name: 14-18.626.04 Zwischenbericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1486                                          Nr. 14-18.626.04 \n\n \n\n \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin  \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräu-\n\nmen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte \n\nin Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um \n\nsich zu begegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. \n\nBei diesem Angebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im \n\nNiederholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, indem es \n\nnicht nur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde, sondern der \n\nganzen Bevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlich un-\n\nsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit \n\nsich bringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- wie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \n\nQuartiertreffpunktfunktion aussieht; \n\n- wie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozialen \n\nund kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann.“ \n \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Dieter Nill \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Rahmen Regina \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat legte in seinen beiden ersten Zwischenberichten vom 22. März 2017 und \n\nvom 28. Februar 2018 dar, dass er die Meinung der Anzugsstellenden teilt, dass es in Rie-\n\nhen soziale, kulturelle und freizeitliche Begegnungsmöglichkeiten für die Quartierbewohner \n\nbraucht und diese von der Gemeinde gefördert werden sollen, und dass er Ende 2017 ein \n\nProjekt in Auftrag gegeben hat, um hierfür ein Konzept zu erarbeiten. Dieser Schritt steht im \n\nEinklang mit einem entsprechenden Ziel im Leistungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport für \n\ndie Jahre 2017 bis 2020. \n\n \n\n2018 wurden im Rahmen der Konzepterarbeitung diverse Schritte unternommen. So wurden \n\nan einer gut besuchten Sitzung im Mai 2018 die Einschätzungen und Anliegen der vielen in \n\nden Quartieren tätigen Organisationen eingeholt, wurde in verwaltungsinternen Workshops \n\ndie Perspektive der Gemeindeverwaltung einbezogen und wurden auch Abklärungen bei \n\nanderen Gemeinden unternommen. Anfang 2019 wurde der Stand der Arbeiten an einer \n\nweiteren Sitzung mit den wesentlichen Playern vorgestellt und diskutiert. Damit ging die Pro-\n\njektarbeit wie geplant in die Schlussgerade. Der finalisierte Projektbericht und vor allem das \n\nerwartete Konzept sollen dem Gemeinderat zirka Ende des ersten Quartals 2019 vorgelegt \n\nwerden. Anschliessend soll der Einwohnerrat in geeigneter Weise informiert werden. \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist es deshalb nicht möglich, inhaltlich abschliessend auf die unten \n\nstehenden Fragen zu antworten. Stattdessen muss mehrheitlich auf die bereits erfolgten \n\nZwischenberichte verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n1) Wie sieht die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ih-\nrer Quartiertreffpunktfunktion aus? \n\n \n\nZur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die Ausführungen in den beiden ersten \n\nZwischenberichten vom 22. März 2017 und vom 28. Februar 2018. Im Rahmen der Konzept- \n\narbeit wurden alle kirchlichen Organisationen eingeladen, ihre Position einzubringen. \n\n \n\n2) Wie kann die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer \nsozialen und kulturellen Funktion sicherstellen? \n\n \n\nZur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die Ausführungen in den beiden ersten \n\nZwischenberichten vom 22. März 2017 und vom 28. Februar 2018 und auf die Beantwortung \n\nder Frage 1. Zu ergänzen ist, dass die Frage der Rolle von kirchlichen Treffpunkten für die \n\nQuartierbevölkerung explizit thematisiert wurde und bei anderen Gemeinden entsprechende \n\nErfahrungen abgefragt wurden. \n\n \n\n3) Wie kann die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken? \n \n\nZur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die Ausführungen in den beiden ersten \n\nZwischenberichten vom 22. März 2017 und vom 28. Februar 2018. Das in Kürze vorliegende \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Konzept wird diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit schenken und klare Aussagen dazu \n\nbeinhalten. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.561.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betr. Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.561.1\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. \nbetreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. August 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nSalome Hofer und Kons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen an den \nGemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n \n"Die Gemeinde ist jene politische Ebene, auf der die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nmit ihrer einzelnen Stimme am meisten erreichen können. Auch die Jugendlichen, die in \nder Gemeinde leben, sollen das Recht haben, diese aktiv mitzugestalten. Durch das Her-\nabsetzen des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre könnte ein grösserer Teil der Jugendlichen \npolitisch partizipieren. Es gibt einige Jugendliche, die sich in diesem Alter noch nicht für \nPolitik interessieren. Aber es gibt auch jene, für die politische Themen schon früh wichtig \nsind, und genau diesen würde man eine Chance geben, mitzureden. Diejenigen Jugendli-\nchen, die nicht von dem Recht Gebrauch machen, schaden niemandem und denjenigen, \ndie das politische Recht ausnützen, könnte man zeigen, dass ihre Meinung und Einstel-\nlung der Gemeinde wichtig ist. Denn junge Menschen im Alter von 16 Jahren sind durch-\naus in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ausserdem wird in den Schulen das \nThema Staatspolitik meist um das Schüleralter 16 aufgegriffen. Erst zwei Jahre später \nkönnen die Jugendlichen von dem Gebrauch machen, was sie im Unterricht theoretisch \ngelernt haben. Es wäre jedoch sinnvoller, das Gelernte parallel in der Praxis anwenden zu \nkönnen. \nDer Kanton Glarus ist vor kurzer Zeit mit gutem Beispiel vorangegangen und hat das kan-\ntonale Stimmrechtsalter neu auf 16 Jahre gesetzt. Auch die Gemeinde Riehen könnte mit \nder Entscheidung, das kommunale Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahren zu ändern, ein \nZeichen für die Jugend setzen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. ob er bereit ist, eine gesetzliche Änderung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 \n auf 16 Jahren vorzunehmen. \n \nsig. Salome Hofer Maja Kopp-Hamberger \n David Atwood Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner David Moor \n Rolf Brüderlin Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Guido Vogel \n Simone Forcart-Staehelin Felix Werner \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDas Thema Stimmrechtsalter 16 war in den vergangenen Monaten in aller Munde. Im Ein-\nverständnis mit der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) sowie \nmit der Anzugstellerin Salome Hofer hat der Gemeinderat allerdings zugewartet, den Anzug \nmateriell zu behandeln. Er wollte das Resultat der Verfassungsabstimmung zum gleichen \nThema auf kantonaler Stufe abwarten. \n \nMit der Fragestellung selbst hat sich der Gemeinderat aber sehr wohl befasst. So hat er die \nPro- und Kontra-Argumente zum Stimmrechtsalter 16 abgewogen, sich die Überlegungen \nder Sachkommission KAD dazu angehört und sich im Rahmen der Vernehmlassung zur \nkantonalen Vorlage dahingehend geäussert, dass es Sache der Gemeinde sei, das Stimm-\nrechtsalter auf kommunaler Ebene selbst zu regeln. \n \nAm Abstimmungswochenende vom 8. Februar 2009 wurde das Stimmrechtsalter 16 im gan-\nzen Kanton mit 72,0 % der Stimmenden abgelehnt. In Riehen fiel das Resultat gar noch \ndeutlicher aus: Bei einer Stimmbeteiligung von 63,7 % haben sich 78,5 % gegen die Sen-\nkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen. \n \nDie Eindeutigkeit, mit der das Stimmvolk auf kantonaler Ebene die Vorlage verworfen hat, \nhat den Gemeinderat in seiner Meinungsfindung bestärkt, dem Anliegen des Anzugs eine \nAbsage zu erteilen. Er gestattet sich, auf den regierungsrätlichen Ratschlag vom 15. April \n2008 zu verweisen, der sowohl rechtsvergleichende Hinweise enthält als auch die Fragestel-\nlung politisch beurteilt und überdies auch auf das Stimmrechtsalter 16 in kommunalen Ange-\nlegenheiten Bezug nimmt  (s. http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000353520.pdf). \n \nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass Riehens Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nes nicht verstehen würden, wenn nach diesem klaren Abstimmungsresultat nun umgehend \nauf kommunaler Ebene versucht würde, das Stimmrechtsalter zu senken. Er hält es für rich-\ntig, die Angelegenheit einige Zeit ruhen zu lassen und zum geeigneten Zeitpunkt erneut zu \nprüfen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich deshalb im Moment an dieser Stelle auch eine \nvertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Anliegen, welches dem Anzug zugrunde \nliegt. \n \nDieser Befund bedeutet aber keineswegs eine Absage an die Jugend, die sich für Politik \ninteressiert oder die nach Mitwirkungsmöglichkeiten fragt. Vielmehr erwartet er, dass sich \ndie Jugendlichen selbst artikulieren, ihre Wünsche und Vorstellungen formulieren und mit \nkonkreten Vorschlägen die Öffentlichkeit suchen. Dann ist er gerne bereit, deren Anliegen \nund Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Dafür ist das Stimmrechtsalter 16 nicht Voraussetzung. \nIm Übrigen sei an dieser Stelle auf das Instrument der Volksanregung verwiesen, welches \ndie Gemeinde mit  der Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002 eingeführt hatte: 100 Per-\nsonen, die in der Gemeinde wohnhaft und hier angemeldet sind und das vierzehnte Alters-\njahr zurückgelegt haben, können durch Unterzeichnung einer Volksanregung dem Einwoh-\nnerrat ein Begehren unterbreiten. Der Einwohnerrat entscheidet dann innert sechs Monaten \nseit Eingabe, ob er das Begehren inhaltlich weiterverfolgen will. Die Volksanregung erlaubt \n\n\n\n \n \n\nalso einer Gruppe von Jugendlichen, ein Anliegen auf die politische Agenda zu setzen. Ver-\neinzelt wurde davon auch schon Gebrauch gemacht. \n\nSeite 3 \n\n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 3. März 2009  \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 14-18.081.01 Bericht des Gemeinderats: zur rechtlichen Zulässigkeit und zum weiteren Vorgehen

