parent_type: agenda

name: 22-26.551.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim betreffend Parkieren am Bosenhaldenweg

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4774                                                        Nr. 22-26.551.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim be-\ntreffend Parkieren am Bosenhaldenweg \n\n \n\n \n\nAm 31. Mai 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Seit einigen Monaten herrscht im oberen Abschnitt des Bosenhaldenweges eine in-\ntensive Bautätigkeit. Entsprechend gross ist der Baustellenverkehr. Während ein-\nzelne Handwerker ihre Fahrzeuge nur kurz abstellen, lassen andere ihre Geschäfts- \noder Privatfahrzeuge mehrere Stunden oder gar den ganzen Tag am Strassenrand \noder im Bereich des Kehrplatzes stehen (siehe beiliegendes Fotomaterial), obwohl \nfür den ganzen Bosenhaldenweg ein Parkverbot signalisiert ist! Das Parkieren dieser \nFahrzeuge scheint von der Verkehrspolizei toleriert zu werden, denn ich habe noch \nnie eines dieser Fahrzeuge gesehen, welches eine Busse bekommen hat. Dies er-\nstaunt, weil es in der Vergangenheit jeweils nie lange gedauert hat, bis ein Fahrzeug, \nwelches an dieser Stelle abgestellt wurde, einen Bussenzettel unter dem Scheiben-\nwischer hatte. \nZwar habe ich ein gewisses Verständnis für einen Handwerker, welcher vor Ort Ma-\nterial liefern muss, aber keinen Parkplatz findet und deshalb sein Fahrzeug im Park-\nverbot abstellt. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn sie ihre Fahrzeuge ein-\nfach stehen lassen und nicht gebüsst werden, während jeder normale Besucher, der \nsein Auto am Bosenhaldenweg abstellt, mit einer Busse rechnen muss. \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkver-\n\nbotsregelung sämtliche Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleich zu behandeln \nsind? \n\n2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Ver-\nkehrspolizei zurzeit offensichtlich nicht durchgesetzt wird und damit eine rechtsun-\ngleiche Behandlung von Handwerkern und «normalen» Besuchern in Kauf genom-\nmen wird? \n\n3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhan-\nden ist. Sie bestätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem gros-\nsen Bedürfnis entsprechen. Zudem ist beim Kehrplatz bereits ein weiteres Bauvor-\nhaben geplant, sodass sich die aktuelle Situation in absehbarer Zeit nicht ändern \nwird. Was spricht somit dagegen, dass das Parkverbot im oberen Teil des Bosen-\nhaldenweges nicht gänzlich aufgehoben wird? \n\n4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann, welche zusätzli-\nchen Voraussetzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass \nim oberen Teil des Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: \nweshalb nicht?» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Bosenhaldenweg ist eine Erschliessungsstrasse und hat eine Breite von 5.00 m, wobei \n\ndie Strasse stellenweise mittels Rabatten auf ca. 3.50 m verengt wird. Das Gefälle der Strasse \n\nbeträgt zwischen 5 bis 15 %. Es handelt sich um eine Sackgasse, welche am Ende einen \n\nWendeplatz aufweist. Das Kreuzen ist an zwei Stellen zwischen den Rabatten möglich. Der \n\nBosenhaldenweg ist Teil einer Tempo 30-Zone. Das Parkieren ist auf der ganzen Länge auf \n\nbeiden Seiten verboten. Die entsprechende Signalisation (Tempo 30-Zone und Parkverbot \n\nauf beiden Strassenseiten) ist gleich nach der Einmündung Inzlingerstrasse in Fahrrichtung \n\nWendeplatz auf der rechten Strassenseite vorhanden.  \n\n \n\nDerzeit werden verschiedene Baustellen auf privaten Parzellen abgeschlossen. Die Umge-\n\nbungsarbeiten werden ausgeführt. Die intensiven Bautätigkeiten haben dazu geführt, dass \n\nHandwerker nicht nur auf den privaten Parzellen parkiert haben, sondern auch im Bosen-\n\nhaldenweg. Auch um Güter umzuschlagen, wurde und wird derzeit vermehrt im Bosenhalden-\n\nweg und dem Kehrplatz gehalten. Da kein Halteverbot signalisiert ist, ist dies zulässig. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkverbots-\nregelung sämtliche Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleich zu behandeln sind? \n\n \n\nDie Parkplatzverordnung des Kantons Basel-Stadt erlaubt Fahrzeuglenkenden, welche im Be-\n\nsitz einer Gewerbeparkkarte sind, das Parkieren im Parkverbot während maximal vier Stun-\n\nden.1 \n\n \n\nZum Bezug von Gewerbeparkkarten sind Handwerks- und Gewerbebetriebe, Servicemon-\n\nteure sowie Cateringbetriebe berechtigt, sofern die Ausübung der Tätigkeiten an wechselnden \n\nStandorten umfangreiches oder schweres Werkzeug, Ersatzteile oder Arbeitsmaterial oder \n\neine im Fahrzeug montierte Werkstatteinrichtung benötigt werden, sodass das Parkieren des \n\nTransportfahrzeugs ausserhalb der Gehdistanz nicht zumutbar ist.  \n\n \n\nFahrzeuglenkende, welche nicht im Besitz einer Gewerbeparkkarte sind, dürfen nicht im Park-\n\nverbot parkieren. Eine Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsteilnehmenden ist daher auf-\n\ngrund der unterschiedlichen Parkkarten nicht immer möglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung des Kantons Basel-Stadt § 9 lit. d \n\nhttps://www.polizei.bs.ch/dam/jcr:0f568212-99eb-4e55-8930-b6dffd57ccc2/Verordnung%20%C3%BCber%20die%20Parkraumbewirtschaftung_%2001.03.2019.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Verkehrspo-\n\nlizei zurzeit offensichtlich nicht durchgesetzt wird und damit eine rechtsungleiche Behand-\n\nlung von Handwerkern und «normalen» Besuchern in Kauf genommen wird? \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat am Bosenhaldenweg regelmässig Kontrollen durchgeführt und wenn \n\nnötig, möglich und verhältnismässig, auch Bussen ausgestellt. Fahrzeuge, welche auf den \n\nRabatten abgestellt wurden und in welchen keine Gewerbeparkkarte hinterlegt war, wurden \n\ndurch die Kantonspolizei stets gebüsst oder wenn der Halter oder die Halterin vor Ort ausfindig \n\ngemacht werden konnte, weggewiesen. Bei der Polizei ist aus der Anwohnerschaft im Zeit-\n\nraum vom 01.01.2023 bis 07.11.2023 lediglich eine Meldung betreffen parkierter Fahrzeuge \n\nim Kehrplatz Bosenhaldenweg eingegangen. Im Rahmen der Kontrolle aufgrund der Meldung \n\nwurden insgesamt 14 Ordnungsbussen ausgestellt. \n\n \n\n \n\n3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhanden ist. \n\nSie bestätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem grossen Bedürfnis \n\nentsprechen. Zudem ist beim Kehrplatz bereits ein weiteres Bauvorhaben geplant, sodass \n\nsich die aktuelle Situation in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Was spricht somit dagegen, \n\ndass das Parkverbot im oberen Teil des Bosenhaldenweges nicht gänzlich aufgehoben \n\nwird? \n\n \n\nDie parkierten Fahrzeuge führten zu Einschränkungen im Verkehrsablauf und schränkten die \n\nSichten ein. Des Öfteren wurde die Rabatten befahren. Auch wurden die Wendefahrten im \n\nKehrplatz durch die abgestellten Fahrzeuge eingeschränkt, was zu eher gefährlichen Rück-\n\nwärtsfahrten geführt hat. Durch das Aufheben des Parkverbots würden diese Einschränkun-\n\ngen nicht mehr nur eine vorübergehende Ausnahme während der Bauzeit darstellen, sondern \n\nzur Regel werden.  \n\n  \n\n \n\n4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann, welche zusätzlichen \nVoraussetzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird? \n\n \n\nDer Bosenhaldenweg, welche aufgrund der Rabatten nur über kurze Abschnitte und im Wen-\n\ndeplatz eine Breite von 5.00 m aufweist, eignet sich nicht zum Parkieren. Die kurzen Ab-\n\nschnitte, welche eine befestigte Strassenbreite von 5.00 m aufweisen, werden zum Kreuzen \n\nbenötigt. Der Bosenhaldenweg müsste daher verbreitert werden oder die bestehenden Ra-\n\nbatten müssten befestigt ausgeführt werden, um Parkmöglichkeiten zu schaffen. Für eine Ver-\n\nbreiterung der Strasse wären Landerwerbe nötig sowie umfangreiche Baumassnahmen. Auch \n\ndie Befestigung der heutigen Rabatten müsste baulich erfolgen. Die Anordnung von Parkplät-\n\nzen auf den heutigen Rabattenflächen würde zudem die Sichten von vielen Ein- und Ausfahr-\n\nten beeinträchtigen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Ist der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass im \noberen Teil des Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: weshalb \nnicht?» \n\n \n\nNein. Die nötigen baulichen Anpassungen zur Realisierung von einzelnen Parkmöglichkeiten \n\nsind unverhältnismässig. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird sich die Situation wieder be-\n\nruhigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Petra Priess betreffend Stärkung des Dorfzentrums

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nbetr. Stärkung des Dorfzentrums \n\nAn: £iL Jb"Bearbeitung \n•NT udir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n• z.K. \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBem- 'Frist: ^;nu*a;25l?> \nI Reg. Nr.: \n\nNeben dem Zentrum Niederholz dienen insbesondere auch die \nDetailhandelsbetriebe im Dorfzentrum zur Versorgung der Riehener \nEinwohnerschaft. \n\nEs ergitbt deshalb Sinn, dass, wie im Leistungsauftrag 7 festgehalten ist, die \nGemeinde dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum besondere Beachtung schenkt \nund geprüft wird, ob Strassen, Plätze oder Verbindungen aufgewertet werden \nkönnen. \n\nDaneben gilt es aber auch den Kontakt mit den Detailhandelsbetrieben zu pflegen, \num frühzeitig auf Entwicklungen aufmerksam zu werden, die Einfluss auf den \nBestand des Angebots und die Versorgung der Bevölkerung haben können. \n\nEbenso wichtig ist es, dass sich die Gemeinde Gedanken macht, welche von ihr \nselber besetzten Räumlichkeiten dem Detailhandel zur Verfügung gestellt werden \nkönnen, um das Dorfzentrum als eines der beiden Haupteinkaufszentren des Dorfes \nzu stärken. \n\nDie Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. In welchen Abständen finden zwischen der Gemeinde und den \nDetailhandelsbetrieben im Dorf Gespräche statt? \n\n2. Sind dem Gemeinderat die wesentlichen Personen dieser \nDetailhandelsbetriebe (Besitzende und von den Grossdetaillisten die Filial-\nund regionalen Verkaufsleitungen) persönlich bekannt? \n\n3. Ist der Gemeinderat jeweils im Voraus über geplante Umbauten/Renovationen \neinzelner Detailhandelsbetriebe informiert? Stehen solche allenfalls bevor? \n\n4. Werden bei bevorstehenden Renovationen/Umbauten, sofern sie auch den \nöffentlichen Raum betreffen, mit den Detailhandelsbetrieben Absprachen \ngetroffen (z.B. betr. Nutzung des öffentlichen Raums, Umbauzeit), um \nStörungen im öffentlichen Raum (z.B. durch Bauabschrankungen) und \nnegative Auswirkungen auf die Kundenfrequenz im Dorfzentrum möglichst \ngering zu halten? \n\n1/2 \n\n\n\n5. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine auch nur vorübergehende, \nrenovationsbedingte Schliessung eines der beiden \nGrossdetailhandelsbetriebe im Dorf möglichst zu vermeiden ist? Wie könnte er \neinem Detailhandelsbetrieb entgegenkommen, der solches beabsichtigt? \n\n6. Welche Strassen, Plätze oder Verbindungen im Dorfzentrum beabsichtigt der \nGemeinderat in den kommenden Jahren im Dorfzentrum zu dessen Stärkung \naufzuwerten? Verfolgt er dabei die Anlage eines unterirdischen Parkings \nweiter? Plant er das weitere Erstellen von Veloabstellplätzen? \n\n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Ort des heutigen Gemeindehauses \nfür die Erstellung eines „Einkaufszentrums" zur Verfügung zu stellen (und an \neinem anderen Ort ein neues Gemeindehaus zu erstellen)? Werden vom \nGemeinderat entsprechende Pläne weiterverfolgt? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDr. Petra Priess \n\n2/2 \n\n\n


