name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betr. nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeindeverwaltung

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 3160                                                       Nr. 18-22.744.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. \n\nbetreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeinde-\n\nverwaltung Riehen \n(überwiesen am 16. Juni 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 16. Juni 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSusanne Fisch und Kons. betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeinde-\n\nverwaltung Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Unsere Gemeinde wurde kürzlich für weitere vier Jahre mit dem Label «Energiestadt \nEuropean Energy Award Gold» ausgezeichnet. Dieses Label ist ein Leistungsausweis \nfür Gemeinden, die eine nachhaltige Energiepolitik umsetzen. Im Energiekonzept Rie-\nhen 2014-2025 bekennt sich die Gemeinde dazu, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft \nweiter zu führen. Sie legt dabei als einen von mehreren strategischen Schwerpunkten \ndie massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe fest und definiert den \nGrundsatz, dass primär der Anteil des motorisierten Individualverkehrs deutlich redu-\nziert werden muss. Die Gemeinde will die verschiedenen Formen von Verkehr durch die \nOptimierung der entsprechenden Infrastruktur sowie durch Anreize und Information för-\ndern. \n\n \nAls eine Massnahme dafür wird die Förderung von Mobilitätskonzepten für geeignete \nUnternehmen (ab 20 Mitarbeitenden) vorgeschlagen (Energiekonzept Riehen 2014-\n2025, S.17). In den letzten Jahren haben nicht nur Firmen, sondern auch immer mehr \nöffentliche Verwaltungen solche Mobilitätskonzepte für sich eingeführt bzw. Massnah-\nmen umgesetzt, wie zum Beispiel Arlesheim oder die Stadt Bern. Die darin vorgesehe-\nnen Massnahmen stehen nicht nur im Kontext von Umweltschutz, sondern auch von der \nGesundheit der Mitarbeitenden. \n\n \nDie Parkplätze in der Umgebung der Riehener Gemeindeverwaltung sind kostenpflich-\ntig, sie sind grundsätzlich nicht für die Verwaltungsangestellten, sondern für Besucherin-\nnen der lokalen Läden und des Gewerbes im Dorfkern vorgesehen. Es stellt sich die \nFrage, ob dieses Ziel erreicht werden kann angesichts der Tatsache, dass die rund 700 \nVerwaltungsangestellten die extrem vergünstigte Angestelltenparkkarte (50.-/ Jahr) in \nAnspruch nehmen können. Bis vor einigen Wochen existierte ausserdem in den Stellen-\nausschreibungen für Primarlehrpersonen auf der Webseite der Gemeinde Riehen ein \nHinweis auf die günstigen Parkplatzmöglichkeiten für Mitarbeitende, welche mit dem \nAuto zur Arbeit fahren. Dieser Hinweis wurde in der Zwischenzeit erfreulicherweise er-\nsatzlos gestrichen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Dennoch hat der Hinweis Anlass zum vorliegenden Anzug gegeben, und die Anzugstel-\nlenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n- Ist der Gemeinderat bereit zu analysieren, wo hinsichtlich der nachhaltigen Mobilität \nder Gemeindeangestellten Handlungsbedarf besteht, und ist er bereit, konkrete Mass-\nnahmen zu erarbeiten für die Umsetzung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in \nder Verwaltung? \n\n \n- Ist der Gemeinderat bereit, die Fringe Benefits (flexiblen Lohnnebenleistungen wie \nbspw. vergünstigte Angestelltenparkkarte, REKA-Card, die für vergünstigtes Treibstoff-\ntanken verwendet werden kann) für die Verwaltungsmitarbeitenden einer ganzheitlichen \nBetrachtung zu unterziehen und diese im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes für \nein nachhaltiges Mobilitätsmanagement neu zu beurteilen, so dass die Mobilitätsform \naller Angestellten berücksichtigt wird (Auto, Velo, ÖV)? \n\n \n- Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverwaltung das TNWJob-Ticket \n(U-Abo für Firmen- und Verwaltungsmitarbeitende https://www.tnw.ch/tickets-\npreise/abonnemente/iob-ticket) als Anreiz zur besseren Nutzung des öffentlichen Ver-\nkehrs für ihre Mitarbeitenden einführt?“ \n \n \n\nsig. Susanne Fisch Heinz Oehen \n Cornelia Birchmeier Noé Pollheimer \n Mike Gosteli Petra Priess \n Patrick Huber Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Caroline Schachenmann \n Matthias Moser Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nDie Reduktion des Individualverkehrs und die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treib-\n\nstoffe ist als Strategie zur Senkung des allgemeinen Energieverbrauchs im Energiekonzept \n\nder Gemeinde Riehen festgehalten. Zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs kann \n\nein betriebliches Mobilitätsmanagement beitragen. Das betriebliche Mobilitätsmanagement \n\nbefasst sich mit dem Verkehr, welcher durch ein Unternehmen generiert wird, und zwar durch \n\nKunden, Lieferanten und Mitarbeitende. Ziel ist es, diesen Verkehr möglichst effizient, umwelt- \n\nund sozialverträglich abzuwickeln. Speziell gefördert werden sollen umweltfreundliche Ver-\n\nkehrsmittel (zu Fuss gehen, Velo, öffentlicher Verkehr) und Mobilitätsangebote, die zu einer \n\nnachhaltigen Mobilität beitragen. In der Umsetzung ist das Mobilitätsmanagement lösungsori-\n\nentiert, kostengünstig und erzielt eine grosse Wirkung. \n\n \n\nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen1, hält in §7 fest, dass \n\nin Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine Filiale \n\n \n1 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520725.100 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 haben, für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen oder auf den Na-\n\nmen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Motorwagen eine Park-\n\nkarte beantragen können. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. Für das Ausstellen \n\nder Angestelltenparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 erhoben. Die Angestell-\n\ntenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt. Anders als in der Stadt Basel \n\nenthält die Ordnung keine weiteren Voraussetzungen. In der Stadt Basel muss hingegen der \n\nArbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr länger als eine Stunde dauern, damit die entspre-\n\nchenden Mitarbeitenden überhaupt zum Bezug einer Pendlerparkkarte berechtigt sind. Wei-\n\ntere Einschränkungen finden sich auf der Webseite der Kantonspolizei.2 \n\n \n\nAuch die Gemeindeverwaltung Riehen beantragt jeweils auf Wunsch der Abreitnehmerinnen \n\neine Parkkarte. Die Gemeinde Riehen behandelt dabei die Angestellten nicht strenger als \n\nandere Arbeitgeberinnen in Riehen, d.h. es werden keine zusätzlichen eigenen Vorausset-\n\nzungen aufgestellt. Die Parkkarten werden durch die Arbeitnehmerinnen bezahlt. Die Park-\n\nkarten werden nicht vergünstigt abgegeben. Bei derzeit ca. 7323 Angestellten Personen, wel-\n\nche zum Bezug einer Parkkarte berechtigt wären, wurden. 178 Angestelltenparkkarten aus-\n\ngestellt. \n\n \n\nMobilität der Gemeindeverwaltung Riehen \n\nZur betrieblichen Mobilität gehören die Wege, welche zur Bewältigung einer Arbeit oder Auf-\n\ngabe anfallen (eigentliche betriebliche Mobilität), die Arbeitswege der Angestellten, die An- \n\nund Wegfahrt von Auftragnehmern, Lieferanten, Kunden, Gästen (inkl. Politik) sowie im Falle \n\nder Gemeinde Riehen die Schulwege der Schülerinnen und Schüler. Auf die Verkehrsmittel-\n\nwahl zur Bewältigung der Wege kann Einfluss genommen werden, wobei die eigentliche be-\n\ntriebliche Mobilität und die Arbeitswege der Mitarbeiter am ehesten beeinflusst werden kön-\n\nnen. Massnahmen im Sinne eines Mobilitätsmanagements beziehen sich daher meist auf \n\ndiese beiden Bereiche. \n\n \n\nMobilitätsmanagement der Gemeinde Riehen \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen nimmt bereits heute Einfluss auf das Mobilitätsverhalten. \n\nDas Riehener Mobilitätsmanagement umfasst folgende Massnahmen: \n\n \n\nBetriebliche Mobilität \n\n• Den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen steht für Dienstfahrten eine \n\nattraktive E-Bike Flotte zur Verfügung. \n\n• ÖV-Spesen werden vergütet4. Nur Dienstfahrten, für welche die Benützung der öf-\n\nfentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar und die \n\nBenutzung der gemeindeeigenen Fahrzeuge im Rahmen der Verfügbarkeit nicht \n\nmöglich ist, werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kosten für die Be-\n\nnützung eines Privatfahrzeugs oder eines Fahrzeugs einer Carsharing-Firma er-\n\nsetzt. \n\n \n2 https://www.polizei.bs.ch/verkehr/strassenverkehr/parkieren/pendlerparkkarte.html \n3 Zahl gemäss Geschäftsbericht 2021, S. 27. \n4 Vgl. Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/geschaeftsberichte/Geschaftsbericht-2021-des-Gemeinderats.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.420\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 • Die Gemeindeverwaltung Riehen nutzt werktags ein E-Fahrzeug von Mobility. Es \n\nsteht dem Strassenmeister der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt zur Verfügung. \n\nAbends und am Wochenende kann das Fahrzeug durch die Bevölkerung genutzt \n\nwerden. \n\n• Bei der Fahrzeugbeschaffung durch die Abteilung Werkdienste wird jeweils ge-\n\nprüft, ob Fahrzeuge angeboten werden, welche die technischen Anforderungen \n\nerfüllen und nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Dies entspricht dem \n\nZiel 2.3 zum Produkt Energie des Leistungsauftrags der Produktgruppe 6. Im Ge-\n\nschäftsbericht5 wird jeweils dazu berichtet.  \n\n• Die motorisierte Fahrzeugflotte umfasst nur Fahrzeuge, welche zur Bewältigung \n\nvon Aufgaben benötigt werden.  \n\n \n\nArbeitswege der Arbeitnehmerinnen \n\n• Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden an den verschiedenen Stand-\n\norten geschützte Veloabstellmöglichkeiten angeboten. \n\n• In regelmässigen Abständen nimmt die Gemeindeverwaltung an «Mitmachaktio-\n\nnen» wie Bike to Work teil oder führt eigene Aktionen durch.  \n\n• Die Anbindung der einzelnen Standorte an den öffentlichen Verkehr ist gegeben. \n\n• Durch Homeoffice können Arbeitswege vermindert werden. \n\n• Die Angestellten haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz  \n\n \n\nWeitere Optimierungen, welche zu einer nachhaltigen Mobilität beitragen, werden laufend eru-\n\niert und umgesetzt. Die Mitarbeitenden werden dabei aktiv einbezogen. Dazu wird das Ideen-\n\nmanagement der Gemeindeverwaltung verwendet. \n\n \n\nWeitere mögliche Optimierungen: \n\n• Lademöglichkeiten bei den Veloabstellanlagen an den verschiedenen Standorten \n\n• Förderung von Fahrgemeinschaften \n\n• Anreize für Velopendler (z. B. gratis Velocheck – Zusammenarbeit mit lokalem Ve-\n\nlohändlern) \n\n• Optimierung und Vergrösserung der E-Bikeflotte \n\n \n\nEin zeitgemässes Mobilitätsmanagement zeichnet ein zeitgemässes Unternehmen aus und \n\nmacht das Unternehmen als Arbeitgeberin attraktiver. Gerade Mitmachaktionen wie Bike to \n\nWork haben Einfluss auf die Gesundheit der Mitarbeitenden, weshalb dieser Punkt auch im \n\nbetrieblichen Gesundheitsmanagement, welches derzeit aufgebaut wird, einfliessen wird. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Anzugsfragen \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit zu analysieren, wo hinsichtlich der nachhaltigen Mobilität der \nGemeindeangestellten Handlungsbedarf besteht, und ist er bereit, konkrete Massnahmen \nzu erarbeiten für die Umsetzung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in der Ver-\nwaltung? \n\n \n5 Vgl. Geschäftsbericht 2021, S. 155-156. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/geschaeftsberichte/Geschaftsbericht-2021-des-Gemeinderats.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Die vorgegangenen Ausführungen zeigen, dass bereits ein Mobilitätsmanagement mit ver-\n\nschiedenen Massnahmen besteht. Weitere Optimierungen werden laufend eruiert und wenn \n\nmöglich und sinnvoll umgesetzt. \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Fringe Benefits (flexiblen Lohnnebenleistungen wie bspw. \nvergünstigte Angestelltenparkkarte, REKA-Card, die für vergünstigtes Treibstofftanken \nverwendet werden kann) für die Verwaltungsmitarbeitenden einer ganzheitlichen Betrach-\ntung zu unterziehen und diese im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes für ein nach-\nhaltiges Mobilitätsmanagement neu zu beurteilen, so dass die Mobilitätsform aller Ange-\nstellten berücksichtigt wird (Auto, Velo, ÖV)? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen profitieren von folgender Vergünstigung, welche \n\nsich auf die Verkehrsmittelwahl und das Mobilitätsverhalten auswirken können: \n\n• Öffentlich-rechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit 20% \n\nRabatt ein Guthaben für eine REKA-Card beziehen. \n\n \n\nRichtig ist in der Anzugsfrage festgehalten, dass Rekaguthaben, welche mit einem Rabatt von \n\n20% bezogen werden können, an einzelnen Tankstellenketten zum Tanken verwendet wer-\n\nden können. Mit Rekaguthaben kann aber auch das U-Abo, Abos und Billette der SBB zur \n\nNutzung von Bus, Tram und Zug und es können auch Ferien mit Unterbringungen/Übernach-\n\ntungen im In- und Ausland bezahlt werden. Die Vision, mit welcher die Genossenschaft \n\nSchweizerische Reisekasse 1939 gegründet wurde, war es, Ferien und Freizeit für alle zu \n\nermöglichen6. Diese Vision ist auch heute noch dieselbe.  \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverwaltung das TNW-Job-Ticket \n(U-Abo für Firmen- und Verwaltungsmitarbeitende https://www.tnw.ch/tickets-preise/ \nabonnemente/job-ticket ) als Anreiz zur besseren Nutzung des öffentlichen Verkehrs für \nihre Mitarbeitenden einführt? \n\n \n\nDas U-Abo als Jobticket wird jedem Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten angeboten. \n\nDie Arbeitnehmenden profitieren dabei von reduzierten Tarifen für Monats- und Jahresabon-\n\nnemente. Die Kostenentschädigung, welche die Unternehmer an den TNW leisten, richtet sich \n\nnach der Anzahl U-Abo-nutzenden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jobticketvereinba-\n\nrung. Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Angestellte der Gemeindeverwaltung Riehen ein U-\n\nAbo nutzen. Da von rund 750 Angestellten nur 178 eine Parkkarte nutzen, nutzen schätzungs-\n\nweise 200 Angestellte ein U-Abo. Daraus würde für die Arbeitgeberin ein jährlicher Jobticket-\n\nbeitrag von rund 64’000.- (abhängig ob Monats- oder Jahresabonnemente) resultieren. Kä-\n\nmen weitere U-Abonutzende hinzu, verändert sich der Preis nicht. Da via Rekaguthaben den \n\nMitarbeitenden bereits der Bezug eines vergünstigten U-Abo ermöglicht wird, lehnt der Ge-\n\nmeinderat die zusätzliche Einführung des Jobtickets ab. Von der Einführung des Jobtickets \n\nprofitieren ausschliesslich ÖV-Nutzende, was zu einer Bevorzugung gegenüber den Nutzen-\n\nden anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln führen würde.  \n\n  \n\n \n6 Mehr dazu unter www.reka.ch.  \n\nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/%20abonnemente/job-ticket\nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/%20abonnemente/job-ticket\nhttp://www.reka.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Fazit und Ausblick \n\nDie Gemeindeverwaltung betreibt ein Mobilitätsmanagement, welches den gesetzten Umwelt- \n\nund Nachhaltigkeits- aber auch personalpolitischen Zielen entspricht. Weitere Optimierungen \n\nwerden laufend vorgenommen und umgesetzt. Dies im Sinne der Unternehmensoptimierung \n\nund im Sinne einer attraktiven Arbeitgeberin. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Kreditvorlage Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1504                                                  Nr. 18-22.056.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nKreditvorlage Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Ge-\n\nmeindeallmend, Umrüstung auf LED \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat die Kreditvorlage zur Erneuerung \n\nder öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2020 im \n\nRahmen einer Zoom-Sitzung ausführlich behandelt. Das Geschäft wurde durch Gemeinde-\n\nrat Daniel Hettich in der Kommission vertreten und durch Roger Sommerhalder (Fachbe-\n\nreichsleiter Tiefbau) und Tobias Hartmann (Bauleiter Tiefbau) fachlich ausgeführt. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Geschäft wird ein Projekt umgesetzt, das im Leistungsauftrag 6 Mobi-\n\nlität und Versorgung in der Produktgruppe Verkehrsnetz unter dem Wirkungsziel 1.2 definiert \n\nist: „Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht auf energiespa-\n\nrende, dimmbare LED-Technik umgestellt.“ \n\n \n\nDie zur Umsetzung notwendige Kreditvorlage benötigt einen Betrag von CHF 3‘073‘000. Da-\n\nrin enthalten ist die Beleuchtungssteuerung, die Anschaffung von 2‘600 Leuchten, die Mon-\n\ntage sowie ein Betrag für Unvorhergesehenes. Damit wird eine Ersatzinvestition des Verwal-\n\ntungsvermögens (Strassen inkl. Beleuchtung) getätigt, was keine unmittelbaren Folgekosten \n\nmit sich bringt. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in ihrer Diskussion hauptsächlich mit folgenden Themenfeldern \n\nbeschäftigt: \n\n Beschaffung \n\n Datensicherheit \n\n Technische Aspekte \n\n \n\n \n\n2. Beschaffung \n\n \n\nGemeinderat und Verwaltung beurteilen die Beschaffung eines ganzen Systems für die öf-\n\nfentliche Beleuchtung als komplex. Einerseits muss ein Steuerungssystem beschafft wer-\n\nden, das den Anforderungen für das Verkehrsnetz entsprechen kann, gleichzeitig braucht es \n\nauch kompatible Leuchten, die im ganzen Gemeindegebiet eingesetzt werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Um dieser Komplexität entsprechen zu können, hat die Verwaltung zunächst eine Eingren-\n\nzung der Steuerungssysteme vorgenommen. Sie hat sich dazu verschiedene Systeme vor-\n\nführen lassen, wonach zwei Systeme in die engere Auswahl kamen. Diese beiden Systeme \n\nwurden anschliessend am Grenzacherweg getestet und für gut empfunden. Die beiden Sys-\n\nteme City Touch der Fa. Signify (eine Tochterfirma des niederländischen Konzerns Philips) \n\nsowie e-Save, ein Produkt der Fa. e-Save aus Chur, müssen als kompatible Komponente zu \n\nden Leuchten im geplanten Submissionsverfahren durch die Lieferanten offeriert werden. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich dafür interessiert, wie sichergestellt werden kann, dass das \n\nSubmissionsverfahren dazu führt, dass ein qualitativ gutes Produkt beschafft werden kann. \n\nDem Gemeinderat und der Verwaltung ist dies ebenfalls wichtig. In der Bewertung der Offer-\n\nten wird dementsprechend und auch aufgrund der Erfahrung anderer Gemeinden die tech-\n\nnischen Aspekte mit 60 % deutlich stärker bewertet als die wirtschaftlichen Aspekte mit  \n\n40 %. Weiter werden in der Ausschreibung die Vorgaben gemacht, welche die Serviceleis-\n\ntungen und Leistungsfähigkeit der Anbieter sicherstellen sollen. \n\n \n\nDiese Vorgaben haben der Kommission gezeigt, dass sich der Gemeinderat und die Verwal-\n\ntung bewusst sind, dass mit einer seriösen und sorgfältigen Ausschreibung die Qualität des \n\nAngebots gesteuert werden kann. \n\n \n\nKurz hat die Kommission die Frage gestreift, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, zuerst das \n\nSubmissionsverfahren in die Wege zu leiten und nach dessen Abschluss mit einer Kreditvor-\n\nlage zu kommen. Dies wurde im Gemeinderat und in der Verwaltung auch diskutiert, doch \n\nwollte man hier den Weg gehen, der auch bei Strassenbauprojekten gegangen wird, indem \n\nzuerst der Kredit gesprochen wird und dann dafür die Offerten eingeholt werden.  \n\n \n\nEbenfalls hat sich die Kommission die Frage gestellt, ob allenfalls ein Zusammengehen mit \n\nden IWB zur Beschaffung der Leuchten sinnvoll sei. Die IWB seien aber zurzeit noch nicht \n\nsoweit, dass sie ihre Beleuchtung mit solch einer Steuerung ausstatten wollen. Derzeit steu-\n\nern die IWB ihre Beleuchtung noch mittels einer Rundsteuerung, welche in den jeweiligen \n\nSchaltstellen respektive Umschaltkästen verbaut ist. Dies ist jedoch keine Option für ein ge-\n\nsamtes Gemeindegebiet, da die Anzahl der Programme sehr beschränkt sei und somit nicht \n\nüberall bedarfsgerecht beleuchtet werden könne. \n\n \n\n \n\n3. Datensicherheit \n\n \n\nDie ausgewählten Steuersysteme liefern via Mobilfunk sämtliche Betriebsdaten über die ein-\n\nzelnen im Einsatz stehenden Leuchten. Zudem kann bei Unstimmigkeiten rasch und gezielt \n\nreagiert und die Beleuchtungssituation angepasst werden. Ebenso werden Störungen direkt \n\ndurch das System an die richtige Stelle kommuniziert, sodass Reparaturen umgehend \n\ndurchgeführt werden können. Bei den erhobenen Daten handelt es sich einzig um techni-\n\nsche Daten, die nicht weiter problematisch sind. Wie bei allen solchen Systemen gibt es al-\n\nlerdings letztlich keine absolute Sicherheit vor möglichen Hackerangriffen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Technische Aspekte \n\n \n\nDie Kommission hat sich detailliert über verschiedene technische Aspekte der neuen Sys-\n\nteme informieren lassen. \n\n \n\n4.1 Montage  \n\nDie Montage der neuen Leuchten inklusive der Steuerung ist unproblematisch. Die Kabel \n\nkönnen in den bestehenden Kandelabern hochgezogen und die Leuchten auf diesen instal-\n\nliert werden. Bestehende Kandelaber müssen folglich nicht ersetzt werden. \n\n \n\n4.2 Dimmfähigkeit  \n\nDie Kommission hat sich recht ausführlich mit der Dimmfähigkeit der neuen Beleuchtungs-\n\nsysteme auseinandergesetzt. Die Systeme, die eingesetzt werden sollen, basieren darauf, \n\ndass je nach Anforderungen von Strassen, Fusswegen, Kreuzungen, Fussgängerübergän-\n\ngen eigene Dimmprofile erstellt werden sollen, die auch jederzeit angepasst werden können. \n\nDiese Profile orientieren sich am durchschnittlichen, täglichen Verkehrsaufkommen und ga-\n\nrantieren somit eine gedimmte, jedoch stets normgerechte Ausleuchtung der Strassen. \n\n \n\nAls für Riehen ungeeignet wird ein System angesehen, das direkt auf Bewegung reagiert, \n\nwodurch eine Beleuchtung etwa hochgefahren wird, wenn ein Fahrzeug in einen spezifi-\n\nschen Strassenabschnitt einfährt. Dies wird dadurch begründet, dass stets eine gewisse \n\nGrundbeleuchtung vorhanden sein muss und die Sensoren ebenfalls Strom verbrauchen, \n\nwodurch mit keiner signifikanten Kostenersparnis zu rechnen ist. Dieser Aspekt wird durch \n\ndie Anschaffung der Sensoren und einem allfällig erhöhten Unterhaltsaufwand gestärkt. \n\n \n\n4.3 Energieeinsparungen, Lichtverschmutzung  \n\nDie Kommission beurteilt die Einsparungen durch den geringeren Energieverbrauch der \n\nLeuchten pro Jahr als recht bescheiden. Dies hängt auch damit zusammen, dass die ge-\n\ngenwärtigen Kompaktsparleuchten schon recht energieeffizient seien. \n\n \n\nDie heute im Einsatz stehenden Leuchten sind aber normtechnisch ungenügend (zu starke \n\nStreuung). Der Zugewinn bei LED-Leuchten ist, dass das Licht besser gerichtet werden \n\nkann, weniger streut und weniger Energie benötigt. Die neuen Leuchten können jedoch \n\nnicht ausschliesslich durch Energieeinsparungen innerhalb von 20 Jahren amortisiert wer-\n\nden. \n\n \n\n4.4 Nachhaltigkeit  \n\nLED-Leuchten werden zum grossen Teil mit seltenen Erden hergestellt, die oft unter sozial \n\nfragwürdigen Bedingungen abgebaut werden (Kinderarbeit). Die Kommission fordert den \n\nGemeinderat und die Verwaltung bei dieser Beschaffung dazu auf, diesen Aspekt im Auge \n\nzu behalten, genauso wie auch die mit den LED-Leuchten verbundene Entsorgungsproble-\n\nmatik. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Fazit  \n\n \n\nDie Kommission unterstützt die vorliegende Kreditvorlage einstimmig. Sie erkennt, dass mit \n\nder Vorlage die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung gemäss dem Wirkungsziel umge-\n\nsetzt werden kann. Sie unterstützt die damit verbundene Zielvorgabe des Gemeinderats, \n\ndass mit dem neuen System Energie und Unterhalt gespart werden und nur so viel Licht wie \n\nnötig und so wenig wie möglich abgegeben werden soll (Reduktion von Lichterverschmut-\n\nzung).  \n\n \n\nIn der Gesamtbewertung kommt die Kommission zum Schluss, dass der Gemeinderat und \n\ndie Verwaltung bei der Ausarbeitung dieser Vorlage sehr sorgfältig gearbeitet haben. Die \n\naufgekommenen Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden. Insbesondere zeigt \n\nsich die Kommission zufrieden damit, dass das Submissionsverfahren sehr sorgfältig aufge-\n\ngleist sei. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat Zustimmung zur Kreditvorlage des Ge-\n\nmeinderats für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend mit ei-\n\nnem Investitionskredit von CHF 3'073'000.  \n\n \n \nRiehen, 4. Juni 2020 \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 3262                                               Nr. 22-26.004.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Pro-\n\njektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schul-\n\nhaus Hebel \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nErwägungen der Sachkommission SBF \n\n \n\nEinleitung \n\nEin Kreditantrag über CHF 315'000 ist gemessen am Budget der Gemeinde Riehen ei-\n\ngentlich kein allzu grosses Geschäft, dennoch hat sich die SBF ausführlich und unter ver-\n\nschiedenen Aspekten mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die Reaktionen auf in der Ver-\n\ngangenheit durchgeführte Architekturwettbewerbe für Schulhausbauten haben deutlich \n\ngezeigt, dass Kindergärten und Schulhäuser im Einwohnerrat und in der Bevölkerung eine \n\nbesondere Stellung haben. Zudem ist der Architekturwettbewerb ja nur ein erster Schritt \n\nhin zu einem Projekt, welches eine Investition von rund 17 Mio. Franken verlangt. Deshalb \n\nwar es der SBF wichtig, dieses Geschäft bestmöglich vorzubereiten und zu begleiten. \n\nAus diesem Grund hat sich die SBF in drei Sitzungen mit der Vorlage befasst. (1) Zu-\n\nnächst ging es um Architekturwettbewerbe im Allgemeinen. (2) Anschliessend hat sich die \n\nKommission mit der Frage befasst, inwiefern sich die SBF und der Einwohnerrat im ge-\n\nplanten Architekturwettbewerb überhaupt einbringen können. (3) In der letzten Sitzung \n\nzum Thema ging es um konkrete Anliegen aus den verschiedenen Fraktionen, die bei der \n\nAusschreibung und Jurierung des Wettbewerbs beachtet werden sollen. \n\nDie SBF dankt Gemeinderätin Silvia Schweizer, Abteilungsleiter Pascal Kreuer und dem \n\nLeiter Hochbau, Patrick Scheffler, für ihre Bereitschaft, der Kommission ausführlich Red’ \n\nund Antwort zu stehen zum Thema. \n\n \n\nEine wichtige Anmerkung zu Beginn \n\nIn der SBF bestehen keine Zweifel, dass im Niederholz Bedarf an zusätzlichem Schul-\n\nraum besteht. Bereits heute platzen die dortigen Schulhäuser aus allen Nähten und es \n\nkommt schon eine stattliche Anzahl temporärer Schulbauten zum Einsatz. Zudem erkennt \n\ndie kürzlich erstellte Schüler*innenzahlprognose im Bereich Riehen Süd in den nächsten \n\nJahren eine weitere Zunahme an SuS.  \n\n \n\nWarum ein Architekturwettbewerb? \n\nIn jüngerer Vergangenheit haben Architekturwettbewerbe mitunter zu Projekten geführt, \n\ndie im Parlament und/oder in der Bevölkerung auf teils erheblichen Widerstand gestossen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsind. Man denke an die epischen und sehr kritischen Äusserungen des Einwohnerrats \n\nzum Kindergarten-Projekt im Paradiessträsschen und das Referendum zum Projekt am \n\nSiegwaldweg. Deshalb ist auch in der SBF die Frage aufgekommen, ob ein Architektur-\n\nwettbewerb überhaupt der richtige Weg sei, wenn es um Schulbauten geht. \n\nMittels einer ausführlichen Präsentation wurden der Kommission von P. Scheffler der Ab-\n\nlauf und die erhofften Resultate eines solchen Wettbewerbs erläutert.  \n\nAus seiner Sicht ergeben sich aus einem Wettbewerbsverfahren die folgenden Vorteile: \n\n• Der offene Wettbewerb ist ein prägendes Merkmal der freien Marktwirtschaft. \n\n• Der Auslober (Bauherr) erhält eine reiche Auswahl von unterschiedlichen Lösungs-\n\nmöglichkeiten, dafür ... \n\n• stellen viele Teilnehmer ihr Wissen, ihre Erfahrung und Kreativität zur Verfügung \n\n• Bauherr und Teilnehmende schaffen einen wertvollen Beitrag zur Förderung leben-\n\ndiger Baukultur -> Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Gemeinde Rie-\n\nhen  \n\n• Bauherr erhält grosse Auswahl an Lösungsmöglichkeiten für wenig Geld \n\n• breite Abstützung des gewählten Projekts durch Fachleute und Experten in den ver-\n\nschiedenen Disziplinen in der Jury (Nutzer, Ökonomie, Ökologie und Nachhaltigkeit, \n\nLandschaftsarchitektur und Architektur) -> grosse Planungssicherheit gegenüber \n\nEinsprachen in der Baubewilligungsphase, Beispiel Kindergarten Siegwaldweg (so-\n\nwohl die Baurekurskommission als auch das Appellationsgericht haben ihm eine \n\ngute Gesamtwirkung attestiert und die eingereichten Rekurse abgelehnt) \n\nDiese Ausführungen konnten wesentlich dazu beitragen, dass sich die SBF klar für das \n\nweitere Vorgehen mittels eines Architekturwettbewerbs ausspricht. \n\n \n\nMöglichkeiten des Einwohnerrats, Einfluss zu nehmen auf den Architekturwettbe-\n\nwerb \n\nNachdem der Projektierungskredit für den Architekturwettbewerb gesprochen wird, wer-\n\nden die externen Ergebnisse der Schulraumprognose mit SuS-Zahlen, die Anzahl Schul-\n\nklassen, der Bedarf an Klassen- und Spezialräumen etc. in die Wettbewerbsausschrei-\n\nbung eingespeist. Auch die bereits im vergangenen Jahr erstellte Machbarkeitsstudie, die \n\ninsbesondere für den roten Bau am Langelängeweg verschiedenen Optionen (Sanierung \n\nund Anbau oder Neubau) und die damit verbundenen Kosten aufzeigt, wird Teil der Wett-\n\nbewerbsunterlagen darstellen. \n\nAufgrund der Kreditsumme und gemäss Beschaffungsgesetz wird der Architekturwettbe-\n\nwerb öffentlich ausgeschrieben.  \n\nDie SBF hätte sich gerne bereits vor der Kreditsprechung mit den Wettbewerbsunterlagen \n\nauseinandergesetzt. Da die Erstellung dieser Unterlagen aber sehr aufwändig ist, kann \n\ndamit erst begonnen werden, nachdem die dafür nötigen Mittel vom Einwohnerrat freige-\n\ngeben worden sind. \n\nEine formelle Mitsprache des Einwohnerrats bei der Erstellung der Wettbewerbsunterla-\n\ngen ist somit nicht möglich. Von Gemeinderätin Silvia Schweizer wurde der Kommission \n\naber in Aussicht gestellt, dass dieser das für den Wettbewerb sehr bedeutsame Raumpro-\n\ngramm nach der Freigabe des Kredits für den Architekturwettbewerb vorgestellt wird und \n\ndie Kommission sich dazu äussern kann. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGerne möchte die Sachkommission aber auch zu anderen Aspekten der Ausschreibung \n\ndie Meinung des Einwohnerrats einbringen können, und zwar bevor die Wettbewerbsun-\n\nterlagen veröffentlicht werden. Es ist der Kommission klar, dass diese Inputs für den Ge-\n\nmeinderat weder für die Erstellung der Unterlagen noch für die Jurierung der eingehenden \n\nVorschläge rechtsverbindlich sind. Die Sachkommission ist aber der Meinung, dass ein \n\nProjekt deutlich bessere Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung hat, wenn die Anlie-\n\ngen der Bevölkerung, vertreten durch den Einwohnerrat, ernstgenommen werden. \n\nAus diesem Grund hat sich die Sachkommission zu einer dritten Sitzung getroffen, nach-\n\ndem die Mitglieder Zeit hatten, in ihren Fraktionen die Vorlage zu besprechen und Inputs \n\nabzuholen. \n\n \n\nWichtige Anliegen der SBF betreffend den Architekturwettbewerb Schulhaus Hebel \n\n \n\nOberstes Gebot bei der Erweiterung des Schulhauses Hebel ist die Schaffung von Raum, \n\nder sich für verschiedene Nutzungen eignet. Während die Gemeinde aufgrund der kürz-\n\nlich erstellten Prognose eine ziemlich gute Vorstellung davon hat, wie sich die Schüler*in-\n\nnenzahlen in Riehen Süd in den nächsten 15 Jahren entwickeln werden, könne man über \n\ndie spätere Entwicklung nur spekulieren. Bleiben die Zahlen weiterhin hoch oder kommt \n\nes (vorübergehend oder bleibend) zu einer Abnahme der Zahlen? Wie wird in Zukunft un-\n\nterrichtet und welche Art Raum wird dafür benötigt? In Anbetracht der erwünschten lan-\n\ngen Lebensdauer eines Schulgebäudes, ist es unabdingbar, dass ein solches flexible Nut-\n\nzungen zulässt. Die Sachkommission denkt dabei zunächst an die Möglichkeit, Innen-\n\nräume bedarfsgerecht anders einzuteilen. Aber auch im Bereich der Erschliessung sollen \n\nzukunftsfähige Lösungen gewählt werden. Vielleicht bedingt eine spätere Nutzung von \n\nTeilen des Areals die Möglichkeit, Anlieferungen zu tätigen. Dies bereits jetzt zu berück-\n\nsichtigen, macht aus Sicht der Sachkommission Sinn. \n\nAuch betreffend „Klima“ wünscht sich die SBF eine zukunftsfähige Planung. Selbstver-\n\nständlich sollen wo immer möglich und sinnvoll Photovoltaikanlagen und andere Anlagen \n\nzur nachhaltigen Gewinnung von Energie und Wärme installiert werden. Darüberhinaus \n\nfindet es die Sachkommission wichtig, dass Materialien, Anordnung und Bauart der Ge-\n\nbäude sowie Gestaltung des Aussenraumes so gewählt werden, dass auch bei immer \n\nheisseren Sommertemperaturen ein gutes Klima für den Unterricht und die Pausen mög-\n\nlich ist. \n\nDas erweiterte Schulhaus Hebel soll generell so gestaltet werden, dass es guten Unter-\n\nricht ermöglicht. Um dies sicherzustellen, sitzen in der Jury Personen mit einem pädagogi-\n\nschen Hintergrund, unter anderem ist auch die Schulleitung Hebel darin vertreten. Dies \n\nwird von der SBF begrüsst. Ein gutes Schulhaus bedeutet aus Sicht der SBF aber ganz \n\nklar keinen Luxusbau. Die Kosten des Projekts sind ebenfalls hoch zu gewichten und im \n\nWettbewerb ist ein Kostendach aufzunehmen, basierend auf der letztes Jahr erstellten \n\nMachbarkeitsstudie. \n\nDie Sachkommission spricht sich klar dafür aus, dass der Freiraum, der durch die Erstel-\n\nlung von Modulbauten auf der Hebelmatte verloren gegangen ist, den Quartierbewohnern \n\nwieder zurückgegeben werden muss. Dies gilt umso mehr seit durch den Einbezug des \n\nStandortes der Bohny-Nielsen-Pavillons am Bahndamm der Planungsperimeter deutlich \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nvergrössert werden konnte. Der Sachkommission wurde versichert, dass das Freihalten \n\nder Hebelmatte Teil der Wettbewerbsvorgabe sein wird, entspricht es doch einem Ver-\n\nsprechen, das bei Erstellung der Modulbauten abgegeben wurde. \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDie SBF sieht im Architekturwettbewerb die beste Möglichkeit, zu einem guten Projekt für \n\ndas Schulareal im Niederholz zu kommen. Sie nimmt zur Kenntnis, dass weder Sachkom-\n\nmission noch Bevölkerung unmittelbar in die Auswahl des Projekts eingebunden werden, \n\ndenn dies übernimmt eine Sach- und Fachjury mit Unterstützung einer externen Wettbe-\n\nwerbsbegleitung.  \n\nDie SBF hofft, dass die von ihr eingebrachten Anliegen bei der Ausschreibung und Jurie-\n\nrung berücksichtigt werden. Die Sachkommission ist überzeugt, dass eine offene und \n\ntransparente Information über den Wettbewerb gegenüber der Bevölkerung die spätere \n\nAkzeptanz des Siegerprojekts erhöhen wird.  \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) spricht sich nach eingehenden Diskussi-\n\nonen einstimmig dafür aus, dem Einwohnerrat die Bewilligung des Kredits zu empfehlen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt dem Einwohnerrat, für die \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs Erweiterung Schulhaus Hebel einen Projek-\n\ntierungskredit in der Höhe von CHF 315‘000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. November 2022 \n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5477                                                Nr. 22-26.664.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Ge-\n\nmeindeverwaltung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n§ 30 Abs. 2 Personalreglement schreibt vor, dass der Verwaltungsleiter zusätzlich zu \n\nden gesetzlichen Feiertagen und bestimmten arbeitsfreien Nachmittagen1 zwei weitere \n\nTage im Jahr für arbeitsfrei erklärt. Diese Regelung gilt so seit 2002. Die zwei arbeits-\n\nfreien Tage werden jeweils im Herbst für das Folgejahr festgelegt. In der Praxis der \n\nletzten Jahre wurde jeweils der Freitag nach Auffahrt und ein weiterer Tag, abhängig \n\nvom Wochentag der Feiertage dafür bestimmt. Für das Jahr 2025 wurde der Freitag, \n\n2. Mai als zweiter arbeitsfreier Tag bestimmt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\nDie Fragen 1, 8 und 10 werden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Was war der Grund für die Schliessung der Gemeindeverwaltung an einem Werk-\n\ntag? \n\n8. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Schliessung der Verwaltung an einem Werk-\n\ntag oder die Gewährung eines zusätzlichen freien Tags? \n\n10. Wer hat entschieden, dass die Gemeindeverwaltung am vergangenen Freitag, den \n\n2. Mai 2025 geschlossen blieb? \n\n \n\nDer Grund für die Schliessung der Gemeindeverwaltung am 2. Mai 2025 war ein \n\ndurch den Verwaltungsleiter für arbeitsfrei erklärter Tag gemäss § 30 Abs. 2 Perso-\n\nnalreglement. Die Zuständigkeit liegt beim Verwaltungsleiter. Der Verwaltungsleiter \n\nsetzt diesen gesetzlichen Auftrag um. \n\n \n\n \n\n2. Ist es richtig, dass aufgrund der Schliessung der Verwaltung am vergangenen Frei-\n\ntag, den 2. Mai 2025 auch keine Kehrichtabfuhr erfolgte? \n\n \n\nNein, die Kehrichtabfuhr in der Zone 2 fand normal statt. \n\n \n\n \n1 Gemäss § 30 Abs. 1 Personalreglement. Es sind dieselben Nachmittage wie beim Kanton Basel-Stadt \n(gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2024). Der Freitag nach Auffahrt ist beim Kanton \nauch ein arbeitsfreier Freitag, sowie der Nachmittag des 31. Juli (falls nicht an einem Samstag/Sonntag). \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\nhttps://www.riehen.ch/abfallwirtschaft/abfallkalender/\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls ja, inwiefern rechtfertigt es sich, essenzielle Dienstleistungen der Gemeinde \n\nan einem Werktag de facto ausfallen zu lassen? \n\n \n\nSiehe Frage 2. \n\n \n\n \n\n4. Hatten sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde am Freitag, den \n\n2. Mai 2025 frei? \n\n \n\nGrundsätzlich ja, ausser wenn eine übergeordnete Vorgabe dem entgegenstand. \n\nSo war durch eine kantonale Vorgabe der 2. Mai 2025 als Schulunterrichtstag im \n\nganzen Kanton definiert. Die zweite Ausnahme bildet die Grundversorgung der \n\nWerkdienste im Bereich der Ortsreinigung mit der Kehrichtabfuhr und der soge-\n\nnannten «Kübelitour». Die öffentlichen Abfalleimer werden auch sonst an arbeits-\n\nfreien Sonn- und Feiertagen geleert. \n\n \n\n \n\n5. Mussten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür einen Ferientag \n\nbeziehen oder wurde ihnen dieser Tag geschenkt? \n\n \n\nGemäss Personalreglement sind die zwei als arbeitsfrei erklärte Tage «ge-\n\nschenkte» Freitage. \n\n \n\n6. Falls nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde frei hatten, welche \n\nGruppen mussten zur Arbeit erscheinen? \n\n \n\n \n\nAm Freitag 2. Mai 2025 haben an den Schulstandorten die Schulleitungen und \n\nSchulsekretariate gearbeitet sowie die Mitarbeitenden, welche den Unterricht und \n\ndie Tagesstruktur sicherstellten. Im Head der Abteilung Bildung und Familie war am \n\nMorgen eine Person zur Sicherstellung von kurzfristig eintretenden Stellvertre-\n\ntungssituationen im Einsatz. Zusätzlich waren einzelne Mitarbeitende der Werk-\n\ndienste/Ortsreinigung bei der Arbeit (vgl. Antwort 4). \n\n \n\n \n\n7. Gibt es eine Kompensation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht frei hatten, \n\num eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter zu verhindern? \n\n \n\nJa, die Mitarbeitenden, die am 2. Mai 2025 arbeiteten, erhielten die Arbeitszeit gut-\n\ngeschrieben, die zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr kompensiert werden kann. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 9. Was sind die Kosten eines zusätzlichen freien Tags am 2. Mai 2025 für die Ge-\n\nmeinde pro Mitarbeiter und insgesamt für die Gemeinde? \n\n \n\nAusgehend von 220 FTE in der Verwaltung, die am 2. Mai einen freien Tag hatten, \n\nliegen die Kosten für einen einzelnen Arbeitstag mit 8.3 Stunden bei total rund \n\nCHF 124'500. Das entspricht 0.4% der Lohnsumme der Mitarbeitenden, die an dem Tag \n\narbeitsfrei hatten, bei einem Mittelwert der Stundenkosten von CHF 68. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnzug \n\nAn: TT &1. Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nDz.K. \n\nBern. / Frist: \n\nl& April 2021 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. „ \n\nxki Of K. \nBern. / Frist: \n\n[ Reg! Nr. \n\nCLZ iCg \nv,s:ZTt \nGemeinde \nRichen \n\nVerwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\nMit dem Entscheid des Einwohnerrates für das Projekt Geo2Riehen wird der Wärmeverbund in \nRiehen ausgebaut und die Wärmeverbund Riehen AG erhält dadurch zusätzliche Bedeutung für die \nstrategische Führung der Riehener Wärmeenergieversorgung. Die Anzugsunterzeichner*innen sind \nder Meinung, dass es vor diesem Hintergrund wichtig ist, die Gouvernanz der Aktiengesellschaft \nsorgfältig zu überprüfen. \n\nEs ist auffallend, dass im Verwaltungsrat keine von den Eigentümern unabhängigen Personen \ndelegiert sind. Dies betrifft auch die seitens der Gemeinde delegierten Personen. Weiter fällt auf, \ndass der Verwaltungsrat ausschliesslich aus Männern besteht und bezüglich der repräsentierten \nQualifikationen wenig divers aufgestellt ist. Dies widerspricht den heutigen Anforderungen an die \nstrategische Führung eines Unternehmens. \n\nDie Anzugssteller*innen bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob die gegenwärtige Zusammensetzung einer verantwortungsvollen Gouvernanzstruktur \nentspricht, \nob Anpassungen vorzunehmen sind, insbesondere durch die Delegation eines von \nGemeinderat und Verwaltung unabhängigen Präsidiums, \nwelche Qualifikationen für eine nachhaltige strategische Führung des Unternehmens \nnotwendig sind, \nwie die Zahl der Frauen im Verwaltungsrat auf 30% erhöht werden könnte. \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat SP Riehen \nRiehen, 16.4.2021 \n\n\n


4. Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.05 \n\n \n\n \n\nVierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lo-\n\nrenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\nten: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\nbringerstrecken) zu beschränken? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\nturboden befahren werden kann?“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Berichten vom 29. Juni 2021, vom 23. August 2022 und \n\nvom 26. September 2023 zum Anzug berichtet. Der gleichlautende Anzug wurde auch durch \n\nden Grossen Rat zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen1. Der Regierungs-\n\nrat hat dem Grossen Rat mit Bericht vom 19. Oktober 2022 berichtet und beantragt, den \n\nAnzug stehen zu lassen. Sowohl die Zwischenberichte des Gemeinderats wie auch der Be-\n\nricht des Regierungsrats haben ein Mischverkehrskonzept Lange Erlen in Aussicht gestellt. \n\nDieses wurde erstellt und in einer ersten Fassung versehentlich dem Einwohnerrat im Okto-\n\nber 2023 zugänglich gemacht. Die aus der daraus entstandenen Diskussion gewonnen Er-\n\nkenntnisse sind in die finale Erarbeitung des Mischverkehrskonzepts eingeflossen. Insbe-\n\nsondere ist hervorzuheben, dass aus dem Austausch mit der Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie hervorgegangen ist, dass die Wegverbindung Beyelerwegli und Am \n\nMühleteich weiterhin für Velos befahrbar sein soll. Als Alternative zur Veloverbindung über \n\ndie Lörracherstrasse und Baselstrasse stellt die Wegverbindung eine sichere Alternative für \n\nungeübtere Velofahrende dar.  \n\n \n\nDerzeit befindet sich die abschliessende Berichterstattung in Abstimmung zwischen Ge-\n\nmeinde und Kanton. Voraussichtlich werden Gemeinderat und Regierungsrat das Mischver-\n\nkehrskonzept zuhanden der beiden Räte (Einwohnerrat und Grosser Rat) im November be-\n\nhandeln.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zulassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2024 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nder Langen Erlen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.792.