Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2330                                    Nr. 18-22.576.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Klimapolitik \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Klimawandel beschäftigt die Bevölkerung nicht nur in der Schweiz sehr stark. Die \n\nSorge über die negativen Auswirkungen des Klimawandels hat in der Bevölkerung in \n\nden letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Gemeinde Riehen hat in den letzten \n\nJahren und Jahrzehnten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten viele \n\nAnstrengungen unternommen, um den CO2-Ausstoss wesentlich zu reduzieren. Dank \n\ndieser Anstrengungen wurde die Gemeinde 2004 als erste Energiestadt überhaupt mit \n\ndem European Energy Award in Gold ausgezeichnet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Energiekonzept1 2014-2025, welches vom Einwohnerrat in \n\nder Sitzung vom 26. Februar 2014 zur Kenntnis genommen wurde, folgendes Ziel \n\nfestgehalten: Entsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch \n\nnicht erneuerbarer Energieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in der Gemeinde \n\nRiehen insgesamt bis 2050 auf ein Viertel gegenüber heute reduziert werden. Um die-\n\nses Ziel zu erreichen, ist bis 2025 eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer \n\nEnergieträger um 30 % anzustreben. \n\n \n\nEine erste Stossrichtung zielt auf eine starke Reduzierung des Verbrauchs an Raum-\n\nwärme durch optimale Sanierung bestehender Bausubstanz. Die Gemeinde hat hier \n\neinen grossen Einfluss bei der Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude. Die über-\n\nwiegende Mehrheit der bestehenden Gebäude ist aber im Eigentum Privater.  \n\n \n\nDie zweite Stossrichtung zielt auf den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zur \n\nWärmeerzeugung wie Geothermienutzung im Perimeter des Wärmeverbunds oder \n\nSolar- und Umweltwärme ausserhalb des Perimeters. \n\n \n\nDie dritte Stossrichtung zielt auf eine massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler \n\nTreibstoffe im Güter- und Personenverkehr. Die Gemeinde kann ein gutes Angebot an \n\nöffentlichen Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehrs-\n\nmittel bereitstellen. Welche Verkehrsmittel die Bevölkerung aber nutzt, bleibt in der \n\nEntscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.219.01_energiekonzept_2014-25.pdf \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche positiven Effekte für die Umwelt können durch die Geothermie erzielt \n\nwerden? \n\n \n\nDie Geothermie hat im Jahr 2016 zu einer Reduktion von rund 5'500 Tonnen CO2-\n\nEmissionen beigetragen, im Jahr 2017 waren es 6'000 Tonnen, 2018 waren es 6'600 \n\nTonnen. Die Tendenz ist steigend. \n\n \n\n \n\n2. Was haben die bisherigen Gebäudesanierungen durch die Gemeinde, die Wohn-\n\ngenossenschaften und die privaten Hausbesitzer erbracht? \n\n \n\nDazu gibt es gemäss Amt für Umwelt und Energie keine Statistik. Das strenge kanto-\n\nnale Energiegesetz wird aber mittel- bis langfristig dazu führen, dass der CO2-\n\nAusstoss bei Gebäuden weiter stark zurückgehen wird. \n\n \n\n \n\n3. Welche Projekte sind unterwegs, die mittel- oder langfristig realisiert werden, um \n\ndie Luftverschmutzung zu reduzieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte hier aus einer Vielzahl kleinerer und grösserer Massnahmen \n\ndrei Themen hervorheben: \n\n Ein wichtiges Projekt ist die geplante zweite Bohrung des Wärmeverbunds, um \n\nden Anteil an erneuerbarer Energie deutlich erhöhen zu können. \n\n Weiter wird die Gemeinde bei den eigenen Neubauten oder im Zug der bauli-\n\nchen Erneuerung der bestehenden Gebäude weiterhin energetisch vorbildliche \n\nLösungen anstreben.  \n\n Als mittel- bis langfristiges Projekt hat der Einwohnerrat mit den Nutzungsvor-\n\nschriften für die bauliche Entwicklung des Stettenfelds vorgegeben, dass der \n\nEnergiebedarf weitgehend mit erneuerbaren Energien zu decken ist. \n\n \n\nDie Bevölkerung wird über diese Projekte zu gegebener Zeit informiert. Zudem wird in \n\nder Riehener Zeitung regelmässig auf der Energieseite über Energiethemen berichtet. \n\nEs finden regelmässig Informationsanlässe statt. 2018 fand das Thema «Neues Ener-\n\ngiegesetz und Heizungsersatz» so grossen Anklang, dass der Anlass ein zweites Mal \n\ndurchgeführt wurde. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.705.01 Anzug Huber und Bothe an das Ratsbüro "Straffung Ratsbetrieb"

format: application/pdf

text: \nJ^glp \nPatrick Huber und Dominik Bothe, Fraktion CVP-glp \n\nArtZUg an das Ratsbüro betr. Straffung des Ratsbetriebes \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nu air. tnsaig. \nDz.K. \n\nKo SLR ^ \n\nVis: \n\n20. DEZ. 2012 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\n1 \nReg-Nn/fo^Y^na^// \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \n\nAufgrund der beiden Einwohnerratssitzungen vom 28. und 29. November 2012, in denen lediglich 7 der 14 \n\ngeplanten Traktanden (darunter das Traktandum "Mitteilungen") erledigt werden konnten, schlagen die \nUnterzeichneten zur Erhöhung der Sitzungseffizienz folgende Redezeitbeschränkungen pro Votum vor: \n\nmax. 5 Minuten: \n♦ Eintretensvotum Gemeinderäte, Kommissions- und Fraktionsvertreterinnen \n\n♦ Beantwortung von Interpellationen/Anzügen und pari. Vorstösse seitens des Gemeinderates \n\nmax. 3 Minuten: \n♦ Für zusätzliche Votantlnnen in der Eintretensdebatte \n♦ Für Änderungsanträge in der Detailberatung \n\nDer Einwohnerraatssaal ist zur praktischen Durchführung und (Selbst-)Kontrolle mit zwei gut sichtbaren \n\ndigitalen Anzeigen zu versehen, auf denen die Redezeit angezeigt wird, und die im Sinne eines "Countdowns" \n\nmit dem Drücken des Mikrofons in Gang gesetzt wird. \n\nDie Vorteile einer solchen Lösung sind offensichtlich: \n\n♦ Durch die Zeitbeschränkung konzentrieren sich die Votanten auf ihre Kernaussagen und sehen von \n\nweiteren Erzählungen und Nebensächlichkeiten ab. \n\n♦ Wiederholungen von Berichten und Voten sowie andere Weitschweifigkeiten werden aus Zeitgründen \n\nvermieden. \n♦ In den Eintrittsdebatten wird nicht bereits über Details diskutiert, welche in dieser Debatte (noch) nichts \n\nverloren haben. \n♦ Der Einwohnerrat ist gezwungen speditiv zu arbeiten und wichtige Themen, die unbedingt behandelt \n\nwerden müssen, werden nicht mehr über Monate verschoben, resp. verzögert. \n\nDie Unterzeichneten bitten das Ratsbüro das Anliegen zu prüfen und dem Einwohnerrat baldmöglichst eine \n\nAnpassung der Geschäftsordnung zu unterbreiten, oder darüber zu berichten, wie dem Anliegen der \n\nAnzugsteller anderweitig entsprochen werden kann. \n\nRiehen, 12. Dezember 2012 \n\n^ 1 \\*M \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/fo':49 '1':45,276 '12':273 '14':71 '20':32 '2012':34,65,275 '28':61 '29':63 '3':112 '5':94 '7':69 'ab':187 'air':26 'anderungsantrag':121 'anderweit':268 'angezeigt':146 'anlieg':246,265 'anpass':254 'anzeig':139 'anzugstell':267 'arbeit':223 'artzug':12 'aufgrund':56 'baldmog':252 'beantwort':101 'bearbeit':24,39 'behandelt':229 'beid':58 'bereit':205 'bericht':190,262 'bern':21,36 'betr':16 'bitt':242 'both':7 'countdown':153 'cvp':10 'cvp-glp':9 'd':23,38,40,43 'darub':260 'darunt':74 'debatt':212 'den':67,143 'detail':207 'detailberat':124 'dez':33 'dezemb':274 'digital':138 'diskutiert':208 'domin':6 'druck':156 'durchfuhr':130 'dz.k':28 'eintretensdebatt':119 'eintretensvotum':96 'eintrittsdebatt':202 'einwohnerraatssaal':126 'einwohnerrat':218,251 'einwohnerratssitz':59 'entsproch':269 'erhoh':85 'erled':42 'erledigt':78 'erzahl':184 'ff':35 'folgend':88 'fraktion':8 'fraktionsvertret':100 'frist':22,37 'gang':160 'gemeind':52 'gemeinderat':97,110 'geplant':72 'geschaftsordn':256 'gesetzt':161 'gezwung':220 'glp':2,11 'gut':136 'hub':4 'interpellationen/anz':103 'j':1 'kernaussag':179 'ko':29 'kommission':98 'konnt':80 'kontroll':133 'konzentri':173 'kop':54 'ledig':68 'losung':167 'm':277 'max':93,111 'mehr':234 'mikrofon':158 'minut':95,113 'mitteil':77 'monat':236 'muss':231 'na':51 'nebensach':186 'nn':48 'novemb':64 'offensicht':169 'pari':106 'patrick':3 'praktisch':129 'pro':90 'pruf':248 'ratsbetrieb':19 'ratsburo':15,244 'redezeit':145 'redezeitbeschrank':89 'reg':47 'reg-nn':46 'resp':238 'rieh':53,272 'schlag':81 'seh':181 'seit':108 'sichtbar':137 'sinn':151 'sitzungseffizienz':87 'slr':30 'sowi':193 'speditiv':221 'straffung':17 'them':226 'tnsaig':27 'traktand':73 'traktandum':76 'u':25 'ugen':104 'unbedingt':228 'unterbreit':258 'unterzeichnet':83,241 'verlor':215 'vermied':199 'verschob':237 'verseh':141 'verzogert':239 'vis':31,55 'vorstoss':107 'vorteil':164 'vot':192 'votant':176 'votantlnn':116 'votum':91 'weit':183 'weitschweif':195 'wichtig':225 'wiederhol':188 'y':50 'z.k':44 'zeitbeschrank':172 'zeitgrund':198 'zusatz':115 'zwei':135


name: 22-26.592.01 Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu den Riehener Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2025

