parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch 25. November 2020, 19.30 bis 22.00 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen: Abschluss Analysephase mit Grobkonzept \n\nund Initialisierung Phase Detailkonzeption mit Kreditantrag  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.075.01)  \n\nb) Bericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\nzum Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen: Abschluss Analysephase mit Grob-\n\nkonzept und Initialisierung Phase Detailkonzeption mit Kreditantrag sowie Zwi-\n\nschenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo \n\nNSR) (Nr. 18-22.075.02) \n\n  \n\n3. Erneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbelag im Webergässchen und Sa-\n\nnierung Kanalisation; Kreditvorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.074.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.074.02) \n\n  \n\n4. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Christian Heim und Kons. betreffend \n\nfür ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeld (Nr. 18-22.698.02 \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Ernst G. Stalder; Heinrich Ueberwasser \n\nStimmenzählende sind: Jürg Sollberger und Andreas Hupfer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Peter Mark stellt namens der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, die Sitzung ohne Ausrich-\n\ntung von Sitzungsgeld abzurechen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Ordnungsantrag wird mit 10:24 Stimmen bei 2 Enthaltugnen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Daniel Lorenz betreffend Küche Tagesstruktur Niederholz  \n(Nr. 18-22.708.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Gemeinderätliche Unterstützung von \n\nMissionstätigkeiten (Nr. 18-22.709.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22708-interpellation-daniel-lorenz-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22709-interpellation-martin-leschhorn-strebel\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen: Abschluss Analysephase mit \n Grobkonzept und Initialisierung Phase Detailkonzeption mit Kreditantrag  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.075.01)  \n b) Bericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n (SpezKo NSR) zum Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen: Abschluss \n Analysephase mit Grobkonzept und Initialisierung Phase Detailkonzeption \n mit Kreditantrag sowie Zwischenbericht der Spezialkommission Neues \n Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) (Nr. 18-22.075.02) \n \n \nThomas Strahm stellt namens der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR) den Antrag, den Anträgen des Gemeinderats zu folgen.  \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats.  \n\n \n\nPetra Priess unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\n://:  \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt Neues Steuerungsmodell \nRiehen (NSR): Abschluss Analysephase mit Grobkonzept \n \n\n \n\n 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht «Analyse und Grobkonzept zum Neuen Steue-\n  rungsmodell Riehen (NSR)» vom 22. September 2020 zur Kenntnis. \n \n 2. Der Einwohnerrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen betreffend Detailkonzepti-\n  on und Umsetzung zu und nimmt die Projektkostenschätzung zur Kenntnis. \n \n \n(stillschweigend) \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.02-br_spezko_nsr_neues_steuerungsmodell_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.02-br_spezko_nsr_neues_steuerungsmodell_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n://: \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt von dem vorliegenden Zwischenbericht der Spezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) Kenntnis.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung. \n\n \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt Neues Steuerungsmodell \nRiehen (NSR): Initialisierung Phase Detailkonzeption \n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neu-\n\nes Steuerungsmodell Riehen (NSR) für die Projektphase Detailkonzeption einen Kredit in \n\nder Höhe von CHF 350'000. Dieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referen-\n\ndum.» \n\n \n(einstimmig) \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Erneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbelag im Webergäss-\n chen und Sanierung Kanalisation; Kreditvorlage  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.074.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n (Nr. 18-22.074.02) \n \n\nDas Ratsbüro bittet die Gewerbetreibenden und Anwohnenden an der Rössligasse für die \n\nBeschlussfassung in den Ausstand zu treten. \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den \n\nAntrag, die Varianten mit der Ausgestaltung einer Überdachung der Bushaltestelle zu er-\n\ngänzen. Weiter stellt Martin Leschhorn namens der Sachkommission Mobilität und Versor-\n\ngung den Antrag, Variante 1 zu bewilligen. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission Mobili-\n\ntät und Versorgung. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission Mo-\n\nbilität und Versorgung. \n\n \n\nHans Rudolf Lüthi unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag der Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung für eine Überdachung der Bushaltestelle. Weiter beantragt Hans \n\nRudolf Lüthi namens der LDP-Fraktion, Variante 2 zu bewilligen. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag der LDP-Fraktion. \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung.  \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der LDP-Fraktion. \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der Varianten des Gemeinderats mit den um eine über-\n\ndachte Bushaltestelle erweiterten Varianten der Sachkommission für Mobilität und Versor-\n\ngung: \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der Sachkommission Mobilität und Versorgung. \n\n \n\n \n\n(mit 4:30 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.074.01_er_vl_bauprojekt_erneuerung_roessligasse_instandstellung_plattenbelag_webergaesschen_sanierung_kanalisation.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.074.02_br_smv_kreditvorlage_roessligasse_plattenbelag_kanalisation.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Gegenüberstellgung der Varianten 1 und 2: \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt der Variante Erneuerung mit Neugestaltung (Variante 1). \n\n \n\n \n\n(mit 20:15 Stimmen mit 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgen die Schlussabstimmungen: \n\n \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \n\nErneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse (Variante 1) \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt für die Erneuerung mit Neugestaltung (inklusive überdachte \n\nBushaltestelle) der Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": \n\nIndexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»  \n\n \n\n \n\n(mit 22:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur In-\n\nstandstellung des Plattenbelags im Webergässchen \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung für die Instandstellung des Plattenbelags im Webergäss-\n\nchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\nCHF 305'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020).  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 ://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanie- \n\nrung der Kanalisation im Dorfzentrum \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung für die Sanierung der Kanalisation im Dorfzentrum einen \n\nVerpflichtungskredit in der Höhe von CHF 315'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwest-\n\nschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Christian Heim und Kons. \n betreffend für ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeld \n (Nr. 18-22.698.02) \n \n\nChristian Heim stellt den Antrag, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Pavlu unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCornelia Birchmeier unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\n \n\n«Die Motion Christian Heim und Kons. betreffend für ein Moratorium von 25 Jahren für das \nStettenfeld wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.» \n \n\n \n\n(mit 5:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen)  \n\n \n\n \n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22698-motion-christian-heim-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Neue Anzüge \n \n5.1. Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend mögliche Kündigung des \n Asylvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Rie-\n hen und Bettingen (Nr. 18-22.706.01) \n \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.  \n \nJenny Schweizer beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n \nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\nrats. \n \nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion die Überweisung des Antrags an den \nGemeinderat. \n \nRegina Rahmen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n(mit 9:27 Stimmen bei 0 Enthaltungen)  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22706-anzug-jenny-schweizer-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 6. Mitteilungen \n \n- Rücktritt David Moor aus der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) per \n 16. November 2020.  \n \n- Kleine Anfrage Susanne Fisch Amrhein betreffend Biodiversität in Riehen und betref-\n fend Aufwertung der Kleinanlage Wasserstelzenweg/Niederholzrainweg (Nr. 18-\n 22.710.01)wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n \n- Mit Beschluss vom 29. Januar 2020 beauftragte der Einwohnerrat den Gemeinderat, \n\neine neue Vorlage für den Raumbedarf der Gemeindeverwaltung vorzulegen. Durch die \nIntegration der EL-Stelle Riehen in das kantonale Amt für Sozialbeiträge werden ab An-\nfang 2021 Büroräumlichkeiten frei. Die neue Lösung für Verschiebungen liegt in der \nKompetenz des Gemeinderats, weshalb dem Einwohnerrat keine neue Vorlage unter-\nbreitet wird. \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n27.11.2020 STE/Sta \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22710-kleine-anfrage-susanne-fisch-amrhein\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.568.02 Zwischenbericht (1.) des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.568.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \nbetreffend Entwässerung im Moostal \n \n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nMaja Kopp und Kons. betreffend Entwässerung im Moostal an den Gemeinderat überwie-\nsen. \n \nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \n\nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher - und bis heute - eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \n\nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \n\nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet den Anzug wie folgt: \n\nDas geschilderte Grundproblem im Moostal konnte noch nicht ganzheitlich gelöst werden, \nzumal die bisherigen Abklärungen, Bestandesaufnahmen und Arbeiten eine sehr komplexe \nKonstellation zeigen, was den Untergrund, die Bodenbeschaffenheit, die Nutzung, Bewirt-\nschaftung, Besitzverhältnisse wie auch die Zuständigkeiten und damit die Finanzierung be-\ntrifft. Trotzdem konnte eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse gewonnen und Aktivitäten be-\ngonnen werden, welche das Vorgehen zur langfristigen Zielerreichung konkreter werden \nlassen. Zumindest haben die eingeleiteten Sofortmassnahmen zu einer insofern sicheren \nSituation geführt, als dass auch bei starken und anhaltenden Regenfällen keine unkontrol-\nlierten Wasserführungen und Schlamm-Wassergemische im Moostal grössere Schäden \nverursachen und keine Sachwerte im anschliessenden Siedlungsgebiet gefährdet sind. Es \nwurden bereits folgende Sofortmassnahmen umgesetzt (vgl. auch die Beantwortung der \nInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Entwässerungsproblematik des Im-\nmenbachs vom 24. Oktober 2006): \n\n• Ausdolung und Aufweitung des Immenbachs an der kritischsten Stelle oberhalb des \nMooswäldchens; \n\n• Entwässerung des Gartenlands nördlich und südlich des Mooswäldchens mit neuen \nEntwässerungsgräben; \n\n• regelmässige Wartung der Hauptstränge der Drainage im Talboden durch die Ge-\nmeinde, v.a. Entfernen eingedrungener Wurzeln mit Spezialmaschinen; \n\n• Untersuchung der landwirtschaftlichen Böden auf ihre Erosionsgefährdung im Zuge \ndes kantonalen Erosionsprojekts, Erstellen einer Erosionsgefahrenkarte, flächen-\nmässige Einschränkung des Maisanbaus und Einführung neuer, bodenschonender \nund -stabilisierender Anbaumethoden bei den betroffenen Landwirten durch beauf-\ntragte Fachleute. \n\n \nBei den extrem starken Regenfällen im August 2007 zeigte sich überraschenderweise, dass \nnicht nur im Moostal selbst der oberflächliche Wasserabfluss und Bodenabtrag stattfand, \nsondern dass bereits aus dem darüberliegenden Wald grosse Wassermengen ins Kulturland \naustraten. Diese Wässer aus dem Wald scheinen die unerwünschte Wasserdynamik im \nAckerland erst richtig auszulösen.  \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n \nDer Spielraum für Lösungen ist recht gross. Denkbar sind prinzipiell  \na. ein oberirdisches einfaches Entwässerungssystem mit wenigen Abflussgräben quer zur \n\nHangrichtung, welche auf jeden Fall immer in den Immenbach zu entwässern sind. Da-\nbei ist gebührend auf die landwirtschaftliche Nutzung Rücksicht zu nehmen;  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 b. die Ableitung der Oberflächenwässer mit Abflussgräben nur aus dem Waldgebiet. Damit \nmüsste das Kulturland nicht angetastet werden; \n\nc. eine „Nulllösung“, d.h. Belassung im heutigen Zustand, wenn sich die bisher getroffenen \nMassnahmen zur Gefahrenminimierung und zur Erhaltung der Bodenqualität als genü-\ngend erweisen. \n\n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass das bestehende weitläufige Drainagesystem \nnicht mit vertretbaren Kosten saniert werden kann und durch eine einfache Lösung mit ober-\nirdischer Entwässerung ersetzt werden muss. Zu vermeiden ist dabei, dass ein verbessertes \nAbflusssystem das Regenwasser rascher in den Immenbach führt und damit zu höheren \nund schnelleren Hochwasserspitzen führt, was die Hochwasserproblematik sogar verschär-\nfen könnte. \n \n \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lösung \n\nerreicht werden kann.  \n \n\nDas Entwässerungsproblem im Moostal kann und sollte die Gemeinde nicht alleine lösen. \nZurzeit fehlen noch weitgehend rechtliche Regelungen über die Zuständigkeiten bei solchen \nProblemstellungen und damit auch über die finanzielle Verteilung der anfallenden hohen \nKosten. In die Abklärungen zum Entwässerungskonzept Moostal waren die zuständigen \nkantonalen Stellen selbstverständlich eingebunden. Besonders im kantonalen Erosionspro-\njekt, welches unterdessen vom Bund über die nächsten sechs Jahre mit namhaften Beiträ-\ngen unterstützt wird, ist die Entwässerungsproblematik explizit eingeschlossen. Seit kurzer \nZeit ist also bekannt, dass sich der Kanton mit Bundesmitteln an der Problemlösung beteili-\ngen wird. Die Zuständigkeits- und Finanzierungsfrage wird zurzeit mit den Rechtsdiensten \ndes Bau- und Verkehrsdepartements und der Gemeinde geklärt.  \nFür die nötigen naturwissenschaftlichen Abklärungen und für technisch fundierte Lösungs-\nvorschläge wird die Gemeinde ein externes Fachbüro beauftragen. \n \n \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen Auf-\n\nwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n \nDer Immenbach wurde oberhalb des Mooswäldchens bereits in mehreren Schritten ökolo-\ngisch aufgewertet, soweit er offen fliesst. Dazu gehörten die Ausweitung und teilweise Of-\nfenlegung des Bachbetts sowie die Ausscheidung von breiten, nicht mehr bewirtschafteten \nUferstreifen. Die teilweise oder ganze Offenlegung des heute noch eingedolten oberen \nBachlaufs sowie weitere ökologische Aufwertungsmassnahmen werden im Rahmen der zu \nplanenden Massnahmen auf jeden Fall geprüft. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dringlich-\nkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Landbesitzer \nund der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nDie Anliegen der Gemeinde sind nach einigen Anläufen bei den zuständigen kantonalen \nFachstellen wahrgenommen worden und sind wie erwähnt Gegenstand von Verhandlungen \nin verschiedenen Gremien. Es versteht sich von selbst, dass geeignete Massnahmen nur \nmit dem Einverständnis und dem Mitwirken der betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sowie der bewirtschaftenden Landwirte realisiert werden können.  \n \nDa an der gefahrlosen und geregelten Entwässerung des Moostals zwar bereits in verschie-\ndenen Projekten gearbeitet wird, die Terminierung geeigneter, weitergehender Massnahmen \naber noch nicht möglich ist, beantragt der Gemeinderat, den Anzug stehen zu lassen.  \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.626.01 Anzug H.R. Hettesheimer und Kons. betr. klimaneutrale Verwaltung

text: \n \n06-10.626 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nANZUG Hans-Rudolf Hettesheimer und Kons. betreffend klimaneutrale Verwal-\ntung \n\nWortlaut: \n \n\n"Der Bericht des Klimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufse-\nhen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels \ndeutlich zu spüren (z.B. Ansteigen der durchschnittlichen Temperatur). Als Gemeinde \nkönnen wir das Weltklima nicht verändern. Mit unseren Kenntnissen, technischen sowie \nfinanziellen Mitteln tragen wir aber eine hohe Verantwortung. Wir können aufzeigen, \nwas möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Redukti-\non des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n- ob der Gemeinderat bereit ist, die Bestrebung zur Erreichung der 2000-Watt-\n\nGesellschaft, bzw. zur Reduktion der Klimaerwärmung als Schwerpunkt in sei-\nnen nächsten Politikplan aufzunehmen und daraus Massnahmen abzuleiten. \n\n- mit welchen Massnahmen in Riehen eine klimaneutrale Verwaltung erreicht wer-\nden kann. \n\n- wie, wann und mit welchen Kostenfolgen die Massnahmen für eine klimaneutrale \nRiehener Verwaltung umgesetzt werden können.“ \n\n \n \nsig. Hans-Rudolf Hettesheimer Roland Lötscher \n Martin Abel Rolf Meyer \n Daniel Albietz David Moor \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Niggi Benkler Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Felix Werner \n\n \n \nEingegangen: 28. August 2008 \n\n\n\tEingegangen: 28. August 2008\n\n

