parent_type: agenda

name: 10-14.614.01 Interpellation Graham "Tagesbetreuungsangebot"

format: application/pdf

text: \n \n10-14.614 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Barbara Graham-Siegenthaler betr. Tagesbetreuungsange-\nbot \n \nWortlaut: \n \n„Riehen verfügt über ein Angebot an schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen für \nSchülerinnen und Schüler, welches insgesamt zur hohen Standortattraktivität von Riehen für \nFamilien beiträgt. Dazu gehören die als Tagesschulen geführten Primarschulen an den \nStandorten Niederholz, Erlensträsschen und Hinter Gärten. Diese bieten Schul- und famili-\nenergänzende Tagesstrukturen für Kindergarten und Primarschulkinder ausserhalb der Un-\nterrichtszeit. \n \nDurch diese integrierte schulergänzende Tagesbetreuung der schulpflichtigen Kinder in den \nPrimarschulen wird der pädagogische und erzieherische Gewinn vergrössert. Die Tages-\nschulen können von den Kindern der Primarstufe von Montags bis Freitags während der \nunterrichtsfreien Zeit in Anspruch genommen werden. \n \nSeit der Lancierung des Angebots von Tagesstrukturen in Riehen vor vier Jahren mit an-\nfänglich ca. 17 Plätzen wurde das Angebot ausgebaut auf heute ca. 140 Plätze an drei \nStandorten (Niederholz: ca. 90 Plätze, Erlensträsschen: ca. 30 Plätze, Hinter Gärten: ca. 20 \nPlätze) für die rund 1100 Kindergarten- und Schulkinder der Gemeinde Riehen. Trotzdem \nkonnte den Eltern, welche Tagesbetreuung an der Schule für ihre Kinder wünschten, nie \nzum Voraus und verbindlich ein Platz garantiert werden. Zudem mussten Schülerinnen und \nSchüler in andere Schulhäuser eingeteilt werden. Schliesslich fehlen an verschiedenen \nSchulstandorten zurzeit noch Tagesstrukturen (Wasserstelzen, Burgstrasse). \n \nDie Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n\n1. Wie viele Kinder werden zurzeit in den Tagesstrukturen Niederholz, Erlensträsschen \nund Hinter Gärten betreut? \n\n2. Wie viele Kinder mussten im Schuljahr 2011/2012 in andere Kindergärten oder Pri-\nmarschulen eingeteilt werden aufgrund von fehlenden Tagesstrukturen am Wohnort \n(Schulkreis)? \n\n3. Mit welcher demographischen Entwicklung bezüglich schulpflichtiger Kinder rechnet \ndie Gemeinde Riehen (Stadt Basel: Zunahme von 1.5 % jährlich)? \n\n4. Bestehen Hochrechnungen zur Anzahl Plätze in Tagesstrukturen (pro Schulstand-\nort), welche für die Schuljahre 2012/2013 bzw. 2013/2014 benötigt werden? \n\n5. Ist der Gemeinderat gewillt, ein dem Bedarf entsprechendes Angebot zu schaffen? \n6. Wie sieht die zeitliche Planung bezüglich der Schaffung von Tagesstrukturen an den \n\nSchulstandorten Wasserstelzen und Burgstrasse und der Umsetzung der diesbezüg-\nlichen kantonalen Vorgaben aus? \n\n7. Gibt es ein Gesamtkonzept zu den Tagesbetreuungsangeboten der Gemeinde (Ta-\ngesschulen, Kindertagesstätten, Tagesfamilien)? \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n8. Wurden durch die Gemeinde je Elternbefragungen zum schul- und familienergän-\n\nzenden Angebot durchgeführt? (Wenn ja, was war das Resultat?) \n9. Verfügt die Gemeinde über Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des Ange-\n\nbots auf der Einnahmenseite (z.B. erhöhte Steuereinnahmen durch Einkommens-\nsteigerungen; Attraktivitätsvorteile der Gemeinde sowie der Gemeinde-Volksschule \ngegenüber Privatschulen)?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 13. September 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.614.1\n \n \nInterpellation Barbara Graham betreffend Tagesbetreuungsangebot \n \nDas Betreuungsangebot für Kindergarten- und Schulkinder ist an den verschiedenen \nSchulstandorten unterschiedlich ausgebaut. Nachdem diesen Sommer die Tagesschu-\nle Hinter Gärten ihre Tore geöffnet hat, verbleibt zurzeit noch der Primarschulstandort \nWasserstelzen ohne Tagesschule. Insgesamt stehen aktuell 117 Plätze an den Ta-\ngesschulen Bettingen, Erlensträsschen, Hinter Gärten und Niederholz zur Verfügung. \nDas Burgschulhaus, das Schulhaus Hebel und das Schulhaus Wasserstelzen OS, die \nmit dem Projekt Harmonisierung ebenfalls Primarschulstandort werden, müssen auf- \nbzw. als Tagesschulstandort ausgebaut werden.  \n \n\nEltern, die keinen Platz in der Tagesschule erhalten, haben die Möglichkeit, ihre Kin-\nder in einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim in Riehen betreuen zu lassen.  \n \n\nDie Resultate des Expertenberichts „Tagesbetreuung und Tagesstrukturen Riehen \nund Bettingen“ (Infras) liegen seit Juni 2011 vor. Dabei wurden auch Themen, welche \ndiese Interpellation anspricht, untersucht. So wurden einerseits Fragen aufgegriffen, \nwie an den einzelnen Standorten das Angebot noch gezielter auf die Nachfrage aus-\ngerichtet werden kann. Andererseits wurden bereichsübergreifende Empfehlungen \ngemacht, wie die Schnittstelle zwischen Tagesbetreuung und Tagesstruktur optimiert \nwerden kann. \n \nZu den einzelnen Fragen der Interpellation: \n\n \n1. Wie viele Kinder werden zurzeit in den Tagesstrukturen Niederholz, Erlensträss-\n\nchen und Hinter Gärten betreut? \n \n\n• Niederholz: 51 Primar-Kinder und 18 Kindergarten-Kinder = 69 Kinder \n• Erlensträsschen: 22 Primar-Kinder und 11 Kindergarten-Kinder = 33 Kinder \n• Hinter Gärten: 6 Primar-Kinder und 4 Kindergarten-Kinder = 10 Kinder \n• (Bettingen: 25 Primar-Kinder und 4 Kindergarten-Kinder = 29 Kinder) \n\n \n2. Wie viele Kinder mussten im Schuljahr 2011/2012 in andere Kindergärten oder \n\nPrimarschulen eingeteilt werden aufgrund von fehlenden Tagesstrukturen am Woh-\nnort (Schulkreis)? \n \n\nStandort Niederholz: 3 Kinder wurden aus dem Einzugsgebiet Wasserstelzen aufge-\nnommen. \n \n\nStandort Erlensträsschen: 5 Kinder konnten nicht aufgenommen werden. Davon wa-\nren 2 Kinder vom Einzugsgebiet Hinter Gärten. Dort hätte es Platz gehabt. Die Eltern \nwollten aber ihre Kinder unbedingt im Schulkreis Erlensträsschen weiterschulen las-\nsen. Für die anderen 3 Kinder wurden freie Module angeboten. Diese deckten sich \naber nicht mit den Bedürfnissen der Eltern.  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Mit welcher demographischen Entwicklung bezüglich schulpflichtiger Kinder rechnet \ndie Gemeinde Riehen (Stadt Basel: Zunahme von 1.5 % jährlich)? \n\n \n\nIm Rahmen einer Bedarfsanalyse Schulraum, der Abteilung Bildung und Familie, wird \nvon nachfolgender Entwicklung ausgegangen: \n \n\na) Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Kindergarten für die Schuljahre \n2010/11 bis 2012/13:  \n\n- Im Zeitraum von drei Jahren wird mit einer leichten Zunahme von rund \n330 auf 370 Kinder gerechnet. \n\nWeitere Faktoren, die die Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler im Kin-\ndergarten beeinflussen, sind die Stichtagsverschiebung des Eintritts in den Kindergar-\nten und insbesondere zuziehende oder wegziehende Familien. \n \n\nb) Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Primarschule für die \nSchuljahre 2010/11 bis 2014/15:  \n\n- Im Zeitraum von vier Jahren wird mit einer Zunahme von rund 800 auf \n1’130 Kinder gerechnet. \n\n \n\nDie Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre wird die die Entwicklung der An-\nzahl Schülerinnen und Schüler - nebst den Zuzügern bzw. Wegzügern - mit beeinflus-\nsen. \n \n4. Bestehen Hochrechnungen zur Anzahl Plätze in Tagesstrukturen (pro Schulstand-\n\nort), welche für die Schuljahre 2012/2013 bzw. 2013/2014 benötigt werden? \n5. Ist der Gemeinderat gewillt, ein dem Bedarf entsprechendes Angebot zu schaffen? \n \n\nDie bisher geschaffenen bzw. in Planung stehenden Tagesschulplätze zeigen folgen-\ndes Bild:  \n \n\nBisher geschaffene bzw. in Planung stehenden Tagesschulplätze \n\n(nach Leistungsauftrag)\n\nSchuljahr \n\n \n\n2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14\n\n Anzahl \n\nPlätze\n\nAnzahl  \n\nPlätze\n\nAnzahl  \n\nPlätze\n\nAnzahl  \n\nPlätze\n\nAnzahl  \n\nPlätze\n\nAnzahl  \n\nPlätze\n\nAnzahl  \n\nPlätze\n\nTagesschule Niederholz 24 42 45 60 60 60 60\n\nTagesschule Erlensträsschen   11 19 27 35 35\n\nTagesschule Bettingen   10 15 20 20 20\n\nTagesschule Hinter Gärten     10 16 24\n\nTotal 24 42 66 94 117 131 139\n\n \nAngebot und Nachfrage halten sich in Riehen zurzeit relativ gut die Waage. Bei den \nTagesschulen zeigt sich eher eine unterschiedliche Auslastung der einzelnen Module. \nEs muss geprüft werden, wie das Angebot der einzelnen Module noch besser auf die \nNachfrage ausgerichtet werden kann. Der Gemeinderat setzt sich aktuell mit der Ge-\nsamtstrategie Tagesbetreuung und Tagesstrukturen auseinander. Grundlage sind die \nResultate der Expertise Infras. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Projekt \nHarmonisierung grosse Konsequenzen für das Tagesschulangebot an den einzelnen \nStandorten hat.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Wie sieht die zeitliche Planung bezüglich der Schaffung von Tagesstrukturen an \nden Schulstandorten Wasserstelzen und Burgstrasse und der Umsetzung der dies-\nbezüglichen kantonalen Vorgaben aus? \n\n \n\nDie Planung befindet sich in der Klärungsphase; dies im Rahmen des Projekts Har-\nmonisierung der Gemeindeschulen. \n \n7. Gibt es ein Gesamtkonzept zu den Tagesbetreuungsangeboten der Gemeinde (Ta-\n\ngesschulen, Kindertagesstätten, Tagesfamilien)? \n \n\nDie Grundlage für die Erarbeitung des Gesamtkonzepts bietet die erwähnte Expertise \nInfras. Das Gesamtkonzept ist in Arbeit. \n \n8. Wurden durch die Gemeinde je Elternbefragungen zum schul- und familienergän-\n\nzenden Angebot durchgeführt? (Wenn ja, was war das Resultat?) \n \n\nNein, auf dieser Ebene wurde keine Befragung durchgeführt. Auf Schulstandortebene \nbestehen Elternbefragungen. Die Abteilung Bildung und Familie wird voraussichtlich \nim Jahr 2012 eine Befragung der Eltern durchführen, die ihre Kinder in einem Tages-\nheim oder in der Tagesstruktur betreuen lassen. Die Befragung zielt auf die Zufrieden-\nheit der Eltern ab. \n \n9. Verfügt die Gemeinde über Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des Ange-\n\nbots auf der Einnahmenseite (z.B. erhöhte Steuereinnahmen durch Einkommens-\nsteigerungen; Attraktivitätsvorteile der Gemeinde sowie der Gemeinde-Volksschule \ngegenüber Privatschulen)? \n\n \n\nPräzise Angaben zu den finanziellen Auswirkungen einer Angebotserhöhung beim \nTagesschulangebot sind schwierig zu erheben. Grundsätzlich kann davon ausgegan-\ngen werden, dass ein gutes Tagesschulangebot die Attraktivität Riehens für Familien \nsteigert und die Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglicht. \n \n \nRiehen, 27. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 13. September 2011\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2514                                      Nr. 18-22.629.