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Heilpädagogik an \n\nden Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Fachkräftemangel betrifft auch die Schulen. So sind auf dem Stellenmarkt beson-\n\nders schulische Heilpädagoginnen und –pädagogen (SHP) wie auch Logopäden und \n\nLogopädinnen sehr gesucht. Dies betrifft bei Weitem nicht nur Riehen oder Basel, son-\n\ndern ist ein überregionales Problem. Das Schülerwachstum wie auch die zunehmende \n\nZahl an Kindern, die zusätzliche Unterstützung benötigen, verschärfen die Situation wei-\n\nter. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Seit wann genau wurde eine Fachperson für die Heilpädagogik gesucht? \n\n \n\nIm Mai 2021 ging eine schulische Heilpädagogin in einer Integrationsklasse (IK) in \n\nPension. Diese Stelle konnte bis Januar 2022 nicht besetzt werden, ab Februar \n\n2022 unterrichtet jedoch die Nachfolge. Ebenfalls seit einem Jahr suchen wir für \n\neinen anderen Standort SHP im Kindergarten für eine Einzelintegration und auch \n\nfür Klassenressourcen. \n\n \n\n \n\n2. Wie konnte der Bedarf an heilpädagogischer Unterstützung und Beratung ohne \n\ndiese Stellenbesetzung gedeckt werden? \n\n \n\nIn einer Klasse konnte eine Heilpädagogin im Rahmen eines abgestufen Wieder-\n\neinstiegs in die Arbeitstätigkeit immer mehr das Pensum abdecken. Zudem über-\n\nnahmen die Klassenlehrpersonen mit Pensenaufstockungen den Rest und wurden \n\nvon der Logopädin fachlich unterstützt. \n\nAuch in den anderen Fällen übernehmen SHP oder Klassenlehrpersonen mit ent-\n\nsprechendem Coaching vorübergehend ein grösseres Pensum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie erklären Sie sich, dass die Stelle so lange nicht besetzt werden konnte? Wel-\n\nche Massnahmen ergreifen Sie, um solche Missstände in Zukunft nicht aufkommen \n\nzu lassen? \n \n\nDer Bedarf an Heilpädagogen und –pädagoginnen ist überregional, also mindes-\n\ntens in der Deutschschweiz deutlich grösser als SHP auf dem Arbeitsmarkt sind. \n\nDadurch haben wir auf Ausschreibungen nur wenige bis keine Bewerbungen. \n\nWir haben begonnen, ausgebildete SHP aus Deutschland verstärkt zu unterstützen, \n\num ihre Ausbildung in der Schweiz anerkennen zu lassen. Wir übernehmen die \n\nKosten und den Kontakt zur EDK. \n\nGenerell sind wir dabei, unsere Ausschreibungen zu modernisieren: wir bauen den \n\nSocialMedia-Zugang aus, entwickeln moderne Inserate und erweitern unsere Rek-\n\nrutierungskanäle vor allem im digitalen Bereich. \n \n\n \n\n4.  Warum konnte das Pensum nicht genau beziffert werden? \n\n \n\nIn der Ausschreibung sind immer wieder verschiedene Pensen für dieselben Funk-\n\ntionen aufgeführt. In diesem Inserat waren vier einzelne und auch kombinierbare \n\nPensen ausgeschrieben. \n\nDamit können in einem Inserat die Stellen verschiedener Standorte aufgenommen \n\nwerden, gleichzeitig soll die Bandbreite kommende Mitarbeitende mit unterschied-\n\nlichen Arbeitszeitmöglichkeiten ansprechen. \n \n\n \n\n5.  Wie viele Kinder besuchen die Einführungsklassen momentan und wie sind die \n\nPrognosen? \n\n \n\nBeide Einführungsklassen konnten Anfang Schuljahr mit ausgebildeten und erfah-\n\nrenen Heilpädagoginnen starten.  \n\nIm aktuellen ersten Unterrichtsjahr verteilen sich 13 Kinder auf die beiden EK-\n\nStandorte. Im August stossen nun neue Kinder dazu, welche die 1. Klasse ebenfalls \n\nin 2 Jahren absolvieren. \n\nDafür sind die Anträge der Schulleitungen mit dem Einverständnis der Eltern ge-\n\nstellt und der Zuweisungsprozess läuft. Es zeigt sich, dass der Bedarf für das Wei-\n\nterführen der EKs und auch zum Füllen der beiden Klassen vorhanden ist. \n \n\nDie Besetzungen der SHP- wie auch der Logopädie-Stellen sind schwierig, es fehlt an \n\nFachpersonal. Die häufigen Inserate mit immer denselben Stellen in der Riehener Zei-\n\ntung sind jedoch nicht zielführend und werden angepasst. Dies wurde bereits bespro-\n\nchen und veranlasst. \n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer grossen Container Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen

text: \nSVP Riehen, B. Rungger\n\nlnterpellation\ne\n\nEntstehung einer grossen Container Asyl bewerberunterkunft im Stettenfeld\n\nauf DEU-Seite (Lörrach-stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen\n\nWie in der Oberbadischen Zeitung vom 11. April 2024 zu entnehmen war, beabsichtigt der\n\nLandkreis Lörrach, auf dem Areal beim Bolzplatz in Lörrach-Stetten eine temporäre\n\nGemeinschaftsunterkunft in modularer Bauweise für rund 1-50 Asylbewerber zu errichten.\n\nDer Landkreis Lörrach möchte dort Asylbewerber aus den Landeserstaufnahme\n\nEinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen unterbringen. Der geplante\n\nStandort ist unmittelbar an der Landesgrenze im Stettenfeld in Riehen. Der Sozialausschluss\n\ndes Landkreises soll diesem Projekt angeblich bereits zugestimmt haben.\n\nErfahrungsgemäss birgt das gewissen Risiken und Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung\n\nweshalb sich in Lörrach bereits eine breite Gegnerschaft unter dem Titel\n\nASYL-Überlastung ,,GENUG IST GENUG" kein CONTAINER-Dorf in Lörrach Stetten\n\ngebildet hat.\nAuch für Riehen wird dies zur Belastung, weil es die dort platzierten Asylbewerber ins\n\nZentrum der Stadt Basel ziehen wird, auch wenn ein Grenzübertritt nicht gestattet ist. Zu\n\nbefürchten haben sie nicht wirklich viel'\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\n1. Hat der Landkreis Lörrach die Gemeinde Riehen, namentlich den Gemeinderat, über\n\ndiese Absichten informiert?\n2. Wenn ja; wann und was gedenkt der Gemeinderat zu tun bzw. welche Massnahmen\n\nwerden eingeleitet?\n3. Wurden mit den zuständigen Grenzbehörden (Kantonspolizei BS, Bundesamt für Zoll\n\nund Grenzsicherheit) Kontakt auf8enommen?\n4. Wenn dies konkret wird, wann erachtet es der Gemeinderat als angebracht, die\n\nRiehener Bevölkerung zu informieren?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\n12024\n\nsvP\n\nxoo: ($\n68\n\nVls:-lfl\n\nVL\nBem. / Frist\n\nDz.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\nI 7 Apnt 2024\n\nGcrncirrdc\nRichcn\n\nKop:\n\nVls\nReq. Nr\n\nBem. / Frist\n\nFF\n\n\\ 5 \n^OA\n\nEl dir. Erledig.\nü2.\n\nBernhard Rungger, Fraktion SVP\n\n\n


Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2932 Nr.18-22.707.03\n\nZwischenbericht des GR zur Motion Sachkommission Bildung und\nFamilie für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den Schu-\nlen\n(überuviesen am 16. Dezember 2020)\n\n1. Motion für eine bessere Verbindung anvischen SBF und den Schulen\n\nAn seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion\nder Sachkommission Bildung und Familie für eine bessere Verbindung zwischen SBF und\n\nden Schulen überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Die Primarschulen, und damit verbunden die Tagesstrukturen, sind mit Abstand die\ngrössten Ausgabepositionen der Gemeinde. Die zuständige Sachkommission trägt die\nMitverantwortung für grosse finanzielle und personelle Ressourcen. Es ist wichtig, dass\nsie ihr ,,Geschäft" kennt, um diese Aufgabe bestmöglich auszuüben. Dessen war man\n\nsich bereits im Jahr 2009 bewusst als die Schulen kommunalisiert wurden. ln seiner\nVorlage zu einer Schulordnung hatte der Gemeinderat damals vorgesehen, dass sämt-\nliche Mitglieder der zuständigen Sachkommission in einem Schulrat Einsitz nehmen. So\n\nsollte sichergestellt werden, dass die Kommission ihren Auftrag in Kenntnis der Verhält-\nnisse an den Schulen ausführen kann. Aus Sorge wegen einer zeitlichen Überforderung\neiniger Mitglieder hat die vorberatende Kommission aber empfohlen, diese Pflicht für al-\nle nicht einzuführen. So wurde diese dann auch nicht in die Schulordnung aufgenom-\nmen. Gedacht war allerdings, dass interessierte Kommissionsmitglieder sich im allge-\nmeinen Bewerbungsverfahren zur Verfügung stellen sollen.\nln den letzten Jahren haben sich auch immer wieder Kommissionsmitglieder zur Wahl\n\nempfohlen, sie wurden aber regelmässig nicht berücksichtigt. Die Weigerung, Kommis-\n\nsionsmitglieder in Schulräte zu wählen, hat dazu geführt, dass es in der aktuellen SBF\nkaum Mitglieder gibt, die Einblick haben in den Schulalltag. Das macht die Entschei-\ndungsfindung oft sehr abstrakt, was als unbefriedigend empfunden wird. Mit vorliegen-\nder Motion soll nun erreicht werden, dass Mitglieder der Sachkommission, die Zeit und\n\nlnteresse für ein Schulratsamt haben, auch tatsächlich in diesen Gremien Einsitz neh-\nmen können.\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Anpassungen welche notwendig sind, damit die\n\ndie zuständige Sachkommission Mitglieder in Schulräte delegieren kann, in den ein-\nschlägigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen.\nDie Vorlage ist rechtzeitig vorzulegen, damit die Sachkommission für die kommende\n\nAmtsperiode202l-25 Mitglieder in die Schulräte entsenden kann."\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sig. Ernst G. Stalder\nSusanne Fisch Amrhein\nPatrick Huber\nElisabeth Näf\nFranziska Roth-Bräm\n\nClaudia Schultheiss\nPeter A. Vogt\nDenise Wallace\nThomas Widmer-Huber\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) fordert in der Motion die Möglichkeit, SBF-\nMitglieder in die Schulräte direkt delegieren zu können.\nDie Schulräte bestehen bereits jetzt aus gewählten und aus delegierten Mitgliedern. Vom\njeweiligen Gemeinderat (Bettingen bzw. Riehen) gewählt werden pro Schulrat die Präsiden-\ntin oder der Präsident und drei weitere <Vertreterinnen, Vertreter der Gesellschaft>. Dane-\nben besteht der Schulrat aus vier weiteren Delegierten; aus zwei Delegierten aus dem El-\n\nternrat, einer aus dem Kollegium delegierten Lehr- oder Fachperson und einer Vertretung\nder Schulleitung.\n\nDie Motion soll so umgesetzt werden, dass die Gruppe der direkt delegierten Schulratsmit-\nglieder optional vergrössert werden kann. An den Schulstandorten, an denen ein delegiertes\nMitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) in den Schulrat eintritt, wird die\n\nGruppe der delegierten Schulratsmitglieder um eine Person grösser. Der Schulrat besteht\nan diesen Schulstandorten in einem solchen Fall aus fünf statt wie bisher aus vier delegier-\nten Mitgliedern und weiterhin aus vier gewählten Mitgliedern. Die Umsetzung der Motion\nverlangt, eine Anderung der gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem Einwohnerrat\nvorzulegen. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass eine Anderung der Möglichkeit, Delegierte\nin die Schulräte zu entsenden, die Schulgemeinde Bettingen-Riehen als Ganzes betrifft,\nauch wenn Mitglieder der SBF allenfalls nur in die Schulräte der Schulstandorte in Riehen\ndelegiert würden. Aus diesem Grund müssen der Vertrag betreffend die Zusammenarbeit\nder Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen\n(Schulvertrag, RIE 411.500) vom 6. Januar 2009, die Ordnung für die Schulen der Gemein-\nden Bettingen und Riehen (Schulordnung, RIE 411.600) vom 25. März 2009 und das Reg-\n\nlement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen vom (Schulreglement, RIE\n\n411.610) vom 16. Juni 2009 angepasst werden.