Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden \n\nund Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.090.04 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und  \n\nFinanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 mit den ihr zugewiesenen Produktgruppen 1 \n\nPublikums- und Behördendienste und Produktgruppe 2 Finanzen und Steuern behandelt. \n\nDie Sachkommission dankt Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, Abteilungsleiter Patrick \n\nBreitenstein sowie Generalsekretärin Sandra Tessarini für die ergänzenden Angaben zur \n\nProdukt-gruppe 1 sowie Gemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Reto Hammer für \n\ndie Behandlung der Produktgruppe 2 sowie dem allgemeinen Finanzüberblick. Ebenfalls gilt \n\nder Dank Betina Schuchardt für die Organisation und Protokollierung der über \n\nVideokonferenz abgehaltenen Sitzungen. \n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nBei den beiden behandelten Produktgruppen handelt es sich um eigentliche \n\nQuerdienstleistungen an den gesamten Gemeindebetrieb, worin sie sich inhaltlich wie auch \n\nvom Finanzbedarf her erheblich von anderen Produktgruppen unterscheiden. Inhaltlich \n\nunverzichtbar, finanziell (was die Kosten anbelangt) eher unbedeutend, führt beides \n\nzusammen dazu, dass es wenig Steuerungsmöglichkeiten braucht und auch gibt und damit \n\nbezüglich des Geschäftsberichts wenig Diskussions- und Handlungsbedarf auslöst.  \n\n \n\nTrotzdem sind es die beiden Produktgruppen, die einerseits für einen reibungslosen \n\nVerwaltungsapparat und ein Zusammenspiel der Legislativen und Exekutiven sorgen und \n\nandererseits das Inkasso der kommunalen Einnahmen und damit die gesamte Finanzierung \n\nnach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen. Dazu sei an dieser Stelle allen Beteiligten \n\nherzlich gedankt. \n\n \n\nHauptthemen – COVID-19-bedingt – sind einerseits die Konsequenzen der Pandemie auf \n\ndie Steuereinnahmen und andererseits der unterschiedliche Einfluss auf die einzelnen \n\nProduktgruppen. Für die Steuerschätzung erhöht sich die Fehlertoleranz für die Planzahlen, \n\nmöglicherweise sind finanzielle Reaktionen erst mit Verzögerungen spürbar und in welche \n\nRichtung diese zeigen, ist auch ungewiss. Rückwirkend jedenfalls ist die Krise in den Zahlen \n\nnoch nicht als solche spürbar, im Gegenteil: Das Jahresergebnis 2020 der \n\nGemeinderechnung ergibt rund 1,3 Mio. Franken Gewinn gegenüber dem budgetierten \n\nVerlust von rund 1,6 Mio. Franken, eine Abweichung vom Budget in der Höhe von rund 3 \n\nMio. Franken. Die Hauptgründe für diese Budgetabweichung werden einerseits mit \n\nausserordentlichen Mehreinnahmen und andererseits mit tieferen Nettokosten in fast allen \n\nPolitikbereichen begründet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Corporate Governance \n\n \n\nAnlässlich der Geschäftsberichtsbesprechung wurde auch das Thema Corporate \n\nGovernance angesprochen. Stellvertretend für das Parlament prüft die SPBF in den ihr \n\nzugewiesenen Produktgruppen die Strukturen bezüglich der gängigen Corporate \n\nGovernance Richtlinien und pflegt diese zu kommentieren. Im vergangenen Jahr war dies im \n\nZusammenhang mit einer zu behandelnden Vorlage der Produktgruppe 2 die Besetzung des \n\nVerwaltungsrats der Wärmeverbund Riehen AG, an der die Gemeinde Riehen massgeblich \n\nbeteiligt ist, mit einem amtierenden Gemeinderat. Die Sachkommission stellt nun befriedigt \n\nfest, dass die damals diesbezüglich gemachte Empfehlung der Sachkommission umgesetzt \n\nwurde, wonach kein Gemeinderatsmitglied Einsitz in Aufsichts- und Führungsgremien von \n\nim Auftragsverhältnis stehenden und damit abhängigen Unternehmungen oder Institutionen \n\nnehmen soll, um damit Interessenkonflikte zu vermeiden und die Oberaufsicht zu \n\ngewährleisten. Leider noch nicht erfüllt ist diese Situation bei der Produktgruppe 1 beim \n\nHerausgeber des Riehener Jahrbuchs, bei der Stiftung "z'Rieche", wo nach wie vor ein \n\namtierendes Gemeinderatsmitglied im Stiftungsrat Einsitz hat, obwohl hier vor allem \n\nGemeindesubventionen die Herausgabe des Buchs im Sinne eines Auftrags finanzieren - \n\nwohlgemerkt dem einzigen Stiftungszweck. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat Riehen die \n\nzuständige Stiftungsaufsichtsbehörde dieser Stiftung ist. Die Frage stellt sich, ob hier eine \n\nechte Aufsicht und Oberaufsicht überhaupt stattfinden kann. Hier wiederholt die \n\nAufforderung, diese Situation zu bereinigen oder das Konstrukt zu ändern. Ganz wichtig ist \n\nder SPBF dabei aber, dass dies in keinerlei Zusammenhang mit der vom Stiftungsrat und \n\nder Jahrbuch-Redaktion geleisteten Arbeit steht. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nIm Detail auf den Politikbereich bezogen ergänzten Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, \n\nAbteilungsleiter Patrick Breitenstein sowie Generalsekretärin Sandra Tessarini wie folgt: Mit \n\ndem Jahr 2020 befinde man sich im zweitletzten Jahr des vierjährigen Leistungsauftrags \n\n(LA); es sei ein entscheidendes Jahr gewesen, um 2021 (dem letzten Jahr des LA) das \n\nGlobalbudget einhalten zu können. Man sei nach drei Jahren auf Kurs. Auffällig sei, dass im \n\nBereich Öffentlichkeitsarbeit im 2020 deutlich weniger ausgegeben worden sei als \n\nbudgetiert. Dies, da zahlreiche Veranstaltungen Corona-bedingt nicht hätten durchgeführt \n\nund beworben werden können. Die Kosten für die Verlegung der Einwohnerrats-Sitzungen \n\nseien im Rahmen geblieben, weil andere Veranstaltungen im Gegenzug nicht hätten \n\nstattfinden können. Die Kosten insgesamt seien unter dem Budget geblieben. Aufgrund der \n\nPandemie hätten die Kaminfeuergespräche nicht durchgeführt werden können, auch die \n\nVeranstaltung für das «Neue Steuerungsmodell Riehen» (NSR) sei mit Blick auf Corona \n\nabgesagt worden.  \n\n \n\nAuf die Frage nach Kurzarbeit erhielt die Kommission die Antwort, dass man die \n\nMitarbeitenden habe anders einsetzen können und damit als Gemeinde entschieden habe, \n\nkeine Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. In einem seit Anfang der Pandemie \n\nbestehenden Monitoring sei klar geworden, dass es nicht viele Fehlzeiten gegeben habe \n\nüber die einzelnen Arbeitsbereiche hinweg. Die Gemeinde habe sich Mühe gegeben, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Dienstleistungen weiterhin anzubieten, sei dabei auch sehr kreativ gewesen. Ziel sei \n\ngewesen, den Mitarbeitenden weiterhin sinnvolle Beschäftigung zu geben und der \n\nBevölkerung gemeindeseits Präsenz zu zeigen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\n \n\nAnlässlich der Erläuterungen zum Geschäftsbericht erhielt die Sachkommission seitens \n\nGemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Reto Hammer weitere Auskünfte: \n\n«Steuern» und «Immobilien» seien der wesentliche Teil der Produktgruppe. Die Steuern vor \n\nallem, weil hier die Einnahmen der Gemeinde zu verzeichnen seien, wo aber auch die \n\nAuskünfte betreffend den Zahlungsverkehr angesiedelt seien sowie das Erteilen von \n\nSteuerauskünften und die Bearbeitung von Erlassgesuchen. Das Jahr 2020 sei \n\ngekennzeichnet durch Corona, vor allem im Bereich der Immobilienbewirtschaftung. Dies sei \n\nbei den geringeren Erträgen ersichtlich. Gründe dafür seien die Mietzinsreduktionen für vom \n\nLockdown betroffenen Gewerbe sowie die Situation rund um den Landgasthof. Es befinde \n\nsich aber alles noch im «grünen Bereich». \n\n \n\nEs wird auch hier betont, dass man innerhalb des Globalkredits habe abschliessen können. \n\nAuch in 2021 werde man den Globalkredit wohl nicht voll ausschöpfen müssen, sondern \n\nkönne unter dem Budget abschliessen. Dies sei das Hauptziel gewesen. Beim Produkt \n\n«Steuern» wird die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass im 2020 die Sachkosten \n\nrelativ hoch seien mit rund CHF 518'000 (Seite 61, 2.5.2 Produktkosten Steuern). Dies stehe \n\nim Zusammenhang mit dem Projekt NEST (Neue Software Technologie; Steuersoftware), \n\ndas in Zukunft abgeschlossen werden könne im 2021, erfreulicherweise innerhalb des \n\ngesetzten Budgets. Aber es habe bei der Verbuchung Verschiebungen gegeben, in der \n\nFolge würden die Sachkosten in 2021 deutlich tiefer ausfallen. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\n \n\nDie SPBF bedankt sich bei beiden Gemeinderatsmitgliedern und ihren Abteilungs- und \n\nProduktgruppenverantwortlichen für die weiteren Antworten und Erklärungen zu Fragen und \n\nDiskussionspunkten rund um die beiden Geschäftsbereiche. Sie erklärt sich sehr befriedigt \n\nüber die zusätzlichen Erläuterungen und transparente Beantwortung der einzelnen Fragen. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen beantragt dem Einwohnerrat, \n\nvom Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats Kenntnis zu nehmen und die Leistungsbe-\n\nrichte der Produktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste sowie der Produktgruppe 2 \n\nFinanzen und Steuern zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2299                                               Nr. 18-22.570.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul \n\nSpring betreffend Plastikrecycling \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 27. März 2019 wurde folgender Planungsauftrag eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Plastikrecycling lohnt sich heute mit Ausnahme des PET-Recyclings aus ökologischen \n\nGründen noch nicht. \n\n \n\nDie Situation kann sich aber in den kommenden Jahren ändern. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er die Entwicklung in diesem \n\nBereich im Auge behält \n\n \n\nSie beantragen deshalb die Aufnahme folgendes Ziels unter «Andere Angaben» im \n\nLeistungsauftrag der Produktegruppe Mobilität und Versorgung, Produkt Abfallbewirt-\n\nschaftung: \n\n \n\nRiehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch Sinn \n\nmacht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat zur ent-\n\nsprechenden Zeit ein Konzept vor. \n\nSpätestens im letzten Jahr des kommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe \n\nberichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastik-\n\nmaterialien und den Möglichkeiten des Plastikrecyclings.“ \n\n \nRiehen, 27.03.2019 \nsig. Paul Spring Sasha Mazzotti \n\n Mario Biondi Alfred Merz \n Cornelia Birchmeier David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Griss Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Jenny Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Widmer-Huber \n   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n§ 38 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nbestimmt Folgendes: \n\n \n1Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \n\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\n\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n\n \n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder \n\na) Dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die \n\nZuständigkeit des Einwohnerrats fällt, …. \n\n \n3… Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\n\nwohnerratssitzung traktandiert. \n\n \n\nDer Verfasser des Vorstosses hat diesen als Parlamentarischen Auftrag bezeichnet. Richtig \n\nmuss von einem Planungsauftrag gesprochen werden. So lautet die korrekte Bezeichnung \n\ndes Vorstosses, da der Parlamentarische Auftrag anlässlich einer Revision der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats begrifflich durch den Planungsauftrag abgelöst worden ist. In-\n\nhaltlich zielt der vorliegende Planungsauftrag auf eine Ergänzung des Leistungsauftrags \n\nMobilität und Versorgung. Damit möchte der Autor des Vorstosses Einfluss auf den erwähn-\n\nten Leistungsauftrag nehmen, was Sinn und Zweck eines Planungsauftrags ist. Insofern \n\nkann der Planungsauftrag als solcher behandelt werden. \n\n \n\n \n\n3. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags \n\nDie mit dem Planungsauftrag Spring angesprochene Materie war in der jüngeren Vergan-\n\ngenheit wiederholt Inhalt von politischen Vorstössen.  \n\nSo hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Anzug Vogt betref-\n\nfend Kunststoffrecycling in Riehen abgeschrieben. Damit hat die Politik vorerst darauf ver-\n\nzichtet, flächendeckende Sammlungen von sämtlichen Kunststoffen anzubieten. Eine selek-\n\ntive Sammlung hat sie hingegen mit dem neuen Recyclingpark im Werkhof ermöglicht. \n\n \n\nAm 27. März 2019 hat der Einwohnerrat zudem eine Petition behandelt, welche Einwohner-\n\nrat und Gemeinderat erneut aufgefordert hat, ein flächendeckendes Sammel- und Verwer-\n\ntungssystem von sämtlichen Kunststoffabfällen einzuführen. In ihrem Bericht hat die Petiti-\n\nonskommission dazu festgehalten, dass zurzeit der Fokus auf der Vermeidung von unnöti-\n\ngen Kunststoffabfällen liegen solle. Beim Recycling sei die Ökobilanz im Moment noch zu \n\nschlecht. Sie hat aber auch zugesagt, dass das Thema auf dem politischen Radar bleibe. \n\nDamit entspricht der Einwohnerrat den Grundsätzen gemäss Abfallordnung § 2 Abs. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Abfallordnung § 2  \n\n \n\nGrundsätze \n2 Wiederverwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt und der Wiederverwertung zuge-\n\nführt werden, wenn dies ökologisch sinnvoll ist. \n\n \n\nInsofern stösst der Planungsauftrag auf offene Türen und zweifellos kommt das Thema bei \n\nder Vorbereitung des nächsten Leistungsauftrags «Mobilität und Versorgung» wieder aufs \n\nTapet. Angesichts der Tatsache, dass für das Anliegen des Planungsauftrags bereits ein \n\ngesetzlicher Auftrag besteht, möchte der Gemeinderat auf eine Überweisung des Planungs-\n\nauftrags verzichten. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf Nichtüberweisung des Pla-\n\nnungsauftrags.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: Bericht Spezialkommission NSR zum Konzept NSR

text: \n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodell \n\n(NSR) \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 Axioma: 2889                                                   Nr. 18-22.092.02 \n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell zum Kon-\n\nzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodell hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 das \n\n«Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)» behandelt und mit Vorbehalten zur \n\nKenntnis genommen. Dabei dankt sie dem Gemeindepräsidenten sowie der Projektleitung \n\nfür die Begleitung und die vielen zusätzlichen Informationen, der Dank geht auch die \n\nKommissionssekretärin für die wertvolle Unterstützung, Protokollführung und Organisation. \n\n \n\nZum Beginn ihres Berichts ist es der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell ein \n\nAnliegen, nochmals ihren vom Rat verfassten und beschlossenen Auftrag in Erinnerung zu \n\nrufen: \n\n \n\nDer Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende \n\nSpezialkommission „Neues Steuerungsmodell" gemäss § 48ff der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats ein. Die Kommission hat den Auftrag, die Arbeiten am Projekt \n\n„Systemüberprüfung PRIMA" und die entsprechende Umsetzung aus der Sicht des \n\nEinwohnerrats zu begleiten und damit die Interessen des Parlaments sicherzustellen. \n\n \n\nWichtig ist der Kommission, dass der Sinn dieses Zwischenberichts und Konzepts, nämlich \n\ndem Parlament Gehör zu verschaffen und ihm zum jetzigen Zeitpunkt Gelegenheit zu \n\ngeben, sich vernehmen zu lassen, von diesem erkannt und genutzt wird. Hier und heute \n\nhaben die Fraktionen und Einzelsprechende die Gelegenheit, sich zum Geschriebenen, \n\nGesagten oder auch zum separat stattgefundenen Präsentationsanlass vernehmen zu \n\nlassen, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Vorbehalte anzumelden. Daher wird \n\nsich die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell in ihrem Bericht auf grundlegende \n\nBemerkungen beschränken und dafür die Parlamentsvoten anschliessend in ihre Arbeit \n\naufnehmen. \n\n \n\nKonzept  \n\n \n\nDem Einwohnerrat werden mit diesem Konzept viele Informationen auch grafisch \n\naufgearbeitet zur Verfügung gestellt, man scheint auf gutem Weg zu sein, dem \n\nProjektausschuss und der Verwaltung vielen Dank dafür. Die Spezialkommission unterstützt \n\ndie vorgeschlagenen Änderungen in den grossen Zügen einstimmig. Trotzdem gibt es für \n\ndie Spezialkommission zu diesem Zeitpunkt auch offene Fragen. Dazu gehört die Thematik, \n\nwie der Gemeinderat in seiner strategischen Führungsverantwortung gegenüber der \n\nVerwaltung gestärkt werden kann. Es gibt auch in der Spezialkommission verschiedene \n\nAnsichten zu den Rollen in der Entwicklung und der Beschlusskompetenz der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Sachstrategien. Für die Klärung dieser Fragen, wird in den kommenden Wochen und \n\nMonaten eine vertiefte Debatte im und anschliessend mit dem Gemeinderat nötig sein. \n\n \n\nWie in der Kurzfassung (Mantelbericht) einleitend beschrieben, (…) wird dem Einwohnerrat \n\nnun als Zwischenstand das beiliegende Konzept mit den Steuerungsinstrumenten, mit der \n\nKompetenzverteilung und dem Normkonzept vorgelegt. Das Konzept konkretisiert, das im \n\nletzten Herbst dem Einwohnerrat vorgelegte Grobkonzept. (..).  \n\n \n\nMit den im Konzept vorgestellten Änderungen erhalten die Parlamentsmitglieder viele neue \n\nSteuerungsmöglichkeiten. Insbesondere ist die Umstellung auf den Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP), der jährlich Änderungen zulässt und sich gleichzeitig mit anderen \n\nGemeinden vergleichen lässt, zukunftsweisend. Er stärkt grundsätzlich die Rolle des \n\nParlaments in finanzpolitischer Hinsicht gegenüber dem Prima-System. Die Kommission \n\nbegrüsst zudem die Bedeutung, welche die Nachhaltigkeit in den drei Dimensionen \n\nFinanzen, Soziales und Umwelt erhält. Die geplante Einbindung der wichtigsten steuerbaren \n\nIndikatoren im AFP stärkt die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und die Zukunftsfähigkeit \n\nder Gemeinde.  \n\n \n\nEbenfalls begrüsst die Spezialkommission die Vereinfachungen, welche das neue \n\nSteuerungsmodell mit sich bringt. Mit der Umstellung soll von zwei Organigrammen auf \n\neines umgestellt werden und Budgetierungs- und Beschlussprozesse sollen einfacher \n\nnachvollziehbar werden. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass sich neue \n\nParlamentsmitglieder rascher einarbeiten können. Mit einem jährlichen \n\nBudgetierungsprozess erhalten sie auch rasch eine Routine. Weiter bringt die \n\nVereinfachung auch den Vorteil, dass neue Mitarbeitende auf der Gemeindeverwaltung sich \n\nrascher zurechtfinden in einem einfacheren System, das auch auf anderen Gemeinden \n\nverwendet wird. \n\n \n\nDie Spezialkommission wünscht sich eine optimale Einbindung des Einwohnerrates in die \n\nEntwicklung der Sach- und Finanzstrategien. Dabei muss die Gewaltenteilung beachtet \n\nwerden, gleichzeitig soll verhindert werden, dass die Einbindung der zuständigen \n\nSachkommission vom zuständigen Gemeinderat abhängig bleibt.  \n\n \n\nEin Steuerungsmodell wie es hier vorliegt, bringt es mit sich, dass es abstrakt bleibt und \n\ndamit viel Interpretationsspielraum zulässt. Daher ist es wichtig, dass sich das Parlament \n\numfassend dazu äussert und auch vermeintliche Details zur Diskussion bringt, damit \n\nmögliche Differenzen rechtzeitig erkannt und bereinigt werden können. Daher geht die \n\nKommission davon aus, dass der Gemeinderat und die Projektleitung nicht nur «gut \n\nzuhören», wie angekündigt, sondern die Voten und Anregungen auch festgehalten und ins \n\nProjekt einfliessen werden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Spezialkommission  \n \n\nDamit beantragt die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell dem Parlament, dieses \n\nKonzept zur Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2021 \n \n\n \n\nSpezialkommission Neues Steuerungsmodell  \n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.05 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe \n\n6 «Mobilität und Versorgung» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich an ihrer Sitzung vom 12. No-\n\nvember 2020 mit dem Bereich Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Politikplans \n\nauseinandergesetzt. Die Sachkommission bedankt sich bei Gemeinderat Daniel Hettich und \n\nAbteilungsleiter Ivo Berweger für die Auskünfte.  \n\n \n\n \n\n1.  Themenfelder \n\n \n\nDie Kommission hat sich im Rahmen der Diskussion über verschiedene Themen informieren \n\nlassen. In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf denjenigen, die in direktem Zusammen-\n\nhang mit dem Politikplan 2021 stehen.  \n\n \n\na) Ersatz von Kehrichtfahrzeugen \n\nDer für 2021 geplante Ersatz befindet sich leicht in Verzug. Abklärungen rund um die \n\nFahrzeugbeschaffung stellen sich als relativ schwierig heraus, da Marktvergleiche an \n\nMessen und Probefahrten Pandemie-bedingt nicht angeboten werden. Aus diesen Gründen \n\nwird die Beschaffung wohl erst 2022 vollzogen. Der Gemeinderat ist gewillt, insbesondere \n\nauch ökologisch geeignete Fahrzeuge (Elektro- oder Wasserstoffantrieb) genau zu prüfen.  \n\n \n\nb) Parkplatzangebot in der Grendelmatte \n\nDiese Investition ist im Politikplan noch nicht berücksichtigt, da zuerst noch eine \n\nZonenplanänderung durchgeführt werden muss. Eine entsprechende Vorprüfung beim \n\nKanton ist am Laufen, weshalb auch noch keine weiteren Schritte geplant werden können.  \n\n \n\nc) Hochwasserschutz \n\nDie SMV interessierte sich hier für den Stand der Planung. Offenbar fand ein Varianten-\n\nstudium statt. Nach Abwägung einer Kosten-/Nutzenanalyse ist der Gemeinderat zum \n\nSchluss gekommen, bei sämtlichen Bächen die Retentionsvariante zu priorisieren. Zurzeit \n\nist das kantonale Tiefbauamt, zusammen mit einem Planungsbüro, an der Bearbeitung der \n\nVorprojekte für den Bereich Rotengraben, Immen- und Bettingerbach. Bezüglich Aubach \n\nwerden die Massnahmen auf die geplanten Massnahmen in der Gemeinde Inzlingen \n\nabgestimmt, die auch an der Planung von Retentionsarbeiten sind. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 d) Verkehrsnetz: Altrechtliche Allmendwege \n\nDie Sachkommission hat sich über den Stand der Erschliessung der altrechtlichen Allmend-\n\nwege erkundigt. Es sind pro Strasse mehrere Verfahrensschritte mit Rechtsmittelbelehrun-\n\ngen nötig, was zu entsprechenden Verzögerungen führt. Bei 9 der 19 im Erschliessungspro-\n\ngramm geführten Wege wurden die Bau- und Strassenlinien geprüft und allenfalls neu ge-\n\nlegt oder geändert. Einige dieser Verfahren und die planerischen Absichten wurden mit den \n\nentsprechen Rechtsmittelverfahren hinterfragt. Der Beitragsplan zur bereits nach den neuen \n\nStrassenlinien gebauten Störklingasse im Abschnitt Paradiesstrasse bis Burgstrasse wurde \n\naufgelegt. Die eingegangenen Einsprachen wurden abgewiesen. Der darauffolgende Rekurs \n\nist noch hängig. Bevor weitere Beitragspläne aufgelegt werden sollen, wird das entspre-\n\nchende Urteil abgewartet.  \n\n \n\ne) Sanierung Inzlingerstrasse \n\nDie Federführung hat hier der Kanton, da es sich bei der Inzlingerstrasse um eine Kantons-\n\nstrasse handelt. Eine Vorstudie zur Sanierung ist beim Kanton Basel-Stadt in Arbeit. Dem \n\nGemeinderat wurde diese Vorstudie im Sinne einer Vernehmlassung vorgelegt. Der Ge-\n\nmeinderat hat anschliessend seine Änderungsbegehren an die kantonalen Stellen übermit-\n\ntelt.  \n\n \n\nf) Tramhaltestelle Riehen Dorf \n\nAuch in diesem Projekt obliegt die Federführung beim Kanton, der verschiedenste Varianten \n\ngeprüft hat, um die Tramhaltestelle behindertengerecht zu gestalten. Der Gemeinderat ist \n\nbekannterweise gegen die Kappung des Frühmessweglis vorgegangen. Die Varianten lie-\n\ngen zurzeit zur Prüfung beim Bundesamt für Verkehr.  \n\n \n\ng) Nächste Schritte bei Buskonzept \n\nDas Buskonzept ist Teil des kantonalen ÖV-Programms, das demnächst in den Grossen Rat \n\nzur Behandlung kommen sollte. Die im Programm vorgeschlagenen Änderungen im Riehe-\n\nner Bussystem sollen dort im Status „in Prüfung“ gehalten werden. Damit wird zum Aus-\n\ndruck gebracht, dass in Riehen wohl noch einige Anpassungen am Konzept vorgenommen \n\nwerden. Eine wie auch immer definierte Umsetzung würde auf den Fahrplanwechsel im De-\n\nzember 2022 umgesetzt.  \n\n \n\nh) Rezertifizierung Energiestadt Riehen \n\nDie Begleitung der Rezertifzierung kostet inklusive Erstellen eines Zwischenberichts zum \n\nEnergiekonzept CHF 17'500. Das Re-Audit ist aus Sicht des Gemeinderats ein geeignetes \n\nControlling und Messinstrument. Es zeige auf, wo in den letzten vier Jahren die Möglichkei-\n\nten gut ausgeschöpft wurden und wo allenfalls weitere Massnahmen angebracht sind. Auch \n\ntrage das Label Energiestadt zur Standortattraktivität bei.  \n\n \n\ni) Entwicklung K-Netz \n\nDie Kommission liess sich die Kundenentwicklung beim K-Netz aufzeigen. Der Rückgang ist \n\nvor allem in den Bereichen Internetdienste (-10,2 %), Telefonie (-12,8 %) und Pay TV  \n\n(-12,9 %) ausgeprägt. Der Dienst zeitversetztes Fernsehen schlägt mit -17 % zu Buche, ist \n\naber gleichzeitig ein Spezialfall, weil er mit der Zunahme verschiedenster Streamingdienste \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 und Onlineplattformen von Fernsehsendern insgesamt an Bedeutung verliert. Gut schlägt \n\nsich das K-Netz nach wie vor im Grundangebot, wo der Rückgang nur 4 % beträgt.  \n\n \n\nDer gegenwärtige Vertrag mit der ImproWare AG ist auf 5 Jahre festgelegt und verlängert \n\nsich weiter. Eine Ausschreibung nach 5 Jahren ist nicht zwingend und auch aus fachlicher \n\nSicht wenig geeignet. Wichtig ist, dass die Betreiberin weiterhin ein attraktives Angebot mit \n\nangemessenen Preisen zur Verfügung stellt.  \n\n \n\nj) Trinkwasserversorgung \n\nDie IWB haben diverse Bauprojekte mit Wasserleitungssanierungen, welche in Koordination \n\nmit Strasseninstandstellungen gemacht werden. Beim Brunnwassernetz (sogenanntes Not-\n\nwassernetz) sind ebenfalls diverse Projekte für das Jahr 2021 eingeplant. Die Leitung zwi-\n\nschen dem Nollenreservoir und der Nollenbrunnstube muss infolge diverser kleiner Leckstel-\n\nlen ersetzt werden, und bei der Moosbrunnstube wird eine Sanierung vorgenommen, welche \n\nauch die Installation einer Javeldosierung beinhaltet. Die Wasserkontrolle wird nach wie vor \n\nvon den IWB geleistet. \n\n \n\nk) Abfallbewirtschaftung: Provisorische Überdachung Werkhof \n\nDie provisorische Überdachung des Recyclingparks wurde mit der neuen Angebotseinfüh-\n\nrung erstellt. Um den Betrieb sicher zu stellen, ist man auf eine Überdachung angewiesen. \n\nNach alternativen Lösungen wurde gesucht und es liegen auch bereits Lösungsvarianten \n\nvor, deshalb wurde eine provisorische Verlängerung eingebracht. Neben einer besseren In-\n\ntegration des Recyclingparks im Werkhofgelände sind auch diverse andere Bauanpassun-\n\ngen im Gemeindewerkhof geplant. Der Umfang der Planung umfasst auch die Einbindung \n\npolitischer Prozesse, welche es verunmöglichen, einen Ersatz für das Zelt bis Ende 2020 \n\nvorzulegen. Aus diesem Grund ist ein Verlängerungsgesuch gestellt worden. \n\n \n\n \n\n2.  Budget 2020 \n\n \n\nDie Kommission hat sich mit dem Budget 2021 der Produktegruppe auseinandergesetzt. \n\nDer Gemeinderat erwartet Nettokosten von CHF 16‘642‘000. Im Gesamtrahmen des Leis-\n\ntungsauftrags 2018-2021 befinden sich die Nettokosten zurzeit mit CHF 12’229‘000 unter \n\nden im Globalkredit gesprochenen Nettokosten.  \n\n \n\nGegenüber dem Budget 2020 rechnet das Budget 2021 mit Mehrkosten von rund 0,8 Mio. \n\nFranken, die mehrheitlich durch tiefere Einnahmen bei den Kanalisationsbeiträgen und den \n\ngeringeren Erlösen für Altpapier und Karton verursacht werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2021 bis 2024 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n\n\n


text: \n   \n\n  1 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand \n1. Oktober 2021) wird wie folgt geändert: \n\n§  5 Abs. 2a (neu) \n2bis In den Kommissionen gilt die Ausstandspflicht auch für die Vorbereitung, Beratung und Be-\nschlussfassung. \n\n§  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis(neu), Abs. 1ter (neu) \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten für jede Sitzung im Plenum oder in Kommissionen fol-\ngendes Sitzungsgeld: \n\na) (neu) Präsidentin oder Präsident: CHF 275; \n\nb) (neu) übrige Mitglieder des Einwohnerrats: CHF 135. \n1bis Die Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. Jede weitere angebrochene \nStunde wird mit CHF 50 entschädigt. \n1ter Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten überdies pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF \n1'000 als Spesenpauschale. Für das Präsidium des Einwohnerrats beträgt der Grundbetrag CHF 2'000. \nDie Auszahlungen erfolgen halbjährlich. Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden \nvon der Gemeinde übernommen. \n\n§  13 Abs. 1 \n1 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats \n\ne) (geändert) überwacht die Arbeiten der Kommissionen \n\nf) (neu) unterzeichnet zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär für den Ein-\nwohnerrat. \n\n§  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt \noder durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorberaten werden. In der Regel werden \ndiese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission oder, falls das Geschäft in deren Zuständig-\nkeitsbereich fällt, durch die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkommission vorberaten. \n4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Plenum gelten sinngemäss die Bestimmungen über die \nMotion (§ 36). \n\n§  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest \nund gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n                                                      \n1) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Die-\nse stehen unter der Aufsicht der Statthalterin oder des Statthalters. Für Wahlen kann die Präsidentin \noder der Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen. \n\n§  25 Abs. 2 (geändert) \n2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und \nPetitionen sowie der Budgetkredite und des Jahresberichts. \n\n§  27 Abs. 1 (geändert) \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch-\ngeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \nzweite Lesung zustimmen. \n\n§  36 Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts einmalig um ein Jahr verlängert werden. \n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erledigte Motionen. \n\n§  37 Abs. 7 (geändert) \n7 Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erle-\ndigte Anzüge. \n\n§  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die mittelfristige Planung im Auf-\ngaben- und Finanzplan. \n2 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Planungsaufträge, welche bis zum 31. Januar \num 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktan-\ndiert. \n\na) Aufgehoben. \n\nb) Aufgehoben. \n3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abändern. \n4 Damit der Planungsauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt werden kann, muss \ner spätestens Ende März überwiesen werden. Der Einwohnerrat führt im März zwingend eine Sitzung \ndurch.  \n5 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, die Planung im Aufgaben- und Finanzplan anzu-\npassen und darin Bericht zu erstatten, wie der Planungsauftrag umgesetzt wurde. \n6 Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will. \n\n§  43 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.  \n3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\na) (geändert) sie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den \nordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem Zweck \nErhebungen durch; \n\nb) (geändert) sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Überein-\nstimmung mit den Strategien und Zielsetzungen. \n\nc) Aufgehoben. \n\n\n\n   \n\n  3 \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nFinanzkommission (Überschrift geändert) \n1 Die Finanzkommission besteht in der Regel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammenset-\nzung der Kommission berücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na) (neu) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, Budget und Jahresbericht aus finanzieller Sicht; \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwicklungszielen; \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus übergeordneter finanzpolitischer Sicht \nein Bedarf besteht. \n\nb) (neu) Diskussion der Finanzstrategie und der Planungsrichtlinien und Unterbreitung von \nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n§  43b (neu) \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission \n1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommis-\nsion. \n2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission dürfen nicht der glei-\nchen Fraktion angehören. \n\n§  43c (neu) \n\nAufgaben- und Finanzplan sowie Jahresbericht \n1 Der Aufgaben- und Finanzplans muss spätestens am 1. Oktober im Besitz der Präsidien der Finanz-\nkommission und der Geschäftsprüfungskommission sein; der Jahresbericht spätestens am 30. April. \n\n§  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat bestellt Sachkommissionen für die Behandlung und Vorberatung von Geschäften \naus bestimmten Sachbereichen. \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl, Grösse und Sachbereiche der Kommissionen. \nSie bestehen in der Regel aus fünf bis neun Mitgliedern. \n\n§  47 Abs. 1 (geändert) \n\nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Sachkommissionen haben in ihren Sachbereichen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) (neu) sie beraten die ihnen überwiesenen Geschäfte und stellen dem Einwohnerrat dazu An-\ntrag; \n\nb) (neu) sie diskutieren die Entwürfe der Sachstrategien und können dem Gemeinderat dazu \nEmpfehlungen unterbreiten; \n\nc) (neu) sie beraten die Entwicklungsziele, die inhaltlichen und finanziellen Planungen sowie \ndie Budgetkredite im Aufgaben- und Finanzplan und können dem Einwohnerrat dazu Antrag \nstellen; \n\nd) (neu) sie können zum Jahresbericht, soweit er den Stand der Zielerreichung betrifft, einen \nBericht verfassen; \n\ne) (neu) sie können parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n§  50 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n2 Die Zusammensetzung der Finanzkommission richtet sich nach § 43a. \n\n\n\n   \n\n  4 \n\n4 Falls ein Mitglied der Finanzkommission, einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der \nKommission für Volksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder \nberuflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die \nFraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung sind dem \nEinwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung \nlänger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen. \n\n§  51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission richtet sich \nnach § 43b. Ansonsten konstituieren sich die Kommissionen selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§  58a (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. November 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen im Zu-\nsammenhang mit den Leistungsaufträgen mit Globalkrediten und den Verpflichtungskrediten gelten \nweiterhin im ersten Jahr des Inkrafttretens der Änderung.  \n2 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen beim \nGeschäftsbericht gelten weiterhin in den ersten beiden Jahren des Inkrafttretens. \n3 Die Aufgaben der Kommissionen werden von den nach dem neuen Recht gebildeten Kommissionen \nwahrgenommen. Die Aufgaben der Finanzkoordinationskommission übernimmt die Finanzkommissi-\non. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDer Präsident: Andreas Zappalà \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: [Datum eingeben] \n\n\n


