name: Geschäftsbericht 2021 Wärmeverbund Riehen AG

text: \nWärmeverbund Riehen AG\nGeschäftsbericht 2021\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nVorwort des Verwaltungsratspräsidenten  3\n\nJahresabschluss 2021 4\n\nChronologie 4\n\nAusblick 2022 5 \n\nUnsere Kundschaft 5\n\ngeo2riehen 6\n\nDas Versorgungsgebiet 7\n\nEnergiebilanz 8 \n\nVersorgungsanlagen 9\n\nBilanz  10\n\nErfolgsrechnung  11\n\nImpressum  12\n\nEinfach\nWir liefern Ihnen die gewünschte erdwärmeriehen, die  \naufwendige Wärmeerzeugung übernehmen wir für Sie!\n\nSorgenlos\nWir bieten mit unserem professionellen Betrieb und der  \numfangreichen Palette an Wärmeerzeugungsanlagen in den  \nverschiedenen Heizzentralen ganzjährig eine hohe  \nVersorgungssicherheit!\n\nZukunftsgerichtet\nMit der kontinuierlichen Neuausrichtung unserer Wärmeerzeu\ngungsanlagen nach dem aktuellen Stand der Technik sind wir \nauch für die Zukunft immer gut gerüstet.\n\nUmweltfreundlich\nDurch die optimale Nutzung der Ressourcen und die  \nVerwendung von Geothermiewärme minimieren wir die  \nUmweltbelastung.\n\nKomfortabel\nUnbemerkt bringen wir Ihnen an 365 Tagen im Jahr zuverlässig \ndie erdwärmeriehen bis in Ihr Haus hinein.\n\nTitelbild: \nRiehen Ein solides Geschäftsjahr mit Erfolgen und \n\nHerausforderungen gleichermassen\n\nMit einem guten Jahresabschluss, einer soliden \n Bilanz und robuster Infrastruktur ist die Wärme\nverbund Riehen AG sehr gut positioniert und wie \ngeplant unterwegs. Dank erfreulichem Kundenwachs\ntum konnte der Wärmeabsatz erneut gesteigert und in \n einem vergleichsweisen kälteren Winter die Kundin\nnen und Kunden sicher versorgt werden. \n\nAuch wurde das für den Wärmeverbund so wichtige \nProjekt geo2riehen – der Bau einer zweiten Geother\nmieanlage – vorangetrieben. Durch die Vergabe der \nkomplexen Arbeiten für die geologischen Untersu\nchungen des Untergrunds ist ein wichtiger Projekt\nmeilenstein erreicht. \n\nAuch die strategisch wichtige und etablierte Zusam\nmenarbeit mit IWB wurde auf ein neues Fundament \ngestellt. Erneuerbare Fernwärme von IWB wird wei\nterhin eine verlässliche Quelle für unseren Verbund \nsein.\n\nDoch gab es auch weniger erfreuliche Ereignisse. Ein \ntechnischer Defekt der Geothermiepumpe im Früh\njahr beschäftigt uns noch immer. Eine aufwendige \nFehlerbehebung wird zusätzlich Zeit beanspruchen. \nDementsprechend schlägt sich der Ausfall der Anlage \nin der EnergieträgerBilanz nieder.\n\nUnd dann die Ereignisse, die uns alle getroffen \nhaben: Effekte aus der Pandemie und geopolitische \nKonflikte befeuerten eine noch nie dagewesene \nSteigerung aller Energiepreise an den Grosshandels\nmärkten. Dies führte zu markant höheren Beschaf\nfungskosten und steigenden Wärmetarifen. Gerade \ndie Nachrichten dieser Tage führen uns deutlich vor \nAugen, welche Abhängigkeiten und Risiken fossile \nEnergieträger mit sich bringen.\n\nSeit ihrer Gründung baut die Wärmeverbund Riehen \nAG ihre nachhaltige Wärmeproduktion aus. Das mit \nWeitsicht schon längst angestossene Projekt geo2rie\nhen zur Steigerung der Erneuerbarkeit und zur Ver\nsorgung von weiteren Kundinnen und Kunden trifft \nim Kontext der aktuellen Geschehnisse die zwischen\nzeitlich vorherrschenden Anschauungen: Durch lokale \nEnergiequellen können Abhängigkeiten reduziert \nund eine nachhaltige Versorgung gesichert werden. \nDamit die Erfolgsgeschichte in Riehen aber fortge\nführt werden kann, wird es weitere mutige Entscheide \nbrauchen. Denn nur so kann die geplante Erweiterung \nder Geothermienutzung gelingen und eine zukunfts\norientierte sowie zunehmend nachhaltige Versorgung \ngesichert werden.\n\nOhne das Vertrauen unserer Kundinnen und Kunden \nwäre die Erfolgsgeschichte der Wärmeverbund Riehen \nAG aber nicht möglich. Im Namen des Verwaltungsra\ntes möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. \n\nEbenfalls danke ich den politischen Gremien und Be\nhörden für ihr Vertrauen, die konstruktive Zusammen\narbeit und die Bereitschaft, gemeinsam mit uns das \nZukunftsprojekt geo2riehen voranzutreiben. \n\nAber auch unseren Aktionärinnen, der Gemeinde \nRiehen und IWB, spreche ich einen ganz besonderen \nDank aus. Deren Wille, sich für eine nachhaltige Wär\nmeversorgung einzusetzen, ist von zentraler Bedeu\ntung.\n\nEinen grossen Dank entsende ich weiter allen unseren \nGeschäftspartnern, welche einen wesentlichen Teil zu \nunserem Erfolg beitragen.\n\nUnd zum Schluss geht ein Dankeschön an meinen \nVerwaltungsrat sowie unseren Geschäftsführer \n Matthias Meier für die ausgezeichnete Zusammen\narbeit und das grosse Engagement für eine klima\nfreundliche Wärmeversorgung in Riehen.\n\nPeter Baumstark, Verwaltungsratspräsident\n\n\n\n4 5\n\nJahresabschluss 2021\nDer Wärmeabsatz konnte aufgrund der neu versorg\nten Wärmekunden erneut gesteigert werden. Der \nWinter war vergleichsweise mild, dafür waren der \nFrühling und der Herbst überdurchschnittlich kalt. Ge\ngenüber dem Vorjahr stieg die verkaufte Wärmemen\nge von 55,4 GWh auf 64,5 GWh. Der Umsatz konnte \num ca. 15 % auf 10,1 Millionen Franken gesteigert \nwerden. \n\nIm Anlagenpark war ein gravierender Schaden zu \nverzeichnen: Nachdem die Geothermiepumpe im \nDezember 2020 ersetzt worden war, rutschte diese \nMitte März rund 150 Meter bis zu der nächsten Veren\ngung im Bohrloch ab. Aufwendige Analysen ergaben, \ndass das nach einem rund dreimonatigen Betrieb \nkorrodierte Gewinde an den Steigrohren zu diesem \nAbrutschen geführt hatte. Der Ausfall der Geothermie\nanlage hatte grosse Auswirkungen auf den Energie\nmix, da die Wärmeproduktion durch andere Ener\ngieträger, wie beispielsweise Erdgas, kompensiert \nwerden musste. Gestützt auf juristischen Abklärungen \nwird finanziell davon ausgegangen, dass die höheren \nGestehungskosten der Wärmeproduktion durch die \nVersicherung des Schadenverantwortlichen nach Ab\nschluss eines Gerichtsverfahrens getragen werden.\n\nDie Entwicklung der Anzahl Neukunden ist weiterhin \nerfreulich. Da sich 34 Eigentümerschaften für einen \nNetzanschluss entschieden haben, werden zukünftig, \nnach deren Anschluss an das Versorgungsnetz, 31 \nfossil betriebe Gas oder Ölheizungen mit Fernwärme \nersetzt und drei Wohnüberbauungen angeschlossen. \nZudem wurden 43 neue FernwärmeHausstationen \nmit einer Gesamtleistung von 1,4 MW in Betrieb ge\nnommen und neu mit Fernwärme beliefert.\n\nDas Geschäftsjahr wurde bei gleichbleibendem Wär\nmepreis mit einem Gewinn von 125 543 Franken ab\ngeschlossen. Das Budget konnte eingehalten werden.\n\nChronologie\n\nAm 7. Januar 2021 wurde die von den Aktionären \nbeschlossene Anpassung der Beteiligungsverhält\nnisse der Wärmeverbund Riehen AG vollzogen: Neu \nbesitzen die Gemeinde Riehen und IWB je 50% der \nWVR AG. \n\nDie Anpassung der Beteiligungsverhältnisse brachte \neine Mutation im Verwaltungsrat mit sich: Das Präsi\ndium von Daniel Hettich wurde per 6. Mai 2021 durch \nPeter Baumstark übernommen. Er ist bereits seit \ndem Jahr 2019 Mitglied des Verwaltungsrats, bisher \nals Vertreter von IWB. Seine Nachfolgerin ist Evelyn \nRubli, welche bei IWB den neuen Geschäftsbereich \nWärme leitet. Aufgrund einer Reduktion von fünf auf \nvier VRMitglieder stellte sich Reto Hammer nicht \nmehr zur Verfügung. Er war seit der Gründung der \nWVR AG im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat dankt \nDaniel Hettich und Reto Hammer für ihren Einsatz der \nletzten Jahre.\n\nAm 14. Dezember 2021 verabschiedete der Verwal\ntungsrat der WVR AG die Erschliessungsplanung \ndes Versorgungsgebietes bis in das Jahr 2030. Diese \nErschliessungsplanung dient als Grundlage für den \nauszuarbeitenden Ratschlag auf Basis der Motion \nKönigLüdin für den weiteren Fernwärmeausbau in \nRiehen. \n\nAn zwei Workshops mit dem Verwaltungsrat wurde \ndurch externe Unterstützung ein Risikomanagement \nmit potenziellen Risiken und Risikominimierungs\nmassnahmen erarbeitet. Zudem wurde ein Monito\nringsystem etabliert, um die Umsetzung der Mass\nnahmen laufend zu überwachen und neuen Risiken \ngeeignet zu begegnen.\n\nAusblick 2022\nAm 20. Oktober 2021 hat der Basler Grosse Rat mit \ndeutlicher Mehrheit 460 Millionen Franken für den \nAusbau des Fernwärmenetzes in Basel beschlossen. \nAuch für den Fernwärmeausbau in Riehen soll ein \nähnliches Modell Anwendung finden. Der Erschlies\nsungsplan der WVR AG bildet die Grundlage für die \nweitere Ausarbeitung des separaten Ratschlags für \nRiehen. Zusammen mit dem kantonalen Departement \nfür Wirtschaft, Soziales und Umwelt, der Gemeinde \nRiehen und IWB werden in einem nächsten Schritt die \nfür den Ratschlag benötigten Arbeitspakete ausgear\nbeitet.\n\nDas Projekt geo2riehen wird weiter vorangetrieben \nmit dem Ziel, durch zwei zusätzliche Geothermieboh\nrungen weitere Erdwärme zu nutzen. Anfang 2022 \nwird die Messkampagne stattfinden. Es werden dabei \nwertvolle Untergrunddaten gesammelt, anhand wel\ncher ein 3DModell des Untergrunds erstellt werden \nkann. Im Anschluss an die Messungen werden die \nDaten ausgewertet und interpretiert. Je nach Resul\ntat und der damit zu erwartenden Fündigkeit kann \nhoffentlich bis im Herbst 2022 mit der Planung der \nBohrungen begonnen werden. \n\nEs ist zudem das grosse Ziel, die bestehende Geo\nthermieanlage so schnell wie möglich wieder in Be\ntrieb gehen zu lassen. Dafür werden, gemeinsam mit \nden involvierten Juristen und Parteien alle möglichen \nBestrebungen unternommen.\n\nDer Netzausbau wird weiter vorangetrieben. Folgende \nNetzerweiterungen von über einem Kilometer Trasse \nwurden bereits durch den Verwaltungsrat freigegeben \nund die dazugehörige Planung aufgegleist: \n\n• Niederholzstrasse (Abschnitt Keltenweg bis \nRauracherstrasse)\n\n• Zweite Etappe der Morystrasse (Abschnitte \nLachenweg bis Vierjuchartenweg und Tiefweg bis \nKohlistieg)\n\n• Bluttrainweg (Abschnitt Schäferstrasse bis \nRainallee)\n\n• Rainallee (Bluttrainweg bis Kohlistieg)\n\nUnsere Kundschaft\nIm Geschäftsjahr 2021 wurden 34 Netzanschlussver\nträge unterzeichnet. Die Liegenschaftseigentümer \nverpflichteten sich mit der Unterzeichnung zu einem \nzukünftigen Fernwärmebezug. Die gesamte Wärme\nleistung der neuen Anschlüsse beträgt 1,6 MW und \nentspricht somit dem Äquivalent von 160 Einfamilien\nhäusern. \n\nDurch die Netzanschlussverträge werden in Riehen \nzukünftig 22 Gas und 9 Ölheizungen mit Fernwärme\nHausstationen ersetzt und drei Neubauprojekte (u. a. \n«Haselrain» und «Hinter Gärten») zukünftig mit Fern\nwärme versorgt. Je nach Versorgungskonzept kann \nein Hausanschluss mehrere Gebäude mit Fernwärme \nversorgen. Durch die zusätzliche Verdichtung werden \nmehr Einfamilien als Mehrfamilienhäuser ange\nschlossen als in den Vorjahren. \n\nAuch die Anzahl der neu in Betrieb genommenen \nFernwärmeHausstationen blieb weiterhin auf hohem \nNiveau: 43 Hausanschlüsse wurden mit einer Leis\ntung von 1,4 MW in Betrieb genommen.