name: 22-26.023.01 Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, mit Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.04  CMI: 2943 Nr. 22-26.023.01 \n\n \n\n \n\nGesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tages-\n\nstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Einfachturnhalle der Primarschule Burgstrasse dient für den Standort während der Unter-\n\nrichtszeit als Turnhalle, Schulaula und als nachmittäglicher Bewegungsort der Tagesstruktur. \n\nAm Abend wird die Turnhalle ganzjährig für den Vereinssport genutzt. \n \n\nDie im Jahr 2021 durchgeführte Machbarkeitsstudie zeigte vielfältige bauliche und betriebliche \n\nMängel auf. Das Gebäude muss erdbebenertüchtigt werden, die Sicherheitsanforderungen \n\nfür den Sport werden nicht eingehalten und viele Bauteile wie Fassade, Fenster, Haustechnik, \n\nBühnentechnik etc. sind entweder stark schadhaft oder haben das Ende ihres Lebenszyklus \n\nerreicht. \n \n\nBei der Erarbeitung des Rahmenkredits 2022 – 2023 diente die o. g. Machbarkeitsstudie mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 20 % über CHF 2'750'000 als Richtwert, wohlwissend, dass \n\ndie Projektierung mit Kostenvoranschlag (+/- 10 %) und Realisierung der Gesamtsanierung \n\nüber den Zeitraum des bewilligten Rahmenkredits hinausgehen werden. Somit wurde seiner-\n\nzeit eine Ausgabe über lediglich CHF 1'615'000 für 2022 und 2023 eingestellt. Die Projektie-\n\nrung ist nun abgeschlossen, die Baubewilligung eingereicht, somit können die Bauarbeiten in \n\nden Sommerferien 2023 beginnen. \n \n\nWährend der Projektierung wurde die Chance erkannt, das jetzige Untergeschoss für die Ta-\n\ngesstrukturnutzung inkl. WC-Anlage, sowie Lagerräume für Schulmobiliar und -material für \n\nden Schulstandort einzubeziehen. Die Nutzung im Untergeschoss für die Tagesstruktur ist \n\nzonenkonform (Nutzung im öffentlichen Interesse, «NöI»). Dieses Geschoss wird neu über \n\neine aussenliegende Treppe und Lift direkt vom Pausenplatz her erschlossen. Für diese zu-\n\nsätzliche Massnahme und auch teuerungsbedingt werden für das Projekt gemäss vorliegen-\n\ndem Kostenvoranschlag nun CHF 3'730'000 für die Erstellung benötigt. Abzüglich des bewil-\n\nligten Rahmenkredits zur o. g. Ausgabe fällt somit ein Kredit über CHF 2'115'000 an.  \n \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die Realisierung der Ge-\n\nsamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur einen Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von CHF 2'115’000. \n\nPolitikbereiche: Finanzen / Bildung und Familie \n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPatrick Scheffler, Leiter FB Hochbau, Tel. 061 646 82 53 \n\n \n\nMärz 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Turnhalle der Primarschule Burgstrasse wurde 1917 als Ergänzungsbau zum 1910 er-\n\nstellten Schulhaus realisiert. Das Schulhaus wurde von Bernoulli, Wenk & Cie entworfen, die \n\nTurnhalle von Carl Leisinger. Die Schulanlage liegt im Wohnquartier “Im Meier“, zwischen \n\nBurgstrasse, Meierweg und Rebenstrasse. Das im Heimatstil gehaltene Ensemble ist seit \n\n1993 als schützenswerte Baute im Register der Basler Denkmalpflege inventarisiert und in \n\nihrem Erscheinungsbild zu erhalten. Ein Ersatzbau ist aus diesem Grund nicht möglich. \n\n \n\nDie Turnhalle dient in erster Linie dem Turnunterricht der Primarschüler, am Nachmittag der \n\nTagesstruktur als «Aktivitätszone» und abends der Vereinsnutzung, des Weiteren wird die \n\nHalle für schulische Anlässe wie Aufführungen, Elternabende und ähnliche Veranstaltungen \n\nals Aula genutzt. Im Untergeschoss ist derzeit ein Modelleisenbahnverein eingemietet. \n\n \n\n2020 wurde das Basler Architekturbüro weberbuess Architekten mit einer Zustandsanalyse \n\nbeauftragt, um alle baulichen und technischen Mängel systematisch zu erfassen und den Sa-\n\nnierungsbedarf aufzuzeigen. \n\nDie Zustandsanalyse zeigt sehr deutlich, dass die Bausubstanz einen erheblichen Sanie-\n\nrungsbedarf aufweist, der etliche Bauteile und technische Installationen umfasst.  \n\nVor allem entsprechen der Brandschutz und die Erdbebensicherheit in keiner Weise mehr den \n\nheutigen Anforderungen an Schulbauten, sodass hier der dringendste Handlungsbedarf be-\n\nsteht, wie auch bei sicherheitsrelevanten Installationen. \n\n \n\nIn seiner Februarsitzung im Jahr 2022 hat der Einwohnerrat die Erneuerung des Rahmenkre-\n\ndits für die Jahre 2022 und 2023 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen \n\nder Liegenschaften der Primarstufe gesprochen1.  \n\nIm Rahmenkredit ist die Turnhalle des Burgschulhauses als Gesamtsanierung aufgenommen \n\nworden mit einer Ausgabe über CHF 1'615'000 inkl. MwSt. Neben der Ausgabe wurde auch \n\ndie approximativen Gesamtkosten gemäss Grobkostenschätzung (+/-20 %) aus der Machbar-\n\nkeitsstudie über CHF 2'755'000 inkl. MwSt. ausgewiesen. Die Planungen und Arbeiten liegen \n\nim aufgezeigten Terminplan. \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen \n\n2.1. Schule und Betreuung \n\nNebst den baulichen Mängeln gibt es organisatorische Mängel, die mit der Gesamtsanierung \nder Turnhalle behoben werden sollen. Die Fläche der Turnhalle mit Nebenräumen ist seit ihrer \n\nErstellung beinahe unverändert und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Der Gerä-\n\nteraum wurde zwar im Rahmen der Schulreform von 1994 angepasst, bietet aber dennoch zu \n\nwenig Platz für Turnmaterial und grössere Sportgeräte wie z. B. Barren oder Matten. Das \n\nFlächenangebot ermöglicht das Notwendigste, erfüllt aber in keiner Weise die empfohlenen \n\nStandards. Hinzu kommt, dass sich Schule und Vereine den Platz für ihr Material teilen, was \n\n \n1 18-22.115.01 - Erneuerung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5d33b33d834b4f90a1b67ecfbcd7b34c-332&geschaeft=Rahmenkredit%20f%C3%BCr%20baulichen%20Unterhalt%20der%20Schulliegenschaften&filename=18-22.115.01_ER_Vorlage_Rahmenkredit_2022_2023_Liegenschaften_Primarstufe_mit_Beilage&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zu noch mehr Einschränkungen führt. Mit der geplanten Vergrösserung der Geräteraumfläche \n\nwird eine signifikante Verbesserung für den Schul- wie auch den Vereinssport geschaffen. \n\nDas Materialangebot sowie die Anzahl der Sportgeräte können gemäss den heutigen Anfor-\n\nderungen erweitert und ausgebaut werden. Gleichzeitig erhält auch der Vereinssport mehr \n\nStauraum für sein Material.  \n\n \n\nDie Turnhalle wird nicht nur für den Turnunterricht, sondern auch als Aula genutzt. An der \n\nStirnseite ist eine Bühne eingebaut, welche für schuleigene Theateraufführungen sowie für \n\ninterne und externe Veranstaltungen gebraucht wird. Die Bühnenfläche dient wegen des \n\nPlatzmangels als Lagerfläche für die Vorbühne, grössere Requisitenteile, Verdunkelungsele-\n\nmente sowie Bänke und andere Sitzmöglichkeiten. Mit der Vergrösserung des Geräteraumes \n\nwird auch Raum für diese Elemente geschaffen. Dies ermöglicht zukünftig auch die kurzfris-\n\ntige Nutzung der Bühne durch die verschiedenen Gruppen wie Schule, Tagesstruktur und \n\nVereine. Die technische Infrastruktur wie z. B. die Beleuchtung, die Tonanlage sowie die Prä-\n\nsentationsmöglichkeiten sind veraltet und sollen erneuert werden. Eine Anpassung der Tech-\n\nnik unterstützt die Umsetzung von Theaterstücken sowie anderen schulischen oder externen \n\nVeranstaltungen.  \n\n \n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler des Schulstandortes Burgstrasse ist in den letzten \n\nJahren stark gestiegen und die Prognosen erwarten eine weitere deutliche Zunahme. Zusätz-\n\nlich nimmt auch der Anteil der zu betreuenden Kinder in der Tagesstruktur zu. Diese bietet im \n\nSchuljahr 2022/23 104 Betreuungsplätze an.  \n\nAktuell besuchen 150 Kinder die schuleigene Tagesstruktur. Die in den kantonalen Raum-\n\nstandards definierten Flächenvorgaben sehen für diese Platzzahl eine Fläche von 388 m² vor. \n\nAktuell verfügt die Tagesstruktur Burgstrasse über ein Flächenangebot von 321 m². Darin \n\neingerechnet ist die Raumbereitstellung mit fest zugeteiltem und mehrfach genutztem Raum \n\n(hybride Raumnutzung), welche die gemeinsame Nutzung von Unterrichtsräumen im Schul-\n\nhaus für die Betreuung vorsieht. Das Raumangebot weicht bereits heute vom Richtraumpro-\n\ngramm ab, das Flächendefizit kann nur noch mit grossem, betrieblichem Aufwand behoben \n\nwerden, weshalb der Bedarf für einen Ausbau des Untergeschosses zugunsten der Tages-\n\nstrukturen schon in einer sehr frühen Phase der Projektierung eingebracht wurde. \n\nMit dem geplanten Ausbau des Untergeschosses kann dem schon vorhandenen Flächen-\n\ndefizit sowie dem deutlich steigenden Platzbedarf der Tagesstruktur Rechnung getragen wer-\n\nden. Die dazu gewonnene Fläche wird für Betreuung und für Arbeitsplätze der beiden Tages-\n\nstrukturleitungen genutzt, soll aber auch im Sinne der hybriden Raumnutzung für schulische \n\nZwecke verwendet werden.  \n\n \n\nBereits jetzt wird die Turnhalle von der Tagesstruktur als sogenannte Aktivitätszone über die \n\nMittagszeit genutzt. Dies ist eine Massnahme, um den erhöhten Platzbedarf während der Mit-\n\ntagszeit abdecken zu können. Da diese Möglichkeit während der Sanierung entfällt, wird ein \n\nTeil dieses Angebotes in den Räumlichkeiten der Pfarrei St. Franziskus stattfinden. Diese \n\nwerden, auf ein Jahr befristet, von den Gemeindeschulen gemietet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die Bewirtschaftung aller Räume im Untergeschoss ist aufgrund der zu schmalen und zu stei-\n\nlen Zugänge, den verschiedenen Niveaus und der hohen Bauwerksfeuchtigkeit sehr proble-\n\nmatisch und sollte verbessert werden. \n\nDer gesetzlich vorgeschriebene Einbau eines Liftes zur behindertengerechten Zugänglichkeit \n\nschafft zugleich eine deutliche Verbesserung für den Transport und die Lagerung des Schul-\n\nmaterials und Mobiliars. Die neben den Räumlichkeiten der Tagesstruktur liegenden Lager-\n\nflächen können dadurch einfacher erreicht und genutzt werden.   \n\n \n\n2.2. Investition in die Schulhausbauten \n\nDer Primarschulstandort «Burgschulhaus» wurde im Jahr 2017 vom Kanton zum Preis von \n\nknapp CHF 4'755’000 gekauft. Dies in Kenntnis des Zustands der Liegenschaften und dem \n\nWissen, dass kurz- bis mittelfristig Investitionen sowie alterungsbedingter Ersatz von Materi-\n\nalien und Installationen anstehen, was bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt \n\nwurde. Der Gebäudeversicherungswert (= Neubaukosten) beläuft sich auf rund \n\nCHF15'866’000 für das Gebäudeensemble. \n\n \n\nIm Rahmen des Immobilienmanagements und der Objektstrategie erfolgte eine Überprüfung \n\ndes Standorts. Weiter wurden mit den Gemeindeschulen Bettingen Riehen als Nutzerschaft \n\ndie aktuellen und mögliche künftige Anforderungen und Bedürfnisse eruiert und definiert. Dies \n\nin enger Abstimmung mit dem Fachbereich Hochbau, mit dem ausserdem Fragen zum ener-\n\ngetischen und sicherheitstechnischen Zustand der Bauten thematisiert und geklärt wurden. \n\nAlles mit dem Ziel der Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Investition. \n\n \n\n2.3. Ausschreibung \n\nDie bereits erwähnte Zustandsanalyse von weberbuess Architekten diente als Grundlage für \n\ndie im Januar 2022 lancierte, eine nach SIA 144 leistungsorientierte Generalplanerausschrei-\n\nbung, welche gemäss dem öffentlichen Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren erfolgte. \n\nDie Ausschreibung hatte als Ziel, einen Generalplaner mit ausgewiesener Kompetenz und \n\nErfahrung in den Bereichen Architektur, Tragwerksplanung, Denkmalpflege und Sanierung zu \n\nermitteln, die Auswahlkriterien der Ausschreibung waren auf Basis der geschätzten Sanie-\n\nrungskosten von CHF 2'755’000 inkl. MwSt.: \n\n \n\n- Honorarofferte Generalplaner, inkl. aller Fachplaner gemäss Ausschreibung; \n\n- Referenzen zu Bildungsbauten und Bauten im denkmalpflegerischen Kontext; \n\n- Lösungsvorschlag zur Erdbebenertüchtigung und den Umgang mit der bauhistori-\n\nschen Substanz. \n\n \n\nAus dieser Ausschreibung ging das Basler Architekturbüro Koechlin Schmidt Architekten als \n\nSieger hervor. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Bauprojekt \n\nDer aktuelle Projektstand wurde mit dem Planungsbüro unter Beizug der Nutzerschaft, der \n\nAbteilung Bildung & Familie mit Schulleitung, Tagesstrukturleitung und Hauswartung, dem \n\nFachbereich Hochbau und der Fachstelle Immobilien bis zum vorliegenden Bauprojekt samt \n\nKostenvoranschlag erarbeitet. Die Nutzerbedürfnisse sind somit vollumfänglich eingeflossen. \n\nDie vorgesehene Sanierung umfasst die Turnhalle des Schulhauses Burgstrasse sowie des-\n\nsen unmittelbare Umgebung im Bereich des Pausenplatzes. Während der Bauzeit von ca. 12 \n\nMonaten muss der Schul- und Vereinssport auf umliegende Schulhäuser ausweichen. So \n\nkonnten z. B. durch eine Straffung der Belegung der Turnhalle im Schulhaus Erlensträsschen \n\nzusätzliche Zeitfenster für den Vereinssport geschaffen werden. \n\nMit dem vorliegenden Projekt werden folgende Ziele verfolgt: \n\n \n\n1. Gesamtsanierung und energetische Verbesserungen der Turnhalle, Modernisierung der \nBühnentechnik, Einbau einer äusseren und inneren Verdunklungsanlage, sowie Erdbe-\nbenertüchtigung des gesamten Bauwerks.  \n\n \n\n2. Erweiterung des bestehenden Geräteraumes inkl. Stuhllager für den Aulabetrieb direkt \nneben der Turnhalle. \n \n\n3. Umbau Untergeschoss für die Tagesstrukturnutzung inkl. WC-Anlage sowie Lager-\nräume für Schulmobiliar und -material.  \n\n \n4. Neue Erschliessung des Untergeschosses über eine aussenliegende Treppe und Lift \n\ndirekt vom Pausenplatz her. \n \n\nSanierungsmassnahmen: \n\n \nGebäudehülle der Turnhalle \n\nDas äussere Erscheinungsbild muss aus denkmalpflegerischen Gründen erhalten bleiben, \n\ndaher beschränken sich die energetischen Massnahmen auf einen Glasersatz der bestehen-\n\nden Sprossenfenster mit entsprechend verbessertem Schallschutz gegenüber der Anwohner-\n\nschaft, sowie das Einbringen einer verbesserten Dämmebene im Dachgeschoss. Der partiell \n\nschadhafte Aussenputz wird instandgesetzt. Die Aussenwände des Kellergeschosses werden \n\ngegen Erdfeuchte abgedichtet, was eine klimatische und energetische Verbesserung zur \n\nFolge hat. \n\nRadon \n\nDer gesetzliche Grenzwert für Radon liegt bei 300 Becquerel pro Kubikmeter Luft (Bq/m3), \n\ndies gilt für Räume, in denen der Aufenthalt mehr als 15 Stunden pro Woche beträgt. Die Im \n\nUntergeschoss der Turnhalle gemessenen Werte liegen mit 1250 Bq/m3 weit über dem zu-\n\nlässigen Grenzwert. Das Untergeschoss wird durch eine Kombination aus Feuchtigkeits-ab-\n\ndichtung und Sperre gegen aufsteigendes Radon saniert, damit zukünftig der Grenzwert von \n\n300 Bg/m3 unterschritten wird.