name: Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend Parkplätze Coop Pronto Niederholzboden

text: \n@\n\nß\nJUSO Jung&zhllsflnnen\n\nBe6el-Stadl\n\nBesten Dank!\n\nft{\\.fr {-q\\&er\n\no 8o:laldrmokratitchc Partol\nRl.h.n\n\nRiehen, Januar 2O23\n\nKleine Anfrage betr. Parkplätze Goop Pronto Niederholzboden\n\nDie ParkpläVe vor dem Coop Pronto beim Niederholzboden werden rege genutzt. Das ist\n\nverständlich, aber zieht auch Gefahren mit sich. So fühlen sich Anwohner*innen nicht\n\ngerade sicher, wenn vor der eigenen Haustüre teils halsbrecherische und unsaubere Fahr-/\n\nParkmanöver vonstatten gehen. Das Trottoir unmittelbar vor dem Coop Pronto ist eine\n\nGefahr für Fussgänger*i nnen, Ei nkäufer*i nnen und v.a Anwohner*i nnen.\n\nDer Unterzeichnende fragt daher:\n\n1. Wie kann sichergestelltwerden, dass das Trottoirvon den parkierenden Autos nicht\n\nbefahren wird?\n2. Welche allgemeinen Massnahmen könnten getroffen werden, um die\n\nFussgänger*innensicherheit besser zu gewährleisten?\n\no^'gtil(83;:*iJ:il:\nEz'K'\n\nBem. / Frist:\n\n*"r,äE\n\nvis:JlJ\nGcrttcitttlc\nI{ ichcn\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\ntr2.K.\n\nBem. / Frist\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2131                          Nr. 18-22.530.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Agglomerations-\n\nprogramm – Zurückstellung Riehener Projekte \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer im Anzug erwähnte BAZ-Artikel enthält ungenaue Angaben. Bei den in den Zeitho-\n\nrizont B zurückgestellten Projekten handelt es sich um Projekte in Laufen und Lörrach \n\nund nicht in Laufen und Riehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Um welche Riehener Projekte handelt es sich? \n\n \n\nEs wurden Projekte in Laufen und Lörrach in den Horizont B (2023-2026) verschoben, \n\nu. a. “Mobilitätsdrehscheibe am Zoll”. Dies ist aber nicht ein Projekt von Riehen, son-\n\ndern von Lörrach, an welchem sich Riehen in einer Wettbewerbsphase beteiligt hatte.  \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurden diese Projekte zurückgestellt? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach hat inzwischen selber einen grösseren Beitrag des Deutschen Bun-\n\ndes erhalten, mit welchem sie vorerst weitere Studien und Abklärungen im Zusam-\n\nmenhang mit der Mobilitätsdrehscheibe am Zoll finanzieren wird. Es geht dabei um die \n\nStudie für eine Verlängerung der Tramlinie 6 und eine Studie für zusätzliche Haltestel-\n\nlen in Lörrach und weiteren Ortschaften im Wiesental. Da das Projekt aus diesen \n\nGründen noch nicht ausführungsreif ist, wurde es in den Horizont B verschoben.    \n\n \n\n \n\n3. Auf welche Art und Weise hat der Gemeinderat Einfluss auf die Anträge der Regi-\n\non Basel, einerseits auf die Aufnahme aber auch auf die Rückstellung von Projek-\n\nten im Agglomerationsprogramm? \n\n \n\nGemäss der Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung des Agglomerationspro-\n\ngramms der 3. Generation vom Februar 2015 muss die kommunale Stufe regelmässig \n\nan der Ausarbeitung, Umsetzung und Überarbeitung des Agglomerationsprogramms \n\nmitwirken. Bei diesen Mitwirkungsanlässen war Riehen immer beteiligt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wie geht es mit diesen Projekten weiter? \n\n Werden sie aufgegeben? \n\n Werden sie auch ohne Mittel aus dem Agglomerationsprogramm realisiert? \n\n Werden sie in das nächste Agglomerationsprogramm eingebracht? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, wurde keines der Riehener Projekte aufgehoben. Das Lörracher \n\nProjekt “Mobilitätsdrehscheibe am Zoll” wurde aufgrund offener Fragen in den Hori-\n\nzont B verschoben.  \n\n \n\n \n\n5.  Welche Projekte sind im Agglomerationsprogramm enthalten? \n\n \n\nEnde 2016 wurden folgende Projekte der Gemeinde Riehen für die 3. Generation des \n\nAgglomerationsprogramms angemeldet und auch darin aufgenommen: \n\n \n\nVerkehrsprojekte: \n\n- Bahnunterführung Rüchligweg/Hebelschulhaus \n\n- Bahnunterführung Grienbodenweg \n\n \n\nPlanungen betreffend die Siedlung:  \n\n- Überbauung Kohlistieg (bereits realisiert) \n\n- Entwicklung Stettenfeld \n\n- Zentrumsbildung Niederholz (im Rahmen eines Quartierentwicklungsplans) \n\n \n\n \n\n6.  In welchem Zeitraum werden sie realisiert? \n\n \n\nFür die 3. Generation ist vorgesehen, dass die Bundesmittel für die Verkehrsprojekte \n\nab 2019 freigegeben werden sollen. Die Realisierung müsste dann im Zeitraum von \n\n2019 bis 2022 erfolgen. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der dazu benötigten Kredite \n\ndurch den Einwohnerrat.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2423                                      Nr. 18-22.599.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Pendlerparkkarten \n\nfür Gemeinde-Mitarbeiter \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass die im politischen Prozess ausgehandelte Parkraum-\n\nbewirtschaftungslösung für Riehen, im Gegensatz zur Stadt, keine Lenkungswirkung \n\nentfalten sollte. Alle Mitarbeitenden in Riehener Betrieben können deshalb von Geset-\n\nzes wegen eine Angestelltenparkkarte beziehen. Der Bezug von Angestelltenparkkar-\n\nten in Riehen ist, anders als in der Stadt, an keine weiteren Bedingungen geknüpft. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviele Pendlerparkkarten vergibt die Gemeinde an ihre Angestellten und wieviel \n\nProzent macht dies auf die Belegschaft aus? \n\n \n\nDer Personalbestand der Gemeinde Riehen beträgt aktuell 684 Mitarbeitende. Davon \n\nbeziehen per Stichtag 21.08.2019 155 Mitarbeitende eine Angestelltenparkkarte, zum \n\nPreis von CH 50.00 pro Jahr. Das entspricht 22,7 % des Personalbestands. \n\n \n\n \n\n2. Wieviele dieser Mitarbeiter/innen haben einen Arbeitsweg, der unter 60 Minuten \n\nmit dem öffentlichen Verkehr liegt? Wieviele unter 30 Minuten? \n\n \n\nIn der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit ist die Frage nicht exakt \n\nzu beantworten. Es müssten dafür sämtliche Wohnadressen der 155 Gemeindemitar-\n\nbeitenden mit Angestelltenparkkarte entsprechend ausgewertet werden. Ausserdem \n\nist die Länge des Arbeitswegs nach § 7 Abs. 1 der geltenden Ordnung über die Park-\n\nraumbewirtschaftung kein Kriterium für die Abgabe einer Angestelltenparkkarte. Der \n\nEinwohnerrat hat damals auf eine entsprechende Lenkungswirkung durch zusätzliche \n\nAbgabekriterien wie etwa in der Stadt Basel bewusst verzichtet. \n\n \n\n \n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, unter Berücksichtigung der angespann-\n\nten Parksituation in Riehen die Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu \n\nüberdenken? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie \n\nsich vorstellen? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat hat sich zuletzt an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017 mit \n\ndieser Thematik vertieft befasst und sieht aufgrund der seither unveränderten Situation \n\nweiterhin keinen Handlungsbedarf. \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, unter Berücksichtigung der Klimaprob-\n\nlematik die Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu überdenken? Wenn \n\nnein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie sich vorstellen? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats stellt die aktuelle Regelung den auch heute noch mehr-\n\nheitlich getragenen politischen Konsens zur Parkraumbewirtschaftung dar und er sieht \n\ndeshalb zur Zeit keinen Grund, die Abgabekriterien für Angestelltenparkkarten zu \n\nüberdenken.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2813                                          Nr. 18-22.672.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Reorganisation der \n\nJugendarbeit und Kündigung Vertrag mit dem Verein Mobile \n\nJugendarbeit Basel Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Jugendarbeit ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat er auch \n\ndie Entscheide für die Reorganisation per 2021 gefällt. Ziel der Reorganisation ist die \n\nweitere Umsetzung des Jugendleitbilds, nämlich die Jugendarbeit noch besser und \n\nflexibler auf die Bedürfnisse der Jugendlichen auszurichten und mögliche Synergien \n\nzu nutzen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erlaubt sich aus Zeitgründen in der Beantwortung mehrere Fragen \n\ndes umfangreichen Fragenkatalogs zusammenzunehmen. Die Fragen können wie \n\nfolgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Verein Mobile Jugendarbeit Basel vorzeitig über die Reorganisation infor-\n\nmiert und im besten Fall involviert worden oder wurde er einfach über den Ent-\n\nscheid und die Kündigung informiert? \n\n2. Hat der Gemeinderat Gespräche mit den beiden mobilen Jugendarbeitenden in \n\nRiehen geführt um ihre Arbeitsverträge zu übernehmen? \n\n6. Was bedeutet die Reorganisation für die Jugendarbeitenden im Jugi Landauer? \n\n7. Wurden sie in die Arbeiten rund um die Reorganisation involviert? \n\n \n\nMit dem Ende des Leistungsauftrags Kultur, Freizeit und Sport per 2020 wurde, \n\nwie üblich, die Zielerreichung im Bereich Jugendarbeit überprüft. Angesichts der \n\nEntwicklung der letzten Jahre und mit den Prämissen des Jugendleitbilds wurden \n\nseitens Gemeinde Überlegungen zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit ange-\n\nstellt. Um keine Verunsicherung bei den Jugendarbeitenden und den Jugendli-\n\nchen selbst auszulösen, wurde der Verein Mobile Jugendarbeit (MJA) erst im \n\nMärz 2020 über die Schlussfolgerungen informiert. Dabei wurden die Gründe für \n\ndiesen Schritt erläutert und auch von der MJA nachvollzogen. Beidseitig wurde \n\nWert auf eine gute, gemeinsame Kommunikation gegenüber den Mitarbeitenden, \n\nden Jugendlichen und der Öffentlichkeit gelegt. Eine Übernahme der mobilen Ju-\n\ngendarbeitenden wäre, wie kommuniziert, theoretisch möglich gewesen, ist aber \n\n(vgl. Frage 4) nicht mehr aktuell, da die beiden Mitarbeitenden ihre Stelle in der \n\nZwischenzeit gekündet haben. \n\nFür die Jugendarbeitenden im Jugi Landauer, die mit viel Fachwissen und Enga- \n\ngement an den Vorbereitungsarbeiten per 2021 mitarbeiten, bedeutet die Verän- \n\nderung eine theoretische Chance. «Theoretisch», weil eine Pensionierung und ein  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Weggang bevorstehen. \n\n \n\n \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Arbeit der Mobilen Jugendarbeit, die Infos, die \n\nKontakte, die Beziehungen auch nach dem Abbruch der Zusammenarbeit weiter-\n\ngegeben werden und weiterbestehen kann? \n\n4.  Wie wird die Zeit von September (Kündigung der Jugendarbeitenden in Riehen) \n\nbis zum Start anfangs 2021 personell überbrückt? \n\n15. Was geschieht mit den Jugendanlässen in Riehen, die von der Mobilen Jugend-\n\narbeit Basel und Riehen initiiert und begleitet werden? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit wird nicht abgebrochen, sondern ordnungsgemäss beendet.  \n\nDas bedeutet, dass eine saubere Übergabe geplant ist, inkl. der Kontakte, Grupp- \n\nen und Projekte, die bisher von der MJA betreut werden (z. B. Gewölbekeller-\n\nteam, Open Air «No biz chille»). Entsprechende Schritte wurden bereits unter- \n\nnommen und weitere folgen in den nächsten Monaten. Für die Monate September  \n\nbis Dezember wird gemeinsam mit dem Verein Mobile Jugendarbeit nach einer  \n\nsinnvollen Überbrückungslösung gesucht. Geplant ist, dass die MJA, deren Ver- \n\ntrag für diese Zeit noch gilt, einen Teil selbst abdeckt und dabei nötigenfalls vom  \n\nJugi Landauer bzw. der Gemeinde unterstützt wird. \n\n \n\n \n\n5. Wie sehen die Eckpunkte des neuen Konzepts im Landi für die Jugendarbeit aus? \n\n8. Wie stellt Riehen sicher, dass eine Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit \n\nBasel stattfinden kann um die Mobilität der Jugendlichen aufzufangen? \n\n9. Wie werden diese genutzten Sozialräume zum Wohl der Jugendlichen vernetzt? \n\n10. Wie wird die neue Aufgabe der Jugendbeauftragten in die verwaltungs- und politi-\n\nschen Strukturen eingebettet? \n\n11. Wie werden diese neuen Aufgaben definiert? \n\n \n\nEs handelt sich nicht um ein Konzept für die Jugendarbeit im Landi, sondern um  \n\ndie Weiterentwicklung der Riehener Jugendarbeit. Genau dies ist der springende \n\nPunkt der Reorganisation: Im Vordergrund stehen nicht organisationale Ziele (An- \n\nzahl Jugibesucher, Anzahl aufgesuchte Jugendliche im öffentlichen Raum etc.),  \n\nsondern die Riehener Jugendlichen an sich mit ihren Bedürfnissen. Jugendarbeit  \n\nsoll möglichst dort und in der Form stattfinden, wo sie aktuell gebraucht wird. Ent- \n\nsprechend werden die einzelnen Mitarbeitenden künftig zwar schwerpunktmässig  \n\nim Jugendtreff oder aufsuchend tätig sein, aber bei Bedarf für beide Aufgaben der \n\nJugendarbeit sowie auch für Projekte und Veranstaltungen eingesetzt werden.  \n\nJugendarbeit wird somit aus einer Hand kommen, wie dies in der Mehrheit der  \n\nGemeinden und Städte der Fall ist. \n\nDie fachliche und sozialräumliche Vernetzungsarbeit wird in der Jugendarbeit  \n\nweiterhin eine wichtige Rolle spielen, wo sinnvoll wie bisher auch über die Ge- \n\nmeindegrenze hinaus. Dabei spielt sicher auch der/die Jugendbeauftragte/r ge- \n\n\n\n \n\nSeite 3 mäss Jugendleitbild eine wichtige Rolle. Diese Aufgabe wird in der Funktion Lei- \n\ntung Jugendarbeit angegliedert und umfasst die im Jugendleitbild angeführten  \n\nAspekte, zum Beispiel Koordination, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Angebots-\n\nentwicklung, fachliche Beratung der Vorgesetzten und Behörden. Mit den aufge-\n\ngleisten Änderungen wird, davon ist der Gemeinderat überzeugt, die offene Ju-\n\ngendarbeit zeitgemäss und zielgruppengerecht aufgestellt. \n\n \n\n \n\n12. Wie viele Stellenprozente stehen im Moment dem Jugi Landauer zur Verfügung? \n\n13. Wie viele Stellenprozente stehen nach der Reorganisation dem Jugi Landauer zur \n\nVerfügung? \n\n \n\nIm Jugi Landauer sind zurzeit 160-Stellenprozente und eine Ausbildungsstelle à  \n\n60 % im Einsatz. Auf 2021 kommen weitere 100 % für die mobile Jugendarbeit  \n\ndazu, die der aktuellen Präsenz der MJA entsprechen. Dies ist, auch angesichts  \n\nder Synergien, eine gute Ausgangsbasis für den Start der reorganisierten Ju- \n\ngendarbeit. \n\n \n\n \n\n14. Durch die Kündigung des Vertrags und die Beendigung ihres Wirkens in Riehen \n\nmuss der Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen den Namen wechseln. \n\nDies führt zu einem finanziellen Mehraufwand für den Verein. Wie beteiligt sich \n\ndie Gemeinde an diesem Mehraufwand? \n\n \n\nHierzu führt die Gemeinde noch Gespräche mit dem Verein Mobile Jugendarbeit. \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es abschliessend wichtig zu betonen, dass die Reorganisation in \n\nkeiner Weise als Abbauübung zu verstehen ist und auch nicht als «Zentralisation». \n\nDas Angebot, die Abdeckung des Gemeindegebiets und auch die eingesetzten finan-\n\nziellen Mittel bleiben gleich. Gleichzeitig werden so gute Voraussetzungen für bedürf-\n\nnisgerechte Entwicklungen der Jugendarbeit geschaffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Denise Wallace betreffend Vandalismus auf Riehener Schularealen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4904                                                     Nr. 22-26.574.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Denise Wallace be-\ntreffend Vandalismus auf Riehener Schularealen \n\n \n\n \n\nAm 27. September 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die Areale der Gemeindeschulen gehören grundsätzlich nicht zur Allmend. Aller-\ndings stehen sie ausserhalb der Schulzeit bewusst der Bevölkerung zur Verfügung, \ndamit diese die Flächen für Freizeit- und Sportaktivitäten sowie Austausch nutzen \nkann. Sie bilden einen wichtigen Pfeiler in der Entwicklung von Quartier- und Bil-\ndungslandschaften und leisten einen Beitrag zur sozial-kulturellen Integration. \nDie Nutzung der Areale durch die Bevölkerung kann jedoch auch Probleme für die \nSchulen und die Schülerinnen und Schüler (SuS) verursachen. Am Beispiel des \nSchulstandortes Erlensträsschen lässt sich das veranschaulichen. Das Pausenareal \nwird während der Ferien und Wochenenden stark in Anspruch genommen und dabei \nhalten sich die Nutzer nicht an die sichtbar angebrachten Schulhofregeln. Leider sind \ndie Schulleitung und die SuS mit viel Unrat (Schmutz, Kot, Urin und Abfall) sowie mit \nwiederkehrenden, mutwilligen Sachbeschädigungen (bspw. Angezündetes Sonnen-\nsegel, zerstörte Holz-Sitzgarnituren) konfrontiert. Die Erfahrungen lassen den \nSchluss zu, dass auch andere Riehener Schulstandorte nach Feierabend, Wochen-\nenden und der Ferienzeit von analogen Problemen betroffen sind. Es ist davon aus-\nzugehen, dass Schulleitungen und Schulabwarte des jeweiligen Standorts wegen den \nUmständen einen beträchtlichen Mehraufwand auszuweisen haben, der andere wich-\ntige Arbeiten im regulären Schulbetrieb verzögert oder verhindert. Für die Schule wird \nso die zusätzliche Nutzung zur Belastung. \n \nEine Evaluation der Situation an Schulen ist im Hinblick auf eine Ausarbeitung einer \nStrategie gegen Vandalismus an Schulen sinnvoll. Deshalb bitte ich den Gemeinderat \num Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Inwieweit hat der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über Vandalismus \n\nan unseren Gemeindeschulen seit Schuljahr 2020/2021? Welche mit dem Er-\nlensträsschen vergleichbaren Probleme gibt es an den anderen Standorten? \n\n \n2. Welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat Vandalismus auf die Gemein-\n\ndeschulen und pro Standort seit Schuljahr 2020/21?  \n \n3.a Welche Massnahmen plant die Gemeinde z. B. in Bezug auf die Prävention und \n\nKontrolle/Sicherheit, beispielsweise durch Wachdienste, um Vandalismus auf \nSchularealen vorzubeugen, einzuschränken bzw. ganz zu unterbinden? Was sind \ndie zusätzlichen Kosten für diesbezügliche Massnahmen?  \n\n3.b In diesem Kontext: Inwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vandalismus \nan Schulen das Verhalten und die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler \ngegenüber ihrem schulischen Umfeld, also der Wahrnehmung ihrer Primarschule \nals sicherem Ort, und der Gesellschaft im Allgemeinen beeinflusst? Wie können \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Präventionsmassnahmen an Schulen dazu beitragen, ein förderliches schuli-\nsches Umfeld zu schaffen? \n\n \n4. Welche Art von Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder sonstigen \n\nRessourcen erhalten die Gemeindeschulen, um die zusätzliche Arbeit zu bewäl-\ntigen?  \n\n \n5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulstandorten, der Gemeinde \n\nund der Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern im Quartier, um Vandalismus \nan den betroffenen Schulen effektiv zu bekämpfen und präventive Massnahmen \nzu entwickeln? Welche bereits bewährten Modelle oder Initiativen, die als Vorbild \nfür eine erfolgreiche Quartierzusammenarbeit in diesem Bereich dienen, existie-\nren?“  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Schulareale bieten wichtige Aussenräume für die Schulen. Neben den Pausenzeiten die-\n\nnen diese auch für den Aufenthalt in den Tagesstrukturen sowie für Unterrichtssequenzen \n\nausserhalb des Schulzimmers. \n\nZusätzlich wurden die Schulareale bewusst und gezielt auch für die Quartiere als Spiel-, Be-\n\ngegnungs- und Aufenthaltsraum geöffnet. Sie sind oftmals wichtige Treffpunkte, die vor allem \n\nvon Familien, Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Die Gemeinde hat dies auch in ih-\n\nrem Leitbild Riehen 2016-2030 verankert und als Ziel im Bereich Schule als Lebensraum de-\n\nfiniert: «Wir öffnen die Schulen vermehrt für die Bevölkerung und schaffen so weitere attrak-\n\ntive Begegnungsorte.» Als Massnahme dazu wurde die Öffnung der Schulräumlichkeiten \n\nauch für ausserschulische Nutzungen definiert. \n\n \n\n1. Inwieweit hat der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über Vandalismus an \n\nunseren Gemeindeschulen seit Schuljahr 2020/2021?  \n\n \n\nInsgesamt wurden seit dem Jahr 2020 an den fünf Schulstandorten 39 Ereignisse re-\n\ngistriert, zumeist mit geringen Schäden wie z. B. zerbrochenen Scheiben oder Graffiti. \n\nDavon können zwei Ereignisse als solche mit einer stärkeren Mutwilligkeit und mit hö-\n\nherer Kostenfolge bezeichnet werden, in denen ein Kunststoffdach des Schulhauses \n\nWasserstelzen resp. ein Sonnensegel beim Schulhaus Erlensträsschen zerstört wur-\n\nden. \n\nDas zuständige Mitglied des Gemeinderats wird über grössere Ereignisse an den \n\nSchulstandorten informiert.  \n\n \n\nSeit dem Jahr 2020 wurden an den fünf Schulstandorten folgende Fälle registriert: \n\n \n\nJanuar 2020 PS Erlensträsschen Fenster aufgebrochen \n\nOktober 2020 PS Erlensträsschen \n\n \n\nWände, Bänke und Pingpongtisch mit Graffiti \n\nverschmiert \n\nOktober 2020 PS Wasserstelzen Graffiti an Wänden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Februar 2021  PS Erlensträsschen \n\n \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nAbfallcontainer vom oberen auf den unteren \n\nPausenplatz gestossen \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\nMärz 2021 PS Wasserstelzen Graffiti an Wänden \n\n \n\nKunststoffdach auf Turnhalle eingeschlagen \n\nApril 2021 PS Wasserstelzen Zaun durchschnitten \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nGlas von Pausenhofuhr eingeschlagen \n\n \n\nFenster beschädigt \n\nJuli 2021 PS Niederholz Beschädigung Lampenkörper am Schulge-\n\nbäude \n\nAugust 2021 Sporthalle Niederholz Beschädigung Fensterscheibe  \n\nSeptember 2021  PS Erlensträsschen \n\n \n\nPS Niederholz \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nPingpongtischplatte zerschlagen \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheiben \n\nOktober 2021 Sporthalle Niederholz \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nBeschädigung Fensterscheibe  \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheibe  \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\nNovember 2021 PS Niederholz Brandstelle Bankgarnitur  \n\nDezember 2021 PS Wasserstelzen Graffiti an Wänden \n\nJanuar 2022 PS Wasserstelzen Beschädigung Glasscheibe bei Turnhalle \n\n \n\nPausengong abgerissen \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheibe \n\nJuni 2022 PS Hinter Gärten \n\n \n\nPS Niederholz \n\nWCs im Pavillon B mit Graffiti verschmiert \n\n \n\nSprayereien an den Wänden in der Toilette \n\nJuli 2022 PS Erlensträsschen Graffiti an Wänden \n\nAugust 2022 PS Niederholz \n\n \n\n \n\nPS Erlensträsschen \n\n \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nGraffiti an Wänden \n\nBeschädigte Fensterscheibe \n\n \n\nGraffiti an Rutschbahn, Fussballtoren und \n\nWänden \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheibe \n\nSeptember 2022 PS Niederholz Graffiti an Wänden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 März 2023 PS Hinter Gärten Beschädigung Glasscheibe bei Tagesstruk-\n\ntur \n\nApril 2023 PS Hinter Gärten \n\n \n\nPS Niederholz \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nBeschädigung Basketballkorb \n\nJuni 2023 PS Niederholz Beschädigung Fensterscheibe \n\nAugust 2023 PS Burgstrasse \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nBrandschaden wegen 1. August Rakete \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\nSeptember 2023 PS Erlensträsschen Sonnensegel wurde angezündet \n\n \n \nWelche mit dem Erlensträsschen vergleichbaren Probleme gibt es an den anderen \nStandorten? \n \n\nAn den anderen Standorten sind folgende Vorfälle im Zusammenhang mit Vandalis-\n\nmus gemeldet worden: \n\n \n\nAnbringen von Graffitis / Hinterlassen von Abfällen / Beschädigung von Fensterschei-\n\nben / teilweise oder völlige Zerstörung von Aussenelementen (Tischtennistisch, Tisch-\n\ngarnituren, Sitzbänke) \n\n \n\n \n\n2. Welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat Vandalismus auf die Gemeinde-\nschulen und pro Standort seit Schuljahr 2020/21? \n \n\nSämtliche Schäden werden der Versicherung gemeldet, welche die Kosten, abzüglich \n\ndes Selbstbehalts von CHF 500, übernimmt. Die Entfernung von Graffitis wird vom \n\nTiefbauamt Basel-Stadt erledigt. Da es sich meist um kleine Symbole handelt, beträgt \n\nder Aufwand im Durchschnitt CHF 200 pro Einsatz. Ein Teil der Kosten wird vom \n\nKanton übernommen.  \n\n \n\n \n\n3.a Welche Massnahmen plant die Gemeinde z. B. in Bezug auf die Prävention und Kon-\ntrolle/Sicherheit, beispielsweise durch Wachdienste, um Vandalismus auf Schularea-\nlen vorzubeugen, einzuschränken bzw. ganz zu unterbinden? Was sind die zusätzli-\nchen Kosten für diesbezügliche Massnahmen?  \n\n \nEs sind zurzeit keine Massnahmen zur Überwachung der Schulanlagen geplant. Da \n\nes sich meist um kleine Delikte handelt, wären der Aufwand und die Kosten für eine \n\nallabendliche Überwachung durch einen Wachdienst nicht verhältnismässig, da auch \n\ndamit keine lückenlose Kontrolle möglich ist.  \n\nEin allabendlicher Wachdienst ab 19.00 bis 01.00 Uhr, der zwischen den Schulanla-\n\ngen patrouilliert, wäre mit CHF 7'100/Monat zu budgetieren. Würde man die Überwa-\n\nchung auf die Wochenenden und Ferien reduzieren, wären die monatlichen Kosten \n\nbei CHF 1'500/Monat.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.b In diesem Kontext: Inwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vandalismus an \nSchulen das Verhalten und die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler gegenüber \nihrem schulischen Umfeld, also der Wahrnehmung ihrer Primarschule als sicherem \nOrt, und der Gesellschaft im Allgemeinen beeinflusst? Wie können Präventionsmass-\nnahmen an Schulen dazu beitragen, ein förderliches schulisches Umfeld zu schaffen? \n \n\nDie Beschädigungen werden generell schnell beseitigt. Die SuS stören sich selbst an \n\nden Zerstörungen und Verschandlungen. Eine erhöhte Frustration oder Indentifikati-\n\nonsminderung kann nicht festgestellt werden.  \n\nMit der gezielten Thematisierung der Folgen der Zerstörungen sowie mit Möglichkei-\n\nten, sich in seinem Umfeld gestaltend, kooperativ und identitätsstiftend zu erleben, \n\nkann die aktuelle Schülerschaft präventiv sensibilisiert werden. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Art von Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder sonstigen Res-\nsourcen erhalten die Gemeindeschulen, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen? \n \n\nDen Standorten stehen Mittel für Projekte als Schule und in den Klassen zur Verfü-\n\ngung, mit denen auch identitätsstärkende und präventive Massnahmen gefördert wer-\n\nden können. Die Abteilung steht bei Bedarf fachlich beratend und in der Umsetzung \n\nunterstützend zur Seite. Aktivitäten werden auch im Rahmen des Programms der kin-\n\nderfreundlichen Gemeinde mitgetragen.  \n\n \n\nIm Bauprozess für neue Schulhäuser und -aussenräume sind zudem jeweils Beteili-\n\ngungsverfahren vorgesehen, in denen die dortigen Schülerinnen und Schüler ihre Nut-\n\nzungsanliegen einbringen und innerhalb eines definierten Rahmens an der Gestaltung \n\nder Räume beteiligt sind. Damit erleben sich die SuS selbstwirksam, was wesentlich \n\nzum Empfinden der Verantwortlichkeit sowie zur Identitätsförderung und damit zur \n\nVandalismusprävention beiträgt. \n\n \n\n \n\n5.  Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulstandorten, der Gemeinde und \nder Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern im Quartier, um Vandalismus an den \nbetroffenen Schulen effektiv zu bekämpfen und präventive Massnahmen zu entwi-\nckeln? Welche bereits bewährten Modelle oder Initiativen, die als Vorbild für eine er-\nfolgreiche Quartierzusammenarbeit in diesem Bereich dienen, existieren? \n \n\nDie Schulhauswarte der einzelnen Schulstandorte sind in Kontakt und melden sich \n\ngegenseitig, wenn es wieder zu einem Vorkommnis gekommen ist. Sollte sich ein \n\nMuster zeigen, wird dies der Polizei mitgeteilt sowie die mobile Jugendarbeit der Ge-\n\nmeinde informiert. \n\n \n\nDie Anwohner stören sich, wenn überhaupt, vor allem am Lärm der Jugendlichen. Dies \n\nist vor allem beim Standort Erlensträsschen der Fall. Die Schulhauswarte bringen die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Vorfälle immer zur Anzeige und sind mit der Polizei in Kontakt. Zeigt sich eine Häu-\n\nfung, intensiviert die Polizei die Kontrolle der Schulanlagen. Dies zeigt in der Regel \n\nWirkung.  \n\n \n\nEin Problem, welches vor allem in den Sommermonaten auftritt, ist der Abfall, welcher \n\nvon den Jugendlichen auf den Pausenhöfen liegengelassen wird.  \n\n \n\nAls präventive Massnahme gibt es in der Primarstufe den Abfallunterricht, welcher vom \n\nAmt für Umwelt und Energie angeboten wird. Der Schulstandort Erlensträsschen hat \n\nauf Initiative des Schülerparlaments und mit Unterstützung von Schulleitung und Ab-\n\nteilung Bildung und Familie eine Aktion mit interaktiven Plakaten lanciert, welche den \n\nAbfall auf dem Schulgelände vermindern soll. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Die-\n\nses Vorgehen könnte auch auf andere Schulstandorte adaptiert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. März 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \nRiehen\nSorbldcmokred*hc Faftdoa\n\nlnterpellation zur Pflegesituation in Riehen\n\nDer Pflegenotstand ist da und verschärft sich zusehend.\n\nGemäss SchweizerJobradar fehlen in der Schweiz aktuell über 1L'700 Pflegende, davon\n\n6' 2OO Pflegefachpersonen.\n\nZwischen 20L9 bis 2029 braucht es zusätzlich 70'500 Pflegende, davon 43'2OO\n\nPflegefachpersonen. ln diesem Zeitraum werden in der Schweiz jedoch nur 14'500\n\nPflegefach personen ausgebildet.\n\nDas Schweizer Gesundheitswesen würde ohne Pflegefachpersonen aus dem Ausland\n\nzusammenbrechen. Es besteht eine ungesunde Abhängigkeit, die auch dazu führt, dass die\n\nSchweiz anderen Ländern Pflegende entzieht, die diese ausbilden und für die eigene\n\nGesundheitsversorgung benötigen.\n\nüber 40 Prozent der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig. Die Gründe sind bekannt:\n\nÜberlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, zu tiefe Löhne und Arbeitszeiten, die sich nicht\n\nmit Familie und gesunder work life balance vereinbaren lassen. Die physische und psychische\n\nBelastung ist enorm hoch. Die Wertschätzung für diese hochqualifizierten Berufe gering.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL. Kennt der Gemeinderat die Pflegesituationen in Riehen bezl. Löhnen und\n\nArbeitsbedingungen bei den Spitex-Dienstleistern und in den Pflegeheimen Adullam,\n\nHumanitas, Dominikushaus und zum Wendelin?\n\n2. Was wissen wir über die Personalsituation in den erwähnten lnstitutionen? Gibt es\n\neinen Mangel an Personal, resp. wie viele Planstellen sind nicht besetzt? Wenn ja, in\n\nwelchen Personalkategorien ist der Mangel besonders gross?\n\n3. Gibt es weitere lnstitutionen in Riehen, die Pflegefachkräfte beschäftigen?\n\n4. Haben wir Kenntnisse über lndikatoren betreffend der Pflegequalität dieser\n\nlnstitutionen?\n\n5. Wäre der Gemeinderat bereit, eine Anpassung der Löhne zu unterstützen, wenn die\n\nnationale Pflegeinitiative angenommen würde? Auch wenn sie nicht angenommen\n\nwürde?\n\n6. Sieht der Gemeinderat Handlungsmöglichkeiten, damit mehr Ausbildungsplätze für\n\nBerufseinsteigende und -umsteigende geschaffen werden können?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nVis\n\nKop\n\nrLB\n\nW\nGcrtrcirrdc\nR ichcn\n\nBem, / Frist:\n\no"6i&s\n\ntrz.K\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\nI 3. okt. 2021\n\nKop\n\nVis\n\n2Re Nr\n\näi{i. ,tze'C)\n\nFF\n\nBem, / Frist:\n\nil dir. Erledig\ntrBe ng\n\nOt-i\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betr. Energiekrise und Solarstrom

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4541                                                      Nr. 22-26.505.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Energiekrise und Solar-\n\nstrom \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf die drohende Mangellage gilt es sich vorzubereiten. Der Gemeindeführungsstab hat \n\ndarum bereits zu diesem Thema getagt und die einzelnen Abteilungen der Verwaltung \n\nbeauftragt zu prüfen, wo Strom und Wärmeenergie gespart werden kann. Am Freitag \n\nerscheint in der Riehener Zeitung die Energieseite, welche sich auch dem Thema Man-\n\ngellage annimmt. Nebst einem Grobüberblick und Stromspartipps wird auch eine Mittei-\n\nlung der Gemeindepräsidentin von Riehen und des Gemeindepräsidenten von Bettin-\n\ngen an die Bevölkerung erscheinen. Ziel ist es, die Bevölkerung zu animieren, über \n\nSparmassnahmen nachzudenken.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Priorität hat ihm eine stabile Energieversorgung der Riehener Bevölkerung \n\nsowie unseres Gewerbes und inwieweit kann Solarstrom seiner Ansicht nach dabei \n\neine tragende Rolle spielen? \n\n \n\nDie stabile Energieversorgung der Riehener Bevölkerung sowie des Riehener Ge-\n\nwerbes hat eine hohe Priorität. Die Gemeindeverwaltung prüft momentan, wie \n\nStrom im Winter eingespart werden kann, sodass es im Fall einer Mangellage zu \n\nweniger Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung und das Gewerbe kommt. Der \n\nGemeinderat ist der Meinung, dass Solarstrom ein wichtiges Puzzleteil einer künf-\n\ntigen CO2-neutralen Stromversorgung ist.  \n\n \n\n \n\n2. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften existieren bereits Solarstromanla-\n\ngen und wieviel Energie liefern diese ungefähr(!) während der kalten und während \n\nder warmen Jahreszeit? Wie wird ein allfälliger Überschuss gespeichert? \n\n \n\nBeim Schulhaus Hebel, dem Werkhof, der Alterssiedlung Drei Brunnen, der Sport-\n\nanlage Grendelmatte, dem Schulhaus Hinter Gärten, dem Landauerzentrum und \n\nauf den Dächern des Gemeindeshauses sind Anlagen installiert. Eine Dachfläche \n\ndes Maienbühlhofs ist verpachtet. Die Anlagen haben im Jahr 464’940 kWh Strom \n\nproduziert. Rund ein Drittel des Stroms wird zwischen Oktober und März produziert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Überschüsse können nur bei der Alterssiedlung Drei Brunnen gespeichert werden. \n\nAlle anderen Anlagen geben ihre Überschüsse ins Netz ab. \n\n \n\n \n\n3. Welche weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften (beispielsweise das Dach des \n\nNaturbads) eignen sich aus Sicht des Gemeinderats für weitere Photovoltaikanla-\n\ngen und wie rasch liessen sich diese erstellen? \n\n \n\nDerzeit wird die Anlage Wasserstelzen Schulhaus geplant, welche mit der Sanie-\n\nrung erstellt werden soll. Weitere Dächer eignen sich für PV-Anlagen. Bisher wur-\n\nden Anlagen nur realisiert, wenn die Dächer der Objekte saniert werden. Ob dies \n\nunter Beachtung der aktuellen, deutlich tieferen Preise für Solarpanels noch richtig \n\nist, wird zurzeit geklärt. Der Gemeinderat hat der Verwaltung beauftragt die beste-\n\nhende Untersuchung aus dem Jahre 2014 zu überarbeiten. \n\n \n\n \n\n4  Wie gestaltet sich die im LA angestrebte Zusammenarbeit mit dem Kanton und in-\n\nwieweit ist das zitierte Leistungsziel bereits erledigt und die Orientierung der betref-\n\nfenden Grundeigentümer erfolgt? \n\n \n\nDer Austausch mit dem Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, wel-\n\nches auch für Riehener Immobilienbesitzende eine kostenlose Energieberatung an-\n\nbietet, ist gut. Eine direkte Information jener Immobilienbesitzenden, deren Ge-\n\nbäude sich zur Installation einer PV-Anlage eignen, ist noch nicht erfolgt. In der \n\nRiehener Zeitung vom 24. Juni 2022 hat eine Information zum o. g. Thema auf der \n\nEnergieseite stattgefunden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zur verschobenen Tramhaltestelle Lörracherstrasse - Fahrtrichtung Basel