\n\nSeit der Gründung der Wärmeverbund Riehen AG im \nJahr 2009 werden neu über 400 neue Hausanschlüsse \nmit Fernwärme versorgt. Erstmals werden gesamt \nüber 700 Hausanschlüsse mit Fernwärme versorgt. \n\nAnzahl Wärmekundinnen \nund -kunden 2020 2021\n\nNeukundinnen und \nkunden per 31.12. 362 Objekte 405 Objekte\n\nBestehende Kundinnen \nund Kunden per 1.1. 314 Objekte 314 Objekte\n\nKundinnen und Kunden \nper 31.12. 686 Objekte 729 Objekte\n\nVersorgte \nEinwohnerinnen und \nEinwohner ca. 8800 9100\n\nIn Prozent zur Zahl der \nBevölkerung ca. 41% 42%\n\n\n\n6 7\n\ngeo2riehen\nDas neue Geothermieprojekt beschäftigt die Wärme\nverbund Riehen AG seit dem Jahr 2017. Als nächster \nProjektschritt ist Anfang 2022 eine Messkampagne \n(sogenannte 3DSeismik) vorgesehen. Zusätzlich \nzum Projekt geo2riehen will IWB die Chance nutzen, \nden Untergrund auch weiträumiger zu untersuchen. \nDies ermöglicht es IWB, zu beurteilen, ob und wie sie \nnatürlich vorhandenes Heisswasser aus dem Unter\ngrund künftig für den Ausbau von lokalen Wärmenet\nzen nutzen kann.\n\nWährend der Messkampagne werden durch speziell \nmodifizierte Fahrzeuge (sogenannte VibroTrucks) \nVibrationen in den Untergrund geleitet. Die Wellen \nwerden an den verschiedenen Gesteinsschichten \nreflektiert und durch rund 9000 Geophone aufgezeich\nnet. Anhand dieser Aufzeichnungen kann anschlies\nsend ein 3DModell erstellt werden, um ein mögliches \nHeisswasserreservoir zu identifizieren.\n\nDas Jahr 2021 stand komplett im Zeichen der Vorbe\nreitungsarbeiten für diese Messkampagne:\n\nDie GGL Geophysik und Geotechnik Leipzig GmbH \nerhielt Ende 2020 den Zuschlag für die Planung und \nDurchführung der Messkampagne in Riehen und \nBasel. Diese leitete die Ausschreibungen für die wei\nteren Arbeitspakete und führte durch das aufwendige \nBewilligungsprozedere für die Gemeinde Grenzach\nWyhlen in Deutschland. Es fanden 20 Projektsitzun\ngen statt. Mit dem 3DSeismikKontraktor, dem Per\nmitting und dem Bauherrenvertreter konnten weitere \nwichtige Akteure an Bord geholt werden. \n\nBis Ende des Kalenderjahres 2021 wurden die Geneh\nmigungen für die Platzierung der rund 9000 Geopho\nne eingeholt und dafür tausende Briefe verschickt. Die \naktive Zustimmungsrate von 86% ist im Vergleich zu \nähnlichen Projekten hoch, sodass für die Messkam\n\npagne Anfang 2022 alles aufgegleist ist. Die Zusam\nmenarbeit mit den involvierten sechs Gemeinden \nauf Schweizer Seite verlief äusserst wohlwollend \nund kooperativ. Auch die Gespräche mit den rund 20 \ninvolvierten Behördenstellen verliefen konstruktiv. \n\nAufgrund des aufwendigen Genehmigungsverfahrens \nin Deutschland wurde beschlossen, das Gebiet an\nstelle von vier auf eine deutsche Gemeinde zu redu\nzieren. Da die Messdaten in GrenzachWyhlen jedoch \näusserst wichtig für das Verständnis der Rheintal\nFlexur sind, wurde das Messgebiet in Deutschland auf \ndiese Gemeinde fokussiert. \n\nDas Bundesamt für Energie unterstützt die Messkam\npagne mit rund 60% der anfallenden Kosten. Zudem \nwird das Projekt mit einer einberufenen Experten\ngruppe begleitet. \n\nDas Versorgungs\ngebiet\nDas Gesamtnetz des Wärmeverbundes Riehen wurde \nim Berichtsjahr durch drei Netzerweiterungsprojekte \num insgesamt rund 600 Laufmeter erweitert. \n\nMit der Erschliessung der Morystrasse startete die \ngrösste Baumassnahme der WVR AG in den letzten \nJahren. Aufgrund der hohen Anschlussinteresse \nwurde die Erschliessung vorgezogen, bevor dann in \neiner zweiten Etappe durch IWB Werkleitungen ersetzt \nund anschliessend die Strasse wieder instand gestellt \nwird. \n\nIm Gatternweg fand aufgrund eines dringenden \nAnschlusses eine erste Teilerweiterung statt, bevor \ndie zweite Etappe gemeinsam mit einer koordinier\nten Massnahme mit IWB und der Gemeinde Riehen \ndurchgeführt wurde.\n\nDie Netzlänge beträgt per 31. Dezember 2021 neu  \n40,1 Kilometer Trassee.\n\nVibro Truck\n\nSchallwellen\n\nReflektierte  \nSchallwellen\n\nGeophone\n\nOrtofoto: Geodaten Kanton BaselStadt\n\n\n\n8 9\n\nErdöl\nIWB-Fernwärme\nAbwärme Stromproduktion\nGeothermie\nHolz\n\nErdgas zur Spitzenlastdeckung\n\nHolz\n\nGeothermie\n\nAbwärme durch \nStromproduktion\n\nIWB-FernwärmeErdöl\n\nErdgas zur \nSpitzenlastdeckung\n\n -\n\n 10,0\n\n 20,0\n\n 30,0\n\n 40,0\n\n 50,0\n\n 60,0\n\n 70,0\n\n 80,0\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nG\nW\n\nh\n\nEnergiebilanz\nWärmeproduktion\nDas Jahr 2021 war um rund 22% kälter als das Vor\njahr und entsprach einem Normjahr. Der Gesamt\nwärmebedarf stieg aufgrund der Neukunden und \nder kälteren Aussentemperaturen um 9,1 GWh auf \n64,5 GWh. Um den gesamten Wärmebedarf zu de\ncken, produzierten die Anlagen der Wärmeverbund \nRiehen AG 71 GWh Wärme. Erstmals konnte somit die \nMarke von 70 GWh überschritten werden, nachdem \nletztes Jahr erstmals über 60 GWh produziert wur\nden. Der Wärmeverlust über das gesamte Wärmenetz \nbeträgt rund 9%, was für ein Netz dieser Grösse einen \ngeringen Wert darstellt.\n\nGeothermiewärme\nDurch einen äusserst ungewöhnlichen Schadenfall \nstand die Geothermieanlage ab Mitte März 2021 still. \nAufgrund eines anschliessenden Gerichtsverfahrens \nkonnte, trotz intensiver Bemühungen um eine schnel\nle Wiederinbetriebnahme, die Anlage bis Jahresende \nnicht in Betrieb genommen werden. Deswegen konn\nten lediglich 6,5 GWh durch Erdwärme produziert \nwerden. \n\nDeckung von BHKWBandlast und Spitzen\nlast durch Gas\nDie Blockheizkraftwerke mussten wiederum mit\nhelfen, die fehlende Wärmeproduktion der Geo\nthermieanlage zu ersetzen. So wurden im Jahr \n2021 19,8 GWh Abwärme aus der Stromproduktion \ngenutzt. \n\nVersorgungsanlagen\nSchaden an der Geothermiepumpe\nIm Dezember 2020 wurde eine neue Geothermiepum\npe eingesetzt und Steigrohre ersetzt. Am 11. März \n2021 ereignete sich ein in der Geothermiebranche \naussergewöhnlicher Schadenfall: Das Thermalwasser \nkorrodierte ein Gewinde zwischen zwei Steigrohren \nderart stark, dass die darunterliegenden Kompo\nnenten keinen Halt am Gewinde mehr hatten. Das \nGestänge mit der Geothermiepumpe rutschte rund \n150 Meter in das Bohrloch bis zu einer Verengung des \nFörderbrunnens. \n\nDie korrodierten Steigrohre wurden erst im Dezem\nber 2020 durch eine französische Montagefirma neu \neingesetzt. Ob der Schaden aus einem Material oder \nMontagefehler entstand, ist noch unklar. Aufgrund \neiner ausbleibenden Schadensanerkennung der \nMontagefirma musste der Weg über ein französi\nsches Gericht an deren Hauptsitz gewählt werden. Die \nKlage der WVR AG wurde mittlerweile auf den Steig\nrohr und Dichtungslieferanten ausgeweitet und ein \ngerichtlicher Sachverständiger wurde eingesetzt. Es \nist nun seine Aufgabe, die Ursache für die ausserge\nwöhnliche Korrosion herauszufinden und daraus eine \nSchuldfrage abzuleiten. Die korrodierten Anlagen\nkomponenten werden derzeit in einem französischen \nLabor untersucht.\n\nDie Instandsetzung der Anlage wird durch den vom \nGericht eingesetzten Sachverständigen gesteuert. \nEine mögliche Wiederinbetriebnahme könnte je nach \nVerlauf nach Schätzung des französischen Juristen \nMitte 2022 erfolgen. Das Gerichtsverfahren für die \nSchuldfrage wird voraussichtlich mehrere Jahre dau\nern. Auch der Ertragsausfall der Geothermieanlage \nwird auf Schadensersatz eingeklagt. \n\nFernwärmelieferung\nDer Vertrag mit IWB für die Fernwärmelieferung ab \nSchulhaus Bäumlihof wurde für die Jahre 2023 und \n2024 verlängert. Derzeit wird im Wettsteinquartier \neine Transportleitung erbaut, um zukünftig die Wär\nmeleistung für die WVR AG zu erhöhen. Dafür wird zu \ngegebener Zeit ein neuer Wärmeliefervertrag mit IWB \nabgeschlossen.\n\nErsatz BHKW2\nIm Sommer 2021 wurde planmässig der Motorblock \ndes zweiten BHKW ersetzt, um auf Empfehlung des \nHerstellers den Motortypen auf den neusten Stand \nder Technik zu bringen.\n\nSchadensanalyse der Geothermieanlage im März 2021\n\nBergungsarbeiten der Förderpumpe im Oktober 2021\n\nAuch der Anteil von aus Erdgasspitzenlastkessel \nerzeugter Energie erhöhte sich aufgrund der Kompen\nsation des Geothermieausfalls. Er verdoppelte sich \nnahezu auf 23,2 GWh gegenüber einem Wert von 12,5 \nGWh im Vorjahr. An der gesamten Wärmeproduktion \nbetrug der Anteil 33%. Die durch die Eignerstrate\ngie festgelegte Obergrenze von 35%, welche durch \nden Gemeinderat beschlossen wurde, konnte somit \nerneut und trotz der ausgefallenen Geothermieanlage \neingehalten werden.\n\nFernwärmebezug von IWB\nDer südliche Teil Riehens wird zusätzlich mit Fern\nwärme von IWB versorgt. Die Zentrale mit der Fern\nwärmeÜbergabestation im Schulhaus Bäumlihof \ngewinnt mit steigender Kundschaft weiterhin an Be\ndeutung und ist ein wichtiges Standbein im Anlagen\npark. Der Wert an bezogener IWBFernwärme steiger\nte sich von 15,3 GWh auf einen erneuten Rekordwert \nvon 21,5 GWh. Durch Neukunden im südlichen Teil \nRiehens wird der Wärmebedarf in den kommenden \nJahren weiter zunehmen.\n\nElektrizität\nAufgrund des Ausfalls der Geothermieanlage sank \nder Stromverbrauch von 3,7 GWh im Vorjahr auf \nneu 2,7 GWh. Der für den Anlagenbetrieb bezogene \nStrom stammt wie in den Jahren zuvor weiterhin zu \n100% aus erneuerbarer Energie, welche aus Schwei\nzer Wasserkraft, Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse \ngewonnen wird.\n\n\n\n10 11\n\nGrundsätze der  \nRechnungslegung\n\nDie Rechnungslegung der Wär\nmeverbund Riehen AG erfolgt \nin Übereinstimmung mit den \n\ngesetzlichen Vorschriften sowie \nmit den KernFER der Fach\n\nempfehlungen zur Rechnungs\nlegung Swiss GAAP FER. Sie \n\nvermittelt ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes \nBild der Vermögens, Ertrags \n\nund Finanzlage im Sinne dieses \nRechnungslegungsstandards. \n\nDer Einzelabschluss nach Kern\nFER entspricht gleichzeitig dem \n\nhandelsrechtlichen Abschluss \nund wird in CHF erstellt.\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang der Beilage.