name: 14-18.137.2 Leistungsauftrag Version gemäss 1. Lesung Politikbereich "Mobilität und Versorgung" (Produktgruppe 6) 2018 bis 2021

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.137.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n„Mobilität und Versorgung“ Produktgruppe 6 \n\n \n\n2018 bis 2021 \n \n\nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats \n\nvom 25. Oktober 2017. \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Mobilität und Versorgung ................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ................................................................................. 5 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 6 \n\n4.1 Produkt Verkehrsnetz.................................................................................................. 6 \n\n4.2 Produkt Mobilität ......................................................................................................... 9 \n\n4.3 Produkt Energie ......................................................................................................... 13 \n\n4.4 Produkt Kommunikationsnetz .................................................................................. 15 \n\n4.5 Produkt Wasser ......................................................................................................... 17 \n\n4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung ................................................................................. 20 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für \n\ndie Jahre 2018 bis 2021 ............................................................................................ 23 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 24 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Mobili-\n\ntät und Versorgung“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 \n\nfestgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Mobilität und Versorgung \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Verkehrsnetz \n\nWerterhaltender Unterhalt sowie Erneuerung des Verkehrsnetzes, dazu \n\ngehören Strassen, Wege, Kunstbauten, öffentliche Beleuchtung, Allmend-\n\nmöblierung (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen, Instandhalten, \n\nReinigen, Winterdienst, Bewirtschaften). \n\n2. Mobilität \n\nSicherstellen eines attraktiven Angebots des öffentlichen Verkehrs und Or-\n\nganisation des Individualverkehrs (Planen, Projektieren, Koordinieren, Aus-\n\nführen). \n\n3. Energie \n\nUnterstützung, Planung und Betrieb von sparsamer und umweltschonen-\n\nder Energienutzung im Gemeindegebiet. Förderung von umweltschonen-\n\nder Mobilität. \n\n4. Kommunikationsnetz \n\nPlanung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes für Fernseh-, \n\nRadio-, Internet- und Telefonie-Angebote. Bereitstellung Public WLAN-\n\nAngebot. \n\n5. Wasser \n\nWerterhaltender Unterhalt sowie Erneuerung des Kanalisations- und \n\nBrunnwassernetzes (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen, In-\n\nstandhalten). Sicherung des Grundwasserschutzes in den Quellgebieten. \n\n6. Abfallbewirtschaftung \n\nSammlung und Entsorgung der Abfälle und Wiederverwertung der Wert-\n\nstoffe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2018 bis 2021 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n \nNettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterung der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2015 und 2016: \n\n- Im Produkt Verkehrsnetz führt die Reduktion des internen kalkulatorischen Zinssat-\n\nzes auf den Wert des Verkehrsnetzes zu einer deutlichen Verringerung der Kosten. \n\nAb 2018 wird dem Produkt aufgrund der Einsätze in den letzten Jahren ein höherer \n\nAnteil der internen Fahrzeugkosten verrechnet. \n\n- Im Produkt Mobilität sind gemäss Vorankündigung der Basler Verkehrsbetriebe \n\n(BVB) ab 2018 die Kosten für die Buslinien 32/35/45 um TCHF 400 höher. Ab 2017 \n\nfällt aufgrund der FILA2-Verhandlungen der jährliche Beitrag an die Regio S-Bahn \n\n-1'094\n\n-337\n\n-8'624\n\n-4'374\n\n-820\n\n320\n\n-2'195\n\n-1'211\n\n-10'000 -8'000 -6'000 -4'000 -2'000 0 2'000\n\nin TCHF\n\nAbfallbewirtschaftung\n\nWasser\n\nKommunikationsnetz\n\nEnergie\n\nMobilität\n\nVerkehrsnetz\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\nLaufender Globalkredit\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz -8'843 -8'913 -34'494 -8'540 -8'580 -8'628 -8'746 \n\nMobilität -3'899 -3'677 -17'497 -4'552 -4'575 -4'191 -4'179 \n\nEnergie -1'046 -1'071 -3'280 -904 -781 -813 -782 \n\nKommunikationsnetz 451 223 1'280 249 280 363 388 \n\nWasser -2'748 -2'977 -8'779 -2'180 -2'208 -2'189 -2'202 \n\nAbfallbew irtschaftung -1'036 -1'039 -4'843 -1'243 -1'162 -1'252 -1'186 \n\nNettokosten (NK) Produkte -17'121 -17'454 -67'613 -17'170 -17'026 -16'710 -16'707 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -227 -257 -1'350 -333 -333 -341 -343 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -17'348 -17'711 -68'963 -17'503 -17'359 -17'051 -17'050 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'265 -1'252 -4'371 -1'127 -1'127 -1'057 -1'060 \n\nNettokosten des Politikbereichs -18'613 -18'963 -73'334 -18'630 -18'486 -18'108 -18'110\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von TCHF 280 weg. Zudem sind für die Projektierung der Tiefgarage TCHF 375 \n\nsowie für die Projektierung eines Perrondachs im Bahnhof Riehen Dorf im Jahr \n\n2019 TCHF 250 budgetiert. Im Jahr 2018 werden höhere Einnahmen von TCHF \n\n140 aus dem Verkauf der Anwohnerparkkarten erwartet (alle 5 Jahre). \n\n- Im Produkt Energie führt die Reduktion des internen kalkulatorischen Zinssatzes auf \n\nden Wert des Wärmeverbundnetzes zu einer deutlichen Verringerung der Kosten. \n\n2018 sind die Kosten für die Realisierung der PV-Anlage Oberdorfstrasse einge-\n\nrechnet. \n\n- Im Produkt Kommunikationsnetz basiert das Budget auf Annahmen der Kunden-\n\nentwicklung bei der Grundversorgung sowie bei den Zusatzdiensten, bei welchen \n\ndie Gemeinde eine Umsatzbeteiligung erhält. Zudem wurde in den Jahren 2015 und \n\n2016 das Budget wegen geringeren Abschreibungen unterschritten. Bereits abge-\n\nschriebene technische Anlageteile waren noch funktionsfähig und mussten nicht er-\n\nsetzt werden. \n\n- Im Produkt Wasser führt die Reduktion des internen kalkulatorischen Zinssatzes auf \n\nden Wert des Kanalisations- sowie Brunnwassernetzes zu einer deutlichen Verrin-\n\ngerung der Kosten.  \n\n- Im Produkt Abfallbewirtschaftung sind Mehrkosten wegen des zusätzlichen Ange-\n\nbots des Recyclingparks im Werkhof enthalten. Zudem wird ab 2018 dem Produkt \n\naufgrund der Einsätze in den letzten Jahren ein höherer Anteil der internen Fahr-\n\nzeugkosten verrechnet.  \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n4.1 Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand \n\nmittel bis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden“ gleich \n\noder kleiner 2.51). \n\n                                                \n1 \nSN 640 925b:0 -0.9 ist gut, 1.0-1.9 ist mittel, 2.0-2.9 ist ausreichend, 3.0-3.9 ist kritisch, 4.0-5.0 ist schlecht \n\nIst 2015 Ist 2016 BU 2018 BU 2019 BU 2020 BU 2021\n\nEinwohnerzahl per Ende Jahr 20‘868 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 892 903 887 879 862 862\n\n(Berechnung: Zeile „NK Verantwortung der Produktgruppe“  geteilt durch Einwohnerzahl)\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.2.  Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normge-\n\nrecht auf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\n1.3.  Strassen und Plätze präsentieren sich in einem sauberen Zustand. \n\nBei Reklamationen wird geprüft, ob es sich um ein andauerndes \n\nProblem handelt und zusätzliche Massnahmen einzuleiten sind. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die geplanten Bauarbeiten am Verkehrsnetz und an den Werklei-\n\ntungen (IWB, Wärmeverbund Riehen AG/Swisscom AG) sind - in \n\nder Regel ein Jahr vor Ausführung - mit den beteiligten Werken \n\nkoordiniert und der optimale Erneuerungszeitpunkt ist festgelegt. \n\n2.2.  Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand (Index-\n\nbewertung „Oberflächenschäden“ gleich oder grösser 3.01siehe Seite 6) \n\nist die Erneuerungsplanung und Koordination eingeleitet.  \n\n2.3.  Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende \n\n2018 ein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die \n\nErneuerung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassen \n\nbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\n2.4.  Gesuche für temporäre Allmendnutzungen bezüglich Bauinstallati-\n\nonsflächen werden in der Regele innerhalb von 5 Arbeitstagen, alle \n\nübrigen Gesuche für temporäre Allmendnutzungen innerhalb von \n\n10 Arbeitstagen bearbeitet. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird bis Ende 2018 geprüft, welche Aufgaben betreffend die öf-\n\nfentliche Beleuchtung in einem Leistungsauftrag der IWB übertragen \n\nwerden können und welche Vor- und Nachteile dies für die Gemein-\n\nde hat. \n\n3.2.  Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden funktionsgerecht \n\ndimensioniert und mit möglichst geringem Landbedarf erstellt. Bei \n\nder Projektierung von Strassenumgestaltungen ist die Entsiegelung \n\nvon Flächen zu prüfen. \n\n3.3.  Im Winterdienst werden die Strassen, Wege und Plätze gemäss dem \n\nvom Gemeinderat 1999 beschlossenen Konzept geräumt. Das Kon-\n\nzept wird bezüglich Schul- und Velowege überprüft. \n\n3.4.  Bis Ende 2018 ist in Zusammenarbeit mit der Sachkommission eine \n\nVorlage für einen Rahmenkredit für die Erneuerung (ohne Umgestal-\n\ntung) der Strassen, der öffentlichen Beleuchtung sowie der Kanalisa-\n\ntion auszuarbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nVerkehrsnetz Head Abschreibungen der Investitionen (v. a. Strassenerneuerungen), kalkulatorischer \n\nZins, Abwassergebühr der Strassenentwässerung, Zustandsuntersuchungen \n\nNeuerstellung \n\nSanierung  \n\nKorrektion \n\nErhaltungsplanung, Projektierung, Koordination mit Dritten, Ausführung, Überwa-\n\nchung der Erneuerung und Sanierung von Gemeindestrassen \n\nInstandhaltung \n\nVerkehrsnetz \n\nWerterhaltende Massnahmen, Unterhalt der Gemeindestrassen (85 km) und unbe-\n\nfestigten Wege (24 km) \n\nInstandhaltung \n\nBrücken \n\nWerterhaltende Massnahmen, Unterhalt sämtlicher gemeindeeigener Brücken in \n\nRiehen (26 Brücken, davon 4 Velo-/Fussgängerbrücken und 6 Fussgängerstege) \n\nReinigung  Strassenreinigung inklusive Kantonsstrassen; Abfallbehälter leeren \n\nWinterdienst Planung des Winterdienstes inklusive Kantonsstrassen (Winterdienstaufwand je nach \n\nWitterung) \n\nAllmendmöblierung Planung, Ausführung von Neuerstellungen und Unterhalt von Ruhebänken, Abfallkü-\n\nbeln, Schaukästen \n\nÖffentliche Be-\n\nleuchtung \n\nErneuerung und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen und \n\nKantonsstrassen \n\nAllmend-\n\nbewirtschaftung \n\nErteilung und Kontrolle von Bewilligungen für die Nutzung der Allmend (Baustellenin-\n\nstallationen, Restaurant-Aussennutzung, Anlässe, Marktstände, Feste, Reklamen \n\netc.) sowie Aufgrabbewilligungen \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n  \n\n-5'131\n\n-319\n\n-855\n\n-33\n\n-1'395\n\n-586\n\n-91\n\n-230\n\n17\n\n-6'000 -5'000 -4'000 -3'000 -2'000 -1'000 0\n\nAllmendbewirtschaftung\n\nOeffentliche Beleuchtung\n\nAllmendmöblierung\n\nWinterdienst\n\nReinigung, Abfallbehälter\nentleeren\n\nInstandhaltung Brücken\n\nInstandhaltung Verkehrsnetz\n\nNeuerstellung, Sanierung,\nKorrektion\n\nVerkehrsnetz Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse  \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n4.2 Produkt Mobilität \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Verkehrsnetz ist für alle Verkehrsteilnehmer sicher. Es gibt \n\nkeine Unfallschwerpunkte Norm SN 641 724. Besondere Aufmerk-\n\nsamkeit erhält die Verkehrssicherheit auf Schulwegen. \n\n1.2.  