name: 22-26.045.09 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 4

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                               Nr. 22-26.045.09 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2023 und zum Rechenschafts-\n\nbericht 2022-2023 für die Produktgruppe 4 (Bildung und Familie) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Geschäftsberichts und des Rechenschaftsberichts in der SBF \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat den Geschäftsbericht anlässlich der \n\nSitzung vom 22. Mai 2024 im Beisein von Gemeinderätin Silvia Schweizer und Pascal \n\nKreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, beraten. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde \n\ndurch die Kommissionsmitglieder ein Fragenkatalog eingereicht. Die Antworten auf die Fra-\n\ngen zum Geschäftsbericht 2023 wurden der Sachkommission präsentiert und anschlies-\n\nsend schriftlich abgegeben. Die SBF dankt allen Mitarbeitenden der Abteilung Bildung und \n\nFamilie für die Abklärungen, die dafür notwendig waren. \n\n \n\nEinmal mehr wurde anhand der eingereichten Fragen klar, dass das Format des Geschäfts-\n\nund Rechenschaftsberichts nicht ganz zu überzeugen vermag: viel zu oft sind darin Allge-\n\nmeinplätze enthalten und es fehlen fast durchwegs konkrete Zahlen. Auf Nachfrage wurden \n\ndie Zahlen geliefert und einige dieser zusätzlichen Informationen finden sich in diesem Be-\n\nricht. \n\n \n\nAusgewählte Themen \n\nErfreulicherweise konnten die mit dem Leistungsauftrag 2022-2023 gesprochenen finanzi-\n\nellen Mittel eingehalten werden, der Globalkredit für 2023 wurde sogar um rund 1,3 Mio. \n\nFranken unterschritten. Statt rund 5,5 Mio. Franken Mehrkosten gegenüber dem letzten \n\nJahr waren es schliesslich rund 4,5 Mio. Franken. Das Kostenwachstum konnte im vergan-\n\ngenen Jahr zumindest gebremst werden. Zudem hat sich aufgrund der Entwicklung der \n\nSchülerinnen- und Schülerzahlen (SuS) der Anteil der Gemeinde Bettingen an den Kosten \n\nfür die Gemeindeschulen Riehen und Bettingen auf 5.9 % erhöht gegenüber den budge-\n\ntierten 5.7 %. \n\n \n\nMit gut 48 Mio. Franken hat das Produkt «Primarstufe» mit Abstand den grössten Anteil am \n\nBudget des Bereichs Bildung und Familie. Wegen der steigenden SuS-Zahlen musste auch \n\nim Berichtsjahr eine weitere Klasse eröffnet werden. Die Löhne der Lehrpersonen (LP) und \n\nanderen Fachleuten, welche die Schulkinder begleiten und unterstützen, sind hier selbst-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nverständlich der grösste Ausgabeposten und ihre Summe wird in den nächsten Jahren wei-\n\nterhin zunehmen. Dank einer ausgebauten SuS-Prognostik haben wir diesbezüglich immer-\n\nhin ein aussagekräftiges Bild für die kommenden Jahre erhalten. \n\nBasierend auf dieser Prognose wurde vom Gemeinderat auch die Schulraumstrategie fürs \n\nnächste Jahrzehnt erarbeitet. Die drei Blöcke «SuS-Prognostik», «Schulraumanalyse» und \n\n«Strategieentwicklung», die dafür notwendig waren, haben insgesamt gut CHF 110'000 ge-\n\nkostet. Für die jährliche Datenpflege sind CHF 9'500 zu bezahlen. \n\n \n\nIm Bereich der «verstärkten Massnahmen» (VM) für Kinder mit deutlich erhöhtem Förder-\n\nbedarf konnte das Wachstum ebenfalls verlangsamt werden. Dies entspricht auch einem \n\nexpliziten Ziel im Leistungsauftrag. Seit einigen Jahren erhalten an unseren Gemeinde-\n\nschulen 90 Kinder VM. Die Kosten dafür betrugen 2021 5,48 Mio. Franken, stiegen 2022 \n\nan auf 6,05 Mio. Franken und beliefen sich im Berichtsjahr auf 6,14 Mio. Franken. Im ver-\n\ngangenen Jahr besuchten 24 Kinder ein separatives kantonales Angebot. Die Platzzahl in \n\ndiesen Angeboten ist allerdings sehr knapp und etliche Kinder, für die ein separatives An-\n\ngebot eigentlich ebenfalls indiziert wäre, müssen in den Gemeindeschulen integrativ be-\n\nschult werden. Dies belastet auf jeden Fall die Lehrpersonen und SuS in den entsprechen-\n\nden Klassen. Finanziell lässt sich nicht verallgemeinernd sagen, ob dies für die Gemeinde \n\nteurer oder günstiger ist. Es kommt zu sehr auf die individuelle Ausgestaltung der Mass-\n\nnahme an. Die Frage der SBF, wie Riehen mit diesen Zahlen im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden dasteht, konnte mangels Vergleichbarkeit nicht beantwortet werden.  \n\n \n\nEbenfalls zum Themenblock der Integrativen Schule gehören die in Riehen als Pilot einge-\n\nführten Einführungsklassen, die zusätzlichen Ressourcen in den 1. Primarklassen sowie \n\ndas dritte Kindergartenjahr. Diese Massnahmen, welche Riehen im Rahmen der Gemein-\n\ndeautonomie einführen konnte, werden aktuell mit Unterstützung der Fachhochschule \n\nNordwestschweiz (FHNW) evaluiert und über ihre Zukunft wird ein politischer Entscheid zu \n\ntreffen sein. \n\n \n\nEbenfalls zur Evaluation steht 2024 das Thema der Digitalisierung. Die SBF hat sich erkun-\n\ndigt, wie es um die Fähigkeiten der LP im Umgang mit den digitalen Medien steht. Offenbar \n\nhatten initial 20-40 % der LP Weiterbildungsbedarf, der aber oft innerhalb des Kollegiums \n\nabgedeckt werden konnte. Zum Erlernen von neuen Instrumenten und Didaktik werden im \n\nRahmen des regulären Berufs- und Bildungsauftrags Kurse besucht. Selten war es notwen-\n\ndig, eine LP zum Kursbesuch zu verpflichten. Allerdings wird bei einzelnen LP aufgrund \n\nihrer Unterrichtstätigkeit und ihres Alters auch auf die Anordnung von Weiterbildungen ver-\n\nzichtet. Die Evaluation der Digitalisierung an den Gemeindeschulen bildet auch die Grund-\n\nlage für den Entscheid, ob Riehen weiterhin beim kantonalen Projekt partizipieren oder \n\nkünftig eigene Strukturen aufbauen soll.  \n\n \n\nEinen immer bedeutenderen Teil der Gemeindeschulen bilden auch die Tagesstrukturen. \n\nAn einigen Standorten besuchen fast zwei Drittel der Kinder diese Angebote. Die Gemeinde \n\nRiehen hat diese Angebote in den vergangenen sieben Jahren um rund 50 % ausgebaut. \n\nDabei hat man sich jeweils am bestehenden Bedarf orientiert und nicht an einer fixen Zahl. \n\nBisher war es möglich, den Bedarf zu decken, auch dank Mehrfachnutzungen von Räumen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nin den Schulen. Vereinzelt konnte den Eltern erst nach einer Wartezeit von einigen Monaten \n\nder benötigte Platz zur Verfügung gestellt werden. Diese Situation kam vor allem bei nach-\n\nträglicher Anmeldung während des Schuljahres zum Tragen.  \n\n \n\nIm Leistungsauftrag wurde in Aussicht gestellt, die Konzepte in Bezug auf die Betreuung \n\nvon Fünft- und Sechstklässlern in den Tagesstrukturen zu überprüfen. Einerseits besteht \n\nberechtigte Hoffnung, dass deren Betreuung weniger intensiv und somit günstiger erfolgen \n\nkönnte, anderseits fühlen sich die älteren Kinder in den Tagesstrukturen gemeinsam mit \n\nKindergartenkindern oft auch «fehl am Platz». Aufgrund des rasch wachsenden Platzbe-\n\ndarfs waren die Verantwortlichen aber so sehr mit der Bereitstellung des erhöhten Angebots \n\nbeschäftigt, dass keine Kapazitäten vorhanden waren, alternative Betreuungsmodelle für \n\nältere Kinder zu entwickeln, was die Sachkommission bedauert.  \n\n \n\nEine im Leistungsauftrag angekündigte Überprüfung der Tarif- und Kostenstruktur in der \n\nTagesstruktur hat ergeben, dass sich die Kosten für die Eltern seit Einführung des Angebots \n\nkaum verändert haben. Eine Stunde kostet für Vollzahler aktuell CHF 5.50, dazu kommen \n\ndie Kosten für das Frühstück (CHF 1.10) und das Mittagessen (CHF 5.00). Diese Beiträge \n\nder Eltern entsprechen den Tarifen in der Stadt Basel und decken die Kosten zu rund  \n\n30 %. Die Gemeinde übernimmt die restlichen Kosten von CHF 8'000 bis CHF 9'000 pro \n\nKind und Schuljahr, je nach Auslastung der Angebote. \n\n \n\nIm Bereich Tagesbetreuung hat sich die Sachkommission insbesondere für die frühe \n\nDeutschförderung im Rahmen des selektiven Obligatoriums interessiert. Im vergangenen \n\nJahr wurden von den 232 erfassten Kindern 63 zum Besuch einer Kita oder einer Spiel-\n\ngruppe mit Deutschförderung verpflichtet. Dies entspricht ungefähr den Zahlen des Vorjahrs \n\n(61 von 219), bedeutet aber eine Steigerung gegenüber 2021/22 (47 von 212). Abklärungen \n\nder Abteilung haben ergeben, dass die positiven Auswirkungen dieses selektiven Obligato-\n\nriums deutlich spürbar sind, indem es in den Kindergärten keine Kinder mehr gibt, die trotz \n\nfrüher Kindheit in der Schweiz kaum Deutsch sprechen. \n\n \n\nNachdem das neue Tagesbetreuungsgesetz am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, brau-\n\nchen die Eltern keine Vermittlungsstelle mehr, sondern können den Platz in einer Kita selb-\n\nständig wählen. Die Stelle wird zwar derzeit noch für vielfältige andere Beratungen ange-\n\ngangen, trotzdem wird überprüft, ob sie nach der Pensionierung der aktuellen Stelleninha-\n\nberin weitergeführt werden soll. Offenbar überprüft der Gemeinderat den Bedarf ganz all-\n\ngemein sämtlicher Stellen, die aufgrund von Pensionierungen frei werden. \n\n \n\nDas Fazit der Kommission \n\nDer Rechenschaftsbericht des Gemeinderats zum Leistungsauftrag 2022-2023 zeigt, dass \n\nes mit den gesprochenen Mitteln jederzeit möglich war, dem Grundauftrag der Bildung und \n\nBetreuung der Riehener Kinder nachzukommen. Aufgrund der weiter steigenden SuS-Zah-\n\nlen und den damit verbundenen Herausforderungen mussten hingegen einige Ziele aus \n\ndem Leistungsauftrag verschoben werden, so beispielsweise auch die Idee von «Musik in \n\nden Tagesstrukturen» oder die Absicht, gemeinsam mit einer Schule in der Partnerge-\n\nmeinde Val Terbi einen Sprachaustausch für Schulkinder aufzubauen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2023 der Produktgruppe 4 Bildung und Familie zur Kennt-\n\nnis zu nehmen und den Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 4 Bildung und Familie \n\nsowie die dazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2450                                    Nr. 18-22.609.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend mögliche Verminderung \n\ndes Plastikgebrauchs \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich derselben Ansicht wie der Interpellant, möglichst \n\nwenig Materialien aus Kunststoff zu verwenden, jedoch nur wenn es gleichwertige \n\nProdukte aus anderen Materialien gibt. Kunststoff ist per se noch nicht aus dem All-\n\ntagsgebrauch wegzudenken. Auch bei der Gemeindeverwaltung Riehen werden diver-\n\nse Produkte aus Kunststoff, wie Mehrwegbecher, elektronische Bürogeräte, Abfallsä-\n\ncke, Leerrohre für die öffentliche Beleuchtung, Outdoorbekleidung für Werkhofmitar-\n\nbeiter usw. verwendet, für die es zum Teil noch keine adäquaten Ersatzprodukte gibt. \n\nDie Gemeindeverwaltung ist bestrebt, Plastik nur dort zu verwenden, wo dies noch \n\nsinnvoll ist.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In welchen Bereichen werden in den Abteilungen der Gemeinde grössere Plas-\n\ntikmengen ge- und verbraucht? \n\n \n\nGrössere Plastikmengen fallen in der Gemeindeverwaltung durch das Angebot von \n\nMineralwasser in Form von PET-Flaschen an.  \n\n \n\n \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat in der Gemeindeverwaltung Möglichkeiten, den Einsatz \n\nvon Plastik zu Gunsten von umweltfreundlicheren Materialien zu verringern? \n\n \n\nDie Gemeinde ist bereits sehr engagiert im Umweltbereich und verwendet in der Ge-\n\nmeindeverwaltung und auch bei öffentlichen Anlässen, wenn immer möglich \n\nMehrweggeschirr und –becher. Organisatoren von Festen und Anlässen aller Art \n\nwird empfohlen, dass Geschirrmobil oder Mehrwegbecher zu benutzen. Für die \n\nMitglieder des Gemeinde- und Einwohnerrats besteht bereits heute die Möglich-\n\nkeit, neben Mineralwasser aus PET-Flaschen auch Mehrwegglasflaschen zu trin-\n\nken. \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung hat bereits Massnahmen zur Reduktion von Verpackungsab-\n\nfall umgesetzt. Vor ein paar Monaten wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern in einer Förderaktion Wasserflaschen zur Verfügung gestellt, um das Trinken \n\nvon Hahnenwasser zu fördern und so die Pet-Flaschen zu reduzieren. Zudem \n\nstehen im Pausenraum des Gemeindehauses seit diesem Jahr Mehrwegbehälter \n\nzur Verfügung, mit welchen an den Verkaufsständen Esswaren geholt werden \n\n\n\n \n\nSeite 2 können. Damit werden Take-Away-Verpackungen reduziert. Die Take-Away-\n\nUnternehmen im Dorfzentrum unterstützen diese Aktion und packen gerne Spei-\n\nsen darin ein. Nach Gebrauch können diese im Geschirrspüler im Pausenraum \n\ngereinigt werden. \n\n \n\n3. Der Basler Grosse Rat hat am 10. April 2019 mit 77 zu 16 Stimmen einer Auswei-\n\ntung der Mehrweggeschirrpflicht im öffentlichen Raum zugestimmt. Gemäss Um-\n\nweltschutzgesetz §20a (Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung) ist Riehen ver-\n\npflichtet für sein Gemeindegebiet entsprechende Bestimmungen zu erlassen. In \n\nwelcher Form und bis wann gedenkt der Gemeinderat solche Regelungen zu er-\n\nlassen? \n\n \n\nDie Anpassung des neuen Umweltschutzgesetzes ist am 1. September 2019 durch \n\nden Regierungsrat in Kraft gesetzt worden. Die Einwohnergemeinden sind im Ge-\n\nsetz aufgefordert, eigene Bestimmungen zu erlassen. Diese werden zurzeit unter \n\nEinbezug der einzelnen Abteilungen durch die Gemeindeverwaltung Riehen ent-\n\nworfen. \n\n \n\n \n\n4. Mit dem Geschirrmobil stellt die Gemeinde heute schon Veranstaltern eine sinn-\n\nvolle Alternative zu Einwegplastikgeschirr zur Verfügung. Welche Möglichkeiten \n\nsieht der Gemeinderat darüber hinaus, um Veranstalter (z. B. Vereine) beim Ein-\n\nsatz von nachhaltigen Materialien bei ihren Events zu unterstützen? \n\n \n\nVeranstalter haben bereits heute die Möglichkeit neben dem Geschirrmobil auch an-\n\ndere Systeme zu nutzen. Ein praktisches, günstiges und ökologisches Mehrweg-\n\nbecher- und Geschirrsystem, beispielsweise bei kleineren Anlässen, bietet die \n\nFirma Cup Systems AG an. Privatpersonen aus Riehen sowie Riehener Vereine \n\nund Organisationen profitieren von besonders günstigen Mietkonditionen. \n\n \n\n \n\n5. Wie wird das Thema Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen (Vermeidung, \n\nRecycling) in den Schulen behandelt? Was steht dazu im Lehrplan 21? \n\n \n\nDer Lehrplan 21 ist öffentlich einsehbar. Das vom Interpellanten genannte Thema ist \n\nim Lehrplan insbesondere im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» und im \n\nüberfachlichen Bereich «Bildung für Nachhaltige Entwicklung» verankert. Die Be-\n\nhandlung der Themen im Umgang mit erneuerbaren Rohstoffen erfolgen im lau-\n\nfenden Unterricht und oft auch in Themenwochen, Projekten und Lehrausgängen \n\n(bspw, Besichtigung der KVA).  \n\n \n\n \n\n6. Das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) bietet eine Reihe von Angebo-\n\nten zum Thema Abfall(vermeidung) für Kindergärten und Schulen an. \n\n\n\n \n\nSeite 3 a) Machen Riehener Kindergärten und Schulklassen von diesem Angebot Ge-\n\nbrauch?  \n\nb) Wie werden diese Angebote von den Lehrpersonen beurteilt?  \n\nc) Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass solche Angebote von den Kin-\n\ndergärten und Schulen noch mehr vermehrt in Anspruch genommen werden? \n\n \n\nDie Klassen der Gemeindeschulen machen Gebrauch von den genannten Angeboten. \n\nEine Untersuchung bezüglich der Einschätzung der Lehrpersonen zu diesen An-\n\ngeboten liegt nicht vor. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Lehrplan 21 in \n\ndiesem Bereich eingehalten wird und sieht daher zurzeit keine Notwendigkeit \n\nsteuernd einzugreifen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.596.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Religionsunterricht an den Schulen von Riehen/Bettingen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5108                                               Nr. 22-26.596.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Religionsunterricht an \n\nden Schulen von Riehen/Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n§ 77 des Schulgesetzes (SG 410.100 vom 4.4.29, Vers. 1.3.24) und die Verordnung für \n\nden Religionsunterricht (SG 410.500 vom 24.8.2009) regeln die Rahmenbedingungen \n\ndes Religionsunterrichts. Dieser wird von öffentlich-rechtlich und kantonal anerkannten \n\nKirchen und Religionsgemeinschaften erteilt. Die staatlichen Behörden stellen den Kir-\n\nchen und Religionsgemeinschaften im Rahmen des obligatorischen Unterrichts wö-\n\nchentlich zwei Stunden zur Verfügung und überlassen ihnen unentgeltlich die notwen-\n\ndigen Schullokalitäten. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Religionsgemeinschaften stellen die Schulen von Riehen/Bettingen Schul-\n\nräumlichkeiten zur Nutzung kostenlos zur Verfügung? Welche nutzen dieses Ange-\n\nbot? \n\n \n\nIn der Ordnung für Religionsunterricht (SG 410.500, 24.8.2009) sind die evange-\n\nlisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche von Ba-\n\nsel-Stadt zur Erteilung des Religionsunterrichts genannt. In Riehen wird der Religi-\n\nonsunterricht von der evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kir-\n\nche erteilt.  \n\n \n\n \n\n2. Wer erteilt den Religionsunterricht? Über welche pädagogischen und fachlichen \n\nKompetenzen verfügen die eingesetzten Lehrpersonen, insbesondere über welche \n\nArt von Abschlüssen von welchen Institutionen müssen sie verfügen? Nach wel-\n\nchen Kriterien werden Religionslehrer:innen ausgewählt? \n\n \n\nErteilt wird der Religionsunterricht von ausgebildeten Fachkräften. Entweder sind \n\nes staatliche Lehrpersonen mit religionspädagogischer Zusatzausbildung (SGE \n\n410.100, § 77 Ziff. 4) oder Lehrpersonen mit dreijähriger kirchlicher Ausbildung. \n\n \n\n \n\n3. Wer stellt die Religionslehrer:innen an? Welchen Einfluss kann die Abteilungslei-\n\ntung der Gemeindeschulen Riehen/Bettingen auf Auswahl und Anstellung neh-\n\nmen? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Rektorate der Kirchen stellen die Religionslehrpersonen an. \n\n \n\n \n\n4. Wer hat die Aufsicht über die Qualität des Religionsunterrichts? Wie wird verhindert, \n\ndass in diesem Unterricht auf missionarische Weise oder gar fundamentalistische \n\nAnsichten vermittelt werden? \n\n \n\nDie Rektorinnen der Landeskirchen sind für die Qualitätssicherung verantwortlich \n\nund machen diesbezüglich Aufsichtsbesuche im Religionsunterricht. Der Lehrplan \n\nregelt die Rahmenbedingungen bezüglich der Verhinderung von Missionierung und \n\nfundamentalistischer Ansichten. Die thematische Trennung zwischen den Lernor-\n\nten Schule und Kirche gewährleistet eine offene Herangehensweise im schulischen \n\nUnterricht. Am "Lernort Schule" ist der Religionsunterricht ein Beitrag zum Bildungs-\n\nauftrag der Schule. Am "Lernort Kirche" findet die Einführung in den Glauben statt. \n\n \n\n \n\n5. Welche Möglichkeiten gibt es, damit die Schüler:innen genügend Aufklärung erhal-\n\nten über die unterschiedlichsten Religionen – und nicht nur über die der Schweizer \n\nLandeskirchen? \n\n \n\nDie Kirchen haben 2018 den ökumenischen Lehrplan Religion 2018 analog zum \n\nLehrplan 21 kompetenzorientiert ausgerichtet. Nebst dem Religionsunterricht ist im \n\nFach NMG (Natur, Mensch, Gesellschaft) der Bereich «Ethik und Religion» die Auf-\n\nklärung über die unterschiedlichen Religionen enthalten. Beide Fächer enthalten \n\neine Übersicht der unterschiedlichen Religionen, eine konkrete Zusammenarbeit \n\nvon Klassenlehrpersonen und Religionslehrpersonen ist nach Bedarf gegenseitig \n\nerwünscht. \n\n \n\n \n\n6. Verschiedene Religionsgemeinschaften haben aus finanziellen Gründen zuneh-\n\nmend Mühe, ihr Angebot an Religionsunterricht an den Schulen aufrecht zu erhal-\n\nten. Am 11.09.2021 war in der bz zu lesen, dass die Evangelische Kirche ab 2025 \n\nden Religionsunterricht an den Schulen nicht mehr wird finanzieren können und \n\nsich für Lösungsfindungsgespräche ans Erziehungsdepartement gewandt hat. Bis \n\nwann garantieren die jetzigen Träger des Religionsunterrichts an den Schulen von \n\nRiehen/Bettingen die Finanzierung des Religionsunterrichts? \n\n \n\nZwar haben die Landeskirchen eine Anpassung der Ressourcen angekündigt, da-\n\nbei handelt es sich um eine allfällige Reduktion und keine Streichung des Religi-\n\nonsunterrichts. In Zusammenarbeit mit dem ED und den Rektoraten der Kirchen \n\nwird das weitere Vorgehen besprochen und die Verordnung überarbeitet. Der Ent-\n\nscheid über die Fortsetzung des Religionsunterrichts liegt bei den Kirchenräten der \n\nbeiden Kirchen, dieser wird aktuell jedoch nicht infrage gestellt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Nach meinem Kenntnisstand wurde zwischen ED und Kirchen eine Arbeitsgruppe \n\ngebildet, um für die Zukunft des Religionsunterrichts Lösungen zu finden. Ist Riehen \n\nin dieser Arbeitsgruppe des ED involviert? Gibt es daraus bereits konkrete Erkennt-\n\nnisse, wenn ja, welche? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist in dieser Arbeitsgruppe durch den Bereich Entwicklung \n\nGemeindeschulen (EGS) vertreten.  \n\n \n\n \n\n8. Kann sich der Gemeinderat als Massnahme zugunsten der Professionalisierung \n\ndes Religionsunterrichts vorstellen, dass die Schulen von Riehen/Bettingen die ent-\n\nsprechenden Lektionen mit eigenem, adäquat ausgebildetem Lehrpersonal über-\n\nnehmen und dort die im Lehrplan 21 unter Ethik, Religionen, Gemeinschaft festge-\n\nhaltenen Kompetenzen (in einem gegenüber heute vertieften Mass) vermitteln? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Religionsunterricht in seiner heutigen \n\nForm professionell aufgestellt ist. Teilweise wird dieser Unterricht bereits von adä-\n\nquat ausgebildetem Lehrpersonal übernommen. Die im Lehrplan 21 unter Ethik und \n\nReligion festgehaltenen Kompetenzen werden von Lehrpersonen unterrichtet, nach \n\nBedarf in Zusammenarbeit mit den Religionslehrpersonen.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschulen schätzen die Zusammenarbeit bezüglich des Religionsunter-\n\nrichts. Diese findet sowohl vor Ort mit den Lehrpersonen und der Schulleitung als auch \n\nauf Ebene der Abteilungsleitung Bildung und Familie mit den Rektoraten der Landeskir-\n\nchen, gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED) statt. Aktuell wer-\n\nden gemeinsam Lösungen mit den Rektoraten erarbeitet, um Veränderungen im Zu-\n\nsammenhang mit den reduzierten Ressourcen der Landeskirchen gemeinsam zu pla-\n\nnen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                    Nr. 18-22.030.09 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai \n\n2019 den gemeinderätlichen Geschäftsbericht 2018 für den Leistungsauftrag 6, Mobilität \n\nund Versorgung, überprüft. Die Kommission dankt dem zuständigen Gemeinderat Daniel \n\nHettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, für die erteilten \n\nErklärungen und der Vermittlung von Hintergründen.  \n\n \n\n \n\n1. Überblick \n\nDer Leistungsauftrag für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, ist seit dem 1. \n\nJanuar 2018 in Kraft. Der vorliegende Geschäftsbericht 2018 hat der Kommission deshalb \n\nzum ersten Mal Gelegenheit gegeben, sich mit den Entwicklungen der durch den Einwoh-\n\nnerrat gegebenen Ziele auseinanderzusetzen. Wie immer bei der Behandlung von Politik-\n\nplan und Geschäftsbericht können auch ausführlich Details der Tätigkeiten von Gemeinderat \n\nund Verwaltung in den entsprechenden Geschäftsbereichen ergründet werden.  \n\n \n\n \n\n2. Finanzbericht zur Produktgruppe \n\nInsgesamt wurden die budgetierten Aufwendungen in der Produktgruppe mit 4,182 Mio. \n\nFranken deutlich unterschritten. Dies entspricht einer Unterschreitung von rund 22 %. Die \n\nKommission hat sich dafür interessiert, ob im Leistungsauftrag die Ausgaben generell zu \n\nhoch budgetiert wurden. Der Gemeinderat verneint dies. Er konnte der Kommission die \n\nverschiedenen, teilweise schwierig zu budgetierenden Bereiche gut darlegen. Dies betrifft \n\nvor allem die folgenden Faktoren in den verschiedenen Bereichen: \n\n \n\nBereich Verkehrsnetz: Die Kosten für den Winterdienst sind immer schwierig vorauszuse-\n\nhen und werden entsprechend konservativ budgetiert. Im Rechnungsjahr wurde das Budget \n\naufgrund der Witterungsbedingungen unterschritten. \n\nMobilität: Abgesehen von den nicht verwirklichten Projekten (Projektierungskosten Park-\n\nhaus) und die noch nicht beantragte Erhöhung der Abgeltungen seitens der BVB liegt die \n\nRechnung im Budgetrahmen.  \n\nEnergie: Abgesehen vom noch nicht verrechneten 2nd-Life-Speicher für die Photovoltaikan-\n\nlage Drei Brunnen liegt die Rechnung im Budgetrahmen.  \n\nK-Netz: Dieses Produkt sei insgesamt eher schwierig zu budgetieren. Die Lebensdauer von \n\nInfrastruktur und Technik ist schwierig vorhersehbar. Betreffend Werbefenster und Neuan-\n\nschlüsse wurden Einnahmen nicht budgetiert. Die Werbefenstereinnahmen staffeln sich an-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 hand der Nutzerzahlen des Grundangebots. Derzeit geht man von einem Betrag von ca. \n\nCHF 50'000 pro Jahr aus. \n\nWasser: Ohne die im Berichtsjahr ausserordentlich hohen Kanalisationsbeiträge liegt die \n\nRechnung im Budgetrahmen.  \n\nAbfall: Ohne die neue Wertstoffsammelstelle im Werkhof liegt die Rechnung im Budget-\n\nrahmen.  \n\n \n\nDie Erklärungen des Gemeinderats sind für die Kommission nachvollziehbar.  \n\n \n\n \n\n3. Übersicht über die vertiefenden Diskussionen \n\nVertiefend hat die Kommission verschiedene Aspekte des Leistungsauftrages diskutiert. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung: Der Gemeinderat hat im Geschäftsbericht dargelegt, wie die öf-\n\nfentliche Beleuchtung bis 2027 auf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt \n\nwerden soll. Die Kommission wollte wissen, bis wann nun die geplante Ausschreibung erfol-\n\ngen werde. Die Ausschreibung sollte bis Ende 2019 erfolgen, die Umsetzung im 3. Quartal \n\n2020 beginnen.  \n\n \n\nLärmbelastung: Der Gemeinderat muss bei Überschreitungen der gesetzlich definierten \n\nImmissionsgrenzwerte Massnahmen erlassen. Im Berichtsjahr wurden auf den Gemeinde-\n\nstrassen keine Überschreitungen festgestellt, wobei es Ungereimtheiten bezüglich der Nach-\n\nvollziehbarkeit gewisser Daten gebe. Der Lärmkataster basiert auf dem Gesamtverkehrs-\n\nmodell. In der genaueren Betrachtung dieses Modells ist man zum Schluss gekommen, \n\ndass einige Werte nicht der Realität entsprechen. Das kantonale Amt für Umwelt und \n\nEnergie hat die Firma Gruner damit beauftragt, Teile des Gesamtverkehrsmodells zu \n\nverifizieren und entsprechend den Lärmkataster neu zu rechnen. Wann dieser vorliegt, kann \n\nder Gemeinderat nicht sagen, da die Verantwortung diesbezüglich beim Kanton liegt. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr: Der Gemeinderat berichtet, dass der Stand der beförderten Personen \n\nauf etwa dem gleichen Niveau von 2017 liege. Die Kommission wollte dazu genauere Zah-\n\nlen. Diese werden hier in einer tabellarischen Übersicht widergegeben. \n\n \n\n \n \n\nFür die S-Bahnlinie 6 konnte der Gemeinderat von der Deutschen Bahn keine Zahlen erhal-\n\nten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gespannt ist die Kommission auf das Ergebnis der ÖV-Analyse. \n\n \n\nBehindertengereichte Bushaltestellen: Bis 2023 sollen alle Bushaltestellen der Gemein-\n\ndestrassen auf ihre behindertengerechte Benutzbarkeit überprüft werden. Der Stand heute \n\nist folgender: Die Verwaltung hat die Umsetzung im Sinne einer Machbarkeitsstudie für jede \n\nHaltestelle untersuchen lassen. Der Gemeinderat hat weitere Prüfungen zur Überein-\n\nstimmung der Haltestellen mit dem Behindertengesetz (BehiG) in Auftrag gegeben. Konkret \n\nwurden bislang vier Haltestellen saniert und soweit möglich BehiG-konform umgestaltet. Für \n\nzwei Haltestellen liegen bereits Projekte vor. Für 21 Haltestellen liegen noch keine konkre-\n\nten Massnahmen zur BehiG-Umgestaltung vor. Die Umsetzung für die behinderten-\n\ngerechten Bushaltestellen wird durch die Kommission begleitet.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktgruppe 6 Mobilität und Ver-\n\nsorgung zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 26. Februar 2025