text: \nKleine Anfrage betr. Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu den\n\nRiehener Gesamterneuerungswahlen im fahr 2025\n\nIn einer kürzlich erschienen Mitteilung der Cemeinde Binningen war zu lesen, dass\n\nBinningen als einzige Cemeinde im Kanton Basel-Landschaft bei den anstehenden Ce-\nsamterneuerungswahlen in die Gemeindebehörden des Kanton Basel-Landschaft vom\n\n3. März 2024, den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner neu die Möglich-\nkeit bietet, über die Online-Wahlhilfe <Smartvote> sich vertieft mit den Kandidierenden\nfür den Einwohnerrat wie auch für den Gemeinderat zu beschäftigen.\n\nCerade in den vielen verschiedenen Themen, die die Riehener Bevölkerung beschäftigt\n(siehe u.a. die regelmässig stattfindenden Bevölkerungsbefragungen) wäre es sicher hilf-\nreich zu erfahren, wie potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zu den einzelnen\nThemen stehen. So könnte sich die Wählerschaft ein genaueres Bild zu den einzelnen\nKandidaturen verschaffen. Dank einer individuellen Wahlempfehlung soll der Wähler-\nschaft erleichtert werden, die für sie passende Kandidatur zu finden.\n\nMir ist es ein Anliegen, dass sich die Wählerschaft mit zeitgemässen Mitteln über die\nzukünftig kandidierenden Personen informieren kann, insbesondere wenn dadurch die\n\nPartizipation junger Wählerinnen und Wähler gestärkt werden kann.\n\nlch bitte den Cemeinderat das Anliegen zu prüfen und zu berichten, ob er bereit wäre\n\ndie Einführung der Online Wahlhilfe <Smartvote, auf die nächsten Cesamterneuerungs-\nwahlen im Oktober 2025 zu realisieren. Dies verbunden mit einer entsprechenden Kos-\n\ntenaufstellung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n)"^"a- h*" L*^.-^r-r-\n\nDaniele Agnolazza\n\n09.02.2024\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\nSteingrubenweg 17'l\n4125 Riehen\no79 353 08 19\ndan iele.agnolazza@bl uewin.ch\n\nKop:\n\nVls:Bem. / Frlst\n\ntr dir, Erledig,\nE z,K,\n\n-9 Feb. 2024\n\nGemeindc\nRiehen\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist:\n\ntr\ntr\n\n\n


