name: Bericht GR zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Nr. 14-18.785.02

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.785.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der \n\nöffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 28. Februar 2018 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, \n\nwas die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen \n\nsein dürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskussi-\n\non. Eine regelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite Legisla-\n\ntur durchgeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrundlage \n\nschaffen. Eine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, Wirk-\n\nsamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\n \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \n\nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\n \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprü-\n\nfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken \n\noder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Ein-\n\nnahmen (bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbrei-\n\nten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Rie-\n\nhen gemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht.“ \n\n \nsig. Patrick Huber Thomas Strahm \n\n Olivier Bezençon Felix Wehrli \n Daniel Hettich  Daniel Wenk \n Priska Keller-Dietrich Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \n\nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergänzung \n\nder Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen zu unterbreiten, die eine re-\n\ngelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Riehen, wie sie der Moti-\n\nonstext umschreibt. \n\n \n\nDie angestrebt Neuregelung zielt, wie erwähnt, auf eine Änderung oder Ergänzung der Fi-\n\nnanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 und betrifft \n\nsomit eine Materie, welche im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegt. \n\n \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig.  \n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat kann die Überlegungen der Motionäre nachvollziehen und einer regelmäs-\n\nsigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben im Rhythmus von jeweils zwei Legislaturen \n\ndurchaus etwas abgewinnen. Der Gemeinderat möchte allerdings die Stossrichtung der Mo-\n\ntion gerne im Kontext seiner Schwerpunkte, wie er sie mit dem Politikplan angekündigt hat, \n\nbearbeiten. Dabei geht es um Strukturen, Steuerungsinstrumente, Abläufe und Standards. \n\nDazu passt der Inhalt der Motion. \n\nDie Motion hat allerdings unmittelbar eine Änderung oder Neuformulierung der Finanzhaus-\n\nhaltordnung zum Ziel. Damit würde eine mögliche Antwort auf die Analyse der erwähnten \n\nSchwerpunkte bereits vorweggenommen, was in sich nicht logisch wäre. Deshalb bevorzugt \n\nder Gemeinderat die Überweisung der Motion als Anzug. Dann liesse sich das Anliegen \n\nprüfen und dazu berichten und zwar als Teil der ohnehin vorgesehenen Behandlung der \n\ngemeinderätlichen Schwerpunkte in der neuen Legislatur. Dieses Vorgehen schliesst nicht \n\naus, dass man letztlich zum Schluss kommen könnte, die Finanzhaushaltordnung zu über-\n\narbeiten. Die Lösung wird aber nicht vorweggenommen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. \n \n\n \n\nRiehen, 27. März 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


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name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 23. November 2022

category_de: Abstimmungsresultate

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name: Vorlage des Gemeinderats betr. Bauzeitprovisorien Wasserstelzen und Niederholz

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 07.02.06  CMI: 4312 Nr. 18-22.125.01 \n\n \n\n \n\nBauzeitprovisorien Wasserstelzen und Niederholz auf der Hebel-\n\nmatte; Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat wurde über die strategische Ausrichtung zur langfristigen Schulraumpla-\n\nnung am Schulstandort Niederholz in der Aprilsitzung 2020 im Zuge des Kreditantrages «zu-\n\nsätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz» informiert. \n\nDamals wurde vom Einwohnerrat der Kredit zum Kauf einer Modulbaute für die Primarschule \n\nNiederholz für den zusätzlichen Raumbedarf gesprochen. Auch wurde aufgezeigt, dass wei-\n\ntere temporäre Modulbauten im Zusammenhang der Gesamtsanierung Schulhaus Wasser-\n\nstelzen wie auch der Sanierung und Erweiterung am Standort Primarschule Niederholz nötig \n\nwerden. \n\n \n\nFür beide Vorhaben braucht es während der Bauzeit einen adäquaten Raumersatz, damit \n\nUnterricht und Betreuung weiter in guter Qualität gewährleistet sind. Dieser soll am Standort \n\nauf der Hebelmatte mit zwei weiteren Modulbauten gedeckt werden. Die beiden Bauzeitpro-\n\nvisorien müssen bis zu den Schulsommerferien 2023 bereitstehen. Aus heutiger Sicht wird \n\nvon einer Standzeit von insgesamt 4 bis max. 6 Jahren ausgegangen. Nach Ende der Nut-\n\nzungsdauer sollen die beiden Provisorien zurückgebaut und die beanspruchte Fläche wieder \n\ndem heutigen Zweck als Grün- Freifläche zugeführt werden. \n\n \n\nAufgrund der durch die weltweite Corona-Epidemie entstandenen Lieferengpässe müssen die \n\nbeiden Bauten deutlich früher als geplant bestellt werden, damit sichergestellt ist, dass diese \n\nrechtzeitig bis zu den Schulsommerferien 2023 bereitstehen. Der Gemeinderat beantragt dem \n\nEinwohnerrat einen Verpflichtungskredit über CHF 6'090’000 (Preisbasis Schweizerischer \n\nBaupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2020) für die Erstellung, Miete (6 \n\nJahre) und Rückbau von zwei Bauzeitprovisorien auf der Hebelmatte zur Deckung des benö-\n\ntigten Raumersatzes während der Bauzeit der beiden Bauvorhaben an den Schulstandorten \n\nWasserstelzen, Burgschulhaus sowie Niederholz. \n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat, Tel.: 076 490 69 00 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel.: 079 379 79 10 \n\n Reto Hammer, Abt.leiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27 \n\n Pascal Kreuer, Abt.leiter Bildung & Familie, Tel. 061 208 60 02 \n\nMärz 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage / Rahmenbedingungen und strategische Entwicklungen Riehen Süd \n\nDer Einwohnerrat wurde über die strategische Ausrichtung zur Schulraumplanung am Schul-\n\nstandort Niederholz in der Aprilsitzung 2020 im Zuge des Kreditantrages «zusätzlicher Schul-\n\nraum für die Primarschule Niederholz» informiert.1. Damals wurde vom Einwohnerrat der Kre-\n\ndit zum Kauf einer Modulbaute für die Primarschule Niederholz für den zusätzlichen Raum-\n\nbedarf gesprochen. Auch wurde aufgezeigt, dass weitere temporäre Modulbauten im Zusam-\n\nmenhang der Gesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen wie auch der Sanierung und Er-\n\nweiterung am Standort Primarschule Niederholz nötig werden. \n\n \n\n1.1. Wasserstelzenschulhaus \n\nDas Schulhaus Wasserstelzen muss einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Das in den \n\nSechzigerjahren erstellte Gebäude ist mittlerweile in vielen Belangen schadhaft, weshalb sich \n\neine umfassende Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes aufdrängt. Im vergangenen \n\nJahr wurde vom Gemeinderat ein entsprechender Projektierungskredit bewilligt. Vorbehältlich \n\nder noch bevorstehenden politischen und rechtlichen Genehmigungsprozesse wird als vo-\n\nraussichtlicher Baubeginn Ende 2023 anvisiert. Gemäss heutigem Planungsstand muss von \n\neiner Sanierungsdauer von rund 2 bis 3 Jahren ausgegangen werden. Die Gesamtsanierung \n\nwird in 2 Bauetappen erfolgen. \n\n \n\n1.2. Primarschule Niederholz \n\nHandlungsbedarf besteht aber auch beim Schulstandort Niederholz. Gestützt auf eine 2019 \n\nerfolgte Machbarkeitsstudie zur Schulraumentwicklung soll für diesen Standort eine ganzheit-\n\nliche Betrachtung auf dem Areal vorgenommen werden, um den benötigten Raumbedarf lang-\n\nfristig zu sichern.  \n\nDer inzwischen dreizügig geführte Schulstandort Niederholz ist gemäss bestehenden Prog-\n\nnosen auf vier Klassenzüge vorzubereiten, da das Wachstum im Riehen-Süd anhält und in \n\nden benachbarten, ebenfalls bereits vollen Standorten kein Ausbaupotential besteht. So muss \n\nz. B. das Gebäude am Langenlängeweg 14 entweder saniert oder ersetzt werden. Das Raum-\n\nprogramm des 1994 erstellten Gebäudes wird den geänderten Anforderungen und aktuellen \n\nBedürfnissen nicht mehr gerecht. Defizite zeigen sich vor allem bei der damals konzipierten \n\nGebäudestruktur, welche kaum Entwicklungsmöglichkeiten zulässt. Aber auch in energeti-\n\nscher und technischer Hinsicht hat das Gebäude erhebliche Mängel. \n\nIm Rahmen einer permanenten Erweiterung sollen auch die Raumangebote in den bestehen-\n\nden temporären Schulbauten integriert werden, sodass das Hebelmätteli wieder als Freifläche \n\nder Schule sowie dem Quartier zur Verfügung steht. \n\n \n\nZurzeit wird hierfür eine Projektierungskreditvorlage zu Handen des Einwohnerrates zur \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs vorbereitet. \n\n                                                \n1 18-22.053_01_er_vl_zusaetzlicher_schulraum_primarschule_niederholz_mit_beilagen.pdf (riehen.ch) \n\n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.053_01_er_vl_zusaetzlicher_schulraum_primarschule_niederholz_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Standort der Provisoren für verschiedene Bauvorhaben \n\nDer Standort für die Provisorien muss so gelegen sein, dass ihn die Kinder in zumutbarerer \n\nDistanz gut erreichen können. Er darf also nicht zu weit vom heutigen Standort der Primar-\n\nschulen Wasserstelzen und Niederholz entfernt sein und der Weg muss von der Sicherheit \n\nher gut zu bewältigen sein. Der gewählte Standort auf der Hebelmatte ist auch deshalb ideal, \n\nda sich die Bauten so für beide Vorhaben nutzen lassen und nicht noch zusätzlich an einem \n\nanderen Ort entsprechende Bauzeitprovisorien errichtet werden müssen. Bereits während der \n\nGesamtsanierung des Hebelschulhauses 2011 bis 2013 diente die Grünfläche als Aus-\n\nweichort für die damals benötigten Modulbauten. Dadurch lassen sich bereits vorhandene \n\nAnschlüsse teilweise wieder nutzen, was ebenfalls für diesen Standort spricht. \n\n \n\nDie Sanierung des Wasserstelzenschulhauses soll in Etappen erfolgen. Das bedeutet, dass \n\njeweils nur ein Teil der Klassen und der Tagesstruktur die Modulbauten belegen wird. Aus \n\nPlatzgründen wäre es nicht möglich, alle Klassen und die Tagesstruktur gleichzeitig auszula-\n\ngern. Das Layout der Modulbauten wird so angelegt, dass eine vielfache Nutzung durch die \n\nverschiedenen Klassen und Unterrichtsangebote möglich ist. Gleichzeitig sollen auch Fach- \n\nund Lagerräume sowie auch die Turnhallen und die Aula der Primarschule Niederholz mitge-\n\nnutzt werden. Erste Planungen zur etappierten Belegung haben vor den Schulsommerferien \n\n2021 stattgefunden und werden in den nächsten Monaten präzisiert. \n\n \n\nMit dem Wegfall der verbleibenden freien Fläche auf der Hebelmatte durch die Modulbauten \n\nund der temporären Zunahme der Schülerinnen und Schüler auf dem Areal der Primarstufe \n\nNiederholz, muss die Nutzung des vorhandenen Aussenraums neu geregelt werden. Es soll \n\neine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Schulleitungen, Tagesstrukturleitungen und Lehrper-\n\nsonen beider Standorte, gebildet werden, welche das Thema der gemeinsamen und somit \n\nintensiveren Nutzung des Aussenraums angehen wird.  \n\n \n\nMit der Fertigstellung von zusätzlichem, permanentem Schulraum für den Kindergarten, die \n\nPrimarschule sowie die Tagesstruktur Niederholz können sämtliche Modulbauten abgebaut \n\nund die Hebelmatte wieder ganz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Eine Ent-\n\nwicklung des Areals unter Einbezug der Quartierbevölkerung wäre aus Sicht der Schule wün-\n\nschenswert. Zusammen mit dem Angebot der Gemeindebibliothek lässt sich dort ein vielfälti-\n\nges Angebot für Schule und Quartier aufbauen.