\n\nBilanz  \nper 31.12.2021\n\nAKTIVEN 2021 2020  Differenz Code 1\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 1 922 845 1 089 898 832 947 11\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 1 906 672 1 188 957 717 715\n\nÜbrige Forderungen 167 421 135 162 32 259 14\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 2 885 613 2 451 558 434 055\n\nTotal Umlaufvermögen 6 882 551 4 865 575 2 016 976\n\nTotal Anlagevermögen 10 43 621 188 43 506 803 114 385\n\nTotal Aktiven 50 503 739 48 372 378 2 131 361\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 14 15 200 000 1 900 000 13 300 000 32\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 4 175 820 3 390 807 785 013\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 19 968 20 128 160 29\n\nKurzfristige Rückstellungen 12 100 000 0 100 000 25\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 13 282 215 261 250 20 965 23\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 19 778 003 5 572 185 14 205 818\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 14 855 100 13 055 100 –12 200 000 24\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 855 100 13 055 100 –12 200 000\n\nEigenkapital 15\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 0 26\n\n   Verlustvortrag –254 907 –387 208 132 301 27\n\n   Jahresgewinn (+) / verlust (–) 125 543 132 301 –6 758\n\nBilanzgewinn (+) / verlust (–) –129 364 –254 907 125 543\n\nTotal Eigenkapital 29 870 636 29 745 093 125 543\n\nTotal Passiven 50 503 739 48 372 378 2 131 361\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang der Beilage.\n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2021 2020 Differenz\n\nAnmerkungen1  CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 10 090 848 8 759 578 1 331 270\n\nÜbriger Betriebsertrag 444 372 890 443 482\n\nBetriebsleistung 1 10 535 220 8 760 468 1 774 752\n\nEnergieaufwand 2 –6 137 244 –4 401 465 –1 735 779\n\nMaterialaufwand 3 –17 066 –6 408 –10 658\n\nPersonalaufwand 4 –81 158 –79 241 –1 917\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 –1 201 845 –1 210 873 9 028\n\nTotal Betriebsaufwand –7 437 313 –5 697 987 –1 739 326\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  3 097 907 3 062 481 35 426\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 827 429 –2 762 857 –64 572\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 270 478 299 624 –29 146\n\nFinanzergebnis 13 –150 404 –168 748 18 344\n\nAusserordentlicher Erfolg 6 5 469 1 425 4 044\n\nJahresgewinn (+)/-verlust (–) 125 543 132 301 –6 758\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber \nWärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung \nBuser, Kommunikation GmbH, \nBasel\n\nFotos \nSofern nicht anders vermerkt:  \nWärmeverbund Riehen AG\n  \nInhalt/Redaktion  \nWärmeverbund Riehen AG  \n\nDruck \nSteudler Press AG\n\nPapier \n Refutura,  \n100% Recyclingpapier, FSC;  \nCO2neutral\n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nPeter Baumstark, Präsident\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Gemeinde Riehen\nFrank Panhans, Leiter NetzServices, IWB\nEvelyn Rubli, Leiterin Geschäftsbereich Wärme, IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital CHF 30 Mio. \nAnteil Riehen 50%\nAnteil IWB  50%\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch R\n\nef\nu\n\ntu\nra\n\n, 1\n00\n\n %\n R\n\nec\nyc\n\nlin\ng\n\np\nap\n\nie\nr,\n\n F\nS\n\nC\n; C\n\nO\n2\n\nn\neu\n\ntr\nal\n\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.124.03 Bericht der SSGS zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.03 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe \n\n3 Gesundheit und Soziales \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Generelles  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Mai 2022 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe 3 besprochen. \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Abteilung Gesundheit und Soziales beinhaltet zusätzlich \n\nzum Jahresüberblick den Leistungs- und Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Leis-\n\ntungsauftrags 2020 bis 2021. Die Mitglieder der SSGS danken Gemeinderat Guido Vogel, \n\nAbteilungsleiterin Lia Meister und Simon Sayer, Leiter Sozialhilfe, für die Beantwortung der \n\nFragen an der Sitzung und für die stets offene und entgegenkommende Zusammenarbeit. \n\nAuch an die Protokollführerin Brigitte Gieseck ein herzliches Dankeschön für die wertvolle \n\nUnterstützung vor, während und nach der Durchführung der Kommissionssitzung.  \n\n \n\nDas abgelaufene Geschäftsjahr 2021 war wiederum sehr stark geprägt durch die Folgen der \n\nPandemie. Beratungsleistungen konnten – trotz hoher Fallzahlen – nur noch telefonisch \n\ndurchgeführt werden. Problematisch war auch die Tatsache, dass pflegebedürftige \n\nPersonen – aufgrund des in den Pflegeheimen mehrheitlich sehr strikt angewendeten \n\nBesuchstopps sowie zeitlich begrenzter Ausgangsbeschränkungen – eine grosse Zurück-\n\nhaltung an den Tag gelegt haben bezüglich des Entscheids, in ein Pflegeheim einzutreten. \n\nEntsprechend wirkte sich dies auf das Budget 2021 aus, wurde doch das Produkt-\n\ngruppenbudget 2021 um 2.6 Mio. Franken und der zweijährige Globalkredit um 3.6 Mio. \n\nFranken unterschritten. Aufgrund des im Jahr 2019 genehmigten Leistungsauftrags mit \n\nGlobalkredit 2020-2021, war eine unterjährige Anpassung des Budgets nicht zulässig.    \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht bietet der Kommission die Möglichkeit, verschiedene \n\nFragen zu klären. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der \n\nwichtigsten Fragestellungen.   \n\n \n\nAnaloge und digitale Distanzberatungen \n\nDie Beratungsdienstleistungen für ältere Menschen durch die Fachstelle Alter wurden \n\nvorwiegend telefonisch erbracht. Bei Pflegedienstabklärungen fand diese mehrheitlich vor \n\nOrt statt. Die Fachstelle Alter plant den Aufbau eines digitalen Beratungsangebots für ältere, \n\ndigital affine Personen als Erweiterung ihres Dienstleistungsangebots. Bei der Sozialhilfe \n\nerfolgte die Beratung während den Lockdowns mehrheitlich telefonisch, teilweise aber auch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 persönlich. Vereinzelt fanden Online-Standortgespräche mit Klientinnen und Klienten in der \n\nUPK statt.   \n\n \n\nCovid 19-Impfkampagne, Pflegeheimplatzierungen und Pflege zu Hause \n\nDank der per anfangs 2021 verfügbaren Covid 19-Impfung konnte insbesondere in den \n\nPflegeheimen die teilweise rigiden Schutzmassnahmen etwas gelockert werden und es \n\nfanden – sehr beschränkt – wieder einzelne Anlässe statt. Gemäss Geschäftsbericht nahm \n\ndie Zahl von Bezügerinnen und Bezügern von Beiträgen an die Pflege zu Hause im AHV-\n\nAlter weiter zu (2020: 60; 2021: 68). Hier war weiterhin eine Zurückhaltung bei den Pflege-\n\nheimanmeldungen und Pflegeheimeintritten spürbar. Die Anzahl Bedarfsabklärungen durch \n\ndie Fachstelle Alter hat im Jahr 2021 von 218 auf 203 abgenommen. Andererseits hat die \n\nAnzahl Vermittlungen im Jahr 2021 von 149 auf 161 zugenommen. Gleiches gilt für \n\nWartende auf einen Pflegeheimplatz in Riehen. 2020 waren dies zwei Personen, 2021 \n\nbetrug die Warteliste 14 Personen.  \n\n \n\nDie Pandemie hat gezeigt, dass eine vorausschauende und gut funktionierende \n\nAltersversorgung unter Einbezug aller beteiligten Stellen und Institutionen für die Riehener \n\nBevölkerung sehr zentral ist. Die Bevölkerungsbefragung 2021 hat dargelegt, dass die \n\nZufriedenheit mit den Gesundheitsangeboten in Riehen bei älteren Befragten im Vergleich \n\nzur Befragung 2014 zugenommen hat. Der Bedarf an ambulanter Pflege und insbesondere \n\nan ambulanter Betreuung wird in Zukunft ansteigen und auch gefördert. Daher ist eine \n\nRessourcenförderung älterer Menschen für die Zukunft sehr zentral. Entsprechende \n\nintermediäre Angebote (u. a. Tages- und Nachtstrukturen, Kurzzeitaufenthalte im Heim oder \n\nAlterswohnungen und Betreutes Wohnen) sind zu fördern. Diese Strukturen ergänzen die \n\nklassischen Angebote wie Spitex und Pflegeheime. Gerade im Bereich altersgerechter und \n\nbarrierefreier Alterswohnungen, die ein gutes Wohnen zu Hause inkl. Pflege und Betreuung \n\nermöglichen würden, besteht in Riehen ein entsprechender Nachholbedarf.  \n\n \n\nSoziale Dienste \n\nIm 2021 wurde die Strukturanalyse der externen sozialen Dienste (kirchliche und private \n\nSozialdienste) abgeschlossen. Der Gemeinderat hat den drei Trägerschaften gemäss \n\nEmpfehlung aus der Analyse im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022-2023 entspre-\n\nchende Aufträge erteilt. Insbesondere ist ein Zusammenschluss zu einer Trägerschaft mit \n\nklarer Führungsstruktur auf strategischer und operativer Ebene, verbunden mit einer trans-\n\nparenten Finanzierungsstruktur sowie der Klärung von Schnittstellen zu den Fachstellen und \n\nder Verwaltung vorgesehen.  \n\n \n\nDas Budget 2021 wurde um TCHF 915 und der Globalkredit für die zweijährige Rechen-\n\nschaftsperiode um TCHF 1'575 unterschritten. Auch hier ist der Rückgang der Heimeintritte \n\nim Berichtsjahr spürbar, reduzierten sich die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und \n\nBeihilfen um TCHF 438. \n\n \n\nSozialhilfe \n\nDie Fallzahlen sind im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um knapp 6 % gesunken. Die \n\nAbnahme der Fallzahlen sowie die weiterhin abrufbaren wirtschaftsunterstützenden Mass-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 nahmen durch Bund und Kanton führten zu einer deutlichen Unterschreitung des Budgets \n\n2021 um TCH 1'200. Gleiches gilt für den Globalkredit, dieser wurde um über TCH 1'800 \n\nunterschritten. Erfreulich entwickelt sich das Arbeitsintegrationsprogramm, hat sich die \n\nVermittlungsquote (69 %) im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Das Ziel im \n\nLeistungsauftrag ist dahingehend definiert, dass die vermittelten Personen die Probezeit \n\nüberstehen müssen, damit sie als «erfolgreich vermittelt» in der Klientenstatistik erfasst \n\nwerden können.  \n\n \n\nEntwicklungszusammenarbeit \n\nIm Berichtsjahr 2021 wurde das Vergabekonzept (Richtlinien, Reglement Vergabe-\n\nkommission) in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz umfassend \n\nüberarbeitet und durch den Gemeinderat genehmigt. Neu wird ab 2022 eine fünfköpfige \n\ngemeinderätliche Kommission für die Vergabe eingesetzt werden. Insbesondere soll durch \n\ndie neuen Richtlinien eine verbesserte Qualitätskontrolle eingeführt werden.   \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 des Politikbereichs 3 \n\nGesundheit und Soziales zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und \n\nRechenschaftsbericht für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales sowie die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n\n