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.2.21            Nr. 14-18.081.01 \n\n \n\n \n\nVolksinitiative  \n\n„Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicher-\n\nheitsinitiative)“ \n\n \n\nBericht zur rechtlichen Zulässigkeit und zum weiteren Vorgehen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nAm 4. August 2015 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \n\ndie Unterschriftenliste und der Titel der Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht \n\ngeschlossen werden (Sicherheitsinitiative)“ den Formvorschriften der Ordnung der politi-\n\nschen Rechte vom 24. April 1996 entsprechen. Die Initiative möchte den Gemeinderat in \n\neiner Ordnung dazu verpflichten, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür ein-\n\nzusetzen, dass der Polizeiposten Riehen genau so erhalten bleibt wie bis April 2015 und \n\ndamit insbesondere wieder an jedem Tag im Jahr 24 Stunden mit mindestens 3 Polizistin-\n\nnen oder Polizisten besetzt ist. Am 17. Oktober 2015 wurde im Kantonsblatt das Zustande-\n\nkommen der Initiative publiziert. \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat die Anträge, die Initiative für rechtlich zulässig zu \n\nerklären, festzustellen, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt und sie dem \n\nGemeinderat zur Berichterstattung zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\n061 646 82 40 \n\n \n\nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n\n061 646 82 60 \n\n \n\n \n\nJanuar 2016 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Zustandekommen der Initiative \n\n1.1 Initiativtext (veröffentlicht im Kantonsblatt vom 8. August 2015) \n\n«Die Gemeinde Riehen, handelnd durch den Gemeindepräsidenten und den Gemeinde-\n\nrat, setzt sich umgehend mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politi-\n\nschen Mitteln dafür ein, dass die Polizeiwache Riehen so erhalten bleibt wie bis April \n\n2015.  \n\n \n\nDafür gelten folgende Mindeststandards:  \n\n \n\n1. Die Polizeiwache ist immer, d.h. an jedem Tag des Jahres und 24 Stunden pro Tag, \n\nmit 3 Polizisten/Polizistinnen besetzt.  \n\n2. Ein polizeiliches Einsatzfahrzeug (Streifenwagen) ist immer, d. h. an jedem Tag des \n\nJahres und 24 Stunden pro Tag, in Riehen stationiert.  \n\n3. Die Polizei kann immer, d. h. an jedem Tag des Jahres und 24 Stunden pro Tag, von \n\nRiehen an Einsätze in Riehen ausrücken.» \n\n \n\n1.2 Vorprüfung \n\nAm 4. August 2015 hat die Gemeindeverwaltung Riehen gemäss § 32 Ordnung der poli-\n\ntischen Rechte (OPR) vorprüfungsweise durch Verfügung festgestellt, dass die Unter-\n\nschriftenliste und der Titel der Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht ge-\n\nschlossen werden (Sicherheitsinitiative)“ den gesetzlichen Formvorschriften entspre-\n\nchen. Diese Verfügung ist gemäss § 32 Abs. 3 OPR mit Titel und Text der Initiative so-\n\nwie der Kontaktadresse des Initiativkomitees im Kantonsblatt vom 8. August 2015 publi-\n\nziert worden. \n\n \n\nGemäss § 13 Abs. 3 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Gemeinde-\n\nordnung) vom 27. Februar 2002 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 OPR sind Initiativen in-\n\nnert 12 Monaten seit ihrer Veröffentlichung im Kantonsblatt beim Gemeinderat einzu-\n\nreichen. Im Kantonsblatt vom 8. August 2015 hat die Gemeindeverwaltung demgemäss \n\ndarauf hingewiesen, dass die Sammelfrist am 8. August 2016 abläuft. \n\n \n\n1.3 Zustandekommen \n\nDie Unterschriften der vorliegenden Initiative sind innert Frist eingereicht worden. Ge-\n\nstützt auf § 35 OPR hat die Gemeindeverwaltung nach Prüfung der eingereichten Unter-\n\nschriften am 13. Oktober 2015 durch Verfügung festgestellt, dass die Initiative „Die Poli-\n\nzeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ mit gut 1‘600 \n\ngültigen Unterschriften die vorgeschriebene Zahl von 1000 gültigen Unterschriften auf-\n\nweist und damit zustande gekommen ist. Diese Verfügung ist im Kantonsblatt vom 17. \n\nOktober 2015 veröffentlicht worden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative \n\n2.1 Das Anliegen der Initiative \n\nDie Initianten möchten, dass der Gemeinderat sich dafür einsetzt, dass der „Polizeipos-\n\nten“ Riehen wieder in eine „Polizeiwache“ umgewandelt wird. Im Unterschied zu Polizei-\n\nposten sind Polizeiwachen an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr geöffnet und nicht nur \n\nvon Montag bis Samstag während der üblichen Büro-Öffnungszeiten. Um dies zu errei-\n\nchen, möchten die Initianten den Gemeinderat auf Gesetzesstufe verpflichten, sich mit \n\nallen politischen und rechtlichen Mittel dafür einzusetzen, dass in Riehen wieder eine \n\nPolizeiwache betrieben wird, welche mit mindestens drei einsatzbereiten Polizistinnen \n\noder Polizisten besetzt ist. Weiter soll sich der Gemeinderat dafür einsetzten, dass sich \n\nein Einsatzfahrzeug der Polizei immer auf dem Gebiet der Gemeinde befindet.  \n\n \n\n2.2 Formulierte – unformulierte Initiative \n\nGemäss § 39 Abs. 1 OPR ist es Aufgabe des Einwohnerrats, festzustellen, ob es sich \n\nbei der vorliegenden Initiative um eine formulierte oder eine unformulierte Initiative han-\n\ndelt. Nach § 13 Abs. 2 Gemeindeordnung und § 29 OPR handelt es sich um eine unfor-\n\nmulierte Initiative, wenn sie in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst ist sowie \n\nInhalt und Zweck des Begehrens eindeutig umschrieben sind. \n\n \n\nDie Initianten haben die Initiative ihrerseits bereits als unformulierte Initiative bezeichnet. \n\nDas Begehren ist genau umschrieben, jedoch in der Form einer allgemeinen Anregung \n\ngehalten. Es handelt sich folglich um eine unformulierte Initiative gemäss § 13 Abs. 2 \n\nGemeindeordnung in Verbindung mit § 29 OPR. \n\n \n\n2.3 Prüfung der Zulässigkeit der Initiative \n\n \n\n2.3.1 Übereinstimmung mit höherem Recht und bestehendem Gemeinderecht \n\nDie Initiative darf nicht gegen höherstehendes Recht verstossen. Mit dem Auftrag an den \n\nGemeinderat, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Erhalt der Polizeiwache ein-\n\nzusetzen, wird nicht gegen höherstehendes Recht verstossen.  \n\n \n\n2.3.2 Keine Unmöglichkeit und Einheit der Materie \n\nDie Initiative darf keinen unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalt haben \n\nund die Einheit der Materie nicht verletzen. Was die Initiative verlangt, ist weder unmög-\n\nlich, noch offensichtlich rechtswidrig. Aufgrund der abschliessenden kantonalen Rege-\n\nlungen für Polizeibelange sind für den Gemeinderat die Möglichkeiten der Einflussnah-\n\nme gering, aber grundsätzlich vorhanden. Die im Begehren formulierten Forderungen \n\nhaben einen inhaltlichen Zusammenhang, damit ist die Einheit der Materie gegeben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Inhaltliche Prüfung der Volksinitiative \n\n3.1 Stellungnahme zum Anliegen der Initiative  \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Zwischenbericht vom 1. September 2015 zum Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betr. Nachverhandlungen sowie Evaluation und Be-\n\nurteilung der Sicherheit in Riehen betr. reduzierter Polizeiwache dargelegt, zu welchen \n\nResultaten die Verhandlungen mit dem Kanton geführt haben. Es kann an dieser Stelle \n\naus einer gemeinsamen Medienmitteilung zitiert werden, welche das JSD und die Ge-\n\nmeinde Riehen am 9. Juli 2015 publiziert haben. \n\n „Erstens wird der Polizeiposten Riehen auch nachts als Stützpunkt betrieben. Damit \n\nwerden – im Gegensatz zu den anderen Tagdienstposten der Kantonspolizei – auch \n\nnachts auf dem Polizeiposten Riehen, sofern betrieblich möglich, gewisse administ-\n\nrative Arbeiten und Abklärungen erledigt oder Rapporte geschrieben. \n\n Zweitens wird – neben der Leitungsstelle – die Mannschaft des neuen Tagdienstpos-\n\ntens von vier auf fünf Stellen erweitert. Damit wird nicht nur die bürgernahe polizeili-\n\nche Alltagsarbeit («Community Policing») verstärkt, sondern können je nach effekti-\n\nvem Bestand auch vermehrt Fusspatrouillen durchgeführt werden. \n\n Und drittens wird die von der Clarawache organisierte Besatzung des Riehener Pat-\n\nrouillenfahrzeugs immer mindestens aus einem Polizisten bzw. einer Polizistin mit \n\nDiensterfahrungen in Riehen bestehen.“ \n\nMit den ausgehandelten Lösungen kann der Riehener Polizeiposten seine Sonderstel-\n\nlung unter den Polizeiposten des Kantons halten, welche nach Ansicht des Gemeinde-\n\nrats und aufgrund seiner Bedeutung auch gerechtfertigt ist. Der Anzug fordert aber auch \n\neinen Bericht im Sinn einer Erfolgskontrolle nach Ablauf eines Jahres mit neuem Sys-\n\ntem. Diesbezüglich wurde im Zwischenbericht vom 9. September 2015 ein Bericht frü-\n\nhestens im Herbst 2016 in Aussicht gestellt. Der Einwohnerrat hat den Anzug darauf an \n\nseiner Sitzung vom 23. September 2015 stehen gelassen.  \n\n \n\nMit der Initiative soll der Gemeinderat nun unabhängig vom Ergebnis dieser Evaluation \n\nverpflichtet werden, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Kanton über \n\nden Polizeiposten Riehen wieder aufzunehmen. Es soll dabei auf Gesetzesstufe im De-\n\ntail festgeschrieben werden, welches Verhandlungsziel der Gemeinderat anstreben soll. \n\nNeben der Öffnungszeit rund um die Uhr („Polizeiwache“), ist dies die Anzahl der Polizis-\n\ntinnen und Polizisten, mit welcher der Polizeiposten 24 Stunden am Tag besetzt sein \n\nmuss (mindestens 3) sowie der Ort, an welchem das Einsatzfahrzeug für Riehen statio-\n\nniert sein muss (rund um die Uhr auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.2 Weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat lehnt dieses Anliegen aufgrund der erzielten Resultate anlässlich der \n\nbereits geführten Verhandlungen ab. Er ist aber gerne bereit, die Stossrichtung der Ini-\n\ntiative erneut mit dem zuständigen Regierungsrat zu diskutieren, um für Riehens Sicher-\n\nheit die bestmöglichen Voraussetzungen zu erreichen.  \n\n \n\nWegen des engen Zusammenhangs zwischen dem Anzug Thomas Widmer-Huber und \n\nKons. und der vorliegenden Initiative beantragt der Gemeinderat trotz der erwähnten \n\nVorbehalte, ihm die Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen wer-\n\nden! (Sicherheitsinitiative)“ zur Berichterstattung zu überweisen. Er wird dem Einwohner-\n\nrat innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr einen Bericht vorlegen, wobei in die-\n\nsem Bericht die zu jenem Zeitpunkt vorliegenden Ergebnisse der Evaluation des neuen \n\nSystems berücksichtigt werden können. Auf Basis des Berichts kann der Einwohnerrat \n\ndann bestimmen, wie das Begehren der Initianten umgesetzt werden könnte und ob ein \n\nGegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellt der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Die Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheits-\n\ninitiative)“ sei für rechtlich zulässig zu erklären. \n\n2. Es sei festzustellen, dass es sich bei der Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf \n\nnicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ um eine unformulierte Initiative \n\nhandelt. \n\n3. Die unformulierte Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! \n\n(Sicherheitsinitiative)“ sei dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. \n\n1 OPR zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die rechtliche Zulässigkeit der Si-\n\ncherheitsinitiative \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheits-\n\ninitiative)“ wird für rechtlich zulässig erklärt. \n\n2. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf \n\nnicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ um eine unformulierte Initiative \n\nhandelt. \n\n3. Die unformulierte Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! \n\n(Sicherheitsinitiative)“ wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 \n\nAbs. 1 der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen über-\n\nwiesen.  \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 22-26.680.01 Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen

text: \n2 8, AlJ6. t0l5\n2Z-Zro. (a.8re.0Ä\n\ncr^l 5553\nFDP\nDie Liberalen\nfiiehen\n\nAnzug betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, während die\nEinnahmenstruktur stark von den Steuern natürlicher Personen abhängt. Der Anteil der juristischen\n\nPersonen an den Einnahmen liegt bei knapp 2,5 %o, was ein Klumpenrisiko darstellt und grosses\n\nEinnahmenpotenzial ungenutzt lässt.\n\nEine aktive Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen\n(KMU), ist ein wichtiger Hebel, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu stärken und Riehen insgesamt\n\nzukunftsfähig zu machen. Das Wirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen betont, dass wirtschaftliche\n\nAktivitäten gefördert werden sollen, wenn sie die Wohnqualität stärken und zur Versorgungssicherheit\n\nsowie Lebendigkeit der Gemeinde beitragen. Das Wirtschaftsleitbild hat sich dabei am Leitbild der\nGemeinde Riehen 201,6 - 2030 zu orientieren, welches folgende Aussagen zur Wirtschaft macht: "Wir\nkoordinieren Wirtschaftsakteure und tragen mit günstigen Rahmenbedingungen und gezielten\n\nArealentwicklungen aktiv zur Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze bei. "\n\nln diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die\n\nfolgenden Massnahmen für eine aktive Standortförderung in Riehen unter Nutzung vorhandener\nPersonal- und Finanzressourcen und kostenneutral umgesetzt werden können:\n\n1. Analyse des Standortpotenzials: Eine detaillierte Analyse, welche Flächen und Liegenschaften\n\nin den bestehenden Wohn-Arbeitsmischzonen für stille bis mässig störende Gewerbebetriebe\ngeeignet sind.\n\n2. Entwicklung einer umfassenden Standortförderungsstrategie: Ausarbeitung einer Strategie,\n\ndie Riehen gezielt als attraktiven und flexiblen Wirtschaftsstandort für KMU positioniert. Der\n\nFokus soll dabei auf Branchen liegen, die mit dem Charakter Riehens kompatibel sind, wie Life-\n\nScience-Zulieferer, Dienstleister und innovative Start-ups, die oft flexible Büroflächen in gut\n\nerschlossenen Wohn-Arbeitsmischzonen benötigen. Gemäss Wirtschaftsleitbild sollen\n\ninnovative Unternehmen, die zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen, das bestehende\n\nAngebot in Riehen ergänzen.\n\n3. Festlegung einer zentralen Ansprechperson für Wirtschaft und aktive Vernetzung:\nBestimmung einer zuständigen Ansprechperson oder Stabsstelle für Standortförderung. Diese\n\nStelle soll als "One-Stop-Shop" für ansiedlungsinteressierte Unternehmen dienen und den\n\nregelmässigen Austausch, die Vernetzung und den lnformationsfluss zwischen Wirtschaft,\n\nWirtschafts- und Gewerbeverbänden, Gemeinde- und Kantonsverwaltung und Politik\n\nsicherstellen, um aktuelle Themen und Anliegen zu behandeln und Projekte zu initiieren.\n4. Konzept zur raumplanerischen Aktivierung und Vermarktung der Potenziale: Der Bericht soll\n\naufzeigen, wie die identifizierten raumplanerischen Potenziale aktiviert werden können (2.B.\n\ndurch gezielte Vermarktung, Anpassungen im Zonenplan) und wie Riehen aktiv als\n\nUnternehmensstandort beworben werden kann.\n\n5. Vorlage eines Mass nd Zeitplans: Der Bericht soll einen konkreten\n\nMassnahmenplan\n\nentha lten.\n\n25.O8.202s\n\nund Ressourcenplanung für die Umsetzung der genan P\n\n,t-/fu84^*-\nWcu\n\nh\n\nRiehe\n\nItermia\n\n&\n\nkte\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Barbara Näf betreffend Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde Riehen

text: \nKop\n\nGenteinde\nRiehen1 2. Juni 2025\n\nBem. i Frist\n\nnnpli\ntl z. K.\n\ndir. Erledig\nitung\n\nKop\n\nVis:\n\nIn\n\nFF\n\nBem. / Frist:\n\nitung\ntr dir. Erledig\ntr z.K. 550E\n\nFraktion FDP. Die Liberalen Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation betr. Liegenschaftsverwaltung der\n\nGemeinde Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen besitzt diverse Liegenschaften in unserer Gemeinde.\n\nDiese wurden bisher von der Liegenschaftsverwaltung unserer Gemeinde\n\nbetreut. Die Bewohner der Liegenschaften Baselstr. 45, Erlensträsschen 4,\n\nRössligasseZL,33/35, 66, Gartengasse L8, Lörracherstr. 86/88, Brünnlirain 4\n\nwurden, per Brief vom27. Mai 2025, darüber informiert, dass ab 1. Juli 2025\n\ndie Liegenschaften durch die Firma trimag Treuhand lmmobilien AG verwaltet\n\nwerden.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\n1. Was hat die Gemeinde zu diesem Schritt veranlasst?\n\n2. Warum werden die Liegenschaften nicht mehr von der\n\nGem eindeverwaltu ng verwaltet?\n\n3. Warum werden nicht alle Liegenschaften durch trimag verwaltet?\n\n4. Wird die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde aufgelöst und werden\n\nStellen abgebaut?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBarbara Näf\n\nRiehen, 11. Juni 2425\n\n\n


name: Anzug Paul Spring und Kons. betreffend Schulwegsicherheit

text: \n- 7, FtB, 2025\n\nRiehen\nEinwoh\n\nRiehen im Januar 2025\n\nAnzug : Schulweqsicherheit\n\nMit der Sanierungen und Neubauten von Schulhäusern werden ftir die betroffenen\nPrimarschtiler und -schillerinnen die Schulwege meist länger, da sie während dieser Zeit in\ndie Provisorien ausweichen müssen. Dies ftrhrt dazu, dass sie mehr oder andere Strassen\nzu überqueren haben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde höchste\nPriorität haben.\n\nViele Eltern von betroffenen Schulkindern machten auf dieses Problem und ihre damit\neinhergehenden Sorgen aufmerksam. Nebst Baustellen slnd Elterntaxis in den Elternräten\nzudem ein ständiges Thema.\n\nln der Gemeinde Allschwilwird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem Strassen in\nSchulquartieren in Begegnungszonen umgewandeltwerden, siehe BAZ 18. Juli2023 und\nhttps://www. unicef. ch/de/media/1 438/down load?attachment.\n\nMit den in Riehen anstehenden Schulraumentwicklungen sowie dem Unicef-Label\n,,Kinderfreundliche Gemeinde" stellt sich die Frage, ob Schulwege und Schulwegsicherheit\nsystematisch betrachtet und analysiert wurden. lmmerhin sind täglich rund 2000 Kinder und\nJugendliche untelwegs - davon rund ein Viertel ,,Kindergärtner" - und legen den Weg\nteilweise mehrfach zurück.\n\nUm dem zukünftigen und aktuellen,,Problem Schulwegsicherheit" entgegenzuwirken, bitten\ndie Anzugstellenden den Gemeinderat zu prtifen und zu berichten:\n\n. Ob analog Allschwil auch in Riehen Begegnungszonen in allen betroffenen Gebieten um\ndie Schulprovisorien während der Sanierung oder Neubauten der Schulhäuser eingeftihrt\nwerden können?\n\n. Ob auch in den Strassenabschnitten mit erhöhtem Baustellenverkehr während Bauzeiten\nMassnahmen ergriffen werden damit die Schufwegsicherheit garantiert ist?\n\n' Ob rund um die Schulhäuser und auf viel genutzten Schulwegen generell\nBegegnungszonen eingeführt werden können?\n\n. Ob weitere Signalisationen nötig sind, die auch von Kindern und Elterntaxis verstanden\nwerden, um den Kindern einen sicheren und sichtbaren Strassenäbergang zu gewähren?\n(https://mobilitaetskonzept-schule.ch/ziel/tempo-20-und-tempo-30-zonen/)\n\n. Ob Elterntaxis generell eingeschränkt werden können?\n\n. Ob die Schulwege und Überquerungen bei den Planungen der zukänftigen\nSchulraumerweiterungen und Neubauten mitberticksichtigt werden, z.B. in\nZusammenarbeit mit dem Kanton beider Erneuerung, Neugestaltung der\nRauracherstrasse?" r4\n\nft$sr}ttw\nA.!d.8ld\n\nPaul Spring 7* ,J\nßuü;\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nAn\nKl,\n\nitu ng\n\nEz.K\ndir. Erledig.\n\n- 7. Feb. 2025 Ff;n'l\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nBem. i Frist: Vis\n\nR Nr\n\nQz.K.\n5qO3\n\nf /f/,,4h"7>\näfr/4 1--\n\n.?\n\n=#\nJ'o-,\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5149                                                         Nr. 22-26.610.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Näf und Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und \n\nSchaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schatten-\n\nmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen \n(überwiesen am 26. Juni 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Barbara \n\nNäf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung \n\nvon Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in \n\nParkanlagen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Der Gemeinderat führte in seiner Antwort zur Interpellation Barbara Näf (Nr. 22-\n\n26.600.02) aus, dass seit der Umgestaltung und Sanierung der Spielplätze in Riehen im \n\nJahr 2013 der Fokus auf dem Unterhalt sowie punktuellen Ergänzungen des Angebots \n\nlag. Dies sieht man gewissen Spielplätzen leider auch an, welche in die Jahre gekommen \n\nsind. Der Blick auf das zur Verfügung stehende Budget lässt für die Zukunft keine grosse \n\nHoffnung aufkommen. So stehen für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen den \n\nWerkdiensten ein jährlicher Betrag in Höhe von CHF 33'000 zur Verfügung. Für grössere \n\nReparaturen und den Ersatz von defekten Spielgeräten und für Angebotsergänzungen \n\nwerden CHF 70'000 bereitgestellt. \n\n \nGleichzeitig gab die Gemeinde Riehen bei der Vorstellung des neuen Klimakonzepts an, \n\ndass Grünanlagen nach Möglichkeit aufgewertet werden, etwa mit Schattenplätzen, \n\nBrunnen oder Wasserspielen (RZ vom 28.03.24). Neben älteren Menschen reagieren \n\ninsbesondere auch Kinder und Jugendliche auf Hitze im Siedlungsgebiet besonders emp-\n\nfindlich. Umso wichtiger wäre es, zeitnah die angekündigten Ideen von Wasserspielen \n\nund zusätzlichen Schattenplätzen auf Spielplätzen oder Parkanlagen umzusetzen. \n\n \nDer Blick auf die Statistik der Zuzügerinnen und Zuzüger in Riehen zeigt, dass viele junge \n\nFamilien nach Riehen ziehen und der Bedarf nach Spiel- und Erlebnisplätzen im öffentli-\n\nchen Raum weiter zunehmen wird. Der Fokus der Gemeinde lag bislang jedoch prioritär \n\nauf dem Unterhalt von Spielplätzen. Moderne, naturnahe Spielplätze, verbunden mit \n\nWasserspielen sowie genügend Schattenmöglichkeiten müssten in einer kinderfreundli-\n\nchen Gemeinde wie Riehen eigentlich Standard sein. In Bezug auf Wasserspiele fordert \n\ndie Gemeinde dies mittels des eigenen Klimakonzeptes selbst ein. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Aus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, \n\nzu prüfen und zu berichten, bis wann eine Modernisierung von (naturnahen) Spielplätzen \n\nund der Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten sowie genügend Schattenmöglichkei-\n\nten auf Spielplätzen und in Parkanlagen in Riehen umgesetzt werden kann. Es ist dabei \n\nzusätzlich aufzuzeigen, welche Spielplätze und Parkanlagen prioritär angegangen wer-\n\nden.“ \n\n \nsig. Barbara Näf Peter Mark \n\n Carol Baltermia Dieter Nill \n Cornelia Birchmeier Resch Heinz Oehen \n Simon Bochsler Noé Pollheimer \n Edibe Gölgeli Regina Rahmen \n Mike Gosteli Thomas Ribi \n Marcel Hügi Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSpielplätze sind – vor allem in dicht bebauten Gebieten – wichtige Freiräume für Kinder, um \n\nmit Gleichaltrigen zu spielen, motorische Erfahrungen zu sammeln, Fertigkeiten zu entwickeln \n\nund sich zu bewegen. Gleichzeitig sind sie Begegnungsorte für Eltern und weitere Begleitper-\n\nsonen. Der Gemeinderat legt entsprechend Wert auf ein gutes Spielplatzangebot. \n\n \n\nAn Spielplätze werden unterschiedliche Erwartungen gestellt, sowohl was die Ausstattung  \n\n(z. B. Spielgeräte/-angebot für unterschiedliche Altersgruppen), die begleitende Infrastruktur \n\n(z. B. Sitzgelegenheiten, Grillstellen, WC-Anlagen) oder die Gestaltung (z. B. naturnahe Ge-\n\nstaltung) betreffen. Nicht auf jedem Riehener Spielplatz können, schon allein wegen der zur \n\nVerfügung stehenden Fläche, alle Bedürfnisse abgedeckt werden. Mit einer entsprechenden \n\nPlanung wird aber versucht, über das ganze Gemeindegebiet möglichst allen Bedürfnissen \n\ngerecht zu werden. \n\n \n\nDie von den Anzugstellenden angeführten Anliegen nach mehr Schattenplätzen und Wasser-\n\nspielmöglichkeiten stellen weitere Bedürfnisse dar, die an die Spielplätze adressiert werden. \n\nBeide sind auch Teil des Riehener Klimakonzepts, mit dem Ziel, die Bevölkerung vor Hitze zu \n\nschützen. Darin sind im Handlungsfeld 1 «Grün- und Freiräume» unter anderem die Erarbei-\n\ntung eines Grünraumkonzepts und die klimaangepasste Aufwertung von öffentlichen Grün-\n\nräumen vorgesehen. Bezüglich der Umsetzung von kurzfristigen Massnahmen zeigte sich je-\n\ndoch, dass die meisten Grünanlagen bereits über einen guten Baumbestand und viele Anla-\n\ngen auch über Wasserstellen in verschiedenster Form verfügen. Die Wahl einer hitzeange-\n\npassten Bepflanzung, insbesondere bei der Wahl der Baumarten, wird zudem in der Gemein-\n\ndegärtnerei bei Neupflanzungen bereits seit etlichen Jahren umgesetzt. Mit der Erarbeitung \n\neines Grünraumkonzepts, welches auch als Grundlage für die Überarbeitung des kommuna-\n\nlen Richtplans dient, sollen deshalb zuerst die Bedürfnisse an die einzelnen Freiräume sowie \n\nderen Defizite und Potenziale eruiert werden. Gleichwohl werden bereits laufend im ganzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Siedlungsgebiet verschiedene Rabatten in naturnah gestaltete Flächen und bisher intensiv \n\ngepflegte Rasenflächen in Blumenwiesen umgewandelt, z. B. bei der Essiganlage. \n\n \n\nEbenso ist gemäss dem Klimakonzept vorgesehen, dass bei der Entwicklung der Schulareale, \n\nwo in den nächsten Jahren diverse Veränderungen anstehen, dem Thema der Klimaanpas-\n\nsung auch in der Gestaltung der Aussenräume genügend Rechnung getragen wird. Damit \n\nsollen die bestehenden Qualitäten erhalten und verbessert werden. Denn auch den Schul-\n\narealen kommt, neben den Parkanlagen, als Entlastungsraum für die Bevölkerung an Hitze-\n\ntagen eine wichtige Rolle zu. \n\n \n\nDurch die Lage vieler Spielplätze in Grünanlagen mit Baumbestand beurteilt der Gemeinderat \n\ndie Situation betr. Beschattungsbedarf als nicht besonders dringlich. Mit Einzelmassnahmen \n\nwird in den nächsten Jahren aber bewusst die Beschattung auch auf den Spielplätzen opti-\n\nmiert werden. Dabei steht die Pflanzung von Bäumen im Vordergrund, da dies im Vergleich \n\nzu Sonnensegeln oder Unterständen ökologisch und klimatisch wertvoller ist. Konkret geplant \n\nist, dass beim Spielplatz in der Mohrhaldenanlage zusätzliche Bäume zur Beschattung ge-\n\npflanzt werden. Im Einzelfall ist aber immer abzuwägen, ob zusätzliche Bäume nicht zu viel \n\nSchatten auf Spielbereiche wie Sandkästen oder Planschbecken werfen und so die Attrakti-\n\nvität in vielen Monaten des Jahres reduzieren. \n\n \n\nNebst den natürlichen Gewässern, an denen Kinder auch spielen (z. B. Immenbach am Rand \n\nder Wettsteinanlage), bieten bisher vier Spielplätze mit ihren Planschbecken und Wasserläu-\n\nfen ein eigentliches Wasserspielangebot (Wettsteinanlage, Hinter der Mühle, Grenzacherweg, \n\nLandauer). Hinzukommen, nebst normalen Brunnen, Wasserhahnen/-spender auf den Spiel-\n\nplätzen Wettsteinanlage, Hackberg, Andreasmatte und auf dem Areal Hinter Gärten, die ein \n\nSpielen mit Wasser bzw. Wasser und Sand ermöglichen. Auf dem beliebten Spielplatz Hack-\n\nberg steht aufgrund des Zustands bis spätestens Ende 2026 ein Teilersatz des Spielangebots \n\nan. In diesem Zusammenhang wird geprüft werden, ob das Wasserspielangebot erweitert \n\nwerden kann. Und auf dem Spielplatz Hinter der Mühle wird im Rahmen einer Sanierung und \n\nErgänzung darauf hingewirkt werden, dass der Spielbach weniger als Trennung im Spielplatz \n\nwahrgenommen wird. \n\n \n\nMit der jährlichen Budgetierung unter NSR ist es möglich, für spezifische Massnahmen jeweils \n\nkonkrete Mittel vorzusehen, sei es im budgetierten Jahresaufwand oder in der Investitionspla-\n\nnung (für Vorhaben von mehr als CHF 50'000). Eigentliche Ergänzungen bzw. Erweiterungen \n\ndes Spielangebots sowie die Aufwertung öffentlicher Grün- und Freiräume lassen sich zudem \n\nüber den Mehrwertabgabefonds finanzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.622.01 Anzug Kaufmann "Parzelle RC 13"

