name: 22-26.024.03 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309 Nr. 22-26.024.03   \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Ener-\n\ngie (SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für \n\ndie Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat an ihrer Sitzung \n\nvom 16. Mai 2023 die Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung des gemeinderätli-\n\nchen Geschäftsberichts 2022 behandelt. Sie bedankt sich für die Ausführungen und \n\nErklärungen bei der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann in Vertretung des zu-\n\nständigen Gemeinderats Daniel Hettich, bei Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobi-\n\nlität und Umwelt, und bei Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie. \n\n \n\nAufgabe der Sachkommission ist es, die Produktrechnung und die Umsetzung des ent-\n\nsprechenden Leistungsauftrags zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts \n\nermöglicht es der Sachkommission jeweils auch, verschiedene Fragen in Zusammen-\n\nhang mit dem Bereich Versorgung, Mobilität und Energie zu klären. Mit dem Bericht \n\nwird dem Einwohnerrat summarisch darüber Auskunft gegeben. \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nDie Verbauung von Kaltmicrobelägen wurden um ein Jahr verschoben, weshalb die \n\nKosten tiefer ausgefallen sind. Die Bäumlihofstrasse ist in relativ schlechtem Zustand, \n\ndie Sanierung wird jedoch erst nach Abschluss der Bautätigkeiten in den wichtigen \n\nHauptverkehrsachsen Hörnliallee/Kohlistieg und Rauracherstrasse erfolgen.  \n\nVerbesserungen am Kreisel Grenzacherweg/Kohlistieg/Rudolf Wackernagel Strasse \n\nwerden erst 2024/2025 realisiert. Die Einfahrt aus der Rudolf Wackernagel Strasse wird \n\nmit einem „Verschwenker“ versehen, der die Anfahrt abbremst. \n\n \n\n2. Produkt Mobilität \n\n \n\nVerkehrszählungen sind dieses Jahr nicht vorgesehen, es bestehen jedoch Dauerzähl-\n\nstellen an den Zu- und Wegfahrten nach und von Riehen.  \n\nNeben den Lärmmessungen vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-\n\nStadt (AUE) wurden vom Gemeinderat eigene Lärmmessungen in Auftrag gegeben, \n\nderen Resultate tiefer ausgefallen sind. Die Kosten dafür beliefen sich auf 34 TCHF.  \n\nDie Inzlingerstrasse soll erst zwischen 2028 und 2030 erneuert werden. Die Verlänge-\n\nrung der Buslinie nach Inzlingen wird zurzeit nicht weiter behandelt, da sich der Land-\n\nkreis Lörrach finanziell nicht beteiligen will.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerkehrsübertretungen: Auch unkorrekt parkierte Velos oder Trottinetts gelten teil-\n\nweise als Verkehrsübertretungen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger muss min-\n\ndestens ein 1.5 m breiter Raum frei bleiben. \n\nDie Prüfung von Velostrassen und Massnahmen gegen Probleme mit dem Mischver-\n\nkehr (Fussgängerinnen und Fussgänger, schnellere und langsamere Velos) wurden \n\nwegen fehlender personeller Ressourcen noch nicht durchgeführt. Ein grenzüber-\n\nschreitender Veloweg beim Mühleteich scheint immer unwahrscheinlicher, da ein Land-\n\nerwerb notwendig würde und die Gewässerschutzbestimmungen möglicherweise \n\nkeine Überbrückung des Mühleteichs zulassen.  \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\n \n\nWeil im Jahr 2022 keine neuen PV-Anlagen realisiert wurden, wurden auch keine För-\n\ndergelder ausbezahlt. \n\n \n\nDie Speichereinrichtungen an gemeindeeigenen Liegenschaften mit PV-Anlagen ha-\n\nben sich bisher bewährt. Diese werden eingebaut, wenn im Gebäude auch nachts \n\nStrom gebraucht wird. Private PV-Anlagen werden durch den Kanton gefördert. \n\nDie PV-Anlage Drei Brunnen produziert jährlich 190'000 kWh. 48 % des Stromver-\n\nbrauchs der Liegenschaft werden direkt von der PV-Anlage geliefert, 13 % werden aus \n\ndem Speicher bezogen und nur noch 39 % des Stromverbrauchs (nachts und an Tagen \n\nmit schlechtem Wetter) müssen aus dem Netz bezogen werden. \n\nE-Ladestationen werden an der Kilchgrundstrasse neu gebaut. An der Oberdorfstrasse \n\nund dem Wasserstelzenweg werden weitere Möglichkeiten geprüft, wenn ein Bedürfnis \n\nfestgestellt wird. Seit August 2022 muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz mit einer \n\nLadestation ausgerüstet werden.  \n\n \n\n4. Produkt Kommunikationsnetz \n\n \n\nDas qualitativ gute K-Netz Riehen ist noch nicht bei allen Einwohnenden und Neuzu-\n\nzügerinnen und Neuzuzügern bekannt. Es wird versucht, den Kundenrückgang mit ge-\n\nzielten Werbemassnahmen und attraktiven Angeboten aufzuhalten.  \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf den weiteren Ausbau von Public W-LAN.  \n\n \n\n5. Produkt Wasser \n\n \n\nDamit Quellwasser als Trinkwasser genutzt werden kann, werden die Quellen wöchent-\n\nlich überprüft und mit Javel dosiert behandelt. Quartalsweise werden die in der Lebens-\n\nmittelgesetzgebung festgelegten Werte untersucht.  \n\nDie Hintere Auquelle selbst ist nicht sanierungsbedürftig. Defekt ist die Zuleitung von \n\nder Hinteren Auquelle zur Brunnstube, die sich auf der Höhe der Vorderen Auquelle \n\nbefindet. Grob geschätzte Sanierungskosten der Leitung: CHF 100'000. Würde man \n\ndie hintere Auquelle als Trinkwasser nutzen wollen, müsste die Deponie saniert wer-\n\nden, was sehr hohe Kosten verursachen würde. Die Frage, ob die Deponie saniert wird, \n\nist Gegenstand einer Volksinitiative. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Abwasserleitungen haben eine Gesamtlänge von ca. 70 km. \n\n \n\n6. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie getrennte Abfall-Sammelbox im Wettsteinpark ist ein Pilotversuch. Sie musste für \n\nrund CHF 7'000 gekauft werden und wird noch an anderen Orten aufgestellt, damit ein \n\ndifferenzierteres Messresultat eruiert werden kann. Der Erfolg liegt bei den Nutzern und \n\nist abhängig davon, ob die Abfälle in der richtigen Wertstoffbox deponiert werden. \n\n \n\n7. Produktsummenrechnung \n\n \n\nDas Budget der Produktgruppe 6 wurde aufgrund von Sparvorgaben um rund 1 Mio. \n\nFranken gekürzt. Das Sparziel wurde nicht ganz erreicht, da Kosten wie Abschrei-\n\nbungskosten und kalkulatorische Zinsen nicht beeinflusst werden können.  \n\nDas Budget wurde aus diesem Grund leicht, nämlich um 1.4 %, überschritten. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie empfiehlt einstimmig und ohne \n\nEnthaltung dem Einwohnerrat den Leistungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die \n\nProduktsummenrechnung der Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.781.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.781.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà zu personellen Änderungen in \n\nder Abteilung Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nIm Zusammenhang mit den Überlegungen von Vera Stauber zu ihrem vorzeitigen \n\nAusscheiden haben sich auch für ihren Stellvertreter und Fachverantwortlichen für die \n\nBereiche Freizeit und Sport, Christian Lupp, Fragen nach der beruflichen Zukunft ge-\n\nstellt. Christian Lupp arbeitet in dieser Funktion seit Anfang 2007 bei der Gemeinde-\n\nverwaltung. Er ist in dieser Zeit zu einer tragenden Stütze nicht nur der Abteilung Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport, sondern - in seiner Funktion als stellvertretender Abteilungslei-\n\nter - auch in übergeordneten Aufgaben der Gemeindeverwaltung geworden. \n \n\nMit einem Motivationsschreiben hatte er sich Ende Dezember 2013 um die Übernah-\n\nme der Abteilungsleitung nach dem Ausscheiden von Vera Stauber, also per 1. Mai \n\n2015, beworben. Neben einem gut gefüllten Aus- und Weiterbildungsrucksack und \n\nsehr guten Qualifikationen befähigen ihn die inzwischen sieben Jahre berufliche Erfah-\n\nrung in der Gemeindeverwaltung Riehen zu dieser Laufbahnentwicklung. Aus Sicht \n\ndes Gemeinderats und der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung ist diese Nach-\n\nfolgeregelung in der Abteilungsleitung ein grosser Gewinn.  \n  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sind dem Gemeinderat die Gründe bekannt, welche Frau Vera Stauber bewogen \n\nhaben, ihre vorzeitige Pensionierung eins einviertel Jahre im Voraus bekannt zu \n\ngeben? Wenn ja, welche sind das? \n\n \n\nEine frühzeitige Regelung der Nachfolge macht es möglich, die abteilungsinterne Or-\n\nganisation und Zuordnung der Aufgaben sorgfältig zu planen und die entsprechenden \n\npersonellen Ressourcen zu definieren. Dies gilt namentlich für die vielfältigen Aufga-\n\nben in denjenigen Fachbereichen, welche gegenwärtig von Vera Stauber bearbeitet \n\nund geführt werden - also in den Bereichen Kunst und Kultur, einschliesslich Museum, \n\nKunst Raum, Bibliotheken, Kulturbüro und Infothek. Nach dannzumal 28 Dienstjahren \n\nbei der Gemeinde Riehen will und wird Vera Stauber diese Übergabe und Einführung \n\nihres Nachfolgers mit Bedacht und aller Sorgfalt erledigen. \n\n \n\n \n2. Hätte die Neubesetzung der Stelle Abteilungsleitung Kultur, Freizeit und Sport \n\nnicht ausgeschrieben und ein ordentliches Bewerbungsverfahren eingeleitet wer-\n\nden müssen? \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 2 des Personalreglements können offene Stellen ohne öffentliche \n\nAusschreibung intern besetzt werden, wenn geeignete, fachlich und persönlich qualifi-\n\n\n\n \n\nSeite 2 zierte Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind. Diese Voraussetzungen sind \n\nvorliegend in hohem Mass erfüllt. \n\n \n\n \n\n3. Was hat den Gemeinderat bewogen, die Stelle in dieser Eile neu zu besetzen? \n\nEine Stabsübergabe beansprucht wohl kaum über ein Jahr? \n\n \n\nEs war keine Eile, sondern ein Entscheid zur richtigen Zeit. Er war sorgfältig vorberei-\n\ntet worden. \n\n \n\n \n\n4. Der Gemeinderat begründet die frühzeitige Neubesetzung auch mit einer Neuor-\n\nganisation der Abteilung. Wie soll diese Neuorganisation aussehen und welche \n\nBereiche sind davon betroffen? \n\n \n\nBetroffen sind die vorerwähnten Aufgaben und Betriebe in den Bereichen Kunst und \n\nKultur, welche gegenwärtig in der Zuständigkeit der Abteilungsleiterin liegen. Mit dem \n\nNachfolger Christian Lupp, der seine fachlichen und führungsmässigen Schwerpunkte \n\ngegenwärtig in den Bereichen Freizeit und Sport hat, werden personelle und struktu-\n\nrelle Anpassungen zu erfolgen haben. Diese gilt es nun vorzubereiten.  \n\n \n\n \n\n5. Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass es Sache des in den nächsten \n\nWochen neugewählten Gemeinderats gewesen wäre, Personalentscheide bei der \n\nNeubesetzung von Abteilungsleitungen zu fällen, umso mehr als eine neue Ge-\n\nmeinderätin oder ein neuer Gemeinderat die Zuständigkeit für diesen Bereich \n\nübernehmen wird? \n\n \n\nNein: Der Gemeinderat hat Entscheide so zu treffen, dass die Gemeindeverwaltung in \n\norganisatorischer und personeller Hinsicht diejenigen Schritte unternehmen kann, die \n\nfür die Kontinuität ihres Dienstleistungsangebots erforderlich sind. Im vorliegenden Fall \n\nging es darum, einem Mitarbeiter mit ausgewiesenem Potenzial eine interne Lauf-\n\nbahnentwicklung rechtzeitig zuzusichern und ihn auf diese Weise bei der Gemeinde \n\nzu halten. Diesen Entscheid galt es zeitnah zu treffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.543.01 Interpellation Andrea Pollheimer betr. Ausbau der Tagesschule am Schulstandort Hinter Gärten