name: 06-10.222.02 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n \n \n\nSachkommission SMV \n\n06-10.222.2 \n\nGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 8, "Allmend und Verkehr" und \nLeistungsbericht 9, "Versorgung und Entsorgung" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemein\n \nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2010 \ndie Bereiche im Geschäftsbericht 2009 des Gemeinderats besprochen, die sich mit \nden Produktgruppen 8 und 9, „Allmend und Verkehr“ sowie „Versorgung und Entsor-\ngung“ befassen (Hauptbericht S. 30 bis 33, Detailbericht S. 147 bis 182 und S. 281 bis \n315). \nAnwesend waren nebst den Kommissionsmitgliedern Gemeinderat Thomas Meyer, \nAbteilungsleiter Richard Grass sowie die Protokollführerin Christine Wenk-Furter.  \n \nBei der Beratung obgenannter Leistungsberichte wurden keine grundsätzlichen Ein-\nwände angebracht.  \n\n2. Diskussion \na) Allmend und Verkehr \nDie Attraktivität des Velofahrens, besonders die des Elektrovelos, erfreut sich beson-\nderer Beliebtheit und ist anzahlmässig im Steigen begriffen. Die Sicherheit für Velofah-\nrende wird laufend analysiert und Verbesserungen werden wo möglich umgesetzt. \nAuch „Bike-and-Ride“ Parkplätze sind geplant und werden demnächst eingerichtet. \nUnter anderem verursachte der neu erstellte Veloweg nach Stetten höhere Produkt-\nkosten beim Individualverkehr. \n \nUnter „Geschäftsmodell Infrastruktur“ ist die Koordinierung des Leitungsunterhalts der \nverschiedenen Leitungseigentümer sowie der dazu gehörende Strassenbau zu ver-\nstehen. Mittels eines Modells wird versucht, den bestmöglichen Sanierungszeitpunkt \nder Versorgungsleitungen und des Strassenbaus zu finden. Die unterschiedlichen \nSysteme der Geldsprechungen im Kanton Basel-Stadt und in Riehen machen es für \ndie Riehener Planer allerdings nicht einfach. Nach Ansicht der Kommission besteht \nhier Handlungsbedarf.  \n \nb) Versorgung und Entsorgung \nDas neue Abfallbewirtschaftungskonzept wird als fortschrittlich und erfolgreich emp-\nfunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Abfallkennzahlen sehr \npositiv ist. Das neue Regime geniesst bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz.  \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeit der Einführung der Gebühr für die Ableitung von Schmutzwasser ist festzustellen, \ndass die Nachfrage über Versickerungsmöglichkeiten von Niederschlagswasser zu-\nnimmt.  \n\nSeite 2 \n\n \nDer neu eingeführte mobile Recyclingpark wird rege benutzt. Die Möglichkeit, einen \nzweiten mobilen Recyclingpark in Riehen-Nord einzurichten, wird geprüft.  \n\n3. Antrag \nDie Sachkommission SMV beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2009 \ndes Gemeinderates über die Produktgruppen 8 und 9, (Hauptbericht S. 30 bis 33 und \nDetailbericht S.147 bis 182) zu genehmigen. \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nJürg Sollberger \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n31. Mai 2010 J. Sollberger/Ei \n\n\n\t06-10.222.3 Bericht SGS_PG 4 und 7 Geschäftsbericht 2009.pdf\n\tGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats\n\n\t06-10.222.4  Bericht SBF_PG 7 Geschäftsbericht 2009.pdf\n\tGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 29.01.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 29. Januar 2014, 19.30 bis 22.45 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Parking Gemeindehausparkplatz, Projektierungskredit \nund 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons.  \nbetreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.193.01) \nb) Hauptbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.193.02) \nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.193.03) \n\n  \n\n3. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \nPetition „Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \nBus 35/45 auch am Sonntag (Nr. 10-14.691.02) \n\n  \n\n5. Kulturleitbild 2014 der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.222.01) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend \nEntwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.06) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n8. Mitteilungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind:  \n\n \n\nRolf Brüderlin, Heinz Oehen \n \n\n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Daniel Aeschbach betreffend Sperrung Veloweg entlang Riehenstrasse \n(Nr. 10-14.772.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Entlastung Riehens vom Durch-\ngangsverkehr seit der Eröffnung der Zollfreistrasse (Nr. 10-14.773.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n3. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Angebotsänderungen für Tram und Bus in \n\nRiehen und Bettingen (Nr. 10-14.774.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n4. Interpellation Christian Heim betreffend Einführung der Parkplatzbewirtschaftung \n (Nr. 10-14.775.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n5. Interpellation Roland Lötscher betreffend Buskonzept Wettstein-Riehen \n (Nr. 10-14.776.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n6. Interpellation Urs Soder betreffend Taggeldversicherung (Nr. 10-14.778.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n7. Interpellation Patrick Huber betreffend Flutlichtanlage auf der Grendelmatte \n\n(Nr. 10-14.779.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n8. Interpellation Silvia Schweizer betreffend Parkraumbewirtschaftung (Nr. 10-14.780.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n9. Interpellation Andreas Zappalà zu personellen Änderungen in der Abteilung Kultur, Frei-\n\nzeit und Sport (Nr. 10-14.781.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n10. Interpellation Christian Burri betreffend "Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli" \n (Nr. 10-14.782.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14772-interpellation-daniel-aeschbach-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14773-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14774-interpellation-christine-kaufmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14775-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14776-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14778-interpellation-urs-soder-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14779-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14780-interpellation-silvia-schweizer-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14781-interpellation-andreas-zappala-zu\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14782-interpellation-christian-burri-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 11. Interpellation Franziska Roth betreffend K-Netz: Wie weiter nach dem Rekurs von upc \ncablecom? (Nr. 10-14.783.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2.    Parking Gemeindehausparkplatz, Projektierungskredit \n\nund 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons.  \nbetreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.193.01) \nb) Hauptbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.193.02) \nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n  (Nr. 10-14.193.03) \n \nEintreten ist nicht bestritten. K. Schweizer beantragt namens der SVP Rückweisung an den \nGemeinderat. \n \n://: Mit 30:7 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nEs folgt die Detailberatung. Es liegen zwei unterschiedliche Anträge auf Ergänzung des Be-\nschlussesentwurfs vor. \nDer Antrag von C. Schultheiss namens der LDP verlangt, den Beschlussesentwurf des Ge-\nmeinderats folgendermassen zu ergänzen: \n\n„Das Projekt ist technisch und finanziell so zu gestalten, dass es auch mit einem pri-\nvaten Investor realisiert werden kann. Betreffend die Gesamtzahl und die Anordnung \nder Parkplätze im dorfzentrum sind verschiedene Varianten auszuarbeiten“. \n\nDem steht der Antrag von K. Schweizer namens der SVP gegenüber, den Beschlussesent-\nwurf des Gemeinderats wie folgt zu ergänzen: \n\n„Das Projekt ist technisch und finanziell so zu gestalten, dass es auch mit einem pri-\nvaten Investor realisiert werden kann. Die Anzahl der Parkplätze für Autos im Dorf-\nzentrum sollen durch das Parkhausprojekt zahlenmässig deutlich erhöht werden. Im \nHinblick auf das Parkhausprojekt und die Parkiermöglichkeiten im Dorfkern dürfen \ndie oberirdischen Parkiermöglichkeiten für Autos im Geviert Schmiedgasse, Bas-\nlerstrasse, Rössligasse sowie beim Bahnhof (Parkmöglichkeiten bei der Post (ca. 40 \nParkplätze) weder reduziert noch aufgehoben werden. Im Projekt ist ausserdem auf-\nzuzeigen, wo für die bereits während der Bauzeit wegfallenden Parkplätze des Ge-\nmeindehausparkplatzes geeigneter Ersatz geschaffen werden kann.“ \n\n \nIn einer Eventualabstimmung obsiegt der Antrag der LDP gegenüber dem Antrag der SVP \nmit 30:7 Stimmen.  \n \nDer Beschlussesentwurf der LDP wird nun bereinigt. K. Schweizer beantragt namens der \nSVP, den Beschlussesentwurf der LDP durch folgenden Text zu ergänzen: \n\n„Im Projekt ist ausserdem aufzuzeigen, wo für die bereits während der Bauzeit weg-\nfallenden Parkplätze des Gemeindehausparkplatzes geeigneter Ersatz geschaffen \nwerden kann.“ \n\n \nDer Antrag der SVP wird mit 19:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14783-interpellation-franziska-roth-betreffend-k\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.193.01_parking_gemeindehausparkplatz_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.193.02_bericht_smv_parking_gemeindehausparkplatz.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.193.03_bericht_ssl_parking_gemeindehausparkplatz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Der so bereinigte Beschlussesentwurf der LDP wird in einer zweiten Eventualabstimmung \ndem Beschlussesentwurf des Gemeinderats gegenübergestellt. Dabei obsiegt die Version \nder LDP mit 35:2 Stimmen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Projektierung eines Par-\nkings unter dem Gemeindehausparkplatz einen Projektierungskredit von CHF 370‘000. \nDas Projekt ist technisch und finanziell so zu gestalten, dass es auch mit einem privaten \nInvestor realisiert werden kann. Betreffend die Gesamtzahl und die Anordnung der Parkplät-\nze im Dorfzentrum sind verschiedene Varianten auszuarbeiten. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP, den Anzug Thomas Meyer und Kons. betreffend \nErstellung einer öffentlichen Tiefgarage stehen zu lassen.  \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 18:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n3. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n Petition „Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03) \n \n\nP. Keller stellt namens der CVP/GLP den Antrag, die Petition an die Sachkommission Mobi-\nlität und Verkehr (SMV) zu überweisen. \n \n\n://: Mit 26:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird der Antrag angenommen und die Petition an \ndie SMV überwiesen. \n\n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \n Bus 35/45 auch am Sonntag (Nr. 10-14.691.02) \n \n\nR. Lötscher beantragt namens der SP Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 26:9 Stimmen) \n \n \n5. Kulturleitbild 2014 der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.222.01) \n \n\nP. Vogt beantragt namens der SVP Verschiebung der Beratung. \n \n://: Der Antrag wird angenommen und die Beratung verschoben. \n \n\n (mit 24:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.730.03_bericht_komm_v_u_p_buslinien.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.691.02_berichtgr_anzug_loetscher_buslinien_35_45.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14222-kulturleitbild-2014-der-gemeinde-riehen\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend \n Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.06) \n \n\nJ. Sollberger beantragt namens der EVP Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 25:10 Stimmen) \n \n \n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nKeine.  \n \n \n8. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Fussgängerstreifen bei der Bushaltestelle „Tiefweg“ \n\n(Nr. 10-14.784.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Die neu eingegangene Petition betreffend Verbesserung des Busangebots wurde an die Petiti-\nonskommission des Einwohnerrats weitergeleitet. \n\n \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n30.1.2014/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.568.06_gr_schlussber_anzug_kopp_entwaesserung_moostal.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/2014-01-29_15-57-16_0.pdf\n\n


