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name: 10-14.189.02 Geschäftsbericht ; Hauptbericht

text: \nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2012\n\n\n\n 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTitelbild:  \nMuseumsnacht vom 13. Januar 2012: Die Ausstellung im Kunst Raum Riehen unter dem speziellen Titel „If I had \neight hours to chop down a tree, I would spend six sharpening my axe“ fand regen Anklang. Im Vordergrund zeigt \ndas Bild das „Lattenparkett“ von Benjamin Bronni. Die Skulptur im Hintergrund stammt von Claudia Compte. \n(Foto: Andres Ribi) \n\n\n\n 3 \n\n \n\nI. Einleitung \n\nII. Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\nIII. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\nIV. Übersicht über die 7 Politikbereiche \n\nV. Kurzberichte 2012 zu den einzelnen Politikbereichen \n\nVI. Ressourcen und interne Querleistungen \n\nVII. Details zu den neutralen Kosten und Erlösen \n\nVIII. Bilanz \n\nIX. Erfolgsrechnung \n\nX. Cash Flow / Mittelflussrechnung \n\nXI. Übersicht über die Investitionen  \n\nXII. Produktsummenrechnung 2012 (Jahresrechnung) \n\nXIII. Anträge und Beschlussesentwurf \n\n  \n\n \n\n Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\n \n5 \n\n \n\n \n8 \n\n \n\n \n12 \n\n \n\n \n14 \n\n \n\n \n42 \n\n \n\n \n52 \n\n \n\n \n56 \n\n \n\n \n58 \n\n \n\n \n59 \n\n \n\n \n61 \n\n \n\n \n68 \n\n \n\n \n69 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n71 \n\n \n\n\n\n 4 \n\nI. Einleitung \n \n\nDas Geschäftsjahr 2012 zusammengefasst - ergänzt durch Detailinformationen \nim Zusatzbericht \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht enthält in handlicher Gestalt auf 71 dicht bedruckten \nSeiten - im gleichen Layout wie im Vorjahr und illustriert durch einige Bilder und Grafi-\nken - die wichtigen Fakten und Zahlen zum Geschäftsjahr 2012 der Gemeinde Rie-\nhen. In einem ergänzenden, 190 Seiten starken Detailbericht \n\n1\n der Produktgruppen \n\nwird über den Stand der Zielerreichung und das Ergebnis 2012 der vom Einwohnerrat \nverabschiedeten, mehrjährigen Leistungsaufträge mit Globalkrediten orientiert. Im \nJahr 2012 ist einzig der Leistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie \nabgelaufen. Die Berichterstattung zu dieser Produktgruppe wird deshalb im Detailbe-\nricht durch einen Rechenschaftsbericht über die ganze Leistungsauftragsperiode 2010 \nbis 2012 ergänzt. \n\n \n\nAlles orientiert sich an den sieben Politikbereichen und den 41 Produkten \n\nDie Art der Berichterstattung und der Rechnungslegung folgt konsequent der Ausrich-\ntung auf die sieben Politikbereiche mit den insgesamt 41 Produkten. Mit der Zweitei-\n\nlung des Berichts ist es einfacher, den Blick aufs Wesentliche zu lenken: Der eigentli-\nche Geschäftsbericht ist zudem ähnlich wie der Politikplan aufgebaut, was die Orien-\ntierung erleichtert. Der detaillierte Zusatzbericht dient namentlich den einwohnerrätli-\nchen Sachkommissionen für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen \nPolitikbereichen. \n\n \n\nViele finanzwirtschaftliche Daten ermöglichen einen guten Einblick in den Fi-\nnanzhaushalt 2012 \n\nIn der vom Einwohnerrat als Jahresrechnung zu genehmigenden Produktsummen-\nrechnung werden die Gesamtkosten der sieben Produktgruppen ausgewiesen und mit \nder Planung sowie - soweit angesichts der vom Einwohnerrat beschlossenen Umstel-\nlung von zehn auf sieben Produktgruppen per 2010 ff. möglich - mit den Vorjahren \nverglichen. Das Ergebnis wird in den Kapiteln II. (Seite 7) und III. (Seite 8 ff.) kommen-\ntiert.  \n\nDer Geschäftsbericht enthält neben der Produktsummenrechnung die Investitions-\nrechnung und die Bilanz sowie eine Fülle weiterer interessanter finanzwirtschaftlicher \nInformationen: Dargestellt werden die neutralen Kosten und Erlöse, der Mittelabfluss \nund Mittelzufluss aus der betrieblichen Tätigkeit und damit der Cash Flow (Selbstfi-\nnanzierungsspielraum) der Gemeinde, ferner eine detaillierte Auflistung der getätigten \nInvestitionen und Anlagen und schliesslich die Erfolgsrechnung in der bekannten \nForm.  \n\n \n\nUnbekannte Fachbegriffe? Das Glossar im Politikplan 2013/16 hilft weiter  \n\nVerzichtet wurde hier im Geschäftsbericht auf die Beifügung eines Glossars der ver-\nwendeten Fachbegriffe. Ein solches findet sich im Politikplan 2013 - 2016 (s. unter \nwww.riehen.ch).Es wird darauf verwiesen.  \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n Der Detailbericht kann als PDF-Datei unter www.riehen.ch (Rubrik Politik) heruntergeladen werden. Als \n\ngedruckte Ausgabe ist er gegen eine Schutzgebühr von 20 Franken bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 5 \n\nII. Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n \n\na) Allgemeine Bemerkungen  \n \n\nIm Politikplan 2012 - 2015 hatte der Gemeinderat in seinen Vorbemerkungen den \nFokus auf gute Rahmenbedingungen für den Lebensalltag der Riehener Bevölkerung \ngerichtet, verbunden mit der Aufforderung, für eine zukunftstaugliche Weiterentwick-\nlung zu sorgen: „Innovation ist in Krisenzeiten besonders wichtig; und ebenso das \nSorge tragen zu den Qualitäten, welche Riehens Lebenskultur ausmachen.“  \n\nIn der Rückschau darf festgestellt werden, dass Gemeinderat und Verwaltung diese \nHerausforderungen in den verschiedenen Politikbereichen angenommen haben. Mit \nseiner Fülle an Informationen legt der Geschäftsbericht 2012 davon ein eindrückliches \nZeugnis ab: Zum einen war das Berichtsjahr geprägt durch gewichtige Entscheidvor-\nbereitungen, insbesondere im Bereich der Siedlungsentwicklung: Zonenplanrevision, \nDorfzentrum, Quartierentwicklung Niederholz, Projekte im Gebiet der Lörracherstrasse \nsind die Stichworte. Zum andern standen komplexe Vollzugsaufgaben im Fokus der \nGemeindepolitik, ganz besonders im Politikbereich Bildung und Familie: Die Verände-\nrungsprojekte im Bereich der Schulen, verbunden mit einem bedarfsgerechten Aus-\nbau der familienergänzenden Kinderbetreuung, sind hier die grossen Herausforderun-\ngen. Und schliesslich wurden wichtige Planungen und Projekte zielstrebig angegan-\ngen und weiterverfolgt: Riehen bleibt am Ball mit seiner zukunftsweisenden Energie-\npolitik, aber auch als Gemeinde, welche dem Unicef-Label „kinderfreundlich“ durch \nkonkrete Massnahmen Nachachtung verschafft. Mit dem Projekt „Leben in Riehen – \n60plus“ wird das Augenmerk auf das Potenzial und die Bedürfnisse der älteren Bevöl-\nkerungsgruppe Riehens gerichtet. Und hinzukommt: Riehen gehört als Agglomerati-\nonsgemeinde zur Europaregion Basel; dieser Tatsache wird bei allen Aktivitäten ge-\nbührend Rechnung getragen. \n\nWird die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auch auf Riehen haben? \nDiese Frage hatte der Gemeinderat im Politikplan 2012 - 2015 gestellt. Der damals \ngeäusserte vorsichtige Optimismus hat sich, was den Gemeindehaushalt 2012 betrifft, \nzwar bestätigt; das Geschäftsjahr schliesst mit einem leicht positiven Resultat erfreu-\nlich ab. Bestätigt wurde aber auch, dass mit ungünstigen Auswirkungen zu rechnen \nist: Dies spiegelt sich wider in der Entwicklung des Steueraufkommens oder in den \nSchwierigkeiten, mit denen der lokale Handel und das Gewerbe konfrontiert sind. \n\nEine vorsichtige Ausgabenpolitik ist ein Gebot der Stunde. Das Rechnungsergebnis \nzeigt, dass Gemeinderat und Verwaltung sich danach ausgerichtet haben. Genauso \nwichtig aber ist das Ermöglichen von Entwicklungen. Ein Verharren im Hier und Jetzt \nverbaut jegliche Zukunftschancen. Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, mit einer \numsichtigen Politik diese Gratwanderung zu bestehen. \n\n \n\nb) Siedlungspolitik \n \n\nGesamtzonenplanrevision \n\nIm Jahr 2012 stand in der Siedlungspolitik die Erarbeitung der Gesamtzonenplanrevi-\nsion im Vordergrund. Unter Einbezug der einwohnerrätlichen Sachkommission, die \n\nbereits die Entwurfsarbeiten eng begleitete, wurde ein differenzierter Zonenplanent-\nwurf erarbeitet, welcher günstige Voraussetzungen für die nachhaltige räumliche Ent-\nwicklung Riehens im Sinne des Leitbilds und des einwohnerrätlichen Leistungsauf-\ntrags schafft. Die Gemeinde soll sich massvoll, unter Wahrung der bestehenden Qua-\nlitäten entwickeln, sodass die Bevölkerungszahl stabil gehalten werden kann. \n\nIm März 2012 hat der Souverän den Gegenvorschlag für die Initiative zum Schutz von \nFamiliengärten angenommen, welcher unter anderem eine neue Arbeitszone an der \nHörnliallee ermöglicht. Der Volksentscheid wird in der Zonenplanrevision umgesetzt.  \n\nIm Entwurf zur Gesamtzonenplanrevision, welcher im Juli 2012 in die kantonale Vor-\nprüfung verabschiedet wurde, sind zudem Lösungsvorschläge für folgende Themen \nenthalten: \n \n\n- Wie können in der rechtskräftigen Bauzone im Stettenfeld mehr Grünflächen und \nmehr Flächen für Freizeit und Sport gesichert werden? \n\n- Umsetzung der Volksinitiativen für eine Bauzonenreduktion im Moostal \n- Harmonisierung der Bauvorschriften an Hanglagen \n- Zusätzliche Arbeitszonen und Wohn-/Arbeitsmischgebiete  \n- Überprüfung des Ortsbildschutzes \n- Neuregelung der Freiraumnutzungen wie Grünzonen, Landwirtschaftszonen, \n\nGrünanlagen, Naturschutzzonen sowie Landschaftsschutzzonen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\nEntwicklungen im Dorfkern, im Niederholz und im Gebiet Lörracherstrasse  \n\nEntscheidend wichtig  für die Entwicklung der Gemeinde ist das Dorfzentrum von \nRiehen, welches für die Bevölkerung ein zentraler Ort der Begegnung ist und dem für \ndie Versorgung grosse Bedeutung zukommt. Die heutige Situation ist unbefriedigend, \nda das Dorfzentrum nur bedingt zum Verweilen einlädt, was sich nachteilig auf den \nEinzelhandel und die Gastronomie auswirkt. Aufgrund einer durch den Einwohnerrat \nüberwiesenen Motion wurden im Herbst 2011 drei Planungsbüros aus der Region \nbeauftragt, Vorschläge für die Umgestaltung des Dorfzentrums zu erarbeiten. An-\nschliessend wurden die Verfasser des Siegerprojektteams Stauffenegger + Stutz, \nVisuelle Gestalter GmbH / Rudolf Keller & Partner mit der Ausarbeitung eines Vorpro-\njekts beauftragt. Die Bevölkerung und die Dorfgeschäfte erhielten die Möglichkeit, sich \nim Rahmen eines Anlasses in der Reihe „Gemeinde im Gespräch“ zum Vorhaben zu \näussern. Die Anregungen wurden ab Sommer 2012 von einer Begleitgruppe weiter-\nbearbeitet und flossen in das Vorprojekt ein.  \n\nIm Niederholz wurden 2012 zwei ortsplanerische Meilensteine erreicht: Zum einen \ngenehmigte der Regierungsrat im Januar die Zonenänderung bzw. den Bebauungs-\nplan für eine Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-Haltestelle. Zum andern beschloss \nder Einwohnerrat einstimmig die Zonenänderung mit Bebauungsplan für das Areal \nzwischen Rüchligweg, Rauracherstrasse und Kohlistieg. Nebst dem Neubau für das \nAlters- und Pflegeheim Humanitas ermöglicht der Bebauungsplan auch den Bau von \n96 neuen genossenschaftlichen Wohnungen. \n\nIm Gebiet Lörracherstrasse wurde an zwei wichtigen Projekten für das Quartier gear-\nbeitet. Erstens soll nach Eröffnung der Zollfreien Strasse die Lörracherstrasse (Kan-\ntonsstrasse) umgestaltet werden. Die Erarbeitung des kantonalen Projekts wurde \nseitens der Gemeinde fachlich begleitet. Zweitens soll auf der Höhe Friedhofweg eine \nFussgänger- und Velounterführung unter der Bahnlinie realisiert werden, u.a. um eine \nmarkante Verbesserung des Schulwegs zum Schulhaus Hinter Gärten zu ermögli-\nchen. Das entsprechende Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn \nerstellt.   \n\n \n\nc) Liegenschaftspolitik \n\nDie Gemeinde verfügt über einzelne Grundstücke im Siedlungsgebiet, welche in den \nkommenden Jahren einer Nutzung zugeführt werden sollen. Dabei stehen sowohl \nWohnnutzungen als auch Gewerbenutzungen im Vordergrund. In der Regel erfolgt die \nRealisierung eines Bauvorhabens durch private Bauträger, denen die Gemeinde das \nLand im Baurecht überträgt.  \n\nIm 2012 hat der Gemeinderat den zukünftigen Umgang mit Baurechten im Rahmen \neiner Richtlinie festgelegt und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der \nGemeinderat hat sich dabei für das Modell des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags \nund - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - für das Modell des part-\nnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus entschieden. Auf diese Weise wird sicherge-\nstellt, dass bei den kommenden Arealentwicklungen gegenüber allen Baurechtsneh-\nmern ein zeitgemässer, nachhaltiger und fairer Baurechtsvertrag angeboten wird.  \n\nNach wie vor verfolgt der Gemeinderat die Absicht, die Geldmittel, welche aus dem \nHeimfall der Wohnbauten am Hirtenweg Ende 2010 gelöst worden sind, wieder in den \nLiegenschaftsbau zu investieren. Dabei sind sowohl der Erwerb einer geeigneten \nLiegenschaft wie auch die Realisierung eines eigenen Bauprojekts denkbar. \n\n \n\nd) Familien- und Jugendpolitik \n\nDem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt nach wie vor entsprechend \ngrosse Bedeutung zu: Durch den bedarfsgerechten Ausbau der Tagesstruktur an den \neinzelnen Standorten der Gemeindeschulen und den vielfältigen Angeboten der Ta-\ngesbetreuung in Riehen (Tagesheime, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesferien)  \nwird den Eltern ein innovatives und qualitativ gutes Betreuungsangebot zur Verfügung \ngestellt.  \n\nDie Umsetzung des Mitte 2011 erhaltenen Unicef-Labels «Kinderfreundliche Gemein-\nde» schritt in den verschiedenen involvierten Politikbereichen planmässig voran. Das \nAngebotsniveau im Bereich Kinder kann insgesamt als vielfältig und ausreichend \nbezeichnet werden; mit der Lancierung des Kinder Kultur Clubs wurde 2012 eine \nspannende Neuerung eingeführt.  \n\nFür Jugendliche und junge Erwachsene gibt es allerdings punktuellen Ausbaubedarf. \nEntsprechende Anliegen wurden im Berichtsjahr an die Gemeinde herangetragen, \nwobei im Berichtsjahr auch der Umbau des ehemaligen Bezirksmagazins zum neuen \nJugendtreff des Freizeitzentrums Landauer vorangetrieben wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\ne) Energiepolitik \n \n\nDie Gemeinde Riehen als „goldene“ Energiestadt der ersten Stunde: Bereits 2004 \nwurde der Gemeinde der „European Energy Award in Gold“ verliehen. 2008 folgte \nnach einer neuerlichen Überprüfung die Bestätigung des Labels. 2012 wurde Riehen \nbereits zum dritten Mal mit dieser höchsten Auszeichnung geehrt. Der Erfolg ist in \neiner langjährigen konsequenten und ergebnisorientierten Energiepolitik in den Berei-\nchen Bau und Planung, Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Verwertung orga-\nnischer Abfälle (Biogasgewinnung), Verkehr und Öffentlichkeitsarbeit begründet.  \n\nEine wichtige Komponente des neuerlichen Erfolgs ist der Wärmeverbund. Im Be-\nrichtsjahr konnten weitere Liegenschaften an das Netz angeschlossen werden. Dies \nwurde unter anderem durch die Netzerweiterungen und Netzverdichtungen ermög-\nlicht. Jeder zusätzliche Anschluss bedeutet, dass der CO2-Ausstoss aus Heizungen \nweiter reduziert werden kann. Mit dem vom Einwohnerrat genehmigten Zusammen-\nschluss des Riehener Wärmeverbunds mit dem Fernwärmenetz der Stadt Basel im \nGebiet Bäumlihof wurde ein weiterer Markstein gesetzt.   \n\n \n\nf) Gemeindehaushalt \n\nDie Rechnung 2012 schliesst mit einem Überschuss von 1,73 Mio. Franken. Dies sind \nrund 2,8 Mio. Franken mehr als im Budget 2012 erwartet wurden. Die Verbesserung \nzum Budget resultiert hauptsächlich aus 3,7 Mio. tieferen Nettokosten der Produkt-\ngruppen. Diese Minderausgaben sind entstanden, da diverse grosse Kostenpositionen \n(z.B. Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Heimunterbringungen, Kindergarten, Primar-\nschule, Winterdienst, Projekte im Bereich Strassen/Kanalisation) von exogenen Fakto-\nren beeinflusst werden, die nicht präzise budgetiert werden können. Jedoch sind dort, \nwo die im Budget getroffenen Annahmen unterschritten wurden, die Kostenbudgets \nnicht ausgeschöpft worden. Diese tieferen Kosten vermögen auch den Rückgang bei \nden Steuereinnahmen zu kompensieren. Die Steuereinnahmen werden im Kapitel VII \n(Seite 52ff) näher erläutert. \n\n \n\ng) Kommunikation \n\nDank der raschen Einarbeitung der im September 2011 angestellten Kommunikati-\nonsverantwortlichen (Teilzeitfunktion) konnte sowohl die externe als auch die interne \nKommunikationsarbeit deutlich gesteigert werden.  \n\nDie Kommunikation mit der Bevölkerung wurde mit der per Anfang 2012 umfassend \nerneuerten Webseite verstärkt. Die Internetplattform wird laufend überprüft und wei-\nterentwickelt. Der als Lehrlingsprojekt konzipierte Auftritt der Gemeinde Riehen auf \nFacebook erreicht ein neues Zielpublikum und ergänzt die externe Kommunikation auf \neine zeitgemässe Art. \n\nIm Rahmen eines Runden Tischs konnten im Zusammenhang mit der bevorstehenden \nBebauung „Riehen Classic“ an der Bosenhalde die Anliegen der betroffenen Anwoh-\nnerschaft aufgenommen und Lösungen zugeführt werden. Die erfolgreiche kommuni-\nkative Begleitung des Projekts für eine Neugestaltung des Dorfzentrums war ein wei-\nterer Schwerpunkt des Berichtsjahres.  \n\nDes Weiteren untersuchte die Kommunikationsverantwortliche den Nutzen und die \nEffizienz der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Gemeinde und konnte so einen \nwichtigen Anstoss zur Neuordnung der Öffentlichkeitsarbeit geben. \n\nMit einem CD Manual wurde neu das Aussehen der Publikationen der Gemeindever-\nwaltung verbindlich geregelt.  \n\nIm Bereich der internen Kommunikation konnte mit dem Bau eines webbasierten \nIntranets ein wichtiger Meilenstein erreicht werden. Die für die operative Arbeit der \nGemeindeverwaltung relevanten Informationen sind nun auf einer zentralen Plattform \nzusammengeführt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\nIII. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1*)    Detail zu dieser Position findet sich im Kap. X, Seite 59  \n\n2*) Instandsetzungs-Investitionen (IS-Invest.) bzw. Entnahmen der Instandsetzungsrückstellungen (ISR) in  \n   Liegenschaften (vgl. Seite 61) \n\nEin Glossar zu den verwendeten Begriffen findet sich im Politikplan 2013-2016  (s/ www.riehen.ch)\n\nIST IST Budget\n\nZeile in TCHF 2011 2012 2012\nminus = minus = minus =\n\nKosten Kosten Kosten\n\nA Publikums- und Behördendienste -3'918 -4'019 -4'115\n\nB Finanzen und Steuern -670 -701 -721\n\nC Gesundheit und Soziales -22'358 -19'043 -20'022\n\nD Bildung und Familie -30'345 -31'258 -32'697\n\nE Kultur, Freizeit und Sport -9'148 -9'737 -9'922\n\nF Mobilität und Versorgung -18'326 -18'804 -19'957\n\nG Siedlung und Landschaft -6'353 -6'524 -6'394\n\nH Total Nettokosten der Produktgruppen -91'118 -90'086 -93'828\n\nI Steuern (netto) 89'553 85'022 87'320\n\nJ Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 1'964 2'417 2'110\n\nK Zinsen (netto) 328 447 338\n\nL Übr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -1'942 -3'517 -1'730\n\nM Kalkulatorischer Zinserlös 10'541 10'482 10'567\n\nN Übriges  (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -7'946 -3'038 -5'904\n\nO Korrektur gemäss FhO § 52 0\n\nP Total Neutrale Erlöse (netto) 92'498 91'813 92'701\n\nQ 1'380 1'727 -1'127\n\nR +/- liquiditätsverändernde Kosten/Erlöse 10'968 4'654 6'248\n\nS Cash Flow I 12'348 6'381 5'121\n\nT + Im Ergebnis enthaltene ISR-Entnahmen 2'667 2'979 3'350\n\n+ Investitionssonderabschreibungen 3'000\n\nU Cash Flow II 15'015 9'360 11'471\n\nV Investitionen, Anlagen und IS-Invest. -16'213 -8'806 -13'758\n\nW Ergebnis der Finanzrechnung -1'198 554 -2'287\n\nX Mittelveränderung übrige Bilanzpositionen 2'743 1'457\n\nY 1'545 2'011\nVeränderung flüssige Mittel u. \n\nkurzfristige Geldanlagen\n\nErgebnis Produktsummenbudget / \n\nJahresrechnung\n\nK\no\n\nn\ns\n\nu\nm\n\nC\na\n\ns\nh\n\n1*)\n\n2*)\n\n2*)\n\n\n\n 9 \n\nKommentar zu den finanzwirtschaftlichen Eckdaten  \n\n(vgl. die Tabelle auf der vorstehenden Seite) \n\n \n\nErgebnis der Produktsummenrechnung \n\nDas Ergebnis der Produktsummenrechnung zeigt einen Überschuss von 1,73 Mio. \nFranken und setzt sich zusammen aus den Nettokosten der Produktgruppen (rund \n90,1 Mio. Franken) und den neutralen Nettoerlösen (rund 91,8 Mio. Franken). Im \nBudget 2012 war ein Defizit von rund 1,1 Mio. Franken geplant.  \n \n\nZahlen in TCHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -91'118 -90'086 -93'828\n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 92'498 91'813 92'701\n\nJahresergebnis (minus=Defizit) 1'380 1'727 -1'127  \n \n\nDie relevanten Veränderungen zum Vorjahr und die Abweichungen zum Budget 2012  \n\nwerden in den folgenden Abschnitten erläutert. \n \n\n \n\n \n\nRelevante Abweichungen im Vergleich zum Budget 2012 \n \n\nAn dieser Stelle werden lediglich die wichtigsten Faktoren kommentiert. Weitere In-\nformationen zu den einzelnen Produkten finden sich im Kapitel V, ab Seite 14. \n\nGemäss § 17a der Finanzhaushaltordnung richtet sich die Zuweisung der allgemeinen \nStrukturkosten der Gemeinde nach dem finanziellen Gewicht der einzelnen Produkt-\ngruppen. Bei relevanten Abweichungen in den Produktgruppen kann dies zu substan-\nziellen Veränderungen  führen (vgl. Erläuterungen auf Seite 14).  \n \n\nNettokosten der Produktgruppen \n\nDie Nettokosten aller Produktgruppen sind mit 90,086 Mio. Franken um 3,742 Mio. \nFranken tiefer, als die budgetierten Nettokosten von 93,828 Mio. Franken.  \n\nNettokosten der Produktgruppen in TCHF\n\nIST Budget Veränderung\n\n besser:      +\n\n2012 2012  schlechter: -\n\nPublikums- und Behördendienste -4'019  -4'115  96 +               \n\nFinanzen und Steuern -701  -721  20 +               \n\nGesundheit und Soziales -19'043  -20'022  979 +             \n\nBildung und Familie -31'258  -32'697  1'439 +           \n\nKultur, Freizeit und Sport -9'737  -9'922  185 +             \n\nMobilität und Versorgung -18'804  -19'957  1'153 +           \n\nSiedlung und Landschaft -6'524  -6'394  130  -             \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -90'086  -93'828  3'742 +           \n\nPolitikbereich\n\n \n \n\nDie Veränderungen (Minderkosten) sind hauptsächlich in Produktgruppen entstanden, \nin welchen die Kosten von der Anzahl der betroffenen Menschen (z.B. Klassengrös-\nsen, Heimunterbringungen, Pflegebeiträge) und technischen exogenen Faktoren (z.B. \nProjektverzögerungen aufgrund von fehlenden Beschlüssen, Koordination mit den \nbetroffenen Baupartnern sowie aufgrund von Umwelteinflüssen) beeinflusst werden. \nSie können deshalb nur aufgrund von Erfahrungszahlen und statistischen Angaben \nannäherungsweise geplant werden. Nachstehend werden die relevantesten Budge-\ntabweichungen aufgelistet. \n\nIm Politikbereich „Gesundheit und Soziales“ wurden die Kosten um TCHF 979 unter-\nschritten. Die grösste Kostenunterschreitung (TCHF 550) betrifft  Heimunterbringun-\ngen. Weitere relevante Unterschreitungen waren bei den Alimentenbevorschussungen \n(TCHF 75) sowie den Sozialberatungsstellen zu verzeichnen. Weitergehende Informa-\ntionen finden sich auf den Seiten 22ff. \n\nBeim Politikbereich „Bildung und Familie“ beträgt die gesamte Kostenunterschreitung \n\n1,439 Mio. Franken. Davon sind TCHF 718 im Produkt Primarschule, TCHF 416 im \nProdukt Musikschule und TCHF 227 im Produkt Kindergarten entstanden. Detailinfor-\nmationen zu dieser Produktgruppe finden sich ab der Seite 26.  \n\nDer Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ zeigt eine Gesamtkostenunterschreitung \nvon 1,153 Mio. Franken. Davon ist die grösste Unterschreitung (TCHF 735) im Pro-\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\ndukt Verkehrsnetz zu bemerken. Weitere bedeutsame Kostenunterschreitungen be-\ntreffen die Produkte Kommunikationsnetz (TCHF 395) und Energie (TCHF 132). Wei-\ntere Informationen vgl. Text auf den Seiten 35ff. \n\n \n\nBereich Neutrales \n\nIm Bereich Neutrales liegen die gesamten Nettoeinnahmen um rund 0,9 Mio. Franken \nunter dem budgetierten Betrag. Die Veränderungen der einzelnen Positionen werden \nnachfolgend aufgelistet (vgl. Detailkommentare auf den Seiten 52 - 55):  \n\n \n\nBereich Neutrales in TCHF (vgl. Kap. VII., S. 52ff)\n\nIST Budget Veränderung\n\n besser:      +\n\n2012 2012  schlechter: -\n\nSteuern (netto) 85'022  87'320  2'298  -          \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'417  2'110  307 +             \n\nZinsen (netto) 447  338  109 +             \n\nÜbr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -3'517  -1'730  1'787  -          \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'482  10'567  85  -               \n\nÜbriges (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -3'038  -5'904  2'866 +           \n\nKorrektur gemäss FhO § 52 0  0  0                \n\nTotal Bereich Neutrales Total: 91'813  92'701  888  -             \n\nPolitikbereich\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBedeutsame Veränderungen im Vergleich zur Vorjahresrechnung 2011 \n \n\nNettokosten der Produktgruppen \n\nDie gesamten Nettokosten 2012 der Produktgruppen sind mit 90,086 Mio. Franken um \nrund 1 Mio. Franken tiefer als noch im Jahr 2011.  \n\nNettokosten der Produktgruppen in TCHF\n\nIST IST Veränderung\n\n besser:      +\n\n2012 2011  schlechter: -\n\nPublikums- und Behördendienste -4'019  -3'918  101  -             \n\nFinanzen und Steuern -701  -670  31  -               \n\nGesundheit und Soziales -19'043  -22'358  3'315 +           \n\nBildung und Familie -31'258  -30'345  913  -             \n\nKultur, Freizeit und Sport -9'737  -9'148  589  -             \n\nMobilität und Versorgung -18'804  -18'326  478  -             \n\nSiedlung und Landschaft -6'524  -6'353  171  -             \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -90'086  -91'118  1'032 +           \n\nPolitikbereich\n\n \n \n\nDer Hauptgrund für die Verbesserung liegt im Politikbereich „Gesundheit und Sozia-\nles“, wo durch den Wegfall der Beiträge an die Geriatriespitalabteilung der Adullam-\nStiftung ab dem 1. Januar 2012 eine Verbesserung um rund 3,2 Mio. Franken einge-\ntreten ist. Im Vergleich zum Vorjahr sind Budgetverschiebungen und Mehrkosten über \n0,3 Mio. Franken in mehreren Politikbereichen zu verzeichnen. Im Leistungsauftrag \n„Bildung und Familie“ sind es Kostensteigerungen in den Produkten Kindergarten und \nPrimarschule (beide Produkte liegen jedoch im Budgetrahmen 2012, vgl. Kommentar \nSeite 26). Im Bereich „Kultur, Freizeit und Sport“ sind im Produkt Freizeitangebote \nKosten für Spielplätze, die im Vorjahr nicht wie budgetiert getätigt werden konnten, \nnun im 2012 angefallen (vgl. Kommentar Seite 32). Und in der Produktgruppe „Mobili-\ntät und Versorgung“ sind es im Produkt Abfallbewirtschaftung die stark angestiegen \nGrüngutmengen, die im Vorjahresvergleich zu Mehrkosten geführt haben, und ferner \ndie im Jahr 2011 unterdurchschnittlichen Kosten des Produkts Verkehrsnetz, die im \nVergleich zum kostenmässig durchschnittlichen Jahr 2012 zu einer Steigerung geführt \nhaben (dennoch waren die Nettokosten 2012 des Produkts niedriger als die Planzah-\nlen). \n \n\nBereich Neutrales (vgl. Tabelle auf der nächsten Seite) \n\nIm Vorjahresvergleich ist der Bereich Neutrales geprägt von netto 4,5 Mio. Franken \nweniger Steuereinnahmen (vgl. Detailkommentar auf Seite 52ff.). Ausserdem wurde \nerstmals im 2012 eine Lastenausgleichszahlung im Betrag von 1,8 Mio. Franken für \nden Bereich Spitalfinanzierung bezahlt (vgl. Kommentar auf Seite 24). Dieser Betrag \nist in der Position „Übrige Steuern, Konzessionen, Lastenausgleich“ enthalten (vgl. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 11 \n\nauch Kommentar Seite 52ff.). Die markante Veränderung um 4,9 Mio. Franken der \nPosition „Übriges a.o. / Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.“ ist hauptsächlich auf \ndie im Jahr 2011 enthaltene Wertminderung auf dem Land im Moostal von 5 Mio. \nFranken zurückzuführen (Kosten im 2011, die im 2012 nicht mehr eingestellt werden \nmussten. Vgl. Text auf Seite 52f.) \n\n \n\nBereich Neutrales in TCHF\n\nIST IST Veränderung\n\n besser:      +\n\n2012 2011  schlechter: -\n\nSteuern (netto) 85'022  89'553  4'531  -          \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'417  1'964  453 +             \n\nZinsen (netto) 447  328  119 +             \n\nÜbr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -3'517  -1'942  1'575  -          \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'482  10'541  59  -               \n\nÜbriges (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -3'038  -7'946  4'908 +           \n\nKorrektur gemäss FhO § 52 0  0  0                \n\nTotal Bereich Neutrales Total: 91'813  92'498  685  -             \n\nPolitikbereich\n\n \n \n\n \n\nCash Flow / Selbstfinanzierungsspielraum \n\nDer Cash Flow wird auf zwei Zeilen ausgewiesen. Der Cash Flow I (vgl. Seite 8,   \nZeile S) entspricht dem effektiven Cash Flow, in dem sämtliche geldwirksamen Bewe-\ngungen berücksichtigt sind. Damit der Cash Flow den gesamten Investitionen 2012 \ngemäss Investitionsliste (vgl. Seite 67) gegenübergestellt werden kann, wird im Cash \nFlow II (vgl. Seite 8, Zeile U) der Mittelverzehr durch die getätigten Instandsetzungsin-\nvestitionen in Liegenschaften neutralisiert.  \n\nÜber einen längeren Zeitraum betrachtet muss der Cash Flow II mindestens so hoch \nsein wie der Ressourcenverzehr der gemeindeeigenen Investitionsgüter (Abschrei-\nbungen 5 Mio. Franken und Instandsetzungsrückstellung Liegenschaften 2,4 Mio. \nFranken) derselben Periode, damit die bestehende Infrastruktur der Gemeinde aus \neigenen Mitteln (re-)finanziert werden kann. Damit jedoch auch noch flüssige Mittel für \nNeuinvestitionen vorhanden sind, müssen diese Mittel auch aus Überschüssen (vor-\n)finanziert werden können. Idealerweise sollte deshalb langfristig ein Cash Flow II von \netwa 9 Mio. Franken angestrebt werden.  \n\nDer Cash Flow II (vgl. Seite 8, Zeile U) zeigt nun, dass im Jahr 2012 rund 9,4 Mio. \n\nFranken aus der Periode 2012 zur Verfügung standen, um die Investitionen von rund \n8,8 Mio. Franken zu finanzieren. Werden die getätigten Investitionen von 8,8 Mio. \nFranken vom Cash Flow II (9,4 Mio. Franken) in Abzug gebracht, ergibt sich das Re-\nsultat der Finanzrechnung (Selbstfinanzierungsspielraum). Dieser Selbstfinanzie-\nrungsspielraum wird auf Seite 8 in Zeile W dargestellt und beträgt rund 0,6 Mio. Fran-\nken. Dies bedeutet, dass sämtliche Investitionen aus Mitteln des Jahres 2012 finan-\nziert werden konnten. In den Vorjahren 2010 und 2011 war dieser Selbstfinanzie-\nrungsspielraum negativ, weil in den Investitionen dieser Jahresrechnungen ausseror-\ndentliche Landkäufe (Moostal) enthalten waren. Für die Gemeindefinanzen ist es \nwichtig, dass der Selbstfinanzierungsspielraum im langjährigen Durchschnitt ausgegli-\nchen ist. Im Jahr 2012 war die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde ausge-\nzeichnet. Dies zeigt das Plus von rund 2 Mio. Franken in der untersten Zeile Y „Ver-\nänderung flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen“ der Tabelle Finanzwirtschaftli-\nche Eckdaten auf Seite 8. Dies heisst, dass die Gemeinde am Stichtag per 31. De-\nzember 2 Mio. Franken mehr flüssige Mittel hatte als im Vorjahreszeitraum, obwohl \nein langfristiger Kredit von 2 Mio. Franken zurückbezahlt werden konnte. Der Haupt-\ngrund liegt bei den gewachsenen Steuervorauszahlungen. Weitere Informationen zu \nden Bilanzveränderungen finden sich auf den Seiten 56/57. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 12 \n\n \n\nIV. Übersicht über die 7 Politikbereiche \n(Stand bis Ende 2012) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLaufdauer aller Leistungsaufträge mit Globalkrediten \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Siedlung und \nLandschaft\n\n6 Mobilität und \nVersorgung\n\n3 Gesundheit \nund Soziales\n\n2 Finanzen und \nSteuern\n\nRessourcen\n\n1 Publikums- und \nBehördendienste\n\n4 Bildung und \nFamilie\n\n5 Kultur, Freizeit \nund Sport\n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen\n1.2 Einwohnerrat\n1.3 Gemeinderat\n1.4 Einwohnerdienste\n1.5 Aussenbeziehungen\n1.6 Information und Gemeindemarketing\n1.7 Sicherheit\n\n3.1 Gesundheitszentrum\n3.2 Schulzahnpflege\n3.3 Betagten- und Krankenpflege\n3.4 Gesundheitsförderung\n3.5 Soziale Dienste\n3.6 Sozialhilfe\n3.7 Entwicklungszusammenarbeit\n\n7.1 Siedlungsentwicklung\n7.2 Grünanlagen und Friedhof\n7.3 Umwelt- und Naturschutz\n7.4 Landwirtschaft\n7.5 Wald\n\n6.1 Verkehrsnetz\n6.2 Mobilität\n6.3 Energie\n6.4 Kommunikationsnetz\n6.5 Wasser\n6.6 Abfallbewirtschaftung\n\n2.1 Finanzdienste\n2.2 Steuern\n2.3 Liegenschaftsbewirtschaftung\n2.4 Wirtschaftsförderung\n\n5.1 Kulturförderung\n5.2 Museum\n5.3 Bildende Kunst\n5.4 Bibliothek\n5.5 Freizeit- und Sportförderung\n5.6 Freizeitangebote\n5.7 Sportanlagen und Schwimmbad\n\n4.1 Kindergarten\n4.2 Primarschule\n4.3 Musikschule\n4.4 Familie und Integration\n4.5 Tagesbetreuung\n\nStand: 19. April 2010\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nLA 01 Publikums- und Behördendienste\n\nLA 02 Finanzen und Steuern\n\nLA 03 Gesundheit und Soziales\n\nLA 04 Bildung und Familie\n\nLA 05 Kultur, Freizeit und Sport\n\nLA 06 Mobilität und Versorgung\n\nLA 07 Siedlung und Landschaft\n\nLeistungsaufträge Laufdauer bis 2010\n\nLeistungsaufträge Laufdauer ab 2010\n\nLeistungsaufträge Laufdauer ab 2011\n\nLeistungsauftrag ab 2013\n\n\n\n 13 \n\nAnteile der Politikbereiche an den Nettokosten IST 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbersicht der Produktgruppen / Vergleich Budget 2012 / IST 2012  (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0 5'000 10'000 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000\n\nSiedlung und Landschaft\n\nMobilität und Versorgung\n\nKultur, Freizeit und Sport\n\nBildung und Familie\n\nGesundheit und Soziales\n\nFinanzen und Steuern\n\nPublikums- und\nBehördendienste\n\nin TCHF\n\nBudget IST\n\nPublikums- und \n\nBehördendienste\n4.5%\n\nFinanzen und \n\nSteuern\n0.8% Gesundheit und \n\nSoziales\n21.1%\n\nBildung und \n\nFamilie\n34.7%\n\nKultur, Freizeit \n\nund Sport\n10.8%\n\nMobilität und \n\nVersorgung\n20.9%\n\nSiedlung und \n\nLandschaft\n7.2%\n\n\n\n 14 \n\nV. Kurzberichte 2012 zu den einzelnen Politikbereichen \n\n \n\nAuf den nachfolgenden Seiten findet sich zu jedem der sieben Politikbereiche das \nWichtigste in Kürze über den Geschäftsverlauf des vergangenen Jahres, ergänzt \ndurch eine Darstellung des finanziellen Ergebnisses der jeweiligen Produktgruppe \nsowie der zugehörigen Produkte.  \n\nNähere Ausführungen finden sich in den Leistungsberichten im Ergänzungsband zum \nGeschäftsbericht 2012 (Detailbericht der Produktgruppen). Im Jahr 2012 ist einzig der \nLeistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie abgelaufen. Die Berichter-\nstattung zu dieser Produktgruppe wird deshalb im Detailbericht durch einen Rechen-\nschaftsbericht über die ganze Leistungsauftragsperiode 2010 bis 2012 ergänzt.  \n\nBei der Beurteilung der finanziellen Veränderungen einer Produktgruppe gilt es zu \nberücksichtigen, dass die vom Einwohnerrat beschlossene neue Struktur der Leis-\ntungsaufträge (gültig ab 1. Januar 2010) nicht mehr ohne Weiteres mit den Vorjahren \n(Geschäftsjahr 2009 und früher) vergleichbar ist, da im Zuge der Überarbeitung des \nProduktrahmens von 10 auf 7 Politikbereiche auch wesentliche Veränderungen in der \nProdukt(gruppen)struktur beschlossen wurden. \n\nZusätzlich muss jeweils auch mitberücksichtigt werden, dass die Verteilung der Struk-\nturkosten (auch Overheadkosten genannt; vgl. Detailnachweis in Kapitel VI, Seite 49 \nff.) im Zuge der Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes (§ 17a) vom Einwohnerrat \nmit Beschluss vom 28. April 2010 geändert wurde. Die Aufteilung der Strukturkosten \nauf die einzelnen Leistungsaufträge erfolgt demnach ab dem Geschäftsjahr 2010 nach \ndem finanziellen Gewicht der Leistungsaufträge. Ein Vergleich mit früheren Vorjahren \nist deshalb nicht ohne Weiteres möglich.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n1  Publikums- und Behördendienste \n \n\n \n\nWahlen und Abstimmungen \n\nIm 2012 kam es an sieben Wochenenden zu 19 Abstimmungen (12 Bund/ 5 Kanton/  \n2 Gemeinde) und fünf Wahlgängen (Grossrat und Regierungsrat bzw. Regierungsprä-\nsidium mit je zwei Wahlgängen). Die Stimmbeteiligung schwankte zwischen 38,4% \n(Tierseuchengesetz) und 54,5% (Schutz vor Passivrauchen). Bei zwei Referenden auf \nGemeindeebene kam es zu folgenden Resultaten: Schutz von Familiengartenarealen \nin Riehen (Beteiligung: 49,8%; 70,1% Ja); Verkauf des Kommunikationsnetzes Riehen \n(Beteiligung: 45,7%%; 65,1% Nein). \n\nBei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen lag die Stimmbeteiligung bei durch-\nschnittlich 45,8% (Kanton 41,6%), im 2. Wahlgang bei durchschnittlich 37,55% (Kan-\nton 33,15%).  \n\nDie Abstimmungs- und Wahlresultate wurden korrekt und termingerecht ermittelt. Die \nÜbergabe der Resultate und Protokolle an den Kanton erfolgte elektronisch und phy-\nsisch immer vollständig und fristgerecht. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen:  Die beiden Abstimmungen auf kommunaler \n\nEbene zeigen auf der Kostenseite Wirkung. Der Fehlbetrag gegenüber dem Budget \nvon CHF 58‘000 (33,5%)  ist im Wesentlichen auf Druck- und Portokosten sowie ver-\nrechnete Arbeitsleistungen sowohl auf der Fachebene als auch bei den mit Wahlen \nund Abstimmungen betrauten Mitarbeitenden der Einwohnerdienste zurückzuführen.  \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nIm Berichtsjahr traten drei weitere Mitglieder des Einwohnerrats zurück. Seit den Ge-\nsamterneuerungswahlen im Jahr 2010 kam es damit zu insgesamt 11 Wechseln in der \nZusammensetzung des Rats, zwei davon durch den unerwarteten Hinschied von zwei \nRatsmitgliedern im Jahr 2011. In der Mai-Sitzung wählte der Rat sein Präsidium für \ndie zweite Hälfte der Legislatur 2010 - 2014 (Ratspräsident und Statthalter). \n\nDas Gemeindeparlament trat im Berichtsjahr zu 10 Plenarsitzungen (Vorjahr: 10) \nzusammen. Eine Sitzung war eine Doppelsitzung (Vorjahr: ebenfalls 1). Die Zahl der \nKommissionssitzungen erreichte mit 89 Sitzungen (2011: 95) in 11 (Vorjahr: 10) \nKommissionen wiederum eine hohe Kadenz, zumal die Geschäftsprüfungskommissi-\non 5 weitere Sitzungen in einer Subkommission abhielt. Wie im Vorjahr bezog der \nGemeinderat die Sachkommissionen wiederholt zur frühzeitigen Begleitung von Pla-\nnungsprozessen ein, so namentlich für die Vorbereitungsarbeiten zur bevorstehenden \nZonenplanrevision oder im Hinblick auf die Erneuerung des Leistungsauftrags für den \nPolitikbereich Bildung und Familie. Nach Ablehnung des Verkaufs des K-Netzes in der \nVolksabstimmung vom 6. Mai 2012 bildete der Rat zur politischen Begleitung des \nweiteren Vorgehens eine Spezialkommission.   \n\nBehandelt wurden im Plenum 79 Traktanden (Vorjahr: 74), darunter 55 Berichte und \nVorlagen des Gemeinderats (Vorjahr: 43), einschliesslich der Berichte zu parlamenta-\nrischen Vorstössen; 35 schriftliche Berichte von Kommissionen (Vorjahr: 26), Über-\nweisung von 15 neuen Anzügen an den Gemeinderat (Vorjahr: 19), davon 2 umge-\nwandelte Motionen. Nicht überwiesen wurde 1 weiterer Anzug. Von  den 3 eingereich-\nten Motionen wurden 2 in Anzüge umgewandelt und überwiesen, 1 weitere Motion \nwurde zurückgezogen. Von den 3 eingereichten Parlamentarischen Aufträgen wurden \n2 an den Gemeinderat überwiesen, der andere wurde abgelehnt. Die Zahl der vom \nGemeinderat zu beantwortenden Interpellationen bewegte sich mit 38 (2011: 39, \n2010: 40, 2009: 30, 2008: 29) auf unverändert hohem Niveau. Zu 5 Kleinen Anfragen \n(Vorjahr: 3) wurde schriftlich Bericht erstattet. Neu eingereicht wurden 4 Kleine Anfra-\ngen (Vorjahr 4). Keine Zustimmung fand ein Resolutionsentwurf, der im Zusammen-\nhang mit der Bauverzögerung der Zollfreien Strasse und damit auch des Naturbads \neingereicht worden war. \n\nDer Einwohnerrat hatte sich im Berichtsjahr mit mehreren Geschäften von grösserer \nTragweite zu befassen: Er erneuerte den Leistungsauftrag für den Politikbereich Bil-\ndung und Familie und bewilligte den zugehörigen Globalkredit für die Jahre 2013 - \n2016. Er beschloss den Verkauf des K-Netzes; ein Entscheid, der in der nachfolgen-\nden Referendumsabstimmung allerdings keine Zustimmung fand. Er genehmigte \nwichtige Verträge mit dem Kanton, so einen Vertrag zur Kostenteilung im Bereich der \nPflegefinanzierung sowie einen Übergangsvertrag bis 2015 über den Lastenausgleich \nim Bereich der Spitalfinanzierung. Er hiess den Zusammenschluss des Riehener \nWärmeverbunds mit dem Fernwärmenetz der Stadt Basel gut und bewilligte dafür eine \nGarantieleistung für die Fremdfinanzierung. Er beschloss eine Zonenänderung mit \nBebauungsplan für das Areal Kohlistieg/Rauracherstrasse/Rüchligweg und schuf \ndamit die Voraussetzungen für den geplanten Neubau des Alterspflegeheims Huma-\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\nnitas sowie für genossenschaftlichen Wohnungsbau. Kein grünes Licht gab der Ein-\nwohnerrat zum beantragten Bebauungsplan für die Erneuerung und Erweiterung des \nDominikushauses am Standort Chrischonaweg/Albert Oeri-Strasse; die Vorlage wurde \nan den Gemeinderat zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit der Integration von \nFachpersonen und weiteren Mitarbeitenden in die Gemeindeschulen beschloss er die \nerforderlichen Änderungen der Schulordnung. Mit einer neuen Ordnung „über die \nReinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen“ schuf er eine gesetzliche \nGrundlage, um analog zur Stadt Basel Kostenbeiträge leisten zu können.      \n\nWeiter befasste sich der Einwohnerrat neben den Berichten zu parlamentarischen \nVorstössen mit einem Bericht des Gemeinderats zur Neuausrichtung der Entwick-\nlungszusammenarbeit im In- und Ausland, bewilligte einen Investitionskredit für den \nAusbau des Raumangebots des Kinder- und Jugendbereichs im Freizeitzentrum Lan-\ndauer, bewilligte einen weiteren Kredit für den Fensterersatz in der gemeindeeigenen \nLiegenschaft an der Rössligasse 32, liess sich im Zusammenhang mit einem Parla-\nmentarischen Auftrag über mögliche Varianten einer räumlichen Zusammenführung \nder Gemeindegärtnerei mit den übrigen Werkdiensten orientieren, nahm Kenntnis vom \nabschliessenden Bericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- \nund Überführungskosten im Bereich Spital / Gesundheitszentrum sowie von Abklä-\nrungen der Geschäftsprüfungskommission zur Tätigkeit der Ortsbildkommission und \nstimmte einer geringfügigen Anpassung des Produktrahmens zu.   \n\nSchliesslich beschloss der Einwohnerrat für seine Mitglieder eine Anpassung der \nSitzungsgelder und Spesenentschädigung. \n\nPendent blieb im Berichtsjahr die 2. Lesung der Vorlage zur Parkraumbewirtschaf-\ntung. Kein Gehör fand im Einwohnerrat schliesslich das vom Gemeinderat beantragte \nModell eines Rahmenkredits für die Erneuerung von Strassen und Kanalisationen für \ndie Jahre 2012 - 2015. Am 28. November nahm der scheidende Departementsvorste-\nher des Sicherheits- und Justizdepartements, Hanspeter Gass, als geladener Vertre-\nter des Regierungsrats an der Sitzung des Einwohnerrats teil.     \n  \n\nAbweichungen und Planänderungen: Seit Mai 2012 gelten die höheren Ansätze für \n\nSitzungsgelder und Spesenentschädigung. Dies wirkt sich in erhöhten Sachkosten \naus, die noch nicht budgetiert waren. Die internen Verrechnungen der von der Verwal-\ntung erbrachten Dienstleistungen für den Einwohnerrat sind gegenüber dem Vorjahr \nnochmals gestiegen, bewegen sich aber im Rahmen der budgetierten Annahmen. \nUnter dem Strich liegen die Nettokosten des Produkts um CHF 31‘000 (5,0%) über \ndem Budget und um CHF 74‘000 über dem Vorjahr. \n\n \n\nGemeinderat  \n\nDer Gemeinderat bearbeitete im Berichtsjahr in 42 Sitzungen (Vorjahr 44) 540 (501) \nTraktanden. Zusätzlich hat er sich in zwei Klausuren (Vorjahr 1) mit Schwerpunktthe-\nmen befasst, welche im Rahmen einer ordentlichen Sitzung nicht zu bewältigen ge-\nwesen wären. Zwei Mal hat er einen Augenschein vorgenommen. Beim einen ging es \num eine mögliche Arealentwicklung zwischen Kettenackerweg und Lörracherstrasse, \nbeim andern um den Werkhof und die Gärtnerei mit dem Fokus, eine räumliche Zu-\nsammenlegung dieser beiden Betriebe zu prüfen. Zur eigentlichen Sitzungstätigkeit \nkommt hinzu, dass die Traktanden vorbereitet und die Unterlagen studiert werden \nmüssen. Meist geschieht dies bei den Mitgliedern des Gemeinderats über das Wo-\nchenende. Vertieft werden die Themen im Gespräch mit den zuständigen Fachperso-\nnen der Verwaltung. Nicht zu unterschätzen ist auch die Tätigkeit der einzelnen Mit-\nglieder des Gemeinderats in Kommissionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie \nin Verhandlungsdelegationen.  \n\nWie in jedem Jahr waren auch 2012 die Einladungen von Vereinen, Institutionen und \nBehörden zahlreich, denen man nach Möglichkeit auch gefolgt ist. Oft ist damit auch \ndas Ausrichten einer Grussbotschaft verbunden. Solche Anlässe eröffnen die Mög-\nlichkeiten zur bereiten Vernetzung über das engere politische Umfeld hinaus und \ndienen auch der Imagepflege der Gemeinde.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Diese Position wurde gegenüber dem Budget \n\ndeutlich unterschritten. Hauptgrund sind die internen Leistungsverrechnungen, die \ngeringer ausgefallen sind als budgetiert und sich im Rahmen des Vorjahres bewegen. \nZusammen mit einer kleinen Unterschreitung bei den Sachkosten resultiert insgesamt \neine Budgetunterschreitung von CHF 91‘000 (8,4%).  \n\n \n\nEinwohnerdienste \n\nWie im Vorjahr angekündigt, ist der bisherige langjährige Leiter der Einwohnerdienste \npensioniert worden. Sein Nachfolger hat im Juni die Stelle angetreten. Mit seiner Aus-\nsensicht hat er rasch in kleinen Schritten effizienzsteigernde Neuerungen eingeführt. \nWeitergehende Neuerungen verfolgt er im Rahmen des Projekts „Kundenzentrum“.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 17 \n\nDie Dienstleistungen der Dokumentationsstelle werden nach wie vor von internen und \nexternen Kunden sehr rege beansprucht. Die Tendenz ist - was die internen Dienst-\nleistungen betrifft - sogar steigend, weil die Dokumentationsmitarbeitenden das Pro-\njekt „Einführung AXIOMA in der Gemeindeverwaltung Riehen“ (elektronisches Doku-\nmentenmanagementsystem) mit Schulungs- und Supportaufgaben seit 2012 aktiv \nbegleiten. Diese Hilfestellung wurde von Seiten der Anwendenden gemäss einer Um-\nfrage im September 2012 als „sehr zufriedenstellend“ erachtet.   \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Im Budgetierungsprozess war noch nicht \n\nabsehbar, welche Kostenfolge der Wechsel  an der Spitze der Einwohnerdienste nach \nsich ziehen würde und wie sich die Kosten der verrechneten Leistungen genau entwi-\nckeln würden. Sowohl auf Sachkostenebene als auch bei den Leistungsverrechnun-\ngen resultieren nun Budgetunterschreitungen, was im Total zu Minderkosten von CHF \n65‘000 führt (15,3%). Damit bewegen sich die Nettokosten nur leicht über denjenigen \nder beiden Vorjahre. Die Erlöse entsprechen dem Budget. \n\n \n\nAussenbeziehungen \n\nVertreter von Gemeinderat und Einwohnerrat haben wiederum an zahlreichen Konfe-\nrenzen und Begegnungen im Dreiland teilgenommen. Persönliche Kontakte auf Ge-\nmeinderats- und Verwaltungsebene mit den Nachbargemeinden diesseits und jenseits \nder Landesgrenze bilden eine nachhaltige Grundlage für eine vielfältige Zusammen-\narbeit. Dazu zählt beispielsweise die erneute Mitwirkung der Gemeinde Riehen an der \nRegio-Messe in Lörrach. In den trinationalen Gremien war die Gemeinde Riehen im \nBerichtsjahr mit hoher Konstanz beteiligt, so namentlich mit dem Gemeindepräsiden-\nten als Vorstandsmitglied im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und im Zu-\nkunftsprojekt IBA Basel 2020 (Internationale Bauausstellung 2020); ferner durch Mit-\narbeit von einzelnen Verwaltungsmitarbeitenden in Arbeitsgruppen, so etwa zur Wei-\nterentwicklung des Landschaftsparks Wiese oder zur Gestaltung des Zollraums \nLörrach / Riehen durch eine koordinierte Verkehrs-, Stadt- und Freiraumplanung. Die \nZusammenarbeit mit dem Trinationalen Umweltzentrum TRUZ wurde fortgeführt. \n\nDirekte und unkomplizierte Kontakte zu allen vier deutschen Nachbargemeinden be-\nstehen auf Verwaltungsebene namentlich in den Bereichen Planung, Verkehr, Natur \nund Umwelt oder Wasser. Gut etabliert und immer wieder erfolgreich sind gemeinsa-\nme Aktivitäten im kulturellen Bereich, namentlich in Zusammenarbeit mit dem Burghof \nLörrach bzw. dem Stimmen-Festival.  \n\nAuf gutes Echo stiess die Einladung der "Oberhäupter" der sieben an Riehen gren-\nzenden Städte und Gemeinden durch den Gemeinderat, welche unter dem Label \nRiehen regional  im Berichtsjahr bereits zum achten Mal durchgeführt wurde. Der \n\nprovokative Titel lautete „Wald ist überflüssig - auf anderen Planeten gibt es auch \nkeine Bäume“. Der Anlass galt der Bedeutung des Walds und seiner Pflege. Unter \nMitwirkung von Forstfachleuten von beidseits der Grenze fand das „Gipfeltreffen“ zu \nFuss im Wald bzw. in der Waldhütte beim Maienbühl statt. \n\nUngebrochen gut ist die enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bettingen. Das für \nden Betrieb der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen entwickelte, unkonventionelle \nTrägerschaftsmodell der beiden Gemeinden bewährt sich.   \n\nMit den verschiedenen Dienststellen der basel-städtischen Verwaltung besteht eine \n\nintensive und insgesamt sehr konstruktive Zusammenarbeit, namentlich in den Berei-\nchen Bildung (Schulen), Planung, Strassen und Verkehr oder Gesundheit und Sozia-\nles. Im Bereich der Schulharmonisierung führten und führen die komplexen, unter \nstarkem Zeitdruck stehenden Projektarbeiten seitens der kantonalen Stellen gelegent-\nlich zu suboptimalen Abläufen.  \n\nSeit 2011 wird der Gemeindeverwalter als ständiger Gast an die etwa vier bis fünf Mal \njährlich stattfindenden Sitzungen der Legislaturplankonferenz eingeladen, eines Gre-\nmiums auf kantonaler Ebene, in welchem unter dem Vorsitz des Präsidialdeparte-\nments die Vertreter der Departemente die strategische Planung des Kantons und das \nzugehörige Controlling zuhanden des Regierungsrats vorbereiten.  \n\n2012 konnten die Vertragsverhandlungen zwischen Delegationen des Regierungsrats \nund des Gemeinderats zur innerkantonalen Neuordnung der Pflege- und Spitalfinan-\nzierung mit sachgerechten Ergebnissen abgeschlossen werden.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Sowohl bei den Sachkosten als auch bei den \n\nLeistungsverrechnungen werden die Budgetzahlen um CHF 9‘000 (13,0%) leicht \nunterschritten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 18 \n\nInformation und Gemeindemarketing \n\nEin Schwerpunkt des Marketings bildet seit Jahren die Organisation von Veranstal-\ntungen und Angeboten mit Fokus auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung, aber \nauch derjenigen unserer Tagesgäste. Ziele sind die Stärkung der Identifikation der \nEinwohnerinnen und Einwohner mit dem eigenen Lebensort sowie die Pflege und \nStärkung des Images der Gemeinde Riehen als lohnenswerte Destination für Gäste. \n\nIm Berichtsjahr zeichneten sich in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Ände-\nrungen ab. Einerseits ist die Leistungsvereinbarung mit dem Verkehrsverein Riehen \nper Ende 2012 abgelaufen und nicht mehr verlängert worden: Die treibende Kraft im \nVorstand des Verkehrsvereins hat sich beruflich verändert und deshalb steht der VVR \nfür die Durchführung der zahlreichen Veranstaltungen wie Neujahrsapéro, Dreikönigs-\nsternmarsch, Bundesfeier, Neuzuzügeranlässe und Dorfführungen ab 2013 nicht mehr \nzur Verfügung. Andererseits hat der Verein Pro Riehen auf Ende des Berichtsjahres \nseine Aktivitäten eingestellt, da es ihm nicht in vollem Mass gelungen ist, die gesteck-\nten Ziele zu erreichen. Von ihm organisiert wurden in den vergangenen Jahren der \nAuftritt an der Regio-Messe, der „Wuchemärt“, die Pro Riehen Card, das Family-\nViewing im Wettsteinpark und anderes mehr. In Kenntnis der neuen Konstellation hat \nder Gemeinderat entschieden, die verschiedenen Aktivitäten neu zu organisieren, dies \nunter dem Projekttitel „Neuordnung Öffentlichkeitsarbeit“. \n\nTeil dieses Projekts sind aber noch viel weitergehende Fragen, namentlich die, wo \nund wie wir unsere Kundinnen und Kunden, seien es Riehenerinnen und Riehener \noder auswärtige Gäste, empfangen wollen. Der Gemeinderat denkt dabei an ein aus-\ngebautes Kundenzentrum für die eigene Bevölkerung einerseits und an eine Informa-\ntionsstelle (Arbeitstitel „Riehen Tourismus“), die mit der Fondation Beyeler gemeinsam \nbetrieben wird, für die Tagesgäste andererseits. Eine Konkretisierung der Idee ist im \nVerlauf des Jahres 2013 zu erwarten. \n\nAls wichtigstes Informationsgefäss der Gemeinde hat sich die Website www.riehen.ch  \nim neuen Layout etabliert: Rund 120 News-Meldungen wurden im Berichtsjahr abge-\nsetzt und knapp 70 amtliche Informationen wurden publiziert. Über die Zahl der Zugrif-\nfe auf die Website können noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden, da das \nStatistiktool erst im Nachhinein eingerichtet worden ist.  \n\nMit grossem Erfolg wurden auch in diesem Jahr die verschiedenen oben erwähnten \nAnlässe vom VVR und von Pro Riehen durchgeführt. Nach wie vor beliebt sind die \nDorfführungen, die in Co-Produktion von VVR und Dokumentationsstelle angeboten \nwurden. Und einen besonderen Stellenwert genossen die Wenkenhofgespräche, die \n2012 erneut von Telebasel aufgezeichnet und zu bester Sendezeit ausgestrahlt wor-\nden sind. Einen riesigen Publikumsaufmarsch erlebte der Slowup durch das Dreilän-\ndereck, bei dem sich die LA 21 engagiert hat. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Im Produkt Information und Gemeindemarke-\n\nting wurden die Nettokosten gegenüber dem Budget um CHF 33‘000 (2,7%) unter-\nschritten. Auf der Kostenseite heben sich Mehr- und Minderausgaben gegenseitig auf \nbzw. unterschreiten das Budget um gerade mal CHF 1‘000. Auf der Einnahmenseite \n\nsind die Erlöse im Vergleich zum Vorjahr und auch zum Budget deutlich höher. Dazu \nbeigetragen hat namentlich der Verkauf von SBB-Tageskarten. \n\n \n\nSicherheit \n\nDas Erfreuliche vorweg: Die Brandserie, die Riehen über Jahre in Atem gehalten \nhatte, scheint beendet zu sein. Im Berichtsjahr kam es zu keiner Brandstiftung. Der \nletzte Brand, der im Zusammenhang mit der Brandstiftungsserie zu sehen ist, datiert \nvom April 2011. Dennoch ist in Riehen nicht die gewohnte Ruhe eingekehrt. 2012 \nwaren überdurchschnittlich viele Einschleich- und Einbruchsdiebstähle zu verzeich-\nnen. Dass auch andere Gemeinden und Kantone einen starken Anstieg solcher Delik-\nte gemeldet haben zeigt zwar, dass Riehen kein Sonderfall ist, vermag aber nicht zu \nberuhigen. In engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsorganen, der Staatsan-\nwaltschaft und den politisch Verantwortlichen hat der Gemeinderat die Problematik \naufgenommen und auch im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung Stellung bezo-\ngen. Für die verunsicherte Bevölkerung wurden zwei Informationsabende mit der \nPolizei unter dem Titel „Einbruch, nicht bei mir“ durchgeführt. \n\nIm Berichtsjahr wurde der Gemeindeführungsstab seit Längerem wieder einmal beübt. \nEr liess sich in das grosse Übungsszenario „Seismo“ einbinden und hat die Zusam-\nmenarbeit mit den Führungsstäben von Bettingen und des Kantons vertieft. Als Quint-\nessenz wurde beschlossen, dass der Riehener Stab regelmässig an den kantonalen \nÜbungen partizipiert. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbe-\n\nreitung der Katastrophenübung Seismo 2012 wurden mehr Arbeitsstunden auf dieses \nProdukt verrechnet als budgetiert. Daraus resultiert eine Kostenüberschreitung von \nCHF 4‘000 (2,3%). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 19 \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nSeit 2010 haben sich die Koordinationsgespräche mit den Spitzen der verschiedenen \nQuartiervereine etabliert. Neben den jeweils eigenen quartierspezifischen Anliegen \nwerden teilweise auch übergeordnete Thematiken angesprochen. Der Dialog wird von \nallen Seiten als konstruktiv empfunden und oft gelingt es, gewisse Wünsche auf dem \n„kleinen Dienstweg“ zu erledigen.  \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs liegen um CHF 96‘000 (2,3%) unter dem Budget. \nNach Ablauf von drei Vierteln der Laufdauer des aktuellen Leistungsauftrags darf \nsomit davon ausgegangen werden, dass der Globalkredit ausreichen sollte: Der für \ndas vierte Jahr des Leistungsauftrags verbleibende Restkredit entspricht ziemlich \ngenau dem für das Jahr 2013 eingestellten Budgetbetrag. \n\n \n\n \n \n\nPublikums- und Behördendienste \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.09 15'919 ER\n\nDonnschtig-Jass 2010 22.06.10 20 GR\n\nDMS (Folgekosten) 28.09.10 69 ER\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 71 ER\n\nNeukonzeption riehen.ch 05.04.11 50 GR\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 63 ER\n\nErhöhung Sitzungsgelder 25.04.12 190 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 10 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 13 16'392 \n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 13 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -639 -194 -263 -145 -231 -173 \n\nEinw ohnerrat -1'851 -578 -615 -581 -655 -624 \n\nGemeinderat -3'036 -1'031 -1'054 -992 -990 -1'081 \n\nEinw ohnerdienste -1'064 -414 -357 -346 -361 -426 \n\nAussenbeziehungen -178 -40 -54 -64 -60 -69 \n\nInformation + Gemeindemarketing -3'728 -1'091 -1'248 -1'276 -1'204 -1'237 \n\nSicherheit -526 -152 -177 -173 -176 -172 \n\nBestattungen + Friedhofpflege 0 -353 \n\nNettokosten (NK) Produkte -11'022 -3'853 -3'768 -3'577 -3'677 -3'782 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -189 -64 -53 -63 -73 -51 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -11'211 -3'917 -3'821 -3'640 -3'750 -3'833 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -841 -974 -294 -278 -269 -282 \n\nNettokosten des Politikbereichs -12'052 -4'891 -4'115 -3'918 -4'019 -4'115 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n\n*1)\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 20 \n\n2  Finanzen und Steuern \n \n\n \n\nFinanzdienste \n\nDie Rechnungslegung für die Bürgergemeinde Riehen und die Rappstiftung läuft im \ngewohnten Rahmen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine. \n\n \n\nSteuern \n\nDer Fakturierungsrhythmus und der Steuereinzug der Einkommens- und Vermögens-\nsteuern laufen problemlos. Viele Steuerpflichtige benötigten eine intensivere Beratung \nhinsichtlich der Vorauszahlungen für die Steuerperiode 2012 (Senkung des kantona-\nlen Steuersatzes von 23,5% auf 23% für die erste Tarifstufe). \n\nIm Bereich der Software wurde im Berichtsjahr dem Modul „sekundäre Steuerpflich-\nten“ grössere Aufmerksamkeit gewidmet, um eine bessere Qualität der entsprechen-\nden Vorauszahlungseinladungen zu erreichen.  \n\nUm den Kontakt mit der kantonalen Steuerverwaltung zu intensivieren, wurde im 2012 \nein Treffen mit der Steuerverwaltung organisiert. Dabei konnte dem Kader der Steuer-\nverwaltung die Aufgaben, Arbeitsweise und die Anliegen unseres Steuerinkassos \nnäher gebracht und die Vernetzung mit den wichtigsten Ansprechpersonen vertieft \nwerden. \n   \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine relevanten. \n\n \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung \n\nNebst dem ordentlichen Liegenschaftsunterhalt war das Berichtsjahr von diversen \nProjekten geprägt. Im März 2012 konnte sowohl der renovierte Landgasthof wie auch \nder angrenzende Dorfsaal dem neuen Pächter übergeben werden. \n\nIm Herbst 2012 wurden beim Restaurant Schlipf im Rahmen des Pächterwechsels \ndiverse Renovationsarbeiten vorgenommen. \n\nFür die Reithalle im Wenkenpark konnte im zweiten Quartal 2012 mit einer neuen \nBetreiberin ein Mietvertrag abgeschlossen werden. \n\nEin Hauptfokus der Liegenschaftsbewirtschaftung lag zudem bei der Erarbeitung von \nRichtlinien zum Umgang mit gemeindeeigenen Baurechten. Diese wurden im Novem-\nber 2012 vom Gemeinderat genehmigt. \n\nWeitere Liegenschaftsgeschäfte im 2012 waren der Kauf der Parzellen für die Zent-\nrumsbebauung Niederholz sowie diverse Unterhaltsprojekte (vgl. dazu den Detailbe-\nricht der Produktgruppen). \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine relevanten. \n\n \n\nWirtschaftsförderung \n\nDie Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung konnte auch im 2012 mittels \nzweier Semesterkonferenzen erfolgreich umgesetzt werden. Zentrale Themen der \nSemesterkonferenzen waren die Entwicklungstendenzen bei Handel und Gewerbe \nunter Berücksichtigung der aktuellen Frankenstärke sowie die Bedürfnisse des Ge-\nwerbes in Bezug auf die Nutzung der im Zonenplan vorgesehenen Arbeitszonen. Im \nRahmen eines Kick-Off Meetings „Zukunft Gewerbe Riehen“ mit ausgesuchten Ge-\nwerbevertretern konnte das weitere Vorgehen für die Nutzungsplanung der Arbeitszo-\nnen mit den Bedürfnissen des Gewerbes abgestimmt werden. \n  \n\nAbweichungen und Planänderungen: Da im Berichtsjahr keine grösseren Studien \nnotwendig waren, wurde das Budget nicht ausgeschöpft. \n\n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs liegen um CHF 20‘000 (2,8%) unter dem Budget. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 21 \n\n \n\nFinanzen und Steuern \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.09 2'895 ER\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 13 ER\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 13 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 3 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 13 2'924 \n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 13 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nFinanzdienste -17 3 -7 -5 -5 -6 \n\nSteuern -1'513 -498 -473 -504 -536 -547 \n\nLiegenschaftsbew irtschaftung 0 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftsförderung -50 0 -18 -26 -6 -31 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'580 -495 -498 -535 -547 -584 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -229 -92 -78 -65 -86 -67 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -1'809 -587 -576 -600 -633 -651 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -197 -776 -59 -70 -68 -70 \n\nNettokosten des Politikbereichs -2'006 -1'363 -635 -670 -701 -721 \n\nPlusbeträge = Erlöse  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\n3  Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nGesundheitszentrum \n\nSeit dem Ablauf des Leistungsvertrags mit dem Adullam-Geriatriespital per 31. De-\nzember 2011 trägt die Gemeinde keinerlei Verantwortung mehr im Spitalbereich, \nsondern fungiert lediglich noch als Zwischenvermieterin des ehemaligen Spitalgebäu-\ndes an der Schützengasse. Ende 2012 wurde mit den Umbauarbeiten im 1. Oberge-\nschoss des Gesundheitszentrums begonnen, um dort die geplante Übergangslösung \nfür die Kinderkrippe „Rägeboge“ zu ermöglichen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Für das Produkt Gesundheitszentrum werden \n\nkeine spezifischen Leistungen mehr erbracht und seit dem 1.1.2012 auch keine Kos-\nten mehr belastet. Das Produkt Gesundheitszentrum wurde deshalb per Ende 2012 \nmit Beschluss des Einwohnerrats vom Produktrahmen entfernt. Die ursprünglich hier \nbudgetierte Mindereinnahme bei den Mieteinnahmen aufgrund der leerstehenden OP-\nRäumlichkeiten wird seit 2012 im neutralen Bereich verbucht. \n\n \n\nSchulzahnpflege \n\nDer Betrieb der Schulzahnklinik Riehen als Filiale der Schulzahnklinik Basel (ZKB) \nsowie die Kontrolluntersuchungen an den Schulen und die Prophylaxe-Angebote \nverliefen im gewohnten Rahmen. Die Zahngesundheit der Riehener Kinder und Ju-\ngendlichen bleibt stabil auf hohem Niveau. Das Interesse an den kostenlosen Prophy-\nlaxe-Beratungen für Eltern mit Kleinkindern bleibt weiterhin hoch. Im Jahr 2012 wur-\nden 98 Beratungsgespräche geführt. \n\nIn der vom Kanton geplanten Neuorganisation der öffentlichen Zahnpflege in Basel-\nStadt ist ein Filialbetrieb in Riehen zukünftig nicht mehr vorgesehen. Deshalb führten \ndie Gemeinden Bettingen und Riehen im Herbst 2012 eine öffentliche Ausschreibung \ndurch, um Angebote von Privaten zu prüfen. Das Vergabeverfahren war Ende 2012 \nnoch nicht abgeschlossen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget für die Schulzahnpflege wurde \n\num CHF 64‘000 (11,4%) unterschritten. Erstens konnte die öffentliche Ausschreibung \ndank der Unterstützung der ZKB und dem grossen internen Arbeitseinsatz (Rechts-\ndienst, Abteilung Gesundheit und Soziales) mit weniger externen Beratungsleistungen \num CHF 15‘000 günstiger als budgetiert abgewickelt werden. Zweitens fielen die Kos-\nten für die zahnärztlichen Leistungen der ZKB um fast CHF 49‘000 tiefer aus, was der \nTeuerungsentwicklung sowie einem leichten Rückgang der Behandlungen zuzu-\nschreiben ist. Zudem gehen die von der ZKB verrechneten Abschreibungen Jahr für \nJahr zurück. Somit wurden jedoch auch keine Rückstellungen für zukünftige Investiti-\nonen gemacht. \n\n \n\nBetagten- und Krankenpflege \n\nProjekt 60plus: Anregt durch einen Anzug aus dem Einwohnerrat lancierte der Ge-\nmeinderat im August 2012 das Projekt „Leben in Riehen - 60plus“, mit dem Ziel, innert \nJahresfrist ein Konzept für das gute Altern in Riehen zu erarbeiten. Gestartet wurde im \nOktober 2012 mit Mitwirkungsveranstaltungen in den Quartieren. \n\nTagesheim für Betagte: Die durchschnittliche Belegung pro Tag ist im Jahr 2012 leicht \n\nzurückgegangen - beeinflusst unter anderem durch die Zunahme von privaten Spi-\ntexanbietern auf dem Gemeindegebiet. Ausserdem führte eine leichte Erhöhung der \nTagestaxe bei mehreren Tagesheimgästen dazu, dass sie das Tagesheim an weniger  \nTagen pro Woche besuchten. \n\nSpitex: Dank der neuen Pflegefinanzierung konnten die privaten Spitex-Anbieter ohne \n\nLeistungsauftrag ihre Angebote im 2012 weiter ausbauen. Neben dem Verein Spitex \nRiehen-Bettingen haben im Verlauf des Jahres 22 Organisationen und 13 Privatper-\nsonen Leistungen erbracht und bei der Gemeinde ihren Anspruch auf Restfinanzie-\nrung geltend gemacht. Diese Anbieter ermöglichen den Kunden bedürfnisorientierte \nLeistungsangebote und können individuelle Wünsche berücksichtigen. Die bei den \nKunden unbeliebten und durch administrativen Aufwand teuren Kurzeinsätze blieben \nzu einem grossen Teil  beim Verein Spitex Riehen-Bettingen hängen. \n\nPflegeberatung: Der Ausbau von Passerelle-Angeboten in den Basler Spitälern wirkt \nsich bei der Vermittlung von freien Heimplätzen erschwerend aus. Es entsteht ein \nAnreiz für die Patientinnen und Patienten, die Wartezeit auf einen Pflegeheimplatz im \nSpital zu verbringen. Die kostengünstige und für Pflegebedürftige adäquate Variante, \nvorübergehend einen freien Heimplatz („Jokerplatz“) zu belegen, bis im Wunschheim \nein Platz frei ist, wird aus verschiedenen Gründen abgelehnt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 23 \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten liegen CHF 86‘000 (1,3%) \n\nunter Budget. Die Restfinanzierung der Gemeinde an die Pflegeheimkosten belief sich \nauf 3,0 Mio. Franken anstelle der budgetierten 3,2 Mio. Franken (Minderkosten CHF \n200‘000). Im Bereich der spitalexternen Pflege und Betreuung hat sich aufgrund der \nZunahme an privaten Spitex-Anbietern eine Kostenzunahme von CHF 53‘000 erge-\nben. Das Projekt „Leben in Riehen - 60plus“ verursachte Personal- und Beratungskos-\nten in der Höhe von CHF 30‘000. \n\n \n\nGesundheitsförderung \n\nIm Sommer 2012 fanden wiederum die gut besuchten Bewegungsangebote in der \nWettsteinanlage statt, die vom Verein Gsünder Basel durchgeführt wurden. Der Senio-\nrentreffpunkt „Café Balance“ im Freizeitzentrum Landauer hat sich etabliert und konn-\nte organisatorisch gefestigt werden. Zudem wurde im Berichtsjahr die Vergabe von \nfinanziellen Beiträgen im Gesundheits- und Sozialbereich überprüft und mit einem \nReglement per 1.1.2013 neu geregelt. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Nettokosten entsprechen dem Budget. \n\n \n\nSoziale Dienste \n\nErgänzungsleistungen und Beihilfen: Die Kosten für Ergänzungsleistungen und Beihil-\nfen stiegen trotz der neuen Pflegefinanzierung wieder an, insbesondere im Bereich \nder IV-Heime. Die Zunahme bei den Neuanmeldungen und den laufenden Renten \nkonnten dank der angepassten Stellenbesetzung gut bewältigt werden. Zudem wurde \nim Sommer 2012 ein Vertrag mit dem Kanton zur Regelung der Zusammenarbeit \nzwischen der EL-Stelle Riehen-Bettingen und dem Amt für Sozialbeiträge abge-\nschlossen. Dieser beinhaltet den gemeinsamen Aufbau eines Qualitätsmanagements. \n\nSozialdienste: Die kirchlichen und privaten Sozialberatungsstellen erbrachten im Auf-\ntrag der Gemeinde ihre kostenlosen Beratungsleistungen für die Einwohnerinnen und \nEinwohner von Riehen. Im November 2012 wurde nach sorgfältigen Abklärungen die \nSubvention der Gemeinde erhöht. Nachdem die ev.-ref. Kirchgemeinde ihre bisherige \nfreiwillige Mitfinanzierung des Sozialdienstes reduzieren musste, wurde die Stellenbe-\nsetzung mit der Subventionserhöhung der Gemeinde wieder auf den Stand 2010 \nangehoben und auf die drei Beratungsstellen verteilt. \n\nIm Produkt Soziale Dienste werden seit 2010 auch die Kosten für die Familienzulagen \n\nfür Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, die Unterbringungskosten von Kindern und \nJugendlichen in Heimen und Pflegefamilien sowie die Kosten von Alimentenbevor-\nschussung und -inkasso aufgeführt. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt schliesst mit CHF 709‘000 \n\n(18,2%) Minderkosten ab. Zu einer deutlichen Unterschreitung des Budgets kam es \nunter anderem bei den (in jedem Einzelfall sehr teuren) Heimunterbringungen (CHF \n550‘000) und der Alimentenbevorschussung (CHF 75‘000). Es handelt sich dabei um \ngebundene Kosten, die auf Basis der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre budge-\ntiert werden. Die Kosten für die Ergänzungsleistungen und Beihilfen haben um CHF \n85‘000 zugenommen. Bei den anderen Teilprodukten musste das Budget im 2012 \nnicht ausgeschöpft werden: Familienzulagen CHF 35‘000 Minderkosten, Sozialbera-\ntungsstellen CHF 75‘000 Minderkosten. \n\n \n\nSozialhilfe \n\nNachdem die Fallzahlen im Jahr 2011 noch rückläufig waren (397 Fälle bzw. 659 \nunterstützte Personen), stiegen sie im Berichtsjahr wie prognostiziert leicht an (428 \nFälle bzw. 695 unterstützte Personen). Bedingt durch die Zunahme der Fallzahlen \nwurde der moderate Ausbau der personellen Ressourcen (Fachbereich Sozialarbeit) \nin die Wege geleitet. Das im 2011 erarbeitete Qualitätsmanagement wurde im 2012 \numgesetzt und angewendet. \n\nIm April 2012 wurde das neue Konzept für das Arbeitsintegrationsprogramm einge-\nführt, welches unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten für leistungsstarke und leis-\ntungsschwache Teilnehmende vorsieht. Zudem wurden die Zusammenarbeit mit dem \nRestaurant Schlipf und externe Einsätze bei der DOCK-Gruppe für ca. 20 Langzeitar-\nbeitslose vorbereitet. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget für das Produkt Sozialhilfe konn-\n\nte eingehalten werden (Minderkosten von CHF 83‘000 resp. 1,2%). Trotz der höheren \nFallzahlen mussten aufgrund der Fallkonstellationen erheblich weniger Unterstüt-\nzungsleistungen ausbezahlt werden. Die Budgetierung gestaltet sich in diesem Be-\nreich schwierig, da steigende Fallzahlen - je nach Fallkonstellation - nicht zwingend zu \nMehrausgaben führen müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 24 \n\nEntwicklungszusammenarbeit \n\nBei der Vergabe von finanziellen Beiträgen an Projekte im In- und Ausland richtete \nsich der Gemeinderat im Jahr 2012 nach den Schwerpunkten „Gesundheit“ und \n„Frauen“. Im Frühjahr 2012 wurde die Evaluation der zwei Partnerschaften Mutten \n(Graubünden) und Csikszereda (Rumänien) abgeschlossen. Bis Ende Jahr wurden \nbereits Gespräche und Workshops durchgeführt sowie konzeptionelle Anpassungen \nvorgenommen, um die ab 2015 geplante teilweise Entlassung in die Selbstständigkeit \nvorzubereiten. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Gemäss Leistungsauftrag geht 1 % der Ein-\n\nkommensteuereinnahmen des Vorjahres an die Entwicklungsprojekte. Da die Steuer-\nerlöse höher ausgefallen sind als bei der Budgetierung angenommen, ergaben sich \nMehrkosten von CHF 30‘000. \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs liegen um CHF 979‘000 (4,9%) unter dem Budget. \n\nSeit der Aufhebung des Gemeindespitals Ende 2009 übernehmen andere Spitäler der \nRegion die Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung. Entsprechend sind seit 2010 \ndie von der Gemeinde geleisteten jährlichen Subventionen an das Gemeindespital in \nHöhe von 7,4 Mio. Franken entfallen. Während der Gemeindehaushalt dadurch eine \nEntlastung erfährt, entsteht für den Kanton eine finanzielle Mehrbelastung durch zu-\nsätzliche Spitalfinanzierungsbeiträge. Diese Verschiebung gegenüber den ursprüngli-\nchen Kalkulationsgrundlagen des geltenden Finanz- und Lastenausgleichs aus dem \nJahr 2008 („NOKE“) wurde seitens des Kantons als „wesentlich“ im Sinne des Finanz- \nund Lastenausgleichsgesetzes erachtet. \n\nNach harten, aber fairen Verhandlungen zwischen Delegationen des Regierungsrats \nund des Gemeinderats wurde der festgestellte Anpassungsbedarf in Form von befris-\nteten Ausgleichszahlungen der Gemeinde an den Kanton geregelt. Berücksichtigt \nwurden dabei seitens des Kantons einerseits die mit der Schliessung des Gemeinde-\nspitals verbundenen Kosten und andererseits die Tatsache, dass mit der neuen vom \nBund vorgegebenen Pflegefinanzierung bereits ab 2011 erhebliche Mehrkosten auf \ndie Gemeinden zugekommen waren. Gemäss dem vom Einwohnerrat genehmigten \nÜbergangsvertrag hat die Gemeinde in den Jahren 2012 bis 2015 Ausgleichszahlun-\ngen von jährlich 1,8 Mio. Franken an den Kanton zu leisten. Für die Jahre 2016 ff. \nwurde die „Neukalibrierung“ des Gesamtsystems NOKE vereinbart.  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 25 \n\nGesundheit und Soziales \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2011 bis 2014) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.10 66'145 ER\n\nPikettentsch. Notfall 25.08.10 265 ER\n\nJahr der Freiw illigenarb. 2011 29.03.11 30 GR\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 353 ER\n\nNeuord. Pflegefinanzierung 30.05.12 13'300 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 32 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2011/ 14 80'125 \n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n11 bis 14 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nGesundheitszentrum -3'140 -23'392 -3'234 -3'140 0 -30 \n\nSchulzahnpflege -955 -492 -500 -459 -496 -560 \n\nBetagten- und Krankenpflege -12'581 -2'629 -2'750 -6'259 -6'322 -6'408 \n\nGesundheitsförderung -119 -36 -40 -71 -48 -47 \n\nSoziale Dienste -6'496 0 -3'902 -3'314 -3'182 -3'891 \n\nSozialhilfe -13'418 0 -6'823 -6'630 -6'788 -6'871 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -1'338 0 -648 -662 -676 -646 \n\nNettokosten (NK) Produkte -38'047 -26'549 -17'897 -20'535 -17'512 -18'453 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -274 -19 -47 -158 -116 -84 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -38'321 -26'568 -17'944 -20'693 -17'628 -18'537 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -3'080 -690 -1'298 -1'665 -1'415 -1'485 \n\nNettokosten des Politikbereichs -41'401 -27'258 -19'242 -22'358 -19'043 -20'022 \n\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 26 \n\n4  Bildung und Familie \n \n\n \n\nKindergarten \n\nNach Abschluss der Zusammenführung von Kindergarten und Primarschule zur Pri-\nmarstufe im Berichtsjahr 2011 fand im Jahr 2012 die Konsolidierung der Zusammen-\narbeit in den neuen Primarstufenkollegien statt. Die künftigen Einzugsgebiete der \nKindergärten und der Primarschulstandorte wurde im Berichtsjahr definitiv festgelegt \nund an zuständiger Stelle beschlossen. Im Schuljahr 2012/13 werden 349 Kinder in 20 \nKindergartenklassen unterrichtet. Davon traten im August 179 Kinder in die erste \nKindergartenklasse ein.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Plankosten wurden um CHF 227‘000 \n\n(3,5%) unterschritten, dies namentlich aus folgenden Gründen: Der Unterrichts-\nKrisenpool musste nicht ausgeschöpft werden. In  zwei Kindergärten in Bettingen \nmusste  kein  Abteilungsunterricht durchgeführt werden. Die Auslagen für die verstärk-\nten  Massnahmen wurden zu hoch angesetzt. \n\n \n\nPrimarschule \n\nIm Berichtsjahr 2012 fand ein moderater Ausbau von Betreuungsplätzen in den Ta-\ngesschulen\n\n2\n  (Kindergarten und der Primarschule zusammen) von 117 auf 136 statt. \n\nAngebot und Nachfrage halten sich in Riehen damit zurzeit relativ gut die Waage. Für \ndie nächsten Jahre ist zu berücksichtigen, dass mit der Verlängerung der Primarstufe \nauf insgesamt 8 Jahre (Vergrösserung des Altersspektrums) auch die Nachfrage nach \nTagesschulplätzen erneut steigen wird. Zudem hat der Einwohnerrat im Berichtsjahr \ndie Ressourcen für einen bedarfsgerechten, etappenweisen Ausbau an Betreuungs-\nplätzen im Tagesschulbereich bewilligt. \n\nIm Schuljahr 2012/13 werden 766 Schülerinnen und Schüler in 39 Klassen in der \nPrimarschule unterrichtet. Mit den Kindergartenklassen zusammen werden somit im \ngenannten Schuljahr in den 5 Schulhäusern der Primarstufe und den 14 Kindergar-\ntenstandorten 1‘115  Schülerinnen und Schüler von 142 Lehrpersonen (entspricht \n92,9 Vollstellen) unterrichtet. Sie werden zudem von den Mitarbeitenden der Logopä-\ndie, Psychomotorik, Heilpädagogik und den Fachpersonen des Kantons unterstützt.    \n \n\nStand der Schulentwicklungsprojekte \n\nKindergarten und Primarschule: Die planerische und praxisbezogene Umsetzung der \nFörderung und Integration wurde weiterentwickelt. Mit der Abschaffung der separati-\nven Angebote (beispielsweise Einführungsklasse und Kleinklasse) wurde ein wichti-\nges Etappenziel in der Umsetzung erreicht: Seit Sommer 2012 werden die Logopä-\ndinnen und Logopäden nicht mehr vom kantonalen logopädischen Dienst angestellt, \nsondern von der Leitung Gemeindeschulen. Ihre direkten Vorgesetzten sind neu die \nSchulleitungspersonen des Standorts, an dem sie arbeiten. Die Integration von \nPsychomotorikpersonal und die Einführung von erhöhten Ressourcen bei der schuli-\nschen Heilpädagogik erfolgten ebenso nach Schulstandort. Mit den genannten An-\npassungen soll eine optimale integrative Förderung aller Schülerinnen und Schüler \nerreicht werden. Die Umsetzung des Volkswillens, eine integrative Volksschule aufzu-\nbauen, ist auch für die Gemeindeschulen ein herausforderndes Vorhaben. Viele quali-\ntativ gute Grundlagen wurden erarbeitet und stehen den Schulen zur Verfügung. Die \nUmsetzung verlagert sich zunehmend an die einzelnen Standorte und wird ihren Ab-\nschluss im Jahr 2015 mit der Fertigstellung der standortspezifischen Förderkonzepte \nfinden. \n\nPassepartout: Das Jahr 2012 stand wiederum im Zeichen der Einführung und Umset-\nzung des Projekts „Passepartout“ in den Gemeindeschulen. Seit Beginn des Schuljah-\nres 2011/12 lernen die Schülerinnen und Schüler Französisch ab der 3. Klasse der \nPrimarschule. Mit Start im Schuljahr 2013/14 lernen die Schülerinnen und Schüler \nEnglisch ab der 5. Klasse. Die Arbeit der Projekt- und Linienverantwortlichen war im \nWesentlichen durch die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung von Englisch in der \n5. Klasse geprägt. \n\nQualitätsmanagement: Das kantonale Rahmenkonzept „Qualitätsmanagement“ wurde \nauch in den Gemeindeschulen eingeführt. Es bietet eine wichtige Grundlage, um die \nlaufenden Veränderungsprozesse nachhaltig zu gestalten. Alle Schulbeteiligten wirken \ndaran mit. Die Optimierungsanliegen vor Ort werden prozesshaft vorgenommen. \n\nIm November 2012 fand eine Zwischenevaluation „Gemeindeschulen Bettingen/ \nRiehen“ statt. Die Ergebnisse der Zwischenevaluation werden im 2. Quartal 2013 \nvorliegen. Diese sollen für die Schulführung und -entwicklung nutzbar gemacht wer-\n\n                                                \n2\n Neue Begrifflichkeit in Rahmen des Projekts Schulharmonisierung: „Tagesstrukturen“ \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 27 \n\nden. Sie sollen Rückschlüsse auf den Stand der bisherigen Aufbauarbeit geben (Stär-\nken und Schwächen) und Optimierungsmöglichkeiten der Gemeindeschulen Bettin-\ngen/Riehen aufzeigen.   \n\nHarmonisierung der Gemeindeschulen: Das im August 2010 gestartete Projekt „Har-\nmonisierung der Gemeindeschulen“ bleibt weiter voll in Fahrt. Im Bereich Schulraum-\nplanung  wurden beispielsweise in Zusammenarbeit mit Verkehrsfachleuten mögliche \nSchulwege von Kindern auf ihre Sicherheit hin überprüft. Ebenso wurden die Raum-\nplanungen pro Schulstandort unter Einbezug der raumverantwortlichen Schulleitungen \nund Lehrpersonen erarbeitet. Diese Arbeiten wurden weitgehend abgeschlossen. \nManche Raum-Layouts konnten im Berichtsjahr noch nicht als endgültige Planungs-\ngrundlage genutzt werden, da grundsätzliche Entscheide von Seiten des Kantons \nnoch ausstanden. Für den Standort Burgstrasse wurde eine Lösung für die Unterbrin-\ngung der Tagesstrukturen für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 gefunden und \nplanerisch in die Wege geleitet. Erste Planungsschritte für einen Neubau (Mischnut-\nzung Kindergarten und Tagesstruktur) auf dem Areal Paradiesstrasse 45 und 47 sind \nerfolgt. Für eine provisorische Schaffung von zusätzlichen Räumen am Standort Hin-\nter Gärten wurden für das Schuljahr 2013/14 Lösungen erarbeitet. Jedoch führten \nVerzögerungen in der Entscheidungsfindung des Kantons immer wieder zu schwieri-\ngen Situationen in der Gemeinde. Die Lösungsfindung für den Standort Hinter Gärten \nwird somit erst im Jahr 2013 abschliessend geklärt sein. Der für den Schulstandort \nBettingen erforderliche Erweiterungsbau wurde nach einem intensiven Verhandlungs-\nprozess von den zuständigen kantonalen Stellen genehmigt. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen:  \n\nDie Plankosten wurden um TCHF 718 (3,7%) unterschritten. Die Budgetierung dieses \nProdukts erweist sich nach wie vor als sehr schwierig, da die Schulen in einem star-\nken und vielfältigen Veränderungsprozess stehen. Nebst den zu hoch budgetierten \nKosten für den Veränderungsbereich gab es u.a. folgende Gründe für die Abweichung \nzu den Planzahlen: Es wurden weniger kommunale Dienstleistungen in Anspruch \ngenommen als geplant. Auch wurden weniger Treueprämien (Dienstjubiläen) in Form \nvon Gehalt bezogen als eingeplant. Ebenso wurde das Budget für die verstärkten  \nMassnahmen nicht ausgeschöpft. \n\n \n\nMusikschule  \n\nMit den seit 2009 ergriffenen Massnahmen konnte die Musikschule Riehen für Kinder \nim Primarschulalter einzig das weitere grosse Anwachsen der Warteliste verhindern: \nSo war im Berichtsjahr auf der Warteliste eine Zunahme von 1 Kind im Primarschulal-\nter von 148 auf 149 zu verzeichnen. Die Wartefristen betragen je nach Instrument \nweiterhin 1 bis 5 Jahre.  \n\nDie Musikschule Riehen kann mit den heutigen Ressourcen die Nachfrage nach Mu-\nsikunterricht nicht vollständig abdecken. Zur Reduktion der Warteliste im Primarstu-\nfenbereich wurden deshalb im Berichtsjahr fünf Varianten ausgearbeitet. Der Gemein-\nderat favorisierte eine Variante und erteilte den Auftrag, ein Feinkonzept „Musikschule \nRiehen minimal erweitert plus“ zu entwickeln. Die wichtigsten Elemente dieses Kon-\nzepts sind: Ausbau des Standorts der MSR um zusätzliche max. 36 Jahreslektionen, \nAusbau des Gruppenunterrichts, Anpassung des Anmeldeverfahrens, Optimierung der \nRaumauslastung, Hinterfragung der Tarifkompetenz der Musikakademie. Aufgrund \nder Ablehnung dieser Variante im Einwohnerrat im Zuge der Verabschiedung des \nneuen Leistungsauftrags „Bildung und Familie“ wird bis August 2013 ein neues Kon-\nzept mit erweiterten Massnahmen entwickelt.  \n\nDie Musikschulkommission behandelte an ihren Sitzungen unter der Leitung der zu-\nständigen Gemeinderätin unter anderem die folgenden Themen: Tarifgestaltung, \nAbbau der Wartelisten im Primarschulalter, Leistungsauftrag der Produktgruppe Bil-\ndung und Familie (Produkt Musikschule Riehen) 2013-2016, Jahresrechnung und \nBilanz, Hauswartung an der Musikschule Riehen.   \n \n\nAbweichungen und Planänderungen:  \n\nDie Plankosten wurden im Berichtsjahr um TCHF 416 (17,9%) unterschritten - dies \nnamentlich aus folgenden Gründen: Die Sachkosten fielen niedriger aus als geplant \nund es wurden weniger Beiträge an die Musikschule Riehen entrichtet als eingeplant. \nEbenfalls  hängt die Unterschreitung des Budgets mit der rückläufigen Anzahl von \nAnträgen auf Schulgeldreduktion zusammen. Ausserdem wurden vereinbarungsge-\nmäss auf Ende der Leistungsauftragsperiode 2010-2012 alle ausgewiesenen Über-\nschüsse bei der Musikschule Riehen aufgelöst. Die Musikschule hat sehr erfolgreich \ngewirtschaftet. Im Verlaufe des Leistungsauftrags wurden mehr Erträge eingenommen \nals geplant, die Personalkosten waren geringer als eingeplant und bei den Sachkos-\nten konnte ebenfalls  eingespart werden. Dies führte zu einer Rückzahlung per Ende \nLeistungsauftrag an die Gemeinde im Betrag von TCHF363. Darunter befinden sich \nauch nicht benötigte Rückstellungen für Beiträge an die Pensionskasse. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 28 \n\nFamilie und Integration \n\nDas Produkt umfasst die Familienberatung, die Erwachsenenbildung sowie Integrati-\nonsmassnahmen von ausländischen Personen. Die bisherige Arbeit ist zielführend \nund wird grundsätzlich weitergeführt. \n\nIm Berichtsjahr wurden gemeinsam mit dem Verein „Miteinander Vorwärts“ 18 \nDeutsch- und Integrationskurse mit insgesamt 155 Teilnehmenden erfolgreich durch-\ngeführt.  \n\nIn Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport wurde zum zweiten \nMal die 1-wöchige Kinderferienstadt realisiert. Wiederum wurde das vielfältige Ange-\nbot von Eltern, Grosseltern und Kindern sehr geschätzt. \n\n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten wurden im Berichtsjahr um \n\nTCHF 43 (21,8%) unterschritten. Grund dafür sind ein geringerer Aufwand für Eltern-\nbildungsbroschüren und Integrationsmassnahmen sowie terminliche Verschiebungen \nvon Elternbildungsprojekten ins Jahr 2013/2014.  \n\n \n\nTagesbetreuung \n\nDas Angebot an Tagesbetreuungsplätzen in Riehen umfasste im Jahr 2012 145 Plät-\nze, verteilt auf 6 Tagesbetreuungsinstitutionen. Von den 6 Tagesbetreuungsinstitutio-\nnen werden 2 subventioniert (92 bis 94 Plätze), 2 Tagesheime (17 Plätze) mitfinan-\nziert und 2 erhalten keinen Beitrag von der Gemeinde.  \n\nIm  Berichtsjahr wurden neue Leistungsvereinbarungen mit einer subventionierten \nTagesbetreuungsinstitution (Kinderkrippe Rägeboge) und mit zwei mitfinanzierten \nTagesbetreuungsinstitutionen (Ali Baba und Kinderhuus zem Glugger) entwickelt und \nvom Gemeinderat verabschiedet. Insbesondere wurden im Verhandlungsprozess die \nneuen Qualitätsstandards betreffend die frühe Sprachförderung vereinbart. Der Ge-\nmeinderat verlängerte die bestehenden Leistungsvereinbarungen um weitere 3 Jahre.  \n\nIm Rahmen des Projekts „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergar-\nten“ wurden in Zusammenarbeit mit der Universität Basel die Eltern von 203 Kindern \nim Alter von drei Jahren mittels Fragebögen zum Sprachstand ihrer Kinder befragt. \nDie darin formulierten Fragen zum täglichen Umgang mit der Sprache lassen auf die \nDeutschkenntnisse der Kinder schliessen. Auch im Jahr 2012 war das Ausfüllen des \nFragebogens noch fakultativ. Von den 203 angeschriebenen Eltern haben derer 124 \nden ihnen zugestellten Fragebogen retourniert. Die Auswertung hat aufgezeigt, dass \nlediglich 5 Kinder zu wenig Deutschkenntnisse für den Eintritt in den Kindergarten \nhatten. Diese waren zum Zeitpunkt der Erhebung des Sprachstands noch nicht für \neinen Spielgruppen- oder Tagesheimbesuch angemeldet. Im Rahmen einer vorgängi-\ngen Elterninformationsveranstaltung haben 6 Anbieterinnen und Anbieter des Integra-\ntions- und Frühbereichs ihre Angebote interessierten Eltern näher gebracht.  \n\nAm 4. Dezember 2012 hat nun der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das sog. \n„selektive Obligatorium“, welches die Kinder neu zur Deutschförderung vor dem Kin-\ndergarteneintritt verpflichtet, per Schuljahr 2013/2014 für wirksam erklärt.  \n\n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Aufgrund einer grösseren Nachfrage nach \n\nexterner Kinderbetreuung wurden die Produktkosten um rund TCHF 14 (0,7%) gering-\nfügig überschritten.   \n\n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes \n\nAuf Verwaltungsebene wurden im Berichtsjahr 2012 die vorbereitenden Arbeiten für \ndie Regelung der Finanzierung der verlängerten Primarstufe mit dem Kanton abge-\nschlossen. Die Ergänzungen der bestehenden Schulvereinbarung zwischen dem \nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 \nlagen Ende des Berichtsjahres zur Genehmigung durch den Einwohnerrat vor. \n\nMit der Verlängerung der Primarstufe um zwei Jahre wird nicht nur der Lehr-, Betreu-\nungs- und Fachkörper an den Schulstandorten wachsen, sondern auch der Verwal-\ntungsbereich der Gemeindeverwaltung Riehen. Erste Überprüfungen der Auswirkun-\ngen auf die Ressourcen der internen Querleistungen haben unterdessen bereits statt-\ngefunden. \n\nIm Sinne einer regelmässigen und gezielten Kommunikation nach aussen wurde eine \nneue Serie in der Riehener Zeitung entwickelt und mit Unterstützung der Kommunika-\ntionsverantwortlichen der Gemeindeverwaltung verankert. Im letzten Quartal des \nBerichtsjahres erschienen 4 Artikel zu Bildung und Familie.   \n\nEin neu entwickelter elektronischer Newsletter „Bildung und Familie aktuell“ informier-\nte intern über zentrale Veränderungen im Personalbereich. \n\nDie Vernetzung und Zusammenarbeit mit dem Kanton wurde in vielerlei Hinsicht in-\ntensiviert. Beispielsweise wurden in regelmässigen Gesprächen mit dem Volksschul-\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 29 \n\nleiter „Austausch Kanton-Gemeinde“ gemeinsame Schritte in der Weiterentwicklung \nder Gemeindeschulen geklärt. Themen im Berichtsjahr waren unter anderem: Schul-\nharmonisierung und Harmonisierung Gemeindeschulen,  Zwischenevaluation Ge-\nmeindeschulen Bettingen/Riehen, Schulsozialarbeit, Ausbau Tagesstrukturen, Perso-\nnelles.  \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs liegen um 1,439 Mio. Franken (4,4%) unter dem \nBudget. Nebst den verschiedenen Unwägbarkeiten in der Kostenplanung dieser Pro-\nduktgruppe liegt der Grund auch im entsprechend niedrigeren Anteil an den Struktur-\nkosten. Ausserdem wurden vereinbarungsgemäss auf Ende der Leistungsauftragspe-\nriode 2010 - 2012 alle ausgewiesenen Überschüsse bei der Musikschule Riehen auf-\ngelöst bzw. zurückbezahlt. \n\n \n\n \n\n \n\nBildung und Familie \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2012) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 29.10.09 92'902 ER\n\nSanierung Spielplätze 30.11.09 76 ER\n\nNachkredit Tagesschule  *2) 24.11.10 485 ER\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 388 ER\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 273 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 64 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 12 94'188 \n\nIST-Verbrauch 2010/2012 -90'430 \n\n(Unterschreitung des Globalkredits) 3'758  *3)\n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 12 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nKindergarten -17'374 0 -5'344 -5'822 -6'208 -6'435 \n\nPrimarschule -54'512 -17'482 -17'595 -18'095 -18'822 -19'540 \n\nMusikschule -6'377 -2'139 -2'217 -2'251 -1'909 -2'325 \n\nFamilie und Integration -499 0 -175 -170 -154 -197 \n\nTagesbetreuung -6'085 0 -1'909 -2'016 -2'160 -2'146 \n\nKindergärten und Tagesbetreuung 0 -6'916 \n\nErw achsenenbildung+Familienf. 0 -95 \n\nSoziale Dienste und Integration 0 -3'101 \n\nEntw icklungszusammenarbeit 0 -620 \n\nSozialhilfe 0 -7'846 \n\nNettokosten (NK) Produkte -84'847 -38'198 -27'240 -28'354 -29'253 -30'643 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -591 -260 -192 -186 -213 -146 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -85'438 -38'458 -27'432 -28'540 -29'466 -30'789 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -4'992 -828 -1'395 -1'805 -1'792 -1'908 \n\nNettokosten des Politikbereichs -90'430 -39'286 -28'827 -30'345 -31'258 -32'697 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n\n*2) Bruttokredit, abzüglich Elternbeiträge\n\n*3) Die Kreditunterschreitung von 3,758 M io. Franken des Globalkredits für die gesamte Laufdauer des                                        \n\n       Leistungsauftrags 2010 - 2012 wird im Rechenschaftsbericht (vgl. Detailbericht Seite 83ff) erläutert.\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 30 \n\n5  Kultur, Freizeit und Sport \n \n\n \n\nKulturförderung \n\nVom Kulturbüro organisierte oder mitveranstaltete Events boten im Geschäftsjahr \neinen bunten Strauss von attraktiven Veranstaltungen. Von internationaler Bedeutung \nwar das Gastspiel der Tanzkompanie von Sasha Waltz in der Fondation Beyeler im \nRahmen der Ausstellung „Degas“. Lokal und regional von Bedeutung sind die Singei-\nsenhofkonzerte, die 2012 einen speziellen Gast aufboten: Nubya, die in ganz Basel \nbekannte Sängerin, gab zusammen mit der Schlagzeug- und Marimbaschule Edith \nHabraken und im Solo ein wunderbares Gastspiel. \n\nEbenso abwechslungsreich gestaltete sich das mit der Fondation Beyeler organisierte \nSommerfest, das wiederum im August im Park des Berowerguts stattfand. Die zwei \nBands der jungen Schweizer Musikszene luden zum Tanzen ein und mit den vielen \nKinderspiel- und Kunstaktionen und Führungen durchs Museum bot das Fest von 10 \nbis 22 Uhr ein Programm für jeden Geschmack. Es kamen wieder ca. 3‘000 Besuche-\nrinnen und Besucher.  \n\nDas Stimmenfestival kam zum letzten Mal mit seinem scheidenden Leiter und Be-\ngründer Helmut Bürgel nach Riehen in den Wenkenpark. Bereits zum achten Mal fand \nim Garten hinter dem Lüscherhaus „Jazz on a summers night“ statt.   \n\nIm September veranstaltete das Kulturbüro zusammen mit dem Verein „Vier Jahres-\nzeiten Riehen“ einen Musiktag, der ganz und gar dem Piano gewidmet war. Neben \nganz jungen Talenten der Musikschule Basel/Riehen und den Musikakademiestudie-\nrenden der Universitäten von Basel, Freiburg und Zürich spielten Dennis Russell Da-\nvies und seine Frau Maki Namekawa vierhändig einen begeisternden „Sacre du prin-\ntemps“ von Strawinsky. \n\nNeu ist das Angebot des Kinder Kultur Clubs „eigen & artig“, der von der Abteilung \nKultur, Freizeit und Sport lanciert wurde und mit dem Kinder von 8 bis 13 Jahren ein \nabwechslungsreiches Betätigungsfeld rund um Kultur, Natur und Kreativität finden.  \n\nMit dem Kulturpreis der Gemeinde Riehen 2011 wurde im Juni 2012 der Riehener \nMusiker, Musikpädagoge und Künstler Rudolf Linder geehrt. \n\nIm Berichtsjahr wurden 51 Vereine, Institutionen und Privatprojekte mit Beiträgen in \nder Höhe von insgesamt CHF 205‘000 unterstützt. Die Fondation Beyeler erhielt ge-\nmäss Vereinbarung nebst den unentgeltlichen Leistungen der Gemeinde einen Bar-\nbeitrag von CHF 300‘000. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das gemeinsame Chorprojekt (Kultur am \n\nSchlipf) in der Zusammenarbeit mit dem Kulturamt Weil am Rhein konnte nicht reali-\nsiert werden. Eine weitere Zusammenarbeit steht derzeit nicht in Planung. Stattdessen \nwerden die kulturpädagogischen Projekte mit den Riehener Schulen weiter ausge-\nbaut. Das Budget wurde um CHF 36‘000 (2,2%) unterschritten. \n \n\n \n\nMuseum \n\n40 Jahre nach seiner Eröffnung startete das Museum im Januar mit einer Rekord-\nMuseumsnacht ins Jubiläumsjahr: Der Sänger Linard Bardill und die Astrologin Ma-\ndame Etoile waren die publikumswirksamsten Magnete. Die Sonderausstellungen \n„Lego - bau dir deine Welt“ im Frühjahr und „Zug um Zug - kleine Eisenbahn“ ab Mitte \nJuli verhalfen ihrerseits zum äusserst erfreulichen Resultat der Besucherstatistik, das \nmit 24‘609 Personen einen seit 1988 nicht mehr erreichten Rekord ergab. \n\nNeue Elemente im Bereich Bildung&Vermittlung waren die „öffentliche Baustelle“ für \ndie Eisenbahnlandschaft in der Ausstellung „Zug um Zug“, auf welcher an zehn Tagen \nrund 100 Kinder und Erwachsene ihre eigenen Ideen gestalterisch umsetzten, sowie \nder Adventskalender, mit viertelstündigen Überraschungen. Die beiden vom Aufwand \nher grundsätzlich verschiedenen Vermittlungsformen bereicherten das Angebot  des \nMuseums mit Erfolg. \n\nDer Zukunftsprozess für das Museum wurde auch 2012 weitergeführt. Die Ausarbei-\ntung eines beschlussreifen neuen Konzepts verzögerte sich aber aufgrund von unter-\nschiedlichen Vorstellungen und entsprechend notwendig werdenden Abklärungen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Dank der hohen Besucherzahl und den damit \n\nverbundenen Erträgen schliesst die Rechnung um CHF 40‘000 (3,4%) besser als \nbudgetiert.  \n\n \n\nBildende Kunst \n\n2012 war mit seinen wiederum 6 Ausstellungen im Kunst Raum Riehen ein abwechs-\nlungsreiches und interessantes Jahr. Am Beginn stand die Gruppenausstellung mit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 31 \n\nneun zum Teil internationalen Künstlerinnen und Künstlern, die sich ganz dem Thema \nHolz widmete (s. Titelbild dieses Geschäftsberichts). Mit der Ausstellung „Juxtapositi-\non“ bewiesen das „Atelier Hauert Reichmuth“ und Daniel Göttin aus Basel, dass in der \nReduktion auf die Einfachheit ein grosser Reiz liegen kann. Die technisch aufwändi-\ngen Licht- und Klanginstallationen traten in einen spannenden Dialog zu den architek-\ntonischen Interventionen aus Tapeband. Weniger dialogisch, sondern als 2 parallele \nSoloshows präsentierte sich die folgende Ausstellung mit dem jungen Zürcher Bern-\nhard Hegglin und dem anerkannten Basler Boris Rebetez, in der zarte Zeichnungen \nkraftvollen Installationen gegenübergestellt wurden. Die Sommerausstellung „Concre-\nte in Common“ vermochte inhaltlich und ästhetisch sehr zu überzeugen. In der doku-\nmentarischen und künstlerischen Auseinandersetzung mit den über 700‘000 Bunkern, \ndie die Diktatur unter Enver Hoxha dem Land Albanien hinterlassen hat, ist eine se-\nhenswerte und lehrreiche Ausstellung mit Film, Installationen und einem typisch alba-\nnischen Wohnzimmer als Lese-Lounge entstanden. Im Herbst belebten die Arbeiten \nvon Diana Dodson und Reto Leibundgut unter dem Titel „Whispering Tree“ die Räum-\nlichkeiten. Das Motiv des Baums kehrte in fast allen Installationen und Malereien \nwieder, als Wald aus lebenshohen Lederbäumen, als Fototapete auf Sockeln, als \nraumfüllendes Ästegewirr. Die Regionale zum Ende des Jahres brachte wie immer \neinen sorgfältig kuratierten Überblick über das aktuelle Kunstschaffen im Dreiland. Der \nKunst Raum konnte im Berichtsjahr 8‘778 Besucherinnen und Besucher zählen. \n\nDie Kunstsammlung ist im Berichtsjahr um einige Werke reicher geworden: An \nSchenkungen erhielt die Gemeinde über 6 Werke Willy Wenks seitens seines Gross-\nneffen sowie 12 Werke Walter Schüpfers von der Galerie Beyeler. \n\nDie Ateliers waren besetzt von folgenden Künstlerinnen und Künstlern: Sabine Hertig, \nRahel Knöll und Matthias Aeberli, Eva Schick und Dorothee Rothbrust. Im Aus-\ntauschatelier iaab (Internationales Austausch- und Atelierprogramm Region Basel) \ngastierte im ersten Halbjahr Miatta Kawinzi (*1987) aus New York, im zweiten Can-\ndace Couse (*1985) aus Toronto. Das Ziel des iaab-Austauschprogramms ist es, den \nStipendiaten eine Auszeit zu gewähren, in denen sie sich ausschliesslich ihrem künst-\nlerischen Werk widmen können und dabei zugleich die Gelegenheit haben, sich in \neiner neuen, unbekannten Kunstszene zu vernetzen. Dieses Ziel haben beide Künst-\nlerinnen, die 2012 im Atelier in Riehen lebten und arbeiteten, mit grossem Erfolg er-\nreicht. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 32‘000 (6,1%) \n\nunterschritten, indem die ursprünglich vorgesehene Aktualisierung des künstlerischen \nSchmucks im Gemeindehaus aus Kostengründen nicht realisiert wurde.  \n\n \n\nBibliothek \n\nIn Zusammenarbeit mit den Baufachleuten und der Schulleitung befasste sich die \nBibliotheksleitung intensiv mit der Planung des Umzugs der Bibliothek Rauracher auf \ndas Schulareal Niederholz.  \n\nDie Kontakte mit der Gemeinde Bettingen wurden intensiviert: Im Herbst wurde für die \nBettinger Bevölkerung eine Führung in beiden Bibliotheken organisiert; in der Ad-\nventszeit fand eine Vorlesestunde für Kinder und ihre Eltern in Bettingen statt, die von \neiner Mitarbeiterin der Bibliothek durchgeführt wurde. Die jungen Familien und ihre \nNeugeborenen wurden zum Buchstart-Kaffee eingeladen. \n\nEs wurden 25 Klassenführungen durchgeführt und 5 Lehrpersonen holen wöchentlich \nihren Lesestoff in der Bibliothek. \n\n11 Kindergärten im Dorfkern und im Niederholz kommen regelmässig in die Bibliothe-\nken und werden bei ihrem Besuch betreut.  \n\nDie Entdeckung der Bibliothek gehört zum Programm für Teilnehmende der Deutsch- \nund Integrationskurse. Die Mitarbeiterinnen führen sie jeweils in die Bibliothek ein. \n\nEine Animatorin unter ihrem Sonnenschirm, eine Decke am Boden und viele Bücher - \nin Riehen gastierte „Schirm-Scharm“ zum ersten Mal während 14 Nachmittagen vor \nund nach den Sommerferien. Dies war ein Angebot der GGG Stadtbibliothek in Zu-\nsammenarbeit mit der Gemeindebibliothek.  \n\nWährend den regulären Öffnungszeiten der Bibliothek bieten die Mitarbeiterinnen \nälteren, betagten oder sehbehinderten Kundinnen und Kunden Unterstützung an. Auf \nWunsch stellen sie eine Medienauswahl zusammen. Die Bibliothek geht ebenfalls hin \nzu ihren betagten Kundschaft: Es wurden 20 Besuche in Altersheimen oder bei Senio-\nren privat absolviert. Eine Mitarbeiterin erzählte einer Gruppe von Altersheimbewoh-\nnern Geschichten mit einem Kamishibaï, dem japanischen Bildtheater. \n\n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 59‘000 (7,8%) \n\nunterschritten. Ein Teil dieser Einsparungen wird für den Umzug und die Infrastruktur \nin der neuen Bibliothek eingesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 32 \n\nFreizeit- und Sportförderung \n\n2012 wurden die Riehener Vereine im Bereich Freizeit und Sport im gewohnten Rah-\nmen finanziell, mit Dienstleistungen und mit Beratungen unterstützt. Die Vereine boten \nder Riehener Bevölkerung ein vielseitiges und attraktives Angebot. Hervorzuheben ist \ndas 30-jährige Jubiläum, welches die IG Haus der Vereine feiern konnte und das die \nLebendigkeit der Riehener Vereine eindrücklich unter Beweis stellte. \n\nDie Aktivitäten der Vereine wurden durch punktuelle Angebote ergänzt wie zum Bei-\nspiel die Kinderferienstadt und die Bewegungsförderungsangebote von „Gsünder \nBasel“. Zudem wurde mit der neuen Broschüre «Sport und Bewegung - Angebote in \nRiehen», die in Zusammenarbeit mit der IG Riehener Sportvereine erstellt wurde, eine \nLücke im Informationsangebot geschlossen. \n\nDer Sportpreis der Gemeinde Riehen wurde an die erfolgreiche Schachgesellschaft \nRiehen verliehen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 22‘000 (2,2%) \n\nunterschritten. \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDas Freizeitzentrum Landauer kann auf ein weiteres erfolgreiches und lebendiges \nBetriebsjahr zurückblicken. Das breit angelegte Angebot fand auch 2012 bei der Be-\nvölkerung grossen Anklang. Hervorzuheben ist die erfreuliche Entwicklung mit den \nKonzerten samt Abendessen, mit denen sich das Freizeitzentrum auch bei einem \nerwachsenen Publikum etablieren konnte. Mit dem Umbau des alten Bezirksmagazins \nzu einem zeitgemässen Jugendtreff konnte in der zweiten Jahreshälfte begonnen \nwerden. \n\nDie Zwischennutzung des Rüchligareals verlief 2012 sehr gut. Das Areal war vor \nallem bei Jugendlichen und Kindern beliebt. \n\nDie Arbeit der Mobilen Jugendarbeit war im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr \nstärker von Gruppen- und Projektarbeit geprägt. Hervorzuheben ist die Realisation \ndes Films «Freiräume? Riehen ist mehr!», der Riehener Jugendlichen eine Plattform \nbot, ihre Anliegen und Ansichten zur Nutzung des öffentlichen Raums zu formulieren \nund mit der Erwachsenenwelt zu diskutieren. 2012 durchgeführt wurde zudem die \nvom Einwohnerrat gewünschte Evaluation der Mobilen Jugendarbeit. Die von der \nFachhochschule Nordwestschweiz erstellte Studie stellt der Mobilen Jugendarbeit in \nqualitativer wie quantitativer Hinsicht ein gutes Zeugnis aus. \n\nMit der Fertigstellung der erneuerten Spielplätze Bettingertal, Essiganlage, Grenzach-\nerweg, Habermatten und Wettsteinanlage - letzterer ausgestaltet als behindertenge-\nrechter Spielplatz - konnte im Berichtsjahr die Sanierung und Weiterentwicklung der \nSpielplätze wesentlich vorangetrieben werden. Bereits geplant ist die Sanierung des \nSpielplatzes Stettenweg, so dass das Gesamtprojekt 2013 abgeschlossen werden \nkann. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Plankosten 2012 wurden um CHF 39‘000 \n\n(1,7%) überschritten. Grund hierfür sind Ausgaben insbesondere auf den Spielplätzen, \ndie im Vorjahr nicht wie budgetiert getätigt werden konnten und nun - wie im Ge-\nschäftsbericht 2011 und in der Leistungsvereinbarung 2012 angekündigt - im Berichts-\njahr zu Buche schlugen. \n\n \n\nSportanlagen und Schwimmbad \n\n2012 war die Sportanlage Grendelmatte während 280 Tagen (224 Wochentage, 29 \nSamstage, 27 Sonntage) in Betrieb. Über die Auffahrtstage führte der Turnverein \nRiehen bei schönstem Wetter den Baselstädtischen Schwinger- und Jungschwinger-\ntag durch. Dieser Anlass lockte gegen 4‘000 Personen auf die Grendelmatte. \n\nIm Oktober führten der Ski- und Sportclub Riehen und der Turnverein Riehen den von \nder Gemeinde unterstützten 1. Herbstlauf (Staffelmarathon) mit Start und Ziel auf der \nGrendelmatte durch. Der grenzüberschreitende Lauf in den Langen Erlen ersetzt den \nvor einigen Jahren in die Stadt abgewanderten Ekidenmarathon. Bei gutem Wetter \nnahmen ca. 600 Läuferinnen und Läufer die Strecke unter die Füsse, während die \nVeranstalter auf der Grendelmatte ein Rahmenprogramm für die ganze Familie boten. \n\nDie Sanierung der Beleuchtungsanlage konnte 2012 abgeschlossen werden. Mit der \nneuen Beleuchtung können die Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler noch bes-\nser abgedeckt werden, da dank der Steuerung einzelne Bereiche und Anlagen sepa-\nrat zu- oder ausgeschaltet werden können (zum Beispiel nur ein halbes Fussballfeld \noder nur das Beachvolleyballfeld). Auch konnte im Zuge der Sanierung die Lautspre-\ncheranlage erweitert und modernisiert werden. \n\nDer Betrieb der Sporthalle Niederholz lief 2012 trotz Baustellen auf dem Schulareal \nsehr gut. Die Auslastung betrug wie gewohnt fast 100%. Ebenfalls erfreulich zuneh-\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 33 \n\nmend ist die Nutzung des öffentlichen Schwimmangebots im Hallenbad Wasserstel-\nzen. \n\nKeine Freude bereiteten hingegen die Verzögerungen beim Bau der Zollfreien Stras-\nse, die dazu führten, dass mit den Bauarbeiten für das Naturbad nicht wie geplant im \nSeptember 2012 begonnen werden konnte. Die Ausschreibungen wurden gleichwohl \nvorangetrieben, damit der Bau im ersten Quartal 2013 beginnen kann. Die Eröffnung \ndes Naturbads ist aufgrund der Verzögerung beim Baubeginn erst auf die Badesaison \n2014 möglich. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget des Produkts Sportanlagen und \nSchwimmbad wurde geringfügig um CHF 5‘000 (0,3%) überschritten. \n\n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nDie ersten zwei Jahre des dreijährigen Leistungsauftrags wurden durch die vom Ein-\nwohnerrat beschlossene Kürzung des Globalkredits um 1.5% beeinflusst. Die diversen \nMassnahmen, die in allen Produkten ergriffen wurden, um diese Vorgabe zu errei-\nchen, führten zu grösseren Einsparungen bei den Sachkosten. Es wird nun im letzten \nJahr des laufenden Leistungsauftrags zu prüfen sein, ob gewisse nicht realisierte \nProjekte doch noch umgesetzt werden können.   \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs konnten um CHF 185‘000 oder 1,9% unterschrit-\nten werden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 34 \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2011 bis 2013) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag (gekürzt) 30.11.10 28'742 ER\n\nFolgekosten Sanier. Spielplätze 25.11.09 ER\n\nZw i'nutzung Rüchligw eg 29.06.10 10 GR\n\nFolgekosten Naturbad 30.03.11 ER\n\nBeitragserhöhung Fondation 24.11.11 170 ER\n\nSanier. Beleucht. Grendelmatte 24.11.11 ER\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 157 ER\n\nLandauer Ausbau Raumangebot 25.01.12 41 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 12 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2011/ 13 29'132 \n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n11 bis 13 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nKulturförderung -3'080 -1'463 -1'506 -1'480 -1'600 -1'636 \n\nMuseum -2'256 -1'076 -1'110 -1'117 -1'139 -1'179 \n\nBildende Kunst -1'019 -412 -458 -524 -495 -527 \n\nBibliothek -1'399 -631 -700 -700 -699 -758 \n\nFreizeit- und Sportförderung -1'922 -884 -901 -944 -978 -1'000 \n\nFreizeitangebote -4'270 -1'802 -1'976 -1'958 -2'312 -2'273 \n\nSportanlagen und Schw immbad -3'042 0 -1'506 -1'478 -1'564 -1'559 \n\nSchw immbad 0 -88 \n\nSportanlagen 0 -1'320 \n\nNettokosten (NK) Produkte -16'988 -7'676 -8'157 -8'201 -8'787 -8'932 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -463 -218 -229 -253 -210 -211 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -17'451 -7'894 -8'386 -8'454 -8'997 -9'143 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'434 -1'290 -588 -694 -740 -779 \n\nNettokosten des Politikbereichs -18'885 -9'184 -8'974 -9'148 -9'737 -9'922 \n\n*1) Die vom ER bewilligten Folgekosten können erst nach Abschluss der Bauarbeiten abschliessend berechnet werden.\n\n*2) Die Folgekosten werden gemäss akueller P lanung erst ab 2014 wirksam.\n\n*3) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n\n*2)\n\n*3)\n\n*3)\n\n*1)\n\n*1)\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 35 \n\n6  Mobilität und Versorgung \n \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\nDie Strassenbauarbeiten im Keltenweg und In den Neumatten wurden im Herbst 2012 \nmit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen. Im gleichen Zeitraum wurde in diver-\nsen Strassen der aufgrund von allfälliger Fernwärme-Hausanschlüsse zurückgestellte \nDeckbelag eingebaut. Dies betraf die Burgstrasse, Rebenstrasse, Paradiesstrasse, \nKilchgrundstrasse, Gstaltenrainweg, Im Niederholzboden, Fürfelderstrasse, Pfaffen-\nlohweg, Kilchgrundstrasse und Im Esterli.  \n\nDer noch fehlende Deckbelag im Esterliweg soll in Koordination mit den Werkleitungs- \nund Strassenbauarbeiten im Lachenweg, welche Ende Oktober 2012 in Angriff ge-\nnommen wurden, eingebaut werden. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Nettokosten des Produkts unterschreiten \n\ndie Planwerte um CHF 735‘000 oder rund 7,7%. Die Unterschreitung entstand im \nWesentlichen beim Winterdienst, bei der öffentlichen Beleuchtung sowie bei der In-\nstandhaltung des Verkehrsnetzes, bei denen weniger interne Leistungen als budge-\ntiert beansprucht wurden. Zudem sind die Abschreibungen und kalkulatorischen Zin-\nsen tiefer als budgetiert. \n\n \n\nMobilität \n\nIm Bereich der Mobilität war das Jahr 2012 geprägt von den Planungen und Projektie-\nrungen der grossen anstehenden Totalerneuerungen der Hauptachsen durch Riehen: \nAeussere Baselstrasse, Lörracherstrasse und Hörnliallee. Die Bauarbeiten in der \nAeusseren Baselstrasse werden nach Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse (Sommer \n2013) im Frühling 2014 starten und die Arbeiten in der Lörracherstrasse Ende 2014. \nDie Hörnliallee soll anschliessend ab 2015 total erneuert werden.  \n\nWeitere bedeutende Projekte, welche im 2012 planerisch weiterbearbeitet wurden, \nwaren: Erarbeitung der Vorprojekte „Attraktiver Dorfkern“, Parking unter dem Gemein-\ndehausparkplatz, Fussgänger- und Velounterführungen der Bahnlinie in Riehen Nord \nund beim Hebelschulhaus. Dazu kam die verkehrstechnische Begleitung im Rahmen \nder Planungen der Grossüberbauung „Classic Riehen“. Intensiv begleitet wurde im \nSommer 2012 die Erneuerung der Kantonsstrasse Baselstrasse im Abschnitt Bettin-\ngerstrasse bis Riehen-Dorf. Bei allen Planungen und Projekten hat der Fuss- und \nVeloverkehr eine sehr hohe Priorität.       \n\nAuch im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurde im 2012 geplant: In Arbeit ist  ein \nKonzept für die Optimierung der Buslinien Wettstein-Riehen-Bettingen-Inzlingen. \nDieses Konzept wird voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2013 in \nBetrieb gehen. Im 2012 gab es beim hervorragend ausgebauten Betrieb des öffentli-\nchen Verkehrs in Riehen keine Änderungen. Die Fahrgastzahlen von S-Bahn, Tram, \nBussen und Ruftaxis bleiben auf hohem Niveau. \n  \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Überschreitung der Plankosten um CHF \n\n321‘000 (9,4 %) ist  im Wesentlichen im Mehraufwand bei der Signalisation und Mar-\nkierung infolge der zahlreichen Deckbelagseinbauten (Strassenerneuerungen, Wär-\nmeverbund) begründet. Zudem wurde das Budget aufgrund  der notwendigen Sanie-\nrung der Bahnhofunterführung, welche nicht im Produkt budgetiert war, überschritten.   \n\n \n\nEnergie \n\nNach wie vor ist der weitere Ausbau des Wärmeverbunds das bedeutendste Energie-\nprojekt in Riehen. Im Berichtsjahr stand die Netzerweiterung und Netzverdichtung \ninnerhalb des Perimeters des Wärmeverbunds sowie der Zusammenschluss des \nRiehener Verbunds mit der Fernwärme Basel beim Schulhaus Bäumlihof im Vorder-\ngrund.   \n\nEin Meilenstein im 2012 war auch das erfolgreiche Re-Audit der Energiestadt Riehen. \nZum Dritten Mal wurde Riehen dabei mit der höchsten Auszeichnung, dem „European \nEnergy Award in Gold“, geehrt. \n    \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten wurden um \n\nCHF 132‘000 (12,1%) unterschritten. Die Aufwendungen für das neue Energiekonzept \nwaren infolge zeitlicher Verzögerung geringer als erwartet.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 36 \n\nKommunikationsnetz \n\nAm 6. Mai 2012 haben in der Referendumsabstimmung 65,1% der Stimmberechtigten \nvon Riehen den vom Einwohnerrat beschlossenen Verkauf des Kommunikationsnet-\nzes an die upc-cablecom abgelehnt. Mit diesem Resultat war die Frage offen, mit \nwelchem Geschäftsmodell und mit welchen Anbietern das K-Netz weitergeführt wer-\nden soll. In der Folge wurde eine Analyse der Kommunikationsbranche vorgenommen \nund geprüft, welche Geschäftsmodelle in Frage kommen. Die Arbeiten werden durch \ndie neugebildete einwohnerrätliche Spezialkommission „K-Netz“ begleitet.  \n\nTechnisch läuft das Netz nach wie vor stabil. Im Februar 2012 wurden die sechs Pro-\ngramme des Schweizer Fernsehens digital in HD- (High Definition) Qualität aufge-\nschaltet. Um Platz für diese Sender in HD-Qualität zu schaffen, mussten einige analo-\nge Sender abgeschaltet werden. Als Kompensation dafür und um den Umstieg von \nanalogem auf digitales Fernsehen zu erleichtern, wurden von der upc-cablecom auch \nauf dem Riehener Netz attraktive und zum Teil kostenlose Angebote offeriert. Diese \nUmstellungen wurden koordiniert mit den Kabelnetzunternehmen der Region in den \ndiversen Medien breit kommuniziert. \n\nIm November 2012 wurde durch den Signallieferanten, upc-cablecom, die Grundver-\nschlüsselung der digitalen TV-Sender für das Basisangebot aufgehoben. Dadurch \nsind die 55 beliebtesten TV-Programme (mehrere davon in HD-Qualität) unverschlüs-\nselt digital zu empfangen. \n\nDie Zahl der Grundanschlüsse ist weiterhin deutlich rückläufig. Im Berichtsjahr wurden \n282 Anschlüsse plombiert. Zusammen mit 40 entplombierten sowie 35 Neuanschlüs-\nsen entspricht dies einem Rückgang von 2,3% oder 207 Anschlüssen. Demgegenüber \nnehmen die Kunden, welche Zusatzdienste der upc-cablecom abonnieren, stetig zu. \nAn diesen Zusatzangeboten für kostenpflichtiges digitales TV, Internet und Kabeltele-\nfonie partizipiert die Gemeinde über eine Umsatzbeteiligung.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen:  \n\nWie bereits im Vorjahr wurden die Aufwendungen für das Produkt deutlich unterschrit-\nten. Dies ist vor allem auf tiefere Abschreibungen und dadurch auch auf tiefere kalku-\nlatorische Zinsen zurückzuführen; bereits abgeschriebene technische Anlageteile sind \nnoch funktionsfähig und mussten noch nicht ersetzt werden. Die durch den massiven \nKundenverlust geringeren Gebühreneinnahmen konnten durch höhere Vergütungen \nseitens der upc-cablecom für Internet, Kabeltelefonie und digital-tv kompensiert wer-\nden. Der Ertrag fiel deshalb um 3,5% höher aus als budgetiert.  \n\nDer Nettoerlös des Produkts betrug aufgrund dieser beiden Effekte CHF 593‘000 \n(Vorjahr CHF 344‘000). \n\n \n\nWasser \n\nVon insgesamt 70 Brunnen, welche die Gemeinde Riehen unterhält, sind am National-\nfeiertag an zwei Brunnen Vandalenschäden infolge Knallpetarden entstanden. Durch \ndie Kraft der Knallpetarde und die Druckwelle im Wasserbecken werden immense \nKräfte freigesetzt, welche beim Brunnen am Lachenweg eine ganze Seitenwand zer-\nbersten liessen und beim Brunnen vor der Musikschule einen grösseren Riss in der \nBrunnenschale verursachten. Der Brunnen am Lachenweg wird nach Beendigung der \ndortigen Baustelle wieder aufgestellt. Der Brunnen vor der Musikschule wird anfangs \n2013 saniert. \n\nIm Jahr 2012 sind in der Kilchgrund-, Paradies-, Reben-, Fürfelderstrasse, Keltenweg, \nIm Niederholzboden und Gstaltenrainweg die Kanäle im Inliner-Verfahren saniert \nworden. Die gleichzeitigen Sanierungen der Hausanschlüsse in diesen Strassen sind \ngrösstenteils fertig und dürften voraussichtlich bis Sommer 2013 abgeschlossen sein. \n\nIn der kurzen Bauphase, in welcher in der Baselstrasse die Strassen- und Werklei-\ntungsarbeiten ausgeführt worden sind, wurde auch der begehbare Kanal saniert. Die \nSanierung beinhaltete in erster Linie Arbeiten im Sohlenbereich und die Abdichtung \neinzelner Radialrisse. Die moderne Gestaltung des Strassenquerschnitts in der Basel-\nstrasse führte zudem zur Aufhebung sämtlicher Gossen (sichtbares Metallprofil im \nTrottoir zur Ableitung von Dachwasser angrenzender Häuser). Neu wird das Dach-\nwasser unterirdisch in Rohrleitungen in nahe gelegene Strassenwassersammler ge-\nführt. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten wurden um \n\nCHF 77‘000 (2,3%) unterschritten. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 37 \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nDie Gesamtmenge der in der Schweiz anfallenden Siedlungsabfälle verläuft seit \nJahren direkt proportional zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Die hohe pro-Kopf-Menge \nan Abfällen wird durch die hohe Recyclingquote und die strengen Umweltstandards \nbei der Abfallbehandlung jedoch wieder kompensiert. Nach wie vor problematisch ist \nder grosse Verbrauch von Ressourcen, der mit unserer Wegwerfkultur verbunden ist. \nDie Menge der verbrannten Kehricht- und Sperrgutabfälle, die in der Schweiz anfällt, \nhat sich in den letzten Jahren immerhin stabilisiert. Sie lag bei ca. 230 kg pro Person. \nDie Gemeinde Riehen liegt mit 147 kg pro Kopf erfreulicherweise weit unter dem \nschweizerischen Durchschnitt. Positiv ist dabei zu bewerten, dass nahezu alle \nbrennbaren und nicht wiederverwerteten Abfälle auch tatsächlich in Kehrichtver-\nbrennungsanlagen verbrannt werden. Ausserdem wird die Wärme, die beim \nVerbrennen von Abfällen entsteht, auf effiziente Weise zur Erzeugung von Energie \ngenutzt. Da die Schadstoffemissionen bei der Abfallverbrennung stark abgenommen \nhaben, stellt die Abfallverbrennung nicht nur in Basel, sondern in der ganzen Schweiz \nkeine grosse Umweltbelastung mehr dar. \n\nIm 2012 ist eine deutliche Zunahme der Grüngutmenge um 9,1% zu verzeichnen. Da \ndie Kehrichtmenge gegenüber dem Vorjahr praktisch auf gleichem Niveau geblieben \nist und eine Verlagerung der Küchenabfälle zu den Grünabfällen bereits im 2009 \nstattgefunden hat, muss davon ausgegangen werden, dass vor allem vermehrt \nGartenabfälle angefallen sind. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten wurden um \n\nCHF 70‘000 (6,4%) überschritten. Der grössere Aufwand ist in erster Linie auf höhere \nAusgaben bei den Fahrzeugen und auf interne Verrechnungen des Werkhofs zurück-\nzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Grüngutmengen und damit die Kosten \nstark angestiegen. Im Bereich Altglas sind hingegen tiefere Kosten zu verzeichnen.   \n\n \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs konnten um rund TCHF 1‘153 oder 5,8% unter-\nschritten werden. Dies wurde im Wesentlichen durch die geringeren Aufwendungen \nbeim Verkehrsnetz und die geringeren Abschreibungen beim K-Netz erreicht. \n\nNach wie vor ist offen, ob der Globalkredit über die Jahre 2010 bis 2013 eingehalten \nwerden kann. Die Neubewertung des Verkehrsnetzes und der öffentlichen Kanalisati-\non führte zu höheren Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen; diese Mehrkosten \nkonnten aber bisher durch Minderkosten bzw. Mehreinnahmen aufgefangen werden. \nEin Nachkredit wird erst beantragt, wenn sicher ist, dass der Globalkredit nicht einge-\nhalten werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 38 \n\nMobilität und Versorgung \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 29.10.09 74'393 ER\n\nK-Netz, Optischer Sender  *1) 24.08.10 87 GR\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 333 ER\n\nSan. Bahnhofunterführung*1) 07.06.11 55 GR \n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 300 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 47 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 13 75'215 \n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 13 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz *2) 0 -8'046 \n\nÖffentlicher Verkehr *2) 0 -2'861 \n\nIndividualverkehr *2) 0 -651 \n\nAllmendbew irtschaftung *2) 0 48 \n\nVerkehrsnetz -26'265 0 -9'078 -8'421 -8'766 -9'501 \n\nMobilität -10'834 0 -3'450 -3'664 -3'720 -3'399 \n\nEnergie -3'132 -395 -1'196 -978 -958 -1'090 \n\nKommunikationsnetz 1'255 254 318 344 593 198 \n\nWasser -9'573 -3'167 -3'175 -3'148 -3'250 -3'327 \n\nAbfallbew irtschaftung -2'861 -1'068 -875 -817 -1'169 -1'099 \n\nNettokosten (NK) Produkte -51'410 -15'886 -17'456 -16'684 -17'270 -18'218 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -617 -287 -246 -253 -118 -256 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -52'027 -16'173 -17'702 -16'937 -17'388 -18'474 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -4'104 -1'522 -1'299 -1'389 -1'416 -1'483 \n\nNettokosten des Politikbereichs -56'131 -17'695 -19'001 -18'326 -18'804 -19'957 \n\nPlusbeträge = Erlöse\n\n*1) Investitionsfo lgekosten (Jahrestranchen)\n\n*2) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 39 \n\n7  Siedlung und Landschaft \n \n \n\nSiedlungsentwicklung  \n\nDie wichtigsten Tätigkeiten in diesem Produkt wurden bereits einleitend bei den \nSchwerpunkten der Gemeindepolitik auf Seite 5f ausführlich beschrieben. Es wird an \ndieser Stelle darauf verwiesen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten des Produkts \n\nwurden um CHF 99‘000 (14,6%) überschritten, da der Studienauftrag für ein fussgän-\ngerfreundliches und attraktives Dorfzentrum erst im 2012 abgeschlossen wurde. \nDementsprechend war im 2011 das Budget um CHF 100‘000 unterschritten worden. \nZudem waren aufgrund von Sanierungsarbeiten mehr gesetzliche Beiträge beim \nDenkmal- und Heimatschutz an private Haushalte zu bezahlen. \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof  \n\nDie schönen, gut gestalteten Grünanlagen wurden auch im Berichtsjahr werterhaltend \ngepflegt. Die Grünanlagen sind wichtig für die Wohnqualität. Sie werden zum Spazie-\nren, für sportliche Aktivitäten, als Begegnungsort oder als Ruheinsel genutzt, in der \ndie Gartengestaltung oder die Naturvielfalt wahrgenommen werden kann. Die Anfor-\nderungen an den Unterhalt und die Pflege sind entsprechend hoch. \n\nMit permanent grossem Aufwand zur richtigen Zeit konnte der Buchsbaumzünsler \nauch letztes Jahr mit Erfolg bekämpft werden, so dass er keinen grossen Schaden \nanrichtete. Als Folge des eingeschleppten aggressiven Laubbockholzkäfers mussten \ndie Baumkontrollen nochmals intensiviert werden. \n\nDer Aufwand für den öffentlichen Blumenschmuck war grösser als erwartet. Als Folge \nder nassen Witterung im Frühsommer musste ein grosser Teil der Flächen wegen \neines sehr starken Pilzbefalls neu bepflanzt werden. \n\nIm Friedhof Gottesacker musste als Folge des nassen und wüchsigen Frühsommers \ndeutlich mehr gejätet werden (4 statt 2 Durchgänge). Zudem waren ein Rückgang der \nGrabbepflanzungen sowie eine Zunahme bei den Urnen- und Gemeinschaftsgrabbei-\nsetzungen zu verzeichnen. \n\nIm Herbst musste im Wenkenpark als Sofortmassnahme eine provisorische Abfluss-\nrinne eingebaut werden, weil der Weiher undicht ist. Eine nachhaltige Sanierung ist im \n2013 vorgesehen. Im Sarasinpark muss der Uferbereich des Teichs saniert werden. \nEine erste Etappe wurde 2012 realisiert, die zweite ist im 2013 vorgesehen.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten des gesamten \n\nProdukts Grünanlagen und Friedhof wurden wegen den höheren, witterungsbedingten \nAufwendungen um CHF 84‘000 bzw. 2,5% überschritten. \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz  \n\nIm Umweltschutz werden vor allem Fragen aus der Bevölkerung beantwortet oder an \ndie zuständige kantonale Stelle verwiesen. Zahlreiche Aufwertungen von Naturobjek-\nten wurden gemäss überarbeiteten Pflegekonzepten durchgeführt, so z. B. auf den \nNaturflächen Weilstrasse, Habermatten, „Auf Hutzlen“ sowie in den Amphibienlaich-\ngebieten Eisweiher und Autal. Wichtig wurde im Hinblick auf die baldige Fertigstellung \nder Zollfreien Strasse die massgebliche Mitarbeit bei der naturnahen Wiederherstel-\nlung der Strassenumgebung. \n\nFür die Zonenplanrevision wurden Vorschläge ausgearbeitet und berücksichtigt, was \nan wichtigen Naturschutzflächen und Landschaftsteilen im Zonenplan ausgewiesen \nwerden soll. Ob auch der Baumschutz in Riehen im Kontext der Zonenplanrevision \naktualisiert werden soll, ist noch offen.  \n\nFolgende Fliessgewässerprojekte wurden bearbeitet: Ausdolung und Ausweitung von \nWässergräben im Brühl, Mitarbeit und Begleitung des nationalen Moorgrundel-\nProjekts im Wässergräbensystem Brühl (die Moorgrundel ist ein stark bedrohter Fisch \nder Kleingewässer), Erstellen eines neuen Ausbaulaufwerks im Brühl, Revitalisierung \ndes Weilmühleteichs im Bereich des künftigen Naturbads, Aufwertung des Weilmühle-\nteichs im Rahmen der Umgebungsgestaltung an der Zollfreien Strasse, Mitarbeit im \nkantonalen Grossprojekt „Wiese Vital“, Projekt Gesamtentwässerung Moostal. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Nettokosten wurden um CHF 29'000 oder \n6,4% unterschritten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 40 \n\nLandwirtschaft  \n\nFür die Neuverpachtung des Gemeinderebbergs wurde über ein Evaluationsverfahren \nein Pächter ausgewählt. Im Herbst 2012 konnte der Pachtvertrag für einen neuen, \nselbstständigen Rebbetrieb unterzeichnet werden. Die Rebkultur in Riehen kann damit \nerhalten und gefördert werden. \n\nSeit Ende 2012 prüft eine Arbeitsgruppe Beiträge für besondere Leistungen in der \nLandwirtschaft. Das entsprechende Reglement soll angepasst werden, damit die \nQualität des ökologischen Ausgleichs weiter gefördert werden kann.  \n\nFür das Moostal wurden verschiedene Varianten für die Entwässerung und den Erosi-\nonsschutz geprüft. Zusammen mit der Naturschutzkommission wird die bevorzugte \nVariante weiterbearbeitet. \n  \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Überschreitung des Budgets um CHF \n\n99'000 (12,5%) wurde durch höhere Kosten in der Mosterei, durch die Zusatzkosten \nfür die Evaluation des neuen Pächters Gemeinderebberg sowie durch geringere \nWeinverkäufe verursacht. \n\n \n\nWald \n\nDie im behördenverbindlichen Betriebsplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Rah-\nmenwerte wurden im Berichtsjahr vollumfänglich erreicht. Damit werden die Voraus-\nsetzungen geschaffen, dass die im Wald sehr langfristigen Ziele und Massnahmen mit \nden verfügbaren Ressourcen realisiert werden können. \n\nWegen verschiedenen, nicht geplanten Akquisitionen (Forstarbeiten für Waldbaupro-\njekte, Aufträge in den IWB-Wäldern sowie Projekte zur Förderung der Eiche usw.), \nverbunden mit einer konsequenten Ausschöpfung der Beiträge von Bund und Kanton, \nresultierte im Kernbereich - der Holzernte und Waldpflege - ein Ertragsüberschuss von \nrund CHF 20'000. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Insgesamt konnten die Nettokosten des Pro-\ndukts gegenüber dem Plan um CHF 93'000 unterschritten werden. \n\n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs wurden um CHF 130'000 oder 2% überschritten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 41 \n\nSiedlung und Landschaft \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n \n\nBewilligte Nettokosten (2011 bis 2014) Stand 31.12.2012\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.10 25'557 ER\n\nAreal Rüchligw eg 29.06.10 14 GR\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 157 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 10 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2011/ 14 25'738 \n\nLaufender Globalkredit\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n11 bis 14 2009 2010 2011 2012 2012\n\nProdukte:\n\nSiedlungsentw icklung -1'382 -689 -571 -606 -776 -677 \n\nGrünanlagen und Friedhof -6'793 0 -3'097 -3'333 -3'460 -3'376 \n\nUmw elt- und Naturschutz -1'043 -547 -459 -616 -427 -456 \n\nLandw irtschaft -1'766 -848 -1'007 -875 -891 -792 \n\nWald -611 -269 -245 -335 -276 -369 \n\nGrünanlagen 0 -2'957 \n\nNettokosten (NK) Produkte -11'595 -5'310 -5'379 -5'765 -5'830 -5'670 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -324 -241 -150 -102 -222 -230 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -11'919 -5'551 -5'529 -5'867 -6'052 -5'900 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -958 -704 -412 -486 -472 -494 \n\nNettokosten des Politikbereichs -12'877 -6'255 -5'941 -6'353 -6'524 -6'394 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n\n*1)\n\n*1)\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 42 \n\n \n\nVI. Ressourcen und interne Querleistungen  \n \n\nIn diesem Kapitel werden die Ressourcen und die verwaltungsintern erbrachten Quer-\nleistungen, die zur Erbringung der Gemeindeleistungen (zur „Produktion“) benötigt \nwerden, dargestellt und kommentiert.  \n\nUnter Punkt 1 wird ein Überblick über die gesamten Personalkosten sowie zum Per-\nsonalbestand gegeben, und zwar unabhängig von der späteren Verteilung (Leistungs-\nverrechnung) auf die Produkte und/oder auf die Querdienstleistungsstellen. Unter \nPunkt 2 folgen Informationen der Verwaltungsleitung und der Stabsdienste. Unter \nPunkt 3 und 4 finden sich der Bericht der Werkdienste und ergänzende Informationen \nder anderen Abteilungen, darunter namentlich auch der Abteilung Bau, Mobilität und \nUmwelt, welche nebst den produktbezogenen Leistungen wichtige Querdienstleistun-\ngen an andere Abteilungen erbringt. Unter Punkt 5 werden die so genannten Struktur- \nbzw. Overheadkosten der Gemeinde dargelegt. \n\n \n\n1. Personelle Ressourcen im Überblick \n \n\nPersonalkosten \n\nDie Rückstellungen für Mehrleistungen im Rahmen der Jahresarbeitszeit und für noch \nnicht bezogene Ferien stiegen im Jahr 2012 um CHF 81‘000 an; sie belaufen sich per \n31.12.2012 auf CHF 2‘152‘500 (2011: CHF 2‘071‘500). Darin enthalten sind Guthaben \naufgrund von Einzel- und Jahreslektionen und Treueprämien der Lehrpersonen im \nWert von CHF 463‘000 (2011: CHF 435‘600), einschliesslich der nachträglichen An-\nsprüche der Kindergarten-Lehrpersonen auf Treueprämien. \n\nIn den Personalkosten enthalten sind ferner rückwirkende Zahlungen für Differenzzu-\nlagen auf Unterhaltszulagen für die Jahre 2009 bis 2012 an zweitanspruchsberechtig-\nte Mitarbeitende. Diese beliefen sich im 2012 auf rund CHF 40‘200. Weitere Nachzah-\nlungen sollten keine mehr anfallen. \n \n\nÜbersicht  nach Abteilungen IST IST  Budget\n\n2011 2012 2012\n\nin TCHF TCHF TCHF TCHF\n\nVerwaltungsleitung -1'014 -1'197 -1'196 \n\nPublikumsdienste und Administration -2'029 -2'083 -1'987 \n\nFinanzen -1'739 -2'043 -1'892 \n\nHochbau und Planung -1'111 \n\nTiefbau und Verkehr -1'650 \n\nBau, Mobilität und Umwelt -2'761 -2'593 -2'656 \n\nWerkdienste -7'486 -7'637 -7'908 \n\nKultur, Freizeit und Sport -3'108 -3'136 -3'224 \n\nBildung und Familie -17'243 -18'193 -17'971 \n\nGesundheit und Soziales -2'829 -2'723 -3'135 \n\nBudgetbetrag (Annahme) Krankheit-/Unfallrückverg. 400 \n\nTotal der Abteilungen -38'209 -39'605 -39'569 \n\nAllgemeine Personalkosten     1*) -1'091 -999 -1'486 \n\nTotal Personalkosten -39'300 -40'604 -41'055 \n\nOben enthaltene Rückerstattungen (SUVA, EO usw.)                              -397 -375 -400 \n\n-119 0 \n\nKontrolltotal Personalaufwand der Erfolgsrechnung -39'816 -40'979 -41'455 \n\nOben enthaltene Auflösung von Rückstellungen  2*)       \n\n \n \n\n1*) Beinhaltend: Teuerung auf Renten, Zusatzkosten Pensionskasse, Personalgewinnung, Weiterbildung, Anlässe, \nCoaching, Vergünstigungen etc. Die gegenüber dem Budget deutlich geringeren Kosten resultieren namentlich aus der \nTatsache, dass der Teuerungsausgleich auf Renten gegenüber dem Budget um 0,5% geringer ausfiel. Der gleiche \nEffekt zeigt sich im Unterschied zwischen 2011 und 2012 (0% Teuerung im 2012).  \n\n2*) Für den Anteil der Rententeuerung für die Rentnerinnen und Rentner des ehemaligen Gemeindespitals. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 43 \n\nPersonalbestand \n\nAm 31.12.2012 zählte der ordentliche Personalbestand (Personal-Kernbestand zur \nErfüllung der längerfristigen Aufgaben mit konstantem Arbeitsanfall) exklusiv Primar-\nschulen, aber inkl. Verwaltungsbereich der Abteilung Bildung und Familie, 261 Mitar-\nbeitende bzw. 193 Vollzeitstellen (Ende 2011: 254 Mitarbeitende bzw. 186,93 Vollzeit-\nstellen). Es handelt sich dabei um eine Stichtagsbetrachtung. Um die Vergleichbarkeit \n\nmit den Vorjahren zu ermöglichen, sind in diesen Zahlen die Mitarbeitenden des \nKindergartenbereichs (Kindergartenlehrkräfte und Abwartinnen Kindergärten und \nMitarbeitende Kindergarten-Verwaltung vor Kommunalisierung) noch beim bisherigen \nKernbestand enthalten (41 Mitarbeitende bzw. 26,72 Vollzeitstellen; 2011: 40 \nMitarbeitende bzw. 24,89 Vollzeitstellen).  \n\nAufgrund des stark angewachsenen Volumens an Aufgaben für die Gemeindeschu-\nlen Bettingen und Riehen ab 2009 mussten und müssen die Ressourcen zur \nSicherstellung der internen Querleistungen schrittweise verstärkt werden: So wurde im \nStab der Verwaltungsleitung für den Fachbereich Personal eine Stelle HR-Fachperson \n(80%) neu geschaffen. Die Abteilung Finanzen wurde um zwei Stellen aufgestockt, \n\neine Fachstelle Projekte (80%) mit Schwerpunkt auf Entwicklung des IKS (Innerbe-\ntriebliches Kontrollsystem) und eine Verstärkung (100%) im Bereich Informatik-\nDienste (IT-Service-Desk-Agent).\n\n3\n Im Kindergartenbereich führten die Neuerungen \n\nrund um die Schulharmonisierung sowie die Umsetzung der „Förderung und \nIntegration“ ebenfalls zu Aufstockungen. Hingegen führten andere strukturelle \nAnpassungen zu Stellenreduktionen, welche sich per Saldo in einer Verminderung der \nAnzahl Mitarbeitenden um zwei Personen auswirkten. \n\nIn der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt konnte im Zuge der Zusammenlegung der \nbeiden früheren Abteilungen die Stelle eines Bauleiters Tiefbau (100%) ohne \nErhöhung der Anzahl Vollzeitstellen der Abteilung realisiert werden.  \n\nIm Personal-Kernbestand traten im Verlauf des Berichtsjahres 15 neue Mitarbeitende \nein (2011: total 20 Eintritte). Austritte waren es insgesamt 13, davon 5 infolge \nPensionierung (2011: total 15 und davon 8 infolge Pensionierung).  \n\nIm Bereich des ausserordentlichen Personalbestands (Spezialstellen für Mitarbeitende \nim Rahmen des Arbeitsintegrationsprogramms, in Ausbildungsprogrammen und weite-\nren speziellen Arbeitsverhältnissen sowie Personal zur Überbrückung von Arbeitsspit-\nzen oder zur Erledigung zeitlich begrenzter Aufträge) waren am 31.12.2012 insgesamt \n41 (2011: 33) weitere Personen angestellt: 14 Personen im Umfang von 11,9 Vollzeit-\nstellen im Arbeitsintegrationsprogramm (Ende 2011: 14 Personen im Umfang von 11,1 \nVollzeitstellen), 11 Personen im Umfang von 9,1 Vollzeitstellen in Ausbildungs- oder \nPraktikumsstellen (Ende 2011: 10 Personen im Umfang von 9,5 Vollzeitstellen) und 16 \nPersonen in Teilzeitpensen zur Abdeckung von Arbeitsspitzen (Ende 2011: 9). Von \ndiesen 16 sind 9 Personen bereits bei der Gemeinde angestellt und haben Zusatzver-\nträge; 5 Personen decken zusätzlich Arbeitsspitzen ab. \n\nIn den Primarschulen Bettingen und Riehen zählte der Personal-Kernbestand per \n31.12.2011 inkl. Tagesstrukturen und Schulverwaltung, aber exkl. Kindergartenwesen, \n\n163 Mitarbeitende (2011: 146) respektive 94,74 Vollzeitstellen (2011: 85,8). Damit \nresultieren per Saldo rund 11 Vollzeitstellen mehr, die von zusätzlichen 18 Personen \nausgeübt werden. Die Zunahme ist auf die Einführung von Logopädie und \nPsychomotorik sowie den Ausbau der Tagesstrukturen zurückzuführen. Im Bereich \ndes ausserordentlichen Personalbestands leisteten 45 (2011: 34) zumeist eigene \nMitarbeitende zusätzliche Einsätze zur Überbrückung von Arbeitsspitzen oder zur \nErledigung zeitlich begrenzter Aufträge. Nicht berücksichtigt sind Stellvertretungen \nund Aushilfen, welche jeweils kurzfristige, stundenweise Engpässe in den Schulen \nüberbrücken. Weitere 3 Personen (2011: 7) waren im Umfang von 3 (2011: 5,6) \nVollzeitstellen in Ausbildungs- oder Praktikumsstellen. \n\nWird der ganze Kernbestand über sämtliche Abteilungen inkl. Gemeindeschulen \nzusammengezählt, so waren am 31. Dezember 2012 insgesamt 424 (2011: 398) \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gemeinde Riehen angestellt (Stichtagsbe-\ntrachtung). Davon waren in den Gemeindeschulen Bettingen und Riehen 204 (2011: \n186) Mitarbeitende tätig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n                                                \n3\n Eine dritte in der Finanzabteilung zur Verstärkung des Rechnungswesens geschaffene Stelle \n\n(100%) konnte Anfang 2013 besetzt werden. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 44 \n\nBerufliche Vorsorge \n\nDie Pensionskasse Basel-Stadt konnte wegen ausserordentlichen Ereignissen die \nAbrechnung über die finanzielle Entwicklung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde \nbis zum Drucktermin dieses Geschäftsberichts noch nicht definitif erstellen.  \n\n \n\nBei den budgetierten Arbeitgeber-Beiträgen im Umfang von 20% war nur eine geringe \nNachzahlung im Umfang von rund CHF 4'800 nötig.  \n\nFür die Ausfinanzierung der Deckungslücke war im Geschäftsjahr 2008 eine Rück-\nstellung von 9 Mio. Franken gebildet worden. Davon waren - mit Beschluss des \nEinwohnerrats vom 25. November 2009 - im Geschäftsjahr 2009 7,25 Mio. Franken \naufgelöst und als Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht \nan die PK überwiesen worden. Die restlichen 1,75 Mio. Franken aus der Rückstellung \nfür die Sanierung bleiben bis auf Weiteres bestehen, da noch immer eine Unter-\ndeckung besteht.  \n\nDie Rentenbeziehenden beteiligen sich an der Sanierung ebenfalls, indem sie auf \nallfällige Teuerungsanpassungen auf den laufenden Renten verzichten. Der entspre-\nchende Betrag wird namens der Versicherten für die Sanierung verwendet, die Ge-\nmeinde trägt paritätisch nochmals denselben Betrag bei. Diese Regelung kam erst-\nmals für das Geschäftsjahr 2009 zur Anwendung. Da für das Jahr 2012 eine Lohnteu-\nerung von 0% eingetreten ist (budgetiert war 0,5%), musste kein Teuerungsausgleich \n\nfinanziert werden. Hingegen muss unabhängig von der Teuerung, aufgrund des Ein-\n\nwohnerratsbeschlusses vom 25. November 2009 betreffend „Massnahmen zur \nSchliessung der Deckungslücke im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei der Pen-\nsionskasse Basel-Stadt“ (06-10.191) der Pensionskasse Basel-Stadt während des \nSanierungszeitraums (voraussichtlich 2010 - 2019) 1,04 % Sanierungsbeitrag auf dem \nRentnerbestand überwiesen werden. Der entsprechende Arbeitgeberbeitrag von \n0,52% beträgt für das Jahr 2012 CHF 441‘108. Für den Arbeitnehmerbeitrag von \nebenfalls 0,52% besteht die Sanierungspflicht fort. \n\n \n\nVerbuchung der ausserordentlichen Kosten und Zahlungen betreffend  \n\nPensionskasse per 2012 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin CHF In Rechnung \n\ngestellt \n\ndurch die \n\nPKBS\n\nZu Lasten (-) \n\n/ zu Gunsten \n\nArbeitgeber- \n\nbeitrags- \n\nreserve\n\nDer Rech-\n\nnung 2012 \n\nbelastet\n\nBudget \n\n2012\n\nVersicherungstechnisches Defizit, Aktive 0 4'814 150'000\n\nEinkauf Teuerung auf Renten 0 425'000\n\nTotal I 0 0 4'814 575'000\n\nPK-Sanierungsmassnahmen; AG-Anteil Rentner 441'108 425'000\n\nTotal (inkl. PK-Sanierungsmassahmen) 0 0 445'922 1'000'000\n\n\n\n 45 \n\n2. Verwaltungsleitung und Stabsdienste \n \n\nGeschäftsleitung: Die Geschäftsleitung der Verwaltung, bestehend aus dem Ge-\n\nmeindeverwalter, den seit Anfang 2012 von acht auf sieben reduzierten Abteilungslei-\ntenden, der Leiterin Personelles und dem Controller, befasste sich in ihren wöchentli-\nchen Sitzungen mit abteilungsübergreifenden Tagesgeschäften und Projekten sowie \nKoordinations-, Informations-, Controlling- und Planungsaufgaben. Die seit September \n2011 neu angestellte Kommunikationsverantwortliche wirkt jeweils im ersten Teil der \nGeschäftsleitungssitzung mit. Themen waren u.a. die Planungsarbeiten für die Einfüh-\nrung eines Innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS). Wiederholt waren auch Anpas-\nsungen von Strukturen, Arbeitsprozessen und Arbeitsinstrumenten an die sich verän-\ndernden Anforderungen ein Thema. Im Rahmen der Personal- und Organisationsent-\nwicklung widmeten sich Gemeinderat und Geschäftsleitung - die Geschäftsleitung \nanlässlich ihrer jährlichen Retraite - dem Thema „Führung an der Schnittstelle von \nPolitik und Verwaltung“. \n \n\nFachbereich Personal: Im Berichtsjahr wurde aufgrund eines Vorstosses eines Per-\n\nsonalverbands die aktuell geltende Ferienregelung neu konzipiert und Ende 2012 dem \nEinwohnerrat vorgelegt. Im Rahmen des Projekts Schulharmonisierung wurden die \nAnstellungsbedingungen für Lehrpersonen erarbeitet, die von kantonalen Schulstufen \nan die Primarschulen Bettingen und Riehen wechseln. Im Projekt „Förderung und \nIntegration“ stand die Erarbeitung der Anstellungsbedingungen für Fachpersonen \n(insbesondere Logopädie und Psychomotorik) und die Übernahme und Integration \ndes kantonalen Personals im Vordergrund.  \n\nMit dem gewachsenen Personalbestand wurden Führungs- und Informationsinstru-\nmente und Hilfsmittel auf- und weiter ausgebaut. In diesem Zusammenhang wurden \ndie bestehenden Informationskanäle zur Personalkommunikation überarbeitet, z.B. \nmittels des neu konzipierten Intranets für die Mitarbeitenden. Zudem erfolgte ein Input \nfür die Geschäftsleitung zum Thema „Umgang mit Veränderungen“. Zu Handen des \nGemeinderats wurde eine erste systematische Auswertung der Ergebnisse der Mitar-\nbeitergespräche der Jahre 2009 - 2011 mit Handlungsempfehlungen für Optimie-\nrungsmassnahmen erstellt.  \n\nObwohl der Stellenmarkt in einzelnen Branchen nach wie vor angespannt ist, konnten \ndie vakanten bzw. (vornehmlich in den Schulen) neu geschaffenen Stellen weitgehend \nfristgerecht besetzt werden.  \n\nIm Bereich der Arbeitssicherheit wurden zusammen mit externer Unterstützung an \nverschiedenen Standorten sicherheitstechnische Rundgänge durchgeführt und Emp-\nfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit erarbeitet. Einzelne Massnahmen konnten \nbereits im Berichtsjahr realisiert werden. \n \n\nFachbereich Recht: Für die juristischen Aufgaben der Gemeindeverwaltung in ihrer \n\nganzen Breite, einschliesslich Instruktion in gemeinderätlichen Rekursverfahren sowie \nVerfahren der Schulrekurskommission, stehen der Verwaltungsleitung 120 Stellenpro-\nzente zur Verfügung. Mit diesen Ressourcen können die rechtlichen Themen und \nAufgaben weitgehend gemeindeintern erledigt werden. Nur in Ausnahmefällen werden \nspezialisierte Anwaltsbüros beigezogen, namentlich bei komplexen oder aufwändigen \nGerichtsverfahren.  \n\nIm Bereich der Gesetzgebung war im Zuge der Harmonisierung der Gemeindeschulen \nund der Umsetzung des Sonderpädagogikkonkordats eine Revision des kommunalen \nSchulrechts erforderlich, um Fachpersonen Logopädie vom Kanton übernehmen und \n\nneue Fachpersonen Psychomotorik anstellen zu können. Ebenfalls musste die Aktua-\nlisierung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschu-\nlen zwischen Kanton und Gemeinden (Schulvereinbarung) im Zusammenhang mit der \nRefinanzierung der verlängerten Primarschule vorbereitet werden. Im Berichtsjahr \nwurde die Ausarbeitung einer Ausleihvereinbarung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden betreffend die Ausleihe von Lehrpersonen in der Übergangszeit der \nSchuljahre 2013/14 bis 2015/16 an die Hand genommen.  \n\nDie Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Parkraumbewirt-\nschaftung und die neue Ferienregelung für das Gemeindepersonal wurden zuhanden \ndes Einwohnerrats rechtlich begleitet. Die im Zusammenhang mit der Zonenplanrevi-\nsion stehenden Arbeiten betreffend Baumschutzregelungen sowie die Revision zahl-\nreicher Bebauungspläne konnten zuhanden der Vorprüfung durch das Bau- und Ver-\nkehrsdepartement fristgerecht abgeschlossen werden. Die neue Pflegefinanzierung  \nwurde in einem Vertrag mit dem Kanton über die Aufteilung der nicht gedeckten Pfle-\n\ngekosten geregelt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Revision des kantonalen \nAlmendgesetzes konnte die Überprüfung der Allmendordnung noch nicht begonnen \nwerden. Die Überprüfung der Ordnung der politischen Rechte und des Bestattungs-\nwesens wurden zurückgestellt. Die Überprüfung des Reglements zum Schutz von Ort, \nFeld, Wald und Flur wurde an die Hand genommen und verschiedene veraltete kom-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 46 \n\nmunale Erlasse konnten aufgehoben werden. Neu wurde ein Reglement betreffend \ndie Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales erlassen. \n\nDer Fachbereich Recht begleitete zudem die Vernehmlassungen zu verschiedenen \nkantonalen Gesetzen und Verordnungen.  \n\nIm Berichtsjahr hatte der Gemeinderat 8 Rekursentscheide zu treffen: Es resultierten \n7 Abweisungen (2 Sozialhilfe, 2 Steuererlasse, 1 Niederschlagsabwassergebühr, 2 \nFestlegung Strassenkategorie) und 1 Nichteintreten (Sozialhilfe). 8 weitere Rekurse (1 \nSozialhilfe, 2 Steuererlasse, 5 Niederschlagsabwassergebühr) konnten abgeschrieben \nwerden. 6 Rekurse (3 Sozialhilfe, 3 Steuererlasse) waren Ende Berichtsjahr noch in \nArbeit.  \n\nDie Schulrekurskommission konnte im Berichtsjahr 2 Rekurse abschreiben. Ein Re-\nkurs gegen einen Entscheid der Schulrekurskommission betreffend die Finanzierung \nvon sonderpädagogischen Massnahmen im Privatschulbereich wurde im Berichtsjahr \nvom Appellationsgericht abgewiesen.  \n\nDas Appellationsgericht trat auf 4 Rekurse gegen Entscheide des Gemeinderats nicht \nein (1 Sozialhilfe, 1 Festsetzungs- und Baubeschluss, 2 Linien- und Erschliessungs-\nprogramm altrechtlicher Allmendwege) und schrieb 1 Rekurs ab (Festsetzungs- und \nBaubeschluss). 1 weiterer abgewiesener Rekurs (Festsetzung der Strassenkategorie \nim Kontext der Erschliessung eines altrechtlichen Allmendwegs) wurde von den Re-\nkurrenten ans Bundesgericht weitergezogen; das Verfahren ist hängig.  \n \n\nFachbereich Controlling: Der Controller berät und unterstützt die Führungsverant-\n\nwortlichen in der Verwaltung, den Gemeinderat sowie Kommissionen des Einwohner-\nrats in betriebswirtschaftlichen Belangen und vertritt dort die Gesamtergebnisse des \nPolitikplans und des Geschäftsberichts. Er ist zuständig für die Vorbereitung und Er-\nstellung des Jahresterminplans für die finanziellen Steuerungsinstrumente. Er gewähr-\nleistet die Koordination der Ausführungsarbeiten für Geschäftsbericht, Politikplan, \nTrimesterberichte sowie für die Leistungsaufträge.  \n \n\nKommunikation: Die im September 2011 neu geschaffene Teilzeitfunktion einer \n\nKommunikationsverantwortlichen (60 Stellenprozente) hat zu einer spürbaren Verstär-\nkung und Professionalisierung der externen und internen Informations- und Kommuni-\nkationsarbeit geführt.   \n \n\n \n\n3. Werkdienste \n\nDie Überprüfung der Strukturen und die Anpassungen an die aktuellen Bedürfnisse \nwaren auch im Berichtsjahr zentrale Punkte, welche zur Verbesserung der Effizienz \nund der Effektivität der Werkdienste beigetragen haben. Die Reinigung der Grünanla-\ngen, die Leerung der dortigen Abfallbehälter sowie das Bereitstellen der Grillplätze \nwurden von der Gemeindegärtnerei in den Zuständigkeitsbereich der Ortsreinigung \nübertragen. So können Synergien durch gleichartige Arbeiten und durch den Einsatz \nder Wischmaschinen auf asphaltierten Wegen in Parkanlagen genutzt werden. Daraus \nfolgend wurden in der Gärtnerei Kapazitäten für die zusätzlich anfallenden Aufgaben \nfrei. Dies sind das Erstellen und der Unterhalt von zusätzlichen Baumrabatten und \nVerkehrsinseln infolge von Strassensanierungen bzw. -umgestaltungen, das Erstellen \nund Unterhalten von Naturgärten sowie die Bekämpfung der Verbreitung des Buchs-\nbaumzünslers und von Neophyten. Der vermehrte maschinelle Einsatz und die Re-\nduktion der Handarbeit in der Strassenreinigung erlaubte es, die Stelle eines pensio-\nnierten Mitarbeiters der Ortsreinigung nicht mehr zu ersetzen. \n\nDie Auswertung der für den Benchmark der Werkhöfe im Jahr 2011 erhobenen Zahlen \nhat gezeigt, dass in den untersuchten Bereichen die Werkdienste der Gemeinde Rie-\nhen gut aufgestellt sind. Im Besonderen wird der Gärtnerei eine gute Leistung attes-\ntiert, indem die Bewirtschaftung der spezifisch grossen Flächen trotz intensiver Be-\nwirtschaftung im Vergleich mit den andern Gemeinden nicht zu höheren Kosten führt. \nDie vergleichsweise hohen Kosten im Ressort Strassen sind auf die kurzen Reini-\ngungsintervalle und den hohen Standard an Sauberkeit zurückzuführen. Die restlichen \nProzesse sind im Vergleich zu andern Werkhöfen durchschnittlich. Somit darf festge-\nhalten werden, dass die erfolgten Strukturanpassungen in die richtige Richtung wei-\nsen. \n\nIm Rahmen eines Parlamentarischen Auftrags wurde dem Einwohnerrat ein umfas-\nsender Bericht zu den Möglichkeiten einer räumlichen Integration der Gemeindegärt-\nnerei in den Werkhof unterbreitet. Es wurden 5 Varianten aufgezeigt. Dem Parlament \nwurde die Vertiefung der Varianten „Kantine plus“ und „Futuro“ in Aussicht gestellt. Da \ndie Variante „Kantine plus“ neben Investitionskosten von ca. 2,5 Mio. (+/- 25%) Fran-\nken auch betriebliche Erschwernisse mit sich bringen würde, wenn von der gegenwär-\ntigen Dimensionierung der Leistungen und Ressourcen der Werkdienste ausgegan-\ngen wird, wird nun gemäss Auftrag des Gemeinderats in erster Priorität die Projek-\ntidee eines gemeinsamen Logistikzentrums „Gemeinde Riehen / Stadtgärtnerei Basel“ \nauf dem Gebiet des Friedhofs Hörnli geprüft werden (Variante „Futuro Hörnli“). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 47 \n\nDie im Herbst 2011 eingeführt EDV-Applikation hat sich weiterhin bewährt. In den \neingesetzten Bereichen „Handwerker“, „Regiegruppe“, „Ortsreinigung“ und „Abfuhr“ \nkonnten die Fehlerquellen durch den Wegfall der Scannerübertragung der handge-\nschriebenen Leistungsrapporte erheblich reduziert und die Auftragsverbindlichkeit und \nTransparenz gegenüber den Auftraggebern merklich erhöht werden. Die restlichen \nBereiche der Werkdienste können nach Realisierung der notwendigen Netzwerk-\nRessourcen Anfang 2013 einbezogen werden. \n\nDie vorgesehene Sanierung der Tankstelle konnte noch nicht in Angriff genommen \nwerden. Die Auflagen des AUE führten zu einer Projektänderung, so dass das Ge-\nschäft nochmals dem Einwohnerrat zur Bewilligung vorgelegt werden muss. Um be-\nzüglich des Kreditbegehrens auf der sicheren Seite zu sein, wurde mit der Vorlage an \nden Einwohnerrat zugewartet bis die definitive Baubewilligung vorliegt. Ende des \nBerichtjahres wurde diese Bewilligung erteilt. Parallel dazu wurde geprüft, ob sich auf \ndem Gebiet des Werkhofs eine kleine Gastankstelle realisieren lässt. Aufgrund der \ngemachten Erfahrungen wurde vor einem Kreditbegehren an den Gemeinderat resp. \nden Einwohnerrat ein Baugesuch eingereicht, um die notwendige Sicherheit für die \nBerechnung des Finanzbedarfs zu erlangen. Die Baubewilligung mit den darin inte-\ngrierten Auflagen ist vor Weihnachten eingetroffen und fliesst nun in die weitere Pla-\nnung ein. \n\nDas Gelenksteiger-Fahrzeug für den Elektriker wurde wie geplant angeschafft und \nerfüllt die darin gesetzten Erwartungen voll und ganz. Die beiden Elektrotransporter \nfür die Ortsreinigung wurden nicht wie geplant ersetzt, da als möglicher Ersatz auch \nGasfahrzeuge in Frage kommen könnten. Sobald geklärt ist, ob eine Gastankstelle im \nWerkhof realisiert werden kann, wird mit der entsprechenden Evaluation begonnen. \n\n \n\n4. Ergänzende Informationen zu den anderen Abteilungen \n \n\nPublikums- und Behördendienste \n\nIm Berichtsjahr haben sich zwei wichtige personelle Änderungen ergeben. Die beiden \nlangjährigen Leitungspersonen der Einwohnerdienste und des Zentralsekretariats \ngingen in Pension. In beiden Fällen ist es gelungen, eine qualifizierte Nachfolge zu \nfinden. Seit dem 1. Juni ist die Selle der Leitung der Einwohnerdienste neu besetzt. Im \nZentralsekretariat hat die neue Leiterin am 1. November die Stelle angetreten. \n\nDie Kumulation von generell hoher Arbeitslast und einer Vielzahl von Veranstaltungen \nin allen Bereichen der Verwaltungstätigkeit fordern die Publikums- und Behörden-\ndienste immer wieder in besonderem Mass heraus. Eine Prioritätensetzung in den \nAufgaben ist schwierig, da es vielfach die Dienstleister dieser Abteilung sind, die im \nletzten Moment gebraucht werden. Unter diesen Umständen war es einmal mehr \nbesonders anspruchsvoll, einen klugen und fairen Umgang mit Mehrleistungen über \ndas vertragliche Arbeitspensum hinaus zu finden. \n \n\nFinanzen  \n\nMit der Übernahme der Primarschulen im Jahr 2009 ist die Gemeindeverwaltung \nsowohl vom Aufgabenspektrum her als auch personell erheblich gewachsen. Dieses \nWachstum hat insbesondere auf die IT-Dienste, das Rechnungswesen und die Lohn-\nverarbeitung, aber auch auf die Aufgaben der Abteilungsleitung eine direkte Auswir-\nkung. \n\nDie Sicherstellung einer ordnungsgemässen Finanzplanung und Berichterstattung \nsowie die gebotene Weiterentwicklung der Organisation machten es nötig, die perso-\nnellen Ressourcen der Finanzabteilung gezielt zu verstärken. Weiter wurde die Auf-\nbauorganisation der Finanzabteilung der veränderten Aufgabenstruktur angepasst. Im \nVordergrund stand zur Entlastung der Aufgaben im Rechnungswesen der Bedarf nach \neiner zusätzlichen Fachperson (100%) mit ausgewiesenem fachlichem Know-how und \nbreiter Erfahrung. Diese Verstärkung ermöglichte eine Umgruppierung der Lohnbuch-\nhaltung, was wiederum für den Bereich Steuern und Inkasso bessere organisatorische \nVoraussetzungen schafft. \n\nDie zweite rekrutierte Fachperson (80%) mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt \nunterstützt den Abteilungsleiter Finanzen in der Bearbeitung von Projekten und weite-\nren anspruchsvollen Aufgaben. Diese „Libero“-bzw. Assistenzfunktion wurde als \nStabsstelle direkt dem Abteilungsleiter Finanzen zugeordnet. Zentrale Aufgabe ist der \nAufbau eines Innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS).  \n\nUm den gewachsenen Strukturen der Gemeindeverwaltung gerecht werden zu kön-\nnen, musste zudem die IT-Abteilung mit einer zusätzlichen Fachkraft verstärkt wer-\nden. \n \n\nBau, Mobilität und Umwelt \n\nPer 1. Januar 2012 wurden die bisherigen Abteilungen Hochbau und Planung sowie \nTiefbau und Verkehr zur Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt fusioniert. Es hat sich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 48 \n\ngezeigt, dass zahlreiche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Fachbereichen \nvereinfacht und die Koordination verbessert werden konnten. Die Abteilungsleitung \nwurde durch den bisherigen Leiter der Abteilung Hochbau und Planung übernommen. \nIn Kompensation des pensionierten Abteilungsleiters Tiefbau und Verkehr wurde der \nFachbereich Tiefbau mit einem Bauleiter verstärkt. \n\nDer Fachbereich Hochbau hat als Querdienstleister im Wesentlichen folgende Projek-\nte bearbeitet oder begleitet:  \n\n- Energetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskreditvorlage \n- Oberdorfstrasse 21-25, Ersatz Küche/Bäder und Kanalisationssanierung; Projek-\n\ntierung und Investitionskreditvorlage \n- Sanierung Restaurant Landgasthof; Begleitung der Ausführungsarbeiten und \n\nÜbergabe  \n- Oberflächen Landgasthofsaal; Ausführung Sanierung  \n- Areal Paradiesstrasse 45-47; Bebauungsstudie sowie Planung und Bearbeitung \n\ndes generellen Baubegehrens \n- Kindergarten Paradiesstrasse bzw. Tagesstrukturen; Projektierung der Zwischen-\n\nnutzung \n-  Umbau Bezirksmagazin Landauer und Einbau Indoorspielraum; Projektierung und \n\nAusführung \n- Steingrubenschulhaus, Nasszelleneinbau - Umnutzung zu Kindergarten; Projektie-\n\nrung und Ausführung \n- Tankstelle und Gastankstelle Werkhof; Projektierung und Baueingabe  \n- Sanierung Küche/Bäder und Ersatz Fenster Rainallee 43, 45; Abschluss \n- Spielplätze Wettsteinanlage, Essiganlage, Bettingertal, Habermatten und \n\nGrenzacherweg; Realisierung \n- Gemeindehaus, Räumlichkeiten für die IT Abteilung im Nebengebäude; Umbau \n- Räumliche Integration Gemeindegärtnerei; Projektierung mit diversen Bebauungs-\n\nstudien \n- Ausbau Musikschule; Projektierungsarbeiten \n\nZudem sind Mitarbeiter des Hochbaus in der Ortsbildkommission und der Energie-\nkommission vertreten sowie für die Auszahlung von Subventionsbeiträgen für  bauli-\nche Massnahmen an denkmalgeschützten Bauten und Anlagen verantwortlich.  \nSchliesslich liegt auch die Anschaffung oder der Ersatz des Büromobiliars in der Ver-\nantwortung des Hochbaus. \n\nDer Fachbereich Tiefbau erbrachte ebenfalls verschiedene Querdienstleistungen für \nandere Abteilungen. So wurde insbesondere die Bauleitung für die Sanierung der \nSpielplätze oder für die Sanierung der Beleuchtung der Sportanlage Grendelmatte \nübernommen. \n\nEine weitere Querdienstleistung erbringt ein Mitarbeiter durch die Wahrnehmung der \nFunktion eines bfu-Delegierten und Sicherheitsbeauftragten der Gemeindeverwaltung. \n \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nIm Berichtsjahr präsentierte sich der Personalbestand weitgehend konstant. Im Spiel-\nzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum wurde das Teilzeitpensum von Bildung und \nVermittlung leicht erhöht. Zu Mutationen kam es in der Bibliothek, im Freizeitzentrum \nLandauer und in der Sammlungsbetreuung des Museums. \n \n\nBildung und Familie \n\nNachdem der Logopädische Dienst des Kantons Basel-Stadt im Berichtsjahr aufgelöst \nworden war, wurden die Logopädinnen und Logopäden an den Schulstandorten der \nGemeindeschulen angestellt. Ebenfalls wurde die Integration der Psychomotorik-\nRessourcen in die Gemeindeschulen erfolgreich vollzogen. Die Schulleitungen der \nGemeindeschulen wurden zum Teil neu zusammengesetzt.  \n\nDas heutige OS-Burgschulhaus wird auf das Schuljahr 2013/14 neu auch einen Pri-\nmarschulstandort beinhalten. Im Hinblick auf den Aufbau der Primarstufe an diesem \nStandort wurde die künftige Schulleiterin gewählt. Die Stelle der Betriebsleitung Ta-\ngesstruktur Burgschulhaus wurde ausgeschrieben. Weiterhin wurde das Angebot an \nTagesstrukturplätzen an den Gemeindeschulen bedarfsgerecht ausgebaut. Ende \n2012 arbeiteten in der Tagesstruktur 4 Betriebsleitungen und 21 pädagogische Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht zusammen 15,29 Vollstellen. \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Schulharmonisierung wurde in enger Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Stellen auf der Basis von zuvor definierten Kriterien, eines \ngenau geregelten Wechselverfahrens und einer Bedarfsanalyse eine Zuteilung von \nOS- und WBS-Lehrpersonen auf die Standorte der Gemeindeschulen vorgenommen. \nDie betroffenen Lehrpersonen haben Vorverträge erhalten. Für die Schuljahre \n2013/14 und 2014/15 wird es dennoch nötig sein, weitere Lehrpersonen zu gewinnen. \nEntsprechende Massnahmen wurden vorbereitet.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 49 \n\nGesundheit und Soziales \n\nDer Personalbestand der Abteilung Gesundheit und Soziales musste im Berichtsjahr \nnur leicht angepasst werden: Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung, die äus-\nserst arbeitsintensive Aufarbeitung der pendenten Revisionen aus den Vorjahren \nsowie das verbesserte Qualitätsmanagement machten die Aufstockung des EL-\nTeams (Ergänzungsleistungen und Beihilfen) um 30% nötig. Mit dem im Berichtsjahr \nerfolgten Stellenausbau in der Administration der Sozialhilfe (von bisher 190% auf \n230%) sollen die Sozialarbeitenden von administrativen Aufgaben entlastet werden, \num angesichts der steigenden Fallzahlen entsprechend mehr Zeit für die Fallarbeit zu \nhaben. \n\n \n\n5. Darstellung und Erläuterung der Struktur- bzw. Overheadkosten \n \n\nZum besseren Verständnis wird einleitend die grundsätzliche Zusammensetzung der \ngemeindeeigenen Ressourcen beleuchtet: \n\nGrundsätzlich müssen zwei Arten von Gemeinderessourcen vorhanden sein, um den \nGesamtbetrieb zu gewährleisten: \n\n1. Einerseits sind es die Kosten für die Produkterstellung, d.h. Ressourcen, die unmit-\n\ntelbar für die Erstellung der von der Bevölkerung wahrnehmbaren Produkte bereitge-\nstellt werden müssen. Dabei kann es sich um Sachmittel (z.B. Materialien, Mobiliar, \nMaschinen, Liegenschaften), Dienstleistungen von Dritten oder um Arbeitsleistung des \neigenen Personals sowie um Kapitalkosten für die Produkte handeln. Bei handwerkli-\n\nchen Stundenleistungen des eigenen Personals wird - zusätzlich zu den reinen Stun-\ndenleistungen - ein Gemeinkostenzuschlag von 15% des Stundenlohns für Arbeits-\nvorbereitung in der Werkstatt, administrative Arbeiten, Fahrzeuge oder Kleinmaterial \nverrechnet. Die Kosten bzw. Erlöse steigen oder fallen proportional mit der erstellten \nMenge (Bsp.: mehr oder weniger Kehricht und mehr oder weniger Stunden für das \nEinsammeln des Kehrichts; mehr oder weniger Einkauf von Drittleistungen, mehr oder \nweniger Erlös aus Waldarbeiten für Dritte). Kosten sollen nur den Produkten belastet \nwerden, wenn sie diese auch verursacht haben. Aus diesem Grund werden in der \nRegel auf Stufe Produkt keine Strukturkosten belastet, sondern nur auf Stufe Politik-\nbereich. \n\n2. Andererseits sind es die so genannten Strukturkosten (auch Overheadkosten ge-\nnannt). Um selbstständig handeln zu können und um selbstständig zu bleiben, braucht \neine Stadt in der Grössenordnung von Riehen zwingend einen Stab von Mitarbeiten-\nden, um dem Bedarf der Bevölkerung und den hohen Anforderungen der übergeord-\nneten Behörden von Bund und Kanton sowie der eigenen Behörden auf rechtsstaat-\nlich korrekte Weise gerecht zu werden. Bekanntlich ist die Gemeinde keine homogene \nEinheit, sondern besteht aus einem bunten Strauss von komplexen Fachgebieten. Die \nfür das Funktionieren und Managen des Gesamtbetriebs benötigten Ressourcen (z.B. \nVerwaltungs- und Abteilungsleitung, Stabsdienste, Sekretariat, Rechnungswesen, \nInformatikdienste, Dokumentationsstelle, Weibel-/Hausdienst, Telefonzentrale sowie \nGebäude, Materiallager etc.) können nicht sinnvoll allen Produkten zugeordnet wer-\nden. Diese Strukturkosten werden auf Stufe Politikbereich den Globalkrediten der \nLeistungsaufträge belastet. Die Aufteilung der Strukturkosten auf die einzelnen Leis-\ntungsaufträge erfolgt seit dem Geschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen Gewicht der \nLeistungsaufträge (§ 17a Finanzhaushaltordnung). Dies kann - vor allem im Vorjah-\nresvergleich - zu erheblichen Veränderungen der Nettokosten einzelner Produktgrup-\npen führen.  \n\n3. Werden durch den Gemeinderat bzw. durch den Einwohnerrat nachträglich neue \nAusgaben bewilligt, welche die Strukturkosten betreffen, so werden diese - entspre-\nchend dem Schlüssel gemäss Finanzhaushaltordnung - auf die sieben Produktgrup-\npen umgelegt: Es resultiert eine anteilige Erhöhung der laufenden Globalkredite der \nsieben Politikbereiche.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 50 \n\nÜbersicht über die Strukturkosten 2012 \n \n\n \n\n  IST 2012 IST 2011\n\nExterne interne Total Total\n\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge = Erlöse Kosten / Kosten / Struktur- Struktur-\n\nErlöse Erlöse kosten kosten\n\n(unmittelbar (nicht \n\ngeldwirksam) unmittelbar\n\ngeldwirksam)\n\nTCHF TCHF TCHF TCHF\n\n1 Personalkosten -4'964  -4'964  -5'167  \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -44  -44  -71  \n\n3 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -775  -775  -482  \n\n4 Übrige Infrastrukur -498  -498  -331  \n\n5 Rechnungsrevision -57  -57  -71  \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -671  -671  -934  \n\n7 Diverse interne Belastungen / Erlöse 516  516  427  \n\n8 Abschreibungen (Informatik, übrige Investitionen) -56  -56  -65  \n\n9 Kosten und Erlöse Liegenschaften Verwaltungsvermögen\n\n- Sachkosten laufender Jahresunterhalt -562  \n\n- Sachkosten ausserord. Unterhalt -682  \n\n- Entnahme aus Instandsetzungsrückstellung 682  \n\n- Stundenleistungen des Gemeindepersonals -312  \n\n- Mieteinnahmen von Dritten 907  \n\n- Belastung kalkulatorische Zinsen -2'769  \n\n- Übrige Kosten und Erlöse 206  \n\n- Zuweisung Instandsetzungsrückstellung -1'575  \n\n- Einnahmen der intern belasteten Mieten 4'479  \n\nTotal Liegenschaften des Verwaltungsvermögens 374  306  \n\nTotal der Belastung auf Stufe Produktgruppen -7'658  1'483  -6'175  -6'388  \n \n\n \n\nEntwicklung der gesamten Strukturkosten der Gemeinde \n \n\nDen Leistungsaufträgen belastete Strukturkosten (Stufe Politikbereich)\n\nIST IST IST Budget\n\n2010 2011 2012 2012\n\n5.35 6.39 6.18 6.5\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nIST 2010 IST 2011 IST 2012 Budget\n2012\n\nin Mio CHF\n\nMio. CHF\n\n \nGesamthaft entwickelten sich die Strukturkosten der Gemeinde stabil. Markante Ver-\nänderungen zum Vorjahr sind in den Positionen 1 Personalkosten (im 2012 kein Teue-\nrungseinkauf auf den Rentnerkapital), 3 Informatik (Mehrkosten: Beschaffung/ Unter-\nhalt Hardware TCHF 280), 4 Übrige Infrastruktur (Mehrkosten: Büromobiliar TCHF 80, \nFahrzeuge TCHF 50, Kaffeemaschinen TCHF 22), 6 Dienstleistungen von Dritten \n(weniger einmalige a.o. Kosten als im 2011 für Telefonzentrale, Kücheneinbau Bür-\ngersaal, div. bauliche Anpassungen). \n\n \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen zu den Zeilen 1 bis 9 der vorstehenden Tabelle \n \n\n1 Personalkosten \n\nHier werden die allgemeinen Personalkosten des gesamten Gemeindepersonals \nsowie die „Rest“-Lohnkosten der Querdienstleistungen verbucht. \n\nZu den allgemeinen Personalkosten gehören z.B.: Personalgewinnung, Aus- und \nWeiterbildung, Coaching, Arbeitgeberanteil am PK-Teuerungseinkauf der Rentnerin-\nnen und Rentner, Stundenleistungen der internen Sicherheitsbeauftragten.  \n\nDie Querdienstleistenden (z.B.: Weibeldienste, Zentralsekretariat, Gemeindeverwalter, \nFachbereiche Controlling und Recht, Kommunikationsverantwortliche, Buchhaltung, \nHochbauabteilung) erfassen - wie alle Mitarbeitenden der Gemeinde - ihre Arbeitszeit, \ndie sie für Produkte oder Projekte arbeiten. Nach Abzug dieser produktbezogenen \nLeistungen verbleibt eine sich jährlich verändernde Restgrösse als Strukturkosten \nbestehen.  \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 51 \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge \n\nHier werden z.B. (Vor-)Studienaufträge, Aufträge an spezialisierte Experten sowie \nGutachten  und Mandate (z.B. Fachanwälte) gebucht, soweit sie nicht einer Produkt-\ngruppe zugeordnet werden. \n \n\n3 Informatikkosten für Software, Hardware und Wartungsverträge \n\nInvestitionen werden in der Regel erst ab CHF 100'000 aktiviert und abgeschrieben. \nKleinere Anschaffungen können direkt der Jahresrechnung belastet werden. Die unter \ndieser Position erfassten Informatikmittel sind Anschaffungen, die turnusgemäss er-\nsetzt werden müssen. Ebenfalls werden hier - meist zwingend nötige - Pro-\ngrammupdates sowie der jährliche Unterhalt und die Kosten für Ausfälle und Pannen-\nbehebung der vorhandenen Anlagen verbucht.  \n \n\n4 Übrige Infrastruktur \n\nUnter dieser Position sind Kosten für Versicherungen, Kopierer, Drucker, Scanner, \nBüromobilien, Fahrzeuganteile usw. verbucht, wenn sie der gesamten Verwaltung \ndienen.  \n \n\n5 Rechnungsrevision \n\nHier finden sich die Kosten der Rechnungsrevision. Gegenwärtig ist dies die Firma \nPriceWaterhouseCoopers AG.  \n \n\n \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten \n\nPorti, Telefonkosten, Bevölkerungsbefragungen, externe Dienstleistungen im Bereich \ndes Qualitätsmanagements, Post-/Bankspesen, Mitgliederbeiträge, Abos, Fachlitera-\ntur, Unterhalt Büromaschinen, Reinigungen, Verbrauchsmaterial, Energiekosten, \nBüromaterial, Drucksachen usw. werden hier verbucht. \n \n\n7 Diverse interne Belastungen und Erlöse (netto) \n\nDie Sammelposition enthält Belastungen der einzelnen Verwaltungsteile für interne \nMieten und interne Zinsen, ferner an Produkte direkt verrechnete Overheadpauscha-\nlen sowie Erlöse aus den an Produkte verrechneten Gemeinkostenzuschlägen (15% \nauf Löhnen der Werkdienste). \n \n\n8 Abschreibungen \n\nDiese Position enthält die Abschreibungen der in den Vorjahren aktivierten Investitio-\nnen, sofern sie noch einen Bilanzwert aufweisen.  \n \n\n9 Kosten und Erlöse der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \n\nSachkosten laufender Jahresunterhalt: Die hier aufgeführten Kosten sind für die „klei-\nnen“ Jahresunterhaltsarbeiten aller Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Grosse \nUnterhaltsarbeiten werden über die Rückstellungen für Instandsetzung abgewickelt. \n\nSachkosten ausserordentlicher Unterhalt: Diese werterhaltenden Instandsetzungsin-\nvestitionen werden zusammen mit den übrigen Investitionen im Politikplan und Ge-\nschäftsbericht auf einer separaten Investitionsliste ausgewiesen.  \n\nEntnahme  aus der Instandsetzungsrückstellung: Die 2012 ausgeführten werterhal-\ntenden Instandsetzungsarbeiten in Liegenschaften werden aus der Rückstellung ent-\nnommen. \n\nStundenleistungen des Gemeindepersonals: Hier werden die geleisteten Arbeiten von \n\nGemeindemitarbeitenden für die Liegenschaften aufgeführt. Dies betrifft z.B. den \nLiegenschaftsverwalter, Bauführer und Werkdienstmitarbeitende. \n\nMieteinnahmen von Dritten in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens: Diese \nEinnahmen sind ausnahmslos echte Vermietungen an Dritte, z.B. Lagerräume, Woh-\nnungen, Nebenräume, Garagen. \n\nBelastung von kalkulatorischen Zinsen: Interne Zinsbelastung für Liegenschaften des  \nVerwaltungsvermögens. \n\nZuweisung an Instandsetzungsrückstellung: An den Liegenschaften müssen zur Wer-\n\nterhaltung periodisch die nötigen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden. Für die \nVerwaltungsliegenschaften  wird dafür jährlich - zulasten der Strukturkosten und somit \nder Jahresrechnung - 1% der Gebäudeversicherungssumme zurückgestellt. Werden \nin einem Jahr grössere Instandsetzungsarbeiten ausgeführt, können die entsprechen-\nden Rückstellungen aufgelöst werden. Deshalb sind diese Instandsetzungsarbeiten \nbezüglich des Jahresergebnisses erfolgsneutral.  \n\nEinnahmen der intern belasteten Mieten: Interne Mieteinnahmen von Liegenschaften \ndes Verwaltungsvermögens, die den einzelnen Verwaltungsteilen belastet wurden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 52 \n\nVII. Details zu den neutralen Kosten und Erlösen  \n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nEinkommensteuer 67'534 62'614 66'220 \n\nVermögenssteuer 17'850 17'984 17'900 \n\nSteuer auf Kapitalleistungen 968 966 800 \n\nSteuern juristischer Personen 1'983 1'804 1'500 \n\nGrundstückgewinnsteuern 2'024 2'561 1'700 \n\nDebitorenverluste Steuern -806 -907 -800 \n\na) Total Steuern (netto) 89'553 85'022 87'320 \n\nb) Total Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 1'964 2'417 2'110 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 77 66 30 \n\nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 7 7 3 \n\nZinsen auf  Schulden -146 -129 -255 \n\nVerzinsung Moostal, Kauf Land 629 672 680 \n\nVerzugszinsen Steuern 791 673 900 \n\nVergütungszinsen auf Steuern -1'025 -837 -1'000 \n\nVerzinsung der Gemeindefonds -5 -5 -20 \n\nc) Total Zinsen (netto) 328 447 338 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 108 126 120 \n\nHundesteuer 105 112 100 \n\nKonzessionen 550 550 630 \n\nAusgleichszahlung von Basel-Stadt (Primarschule) 531 899 1'570 \n\nLastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung -1'800 \n\nRessourcen- und Lastenausgleich -3'236 -3'404 -4'150 \n\nd) Total übr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -1'942 -3'517 -1'730 \n\ne) Total kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 10'541 10'482 10'567 \n\nDiverse Kosten/Erlöse -375 313 \n\nVorarbeiten energetische Sanierung -221 -7 -875 \n\nProjekte Arealentwicklungen -8 -6 -349 \n\nWertminderungen auf Landkauf Moostal -5'000 -1'000 \n\nWertkorrektur Verzinsung Moostal -629 -672 -680 \n\nWertkorrekturen (Beteiligungen) -1'655 -1'080 \n\nSanierung Areal alte Badi -156 \n\nNicht realisierbarer Restbetrag Baselstr. 38 -1'500 -1'500 -3'000 \n\nAuflösung der Rückstellung "Spitalschliessung" 1'442 70 \n\nf) Total Übriges (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -7'946 -3'038 -5'904 \n\ng) Total Korrektur gemäss FHO §52\n\nh) Total neutrale Erlöse (netto) 92'498 91'813 92'701 \n \n\n \n\nKommentar zu den neutralen Kosten und Erlösen \n\n \n\nSteuern \n\nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern haben sich im Berichtsjahr die vom \nEinwohnerrat beschlossenen Steuerfusssenkungen von 0.4% für die Einkommens- \nund 1% für die Vermögenssteuern ausgewirkt. \n\nDer Netto-Steuerertrag (Zeile a) lag mit TCHF 85‘022 um TCHF 2‘298 unter dem \nbudgetierten Wert von TCHF 87'320: Bei den Einkommenssteuern musste die Steuer-\nschätzung für die Steuerperioden 2009 bis 2011 um knapp TCHF 5‘000 reduziert \nwerden. Die darin enthaltenen Quellensteuern schlossen hingegen rund TCHF 1‘800 \nbesser als budgetiert ab. \n\nBei den Vermögenssteuern musste die Steuerschätzung für die Steuerperioden 2010 \nund 2011 um TCHF1‘500 reduziert werden. Da sich die Vermögenssteuern für die \nSteuerperiode 2009 jedoch um TCHF 1‘900 verbesserten, schlossen die Vermögens-\nsteuern gesamthaft gegenüber dem Budget um rund TCHF 84 besser ab. \n\nDie Steuern auf Kapitalleistungen erhöhten sich gegenüber dem Budget um TCHF \n166, die Grundstückgewinnsteuern um TCHF 861 und die Steuern juristischer Perso-\nnen um TCHF 304. \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 53 \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen \n\nDer Nettoertrag (Zeile b) des Liegenschaftserlöses des Finanzvermögens überschritt \nmit TCHF 2’417 den Planwert um TCHF 307. Einerseits sind weniger Unterhaltsarbei-\nten angefallen als budgetiert, andererseits konnten in diversen Liegenschaften Miet-\nzinserhöhungen durchgeführt werden. \n \n\nKapitalerträge/Zinsen \n\nDas Total Zinsen (Zeile c) lag mit TCHF 447 um rund TCHF 109 über dem budgetier-\nten Wert von TCHF 338 und um TCHF 119 über dem Vorjahreswert. Wegen zeitlich \nverschobener oder unterlassener Investitionen wurde weniger Fremdkapital als ge-\nplant benötigt. Zudem wurde ein fester Vorschuss (2 Mio. Franken) in der Berichtspe-\nriode nicht mehr verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Zinserträge des Finanzver-\nmögens den budgetierten Betrag um TCHF 36 übertreffen und die Zinskosten auf \nFremdkapital um TCHF 126 unter dem budgetierten Betrag liegen. \n \n\nTotal übrige Steuern, Konzessionen und Lastenausgleich mit Basel-Stadt \n\nDas Total d) liegt mit 3,517 Mio. Franken um 1,787 Mio. Franken über den budgetier-\nten Kosten von 1,73 Mio. Franken. Die Hauptabweichungen zum Budget liegen einer-\nseits beim Lasten- und Ressourcenausgleich, welcher tiefer als budgetiert ausgefallen \nist, und andererseits bei der Ausgleichszahlung an den Kanton aufgrund der Schlies-\nsung des Gemeindespitals über 1,8 Mio. Franken (vgl. Kommentar aus Seite 24). \nAusserdem beträgt die gebuchte Ausgleichszahlung von Basel-Stadt für die Primar-\nschule 0,899 Mio. Franken. Im Budgetvergleich sind dies rund 0,7 Mio. Franken weni-\nger. Dies korrespondiert mit dem Ergebnis des Produkts Primarschule, welches eben-\nfalls rund 0,7 Mio. Franken unter dem Budget liegt; deshalb fällt die Rückforderung für \ndie Primarschule an den Kanton entsprechend tiefer aus. Die erwartete Ausgleichs-\nzahlung ist vom Kanton noch nicht nachvollzogen worden, da die Abrechnung erst \nnach der Revision der Riehener Jahresrechnung an den Kanton weitergeleitet und \nerläutert wird. \n \n\nÜbriges \n\nDas Ergebnis der Zeile ‚Total Übriges’ (Zeile f) liegt mit rund 3 Mio. Franken um rund \n2,9 Mio. Franken unter den budgetierten Kosten von 5,9 Mio. Franken.  \n\nPositive Abweichungen zum Budget ergeben sich durch die Rückvergütungen von \nBund und Kanton aufgrund der Sanierung des Schiessstands in der Höhe von TCHF \n359 sowie der nicht ausgeschöpften Budgetpositionen bei den Arealentwicklungen \nund der Spezialfinanzierung „Energetische Sanierungen“. Im Weiteren mussten nur \n50% (1,5 Mio. Franken) der nicht aktivierbaren Sanierungsarbeiten des Restaurants \nLandgasthof in der Höhe von 3 Mio. Franken der Rechnung 2012 belastet werden, da \nbereits im letzten Jahr - aufgrund des raschen Baufortschritts - eine analoge Belas-\ntung der Rechnung erfolgte. Auf die budgetierte Wertkorrektur bei den Parzellen im \nMoostal in der Höhe von 1 Mio. Franken konnte ebenfalls verzichtet werden, da die \nentsprechende Wertminderung bereits im letzten Jahr vollzogen wurde. \n\nNegativ zu Buche schlugen die Kosten für die Altlastensanierung des Areals der alten \nBadi in der Höhe von TCHF 156 sowie die Wertkorrektur bei der Beteiligung an der \nWärmeverbund Riehen AG in der Höhe von 1,08 Mio. Franken. \n\n \n\n§ 52 Finanzhaushaltordnung \n\nVon der gemäss Übergangsbestimmung in § 52 der Finanzhaushaltordnung per 2012 \nletztmals möglichen Korrektur in der Höhe von noch TCHF 250 wird auch in diesem \nRechnungsjahr kein Gebrauch gemacht (Zeile g). \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 54 \n\nVergleich der fakturierten Einkommenssteuererträge 2010 bis 2012 \n \n\n \n\nfakturiert im Jahr Noch nicht Aktueller \n\n2010 2011 2012 fakturiert (-) Schätzwert\n\nAnzahl Fakturen 13'361 13'636 13'254\n\nin TCHF\n\nIn Riehen steuerbare Einkommen 682'865 738'287 688'009\n\nFakturierter Steuerertrag total 62'365 66'320 60'777\n\n  davon: Steuerjahr 2012 105 -63'219 63'324\n\n  davon: Steuerjahr 2011 142 32'080 -29'828 62'050\n\n  davon: Steuerjahr 2010 122 33'216 27'490 -962 61'790\n\n  davon: Steuerjahr 2009 32'809 29'701 1'035 -213 63'865\n\n  davon: Steuerjahr 2008 29'167 2'222 63 -105 64'465\n\n  davon: Steuerjahr 2007 301 1'044 30 1 57'476\n\n  davon: Steuerjahr 2006 -17 -3 0 0 54'370\n\n  davon: Steuerjahr 2005 -17 5 -10 0 51'900\n\n              Steuerjahr 2004 0 0 -15 52'033\n\n              andere -7 0\n\nDurchschnitte je Faktura in CHF:\n\nErtrag in CHF 4'668 4'864 4'586\n\nin Riehen steuerbares Einkommen 51'109 54'142 51'910\n\nSteuerbelastung 9.13% 8.98% 8.83%  \n \n\n \n\nDie Anzahl der Fakturen der Einkommenssteuern - und somit auch der fakturierte \nBetrag - ist abhängig von der Lieferung der Daten durch die kantonale Steuerverwal-\ntung. \n\nGegenüber dem Vorjahr haben im Berichtsjahr sowohl die Anzahl der Fakturen wie \nauch der fakturierte Steuerertrag abgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 55 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFakturierte Einkommenssteuer der Steuerperiode 2010 nach Einkommensklassen\n\n04.03.2013\n\nEinkommens-\n\nkategorie in           \n\n1000 CHF Anzahl\n\nsatzbest.   \n\nEinkommen\n\nin Riehen \n\nsteuerbares \n\nEinkommen\n\nAnzahl    \n\nKinder\n\nAnzahl \n\nUnterst.-\n\npflichtige\n\nSteuerbetrag  \n\nnetto \n\n0,000 bis 0,000 3'024 120'427'500 0 733 43 0\n\n0,001 bis 9,999 1'250 41'358'700 5'642'700 435 31 494'468\n\n10,000 bis 14,999 543 23'674'900 6'798'400 220 9 596'896\n\n15,000 bis 19,999 557 16'033'600 9'681'200 176 9 847'714\n\n20,000 bis 24,999 636 20'099'600 14'256'200 172 6 1'252'898\n\n25,000 bis 29,999 640 23'759'100 17'580'100 191 21 1'544'930\n\n30,000 bis 34,999 635 29'496'500 20'564'600 182 18 1'807'646\n\n35,000 bis 39,999 575 23'782'100 21'511'000 187 11 1'890'424\n\n40,000 bis 44,999 542 25'343'000 22'922'800 170 11 2'013'460\n\n45,000 bis 49,999 452 23'749'900 21'386'500 155 6 1'879'231\n\n50,000 bis 59,999 789 64'663'100 43'223'300 279 26 3'799'971\n\n60,000 bis 69,999 654 48'153'900 42'428'100 276 25 3'730'440\n\n70,000 bis 79,999 514 41'609'100 38'402'400 267 20 3'375'622\n\n80,000 bis 89,999 390 35'068'200 33'140'900 185 17 2'912'413\n\n90,000 bis 99,999 308 31'499'800 29'223'000 165 18 2'568'906\n\n100,000 bis 119,999 452 56'186'400 49'443'400 257 42 4'347'555\n\n120,000 bis 149,999 440 62'531'300 58'502'600 274 32 5'142'584\n\n150,000 bis 199,999 355 81'638'700 61'442'400 238 37 5'408'176\n\n200,000 bis 299,999 234 61'346'100 56'025'400 180 19 4'945'844\n\n300,000 bis 499,999 124 50'186'500 46'726'400 108 17 4'162'860\n\n500,000 bis 999,999 52 59'036'500 35'646'800 43 6 3'305'184\n\n≥ 1'000,000  26 50'849'300 49'251'000 12 0 4'713'206\n\nTotal Veranlagte 13'192 990'493'800 683'799'200 4'905 424 60'740'428\n\nAnm.: Nur Fälle mit Mindestbezugszeit von 6 Monaten  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 56 \n\nVIII. Bilanz \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zur Bilanz 2012 \n \n\nAktiven  \n\nAktiven: Finanzvermögen: Im Berichtsjahr ergab sich eine Abnahme des Finanzver-\nmögens um 1,7 Mio. Franken. Diese Veränderung resultiert aus der Abnahme der \nGuthaben (-6,072 Mio. Franken), der Zunahme der Rechnungsabgrenzungen (+0,95 \nMio. Franken), der Zunahme der Finanziellen Anlagen (+2 Mio. Franken) und der \nNettoabnahme der Instandsetzungsrückstellung (-1,457 Mio. Franken). Die Abnahme \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin TCHF  31.12.2011 31.12.2012\n\nAktiven\n\nFinanzvermögen\n\nFlüssige Mittel 29'594 29'605\n\nGuthaben 8'041 1'969\n\nRechnungsabgrenzungen 2'315 3'265\n\nFinanzielle Anlagen 0 2'000\n\nVorräte 62 42\n\nLand und Liegenschaften Finanzvermögen 126'113 126'112\n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -13'132 -11'675\n\nTotal Finanzvermögen 152'993 151'318\n\nVerwaltungsvermögen\n\nDarlehen/Beteiligungen/Vorschüsse 19'937 18'823\n\nMaschinen, Mobilien, Fahrzeuge, Einrichtungen 4'310 4'186\n\nLand und Liegenschaften Verwaltungsvermögen 142'726 142'726\n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -25'030 -25'924\n\nStrassen, ÖB 74'839 72'691\n\nKanalisationen 96'697 95'228\n\nKommunikationsnetz 7'036 6'735\n\nÜbrige immobile Anlagen 11'415 11'480\n\nAngefangene Projekte 17'839 22'290\n\nTotal Verwaltungsvermögen 349'769 348'235\n\nTotal Aktiven 502'762 499'553\n\nPassiven\n\nFremdkapital\n\nKurzfristige Kreditoren 12'963 12'065\n\nRechnungsabgrenzungen 7'785 7'122\n\nDebitorenvorauszahlungen (Steuern, Miete etc.) 44'354 43'868\n\nDepotgelder 753 727\n\nÜbrige Rückstellungen 5'433 4'705\n\nFestkredite 9'000 7'000\n\nTotal Fremdkapital 80'288 75'487\n\nEigenkapital\n\nFonds 885 1'005\n\nNeubewertungsreserven 386'435 386'306\n\nFreie Reserven 49'048 48'923\n\nGewinn- und Verlustvortrag -15'274 -13'895\n\nJahresergebnis 1'380 1'727\n\nTotal Eigenkapital 422'474 424'066\n\nTotal Passiven 502'762 499'553\n\n\n\n 57 \n\ndes Guthabens resultiert grösstenteils aus der erheblichen Zunahme der Vorauszah-\nlungen für fällige Steuerguthaben (+ 5,909 Mio. Franken). \n\nVerwaltungsvermögen: Der Bestand des Verwaltungsvermögens hat sich im Berichts-\njahr nur geringfügig verändert (insgesamt -1,534 Mio. Franken). Die grössten Verän-\nderungen sind dabei die Abnahme der Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse (-1,114 \nMio. Franken), der Strassen, der öffentlichen Beleuchtung (-2,148 Mio. Franken) so-\nwie der Kanalisation (-1,469 Mio. Franken) und die Zunahme der angefangenen Pro-\njekte (+4,451 Mio. Franken). \n \n\nPassiven  \n\nFremdkapital: Die grössten Veränderungen ergeben sich aus der Abnahme der Kurz-\nfristigen Kreditoren (-0,898 Mio. Franken), der Rückstellungen (-0,728 Mio. Franken) \nund der Rückzahlung von Festkrediten (-2,0 Mio. Franken). \n\nBeim Eigenkapital ergaben sich keine erheblichen Veränderungen. \n\n \n\nEventualverpflichtungen und Ereignisse nach dem Bilanzstichtag \n\nFolgende Eventualverpflichtungen grösserer Bedeutung bestehen zum Zeitpunkt der \nErstellung des Geschäftsberichts: \n\nGegenüber der Basler Kantonalbank besteht betreffend der Wärmeverbund Riehen \nAG eine Garantieverpflichtung über CHF 18‘243‘750. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 58 \n\nIX. Erfolgsrechnung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zur Erfolgsrechnung 2012 \n \n\nDie Erfolgsrechnung stellt eine Gesamtsicht der Aufwendungen und Erträge dar, ge-\ngliedert nach Kostenarten. Sie enthält kaum Informationen aus der Leistungs- und \nKostenrechnung. Sie entsteht aus der Addition aller Kosten und Erlöse ohne interne \nVerrechnungen.  \n\nMit Ausnahme der Position "Personalaufwand", die im Kapitel VI (Seite 42 ff.) näher \nerläutert wird, erfolgt die Planung und Budgetierung immer produktbezogen. Massge-\nbend ist deshalb auch für die Rechnungslegung und für den Soll/Ist-Vergleich die \nProduktsummenrechnung, nicht die Erfolgsrechnung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin TCHF IST IST\n\n2011 2012\n\nErtrag\n\n40 Steuern 90'371 85'940\n\n41 Regalien und Konzessionen 737 750\n\n42 Vermögenserträge 5'887 6'006\n\n43 Entgelte 11'931 12'725\n\n45 Rückerstattungen / Beiträge für eigene Rechnung 4'046 5'732\n\n48 Entnahmen aus Rückstellungen / Fonds\n\nInstandsetzungsrückstellung Liegenschaften 2'667 2'979\n\nÜbrige Entnahmen aus Rückstellungen 224 267\n\n49 Neutrale / Diverse Erträge 2'003 1'077\n\nTotal Ertrag 117'866 115'476\n\nAufwand\n\n30.1 Behörden und Kommissionen 686 731\n\n30.2 Personalaufwand 39'816 40'979\n\n31 Sachaufwand 23'743 26'106\n\n32 Passivzinsen 1'176 971\n\n33 Abschreibungen 0\n\nPlanmässige 5'481 5'050\n\nSteuerguthaben 820 918\n\n35 Entschädigungen / Beiträge an Dritte 34'630 34'009\n\n38 Einlagen in Rückstellungen / Fonds 0\n\nInstandsetzungsrückstellung Liegenschaften 2'416 2'419\n\nNeueinlagen in Gottesackerfonds 110 211\n\n39.1 Neutraler / Diverser Aufwand 7'608 2'355\n\nTotal Aufwand 116'486 113'749\n\nTotal Ertrag 117'866 115'476\n\nTotal Aufwand 116'486 113'749\n\nJahresergebnis 1'380 1'727\n\n\n\n 59 \n\nX. Cash Flow / Mittelflussrechnung \n \n\n \n\nCash Flow \n\n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nJahresergebnis 1'380 + 1'727 + 1'127  - \n\n+ nicht liquiditätswirksame Kosten und Erlöse\n\nAbschreibungen 5'231 +     5'136 +     5'409 +     \n\nZuweisung:Instandsetzungs-Rückstellungen und Reserven 10'666 +   4'463 +     4'951 +     \n\nEntnahme Instandsetzungs-Rückstellung für Liegensch. 2'667  -     2'979  -     3'350  -     \n\nEntnahme aus Rückstellungen 1'494  -     1'029  -     762  -        \n\nBewertungsveränderungen/Buchgewinne/Eigenleistungen 768  -        937  -        0            \n\n10'968 +   4'654 +     6'248 +     \n\n= Cash Flow I 12'348 + 6'381 +   5'121 +   \n\n \n \n\n \n\n \n\nVergleiche Kommentar zum Cash Flow in Kapitel III, Seite 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 60 \n\nMittelflussrechnung \n\n \n\n \n\n \n\nMittelflussrechnung\n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nMittelherkunft\n\nCash Flow I 12'348 +   6'381 +     5'121 +     \n\nAbnahme Finanz- / Verwaltungsvermögen\n\nGuthaben/akt. Rechnungsabgrenzungen/Vorräte 1'938 +     5'143 +     \n\nImmobilien Finanzvermögen\n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Einrichtungen, EDV 23 +           20 +           \n\nInvestbeiträge von Kanton und Privat 238 +        421 +        \n\nZunahme von Finanzierungen\n\nLangfristige Schulden 4'000  -     2'000  -     \n\nRückstellungen/Fonds 4 +             120 +        \n\n1'797  -     3'704 +     0            \n\nTotal Mittelherkunft 10'551 + 10'085 + 5'121 +   \n\nMittelverwendung\n\nImmobilien, Land FV 6'784  -     1 +             4'526  -     \n\n6'784  -     1 +             4'526  -     \n\nTiefbauten 5'155  -     4'730  -     5'223  -     \n\nHochbauten 46  -           758  -        3'702  -     \n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Einrichtungen, EDV 666  -        505  -        287  -        \n\nÜbrige Sachgüter, Investitionsbeiträge, Beteiligungen 208  -        2 +             21  -           \n\nDarlehen 1'182  -     0            \n\n7'257  -     5'991  -     9'233  -     \n\nKurzfristige Schulden/passive Rechnungsabgrenzungen 6'469 +     2'084  -     \n\nPK-Ueberweisungen (Spital, Rentnersanierung) 1'434  -     0            \n\n5'035 +     2'084  -     0            \n\nTotal Mittelverwendung 9'006  -   8'074  -   13'759  - \n\nTotal Mittelherkunft 10'551 + 10'085 + 5'121 +   \n\nTotal Mittelverwendung 9'006  -   8'074  -   13'759  - \n\nVeränderung flüssige Mittel/kurzfristige Geldanlagen 1'545 +   2'011 +   8'638  -   \n \n\n \n\n \n\n \n\n vgl. Kommentar zum Cash Flow in Kapitel III,  auf  Seite 11. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 61 \n\nXI. Übersicht über die Investitionen \n \n\n1. Gesamtübersicht Verwaltungs-, Finanzvermögen und Instandsetzungsin-\nvestitionen in Liegenschaften \n\n \n\n1. Gesamtübersicht Verwaltungs-, Finanzvermögen und\n\nInstandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften\n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nInvestitionen und Anlagen  (inkl. wertvermehrende Investitionen der Liegenschaften)\n\nI.  Netto-Investitionen des Verwaltungsvermögens 5'954  -    5'827  -   9'232  -    \n\nII. Netto-Anlagen des Finanzvermögens 7'592  -    0          4'526  -    \n\nZwischentotal 1 13'546  -  5'827  -   13'758  -  \n\nWerterhaltende Instandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften\n\nVerwaltungsvermögen 534  -       679  -      1*)\n\nFinanzvermögen 2'133  -    2'300  -   1*)\n\nZwischentotal 2 2'667  -    2'979  -   0          \n\n2*)\n\nTotal 16'213  -  8'806  -   13'758  - \n\n1*) Im Budget sind diese Beträge bereits im Zw ischentotal 1 enthalten.  \n \n\n2*) Aus der Instandsetzungsrückstellung wurden im Jahr 2012 relevante Beträge \nentnommen für:  \n\nFinanzvermögen: Oberdorfstrasse 21/25 (TCHF 75, Wohnungszusammenlegungen); \nRainallee 43/45 (TCHF 425, Sanierung Küchen und Bäder); Rössligasse 32 (TCHF \n187, Fensterersatz); Bahnhofstrasse 28 (TCHF 63, Pächterwechsel Rest. Schlipf); \nBaselstrasse 38 (TCHF 1‘437, Sanierung Landgasthof) \n\nVerwaltungsvermögen: Bluttrainweg 20 (TCHF 225, Sanierung im Zusammenhang mit \nUmnutzung Jugendtreff); Grendelgasse 19/21 (TCHF 93, neue Schliessanlage und \nSicherheitsmassnahmen); Haselrain 65 (TCHF 116, Bedachung, Isolation- und Elekt-\nroarbeiten); Rössligasse 55-59-63 (TCHF 55, Malerarbeiten, Treibhausdach, Abdich-\ntungen) \n\n \n\n \n\nKommentar zu den werterhaltenden Instandsetzungsinvestitionen in Liegen-\nschaften \n \n\nAn den Liegenschaften müssen zur Werterhaltung periodisch die nötigen Instandset-\nzungsarbeiten ausgeführt werden. Dafür werden jährlich - zulasten der Jahresrech-\nnung - zirka 2,4  Mio. Franken als Instandsetzungsrückstellung in der Bilanz (vgl. Kap. \nVIII [Bilanz] und Kap. IX [Erfolgsrechnung], Pos. 38) zurückgelegt. Werden in einem \nJahr grössere Instandsetzungsarbeiten ausgeführt, können die entsprechenden Rück-\nstellungen aufgelöst werden. Deshalb sind diese Instandsetzungsarbeiten bezüglich \ndes Jahresergebnisses erfolgsneutral.  \n\nDiese werterhaltenden Instandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften werden nach-\nstehend zusammen mit den übrigen Investitionen ausgewiesen, um ein Gesamttotal \nder wesentlichen Investitionen der Gemeinde zu erhalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 62 \n\n2. Investitionsrechnung (nur Verwaltungsvermögen) \n\n \n\nin T CHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nEinnahmen\n\nVerkäufe/Abgänge\n\nGrundstücke 0               0             \n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 23 +              20 +            \n\nVerkauf Anlagen Wärmeverbund 0               0             \n\nInvestitionsbeiträge\n\nStrassenbeiträge von Anwändern 0               0             \n\nInvestitionsbeiträge von Kanton + Privaten 237 +           421 +          \n\nTotal Einnahmen 260 +           441 +          \n\nAusgaben\n\nCashwirksame Veränderungen\n\nZugänge\n\nGrundstücke 0               0             0              \n\nTiefbauten 5'155  -        4'730  -       5'223  -       \n\nHochbauten 46  -              758  -          3'702  -       \n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Einrichtungen, EDV 666  -           505  -          287  -          \n\nÜbrige Sachgüter, Investitionsbeiträge, Beteiligungen 208  -           11  -            21  -             \n\n6'075  -        6'004  -       9'233  -       \n\nNicht cashwirksame Veränderungen\n\nTiefbauten\n\nHochbauten\n\nAktivierte Eigenleistungen für Investitionen 139  -           264  -          \n\nTotal nicht cashwirksame Veränderungen 139  -           264  -          0              \n\nTotal Ausgaben (vgl. Kap. XIII.) 6'214  -        6'268  -       9'233  -       \n\nTotal Einnahmen 260 +           441 +          0              \n\nTotal Ausgaben 6'075  -        6'004  -       9'233  -       \n\nZwischentotal (cashwirksam) 5'815  -        5'563  -       9'233  -       \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 5'954  -        5'827  -       9'233  -       \n \n\n \n\nKommentar zur Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung enthält gemäss Vorgabe der Finanzhaushaltordnung (§ 11) \nnur Investitionen (bzw. bei Vermögensabgängen: Desinvestitionen) des Verwaltungs-\nvermögens. Die Detailnachweise finden sich im nächsten Kapitel. \n\n \n\nRelevante Budgetunterschreitungen  \n\nDie Unterschreitung des Budgets der Investitionsrechnung wird in der Regel durch \nVerzögerungen der Ausführung verursacht. Die Verzögerungen können durch hängige \nRechtsmittelverfahren, mehr Zeitbedarf für die Kredit-Entscheidverfahren, Baubewilli-\ngungsverfahren oder durch die Abhängigkeit von anderen Projekten bzw. Bauherren \n(z.B. andere Werkeigentümer im Tiefbau) entstehen. \n\nNachstehend werden die relevanten Budgetunterschreitungen des Verwaltungsver-\nmögens (Budgetbetrag über TCHF 400) aufgelistet:  \n\n- Naturbad (Kosten TCHF 5‘423, Beiträge von Dritten TCHF -2‘409)  \n\n- Dinkelbergstrasse (TCHF 581)  \n\n- Kornfeldstrasse (TCHF 617)  \n\n- Lachenweg (TCHF 632) \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 63 \n\n3.  Abgerechnete Projekte in der Kompetenz des Einwohnerrats \n \n\nUnter den abgerechneten Projekten befinden sich solche, deren Abrechnungen ge-\nmäss § 41 der Finanzhaushaltordnung dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen \nsind. Zu folgenden Krediten liegt die Abrechnung per 2012 vor: \n\n \n\nGenehmigter Abgerechneter  Unter- / Über-  Unter- / Über-\n\n   Text Betrag Betrag schreitung schreitung\n\nCHF CHF (inkl. Beiträge                  \n\nvon Dritten)\n\n(exkl. Beiträge                  \n\nvon Dritten)\n\n  Minus =   Minus =\n\nÜberschreitung Überschreitung\n\n842 Grenzacherw eg (nur Strasse) 3'534'000.00  2'458'451.83  1'075'548.17  1'007'437.87  \n\n06-10.111 Wasserstelzenw eg 2'358'000.00  1'478'679.05  879'320.95  871'345.95  \n\n10-14.059 Photovoltaikanlage, Werkhofgebäude 276'000.00  139'654.95  136'345.05  56'345.05  \n\n10-14.059 Werkhof Haselrain 65, Flachdachsanierung 335'000.00  204'808.20  130'191.80  104'191.80  \n\nVorlage Nr.\n\n \n \n\n \n \n\n4.  Liste der Verpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbaren Projekte \n \n\nDie Liste auf den nachfolgenden Seiten enthält sämtliche wertvermehrenden Investiti-\nonen und Anlagen (Anlagen = Finanzvermögen).  \n\nDie Liste ist in beendete und abgerechnete, beendete und nicht abgerechnete sowie \nnoch laufende Kredite unterteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 64 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\ne\n A\n\nn\nte\n\nile\n D\n\nri\ntt\n\ne\nr \n\nve\nrr\n\ne\nc\nh\nn\ne\nt)\n\nA\nll\ne\n\n B\ne\n\ntr\nä\n\ng\ne\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nA\nrt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\ne\n\nze\nic\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nV\n\no\nrl\n\na\ng\n\ne\n-\n\nin\n d\n\ne\nn\n\n \nd\n\na\nvo\n\nn\n i\nm\n\n \n U\n\nn\nte\n\nr-\n /\n Ü\n\nb\ne\n\nr-\n\nN\nu\n\nm\nm\n\ne\nr\n\nN\nr.\n\nV\no\n\nrj\na\n\nh\nre\n\nn\n2\n\n0\n1\n\n2\n a\n\nk\nti\nvi\n\ne\nrt\n\n \ns\n\nc\nh\n\nre\nit\nu\n\nn\ng\n\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n  \n  \nM\n\nin\nu\n\ns\n =\n\n Ü\nb\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nre\nit\n\nu\nn\n\ng\n\nA\nb\n\ng\ne\n\nre\nc\nh\n\nn\ne\n\nte\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n1\n-0\n\n5\n.0\n\n.0\n4\n.2\n\n8\nB\n\nrü\nc\nk\ne\nn\nw\n\na\ng\ne\nn\n m\n\nit\n H\n\ne\nb\ne\nb\nü\nh\nn\ne\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n0\n\n8\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n8\n6\n'6\n\n7\n0\n.0\n\n0\n8\n6\n'6\n\n7\n0\n.0\n\n0\n8\n6\n'6\n\n7\n0\n.0\n\n0\n-1\n\n'6\n7\n0\n.0\n\n0\n\n1\n-0\n\n5\n.0\n\n.0\n4\n.2\n\n9\nG\n\ne\nle\n\nn\nk\ns\nte\n\nig\ne\nr \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\nik\ne\nr\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n1\n\n2\n2\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n9\n9\n'8\n\n0\n0\n.0\n\n0\n1\n9\n9\n'8\n\n0\n0\n.0\n\n0\n1\n9\n9\n'8\n\n0\n0\n.0\n\n0\n2\n0\n'2\n\n0\n0\n.0\n\n0\n\n3\n-0\n\n2\n.1\n\n.0\n1\n.0\n\n3\nE\n\nin\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n W\n\n-L\nA\n\nN\nN\n\ne\nu\n\nG\nR\n\n1\n3\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n2\n\n4\n9\n'0\n\n0\n8\n \n\n4\n9\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n4\n9\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n4\n9\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n8\n.2\n\n4\n\n3\n-0\n\n5\n.1\n\n.0\n4\n.0\n\n3\nB\n\nib\nlio\n\nth\ne\nk\n T\n\ne\nile\n\nrs\na\ntz\n\n I\nn\nfo\n\nrm\na\nti\nk\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n2\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n5\n'8\n\n1\n4\n.5\n\n5\n3\n5\n'8\n\n1\n4\n.5\n\n5\n3\n5\n'8\n\n1\n4\n.5\n\n5\n1\n4\n'1\n\n8\n5\n.4\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.1\n\n4\nG\n\nre\nn\nz\na\nc\nh\ne\nrw\n\ne\ng\n, \n\nS\na\nn\nie\n\nru\nn\ng\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n8\n4\n2\n\n2\n9\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n0\n5\n\n3\n'5\n\n3\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n'4\n\n7\n0\n'2\n\n2\n6\n.0\n\n3\n2\n'4\n\n7\n0\n'2\n\n2\n6\n.0\n\n3\n1\n'0\n\n6\n3\n'7\n\n7\n3\n.9\n\n7\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.3\n\n7\nW\n\na\ns\ns\ne\nrs\n\nte\nlz\n\ne\nn\nw\n\ne\ng\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n &\n\n O\ne\nB\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n1\n1\n\n2\n5\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n0\n8\n\n2\n'3\n\n5\n8\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n'4\n\n7\n8\n'6\n\n7\n9\n.0\n\n5\n1\n'4\n\n7\n8\n'6\n\n7\n9\n.0\n\n5\n8\n7\n9\n'3\n\n2\n0\n.9\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.5\n\n0\nO\n\ne\nB\n\n, \nK\n\na\nn\nd\ne\nla\n\nb\ne\nr/\n\nN\ne\ntz\n\nk\na\nb\ne\nl \nin\n\nk\nl.