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 26. Februar 2025, 19:30 bis 22:10 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und \n\neinem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestationen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.057.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.057.02) \n\n  \n\n4. Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.058.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.058.02) \n\n  \n\n5. Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrperso-\n\nnen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.063.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.063.02) \n\n  \n\n6. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und Kons. betreffend Win-\n\nterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften (Nr. 22-26.638.02) \n\n  \n\n7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend \n\nKonzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.06) \n\n  \n\n8. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nkein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – Erweiterung des Planungs-\n\nperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» (Nr. 22-26.515.03) \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n\nKindergärten in Wohnüberbauungen (Nr. 22-26.530.03) \n\n  \n\n10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend \n\nlängere Öffnungszeiten für das Naturbad (Nr. 22-26.552.03) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Priska Keller und Petra Priess \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Simeon Schneider betreffend Doppelspurausbau S6 bzgl. «Verkehr ‘45» \n\ndes UVEK (Nr. 22-26.648.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Regina Rahmen zum Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im \n\nZusammenhang mit der Bauzone Stettenfeld (Nr. 22-26.649.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation David Moor zur anstehenden «Stellungnahme des Gemeinderats zur Mo-\n\ntion (…) betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften» (Ge-\n\nschäft Nr. 22-26.638.02) und dem «Reglement über die Strassenreinigung in der Ge-\n\nmeine Riehen» vom 22. November 1967 (RiE 727.200) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=6e04c5c3541f48ed8912f5762efb5ed9\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=03e562fa77d848809d11567f8ab87b5f\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ec3175067d694c7492aedf7df072519c\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.4 Interpellation Peter A. Vogt: Wann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, \n\num den Hochwasserschutz zu verbessern? (Nr. 22-26.651.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n \n \n3. Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen \n\nund einem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestationen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.057.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n (Nr. 22-26.057.02) \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie den \n\nAntrag des Gemeinderats. Carol Baltermia stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag auf \n\nRückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat. Es unterstützen den Antrag des Gemein-\n\nderats: Kathrin Amstutz namens der EVP-Fraktion, Peter auf der Maur namens der SP-Frak-\n\ntion, Heiner Vischer namens der LDP-Fraktion, Simon Bochsler namens der Mitte/GLP-Frak-\n\ntion und Peter Mark namens der SVP-Fraktion. Thomas Strahm lehnt als Einzelsprecher \n\nden Rückweisungsantrag ab. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\n \n\n://: Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 32:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung \n\nvon zwei Elektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestati-\n\nonen \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Anschaffung von zwei Elektrosammel-\n\nfahrzeugen inklusive vier Ladestationen und einem Kleinsammelfahrzeug Ausgaben in der \n\nHöhe von CHF 1'850'000.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=cadf4f9d03764d7c9c7bd8685abf6856\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2437ab076bf94a1a8bae4afc4a74a597-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Ausgabenbewilligung%20f%C3%BCr%20die%20Beschaffung%20von%20zwei%20Elektrosammelfahrzeugen%20und%20einem%20Kleinsammelfahrzeug%20sowie%20Ladestationen&filename=22-26.057.01_Ausgabenbewilligung_fuer_die_Beschaffung_von_zwei_Elektrosammelfahrzeugen_und_einem_Kleinsammelfahrzeug_sowie_Ladestationen_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b8dd9a03b4944d778fa035c17d11a0c1-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Ausgabenbewilligung%20f%C3%BCr%20die%20Beschaffung%20von%20zwei%20Elektrosammelfahrzeugen%20und%20einem%20Kleinsammelfahrzeug%20sowie%20Ladestationen&filename=22-26.057.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zur_Ausgabenbewilligung_fuer_die_Beschaffung_von_zwei_Elektrosammelfahrzeugen_und_einem_Kleinsammelfahrzeug_sowie_Ladestationen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste \n\nEtappe \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.058.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n     (Nr. 22-26.058.02) \n\n \n\nEs unterstützen den Antrag des Gemeinderats: Joris Fricker namens der Sachkommission \n\nAussenbeziehungen und Behörden, Barbara Näf namens der FDP-Fraktion, Denise Wallace \n\nnamens der Mitte/GLP-Fraktion, Bernhard Rungger namens der SVP-Fraktion, Mike Gosteli \n\nnamens der EVP-Fraktion, Joris Fricker namens der SP-Fraktion und Noëmi Crain Merz na-\n\nmens der LDP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Schulraumprovisorien Dorfzentrum, Ausga-\n\nbenbewilligung Realisierung erste Etappe \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) eine Ausgabenbewilligung über  \n\nCHF 4’280’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2024) für den Kauf und die Erstellung von einem Schulraumprovisorium an der Bahn-\n\nhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten Raumbedarfs aufgrund der steigenden Schüler-\n\nzahlen und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=3e83e88d684c47cba66d7b8a0d5b17dc-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Schulraumprovisorium%20Dorfzentrum,%20Ausgabenbewilligung%20Realisierung%20erste%20Etappe&filename=22-26.058.01_Schulraumprovisorium_Dorfzentrum,_Ausgabenbewilligung_Realisierung_erste_Etappe_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=41ded132c6f04f7cb22792483108b8be-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Schulraumprovisorium%20Dorfzentrum,%20Ausgabenbewilligung%20Realisierung%20erste%20Etappe&filename=22-26.058.02_Bericht_der_Sachkommission_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SAB_zum_Schulraumprovisorium_Dorfzentrum,_Ausgabenbewilligung_Realisierung_erste_Etappe&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrper-\n\nsonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.063.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.063.02) \n\n \n\nEs unterstützen den Antrag des Gemeinderats: Claudia Schultheiss namens der Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie, Jenny Schweizer namens der SVP-Fraktion, Denise Wallace \n\nnamens der Mitte/GLP-Fraktion, Daniel Simeone namens der EVP-Fraktion und Susanne \n\nFisch namens der SP-Fraktion. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite Lesung der Teilrevision der Schulordnung. \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Teilrevision der Schulordnung für die \n\nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen: \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom 26. Februar 2025 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n\n(Stand 6. Juni 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  19a (neu) \n\nAnstellung, Probezeit, Kündigungsfrist \n\n \n1)  RiE 411.600 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=24e2d6544a3142978507c2beadd08863-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Teilrevision%20der%20Schulordnung%20betreffend%20unbefristete%20Anstellungen%20von%20Lehrpersonen%20und%20Fachpersonen%20Logop%C3%A4die%20und%20Psychomotorik&filename=22-26.063.01_Teilrevision_der_Schulordnung_betreffend_unbefristete_Anstellungen_von_Lehrpersonen_und_Fachpersonen_Logopaedie_und_Psychomotorik_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=85a0e8ac1d0c412c98b3c59219c27121-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Teilrevision%20der%20Schulordnung%20betreffend%20unbefristete%20Anstellungen%20von%20Lehrpersonen%20und%20Fachpersonen%20Logop%C3%A4die%20und%20Psychomotorik&filename=22-26.063.02_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zur_Teilrevision_der_Schulordnung_betreffend_unbefristete_Anstellungen_von_Lehrpersonen_und_Fachpersonen_Logopaedie_und_Psychomotorik&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 1 Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat regelt, in welchen Fällen die An-\n\nstellung befristet erfolgt. \n\n2 Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des unbefristeten Wiedereintritts gelten \n\nals Probezeit. Die Schulleitung kann die Probezeit auf 12 Monate verlängern. Die Verlängerung muss \n\nder Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden. \n\n3 Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung ohne Probezeit. \n\nBei einem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden. \n\n4 Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personalordnung vom 24. April 2002 2) . \n\n5 Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien drei Monate. Die Kündigung kann \n\njeweils auf Ende des Semesters erfolgen. \n\n§  28a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen \n\nLogopädie und Psychomotorik. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\n \n2)  RiE 162.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 6. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und Kons. betreffend \n\nWinterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften (Nr. 22-26.638.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nDavid Moor beantragt Überweisung der Motion. Die Motion nicht zu überweisen beantragen \n\nMarcel Hügi namens der FPD-Fraktion, Walter Meili namens der EVP-Fraktion und Peter \n\nMark namens der SVP-Fraktion. Thomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den \n\nAntrag auf Überweisung der Motion. \n\n \n\n \n\n://: Die Motion David Moor und Kons. betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten \n\nLiegenschaften wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 21:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend \n\nKonzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n (Nr. 18-22.669.06) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://. Der Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betref-\n\nfend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – Erweiterung des Pla-\n\nnungsperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» (Nr. 22-26.515.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkir-\n\nche und Dorfsaal – Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle \n\n«Riehen Dorf» wird stehen gelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6a79a83240e84692a1da643ae3497793-332&geschaeft=Motion%20David%20Moor%20und%20Kons.%20betreffend%20Winterdienst%20auf%20der%20Allmend%20vor%20privaten%20Liegenschaften&filename=22-26.638.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_David_Moor_und_Kons._betreffend_Winterdienst_auf_der_Allmend_vor_privaten_Liegenschaften&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=03be1c04b365465ab6f24f0726b19614-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Lorenz%20und%20Kons.%20betreffend%20Konzept%20und%20Signalisation%20f%C3%BCr%20den%20Veloverkehr%20in%20den%20Langen%20Erlen&filename=18-22.669.06_Fuenfter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniel_Lorenz_und_Kons._betreffend_Konzept_und_Signalisation_fuer_den_Veloverkehr_in_den_Langen_Erlen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d72a8d719b744c47b41721df3ba766ee-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20kein%20Stolpergraben%20zwischen%20Dorfkirche%20und%20Dorfsaal%20-%20Erweiterung%20des%20Planungsperimeters%20f%C3%BCr%20die%20neue%20Tramhaltestelle%20%22Riehen%20Dorf%22&filename=22-26.515.03_Zweiter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betr._kein_Stolpergraben_zwischen_Dorfkirche_und_Dorfsaal_-_Erweiterung_des_Planungsperimeters_fuer_die_neue_Tramhaltestelle_Riehen_Dorf&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 9. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n\nKindergärten in Wohnüberbauungen (Nr. 22-26.530.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen wird \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betref-\n\nfend längere Öffnungszeiten für das Naturbad (Nr. 22-26.552.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Natur-\n\nbad wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Neue Anzüge \n\n \n\n11.1 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entwicklung einnahmenseitiger \n\nstrategischen Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen \n\n  (Nr. 22-26.646.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strate-\n\ngischer Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen wird an den \n\nGemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=77b9aca6f3dc448fb0e15a77394551ee-332&geschaeft=Anzug%20Priska%20Keller%20und%20Kons.%20betreffend%20Kinderg%C3%A4rten%20in%20Wohn%C3%BCberbauungen&filename=22-26.530.03_Zweiter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Priska_Keller_und_Kons._betreffend_Kindergaerten_in_Wohnueberbauungen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8081e385816e46d7921898dc596f16c3-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20l%C3%A4ngere%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Naturbad&filename=22-26.552.03_Zweiter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_laengere_Oeffnungszeiten_fuer_das_Naturbad&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8763ce5271664b3881db754ae0fc8b54-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20Entwicklung%20einnahmenseitiger%20strategischen%20Massnahmen%20zur%20nachhaltigen%20Sicherung%20der%20Gemeindefinanzen&filename=22-26.646.01_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_Entwicklung_einnahmenseitiger_strategischen_Massnahmen_zur_nachhaltigen_Sicherung_der_Gemeindefinanzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 12. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend \n\ndie Bekämpfung des Japankäfers und die Folgen für Riehen und die Region wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.617.02). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Noé Pollheimer betreffend Tour \n\nde France/Tour de Suisse für Riehen und Basel wurde dem Einwohnerrat zugestellt \n\n(Nr. 22-26.618.02). \n\n \n\n- Hinweis auf die Korrektur bei der Sitzungsplanung: Die konstituierende Sitzung für \n\ndie Legislatur 2026-2029 findet am 4. Februar 2026 und nicht am 25. Februar 2026 \n\nstatt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:    Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristian Heim   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n27.02.2025 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=71280665dce24b749e076ecefd067b71-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Heinrich%20Ueberwasser%20betreffend%20die%20Bek%C3%A4mpfung%20des%20Japank%C3%A4fers%20und%20die%20Folgen%20f%C3%BCr%20Riehen%20und%20die%20Region&filename=22-26.617.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Heinrich_Ueberwasser_betreffend_die_Bekaempfung_des_Japankaefers_und_die_Folgen_fuer_Riehen_und_die_Region&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=bb499657bb394743b046a3e986618b24-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20No%C3%A9%20Pollheimer%20betreffend%20Tour%20de%20France/Tour%20de%20Suisse%20f%C3%BCr%20Riehen%20und%20Basel&filename=22-26.618.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Noe_Pollheimer_betreffend_Tour_de_FranceTour_de_Suisse_fuer_Riehen_und_Basel&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2335  Nr. 18-22.578.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Frauenstreik \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Welche grundsätzliche Haltung hat der Gemeinderat zum Frauenstreik? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist laut Gemeindeordnung die oberste leitende und ausführende \n\nGemeindebehörde. Die Frage zur grundsätzlichen Haltung des Gemeinderats zum \n\nFrauenstreik ist eine vor allem politische Frage, die der Gemeinderat als Kollegialbe-\n\nhörde so gar nicht beantworten kann. Der Gemeinderat hat hingegen eine dezidierte \n\nHaltung zu Themen wie Lohn- und Chancengleichheit und zur Diskriminierungsfreiheit, \n\ndie auch im Zusammenhang mit dem Frauenstreik vorgebracht werden, und wofür \n\nsich der Gemeinderat in seinem Zuständigkeits- und Einflussbereich entsprechend \n\neinsetzt. \n\n \n\n \n\n2. Wie weit ist die Gemeinde Riehen bereit, den Frauenstreik zu unterstützen? \n\n \n\nWoran bei dieser Frage gedacht wurde, ist unklar. Weder Gemeinderat noch Verwal-\n\ntung haben von sich aus etwas dazu geplant und es wurde auch kein formelles Unter-\n\nstützungsgesuch an die Gemeinde gestellt.  \n\n \n\n \n\n3. Sind Regeln formuliert und kommuniziert worden, nach denen den Mitarbeitenden \n\nder Gemeindeverwaltung eine Teilnahme am Streik ermöglicht wird? Wenn ja, wie \n\nlauten diese? Wenn nein, bis wann kann mit der Kommunikation solcher Regeln \n\nan die Gemeindeangestellten gerechnet werden? \n\n \n\nDas Thema Streik ist im Personalrecht der Gemeinde nicht geregelt. Ein Fernbleiben \n\nvon der Arbeit ist nach geltendem Recht, d. h. im geregelten und für die Mitarbeiten-\n\nden bekannten Fall im Rahmen eines Urlaubs- oder Kompensationsgesuches möglich, \n\nwas bei rechtzeitiger Einreichung dann bewilligt wird, wenn die vorrangige Aufgaben-\n\nerfüllung dadurch nicht gefährdet wird. Zu den in § 14 Abs. 3 der Personalordnung \n\nabschliessend genannten Gründen, wann ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsge-\n\nwährung besteht, zählt die Teilnahme am Frauenstreik nicht. Somit ist die Bewilligung \n\ndes Urlaubs ein Ermessensentscheid unter Berücksichtigung der Arbeitgeberinteres-\n\nsen. Daneben gibt es die Bestimmungen zum unbezahlten Urlaub, wobei für die Bewil-\n\nligung dieselben Voraussetzungen gelten wie für den bezahlten Urlaub. \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20162.100\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Gibt es Ideen, um gemeindeangestellten Frauen wenigstens eine teilweise Teil-\n\nnahme am Streiktag zu ermöglichen? Wenn ja, welche? \n\n \n\nNein. Wie in allen anderen Konstellationen haben Mitarbeitende, welche für eine ande-\n\nre Aktivität während der Arbeitszeit frei nehmen wollen, dies mit den Vorgesetzten zu \n\nklären und sich vorgängig bewilligen zu lassen. Bei Mitarbeitenden mit Präsenzpflich-\n\nten aufgrund ihrer Aufgaben ist das in der Regel komplexer. Allenfalls kann durch Ab-\n\ntausch im Team oder durch andere Lösungen mit Vor- oder Nachholen der Arbeitszeit \n\neine Abwesenheit ermöglicht werden. Solange die vorrangige Erfüllung der Gemein-\n\ndeaufgaben nicht gefährdet wird, versucht die Gemeindeverwaltung kulante und \n\npragmatische Lösungen im Einzelfall zu finden, was bisher meistens gut gelungen ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.517.01 Anzug P. A. Vogt betr.: Zurück zur Sicherheit an der Kreuzung Schützengasse - Mohrhaldenstrasse

text: \n10-14.517 \n\nANZUG Peter A. Vogt und Kons. betreffend: Zurück zur Sicherheit an der \nKreuzung Schützengasse - Mohrhaldenstrasse \n \n\nWortlaut: \n \n"Bis vor wenigen Wochen war diese Kreuzung durch zwei Stoppstrassen an den Ein-\nmündungen der Mohrhaldenstrasse in die Schützengasse gesichert. In unmittelbarer \nNähe befinden sich zwei Kindergärten (+Schulhaus). \nDie Aufhebung der beiden Stoppstrassen bedeutet für Kinder eine unnötige Erhöhung \nder Gefahren. \n \nWir ersuchen deshalb den Gemeinderat möglichst umgehend zu veranlassen, dass die \nKreuzung Schützengasse-Mohrhaldenstrasse wieder mit zwei Stoppstrassen gesichert \nwird. \n \n \nsig. Peter A. Vogt  \n Siegfried Gysel  \n Christian Heim  \n Ursula Kissling-Rebholz  \n Hans-Peter Merkel  \n Eduard Rutschmann  \n Karl Schweizer  \n\n \nEingegangen: 16. Juni 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 16. Juni 2010\n\n