text: \nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4760                                             Nr. 22-26.039.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) 2024 bis 2027 (22-26.039.01) \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat den vom Gemeinderat am 27. September 2023 \n\nvorgelegten Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 (AFP) an sechs Sitzungen \n\n(29.09.2023, 20.10.2023, 03.11.2023, 10.11.2023, 17.11.2023 und 24.11.2023) \n\nbehandelt. Der AFP wurde der FiKo von Patrick Huber, Gemeinderat, Jens van der Meer, \n\nVerwaltungsleiter, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Lukas Rychen, stv. Leiter \n\nControlling, am 29.09.2023 präsentiert. David Studer Matter, Ratssekretär, erläuterte die \n\nAntragstellung und den Sitzungsablauf der am 13. und 14. Dezember 2023 stattfindenden \n\nAFP-Sitzung des Einwohnerrats sowie die zu erstellenden Richtlinien für die Sachkom-\n\nmissionen. Am 10. November 2023 standen Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, \n\nJens van der Meer und Lukas Rychen der Kommission zur Beantwortung von Fragen und \n\nfür einen Austausch zu den Prozessabläufen zur Verfügung. Die FiKo bedankt sich bei \n\nden Gemeinderatsmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung für die Ausführungen, \n\nErläuterungen, Hintergrundinformationen und die Beantwortung der zahlreichen Fragen. \n\n \n\n \n\n2.  Vorgehen bei der Bearbeitung der AFP-Vorlage \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sichtete die FiKo den Mantelbericht des Gemeinderats und den \n\nAFP in seiner Gesamtheit. Zur thematischen Vertiefung wurden die Ressorts in einem \n\nzweiten Schritt auf die Kommissionsmitglieder aufgeteilt und von diesen im Detail \n\nanalysiert. In einem dritten Schritt wurden die sich daraus ergebenden Bemerkungen und \n\nFragen zusammengestellt und am 24. Oktober 2023 der Verwaltung zur Stellungnahme \n\nund Beantwortung unterbreitet. Abschliessend wurden alle Rückmeldungen zusammen-\n\ngetragen, bewertet, die Antragstellung an den Einwohnerrat vorbereitet und Verbes-\n\nserungsvorschläge ausgearbeitet. \n\nAm 6. Oktober 2023 wurden die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten vom FiKo-\n\nPräsidenten über den zeitlichen Ablauf des AFP-Prozesses informiert und aufgefordert, \n\nihre Berichte oder Anträge bis zum 16. November 2023 an die FiKo einzureichen, damit \n\ndiese den vorliegenden umfassenden Bericht termingerecht erstellen konnte. Die FiKo \n\nmachte dabei bewusst nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch, den Sachkommissionen \n\nLeitlinien und Erkenntnisse in Bezug auf die Finanzsituation in deren Beratungen mitzu-\n\ngeben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Analyse und Feststellungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo hat sich im Rahmen ihrer Beratungen mit der Finanzlage der Gemeinde aus \n\nübergeordneter Sicht, der Plausibilität der vorgelegten Planerfolgs- und Investitionsrech-\n\nnung (Investitionsliste), den Abläufen und Terminen im AFP-Prozess, formalen Aspekten \n\ndes AFP-Dokuments sowie des Mantelberichts, aber auch den Entwicklungszielen, \n\nDetails der Ressort- und Bereichsbudgets sowie mit den Berichten und Anträgen aus den \n\nSachkommissionen auseinandergesetzt. \n\n \n\n3.1 Finanzlage der Gemeinde \n\nDer nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 Standard (HRM2) erstellte \n\nAFP sieht für das Budgetjahr 2024 in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss im \n\nBetrag von 9.8 Mio. Franken vor. Für die Planjahre 2025 bis 2027 sind mit abnehmender \n\nTendenz kumulierte Defizite von 20.8 Mio. Franken kalkuliert. Aufgrund der in den ver-\n\ngangenen Jahren erzielten Überschüsse sowie der bestehenden hohen Reserven sind \n\ndiese Defizite aus Sicht des Gemeinderats vorerst verkraftbar und zeigen noch keinen \n\nunmittelbaren Handlungsbedarf an. Diese Ansicht wird von der FiKo geteilt. Auch er-\n\nscheint es ihr sinnvoll, zunächst die tatsächlichen Auswirkungen der Umstellung in der \n\nRechnungslegung auf die Ergebnisse abzuwarten, bevor allfällige strukturelle Eingriffe in \n\ndie Gemeindefinanzen vorgenommen werden. \n\n \n\n3.2 Plausibilität der Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\nDie FiKo hat die Erstellung des AFP im Rahmen des mit dem Gemeinderat etablierten \n\nPlanungsdialogs laufend begleitet und die verwendeten Parameter kritisch hinterfragt. \n\nInsbesondere die dem Budget und der Mittelfristplanung zugrunde gelegten Stellenpläne, \n\ndie getroffenen Annahmen bezüglich des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums, die \n\nEntwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler (SuS), die erwartete Teuerung sowie \n\ndie Schätzung der Steuereinnahmen erscheinen der FiKo als realistisch. Sie konnte sich \n\nauch davon überzeugen, dass die Planungsgrundlagen laufend verfeinert werden. Vor \n\ndiesem Hintergrund erachtet sie die im AFP enthaltenen Planerfolgsrechnungen als \n\nplausibel \n\nIm AFP voll berücksichtigt sind die erwartbaren Auswirkungen der im Kanton Basel-Stadt \n\nab 2024 wirksamen Steuersenkungen, ebenso die angekündigten Kostensteigerungen \n\nbei den Basler Verkehrsbetrieben, welche im Rahmen der Leistungsvereinbarung an die \n\nGemeinde Riehen weitergegeben werden. Hingegen sind die auf kantonaler Ebene \n\nbeschlossenen Massnahmen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\ngeschätzten Betrag von 1.05 Mio. Franken für das Jahr 2024 und 2.55 Mio. Franken ab \n\n2025 im AFP nicht enthalten.  \n\nDas Investitionsbudget enthält sämtliche mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit im \n\nJahr 2024 zu realisierenden Projekte und in der Bilanz aktivierbaren Anschaffungen. Die \n\nbei der Zusammenstellung der Investitionsliste angewendeten Grundsätze werden von \n\nder FiKo geteilt. Vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren entstandenen \n\nInvestitionsrückstaus und den nunmehr in Realisierung übergehenden Projekte ist das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 starke Wachstum der Investitionsausgaben plausibel. Die in der Mittelfristplanung \n\nauftretenden Schwankungen sind projektbedingt gut begründet und nachvollziehbar. \n\n \n\n3.3 AFP-Prozess und Termine \n\nDie FiKo ist parlamentsseitig für den gesamten AFP zuständig. Sie arbeitet mit den \n\nebenfalls in den Prozess involvierten Sachkommissionen zusammen. Die FiKo agiert, \n\nprüft, kommentiert und berichtet selbständig und unabhängig. Mit Ausnahme der Phase \n\ndes Planungsdialogs ist sie keine Sparringpartnerin von Gemeinderat und -verwaltung. \n\nWie sich im Lauf der Bearbeitung des AFP gezeigt hat, besteht unter den Akteuren \n\ndiesbezüglich noch kein übereinstimmendes Rollenverständnis. Nur so kann sich die FiKo \n\nerklären, dass die Antworten auf ihre Fragen zu den Ressorts und Fachbereichen vom \n\nGemeinderat und der Verwaltung an die Sachkommissionen und nicht direkt an sie selbst \n\nals die Fragestellerin geliefert wurden. Die FiKo bringt durchaus Verständnis für die im \n\nGemeinderat etablierten Abläufe auf und befürwortet einen effizienten AFP-Beratungs-\n\nprozess. Auch ist sie bereit, zukünftig für eine bessere Koordination mit den \n\nSachkommissionen zu sorgen. Dies erscheint ihr aber nur dann realistisch, wenn der \n\ngemäss Finanzhaushaltordnung spätestmögliche AFP-Abgabetermin auf einen früheren \n\nZeitpunkt als den 1. Oktober festgelegt wird. Mit Sicherheit werden im nächsten Jahr die \n\nTerminplanung verfeinert und die Informationsbedürfnisse und Zuständigkeiten klarer \n\ndefiniert werden müssen. Die FiKo wird aus dem durchlaufenen Lernprozess rasch ihre \n\nSchlüsse ziehen, denn bereits im Rahmen der Bearbeitung des Jahresberichts werden \n\nsich wieder ähnliche koordinative Problemstellungen ergeben. Die Konferenz der \n\nKommissionspräsidien (KPK) könnte für diese Zwecke von grossem Nutzen sein, um ein \n\nbesseres Rollenverständnis aller Beteiligten zu entwickeln.  \n\n \n\n3.4 Gestaltung und Verständlichkeit des AFP sowie des Mantelberichts \n\nDas AFP-Dokument ist nicht nur für den Einwohnerrat bestimmt, sondern auch für die \n\nbreite Öffentlichkeit. Dies erklärt die geringe Tiefe der Zahlenaufschlüsselung in der Ge-\n\nsamt- und in den Bereichserfolgsrechnungen, welche lediglich auf Stufe der zweistelligen \n\nKontennummern erfolgt. \n\nFür das Verständnis und die Behandlung des Budgets und der Jahresrechnung sind für \n\ndie Fraktionen, Sachkommissionen und die FiKo detailliertere Zahlen erforderlich. \n\nNach Ansicht der FiKo sind die für die Planjahre 2025 bis 2027 gelieferten Zahlen teilweise \n\nnur beschränkt aussagekräftig. Dies betrifft insbesondere auch die Indikatoren, die in \n\neinigen Bereichen unlogisch sind oder lediglich eine Scheingenauigkeit vermitteln. Diese \n\nEinschätzung wird auch von Gemeinderat und -verwaltung geteilt. Sie sichern zu, dass \n\ndas Verbesserungspotenzial in den kommenden Auflagen des AFP ausgeschöpft wird. \n\nDie fehlenden Vorjahreszahlen sind der Umstellung der Rechnungslegung auf den HRM2-\n\nStandard geschuldet. Sie können aus rein buchhalterisch-technischen Gründen nicht \n\ngeliefert werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die FiKo sieht die Notwendigkeit, in Zukunft aus Gründen der Verständlichkeit konsequent \n\nauf negative Vorzeichen zu verzichten und stattdessen durch Verwendung der passenden \n\nBegriffe für Klarheit bei den Zahlen zu sorgen. \n\nDas Layout und das optische Erscheinungsbild heben sich nach Ansicht der FiKo viel zu \n\nwenig von den bisherigen PRIMA-Dokumenten ab. Die Chance, den Übergang ins NSR-\n\nZeitalter auch visuell deutlich zu machen, sollte genutzt werden. Der Gemeinderat hat ihre \n\nEmpfehlung, gelegentlich eine grafische Überarbeitung des Dokuments nach dem Vorbild \n\ndes AFP des Kantons Basel-Landschaft vornehmen zu lassen, entgegengenommen. Dort \n\nsind insbesondere die Tabellen übersichtlicher und für die Leserinnen und Leser besser \n\nverständlich gestaltet. \n\nUnbestrittenes Optimierungspotenzial besteht auch bei den sprachlichen Formulierungen, \n\netwa bei den Erläuterungen zu den Entwicklungs- und Leistungszielen, die sehr standardi-\n\nsiert, technisch und nicht selten wenig lesefreundlich anmuten. Des Weiteren sollten \n\nAbkürzungen erst nach erstmalig erfolgter, voll ausgeschriebener Begriffsbezeichnung \n\n(inklusive Abkürzung in Klammern) verwendet und in einem Glossar aufgeführt werden.  \n\nDie FiKo wünscht sich für zukünftige Ausgaben einen kürzeren, aber aussagekräftigeren \n\nMantelbericht im Stile eines Management Summarys. \n\n \n\n3.5 Ressort- und Bereichsbudgets \n\nDie FiKo hat wo möglich Einblick in die Detailbudgets der Abteilungen genommen, um \n\nsich auch auf diesem Weg einen Gesamtüberblick über die Gemeindefinanzen \n\nverschaffen zu können. Da ihr die Zahlen vom Gemeinderat nicht geliefert wurden, musste \n\nsie sich diese bei den Sachkommissionen besorgen, wo sie aber nicht vollständig und \n\neinheitlich aufbereitet vorlagen. Wie bereits unter Ziff. 3.4 aufgeführt, erachtet die FiKo \n\ndas Vorliegen dieser Zahlen und Informationen als für die Beurteilung des AFP zwingend \n\nund will sie in Zukunft zusammen mit dem AFP erhalten (siehe auch Bemerkungen 3.7 \n\nBerichte, Änderungsanträge und Rückmeldungen aus den Sachkommissionen).  \n\n \n\n3.6 Entwicklungsziele im AFP \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Sachkommissionen keine \n\nÄnderungen an den Entwicklungszielen vorgesehen sind. Die Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) hat ihre Änderungswünsche frühzeitig eingebracht, sodass sie im AFP \n\nbereits abgebildet sind. Die FiKo sieht bewusst davon ab, auf Entwicklungsziele einzu-\n\nwirken. \n\n \n\n3.7 Berichte, Änderungsanträge und Rückmeldungen aus den Sachkommissionen \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass mit Ausnahme der SBF und der Sachkommis-\n\nsion Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) keine weitere Sachkommission von der \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Bericht zum AFP zu erstellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Auch werden aus den Sachkommissionen keine Anträge auf Änderung der Budgetkredite, \n\ndes Investitionsbudgets oder auf Änderung der Steuerfüsse für die Einkommens- und \n\nVermögenssteuern gestellt. \n\nDer FiKo ist aus verschiedenen Sachkommissionen zur Kenntnis gebracht worden, dass \n\ntrotz mehrfacher Nachfrage bei der Gemeinde dem Anliegen, eine vertiefte Zahlenauf-\n\nschlüsselung zu liefern, teilweise nicht nachgekommen wurde. Es ist die klare Erwar-\n\ntungshaltung, dass sämtliche Kommissionsmitglieder die von ihnen zur Erledigung ihrer \n\nArbeit benötigten Zahlen und Fakten rechtzeitig erhalten. Ebenso wird erwartet, dass die \n\nvon den Kommissionen gestellten Fragen innerhalb der vereinbarten Frist beantwortet \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n4. Anträge der Finanzkommission (FiKo) \n\n \n\n4.1 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das \n\nBudgetjahr 2024 \n\nDie Finanzkommission (FiKo) beantragt dem Einwohnerrat, die  \n1. Für das Budgetjahr 2024 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche 1.1 \n\nbis 1.25 mit Total der beantragten Budgetkredite von CHF 145'409'285 zu genehmigen; \n2 Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde für das Jahr 2024 \n\nein Budgetkredit in der Höhe von CHF 31'149'000 zu bewilligen, welcher sich aus Inves-\n\ntitionsausgaben von CHF 31'581'000 und Investitionseinnahmen von CHF 432'000 zu-\n\nsammensetzt;  \n3 Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung für das \n\nPlanjahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 9'791'176 zu beschliessen; \n4 Den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n4.2 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steu-\n\nerperiode 2024   \n\nDie Finanzkommission (FiKo) beantragt in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, ge-\n\nstützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 \n\nAbs. 2 des kantonalen Steuergesetztes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer \n\nauf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer festzulegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2023 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2211                Nr. 18-22.551.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend mobile Parkverbots-\n\nschilder sollen wieder in Riehen bezogen werden können \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Änderung des Verleihsystems für mobile Parkschilder stellt keinen Abbau der Ser-\n\nvice-Leistungen der Kantonspolizei dar – im Gegenteil: Seit dem 1. November 2018 \n\nholt und bringt die Kantonspolizei Basel-Stadt diese Schilder selbst. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat über diese für die Riehener Bevölkerung nachteilige Re-\n\ngelung informiert? \n\n \n\nDer Grosse Rat hat diese Neukonzeption im Rahmen einer Teilrevision des Polizeige-\n\nsetzes 2015 einstimmig gutgeheissen, gleichzeitig aber festgehalten, dass «für die \n\nSelbstabholung und Rückgabe der Schilder weiterhin eine eingeschränkte Möglich-\n\nkeit» (Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission) bestehen soll. Aus die-\n\nsem Grund hat die Kantonspolizei ein zentrales Angebot an der Inneren Marga-\n\nrethenstrasse 18 in Basel mit beschränkten Öffnungszeiten für den Schilderbezug und \n\ndie Rückgabe eingerichtet. \n\n \n\nEine zusätzliche Information der Landgemeinden über diese Kantonsaufgabe fand \n\nnicht statt. Die Systemumstellung ist nicht nachteilig, wurde doch der Service deutlich \n\nerleichtert, indem die Aufstellung der mobilen Parkverbotsschilder online bestellt wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\n2. a) Konnte der Gemeinderat zu dieser Regelung Stellung nehmen? \n\n b) Wenn ja: Was hatte er zu dieser Regelung zu sagen? \n\n c) Wenn nicht: Könnte der Gemeinderat bei den Treffen mit der Regierung wieder \n\neinmal darauf hinweisen, dass Riehen kein Quartier von Basel ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht für wichtige Themen mit den Verantwortlichen der Kantonspo-\n\nlizei in engem Austausch und bringt sich für Riehen ein. Operative Anpassungen für \n\ndas Bringen und Abholen von Parkschildern werden nicht auf Ebene des Gemeinde-\n\nrats diskutiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Kann der Gemeinderat mit den Kantonsbehörden eine Regelung für Riehen, ge-\n\ngebenenfalls auch für Bettingen, bewirken, dass die Parkverbotsschilder wieder \n\nbeim Polizeiposten Riehen bezogen werden können? Und das zu den normalen \n\nÖffnungszeiten des Polizeipostens? \n\n \n\nEs besteht die Absicht des Gemeinderats zu prüfen, ob das Bringen und Abholen von \n\nParkverbotsschildern auch weiterhin über den Polizeiposten Riehen sichergestellt \n\nwerden kann. Elektronisch lassen sich die Aufträge einfach über die E-Government-\n\nPlattform des Kantons oder an den Self-Service-Terminals in den Polizeiwachen und  \n\n-posten erteilen. Es wird derzeit geprüft, einen Self-Service-Terminal auch in Riehen \n\naufzustellen. Bei den elektronischen Bestellungen übernimmt die Kantonspolizei nicht \n\nallein das Bringen und Abholen. Sie dokumentiert auch die Fahrzeuge, die während \n\ndes Aufstellens im betroffenen Abschnitt der blauen Zone parkiert sind. Wenn die Um-\n\nzugsarbeiten beendigt sind, müssen die Kundinnen und Kunden die Parkschilder le-\n\ndiglich aus den Parkfeldern entfernen und an einem gut sichtbaren, öffentlich zugäng-\n\nlichen Ort deponieren. \n\n \n\nDa der grundsätzliche Systemwechsel – weg vom Selbstaufstellen hin zur Service-\n\nLeistung der Kantonspolizei – noch zu wenig bekannt ist, wird bei der Kantonspolizei \n\nangeregt, die Information beispielsweise mit einem Informationsflyer zu optimieren.  \n\n \n\n \n\n4.  Falls dies aus irgendwelchen gewichtigen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, \n\nso sollten die Schilder eben auch bei der Gemeindeverwaltung in Riehen bezogen \n\nwerden können. \n\n \n\nEin Schilderbezug bei der Gemeindeverwaltung Riehen stünde im Widerspruch zu  \n\n§ 7 Abs. 3 der kantonalen Strassenverkehrsverordnung (StVO, SG 952.200), wonach \n\ndurch Private aufgestellte mobile Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankung \n\nim Bereich öffentlicher Strassen nur mit behördlicher Bewilligung der Abteilung Ver-\n\nkehr der Kantonspolizei verwendet werden dürfen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.124.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\nReg. Nr. 1.3.2.6 Nr. 14-18.124.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2016 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über aktuelle Ereignisse in der Verwaltung \n\nsowie beim Gemeinderat informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim \n\nGemeindeverwalter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die \n\nsachliche und offene Information und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses \n\nJahr die wertvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern der Revisionsgesellschaft. \n\nInsgesamt hat die GPK den Eindruck, ihre Anregungen werden von Gemeinderat und \n\nVerwaltung sorgfältig und mehrheitlich wohlwollend entgegengenommen. \n\n \n\nIn das Geschäftsjahr 2016 fiel auch die Neuorganisation der Verwaltungsspitze mit dem \n\nAbschied von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli und dem Arbeitsantritt des Verwal-\n\ntungsleiters Jens van der Meer. Die Stabsübergabe verlief aus Sicht der GPK reibungslos, \n\nder Übergang erfolgte nahtlos. Sie bedankt sich an dieser Stelle für die langjährige gute \n\nZusammenarbeit mit Andreas Schuppli wie auch für die Offenheit und proaktive Informati-\n\nonspolitik, die ihr von Jens van der Meer entgegengebracht wird. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n- Neugestaltung Dorfplatz \n\n- Migration Kommunikationsnetz \n\n- Entwicklung der Mehrleistungs- und Feriensaldi der Mitarbeiter/innen der Verwaltung \n\n- Strassensanierung Aeussere Baselstrasse / Lörracherstrasse \n\n- Werkhof Haselrain \n\n- Revision \n\n- Tagesstrukturen (am Beispiel Erlensträsschen)  \n\n- Kulturbüro / Infothek  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n \n\n1.2.1 Dorfplatz \n\nDie GPK schaltete im Rahmen der Überprüfung der Abschlussrechnung sowie dem \n\ndazugehörenden Nachtragskredit die neue Revisionsstelle BDO ein. Der abschliessende \n\nGPK-Bericht zur Schlussabrechnung respektive zum Nachkredit wurde im Einwohnerrat \n\ngenehmigt. Aus Sicht der GPK ist das Thema damit erledigt. Die Umsetzung der verschie-\n\ndenen Empfehlungen der BDO wird weiter beobachtet. Die Begleitung dieses Projekts war \n\nfür die GPK äusserst anspruchsvoll und beanspruchte entsprechend viele Sitzungen mit \n\nverschiedenen Gesprächspartnern aus Gemeinderat, Verwaltung und der Revisionsstelle. \n\n \n\n1.2.2 Migration Kommunikationsnetz \n\nAbgesehen von kleineren Ausnahmen verlief die Migration aus Sicht der GPK erfolgreich. \n\n \n\n1.2.3 Entwicklung der Mehrleistungs- und Feriensaldi \n\nDie GPK ist erfreut darüber, dass ihr langjähriges Anliegen aufgenommen wurde und ein \n\ndeutlicher Wille erkennbar ist, die übermässig hohen Mehrleistungs- und Feriensaldi beim \n\nVerwaltungspersonal abzubauen. Die Massnahmen, die per 1. Januar 2016 eingeführt \n\nwurden, führten zu ersten positiven Resultaten. \n\n \n\n1.2.4 Strassensanierung Aeussere Baselstrasse / Lörracherstrasse \n\nDie GPK liess sich in mehreren Sitzungen über die Projektänderungen und die damit \n\nverbundenen Mehrkosten orientieren. In einem Schreiben forderte die GPK den Gemeinde-\n\nrat auf, sich gegenüber dem Kanton stärker für die Interessen der Gemeinde einzusetzen. \n\nSie will die Entwicklung weiterhin beobachten. \n\n \n\n1.2.5 Werkhof \n\nIm Rahmen einer Betriebsbesichtigung des Werkhofs liess sich die GPK vor Ort über den \n\nBetrieb informieren und konnte sich durch den Werkhofleiter, Stephan Kohler, das System \n\nder Zeiterfassung erklären lassen. Die GPK erhielt einen guten Gesamteindruck über die im \n\nWerkhof angebotenen Dienste und bedankt sich an dieser Stelle für die geleistete Arbeit. \n\n \n\n1.2.6 Revision \n\nDie GPK ist nach den ersten Erfahrungen mit dem Wechsel zur neuen Revisionsstelle BDO \n\nzufrieden. Mit dem Wechsel kam auch eine neue Perspektive, was als positiv erachtet wird. \n\nDie Geschäftsleitung nimmt die Empfehlungen der Revision auf und leitet ihre Umsetzung in \n\ndie Wege, was die GPK mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt. \n\n \n\n1.2.7 Tagesstrukturen (am Beispiel der Primarschule Erlensträsschen) \n\nDer Besuch bei der Tagesstruktur Erlensträsschen war sehr informativ. Die GPK hat einen \n\nguten Gesamteindruck vom Betrieb erhalten und anerkennt die wertvolle Arbeit, die an den \n\nverschiedenen Standorten der Tagesstruktur sowohl für Kinder wie auch für deren Eltern \n\nerbracht wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1.2.8 Kulturbüro / Infothek \n\nDie GPK liess sich über den Betrieb orientieren. Sie wird über den weiteren Verlauf \n\ninformiert und beobachtet die Entwicklung. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2016 des Gemeinderats \n\n \n\nDie GPK hat sich intensiv mit dem Geschäftsbericht 2016 auseinandergesetzt. Im \n\nZusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche \n\nan der Sitzung vom 5. Mai 2017 von Controller A. Ribi und an der Sitzung vom 19. Mai 2017 \n\nvon Gemeinderat Ch. Bürgenmeier, dem Verwaltungsleiter J. van der Meer und dem \n\nAbteilungsleiter Finanzen, R. Hammer, beantwortet wurden. \n\n \n\nNeben Fragen, welche einzelne Details betrafen, schienen der GPK namentlich folgende \n\nInformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nFrage aus der GPK: \n\nIst es möglich, zumindest im ausführlichen Bericht einen Zusammenhang zwischen den \n\nJahresbudgets und ihren Abweichungen und den vierjährigen Leistungsaufträgen \n\nabzubilden? \n\n \n\nA. Ribi erklärt, dies werde dem Einwohnerrat jeweils mit dem Politikplan (anfangs Oktober) \n\npräsentiert. Und jeweils anfangs Juli wird den Mitgliedern des Einwohnerrats - zeitgleich mit \n\nden neuen Leistungsaufträgen - der Stand der Finanzplanung per 30. Juni zugestellt. Beim \n\nGeschäftsbericht ist eine Prognose schwierig, da noch keine aktuelle Planung der Folge-\n\njahre vorliegt. \n\n \n\nEigentlich müsste jeweils im zweiten Laufjahr eines Leistungsauftrags von den zuständigen \n\nKommissionen überlegt werden, ob dieser auf gutem Weg ist oder ob eine Korrektur \n\nvorgenommen werden muss. Insbesondere muss überlegt werden, welche (neuen) \n\nstrategischen Überlegungen in den nächsten Leistungsauftrag aus Sicht der Kommission \n\neinfliessen sollen. Diese Sachkommissions-Überlegungen und -Vorgaben sollten frühzeitig \n\nmit dem Gemeinderat besprochen werden. \n\n \n\nHauptbericht S. 73/74: Nicht abgeschlossene Projekte. Es hat noch etliche Projekte, die \n\nnicht abgeschlossen wurden. Weshalb? \n\nDie Abrechnung von vier Strassenprojekten und dem Projekt Dokumentenmanagement-\n\nsystem (DMS) werden demnächst dem Gemeinderat vorgelegt. \n\nDie Verzögerungen wurden auch im Gemeinderat und von der Revision hinterfragt. Die \n\nRegeln zur Projektabrechnung - zum Beispiel, wenn bei laufenden Garantiefällen oder \n\nrechtlichen Verzögerungen noch einige wenige Rechnungen fehlen, müssen geschärft \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die GPK liess sich von A. Ribi ausführlich über die Strukturkosten informieren. Die dabei \n\ngewählte Darstellungsform war sehr transparent und gut nachvollziehbar. \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2016 \n\n \n\nDie GPK nahm den Bericht der Revisionsstelle BDO vom 1. April 2016 und deren Empfeh-\n\nlungen an Gemeinderat und Verwaltung zur Kenntnis. Der Bericht bestätigt die ordnungs-\n\ngemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkungen und Vorbehalte \n\nund empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2016. Die GPK nimmt den positiven \n\nJahresabschluss, unter anderem hervorgerufen durch höhere Steuereinnahmen, erfreut zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 1 bis 7, \n\ndie Rechenschaftsberichte zu zwei Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die \n\nInvestitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2016 \n\ngemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 76 des Hauptberichts zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n\n \n\n\n