text: \nAn:~r> n . , ^Bearbeitung \n£f) SV Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 0. März 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z K .  \n\nBern. /Frist: rVCiOUtOl t wCiOluO: vis: \n\nKop: \n\nRegina Rahmen \n\nInterpellation zur verschobenen Tramhaltestelle Lörracherstrasse - Fahrtrichtung Basel \n\nSeit ca. 15 Monaten befindet sich die provisorische Haltestelle Lörracherstrasse - Fahrtrichtung Basel \nhinter den einmündenden Querstrassen Hinter der Mühle und Brünnlirain. \n\nDas Tram muss von der Fahrbahn aus bestiegen werden, was älteren und gehbehinderten \nMitbürgerinnen sehr schwer fällt oder oft ganz unmöglich ist. \n\nDie neue Kaphaltestelle wurde termingerecht Ende 2018 fertiggestellt. Seither fehlen \naugenscheinlich nur noch Deckbeläge im Umfeld der neuen Haltestelle. Allfällige abschliessende \nBelagsarbeiten und die Bedienung der Tramhaltestelle würden sich nicht behindern. Die \nPlatzverhältnisse sind ausreichend. \n\nDie neue Tramhaltestelle könnte also bereits seit drei Monaten bedient werden. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Weshalb wird die neue, fertiggestellte Kaphaltestelle immer noch nicht bedient? \n• Wie lange wird an dem für Gehbehinderte und Seniorinnen unnutzbaren Tramhaltestelle-\n\nDauerprovisorium noch festgehalten? \n• Bis wann darf die Anwohnerschaft mit einem Abschluss der Arbeiten rechnen? \n\nUnd noch eine Frage zu einer weiteren verschobenen Tramhaltestelle: \n\n• Gibt es die seniorenfreundliche Möglichkeit, die Wartebänke der Haltestelle Bettingerstrasse \nvorübergehend und unkompliziert an den Standort der provisorischen Haltestelle in der \nBaselstrasse umzuplatzieren? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n18. März 2019 \n\n\n


name: Interpellation Dieter Nill Infothek Riehen

text: \nAn: l^fS ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:£ß \n\n2 5. Okt. 2018 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n1 Reg. Nr.: M'pfflQ 2./<2>2> \n\n-72.532.0/1 \n\nInterpellation betr. Infothek Riehen \n\nDie Infothek an der Baselstrasse 43, im Haus der Vereine, wurde vor ca. 8 \nJahren aufwändig umgebaut. Seither erfüllt sie ihren Zweck bestens und ist für \njedermann leicht erreichbar und gut zu finden. \n\nDie Pläne, die Infothek ins Gemeindehaus zu integrieren, kann ich deshalb nicht \nnachvollziehen. Zumal dies durch die Umbauten, sowohl im Gemeindehaus, \nwie auch im Haus der Vereine, hohe Kosten zur Folge hätte. \n\nIch bitte den Gemeinderat mir die folgenden Fragen zu beantworten. \n1. Aus welchen Gründen soll die Infothek im Gemeindehaus integriert \n\nwerden? \n2. Wo im Gemeindehaus soll die Infothek eingerichtet werden? \n3. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau im Gemeindehaus? \n4. Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau im Haus der Vereine? \n5. Ist eine Umnutzung für die frei werdenden Räume im Haus der Vereine \n\ngeplant? \n\nRiehen, 25. Oktober 2018 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2358                                     Nr. 18-22.583.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Umbaubegehren \n\nan der Inzlingerstrasse 45 \n \n\nVorweg eine Bemerkung zur Klarheit: Die Interpellantin erwähnt im Titel ihrer Interpel-\n\nlation das Umbaubegehren an der Inzlingerstrasse 45. Im Text selbst schreibt sie \n\ndann von einer Baugenehmigung für die Nr. 39. Richtig ist, dass es bei dieser Interpel-\n\nlation um die Inzlingerstrasse Nr. 39 geht. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation deshalb wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Jahr 1995 für die Liegenschaften Inzlingerstrasse 11-45 Ge-\n\nstaltungsrichtlinien beschlossen. Mit den Ausbaurichtlinien für das Dachgeschoss ver-\n\nfolgte der Gemeinderat die Absicht, dass für die 1948/49 erstellten Reihen- und Dop-\n\npeleinfamilienhäuser aufgezeigt wird, wie durch eine Aufstockung des Dachgeschos-\n\nses zusätzlicher Wohnraum geschaffen und was genau bewilligt werden kann. Mit \n\nSchreiben vom Oktober 1995 wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer der Lie-\n\ngenschaften über diese Absicht informiert.  \n\n \n\nBezüglich Gestaltungsrichtlinien ist zu beachten, dass die gemäss Zonenplan und \n\nkantonalem Bau- und Planungsgesetz geltenden Grundeigentümerrechte grundsätz-\n\nlich nicht eingeschränkt werden können. Gestaltungsrichtlinien sind bei einheitlich \n\nerstellten Bebauungen eine Richtschnur, an welcher sich die Ortbildkommission bei \n\nder Beurteilung von Baugesuchen orientiert. Bei den genannten Liegenschaften an der \n\nInzlingerstrasse tut sie dies, wie bereits ausgeführt, bezüglich des Ausbaus der Dach-\n\ngeschosse.  \n\n \n\nMöchten die Eigentümerinnen und Eigentümer die baulichen Möglichkeiten auf ihren \n\nParzellen grundeigentümerverbindlich einschränken, so hätten sie im Rahmen der \n\ninzwischen abgeschlossenen Zonenplanrevision die Möglichkeit gehabt, in der öffent-\n\nlichen Planauflage eine Umzonung von der Zone 2 in die Zone 2a oder Stadt- und \n\nDorfbildschonzone zu verlangen. Diesbezüglich wurde aber kein Antrag gestellt.  \n\n \n\nOb die Bewilligung des Baubegehrens für die Liegenschaft Inzlingerstrasse 39 rech-\n\ntens ist, wird das hängige Rekursverfahren zeigen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum hält sich weder die Ortsbildkommission noch der Gemeinderat an selber \n\naufgestellte Gestaltungsrichtlinien? \n\n2. Wann wurde die Gestaltungsrichtlinie stillschweigend aufgehoben? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die vom Gemeinderat erlassenen Gestaltungsrichtlinien dienen der Ortsbildkommissi-\n\non nach wie vor bei der Beurteilung von Dachaufstockungen. Das nun vorliegende \n\nBaubegehren betrifft aber einen Anbau. Das Baubegehen wurde gestützt auf die in der \n\nZone 2 geltenden baugesetzlichen Bestimmungen geprüft.  \n\n \n\n \n\n3. Gibt es in Riehen andere Strassenabschnitte, die auch von einer stillschweigen-\n\nden Aufhebung der Gestaltungsrichtlinie betroffen sind? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Gestaltungsrichtlinien nicht aufgehoben, sie werden von der \n\nOrtsbildkommission weiterhin für die Beurteilung von geplanten Dachstockausbauten \n\nherangezogen. Es sind auch keine anderen Gestaltungsrichtlinien aufgehoben wor-\n\nden. \n\n \n\n \n\n4.  Was gedenkt der Gemeinderat in Zukunft gegen diese Intransparenz zu unter-\n\nnehmen? \n\n \n\nMit den 1995 erlassenen Gestaltungsrichtlinien wurde den Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümern aufgezeigt, wie sie bei ihren Gebäuden im Dachgeschoss zonenkonform \n\nzusätzlichen Wohnraum erstellen können. Damit wurde ja gerade die Absicht verfolgt, \n\nim Hinblick auf die Bewilligungsfähigkeit der möglichen Dachausbauten Transparenz \n\nzu schaffen.  \n\n \n\n \n\nDer aktuelle Fall zeigt, dass bezüglich den Gestaltungsrichtlinien und deren rechtlicher \n\nBedeutung unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das laufende Rekursverfahren \n\nwird diesbezüglich Klarheit schaffen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.09 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2019, insbesondere die ihr zugewiesenen Produktgruppen 1 \n\nPublikums- und Behördendienste und 2 Finanzen und Steuern mit Gemeindepräsident \n\nHansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Albietz sowie den beiden Abteilungsleitern Patrick \n\nBreitenstein und Reto Hammer diskutiert und besprochen. Die Sachkommission bedankt sich \n\nfür die weiteren Erläuterungen und Beantwortung der gestellten Fragen. Ebenfalls gilt der \n\nDank Betina Schuchardt für die Organisation und Protokollierung der über Zoom abgehalte-\n\nnen Sitzung. \n\n \n\nBei den beiden zu behandelnden Produktgruppen handelt es sich nicht nur finanziell um \n\nspezielle Produkte - sie beanspruchen zusammen nur 5 % vom Gemeindehaushalt und bilden \n\ndamit das Schlusslicht auf der Kostenskala - es handelt sich vielmehr um Dienstleistungen \n\ninnerhalb der Verwaltung, zu denen u. a. nebst dem Steuerinkasso auch das Parlament und \n\nder Gemeinderat gezählt werden. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nDie SPBF stellt erneuet befriedigt fest, dass die Finanzen in dieser Produktgruppe den \n\nVorgaben nachkommen, auch wenn dies beim kleinen und engen Budget nicht ganz einfach \n\nund planbar ist. Zu Diskussionen geführt haben anlässlich der Kommissionssitzung haupt-\n\nsächlich die folgenden beiden Themen Benchmark und Kostendifferenzen beim Einwohner-\n\nrat. \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner \n\n \n\nHinterfragt werden Sinn und Aussagekraft der Kennzahl «Nettokosten pro Einwohner», die \n\neigentlich nur einen Vorjahresvergleich mit sich selber zulässt, da Riehen die einzige \n\nGemeinde mit solchen unechten Produkten ist und somit ein echter Benchmark (Vergleich mit \n\nanderen Gemeinden) nicht möglich ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kosten des Produkts Einwohnerrat \n\n \n\nEin weiteres Thema sind die gegenüber dem Vorjahr geringer ausgefallenen Kosten des \n\nProdukts Einwohnerrat, obwohl es im Berichtsjahr mehr Sitzungen und Traktanden gab. \n\nDabei geht es nicht um die Summe selber, sondern um deren Herleitung. Ein Teil der \n\nProduktkosten sind der Sitzungsaufwand und der Politikbetrieb, dazu kommt der \n\nVerwaltungsteil in der Leistungsverrechnung, den die Verwaltung für die Vorbereitung und \n\nBearbeitung der Geschäfte veranschlagt sowie weitere Arbeiten, die dem Einwohnerrat \n\nzugerechnet werden. Letztlich werden noch die Sachkosten dazugeschlagen. Der Sitzungs-\n\naufwand ist in etwa gleichgeblieben. Weniger hoch waren die Leistungsverrechnungen, \n\nwelche höher erwartet wurden. Die Sachkosten sind deutlich geringer ausgefallen als \n\nbudgetiert. Das führt insgesamt zu tieferen Kosten trotz leicht erhöhtem Sitzungsaufwand der \n\nPolitik.  \n\n \n\nDiese Tatsache zeigt auf, dass der Produktinhaber selber bei dem aktuellen Steuerungs-\n\nmodell PRIMA teilweise recht wenig zur Kostensteuerung seiner Produkte beeinflussen kann \n\nund PRIMA für die Politik nicht wirklich transparent und nachvollziehbar ist. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe 2 Finanzen und Steuern \n\n \n\nFür diese Produktegruppe gilt analog der vorangegangenen Gruppe, dass sowohl die \n\nProdukte selber als auch die Gesamtkosten eher theoretischer Natur sind und wenig \n\nSpielraum beinhalten, handelt es sich doch aus Kostensicht mit 0.7 % Gesamtkostenanteil \n\num die kleinste Produktgruppe. Aufgeschobene oder vorgezogene Investitionen können das \n\nJahresbudget stark verändern und beeinflussen.  \n\n \n\nSteuerschätzung \n\n \n\nEinleitend hat sich die Kommission über die Budgetplanung insbesondere betreffend \n\nEinschätzung der Einkommens- und Vermögenssteuerbeträge informieren lassen, dies auch \n\nin Anbetracht des wiederholt unerwartet besseren Jahresergebnisses.  \n\n \n\nDie Steuerschätzung funktioniert so, dass man mit einer Abweichung von 5 % rechnen muss \n\n(bei 100 Mio. Franken also 5 Mio. Franken). Für Leistungsaufträge werden zwei Steuer-\n\nschätzungen erstellt, eine im Frühjahr, eine zweite, als bessere Basis, im Herbst. \n\n \n\nBasis von der jetzigen Steuerschätzung ist die Steuerperiode 2018. In diesem Jahr ist die \n\nSituation durch die Corona-Pandemie und die damit verbundene kantonale Rückstellung von \n\nVeranlagungen nochmal besonders: Es fehlen noch die Steuerdaten von mehreren tausend \n\nPersonen für das Jahr 2018. Bei einer Steuerschätzung für die Jahre 2021-2024 greift man \n\ndann auf Vorperioden zurück, bis hin zu 2016. Die Steuerschätzung im Frühjahr dürfte für die \n\ngenannten Jahre also keine Punktlandung werden. Wie sich Arbeitsmarkt, Konjunktur, \n\nBörsenkurse etc. entwickeln, ist alles relativ unklar. In der Steuerschätzung hat man immer \n\neine Annahme zu treffen, im Grundsatz eher defensiv. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nettokosten pro Einwohner \n\n \n\nAuch bei diesem Leistungsauftrag hinterfragt die Kommission die Kennzahlen, insbesondere \n\ndie Nettokosten pro Einwohner, die hier stark gestiegen sind. Ein Benchmark mit anderen \n\nGemeinden gibt es auch hier nicht, dafür eine Erklärung zur Differenz zum Vorjahr, die \n\ngemäss Aussage aufgrund Verschiebungen des Projekts «Nest-Refactoring», ein gemein-\n\nsames Projekt mit dem Kanton betreffend Steuersoftware, entstanden sei. \n\n \n\nImmobilienbewirtschaftung \n\n \n\nDie Kommission diskutiert die Differenz zwischen den realisierten Gesamtkosten 2019 von \n\n2,8 Mio. Franken gegenüber dem entsprechenden Budget von 6,3 Mio. Franken. Gemäss \n\nAuskunft sind geplante umfangreiche Liegenschaftsinvestitionen verschoben worden, \n\nentsprechend geringer ist auch die Entnahme aus den Instandstellungsrückstellungen, \n\nanstelle der budgetierten 3,7 Mio. Franken nur CHF 155'000. Es ist ökologisch und finanziell \n\nvernünftig, wenn die Bausubstanz noch gut ist, Instandstellungsarbeiten auch mal zu \n\nschieben. Die SPBF warnt aber davor, notwendige Unterhaltsarbeiten zu unterlassen und vor \n\nsich hinzuschieben. \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechenschaftsbericht der Produktgruppe \n\n1 Publikums- und Behördendienste sowie der Produktgruppe 2 Finanzen und Steuern, deren \n\nProduktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten sowie die Investitions-\n\nrechnung für das Jahr 2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SKFS

text: \n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Ch. Kaufmann, \n\nAbteilungsleiter Ch. Lupp und C. Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, für die aufschluss-\n\nreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen sowie die kompetenten und transparenten \n\nErläuterungen zum Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport.  \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben sich an der Sitzung vom 13. Mai 2020 eingehend mit dem \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 für den Politikbereich 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ \n\nauseinandergesetzt und u. a. folgende Schwerpunkte zu den Teilprodukten behandelt.  \n\n \n\nGesamtbudget \n\nDie SKFS schätzt den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen. \n\nEs wird festgestellt, dass in der vom Einwohnerrat beantragten Leistungsauftragskürzung des \n\nGlobalkredits für die Jahre 2017 bis 2020 das Budget teils ausgeschöpft wurde und es zu \n\nÜberschreitungen geführt hat. So sind im Geschäftsjahr 2019 höhere Mietkosten angefallen, \n\ndie auf die anfangs 2019 durchgeführte, längst fällige Mietkostenanpassung, insbesondere \n\nbei älteren Liegenschaft, zurückzuführen ist. \n\nDie SKFS ist zuversichtlich, dass es der Abteilung KFS gelingt, auch in der aktuell \n\nausserordentlichen Situation (COVID-19) die Gesamtkosten für die Leistungsauftragsperiode \n\ninnerhalb des bewilligten Globalkredits halten zu können.  \n\n \n\nKulturbüro  \n\nMit der Schliessung der Infothek per 1. Januar 2019 ist der Beitrag von CHF 65'000 aus der \n\nAbteilung Publikums- und Behördendienste weggefallen. Die Schliessung der Infothek war \n\nbei der Budgetierung der internen Verrechnungen im 2019 noch nicht bekannt, deshalb sind \n\ndie Kosten in diesem Bereich höher ausgefallen. \n\n \n\nKulturförderung \n\nDie finanziellen Auswirkungen in der aktuellen Situation mit COVID-19 sind im Moment für die \n\nunterschiedlichen Institutionen, Kulturschaffenden, Grossveranstaltungen etc. noch nicht \n\nüberschaubar (fehlende Einnahmen, Wiederbetriebsaufnahme mit höheren Kosten durch \n\ngrössere Aufwendungen im Rahmen der Schutzkonzepte etc.). Gemäss Medienmitteilung des \n\nGemeinderats vom 6. Mai 2020 werden Beiträge, sofern der Nachweis der entstandenen \n\nKosten und Aufwendungen nachweisbar ist, an abgesagte Kulturveranstaltungen gemäss \n\nzugesagten Veranstaltungs- und Projektbeiträgen gesprochen. Subventionen werden wie bis \n\nanhin im üblichen Verfahren mit der Einreichung des Jahresberichts, der Jahresrechnung, des \n\nBudget etc. ausbezahlt.   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bei der Kulturpreisverleihung 2019 ist eine Budgetüberschreitung zu verzeichnen, weil sie \n\naufwändiger als üblich durchgeführt wurde. Das Konzert des Preisträgers hat in einem \n\naussergewöhnlichen Rahmen im Park der Fondation Beyeler stattgefunden, die auf die Miete \n\nverzichtet hat. Kostentreibend waren die anspruchsvollen Tontechnikinstallationen sowie das \n\nCatering. Gemäss Auskunft der Verwaltung sind die Kosten für die Kulturpreisverleihungen \n\nauch davon abhängig, welche Kunstsparte ausgezeichnet und welche technischen Hilfsmittel \n\nbenötigt werden. Eine Budgetüberschreitung in einem Jahr ist möglich, darf aber nicht zu einer \n\nÜberschreitung über den gesamten Leistungsauftrag führen. Gleichzeitig ist es für die SKFS \n\nwichtig, dass die Preisverleihungen für alle Preisträger, unabhängig ihres Kunstschaffens, \n\ngleichwertig sind. \n\n \n\nTourismus \n\nPer Ende 2020 wird die erste E-Stele im Perimeter der Fondation Beyeler aufgestellt.  \n\n \n\nMuseum \n\nDie SKFS ist erfreut, dass im Rahmen der Neukonzeption Museum die Umbau- und \n\nSanierungsarbeiten auf Kurs sind. Die höheren Personalkosten bei der Umsetzung der \n\nNeukonzeption sind insbesondere durch Arbeiten der internen Querdienstleister wie \n\nHochbau, Gärtnerei, Regie Werkhof entstanden. Anteilmässig wurden ebenfalls Fahr-\n\nzeugeinsätze des Werkhofs etc. der Kostenstelle verrechnet. Über die voraussichtlichen \n\nKosten im Zusammenhang mit der Sanierung des Kulturgüterschutzraums wurde die SKFS \n\nim November 2019 informiert. \n\n \n\nBildende Kunst \n\nDie SKFS nimmt überrascht zur Kenntnis, dass weder abteilungs- noch gemeindeintern die \n\nnötige «Social Media»-Kompetenz vorhanden war und deswegen die digitale Präsenz des \n\nKunst Raum Riehen mit externer Unterstützung aufgegleist wurde. Zu einer einmaligen \n\nKostenüberschreitung hat die Aufarbeitung des Kunstbesitzes sowie die Erarbeitung und \n\nLancierung des Führers «Kunstspaziergang in Riehen» 2019 geführt. \n\n \n\nBibliothek \n\nNach der abrupten Betriebsschliessung aufgrund der aktuellen Situation mit COVID-19 hat \n\ndas Heimlieferungsangebot viel Zuspruch gefunden. Die SKFS befürwortet, dass nach der \n\nWiederöffnung diese Dienstleistung bis auf Weiteres, insbesondere für die Risikogruppe, \n\naufrechterhalten wird.  \n\n \n\nSport- und Freizeitförderung \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Medienmitteilung vom 6. Mai 2020 informiert, dass die \n\nGebühren für die Nutzung der Turnhallen, des Hallenbads, der Aulen etc. für das Sommer-\n\nsemester 2020 erlassen werden. Jahresbeiträge an Vereine etc. werden ausbezahlt, auch \n\nwenn die Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können. Bereits entstan-\n\ndene Kosten für abgesagte Veranstaltungen, welche von der Gemeinde unterstützt \n\nwerden, werden maximal im Rahmen der bewilligten Mittel entschädigt. \n\nWie bereits bekannt, sind die Nutzung der Sportanlagen und Turnhallen für die Vereine nicht \n\ngratis. Die Bedürfnisabklärung bei den Vereinen hat ergeben, dass der gemeinsame Nenner \n\ndarin liegt, dass 1. eine finanzielle Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und 2. mehr \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Unterstützungsflexibilität für Vereine in finanziellen Engpässen im Sinne einer Notüberbrü-\n\nckungshilfe gewünscht wird. Bei den Vereinen steht ein Erlass von Hallenmieten nicht im \n\nVordergrund, da dies zu ungleichen Behandlungen gegenüber Vereinen mit eigenen Sport-\n\nanlagen führe. Die Sportförderrichtlinien werden im Verlauf dieses Jahres entsprechend \n\nangepasst. \n\n \n\nDie Budgetüberschreitung ist auf die grafische Neudarstellung und Neuproduktion der nicht \n\nmehr aktuellen und zeitgemässen Broschüre «Sport und Bewegung» sowie auf die \n\nDurchführung der «Riehener Bewegungswochen» zurückzuführen.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDie SKFS freut sich über die deutlich gestiegenen Besucherzahlen des Jugendtreffs im \n\nFreizeitzentrum Landauer. Die höheren personellen Kosten 2019 sind durch viele krankheits- \n\nund unfallbedingte Absenzen (keine Betriebsunfälle) entstanden. Für Absenzen, die länger \n\nals zwei Wochen dauern, wird intern eine Rückvergütung gutgeschrieben. Diese betrug in den \n\nletzten Jahren 80 %, was aber 2019 aufgrund der vorhandenen Mittel nicht möglich war. Um \n\nden Betrieb «an der Front» aufrecht zu erhalten, muss die Abteilung KFS sofort eine \n\nStellvertretung organisieren, dies führt unweigerlich zu zusätzlichen Kosten.  \n\n \n\nAufgrund der trockenen Witterung hat die Gärtnerei mehr Aufwand für die Bewässerung der \n\nSpielplätze betrieben und damit mehr Kosten generiert. Für die SKFS ist es wichtig, dass die \n\nAbteilung KFS diesbezüglich in Kontakt mit der Gärtnerei bleibt. \n\n \n\nDie SKFS begrüsst, dass die Ausleihe der Festgarnituren für die Riehener Bevölkerung gratis \n\nist und das Geschirrmobil bspw. bei Strassenveranstaltungen als Bestandteil der finanziellen \n\nUnterstützung der Abteilung den Riehener Quartiervereinen zur Verfügung gestellt wird. Die \n\nUnterstützung der Quartiervereine wird von der SKFS als sehr positiv gewertet.  \n\n \n\nSportanlagen  \n\nDie Sanierung des Hauptfelds der Sportanlage Grendelmatte erfolgt termingerecht. Da die \n\nTermine und Fristen im Ausschreibeverfahren festgelegt sind, war das Vorziehen der \n\nSanierung während der corona-bedingten Betriebsschliessung nicht möglich. Im Rahmen des \n\nMöglichen werden abgesagte Veranstaltungen im September 2020 durchgeführt.  \n\n \n\nDie technische Seite des Belegungsmanagements ist zuverlässig, die Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeindeschulen funktioniert gut und bei den Vereinsbelegungen sind keine grösseren \n\nVeränderungen feststellbar.  \n\n \n\nSkateranlage \n\nBetreffend Skateranlage sind die Abklärungen weiterhin beim kantonalen Bau- und \n\nVerkehrsdepartement hängig. Die SKFS wird an der Sache dranbleiben, auch um das \n\nvorhandene Bedürfnis der Jugendlichen für eine Skateranlage befriedigen zu können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) stellt dem Einwohnerrat den Antrag, \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 des Politikbereichs 5 «Kultur, Freizeit und \n\nSport» mit dem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n