Der Durchgangsverkehr (MIV) zwischen Basel und Lörrach bzw. \n\nInzlingen durch Riehen bleibt auch nach Abschluss der Bauarbei-\n\nten auf den Hauptachsen auf dem Niveau der Erhebung von März \n\n2017. \n\n1.3.  Auf den Gemeindestrassen werden Massnahmen zur Reduktion \n\nder Lärmbelastung für die Bevölkerung geprüft, wo die Immissi-\n\nonsgrenzwerte überschritten sind. \n\n1.4.  Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird so verbessert, dass \n\ndie Fahrgastzahlen im Vergleich zur Erhebung von 2017 zuneh-\n\nmen.  \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -1'080 -1'065 -4'771 -1'190 -1'211 -1'185 -1'185 \n\neigene Beiträge -34 -22 -80 -20 -20 -20 -20 \n\nLeistungsverrechnungen -1'964 -2'008 -8'342 -2'071 -2'083 -2'096 -2'092 \n\nAbschreibungen -2'225 -2'244 -9'010 -2'249 -2'249 -2'250 -2'262 \n\nübrige interne Verrechnungen -4'109 -4'232 -14'551 -3'575 -3'582 -3'642 -3'752 \n\nGesamt-Kosten -9'412 -9'571 -36'754 -9'105 -9'145 -9'193 -9'311 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 88 159 360 90 90 90 90 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 481 499 1'900 475 475 475 475 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 569 658 2'260 565 565 565 565 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8'843 -8'913 -34'494 -8'540 -8'580 -8'628 -8'746 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 1.5.  Es wird geprüft, wie die Infrastruktur verbessert werden kann, da-\n\nmit der Veloverkehr zunimmt. \n\n \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Bei Unfallschwerpunkten2 auf Gemeindestrassen werden Mass-\n\nnahmen definiert und umgesetzt. Bei Unfallschwerpunkten auf Kan-\n\ntonsstrassen werden bei den zuständigen kantonalen Behörden \n\nMassnahmen gefordert.  \n\n2.2.  Werden die signalisierten Geschwindigkeiten auf Gemeindestras-\n\nsen von weniger als 85 % des Motorfahrzeugverkehrs eingehalten, \n\nwerden Massnahmen geprüft. \n\n2.3.  Sämtliche Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen werden be-\n\nzüglich ihrer Sicherheit überprüft und so angepasst, dass sie den \n\ngeltenden Gesetzen und Normen entsprechen. \n\n2.4.  Für neue Fussgängerunterquerungen der S-Bahnlinie im Bereich \n\nHebelschulhaus sowie Grienbodenweg werden Vorprojekte mit \n\nKostenschätzung erarbeitet, sobald der Bund im Rahmen des Ag-\n\nglomerationsprogramms einen finanziellen Beitrag zugesichert hat. \n\n2.5.  Die Umsetzung der im Velokonzept vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen, insbesondere zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit \n\nsowie betreffend öffentliche Veloabstellplätze wird geprüft. Zudem \n\nwerden geprüft, welche Wege, die sich für Fussgänger- und Velo-\n\nmischverkehr eignen, für den Veloverkehr geöffnet werden können. \n\n2.6.  Alle Bushaltestellen auf Gemeindestrassen sind bezüglich Behin-\n\ndertengerechtigkeit überprüft. Bis Ende 2018 sind die Massnahmen \n\nzur Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen definiert und \n\ndie Umsetzung ist terminiert. Die Massnahmen müssen gemäss \n\nübergeordnetem Recht bis Ende 2023 umgesetzt werden. \n\n2.7.  Die Qualität des Ruftaxi-Angebots wird nach den vertraglich verein-\n\nbarten Kriterien3 in den Jahren 2019 und 2021 überprüft. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird beim Kanton darauf hingewirkt, dass das Angebot der  \n\nS-Bahn attraktiver wird. Zudem wird darauf hingewirkt, dass die \n\nSchrankenschliesszeiten technisch so kurz wie möglich gehalten \n\nwerden. \n\n                                                \n2\n Gemäss jährlicher kantonaler Unfallstatistik \n\n3\n Kriterien: Betriebsdauer; Einzugsbereiche; Tarif; Fahrzeuge; Personal; Pünktlichkeit; Einhalten der Regeln (Frau vor Mann, Alt vor Jung, \n\nEinzelreisende vor gemeinsam Reisenden). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 3.2.  Der Gemeinderat setzt sich für einen trinationalen Verkehrsverbund \n\nein. \n\n3.3.  Bei der DB AG und bei der Post wird darauf hingewirkt, dass die \n\nVerbesserung der Zugänglichkeit zum Bahnhof Riehen Dorf und des \n\nWetterschutzes auf dem Perron erreicht wird. \n\n3.4.  Der Motorfahrzeugverkehr wird auf den Hauptstrassen und wichtigen \n\nGemeindestrassen jährlich erhoben. \n\n3.5.  Der Veloverkehr wird jährlich auf den Hauptachsen nach Basel erho-\n\nben. \n\n3.6.  Werden auf Strassen, Wegen oder Kreuzungen regelmässige Ver-\n\nkehrsübertretungen festgestellt, werden bei der Kantonspolizei Kon-\n\ntrollen beantragt. \n\n \n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nMobilität Head Allgemeine Kosten \n\nProjekte Individu-\n\nalverkehr \n\nÜbergeordnete Planungen motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr, \n\nPlanungen im Strassenraum, Strassen- und Baulinienpläne, Signalisations- und \n\nMarkierungsänderungen, Koordination mit Planungen des Kantons \n\nBetrieb Individual-\n\nverkehr \n\nVerkehrserhebungen, Inforadarmessungen, Unterhalt und Erneuerung Signalisierung \n\nund Markierung. \n\nSicherstellung der Verkehrssicherheit, u. a. bei Baustellen \n\nParkraum-\n\nbewirtschaftung \n\nBetrieb der Parkraumbewirtschaftung \n\nRegio-S-Bahn Projekte für Optimierung des Angebots und finanzielle Beiträge \n\nBau, Unterhalt, Erneuerung der kommunalen Anlagen (Zugänge Haltestellen, Unter-\n\nführungen) \n\nTram, Bus, Ruftaxi Projekte für Optimierung des Angebots sowie finanzielle Beiträge \n\nQualitätssicherung in der Zusammenarbeit mit der BVB, Bearbeitung von Reklamati-\n\nonen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\n-95\n\n-266\n\n-3'054\n\n-457\n\n-503\n\n-4'000 -3'000 -2'000 -1'000 0\n\nin TCHF\n\nSignalisation,Markierungen\n\nIndividualverkehr\n\nTram und Bus\n\nRegio-S-Bahn\n\nOeffentlicher Verkehr Head\n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -386 -603 -2'498 -907 -797 -402 -392 \n\neigene Beiträge -2'850 -2'349 -12'080 -3'020 -3'020 -3'020 -3'020 \n\nLeistungsverrechnungen -551 -651 -2'494 -626 -616 -627 -625 \n\nAbschreibungen -74 -74 -424 -106 -106 -106 -106 \n\nübrige interne Verrechnungen -157 -152 -726 -183 -181 -181 -181 \n\nGesamt-Kosten -4'018 -3'829 -18'222 -4'842 -4'720 -4'336 -4'324 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 119 152 725 290 145 145 145 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 119 152 725 290 145 145 145 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'899 -3'677 -17'497 -4'552 -4'575 -4'191 -4'179 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.3 Produkt Energie \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Riehen orientiert sich am Standard des European Energy Award und \n\nstrebt weiterhin die Auszeichnung durch das Label Gold an. \n\n1.2.  Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomas-\n\nse, Sonne, Wasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energiever-\n\nbrauch ab. \n\n1.3.  Die Elektromobilität nimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin \n\nbzw. Diesel betriebener Personenwagen nimmt ab. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeitsarbeit zu Energieeffizienz in \n\nden Bereichen Mobilität und Haushalt motiviert. \n\n2.2.  Vor der Sanierung gemeindeeigener Gebäude wird geprüft, ob sich \n\ndas Gebäude für die Installation von Solaranlagen (Photovoltaik oder \n\nWarmwasser) eignet. \n\n2.3.  Bei einer Zunahme der Elektromobilität sind zusätzliche öffentliche \n\nLadestationen zu realisieren. \n\n2.4.  Bei Ersatzbeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden \n\nbei geeignetem Kosten-Nutzen-Verhältnis Elektrofahrzeuge ange-\n\nschafft. \n\n2.5.  Bei Neuausschreibungen der BVB für neues Rollmaterial wirkt die \n\nGemeinde darauf hin, dass Systeme ohne fossile Energie geprüft wer-\n\nden. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der Bauherrschaft \n\nempfohlen, bei Autoabstellplätzen für Elektromobile Stromanschlüsse zu \n\ninstallieren. \n\n3.2.  Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig erzeugter \n\nEnergie durch Neuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindever-\n\nwaltung weist im Baubewilligungsverfahren auf die Anschlussmöglich-\n\nkeit hin. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14  \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEnergie Head Allgemeine Kosten \n\nWärmeverbund Ansprechstelle Gemeinde für Wärmeverbund Riehen \n\nEnergieprojekte Erarbeitung von Energieprojekten und -Konzepten, Öffentlichkeitsarbeit im Energie-\n\nbereich, Energiestadt-Label: Zertifizierungsverfahren, Zwischenberichte, Bau- und \n\nBetrieb gemeindeeigener Solaranlagen \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n-111\n\n-656\n\n-53\n\n-1'000 -500 0\n\nin TCHF\n\nEnergieprojekte\n\nWärmeverbund\n\nEnergie Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.4 Produkt Kommunikationsnetz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Kommunikationsnetz wird betriebswirtschaftlich nachhaltig \n\ngeführt. \n\n1.2.  Die Dienstleistungsangebote im Grundangebot der Gemeinde (Ra-\n\ndio, Fernsehen) und bei den Zusatzdiensten des Providers (Radio, \n\nFernsehen, Internet, Telefonie) sind konkurrenzfähig. \n\n1.3.  Die Infrastruktur des Kommunikationsnetzes (Netz, Zentrale) wird \n\nso erneuert, dass ein zeitgemässes Dienstleistungsangebot mög-\n\nlich und das Risiko von technischen Störungen gering ist. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Es wird regelmässig kontrolliert, ob die vertraglichen Vereinbarun-\n\ngen mit dem Provider hinsichtlich Angebot, Netzunterhalt, Kunden-\n\nbetreuung eingehalten werden. \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -134 -101 -455 -192 -77 -109 -77 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -50 -95 -169 -42 -42 -42 -43 \n\nAbschreibungen -24 -33 -194 -53 -47 -47 -47 \n\nübrige interne Verrechnungen -885 -889 -2'694 -675 -673 -673 -673 \n\nGesamt-Kosten -1'093 -1'118 -3'512 -962 -839 -871 -840 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 47 47 232 58 58 58 58 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 47 47 232 58 58 58 58 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'046 -1'071 -3'280 -904 -781 -813 -782 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 2.2.  Es wird mindestens einmal jährlich mit dem Provider die Weiter-\n\nentwicklung des Dienstleistungsangebots besprochen. \n\n2.3.  Nach Ablauf der Lebensdauer von Anlagenteilen wird deren Ersatz \n\nunter Abwägung des Risikos von Betriebsstörungen geprüft. \n\n2.4.  Um neue Kunden für das Grundangebot (Radio, Fernsehen) oder \n\ndie Zusatzdienste (Radio, Fernsehen, Internet, Telefonie) zu ge-\n\nwinnen, werden zusammen mit dem Provider geeignete (Werbe)-\n\nMassnahmen definiert. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Der Provider stellt der Gemeinde Riehen vertragsgemäss einen \n\nÜbertragungskanal zur Verfügung. Die mögliche Nutzung dieses \n\nKanals, z. B. für einen Gemeindekanal, wird geprüft. \n\n3.2.  