Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die \n\nSachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma: 1880                                                 Nr. 18-22.059.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\nGemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung  \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \n\nSeit 26 Jahren versorgt der Wärmeverbund Riehen seine Kunden zuverlässig mit Erdwär-\n\nme. Aufgrund der energiepolitischen Ziele und den energiegesetzlichen Vorgaben wird sich \n\ndie Nachfrage nach Anschlüssen von Liegenschaften in den nächsten Jahren deutlich stei-\n\ngern. Zudem ist der Anteil an CO2-freier Energie im Wärmeverbund weiter zu erhöhen. Dies \n\nerfordert je nach Nachfrageszenario grosse Investitionen in die Produktionsanlagen und das \n\nVersorgungsnetz in der Höhe von rund 42 bis 49 Mio. Franken. \n\n \n\nUm die energiepolitische Vorreiterrolle Riehens fortzuführen, hat der Wärmeverbund in einer \n\nMachbarkeitsstudie eine zweite Geothermieanlage «geo2riehen» prüfen lassen. In der  \n\nStudie wurde nachgewiesen, dass die Chance gross ist, mit einer zweiten Bohrung erfolg-\n\nreich zu sein. Das Risiko, dass mit der Bohrung ein Erdbeben verursacht wird wie im Jahr \n\n2006 in Basel, ist wesentlich geringer, da es sich um eine völlig andere Art von Nutzung \n\nhandelt. In Riehen wird eine bestehende Thermalwasserschicht angezapft und nicht mit \n\nWasserdruck das Gestein durchlässig gemacht. Bei der ersten Bohrung in Riehen vor über \n\n30 Jahren gab es diesbezüglich keinerlei Probleme. Der Bund subventioniert das 20,3 Mio. \n\nFranken teure Projekt voraussichtlich mit 5,9 Mio. Franken, davon sind per heute 1,2 Mio. \n\nFranken gesichert. \n\n \n\nUm das Projekt «geo2riehen» und die weiteren finanziellen Herausforderungen zu meistern, \n\nsoll auch die Partnerschaft mit den IWB gestärkt und sollen die Aktienanteile zukünftig je \n\n50 % statt heute 72,9 % zu 27,1 % betragen. Die IWB sind bezüglich Energieversorgung \n\nnicht nur der wichtigste Akteur im Kanton Basel-Stadt, sondern auch ein unverzichtbarer \n\nPartner der Gemeinde im Wärmeverbund Riehen und verfügen über grosses technisches \n\nund betriebliches Knowhow. Zudem übernehmen die IWB das gemäss Projektplanung benö-\n\ntigte Risikokapital in Höhe von 5,4 Mio. Franken (±25 %), falls das Projekt «geo2riehen» \n\nwider Erwarten nicht erfolgreich sein sollte.  \n\n \n\nZur Umsetzung des Projekts «geo2riehen» hat der Gemeinderat unter Genehmigungsvor-\n\nbehalt durch den Einwohnerrat eine Vereinbarung bezüglich der Veränderung der Aktienan-\n\nteile sowie der Risikoübernahme durch die IWB abgeschlossen. Der Gemeinderat beantragt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 dem Einwohnerrat, dem Projekt «geo2riehen» zuzustimmen und diese Vereinbarung zu \n\ngenehmigen. Gleichzeitig beantragt er ihn zu ermächtigen, dafür den Aktionärsbindungsver-\n\ntrag anzupassen und das Projekt «geo2riehen» in die bestehende Garantieleistung der Ge-\n\nmeinde miteinzuschliessen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nApril 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Einleitung \n\nSeit 25 Jahren versorgt der Wärmeverbund Riehen (WVR) seine Kunden zuverlässig mit \n\nErdwärme1. Die Nachfrage nach dieser umweltfreundlichen Energie steigt erfreulicherweise \n\nvon Jahr zu Jahr. 2018 hat sich der Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG intensiv \n\nmit der Frage beschäftigt, wie dieser steigenden Nachfrage unter Berücksichtigung der \n\nenergiepolitischen Ziele (siehe Kapitel 2) auch in den kommenden Jahren nachgekommen \n\nund der Anteil an CO2-neutraler Energie gesteigert werden kann. Umfassende Analysen und \n\nAbklärungen haben gezeigt, dass dies mit weiteren zwei Tiefenbohrungen möglich ist und \n\ndie neue Geothermieanlage «geo2riehen» voraussichtlich im Jahr 2026 in Betrieb genom-\n\nmen werden kann, wenn alles planmässig verläuft. Im Kapitel 3 ist das Projekt ausführlich \n\nbeschrieben.  \n\n \n\nDas Projekt verursacht voraussichtlich Investitionskosten in der Höhe von rund  \n\n20,3 Mio. Franken (Kostengenauigkeit ±25 %, siehe Kapitel 3.4). Die beiden Aktionäre, die \n\nGemeinde Riehen (72,9 % Anteil) und die Industrielle Werke Basel (IWB, 27,1 %) wurden \n\ndurch den Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG angefragt, wie das Projekt und die \n\ndamit verbundenen Investitionsrisiken finanziert werden sollen. Im Zuge dieser Überlegun-\n\ngen wurde auch die bestehende Partnerschaft zwischen den Aktionären überprüft. Der Ge-\n\nmeinderat und die IWB kommen zum Schluss, dass im Hinblick auf die aufgrund des neuen \n\nEnergiegesetzes anstehenden grossen Herausforderungen im Energiesektor, in welchem \n\ndie IWB über das nötige Knowhow verfügen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe, das heisst, \n\neine paritätische Aktienverteilung anzustreben ist. Die IWB übernehmen dabei unter der \n\nVoraussetzung der paritätischen Aktienverteilung das nicht gedeckte finanzielle Risiko von \n\n5,4 Mio. Franken (±25 %), falls das Projekt «geo2riehen» wider Erwarten nicht erfolgreich \n\nsein sollte. Bei Nichtzustandekommen der angestrebten paritätischen Aufteilung des Aktien-\n\nkapitals sind die beiden Aktionäre verpflichtet, das für das Projekt «geo2riehen» benötigte \n\nRisikokapital entsprechend dem aktuell geltenden Beteiligungsverhältnis zu tragen. Im Kapi-\n\ntel 4 ist die Frage der Finanzierung des Projekts «geo2riehen» und der Vorschlag für die \n\nzukünftige Partnerschaft ausführlich erläutert. \n\n \n\n2. Energiepolitische Ziele und Massnahmen \n\nMit dem Projekt «geo2riehen» werden folgende übergeordnete politische Ziele auf Bundes-\n\nebene, auf kantonaler Ebene oder auf Gemeindeebene unterstützt:  \n\n \n\n2.1 Bund: Energiestrategie 2050 \n\n \n\nIm Mai 2017 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das revidierte Ener-\n\ngiegesetz angenommen. Das Gesetz dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die \n\nEnergieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau \n\nneuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz stärkt mit dem Gesetz die einheimischen er-\n\nneuerbaren Energien und reduziert die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien. \n\n                                                \n1 Siehe Beilage «Geschichte und Funktionsweise des Wärmeverbunds»  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Nebst der Förderung von Photovoltaikanlagen, Biomasseanlagen, Klein- und Grosswasser-\n\nkraftanlagen, Windenergieanlagen wurde auch die Förderung der Geothermie neu geregelt. \n\nAuch das Projekt «geo2riehen» erhält einen Förderbeitrag vom Bund. Mit dem CO2-Gesetz \n\nwerden bis in das Jahr 2023 für Geothermieprojekte jährlich 30 Mio. Franken bereitgestellt. \n\nÜber dieses Datum hinaus gibt es noch keine verbindliche Aussage bezüglich Förderung \n\nvon Geothermie. \n\n \n\n2.2 Kanton Basel-Stadt: Energiegesetz, Energierichtplan, Motion König-Lüdin \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene wurde die zukünftige Energiestrategie definiert. Im November 2016 \n\nverabschiedete der Grosse Rat die Revision des kantonalen Energiegesetzes (EnG \n\n772.1002). Darin wird festgehalten, dass der Kanton Basel-Stadt sich im Rahmen seiner \n\nZuständigkeit für eine nachhaltige Energieversorgung einsetzt, insbesondere für eine effizi-\n\nente Energienutzung, welche langfristig zu mindestens 90 % auf erneuerbaren Energien und \n\nnicht anders nutzbarer Abwärme beruht, sowie auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf \n\nhöchstens eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr bis 2050. Das neue Ener-\n\ngiegesetz ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Das Energiegesetz regelt konkret, dass beim \n\nErsatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten dieser auf erneuerbare Energien um-\n\nzustellen ist, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. Mit dem An-\n\nschluss an den Wärmeverbund Riehen wird die gesetzliche Vorgabe erfüllt. \n\n \n\nDer vom Regierungsrat am 17. März 2020 beschlossene Energierichtplan3 konkretisiert die \n\ngesetzlichen Vorgaben und koordiniert diese räumlich. Er enthält bezogen auf den WVR \n\nu. a. folgende wesentlichen und behördenverbindlichen Vorgaben: \n\n- Effiziente Wärmeversorgung mit einem möglichst hohen Anteil an CO2-neutraler \n\nEnergie. \n\n- Inbetriebnahme der zweiten Geothermie-Anlage.  \n\n- Gezielte Verdichtung des Verbundes durch Erhöhung der Anschlussdichte. \n\n \n\nIm Weiteren wird im Energierichtplan räumlich festgelegt, welche Gebiete sich aufgrund der \n\nTopografie und der Bebauungsdichte als Versorgungsgebiet für Fernwärme eignen. In den \n\nübrigen Gebieten steht die Nutzung von Umweltwärme mittels Wärmepumpen im Vorder-\n\ngrund (z. B. regionales Energieholz, Sonnenenergie, Geothermie bis 300 m durch Erdson-\n\nden, Umgebungsluft). Eine Verdichtung des bestehenden Fernwärmegebiets auch auf Ge-\n\nbiete mit einer geringeren Wärmebedarfsdichte wird im Energierichtplan nicht a priori aus-\n\ngeschlossen. Die weitere Ökologisierung des Wärmeverbunds Riehen besitzt, auch mit Blick \n\nauf die politische Wärmetransformation, eindeutig weiterhin eine grosse Priorität.  \n\n \n\nDer Grosse Rat hat am 11. April 2018 die Motion König-Lüdin betreffend Ausbau Fern- \n\nund Nahwärme überwiesen. Mit der Motion werden Massnahmen angeregt, wie der Ausbau \n\nder Fern- und Nahwärmenetze im Kanton Basel-Stadt beschleunigt werden kann, weil die \n\nNachfrage nach einem Wärmeanschluss von Seiten der Hausbesitzer seit dem Inkrafttreten \n\n                                                \n2 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.100 \n3 www.aue.bs.ch/energie/gebaeude-energie/energierichtplan.html \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 des neuen Energiegesetzes angestiegen ist. Unter anderem wurde der Regierungsrat be-\n\nauftragt einen Ratschlag auszuarbeiten, in dem ein Rahmenkredit vorgelegt wird für die In-\n\nvestitionskosten inkl. Vorgaben über eine bedingte Rückzahlung von Krediten, sobald eine \n\nzu definierende Wirtschaftlichkeit erreicht ist. Der Ratschlag betreffend die Stadt Basel ist in \n\nBearbeitung und wird voraussichtlich im April 2020 an den Grossen Rat überwiesen. Es ist \n\nvorgesehen, in Abstimmung mit der Gemeinde Riehen einen separaten Ratschlag zu den für \n\nRiehen und den WVR vorgesehenen Lösungen zu unterbreiten.  \n\n \n\n2.2 Energiepolitische Ziele der Energiestadt Gemeinde Riehen \n\n \n\nDas Projekt «geo2riehen» schafft die Grundlagen, dass die energiepolitischen Ziele der mit \n\ndem European Energy Award Gold ausgezeichneten Energiestadt Gemeinde Riehen er-\n\nreicht werden können: \n\n- Im Leitbild vom November 2015 «Zuhause im grossen, grünen Dorf» ist festgehalten: \n\nDer Riehener Wärmeverbund wird weiter ausgebaut. \n\n- Im Energiekonzept 2014 bis 2025 steht: Im Perimeter des Wärmeverbunds soll die  \n\nGeothermienutzung durch Ausbau und Verdichtung des Verbunds weiter erhöht wer-\n\nden. Ausserhalb des Wärmeverbunds soll die Nutzung von Solar- und Umweltwärme \n\ndeutlich gesteigert werden. \n\n \n\nIm Jahr 2016 hat der Gemeinderat für den Wärmeverbund Riehen ergänzend zum Aktio-\n\nnärsbindungsvertrag zwischen den Aktionären Gemeinde Riehen (Anteil 72,9 %) und den \n\nIWB (Anteil 27,1 %) die Eignerstrategie beschlossen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis \n\ngebracht. Als übergeordnete Zielsetzungen sind darin u. a. enthalten:  \n\n- Die WVR AG versorgt innerhalb des Perimeters des Wärmeverbunds die Gemeinde mit \n\nnachhaltig produzierter Wärme – insbesondere aus Geothermie. Die WVR AG baut ent-\n\nsprechend den Vorgaben des Energiekonzepts der Gemeinde Riehen die Nutzung der \n\nGeothermie weiter aus und verdichtet den Wärmeverbund durch die Akquisition zusätz-\n\nlicher Nutzer. \n\n- Die WVR AG ist angehalten, ihren Betrieb möglichst ökologisch nachhaltig und umwelt-\n\nschonend zu gestalten. \n\n- Die WVR AG ist angehalten, ihren Betrieb wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. \n\n \n\nZur Qualität der Wärmeversorgung wird vorgegeben, dass diese prioritär durch erneuerbare \n\nEnergien (insbesondere Geothermie und Fernwärme) erfolgen soll, und erst in zweiter oder \n\ndritter Priorität Wärmeerzeugung mit fossilen Wärmekraftkoppelungsanlagen bzw. konventi-\n\noneller Wärmeerzeugung mit Erdgas oder Heizöl eingesetzt werden. \n \n\n \n\nFazit: Das Projekt «geo2riehen» ist ein Schlüsselprojekt, um die übergeordneten \n\nenergiepolitischen Ziele zu erreichen und insbesondere den Anteil an erneuerbarer \n\nEnergie deutlich zu erhöhen. Die Partnerschaft mit den IWB ist eine wichtige Voraus-\n\nsetzung, um die energiewirtschaftlichen, finanziellen und technischen Herausforde-\n\nrungen erfolgreich zu meistern. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Projekt «geo2riehen» \n\n3.1 Ausgangslage und Zielsetzung \n\n \n\nDie WVR AG produziert heute an insgesamt sechs verschiedenen Standorten Wärme. \n\nHerzstück ist die Geothermieanlage, die seit 1994 in Betrieb ist und aus einer Tiefe von über \n\n1500 Metern 67°C warmes Wasser fördert. Dieses wird im 38 Kilometer langen Fernwärme-\n\nnetz genutzt. Die mit dem Projekt «geo2riehen» geplante zweite Anlage soll nach dem ge-\n\nnau gleichen Geothermieverfahren funktionieren.  \n\n \n\nDie aus der Geothermie gewonnene CO2-freie Energiemenge konnte in den letzten 10 Jah-\n\nren von 10 GWh auf 23,3 GWh im Jahr 2018 deutlich gesteigert werden. Dies entspricht \n\neinem Äquivalent von ca. 2'200 Tonnen Erdöl pro Jahr. Die Temperatur des Heisswassers \n\naus Geothermie wird mit dem Einsatz von mit Gas betriebenen Blockheizkraftwerken weiter \n\nangehoben. In den letzten Jahren konnten im Wärmeverbund Riehen viele Neukunden an-\n\ngeschlossen und die Wärmebezugsleistung dadurch gesteigert werden. Zurzeit deckt der \n\nWärmeverbund Riehen den Wärmebedarf von rund 8’500 Personen (Stand Ende 2019). Es \n\nist davon auszugehen, dass durch die Auflagen im revidierten Energiegesetz die Nachfrage \n\nnach erneuerbarer Fernwärme weiterhin hoch sein wird.  \n\n \n\nMit dem Projekt «geo2riehen» soll der Anteil an fossiler Energie, welcher im Wärmeverbund \n\nRiehen zur Deckung des Wärmebedarfs derzeit noch benötigt wird, gemäss den energiepoli-\n\ntischen Zielen wesentlich gesenkt werden. Mit der neuen Anlage sollen zudem gemäss  \n\naktueller Planung in ein paar Jahren innerhalb des Versorgungsperimeters etwa 4’000 wei-\n\ntere Personen dazukommen. Das Ziel ist, auch mit den zukünftig zusätzlich erschlossenen \n\nGebäuden die Grundlast4 nur noch durch Geothermie abzudecken. So eröffnet die neue \n\nAnlage auch die Chance, die momentan vorhandenen, leistungsstarken Blockheizkraftwerke \n\nnach Erreichen ihrer technischen Nutzungsdauer durch kleinere Anlagen mit geringeren \n\nInvestitions- und Betriebskosten abzulösen.  \n\n \n\nAufgrund der oben dargelegten Zielsetzung beschloss der Verwaltungsrat der Wärmever-\n\nbund Riehen AG im Sommer 2017, eine weitere Geothermienutzung zu prüfen. Daraufhin \n\nwurden die Eigentümer der Gesellschaft, die Gemeinde Riehen und die IWB angefragt, ob \n\ndie Machbarkeit dieses Vorhabens anhand einer Machbarkeitsstudie (MBS) zu prüfen sei. \n\nDie Eigentümer stimmten diesem Vorgehen zu.  \n\n \n\n \n\n3.2 Machbarkeitsstudie \n\n \n\nIn der Machbarkeitsstudie wurden das geothermische Potential im Untergrund sowie die \n\nProjektrisiken untersucht (siehe Beilage). Die wesentlichen Erkenntnisse sind im Folgenden \n\nzusammengefasst.  \n\n \n\n                                                \n4 Wärmeleistung, welche über das ganze Jahr konstant gebraucht wird. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Geothermisches Potential \n\n \n\nDer Untergrund in Riehen ist geprägt durch den Rand des Oberrheingrabens. Entlang dieser \n\nBruch- bzw. Störzone sind die Gesteinsschichten zueinander um mehrere hundert Meter \n\nversetzt. Diese ungefähr nordsüdlich verlaufende Rheintal-Flexur wird zudem von mehreren \n\nnahezu ostwestlich verlaufenden Querbrüchen geschnitten. Entlang von solchen sich kreu-\n\nzenden Bruchzonen sind Kalk- und Dolomitgesteine besonders stark geklüftet und somit \n\npotentiell wasserdurchlässig. Zudem sind in solchen steil stehenden Bruchsystemen Weg-\n\nsamkeiten für warme, aus tieferliegenden Gesteinsschichten aufsteigende Felsgrundwässer \n\nwahrscheinlich. Mit den bestehenden und bereits genutzten Bohrungen «Riehen 1» am \n\nBachtelenweg und «Riehen 2» im Stettenfeld wurde die Wasserführung in diesen Bereichen \n\nnachgewiesen. Das grösste Potential wird im Muschelkalk im Bereich der sich kreuzenden \n\nBruchzonen erwartet, ähnlich wie mit der Bohrung «Riehen 1» erschlossen.  \n\nGeologisches Blockbild und geothermisches Potential \n\n \n\nDie Erfolgswahrscheinlichkeit der Fündigkeit liegt nach branchenüblicher Bewertung aller \n\nbekannter Faktoren bei 73 %. Gemäss gängiger Beurteilung liegt dies im Bereich «ange-\n\nmessene geologische Zuversicht, geringes Risiko, ähnliche laterale Bereiche bereits erfolg-\n\nreich getestet, hohe Erfolgs-Wahrscheinlichkeit». Die Verbindung zwischen Verfügbarkeit \n\nvon geeigneten tektonischen Strukturen und der ausreichenden Tiefe des Muschelkalks bei \n\ngleichzeitig nachgewiesener Durchlässigkeit von Zielgestein und der Bruchstrukturen durch \n\neine bestehende Nutzung ist schweizweit einmalig  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Der allgemeine Aufbau des Untergrunds ist zwar gut bekannt, aber die Schichten und \n\nBruchzonen sind über weite Strecken an der Oberfläche nicht aufgeschlossen, da sie von \n\njungem Lockergestein überdeckt sind und es liegen zu wenige Untergrunddaten vor. Ent-\n\nsprechend kann der dreidimensionale Verlauf der Bruchzonen und Schichten nicht genau \n\ndefiniert werden. Mit geophysikalischen Messungen können diese Wissenslücken geschlos-\n\nsen werden. Diese sind zwingend, da sehr punktgenau in den Kreuzungsbereich von Stör-\n\nzonen gebohrt werden soll, weil dort die Wahrscheinlichkeit, viel heisses, für die Energiege-\n\nwinnung nutzbares Wasser zu finden am, grössten ist.  \n\n \n\nDie Verhältnisse in Riehen lassen es kaum zu, dass direkt über dem Bohrziel ein Bohrplatz \n\neingerichtet werden kann. Mit einer Richtbohrung kann das Ziel auch getroffen werden, \n\nwenn der Bohrplatz nicht direkt vertikal darüber, sondern nur in der Nähe liegt. Weil das \n\nBohrziel noch nicht bekannt ist, kann der Standort des Bohrplatzes heute noch nicht be-\n\nstimmt werden.  \n\n \n\nEs ist geplant, das Anlagenkonzept der bestehenden Geothermie-Anlage zu übernehmen. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass im Endausbau des Wärmeverbundes (Jahr 2050) \n\n25 GWh Wärme durch die zweite Geothermieanlage produziert wird. Bei einer geschätzten \n\nGesamtwärmeproduktion von ca. 120 GWh entspricht dies rund 20 %. Zusammen mit der \n\nbereits bestehenden Geothermieanlage (42 GWh) könnten zukünftig 55 % der Gesamtwär-\n\nme durch Geothermie abgedeckt werden.  \n\n \n\nProjektrisiken \n\n \n\nIm Gegensatz zu den fossilen Energieträgern unterliegt die Geothermie kaum Preisschwan-\n\nkungen und macht nicht von ausländischen Lieferanten abhängig. In der Machbarkeitsstudie \n\nsind auch die Projektrisiken umfassend untersucht worden. Die zwei wichtigsten Risiken \n\nsind im Folgenden dargelegt: \n\n \n\nFündigkeit \n\nDas Fündigkeitsrisiko liegt nicht darin, dass beispielsweise westlich der Rheintal-Flexur kein \n\nMuschelkalk vorliegt oder die Reservoir-Temperatur nicht genau vorhergesagt werden kann, \n\nsondern darin, dass das räumlich begrenzte Bohrziel nicht punktgenau definiert werden \n\nkann. Trifft der Bohrpfad beispielsweise nicht auf die kleinräumigen wasserführenden Struk-\n\nturen kann nur wenig förderbares Wasser die Folge sein. Hier bieten Intensivierungsmass-\n\nnahmen jedoch eine Möglichkeit, von der Bohrung ausgehend bestehende Klüfte und Brü-\n\nche zu erweitern und die Bohrung so an gegebenenfalls wasserführende Bereiche anzu-\n\nschliessen. Das Fündigkeitsrisiko kann durch eine gute Erkundung, wie oben beschrieben, \n\ngemindert werden. Eine weitere Minderung ergibt sich durch die Einplanung alternativer \n\nZiele durch die Bohrung.  \n\n \n\nSehr geringes Risiko eines spürbaren Erdbebens \n\nBei den beiden im Jahre 1988 durchgeführten Bohrungen sind keine nennenswerten Zwi-\n\nschenfälle aufgetreten und die geologischen Voraussetzungen für das neue Projekt sind \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 ähnlich. Das Risiko eines spürbaren Erdbebens wird bei den geplanten Bohrungen des  \n\nProjekts «geo2riehen» als sehr gering eingeschätzt. Die hydrothermale Nutzung in Riehen \n\nist nicht mit dem Tiefengeothermie-Projekt «Deep Heat Mining» in Kleinhüningen vergleich-\n\nbar, welches 2006 zu stärkeren spürbaren Erdstössen geführt hat. In Kleinhüningen wurden \n\nin 5 km Tiefe mit hohem Wasserdruck unzählige neue Brüche im Gestein als Wärmetau-\n\nscher generiert. Jeder Bruch stand gleichzeitig für ein Mikrobeben. Für «geo2riehen» wird, \n\nwie schon bei den Bohrungen von 1988, der bereits natürlich zerbrochene, durchlässige und \n\nwasserführende Untergrund genutzt. Es werden keine neuen Brüche erzeugt. Zudem befin-\n\ndet sich das Reservoir in 1,5 km Tiefe, wo die Spannungszustände bezüglich einer  \n\nSeismizität deutlich kleiner sind, als in der Tiefbohrung Basel auf 5 km Tiefe. Aus diesen \n\nGründen kann das Bebenrisiko mit spürbaren Magnituden als sehr gering eingestuft werden.  \n\n \n\n3.3 Holzheizkraftwerk oder Geothermie? \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG hat auch die Variante «Holzverbren-\n\nnung» prüfen lassen. Er hat die Investitionen, Betrieb und Unterhalt, die benötigte Energie-\n\nmenge, den Platzbedarf, die Emissionen sowie Risiken von Holzverbrennung und Geother-\n\nmie verglichen. Nach sorgfältiger Abwägung ist er dabei zur Auffassung gelangt, dass die \n\nGeothermie in Riehen für einen nächsten Ausbauschritt die bessere Alternative darstellt. \n\nWeil die getätigten Investitionen bei der Geothermiebohrung auf 50 Jahre und bei der Wär-\n\nmeproduktion mit Holz auf 15 Jahre abgeschrieben werden, ist die jährliche Amortisation der \n\nInvestitionen bei beiden Varianten ähnlich.  \n\n \n\nBei der Geothermieanlage ist der aufwändigste Teil für Betrieb und Unterhalt das Auswech-\n\nseln der Geothermiepumpe, welches alle sechs bis acht Jahre erfolgt. Die Wärmepumpen \n\nunterliegen einem vorgegebenen Wartungsintervall. Mit einer zweiten Geothermieanlage \n\nkönnten für die geplanten Unterhaltsarbeiten Synergieeffekte genutzt werden. Der Unterhalt \n\nvon Holzanlagen in dieser Grössenordnung erfordert eine regelmässige Anwesenheit von \n\nBetriebspersonal zum Bedienen der Schnitzellager, zur Störungsbehebung und für Unter-\n\nhaltsarbeiten. Das ist sehr viel aufwändiger und vor allem personalintensiver. Die Administ-\n\nration von Holzbestellungen und der Ascheentsorgung ist intensiv. Aufgrund vieler bewegli-\n\ncher Teile ist die Anlage störungsanfälliger. Zudem muss bei unplanmässiger Störung ge-\n\nwartet werden, bis die Anlage genügend abgekühlt ist. Die Zu- und Abschaltzeiten sind des-\n\nhalb einiges länger als bei einer Geothermieanlage.  \n\n \n\nDie Kantone Basel-Stadt und Baselland produzieren jährlich 70'000 bis 80'000 m3 \n\nEnergieholz. Dies entspricht etwa der Menge, welche die IWB in ihren beiden \n\nHolzkraftwerken benötigen und bedeutet, die IWB oder die Wärmeverbund Riehen AG \n\nmüssten den zusätzlichen Verbrauch ausserkantonal decken. An Wintertagen würde die \n\nAnlage des Wärmeverbunds etwa fünf Lastwagen Holz pro Tag benötigen. Der Platzbedarf \n\neiner Geothermieanlage ist vor allem während der Bohrung gross (ca. 2500 m2). Für den \n\nanschliessenden Betrieb der Anlagen beträgt die benötigte Gesamtfläche  \n\nca. 500 bis 600 m2. Diese könnte auch unterirdisch – analog der bestehenden Zentrale im \n\nWerkhof – angelegt werden. Ein Holzheizkraftwerk mit der gleichen Leistung benötigt etwa \n\n1'500 m2 und einen Kamin zur Ableitung des emittierten Rauchs.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Ein Holzheizkraftwerk emittiert über ein Kamin neben CO2 auch Feinstaub und NO2. Da bei \n\nder Verbrennung von Holz nur so viel CO2 in die Umgebung abgegeben wird, wie während \n\ndes Wachstums aufgenommen wurde, gilt die Holzverbrennung als CO2-neutral.  \n\n \n\nErdwärme ist nicht nur CO2-neutral, sondern komplett CO2-frei. Dies ist vor dem Hintergrund \n\neiner sich verschärfenden CO2-Politik des Bundesrates wichtig für die Zukunft. Der \n\nzugekaufte Strom für die weitere Wärmenutzung wird zertifiziert aus 100 % erneuerbarer \n\nEnergie aus Schweizer Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse produziert. Die \n\nGeothermieanlage hat allerdings in der Realisierungsphase grössere Risiken als ein \n\nHolzheizkraftwerk. Die ökonomischen und ökologischen Vorteile überwiegen jedoch, da die \n\nRisiken mit Massnahmen reduziert werden können. Auch konnten in den letzten \n\nJahrzehnten Erfahrungen gewonnen werden, welche für den Bau einer weiteren \n\nGeothermieanlage äusserst wertvoll sind und die Risiken eingrenzt.  \n\n \n \n3.4 Kosten des Projekts «geo2riehen» \n\n \n\nDie Investitionen sind unter anderem von der Lage des Bohrplatzes und der Zentrale ab-\n\nhängig. Die Bohrkosten werden durch die Bohrlänge bestimmt, die von der Tiefe des Bohr-\n\nziels und der Lage des Bohrstandorts abhängig sind. Kann der Bohrstandort nicht direkt \n\nüber dem Bohrziel installiert werden, so erhöhen sich die Bohrlänge und die Bohrkosten. Die \n\nGesamtkosten für das Projekt «geo2riehen» können deshalb erst mit einer Genauigkeit von \n\n±25 % angegeben werden. Folgende Kosten werden geschätzt: \n\n \n\n \n\nProjektphase Gesamtkosten Voraussichtliche \n\nSubvention durch \n\nBFE \n\nRisikobehaftetes \n\nInvestitionskapital \n\nPhase 2 Machbarkeitsstudie  70 TCHF  0 TCHF  70 TCHF \n\nPhase 3 Detailstudie und Fördergesuch an BFE  150 TCHF  0 TCHF  150 TCHF \n\nPhase 4 Felderkundung/Prospektion \n\n(inkl. mikroseismisches Monitoring) \n\n 1’570 TCHF  822 TCHF  748 TCHF \n\nPhase 5 Erste Erkundungsbohrung \n\n(inkl. Kommunikation, Versicherung) \n\n 4’350 TCHF  2’400 TCHF  1’950 TCHF \n\nPhase 6 Zweite Erkundungsbohrung \n\n(inkl. Rückbau Bohrturm) \n\n 4’500 TCHF  2’700 TCHF  1’800 TCHF \n\n Anlagenbau  8’760 TCHF  0 TCHF  0 TCHF \n\n Projektkoordination  900 TCHF  0 TCHF  720 TCHF \n\nTotal  \n\nAbzüglich Subvention \n\n 20’300 TCHF \n\n 14'378 TCHF \n\n 5'922 TCHF  5'438 TCHF \n\n \n\n \n\nFür die Kosten der bereits erstellten Machbarkeitsstudie übernahmen die Gemeinde Riehen \n\nund IWB gemäss ihren aktuellen Beteiligungen an der Wärmeverbund Riehen AG eine  \n\nRisikogarantie. Mit dem seit 1. Januar 2018 in Kraft getretenen CO2-Gesetz hat das Bun-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 desamt für Energie (BFE) ein Förderinstrument von jährlich 30 Mio. Franken für die «direkte \n\nNutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung» geäufnet. Dieses subventioniert Ge-\n\nothermieprojekte mit 60 % der Erkundungs- und Bohrkosten, ungeachtet der  \n\nFündigkeit der Bohrungen. Das von der Wärmeverbund Riehen AG eingereichte Gesuch um \n\neinen Beitrag zur Prospektion hat das BFE am 10. Januar 2020 gutgeheissen. Die Gesamt-\n\nkosten für das Projekt «geo2riehen» werden auf rund 20,3 Mio. Franken geschätzt (Kosten-\n\ngenauigkeit ±25 %). Die Subventionen des Bundes beträgt 5,9 Mio. Franken. Von den restli-\n\nchen 14,4 Mio. Franken würden 8,8 Mio. Franken für den Anlagenbau investiert, wenn die \n\nErkundungsbohrungen erfolgreich abgeschlossen sind. Die verbleibenden 5,4 Mio. Franken \n\nsind risikobehaftetes Investitionskapital. Bei einem Projektabbruch nach der zweiten Erkun-\n\ndungsbohrung müsste dieser Betrag durch die Aktionäre der Wärmeverbund Riehen AG \n\ngetragen werden. Stimmt der Einwohnerrat der Vorlage zu, übernehmen dieses Risiko die \n\nIWB (siehe Kapitel 4). Erfolgt der Projektabbruch früher, reduziert sich dieser Betrag.  \n\n \n\n3.5 Termine \n\n \n\nDer Terminplan steht in einer Abhängigkeit zum CO2-Gesetz, welches aussichtsreichere \n\nFördermassnahmen für Geothermieprojekte vorsieht und dem mittelfristigen Ersatz der \n\nBHKW. Der nachstehende Terminplan zeigt, welche Schritte bereits erfolgt sind und welche \n\nnoch bevorstehen. Zudem ist dargelegt, wann welche Projektabbruchkriterien bestehen. \n\n \n\nZeitachse Meilenstein Abbruchkriterien \n\n11/2018 Projektantrag an die Aktionäre Ablehnung durch Aktionärsvertreter \n\n12/2018 Einreichung BFE-Subventionsgesuch Ablehnung der Subvention durch BFE \n\n06-08/2020 Projektfreigabe durch Aktionäre Ablehnung des Projektantrags durch Aktionär \n\n07/2021 Durchführung Feldseismik Weder Bohrziel noch Bohrpfad definierbar \n\n06/2022 Einreichung Baugesuch Ablehnung des Baugesuchs oder Auflagen \n\n06/2023 Beginn Erkundungsbohrung 1 Nicht-Fündigkeit \n\n03/2024 Beginn Erkundungsbohrung 2 Nicht-Durchlässigkeit \n\n12/2024 Anlagenbau  \n\n05/2026 Inbetriebnahme «geo2riehen»  \n\n \n\nMit Zwischenberichten wird der Verwaltungsrat die Aktionäre regelmässig und umfassend \n\nüber den Fortschritt des Projekts orientieren. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 3.6 Kommunikationskonzept für das Projekt «geo2riehen» \n\n \n\nDem Projekt wird bezüglich der Kommunikation ein hoher Stellenwert beigemessen. Es soll \n\nverhindert werden, dass sich unvollständige oder fehlerhafte Informationen nachteilig auf \n\ndas Vorhaben auswirken. Deshalb wurde von der Wärmeverbund Riehen AG ein  \n\nKommunikationskonzept ausgearbeitet, welches die Rollen der verschiedenen Akteure  \n\ndefiniert. Die Kommunikationshoheit liegt bei den Projektverantwortlichen. Als Sprecher \n\nkönnten grundsätzlich der Projektverantwortliche von «geo2riehen» und der Präsident des \n\nVerwaltungsrats der Wärmeverbund Riehen AG in Erscheinung treten. Situationsbedingt \n\nkönnen subsidiär nach Absprache auch projektbeteiligte in-/externe Fachpersonen sowie – \n\nje nach Kontext – ausgewählte Stakeholder, z. B. die Aktionäre, kommunizieren.  \n\n \n\n \n4. Finanzierung der zukünftigen Herausforderungen der Wärmeverbund Riehen AG \n\nund des Projekts «geo2riehen»  \n\n4.1 Neue Partnerschaft auf Augenhöhe \n\n \n\nAufgrund der in Kapitel 2 beschriebenen energiepolitischen Ziele und der Energiegesetzge-\n\nbung steht die Wärmeverbund Riehen AG in den nächsten Jahren vor sehr grossen Heraus-\n\nforderungen:  \n\n \n\n- Das Interesse der Hausbesitzer an einem Anschluss an die Wärmeverbund Riehen \n\nAG ist mit dem neuen kantonalen Energiegesetz markant gestiegen, weil grundsätz-\n\nlich keine erdöl- oder erdgasbetriebenen Heizungen mehr installiert werden dürfen. \n\nDies betrifft Neuinstallationen und Ersatz und bedeutet, dass das bestehende  \n\nWärmeverbundnetz möglichst rasch ausgebaut bzw. verdichtet werden muss.  \n\nStrassen innerhalb des Versorgungsperimeters, die noch keine Wärmeverbund-\n\nleitung aufweisen, müssen durch investitionsintensive Leitungsbauten erschlossen \n\nwerden. Dies bedeutet für die Wärmeverbund Riehen AG hohe Vorinvestitionen, die \n\nsich voraussichtlich erst mittel- bis langfristig rechnen. \n\n- Die Temperatur wird bei der Geothermieanlage durch gasbetriebene Blockheizkraft-\n\nwerke angehoben. Der CO2-freie Energieanteil soll deutlich gesteigert werden. Das \n\nProjekt «geo2riehen» ist dafür ein wichtiges Projekt, welches bei einem Scheitern \n\nauch mit wesentlichen finanziellen Risiken verbunden ist.  \n\n- Nebst der Investition für «geo2riehen» werden weitere grosse Investitionen in die \n\nProduktionsanlagen sowie in das Versorgungsnetz nötig sein. Je nach Nachfrage-\n\nszenario wird der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren auf 42 bis 49 Mio. \n\nFranken geschätzt (davon 14 Mio. Franken Nettokosten für «geo2riehen»). \n\n- Erneuerung, Verdichtung und Ausbau des Fernwärmenetzes der WVR AG sowie die \n\ndurch die neue kantonale Energiegesetzgebung und den Energierichtplan vorgege-\n\nbene Dekarbonisierung können aus heutiger Sicht eine moderate Tarifanpassung für \n\ndie Zukunft im Bereich von ca. 0,6 Rp./kWh bis 1,0 Rp./kWh notwendig machen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, ist die Wärmeverbund Riehen AG auf \n\nFremdmittel und die Unterstützung der beiden Aktionäre angewiesen. Die Wärmeverbund \n\nRiehen AG finanziert ihre Investitionen mit Bankdarlehen, benötigt dazu aber die Garantie-\n\nleistung ihrer Aktionäre, der Gemeinde Riehen und den IWB.  \n\nMit dieser Ausgangslage haben die beiden Aktionäre, die Gemeinde Riehen und die IWB, \n\nihre Partnerschaft überprüft. Die IWB haben der Gemeinde dabei folgenden Vorschlag un-\n\nterbreitet:  \n\n- Die IWB kaufen der Gemeinde 6’875 Aktien (22,9 %) zu einem Nennwert von  \n\n1’000 Franken je Aktie ab. Der Kaufpreis beträgt also insgesamt 6,875 Mio. Franken. \n\nBeide Aktionäre besitzen damit 50 % der Aktien. An der Praxis ändert sich nichts: \n\nEntscheide müssen gemäss geltendem Aktionärsbindungsvertrag bereits heute ein-\n\nvernehmlich erfolgen. \n\n- Die IWB übernehmen beim Projekt «geo2riehen» das finanzielle Risiko in der Höhe \n\nvon 5,4 Mio. Franken. Gemäss Kostengenauigkeit von ±25 % kann das finanzielle \n\nRisiko bis zu 6,8 Mio. Franken betragen. \n\n- Den Präsidenten des Verwaltungsrats bestimmt auch weiterhin die Gemeinde.  \n\nFür die IWB ist die Anpassung des Aktienanteils aus folgenden Gründen wichtig: \n\n- Die IWB verfügen aufgrund ihrer Zuständigkeit beim städtischen Fernwärmenetz  \n\ntechnisch und betrieblich über das nötige Knowhow, wie ein Wärmeverbund zu betrei-\n\nben ist. Die IWB betreiben schon heute den Riehener Wärmeverbund, stellen den Ge-\n\nschäftsführer und erbringen verschiedene weitere Dienstleistungen.  \n\n- Bleiben die IWB Minderheitsaktionär, wird es zukünftig für sie zu Zielkonflikten kommen. \n\nDie städtische Fernwärme beliefert den Wärmeverbund heute über die Verbindung bei \n\nder Bäumlihofschule mit Wärmeenergie. Dazu besteht ein Liefervertrag, der per  \n\n31. Dezember 2022 gekündigt werden kann. Weitere Zielkonflikte können bezüglich der \n\nzukünftigen Entwicklung des Gasnetzes entstehen. Gemäss Energierichtplan soll das \n\nGasnetz zukünftig zu Gunsten der Fernwärme entflochten werden, da keine  \n\nGasheizungen mehr zulässig sind. Wo ein strategisches Gasnetz langfristig Bestand \n\nhaben soll, gilt es noch zu bestimmen. \n\nDer Gemeinderat hat den Antrag der IWB eingehend geprüft und steht ihm aus folgenden \n\nGründen positiv gegenüber:  \n\n- Die IWB sind bezüglich Energieversorgung der wichtigste Player im Kanton Basel-Stadt \n\nund verfügen über das nötige Knowhow. Die Aktienverschiebung bildet den Umstand \n\nab, dass die IWB bereits heute einen gewichtigen Beitrag zum Wärmeverbund leisten, \n\nder deutlich über dem aktuellen Aktienanteil der IWB liegt und dem Beitrag der Ge-\n\nmeinde gleichwertig ist.  \n\n- Die Vorteile sind zudem, dass die Gemeinde bezüglich dem Projekt «geo2riehen» kein \n\nfinanzielles Risiko bei Projektabbruch trägt.  \n\n- Für die je nach Nachfrageszenario in den nächsten Jahren erwarteten Investitionen in \n\nder Höhe von rund 42 bis 49 Mio. Franken in die Produktionsanlagen (inkl. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 «geo2riehen») und das Versorgungsnetz stehen beide Aktionäre im gleichen Verhältnis \n\nmit Bankgarantien in der Pflicht. \n\n- Die neue Aktienverteilung ist akzeptabel, weil bereits heute gemäss Aktionärsbindungs-\n\nvertrag einvernehmliche Lösungen anzustreben sind. Den Präsidenten des Verwal-\n\ntungsrats bestimmt zudem weiterhin die Gemeinde.  \n\n- Die Chancen und Risiken der Wärmeverbund Riehen AG werden gleichwertig auf die \n\nbeiden Partner verteilt.  \n\nDie Aktienverteilung wurde mit der im Jahr 2015 beschlossenen Ausbaustrategie durch eine \n\nKapitalerhöhung von Seiten der IWB angepasst (Vorlage 14-18.028.01). Damals stimmte \n\nder Einwohnerrat der Aktienanpassung zum Nennwert von 12,5 % auf die heutigen 27,1 % \n\ndurch den Kauf der IWB von zusätzlichen 5‘000 Namensaktien zum Nominalwert von \n\nCHF 1‘000 zu. Das nominale Kapital betrug nach der Aktienerhöhung 30 Mio. Franken. \n\nZur Umsetzung des Projekts «geo2riehen» hat der Gemeinderat unter Genehmigungsvor-\n\nbehalt durch den Einwohnerrat eine Vereinbarung abgeschlossen, gemäss welcher die IWB \n\nder Gemeinde 6’875 Aktien (22,9 %) für 1000 Franken pro Aktie, also insgesamt 6,875 Mio. \n\nFranken abkaufen. Dadurch bleibt das Gesamtkapital gleich. Verworfen wurde die Möglich-\n\nkeit, dass die gleiche Beteiligung durch eine Kapitalerhöhung durch die IWB mit einem Be-\n\ntrag von 13,7 Mio. Franken erfolgt, wodurch das Aktiengesamtkapital von 30 Mio. Franken \n\nauf 43,7 Mio. Franken erhöht würde. Dies ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: \n\nDa die Projektfinanzierung phasenweise stattfinden wird, ist es nicht zielführend, den noch \n\nnicht genau bestimmbaren gesamten Finanzierungsbedarf (Kostenschätzung ±25 %) mittels \n\nAktienkapitalerhöhung der Wärmeverbund Riehen AG im Vorfeld bereitzustellen. Zudem ist \n\nnach den jeweiligen Teilschritten, je nach Erkenntnisstand jederzeit ein Projektabbruch mög-\n\nlich. Deshalb bietet sich eine flexible Finanzierung mittels Bankdarlehen an, welche mittels \n\nGarantieleistung der Aktionäre gesichert sind.   \n\n \n\n \n\n4.2 Finanzierung «geo2riehen» \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG finanziert ihre Investitionen mittels Kreditaufnahme bei der \n\nBasler Kantonalbank. Dazu benötigt die Wärmeverbund Riehen AG eine Garantieleistung \n\nihrer Aktionäre zugunsten der kreditgebenden Bank in der Höhe des benötigten Kredit-\n\nbetrags, wobei die Banken für Bankgarantien jeweils auf den Kreditbetrag 10 % für allfällige \n\nZinszahlungsausstände hinzurechnen. Die Bankgarantieleistung hat keinen Einfluss auf die \n\nErfolgsrechnung der Gemeinde Riehen, wird jedoch in der Jahresrechnung als Eventualver-\n\npflichtung aufgeführt, da im Falle eines Konkurses der Wärmeverbund Riehen AG die bei-\n\nden Aktionäre gegenüber der Bank für den von der WVR AG beanspruchten Kredit haften. \n\nDie Aktionäre haften gemäss dem aktuellen Aktienverhältnis. Um die Finanzierung des Pro-\n\njekts «geo2riehen» sicherzustellen, wird vom Basisszenario +25 %, also den maximalen \n\nKosten ausgegangen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Das Projekt wird je nach Verteilung der Aktien folgendermassen finanziert: \n\n \n\nBeträge in Mio. CHF  \n\nAnnahme Basisszenario +25 % \n\nVariante  \n\nBeteiligung 50 %:50 % \n\nVariante  \n\nBeteiligung 72,9 %:27,1 % \n\nGesamtkosten  23,2 23,2 \n\nSubventionsbeitrag Bund 7,4 7,4 \n\nBankgarantie Gemeinde für «geo2riehen» 7,9 11,5 \n\nBankgarantie IWB für «geo2riehen» 7,9 4,3 \n\nRisiko Gemeinde bei Projektabbruch  0,0 5,0 \n\nRisiko IWB bei Projektabbruch  6,8 1,8 \n\n \n\n \n\nDie detaillierte Berechnung der nötigen Garantien, welche von den Aktionären gegenüber \n\nder Bank bereitgestellt werden müssen, ist in folgender Tabelle dargestellt: \n\n \n\n \n \n\nBei der Variante 50:50 kann der Finanzierungsbedarf für das Projekt «geo2riehen» auf Seite \n\nGemeinde mit einer Bankgarantie in der Höhe von CHF 18'507'500 gesichert werden, wel-\n\nche den in den Vorlagen «Wärmeverbund Riehen Plus» (Nr. 06-10.139) und «Zusammen-\n\nschluss Riehen Süd» (Nr. 10-14.139.01) bewilligten Rahmen von CHF 18‘638‘000 nicht \n\nübersteigt. Es braucht somit bei dieser Variante keine zusätzliche Bankgarantie von Seite \n\nder Gemeinde.  \n\n \n\nAusgangslage Szenario 50%/50% Szenario 72.9%/27.1%\n\nBestehende Kreditbelastung WVR AG 17'850'000.00CHF   \n\nBestehende Bankgarantien (+10%) 19'635'000.00CHF   \n\nGemeinde Riehen (Bankgarantie) 9'817'500.00CHF     50% 14'313'915.00CHF          72.90%\n\nIWB (Bankgarantie) 9'817'500.00CHF     50% 5'321'085.00CHF            27.10%\n\ngeo2riehen (Basiszenario +25%)\n\nGesamtkosten 23'200'000.00CHF   \n\nSubventionen Bund -7'400'000.00CHF    \n\nNettokosten 15'800'000.00CHF   \n\nBankgarantie für geo2riehen (+10%) 17'380'000.00CHF   \n\nBestehende Bankgarantien (+10%) 19'635'000.00CHF   \n\nTotal benötigte Bankgarantien 37'015'000.00CHF   \n\nGemeinde Riehen (Bankgarantie) 18'507'500.00CHF  50% 26'983'935.00CHF          72.90%\n\nIWB (Bankgarantie) 18'507'500.00CHF  50% 10'031'065.00CHF          27.10%\n\n37'015'000.00CHF  37'015'000.00CHF         \n\nRisiko Gemeinde bei Projektabbruch -CHF                       4'957'200.00CHF            72.90%\n\nRisiko IWB bei Projektabbruch 6'800'000.00CHF     1'842'800.00CHF            27.10%\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Bei der Variante 72,9 % zu 27,1 % müsste die bestehende Bankgarantie der Gemeinde \n\nRiehen auf CHF 26'983’935 erhöht und im Falle des Projektabbruchs das finanziellen Risiko \n\ngemäss den Aktienanteilen von maximal 5,0 Mio. Franken (Kostenszenario +25 %) getragen \n\nwerden. Auch die mittelfristigen Investitionen in der Höhe von zusätzlichen rund 28 bis \n\n35 Mio. Franken in die Produktionsanlagen und in das Versorgungsnetz müssten gemäss \n\nden Aktienverhältnissen mit deutlich höheren Bankgarantien von Seiten der Gemeinde ab-\n\ngedeckt werden. \n\n \n\n \n\n5. Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und IWB bezüglich der \n\nUmsetzung von «geo2riehen «sowie dafür notwendige Anpassungen am Aktionärs-\n\nbindungsvertrag  \n\n \n\nDer geltende Aktionärsbindungsvertrag wurde mit der Gründung der Aktiengesellschaft am \n\n24. September 2009 von der Einwohnergemeinde Riehen und den IWB unterzeichnet und \n\nnotariell beurkundet. Am 7. Mai 2015 wurde ein Nachtrag unterzeichnet, mit welchem durch \n\neine Aktienkapitalerhöhung von 25 Mio. Franken auf 30 Mio. Franken für die damals anste-\n\nhenden Netzerweiterungen und Hausanschlüsse finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Der \n\ngeltende Aktionärsbindungsvertrag mit Nachtrag ist der Vorlage beigelegt. \n\n \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag wurde aus der Optik des Jahres 2009 verfasst. Darin sind \n\nThemen enthalten, die Geschichte sind und deshalb weggelassen werden können oder, \n\nThemen, welche aktualisiert werden müssen. Dies betrifft beispielsweise die Ausgangslage, \n\nMitglieder des Verwaltungsrats, die Übernahme weiterer Anlagen oder geplante Investitio-\n\nnen.  \n\n \n\nZur Realisierung des Projekts «geo2riehen» hat der Gemeinderat unter Genehmigungsvor-\n\nbehalt durch den Einwohnerrat mit den IWB eine Vereinbarung mit folgendem wesentlichen \n\nInhalt abgeschlossen: \n\n- Die IWB übernehmen 6’875 Aktien der Wärmeverbund Riehen AG im Wert von  \n\n1’000 Franken pro Aktie oder insgesamt 6,875 Mio. Franken von der Gemeinde, damit \n\nwird eine Beteiligung von je 50 % erreicht.  \n\n- Die Übernahme des finanziellen Risikos des Projekts «geo2riehen» erfolgt durch die \n\nIWB. \n\n- Das Präsidium des Verwaltungsrats wird durch die Gemeinde bestimmt.  \n\n- Nachführung des Aktionärsbindungsvertrags gemäss Vereinbarung und Aktualisierung \n\nan aktuelle Standards.  \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat diese Vereinbarung genehmigt, muss in einem nächsten Schritt der \n\nAktionärsbindungsvertrag angepasst werden. Um das Projekt «geo2riehen» terminlich nicht \n\nzu blockieren, wird dem Einwohnerrat beantragt, den Gemeinderat zu ermächtigen, diese \n\nAnpassungen vorzunehmen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 6. Antrag \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Projekt «geo2riehen» sowie die beiliegende Verein-\n\nbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen (vertreten durch den Gemeinderat) und \n\nder IWB zu genehmigen sowie dem Gemeinderat die Ermächtigung zu erteilen, den  \n\nAktionärsbindungsvertrag betreffend der WVR AG anzupassen sowie das Projekt \n\n«geo2riehen» in die bestehende Garantieleistung der Gemeinde Riehen zugunsten der \n\nWärmeverbund Riehen AG im Umfang von maximal CHF 18‘638‘000 miteinzuschliessen.   \n\n \n\nRiehen, 21. April 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen:  \n\n \n\nAktionärsbindungsvertrag vom 24. September 2009 sowie \n\nNachtrag vom 7. Mai 2015 \n\nVereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und IWB zur Umset-\n\nzung des Projekts «geo2riehen» \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\nGemeinde Riehen und den Industriellen Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung durch die Gemeinde Riehen \n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen sowie Mobilität und Versorgung: \n\n«Das Projekt «geo2riehen» sowie die zu dessen Realisierung abgeschlossene Vereinba-\n\nrung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) wird \n\ngenehmigt. Zudem wird der Gemeinderat ermächtigt,  \n\n1. die dafür notwendigen Anpassungen des Aktionärsbindungsvertrags vom \n\n24. September 2009 abzuschliessen und diesen gleichzeitig formell nachzuführen \n\nund bezüglich geltender Standards zu aktualisieren; \n\n2. das Projekt «geo2riehen» in die bestehende Garantieleistung der Gemeinde Riehen \n\nzugunsten der Wärmeverbund Riehen AG im Umfang von maximal CHF 18‘638‘000 \n\nmiteinzuschliessen.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer/Die Präsident/in: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\n Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nÖFFENTLICI-IE URKlJNDE \n\nAKTIONÄRBIND!JNGSVE!lTRAG \n\nzwir;chen den Aktionären der Wärmeverbund Riehen AG \n\nVOR MIR, dem unterzeichneten öffentlichen Notar zu Basel, Dr. Andreas C. Albrecht, sind \n\nheute erschienen: \n\n1. He1-r Wilhelm Fischer, von und in Rieben, geboren am 9. Mai 1949, und Herr Andreas \n\nSchuppli, von und in Basel, geboren am 9. Oktober 1953, beide Erschienenen mir, \n\ndem Notar, persönlich bekannt, der erstere handelnd als Gemeindepräsident und der \n\nzweitere handelnd als Gemeindeverwalter für die Einwohnergemeinde Rieben (nach\n\nfolgend "Gemeinde Riehen" genannt), \n\n2. Herr Dr. David Thiel, von Zürich, in Basel, geboren am 12. Mai 1966, und Herr \n\nDr. Heinrich Schwendener, von Buchs SG, in Wädenswil, geboren am 12. Juni 1952, \nbeide Erschienenen mir, dem Notar, pe1-sönlich bekannt, der erstere handelnd als Vor\n\nsitzender der Geschäftsleitung und der zweitere handelnd als Mitglied der Geschäfts\n\nleitung für die Industriellen Werke Basel, diese wiederum handelnd für den J<anton \n\nBasel-Stadt (nachfolgend "IWß" genannt), \n\nund haben vor mir, dem Notar, erklärt: \n\nL AlJSG!l.NGSL!l.GE UND VERTRAGSGEGENSTAND \n\n1 Auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen betreiben die Gemeinde Riehen zurzeit den \n\nWärmeverbund Rieben und die IWB den Wärmeverbund Wasse1-stelzen. Ein dritte1-\n\nWärmeverbund, der Wärmeverbund Niederholz, wird zurzeit von der Wärmeverbund \n\nNiederholz AG, in Riehen, betrieben. \n\n2 Die Parteien haben die Absicht, diese drei voneinander unabhängigen Wärmeverbünde \n\nzusammenzuführen. Zu diesem Zweck wollen die Pa1-teien unter der Firma "Wärme\n\nverbund Riehen AG" eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck gründen. Im \n\nRahmen der Gründung dieser Gesellschaft wollen die Parteien die Anlagen ihrer eige\n\nnen Wärmeverbünde in diese Gesellschaft einbringen; anschliessend soll diese Gesell\n\nschaft die Wärmeve1-bund Niederholz /-IG übernehmen. \n\n3 Die neu gegründete Gesellschaft soll auf eigene Rechnung die Anlagen bauen, die für \n\ndie technische Zusammenführung der drei Wärmeverbünde erforderlich sind. Die Par\n\nteien wollen der Gesellschaft die dazu e1-forderlichen Mittel als Darlehen zur Verfügung \nstellen oder dafü1- s01-gen, dass die Gesellschaft die· erforderlichen Mittel von Dritten \n\nals Darlehen zur Verfügung gestellt bekommt; diese Darlehen sollen verzinst und \n\n\n\n2 \n\nwährend der vorgesehenen Abschreibungsdauer der finanzierten Anlagen stetig zu\n\nrückbezahlt werden. \n\n4 Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien die nachfolgenden Regelungen. \n\nU. GRÜNDUNG l)ER GESELLSCHAFT \n\n5 Die Parteien verpflichten sich hiermit gegenseitig und gemäss den nachfolgenden Be\n\nstimmungen zur Gründung einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Riehen (nachfolgend als \n\n"Gesellschaft" bezeichnet). Der öffentliche Zweck dieser Gesellschaft soll der Betrieb \n\neines Wärmeverbundes und das Anbieten damit zusammenhängender Dienstleistun\n\ngen sein. \n\n6 Die Firma der Gesellschaft soll "Wärmeverbund Riehen AG" lauten. Das Aktienkapital \n\nder Gesellschaft soll CHF 25'000'000.-- (fünfu,ndzwanzig Millionen Schweizer Franken) \n\nbetragen und eingeteilt sein in 25'000 (fünfundzwanzigtausend) Namenaktien im \n\nNennwert von je CHF 1'000.-- (eintausend Schweizer Frnnken). Die Aktien werden \n\nzum Nennwert ausgegeben. Alle Aktien sind voll zu liberieren. Die Liberierung erfolgt \n\nauf dem Wege der Sacheinlage durch Einbringung der im Eigentum der Parteien ste·\n\nhenden Anlagen der je von ihnen in Riehen betriebenen Wärmeverbünde. \n\n7 Die Anlagen werden entweder zu Eigentum oder durch Eimäumung von geeigneten \n\nNutzungsrechten in die Gesellschaft eingebracht. Die Werte der als Sacheinlage ein\n\nzubringenden Anlagen und Rechte sind nach einheitlichen Grundsätzen berechnet \n\nworden. Die Anlagen im Eigentum der Gemeinde Riehen werden zu einem Wert von \n\nCHF 21'875'000.