10-14.114.01 Politikplan 2012 - 2015

text: \n1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorlage Nr. 10-14.114 \n\n \n \n \n \n\n  2012 \n- 2015 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPolitikplan des Gemeinderats \n\n\n\n2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nTitelbild:    Rüdinsches Landhaus am Erlensträsschen 10. Hier arbeitet das Leitungsteam der Gemeindeschulen \n\nBettingen-Riehen. Während des Planungszeitraums 2012-2015 wird das basel-städtische Schulsystem \nneu gegliedert (2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primarschule, 3 Jahre Sekundarschule, 4 Jahre \nGymnasium) und weiterentwickelt. Die Verantwortung für die Umsetzung für die Primarstufe \n(Kindergarten und Primarschule) liegt bei den Gemeinden. \n\n\n\n 3\n\nInhalt \n \n \n \nI. Einleitung \n\n \nII. Fokus der Gemeindepolitik \n\n \nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der finanziellen  \n Planungen 2012 - 2015 \n\n \nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \nV. Übersicht über die 7 Politikbereiche \n\n \nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n\n \nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen zwischen dem IST-Jahr 2010   \n und dem Budget 2012 \n \nVIII. Allgemeine Strukturkosten (Overheadkosten) der Gemeinde \n\n \nIX. Ressourcen und interne Querleistungen \n\n \nX. Planinvestitionsrechnung und Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \nXI. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n\n \nXII. Produktsummenbudget \n\n \nXIII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n \n \n \n \n \nAnhang: Glossar der Fachbegriffe \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n4 \n \n \n\n4 \n \n \n\n8 \n\n \n \n11 \n\n \n12 \n \n\n \n15 \n \n\n \n36 \n \n \n\n37 \n \n\n \n40 \n\n \n45 \n\n \n56 \n\n \n59 \n \n\n \n60 \n\n\n\n4 \n\nI. Einleitung \n \nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat jeweils den Politikplan der vier \nnachfolgenden Jahre zur förmlichen Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem \nGemeinderat und der Verwaltung jährlich aktualisierte Planungsgrundlagen. Er ver-\nmittelt aber auch dem Einwohnerrat die nötige Gesamtübersicht über die vom Ge-\nmeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg. Das erste Plan-\njahr beinhaltet zugleich das Produktsummenbudget für das nächste Jahr. Das Pro-\nduktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  \n\nDas Produktsummenbudget ist Grundlage für die Festlegung des Steuerfusses durch \nden Einwohnerrat für die Steuerperiode 2012 (Einkommenssteuer und Vermögens-\nsteuer).  \nDer Politikplan enthält auf den ersten Seiten einleitende Ausführungen zum Fokus \nder Gemeindepolitik in den kommenden Jahren und konzentriert sich dann auf die \nHandlungsschwerpunkte der kommenden Jahre. \nEs folgen die wichtigen Planungsgrössen mit begleitenden Erläuterungen. Die fi-\nnanzwirtschaftlichen Eckdaten werden aufgezeigt und kommentiert. Im Anschluss \ndaran finden sich die wichtigsten Vorhaben und Planzahlen der sieben Politikberei-\nche für die kommenden vier Jahre, ergänzt durch eine Übersicht über den aktuellen \nStand der Globalkredite.  \nEnthalten sind im Bericht ferner Aussagen zur Entwicklung der Ressourcen. \nSchliesslich findet sich eine Übersicht über die geplanten Investitionen und Anlagen.  \nWichtig: Bei der Betrachtung der Planungen gilt es, immer zwei Dimensionen im \nAuge zu behalten. Zum einen ist es der „Längsschnitt“ durch die einzelnen Politikbe-\nreiche. Hier ist dieses Jahr zu bemerken, dass im Politikbereich Gesundheit und \nSoziales Kostenfolgen der neuen Pflegefinanzierung gemäss Krankenversicherungs-\ngesetz des Bundes enthalten sind, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vor-\nliegenden Politikplans noch nicht beschlossen sind. Zum andern ist es der „Quer-\nschnitt“ für jeweils ein Planjahr - über alle Politikbereiche hinweg. Hier interessiert \nv.a. das Ergebnis des Produktsummenbudgets 2012 und dessen Entwicklung in den \nkommenden Jahren, ferner der Cash Flow und damit der für die Finanzierung von \nInvestitionen zur Verfügung stehende Selbstfinanzierungsspielraum.   \n\nZwei Hinweise: \n• Der vorliegende Politikplan und die darin enthaltenen Budget- und Planzahlen \n\nbasieren auf dem Wissensstand per 30. September 2011. \n• Am Schluss des Berichts findet sich ein Glossar der verwendeten Begriffe und \n\nAbkürzungen. Dieses Verzeichnis ist ein wertvolles Hilfsmittel zum besseren Ver-\nständnis der Fachbegriffe. \n\n \n \n\nII. Fokus der Gemeindepolitik \n \n1. Vorbemerkungen \n \n\nWie zuletzt vor zwei Jahren ist die Verunsicherung über die weltweite Finanz- und \nWirtschaftskrise derzeit allgegenwärtig. Nach dem „Zwischenhoch“ im vergangenen \nJahr haben die Entwicklungen an den Finanzmärkten nun auch zunehmend unmit-\ntelbare Folgen für die lokale Wirtschaft. Der starke Schweizer Franken hat im trinati-\nonalen Raum Basel massive Auswirkungen auf Gewerbe und Handel. Der örtliche \nDetailhandel, aber auch die Gewerbetreibenden in Riehen sind aufgrund der unmit-\ntelbaren Nachbarschaft zum badischen Umland von den Umsatzrückgängen beson-\nders betroffen. Niemand kann wirklich voraussagen, wie es weitergeht. Wo und in \nwelchem Ausmass werden Arbeitsplätze berührt, wie stark wird die Zahl der Er-\nwerbslosen ansteigen? Welche gesellschaftspolitischen Veränderungen bewirken die \nunvermittelt sehr konkret gewordenen „Niederschläge“ der grossen globalen Krisen? \nWelche (sozialen) Folgekosten ergeben sich aus einer schlechter gehenden Wirt-\nschaft für unsere Gemeinde? Stehen tiefgreifende Strukturveränderungen bevor? \nKommt es gar zu Wegzugsbewegungen bzw. Stagnation der hiesigen Bevölkerung? \nWie entwickelt sich das Steueraufkommen?  \nOder führen solche Fragen zu weit, ist Pessimismus fehl am Platz? Werden sich die \nAuswirkungen in Grenzen halten und wird sich der Aufschwung bald wieder einstel-\nlen?   \nIm Lichte dieser Unsicherheiten eine vorausschauende Planung zu machen, ist \nschwierig - aber nichtsdestotrotz wichtig. Es wäre keine gute Politik, sich bloss auf \ndas Bewahren des Hier und Jetzt zu beschränken und des Schicksals zu harren, \nwelches über uns kommen könnte. Innovation ist in Krisenzeiten besonders wichtig; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 5\n\nund ebenso das Sorge Tragen zu den Qualitäten, welche Riehens Lebenskultur \nausmachen.  \nGrundsätzlich ist die Gemeinde Riehen nach wie vor gut aufgestellt. Der Gemeinde-\nhaushalt der Planperiode zeigt sich aus aktueller Sicht betrachtet ausgeglichen. Die \nAusläufer des Zwischenhochs sind - jedenfalls was das Steuersubstrat betrifft - noch \nimmer wirksam. Der vorliegende Politikplan 2012 - 2015 basiert auf dieser Aus-\ngangslage. Die Vorschau auf die kommenden vier Jahre ist vorsichtig optimistisch. \nSie setzt allerdings voraus, dass wichtige Aufgaben tatkräftig bearbeitet werden: Es \ngilt, die Rahmenbedingungen für den Lebensalltag der Riehener Bevölkerung gut zu \ngestalten und zukunftstauglich weiterzuentwickeln. Stichworte dazu sind die bevor-\nstehenden Entscheide im Bereich der Siedlungsentwicklung mittels Zonenplanrevisi-\non, aber auch das Gewährleisten eines lebendigen Wohnumfelds mit guten Dienst-\nleistungen vor Ort für Erwachsene und Kinder. Immer grössere Bedeutung kommt \nzudem der Energiepolitik zu.  \nDie Attraktivität des Wohnorts und die Identifikation der Wohnbevölkerung mit der \neigenen Gemeinde sind Schlüsselgrössen, um das kulturelle und wirtschaftliche \nPotenzial unseres Gemeinwesens sichern und lebendig halten zu können. In diesen \nBereichen die Schwerpunkte zu legen und finanzielle Mittel einzusetzen, ist auch im \nLichte der finanzpolitischen Unwägbarkeiten entscheidend wichtig.   \n \n2. Handlungsschwerpunkte  \n \n\n2.1 Wichtige Schritte in der Siedlungspolitik  \n \n\nDie langfristigen Ziele, wie sie bereits im Leitbild Riehen 2000 - 2015 für das „Grosse \nGrüne Dorf“ formuliert worden sind, haben nach wie vor Gültigkeit: Bei der zukünf-\ntigen baulichen Entwicklung gilt es, die überdurchschnittliche Wohnqualität zu erhal-\nten. Die Entwicklung darf grundsätzlich nicht zulasten erhaltenswerter, reizvoller \nLandschaften gehen, sondern soll vor allem durch eine qualitative Entwicklung inner-\nhalb des bestehenden Baugebiets erfolgen. Unter Rücksichtnahme auf die örtlich \nvorhandenen Qualitäten soll eine massvolle bauliche Verdichtung ermöglicht werden.  \nBei der Entwicklung von noch nicht bebauten Baugebieten sollen neue Qualitäten \nzeitgemässen Wohnens geschaffen werden.  \nDie Siedlungspolitik bleibt ein zentraler Handlungsschwerpunkt der Gemeindepolitik.  \n \n\nGesamtzonenplanrevision in Reichweite \nDie Gesamtzonenplanrevision, welche mit Begleitung durch die einwohnerrätliche \nSachkommission Siedlung und Landschaft erarbeitet wird, soll 2012 ins gesetzliche \nPlanungsverfahren verabschiedet und nach der Vorprüfung durch die kantonalen \nFachstellen öffentlich aufgelegt werden. Mit der Gesamtzonenplanrevision werden \nfolgende siedlungspolitischen Fragen einem Entscheid zugeführt: \n\n• Für das Baugebiet Stettenfeld (Bauzone 2a) sind die öffentlichen Interessen an \ngenügend Grünflächen und Freizeiteinrichtungen sowie guter Erschliessung durch \nden öffentlichen Verkehr zonenrechtlich zu sichern. \n\n• Für das Baugebiet im Moostal wird die vom Einwohnerrat im Zusammenhang mit \ndem Gegenvorschlag zur „Neuen Moostalinitiative“ beschlossene Bauzonenreduk-\ntion zonenrechtlich umgesetzt.  \n\n• Im Landschaftsbereich wird die vom Einwohnerrat oder allenfalls vom Volk im \nZusammenhang mit der Familiengarten-Initiative beschlossene Sicherung der Fa-\nmiliengartenanlagen zonenrechtlich umgesetzt. \n\n• Die zahlreichen und unterschiedlichen speziellen Bauvorschriften an Hanglagen \nwerden harmonisiert und vereinfacht. Auf diese Weise wird für das Bauen an \nHanglagen zonenrechtliche Klarheit und genügend Erneuerungsspielraum ge-\nschaffen.  \n\n• Aufgrund der revidierten Bau- und Planungsgesetzgebung wird die Zulässigkeit \nvon wirtschaftlichen Tätigkeiten neu geregelt. Zudem wird punktuell für das in Rie-\nhen ansässige Gewerbe an gut erschlossener Lage eine Gewerbezone zonen-\nrechtlich fixiert.   \n\n• Den Arealen in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird ihre jeweilige \nZweckbestimmung zugeordnet. Zudem wird der Flächenbedarf überprüft. \n\n• Aufgrund des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz wird die \nSchutz- und Schonzone überprüft. \n\n• Die Freiraumnutzungen im Landschaftsraum werden neu geregelt. Es ist eindeutig \nzu unterscheiden zwischen Landwirtschaftszone, Familiengartenarealen, Grünan-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6 \n\nlagen im Siedlungsgebiet und Grünzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets. Zu-\ndem ist der Natur- und Landschaftsschutz im Zonenplan zu verankern. \n\n \n\nEntwicklung im Dorfkern, im Gebiet Lörracherstrasse und im Niederholz \n \n\nNebst der Gesamtzonenplanrevision stehen drei Gebiete im Fokus der Planung, das \nDorfzentrum, das Gebiet Lörracherstrasse und das Niederholzquartier: \n\n• Für das Dorfzentrum werden Gestaltungsvorschläge für ein fussgängerfreund-\nliches und attraktives Dorfzentrum erarbeitet. Dabei spielen Fragen der Verkehrs-\nführung und der guten Erreichbarkeit der Ladengeschäfte eine zentral wichtige \nRolle, einschliesslich Klärung der Parkierungsmöglichkeiten für den motorisierten \nIndividualverkehr.  \n\n• Für das Areal „Weissenbergerhaus“ sowie das Areal des Parkplatzes südlich der \nPost in unmittelbarer Nachbarschaft zur S-Bahn-Haltestelle werden als Entscheid-\ngrundlage Nutzungs- und Bebauungsvorschläge erarbeitet.  \n\n• Damit über die Zukunft des Landgasthofsaals entschieden werden kann, ist zu \nklären, was für ein Saal bedarfsgerecht ist und ob dieser in eine Bebauung inte-\ngriert werden kann, welche zusätzliche, das Dorfzentrum belebende Nutzungen \nenthält.  \n\n• Gestützt auf den Quartierentwicklungsplan Lörracherstrasse wird die Umsetzung \nder darin enthaltenen Massnahmen eingeleitet. Die Projektierung der Umgestal-\ntung der Lörracherstrasse, welche federführend die zuständigen kantonalen Be-\nhörden bearbeiten (Kantonsstrasse), wird eng begleitet, um die Interessen der \nGemeinde zu wahren.  \n\n• Für den Quartierentwicklungsplan Niederholz wird ein breites Mitwirkungsverfahren \ndurchgeführt. Ziel ist, den Plan möglichst im Jahr 2012 durch den Gemeinderat \nbeschliessen zu können. Anschliessend wird er dem Einwohnerrat zur Kenntnis \ngebracht und dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. Das Zonenände-\nrungs- und Bebauungsplanverfahren für die Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-\nHaltestelle soll abgeschlossen und vom Kanton genehmigt werden. Anschliessend \ngeht das Areal gemäss Vertrag mit der Pflanzlandstiftung ins Eigentum der Ge-\nmeinde über.   \n\n• Das Zonenplanänderung- und Bebauungsplanverfahren für den Bau des Pflege-\nheims „Humanitas“ sowie einer Wohnsiedlung auf dem Areal Rüchligweg, Koh-\nlistieg, Rauracherstrasse wird nach der öffentlichen Planauflage dem Einwohnerrat \nzum Entscheid vorgelegt.  \n\n \n\nGrenzen als Orte der Verbindung  \nDie hervorragenden Kontakte zu den Behörden der badischen Nachbargemeinden \nerlauben ein unkompliziertes gemeinsames Angehen von Planungsanliegen und \nVisionen zum Nutzen der Bevölkerung beidseits der Grenzen. Beispiele sind der \nGrenzraum Riehen / Lörrach (Aufwertung des Gebiets Lörracherstrasse und Entwick-\nlungsplanung Stettenfeld) oder das Grenzgebiet Riehen / Grenzach (Wohnbaunut-\nzungen beidseits der Grenze und Veloweg auf stillgelegtem Bahntrasse).  \nEinen neuen Kontext erhalten solche Bestrebungen durch die „Internationale Bau-\nausstellung, IBA Basel 2020“: Als Instrument der Stadt- und Regionalentwicklung soll \nIBA Basel 2020 bis zum Jahr 2020 dazu beitragen, durch neue Ideen und Projekte \ndie Region Basel gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch weiter voranzubrin-\ngen. Die Gemeinde Riehen beteiligt sich im Rahmen der Möglichkeiten an diesem \nVorhaben. \n \n\nAktive Liegenschaftspolitik \nDie Gemeinde verfügt über einzelne Grundstücke im Siedlungsgebiet. Sie sollen \nzeitnah einer Nutzung zugeführt werden. Im Vordergrund stehen Wohnnutzungen. In \nder Regel erfolgt die Realisierung durch private Bauträger, denen die Gemeinde das \nLand im Baurecht überträgt.  \nDer Gemeinderat erwägt zudem, die Geldmittel, welche aus dem Heimfall der Wohn-\nbauten am Hirtenweg an den Baurechtsgeber gelöst worden sind, wieder in den \nLiegenschaftsbau zu investieren. Bezweckt würde neben einer soliden Finanzanlage \ndie Realisierung eines Bauvorhabens mit innovativer Nutzung (z.B. neue Wohnfor-\nmen für Senioren) und mustergültiger Energieeffizienz. \n \n2.2 Augenhöhe 1 Meter 20: den Kindern Aufmerksamkeit schenken \nErwachsene prägen die Politik. Es bedarf deshalb einer bewussten „Einstellung der \nOptik“, um den Bedürfnissen der Kinder in allen Lebensbereichen die nötige Beach-\ntung zu schenken. Verstärkt werden deshalb Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 7\n\nund Jugendlichen geschaffen, um ihre Sicht der Dinge in die Planungsprozesse ein-\nfliessen zu lassen. Mit dem Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ ist die Ge-\nmeinde eine Verpflichtung eingegangen, welche in den verschiedenen Politikberei-\nchen eine Konkretisierung erfährt. \nMit der schrittweisen Umsetzung des Schulharmonisierungsprojekts für die Gemein-\nden Bettingen und Riehen verändert sich die „Schulwelt“ für die 4- bis 12-jährigen \nKinder und ihre Eltern. Dieser Veränderungsprozess wird auf den verschiedenen \nEbenen mit aller Sorgfalt geführt, in enger Koordination mit den kantonalen Stellen. \nBesonderen Wert legen die Projektverantwortlichen darauf, dass die grossen struktu-\nrellen Veränderungen - namentlich die Verlängerung der Primarschule auf sechs \nJahre und die damit verbundenen personellen, organisatorischen und räumlichen \nVeränderungen - sich positiv auf die inhaltliche Qualität der Schule auswirken.  \nWichtige Entwicklungsschritte stehen auch im Bereich der familienergänzenden \nBetreuung der Kinder bevor: Das Angebot soll verstärkt auf die Bedürfnisse der El-\ntern ausgerichtet und gut mit den Tagesstrukturen der Schule verknüpft werden. \nIm Freizeitbereich werden mehrere Spielplätze erneuert und sich zu kleinen Erleb-\nniswelten wandeln. Im Freizeitzentrum Landauer soll ein eigener Bereich für Jugend-\nliche geschaffen und damit auch das Indoor-Spielangebot für die kleineren Kinder \nentsprechend erweitert werden.  \n \n\n2.3 Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energie verstärken  \n \n\nDie Gemeinde Riehen ist „goldene“ Energiestadt der ersten Stunde: Bereits 2004 \nwurde der Gemeinde der „European Energy Award in Gold“ verliehen. 2008 folgte \nnach einer neuerlichen Überprüfung die Bestätigung des Labels. Die konsequente \nund ergebnisorientierte Energiepolitik in den Bereichen Bau und Planung, Energie-\nversorgung, Wasser und Abwasser, Verwertung organischer Abfälle (Biogasgewin-\nnung), Verkehr und Öffentlichkeitsarbeit trägt nachhaltig Früchte. Mit der in Gang \nbefindlichen Erweiterung des Wärmeverbunds und der dadurch ermöglichten Nut-\nzungssteigerung der Geothermie erfolgt ein weiterer Quantensprung.    \n2012 steht eine nächste Überprüfung (Re-Audit) an. Will Riehen seine Spitzenpositi-\non als Energiestadt behalten, sind weitere Massnahmen für eine umsichtige, ener-\ngieeffiziente und damit umwelt- und ressourcenschonende Energiepolitik erforderlich. \nNebst der Erhöhung des Anteils geothermischer Energie steht die verstärkte Nutzung \nder Sonnenenergie im Vordergrund. Nebst gemeindeeigenen Anlagen sollen v.a. \nauch die privaten Liegenschaftseigentümer angesprochen werden. Ein über das \nganze Gemeindegebiet angelegter „Solar-Kataster“ wird die Eignung der Dachflä-\nchen für die Gewinnung von Sonnenenergie aufzeigen. Weitere Kampagnenarbeit \ngilt der energietechnischen Gebäudesanierung sowie der energieeffizienten Mobilität. \nIn diesem Kontext ist auch die geplante Parkraumbewirtschaftung von Bedeutung.  \n  \n2.4 Gemeindehaushalt im Gleichgewicht behalten \n \n\nIm Dezember 2010 hat der Einwohnerrat eine Steuerfusssenkung mit Wirkung ab \ndem Steuerjahr 2011 beschlossen. Dies führt zu einer erwünschten steuerlichen \nEntlastung der Steuerpflichtigen. Auch der Kanton plant (zeitlich bis 2015 gestaffelte) \nSteuersatzreduktionen. Wird der kommunale Steuerfuss beibehalten, so resultiert \naus den beiden Massnahmen bis zum Ende der Planperiode 2012 - 2015 eine steu-\nerliche Entlastung der natürlichen Personen von über 5%.  \nAuf der anderen Seite bewirken diese Steuersenkungen jährlich steigende Einnah-\nmenverluste für die Gemeinde von zuletzt 5 Mio. Franken p.a. (im Jahr 2015). Ziel \ndes Gemeinderats wird es sein, die aus den Steuerreduktionen resultierenden Min-\ndereinnahmen ohne Leistungsabbau oder Erhöhung des kommunalen Steuerfusses \nzu tragen. Dieses Ziel ist ein sehr anspruchsvolles. Es zu erreichen, ist indessen \ngerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wichtig, um die steuerliche Attraktivität \nder Gemeinde Riehen zu erhalten. \nKein Raum bleibt für eine weitere Steuerfusssenkung der Gemeindesteuern. Eine \nsolche würde dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Gemeindebudgets gemäss \nFinanzleitbild widersprechen und klar gegen das Gebot einer vorsichtigen Haushalt-\nführung verstossen. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den \nSteuerfuss unverändert auf dem aktuellen Stand zu belassen (s. dazu hinten, Kap. \nIII, Seite 8, sowie Kap. XI, Seite 56).  \n\n \n\n2.5 Kommunizieren - Verständnis schaffen \nAuch auf kommunaler Ebene werden die Zusammenhänge komplexer. Soll eine \nGemeinde „als Urzelle der Demokratie“ funktionieren, braucht es gut informierte \nBürgerinnen und Bürger. Das Handeln der Behörden muss möglichst transparent \nund nachvollziehbar sein. Gemeinderat und Verwaltung werden die Kommunikati-\nonsarbeit verstärken (vgl. dazu hinten Kap. IX, S. 42).  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8 \n\n \n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand \n der finanziellen Planungen 2012/15 \n \nVorbemerkung \nIn den nachstehenden Abschnitten „Gemeindehaushalt“ und „Jahresergebnisse der \nPlanperiode 2012 bis 2015“ sind die wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf den \nGemeindehaushalt kurz beschrieben.  \nDie Gesamtübersicht in komprimierten Zahlen findet sich im Kapitel IV Finanzwirt-\nschaftliche Eckdaten auf Seite 11. Die Übersichtstabelle zeigt auf der Zeile Q das \nJahresergebnis der Gemeinde (es heisst „Produktsummenrechnung“ bzw. in der \nPlanung „Produktsummenbudget“. Das Jahresergebnis ist das Resultat aus den \nNettokosten der 7 Politikbereiche und den neutralen Nettoerlösen.  \nDie Detailzahlen zu den Nettokosten der einzelnen Politikbereiche finden sich in \nKapitel VI ab Seite 15.  \nDie Details zum Bereich Neutrales finden sich hinten in Kapitel XI (Neutrale Erlöse \nund Kosten sowie Steuerfuss, Seite 56 ff.). \n \nEntwicklung des Gemeindehaushalts in der Planperiode \nDer Riehener Gemeindehaushalt steht in der bevorstehenden Planperiode im Zei-\nchen der Steuersenkungen. Einerseits zeigt die vom Einwohnerrat im Dezember \n2010 beschlossene Steuersenkung Wirkung und führt zu Einnahmenausfällen von \nrund 1,1 Mio. Franken pro Jahr. Andererseits ist eine kantonale Steuersenkung vor-\ngesehen, die im Gemeindehaushalt zu Planmindereinnahmen zwischen 1,9 Mio. \nFranken (im 2013) und 3,9 Mio. Franken (im 2015) führt. Nichtsdestotrotz sind gera-\nde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuersenkungen für die Attraktivität des \nStandorts Riehen wichtig.  \nAuf der Kostenseite erhöhen sich die Nettokosten der Produktgruppen merklich von \n86,7 Mio. Franken im IST 2010 auf 93,8 Mio. Franken im Budget 2012. Die in der \nPlanung enthaltene Veränderung von rund 7 Mio. Franken widerspiegelt substanziel-\nle Mehrkosten im Bereich Bildung und Familie (rund 3 Mio. Franken), im Bereich \nPflegefinanzierung (rund 3,2 Mio. Franken) sowie Mehrkosten für den erwarteten \nTeuerungsausgleich auf den Renten bzw. die Finanzierung des Sanierungsbeitrags \nder Rentenbeziehenden (rund 1 Mio. Franken). Nähere Ausführungen finden sich in \nden Kapiteln VII (S. 36) und VIII (S. 37).  \nDie erwähnten Kostensteigerungen leiten sich weitgehend aus Vorgaben von Bund \nund Kanton ab (Pflegefinanzierung, Schulentwicklung) oder sind die Folgekosten \neines früheren Einwohnerratsbeschlusses (Arbeitgeber-Anteil an der PK-Sanierung). \nFür den Schulbereich kann zur Kompensation des Mehraufwands mit NOKE-Aus-\ngleichszahlungen des Kantons gerechnet werden. \n \nIm Politikplan nicht enthaltene mögliche monetäre Auswirkungen im Planungs-\nzeitraum \nNoch nicht enthalten sind  \n• die Auswirkungen bzw. Kostenfolgen während und nach der Übernahme des 5. \n\nund 6. Schuljahres der Primarschule (Schulharmonisierung),  \n• der geplante Verkauf des K-Netzes,  \n• die Kosten für die energetische Sanierung des Gemeindehauses sowie  \n• die vorgesehene Realisierung der Parkraumbewirtschaftung.  \nIm Weiteren besteht eine Unsicherheit im Zusammenhang mit den Folgeverhandlun-\ngen zum Thema NOKE-Ausgleichszahlungen mit dem Kanton Basel-Stadt, was den \nBereich Gesundheitsversorgung nach Wegfall der Gemeindebeiträge an das ehema-\nlige Gemeindespital betrifft. Erst wenn alle diesbezüglichen Differenzen mit dem \nKanton bereinigt sind, kann eine abschliessende Aussage über die verfügbaren Mit-\ntel der Gemeinde gemacht werden. \n \nJahresergebnisse der Planperiode 2012 bis 2015 \n \n\nDie Planjahresergebnisse zeigen folgende Zahlen: \n \n\nZahlen in TCHF Budget Plan Plan Plan\n2012 2013 2014 2015\n\nPlanergebnisse (minus=Defizit) -1'127 344 472 584  \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 9\n\n \n\nDie Planergebnisse zeigen über die ganze Planperiode betrachtet einen ausge-\nglichenen Gemeindehaushalt. Obwohl die Steuerschätzungen nach bewährten \nGrundsätzen erarbeitet werden, bleibt allerdings eine Schätzungenauigkeit von +/- \n5% bestehen. Zudem bestehen angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Ent-\nwicklung in den kommenden Jahren grössere Unwägbarkeiten. \n \nAusserordentliche Faktoren mit starkem Einfluss auf die Jahresergebnisse  \nIm Planjahr 2012 sind ausserordentliche Abschreibungen im Zusammenhang mit \ndem Umbau des Landgasthofs von 3 Mio. Franken enthalten. Ohne diese einmalige \nVerschlechterung würde das Jahresergebnis einen Überschuss von rund 1,9 Mio. \nFranken zeigen.  \nIn jedem Planjahr ist jeweils ein Betrag von 1 Mio. CHF für die Wertminderungen auf \ndem Landkauf im Moostal enthalten (vgl. Bereich Neutrales, Kapitel XI, Seite 56 ff.). \n \nCash Flow / Selbstfinanzierungsspielraum \nIn den Finanzwirtschaftlichen Eckdaten auf Seite 11 werden auch die Auswirkungen \nauf die Finanzrechnung während der Planperiode dargestellt. Dabei wird der Cash \nFlow wird auf zwei Zeilen ausgewiesen:  \n• Der Cash Flow I (vgl. Zeile S der Tabelle) entspricht dem effektiven Cash Flow, in \n\ndem sämtliche geldwirksamen Bewegungen berücksichtigt sind.  \n• Damit der Cash Flow den gesamten Investitionen gegenübergestellt werden kann, \n\nwird im Cash Flow II (Zeile V) der Mittelverzehr durch die getätigten Instand-\nsetzungsinvestitionen in Liegenschaften und ausserordentliche Abschreibungen \nneutralisiert.  \n\n• Der Cash Flow II zeigt während der gesamten Planperiode einen Betrag von 42,3 \nMio. Franken (vgl. Seite 11, Zeile V). Diesem Betrag stehen geplante Investitionen \nim Betrag von 40,4 Mio. Franken (vgl. Seite 11, Zeile W) gegenüber. Werden nun \nvom Cash Flow II die Investitionen in Abzug gebracht, ergibt sich das Ergebnis der \nFinanzrechnung, welches für die gesamte Planperiode einen Finanzüberschuss \nvon rund 2 Mio. Franken zeigt (vgl. Seite 11, Zeile X).   \n\nDas heisst, es verbleiben aus der gesamten Planperiode 2012 - 2015 - trotz guten \nCash Flows von jeweils ca. 10 Mio. Franken - nur gerade knapp 2 Mio. Franken für \ndie Rückzahlung der bestehenden Kredite. \n \nInvestitionen \nDie Detailliste zu den Investitionen findet sich in Kapitel X, Seite 45 ff. Die \nPlaninvestitionen im Bereich Strassen/Kanalisation/Öffentliche Beleuchtung sind \ngeprägt von einem Nachholbedarf aus den Vorjahren. Im Jahr 2012 ist zudem ein \nerheblicher ausserordentlicher Betrag von 3 Mio. Franken als Einmalabschreibung \nfür die Sanierung des Landgasthofs geplant (vgl. auch Seite 57).  \n \n\nDie grössten Investitionen im Planungszeitraum sind: Im Bereich Strassen/ \nKanalisation/Öffentliche Beleuchtung/Brücken/Unterführungen (29 Mio. Franken), \nUnterhalt von Liegenschaften (9,7 Mio. Franken), Naturbad (4,7 Mio. Franken), \nUmbau Landgasthof (4,2 Mio. Franken), Kindergartenbauten (4,1 Mio. Franken), \nHochwasserschutz/Gewässer (1,2 Mio. Franken), Freizeitzentrum Landauer (1 Mio. \nFranken), Fahrzeuge (0,7 Mio. Franken) und Grendelmatte 0,6 Mio. Franken). \n \nFinanzpolitische Zielsetzung, Bewirtschaftung des Eigenkapitals \nDer Gemeinderat hat ein Finanzleitbild erstellt, um die Schwerpunkte seiner Finanz-\npolitik zu definieren. Das Finanzleitbild wurde im 2008 dem Einwohnerrat zur Kennt-\nnisnahme gebracht (vgl. www.riehen.ch/politik).  \nZiel der Finanzpolitik des Gemeinderats ist es, das Eigenkapital der Gemeinde nach-\nhaltig zu bewirtschaften und zukünftigen Generationen zu erhalten. Dies bedeutet \nu.a., dass das Gemeindebudget mittelfristig, d.h. über einen Konjunkturzyklus aus-\ngeglichen zu halten ist, dass strukturelle Defizite vermieden werden und das Eigen-\nkapital langfristig stabil gehalten wird.  \nDie heute insgesamt solide finanzielle Basis ermöglicht es der Gemeinde, auch bei \nPlanabweichungen nicht sofort Leistungen abbauen oder die Steuern nach oben \nkorrigieren zu müssen. Kurzfristig kann ein Rechnungsdefizit toleriert und der Fehl-\nbetrag über einen Eigenkapitalabbau finanziert werden. Ziel muss es jedoch sein, \nden Eigenkapitalabbau über einen Zeitraum von 6 - 8 Jahren wieder zu kompensie-\nren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10 \n\nDie Zielsetzung des Gemeinderats wird in den kommenden Jahren dahin steuern, \nden Eigenkapitalabbau, welcher durch die Sanierung bzw. Ausfinanzierung der Pen-\nsionskassen der Gemeinde und des ehemaligen Gemeindespitals sowie die Folge-\nkosten der Spitalschliessung entstanden ist, mittelfristig wieder zu kompensieren und \nbestehende Kredite zurückzuzahlen. Ob diese Strategie erfolgreich sein kann, wird \nnicht zuletzt auch von den längerfristigen Entwicklungen der Finanzmärkte, aber \nauch der Wirtschaft als Ganzem abhängen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 11\n\n \n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPer 2010 wurde der bisherige Produktrahmen durch Beschluss des Einwohnerrats \nvon zehn auf sieben Produktgruppen reduziert. Um in der Zeitreihe eine Vergleich-\nbarkeit herzustellen, wurden die Vorjahreszahlen IST 2009 an den neuen Produkt-\nrahmen angepasst.  \nDie Detailzahlen zu den Zeilen A - G werden in Kapitel VI (ab Seite 15) kommentiert. \nIn Kapitel XI (ab Seite 56) werden die Zeilen I - O näher beleuchtet.  \n \n\nin TCHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\nZeile 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\nminus = minus = minus = minus = minus = minus = minus =\nKosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten\n\nA Publikums- und Behördendienste -4'538 -4'115 -4'110 -4'115 -4'146 -4'153 -4'073\n\nB Finanzen und Steuern -1'363 -635 -670 -721 -724 -725 -727\n\nC Gesundheit und Soziales -38'775 -19'242 -19'895 -20'022 -20'050 -19'671 -19'689\n\nD Bildung und Familie -27'769 -28'827 -32'837 -32'697 -33'225 -33'397 -33'562\n\nE Kultur, Freizeit und Sport -9'184 -8'974 -9'811 -9'922 -10'491 -10'513 -10'521\n\nF Mobilität und Versorgung -17'695 -19'001 -18'201 -19'957 -19'840 -19'998 -20'163\n\nG Siedlung und Landschaft -6'608 -5'941 -6'630 -6'394 -6'512 -6'532 -6'518\n\nH Total Nettokosten der Produktgruppen -105'932 -86'735 -92'154 -93'828 -94'988 -94'989 -95'253\n\nI Steuern (netto) 82'909 92'907 86'870 87'320 86'420 86'320 86'620\n\nJ Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 3'079 2'003 1'830 2'110 2'242 2'274 2'272\n\nK Zinskosten (netto) -185 82 -268 338 338 338 338\n\nL Diverse neutrale Kosten und Erlöse (netto) -3'839 -2'911 -1'845 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300\n\nM Kalkulatorischer Zinserlös 10'363 10'536 9'481 10'567 10'623 10'636 10'614\n\nN Übriges (Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -129 -10'908 -1'015 -4'334 -991 -807 -707\n\nO Korrektur gemäss FhO § 52 1'000 0 500 0 0 0 0\n\nP Total Neutrale Erlöse (netto) 93'198 91'709 95'553 92'701 95'332 95'461 95'837\n\nQ -12'734 4'974 3'399 -1'127 344 472 584\n\nR +/- liquiditätsverändernde Kosten/Erlöse 16'500 16'749 3'587 6'248 8'380 7'558 8'030\n\nS Cash Flow I 3'766 21'723 6'986 5'121 8'724 8'030 8'614\nT + Im Ergebnis enthaltene ISR-Entnahmen 1'041 1'008 4'420 3'350 1'460 2'300 1'750\nU + Investitionssonderabschreibungen 3'000\n\nV Cash Flow II 4'807 22'731 11'406 11'471 10'184 10'330 10'364\n\nW Investitionen, Anlagen und IS-Invest. -5'141 -31'976 -20'249 -13'758 -10'198 -9'891 -6'555\n\nX Ergebnis der Finanzrechnung -334 -9'245 -8'843 -2'287 -14 439 3'809\n\nY Mittelveränderung übrige Bilanzpositionen 2'692 9'256\n\nZ 2'358 11\n\n1*) Erläuterungen zu dieser Position finden sich im Glossar zum vorliegenden Politikplan (ab Seite 59) \n\n2*) Instandsetzungs-Investitionen (IS-Invest.) bzw. Entnahmen der Instandsetzungsrückstellungen (ISR) in Liegenschaften\n\nVeränderung flüssige Mittel u. \nkurzfristige Geldanlagen\n\nErgebnis Produktsummenbudget / \nJahresrechnung\n\nK\non\n\nsu\nm\n\nC\nas\n\nh\n\n1*)\n\n2*)\n\n2*)\n\n\n\n12 \n\nV.  Übersicht über die 7 Politikbereiche \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufdauer aller Leistungsaufträge mit Globalkrediten  \n \n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\naktuelle Leistungsaufträge (Laufdauer ab 2010)\nbeendete Leistungsaufträge\naktuelle Leistungsaufträge (Laufdauer ab 2011)\n\n01 Publikums- und Behördendienste\n\n02 Finanzen und Steuern\n\n03 Gesundheit und Soziales\n\n04 Bildung und Familie\n\n05 Kultur, Freizeit und Sport\n\n06 Mobilität und Versorgung\n\n07 Siedlung und Landschaft\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n7 Siedlung und \nLandschaft\n\n6 Mobilität und \nVersorgung\n\n3 Gesundheit und \nSoziales\n\n2 Finanzen und \nSteuern\n\nRessourcen\n\n1 Publikums- und \nBehördendienste\n\n4 Bildung und \nFamilie\n\n5 Kultur, Freizeit \nund Sport\n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen\n1.2 Einwohnerrat\n1.3 Gemeinderat\n1.4 Einwohnerdienste\n1.5 Aussenbeziehungen\n1.6 Information und Gemeindemarketing\n1.7 Sicherheit\n\n3.1 Gesundheitszentrum\n3.2 Schulzahnpflege\n3.3 Betagten- und Krankenpflege\n3.4 Gesundheitsförderung\n3.5 Soziale Dienste\n3.6 Sozialhilfe\n3.7 Entwicklungszusammenarbeit\n\n7.1 Siedlungsentwicklung\n7.2 Grünanlagen und Friedhof\n7.3 Umwelt- und Naturschutz\n7.4 Landwirtschaft\n7.5 Wald\n\n6.1 Verkehrsnetz\n6.2 Mobilität\n6.3 Energie\n6.4 Kommunikationsnetz\n6.5 Wasser\n6.6 Abfallbewirtschaftung\n\n2.1 Finanzdienste\n2.2 Steuern\n2.3 Liegenschaftsbewirtschaftung\n2.4 Wirtschaftsförderung\n\n5.1 Kulturförderung\n5.2 Museum\n5.3 Bildende Kunst\n5.4 Bibliothek\n5.5 Freizeit- und Sportförderung\n5.6 Freizeitangebote\n5.7 Sportanlagen und Schwimmbad\n\n4.1 Kindergarten\n4.2 Primarschule\n4.3 Musikschule\n4.4 Familie und Integration\n4.5 Tagesbetreuung\n\nStand: 19. April 2010\n\n\n\n 13\n\nÜbersicht über die Aufteilung der  Nettokosten (inkl. Strukturkosten) auf \ndie 7 Politikbereiche \n \n\n(Durchschnittliche Nettokosten der Produktgruppen für die Jahre 2012 bis 2015) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEntwicklung der Produktgruppenkosten der 7 Produktgruppen bis \n2015, ohne die zugewiesenen Strukturkosten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAchtung: Diese Zahlen enthalten keine Strukturkostenanteile. \n\nBildung und Familie\n35.1%\n\nGesundheit und \nSoziales\n21.0%\n\nPublikums- und \nBehördendienste\n\n4.3%\n\nSiedlung und \nLandschaft\n\n6.8%\n\nMobilität und \nVersorgung\n\n21.1%\n\nKultur, Freizeit und \nSport\n10.9%\n\nFinanzen und \nSteuern\n\n0.8%\n\nEntwicklung PG 1\nPublikums- und Behördendienste\n\n3'793 3'871 3'864 3'833 3'821 3'564 \n\n0 \n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nEntwicklung PG 2\nFinanzen und Steuern\n\n651 653 654 657 587 576 \n0 \n\n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nEntwicklung PG 3\nGesundheit und Soziales\n\n18'222 18'190 18'563 18'537 \n\n38'085 \n\n17'944 \n\n0 \n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nEntwicklung PG 4\nBildung und Familie\n\n30'789 31'320 31'501 31'689 \n\n27'432 26'942 \n\n0 \n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n Planzahlen\n\n  IST-Zahlen\nin TCHF \n\n\n\n14 \n\n \nEntwicklung der Produktgruppenkosten der 7 Produktgruppen bis 2015, ohne \ndie zugewiesenen Strukturkosten (Fortsetzung) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAusführungen zur Zusammensetzung und Entwicklung der Strukturkosten finden sich \nauf Seite 37 ff. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwicklung PG 6\nMobilität und Versorgung\n\n18'474 18'354 18'517 18'696 17'703 \n16'173 \n\n0 \n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nEntwicklung PG 7\nSiedlung und Landschaft\n\n6'029 6'039 6'016 5'900 5'529 5'904 \n\n0 \n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\nEntwicklung PG 5\nKultur, Freizeit und Sport\n\n9'754 9'738 9'713 9'143 8'386 7'894 \n\n0 \n2'000 \n4'000 \n6'000 \n8'000 \n\n10'000 \n12'000 \n14'000 \n16'000 \n18'000 \n20'000 \n22'000 \n24'000 \n26'000 \n28'000 \n30'000 \n32'000 \n34'000 \n36'000 \n38'000 \n40'000 \n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n Planzahlen\n\n  IST-Zahlen\nin TCHF \n\nAchtung: Diese Zahlen enthalten keine Strukturkostenanteile. \n\n\n\n 15\n\n \n\nVI.  Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den \neinzelnen Politikbereichen \n\n \nAuf den nachfolgenden Seiten findet sich zu jedem der 7 Politikbereiche eine kurze \nUmschreibung der anvisierten Ziele und Vorhaben sowie der erwarteten Entwicklung, \nergänzt durch die Planzahlen der jeweiligen Produktgruppe sowie der zugehörigen \nProdukte. \nAusgewiesen werden zudem der bisherige Verbrauch, der verbleibende Restkredit \nund die aktuelle Vorschau auf die zu erwartende positive oder negative Abweichung \nvom bewilligten Globalkredit. Dabei wird berücksichtigt, dass die Globalkredite mit \neiner Laufdauer von mehr als zwei Jahren mit einer Indexklausel versehen sind. \nMassgeblich ist jeweils die von Juni zu Juni aufgelaufene Teuerung des Basler Inde-\nxes der Konsumentenpreise, berechnet nach folgender Formel: Bewilligter Global-\nkredit (inkl. bewilligter Nachkredite) minus bisheriger Verbrauch minus Planverbrauch \ndes laufenden Jahres ergibt den Basisbetrag für die Aufteuerung. Für 2012 ist eine \nPlanteuerung von 0,8% kalkuliert; für 2011 betrug die Teuerung 0,6 %. Ebenfalls in \nder Aufstellung für jede Produktgruppe enthalten sind allfällige Nachkredite, be-\nschlossen durch den Einwohnerrat oder den Gemeinderat (diese limitiert auf einen \nGesamtbetrag von max. CHF 200'000).  \nBei der Beurteilung der finanziellen Veränderungen einer Produktgruppe gilt es zu \nberücksichtigen, dass die vom Einwohnerrat beschlossene neue Struktur der Leis-\ntungsaufträge (gültig ab 1. Januar 2010) nicht mehr ohne Weiteres mit den Vorjahren \nvergleichbar ist, da im Zuge der Überarbeitung des Produktrahmens von 10 auf 7 \nPolitikbereiche auch wesentliche Veränderungen in der Produkt(gruppen)struktur \nbeschlossen wurden. \nZusätzlich muss jeweils auch mitberücksichtigt werden, dass die Verteilung der \nStrukturkosten (auch Overheadkosten genannt; vgl. Detailnachweis in Kapitel VIII, \nSeite 37 ff.) im Zuge der Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes (§ 17a) vom Ein-\nwohnerrat mit Beschluss vom 28. April 2010 geändert wurde. Die Aufteilung der \nStrukturkosten auf die einzelnen Leistungsaufträge erfolgt demnach ab dem Ge-\nschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen Gewicht der Leistungsaufträge. Ein Vergleich \nmit früheren Vorjahren ist deshalb nicht ohne Weiteres möglich.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n16 \n\n1 Publikums- und Behördendienste \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n \nWahlen und Abstimmungen  \nDie budgetierten Zahlen orientieren sich an den Erfahrungswerten vergangener Jah-\nre. Dabei wird, bedingt durch die verschiedenen Wahljahre, ein Vierjahres-Zyklus \nhinterlegt. Besonders kostenintensiv ist jeweils das Jahr, in welchem die Riehener \nGesamterneuerungswahlen stattfinden.  \nIm Kanton Basel-Stadt wird geprüft, ob maschinenlesbare Stimmzettel eingeführt \nwerden sollen. Dies hätte Konsequenzen für die Arbeit der Wahlbüros an den Ab-\nstimmungswochenenden. Möglicherweise könnten dadurch beim Personal gewisse \nEinsparungen realisiert werden. Eine Quantifizierung ist aber noch nicht möglich. Auf \nder andern Seite würde die Möglichkeit eingeschränkt, freiwillige Junge im Wahlbüro \neinzusetzen, welche durch diese Arbeit einen Einblick in Demokratie und Politik er-\nhielten. \n \nEinwohnerrat  \nDie Planung 2012 berücksichtigt die jüngeren Erfahrungen der Jahre 2010 und 2011. \nGerechnet wird mit 13 Plenums-Sitzungen pro Jahr (einschliesslich Doppelsitzungen; \nvorsorglich terminiert werden i.d.R. 14 Sitzungstermine). 2012 stehen gewichtige \nBeschlüsse im Politikbereich Bildung und Familie (Harmonisierung Gemeindeschu-\nlen) an, darunter die  Erneuerung des Leistungsauftrags mit Globalkredit für die Jah-\nre 2013 ff. Wichtige Beratungen und Beschlüsse werden zudem in den Bereichen \nSiedlungsentwicklung (z.B. Dorfkern), Gesundheit und Soziales (z.B. Pflegefinanzie-\nrung), Kultur, Freizeit und Sport (z.B. Betriebskosten Naturbad) oder Mobilität und \nVersorgung (z.B. Parkraumbewirtschaftung) zu fassen sein.  \nDer Arbeit in den einwohnerrätlichen Kommissionen wird unverändert hohes Gewicht \nzukommen. Sie werden vom Gemeinderat in gewichtigen Planungsprozessen ver-\nmehrt als begleitendes Gremium beigezogen, so namentlich bei der Zonenplanrevi-\nsion. Die hohe Sitzungskadenz wirkt sich nicht nur auf die Kosten für die Sitzungs-\ngelder der beteiligten Parlamentsmitglieder und Gemeinderatsmitglieder aus, son-\ndern auch bei den Leistungsverrechnungen der Verwaltung (beratende Mitwirkung \nder Fachverantwortlichen, Protokollführung, Sekretariatsarbeiten etc.).     \n \nGemeinderat  \nVor Jahresfrist wurde noch angekündigt, dass davon ausgegangen werden kann, \ndass die leicht erhöhten Planzahlen in diesem Produkt den Finanzbedarf für die \nTätigkeit des Gemeinderats abdecken würde. Offenbar ist dem nicht so, weshalb die \nneuen Planzahlen noch einmal etwas angehoben werden müssen. Eine Vielzahl \narbeitsintensiver Geschäfte fordern Gemeinderat und die ihm zudienende Verwal-\ntung gleichermassen, was sich in geringfügigen Mehrkosten niederschlagen wird.   \n \nEinwohnerdienste  \nBei den Einwohnerdiensten steht im Frühsommer 2012 die Pensionierung des lang-\njährigen Leiters der Kanzlei an. Dieser personelle Wechsel sowie der Umstand, dass \nheute immer häufiger die Möglichkeiten des elektronischen Zugangs genutzt werden, \num Geschäfte mit der Kanzlei abzuwickeln, wird zum Anlass genommen, um organi-\nsatorische Anpassungen auf die veränderten Kundenbedürfnisse vorzunehmen. \nIm Planjahr 2012 sind die Ressourcen des Leiters der Dokumentationsstelle noch \nimmer stark durch das Projekt Dokumenten-Management-System (DMS) gebunden. \nDas DMS-Projekt wird den Schriftgutverkehr und den Zugriff auf die Dokumente in \nverschiedenen Bereichen der Verwaltung effizienter gestalten. \n \nAussenbeziehungen  \nDank der Pflege der freundschaftlichen Kontakte zu allen vier deutschen Nachbar-\nstädten bzw. -gemeinden können konkrete Vorhaben der grenzüberschreitenden \nZusammenarbeit unkompliziert abgewickelt werden. Weiterhin finden sich gemein-\nsame Themen namentlich in den Bereichen Siedlungs- und Landschaftsraum sowie \nNahverkehr. Basis des guten Einvernehmens sind kulturelle oder gesellschaftliche \nAktivitäten zugunsten der beidseits der Landesgrenze lebenden Bevölkerung.  \nDas Engagement in den trinationalen Gremien fokussiert der Gemeinderat weiterhin \nauf Aktivitäten im "Trinationalen Eurodistrict Basel". Durch die Beteiligung am lang-\nfristig ausgerichteten regionalen Impulsprojekt „Internationale Bauausstellung Basel  \n- IBA Basel 2020“ bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass sich Riehen als Teil \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 17\n\nder grenzüberschreitenden Stadtregion Basel versteht und an deren Entwicklung \ninteressiert ist.  \nIn der Beziehung zum Kanton Basel-Stadt steht die aktive Beteiligung an den gros-\nsen Veränderungen im Schulbereich zugunsten der jungen Generation im Zentrum \ndes Interesses. Neben den inhaltlichen Entwicklungen im Schulbereich sind auch \ngewichtige Finanzierungsfragen gemeinsam zu klären.  \nDie Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Bettingen wird aufgrund der gemein-\nsamen Trägerschaft der Gemeindeschulen, aber auch in anderen Politikbereichen \nweiter gepflegt und gestärkt. \nAuch zu anderen Gemeinden, namentlich auch zu den Bürgergemeinden Riehen, \nBettingen und Basel sowie zu anderen Einwohnergemeinden der Region werden \nweiterhin Kontakte gepflegt. \n \nInformation und Gemeindemarketing  \nDer Gemeinderat hat im 2011 das Thema Information und Kommunikation schwer-\npunktmässig behandelt. Als Konsequenz daraus wurde die Stabstelle einer Kommu-\nnikationsverantwortlichen (mit Teilzeitpensum) geschaffen. Damit wird es möglich \nsein, den Informationsbedürfnissen der Bevölkerung besser entsprechen zu können. \nAuch die interne Kommunikation in der markant gewachsenen Gemeindeverwaltung \n(Gemeindeschulen) ist ein wichtiges Aufgabengebiet für die neue Funktion.  \nDas Gemeindemarketing soll in den kommenden Jahren auf einer neuen Basis wei-\nterentwickelt werden. Die Analyse des aktuellen Leitbilds 2000 - 2015 soll aufzeigen, \nwelche Ziele des Leitbilds bis dato noch nicht erreicht worden sind und worin die \nGründe dafür zu suchen sind. In Kenntnis dieser Fakten sind die konkreten Marke-\ntingziele und -massnahmen zu entwickeln und umzusetzen. \nDarüber hinaus werden aus den Mitteln des Produkts Information und Gemeinde-\nmarketing auch künftig verschiedene Anlässe und weitere Tätigkeiten finanziert wer-\nden. Man denke an die Wenkenhofgespräche, die vielfältigen Aktivitäten des Ver-\nkehrsvereins, von Pro Riehen und andern mehr.  \n \nSicherheit  \nDer Sicherheit im öffentlichen Raum wird auch künftig die nötige Beachtung ge-\nschenkt. Die Basis dafür wird in regelmässigen Gesprächen mit den Verantwortlichen \nder verschiedenen Sicherheitsorgane gelegt. Im konkreten Ereignisfall wird der Ge-\nmeinderat stets unmittelbar mit den notwendigen Informationen bedient.  \nDie Verbindung zur Krisenorganisation des Kantons (KKO) wird durch die Kommuni-\nkationsverantwortliche der Gemeinde Riehen gestärkt, da sie ihr Netzwerk aus ihrer \nfrüheren Tätigkeit weiter nutzen wird. \n \nStand des Globalkredits \nDie Einhaltung des Globalkredits ist zweifellos eine Herausforderung. Zu viele Kos-\ntenfaktoren, die nicht oder kaum steuerbar sind, spielen mit. Namentlich ist der Kos-\ntenrahmen der Produkte Wahlen und Abstimmungen, Einwohnerrat und Gemeinde-\nrat in wesentlichen Punkten dem Einflussbereich der Produkt(gruppen)verantwort-\nlichen entzogen (Zahl der Initiativen und Referenden, Sitzungskadenzen, Umfang der \nGeschäfte in Gemeinderat und Einwohnerrat).  \nAuf die gesamte Dauer des Leistungsauftrags weist der aktuelle Planungsstand eine \nKostenüberschreitung des Globalkredits aus. Aus heutiger Sicht und unter der An-\nnahme, dass der Kostenrahmen des Budgets 2011 nicht voll ausgeschöpft wird, \nsollte es möglich sein, die Überschreitung noch im Kompetenzbereich des Gemein-\nderats zu halten. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n\nKostenübersicht Leistungsauftrag Publikums- und Behördendienste \n \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF\nLeistungsauftrag 28.10.09 15'919        Laufdauer Leistungsauftrag\n\nBüroerweiterung G'haus 02.02.10 4 GR IST Budget Budget Plan\nDonnschtig-Jass 2010 22.06.10 20 GR 2010 2011 2012 2013\nDMS (Folgekosten) 28.09.10 66 \n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 71 \n\nNeukonzeption riehen.ch 05.04.11 50 GR\n\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 63 \n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2013 16'193 \n\nTotal bisher verbraucht -4'115 -4'115 \n\nTotal Planbeträge -12'371 -4'110 -4'115 -4'146 \n\n(Plan-)Differenz -293 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 13 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nWahlen und Abstimmungen -777 -194 -263 -163 -173 -178 -232 -151 \n\nEinwohnerrat -2'457 -578 -615 -591 -624 -627 -629 -628 \n\nGemeinderat -4'272 -1'031 -1'054 -1'047 -1'081 -1'090 -1'088 -1'089 \n\nEinwohnerdienste -1'606 -414 -357 -436 -426 -387 -388 -394 \n\nAussenbeziehungen -274 -40 -54 -80 -69 -71 -68 -68 \n\nInformation + Gemeindemarketing -5'072 -1'091 -1'248 -1'301 -1'237 -1'286 -1'241 -1'238 \n\nSicherheit -695 -152 -177 -174 -172 -172 -172 -172 \n\nBestattungen + Friedhofpflege 0 -353 \n\nNettokosten (NK) Produkte -15'153 -3'853 -3'768 -3'792 -3'782 -3'811 -3'818 -3'740 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -198 -64 -53 -41 -51 -53 -53 -53 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -15'351 -3'917 -3'821 -3'833 -3'833 -3'864 -3'871 -3'793 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'135 -974 -294 -277 -282 -282 -282 -280 \n\nNettokosten des Politikbereichs -16'486 -4'891 -4'115 -4'110 -4'115 -4'146 -4'153 -4'073 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n\n*1)\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 19\n\n2 Finanzen und Steuern \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nFinanzdienste \nDie Buchhaltung für die Bürgergemeinde und die Rapp-Stiftung wird auch in Zukunft \ndurch die Gemeindeverwaltung geführt. \n \n\nEin hoher Stellenwert hat weiterhin die Einhaltung der Zahlungstermine. Beim Cash \nManagement wird der Fokus nach wie vor auf die Schuldenbewirtschaftung gelegt, \nmit dem Ziel, die Fremdkapitalkosten möglichst tief zu halten. \n \nSteuern  \nMit dem eingeführten Modul „Verlustscheinbewirtschaftung“ werden in den nächsten \nJahren die abgeschriebenen Forderungen intensiv bearbeitet. Weiter wird die Opti-\nmierung der Steuersoftware vorangetrieben. \n \nLiegenschaftsbewirtschaftung  \nDie Wiedereröffnung des Restaurants Landgasthof erfolgt per 1.März 2012 unter \neinem neuen Gastwirt.  \n \n\nWeitere gewichtige Projekte, mit welchen sich die Liegenschaftsverwaltung in der \nPlanperiode u.a. befassen wird, sind die Zentrumsbebauung Niederholz, das Areal \ndes Landgasthofsaals, die Entwicklung der Bahnhofstrasse (Weissenbergerhaus und \nParkplatzareal südlich der Post) sowie die energetische Sanierung des Gemeinde-\nhauses. \n \n\nGeklärt wird in der Planperiode, ob mittels der im 2010 erhaltenen Heimfallentschä-\ndigung für die Liegenschaften am Hirtenweg das Liegenschaftsportfolio der Gemein-\nde wieder erhöht werden kann, um die erfolgte Reduktion des Liegenschaftsertrags \nzu kompensieren. \n \n\nFür weitere Informationen siehe Kapitel XI. Neutrale Erlöse und Kosten, S. 56 ff. \n \nWirtschaftsförderung  \nDas Ziel, die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu verstärken sowie \nan- und umsiedlungswillige Unternehmen der entsprechenden Zielgruppe bestmög-\nlich zu unterstützen, soll auch in der neuen Planperiode weiterverfolgt werden. Als \nperiodischer Angelpunkt dient die zweimal jährlich stattfindende Konferenz zwischen \nden lokalen Organisationen von Handel und Gewerbe mit der Gemeinde.  \n \nStand des Globalkredits \nDer aktuelle Planungsstand lässt eine Unterschreitung des Globalkredits erwarten. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n20 \n\nKostenübersicht Leistungsauftrag Finanzen und Steuern \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.09 2'895 IST Budget Plan Plan\nBüroerweiterung G'haus 02.02.10 1 GR 2010 2011 2012 2013\n0,6 % Teuerung 01.01.11 13 \n\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 13 \n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2013 2'922 \nTotal bisher verbraucht -635 -635 \n\nTotal Planbeträge -2'115 -670 -721 -724 \n\n(Plan-)Differenz 172 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Unterschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 13 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nFinanzdienste -24 3 -7 -5 -6 -6 -6 -6 \n\nSteuern -2'063 -498 -473 -496 -547 -547 -547 -548 \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftsförderung -113 0 -18 -33 -31 -31 -31 -31 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'200 -495 -498 -534 -584 -584 -584 -585 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -281 -92 -78 -67 -67 -69 -70 -72 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -2'481 -587 -576 -601 -651 -653 -654 -657 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -269 -776 -59 -69 -70 -71 -71 -70 \n\nNettokosten des Politikbereichs -2'750 -1'363 -635 -670 -721 -724 -725 -727 \n\nPlusbeträge = Erlöse  \n \nDie Position „Liegenschaftsbewirtschaftung“ wird hier ohne Betrag geführt. Das Pro-\ndukt erhält im Leistungsauftrag zwar Leistungsziele. Weil diese Liegenschaften in-\ndessen zu den Finanzanlagen und damit zum Finanzvermögen gehören, wird der \nentsprechende Nettoerlös im Bereich Neutrales (vgl. Kap. XI, ab Seite 56 ausgewie-\nsen. Jährlich wird ein Betrag von rund 2 Mio. Franken erwirtschaftet und damit der \nGesamthaushalt der Gemeinde entsprechend entlastet.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 21\n\n3 Gesundheit und Soziales \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nGesundheitszentrum  \nMit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 fallen die Gemeindebeiträ-\nge für die Geriatriespitalabteilung der Adullam-Stiftung in der Höhe von 3,25 Mio. \nFranken endgültig weg. Somit leistet die Gemeinde keine Betriebsbeiträge an das \nGesundheitszentrum mehr - weder im ambulanten noch im stationären Bereich. Sie \nverabschiedet sich bewusst von ihrer früheren Rolle und überlässt die Verantwortung \nfür die bedarfsgerechte Angebotsplanung den zwei selbstständig agierenden Betrei-\nbern - Meconex AG mit dem Gesundheitszentrum „Centramed“ sowie die Adullam-\nStiftung - resp. dem Kanton. Mit Ausnahme des noch bis längstens Ende 2015 dau-\nernden (Unter-)Mietverhältnisses für den Gebäudetrakt an der Schützengasse be-\nstehen ab 2012 keine rechtlichen Bindungen mehr zwischen der Gemeinde und den \nBetreibern des Gesundheitszentrums.  \n \nSchulzahnpflege  \nBis Ende 2014 wird die Schulzahnklinik Riehen weiter als Filiale der Öffentlichen \nZahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) betrieben. Die ZKB sorgen wie bisher für den Betrieb \nund das Personal und stellen mit ihrer grossen Erfahrung in der Kinderzahnmedizin \neine gute Zahngesundheit der Bettinger und Riehener Kinder sicher. Als einzige \nÄnderung wird der Taxpunktwert für die Verrechnung zwischen den Gemeinden \nBettingen und Riehen und dem Kanton jährlich der Teuerung angepasst. Vor Ablauf \nder neuen Leistungsvereinbarung werden Alternativen für die Schulzahnklinik ge-\nprüft, sowohl was den Standort betrifft als auch mögliche andere Betreiber. Dazu \nwird rechtzeitig ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, welches neben den ZKB \nauch qualifizierten privaten Interessenten offen steht. \n \nBetagten- und Krankenpflege  \nPer 1. Januar 2011 wurde die Finanzierung der Pflegekosten (stationär und ambu-\nlant) gesamtschweizerisch neu geregelt. Insbesondere wird der Anteil der Pflegekos-\nten, welcher den Patientinnen und Patienten in Rechnung gestellt werden darf, limi-\ntiert. Die Pflegekosten, die weder durch Tariferträge von den Krankenversicherern \nnoch durch die Eigenbeiträge der Versicherten gedeckt werden, müssen neu durch \ndie öffentliche Hand getragen werden (sog. Restfinanzierung).  \nIm Bereich der ambulanten Hilfe- und Pflegeleistungen haben neu alle (zugelasse-\nnen) Anbieter Anspruch darauf, die ungedeckten Kosten dem Kanton resp. der Ge-\nmeinde in Rechnung zu stellen. Damit erübrigt sich eine Leistungsvereinbarung ab \n2012 mit privaten Anbietern, wie bis jetzt mit der Familien,- Haus- und Seniorenbe-\ntreuung. Ab 2012 erhält nur noch der Verein Spitex Riehen-Bettingen eine Leistungs-\nvereinbarung mit der Verpflichtung, die Grundversorgung zu sichern. Mit der Neure-\ngelung wird sich der Markt der ambulanten Hilfe- und Pflegeleistungen entwickeln.  \nDie Restfinanzierung der Pflegekosten im stationären Bereich sowie in der ambulan-\nten Pflege beträgt für die Riehener Bevölkerung gemäss den ersten Erfahrungen ca. \n3,2 Mio. Franken jährlich, mit steigender Tendenz. Der Kanton nimmt hier die Ge-\nmeinde in Pflicht. Die entsprechende Vereinbarung unterliegt der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat. \nAlle Pflegeheime in Riehen werden in den nächsten Jahren baulich erneuert und \ndem heutigen Standard angepasst. Gesamthaft wird mit einem Zuwachs von 40 \nBetten gerechnet. \n \nGesundheitsförderung \nIn Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdeparte-\nments finden auch in Riehen Veranstaltungen im Rahmen des Programms „Psychi-\nsche Gesundheit Basel-Stadt“ statt. Der Senioren-Treffpunkt Cafe Bâlance im Frei-\nzeitzentrum Landauer dient unter anderem als Veranstaltungsort. Gemeinsam mit \nder Zahnärzte-Gesellschaft beider Basel wird 2012 eine Kampagne zur Zahnge-\nsundheit im Alter durchgeführt. \n \nSoziale Dienste \nErgänzungsleistungen und Beihilfen: Bedingt durch die Erhöhung der Vermögens-\nfreibeträge (insbesondere bei selbstbewohnten Liegenschaften) und durch die Neu-\nordnung der Pflegefinanzierung werden voraussichtlich mehr Rentnerinnen und \nRentner einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, sodass auch im 2012 mit \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n22 \n\neinem hohen Prüfungsaufwand zu rechnen ist. Im 2012 ist daher eine Verstärkung \nder personellen Ressourcen vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit dem kant. Amt für \nSozialbeiträge soll bis Mitte 2012 geklärt und verbindlich vereinbart werden. Weiter \nist im Herbst 2012 die Einführung einer neuen Software für die EL-Stelle in Planung. \nExterne Sozialdienste: Die Zusammenarbeit mit den externen Sozialdiensten wird \nseit Juli 2011 in der neuen Leistungsvereinbarung geregelt. Diese beinhaltet auch \neine Regelung der konkreten Abläufe in der Zusammenarbeit („ZESS 2“). Sozialhilfe, \nReintegrationsprogramm, Ergänzungsleistung und Pflegeberatung können ihre Kun-\ndinnen und Kunden auf die Tätigkeit der externen Sozialberatungsstellen hinweisen \nund Beratungen in Auftrag geben. Die neue Zusammenarbeitsform wird im 2012 \nausgewertet. \nFreiwilligenarbeit: Das Angebot der Gemeinde für Freiwillige wird aufrechterhalten. \nAuf der neuen Website der Gemeinde werden zudem diverse Hilfsmittel zur Erleich-\nterung der Vereinsverwaltung zur Verfügung gestellt. Der Auftritt der Vereine auf der \nneuen Website wird neu gestaltet. \n \nSozialhilfe \nDie durch die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) verkürzte \nBezugsdauer von Taggeldern dürfte zu einer Zunahme von Sozialhilfebezügerinnen \nund -bezügern führen. Sollte auch die unsichere Wirtschaftsentwicklung eine Zu-\nnahme der Arbeitslosigkeit zur Folge haben, wird dies die Sozialhilfe verstärkt treffen, \nda Arbeitslose rascher ausgesteuert werden.  \n \n\nDie Sozialhilfe wird ihre internen Arbeitsabläufe im 2012 weiter optimieren. Es findet \neine Verlagerung der administrativen Arbeiten von den Sozialarbeitenden hin zum \nSekretariat statt. Das im 2011 verabschiedete Qualitätsmanagement wird im 2012 \nSchritt für Schritt umgesetzt. Weiter werden im 2012 im Rahmen des Benchmarks \nmit den Baselbieter Gemeinden die Kennzahlen für das Jahr 2011 verglichen. \n \n\nDas im Jahre 2006 erstellte Reintegrationskonzept wird angepasst. Die Anpassung \nberücksichtigt die am 1. April 2011 in Kraft getretenen Revision des AVIG. Das neue \n„Arbeitsintegrationsprogramm, AIP“ wird die Leistungsfähigkeit der Teilnehmenden \ndifferenzierter abklären und die Arbeitseinsätze entsprechend steuern. Die Entlöh-\nnung der Teilnehmenden soll ebenfalls an die Leistungsfähigkeit gekoppelt werden. \nFür Personen mit stark eingeschränkter Leistungsfähigkeit soll vermehrt mit externen \nAnbietern zusammen gearbeitet werden. Mit diesen Anpassungen können bei gleich \nbleibenden Kosten mehr Personen am Programm teilnehmen. \n \nEntwicklungszusammenarbeit \nDie Ausgestaltung der bestehenden Partnerschaften (Mutten im Kanton Graubünden \nund Miercurea Ciuc/Csíkszereda in Rumänien) wird evaluiert. Ein Strategiebericht \nwird das schrittweise Vorgehen in den Jahren 2012 bis 2014 und die zukünftige Aus-\nrichtung nach 2015 zum Inhalt haben.  \nDie beiden Schwerpunktthemen der Entwicklungshilfe im Jahr 2012 sind „Frauen“ \nund „Gesundheit“. Sowohl bei den Projektbeiträgen als auch bei öffentlichen Veran-\nstaltungen und Medienberichten wird sich die Entwicklungszusammenarbeit nach \ndiesen Themenbereichen ausrichten. \n \nErgänzende Ausführungen zur Produktgruppe als Ganzes \nAufgrund der Systemänderung der Pflegefinanzierung muss mit jährlichen Mehrkos-\nten von mindestens 3,2 Mio. Franken gerechnet werden, dies bereits rückwirkend per \n2011. Andererseits könnten sich dadurch bei den Ergänzungsleistungen Einsparun-\ngen von geschätzten 300'000 Franken pro Jahr ergeben.  \nFür die Dauer des neuen Leistungsauftrags Gesundheit und Soziales 2011 bis 2014 \nleistet die Gemeinde gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 25.8.2010 eine \nPikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und \nHausärzte. In der Planperiode wird das freiwillige Engagement der Gemeinde in der \nGrund- und Notfallversorgung, z.B. im Bereich der Förderung der Hausarztmedizin, \neingehend geprüft. \n \nStand des Globalkredits \nDer Leistungsauftrag „Gesundheit und Soziales“ ist erst Anfang 2011 neu angelau-\nfen. Die neue Pflegefinanzierung (rückwirkend ab 2011) ist indessen im Globalkredit \nnoch nicht enthalten; sie erfordert nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Kan-\nton einen Nachkredit. In der Planung sind die erwarteten Kosten gemäss Wissens-\nstand September 2011 berücksichtigt. Andere grössere Abweichungen werden aus \njetziger Sicht nicht erwartet.\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 23\n\nKostenübersicht Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales \n \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2011 bis 2014)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.10 66'145 Budget Budget Plan Plan\nPikettentsch. Notfall 25.08.10 265 2011 2012 2013 2014\nJahr der Freiwilligenarb. 2011 29.03.11 30 GR\n\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 372 \n\nGlobalkredit 2011 bis 2014 66'812 \n\nTotal bisher verbraucht 0 \n\nTotal Planbeträge -79'638 -19'895 -20'022 -20'050 -19'671 \n\n(Plan-)Differenz -12'826 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nErwartete Nettokosten 2011 bis 2014\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n11 bis 14 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nGesundheitszentrum -3'411 -23'392 -3'234 -3'321 -30 -30 -30 -30 \n\nSchulzahnpflege -2'196 -492 -500 -556 -560 -550 -530 -541 \n\nBetagten- und Krankenpflege -22'137 -2'629 -2'750 -2'906 -6'408 -6'411 -6'412 -6'415 \n\nGesundheitsförderung -192 -36 -40 -49 -47 -48 -48 -48 \n\nSoziale Dienste -15'518 0 -3'902 -3'835 -3'891 -3'893 -3'899 -3'902 \n\nSozialhilfe -27'288 0 -6'823 -7'017 -6'871 -6'890 -6'510 -6'527 \n\nEntwicklungszusammenarbeit    -2'608 0 -648 -623 -646 -660 -679 -676 \n\nNettokosten (NK) Produkte -73'350 -26'549 -17'897 -18'307 -18'453 -18'482 -18'108 -18'139 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -314 -19 -47 -67 -84 -81 -82 -83 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -73'664 -26'568 -17'944 -18'374 -18'537 -18'563 -18'190 -18'222 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -5'974 -690 -1'298 -1'521 -1'485 -1'487 -1'481 -1'467 \n\nNettokosten des Politikbereichs -79'638 -27'258 -19'242 -19'895 -20'022 -20'050 -19'671 -19'689 \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n24 \n\n4 Bildung und Familie \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nKindergarten  \nBetrieblich wurden die Kindergärten und Primarschulen von Bettingen und Riehen \nauf Führungs-, Verwaltungs- und Strukturebene per 1. August 2011 zur Primarstufe \nzusammengeführt. Die Lehrpersonen wurden zu gemeinsamen Kollegien zusam-\nmengeführt. Auf betrieblicher Ebene gilt es nun, die neuen Personen zu integrieren. \nDie Lehrpersonen müssen sich in eine neue gemeinsame Kultur und Organisations-\nform einarbeiten. Zu den weiteren Meilensteinen zählt die Entwicklung eines gemein-\nsamen Qualitätsleitbilds.  \n \nPrimarstufe \nSeit Beginn des Schuljahres 2011/2012 ist der Französischunterricht ab der 3. Klas-\nse erfolgreich gestartet. Der um zwei Jahre vorgezogene Fremdsprachenunterricht \nerfolgt im Rahmen des Projekts „Passepartout“. Ab dem Schuljahr 2012/2013 wer-\nden alle dritten und vierten Primarklassen in Französisch unterrichtet werden.   \nZwischenzeitlich wurde der Standort Hinter Gärten als vierte Tagesschule von Bet-\ntingen und Riehen ausgebaut. Dieser Standort wird bis 2013 Schritt für Schritt weiter \nausgebaut. Es wird anvisiertes Ziel bleiben, die Bereitstellung der verschiedenen \nBetreuungsmodule (Morgen-, Mittags- und Nachmittagsmodule) noch stärker auf die \nNachfrage auszurichten. Das Projekt Harmonisierung hat grosse Konsequenzen für \ndas Tagesschulangebot an den einzelnen Standorten. Der Vergrösserung des Alter-\nspektrums (Integration 5. und 6. Klasse) wird neben dem Ausbau von weiteren Plät-\nzen besonderes Gewicht beigemessen. Die Standorte Bettingen und Erlensträss-\nchen werden mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 den Vollausbau erreicht haben. \nDie Schulen befinden sich weiterhin im Wandel. Zwischenzeitlich hat das Projekt \n„Förderung und Integration“ in allen Gemeindeschulen seine Präsenz verstärkt. Dies \nerfordert insbesondere bei den Kindergärten mehr personelle Ressourcen. Ab Au-\ngust 2012 wird an allen Schulen Logopädie, Psychomotorik und Legasthenie-/ Dys-\nkalkulietherapie angeboten.  \nIn einer anderen Grössenordnung bewegt sich das Projekt Harmonisierung Gemein-\ndeschulen. Es wurde eine Bedarfsanalyse für den Schulraum für die verlängerte \nPrimarstufe für Primarschule, Kindergärten, Tagesstrukturen durchgeführt. Die nöti-\ngen Umbau- und Umgestaltungsarbeiten wurden im kantonalen Sammelratschlag \nvom Juni 2011 aufgenommen. Weiterhin wird Know-how und Standortwissen für die \nWeiterarbeit an der Standortplanung eingesetzt. Die Schulleitungen sowie das \nSchulpersonal sind in den nächsten Jahren stark gefordert. Sie bereiten sich auf \nweitreichende strukturelle und inhaltliche Veränderungen vor. \nIm Vergleich zum IST 2010 weisen die Budgetzahlen 2012 im Kindergarten eine \nKostensteigerung von Total 1,091 Mio. Franken und in der Primarschule von Total \n1,945 Mio. Franken auf.  \n  \nMusikschule  \nDie Entwicklung, die die Musikschule genommen hat, ist überaus beeindruckend. \nInnerhalb von wenigen Jahrzehnten (1980 - 2011) wurde ein qualitativ hochstehen-\ndes Musikschulangebot für die Gemeinde Riehen aufgebaut. Für die Zukunft muss \ndennoch die Frage gestellt werden, ob das Grundangebot der Musikschule Riehen \ndurch ein ergänzendes Angebot durch private Musikschulen entlastet werden soll. \nZur  Reduktion der Wartelisten wird unter Berücksichtigung der Chancengleichheit \nbildungsferner Familien ein Konzept erarbeitet. Der Einwohnerrat wird über das Kon-\nzept, welches einen substanziellen Mehraufwand zur Folge haben würde, zu befin-\nden haben. Im vorliegenden Politikplan sind entsprechende Mehrkosten noch nicht \nenthalten. \n \nFamilie und Integration \nDas Produkt umfasst die Familienberatung, Erwachsenenbildung und Integrations-\nmassnahmen von ausländischen Personen. Die bisherige Arbeit ist zielführend und \nwird grundsätzlich weitergeführt. \nIn Zusammenarbeit mit dem Bereich Integration Basel und der Ausländerberatung \nstartet die Informationsveranstaltung „Wie ticken die Schweizerinnen und Schwei-\nzer?