name: 14-18.717.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. April 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.717.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Philipp Ponacz betreffend „IBA Projekt: Am Zoll \n\nLörrach – Riehen“ \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat 2016 gemeinsam mit der Stadt Lörrach und dem Kanton \n\nBasel-Stadt einen Ideenwettbewerb für das Gebiet am Zoll Lörrach – Riehen durchge-\n\nführt. Die Resultate des Ideenwettbewerbs wurden im Herbst 2016 der Öffentlichkeit \n\nvorgestellt und zeigen mögliche Lösungen auf, wie die unterschiedlichen Verkehrsträ-\n\nger wie S-Bahn, Tram, Bus und Langsamverkehr besser vernetzt und die anliegenden \n\nQuartiere besser erschlossen werden könnten. Zudem zeigen sie auf, wie die Situati-\n\non sowohl am Zoll auf der schweizerischen wie auch auf der deutschen Seite baulich \n\naufgewertet und die angrenzenden Landschaftsräume gesichert und besser verbun-\n\nden werden könnten.  \n\n \n\nDie geplante S-Bahnhaltestelle Lörrach Zollweg wurde im Agglomerationsprogramm \n\nBasel, 3. Generation aufgenommen, welches Ende 2016 beim Bund eingereicht wur-\n\nde. Ob das Projekt vom Bund gutgeheissen wird, ist noch offen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie weit ist der GR über die weiteren Planungsschritte der Stadt Lörrach infor-\n\nmiert? \n\n \n\nDas weitere Vorgehen wurde unter den drei Projektpartnern noch nicht festgelegt. Für \n\ndie Behörden in Lörrach hatte in den letzten Monaten die Standortfrage eines neuen  \n\nKrankenhauses planerisch höhere Priorität.  \n\n \n\n2. Hatte der GR seit der Geldzusage aus Berlin Kontakt mit der politischen Behörde \n\nder Stadt Lörrach? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung wurde über die Zusage aus Berlin informiert, mit den politi-\n\nschen Behörden fand seither noch kein Kontakt statt. \n\n \n\n3. Sind die Gelder aus Berlin an bestimmte Auflagen gebunden? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Stadt Lörrach sind die Gelder aus Berlin an die Planungen und \n\ndie Umsetzungen zum Stadtumbau gebunden. Dazu zählt neben der Straßen- und \n\nPlatzgestaltung, der Grünraumgestaltung auch der Ausbau von Mobilitätsinfrastruktur. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Kennt der GR die städtebaulichen Ziele der Stadt Lörrach auf dem gekennzeich-\n\nneten Fördergebiet? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach strebt nebst der zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle im Landesgrenzbe-\n\nreich und deren optimalen Verknüpfung mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln an, \n\ndie Areale in diesem Bereich städtebaulich aufzuwerten. Es soll kein zusätzliches \n\nZentrum entstehen. Die Baslerstrasse, welche seit zwei Jahren nicht mehr eine Bun-\n\ndesstrasse ist, soll zurückgebaut und gestalterisch aufgewertet werden. \n\n \n\n5.  Welche Absichten verfolgt der Kanton im Gebiet „Zoll Lörrach-Riehen"? \n\n \n\nDie kantonalen Interessen sind im kantonalen Richtplan Basel-Stadt aufgezeigt1. Im \n\nBereich der Landesgrenze sind dies eine S-Bahn-Haltestelle, das Stettenfeld als Sied-\n\nlungsmischgebiet, ein Siedlungstrenngürtel entlang der Landesgrenze, eine Kapazi-\n\ntätssteigerung der S-Bahnlinie, die Verkehrsentlastung der Lörracherstrasse. \n\n \n\n6.  Welche Ziele verfolgt der GR in dieser Angelegenheit? \n\n \n\nDie S-Bahn-Haltestelle ist im kommunalen Richtplan von 2003 enthalten. Die Gemein-\n\nde Riehen hat sich am Planungswettbewerb beteiligt, weil die neue S-Bahn-Haltestelle \n\nauch der Riehener Bevölkerung im Gebiet der Lörracherstrasse sowie langfristig der \n\nBevölkerung im Stettenfeld zugute kommen würde. Ein gut ausgebautes öffentliches \n\nVerkehrsnetz verringert die Motorfahrzeugbelastung des Strassennetzes. \n\n \n\n7.  Welche Schritte gedenkt der GR in dieser Sache als nächstes anzugehen? \n\n \n\nEnde April 2017 findet auf fachlicher Eben ein Treffen von Vertretern des Kantons \n\nBasel-Stadt, der Stadt Lörrach sowie der Gemeinde Riehen statt, an welchem ein Vor-\n\nschlag für das weitere Vorgehen erarbeitet wird. Das weitere Vorgehen wird an-\n\nschliessend den verantwortlichen politischen Gremien zum Entscheid vorgelegt.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. April 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n                                                \n1\n http://www.richtplan.bs.ch/ \n\n\n