\n\nWährend das Schulreglement durch den Gemeinderat Riehen angepasst werden kann,\n\nmuss die Anderung der Schulordnung durch den Einwohnerrat erfolgen. Die Anderung des\n\nSchulvertrags Bettingen-Riehen muss hingegen von den Gemeinderäten Bettingen und Rie-\n\nhen vereinbart und von der Gemeindeversammlung Bettingen und vom Einwohnerrat Rie-\n\nhen genehmigt werden. Zudem ist für eine Anderung des Schulvertrags Bettingen und Rie-\n\nhen eine Genehmigung durch den Regierungsrat nötig. Die nächsten Gemeindeversamm-\nlungen in Bettingen sind für den 8. Juni 2021 und den 7. Dezember 2021vorgesehen.\nDa die genannten gesetzlichen Grundlagen für die ganze Schulgemeinde Bettingen und\n\nRiehen gelten, istdie Gemeinde Bettingen gemäss $ 17 des Schulvertrags bereits bei den\n\nVorbereitungsarbeiten einzubeziehen. Ein Umsetzungskonzept und die anzupassenden\n\n\n\nSeite 3 gesetzlichen Grundlagen müssen vom Schulausschuss Bettingen und Riehen verabschiedet\nwerden ($ 6 Abs. 2 Schulvertrag), bevor sie zur Behandlung an die weiteren Gremien gehen\nkönnen.\n\nEs wird darum - trotz des Wunsches der SBF - nicht möglich sein, die Motion auf Beginn\ndes Schuljahres 2Q21122 umzusetzen. Es ist aber vorgesehen, dass die Motion zeitnah um-\ngesetzt wird, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind und von allen Gremien ver-\nabschiedet bzw. genehmigt wurden. Die interessierten Mitglieder der SBF werden also wäh-\nrend der laufenden Amtsperiode 2021 bis 2025 in die Schulräte delegiert werden können,\nbestenfalls bereits im zweiten Semester des Schuljahres 2021122.\nSelbstverständlich können sich die Mitglieder der SBF auch weiterhin darum bewerben als\ngewähltes Mitglied in einem Schulrat der Gemeindeschulen Einsitz zu nehmen. Die öffentli-\nche Ausschreibung für die Gesamterneuerungswahlen der Schulräte erfolgt in wenigen Ta-\ngen.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt die Motion stehen zu lassen.\n\nRiehen, 16. Februar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin :\n\n\\\\\\.\nHansjörg Wildd Sandra ESSAnnt\n\n\n


3. Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.04 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und \n\nKons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \n\nden Langen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \n\nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\n\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \n\nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \n\nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\n\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\n\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\n\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \n\ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n\n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\n\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\n\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \n\nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \n\nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \n\nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\n\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \n\nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\n\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\n\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \n\nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\n\nten: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n\n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\n\nbringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \n\nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\n\nturboden befahren werden kann?“ \n\n \nsig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n\n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Berichten vom 29. Juni 2021 und vom 23. August 2022 \n\nzum Anzug berichtet. Der gleichlautende Anzug wurde auch durch den Grossen Rat zur \n\nBerichterstattung an den Regierungsrat überwiesen1. Der Regierungsrat hat dem Grossen \n\nRat mit Bericht vom 19. Oktober 2022 berichtet und beantragt den Anzug stehen zu lassen. \n\nSowohl der zweite Zwischenbericht des Gemeinderats wie auch der Bericht des Regie-\n\nrungsrats haben ein Mischverkehrskonzept Lange Erlen in Aussicht gestellt.  \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept wurde durch das Amt für Mobilität und die Gemeindeverwaltung \n\nin Auftrag gegeben und liegt in weiten Teilen vor. Eine Behandlung durch den Regierungs-\n\nrat, welcher zu Anzügen nur alle zwei Jahre berichten muss, war leider noch nicht möglich. \n\nDas Bau- und Verkehrsdepartement hat eine abgestimmte Berichterstattung mit dem Ge-\n\nmeinderat im Frühjahr 2024 vorgesehen. Dies im Zusammenhang mit der Umsetzung des \n\nMischverkehrskonzept im Sinne der Anzüge.   \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n  \n\n \n1 Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nder Langen Erlen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 26. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Interpellation Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3130                                    Nr. 18-22.731.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wildwechsel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Zaun entlang dem Tramtrassee vom Eglisee bis zur Haltestelle Bettingerstrasse \n\nwar Teil des Bauvorhabens Erneuerung Tramtrassee und wurde durch die Behörden \n\nbewilligt. Bei der Planung des Projekts wurde durch die kantonale Naturschutzfach-\n\nstelle ein Vernetzungskonzept verlangt, da das Gebiet Bäumlihof – Langen Erlen Teil \n\neines wichtigen Vernetzungskorridors vom Rhein zur Wiese ist. In diesem Vernet-\n\nzungskonzept wurden auch Vorgaben zum Zaun gemacht. So sollte die lichte Höhe \n\nunter dem Zaun 0,2 Meter betragen, so dass kleinere Tiere den Zaun unten passieren \n\nkönnen und er durfte max. 1 Meter hoch sein, damit grössere Wildtiere den Zaun \n\nüberwinden können. Aus Sicht des Jagdaufsehers der Gemeinde ist jedoch die 1 Me-\n\nter Höhe – insbesondere für Rehe mit Jungtieren und wenn die Tiere unter Stress ste-\n\nhen – problematisch. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass für Tiere ein Korri-\n\ndor zwischen Lange Erlen-Bäumlihof-Bahnbord-Rheinbord-Hörnli besteht? \n\n \n\nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurde der Zaun durch die zuständigen \n\nkantonalen Fachstellen geprüft und bewilligt. Der Zaun entspricht nicht den Vor-\n\nstellungen des Gemeinderats. So hat sich der Gemeinderat auch ver-\n\nschiedentlich, aber nach Erteilung der Baubewilligung, gegenüber den verantwort-\n\nlichen Stellen gegen dessen Errichtung geäussert. Gemäss Auskunft der BVB \n\nwird aktuell mit der Jagdaufsicht geprüft, ob im Bereich Eglisee-Habermatten lokal \n\nein Wildtierkorridor aufgelassen werden muss. Der Gemeinderat Riehen wird sei-\n\nne Bedenken bezüglich dem Wildwechsel im Bereich Eglisee-Habermatten in \n\nschriftlicher Form bei den BVB deponieren und auf die Wichtigkeit des Korridors \n\nhinweisen. \n\n \n\n \n\n2. Wie wird gewährleistet, dass auch grössere Wildtiere die Grüngürtel zwischen \n\nHabermatten und Eglisee weiterhin passieren können? \n\n \n\nWie ausgeführt, ist die BVB mit der Jagdaufsicht im Gespräch. Nach Auskunft der \n\nProjektleitung wird die BVB für eine Lösung Hand bieten und einen Korridor er-\n\nmöglichen, wenn die Jagdaufsicht einen solchen als notwendig erklärt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n3. Wie wird gewährleistet, dass Menschen und Tiere, welche auf den Tramgeleisen \n\nstranden, vor dem Verkehr geschützt sind? \n\n \n\nDer Zaun ist gemäss BVB ein sicherheitsrelevantes Bauteil und soll das unerlaub-\n\nte Betreten des Gleisbereiches und das Überfahren des Trasses beim allfälligen \n\nWenden von Autos verhindern. Zwischen Zaun und Tramgleisen besteht ein ge-\n\nnügend breiter Raum, dass sich ein Mensch dort hinstellen kann. \n\n \n\n \n\n4.  Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die BVB ihr Bau-\n\nvorhaben abbricht oder wenigstens die oben aufgeführten Mängel, insbesondere \n\nder visuelle Aspekt, beheben? \n\n \n\nDa der Zaun Teil des Bewilligungsverfahrens war und als solcher bewilligt wurde, \n\nsind die Aussichten für einen Abbruch oder Rückbau des bereits gestellten Zauns \n\nmarginal. Der Gemeinderat Riehen wird jedoch, wie bereits ausgeführt, seine \n\nEinwände gegen die Ausgestaltung in schriftlicher Form den BVB zukommen las-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Vorlage Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien; ER-Vorlage

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2850 Nr. 18-22.681.03 \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von \nFamilien; ER-Vorlage \n\nKurzfassung: \n\nDie Motion Patrick Huber und Kons, betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und \neffiziente Entlastung von Familien verlangt vom Gemeinderat die Erarbeitung einer \nGemeindeinitiative im Sinne des Titels der Motion. Der Einwohnerrat hat die Motion zur \nAusarbeitung einer solchen Initiative an den Gemeinderat überwiesen. Er hat es dabei \noffengelassen, ob die Gemeindeinitiative formuliert oder unformuliert verfasst werden soll. \nAngesichts der Klarheit des Anliegens hat der Gemeinderat sich für eine formulierte Initiative \nausgesprochen. Diese zielt nun direkt auf eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes \nund mündet im Antrag auf eine Erhöhung der zulässigen Kinderabzüge von 7'900 Franken \nauf neu 9'300 Franken. \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative zu \nHänden des Grossen Rates zu verabschieden. Die Motion gilt hiermit als erfüllt und wird \nabgeschrieben. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste / Finanzen \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel.: 079 572 19 00 \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTel.: 061 606 30 00 \n\nUrs Denzler, Generalsekretariat \nTel.: 061 646 82 60 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern \nTel.: 061 646 82 27 \n\nNovember 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nMit der Motion Patrick Huber und Kons, ersuchen die Motionäre den Gemeinderat, dem \nEinwohnerrat gemäss § 66 Abs.1 der Verfassung und § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend \nInitiative und Referendum (IRG) des Kantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte \nGemeindeinitiative zum Beschluss oder zur Einreichung zu Händen des Grossen Rates \nBasel-Stadt vorzulegen, welche eine Erhöhung des Abzugs für Kinder bei der kantonalen \nEinkommenssteuer zum Ziel hat. Dabei soll der Kinderabzug so erhöht werden, dass für die \nsteuerzahlenden Familien pro Kind und Jahr eine Minderung des fälligen Steuerbetrags von \nca. 300 Franken resultiert. \n\nIn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Einwohnerrat die Motion zur Ausarbeitung \neines entsprechenden Initiativtextes an den Gemeinderat überwiesen. \n\nFormulierte oder unformulierte Initiative \n\nDer Motionstext lässt es offen, ob der Gemeinderat eine formulierte oder eine unformulierte \nInitiative ausarbeiten soll. Angesichts der Klarheit von Stossrichtung und Ziel der Motion hat \nsich der Gemeinderat mit Beschluss vom 3. November 2020 entschieden, die Verwaltung \ndamit zu beauftragen, ihm eine formulierte Gemeindeinitiative zum Entscheid zu \nunterbreiten. \n\nUmsetzung der Motion \n\nWie eingangs erwähnt, zielt die Motion auf eine