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Tragstruktur \n\nDie Erdbebensicherheit ist vom Tragwerksingenieur als mangelhaft beurteilt worden. Somit \n\nmuss das Tragwerk erdbebenertüchtigt werden. Hierzu müssen an der Mauerkrone der knick-\n\ngefährdeten Mauerpfeiler, entlang der beiden Gebäudelängsseiten sowie im Dachgebälk \n\nMassnahmen zur Erdbebensicherung umgesetzt werden. Ziel ist das Erreichen des gesetzlich \n\ngeforderten Erfüllungsgrades für Schulbauten, im Hinblick auf das sog. «Jahrhundertbeben» \n\nbeträgt der zugrunde gelegte Bemessungszeitraum 800 Jahre. Die so ertüchtigten Bauten \n\nhalten einem Beben stand, welches in seiner Intensität empirisch alle 800 Jahre erwartet wird. \n\nSicherheit, Unfallverhütung \n\nDie Oberflächen und die Ausstattung mit festinstallierten Sportgeräten entsprechen nicht den \n\nVorgaben des Bundesamts für Sport (Baspo) und der Unfallverhütung (BfU). Der ebenfalls \n\nnicht BfU konforme Zugang zum Dachgeschoss muss ersetzt werden, dazu wird im Bühnen-\n\nbereich ein neuer Aufstieg hergestellt. \n\nAusstattung \n\nDie Bühnen- und Veranstaltungstechnik ist stark veraltet und muss ebenfalls ersetzt werden, \n\num die nötige Betriebssicherheit und die Unfallverhütung zu gewährleisten. Neu ist die Ver-\n\ndunkelungsmöglichkeit für Aufführungen vorgesehen. \n\nBrandschutz \n\nDer Brandschutz wird gemäss den heutigen Normen angepasst, es wird eine wesentlich hö-\n\nhere Personen Belegungszahl der Turnhalle von max. 200 Personen angestrebt. Im Unterge-\n\nschoss ist der bisherige Brandschutz ungenügend und wird nicht erfüllt. Um das Unterge-\n\nschoss ausser durch Lagerräume zu nutzen, bedarf es brandschutzkonforme Zu- und Aus-\n\ngänge, muss frei von Brandlasten und mit entsprechender Signalisation versehen sein. Neu \n\nkann das Untergeschoss zukünftig mit einer Tagesstrukturnutzung mit bis zu 50 Personen \n\nbelegt werden. \n\nHaustechnik \n\nDie Haustechnik ist am Ende ihres Lebenszyklus angelangt und muss komplett ersetzt wer-\n\nden, das gilt vor allem für die Elektroinstallationen (Stark- und Schwachstrom) und die Wär-\n\nmeverteilung. \n\nErweiterung des Geräteraumes \n\nDie Platzverhältnisse für die der Lagerung von Sportmaterial von Schule und Vereinen, Stüh-\n\nlen für die Nutzung als Aula und die Bühnenrequisiten sind sehr beengt. Die Erweiterung der \n\nLagerflächen soll Abhilfe schaffen und eine effiziente Nutzung der Turnhalle für die ver-\n\nschiedeneren Nutzungsarten ermöglichen. Die Erweiterung des Materialraums ist in Form ei-\n\nnes Neubaus vorgesehen, der den heutigen Anbau ersetzt und sich bis an die Baulinie an der \n\nGrundstücksgrenze erstreckt. Aus Brandschutzgründen wird der neue Anbau in massiver \n\nBauweise in Sichtbeton ausgeführt. Die Bauwerkshöhe an der Parzellengrenze ist baurecht-\n\nlich auf 3 m beschränkt, somit ist der Anbau mit einem begrünten Flachdach geplant. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sanierung Untergeschosse mit neuer, barrierefreier Erschliessung für die Tagesstruktur \n\nDie für die Tagesstruktur bereitgestellte Fläche muss eine neue, fluchtwegtaugliche Erschlies-\n\nsung über eine Aussentreppe und aussenliegendem Materiallift geschaffen werden. Ein Licht-\n\nschacht entlang der Fassade sorgt für die konforme Belichtung und Belüftung der an dieser \n\nFassade liegenden Räume. Der Materiallift dient zudem als barrierefreier Zugang in das Un-\n\ntergeschoss. Das so ertüchtigte Geschoss wird zu Aufenthaltsräumen für die Tagesstruktur \n\nausgebaut, mit den dazugehörenden Garderoben und WC sowie Lagerfläche für das Schul-\n\nmaterial und Schulmobiliar. Mit diesen Massnahmen können über 200 m² vorhandene Fläche \n\nfür die Schulnutzung aktiviert werden. \n\nHochwasserschutz \n\nDas Schulhaus liegt in einer von Hochwasser gefährdeten Zone. Gemäss Modellrechnungen \n\nder «Fachstelle Naturgefahren und Hochwasser» des Tiefbauamtes Basel-Stadt kann der \n\nWasserpegel beim Zugang zum Platz auf Seite Rebenstrasse bis auf ca. 40 cm über Niveau \n\nPausenplatz steigen. \n\nHeute wird das Schulareal von einem leicht erhöhten Terrain gefasst, als Hochwasserbarriere \n\nzur Rebenstrasse und teilweise zur Burgstrasse hin. \n\nMit dem geplanten, ebenerdigen Zugang beim Containerstandplatz wird diese Barriere unter-\n\nbrochen. In Absprache mit der o. g. Fachstelle ist eine mobile Sperre an der Grundstücks-\n\nmauer vorzusehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. Erstellungskosten (Kostenvoranschlag +/-10 %) \n\nDie seit September 2021 vorliegende Machbarkeitsstudie von weberbuess Architekten SIA \n\nhat die reinen Sanierungskosten im Rahmen einer Kostenschätzung (Genauigkeit +/- 20 %) \n\nmit rund CHF 2'750’000 beziffert und wurde entsprechend im Rahmenkredit 2022/23 unter \n\napprox. Gesamtkosten ausgewiesen. \n\nWährend der Projektierung zur Gesamtsanierung wurde das Projekt mit dem Ausbau des Un-\n\ntergeschosses zum dringenden Bedarf an weiteren Tagesstrukturplätze erweitert. Von den \n\nGesamtkosten entfallen rund CHF 450'000 auf den Ausbau der Tagesstruktur. \n\nEbenso wurde das Projekt durch einen Anbau eines Geräteraumes für die Turnhalle ergänzt. \n\nDie Kosten für die Gesamtsanierung wurden auf der Basis des Bauprojekts nach der Baukos-\n\ntenplanung (BKP) errechnet. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag entnommen \n\nwerden (siehe Beilage). Allfällige Kosten für die Ausstattung mit Standardmobiliar sind nicht \n\nTeil des Kredits. \n\n \n\n \n\nAllfällige Subventionen für energetische Massnahmen werden zurzeit noch geprüft und sind \n\nnicht in den Kosten berücksichtigt. \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \nBestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen, Rückbau/Altlasten, \n\nBaustelleneinrichtung \n \n\nCHF 218’850 \n\n2 Gebäude \nRohbau 1 + 2, Ausbau 1 + 2 und Haustechnik \n\nCHF 2'912’800 \n\n \n\n3 Betriebseinrichtung \nTerraingestaltung, Baumeisterarbeiten, Gartenanlage \n \n\nCHF 73’000 \n\n4 \n\n \n\nUmgebung CHF 141’900 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \nBewilligungen, Gebühren, Muster, Kopien, Nebenkosten \n\nCHF 76’000 \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nTotal BKP 1 - 5 \n\nMwSt. 7,7 % \n\nCHF \n\nCHF \n\n3'422’550 \n\n263’450 \n\n Kunst und Bau CHF 40’000 \n\n  \n\nTotal Erstellungskosten \n\nInkl. Projektierungskredit und MwSt. \n\n \n\nCHF \n\n \n\n3’730’000 \n\n Projektierungs- und Ausführungskredite (über Rahmenkredit \n\n2022/23 bereits bewilligt) inkl. MwSt.                                \n\n \n\nCHF 1'615’000 \n\n \n\n \n \n\nBeantragter Verpflichtungskredit (gerundet) \n \n\nCHF \n \n\n2'115’000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Kunst und Bau \n\nGemäss dem Beschluss des Gemeinderats vom 1. November 2022 sollen künftig bei ausge-\n\nwählten Bauvorhaben 0.3 bis 1 Prozent der Bausumme (BKP 1 bis 9) für Kunst und Bau \n\neingesetzt werden. Dieser Beschluss entspricht dem Leistungsauftrag der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport, wonach Prozesse für Kunst und Bau-Vorhaben geprüft und umgesetzt \n\nwerden sollen.  \n\nFür das Schulhaus Burgstrasse sollen drei bis vier Kunstschaffende eingeladen werden für \n\neinen Studienauftrag. auf Einladung durchgeführt werden.  \n\nDie eingegebenen Vorschläge werden durch das Beurteilungsgremium (Architekt, Schullei-\n\ntung, Vertretung der Bauherrschaft und Kunstsachverständigen) bewertet und einer davon \n\nzur Ausführung empfohlen und dem Steuerungsausschuss zum Entscheid vorgelegt. \n\nVorgesehen ist die künstlerische Gestaltung des an der Giebelfassade bestehenden Brun-\n\nnens, um dem grossen Bedürfnis der Schülerschaft nach einem Trinkbrunnen entsprechen \n\nzu können.  \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nVon den gesamten Erstellungskosten von CHF 3'730'000 werden CHF 1'610'000 über die \n\nSpezialfinanzierung Schulliegenschaften finanziert. \n\n \n\nDie restliche Investitionssumme von ca. CHF 2'115’000 wird nach voraussichtlicher Fertigstel-\n\nlung im 2024 separat aktiviert und mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren linear abgeschrie-\n\nben. Die jährlichen Abschreibungskosten von CHF 42'300 werden ab 2024 der Liegenschafts-\n\nstelle belastet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7. Termine \n\nDas heute vorliegende Bauprojekt sieht folgende Termine für die Sanierung vor: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\n \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über  \n\nCHF 2’115’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nOktober 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung der Turn-\n\nhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: \n\n \n\nPlanbeilage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gesamtsanierung Turnhalle PS \n\nBurgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats (und der zuständigen Sachkom-\n\nmission) einen Verpflichtungskredit über CHF 2’115’000 (Preisbasis Schweizerischer Bau-\n\npreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2022) mit einer Kostengenauigkeit von \n\n+/- 10 % für die Gesamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruk-\n\ntur. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nPrimarschule Burgschulhaus \nGesamtsanierung Turnhalle \n \n \n \n \n \n\nBeilage zur ER-Vorlage \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nSituation \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nIst-Zustand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nTurnhalle  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUntergeschoss  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUntergeschoss  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUmgebungsplan \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nErdgeschoss, Turnhalle, Geräteraum \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\n1. Obergeschoss, Dachaufsicht \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUntergeschoss  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\n1. Untergeschoss, Tagesstruktur \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nSchnitt Zugang Tagesstruktur \n\nSchnitt Turnhalle, Tagesstruktur \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nQuerschnitt \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nVisualisierung Tagesstruktur Untergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nVisualisierung Tagesstruktur Untergeschoss \n\n\n\nProjekt Gesamtsanierung Turnhalle koechlin  schmidt  architekten\n\nSchulhaus Burgstrasse Güterstrasse 144, 4053 Basel\n\nBurgastrasse 51 20.01.2023\n\n4125 Riehen\n\nKostenvoranschlag Gesamtsanierung inkl. Ausbau - Turnhalle Burgstrasse Riehen\nexkl. MWST.  (Genauigkeit +/- 10%), Index Nordwestschweiz Oktober 2022\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nKostenvoranschlag -\n\nBauprojekt\n\n20. Januar 23\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 218’850\n\n10 Aufnahmen (Geometer, Kanalisation, Altlasten, Sondierungen) 33’000\n\n11 Räumungen (Baumfällung, Abbrüche, Demontagen, Schadstoffsanierung) 163’000\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung (Bauplatz, Provisorien, Abdeckarbeiten, Sicherungen) 22’850\n\n2 Gebäude 2’912’800\n\n21 Rohbau 1 (Gerüste, Baumeister, Stahlbau, Holzbau, Natursteinarbeiten) 654’200\n\n22 Rohbau 2 (Fenster, Bedachungen, Fassadenputz, äussere und innere Verdunklungen) 685’800\n\n23 Elektroanlagen (Stark- und Schwachstrom, Leuchten, Bühnenelektronik) 330’700\n\n24 Heizungs-, Lüftunggsanlagen (Heizungs- und Lüftungsanlagen UG) 80’000\n\n25 Sanitöranlagen (neue WC-Anlage, Brunnen, Teeküche, Kanalisation) 80’000\n\n26 Transportanlagen (Neuer Warenlift) 65’000\n\n27 Ausbau 1 (Gipser, Metallbau, Türen, Tore Schreiner, Schliessanlagen) 338’900\n\n28 Ausbau 2 (Boden-, Wand- Deckenbeläge, Marearbeiten, Baureinigung) 213’200\n\n29 Honorare (Gesamte Generalplanerhonorare) 465’000\n\n3 Betriebseinrichtung 73’000\n\n37 Feste und mobile Sportgeräte Turnhalle 73’000\n\n4 Umgebung 141’900\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten (Ergänzungen, Instandstellungen Aussenanlagen) 60’000\n\n42 Gärtnerarbeiten und Objekte (neuer Brunnen, Sportbeläge, Veloständer) 81’900\n\n5 Baunebenkosten 76’000\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 50’000\n\n52 Nebenkosten 16’000\n\n53 Versicherungen 10’000\n\nTotal BKP 1-5, exkl. MwSt. 3’422’550\n\nMwSt. 7.7% ### 263’450\n\nKunst am Bau 40’000\n\nTotal BKP 1-5, inkl. MWSt. gerundet 3’730’000\n\n\n\t22-26.023.01 Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Er\n\t22-26.023-01 Planbeilage Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgst\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Simon Bochsler und Paul Spring betreffend Markierung eines Velo-Parkfelds In den Habermatten 25-44

format: application/pdf

text: \nDie Mitte\nRiehen/Bettingen\n\n) O Riehen\n\nKleine Anfrage Simon Bochsler (Die Mitte niehen/Bettingen) und Paul Spring (SP Riehen)\n\nbetreffend Markierung eines Velo-Parkfelds ln den Habermatten25'44\n\nDie aktuelle Parkplatzsituation für die Anwohnenden der Liegenschaften ,,ln den Habermatten 25-\n\n44" ist prekär und verschärft sich zunehmend. Nachdem diesen Sommer Motorradlenkende ihre\n\nMotorräder auf einem der bestehenden PKW-Parkplätze vor den Liegenschaften ln den Habermatten\n\n25,27,29,31-,33,35, und 37 parkierten, entstand Unmut innerhalb derAnwohnerschaft, da diese\n\nden PKW die vorhandenen Parkmöglichkeiten nahmen. Durch lnitiative der Anwohnerschaft wurde\n\nseitens Gemeinde dieser Umstand durch Markierung eines Moto-Parkfelds auf Allmendfläche im\n\nKehrplatz für die Motorradlenkenden abschliessend und nachhaltig gelöst.\n\nln der Folge begannen Velofahrende - analog den früheren Motorradlenkenden - ihre Velos auf den\n\nvorgängig beschriebenen PKW-Parkplätzen abzustellen, was wiederum zu einer Verknappung der\n\nbestehenden PKW-Parkmöglichkeiten führte und dem gleichen Unmut in der Anwohnerschaft führte\n\nMit Velo-Parkfeldern könnte sichergestellt werden, dass die Anwohernschaft sowie Besuchende ihre\n\nVelos korrekt abstellen könnten. Somit würde ein Velo-Parkfeld, analog dem bestehenden Moto-\n\nParkfeld und ohne Aufhebung der bestehenden PKW-Parkmöglichkeiten, die Situation abschliessend\n\nund nachhaltig für alle lösen.\n\nDas neu zu schaffende Velo-Parkfeld tangiert die aktuell bestehende Wendemöglichkeit nicht. Nur\n\nKleinstfahrzeuge schaffen die Wendung aufgrund ihres baubedingten kleineren Wendekreises in\n\neinem Zug. Alle anderen Fahrzeuge sind auf eine Drei-Punkte-Wendung angewiesen, insbesondere,\n\nwenn bereits PKW von Handwerksbetrieben o.ä. im Kehrplatz aufgrund von Arbeiten temporär\n\nabgestellt sind.\n\nWir bitten den Gemeinderat zu berichten, ob und wie dem Anliegen der Markierung eines Velo-\n\nParkfeld analog dem heute bestehenden Moto-Parkfeld stattgegeben werden kann.\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\n\nsimon Boc Paul Spri\n\nI\n\nRiehenI I Juni 202t\n\nBem. / Frist:\n\nAn: I\ntr z.K.\n\ndlr\narbEilung\n, Erledlg,\n\nBem, / Frlst\n\ntr dir. Erledlg\ntr z,K. 5\n\nDie Mitte Riehen/Bettinge SP Riehen\n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen betreffend Kaphaltestelle Lörracherstrasse