Bis Ende 2019 wird geprüft, ob nach Ablauf des Vertrags mit dem \n\naktuellen Provider (Ende 2021) für das Kommunikationsnetz auch \n\nandere Varianten von Geschäftsmodellen sinnvoll sind (z. B. nach \n\ndem Vorbild Wärmeverbund AG). \n\n \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nKommunikations-\n\nnetz \n\nKundenbetreuung, Auskünfte betreffend Grundanschluss, Information/Werbung An-\n\ngebote, Netz/Betrieb: Neuanschlüsse; Netzerweiterungen/Netzausbau, Dokumentati-\n\non; Koordination mit Dritten; mit dem Provider, dem Verband swisscable; regionalen \n\nKabelnetzunternehmen \n\nPublic WLAN Planung und Betrieb des Public WLAN \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Produkt Wasser \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten \n\nZustand ist. Der Durchschnitt des Zustands soll gemäss VSA \n\nRichtlinie „Zustandserfassung von Entwässerungsanlagen“ 3.34 \n\nnicht unterschreiten. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Für Kanalisationsabschnitte, die in einem schlechten Zustand \n\n(gleich oder tiefer 2.0) sind, wird die Sanierung vorbereitet. \n\n2.2.  Die Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens ein Jahr \n\nvor Ausführung mit dem Strassen- und Werkleitungsbau koordi-\n\nniert. \n\n                                                \n4\n 0 bis 0.9 ist nicht mehr funktionsfähig; 1.0 bis 1.9 weist starke Mängel auf; 2.0 bis 2.9 weist mittlere Mängel auf; 3.0 bis 3.9 weist leichte Mängel \n\nauf; 4.0 weist keine Mängel auf. \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -750 -736 -3'208 -831 -824 -780 -773 \n\neigene Beiträge -16 -11 -72 -18 -18 -18 -18 \n\nLeistungsverrechnungen -135 -188 -524 -129 -131 -131 -133 \n\nAbschreibungen -322 -329 -2'200 -550 -550 -550 -550 \n\nübrige interne Verrechnungen -309 -310 -985 -247 -246 -246 -246 \n\nGesamt-Kosten -1'532 -1'574 -6'989 -1'775 -1'769 -1'725 -1'720 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1'983 1'797 8'269 2'024 2'049 2'088 2'108 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'983 1'797 8'269 2'024 2'049 2'088 2'108 \n\nNettokosten (NK) Produkte 451 223 1'280 249 280 363 388 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 2.3.  Die Bearbeitung von Kanalisationsbegehren soll durchschnittlich \n\nhöchstens 3 Wochen5 dauern. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Bei Kanalisationsleitungen, die bei Niederschlägen mit einer statisti-\n\nschen Eintretenswahrscheinlichkeit von weniger als zwei Jahren \n\nüberlastet sind, werden Massnahmen zur Erhöhung der Kapazität \n\nergriffen. \n\n3.2.  Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer und/oder Fach-\n\nplanerinnen und Fachplaner werden an den Beratungsgesprächen \n\ndarüber informiert und dazu motiviert, das unverschmutzte Regen-\n\nwasser wenn möglich versickern zu lassen. \n\n3.3.  Im Zusammenhang mit Kanalisationssanierungen stellt die Gemein-\n\nde die Bauleitung zur Verfügung, um die fachgerechte Sanierung von \n\nHausanschlüssen zu fördern. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nWasser Head Administration und Kundenbetreuung verursachergerechter Abwassergebühren, \n\nErstellen und Nachführen des kommunalen generellen Entwässerungskonzepts, \n\nAbschreibungskosten \n\nÖffentliche Kanali-\n\nsation \n\nUnterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation (Leitungslänge rund 70 km) \n\nund deren Spezialbauwerke \n\n \n\nLiegenschafts-\n\nentwässerung \n\nSicherstellung das Liegenschaftsentwässerungen gewässerschutzkonform sind, \n\nDurchführen des Kanalisationsbewilligungsverfahrens \n\nÖffentliche Toilet-\n\nten \n\nUnterhalt und Erneuerung der 15 öffentlichen Toiletten. \n\nGrundwasserschutz Kontrolle und Überwachung der kommunalen Grundwasserschutzzonen \n\nQuellwasser und \n\nBrunnen \n\nUnterhalt und Erneuerung von Quellwasserfassung, Leitungssystem und 74 Brunnen \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n5\n Gemeint ist die Dauer der Behandlung in der Gemeindeverwaltung Riehen und nicht die gesamte Behandlungsdauer (inkl. Bauinspektorat) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\n-74\n\n-1'647\n\n-117\n\n-188\n\n-9\n\n-160\n\n-2'000 -1'500 -1'000 -500 0\n\nin TCHF\n\nQuellwasser u. Brunnen\n\nGrundwasserschutz\n\nOeffentliche Toiletten, WC-\nWagen\n\nLiegenschaftsentwässerung\n\nOeffentliche Kanalisation\n\nWasser Head\n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -379 -463 -1'842 -454 -479 -455 -454 \n\neigene Beiträge -37 -19 -104 -26 -26 -26 -26 \n\nLeistungsverrechnungen -548 -557 -2'197 -545 -548 -552 -552 \n\nAbschreibungen -1'547 -1'547 -6'192 -1'548 -1'548 -1'548 -1'548 \n\nübrige interne Verrechnungen -2'741 -2'753 -8'068 -2'013 -2'013 -2'014 -2'028 \n\nGesamt-Kosten -5'252 -5'339 -18'403 -4'586 -4'614 -4'595 -4'608 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2'504 2'362 9'624 2'406 2'406 2'406 2'406 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2'504 2'362 9'624 2'406 2'406 2'406 2'406 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'748 -2'977 -8'779 -2'180 -2'208 -2'189 -2'202 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Abfallentsorgung erfolgt umweltgerecht und wird so organi-\n\nsiert, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt und ge-\n\nmäss Bevölkerungsbefragung mindestens 90 % mit der Dienst-\n\nleistung zufrieden oder ziemlich zufrieden sind. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Das ergänzende Angebot des Recyclingparks im Werkhof und der \n\njeden zweiten Monat an einem Samstag durchgeführte Recycling-\n\npark beim Otto Wenk-Platz werden gut vorbereitet und die Bevölke-\n\nrung über die Änderungen informiert. \n\n2.2.  Bei sehr engen Strassen wird in Absprache mit den Betroffenen \n\ngeprüft, ob durch die Schaffung von Sammelposten die Sammelef-\n\nfizienz wesentlich erhöht und die Verkehrssicherheitsprobleme be-\n\nseitigt werden können. \n\n2.3.  Um die Kontrolle der Gebührenbezahlung bei der Entleerung von \n\nAbfallcontainern zu erleichtern, wird von Kehrrichtmarken per \n\n1. Januar 2019 auf farbige Gebührensäcke umgestellt. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Für die Erhöhung des Gesundheitsschutzes des Abfuhrpersonals \n\nsowie aus hygienischen Gründen (zerrissene Abfallsäcke) wird das \n\nBereitstellen von Kehricht- und Grünabfällen sowie Papier und Kar-\n\nton in Containern gefördert. \n\n3.2.  Prüfung einer selektiven Kunststoffsammlung (PET- und PE-\n\nHohlkörper mit Deckel, analog der Sammlung in der Migros und im \n\nCoop) im Recyclingpark. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAbfallbewirt-\n\nschaftung Head \n\nKonzeptionelle Fragestellungen bearbeiten, Abfallkalender erstellen \n\n \n\nKehricht und \n\nSperrgut \n\nSammlung, Gebührenmarkeneinnahmen, Kontrollen, Ahndung von Vergehen \n\nPapier und Karton Sammlung und Verkauf \n\nAltmetall, Altglas, \n\nAlu und Weiss-\n\nblech  \n\nSammlung und Verkauf \n\nGrüngut Sammlung und Ablieferung an Biogasanlage \n\nSchredder- und \n\nKompostdienst \n\nSchredderdienst und Kompostberatung organisieren \n\nWertstoff-\n\nsammelstellen \n\nPlanung und Überwachung der Wertstoffsammlung, Unterhalt und Erneuerung Wert-\n\nstoffsammelsystem \n\n \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n  \n\n-178\n\n246\n\n-133\n\n-35\n\n-950\n\n-162\n\n-1'500 -1'000 -500 0 500\n\nin TCHF\n\nSammelstellen\n\nGrüngut\n\nAltmetall\n\nPapier u. Karton\n\nKehricht und Sperrgut\n\nAbfallbewirtschaftung Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -1'117 -1'069 -4'688 -1'232 -1'152 -1'152 -1'152 \n\neigene Beiträge -64 -33 -140 -35 -35 -35 -35 \n\nLeistungsverrechnungen -977 -969 -4'129 -1'020 -1'035 -1'037 -1'037 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -428 -459 -2'070 -502 -486 -574 -508 \n\nGesamt-Kosten -2'586 -2'530 -11'027 -2'789 -2'708 -2'798 -2'732 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1'505 1'440 5'944 1'486 1'486 1'486 1'486 \n\nRückerstattungen 45 51 240 60 60 60 60 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'550 1'491 6'184 1'546 1'546 1'546 1'546 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'036 -1'039 -4'843 -1'243 -1'162 -1'252 -1'186 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für \n\ndie Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versor-\n\ngung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben \n\nan den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen \n\nGlobalkredit im Betrag von CHF 73‘334‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jähr-\n\nlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar \n\n2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Griss \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Denzler \n\n  \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \n\n2. Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \n\n3. Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \n\n4. Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszo-\nnen (SR 741.213.3) \n\n5. Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) \n\n6. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) (SR 742.101) \n\n7. Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144) \n\n8. Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 (SR 721.100.1) \n\n9. Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986 (SR 814.013) \n\n10. Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) \n\n11. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\n12. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n13. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes vom 16. Oktober 2013 (SG 724.100) \n\n2. Verordnung über Nutzung des öffentlichen Raumes vom 14. Februar 2017 (SG 724.140) \n\n3. Vorschriften des Baudepartements für die Ausführung von Grabarbeiten in der Allmend \nvom 25. November 1974 (SG 724.300) \n\n4. Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 (SG 724.910) \n\n5. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n6. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n7. Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974 \n(SG 740.100) \n\n8. Verordnung zum Enteignungsgesetz vom 23. Dezember 1974 (SG 740.110) \n\n9. Verordnung betreffend Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts vom \n23. Dezember 1974 (SG 740.800) \n\n10. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 (SG 780.100) \n\n11. Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 \n(SG 914.100) \n\n12. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, VöB) \nvom 11. April 2000 (SG 914.110) \n\n13. Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 (SG 952.200) \n\n14.  Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, \nPRBV vom 12.06.2012) Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe vom 10. März \n2004 \n(BVB-OG; SG 953.100) \n\n15. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstän-\nde vom 12. März 1996 (SG 351.100) \n\n16. Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 (SG 771.500) \n\n17. Wassernutzungsverordnung vom 24. Juni 2003 (SG 771.510) \n\n18. Energiegesetz vom 9. September 1998 (SG 772.100) \n\n19. Verordnung zum Energiegesetz vom 9. Februar 2010 (SG 772.110) \n\n20. Verordnung zur Solarstrombörse vom 26. Oktober 1999 (SG 772.120) \n\n21. Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 (SG 72.800) \n\n22. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 (SG 783.200) \n\n23. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) \n\n24. Verordnung über Grundwasserschutzzonen vom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 C. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vom 17. Dezember 2003 (RiE 724.100) \n\n Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen vom 25. April 2007 (RiE 786.100) \n\n Reglement\n6\n über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemein-\n\nde Riehen vom 30. Januar 1974 (RiE 970.120, Revision in Vorbereitung) \n\n Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung \nvon Abwasser vom 30. Oktober 2008 (RiE 750.100)  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend vom 6. April 2004 (RiE 724.150) \n\n Reglement über Strassenreinigung vom 22. November 1967 (RiE 727.200) \n\n Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut vom \n18. März 2008 (RiE 786.150) \n\n Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der \nGemeinde Riehen vom 16 April 1975 (RiE 970.170, Revision in Vorbereitung). \n\n Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ablei-\ntung von Abwasser vom 17. Februar 2009 (RiE 750.110) \n\n \n\n                                                \n6\n In der heutigen Terminologie "Ordnung" \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.507.01 Anzug Engeler und Kons. betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen

format: application/pdf

text: \n10-14.507 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Unterhalt der Wege in den \nLangen Erlen \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Langen Erlen sind ein beliebtes Erholungsgebiet. Während die zu Fuss Gehenden \nalle Wege benutzen dürfen, ist das Velofahren nur auf den geteerten Wegen gestattet. \n \nDer Zustand der geteerten Wege lässt insbesondere nach einem anstrengenden Winter \naus der Sicht der Benutzenden immer wieder einmal zu wünschen übrig. Für den Un-\nterhalt dieser Wege sind drei verschiedene Amtsstellen zuständig: Tiefbauamt Basel-\nStadt, IWB und Gemeinde Riehen. \n \nFür die Unterzeichnenden stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es Sinn \nmacht, dass sich drei Amtsstellen diesen Wegunterhalt teilen. \n \nEine sinnvolle Lösung, wie so etwas effizienter, möglicherweise auch kostengünstiger \nund erst noch bürgernäher (nur eine Anlaufstelle) erledigt werden kann, wurde kürzlich \nbei der forstwirtschaftlichen Pflege der Langen Erlen gefunden. Diese wird nach Ab-\nsprache der Waldeigentümer gegen Entschädigung von einem einzigen Betrieb - dem \nForstbetrieb der Gemeinde Riehen - geleistet. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob es Sinn \nmachen würde, auch den Wegunterhalt in den Langen Erlen gegen entsprechende Ent-\nschädigung einer einzigen Amtsstelle zu übergeben. \n \nEin entsprechender Anzug wurde auch im Grossen Rat eingereicht.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Christian Burri Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Christine Locher-Hoch Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n David Moor André Weissen \n Thomas Mühlemann Thomas Zangger \n Heinz Oehen  \n\n \nEingegangen: 26. Mai 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. Mai 2010\n\n


name: diverse 06-10.02 Bericht des Gemeinderats (Sammelbericht)

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 (Nrn. 06-10.686.02; 06-10.687.02; \n06-10.695.02; 06-10.697.02)\n\n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom Februar 2012 zu vier Anzügen aus dem \nPolitikbereich 6, Mobilität und Versorgung, sowie dem Politikbereich 7, \nSiedlung und Landschaft \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\nBereits vor einem Jahr berichtete der Gemeinderat dem Einwohnerrat in der Vorlage betref-\nfend Kenntnisnahme des Entwicklungsrichtplans Dorfzentrum (Nr. 10-14.055) zu mehreren \nAnzügen, die das Dorfzentrum betreffen. Der Einwohnerrat hat in der Sitzung vom 23. Feb-\nruar 2011 die folgenden Anzüge stehen gelassen. Der Gemeinderat beantragt nun dem \nEinwohnerrat, die beiden Anzüge abzuschreiben, deren Anliegen im Entwicklungsrichtplan \nDorfzentrum aufgenommen wurden oder sich in weiteren Projekten konkretisieren lassen. \nDie beiden Anzüge, welche im laufenden Studienauftrag „Attraktives und fussgängerfreund-\nliches Dorfzentrum“ konkretisiert werden, sollen gemäss Antrag des Gemeinderats stehen-\ngelassen werden. Das Resultat des Studienauftrags wird im März 2012 der Öffentlichkeit \nvorgestellt. \n \n \n2. Anzug im Politikbereich 6, Mobilität und Versorgung \n\nAnzug Martin Abel und Kons. betreffend Versuchsphase für autofreie Schmiedgasse \n(Nr. 06-10.697 vom 27. Januar 2010) \n \nWortlaut: \n\n"Aus der lokalen Presse habe ich entnommen, dass der Riehener Dorfmärt in einer \nZwischenphase vom Singeisenhof in Richtung Schmiedgasse verlegt worden ist. In \ndiesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob man diesen Umstand nicht dazu \nnützen könnte, die Schmiedgasse jeweils am Freitag während der Dauer des Riehener \nDorfmärt’s für den privaten Verkehr zu sperren (BVB-Bus ausgenommen). Dies gäbe \nder Bevölkerung, den Politikern sowie der Verwaltung die Möglichkeit, in kurzen, re-\ngelmässigen Abständen Erfahrungen mit einer erweiterten Fussgängerzone im Riehe-\nner Dorfkern zu machen. Der Parkplatz auf der Wettsteinanlage wäre davon nicht be-\ntroffen. Der private Verkehr müsste wie sonst bei ähnlichen Anlässen über das Früh-\nmesswegli bzw. Kirchgässli umgeleitet werden. \n \nDer Versuch wäre zeitlich begrenzt. \n \nDie Ergebnisse und Erfahrungen einer solchen Versuchsphase würden von der Ver-\nwaltung gesammelt und könnten in die weiteren Überlegungen und Diskussionen rund \num den Dorfkern einfliessen. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, ob eine solche \ntemporäre Sperrung möglich wäre und wie die Erfahrungswerte sinnvoll gesammelt \nund ausgewertet werden könnten.“ \n\n \nsig. Martin Abel Roland Lötscher \n David Atwood Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Marianne Hazenkamp-von Arx Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n\n \n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nDie Situation in der Schmiedgasse hat sich seit der Anzugsbeantwortung vom 23. Februar \n2011 nicht verändert. Die Schmiedgasse wird anlässlich von Dorfmärkten bereits heute ge-\nsperrt. Mit diesen Erfahrungen hat der Gemeinderat bereits eine gute Beurteilungsgrundlage \nfür die weiteren Schritte. Diese sollen aber im Rahmen des Studienauftrags „Fussgänger-\nfreundlicher Dorfkern“ und dessen Folgeprojekten weiter geplant und allenfalls umgesetzt \nwerden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n3. Anzüge im Politikbereich 7, Siedlung und Landschaft \n\nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Erweiterung der Fussgänger-\nzone (Nr. 06-10.686 vom 25. November 2009) \n \nWortlaut: \n\n„Einkaufen soll auch in Riehen ein Vergnügen sein. Wenn jeweils Markt ist in der \nSchmiedgasse merkt man, wie toll es in Riehen sein kann. \n \nJetzt hat das Einkaufszentrum Stücki geöffnet. Darauf muss Riehen reagieren, sonst \nwird der Dorfkern öd und leer! \n \nUm gemütlich im Dorfkern einkaufen zu können braucht es endlich eine verkehrsfreie \nSchmiedgasse. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n• wie die Schmiedgasse im Abschnitt Wendelinsgasse - Baselstrasse zumindest \n\nwährend den Öffnungszeiten der dort ansässigen Detailhandelsbetriebe für den \nmotorisierten Individualverkehr umgehend gesperrt werden kann. \n\n \n• mit welchen Massnahmen die Zu- und Wegfahrt für Anwohnende, das Gewerbe \n\nund behinderte Mitmenschen gesichert werden können.“ \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Daniel Albietz \n Heinz Oehen Priska Keller-Dietrich \n Andrea Pollheimer Hans-Ruedi Hettesheimer \n David Atwood Maja Kopp-Hamberger \n Roland Lötscher Marianne Hazenkamp-von Arx \n Christian Griss Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Salome Hofer Margret Oeri-Valerius \n\n \n \nAnzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Fussgängerzone im Dorfkern  \n(Nr. 06-10.687 vom 25. November 2009) \n \nWortlaut: \n\n„Gesamtplanungen haben bei der Dorfkernentwicklung einen schweren Stand. Bereits \nzweimal wurde ein grösseres Projekt in jüngerer Zeit an der Urne verworfen, zuletzt das \nWohn- und Geschäftshaus sowie die Tiefgarage an der Bahnhofstrasse und die damit \nzusammenhängenden Planungen. \n \nDass das Riehener Dorfzentrum einer gewissen Entwicklung bedarf und dessen Attrak-\ntivität gesteigert werden muss, ist an sich unbestritten. Unterschiedliche (oder gar kei-\nne) Auffassungen bestehen allerdings darüber, auf welche Weise dies nun geschehen \nsoll. \n \nNach dem Scheitern zweier grosser Vorlagen hätte nun im Gespräch der Parteien der \n„kleinste gemeinsame Nenner“ in Sachen Dorfkernentwicklung gefunden werden sollen. \nZu diesem Zweck wurde ein „Runder Tisch“ ins Leben gerufen, alle Riehener Parteien \nwaren zur Teilnahme eingeladen. Wegen mangelnder Beteiligung musste der Versuch \nam Anfang der dritten Sitzung allerdings abgebrochen werden. Lösungen sind im Mo-\nment offenbar nur in Einzelschritten zu finden. \n \nEine unbestrittene Attraktivitätssteigerung wäre durch einen autofreien Dorfkern mit \ndurchgehender Fussgängerzone zu erreichen. Eine solche Zone ist - wie das Beispiel \nLörrach zeigt - für Ladengeschäfte und für das Publikum in gleicher Weise attraktiv. Sie \nwürde sich vom Ende der Wettsteinanlage bis zur Gartengasse erstrecken. Sämtliche \nweiteren Planungen könnten sich dann nach dieser ersten einzelnen Massnahme rich-\nten. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, wie eine \nsolche Fussgängerzone Wirklichkeit werden kann, sowie um Inangriffnahme der betref-\nfenden Planungen und Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage.“ \n\n \nsig. Daniel Albietz Martin Abel \n Priska Keller-Dietrich Margret Oeri-Valerius \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Hans-Ruedi Hettesheimer \n Roland Lötscher Salome Hofer \n David Moor Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus David Atwood \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger \n  Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat nimmt zu den beiden Anzügen wie folgt Stellung:  \n\nWie bereits in den Anzugsbeantwortungen vom 23. Februar 2011 zum Entwicklungsricht-\nplan Dorfzentrum erwähnt, ist die Aufwertung und Umgestaltung der Schmiedgasse in einen \nfussgängerfreundlichen Strassenraum ein wichtiges Projekt für die Dorfkernentwicklung. \nDaher wurde bereits im 2. Quartal 2011 mit der Vorbereitung eines Studienauftrags für ein \nattraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum begonnen. Die Vorgaben des Entwick-\nlungsrichtplans Dorfzentrum sind in das Programm aufgenommen worden. So wird sicher-\ngestellt, dass im festgelegten Wettbewerbsperimeter (Schmiedgasse und angrenzende \nStrassenräume) eine Aufwertung des Strassenraums zugunsten der Fussgängerfreundlich-\nkeit angestrebt wird. Das Verkehrsregime und die Parkierung sollen dabei weitgehend un-\nverändert bleiben. \n \nErst in einer späteren Phase, nach der Realisierung eines unterirdischen Parkhauses, wird \neine Fussgängerzone angestrebt. Hierfür sollen keine weiteren baulichen Massnahmen  \nvorgenommen werden. In der Fussgängerzone sollen Anlieferungen von Waren und An-\nwohnerverkehr zu bestimmten Zeiten möglich sein. Weiter sollen auch wenige Behinderten-\nparkplätze beibehalten werden. Jedoch sind noch Lösungen mit den BVB zu finden, weil es \nim Kanton Basel-Stadt bisher für Busse in einer Fussgängerzone noch kein Beispiel gibt.  \n \nFür den Studienauftrag wurden drei ausgewählte Büros eingeladen, Vorschläge für eine \nAufwertung der Schmiedgasse und der angrenzenden Strassenräume zu erarbeiten. Um \nsicherzustellen, dass auch die Belange der Bevölkerung und der Gewerbebetreibenden ver-\ntreten sind, wirken in der Jury eine Vertreterin der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte, je \nein Vertreter der Quartiervereine sowie eine Vertreterin des Kinderbüros Basel mit. Das Re-\nsultat des Studienauftrags wird wie bereits erwähnt im März 2012 der Öffentlichkeit vorge-\nstellt. \n \nEs ist vorgesehen, für das ausgewählte Siegerprojekt bis Herbst 2012 ein Vorprojekt für die \nUmgestaltung der Schmiedgasse ausarbeiten zu lassen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge stehen zu lassen.  \n \n \n\nAnzug Marianne Hazenkamp und Kons. betreffend Postgebäude an der Bahnhof-\nstrasse (06-10.695 vom 27. Januar 2010) \n \nWortlaut: \n\n"Die Post erfüllt in Riehen mit ihren zwei Filialen eine wichtige, nicht wegdenkbare \nFunktion. Das Postgebäude in Riehen Dorf steht aber in einem Gebiet, das derzeit u.a. \ndank der Errichtung der S-Bahnstation einer gewissen räumlichen Dynamik unterworfen \nist. \nIm jetzigen Zustand versperrt das Postgebäude einen optimalen Zugang zum Perron \nder S-Bahnstation. Die Front gegenüber der Bahnhofstrasse ist eher abweisend, eine \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 publikumsintensive Nutzung, wie dies im Dorfzentrum wünschenswert wäre, findet nur \nin einem Teil des Erdgeschosses statt. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat \nmit dem Liegenschaftsbesitzer Kontakt aufzunehmen und ihn dazu zu ermuntern, das \nganze Erdgeschoss des Postgebäudes einer publikumswirksameren Nutzung zuzufüh-\nren und zu ermöglichen, dass in der Fortsetzung des Frühmessweglis ein direkter \nDurchgang von der Bahnhofstrasse zum Perron der S-Bahnstation geschaffen werden \nkann. \n \nFalls sich diese Ziele nicht erreichen lassen, bitten die Unterzeichnenden den Gemein-\nderat zu prüfen und zu berichten, ob die Gemeinde der Post im Abtausch in geeigneter \nLage (z.B. auf dem anliegenden Parkplatzareal) eine eigene Parzelle zur Verfügung \nstellen kann.“ \n\n \nsig. Marianne Hazenkamp-von Arx Monika Kölliker-Jerg \n Martin Abel Roland Lötscher \n David Atwood Hans Rudolf Lüthi \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Hans-Ruedi Hettesheimer Margret Oeri-Valerius \n Salome Hofer Franziska Roth-Bräm \n Priska Keller-Wüthrich  \n\n \n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nWie schon in der Anzugsbeantwortung vom 23. Februar 2011 erwähnt, strebt der Gemein-\nderat gemäss Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum (siehe Massnahme B1 und B2) einen ver-\nbesserten Zugang zur S-Bahn-Haltestelle an. Der Bereich Bahnhofstrasse/Frühmesswegli \n(ÖR5) soll im Sinne einer gestalteten Begegnungszone zu einem attraktiven Bahnhofvor-\nplatz aufgewertet werden.  \n \nAuch der Gemeinderat ist der Meinung, dass aufgrund des Publikumverkehrs an dieser gu-\nten Lage ein grosses Potenzial für wirtschaftlich interessante Nutzungen besteht. Ein gross-\nzügiger Zugang zwischen den beiden Postgebäuden würde den Raum aufwerten und zur \nBelebung des Dorfzentrums beitragen.  \n \nDeshalb hat der Gemeinderat zwischen September 2010 und Januar 2012 Gespräche mit \nverschiedenen Vertretern der Post geführt. In den Gesprächen zeigte die Gemeinde ihre \nplanerischen Absichten im Dorfzentrum auf, insbesondere das Bedürfnis und Potenzial ei-\nnes grosszügigen Zugangs zwischen den beiden Gebäuden Bahnhofstrasse 23 und Bahn-\nhof-strasse 25 (Standort der Filiale Riehen 1). Die Realisierung eines Durchgangs würde \nallerdings gemäss Vertretern der Post die gesamte innere Organisation der Post verändern: \nAnlieferung und Schalterzugänge müssten neu organisiert und gebaut werden. Mit der Post \nwurden deshalb auch andere, gut gelegene Standorte im Dorfzentrum diskutiert, wie z. B. \nauf dem Areal „Weissenbergerhaus“ (B4), auf dem „Areal Landgasthofsaal“ (B5) und auf \ndem Parkplatzareal (B7a).  \n\n\n\n \n \n\nAbklärungen der Post haben jedoch ergeben, dass sich der finanzielle Aufwand für einen \nsolchen Umbau wirtschaftlich nicht lohnt. Die Investitionen stehen für die Post in einem \ngrossen Missverhältnis zum zusätzlichen Nutzen, da sich die Poststelle Riehen 1 in einem \nguten Zustand befindet. Daher spricht sich die Post gegen Veränderungen (inkl. Neubau) an \ndiesem Standort aus. Die kurz- und mittelfristige Realisierung eines direkten Durchgangs \nvon der Bahnhofstrasse zum Perron der S-Bahn-Station ist deshalb zurzeit nicht umsetzbar.  \n\nSeite 6 \n\n \nDamit die Option eines Durchgangs jedoch längerfristig gesichert werden kann, wird in der \nlaufenden Gesamtzonenplanrevision geprüft, ob der Durchgang durch zonenrechtliche  \nMassnahmen festgelegt werden kann.   \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die folgenden Anzüge stehen zu lassen: \n \n- Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend eine Erweiterung der Riehener Fuss-\n\ngängerzone \n- Daniel Albietz und Kons. betreffend Fussgängerzone im Dorfkern. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Anzüge abzuschreiben: \n \n- Martin Abel und Kons. betreffend Versuchsphase für autofreie Schmiedgasse \n- Marianne Hazenkamp und Kons. betreffend Postgebäude an der Bahnhofstrasse \n \n \nRiehen, 21. Februar 2012 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.593.04 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.593.04  \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n\nder Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend \n\nSoziale Wohnpolitik \n(überwiesen am 25. Mai 2011) \n\n \n\n1. Parlamentarischer Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales betref-\n\nfend Soziale Wohnpolitik \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Mai 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \n\nParlamentarischen Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend \n\nSoziale Wohnpolitik überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Ausgangslage \nIm Leitbild der Gemeinde Riehen (2000 - 2015) wird bei den Massnahmen im Bereich \n„soziale Sicherheit“ (S. 13) festgehalten, dass „der Wohnproblematik einkommens-\nschwacher Bevölkerungskreise mit konkreter Hilfe begegnet werden soll“. Im Bereich \n„Siedlung“ fehlen jedoch Zielformulierungen oder Massnahmen für eine soziale Wohn-\npolitik. \n \nIn der Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom 9. Juni 2009 \n\nsind Ansätze einer sozialen Wohnpolitik erkennbar: \n\n „Wir stellen dabei sicher, dass innerhalb unseres Portfolios ein angemessenes An-\ngebot an preiswerten und familienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt“ (S. 3: 2.2. \nPortfoliobewirtschaftung) \n\n „Um den familienfreundlichen Wohnungsbau zu fördern, kann bei genossenschaftli-\nchem Wohnungsbau ein reduzierter Ansatz des Marktpreises für das Baurecht be-\nrücksichtigt werden (S. 3: 2.4 Baurechte) \n\nIn den übergeordneten Bewirtschaftungszielen (S. 2) der Strategie wird aber auch fest-\ngehalten, dass die Bewirtschaftung der Immobilien nicht Bestandteil der kommunalen \nSozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik ist.  \n \nMit der Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags für die Liegenschaften am Hirtenweg \n16-28 (vgl. Beschluss des Einwohnerrates vom 12. Mai 2009) verlor die Gemeinde \ngünstigen eigenen Wohnraum. Anlässlich der Behandlung dieser Vorlage stellte der zu-\nständige Gemeinderat in Aussicht, dass die durch den Eigentümer (Immobilien Basel-\nStadt) an die Gemeinde Riehen zu bezahlende Heimfallentschädigung (ca. CHF 4 Milli-\nonen) für die Förderung der sozialen Wohnpolitik eingesetzt werden kann. \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales kommt zum Schluss, dass die Gemein-\nde aktuell über keine Strategie zur Umsetzung der unbestrittenen Zielsetzungen einer \nsozialen Wohnpolitik sowohl bei den gemeindeeigenen Wohnungen als auch im privat-\nwirtschaftlichen Bereich verfügt. Angesichts  der hohen Bodenpreise und Mieten in un-\nserer Gemeinde erachtet sie dies als notwendig. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Parlamentarischer Auftrag \nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat bis Ende 2011 einen Bericht vor, in welchem \nein Konzept zur Förderung einer Sozialen Wohnpolitik beschrieben wird sowie konkrete \nMassnahmen zu dessen Umsetzung vorgeschlagen werden.   \n \nAn der SGS-Sitzung vom 7. April 2011 einstimmig verabschiedet.“ \n \nsig. Im Namen der Sachkommission: Dr. Christian Griss, Präsident SGS \n\n \n\n2. Erster Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n\nDer Gemeinderat hatte zunächst die kantonale Wohnraumentwicklungsstrategie und das \n\ndamals in Arbeit stehende Wohnraumfördergesetz abgewartet, um Klarheit über die bereits \n\nvom Kanton angebotenen Fördermassnahmen zu erhalten. Das Wohnraumfördergesetz und \n\nzwei damit zusammenhängende Ausgabenbeschlüsse wurden inzwischen in der Abstim-\n\nmung vom 22. September 2013 vom Stimmvolk als Gegenvorschlag zur kantonalen Volks-\n\ninitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" angenommen. Im Kontext des Parla-\n\nmentarischen Auftrags hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13. November 2012 zudem \n\nneue Richtlinien für den Umgang mit Baurechten sowie die Unterstützung von Wohnbauge-\n\nnossenschaften beschlossen. Dabei wurde neben dem partnerschaftlichen Baurechtsmodell \n\nauch die Vergabe von zinsreduzierten Darlehen an Wohnbaugenossenschaften als Möglich-\n\nkeit aufgenommen. \n \n\nIm ersten Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sach-\n\nkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale Wohnpolitik vom 27. Juni \n\n2014 wurden die Ausgangslage in Riehen und die bestehenden Fördermassnahmen für die \n\n„soziale Wohnpolitik“ der Gemeinde beschrieben: \n \n\nBestehende Massnahmen Federführung \n\nFörderung des gemeinnützigen Wohnangebots: \n\n- Abgabe von Grundstücken im Baurecht \n\n- Darlehen \n\n- Projektentwicklungsdarlehen (Kanton) \n\nGemeinde (Finanzen) und \n\nKanton \n\nFamilien-Mietzinsbeiträge Kanton \n\nMietzinszahlung im Rahmen Sozialhilfe Gemeinde \n\nMietzinszahlung im Rahmen EL / Beihilfen Kanton und Gemeinde \n\nBeratung und Wohnbegleitung: \n\n- Sozialberatungsstellen, IG Wohnen, Stiftung \n\nWohnhilfe \n\nKanton und Gemeinde \n\nDritte \n\nWohnraum: \n\n- Gemeindeeigene Wohnungen (für verschiedene \n\nEinkommensklassen) \n\n- Stiftungen: Bischoff-Stiftung, Rapp-Stiftung, \n\nOberle-Stiftung \n\n- Bereitstellung von günstigem Wohnraum für be-\n\nsonders benachteiligte Personen (Kanton) \n\nKanton und Gemeinde \n\nDritte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Grundsätzlich kam der Gemeinderat zur Ansicht, dass soziale Aspekte in der Wohnpolitik \n\nbereits verankert sind und vielfältige Massnahmen von Kanton und Gemeinden bestehen. \n\nDennoch wurden im Zwischenbericht einzelne Entwicklungsmöglichkeiten genannt und in \n\nAussicht gestellt, dass diese bis Ende 2014 geprüft werden. \n\n \n\nEs wurde folgendes Vorgehen in Aussicht gestellt und durchgeführt: \n \n\n1. Aus dem Zwischenbericht wurden bis Ende Juli 2014 abteilungsübergreifend \n\nSchlussfolgerungen für die soziale Wohnpolitik gezogen. \n \n\n2. Die Sachkommission Gesundheit und Soziales wurde im