text: \n \n10-14.543 \n\n www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Andrea Pollheimer betr. Ausbau der Tagesschule am Schul-\nstandort Hinter Gärten \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Mit grossem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Kreditvorlage für den \nAusbau der Tagesschule Hinter Gärten vorläufig nicht dem Einwohnerrat zur Behandlung \nvorgelegt wird. \n \nErwiesenermassen hat ein vielfältiges und gut geführtes Netz an Tagesbetreuungsplätzen \neinen pädagogischen, einen finanziellen und auch einen gesellschaftlichen Nutzen. \nDie Chancengleichheit wird verbessert. Kinder werden durch das grosse Angebot an Spiel- \nund Beschäftigungsmöglichkeiten vielfältig gefördert. Väter und Mütter können einer Arbeit \nnachgehen, was sich positiv auf das Steuersubstrat auswirkt. Genügend Tagesbetreuungs-\nplätze ist für viele Familien ein Kriterium in eine Gemeinde zu ziehen oder nicht und ist somit \nein Standortvorteil. Zudem zeigen verschiedene Studien, dass jeder in die Tagesbetreuung \ninvestierte Franken drei bis vier Franken an die Gesellschaft zurückgibt. Tagesbetreuungs-\nplätze haben darum einen präventiven Nutzen. \n \nEin erklärtes Ziel des Gemeinderates ist es, dass Kindergarten- und PrimarschülerInnen in \nihren Quartieren die Schule besuchen können. Dies hat u.A. den Vorteil, dass die Kinder \nden Schulweg relativ gefahrlos und eigenverantwortlich bewerkstelligen können. Zudem ist \nder Gemeinderat bestrebt, die Quartiere in Riehen möglichst gleich zu behandeln. So ist der \nAufbau eines Tagesschulstandorts Hinter Gärten mehr als angezeigt. \n \nIrritiert bin ich, dass nach einem Jahr kommunalisierte Schule die Schulverwaltung bereits \num etliche Stellen aufgestockt wurde. Wenn es aber darum geht, Projekte zu finanzieren, \nwelche den Kinder und ihren Familien direkt zugute kommen, stelle ich ein zähes Ringen \nfest. \n \nIch ersuche den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen \n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Bezug auf den Nutzen von genügend \nTagesbetreuungsplätzen allgemein und wie beurteilt er die Situation für Riehen? \n\n2. Vorausgesetzt, der Einwohnerrat stimmt dem Kredit zu, unter welchen Vorausset-\nzungen ist dann ein Ausbau der Tagesschule Hinter Gärten auf das Schuljahr \n2011/2012 doch noch möglich? \n\n3. Warum wird eine Vorlage angekündigt, bei der anscheinend nicht alle Parameter \nstimmen? \n\n4. Wie viele neue Stellen wurden in der Leitung und Verwaltung der Riehener Schulen \nseit der Schulübernahme neu geschaffen? Womit lässt sich dieser Ausbau der Ver-\nwaltung und Leitung rechtfertigen? Welche Kosten sind mit diesem Ausbau verbun-\nden? Ist ein weiterer Ausbau der Verwaltungs- und Leitungsstrukturen geplant? Wel-\ncher Betrag wurde bisher für eine Verbesserung des Unterrichts investiert?“ \n\n \n \nEingegangen: 22. Oktober 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2010 \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.543.1\n \n \n \n\nInterpellation Andrea Pollheimer betreffend Ausbau der Tagesschule am \nSchulstandort Hinter Gärten \n \nEinleitung \n \nDas Tagesbetreuungsangebot weiter bedarfs- und standortgerecht auszubauen, ist einer der \naktuellen politischen Handlungsschwerpunkte der Gemeinde Riehen. Im Leistungsauftrag \n2010 - 2012 für den Politikbereich Bildung und Familie wurde diese Zielsetzung im Rahmen \nder programmatischen Ziele und der Leistungsziele konkretisiert. \n \n \nBeantwortung der einzelnen Fragen der Interpellation \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Bezug auf den Nutzen von genügend Ta-\n\ngesbetreuungsplätzen allgemein und wie beurteilt er die Situation für Riehen? \n \nAllgemein \nEine genügend grosse Anzahl von Tagesbetreuungsplätzen bietet viele Vorteile. Z.B. können \nKinder und Jugendliche aus Kleinfamilien im intensiven Austausch mit Gleichaltrigen eine \nErweiterung ihres Erfahrungshintergrunds erleben. Fremdsprachige Kinder und solche aus \nbildungsfernen Familien machen hier wichtige Integrationsschritte. Die Chancengleichheit \nder Kinder wird dadurch gefördert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird heute von \ngrossen Teilen der Bevölkerung gefordert.  \n \nRiehen \nBei den Tagesschulen ist der Bedarf nach wie vor in Riehen nicht gedeckt. Die bestehenden \ndrei Standorte vermögen die kommunale Nachfrage nicht zu befriedigen. Die bisher neu \ngeschaffenen Plätze waren innert kürzester Zeit belegt. Ein weiterer Ausbau an einem neu-\nen Standort ist auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der verschiedenen Gemeinde-\nquartiere angezeigt.  \nDer Schulstandort Hinter Gärten bietet für eine möglichst rasche Erweiterung des Angebots \nauf Beginn des Schuljahres 2011/12 gute Voraussetzungen. Die Räume des zurzeit teilwei-\nse leer stehenden Schulhauses Steingrubenweg stehen zur Verfügung und können mit ver-\ngleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden. Im Juni 2010 führte der Elternrat des \nSchulhauses Hinter Gärten eine Bedarfsabklärung aller Eltern im Schulkreis Hinter Gärten \ndurch. Die Eltern von 29 Kindern wünschen per sofort eine Tagesstruktur, weitere Eltern \neine solche zu einem späteren Zeitpunkt. Auf Grund der Ergebnisse gelangte der Elternrat \nim August 2010 mit der Forderung an den Gemeinderat, auf Beginn des kommenden Schul-\njahres 2011/12 eine Tagesschule Hinter Gärten aufzubauen. \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Vorausgesetzt, der Einwohnerrat stimmt dem Kredit zu, unter welchen Voraussetzungen \nist dann ein Ausbau der Tagesschule Hinter Gärten auf das Schuljahr 2011/2012 doch \nnoch möglich? \n\n \nIm Dezember 2010 muss den Eltern im Rahmen der Neuanmeldungen für den Kindergarten- \nund Primarschuleintritt mitgeteilt werden können, ob es ein zusätzliches Tagesschulangebot \nam Schulstandort Hinter Gärten geben wird.  \nAnschliessend erfolgen die Anmeldungen für alle Tagesschulstandorte; bis spätestens Mitte \nMärz 2011 müssen die Eltern wissen, ob ihr Kind in der Tagesschule aufgenommen werden \nkann oder nicht. Gibt es keinen Platz, müssen die Eltern andere Lösungen suchen. \nAnzumerken ist, dass der vom Einwohnerrat zu treffende Kreditbeschluss unter dem Vorbe-\nhalt des Referendums steht. \n \n \n3. Warum wird eine Vorlage angekündigt, bei der anscheinend nicht alle Parameter stim-\n\nmen? \n \nEs gibt keine verschiedenen Parameter. Es handelt sich dabei einzig um den Bereich der \nMietkosten. Kurzfristig hat sich gezeigt, dass bezüglich Mietkosten für das Steingruben-\nschulhaus nochmals mit dem Kanton verhandelt werden kann. Von Seite der Gemeinde wird \neine Teilmiete der Räume und keine Miete des gesamten Schulhauses angestrebt. Dieser \nBereich wird bis Ende Oktober 2010 geklärt werden können.    \n \n \n4. Wie viele neue Stellen wurden in der Leitung und Verwaltung der Riehener Schulen seit \n\nder Schulübernahme neu geschaffen? Womit lässt sich dieser Ausbau der Verwaltung \nund Leitung rechtfertigen? Welche Kosten sind mit diesem Ausbau verbunden? Ist ein \nweiterer Ausbau der Verwaltungs- und Leitungsstrukturen geplant? Welcher Betrag wurde \nbisher für eine Verbesserung des Unterrichts investiert?“ \n\n \nZwei befristete Stellen wurden neu geschaffen. \n \n\nProjektleiter Harmonisierung Gemeindeschulen mit 80%-Pensum über einen Zeitraum von 4 \nJahren (Schuljahr 2010/11 bis Schuljahr 2014/15). \n \nAssistenzfunktion bei der Leitung Gemeindeschulen für Projektaufgaben mit 60%-Pensum \n(für G. Perler 20% und für R. Christen 40%) über einen Zeitraum von 3 Schuljahren ab 1. \nAugust 2010.  \n \nDie mit den (befristeten) Anstellungen verbundenen Personalkosten pro Jahr belaufen sich \nfür die beiden Funktionen mit dem erwähnten Pensum auf rund CHF 200'000. Die entspre-\nchenden Kosten sind abhängig vom Zeitpunkt der Anstellung.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Warum wurden diese Stellen neu geschaffen? \n \n\nMit dem Projekt Harmonisierung kommt u.a. der Lehrplan 21 in die Schulstuben und damit \neine Vereinheitlichung der Lern- und Leistungsziele. Noch gewichtiger im Projekt ist die Um-\nstellung der Schulstruktur. Es entsteht eine Primarstufe von acht Jahren, eine dreijährige, \ngegliederte Sekundarstufe mit hoher interner Durchlässigkeit und ein Gymnasium von vier \nJahren. Für die Umsetzung der Harmonisierungsvorlage wurde auf kommunaler Ebene ein \nProjekt mit Teilprojekten (Schulraumplanung, neue Anstellungen im Personalbereich, Päda-\ngogik, Recht, Finanzen, Organisation) aufgegleist.   \n \nArbeitsbelastung Leiterinnen Gemeindeschulen \n \n\nGertrud Perler und Regina Christen erbringen seit der Kommunalisierung der Primarschulen \nregelmässig hohe Überstunden. Die andauernde zeitliche Überbelastung durch Projektauf-\ngaben ist so nicht mehr zu leisten. Die Leiterinnen Gemeindeschulen sind an ihre Grenzen \ngestossen.   \n \nVerbesserung des Unterrichts \n \n\nDie Verbesserung des Unterrichts wird generell und permanent angestrebt und zwar durch \nSchul-, Unterrichts- und Organisationsentwicklung. Im Zentrum der Schulentwicklung stehen \nimmer die Schülerinnen und Schüler. Es ist nach wie vor die zentrale Aufgabe der Schule, \ndie Kinder von heute auf eine Welt von morgen vorzubereiten. Ohne grosse Schulentwick-\nlungsprojekte wäre das nicht denk- und realisierbar. Aktuelle Beispiele: Einführung Früh-\nfranzösisch, Umsetzung der integrativen Schule, Zusammenführung Kindergarten und Pri-\nmarschule, Schulharmonisierung und damit auch die Einführung von Bildungsstandards und \ndem Lehrplan 21. \n \n \nRiehen, 26. Oktober 2010  \n \n \nDer Gemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. Oktober 2010\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2026                                                   Nr. 14-18.787.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und \n\nKons. betreffend „Weitere Massnahmen zum autonomen Wohnen \n\nim Alter“ \n(überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Caroline \n\nSchachenmann und Kons. betreffend „Weitere Massnahmen zum autonomen Wohnen im Al-\n\nter“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Riehen geniessen betagte Menschen eine hohe Lebensqualität. Die einen leben zu-\n\nhause in ihren eigenen vier Wänden, mit oder ohne Unterstützung. Wieder andere im \n\nPflegeheim, wo viel Komfort in Bezug auf Räume, Versorgung und Betreuung angeboten \n\nwird. Das Leben im Pflegeheim ist dann auch entsprechend teuer. \n\nNeben der finanziellen Eigenleistung der Bewohnenden und dem Anteil der Versicherer \n\nergänzt die öffentliche Hand die erforderlichen Kosten mit der Restfinanzierung. \n\nEine Restfinanzierung erfolgt auch bei Spitexleistungen, was sinnvoll ist, da die meisten \n\nälteren Menschen so lange als möglich autonom in ihrer eigenen Wohnung leben möch-\n\nten. Die ambulante pflegerische Unterstützung zuhause gestaltet sich in den meisten Fäl-\n\nlen jedoch punktuell und bewegt sich in zeitlich engen Grenzen. Nun kommen aber immer \n\nwieder Situationen vor, wo zum Beispiel nach einem Unfall oder einem Spitalaufenthalt, \n\nmehr Unterstützung benötigt wird. Konkret ist dies eine Alltags- und Pflegeunterstützung, \n\nwelche vorübergehend das Angebot der Spitex übersteigt, aber gleichzeitig der Eintritt in \n\nein Pflegeheim noch nicht rechtfertigt. So wurde vor kurzem durch den Geschäftsleiter \n\nder Spitex Allschwil - Binningen - Schönenbuch ein Projekt vorstellt, wo Betagte für eine \n\nzeitlich beschränkte Dauer in einer Pflegewohnung betreut werden. Ziel bleibt die Rück-\n\nkehr in die eigenen vier Wände. \n\nIn diesem intermediären Bereich, zwischen ambulanten und stationären Strukturen, be-\n\nstehen Lücken. Massnahmen zur Optimierung der intermediären Strukturen könnten be-\n\ntagten Menschen in vorübergehend betreuungsintensiven Phasen sinnvolle individuelle \n\nLösungen bieten und ihre Autonomie stärken. Und allen Beteiligten Kosten sparen. \n\n \n\nSo wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen und zu berichten, \n\n \n\n1. welche Angebote an intermediären Strukturen (zwischen ambulantem und stationärem \n\nBereich) für betagte Menschen in Riehen bestehen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. ob der Ausbau bestehender Strukturen oder Leistungserbringer in Betracht gezogen \n\nwerden könnte  \n\n3. in welcher Form und mit welchen Partnern innovative Projekte, wie zum Beispiel eine \n\nwie oben beschriebene Pflegewohnung, realisiert werden könnte.“ \n\n \nsig. Caroline Schachenmann David Moor \n\n Roland Engeler-Ohnemus Thomas Mühlemann \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp von Arx Regina Rahmen \n Daniel Hettich Franziska Roth \n Martin Leschhorn Strebel Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel \n Alfred Merz  \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n \n\nIm Vorfeld zu den ambulanten Dienstleistungen verfügt die Gemeinde bereits über ein gut \n\nausgebautes, niederschwelliges Sozial- und Pflegeberatungsangebot. Die Inanspruchnahme \n\ndieser Beratungen hilft bereits bei der Auswahl aus dem grossen Angebot für den individuellen \n\nFall. \n\n \n\n \n\n1. Welche Angebote an intermediären Strukturen (zwischen ambulantem und stationärem \nBereich) für betagte Menschen in Riehen bestehen? \n\n \n\nMehrere Trägerschaften vermieten altersgerechten Wohnraum. Definierte „Alterswohnungen“ \n\nwerden vom Landpfrundhaus, der Gemeinde Riehen, der Christoph Merian Stiftung und den \n\nBerger Liegenschaften angeboten. Die Siedlungen verfügen über eine Ansprechperson, wel-\n\nche im Verlauf einer Woche mehr oder weniger Präsenzzeit abdeckt. Ein grosser Teil dieser \n\nWohnungen eignet sich auch für Personen mit kleiner Rente. \n\n \n\nIn den Pflegeheimen besteht für nicht Pflegeheimbewohnende die Möglichkeit, gegen Bezah-\n\nlung an Mittagstischen, kulturellen Angeboten und Gesundheitsförderungsprogrammen teil-\n\nzunehmen.  \n\n \n\nDas Pflegeheim Wendelin führt ein fest definiertes „Ferienzimmer“, das kurzfristig für Entlas-\n\ntungsaufenthalte oder bereits im Vorfeld für einen geplanten Zeitraum gebucht werden kann. \n\nIn vielen Pflegeheimen des Kantons besteht die Möglichkeit, kurzfristig ein freies Zimmer als \n\nEntlastungsaufenthalt oder zur Rekonvaleszenz nach einem Spitalaufenthalt zu nutzen. Die \n\nVermittlung dieser freien Zimmer erfolgt über die Pflegeberatung. Der Aufenthalt ist zeitlich \n\nbegrenzt, kann aber nach individuellem Ermessen verlängert werden. Die Pflegeberatung \n\nstellt eine zeitlich befristete Kostengutsprache aus, damit ist die Restfinanzierung gesichert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Sämtliche Pflegeheime in Riehen bieten zudem die Möglichkeit eines provisorischen Heim-\n\neintritts im Sinne der Übergangspflege, z. B. wenn nach einem Spitalaufenthalt die Rückkehr \n\nnach Hause noch nicht möglich ist oder im gewünschten Pflegeheim aktuell kein Platz zur \n\nVerfügung steht.  \n\n \n\nDie Tagsstrukturen im Tagesheim Wendelin und im Egliseeholz bieten von Montag bis Freitag \n\nTagesbetreuung von 8.30 bis 17.15 Uhr an. Das Pflegeheim Dandelion in Basel bietet für \n\nDemenzkranke zudem eine Tag-/Nachtbetreuung an. \n\n \n\n \n\n2. Könnte der Ausbau bestehender Strukturen oder Leistungserbringer in Betracht gezogen \nwerden? \n\n \n\nDer Austritt nach Spitalaufenthalt und die anschliessenden ersten Wochen im häuslichen Um-\n\nfeld sind eine Bewährungsprobe für das ambulante und familiäre Netzwerk. Es ist ein Leis-\n\ntungsabbau von der 24-Stunden Pflege, Betreuung und Sicherheit in einer Institution zur punk-\n\ntuellen, zeitlich begrenzten und definierten Unterstützungsleistung von Spitex und weiteren \n\nambulanten Dienstleistern. Bis die geplanten ambulanten Hilfen greifen, braucht es eine kon-\n\nstante Bezugsperson, einen Coach, der bereits im Spital mit dem planenden Sozialdienst, der \n\nPatientin/dem Patienten und dessen Angehörigen die erforderlichen Massnahmen plant.  \n\n \n\nPrivate Spitexdienste bieten hier bereits ergänzend zu den KVG-pflichtigen Leistungen ein \n\nvielfältiges Angebot von differenzierten Dienstleistungen an. SPITEXplus, das neue Non-Pro-\n\nfit-Angebot von Spitex Zürich Limmat, arbeitet seit 2014 in Ergänzung zu Spitex mit Leistungs-\n\nauftrag. http://www.spitexplus.ch/Startseite/. Private Spitex-Anbieter bieten auch im Raum Ba-\n\nsel Dienstleistungen an, die den Schritt von der geschützten Spitalumgebung ins häusliche \n\nUmfeld begleiten. https://www.homeinstead.ch/basel/Seniorenbetreuung/Unsere-Dienstleis-\n\ntungen/Vom-Spital-nach-Hause. In der Regel müssen diese privaten Spitex-Dienstleistungen \n\nprivat finanziert werden und sind somit nur einem Teil der Bevölkerung zugänglich. \n\n  \n\nFür eine enge Zusammenarbeit zwischen Pflegeheim und Alterssiedlungen wären die vorhan-\n\ndenen Riehener Trägerschaften prädestiniert. Beide Wohnformen befinden sich im Ortskern \n\nin unmittelbarer Nachbarschaft. Eine Partnerschaft von Pflegeheimen mit Alterswohnungen \n\nbietet in hohem Mass die Sicherheit, die ein fragiler Mensch braucht. Das Angebot „Wohnen \n\nmit Service“, wie es der Kanton definiert, beinhaltet die wichtigsten Eckpfeiler. Geplante Pro-\n\njekte wie das Dominikus Haus können hier eine Lücke verkleinern. \n\n \n\nSozial- und lebensraumorientierte Wohnassistenz, mobile Altersarbeit, präventive Hausbesu-\n\nche als Erweiterung zu den auf die Alterssiedlungen beschränkten Siedlungsleitungen können \n\nein Ansatz sein, um im angestammten Quartier frühzeitig Unterstützungsbedarf zu erkennen \n\nund entsprechende Massnahmen zur Behebung vorzuschlagen. „Siedlungs- und Wohnassis-\n\ntenz im Quartier“ lautet ein Projekt der Gemeinde Horgen, das bereits seit 2014 erfolgreich \n\ngeführt wird (siehe auch www.age-stiftung.ch/assistenz-horgen) und per 1. März 2019 im \n\nRahmen eines dreijährigen Pilotprojekts auch in der Gemeinde Riehen eingeführt wird. Die \n\nneue 80%-Stelle der Siedlungs- und Wohnassistenz Dreibrunnen und Riehen Dorf beinhaltet \n\nhttp://www.spitexplus.ch/Startseite/\nhttps://www.homeinstead.ch/basel/Seniorenbetreuung/Unsere-Dienstleistungen/Vom-Spital-nach-Hause\nhttps://www.homeinstead.ch/basel/Seniorenbetreuung/Unsere-Dienstleistungen/Vom-Spital-nach-Hause\nhttp://www.age-stiftung.ch/assistenz-horgen\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 die Begleitung der Bewohnenden in der Alterssiedlung Dreibrunnen, die Entwicklung der Al-\n\nterssiedlung Dreibrunnen in Richtung Ausbau von ambulanten Dienstleistungen im Sinne von \n\n„Wohnen mit Service“ in Zusammenarbeit mit den umliegenden Pflegeheimen. Zudem wird \n\nmit der Wohnassistenz oder aufsuchende Altersarbeit das Ziel zur frühzeitigen Erkennung des \n\nUnterstützungsbedarfs und die Vermittlung der entsprechenden Massnahmen zum langfristi-\n\ngen Verbleib in der eigenen Wohnung verfolgt. Spätestens mit der Projektevaluation werden \n\nsich der Bedarf an Dienstleistungen und Strukturen sowie der Erfolg des neuen Angebots \n\nbelegen lassen. Sollte die neue Dienstleistung erfolgreich sein, ist eine Erweiterung auf das \n\ngesamte Gemeindegebiet geplant.  \n\n \n\n \n\n3. In welcher Form und mit welchen Partnern können innovative Projekte, wie zum Beispiel \neine wie oben beschriebene Pflegewohnung, realisiert werden? \n\n \n\nIn Allschwil hat der Verein Pflegewohnungen eine 4,5-Zimmer Wohnung angemietet, in wel-\n\ncher betagte Menschen in schwierigen Situationen kurzfristig mit dem Ziel betreut werden, \n\nwieder in ihr vertrautes Umfeld zurückzukehren. Durch die Zusammenarbeit von Pflegeinsti-\n\ntutionen, Ärzten und Angehörigen wird eine Situation geschaffen, die momentan Unterstüt-\n\nzung bietet, gleichzeitig aber «den Austritt schon beim Eintritt mitdenkt». Die beteiligten Insti-\n\ntutionen sollen bei der Rückkehr in das eigene Umfeld als Ansprechpartner zur Verfügung \n\nstehen. Im Gegensatz zu Entlastungsbetten im Pflegeheim steht diese intermediäre Struktur \n\nbis zu drei Monaten zur Verfügung und bietet genügend Zeit, um tragfähige Lösungen für die \n\nRückkehr nach Hause aufzubauen. Falls dies nicht gelingt, bleibt Zeit, um eine stationäre \n\nAnschlusslösung zu finden. \n\n \n\nErste Erfahrungen in Allschwil weisen darauf hin, dass sich das Problem mit der Rückkehr in \n\ndie eigenen vier Wände lediglich zeitlich verschiebt. Das Angebot wird noch sehr wenig ge-\n\nnutzt. Der Aufenthalt in der Pflegewohnung ist, obwohl länger möglich, doch zeitlich begrenzt. \n\nSchlüsselfiguren bei der Austrittsplanung sind auch hier die nächsten Angehörigen. Sie müs-\n\nsen bereit und in der Lage sein, das Management des ambulanten Netzes oder gar die Pflege \n\n(wieder) aufnehmen zu wollen. Nach vorausgehenden, langen Monaten der Anspannung und \n\nAnstrengungen ist die Energie oft aufgebraucht. Der Wunsch nach vollumfänglicher Sicherheit \n\nüberwiegt. Zudem sollten aus geriatrischer Sicht wiederholte Ortswechsel und die damit ein-\n\nhergehenden Personalwechsel in dieser verletzlichen Lebensphase grundsätzlich vermieden \n\nwerden. Im Idealfall soll deshalb nach dem Spitalaufenthalt mit Austritt nach Hause die ange-\n\nstammte Wohnung vorübergehend zur «Pflegewohnung» umfunktioniert werden. Vorausset-\n\nzung dazu ist eine bauliche Eignung, wobei gerade in Riehen noch bezahlbarer Wohnraum in \n\nälteren Liegenschaften oftmals nicht barrierefrei zugänglich ist.  \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nKünftig ist aufgrund der demographischen Entwicklung in der Gemeinde Riehen mit einem \n\nerhöhten Bedarf an intermediären Strukturen zu rechnen. Massnahmen von Seiten der Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 meinde wurden z. B. mit der Implementierung der Siedlungs- und Wohnassistenz bereits er-\n\ngriffen. Es gibt jedoch weitergehenden Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich «Wohnen \n\nmit Service». Die zuständige Sachkommission Gesundheit und Soziales wird regelmässig \n\nüber die Entwicklungen in diesem Bereich informiert werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5142                                             Nr. 22-26.607.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze \n\nam Grenzacherweg 301-305 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Parkdruck in Riehen ist hoch. Es gibt nur wenige Orte, wo oft freie Parkplätze vor-\n\nzufinden sind. Ein solcher Ort ist am Grenzacherweg entlang des Friedhofs. Die Park-\n\nplätze befinden sich dort nicht auf der Allmend, sondern auf der Parzelle des Friedhofs. \n\nDa der Friedhof nicht dauerhaft alle Parkplätze benötigt, konnten zwei Drittel blau mar-\n\nkiert werden, sodass genügend Parkplätze für Anwohnende zur Verfügung stehen. Ver-\n\nänderungen an den Parkfeldern erfordern keine Publikation, da es sich nicht um Park-\n\nplätze auf Allmend handelt. Die betreffenden Parkplätze des Ruftaxis sind rund 20 Meter \n\nvon den Fassaden der nächsten Häuser entfernt. Zum Vergleich: In der Wendelins-\n\ngasse sind die Parkfelder teilweise 2 Meter von den Fassaden entfernt.  \n\n \n\nDie Margarethen Bus AG (MAB) betreibt das Ruftaxi im Auftrag der Gemeinde Riehen. \n\nDie MAB betreibt aber auch die Buslinie 32 im Auftrag der BVB. Neu kommen auf der \n\nBuslinie 32 E-Busse zum Einsatz. Die MAB braucht für den Betrieb der Linie 32 neu \n\nmehr Busse sowie einen entsprechenden Ladepark. Diesen konnte die MAB auf ihrem \n\nAreal an der Singerstrasse in Basel realisieren. Bisher waren auch die Ruftaxis dort \n\ntagsüber parkiert. Da diese nun dort keinen Platz mehr haben, hat sich die MAB nach \n\nAlternativen umgesehen. Die MAB hat daraufhin die Gemeinde kontaktiert und zusam-\n\nmen wurde nach einer Lösung in Riehen gesucht. In Absprache mit den Verantwortli-\n\nchen des Friedhofs am Hörnli konnten die Parkfelder am Grenzacherweg eingerichtet \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was sind die Gründe dafür, dass die Ruftaxibusse neu am Grenzacherweg 301-\n\n305 parkiert werden? \n\n \n\nWie schon gesagt, hat die MAB auf ihren Arealen keinen Platz für die Ruftaxis. Um \n\nsicherzustellen, dass bei einem Fahrzeugdefekt auf ein in Riehen stationierten Er-\n\nsatzfahrzeug zurückgegriffen werden kann und dass keine zusätzlichen CO2-Emis-\n\nsionen durch lange Zu- und Wegfahrten entstehen, wurde der jetzige Standort ge-\n\nwählt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Sind diese Parkplätze für die Busse temporär oder fix eingerichtet worden? \n\n \n\nDie Parkplätze für die Ruftaxis wurden fix eingerichtet.  \n\n \n\n \n\n3. Wo standen die Busse vor dieser Zeit? Und weshalb ist dieser Standort nicht mehr \n\nmöglich? \n\n \n\nDie Ruftaxis konnten auf dem Areal der MAB an der Singerstrasse parkiert werden. \n\nDa für den E-Betrieb auf der Linie 32 mehr Busse benötigt werden, hat die MAB auf \n\ndiesem Areal keinen Platz mehr für die Ruftaxis. \n\n \n\n \n\n4. Weshalb dürfen die Busse am Grenzacherweg 301-305 parkieren, obwohl sie zu \n\nlang für die dortigen Parkfelder sind? Hat sich der Gemeinderat keine Gedanken \n\ndarüber gemacht, dass somit Velofahrende, Autofahrende und Passanten (die ne-\n\nben den Bussen parkieren und auf das gegenüber liegende Trottoir wechseln wol-\n\nlen) gefährdet sind? Was möchte der Gemeinderat dagegen unternehmen? \n\n \n\nDie abgestellten Fahrzeuge stellen keine Gefährdung dar. Der Abschnitt des \n\nGrenzacherwegs ist für den motorisierten Individualverkehr nur als Sackgasse be-\n\nfahrbar. Das Verkehrsaufkommen ist gering.  \n\n \n\n \n\n5. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, dass eine nächtliche Ruhe-\n\nstörung durch Parkiermanöver und Lichtbelästigung durch die Scheinwerfer wö-\n\nchentlich jede Nacht nach Dienstschluss (ca. 00.30 Uhr) für die Anwohnerschaft zu \n\neiner grossen Belastung wird? \n\n \n\nDer Grenzacherweg darf nachts befahren werden. Durch das Parkieren entstehen \n\nkeine aussergewöhnlichen Belästigungen insbesondere da die Häuser vergleichs-\n\nweise weit von den Parkfeldern entfernt sind.  \n\n \n\n \n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat gegen o. g. Belästigungen zu unternehmen? \n\n \n\nDas Fahrpersonal wurde aufgefordert für so wenig Lärm- und Lichtbeeinträchtigun-\n\ngen wie möglich zu sorgen. Weiter werden die Ruftaxis künftig nur noch vorwärts \n\nparkieren. Dadurch werden keine Scheinwerfer mehr auf die Häuser gerichtet.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Dadurch, dass die Busse rückwärts parkieren, haben sie die Hecke, die den Fried-\n\nhof begrenzt, beschädigt. Weshalb müssen die Busse rückwärts parkiert sein und \n\nwer kommt für den Schaden auf? \n\n \n\nDie Hecken wurden nicht durch die Ruftaxis beschädigt. Gemäss Friedhof am \n\nHörnli war die Hecke bereits vor dem Einrichten der Parkplätze beschädigt.  \n\n \n\n \n\n8. Was für alternative Parkplätze in Riehen wurden in diesem Zusammenhang für die \n\n4 Ruftaxibusse auch geprüft und weshalb wurden diese am Schluss nicht in Be-\n\ntracht gezogen? \n\n \n\nEs wurden verschiedenste Parkmöglichkeiten geprüft. Zum Beispiel beim Schiess-\n\nstand oder am Holzmühleweg. Beim Schiessstand sind schon einige Parkplätze für \n\nMarktfahrende reserviert. Der Parkdruck soll dort daher nicht mehr erhöht werden. \n\nDie Parkplätze am Holzmühleweg oder beim Tennisplatz sind ebenfalls belegt. Der \n\ngeringste Parkdruck wurde am Grenzacherweg ausgemacht. Durch die Stationie-\n\nrung in Riehen ergeben sich verschiedene Vorteile. Für den Standort am Grenzach-\n\nerweg spricht, dass dort der Parkdruck sehr gering ist und die Fahrzeuge von da \n\naus schnell und ohne Umweg an ihren Einsatzorten sind. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation: \n\nAn£/)^ \n\nBern. / Frist: \n\n(Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n;9D z.K. \n\n2 a Sep. 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n1 Reg. Nr.: \n\nV'S-\n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVig-\n\nDie Bäume an der Bäumlihofstrasse leiden an Wassermangel \nDie Lindenbäume an der Bäumlihofstrasse, zwischen Riehen und Kleinbasel, stossen \netwa sechs Wochen zu früh ihre Blätter ab, weil sie unter der ausgeprägten Trockenheit \nleiden. \nUnmissverständlich äussert sich der Vertreter der Gemeindegärtnerei in der RZ vom 17. \nAugust 2018: „Der gelbe Rasen werde nächstes Jahr wieder grün, doch für die Bäume sei \nWassermangel gefährlich und die Bewässerung daher zentral." \n\nDie Bäume stehen teilweise auf Stadtboden und teilweise auf Riehener Boden. \n\nFrage 1 \nWarum wässert weder die Stadtgärtnerei noch die Gemeindegärtnerei die Bäume? \n\nAuffallend ist, dass die Gemeinde im Dorfzentrum die Bäume wässert. \nFrage 2 \nWarum wässert die Gemeindegärtnerei nur im Dorfzentrum und an der Bäumlihofstrasse \nunternimmt sie nichts? \nDadurch wird das Niederholzquartier ein weiteres Mal benachteiligt. \n\nIn der RZ vom 17. August wird auch behauptet: „Mit Bewässerung kann man die \nnatürlichen Niederschläge nie ausgleichen." Das ist auch nicht notwendig, aber genügend \nWasser, durch eine angemessene Bewässerung, brauchen sie. \nAuffallend ist aber, dass z.B. der Park hinter dem Claraspital gewässert wird und die \nBäume das Laub bisher nicht abgeworfen haben. Sie hinterlassen einen gesunden \nEindruck. \n\nDie Gemeindebehörden behaupten, dass sie nicht mehr Kapazitäten zur Verfügung \nhätten. Da sich die Gemeinde Riehen aber nicht an der Armutsgrenze bewegen muss, \nkönnte man auch Gärtnereien beauftragen, die Bäume an der Bäumlihofstrasse zu \nwässern. \nFrage 3 \nWenn die Kapazitäten der Gemeinde nicht ausreichen, weshalb wurden nicht Gärtnereien \noder andere geeignete Firmen beauftragt, die Bäume an der Bäumlihhofstrasse zu \nwässern? \n\nFrage 4 \nWurde der Bauer des Bäumlihofgutes angefragt? Hat er die Baumallee auch schon \ngewässert? Wann wurde die Baumallee letztmals gewässert? Warum wurden die Bäume \nim bisher heissen und sehr trockenen Monat September nicht gewässert? \nAlle Massnahmen, aber auch unterlassene Massnahmen, sind mit Kosten verbunden. \n\nLaut Aussagen der Stadtgärtnerei kostet eine Ersatzpflanzung etwa 4 000.