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Schutz für Honigbienen \n\ngegen die Varroa-Milben \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Varroamilbe gilt als einer der bedeutsamsten Bienenschädlinge weltweit. Der Mil-\n\nbenbefall schwächt die Bienen auf verschiedenen Wegen und führt schliesslich zum \n\nZusammenbruch ganzer Bienenstaaten. Die Milbe wird hauptsächlich durch den Ein-\n\nsatz eines Insektizids oder durch die Behandlung mit Ameisen- und Oxalsäure besei-\n\ntigt. \n\n \n\nBereits seit den 1970er Jahren ist bekannt, dass die Varroamilben weniger hitzeresis-\n\ntent sind als die Bienen und ihre Larven. Sind die Milben über einen längeren Zeitraum \n\nhöheren Temperaturen als 41°C ausgesetzt, können sie – in Abhängigkeit von der \n\nZeitdauer – auch absterben. Eine solche thermische Behandlung wird Hyperthermie \n\ngenannt. Es wurden bereits verschiedene Gerätschaften entwickelt, mit denen entwe-\n\nder ganze Bienenvölker oder nur die Brutwaben erwärmt werden können. So wird ver-\n\nsucht, die Milben abzutöten. Die in der Interpellation erwähnte Methode ist somit nicht \n\nneu. Die Gratwanderung zwischen einem Abtöten der Milben und einer Schädigung \n\nder Bienen ist jedoch schmal. \n\n \n\nDass sich die Hyperthermie bislang nicht durchsetzen konnte, hat verschiedene Grün-\n\nde. Der wichtigste ist, dass die Methode weniger Sicherheit bietet als die herkömmli-\n\nche Bekämpfung, da immer auch Milben überleben. Je nach System ist sie zudem für \n\ndie Imker entweder relativ zeitaufwändig oder sehr teuer in der Anschaffung. \n\n \n\nDer Bienengesundheitsdienst Schweiz, welcher vom Dachverband der Bienenzüchter-\n\nverbände betrieben wird, empfiehlt die Hyperthermie deshalb nur als Ergänzung zur \n\nsäurebasierten Sommer- und Winterbehandlung. Sie sei nicht erfolgsversprechend, da \n\ndie Arbeiterinnen die Bruttemperatur ständig auf ca. 25°C regeln und so den Effekt der \n\nHyperthermie zunichtemachen. Zudem können aufgrund der heute vorliegenden For-\n\nschungsergebnisse problematische Auswirkungen auf die nach der Behandlung \n\nschlüpfenden Bienen nicht ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Methode zur Bekämpfung der Varroa-Milbe? \n\n \n\nDie thermische Bekämpfung der Varroamilben konnte sich bislang nicht durchsetzen. \n\nOb das neu entwickelte Gerät die Nachteile der bisherigen Geräte aufheben kann, \n\n\n\n \n\nSeite 2 wird sich erst zeigen, es wird jedoch von Fachleuten in Frage gestellt. Der Gemeinde-\n\nrat richtet sich nach den Empfehlungen des Bienengesundheitsdienstes Schweiz, wel-\n\ncher eng mit verschiedenen Forschungsinstituten zusammenarbeitet. Dieser sieht Hy-\n\nperthermie allenfalls als Ergänzung zur herkömmlichen Behandlung resp. rät von Ge-\n\nräten ab, welche das ganze Bienenvolk erwärmen. Dazu gehört auch die Methode des \n\nJungunternehmers aus Winterthur. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Imker von Riehen mit diesem Schutz für die Bie-\n\nnen zu unterstützen? \n\n \n\nBei der Varroatose handelt es sich um eine zu überwachende und somit meldepflichti-\n\nge Tierseuche gemäss Tierseuchenverordnung. Für den Vollzug der Tierseuchenver-\n\nordnung ist der Kantonstierarzt zuständig. Die Bekämpfung wird gemäss den Empfeh-\n\nlungen des eidgenössischen Bienengesundheitsdienstes umgesetzt und vom Bie-\n\nneninspektor überwacht. Der Gemeinde kommen daher keine Aufgaben bei der Be-\n\nkämpfung der Varroatose zu. \n\n \n\n \n\nRiehen weist eine der grössten Dichten an Honigbienen der Schweiz auf. Die Ge-\n\nmeinde unterstützt die Imker bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Bie-\n\nnenvölker und stellt auch Land zur Verfügung. Von einer Unterstützung der Imker bei \n\nder Bekämpfung der Varroamilben möchte der Gemeinderat jedoch aus den aufge-\n\nführten Gründen absehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn: ^Bearbeitung \nRKVLA • dir. Erledig. \n° V • z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 0. Jan. 2020 \nFF: •  Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\n: 2J58R Bern. / Frist: \n1 Reg. Nr y\\a.21.fcHO \n\nJürg Sollberger \nRiehen, 15. Januar 2020 \n\nInterpellation betreffend \nverschiedene Tempolimiten auf Riehener Strassen. \n\nAuf Riehener Strassen gelten unterschiedliche Tempolimiten. Besonders auf den \nKantonsstrassen in Riehen können zum Teil innerhalb kurzer Strecken wechselnde \nTempolimiten gelten, das extremste Beispiel ist die Strecke von der Grenze \nRiehen/Stetten bis ins Pfaffenloh, wo die Tempolimite 4mal wechselt. Weitere Beispiele \nsind die Bettingerstrasse, Rudolf Wackernagel Strasse, Kohlistieg und \nRauracherstrasse. \nFür Riehener Strassenbenutzer, besonders aber für Ortsunkundige ist dies sehr \nunbefriedigend und verwirrend. Aufgrund der Situation der Strassenraum ist zudem \nhäufig nicht einsichtig, weshalb auf verschiedenen Abschnitten verschiedene Limiten \ngelten. \n\nDer Interpellant fragt den Gemeinderat an: \n\na) Teilt der er die Ansicht des Interpellanten hinsichtlich der unbefriedigenden, häufig \nwechselnden Tempolimiten? \n\nb) Wenn auf obgenannten Strassen durchgehend Tempo 40 gelten würde, wäre das für \nalle Strassenbenutzer nicht viel einfacher? \n\nc) Ist nicht davon auszugehen, dass bei mit einer einheitlichen Tempolimite diese eher \neingehalten würde, somit die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss verstetigt \nwürde? \n\nd) Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Kantonalen Verwaltung dahingehend \neinzusetzen, dass die Tempolimiten einheitlicher ausgestaltet werden? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\n*7 ^ \n1V1) \n\n\n


name: 18-22.128.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 1668                                             Nr. 18-22.128.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Re-\n\nchenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Un-\n\nterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission hat den im Titel erwähnten Rechenschaftsbericht an der Sitzung \n\nvom 3. November 2022 behandelt. Die Kommission bedankt sich insbesondere bei der \n\nzuständigen Gemeinderätin Silvia Schweizer, beim Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nPascal Kreuer, beim Abteilungsleiter Finanzen Reto Hammer und beim Leiter Immobilien \n\nund Arealentwicklung Dominik Bothe für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nIn diesem Sachgeschäft gibt es materiell keinen bildungspolitischen Aspekt zu berück-\n\nsichtigen. Die Sachkommission ist selbstverständlich daran interessiert, dass die Instand-\n\nhaltungen der Schulliegenschaften umgesetzt werden, damit der ganze Schulbetrieb un-\n\ngestört funktionieren kann.  \n\n \n\nDie Sachkommission konnte sich anhand der Tabellen eine Übersicht verschaffen, was zu \n\nwelchem Zeitpunkt in den einzelnen Schulliegenschaften erneuert oder instandgehalten \n\nwurde. Sie nimmt Kenntnis davon, dass beim ordentlichen Unterhalt (Instandhaltung) die \n\nAusgaben von CHF 2'354'336 nahe beim Budget von 2'640'000 lagen. Hingegen wurde \n\nbei den Projekten des ausserordentlichen Unterhalts (Instandsetzung) das Budget von \n\nrund 3,5 Mio. Franken nur zu einem Betrag von 1 Mio. Franken ausgeschöpft. Begründet \n\nwird dies hauptsächlich mit der zeitlichen Verzögerung der Sanierung des Primarschul-\n\nstandorts Wasserstelzen. Dort wurde erkannt, dass umfassender Sanierungsbedarfs be-\n\nsteht (inkl. Erdbebenertüchtigung und Sanierung der Schwimmhalle), dessen Planung \n\nmehr Zeit in Anspruch nimmt, wodurch geplante Vorleistungen noch nicht umgesetzt wer-\n\nden konnten und folglich 2 Mio. Franken aus dem Rahmenkredit nicht verwendet wurden.  \n\n \n\nDie Sachkommission wird informiert, dass im Neuen Steuerungssystem Riehen (NSR) mit \n\ndem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) Spezialfinanzierungen entfallen und In-\n\nstandsetzungen von Liegenschaften neu über standardisierte Abschreibungssätze ver-\n\nbucht werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt, den Rechenschaftsbericht zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. November 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.525.01 Interpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung Freizeittreffpunkt 2wei

text: \nKop:Rß\n\ncR\nvist JH\n\nI 6. Nov. 2022\n\nGcrrrcirrdc\n\nR ichcn\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\nDz.K.\n\nBem. / Frist\n\nKop\n\nVis:\n,ry rt7-\n\nEW\nfrr!td&6tr, ,at*srylf.\n\nRebecca Stankowski-Jeker\nFraktion EVP\n\nI nterpel latio n betreffe n d Wi ntern utzu n g F reize ittreffpu n kt 2wei\n\nNachdem der Treffpunkt <2wei>r als Teststation genutzt werden konnte, ist er nun wieder für\nden regulären Betrieb geöffnet. Erfreulicherweise sind die Räumlichkeiten aktuell noch\nimmer geöffnet und nicht wie in Vorjahren bereits geschlossen. Wohl auch darum, weil die\nTemperaturen im nicht isolierten Gebäude nach wie vor angenehm sind.\n\nDie Räumlichkeiten bieten mit dem kleinen Spielestrich und der nett gestalteten Spielfläche\neine schöne Alternative zum Gemeindespielplatz. Es stellt sich aber die Frage, warum die\nKinder zwingend von einem Elternteil beaufsichtigt werden müssen, wenn doch viele Kinder\nselbständig genug sind und auch das anschliessende Aufräumen funktionieren würde. Die\nlnterpellantin ist überzeugt, dass der Treffpunkt an Attraktivität gewinnen würde, wenn Kinder\ndie Räumlichkeiten ohne Eltern nutzen könnten. Statt (allein) auf den Spielplatz könnte man\nmit der Spielkameradin, dem Spielkamerad auch im <2wei> vorbeischauen.\n\nAls Beispiel könnte die <grosse Schwester>, der Spielestrich beider Kaserne, genommen\nwerden, wo an zwei Nachmittagen der Woche Eltern nicht erlaubt sind (das Angebot gilt für\nKinder zwischen 5 und 12 Jahren). Auch die Kindertankstellen der Robi-Spiel-Aktionen Ba-\nsel, die in Basel auf vier öffentlichen Plätzen als teilmobile und soziokulturelle Angebote der\nOffenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA angeboten werden, könnten ldeen liefern\n(http://www.robi-spiel-aktionen.ch/kindertan kstelle.php, htto : //www. robi-soiel -aktio-\nnen. ch/spiel plaetzelkaserne. php)\n\nlch bitte um die Beanh,vortung folgender Fragen\n\n1. Was ist bezüglich Nutzung/Öffnungszeiten für den HerbsVWinter 202212023 geplanl?\n2. Bestehen Möglichkeiten, die Räume den ganzen Winter über geöffnet zu lassen?\n3. Gibt es Pläne für die weitere, längerfristige Zwischennutzung?\n4. Was lässt sich zu den Nutzungszahlen seit der Wiedereröffnung sagen?\n5. Könnte sich die Gemeinde vorstellen, das Konzept dahingehend zu überarbeiten, dass\n\nanalog zum Spielestrich zumindest nachmittagsweise eine betreute Spielmöglichkeit\n(ohne Eltern) eingerichtet wird?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich\n\nRebecca Stankowski-Jeker\n\nRiehen, 16. November 2022\n\n\\ll\\\n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend der Situation von Riehener Spielgruppen