name: 22-26.005.02 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) betr. Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSachkommission SSGS \n\nReg. Nr. 03.04.04.02.24 CMI: 2939                                                           Nr. 22-26.005.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) betr. Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung \n\ndes Holzwerks \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) hat die Kreditvorlage zur Er-\n\nneuerung des Holzwerks im Naturbad Riehen an ihrer Sitzung vom 16. August 2022 direkt \n\nvor Ort und verbunden mit einer Besichtigung des Holzwerks ausführlich behandelt. Das \n\nGeschäft wurde durch Gemeinderat Stefan Suter in der Kommission vertreten und durch die \n\nHerren Christian Lupp (Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport), Daniel Raas (Leiter \n\nSportanlagen und Naturbad), Tobias Betschart (Bauleiter Hochbau) und Roger Wyden (Be-\n\ntriebsleiter Naturbad) inhaltlich und fachlich vertreten. Mit dem vorliegenden Geschäft wird \n\ndas seit der Eröffnung des Naturbads bestehende Problem der Holzsplitter, welches sich \n\ninsbesondere auf den begehbaren Holzflächen manifestiert und zu zahlreichen Verletzun-\n\ngen bei den Badegästen (insbesondere Kinder) geführt hat, behoben werden. Die zur Um-\n\nsetzung notwendige Kreditvorlage benötigt einen Betrag von CHF 910’000. Darin enthalten \n\nsind die Materialkosten, die Honorare für die Fachplanung und eine Volatilitätsreserve, die \n\nmit den aktuell sich stark bewegenden Preisen auf den Rohstoffmärkten zu begründen ist.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich bei der Besichtigung vor Ort und in der anschliessenden Diskussi-\n\non hauptsächlich mit folgenden Themenfeldern beschäftigt:  \n\n- Materialwahl und technische Aspekte \n\n- Garantieanspruch, Finanzierung, Abschreibungen und Submissionsverfahren \n\n \n\n \n\n2. Materialwahl und technische Aspekte \n\n \n\nAnlässlich der Begehung vor Ort wurde von den anwesenden Fachleuten aufgezeigt, was \n\nseit der ersten Betriebssaison unternommen wurde, damit die Problematik der Holzsplitter-\n\nbildung gelöst werden könnte. Es wurden Begehungen mit Holzfachleuten durchgeführt, \n\nLatten geschliffen, teils ersetzt, dies ohne durchgängigen Erfolg. Die Holzsplitterbildung be-\n\ndeutet eine grosse Belastung für den erfolgreichen Badebetrieb (ca 60'000 Gäste pro Sai-\n\nson, geplant wurde mit einer Auslastung von 30'000 Gästen pro Saison) und insbesondere \n\nfür die Gäste. Rund 3 % der Badegäste, vor allem Kinder, haben sich mit eingezogenen \n\nHolzsplittern verletzt und suchten Hilfe beim Personal. Betroffen waren vor allem Füsse, \n\nOberschenkel aber auch der Gesässbereich. Nachdem zuerst nur punktuell ausgebessert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 wurde, hat sich die Verwaltung entschieden, eine Gesamtlösung zur Behebung des Prob-\n\nlems anzugehen.  \n\n \n\nBei der Evaluation möglicher Produkte wurde rasch klar, dass das nun ausgewählte Produkt \n\n«Kebony»1 für die Sanierung der Geh- und Sitzflächen sich ausgezeichnet eignen würde. \n\nDie Vorlage bezeichnet «Kebony» als Holzart. Es handelt sich um ein Holz, welches nach \n\neiner patentierten Methode (wird in einer Bio-Alkohollösung getränkt, die aus Abfällen der \n\nLandwirtschaft gewonnen wird) modifiziert wird. Das Verfahren unterscheidet sich von einer \n\nklassischen Holzbehandlung wie z. B. Imprägnation. Die vor rund 4 Jahren im Naturbad auf \n\ndem Boden verlegten Kebony-Testdielen zeigen eine stark ähnliche farbliche Verwitterung \n\nwie die bestehenden Lärchenlatten. Die Rutschfestigkeit sei mit anderen Hölzern vergleich-\n\nbar und die Holzsplitterung entfällt komplett. Als Referenzobjekt konnte bei einer Begehung \n\nder zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung des Bads in Murg am Hochrhein (D) \n\nfestgestellt werden, dass die dortigen Betreiber mit dem Umstieg auf die Kebony-Holzart \n\n(seit 2017) sehr zufrieden sind. Es gebe keine Rutschgefahr und keine Holzsplitterung mehr. \n\nNeben den Holzdielen sind auch diverse Tragbalken der Unterkonstruktion morsch und \n\nmüssen teilweise ersetzt werden. Diese sollen durch den Einsatz von Trägerbalken aus Me-\n\ntall als Ersatz für die betroffenen Stellen behoben werden und auch nur dort, wo der Bereich \n\nvollkommen dem Regen ausgesetzt ist. D. h. kein Ersatz der Balken auf der gesamten Län-\n\nge. Die Konstruktion bei den überdachten Standorten sei tadellos.  \n\n \n\n \n\n3. Garantieanspruch, Finanzierung, Abschreibungen und Submissionverfahren \n\n \n\nGemäss Rechtsdienst der Gemeindeverwaltung besteht kein Garantieanspruch gegenüber \n\ndem beauftragten Architekturbüro (Herzog & De Meuron), sind doch die Probleme bei der \n\nUnterkonstruktion nach Ablauf der 5 Jahre Garantie aufgetreten. Die Gesamtinvestition von \n\nCHF 910'000 geht einerseits zu Lasten der Immobilie (CHF 728'000), wobei davon CHF \n\n560'000 der Instandsetzungsrückstellung entnommen werden können. Die restlichen CHF \n\n182'000 gehen zu Lasten des Teilprodukts Naturbad. Gemäss dem Kebony-Hersteller wird \n\nvon einer 25- bis 30-jährigen Lebensdauer ausgegangen. Daher ist eine Aktivierung und \n\neine Abschreibung über 20 Jahre (Mischabschreibung Stahlträger, Kebony-Latten) geplant. \n\nEs ist zu prüfen, ob die angedachte Mischabschreibung über 20 Jahre richtig ist, kann man \n\ndoch davon ausgehen, dass das Holz - als schwächstes Glied der vorhandenen Konstrukti-\n\non - unter Umständen früher erneuert werden müsste. Im Hinblick auf drohende Rest-\n\nwertabschreibungen empfiehlt die Kommission ein vorausschauendes und vorsichtiges Ab-\n\nschreibungsvorgehen, nicht dass in 10 Jahren eine neue Vorlage zur Sanierung der Holz-\n\nfliesen ansteht. Die Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben, wobei ein Holzbauingeni-\n\neurbüro die Ausschreibung im Auftrag der Gemeinde vornehmen wird. Die Kommission hat \n\ndie Kosten geprüft und sie für nachvollziehbar gehalten.   \n\n \n1 Die Kebony® Technologie wurde in Norwegen entwickelt und ist ein umweltfreundliches, patentiertes Verfahren, das die \n\nEigenschaften von nachhaltigen Weichhölzern mittels einer biologischen Flüssigkeit dauerhaft verbessert. \n(https://de.kebony.com/technology/the-process/) \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nIn der Diskussion wurde seitens der Kommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass in der \n\nVorlage von einer 30-jährigen Lebensdauer der Kebony-Holz-Variante ausgegangen wird, \n\nobwohl Kebony erst seit gut zehn Jahren in Norwegen produziert wird. Entsprechend gibt es \n\nauch keine so alten Anschauungsobjekte. Die jetzigen Lärchenholzlatten müssen nicht spe-\n\nziell (Sondermüll) entsorgt werden, da das Holz unbehandelt ist. Seitens der Kommission \n\nwird eine Zweitnutzung des Holzes angeregt, was schon angedacht sei. Weiter sei zu prü-\n\nfen, ob nicht der ganze Sprungturm ersetzt werden sollte. Kritisch wurde der aufgesetzte \n\nzeitliche Druck der Vorlage beanstandet. Die Zustände seien bereits länger bekannt und die \n\nKommission sollte nicht gedrängt werden, benötigt sie doch die entsprechende Zeit. Die \n\nKommissionsmitglieder brachten aber keine grundsätzlichen Einwände gegen die Kreditvor-\n\nlage ein. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n\n \n\nDie Kommission unterstützt die vorliegende Kreditvorlage und stimmt mit 5 Ja-Stimmen und \n\n1 Enthaltung mehrheitlich dafür, der Vorlage zuzustimmen. In der Gesamtbewertung kommt \n\ndie Kommission zum Schluss, dass der Gemeinderat und die Verwaltung die Vorlage sorg-\n\nfältig ausgearbeitet haben. Die aufgekommenen Fragen konnten zur Zufriedenheit beant-\n\nwortet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag:  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat Zustimmung zur Kreditvorlage des Gemeinderats für die Sanierung des \n\nHolzwerks im Naturbad Riehen mit einem Investitionskredit von CHF 910'000 (Kos-\n\ntenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022). \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV). \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.4.2.11 Axioma: 86                                                      Nr. 18-22.064.01 \n\n \n\n \n\nBauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kana-\n\nlisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im \n\nKohlistieg; Kreditvorlage \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIn der Hörnliallee, zwischen Hirtenweg und Kohlistieg, am Otto Wenk-Platz und im Kohli-\n\nstieg, von Schäferstrasse bis Rauracherstrasse, plant der Kanton zusammen mit den Werk-\n\nleitungseigentümern umfangreiche Sanierungsmassnahmen an den Strassen, dem Fried-\n\nhofsvorplatz sowie den Werkleitungen. Zudem ist der behindertengerechte Ausbau der Bus-\n\nhaltestellen gemäss bundesgesetzlicher Vorgabe geplant. Diese Arbeiten kosten insgesamt \n\nrund 9,42 Millionen Franken und werden durch den Kanton beziehungsweise die betreffen-\n\nden Werke und Betriebe finanziert. Die Gesamtprojektleitung liegt beim Kanton. \n\n \n\nIn Koordination mit diesen Arbeiten auf Kantonsallmend ist geplant, auch die angrenzende, \n\nin direktem Zusammenhang stehende Gemeindeallmend am Otto-Wenk-Platz baulich zu \n\nerneuern. Zudem soll die Bushaltestelle auf Gemeindeallmend am Otto Wenk-Platz behin-\n\ndertengerecht umgebaut werden.  \n\n \n\nDie Kosten für Planung und Ausführung der Strassenbaumassnahmen auf Gemeindeall-\n\nmend inkl. behindertengerechtem Ausbau der Bushaltestellen belaufen sich auf \n\nCHF 660'000. Zudem sollen im Zuge der Strassenbaumassnahmen auch die öffentliche \n\nKanalisation sowie die öffentliche Beleuchtung saniert werden, für welche die Gemeinde \n\nauch auf Kantonsallmend als Werkeigentümerin zuständig ist. Die Kosten für Planung und \n\nAusführung belaufen sich bei der Kanalisation auf CHF 830’000 und bei der öffentlichen \n\nBeleuchtung auf CHF 533’000. Für diese Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat einen Kredit in der Höhe von CHF 2'023’000. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n  \n\n Christian Jann, Leiter Ver- und Entsorgung \n\nTel. 061 646 82 76 \n\n \n\n \n\nApril 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1 Allgemeines \n\nAuslöser der Planung ist zum einen der Sanierungsbedarf der Strassenoberflächen, der \n\nTrottoirs, der Baumstandorte und verschiedener Werkleitungen sowie der öffentlichen Be-\n\nleuchtung. Zum anderen sind der Kanton und die Gemeinde Riehen zur Realisierung eines \n\nhindernisfrei zugänglichen öffentlichen Verkehrs gesetzlich verpflichtet (Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz des Bundes). \n\n \n\nDas Projekt wurde gemäss Standardprozess der Koordinationskommission «Infrastruktur» in \n\nenger Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche mit Zuständigkeiten im öffentlichen \n\nRaum sowie den IWB, den BVB und dem Tiefbauamt erarbeitet. Damit ist gewährleistet, \n\ndass die aktuellen fachspezifischen Anforderungen sowie die jeweiligen technischen Vorga-\n\nben und Normen, beispielsweise zu Verkehrssicherheit, Bau und Umwelt, berücksichtigt \n\nsind. \n\n \n\nDie umfangreichen Arbeiten an der Infrastruktur wie auch die Anpassungen der Strassen \n\nlaufen unter der Regie des Kantons und werden auch mehrheitlich durch ihn, respektive die \n\nWerke finanziert. \n\n \n\n \n\n1.2 Projektperimeter \n\n \nAbbildung 1 Projektperimeter \n\n \n\nDer Perimeter des vorliegenden Projekts umfasst einerseits die Hörnliallee, Abschnitt Hir-\n\ntenweg bis zum Kohlistieg sowie den Friedhofsvorplatz. Andererseits umfasst er den Otto \n\nWenk-Platz und den Kohlistieg, Abschnitt Schäferstrasse bis zur Rauracherstrasse. \n\n \n\nDer grösste Teil des Projektperimeters ist Allmend des Kantons; in Abbildung 1 rot hinter-\n\nlegt. Ein kleinerer Teil ist Gemeindeallmend; in Abbildung 1 blau hinterlegt. Es handelt sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 um den Einmündungsbereich der Rauracherstrasse in die Hörnliallee am Friedhofsvorplatz \n\nsowie den Otto Wenk-Platz mit einem kurzen Abschnitt des Kohlistiegs, von der Wegverbin-\n\ndung zu „Auf dem Rüchlig“ bis hinter die Einmündung Schäferstrasse. Ein kleiner Teil der \n\nRauracherstrasse zwischen Kohlistieg und Hörnliallee ist ebenfalls Gemeindeallmend und \n\nbeherbergt im Anschlussbereich zum Friedhofsvorplatz die zwei Kleinbushaltestellen „Fried-\n\nhof am Hörnli“. Der Bereich der Haltestellen ist daher in nachstehender Abbildung ebenfalls \n\nals Riehener Bestandteil des Projektperimeters blau dargestellt, obwohl er mit dem nun vor-\n\nliegenden Projekt keine Kosten für die Gemeinde Riehen generiert. Umfassende Werklei-\n\ntungsarbeiten, Arbeiten an der Kanalisation, die gesetzlichen Bestimmungen des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes und vor allem die verkehrstechnischen funktionalen Zusammen-\n\nhänge erfordern ein gemeinsames Vorgehen. \n \n\nDie Sanierung der Kanalisation erfolgt im Projektperimeter und darüber hinaus auf die ganze \n\nLänge der Hörnliallee bis zur Grenzacherstrasse, weil die Kanalisation in der Hörnliallee \n\nauch ausserhalb des Projektperimeters sanierungsbedürftig ist. \n \n\n \n\n2. Strassenbaumassnahmen auf Kantonsallmend (im Auftrag und zu Lasten des Kan-\n\ntons) \n\nAuf Kantonsallmend sind folgende Massnahmen geplant: \n \n\nFriedhofvorplatz: \n\nDie bestehenden Bushaltestellen werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\numgestaltet. Die Zugänglichkeiten werden verbessert, insbesondere werden die Parkplätze \n\nüber Trottoirflächen zugänglich gemacht, was heute nicht bei allen Parkplätzen der Fall ist. \n\nIm Bereich des Friedhofsvorplatzes wird mit der Umgestaltung eine Parkplatzbilanz von plus \n\nzwei Parkplätzen erreicht. Sie ergänzen die heute vorhandenen 89 Parkplätze auf 91. Für \n\ndie Anlieferung der Geschäfte an der Nebenfahrbahn stehen künftig 28 Laufmeter in der \n\nzentralen Mitte zur Verfügung und damit mehr als doppelt so viel wie heute. Gestalterisch \n\nwird die axiale Anordnung des Friedhofs aufgenommen. Die einzelnen Bereiche sind künftig \n\nklar lesbar und getrennt. Die Zufahrt zum Gewerbeareal ist in der Planung berücksichtigt. \n\nVorgesehen ist, dass die Fuss- und Veloverbindung Landauerwegli über die Zufahrt des \n\nGewerbeparks geführt werden, um zwei unmittelbar nebeneinander liegende Einmündungen \n\nin die Nebenfahrbahn der Hörnliallee zu vermeiden. Die Planer des Gewerbeparks sind mit \n\nden verantwortlichen Fachstellen im Austausch. Die Erschliessung des neuen Gewerbege-\n\nbiets mit Energie und Wasser wird als ein Baustein der Arealentwicklung durch die Gemein-\n\nde Riehen definiert; sie ist nicht Bestandteil des vorliegenden Projekts. Die Bauarbeiten für \n\ndie werkseitige Erschliessung des neuen Areals sollen zeitlich parallel mit dem vorliegenden \n\nkantonalen Projekt realisiert werden. \n \n\nHörnliallee, Abschnitt Friedhofvorplatz bis Otto Wenk-Platz: \n\nDer bestehende Strassenquerschnitt wird nicht verändert. Die Baumreihe wird in einen \n\ndurchgehenden Schwarzwaldmergelstreifen gebettet. Die Bushaltestelle im nördlichen Teil \n\nbeim Otto Wenk-Platz wird gemäss BehiG ausgestaltet. Im südlichen Teil beim Friedhofs-\n\nvorplatz wird ein neuer Fussgängerstreifen für eine sichere Querung markiert. Wegen des \n\nFussgängerstreifens und im Zusammenhang mit weiteren Massnahmen zur Erhöhung der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Verkehrssicherheit entfallen in diesem Abschnitt 2 der 42 bestehenden Parkplätze. Die \n\nParkplatzbilanz über den gesamten Projektabschnitt Hörnliallee, vom Hirtenweg bis zum \n\nOtto Wenk-Platz, ist damit ausgeglichen. \n \n\nKohlistieg, Abschnitt Otto Wenk-Platz bis Rauracherstrasse: \n\nEs sind 12 neue Bäume entlang des nördlichen Trottoirs geplant. Damit wird die bestehende \n\nBaumreihe entlang des Kohlistiegs bis zur Rauracherstrasse verlängert. Von 18 Parkplätzen \n\nwerden 6 aufgehoben. Die 12 neuen Bäume im Kohlistieg leisten einen wesentlichen Beitrag \n\nzur ökologischen Aufwertung im unmittelbaren Wohnumfeld. Sie schliessen die Lücke in der \n\nBaumreihe, die bereits vor der Kreuzung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse be-\n\nginnt und stellen damit auch eine ökologische Vernetzung sicher. \n \n\nDie Baumassnahmen auf Kantonsallmend sind detailliert im Ratschlag für die Sanierung und \n\nUmgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr \n\nSicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» so-\n\nwie einer ökologischen Aufwertung beschrieben. 1 \n \n\n3. Strassenbaumassnahmen auf Gemeindeallmend \n\n3.1 Otto Wenk-Platz \n\nDer Otto Wenk-Platz und der östliche Teil des Kohlistiegs liegen in der Zuständigkeit der \n\nGemeinde Riehen. Die Gemeinde Riehen entscheidet dementsprechend über die finanziel-\n\nlen und baulichen Mittel für die Realisierung der baulichen Massnahmen. \n \n\n \nAbbildung 2 geplante Situation mit bestehenden Bäumen (1. Phase) \n\n                                                \n1 https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391981.pdf?t=159126517220200604120612 Ratschlag Nr. \n\n20.0775.01 für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr \n\nSicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» sowie einer ökologischen Aufwertung \n\n \n\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391981.pdf?t=159126517220200604120612\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391981.pdf?t=159126517220200604120612\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die grüne Mitte des Otto Wenk-Platzes ist gerahmt von den Hauptverkehrsstrassen Kohlis-\n\ntieg und Hörnliallee sowie der abknickenden Nebenfahrbahn parallel zur Friedhofsmauer. \n\nDas Projekt sieht keine grundsätzliche Neuordnung vor. Die Anpassungen an den Strassen-\n\nräumen dienen vor allem der Einhaltung aktueller Projektierungsrichtlinien und Verkehrssi-\n\ncherheitsnormen. Insbesondere werden die Parkplätze normgerecht ausgestaltet. Die heute \n\nvorhandene Lademöglichkeit für Kleinelektrofahrzeuge, welche den Nutzenden von der Ge-\n\nmeinde zur Verfügung gestellt wird, entfällt. Im Bereich des Friedhofvorplatzes wird eine \n\nneue Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge realisiert, welche das Laden von PKWs erlaubt. Die \n\nLadesäule wird voraussichtlich durch die IWB und ihre Partner betrieben. Die bestehende \n\ngedeckte Veloabstellanlage entfällt. Neu werden ungedeckte Veloabstellplätze neben dem \n\nSeitenzugang zum Friedhof geschaffen. Dadurch können Velos neu an einer besser einseh-\n\nbaren Örtlichkeit abgestellt werden. Im Bereich der bestehenden Veloabstellanlage werden \n\nMotos-Parkplätze angeordnet. \n\n \n\n \nAbbildung 3 geplante Situation am Otto Wenk-Platz mit neuer Baumbepflanzung (2. Phase) \n\nDer Seitenzugang zum Friedhof wird durch die Verbreiterung des Trottoirs und die Anlage \n\nneuer Grünflächen akzentuiert. Die notwendigen Anpassungen bieten die Möglichkeit, die \n\nMitte des Platzes aufzuwerten. Dabei wird die heutige Durchgangsfunktion mit einem attrak-\n\ntiven Aufenthaltsangebot kombiniert. Die Wegverbindungen entsprechen den Wunschlinien \n\nder Fussgänger. Die Gestaltung der Baumbepflanzung wird in zwei Phasen vorgenommen. \n\nIn einer ersten Phase (siehe Abbildung 2) bleiben die drei vitalen Bäume auf dem Platz er-\n\nhalten. Die langfristig geplante Platzgestaltung (zweite Phase) mit acht neuen Baumpflan-\n\nzungen in vier Grünrabatten (siehe Abbildung 3) soll erst umgesetzt werden, wenn die drei \n\nBäume ihre Lebensdauer erreicht haben. Die dafür notwendigen Kosten betragen rund  \n\nCHF 140'000 und sind nicht Bestandteil der Kreditvorlage. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Bushaltestelle Otto Wenk-Platz Richtung Riehen Bahnhof wird mit einer Haltekantenhö-\n\nhe von 22 cm ausgestaltet. Die Haltstelle wird neu möbliert (Wartehalle sowie digitale Fahr-\n\ngastinformation). Die Möblierung und Beleuchtung der Haltestellen entspricht dem heutigen \n\nStandard. Der Anfahrtsbereich der Bushaltestelle Otto Wenk-Platz im Kohlistieg in Fahrtrich-\n\ntung Bahnhof Niederholz befindet sich ebenfalls auf Gemeindeallmend. Auch dort sind An-\n\npassungen nötig. Weiterhin kann an den haltenden Bussen vorbeigefahren werden. \n \n\nDer Otto Wenk-Platz dient der Gemeinde Riehen auch als mobiler Recyclingplatz, zurzeit \n\njeweils am letzten Samstag in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und No-\n\nvember. Während der Bauzeit ist ein Betrieb nicht möglich. In dieser Zeit wird daher das \n\nAngebot des mobilen Recyclingparks im Werkhof auf jeden letzten Samstag im Monat aus-\n\ngebaut. Zusätzlich ist selbstverständlich eine Anlieferung im Werkhof unter der Woche wie \n\nbis anhin möglich. \n \n\n3.3 Einmündung Rauracherstrasse \n\nAufgrund der Veränderungen an den Strassen-, Platz- und Parkplatzgeometrien im Bereich \n\ndes Friedhofsvorplatzes und der Nebenfahrbahn, sind kleinste Anpassungen am Einmün-\n\ndungsbereich der Rauracherstrasse nötig. Auf weitere Arbeiten im Einmündungsbereich der \n\nRauracherstrasse, wie z. B. bauliche Veränderungen an den Kleinbushaltekanten, wird ver-\n\nzichtet. Die Möblierung der Kleinbushaltestellen bleibt unverändert.  \n \n\n \nAbbildung 4 projektierte Situation Friedhofsvorplatz \n\n \n\n3.4 Kosten Strassenbau inkl. Umgestaltungen auf Gemeindeallmend \n\nArbeitsgattung CHF \n\nStrassenbau 306’100 \n\nHaltestellen Infrastruktur (Anteil Gemeinde) 53’000 \n\nAusbau / Umgebung * 51’600 \n\nBaunebenkosten ** 52’500 \n\nHonorare 69’500 \n\nUnvorhergesehenes (ca. 15 %) 79’900 \n\nZwischentotal 612’600 \n\nMwSt. 