text: \nPriska Keller, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. private Drohnenflüge über Siedlungsgebiet \n\nDie Luftaufnahmen sind fantastisch: Berge, Seen, Städte - alles in bester Qualität, gestochen \nscharf und hochaufgelöst. Das kann heute jeder Hobbyfilmer mit Hilfe einer Drohne selbst \nmachen und dann im Internet veröffentlichen. Schon günstige Drohnen (ca. 200 Franken) sind \nmit einer Kamera ausgestattet. Wer etwa 1000 Franken investiert, fotografiert schon \nhochauflösend und filmt in 4K (4-fachem Full HD) und dies alles bequem über die Smartphone-\nSteuerung. \n\nDies ist ja gut und recht, aber es fällt immer mehr auf, dass vor allen an den Wochenenden \nDrohnen über Riehen (z.B. Kornfeldquartier) ihre Kreise ziehen. Dieser Umstand ist mehreren \nEinwohner und Einwohnerinnen aufgefallen, die sich beobachtet fühlen. \n\nDeshalb bittet die Interpellantin den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Ist der private Einsatz von sämtlichen erhältlichen Drohnen über Riehen erlaubt? \no Wenn, nein wie wird dies überprüft und wer überprüft dies? \no Wenn, ja ist dies nicht bewilligungspflichtig und wer vergibt diese Bewilligungen? \n\n• Wie sieht es mit dem Datenschutz aus, darf einfach so fotografiert oder gefilmt werden? \n\n• Wie viele Anfragen und Beschwerden sind bei der Polizei und der Gemeinde in den \nletzten Jahren eingegangen und wie sieht die Entwicklung der Zahlen aus? \n\n• An wen können sich genervte Einwohner oder Einwohnerin wenden, wenn sich diese \ndurch eine Drohne, die über die Terrasse oder den Gartensitzplatz fliegt, gestört fühlen? \n\nRiehen, 15. April 2021 \n[7• Bearbeitung \n\n/A (->• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P:^c6r \n\nvjff, \n\n15. April 2021 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nRpm / Frist: AxiOmO \n\nKop: \n\nVis: \n| Req. Nr.: AS' 2.^ \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Anzug Ziegler "Krankenkassenprämien - Region Riehen"

text: \nAnzug W. Jean Ziegler betreffend Krankenkassenprämien – Region Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Riehen gilt als Gemeinde mit hervorragenden Eigenschaften der Lebens-\nqualität, und diese Eigenschaften sollen erfolgreich eingesetzt werden, um \nZu- und Abwanderung günstig zu beeinflussen. \n \nRiehen bezahlt aber aufgrund des Eindrucks seitens der Basler Stimmbür-\nger, es gehe den Riehenern ja so gut, einen immer höheren Preis in Form \neiner höheren Steuerlast an Basel und der Übernahme von bisher kantona-\nlen Aufgaben in die kommunale Regie. Abhängig oder unabhängig davon \nscheint mir legitim, zu überlegen, mit welchen Massnahmen die Einwohner \nvon Riehen auch entlastet werden können. \nRiehen geniesst in den Fragen der medizinischen Versorgung eine gewisse \nAutonomie, nicht zuletzt durch den Aufwand für das Gemeindespital. Der \nGemeinde obliegen weitgehend auch alle Fragen der medizinischen Vor-\nsorge und in erweitertem Sinn die Fragen der Sport- und Fitness-\nDienstleistungen, die für die Gesundheit aller Bevölkerungsstufen grosse \nBedeutung haben. Riehen hat während Jahrzehnten pionierhaft mittels \nschulzahnklinischer Bemühungen das Bewusstsein der Bevölkerung für die \nZahngesundheit gefördert. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Riehener \nEinwohner für die Gesundheit nicht mehrfach bezahlen, über die Beiträge \nder Gemeinde fürs Spital, über Steuerleistungen und schliesslich via über-\nhöhte Krankenkassenprämien. \n \nRiehen hat nach Vorabklärungen des Anzugstellers sachlich aussichtsrei-\nche Ansätze dafür, sich nach den in der Schweiz für die Bemessung gülti-\ngen gesundheitsökonomischen Indikatoren für Krankenkassenprämien ein-\nzusetzen, die vergleichbar mit der Prämienregion II des Kantons Basel-\nLandschaft tiefer liegen als die Prämien für die Einwohner der Stadt Basel. \nEs dreht sich dabei für die Einwohner von Riehen um eine mögliche Entlas-\ntung in einer Grössenordnung von 15 bis 30 Mio Franken. \n \nUm eine solche Entlastung zu erreichen, sind gewisse Voraussetzungen \ngegeben, aber auch einige Anstrengungen notwendig. Dazu zählt, dass ein \ngrösserer Anteil der Riehener Einwohner primär die günstigen Einrichtun-\ngen des Gemeindespitals in Anspruch nimmt und nicht die teureren Einrich-\ntungen in Basel. \nDie Berechtigung für das Ansinnen, die Bedingungen für eine angemessene \nund gegenüber Basel-Stadt günstigere Prämienregion, ist nicht zuletzt aus \nden Gegebenheiten im Kanton Basel-Landschaft abzuleiten: \nDie Gemeinden des Kantons Baselland sind in zwei Krankenkassen-\nPrämienregionen eignestuft. Die Region mit den tieferen Krankenkassen-\nprämien liegt in gleicher Distanz zu den High-tech-medizinischen Versor-\ngungszentren Liestal und Bruderholz/Basel wie Riehen zu Basel. Riehen \nbesitzt oder kann sich genügend Eigenständigkeit für die Gesundheitsver-\nsorgung seiner Einwohner verschaffen wie sie für die Gemeinden der Prä-\nmienregion II des Kantons Baselland besteht. Die Abwanderung von Riehen \nüber die Kantonsgrenzen hinweg nach Baselland basiert nicht zuletzt auf \ndem Argument tieferer Krankenkassenprämien. \n\n\n\n 2\n\nSelbstverständlich bedeutet es heute eine grössere Anstrengung als früher, \ndie notwendigen Voraussetzungen und Bedingungen für eine Umteilung in \neine andere Prämienstufe zu erreichen und beim Bundesamt für Gesund-\nheit/Abt. Sozialversicherung die Einteilung in eine gegenüber Basel günsti-\ngere Prämienregion durchzusetzen. Vorabklärungen haben aber ergeben, \ndass ein Erfolg von den Anstrengungen der Gemeinde Riehen abhängt und \ndass die Anstrengungen dieser Zielsetzung zumindest eine weitere Verbes-\nserung des kommunalen Gesundheitswesens einbringt. \n \nIch ersuche den Einwohenrrat, seine zuständige Kommission und die Ge-\nmeindeverwaltung, sich des Themas möglichst umgehend derart und mit \ndem Ziel anzunehmen, dass daraus für die Einwohner eine Verbilligung der \nKrankenkassenprämien resultieren kann." \n \n \n \n\nEingegangen: 4. Januar 2006 \n\n\n\tEingegangen: 4. Januar 2006 \n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2736                                    Nr. 18-22.660.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Spielplätze für alle in \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVor 8 bis 10 Jahren wurden alle Riehener Spielplätze gemäss den geltenden Sicher-\n\nheitsnormen angepasst. Wo nötig und sinnvoll wurden dabei auch das Spielangebot \n\nund die Aufenthaltsqualität weiterentwickelt. Spielplätze für Kinder mit einer Behinde-\n\nrung – und auch die Zugänglichkeit für erwachsene Begleitpersonen mit Behinderun-\n\ngen – waren damals relativ neue Themen. Die Stiftung «Denk an mich» lancierte eine \n\nentsprechende Kampagne namens «Spielplätze für alle» 2011. Dies ermöglichte eine \n\nZusammenarbeit und finanzielle Unterstützung zugunsten der Gemeinde Riehen bei \n\nder Gestaltung des Spielplatzes auf der Wettsteinanlage. \n\n \n\nIn den letzten Jahren erlangten die generationenverbindenden Spielplätze als Thema \n\nzunehmende Aufmerksamkeit. Es gibt zwar gewisse inhaltliche Überschneidungen mit \n\nden Spielplätzen für alle, meist steht hier aber die Gesundheits- und Bewegungsförde-\n\nrung im Vordergrund. Es geht um die gemeinsame körperliche Aktivität und den Aus-\n\ntausch zwischen den Generationen. Gerade für Grosseltern und Enkel können Bewe-\n\ngungsangebote auf Spielplätzen gleichermassen fördernd und sinnvoll sein. Dies ist \n\nauch der Grund dafür, dass die Gemeinde Riehen, die sich sowohl der Förderung der \n\nKinder wie auch der älteren Bevölkerung verpflichtet fühlt, das Thema Generationen-\n\nspielplätze mit Interesse verfolgt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es in Riehen barrierefreie oder Generationen Spielplätze? Wenn ja, wie viele \n\nund wo sind sie? \n\n \n\nDer Spielplatz auf der Wettsteinanlage wurde als barrierefreier Spielplatz geplant und \n\nausgeführt. Andere Spielplätze erfüllen die Vorgaben (z. B. Weggestaltung, Zugang zu \n\nden Spielgeräten, Ausgestaltung des Spielangebots) nur teilweise. \n\nEigentliche Generationenspielplätze gibt es in Riehen nicht. \n\n \n\n \n\n2. Wenn nicht, ist in nächster Zeit ein barrierefreier oder ein Generationen Spielplatz \n\ngeplant? Wenn ja, wo? \n\n \n\nGrössere Sanierungen von Spielplätzen sind für 2020 und 2021 nicht geplant. Gleich-\n\nwohl wurde bereits Anfang dieses Jahrs der Kontakt mit der Stiftung Hopp-la aufge-\n\n\n\n \n\nSeite 2 nommen, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu prüfen. Diese können, müs-\n\nsen aber nicht, auf eine Spielplatzentwicklung bezogen sein. Ein konkretes Projekt \n\nliegt noch nicht vor. \n\n \n\n \n\n3. Ist die Gemeinde gewillt einen Generationenspielplatz, eventuell im Niederholz-\n\nquartier oder im Bereich der Lange Erlen zu planen? \n\n \n\nZurzeit existiert kein konkretes Projekt. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit, das \n\nThema weiter zu verfolgen und mögliche Umsetzungen zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


2022.03.30 Abstimmungsresultate

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category_de: Abstimmungsresultate