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text: \nInterp. Vandalenakt Bäume zerstört, Haltestelle Weilstrasse \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation \n\nVandalenakt: Bäume an der Haltestelle Weilstrasse zerstört \n\nAnfangs Jahr wurden die neu gepflanzten Bäume beim Kreisel Weilstrasse mutwillig \nzerstört. Diese unbegreifliche Tat wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Okt. wiederholt, \nd.h. die im Frühjahr gepflanzten Ersatzbäume wurden auf Hüfthöhe zu zwei Drittel \nangesägt. \nDie nach dem ersten Vandalenakt erfolgte Strafanzeige blieb bisher erfolglos. \n\nMeine Fragen: \n1.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit solche Vandalenakte aufgeklärt \nwerden? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat bei der Polizei erkundigt, was diese unternommen hat nach \nder Zerstörung der erstmals gepflanzten Bäume? Was hat die Polizei bisher \nunternommen? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit Spezialisten zu beauftragen, um die Täterschaft zu \nermitteln? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit eine Belohnungssumme zu beschliessen, damit durch \nHinweise aus der Bevölkerung die Ermittlung der Täterschaft verbessert werden kann? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit auf eine Videoüberwachung hinzuwirken, damit bei weiteren \nZerstörungen die Täterschaft eher ermittelt werden kann? \n\nI An ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./ Frist: \n\nKop: \n\nV*: A \n-& Okt. üülä \n\nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir, Erledig. \n• z.K, \n\nBern. / Frist: \nfReg. Nr.; ffciCu* \n\nKop: \n\nVis: \n\nzsxsjr \n\nRiehen, 7. Okt. 2018 \n\nA. \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Axioma: 307 Nr. 18-22.011.02 \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik \nplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDie Kommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 an der Sitzung vom \n19. November 2018 behandelt. Gemeinderat Daniel Albietz, Andres Ribi, Leiter Fachbereich \nControlling, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Jens van der Meer, \nVerwaltungsleiter haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission \nkompetent beantwortet. \nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan. \n\nJahresergebnis 2018 \nGenerell kann festgehalten werden, dass sich in den Jahresrechnungen seit 2012 immer \nwieder die budgetierten Fehlbeträge durch Sondereffekte in den jeweiligen IST-Jahren zu \npositiven Ergebnissen gewandelt hatten. Für das Jahr 2018 wird entgegen des budgetierten \nDefizits von rund fünf Mio. Franken ein positives Jahresendergebnis erwartet. Eine \nEntwarnung kann aber nicht gegeben werden. \n\nPolitikplan 2019 bis 2022 \nIm Politikplan sind wichtige Aussagen zum Fremd-, Eigenkapital, zur Selbstfinanzierung, zur \nInvestitionsplanung, zu den Investitionen, zur Liquidität etc. enthalten. Für das Jahr 2019 \nwird unter „finanzwirtschaftliche Eckdaten" bei totalen Nettokosten der Produktegruppen in \nHöhe von CHF 117'952'000 und bei neutralen Erlösen von CHF 113'367'000 ein Defizit von \nCHF 4'585'000 budgetiert. Leider setzen sich diese Defizite in den Planjahren 2020 - 2022 \nfort. \n\nPrognostizierte Defizite \nDie für die Planperiode 2019 bis 2022 prognostizierten Defizite in den mehrjährigen Leis\ntungsaufträgen mit Globalkrediten stellen allseits eine grosse Herausforderung dar. In \nAnbetracht der planmässig höheren Nettokosten der Produktgruppen können die \nprognostizierten Defizite nicht allein auf die im Dezember 2016 im Einwohnerrat beschlos\nsenen Steuersenkungen in der Einkommens- und Vermögenssteuer zurückgeführt werden. \nObwohl die Steuererlöse weiter ansteigen werden, können diese Steuermehreinnahmen \nnicht Schritt halten mit den ebenfalls steigenden Nettokosten der Produktegruppen, welche \nu. a. durch Mehrkosten für die im Rahmen der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz-\nund Lastenausgleichs übernommenen Aufgaben begründet liegen. Hauptsächlich sind die \nim Bereich Bildung steigenden Schülerzahlen mit Auswirkungen auf die Personal- und \nInfrastrukturkosten, die steigenden Fallzahlen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, \n\n\n\nr1 \n\nSeite 2 Alterspflege und Sozialhilfe sowie die höhere Restfinanzierung der Pflegekosten für das \nKostenwachstum verantwortlich. \n\nMehrkosten in den Produktegruppen 3 \nGesundheit und Soziales:Eine leichte Kostenreduktion wird in der Schulzahnpflege und ein \n\nKostenanstieg in den Bereichen Alter und Pflege, Soziale Dienste und Sozialhilfe erwartet. \nDie verschiedenen Einflussfaktoren im Kostenwachstum werden mit gebundenen Kosten, \nBundesverwaltungsgerichtsentscheiden und Berechnungsfehlern von kantonalen Software\nprogrammen begründet. \n\nBildung und Familie:Die höheren Kosten basieren auf dem Schülerwachstum, der höheren \nAnzahl Schülerinnen und Schüler mit verstärkten Massnahmen und den daraus resultie\nrenden höheren Personal- und Infrastrukturkosten in der Primarstufe und Tagesstruktur. \nEbenfalls wird mit höheren Kinderzahlen aus Riehen an den Tagesbetreuungs- und \nTagesfamilienangeboten in Basel-Stadt gerechnet. \n\nFür die Entwicklung der Kosten in den anderen Produktegruppen wird auf den Politikplan \nverwiesen. \n\nPersonal - FTE-Tabellen \nBei den bisherigen FTE-Tabellen mit Stichdatum per 31. Dezember wurden jeweils die \ntatsächlich besetzten Stellen zum Stichtag ausgewiesen, d. h. bei einer Vakanz, war die \nStelle nicht vermerkt und täuschte einen „Stellenabbau" vor. Ab dem Budgetjahr 2019 \nwerden die bewilligten Stellen hinterlegt, unabhängig davon, ob diese besetzt sind oder \nnicht. Eine Gegenüberstellung des Personalbestands mit dem Vorjahr ist deshalb nicht \nsinnvoll; eine Gegenüberstellung des Soll- (Kern-) und Ist-Stellenplans wird erst ab 2019 \nmöglich sein. \n\nEinkommens- und Vermögenssteuer \nFür die Schätzung der Einkommens- und Vermögenssteuern wird auf eine möglichst voll\nständig veranlagte Steuerperiode zurückgegriffen. Für den Politikplan 2019 ff ist als Basis \nfür die Schätzung die Steuerperiode 2016 herangezogen worden. Für die Prognose der \nSteuereinnahmen wird sowohl bei den Einkommenssteuern, wie auch bei den Vermögens\nsteuern von einem Wachstum von 1 % ausgegangen. In dieser Entwicklung ist der \nreduzierte Steuerfuss gemäss Beschluss des Einwohnerrats im Dezember 2016 bereits \nberücksichtigt. Falls das Gesamtpaket der Steuervorlage 2017 genehmigt wird, wird mit \nMindereinnahmen von CHF 2,5 Mio. gerechnet, die schrittweise, abhängig von der \nNettoverschuldungsquote des Kantons Basel-Stadt, umgesetzt werden. \n\nDie Finanzkoordinationskommission ist sich bewusst, dass eine Diskussion und Steuerung \nder Finanzplanung nicht alleine über eine Erhöhung oder Senkung der Steuern stattfinden \ndarf. Es sind auch mögliche Massnahmen auf der Ausgabenseite zu prüfen, die zu \nnachhaltigen Kosteneinsparungen führen. Zudem dürfen auch Überlegungen nicht \nausgeschlossen sein, ob neben Steuereinnahmen auch weitere Einnahmequellen \nerschlossen resp. generiert werden können. \n\n\n\nSeite 3 Systempflege \nDie Finanzkoordinationskommission unterstützt es, dass in der Verwaltung und im Gemein\nderat Überlegungen zu den verschiedenen Steuerungs- und Berichterstattungsinstrumenten \ngemacht werden und diese ins geplante Vorprojekt einfliessen werden. \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n1. ://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Politikplan \n2019 bis 2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n2. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Beschluss \ndes Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n2019" zuzustimmen. \n\n3. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Steuerfuss für \ndie Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf \n47,0 % der vollen Kantonssteuer für die Steuerperiode 2019 festzulegen. \n\nRiehen, 26. November 2018 \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nAndreas Zappalä, Präsident \n\n\n