-- (einundzwanzig Millionen achthunderl1°ünfundsiebzigtausend \n\nSchweizer Franken) eingebracht. Die Anlagen im Eigentum des Kantons Basel-Stadt \n\nwerden zu einem Wert von CHF 3'125'000.-- (d1·ei Millionen einhundertfünfundzwan\n\nzigtausend Schweizer Franken) eingebracht. Im Übrigen sind das diesem Vertrag als \n\nAnhg_!Jg__l beigeheftete Anlageinventar und die als 8nhang _ _f_ beigehefteten Entwürfe \n\nder Sacheinlageverträge massgeblich. \n\n8 Die Parteien zeichnen die~ Aktien im Verhältnis der Werte der von ihnen eingebrachten \n\nSacheinlagen. Die Gemeinde Riehen verpflichtet sich demgemäss zur Zeichnung von \n\n21'875 (einundzwanzigtausendachthundertfünfundsiebzig) Aktien der Gesellschaft, die \n\nzu einem Betrag von insgesamt CHF 21'875'000.-- (einundzwanzig Millionen achthun\n\ndertfünfundsiebzigtausend Schweizer Franken) ausgegeben werden, und der Kanton \n\nBasel-Stadt, handelnd durch die IWB, verpflichtet sich zur Zeichnung von 3'125 (d1·ei\n\ntausendeinhunde1·tfünfundzwanzig) Aktien der Gesellschaft, die zu einem Betrag von \n\ninsgesamt CHF 3'125'000.-- (drei Millionen einhundertfünfundzwanzigtausend Schwei\n\nzer Franken) ausgegeben we1·den. \n\n9 Die Gründung der Gesellschaft hat nach Möglichl<eit spätestens am 1. (ersten) Okto\n\nber 2009 (zweitausendundneun) zu erfolgen. \n\n10 Bei de1· Gründung der Gesellschaft werden im Sinne von Ziffer 15 hiernach die folgen\n\nden fünf Personen als Mitglieder des Verwaltungsrates mit den nachgenannten Funk\n\ntionen ernannt: \n\nHerr Marcel Schweizer als Präsident (Gemeinde Riehen) \n\n\n\n3 \n\nHerr Richard Grass (Gemeinde Riehen) \n\nHerr Reto Hammer (Gemeinde Riehen) \n\nHerr Martin l<amber (IWB) \n\nHerr Franl< Panhans (IWB) \n\nl1 Im Übrigen ist der diesem Vertrag als Ao.h.<Jog_:'! beigeheftete Statutenentwurf mass\n\ngeblich. \n\nIH. !JNTERSTELUJNG DER AKTIEN !JNT~~R DEN J.\\KTIONÄIUHl\\ID!JNGSV!:RTRAG \n\n12 Die Parteien unterstellen hiermit alle von ihnen zu zeichnenden Aktien der Gesell\n\nschaft dem vorliegenden Vertrag. Ebenfalls in den Geltungsbereich dieses Vertrags \n\nfallen alle Aktien der Gesellschaft, die einer der Unterzeichneten in Zukunft erwirbt \n\noder an denen einer der Unterzeichneten in Zul<unft direkt oder indirekt wirtschaftlich \n\nberechtigt wird. Alle diese Aktien werden nachfolgend insgesamt als "Aktien" bezeich\n\nnet. \n\nIV. KONTROLLE DER GESELLSCMAF"f' \n\nA. Ausübta1g der Stimmrechte und Einflussnahme \n\n13 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig dazu, ihre Stimmrechte in der Generalver\n\nsammlung der Gesellschaft im Sinne der in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen \n\nauszuüben und mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Verwal\n\ntungsrates sich ebenfalls im Sinne der in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen \n\nverhalten. \n\n14 Für den Fall, dass über wichtige Geschäftsentscheidungen zwischen den Parteien Un\n\neinigkeit entsteht, verpflichten sich die Parteien dazu, in guten Treuen gemeinsam \n\nnach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und den störungsfreien Betrieb des \n\nWä1·meverbundes sicherzustellen sowie, falls anderweitig keine Einigung zustande \n\nkommt, die Hilfe eines beiden Parteien genehmen Vermittlers in Anspruch zu nehmen; \n\ndie Führung oder der /~bschluss solcher Vermittlungsgespräche ist jedoch keine Vor\n\naussetzung für die gerichtliche Geltendmachung vertraglicher Ansp1·üche. \n\nB. Zus;unmenseti:ung des Verwaltungsrates \n\n15 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft soll aus fünf Personen bestehen. Drei Mitglieder \n\nwerden von der Gemeinde Riehen und zwei Mitglieder we;·den von den IWB bestimmt. \n\n16 Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Präsidenten oder eine \n\nPräsidentin. \n\n\n\n4 \n\n17 Die Parteien verpflichten sich, der Gesellschaft nach deren Gründung eine dingliche \n\nBerechtigung an denjenigen Anlagen der bestehenden Wärmeverbünde einzuräumen, \ndie nicht als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht werden. \n\nß. Anlagen der Wärmeverbum:! Niederholz Al?; \n\n18 Die Parteien verpflichten sich, dafür besorgt zu sein, dass die Gesellschaft unmittelbar \nnach ihrer G1-ündung sämtliche Aktien der Wärmeverbund Niederholz AG, in Riehen, \n\nübernimmt, um die Anlagen des Wänneverbunds Niederholz in den gemeinsamen \nWä1-meverbund zu integ1-ieren. Ein Entwurf des Übert1-agungsvertrages zwischen den \n\nAktionären der Wärmeverbund Niederholz AG und der Gesellschaft liegt diesem Ver\n\ntrag als AoJ:i_<il19--1 bei. \n\nVI. ORGANISATION UND OPERATIVE FÜMIUING \n\nA. Interne Organisation \n\nJ. 9 Die interne Organisation des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft wird vom Verwal\n\ntungsrat festgelegt. \n\nB. Plan··Erfolgsrechmmg mit Mittelflussrechnung und Planbilanz \n\n20 Die Plan-Erfolgsrechnung mit Mittelflussrechnung und Planbilanz gemäss An.hang 5 \n\nbildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. \n\nC Anstell!mgsverhältnisse \n\n21 Die Gesellschaft wird kein eigenes Personal beschäftigen, sondern alle für ihren Ge\nschäftsbetrieb erforderlichen Arbeiten durch Dritte in /~uftrags- oder Werkvertragsver\nhältnissen besorgen lassen (Dienstleistungsverträge). \n\nD. Dienstleistungsverträge \n\n22 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft entscheidet jeweils, ob die für den Betrieb der \nGesellschaft erforderlichen administrativen und technischen Dienstleistungen von ei\nner geeigneten staatlichen Stelle (insbesondere von einer der beiden Aktionärspartei\nen selbst) erbracht we1-den, oder ob die Gesellschaft solche Leistungen von einer pri\n\nvaten Drittpartei beziehen soll. Im ersten Fall hat die leistungserbringende staatliche \nStelle Ansprnch auf eine marktübliche Entschädigung. Im zweiten Fall sind für die Auf\ntragsvergabe die einschlägigen submissionsrechtlichen Bestimmungen massgeblich. \n\n23 Im Rahmen der Dienstleistungserbringung clu1-ch die !WB ist darnuf Bedacht zu neh\nmen, dass das technische l<now-how für den Betrieb und den Unterhalt der bis anhin \nvon der Gemeinde Riehen betriebenen Geothermieanlage erhalten bleibt und weiter\nhin genutzt werden kann. Soweit es dazu e1·fo1·derlich ist, sind entsprechende Dienst-\n\n\n\n5 \n\nleistungsverträge mit denjenigen Dritten zu vereinbaren, die bis anhin in diesem Be\nreich für die Gemeinde Riehen tätig waren. \n\nE. Fernwärmetaril' \n\n24 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft legt den Tarif für die Fernwärme fest. Nach einer \n\nangemessenen Übergangsfrist sollen alle Fernwärmebezüger zu einem einheitlichen \nTarif beliefert werden. \n\nVII. fl:NAN:ZIEfUJNG \n\nA. /.\\!!gemeiner Betrieb \n\n25 Die Parteien vereinbaren, der Gesellschaft Betriebsmittel für den operativen Ge\nschäftsbetrieb des Wärmeverbundes im notwendigen Umfang in der Form von Liquidi\ntätsdarlehen zur Verfügung zu stellen oder du1-ch Gewährung von Bürgschaften oder \n\nauf anderem Weg dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft solche Darlehen zu den \nnachgenannten Konditionen von Dritten zur Verfügung gestellt bekommt. Die Parteien \n\nübernehmen diese Verpflichtung im Verhältnis des von ihnen gezeichneten Aktienka\npitals. Dei- Verwaltungsrat beschliesst über den Abruf und die Rückzahlung dieser Li\n\nquiditätsdarlehen. Die Liquiditätsdarlehen sind zu marl<tüblichen l<onditionen zu ver\nzinsen. Der jeweilige Zinssatz wird vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach objekti\nven Kriterien festgelegt. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, diese Darlehen \n\nnicht zu kündigen; für den Fall, dass ein Darlehen auf Veranlassung einer Partei von \neinem Dritten zur Verfügung gestellt wird, steht die betreffende Partei dafür ein, dass \ndieser Dritte das Darlehen nicht kündigt. \n\n26 Für den Fall eine1- drohenden Überschuldung verpflichten sich die Parteien dazu, zur \nVermeidung der aktienrechtlichen l<onkursfolgen gemäss Art. 725 des Schweizeri\n\nschen Obligationenrechts im erforderlichen Umfang für die von ihnen gewährten Dar\nlehen im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurückzutreten und dafür zu sorgen, dass \n\ndie Dritten, die auf Veranlassung einer Partei ein Darlehen gewährt haben, im glei\nchen Sinn für ihre Darlehensforderung den Rangrückt1·itt erklären. \n\n27 Die Parteien beabsichtigen, durch die Gesellschaft eine Ve1-bindungsleitung zwischen \nden beiden bestehenden Wärmeverbünden bauen und betreiben zu lassen. Gleichzei\ntig sollen neue Wärmekunden entlang dieser Verbindungsleitung und in einigen Erwei\nterungsgebieten erschlossen werden. Weiter soll der Wärmeverbund ausgebaut wer\n\nden, wobei namentlich die Leistung der Geothermieanlage durch eine verbesserte \nTechnik erhöht und die bestehenden ßlockheizkraftwerke in der· Zentrale Haselrain \ndurch leistungsstärkere Aggregate ersetzt werden. \n\n28 Die geplanten Investitionen verursachen über die kommenden acht Jah1·e Gesamtkos\nten von vo1·aussichtlich ca. CHF 16,95 Mio. (sechzehn Millionen neunhundertfünfzig\ntausend Schweizer Franken). Die Bauprojel<te sind im Bericht des Gemeinderates der \nGemeinde Riehen Nr. 06-10.J.39 zum Wärmeverbund Riehen Plus sowie im Ratscl1lag \ndes Regierungsrates des l<antons Basel-Stadt Nr. 09.0545.01 zur Gi-i.1ndung des Wär\nmeverbunds Riehen Plus beschrieben; die jährlichen Investitionen sind in de1- Plan\nErfolgsrechnung mit Mittelflussrechnung und Planbilanz (6-nhang __ :;) aufgeführt. Die \n\n\n\n6 \n\nInvestitionen sollen einerseits aus Gebührenerträgen der Gesellschaft und anderer\nseits soweit als nötig aus Darlehen finanziert werden. In diesem Sinne verpflichten \nsich die Parteien, de1· Gesellschaft jeweils rechzeitig Darlehen in der Höhe der benötig\nten Investitionsmittel von insgesamt maximal CHF 16,95 Mio. (sechzehn Millionen \nneunhundertfünfzigtausend Schweizer Franken) zu gewähren (Investitionsdarlehen) \n\noder durch Gewährung von Bürgschaften oder auf anderem Weg dafür zu sorgen, \ndass die Gesellschaft solche Darlehen zu den nachgenannten Konditionen von Dritten \nzur Verfügung gestellt bekommt. Die Parteien übernehmen diese Verpflichtung im \n\nVerhältnis des jeweils von ihnen gehaltenen Aktienanteils an der Gesellschaft. Die In·· \n\nvestitionsdarlehen sind zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen. Der jeweilige \nZinssatz wird vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach objektiven l<riterien festge\n\nlegt. Die Investitionsdarlehen sind zudem ab dem Jah1· 2012 in neun jährlichen Tran\nchen zurückzuzahlen, so dass die Darlehen nach maximal zehn Jahren vollständig zu\nrückbezahlt sein werden. \n\n29 Zukünftige Investitionen in eine wesentliche Erweiterung oder Veränderung des be\nstehenden Wärmeverbundnetzes, insbesondere in die Erschliessung bisher nicht er\nschlossener Strassenzüge, dü1·fen von den zuständigen Organen der Gesellschaft nur \nbeschlossen und realisiert werden, wenn die Parteien zuvor da1·über eine schriftliche \nVereinbarung abgeschlossen haben. In dieser Vereinbai-ung muss die bauliche und \n\nfunktionale Gestaltung des Investitionsprojekts, der maximale Kostenrahmen und die \nBereitstellung der Mittel (Festlegung der von den beiden Aktionären oder von Dritten \nzu gewährenden Darlehen inklusive Regelung der Verzinsung und der Amortisation) \nverbindlich vereinbart werden. Vor einer allfälligen Beschlussfassung durch den Ver\nwaltungsrat der Gesellschaft müssen zudem die nach den jeweiligen Finanzhaushalts\nregeln zuständigen Organe der Parteien diese Vereinbarung genehmigt haben. \n\nC. Gewinnverwendung \n\n30 Einen allfälligen Gewinn hat die Gesellschaft wie folgt zu verwenden: \n\na) In erster Linie sind, zusätzlich zur gesetzlichen Reserve, freie Reserven zu bil\nden, bis diese freien Reserven den Betrag von CHF 10 Mio. (zehn Millionen \nSchweizer Franken) erreicht haben. \n\nb) In zweiter Linie sind zusätzliche Abschreibungen auf den Bet1·iebsanlagen zu tä\ntigen. \n\nc) In dritter Linie kann die Gesellschaft Dividenden ausschütten. \n\n31 Sofern die Gesellschaft infolge guten Geschäftsgangs oder aus anderen Gründen über \nmehr Liquidität verfügt, als voraussichtlich für den operativen Geschäftsbetrieb erfor\n\nderlich ist, sind