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text: \nE\n\nX\n\nNein\n\nA Antwort\n\nB Antwort\n\nEnthaltung\n\nanwesend\n\nabwesend\n\nnicht Mitglied\n\nJa\n\nLegende\n\nt ä \n\nää \näääää \n\nääg äää ägägg \ng \n\n* ägäää \nääeää \n\nä \näääääääE.\n\nörl,j*\n6)\n-lt.It\n\nGemeinde\nRiehen\n\nX XXXXXX X X XXX - XXXX X XXXXXXXXXXXXX - . XXXX - X X\n\nE E\n\n.E\n\nER-Sitzung vom 3O. März2O22\n\nSprechen Sie sich für den Antrag des Gemeinderats (A)\n\noder den Antrag der SP-Fraktion mit Erhöhung des\n\nKredits um CHF 40'000 (B) aus?\n\nWollen Sie einen Verpflichtungskredit über\n\nCHF 2'680'000 für infrastrukturelle Massnahmen\n\ndes Werkhofs und lntegration des Gärtnerei-\nbetriebs bewilligen?\n\nSprechen Sie sich für die Variante ohne Unterkel-\n\nlerung (A) oder mit Unterkellerung (B) aus?\n\nSie einen lnvestitionskredit über CHF 4'235'000\n\ndie Realisierung eines Doppelkindergartens mit\nMehrzweckraum ohne Unterkellerung sowie einen\n\nlnvestitionskredit über CHF 809'000 für die Erstel-\n\nlung eines Kindergartenprovisoriums während\n\nBauzeit bewilligen?\n\nSie die Verlängerung des Revisionsmandats der\n\nFirma BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023 bewilligen?\n\nSie den Anzug Carol Baltermia und Kons. betref-\nEinsetzung einer Spezialkommission Doppelspur-\n\nusbau Wiesentalbahn (56) an das Ratsbüro\n\nüberweisen?\n\nSie den Anzug Peter A. Vogt und Kons. betref-\nsofortige Weiterfü hrung der Gratiszustellung\n\nRiehener Zeitung für alle Mitglieder des Grossen\n\nEEEEE\n\nAbstimmungen Tvp\n\nEE\n\nRates an den Gemeinderat überweisen?\n\n\n


name: 22-26.529.01 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz - die Zweite

text: \nRiehen\nEinwohnerratsfraktion\n\no\noJUSO iia$odetm\n\n3lralü.d\n\nInterpellation\nLärmschutz - die Zweite\n\nAufgrund der Beantwortung meiner lnterpellation zu dieser Thematik haben sich einige neue\n\nFragen ergeben. Auch hat für die SP Fraktion dieses Thematik eine hohe Priorität, damit\n\nmöglichst bald sinnvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung an der Bäumlihofstrasse,\n\nGrenzacherweg, Kohlistieg und Rudolf-Wackernagel-Strasse ergriffen werden können.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Frage:\n\n1. Wann werden die zusätzlichen Messungen durchgeführt?\n\n2. Bis wann liegen die Resultate vor?\n\n3. Was hat der Gemeinderat mit den Messungen vor?\n\n4. Wie ist das anschliessende Vorgehen, wenn die neuen Messresultate von den\n\nResultaten des AUE abweichen?\n\n5. Welche Firmen gibt es die solche Realmessungen durchführen und was kostet eine\n\nentsprechende Messung an den betroffenen Strassen?\n\n6. Entsprechen die angekündeten Realwertmessungen dem Vorgehen gemäss\n\nLärmverordnung und den entsprechenden Durchführungsvorgaben?\n\n7. Wie schützt der Gemeinderat die betroffene Bevölkerung in der Zwischenzeit?\n\n8. Was versteht der Gemeinderat unter Massnahmen, die sich <negativ> auf das\n\nVerkehrsgeschehen auswirken? Kann dies mit entsprechenden Berechnungen belegt\n\nwerden?\n\n9. Weshalb vertraut der Gemeinderat den überprüften Werten des AUE nicht? Aufgrund\n\nwelcher lndizien kommt er zu dieser Annahme? lst dies ein Präjudiz im Umgang mit\n\nstandardisierten Werten vom Kanton/Au E?\n\n10. Weshalb vertraut der Gemeinderat den Messdaten des AUE bei der Thematik um die\n\nDeponie Maienbühl?\n\nRiehen, 6. Dezember 2022\n\nKop;\n\nVis:Bem. / Frist:\n\no''KNu arbeitung\ntr dir. Erledig\n!2.K.\n\n- 6. Dez. 2022\n\nGcrrrcirrclc\n\nR ichcn\n\nFF Kop\n\nBem. / Frist: Vis\n\no\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig\nDz,K.\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\n\n


text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation \n\nAn: HZnU^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• Z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n20. Aug. 2020 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nReg. NrTj^ \n\nu/o \nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nRiehen, 20. August 2020 \n\nEtwa jeder 3. Baum an der iSaumliliofallöe ist gefährdet \nDie Gemeindegärtnerei Riehen wässert die Bäume auf Riehener \nBoden dieses Jahr vorbildlich. \nBedrohlich ist die Situation für die Bäume an der Bäumlihofallee \nzwischen Riehen und Basel. \nEs ist unerträglich zuschauen zu müssen, wie zwischen 30 und 50 \nBäume einen langsamen, aber einem sicheren Tod entgegen \ngehen, nur weil sie an Wassermangel leiden. \nDer Kanton Baselstadt schwimmt im Geld und die verantwortlichen \nGärtner sind nicht in der Lage, die einfachste gärtnerische Arbeit, \ndas Wässern der Bäume, auszuführen. \n\nFrüher half die freiwillige Feuerwehr, Bäume zu wässern. Warum \nwird diese Möglichkeit nicht mehr genutzt? \nIch erwarte vom Gemeinderat Riehen, dass er handelt, bevor es zu \nspät ist. \nLaut E. Trueb, Leiter der Basler Stadtgärtnerei, ist der Unterhalt der \nStrassenbäume an Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet, durch die \nGemeindegärtnerei vorzunehmen. \nDie Bäumlihofallee liegt etwa zur Hälfte auf Basler Gebiet und zur \nanderen Hälfte auf Riehener Boden. \nIn dieser Notsituation erhoffe ich, dass der Gemeinderat Riehen so \nbald als möglich veranlasst, dass die Bäume an der Bäumlihofallee \nausgiebig gewässert werden, ob durch die Gemeindegärtner, die \nFeuerwehr oder private Firmen. \nSollte die Stadtgärtnerei zuständig sein, soll diese die \nentsprechende Rechnung bezahlen. (Was immer noch günstiger ist \nals jede Ersatzpflanzung). \nJe später die Wässerung der Bäume vorgenommen wird, je grösser \nwird der Schaden sein. \nDie Gleichgültigkeit gegenüber der Natur und besonders gegenüber \nden gefährdeten Bäumen an der Bäumlihofstrasse, muss ein Ende \nhaben. \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nP-A. ^7 ; \n\n\n


name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 14. Dezember 2022

text: \n\n\n\n\n\n\tAbstimmungsergebnis Beschluss Produktsummenbudget 2023\n\tAbstimmungsergebnis ER-Beschluss Steuerfüsse 2023\n\tAbstimmungsergebnisse ER-Beschluss Kredit Rainallee\n\n

doc_text_tsv_de: '2023':4,10 'abstimmungsergebnis':1,5,11 'beschluss':2,8,14 'er-beschluss':6,12 'kredit':15 'produktsummenbudget':3 'rainalle':16 'steuerfuss':9

doc_text_tsv_it: '2023':4,10 'abstimmungsergebnis':1,5 'abstimmungsergebniss':11 'beschluss':2,8,14 'er':7,13 'er-beschluss':6,12 'kredit':15 'produktsummenbudget':3 'rainalle':16 'steuerfüss':9


name: 14-18.021.04 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission  SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.021.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nzum Politikplan 2015 - 2018 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2015 - 2018 an ihrer Sitzung vom 11. November 2014 \n\nbehandelt. An dieser Sitzung haben auch Gemeinderat Guido Vogel und Ivo Berweger, \n\nAbteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen.  \n\nGemeinderat G. Vogel erläutert einleitend, es stünden finanziell wohl eher schwierige Jahre \n\nbevor. \n\n \n\n2. Politikplan des Gemeinderats 2015 - 2018 \n\n \n\nAnschliessend beantworten Guido Vogel und Ivo Berweger die vorgängig gestellten Fragen \n\nzum Politikbereich 6 „Mobilität und Versorgung“ kompetent und zu unserer Zufriedenheit, \n\nwofür sich die Kommission bedankt. Die wichtigsten Antworten werden nachstehend \n\nerwähnt. \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\n„Erschliessungsprogramm der altrechtlich zur Bebauung freigegebenen Allmendwege“: \n\nBei den Bau- und Strassenlinien hat das Bundesgericht der Gemeinde Recht gegeben. Bei \n\nden Erschliessungsbeiträgen gibt es bis jetzt noch keinen Präzedenzfall. Im Moment sind \n\nverschiedene Abschnitte in Bearbeitung; es handelt sich jedoch um ein sehr zähes und auf-\n\nwändiges Verfahren. \n\nIn den nächsten Jahren steht das Management des Baustellenverkehrs im Vordergrund. Die \n\nErarbeitung eines Verkehrskonzepts kann im neuen Leistungsauftrag 2018 - 2021 zum Ziel \n\ngesetzt werden. \n\n \n\nMobilität \n\nZur S-Bahn-Haltestelle Landesgrenze sind noch sehr viele Fragen offen wie z.B. die Schran-\n\nkenöffnungszeiten beim 15-Minuten-Takt, Finanzierung, Kreuzungspunkt und die Verlegung \n\nder Tramschlaufe. Das Potenzial ist gemäss Gemeinderat unabhängig vom Stettenfeld \n\ngegeben. \n\nAb Mitte Dezember 2014 verkürzen sich die Bus-Wartezeiten bei der Haltestelle „Hörnli“ und \n\nliegen danach noch zwischen 0-5 Minuten. Auch Fahrgast-Informationstafeln sind geplant \n\nund die Haltestelle der Buslinie 35/45 kommt näher an den Platz, sodass die Haltestellen in \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Sichtweite beieinander liegen. Die Haltestellen ganz zusammenzulegen, macht wenig Sinn, \n\nweil die meisten Fahrgäste der Linie 35/45 ins Quartier weitergehen. \n\nDie Kommission will abwarten, wie sich der neue Fahrplan bewährt und anschliessend eine \n\nBestandsaufnahme machen. Im März 2015 ist eine Sitzung mit den BVB-Verantwortlichen \n\ngeplant, damit rechtzeitig Einfluss auf den neuen Fahrplan genommen werden kann. \n\n \n\nParkraumbewirtschaftung \n\nDie SMV möchte das gesamte Konzept im 2015 überprüfen und gegebenenfalls \n\nVerbesserungen, sollten solche notwendig sein, vorschlagen. \n\n \n\nVelokonzept \n\nIm neuen Konzept sind die Prioritäten grob in A, B und C unterteilt. Darüber wird demnächst \n\nim Einwohnerrat eine Dokumentation zur Kenntnis gebracht. Es erfolgt keine Festlegung, \n\nwann Massnahmen umgesetzt werden. \n\n \n\nK-Netz \n\nDie entsprechende Vorlage war schon in der ersten Lesung im Gemeinderat, am 18. \n\nNovember 2014 soll die zweite Lesung erfolgen. Der Gemeinderat schlägt vor, die \n\nImproWare AG als Betreiberin einzusetzen. Die Vorlage soll früh im Jahr 2015 im Einwoh-\n\nnerrat beraten werden, die Umstellung würde auf 1. Januar 2016 erfolgen. \n\n \n\nWasser \n\nBei dem Gewitter im Juli mit diversen Überschwemmungen handelte sich um ein sehr inten-\n\nsives Regenereignis. Das Hauptproblem war die Engstelle bei der Eindohlung des Aubachs. \n\nEine Korrektur dieser Stelle ist in der Investitionsliste enthalten (Koordination mit Strassen-\n\nbau). Im Moment wird das Notfallkonzept überarbeitet. Möglich wäre zudem der Bau eines \n\nRückhaltebeckens, damit das Wasser aus dem Landschaftsraum nicht unmittelbar in das \n\nSiedlungsgebiet fliesst. Der Kanton erarbeitet zurzeit die Naturgefahrenkarte „Hochwasser“. \n\nDiese soll in der Kommission besprochen werden. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nBetreffend Unterflurcontainer wird diese Frage im Rahmen der Überprüfung der \n\nAbfallbewirtschaftung gemäss LA 2014 bis 2017 untersucht. Es soll jedoch abgewartet wer-\n\nden, was in Basel geschieht. In Riehen sind Unterflurcontainer allenfalls an zentralen Lagen \n\nprüfenswert, nicht aber in locker bebauten Gebieten. \n\nNur Wertstoffsammelstellen sollen unter den Boden gelegt werden. I.d.R. geschieht dies in \n\nZusammenhang mit Strassensanierungen (demnächst Blutrainweg; Hinter der Mühle wird \n\ngeprüft; Haselrain wird geprüft). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Politikplan 2015 - 2018 über die \n\nProduktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ und das dazugehörige Produktsummenbudget \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