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Projekt \n\n3.1. Modulbauten \n\nGeplant sind zwei temporäre Modulbauten analog den bestehenden auf der Hebelmatte. Der \n\neinzelne Modulbau mit den Abmessungen von 26.45 m x 12.60 m verfügt über ein innenlie-\n\ngendes Treppenhaus, WC Anlagen und eigenständige Haustechnik. Auf drei Geschossen \n\nsind insgesamt 12 Unterrichtsräume mit total 720 m2 Raumfläche angeordnet. Diese können \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 nach Bedarf in verschiedene Grössen unterteilt werden. Die Raumhöhe beträgt 2.85 m. Alle \n\nRäume sind ausgeglichen gut belichtet, ein hoher Tageslichtanteil wird durch raumhohe Holz-\n\nmetallfenster in Dreifachverglasung gewährleistet. Lamellenstoren dienen der Lichtsteuerung \n\nwie auch der Verschattung der Innenräume. Alle Fassadenteile sind nicht brennbar und in \n\neinem gewellten Aluminiumblech verkleidet. \n\nDank einer Gebäudehülle in MINERGIE-Standard ist dieser Bau energetisch nachhaltig und \n\ngeeignet für temporäre wie auch dauerhafte Nutzungen. Mit dem Naturstoff Holz wird ein ge-\n\nsundes und angenehmes Raumklima erreicht. Die Ausstattung besteht aus hochwertigen Ma-\n\nterialien. \n\nBeheizt wird das Gebäude über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Heizkörpern. Aber nicht \n\nnur in energetischer Hinsicht, sondern auch punkto Schall- und Brandschutz erfüllt der Mo-\n\ndulbau dieselben gesetzlichen Anforderungen, wie sie auch an einen dauerhaften Neubau \n\ngestellt werden. \n\n \n\n3.2. Dringlichkeit der Bestellung der Modulbauten \n\nIm April 2020 wurde vom Einwohnerrat ein Kredit über CHF 2.61 Mio. für das auf den Sommer \n\n2021 dringend benötigte Raumprovisorium verabschiedet, welches termingerecht dem Schul-\n\nbetrieb übergeben werden konnte. Gemäss damaligem Entscheid wurde die Ausschreibung \n\nso formuliert, dass die beiden Raummodule ebenfalls bereits anzubieten waren. Dadurch wird \n\nderen Beschaffung ohne ein weiteres aufwändiges und entsprechend zeitintensives Submis-\n\nsionsverfahren möglich. Wie bereits alle anderen im Einsatz stehenden Temporärbauten sol-\n\nlen auch diese Bauten von der Firma Erne AG Holzbau erstellt werden. Die Firma ist Anfang \n\nMärz auf die Gemeinde zugekommen, da sich als Folge der weltweiten Corona-Epidemie und \n\nden damit einhergehenden Lieferengpässen die Bestellfristen nahezu verdoppelt haben. Die-\n\nser Umstand bedingt nun, dass die Bestellung der beiden Bauten rund 7 Monate früher als \n\ngeplant erfolgen muss, damit sichergestellt ist, dass diese rechtzeitig bis zu den Schulsom-\n\nmerferien 2023 bereitstehen. \n\n \n\n3.3. Mietdauer und Vorgaben der Ausschreibung  \n\nDie Anbietenden hatten gemäss Ausschreibung ein Mietangebot mit einer Laufzeit von 4 \n\nJahre zu unterbreiten. Aufgrund bestehender Abhängigkeiten mehrerer Bauprojekte - wie die \n\nGesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen, Gesamtsanierung Turnhalle Burgschulhaus \n\nund der Projektierung und Realisierung der Erweiterung Schulhaus Hebel – hat sich die Ge-\n\nmeinde in den besonderen Bestimmungen der Ausschreibung eine Verlängerung der Miet-\n\ndauer bei Bedarf ausbedungen. Die jährlichen Kosten für eine allfällige Verlängerung waren \n\nvon den Anbietenden deshalb ebenfalls zu offerieren. Eine Verlängerung über die feste Miet-\n\ndauer von 4 Jahren ist somit von der öffentlichen Ausschreibung miterfasst.  \n\n \n\n3.4. Käufliche Übernahme \n\nSollte mittelfristig (2-3 Jahre), aufgrund der oben genannten Abhängigkeiten, eine längere \n\nStanddauer nötig werden, kann der käufliche Erwerb in Betracht gezogen werden. Sollte sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 demnach ein Kauf mit Rückkaufoptionen gegenüber einer Miete als wirtschaftlicher heraus-\n\nstellen, kann die Gemeinde eine Kaufoption innerhalb des Mietvertrages einlösen. In diesem \n\nFall wird dem Einwohnerrat eine Vorlage für die käufliche Übernahme unterbreitet.  \n\n \n\n3.5. Baubegehren / Bauentscheid \n\nGegen das im September 2021 eingereichte Baubegehren gingen von der Nachbarschaft drei \n\nEinsprachen ein. Es wird davon ausgegangen, dass diese abgewiesen werden und der posi-\n\ntive Bauentscheid in Kürze vorliegt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kosten Bauzeitprovisorien \n\nKostenvoranschlag ± 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, Oktober \n\n2020) \n\nDie errechneten Investitionskosten für die beiden Bauzeitprovisorien einschliesslich des \n\nRückbaus nach dem Nutzungsende setzen sich wie folgt zusammen, wobei von einer maxi-\n\nmalen Mietdauer von 6 Jahren ausgegangen wird: (Detailliertere Zahlen können der Beilage \n\nzur Vorlage entnommen werden.) \n\n \n\nBKP Bezeichnung   \n\n    \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 35’000 \n\n2 Gebäude - Aufbau \n \n\nCHF 990’000 \n\n Rückbau Gebäude CHF 587’000 \n    \n\n4 Umgebung (in BKP 2 enthalten) \n \n\nCHF 0 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten inkl. Reserve \n \n\nCHF 183’000 \n\n6 Miete für 6 Jahre CHF 3'600’000 \n    \n\n9 Ausstattung CHF 260’000 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten + Miete (exkl. MwSt.) CHF 5'655’000 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 435’000 \n    \n\n    \n\n Beantragter Verpflichtungskredit (gerundet inkl. MwSt.) CHF 6'090’000 \n    \n\n \n\n \n\n \n\n5. Finanzierung (alle Beträge gerundet) \n\nDie Kosten für die Vorbereitungsarbeiten, den Aufbau, die Baunebenkosten und die Ausstat-\n\ntung der Bauzeitprovisorien von CHF 1’581'000 (inkl. MwSt.) werden aktiviert und über einen \n\nZeitraum von 6 Jahren abgeschrieben. Die jährlichen Folgekosten zulasten des Produkts Pri-\n\nmarstufe für die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen betragen CHF 288’200. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die externen Mietkosten für die Bauzeitprovisorien von CHF 3’877’000 (inkl. MwSt.) für die \n\ngesamte Zeitdauer werden der laufenden Rechnung belastet und werden vom Produkt Pri-\n\nmarstufe getragen. \n\nDie Kosten für den Rückbau von CHF 632'000 (inkl. MwSt.) werden zum Zeitpunkt der Rück-\n\nbaumassnahmen der laufenden Rechnung belastet und werden vom Produkt Primarstufe ge-\n\ntragen. \n\nSämtliche Kosten die vom Produkt Primarstufe getragen werden, sind noch in keinem Global-\n\nkredit enthalten. Damit ergeben sich nicht enthaltene Kosten für den laufenden Globalkredit \n\nvon CHF 611’200 (Abschreibungen/Kalk. Zinsen und externe Mietkosten für ein halbes Jahr). \n\nIm Jahr 2023 fallen allerdings auch insgesamt CHF 328'000 bereits im Globalkredit enthal-\n\ntene, interne Mieten weg (50 % nicht nutzbare Fläche der Schulbaute Wasserstelzen für ein \n\nhalbes Jahr). Somit ergeben sich zusätzliche, nicht im Globalkredit 2022 und 2023 enthaltene \n\nKosten von CHF 283'200 netto (Zusatzkosten). \n\n \n\n \n\n \n\n6. Termine \n\nNach heutiger Planung wird von folgenden Stand- und Nutzungszeiten ausgegangen: \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über CHF 6'090’000 \n\n(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2020) \n\nfür die Erstellung, Miete und Rückbau von zwei Bauzeitprovisorien auf der Hebelmatte zur \n\nDeckung des benötigten Raumersatzes während der Bauzeit der beiden Bauvorhaben an den \n\nSchulstandorten Wasserstelzen sowie Niederholz. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: Planbeilage mit Kostenvoranschlag ±10 % \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bauzeitprovisorium Wasserstelzen \n\nund Niederholz auf der Hebelmatte; Verpflichtungskredit \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats einen Verpflichtungskredit über \n\nCHF 6'090’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nOktober 2020) für die Erstellung, Miete und Rückbau von zwei Bauzeitprovisorien auf der \n\nHebelmatte zur Deckung des benötigten Raumersatzes während der Bauzeit der beiden Bau-\n\nvorhaben an den Schulstandorten Wasserstelzen sowie Niederholz und nimmt von den Zu-\n\nsatzkosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreasZappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nBauzeitprovisorien Wasserstelzen und Nieder-\nholz auf der Hebelmatte \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nGrundriss Erdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nGrundriss 1. Obergeschoss \n\nGrundriss 2. Obergeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10%   (Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2020)  \n\n\n\t18-22.125.01 Bauzeitprovisorium Wasserstelzen und Niederholz\n\t18-22.125.01 Planbeilage_ER-Vorlage_Bauzeitprovisorien Hebel\n\n


text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3162                                                       Nr. 18-22.745.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend eine Petition «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den \n\nSaatkrähen» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) eine Peti-\n\ntion mit dem Titel «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen» zur Behand-\n\nlung überwiesen worden. Die Petition wurde von 236 Personen unterzeichnet. \n\n \n\nDas Begehren wird im Unterschriftenbogen wie folgt umschrieben: \n\n \n\n«Seit dem Jahr 2011 ist die Gemeinde Riehen eine mit dem UNICEF-Label ausgezeichnete \n\n«kinderfreundliche Stadt». Wo sich Kinder wohlfühlen, fühlen sich viele Familien wohl, lautet \n\neiner der Slogans der Gemeinde Riehen. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die zahlrei-\n\nchen Spielplätze, die in den vergangenen Jahren mit beachtlichem finanziellen Aufwand nach \n\nneusten pädagogischen Erkenntnissen saniert wurden. Auch der beste Spielplatz nützt aber \n\nnichts, wenn er nicht benutzt werden kann, wie dies beim Spielplatz «Hinter der Mühle» zur- \n\nzeit grösstenteils leider der Fall ist. Anstatt das fröhliche Lachen der Kinder, hört man dort nur \n\nnoch das durchdringende Kreischen der Saatkrähen, welche sich auf den dortigen Bäumen \n\nin grosser Zahl niedergelassen haben, um ihre Nester zu bauen. Eine Folge davon sind die \n\nmit Vogelkot verschmutzten Spielgeräte und Bodenplatten. Ein Zustand, der nicht nur aus \n\nhygienischen Gründen bedenklich ist. Es kann nicht sein, dass das Wohl dieser Vögel höher \n\ngewichtet wird, als das Wohl der Kinder und der Menschen, welche diesen Spielplatz benut-\n\nzen möchten.» \n\n \n\nWir fordern deshalb den Einwohnerrat auf, die zur Behebung der beim Spielplatz «Hin-\n\nter der Mühle» bestehenden Krähenplage notwendigen Massnahmen in die Wege zu \n\nleiten. Die Massnahmen sollen bereits kurzfristig dafür sorgen, dass der Spielplatz wie-\n\nder uneingeschränkt benutzt werden kann und langfristig sicherstellen, dass dies auch \n\nin Zukunft der Fall ist.» \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Petition und der Verwaltung \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 23. August 2021 hat sich die Kommission für Volksanregungen und \n\nPetitionen (PetKo) mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die drei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Vertreterinnen der Petition die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und mündlich zu erör-\n\ntern. An der Sitzung haben auch Gemeinderätin Christine Kaufmann sowie von Seiten der \n\nVerwaltung Salome Leugger (Fachstelle Umwelt) und Matthias Stocker (Unterhalt Natur-\n\nschutzobjekte, Schulanlagen, Kindergärten) teilgenommen. \n\n \n\nDie Vertreterinnen der Petition weisen darauf hin, dass der Spielplatz «Hinter der Mühle» \n\naufgrund der Krähennester während mehrerer Monate im Jahr nicht benutzbar sei, da die \n\nSpielgeräte und der Boden unterhalb der Bäume, in welchen die Saatkrähen nisten, vollkom-\n\nmen verdreckt sei. Dies sei unappetitlich und aus hygienischer Sicht bedenklich. Die Ge-\n\nmeinde sei von Bewohnern der angrenzenden Wohngenossenschaft schon wiederholt aufge-\n\nfordert worden, etwas gegen die Saatkrähen zu unternehmen. Allerdings habe dies nichts \n\ngenützt, das Problem sei einfach ignoriert worden. Riehen wolle doch ein Vorzeigedorf und \n\neine kinderfreundliche Gemeinde sein und die Petentinnen könnten nicht verstehen, warum \n\nnichts unternommen werde. Es seien lediglich einige kosmetische Anpassungen vorgenom-\n\nmen worden, und nach kurzer Zeit seien die Nester wieder da gewesen.  \n\n \n\nDer Vorwurf, die Gemeinde würde das Problem ignorieren, wird von den Vertretern der \n\nGemeinde nicht gelten gelassen. Es sei schon einiges gemacht worden, allerdings sei die \n\nGemeinde an die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton gebunden. Das Problem sei \n\nzudem schon seit Längerem bekannt und seit 2010 würden jährlich die Anzahl Krähennester \n\ngezählt. Seit 2012 seien Saatkrähen nicht mehr geschützt und gehörten zu den jagdbaren \n\nArten, allerdings gelte vom 16. Februar bis 30. Juli eine Schonzeit. Es sei nachvollziehbar, \n\ndass die Petition im Mai eingereicht worden sei, da im Mai und Juni die Vögel ihre Jungen \n\ngrosszögen und dann am meisten Lärm und Dreck verursachten. Bereits im Jahr 2013 habe \n\nes einen Vorstoss gegeben, woraufhin der Gemeinderat mögliche Massnahmen diskutiert \n\nhabe. Einerseits haben man versucht, die Platanen so zurückzuschneiden, dass die Vögel \n\nweniger gut darin nisten könnten. Andererseits sei 2014 das Justiz- und Sicherheitsdeparte-\n\nment (JSD) ersucht worden, die Schonfrist zu kürzen. Dieses Gesuch sei abgelehnt worden, \n\nauch hätten ab dem 16. Februar keine Schnittarbeiten mehr ausgeführt werden dürfen. Es sei \n\naber auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Nester und Eier in Einzelfällen auf ein Gesuch \n\nhin zu entfernen. In den Jahren 2016 – 2019 habe die Gemeinde jeweils ein entsprechendes \n\nGesuch gestellt. Vom JSD sei die Entfernung der Nester ohne Eier bis Ende März bewilligt \n\nworden, was dann an verschiedenen Orten auch erfolgt sei. Im März 2020 habe die Gemeinde \n\nerneut ein Gesuch gestellt, welches jedoch mit Verweis auf die eidgenössische \n\nJagdverordnung abgelehnt worden sei.  \n\n \n\nIn den Jahren 2010-2014 sei eine erhebliche Zunahme der Anzahl Krähennester auf dem \n\ngesamten Gemeindegebiet auszumachen gewesen (von 88 auf 116). Anschliessend sei ein \n\ndeutlicher Rückgang erfolgt, welcher im Jahr 2020 mit 39 Nestern den Tiefststand erreicht \n\nhabe. Im Jahr 2021 seien in Riehen total 68 Nester gezählt worden. \n\nAuf dem Spielplatz «Hinter der Mühle» seien im Jahr 2015 zwölf Nester gezählt worden. \n\nAnschliessend habe es dort einen deutlichen Rückgang gegeben: Im Jahr 2019 sei kein Nest \n\nzu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2020 seien wiederum zehn Nester gezählt worden, im Jahr \n\n2021 deren 26. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Es wird nach Ansicht der Verwaltung davon ausgegangen, dass der Rückgang ab dem Jahr \n\n2015 mit den Massnahmen der Gemeinde im Zusammenhang stehe. Die Gemeinde sei \n\ngemäss Leistungsauftrag verpflichtet, etwas zu unternehmen (LA Siedlung und Landschaft, \n\nProdukt Umwelt- und Naturschutz, andere Vorgaben: «Die Bevölkerung wird über Wildtiere \n\nim Siedlungsraum informiert. Es werden Massnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen \n\nRaum übermässige Probleme verursachen»). Dies sei allerdings nur in dem Rahmen möglich, \n\nder von den geltenden Gesetzen erlaubt und von den übergeordneten Behörden bewilligt \n\nwerde.  \n\n \n\nWarum es in den letzten zwei Jahren wieder eine starke Zunahme gegeben habe, sei nach \n\nAnsicht der Verwaltung schwierig zu sagen. Es gebe immer wieder Schwankungen. Zudem \n\nsei bekannt, dass die Krähen, welche in Kolonien lebten, sich an einen anderen Ort \n\nverlagerten, wenn man sie von ihrem bevorzugten Ort vertreibe oder wenn an einem \n\nbestimmten Ort Platanen gefällt würden. Die Saatkrähen bevorzugten Platanen, welche als \n\ngrosse und starke Bäume das Gewicht der Nester halten könnten. So seien auch schon der \n\nSarasinpark (Musikschule) und die Habermatten «Hotspots» von Krähenkolonien gewesen. \n\n \n\nAls kurzfristige Massnahme sei von der Verwaltung inzwischen der Tischtennistisch, der sich \n\ndirekt unter den Bäumen befunden habe, entfernt worden. Er solle an einem anderen Ort \n\nplatziert werden. Es sei der Gemeinde wichtig, dass der Spielplatz genutzt werden könne. \n\nAllerdings sei es eine grosse Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen den verschie-\n\ndenen Ansprüchen zu finden. \n\nDie grossen Platanen beim Spielplatz hätten einen nicht zu unterschätzenden Wert \n\n(Schattenwurf, klimatischer Einfluss). Die Bäume seien zudem noch jung und sehr gesund. \n\nEin Vergraulen der Saatkrähen durch Abschuss oder Ähnliches sei in einem Siedlungsgebiet \n\nkeine Option. Ausserdem seien die Tiere irgendwann wieder weg: Die Krähen, die bei uns \n\nnisten würden, kämen aus nördlicheren Gefilden und zögen sich anschliessend wieder dorthin \n\nzurück. \n\n \n\nDie anlässlich der Diskussion geäusserte Idee der Montage eines temporären Segels unter \n\nden Platanen zum Schutz der betroffenen Spielgeräte bezeichnete die Verwaltung als \n\nprüfenswert. Ausserdem wurde von der Verwaltung signalisiert, dass sie im kommenden Jahr \n\nnochmals den Versuch unternehmen werde, eine Bewilligung zum Entfernen der Nester zu \n\nerhalten. \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben grosses Verständnis für das in der Petition geäusserte \n\nAnliegen. Es sei sehr ärgerlich, wenn ein Spielplatz, der noch nicht lange erneuert wurde, \n\nnicht wie vorgesehen genutzt werden könne. Zudem müssten auch die Anwohnerinnen und \n\nAnwohner sowie die Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes vor den Immissionen geschützt \n\nwerden. Die Kommission hält aber auch fest, dass die Gemeinde in der Vergangenheit \n\ndurchaus Massnahmen gegen die Saatkrähen ergriffen habe und anerkennt, dass der Spiel-\n\nraum begrenzt sei. Allenfalls müssten solche Massnahmen in Zukunft aktiver kommuniziert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 werden. Einzelne Kommissionmitglieder weisen darauf hin, dass es auch darum gehe, Tiere \n\nim Siedlungsgebiet nicht einfach als Problem oder gar als Bedrohung zu sehen, sondern auch \n\nals Bereicherung. Es gebe immer Berührungspunkte und man müsse lernen, damit umzu-\n\ngehen. \n\n \n\nDie Kommission nimmt schliesslich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verwaltung \n\nanlässlich der Sitzung die Bereitschaft erklärt hat, weitere Massnahmen zum Schutz des \n\nSpielplatzes vor einer Verschmutzung durch die Saatkrähen zu prüfen und nochmals einen \n\nVersuch unternehmen wird, vom Kanton die erforderliche Bewilligung zum rechtzeitigen \n\nEntfernen neuer Nester zu erhalten. Die Kommission erwartet, dass die Verwaltung innerhalb \n\nder gesetzlichen Möglichkeiten mit der nötigen Hartnäckigkeit und Regelmässigkeit vorgeht \n\nund geeignete Massnahmen prüft und anschliessend umsetzt, namentlich das Anbringen \n\neines Segels oder einer Plane unter den betroffenen Bäumen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgenden Beschlüssen zu-\n\nzustimmen: \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst, folgenden Anzug der Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Gemeinderat zu überweisen: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen und zu berichten  \n\n- welche konkreten Massnahmen ergriffen werden können, damit die Benützung des \n\nSpielplatzes «Hinter der Mühle» in Zukunft uneingeschränkt möglich ist und nicht \n\nmehr durch den Kot der Saatkrähen zeitweise verhindert wird. \n\n- bis zu welchem Zeitpunkt diese Massnahmen umgesetzt werden können. \n\n \n\n2. Die Petition wird als erledigt erachtet. \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertreterinnen und Vertretern \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betr. Umsetzung Initiative Basel 2030

text: \nJUSO\n@\n\nF\nSozialdcmokraticchc Partai\nRlohenJungsozl6lisfinnsn\n\nBa$!Stadt\n\nRiehen, November 2022\n\nlnterpellation betr. Umsetzung lnitiative Basel 2030\n\nEnde November stimmt der Kanton Basel-Stadt über die sogenannte\n\nKlimagerechtigkeitsinitiative und deren Gegenvorschlag ab. Die lnitiative fordert die\n\nkantonale KlimaneutralitäUgerechtigkeit bis 2030, der parlamentarisch erarbeitete\n\nGegenvorschlag fordert selbiges bis 2037. Die SP Fraktion begrüsst diese Zielsetzungen\n\ngrundsätzlich. Sie hat jene Klimaneutralität bekanntlich auch im Einwohnerrat im\n\nZusammen hang mit der Klima-Volksanregung (N r. 1 B-22.57 4.02) unterstützt.\n\nDie erwähnte Volksanregung forderte damals den Gemeinderat sogar auf, einen\n\nMassnahmenkatalog zu erarbeiten, der das Ziel Netto Null 2030 für Riehen anpeilen sollte.\n\nDer tnterpellant würde daher gerne wissen, ob der Gemeinderat bzgl. Umsetzung der\n\nlnitiative resp. des Gegenvorschlags nun in den Startlöchern steht, sofern die Vorlagen am\n\n27. November eine Mehrheit finden. Daher bittet er um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Bei Annahme der lnitiative: lst der Gemeinderat bereit, seine kommunalen Klimaziele\n\nanalog zum Kanton zu verschärfen?\n2. lst der Gemeinderat bereit, angesichts der sich verschärfenden Klimaprobleme,\n\neinen verbindlichen Emissions-Absenkpfad für die Gemeinde zu erarbeiten?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um einen Teil der 4'000 vom Grossen Rat\n\nbeschlossenen Elektroladestationen auch nach Riehen zu holen? Wie unterstützt\n\nRiehen insbesondere private Einstellhallenbesitzer*innen darin, Elektrostationen aus\n\ndem Programm zu erhalten?\n4. Wo steht Riehen, wenn es um die Förderung von Solaranlagen auf Bestandsbauten\n\ngeht? lst der Gemeinderat bereit eine lnformationskampagne zu starten, um die\n\nHausbesitzer:innen auf bestehende Programme aufmerksam zu machen?\n\nBesten Dank!\n\nlo{\\J t-q\\*Er\nJoris Fricker\n\nKop\n\nVis\n\na\nJt''l\n\nGcrrrcindc\nR ichcrt\n\nBem. / Frist\n\nAn earbeitung\nD dir. Erledig.\ntr2.K,\n\n- l. Nov, 2022\n\nNrR\n\nFF:\n\nBem. / Frist:\ntrc rt5\ntr dir. Erledig\n\narbeitung\n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betreffend Veloweg Niederholzboden/Lange Erlen resp. Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Breitmattenweg