name: 22-26.510.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betr. Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4547                                                Nr. 22-26.510.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des \n\nPolizeipostens Riehen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Ab wann ist der Polizeiposten wieder wie gewohnt geöffnet? \n\n \n\nGemäss dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ist der \n\nPolizeiposten in Riehen ab dem 1. September 2022 wieder geöffnet. Der Gemein-\n\nderat geht davon aus und erwartet, dass der Polizeiposten wieder zu den gewohn-\n\nten Öffnungszeiten für die Bevölkerung zugänglich ist. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat im Vorfeld über die obengenannte Schliessung informiert wor-\n\nden, und zu welchem Zeitpunkt? \n\n \n\nNein. Die Kantonspolizei hat bedauerlicherweise vergessen, den Gemeinderat zu \n\ninformieren. Sie hat sich dafür bereits ausdrücklich entschuldigt. \n\n \n\n \n\n3. Aufgrund des hohen Personalmangels bei der Polizei ist zu befürchten, dass es in \n\nZukunft zu weiteren Schliessungen «unseres» Postens kommen wird. \n\n Ist dem Gemeinderat ein solches Szenario bereits bekannt? \n\n Wie stellt sich der Gemeinderat zu einem solchen Szenario und welche Möglichkei-\n\nten hat er, um weitere Schliessungen möglichst zu verhindern und damit sicherzu-\n\nstellen, dass der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ursprünglich mit \n\ndem Kanton vereinbart, geöffnet bleibt? \n\n \n\nBei der Kantonspolizei sind tatsächlich noch viele Korpsstellen unbesetzt. Das Jus-\n\ntiz- und Sicherheitsdepartement hat zugesichert, vor einer erneuten temporären \n\nSchliessung des Polizeipostens in Riehen in jedem Fall mit dem Gemeinderat \n\nRücksprache zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist bereits eine Kontaktauf-\n\nnahme zur Terminvereinbarung erfolgt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2041                                                  Nr. 18-22.502.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betref-\nfend Segeltuch für Gemeindeplatz \n\n \n\n \n\nAm 20. Juni 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Am diesjährigen Dorffest zeigte sich wiedermal wie toll unser Gemeindeplatz ist \nund wie vielseitig er einsetzbar ist. Es zeigt aber auch auf, dass es bei sehr schö-\nnem Wetter sehr schwierig ist einen Schattenplatz zu finden. Daraus entstand nun \ndiese Idee. Wäre es möglich, über den Gemeindeplatz bei Fester dieser Art (z. B. \nDorffest, BlueWhite-Diner etc.) ein Segeltuch über den Gemeindeplatz zu \nmontieren. \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Bedürfnis zu prüfen und sich für eine solche \nLösung einzusetzen? \n2. Bis wann könnte mit der Umsetzung respektive Nutzung gerechnet werden? \n \nFür die Beantwortung der Fragen und die baldige Umsetzung bedanke ich mich im \nVoraus.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nMit der Umgestaltung des neuen Dorfplatzes ist ein multifunktionaler Ort entstanden. Die \n\nBaumscheiben laden zum Sitzen und Verweilen ein, das Wasserspiel ist nicht nur bei den \n\nspielenden Kindern beliebt und auf dem erhöhten Dorfplatz finden Veranstaltungen, Märkte \n\nund Events statt. Mit den neuen Nutzungsmöglichkeiten verändern sich auch die Ansprüche \n\nan den neu gewonnenen Ort. Dieser soll möglichst bei „Wind und Wetter“ und in verschie-\n\ndenen Jahreszeiten genutzt werden können.  \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Bedürfnis zu prüfen und sich für eine solche Lö- \n    sung einzusetzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich für ein lebendiges Dorfzentrum ein. Das Anliegen der Anfrage-\n\nstellerin nach einem Sonnenschutz in Form eines Sonnensegels auf dem Dorfplatz ist für \n\nden Gemeinderat deshalb prüfenswert.  \n\n \n\nAn einen Witterungsschutz stellt die Gemeinde unterschiedliche Ansprüche: \n\n- Der Dorfplatz soll weiterhin vielfältig nutzbar sein, d.h. der Witterungsschutz soll Akti-\n\nvitäten auf dem Dorfplatz nicht einschränken. \n\n- Der Witterungsschutz soll gegen Sonne und Regen schützen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - Der Witterungsschutz soll auch starkem Wind (Windlast) standhalten und langlebig \n\nsein. \n\n- Der Witterungsschutz soll gestalterischen Ansprüchen genügen. \n\n- Der Witterungsschutz soll einfach durch den Werkhof montier- resp. demontierbar \n\nsein. \n\n- Die Kosten sollen in einem vertretbaren Rahmen sein. \n\n \n\n \n\nSonnensegel \n\nUm ein grosses Sonnensegel auf dem Dorfplatz montieren zu können, braucht es mehrere \n\nBefestigungspunkte. In der Regel dienen dazu Stützen oder Wandbefestigungen. Damit das \n\nWasser bei Regen abfliessen kann, braucht es genügend Neigung. Entsprechend müssen \n\ndie Stützen bei einem grossen Sonnensegel (ca. 200 m2) für den Dorfplatz eine gewisse \n\nHöhe (ca. 5 m) aufweisen. Damit die Segel sich bei Wind automatisch einrollen und es zu \n\nkeinen Schäden durch den Wind kommt, braucht es zudem einen Stromanschluss. Ein \n\ngrosses Segel, wie dies auf dem Dorfplatz nötig wäre, ist jedoch bei Regen ungeeignet, da \n\ndas Wasser nicht gut abfliesst. Die Segel können sich mit Wasser füllen.  \n\n \n\nAus gestalterischer Sicht ist das Aufstellen eines Sonnensegels auf dem Dorfplatz zudem \n\nschwierig: Auch wenn das Sonnensegel eingerollt ist, bleiben die Stützen mit den Zugseilen \n\nbestehen und schränken die Nutzung des Dorfplatzes ein. Das Befestigen der Sonnensegel \n\nam Gemeindehaus führt ebenfalls zu keiner guten Gestaltung: Bei einem grossen und au-\n\ntomatisch zusammenrollbaren Sonnensegel sind mindesten zwei Stützen auf dem Dorfplatz \n\nnötig. Ein Sonnensegel wird in der Regel fest montiert. Eine einfache Demontage durch den \n\nWerkhof ist nicht gegeben, sondern benötigt eine fachmännische Unterstützung.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass sich ein Sonnensegel auf dem Dorfplatz nur bedingt \n\neignet (u.a. gestalterisch schwierig umsetzbar, grosser Montageaufwand, hohe Windlasten). \n\nAls Variante wurde deshalb geprüft, ob sich grosse Sonnenschirme auf dem Dorfplatz als \n\nWitterungsschutz eignen würden. \n\n \n\n \n\nSonnenschirme \n\nDie Beschattung des Dorfplatzes soll auch in extremen Verhältnissen sicher und zuverlässig \n\nsein. Anders als beim Sonnensegel, welches sich automatisch bei Wind zusammenrollen \n\nmuss, halten Sonnenschirme hohen Windgeschwindigkeiten stand. Sonnenschirme können \n\nsowohl mit einbetonierte Bodenhülsen als auch Bodenplatten befestigt werden und bewäh-\n\nren sich als Regen und Sonnenschutz. Aus gestalterischer Sicht eignen sich die Sonnen-\n\nschirme, da sie im öffentlichen und halböffentlichen Raum (beispielsweise Gastronomie) als \n\nbewährte Schattenspender zum Einsatz kommen. Eine Montage und Demontage ist für den \n\nWerkhof einfach durchführbar.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Konkreter Vorschlag Gestaltungskonzept von Christian Stauffenegger \n\nNeun Sonnenschirme mit einer Breite von je 5 x 5 Meter bilden eine quadratische, beschütz-\n\nte Gesamtfläche von 16 x 16 Metern (256 m2) auf dem Gemeindevorplatz in Riehen. Die \n\nSonnenschirme können einfach von zwei Personen in die Bodenhülsen montiert werden. In \n\nder Nacht können sie geschlossen und mit einer Witterungshülle geschützt werden. Bei Re-\n\ngen kann zwischen den einzelnen Sonnenschirmen eine Regenrinne montiert werden, wel-\n\nche das Wasser nach aussen führt. Die Sonnenschirme können, je nach Nutzung, natürlich \n\nauch einzeln und in anderen Anordnungen aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich \n\ngemäss Offerte auf rund CHF 60'000 exkl. Montage der Bodenhülsen. Für die Planung, \n\nMontage und Bereitstellung der Lagerung werden weitere CHF 12'500 veranschlagt. Dieser \n\nLösungsvorschlag führt zu einem guten Gesamteindruck des Ensembles Treppenskulptur, \n\nBäume, Vorplatz und Gemeindeverwaltung und dient den Nutzungsanforderungen der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n \n\n2. Bis wann könnte mit der Umsetzung respektive Nutzung gerechnet werden? \n\n \n\nIn der Sitzung vom 7. Mai 2019 hat der Gemeinderat der Umsetzung zugestimmt und dafür \n\neinen Kredit in Höhe von CHF 72'500 bewilligt. Gemäss Gemeinderatsbeschluss erfolgt die \n\nUmsetzung auf die Saison 2019. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Gestaltungskonzept von Christian Stauffenegger \n\n\n\nW\net\nts\nte\nin\nst\nra\nss\ne\n\n6\n\n5\n\nVelo\n\nVelo\n\n5\n\n5\n\nKostenschätzung  +/- 10% exkl. MwSt. \n\nSonnenschirme 5x5m, inkl. Bodenhülse, \nSchutzhülle und Regenrinne    6'200.- Fr. x 9 stk. = 55'800.- Fr. \n\nBodenhülse Montage\nGemeinde Riehen  0.- Fr.\n\nAuftraggeber\n\nFormat M\n\nGestalter Stauffenegger + Stutz GmbH   Visuelle Gestaltung\n\nGreifengasse 7, CH-4058 Basel, +41 61 693 02 10, www.st-st.ch\n\nDatum gez.02.04.2019A3\n\nÜberdachung 9 Mobile Sonnenschirme in Bodenhülse\n\nVorplatz Gemeindehaus Riehen\n\n1:200 FM\n\nGemeinde Riehen\n\nEntwurf\n\nWettsteinstrasse 1, CH-4125 Riehen, +41 61 646 81 11, www.riehen.ch\n\nStauffenegger + Partner AG\n\nReferenzbild\n\nReferenzbild\n\n\n\n4342\n\nWir haben ihn auf die speziellen Bedürfnisse der Gastronomie abgestimmt.\nObwohl unser TELESKOPSCHIRM richtig groß ist, lässt er sich problemlos\nschließen, ohne dass Tische oder Bänke darunter stören. Möglich macht das\neine spezielle Teleskopvorrichtung, die den Aluminiumschirm beim Zusam men-\nfalten nach oben hebt. Seine Handkurbel lässt sich abnehmen, wir liefern ihn\nin zwei verschiedenen Standardgrößen. Und: natürlich eignet er sich ebenso\nfür den Privatbereich.\n\nDetails: Gestell Aluminium pulverbeschichtet weiß; Bespannung ACRYLTUCH\n\nWe have adapted it to the specific requirements of the hotel and restaurant\n industry. Although our TELESCOPIC UMBRELLA is a real giant, it can be  closed\nsimply and easily without tables or benches beneath it getting in the way. This\nis made possible by the use of a special telescoping device which lifts the\n aluminum umbrella as it is folded. The crank mechanism is detachable, and we\noffer this umbrella in two different standard sizes. Plus: it goes without saying\nthat it is equally suited for private use.