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name: 14-18.512.04 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (siehe auch Bericht 14-18.117.02)

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 12.1.1./1.3.1.12 Nr. 14-18.117.02/14-18.512.04 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n1. Zur Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe (Nr. 14-18.117.02) \n\n2. Zum Bericht zum Anzug Philippe Ponacz und Kons. Betreffend Fonds zur \n\nVerwendung der Mehrwertabgaben (Nr.14-18.512.04) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Bericht des Gemeinderates an \n\nzwei Sitzungen behandelt. Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger (Abteilungsleiter \n\nBau, Mobilität und Umwelt) und Sebastian Olloz (Leiter Fachbereich Ortsplanung und Um-\n\nwelt) haben den Bericht vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission beantwortet. An \n\nder Sitzung vom 15. Mai 2017 wurde der Kommission auch ein Entwurf der Richtlinien des \n\nGemeinderats zur Verwendung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds vorgelegt. Die \n\nKommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleis-\n\nteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Ausgangslage für die Vorlage ist unbestritten. Aufgrund der Revision des \n\nBundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 15. Juni 2012 ist die Gemeinde Riehen \n\nverpflichtet, zweckgebundene Mehrwertabgaben einzuführen. Zwar besteht in Riehen \n\naufgrund des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes bereits eine Mehrwertabgabe, \n\nhingegen fehlt die neu zusätzlich geforderte Zweckbindung für die Verwendung der Mittel. \n\nBisher wurden die Mehrwertabgabegelder in der Jahresrechnung den neutralen Erlösen \n\ngutgeschrieben. Dies soll mit der vorliegenden Ordnung nun geändert werden. \n\n \n\n \n\n2. Zur Verfügung stehende Mittel \n\n \n\nEinleitend wurde der Frage nachgegangen, wie viel Mittel dem Fonds zukünftig überhaupt \n\nzur Verfügung stehen. Nach Auskunft der Verwaltung wird der genaue Ertrag der \n\nMehrwertsteuer nicht, wie beispielsweise die Steuereinnahmen, budgetierbar sein. Wo und \n\nwann die durch eine Zonenänderung zugelassene Mehrnutzung konsumiert wird, ist nicht \n\nabzuschätzen. Zwar wurde beispielsweise auf sämtlichen Grundstücken, welche in die neue \n\nZone 2R zu liegen kamen, eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch eingetragen, \n\njedoch ist zur Zeit gar nicht abzusehen, ob und in welchem Umfang die Umzonung \n\ntatsächlich eine Mehrnutzung zulässt und wie hoch diese ausfällt. In der Kommission wurde \n\nsogar die Meinung vertreten, dass die neue Zone 2R auch eine Mindernutzung zur Folge \n\nhaben könnte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zu beachten ist ferner, dass aufgrund einer vorgesehenen Änderung der kantonalen \n\nBestimmungen zur Mehrwertabgabe neu ein Freibetrag von CHF 10‘000 eingeführt werden \n\nsoll. Diese hätte auch Auswirkungen auf die zukünftigen Mehrwertabgaben in Riehen. \n\n \n\n \n\n3. Verwendungszweck der Mehrwertabgabe \n\n \n\nDer Verwendungszweck der Mittel aus der Mehrwertabgabe ist gesetzlich vorgeschrieben. \n\n(Art. 5 Abs. 1ter RPG). § 1 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe ist \n\ndementsprechend ausgestaltet. Nach Auskunft der Verwaltung besteht keine Projektliste für \n\ndie zukünftige Verwendung der vorhandenen Mittel. Es lässt sich auch nicht sagen, wie \n\nhoch die Entnahmen ausfallen werden und wann sie erfolgen. Bisher hätten beispielsweise \n\nfür die „Freiraumentwicklung Hinter Gärten“ Gelder aus dem Mehrwertabgabefonds \n\neingesetzt werden können.  \n\n \n\nWie die übrigen Ausgaben ist bei Projekten über CHF 200‘000, selbst wenn sie durch die \n\nMehrwertabgabe finanziert oder mitfinanziert werden sollen, eine Kreditvorlage an den \n\nEinwohnerrat notwendig. Beiträge unter dieser Höhe liegen dagegen in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. In diesem Zusammenhang bestehen bei einigen Kommissionsmitgliedern \n\nBedenken, dass je nach dem Stand des Fondsvermögens gewisse Begehrlichkeiten in \n\nBezug auf mögliche Umgestaltungsprojekte geschaffen werden könnten. Dies würde im \n\nErgebnis dazu führen, dass Folgekosten entstehen, welche dann der ordentlichen \n\nRechnung belastet werden müssen. Die Verwendung der Mittel aus dem Fonds für den \n\nreinen Unterhalt von Grün- und Freiräumen ist in der Ordnung explizit nicht vorgesehen und \n\nauch nicht beabsichtigt. \n\n \n\n \n\n4. Wem stehen die Mittel des Fonds zur Verfügung? \n\n \n\nEs wird davon ausgegangen, dass der Fonds in erster Linie für Projekte der Gemeinde \n\nVerwendung finden wird. Im Leistungsauftrag des Politikbereiches „Siedlung und \n\nLandschaft“ wurde als Leistungsziel festgehalten, dass im Hinblick auf zukünftige bauliche \n\nVeränderungen des Siedlungsgebiets geprüft werden soll, ob und gegebenenfalls wie die \n\nhohe Baukultur beispielsweise über Bebauungspläne, Varianzverfahren oder \n\nAuszeichnungen guter Architektur gefördert werden soll (Ziff. 2.7). Entsprechend ist in der \n\nOrdnung vorgesehen, dass aus dem Fondvermögen auch Beiträge an private \n\nVarianzverfahren gesprochen werden können, soweit es das öffentliche Interesse an der \n\nSicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebauung rechtfertigt. \n\n \n\nOb somit auch private Projekte von Geldern des Fonds profitieren sollen oder nicht, war in \n\nder Kommission eine kontrovers diskutierte Frage. Problematisch könnte insbesondere sein, \n\ndass die Mittel des Fonds in jedem Fall begrenzt sind und Private nur solange profitieren \n\nkönnen, bis der Fonds aufgebraucht ist. Dies ist vom Zufall abhängig und kann somit zu \n\neiner rechtsungleichen Behandlung führen, da Varianzverfahren für private Bauvorhaben \n\nausschliesslich aus Mitteln der Mehrwertabgabe finanziell unterstützt werden dürfen. Für \n\neine anderweitige finanzielle Unterstützung fehlt die gesetzliche Grundlage. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Kommissionsmehrheit stellt sich hinter den Antrag des Gemeinderates und spricht sich \n\nfür die Möglichkeit von Beiträgen an Varianzverfahren für die Bebauung privater Parzellen \n\naus. Gemäss dem Entwurf für die Richtlinien zur Verwendung von Mitteln aus dem \n\nMehrwertabgabefonds kann hierzu vom Gemeinderat ein Beitrag von einem Drittel der \n\nVerfahrenskosten, maximal CHF 60‘000 bewilligt werden. Die Kommissionsmehrheit ist \n\nüberzeugt, dass damit bessere Projekte gefördert würden, was im öffentlichen Interesse \n\nliegt. \n\n \n \n5. Fondseinlage von 1,2 Mio. Franken \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, dass dem Fonds - sozusagen als Startkapital – ein Betrag von \n\n1,2 Mio. Franken zugewiesen werden soll. Dieser Betrag entspricht ungefähr der im Jahr \n\n2015 überwiesenen Mehrwertabgabe für die Zonenänderung und die anschliessende Über-\n\nbauung des Areals Humanitas am Rüchligweg. Die Mehrheit der Kommission begrüsst die-\n\nsen Vorschlag, da damit von Anfang an Mittel zur Verfügung stehen, welche sofort einge-\n\nsetzt werden können. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat die Ordnung \n\nbetreffend Mehrwertabgabe zu beschliessen und den Anzug Philipp Ponacz und Kons. be-\n\ntreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwertabgabe abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \nI-Tg \nR \nGemeinde \nRiehen \n\nDieser Bericht geht zur Vorberatung an die \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n(SMV). \n\nReg. Nr. 3.1.7 Axioma: 2310 Nr. 18-22.032.01 \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2018 \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren neunten Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbe\nricht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \nAG verfasst und herausgegeben. Am 4. April 2019 hat die Generalversammlung der Aktien\ngesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Hettich die Gemeinde als Hauptakti-\nonärin vertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, hat sie \neinstimmig den Geschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Ernst & Young AG \ngeprüften Jahresrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversammlung erteilte dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung einstimmig Decharge und bestätigte den bisheri\ngen Verwaltungsrat für ein weiteres Jahr. \n\nInfolge der überdurchschnittlich warmen Temperaturen reduzierte sich der Wärmeverkauf