“. Diese Veranstaltung informiert über die Schweizer Kultur und  bietet neu zu-\ngezogenen Personen wichtige Informationen und Tipps für die Berufswelt und für \nden Alltag.    \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 25\n\nIn Zusammenarbeit mit dem Bereich Freizeit und Sport soll das beliebte Angebot \n„Kinder-Ferien-Stadt“ weitergeführt werden. Dieses Angebot bietet Kindern eine \nspannende und lehrreiche Ferienwoche. Zugleich stellt es eine gute Plattform für den \nAustausch unter den Familien, für Begegnungen zwischen Einheimischen und Zuge-\nzogenen dar. \nIm Juni 2011 erfolgte durch UNICEF Schweiz die Auszeichnung „Kinderfreundliche \nGemeinde“. Zwischenzeitlich geht es darum, den Aktionsplan, welcher zur Erlangung \ndes Titels führte, abteilungsübergreifend umzusetzen.   \n \nTagesbetreuung  \nFür Kinder im Vorschulalter stehen den Riehener und Bettinger Familien im Bereich \nder institutionellen familienergänzenden Betreuung die Tagesheime, Kinderkrippen, \nTagesfamilien und Spielgruppen zur Verfügung. Neue Vorgaben des Kantons in \ndiesem Bereich führen zu einer Qualitätssteigerung und zu erhöhten Kosten. \nDas 3-jährige Projekt „ Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“ \nwird von der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Gemeinde \nBettingen und den Spielgruppen weitergeführt. \n \nErgänzende Ausführungen zur Produktgruppe als Ganzes \nEine besondere Herausforderung besteht weiterhin in der Planung und Umsetzung \ndes zukunftsweisenden Projekts Harmonisierung Gemeindeschulen. Dieses Projekt \nverursacht viele Änderungen und Anpassungen. Generell lässt sich sagen, dass \ndurch die Umsetzung von kantonalen Schulentwicklungsprojekten und den sukzessi-\nven Auf- und Ausbau der Tagesschulen Bettingen und Riehen der Personalbestand \nbis Ende Schuljahr 2014/2015 Schritt für Schritt um 50 - 60 Mitarbeitende ansteigen \nwird.  \n \n\nKindern im Kindergarten- und im Schulalter stehen sowohl Angebote im Schulbereich \n(Mittagstische, Tagesschulen) als auch die Betreuung in den Tagesheimen Ali Baba \n(bis 5 Jahre), Neumatten (bis 14 Jahre) und Rägeboge (bis 10 Jahre) offen. Das \nAngebot der Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung in Riehen und Bettingen wur-\nde durch externe Experten analysiert. Damit wurden Grundlagen für die zukünftige \nAngebotsstrategie im Bereich schulexterne Tagesbetreuung und schulinterne Tages-\nstrukturen erstellt. Die Abstimmung der beiden Angebote aufeinander und die Emp-\nfehlungen für die Weiterentwicklung werden geprüft und zu einer Gesamtstrategie \nweiterentwickelt. \n \n\nDie Betriebskosten für die Umsetzung der Harmonisierung Gemeindeschulen können \nim vorliegenden Politikplan 2012 - 2015 noch nicht Eingang finden. Dies wird erst im \nPolitikplan 2013 - 2016 möglich sein. \n \nStand des Globalkredits 2010 - 2012 \nDen Kostensteigerungen in den Bereichen Primarschule und Kindergarten stehen \num rund TCHF 800 tiefere Anteile an den allgemeinen Strukturkosten gegenüber. \nWeiter wurde im Produkt Familie und Integration und in der Tagesbetreuung weniger \nGeld als budgetiert benötigt. Zusätzlich hat sich der Globalkredit aufgrund von Nach-\nkrediten sowie der Teuerungsanpassung gemäss Leistungsauftrag um 1,2 Mio. \nFranken erhöht und kann die entsprechend höheren Produktkosten zu einem gros-\nsen Teil ausgleichen. Ob allenfalls ein Nachkreditbegehren an den Einwohnerrat \ngestellt werden muss, kann erst nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses 2011 \nbeurteilt werden. \nGemäss Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden vom 17.2.2009 werden diejenigen Mehr-\nkosten, welche aus kantonalen Vorgaben resultieren, vom Kanton im Rahmen der \nAusgleichszahlungen NOKE erstattet. Diese Ausgleichszahlungen des Kantons wer-\nden - wie die Steuereinnahmen - im Bereich Neutrales verbucht.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n26 \n\nKostenübersicht Leistungsauftrag Bildung und Familie \n \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2012)    \n\nArt Datum TCHF Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.09 92'902 IST Budget Budget\nSanierung Spielplätze 30.11.09 76 2010 2011 2012\nBüroerweiterung G'haus 02.02.10 37 GR\n\nNachkredit Tagesschule *2) 24.11.10 485 \n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 391 \n\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 262 \n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2012 94'153 \nTotal bisher verbraucht -28'827 -28'827 \n\nTotal Planbeträge -65'534 -32'837 -32'697 \n\n(Plan-)Differenz -208 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2012\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 12 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nKindergarten -18'003 0 -5'344 -6'224 -6'435 -6'679 -6'692 -6'754 \n\nPrimarschule -56'945 -17'482 -17'595 -19'810 -19'540 -19'824 -19'958 -20'060 \n\nMusikschule -6'839 -2'139 -2'217 -2'297 -2'325 -2'350 -2'376 -2'402 \n\nFamilie und Integration -605 0 -175 -233 -197 -193 -198 -194 \n\nTagesbetreuung -6'274 0 -1'909 -2'219 -2'146 -2'126 -2'126 -2'127 \n\nKindergärten+Tagesbetreuung 0 -6'916 \n\nErwachsenenbildung+Familienf. 0 -95 \n\nSoziale Dienste und Integration 0 -3'101 \n\nEntwicklungszusammenarbeit 0 -620 \n\nSozialhilfe *1) 0 -7'846 \n\nNettokosten (NK) Produkte -88'666 -38'198 -27'240 -30'783 -30'643 -31'172 -31'350 -31'537 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -442 -260 -192 -104 -146 -148 -151 -152 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -89'108 -38'458 -27'432 -30'887 -30'789 -31'320 -31'501 -31'689 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -5'253 -828 -1'395 -1'950 -1'908 -1'905 -1'896 -1'873 \n\nNettokosten des Politikbereichs -94'361 -39'286 -28'827 -32'837 -32'697 -33'225 -33'397 -33'562 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n*2) Bruttokredit, abzüglich der Elternbeiträge\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n*1)\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 27\n\n5 Kultur, Freizeit und Sport \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nKulturförderung  \nDas erfolgreiche Sommerfest in der Fondation Beyeler soll als Ort der Begegnung \nzwischen internationaler Kultur und dörflichem Kulturleben in den nächsten Jahren \netabliert werden.  \n \n\nMit den Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen werden verschiedene Möglich-\nkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Theater, Musik und Kino/Video erörtert. \nDies und die allfällige Gründung und Entwicklung eines „Kultur-Clubs“ mit Angeboten \nvon und für Kinder sind Teil des Aktionsplans für das Unicef-Label „Kinderfreundliche \nGemeinde“. \n \n\nIm Bereich der klassischen Musik sind in den letzten Jahren einige neue Initiativen \nentstanden. Gemeinde und private Anbieter werden Programm, Finanzierung und \nMarketing zu besprechen und zu koordinieren haben. Das Ziel ist ein lebendiges, \nauch junge Leute ansprechendes Angebot, das ein interessiertes Publikum findet.   \n \n\nWeiter ist vorgesehen, die Zusammenarbeit mit dem Kulturamt Weil am Rhein wieder \nzu intensivieren. Die einst unter dem Label „Kultur am Schlipf“ bestehenden kulturel-\nlen Events sollen 2012 mit einem Chorprojekt auf der Tüllinger Höhe wiederbelebt \nwerden. \n \nMuseum  \n2012 steht im Zeichen des Jubiläumsjahres zum 40. Geburtstag des Museums. Die \nMuseumsnacht am 13. Januar bildet den Auftakt. Im Laufe des Jahres werden vier \nAusstellungen mit Spielzeug gezeigt (u.a. Steiff-Tiere, Märklin-Eisenbahnen). Zwei \nJubiläumswochenenden richten sich an Familien (Ende April: Schwerpunkt Spiel-\nzeug) und an ein an Alltagskultur interessiertes Publikum (September: Alltag und \nHandwerk). Weitere Aktivitäten zum Jubiläum bereichern das Jahresprogramm. \n  \n\nDie Arbeit am Projekt ‚Zukunft Museum’ wird weitergeführt mit dem Ziel, 2013 ein \nkonkretes Konzept zur Neuausrichtung des Museums vorliegen zu haben. \n \nBildende Kunst  \nDie in den Jahren 2011 und 2012 vorgesehenen Projekte (Ergänzung Kunstwerke im \nGemeindehaus resp. Anschaffung einer Spielskulptur auf der Essiganlage und Ver-\nsetzung der Skulptur von Theo Lauritzen von der Essiganlage an einen anderen \nStandort) werden aufgrund der Kürzung des Globalkredits durch den Einwohnerrat \nnicht realisiert.  \nDie Kommission für Bildende Kunst plant 2012 fünf Ausstellungen im Kunst Raum \nRiehen. Ein spezielles Sommerprojekt wird nur durchgeführt, wenn dafür eine Dritt-\nmittelfinanzierung gefunden werden kann.    \n \nBibliothek  \nSeit einiger Zeit strebt die Geschäftsstelle im Rauracherzentrum einen neuen Stand-\nort an. Die Primarschule/Tagesschule Niederholz ihrerseits wird im Zusammenhang \nmit der Sanierung des Hebelschulhauses eine neue Schulbibliothek erhalten. Schule \nund Bibliothek sind übereingekommen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die \nBibliothek künftig im Hebelschulhaus partnerschaftlich als Gemeindebibliothek und \nSchulbibliothek zu führen. Die entsprechende Planung in Zusammenarbeit mit den \nSchulen und dem Kanton wird weitergeführt. Eine Eröffnung des neuen Standorts ist \nim Herbst 2013 vorgesehen. Diese neue Kooperation ist für die Schule und die Bib-\nliothek ein herausfordernder Prozess. Die Partner versprechen sich vielfältige Syner-\ngien und einen spannenden Ort der Begegnung, Bildung und Freizeit.    \n \nFreizeit- und Sportförderung  \nIm Vordergrund steht auch 2012 die Unterstützung von privatem, hauptsächlich \ndurch Vereine erbrachtem Engagement. Dieses soll punktuell bedürfnisorientiert \nergänzt werden. So soll zum Beispiel auch 2012 nach Möglichkeit ein Kinderferien-\nstadtangebot nach Riehen geholt werden. Eine Massnahme aus dem Bereich der \nSportförderung ist die Erstellung einer Übersicht über das ganze Riehener Sportan-\ngebot - zur Information insbesondere der Neuzuziehenden, aber auch aller Interes-\nsierter. Dieses Projekt wird in Zusammenarbeit mit der IG Riehener Sportvereine \nrealisiert werden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n28 \n\nFreizeitangebote  \nDen positiven Beschluss des Einwohnerrats vorausgesetzt, werden im Jahr 2012 die \nRealisierung des neuen Jugendtreffs im ehemaligen Bezirksmagazin sowie des In-\ndoorspielraums im Hauptgebäude wichtige Schwerpunkte des Freizeitzentrums Lan-\ndauer sein. Auch die Tagesferien sollen als ein fester Bestandteil des Angebots \ngefestigt und punktuell erweitert werden. Nachdem nun die Rahmenbedingungen der \nBebauung des benachbarten Areals zwischen Rüchligweg und Kohlistieg geklärt \nsind, können ab 2012 auch die schon lange anstehende Arbeiten auf der Aussenan-\nlage des Freizeitzentrums an die Hand genommen werden, darunter der Ersatz der \nEisenbahnschwellen. \nDie Sanierung der öffentlichen Spielplätze soll 2012 möglichst abgeschlossen \nwerden. Der wichtigste Spielplatz Riehens, die Wettsteinanlage, soll als grösstes \nProjekt 2012 komplett neu erstellt werden. Quasi als Ergänzung zu den öffentlichen \nSpielplätzen dient die temporäre Nutzung des Areals am Rüchligweg: Es soll auch \n2012 mit Veloparcours, Sitzgelegenheiten oder als Open Air gerade auch durch \nJugendliche genutzt werden können. Die Aktivitäten werden je nach Bedarf von den \nverschiedenen Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern begleitet oder initiiert. \n \nSportanlagen und Schwimmbad  \nIm Jahr 2012 wird die Sanierung der Beleuchtung auf der Sportanlage Grendelmatte, \nden entsprechenden Beschluss des Einwohnerrats vorausgesetzt, abgeschlossen \nwerden. Zudem müssen die Absprung- bzw. Abwurfflächen für Hochsprung und \nSpeer neu belegt werden (sog. Retopping). Weiter ist für 2012 eine Expertise zum \nZustand des aus dem Jahr 1982 stammenden Hauptfelds geplant, die aufzeigen soll, \nob eine Sanierung geplant werden muss. Mit dem vom TV Riehen organisierten \nbasel-städtischen Schwingertag an Auffahrt sowie eventuell einem neuen Laufanlass \nim Herbst stehen ein bis zwei besonders erwähnenswerte Sportveranstaltungen auf \ndem Veranstaltungskalender 2012 der Sportanlage Grendelmatte. \nFür das Naturbad Riehen stehen 2012 mit der Ausschreibung der Aufträge und ab \nMitte Jahr - in Abstimmung mit dem Baufortschritt der Zollfreien Strasse - mit dem \neigentlichen Baubeginn wichtige Schritte an. Parallel dazu muss der Betrieb vorberei-\ntet werden, um dem Einwohnerrat die entsprechenden Betriebskosten rechtzeitig als \nNachkredit zur Genehmigung vorlegen zu können. \n \nErgänzende Ausführungen zur Produktgruppe als Ganzes \nIn Zusammenarbeit mit dem Bereich Familie und Integration wird der abteilungs-\nübergreifende Umsetzungsprozess des Unicef-Aktionsplans «Kinderfreundliche \nGemeinde» begleitet. \n \nStand des Globalkredits  \nDer Einwohnerrat hat den Globalkredit für die gesamte Produktgruppe Kultur, Freizeit \nund Sport um pauschal 1,5% gekürzt. Ohne Anteil an den Strukturkostenumlagen \nentspricht dies einem Betrag von gut CHF 400'000. Da die Budgets der einzelnen \nProdukte sorgfältig erstellt worden sind und sich aus vielen kleinen und kleinsten \nPositionen zusammensetzen, ist die Umsetzung des Sparauftrags ohne \nLeistungsabbau schwierig. Die Produktverantwortlichen versuchen - neben einer \nstrengen Kostenkontrolle - vermehrt Drittmittel zu generieren. Dies ist allerdings mit \nAufwand verbunden und zudem stellt sich der erwünschte Erfolg sehr oft nicht ein.  \n \n\nDie rechnerische Plandifferenz zwischen dem Globalkredit und der Planung beträgt \nTCHF 390. Davon sind TCHF 201 auf Veränderungen der Strukturkosten zurückzu-\nführen, die nicht von der Produktverantwortlichen gesteuert werden können (vgl. \ndazu auch hinten Kap. VIII, S. 37ff.). Soweit es in der Verantwortung der Produkt-\ngruppe liegt, ist die Einhaltung des Globalkredits eine klare Zielvorgabe für die \nProduktverantwortlichen. Bereits im Rechnungsabschluss 2011 werden \nEinsparungen erwartet. Diese sind im vorliegenden Politikplan noch nicht abgebildet. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 29\n\nKostenübersicht Leistungsauftrag Kultur, Freizeit und Sport \n \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2011 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF\nLeistungsauftrag 30.11.10 28'742 Budget Budget Plan\nZwi'nutzung Rüchligweg 29.06.10 10 GR 2011 2012 2013\nNachkr. Naturbad am Schlipf 580 *2)\n\nFolgekosten Sanier. Spielplätze 25.11.09 126 \n\nBeitragserhöhung Fondation 170 *2)\n\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 152 \n\nProjekt Magazin/Indoorspielplatz 54 *3)\n\nGlobalkredit\n2011 bis 2013 29'834 \n\nTotal bisher verbraucht 0 \n\nTotal Planbeträge -30'224 -9'811 -9'922 -10'491 \n\n(Plan-)Differenz -390 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nErwartete Nettokosten 2011 bis 2013\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n11 bis 13 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nKulturförderung -4'898 -1'463 -1'506 -1'590 -1'636 -1'672 -1'647 -1'678 \n\nMuseum -3'522 -1'076 -1'110 -1'167 -1'179 -1'176 -1'207 -1'180 \n\nBildende Kunst -1'577 -412 -458 -542 -527 -508 -520 -511 \n\nBibliothek -2'268 -631 -700 -740 -758 -770 -768 -777 \n\nFreizeit- und Sportförderung -3'000 -884 -901 -999 -1'000 -1'001 -1'002 -1'003 \n\nFreizeitangebote -6'748 -1'802 -1'976 -2'210 -2'273 -2'265 -2'295 -2'277 \n\nSportanlagen und Schwimmbad -5'260 0 -1'506 -1'596 -1'559 -2'105 -2'082 -2'106 \n\nSchwimmbad *1) 0 -88 \n\nSportanlagen *1) 0 -1'320 \n\nNettokosten (NK) Produkte -27'273 -7'676 -8'157 -8'844 -8'932 -9'497 -9'521 -9'532 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -634 -218 -229 -207 -211 -216 -217 -222 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -27'907 -7'894 -8'386 -9'051 -9'143 -9'713 -9'738 -9'754 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -2'317 -1'290 -588 -760 -779 -778 -775 -767 \n\nNettokosten des Politikbereichs -30'224 -9'184 -8'974 -9'811 -9'922 -10'491 -10'513 -10'521 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n*2) Noch nicht bewilligte Folgekosten\n*3) Noch nicht bewilligte Folgekosten des Projekt des ehem. Bezirksmagazins/Indoorspielplatz (Freizeitzentrum Landauer)\n\nLaufdauer Leistungsauftrag\n\nca.\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n30 \n\n6  Mobilität und Versorgung \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nVerkehrsnetz  \nZahlreiche Baustellen prägten in den letzten zwei Jahren das Riehener Strassenbild. \nDie meisten standen im Zusammenhang mit dem Leitungsbau der Wärmeverbund \nRiehen AG. In der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Politikplans werden diese Arbei-\nten noch ihre Fortsetzung finden. Danach stehen wieder vermehrt Erneuerungsarbei-\nten ausserhalb des Wärmeverbund-Perimeters an.  \nAber nicht nur die Gemeindestrassen müssen erneuert werden. Umfangreiche Er-\nneuerungsarbeiten plant der Kanton an den Kantonsstrassen: 2012 wird die Basel-\nstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchstrasse inklusive Tramgeleise und \nWerkleitungen saniert. Mit der Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse und der \nLörracherstrasse wird nach Inbetriebnahme der Zollfeien Strasse begonnen (s. dazu \nunten). Im Zeitrahmen dieses Politikplans werden ferner auch Abschnitte der Bettin-\ngerstrasse, der Grenzacherstrasse und der Rauracherstrasse erneuert. Gleichzeitig \nmit den Strassenerneuerungen werden immer auch die Werkleitungen erneuert. Die \nVielzahl dieser Baustellen erfordert gute Koordination unter den verschiedenen Ver-\nwaltungsstellen. \n \nMobilität \nDie Regio-S-Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration \nBasel. Vor dem Hintergrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität und \nder zum Teil hoch ausgelasteten Strecken wird übergeordnet das Ziel des 15-Minu-\nten-Takts im engeren Agglomerationsbereich anvisiert. Darin enthalten ist auch die \nLinie S6 in das Wiesental (Strecke Lörrach - Basel). Die Planungen diesbezüglich \nwerden in den kommenden Jahren weitergeführt. Die Bevölkerung von Riehen würde \neinerseits von einem dichteren Taktangebot profitieren, andererseits ergäbe dies \neine zusätzliche Trennungswirkung bei den fünf à Niveau Bahnübergängen in Rie-\nhen Dorf. Auch die Planungen für einen zusätzlichen Haltepunkt auf der Grenze zu \nLörrach werden weitergeführt. Im gleichen Zeitraum werden auch zusätzliche Quer-\nrungen der S-Bahn-Linie für Fussgänger(-innen) und Velos im Bereich des Rüchlig-\nwegs (Durchstich Bahndamm) und des Stettenfelds in den Planungsprozess aufge-\nnommen. Die Tram- und Buslinien in Riehen sowie die Ruftaxis werden im Zeitraum \ndes Politikplans unverändert weiter betrieben. \nSobald für Basel die Modalitäten der Parkraumbewirtschaftung feststehen, wird auch \nfür die Gemeinde Riehen das Thema wieder aktuell. Koordiniert mit der Stadt Basel \nsoll dann unter anderem auch die Anwohnerparkkarte für ganz Riehen eingeführt \nwerden.  \nEin historischer Meilenstein für Riehen wird die Eröffnung der Zollfreien Strasse im \nZeitraum des Jahreswechsels 2012 / 2013 werden. Bald nach der Eröffnung sollen \numfangreiche Strassenerneuerungsarbeiten auf der Achse Eglisee - Riehen Grenze \nbeginnen. Dazu gehört ab 2014 auch die Umgestaltung und Erneuerung der Lör-\nracherstrasse. Diese Umgestaltung wird als flankierende Massnahme dazu verhel-\nfen, den Durchgangsverkehr Lörrach - Basel auch wirklich auf die Zollfreie Strasse \nzu lenken. Begleitend werden auch verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende \nMassnahmen auf der „hinteren Achse“ Hörnliallee - Kohlistieg - Grenzacherweg - \nEisenbahnweg - Schützengasse erforderlich werden. \nIn geeigneten Quartierstrassen (ev. auch in Zentrumsgebieten) können - wo dies \nmöglich ist und von der Anwohnerschaft gewünscht wird - gemäss Konzept und ganz \nim Sinne der „kinderfreundlichen Gemeinde“ - weitere Begegnungszonen eingerich-\ntet werden. Der Velo- und Fussverkehr wird weiterhin im Bereich Infrastruktur wie \nauch kommunikativ gezielt gefördert.   \n \nEnergie  \nDie bedeutendste energetische Massnahme der Gemeinde Riehen, die „Erdwärme \nRiehen“ wird sich in den kommenden Jahren weiter konsolidieren. Dabei wird in \nerster Linie die Verdichtung des Leitungsnetzes im gegenwärtigen Perimeter von \n„Riehen Plus“ stehen. Mit dem Weiterausbau wird in den kommenden Jahren auch \ndie Frage nach einer zweiten Geothermiebohrung durch die Wärmeverbund Riehen \nAG geklärt werden müssen. \nWill die Gemeinde Riehen die Auszeichnung „European Energy Award in Gold„ be-\nhalten, müssen weiterhin auch in anderen Bereichen Anstrengungen zur Nutzung \nregenerativer Energie und zum Energiesparen unternommen werden, so etwa zur \nNutzung der Sonnenenergie: Nach der Inbetriebnahme der neuen Photovoltaikanla-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 31\n\nge auf dem Dach des Werkhofgebäudes sollen in der Planperiode weitere Grossan-\nlagen - insbesondere auf den Dächern von Schulhäusern - realisiert werden. Die \ngemeindeeigenen Gebäude sollen mittels einer Spezialfinanzierung, welche in einer \nOrdnung geregelt wird, nach und nach gemäss dem neusten Stand der Technik \nenergetisch saniert werden. Diese Gebäude sollen als gute Beispiele eine Ausstrah-\nlung in der Gemeinde und in die Region erhalten. \nDurch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird weiterhin auf die energetische Sanie-\nrung auch von privaten Gebäuden, auf die diversen Varianten der Produktion rege-\nnerativer Energie aber auch auf die individuellen Möglichkeiten des Energiesparens \nhingewiesen. \n \nKommunikationsnetz  \nDie Kabelnetzbranche in der Schweiz befindet sich in einer starken Umbruchphase. \nBis vor Kurzem praktisch ein Monopol mit über 95% Anschlussdichte, erwächst dem \nK-Netz mit dem ersten ernsthaften Mitbewerber, der Swisscom, starke Konkurrenz. \nDie Anzahl der Abonnentinnen und Abonnenten sinkt merklich.  \nNach Prüfung von verschiedenen Geschäftsmodellen und nach Abwägen der Vor- \nund Nachteile dieser Modelle ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass ein \nVerkauf des K-Netzes für die Gemeinde die beste Lösung ist. Eine entsprechende \nVorlage liegt dem Einwohnerrat zur Genehmigung vor. Ein definitiver Entscheid kann \nfrühestens Ende 2011 gefällt werden. Darum sind im vorliegenden Politikplan noch \ndie Zahlen auf Basis der heutigen Situation mit der Fortführung des aktuellen Ge-\nschäftsmodells abgebildet.  \n \nWasser  \nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse muss die Ge-\nmeinde In Zusammenarbeit mit den anderen Werken auch grössere Arbeiten an den \nüber 90 Jahre alten Kanalisationsleitungen vornehmen. Die neuesten hydraulischen \nBerechnungen wie auch Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass die bestehenden \nKanalisationsleitungen durch grösser dimensionierte Leitungen ersetzt werden müs-\nsen. \nIn den vergangenen Jahrzehnten wurden durch bauliche Massnahmen grosse Flä-\nchenanteile versiegelt. Dies führt zu einer Verringerung der Grundwasserneubildung, \neiner Steigerung der Hochwassergefahr und einer erheblichen Mehrbelastung des \nKanalsystems und der Klärwerke. Dies wiederum erfordert den Bau entsprechend \ngrosser und damit teurer Kanäle und Regenrückhaltebecken, um die bei Starkregen \nauftretenden Wassermassen gezielt den Klärwerken zuzuleiten. Durch dezentrale \nVersickerungen oder Retentionen vor Ort kann nicht nur die Gemeinde an sich, son-\ndern jeder Einzelne einen Beitrag zur Umwelt leisten und erst noch Kosten einspa-\nren. Aus diesem Grund werden Mittel und Wege geprüft, wie Eigentümer(-innen) von \nbebauten Grundstücken unterstützt werden können, das auf versiegelten Flächen \nanfallende Regenwasser nicht oder nur verzögert in die Kanalisation abzuleiten. \n \nAbfallbewirtschaftung \nDer Bau tiefliegender Sammelstellen wird weiter vorangetrieben. Von den insgesamt \nelf Sammelstellen für Altglas und Weissblech sind bereits fünf zu tiefliegenden Sam-\nmelstellen umgebaut worden. Mit der Tieflegung der Container werden sowohl Lärm- \nwie auch Geruchsimmissionen deutlich reduziert. Die praktischen Erkenntnisse zei-\ngen uns, dass auch das Deponieren von restlichem Müll geringer geworden ist. Aus-\nserdem sind die unterirdischen Anlagen ästhetischer als die oberirdischen Wertstoff-\nsammelstellen. \nZiel einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung ist die Schonung der natürlichen Res-\nsourcen und das Schliessen von Rohstoffkreisläufen. Recycling ist eine wichtige, \naber nicht die einzige Massnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Ebenso wichtig sind \nnachhaltige Produktion, Ökodesign sowie Markt- und Konsumverhalten. Der Bund \nerarbeitet zur Zeit aufgrund verschiedener Studien und Lebensweganalysen eine \numfassende Strategie für die Schweiz. \n \nStand des Globalkredits \nDie rechnerische Plandifferenz zwischen dem Globalkredit und der Planung beläuft \nsich auf 1,83 Mio. Franken. Zurückzuführen ist dies auf die im Jahr 2010 vorgenom-\nmene Neubewertung der Strassen, Kanalisationen und öffentlichen Beleuchtung. \nDaraus resultieren Mehrkosten zulasten des Globalkredits: Abschreibungen 1,04 \nMio. Franken, kalkulatorische Zinsen 1,97 Mio. Franken, total somit 3,01 Mio. Fran-\nken. Ohne diese - in Abstimmung mit der Revisionsgesellschaft aperiodisch vorge-\nnommene - Neubewertung würde der Globalkredit somit deutlich unterschritten.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n32 \n\nKostenübersicht Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 29.10.09 74'393 IST Budget Budget Plan\nBüroerweiterung G'haus 02.02.10 21 GR 2010 2011 2012 2013\nK-Netz Optischer Sender 24.08.10 60 GR   *2)\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 333 \n\nSan. Bahnhofunterführung 07.06.11 55 GR   *2)\n\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 301 \n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2013 75'163 \nTotal bisher verbraucht -19'001 -19'001 \n\nTotal Planbeträge -57'998 -18'201 -19'957 -19'840 \n\n(Plan-)Differenz -1'836 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 13 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nVerkehrsnetz *1) 0 -8'046 \n\nÖffentlicher Verkehr *1) 0 -2'861 \n\nIndividualverkehr *1) 0 -651 \n\nAllmendbewirtschaftung *1) 0 48 \n\nVerkehrsnetz -35'596 0 -9'078 -7'562 -9'501 -9'455 -9'513 -9'534 \n\nMobilität -13'799 0 -3'450 -3'583 -3'399 -3'367 -3'380 -3'382 \n\nEnergie -4'535 -395 -1'196 -1'159 -1'090 -1'090 -1'090 -1'090 \n\nKommunikationsnetz 827 254 318 106 198 205 124 -33 \n\nWasser -12'850 -3'167 -3'175 -3'021 -3'327 -3'327 -3'334 -3'331 \n\nAbfallbewirtschaftung -4'370 -1'068 -875 -1'283 -1'099 -1'113 -1'113 -1'118 \n\nNettokosten (NK) Produkte -70'323 -15'886 -17'456 -16'502 -18'218 -18'147 -18'306 -18'488 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -1'024 -287 -246 -315 -256 -207 -211 -208 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -71'347 -16'173 -17'702 -16'817 -18'474 -18'354 -18'517 -18'696 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -5'652 -1'522 -1'299 -1'384 -1'483 -1'486 -1'481 -1'467 \n\nNettokosten des Politikbereichs -76'999 -17'695 -19'001 -18'201 -19'957 -19'840 -19'998 -20'163 \n\nPlusbeträge = Erlöse\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)\n*2) Investitionsfolgekosten (Jahrestranchen)\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 33\n\n7 Siedlung und Landschaft \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nSiedlungsentwicklung  \nFür die Gesamtzonenplanrevision wird das gesetzliche Planungsverfahren eingelei-\ntet. Im ersten Schritt werden die Unterlagen für die öffentliche Planauflage und das \nMitwirkungsverfahren vorbereitet und durchgeführt. In der Gesamtzonenplanrevision \nsind im Wesentlichen die nutzungsplanerischen Entscheide betreffend Stettenfeld, \nMoostal, Bauen an Hanglagen, Festlegen der Arbeitsgebiete, Revision der Landwirt-\nschaftsgebiete, Festlegen einer Natur- und Landschaftsschutzzone sowie \nFamiliengartenareale enthalten. \nFür die Quartierentwicklungsplanung Niederholz wird ein breites, öffentliches \nMitwirkungsverfahren durchgeführt. Der behördenverbindliche \nQuartierentwicklungsplan soll bis 2012 vom Gemeinderat beschlossen werden. \nAnschliessend wird er dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht und dem \nRegierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. \nDie Resultate des Studienauftragsverfahrens für ein fussgängerfreundliches und \nattraktives Dorfzentrum werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese zeigen im Sinne \nder Motion Kaufmann auf, wie das Dorfzentrum durch eine Umgestaltung fussgän-\ngerfreundlicher gestaltet werden kann.  \nDie Zonenänderung und der Bebauungsplan für das Areal Rüchligweg-Kohlistieg, auf \nwelchem der Bau des Pflegeheims Humanitas und von rund 90 genossenschaftli-\nchen Wohnungen geplant ist, werden dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt. \nDer kommunale Richtplan aus dem Jahr 2003 wurde vom Regierungsrat im Jahr \n2011 unter der Auflage genehmigt, dass er aktualisiert wird. Die Aktualisierung wird \ndem Einwohnerrat im Jahr 2012 zur Kenntnis gebracht.   \n \nGrünanlagen und Friedhof  \nDie historischen Grünanlagen (Wenkenpark, Sarasinpark, Berowergut), die zentralen \nöffentlichen Anlagen wie die Wettsteinanlage oder die Mohrhaldenanlage sowie \nandere kleinere Grünanlagen prägen das „Grosse Grüne Dorf“ und tragen wesentlich \nzur hohen Standort- und Wohnqualität von Riehen bei. Diese Grünanlagen werden \nso gepflegt und unterhalten, dass deren Wert erhalten bleibt und sie „gepflegt“ in \nErscheinung treten.  \nDie Pflegearbeiten der mehrheitlich älteren und oft geschwächten Bäume im \nStrassenbereich müssen aus Sicherheitsgründen verstärkt werden. Es sind vermehrt \nKontrollen, Dürrholzentnahmen, Kronensicherungen sowie Schnittarbeiten im \nKronenbereich vorzunehmen. Ebenso ist damit zu rechnen, dass vermehrt Bäume im \nStrassenbereich gefällt und ersetzt werden müssen. Diese Aufwendungen werden \ndas Budget zunehmend belasten. \nBeim Gottesacker soll der „Innenhof“ gestalterisch subtil aufgewertet werden. Ein \nentsprechendes Projekt ist 2012 zur Realisierung vorgesehen.  \n \nUmwelt- und Naturschutz  \nAb 2014 werden gesamtschweizerisch die Radongrenz- und Richtwerte stark \ngesenkt. Bis Mitte 2012 wird abgeklärt, bei welchen gemeindeeigenen \nLiegenschaften Sanierungsmassnahmen nötig sind.  \nDas Projekt „Gesamtentwässerung Moostal“ wird den zahlreichen Grundeigentüme-\nrinnen und -eigentümern vorgestellt. Zudem soll ein Finanzierungsschlüssel für die \nnotwendigen baulichen Eingriffe vereinbart werden. Bei den Lösungsvorschlägen \nstehen nicht nur die Entwässerung bzw. der Hochwasserschutz im Vordergrund, \nsondern auch die langfristige Sicherstellung der landwirtschaftlichen Nutzung, die \nSteigerung der Attraktivität als Erholungsraum sowie die Aufwertung als vielfältiger \nNaturraum. \nDas Naturreservat Eisweiher, ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung, \nsoll für Spaziergänger einsichtiger und attraktiver werden. Ein flexibles Informations-\nkonzept wird erarbeitet und zusammen mit den wissenschaftlichen Betreuern der Uni \nBasel umgesetzt.  \nParallel zur Gesamtzonenplanrevision werden auch die bestehenden Baumschutz-\ngebiete und -regeln überprüft. Zurzeit besteht in Riehen ein engeres Baumschutzge-\nbiet, in welchem Bäume ab einem Umfang von 50 cm geschützt sind. Im übrigen \nGebiet besteht keinerlei Baumschutz, obwohl auch dort markante, das grüne Ortsbild \nprägende Bäume stehen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n34 \n\nLandwirtschaft  \nIm Gemeinderebberg wird der zukünftige Betrieb nach der Pensionierung des Reb-\nmeisters (Mitte 2013) festgelegt und die betrieblichen Änderungen sind einzuleiten. \nIm Vordergrund steht die Erhaltung der heutigen Rebfläche und eines attraktiven \nRebbetriebs.  \nDie Kundenmosterei wird mit Publikumsaktionen und Veranstaltungen auf ihren mo-\ndernisierten Betrieb und ihre attraktiven Dienstleistungen aufmerksam machen. Mit \ndem Angebot der Kundenmosterei wird ein Beitrag an den Erhalt und die Förderung \nvon Hochstammobstbäumen geleistet.  \nDie Beiträge für besondere ökologische Leistungen in der Landwirtschaft werden in \nAbsprache mit den Landwirten überprüft und ganz auf die Förderung des hochwerti-\ngen ökologischen Ausgleichs ausgerichtet. \n \nWald \nIm Jahr 2012 muss im Vergleich zum Jahr 2010 aus folgenden Gründen mit höheren \nKosten gerechnet werden:  \nEinerseits sind die akquirierbare Drittarbeiten auf Grund verschiedener Budgetkür-\nzungen der Auftraggeber nur schwer einschätzbar und andererseits sind die Erlöse \nder Rundholzverkäufe und insgesamt der ganze Holzmarkt durch den starken \nSchweizer Franken unter Druck geraten. Ausserdem sind technisch anspruchsvolle \nHolzschläge an schwierigen Lagen geplant, beispielsweise in der Umgebung des \nRast- und Spielplatzes „Roter Graben“. Die notwendigen Pflegeeingriffe sind mit \ngrösseren Mehraufwendungen verbunden und verursachen ebenfalls höhere Kosten \nals die üblichen Holzschläge. \n \nStand des Globalkredits \nDie im Politikplan gegenüber dem bewilligten Globalkredit für die Jahre 2011 - 2014 \nerrechnete Plandifferenz ist auf eine tendenziell vorsichtige Budgetierung (interne \nLeistungsverrechnungen, Holzpreise) zurückzuführen. Die Einhaltung des Globalkre-\ndits ist jedoch realistisch und wird mit Nachdruck angestrebt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 35\n\n \nKostenübersicht Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft \n \nPlanungsstand des Globalkredits (2011 bis 2014)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag Nov.2010 25'557 Budget Budget Plan Plan\nAreal Rüchligweg 29.06.10 14 2011 2012 2013 2014\n0,8 % Planteuerung 01.01.12 152 \n\nbewilligter Globalkredit\n2011 bis 2014 25'723 \nTotal bisher verbraucht 0 \n\nTotal Planbeträge -26'068 -6'630 -6'394 -6'512 -6'532 \n\n(Plan-)Differenz -345 Diese Zahl wird in der Rubrik\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nNettokosten 2011 bis 2014\nNetto- IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n11 bis 14 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\nSiedlungsentwicklung -2'766 -689 -571 -720 -677 -683 -686 -690 \n\nGrünanlagen und Friedhof -13'635 -3'097 -3'416 -3'376 -3'419 -3'424 -3'421 \n\nUmwelt- und Naturschutz -2'051 -547 -459 -548 -456 -518 -529 -515 \n\nLandwirtschaft -3'216 -848 -1'007 -833 -792 -801 -790 -792 \n\nWald -1'524 -269 -245 -415 -369 -364 -376 -376 \n\nGrünanlagen *1) 0 -2'957 \n\nNettokosten (NK) Produkte -23'192 -5'310 -5'379 -5'932 -5'670 -5'785 -5'805 -5'794 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -909 -241 -150 -214 -230 -231 -234 -235 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -24'101 -5'551 -5'529 -6'146 -5'900 -6'016 -6'039 -6'029 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'967 -704 -412 -484 -494 -496 -493 -489 \n\nNettokosten des Politikbereichs -26'068 -6'255 -5'941 -6'630 -6'394 -6'512 -6'532 -6'518 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2009 (ER-Vorlage Nr. 06-10.137)  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n36 \n\nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen \n zwischen dem IST-Jahr 2010 und dem \n Budget 2012 \n \nDie nachstehenden Bemerkungen beziehen sich auf die finanzwirtschaftlichen Eck-\ndaten von Seite 11.  \n \nBemerkungen zu den Zeilen A - H (Kosten) \nDie Veränderungen bestehen jeweils aus vielen Einzelpositionen. Die wichtigsten \nInformationen zu den einzelnen Produkten sind im Kapitel VI ab Seite 15 ersichtlich.  \nDie Nettokosten der Produktgruppen (vgl. Seite 11, finanzwirtschaftliche Eckdaten, \nZeile H) steigen merklich um rund 7 Mio. Franken (von 86,7 Mio. Franken im IST \n2010 auf 93,8 Mio. Franken im Budget 2012). Die Kostensteigerungen sind haupt-\nsächlich wie folgt begründet: \n• Erwartete Mehrkosten im Bereich Bildung und Familie (rund 1 Mio. Franken für die \n\nKindergärten, rund 2 Mio. Franken für die Primarschule). Soweit der Mehraufwand \nauf Vorgaben des Kantons beruht, kann jedoch mit NOKE-Ausgleichszahlungen \ndes Kantons im gerechnet werden. Anhand der Leistungs- und Kostenrechnung \nwerden jährlich entsprechende Ausgleichforderungen beim Kanton geltend ge-\nmacht.  \n\n• Erwartete zusätzliche Kosten für die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung (3,2 \nMio. Franken, Tendenz steigend - vgl. dazu Kapitel VI, Seiten 21/22 hiervor).  \n\n• Ausserdem sind die per 2012 geplanten allgemeinen Strukturkosten der Gemeinde \num rund 1 Mio. Franken höher als 2010. Die Strukturkosten (Overheadkosten) der \nGemeinde werden den einzelnen  Politikbereichen (Produktgruppen) anteilmässig \nnach dem finanziellen Gewicht des Politikbereichs zugeordnet (vgl. §17 der Fi-\nnanzhaushaltordnung). Die höheren Kosten gründen hauptsächlich im erwarteten \nTeuerungsausgleich auf den Renten bzw. für die Finanzierung des Sanierungsbei-\ntrags der Rentenbeziehenden (rund 1 Mio. Franken). S. dazu die Ausführungen im \nnachfolgenden Kapitel VIII, Seite 37ff. In diesem Kapitel finden sich auch weitere \nInformationen zu den allgemeinen Strukturkosten.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Zeilen I - P (Erlöse) \nDie Veränderungen bestehen auch hier aus vielen Einzelpositionen. Detailinformati-\nonen dazu finden sich in Kapitel XI ab Seite 56.  \nIns Gewicht fallen markante Rückgänge bei den Steuereinnahmen. Dies ist vor allem \nauf Steuersenkungen zurückzuführen. Für den Planungszeitraum 2012 bis 2015 sind \nin diesem Zusammenhang zwei Elemente wesentlich.  \n• Einerseits ist es die vom Einwohnerrat im Dezember beschlossene Steuersen-\n\nkung, die zu Einnahmenausfällen von rund 1,1 Mio. Franken pro Jahr führt.  \n• Andererseits wird sich das - zeitlich gestaffelte - basel-städtische Steuerpaket auch \n\nauf die kommunalen Steuererlöse auswirken. Diese geplante kantonale Steuer-\nsenkung erfolgt in drei Schritten ab 2012. Der zweite und dritte Entlastungsschritt \nerfolgen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark ver-\nschuldet ist. Im vorliegenden Politikplan 2012 - 2015 sind die erwarteten Einnah-\nmeausfälle infolge des kantonalen Steuersenkungspakets eingeplant, was zu \nPlanmindereinnahmen zwischen 1,9 Mio. Franken (im 2013) und 3,9 Mio. Franken \n(im 2015) führt. Während bei der Einkommenssteuer andere Faktoren ausglei-\nchend wirken, werden vor allem bei der Vermögenssteuer im Budgetjahr 2012 im \nVergleich zum Rechnungsjahr 2010 um rund 5 Mio. Franken niedrigere Erlöse er-\nwartet.     \n\nDie Zunahme der Kosten unter der Position „L - Diverse neutrale Kosten+Erlöse \n(netto)“ um rund 0,4 Mio. Franken ist auf höhere Beträge des an den Kanton zu be-\nzahlenden Ressourcen- und Lastenausgleichs zurückzuführen. \nUnter der Position „N - Übriges“ ist im Budgetjahr 2012 eine ausserordentliche Ab-\nschreibung im Zusammenhang mit dem Umbau des Landgasthofs von 3 Mio. Fran-\nken enthalten. Nachdem im IST-Jahr 2010 eine ausserordentliche Wertberichtigung \nauf dem gekauften Land im Moostal in Höhe von 10 Mio. Franken vorgenommen \nwurde, wird in den Planjahren 2012 - 2015 jeweils ein Betrag von weiteren 1 Mio. \nFranken eingesetzt. S. dazu auch die Ausführungen in Kapitel XI Seite 56. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 37\n\n \n\nVIII. Allgemeine Strukturkosten (Overhead- \n kosten) der Gemeinde \n \n\nWas sind Strukturkosten? \nDer Gemeindebetrieb erfordert grundsätzlich zwei „Sorten“ von Ressourcen, welche \nsich jeweils in Kosten auswirken: \n1. Einerseits sind es die Kosten für die Produkterstellung; die Kosten also, welche \naus Ressourcen erwachsen, die unmittelbar für die Erstellung der von der Bevölke-\nrung wahrnehmbaren „Produkte“ bereitgestellt werden müssen. Dabei kann es sich \num Sachmittel (z.B. Materialien, Mobiliar, Maschinen, Liegenschaften), um Arbeits-\nleistung des eigenen Personals oder Dienstleistungen von Dritten sowie um Kapital-\nkosten für die Produkte handeln. Bei handwerklichen Stundenleistungen des eigenen \nPersonals wird - zusätzlich zu den reinen Stundenleistungen - ein Gemeinkostenzu-\nschlag von 15% des Stundenlohns für Arbeitsvorbereitung in der Werkstatt, administ-\nrative Arbeiten, Fahrzeuge oder Kleinmaterial verrechnet. Die Produktkosten und \n-erlöse müssen immer eindeutig und ohne Schlüsselung dem Verursacher zugeord-\nnet werden können. Die Kosten bzw. Erlöse steigen oder fallen proportional mit der \nerstellten Menge (z.B. mehr oder weniger Kehricht und mehr oder weniger Stunden \nfür das Einsammeln des Kehrichts; mehr oder weniger Einkauf von Drittleistungen, \nmehr oder weniger Erlös aus Waldarbeiten für Dritte). Kosten sollen nur den Produk-\nten belastet werden, wenn sie diese auch verursacht haben.  \n2. Andererseits sind es die so genannten Strukturkosten (auch Overheadkosten \ngenannt). Um selbstständig handeln zu können und um selbstständig zu bleiben, \nbraucht eine Stadt in der Grössenordnung von Riehen zwingend einen Stab von \nMitarbeitenden, um dem Bedarf der Bevölkerung und den hohen Anforderungen der \nübergeordneten Behörden von Bund und Kanton sowie der eigenen Behörden auf \nrechtsstaatlich korrekte Weise gerecht zu werden. Bekanntlich ist die Gemeinde \nkeine homogene Einheit, sondern sie besteht aus einem bunten Strauss von kom-\nplexen Fachgebieten. Die für das Funktionieren und Managen des - mit dem Schul-\nbereich substanziell gewachsenen und weiterhin wachsenden - Gesamtbetriebs \nbenötigten Ressourcen (z.B. Verwaltungs- und Abteilungsleitung, Stabsdienste, \nSekretariat, Rechnungswesen, Informatikdienste, Dokumentationsstelle, Weibel-\n/Hausdienst, Telefonzentrale, Materiallager) können nicht sinnvoll den einzelnen \nProdukten zugeordnet werden. Diese Strukturkosten werden in der Regel auf Stufe \nProduktgruppe den Globalkrediten der Leistungsaufträge belastet. Die Aufteilung der \nStrukturkosten auf die einzelnen Leistungsaufträge erfolgt - gemäss §17 der Finanz-\nhaushaltordnung - ab dem Geschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen Gewicht der \nLeistungsaufträge.  \n \nEntwicklung der Strukturkosten, Umlage auf die Politikbereiche \nDie erwartete Entwicklung der allgemeinen Strukturkosten (den Leistungsaufträgen \nauf Stufe Politikbereich anteilmässig nach dem finanziellen Gewicht zugewiesene \nNettokosten) zeigt folgendes Bild: \n \n \n \n \n \n \nDie Strukturkosten der Gemeinde steigen um rund 1 Million Franken vom IST-Betrag \n2010 (5,35 Mio. Franken) zum Planwert 2012 (6,5 Mio. Franken). Der Hauptgrund für \ndiese Steigerung sind die erwarteten Kosten für die Rententeuerung bzw. den PK-\nSanierungsbeitrag der Rentnerinnen und Rentner (zusammen 1 Mio. Franken): Im \nIST-Jahr 2010 musste kein Teuerungsausgleich gewährt werden. Deshalb war auch \nkein Pensionskassensanierungsbeitrag des Arbeitgebers für die Rentnerinnen und \nRentner gemäss Einwohnerratsvorlage zu berücksichtigen. Im vorliegenden Politik-\nplan muss hingegen die IST-Lohnteuerung von 0,5% per 1. Januar 2011 sowie eine \nPlanteuerung von 0,5% für das Budget 2012 berücksichtigt werden. Dies führt per \n2012 zu Plankosten für den Ausgleich der Rentnerteuerung inkl. Pensionskassensa-\nnierungsbetrag von rund 1 Million Franken. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nin Mio. CHF\n\nIST IST Budget Plan Plan Plan\n2009 2010 2012 2013 2014 2015\n\n-6,78 -5,35 -6,50 -6,50 -6,48 -6,41\n\n\n\n38 \n\nDie Strukturkosten des Budgets 2012 setzen sich aus folgenden Kosten zu-\nsammen: \n \n\n \n \nErläuterungen zur oben stehenden Tabelle \n \n\n1 Personalkosten \nHier werden die allgemeinen Personalkosten des gesamten Gemeindepersonals sowie die \n„Rest“-Lohnkosten der Querdienstleistungen verbucht. \nZu den allgemeinen Personalkosten gehören z.B.: Personalgewinnung, Aus- und Weiterbildung, \nCoaching, Arbeitgeberanteil am PK-Teuerungseinkauf der Rentnerinnen und Rentner, Stunden-\nleistungen der internen Sicherheitsbeauftragten.  \nDie Querdienstleistenden (z.B.: Gemeindeverwalter, Controllerdienst, Rechtsdienst, Kommuni-\nkationsverantwortliche, Buchhaltung, Hochbauabteilung, Weibeldienste, Zentralsekretariat) \nerfassen - wie alle Mitarbeitenden der Gemeinde - ihre Arbeitszeit, die sie für Produkte oder \nProjekte einsetzen. Nach Abzug dieser Leistungen verbleibt eine sich jährlich verändernde \nRestgrösse als Strukturkosten bestehen.  \n \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge \nHier werden z.B. Beratungsaufträge im Bereich der Organisationsentwicklung, Aufträge an \nspezialisierte Experten sowie Gutachten  und Mandate (z.B. Fachanwälte) gebucht, soweit sie \nnicht einer Produktgruppe zugeordnet werden. \n \n\n3 Informatikkosten für Software, Hardware und Wartungsverträge \nInvestitionen werden in der Regel erst ab CHF 100'000 aktiviert und abgeschrieben. Kleinere \nAnschaffungen können direkt der Jahresrechnung belastet werden. Die unter dieser Position \nerfassten Informatikmittel sind Anschaffungen, die turnusgemäss ersetzt werden müssen. \nEbenfalls werden hier - meist zwingend nötige - Programmupdates sowie der jährliche Unterhalt \nund die Kosten für Ausfälle und Störungsbehebung der vorhandenen Anlagen verbucht. Wer-\nden Anschaffungen über CHF 200'000 getätigt oder werden Verpflichtungen über CHF 200'000 \neingegangen, müssen diese vorgängig vom Einwohnerrat genehmigt werden. \n \n\n4 Übrige Infrastruktur \nUnter dieser Position sind Kosten für Versicherungen, Kopierer, Drucker, Scanner, Büromobi-\nlien, Fahrzeuganteile usw. verbucht, wenn sie der gesamten Verwaltung dienen.  \n \n\n5 Rechnungsrevision \nHier finden sich die Kosten der Rechnungsrevision. Gegenwärtig ist dies die Firma PriceWater-\nhouseCoopers AG.  \n \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten \nPorti, Telefonkosten, Post-/Bankspesen, Mitgliederbeiträge, Abos, Fachliteratur, Unterhalt \nBüromaschinen, Reinigungen, Verbrauchsmaterial, Energiekosten, Büromaterial, Drucksachen \nusw. werden hier verbucht. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStrukturkosten Budget 2012 nach Artengliederung (auf Stufe Politikbereich zugewiesen)\n\nExterne interne Total\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge = Erlöse Kosten / Kosten / Struktur-\n\nErlöse Erlöse kosten\n(unmittelbar (nicht \n\ngeldwirksam) unmittelbar\ngeldwirksam)\n\nTCHF TCHF TCHF\nminus=Kosten\n\n1 Personalkosten -5'251 -5'251 \n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -100 -100 \n3 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -663 -663 \n4 Übrige Infrastrukur -374 -374 \n5 Rechnungsrevision -70 -70 \n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -929 -929 \n7 Diverse interne Belastungen / Erlöse 989 989 \n8 Abschreibungen -69 -69 \n9 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens\n\n- Sachkosten laufender Jahresunterhalt -911 \n- Sachkosten ausserord. Unterhalt -615 \n- Entnahme aus Instandsetzungsrückstellung 615 \n- Stundenleistungen des Gemeindepersonals -333 \n- Mieteinnahmen von Dritten 842 \n- Belastung kalkulatorische Zinsen -2'769 \n- Übrige Kosten und Erlöse 166 \n- Zuweisung Instandsetzungsrückstellung -1'579 \n- Einnahmen der intern belasteten Mieten 4'548\nTotal Liegenschaften des Verwaltungsvermögens -36 \n\nTotal der Strukturkosten (belastet auf Stufe Politikbereich) -8'404 1'901 -6'503 \n\n\n\n 39\n\n7 Diverse interne Belastungen und Erlöse (netto) \nDie Sammelposition enthält Belastungen der einzelnen Verwaltungsteile für interne Mieten und \ninterne Zinsen, ferner an Produkte direkt verrechnete Overheadpauschalen (Schulbereich) \nsowie Erlöse aus den an Produkte verrechneten Gemeinkostenzuschlägen (15% auf Löhnen \nder Werkdienste). \n \n\n8 Abschreibungen \nDiese Position enthält die Abschreibungen aller aktivierten Investitionen, sofern sie noch einen \nBilanzwert aufweisen.  \n \n\n9 Kosten und Erlöse der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \nSachkosten laufender Jahresunterhalt: Die hier aufgeführten Kosten sind für die „kleinen“ Jah-\nresunterhaltsarbeiten aller Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Grosse Unterhaltsarbeiten \nwerden über die Rückstellungen für Instandsetzung abgewickelt. \nSachkosten ausserordentlicher Unterhalt: Diese werterhaltenden Instandsetzungsinvestitionen \nwerden zusammen mit den übrigen Investitionen im Politikplan und Geschäftsbericht auf einer \nseparaten Investitionsliste ausgewiesen. Beträge über CHF 200'000 werden mit einer separaten \nVorlage beim Einwohnerrat beantragt.  \nEntnahme aus der Instandsetzungsrückstellung: Die ausgeführten werterhaltenden Instandset-\nzungsarbeiten in Liegenschaften werden jeweils aus der Rückstellung entnommen. \nStundenleistungen des Gemeindepersonals: Hier werden die geleisteten Arbeiten von Gemein-\ndemitarbeitenden für die Liegenschaften aufgeführt. Dies betrifft z.B. den Liegenschaftsverwal-\nter, Bauführer und Werkdienstmitarbeitende. \nMieteinnahmen von Dritten in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens: Diese Einnahmen \nsind ausnahmslos echte Vermietungen an Dritte, z.B. Lagerräume, Wohnungen, Nebenräume, \nGaragen. \nBelastung von kalkulatorischen Zinsen: Interne Zinsbelastung für Liegenschaften des Verwal-\ntungsvermögens. \nZuweisung an Instandsetzungsrückstellung: An den Liegenschaften müssen zur Werterhaltung \nperiodisch die nötigen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden. Für die Verwaltungsliegen-\nschaften wird dafür jährlich - zulasten der Strukturkosten und somit der Jahresrechnung - 1% \nder Gebäudeversicherungssumme zurückgestellt. Werden in einem Jahr grössere Instandset-\nzungsarbeiten ausgeführt, können die entsprechenden Rückstellungen aufgelöst werden. Des-\nhalb sind diese Instandsetzungsarbeiten im Ausführungsjahr bezüglich des Jahresergebnisses \nerfolgsneutral.  \nEinnahmen der intern belasteten Mieten: Interne Mieteinnahmen von Liegenschaften des Ver-\nwaltungsvermögens, die den einzelnen Verwaltungsteilen belastet wurden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n40 \n\nIX. Ressourcen und interne Querleistungen \n \n \nVerwaltungsleitung \n \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen befindet sich seit der Übernahme der Primar-\nschulen in einem markanten Wachstums- und Veränderungsprozess, sowohl was die \ninhaltliche Erweiterung der Aufgaben betrifft als auch hinsichtlich der starken Ver-\ngrösserung des Personalkörpers. Strukturen und Abläufe müssen überprüft und \nangepasst werden. Raumfragen müssen gelöst werden. In diesem Zusammenhang \nsind mehrere Projekte und Massnahmen im Bereich der Organisationsentwicklung \nund des Qualitätsmanagements im Gang bzw. in Planung. Zu erwähnen sind u.a.  \n• eine systematische Risikoanalyse als Vorbereitung für gezielte Massnahmen im \n\nBereich innerbetriebliches Kontrollsystems (IKS),  \n• die gezielte Erarbeitung von QS-Prozessen in einzelnen Bereichen der Verwaltung \n\n(z.B. im Schulbereich, in der Sozialhilfe, bei den Ergänzungsleistungen, in der \nKanzlei oder bei den internen Querdienstleistungen in den Bereichen Rechnungs-\nwesen, IT und HR),  \n\n• die Verbesserung der internen Kommunikationsgefässe (Intranet),  \n• die Implementierung des EDV-gestützten Dokumenten-Management-Systems  \n• oder Anpassungen in der Aufbauorganisation des Gesamtbetriebs: So werden \n\netwa die Abteilungen Hochbau und Planung und Tiefbau und Verkehr per 1. Janu-\nar 2012 zu einer organisatorischen Einheit (Bau, Mobilität und Umwelt) zusam-\nmengefasst. Geprüft wird zudem die räumliche Integration der Gemeindegärtnerei \nin das Areal des Werkhofs. \n\nZentrale Bedeutung für die Entwicklung der Organisation und der einzelnen Mitarbei-\ntenden kommt den systematisch durchgeführten Mitarbeitergesprächen zu. Mit dem \nverwaltungsweiten Jahresmotto „Klarheit schaffen - Zusammenarbeit stärken“ hat die \nGeschäftsleitung einen gemeinsamen Nenner für das Jahr 2012 vorgegeben.     \n \nÜbersicht Personalkosten \nIn der tabellarischen Übersicht sind der eigentliche Lohnaufwand, die Sozialleistun-\ngen und die Personalnebenkosten, gegliedert nach Abteilungen, aufgeführt. Die \nergänzenden allgemeinen Personalkosten im zentralen Bereich Personelles sind als \nseparate Zeile ausgewiesen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Übersicht  nach Abteilungen IST 2010\n\nBudget \n2011\n\nBudget \n2012\n\nPlan \n2013\n\nPlan \n2014\n\nPlan \n2015\n\nin T CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n-909 -998 -1'196 -1'209 -1'220 -1'233 \n\n-1'942 -2'032 -1'987 -1'980 -1'949 -1'937 \n\n-1'813 -1'680 -1'892 -1'996 -2'023 -2'044 \n\n-1'097 -1'065 \n\n-1'632 -1'554 \n\n-2'729 -2'619 -2'656 -2'627 -2'650 -2'672 \n\n-7'852 -7'987 -7'908 -7'961 -7'995 -8'027 \n\n-3'004 -3'139 -3'224 -3'474 -3'505 -3'545 \n\n-15'946 -17'164 -17'971 -18'452 -18'529 -18'727 \n\n-2'688 -3'063 -3'135 -3'163 -3'189 -3'214 \n\n0 400 400 400 400 400 \n\nTotal Verwaltung            -36'883 -38'282 -39'569 -40'462 -40'660 -40'999 \n\n-295 -1'686 -1'486 -1'541 -1'526 -1'521 \n\nTotal ord. Personalkosten -37'178 -39'968 -41'055 -42'003 -42'186 -42'520 \n\n1*)  Im Budget pauschal eingestellt; im Ist  jeweils den Abteilungen/Kostenstellen individuell gutgeschrieben.\n2*)  Zusatzkosten Pensionskasse, Personalgewinnung, Weiterbildung, Anlässe, Coaching, Vergünstigungen etc.\n\nAllgemeine Personalkosten\n\nGesundheit und Soziales (ab 1.4.08)\n\nRückvergütungen Versicherungsleistungen\n\nVerwaltungsleitung\n\nPublikums- und Behördendienste\n\nFinanzen\n\nHochbau und Planung\n\nBildung u Familie (ab 1.4.08)\n\nTiefbau und Verkehr\n\nWerkdienste\n\nKultur, Freizeit und Sport\n\nBau, Mobilität und Umwelt\n\n 1*)\n\n 2*)\n\n\n\n 41\n\nLohnkosten \nIm Vergleich zum IST 2010 ist per 2012 eine Erhöhung des Totals aller Personal-\nkosten um rund 3,88 Mio. Franken zu verzeichnen. Dabei gilt es zu beachten, dass \ndie Personalkosten 2012 auf Grund von regulären Stufenanstiegen und des Lohn-\nteuerungsausgleichs für die Jahre 2011 und 2012 um rund 1,3 Mio. Franken höher \nliegen als jene des Geschäftsjahres 2010. Ausgehend von einer geschätzten Teue-\nrung von 0,5% per 2012 ergeben sich weitere Kosten von rund 1 Mio. Franken (vgl. \nunten stehende Tabelle „Arbeitgeberbeträge an die Pensionskasse“), die im Ge-\nschäftsjahr 2010 nicht angefallen sind, da per 1. Januar 2010 keine Teuerung aus-\ngeglichen werde musste. \nHauptverantwortlich für den Anstieg der restlichen Personalkosten (rund 1,5 Mio. \nFranken) ist die Zunahme in der Produktgruppe Bildung und Familie; in diesem Be-\nreich finden auch die wesentlichsten Veränderungen statt (vgl. auch Informationen \nzum Produkt, Seite 24 ff.). Die Planzunahme der Lohnkosten verschiedener anderer \nBereiche entsteht namentlich durch die erforderliche Verstärkung der personellen \nRessourcen im Zusammenhang mit dem Harmonisierungsprojekt Primarschulen (im \nRechtsdienst bereits erfolgt, im Personaldienst, in der Informatik sowie im Rech-\nnungswesen bevorstehend). \nZum Tragen kommt des Weiteren die per 1. September 2011 vollzogene Verstärkung \nder Ressourcen für Informations- und Kommunikationsaufgaben. \nFür das Planjahr 2012 wird mit einer Lohnteuerung von 0,5% gerechnet; in den wei-\nteren Planjahren wurden die Gehälter auf diesem Wert eingefroren. Die zukünftigen \npersonellen Veränderungen sowie Lohnveränderungen aus Anstiegen der Erfah-\nrungsstufe oder aus Treueprämien (Dienstjubiläen) sind auf dem aktuellen Kenntnis-\nstand in den Zahlen berücksichtigt. \n \n\nAllgemeine Personalkosten \nIn den zentral anfallenden allgemeinen Personalkosten sind je für die Verwaltung \nund für die Primarschulen die Kosten für Personalschulung, Personalgewinnung, \nAus- und Weiterbildung, Coaching etc. enthalten. Die externen und internen Aus- \nund Weiterbildungsangebote werden weiterhin gezielt genutzt. Auch künftig gilt der \nSchulung der Führungsbeauftragten ein besonderes Augenmerk. \n \n\nArbeitgeberbeträge an die Pensionskasse \nIm Zuge der Sanierungsmassnahmen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei \nder Pensionskasse Basel-Stadt wurde beschlossen, dass die Rentenbeziehenden \nauf die Teuerungsanpassung der laufenden Renten verzichten und somit teilweise \nzur Sanierung beitragen. Per 1. Januar 2011 wurden die Rentnerinnen und Rentner \ndes Gemeindespitals Riehen ausfinanziert ins Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen \nübernommen. Durch diese Übernahme hat das Rentnerkapital um ca. 24 Mio. Fran-\nken auf 85 Mio. Franken zugenommen. Da im aktuellen Politikplan von einer Teue-\nrung von 0,5% für das Jahr 2012 ausgegangen wird, belaufen sich die Rentner- und \nArbeitgeber-Beiträge auf jeweils CHF 425'000. Hinzu kommen versicherungstechni-\nsche Kosten. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Projekte im Personalbereich \nDie Projektarbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der Harmonisierung der Volks-\nschulen in den Gemeindeschulen Bettingen-Riehen sind voll im Gang. Im Rahmen \ndes Teilprojekts Personal werden zwischen 2013 und 2016 nun etappenweise Lehr-\npersonen vom Kanton übernommen. Als Basis dafür hat der Einwohnerrat im August \n2011 insgesamt vergleichbare Anstellungsbedingungen wie im Kanton Basel-Stadt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerbuchung bzw. Planung der Personal-\nKosten für die Pensionskasse\n\nIST IST Budget Budget Plan\n\nin T CHF 2009 2010 2011 2012 2013  ff\n\nMassgebende Rententeuerung (Plan/Ist) 1,6% 0% 1% 0,5% 0,5%\n\nKosten versicherungstechnisches Defizit aktiv \nversichertes Personal bzw. erhöhter \nArbeitgeber-Beitrag\n\n35 0 150 150 150\n\nPensionierte: Teuerung auf lfd. Renten \nVerwendung für PK-Sanierung Versicherte\n\n840 0 530 425 425\n\nPK-Sanierungsmassnahmen; \nArbeitgeberanteil Rentner\n\n840 0 530 425 425\n\nTotal 1'715 0 1'210 1'000 1'000\n\n\n\n42 \n\nbewilligt. Somit ist der Weg bereitet für den nächsten Meilenstein - die ab Oktober \n2011 stattfindenden sog. Wechselgespräche zwischen Lehrpersonen und abgeben-\nden Schulleitungen. \nMit dem um die Schulen gewachsenen Personalkörper der Gemeindeverwaltung \nwird weiterhin eine verstärkte Strukturierung und Standardisierung der Personalarbeit \neinhergehen, welche mit dem Ausbau des bestehenden EDV-Systems unterstützt \nwerden soll. Ebenfalls in Planung sind weitere HR-Projekte zur Optimierung des \npersonalwirtschaftlichen HR-Instrumentariums. \nDer Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt kommt nach wie vor eine hohe \nBedeutung zu. Die Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen \n(Lehrstellen, Praktika etc.) in verschiedenen Bereichen der Verwaltung werden \nweiterhin laufend geprüft. Dabei wird darauf geachtet, den Jugendlichen einerseits \neine qualitativ hoch stehende Ausbildung zu ermöglichen. Andererseits will die \nGemeindeverwaltung, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach realisiert, bewusst \nauch Attestausbildungen für schwächere Schülerinnen und Schüler anbieten. \nIm Rahmen der Bestrebungen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \nwerden weiterhin auf Basis des Leitbilds für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \nin der Gemeindeverwaltung schrittweise und gezielt weitere Massnahmen realisiert. \n \n\nControllerdienst \nMit der Übernahme der Primarschulen hat sich für den Controllerdienst ein \nregelmässiger finanzieller Analyse- und Beratungsbedarf für verschiedene \nSchulinstitutionen in Riehen, Bettingen und im Kontakt mit den kantonalen \nAnsprechpartnern ergeben. Dies wird sich in den nächsten Jahren - während und \nnach der Integration des 5. und 6. Primarschuljahres - noch akzentuieren.  \nIm laufenden Jahr 2011 erfolgt mit ausgewiesenen externen Fachleuten eine \nsystematische Risikoanalyse der gesamten Gemeinde. Nach Auswertung dieser \nAnalyse und nach Gewichtung durch Gemeinderat und Geschäftsleitung der \nVerwaltung wird der Controllerdienst ab dem Jahr 2012 die Umsetzung des \nRisikomanagements (RM) intensiv begleiten. Gemeinsam mit der Abteilung Finanzen \nwerden anschliessend gezielt relevante Betriebsprozesse analysiert und beschrieben \nund im Rahmen eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS) implementiert. Diese \nArbeiten in den Bereichen RM und IKS werden mit der externen Revisionsstelle \nPricewaterhouseCoopers abgesprochen und plausibilisiert. \n \n\nRechtsdienst \nDie Umsetzung der seit 2010 laufenden Projekte Harmonisierung der Volksschulen \nund des Beitritts zum Sonderpädagogikkonkordat beschäftigt den Rechtsdienst in \nden Jahren 2012 bis 2015 in hohem Mass. Neben vielen rechtlichen Fragen in der \nUmsetzung ist die Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und \nPrimarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen auf ihren Anpassungsbedarf zu überprüfen. Zudem ist der Revisionsbedarf \ndes kommunalen Schulrechts laufend zu prüfen.  \nDie Überprüfung des Organisationsreglements von Gemeinderat und Verwaltung, \nwelche im Zusammenhang mit den im 2010 revidierten Gemeinde- und Finanzhaus-\nhaltsordnungen steht, soll im 2012 abgeschlossen werden. Gleichzeitig ist vorgese-\nhen, die Umsetzungsarbeiten des auf Gemeinde-Ebene bereits bestehenden Öffent-\nlichkeitsprinzips, welches mit Wirkung ab Januar 2012 im kantonalen Recht veran-\nkert ist, im 2012 zu beenden. Im kantonalen Kontext steht auch die Überprüfung der \nFerienregelung für die Gemeindeangestellten. \nAufgrund von Änderungen des übergeordneten kantonalen Rechts stehen die Neu-\nordnung der Pflegefinanzierung, die Überprüfung der Allmendordnung, der Ordnung \nder politischen Rechte sowie des Bestattungswesens und weitere Arbeiten im Zu-\nsammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung auf dem Programm. \nDie im 2011 begonnene Überprüfung des Reglements zum Schutz von Ort, Feld, \nWald und Flur soll im 2012 mit einer Totalrevision abgeschlossen werden. Ebenfalls \nläuft die Revision von zahlreichen Bebauungsplanvorschriften im Rahmen der anste-\nhenden Zonenplanrevision im 2012 weiter.  \n \n\nKommunikation \nDank der Verstärkung der personellen Ressourcen durch eine Kommunikationsver-\nantwortliche kann der öffentliche Auftritt der Gemeinde gezielt ausgebaut und die \nInformationstätigkeit verstärkt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet \nwerden. Der direkte Austausch soll gestärkt werden. Neben den bereits bestehenden \nGefässen wie „Gemeinde im Gespräch“ oder spezifischen Informations- und Mitwir-\nkungsanlässen sollen dazu auch die Web-basierten Medien vermehrt genutzt wer-\nden. Mit einem neuen Internet-Auftritt der Gemeinde auf Anfang 2012 wird ein erster \nSchritt in diese Richtung gemacht. Des Weiteren soll regelmässig über die Arbeit des \nGemeinderats berichtet werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 43\n\nIn der verwaltungsinternen Kommunikation ist ein wichtiges Projekt der Ausbau des \nIntranets zu einer benutzungsfreundlichen, aktuellen Informationsplattform für die \nMitarbeitenden.    \n \nPublikums- und Behördendienste \nMitte 2012 wird der Leiter der Kanzlei pensioniert. Im Hinblick auf die Neubesetzung \nder Funktion werden Organisation, Aufgabenbereiche und Stellendotation der Kanz-\nlei überprüft und an veränderte Bedürfnisse der Kundschaft angepasst. \n \nFinanzen \nUm den steigenden Bedürfnissen der um den Bereich „Schulen“ vergrösserten Ver-\nwaltung an die IT-Dienstleistungen gerecht werden und die erforderliche Verfügbar-\nkeit und Qualität jederzeit sichern zu können, muss die IT-Gruppe im Laufe 2012 \nreorganisiert und deutlich verstärkt werden. In diesem Rahmen wird das IT-Team mit \neiner zusätzlichen Stelle ergänzt. Seit August 2011 wird zudem ein Lernender aus-\ngebildet (4-jährige Berufsbildung als Informatiker mit Eidg. Fähigkeitszeugnis, Gene-\nralistische Ausrichtung) \nAuch im Bereich Lohnwesen und Budgetierung ist eine Verstärkung der Ressourcen \ndurch eine zusätzliche Stelle ab Mitte 2012 erforderlich, um die quantitativ und quali-\ntativ gewachsenen Aufgaben bewältigen zu können.   \n \nBau, Mobilität und Umwelt  \n(bisher Hochbau und Planung sowie Tiefbau und Verkehr) \nIm Zuge der Pensionierung des Abteilungsleiters Tiefbau und Verkehr werden per 1. \nJanuar 2012 die beiden Abteilungen Hochbau und Planung sowie Tiefbau und Ver-\nkehr zur Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt zusammengeschlossen. Der bisherige \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung übernimmt die Leitung der neuen Abteilung. \nDie Abteilung ist in fünf Fachbereiche gegliedert: Hochbau, Tiefbau, Mobilität und \nEnergie, Ortsplanung und Umwelt, Ver- und Entsorgung. \nDie Leitung des Fachbereichs Tiefbau wird intern durch einen erfahrenen Bauleiter \nbesetzt. Die Stelle des Bauleiters wird per 1.2.2012 neu besetzt.   \n \nWerkdienste \nDie Strukturen der Werkdienste werden laufend überprüft und den aktuellen Bedürf-\nnissen angepasst. Effizienzoptimierung und Qualitätsarbeit stehen im Zentrum der \nBemühungen. Inwiefern die Integration der Gemeindegärtnerei in die Lokalitäten des \nWerkhofs sinnvoll ist, soll im 2012 detailliert geprüft und zur Entscheidung gebracht \nwerden. \nDie Resultate der im 2011 erhobenen Daten für das Benchmarking für Werkhöfe mit \nmehreren basellandschaftlichen Gemeinden werden nach deren Auswertung durch \neine Fremdfirma analysiert. Daraus werden Erkenntnisse und allfälliges Ände-\nrungspotenzial in den Bereichen Strassen, Gärtnerei, Friedhof und Umwelt erwartet. \nDie im Herbst 2011 in Etappen neu eingeführte EDV-Unterstützung für eine Verfeine-\nrung der Arbeitsplanung und des Rapportwesens soll in nächsten Schritten weiter \nimplementiert werden. \nGemäss langfristig angelegter Ersatzplanung für den Fahrzeug- und Maschinenpark \nsind wiederum die erforderlichen Anschaffungen vorgesehen (vgl. im Einzelnen die \nListe der Verpflichtungskredite im nachfolgenden Kapital X). Bei den Ersatzbe-\nschaffungen wird dem ökologischen Aspekt entsprechende Bedeutung beigemessen. \n \nKultur, Freizeit und Sport \nGegenüber dem Jahr 2011 sind im 2012 keine relevanten personellen Änderungen \ngeplant. \n \nBildung und Familie \nIm Zusammenhang mit diversen kantonal initiierten Schulprojekten (u.a. Frühfranzö-\nsisch, Förderung und Integration, Stichtagverschiebung Kindergarten-Eintritt, frühe \nSprachförderung) und in Folge einer Zunahme der Anzahl Kinder in den Gemeinde-\nschulen werden die Personalressourcen sukzessive erhöht.  \nDie Einführung des sog. Doppelmorgens im Kindergarten (1 x pro Woche zwei Lehr-\npersonen in der Klasse), der autonome Nachvollzug der Gemeinde von kantonalen \nÄnderungen im Personalbereich und die neu übernommenen Aufgaben vom Kanton \nbedingen ebenso eine Erweiterung der personellen Ressourcen.    \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n44 \n\nGesundheit und Soziales \nDurch eine Umverteilung der Aufgaben sowie eine leichte Verstärkung der personel-\nlen Ressourcen im Sekretariat  soll in der Sozialhilfe eine Entlastung der Sozialarbei-\ntenden von administrativen Aufgaben bewirkt werden. Je nach Entwicklung der Fall-\nzahlen muss die Stellendotation überprüft werden. \nDie erhöhte Fallzahl an Prüfungsanträgen bei den Ergänzungsleistungen verlangt \nebenfalls eine leichte Verstärkung der personellen Ressourcen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 45\n\nX. Planinvestitionsrechnung und Liste der \n Verpflichtungskredite und Anlagen \n \n \na) Planinvestitionsrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n46 \n\nb) Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 47\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n48 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 49\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n50 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 51\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n52 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 53\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n54 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 55\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n56 \n\nXI.  Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n \nSteuerfuss, kant. Steuersenkungspaket, Steuern \n \n\nDer vom Einwohnerrat für die Steuerperiode 2011 festgelegte Steuerfuss beträgt für \ndie Einkommenssteuer 37,0% und für die Vermögenssteuer 43,0% der vollen Kan-\ntonssteuer. Für die Schätzung der Steuerentwicklung der Planperioden 2012 ff. sind \ndiese Steuerfüsse fortgeschrieben worden. Den definitiven Steuerfuss 2012 wird der \nEinwohnerrat im Rahmen der Genehmigung des Politikplans festlegen. \nAuch die geplanten Steuersenkungen des Kantons wurden für die Schätzung der \nSteuerentwicklung der Planperioden berücksichtigt. Im Rahmen der Steuersenkun-\ngen des Kantons wird der Steuersatz für die Einkommenssteuer für steuerbare Ein-\nkommen bis CHF 200'000 für Einzelpersonen bzw. CHF 400'000 für Ehepaare und \neingetragene Partnerschaften von derzeit 23,5 auf 22,25 Prozent gesenkt. Dadurch \nwerden die meisten steuerpflichtigen natürlichen Personen steuerlich um etwa 5 \nProzent entlastet. Diese Senkung erfolgt in drei Schritten ab 2012. Der zweite und \ndritte Entlastungsschritt erfolgen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton \nnicht zu stark verschuldet ist. Ebenfalls werden die Freibeträge für die Vermögens-\nsteuer auf CHF 75'000 für Einzelpersonen, CHF 150'000 für Ehepaare und eingetra-\ngene Partnerschaften sowie auf CHF 15'000 für Kinder erhöht. \nDer Steuerschätzung für die Planjahre 2012-2015 ist die Steuerperiode 2009 als \nBasis zugrunde gelegt.  \nObwohl die neuesten Hochrechnungen der Einkommenssteuern für die Steuerperio-\nde 2009 ein um rund 1,5 Mio. besseres Resultat erwarten lassen als prognostiziert, \nreduzieren sich aufgrund der diversen Steuersenkungen die zu erwartenden Steuer-\neinnahmen für die Planperioden massgeblich. \nFür die Steuerperiode 2012 ff. sind unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirt-\nschaftslage nur leicht steigende Wachstumsraten bei der Einkommensentwicklung \nhinterlegt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuch der Ertrag aus den Vermögenssteuern wird durch die vom Einwohnerrat am \n15.12.2010 beschlossene Steuerfussreduktion von 1% ab der Steuerperiode 2011 \nund die kantonalen Steuersenkungsmassnahmen ab der Steuerperiode 2012 betrof-\nfen. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer ist die Entwicklung der Vermögenssteuer \njedoch weniger vorhersehbar. Obwohl die Steuerperiode 2009 noch nicht vollständig \nveranlagt ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Ertrag aus den Ver-\nmögenssteuern rund um den prognostizierten Wert bewegen wird. Für die Planperio-\nden 2012 ff. reduziert sich der Ertrag aus den Vermögenssteuern aufgrund der kan-\ntonalen und kommunalen Entlastungen auf rund 17,9 Mio. Franken für die Steuerpe-\nriode 2011 und rund 17,3 Mio. Franken für die Steuerperiode 2012. \nSowohl die Steuern auf Kapitalleistungen wie auch die Grundstückgewinnsteuern \nwerden gemäss Fakturierung verbucht. Bei beiden Steuern wird von einer durch-\nschnittlichen Höhe und einer stagnierenden Entwicklung ausgegangen.  \nBei den Debitorenverlusten auf Steuern wird für die Planperiode der im Jahr 2010 \nrealisierte Betrag fortgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEinkommenssteuerertrag nach Steuerperioden\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n19\n92\n\n19\n93\n\n19\n94\n\n19\n95\n\n19\n96\n\n19\n97\n\n19\n98\n\n19\n99\n\n20\n00\n\n20\n01\n\n20\n02\n\n20\n03\n\n20\n04\n\n20\n05\n\n20\n06\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\nEinkommen >=1 Mio\n\nEinkommen =0,5-1 Mio\n\nEinkommen <0,5 Mio; ab 2010 Total\n\nAusgl. Kalte Progr. 4%\n\nAusgl. \nK.Progr. 5%\n\nÄnd. Stg\n\nMio\n\nNoke / Änd. Stg Änd. Stg \n\n\n\n 57\n\n \nLiegenschaften im Finanzvermögen  \nIm 2012 werden die Liegenschaftserträge infolge der Wiedereröffnung des sanierten \nRestaurants Landgasthof wieder ansteigen. \nAls grösseres Umbauprojekt ist in der Planperiode die zweite Etappe der Küchen- \nund Badsanierung in der Altersiedlung Drei Brunnen vorgesehen. \nWährend der Planperiode wird geklärt, ob das gemeindeeigene Liegenschaftsporte-\nfeuille mittels eines Bauprojekts der Gemeinde erhöht werden soll. \n \nZinsen \nFür die Planperiode wird von einem unveränderten, eher tieferen Zinsniveau ausge-\ngangen. Der Fremdkapitalanteil soll weiterhin so niedrig wie möglich gehalten wer-\nden. \n \nÜbrige neutrale Erträge, Lasten- und Ressourcenausgleich \nBeim Lastenausgleich gemäss kant. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FilaG) \nwird in den Planperioden weiterhin von jährlichen Ausgleichszahlungen in der Höhe \nvon rund 4,3 Mio. Franken ausgegangen. Der Lastenausgleich dient der Abgeltung \nder Zentrumsleistungen der Stadt und wurde im Rahmen von NOKE auf 2,5% des \ngesamten Einkommenssteuerpotenzials festgelegt. \nDer Ressourcenausgleich, welcher die unterschiedliche Steuerkraft zwischen Ge-\nmeinden und Kanton ausgleicht, ist variabler als der Lastenausgleich und schwieriger \nzu planen. Für die Planperiode wird vorsichtshalber mit geringfügigen Ausgleichszah-\nlungen in der Höhe von CHF 150'000 zugunsten der Gemeinde gerechnet. \n \nTotal Übriges \nUnter dieser Rubrik werden verschiedene, in der Regel ausserordentliche Positionen \nausgewiesen: \n \n\nDa energetische Sanierungen von Liegenschaften eine Verbesserung der ursprüngli-\nchen Bausubstanz darstellen, können solche Sanierungen nicht allein über die In-\nstandsetzungsrückstellung finanziert werden. Deshalb soll für künftige energetische \nSanierungen eine Spezialfinanzierung gebildet werden. Diese wird in der Planperio-\nde jährlich mit einem Betrag von rund 0,8 Mio. Franken geplant, was 1% der Netto-\nSteuereinnahmen entspricht. \n \n\nVon den erwarteten Gesamtkosten der geplanten Sanierung des Landgasthofs \nkönnen nicht die gesamten Kosten als Wertsteigerung der Liegenschaft oder des \nErtragswerts betrachtet werden. Diese Einmalabschreibung im Betrag von 3 Mio. \nFranken entspricht dem nicht wertvermehrenden Restbetrag. Deshalb muss dieser \nBetrag zu Lasten der Jahresrechnung abgeschrieben werden (vgl. Einwohnerrats- \nVorlage Nr. 06-10.092 vom April 2008).  \n \n\nWeiter wurde eine jährliche Bewertungskorrektur in der Höhe von 1,0 Mio. Franken \nfür die gekauften Parzellen im Moostal vorgesehen, da anzunehmen ist, dass ein \nGrossteil der Grundstücke aus der Bauzone entlassen wird. \n \n\nEin Schwerpunkt der Legislaturperiode stellt die Arealentwicklung dar. Das Haupt-\naugenmerk ist dabei auf das Areal des Landgasthofsaals, die Entwicklung der Bahn-\nhofstrasse sowie die Randbebauung des Sarasinparks gerichtet. Um entsprechende \nStudien ermöglichen zu können, wurde in der Planperiode 2012 - 2015 ein Gesamt-\nbetrag von 1,15 Mio. Franken budgetiert. \n \n\nBerechtigte Mehrkosten für die Primarschulen können während der ersten drei Jahre \nseit der Kommunalisierung (bis und mit 2012) im Rahmen der NOKE-Ausgleichs-\nzahlungen dem Kanton in Rechnung gestellt werden. Auf Grund der Planzahlen \nergibt sich eine Rückforderung an den Kanton von jährlich rund 2 Mio. Franken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n58 \n\nÜbersicht Neutrale Erlöse und Kosten \n \n\n                   PolP 2012-15\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nEinkommensteuer 64'926 66'539 65'270 66'220 65'920 65'620 65'920 \nVermögenssteuer 14'850 22'850 19'300 17'900 17'300 17'500 17'500 \nSteuer auf Kapitalleistungen 741 881 700 800 800 800 800 \nSteuern juristischer Personen 1'581 2'136 1'100 1'500 1'500 1'500 1'500 \nGrundstückgewinnsteuern 1'502 2'258 1'500 1'700 1'700 1'700 1'700 \nDebitorenverluste Steuern -691 -1'757 -1'000 -800 -800 -800 -800 \n\na) Total Steuern (netto) 82'909 92'907 86'870 87'320 86'420 86'320 86'620 \n\nb) Total Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 3'079 2'003 1'830 2'110 2'242 2'274 2'272 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 167 105 35 30 30 30 30 \nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 93 3 342 3 3 3 3 \nNettozinsen auf  Schulden -128 -230 -305 -255 -255 -255 -255 \nVerzinsung Moostal 305 680 680 680 680 \nVerzugszinsen Steuern 527 866 600 900 900 900 900 \nVergütungszinsen auf Steuern -797 -955 -900 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 \nVerzinsung der Gemeindefonds -47 -12 -40 -20 -20 -20 -20 \n\nc) Total Zinskosten (netto) -185 82 -268 338 338 338 338 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 79 100 85 120 120 120 120 \nHundesteuer 101 108 90 100 100 100 100 \nÜbrige Konzessionen 630 630 630 630 \nRessourcenausgleich 114 2'355 150 150 150 150 \nLastenausgleich -4'133 -3'119 -4'375 -4'300 -4'300 -4'300 -4'300 \n\nd) Total Diverse neutrale Kosten+Erlöse (netto) -3'839 -2'911 -1'845 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 \n\ne) Total Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 10'363 10'536 9'481 10'567 10'623 10'636 10'614 \n\nDiverse periodenfremde Kosten/Erlöse -16 -116 \nProjektierungskredit Landgasthofsaal+Rest. -77 \nNicht realisierbarer Restbetrag Baselstr. 38 -3'000 \nArealentwicklungen -300 -349 -300 -250 -251 \nProjekt energetische Sanierung Gemeindehaus -159 -16 -215 \nSpezialfinanzierung "Energetische Sanierungen" -875 -865 -865 -866 \nKosten der erwarteten PK-Sanierung (Gemeindepersonal)\nAuflösung Rückstellung für die Kosten der erwarteten PK-Sanierung\nInterne Arbeiten für Vorabklärungen energetische Sanierungen\nKosten der erwarteten Sanierung Schiessstand\nAusgleichszahlung von Basel-Stadt 123 215 500 1'570 1'854 1'988 2'090 \nInterne Arbeiten für Vorabklärungen Deponien\nWertkorrektur Beteiligung Raurica Waldholz AG\nWertminderungen auf Landkauf im Moostal -10'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 \nWertkorrektur Verzinsung Moostal -305 -680 -680 -680 -680 \nWertkorrekturen (Beteiligungen) -686 \n\nf) Total Übriges -129 -10'908 -1'015 -4'334 -991 -807 -707 \n\ng) Total Korrektur gemäss FHO §52 1'000 500 \n\nh) Total neutrale Erlöse (netto) 93'198 91'709 95'553 92'701 95'332 95'461 95'837  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 59\n\nXII.  Produktsummenbudget \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nin T CHF Budget Plan Plan Plan\n2012 2013 2014 2015\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Publikums- und Behördendienste -4'115   -4'146   -4'153   -4'073   \n\n2 Finanzen und Steuern -721   -724   -725   -727   \n\n3 Gesundheit und Soziales -20'022   -20'050   -19'671   -19'689   \n\n4 Bildung und Familie -32'697   -33'225   -33'397   -33'562   \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport -9'922   -10'491   -10'513   -10'521   \n\n6 Mobilität und Versorgung -19'957   -19'840   -19'998   -20'163   \n\n7 Siedlung und Landschaft -6'394   -6'512   -6'532   -6'518   \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -93'828   -94'988   -94'989   -95'253   \n\nSteuern (netto) 87'320   86'420   86'320   86'620   \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'110   2'242   2'274   2'272   \n\nZinskosten (netto) 338   338   338   338   \n\nDiverse neutrale Kosten und Erlöse (netto) -3'300   -3'300   -3'300   -3'300   \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'567   10'623   10'636   10'614   \n\nÜbriges -4'334   -991   -807   -707   \n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 92'701   95'332   95'461   95'837   \n\nErgebnis Produktsummenbudget -1'127   344   472   584   \n\n\n\n60 \n\nXIII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n \n \nDas Produktsummenbudget, wie es im vorangehenden Kapitel präsentiert \nwird, unterliegt gemäss  §§ 21 Abs. 3 lit. h und 38 Abs. 1 der Gemeindeord-\nnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung der Geneh-\nmigung durch den Einwohnerrat. \nFerner hat der Einwohnerrat, gestützt auf das Produktsummenbudget, den \nSteuerfuss für die Steuerperiode 2012 festzulegen (§§ 21 Abs. 3 lit. f und 38 \nAbs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung und § 9 der \nSteuerordnung). Der Gemeinderat beantragt für die Einkommenssteuern \neinen Steuerfuss von 37,0% der vollen Kantonssteuer und für die Vermö-\ngenssteuern einen solchen von 43,0%. Dies entspricht den bisherigen Steu-\nerfüssen der Steuerperiode 2011.   \n\nZusammenfassend beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, vom \nPolitikplan 2012 bis 2015 Kenntnis zu nehmen und die nachstehenden zwei \nBeschlüsse zu fassen. \n \nRiehen, 4. Oktober 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 61\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nGenehmigung des Produktsummenbudgets 2012 \n \n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produkt-\nsummenbudget der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2012 wie folgt: \n \n\n \n \n \n \n\n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der ge-\nplanten Ausgaben sind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Ver-\npflichtungskredite.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \nRiehen, \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n \n \n \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 92'701’617.00\nNettokosten der Produktgruppen CHF -93'829'096.00\nPlanverlust CHF -1'127’479.00\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n62 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2012 \n \n \n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2012 auf Antrag des Gemein-\nderats [sowie der Finanzkoordinationskommission], gestützt auf § 38 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 \ndes kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkommens-\nsteuer auf 37,0% und für die Vermögenssteuer auf 43,0% der vollen Kan-\ntonssteuer fest. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDie Präsidentin: Der Sekretär:  \n \n \n \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 63\n\n \n\nGlossar der verwendeten Begriffe und Abkürzun-\ngen \n \n\nAbschreibungen  Das Verwaltungsvermögen wird durch Alterung \nund Nutzung verzehrt ( Ressourcenverzehr). \nAbschreibungen sind die periodengerechten Kos-\nten für die (Ab-)Nutzung der Investitionsgüter. Als \nBasis für die Abschreibung der Investitionen \ndient aus Gründen der Substanzerhaltung der \n\nWiederbeschaffungswert (abzüglich eines allfäl-\nligen Restwerts nach Ende der Nutzungsdauer). \nDas Finanzvermögen wird nur im Falle eines \neingetretenen Verlusts oder einer eingetretenen \nWertminderung abgeschrieben. \n\nAktivierbare \nAusgaben \n\nAusgaben werden nicht der Jahresrechnung \nbelastet, sondern in der Bilanz (in den Aktiven \nerfassen = aktivieren) als Vermögenswert aufge-\nführt, wenn diese Vermögenswerte während meh-\nreren Jahren genutzt werden. \n\nAnlagen Aktivierbare Ausgaben ins Finanzvermögen. \nAnschaffungskosten Nettokaufpreis plus Kosten der Lieferung und \n\nMontage, plus Kosten der Standortvorbereitung, \nplus Rückbau- und Entsorgungskosten. \n\nAufwand In der Finanzbuchhaltung entspricht der Aufwand \ndem Wert der in der Betrachtungsperiode verzehr-\nten Güter und Dienstleistungen. Begrifflich ist dem \nAufwand der Ertrag zugeordnet. Der Aufwand wird \nzusammen mit dem Ertrag in der Erfolgs-\nrechnung dargestellt. Aufwand unterscheidet sich \nvon Ausgaben und Kosten. \n\nAusgaben Eine Ausgabe ist ein Abfluss von Geldmitteln. Die \nAusgaben werden zusammen mit den Einnahmen \nin der Mittelflussrechnung und der Investitions-\nrechnung dargestellt. Ausgaben unterscheiden \nsich von Aufwand und Kosten.  \n\nAusgabenermächti-\ngung  \n\n1. Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, \n2. Verpflichtungskredite zu Investitionen,          \n3. Nachkredite zu Globalkrediten oder Ver-\npflichtungskrediten. \n\nBenchmarking Systematischer Struktur-, Verfahrens-, Leistungs- \nund Kostenvergleich zwischen ausgewählten \ngleichartigen Organisationen. Die „Benchmarking-\nPartner“ legen ihre Organisation (oder bestimmte \nBereiche ihrer Organisation) und Verfahren offen, \nmit dem Ziel, voneinander zu lernen. \n\nBuchwert Buchwert ist der Betrag, mit dem ein Vermögens-\nwert in der Bilanz nach Abzug aller kumulierten \nAbschreibungen und kumulierten Wertminderun-\ngen aufgeführt wird. \n\nBudget Begriff aus der  Gemeindeordnung. Das Budget \nentspricht dem Zusammenzug (Jahrestranche) \nder im nächsten Jahr geplanten Nettokosten zur \nErfüllung der Leistungsaufträge. Der Gemeinderat \npräsentiert das Budget mit dem Politikplan. Das \nBudget entspricht dem ersten Planjahr des Pro-\nduktsummenbudgets im  Politikplan. \nDie Ausgabenermächtigung zur Freigabe der \nMittel erfolgt gemäss  Gemeindeordnung mit \nBewilligung des  Globalkredits zum jeweiligen \n\n Leistungsauftrag - und nicht mit dem Budget. \n\n\n\n64 \n\nCash Flow Die selbst erarbeiteten Mittel, die zur Finanzierung \nvon Investitionen zur Verfügung stehen. Der \nCash Flow zeigt die Selbstfinanzierung einer \nOrganisation und damit auch ihren Finanzierungs-\nspielraum.  \n\nCash Flow I Der Cash Flow I (CF I) zeigt den effektiven Geld-\nmittelzufluss des entsprechenden Jahres (bzw. im \nPlanjahr den geplanten Mittelzufluss). Der CF I \nwird im Geschäftsbericht in der Mittelflussrech-\nnung als Mittelherkunft aus dem Jahresergebnis \nausgewiesen. Der CF I wird aus dem Jahreser-\ngebnis eines Jahres (Plan- und IST-Jahre) herge-\nleitet, indem dieses von den darin enthaltenen \nnicht geldwirksamen Positionen bereinigt wird. \nDas heisst, um den effektiven Geldmittelzufluss \n(oder den Mittelabfluss) des entsprechenden \nJahresergebnisses zu erhalten, müssen alle im \nJahresüberschuss-/verlust enthaltenen nicht \ngeldwirksamen Positionen rechnerisch „rückgän-\ngig“ gemacht werden. Die wesentlichsten nicht \nunmittelbar geldwirksam Positionen sind Ab-\nschreibungen und  Rückstellungen (z.B. Instand-\nsetzungsrückstellungen von Liegenschaften). \n\nCash Flow II Der Cash Flow II (CF II) wird zusätzlich zum effek-\ntiven Cash Flow I in der Tabelle „Finanzwirt-\nschaftliche Eckdaten“ dargestellt. Der CF II wird \naus dem CF I hergeleitet, in dem die Arbeiten für \nden Liegenschaftsunterhalt, welcher zulasten der \nInstandsetzungsrückstellungen ausgeführt wurde \nund allfälliger Sonder-/Einmalabschreibungen auf \nInvestitionen und Anlagen, die bereits im Jahres-\nergebnis belastet wurden, „herausgerech-\nnet/rückgängig“ gemacht werden. Dieser CF II \nzeigt nun den Betrag aus der entsprechenden \nPeriode, welcher für Investitionen und Anla-\ngen zur Verfügung stand. Jetzt können von die-\nsem CF II die gesamten getätigten (bzw. im Plan-\njahr die geplanten) Investitionen und Anlagen in \nAbzug gebracht werden. Der daraus entstandene \nDifferenzbetrag heisst „Ergebnis der Finanzrech-\nnung“ und zeigt den Mittel-/Finanzierungsbedarf \nbzw. die Mittelherkunft aus dem entsprechenden \nJahr. \n\nControlling Steuernde Tätigkeit der Führungsverantwortli-\nchen. In einem periodisch zu wiederholenden \nProzess wird eine Kontrolle, Analyse, Bewertung \nund Korrektur der Leistungserbringung im Betrieb \ndurchgeführt. \n\nControllerdienst Stabsfunktion, welche die Zahlen und Daten des \nGemeindehaushalts und insbesondere jene aus \nder Leistungs- und Kostenrechnung zu Handen \nder Führungsverantwortlichen aller Ebenen (Ver-\nwaltung, Gemeinderat, Einwohnerratskommissio-\nnen) aufbereitet und erläutert. Der Controllerdienst \nberät die Führungsverantwortlichen über mögliche \nMassnahmen zur Leistungs- und Kostensteue-\nrung. \n\nEigenkapital Eigenkapital ist der nach Abzug aller Schulden \nverbleibende Restbetrag der Vermögenswerte der \nGemeinde. Das Eigenkapital setzt sich zusammen \naus den Fonds, Neubewertungsreserven, \n\nFreien Reserven und dem Gewinn- und Ver-\nlustvortrag.  \n\n\n\n 65\n\nEinnahmen Eine Einnahme ist ein Zugang von Geldmitteln. \nDie Einnahmen werden zusammen mit den \n\nAusgaben in der Mittelflussrechnung  und der \nInvestitionsrechnung dargestellt. Einnahmen \n\nunterscheiden sich von Ertrag  und Erlös.  \nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung ist ein Instrument der Fi-\n\nnanzbuchhaltung. In dieser Rechnung werden der \nAufwand und der Ertrag (unterteilt nicht nach \nProdukten, sondern lediglich nach Kostenarten) \neiner Betrachtungsperiode gegenübergestellt. Der \nSaldo der Erfolgsrechnung zeigt das Jahreser-\ngebnis der Jahresrechnung und ist identisch mit \ndem Saldo der Leistungs- und Kostenrechnung. \n\nErlös In der Leistungs- und Kostenrechnung verste-\nhen wir unter Erlös den Gegenwert (Geldwert), \nden Kunden für eine Leistung entrichten. Unter \ndem Begriff Nettoerlös werden die Bruttoerlöse \nabzüglich aller Erlösschmälerungen subsumiert. \nBegrifflich sind den Erlösen die Kosten zugeord-\nnet. Erlös unterscheidet sich von Ertrag und \n\nEinnahmen. \nErgebnis der Finanz-\nrechnung \n\nDie Zeile „Ergebnis der Finanzrechnung“ ist Teil \nder Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“. \nDiese Zeile ergibt sich, wenn vom Cash Flow II \ndie getätigten Investitionen und Anlagen in Abzug \ngebracht werden. Das „Ergebnis der Finanzrech-\nnung“ zeigt den Geldzufluss/-abfluss (ohne die \n„reinen“ Bilanzveränderungen) eines Betrach-\ntungsjahres (Plan- oder IST-Jahr). Ist der Betrag \ngrösser als Null, sind der Gemeinde (aus der \nentsprechenden Betrachtungsperiode) zusätzliche \nGeldmittel zugeflossen. Ist der Betrag kleiner als \nNull, so heisst dies, dass (in der entsprechenden \nPeriode) der Geldmittelabfluss grösser war als der \nGeldmittelzufluss. Damit der Gemeindehaushalt - \nlangfristig betrachtet - nicht in Schieflage gerät, \nmuss das „Ergebnis der Finanzrechnung“ -\nebenfalls über einen längeren Zeitraum betrachtet \n- ausgeglichen sein. \n\nErtrag In der Finanzbuchhaltung entspricht der Ertrag \ndem Wert der in der Betrachtungsperiode erbrach-\nten Güter und Dienstleistungen. Begrifflich ist dem \nErtrag der Aufwand zugeordnet. Der Ertrag wird \nzusammen mit dem  Aufwand in der Erfolgs-\nrechnung dargestellt.  \nErtrag unterscheidet sich von Einnahmen und \n\nErlös. \nEventualverpflich-\ntung/-schuld oder  \n-forderung \n\nEine Eventualverpflichtung/-schuld bzw. eine \nEventualforderung ist eine mögliche Verpflich-\ntung/Forderung, die aus vergangenen Ereignissen \nresultiert und deren Existenz durch das Eintreten \noder Nichteintreten eines oder mehrerer unsiche-\nrer künftiger Ereignisse (die nicht unter vollständi-\nger Kontrolle der Gemeinde stehen) erst noch \nbestätigt wird. Oder es geht um eine gegenwärtige \nVerpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen \nberuht, jedoch nicht erfasst wird, weil die Ver-\npflichtung/Forderung nicht zuverlässig geschätzt \nwerden kann. Eventualverpflichtungen sind Ver-\npflichtungen, die alle Bedingungen einer Rück-\nstellung erfüllen, deren geschätzte Wahrschein-\nlichkeit aber nur zwischen 30 und 50% beträgt. \nEventualverpflichtungen werden nicht betrags-\nmässig in der Bilanz erfasst, sondern im Anhang \nzur Bilanz beschrieben. \n\n\n\n66 \n\nFinanzvermögen  \n(FV) \n\nTeil des Vermögens, das nicht zur Erfüllung der \nGemeindeaufgaben benötigt wird, und daher \njederzeit frei veräussert werden kann.  \nWird Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher \nAufgaben verwendet, ist es ins Verwaltungs-\nvermögen zu überführen (Umwidmung), da es \nnicht mehr "frei veräussert" werden kann.  \n\nFinanzwirtschaftliche \nEckdaten \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ zeigt \nim Geschäftsbericht und im  Politikplan die \nGesamtübersicht über die wesentlichen Finanzpo-\nsitionen des Gemeindehaushalts.  \n\nFolgekosten Als Folgekosten werden die jährlichen Konsum-\nausgaben bezeichnet, welche als Folge einer \nneuen, erhöhten oder geänderten Aufgabe oder \n\nInvestition entstehen. Unterschieden wird zwi-\nschen Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und \nkalkulatorische Kosten) und betrieblichen Folge-\nkosten (Personal- und Sachkosten). S. auch  \nInvestitionsfolgekosten. \n\nFonds  Die Gemeindefonds sind Teil des Eigenkapitals. \nDie Gründung dieser Fonds stammt noch aus der \nZeit, als die öffentlichen Gemeinwesen noch kein \nausgebautes Sozialnetz hatten. Heute ist die \nBedeutung dieser Fonds minimal und es werden \nnur noch wenige Beiträge aus diesen Fonds ge-\nleistet.  \n\nFreie Reserven Die freien Reserven sind Teil des Eigenkapitals \nder Gemeinde. Sie wurden gebildet aus Über-\nschüssen früherer Jahresrechnungen.  \n\ngebundene Ausgabe Zwingend notwendige Ausgabe, die durch einen \nfrüheren rechtswirksamen Beschluss oder einen \nRechtserlass ausgelöst, durch diesen aber nicht \ngeldmässig bestimmt wurde. \n\nGemeinkosten Gemeinkosten sind Kosten (z.B. Kleinmaterial wie \nSchrauben, Leim, Arbeitskleider), die auf Kosten-\nstellen anfallen. Wenn diese Kostenstellen bestell-\nte Leistungen für die Produkte erbringen, fliessen \ndiese Kosten mittels Gemeinkostenzuschlägen \nins Produkt.  \n\nGemeinkostenzu-\nschläge \n\nWenn produzierende/herstellende Kostenstellen \nStundenleistungen an die Produkte erbringen, \nwird für die benötigten Kleinmaterialien und/oder \ndie Infrastruktur (z.B. Raum, Fahrzeug) der leis-\ntungserbringenden Stelle ein Gemeinkostenzu-\nschlag mitverrechnet. \n\nGeschäftsbericht Jährlicher Bericht des Gemeinderats an den Ein-\nwohnerrat, beinhaltend Produktsummenrech-\nnung, Investitionsrechnung, Erfolgsrechnung, \n\nBilanz sowie Tätigkeits- und Leistungsberich-\nte zu den einzelnen Leistungsaufträgen und zu-\nsammenfassende Rechenschaftsberichte nach \nAblauf einer mehrjährigen Leistungsauftrags-\nPeriode. \n\nGewinn- und Verlust-\nvortrag \n\nDer Gewinn- und Verlustvortrag ist Teil des Ei-\ngenkapitals der Gemeinde. Hier werden die Er-\ngebnisse der Jahresrechnungen der Gemeinde \nverbucht: Jahresgewinne erhöhen das Eigenkapi-\ntal, Defizite verringern das Eigenkapital. \n\nGlobalkredit Nettokredit zur Finanzierung der im Leistungsauf-\ntrag für eine Produktgruppe festgelegten Lei-\nstungs- und Wirkungsziele und der damit ver-\nbundenen Gemeindeleistungen des betreffenden \n\n Politikbereichs. I.d.R. mehrjährig. \n\n\n\n 67\n\nInstandsetzungsrück-\nstellung der Liegen-\nschaften \n\nUm den Ressourcenverzehr der Liegenschaften \nperiodengerecht zu erfassen, werden auf allen \nGemeindeliegenschaften jährlich Instandsetzungs-\nrückstellungen der Jahresrechnung belastet und in \nder Bilanz als Rückstellung gebucht. Wenn nach 5 \n- 50 Jahren grössere Instandsetzungsarbeiten \n(z.B. Dach- oder Fassadenrenovationen, Küchen) \nanfallen, können die entsprechenden Beträge aus \nder Rückstellung entnommen werden. \n\ninterne Verrechnung Verrechnung von internen Leistungen zwischen \nverschiedenen Verwaltungsbereichen mit dem Ziel \neiner sachgerechten Zuordnung auf die verschie-\ndenen Produkte. \n\nInvestition Investitionen sind aktivierbare Ausgaben für \nVermögenswerte des Verwaltungsvermögens.  \n\nInvestitionsbudget Jahresplanung der Investitionsausgaben und        \n-einnahmen. Das Investitionsbudget dient als \nPlanungsinstrument des Gemeinderats zur Fest-\nsetzung des Mittelbedarfs für Investitionen. \n\nInvestitionsfolge-\nkosten \n\nNeue oder zusätzliche Kosten zu Lasten der Jah-\nresrechnung, die von Investitionen verursacht \nwurden. Dazu gehören Abschreibungen, kal-\nkulatorische Mieten, Zinsen etc., besonders aber \nauch Unterhalt und Betriebskosten.  \n\nInvestitionsrechnung Jährliche Darstellung aller Ausgaben und \nEinnahmen für Investitionen.  \n\nJahresrechnung Die Jahresrechnung (Vorlage an den Einwohner-\nrat in der Juni-Sitzung im Rahmen des   Ge-\nschäftsberichts) der Gemeinde heisst Produkt-\nsummenrechnung.  \n\nkalkulatorische \nElemente \n\nSammelbegriff für alle kalkulatorischen (= nicht \nunmittelbar geldwirksamen) Grössen wie kalku-\nlatorische Mieten und Zinsen. \n\nkalkulatorische Mieten Interne Verrechnung eines Mietzinses für die \nNutzung eigener Bauten und Räumlichkeiten. \n\nkalkulatorische Zinsen Interne Verrechnung eines Zinses für die Nut-\nzung von Investitionen und Anlagen (Verzin-\nsung des gebundenen Kapitals). \n\nKosten  In der Leistungs- und Kostenrechnung verste-\nhen wir unter Kosten den in Geld ausgedrückten \nVerbrauch von Mitteln, welche für die Leistungs-\nerbringung notwendig sind. Begrifflich sind den \nKosten die Erlöse zugeordnet. Kosten unter-\nscheidet sich von Aufwand und Ausgaben.  \nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und \n\nErlöse möglichst direkt den Verursachern (Pro-\ndukte bzw. Produktgruppen) zugeordnet. Dies gilt \nfür externe und interne Leistungen. Diese direkten \n(primären) Kosten und Erlöse enthalten aus-\nschliesslich die für die Leistungserbringung unmit-\ntelbar notwendigen Elemente, ohne die das Pro-\ndukt nicht entstehen könnte. In der Regel haben \ndiese primären Kosten Bezugs-/Messgrössen. Als \nZuordnungskriterien dienen z.B. Zählgrössen \n(Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv ge-\nleistete Personenstunden) oder Raumgrössen \n(m2, m3). \n\n\n\n68 \n\nKosten (Fortsetzung) Nach dieser verursachergerechten Kosten- und \nErlöszuordnung bleiben jedoch Kosten (z.B. Zent-\nralsekretariat, Dokumentationsstelle, Rechnungs-\nwesen, Informatik, Verwaltungsleitung mit Control-\nlerdienst, Rechtsdienst und Personalwesen) übrig, \ndie in einem zweiten, sekundären Schritt verteilt \nwerden müssen. Solche nicht direkt den Produk-\nten zuzuordnenden allgemeinen Strukturnettokos-\nten der Gemeinde werden den Leistungsaufträgen \nals  Umlage belastet. \n\nKonsumkosten Jährliche (i.d.R. wiederkehrende) Nettokosten, die \nder Jahresrechnung belastet werden. \n\nKostenart  (KoA) Die Kosten werden nach verschiedenen KoA \ngegliedert. (z.B.: Personal-, Sach-, Zinskosten, \n\nAbschreibungen, Beiträge an Dritte)  \nKostenstelle  (KST) In den Kostenstellen werden Kosten gesam-\n\nmelt, die (noch) nicht direkt den Kostenträgern \nzugeordnet werden können. Hauptsächlich han-\ndelt es sich um Personalkosten. Die von den Per-\nsonen einer Kostenstelle geleisteten Stunden \nwerden mittels Stundenrapporten auf die Kos-\ntenträger weiterverrechnet. Kostenstellen sind \neines der drei Hauptelemente (neben Kostenar-\nten und Kostenträgern) der Leistungs- und \nKostenrechnung. \n\nKostenträger  (KTR) Die Herstellung von Produkten bzw. Produkt-\ngruppen lösen Kosten aus. Alle Kosten werden \ndeshalb den Produkten oder den Produktgruppen \nzugeordnet. Diese „tragen“ die Kosten. \n\nLeistungsauftrag  (LA) Paragraf 5 der Finanzhaushaltordnung besagt: \nDie Leistungsaufträge definieren für die einzelnen \nPolitikbereiche (Produktgruppen) in den Grundzü-\ngen die Menge und Qualität der zu erbringenden \nLeistungen sowie die beabsichtigte Wirkung in  \nKenntnis der damit verbundenen Kosten. Gegen-\nstand eines Leistungsauftrags ist die Produkt-\ngruppe (= Politikbereich). Der LA enthält Wir-\nkungs- und Leistungsziele sowie andere Vorgaben \nsowie den für die Realisierung nötigen Global-\nkredit für in der Regel mehrere Jahre.   \n\nLeistungsbericht Jährlicher Bericht zu Handen des Einwohnerrats \nüber die erstellten Leistungen der Produktgrup-\npen und die aufgelaufenen Nettokosten/-Erlöse \nder Leistungsaufträge. Teil des Geschäftsbe-\nrichts des Gemeinderats. \n\nLeistungs- und \nKostenrechnung  \n(LKR) \n\nDie LKR bezweckt die sachgerechte Zuordnung \nder Kosten und Erlöse zu den Produkten. \nElemente der LKR sind die Kostenarten, die \n\nKostenstellen (Leistungserbringer) und die \nKostenträger. Sie enthält auch Kosten und \nErlöse, die nicht unmittelbar zu Einnahmen \n\nbzw. Ausgaben führen, namentlich Abschrei-\nbungen, Rückstellungen und interne Ver-\nrechnungen. Der Saldo der Leistungs- und \nKostenrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist \nidentisch mit dem Saldo der Erfolgsrechnung. \n\nLeistungs-\nvereinbarung (LV) \n\nAuftrag des Gemeinderats an die Leistungserbrin-\nger, in dem - ergänzend zu den Leistungsauf-\nträgen - Verantwortlichkeiten, Leistungsmengen, -\nqualitäten, -termine und -kosten festgelegt wer-\nden. LV mit der Verwaltung (= „contracting in“) \nwerden jeweils für ein Jahr abgeschlossen. LV mit \nExternen (= „contracting out“) können in begrün-\ndeten Fällen mehrjährig abgeschlossen werden. \n\n\n\n 69\n\nLeistungsziel Operative Zielsetzung im Leistungsauftrag: \nFestlegung, welche Leistungen in welchen Quanti-\ntäten, Qualitäten und Kosten in welchem Zeitraum \nzu erbringen sind. Das Leistungsziel trägt zur \nErfüllung der Wirkungsziele bei. \n\nLeistungsverrechnung \n(interne) der Mitarbei-\ntenden \n\nMit Ausnahme ganz weniger Gruppen der Ge-\nmeindemitarbeitenden (z.B. Schule) können die \nbezahlten Gehälter nicht direkt einem Produkt \nzugeordnet werden. Deshalb werden die Gehälter \nzuerst auf einer Kostenstelle verbucht. Von dort \nwerden die geleisteten Stunden (auf der Grundla-\nge von täglich rapportierten Stunden) den Kosten-\nstellen und Produkten belastet.  \n\nLeistungs- und Ko-\nstenrechnungs-\nstundensatz der \nMitarbeitenden  \n(LKR-Stundensatz) \n\nStundensatz der Mitarbeitenden in der Leistungs- \nund Kostenrechnung. Für Mitarbeitende wird ein \nLKR-Stundensatz (Bruttolohn und Arbeitgeberso-\nzialleistungen) ermittelt. Wo sinnvoll, wird für \nGruppen von Mitarbeitenden ein Durchschnitts-\nstundensatz errechnet. \n\nLiquiditäts- \nverändernde Kosten \nund Erlöse \n\nIn der Jahresrechnung und im Politikplan der \nGemeinde sind verschiedene Arten von Kosten \nund Erlösen enthalten. Die enthaltenen Beträge \nbedeuten in der Regel Geldausgaben. Aus Grün-\nden der Substanzerhaltung sind indessen auch \nAbschreibungen, Rückstellungen für die Instand-\nsetzung von Liegenschaften sowie  kalkulatori-\nsche Elemente in der Jahresrechnung enthalten; \ndiese sind jedoch nicht unmittelbar geldwirksam. \nDas heisst, dass diese Positionen zwar das Jah-\nresergebnis beeinflussen, jedoch - noch - nicht in \nder laufenden Rechnungsperiode zu Geldabflüs-\nsen führen und deshalb für die Berechnung des \n\nCash Flows wieder neutralisiert werden müs-\nsen.  \n\nMittelflussrechnung Die Mittelflussrechnung zeigt die Mittelherkunft \nund die Mittelverwendung eines Betrachtungsjah-\nres sowie den sich daraus ergebenden Finanzie-\nrungsbedarf.  \n\nNachkredit Zusätzlicher Kredit zu einem Globalkredit oder \nzu einem Verpflichtungskredit, wenn der ge-\nsprochene Kredit nicht ausreicht.  \n\nNeubewertungs-\nreserven \n\nSeparater Teil des Eigenkapitals, das infolge \nder Wiederaufwertung bereits abgeschriebener \nAktiven gebildet wurde.  \n\nNeutrale (Netto-) \nErlöse \n \n\nNettoerlöse, die keiner Produktgruppe zugeord-\nnet werden können (z.B. Steuern, Kosten und \nErlöse aus dem Finanzvermögen, ausserordentli-\nche nicht produktbezogene Kosten und Erlöse). \n\nNutzungsdauer von \nAnlagen und Investiti-\nonen \n\nDie Nutzungsdauer und damit die Abschreibungs-\ndauer sind nicht abhängig von der physischen \nLebensdauer eines Sachguts, sondern von des-\nsen wirtschaftlich sinnvoller Nutzungsdauer. \n\nOutsourcing Ausgliederung bestimmter Bereiche aus der Ver-\nwaltung (Verkauf, Verselbstständigung), deren \nDienste in der Folge meist über Leistungsver-\neinbarungen (contracting out) wieder beansprucht \nwerden. \n\nPolitikbereich Synonym für Produktgruppe. \n\n\n\n70 \n\nPolitikplan Oberste (strategische) Planungsebene der Ge-\nmeinde. Führungsinstrument des Gemeinderats. \nDer Politikplan beinhaltet Aufgaben- und Finanz-\nplanung. Er deckt einen vierjährigen Planungsho-\nrizont ab und wird jährlich (für jeweils vier weitere \nJahre) aktualisiert. Der Politikplan wird dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht. Jeweils das \nerste Planjahr ist das Produktsummenbudget \ndes nächsten Jahres; dieses unterliegt der Ge-\nnehmigung des Einwohnerrats. \n\nProdukt Produkte sind vom Publikum klar wahrnehmbare \nLeistungsangebote, gebildet aus der Bündelung \nverschiedener Gemeindeleistungen. Jedes Pro-\ndukt ist einer  Produktgruppe zugeordnet und \nwird strategisch von einem Mitglied des Gemein-\nderats und operativ von einem/einer Produktma-\nnager/in der Verwaltung gemeinsam geführt.  \n\nProduktgruppe Zusammenfassung mehrer Produkte; Synonym \nfür Politikbereich. \n\nProduktgruppen-\nbudget \n\nGeplante Jahrestranche des Globalkredits für \neine Produktgruppe. \n\nProduktsummen-\nbudget \n\nVgl. § 8 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung: „Das \nProduktsummenbudget ist der Zusammenzug aller \nim nächsten Jahr anfallenden Nettokredite (d.h. \naktualisierte Jahrestranchen der Globalkredite) \nzur Erfüllung der Leistungsaufträge.“ Das Pro-\nduktsummenbudget wird dem Einwohnerrat im \nRahmen des Politikplans jährlich zur Genehmi-\ngung unterbreitet. \n\nProduktsummen-\nrechnung \n\nDie Produktsummenrechnung ist die Jahresrech-\nnung der Gemeinde. Die Produktsummenrech-\nnung ist eine nach Produktgruppen und neut-\nralen Nettoerlösen gegliederte Zusammenfassung \nder Leistungs- und Kostenrechnung. Die Pro-\nduktsummenrechnung wird dem Einwohnerrat im \nRahmen des Geschäftsberichts zur Genehmi-\ngung unterbreitet. \n\nRechenschaftsbericht Zusammenfassender Bericht des Gemeinderats \nan Einwohnerrat nach Ablauf einer mehrjährigen \nLeistungsauftrags-Periode; Teil des jährlichen \n\nGeschäftsberichts. \nRechnung In der Gemeindeordnung verwendeter Begriff für \n\ndie Produktsummenrechnung.  \nReserven Reserven sind Teil des Eigenkapitals. \nRessourcen Personal und andere Produktionsmittel der Ver-\n\nwaltung (Mitarbeitende, Kapital, Bauten, Einrich-\ntungen).  \n\nRessourcenverzehr \nder Investitionen und \nAnlagen \n\nAls Ressourcenverzehr wird der Wertverlust von \nInvestitionsgütern bezeichnet. Abzuschreiben \nsind alle Güter, die einen Wertverlust erleiden, \n(i.d.R. durch Abnutzung und Verschleiss. Das sind \nz.B. Maschinen, Anlagen, Rohrleitungen, Fahr-\nzeuge). Für den Ressourcenverzehr der Gebäude \nwerden jährlich Instandsetzungsrückstellungen \nder Jahresrechnung belastet. Grundstücke sind \ni.d.R. keinem Wertverlust unterworfen. \n\nRestwert einer Anlage \noder Investition \n\nDer Restwert ist der Nettobetrag, den die Ge-\nmeinde am Ende der Nutzungsdauer - nach Ab-\nzug der beim Abgang voraussichtlich anfallenden \nRückbau-/Entsorgungskosten - für den Vermö-\ngenswert erwartungsgemäss erzielt.  \n\n\n\n 71\n\nRückstellung Eine Rückstellung ist eine Schuld, die bezüglich \nihrer Fälligkeit oder ihrer absoluten Höhe unge-\nwiss ist. Rückstellungen werden angesetzt, wenn  \n• eine unsichere, aber wahrscheinliche Verpflich-\n\ntung besteht;  \n• die geschätzte Wahrscheinlichkeit der Verpflich-\n\ntung mindestens 60% beträgt;  \n• die Quantifizierbarkeit der Verpflichtung gegeben \n\nist und  \n• die Verpflichtung für den Gemeindehaushalt \n\nrelevant ist. \nSelbstfinanzierungs-\nspielraum \n\nDer Selbstfinanzierungsspielraum kann aus der \nTabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ ent-\nnommen werden. Die Zeile Cash Flow II zeigt \nden Selbstfinanzierungsspielraum einer Betrach-\ntungsperiode (i.d.R. eines Jahres). In derselben \nTabelle wird auf der Zeile „Ergebnis der Finanz-\nrechnung“ die Differenz zwischen dem Selbstfi-\nnanzierungsspielraum und den getätigten In-\nvestitionen und Anlagen dargestellt. \n\nSpezialfinanzierung Budgetierte Reservebildung zur Vorfinanzierung \neines Produkts, das aus eigenen Erlösen finan-\nziert wird (Beispiel K-Netz). Die Vorfinanzierung \naus Steuermitteln ist ausnahmsweise ebenfalls \nmöglich. Sie setzt aber den Erlass einer Ordnung \ndurch den Einwohnerrat voraus. \n\nSteuerfuss Der Steuerfuss dient als Berechnungsgrundlage \nder kommunalen Steuern, auf der Basis der ge-\nmäss kant. Steuergesetz zu entrichtenden Steu-\nern. Der Steuerfuss ist der Prozentsatz der Ge-\nmeindesteuer, bezogen auf 100% der Kantons-\nsteuer. Die Gemeinde ist bei der Bestimmung \nihrer Steuerfüsse frei. Der Einwohnerrat legt den \nSteuerfuss für jede kommunale Steuerart perio-\ndisch nach ihren eigenen Bedürfnissen fest. Die \nSteuerfüsse der einzelnen Steuerarten brauchen \nnicht gleich hoch zu sein, die Gemeinde ist frei, \nunterschiedlich hohe Steuerfüsse für die verschie-\ndenen Steuerarten vorzusehen. \n\nStrukturkosten Vgl. Umlage der Strukturkosten. \nSubstanzerhaltung Vor allem langlebige  Investitionen (z.B. Kanali-\n\nsation und Strassen) kosteten bei der Erstellung \nvor rund 80 - 100 Jahren einen Bruchteil des heu-\ntigen Werts. Da aber die Investitionen zum heuti-\ngen Tageswert wiederbeschafft werden müssen, \nist es wesentlich, dass die Abschreibungen auf \nBasis des Wiederbeschaffungswerts berechnet \nwerden. Dies bewirkt, dass der heutige Ressour-\ncenverzehr der Anlagen zum heutigen Wert der \nJahresrechnung belastet wird und damit die nöti-\ngen Geldmittel für die Wiederbeschaffung bereit-\ngestellt werden können.  \n\nTageswert der \nAnlagen und \nInvestitionen \n\nTageswert ist der Betrag, der heute für ein be-\nstimmtes Gut auf dem Beschaffungsmarkt zu \nbezahlen ist. Der Tageswert einer Investition sollte \nzirka alle 5 Jahre ermittelt und - sofern sich eine \nrelevante Veränderung ergibt - angepasst werden.  \n\nTrimesterbericht Trimesterweise erstellter Zwischenbericht der \nVerwaltung zu Handen des Gemeinderats über \ndie erbrachten Leistungen und aufgelaufenen \nKosten der Produktgruppen, beim zweiten Tri-\nmesterbericht verbunden mit einer Vorschau auf \ndas Jahresergebnis (Erwartungsrechnung). \n\n\n\n72 \n\nUmlage der Struktur-\nkosten  \n\nVerteilung der den Produkten nicht direkt zuweis-\nbaren Strukturkosten auf die Leistungsaufträge. \nWeil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen \nBezugsgrössen für die Verteilung auf die Produkte \nhaben, erfolgt die Belastung dieser Querleistungen \nin der Regel nur auf Stufe der Produktgruppen. \nGemäss § 17 der Finanzhaushaltordnung richtet \nsich die Zuweisung (an die Leistungsaufträge) der \nallgemeinen Strukturkosten der Gemeinde nach \ndem finanziellen Gewicht der einzelnen Produkt-\ngruppen. \n\nVerpflichtungskredit Separater Kredit für eine Investition, welcher bis \nzu CHF 200'000 vom Gemeinderat und darüber \nvom Einwohnerrat zu beschliessen ist.   \n\nVerwaltungs-\nvermögen (VV) \n\nTeil des Gemeindevermögens, das für die Erfül-\nlung der Gemeindeaufgaben notwendig ist (wie \nbetriebsnotwendige Grundstücke, Bauten, Ma-\nschinen, Fahrzeuge etc.). \n\nWiederbeschaffungs-\nwert \n\nAus Gründen der Substanzerhaltung werden \ndie Investitionen auf Basis von Wiederbeschaf-\nfungswerten nach Ende der Nutzungsdauer be-\nwertet. Da man bei lange genutzten Investitions-\ngütern den Wiederbeschaffungspreis nicht vo-\nraussehen kann, behilft man sich in der Praxis mit \ndem Tageswert. \n\nWirkungsziel Strategische Zielsetzung im Leistungsauftrag: \nFestlegung, welche messbare politische, gesell-\nschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle Wirkung \nin welchem Zeitraum erzielt werden soll. Das \nWirkungsziel kann auch darin bestehen, eine \nunerwünschte Wirkung zu verhindern oder den \nheutigen Zustand zu erhalten. Die Wirkungsziele \nsind in der Regel meist nur über grössere Zeit-\nräume zu messen.   \n\n \n \n \n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n \nAbt.   Abteilung \nFV    Finanzvermögen \nIKS   Internes Kontrollsystem \nIS-Investitionen  Instandsetzungs-Investitionen in Liegenschaften \nISR   Instandsetzungsrückstellung für Liegenschaften  \nLKR   Leistungs- und Kostenrechnung \nNLO   Neue Lohnordnung \nNOKE   Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohner- \n   gemeinden \nP   Produkt/e \nPG   Produktgruppe/n \nPolP   Politikplan \nRess.   Ressourcen \nRM   Risikomanagement \nTCHF   In Tausend Franken \nVV   Verwaltungsvermögen \n \n\n\n\n\n