\n\nDetails: Powder-coated aluminum frame, white; covering ACRYLFABRIC\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nTELESKOPSCHIRM\nTELESCOPIC UMBRELLA\n\nNEU\n\n\n\n4544\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nRUND / ROUND\nA ø: 500 cm\n\nQUADRATISCH / SQUARE\nA x B: 400 x 400 cm\n\nA\n\nA\n\nB\n\nTELEKOPSCHIRM\nTELESCOPIC UMBRELLA\n\n\n\n5554\n\nUnsere Weishäupl-Schirme lassen keine Wünsche offen. Sie werden mit hoch-\nwertigsten Materialien gefertigt, sind langlebig und optisch ein Hingucker. Jeder\neinzelne wird mit größter Sorgfalt hergestellt, unsere Mitarbeiter vollenden sie in\nliebevoller Handarbeit. Weil jeder Schirm aber individuellen Anforderungen\n gerecht werden soll, haben wir eine Menge Zubehör auf Lager.\n\nOur Weishäupl umbrellas leave nothing to be desired. They are manufactured\nfrom the highest-quality materials, durable and real eye-catchers. Every\n umbrella is made with the utmost care and finished by hand by our artisans.\nAnd because every umbrella needs to meet individual requirements, we have\na wide range of accessories on stock.\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nZUBEHÖR\nACCESSORIES\n\nSCHUTZHÜLLEN\nPROTECTIVE COVERS\n\nEs gibt gute Gründe, Ihren Schirm zu verpacken: weil Sie in Urlaub fahren, der\nWetterbericht Dauerregen meldet oder die kalte Jahreszeit vor der Tür steht.\nUnsere Schutzhüllen aus beigem, atmungsaktivem Synthetikgewebe bieten wir\nfür alle Modelle in verschiedensten Größen an. Die Standard-Ausstattung mit\nStab und Reißverschluss ermöglicht eine einfache Handhabung.\n\nThere are many good reasons to pack your umbrella away: when going on\n vacation, for example, when the weather forecast predicts heavy rain or in\n preparation for the winter. Our protective covers are made from beige breathable\nsynthetic fabric and are available in various sizes for all models. For easy\nhandling, they come equipped with a rod and zipper as standard.\n\n\n\n56\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\n57\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nBODENPLATTE GRANIT POLIERT, 75 KG\nGRANITE BASE POLISHED, 75 KG\n\nB x T x H: 60 x 60 x 8 cm\n\nW x D x H: 60 x 60 x 8 cm\n\nBODENPLATTE GRANIT GEFLAMMT, 30 KG\nGRANITE BASE FLAMED, 30 KG\n\nB x T x H: 40 x 40 x 7 cm\n\nW x D x H: 40 x 40 x 7 cm\n\nBODENPLATTE GRANIT POLIERT, 63 KG\nGRANITE BASE POLISHED, 63 KG\n\nø x H: 60 x 8 cm\n\nø x H: 60 x 8 cm\n\nBODENPLATTEN\nBASES\n\nAbhängig von Modell und Größe benötigt jeder Schirm die entsprechende Bodenplatte. Wir haben sie\naus Beton, Granit oder Stahl im Programm. Alternativ gibt es Bodenhülsen (inklusive Sicherheitsschloss)\nzum Einbetonieren.\n\nEvery umbrella needs a corresponding base, depending on the model and size. We can supply a range\nof base plates in concrete, granite or steel. As an alternative, we offer ground sleeves (including safety\nlock) which are anchored in concrete.\n\nBODENPLATTE BETON, 50 KG\nCONCRETE BASE, 50 KG\n\nø x H: 60 x 7 cm\n\nø x H: 60 x 7 cm\n\nBODENHÜLSE\nGROUND SLEEVE\n\nSCHIRMSTÄNDER FÜR TELESKOPSCHIRM, 148 KG\nTELESCOPIC UMBRELLA BASE, 148 KG\n\nB x T x H: 106 x 110 x 21 cm\n\nW x D x H: 106 x 110 x 21 cm\n\nBODENPLATTE STAHL, 55 KG\nSTEEL BASE 55 KG\n\nB x T x H: 75 x 75 x 1,2 cm\n\nW x D x H: 75 x 75 x 1,2 cm\n\nWEITERE PLATTENGRÖSSEN \nUND -GEWICHTE ENTNEHMEN\nSIE BITTE DER PREISLISTE. \nMORE BASE SIZES AND BASE\nWEIGHTS SEE PRICE LIST.\n\nSCHIRMSTÄNDER FÜR FREIARMSCHIRM, 125 KG\nCANTELEVER UMBRELLA BASE, 125 KG\n\nB x T x H: 85 x 85 x 9 cm\n\nW x D x H: 85 x 85 x 9 cm\n\nKNICKMECHANISMUS\nTILT MECHANISM\n\nUm den Schirm bequem gegen die tiefer stehende Sonne ausrichten zu können, empfiehlt sich ein\nKnickmechanismus. Er ist leicht zu bedienen, wir bieten ihn bei einigen unserer Modelle an. Allerdings\nempfehlen wir passend dazu die nächst schwerere Bodenplatte zu wählen.\n\nWe recommend the installation of a tilt mechanism that allows simple adjustment of the umbrella to\n provide protection against the sun when it is low in the sky. It is easy to operate and available for several\nof our models. When using a tilt mechanism, it is advisable to select the next heavier base version for\nyour umbrella.\n\nDIESE BEIDEN BODENPLATTEN\nSIND MIT ROLLEN ERHÄLTLICH.\nTHESE TWO BASES ARE AVAILABLE\nWITH CASTORS.\n\n\n\nMONTAGEH INWE IS\n\nF U N D A M E N T  F Ü R  B O D E N H Ü L S E  \n\nAbmessungen des Fundaments für \nalle Schirmgrössen: L 50 x B 50 x H 50 cm\n\nca\n. 3\n\n0 \ncm\n\nca\n. 1\n\n0 \n- 1\n\n5 \ncmKIESBETT\n\nca. 50 cm \n\nBETON\nFertigbeton (Baumarkt) ist \nausreichend, ansonsten Magerbeton.\nAushärtezeit: mind. 24 - 36 Stunden, \nideal sind 48 Stunden.\n\nSpannstift\n\nBohrung für\nDiebstahlsicherung\n\nSenkschraube 1\n\n4\n\n4\n\n2\n\n3\n\n5\n\n6\n\n\n\nMONTAGEH INWE IS\n\nF U N D A M E N T  F Ü R  B O D E N H Ü L S E\n\nZuerst die Bodenhülse, laut Zeichnung und Beschreibung, einbeto-\nnieren und ausreichend trocknen lassen.\n\nNun die Senkschraube       aus der Bodenhülse entfernen (dient im\nWinter als Ver schluß schraube). Setzen Sie die Hülse so auf die ein-\nbetonierte Bodenhülse, dass der Spannstift     in die Aus spa rung\npaßt. (Der Spannstift verhindert ein Drehen der Hülse und somit ein\nLockern der Schraube). Nun auf die Sechskantschraube (M12)            \nerst den Federring dann die Beilagscheibe geben und mit dem\nMontage werkzeug      in die Bodenhülse einschrauben.\n\nJetzt den Schirm aufstecken, den Schirm ausrichten und beide\nHandräder fest anziehen. Zum Anbringen der Diebstahlsicherung\nbenötigen Sie einen 10 mm Holzbohrer.\n\nBohren Sie durch die bestehende 11 mm ø Bohrung an der Hülse,\noberhalb der Handräder, senkrecht hindurch. Die Dieb stahl sicherung\nhindurchstecken und das Schloß befestigen.\n\n1\n\n4\n\n2\n\n3\n\n6\n\n5\n\nAussparung für\nSpannstift\n\nDiebstahlsicherung\n\nSenkschraube 1\n\nSechskantschraube 3\n4\n\n4\n\n2\n\n5\n\n6\n\n\n\tBeantw. GR Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Segeltuch.pdf\n\t14718_Riehen_Gemeindevorplatz Sonnenschirm_190\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Frauenstreik

text: \nAn: ly i Bearbeitung \n]f L- O dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: m Riehen -8. Mai 2019 \n\nGemeinde \nRichen \n\nSozialdemokratische Fraktion \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./Frist: A>OÖtV\\Q Z[Vis: \nReg. Nr. \n\nRiehen, 6. Mai 2019 \n\nInterpellation betreffend Frauenstreik \n\nAm 14. Juni 2019 legen in der Schweiz die Frauen ihre Arbeit nieder und demonstrieren auf \nder Strasse, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern einzufordern, die auch 28 Jahre \nnach dem ersten nationalen Frauenstreik nicht umgesetzt ist. Die Frauen wollen kämpfen für \nLohngleichheit für gleiche Arbeit, für die immer noch häufig illusorische Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf und für die gerechtere Verteilung von Betreuungs- und Hausarbeit. \nAusserdem wollen sie kämpfen gegen Sexismus und Gewalt an Frauen und gegen weitere \nFormen von Diskriminierung. Zur Durchführung des Streiks sind regional verschiedene \nAktionen geplant. \n\nIch möchte den Gemeinderat um Auskunft bitten, wie die Gemeinde Riehen den geplanten \nFrauenstreik als Arbeitgeberin handhabt und bitte um die Beantwortung nachfolgender \nFragen: \n\n1. Welche grundsätzliche Haltung hat der Gemeinderat zum Frauenstreik? \n\n2. Wie weit ist die Gemeinde Riehen bereit, den Frauenstreik zu unterstützen? \n\n3. Sind Regeln formuliert und kommuniziert worden, nach denen den Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltung eine Teilnahme am Streik ermöglicht wird? Wenn ja, wie \nlauten diese? Wenn nein, bis wann kann mit der Kommunikation solcher Regeln an \ndie Gemeindeangestellten gerechnet werden? \n\n4. Gibt es Ideen, um gemeindeangestellten Frauen wenigstens eine teilweise Teilnahme \nam Streiktag zu ermöglichen. Wenn ja, welche? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n


10-14.030.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n                                                              Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n   Vorlage an die Sachkommission Publikumsdienste, \n\n                                                         Behörden und Finanzen SPBF überwiesen. \n \n \n \n \n\n \n \n\n Nr. 10-14.030\n \n\n \nWeiterführung des Rentnerbestands des Gemeindespitals in Liq., Ergänzung \nund Verlängerung des Anschlussvertrags mit der Pensionskasse Basel-Stadt \n \n \nKurzfassung: \n \n\nDer Beschluss des Gemeinderats, den Baurechtsvertrag mit der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen nicht zu verlängern und das sich daraus ergebende Ende des Gemeindespitals \nhaben auch Auswirkungen auf dessen Rentnerinnen und Rentner. Der Gemeinderat ist der \nAuffassung, dass die Gemeinde Riehen in der Pflicht steht, sich um den Rentnerbestand \ndes Gemeindespitals zu kümmern. Mit dem vorliegenden Bericht wird begründet, weshalb \nder Gemeinderat die Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals durch das \nVorsorgewerk der Gemeinde Riehen beantragt. Weiter wird dargelegt, dass als Ausgleich \nfür die sich dadurch verschlechternde Risikostruktur des Vorsorgewerks ein Risikobeitrag \nvon 5 Mio. Franken erforderlich ist. Dazu wird ein Kredit von 5 Mio. Franken beantragt, wo-\nbei dieser Betrag bereits in der Gemeinderechnung 2009 für diesen Zweck zurückgestellt \nwurde.  \n \n\nDer bestehende (befristete) Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse \nBasel-Stadt (PKBS) endet per 31. Dezember 2010. Die Paritätische Kommission Pensions-\nkasse, welche für die laufende Gesamtüberprüfung der beruflichen Vorsorge federführend \nist, hat bereits mit Bericht zuhanden der einwohnerrätlichen Spezialkommission für Vorsor-\ngefragen vom 16. März 2010 dargelegt, dass ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder des \nVorsorgeplans auf das Ende der Laufzeit des geltenden Anschlussvertrags nicht machbar \nsei. Der Gemeinderat schliesst sich dieser Auffassung an und beantragt die Verlängerung \ndes Anschlussvertrags mit der PKBS. Insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Schul-\nharmonisierung und der damit verbundenen Übernahme weiterer Lehrpersonen (5. und 6. \nPrimarstufe) durch die Gemeinde in voraussichtlich 3 Jahren erträgt die berufliche Vorsorge \nder Gemeinde keine Unsicherheiten. Vor diesem Hintergrund wird eine Vertragserneuerung \nvon 5 Jahren (bis 31. Dezember 2015) beantragt. \n \nZuständiger Politikbereich: Ressourcen \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 41 \n\n \n\nDavid Studer, juristischer Sekretär Paritätische Kommission \nPensionskasse, Tel. 061 646 82 83 \n \n\n \n \nSeptember 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis         Seite Seite 2 \n\n \nA. Weiterführung des Rentnerbestands des Gemeindespitals in Liq...................................... 3 \n\n1. Rückblick und Ausgangslage ................................................................................ 