Rahmen der Erarbei-\n\ntung des Leistungsauftrags 3 (2016-2018) zum Thema Soziale Wohnpolitik als \n\n„Sounding Board“ angehört. An einer Sitzung im September 2014 haben Fachperso-\n\nnen aus der Region Modellvorhaben und Entwicklungsmöglichkeiten an konkreten \n\nBeispielen aufgezeigt. Aus der Diskussion nahm die Verwaltung Rückmeldungen \n\nzum weiteren Vorgehen mit. \n \n\n3. Geeignete Fördermassnahmen werden bis Ende 2014 geprüft und in einem \n\nSchlussbericht vorgestellt, u. U. mit Auswirkungen auf die Leistungsaufträge. \n \n\n3. Schlussfolgerungen für die soziale Wohnpolitik \n\nAn einem internen Workshop am 25. August 2014 haben Fachpersonen aus den Abteilun-\n\ngen Bau, Mobilität und Umwelt, Finanzen sowie Gesundheit und Soziales Schlussfolgerun-\n\ngen aus der Auslegeordnung (Zwischenbericht an den Einwohnerrat) gezogen und Stoss-\n\nrichtungen (s. Anhang) aufgezeigt. Kriterien für die Beurteilung: \n \n\n- Welche Zielgruppe wird durch die Massnahme unterstützt? \n \n\n- Wie zielgenau kommt die Massnahme denjenigen Menschen zugute, die darauf an-\n\ngewiesen sind resp. wie gross ist die Gefahr einer „Giesskannen-Unterstützung“? \n \n\n- Wo kann die Gemeinde Einfluss nehmen? \n\n \n\nIm internen Workshop einigte man sich auf folgende Stossrichtungen, welche der Sach-\n\nkommission Gesundheit und Soziales am Hearing am 3. September präsentiert wurden, \n\nz. T. mit Fachreferaten von Externen: \n \n\n- Gesamtschau der Wohnraumförderung im Kanton Basel-Stadt (Regula Küng, Leite-\n\nrin Wohnraumentwicklung), insbesondere Bereitstellung von günstigem Mietwohn-\n\nraum für besonders benachteiligte Personen \n \n\n- Subjektfinanzierung: Das System der kantonalen Familienmietzinsbeiträge (Guido \n\nVogel, Leiter Prämienverbilligung und Mietzinsbeiträge), insbesondere allfällige Mög-\n\nlichkeiten zur Ausweitung der Familienmietzinsbeiträge auf kommunaler Ebene \n \n\n- Objektfinanzierung: Förderung von Genossenschaften in Riehen am Beispiel des \n\nProjekts der WGN am Rüchligweg/Kohlistieg (Martin Huber, Wohnbaugenossen-\n\nschaftsverband Nordwest) und Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in \n\nRiehen: partnerschaftliches Baurechtsmodell und Vergabe von zinsreduzierten Dar-\n\nlehen an Wohnbaugenossenschaften (Reto Hammer, Leiter Finanzen) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die fachlichen Inputs und die Rückmeldungen der Sachkommission als „Sounding Board“ \n\nbestätigten die internen Vorstellungen der Handlungsfelder in der sozialen Wohnpolitik: \n\n \n\n3.1 Die Gemeinde als Liegenschafts-Eignerin \n \n\nAls Liegenschaftsbesitzerin kann die Gemeinde sehr direkt Einfluss nehmen auf die Nutzung \n\nvon Wohnungen in Riehen, auch wenn es sich um eine vergleichsweise geringe Anzahl von \n\nWohnungen handelt: \n \n\n- Im Immobilien-Portfolio der Gemeinde hat es eine angemessene Anzahl kostengüns-\n\ntiger Wohnungen, welche für sozial Benachteiligte erschwinglich sind.  \n \n\n- Als Vermieterin kann die Gemeinde die Mieterauswahl bestimmen, d. h. wer die \n\nChance erhält, eine der erschwinglichen Wohnungen zu mieten. Auf dem Woh-\n\nnungsmarkt haben es armutsbetroffene Menschen (insbesondere wenn zusätzliche \n\nBenachteiligungen aufgrund der Nationalität, der Familiengrösse oder wegen fehlen-\n\nder Wohnkompetenz oder Verschuldung hinzukommen) besonders schwer, da die \n\nmeisten Vermieter andere Mieter bevorzugen. \n \n\n- Als Liegenschafts-Eignerin bestimmt die Gemeinde den Ausbaustandard der eige-\n\nnen Wohnungen und kann auf diese Weise das Mietzinsniveau stabil halten. Dies \n\nkommt je nach Liegenschaft nicht nur Armutsbetroffenen, sondern auch dem Mittel-\n\nstand zugute. \n \n\n- Mit einem Ankauf von Liegenschaften kann die Gemeinde aktiv steuern, für welche \n\nZielgruppen sie Wohnraum erhalten oder schaffen will. \n\n \n\nDie Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Wohnungen sieht vor, dass die Immo-\n\nbilien des Finanzvermögens entsprechend ihrer Zweckbestimmung zur Erzielung einer an-\n\ngemessenen Rendite bewirtschaftet werden. Dabei wird sichergestellt, „dass innerhalb des \n\nPortfolios ein angemessenes Angebot an preiswerten und familienfreundlichen Wohnungen \n\nerhalten bleibt“1. Im Leistungsauftrag des Politikbereichs „Finanzen und Steuern“ (2014-\n\n2017) wird festgehalten, dass „bei der Zusammensetzung des Immobilienportefeuilles alle \n\nAnspruchsgruppen (Gewerbe, Familien, Betagte) und Einkommensklassen berücksichtigt \n\nwerden“. \n\n \n\nMit einer differenzierten Auswertung des heutigen Liegenschafts- und Mieterbestands über-\n\nprüfte die Abteilung Gesundheit und Soziales im November 2014, ob die oben genannten \n\nZielsetzungen erreicht werden und die aktuelle Liegenschaftsbewirtschaftung effektiv zu \n\neiner angemessenen Durchmischung führt, welche auch sozial benachteiligten Mietern \n\nWohnraum bietet. Die Auswertung zeigt: \n \n\n- Die Liegenschaften im Finanzvermögen werden intern in drei Gruppen aufgeteilt, ei-\n\nne davon umfasst Wohnungen in einem tiefen Preissegment. Der Anteil dieser Woh-\n\nnungen beträgt über 40%. Dies ist aus Sicht der Abteilung Gesundheit und Soziales \n\nauf jeden Fall angemessen. \n\n                                                \n1\n Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Wohnungen vom 9. April 2009 (S.2 und S.3):  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/immobilienstrategie_einwohnergemeinderiehen.pdf \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/immobilienstrategie_einwohnergemeinderiehen.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 - Innerhalb der Wohnungen im tiefen Preissegment wurde ausgewertet, welcher Anteil \n\nder Mieterinnen und Mieter derzeit Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen \n\noder Sozialhilfe bezieht. Der Anteil liegt in allen Liegenschaften über 30%, z. T. deut-\n\nlich. Damit zeigt sich, dass sozial benachteiligte Mieterinnen und Mieter (EL, Sozial-\n\nhilfe) und solche im untersten Mittelstand (Prämienverbilligung) in den gemeindeei-\n\ngenen Liegenschaften gleichwertige Chancen auf Wohnraum haben. \n \n\n- Die aktuelle Liegenschaftsbewirtschaftung erreicht sowohl die Rendite-Ziele als auch \n\neine angemessene Berücksichtigung der schwächeren Einkommensklassen. \n \n\nAufgrund dieser Abklärungen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass es bei der Bewirt-\n\nschaftung der gemeindeeigenen Wohnungen keiner zusätzlichen Steuerung bedarf. \n \n\n \n3.2  Unterstützung von sozial benachteiligten Menschen auf dem Wohnungsmarkt \n \n\nHeute wird bei den gemeindeeigenen Wohnungen von bestehenden und potenziellen Miete-\n\nrinnen und Mietern Wohnkompetenz und Zahlungskompetenz verlangt. Gäbe es ein Ange-\n\nbot an sozialer Wohnbegleitung, würde dies die Möglichkeiten erweitern, in Liegenschaften \n\nder Gemeinde Mieterinnen und Mieter mit zusätzlichen Benachteiligungen aufzunehmen. \n\nEine solche Wohnbegleitung könnte von der Abteilung Gesundheit und Soziales (z. B. der \n\nSozialhilfe angehängt) in Zusammenarbeit mit den externen Sozialdiensten der Kirchen und \n\ndes Vereins Gegenseitige Hilfe oder mit einem bewährten Anbieter von Wohnbegleitung \n\n(z. B. Stiftung Wohnhilfe) aufgebaut werden. Der Vorteil einer solchen direkten Unterstüt-\n\nzung der Mieterinnen und Mieter mittels Beratung und Begleitung ist, dass das Angebot \n\nauch auf private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer oder Stiftungen ausgeweitet wer-\n\nden kann, um dort die Bereitschaft zu erhöhen, sozial Benachteiligte, aber z. B. auch Asyl-\n\nsuchende aufzunehmen. \n \n\n \n\n3.3  Erweiterung der Subjekthilfe \n \n\nDer Kanton Basel-Stadt gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Familienmietzinsbei-\n\nträge nach Mietbeitragsgesetz an Haushalte mit mindestens einem Kind. Die Höhe des Bei-\n\ntrags ist abhängig vom Einkommen und Vermögen des Haushalts sowie von der Höhe des \n\nMietzinses. Ausgerichtet werden kantonale Mietzinsverbilligungen zwischen 50 und 1'000 \n\nFranken pro Monat. Anspruchsberechtigt sind Familien bis zu einem Einkommen von 95‘600 \n\nFranken (7-Personen-Haushalt)2. In Riehen werden derzeit ca. 100 Familien mit Familien-\n\nmietzinsbeiträgen unterstützt. Der Vorteil der Subjekthilfe ist, dass die Unterstützung gezielt \n\nan diejenigen Personen gelangt, welche diese aktuell benötigen. \n \n\nEs wurde abgeklärt, ob die Familienmietzinsbeiträge des Kantons für Einwohnerinnen und \n\nEinwohner aus Riehen erhöht, resp. erweitert werden könnte. Gemäss Aussagen des kan-\n\ntonalen Amts für Sozialbeiträge wäre es technisch möglich, für anspruchsberechtigte Fami-\n\n                                                \n2\n Das massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus der Summe aller Einkünfte der Haushaltseinheit plus \n\nallfälliger Beiträge aus vorgelagerten Leistungen (Alimentenbevorschussung, Ergänzungsleistungen/Beihilfen, \nAusbildungsbeiträge und Familienmietzinsbeiträge des Bundes WEG) gemäss dem Gesetz über die Harmonisie-\nrung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 lien aus Riehen höhere Familienmietzinsbeiträge auszurichten, z. B. mit einem monatlichen \n\nZusatzbetrag von 50 oder 100 Franken. \n \n\nHingegen wäre es systemtechnisch ziemlich kompliziert, für Riehen die Einkommensgrenze \n\nnach oben zu erweitern und auf diese Weise den „untersten Mittelstand“  bis zu einem anre-\n\nchenbaren Einkommen von z. B. 110‘000 Franken pro Jahr einzubeziehen. Dies würde dazu \n\nführen, dass zusätzlich max. 50 Familien mit einer jährlichen Mietzinsverbilligung zwischen \n\n600 und 1000 Franken unterstützt würden. Mit einer grösseren Investition in einen EDV-\n\nUmbau (über 50‘000 Franken) wäre dies zwar theoretisch möglich. Riehen müsste in dieser \n\nVariante auch die Administrationskosten tragen, da zusätzliche Dossiers bearbeitet werden \n\nmüssten. Die effektive Unterstützung für die einzelne Familie wäre gering und der Aufwand \n\nfür die Systemumstellung erscheint nicht gerechtfertigt. Welche Kosten diese Umstellung \n\nund die dazugehörende Administration im Detail verursachen würden, müsste abgeklärt \n\nwerden. \n \n\nUnbedingt zu beachten ist das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von be-\n\ndarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG). Im SoHaG ist festgelegt, in welcher Reihenfol-\n\nge ausbezahlte Sozialleistungen bei anderen Sozialleistungen angerechnet werden. Konk-\n\nret: Würde die Gemeinde höhere Familienmietzinsbeiträge ausrichten, müssten diese Bei-\n\nträge als Einkommen bei der Berechnung der kantonalen Prämienverbilligung angerechnet \n\nwerden, was zu einer tieferen Prämienverbilligung durch den Kanton führen würde. In ge-\n\nwissen Konstellationen würde es für die betroffenen Personen unter dem Strich sogar zu \n\neiner finanziellen Einbusse kommen. Der Rechtsdienst im Amt für Sozialbeiträge hat abge-\n\nklärt, unter welchen Bedingungen auf eine Anrechnung von Zusatzbeiträgen aus Riehen \n\nverzichtet werden könnte. Gemäss SoHaG werden „Verbilligungen“ in irgendeiner Form \n\nnicht in die Berechnung der Sozialleistungen einbezogen. Denkbar wäre z. B. die Übernah-\n\nme der Billag-Kosten von einkommensschwachen Familien (oder Einzelpersonen). \n \n\nAufgrund obiger Ausführungen kam der Gemeinderat zum Entschluss, dass eine Erweite-\n\nrung der Subjekthilfe in Form von weiteren Vergünstigungen nicht weiterverfolgt werden soll. \n\nMit einer zusätzlichen