7,7 % (gerundet) 47’400 \n\nTotal 660’000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7  \n* Massnahmen Grünanlage, Abbruch Velounterstand, neue Veloständer, Sitzbänke und Abfallkübel \n\n** PAK-Untersuchungen / Mehrkosten PAK-Entsorgung, Qualitätskontrollen, Verkehrsumleitungen, Verkehrsre-\n\ngelungen, Vermessung, Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nDer Velounterstand beim Otto Wenk-Platz wird in der Anlagenbuchhaltung geführt. Diese \n\nPosition wird erfolgsneutral ausgebucht. \n\n \n\nDie Kosten wurden vom Tiefbauamt Basel-Stadt und dem Fachbereich Tiefbau der Gemein-\n\nde Riehen mit einer Genauigkeit von +/-20 % gerechnet. \n\n \n\n \n\n4. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung (OeB) \n\n4.1 Ausgangslage \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB sollen die Trassees und \n\ndie Netzkabel der öffentlichen Beleuchtung ebenfalls erneuert werden. Die Kabel müssen \n\naufgrund ihres Alters teilweise ersetzt werden. Die vorhandenen Leuchten wurden 1997 \n\nmontiert, haben ihre Funktionsdauer zwischenzeitlich erreicht und sollen durch neue LED-\n\nLeuchten ersetzt werden. Die Gemeinde Riehen beabsichtigt die Erneuerung der öffentli-\n\nchen Beleuchtung im gesamten Projektperimeter. Die IWB wurde mit einem Entwurf beauf-\n\ntragt und hat diesen in enger Abstimmung mit der interdisziplinären Arbeitsgruppe wie auch \n\nder Gemeinde Riehen erstellt. Funktion und Gestaltung der Ausleuchtung korrespondieren \n\nmit dem weiteren Projekt. Auch ökologische Aspekte wurden bei der Auswahl der Leuchtmit-\n\ntel berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n4.2 Kabel und Trasseebauarbeiten \n\nEntlang der Hörnliallee, im Abschnitt Hirtenweg bis Rauracherstrasse, sollen die bestehen-\n\nden, jedoch schon lange ausser Betrieb genommenen massiven BVB Trolleybusmasten, \n\nwelche bisher auch der öffentlichen Beleuchtung gedient haben, entfernt werden. Neu sollen \n\nschlanke Masten verwendet werden, die ausschliesslich der öffentlichen Beleuchtung die-\n\nnen. Im Zuge der Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahme werden die Masten grössten-\n\nteils neu angeordnet, um die Anordnung der Seilleuchten zu verbessern und somit der um-\n\ngestalteten Situation gerecht zu werden. \n\n \n\nWeiterführend, im Abschnitt Rauracherstrasse bis Otto Wenk-Platz, sollen die Kandelaber \n\nentlang der Hörnliallee auf der bisherigen Trottoirseite neu angeordnet werden, da die der-\n\nzeitigen Standorte aufgrund des Baumbewuchses nicht optimal sind. Die bereits umgerüste-\n\nte Trottoirbeleuchtung soll weiterhin verwendet werden um die Leuchten, welche für die \n\nStrasse und das gegenüberliegende Trottoir vorgesehen sind, zu unterstützen. \n\n \nDie Beleuchtung im Bereich des Otto Wenk-Platz erfolgt neu ausschliesslich über Kandela-\n\nber. Auf den zwei Inseln in der Hauptfahrbahn ist dazu jeweils ein Kandelaber mit Doppel-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ausleger vorgesehen, um die sich dort befindenden Fussgängerstreifen ausreichend be-\n\nleuchten zu können. Die Beleuchtung der Nebenfahrbahn mit den Parkplätzen erfolgt mit \n\nvier zusätzlichen Leuchten an Kandelabern, die in die neu geordneten Flächen entlang der \n\nFriedhofsmauer integriert werden. Auf zusätzliche Kandelaber im Bereich der Haltestellen \n\nRichtung Bahnhof Niederholz und Richtung Friedhof Hörnli soll verzichtet werden. Es wird \n\ndavon ausgegangen, dass die Wartehallen eine eigene Beleuchtung erhalten. In der grünen \n\nPlatzmitte unterstützen vier kleinere Kandelaber den parkähnlichen Charakter der Anlage. \n\n \n\nEntlang des Kohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis Rauracherstrasse erfolgt die Be-\n\nleuchtung vorerst ausschliesslich über Kandelaber im südlichen Trottoir. Die Kandelaber \n\nwerden so angeordnet, dass die auf dem gegenüberliegenden Trottoir geplanten Bäume \n\nmöglichst wenig Schatten werfen. Um das nördliche Trottoir jedoch auch mit zunehmenden \n\nWuchs der neuen Bäume normgerecht ausleuchten zu können, sollen bereits entsprechen-\n\nde Leerrohre quer unter der Fahrbahn verlegt werden. So können später erhebliche Bauar-\n\nbeiten in der Fahrbahn vermieden werden. \n\n \n\n \n\n4.3 Kosten öffentliche Beleuchtung \n\nArbeitsgattung CHF \n\nTiefbau 220’400 \n\nKabelschutz 1’500 \n\nKabel und Armaturen 96’500 \n\nMontage 99’600 \n\nLeuchten 31’600 \n\nHonorare 45’000 \n\nZwischentotal 494’600 \n\nMwSt. 7,7 % (gerundet) 38’400 \n\nTotal 533’000 \n\n \n\nDie Kosten wurden von den Industriellen Werke Basel mit einer Genauigkeit von +/-30 % \n\ngerechnet. \n\n \n\n \n\n5. Sanierung der Kanalisation \n\n5.1 Ausgangslage \n\nDie im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) gemachte Kanal-\n\nnetzberechnung für das gesamte zusammenhängende Gebiet der Stadt Basel und der Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen hat gezeigt, dass die Kanaldimensionen in der Hörnliallee \n\nund im Kohlistieg den zukünftigen Anforderungen genügen. Auch das Regenentlastungs-\n\nbauwerk in der Hörnliallee auf der Höhe des Hirtenweges, mit Entlastung in den Rhein, ent-\n\nspricht den zukünftigen Anforderungen. Die Sanierung der Kanalisation ist nötig, weil die \n\ngrösstenteils 1930 erbaute Kanalisation undicht ist und somit nicht den Grundwasserschutz-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 vorschriften entspricht. Es sind diverse Schäden in der Rohrwandung zu verzeichnen, wel-\n\nche zu Infiltrationen von Schmutzwasser ins Grundwasser führen. Deshalb ist es aus ge-\n\nwässerschutzrechtlicher Sicht notwendig, Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\n \n\n5.2 Sanierungsprojekt \n\nDie Untersuchungen haben gezeigt, dass die bestehende Kanalkonstruktion die hydrauli-\n\nschen Randbedingungen erfüllt und sie den statischen Anforderungen genügt. Eine umfas-\n\nsende Sanierung stellt in diesem Fall die beste und wirtschaftlichste Lösung dar. Die Kanali-\n\nsationsabschnitte in der Hörnliallee und im Kohlistieg haben verschieden grosse Dimensio-\n\nnen. Bei kleineren Kanalprofilen, die für den Menschen nicht zugänglich sind, werden die \n\ngängigen Inliningverfahren oder Roboter angewendet. Grössere Kanalprofile werden ohne \n\nRoboter ausgeführt.  \n\n \n\n \n\n5.2.1 Sanierungsmassnahme «nicht begehbarer» Kanäle \n\nDer Kanalabschnitt im Kohlistieg zwischen Rauracherstrasse bis Hörnliallee hat ein Eiprofil \n\n50/75 cm und der Kanalabschnitt in der Hörnliallee zwischen Hirtenweg bis Grenza-\n\ncherstrasse hat ein Eiprofil 60/90 cm. Zur Sanierungsanwendung gelangt das bewährte Inli-\n\nner-Verfahren. Ein so genannter Inliner besteht aus einem folienbeschichteten nahtlosen \n\nTextilschlauch, der - wie ein neues "Rohr im Rohr" - auf die gesamte Leitungslänge einge-\n\nstülpt wird. Der Inliner wird vor Ort mit einer Mehrkomponenten Harzmischung imprägniert, \n\nauf den zu sanierenden Kanalabschnitt abgelängt und mittels Druckluft im Umstülpverfahren \n\nin die zu sanierende Leitung eingebracht. Dadurch kann zwischen dem Inliner und der \n\nRohrwand keine Feuchtigkeit mehr entstehen oder gar Wasser eindringen. Nach Aushär-\n\ntung des Harzes ist der Inliner mit dem vorhandenen Rohrsystem form- und längsschlüssig \n\nverbunden. Vorhandene Zuläufe werden mit einem Fräsroboter wieder geöffnet. \n\n \n\n \n\n5.2.2 Sanierungsmassnahme «begehbarer» Kanäle \n\nDer Kanalabschnitt in der Hörnliallee zwischen Kohlistieg bis Rhein hat ein Eiprofil \n\n110/165 cm. Die Arbeiten beinhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der \n\nÜbergang von der Steinzeugsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte \n\nBeton wird abgetragen. Anschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit spe-\n\nziellem Kunststoffmörtel statt, welcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzel-\n\nner tiefergehender Risse im Betonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen \n\nZweikomponentenharzen unter hohem Druck. \n\n \n\n \n\n5.2.3 Sanierung der Hausanschlüsse \n\nDas schweizerische Gewässerschutzrecht verpflichtet alle Inhaber von Abwasseranlagen, \n\ndiese sachgemäss zu bedienen, zu warten und zu unterhalten, bzw. in funktionstüchtigem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Zustand zu erhalten. Insbesondere müssen sämtliche Abwasserleitungen dicht sein. Konkret \n\nbedeutet dies, dass die Betroffenen ihre Abwasser-Anschlussleitungen periodisch selbst \n\nkontrollieren und wenn nötig sanieren müssen. Die Gemeinde Riehen verlangt die Sanie-\n\nrung nur dann bzw. dort, wo sie die öffentliche Kanalisation saniert oder die Eigentümerin-\n\nnen und Eigentümer ihre Abwasseranlagen im Rahmen eines Um- oder Neubaus verän-\n\ndern. \n\n \n\nDie Sanierung der Abwasser-Anschlussleitung erfolgt durch den Einbau eines Kunststoff-\n\nschlauchs "Inliner" in den bestehenden Kanal. Hierzu sind im Allgemeinen keine Grabarbei-\n\nten auf der Allmend erforderlich. Voraussetzung für die Anwendung dieser grabenlosen Sa-\n\nnierungsverfahren ist jedoch ein geeigneter Zugang (Kontrollschacht) zu den Leitungen. Wo \n\nheute noch kein geeigneter Zugang zu den privaten Anschlussleitungen besteht, muss die-\n\nser vor der Sanierung der Hausanschlussleitung sowie Hauptleitung erstellt werden. Der \n\nZugang zum Kontrollschacht dient zusätzlich der Abwasserumleitung während der Sanie-\n\nrung der öffentlichen Kanalisation. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Abwasser-Anschlussleitungen stellt die Gemeinde \n\ndie Bauleitung zur Verfügung, um die fachgerechte Sanierung sicherzustellen. Diese Vorga-\n\nbe hat der Einwohnerrat unter anderem im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung fest-\n\ngelegt. Die Kosten für eine mögliche Erstellung eines Kontrollschachts und einer Sanierung \n\nder Leitung wird von der Eigentümerschaft getragen. Das Vorgehen hat sich während der \n\nletzten Jahre als sinnvolle Investition erwiesen, weil dies die Koordination sämtlicher Bauar-\n\nbeiten vereinfacht und von der Eigentümerschaft geschätzt wird. \n\n \n\n \n\n5.3 Kosten der Kanalsanierung \n\nArbeitsgattung CHF \n\nInlining und manuelle Instandsetzung 589’500 \n\nUnvorhergesehenes 88’500 \n\nHonorare für öffentliche Kanalisation 67’800 \n\nHonorare für Begleitung Hausanschlussleitungen 25’600 \n\nZwischentotal 771’400 \n\nMwSt. 7,7 % (gerundet) 58’600 \n\nTotal 830’000 \n\n \n\nDie Kosten wurden vom Ingenieurbüro Rapp Infra AG mit einer Genauigkeit von +/- 20% \n\ngerechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 6. Zusammenstellung sämtlicher Kosten zu Lasten der Gemeinde Riehen \n\nArbeitsgattung CHF \n\nStrassenbau inkl. Umgestaltungen auf \n\nGemeindeallmend \n\n \n\n660’000 \n\nÖffentliche Beleuchtung 533’000 \n\nKanalisation 830’000 \n\nTotal inkl. MwSt. 2'023’000 \n\n \n\n \n\n6.1 Intern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \n\naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer-\n\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \n\njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. Die Projektbegleitung im Kanalisationsbereich \n\nwird dem Produkt öffentliche Kanalisation belastet. \n\n \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt. \n\n \n\nWegen der geteilten Verantwortung des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen für \n\ndas Projekt findet ein paralleler Genehmigungsprozess zur Finanzierung des Gesamtpro-\n\njekts statt. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat von Riehen entscheiden also über den \n\nkommunalen Anteil parallel zum Entscheid durch den Regierungsrat und den Grossen Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt über den kantonalen Anteil. Da eine datumsgleiche Parallelität \n\nnicht realistisch ist, unterliegen dabei alle Beschlüsse einem Vorbehalt, bis alle Beschlüsse \n\ngefasst wurden. \n\n \n\n \n\n8. Ausgaben Dritter \n\nNachstehend sind die Kosten aufgeführt, welche nicht Bestandteil dieser Vorlage sind und \n\nvom Kanton, von den BVB, der Swisscom oder den IWB getragen werden: \n\n- Die Kosten für die Umgestaltung und Aufwertung der Hörnliallee und des Kohlistiegs \n\nbelaufen sich für den Kanton Basel-Stadt auf 4,86 Mio. Franken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 - Für Möblierungen (Wartehalle, digitale Fahrgastinformation und Bilettautomat) an den \n\nHaltestellen stellen die BVB 86'000 Franken in ihren Ausgaben ein. \n\n- Die IWB (Gas, Wasser und Elektrizität) und die Swisscom haben in ihrem Budget für \n\nErneuerungs- und Ergänzungsarbeiten 2,23 Mio. Franken vorgesehen. \n\n \n\n \n\n9. Abhängigkeiten zu angrenzenden Vorhaben \n\nIm Hirtenweg werden neue Wohnbauten geplant. Dafür wurde ein Fernwärmeanschluss \n\nüber die Nebenfahrbahn der Hörnliallee bereits im Jahr 2019 erstellt. Es wurden nur zwin-\n\ngende Arbeiten für den Fernwärmeanschluss ausgeführt. Die Lage der Fernwärme-Trassee \n\nist auf die geplanten Umgestaltungen 2023 bis 2024 abgestimmt. \n\n \n\nEntsprechend dem aktuellen Zonenplan der Gemeinde Riehen soll ein Teil der ehemaligen \n\nFreizeitgärten am Landauerwegli zum Gewerbegebiet Hörnli entwickelt werden. Das Areal \n\nwurde von der Gemeinde im Baurecht abgegeben. Ein entsprechendes generelles Baube-\n\ngehren wurde eingereicht. Die Erschliessung des Areals wurde im vorliegenden Projekt be-\n\nrücksichtigt (siehe Kap. 2) \n\n \n\n \n\n10. Koordination mit anderen Strassenbauprojekten \n\nDie Baumassnahmen wurden frühzeitig angekündigt, weshalb die Massnahme nicht in Kon-\n\nflikt mit anderen Massnahmen steht. Die Erneuerung der Rauracherstrasse zwischen Ha-\n\nbermatten und Kohlistieg soll in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen, die Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse soll ebenfalls vorgängig in den Jahren 2022 und 2023 erneuert werden. Die Er-\n\nneuerung der Morystrasse erfolgt erst nach den Bautätigkeiten an der Hörnliallee, dem Otto \n\nWenk-Platz und dem Kohlistieg zwischen Otto Wenk-Platz und Rauracherstrasse. \n\n \n\nWeitere allfällige Baumassnahmen stehen in keinem funktionalen Zusammenhang zur be-\n\nschrieben Sanierung und Umgestaltung. Die Durchfahrt auf der Hörnliallee wird während der \n\nBauausführung behindert, grössere Verkehrsumlagerungen sind jedoch nicht zu erwarten.  \n\n \n\n \n\n11. Öffentlichkeitsarbeit \n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit wird zu gegebener Zeit ein stufengerechtes und auf den Pla-\n\nnungs- resp. Ausführungsprozess abgestimmtes Informations- und Kommunikationskonzept \n\nerarbeitet und umgesetzt.  \n\n \n\nDie gesamte Öffentlichkeitsarbeit wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt in enger Verbindung und \n\nAbsprache mit der Gemeindeverwaltung Riehen erfolgen. Folgende Massnahmen werden \n\nvor der Ausführung durchgeführt: \n\n- Frühzeitige Information der betroffenen Bevölkerung und des ansässigen Gewerbes. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 - Erarbeiten eines Kommunikationskonzepts, wobei die Kommunikationsaktivitäten auf \n\ndie zeitliche Schiene der Projektierungs- und Bauphasen abzustimmen sind. \n\n- Während der Ausführung wird die betroffene Bevölkerung laufend über den Stand der \n\nArbeiten mittels Anwohnerschreiben informiert. \n\n \n\n \n\n12. Termine \n\nUnter der Annahme, dass den Kreditanträgen im Grossen Rat und im Riehener Einwohner-\n\nrat entsprochen wird, kann mit folgenden Terminen gerechnet werden: \n\n \n\n2021:    Erarbeitung Bauprojekt \n\nEnde 2021:  Baubewilligungsverfahren / Öffentliche Planauflage \n\n2022:   Ausschreibung Baumeisterarbeiten \n\n2023 bis 2024:  Bauausführung \n\n \n\n \n\n13. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die \n\nStrassenbaumassnahmen auf der Gemeindeallmend, die Erneuerung der Kanalisation und \n\nder öffentlichen Beleuchtung in der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg einen \n\nInvestitionskredit von CHF 2'023'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für die \n\nbauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und \n\nöffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes \n\ninkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg \n\neinen Investitionskredit in der Höhe von CHF 2'023’000 (Preisbasis „Tiefbau Nordwest-\n\nschweiz“: Indexstand BFS Oktober 2019). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


text: \nAn: ujy. [^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°p:ßM ßö \n\n18. Mai 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen FF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n\n|Reg. Nr.;A&-aq.fe6tt.Ö7 \nRegina Rahmen \n\nInterpellation zum Abschussgesuch der Gemeinde Riehen für Rehe auf dem Friedhof Hörnli \n\nDer Ausgabe der bz Basel und weiteren Medien vom 8. Mai 2020 war zu entnehmen, dass die \nGemeinde Riehen beim Kanton ein Abschussgesuch für Rehböcke auf dem Friedhof Hörnli \neingereicht hat. Der Friedhof ist Jagdbanngebiet. Die Jagd ist auf dem Friedhof also grundsätzlich \nverboten. \n\nDie seltenen Sichtungen von Rehen sind für Friedhofbesuchende besondere, aufheiternde und \ntrostreiche Erlebnisse. Den Rehen wird grosse Sympathie entgegengebracht. \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich die Population der Rehe nach Raum, Futterangebot und \nStörungsstress selbst reguliert. Das Töten von gesunden Tieren wird langfristig nichts an der Anzahl \nTiere ändern. Die Lücken, die die getöteten Böcke hinterlassen, werden durch den Nachwuchs \nwieder gefüllt. Der zusätzliche Stress für die Tiere wird also kaum zum gewünschten Ergebnis - einer \nKosteneinsparung für Friedhofsgärtnerei - führen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Aufgrund welcher Intention wurde das Abschussgesuch eingereicht? Spielten dabei \nGemeindeinteressen eine Rolle oder die Sparbemühungen der Stadtgärtnerei? \n\n2. Welchen Anteil an den Gesamtkosten der Friedhofspflege machen die mit Fr. 100 000.— \nbezifferten «Rehschäden» aus? \n\n3. Sollte die mehrheitlich wohlwollend betrachtete Rückeroberung von Lebensraum durch \nWildtiere tatsächlich als «unzumutbar» erscheinen, wurden Alternativen wie Umsiedelung, \nSchutzzäune um besonders schützenswerte Bepflanzungen oder für Rehe weniger attraktive \nPflanzen in Betracht gezogen? \n\n4. Wären Abschüsse mit den Vorsätzen des Leitbilds 2016-2030 (S. 25 «Naturräume») und des \nNatur- und Landschaftsschutzkonzepts (S. 46 «Grünanlagen») der Gemeinde Riehen \nüberhaupt vereinbar? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n

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name: 06-10.165.02 Bericht der Sachkommission SVU

text: \n06-10.707 \n\nANZUG der Sachkommission SVU betreffend Bebauungspläne für erschlossene \nParzellen im Moostal \n \n\nWortlaut: \n \n„Die bereits erschlossene Parzelle an der Mohrhaldenstrasse soll nicht aus der Bauzo-\nne entlassen werden. Der Gemeinderat sieht vor, dass vor einer baulichen Nutzung \ndieser Parzelle ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Die Kommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) unterstützt dieses Vorhaben \ndes Gemeinderats. \n \nEbenso unterstützt die Kommission die Absicht des Gemeinderats, für die gemeindeei-\ngene Parzelle RE 201 resp. für das durch den vorgesehenen Parzellentausch entste-\nhende zusammenhängende Grundstück an der Langoldshalde einen Bebauungsplan zu \nerstellen. \n \nFür die Bebauung dieser beiden Parzellen muss eine gute architektonische und energe-\ntische Lösung gefunden werden, wie sie die SVU in ihrem Bericht zur Moostal-Vorlage \n(Investition in die Zukunft des Moostals, Nr. 06-10.164) festgehalten hat. \n \nDie Mitglieder der Kommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n \n\n• wie die genannten Ziele mit einem Bebauungsplan erreicht werden können, \n• welche Argumente für ein einstufiges resp. zweistufiges Verfahren bei den Be-\n\nbauungsplänen sprechen, \n• welches Verfahren der Gemeinderat aus welchem Grund bevorzugt.“ \n\n \n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \n \nUrs Soder \n \n \nEingegangen: 4. März 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tANZUG der Sachkommission SVU betreffend Bebauungspläne für erschlossene Parzellen im Moostal\n\tEingegangen: 4. März 2010\n\n\n


text: \nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung \n\n(SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2800                                                      18-22.081.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nKreditvorlage: (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember \n2020 die gemeinderätliche Kreditvorlage zur (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse (inkl. öf-\nfentliche Beleuchtung) behandelt. Sie dankt Gemeinderat Daniel Hettich, dem Leiter der Ab-\nteilung Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger und dem Leiter Tiefbau, Roger Sommerhal-\nder, für die Auskünfte.  \n \n1. Diskussionen in der Kommission \n \n\nDie Vorlage, die den Abschnitt zwischen Aeussere Baselstrasse und Holzmühleweg der \n\nGrendelgasse umfasst, war in der Sachkommission unbestritten. Die Diskussionen und Fra-\n\ngen konzentrierten sich auf mögliche Konflikte zwischen dem Baustellenbetrieb und der Nut-\n\nzung der Sportanlage Grendelmatte. Die notwendigen Werkleitungs-und Strassenbaumass-\n\nnahmen (exkl. Deckschicht) sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein, der Deckbelag im \n\nBereich der Fahrbahn soll dann im Sommer 2022 eingebracht werden. Die Parkplätze im \n\nBaustellenbereich müssen während der Bauarbeiten aufgehoben werden. Der Verkehrsfluss \n\nwird durch ein Ampelsystem in beide Richtungen aufrechterhalten. Die Arbeiten werden mit \n\nden Verantwortlichen der Sportanlage Grendelmatte koordiniert. Die Sachkommission unter-\n\nstreicht, dass für sie diese Koordination ganz zentral ist, insbesondere um den reibungslo-\n\nsen Ablauf der Sportveranstaltungen zu garantieren.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich nach der dem Fussgänger- und Fussgängerinnenverkehr vor-\n\nbehaltene Verbindung zwischen der Tramstation Pfaffenloh und der Grendelgasse erkun-\n\ndigt. Dieses kurze Wegstück wird immer wieder von Fahrradfahrenden benutzt. Da dies für \n\ndie Fussgänger und Fussgängerinnen eine Unfallgefahr darstellt, ist es der Sachkommission \n\nwichtig, dass diese Verbindung auch weiterhin nicht für Velos geöffnet wird.  \n\n \n\n2. Öffentliche Beleuchtung \n\n \n\nBei der Teilerneuerung werden auch die Kandelaber durch neue ersetzt, die Netzkabellei-\n\ntungen inkl. Schutzrohre der Strassenleuchten werden erneuert. Der Ersatz der Beleuch-\n\ntungskörper erfolgt über das Budget im Rahmen des Projektes «Erneuerung der öffentlichen \n\nBeleuchtung auf der Gemeindeallmend».  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Prüfung der Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse inkl. öffentlicher Beleuchtung belau-\n\nfen sich auf CHF 457’000. Die Sachkommission hat die Kosten geprüft und sie für nachvoll-\n\nziehbar gehalten.  \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\ndem Kredit über CHF 457‘000 für die (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Januar 2021 \n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2446                                                  Nr. 18-22.606.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Hans Rudolf Lüthi \nbetreffend Donatoren und Gönner \n\n \n\n \n\nAm 25. September 2019 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Vom 22. August bis am 8. September 2019 fand in Sissach das 27. Kantonalschüt-\nzenfest beider Basel statt. \nIn der Festschrift/Schiessplan finden wir auch die Namen der Donatoren und Gön-\nner dieses Anlasses. Im Gegensatz zu unserer Nachbargemeinde Bettingen findet \nsich kein Hinweis auf einen Gönnerbeitrag der Gemeinde Riehen. Dies erstaunt et-\nwas, sind doch in Riehen ein paar Schützenvereine beheimatet. \nWurde die Gemeinde angefragt? \nWenn ja, weshalb hat die Gemeinde Riehen keinen Beitrag geleistet? \nGibt es für diesen Bereich im Sinn einer Gleichbehandlung eine entsprechende \nWeisung? \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt im Bereich Sport gemäss ihren Förderrichtlinien auf Ge-\n\nsuch hin unter anderem die Austragung von Sportanlässe in Riehen sowie auch die Teil-\n\nnahme von Riehener Sportvereinen an speziellen Sportanlässen bzw. Wettkämpfen aus-\n\nwärts. Nicht unterstützt wird die Teilnahme an normalen Meisterschaftsspielen oder  \n\n-turnieren. Unterstützungsgesuche werden von der gemeinderätlichen Fachkommission zur \n\nFörderung von Aktivitäten im Bereich Sport beraten. \n\n \n\nFür die Teilnahme am Kantonalschützenfest beider Basel in Sissach wurde von keinem der \n\nRiehener Schützenvereine ein Beitragsgesuch gestellt. Entsprechend erfolgte auch keine \n\nUnterstützung eines Riehener Schützenvereins. Tatsächlich reichte aber das OK des Schüt-\n\nzenfestes ein Unterstützungsgesuch bei der Gemeinde Riehen ein. Wie nachträgliche Re-\n\ncherchen zeigten, kam dieses bedauerlicherweise nie bei der zuständigen Stelle an. Wes-\n\nhalb ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Allerdings wäre – in Übereinstimmung mit den \n\nFörderrichtlinien – auch kein Beitrag ausgerichtet worden. \n\n \n\nEs sei an dieser Stelle aber erwähnt, dass die Gemeinde Riehen den Schiesssport in den \n\nletzten Jahren, nebst den jährlichen Subventionen (und der kostengünstigen Zurverfügung-\n\nstellung des Schiessstands im Baurecht), mit diversen Beiträgen unterstützt hat, darunter \n\nauch Beiträgen an die von Riehener Schützen ausgerichteten Delegiertenversammlungen \n\ndes Kantonalschützenverbands und des Sportschützenverbands in Riehen, so auch aktuell \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 für die am 14. März 2020 im Haus der Vereine stattfindende Delegiertenversammlung des \n\nKantonalschützenverbands Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4280                                              Nr. 18-22.771.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Pflegesituation in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: Einleitend ist festzuhalten, \n\ndass die Bewilligungs- und Aufsichtszuständigkeiten für Betriebe der ambulanten und \n\nstationären Pflege beim Kanton liegen. Durch diese Aufgabenverteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden wird die Rolle der Gemeinde, wie nachfolgend ausgeführt wird, be-\n\nschränkt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Kennt der Gemeinderat die Pflegesituation in Riehen bez. Löhnen Arbeitsbedingun-\n\ngen bei den Spitex-Dienstleistern und in den Pflegeheimen Adullam, Humanitas, \n\nDominikushaus und zum Wendelin? \n\n \n\nNein, denn sämtliche Spitex-Anbietende und Pflegeheime im gesamten Kanton Ba-\n\nsel-Stadt werden von privaten Trägerschaften geführt. Die Kompetenzen zur Fest-\n\nlegung von Löhnen und Arbeitsbedingungen obliegt diesen Trägerschaften.  \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen übernimmt im Rahmen der Leistungsvereinba-\n\nrung in der Gemeinde Riehen die ambulante pflegerische Versorgung. Alle Spitex-\n\nAnbietenden werden vom kantonalen Fachbereich Aufsicht und Qualität der Abtei-\n\nlung Langzeitpflege des kantonalen Gesundheitsdepartements regelmässig über-\n\nprüft. Es ist keine Rückmeldung an den Regierungsrat bzw. den Gemeinderat vor-\n\ngesehen. Es erfolgt jedoch ein regelmässiger Austausch zwischen der Abteilung \n\nGesundheit und Soziales und der Geschäftsleitung von Spitex Riehen-Bettingen \n\nmit Information an den zuständigen Gemeinderat.  \n\nAufsicht über die Pflegeheime führt ebenfalls der kantonale Fachbereich Aufsicht \n\nund Qualität. Sämtliche Pflegeheime werden alle vier Jahre auditiert. Eine Rück-\n\nmeldung an den Regierungsrat bzw. den Gemeinderat ist auch hier nicht vorgese-\n\nhen. Der Pflegeverband CURAVIVA Basel-Stadt vertritt die Interessen der Ver-\n\ntragsheime gegenüber dem Kanton. Im mehrjährigen Pflegeheim-Rahmenvertrag \n\nwerden jeweils der allgemeine Leistungsauftrag, die Qualitätssicherung, die Tages-\n\ntaxen und Leistungsvergütung der Pflegeheime ausgehandelt.  \n\n \n\n \n\n2. Was wissen wir über die Personalsituation in den erwähnten Institutionen? Gibt es \n\neinen Mangel an Personal resp. wie viele Planstellen sind nicht besetzt? Wenn ja, \n\nin welchen Personalkategorien ist der Mangel besonders gross? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gemäss Auskunft der Geschäftsleitung von Spitex Riehen-Bettingen sind derzeit \n\n220 Stellenprozente nicht besetzt. Gesucht werden Mitarbeitende mit unterschied-\n\nlichen Qualifikationen, von Hauswirtschaft bis zur Pflegeexpertin/zum Pflegeexper-\n\nten. Aufgrund der hohen Fluktuation sind laufend Stellen ausgeschrieben.  \n\n \n\nDrei der vier Riehener Pflegeheime haben zwei oder mehr Teilzeitstellen ausge-\n\nschrieben. Gesucht werden vorwiegend Fachpersonen Gesundheit und dipl. Pfle-\n\ngefachpersonen HF. Der Markt ist in diesem Bereich bereits seit längerem ausge-\n\ntrocknet.  \n\n \n\n \n\n3. Gibt es weitere Institutionen in Riehen, die Pflegefachkräfte beschäftigen? \n\n \n\nJa, die Kommunität Diakonissenhaus Riehen, das Tagesheim Wendelin, die Klinik \n\nSonnenhalde und das Sonderschulheim zur Hoffnung. \n\n \n\n \n\n4.  Haben wir Kenntnisse über Indikatoren betreffend die Pflegequalität dieser Institu-\n\ntionen? \n\n \n\nJa. Die Abteilung Langzeitpflege überprüft die Bewilligungsvoraussetzungen mittels \n\ndes Qualitätsmanuals „qualivista“. In sämtlichen Pflegeheimen des Kantons Basel-\n\nStadt werden durch den Fachbereich Aufsicht und Qualität periodisch Aufsichtsbe-\n\nsuche durchgeführt. Bei Bedarf, insbesondere bei Hinweisen auf gravierende Qua-\n\nlitätsdefizite (z. B. Reklamationen, unerwartete Ereignisse), nimmt die Abteilung \n\nLangzeitpflege nebst den regulären Kontrollen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht zu-\n\nsätzliche, falls angezeigt auch unangemeldete, Überprüfungen vor. Das Qualitäts-\n\nmanual „qualivista“ dient zur Selbst- und Fremdevaluation und ist auf die verschie-\n\ndenen Bereiche (Pflegeheim, Tagesstruktur und Spitex) angepasst. Im Gesund-\n\nheitsversorgungsbericht des Kantons 2017 und 2018 wird das Qualitätsmanual be-\n\nschrieben.  \n\n \n\n \n\n5.  Wäre der Gemeinderat bereit, eine Anpassung der Löhne zu unterstützen, wenn \n\ndie nationale Pflegeinitiative angenommen würde? Auch wenn sie nicht angenom-\n\nmen würde? \n\n \n\nIm Kanton Basel-Stadt sind die Pflegetaxen für alle Pflegeheime einheitlich im Pfle-\n\ngeheim-Rahmenvertrag geregelt. Per 2022 soll ein neuer Rahmenvertrag in Kraft \n\ntreten. Da dieser vom Pflegeheimverband CURAVIVA Basel-Stadt und dem Regie-\n\nrungsrat noch nicht genehmigt wurde, kann zum Inhalt noch keine Stellung genom-\n\nmen werden.  \n\nAufgrund der Tatsache, dass im Kanton Basel-Stadt gut 120 Spitex-Anbietende tä-\n\ntig sind (60 Organisationen und 60 freischaffende Pflegefachpersonen), darf davon \n\n\n\n \n\nSeite 3 ausgegangen werden, dass die Spitextarife attraktiv sind und in diesem Bereich \n\nkeine Anpassung angezeigt ist.  \n\n \n\n \n\n6.  Sieht der Gemeinderat Handlungsmöglichkeiten, damit mehr Ausbildungsplätze für \n\nBerufseinsteigende und -umsteigende geschaffen werden könnten? \n\n \n\nEine entsprechende Regelung würde in den Kompetenzbereich des Kantons fallen. \n\nGrundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass insbesondere bei den Pflege-\n\nheimen bereits ein Fonds existiert, um Ausbildungen zu fördern.  \n\nIm Bereich der ambulanten Pflege könnte mit Spitex Riehen-Bettingen ein Engage-\n\nment in der Berufsausbildung von Pflegepersonal vertraglich vereinbart werden. \n\nDazu müssten jedoch auch die entsprechenden finanziellen Mittel durch die öffent-\n\nliche Hand bereitgestellt werden. \n\nNebst mangelnden Ausbildungsplätzen ist der Verbleib im Beruf ein akutes \n\nThema. Viele ausgebildete Fachkräfte arbeiten nicht im Beruf, weil die Betreuung \n\nihrer Kinder mehr kostet als sie verdienen oder die Betreuungszeiten sich nicht \n\nnach den Arbeitszeiten im Schichtbetrieb ausrichten. Hier besteht mitunter Hand-\n\nlungsbedarf im Bereich der Schaffung einer flexiblen und finanzierbaren familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.559.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Moor und Kons. betreffend Sauberkeit der Riehener Pärke

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0100.001 Nr. 06-10.559.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug David Moor und Kons. \nbetreffend Sauberkeit der Riehener Pärke \n(überwiesen am 20. Juni 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 20. Juni 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug David \nMoor und Kons. betreffend Sauberkeit der Riehener Pärke überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n\n"Jedes Jahr locken die lauen Sommerabende und -nächte vorwiegend vor arbeits- und \nschulfreien Tagen scharenweise Besucher jeglicher Couleur in grösseren und kleineren \nGruppen zum Abspannen in Riehens schöne, grosszügige Pärke und jedes Jahr ver-\nwandeln sich diese während der Dunkelheit je nach Intensität des Chill out bis zum \nMorgengrauen in mehr oder weniger widerliche Müllkippen. Dafür sehe ich primär 2 \nGründe: \n \n\nEinerseits benehmen sich viele Besucher undiszipliniert und chaotisch und lassen die \nmitgebrachte Tara (leere Chipstüten, Bierflaschen ganz oder in Scherben etc.) einfach \nliegen und andererseits sind die im öffentlichen Raum spärlich dosierten Abfalleimer \nrasch hoffnungslos überfüllt und werden, wenn in den Pärken langsam Ruhe einkehrt, \nfür gefiederte und/oder vierbeinige Allesfresser zu willkommenen Tummelplätzen. \n \n\nUnd so sind es an schönen Sonn- und Feiertagen in erster Linie beherzte Jogger und \nbesorgte Eltern, welche die Spuren der Nacht notdürftig zusammenkehren und bei den \nseltenen und überfüllten Abfalleimern deponieren, wo sie in der kommenden Nacht wie-\nderum von den bereits erwähnten Allesfressern zerstreut werden. \n \n\nAngesichts dieser unhaltbaren und widerlichen Zustände bitte ich den Gemeinderat um \nPrüfung und Bericht, \n\n1. inwieweit er Kenntnis der beschriebenen Umstände hat. \n\n2. inwieweit der Stellenbeschrieb des Flurbannwarts eine präventive Verminderung des \nAbfalls, beispielsweise durch Kontrollgänge an den neuralgischen Abenden und \nNächten (eventuell auch in Zusammenarbeit mit Kantonspolizei und Jugendarbei-\ntern) vorsieht oder zulässt. \n\n3. inwieweit die Kapazität der zur Verfügung gestellten Abfalleimer (allenfalls auch tem-\nporär) erhöht werden kann. \n\n4. inwieweit in den frühen Morgenstunden nach neuralgischen Nächten Aufräumequi-\npen in die Pärke delegiert werden können. \n\n5. inwieweit eine Behebung des Problems mit bestehenden Ressourcen überhaupt \nmöglich ist. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n6. welche zusätzlichen Ressourcen die Eliminierung des Problems benötigt. Seite 2 \n\n7. ob und wie er gewillt ist, Riehens Pärke sauber und grün zu erhalten und bestehende \nVorschriften betreffend Abfallentsorgung und wilden Feuerstellen durchzusetzen.“ \n\n \nsig. David Moor Hans Rudolf Lüthi \n\n Martin Abel Margret Oeri-Valerius \n Daniel Albietz Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n David Atwood Franziska Roth-Bräm \n Simone Forcart-Staehelin Jürg Sollberger \n Siegfried Gysel Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger  \n\n \n \n\n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Anzugsstellenden sprechen in ihrem Vorstoss von unhaltbaren und widerlichen Zustän-\nden, die an schönen Sonn- und Feiertagen frühmorgens in unseren Pärken vorzufinden \nsind. Diese Tatsache scheint ein dem Zeitgeist unterworfenes Problem zu sein, denn es hat \ndie ganze Schweiz erfasst. Auf der Homepage des Bundesamts für Umwelt BAFU ist dazu \nfolgende Mitteilung zu finden: \n \n"Viele Getränke- und Takeaway-Verpackungen und andere Abfälle landen auf dem Boden \nanstatt im Abfallkübel. Dieses Phänomen - auch als "Littering" bekannt - lässt die Reini-\ngungskosten der Städte rapide ansteigen und stört die Bevölkerung. Sensibilisierungskam-\npagnen und finanzielle Anreize sind mögliche Lösungen. \nAusmass und Merkmale des Litterings \n\nIm Auftrag des Schweizerischen Städteverbandes, mehrerer Schweizer Städte und des \nBAFU hat die Universität Basel an verschiedenen stark frequentierten Plätzen die Abfall-\nmengen erfasst und ihren Inhalt analysiert. Die Studie gelangte zu folgendem Fazit: \n\n• Ursache des Phänomens dürfte das veränderte Konsumverhalten der Bevölkerung \nund insbesondere die vermehrte «fliegende Verpflegung» sein: Abfälle von Take-\naway-Mahlzeiten wie Getränkedosen, Glas- oder PET-Flaschen sowie Essensver-\npackungen aus Karton, Papier und Kunststoff machen 52 % des am Boden liegen-\nden Mülls aus. \n\n• Eine Rolle spielt auch der Ort: Picknick- und Erholungszonen sind stärker von Litte-\nring betroffen als Plätze mit Durchgangscharakter.  \n\n• Ursachen für das Littering sind weder fehlende noch überquellende Mülleimer, denn \nAbfälle werden auch neben halbvollen Abfalleimern und an Orten mit zahlreichen \nEntsorgungsmöglichkeiten weggeworfen.  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 • Da auf der Strasse keine Haushaltabfälle gefunden werden, kann auch die Einfüh-\nrung der Sackgebühr kein Grund für die Zunahme des Litterings sein. Ausserdem tritt \ndas Problem auch in Städten ohne Sackgebühr auf." \n\n \nAus der vom BAFU in Auftrag gegebenen Vergleichsstudie "Littering - ein Schweizer Prob-\nlem?" werden zudem folgende Aussagen zitiert: \n \n"….Littering ist primär kein Problem der bestehenden Kübelverfügbarkeit. Allerdings müsste \nweiter untersucht werden, welche Auswirkungen Kübelposition, -anzahl und -gestalt haben. \n \nLittering ist eine „vor-Ort-Problematik“. Es weist eine hohe Situationsspezifität auf, ist also \nvom Ort (Platztyp), von der Zeit (Mittagszeit, Nacht), von den entsprechenden Personen-\nkreisen (Litteringtypen), wie auch von den Litteringfraktionen abhängig. Die Effektivität von \nMassnahmen hängt deshalb in grossem Mass von ihren Anpassungen an situative Um-\nstände ab. Aufgrund der geringen Problemrelevanz im Alltag sollten Massnahmen deshalb \nvor Ort erfolgen." \n \nDaraus geht hervor, dass Littering ein komplexes Problem ist, das nicht einfach aus der Welt \nzu schaffen ist. Die Antworten zu den Anzugsfragen geben einen umfassenden Überblick \nüber die Massnahmen, welche die Gemeinde anwendet, um der Problematik Littering zu be-\ngegnen: \n \n \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von den beschriebenen Umständen? \n \n\nDer Aufwand für die Reinigung und das Entsorgen von Abfällen in den Grünanlagen hat in \nden vergangenen Jahren zugenommen. Dabei handelt es sich meistens um Papier, Kar-\ntongebinde, Flaschen und Glasscherben, die speziell an Wochenenden in unseren Parkan-\nlagen umherliegen. Von diesen Missständen besonders betroffen sind in unterschiedlicher \nIntensität der Wenkenpark, die Terrasse beim „Wenkenross“ (westlich des Wenkenparks), \nder Sarasinpark, die Wettstein- und die Mohrhaldenanlage sowie der Kinderspielplatz an der \nNiederholzstrasse. Der Gemeinderat hat Kenntnis von diesen Zuständen. \n \n \n2. Sieht der Stellenbeschrieb des Flurbannwarts eine präventive Verminderung des Abfalls, \n\nbeispielsweise durch Kontrollgänge an neuralgischen Abenden und Nächten (eventuell \nauch in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und Jugendarbeitern) vor oder lässt er \ndies zu? \n\n \n\nDer Flurbannwart ist in der Funktion des Parkwächters verpflichtet, regelmässig Kontrollen \nin unseren Parkanlagen durchzuführen und undiszipliniert sich verhaltende Besucherinnen \nund Besucher zur Mässigung anzuhalten. Er hat Weisungs- aber bislang keine Strafbefug-\nnis. Gibt es Probleme, avisiert er die Polizei. Eine weitere Komponente bei der Aufgabener-\nfüllung des Parkwächters ist die Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit, die eben-\nfalls in den Parkanlagen unterwegs ist und Jugendliche nötigenfalls auf unkorrektes Abfall-\nverhalten anspricht. Die Mitarbeitenden der Mobilen Jugendarbeit sind gut mit der Verwal-\ntung, der Kantonspolizei und den Abwarten der Schulhäuser vernetzt. Zudem führen sie \njedes Jahr ein Littering-Sensibilisierungsprojekt mit Jugendlichen durch. \n\n \n\n\n\n \n \n\nDie Zunahme der Littering-Problematik hat die Verantwortlichen der Gemeindegärtnerei ver-\nanlasst, die Kontrollgänge zu intensivieren. Seit 2006 patrouilliert die Securitas AG im Auf-\ntrag der Gemeinde an Wochenenden ab 22.00 bis 01.00 Uhr in den genannten Parkan-\nlagen.    \n\nSeite 4 \n\n \n \n3. Kann die Kapazität der zur Verfügung gestellten Abfalleimer (allenfalls auch temporär) \n\nerhöht werden?  \n \n\nAn verschiedenen Orten (Wenkenpark und Spielplatz Hackberganlage) wurden zusätzliche \nAbfallbehälter aufgestellt. Dank Vermittlung durch die Mobile Jugendarbeit konnte auch der \nAnregung von Jugendlichen nach zusätzlichen Abfallbehältern in der Mohrhaldenanlage und \nbei der Skateanlage entsprochen werden. Die Littering-Problematik hat an diesen Orten in \nder Folge abgenommen. \n \n\nEs wird geprüft, ob punktuell weitere Abfalleimer platziert werden sollen. Generell wird aber \nfestgestellt, dass bei angeheiterter Stimmung die Abfallentsorgung bei den meisten Leuten \nnicht erste Priorität einnimmt. Demzufolge bleibt der Unrat liegen, egal wie viele Abfalleimer \nin der Nähe zur Verfügung stehen.   \n \n \n4. Können in den frühen Morgenstunden nach neuralgischen Nächten Aufräumequipen in \n\ndie Pärke delegiert werden.  \n \n\n„Neuralgische Nächte“ sind in der Regel nicht voraussehbar. Sie sind von der jeweiligen \nWitterung abhängig und finden in den Monaten Mai bis September statt. Es kommt vor, dass \nan 2 Wochenenden hintereinander Gelage stattfinden, dann ist wiederum Ruhe während \nmehreren Wochenenden.  \n \n\nAn 2 bis 3 Wochentagen werden die Anlagen frühmorgens gereinigt und die Abfallbehälter \ngeleert. An verlängerten Wochenenden (Festtage) wird zudem eine zusätzliche Reinigung \nder neuralgischen Orte durchgeführt.  \n \n\nDer Wochenenddienst der Aufräumequipen soll zudem intensiviert werden.  \n \n \n5. Ist eine Behebung des Problems mit bestehenden Ressourcen überhaupt möglich?  \n\nund \n6. Welche zusätzlichen Ressourcen sind für die Eliminierung des Problems nötig? \n \n\nEs ist zu unterscheiden zwischen präventiven Massnahmen und Symptombekämpfung. \nVorbeugende Massnahmen wurden bereits umgesetzt: Kontrollgänge durch den Park-\nwächter und die Securitas sowie Gespräche und Betreuung vor Ort durch die Mobile Ju-\ngendarbeit. Die Symptombekämpfung erfordert, wie oben erwähnt, das Delegieren einer \nAufräumequipe in die Pärke. \n \n\nWie erwähnt, geschieht die Verunreinigung der Anlagen (Littering) vorwiegend in den Mona-\nten Mai bis September. Bis anhin werden die Pärke dreimal unter der Woche gereinigt. Für \nzusätzliche, regelmässige Reinigungen an Wochenenden (Samstag und Sonntag) von April \n\n \n\n\n\n \n \n\nbis September muss mit ca. 180 Stunden gerechnet werden. Dies soll mit bestehenden Res-\nsourcen gelöst werden.     \n\nSeite 5 \n\n \n \n7. Ist der Gemeinderat gewillt, Riehens Pärke sauber und grün zu erhalten und bestehende \n\nVorschriften betreffend Abfallentsorgung und wilden Feuerstellen durchzusetzen?  \n \n\nDer Gemeinderat legt Wert auf ein gutes Image der Gemeinde Riehen. Er ist gewillt, Rie-\nhens Pärke sauber zu halten. Er unterstützt deshalb die Bestrebungen der Gemeindegärtne-\nrei, nun nebst der Prävention auch auf Symptombekämpfung zu setzen. Das Durchsetzen \nder Vorschriften betreffend Abfallentsorgung und wilden Feuerstellen ist leider vielfach leich-\nter gesagt als getan.  \n \n \n \n3. Fazit \n\nRegelmässige Kontrollgänge in den Parkanlagen durch den Parkwächter und die Securitas \ngenügen nicht, um dem Littering beizukommen. Die Littering-Problematik ist nicht nur Ju-\ngendlichen zuzuschreiben, dies stellten die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung wäh-\nrend eines Treffens zum Thema „Littering“ fest. Der Weg soll nun ergänzend über Symp-\ntombekämpfung, d.h. zusätzliche Parkreinigungen, gehen.  \n \n \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 21. Oktober 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n\n


name: 10-14.666.01 Motion Lötscher "zukünftiges K-Netz"

text: \n10-14.666.01 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nMOTION Roland Lötscher für ein zukunftsträchtiges, günstiges und demokra-\n\ntisches K-Netz \n\n \n\nWortlaut: \n \n„Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Riehen den Verkauf des \n\nK-Netzes an die upc/cablecom abgelehnt haben, muss die Zukunft des Riehener \n\nK-Netzes aktiv, seriös und vor allem rasch geplant werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat so schnell wie möglich, spätestens \n\naber bis September 2012 eine Vorlage zu unterbreiten, die folgende sorgfältig abgeklär-\n\nte Varianten enthält: \n\n1. eine Kooperation mit einer GGA (z.B. GGA Pratteln, intergga Reinach) \n\n2. einen Auftrag an einen andern Anbieter (z.B. Fa. Geissmann) \n\n3. die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit upc/cablecom \n\n \n\nDiese Varianten sollen so ausgearbeitet sein, dass der Einwohnerrat einen Grundsatz-\n\nentscheid fällen kann, so dass eine zukunftsträchtige Bewirtschaftung des K-Netzes \n\nspätestens im Mai 2013 starten kann (Darstellung von Leistungen, Preisen, nötige In-\n\nvestitionen, Internetzugang und Telefonie, Chancen, Gefahren). Es ist dem Gemeinde-\n\nrat überlassen, allenfalls noch weitere Varianten auszuarbeiten. \n\nDabei müssen auch folgende Punkte geklärt werden: \n\na) die Rechtsform (Genossenschaft, AG analog zum Wärmeverbund, andere \n\nöffentlich-rechtliche Formen) \n\nb) der Unterhalt des Netzes (durch die Gemeinde oder durch eine Firma).“ \n\n \n\n \n \n\nEingegangen: 11. Mai 2012 \n\n\n