zusätzliche Amortisationen an die ausstehenden Darlehen zu leisten. \nDabei sollen zuerst die gemäss den Ziffern 25 f. hiervor gewährten Liquiditätsdarlehen \nzurückbezahlt werden, wobei Rückzahlungen jeweils anteilig (im Verhältnis der Anteile \nder einzelnen Darlehensgläubiger an diesen Liquiditätsdarlehen) auf die verschiede\n\nnen Darlehensgläubiger zu verteilen sind. Erst nach vollständiger Rückzahlung der Li\n\nquiditätsdarlehen sollen über die ve1·einbarten jäh1·1iche11 Rückzahlungen hinausge\nhende Amortisationen an die Investitionsdarlehen gemäss den Ziffern 27 f. hiervo1· \ngeleistet werden, wobei solche Amo1·tisationen ebenfalls anteilig (im Verhältnis der \n\n\n\n7 \n\nAnteile der einzelnen Darlehensgläubiger an diesen Liquiditätsdarlehen) auf die ver\n\nschiedenen Darlehensgläubiger zu verteilen sind. \n\nD. Auflösung der Gesellschaft uml Ver!usUragung \n\n32 Die Auflösung der Gesellschaft kann von jeder Partei einseitig erzwungen werden, \n\nwenn die Schlussbilanzen der beiden letzten Geschäftsjahre ohne ße1·ücksichtigung \n\nvon Rangrücktritten der Aktionäre eine Überschuldung ausweisen und innert einer \n\nFrist von sechs Monaten ab einer entsprechenden Aufforderung du1-ch eine der beiden \n\nParteien keine Einigung über eine nachhaltige Sanierung zustande gekommen ist. So\n\nfern ein Verlust liquidiert werden muss, ist dieser Verlust von den Parteien im Ve1-\n\nhältnis ihrer Beteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft zu tragen. Die Parteien \n\nverpflichten sich für diesen Fall dazu, gegenseitig die erforderlichen Ausgleichszahlun\n\ngen zu leisten, so dass der Verlust im Ergebnis die beiden Parteien im voi-erwähnten \n\nVerhältnis belastet. \n\nVIU. VERÄUSSERIJNG DER Al<TEf3'N \n\n33 Die Pa1·teien verpflichten sich gegenseitig dazu, ihre Aktien nur auf Personen zu über\n\ntragen, die schriftlich erklärt haben, gleichzeitig mit dem Erwerb der Aktien alle Rech\n\nte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag zu übernehmen. Diese Verpflichtung \n\ngilt für jede Übertragung, auch bei Unentgeltlichkeit. \n\nß. Vorlrnufsrechl: \n\n34 Für den Fall, dass eine 1°artei ihre Aktien an de1- Gesellschaft auf einen Nichtaktionär \n\n(nachfolgend "Dritter") übertragen oder mit Rechten Dritter belasten will, gewähren \n\nsich die Parteien hiermit gegenseitig ein Vorkaufsrecht gemäss den nachfolgenden Be\n\nstimmungen. Als Vorkaufsfall im Sinne dieses Vertrages gilt jede entgeltliche Veräus\n\nserung der Aktien und jede entgeltliche Belastung der Aktien mit Rechten zugunsten \n\nDritter. Bei Eintritt eines Vorkaufsfalles kommt das folgende Verfahren zur Anwen\n\ndung: \n\n35 Derjenige Aktionär, der seine Aktien ve1-äussern oder mit Rechten Dritter belasten \n\nwill, muss mit dem betreffenden Dritten einen schriftlichen Vertrag abschliessen, in \n\ndem alle wesentlichen Punkte der Veräusserung geregelt sind. Dieser Vertrag muss \n\nden Vorbehalt des Vorkaufsrechts des anderen Aktionärs enthalten und dem vorgese\n\nhenen Erwerbe1- der Aktien für den Fall der l~ichtausübung des Vorkaufsrechts alle \n\nVerpflichtungen aus dem vorliegenden Verti-ag überbinden. Insbesondere muss der \n\nVertrag eine angemessene Regelung enthalten für die Weiterführung oder den Erlass \n\nderjenigen Darlehen, die der Gesellschaft vom veräusserungswilligen Aktionär ge·\n\nwährt wurden, und derjenigen Darlehen, die der Gesellschaft auf Veranlassung des \nveräusserungswilligen /~ktionärs von Dritten gewährt wurden. Eine solche Regelung \n\nkann entweder dahin gehen, dass der vorgesehene Erwerber de1- Aktien alle diese \n\nDarlehensforderungen zu den bestehenden Konditionen von den bisherigen Gläubi\n\ngern übernimmt, oder sie kann vorsehen, dass diese Darlehensforde1-ungen mit Be\n\nfreiung de1- Gesellschaft von jeglicher Schuldve1·pflichtung definitiv und unwidei-ruflich \n\nerlassen werden. \n\n\n\n8 \n\n36 Der veräusserungswillige Aktionär stellt dem anderen Aktionär mit eingeschriebener \nBriefpost eine Kopie des mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrags zu. Der andere \n\nAktionär muss inne1-t einer Fi-ist von 30 (dreissig) Tagen ab Erhalt dieser Postsendung \nerklären, ob er sein Vorkaufsrncht ausüben will oder nicht, wobei Stillschweigen als \n\nAblehnung gilt. \n\nC. Vorläufiger Verzicht auf die Übertragung der Aktien \n\n37 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig für eine Dauer von zehn Jahren ab Unter\nzeichnung dieses Vertrags dazu, ihre Aktien weder entgeltlich noch unentgeltlich auf \n\nDritte zu übertragen. \n\nIX. VERTRAGSAlJFLÖSUNG \n\n38 Jeder Aktionär kann den vorliegenden Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 18 \n\n(achtzehn) Monaten, erstmals auf das Ende des Jahres 2019 (zweitausendundneun\nzehn), später auf das Ende jedes Kalenderjahres, kündigen. Die Kündigung hat \n\nschriftlich mit eingeschriebener Briefpost zu erfolgen. \n\n39 Die Mitteilung der Kündigung bewirkt, dass dem anderen Aktionär ein Kaufsrecht zu\n\nsteht an den Aktien des kündigenden Aktionärs und an den Darlehensforderungen, die \ndem kündigenden Aktionär gegenüber der Gesellschaft zustehen (Aktionärsforderun\ngen), sowie an den Forderungen aus denjenigen Darlehen, die der Gesellschaft auf \n\nVeranlassung des kündigenden Aktionärs von Dritten gewährt wurden (Drittforderun\ngen). Das Kaufsrecht an den Drittforderungen ist, falls es ausgeübt wird, so zu erfül\nlen, dass der kündigende Aktionär dem Drittgläubiger die betreffende Forderung zu \neinem zwischen diesen beiden Parteien zu vereinbarenden Preis abkauft und diese \n\nForderung anschliessend dem kaufsberechtigten anderen flktionär zu dem gemäss \nden nachfolgenden Regelungen zu bestimmenden Preis weiterverl<auft. \n\n40 Der Preis für die /.\\usübung des l<aufsrechts an den Aktien entspricht dem anteiligen \nwirklichen Wert der Gesellschaft unter der Annahme der Geschäftsfortführung. Der \nKaufpreis für die Darlehensforderungen entspricht dem wirklichen Wert dieser Darle\nhensforderungen, wobei zur 1=eststellung des wirklichen Werts dieser Darlehensforde\n\nrungen insbesondere deren Einbringlichkeit sowie die Unkündbarkeit der Darlehens\nverhältnisse im Rahmen der Regelungen des vorliegenden Vertrags zu berücksichtigen \nsind. \n\n41 Das l<aufsrecht kann nur für alle Aktien des lcündigenden Aktionärs insgesamt ausge\n\nübt werden, unabhängig davon, ob gleichzeitig auch die Darlehensforderungen ge\nkauft we1-den, \n\n42 Die Parteien haben nach Eingang des Kündigungsschreibens umgehend gemeinsam \ndie Bestimmung der Kaufpreise für die Ausübung des Aktienkaufsrecl1ts und des For\nderungskaufsrechts an die Hand zu nehmen. Falls die Parteien sich über die l=estle\ngung der Kaufpreise nicht einig werden, sind die Kaufpreise durch eine anerkannte \nTreuhandgesellschaft verbindlich festzulegen. Sofern die Parteien sich nicht auf eine \nTreuhandgesellschaft einigen können, die diese /.\\ufgabe übernehmen soll, ist diese \nTreuhandgesellschaft vom vorsitzenden 1°räsidenten ode1- der vorsitzenden Präsidentin \ndes Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt verbindlich zu bezeichnen. Die \n\n\n\n9 \n\nKaufsrechte können ausgeübt werden, sobald die Kaufpreise verbindlich festgelegt \n\nsind, und ab diesem Zeitpunkt während der Daue1· von zwei Monaten. Im Übrigen er\n\nfolgt die Ausübung der l<aufsrechte analog zu den Regeln der Vorkaufsrechtsausübung \n\ngemäss den Ziffern 34 ff. hiervor. \n\n43 Sofern der nicht kündigende Aktionär sein Kaufsrecht an den Darlehensforderungen \n\nnicht ausübt, bestehen diese Darlehen zu den bestehenden Konditionen weiter. \n\nX. VERTRAGSÜßERGANG \n\n44 Der Regiei-ungsrat des Kantons Basel-Stadt beabsichtigt, das vom Grassen Rat am \n\n4. Februar 2009 beschlossene revidierte Gesetz über die Industriellen We1·ke Basel per \n\n1. Januar 2010 wirksam werden zu lassen. Mit der Wirksamkeit dieses Gesetzes wer\n\nden die !WB zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\nDie Parteien vereinbaren, dass die !WB mit dem Erwerb der eigenen Rechtspersön\nlichkeit ohne weiteres anstelle des Kantons Basel-Stadt in diesen Vertrag einti-eten. \n\nXI.. GERJ'.CMTSSTAND IJND SCMJ.EDSIH.AUSEL \n\n45 Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag werden ausschliess\n\nlich einem Schiedsgericht mit Sitz in Basel zur Entscheidung unterbreitet. \n\n46 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und konstituiert sich wie folgt: \n\nDie Parteien bestimmen je einen Schieds1·ichter. Der Obmann des Schiedsgerichts ist \n\nder Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt. 1=alls die\n\nser das Amt nicht annimmt, bestimmen die beiden von den Parteien ernannten \n\nSchiedsrichter den Obmann. \n\n47 Das Schiedsgericht untersteht im Übrigen den Bestimmungen des Schiedsreglements \n\nder Handelskammer beider Basel. \n\nDESSEN ZU URIHJNl:l ist dieser Akt von den Et-schienenen gelesen, genehmigt und unter\n\nzeichnet worden, worauf ich, der Notar, ebenfalls untersch1·ieben und alsdann mein amtliches \n\nSiegel beigesetzt habe. \n\nGESCHEHEN Z!J RIEMEN, den 24. (vierundzwanzigsten) September 2009 (zweitausendund\nneun) \n\nEi1~woh11ergemeim!e Riehen \n\nA ~1AJ ----·-···-·------·----\n(Wilhelm Fischer) \n\n(!lndi-eas Schuppli) \n\n\n\n:1.0 \n\nDer Notar \n\n~l)j. flrC{'TYf_D/v/ _)vt;~,~ \n-----·-·· ·----/·- -\n(Dr. Andreas C. Albrecht, l\\lotar) \n\nAl[g,J:'rot. l\\lr. ·/t g _j20Q'? \n\n\n\n11 \n\n1 Anlageinventar \n\n2 Entwürfe der Sacheinlageverträge \n\n3 Entwurf der Statuten der Wärmeverbund Riehen AG \n\n4 Entwurf eines Vertrags zwischen den Aktionären der Wärmeverbund Niederholz AG \neinerseits und der Gesellschaft betreffend Übertragung sämtlicher Aktien der Wärme\nverbund Niederholz AG auf die Gesellschaft \n\n5 Plan-Erfolgsrechnung mit Mittelflussrechnung und Planbilanz \n\n\n\n\n\n\n\niwb \nVereinbarung \n\nAus eigener \nEnergie. \n\nzwischen Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\n(nachfolgend EWG Riehen) \nund IWB Industrielle Werke Basel \n\nMargarethenstrasse 40 \n4002 Basel \n\n(nachfolgend IWB, \nEWG Riehen und IWB zusammen die Parteien, \n\nje einzeln auch die Partei) \n\nbetreffend \n\nWärmeverbund Riehen AG \n\nI. Präambel \n\n(A) Die Wärmeverbund Riehen AG (nachfolgend die «Gesellschaft») ist eine Aktiengesellschaft \nnach schweizerischem Recht. Die Parteien sind die einzigen Aktionäre der Gesellschaft, deren \nAktienkapital derzeit CHF 30 000 000.00 beträgt und eingeteilt ist in 30 000 voll einbezahlte \nNamenaktien im Nennwert von je CHF 1 000.0. \n\n(B) Die EWG Riehen ist Eigentümerin von 21 875 Namenaktien der Gesellschaft mit einem Nenn\nwert von CHF 1 000.00/Aktie bzw. 72.92% des Aktienkapitals. IWB ist Eigentümerin von 8 125 \nNamenaktien der Gesellschaft mit einem Nennwert von CHF 1 000.00/Aktie bzw. 27.08% des \nAktienkapitals. \n\n(C) Die Gesellschaft steht als Wärmeversorgerin aufgrund der veränderten energiepolitischen und \nenergiegesetzlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren vor grossen Herausfor\nderungen. Um der steigenden Nachfrage nach Hausanschlüssen und der Erhöhung des Anteils \n\n1 \n\n\n\nan C02-neutraler Energie gerecht zu werden, ist der Bau einer zweiten Geothermieanlage auf \ndem Boden der Gemeinde Riehen geplant (Projekt «geo2Riehen»), Die Parteien sind sich ei\nnig, dass die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen am besten gemeinsam gelingen \nkann. Die gleichwertige Verteilung der Chancen und Risiken der Gesellschaft soll sich zukünftig \nauch in den Beteiligungsverhältnissen der Aktionäre am Aktienkapital der WVR AG widerspie\ngeln. \n\n(D) Die Parteien haben sich daher darauf verständigt, dass sie die Beteiligungsverhältnisse an der \nGesellschaft anpassen wollen. \n\n(E) Die EWG Riehen beabsichtigt mit der vorliegenden Vereinbarung 22.92% des Aktienkapitals \nder Gesellschaft an IWB zu veräussern. Im Gegenzug beabsichtigt IWB, 22.92% des Aktienka\npitals der Gesellschaft von der EWG Riehen zu erwerben. Durch diesen Aktienkauf erhält IWB \nsomit 50% des gesamten Aktienkapitals der Gesellschaft zu Eigentum. \n\n(F) Die Parteien sind sich einig, dass parallel hierzu der Aktionärsbindungsvertrag an die veränder\nten Beteiligungsverhältnisse angepasst und insgesamt gemäss geltenden Standards revidiert \nwerden soll. Über die weiteren Auswirkungen der Änderung der Beteiligungsverhältnisse