text: \n10-14.622 \n \n \n \n \n\n \n\nMOTION Christine Kaufmann und Kons. betr. Parzelle RC 13 \n \nWortlaut: \n \n„Für das von der Pflanzlandstiftung an die Gemeinde Riehen verkaufte Areal an der Rau-\nracherstrasse soll der Bebauungsplan Nr. 105.02.005 erlassen und das Areal anschliessend \nvon der Grünzone in die Zone 3 aufgezont werden. Mit diesen Massnahmen soll die Erstel-\nlung eines Gebäudes mit Zentrumsfunktion für das Niederholz (Baufeld A) sowie einer \nWohnbaute (Baufeld B) ermöglicht werden. Durch die Aufzonung entsteht ein erheblicher \nMehrwert, dessen Nutzen vollumfänglich bei der Gemeinde liegt; der Wert des Landes steigt \nvon ca. 235'000 CHF auf (konservativ) geschätzte 5.6 Mio. CHF. Der Mehrwert des Landes \nverbleibt auch bei seiner Realisierung gemäss BPG vollumfänglich bei der Gemeinde. Falls, \nwas eher anzunehmen ist, die Gemeinde nicht selbst als Investor auftreten will, gewährt ihr \ndies doch einen gewissen Spielraum, um einen geeigneten Investor zu finden. \nUm das Areal mit Zentrumsfunktion nicht vollständig aus der Hand geben zu müssen, d.h. \nes zu verkaufen, und gleichzeitig einem Investor dennoch interessante Konditionen bieten \nzu können, eignet sich das Instrument des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags (siehe z.B. \nhttp://www.bkb.ch/baurecht.pdf oder http://www.immobilien.bs.ch/2011_01_28_text_bau-\nrechtsvertrag_plus_-_broschuere-3.pdf). Diese Art der Abtretung stellt u.a. Berechnungsmo-\ndelle für den Baurechtszins zur Verfügung, durch welche z.B. auch für den genossenschaft-\nlichen Wohnungsbau tragbare Bedingungen geschaffen werden können und welche auf die \nzu erwartende Nettorendite der zu erstellenden Bauten abstützen. \n \nDie Motionäre fordern deshalb den Gemeinderat auf, für die Realisierung der baulichen Nut-\nzung auf dem Areal, für das der Bebauungsplan Nr. 105.02.005 gilt, einen partnerschaftli-\nchen Baurechtsvertrag vorzulegen, soweit die Gemeinde nicht selbst als Investor auftritt.“ \n \n \n \nsig. Christine Kaufmann  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Heinrich Ueberwasser  \n Thomas Zangger  \n\n \n \n \nEingegangen: 29. September 2011 \n\n www.riehen.ch\n\nhttp://www.bkb.ch/baurecht.pdf\nhttp://www.immobilien.bs.ch/2011_01_28_text_bau-rechtsvertrag_plus_-_broschuere-3.pdf\nhttp://www.immobilien.bs.ch/2011_01_28_text_bau-rechtsvertrag_plus_-_broschuere-3.pdf\n\n\tEingegangen: 29. September 2011\n\n