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4696                                                         Nr. 22-26.532.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betref-\nfend Veloweg Niederholzboden/Lange Erlen resp. Kreuzung \nAeussere Baselstrasse/Breitmattenweg \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Unmittelbar hinter der Tramhaltestelle Niederholzboden zieht sich eine Be-\ntonmauer entlang des Wohnhauses 262. Diese hat eine berechtigte Funktion. \nSie sollte die dahinterliegenden Wohnungen vor dem Strassenlärm und dem \nVerkehr schützen. Jedoch zieht sie auch mindestens einen negativen Aspekt \nmit sich, der hier zur Sprache kommen sollte. \nDie Betonmauer nimmt den Velofahrer*innen, welche von den Langen Erlen \nherkommen (Breitmattenweg), die Sicht. D. h. die Menschen auf dem Velo-\nweg fahren in hohem Tempo vom Dorf her Richtung Stadt, während die Ve-\nlofahrenden vom Breitmattenweg her in der Eile oft nicht gut genug um die \nEcke schauen. Dadurch entwickelt sich eine sehr gefährliche Verkehrssitua-\ntion. \n\n \n\nDiese unbefriedigende, gefährliche Situation führt zu dieser Kleinen Anfrage. \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat, Untenstehendes zu prüfen. \n\n \n\n1. Ist es möglich, an der erwähnten Kreuzung zumindest einen Verkehrs-\nspiegel zu montieren, damit für etwas mehr Verkehrssicherheit gesorgt \nist und es zu weniger potenziell gefährlichen Verkehrssituationen \nkommt? \n\n2. Gibt es möglicherweise andere Massnahmen, die ergriffen werden \nkönnten, um die gefährliche Situation zu entschärfen? \n\n \nBesten Dank!» \n\n \n\n \n\nBild der angesprochenen Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Breitmattenweg \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nBei der Aeusseren Baselstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Zuständig für Mass-\n\nnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind daher die kantonalen Stellen. Die Beant-\n\nwortung der Kleinen Anfrage erfolgte deshalb in Absprache mit dem Amt für Mobilität des Bau- \n\nund Verkehrsdepartements sowie der Abteilung Verkehrssicherheit des Justiz- und Sicher-\n\nheitsdepartements. \n\n \n\n1. Dass die Sichtverhältnisse bei der Einmündung Breitmattenweg/Nebenfahrbahn der \n\nAeusseren Baselstrasse ungenügend sind, ist innerhalb der kantonalen Verwaltung \n\nbekannt. Aus diesem Grund ist bei der betreffenden Einmündung ein STOP markiert, \n\nan welchem alle vom Breitmattenweg in die Nebenfahrbahn der Aeusseren Basel-\n\nstrasse einmündenden Fahrzeuge anhalten müssen. Da dennoch die Sicht nicht opti-\n\nmal ist, wurde zusätzlich die Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ein-\n\nmündung Breitmattenweg geprüft. Für einen Spiegel ist allerdings nicht genügend Platz \n\nzwischen der Nebenfahrbahn und dem Lichtraumprofil der Trams vorhanden. Abgese-\n\nhen davon muss beachtet werden, dass auch Verkehrsspiegel nicht unproblematisch \n\nsind. So können Distanzen sowie Geschwindigkeiten, insbesondere von Velos, mittels \n\nSpiegel meist nur schwer abgeschätzt werden. Aus diesem Grund sollen Verkehrsspie-\n\ngel nach Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\n(VSS 40 273 a) nur als Notbehelf zum Einsatz kommen. \n\n \n\n2. Neben den teils hohen Geschwindigkeiten der bergabwärtsfahrenden Velos wurde \n\nhäufig das zu dichte Fahren entlang der hohen Grundstücksmauer direkt vor der Ein-\n\nmündung des Breitmattenwegs als Hauptproblem erkannt. Um die Velos mit etwas \n\ngrösserem Abstand weg vom rechten Fahrbahnrand zu führen, wurde im Frühling 2023 \n\nim Einmündungsbereich sowie in weiteren Abschnitten der Aeusseren Baselstrasse \n\nentlang der Häuserzeile ein Längsstreifen für Fussgänger (Art. 41 Abs. 3 der Verkehrs-\n\nregelnverordnung) markiert. Im Abschnitt Pfaffenloh bis Burgstrasse wurde diese Mas-\n\nsnahme bereits vor längerer Zeit umgesetzt und die Rückmeldungen aus der Bevölke-\n\nrung waren durchwegs positiv. Eine erste Beurteilung der neuen Markierungen, u. a. \n\nbei der Einmündung des Breitmattenwegs, ist positiv ausgefallen. Velofahrende sind \n\nfür Ausfahrende aus dem Breitmattenweg früher erkennbar, da sie nun mittiger auf der \n\nNebenfahrbahn verkehren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. August 2023 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4643 Nr. 22-26.527.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats (GO ER) \n\n \n\nsowie \n\n \n\nBericht zum Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) be-\n\ntreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht \n\nin die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates \n\nder Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER) wurde im Rahmen des Projekt Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) per 1. Januar 2023 inhaltlich überarbeitet. Die am 15. De-\n\nzember 2021 beschlossenen Änderungen haben sich dabei grundsätzlich auf diejenigen \n\nPunkte beschränkt, welche durch NSR notwendig wurden und nur kleinere weitere Änderun-\n\ngen wurden vorgenommen. Grössere weitere Anpassungen sollten dagegen in einer separa-\n\nten Vorlage erfolgen. Das Ratsbüro führt seit Beginn der Legislatur 2022-2026 eine Penden-\n\nzenliste mit Themen, welche anlässlich einer Revision der GO ER erarbeitet werden sollen. \n\nEin Schwerpunkt der Themen liegt dabei bei der Kommissionsarbeit, insbesondere der Pro-\n\ntokollierung der Sitzungen und dem weiten Einsichtsrecht des Gemeinderats in die Kommis-\n\nsionsunterlagen. Ein weiteres wichtiges Thema ist, inwiefern Kommissionssitzungen als Vi-\n\ndeokonferenzen, welche während der Corona-Pandemie möglich waren, generell ermöglicht \n\nwerden sollen. Der Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Klärung der \n\nAkteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemei-\n\nnen - inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der \n\nGemeinde Riehen enthält ein weiters Thema für eine Revision der GO ER. Dieser Anzug wird \n\ndeshalb gleichzeitig behandelt.  \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen \n\nDas Ratsbüro hat die Revisionspunkte an mehreren Sitzungen behandelt. Da einige Revisi-\n\nonspunkte, insbesondere das Akteneinsichtsrecht der GPK und die Einsicht des Gemeinde-\n\nrats in die Kommissionsakten, das Zusammenwirken von Einwohnerrat und Gemeinderat be-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 rühren, wurde der Entwurf der Ordnungsänderung dem Gemeinderat zur Stellungnahme un-\n\nterbreitet. Zudem fand an der Sitzung des Ratsbüros vom 27. September 2023 ein mündlicher \n\nAustausch mit einer Delegation des Gemeinderats sowie dem Verwaltungsleiter und dem Ge-\n\nneralsekretär statt. Der Gemeinderat steht den vorgesehenen Revisionspunkten kritisch ge-\n\ngenüber. Die Argumente des Gemeinderats sind in die nachfolgenden Erläuterungen einge-\n\nflossen. \n\n \n\n \n\n3. Anpassung der Geschäftsordnung \n\n3.1 Akteneinsichtsrecht der GPK (§ 43 Abs. 4) \n\n \n\n3.1.1 Anzug der GPK zum Akteneinsichtsrecht \n\nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Klärung der Akteneinsicht der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht \n\nin die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der Gemeinde Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Voraussetzung für das Akteneinsichtsrecht der GPK ist heute das Erfordernis, dass die \nAkteneinsicht für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist (vgl. § 43 Abs. 4 Geschäfts-\nordnung). Der Gemeinderat kann damit grundsätzlich sowohl den Prüfgegenstand als \nauch die Notwendigkeit der Akteneinsicht in Frage stellen.  Dies erachtet die GPK als \nunbefriedigend, da ein Akteneinsichtsgesuch so Diskussionen über die Aufgaben der \nGPK und die Notwendigkeit der Akteneinsicht auslösen kann. Die Geschäftsordnung des \nGrossen Rats des Kantons Basel-Stadt kennt diese Einschränkung nicht und geht damit \ndavon aus, dass die GPK grundsätzlich volles Akteneinsichtsrecht benötigt. Gemäss § \n69 Abs. 4 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates hat die Ge-\nschäftsprüfungskommission «das Recht zur Einsicht in sämtliche staatliche Akten, wenn \nnicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen».  \n\n \nDie Anzugsstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie das Aktenein-\nsichtsrecht der GPK in der Geschäftsordnung neu gefasst werden kann, damit weitest-\ngehende Klarheit darüber herrscht, welche Geschäfte und Dokumente die GPK einsehen \ndarf. Insbesondere bittet die GPK das Ratsbüro zu prüfen, ob die Übernahme des sehr \nweiten Akteneinsichtsrechts der GPK des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt eine \nmögliche Lösung sein könnte.» \n \n \n\nsig. Petra Priess, GPK-Präsidentin  \n \n\n \n\nHintergrund dieses Anzugs war ein konkretes Akteneinsichtsgesuch der GPK, welches der \n\nGemeinderat mit Verweis auf die Voraussetzungen für die Akteneinsicht gemäss geltendem \n\nRecht abgelehnt hatte. Das Akteneinsichtsgesuch betraf sämtliche Gemeinderatsprotokolle \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 des Monats November 2021, anhand derer die GPK die Protokollierung des Gemeinderats \n\nüberprüfen wollte, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Nachvollziehbarkeit der Ge-\n\nmeinderatsbeschlüsse sichergestellt ist. Der Gemeinderat lehnte diese Akteneinsicht als un-\n\nverhältnismässig und nicht sachgerecht ab und war der Ansicht, die GPK überschreite damit \n\nihren gesetzlichen Prüfauftrag. Er erachtete die Voraussetzungen von § 43 Abs. 4 GO, wo-\n\nnach die Akteneinsicht der GPK «zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist» für nicht gegeben. \n\nDie GPK hat daraufhin mit Bericht vom 24. November 2022 zuhanden des Einwohnerrats \n\nfestgehalten, dass sie aufgrund von unterschiedlichen Interpretationen der Kompetenzen der \n\nGPK seitens des Gemeinderats und der GPK in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit von Ge-\n\nmeinderatsbeschlüssen ihrer Oberaufsichtsfunktion nicht nachkommen könne. \n\n \n\n3.1.2 Bericht des Ratsbüros und Vorschlag zur Anpassung von § 42 GO ER \n\nDie aktuelle Formulierung, wonach die GPK das Recht auf Akteneinsicht zusteht, «soweit \n\ndiese zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist», wurde seit Erlass der Geschäftsordnung am \n\n24. Oktober 2002 nicht verändert und enthält ein umfassendes Akteneinsichtsrecht der GPK \n\nim Rahmen ihrer Aufgaben. Der Einwohnerrat hat es an seiner Sitzung vom 28. April 2010 \n\neinstimmig abgelehnt, das Akteneinsichtsrecht wie folgt einzuschränken: «Anstelle der Her-\n\nausgabe von Amtsakten kann ein spezieller Bericht erstattet werden, wenn es für die Wahrung \n\nbesonders schützenswerter Interessen oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren uner-\n\nlässlich ist». In der Detailberatung wurde als Begründung dieser ablehnenden Haltung von \n\nallen Fraktionen vorgebracht, dass mit dieser Kann-Formulierung der Gemeinderat bzw. die \n\nVerwaltung darüber entscheiden würde, ob die GPK die Akten erhält oder nicht. Das könne \n\nzu einem unschönen Seilziehen zwischen dem Gemeinderat und der GPK führen. Das gelte \n\nes zu verhindern. Wie der Anlass für den Anzug der GPK zeigt, kann es auch mit der aktuellen \n\nFormulierung zu diesem «Seilziehen» kommen. Die Frage ist, ob das mit einer Neuformulie-\n\nrung des Akteneinsichtsrechts verhindert werden kann. Gemäss Anzug der GPK hat das Rats-\n\nbüro dabei die weite Formulierung des Grossen Rats (§ 69 Abs. 4 Geschäftsordnung des \n\nGrossen Rats) geprüft. Diese lautet folgendermassen:  \n\n \n\n«Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche staatlichen Akten, \n\nwenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen» \n\n \n\nEin Blick in die Anwendungspraxis des Kantons zeigt, dass es auch mit dieser Formulierung \n\nzu vergleichbaren Diskussionen zwischen dem Regierungsrat und der GPK über den Umfang \n\nder Akteneinsicht gekommen ist (vgl. THOMAS DÄHLER (Hrsg.): Praxiskommentar zum Gesetz \n\nüber die Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt; Basel 2020, Kom-\n\nmentar zu § 69, S. 295). Da in Grenzfällen immer eine Interessenabwägung über das Akten-\n\neinsichtsrecht entscheidet, wird es unabhängig von der Formulierung erforderlich sein, dass \n\nsich Gemeinderat und GPK über den Umfang der Akteneinsicht verständigen. \n\n \n\nAus folgenden Gründen schlägt das Ratsbüro trotzdem die Übernahme der Formulierung des \n\nGrossen Rats vor: \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020%20(Nr.%2022-26.015.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - eine wirksame Oberaufsicht ist auf ein weites Akteneinsichtsrecht angewiesen. Es \n\nerscheint deshalb als richtig, wenn das Akteneinsichtsrecht als Regel im Gesetz for-\n\nmuliert wird und das Verweigern der Akteneinsicht als Ausnahme. Dies ist auch \n\nrechtsvergleichend eine gängige Lösung, teilweise wird sogar auf die explizite Rege-\n\nlung der Ausnahmen verzichtet. So lautet z. B. die Regelung für die GPK des Landrats \n\ndes Kantons Basel-Landschaft: «Die Geschäftsprüfungskommission kann jederzeit \n\nvon allen Behörden und Amtsstellen Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen» \n\n(vgl. § 61 Abs. 4 Landratsgesetz);  \n\n \n\n- die Formulierung respektiert die übergeordneten Verfassungsgrundsätze der Verhält-\n\nnismässigkeit und des Willkürverbots. Das Akteneinsichtsrecht der GPK kann auch in \n\nZukunft nicht schrankenlos sein: Sofern überwiegende private oder öffentliche Inte-\n\nressen der Akteneinsicht entgegenstehen, erhält die GPK keine Akteneinsicht; \n\n \n\n- da ein hohes öffentliches Interesse an einer wirksamen Oberaufsicht besteht, ist es \n\nsinnvoll, bereits im Gesetzestext klarzustellen, dass nur schwerwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen einer Akteneinsicht entgegenstehen können; \n\n \n\n- mit Übernahme der Formulierung des Grossen Rats kann sich die Gemeinde bei der \n\nDiskussion zwischen Gemeinderat und GPK um ein gemeinsames Verständnis zum \n\nAkteneinsichtsrecht an der Praxis im Kanton orientieren, was für die Konsensfindung \n\nhilfreich ist.  \n\n \n\n \n\nAuch mit dieser Formulierung kann es bei einem konkreten Akteneinsichtsgesuch zu unter-\n\nschiedlichen Beurteilungen zwischen Gemeinderat und GPK kommen. Unabhängig von der \n\nFormulierung ist es deshalb wichtig, dass Gemeinderat und GPK ein gemeinsames Verständ-\n\nnis der Oberaufsicht und des Umfangs der Akteneinsicht finden. \n\n \n\nDas Ratsbüro hat diskutiert, ob in der Ordnung konkrete Akten genannt werden sollen, in \n\nwelche die GPK Einsicht nehmen darf. Ob also z. B. explizit festgehalten werden soll, dass \n\ndie GPK Einsicht in sämtliche Protokolle des Gemeinderats hat. Das Ratsbüro hat diese Va-\n\nriante verworfen, da auch der Einsicht in Gemeinderatsprotokolle überwiegende öffentliche \n\noder private Interessen entgegenstehen können. Eine solche Bestimmung kann deshalb im \n\nEinzelfall im Widerspruch zum übergeordneten Verfassungsrecht stehen. Die explizite Nen-\n\nnung von bestimmten Akten ändert nichts daran, dass in Grenzfällen eine Interessenabwä-\n\ngung vorgenommen werden muss.  \n\n \n\n3.1.3 Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat lehnt die Änderung bei der Formulierung ab. Er begründet dies einerseits \n\ndamit, dass die Oberaufsicht der GPK immer retrospektiv bei abgeschlossenen Geschäften \n\nerfolge und es nicht die Aufgabe der GPK sei, laufende Geschäfte auf Wirtschaftlichkeit und \n\nZweckmässigkeit zu überprüfen. Weiter stellt er generell in Frage, ob die Kopie des Geset-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 zestextes aus der Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt für die kom-\n\nmunale Ebene überhaupt sinnvoll und zielführend ist. Das Auskunftsrecht müsse sich zudem \n\nauch in Zukunft immer auf die Kontrollaufgabe beziehen. Die vorgeschlagene Anpassung der \n\nBestimmung führe zur Umkehr der Beweislast und wecke durch die Streichung eines wichti-\n\ngen Teils eine falsche Erwartung. Für die Einsicht in Geschäfte des Gemeinderats und der \n\nGemeindeverwaltung gelte immer das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit, \n\nunabhängig vom gewählten Wortlaut in der kommunalen Bestimmung. Fraglich bleibt für den \n\nGemeinderat generell die Notwendigkeit einer Anpassung dieser Bestimmung. \n\n \n\nWie oben dargelegt, hält das Ratsbüro die Übernahme der Formulierung der Geschäftsord-\n\nnung des Grossen Rats für sinnvoll. Mit dieser Änderung ist keine Änderung der Aufgaben \n\nder GPK verbunden, die Aufgabe bleibt die «Oberaufsicht» über die Gemeinde. Oberaufsicht \n\nkann dabei nicht nur retrospektiv, sondern bei Vorliegen besonderer Umstände auch mit-\n\nschreitend bei laufenden Geschäften erfolgen. Die Prüfkriterien liegen dabei im Ermessen der \n\nGPK und können auch die Wirtschaftlichkeit oder die Zweckmässigkeit umfassen. Es kann \n\ndazu auf das «Rechtsgutachten zur Berechtigung der Geschäftsprüfungskommission des \n\nGrossen Rates des Kantons Basel-Stadt, in Akten laufender Geschäfte des Regierungsrats \n\nund der Verwaltung Einsicht zu nehmen» verwiesen werden, welches Prof. Dr. Felix Hafner \n\nund Dr. Christoph Meyer am 1. Oktober 2009 im Auftrag des Vorstehers des damaligen Justiz- \n\nund Sicherheitsdepartements verfasst hatten. Sie fassen den Stand der Lehre über die mit-\n\nschreitende Oberaufsicht der GPK wie folgt zusammen (S. 19): \n\n \n\n«Man ist sich in der Lehre darüber einig, dass \n\n- die nachträgliche Kontrolle über die Exekutive die Regel zu bilden hat. Die Nachträg-\n\nlichkeit hat zumindest als Maxime der Kontrollorgane zu gelten; \n\n- gewisse Situationen auch eine Aufsichtstätigkeit während eines laufenden Exekutiv-\n\nGeschäft legitimieren; \n\n- eine begleitende Kontrolle nur mit Zurückhaltung und unter Wahrung des Verhältnis-\n\nmässigkeitsgrundsatz durchgeführt werden darf und  \n\n- im Rahmen einer begleitenden Kontrolle die Verantwortlichkeiten zwischen Parla-\n\nment und Exekutive nicht verwischt werden dürfen.» \n\n \n\nZur Zulässigkeit der begleitenden Kontrolle der GPK des Grossen Rats des Kantons Basel-\n\nStadt führt das Rechtsgutachten Folgendes aus (S. 31): \n\n \n\n«Eine begleitende Kontrolle soll nur stattfinden, wenn sie im konkreten Fall für die Wahr-\n\nnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht erforderlich und geeignet ist. Das beglei-\n\ntende Tätigwerden muss vor dem Hintergrund des Verfassungsauftrags der Oberauf-\n\nsicht als funktionsgerecht erscheinen. Nur wenn triftige Gründe für die Erforderlichkeit \n\nund die Eignung einer begleitenden Kontrolle vorliegen, ist sie zulässig.  \n\n \n\nBegleitende Kontrolle ist möglich, wo die Exekutive in lange dauernde Prozesse invol-\n\nviert ist (z. B. grosse, langjährige Infrastrukturprojekte). Hier soll sich die Geschäftsprü-\n\nfungskommission auch mit wichtigen Zwischenentscheidungen der Exekutive befassen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 dürfen, welche einen Prozess vorentscheidend in eine Richtung steuern. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission kann auch das Nicht-Tätigwerden der Exekutive untersuchen. \n\nMöglich ist auch die Beobachtung der Exekutive, «an der Arbeit», um die Ergebnisse \n\nnach deren Abschluss korrekt zu würdigen. Zulässig sind auch Nachkontrollen, um zu \n\nprüfen, ob frühere Empfehlungen umgesetzt worden sind.» \n\n \n\nZu den Prüfkriterien der Kontrolle führt das Rechtsgutachten aus (S. 32): \n\n \n\n«Die Kriterien der parlamentarischen Verwaltungskontrolle sind Rechtmässigkeit, Ord-\n\nnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission hat sich darüber im Klaren zu sein, auf welche Kriterien sie einen \n\nkonkreten Untersuchungsauftrag fokussiert. Regierung und Verwaltung sind über die \n\nfokussierten Kriterien zu informieren.» \n\n \n\nIm Einzelnen kann die Grenze der mitschreitenden Kontrolle strittig sein. Es stellt sich deshalb \n\ndie Frage, ob dazu eine explizite gesetzliche Regelung in die Ordnung aufgenommen werden \n\nsoll. Das Ratsbüro erachtet das für nicht sinnvoll. Welche Prüfungen für eine wirksame Ober-\n\naufsicht erforderlich sind, muss im Einzelfall beurteilt werden und soll jeweils nach dem aktu-\n\nellen Verständnis von Oberaufsicht erfolgen. Es wäre nicht sinnvoll, hier den aktuellen Stand \n\nmit einer expliziten Regelung zu zementieren. Wo die Grenze zwischen einer mitschreitenden \n\nOberaufsicht zu einer unzulässigen Verwischung der Verantwortlichkeiten verläuft, ist nicht \n\nimmer einfach zu entscheiden. Hier wird immer eine Verständigung zwischen der GPK und \n\ndem Gemeinderat erforderlich sein.  \n\n \n\nSoweit Informationen oder Akten, welche den Kommissionen zur Verfügung gestellt werden, \n\nder Vertraulichkeit bzw. der Geheimhaltung unterliegen, sind alle Kommissionen verpflichtet, \n\ndies sicherzustellen. Der explizite Hinweis bei der GPK, dass diese «Vorkehrungen zum Ge-\n\nheimnisschutz» trifft, ist deshalb zu streichen. Stattdessen wird in § 54a GO ER zur Geheim-\n\nhaltung für alle Kommissionen die Pflicht zur Verschwiegenheit explizit geregelt. \n\n \n\nDamit schlägt das Ratsbüro folgende Änderung von § 43 GO ER vor: \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§ 43 \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission be-\nsteht aus mindestens sieben Mitgliedern.  \n\n1 unverändert \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission unter-\nstützt den Einwohnerrat in der Oberauf-\nsicht über die gesamte Gemeindeverwal-\ntung. \n\n2 unverändert \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat \nund Verwaltung im Allgemeinen und hat \ninsbesondere folgende Aufgaben: \na) sie überwacht die richtige Anwendung \n\nder gesetzlichen Vorschriften sowie den \nordnungsgemässen Vollzug der Be-\nschlüsse des Einwohnerrats und führt zu \ndiesem Zweck Erhebungen durch; \n\nb) sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der \nGeschäftstätigkeit und auf die Überein-\nstimmung mit den Strategien und Zielset-\nzungen. \n\nc) … \n\n3 unverändert \n  \n\n4 Der Geschäftsprüfungskommission steht \ndas Recht auf Akteneinsicht zu, soweit \ndiese zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwen-\ndig ist. Sie trifft Vorkehrungen zum Ge-\nheimnisschutz. \n\n4 Die Geschäftsprüfungskommission hat \ndas Recht zur Einsicht in sämtliche Ge-\nmeindeakten, soweit nicht schwerwie-\ngende private oder öffentliche Interessen \nentgegenstehen. steht das Recht auf Ak-\nteneinsicht zu, soweit diese zur Erfüllung \nihrer Aufgabe notwendig ist. Sie trifft Vor-\nkehrungen zum Geheimnisschutz. \n\n5 Behördenmitglieder und Mitarbeitende \nder Gemeinde sind ihr gegenüber aus-\nkunftspflichtig. \n\n6 unverändert \n\n6 Die Geschäftsprüfungskommission er-\nstattet mindestens einmal pro Jahr Bericht \nüber ihre Feststellungen und stellt Antrag. \n\n7 unverändert \n\n \n\n \n\n3.2 Präsidien der GPK und FiKo (neuer § 43b GO ER) \n\n \n\nGemäss § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung des Grossen Rats darf die Präsidentin oder der Prä-\n\nsident der Finanzkommission (FiKo) nicht der gleichen Fraktion angehören, in der sich die \n\nMitglieder der politischen Partei der Vorsteherin oder des Vorstehers des Finanzdepartements \n\norganisieren. Eine analoge Bestimmung fehlt in Riehen, erscheint jedoch zur Stärkung der \n\nfinanziellen Oberaufsicht der FiKo sinnvoll. Damit kann verhindert werden, dass sich der Prä-\n\nsident oder die Präsidentin der FiKo politisch zu nahe bei dem für das Ressort Finanzen zu-\n\nständigen Mitglied des Gemeinderats steht.  \n\n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  43b  \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion und der Finanzkommission \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien \n\nder Geschäftsprüfungskommission und der \n\nFinanzkommission. \n\n1 unverändert \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8  1bis Die Präsidentin oder der Präsident der Fi-\n\nnanzkommission darf nicht der gleichen \n\nFraktion angehören, in der sich die Mitglie-\n\nder der politischen Partei des für das Ress-\n\nort Finanzen zuständigen Mitglieds des Ge-\n\nmeinderats befinden. \n2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission und der Finanzkommission dürfen \n\nnicht der gleichen Fraktion angehören. \n\n2 unverändert \n\n \n\n \n\n3.3 Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen (§ 50 GO ER) \n\n \n\nNach der heutigen Regelung wählt der Einwohnerrat an der konstituierenden Sitzung die Mit-\n\nglieder der ständigen Kommissionen und bestimmt nur bei der FiKo und der GPK die Präsi-\n\ndentin bzw. den Präsidenten (vgl. § 43b GO ER). Die anderen Kommissionen konstituieren \n\nsich selbst. Die konstituierenden Sitzungen der Kommissionen finden praxisgemäss im An-\n\nschluss an die konstituierende Sitzung des Einwohnerrats im Bürgersaal statt. Gemäss § 51 \n\nAbs. 1 GO ER führt dabei bis zur Wahl des Präsidiums ein Mitglied des Ratsdienstes den \n\nVorsitz. Mit dem Vorschlag, die Präsidentinnen und Präsidenten aller ständigen Kommissio-\n\nnen an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats zu wählen, werden diese Sitzungen \n\nim Bürgersaal obsolet und kann das Prozedere der Kommissionsbildung vereinfacht werden. \n\nDa die Besetzung der Kommissionen und der Präsidien in der Praxis bereits vorab zwischen \n\nden Fraktionen abgesprochen wird, erscheint eine Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten \n\nder Kommissionen an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats ohne weiteres mög-\n\nlich. Zudem stellt das Amt