name: Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4778                                                         Nr. 22-26.552.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad \n(überwiesen am 31. Mai 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das Riechemer Naturbad erfreut sich besonders in den heissen Sommermonaten gros-\nser Beliebtheit bei der Bevölkerung und ist somit ein voller Erfolg für die Gemeinde. Wäh-\nrend der Hauptsaison ist das Naturbad täglich von 9.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Allerdings \nhaben die Hitzetage (mit Lufttemperaturen über 30º C) aufgrund der Klimaerwärmung in \nden letzten Jahren zugenommen, was Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. \nSchwimmen bietet dabei Abhilfe und erfreut sich in Riehen und Basel insgesamt einer \nzunehmenden Beliebtheit. An Hitzetagen ist das Naturbad ab dem Mittag oft stark be-\nsucht, während ein Angebot für Frühschwimmer:innen – auch ein attraktives Angebot für \nBerufstätige – aktuell nicht besteht. Das Schwimmen am Morgen in den Gartenbädern \nder Stadt Basel, wie dem Sportbad St Jakob, ist bereits ab 6.00 Uhr möglich (nur mit \nSaison-Abo). \n \nDas Personal des Naturbads leistet Jahr für Jahr wichtige Arbeit, die Fach- und Sozial-\nkompetenz verlangt. Eine intensive Nutzung der Infrastruktur muss zwangsläufig mit einer \nErhöhung der personellen Ressourcen einhergehen. Es sollen möglichst sichere und zeit-\nlich verbindliche Stellen geschaffen werden. Das Anliegen soll deshalb nicht ohne die \nErhöhung der nötigen Ressourcen umgesetzt werden. \n\n \nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n \n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen wer-\n\nden kann? \n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können?“ \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer David Moor \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Joris Fricker Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Eduard Rutschmann \n Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Peter Hochuli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Daniel Lorenz Brigitte Zogg \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDas Naturbad Riehen unterscheidet seine Öffnungszeiten nach Neben- und Hauptsaison. In \n\nder Nebensaison ist das Bad von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr – dienstags aufgrund der Grundrei-\n\nnigung erst ab 10.00 Uhr, freitagabends bis 20.00 Uhr – geöffnet. In der Hauptsaison, die \n\n2024 vom 15. Juni bis zum 25. August dauert, ist das Bad abends immer bis 20.00 Uhr und \n\nfreitags bis 21.00 Uhr geöffnet. Bei sehr schönem Wetter und entsprechender Besucherzahl \n\nwird das Naturbad abends auch spontan bis maximal eine Stunde länger offengehalten. \n\n \n\nAnlässlich einer Befragung der Gäste des Naturbads im Jahr 2016 äusserten sich 88 % sehr \n\noder eher zufrieden mit den Öffnungszeiten, 7 % waren damit eher oder gar nicht zufrieden. \n\nBei einer ähnlich gelagerten Befragung 2019 wurde die grossmehrheitliche Zufriedenheit mit \n\nden Öffnungszeiten bestätigt. Diese Befragung schloss zusätzlich einen Vergleich mit ande-\n\nren Gartenbädern ein, der zeigte, dass die Öffnungszeitenzufriedenheit sogar minimal über \n\ndem Durchschnitt aller befragter Bäder liegt. Die Verbesserungswünsche betrafen sowohl das \n\nFrüh- als auch das Abendschwimmen. Mit der standardmässigen Verlängerung der Öffnungs-\n\nzeit um eine Stunde am Freitagabend wurde dem Wunsch inzwischen teilweise entsprochen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist auch der Blick nach Basel interessant, wo seit vielen Jahren im \n\nauf 24 Grad beheizten und beleuchteten Becken des Sportbads St. Jakob Schwimmen ab \n\n6.00 Uhr möglich ist (montags bis freitags, nur mit Abonnements). Der Normalbetrieb in allen \n\ndrei städtischen Gartenbädern dauert in der Hauptsaison von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr (an sehr \n\nwarmen Sommertagen spontan auch länger). Dennoch wurde 2019 ein Anzug1 vom Grossen \n\nRat überwiesen, der Frühschwimmen auch für das Eglisee und das Bachgraben sowie gene-\n\nrell eine zusätzliche Stunde am Abend anregte. Der Regierungsrat äusserte sich 2020 aus \n\nbetrieblichen und finanziellen Überlegungen negativ zu diesem Ansinnen. Der Grosse Rat \n\nzeigte sich damit nicht einverstanden. In einem weiteren Bericht Ende 2022 bekräftigte der \n\nRegierungsrat seine Haltung und wies zusätzlich darauf hin, dass die Frühschwimmkapazitä-\n\nten im St. Jakob nicht ausgeschöpft und die Becken im Eglisee und Bachgraben aufgrund \n\nfehlender Beheizbarkeit und Beleuchtung für ein Frühschwimmen ungeeignet seien; zudem \n\nwürde eine frühere Öffnung Personalmehrkosten verursachen. Auch eine Verlängerung am \n\nAbend würde bei stark variierender Nutzung zu Mehrkosten führen, weshalb der Anzug zur \n\nAbschreibung beantragt wurde. Der Grosse Rat entschied sich aber, den Anzug stehen zu \n\n \n1 Anzug Barbara Heer und Konsrten betreffend "Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gar-\ntenbäder" \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109774\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109774\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 lassen. Mit einem vorgezogenen Budgetpostulat für das Budget 2024 sprach der Grosse Rat \n\nallerdings bereits die Mittel für die teilweise Ausdehnung des Frühschwimmangebots und der \n\nÖffnungszeiten am Abend. Dies ist nun für die Hauptsaison 2024 vorgesehen. \n\n \n\n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen werden \nkann? \n\n \n\nDer Gemeinderat freut sich über die grosse Beliebtheit und hohe Zufriedenheit mit den Öff-\n\nnungszeiten des Naturbads. Grundsätzlich ist der Gemeinderat offen für Veränderungen, al-\n\nlerdings gilt es bei allfälligen Veränderungen die Kosten bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\nund die Auswirkungen auf die Betriebsorganisation im Auge zu behalten. Dies hat den Ge-\n\nmeinderat bisher davon abgehalten, den vereinzelten Wünschen nach einer Ausdehnung der \n\nÖffnungszeiten nachzukommen. Tatsächlich sind die Gästezahlen auch bei den aktuellen Öff-\n\nnungszeiten – gerade am Morgen – sehr von den Witterungsverhältnissen abhängig. \n\n \n\nDas Naturbad Riehen wird aktuell im Zwei-Schichtbetrieb geführt. Eine grössere Ausdehnung \n\nder Öffnungszeiten hätte Auswirkungen auf das Schichtmodell. Nebst den Öffnungszeiten \n\numfassen die Arbeitszeiten auch die im Naturbad zeitaufwändigen Reinigungsarbeiten der \n\nBecken und Filteranlagen sowie den allgemeinen Anlagenunterhalt (Rasenmähen, Sanitär-\n\nanlagen etc.). Die Beckenreinigung wird vor der Publikumsöffnung der Anlage erledigt. Dies \n\nsetzt der Idee des Frühschwimmens Grenzen. Mit den aktuellen Personalressourcen und Rei-\n\nnigungsgeräten könnte das Naturbad bestenfalls an ausgewählten Tagen um je eine Stunde \n\nfrüher, also um 8.00 Uhr, geöffnet werden – parallel zu den um diese Zeit noch laufenden \n\nReinigungarbeiten. Damit das Frühschwimmen für Arbeitstätige attraktiv ist, müsste das Bad \n\naber um 6.00 Uhr oder 6.30 Uhr geöffnet werden, was mit den bisherigen Ressourcen nicht \n\nmöglich ist. Ob die periphere Lage des Naturbads für Frühschwimmer, die zur Arbeit müssen, \n\nattraktiv genug ist, bleibt in jedem Fall fraglich. \n\n \n\nAngesichts der in diesem Jahr vorgesehenen Einführung eines Frühschwimmangebots, ge-\n\nrade auch im Gartenbad Eglisee, möchte der Gemeinderat vorerst von einer Veränderung der \n\nÖffnungszeiten des Naturbads absehen. Vielmehr soll beobachtet werden, wie das Angebot \n\nim Eglisee genutzt wird, und auf dieser Basis das Anliegen der Anzugstellenden nochmals \n\nerörtert und dazu berichtet werden. \n\n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können? \n \n\nEiner generellen Verlängerung der Öffnungszeiten am Abend steht der Gemeinderat ableh-\n\nnend gegenüber. Das aktuelle Modell – freitags generell eine Stunde länger, zusätzlich bei \n\nsehr warmem Wetter länger geöffnet – funktioniert gut und entspricht der Nachfragesituation. \n\nEine tägliche Verlängerung um eine Stunde würde zudem mehr Personal und Änderungen in \n\nder Schichtplanung bedingen, damit die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden können, was \n\nangesichts der Verantwortung (Wasseraufsicht) höchste Beachtung erfordert. In Anbetracht \n\nder aktuellen finanziellen Situation ist dem Gemeinderat eine Zurückhaltung bei der Aufsto-\n\nckung der Personalressourcen sehr wichtig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 18-22.795.01 Kleine Anfrage Patrick Huber betr. Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom

text: \nDie Mitte\nRiehenlBettingen\n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte\n\nxopGR\nPB\n\nvis:Jll\n\na\n\nI B. Feb. 2ß22\n\nGenieinde\nRiehen\n\nFF D Bearbeitung\nü dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\n!c ,l{o2\n\nKop\n\nKleine Anfrage betr. Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom\n\nAm 3. Februar erschien in der NZZ der Artikel <Transparenz beim Laden von E-Autos fehlt>. Der Umstieg\n\nzur umweltschonenden Mobilität gelingt bei der breiten Bevölkerung nur, wenn Prozesse transparent\n\nsind und die Mehrkosten für ein nachhaltiges Produkt gering oder zumindest nachvollziehbar sind.\n\nGemäss besagtem NZZ Artikel ist dies nicht der Fall.\n\nlm Artikel wird erläutert, dass Riehen mit 28 Rappen pro Kilowattstunde die stromteuerste Gemeinde\n\nder Schweiz sei - das ist über drei Mal so viel, wie der Strom in den günstigsten Gemeinden kosten. Da\n\ndie Preisdifferenz von Mineralölprodukten im regionalen Vergleich viel kleiner ist, haben Riehenerinnen\n\nund Riehener einen viel kleineren Anreiz auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen als die Bevölkerung der\n\nübrigen Schweiz. Als Gemeinde mit dem <European Energy Award> in Gold (anfangs die erste Gemeinde\n\nEuropas)geben wir natürlich ein schlechtes Bild ab, wenn gerade bei uns die Menschen am tiefsten in\n\ndie Tasche greifen müssen, um nachhaltig unterwegs zu sein.\n\nlm NZZ-Artikel wird erwähnt, dass die hohen Preise auf den baselstädtischen Monopolanbieter\n\nzurückzuführen seien und eine Besserung erst mit der Strommarktliberalisierung ab 2025 in Sicht ist.\n\nDazu stellt der Unterzeichnete folgende Fragen:\n\n- Sind die Zahlen (Strompreise, Vergleiche in der Schweiz) und Zusammenhänge\n\n( Monopolanbieter) im besagten NZZ-Artikel korrekt a usgewiesen?\n\n- Wieso ist Riehen die teuerste Gemeinde? Falls die Begründung des Anbieters die einzige wäre,\n\nmüssten doch zumindest Basel und Bettingen gleich teuer sein?\n\n- lst dem Gemeinderat bewusst, dass Riehens Bevölkerung die teuersten Strompreise der Schweiz\n\nberappen muss und hält er diese Tatsache für gerechtfertigt?\n\n- Führen die hohen Strompreise zu einem lmageschade für Riehen als nachhaltige Gemeinde -\nbspw. mit der Aberkennung eines Labels o.ä.?\n\n- Was ist der Gemeinderat bereit zu unternehmen, um den Stromtarif in Riehen rasch und\n\nnachhaltig zu senken?\n\nRiehen, 12. Februar 2022\n\n\n


name: 22-26.045.01 Mantelbericht zum Geschäftsbericht 2023

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nIm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an \n\ndie Geschäftsprüfungskommission und an die \n\nSachkommissionen überwiesen. Traktandie-\n\nrung in der Sitzung des Einwohnerrats vom \n\n26. Juni 2024. \n\nReg. Nr. 14.03.02.23 CMI: 309                                                       Nr. 22-26.045.01 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2023 schliesst mit einer hohen Budgetgenauigkeit ab. Wie in den \n\nvergangenen Jahren legt der Gemeinderat im April dem Einwohnerrat den Geschäftsbe-\n\nricht des vergangenen Jahres zur Vorberatung und Genehmigung in der Juni-Sitzung vor. \n\nEs handelt sich um den letzten Geschäftsbericht nach dem alten Steuerungsmodell PRI-\n\nMA, welches am 1. Januar 2024 durch das Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) abge-\n\nlöst wurde. \n\n \n\n1. Jahresergebnis 2023 \n\nDas Jahresergebnis 2023 zeigt ein Defizit, und zwar in der Höhe von rund 5.2 Mio. Fran-\n\nken. In den vergangenen Jahren wurden jeweils Überschüsse erzielt. Budgetiert war ein \n\nDefizit von 4.7 Mio. Franken. Die Rechnung schliesst somit um rund 0.5 Mio. Franken \n\nschlechter ab als budgetiert. Der Aufwand (Nettokosten der Produktgruppen) betrug im \n\nJahr 2023 total 134.35 Mio. Franken, gegenüber budgetierten 134.32 Mio. Franken, was \n\nMehrkosten von rund 0.03 Mio. Franken und damit einer sehr hohen Budgetgenauigkeit \n\nentspricht. Im Bereich Neutrales mit den Erträgen lag das Ergebnis in der Höhe von \n\n129.14 Mio. Franken um 0.46 Mio. Franken tiefer als die budgetierten 129.60 Mio. Fran-\n\nken. Das budgetierte Defizit manifestiert sich somit im Jahresergebnis. Es ist das erste \n\nMal seit über zehn Jahren, dass in der Rechnung ein Defizit ausgewiesen werden muss. \n\nDie Überschüsse der Vorjahre waren im Wesentlichen durch Sondereffekte auf der Ein-\n\nnahmenseite bedingt, welche im Jahr 2023 ausgeblieben sind. \n\n \n\n \n\n2. Hauptgründe für das Defizit \n\nAusgaben: Im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten sechs Jahre, also von 2018 bis \n\n2023 sind Kostensteigerungen in allen sieben Produktgruppen sichtbar:  \n\n \n\n \n\nKST-Bereich                     in TCHF IST 2018 IST 2019 IST 2020 IST 2021 IST 2022 IST 2023\n∆ 2018 zu \n\n2023 in %\n\n1 221 Publikums- und Behördendienste -4’887 -4’972 -4’880 -5’054 -5’652 -5’350 9.47%\n\n2 222 Finanzen und Steuern -610 -753 -990 -756 -891 -885 45.08%\n\n3 223 Gesundheit und Soziales -25’478 -26’211 -26’446 -26’323 -26’119 -27’906 9.53%\n\n4 224 Bildung und Familie -48’829 -50’637 -52’957 -56’440 -58’516 -63’095 29.22%\n\n5 225 Kultur, Freizeit und Sport -10’765 -11’116 -10’925 -11’392 -11’438 -11’989 11.37%\n\n6 226 Mobilität und Versorgung -14’448 -14’980 -15’893 -15’904 -16’103 -17’592 21.76%\n\n7 227 Siedlung und Landschaft -7’042 -7’075 -7’049 -6’824 -7’151 -7’537 7.03%\n\nTotal -112’059 -115’744 -119’140 -122’693 -125’870 -134’354\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Kostensteigerungen der letzten Jahre haben in den Produktgruppen jeweils unter-\n\nschiedliche Gründe. Ursachen für Kostensteigerungen sind einerseits Mengeneffekte (z. \n\nB. Fallzahlen in den Bereichen Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen, \n\nsteigende Kinderzahlen in den Schulen und Kindergärten, Ausbau der Betreuungsquote \n\nund Tagesstrukturangebote etc.), die teilweise gar nicht oder kaum beeinflussbar sind \n\noder aber auch bewusst gewählt sind durch den Ausbau von Gemeindeangeboten und \n\nDienstleistungen. Andererseits haben steigende Gestehungs- oder Beschaffungskosten \n\nKostensteigerungen verursacht (gestiegene Energiepreise, Effekte der Teuerung und von \n\nTeuerungsausgleichen, Tarifanpassungen für die Gemeinde beim Einkauf z. B. von ÖV-\n\nAngeboten etc.). Die Details zu den Kostenentwicklungen und die Begründungen dazu \n\nsind im Geschäftsbericht in den einzelnen Abschnitten beschrieben und werden den \n\nKommissionen des Einwohnerrats dargelegt für die Vorbereitung der Behandlung des \n\nGeschäftsberichts im Plenum. \n\n \n\nEinnahmen: Der Bereich Neutrales mit den Einnahmen der Gemeinde hat sich in den letz-\n\nten Jahren positiv entwickelt, insbesondere durch nicht budgetierte Sondereffekte, jedoch \n\nim Jahr 2023 nicht im selben Umfang wie in den Vorjahren respektive wie die Ausgaben. \n\nDie Einnahmen 2023 in der Höhe von 129,1 Mio. Franken sind nur leicht unter dem \n\nbudgetierten Betrag von 129,6 Mio. Franken.  \n\n \n\n3. Ausblick \n\nWie schon im Mantelbericht zum Politikplan 2023-2026 beschrieben, in der Finanzstrate-\n\ngie ausdrücklich festgehalten und in den Legislaturzielen 2022-2026 nochmals bekräftigt, \n\nverfolgt der Gemeinderat eine nachhaltige Finanzpolitik; er strebt langfristig einen ausge-\n\nglichenen Gemeindehaushalt an. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass angesichts der \n\nÜberschüsse der letzten Jahre das Defizit für das Jahr 2023 getragen und durch das Ei-\n\ngenkapital aufgefangen werden kann. Gleichwohl wird der Gemeinderat den Vorbereitun-\n\ngen für den AFP 2025-2028 in diesem Jahr besondere Beachtung schenken. Mit der Pla-\n\nnungsrichtlinie1 hat der Gemeinderat Anfang April bereits erste Weichen für den Budget-\n\nprozess gestellt. In diesem Rahmen hat der Gemeinderat auch eine ressortweise vertiefte \n\nÜberprüfung der Budgetzahlen ab 2025 in Auftrag gegeben. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Gemeindereform und mit der Einführung von NSR \n\ndie Instrumente geschaffen, um zukünftig gezielter Einfluss nehmen zu können. Einerseits \n\ndurch die differenzierten Budgetkredite für die 25 Bereiche und für die Nettoinvestitionen, \n\ndie neu jährlich zu bewilligen sind. Anderseits hat der Einwohnerrat in der Finanzhaus-\n\nhaltordnung neu das Instrument der Aufgabenüberprüfung eingeführt. Der Gemeinderat \n\nwird ausserdem mit den nächsten Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde festle-\n\ngen, die auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie die \n\nTragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden sollen. Über eine Zeitdauer \n\nvon zwei Legislaturen werden so alle Aufgaben überprüft und dem Einwohnerrat dazu \n\nBericht erstattet. \n\n \n1 Vgl. zum Instrument der Planungsrichtlinie das Detailkonzept Steuerungsmodell NSR S. 26-27 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=88d6c083c5734bd2979cd211caaeea5a-332&filename=22-26.011.01_Mantelbericht_Politikplan_2023_bis_2026&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Politikplan%20des%20Gemeinderats%202023%20bis%202026%0D%0AKenntnisnahme%20sowie%20Genehmigung%20des%20Produktsummenbudgets%202023%20und%20Festlegung%20des%20Steuerfusses%20f%C3%BCr%20die%20Steuerperiode%202023%20(Nr.%2022-26.011.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nGemäss den für das PRIMA-Modell für das Geschäftsjahr 2023 noch geltenden altrechtli-\n\nchen Grundlagen in der Gemeindeordnung und in der Finanzhaushaltordnung unterliegen \n\ndie Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten zu den Leis-\n\ntungsaufträgen, ferner die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung durch \n\nden Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung wird dem \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nRiehen, 9. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage:  https://www.riehen.ch/geschaeftsberichte  \n\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite. \n\nhttps://www.riehen.ch/geschaeftsberichte\n\n