name: 10-14.128.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nSachkommission SMV (Mitbericht) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.128.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nsowie Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nzur Vorlage \n\nEnergetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskredit (Nr. 10-14.128.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Gemeindehaus wurde 2011 50 Jahre alt. Unterhaltsarbeiten wurden soweit notwendig \n\nregelmässig getätigt. Aus energetischer Sicht ist hingegen der Bedarf an einer umfassenden \n\nSanierung gegeben. Aus diesem Grund hat der Einwohnerrat im Jahr 2010 einen Projektie-\n\nrungskredit in Höhe von CHF 215'000 für die energetische Sanierung des Gemeindehauses \n\ngutgeheissen, basierend auf dem Projekt des Wettbewerbssiegers. Neben der Einsparung \n\nvon Wärme, welche ursprünglich im Vordergrund stand, wurden als Folge von Fukushima \n\nauch Massnahmen zur Einsparung von Strom und die Installation einer Fotovoltaik geprüft.  \n\n \n\nDas Siegerprojekt ging ursprünglich von Kosten von 3,6 Mio. Franken aus, beinhaltete aller-\n\ndings nur die energetische Sanierung. Im Rahmen der detaillierten Untersuchungen wurden \n\nauch bauliche und sicherheitstechnische Mängel erkannt (siehe dazu Seite 2 des Berichts). \n\nFür eine Gebäudesanierung mit energetischer Sanierung, welche im Bericht als Variante \n\nMidi bezeichnet wird, liegt die Kostenschätzung bei 9,6 Mio. Franken. Darin nicht enthalten \n\nist eine Sanierung des Innenausbaus, welche erst in 25 Jahren fällig wird. Ebenfalls nicht \n\nberücksichtigt sind Vorkehrungen zur Erdbebenertüchtigung. Dies ist auch nicht nötig, da \n\nkeine Eingriffe in die Tragstruktur vorgesehen waren. Bei Kosten von 9,6 Mio. Franken stell-\n\nte sich die Frage, ob längerfristig ein Neubau an einem anderen Ort nicht die sinnvollere \n\nVariante darstellen würde. Gleichzeitig wurde auch eine minimale Sanierung unter gleichzei-\n\ntiger Prüfung der energetischen Folge in Erwägung gezogen.  \n\n \n\nIm Lauf der Projektierungsarbeiten wurde zudem im Akustikbelag des Einwohnerratsaals an \n\nDecke und Dachschrägen schwachgebundener Asbest festgestellt, welcher aufgrund von \n\nmehrfacher Überstreichung zwar „versiegelt“ ist, aber dennoch eine Sanierung erfordert.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen der Sachkommissionen \n\n \n\nDas Ratsbüro überwies die Vorlage zur Berichterstattung an die Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und zum Mitbericht an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV). Die beiden Kommissionen trafen sich an drei Sitzungen mit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung sowie dem zuständigen Architekturbüro und \n\nliessen sich über die verschiedenen Sanierungsvarianten orientieren. Nach zwei Sitzungen, \n\nanlässlich welcher ausgiebig die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten sowie deren \n\nKostenfolgen diskutiert und Fragen beantwortet wurden, kamen nach entsprechenden Ab-\n\nstimmungen zwei Varianten in die engere Wahl. Nach einer weiteren Diskussionsrunde er-\n\nfolgte die Schlussabstimmung. SPBF und SMV beschlossen in der Folge zudem, einen ge-\n\nmeinsamen Bericht zu verfassen und von einem Haupt- und Mitbericht abzusehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Sanierungsvarianten \n\n \n\nWie dem Bericht des Gemeinderats zu entnehmen ist, wurden diverse Varianten geprüft. \n\nDiese sollen nachstehende kurz und stichwortartig zusammengefasst werden: \n\n \n\n- Status quo \n\nAsbestsanierung und ordentlicher Unterhalt;  \n\nInvestitionskosten: CHF 410'400 (für Asbestsanierung und Giebeldämmung). Während der \n\nSachkommissionsberatungen bestätigte die SUVA auf entsprechende Anfrage, dass hin-\n\nsichtlich des Asbests momentan keine Gefahr bestehe, solange der Verputz keine Verlet-\n\nzungen aufweise. Es müssen folgende Sicherheitsrichtlinien eingehalten werden: Prüfung \n\ndes Verputzes nach jedem Anlass; Instruktion an alle, die im Saal Arbeiten ausführen, dass \n\nder Verputz nicht verletzt werden darf; Durchführung von Raumluftmessungen alle ein bis \n\nzwei Jahre. Aufgrund dieser Bestätigung kann die Verwaltung die Asbestsanierung über das \n\nbeabsichtigte Sanierungsdatum 2013 hinausziehen, sodass die entsprechenden Investiti-\n\nonskosten entfallen. \n\n \n\n- Mini \n\nTeilsanierung mit Ausrichtung auf den Ersatz oder die Verbesserung von einzelnen Gebäu-\n\ndeteilen bezüglich ihrer Energieeffizienz; keine eigentliche Gebäudesanierung, sondern im \n\nWesentlichen ein Fensterersatz \n\nEnergieeinsparung: 35% Wärmeenergie, 0% Strom \n\nInvestitionskosten: CHF 3,34 Mio.  \n\n \n\n- Mini + Haustechnik \n\nErgänzend zur minimalen energetischen Sanierung werden Haustechnik (Elektro- und Sani-\n\ntärinstallationen) und Brandschutz erneuert. \n\nEnergieeinsparung: 37% Wärmeenergie, 25% Strom Beleuchtung.  \n\nInvestitionskosten: CHF 6,71 Mio. \n\n \n\n- Midi \n\nEntspricht einer Gesamtsanierung mit allen Sanierungsmassnahmen, die in den nächsten \n\n30 Jahren notwendig wären. Die Gebäudehülle wird in einem Zug umfassend energetisch \n\nsaniert und der Energieverbrauch wird wesentlich reduziert. Die veralteten Installationen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 werden erneuert und dem heutigen Stand der Technik angepasst. Mit den Massnahmen an \n\nder Gebäudehülle und der Optimierung des Energieverbrauchs für die Beleuchtung werden \n\ndie Anforderungen des MINERGIE®-Standards für Verwaltungsbauten erreicht und die MI-\n\nNERGIE®-Zertifizierung des Gemeindehauses (ausser Nebentrakt) kann von der Gemeinde \n\nbeantragt werden. \n\nEnergieeinsparung: 56% Wärmeenergie, 25% Strom Beleuchtung \n\nInvestitionskosten: CHF 9,66 Mio.(+/- 10%).  \n\n \n\n- Maxi \n\nZusätzlich zur Variante Midi erfolgt der Einbau einer kontrollierten Lüftung im Bürotrakt und \n\nder Ersatz der alten Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Kühlanlage im Saalbau. \n\nWeiter sind zusätzliche, kostenintensive Dämmmassnahmen eingerechnet. Auch hier wer-\n\nden die MINERGIE®-Anforderungen im Büro, Verbindungs- sowie im Saaltrakt erfüllt.  \n\nEnergieeinsparung: 64% Wärmeenergie, 25% Strom Beleuchtung \n\nInvestitionskosten: CHF 11,28 Mio.  \n\n \n\n- Neubau \n\nBei der Variante Neubau auf einem anderen Grundstück handelt es sich um kein konkretes \n\nProjekt, sondern um eine approximative Kostenschätzung auf Basis eines von der Gemein-\n\ndeverwaltung definierten Raumprogramms. Für eine optimale Energieeinsparung des Neu-\n\nbaus ist die Ausführung der Volumetrie, Gebäudehülle und der Installationen gemäss den \n\nVorgaben von MINERGIE-P-ECO ® oder ein Positivenergiehaus anzustreben. \n\nEnergieeinsparung: 90% des heutigen Verbrauchs \n\nBaukosten: CHF 17,6 Mio. (Grobkostenschätzung ± 25 %).  \n\n \n\nDie Einzelheiten der verschiedenen Varianten sowie deren Vor- und Nachteile können direkt \n\ndem Bericht des Gemeinderats (Seite 4 ff) sowie dessen Beilage 2 entnommen werden.  \n\n \n\n \n\n4. Einige Aspekte und Erkenntnisse aus den Diskussionen in der Kommission \n\n \n\n- Die Variante „Status quo“ eröffnet neue Möglichkeiten und Lösungsansätze für ein \n\nParkhaus und bei der Dorfkerngestaltung, indem mit einem Neubau an einem anderen \n\nOrt ein Rückbau des Gemeindehauses und neue Nutzung dieses Standorts möglich \n\nwürden.  \n\n- Die Variante „Status quo“ macht nur Sinn, wenn Gemeinderat und Verwaltung gleichzei-\n\ntig mit der Prüfung der Neubau-Variante beauftragt würden.  \n\n- Die Variante „Midi“ würde einen Neubau für die nächsten 30 Jahre ausschliessen. Ein \n\nUmsteigen von der Variante „Status quo mit Neubau“ auf die Variante „Midi“ wäre bis zu \n\neinem gewissen Verfahrensstadium noch möglich.  \n\n- Die Kapazität der Büroräume im Gemeindehaus ist heute schon knapp. Bei einem Neu-\n\nbau wären polyvalente Räume mit einer optimalen Auslastung möglich. Es könnte auf \n\ndie konkreten räumlichen und administrativen Bedürfnisse der Gemeindeverwaltung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 eingegangen werden. Dies gelänge auch bei einer teuren energetischen Sanierung \n\nnicht.  \n\n- Die Gemeindeverwaltung erwägt, ab 2015 in den heutigen Räumlichkeiten der Schul-\n\nzahnklinik ein Kundenzentrum unterzubringen. Das Projekt ist aber noch nicht ausge-\n\nreift. Bei einer Realisierung würde die gleiche Anzahl Arbeitsplätze wie im Neubau er-\n\nreicht. Allerdings würde auch bei diesem Vorschlag die Auslegung der Büros viel mehr \n\nPlatz beanspruchen, was wiederum energieintensiv ist. Ein Neubau ermöglicht Konzent-\n\nration.  \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder beider Kommissionen sind sich mehrheitlich einig, dass bauliche Massnah-\n\nmen im energetischen Bereich durchzuführen sind. Aufgrund der Erkenntnisse aus obiger \n\nDiskussion spricht sich eine überwiegende Mehrheit der Mitglieder beider Kommissionen für \n\ndie Variante “Status quo mit Neubau“ aus. Vereinzelt wird für die Variante „Midi“ plädiert, da \n\naus energetischer Sicht eine gute Sanierung immer besser als die Variante Abriss und Neu-\n\nbau sei. In einer Zwischenabstimmung beschliessen die beiden Kommissionen, sich bei den \n\nweiteren Beratungen auf die Varianten „Midi“ und „Status quo mit Neubau“ zu fokussieren \n\nund die Varianten „Mini“, „Mini + Haustechnik“ und „Maxi“ nicht weiterzuverfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Chancen und Gefahren der Variante „Neubau“ \n\n \n\nDorfkern \n\n \n\nVerschiedene Mitglieder beider Kommissionen sprechen sich für einen Neubau des Ge-\n\nmeindehauses an einem anderen Standort aus, um damit die Möglichkeit zu schaffen, den \n\nDorfkern neu zu beleben. Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass die Grossverteiler eine \n\nMagnetwirkung hätten und es sei bekannt, dass die Grossverteiler in Riehen gerne mehr \n\nPlatz zur Verfügung hätten. Wenn das Gemeindehaus an einen anderen Ort komme, könne \n\nman diesem Wunsch entsprechen. Es sei nicht zwingend, dass die Verwaltung mitten im \n\nDorfzentrum platziert sei, da nur ein Teil der Dienstleistungen vom Publikumsverkehr betrof-\n\nfen sei. Diese könnten nach wie vor im Zentrum angesiedelt werden.  \n\n \n\nEin Neubau würde zudem der Verwaltung die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse einzu-\n\nbringen. Zudem könne in einem Neubau die Bürofläche ökonomischer gestaltet werden als \n\nes im heutigen Haus möglich sei. 9,6 Mio. Franken (ca. 60% der Kosten für einen Neubau) \n\nseien zudem zu viel für ein „Lifting“ des heutigen Gemeindehauses, das in verschiedener \n\nHinsicht als suboptimal angeschaut werde. Die Planung für einen Neubau an einem Stand-\n\nort müsse zügig vorangehen. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied vertritt die gegenteilige Auffassung: Ein Erhalt des Gebäudes sei \n\nsicherlich ökologischer als ein Abriss. Die Planung und Realisierung eines Neubaus würde \n\nzudem sehr lange dauern und es müsse zudem damit gerechnet werden, dass bei einer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Volksabstimmung ein Neubau verworfen würde, da der emotionale Aspekt nicht unterschätzt \n\nwerden dürfe. Die Belebung des Dorfkerns sei nicht von den Grossverteilern abhängig. Es \n\nsei auch nicht erwiesen, dass eine Vergrösserung und Verlegung des Lebensmittelgeschäfts \n\nan den Standort des heutigen Gemeindehauses tatsächlich zu einer Belebung des Dorf-\n\nkerns beitragen werde. Viele Konsumentinnen und Konsumenten würden mit dem Auto zu-\n\nfahren und nach dem Einkauf beim Grossverteiler wieder wegfahren. Ausserdem würde \n\nauch das Gemeindehaus das Dorfzentrum beleben. Eine Verzettelung der verschiedenen \n\nAbteilungen der Verwaltung an einzelne Standorte sei zudem ineffizient. \n\n \n\n \n\nNeuer Standort \n\n \n\nDie Kommission wird dahingehend informiert, dass der Fokus für den Standort des neuen \n\nVerwaltungsgebäudes auf dem Areal an der Bahnhofstrasse liege; es sei aber noch nichts \n\nentschieden. In Frage kämen auch Stettenfeld, Areal Hinter Gärten oder Riehen Süd. Ande-\n\nre Städte würden auf dezentrale Lösungen setzen, um das Zentrum anderweitig zu nutzen \n\nund zu beleben. Durch kompaktere Bauweise und dank optimierter Raumauslastung könne \n\ndie gesamte Verwaltung auf kleinerem Raum als heute untergebracht werden (siehe Vorla-\n\nge S. 11, 4.4). Dafür könnten dezentral belegte Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden. \n\nDemgegenüber steht der Vorschlag eines Mitglieds, den publikumsintensiven Teil der Ver-\n\nwaltung im Dorf zu behalten und Arbeitsplätze, die keinen Publikumsverkehr haben, auszu-\n\nlagern. Dies mit dem Argument, dass eine zentrale Verwaltung auch Kundschaft ins Dorf \n\nbringe.  \n\n \n\n \n\nAusgestaltung der Vorlage \n\n \n\nEinig sind sich alle Kommissionsmitglieder, dass die Vorlage zügig behandelt werden muss. \n\nÜber das Vorgehen werden allerdings diverse Auffassungen vertreten: Ein Mitglied fordert \n\neine gesamtheitliche Planung an den verschiedenen Schauplätzen im und ums Dorfzentrum \n\n(Studienauftrag für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum; Standortfrage \n\nSchulzahnklinik; Zukunft Weissenbergerhaus; Zukunft Gemeindehaus). Dabei müsse auch \n\nder allfällige Abriss des Gemeindehauses thematisiert werden. Einige Kommissionsmitglie-\n\nder warnen davor, zu viel in eine Vorlage zu packen, da komplexe Vorlagen erfahrungsge-\n\nmäss bei Volksabstimmungen schlechte Chancen haben. Verschiedene Kommissionsmit-\n\nglieder sprechen sich dafür aus, die Neugestaltung des Dorfkerns und die Zukunft des Ge-\n\nmeindehauses zumindest zeitlich zu koppeln. Diesem Ansinnen widerspricht ein Mitglied \n\nvehement, da dies gewisse Seiten veranlassen würde, sich von der Idee eines Neubaus \n\nabzuwenden. Von Seiten der Gemeindevertreter wird bestätigt, dass die Vorlage keinen \n\nEinfluss auf die Umgestaltung der Fussgängerzone haben werde. Diese könne, unabhängig \n\nder Entscheidung, ob Neubau oder Sanierung vorangetrieben werde, realisiert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Obligatorisches Referendum \n\n \n\nEinigkeit besteht auch in der Einschätzung, dass ein Abriss des Gemeindehauses Emotio-\n\nnen auslöst. Deshalb müsse die Vorlage gut begründet und vorbereitet sein. Einig ist man \n\nsich zudem, dass die Bevölkerung in die Entscheidfindung einzubeziehen ist. Die Meinun-\n\ngen gehen allerdings auseinander, wann der richtige Zeitpunkt dafür sein wird. Ein Mitglied \n\nwill bereits die Frage Neubau oder energetische Sanierung in einem obligatorischen Refe-\n\nrendum zur Abstimmung bringen. Die Idee des möglichst baldigen obligatorischen Referen-\n\ndums habe zum Ziel, schnellstmöglich zu wissen, ob das Volk eine Verschiebung des Ge-\n\nmeindehauses überhaupt wolle oder nicht. Bei einem Nein könne die Weiterentwicklung des \n\nDorfkerns vorangetrieben werden. Denn solange über den Abriss spekuliert würde, würden \n\njegliche weiteren Projekte (auch das Parkhaus) verunmöglicht.  \n\n \n\nDieses Vorgehen wird allerdings von der grossen Mehrheit abgelehnt. Dieser Wunsch sei \n\nzwar nachvollziehbar, aber die Fakten und Zusammenhänge seien zu komplex für eine \n\nVolksabstimmung. Ausserdem sei das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig ausgereift. \n\nEin Grossteil der Bevölkerung hänge am Bestehenden und stehe Neuem sehr skeptisch \n\ngegenüber. Die Mehrheit der Mitglieder spricht sich für das Mittel des obligatorischen Refe-\n\nrendums zu einem späteren Zeitpunkt aus, was zur Diskussion führt, ob bereits jetzt festge-\n\nlegt werden soll, dass der spätere Beschluss des Einwohnerrats dem obligatorischen Refe-\n\nrendum unterstellt werden soll.  \n\n \n\nEs wird über den Antrag eines Kommissionsmitglieds abgestimmt, ob der spätere Einwoh-\n\nnerratsbeschluss (voraussichtlich Ende 2013) betreffend Gesamtplanung dem obligatori-\n\nschen Referendum unterstellt werden soll: \n\n \n\nDer Antrag wird bei fünf Nein-Stimmen, drei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nGemäss Auffassung der Befürworter sei wenigstens das obligatorische Referendum über \n\ndie dannzumalige Vorlage im jetzigen Einwohnerratsbeschluss zu fixieren, wenn schon da-\n\nrauf verzichtet werde, bereits den Entscheid Abriss/Neubau oder umfassende Sanierung der \n\nBevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. So sei wenigstens sichergestellt, dass das Volk \n\nspätestens zu jenem Zeitpunkt über die Vorlage mitentscheiden könne. Verzichte man auf \n\ndieses Vorgehen und würde der spätere Beschluss des Einwohnerrats lediglich dem fakulta-\n\ntiven Referendum unterstellt, so drohen zeitliche Verzögerungen von drei bis sechs Mona-\n\nten, wenn zuerst noch Unterschriften gesammelt werden müssen. Denn so lange dauere es \n\nvon der Unterschriftensammlung bis zur Referendumsabstimmung. \n\n \n\nDie Mehrheit vertritt eine gegenteilige Auffassung und will sich nicht schon jetzt auf ein obli-\n\ngatorisches Referendum verpflichten lassen. Man müsse im Zeitpunkt der Beschlussfassung \n\nfrei entscheiden können, ob man die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellen \n\nwolle.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 6. Zeitplan und Spezialkommission \n\n \n\nDie Gemeindevertreter schlagen nachstehenden Zeitplan vor: \n\n \n\nPhase 1 (ca. 12 Monate, bis Ende 2013) \n\n- Festlegen von Rahmenbedingungen: Festlegen mögliche Standorte für Neubauvariante; \n\nErstellen Nutzungskonzept für Neubau; Erstellen Nutzungskonzept für bestehendes \n\nGemeindehaus(areal) \n\n- Erstellen Variantenstudie: Volumenstudie Neubau; Volumenstudie Umbau oder Rück-\n\nbau Gemeindehaus mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen \n\n- Entscheid GR / ER \n\n \n\nPhase 2 (ca. 5 Jahre, 2014 - 2018) \n\n- Zonenplanänderung (GR/ER) \n\n- Projektwettbewerb und Projektierungskredit (ER-Beschluss) \n\n- Projektierung bis Baubewilligung \n\n- Kreditvorlage (ER) \n\n \n\nPhase 3 (ca. 2 Jahre, 2018 - 2020) \n\n- Ausführungsplanung \n\n- Bauzeit \n\n \n\nPhase 4 (ca. 3,5Jahre, 2020 - 2023) \n\n- Bezug Neubau Gemeindehaus \n\n- Start Neubau/Umbau best. Gemeindehaus \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder der beiden Sachkommissionen erachten die Zeitplanung als realistisch und \n\nfassten auf dieser Grundlage ihre Beschlüsse.  \n\n \n\nIm Laufe der Beratungen wurde die Bildung einer Spezialkommission angeregt. Diese soll \n\nals einwohnerrätliche Kommission den Gemeinderat und die Verwaltung in allen oben zu-\n\nsammengefassten Phasen begleiten und allenfalls frühzeitig auf Entwicklungen Einfluss \n\nnehmen können. Da die ständigen Sachkommissionen mit den aktuellen Tages- und Sach-\n\ngeschäften beschäftigt und zum Teil auch stark belastet sind, macht die Bildung einer Spe-\n\nzialkommission im Sinne einer Entlastung der Sachkommissionen durchaus Sinn. In der \n\nSpezialkommission soll jede Fraktion mit je einem Mitglied vertreten sein.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 7. Beschlussfassung und Anträge \n\n \n\nDie Sachkommission für Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) beantragen dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig, die nachstehenden Beschlüsse zu fassen: \n\n \n\nI.  \n\n \n\nAuf die Vorlage sei einzutreten. \n\n \n\n \n\nII.  \n\n \n\nDie Vorlage sei an den Gemeinderat zurückzuweisen. \n\n \n\n \n\nIII.  \n\n \n\nEs sei dem Gemeinderat der nachstehende Anzug betreffend Nutzungskonzept und Wirt-\n\nschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung \n\ndes jetzigen Gemeindehausareals zur Berichterstattung zu überweisen: \n\n \n\n„1. Prüfung eines Neubaus für das Gemeindehaus: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, anhand eines Nutzungskonzepts, einer Volumenstudie und \n\neiner Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Neubauvariante für die Gemeindeverwaltung an \n\neinem andern Standort zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n\n \n\n2. Prüfung einer Umnutzung des Gemeindehausareals: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, anhand eines Nutzungskonzepts samt Volumenstudien und \n\nWirtschaftlichkeitsberechnungen die Möglichkeiten einer Umnutzung des jetzigen Gemein-\n\ndehausareals zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber zu berichten.“ \n\n \n\n \n\nIV. \n\n \n\nZur Begleitung des Geschäfts sei eine 7-köpfige Spezialkommission „Gemeindehaus“ ein-\n\nzusetzen, bestehend aus je einem Mitglied pro Fraktion. Der Spezialkommission kommt die \n\nAufgabe zu, die vom Gemeinderat angeforderte Studienarbeit zu begleiten und die Ergeb-\n\nnisse der Arbeiten zuhanden des Ratsplenums zu würdigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 V. \n\n \n\nDa mit diesen Beschlüssen formell noch keine energetische Sanierung beschlossen und \n\nauch noch kein Entscheid über eine optimale Nutzung des Parkplatzareals neben dem \n\nBahnhof Riehen Dorf getroffen wird, wird dem Einwohnerrat einstimmig beantragt, die drei \n\nnachstehenden Anzüge stehen zu lassen: \n\n \n\n- Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische Sanierung gemeindeeigener \n\nLiegenschaften (Nr. 06-10.552.05)  \n\n- Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur \n\nGewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.02)  \n\n- Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere Nutzung des Parkplatzareals ne-\n\nben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.02) \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2012  \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen \n\nSachkommission Mobilität und \n\nVersorgung \n\n \n\n            \nAndreas Zappalà, Präsident Jürg Sollberger, Präsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.678.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsverbot zur Bekämpfung des Japankäfers