text: \nRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, 25. Mai 2020\n\nlnterpellation betreffend der Situation von Riehener Spielgruppen\n\nDen Medien war in letzter Zeitzu entnehmen, dass die Situation für\nSpielgruppenbetreiberlnnen seit dem durch die Coronakrise bedingten Lockdown\nsehr schwierig geworden ist. Auch die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs am\n1 1. Mai hat die Situation nicht wirklich verbessert, da die Spielgruppen sowohl auf\nkantonaler als auch auf Gemeindeebene nicht dem Bereich der Bildung unterstehen\n(obwohl sie einen Bildungsauftrag haben) und damit nicht unter die gleichen Regeln\nzur Wiederaufnahme des Betriebs fallen. Während der Kindergarten 20 Kinder im\nengen Raum fördern darf, haben die Spielgruppen eine Beschränkung auf 10 Kinder.\nDie Waldspielgruppe darf sogar nur mit 4 Kindern in den Wald, da sie unter das\nVersammlungsverbot fällt. Der Betrieb mit den neu erlaubten Gruppengrössen ist für\nSpielgruppen nicht rentabel oder nicht einmal kostendeckend.\n\nDer Betrieb von Spielgruppen ist gesetzlich nicht geregelt. Ausnahme ist die\nDeutschforderung in den Spielgruppen, die der Kanton auch für Riehener\nSpielgruppen vorgibt und subventioniert. Diese Beiträge an die Deutschförderkinder\nwurden den Spielgruppen während des Lockdowns zwar weiterhin gewährt. Jedoch\nreichen diese Einnahmen selbstverständlich nicht aus, um die wegen der\nSchliessung und wegen des eingeschränkten Betriebs ab dem 1 1. Mai entgangenen\nElternbeiträge zu kompensieren.Zur Beantragung von Kurzarbeit sind die meisten\nSpielgruppen nicht berechtigt. Wir wissen von betroffenen Spielgruppenleiterinnen,\ndie zur Fortzahlung von wenigstens Teillöhnen für ihre Mitarbeiterinnen ihre\nRücklagen aufurauchen mussten, die sie bspw. für AHV- Beiträge zur Seite gelegt\nhatten. lhre finanzielle Situation ist prekär, und die Ungewissheit, wie und ob der\nBetrieb von Spielgruppen nach den Sommerferien weitergeführt werden kann, lastet\nschwer.\n\nln der Riehener Zeitung vom 15. Mai 2020 im Beitrag zur Situation der Spielgruppen\n(vgl. Anhang S.3) sagt die zuständige Gemeinderätin, <für die Spielgruppen wäre es\nwichtig, möglichst bald klare Spielregeln zu definieren im Hinblick auf das neue\nSchuljahr...>.\n\nlch möchte den Gemeinderat bitten, mir zu folgenden Fragen Antwort zu geben\n\n1. Wie viele Spielgruppen gibt es in Riehen, wie viele davon sind Spielgruppen\nmit einem Auftrag ftir Deutschförderung?\n\n2. Wie viele Kinder besuchen die Spielgruppen in Riehen, und wie viele Kinder\ndavon sind Deutschförderkinder?\n\n3. Wie ist die oben zitierte gemeinderätliche Aussage in der Riehener Zeitung\nvom 15. Mai 2020 konkretzu verstehen?\n\n1\n\nViu1n\n\nKop:pp\nGR\n\nBem. / Frist\n\nAn:\n\nDz.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig,\n\n2 7 Mai 2020\n\nGcrtrcirrdc\nRichcn\n\nD Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\n\n\n4. Welche Themen und Probleme des Spielgruppenbetriebs umfassen diese\n(neu zu definierenden Spielregeln>, und bis wann werden diese den\nSpielg ru ppenleiterin nen komm u n iziert werden?\n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die durch die Situation in der\nCoronakrise entstandene schwierige fi nanzielle Situation der Riehener\nSpielgruppen zu entlasten?\n\n6. Welche Kriterien müssten die Spielgruppen erfüllen, um von der Gemeinde als\nBildungseinrichtungen mit einem Auftrag der Frühen Kindlichen Bildung\nanerkannt zu werden? lst der Gemeinderat bereit, die Spielgruppen\ndahingehend zu unterstützen, diese Kriterien in der Zukunft erfüllen zu\nkönnen?\n\n7. Was hält der Gemeinderat von der ebenfalls im oben zitierten Artikel in der\nRiehener Zeitung erwähnten ldee der Bildungsgutscheine für alle Riehener\nFamilien mit Kindern im entsprechenden Alter?\n\nVielen Dank an den Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nr h'rr--(^-\n\nSusanne Fisch\n\n2\n\n\n\nRiehener Zeitung 1 5.5.2020, 5.2\n\nalllu.ttp ,l!11'!!(:lt1't lttlt'1f t.t1;lPt:'t l11th'tt rtI'1.1'1lt1:ll tf l:rt}t'1.{;t'l.t,ilrt :!t!1,lll:lit:llr\n\n(Ein Lehen zwischen Stuhl und Bank>>\n\\i'tst ltu'tlt,ttr, l(illtrttll\nSpillprrrppr,tr ltirtrgr.tr utrr ilrrt'\n\\\\i'ttr,rf risl{'rrr, rr r'i I rir' \\t rr'rrHl'\n\n;\\ull;r6r'tt ltf Ill h'u urrtl\ngtirs sr,tlrr :\\trlrrlrrrl lrr,trrrlrr,rr\nInlts sr,u, tl.r ltt t ;r lrlt tr rgrn\nLlcirtt'tt't ( it upltlttgtursrtt\nrtl,rrr6cr ( it,ltl li nrrllrrrrlrr.\n\n\\r'tt rltr-r;'r 11;r lrr' .rrr:i I'trtrr.rt '. lrrrlltr\nhllilLlr',.rll1 lr Irrilt'rl.['.r-.\\l-lll{ rr ilrrl\n\\lrtrlItillrlrrtt ri{ tilt.!tr: lt iltrtIt \\tt,-tl\n11'tr \\lrrt.rtrrlrtr'11' ltr rrtr.l llr1lt,trrr,,t\nv lrttllflr ßil':il tilrlljilt:'lr lltrilrlrr'.r't\nr lrItlrl rlrr (,1:,.*1-11 111,1 i,rtr/{ ! -rr,, li\nl.rlr/ l,,ill.rtrlir'l.illh lr /il .r'rtr l1r. rul :lr{'\n\\;rttl1,t rr ;r;r' tr I l rrt I rr ltl.rr'r'tr,:l rr' lil ttlr\nItrttttlr-tr tl.rttrr filr-lrtltl lirr'lrtilr\n\\1rtrl11tu1r;r'tr r.rrtrl, tr l,.rlil lrtr.rtrzrrll\n.rttr I trtlr (rtlr tlrlrtr \\ri lr lrr! lrl i:t iltl:llI\n11 tr11 rlr,.rr ,rt:| tI ril lri ri ttr'lrt,.: tl\n\nVer:chiodona Beroirha\nI ttr l't,,lrlclrr t.t rl.tlt t il.tt rlrr r;rrr-l\n\nl! rlrlr.lr ilr: [.r r'l "lr ll.r \\r-l \\l.ril t,rr r'.t r! |\n\nr.rluttr: lr trr lrl rrrttr llrhlruri:^lrtlrr lr\n\n.rl\\rr /tr rlrl! \\.r lrrrllt; tillrrtr tr .. ,trrlrt tr\n\n/[lrrll|r t1i lr lrrrlrrill I .rtr,tlrt lilt(l \\llt I\n\nlltrrl rl.r. lrlttt utrtr-t .rtr:lrlltr rl.r'rr\nrl.trrlrrt rtt ,rtrlltr lilgr ltr ir llr-tr rl. lrrt\n!lil hr lrllrl t'.rl lI tr \\1 .r lrr frrrl r rr rlIr: Lr rr\n\n(L_lll.rlli !r {lr' -rrr\\'r_tilrri: illil(-l 'l-'.tl\nItr lrct I rrlrt llrl.lrlr'tr rrtr.lrl.rtr;rt lrtr.rti\nrrr'll .rlr1.,r'rr; lrr tt .rtr:i .rrr: lr rrtrtr'l\nI i,t{rt-r l!r'rlrt:t'rrtrl:,-tr rl|t lltrtr-ltr, lrt\ntt:tl ,11 Lrrrilr'r tr trrrrr r. rr'tl.t l tl.rrrlrl t. t\n\ntirlt lttt rlrr- rilr.rl l'r-lillrrlrr: \\l,r ll'rrrlr\nlx'tr rirl lt rlrt I l{'rrt.i lrlr,lrl{'r lrtrll .rl.\n\nlrrlll r-ttr- lt.rrtttr.'111trlrllr lrt.t:,t\\r ,. .tr\nrr-lrtr hrrul It tr l r,(. l. t trrt \\l,rr'lr:trlrlr il\n|lr' l1i'lr!'rt: rlr; r!:rt r.| ...-r'rrrr{.rIl;ll'n\n.tllrtttttr il-r 'rr trr. lrt .rll I,r.lr,r[: l\nl.rtr{l{-t 11r rtrt l}r'ttr-[r rL.:llrtlr-[\n\nl*r'Llr' I rt; L.,;r1r rltr <ltr rl'r'-l\nll rl'lx \\l|.tl. r' lr.r. r lr tlr,rtl l rlyr-trl.rtr\nl'.r r\\{t'lr-rlr'l lr.rt \\irrlr, rl.rn:rt :l.r\\. t*.rr\nrL"tr \\lrtr-lp'ttr1r1r r /r,.:r {lrrrl'r' lrrll.r\n1r-tr;;tttrl lrr {,tulrl}r rrr't'". rrt: i Ilrr-rr\ntilrlt.rlrtrlttlr It:.rlrt ll.r' r,.rtir' lr\ntL.rllr I-llt lltrrl', .r1,,'t .rrl tlrr' lrnr.:lItr\n\\ptrltlt ripln'trlrlllrl'r'rrtrtrt; .rl'r-:1. t\n\n\\irlrr 11 rl ,rr trrilr-t hrtilr Lu l'i tli'rItl\nIt,rlrr tt .tt:Ll Irt rtr:' {l: ! 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'rl.rr.rrr .r'lrlrr llrrLl.tr .,rr\n\nLl.rt, tr I rrr rlrr' \\lrtr ltil Ilrlil tr ri. ,r' r-.-\n\nr. r lrtry tr: r;,lri lrrt l,.rlrl Ll,rl \\1 u ltr'\nr.: ltr ;rr :l,lrtrr' trt; rtl llt rlrlr: l. .rol il.L'\ntr: ni \\r lrrrll.rlrt rl.r. tttr 1t1'rtrl lr' irtrttt\n\nri:;r\n\n,\n\nll{!t | \\r'kll r\\r I r\n\nLr\nu.r'rlIrI li.r-lrfrrrl \\l,tr lr.tllrlü-tr .ilil lr\nlrl I rarlulill..rltlltrli llrtl ]'.rt:l0tr tttnl\n(,rtrilrrrft rl.rrrr rr-tlrllrr ltlrl lt.ll r'lt\n\\,'tlrr-l tttrtrt,, rlr.t I'rrr,l,r .rll rlr-rr I'trr\nrllr 1,.rt tr-tra'urtt rtl lrrrlrr I lrrrtsl ltlltrlr\nIrrllt .rlr/ilirrrlilr \\r lrr tt rlrtll \\lr.rlrr\nrr.rqr lrtlr lrutcrr ,rrr lr rlrr- \\llt llltlrln.n\n/.'ttf llr,rtlr l[: I l''r I/r1rillt Il I l.rI:lri-l\nrl;.!.r rttr I tr-trr_rl/rlrlt ilr!) 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I trrrlrl.rtrlllr 'll r,l'\nIr,lrl ( tt [t (l].rlt-\\t|[. ttrrt rll r I ttrlrrlr\nr tt tr 11 rlr-. lt l lrrt; I tlrrl .i lr rrtr tr-t t r, lrt ' ; ut\n\\r'tlu tr rlrrtrit rltrltr tlr.l..1rt.r: lu11' tr l. rtr\n\nrh't tr,rtrl iL-tr Ittr:i_tlt.rrlr'lrrrrrlr rlI l -:rit\nlllrrrlll .rrl lr rrtr' 1r.r:1.r1:.,1qr'. lrr I lrrl.\nlFtr r...rlrttrt'lrttft! \\.rr't ll.rt lrlr-l ir-l'i t\n\n.lll llrtt \\r'lrtr il.n "rr llr.tll' tL rlrt\n\\l'r' ll r rlrlil tr \\11l IlrIl ,,rIr,,rt, J,rlrrIrr\nt rlil lr [ |r lrltllrlr li rlt,rt r 0i L ttr,lllr lr.tr\nlltt;lrrrr{ llllt r-rrrrrrt rrtr.l I t' t: hrrtrl\n\nItr rlr-r \\1rti'11,trr1';,r lr'rtrtl <ir, l'.rtr\ntllt .rr lr r-rr r-r(tr \\ l{.rl r t r,.r. rr.rrr I I\n\nIt'tttlr-rtt. ttt l,r.r'l .r1 lr llrt .rt:tlr't:'tr\nLrtr:lr ttr ,ill!rrtl.rtr:lr'tr ürrl., t ri .r; lr\ntr.rr lr lirr.r'lrr rrtrrl llrtrr.rlr-tr irr I r: lrt: r lrr\n\\lrlr ll'l ulrl! lr lllrtr-t: .rl!.1 trl: rr, L rrr\nrlr t tlrt lrr'.r't;:lr rr tr lilrlrt lrr\\.,-rr : l\n\nl.r(\\t !i{ t(lIlr rrrr,l .r, r.rlrl r'! tr!.,,tlt: lr\n\nlltr-'r I'ttrrl|t.r lr',tr,, 't.:ii tr |.rtr.l, lr:.rt\nlr'lr l'.rlr. l,r'.tIll ,,il rlrlil.lül. r'rr Ilri"r\n'rl:r1'ltr lrl rttrl \\t rlrr lrl .rllr I rrr,l:-l\nLr t i lrl tt rt tr:l rlr . lr.r ll' 1' '. lrt lrl .r t t rr;.r\n\n3\n\n\n