wer\nden sich die Parteien im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Anpassung des Aktionärs\nbindungsvertrages verständigen. \n\n(G) Im Gegenzug erklärt sich IWB grundsätzlich bereit, das für das Projekt «geo2Riehen» gemäss \nProjektplanung benötigte Risikokapital (sog. risikobehaftetes Investitionskapital) in Höhe von \nCHF 5 438 000.00 (Kostengenauigkeit von ±25%) zu übernehmen. \n\n(H) Bei NichtZustandekommen des angestrebten 50%/50%-Beteiligungsverhältnisses an der Ge\nsellschaft sind die Parteien verpflichtet, das für das Projekt «geo2Riehen» benötigte Risikoka\npital entsprechend dem aktuell geltenden Beteiligungsverhältnis zu tragen. \n\n(I) Mit diesen Risikogarantien stellen die Parteien sicher, dass das Projekt «geo2Riehen» der Ge\nsellschaft den geplanten Projektfortschritt realisieren kann. \n\n(J) Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass sie durch den Einwohnerrat der Gemeinde \nRiehen vorbehaltslos genehmigt wird. \n\nDies vorangestellt, vereinbaren die Parteien was folgt: \n\nII. Aktienkaufvertrag \n\n1. Kaufgegenstand \n\nDie EWG Riehen verkauft und überträgt IWB und IWB erwirbt nach Massgabe der Bestimmun\ngen dieses Aktienkaufvertrags 6 875 Namenaktien der Gesellschaft zu Eigentum mit einem \nNennwert von CHF 1 000.00 je Namenaktie. \n\n2. Kaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt CHF 1 000.00 je Aktie, total somit CHF 6 875 000.00. \n\n3. Vollzug \n\n3.1 Der Vollzug dieses Aktienkaufvertrages gestaltet sich wie folgt: \na) Die EWG Riehen übergibt IWB innerhalb von 90 Tagen nach rechtskräftiger Genehmi\n\ngung der unterzeichneten Vereinbarung durch den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen \ndie ordnungsgemäss indossierten Zertifikate über die Aktien gemäss Ziffer 1. \n\n2 \n\n\n\nb) IWB bezahlt der EWG Riehen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der unter lit. a hiervor er\nwähnten Dokumente den Kaufpreis gemäss Ziffer 2 durch Überweisung auf das Konto \nNr. IBAN CH80 0900 0000 4000 2777 3 der EWG Riehen bei der Postfinance. \n\n3.2 IWB ist berechtigt, ohne Nachfristansetzung von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn die \nEWG Riehen IWB die in Ziffer 3.1 lit.a erwähnten Dokumente nicht innerhalb der vereinbarten \nFrist übergibt. An Stelle des Rücktritts kann IWB auch die Erfüllung des Vertrages verlangen. \n\n3.3 Nach dem Vollzug ist die EWG Riehen mit 15'000 Namenaktien mit einem Nennwert von \nCHF 1 000.00 je Namenaktie bzw. 50% und die IWB mit 15 000 Namenaktien mit einem Nenn\nwert von CHF 1 000.00 je Namenaktie bzw. 50% am Aktienkapital der Gesellschaft beteiligt. \n\n4. Gewährleistung \n\nDie EWG Riehen sichert zu und leistet gegenüber IWB dafür Gewähr: \na) dass die EWG Riehen rechtmässiger und alleiniger Eigentümer der Gegenstand dieses \n\nKaufvertrages bildenden Aktien ist und dass sie sämtliche aktien- und/ oder vertrags\nrechtlich sowie statutarisch notwendigen Schritte zum Abschluss und zur Erfüllung die\nses Vertrages vorgenommen hat; \n\nb) dass die Gegenstand dieses Kaufvertrages bildenden Aktien im Zeitpunkt der Übergabe \nfrei sind von jeder Belastung, wie Nutzniessung, Pfand-, Retentions- und anderen Dritt\nrechten; \n\nc) dass bezüglich der Gegenstand dieses Kaufvertrages bildenden Aktien keine Options\nrechte bestehen sowie keine Kaufverträge, Kaufrechtsverträge, Vorkaufsverträge oder \nandere Erwerbsrechte mit Dritten abgeschlossen worden sind; \n\nd) dass die Gegenstand dieses Kaufvertrages bildenden Aktien gültig ausgegeben und voll \nliberiert worden sind; \n\ne) dass jede der Gegenstand dieses Kaufvertrages bildenden Aktie zu je einer Stimme an \nder Generalversammlung der Gesellschaft berechtigt; \n\nf) dass die betrieblichen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen ordnungs\ngemässen und legalen Betrieb der Gesellschaft und ihrer Anlagen gegenwärtig vorhan\nden sind und durch den Vollzug des Gegenstand dieses Vertrages bildenden Aktienver\nkaufs nicht beeinträchtigt werden. \n\n5. Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen \n\n5.1 Unter Vorbehalt nachstehender Ziffer 5.2 müssen Gewährleistungsansprüche von IWB inner\nhalb von 18 (achtzehn) Monaten nach dem Vollzugsdatum geltend gemacht werden. Die \nRechtsgewährleistungen gemäss Ziffer 4 a) bis d) gelten zeitlich unbefristet. Die gesetzlichen \nUntersuchungs- und Rügefristen gemäss Art. 201 OR werden wegbedungen. Die Verjährungs\nfrist für die jeweiligen Gewährleistungsansprüche läuft 12 (zwölf) Monate nach Ablauf der je\nweiligen Gewährleistungsfrist ab. \n\n5.2 Bei einer Verletzung der Gewährleistungen und Zusicherungen durch die EWG Riehen hat IWB \nAnspruch auf Ersatz der Geldbeträge bzw. Kosten, die notwendig sind, um die Gesellschaft so \nzu stellen, wie diese stehen würde, wenn die Gewährleistungen und Zusicherungen im Moment \n\n3 \n\n\n\ndes Vollzugs richtig gewesen wären. Die übrigen Rechtsbehelfe von IWB aus Gesetz oder Ver\ntrag bleiben ausdrücklich vorbehalten. \n\n6. Nutzen und Gefahr \n\nNutzen und Gefahr an den verkauften Aktien gehen mit Bezahlung des Kaufpreises auf IWB \nüber. \n\n7. Abgaben und Kosten \n\nDie aufgrund dieses Aktien Verkaufs allenfalls anfallenden eidgenössischen Abgaben werden \nvon den Parteien je hälftig getragen. Im Übrigen trägt jede Partei die auf ihrer Seite entstehen\nden Kosten im Zusammenhang mit diesem Aktienverkauf selbst. \n\nIII. «geo2Riehen» \n\n7.1 Für das Projekt «geo2Riehen» besteht gemäss Projektplanung ein finanzielles Risiko für die \nAktionäre in Höhe von CHF 5 438 000.00 (sog. risikobehaftetes Investitionskapital bzw. Risiko\nkapital; Kostengenauigkeit von ±25%). \n\n7.2 IWB verpflichtet sich das gemäss Projektplanung benötigte Risikokapital für das Projekt \n«geo2Riehen» in Höhe von CHF 5 438 000.00 (Kostengenauigkeit von ±25%) zu übernehmen. \n\n7.3 Die Erfüllung der unter Ziffer 7.2 hiervor genannten Verpflichtung von IWB steht unter der Be\ndingung, dass eine Übertragung der Aktienanteile der Gesellschaft gem. Ziffer II. hiervor erfolgt. \n\n7.4 Kommt eine Übertragung der Aktienanteile der Gesellschaft gemäss Ziffer II. hiervor und damit \neine Anpassung der Beteiligungsverhältnisse nicht zustande, sind die Parteien verpflichtet, das \nfür das Projekt «geo2Riehen» benötigte Risikokapital entsprechend dem zum heutigen Zeit\npunkt etablierten Beteiligungsverhältnissen zu tragen. \n\n7.5 Die Parteien sind sich bewusst, dass die Erneuerung, die Verdichtung und der Ausbau des \nFernwärmenetzes der Gesellschaft sowie die durch die neue kantonale Energiegesetzgebung \nund den Energierichtplan vorgegebene Dekarbonisierung Investitionen von insgesamt rund \nCHF 50 000 000.00 erfordern. Dies kann für die Zukunft eine moderate Tarifanpassung im Be\nreich von ca. 0.6 Rp./kWh bis 1.0 Rp./kWh notwendig machen. \n\nIV. Anpassung des Aktionärsbindungsvertrages \n\n7.6 Um die wesentlichen Elemente des gemeinsamen Haltens und Führens der Gesellschaft und \nihr Zusammenwirken in der Gesellschaft dauerhaft festzulegen, verpflichten sich die Parteien, \nden Aktionärsbindungsvertrag an die veränderten Beteiligungsverhältnisse anzupassen und \ninsgesamt gemäss geltender Standards zu revidieren. \n\n7.7 Über folgende Bestimmungen des Aktionärsbindungsvertrages besteht zum Zeitpunkt der Un\nterzeichnung dieser Vereinbarung bereits Einigkeit zwischen den Parteien: \n\n4 \n\n\n\n7.7.1 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus 4 Mitgliedern, wobei jeder Aktionär zwei VR-\nMitglieder bezeichnen kann. Der Präsident wird durch die EWG Riehen gestellt. Der Verwal\ntungsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit dem absoluten Mehr der anwesenden Mit\nglieder des Verwaltungsrats. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident des Verwal\ntungsrates (Stichentscheid). \n\n7.7.2 Folgende Beschlussfassungen bedürfen der Zustimmung einer dreiviertel Mehrheit des Verwal\ntungsrates: \na. strategische Entscheidungen; \nb. Entscheide bezüglich dem weiteren Abrufen von finanziellen Mitteln bei den Gründerakti\n\nonären; \nc. Entscheide über das Eingehen von finanziellen Verpflichtungen der WVR AG, sofern \n\ndiese Verpflichtungen grösser als CHF 300 000.00 sind; \nd. Entscheide betr. Änderung oder Ergänzung des Organisationsreglements oder der Sta\n\ntuten. \n\n7.8 Über die weiteren Auswirkungen der Änderung der Beteiligungsverhältnisse werden sich die \nParteien im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Anpassung des Aktionärsbindungsvertra\nges verständigen \n\n8. Vertraulichkeit IInformation an Dritte \n\n8.1 Unter Vorbehalt allfälliger gesetzlicher und/oder börsenrechtlicher Meldepflichten sind die Par\nteien verpflichtet, alle Informationen und Daten, welche sie aus diesem Vertrag oder im Zusam\nmenhang mit diesem Vertrag erhalten haben, vertraulich zu behandeln. \n\n8.2 Allfällige Informationen an Dritte über diesen Vertrag dürfen nur nach gemeinsamer Absprache \nerfolgen. \n\n9. Vorbehalte und Bedingungen \n\n9.1 Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat der \nGemeinde Riehen. Sollte der Einwohnerrat dieser Vereinbarung nicht vollumfänglich zustim\nmen, entfaltet die Vereinbarung für keine der beiden Parteien rechtliche Bindungswirkung. \n\n9.2 Weiterhin steht die Wirksamkeit dieser Vereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung, \ndass der Aktionärsbindungsvertrag gemäss den veränderten Beteiligungsverhältnissen und \ngeltender aktueller Standards überarbeitet und angepasst wird. Die Vereinbarung entfaltet erst \ndann rechtliche Bindungswirkung für die Parteien, wenn die Parteien den modifizierten Aktio\nnärsbindungsvertrag rechtsgültig unterzeichnet haben. \n\n10. Schlussbestimmungen \n\n10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein, wird die \nWirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die \n\n5 \n\n\n\nungültige oder fehlende Regelung durch eine dem ursprünglichen Willen der Parteien mög\nlichst nahekommende Ergänzung zu ersetzen. In gleicherweise ist zu verfahren, wenn dieser \nVertrag eine Lücke offenbaren sollte. \n\n10.2 Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Aus\nschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Basel. \n\nDieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei eines erhält. \n\nEinwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat \n\nIWB Industrielle Werke Basel \n\nBasel, 06.05.2020 Basel, 06.05.2020 \n\n^ J 'MAS<A l \nDr. Markus Balmer Markus KürraF=rr \nLeiter Vertrieb Leiter Netze \nMitglied der Geschäftsleitung Mitglied der Geschäftsleitung \n\n6 \n\n\n\t18-22.059.01_Wärmeverbund_RIEHEN_geo2riehen_ohne_Beilagen\n\t18-22.059_01_Beilage1_Aktionärbindungsvertrag inkl Nachtrag\n\t18-22.059.01_Beilage2_riehengeo2_IWB_Vertrag\n\n\n


10-14.063.02 Bericht der Sachkommission