im \nGeschäftsjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr trotz neu versorgter Liegenschaften: Insgesamt \nbezogen die Wärmekunden rund 50,8 GWh Fernwärme. Dies entspricht einer Reduktion von \n5 % gegenüber dem Vorjahr (53,5 GWh). Der Umsatz konnte aufgrund eines stabilen Anla\ngenbetriebs, der gewonnenen Neukunden und einer moderaten Wärmepreiserhöhung mit \n7,8 Millionen Franken stabil gehalten werden. Die in Basel registrierte Temperaturabwei\nchung gegenüber dem Mittel vom 1864 - 1900 erreichte mit +3,4 °C einen Höchstwert seit \nMessbeginn. Mit 2620 Heizgradtagen war das Jahr 2018 durchschnittlich 12,6 % wärmer als \nein Normjahr. Dank der Neukunden und einer Wärmepreiserhöhung konnte das Jahr den\nnoch mit einem leichten Gewinn von 224 Franken abgeschlossen und der budgetierte Verlust \nvon rund 107 700 Franken somit abgewendet werden. Aus dem operativen Geschäft resul\ntiert demnach im vierten Jahr in Folge ein Gewinn. Der Gewinn wurde nicht zulasten der \nUmwelt erzielt: Im Jahr 2018 wurde der letztjährige Rekord an zutage geförderter Geother-\nmie erneut gebrochen und so viel Erdwärme wie nie zuvor an unsere Kundschaft geliefert. \n\nDie ökologischen und ökonomischen Vorzeichen für die kommenden Jahre stehen gut, je\ndoch ist die Entwicklung mit Blick auf die zahlreichen und unbeeinflussbaren Faktoren, wie \nbeispielsweise die Preise am Energiemarkt, die Politik, das Klima insgesamt sowie die tech\nnologischen Innovationen, noch immer schwierig vorauszusehen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2018 \nder Wärmeverbund Riehen AG. \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG sowie Beilage zum Geschäftsbericht der Wärmever\nbund Riehen AG \n\n\n


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name: Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021

text: \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 03.04.01.02 CMI: 1668 Nr. 18-22.128.01 \n\nRechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Un-\n\nterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\nKurzfassung: \n\nGemäss Beschluss des Einwohnerrats anlässlich der Erneuerung des Rahmenkredits für die \n\nJahre 2019 bis 2021 soll der Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel NACH \n\nAblauf von dessen Laufzeit (wenn alle Buchungen / Abgrenzungen verfügbar sind) zusammen \n\nmit dem Geschäftsbericht erfolgen. Ebenso erfolgte die Erneuerung des Rahmenkredits für \n\ndie Jahre 2022 und 2023 wie gefordert VOR dessen Ablauf, konnte aber aus sitzungstechni-\n\nschen Gründen erst in der Februarsitzung 2022 beschlossen werden. Der Rechenschaftsbe-\n\nricht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kinder-\n\ngärten der Jahre 2019-2021 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 26. April 2022 be-\n\nschlossen. Aufgrund der hohen Arbeitslast in Verbindung mit dem Legislaturwechsel konnte \n\ndie Vorlage nicht wie ursprünglich vorgesehen am 15. Juni 2022 im Einwohnerrat (zusammen \n\nmit dem Geschäftsbericht) behandelt werden. \n\nDie Rechenschaftsperiode war geprägt vom Beginn komplexer und umfangreicher Gesamtsa-\n\nnierungsprojekte wie das Schulhaus Wasserstelzen, die Sanierung und Umnutzung des ehe-\n\nmaligen Standorts der Leitung Gemeindeschulen am Erlensträsschen 10 und die Gesamtsa-\n\nnierung und Ertüchtigung der Turnhalle an der Burgstrasse. Bei allen Projekten erfolgte zuerst \n\nein Planerwahlverfahren um ein befähigtes Architekturbüro mit vergleichbaren Projektreferen-\n\nzen zu finden, das die gestellten Aufgaben und Anforderungen bestmöglich erfüllen kann. \n\nAufgrund der Erkenntnisse aus den Projektstudien und teils baurechtlich nötigen Erweiterun-\n\ngen des Sanierungsumfangs mussten zusätzliche Abklärungen getätigt werden, die zu gewis-\n\nsen Terminverzögerungen führte, was sich nicht zuletzt auch auf die Arbeitsvergaben aus-\n\nwirkte. Dies führte in der Konsequenz zu einer reduzierten Entnahme gegenüber den im Rah-\n\nmenkredit budgetierten Kosten. \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.:  079 280 21 71 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\nJuli 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kontostand der Spezialfinanzierung \n\nDer Fonds wurde Anfang 2017 eröffnet und erstmals mit den internen Mieten in der Höhe von \n\n2.5 % des jeweiligen Gebäudeversicherungswerts der Liegenschaften gespiesen. \n\nGeschäftsjahr Vorgang Total \n\n2019 Saldo per 1.1.2019 4'766'228.-- \n\n Einlagen 3'238'400.-- \n\n Entnahmen - 731'313.-- \n\n Saldo per 31.12.2019 7'273'315.-- \n\n2020 Einlagen 3'665'400.-- \n\n Entnahmen - 1'176'888.-- \n\n Saldo per 31.12.2020 9'761'827.-- \n\n2021 Einlagen 3'304'900.-- \n\n Entnahmen - 1'489’585.-- \n\n Saldo per 31.12.2021 11'577'142.-- \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht Verwendung Rahmenkredit 2019 - 2021 \n\nDer Einwohnerrat bewilligte für die Rechenschaftsperiode einen Rahmenkredit in der Höhe \n\nvon CHF 6'180'000 zu Lasten der Spezialfinanzierung der Schulliegenschaften für den or-\n\ndentlichen und ausserordentlichen Unterhalt der Schulliegenschaften der Gemeindeschulen \n\nBettingen Riehen. Nicht Bestandteil des Rahmenkredits waren bauliche Massnahmen (Neu- \n\n/ Erweiterungsbauten), die aufgrund von Standardvorgaben der Primarstufe umgesetzt wer-\n\nden müssen, sowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nIn der Zusammenstellung der Kosten / Entnahmen (> Beilage 1) ist ersichtlich, dass sich der \n\nordentliche Unterhalt der Schulliegenschaften, d.h. die Instandhaltungsarbeiten, im Be-\n\nreich des bewilligten Rahmenkredits bewegte und im Vergleich zu den Vorjahren sehr kon-\n\nstant war. So wurden über die 3 Jahre Total CHF 2'354’336 für Reparaturen und Instandhal-\n\ntungsmassnahmen investiert (Budget Soll: CHF 2'640'000). Diese Arbeiten erfolgten primär \n\nauf Meldung / Initiative der Schulleitungen und Schulhauswartungen und ermöglichen einen \n\nreibungslosen und für die Nutzenden möglichst angenehmen Schulbetrieb. \n\n \n\nMittels Jahresgesprächen wurden Anliegen der diversen Schulstandorte (inkl. Kindergärten \n\nund Tagestrukturen) aufgenommen und gemäss 3-Rollenmodell zwischen den Bereichen Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 meindeschulen, Immobilien und Hochbau priorisiert und zur Realisierung freigegeben. Repa-\n\nraturen erfolgten zeitnah und in enger Abstimmung mit den Schulhauswartungen, die seit \n\n2019 bei den Gemeindeschulen Bettingen Riehen angestellt sind. \n\nDie Rückmeldungen und Kundenzufriedenheit der Schulstandorte in der Betrachtungsperiode \n\nwaren durchweg positiv. Ebenso war die Zusammenarbeit mit den Objektverantwortlichen des \n\nFachbereichs Hochbau kollegial und professionell. \n\n \n\n \n\nNebst dem vorgenannten «Tagesgeschäft» wurden diverse grössere ausserordentliche Un-\n\nterhalts-, resp. Instandsetzungsmassnahmen entweder initiiert und/oder realisiert. \n\nSo z. B. beim Schulhaus an der Burgstrasse, wo eine Machbarkeitsstudie für die nötige Ge-\n\nsamtsanierung der Turnhalle in Auftrag gegeben wurde und Anfang 2022 der durchgeführte \n\nPlanerwettbewerb juriert werden konnte. Weiter wurde die sog. Perimeterschliessung erneu-\n\nert, d. h. die Hauptzugangstüren mit einer elektronischen Schliessanlage ausgerüstet, die Be-\n\nleuchtung des Textilraumes erneuert und ein neuer Velounterstand erstellt. \n\n \n\nBeim Erlensträsschen 10 (ehemalige Büros der Verwaltung Gemeindeschulen) wurde nach \n\ndem Auszug der Verwaltung die Umnutzung für den teilweisen Einzug der Tagesstruktur des \n\nStandorts sowie für weitere schulische Zwecke geplant, und von den externen Architekten ein \n\nVor- und Bauprojekt erarbeitet. \n\nBeim angrenzenden Primarschulgebäude wurden die beiden grossen Zugänge mit verglas-\n\nten Eichenholzabschlüssen erneuert und damit energetisch optimiert. Analog der Situation \n\nbeim Schulhaus Burgstrasse wurde bei dieser Gelegenheit eine elektronische Perimeter-\n\nschliessung eingebaut. \n\n \n\nGeplant und realisiert wurde am Standort Hebel / Niederholz die Sanierung des Turnhallen-\n\nbodens der 3-fach Turnhalle. Ein Musikzimmer wurde mittels Einbau von Schallschutzmass-\n\nnahmen akustisch optimiert. Leider kam es im Betrachtungszeitraum zur Feststellung eines \n\nWasserschadens im Bereich der Dachterrasse beim Hauptzugang zwischen Unterrichtstrakt \n\nund Aula/Gemeindebibliothek. Die Suche der Schadenursache war aufwändig und die Anfang \n\n2022 ermittelten Kosten zur fachmännischen Sanierung sind beträchtlich. \n\nMit der Erweiterung des Kindergartens Langelängenweg wurde jener Gebäudeteil, der bis-\n\nher von einer privaten Spielgruppe genutzt wurde, mit einfachen Sanierungsmassnahmen für \n\neine Kindergartennutzung optimiert. \n\n \n\nAm Standort Hinter Gärten wurde das Büro der Schulleitung für zwei Arbeitsplätze umgestal-\n\ntet und das schon länger vorgesehene Projekt der Vergrösserung der Gruppenräume bear-\n\nbeitet (Planungsarbeiten mit Vor- und Bauprojekt, sowie Baugesuch). \n\nBeim Modulbaupavillon A/Ost kam es ebenfalls zu Wassereintritten nach