name: Ergänzender Bericht des Ratsbüros zur Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4650 Nr. 22-26.018.02 \n\n \n\n \n\nErgänzender Bericht des Ratsbüros zur Zuweisung der Sachberei-\n\nche an die Sachkommissionen \n\n \n\n \n\n1. Änderungen gegenüber Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 25. Januar 2023 \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2023 auf Antrag des Ratsbüros das \n\nTeiltraktandum Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen zurückgestellt, um \n\nnochmals den Dialog mit dem Gemeinderat zu suchen. Das Ratsbüro hat nach einem Aus-\n\ntausch mit dem Gemeinderat die Zuweisung der Sachbereiche eingehend diskutiert und sich \n\nfür folgende Anpassungen ausgesprochen (mit 4:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen): \n\n \n\n- Zuweisung des Bereichs «Kultur» an die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS). Die SSGS wird damit zur Kommission, welche sich mit allen gesell-\n\nschaftlichen Themen auseinandersetzt. Diese Verschiebung bedingt einen Namens-\n\nwechsel der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) in \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB). \n\n \n\n- Zuweisung des Bereichs «Hochbau & Immobilien» an die SAB. Bei diesem Bereich \n\ngeht es um Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Bereich passt inhaltlich gut \n\nzur SAB als Nachfolgekommission der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \n\nund Finanzen (SPBF), welcher der Politikbereich 1 Finanzen und Steuern zugewiesen \n\nwar.  \n\n \n\n- Zuweisung des Bereichs «Wasser» an die Sachkommission Siedlung, Umwelt und \n\nLandschaft (SSUL): Die thematischen Schwerpunkte in diesem Bereich liegen beim \n\nWasserbau (inkl. Hochwasserschutz), Revitalisierung von Gewässern sowie Grund-\n\nwasserschutz in den Quellgebieten. Die Trinkwasserversorgung liegt in der kantonalen \n\nZuständigkeit, desgleichen die Wassernutzung. Das Thema hat somit einen engen \n\nZusammenhang zu Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft und ist bei der SSUL \n\nrichtig angesiedelt.  \n\n \n\nDie restlichen Zuweisungen hält das Ratsbüro für sachlich richtig und sollen beibehalten blei-\n\nben. Für die Begründung kann auf den Bericht des Ratsbüros vom 25. Januar 2023 zur \n\nGrösse der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sowie Zuweisung der \n\nSachbereiche an die Sachkommissionen (Nr. 22-26.018.01) verwiesen werden.  \n\n \n\nDie Zuweisungen erfolgen damit nach klaren, thematischen Schwerpunkten der Kommissio-\n\nnen. Dazu ist festzuhalten, dass diese Themenschwerpunkte unabhängig sind von der insti-\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.01_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Festlegung_der_Groesse_der_Finanzkommission_und_der_GPK_sowie_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.01_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Festlegung_der_Groesse_der_Finanzkommission_und_der_GPK_sowie_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.01_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Festlegung_der_Groesse_der_Finanzkommission_und_der_GPK_sowie_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 tutionellen Gliederung der Gemeinde nach Bereichen. Ändert der Gemeinderat die institutio-\n\nnelle Gliederung, so hat das keinen Einfluss auf die thematische Ausrichtung der Sachkom-\n\nmissionen. Auch die Zuweisung der Sachgeschäfte erfolgt nach dem Inhalt der Vorlagen an \n\ndie thematisch zuständige Sachkommission. Eine detaillierte Zuweisung der Bereiche ge-\n\nmäss institutioneller Gliederung an die Sachkommissionen ist gleichwohl erforderlich zur Fest-\n\nlegung der Zuständigkeiten für die Vorberatung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Auch \n\nhier gibt jedoch nicht der Gemeinderat mit der institutionellen Gliederung die Zuständigkeiten \n\nder Sachkommissionen vor, sondern weist der Einwohnerrat nach Schwerpunkten der Kom-\n\nmissionen die Sachbereiche zu.  \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat die Zuweisung der Sachbereiche an die Sach-\n\nkommissionen gemäss Beschlussentwurf in der Beilage.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. April 2023 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident:   Der Ratssekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zuweisung der Sachbereiche an die \n\nSachkommissionen \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\n \n\n1. Die Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) wird in Sach-\n\nkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) umbenannt. \n\n \n\n2. Die Bereiche werden den Sachkommissionen wie folgt zugewiesen: \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB):  \n\n- Einwohnerrat \n\n- Gemeinderat \n\n- Generalsekretariat \n\n- Verwaltungsleitung  \n\n- Finanz- und Rechnungswesen, Steuern \n\n- Hochbau und Immobilien \n\n- Facility Services \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF):  \n\n- Schulen \n\n- Familie und frühe Kindheit \n\n- Ausserschulische Musikförderung \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS):  \n\n- Sozialhilfe, Soziale Dienste \n\n- Alter und Pflege, Gesundheitsförderung, Gesundheitsdienste \n\n- Beiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland \n\n- Kultur \n\n- Freizeit \n\n- Sport \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL):  \n\n- Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft \n\n- Wasser \n\n- Forstwesen \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Interne Dienste \n\n- Strassenunterhalt \n\n- Entsorgung (Abfälle) \n\n- Gemeindegärtnerei \n\n- Mobilität, Energie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Verkehrsnetz \n\n- Spezialfinanzierung K-Netz \n\n- Spezialfinanzierung Abwasser» \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Thomas Widmer-Huber: Gymnasialquote

text: \nEVt» \n(vaageHrh* VoH<pjf*i \n\nThomas Widmer-Huber, Fraktion EVP \n\nAiyv^S p ^Bearbeitung \n«(-fT • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n15. Aug. 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nr' £lt \nvis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nInterpellation „Gymnasialquote" \n•J&Z2- 5*2. CH \n\nDie Gymnasialquote ist im Kanton Basel-Stadt von rund 36% auf 45% angestiegen. Mit \neinem Massnahmenpaket will das ED dem entgegenwirken. Die drei Sofortmassnahmen \nwurden kurz vor den Sommerferien publiziert und nicht mit den Lehrerverbänden \nabgesprochen. Eine dieser drei Sofortmassnahmen betrifft die Primarstufe und somit auch \ndie Schulen von Riehen und Bettingen. \n\nAb dem Schuljahr 2018/19 muss in der 6. Primarklasse die Zuteilung in einen Leistungszug \nder Sekundärschule (A-, E-, P-Zug) mit dem zweiten Zeugnis bestätigt werden. Eine \nabweichende Zuteilung in den beiden Zeugnissen führt also nicht mehr zur provisorischen \nErmächtigung in den höheren Zug, sondern zur Zuteilung in den tieferen Zug der \nSekundärschule. Diese Massnahme senkt möglicherweise geringfügig die Anzahl der \nSchüler und Schülerinnen, die an den P-Zug der Sekundärschule übertreten werden. Sicher \naber mindert sie die Lernmotivation aller Schüler und Schülerinnen, die nach dem ersten \nHalbjahr der sechsten Klasse den P-Zug nicht erreicht haben. Für diese Kinder ist eine \nVerbesserung der Zuteilung im zweiten Halbjahr nicht mehr möglich! Besonders hart ist \ndiese neue Situation für die schulisch schwächeren Kinder mit einer A-Zuweisung im ersten \nSemester. Ihre endgültige Zuweisung steht schon nach einem Halbjahr fest. Eine ungleiche \nund unfaire Situation, die sich bestimmt nicht förderlich auf das Lernklima in den einzelnen \nKlassen auswirken wird. \n\nEs ist anzunehmen, dass das ED, mit Focus auf die Gymnasialquote, die Auswirkung ihres \nBeschlusses auf alle Schüler und Schülerinnen zu wenig bedacht hat. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wurden die Gemeindeschulen vom ED in die Festlegung des Massnahmenpaketes \n„Gymnasialquote" einbezogen? \n\n2. Erachtet der Gemeinderat die Neuregelung betreffend Übertritt an die \nSekundärschule als pädagogisch sinnvoll? \n\n3. Was sind nach Meinung des Gemeinderates die Ursachen, die zu einer erhöhten \nGymnasialquote im Kanton Basel-Stadt geführt haben? \n\n4. Wie dringlich stuft der Gemeinderat eine Herabsetzung der Gymnasialquote ein? \n5. Erkennt der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\n~nrU \nRiehen, 13.8.18 \n\n\n


10-14.021.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2011 \n-  \n\n2014 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2011 \n- \n\n2014\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\ndie Sachkommission für Gesundheit und Soziales (SGS) \nüberwiesen \n\nüberwiesen  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \nfür die Produktgruppe 3 \nGesundheit und Soziales \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorlage Nr. 10-14.021 des Gemeinderats an den Einwohnerrat, Juli 2010 \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 2\n\n\n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n12 \n\n12 \n\n13 \n\n13 \n\n14 \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\n22 \n\n24 \n\n26 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nInhalt  \n \n\nVorwort des Gemeinderats  \n\nBeschluss des Einwohnerrats  \n\nA. Allgemeiner Überblick  \n\nProduktrahmen  \n\nLeitlinien der Produktgruppe  \n\nProdukte der Produktgruppe  \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen  \n\nB. Allgemeine Bestimmungen  \n\nC. Globalkredit  \n\nD. Ziele und Vorgaben  \n\n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n\n3. Andere Vorgaben  \n\n4. Produkte  \n\nGesundheitszentrum   \n\nSchulzahnpflege  \n\nBetagten- und Krankenpflege  \n\nGesundheitsförderung  \n\nSoziale Dienste  \n\nSozialhilfe  \n\nEntwicklungszusammenarbeit  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n 3\n\n\n\n \n\n  \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nVorwort des Gemeinderats  \n \nDer neue Leistungsauftrag der Produktgruppe Gesundheit und Soziales ist zusammengesetzt aus \ndem bisherigen Leistungsauftrag 4 Gesundheit und den sozialen Produkten aus dem bisherigen \nLeistungsauftrag 7 Bildung und Soziales: Soziale Dienste, Sozialhilfe und Entwicklungszusammen-\narbeit. \nMit dem Gesundheits- und dem Sozialwesen treffen zwei Politikbereiche aufeinander, die sich in der \nkommenden Zeit des Wandels gut ergänzen können. Das Sozialwesen einer Gemeinde muss ohne-\nhin von Jahr zu Jahr auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren können. Neue \ngesetzliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen führen derzeit zu tiefgreifenden Verände-\nrungen. Die neue Spitalfinanzierung, welche in Riehen mit ein Grund für die Umwandlung des Ge-\nmeindespitals in ein Gesundheitszentrum war, tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. In den kommenden \nJahren wird es wichtig sein, die benötigte weiterführende Pflege und Betreuung nach einem Spital-\naustritt zu sichern. Ab 1. Januar 2011 gilt die Neuordnung der Pflegefinanzierung und bietet Anlass, \ndie Rolle der Gemeinde im Pflegebereich zu überprüfen und mit dem Kanton zu klären. \nDie Zusammenführung der zwei Politikbereiche bietet die Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwi-\nschen den Trägern des Sozial- und Gesundheitswesens ins Zentrum zu stellen. Mit einem gut ver-\nbundenen Gesundheits- und Sozialnetz kann die Gemeinde die Herausforderungen der Zukunft \ngemeinsam mit ihren Partnern bewältigen. \n \nMit der Umwandlung des Gemeindespitals in ein Gesundheitszentrum hat sich die Gemeinde \nschon weitgehend aus der Spitalpolitik zurückgezogen. Ab 2012 werden auch die verbliebenen 28 \nGeriatriespitalbetten infolge der gesetzlichen Neuregelungen vom Kanton finanziert werden müssen. \nIn den kommenden Jahren will sich der Gemeinderat gezielt für gute Rahmenbedingungen engagie-\nren, damit für die Riehener Bevölkerung ein gut vernetztes Angebot in der medizinischen Versor-\ngung bestehen bleibt. Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung sollen vernetzt und gefördert \nwerden. \nMit der Schulzahnpflege erfüllt die Gemeinde ein gesetzlich vorgeschriebenes und sinnvolles An-\ngebot. Der Ende 2011 auslaufende Vertrag mit der heutigen Betreiberin der Schulzahnklinik Riehen \n- die Schulzahnklinik Basel - bietet Gelegenheit, gemeinsam mit den wichtigen Anspruchsgruppen \nalternative Betriebsformen zu prüfen. \nIn der Betagten- und Krankenpflege schafft die Neuordnung der Pflegefinanzierung für Betagte \nund ihre Angehörigen neue Voraussetzungen. In der Pflegeberatung werden sie über Angebote im \nPflegebereich und über die sozialen Anlaufstellen informiert. Das Ziel der gemeinsamen Anstren-\ngungen lautet: Vereinsamung verhindern und gemeinsam mit den Angehörigen dafür sorgen, dass \nbetagte Menschen möglichst lange und gut im angestammten Umfeld wohnen können. \nIm Sozialbereich sind die Leistungen der Sozialhilfe und der kommunalen Beihilfen resp. die \nBerechnung von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gesetzlich vorgegeben. Die Arbeit der Sozial-\nhilfe und die Massnahmen zur persönlichen und beruflichen Reintegration werden laufend den Be-\ndürfnissen der Zeit angepasst. Insbesondere werden verstärkte Anstrengungen gemacht, dass So-\nzialhilfeabhängige so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. \nDas gut funktionierende soziale Netz mit privaten und kirchlichen Sozialdiensten soll weiter unter-\nstützt und optimiert werden, um Armut und Sozialhilfeabhängigkeit vorzubeugen. Ausgehend vom \nEuropäischen Jahr für Freiwilligenarbeit 2011 soll ehrenamtliche Arbeit stärker gefördert werden. \nDie Bedeutung des generationenübergreifenden Zusammenhalts der Bevölkerung soll sichtbar ge-\nmacht werden. \nIn der Entwicklungszusammenarbeit will die Gemeinde weiterhin eine Vorbildrolle einnehmen. \nNeben Beiträgen an Entwicklungsprojekte und an die Katastrophenhilfe werden Partnerschaften im \nIn- und Ausland gelebt, die der Riehener Bevölkerung einen Austausch und Einblick in andere Le-\nbensweisen ermöglicht. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Gesundheit und Soziales \n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2011 bis 2014 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und \nden zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 66'145'000 (Indexstand 30. Juni 2010) zu bewilli-\ngen. \n \n\nRiehen, 6. Juli 2010 \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \n \n\nDer Präsident:  Der Gemeindeverwalter: \n \n \n \nWilli Fischer  Andreas Schuppli \n \n\n 4\n\n\n\n \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend   \n://:Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\nGesundheit und Soziales \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommission für \nden Politikbereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den Leistungsauftrag an den Ge-\nmeinderat für die Jahre 2011 bis 2014 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von \nCHF 66'145'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand 30. Juni \n2010). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per \n1. Januar 2012. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterlieg dem Referendum. \n \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n \n \n \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n 5\n\n\n\n \n\n \nA. Allgemeiner Überblick \n \nProduktrahmen, Fassung gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 25.03.2009 \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 6\n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nLeitlinien der Produktgruppe \n \n \n1. Die Gemeinde setzt sich in Zusammenarbeit mit Privaten und in Koordination mit dem Kanton \n\nfür eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung ein. \n \n\n2. Die Gemeinde sorgt für die im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegende soziale Zahnpro-\nphylaxe und -pflege für Kinder und Jugendliche. \n\n \n\n3. Für die Betagten und Kranken bestehen ausreichend Angebote an persönlicher Beratung, an \nHilfe und Pflege zu Hause, an Tagespflege und an Pflegeplätzen in Heimen. \n\n \n\n4. Die Gemeinde Riehen ergreift Massnahmen zur Förderung des gesundheitlichen Wohlbefin-\ndens der Riehener Bevölkerung. \n\n \n\n5. Mit einem Netz von sozialen Einrichtungen fördert die Gemeinde die persönliche und wirtschaft-\nliche Selbstständigkeit von bedürftigen oder von Armut bedrohten Personen. \n\n \n\n6. Die Gemeinde leistet im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit materielle und immaterielle \nHilfe zu Gunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen im In- und Ausland. \n\n \n \nProdukte der Produktgruppe \n \nGesundheitszentrum \nSpitalinterne Behandlung im Bereich Geriatrie (Die Gemeinde ist noch bis Ende 2011 zuständig). \n \nSchulzahnpflege \nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Gebissen bei der \nSchuljugend. Angebot von Prophylaxe für Kleinkinder. \n \nBetagten- und Krankenpflege \nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegeangebote. Pla-\nnung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Vermittlung von Pflegeheim-\nplätzen. \n \nGesundheitsförderung \nAufklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevölkerung zu einer gesunden Le-\nbensführung. \n \nSoziale Dienste \nBerechnung von Ergänzungsleistungen und Krankenkosten sowie Ausrichtung von kommunalen \nBeihilfen. Betrieb und Unterstützung von sozialen Beratungsstellen. Förderung der Freiwilligenarbeit. \nHeimunterbringungen. \n \nSozialhilfe \nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung ihrer materiel-\nlen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Arbeitsfähigkeit. \n \nEntwicklungszusammenarbeit \nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Partnerschaften. \n\n 7\n\n\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n \nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994  \n\n(SR 832.10) \n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom \n\n31. Oktober 1947 (SR 831.101) \n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20) \n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstüt-\n\nzung Bedürftiger (ZUG) (SR 851.1) \n  \nB. Kanton (Auswahl) \n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom \n\n15. November 1989 (SG 834.400) \n\n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom \n12. Dezember 1995 (SG 834.800) \n\n3. Gesetz betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spi-\ntexgesetz) vom 5. Juni 1991 (SG 329.100) \n-> wird ersetzt durch das neue Gesundheitsgesetz \n\n4. Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom \n8. Dezember 1993 (SG 328.200) \n-> wird ersetzt durch das neue Gesundheitsgesetz \n\n5. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die \nAusrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 \n(SG 832.700) \n\n6. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezem-\nber 1989 (SG 832.710), §17 \n\n7. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei \nden Ergänzungsleistungen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n8. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in \nHeimen und Pflegefamilien (KBV) vom 25. November 2008 (212.470) \n\n9. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n10. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und \n\nUmwelt (werden periodisch aktualisiert) \n\n11. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen \nSozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 (890.700) \n\n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n  \n1. Produktspezifische Ordnungen  \n1.1 Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (angenommen in \n\nder Volksabstimmung vom 6. September 2009) \n1.2 Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom \n\n26. Oktober 1994 (RiE 328.600) \n1.3 Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n  \n\n 8\n\n\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n2. Produktspezifische Reglemente \n2.1 Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) \n\nvom 6. Dezember 1994 (RiE 328.610) \n2.2 Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsregle-\n\nment) vom 14. November 2000 (RiE 329.320) \n2.3 Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Janu-\n\nar 1925 (RiE 890.710) \n2.4 Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommuna-\n\nlen Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihil-\nfenreglement) vom 26. August 2003 (RiE 832.700) \n\n2.5 Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n  \n3. Produktspezifische Vereinbarungen \n3.1 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde \n\nRiehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Schulzahnpflege \nRiehen und Bettingen vom 2. September / 31. August / 1. September 1999 \n(RiE 328.500) \n\n3.2 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde \nRiehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des \nAngebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung vom 17. / 15. Januar \n2002 (RiE 329.400) \n\n3.3 Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnerge-\nmeinde Bettingen betreffend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungs-\nleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung vom 30. April 2002 (RiE \n832.680) \n\n3.4 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen \nund Riehen im Bereich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE, 890.500) \n\n3.5 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde \nRiehen betreffend die Leistungserbringung im Bereich Alimentenbevor-\nschussung und -inkasso bei Klienten und Klientinnen der Sozialhilfe Riehen \nvom 22. Dezember 2008 \n\n3.6 Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Ge-\nmeinde Riehen betreffend Aufgabenübertragung von der Gemeinde zum \nKanton im Zusammenhang mit der Finanzierung von ausserfamiliären Auf-\nenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien und \nVorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. \nMärz 2010 \n\n \n \nB.   Allgemeine Bestimmungen  \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \n\nwerden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit und Soziales“ Ziele und Globalkredit \nfür die Jahre 2011 bis 2014 festgelegt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgegebenen \nQualität und Quantität zu erreichen.  ://:\n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbreitet. \nDer Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informationen, \ninsbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwi-\nschen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in ei-\nnem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschafts-\nbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder aufgrund \neines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushalt-\nordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit be-\nenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegan-\ngener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinde-\nrat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den entspre-\nchenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n\n 9\n\n\n\n \n \n \n \n\nC.   Globalkredit 2011-2014 \n \n \nBeantragter Globalkredit 2011 bis 2014: CHF 66'145'000 \n \nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand 30. Juni 2010) und wird \njährlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nach-\nfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2012. \nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) \n\nb) \n\nNachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens je-\ndoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \ngebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n \n \n\n 10\n\n\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n \n \nGlobalkredit für die Produktgruppe 2011 - 2014 \n \nGlobalkredit  2011/ 2014\n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nProdukte\nGesundheitszentrum -3'384 -3'321 -21 -21 -21 \n\nSchulzahnpflege -2'114 -556 -526 -516 -516 \n\nBetagten- und Krankenpflege -11'213 -2'801 -2'803 -2'804 -2'805 \n\nGesundheitsförderung -196 -49 -49 -49 -49 \n\nSoziale Dienste -15'226 -3'860 -3'785 -3'789 -3'792 \n\nSozialhilfe -26'293 -7'003 -6'682 -6'297 -6'311 \n\nEntwicklungszusammenarbeit -2'559 -623 -632 -647 -657 \n\nNettokosten der Produkte -60'985 -18'213 -14'498 -14'123 -14'151 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -302 -67 -77 -78 -80 \n\nZwischentotal -61'287 -18'280 -14'575 -14'201 -14'231 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -4'858 -1'316 -1'206 -1'173 -1'163 \n\nNettokosten der Produktgruppe -66'145 -19'596 -15'781 -15'374 -15'394 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \nKennzahlen der Produktgruppe \n \n\n2011 2012 2013 2014\nEinwohnerzahl per Ende 2009 20583 20583 20583 20583\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -952 -767 -747 -748  \n \n \n \n \n\n 11\n\n\n\n  \n D   Ziele und Vorgaben der Produktgruppe  \n\n://:   \n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe \n \n1.1. Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so gestaltet und koordiniert, dass die \n\nBetagten und Kranken möglichst lange im selbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n \n\n1.2. Die Gemeinde koordiniert die Angebote der externen Sozialberatungsstellen, der gemein-\ndeinternen Anlaufstellen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie die ambulanten Betreu-\nungs- und Pflegeangebote für Betagte und Kranke. \n\n \n\n1.3. Im Gleichschritt mit der neuen nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung legt die Ge-\nmeinde im Sozialbereich einen Schwerpunkt auf Massnahmen zur Prävention von Armut. \n\n \n\n1.4. Die Sozialhilfe reagiert auf die Auswirkungen der allgemeinen Wirtschaftslage. Flexibilität in \nder Ausgestaltung der Sozialberatung und bei den Massnahmen zur Reintegration ist vor-\nausgesetzt. \n\n \n\n1.5. Als Gemeinde der begüterten Welt nimmt Riehen die Pflicht zur Solidarität und zur sozialen \nGerechtigkeit wahr. In der Entwicklungszusammenarbeit orientiert sie sich an den Milleni-\numszielen der Vereinten Nationen. \n\n \n\n 12\n\n\n\n \n \n\n1.6. Wirkungsziele der Produktgruppe   \n2.1 Medizinische Versorgung\n\nDer Bevölkerung steht eine angemessene ambulante medizinische Versor-\ngung in Riehen zur Verfügung. \nIndikator Zufriedenheit mit dem medizinischen Behandlungsangebot \nStandard mindestens 90% der Bevölkerung sind zufrieden oder ziemlich \n\nzufrieden \nMessung Bevölkerungsbefragung im Jahr 2013 \n \n2.2 Zahngesundheit\nDie Gebisse der Kinder und Jugendlichen sind gesund. \nIndikator  Anteil der Gebisse von Schülerinnen und Schülern vom Kinder-\n\ngarten bis zur 9. Klasse ohne Befund (Erkrankung) \nStandard  mindestens 70% der untersuchten Gebisse  \nMessung  Statistik der Schulzahnklinik \n \n2.3 Wirkungsvolle Pflegeberatung\nDie im Beratungsgespräch der Pflegeberatung unterbreiteten ambulanten \nBetreuungsangebote für Betagte und Kranke werden genutzt.\nIndikator 1 Anteil der Kunden, die nach 3 Wochen angeben, dass sie einen \n\nder Vorschläge der Pflegeberatung umsetzen \nStandard 1 40% \nMessung 1 Erhebung der Pflegeberatung (telefonischer Zweitkontakt) \n \n2.4 Soziale und wirtschaftliche Integration\nDie soziale und wirtschaftliche Integration der verschiedenen Riehener \nBevölkerungsschichten wird ermöglicht. \nIndikator 1 Anteil von Sozialhilfebeziehenden an der Gesamtbevölkerung \nStandard 1 weniger als der Durchschnitt in stadtnahen Gemeinden der Re-\n\ngion \nMessung 1 jährliche Sozialhilfestatistiken von Riehen einerseits sowie von \n\nBinningen, Münchenstein und Allschwil andererseits. \n  \n\nIndikator 2 Anteil von Sozialhilfebeziehenden an der Gesamtbevölkerung \n\nStandard 2 1 Prozentpunkt tiefer als in der Stadt Basel \nMessung 2 jährliche Sozialhilfestatistiken von Riehen einerseits sowie von \n\nBasel andererseits \n  \n\nIndikator 3 Bei den Klientinnen und Klienten der unterstützten privaten und \nkirchlichen Sozialdienste Riehen sind keine neuen Massnahmen \nder Abteilung Kindes- und Jugendschutz (AKJS), des Betrei-\nbungsamts und der Vormundschaft notwendig \n\nStandard 3 mindestens 90% der Klientinnen und Klienten \n\nMessung 3 Erhebung der Sozialberatungsstellen \n\n \n \n2. Andere Vorgaben  \n \n\n ://:\n \n \n \n \n \n \n\n 13\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4.  Produkte \n \nGesundheitszentrum \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Anna Katharina Bertsch \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n2. Leistungsziele \n  \n2.1 Grundsatzentscheid\nDas freiwillige Engagement der Gemeinde in der Grund- und Notfallversor-\ngung im Gesundheitszentrum und in der Hausarztmedizin ist geklärt. \nIndikator  Vorliegen eines schriftlichen Konzepts \nStandard  bis Ende 2011 \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n://: \n\n \n2.2 Geriatrische Behandlung im Gesundheitszentrum\nRiehener Patientinnen und Patienten erhalten in der Geriatriespital-\nAbteilung der Adullam-Stiftung bei Bedarf ein Spitalbett. \nIndikator  Abweisungen von Riehener Patientinnen und Patienten \nStandard  keine (ausser medizinisch bedingte) \nMessung  Statistik 2011 der Adullam-Stiftung \n \n2.3 Vernetzung des Gesundheitszentrums\nDie Pflegeberatung der Gemeinde sorgt dafür, dass das Gesundheitszent-\nrum Riehen die weiterführenden sozialen und pflegerischen Angebote bei \nder ganzheitlichen Betreuung der Patientinnen und Patienten einbezieht. \nIndikator  Zuweisungen aus dem Gesundheitszentrum ans Tagesheim für \n\nBetagte und an die Sozialberatungsstellen. \nStandard  es werden Zuweisungen vorgenommen \nMessung  Erhebung des Tagesheims und der Sozialberatungsstellen \n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n\n \nDie Gemeinde engagiert sich für den langfristigen Erhalt einer bedarfsgerechten Anzahl an Geriat-\nriespital-Betten in Riehen. \n\n 14\n\n\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n4. Produktbudget \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -80 -50 -10 -10 -10\neigene Beiträge -3'250 -3'250 0 0 0\nLeistungsverrechnungen -54 -21 -11 -11 -11\nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -3'384 -3'321 -21 -21 -21\n\nErlöse\n\n \n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0\n\nNettokosten des Produkts -3'384 -3'321 -21 -21 -21\n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n \n1 Anmerkung: \n \n\nAufgeführt sind nur die Gemeindebeiträge im Betrag von max. 3,25 Mio. Franken im Jahr 2011 an \ndie Hospitalisierung von Patientinnen und Patienten in der Geriatrieabteilung Riehen des Adullam-\nGeriatriespitals. Das finanzielle Engagement der Gemeinde in der ambulanten Gesundheitsversor-\ngung richtet sich nach den Beschlüssen zur separaten Kreditvorlage betreffend Gesundheitszentrum \nRiehen (Einwohnerratsvorlage Nr. 10-14.018 von Mitte Juli 2010). \n\n 15\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSchulzahnpflege \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Anna Katharina Bertsch   \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n \n2.1 Erhaltung der Gesundheit der Gebisse bei Kleinkindern\nAlle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisberatung \nüber die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingeladen und nehmen \ndas Angebot in Anspruch. \nIndikator  Anteil der angeschriebenen Eltern, die zur Beratung kommen \nStandard  mind. 30% der angeschriebenen Eltern \nMessung  Statistik der Verwaltung und der Schulzahnklinik \n \n2.2 Unentgeltliche Untersuchung der Gebisse von Kindern\nDie Gebisse der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden jährlich \neinmal untersucht. \nIndikator  Anteil der untersuchten Kinder und Jugendlichen \nStandard  mindestens 95% \nMessung  Statistiken der Schulzahnpflege und der Einwohnerkontrolle \n \n2.3 Akzeptanz der Schulzahnklinik Riehen\nDie Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der Bevölke-\nrung geschätzt. \nIndikator  Anteil der Kinder und Jugendlichen, die bei Feststellung von \n\nkranken Gebissen die Schulzahnklinik Riehen als Behandlungs- \nort angeben \n\nStandard  mindestens 65% \nMessung  Statistiken der Schulzahnpflege \n \n \n3. Andere Vorgaben  \nFür die Weiterführung der Schulzahnklinik nach Ablauf des laufenden Vertrags mit der Schulzahn-\nklinik Basel-Stadt per 31. Dezember 2011 wird ein Organisationskonzept erarbeitet, welches alterna-\ntive Betriebsformen in Betracht zieht. Darauf basierend werden dem Einwohnerrat bis Mitte 2011 \nneue vertragliche Grundlagen vorgelegt. \n \n \n \n \n\n ://: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 16\n\n\n\n \n\n  \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n4.  