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 1.3.1.13 Nr. 10-14.063.1\n \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF) zur Vorlage Kauf der Parzellen RE 187 und 199 \noder Tausch mit der Parzelle RE 82 mit Aufzahlung (Nr. 10-14.063) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nEinleitung \n \nDie Sachkommission SBPF, welche das Geschäft an einer Sitzung behandelt hat und sich \nvon Gemeindepräsident Willi Fischer und Gemeinderat Daniel Albietz orientieren liess, wird \nsich in ihrem Bericht lediglich zu den finanziellen Aspekten der Vorlage äussern, wobei sied-\nlungspolitische Überlegungen am Rande angesprochen werden sollen.  \n \nDiese Vorlage wurde bereits im letzten Jahr dem Einwohnerrat als Teil der Moostal-Vorlage \nals Tauschgeschäft vorgelegt, worauf dieser das Geschäft zurückwies u.a. mit der Begrün-\ndung, dass es sich nicht um den richtigen Zeitpunkt handle und vorerst der Entscheid über \ndie Moostalfrage abgewartet werden müsse. Der Gemeinderat hat die Vorlage inzwischen \nüberarbeitet und unterbreitet dem Einwohnerrat nun die Vorlage als Tausch- und Kaufge-\nschäft, wobei der Einwohnerrat auch die Möglichkeit hätte, weder Tausch noch Kauf zu be-\nschliessen.  \n \nDie Verträge für Tausch oder Kauf wurden bereits abgeschlossen, bestehen aber unter dem \nVorbehalt der Zustimmung durch den Einwohnerrat. Sie sind befristet bis zum 31.08.2011. \nAufgrund dieser Befristung kommt das Geschäft bereits jetzt, d.h. noch vor Abschluss des \nZonenplanänderungsverfahrens in den Rat.  \n \n \nErläuterung in der Kommission \n \nDer Gemeinderat favorisiert den Kauf der Parzellen, da sich so für die Weiterentwicklung \ndes Areals grössere Möglichkeiten auftun, indem eine grössere Baulandfläche zur Verfü-\ngung steht. Eine Ablehnung des Geschäfts würde dazu führen, dass die privaten Grundei-\ngentümer die Erschliessung verlangen könnten. Gemäss §2 BPG könnten die Grundeigen-\ntümer der zum Tausch/Kauf stehenden Parzellen eine Landumlegung erzwingen. §2 lit. b) \nBPG regelt die Grundstücksbaureife: In der Regel kann nur der Eigentümer des grössten \nGrundstücks die Erschliessung verlangen. Im vorliegenden, speziellen Fall aber ist die Par-\nzelle der Gemeinde (grün eingezeichnet) nicht baureif, solange man für die beiden Parzellen \nRE 187 und 199 (blau eingezeichnet) die Erschliessung nicht geregelt hat. Es wird aber \ndarauf hingewiesen, dass das Grundstück bei einem allfälligen Kauf nicht sofort baureif wird, \nsondern erst wenn bezüglich des dahinterliegenden Grundstücks entschieden wird, ob es \naus der Bauzone entlassen wird. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Kalkulation der Baulandpreise, welche Grundlage sowohl für einen allfälligen Tausch \nwie für einen allfälligen Kauf bildet, ist in der Vorlage enthalten. Man geht von einem Refe-\nrenzwert von 1200 Franken für das erschlossene Bauland aus. Diesen Baulandpreis liess \nman bei der kantonalen Bodenbewertungsstelle verifizieren.  \nDer Gemeinderat stellt schliesslich fest, dass auch der Kauf für die Gemeinde finanzierbar \nist. \n \n \nFragen aus der Kommission \n \nWie steht es mit der Landumlegung und Erschliessung, wenn das Geschäft abgelehnt wür-\nde? \nDamit das Grundstück der Gemeinde (grün) baureif wird, müssen die Parzellen RE 187 und \n199 (blau) so organisiert werden, dass die Baureife möglich ist (d.h. kompaktere Anord-\nnung). Da gibt es noch keine Pläne dazu.  \n \nGibt §2 BPG einen Anspruch auf eine baureife Parzelle?  \nJa, im vorliegenden Fall ist das Grundstück der Gemeinde (grün) nicht sinnvoll nutzbar, so-\nlange die Erschliessung der Parzellen RE 187 und 199 (blau) nicht gelöst ist.  \n \nKennt man die Preisentwicklung der letzten (und nächsten) fünf Jahre? Hätte man vor fünf \nJahren auch mit 1'200 Franken gerechnet? \nAlle Landkäufe werden in einer Statistik erfasst. Die Landpreise in Riehen sind am Explodie-\nren. Da mit der Grünerhaltung des Moostals noch weniger Land zur Verfügung steht, würde \ndas vorliegende Geschäft eine sehr lukrative Sache darstellen.  \n \nWas verliert man von der steuerlichen Seite her? \nBei einem Kauf der Parzellen würden keine steuerlichen Einbussen resultieren. \n  \nFliesst durch die Grundstücksgewinnsteuer auch noch Geld in die Gemeindekasse? \nJa, dies wurde in die vorliegenden Berechnungen nicht einbezogen. \n \n \nDiskussion in der Kommission \n \nDie Kommission ist sich einig, dass die dritte Variante, nämlich weder zu tauschen noch zu \nkaufen, für sie nicht in Frage kommt.  \n \nFür das Tauschgeschäft sprechen nachstehende Argumente: Es ist nicht Zentralaufgabe \nder öffentlichen Hand, Land zu kaufen, um es dann wieder zu verkaufen und Gewinn abzu-\nschöpfen. Die öffentliche Hand sollte nur Bauland kaufen, wenn sie es für ihr Verwaltungs-\nvermögen braucht. Bei einem Tausch würde auch die Grundstücksbewertungsfrage der bei-\nden Grundstücke etwas entschärft. Für dieses Grundstück besteht ein Markt; es ist keine \nLage, die für sozialen Wohnungsbau genutzt werden kann. Ebenso wenig handelt es sich \num strategisches Land. Es ist zu befürchten, dass bei einem Kauf der Parzelle auf dem \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Grundstück für längere Zeit nichts geschehen werde. Bei einem Tausch kann man allenfalls \neher auf verdichtetes Bauen steuern und den Raumbedarf kontinuierlich abdecken. \n \nFür das Kaufgeschäft sprechen nachstehende Argumente: Es besteht für die Gemeinde \neine Chance, viel mehr zu lösen, als sie ausgibt. Aus ökonomischer Sicht handelt es sich \num ein wertvolles Geschäft für die Gemeinde. Wenn die Gemeinde Mehrwert abschöpfen \nkann, so soll sie dies auch tun. Der Preis von 1'200 Franken pro Quadratmeter ist ein sehr \nguter (günstiger) Preis. Auch wenn die vorgenannten Argumente für den Tausch durchaus \nnachvollziehbar und unterstützenswert sind, handelt es sich um ein sehr gutes Geschäft. Es \ngibt keine Gründe, ein gutes Grundstück preiszugeben, nur weil man ein anderes gutes \nGrundstück erwerben kann. Das zum Kauf stehende Geschäft steht in Zusammenhang mit \ndem Land, das der Gemeinde schon gehört und wo sie ohnehin mit einer Landumlegung \ntätig werden muss. Bei einem Kauf hat die Gemeinde die Möglichkeit, etwas auf diesem \nLand zu realisieren, ohne auf Private warten zu müssen. Auf so klaren Flächen kann mittel-\nfristig gebaut werden, dies ist eine Chance für die Gemeinde. \n \n \nAntrag der Kommission \n \nDie Kommission spricht sich mit 3 Stimmen für den Kauf der Parzellen RE 187 und RE 199 \naus; 1 Mitglied befürwortet den Tausch.  \n \nDie Sachkommission SBPF beantragt dem Einwohnerrat nachstehenden Beschluss (ge-\nmäss Beschlussvariante 1 der Vorlage): \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt gemäss Antrag der Sachkommission Publikumsdienste Be-\nhörden und Finanzen (SPBF) den Kauf der Parzellen RE 187 und RE 199 für den Preis von \nCHF 2‘819‘965, zuzüglich die auf die Gemeinde entfallenden Grundbuch- und Notariatskos-\nten. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n \n \n  \nAndreas Zappalà, Präsident \n \n \nRiehen, 8. März 2011 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.01.01  CMI: 4328 Nr. 18-22.121.01 \n\n \n\n \n\nVerlängerung des Revisionsmandats der BDO AG bis Ende Ge-\n\nschäftsjahr 2023 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2014 hat der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats \n\nund der Geschäftsprüfungskommission die Firma BDO AG als Revisionsstelle der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen gewählt. Gemäss Einwohnerratsbeschluss kann das Mandat auf maxi-\n\nmal 8 Jahre abgeschlossen werden. Somit müsste auf Ende Geschäftsjahr 2022 eine neue \n\nRevisionsgesellschaft gewählt werden. \n\nAufgrund des laufenden Reformprojekts (NSR), welches eine Ablösung des gegenwärtigen \n\nSteuerungssystems «PRIMA» mit einer Vollkostenrechnung zu einem «Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan (AFP)» unter HRM2-Grundsätzen vorsieht, beantragt der Gemeinderat dem Ein-\n\nwohnerrat eine Verlängerung des Revisionsmandats der BDO AG bis Ende Geschäftsjahr \n\n2023. \n\nDie BDO AG kennt sowohl unser System «PRIMA» als auch die Grundsätze von HRM2 und \n\nvon Aufgaben- und Finanzplänen und wird die Gemeinde Riehen bei offenen Fragen beraten. \n\nEine neue Revisionsgesellschaft müsste sich noch für ein einziges verbleibendes Jahr in das \n\nSystem «PRIMA» einarbeiten, was zu höherem Aufwand und höheren Kosten führen würde. \n\nZudem könnte eine neue Revisionsgesellschaft die Gemeinde aufgrund der Befangenheits-\n\nproblematik nicht im Reformprozess beraten, da die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 \n\ndurch diese geprüft werden muss. \n\n \n\nSubmissionsrechtlich ist es zulässig, den Mandatsvertrag um ein Jahr zu verlängern, da in \n\nder damaligen öffentlichen Ausschreibung von einer Dauer von maximal 10 Jahren ausge-\n\ngangen wurde. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Entwurf der Vorlage in ihrer Sitzung vom 18. Feb-\n\nruar 2022 behandelt und unterstützt den Antrag des Gemeinderats \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern                                        \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat                          Tel. 061 606 30 00 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen      Tel. 061 646 82 27 \n\n  \n\n \n\n \n\nFebruar 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2014 hat der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats \n\nund der Geschäftsprüfungskommission die Firma BDO AG als Revisionsstelle der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen gewählt. Gemäss Einwohnerratsbeschluss kann das Mandat auf maxi-\n\nmal 8 Jahre abgeschlossen werden. Der Mandatsvertrag wurde daraufhin fest für 2 Jahre \n\nabgeschlossen und läuft seither unbefristet mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit. Aufgrund \n\nder Maximalbeschränkung des Einwohnerrats auf 8 Jahre müsste der Vertrag auf Ende Ge-\n\nschäftsjahr 2022 gekündigt und auf diesen Zeitpunkt eine neue Revisionsgesellschaft gewählt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n2. Verlängerung des Revisionsmandats der BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023 \n\nFolgende Gründe sprechen gegen eine Kündigung des Vertrags per Ende 2022: \n\n \n\n1. Die Gemeinde Riehen befindet sich derzeit – was zum Zeitpunkt der Wahl der Revisi-\n\nonsstelle noch nicht bekannt war - in einem umfassenden Reformprozess (NSR), bei welchem \n\ndie Ablösung vom gegenwärtigen System «Prima» mit einer Vollkostenrechnung per 31. De-\n\nzember 2023 vorgesehen ist. Ab 1. Januar 2024 soll die Gemeinde mit einem Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP) gesteuert werden, wobei das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) als Grundlage für die Rechnungslegung angewendet \n\nwerden soll. Für die Erarbeitung der Grundlagen der Rechnungslegung müssen noch diverse \n\nPunkte definiert und festgelegt werden (Neubewertungen, Impairments, Abschreibungssätze \n\netc.), bei welchen eine Beratung durch die heutige Revisionsgesellschaft (BDO AG) zielfüh-\n\nrend ist. Die BDO AG kennt sowohl das System «PRIMA» als auch die Grundsätze von HRM2 \n\nund von Aufgaben- und Finanzplänen und könnte die Gemeinde bei offenen Fragen beraten. \n\n \n\n2. Eine neue Revisionsgesellschaft müsste sich für ein Jahr in das System «PRIMA» \n\neinarbeiten, was zu Mehraufwand und höheren Kosten führen würde. Zudem könnte sie die \n\nGemeinde aufgrund der Befangenheitsproblematik nicht im Reformprozess beraten, da die \n\nEröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 durch die neue Revisionsgesellschaft geprüft werden \n\nmuss. Sinnvoll wäre daher, wenn die letzte Jahresrechnung nach altem System noch durch \n\ndie bestehende Revisionsgesellschaft und die Eröffnungsbilanz nach neuem System sowie \n\ndie kommenden Jahresrechnungen durch eine neu zu wählende Revisionsstelle geprüft wür-\n\nden. \n\n \n\n \n\n3. Submissionsrechtliche Beurteilung \n\nSubmissionsrechtlich ist es zulässig, den Mandatsvertrag erst auf einen späteren Zeitpunkt \n\nzu kündigen. Der Mandatsvertrag wird gemäss der damaligen öffentlichen Ausschreibung auf \n\ndie Dauer von zwei Prüfungsjahren fest abgeschlossen und verlängert sich anschliessend \n\nstillschweigend, längstens um weitere 8 Jahre. Gemäss der Ausschreibung müsste der Man-\n\ndatsvertrag mit BDO somit spätestens auf Ende 2024 gekündigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nDer Entwurf der ER-Vorlage wurde am 18. Februar durch die Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) geprüft. Die GPK ist mit dem Vorgehen einverstanden und unterstützt den Antrag des \n\nGemeinderats. Gemäss § 48 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung nimmt die Geschäftsprü-\n\nfungskommission zuhanden des Einwohnerrats zum Mandatsvertrag Stellung. Da es sich in \n\ndiesem Fall um eine Verlängerung des bestehenden Mandats handelt, verzichtet die GPK auf \n\neine schriftliche Stellungnahme. Der Präsident wird im Rahmen der Einwohnerratssitzung \n\nmündlich zum Geschäft berichten. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Verlängerung des Revisionsmandats der \n\nFirma BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023. Im 2023 soll eine Neuwahl durch den Einwoh-\n\nnerrat vorgenommen und ein Wechsel der Revisionsgesellschaft für die Jahre 2024 ff ange-\n\nstrebt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Revisionsmandats \n\nder BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats die Verlängerung des Revisions-\n\nmandats der Firma BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023. Im 2023 soll eine Neuwahl durch \n\nden Einwohnerrat vorgenommen und ein Wechsel der Revisionsgesellschaft für die Jahre \n\n2024 ff angestrebt werden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n