- bis 5*000.- Fr. \nFällen und Abtransport des abgestorbenen Baumes, je nach Grösse ca. TOOO.- Fr. \nAusgraben der Wurzel, Pflanzvorbereitung für Ersatzbaum ca. 2'000.- bis 3*000.- Fr. \nKosten eines neuen Baumes und Pflanzung ca. T000.- Fr. \n\n\n\nEs wird spannend sein zu hören, ob die Gemeindegärtnerei diese Preise wesentlich \nunterbieten kann. \n\nDie wichtigste Aussage aber ist: Ein frisch gepflanzter Baum müsse \netwa 3 bis 5 Jahre regelmässig gewässert werden, damit er sich \ngesund entwickeln kann. \n\nWir sind damit an einem Punkt angelangt, wo man eigentlich zur \nEinsicht kommen könnte: \nSofort und ausgiebig wässern ist die einzig sinnvolle und kosten\ngünstigste Lösung! \n\nMit grosser Wahrscheinlichkeit werden nächstes Jahr einige Äste an den Bäumen an der \nBäumlihofstrasse abgestorben sein. \nUnter beiden Baumalleeseiten befinden sich intensiv genutzte Velo- und Spazierwege. \nDamit keine Unfälle passieren, müssen also abgestorbene Äste entfernt werden. \n\nWie man z.B. am Grenzacherweg dieses Jahr beobachten konnte, sind vermutlich vier \nPersonen beschäftigt, wenn abgestorbene Äste entfernt werden müssen. \n1 Person dirigiert, welche Äste abgesägt werden müssen. \n1 Person ist in der Baumkrone am Sägen. \n1 Person entfernt die abgesägten Äste und \n1 Person widmet sich der Regelung des Verkehrs. \n\nFrage 5 \nWelche Kosten entstehen an einem Arbeitstag für eine Astentfernungsgruppe? \n\nOhne prophetische Gaben zu beanspruchen, darf davon ausgegangen werden, dass \neinige Bäume absterben und an etlichen Bäumen verdorrte Äste abgesägt werden \nmüssen. \n\nIch vermute, dass die Bewässerungskosten langfristig wesentlich tiefer sein werden, als \nErsatzpflanzungen und Astentfernungsaktionen, die mit zusätzlichen Unfallgefahren \nverbunden sind. \n\nUm die Interpellation nicht zu überladen, soll über den Nutzen oder Schaden betreffend \nder C02 Bilanz gerne später diskutiert werden. \n\n/ S / \n\n\n\nAktion Riehen/Basel GRÜN statt GRAU \n\nHilfe, wir brauchen Wasser! \nAufruf: \nWenn sich 50 Personen beteiligen, täglich 2 Pet-Flaschen voll \nWasser den Bäumen an der Bäumlihofstrasse zu geben, \nkommen in einer Woche über T000 Liter Wasser zusammen. \nNoch wirkungsvoller ist es natürlich, wenn sie mit einem \ngrößeren Gefäß, z.B. einem Kanister, Wasser transportieren \nkönnen. Dadurch besteht die Chance, dass die Bäume an der \nBäumlihofstrasse überleben. \nJeder Liter Wasser hilft den Bäumen! \nDie Gemeindegärtnerei, die eigentlich verantwortlich ist, interessiert sich offenbar \nnicht für die Bäume an der Bäumlihofstrasse. Während die Bäume im Dorfzentrum \ngewässert werden, wird das Niederholzquartier einmal mehr vernachlässigt. \n\nBitte helfen Sie, diese Bäume zu retten. Vielen Dank. \nAktion Riehen/Basel GRÜN statt GRAU \nPeter A. Vogt und Peter Hochuli, Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 15.12.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \nvom Mittwoch, 15. Dezember 2010, 19.30 bis 23.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n1. Interpellationen \n  \n2. Politikplan 2011-2014, Kenntnisnahme sowie Genehmigung Produktsummen-\n\nbudget 2011 und Steuerfuss \n  \n3. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n4. Mitteilungen \n  \n\n \nEntschuldigt sind: Siegfried Gysel und Karl Schweizer \n \n \n1.  Interpellationen \n \nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Neubau Bahnhofstrasse 80 \n \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Politikplan 2011 - 2014, Kenntnisnahme sowie Genehmigung Produktsummen-\n\nbudget 2011 und Steuerfuss \n \n\nH. Ueberwasser beantragt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen.  \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Finanzkoordinations-\nkommission das Produktsummenbudget der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2011 \nwie folgt: \n\n Nettoerlöse der neutralen Positionen CHF 95'552’824.00\nNettokosten der Produktgruppen CHF -92'153’535.00\n\nPlanüberschuss CHF 3'399’289.00\n\n \n \n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 E. Rutschmann beantragt namens der SVP die Senkung des Steuerfusses für die Einkom-\nmenssteuer um 0.4 Prozentpunkte auf 37 Prozent und für die Vermögenssteuer um 1.0 Pro-\nzentpunkte auf 43 Prozent. Die Fraktionen der LDP, der FDP und der CVP-glp schliessen \nsich diesem Antrag an.  \n \nH. Ueberwasser beantragt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen. \n \n://: Mit jeweils 22:15 Stimmen werden die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer ent-\nsprechend dem Antrag der SVP / LDP / FDP und CVP-glp gesenkt.  \n \nSomit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2011 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der \nSteuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuer-\nfuss für die Einkommenssteuer auf 37% und für die Vermögenssteuer auf 43% der vollen \nKantonssteuer fest. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n(mit 22:15 Stimmen) \n \n \n3. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten \nfür Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumli-\nhof als Sekundarstandort \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n2. Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Anerkennung und Unterstützung der Freiwil-\n\nligenarbeit \n \n\nThomas Strahm und E. Stalder beantragen namens der LDP bzw. der SVP Nichtüberwei-\nsung. \n \n\n://: Der Anzug wird  an den Gemeinderat überwiesen (mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung). \n \n\n \n3. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend grenzüberschreitende Weiterfüh-\n\nrung des Fuss- und Velowegs am Mühleteich \n \n\nE. Stalder beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen (mit 30:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen).  \n \nMotionen \n \n\n1. Motion Christian Heim und Kons. für eine griffige Riehener Ausgaben- und Planungspoli-\ntik \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Nichtüberweisung. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 31:6 Stimmen). \n \n2. Motion Christine Kaufmann und Kons. betreffend Erweiterung der Fussgängerzone im \n\nDorfkern von Riehen \n \n\nCh. Heim beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen (mit 28:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen).  \n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Fraktion CVP-glp betreffend Ausbau Tagesschulplätze Standort \nHinter Gärten \n \n\n(Martin Abel im Ausstand) \n \n\nDer Gemeinderat beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Parlamentarische Auftrag wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 19:15 \nStimmen bei 1 Enthaltung). \n\n \n \n15. Mitteilungen \n \nDie Ratspräsidentin gibt den Rücktritt des Ratsmitglieds Martin Abel bekannt und würdigt seine \n4-jährige Tätigkeit im Rat und sein Engagement für die Riehener Schulen.  \n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n17.12.2010/AS \n\n\n\tBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats\n\tvom Mittwoch, 15. Dezember 2010, 19.30 bis 23.10 Uhr\n\tTraktanden\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche3: \n\tSchaltfläche4: \n\tSchaltfläche5: \n\tSchaltfläche6: \n\tSchaltfläche7: \n\tSchaltfläche10: \n\n\n


name: 10-14.667.01 Interpellation Soder betr. Auftragsvereinbarung Spielplätze

text: \n \n\n10-14.667.01 \n\n \n\nEingegangen: 15. Mai 2012 \n\n \nwww.riehen.ch \n\nINTERPELLATION Urs Soder betreffend Auftragsvergaben Spielplätze \n \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im November 2009 hat der Einwohnerrat einen Kredit von CHF 1‘123‘000 für die Sanierung \n\nder Riehener Kinderspielplätze genehmigt. In der Zwischenzeit wurden die Auftragsverga-\n\nben vorgenommen. Für die Auftragsausführung berücksichtigt wurden die Werkdienste der \n\nGemeinde Riehen sowie die Firma Kukuk GmbH, D-Stuttgart.  \n \n\nIn der BaZ-Berichterstattung vom 7. Mai 2012, unter dem Titel „Neue Riehener Spielplätze \n\naus ungarischem Holz“ gibt die Informationsbeauftragte der Gemeinde Riehen das Folgende \n\nzu Protokoll, Zitat: „Es hat aber leider kein Schweizer Unternehmen beauftragt werden kön-\n\nnen, das im Bereich der Spielplatzplanung und -ausführung die gewünschten Dienstleistun-\n\ngen und Arbeiten ausführen konnte. Wir hätten gerne eine Schweizer Firma beauftragt, je-\n\ndoch keine gefunden.“ \n \n\nIm Wissen darum, dass der ganz grosse Teil der öffentlichen und privaten Spielplätze in den \n\nSchweizer Städten und Gemeinden weder durch die Firma Kukuk noch durch die Werk-\n\ndienste der Gemeinde Riehen erstellt wurden und werden, sondern durch Schweizer Firmen \n\nmit grosser Kompetenz und Erfahrung in der Beratung, Planung und Ausführung von Spiel-\n\nplätzen, stellt sich bei mir die Frage, weshalb ausgerechnet die Gemeinde Riehen keine \n\nSchweizer Firmen finden und für die Ausführung berücksichtigen konnte. \n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Welche Schweizer Firmen wurden namentlich für das Erbringen der Beratungsleis-\n\ntungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Riehener Spielplätze angefragt, \n\nweshalb konnten diese Firmen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden \n\nund welche Kriterien waren für die Auftragsvergabe an die Firma Kukuk ausschlag-\n\ngebend? \n\n2. Welche Schweizer Firmen wurden namentlich für das Erbringen der Planerleistungen \n\nim Zusammenhang mit der Sanierung der Riehener Spielplätze angefragt, weshalb \n\nkonnten diese Firmen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden und wel-\n\nche Kriterien waren für die Auftragsvergabe an die Firma Kukuk ausschlaggebend? \n\n3. Welche Schweizer Firmen wurden namentlich für das Erbringen der Sanierungs- und \n\nNeugestaltungsarbeiten (bauliche Umsetzung) für die Riehener Spielplätze ange-\n\nfragt, weshalb konnten diese Firmen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt \n\nwerden und welche Kriterien waren für die Auftragsvergabe an die Werkdienste der \n\nGemeinde Riehen resp. An die Stuttgarter Firma Kukuk ausschlaggebend? \n\n4. Schweizer Firmen erhalten in der Regel vom AUE keine Bewilligung für das Arbeiten \n\nmit benzinbetriebenen, lärmintensiven Kettensägen während der Mittagszeit von \n\n12.00 bis 13.00 Uhr, und dies schon gar nicht für mehrere Wochen am Stück. Mit \n\nwelcher Begründung hat die Gemeinde Riehen resp. die Firma Kukuk diese Bewilli-\n\ngung erwirkt und wie ist der Bewilligungstext im Wortlaut abgefasst? \n\n \n\nFür die ausführliche Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus.“ \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.151.07 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihrer Sit-\n\nzung vom 29. Mai 2018 zusammen mit Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Patrick Brei-\n\ntenstein, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, sowie anschliessend mit Ge-\n\nmeinderat Daniel Albietz und Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, den Geschäftsbe-\n\nricht 2017 sowie die dazugehörenden Rechenschaftsberichte betreffend Politikbereich 1 und \n\n2 besprochen und diskutiert. \n \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Hansjörg Wilde und Patrick Breitenstein sowie Daniel \n\nAlbietz und Reto Hammer für die transparente Darstellung und ergänzenden Informationen \n\nzum Geschäftsbericht 2017 und zugehörigen Rechenschaftsberichten. \n \n\n \n\nPolitikbereich 1 \n \n\n \n\nBedingt durch den vor einem Jahr notwendigen Nachtragskredit hat sich die Sachkommissi-\n\non SPBF wie auch das Parlament bereits dazumal intensiv mit dem Zahlenteil dieser Pro-\n\nduktgruppe befasst und darüber berichtet. Aus diesem Grund verzichtet die Kommission auf \n\neinen erneuten Bericht der nun verifizierten Zahlen. \n \n\nKaminfeuergespräche: Die Kommission nimmt den Bericht über die Kaminfeuergespräche \n\nzum Anlass, den Sinn und Zweck dieses Abends zu beleuchten. Der Anlass sollte in unge-\n\nzwungenem Rahmen die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung \n\nfördern. Es soll Gelegenheit bieten, sich gegenseitig kennen zu lernen und inoffiziellen Ge-\n\ndankenaustausch zu ermöglichen. Wichtig ist dabei, dem Anlass einen attraktiven Rahmen \n\nzu geben. Nicht ganz glücklich scheint hingegen ein allzu geführter Programmablauf zu sein, \n\nder das Zirkulieren und «Networken» unter den Teilnehmenden verhindert. Offensichtlich \n\nsind die letzten Anlässe dieser Art nicht gerade auf Begeisterung gestossen, dies gilt es zu \n\nändern. Dieser Anlass sollte im Interesse aller Beteiligten sein. Die Kommission hinterfragt \n\njedoch, ob diese lockere Gesprächsrunde als bezahlte Sitzung angesetzt werden muss - wie \n\nwenn dies der einzige Grund wäre, daran teilzunehmen. \n \n\nVorstösse: Die Kommission überprüft insbesondere die termingerechte Erledigung der ver-\n\nschiedenen Vorstösse durch den Gemeinderat bzw. die Verwaltung und muss leider feststel-\n\nlen, dass die Fristen gelegentlich nicht nur ausgereizt, sondern salopp überschritten werden. \n\nDabei entsteht der Eindruck, dass die Beantwortung nach Ablauf der Frist unter Zeitdruck \n\nerfolgt und dem Anliegen nicht mehr seriös gerecht werden kann. Hier wünscht sich die \n\nKommission seitens des Gemeinderats und Verwaltung mehr Respekt und Achtung für die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 parlamentarische Arbeit; ein Vorstoss kann durchaus auch vor Fristablauf erledigt werden, \n\nwie einige Beispiele auch zeigen. Weiter stellt die Kommission fest, dass noch einige alt-\n\nrechtliche Vorstösse ohne Fristen vor sich hinschlummern, hier sollte ein Abschluss gefun-\n\nden werden, zumal einige Themen bereits wiederholt vorgelegt wurden. \n \n\nGemeinderat: Die Kommission nimmt zu Kenntnis, dass aufgrund einer Umstellung des Ver-\n\nteilschlüssels der internen Verrechnung der Dokumentationsstelle zulasten ihrer Auftragge-\n\nber die Kosten direkter zugeordnet werden, was einerseits eine allgemeine Entlastung der \n\nStrukturkosten zur Folge hat, im vorliegenden Fall dafür die entsprechende Mehrbelastung \n\ndes Produkts auslöst. Grundsätzlich ist diese Verfeinerung der Lastenträger zu begrüssen \n\nund der einzige Weg, die Strukturkosten in den Griff zu bekommen. \n \n\nUnter anderem liess sich die Kommission auch zu den Produkten und Themen Sicherheit, \n\nBevölkerungsbefragung und Stand Riehener Jahrbuch im Detail informieren. \n \n\n \n\nPolitikbereich 2 \n \n\n \n\nIT: Zusätzlich zu den beiden ordentlichen Berichten hat die Kommission auch den gesonder-\n\nten IT-Bericht erhalten und besprochen. Die IT ist sicherlich ein immer wichtiger und kosten-\n\nintensiv werdender Faktor und daher gesondert im Auge zu behalten, will man die Struktur-\n\nkosten in den Griff bekommen. Insbesondere die schwierig beeinflussbaren Faktoren wie \n\nKantonsabhängigkeit und damit mangelnder Wettbewerb gibt in der Kommission Anlass zur \n\nDiskussion. \n \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung: Der obgenannte IT-Zusatzbericht gab der Kommission An-\n\nlass zur Frage, ob solch eine Berichterstattung auch für die Liegenschaftsbewirtschaftung \n\nsinnvoll und möglich wäre, denn eine Übersicht und Berichterstattung wäre sicherlich dazu \n\ngeeignet, als Grundlage für allfällige Diskussionen zu dienen und diese damit zu erleichtern. \n \n\n \n\nAntrag  \n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt daher \n\ndem Einwohnerrat, den Geschäftsberichts des Gemeinderats 2017 über die Produktgruppen \n\n1 und 2 zur Kenntnis zu nehmen mit den entsprechenden Rechenschaftsberichten und die \n\ndazugehörenden Produktsummenrechnungen zu genehmigen.  \n \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2018 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen \n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.01.2017

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. Januar 2017, 19.30 bis 21.25 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Abschluss eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohnge-\n\nnossenschaft „Höflirain“ zur Erstellung von 7 Reihen-Einfamilienhäusern an der \n\nGrendelgasse 20 sowie Gewährung eines verzinsbaren Darlehens an die Genos-\n\nsenschaft \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.104.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.104.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.104.03) \n\n  \n\n3. Planungsauftrag der SVP-Fraktion betreffend Führung eines Parkplatzkatasters  \n\na) Planungsauftrag der SVP-Fraktion (Nr. 14-18.625.01)  \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.625.02) \n\nc) Bericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.625.03) \n\n  \n\n4. Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Petition „Kein \n\nDurchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere!“ (Nr. 14-18.553.03) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend Rück-\n\nerstattung Abfallgebühren (Nr. 14-18.589.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 (Nr. 14-18.598.02) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend mobile Touristinfor-\n\nmation bei der Fondation Beyeler (Nr. 14-18.603.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Pascal Messerli betreffend \n\nErhöhung der Sicherheit an den „Hotspots“ in Riehen (Nr. 14-18.617.02) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend bedarfs-\n\ngerechte Tagesferien (Nr. 14-18.513.03)  \n\n  \n\n10. Neue Anzüge  \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Ernst Stalder, Andreas Tereh, Peter Zinkernagel und Annemarie Pfeifer, \n\nGemeinderätin \n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Philipp Ponacz „Öffentliches Basler Veloverleihsystem“ (Nr. 14-18.697.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Alfred Merz: Verkehrsabfluss aus der Schmiedgasse: Grünphase der Ver-\n\nkehrsampel von nur 12 Sek. (Nr. 14-18.699.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Verkehrssituation im Dorfzentrum (Nr. 14-\n\n18.700.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Patrick Huber betreffend Fachbereich Ethik, Religion, Gemeinschaft in den \n\nRiehener Primarschulen (Nr. 14-18.701.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt \n \n \n5. Interpellation Dieter Nill zur Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde für die Firma ImproWare \n\nAG (Nr. 14-18.702.01) \n \nDas Ratsbüro hat an seiner Sitzung festgestellt, dass diese Interpellation nicht zulässig ist.  \n \n://: Die Interpellation wird nicht beantwortet, da der Interpellant in einer Sache interpelliert, \nan der er ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Gemäss Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen § 5 Abs. 2 ist dies nicht zulässig. \n \n \n6. Interpellation Elisabeth Näf betreffend Allmendgebühren für Boulevardrestaurants (Nr. \n\n14-18.703.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Peter Mark: Umbau der Einwohnerdienste im Gemeindehaus (Nr. 14-\n\n18.704.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18697-interpellation-philipp-ponacz-oeffentliches\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18699-interpellation-alfred-merz-verkehrsabfluss\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18700-interpellation-claudia-schultheiss\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18701-interpellation-patrick-huber-betr\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18702-interpellation-dieter-nill-zur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18703-interpellation-elisabeth-naef-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18704-interpellation-peter-mark-umbau-der\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n2. Abschluss eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohn-\n genossenschaft „Höflirain“ zur Erstellung von 7 Reihen-Einfamilienhäusern an \n der Grendelgasse 20 sowie Gewährung eines verzinsbaren Darlehens an die Ge-\n nossenschaft  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.104.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 14-18.104.02) \n c) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n (Nr. 14-18.104.03) \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nP. Huber beantragt namens der Kommissionsmehrheit der Sachkommission Publikums-\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) Rückweisung der Vorlage.  \n \nFür Rückweisung an den Gemeinderat votieren die Sprecher bzw. die Sprecherin der Frak-\ntionen der CVP/glp, der LDP und der FDP. Die Sprecher von EVP, SP und SVP votieren für \nZustimmung der Vorlage.  \n \n://: Mit 24 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://:  \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss eines partnerschaftlichen Baurechtsver-\ntrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft "Höflirain“ zur Erstellung von 7 Reihen-\nEinfamilienhäusern an der Grendelgasse 20 \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats den Abschluss des partnerschaft-\n\nlichen Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ zur Erstellung \n\nvon 7 Reihen-Einfamilienhäusern an der Grendelgasse 20. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 25:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nBeschluss des Einwohnerrats zur Gewährung eines verzins- und rückzahlbaren Darlehens \nin der Höhe von CHF 800‘000 zu Gunsten der Bau- und Wohngenossenschaft "Höflirain“ zur \nErstellung von 7 Reihen-Einfamilienhäusern an der Grendelgasse 20 \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats die Gewährung eines verzins- und \nrückzahlbaren Darlehens in der Höhe von CHF 800‘000 zu Gunsten der Bau- und Wohnge-\nnossenschaft "Höflirain“ zur Erstellung von 7 Reihen-Einfamilienhäusern an der Grendel-\ngasse 20. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n(mit 25:11 Stimmen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.104.01_baurechtsvetrag_grendelgasse_sammelpdf.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.104.02_bericht_spbf_grendelgasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.104.03_mitbericht_ssl_baurechtsvertrag_wg_hoeflirain_grendelgasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n3. Planungsauftrag der SVP-Fraktion betreffend Führung eines Parkplatzkatasters  \n c) Bericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.625.03) \n  \n \n://: Der Planungsauftrag wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n4. Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Petition „Kein \n Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere“ (Nr. 14-18.553.03) \n \n \n://: Die Petition wird stillschweigend als erledigt betrachtet. \n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend \n Rückerstattung Abfallgebühren (Nr. 14-18.589.02) \n \nA. Zappala stellt den Antrag auf Stehenlassen des Anzugs. \n \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n(mit 17:16 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung \n betreffend Zweckverband Regio-S-Bahn (Nr. 14-18.598.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betref-\n fend mobile Touristinformation bei der Fondation Beyeler (Nr. 14-18.603.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n \n \n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Pascal Messerli betref-\n fend Erhöhung der Sicherheit an den „Hotspots“ in Riehen (Nr. 14-18.617.02) \n \nP. Messerli stellt den Antrag auf Stehenlassen des Anzugs. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.625.03_bericht_gr_planungsauftrag_svp_parkplatzkataster_inklusive_2_anlagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.553.03_smv_bericht_petition_kein_durchgangsverkehr_riehener_wohnquartiere_inkl_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.589.02_bericht_gr_anzug_zappala_rueckerstattung_abfallgebuehren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.598.02_bericht_gr_anzug_smv_zweckverband_regio_sbahn_2030.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.603.02_bericht_gr_anzug_oehen_mobilie_tourismusinformation_fondation_beyeler.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.617.02_bericht_gr_anzug_huber_messerli_sicherheit_hotspots_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  \n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 27:7 Stimmen)  \n \n \n \n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend be-\n darfsgerechte Tagesferien (Nr. 14-18.513.03) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n10. Neue Anzüge  \n \nEs sind keine neuen Anzüge eingegangen. \n \n \n \n \n11. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betreffend Pavillon Wenkenpark \n\n(Nr. 14-18.655.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n- Die Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Optimierung der Buslinie 34 (Nr. 14-18.705.01) \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.   \n\n- Der Präsident teilt mit, dass die letzte Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2017 auf den 20. De-\n\nzember festgelegt wird. \n\n \n \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n25.1.2017/UD \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.513.03_bericht_gemeinderat_anzug_roth_tagesferien.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.655.02_kla_beantw.gr_david_moor_wenkenparkpavillon.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.705.01_kla_regina_rahmen_optimierung_buslinie_34.pdf\n\n


Petitionsbogen

text: \nQuartierverein Riehen Ost Initiantinnen/Initianten der Petition QRO/ l f  R u d o l f  W a c k e r n a g e l - S t r a s s e  7 9  < x  „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg" \nS T S T *  ' C H - 4 1 2 5  R i e h e n  \n\nP E T I T I O N  \nan den Einwohnerrat Riehen \n\nFür weniger Belastungen der Anwohner und mehr Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf \njeder Verkehrsumleitung durch eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h \n\nDie Verkehrsumleitung im Zusammenhang mit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse in Riehen \ndauert nun mehr als ein Jahr und wird noch mindestens zwei weitere Jahre andauern. \nDie Lärmbelastung der Bewohner an den betroffenen Umleitungsstrassen hat mit dem zusätzlichen \nVerkehrsaufkommen heute ein Mass angenommen, welches unzumutbar ist. Konkret wird der Im\nmissionsgrenzwert an den meisten Stellen dieser Umleitungsstrassen deutlich überschritten. \n\nUnd die Behörden, was haben sie zum Schutz der Bevölkerung in der Sache unternommen? \nSie haben die Anwohner um Verständnis gebeten, die Anliegen marginalisiert und alle unserer Vor\nschläge für griffige Massnahmen gegen den Lärm zurückgewiesen und abgelehnt. Ein aus Sicht der \nAnwohner inakzeptables Verhalten. \n\nIn der Folge fordern die Anwohner der aktuellen aber auch von künftigen Umleitungsstrassen in \nRiehen, eine für die Dauer der Umleitung begrenzte Temporeduktion auf 30 km/h. \n\nTempo 30 ist eine der effektivsten und kostengünstigsten Lärmschutzmassnahmen. Wird die Fahr\ngeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometsr gesenkt, nimmt der Verkehrslärm um rund 3 Dezi\nbel ab. Dies entspricht in der Wahrnehmung einer Halbierung der Verkehrsmenge. Weiter profitieren \nauch alle anderen Verkehrsteilnehmenden von mehr Sicherheit. \n\nErkenntnisse mit Tempo 30: \nreduziert sich der Verkehrslärm in der Wahrnehmung um die Hälfte \nreduzieren sich die Abgasimmissionen (CO2) um rund 30% \n\n- gelangen die Verkehrsteilnehmer flüssiger und schneller durch die Ortsdurchfahrt \n- gibt es weniger Konflikte zwischen Autofahrer und schwächeren Verkehrsteilnehmer (Ve\n\nlofahrer und Fussgänger) \n\nDie Unterzeichnerfordern die zuständigen Behörden der Gemeinde Riehen auf dafür zu sorgen, \ndass bei jeder offiziellen temporären Verkehrsumleitung durch bewohnte Gebiete (Verkehrspoli\nzeiliche Anordnungen) die Höchstgeschwindigkeit auf diesen Umleitungsstrassen für die Zeit der \nAnordnung zum Schutz der Anwohner und aller Verkehrsteilnehmer in beiden Richtungen auf \nTempo 30 km/h beschränkt wird. \n\nName Vorname Geb.Dat. Wohnadresse [Strasse, Nr.] Unterschrift \n— — \n\nHetitiorisDögen bib \nMehr Bögen bei: qrieheno@gn._ \n\nWichtiger Hinweis: \nEine Petition darf von jeder Person unabhängig von Alter, Wohnort und Nationalität unterzeichnet werden. \n\n\n


name: 22-26.643.01 Interpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motionen im Grossen Rat auf den Finanzhaushalt von Riehen

text: \n4125 Riehen, 23. Januar 2025\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nlnterpeltation betreffend Auswirkung von 2 Motionen im Grossen Rat auf den Finanz-\nhaushalt von Riehen\n\nlm Grossen Rat sind derzeit 2 Motionen hängig, die potenziellAuswirkungen auf den Finanz-\n\nhaushalt der Gemeinde Riehen hätten:die Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend\nEinführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommens'\nsteuerfuss (Geschäft Nr.24.5275) sowie die Motion Lorenz Amiet und Konsorten betref-\nfend Neues Steuerpaket - Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kan-\nton (Geschäft Nr. 24.5276).\n\nln seinen beiden Stellungnahmen verweist der Regierungsrat auf die Konsultation der Ge-\n\nmeinden Bettingen und Riehen. Der Gemeinderat Riehen (wie auch der Gemeindert Bettin-\ngen) unterstützt bei beiden Motionen die ablehnende Haltung des Regierungsrats und begrün-\n\ndet dies mit einer erschwerten langfristigen lnvestitionsplanung, einer allenfalls notwendigen\njährlichen Anpassung des Steuerfusses (Motion Urgese) sowie spürbaren Steuerausfällen\n(Motion Amiet).\n\nDies regt zur Überlegung an, ob beibeiden Motionen eine Umsetzung möglich ist, welche den\n\nRiehener Bedenken Rechnung trägt; daher meine folgenden Fragen an den Gemeinderat.\n\nAngenommen, die Motion Urgese wird so umgesetzt, dass der kantonale Steuerfuss sich aus-\n\nschliesslich auf die Kantonssteuerquote auswirkt und nicht auf die kantonalen Steuersätze:\n\n1. Trifft es zu, dass eine solche Umsetzung keinerlei Auswirkungen auf die Steuereinnahmen\nder Gemeinde Riehen hätte?\n\n2. Trifft es zu, dass bei einer solchen Umsetzung die langfristige Investitionsplanung der Ge-\nmeinde unberührt bliebe?\n\nAngenommen, als Reaktion auf eine Umsetzung der Motion Amiet reagierte die Gemeinde\nRiehen mit einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um je 3 Prozentpunkte bei der Ein-\n\nkommens- und bei der Vermögenssteuer:\n\n3. Trifft es zu, dass bei einer solchen Umsetzung die Steuereinnahmen der Gemeinde Riehen\n\nungefähr gleichblieben ?\n4. Wie würde sich eine solche Umsetzung auf die Gesamtsteuerlast der Steuerpflichtigen\n\n(Kantons- und Gemeindesteuer) auswirken? Bitte die folgenden Berechnungsbeispiele\ndarstellen:\n\na. Einzelperson mit einem Einkommen von CHF 100'000.00\nb. Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Einkommen von CHF 150'000.00\nc. Ehepaar ohne Kinder mit einem Vermögen von CHF 1'000'000.00\n\n5. lnwiefern liessen sich die Einnahmeausfälle alternativ auch über eine Anpassung des kan-\n\nvis:Jl-(\n\nKop\n\nGenteinde\nRiehen2 3. Jan. 2825\n\no''Fl\n\nBem. / Frist:\nlz.K.\n\ndir. Erledig.\narbeitu ng\n\nKop\n\nVis\n\nNrR\n\nE Bearbeitung\nü dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\nllz.K.\n\nund Lastenausgleichs autfangen, falls der Kanton Hand dazu böte?\n\n\n