Verringerung der Steuerlast von Familien \nmit Kindern. Angeregt durch das Anliegen der Volksinitiative \nkinderfreundliches Riehen»,welche Einwohnerrat, Gemeinderat und die Motionäre für \nschwer umsetzbar erachten, will die Motion durch eine Änderung des kantonalen \nSteuergesetzes erreichen, dass jede Familie mit Kindern pro Kind und Jahr mit rund 300 \nFranken Steuerersparnis entlastet wird. \n\nAnstelle der Einführung eines Kinderbonus soll diese Entlastung durch höhere \nKinderabzüge bei den Steuern erreicht werden. Gemäss Motionstext wird die erwähnte \nEntlastung durch eine Erhöhung des Kinderabzugs von 1'400 Franken erreicht. Die \nausformulierte Gemeindeinitiative zielt deshalb direkt auf eine Änderung von § 35 \nAbs. 1 lit. a des Steuergesetzes. Bisher lautet dieser Paragraph wie folgt: \n\n\n\nSteuergesetz BS: \n\n(1. Teil/2. Abschn./B.) IV. Sozialabzüge \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 7'800 Franken* für jedes minderjährige, \nschulischen Ausbildung stehende Kind, \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden \nKinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn da \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nac \ngemacht werden; \n\n*) Anmerkung: Seit Steuerperiode 2020 gilt ein Kinderabzug von 7'900 Franken (Ausgleich \nder kalten Progression) \n\nDas Motionsziel wird mit folgender Neuformulierung erreicht: \n\nÄnderung von § 35 Abo. 1 lit. a StG \n\n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, \nschulischen Ausbildung stehende Kind, \n\nFormulierte Gemeindeinitiative \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte \nGemeindeinitiative zu Händen des Grossen Rates ein: \n\n«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt \ngeändert: \n\nIV. Sozialabzüge \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\n\n\nSeite 4 a) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der \nKinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend \ngemacht werden.» \n\nBegründung gegenüber dem Grossen Rat \n\nIn Riehen wird diskutiert, wie Familien mit Kindern in unserem Kanton auf unbürokratische \nWeise finanziell entlastet werden können. Der effizienteste Weg zu diesem Ziel bietet sich \nüber Änderung des kantonalen Steuergesetzes an. Da Riehen über keine eigene \nKompetenz bezüglich des Steuerrechts verfügt, wird dem Grossen Rat beantragt, das \nSteuergesetz bezüglich der Sozialabzüge, spezifisch der Abzüge für Kinder, für deren \nUnterhalt die steuerpflichtige Person aufkommt, zu revidieren und eine unbürokratische \nEntlastung von steuerpflichtigen Eltern im ganzen Kanton zu erreichen. An Stelle eines \nAbzugs von 7'900 Franken für jedes dieser Kinder sollen neu 9'300 Franken abgezogen \nwerden können. Dank des um 1'400 Franken erhöhten Sozialabzugs resultiert letztlich pro \nKind eine Entlastung von ca. 300 Franken pro Jahr. \n\nDie hier formulierte Begründung wird dem Grossen Rat als Begleitschreiben zum Text der \nGemeindeinitiative eingereicht. \n\nFinanzielle Auswirkungen auf Riehen \n\nDie in Riehen steuerpflichtigen Familien mit Kindern werden über diese Massnahme mit \nrund 1,2 Mio. Franken entlastet. Da die Entlastung vom Kanton Basel-Stadt und der \nGemeinde Riehen zu jeweils 50 % getragen wird (Steuerschlüssel) führt diese Massnahme \nin Riehen zu Steuerausfällen in der Höhe von rund 600'000 Franken. \n\n\n\nSeite 5 Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative gemäss \nBeschlussesentwurf zu Händen des Grossen Rats zu verabschieden. Die Motion gilt hiermit \nals erfüllt und wird abgeschrieben. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nSandra Tessarini \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilage: Motion Huber betr. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung \nvon Familien. \n\n\n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle \nund effiziente Entlastung von Familien \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst: \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte \nGemeindeinitiative zu Händen des Grossen Rates ein: \n\n«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt \ngeändert: \n\nIV. Sozialabzüge \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der \nKinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend \ngemacht werden.» \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n\n\nC)JZ \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nMOTION betr. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien \n\nAm 27. Mai 2020 debattierte der Einwohnerrat die Volksinitiative der SP-Riehen «Familien \nentlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen», die einen Kinderbonus von 300 CHF pro Kind \nfordert. Obwohl fast alle Sprechenden die Initiative inhaltlich für sinnvoll hielten, führte der \nhohe administrative Aufwand, der auf der Gemeinde entstehen würde, zu einer \nablehnenden Haltung. Aufgrund der beschränkten steuerlichen Kompetenzen der Gemeinde \nRiehen war es weder dem Gemeinderat noch dem Einwohnerrat möglich, einen \nvernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, was in Anbetracht der geschilderten \nAusgangslage zu bedauern ist. \n\nAdministrativ effizient können Familien lediglich via kantonale steuerliche Abzüge entlastet \nwerden. Steuerpflichtige Personen in Basel-Stadt können gemäss Wegleitung zur \nSteuererklärung 2020 7'900 CHF für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in \nberuflicher Ausbildung stehende Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen, für dessen \nUnterhalt sie zur Hauptsache sorgen. Um auf den von der SP geforderten Kinderbonus von \n300 CHF zu kommen, müsste - mit dem vom Volk beschlossenen tieferen Einkommens\nsteuersatz von 21,5 Prozent - der beschriebene allgemeine Kinderabzug um knapp 1'400 CHF \nerhöht werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 der \nVerfassung und § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des Kantons \nBasel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss oder zur \nEinreichung zu Händen des Grossen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die eine Erhöhung des \nAbzuges für Kinder bei der kantonalen Einkommenssteuer wie beschrieben fordert. \n\nRiehen, 20.08.2020 \n\nIi \nAn: r-i Bearbeitung \n\n' l • dir. Erledig. \n• 2. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°p;/ \n\nGJL \nVis:ST*T \n\n2 7. Aug. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \niRep.Nr . 1X \n\n\n


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name: 22-26.683.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Was bedeutet die Abschaffung des Eigenmietwerts für Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5574                                                   Nr. 22-26.683.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Was bedeutet die Ab-\n\nschaffung des Eigenmietwerts für Riehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen, das Eigentümerinnen und Eigentümer für \n\ndie selbstgenutzte Liegenschaft versteuern müssen. Am 28. September 2025 stimmt \n\ndie Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung dieser Besteuerung ab. Die Vor-\n\nlage sieht vor, den Eigenmietwert für den Hauptwohnsitz auf Bundes- und Kantons-\n\nebene aufzuheben und gleichzeitig Schuldzins- und Unterhaltsabzüge stark einzu-\n\nschränken. Ergänzend ist eine Verfassungsänderung vorgesehen, die es den Kantonen \n\nerlaubt, zur teilweisen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einzu-\n\nführen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht davon aus, dass die finanziellen \n\nAuswirkungen im Wesentlichen vom künftigen Zinsniveau abhängen werden: Bei tiefen \n\nZinsen dürften Steuerausfälle überwiegen, während bei höheren Zinssätzen auch Mehr-\n\neinnahmen möglich sind. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen (insb. Steuerausfällen) rechnet der Gemein-\n\nderat für Riehen, falls die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft wird? \n\n \n\nDer Wegfall des Eigenmietwerts reduziert grundsätzlich die steuerbaren Einkom-\n\nmen und damit die Steuereinnahmen. Gleichzeitig entfallen jedoch die Abzugsmög-\n\nlichkeiten für Schuldzinsen und Unterhaltskosten, was gegenläufige Effekte er-\n\nzeugt. Die tatsächliche Wirkung hängt zudem stark vom Hypothekarzinsniveau ab.  \n\nBei tiefen Zinsen überwiegt der Entlastungseffekt für Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümer, während bei höheren Zinsen die wegfallenden Abzüge ins Gewicht fallen \n\nund zu Mehreinnahmen führen können. Einzelne Kantone haben hierzu Schätzun-\n\ngen veröffentlicht, weisen jedoch darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen \n\nnur schwer abschätzbar sind, da sie von zahlreichen Faktoren abhängen. Dazu \n\nzählen die künftige Zinsentwicklung, die kantonale Ausgestaltung der Vorlage – \n\netwa mit Übergangsregelungen oder einer möglichen Objektsteuer – sowie Verhal-\n\ntensanpassungen der Steuerpflichtigen, beispielsweise beim Finanzierungsverhal-\n\nten. Hinzu kommen komplexe Effekte bei der Steuerausscheidung, etwa bei Zweit-\n\nwohnungen. Vor diesem Hintergrund können die finanziellen Folgen für die Ge-\n\nmeinde Riehen nicht seriös abgeschätzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tragbarkeit solcher Ausfälle im Kontext der ak-\n\ntuellen Finanzlage der Gemeinde? \n\n \n\nDie Finanzlage Riehens ist angespannt. Da aber offenbleibt, ob es überhaupt zu \n\nSteuerausfällen kommt oder ob allenfalls sogar Mehreinnahmen resultieren, lässt \n\nsich zur Tragbarkeit derzeit keine abschliessende Aussage machen. \n\n \n\n \n\n3. Hält der Gemeinderat den Zeitpunkt für diese Steuerreform für opportun im Kontext \n\nder aktuellen Finanzlage der Gemeinde? \n\n \n\nDie Abschaffung des Eigenmietwerts ist seit Jahrzehnten Gegenstand von politi-\n\nschen Debatten in Bundesbern. Ob und wann eine Umsetzung tatsächlich erfolgt, \n\nhängt von zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Faktoren ab und nicht vom \n\nHaushalt einzelner Gemeinden oder Kantone. \n\n \n\n \n\n4. Wie könnte die Gemeinde die prognostizierten Ausfälle kompensieren? \n\n \n\nMögliche Kompensationen können nicht konkretisiert werden, solange unklar ist, \n\nob überhaupt Ausfälle entstehen und in welcher Höhe. Potenzielle Mindereinnah-\n\nmen könnten gegebenenfalls sowohl über die Einnahmen- als auch über die Aus-\n\ngabenseite kompensiert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.676.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Simeon Schneider betreffend die Anwendung einer Methode zur Tigermückenbekämpfung nach Tessiner Vorbild