text: \nI nte rpellati on I e n ny S c hwei ze r\n\nBewässeru ngsve bot zu r Bekä m pf u n g des Ja pa n käf ers\n\nSeit dem 23. Juni 2025 gilt in einem Teitvon Riehen (und von Basel Stadt) ein\n\nBewässerungsverbot für private und öffentl,iche Grünanlagen zur Bekämpfung des\n\nJapankäfers. Da es sich um einen Schädting handett, der [andwirtschafttich grossen\n\nSchaden anrichtet, ist seine Bekämpfung etementar. Am 19. Juti 2025 wurde die\n\nAtLgemeinverfügung vom Kanton verschärft. jap-ankaefe-r-altgemeinverfuegung-bs-2025-\n\n07:19-0.9d{. Die öffentlichen Sportanlagen werden von dem Bewässerungsverbot\n\nausgenommen und für die privaten Sportanlagen kann dafür eine Bewittigung beantragt\n\nwerden.\n\nDie lnterpeLtantin geht davon aus, dass die Stadtgärtnereifür das Konzept und die\n\nUmsetzung des Bewässerungsverbotes verantwortlich zeichnet, bittet jedoch trotzdem\n\nden Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen, da sie das\n\nGemeindegebiet betreffen.\n\n1. Das Nichteinhalten des Bewässerungsverbotes wird nach Artiket 292 des\n\nSchweizerischen Gesetzbuches bestraft. Musste dies in den betroffenen\n\nGemeindegebieten bereits angewendet werden? Wenn ja, wie oft? Wie hoch\n\nfatten diese Strafen aus?\n\n2. Wie werden die Kontrotl.en oder Stichproben durchgefÜhrt und durch wen?\n\n3. Wie oft werden diese Kontrotten/Stichproben durchgeführt?\n\n4. Mussten bereits neben den öffenttichen Antagen auch in Privatgärten Fatten\n\naufgestettt werden?\n\n5. Wird derAufwand der Stadtgärtnerei der Gemeinde verrechnet? Wie hoch\n\nwerden diese schätzungsweise ausfatten?\n\n6. Werden bereits Konzepte im Kanton und der Gemeinde für 2026 angedacht,\n\nsottte sich die Probtematik der Ausbreitung durch die jetzige Auftage mit dem\n\nBewässerungsverbot nicht verbessern? Wie sehen diese aus?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung möiner Fragen.\n\nJenny Schweizer Riehen, 18.8.2025\n\nKop ft $\nG<\n\nvrc:J ly'\nGemeinde\nRiehettI 8. Auq. 2025\n\no'' \nR/\n\nBem. / Frist\ntr z.K.\n\ndir. Erledig\nitung\n\nKop\n\nVis:\n\nNr\n\nEl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. i Frist \\t\nK.\n\nhttps://media.bs.ch/original_file/d42ead203fb6a32575fbb7b444ddde422e89a7c1/japankaefer-allgemeinverfuegung-bs-2025-07-19-0.pdf\n\n