Vergünstigung für Personen unter der definierten Einkommensgrenze \n\nerhöht sich ausserdem die Ungerechtigkeit gegenüber Personen mit einem Einkommen, \n\nwelches knapp über dieser Grenze liegt. \n \n\n \n\n3.4  Unterstützung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n \n\nMit der Unterstützung von Genossenschaften fördert die Gemeinde Bauträger, welche heute \n\nden sozialen Wohnraum „der Zukunft“ schaffen. Ein heute erstellter Neubau hat seinen \n\nPreis, und auch eine Genossenschaft muss marktübliche Mieten verlangen, um die Liegen-\n\nschaft auf Dauer gut instand zu halten. Aber eine Genossenschaft hat keine Renditeziele \n\nwie ein profitorientierter Investor, kann deshalb das Mietzinsniveau langfristig stabil halten \n\nund wird für eine kommende Generation kostengünstige Wohnungen bieten können. \n \n\nAbgestützt auf die neuen Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten \n\n(sowie die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften) investiert die Gemeinde derzeit \n\nin einige Projekte von Wohnbaugenossenschaften: \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Vom Einwohnerrat bereits bewilligt: \n\n Zinsgünstiges Darlehen für das Neubauprojekt „Zentrumsbebauung Niederholz“ der \n\nBau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ (1,5 Mio. Franken); vom Einwohnerrat be-\n\nschlossen \n \n\nVom Einwohnerrat noch nicht bewilligt: \n\n Zinsgünstiges Darlehen für das Neubauprojekt am Rüchligweg/Kohlistieg des Wohn-\n\nbaugenossenschaftsverbands Nordwest WGN (2 Mio. Franken) \n\n Zinsgünstiges Darlehen für das Neubauprojekt (Stöckliwohnungen) am Kettenacker-\n\nweg der Wohnbaugenossenschaft Vogelbach (0,5 Mio. Franken) \n\n Evtl. Übernahme einer Wohnbaugenossenschaft mit 14 Wohneinheiten \n \n\nMit diesen Investitionen wird die im Parlamentarischen Auftrag erwähnte Heimfallentschädi-\n\ngung (ca. 4 Millionen Franken) grundsätzlich bereits wieder für die Förderung der sozialen \n\nWohnpolitik eingesetzt. \n\n \n\nWie der Kanton Basel-Stadt knüpft auch die Gemeinde Riehen Bedingungen an die Vergabe \n\nvon zinsreduzierten Darlehen oder an Baurechte. Ein Baurecht wird stets unter Auflagen \n\neingeräumt, welche die Verwirklichung der wohnpolitischen Ziele der Gemeinde gewährleis-\n\nten sollen - etwa bezüglich Energieeffizienz, soziale Durchmischung, Ausbaustandards und \n\nArchitektur. Während die Vorgaben im Kanton Basel-Stadt in einer Verordnung festgehalten \n\nsind, werden diese in Riehen im jeweiligen Vertrag mit der Genossenschaft vereinbart. Der \n\nGemeinderat resp. der Einwohnerrat ist in der Verantwortung, die Verträge entsprechend \n\nauszugestalten. \n\n \n\n4. Massnahmen zur sozialen Wohnpolitik \n\nDer Parlamentarische Auftrag verlangt vom Gemeinderat ein Konzept sowie konkrete Mass-\n\nnahmen für die Förderung einer sozialen Wohnpolitik. Beide Anliegen sind weitgehend er-\n\nfüllt: Ein Konzept besteht bereits in Form der Strategie des Gemeinderats für gemeindeei-\n\ngene Immobilien3 sowie den Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten \n\nsowie die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften4. Konkrete Massnahmen werden \n\naktuell schon viele umgesetzt. Ergänzend dazu hat der Gemeinderat hat in seiner Sitzung \n\nvom 2. Dezember 2014 vier Massnahmen zur sozialen Wohnpolitik verabschiedet: \n\n \n\nMassnahme 1: Regelmässige Überprüfung des Liegenschafts- und Mieterbestands \n \n\nAlle vier Jahre wird der gemeindeeigene Liegenschafts- und Mieterbestand ausgewertet um \n\nnachzuweisen, dass ein angemessener Anteil der Wohnungen in einem kostengünstigen \n\nSegment liegt und dort sozial benachteiligte Mieterinnen und Mieter (EL, Sozialhilfe, Prämi-\n\nenverbilligung) ausreichend berücksichtigt sind. Als Massstab gelten die Ergebnisse der \n\naktuellen Überprüfung vom November 2014. Aus Datenschutzgründen bleibt die Auswer-\n\ntung intern und wird streng vertraulich von einzelnen Mitarbeitenden aus dem Sozialbereich \n\nbearbeitet. \n\n                                                \n3\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/immobilienstrategie_einwohnergemeinderiehen.pdf \n\n4\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/richtlinie_des_gr_fuer_den_umgang_mit_baurechten.pdf \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/immobilienstrategie_einwohnergemeinderiehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/richtlinie_des_gr_fuer_den_umgang_mit_baurechten.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Massnahme 2: Prüfung eines Angebots an sozialer Wohnbegleitung \n \n\nUm bei den gemeindeeigenen Wohnungen und bei privaten Liegenschaftsbesitzerinnen und \n\n-besitzern (z. B. auch Stiftungen) die Möglichkeiten und die Bereitschaft zur Aufnahme von \n\nMieterinnen und Mietern mit sozialen Benachteiligungen5 zu erhöhen, soll ein Konzept für \n\naufsuchende Sozialarbeit resp. Wohnbegleitung entwickelt werden. Eine solche Wohnbe-\n\ngleitung könnte von der Abteilung Gesundheit und Soziales (z. B. der Sozialhilfe angehängt) \n\nin Zusammenarbeit mit den externen Sozialdiensten der Kirchen und des Vereins Gegensei-\n\ntige Hilfe oder mit einem bewährten Anbieter von Wohnbegleitung (z. B. Stiftung Wohnhilfe) \n\naufgebaut werden. Mieterinnen und Mieter mit eingeschränkter Wohnkompetenz sollen eine \n\nBegleitung erhalten, durch welche ihre Fähigkeit, mit Wohnraum und Nachbarschaft umzu-\n\ngehen, verbessert oder zumindest erhalten werden soll. Das Konzept soll die Organisation, \n\ndie Kosten, die Abläufe, die Verantwortlichkeiten und den Einbezug von privaten Liegen-\n\nschaftseignern aufzeigen. \n \n\nDie Prüfung dieser Massnahme soll in geeigneter Form im Leistungsauftrag Gesundheit und \n\nSoziales 2016-2019 aufgenommen werden. \n\n \n\nMassnahme 3: Umsetzung der Vorgaben zur Förderung des gemeinnützigen Woh-\n\nnungsbaus \n \n\nDie Gemeinde investiert derzeit in einige Projekte von Wohnbaugenossenschaften. Wie der \n\nKanton Basel-Stadt knüpft auch die Gemeinde Riehen Bedingungen an die Vergabe von \n\nzinsreduzierten Darlehen oder an Baurechte. Ein Baurecht wird stets unter Auflagen einge-\n\nräumt, welche die Verwirklichung der wohnpolitischen Ziele der Gemeinde gewährleisten \n\nsollen - etwa bezüglich Energieeffizienz, sozialer Durchmischung, Ausbaustandards und \n\nArchitektur. Bei der Ausarbeitung der nun folgenden ersten Verträge gemäss neuen Richtli-\n\nnien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten (sowie die Unterstützung von \n\nWohnbaugenossenschaften) achten die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat darauf, \n\ngeeignete Auflagen verbindlich festzuhalten. \n\n \n\nMassnahme 4: Aktualisierung der Immobilienstrategie \n \n\nMit der Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Wohnungen vom 9. Juni 2009 wird \n\nsichergestellt, dass innerhalb des Portfolios ein angemessenes Angebot an preiswerten und \n\nfamilienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt. Der vorliegende Schlussbericht zum Par-\n\nlamentarischen Auftrag bietet eine gute Grundlage, um die Immobilienstrategie zu aktualisie-\n\nren, mit dem Fokus auf eine soziale Wohnpolitik und im Kontext der diskutierten Massnah-\n\nmen. Zudem hat sich das Thema „Wohnen“ im Kontext der unterschiedlichen Bedürfnisse \n\nder Bevölkerung in den Diskussionen zum neuen Leitbild 2016 - 2030 als Schwerpunkt her-\n\nauskristallisiert. In diesem Rahmen wird der Gemeinderat die Strategie entsprechend an-\n\npassen. Es wird dazu eine bereichsübergreifende „Arbeitsgruppe Raum“ gebildet, welche \n\n                                                \n5\n Als besonders benachteiligt gelten insbesondere Personen, die Anspruch auf Ausrichtung von Familienmietzinsbeiträgen, \n\nSozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben und trotz dieser Sozialleistungen aufgrund ihres soziokulturellen \nHintergrunds, der Familiengrösse oder zufolge eingeschränkter bzw. fehlender Wohnkompetenz keine ihren Bedürfnissen \nentsprechende Wohnung finden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 später auch zu übergeordneten Raum- und Wohnfragen gemeinsam(e) Strategien bespre-\n\nchen und Entwicklungen auslösen kann. \n \n\n5. Abschliessende Beurteilung \n\nDer Parlamentarische Auftrag verlangt vom Gemeinderat ein Konzept sowie konkrete Mass-\n\nnahmen für die Förderung einer sozialen Wohnpolitik. Beide Anliegen sind hiermit erfüllt: \n\n- Ein Konzept besteht bereits in Form der „Strategie des Gemeinderats für gemeinde-\n\neigene Immobilien“ sowie den „Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit \n\nBaurechten sowie die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften“. Die interne \n\nAuswertung vom November 2014 hat aufgezeigt, dass die heutige Strategie zu einer \n\nsozialen Durchmischung in den gemeindeeigenen Liegenschaften führt. \n\n- Konkrete Massnahmen werden aktuell schon viele umgesetzt: Förderung von Wohn-\n\ngenossenschaften durch Kanton und Gemeinde, die Familienmietzinsbeiträge des \n\nKantons, Beratung und Wohnbegleitung durch Beratungsstellen der Gemeinde und \n\ndes Kantons, Mietzinszahlungen im Rahmen der Sozialhilfe und der Ergänzungsleis-\n\ntungen sowie Wohnangebote von Stiftungen in Riehen. Ergänzend dazu sollen so-\n\nziale Aspekte in der Wohnpolitik durch die oben genannten vier neuen Massnahmen \n\nverstärkt werden. \n\n \n\n6. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission Gesund-\n\nheit und Soziales betreffend soziale Wohnpolitik abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Übersicht über Massnahmen einer sozialen Wohnpolitik \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMassnahmen einer sozialen Wohnpolitik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG \n\n„Steuerbarkeit, Einflussnahme durch Gemeinde“ \n\nca. 80‘000 \n\nSchaffung von neuen \n\nWohngebieten, um ge-\n\nsamthaft den Druck auf die \n\nMietzinsen zu senken. \n\n „Unterster“ \n\nMittelstand \n\nJ\na\n\nh\nre\n\ns\n-E\n\nin\nk\no\nm\n\nm\ne\n\nn\n 4\n\n-k\nö\np\n\nfi\ng\ne\n\n F\na\n\nm\nili\n\ne\n \n\nca. 110‘000 \n\nAnspruchsbe-\n\nrechtige für \n\nSubjekthilfe \n\n(=Mietzins-\n\nbeiträge) \n\nZusätzlich \n\nBenachteiligte \n\n(Nationalität, feh-\n\nlende Wohnkom-\n\npetenz, grosse \n\nFamilien) \n\nBestehend: \n\n- Sozialhilfe und EL \n\n- Kant. Mietzinsbeiträge \n\n- Sozialberatung \n\n- Mit \n\nEinfluss der Gemeinde \n\nsicherstellen, z. B. mit \n\nVorgaben zur Belegung \n\noder Durchmischung \n\nKommunale Erweiterung \n\nder bestehenden kant. \n\nFamilienmietzinsbeiträge \n\nEinen angemessenen \n\nAnteil der gemeindeeige-\n\nnen Wohnungen für Be-\n\nnachteiligte vorsehen \n\nSoziale Wohnbegleitung \n\nfür Mieterinnen und Mieter \n\nmit Benachteiligungen \n\nGemeinde kann Liegen-\n\nschaften und Grundstücke \n\nkaufen -> Abgabe an \n\nGenossenschaften, Bau-\n\ngemeinschaften, alternati-\n\nve Wohnungsmodelle… \n\n„zielgruppen-genau“ „Giesskanne“ \n\nBestehend: \n\nKommunale Förderung der \n\nGenossenschaften: \n\n- Zinslose Darlehen \n\n- Baurechtsverträge \n\n\n