text: \no\n\n.'.>-^\n\n{6,..\n\nSozieldrmokratl!ch. P.tt.i\nRlohen\n\nlnterpellation zur Kaphaltestelle Lörracherstrasse\n\nKaphaltestellen sind für Velofahrende weiterhin potentielle Gefahrenzonen.\n\nMit dem Scheitern der Versuche mit Gummiprofilen bleibt das Problem ungelöst und es\n\nempfiehlt sich, punktuelle Lösungen zu finden, wo dies möglich ist.\n\nNach dem tödlichen Unfall einer älteren Velofahrerin am 3. Mai d.J. in der Kaphaltestelle\n\nLörracherstrasse, Richtung Riehen Grenze, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nder folgenden Frage:\n\nlst der Gemeinderat bereit abzuklären, resp. von den kantonalen Behörden abklären zu\n\nlassen, ob an der genannten Stelle ein Velostreifen auf dem ausserordentlich breiten\nTrottoir von 5 Metern angelegt werden könnte, damit der Velostreifen in Richtung Grenze\n\ndurchgehend verläuft und der Gefahrenstelle ausgewichen werden kann?\n\nDiese Lösung wäre ähnlich der Verkehrssituation vor dem Basler Kunstmuseum, wo\n\nebenfalls ein Velostreifen überschritten werden muss, um ins Tram einzusteigen.\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\nRegina Rahmen\n\nFraktion SP\n\nEM\n\nKop:\n\nVis\n\nGenrc'irtcle\n\nRielrcn- 7, Mai 2025\n\ntr Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nEz.K.\n\nAn\n\nBem. / Frist:\n\nKop\n\nVis\n\nF: itu ng\n! dir. Eriedig\ntr z.l( 5{Bem. / Frist: 4\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2418                                      Nr. 18-22.595.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Unterflurcontai-\n\nner an der Mühlestiegstrasse  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen betreibt insgesamt elf Wertstoffsammelstellen. Bei den Sam-\n\nmelstellen können jeweils Glas nach Farben getrennt sowie Stahlblechdosen entsorgt \n\nwerden. Das Sammelstellennetz von Riehen wurde unter einheitlichen Gesichtspunk-\n\nten geplant und realisiert. Es wurde darauf geachtet, dass die Sammelstellen im gan-\n\nzen Gemeindegebiet jeweils in wenigen Minuten per Velo oder zu Fuss erreichbar \n\nsind. Im Abfallbewirtschaftungskonzept wurde festgelegt, dass die Wertstoffsammel-\n\nstellen mit Untergrundcontainern auszustatten sind. Bereits acht unterirdische Wert-\n\nstoffsammelstellen sind realisiert worden. Die Wertstoffsammelstelle an der Mühle-\n\nstiegstrasse wird heute mit oberirdischen Containern betrieben. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Gründe sprechen für den Ort «Steingärtli» und nicht für den angestamm-\n\nten Platz? \n\n \n\nEine Tieflegung am bestehenden Ort kommt leider nicht in Frage, da sich direkt unter \n\nden Containern diverse grosse Werkleitungen befinden. Es sind deshalb mehrere Va-\n\nrianten in der näheren Umgebung geprüft worden. Der beste Standort ist auf der Bau-\n\nparzelle, welche das Steingärtli beinhaltet. Bei diesem Standort kann die Bewirtschaf-\n\ntung der Container ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen und das Parkplatzange-\n\nbot bleibt bestehen. Mit der Platzierung an diesem gut einsehbaren Standort bleibt \n\nzudem die Sozialkontrolle bestehen, was sich erfahrungsgemäss in geringeren Men-\n\ngen illegal deponierten Abfalls niederschlägt. Insgesamt wird die ästhetische Gesamt-\n\nsituation wesentlich verbessert, zudem reduziert sich die Lärmbelästigung der Anwoh-\n\nnerschaft. \n\n \n\n \n\n2. Wie sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, das Steingärtli stehen zu lassen und \n\ndie Container zu verschieben? \n\n \n\nDas Steingärtli bleibt bestehen und verschwindet nicht. Eine Verschiebung der Con-\n\ntainer auf das umliegende Trottoir ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht \n\nmöglich. Die Anordnung der Container auf der Parzelle mit dem Steingärtli findet im \n\noberen Bereich, angrenzend zur Mühlestiegstrasse, statt. Eine ähnliche Situation be-\n\n\n\n \n\nSeite 2 steht bereits bei der Wertstoffsammelstelle Haselrain. Auch dort ist unmittelbar neben \n\nder Wertstoffsammelstelle ein Steingärtli. \n\n \n\n \n\n3. Warum wurde das Schild während den Sommerferien aufgestellt? \n\n \n\nDas Baubegehren wurde am 28. Februar 2019 beim Bauinspektorat des Kanton Ba-\n\nsel-Stadt eingereicht. Auf den Zeitpunkt der Publikation und das Aufstellen des Schilds \n\nwie auch auf die Erteilung der Baubewilligung hat die Gemeindeverwaltung Riehen \n\nkeinen Einfluss.  \n\n \n\n \n\n4.  Welche Gründe sprechen dafür, dass es der richtige Weg ist, über die Köpfe der \n\nBevölkerung hinweg beliebte Grünflächen zu eliminieren? \n\n \n\nMit der neuen Gestaltung entsteht mehr Grünfläche als vorher. Um eine bessere Ge-\n\nsamtwirkung des Kreuzungsbereichs zu erzielen, wird ein Teil der heute versiegelten \n\nFläche begrünt. Einerseits fallen zwar 16 Quadratmeter bei der Parzelle mit dem \n\nSteingärtli weg, andererseits werden 35 Quadratmeter Grünfläche beim alten Contai-\n\nnerstandort geschaffen.  \n\n \n\n \n\n5.  Sieht der Gemeinderat es als unzumutbar, den Standort der Glassammlung Müh-\n\nlestieg aufzuheben und warum? \n\n \n\nDie eingesammelten Wertstoffmengen an der Mühlestiegstrasse belegen eine sehr \n\ngute Auslastung. Eine Aufhebung dieses Standorts macht daher wenig Sinn. Die \n\nnächsten Wertstoffsammelstellen befinden sich an der Bahnhofstrasse und der Korn-\n\nfeldstrasse.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.206.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nüberwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.206.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ \n\n(Produktgruppe 2) für die Jahre 2014 bis 2017 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Finanzen und Steuern für die Jahre 2014 bis 2017 zu erteilen und den dazuge-\n\nhörenden Globalkredit im Betrag von CHF 2‘814‘000 zu bewilligen. \n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Finanzen und Steuern gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2010 bis 2013 nicht wesentlich verändert, da die bisherigen Ziele weiterhin aktuell sind.  \n\n- Das Produkt Finanzdienste beinhaltet keine neuen nach aussen erbrachten Leistungen \n\nfür Dritte. Weiterhin werden Leistungen einzig von der Bürgergemeinde Riehen und der \n\nRapp-Stiftung in Anspruch genommen. Alle übrigen Leistungen des Rechnungswesens \n\nwerden intern als zentrale Dienstleistungen erbracht. \n\n- Das Produkt Steuern beinhaltet in erster Linie die Steuerfakturierung und den Steuer-\n\neinzug. In beiden Bereichen können Ziele definiert werden, obwohl es sich nur begrenzt \n\num echte nach aussen erbrachte Dienstleistungen handelt. Als Wirkungsziel für das \n\nProdukt Steuern wird weiterhin das Ziel der Kundenorientierung bzw. der Kundenzufrie-\n\ndenheit gesetzt; gerade auch im Bereich Steuern ist dies ein wichtiges Element der \n\nAufgabenerfüllung durch die Verwaltung. \n\n- Die Immobilienbewirtschaftung (umbenannt von bisher „Liegenschaftsbewirtschaftung“) \n\norientiert sich an der „Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien“, \n\nwelche 2009 erarbeitet wurde, sowie an den „Richtlinien des Gemeinderats betreffend \n\ndie Mietzinsgestaltung 2007-2016 für gemeindeeigene Wohnungen“. Im Bereich der \n\nBaurechte gilt neu die „Richtlinie des Gemeinderats zum Umgang mit Baurechten“, wel-\n\nche 2012 vom Gemeinderat erlassen und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme unter-\n\nbreitet wurde. \n\n- Die Leitlinien für das Produkt Wirtschaftsförderung werden durch das „Wirtschaftsleit-\n\nbild“ gegeben, welches in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden 2008 erarbei-\n\ntet und dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht wurde. Während der Dauer des neuen \n\nLeistungsauftrags soll das Leitbild überprüft werden. \n\nFinanziell bleibt der Politikbereich Finanzen und Steuern gegenüber dem Leistungsauftrag \n\n2010 bis 2013 praktisch unverändert. \n \n\nSystematisch weist der Leistungsauftrag gegenüber der Vorversion zusätzliche Informatio-\n\nnen und Ergänzungen auf: Zum einen wurden die Tabellen zu den Produktkosten mit den \n\nVorjahreszahlen 2011, 2012 und dem Budget 2013 erweitert. Zum andern wurde eine stich-\n\nwortartige Umschreibung der für die Produkterstellung zu leistenden Aufgaben eingefügt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gebundene/nicht gebundene Ausgaben: Was den Parlamentarischen Auftrag des Ein-\n\nwohnerrats zum Thema „gebundene/nicht gebundene Ausgaben“ betrifft, ist die Verwaltung \n\nderzeit an der Erarbeitung von entsprechenden Auswertungen anhand der Leistungs- und \n\nKostenrechnung. Diese Arbeiten sind mit einigem Aufwand verbunden. Der Gemeinderat \n\nwird die Dokumente Mitte August 2013 beraten. Vorgesehen ist, die Auswertungen dem \n\nEinwohnerrat vor Ende August 2013 zukommen zu lassen, damit sich die jeweils zuständi-\n\ngen Sachkommissionen vertieft damit befassen können. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel. 079 311 59 20 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\n \n\n16. Juli 2013 \n\n\n\n \n\n  \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2014  \n\n-  \n\n2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 9. Juli 2013 (Nr. 10-14.206.01) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \n\nfür die Produktgruppe 2 \n\nFinanzen und Steuern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2014 \n\n- \n\n2017 \n\n\n\n \n\n 2 \n\n  \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n \n\nVorwort des Gemeinderats \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeiner Überblick \n\nProduktrahmen \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\nProdukte der Produktgruppe \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n\nC. Globalkredit \n\nD. Ziele und Vorgaben der Produkte \n\nFinanzdienste \n\nSteuern \n\nImmobilienbewirtschaftung \n\nWirtschaftsförderung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \nSeite \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n10 \n\n12 \n\n14 \n\n16 \n\n12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 4 \n\nVorwort des Gemeinderats  \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Produktgruppe läuft Ende 2013 aus und wird per 1.1.2014 erneuert. Da \ndie bisherigen Ziele weiterhin aktuell sind, finden sie auch in der Neuauflage des Leistungsauftrags \nwieder Aufnahme. \n\nDas Produkt Finanzdienste beinhaltet keine neuen nach aussen erbrachten Leistungen für Dritte. \nWeiterhin werden Leistungen nur von der Bürgergemeinde Riehen und der Rapp-Stiftung in An-\nspruch genommen. Alle übrigen Leistungen des Rechnungswesens werden intern als zentrale \nDienstleistungen erbracht.  \n\nDas Produkt Steuern beinhaltet in erster Linie die Steuerfakturierung und den Steuereinzug. In \nbeiden Bereichen können Ziele definiert werden, obwohl es sich nur begrenzt um echte nach aus-\nsen erbrachte Dienstleistungen handelt. Die einzige echte, nach aussen erbrachte Dienstleistung, \ndie Unterstützung beim Ausfüllen der Steuererklärung, wird in abnehmendem Mass beansprucht. \nAls Wirkungsziel für das Produkt Steuern wird weiterhin das Ziel der Kundenorientierung bzw. der \nKundenzufriedenheit gesetzt; gerade auch im Bereich Steuern ist dies ein wichtiges Element der \nAufgabenerfüllung durch die Verwaltung.  \n\nDie Immobilienbewirtschaftung orientiert sich an der „Strategie des Gemeinderats für gemeindeei-\ngene Immobilien“, welche 2009 erarbeitet wurde\n\n1\n. Da die Bewirtschaftung der Immobilien nicht \n\nBestandteil der kommunalen Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik sein soll und in der Regel zu \nkeiner direkten oder indirekten Subventionierung von Unternehmen oder Personen führen soll, wird \ndas Wirkungsziel des Produkts entsprechend angepasst. \n\nDie Leitlinien für das Produkt Wirtschaftsförderung werden durch das Wirtschaftsleitbild\n2\n gegeben, \n\nwelches in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden 2008 erarbeitet wurde und dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht worden ist. Ziel soll es sein, die Vernetzung von Wirtschaft, Politik \nund Verwaltung zu verstärken und ansiedlungswillige Unternehmen der strategischen Zielgruppe \nsoweit möglich zu unterstützen. \n\nEs sei nochmals daran erinnert, dass weder der Ertrag der Finanzanlagen noch der Steuerertrag, \nnoch der Liegenschaftsertrag dem jeweiligen Produkt gutgeschrieben werden. Vielmehr stellen \ndiese Erträge neutrale Erlöse dar. Bei den Finanzliegenschaften wird der gesamte Saldo in den \nneutralen Erlösen verbucht, weshalb der Saldo des Produkts „Immobilienbewirtschaftung“ immer \nnull ist. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Finanzen und Steuern (Pro-\nduktgruppe 2) für die Jahre 2014 - 2017 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den \nzugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 2‘814‘000 (Indexstand Juni 2013) zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 9. Juli 2013 \n\n \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \n \n\nDer Präsident:  Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer  Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n1\n s. www.riehen.ch  Stichwort <Immobilien> \n\n2\n s. www.riehen.ch  Stichwort <Wirtschaftsleitbild> \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n\n 5 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n \nbetreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Finanzen und Steuern \n\nfür die Jahre 2014 - 2017  \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommission für \nden Politikbereich Finanzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag an den Gemein-\nderat für die Jahre 2014 - 2017 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n2‘814‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index für Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die \nAnpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n2015. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 6 \n\nA. Allgemeiner Überblick \n \n\n \n \n\nPer 1.1.2014 gilt eine Namensänderung für das Produkt Immobilienbewirtschaftung (bisher „Lie-\n\ngenschaftsbewirtschaftung“) \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Produktrahmen \n\n\n\n \n\n 7 \n\n \n\n \n1. Die Gemeinde ist jederzeit zahlungsfähig und tätigt ihre Zahlungen innerhalb der gesetzten \n\nZahlungsfristen. \n\n2. Der Steuereinzug dient der Mittelbeschaffung. Der Vollzug erfolgt konsequent und gerecht, \n\nnimmt aber in Härtefällen auf die persönlichen Umstände der Steuerpflichtigen angemessen \n\nRücksicht. \n\n3. Die Entwicklung von gemeindeeigenen Arealen und die Bewirtschaftung der Immobilien orien-\n\ntieren sich am „Strategiepapier des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien“ und be-\n\nrücksichtigen dabei die aktuellen politischen Zielvorgaben. \n\n4. Die Wirtschaftsförderung orientiert sich am „Wirtschaftsleitbild der Gemeinde“, dient der Ver-\n\nnetzung von Wirtschaft und Politik und unterstützt ansiedlungswillige Unternehmen bei der Su-\n\nche nach geeigneten Standorten und Räumlichkeiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1. Finanzdienste \n\nFinanzdienstleistungen für nahestehende öffentliche Institutionen. Sicherstellung der Zah-\n\nlungsbereitschaft, Bewirtschaftung der Finanzanlagen und der Fremdmittel der Gemeinde. \n\n2. Steuern \n\nEinzug der Gemeindesteuern, Auskünfte betreffend den Zahlungsverkehr, Erteilen von Steu-\n\nerauskünften, Bearbeitung von Erlassgesuchen \n\n3. Immobilienbewirtschaftung \n\nDie Bewirtschaftung des Immobilienportefeuille der Gemeinde \n\n4. Wirtschaftsförderung \n\nPflege der Kontakte und Beziehungen zu lokalen Wirtschaftsverbänden und regionalen Wirt-\n\nschaftsförderungen. Unterstützung von Firmen bei der Suche nach geeigneten Standorten \n\nund Geschäftslokalitäten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\nProdukte der Produktgruppe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 8 \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nvom 14. Dezember 1990 (SR 640.14) \n\n2. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SR 281.1) \n3. Verordnung über Miete und Pacht vom 12. Dezember 1989 (SR 221.213.11) \n4. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n2. Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 (SG 640.100) \n3. Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung) vom 14. November \n\n2000 (SG 640.110) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n2. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 22. Februar 2002 (RiE 111.100) \n3. Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 \n\n(RiE 610.100) \n4. Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 (RiE 640.100) \n\n \n\nProduktspezifische Reglemente, Richtlinien und Leitbilder \n\n Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement) vom 9. Septem-\nber 2003 (RiE 640.110) \n\n Reglement betreffend die Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszah-\nlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen (Steuerrückerstattungsregle-\nment) vom 22. Juli 2003 (RiE 640.200) \n\n Weisung betreffend Gewährung von Steuererlassen \n\n Weisung Barrückzahlungen von Steuerguthaben \n\n Weisung betreffend Stundung und Zahlungsvereinbarungen \n\n Wirtschaftsleitbild der Gemeinde vom Oktober 2008 \n\n Finanzleitbild der Gemeinde vom April 2008 \n\n Anlagerichtlinien des Gemeinderats \n\n Strategiepapier des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom Juni 2009 \n\n Richtlinie des Gemeinderats zum Umgang mit Baurechten \n\n Weisung betreffend Unterzeichnung von Pacht- und Mietverträgen \n\n Richtlinien des Gemeinderats betreffend die Mietzinsgestaltung 2007-2016 für gemein-\n\ndeeigne Wohnungen \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n 9 \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Finanzen und Steuern“ Ziele und Global-\nkredit für die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgegebe-\nnen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbreitet. \nDer Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informatio-\nnen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen \nzwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die ge-\ntroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemein-\nderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n(Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder aufgrund \neines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushalt-\nordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit \nbeenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich einge-\ngangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den ent-\nsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 10 \n\nC. Globalkredit \n \n\nBeantragter Globalkredit 2014 - 2017: CHF 2‘814‘000  \n \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2013) und wird jähr-\nlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nach-\nfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2015. \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\n \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \nCHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\n \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n \nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKennzahlen der Produktgruppe \n\n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n\n \n \n\nGlobalkredit 2014 bis 2017\n\nIST IST Budg. T o tal GK Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nProdukte:\n\nFinanzdienste -5 -5 -7 -26 -6 -6 -7 -7 \n\nSteuern -504 -536 -536 -1'847 -505 -513 -413 -416 \n\nLiegenschaftsbew irtschaftung 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftsförderung -26 -6 -28 -116 -29 -29 -29 -29 \n\nNettokosten (NK) Produkte -535 -547 -571 -1'989 -540 -548 -449 -452 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -65 -86 -147 -550 -133 -137 -139 -141 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -600 -633 -718 -2'539 -673 -685 -588 -593 \n\nAnteil an den Gemeindestrukturkosten -70 -68 -71 -275 -72 -68 -67 -68 \n\nNettokosten des Politikbereichs -670 -701 -789 -2'814 -745 -753 -655 -661 \n\nIST IST Budg. Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nEinwohnerzahl 20'764 20'891 20'891 20'891 20'891 20'891 20'891\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -29 -30 -34 -32 -33 -28 -28\n\n \n \n\n\n\n \n\n 11 \n\nD. Ziele und Vorgaben \n \n\nProdukte \n \n\n \n\nFinanzdienste \n\n \n\nStrategische Führung Christoph Bürgenmeier \n\nOperative Führung Doris Pensa \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben \n \n\n Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft  \n\n Bewirtschaftung der Finanzanlagen und der Fremdmittel der Gemeinde  \n\n Führen der Buchhaltung für die Bürgergemeinde und die Rapp Stiftung \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnung \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.1 Das Finanzvermögen gewährleistet die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und deckt das kurz-\n\nfristige Fremdkapital. Es wird sicher angelegt und erzielt eine angemessene Rendite. \n\n \n\n \n \n\n \n\n4.1 Die Gemeinde bezahlt die Lieferanten und andere Zahlungsempfänger fristgerecht. \n\nIndikator  Anzahl berechtigte Mahnungen von Zahlungsempfängern \n\nStandard  max. 0,85% aller Zahlungen \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n5.1 Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und die fristgerechte Abwicklung des Zahlungs-\n\nverkehrs werden jederzeit gewährleistet. \n\nIndikator  Überschreiten des Zahlungsziels aus Gründen des Cash Management \n\nStandard  höchstens dreimal pro Jahr \n\nMessung Erhebung der Verwaltung \n\n \n5.2 Die Finanzdienstleistung en für nahestehende Behörden und Organisationen erfolgen \n\nzeitgerecht, mängelfrei und zu angemessenen Konditionen. \n\nIndikator  Zufriedenheit der Auftraggeber \n\nStandard  positive Rückmeldung \n\nMessung  Befragung der Auftraggeber \n\n \n\n \n6. Andere Vorgaben \n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele  \n\n4. Wirkungsziele  \n\n5. Leistungsziele \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 12 \n\nProduktbudget Finanzdienste \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten 0 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -5 -7 -26 -6 -6 -7 -7 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -48 -98 -25 -100 -25 -25 -25 -25 \n\nGesamt-Kosten -53 -103 -32 -126 -31 -31 -32 -32 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 48 98 25 100 25 25 25 25 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 48 98 25 100 25 25 25 25 \n\nNettokosten (NK) Produkte -5 -5 -7 -26 -6 -6 -7 -7 \n\n \n\n\n\n \n\n 13 \n\nSteuern \n\n \n\nStrategische Führung Christoph Bürgenmeier \n\nOperative Führung Roger Buser \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\n Erstellen Steuerabschluss und Steuereinzug \n\n Pflege des Steuerregisters, Adressmutationen, Nach- und Strafsteuern \n\n Steuerinkasso, Steuererlasse und Verlustscheinbewirtschaftung \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnung \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele  \n\n \n\n3.2. Die Gemeinde präsentiert sich beim Einzug der Steuern als konsequente aber faire Gläu-\n\nbigerin. \n\n \n\n \n\n4. Wirkungsziele  \n\n \n\n4.1 Die Steuerzahlenden nehmen die Dienstleistungen im Bereich des Steuereinzugs als \n\nkundenfreundlich wahr. \n\nIndikator  Kundenzufriedenheit \n\nStandard  weniger als 5 berechtigte Reklamationen pro Jahr \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n5. Leistungsziele \n\n \n\n5.1 Die kommunale Steuerordnung wird durch rasche Fakturierung im Rhythmus der \n\nSteuerverwaltung Basel-Stadt vollzogen. \n\nIndikator  Anzahl Steuerrechnungen, die innert 20 Tagen nach Abrufbarkeit der von der \n\nkantonalen Steuerverwaltung erstellten Veranlagung versandt werden  \n\nStandard  mindestens 90% \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n5.2 Die Steuerbeträge werden nach Fälligkeit der jeweiligen Rechnung rasch eingezogen. \n\nIndikator  Anzahl Mahnzyklen \n\nStandard  mindestens 