name: Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen

text: \n,'b.,4/4,f1\n\nw\n" t. Jljt{l 2021\n\n2Z-2Ö.AlO.OA\n<.Frr 5^{€\n\nAnzug betreffend Aufwertung von spierprätzen und schaffung von\nwasserspielmöglichkeiten und genügend schattenmöglichkeiten auf spielplätzen und in\n\ni 'r' Parkanlagen\n\nDer:Gemeinderat führte'in seiner Antwort zur lnterpellation Barbara Näf (Nr.22-26,600.02)\n\n:':t dtt1:llligtt umgestalt.ulgJnd sanierung der spietptätze in Riehen im Jahr 20L3 der\nFokug. qUf der-p Unterhalt sowie puirktuelleni Ergänzungen des Angebots lag, Dies sieht mangewjssen''SpiQlplätieii ie'i'dbr är.h -n, welche in oie latre gekommen sind. Der Btick auf daszur Verfügun$ stehende BudgetJässt für diärZukunft keine grosse Hoffnung aufkommen. sostehbn für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen den werkdiensten ein jährlicher\nBetrag in Höhe von cHF 33'ooo zur Verfügung. rur grössere Reparaturen und den Ersatz von\ndefekten spielgeräten und für Aniebotsergänzungen, werden cHF 70,000 bereitgestellt.\n\nGleichzeitig gab die Gemeinde Riehen bei der Vorstellung des neuen l{imakonzepts an, dass\nGrünanlagen nach Möglichkeit aufgewertet werden, etwa mit schattenplätzen, Brunnen oderwasserspielen (RZ vom 28.03'24). Neben älteren Menschen reagieren insbesondere auch\nKinder und Jugendliche auf Hitze im siedlungsgebiet besonders empfindlich. umso wichtiger\nwäre es' zeitnah die angekündigten ldeen von wasserspielen und zusätzlichen schattenplätzen\nauf Spielplätzen oder pa rkanlagen umzusetzen.\n\nDer Blick auf die statistik der zuzügerinnen und Zuzüger in Riehen zeigt, dass viele junge\nFamilien nach Riehen ziehen und der Bedarf nach spiel- und Erlebnisplätzen im öffentlichen\nRaum weiter zunehmen wird' Der Fokus der Gemeinde lag bislang jedoch prioritär auf cjernUnterhalt von spielplätzen. Moderne, naturnahe spielplätze, verbunden mit wasserspielen\nsowie genügend schattenmöglichkeiten müssten in einer kinderfreundlichen Gemeinde wie\nRiehen eigentlich standard sein. ln Bezug auf wasserspiele fordert die Gemeinde dies mittels\ndes eigenen Klimakonzeptes selbst ein.\n\nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, zuprüfen und zu berichten, bis wann eine Modernisierung von (naturnahen) spielplätzen undder schaffung von wasserspielmöglichkeiten sowie genügend schattenmöglichkeiten aufspielplätzen und in Parkanlagen in Riehen umgesetzt werden kann, Es ist dabei zusätzlich\naufzuzeigen, welche spielplätze und parkanragen prioritär angegangen werden.\nRiehen, 29. Mai 2024\n\nrbara Näf und Carol a\n\nTI/\n7"tr\n\n?'5\nr\n\n(A,e\n\nG (_[\n\n\n


name: 06-10.582.01 Anzug Vogt betr. Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - Rauracherstrasse - Rüchligweg

text: \n06-10.582 \n\nANZUG Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert \nKohlistieg - Rauracherstrasse - Rüchligweg \n \n\nWortlaut: \n \n"Für das Gebiet der heutigen Notwohnungen und der Tennisplätze (Tennisclub Rosen-\ntal) soll ein Bebauungsplan erstellt werden. \nDer Bebauungsplan soll so gestaltet werden, dass der Tennisclub Rosental am jetzigen \nStandort in seiner Substanz erhalten bleiben kann. Das bedeutet, eine geringfügige \nReduktion des Tennisplatzes soll möglich sein, wenn dadurch eine sinnvollere Nutzung \ndes anderen Areals gewährleistet wird. \nFalls das Pflegeheim Humanitas auf dem Gebiet der Notwohnungen erstellt wird, soll \ngeprüft werden, ob Räumlichkeiten (z.B. ein Saal, Parkanlage etc.) für die Mitbenutzung \ndurch die Quartierbewohner integriert werden können. \nDie verbleibende Fläche soll für den Wohnbau genutzt werden. Dabei sollen die Um-\nweltansprüche betreffend Energie und Entsorgung einem überdurchschnittlichen Stan-\ndard entsprechen. \n \n \nsig. Peter A. Vogt  \n Siegfried Gysel  \n Ursula Kissling-Rebholz  \n Eduard Rutschmann  \n\n \n \nEingegangen: 8. November 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 8. November 2007 \n\n

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name: 10-14.631.01 Anzug Aaron Agnolazza "Parzellen im Moostal"

text: \n10-14.631 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nMOTION Aaron Agnolazza und Eduard Rutschmann betr. Kauf von Parzellen \n\nim Moostal \n\n \n\nWortlaut: \n \n„Die Initiative zur vollständigen Grünerhaltung des Moostals wurde vom verantwortlichen \n\nInitiativkomitee zugunsten des Gegenvorschlags des Gemeinderates und der zuständigen \n\nSachkommission zurückgezogen. Die Riehener Bevölkerung hat damit keine Möglichkeit \n\nmehr, ihren Willen zur Zukunft des Moostals in einer Abstimmung zu äussern. Somit müssen \n\nsich die Motionäre an der letzten massgeblichen Abstimmung aus dem Jahre 2004 orientie-\n\nren, bei der die Riehener Bevölkerung deutlich festhielt, dass sie eine komplette Grünerhal-\n\ntung des Moostals wünscht und damit einer der wenigen verbliebenen Naherholungsräume \n\nim jetzigen Zustand erhalten bleiben soll. \n\n \n\nDie Motionäre möchten deshalb, dass der Gemeinderat mit den Eigentümern - u.a. Immobi-\n\nlien Basel-Stadt und Private - der erschlossenen Parzellen Verhandlungen über einen Ver-\n\nkauf an die Gemeinde Riehen aufnimmt und bei einem allfälligen erfolgreichen Vertragsab-\n\nschluss die betreffenden Parzellen mit einem 25-jährigen Baumoratorium belegt. Mit diesem \n\nVorgehen kann gewährleistet werden, dass der Volkswille von 2004 umgesetzt wird und das \n\nMoostal in seiner heutigen Form grün erhalten bleibt. \n\n \n\nDie Motionäre ersuchen daher den Gemeinderat: \n \n\n1. Mit den Eigentümern der Parzellen 299, 303 am Rheintalweg sowie 421 an der \n\nMohrhaldenstrasse und 355 am Lichsenweg Verhandlungen über einen Verkauf an \n\ndie Gemeinde Riehen vorzunehmen. \n\n2. Bei einem erfolgreichen Kauf die besagten Parzellen mit einem 25-jährigen Baumo-\n\nratorium zu belegen.“ \n\n \nsig. Aaron Agnolazza  \n Eduard Rutschmann  \n\n \n\n \n\nEingegangen: 18. November 2011 \n\n\n