Starkregen-Ereig-\n\nnissen wobei festgestellt wurde, dass die Dachwassersammler nicht korrekt ausgeführt wa-\n\nren. Nach deren Reparatur zeigte sich leider, dass auch in der Dachabdichtung Leckagen \n\nvorhanden sein müssen. Dies erforderte eine profunde Analyse und Sondage des Dachauf-\n\nbaus, bei dem Schäden an den Stössen der zusammengefügten Gebäudemodule zu Tage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 kamen. Also Folge davon müssen im Frühjahr 2022 die Stossausbildungen und die Dachein-\n\ndeckung umfänglich erneuert werden. \n\n \n\nAm Brünnlirain wurde der Aussenraum des Kindergartens aufgewertet. Nebst der Erneue-\n\nrung des Sandkastens und dessen Vorplatz/Zugang wurden aus sicherheitstechnischen \n\nGründen die Hangbefestigung saniert und die Spielgeräte überprüft, resp. teilerneuert. \n\n \n\nBei der Tagesstruktur am Steingrubenweg fanden kleinere Instandsetzungen wie z. B. die \n\nperiodische Erneuerung der Rauchmelder der Brandmeldeanlage oder die Installation eines \n\nVelounterstandes statt. \n\n \n\nDas schon länger initiierte und bearbeitete Sanierungsprojekt des Schulstandorts Wasser-\n\nstelzen hat sich zu einem Gesamtsanierungsprojekt inkl. Erdbeben-Ertüchtigungsmassnah-\n\nmen entwickelt. Es beinhaltet nun auch die Erneuerung der Schwimmhalle, Massnahmen für \n\ndas barrierefreie Bauen, Brandschutzmassnahmen und vieles mehr, was die Planungszeit \n\nerhöht hat. Konkret durchgeführt wurde ein Planerwahlverfahren für das Generalplanerman-\n\ndat bis und mit Stufe Vorprojekt. \n\nZur Bekämpfung resp. künftigen Vermeidung des festgestellten Legionellenbefalls wurden die \n\nSanitärinstallationen bei und zu den teils kaum benutzten Duschanlagen erneuert und ange-\n\npasst. \n\nDie Veloparkplätze am Rand des Schulhausareals wurden erweitert, da deren Belegung \n\ndurch die ausserschulischen Angebote (private Schwimmkurse, öffentliches Schwimmen) \n\nstark zugenommen hat. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Juli 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n              \n\nChristine Kaufmann    Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n \n\nBeilage: Kostenzusammenstellung Rahmenkredit/effektive Kosten 2019-2021 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rechenschaftsbericht über die effek-\n\ntiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kinder- \n\ngärten 2019-2021 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht über den baulich-technischen Unterhalt \n\nder Schulliegenschaften der Gemeindeschulen Bettingen Riehen zur Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nRahmenkredit und effektive Kosten für die Jahre 2019 - 2021\n\nfür den baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften und Kindergärten\n\na.o Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulhaus  Massnahme  approx. Kosten  Terminplanung Bemerkungen realisiert Bemerkungen\n\nBurgstrasse Gesamtsanierung Turnhalle 200'000Fr.                 2021 / 2023 2021 Start Projektierung, Umsetzung 2022/23 152'662Fr.                 \n\nErlensträsschen 10 Teilsanierung aufgr. Reorganisation 300'000Fr.                 2020 Fenster, Teeküche, Innenausbau 142'012Fr.                 \n\nHebel / Niederholz Sanierung Turnhallenboden 70'000Fr.                   2020 dringliche Einzelmassnahme Ausführung in Summe ord. Unterhalt enthalten\n\nProjektierung umfangr. Sanierung 250'000Fr.                 2021 Fassade & Fenster Neubau / Dach, Elektroinst. Turnhalle 211'551Fr.                 Planung und Teilreparatur Wasserschaden Dachterrasse\n\nSteingruben Sanierung Heizung + Sanitäre Anl. 100'000Fr.                 2020/21 Strategischer Entscheid pendent, evtl. Ersatzbaute nötig 4'662Fr.                     \n\nWasserstelzen Sanierung Fenster, Dach, Fassade 400'000Fr.                 2019/20 Start Projektierung 456'546Fr.                 \n\n1'900'000Fr.              2022/23 Realisierung Etappenweise\n\nHinter Gärten 38'737Fr.                   \n\nKindergärten div. A.o. Unterhalt 26'057Fr.                   \n\nPlanung, Bauleitung (10%) 320'000Fr.                 Interne Leistungsverrechnung Gde. Riehen Anteilsmässig in den Einzelpositionen enthalten\n\nTotal a.o. Unterhalt 3'540'000Fr.             Total a.o. Unterhalt 1'032'226Fr.             \n\nOrd. Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulliegenschaften Massnahmen inkl. Honorare 770'000Fr.                 2019 (Pauschalhonorar für die Leistungsvereinbarung mit\n\n770'000Fr.                 2020 dem Hochbauamt Basel-Stadt für den ordentlichen\n\n770'000Fr.                 2021 Unterhalt der gebäudetechnischen Infrastruktur) 2'108'591Fr.              Summe ord. Unterhalt Schulhäuser 2019 bis 2021\n\nKindergärten Massnahmen inkl. Honorare 110'000Fr.                 2019\n\n110'000Fr.                 2020\n\n110'000Fr.                 2021 246'043Fr.                 Summe ord. Unterhalt Kindergärten 2019 bis 2021\n\nTotal ordentl. Unterhalt 2'640'000Fr.             Total ordentl. Unterhalt 2'354'634Fr.             \n\nTotal Rahmenkredit 2019 - 2021 6'180'000Fr.             Total Unterhaltskosten 2019 - 2021 3'386'860Fr.             \n\n20.07.2022 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien 1\n\n\n\t18-22.129.01 Rechenschaftsbericht über die effektive Kosten\n\t18-22.129.01 Übersicht Kosten und Entnahmen Rahmenkredit 2019-2021\n\n


name: 10-14.202.03 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n  \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.202.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nzum Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 6 \n\n„Mobilität und Versorgung“ für die Jahre 2014 - 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich sorgfältig mit dem neuen \n\nLeistungsauftrag auseinander gesetzt. Dem Wunsch des Einwohnerrats für eine frühzeitige \n\nEinflussnahme der Erneuerung des Leistungsauftrags wurde auf diese Weise entsprochen. \n\nBereits zu einem frühen Zeitpunkt konnte sich die Kommission bei der Erarbeitung einbrin-\n\ngen. Die Verwaltung hatte dazu in einem Arbeitspapier alle vorgesehenen Veränderungen \n\nder Kommission vorgelegt.  \n\nEine Sammlung von Inputs und Anregungen konnte anschliessend mit den Produktmana-\n\ngern besprochen werden.  \n\nAn 4 Sitzungen hat die Kommission an dieser Erneuerung des LA 6 gearbeitet. Leider konn-\n\nten nicht alle Kommissionsmitglieder an allen Sitzungen teilnehmen, was die Beratungs- und \n\nBeschlussarbeit etwas erschwerte.  \n\n \n\n \n\n2.  Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Ordnung nach Zielarten in dem alten Leistungsauftrag hat sich als unpraktisch erwiesen. \n\nNeu soll eine themenbezogene Darstellung für wesentlich bessere Übersicht sorgen. Eben-\n\nso wird die Deklaration der gebundenen Kosten als vorteilhaft empfunden.   \n\nIn den programmatischen Zielen haben die Begriffe übergeordneten Charakter. Die konkrete \n\nUmsetzung wird in den Wirkungs- und Leistungszielen definiert. Dort werden auch die Grös-\n\nsen „Indikator, Standard und Messung“ dargelegt.   \n\n \n\n \n\n2.1 Verkehrsnetz \n\nIm neuen kantonalen Strassen-Instandhaltungs-System (StrIS) meldet jeder Werkspartner \n\nseinen Erneuerungsbedarf ein paar Jahre im Voraus an. Nur so ist eine optimale Koordinati-\n\non einer Strasse, eines Strassenabschnitts möglich.  \n\nIm neuen Leistungsauftrag soll eine „Indexlegende“ aufgenommen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Index des Strassenzustands lautet wie folgt:  \n\n0-1: gut \n\n1-2: mittel \n\n2-3: genügend \n\n3-4: kritisch \n\n4-5: schlecht \n\n \n\nBei den angestrebten Indexen handelt es sich um Mittelwerte, zudem wird ein Strassenzu-\n\nstand im Hinblick auf den Zweck der Strasse ermittelt.  \n\n \n\nEs wird angeregt, dass die Strassenreinigung in den Quartieren bedarfsgerechter vorge-\n\nnommen werden soll (keine Luxusausführungen). \n\n \n\nFür den Schulweg wird für das Benützen eines Velos eine Minimumsdistanz vorgegeben. \n\nTrotzdem ist an den verschiedenen Schulhausstandorten die Anzahl Veloparkplätze zu ge-\n\nring.  \n\nBetreffend Langsamverkehrsnetz sollen die verschiedenen Verkehrstypen entflochten wer-\n\nden (Förderung von Velowegen, Behebung von Unfallgefahrenstellen). Dies sind permanen-\n\nte Aufgaben.  \n\nDie Strassen, Wege und Plätze präsentieren sich in einem sauberen Zustand. Die Haupt-\n\nachsen sollen 2 Mal wöchentlich, Erschliessungsstrassen 1 Mal wöchentlich und Fusswege \n\nund Treppen alle zwei Wochen gereinigt werden. Die Hauptverbindungsstrassen werden \n\nzudem einmal pro Jahr gespült. Dies vermindert jedoch den Wischaufwand nicht. Ein Ver-\n\ngleich mit anderen Gemeinden zeigt auf, dass die Gemeinde Riehen ihre Strassen effizient \n\nreinigt.  \n\n \n\n \n\nAnträge aus der Kommission \n\n \n\nS 13 Pt. 3.3. \n\nDieses Programmatische Ziel soll wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\n „Die öffentliche Beleuchtung braucht möglichst wenig Energie und ist bezüglich Funk-\n\ntion und Energieverbrauch auf dem modernsten Stand.