Produktbudget \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -50 -40 -10 \neigene Beiträge -2'040 -510 -510 -510 -510\nLeistungsverrechnungen -24 -6 -6 -6 -6\nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -2'114 -556 -526 -516 -516\n\nErlöse\n\n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0\n\nNettokosten des Produkts -2'114 -556 -526 -516 -516 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 17\n\n\n\n \n\nBetagten- und Krankenpflege  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Barbara Gronbach \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n  \n2.1 Qualität der Spitex-Dienstleistungen\nDie der Spitex anvertrauten Personen werden pflegerisch und hauswirt-\nschaftlich gut betreut. \nIndikator  Zufriedenheit mit dem Angebot der Spitex-Dienstleistungen \nStandard  mindestens 80% der Spitexnutzerinnen und -nutzer  \nMessung  Kundenbefragung im Jahr 2013 \n \n2.2 Versorgungssicherheit für spitalexterne Pflege\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen sichert die Grundversorgung an Pflege \nzu Hause der Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen und Bettingen. \nIndikator  Anteil Interessentinnen und Interessenten, die eine Dienstleis-\n\ntung der Spitex Riehen-Bettingen erhalten \nStandard  mind. 95% der Interessentinnen und Interessenten \nMessung  Statistik der Spitex \n \n \n2.3 Gruppenangebote im Tagesheim für Betagte im Wendelin\nDas Tagesheim engagiert sich bei der Gesundheitsförderung seiner Gäste. \nIndikator 1 Teilnahme der anwesenden Gäste am wöchentlichen Bewe-\n\ngungstraining \nStandard 1 mindestens 90% der anwesenden Gäste nehmen teil \nMessung 1 Feststellung des Tagesheims \n \nIndikator 2 Teilnahme der anwesenden Gäste am wöchentlichen Gedächt-\n\nnistraining \nStandard 2 mindestens 90% der anwesenden Gäste nehmen teil \nMessung 2 Feststellung des Tagesheims \n \n \n3. Andere Vorgaben \nAufgrund der neuen Spitalfinanzierung (DRG) wird die Nachfrage nach Spitex-Dienstleistungen \n2012 voraussichtlich ansteigen. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ab 1. Januar 2011 bringt für \nalle Anbieter im Bereich der Krankenpflege neue Voraussetzungen. Die Gemeinde beobachtet die \nEntwicklung gemeinsam mit der Spitex Riehen-Bettingen und leitet die nötigen Anpassungen und \nMassnahmen ab. \n \n \n\n \n \n\n://: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 18\n\n\n\n \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n4. Produktbudget \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -24 -6 -6 -6 -6\neigene Beiträge -10'640 -2'660 -2'660 -2'660 -2'660 \nLeistungsverrechnungen -597 -147 -149 -150 -151\nAbschreibungen -100 -25 -25 -25 -25\nübrige interne Verrechnungen -44 -11 -11 -11 -11\n\nGesamt-Kosten -11'405 -2'849 -2'851 -2'852 -2'853 \n\nErlöse\n\n \n\n \n \n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 0 \nRückerstattungen 192 48 48 48 48\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 192 48 48 48 48\n\nNettokosten des Produkts -11'213 -2'801 -2'803 -2'804 -2'805 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 19\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGesundheitsförderung \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Barbara Gronbach \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele   \n2.1 Animation zu Gesundheitsförderung\nEs werden Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, welche die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner von Riehen zu gesundheitsförderndem Ver-\nhalten einladen. \nIndikator  jährliche Durchführung von mind. zwei Projekten für die gesamte \n\nBevölkerung \nStandard  Teilnehmende im Alter von 3 bis 90 Jahren \nMessung  Erhebung der Verwaltung. \n \n \n2.2 Übergeordnete Koordination in der Gesundheitsförderung\nDie Massnahmen zur Gesundheitsförderung werden abteilungsübergrei-\nfend koordiniert und nachhaltig in der Gemeinde verankert. \nIndikator  Erarbeitung eines Organisationskonzepts \nStandard  bis Ende 2012 \nMessung  Feststellung der Verwaltung. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \n\n \n \n\n://:  \n \n \n\n 20\n\n\n\n \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4. Produktbudget \n \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten 0 \neigene Beiträge -160 -40 -40 -40 -40\nLeistungsverrechnungen -36 -9 -9 -9 -9\nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -196 -49 -49 -49 -49\n\nErlöse\n\n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0\n\nNettokosten des Produkts -196 -49 -49 -49 -49\n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 21\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSoziale Dienste \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Anna Katharina Bertsch \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n 2.2 Qualitätssicherung bei Ergänzungsleistungen / Beihilfen\nDie EL-Stelle stellt durch systematische Dossierkontrollen eine qualitativ \nhochstehende Leistung sicher. \nIndikator Anzahl überprüfte und aktualisierte Kundendossiers \nStandard mind. 50 kontrollierte Dossiers pro Jahr \nMessung Erhebung der Verwaltung \n \n \n2.3 Angebot nachhaltiger Sozialberatungen\nDie unterstützten kirchlichen und privaten Sozialberatungsstellen erbringen \nhochstehende und gut koordinierte Leistungen. \nIndikator  Prozessoptimierung und gemeinsame Weiterbildung gemäss \n\n„European Foundation for Quality Management (EFQM)“ \nStandard  Durchführen von jährlich mind. 3 Workshops \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \nBei Neuanmeldungen bieten die Sozialberatungsstellen innerhalb einer \nnützlichen Frist eine Erstberatung an. \nIndikator Zeit zwischen der Anmeldung und der Erstberatung \nStandard höchstens 10 Arbeitstage \nMessung Erhebung der Sozialdienste \n \n \n2.4 Freiwilligenarbeit\nDie Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit \nund sensibilisiert die Bevölkerung für deren Bedeutung. \nIndikator  Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 werden in \n\nRiehen Massnahmen zur Förderung und Anerkennung der Frei-\nwilligenarbeit thematisiert. Sinnvolle Massnahmen werden wei-\ntergeführt \n\nStandard  bis Ende 2011 \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n3. Andere Vorgaben \n\n \n \n\n://: \n \n \n \n\n 22\n\n\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n4.  Produktbudget \n \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -184 -76 -36 -36 -36\neigene Beiträge -13'908 -3'507 -3'467 -3'467 -3'467 \nLeistungsverrechnungen -1'296 -318 -322 -326 -330\nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen -2 -1 -1 \n\nGesamt-Kosten -15'390 -3'901 -3'826 -3'830 -3'833 \n\nErlöse\n\n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 96 24 24 24 24\nRückerstattungen 68 17 17 17 17\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 164 41 41 41 41\n\nNettokosten des Produkts -15'226 -3'860 -3'785 -3'789 -3'792 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 23\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSozialhilfe \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Ruedi Illes \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n 2.1 Neuaufnahmen\nDurch intensive Beratung wird erreicht, dass bei Neuaufnahmen in nützli-\ncher Frist eine Ablösung stattfindet oder eine Anschlusslösung vorliegt. \nIndikator  Unterstützungsdauer bei erwerbsfähigen neu aufgenommenen \n\nKlientinnen und Klienten \nStandard  nicht mehr als 4 Monate bei 80% der Neuaufnahmen \nMessung  Statistik der Sozialhilfe Riehen \n \n2.2 Qualitätsmanagement\nDie Sozialhilfe erbringt eine qualitativ gute Leistung \nIndikator 1 Einführung eines Qualitätsmanagements \nStandard 1 bis Ende 2011 \nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n  \nIndikator 2 Fallbelastung \nStandard 2 durchschnittlich 70 Fälle pro 100 Stellenprozent Sozialberatung \nMessung 2 Erhebung der Verwaltung \n \n2.3 Positionierung der Sozialhilfe Riehen\nDie Sozialhilfe sorgt durch transparente Kommunikation für eine gute Ko-\nordination mit kantonalen Stellen und sozialen Institutionen sowie für Ak-\nzeptanz und Sensibilisierung in der Öffentlichkeit. \nIndikator  Erarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationskonzepts  \nStandard  bis Ende 2011 \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n2.4 Nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt\nIm Reintegrationsprogramm kann eine nachhaltige Vermittlung in den offe-\nnen Arbeitsmarkt gewährleistet werden. \nIndikator  Anzahl Teilnehmende, die 3 Jahre nach dem Austritt aus dem \n\nReintegrationsprogramm nicht auf die Sozialhilfe zugekehrt sind \nStandard  mind. 60% \nMessung  Statistik des Reintegrationsprogramms und der Sozialhilfe \n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nKeine. \n \n \n \n\n \n \n\n://: \n \n \n \n\n 24\n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n4.  Produktbudget \n \n \n \n\nProdukt Sozialhilfe\n\nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -324 -81 -81 -81 -81\neigene Beiträge -37'500 -10'000 -9'500 -9'000 -9'000 \nLeistungsverrechnungen -8'569 -2'147 -2'126 -2'141 -2'155 \nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen -32 -8 -8 -8 -8 \n\nGesamt-Kosten -46'425 -12'236 -11'715 -11'230 -11'244 \n\nErlöse\n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 15'220 3'930 3'830 3'730 3'730\nRückerstattungen 4'912 1'303 1'203 1'203 1'203\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 20'132 5'233 5'033 4'933 4'933 \n\nNettokosten des Produkts -26'293 -7'003 -6'682 -6'297 -6'311 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 25\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwicklungszusammenarbeit \n \nStrategische Führung Annemarie Pfeifer \nOperative Führung Anna Katharina Bertsch \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n\n  \n2.1 Beiträge an Hilfswerke\nFür Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird \n1.00% der Einkommenssteuereinnahmen der Gemeinde verwendet. \nIndikator  ausgerichtete Beiträge an die Entwicklungshilfe \nStandard  1.00% der Einkommenssteuereinnahmen \nMessung  Erhebung der Verwaltung \n \n2.2 Partnerschaften\nDie Partnerschaft mit Mutten und Miercurea Ciuc/Czikszereda fördert den \nAustausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \nLebensumfeld. \nIndikator 1 Anzahl Veranstaltungen pro Jahr \nStandard 1 mind. 2 pro Jahr \nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n  \nDie Ausgestaltung der bestehenden Partnerschaften wird evaluiert und \nmögliche neue Formen der Zusammenarbeit werden geprüft. \nIndikator 2 Strategiebericht \nStandard 2 bis Ende 2011 \nMessung 2 Feststellung der Verwaltung \n \n \n3. Andere Vorgaben \nDie Vergabe der Beiträge an Hilfswerke - möglicherweise mit thematischen Schwerpunkten - wird \nüberprüft. Angestrebt wird ein verstärkter Einbezug der Bevölkerung. \n \n \n\n \n \n\n://: \n \n \n \n\n 26\n\n\n\n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4.  Produktbudget \n \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -68 -17 -17 -17 -17\neigene Beiträge -2'449 -596 -605 -619 -629\nLeistungsverrechnungen -42 -10 -10 -11 -11\nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -2'559 -623 -632 -647 -657\n\nErlöse\n\n \n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0\n\nNettokosten des Produkts -2'559 -623 -632 -647 -657 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 27\n\n\n\tB.   Allgemeine Bestimmungen \n\t C.   Globalkredit 2011-2014\n\tDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand 30. Juni 2010) und wird jährlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2012.\n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich:\n\n