text: \nAn:4?Mf i earbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: Rß \nS<2. \n\nVis: ^ \n\n12. Juni 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen FF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: AxjooiQ 2.2>*^9 I Vis: \n\nRegina Rahmen \nReg. Nr,A%-12.Sft9,0/( \n\nInterpellation zum Tag der Städtebauförderung - „Besuchen Sie uns im alten Kiosk" in der \nLörracherstrasse \n\nAn fünf Tagen (9., 11., 16., 23. und 24. Mai) wurde der leerstehende Kleinbau bei der Tramschlaufe \n„Grenze" geöffnet und die Anwohnerschaft eingeladen, ihre Wünsche und Anliegen für das Quartier \nzu deponieren. \nAls Trägerschaft zeichneten der Kanton Basel-Stadt, IBA Basel, die Stadt Lörrach und \nLebenskultur". \n\nEinzige Bewerbung der Aktion schien das am ehemaligen Kiosk angebrachte Plakat. Wobei unklar \nblieb, wie weit die Gemeinde Riehen involviert war: \n\n• Weshalb wurde die Aktion nicht erklärt und nicht bekannt gegeben (Riehener Zeitung, Flyer)? \n• Weshalb war der Quartierverein nicht involviert? \n• Weshalb wurde auf eine Teilnahme von politischen Gemeindevertretern an der Abschlussbar \n\nvom 24. Mai verzichtet, obwohl politische Vertreterinnen aus Lörrach, wie z.B. die \nBürgermeisterin von Stetten Monika Neuhöfer-Avdic teilnahmen (Als einziger \nGemeindevertreter war David Beerli, Raumplaner der Gemeinde anwesend)? \n\n• Ist der Gemeinderat darüber informiert, wie hoch das Interesse der Anwohnenden war, die \nsich trotz fehlender vorgängiger Information reichlich an der Ideen- und Bedürfnissammlung \nbeteiligten und zum Abschluss nicht nur eingefunden, sondern durch spontane \nSelbstorganisation sogar ein ungeplantes Grillfest vor Ort zustande gebracht haben? \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, den Bericht der 5-Tage-Betreiberlnnen, interessierten \nQuartierbewohnerinnen ebenfalls zur Verfügung zu stellen? \n\nBesuchen Sie uns im alten Kiosk \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n\n


name: 22-26.607.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer 24. Mai 2O24\n\n4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305\n\nGemäss der Anwohnerschaft stehen seit ca 7 Wochen am Grenzacherweg gegenüber den\n\nLiegenschaften Nr. 301-305 auf frisch gekennzeichneten gelben Parkfeldern tagsüber (da sie\n\ndann nicht im Einsatz sind) und nach Dienstschluss (ab ca. 00.30 Uhr)4 Ruftaxi Busse der\nmab.\n\nDie umliegenden Anwohner*innen haben wegen nächtlicher Lärm- und Lichtbelästigung\n\nversucht mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, jedoch ohne Erfolg. Nicht nur, dass\n\ndie Busse immer um ca. 00.30 UhL nach ihrem Dienst dort abgestellt werden und es somit\njede Nacht zu einer Lärm- und Lichtbelästigung kommt, sondern die Busse sind zu lang für\ndie Parkfelder, so dass sie tagsüber auf die Strasse ragen und damit die vorbeifahrenden\n\nVelo- und Autofahrer und -fahrerinnen behindern und es zu gefährlichen Situationen kommt.\n\nDes Weiteren werden die Fahrzeuge rückwärts parkiert und die sich dahinter befindende\nHecke hat dadurch bereits Schaden genommen.\n\nDie lnterpellantin bittet daher den Gemeinderat um die Beantwortung der nachstehenden\n\nFragen:\n\nL. Was sind die Gründe dafür, dass die Ruftaxibusse neu am Grenzacherweg 301-305\nparkiert werden?\n\n2. Sind diese Parkplätze für die Busse temporär oder fix eingerichtet worden?\n\n3. Wo standen die Busse vor dieser Zeit? Und weshalb ist dieser Standort nicht mehr\nmöglich?\n\n4. Weshalb dürfen die Busse am Grenzacherweeg 30L-305 parkieren, obwohl sie zu lang\n\nfür die dortigen Parkfelder sind? Hat sich der Gemeinderat keine Gedanken darüber\ngemacht, dass somit Velofahrende, Autofahrende und Passanten (die neben den\n\nBussen parkieren und auf das gegenüber liegende Trottoir wechseln wollen)\ngefährdet sind? Was möchte der Gemeinderat dagegen unternehmen?\n\n5. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, dass eine nächtliche\n\nRuhestörung durch Parkiermanöver und Lichtbelästigung durch die Scheinwerfer\nwöchentlich jede Nacht nach Dienstschluss (ca. 00.30 Uhr) für die Anwohnerschaft zu\n\neiner grossen Belastung wird?\n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat gegen o.g. Belästigungen zu unternehmen?\n\n7. Dadurch, dass die Busse rückwärts parkieren, haben sie die Hecke, die den Friedhof\n\nbegrenzt, beschädigt. Weshalb müssen die Busse rückwärts parkiert sein und wer\n\nkommt für den Schaden auf?\n\n8. Was für alternative Parkplätze in Riehen wurden in diesem Zusammenhang für die 4\n\nRuftaxibusse auch geprüft und weshalb wurden diese am Schluss nicht in Betracht\n\ngezogen? Kop\n\n6\nus:Jf'l\nGemeinde\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nAn:\n\nE z.K,\ndir. Erledtg\n\n2 {. Mai 202tr\n\nR\n\nDz,K.\nBem./Frist: CMI\n\ntr dir, Erledig,\n\nqz\n\nlch danke für die Beantwortung.\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung Freizeittreffpunkt 2wei

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4628                                             Nr. 22-26.525.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung \n\nFreizeittreffpunkt 2wei \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Familientreffpunkt 2wei handelt es sich um eine Zwischennutzung des Gebäudes \n\nder ehemaligen Landwirtschaftlichen Genossenschaft. Das Gebäude wurde mit mini-\n\nmalem Aufwand für die Nutzung durch Familien und Kinder sowie für Vermietungen \n\nhergerichtet. Entsprechend wurde bisher auch darauf verzichtet, das Gebäude zu iso-\n\nlieren und somit eine Beheizung möglich zu machen. Die Nutzungszeit beschränkt sich \n\ndeshalb auf die wärmeren Monate. Dies ist betrieblich ein Handicap, denn Frühjahr für \n\nFrühjahr muss das Publikum wieder neu angesprochen werden. \n\n \n\nIn den letzten drei Jahren war der Betrieb des Treffpunkts zusätzlich durch die Covid-\n\nEinschränkungen erschwert (Schliessungen und Zertifikatspflicht für Freizeitbetriebe). \n\nIm Winter 2021/22 wurde zudem das Riehener Covid-Testzentrum im 2wei eingerichtet, \n\nwas eine Verschiebung des Saisonstarts um ca. einen Monat auf Mai 2022 bedingte. \n\n \n\nUm endlich wieder etwas Konstanz in den Betrieb zu bringen, war für den Herbst 2022 \n\ngeplant, den Familientreffpunkt erstmals auch nach den Herbstferien bis zum Kerzen-\n\nziehen geöffnet zu lassen. Dieses musste inzwischen aufgrund der Energiesparbemü-\n\nhungen der Gemeinde abgesagt werden (das energetisch weniger aufwändige Kerzen-\n\nziehen im beheizten Freizeitzentrum Landauer kann allerdings stattfinden). Einmal mehr \n\nmusste damit die Planung geändert werden. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist bezüglich Nutzung/Öffnungszeiten für den Herbst/Winter 2022/2023 ge-\n\nplant? \n\n \n\nNach dem Verzicht auf das Kerzenziehen wurde entschieden, den Treffpunkt mit \n\nreduzierten Öffnungszeiten dennoch so lange offen zu halten, wie die Nachfrage \n\ndies rechtfertigt und es die Temperaturen zulassen – sowohl für das anwesende \n\nPersonal als auch für das Gebäude (z. B. muss das Wasser bei tiefen Temperatu-\n\nren abgestellt werden). Dieses Vorgehen wird so erstmals ausprobiert, um Erfah-\n\nrungen zur Nachfrage in der kalten Jahreszeit zu sammeln. Entsprechend ist aktuell \n\nnoch kein Saisonabschlusstermin bekannt. Der Entscheid wird relativ kurzfristig \n\naufgrund der Nutzungszahlen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Bestehen Möglichkeiten, die Räume den ganzen Winter über geöffnet zu lassen? \n\n \n\nBei tiefen Temperaturen müssen das Wasser abgestellt und die Leitungen entleert \n\nwerden. Spätestens dann ist ein Betrieb nicht mehr möglich. Das 2wei soll aber nur \n\nso lange geöffnet bleiben, wie eine entsprechende Nachfrage existiert. \n \n\n \n\n3. Gibt es Pläne für die weitere, längerfristige Zwischennutzung? \n\n \n\nDie Zwischennutzung ist aktuell vom Kanton Basel-Stadt noch bis Ende August \n\n2023 bewilligt. Ein Entscheid über die Verlängerung ist gemeindeintern noch nicht \n\ngefällt. Eine weitere Nutzung ist grundsätzlich aber denkbar, solange noch keine \n\nanderen Pläne für das Areal entwickelt sind. \n \n\n \n\n4.  Was lässt sich zu den Nutzungszahlen seit der Wiedereröffnung sagen? \n\n \n\nDie Wiedereröffnung im Mai 2022 kam einem Neustart gleich. Die Nutzungszahlen \n\nlagen klar unter den Werten vor den Covid-Einschränkungen. Seit Beginn des \n\nneuen Schuljahrs nahmen die Zahlen Monat für Monat zu. In den Monaten Sep-\n\ntember bis November besuchten durchschnittlich 11 Personen pro Halbtag das An-\n\ngebot. Zudem wurde das 2wei im 2022 20-mal für private Veranstaltungen mit ins-\n\ngesamt 340 Personen vermietet, wovon – in Analogie zu den normalen Besuchen \n\n– 17 Vermietungen in den letzten drei Monaten stattfanden. Zusätzlich fanden in \n\nden Schulferien drei gut besuchte, privat organisierte Kurswochen statt (Nähatelier \n\nfür Kinder). \n \n\n \n\n5. Könnte sich die Gemeinde vorstellen, das Konzept dahingehend zu überarbeiten, \n\ndass analog zum Spielestrich zumindest nachmittagsweise eine betreute Spielmög-\n\nlichkeit (ohne Eltern) eingerichtet wird? \n\n \n\nDas aktuelle Angebot garantiert die Präsenz einer Mitarbeiterin vor Ort während der \n\nÖffnungszeiten als Ansprech- und Auskunftsperson sowie zum Verkauf von Ge-\n\ntränken und kleinen Snacks. Es ist kein sozialpädagogisches Angebot (angeleite-\n\ntes, betreutes Spielen) und entsprechend auch kostengünstiger. Aktuell ist kein \n\nAusbau in diese Richtung geplant bzw. budgetiert. Das Angebot soll aber künftig \n\npunktuell durch besondere Aktionen ergänzt werden (z. B. Kindertheater), die vom \n\nFreizeitzentrum Landauer transferiert werden können. \n\nKinder (ca. ab Primaralter) können den Treffpunkt 2wei bereits bisher auch ohne \n\nEltern besuchen, so wie dies auch im Freizeitzentrum Landauer üblich ist. \n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nDieter Nill, \nEinwohnerrat FDP 1 *i.Mai 2019 Richen \n\nGemeinde \nRichen -\nGemeinde \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nInterpellation Ufersicherung Aubach Bern. / Frist: \n\nGemäss Auskunft der Fachstelle Umwelt der Gemeinde war für April 2019 eine \nGesamtsanierung der Weiher und des Aubachs im Autäli geplant. Die Sanierung der \nWeiher wurde aber auf das Jahr 2020 verschoben, weil dann die \nBundessubventionen höher ausfallen werden. Im April 2019 mussten allerdings \ndringende Massnahmen zur Ufersanierung des Aubachs, welche Teil der Sanierung \nsind, ausgeführt werden. Ausgeführt wurden diese dringenden Sofortmassnahmen \ndurch eine Firma aus Zofingen / AG. \n\nDer Interpellant bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Waren diese Sofortmassnahmen tatsächlich so dringend, dass sie nicht \nzusammen mit der Gesamtsanierung hätten durchgeführt werden können? \n\n2. Wie hoch sind die Zusatzkosten, welche durch die Zweiteilung (Sofortmass\nnahmen 2019 und Gesamtsanierung 2020) des Projekts entstanden sind, resp. \nentstehen werden, und wie hoch sind die Bundessubventionen? \n\n3. Weshalb wurde der Auftrag für diese dringenden Massnahmen zur Ufersicherung, \nin Zeiten des Klimawandels, an eine Firma aus Zofingen/AG erteilt und nicht an ein \nlokales oder wenigstens regionales Unternehmen? \n\n4. Wir haben in Riehen mehrere Gartenbau-Unternehmen, die diese Arbeiten sicher \nprofessioneller ausgeführt hätten. Welche dieser Firmen wurden für eine \nOffertstellung angefragt und warum konnten sie nicht berücksichtigt werden? \n\n5. Wird es für die im Jahr 2020 anstehenden Arbeiten zur Gesamtsanierung des \nWeihers eine öffentliche Ausschreibung geben oder werden diese auf Basis eines \nEinladungsverfahrens vergeben? \n\n6. Besteht die Absicht, im Falle der Durchführung eines Einladungsverfahrens, auch \nlokal ansässige Firmen zur Offertstellung einzuladen? \n\nFür die Beantwortung meiner. Fragen danke ich im voraus. \n\nRiehen, 14. Mai 2019 \n\n\n