3 \n2. Besteht eine Verpflichtung der Gemeinde Riehen, sich um den Rentnerbestand \n\ndes Gemeindespitals zu kümmern? ..................................................................... 4 \n3. Vor- und Nachteile der drei möglichen Vorgehensvarianten................................. 4 \n3.1. Verbleib der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals im allgemeinen \n\n Rentnerbestand der PKBS .......................................................................... 5 \n3.2. Übertrag des Rentnerbestands an einen neuen Vorsorgeträger ................ 5 \n3.3. Übernahme durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen ..................... 6 \n4. Übernahme des Rentnerbestands durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Rie-\n\nhen als beste Lösung ........................................................................................... 7 \nB. Verlängerung des Anschlussvertrags mit der PKBS .......................................................... 9 \n\n1. Ausgangslage ....................................................................................................... 9 \n2. Stand der Überprüfung der beruflichen Vorsorge ................................................. 9 \n\nC. Schlussbemerkung und Anträge ...................................................................................... 10 \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 \n\nA. Weiterführung des Rentnerbestands des Gemeindespitals in Liq. \n\n1. Rückblick und Ausgangslage  \nMit Beschluss vom 31. März 2009 hat sich der Gemeinderat gegen die Erneuerung des Bau-\nrechtsvertrags für das Gemeindespital Riehen auf weitere 30 Jahre entschieden. An der \nVolksabstimmung vom 6. September 2009 haben sich die Stimmberechtigten schliesslich \nmit klarem Ja für die Umwandlung des heutigen Gemeindespitals in ein Gesundheitszent-\nrum ausgesprochen. Mit diesem Entscheid ist das Gemeindespital Riehen in den Liquidati-\nonsstatus getreten. Das Ende des Gemeindespitals hat nicht nur Auswirkungen auf das \nPersonal, sondern auch auf die Rentnerinnen und Rentner des Gemeindespitals. Wie mit \nBericht vom 16. April und 8. Juni 2009 dargelegt, steht die Gemeinde nach Auffassung des \nGemeinderats in der Pflicht, sozialverträgliche Lösungen sowohl für das Spitalpersonal als \nauch für Rentnerinnen und Rentner des Gemeindespitals zu erarbeiten. Der Einwohnerrat \nist dieser Auffassung gefolgt und hat in einem ersten Schritt mit Beschluss vom 17. Juni \n2009 einerseits einen Sozialplan bei Entlassungen festgesetzt und zu diesem Zweck einen \nKredit von 4.5 Mio. Franken gesprochen. Andererseits hat sich der Einwohnerrat für die Aus-\nfinanzierung des Vorsorgewerks des Gemeindespitals ausgesprochen und hier beschlos-\nsen, gegenüber der Pensionskasse Basel-Stadt ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \n(Garantieverpflichtung) für den im Auflösungszeitpunkt bestehenden Fehlbetrag abzugeben. \n \n\nFür die Frage der Risikodeckung für die Weiterführung des Rentnerbestands hat der Ge-\nmeinderat dagegen eine separate Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt, damit \nzunächst vertiefte Abklärungen über die möglichen Lösungen erfolgen können. Diese ver-\ntieften Abklärungen liegen nun vor. Der Gemeinderat hat dafür eine Arbeitsgruppe1 beauf-\ntragt, unter Bezug von Expertenwissen die Entscheidgrundlagen für die Weiterführung des \nRentnerbestands des Gemeindespitals zu erarbeiten. Als Grundlage diente eine ausführli-\nche Auslegeordnung der PKBS vom 6. Juli 2010. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist in den \nvorliegenden Bericht eingeflossen. Es ergibt sich daraus folgende Ausgangslage: \n \n\nDas ehemalige Gemeindespital Riehen (GSR) hatte sich als öffentlich-rechtliche Institution \nzur Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner Mitarbeitenden der PKBS angeschlossen. \nDieser Vertrag endet mit Austritt des letzten Aktivversicherten der Institution. Für den zu-\nrückbleibenden Rentenbestand muss deshalb eine neue Vorsorgelösung gefunden werden. \nHier stellt sich einerseits die Frage, ob die Gemeinde die dabei entstehenden Verbindlichkei-\nten des Gemeindespitals übernehmen muss. Andererseits ist ein Entscheid hinsichtlich der \nverschiedenen zur Verfügung stehenden Varianten der Weiterführung des Rentenbestands \nzu treffen.  \n\n                                                 \n\n1 bestehend aus Daniel Albietz, Andreas Schuppli, Peter Pantli, Martin Loosli (PKBS) und Martin \nHänggi (externer Pensionskassenspezialist der Dr. Martin Wechsler AG) \n\n  \n\n\n\n \n \n\n2. Besteht eine Verpflichtung der Gemeinde Riehen, sich um den Rentnerbestand des \nGemeindespitals zu kümmern? \n\nSeite 4 \n\nDas Gemeindespital verfügt über keine eigene Vorsorgeeinrichtung, sondern hat sich zur \nDurchführung der beruflichen Vorsorge seiner Mitarbeitenden der PKBS angeschlossen. \nVertragspartner dieses Anschlussvertrags mit der PKBS ist das Gemeindespital Riehen als \nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Soweit nach Auflösung des Gemeindespitals für \ndie Weiterführung des Rentnerbestands Kosten entstehen, müssen diese grundsätzlich vom \nGemeindespital getragen werden. Das Gemeindespital verfügt jedoch nicht über die Mittel, \num diese Verbindlichkeiten zu begleichen. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach \nder Haftung der Gemeinde Riehen bei Zahlungsunfähigkeit der „Tochter“ Gemeindespital. \n \n\nIm Bericht an den Einwohnerrat vom 8. Juni 2009 wurde dargelegt, dass es zwar keine \nglasklare rechtliche Grundlage, wohl aber starke Argumente dafür gibt, dass eine subsidiäre \nHaftung der Gemeinde vorliegt. Sofern - hypothetisch - ein Gericht die Frage entscheiden \nmüsste und zu keinem eindeutigen Schluss gelangte, würde es für seinen Entscheid Billig-\nkeitsgrundsätze herbeiziehen. Dabei dürfte neben der teilweisen Verflechtung der Organe \n(Gemeinderat / Spitalkommission) auch ins Gewicht fallen, dass die Gemeinde Riehen mit \nihrem Handeln und ihren Äusserungen gegenüber Dritten - namentlich gegenüber der PKBS \nund den Angestellten des Gemeindespitals - den Eindruck erweckt hat, dass sie für ansons-\nten ungedeckt bleibende Verbindlichkeiten des Gemeindespitals einstehen würde. Insofern \nist die politische Bewertung des Zusammenspiels zwischen Gemeinde Riehen und der selb-\nständigen öffentlichen Anstalt Gemeindespital auch für die rechtliche Würdigung von Bedeu-\ntung. Unabhängig davon, ob ein Gericht in diesem Sinne die Haftung der Gemeinde bejahen \nwürde, stellt sich die weitere Frage, ob sich die Gemeinde aus der politischen Verantwor-\ntung heraushalten will, darf oder kann. Der Gemeinderat hatte dies klar verneint.  \n \n\nDer Einwohnerrat ist dieser Auffassung mit Beschluss vom 17. Juni 2009 gefolgt und hat \neine Garantieverpflichtung zur Deckung der vollen Freizügigkeit für die austretenden Mitar-\nbeitenden des Gemeindespitals übernommen. Mit der gleichen Argumentation wurde in der \nGemeinderechnung 2009 eine Rückstellung in Höhe von 5.5 Mio. Franken zur Deckung des \nfinanziellen Risikos der Weiterführung des Rentnerbestands des Gemeindespitals gemacht.  \n \n\n3. Vor- und Nachteile der drei möglichen Vorgehensvarianten \nBei Auflösung des Anschlussvertrags des Gemeindespitals mit der PKBS bestehen für die \nWeiterführung des Rentnerbestands, welcher mit dem Austritt des letzten Aktivversicherten \nzurückbleibt, grundsätzlich drei Varianten: \n \n\n(1) Die Rentner verbleiben im allgemeinen Rentnerbestand der PKBS.  \n(2) Die Rentner werden an einen neuen Vorsorgeträger übertragen, welcher die Ausrich-\n\ntung der laufenden Leistungen weiterhin garantiert.  \n(3) Die Rentner werden durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen übernommen. \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3.1. Verbleib der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals im allgemeinen Rent-\nnerbestand der PKBS \n\n \n\nEin Verbleib der Rentnerinnen und Rentner des Gemeindespitals im allgemeinen Rentenbe-\nstand der PKBS hätte den Vorteil, dass das Thema damit ein für allemal erledigt ist. Zudem \nergäbe sich für die Rentenbeziehenden mit dieser Lösung keine Veränderung gegenüber \nder heutigen Situation.  \n \n\nDem stehen jedoch gravierende Nachteile entgegen: Mit Austritt des letzten Aktivversicher-\nten aus der Vorsorgeeinrichtung des Gemeindespitals bleibt ein sogenannter geschlossener \nRentnerbestand zurück. Mit der Führung eines geschlossenen Rentnerbestands entstehen \nfür die PKBS zusätzliche Risiken. Gemäss dem Anschlussreglement PKBS muss die betref-\nfende Institution, vorliegend somit das Gemeindespital bzw. subsidiär die Gemeinde Riehen, \nzur Deckung dieses Risikos einen Zusatzbeitrag an die PKBS in Form einer Einmaleinlage \nleisten. Dieser Zusatzbeitrag ist gemäss den reglementarischen Grundlagen der PKBS ab-\nhängig von der aktuellen Höhe des Zinssatzes der 10-jährigen Bundesobligationen. Er vari-\niert erheblich, je nach allgemeiner Zinssituation; waren es im Juni 2009 noch rund 5.5 Mio. \nFranken, belief sich der Zusatzbeitrag per Ende Juni 2010 - unter Mitberücksichtigung der \nzwischenzeitlich erfolgten weiteren Pensionierungen - nach Schätzungen der PKBS auf rund \n7 Mio. Franken. Diese Einmaleinlage bringt dabei keinerlei Zusatznutzen, sondern das Geld \nwäre „weg und fort“. Der Rentenbestand wird von der PKBS auf der Grundlage des aufge-\nlösten Anschlussvertrags weitergeführt und die Rentner des Gemeindespitals erhalten wei-\nterhin keinen Teuerungsausgleich auf ihren Renten, es sei denn, im Vorsorgewerk des \nehemaligen Gemeindespitals Riehen bilden sich aufgrund der künftigen Entwicklung freie \nMittel, die an die Destinatäre verteilt oder für Teuerungsanpassungen verwendet werden. \nZwar liegen damit die Risiken der Rentenfinanzierung vollumfänglich bei der PKBS - des-\ngleichen aber auch die Chance einer ausreichend finanzierten Wertschwankungs- und \nLanglebigkeitsreserve. \n \n\n3.2. Übertrag des Rentnerbestands an einen neuen Vorsorgeträger \n \n\nTheoretisch besteht die Möglichkeit, den Rentnerbestand an eine Sammelstiftung oder eine \nVersicherung abzutreten. Ein entsprechender Übernahmevertrag zwischen der PKBS und \ndem neuen Vorsorgeträger müsste von der Mehrheit der Rentenbeziehenden genehmigt \nwerden. \n \n\nAuch hier wäre ein Vorteil, dass das Thema bei dieser Variante ebenfalls ein für allemal er-\nledigt ist und für die Rentenbeziehenden grundsätzlich alles unverändert bleibt.  \n \n\nDem stehen aber grundsätzlich die gleichen Nachteile entgegen wie beim Verbleib der Ren-\ntenbeziehenden in der PKBS. Auch hier entstünden Übernahmekosten, welche keinen Zu-\nsatznutzen bringen. Um den Markt zu testen, hat die Paritätische Kommission Pensionskas-\nse bei sechs Institutionen (drei Lebensversicherungen und drei Sammelstiftungen) Offerten \neingeholt. Eingegangen sind schliesslich zwei Offerten: Eine Offerte der Lebensversiche-\nrung PAX und eine Offerte der UWP Sammelstiftung. Die übrigen angefragten Institutionen \n(Helvetia, Phenix, Swisscanto Sammelstiftung und Pensionskasse Pro) haben dagegen kein \n\n  \n\n\n\n \n \n\nAngebot unterbreitet. Die PAX verlangt für eine Übernahme des Rentnerbestands des Ge-\nmeindespitals ein Deckungskapital inkl. Rückstellungen von 38.7 Mio. Franken. Die UWP \nSammelstiftung würde die Rentenverpflichtungen dagegen bei einem Deckungskapital inkl. \nRückstellungen von 28 Mio. Franken übernehmen. Gegenüber dem vorhandenen De-\nckungskapital von 24.1 Mio. Franken (Berechnungsstichtag 1. Juni 2010) resultiert damit \neine einzuschiessende Einmaleinlage bei der Offerte der PAX von 14.6 Mio. Franken und \nbei der Offerte der UWP Sammelstiftung von 3.9 Mio. Franken. Mit einem Zusatzbeitrag von \n3.9 Mio. Franken ist damit das Angebot der UWP Sammelstiftung günstiger als dasjenige \nder PKBS. Auch hier bleibt jedoch der Nachteil, dass mit dieser Lösung die Rentenbezie-\nhenden gleichsam „verkauft“ werden und die zu leistende Einmaleinlage „weg und fort“ ist, \nohne Zusatznutzen für die Rentenbeziehenden. \n\nSeite 6 \n\n \n\nBeim Verkauf des Vorsorgewerks an einen Dritten ist zudem zu berücksichtigen, dass dies \nVerunsicherung bei den Rentenbeziehenden auslösen könnte, was die erforderliche Zu-\nstimmung erschweren dürfte. Insbesondere beim Verkauf an eine Sammelstiftung, welche \nnicht dieselbe Sicherheit bietet wie die PKBS oder eine Lebensversicherung, dürfte diese \nZustimmung fraglich sein. \n \n\n3.3. Übernahme durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen  \n \n\nBei dieser Variante werden die Rentenbeziehenden des ehemaligen Gemeindespitals in das \nVorsorgewerk der Gemeinde Riehen transferiert. Damit erweitert sich der Destinatärkreis \ndes Vorsorgewerks Gemeinde Riehen und das gesamte Deckungskapital der Rentenbezie-\nhenden des Gemeindespitals geht vollumfänglich an das Vorsorgewerk der Gemeinde. Die \nRentenbeziehenden des ehemaligen Gemeindespitals „verschmelzen“ mit den Rentenbe-\nziehenden der Gemeinde. Bezüglich Teuerungsausgleich und Beitrag an die laufende Sa-\nnierung des Vorsorgewerks werden die Rentenbeziehenden des Gemeindespitals damit den \nRentenbeziehenden der Gemeinde gleichgestellt. Zweierlei Rentnergruppen im gleichen \nVorsorgewerk sind gemäss den reglementarischen Grundsätzen der PKBS nicht möglich.  \n \n\nVoraussetzung der Übernahme des Rentnerbestands des Gemeindespitals ist einerseits die \nausdrückliche Zustimmung der Paritätischen Kommission Pensionskasse. Andererseits ist \nauch für diese Lösung die Zustimmung der Rentnerinnen und Rentner des Gemeindespitals \nerforderlich. Formell ist die Übernahme des Rentnerbestands durch das Vorsorgewerk der \nGemeinde Riehen eine Übertragung von laufenden Renten an einen neuen Vorsorgeträger. \nDafür muss einerseits mit der PKBS ein Übernahmevertrag abgeschlossen werden, ande-\nrerseits ist dafür eine Anpassung des bestehenden Anschlussvertrags der Gemeinde Rie-\nhen mit der PKBS erforderlich. Dass in diesem Falle sowohl die abgebende wie auch die \nübernehmende Pensionskasse dieselbe ist, trägt allseits zu einer Vereinfachung bei. \n \n\nDiese Lösung bietet folgende Vorteile: Das Deckungskapital der Rentenbeziehenden des \nGemeindespitals (24.1 Mio. Franken, Stand 1. Juni 2010) geht nicht an eine dritte Vorsorge-\neinrichtung, sondern bleibt gleichsam „in der Familie“ und trägt hier Zinsen zugunsten des \nVorsorgewerks. \n \n\nDie Rentenbeziehenden des Gemeindespitals treten mit einer 100%igen Deckung in das \nVorsorgewerk der Gemeinde über. Dies führt zu einer leichten Erhöhung des Deckungs-\n\n  \n\n\n\n \n \n\ngrads des Vorsorgewerks der Gemeinde. Die reinen Sanierungskosten bleiben dabei zwar \ngleich, allerdings dürfte sich die Sanierungsdauer für die Rentenbeziehenden aufgrund des \nnun höheren Deckungskapitals - vorbehältlich der Entwicklungen auf dem Finanzmarkt - \netwas verkürzen.  \n\nSeite 7 \n\n \n\nDer Zusatzbeitrag, welcher beim Verbleib der Rentenbeziehenden im allgemeinen Renten-\nbestand der PKBS oder bei Übertragung der Rentenverhältnissen an einen dritten Vorsorge-\nträger fällig würde, entfällt. \n \n\nFür die Rentenbeziehenden des Gemeindespitals beinhaltet diese Lösung den Vorteil, dass \nsie an einem allfälligen Teuerungsausgleich auf den Renten partizipieren, über welchen der \nGemeinderat jedes Jahr im Dezember Beschluss fasst. In den vergangenen Jahren erhiel-\nten sie jeweils keine Rententeuerung. \n \n\nAuch diese Variante beinhaltet jedoch Nachteile: Im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen \nverändert sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern deutlich. Der Rentner-Anteil \nsteigt von derzeit 40 auf 49 %.2 Die Risikofähigkeit des Vorsorgewerks nimmt damit zu Las-\nten der Aktiven ab. Dieser Nachteil bedarf eines Ausgleichs. \n \n\nWas für die Rentenbeziehenden des Gemeindespitals bezüglich Teuerungsausgleich ein \nVorteil ist, ist für den Gemeindehaushalt ein Nachteil: Die Kosten für die Gewährung eines \nTeuerungsausgleichs auf den Renten werden höher. Dies gilt bereits für die Phase der Sa-\nnierung, wobei der vom Gemeinderat an sich gewährte Teuerungsausgleich den Rentenbe-\nziehenden nicht ausbezahlt wird, sondern als deren Sanierungsbeitrag ans Vorsorgewerk \ngeht.  \n \n\n4. Übernahme des Rentnerbestands durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen \nals beste Lösung \nDie vom Gemeinderat mit der Erarbeitung der Entscheidgrundlagen beauftragte Arbeits-\ngruppe ist zur einhelligen Auffassung gelangt, dass die Übernahme durch das Vorsorgewerk \nder Gemeinde Riehen unter den gegebenen Voraussetzungen die beste Lösung ist, dass \njedoch die damit verbundene Verschlechterung der Risikostruktur des Vorsorgewerks eines \nfinanziellen Ausgleichs bedarf. Zur Abfederung der mit der Übernahme der Rentnerinnen \nund Rentner verbundenen Nachteile für die Vorsorgeeinrichtung soll deshalb ein Betrag von \n5 Mio. Franken in das Vorsorgewerk einbezahlt werden und zwar zulasten der Rückstellung \nvon 5.5 Mio. Franken, welche in der Gemeinderechnung 2009 für diesen Zweck erfolgt ist. \nDer Betrag von 5 Mio. Franken errechnet sich dabei aus den Kosten für eine Wertschwan-\nkungsreserve von 16 % (3.8 Mio.) auf dem Rentendeckungskapital der zu übernehmenden \nRentner, zuzüglich einer Reserve für eine allfällige künftige Reduktion des technischen Zins-\nsatzes um ½%-Punkte (1.2 Mio.). Der Satz von 16 % entspricht der von der PKBS für die \n\n                                                 \n\n2 Vor der Erweiterung des Personalbestands im Zuge der Kommunalisierung der Primarschulen per \n1. August 2009 betrug der Rentner-Anteil 50.2 % (Stand per 31. Dezember 2008). Mit der Umsetzung \nSchulharmonisierung kommen weitere Lehrpersonen zur Gemeinde. Dieser Zuzug wird den Anteil \nder Aktiven am Vorsorgewerk wieder erhöhen. \n\n  \n\n\n\n \n \n\naktuelle Anlagestrategie berechneten Wertschwankungsreserve, welche zum Ausgleich von \nallfälligen Verlusten auf den Vermögensanlagen erforderlich ist. Der gegenwärtig von der \nPKBS verwendete technische Zinssatz von 4.0 % und der daraus resultierende erforderliche \nVermögensertrag für die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts ist im Marktumfeld als \nhoch einzustufen. Mit der Rückstellung von 1.2 Mio. Franken kann die aus der Rentnerüber-\nnahme resultierende Mehrbelastung des Vorsorgewerks durch eine allfällige zukünftige Re-\nduktion des technischen Zinssatzes auf 3.5 % abgedeckt werden. Der Satz von 3.5 % wird \nvon einer Mehrheit der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen angewendet. Mit dem Be-\ntrag von 5 Mio. Franken werden somit die zusätzlichen anlage- und versicherungstechni-\nschen Risiken abgegolten, welche das Vorsorgewerk der Gemeinde mit dem Rentnerbe-\nstand übernimmt.    \n\nSeite 8 \n\n \n\nDieser Risikobeitrag soll in das Vorsorgewerk Gemeinde Riehen bei der PKBS mit dem \nVerwendungszweck „Deckung der Kosten aus der Übernahme der GSR-Rentner“ einge-\nbracht werden. Aufgrund der Rechnungslegungsvorschriften ist dies ausschliesslich in der \nForm einer Arbeitgeber-Beitragsreserve des Vorsorgewerks Gemeinde Riehen möglich. Der \nVerwendungszweck soll im Kreditbeschluss des Einwohnerrats festgehalten werden und die \nModalitäten der jährlichen Bezüge aus der Arbeitgeber-Beitragsreserve (der Gemeinderat \nschlägt hier einen pauschalisierten jährlichen Bezug von 500'000 Franken während zehn \nJahren vor) werden im Einvernehmen mit der PKBS geregelt. Mit diesem Vorgehen sollen \ndie durch die Rentnerübernahme zusätzlich anfallenden Kosten aufgefangen werden. \n \n\nDiese Zusatzfinanzierung des Vorsorgewerks hat auch einen positiven Effekt auf die Dauer \nder Sanierung; davon profitieren wie beabsichtigt sowohl die Arbeitgeber- wie auch die Ar-\nbeitnehmerseite. \n \n\nZur Finanzierung der sich künftig erhöhenden Kosten der Rententeuerung kann folgende \nÜberlegung gemacht werden: Von der Rückstellung aus dem Jahr 2009 von 5.5 Mio. Fran-\nken verbleibt nach Einbringung von 5 Mio. Franken in das Vorsorgewerk Gemeinde Riehen \nnoch eine Rückstellung von 500'000 Franken. In den ersten Jahren kann je nach Höhe der \nTeuerung diese Rückstellung aufgelöst werden. Vergleicht man zudem die Kosten, welche \nder Verbleib der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals im allgemeinen Rentnerbestand \nder PKBS für die Gemeinde ausgelöst hätten, so verbleibt für die kommenden Jahre noch \nein Finanzierungsspielraum von weiteren 1.5 Mio. Franken (Differenz zwischen 5.5 und 7 \nMio. Franken). Inwieweit dieser Betrag ausreichen könnte für den mit den Jahren kleiner \nwerdenden Kreis der ehemaligen Rentenbeziehenden des Gemeindespitals bleibt spekula-\ntiv. Grundsätzlich geringere Kosten würden einzig bei einer Übernahme der Rentnerinnen \nund Rentner durch die UWP Sammelstiftung resultieren. Der Gemeinderat hat sich jedoch \ngegen diese Lösung entschieden, da aufgrund der mit einem „Verkauf“ verbundenen Verun-\nsicherungen bei den Rentenbeziehenden des Gemeindespitals deren Zustimmung fraglich \nerscheint. \n \n\nGestützt auf dieses Ergebnis hat der Gemeinderat der Paritätischen Kommission Pensions-\nkasse mit Beschluss vom 3. August 2010 die Übernahme der Rentenbeziehenden des Ge-\nmeindespitals in das Vorsorgewerk der Gemeinde empfohlen. Die Paritätische Kommission \nPensionskasse hat dieser Übernahme an ihrer Sitzung vom 12. August 2010 unter der Be-\n\n  \n\n\n\n \n \n\ndingung zugestimmt, dass die mit den Rentenbeziehenden des Gemeindespitals übernom-\nmenen Risiken mit einem Gesamtbetrag von 5 Mio. Franken ausgeglichen werden.  \n\nSeite 9 \n\n \n\nSowohl der Gemeinderat wie auch die Paritätische Kommission Pensionskasse gehen im \nÜbrigen davon aus, dass die Mehrheit der betroffenen Rentenbeziehenden ihr Einverständ-\nnis zum Wechsel des Vorsorgewerks ebenfalls erteilen wird. \n \n\nB. Verlängerung des Anschlussvertrags mit der PKBS \n\n1. Ausgangslage  \nDer bestehende (befristete) Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der PKBS endet per \n31. Dezember 2010. Entsprechend ist über eine Verlängerung oder Anpassung des Ver-\ntrags zu beschliessen. Mit seinem Bericht „Auswirkungen des neuen Pensionskassengeset-\nzes auf den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen“ vom September 2007 hat der Ge-\nmeinderat in Aussicht gestellt, eine Gesamtüberprüfung der beruflichen Vorsorge vorzu-\nnehmen und dem Einwohnerrat bis Mitte 2010 zu berichten.  \n\n2. Stand der Überprüfung der beruflichen Vorsorge \nMit Zwischenbericht vom 16. November 2009 zeigte die Paritätische Kommission Pensions-\nkasse die Vor- und Nachteile verschiedener Vorsorgelösungen und Anschlussmöglichkeiten \nauf und legte die Konsequenzen eines allfälligen Wechsels des Versicherungsanbieters und \ndes Primats (Leistungs- oder Beitragsprimat) sowie die Hemmnisse dafür dar. Der Zwi-\nschenbericht wurde zusammen mit dem dazu ergangenen Bericht der Spezialkommission \nfür Vorsorgefragen an der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2009 beraten. Aus die-\nser Diskussion ergaben sich die Vorgaben für die weiteren Abklärungen der Paritätischen \nKommission Pensionskasse. Danach sollte nach dem Grundsatz „gleiche Leistungen, wie \nbisher“ bei unterschiedlichen Anbietern Offerten zu Vorsorgelösungen im Beitragsprimat \neingeholt werden.  \n \n\nZiel dieser Offerten war es, beurteilen zu können, ob nebst der Grundsatzfrage des Primats \n(Leistungs- oder Beitragsprimat) auch ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung angezeigt sei \noder ob die PKBS auf Kosten- und/oder Leistungsseite marktkonform sei. Die eingegange-\nnen Offerten wurden von einem externen Pensionskassen-Beratungsbüro mit Bericht vom \n16. März 2010 bewertet. Darin wird aufgezeigt, dass die PKBS im Kostenbereich klar der \ngünstigste Anbieter ist und die Abweichungen im Bereich der Leistungen bei rund 1 % lie-\ngen. Die Paritätische Kommission Pensionskasse kam deshalb mit ihrem „Bericht zur Über-\nprüfung des Vorsorgekonzepts“ zuhanden der einwohnerrätlichen Spezialkommission für \nVorsorgefragen vom 16. März 2010 zum Schluss, dass die PKBS mit ihrem Angebot markt-\nkonform ist und sich ein Wechsel des Vorsorgeanbieters nicht aufdränge. Bei der Frage, ob \nein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat erfolgen soll, hält die Paritätische Kommis-\nsion in ihrem Bericht fest, dass dieser Entscheid nicht bis zum Ende der Laufzeit des gelten-\nden Anschlussvertrags mit der PKBS per 31. Dezember 2010 gefällt werden könne. Da sich \nbei der beruflichen Vorsorge Arbeitgeber und Arbeitnehmer als gleichberechtigte Sozialpart-\nner gegenüberstehen, müssen die Arbeitnehmenden in den Prozess einbezogen werden \n\n  \n\n\n\n \n \n\nund benötigt sowohl ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung als auch ein Primatwechsel zwin-\ngend die Zustimmung der Arbeitnehmerschaft. Ein Primatwechsel ist deshalb nicht nur auf \nder versicherungstechnischen, sondern auch auf der sozialpartnerschaftlichen Seite eine \nkomplexe Angelegenheit, welche weitere Abklärungen insbesondere hinsichtlich der Mög-\nlichkeiten und Kosten von Abfederungsmassnahmen und Übergangsregelungen erfordert. \nAngesichts dieser Sachlage kam auch die einwohnerrätliche Spezialkommission zum \nSchluss, dass ein Wechsel gegenwärtig unrealistisch ist.     \n\nSeite 10 \n\n3. Verlängerung des Anschlussvertrags um 5 Jahre \nAufgrund des (Zwischen-)Ergebnisses der Überprüfung der Vorsorgelösung der Gemeinde \nRiehen durch die Paritätische Kommission Pensionskasse ist der Gemeinderat der Auffas-\nsung, dass der Anschlussvertrag mit der PKBS um mindestens 5 Jahre verlängert werden \nsollte. Entscheidend für die beantragte Dauer ist dabei die Tatsache, dass bis spätestens \n2015 das Schulsystem im Kanton Basel-Stadt an die Vorgaben der Interkantonalen Verein-\nbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schulen (HarmoS-Konkordat) ange-\npasst werden muss. Im Zuge dieser Anpassung wird die Gemeinde Riehen die Lehrerinnen \ndes 5. und 6. Primarschuljahres (heutige Orientierungsstufe) übernehmen. Diese Umset-\nzung der Schulharmonisierung erträgt nach Ansicht des Gemeinderats keine Unsicherheiten \nhinsichtlich der Vorsorgeregelung der zu übernehmenden Lehrpersonen. Bereits im Zu-\nsammenhang mit der Kommunalisierung der Primarschule wurde den Primarlehrerinnen und \nPrimarlehrer in § 10 der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primar-\nschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen und Bettingen hin-\nsichtlich der Besoldung der Besitzstand garantiert.  \n \n\nVor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung des Anschlussvertrags um 5 Jahre angezeigt. \nDie Paritätische Kommission Pensionskasse hat dieser Verlängerung um 5 Jahren anläss-\nlich ihrer Sitzung vom 12. August 2010 zugestimmt.  \n \n\nC. Schlussbemerkung und Anträge \n \n\nMit der Übernahme des Rentnerbestands des ehemaligen Gemeindespitals wird für die \nRentnerinnen und Rentner des Gemeindespitals eine sozialverträgliche Lösung der Folgen \nder Spitalschliessung erreicht. Der Gemeinderat ist nach sorgfältigem Abwägen der Vor- \nund Nachteile überzeugt, dass dies sowohl für die Gemeinde Riehen als auch für die Ren-\ntenbeziehenden des Gemeindespitals die beste Lösung ist. Für die mit dieser Übernahme \nverbundene verschlechterte Risikostruktur im Vorsorgewerk Gemeinde Riehen ist jedoch ein \nfinanzieller Ausgleich erforderlich, weshalb der Betrag von 5 Mio. Franken in das Vorsorge-\nwerk einzuzahlen ist.  \n \n\nDementsprechend beantragt der Gemeinderat, der Übernahme der Rentnerinnen und Rent-\nner des ehemaligen Gemeindespitals durch das Vorsorgewerk der Gemeinde zuzustimmen \nund zur Deckung der dabei entstehenden Kosten zu Lasten der in der Gemeinderechnung \n2009 für diesen Zweck erfolgten Rückstellungen einen Kredit von 5 Mio. Franken zu bewilli-\ngen. Der Risikobeitrag von 5 Mio. Franken soll dabei im Vorsorgewerk der Gemeinde Rie-\nhen als Arbeitgeber-Beitragsreserve mit dem Verwendungszweck „Deckung der Kosten aus \n\n  \n\n\n\n \n \n\nder Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen“ geführt und daraus \nfür den vorgesehenen Verwendungszweck jährlich ein pauschalisierter Betrag von 500'000 \nFranken bezogen werden.  \n\nSeite 11 \n\n \n\nHinsichtlich des Anschlussvertrags mit der PKBS ist angesichts der bisherigen Prüfungser-\ngebnisse davon auszugehen, dass die PKBS mit ihrem Angebot marktkonform ist und des-\nhalb kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung angezeigt ist. Da es im Hinblick auf die Umset-\nzung der Schulharmonisierung keine Unsicherheiten hinsichtlich der beruflichen Vorsorge \nfür das Gemeindepersonal erträgt, beantragt der Gemeinderat, der Verlängerung des An-\nschlussvertrags mit der PKBS um 5 Jahre zuzustimmen.  \n \n \n \nRiehen, 14. September 2010 \n \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n   \n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Übernahme des Rentnerbestands \ndes Gemeindespitals Riehen in Liq. sowie Verlängerung des Anschlussver-\ntrags mit der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) \n\nSeite 12 \n\n \n \n\n„1.  Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats (und der Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen) - vorbehältlich der Zustimmung der Ren-\ntenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. und des PKBS-Verwaltungsrats - \ndie Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. in das \nVorsorgewerk der Gemeinde Riehen. Er bewilligt zu Lasten der in der Gemeinderech-\nnung 2009 gemachten Rückstellung von 5.5 Mio. Franken einen Kredit von 5 Mio. \nFranken, welcher zur Ausgleichung der sich damit verändernden Risikostruktur in das \nVorsorgewerk der Gemeinde Riehen einbezahlt wird.  \n\n \n\n2.  Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die für die Übernahme des Rentner-\nbestands erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit der PKBS (Übernahmever-\ntrag und Ergänzung des Anschlussvertrags) abzuschliessen. Dabei ist im ergänzten \nAnschlussvertrag festzuhalten, dass der Risikobeitrag von 5 Mio. Franken in die Ar-\nbeitgeber-Beitragsreserve mit dem Verwendungszweck „Deckung der Kosten aus der \nÜbernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen“ eingebracht und \ndaraus jährlich ein pauschalisierter Betrag von 500'000 Franken bezogen wird. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, den so ergänzten Anschlussvertrag \nmit der PKBS bis 31. Dezember 2015 zu verlängern.“ \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n  \n\n\n\tNr. 10-14.030\n\t A. Weiterführung des Rentnerbestands des Gemeindespitals in Liq.\n\t1. Rückblick und Ausgangslage \n\t2. Besteht eine Verpflichtung der Gemeinde Riehen, sich um den Rentnerbestand des Gemeindespitals zu kümmern?\n\t3. Vor- und Nachteile der drei möglichen Vorgehensvarianten\n\t3.1. Verbleib der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals im allgemeinen Rentnerbestand der PKBS\n\t3.2. Übertrag des Rentnerbestands an einen neuen Vorsorgeträger\n\t3.3. Übernahme durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen \n\t4. Übernahme des Rentnerbestands durch das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen als beste Lösung\n\n\tB. Verlängerung des Anschlussvertrags mit der PKBS\n\t1. Ausgangslage \n\t2. Stand der Überprüfung der beruflichen Vorsorge\n\t3. Verlängerung des Anschlussvertrags um 5 Jahre\n\n\tC. Schlussbemerkung und Anträge\n\n