gewisse Anforderungen, weshalb die Wahl durch den Einwohnerrat \n\nauch von der Sache her richtig erscheint. Der Nachteil ist, dass es bei einem Rücktritt eine \n\nNachwahl braucht, das kann dann aber jeweils zusammen mit der Ersatzwahl für das zurück-\n\ngetretene Mitglied erfolgen. \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  50 \n\nWahl \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituie-\n\nrenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer \n\nvon vier Jahren die Mitglieder der ständigen \n\nKommissionen sowie allfällige Delegierte in \n\nandere Gremien. \n\n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituie-\n\nrenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer \n\nvon vier Jahren die Mitglieder der ständigen \n\nKommissionen und bestimmt deren Präsi-\n\ndentinnen und Präsidenten. Weiter wählt er \n\nallfällige Delegierte in andere Gremien. \n\n§  51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit §  51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit \n\n1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprü-\n\nfungskommission und der Finanzkommis-\n\nsion richtet sich nach § 43b. Ansonsten kon-\n\nstituieren sich die Kommissionen selbst. Bis \n\n1wird aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \n\ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe-\n\nsend ist. Die Präsidentin oder der Präsident \n\nstimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit \n\nden Stichentscheid. \n\n2 unverändert  \n\n \n\n \n\n3.4 Durchführung von Kommissionssitzungen als Videokonferenzen (§ 52 GO ER) \n\n \n\nDie Erfahrung aus der Coronapandemie hat gezeigt, dass Kommissionssitzungen auch als \n\nVideokonferenzen erfolgreich durchgeführt werden können. Die Möglichkeit von Videokonfe-\n\nrenzen erachtet das Ratsbüro als zeitgemäss. Es steigert zudem für Milizparlamentarierinnen \n\nund -parlamentarier die Vereinbarkeit des Amtes mit ihren sonstigen beruflichen oder privaten \n\nVerpflichtungen. Videokonferenzen brauchen eine rechtliche Grundlage, welche mit einer Er-\n\ngänzung von § 52 GO ER geschaffen werden soll. Videokonferenzen soll dabei in der Praxis \n\nmit oder ohne Zuschaltungen des Bilds abgehalten werden können. Sie sollen die Zustim-\n\nmung einer qualifizierten Mehrheit der Kommissionsmitglieder benötigen. Hybridsitzungen, \n\nalso Sitzungen, bei welchen nur einzelne Teilnehmende digital zugeschaltet werden, sind auf-\n\ngrund der durchzogenen Erfahrungen damit während der Coronapandemie nicht vorgesehen. \n\nDas Ratsbüro wird in einer Richtlinie Vorgaben zum Informations- und Datenschutz machen, \n\ninsbesondere auch bezüglich des zu verwendenden Systems.  \n\n \n\nDas Ratsbüro hat die Einführung der Möglichkeiten von Videokonferenzen kontrovers disku-\n\ntiert. Aus diesem Grund hat es das Thema auch den Fraktionen unterbreitet. Grundsätzlich \n\nbewegt sich das Meinungsspektrum zwischen einer gänzlichen Liberalisierung, indem der \n\nEntscheid der Durchführung alleine dem Kommissionspräsidenten resp. der Kommissions-\n\npräsidentin überlassen sein soll, bis zum gänzlichen Verbot von Videokonferenzen. Neben \n\nallen positiven Aspekten besteht die Problematik, dass die technischen Hürden für den Zu-\n\ngang zu Videokonferenzen allenfalls Mühe bereiten können. Ausserdem haben Präsenzsit-\n\nzungen den Vorteil, dass die Kommunikation in ihren verschiedenen Dimensionen besser \n\nfunktioniert als bei Videokonferenzen. Insgesamt hat das Ratsbüro aber auch festgestellt, \n\ndass sich einige Parlamente in der Schweiz in den vergangenen Monaten hin zu digitalen \n\nMöglichkeiten der Sitzungsdurchführung bewegt haben, weshalb das Ratsbüro mehrheitlich \n\nzum Schluss gekommen ist, der nun vorgeschlagenen Variante zuzustimmen. \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§ 52 Einberufung  \n1 Kommissionssitzungen finden auf Einla-\n\ndung ihrer Präsidentin oder ihres Präsiden-\n\nten statt. Ausserdem kann ein Drittel der \n\nKommissionsmitglieder oder die Präsidentin \n\n1 unverändert \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 oder der Präsident des Einwohnerrats die \n\nEinberufung einer Sitzung verlangen. \n 1bis Die Kommissionssitzungen finden im Ge-\n\nmeindehaus oder anderen von den Präsi-\n\ndentinnen oder Präsidenten bestimmten ge-\n\neigneten Örtlichkeiten statt. Mit Zustimmung \n\nvon zwei Dritteln der Kommissionsmitglieder \n\nkönnen Sitzungen als Videokonferenzen ab-\n\ngehalten werden. Die diesbezügliche Be-\n\nschlussfassung kann in einer Videokonfe-\n\nrenz erfolgen.  \n\n \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in \n\nder Regel zehn Tage vor dem Sitzungsbe-\n\nginn. Die Präsidentin oder der Präsident des \n\nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten \n\neine Orientierungskopie. \n\n2 unverändert \n\n3 Die Kommissionen können beschliessen, \n\nunter sich zu tagen. \n\n3 unverändert \n\n \n\n \n\n3.5 Kommissionsakten, Protokolle, Vertraulichkeit und Geheimhaltung \n\n \n\n3.5.1 Übersicht über die vorgeschlagene Neuregelung \n\nDie bisherige Regelung geht von grosser Transparenz der Kommissionsarbeit gegenüber der \n\nVerwaltungsspitze (Verwaltungsleiter und Generalsekretär) und den Mitgliedern des Gemein-\n\nderats aus. Diese haben grundsätzlich ein volles Einsichtsrecht in die aktuellen Kommissions-\n\nakten (heutiger § 54 Abs. 3 GO ER). Ein weiteres Element dieser Transparenz ist die Regel, \n\ndass die Verwaltungsspitze und die Mitglieder des Gemeinderats sämtliche Protokolle aller \n\nKommissionen erhalten (§ 53 Abs. 3 GO ER). Seit der digitalen Bereitstellung der Kommissi-\n\nonsakten in der mobilen Sitzungsvorbereitung (sog. «Sitzungsapp) 2018 werden diese Regeln \n\nin der Praxis sehr weit verstanden und erhalten die Verwaltungsspitze und die Mitglieder des \n\nGemeinderats Zugriff auf die dort bereitgestellten Kommissionsunterlagen. Das Einsichtsrecht \n\nin die Kommissionsunterlagen besteht nicht, wenn die Kommissionen für ihre gesamte Tätig-\n\nkeit oder Teile davon Geheimhaltung beschliessen (heutiger § 54 Abs. 5 GO ER). In diesem \n\nFall bestimmt die Kommission auch, wem das Protokoll zugestellt wird. Die Vertraulichkeit der \n\nKommissionsarbeit gegenüber dem Gemeinderat ist somit heute die Ausnahme und die Regel \n\nist volle Transparenz. Aus folgenden Gründen schlägt das Ratsbüro vor, dieses Regel-Aus-\n\nnahme-Verhältnis für die Zukunft umzukehren und die Vertraulichkeit der Kommissionsarbeit \n\nauch gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltungsspitze als Regel zu setzen: \n\n \n\nDie volle Transparenz und das weite Zugriffsrecht auf die Kommissionsakten werden heute \n\nteilweise als Beeinträchtigung der freien Diskussion und der politischen Meinungsbildung \n\nempfunden. Die Folge ist, dass Kommissionen vereinzelt für ihre gesamte Tätigkeit oder Teile \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 davon gemäss § 54 Abs. 5 GO ER Geheimhaltung beschliessen. Dies hat jedoch die (allen-\n\nfalls) unerwünschte Folge, dass damit auch die Mitglieder der eigenen Fraktion nicht mehr \n\nüber den Verlauf der Kommissionsarbeit informiert werden dürfen (§ 54 Abs. 5 GO ER). Wenn \n\ndie Kommissionsarbeit grundsätzlich vertraulich ist, stellt sich dieses Problem nicht mehr. Im \n\nEinzelnen ergeben sich daraus folgende Änderungsvorschläge: \n\n \n\n- Zugang zu den Kommissionsakten: Ersatzlose Aufhebung der Bestimmung, wo-\n\nnach die aktuellen Kommissionsakten dem Einwohnerratspräsidenten oder der Ein-\n\nwohnerratspräsidentin, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, der Verwal-\n\ntungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat sowie den an der Kom-\n\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur Verfügung stehen (§ 54 \n\nAbs. 3 GO ER). Nach Auffassung des Ratsbüros ist auch das heutige Einsichtsrecht \n\ndes Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin auf die Kommissionsakten und sämt-\n\nliche Kommissionsprotokolle nicht erforderlich. Unnötig ist eine Nennung der Mitar-\n\nbeitenden des Ratsdiensts. Als dem Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin unter-\n\nstellten Stabsstelle des Einwohnerrats haben sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung \n\n(Organisation und Protokollierung der Sitzungen des Rats und seiner Kommissionen, \n\nBeschaffung und Archivierung von Unterlagen und Erledigung der administrativen \n\nAufgaben) bereits aufgrund von § 5 GO ER die dafür erforderlichen Zugangsrechte. \n\nDie heutige Regelung, wonach den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbeiten-\n\nden der Verwaltung nur die «aktuellen» Kommissionsakten zur Verfügung stehen, ist \n\nzudem ohnehin zu eng, da die Mitarbeitenden des Ratsdienstes im Rahmen ihrer \n\nAufgaben (z. B. Archivierung) auch Zugang zu den abgeschlossenen Geschäften ha-\n\nben. Damit kann der heutige § 54 Abs. 3 ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\n- Zustellung der Protokolle: Die Protokolle sollen als Regel nur noch den Kommissi-\n\nonsmitgliedern vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die zu den Kommissions-\n\nsitzungen beigezogenen Mitglieder des Gemeinderats sowie die Vertreterinnen und \n\nVertreter der Verwaltung erhalten einen Protokollauszug des Sitzungsteils, an wel-\n\nchem sie anwesend waren. Die Kommissionsmitglieder dürfen jedoch ihre Fraktion \n\nüber den Gang der Kommissionsberatung im Allgemeinen und die Beschlüsse orien-\n\ntieren. Desgleichen dürfen die Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und \n\nVertreter der Verwaltung den Gemeinderat und die Verwaltung in diesem Umfang \n\nüber die Kommissionsarbeit informieren. Die Kommissionen können jedoch Ausnah-\n\nmen von dieser Regel beschliessen. Wenn es sachlich geboten ist, können sie dem \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied oder Mitarbeitenden der Verwaltung das gesamte \n\nProtokoll bzw. weitere Protokollteile zur Verfügung stellen. Wenn somit beispielsweise \n\nunter «Varia» Beschlüsse getroffen werden, welche auch für Personen relevant sind, \n\nwelche bei diesem Sitzungsteil nicht anwesend waren, so sind diese Personen zu \n\ninformieren. Da die Verwaltungsmitarbeitenden bereits heute nur die Protokollaus-\n\nzüge derjenigen Sitzungsteile erhalten, an welchen sie anwesend waren, ist damit in \n\nder Praxis keine wesentlichen Änderungen verbunden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 - Protokollierung der Kommissionssitzungen: Heute besteht das Problem, dass die \n\nMitglieder des Gemeinderats einerseits alle Kommissionsprotokolle erhalten (§ 53 \n\nAbs. 3 GO ER), andererseits aber nicht über die Voten einzelner Kommissionsmit-\n\nglieder informiert werden dürfen (§ 54 Abs. 2 GO ER). Dieses Problem wird heute \n\nüber die Art der Protokollierung gelöst: Falls im Protokoll Voten von Kommissionsmit-\n\ngliedern oder des Präsidiums wiedergegeben werden, erfolgt dies immer ohne Na-\n\nmensnennung («Ein Mitglied der Kommission wendet ein…» etc.). Dies macht sowohl \n\ndas Formulieren der Protokolle als auch deren Prüfung durch die Kommissionsmit-\n\nglieder umständlich. Mit der neuen Regelung fallen diese Einschränkungen bei der \n\nProtokollierung weg und werden Voten von Kommissionsmitgliedern mit Namensnen-\n\nnung in die Protokolle aufgenommen. Es soll aber weiterhin kein volles Wortprotokoll, \n\nsondern lediglich ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt werden. Dies hat sich in \n\nder Praxis bewährt und ermöglicht eine auf die Situation angepasste Protokollierung. \n\nZudem erleichtert es, die Kommissionsberichte basierend auf den Kommissionspro-\n\ntokollen zu erstellen. Es genügt somit weiterhin, wenn die Hauptgesichtspunkte der \n\nDiskussion ins Protokoll aufgenommen werden. Dort, wo die Aussagen einzelner Sit-\n\nzungsteilnehmenden wesentlich sind, können diese aber auch im Wortlaut ins Proto-\n\nkoll aufgenommen werden.  \n\n \n\n- Unterscheidung von Vertraulichkeit und Geheimhaltung: Die Regelungen dar-\n\nüber, wer die Protokolle erhält und in welcher Weise über die Kommissionstätigkeit \n\ninformiert werden darf, soll neu unter dem Titel «Vertraulichkeit» in § 54 GO ER ge-\n\nregelt werden. Davon zu unterscheiden sind die strengen Regeln der Geheimhaltung. \n\nDie Geheimhaltung soll - entsprechend ihrer Bedeutung - in einem separaten Artikel \n\ngeregelt werden. Beschliesst die Kommission Geheimhaltung, erhalten grundsätzlich \n\nnur die Kommissionsmitglieder die Protokolle. Die Kommission hat jedoch auch hier \n\ndie Möglichkeit, die Protokolle oder Protokollauszüge mit explizitem Beschluss zu-\n\ngänglich zu machen, soweit das erforderlich ist. Wird Geheimhaltung beschlossen, \n\ndann dürfen auch die Fraktionen nicht informiert werden. Werden solche Geheimhal-\n\ntungen verletzt, liegt ein Verstoss gegen Art. 320 Strafgesetzbuch vor, sofern der Tä-\n\nter bzw. die Täterin das Geheimnis nicht mit schriftlicher Einwilligung seiner vorge-\n\nsetzten Behörde offenbart hat. Bei Art. 320 Strafgesetzbuch handelt es sich um ein \n\nOffizialdelikt. Stellt das Ratsbüro oder eine andere Behörde eine Geheimhaltungsver-\n\nletzung fest, so ist sie verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Von der Möglichkeit, für ein-\n\nzelne Geschäfte Geheimhaltung zu beschliessen, sollte deshalb nur sehr zurückhal-\n\ntend Gebrauch gemacht werden. Zudem sollte die Geheimhaltung zeitlich nur so \n\nlange gelten, wie auch tatsächlich ein Geheimhaltungsgrund vorliegt. Sie ist deshalb \n\nzu befristen. Mit Verstärkung der Vertraulichkeit der Kommissionsarbeit ist es im Nor-\n\nmalfall nicht erforderlich, Geschäfte für geheim zu erklären. Besteht für Verwaltungs-\n\nangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mitgliedern des Ge-\n\nmeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine besondere gesetz-\n\nliche Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission dieser \n\nPflicht ohne besonderen Beschluss unterworfen. Dies soll zur Klarstellung explizit in \n\nder Bestimmung festgehalten werden (vgl. vorgeschlagener § 54a Abs. 3 GO ER). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Erhält somit z. B. die GPK Einsicht in ein Personaldossier, so dürfen die Mitglieder \n\nihre Fraktionen nicht über den Inhalt informieren. \n\n \n\nDieser Vorschlag orientiert sich an den Regelungen der Kommissionsarbeit in der Geschäfts-\n\nordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.  \n\n \n\n \n\n3.5.2 Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat sieht die vorgesehene Neuregelung der Vertraulichkeit der Kommissionsar-\n\nbeit kritisch. Er befürchtet, dass der Gemeinderat damit von Informationen abgeschnitten wird, \n\nwelche er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Er nennt hier namentlich die Erwägun-\n\ngen der Kommissionen, welche für die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung wesentlich \n\nseien. Informationen seien denjenigen Personen weiterzugeben, welche in Erfüllung ihrer Auf-\n\ngaben darauf angewiesen oder davon betroffen oder diese politisch zu verantworten haben. \n\nDie Teilnahme an einer Sitzung könne dafür nicht das wesentliche Kriterium sein. Er erachtet \n\nes deshalb als notwendig, dass die Protokolle im Sinn des erforderlichen Informationsflusses \n\nimmer auch den jeweils zuständigen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. \n\nEr erachtet es zudem für erforderlich, dass bereits in der Geschäftsordnung eine Regelung \n\naufgenommen werde, welche die Abläufe und den Informationsfluss sicherstelle. Bezüglich \n\nder Protokollierung mit Namensnennung der Votanten befürchtet der Gemeinderat, dass dies \n\ndie Prozess- und Informationsabläufe erschwert oder verunmöglicht, indem die Protokolle in \n\nder Folge vermehrt der Geheimhaltung unterstellt werden. Da seines Erachtens die Auswir-\n\nkungen der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung noch nicht abschliessend ab-\n\ngeschätzt werden können, hält der Gemeinderat es für erforderlich, dass die verschiedenen \n\nRollen und Prozesse sowie die Zusammenarbeit vorgängig in einer gemeinsamen Arbeits-\n\ngruppe angegangen werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat spricht in seiner Stellungnahme wichtige Punkte für das Funktionieren des \n\nZusammenwirkens von Parlament, Exekutive und Verwaltung an. Das Ratsbüro teilt die Be-\n\ndenken des Gemeinderats für die neuen Regelungen jedoch nicht. Das Ratsbüro geht viel-\n\nmehr davon aus, dass mit der Neuregelung die aktive Kommunikation zwischen Kommission \n\nund Gemeinderat gestärkt wird. So sind Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten aufge-\n\nfordert, im Bedarfsfall aktiv auf Gemeinderat und Verwaltung zuzugehen, um diese über Be-\n\nschlüsse und Diskussionen zu informieren, welche sie betreffen. Der obige Vorschlag ent-\n\nspricht zudem einer gängigen und bewährten Handhabung der Vertraulichkeit der Kommissi-\n\nonsarbeit, wie sie beispielsweise auch für die Kommissionen des Grossen Rats des Kantons \n\nBasel-Stadt gilt. Aufgrund der dargelegten Probleme erachtet das Ratsbüro die Anpassung \n\nder Geschäftsordnung für dringlich. Es wird deshalb vorgeschlagen, sie nach Ablauf der Re-\n\nferendumsfrist auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Das Ratsbüro hat mit dem Rats-\n\ndienst abgeklärt, dass die Anpassungen auf diesen Zeitpunkt umgesetzt werden können.  \n\n \n\nDas Ratsbüro schlägt damit folgende Änderungen der Geschäftsordnung vor: \n\n \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Geltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  53 Präsidium und Protokoll  \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der \n\nKommission leitet die Sitzungen, vertritt die \n\nKommission gegen aussen und ist mit Un-\n\nterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- \n\nund sachgerechte Erledigung der Aufgaben \n\nbesorgt. \n\n1unverändert \n\n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollfüh-\n\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweiter-\n\ntes Beschlussprotokoll erstellt. Es enthält \n\nmindestens die Namen der Anwesenden \n\nund die Traktandenliste, die Hauptgesichts-\n\npunkte der Diskussion sowie Gegenstand \n\nund Ergebnisse von Abstimmungen und \n\nWahlen. \n\n2unverändert \n\n \n\n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \n\nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \n\ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erho-\n\nben, so wird es auch der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten des Einwohnerrats, dem \n\nGemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder \n\ndem Verwaltungsleiter, der Generalsekretä-\n\nrin oder dem Generalsekretär und den an \n\nder Sitzung Teilnehmenden zugänglich ge-\n\nmacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in \n\nder nächsten Kommissionssitzung. \n\nDie Kommissionspräsidien erhalten das Pro-\n\ntokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert \n\nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \n\nso wird es auch der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ge-\n\nmeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär und den an der \n\nSitzung Teilnehmenden zugänglich ge-\n\nmacht. Die formelle Genehmigung des Pro-\n\ntokolls erfolgt durch die Kommission. \n\n \n\nZusätzliche Erläuterungen zu Abs.3:  \n\n \n\n§ 53 enthält Vorgaben für die Protokollierung der Kommissionssitzungen und regelt, wem die \n\nProtokolle zugestellt werden, und wird gemäss den obigen Erläuterungen in Abs. 3 angepasst. \n\nDieser Absatz enthält heute nicht nur die Regelung, wer das Protokoll der Kommissionen \n\nenthält, sondern auch Details des Freigabe- und Genehmigungsprozesses für Protokolle. Die \n\nFrage, wer die Protokolle der Kommissionen erhält, wird neu in § 53 zur Vertraulichkeit der \n\nKommissionsarbeit geregelt Die Details der Freigabe des Protokolls gehören dagegen nicht \n\nin ein Gesetz im formellen Sinn und sollen der Praxis überlassen werden. Die Praxis hat sich \n\nhier ohnehin bereits von der Regelung entfernt: Nach dem heutigen Ordnungstext gilt es als \n\nstillschweigende Freigabe des Protokolls, wenn die Präsidentin oder der Präsident innert fünf \n\nTagen keine Einwendungen gegen den Protokollentwurf erhoben hat. In der Praxis werden \n\ndie Protokolle von den Protokollführenden jedoch immer erst nach expliziter Freigabe durch \n\ndie Präsidentin oder den Präsidenten verschickt. Abs. 3 kann damit auf eine Regelung betref-\n\nfend die Genehmigung der Protokolle beschränkt werden. Da die Protokolle nicht immer an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 der nächsten Sitzung genehmigt werden können, wird eine vereinfachte Regelung vorge-\n\nschlagen, wonach das Protokoll durch die Kommission genehmigt wird.  \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  54 Geheimhaltung § 54 Geheimhaltung Vertraulichkeit \n1 Kommissionssitzungen sind in der Regel \n\nnicht öffentlich. \n\n1unverändert \n\n 1bis Die Protokolle der Kommissionen stehen \n\nnur den Mitgliedern der Kommission voll-\n\nständig zur Verfügung. Die zu den Kommis-\n\nsionsverhandlungen beigezogenen Mitglie-\n\nder des Gemeinderats sowie Vertreterinnen \n\nund Vertreter der Verwaltung erhalten einen \n\nProtokollauszug des Sitzungsteils, an wel-\n\nchem sie anwesend waren. \n \n\n 1ter Protokoll und Protokollauszüge sind ver-\n\ntraulich zu behandeln und dürfen weder \n\nganz noch auszugsweise an andere Mitglie-\n\nder des Einwohnerrats oder an Dritte weiter-\n\ngegeben werden. Ausnahmen können wäh-\n\nrend der Kommissionsarbeit von der Kom-\n\nmission, nach Abschluss der Kommissions-\n\narbeit vom Ratsbüro beschlossen werden. \n\n2 Mitglieder des Einwohnerrats und des Ge-\n\nmeinderats dürfen über den Verlauf der Be-\n\nratungen, nicht aber über die Voten einzel-\n\nner Kommissionsmitglieder informiert wer-\n\nden. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, \n\nihre Fraktion über den Gang der Kommissi-\n\nonsberatungen im Allgemeinen und die Be-\n\nschlüsse der Kommission zu orientieren. \n\nDiese Informationen unterstehen ebenfalls \n\nder Vertraulichkeit.  \n\n \n\n 2bis  Mitglieder des Gemeinderats und Vertre-\n\nterinnen und Vertreter der Verwaltung dür-\n\nfen den Gemeinderat und die Verwaltung \n\nüber den Gang der Kommissionsberatungen \n\nim Allgemeinen und die Beschlüsse der Sit-\n\nzungsteile orientieren, an welchen sie anwe-\n\nsend waren. Diese Informationen unterste-\n\nhen ebenfalls der Vertraulichkeit. \n\n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den \n\nKommissionsmitgliedern, der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \n\nder Generalsekretärin oder dem General-\n\nsekretär, der Verwaltungsleiterin oder dem \n\n3wird aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat und \n\nden an der Kommissionsarbeit beteiligten \n\nMitarbeitenden der Verwaltung zur Verfü-\n\ngung. \n\n4 Akten über die im Einwohnerrat bereits be-\nhandelten Geschäfte können von allen Mit-\ngliedern des Einwohnerrats eingesehen \nwerden. Das Ratsbüro kann nach Rückspra-\nche mit dem Kommissionspräsidium weiter-\ngehende Akteneinsicht bewilligen. \n \n\n4wird aufgehoben \n\n5 Beschliesst eine Kommission für ihre ge-\n\nsamte Tätigkeit oder Teile davon Geheim-\n\nhaltung, so gelten Abs. 2 bis 4 nicht. Die \n\nKommission bestimmt, wem das Protokoll \n\nzugestellt wird. Bei Zuwiderhandlungen ord-\n\nnet das Ratsbüro die nötigen Massnahmen \n\nan. \n\n5wird aufgehoben \n\n6. Vorbehalten bleiben übergeordnete Be-\n\nstimmungen des Informations- und Daten-\n\nschutzrechts. \n\n1wird aufgehoben \n\n§ 54a (neu)  Geheimhaltung \n1 Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheim-\n\nhaltung zu beschliessen. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen \n\nder Kommission keinerlei Informationen an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an \n\nDritte weitergegeben werden.  \n\n \n2  Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung, so gehen die Protokolle ausschliesslich an \n\ndie Kommissionsmitglieder sowie ganz oder in Teilen an die Mitglieder des Gemeinderats \n\nund der Verwaltung, soweit sie in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und \n\nEmpfänger genannt werden.  \n \n\n3 Besteht für Verwaltungsangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mit-\n\ngliedern des Gemeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine beson-\n\ndere gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission \n\ndieser Pflicht ohne besonderen Beschluss unterworfen. \n \n\n§ 54b (neu) Verletzung der Vertraulichkeit oder Geheimhaltung \n \n\n1 Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung ordnet das Ratsbüro die nöti-\n\ngen Massnahmen an.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 3.5.3 Redaktionelle Anpassung  \n\nBei § 27 zur zweiten Lesung besteht ein redaktioneller Anpassungsbedarf:  \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§ 27 Zweite Lesung  \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frü-\n\nhestens in der folgenden Sitzung eine zweite \n\nLesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drit-\n\ntel der im Saal anwesenden Mitglieder ei-\n\nnem Antrag auf Verzicht auf zweite Lesung \n\nzustimmen. \n\n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frü-\n\nhestens in der folgenden Sitzung eine zweite \n\nLesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drit-\n\ntel der im Saal anwesenden Mitglieder ei-\n\nnem Antrag auf Verzicht auf eine zweite Le-\n\nsung zustimmen. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Geschäftsordnung gemäss Beschlussesent-\n\nwurf in der Beilage zu ändern und den Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) be-\n\ntreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde \n\nRiehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des \n\nGemeinderates der Gemeinde Riehen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Ratsbüros \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand \n\n1. Januar 2023) wird wie folgt geändert: \n\n§  27 Abs. 1 (geändert) \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch-\n\ngeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \n\neine zweite Lesung zustimmen. \n\n§  43 Abs. 4 (geändert) \n4 Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit \n\nnicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n§  43b Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission darf nicht der gleichen Fraktion angehö-\n\nren, in der sich die Mitglieder der politischen Partei des für das Ressort Finanzen zuständigen Mitglieds \n\ndes Gemeinderats befinden. \n\n§  50 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren \n\ndie Mitglieder der ständigen Kommissionen und bestimmt deren Präsidentinnen und Präsidenten. Weiter \n\nwählt er allfällige Delegierte in andere Gremien. \n\n§  51 Abs. 1 (aufgehoben) \n\nBeschlussfähigkeit (Überschrift geändert) \n1 Aufgehoben. \n\n§  52 Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Kommissionssitzungen finden im Gemeindehaus oder anderen von den Präsidentinnen oder Prä-\n\nsidenten bestimmten geeigneten Örtlichkeiten statt. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der Kommissi-\n\nonsmitglieder können Sitzungen als Videokonferenzen abgehalten werden. Die diesbezügliche Be-\n\nschlussfassung kann in einer Videokonferenz erfolgen. \n\n§  53 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Genehmigung des Protokolls erfolgt durch die Kommission. \n\n§  54 Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (aufgehoben), \n\nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6. (aufgehoben) \n\nVertraulichkeit (Überschrift geändert) \n\n \n1) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\n1bis Die Protokolle der Kommissionen stehen nur den Mitgliedern der Kommission vollständig zur Ver-\n\nfügung. Die zu den Kommissionsverhandlungen beigezogenen Mitglieder des Gemeinderats sowie Ver-\n\ntreterinnen und Vertreter der Verwaltung erhalten einen Protokollauszug des Sitzungsteils, an welchem \n\nsie anwesend waren. \n1ter Protokoll und Protokollauszüge sind vertraulich zu behandeln und dürfen weder ganz noch auszugs-\n\nweise an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen kön-\n\nnen während der Kommissionsarbeit von der Kommission, nach Abschluss der Kommissionsarbeit vom \n\nRatsbüro beschlossen werden. \n2 Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, ihre Fraktion über den Gang der Kommissionsberatungen \n\nim Allgemeinen und die Beschlüsse der Kommission zu orientieren. Diese Informationen unterstehen \n\nebenfalls der Vertraulichkeit. \n2bis Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung dürfen den Gemein-\n\nderat und die Verwaltung über den Gang der Kommissionsberatungen im Allgemeinen und die Be-\n\nschlüsse der Sitzungsteile orientieren, an welchen sie anwesend waren. Diese Informationen unterstehen \n\nebenfalls der Vertraulichkeit. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n\n§  54a (neu) \n\nGeheimhaltung \n1 Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheimhaltung zu \n\nbeschliessen. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen der Kommission keinerlei \n\nInformationen an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an Dritte weitergegeben werden. \n2 Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung, so gehen die Protokolle ausschliesslich an die Kommis-\n\nsionsmitglieder sowie ganz oder in Teilen an die Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung, \n\nsoweit sie in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und Empfänger genannt werden. \n3 Besteht für Verwaltungsangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mitgliedern des \n\nGemeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine besondere gesetzliche Pflicht zur \n\nVerschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission dieser Pflicht ohne besonderen Be-\n\nschluss unterworfen. \n\n§  54b (neu) \n\nVerletzung der Vertraulichkeit oder Geheimhaltung \n1 Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung ordnet das Ratsbüro die nötigen Massnah-\n\nmen an. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n\n\n   \n\n  3 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär:  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.527.02 Bericht des Ratsbüros betreffend Teilrevision d\n\tBeschlussentwurf Teilrevision GO ER (Kommissionen)\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Warum wurden geologische Untersuchungen im Moostal und beim Bettingerbach bisher nicht durchgeführt?

text: \nlnterpellation Riehen, 22. Januar 2025\n\nWarum wurden geologische Untersuchungen lm Moostal und beim\nBettingerbach bisher nicht durchgeführt?\n\nln der RZ vom 10. Januar 2025 hat unter\n\nGEMEINDEINFORMATIONEN RIEHEN die Abteilung Raumentwicklung und\n\nI nfrastruktur eine Ausschreibung zum Hochwasserschutz Riehen vorgenommen.\n<<Ausschreibung:Ausarbeitung des Bauprojektes (Phase 32) und das\nBewilligungsverfahren (Phase 33) ... )\nWahrscheinlich sind Sie mit mir einverstanden, dass Gemeindeinformationen so\nabgefasst sein sollten, dass alle Bevölkerungsschichten nach dem Lesen des Textes\n\nwissen, um was es sich handelt.\nDass es sich um dabei um SIA Normen handelt, gehört bereits zum Fachwissen.\nDabei weiss der Laie aber immer noch nichts über den lnhalt dieser Phasen.\n\nDas Tiefbauamt BS hat aufgrund der bekannten Hochwassergefährdungssituation im\n\nFebruar 2022 einen Masterplan für den Hochwasserschutz in Auftrag gegeben.\n\nBestandteil des Masterplans ist ein <Pflichtenheft Baugrunduntersuchungen).\n\nDas Pflichtenheft hat das lngenieurbüro HOLINGER AG im Dezember 2022 der\nGemeinde Riehen zur Verfügung gestellt.\n\nEs ist demnach seit über zwei Jahren bekannt, dass geologische Untersuchungen\ndringend vorgenommen werden müssen. Diese sind detailliert im Bericht aufgeführt.\n\n1. Warum hat der Gemeinderat diese geologischen Untersuchungen bisher nicht\ndurchführen lassen?\n\n2. Was sind die Gründe der Verzögerung für eine Untersuchung, die auch von\nder Bevölkerung schon lange gefordert wurde?\n\nDie Angaben bei der Volksabstimmung basierten auf unzureichenden Grundlagen.\nDie Wahrscheinlichkeit, dass die damals zurAbstimmung gebrachten Projekte\nHochwasserschutz lmmenbach und Bettingerbach so nicht funktionieren, ist gross.\nWeil Zusatzmassnahmen, Planänderungen und Zeitverzögerungen zu Mehrkosten\nführen werden.\nEs ist unmissverständ lich festgehalten, dass detaillierte geologische\nUntersuchungen, wie sie im Bericht der Firma HOLINGER aufgelistet worden sind,\n\nunausweichlich sind.\n\n3. Wann sollen diese geologischen Untersuchungen durchgeführt werden,\nrespektive, wann ist mit einem aussagekräftigen Bericht zu rechnen?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, diesen Bericht der Öffentlichkeit zu än lich zu\nmachen?\n\n5. Wird der Gemeinderat geologische Untersuchu\nBereich Bettingerbach durchführen lassen?\n\nl(op:\n\nBem. / Frist\n\nFF:\n\nBem. / Frist Vis\n\nKop\n\ntle\n\nVis\n\nA beitu n\nIR r\n\nm M\n\nNr.:2\n\n23, Jan. 2025\n\nGe rncinclc\n\nIi. ie h ert\n\nI Bearbeitung\ntr clir. Erledig.\n\nZ,K,\n\n?**^ A',7'A\n\n\n


name: Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Heizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nInterpellation betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von\n\nLiegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von\n\nHeizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz\n\nDer Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, der am 18. Juni hoffentlich angenommen wird,\n\nbeinhaltet auch eine Anderung des Energiegesetzes. Art. 50a regelt das Impulsprogramm für\n\nden Ersatz von fossilen Heizungsanlagen. Der Bund alimentiert das auf zehn Jahre befristete\n\nSonderprogramm mit jährlich CHF 200 Millionen. Der Vollzug erfolgt durch die Kantone.\n\nIn Riehen gibt es viele Einfamilienhäuser, die mit fossil betrieben Heizungen ausgestattet sind\n\nund nicht dem Wärmeverbund angeschlossen werden können. Die Gemeinde muss ein\n\nInteresse haben, die Mittel des Impulsprogftrrnmes und die bereits beschlossenen kantonalen\n\nFörderbeiträge optimal zunutzen, um den Schadstoffausstoss zu reduzieren.\n\nWahrscheinlich verfügen zahlreiche Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre fossil\n\nbetriebene Heizung durch eine umweltfreundliche ersetzen möchten, nicht über das\n\nerforderliche Fachwissen, um von den neu zur Verftigung stehenden Bundesgeldern und den\n\nbereits beschlossenen kantonalen Förderbeiträgen profitieren zu können. Eine unentgeltliche\n\nneutrale Information über die technischen Möglichkeiten und die Gesuchstellung fiir\nFörderbeiträge wäre wichtig. Mit Blick auf die Beschränkung der Bundesgelder auf CHF 200\n\nMio. pro Jahr ist wohl auch Eile geboten.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\nL Hält der Gemeinderat eine niederschwellige Information der Hauseigentümerinnen\n\nund -eigentümer von Riehen über den Ersatz fossil betriebener Heizungen und die\n\nMöglichkeiten, staatliche Fördermittel zu erhalten, fiir sinnvoll?\n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und evtl. auch\n\nausgewiesenen privaten Fachleuten, Informationsmöglichkeiten (durch Anlässe,\n\nSprechstunden, Konsultation von Anbietern, Expertisen vor Ort etc.) Interessierten\n\nkostenlos anzubieten?\n\n3. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, die Bundes- und Kantonsftirdergelder\n\nfi.ir den Heizungsersatz interessierten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern in\n\nRiehen zugänglich zu machen?\n\nIch bedanke mich fiir die Beantwortung der Fragen.\n\nRiehen, 02.05.2023\n*ßNum:,,:*i;::'i?\n\nÜ2.K.\nBem. / Frist\n\nxop ($\nGR\n\nvis:J1.1\n\nCiurrcirrrlc\nl{ iclrcrt\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr K. qrcLBem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:\n;+. ö1\n\n,/',ron /-7t/. rJ/- / l.t_\n\nNoömi Crain Merz, LDP\n\n\n