10 Mahnzyklen pro Jahr, regelmässig verteilt \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n5.3 Den Steuerpflichtigen werden für persönliche Beratung zum Steuereinzug und zur \n\nSteuerveranlagung Besuchstermine angeboten. \n\nIndikator  Öffnungszeiten für Besucherinnen und Besucher \n\nStandard  Montag bis Donnerstag ganztags \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n6. Andere Vorgaben \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 14 \n\nProduktbudget Steuern \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -307 -294 -313 -1'253 -313 -314 -313 -313 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -198 -225 -233 -820 -202 -205 -205 -208 \n\nAbschreibungen -77 -77 -77 -158 -77 -81 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -19 -18 -18 -36 -18 -18 0 0 \n\nGesamt-Kosten -601 -614 -641 -2'267 -610 -618 -518 -521 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 97 78 105 420 105 105 105 105 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 97 78 105 420 105 105 105 105 \n\nNettokosten (NK) Produkte -504 -536 -536 -1'847 -505 -513 -413 -416 \n\n \n \n\n\n\n \n\n 15 \n\nImmobilienbewirtschaftung \n\n \n\nStrategische Führung Christoph Bürgenmeier \n\nOperative Führung Beat Krähenbühl \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\n Liegenschaftsbewirtschaftung und Unterhalt (Produktmanagement, Budgetierung, \n\nBuchhaltung, Planung, Mieterwechsel, Vermietung, Unterhalt, Kauf, Verkauf, Baurecht, \n\nPacht) \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnung \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele  \n\n \n\n3.2. Die Gemeinde verhält sich als faire Vermieterin und hält die Immobilien durch laufenden \n\nwerterhaltenden Unterhalt in gutem Zustand. Dabei wird das Prinzip der Nachhaltigkeit \n\nbeachtet. \n\n \n\n \n\n4. Wirkungsziele  \n\n \n\n4.1 Die Liegenschaften des Finanzvermögens dienen der Gemeinde als Finanzanlage. \n\nIndikator  Nettorendite \n\nStandard  Hypothekarischer Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen \n\n(BWO)\n3\n \n\nMessung  jährliche Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n5. Leistungsziele \n\n \n\n5.1 Die Mietobjekte im Finanz- und Verwaltungsvermögen werden ohne Leerstand\n4\n ver-\n\nmietet. \n\nIndikator  erzielte Mietzinseinnahmen im Verhältnis zur Sollmiete \n\nStandard  mindestens 99% \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n5.2 Die Liegenschaften im Finanzvermögen werden angemessen unterhalten. \n\nIndikator  durchschnittlicher Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwand\n5\n im Verhältnis \n\nzu den Mieteinnahmen \n\nStandard  zwischen 44% und 48% \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n5.3  Bei der Zusammensetzung des Immobilienportfeuilles des Finanzvermögens (Liegen-\n\nschaften, Baurechte) werden alle Anspruchsgruppen (Gewerbe, Familien, Betagte) \n\nund Einkommensklassen berücksichtigt. \n\nIndikator  Portfolioanalyse \n\nStandard  Ausgewogenheit \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n                                                \n3\n Massgebend ist der Hypothekarische Referenzzinssatz per Ende Vorjahr (2,25% per 31.12.2012) \n\n4\n geplante Leerstände werden ausgenommen (z.B. zwecks Umbau oder Gesamtrenovation) \n\n5\n Instandhaltungsaufwand: laufender Aufwand; Instandsetzungsaufwand: Rückstellungen für aperi-\n\nodische grosse Erneuerungen. Zudem enthalten: gesamter Verwaltungsaufwand \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 16 \n\n6. Andere Vorgaben \n\n \n\n1. Bei Mieterwechsel werden die Mietzinse an die internen Richtlinien betreffend die Mietzinsge-\n\nstaltung 2007-2016 für gemeindeeigne Wohnungen angepasst. \n\n \n\n2.  Die bestehenden Mietverhältnisse werden laufend überprüft und periodisch der Teuerungs-\n\nentwicklung angepasst. \n\n \n\n3.  Die Familiengärten und Landwirtschaftsparzellen werden zur Vermeidung von Pflegeaufwand \n\nmöglichst lückenlos verpachtet. Auch wird darauf geachtet, dass die Pächterinnen und Päch-\n\nter die Parzellen in ordentlichem Zustand erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nProduktbudget Immobilienbewirtschaftung \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -4'477 -4'522 -2'196 -11'013 -3'241 -2'776 -1'258 -3'738 \n\neigene Beiträge -3 0 0 0 0 0 0 0 \n\nLeistungsverrechnungen -232 -282 -243 -1'234 -256 -283 -339 -356 \n\nZuw eisung ISR (*1) -843 -843 -840 -3'360 -840 -840 -840 -840 \n\nAbschreibungen -71 -20 0 0 0 0 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -21 -21 2 8 2 2 2 2 \n\nGesamt-Kosten -5'647 -5'688 -3'277 -15'599 -4'335 -3'897 -2'435 -4'932 \n\nErlöse\n\nVermögenserträge 3'005 3'197 3'290 13'072 3'261 3'279 3'261 3'271 \n\nEntgelte 28 37 1 4 1 1 1 1 \n\nRückerstattungen 3 11 0 0 0 0 0 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 66 0 0 0 0 0 0 \n\nErlös aus kalk. Mietbelastungen 149 149 150 600 150 150 150 150 \n\nEntnahmen ISR (*1) 3'634 3'801 1'201 6'880 2'200 1'730 235 2'715 \n\nGesamt-Erlöse 6'819 7'261 4'642 20'556 5'612 5'160 3'647 6'137 \n\nÜbertrag in Bereich Neutrales -1'172 -1'573 -1'365 -4'957 -1'277 -1'263 -1'212 -1'205 \n\nNettokosten (NK) Produkte 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\n(*1) Instandsetzungsrückstellung\n\n \n \n\n\n\n \n\n 17 \n\nWirtschaftsförderung \n\n \n\nStrategische Führung Christoph Bürgenmeier \n\nOperative Führung Reto Hammer \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\n Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung für die Wirtschaftsförderung des Stand-\n\norts Riehen \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnung \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele  \n\n \n\n3.1 Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde trägt dazu bei, wirtschaftliche Aktivitäten dort zu för-\n\ndern, wo sie die Lebensqualität Riehens stärken. \n\n \n\n \n\n4. Wirkungsziele  \n\n \n\n4.1 Die Anliegen der kommunalen Wirtschaftsverbände werden von der Gemeinde im \n\nRahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit wahrgenommen. \n\nIndikator  Wahrnehmung der Verbände \n\nStandard  positive Rückmeldung \n\nMessung  Befragung der Verbände \n\n. \n\n \n\n5. Leistungsziele \n\n \n\n5.1 Die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung wird durch periodische \n\nZusammenkünfte gewährleistet. \n\nIndikator  Anzahl Jahreskonferenzen \n\nStandard  mindestens 2 \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n5.2 Ansiedlungswillige Firmen werden bei der Suche nach geeigneten Geschäftslokalitä-\n\nten unterstützt. \n\nIndikator  Internet-Plattform für Angebote existiert \n\nStandard  aktuell \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n5.3 Die Wirtschaftsförderung erreicht einen hohen Zufriedenheitsgrad bezüglich ihrer \n\nDienstleistungen beim lokalen Handel und Gewerbe sowie bei ratsuchenden Neu-\n\ngründerinnen und -gründern. \n\nIndikator  Zufriedenheitsgrad \n\nStandard  mindestens 90% \n\nMessung  Befragung der Unternehmen und Wirtschaftsverbände \n\n \n\n \n\n6 Andere Vorgaben \n\n \n\nDie Aktualität des Wirtschaftsleitbilds wird im Rahmen des Leistungsauftrags überprüft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n 18 \n\n \n\nProduktbudget Wirtschaftsförderung \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n\n \n \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -6 -10 -40 -10 -10 -10 -10 \n\neigene Beiträge -17 -2 -15 -60 -15 -15 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -3 -4 -3 -16 -4 -4 -4 -4 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -26 -6 -28 -116 -29 -29 -29 -29 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -26 -6 -28 -116 -29 -29 -29 -29 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n