name: 10-14.646.01 Interpellation Bothe "autofreie Siedlung"

text: \n \n\n10-14.646.01 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nINTERPELLATION Dominik Bothe betr. „autofreie Siedlung“ in Riehen, bspw. \n\nKohlistieg/Rauracherstrasse \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Anzahl der Haushalte, die ein eigenes Auto besitzen, nimmt gemäss dem statistischen \n\nAmt Kanton Basel-Stadt laufend ab. Heute besitzt in den Städten Basel, Bern und Zürich die \n\nHälfte der Haushalte kein eigenes Auto und benötigt folglich keine privaten und/oder öffentli-\n\nchen Autoabstellplätze resp. Tiefgaragen. Ein Angebot „Wohnen ohne Auto“ richtet sich folg-\n\nlich an ca. 50% der städtischen Bevölkerung. An Lagen mit guter ÖV-Erschliessung ist der \n\nAnteil der Haushalte ohne Auto noch deutlich höher. \n\nÜberbauungen ohne Parkplätze (der Tiefbau resp. das Bauland sind teuer!) können kosten-\n\ngünstiger realisiert werden, oder es können zum gleichen Preis grössere und günstigere \n\n(Familien-) Wohnungen realisiert werden. \n\n \n\nIm Planungsbericht zur Zonenänderung und zum Bebauungsplan des Areals Kohlistieg, \n\nRauracherstrasse und Rüchligweg, Parzellen RD770 und 2095 kann unter Punkt 6, Absatz 3 \n\n(„Erschliessung und Parkierung“) nachgelesen werden, dass das Areal sehr gut durch den \n\nöffentlichen Verkehr erschlossen ist. Dazu gehören - nebst der neuen Haltestelle „Nieder-\n\nholz“ der S-Bahnlinie 6 - die Bushaltestellen der Linien 31/34/45/7301, sowie in Gehdistanz \n\ndie Haltestelle „Habermatten“ der Tramlinie 6 und, last but not least, auch die Anbindung an \n\ndas Veloweg-Netz Basel-Riehen. \n\n \n\n \n\nAufgrund dieses überdurchschnittlichen Angebots an alternativen Verkehrsmitteln frage ich \n\nden Gemeinderat an: \n \n\n1. ob er gewillt ist, bei der Konkretisierung der Richtplanziele dem verkehrsarmen, \n\n(resp. dem autofreien) Wohnen mehr Bedeutung zukommen zu lassen, wie das die \n\nvorprüfende Stelle, das kantonale Planungsamt, in seinem Bericht vom 5. September \n\n2011 anmerkte \n\n2. ob ihm weitere Quartiere bekannt sind, in denen städtebauliche Veränderungen an-\n\nstehen, und die sich in den kommenden Jahren für derart gelagerte Projekte eignen \n\nwürden \n\n3. ob er bereit ist, beim vorgenannten fortgeschrittenen Bauprojekt (mit Quartierbilden-\n\ndem Charakter) \n\na. seinen Einfluss im Sinne von Empfehlungen geltend zu machen \n\nb. mit der Grundeigentümerin eine Vereinbarung zu treffen, die die Umsetzung \n\ndieser fortschrittlichen Idee ermöglicht.“ \n\n \n\n \n\n \n\nEingegangen: 15. Februar 2012 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.725.02 \n\nNr. 10-14.726.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Gysel betreffend geplante Schliessung \n\nder Poststelle Riehen 2, Rauracher  \n\nund \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Poststelle Riehen 2,  \n\nvorwärts zur Wirtschaftlichkeit, zurück zur Vernunft \n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt die Gelegenheit gerne wahr, im Rahmen seiner Interpellati-\n\nonsbeantwortungen seine Haltung zur Entwicklung rund um die Poststelle Riehen 2 zu \n\nerläutern. Da gleich zwei Interpellationen zu diesem Thema eingegangen sind, möchte \n\ner sie auch zusammen beantworten. Vorneweg gilt es etwas klar zu stellen: \n\n \n\nDer etwas missverständliche Informationsflyer der Post, der allen Haushaltungen in \n\nRiehen zugestellt worden ist, suggeriert gewissermassen, der Gemeinderat hätte eine \n\nÄnderung punkto Poststellen in Riehen herbeiführen wollen. Dem ist nicht so. Viel-\n\nmehr war es die Post, welche den Gemeinderat mit ihrer Absicht konfrontiert hat, die \n\nPoststelle Riehen 2 ersatzlos zu schliessen. Die Antworten zu den Fragen der Inter-\n\npellanten und das erreichte Ergebnis sind in diesem Licht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen, zunächst diejenigen von Matthias Gysel, können wie folgt be-\n\nantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat von der Post vorgängig der Bevölkerung über die bevor-\n\nstehende Angebotsreduktion der Poststelle Riehen 2 informiert? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat wurde von der Post über die vorgesehene Angebotsreduktion \n\norientiert. In verschiedenen Besprechungsrunden mit Vertretern der Post und wieder-\n\nholt in den Gemeinderatssitzungen selbst, ist das Thema diskutiert worden. Im Fokus \n\ndes Gemeinderats stand jeweils, möglichst viele Dienstleistungen der Post für Riehen \n\nerhalten zu wollen. \n\n \n\n \n\n2. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat gegenüber dem bevorstehenden Dienst-\n\nleistungsabbau der Post im Niederholzquartier ein? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist mit dem Dienstleistungsabbau der Post im Niederholzquartier \n\nnicht einverstanden. Er hat den Verantwortlichen der Post wiederholt klar gemacht, \n\ndass es sich beim Niederholzquartier um ein Quartier mit grossem Entwicklungspo-\n\ntenzial handelt. In diesem Zusammenhang hat er auf die verschiedenen grösseren \n\n\n\n \n\nSeite 2 Bauvorhaben wie Humanitas mit angrenzender Wohnüberbauung und auf die Zent-\n\nrumsbebauung verwiesen, aber auch auf das Entwicklungspotenzial für das Gewerbe. \n\nDie Post hat ihrerseits mit dem Hinweis auf sinkende Umsätze und Kundenrückgang \n\ngeltend gemacht, dass sich eine Poststelle, wie sie heute besteht, nicht ökonomisch \n\nbetreiben lässt, weshalb eine Reduktion der Dienstleistungen unumgänglich sei. \n\n \n\n \n\n3. Ist dem Gemeinderat bekannt, ob die Post mittelfristig einen Ersatz der Poststelle \n\nRiehen 2 durch eine Postagentur plant? Wenn ja, welche Dienstleistungen bietet \n\neine solche Agentur an? Auf welche muss die Kundschaft einer Agentur verzich-\n\nten? \n\n \n\nDie Post hat für das Niederholzquartier tatsächlich eine Agenturlösung angestrebt. \n\nWäre der Gemeinderat diesem Ansinnen nicht entgegen getreten, hätte sich die Post \n\nauf die Suche nach potenziellen Partnern für eine Agenturlösung gemacht. Im Unter-\n\nschied zu den gewohnten Postdienstleistungen durch gelerntes Postpersonal wären \n\ndie Kundinnen und Kunden bei einer Agenturlösung teilweise auf sich selbst gestellt. \n\nDies wäre abhängig davon, ob es sich um eine bediente oder unbediente Agentur \n\nhandelt. Für das Niederholz wäre eine bediente Agentur vorgesehen gewesen. Ein \n\nwesentlicher Einschnitt bei einer Agentur ist der, dass kein Barzahlungsverkehr ange-\n\nboten wird. Offenbar sieht die Post nun diesen Abbau aber auch für die Poststelle vor. \n\nDagegen hat der Gemeinderat in seinem letzten Schreiben vom 26. April 2013 an die \n\nPost opponiert. \n\n \n\n \n\n4.  Wäre aus der Sicht des Gemeinderats das geplante Quartierzentrum Niederholz \n\neine geeignete Unterkunft für eine Poststelle? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat hätte sich eine Poststelle in der neuen Zentrumsbebauung vor-\n\nstellen können.  \n\n \n\n \n\n5.  Kann sich der Gemeinderat als Grundbesitzer vorstellen, (z.B. via Baurechtsver-\n\ntrag) der Post an diesem Gebäude ein wirtschaftlich interessantes Angebot zu un-\n\nterbreiten, wenn die Post bereit ist, weiterhin die ganze heutige Dienstleistungspa-\n\nlette im Niederholzquartier anzubieten? \n\n \n\nDie Post hat klar deklariert, dass sie keinen Bedarf hat, in die neue Zentrumsbebau-\n\nung zu ziehen. Sie hat sich für eine Agenturlösung ausgesprochen. Dagegen hat sich \n\nder Gemeinderat und übrigens auch der Vorstand des Quartiervereins Niederholz \n\nausgesprochen. In der Konsequenz hat die Post entschieden, die heutige Poststelle \n\nbeizubehalten, allerdings mit beschränkten Öffnungszeiten und beschränktem Ange-\n\nbot. An einer anderen Lösung zeigt die Post keinerlei Interesse. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Gibt der Gemeinderat die Zentrumsbebauung im Baurecht an einen Baurechtsnehmer \n\nab, dann hat er keinen Einfluss auf die Mietverhältnisse. Aber auch sonst kann es \n\nnicht die Aufgabe der Gemeinde sein, der Post mit finanziellen Vergünstigungen ent-\n\ngegen zu kommen.  \n\n \n\n \n\n6.  Kann sich der Gemeinderat vorstellen, zusammen mit der Post im Quartierzent-\n\nrum Niederholz gemeinsam einen Schalter für die Postkunden und die Kundschaft \n\nder Gemeinde zu betreiben? \n\n \n\nNein, eine solche Möglichkeit sieht der Gemeinderat nicht. Es gibt zu wenig Gemein-\n\ndedienstleistungen, die für das Publikum relevant wären und deshalb dezentral und \n\nerst noch mit attraktiven Öffnungszeiten angeboten werden könnten. Die Ökonomie \n\ngebietet es, dass die Gemeindeleistungen zentral angeboten werden. Denkbar und \n\nmachbar wäre die Einrichtung eines Gemeindebriefkastens und allenfalls einer Infor-\n\nmationsstele mit Bildschirm. Selbst wenn die Gemeinde ein entsprechendes Dienst-\n\nleistungsbüro einrichten würde, käme die Zusammenarbeit mit der Post wieder einer \n\nAgenturlösung gleich. Dafür benötigt die Post die Gemeinde aber nicht. \n\n \n\nDie Interpellation Peter A. Vogt stellt weniger konkrete Fragen. Vielmehr bringt sie \n\nErwartungen an den Gemeinderat zum Ausdruck. Zu den Erwartungen, dass sowohl \n\nder Bargeldverkehr als auch die Postfächer in der Poststelle Riehen 2 erhalten blei-\n\nben, kann gesagt werden, dass der Gemeinderat sehr wohl darauf gepocht hat, diese \n\nLeistungen zu erhalten. Es liegt aber in der unternehmerischen Verantwortung und \n\nFreiheit der Post, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, in beiden Fällen leider zu \n\nUngunsten der Kundinnen und Kunden im Niederholz. \n\n \n\nZur Frage der besetzten bzw. verfügbaren Anzahl Postfächer:  \n\nNach Auskunft der Post kann Riehen 1 die Postfächer von Riehen 2 problemlos über-\n\nnehmen. Es bestehen genügend Kapazitäten. Bis zum Redaktionsschluss der Inter-\n\npellationsbeantwortung war es aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht möglich, konkre-\n\nte Zahlen zu erhalten. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat hart mit den Postverantwortlichen gerungen. Er bedauert, keinen \n\ngangbaren Weg für den Erhalt von Öffnungszeiten und Dienstleistungen bei der Post-\n\nstelle Riehen 2 aufzeigen zu können. Die Post nutzt ihre unternehmerische Freiheit \n\naus, ihr Dienstleistungspaket so zu schnüren, wie sie es für angebracht hält. Da sind \n\nauch der Einflussnahme der Kommunalpolitik Grenzen gesetzt. \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n