\n B\n\na\nh\nn\nh\no\nfu\n\nn\nte\n\nrf\nü\nh\nru\n\nn\ng\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n2\n\n4\n4\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n6\n2\n'3\n\n4\n2\n.8\n\n0\n6\n2\n'3\n\n4\n2\n.8\n\n0\n6\n2\n'3\n\n4\n2\n.8\n\n0\n3\n7\n7\n'6\n\n5\n7\n.2\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n9\nP\n\nh\no\nto\n\nvo\nlt\na\nik\n\na\nn\nla\n\ng\ne\n W\n\ne\nrk\n\nh\no\nf \n*\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n2\n3\n.0\n\n2\n.2\n\n0\n1\n1\n\n1\n9\n6\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n2\n8\n'5\n\n4\n8\n.5\n\n0\n1\n1\n'1\n\n0\n6\n.4\n\n5\n1\n3\n9\n'6\n\n5\n4\n.9\n\n5\n1\n1\n'1\n\n0\n6\n.4\n\n5\n5\n6\n'3\n\n4\n5\n.0\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n1\nP\n\nfa\nffe\n\nn\nlo\n\nh\nw\n\ne\ng\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nG\nR\n\n1\n8\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n1\n\n6\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n6\n0\n'3\n\n9\n8\n.0\n\n0\n-2\n\n0\n'4\n\n1\n1\n.4\n\n5\n3\n9\n'9\n\n8\n6\n.5\n\n5\n-2\n\n0\n'4\n\n1\n1\n.4\n\n5\n2\n0\n'0\n\n1\n3\n.4\n\n5\n\nF\ne\n\nrt\nig\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n, \nA\n\nb\nre\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n n\no\n\nc\nh\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nv\no\n\nrl\nie\n\ng\ne\n\nn\nd\n\n u\nn\n\nd\n/o\n\nd\ne\n\nr \nb\n\ne\nre\n\nin\nig\n\nt\n\n3\n-0\n\n3\n.1\n\n.0\n3\n.7\n\n2\nW\n\na\nld\n\nh\nü\ntt\n\ne\n M\n\na\nie\n\nn\nb\nü\nh\nl\n\nN\ne\n\nu\nB\n\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n0\n\n1\n8\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n9\n7\n'5\n\n4\n2\n.3\n\n0\n1\n9\n7\n'5\n\n4\n2\n.3\n\n0\n-1\n\n7\n'5\n\n4\n2\n.3\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.2\n\n9\nB\n\nu\nrg\n\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n E\n\nrn\ne\nu\ne\nru\n\nn\ng\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n u\n\nn\nd\n K\n\n-N\ne\ntz\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n4\n3\n\n2\n6\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n0\n9\n\n3\n'3\n\n1\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n'0\n\n4\n1\n'5\n\n0\n8\n.7\n\n5\n8\n7\n'0\n\n6\n2\n.1\n\n5\n2\n'1\n\n2\n8\n'5\n\n7\n0\n.9\n\n0\n8\n7\n'0\n\n6\n2\n.1\n\n5\n1\n'1\n\n8\n6\n'4\n\n2\n9\n.1\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.3\n\n0\nB\n\na\nh\nn\nh\no\nfs\n\ntr\na\ns\ns\ne\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n4\n3\n\n2\n6\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n0\n9\n\n1\n'1\n\n6\n1\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n'1\n\n3\n8\n'0\n\n2\n7\n.3\n\n5\n3\n3\n'0\n\n1\n1\n.1\n\n0\n1\n'1\n\n7\n1\n'0\n\n3\n8\n.4\n\n5\n3\n3\n'0\n\n1\n1\n.1\n\n0\n-1\n\n0\n'0\n\n3\n8\n.4\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.5\n\n5\nK\n\nilc\nh\ng\nru\n\nn\nd\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n, \n\n1\n. \n\nT\ne\nil\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n4\n3\n\n2\n6\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n0\n9\n\n9\n1\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n4\n9\n3\n'6\n\n4\n6\n.7\n\n0\n2\n0\n1\n'2\n\n6\n4\n.5\n\n5\n6\n9\n4\n'9\n\n1\n1\n.2\n\n5\n2\n0\n1\n'2\n\n6\n4\n.5\n\n5\n2\n1\n9\n'0\n\n8\n8\n.7\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.5\n\n7\nG\n\ns\nta\n\nlt\ne\nn\nra\n\nin\nw\n\ne\ng\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n4\n3\n\n2\n6\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n0\n9\n\n5\n7\n9\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n1\n6\n'9\n\n5\n6\n.7\n\n0\n1\n2\n1\n'5\n\n9\n6\n.7\n\n5\n4\n3\n8\n'5\n\n5\n3\n.4\n\n5\n1\n2\n1\n'5\n\n9\n6\n.7\n\n5\n1\n4\n0\n'4\n\n4\n6\n.5\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n1\nR\n\ne\nb\ne\nn\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n5\n9\n1\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n9\n9\n'6\n\n3\n8\n.7\n\n5\n1\n3\n4\n'1\n\n7\n8\n.7\n\n5\n3\n3\n3\n'8\n\n1\n7\n.5\n\n0\n1\n3\n4\n'1\n\n7\n8\n.7\n\n5\n2\n5\n7\n'1\n\n8\n2\n.5\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n2\nP\n\na\nra\n\nd\nie\n\ns\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n4\n6\n9\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n0\n2\n'6\n\n6\n9\n.1\n\n5\n8\n5\n'9\n\n0\n4\n.1\n\n0\n2\n8\n8\n'5\n\n7\n3\n.2\n\n5\n8\n5\n'9\n\n0\n4\n.1\n\n0\n1\n8\n0\n'4\n\n2\n6\n.7\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n5\nK\n\nilc\nh\ng\nru\n\nn\nd\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n, \n\n2\n. \n\nT\ne\nil \n\n*\nE\n\nrs\na\n\ntz\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n1\n'0\n\n4\n8\n'0\n\n0\n0\n \n\n7\n2\n4\n'7\n\n3\n2\n.1\n\n5\n2\n9\n6\n'4\n\n9\n5\n.3\n\n0\n1\n'0\n\n2\n1\n'2\n\n2\n7\n.4\n\n5\n2\n9\n6\n'4\n\n9\n5\n.3\n\n0\n2\n6\n'7\n\n7\n2\n.5\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n7\nIm\n\n E\ns\nte\n\nrl\ni \n(E\n\nrn\ne\nu\ne\nru\n\nn\ng\n F\n\nB\n)\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nG\nR\n\n/B\nu\nd\ng\ne\nt\n\n2\n9\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n1\n\n2\n2\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n1\n7\n'8\n\n8\n6\n.4\n\n0\n1\n5\n'5\n\n4\n3\n.6\n\n5\n2\n3\n3\n'4\n\n3\n0\n.0\n\n5\n1\n5\n'5\n\n4\n3\n.6\n\n5\n-1\n\n3\n'4\n\n3\n0\n.0\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n2\n.0\n\n2\nS\n\n-B\na\nh\nn\n B\n\na\nh\nn\nh\no\nf \nR\n\nie\nh\ne\nn\n D\n\no\nrf\n *\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n (\nin\n\nk\nl.\n T\n\ne\nu\ne\nru\n\nn\ng\n)\n\nN\ne\n\nu\n8\n4\n8\n\n2\n9\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n0\n6\n\n1\n'3\n\n2\n6\n'3\n\n6\n6\n \n\n1\n'4\n\n3\n9\n'3\n\n2\n0\n.9\n\n5\n1\n'4\n\n3\n9\n'3\n\n2\n0\n.9\n\n5\n-1\n\n1\n2\n'9\n\n5\n4\n.9\n\n5\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\no\n\nm\nB\n\ne\ntr\n\na\ng\n\nim\n  \n2\n\n0\n1\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\nR\n\ne\ns\n\ntk\nre\n\nd\nit\n\n\n\n 65 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\ne\n A\n\nn\nte\n\nile\n D\n\nri\ntt\n\ne\nr \n\nve\nrr\n\ne\nc\nh\nn\ne\nt)\n\nA\nll\ne\n\n B\ne\n\ntr\nä\n\ng\ne\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nA\nrt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\ne\n\nze\nic\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nV\n\no\nrl\n\na\ng\n\ne\n-\n\nin\n d\n\ne\nn\n\n \nd\n\na\nvo\n\nn\n i\nm\n\n \n U\n\nn\nte\n\nr-\n /\n Ü\n\nb\ne\n\nr-\n\nN\nu\n\nm\nm\n\ne\nr\n\nN\nr.\n\nV\no\n\nrj\na\n\nh\nre\n\nn\n2\n\n0\n1\n\n2\n a\n\nk\nti\nvi\n\ne\nrt\n\n \ns\n\nc\nh\n\nre\nit\nu\n\nn\ng\n\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n  \n  \nM\n\nin\nu\n\ns\n =\n\n Ü\nb\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nre\nit\n\nu\nn\n\ng\n\nN\no\n\nc\nh\n\n l\na\n\nu\nfe\n\nn\nd\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n1\n-0\n\n3\n.0\n\n.0\n1\n.7\n\n4\nS\n\nc\nh\nie\n\ns\ns\na\nn\nla\n\ng\ne\n, \n\nL\nä\nrm\n\n- \nu\nn\nd\n A\n\nlt\nla\n\ns\nte\n\nn\ns\na\nn\nie\n\nru\nn\ng\n*\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nG\nR\n\n3\n0\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n0\n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n4\n9\n1\n'6\n\n6\n8\n.8\n\n0\n-3\n\n6\n5\n'5\n\n6\n0\n.2\n\n0\n1\n2\n6\n'1\n\n0\n8\n.6\n\n0\n-5\n\n6\n'1\n\n0\n8\n.6\n\n0\n\n3\n-0\n\n6\n.1\n\n.0\n3\n.0\n\n0\nN\n\ne\nu\nb\na\nu\n N\n\na\ntu\n\nrb\na\nd\n *\n\nN\ne\n\nu\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n4\n0\n\n3\n0\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n0\n\n5\n'7\n\n3\n6\n'0\n\n0\n0\n \n\n8\n8\n6\n'3\n\n2\n4\n.0\n\n0\n5\n6\n2\n'4\n\n0\n0\n.9\n\n4\n1\n'4\n\n4\n8\n'7\n\n2\n4\n.9\n\n4\n5\n6\n2\n'4\n\n0\n0\n.9\n\n4\n4\n'2\n\n8\n7\n'2\n\n7\n5\n.0\n\n6\n\n3\n-0\n\n6\n.1\n\n.0\n4\n.0\n\n8\nP\n\nro\nje\n\nk\nt \n\nS\np\nie\n\nlp\nlä\n\ntz\ne\n *\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n8\n1\n\n0\n1\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n0\n9\n\n1\n'1\n\n2\n3\n'0\n\n0\n0\n \n\n5\n0\n1\n'5\n\n6\n5\n.0\n\n2\n5\n7\n9\n'8\n\n9\n3\n.2\n\n7\n1\n'0\n\n8\n1\n'4\n\n5\n8\n.2\n\n9\n5\n7\n9\n'8\n\n9\n3\n.2\n\n7\n4\n1\n'5\n\n4\n1\n.7\n\n1\n\n3\n-0\n\n6\n.1\n\n.0\n4\n.0\n\n9\nF\n\nre\niz\n\ne\nit\nz\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\n L\na\nn\nd\na\nu\ne\nr,\n\n U\nm\n\nn\nu\ntz\n\nu\nn\ng\n J\n\nu\ng\ne\nn\nd\ntr\n\ne\nff\n\nN\ne\n\nu\n1\n0\n-1\n\n4\n.1\n\n1\n6\n\n1\n8\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n1\n\n5\n9\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n8\n'8\n\n3\n3\n.4\n\n0\n1\n8\n9\n'1\n\n8\n3\n.5\n\n5\n2\n2\n8\n'0\n\n1\n6\n.9\n\n5\n1\n8\n9\n'1\n\n8\n3\n.5\n\n5\n3\n6\n8\n'9\n\n8\n3\n.0\n\n5\n\n3\n-0\n\n6\n.1\n\n.0\n4\n.1\n\n0\nG\n\nre\nn\nd\ne\nlm\n\na\ntt\n\ne\n, \n\nS\na\nn\nie\n\nru\nn\ng\n S\n\np\no\nrt\n\np\nla\n\ntz\n &\n\n B\ne\nle\n\nu\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n *\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.1\n\n1\n3\n\n0\n1\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n2\n\n3\n3\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n0\n.0\n\n0\n2\n5\n0\n'5\n\n4\n7\n.4\n\n5\n2\n5\n0\n'5\n\n4\n7\n.4\n\n5\n2\n5\n0\n'5\n\n4\n7\n.4\n\n5\n8\n6\n'4\n\n5\n2\n.5\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.2\n\n1\nS\n\na\nn\nd\nre\n\nu\nte\n\nrw\ne\ng\n /\n\n M\no\nh\nrh\n\na\nld\n\ne\nn\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.0\n\n3\n8\n\n0\n2\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n0\n7\n\n1\n'3\n\n2\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n8\n9\n7\n'8\n\n6\n5\n.4\n\n9\n8\n9\n7\n'8\n\n6\n5\n.4\n\n9\n4\n2\n6\n'1\n\n3\n4\n.5\n\n1\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.4\n\n5\nIm\n\n N\nie\n\nd\ne\nrh\n\no\nlz\n\nb\no\nd\ne\nn\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n4\n3\n\n2\n6\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n0\n9\n\n9\n6\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n5\n1\n8\n'7\n\n5\n6\n.5\n\n5\n1\n5\n6\n'3\n\n8\n3\n.4\n\n0\n6\n7\n5\n'1\n\n3\n9\n.9\n\n5\n1\n5\n6\n'3\n\n8\n3\n.4\n\n0\n2\n9\n1\n'8\n\n6\n0\n.0\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.4\n\n6\nF\n\nü\nrf\ne\nld\n\ne\nrs\n\ntr\na\ns\ns\ne\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n, \n\nin\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n4\n3\n\n2\n6\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n0\n9\n\n1\n'3\n\n9\n3\n'0\n\n0\n0\n \n\n5\n2\n9\n'3\n\n4\n4\n.0\n\n5\n2\n3\n8\n'4\n\n3\n7\n.2\n\n0\n7\n6\n7\n'7\n\n8\n1\n.2\n\n5\n2\n3\n8\n'4\n\n3\n7\n.2\n\n0\n6\n2\n5\n'2\n\n1\n8\n.7\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n3\nM\n\ne\nie\n\nrw\ne\ng\n, \n\nK\nilc\n\nh\ng\nru\n\nn\nd\ns\ntr\n\n. \n- \n\nB\ne\ntt\n\nin\ng\ne\nrs\n\ntr\n.\n\nN\ne\n\nu\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n7\n0\n\n1\n5\n.0\n\n2\n.2\n\n0\n1\n1\n\n1\n'4\n\n2\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n9\n'4\n\n4\n5\n.3\n\n0\n9\n'4\n\n4\n5\n.3\n\n0\n1\n'4\n\n1\n7\n'5\n\n5\n4\n.7\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.6\n\n4\nK\n\nilc\nh\ng\nru\n\nn\nd\nb\nrü\n\nc\nk\ne\n *\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n2\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n5\n4\n'3\n\n0\n4\n.7\n\n7\n4\n5\n'4\n\n7\n4\n.3\n\n5\n2\n9\n9\n'7\n\n7\n9\n.1\n\n2\n4\n5\n'4\n\n7\n4\n.3\n\n5\n-2\n\n9\n'7\n\n7\n9\n.1\n\n2\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n2\nK\n\ne\nlt\ne\nn\nw\n\ne\ng\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n i\nn\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n1\n'9\n\n6\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n4\n7\n2\n'2\n\n2\n9\n.1\n\n5\n9\n8\n0\n'7\n\n6\n9\n.7\n\n0\n1\n'4\n\n5\n2\n'9\n\n9\n8\n.8\n\n5\n9\n8\n0\n'7\n\n6\n9\n.7\n\n0\n5\n0\n7\n'0\n\n0\n1\n.1\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n4\nIn\n\n d\ne\nn\n N\n\ne\nu\nm\n\na\ntt\n\ne\nn\n, \n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\n i\nn\nk\nl.\n K\n\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n *\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n1\n'1\n\n0\n3\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n6\n'4\n\n4\n4\n.4\n\n0\n9\n1\n3\n'1\n\n4\n8\n.4\n\n5\n9\n4\n9\n'5\n\n9\n2\n.8\n\n5\n9\n1\n3\n'1\n\n4\n8\n.4\n\n5\n1\n5\n3\n'4\n\n0\n7\n.1\n\n5\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n6\nE\n\ns\nte\n\nrl\niw\n\ne\ng\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nG\nR\n\n2\n7\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n2\n\n1\n7\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n0\n.0\n\n0\n1\n6\n8\n'0\n\n0\n0\n.7\n\n0\n1\n6\n8\n'0\n\n0\n0\n.7\n\n0\n1\n6\n8\n'0\n\n0\n0\n.7\n\n0\n8\n'9\n\n9\n9\n.3\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.5\n\n0\nE\n\ns\nte\n\nrl\niw\n\ne\ng\n, \n\nO\ne\nB\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nG\nR\n\n2\n7\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n2\n\n7\n7\n'4\n\n5\n8\n \n\n0\n.0\n\n0\n5\n3\n'5\n\n4\n9\n.2\n\n0\n5\n3\n'5\n\n4\n9\n.2\n\n0\n5\n3\n'5\n\n4\n9\n.2\n\n0\n2\n3\n'9\n\n0\n8\n.4\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n7\nK\n\no\nrn\n\nfe\nld\n\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.1\n\n4\n8\n\n1\n2\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n2\n\n7\n9\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n0\n.0\n\n0\n1\n9\n'3\n\n5\n1\n.7\n\n0\n1\n9\n'3\n\n5\n1\n.7\n\n0\n1\n9\n'3\n\n5\n1\n.7\n\n0\n7\n7\n4\n'6\n\n4\n8\n.3\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n8\nL\na\nc\nh\ne\nn\nw\n\ne\ng\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n1\n0\n-1\n\n4\n.1\n\n4\n8\n\n1\n2\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n2\n\n9\n5\n6\n'0\n\n0\n0\n \n\n0\n.0\n\n0\n4\n2\n'9\n\n5\n6\n.1\n\n0\n4\n2\n'9\n\n5\n6\n.1\n\n0\n4\n2\n'9\n\n5\n6\n.1\n\n0\n9\n1\n3\n'0\n\n4\n3\n.9\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n1\n.7\n\n9\nB\n\na\ns\ne\nls\n\ntr\na\ns\ns\ne\n, \n\nK\na\nn\na\nlis\n\na\nti\no\nn\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n2\n\n8\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n0\n.0\n\n0\n8\n6\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n8\n6\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n8\n6\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n-6\n\n'0\n0\n0\n.0\n\n0\n\n3\n-0\n\n8\n.1\n\n.0\n2\n.0\n\n1\nS\n\n-B\na\nh\nn\n-H\n\na\nlt\ne\ns\nte\n\nlle\n N\n\nie\nd\ne\nrh\n\no\nlz\n\n *\nN\n\ne\nu\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.0\n\n9\n5\n6\n\n0\n1\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n0\n7\n\n1\n'7\n\n2\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n'0\n\n0\n5\n'8\n\n5\n9\n.9\n\n5\n-5\n\n1\n'2\n\n6\n9\n.8\n\n0\n1\n'9\n\n5\n4\n'5\n\n9\n0\n.1\n\n5\n-5\n\n1\n'2\n\n6\n9\n.8\n\n0\n-2\n\n2\n7\n'5\n\n9\n0\n.1\n\n5\n\n3\n-0\n\n9\n.1\n\n.0\n2\n.5\n\n1\nK\n\n-N\ne\ntz\n\n B\na\nu\n /\n\n T\ne\nc\nh\nn\nik\n\n N\no\nd\ne\n V\n\ne\nrs\n\ntä\nrk\n\ne\nr\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\nG\nR\n\nS\ne\np\nt.\n\n 2\n0\n1\n2\n\n1\n6\n3\n'4\n\n6\n5\n \n\n0\n.0\n\n0\n7\n9\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n7\n9\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n7\n9\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n8\n4\n'4\n\n6\n4\n.5\n\n0\n\n3\n-9\n\n1\n.0\n\n.0\n3\n.0\n\n1\nD\n\no\nk\nu\nm\n\ne\nn\nte\n\nn\nm\n\na\nn\na\ng\ne\nm\n\ne\nn\nt\n\nN\ne\n\nu\n1\n0\n-1\n\n4\n.0\n\n1\n5\n\n2\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n0\n\n2\n1\n4\n'2\n\n2\n4\n \n\n1\n0\n1\n'8\n\n4\n0\n.9\n\n5\n1\n3\n3\n'6\n\n9\n3\n.2\n\n0\n2\n3\n5\n'5\n\n3\n4\n.1\n\n5\n1\n3\n3\n'6\n\n9\n3\n.2\n\n0\n-2\n\n1\n'3\n\n1\n0\n.1\n\n5\n\n3\n-9\n\n2\n.0\n\n.0\n4\n.1\n\n9\nIn\n\nfo\nrm\n\na\nti\nk\n-D\n\nie\nn\ns\nte\n\n P\nro\n\nje\nk\nt \n\nC\nit\nri\nx\n\nN\ne\n\nu\nB\n\nu\nd\ng\ne\nt \n\n1\n0\n\n2\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n7\n7\n'9\n\n8\n9\n.6\n\n0\n0\n.0\n\n0\n1\n7\n7\n'9\n\n8\n9\n.6\n\n0\n7\n2\n'0\n\n1\n0\n.4\n\n0\n\nZ\nw\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\nto\nta\n\nl \n  \n\n  \n I\n\nn\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns \nV\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\n5\n'8\n\n4\n6\n'8\n\n9\n8\n.1\n\n1\n9\n'7\n\n4\n1\n'7\n\n1\n5\n.4\n\n6\n4\n'2\n\n8\n6\n'2\n\n1\n4\n.7\n\n6\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nin\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n2\n8\n\n8\n3\n\n'0\n0\n\n7\n.8\n\n9\nd\n\na\nv\no\n\nn\n E\n\nrs\na\n\ntz\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n2\n4\n\n'9\n6\n\n3\n'8\n\n9\n0\n\n.2\n2\n\na\nb\nz\nü\ng\nlic\n\nh\n E\n\nin\nta\n\nu\ns\nc\nh\ne\nrl\nö\ns\ne\n F\n\nz\n (\n\nA\nb\ng\nle\n\nic\nh\n z\n\nu\nr \n\nIn\nve\n\ns\nti\nti\no\nn\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n)\n\n-2\n0\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n\nZ\nw\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\nto\nta\n\nl \n I\n\n  \n N\n\ne\ntt\n\no\nin\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns \nV\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\n (\nv\ne\n\nrg\nl.\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsr\ne\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n)\n5\n'8\n\n2\n6\n'8\n\n9\n8\n.1\n\n1\n\n* \ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\ne\n A\n\nn\nte\n\nile\n D\n\nri\ntt\n\ne\nr \n\nve\nrr\n\ne\nc\nh\nn\ne\nt\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\no\n\nm\nB\n\ne\ntr\n\na\ng\n\nim\n  \n2\n\n0\n1\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\nR\n\ne\ns\n\ntk\nre\n\nd\nit\n\n\n\n 66 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\ne\n A\n\nn\nte\n\nile\n D\n\nri\ntt\n\ne\nr \n\nve\nrr\n\ne\nc\nh\nn\ne\nt)\n\nA\nll\ne\n\n B\ne\n\ntr\nä\n\ng\ne\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nA\nrt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\ne\n\nze\nic\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nV\n\no\nrl\n\na\ng\n\ne\n-\n\nin\n d\n\ne\nn\n\n \nd\n\na\nvo\n\nn\n i\nm\n\n \n U\n\nn\nte\n\nr-\n /\n Ü\n\nb\ne\n\nr-\n\nN\nu\n\nm\nm\n\ne\nr\n\nN\nr.\n\nV\no\n\nrj\na\n\nh\nre\n\nn\n2\n\n0\n1\n\n2\n a\n\nk\nti\nvi\n\ne\nrt\n\n \ns\n\nc\nh\n\nre\nit\nu\n\nn\ng\n\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n\nA\nb\n\ng\ne\n\nre\nc\nh\n\nn\ne\n\nte\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n1\n2\n2\n0\n.0\n\n5\nK\n\na\nu\nf \nP\n\na\nrz\n\ne\nlle\n\nn\n R\n\nE\n 1\n\n8\n7\n /\n\n 1\n9\n9\n, \n\nM\no\no\ns\nta\n\nl/\nL\na\nn\ng\no\nld\n\ns\nh\na\nld\n\ne\nN\n\ne\nu\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n6\n5\n\n3\n0\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n1\n\n2\n'8\n\n2\n5\n'5\n\n3\n6\n \n\n2\n'8\n\n2\n5\n'5\n\n3\n6\n.2\n\n0\n0\n.0\n\n0\n2\n'8\n\n2\n5\n'5\n\n3\n6\n.2\n\n0\n\nN\no\n\nc\nh\n\n l\na\n\nu\nfe\n\nn\nd\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n1\n2\n2\n0\n.0\n\n5\nK\n\na\nu\nf \nM\n\no\no\ns\nta\n\nl,\n d\n\niv\ne\nrs\n\ne\n P\n\na\nrz\n\ne\nlle\n\nn\nN\n\ne\nu\n\n0\n6\n-1\n\n0\n.1\n\n6\n4\n\n0\n1\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n0\n9\n\n3\n0\n'0\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n9\n'7\n\n6\n8\n'4\n\n3\n1\n.7\n\n5\n0\n.0\n\n0\n2\n9\n'7\n\n6\n8\n'4\n\n3\n1\n.7\n\n5\n2\n3\n1\n'5\n\n6\n8\n.2\n\n5\n\n1\n-0\n\n3\n.0\n\n.0\n1\n.6\n\n1\nB\n\na\ns\ne\nls\n\ntr\na\ns\ns\ne\n 3\n\n8\n, \n\nU\nm\n\nb\na\nu\n R\n\ne\ns\nta\n\nu\nra\n\nn\nt\n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n0\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n1\n8\n\n2\n5\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n1\n0\n\n5\n'9\n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n'4\n\n5\n0\n'9\n\n5\n6\n.6\n\n0\n2\n'6\n\n9\n0\n'3\n\n0\n1\n.0\n\n5\n6\n'1\n\n4\n1\n'2\n\n5\n7\n.6\n\n5\n-1\n\n7\n1\n'2\n\n5\n7\n.6\n\n5\n\n4\n-0\n\n3\n.1\n\n.0\n3\n.1\n\n2\nR\n\na\nin\n\na\nlle\n\ne\n 4\n\n3\n/4\n\n5\n, \n\nS\na\nn\nie\n\nru\nn\ng\n K\n\nü\nc\nh\ne\n, \n\nB\na\nd\n\nN\ne\n\nu\n0\n6\n-1\n\n0\n.2\n\n2\n5\n\n2\n4\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n0\n\n1\n'5\n\n3\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n6\n2\n4\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n6\n2\n4\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n9\n1\n1\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n\nZ\nw\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\nto\nta\n\nl \nII\n\n  \n A\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n d\n\ne\ns \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n9\n7\n1\n'3\n\n1\n0\n.6\n\n0\n0\n.0\n\n0\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nin\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n.0\n0\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n E\n\nrs\na\n\ntz\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n.0\n0\n\nA\n.\n\nG\ne\n\ns\na\nm\n\ntt\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\nN\ne\n\ntt\no\n\nin\nv\n\ne\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n u\n\nn\nd\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns\n F\n\nin\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n  \n(T\n\no\nta\n\nl \nI \nu\n\nn\nd\n\n T\no\n\nta\nl \nII\n)\n\n5\n'8\n\n2\n6\n'8\n\n9\n8\n.1\n\n1\n1\n0\n'7\n\n1\n3\n'0\n\n2\n6\n.0\n\n6\n4\n'2\n\n8\n6\n'2\n\n1\n4\n.7\n\n6\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nin\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n2\n8\n\n8\n3\n\n'0\n0\n\n7\n.8\n\n9\nd\n\na\nv\no\n\nn\n E\n\nrs\na\n\ntz\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n2\n4\n\n'9\n6\n\n3\n'8\n\n9\n0\n\n.2\n2\n\nÜ\nb\n\ne\nrs\n\nic\nh\n\nt \nü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n i\nm\n\n 2\n0\n\n1\n2\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\nn\n w\n\ne\nrt\n\ne\nrh\n\na\nlt\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\n\nc\nh\n\na\nft\n\ne\nn\n\n.\nF\n\nü\nr \n\nd\nie\n\ns\ne\n\n I\nn\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n w\n\nu\nrd\n\ne\nn\n\n d\nie\n\n e\nn\n\nts\np\n\nre\nc\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nrü\n\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n a\nu\n\nfg\ne\n\nlö\ns\nt.\n\n D\ne\n\ns\nh\n\na\nlb\n\n s\nin\n\nd\n s\n\nie\n b\n\ne\nz\nü\n\ng\nli\nc\nh\n\n d\ne\n\ns\n J\n\na\nh\n\nre\ns\ne\n\nrg\ne\n\nb\nn\n\nis\ns\ne\n\ns\n e\n\nrf\no\n\nlg\ns\nn\n\ne\nu\n\ntr\na\nl.\n\nIn\nst\n\na\nn\n\nd\nse\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\nsa\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\nsc\n\nh\na\n\nft\ne\n\nn\n d\n\ne\ns \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\ns\n\n6\n7\n8\n'7\n\n5\n0\n.0\n\n0\n\nIn\nst\n\na\nn\n\nd\nse\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\nsa\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\nsc\n\nh\na\n\nft\ne\n\nn\n d\n\ne\ns \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\ns\n\n2\n'2\n\n9\n9\n'9\n\n0\n7\n.5\n\n0\n\nB\n.\n\nT\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\ng\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\nn\n w\n\ne\nrt\n\ne\nrh\n\na\nlt\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\nc\nh\n\na\nft\n\ne\nn\n\n m\nit\n\n E\nn\n\ntn\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nr \n\nIn\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nrü\n\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng2\n'9\n\n7\n8\n'6\n\n5\n7\n.5\n\n0\n\n(E\nin\n\n K\no\nm\n\nm\ne\nn\nta\n\nr \nz\nu\n d\n\ne\nn\n im\n\n J\na\nh\nr \n\ne\nrf\n\no\nlg\n\nte\nn\n In\n\ns\nta\n\nn\nd\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\ns\na\nrb\n\ne\nite\n\nn\n f\n\nin\nd\ne\nt \ns\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nS\ne\nite\n\n 6\n1\n)\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\no\n\nm\nB\n\ne\ntr\n\na\ng\n\nim\n  \n2\n\n0\n1\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\nR\n\ne\ns\n\ntk\nre\n\nd\nit\n\n\n\n 67 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\ne\n A\n\nn\nte\n\nile\n D\n\nri\ntt\n\ne\nr \n\nve\nrr\n\ne\nc\nh\nn\ne\nt)\n\nA\nll\ne\n\n B\ne\n\ntr\nä\n\ng\ne\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nA\nrt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\ne\n\nze\nic\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nV\n\no\nrl\n\na\ng\n\ne\n-\n\nin\n d\n\ne\nn\n\n \nd\n\na\nvo\n\nn\n i\nm\n\n \n U\n\nn\nte\n\nr-\n /\n Ü\n\nb\ne\n\nr-\n\nN\nu\n\nm\nm\n\ne\nr\n\nN\nr.\n\nV\no\n\nrj\na\n\nh\nre\n\nn\n2\n\n0\n1\n\n2\n a\n\nk\nti\nvi\n\ne\nrt\n\n \ns\n\nc\nh\n\nre\nit\nu\n\nn\ng\n\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nG\ne\n\ns\na\n\nm\ntr\n\ne\nk\n\na\np\n\nit\nu\n\nla\nti\n\no\nn\n\n  \nIn\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n\n V\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n\n F\nin\n\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n u\n\nn\nd\n\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n\nA\n.\n\nG\ne\n\ns\na\nm\n\ntt\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\nIn\nv\n\ne\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n u\n\nn\nd\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns\n F\n\nin\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n5\n'8\n\n2\n6\n'8\n\n9\n8\n.1\n\n1\n\nB\n.\n\nT\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\ng\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\nn\n w\n\ne\nrt\n\ne\nrh\n\na\nlt\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\nc\nh\n\na\nft\n\ne\nn\n\n m\nit\n\n E\nn\n\ntn\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nr \n\nIn\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nrü\n\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng2\n'9\n\n7\n8\n'6\n\n5\n7\n.5\n\n0\n\nT\no\n\nta\nl \n  \n d\n\ne\nr \n\nZ\ne\n\nil\ne\n\nn\n A\n\n. \nu\n\nn\nd\n\n B\n. \n \n\n8\n'8\n\n0\n5\n\n'5\n5\n\n5\n.6\n\n1\nV\n\ng\nl.\n K\n\na\np\n. \n\nIII\n.,\n\n S\ne\nit\ne\n 8\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\no\n\nm\nB\n\ne\ntr\n\na\ng\n\nim\n  \n2\n\n0\n1\n\n2\nT\n\no\nta\n\nl\nR\n\ne\ns\n\ntk\nre\n\nd\nit\n\n\n\n 68 \n\nXII. Produktsummenrechnung 2012 (Jahresrechnung)  \n \n\n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2011 2012 2012\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Publikums- und Behördendienste 3'918  -      4'019  -       4'115  -      \n\n2 Finanzen und Steuern 670  -         701  -          721  -         \n\n3 Gesundheit und Soziales 22'358  -    19'043  -    20'022  -    \n\n4 Bildung und Familie 30'345  -    31'258  -    32'697  -    \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport 9'148  -      9'737  -       9'922  -      \n\n6 Mobilität und Versorgung 18'326  -    18'804  -    19'957  -    \n\n7 Siedlung und Landschaft 6'353  -      6'524  -       6'394  -      \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen 91'118  -    90'086  -    93'828  -    \n\nSteuern (netto) 89'553 +    85'022 +    87'320 +    \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 1'964 +      2'417 +       2'110 +      \n\nZinsen (netto) 328 +         447 +          338 +         \n\nÜbr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) 1'942  -      3'517  -       1'730  -      \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'541 +    10'482 +    10'567 +    \n\nÜbriges (Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) 7'946  -      3'038  -       5'904  -      \n\nKorrektur gemäss FhO § 52 0             \n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 92'498 +    91'813 +    92'701 +    \n\nErgebnis Produktsummenbudget / 1'380 +    1'727 +   1'127  -    \n\nJahresrechnung\n \n\n \n\nDie Produktsummenrechnung 2012 schliesst mit einem Überschuss von 1,73 Mio. \nFranken ab.  \n\n \n\nVgl. die Kommentare zu den Nettokosten der Produktgruppen in Kap. V, Seite 14 ff. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 69 \n\n \n\nXIII. Anträge und Beschlussesentwurf \n \n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung (GemO) und Finanz-\nhaushaltordnung (FhO) unterliegen die Produktsummenrechnung mit den entspre-\nchenden Leistungsberichten, die Rechenschaftsberichte nach Abschluss einer Leis-\ntungsauftragsperiode, die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat (§ 18 FhO, § 21 Abs. 3 lit. h GemO). Die vom Gemeinderat \nzu beschliessende Erfolgsrechnung wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht (§§ \n18 lit. g und 19 lit. d FhO). Ebenso zur Kenntnis gebracht werden Verpflichtungskre-\nditabrechnungen gemäss § 41 FhO.  \n\nDarüber hinaus orientiert der Gemeinderat in seinem Geschäftsbericht über die \nSchwerpunkte der Gemeindepolitik, über die Ressourcen und internen Querleistungen \nsowie über den Cash Flow bzw. Mittelfluss und gibt einen Überblick über die Verpflich-\ntungskredite und Anlagen.  \n\nIn diesem Sinn beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachstehenden \nBeschluss zu fassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigedruckt: Prüfungsbericht der Revisionsstelle \n\n \n\nIn separatem Band: Detaillierte Leistungsberichte zu den sieben Politikbereichen. Sie \n\nfinden dieses Dokument als PDF-Datei zusammen mit dem vorliegenden Hauptbericht \n\nunter www.riehen.ch (Rubrik Politik). Als gedruckte Ausgabe ist der Detailbericht ge-\n\ngen eine Schutzgebühr von 20 Franken bei der Gemeindeverwaltung Riehen erhält-\n\nlich.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 70 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \n\nGenehmigung des Geschäftsberichts 2012  \n\ndes Gemeinderats mit Jahresrechnung  \n \n\n \n\n"Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und \n\nder Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leis-\n\ntungsberichte, den Rechenschaftsbericht zur einen Produktgruppe, die Pro-\n\nduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen für das Jahr 2012 wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 4 wird genehmigt. \n\n \n\n3. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 91‘814‘144 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -90‘086‘751 \n\nÜberschuss CHF 1‘727‘393 \n\n \n\n4. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt geneh-\n\nmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 441‘344 \n\nAusgaben CHF -6‘268‘242 \n\nNettoinvestition CHF -5‘826‘898 \n\n \n\n5. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 499‘553‘300 \n\nPassiven CHF -497‘825‘907 \n\nÜberschuss CHF 1‘727‘393 \n\n \n\n6. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n7. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich \n\ndes Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert." \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser \n\nFür das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 71 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n\n