name: 14-18.562.03 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der Sicherheit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.   Nr. 14-18-562.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und \n\nKons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beur-\n\nteilung der Sicherheit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache \n(überwiesen am 29. April 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und \n\nBeurteilung der Sicherheit in Riehen betr. reduzierter Polizeiwache überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Als Folge des kantonalen Entlastungsprogramms soll in Riehen bei der Polizei gespart \nwerden, was viele Einwohnerinnen und Einwohner verunsichert. Mit Befriedigung ist \nfestzustellen, dass die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss \nvon 179,3 Millionen Franken überraschend besser als angekündigt abschliesst. Umso \nbefremdlicher ist die beabsichtigte Teil-Schliessung der Polizeiwache Riehen. \nDie Unterzeichnenden sind damit nicht einverstanden und nur teilweise befriedigt von \nder Antwort des Gemeinderates vom 4. März 2015 auf die Interpellationen von Barbara \nGraham-Siegenthaler und Felix Wehrli zur beabsichtigten Teil-Schliessung der Polizei-\nwache Riehen. Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, nochmals Verhandlungen \nmit dem Regierungsrat zu führen, um vor allem die Patrouillentätigkeit, eine kunden-\nfreundliche Öffnungszeit des Polizeipostens und den Ortsbezug der diensthabenden \nPolizisten sicher zu stellen. Möglich wäre auch, dass die Patrouille nachts das Back-\noffice in Riehen erledigen würde, was die Polizeipräsenz verbessern und die Anfahrts-\nwege verkürzen würde. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und \nzu berichten, \n-  Zu welchen Resultaten die Nachverhandlungen führten \n \nNach einem Jahr mit allenfalls neuem System: \n-  Wie sich die Zusammenarbeit mit der Basler Polizei entwickelt hat \n-  Ob Polizisten patrouillierten, die in Riehen ortskundig sind \n-  Wie häufig und wie lange das Polizeifahrzeug „Basilea 35" - künftig mit Standort \n\nClarawache - als „räumlich gebundenes Einsatzmittel" effektiv in Riehen patrouillier-\nte, falls der Polizeiposten Riehen tatsächlich teilweise geschlossen wird \n\n-  Wie häufig es in Riehen Vorfälle gab, die einen Einsatz der Polizeipatrouille erfor-\nderten \n\n-  Wie die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ausfallen und ob das bisher bürger-\nnahe „Community Policing" weiterhin funktioniert \n\n-  In welchen Bereichen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Riehen ge-\ntroffen werden müssen, falls die Sicherheit weniger stark gewährleistet ist als in den \nVorjahren \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 -  Wieviel die Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen effektiv ausmachen \nund wie dieser Serviceabbau in die Verhandlungen der Gemeinde mit dem Kanton \nbetr. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) einfliesst. \n\n \nsig. Thomas Widmer-Huber David Moor \n Dominik Bothe Philipp Ponacz \n Barbara Graham-Siegenthaler Eduard Rutschmann \n Marianne Hazenkamp Caroline Schachenmann \n Christian Heim Ernst G. Stalder  \n Patrick Huber Andreas Tereh \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Rudolf Lüthi Peter A. Vogt \n Peter Mark \n\nChristian Meidinger \nFelix Wehrli \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer heute vorliegende zweite Bericht im Sinn einer Erfolgskontrolle nach Ablauf eines Jahrs \n\nmit neuem System kann kein volles Erfahrungsjahr seit Einführung des neuen Konzepts per \n\n2. November 2015 abdecken. Aufgrund der Fälligkeit der Anzugsbeantwortung sprach sich \n\nder Gemeinderat aber für eine fristgemässe Anzugsbeantwortung, gestützt auf die aktuellen \n\nErfahrungsberichte, den Austausch mit der Polizei sowie Rückmeldungen des Justiz- und \n\nSicherheitsdepartements Basel-Stadt (JSD) aus. \n\n \nSeit dem 2. November 2015 arbeitet die Kantonspolizei im Polizeiposten Riehen mit einem \n\nneuen Konzept. Im Juli 2015 haben der Gemeinderat Riehen und das JSD die \n\nNeukonzeption konkretisiert und sich auf folgende Punkte geeinigt:  \n\n \n\n Erstens wird der Polizeiposten Riehen auch nachts als Stützpunkt betrieben. Damit \n\nwerden – im Gegensatz zu den anderen Tagdienstposten der Kantonspolizei – auch \n\nnachts auf dem Polizeiposten Riehen, sofern betrieblich möglich, gewisse \n\nadministrative Arbeiten und Abklärungen erledigt oder Rapporte geschrieben. \n\n Zweitens wird – neben der Leitungsstelle – die Mannschaft des neuen \n\nTagdienstpostens von vier auf fünf Stellen erweitert. Damit wird nicht nur die \n\nbürgernahe polizeiliche Alltagsarbeit («Community Policing») verstärkt, sondern es \n\nkönnen je nach effektivem Bestand auch vermehrt Fusspatrouillen durchgeführt \n\nwerden. \n\n Und drittens wird die von der Clarawache organisierte Besatzung des Riehener \n\nPatrouillenfahrzeugs immer mindestens aus einem Polizisten bzw. einer Polizistin mit \n\nDiensterfahrung in Riehen bestehen. \n\n \n\nDiese Reorganisation bringt mit sich, dass der 24-Stunden-Patrouillendienst der \n\nKantonspolizei in Riehen von der Clarawache aus organisiert wird, wobei genau gleich wie \n\nvor der Reorganisation ein Patrouillenfahrzeug (Basilea 35) ausschliesslich für Riehen \n\nreserviert bleibt. Ebenso unverändert steht der Polizeiposten Riehen der Bevölkerung \n\nwerktags mit sämtlichen Dienstleistungen tagsüber offen.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 Nach diesen einleitenden Ausführungen beantwortet der Gemeinderat die im oben \n\ngenannten Anzug formulierten Fragen gerne wie folgt:  \n\n \n\nZu welchen Resultaten haben die Nachverhandlungen geführt? \n\nDer Gemeinderat Riehen und das JSD haben bereits im Juli 2015 gemeinsam die Neukon-\n\nzeption des Polizeipostens Riehens konkretisiert und sich auf die eingangs erwähnten Punk-\n\nte geeinigt. \n\nWie hat sich die Zusammenarbeit mit der Basel Polizei entwickelt? \n\nDie Zusammenarbeit der Gemeinde Riehen mit der Basler Polizei erfolgt direkt und unkom-\n\npliziert. Die Verantwortlichen stehen in regelmässigem Austausch. Die Zusammenarbeit ist \n\nnach wie vor gut. Auch wenn man ursprünglich mit den eingeschlagenen Massnahmen nicht \n\nallen Begehren gefolgt ist, konnte der Riehener Polizeiposten mit den ausgehandelten Lö-\n\nsungen seine Sonderstellung unter den Polizeiposten des Kantons halten, welche nach An-\n\nsicht des Gemeinderats und aufgrund seiner Bedeutung auch gerechtfertigt ist. Auch in den \n\nGesprächen mit den Verantwortlichen der Basler Polizei, insbesondere der Sicherheitspolizei \n\nund der Polizeiwache Riehen, wird eine funktionierende und gute Zusammenarbeit attestiert. \n\nSind die in Riehen patrouillierenden Polizisten ortskundig? \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt berücksichtigt dieses Bedürfnis und plant die Patrouillen des \n\n„Basilea 35“ mit ortskundigen Mitarbeitenden. Zudem stehen den Patrouillen Navigations-\n\ngeräte und die Einsatzzentrale als Unterstützung zur Verfügung. \n\n \n\nWie häufig und wie lange patrouillert das Polizeifahrzeug „Basilea 35“ – künftig mit \n\nStandort Clarawache – als „räumlich gebundenes Einsatzmittel“ effektiv in Riehen, \n\nfalls der Polizeiposten Riehen tatsächlich teilweise geschlossen wird? \n\nVorwegzunehmen ist, dass es gemäss JSD nicht möglich ist, detaillierte Zahlen zu erheben \n\nin Bezug auf die Frage, wie häufig und wie lange das Polizeifahrzeug „Basilea 35“ mit Stand-\n\nort Clarawache effektiv in Riehen unterwegs ist. Dazu wäre eine Auswertung von Fahrten-\n\nschreibern nötig. Es kann aber festgestellt werden, dass das Patrouillenfahrzeug „Basilea \n\n35“ täglich, im Rahmen von freien und koordinierten Patrouillen, auf dem Gemeindegebiet \n\nvon Riehen und Bettingen präsent ist. Ergänzt wird die Uniformpräsenz durch alle weiteren \n\noperativen Einheiten im Rahmen des normalen Patrouillendienstes der Kantonspolizei \n\nBasel-Stadt. Zusätzlich wird das Gemeindegebiet Riehen regelmässig durch zivile \n\nPolizeipatrouillen (Kontrollen Einbruchschutz) berondet. Das dem Gemeindegebiet von \n\nRiehen und Bettingen zugewiesene Einsatzfahrzeug „Basilea 35“ ist grundsätzlich soviel wie \n\njedes andere Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei BS, das täglich im Kantonsgebiet im \n\nEinsatz steht, unterwegs und das Gemeindegebiet ist somit mindestens so stark frequentiert \n\nwie dies in den Basler Quartieren der Fall ist. \n\n \n\nWie häufig gab es in Riehen Vorfälle, die einen Einsatz der Polizeipatrouille \n\nerforderten? \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt erledigt in Riehen mehrmals täglich gemeldete Vorfälle und \n\nbearbeitet eigene Feststellungen. Hierbei ist es regelmässig notwendig, dass zusätzlich \n\nweitere Patrouillenfahrzeuge eingesetzt werden und sich somit gleichzeitig mehrere \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4 Fahrzeuge in Riehen oder Bettingen aufhalten. Die zuständigen Stellen des JSD können \n\ndazu keine konkreten Zahlen ausweisen, da eine solche Auswertung nicht auf Knopfdruck \n\nmöglich ist. Es müssten im Rapportierungssystem alle Strassen von Riehen einzeln \n\neingegeben werden. Auch sind keine direkten Rückschlüsse aus der Polizeilichen \n\nKriminalstatistik (PKS) möglich, da sich diese Zahlen auf Anzeigen beziehen \n\n(Anzeigestatistik).  \n\n \n\nWie fallen die Rückmeldungen aus der Bevölkerung aus und funktioniert das bisher \n\nbürgernahe „Community Policing“ weiterhin? \n\nIn Bezug auf das Community Policing gibt es in Riehen keine Veränderungen. Überhaupt \n\nsind in Bezug auf die bürgernahe polizeiliche Alltagsarbeit keine negativen Rückmeldungen \n\naus der Bevölkerung bekannt. Die Zusammenarbeit zeigt sich nach wie vor wertschätzend \n\nund positiv. Zuletzt konnten am 15. August 2016 im Rahmen des jährlichen Netzwerkapéros \n\nder Polizei Riehen und Bettingen gute Gespräche geführt und das gegenseitige Vertrauen \n\ngefördert und vertieft werden. \n\n \n\nIn welchen Bereichen müssen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in \n\nRiehen getroffen werden, falls die Sicherheit weniger stark gewährleistet ist als in den \n\nVorjahren? \n\nDie Sicherheit von Riehen wurde durch die Neukonzeption des Polizeipostens Riehen nicht \n\nbeeinträchtigt. Es wurden keine Einbussen an Sicherheit festgestellt, weshalb über die \n\nbeschlossenen Massnahmen hinaus auch keine weiteren Nachbesserungsmassnahmen \n\nangeordnet wurden. Der Gemeinderat wird aber weiterhin ein wachsames Auge auf die \n\nSicherheitslage in der Gemeinde richten und Rückmeldungen sowie bedarfsgerechte \n\nVerbesserungensmöglichkeiten bei den Verantwortlichen direkt anbringen.  \n\n \n\nWieviel machen die Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen effektiv aus \n\nund wie fliesst dieser Serviceabbau in die Verhandlungen der Gemeinde mit dem \n\nKanton betr. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) ein? \n\nDie „Postenkonzeption 2015“ im ganzen Kanton führte zu den angestrebten Einsparungen \n\nvon ingesamt einer Million Franken. Der Serviceabbau steht aber nicht im Zusammenhang \n\nmit den Verhandlungen der Gemeinde mit dem Kanton betreffend Finanz- und \n\nLastenausgleichsgesetz (FiLaG). \n\n \n\nFazit: \n\nGemäss statistischen Angaben in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), Jahresbericht \n\nBasel-Stadt 2015, stellt Riehen keinen Hotspot für kriminelle Aktivitäten dar. Dennoch stuft \n\nder Gemeinderat die Sicherheit in Riehen als wichtig ein und macht sie im Rahmen des \n\nPolitikplans 2017 - 2020 zu einem seiner Schwerpunktthemen. Im Verbund mit dem Kanton \n\nist ihm daran gelegen, dass die Bevölkerung sich sicher fühlen darf und sicher ist. Der \n\nGemeinderat stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft um \n\nihren konkreten Auftrag wissen und diesen erfüllen. Die Erfahrungen nach knapp 10 \n\nMonaten mit neuem Konzept der Polizei Basel zeigen zum aktuellen Zeitpunkt, dass die \n\nProzesse und Abläufe funktionieren und die Zusammenarbeit eingespielt ist. Das dem \n\nGemeindegebiet von Riehen und Bettingen zugewiesene Einsatzfahrzeug „Basilea 35“ ist \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5 grundsätzlich so oft wie jedes andere Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt, \n\ndas täglich im Kantonsgebiet im Einsatz steht, unterwegs. Zusätzlich wird das Gemeinde-\n\ngebiet Riehen regelmässig durch zivile Polizeipatrouillen (Kontrollen Einbruchschutz) \n\nberondet. Das Gemeindegebiet ist somit mindestens so oft frequentiert, wie dies in anderen \n\nGebieten der Fall ist. Auch konnten mit dem neuen System keine Einbussen an Sicherheit \n\nfestgestellt werden. Der Gemeinderat wird weiterhin ein wachsames Auge auf die \n\nSicherheitslage in der Gemeinde richten und Rückmeldungen sowie bedarfsgerechte \n\nVerbesserungensmöglichkeiten bei den Verantwortlichen direkt anbringen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 23. August 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.641.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.641.1 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Lärmschutz im \n\nBereich der Zollfreistrasse \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Baubewilligungsverfahren der Zollfreien Strasse wurden von den Behörden die ent-\n\nsprechenden Auflagen auch im Bereich des Lärmschutzes gemacht. Diese Auflagen \n\nwurden und werden mit der Bauausführung realisiert und bei den Abnahmen auch \n\nkontrolliert.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1.  Welche Lärmschutzmassnahmen sind zum Schutze der Menschen und Tiere ent-\n\nlang der Zollfreistrasse auf Schweizer und im angrenzenden deutschen Gebiet in \n\nwelchem Strassenabschnitt vorgesehen?  \n\n \n\nBei den Tunnelportalen sind schallschluckende Materialien vorgeschrieben, welche \n\nden Lärm aufnehmen. Im Bereich der offenen Strecke und der Brücke sind beidseits \n\n1.45 Meter hohe Lärmschutzwände aus Beton und Glas bereits montiert oder geplant \n\n(0.85 Meter Beton mit 0.60 Meter Acrylglasaufsatz). Dieser Strassenquerschnitt wird \n\nvon der neuen Wiesebrücke Richtung Lörrach über die neue Velo- und Fussgänger-\n\nquerung geführt und am östlichen Fahrbahnrand an eine noch zu bauende Lärm-\n\nschutzwand auf der Gemarkung Lörrach angeschlossen. Gegenüber einigen Liegen-\n\nschaften am Schlipf wird ein Erdwall als Lärmschutz aufgeschüttet. \n\n \n\n \n\n2. Werden von der Bauherrschaft sämtliche von der Gemeinde Riehen und vom \n\nKanton gewünschten Lärmschutzmassnahmen umgesetzt?  \n\n \n\nDie im Baubewilligungsverfahren gemachten Auflagen von Kanton und Gemeinde \n\nmüssen von der Bauherrschaft umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Können mit diesen Massnahmen die in der Schweiz geltenden Lärmschutzgrenz-\n\nwerte eingehalten werden?  \n\n  \n\nDie Zollfreie Strasse liegt auf schweizerischem Hoheitsgebiet, auf welchem die \n\nschweizerische Gesetzgebung zur Anwendung kommt. Es werden vor und nach Inbe-\n\ntriebnahme der Zollfreien Strasse Lärmmessungen gemacht und ausgewertet. Die \n\nGrenzwerte müssen bei den relevanten Gebieten eingehalten werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Garantien hat der Gemeinderat, dass die geplanten Lärmschutzmass-\n\nnahmen sich optisch verträglich in die Landschaft (Landschaftspark Wiese) einfü-\n\ngen? \n\n \n\nDie auf der Brücke bereits montierten Lärmschutzwände aus Glas wurden im üblichen \n\nVerfahren von der Ortbildkommission geprüft und genehmigt. Sollten weitergehenden \n\nMassnahmen erforderlich werden, wird dies ebenfalls im Rahmen eines rechtlichen \n\nGenehmigungsverfahrens mit Einbezug der OBK erfolgen müssen.  \n\n \n\n \n\n5. Besteht die Möglichkeit, falls nötig zu einem späteren Zeitpunkt die Lärmschutz-\n\nmassnahmen zu erweitern? Wenn ja, wer müsste für diese Kosten aufkommen?  \n\n \n\nSollten die Grenzwerte in relevanten Bereichen nicht eingehalten werden können, ist \n\ngemäss der geltenden Gesetzgebung das Regierungspräsidium Freiburg als Anla-\n\ngeinhaberin aufgefordert, für eine entsprechende Lärmsanierung besorgt zu sein.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n