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5541                                                 Nr. 22-26.676.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Simeon Schneider betreffend die Anwendung ei-\n\nner Methode zur Tigermückenbekämpfung nach Tessiner Vor-\n\nbild \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer erwähnte Einsatz von sterilen Männchen zur Bekämpfung der Tigermücken erfolgte \n\nin zwei Pilotstudien der Tessiner Fachhochschule Scuola universitaria professionale \n\ndella Svizzera italiana. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an diesen Studien ebenfalls \n\nund verfolgt die Resultate sehr genau. Der Einsatz erfolgte im Tessin lokal sehr begrenzt \n\nan zwei Orten. Zwar konnten in den Studien die Tigermückenpopulationen reduziert \n\nwerden, für eine Umsetzung auf grösseren Flächen sind jedoch noch technische Fra-\n\ngen, wie zum Beispiel die Herkunft einer grossen Zahl steriler Männchen, offen. Zudem \n\nist die Methode sehr aufwändig und teuer, was auch Fragen zum Verhältnis von Auf-\n\nwand und Nutzen aufwirft.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat über die Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke in Riehen \n\nund die damit verbundenen potenziellen Gesundheitsrisiken informiert und liegen \n\naktuelle Daten zur lokalen Population vor? \n\n \n\nAuf dem gesamten Kantonsgebiet existiert ein Fallennetz, welches regelmässig \n\nausgewertet wird. Die Gemeinde beteiligt sich an diesem Monitoring und die Zahlen \n\nsind für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung jederzeit einsehbar. Zudem \n\ntauschen sich die Gemeinden, die verschiedenen Fachstellen des Kantons und das \n\nSchweizerische Tropen- und Public Health Institute regelmässig über die Tigermü-\n\ncke aus. \n\n \n\n2. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der im Tessin angewandten Methode der Frei-\n\nsetzung steriler Tigermücken-Männchen und wurde deren Übertragbarkeit auf die \n\nVerhältnisse in Riehen bereits geprüft oder diskutiert? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Kenntnis von der Methode, hat aber noch nicht darüber bera-\n\nten, weil sich aktuell auf Fachebene noch viele Fragen für eine flächendeckende \n\nUmsetzung stellen. Diese werden zurzeit in den erwähnten Austauschtreffen disku-\n\ntiert.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Massnahmen werden derzeit in Riehen zur Bekämpfung der Tigermücken \n\nergriffen, und wie werden dies koordiniert (z. B. mit dem Kanton Basel-Stadt oder \n\nbenachbarten Gemeinden)? \n\n \n\nDie Vermeidung von Brutstätten ist die wirksamste Methode gegen Tigermücken. \n\nDie Bekämpfung erfolgt auf den gemeindeeigenen Flächen durch die Mitarbeiten-\n\nden der Gemeinde, dazu gehören die öffentlichen Parkanlagen, die Schulhausare-\n\nale, die Sportanlagen, der Friedhof sowie die Allmend. Es werden Wasserstellen \n\nvermieden sowie Dolen und Schlammsammler mit stehendem Wasser während der \n\nMückensaison regelmässig mit einem Larvizid behandelt.  \n\nBezüglich der privaten Flächen wird die Bevölkerung mittels Plakate und weiteren \n\nInformationsmassnahmen (Medien, Stand am Naturmärt) informiert und aufgefor-\n\ndert, diese Massnahmen ebenfalls umzusetzen. Im Werkhof wurde zudem eine Ab-\n\ngabestelle eingerichtet, wo die Bevölkerung das Mittel zur Behandlung der eigenen \n\nDolen beziehen kann. \n\nDie Massnahmen erfolgen in enger Koordination mit dem Kanton und der Ge-\n\nmeinde Bettingen, welche die gleichen Massnahmen auf ihren Gebieten umsetzen. \n\nDie Koordination mit den Gemeinden im benachbarten Deutschland läuft über den \n\nKanton. \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob das im Tessin erfolgreich angewandte Mo-\n\ndell zur Tigermückenbekämpfung auch in Riehen in Betracht gezogen oder als Pi-\n\nlotprojekt eingeführt werden könnte? \n\n \n\nNach Einschätzung der Experten des Schweizerischen Tropen- und Public Health \n\nInstituts und des Kantons ist es aktuell noch zu früh für eine Einschätzung, ob die \n\nMethode wirklich derart erfolgsversprechend sein kann, wie es der Zeitungsartikel \n\nvorgibt. Der Gemeinderat wartet die weiteren Resultate der Pilotstudien ab. \n\n \n\n5. Welche Schritte müsste der Gemeinderat unternehmen, um die Machbarkeit und \n\nFinanzierung eines solchen Projekts in Riehen zu evaluieren, und welche Ressour-\n\ncen wären dafür notwendig? \n\n  \n\n Eine genauere Evaluation der Machbarkeit und Finanzierung ist aus den oben ge-\n\nnannten Gründen aktuell nicht vorgesehen. \n\n \n\nDie Tigermücke wird aus Riehen nicht mehr verschwinden. Um die Lästigkeit zu redu-\n\nzieren, müssen Brutstätten verhindert werden. Dies kann nur gelingen, wenn sich die \n\nganze Bevölkerung daran beteiligt und die Massnahmen konsequent umsetzt. Der Ge-\n\nmeinderat ist hierzu laufend bemüht, die Information der Bevölkerung weiter zu verbes-\n\nsern. \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.674.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen zum Verhältnis der nicht gebundenen Kosten zu den gebundenen Kosten in allen 25 Bereichen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5539                                                Nr. 22-26.674.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen zum Verhältnis der nicht gebun-\n\ndenen Kosten zu den gebundenen Kosten für alle 25 Bereiche \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n  \n\nDie geltende Finanzhaushaltordnung (FhO) enthält in der Bestimmung von § 22 FhO \n\ndie gültige Definition, was in der Gemeinde Riehen eine neue, und was umgekehrt eine \n\ngebundene Ausgabe ist. Sie entspricht der heute im schweizerischen Verwaltungsrecht \n\nangewendeten und der durch die umfassende Rechtsprechung geschützten Praxis. Die \n\nUnterscheidung ist für die Ausgabebewilligungszuständigkeit relevant, indem gemäss \n\n§ 36 Gemeindeordnung (GO) für neue Ausgaben über CHF 300'000 der Einwohnerrat, \n\nfür neue Ausgaben bis CHF 300'000 und für alle gebundenen Ausgaben hingegen der \n\nGemeinderat zuständig ist. \n\n \n\nDie mit der Interpellation gestellte Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stellt sich das Verhältnis der gebundenen und nicht gebundenen Kosten in den \n\neinzelnen 25 Bereichen in Franken und prozentual dar? \n\n \n\nIm Rahmen einer Interpellation kann diese Frage nicht beantwortet werden, da sie \n\neine vertiefte Analyse erfordert. Die in der Gemeinde Riehen angewendete Rech-\n\nnungslegung gemäss den Vorgaben aus dem vom Gemeinderat verabschiedeten \n\nRechnungslegungshandbuch gibt noch keine Auskunft darüber, ob anfallende Kos-\n\nten neu oder gebunden sind. Im Rahmen des NSR-Projekts wurde dies nicht als \n\nAnforderung an das neue System definiert. Weder in den Budgetzahlen noch in der \n\nJahresrechnung wird dies deshalb ausgewiesen, sondern muss im Einzelfall ermit-\n\ntelt werden. Systematisch über die ganze Gemeindeverwaltung mit 25 Bereichen \n\nhinweg kann diese Frage deshalb heute nicht beantwortet werden. \n\n \n\nDies wird jedoch im Rahmen der für nächstes Jahr angekündigten und als GAP26 \n\nbezeichneten generellen Aufgabenüberprüfung ein wichtiges Thema werden. Mit \n\ndieser Aufgabenüberprüfung wird der Gemeinderat über die ganze Organisation \n\nhinweg die «[…] Aufgaben der Gemeinde auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und \n\ndie Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit der finanziellen Auswirkungen \n\n[…]»1 überprüfen. Dabei spielt eine grosse Rolle, welchen Charakter eine Aufgabe \n\nhat, d. h. ob es sich um eine öffentliche Aufgabe oder bloss eine Aufgabe im öffent-\n\nlichen Interesse handelt, ob Handlungsspielräume vorhandenen sind, und wenn ja, \n\nwie gross diese sind. In diesem Zusammenhang wird auch ermittelt werden, ob es \n\n \n1 Zit. § 13 Abs. 1 FhO; vgl. dazu das NSR-Detailkonzept Ziff. 3.7 (S. 22 ff) vom Oktober 2021 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/Rechnungslegungshandbuch-NSR-Version-1.2_10.9.2024.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 sich bei den zu den Aufgaben anfallenden Kosten um gebundene Kosten handelt \n\noder nicht.  Das Ergebnis der Aufgabenüberprüfung und die zu ergreifenden Mass-\n\nnahmen wird der Gemeinderat dann wie in § 13 Abs. 2 FhO gesetzlich vorgeschrie-\n\nben dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorlegen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5554                                              Nr. 22-26.678.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsver-\n\nbot zur Bekämpfung des Japankäfers \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Japankäfer handelt es sich um einen Quarantäneorganismus, welcher melde-\n\npflichtig ist. Dies bedeutet, dass für die Bekämpfungsstrategie der Bund in Zusammen-\n\narbeit mit den Kantonen verantwortlich ist. Die Einhaltung der Massnahmen wird durch \n\nden Kanton kontrolliert, bislang wird dabei jedoch auf Informationen und Sensibilisierung \n\nund nicht auf Bestrafung gesetzt. Die Gemeinde unterstützt mit der Umsetzung der \n\nMassnahmen in den eigenen Anlagen, bei der Bewirtschaftung der Monitoring-Fallen \n\nund der Information der Bevölkerung. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Das Nichteinhalten des Bewässerungsverbots wird nach Artikel 292 des Schweize-\n\nrischen Gesetzbuches bestraft. Musste dies in den betroffenen Gemeindegebieten \n\nbereits angewendet werden? Wenn ja, wie oft? Wie hoch fallen diese Strafen aus? \n\n \n\nBislang wurden keine Bussen ausgesprochen. Bei Missachtung des Bewässe-\n\nrungsverbots wird in einem persönlichen Gespräch über die Problematiken des Ja-\n\npankäfers informiert. Die Erfahrungen zeigen, dass das Verbot dann in der Regel \n\nverstanden und eingehalten wird. \n\n \n\n \n\n2. Wie werden die Kontrollen oder Stichproben durchgeführt und durch wen? \n\n \n\nKontrollen werden stichprobenmässig durch Mitarbeitende der Stadtgärtnerei \n\ndurchgeführt. Dabei wird auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. \n\n \n\n \n\n3. Wie oft werden diese Kontrollen/Stichproben durchgeführt? \n\n \n\nDiese werden unregelmässig und stichprobenmässig durchgeführt. \n\n \n\n \n\n4. Mussten bereits neben den öffentlichen Anlagen auch in Privatgärten Fallen aufge-\n\nstellt werden? \n\n\n\n \n\nSeite 2 In Privatgärten wurden bislang keine Fallen aufgestellt. Auf das Aufstellen von Fal-\n\nlen in Privatgärten ist unbedingt zu verzichten, um die Käfer nicht in neue Gebiete \n\nzu locken. Bislang dienen die Fallen in Riehen dem Monitoring und nicht primär \n\ndem Einfangen von Käfern. \n\n \n\n \n\n5. Wird der Aufwand der Stadtgärtnerei der Gemeinde verrechnet? Wie hoch werden \n\ndiese schätzungswese ausfallen? \n\n \n\nDer Aufwand der Stadtgärtnerei wird der Gemeinde nicht verrechnet. Kanton und \n\nGemeinden können ihre Aufwände dem Bund verrechnen und erhalten für die  \n\nMassnahmen zur Bekämpfung des Japankäfers einen Beitrag von 75 % an die Kos-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n6. Werden bereits Konzepte im Kanton und der Gemeinde für 2026 angedacht, sollte \n\nsich die Problematik der Ausbreitung durch die jetzige Auflage mit dem Bewässe-\n\nrungsverbot nicht verbessern? Wie sehen diese aus? \n\n \n\nIm Herbst erfolgen Nematodeneinsätze auf diversen Grünflächen im Befallsherd. \n\nDiese Methode hat sich letztes Jahr als relativ vielversprechend erwiesen.  \n\nÜber weitere Massnahmen wird gegen Ende Jahr entschieden. Dabei sind die Vor-\n\ngaben des Bundes massgebend. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Be-\n\nfallsherd weiter ausgedehnt wird, die bisherigen Massnahmen fortgeführt werden \n\nund das Fallennetz in den Gebieten mit mehreren Käferfunden verfeinert wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n