“ \n\n \n\nDieser Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nS 14 Pt. 4.2. \n\nDieses Wirkungsziel soll wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\n„Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden adäquat dimensioniert und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt und bei Umgestaltungen wird situativ die Flä-\n\nche entsiegelt.“  \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2. Mobilität \n\nIm neuen Leistungsauftrag sind vorwiegend Ziele formuliert, die Riehen selber erreichen \n\nkann. Ziele, bei denen die Gemeinde auf Entscheidungen des Kantons angewiesen ist, sind \n\nunter „Andere Vorgaben“ aufgeführt.  \n\n \n\nDie Verkürzung der Bahnfahrzeit zum Bahnhof SBB wird seitens der SBB angestrebt. Die \n\nSanierung der alten Eisenbahnbrücke wird voraussichtlich bis ins Jahr 2018 dauern.  \n\nBei der Bahnstation Riehen Dorf ist ein zweiter gedeckter Veloparkplatz erstellt worden. Der \n\nSauberkeit an den Bahn-Haltestellen soll vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden.  \n\nDie Sachkommission regt an, die Wirkungsziele, die erfüllt sind, zu streichen und neue Wir-\n\nkungsziele zu integrieren. Das Leistungsziel zur Zollfreien Strasse hat dagegen seine Be-\n\nrechtigung bis zum Abschluss der Bauarbeiten an der Aeusseren Baselstrasse sowie an der \n\nLörracherstrasse.  \n\nDie Betriebe der Buslinie 32 und des Ruftaxis sollen neu ausgeschrieben werden. Verschie-\n\ndene Beanstandungen haben zu diesem Entscheid geführt.  \n\n \n\n \n\nAnträge aus der Kommission \n\n \n\nS 16 Pt. 3.3. \n\n„Verkehrsemissionen werden reduziert.“ („nach Möglichkeit“ soll gestrichen werden) \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\nDiese vorgeschlagene Formulierung sei zu restriktiv. \n\n \n\n \n\nS.17, Pt 4.5 \n\n„Die Fahrgastzahlen der Riehener ÖV-Linien nehmen zu“ (anstatt „bleiben hoch“) \n\n \n\nDieser Antrag wurde in einer Sitzung mehrheitlich angenommen und in der darauf folgenden \n\nSitzung mit einem Wiedererwägungsantrag wieder mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\nDie Fahrgastzahlen des Jahres 2012 seien hoch gewesen, d.h. die Aufrechterhaltung der \n\nZahlen sei bereits ein ehrgeiziges politisches Ziel. \n\n \n\n \n\nS. 18 Pt. 6.3 \n\nDieser Punkt soll wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\n„Beim 2er-Tram und bei der S-Bahn sollen die Angebote ausgebaut werden“. \n\n \n\nDieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Nachstehend die durchschnittlichen Fahrgastzahlen:  \n\nÖV Fahrgastzahlen (Durchschnitt seit 2010) \n\nS-Bahn Riehen Dorf 544 pro Tag (Mo-Fr, Ein-/Aussteiger) \n\nS-Bahn Niederholz 186 pro Tag (Mo-Fr, Ein-/Aussteiger)  \n\nTram 6 (Eglisee - Habermatten) 12‘950 pro Tag (Mo-Fr, befördert) \n\nTram 2 (Eglisee - Habermatten) 510 pro Tag (Mo-Fr, Querschnitt) \n\nBus 31/38 (Hörnli - Allmendstrasse) 2‘730 \n\nBus 34 (Gotenstr. - Dreilindenstrasse) 4‘440 \n\nBus 32 Kennzahl, Rückfrage bei BVB noch offen \n\nBus 35/45 Kennzahl, Rückfrage bei BVB noch offen \n\nRuftaxi (Habermatten und Dorf) 44‘300 pro Jahr  \n\n \n\n \n\n2.3. Energie \n\nDer Gemeinderat wird demnächst ein neues Energiekonzept erarbeiten. Darin ist das Fern-\n\nziel definiert, bis 2050 eine „2000-Watt-Gesellschaft“ zu sein. In Etappenzielen, mit Energie-\n\nersparnissen für die Bevölkerung und ohne Qualitätsverluste soll dies erreicht werden. Die \n\nLiberalisierung des Strommarkts soll dabei berücksichtigt sein.  \n\nDie Kommission ist erfreut über das Wirkungsziel „Gold“ des European Energy Award und \n\ndie Zielformulierung der „2000-Watt-Gesellschaft“. Dabei muss aber darauf hingewiesen \n\nwerden, dass der Standard „Gold“ für die Gemeinde künftig schwieriger zu erreichen sein \n\nwird. Ein weiterer Ausbau des Wärmeverbunds ergibt keine Zusatzpunkte mehr und die So-\n\nlarförderung wird ausgeschöpft sein.  \n\n \n\nAm Hang kann momentan keine effiziente Wärmeverbund-Vernetzung wie in der Ebene \n\nrealisiert werden. Deshalb wird dort die Installation von Sonnenkollektoren empfohlen.  \n\nDie Bevölkerung wird z.B. mit Anlässen für Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer oder \n\nmit Beiträgen in der RZ (Energieseite) zum sparsamen Umgang mit Energieressourcen mo-\n\ntiviert.  \n\n \n\n \n\nAnträge aus der Kommission \n\n \n\nS. 19, Pt 3.3. \n\nNachstehendes neues Programmatisches Ziel soll neu unter Pt. 3.3. aufgenommen werden: \n\n \n\n„Riehen fördert die Nutzung erneuerbarer Energien“ \n\n \n\nDieses neue Ziel wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\nDies sei bereits im Ziel 3.2. (Erreichung der 2000-Watt-Gesellschaft) enthalten. Es wird auf \n\ndas Energiekonzept hingewiesen, welches die Details zum Erreichen dieses Ziels regelt. In \n\nPt. 4.2. wird das Wirkungsziel dahingehend definiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Ein weiteres Leistungsziel soll als Folge der Motion R. Engeler-Ohnemus und Kons. einge-\n\nfügt werden. Es  betrifft ein „Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen \n\nund Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie“. \n\n \n\nS. 19 neu Pt 5.3.  \n\n„Die Gemeinde ergänzt die Subvention des kantonalen Amts für Umwelt und Energie \n\nan private Liegenschaftsbesitzer für die Erstellung eines Gebäudeversicherungsaus-\n\nweises der Kantone (GEAK).“ \n\n \n\nIndikator Ausbezahlte Subvention \n\nStandard Die Gemeinde bezahlt CHF 400 pro subventionsberechtigtem GEAK,  \n\n wenn Massnahmen aufgrund des GEAK realisiert werden.  \n\nMessung  Bericht durch die Verwaltung \n\n \n\nEin Bericht zur obgenannten Motion folgt mit einer Vorlage des Gemeinderats an den Ein-\n\nwohnerrat, in welcher die Zielergänzung beantragt wird.  \n\n \n\n \n\n2.4. Kommunikationsnetz \n\nZurzeit ist eine Spezialkommission mit diesem Thema beschäftigt. Nach der Beschlussfas-\n\nsung durch den Einwohnerrat werden das Reglement und das Gebührenreglement ange-\n\npasst.  \n\n \n\n2.5. Wasser \n\nRegenwasserversickerung (z.B. Dachbegrünung), ist Auflage für Neubauten im Baubewilli-\n\ngungsverfahren. \n\nDie Problematik der zu kleinen Querschnittdimensionen von Kanalisationsleitungen hängt \n\nnicht nur mit der Niederschlagsmenge, sondern auch mit der Bauverdichtung zusammen. \n\nBeim Wasser (Kanalisationsnetz) ist die Indexierung anders als bei den Strassen. \n\n(0 = schlecht; 4 = gut). Die entsprechende Legende soll in den  Leistungsauftrag aufge-\n\nnommen werden.  \n\nDas Ziel, einen mittleren Zustand von 3.3. zu erreichen, erscheint hoch. Der Grundwasser-\n\nschutz fordert aber theoretisch einen Zustand von 4, dies ist in der Praxis jedoch nicht zu \n\nerreichen.  \n\nDas Kanalisationsbewilligungsverfahren soll künftig kundenfreundlicher abgewickelt werden.  \n\nFür die Bauleitung an der öffentlichen Kanalisation und für die Abnahme ist in jedem Fall ein \n\nMitarbeiter der Gemeinde vor Ort. Die Qualität der ausgeführten Arbeiten kann so gesteigert \n\nwerden. Der verhältnismässige Mehraufwand ist diesbezüglich gerechtfertigt.  \n\n \n\nDas Angebot und die Ausstattung an öffentlichen WC-Anlagen beziehen sich auf die Anzahl, \n\ndie Standorte und die Zugänglichkeit für Behinderte. Die Ausstattung soll modern, aber nicht \n\nübermässig kostspielig sein.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.6.Abfallbewirtschaftung \n\nBeim Wirkungsziel unter Pt. 4.1. kann festgestellt werden, dass die Zufriedenheit auf 85% \n\nreduziert wird. Dies entspreche den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung.  \n\nDer Kg-Anteil Abfall pro Kopf und Jahr wird im Gegensatz zum letzten Leistungsauftrag nicht \n\nmehr aufgeführt. Mit der separaten Entsorgung des Grünguts wurde eine Wende angestrebt. \n\nDieses Ziel ist hiermit erreicht und kann deshalb weggelassen werden. Im Geschäftsbericht \n\nsind die Kosten und Mengen jeweils angegeben.  \n\nDie Kosten und Mengen, die für die Grünabfuhr in den letzten 3 Jahren anfielen, können wie \n\nfolgt aufgezeigt werden:  \n \n\n2010: 2'625 To,  CHF 780’000 \n\n2011: 2'664 To,  CHF 789’000 \n\n2012: 2’907 To,  CHF 920’000 \n\n \n\nDie Kosten für die Grüngutabfuhr sind also seit der Einführung auf jährlich rund CHF \n\n920'000 angestiegen. Es kann beobachtet werden, dass viele Liegenschaftsbesitzerinnen \n\nund -besitzer das Grüngut aus ihren Gärten nicht mehr kostenpflichtig vom Gärtner abführen \n\nlassen, sondern der kostenlosen Grüngutabfuhr mitgeben. Dies ist letztlich zu Lasten der \n\nAllgemeinheit und widerspricht dem Prinzip, dass die Entsorgung verursachergerecht und \n\nstaatsquotenneutral erfolgen soll. In diesem Sinne wird eine Überprüfung der aktuellen Pra-\n\nxis begrüsst. Das Kompostieren in den Privatgärten soll der Bevölkerung wieder vermehrt \n\nbeliebt gemacht werden.  \n\n \n\nEin getrenntes „Plastik-Sammeln“ ist relativ einfach. Die Abnehmerschaft ist für dieses Re-\n\ncyclingprodukt - ausser bei Pet-Flaschen - nicht vorhanden. Bei der Sammlung von Kunst-\n\nstoffen kann Riehen nicht alleine aktiv werden. Die Entwicklung soll beobachtet werden.  \n\nDie Tieferlegung von Sammelstellen erfolgt in der Regel im Zusammenhang mit anderen \n\nStrassenbauarbeiten oder Projekten und ist - wie im Fall Bluttrainweg - auch von der Bewilli-\n\ngung durch das Bauinspektorat abhängig. Von den elf Sammelstellen sind heute sechs tief-\n\nliegend.  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit für Bioabfälle / Biogas mit Lörrach ist im Jahr 2015 auslaufend.  \n\nMit der Biogasanlage in Pratteln ist die Zusammenarbeit dagegen gut. \n\n \n\n \n\nAnträge aus der Kommission \n\n \n\nS. 27 Pt. 6.3.  \n\nDieser Punkt soll ersatzlos gestrichen werden.  \n\n \n\nEine Privatisierung führe in der Regel zu einem Leistungsabbau. Das Kehrrichtwesen in \n\nRiehen funktioniere sehr gut, aus diesem Grund sei die Prüfung nicht durchzuführen.  \n\nDagegen wird argumentiert, dass es lediglich um eine Prüfung geht, ob es bei gleichblei-\n\nbender Qualität kostengünstigere Lösungen gebe. Eine Prüfung ist nicht gleichzusetzen mit \n\neiner Privatisierung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\nWeiter wird beantragt, dass der Satz unter 6.3. wie folgt umzuformulieren sei:  \n\n \n\n„Es wird geprüft ob bei der Abfall- und Wertstoffsammlung eine Effizienzsteigerung \n\nmöglich ist“.  \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\nEine Gebührenpflicht für Grüngut einzuführen wird nicht einfach sein. Dagegen muss si-\n\nchergestellt werden, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird.  \n\n \n\n \n\n3.  Zusammenfassung der Anträge \n\n \n\n2.1. Verkehrsnetz \n\nS 13 Pt. 3.3. \n\nDieses Programmatische Ziel soll wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\n „Die öffentliche Beleuchtung braucht möglichst wenig Energie und ist bezüglich Funk-\n\ntion und Energieverbrauch auf dem modernsten Stand.“ \n\n \n\nDieser Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nS 14 Pt. 4.2. \n\nDieses Wirkungsziel soll wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\n„Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden adäquat dimensioniert und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt und bei Umgestaltungen wird situativ die Flä-\n\nche entsiegelt.“  \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\n \n\n2.2. Mobilität \n\nS 16 Pt. 3.3. \n\n„Verkehrsemissionen werden reduziert.“ („nach Möglichkeit“ soll gestrichen werden) \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nS.17, Pt 4.5 \n\n„Die Fahrgastzahlen der Riehener ÖV-Linien nehmen zu“ (anstatt „bleiben hoch“) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nS. 18 Pt. 6.3 \n\nDieser Punkt soll wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\n„Beim 2er-Tram und bei der S-Bahn sollen die Angebote ausgebaut werden“. \n\n \n\nDieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.  \n\n \n\n \n\n2.3. Energie \n\nS. 19, Pt 3.3. \n\nNachstehendes neues Programmatisches Ziel soll neu unter Pt. 3.3. aufgenommen werden: \n\n \n\n„Riehen fördert die Nutzung erneuerbarer Energien“ \n\n \n\nDieses neue Ziel wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\n \n\n2.6. Abfallbewirtschaftung \n\nS. 27 Pt. 6.3.  \n\nDieser Punkt soll ersatzlos gestrichen werden.  \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\nWeiter wird beantragt, dass der Satz unter 6.3. wie folgt umzuformulieren sei:  \n\n \n\n„Es wird geprüft, ob bei der Abfall- und Wertstoffsammlung eine Effizienzsteigerung \n\nmöglich ist“.  \n\n \n\nDieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission SMV empfiehlt dem Einwohnerrat, die obgenannten Kommissionsent-\nscheide zu übernehmen.  \n \n\nRiehen, 7. Oktober 2013 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung SMV \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


name: 06-10.576.01 Interpellation Ursula Kissling betr. Kosten für Sport-Vereine

text: \n06-10.576 \n\n \nINTERPELLATION Ursula Kissling betr. Kosten für Sport-Vereine \n \n\nWortlaut: \n \n"Gemäss Regierungsrat Chr. Eymann ist die Stadt Basel zur Erkenntnis gekommen, dass \nSport-Vereine durchaus eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung sind und deshalb ab sofort \nmehr honoriert und unterstützt werden. \n \nDer Gemeinderat Riehen hat in einer Einwohnerratssitzung erklärt, dass Gemeinkosten wie \nzum Beispiel beim Sportplatz, ab sofort - aus erzieherischen Gründen - Elektrizität wie Flut-\nlicht in Rechnung gestellt wird. Man bedenke all die Stunden Fronarbeit sämtlicher Vereins-\nhelfer, ohne die eine Vereinsexistenz fraglich wäre und das sinnvolle, erzieherisch- und prä-\nventive Vereinsleben in unserer Gesellschaft, zu Grunde gehen würde. \n \nIch ersuche den Gemeinderat die unten aufgeführten Fragen zu beantworten \n \n1. Sind dem Gemeinderat diese Sofortmassnahmen in Basel-Stadt, Geldaufstockung \n\nfür die Vereine, bekannt? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, seine Meinung „erzieherischen Massnahmen“ gegenüber \n\nden Vereinen zu ändern? \n3. Wenn ja, ist der Gemeinderat so flexibel, diese Gemeinkosten gar nicht einzuführen \n\noder wenn eingeführt sofort wieder zu streichen? \n4. Im Nachbarkanton Baselland werden keine oder nur kleine Hallenmieten für Vereine \n\nin Rechnung gestellt. Ist dies auch in Riehen möglich? \n5. Besteht die Möglichkeit, dass auch in Riehen die Vereine analog Basel mehr unter-\n\nstützt werden?“ \n \n \n \nEingegangen: 19. Oktober 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2007 \n\n Reg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.574.1\nNr. 06-10.576.1\n\n \n \nInterpellationen Rolf R. Meyer und Ursula Kissling betreffend \nUnterstützung von Riehener Sportvereinen \n \nDas Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt kommunizierte Mitte September \n2007, dass basel-städtische Sportvereine ab dem Jahr 2008 durch den Kanton stärker \nunterstützt werden. Es reagierte damit auf Forderungen, die insbesondere von der \n«Fussball-Lobby Amateure Basel» und diversen Politikerinnen und Politikern seit An-\nfang Jahr formuliert wurden. Diese stellten eine im Vergleich zu anderen Kantonen \nunterdurchschnittliche Unterstützung insbesondere des Juniorenbereichs fest. \nDie beiden Interpellationen wünschen Auskunft über die Bedeutung der kommunizier-\nten Neuerungen. Insbesondere interessiert die Frage, ob auch Riehener Sportvereine \nin den Genuss der zusätzlich gesprochenen finanziellen Mittel kommen und ob sich \ndie Regelungen des Erziehungsdepartements auch anderweitig auf die Riehener \nSportförderung auswirken. \n \nDie Gemeinde unterstützt die Riehener Sportvereine seit Jahren in einem überdurch-\nschnittlich hohen Mass. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die bisherige Rege-\nlung beibehalten werden soll. \n \n \nZu den einzelnen Fragen der beiden Interpellationen nimmt der Gemeinderat wie folgt \nStellung: \n \n1. Interpellation Rolf R. Meyer: \n \n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass mehr Mittel für die Juniorenunterstützung \n\nder Sportvereine durch das Erziehungsdepartement gesprochen worden sind \nund wenn ja, handelt es sich um „kantonale“ oder „städtische“ Unterstützungs-\nbeiträge? \n\n \nDem Gemeinderat ist bekannt, dass zusätzliche Mittel durch das Erziehungsdeparte-\nment gesprochen worden sind. Konkret handelt es sich um zusätzliche Mittel von ins-\ngesamt CHF 350'000, wovon CHF 100'000 aus dem Budget des Erziehungsdeparte-\nments Basel-Stadt und CHF 250'000 aus dem kantonalen Sport-Toto-Fonds stammen. \nDiese Mittel kommen ab 2008 zum Einsatz. \nBei den erwähnten zusätzlichen Mitteln handelt es sich um kantonale Beiträge, die \nausschliesslich dem Juniorensport zugute kommen sollen. Auch Riehener Sportverei-\nne mit Juniorenabteilungen profitieren folglich von den zusätzlichen Mitteln. Dies gilt \nübrigens auch für die bereits seit Jahren ausbezahlten kantonalen Unterstützungsbei-\nträge von CHF 295'000 (Budget ED CHF 135'000 + Sport-Toto-Fonds CHF 160'000), \nwobei diese Gelder nicht nur dem Juniorensport vorbehalten sind. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Gelten die Regeln des Erziehungsdepartementes (z.B. Erlass der Energiekos-\nten für Trainingsanlagen) auch für Riehener Trainingsanlagen unter kantonaler \nVerwaltung (z.B. Schulhäuser)? \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement hat gleichzeitig mit den oben erwähnten Neuerungen \nauch Änderungen bezüglich der Tarife der Aussensportanlagen im Besitz des Kantons \nBasel-Stadt kommuniziert. Es handelt sich dabei explizit nur um Aussensportanlagen; \nSporthallen bei Schulhäusern sind davon nicht tangiert. \nDie neue Regelung sieht vor, dass im Trainingsbetrieb auf Beleuchtungs- und Hei-\nzungskosten verzichtet wird. Für den Spielbetrieb wird wie bisher Rechnung gestellt. \nGenerell unverändert in Rechnung gestellt wird die Platzmiete für Fussballplätze, \nLeichtathletikanlagen etc. im Trainings- und Wettkampfbetrieb der Aktiv- und Leis-\ntungssportlerinnen und -sportler, während die Juniorenmannschaften wie bis anhin \nvon diesen Gebühren befreit sind. \n \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, dieselben Regeln für die selbstverwalteten Anlagen \n\nanzuwenden (z.B. Grendelmatte)? \n \n\nNein, der Gemeinderat möchte an der bisherigen Riehener Praxis festhalten. Auf der \nSportanlage Grendelmatte werden den Vereinen lediglich die Flutlichtgebühren ge-\nmäss Verursacherprinzip in Rechnung gestellt. Die Benützung der Plätze und Anlagen \nist für alle Mannschaften - und nicht nur für Juniorinnen und Junioren wie im Kanton - \ngebührenfrei. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet lediglich auf die Verrechnung der Be-\nleuchtungs- und Heizungskosten und dies auch nur soweit es den Trainingsbetrieb \nbetrifft. Eine Anwendung der kantonalen Regeln würde zu einer Kostensteigerung für \ndie Riehener Vereine führen. Zudem würde sie dem mittlerweile bewussteren Umgang \nder Vereine mit der Energie zuwiderlaufen. \n \n \n\n4. Sollten Einschränkungen der erwähnten Fördermittel für die Gemeinde Riehen \nbestehen, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, die Differenzen \ninnerhalb des Leistungsauftrages auszugleichen, damit die Riehener Jugendli-\nchen nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nDa Riehener Sportvereine in den Genuss der kantonalen Mittel und darüber hinaus in \nden Genuss der kommunalen Sportfördergelder kommen, besteht weder aktuell noch \nab 2008 ein Nachteil für Riehener Sportlerinnen und Sportler. Dies gilt sowohl für den \nJunioren- als auch den Aktivbereich. Entsprechende Zahlen sind der Beilage zu ent-\nnehmen. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 2. Interpellation Ursula Kissling: \n \n1. Sind dem Gemeinderat diese Sofortmassnahmen in Basel-Stadt, Geldaufsto-\n\nckung für die Vereine, bekannt? \n \n\nVgl. Antwort zur Frage 1 der Interpellation Rolf R. Meyer. \n \n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, seine Meinung „erzieherischen Massnahmen“ ge-\ngenüber den Vereinen zu ändern? \n\n \n\nAngesprochen ist die verursachergerechte Belastung der Flutlichtgebühren auf der \nSportanlage Grendelmatte. Wie in der Antwort zur Frage 3 der Interpellation Rolf R. \nMeyer ausgeführt, ist das Riehener System für die Nutzerinnen und Nutzer insgesamt \nkostengünstiger als das kantonale und gleichzeitig insofern auch erfolgreich, als die \nVereine das Flutlicht bewusster einsetzen und somit einen Beitrag zur energiebewuss-\nten Gemeinde Riehen leisten. Der Gemeinderat will deshalb an dieser Regelung fest-\nhalten. \n \n \n3. Wenn ja, ist der Gemeinderat so flexibel, diese Gemeinkosten gar nicht einzu-\n\nführen oder wenn eingeführt sofort wieder zu streichen? \n \nNein (s. oben); die Flutlichtkosten werden 2007 erstmals in Rechnung gestellt. \n \n \n\n4. Im Nachbarkanton Baselland werden keine oder nur kleine Hallenmieten für \nVereine in Rechnung gestellt. Ist dies auch in Riehen möglich? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen kann keine eigenen Tarife für die auf ihrem Gebiet liegenden \nkantonalen Sporthallen festlegen. Die Tarife werden vom Sportamt Basel-Stadt festge-\nlegt. \nUm Riehener Sportvereine, welche die Sporthalle Niederholz während des Winter- \nund Sommersemesters mieten und deren Mietkosten CHF 1’000 übersteigen, zu un-\nterstützen, werden von der Gemeinde aber Mietzuschüsse ausgerichtet. Diese werden \nnach einem Schlüssel der Interessengemeinschaft Riehener Sportvereine (IGRS) aus-\ngerichtet und betragen insgesamt maximal CHF 12'000 pro Jahr. \n \n \n\n5. Besteht die Möglichkeit, dass auch in Riehen die Vereine analog Basel mehr \nunterstützt werden? \n\n \n\nDie Riehener Vereine werden bereits jetzt und auch künftig mehr unterstützt als die \nBasler Vereine (vgl. Antwort zur Frage 4 der Interpellation Rolf R. Meyer). \n \nRiehen, 30. Oktober 2007 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. Oktober 2007 \n\t06-10.574.1 576.1 Meyer u Kissling_Unterstützung Sportvereine_Beantw.pdf\n\tInterpellationen Rolf R. Meyer und Ursula Kissling betreffend \n\tUnterstützung von Riehener Sportvereinen \n\n\n


name: 10-14.153.04 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 2-26.1.02.51 Nr. 10-14.153.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nParkraumbewirtschaftung  \n \n\nÄnderung und Ergänzung der Ordnung (Nr. 10-14.153.03) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDer Planentwurf mit den Parkierzonen wurde mit der Kommission SMV am 20. März und 10. \n\nApril 2013 besprochen. An ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 waren nun auch die Änderungen \n\nund Ergänzungen der Ordnung verfügbar. Die Kommissionsmitglieder danken Gemeinderat \n\nThomas Meyer und den zuständigen Fachleuten von der Verwaltung bestens für ihr Enga-\n\ngement.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2013 eine Ordnung zur Parkraum-\n\nbewirtschaftung in Riehen und einen entsprechenden Investitionskredit dazu beschlossen. \n\nDieser Beschluss ist mit Änderungen des ursprünglichen Vorschlags des Gemeinderats ver-\n\nbunden. Entsprechend wird dem Einwohnerrat eine Teilrevision der Ordnung über die Park-\n\nraumbewirtschaftung zum Beschluss unterbreitet.  \n\n \n\n \n\n2. Teilrevision der Ordnung \n\n \n\nDie strassengenaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Plan ersichtlich. Die Zonen beziehen \n\nsich jeweils auf beide Seiten einer Strasse.   \n\n \n\nIn der ursprünglichen Fassung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung wurden die \n\nBenützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Parkkarten so bemessen, dass sie den \n\nVerwaltungsaufwand für das Ausstellen der Parkkarten decken.  \n\nDie neu beschlossenen Bearbeitungsgebühren (CHF 40.00 für eine 5-jährige Gültigkeits-\n\ndauer) werden nach erster Beurteilung den Verwaltungsaufwand nicht decken.  \n\nDer Gemeinderat geht aber nun neu davon aus, dass mit dem günstigeren Tarif deutlich \n\nmehr Parkkarten verkauft werden dürften. Zudem soll die Investition in die Parkuhren güns-\n\ntiger sein als ursprünglich geplant. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die ganze \n\nUmsetzung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung gleichwohl kostenneutral bleibt.  \n\nBeide Kostenberechnungen sind Annahmen. Erst nach der Einführung können die wirkli-\n\nchen Kosten ermittelt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Da keine sinnvolle Publikation des Plans in Papierform möglich ist, wird der Plan nicht ab-\n\ngedruckt, sondern auf der Internetseite der Gemeinde publiziert. Die Umsetzung wird auf \n\ndem normalen Weg mittels Verkehrsanordnungen erfolgen.  \n\n \n\n \n\n3. Anträge \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Änderungen \n\nder Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung und des Plans zu den Parkierzonen zuzu-\n\nstimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, den 15. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


name: 22-26.505.01 Interpellation David Moor betr. Energiekrise und Solarstrom

text: \n4125 Riehen, 23. Augusl2022\nDie Mitte\n\nRiehen/Bettingen\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte - glp\n\nlnterpellation Energiekrise und Solarstrom\n\nWährend auf der Homepage der Gemeinde Riehen Stichworte wie "Energiestadt\nGold" und - ebenfalls in Zusammenhang mit Energie - "Champions League" pro-\n\nminent platziert sind, braut sich über Europa eine Energiekrise zusammen, die uns in\nden kommenden Wintermonaten auch in der Schweiz, in Riehen, tretfen kann. Um\n\nihr zu begegnen, wird, wie der Tägespresse seit Wochen und Monaten zu entnehmen\nist, unter Experten dem Ausbau von Solarstromgewinnung und -speicherung grosse\nBedeutung zugemessen.\n\nlm entsprechenden Leistungsauftrag (LA) 6 "Mobilität und Versorgung> steht im\nMantelbericht zum Produkt Energie "... zudem wird (...) die Realisierung von Photo-\nvoltaikanlagen zusammen mit dem Kanton gefördert" und dann auf Seite 14, Punkt\n2.4 (Leistungsziele): "Bei Liegenschaften, deren Dächer sich für die lnstallation einer\nPhotovoltaikanlage eignen, werden die Grundeigentümer über die Eignung und die\nbestehenden Fördermittel orientiert. "\n\nlch frage den Gemeinderat\n\n1. Welche Priorität hat ihm eine stabile Energieversorgung der Riehener Bevöl-\nkerung sowie unseres Gewerbes und inwieweit kann Solarstrom seiner An-\nsicht nach dabei eine tragende Rolle spielen?\n\n2. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften existieren bereits Solarstrom-\nanlagen und wieviel Energie liefern diese ungefähr(!) während der kalten und\nwährend der warmen Jahreszeit? Wie wird ein allfälliger Überschuss gespei-\nchert?\n\n3. Welche weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften (beispielsweise das Dach\ndes Naturbads) eignen sich aus Sicht des Gemeinderats für weitere Photovol-\ntaikanlagen und wie rasch liessen sich diese erstellen?\n\n4. Wie gestaltet sich die im LA angestrebte Zusammenarbeit mit dem Kanton\nund inwiefern ist das zitierte Leistungsziel bereits erledigt und die Orientierung\nder betreffenden Grundeigentümer erfolgt?\n\nFsl\nfr\np\n\nxoo l($\n6R\n\nvis: Jfl\nGcnrcinclc\nR iqltc'rt\n\nBem. / Frist:\n\nAn:\n\nüz.K\n\narbeilung\nErledig,\n\n2 {. Aug. 2022\n\nRec. itJr\n\nBem. / Frist:\n\nFF: at ng\ntr dir. Erledig\n[lz.K r{5{\n\nKop:\n\n\n