text: \nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen \n\nInterpellation betr. Bauvorhaben Grendelgasse 20 \n\nAm 25. Januar 2017 - also vor mehr als 2 Jahren - hat der Einwohnerrat einem \nBaurechtsvertrag und einem damit verbundenen Darlehen mit der \nWohngenossenschaft «Höflirain» zugestimmt. \n\nDem Grobterminplan in der Vorlage 14-18.104.0 können wir entnehmen, dass \ndie 7 Reihen-Einfamilienhäuser Ende 2018 hätten stehen sollen. Aktuell ist von \neiner Bautätigkeit gar nichts zu sehen. \n\nIn der Annahme, dass der Baurechtsvertrag von der WG «Höflirain» \nunterschrieben wurde, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen : \n\n1. Warum wurde bis heute noch nicht gebaut? \n2. Bezahlt die WG «Höflirain» einen Baurechtszins? \n3. Wurde das Darlehen schon gewährt? \n4. Vor Kurzem wurde die angrenzende Liegenschaft, Grendelgasse 24, \n\nverkauft. Wäre das, in der aktuellen Situation, nicht eine Chance \ngewesen, die Baufläche zu vergrössern? \n\nIch danke \n\n9 \n\nAn: I [^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P;,RJ5 \n\nVls: 7H \n\n21. Feb. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n.. 1 Reg. Nr, ^,^..77^ \n\n•#;22.6S9.0.y \n\ndem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nRiehen, 21. Februar 2019 \n\n\n


name: 22-26.569.01 Interpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Heiner Vischer betr. Herausgabe von Listen von\n\nJungwählerinnen und Jungwählern\n\nln der Baz vom 22. August war zu lesen: <Juso sichern sich 100'000 Namen und\n\nAdressen>. Offenbar entstammten diese Namen aus Listen von Jungwählerinnen\n\nund Jungwählern - also Bürger und Bürgerinnen, die in den letzten vier Jahren\n\nvolljährig wurden und somit zum ersten Mal an nationalen Wahlen teilnehmen\n\nkönnen.\n\nln diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:\n\n1. Verfügt die Gemeinde Riehen über Listen von Jungwählerinnen und\n\nJungwählern?\n\n2. Wenn ja,\n\n2.1. hat sie diese auf Anfrage weitergegeben\n\n2.11. wenn Ja,' an welche Organisationen\n\n2.7.2. wer kann solche Listen anfordern?\n\n2.I.3. Wird der Gemeinderat auch für die kantonalen Wahlen 2024 solche\n\nListen zur Verfügung stellen?\n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Datenschutzkonformität, falls solche Listen\n\nweitergegeben worden sind?\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nW\nHeiner Vischer\n\nEinwohnerrat LDP\n\no79 320 50 35\n\ntl tdt\n\nvis:pBBem. / Frist\n\nAn\n\nAJ tr2.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\n2 3. Aug. Z0e3\n\nGcnrcindc\nRichcrr\n\nKop\n\nVis:\nRen. l.lr\n\ntr\ntr\ntr\n\nBem. / Frist\n\ndir. Erledig\nZ,K,\n\n\n


name: 10-14.768.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.768.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend achtloses Wegwerfen \n\nvon Abfällen und wildes Abfall Deponieren im Niederholz-\n\nquartier \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nDie Sauberkeit des öffentlichen Raums hat sich in städtischen Agglomerationen zu \n\neinem Thema entwickelt, das in weiten Kreisen des politischen und öffentlichen Le-\n\nbens diskutiert wird und auch immer wieder Unwillen auslöst. Sie ist auch ein wesent-\n\nlicher Bestandteil des Wohlempfindens der Bevölkerung und des Images, welches \n\nunsere Gemeinde nach aussen trägt. Die Universität Basel ist in einer gross angeleg-\n\nten Studie u. a. zum Ergebnis gelangt, dass die Ursache des Phänomens einerseits \n\ndas veränderte Konsumverhalten der Bevölkerung, insbesondere die vermehrte «flie-\n\ngende Verpflegung» sein dürfte, und andererseits die Ursache für das Littering weder \n\nfehlende noch überquellende Mülleimer sind, denn Abfälle werden auch neben halb-\n\nvollen Abfalleimern und an Orten mit zahlreichen Entsorgungsmöglichkeiten wegge-\n\nworfen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie er dieser unangepassten Entwicklung begegnen will? \n\n \n\nLittering begegnet man leider an vielen Orten in Riehen - an Tramhaltestellen, bei den \n\nS-Bahn-Haltestellen, auf Sportplätzen, in den Grünanlagen, an der Wiese, bei Wert-\n\nstoffsammelstellen oder entlang von Strassen. Riehen ist genauso betroffen wie ande-\n\nre Städte und Gemeinden. Herumliegende Abfälle senken die Hemmschwelle, den \n\neigenen Abfall ebenfalls liegen zu lassen. Umgekehrt wird an sauberen und freundlich \n\nwirkenden Orten weniger Abfall weggeworfen. In Riehen wird deshalb, im Gegensatz \n\nzu anderen Gemeinden, ein überdurchschnittlicher Reinigungszyklus vorgenommen, \n\nwelcher selbst prädestinierte Littering-Orte nach kurzer Zeit wieder sauber aussehen \n\nlässt. Mengen und Zusammensetzung der herumliegenden Abfälle sind je nach Ge-\n\nbiet, Benutzergruppen und Konsumangebot unterschiedlich. Entsprechend müssen \n\nauch Gegenmassnahmen immer auf die jeweilige Situation abgestimmt werden. Bei \n\nder Tramhaltestelle Niederholz konnten beispielsweise in Zusammenarbeit mit der \n\nAnwohnerschaft, den örtlichen Verkaufsstellen und den kantonalen Verwaltungsstellen \n\nLösungen gefunden werden, die zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie viele Personen wurden in Riehen eruiert, welche ihre Abfälle wild deponiert \n\nhaben, im Jahr 2012 und 2013? \n\n \n\nDie Eruierung von Beweismitteln ist bei achtlos weggeworfenem und wild deponiertem \n\nAbfall extrem schwierig und zudem mit grossem Zeitaufwand verbunden. In den letz-\n\nten zwei Jahren ist es nur gerade zweimal vorgekommen, dass Beweismittel sicherge-\n\nstellt werden konnten. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Bussen wurden ausgesprochen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen kennt kein Bussenreglement. Die beiden fehlbaren Personen \n\nsind angeschrieben und der Aufwand in Rechnung gestellt worden. \n\n \n\nEin Bussenreglement für Abfallsünder, wie es die Stadt Basel kennt, erachtet der Ge-\n\nmeinderat als falsches Mittel. Seit Anfang 2006 können in der Stadt Basel Abfallsün-\n\nder gebüsst werden, die Zigarettenstummel, Essensverpackungen oder anderen Abfall \n\nauf die Strasse werfen. Geahndet hat die Polizei den Tatbestand beispielsweise im \n\nJahr 2007 nur 75 Mal. Dies ist sehr wenig, wenn man die Berge von Abfall bedenkt, \n\ndie an den Sommerabenden beispielsweise am Rheinbord oder auf dem Barfüsser-\n\nplatz liegen bleiben. Die Basler Polizei hat eine einfache Erklärung dafür: Weil Bussen \n\nnur von gut erkennbaren uniformierten Polizisten ausgestellt werden dürfen, ist es \n\nsehr schwierig, „Abfallsünder“ in flagranti zu erwischen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.514.02 \n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Schullager \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nSchullager stellen eine wesentliche Bereicherung des Schulbetriebs auf der Primar-\n\nschulstufe dar. Der Gemeinderat begrüsst es, dass viele Klassen die Möglichkeit er-\n\nhalten, solche Lager zu erleben. Basis für die Grundlagen, die in den Gemeinden für \n\ndie Organisation und Durchführung der Lager bestehen, bilden die entsprechenden \n\nkantonalen Regelungen. Auch die Elternbeiträge für die Lager sind zurzeit im ganzen \n\nKanton gleich hoch. \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Wie viele Sommer- und Schneesportlager wurden an den Riehener Kindergär-\n\nten/Primarschulen im Schuljahr 2017/2018 durchgeführt? \n \n\nIm vergangenen Schuljahr besuchten 14 Klassen ein Schullager und zusätzlich \n\n2 Klassen ein Schneesportlager. \n \n\n \n\n2. Wie viele Sommer- und Schneesportlager sind an den Riehener Kindergär-\n\nten/Primarschulen im laufenden Schuljahr geplant? \n \n\nFür das laufende Schuljahr hat die Leitung Gemeindeschulen zurzeit Kenntnis von \n\n9 Klassen, die ein Schullager durchführen werden und von weiteren 4 Klassen, die ein \n\nSchneesportlager planen. Weitere Klassen können dazukommen. \n \n\n \n\n3. Welche Beiträge für diese Lager wurden von den Eltern bisher maximal pro Wo-\n\nche erhoben? \n \n\nFür ein Schullager werden pro Lagertag 26 Franken erhoben. An- und Abreisetag gel-\n\nten dabei als ein Tag. Für ein fünftägiges Lager bezahlen die Eltern also maximal \n\n108 Franken.  \n\nFür ein Schneesportlager wird von den Eltern eine Wochenpauschale von 360 Fran-\n\nken erhoben. \n \n\n \n\n4.  Welche Vergünstigungen wurden bisher Erziehungsberechtigten mit geringem \n\nEinkommen gewährt? \n \n\nAnrecht auf Vergünstigungen haben die Eltern, die auch Verbilligungen bei den Kran-\n\nkenkassenbeiträgen erhalten. Die Höhe der Vergünstigung beim Lagerbeitrag richtet \n\nsich nach der Höhe der Reduktion der Krankenkassenprämie. Die höchste Preisreduk-\n\ntion beträgt 60 %. Eltern mit dieser Reduktionsstufe bezahlen also noch 40 % des or-\n\n\n\n \n\nSeite 2 dentlichen Lagerbeitrags, für ein fünftägiges Schullager 43 statt 108 Franken und für \n\nein einwöchiges Schneesportlager 144 statt 360 Franken. \n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit, den obgenannten Bundesgerichtsentscheid umzuset-\n\nzen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass das Bundesgerichtsurteil auch im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt umzusetzen ist. Auf kantonaler Ebene laufen hierzu Vorbereitungsarbeiten. \n\nEin Vorschlag des Erziehungsdepartements für eine neue Preisstruktur, mit der das \n\nBundesgerichtsurteil umgesetzt wird, wird im September 2018 vorliegen. Die neue \n\nPreisstruktur bringt Mehrkosten für die Schulen. Sie kann für die Schulen in der Stadt \n\nBasel nur umgesetzt werden, wenn der Grosse Rat im Dezember 2018 das entspre-\n\nchende Budget verabschiedet. Der Gemeinderat möchte die Klärung auf kantonaler \n\nEbene abwarten, bevor er eine Regelung für die Gemeindeschulen definiert. \n \n\n \n\n6. Falls der Gemeinderat den genannten Bundesgerichtsentscheid umsetzt, wird \n\ndann die Anzahl Schullager eingeschränkt oder übernimmt die Gemeinde die an-\n\nfallenden Mehrkosten? \n \n\nDie Anzahl der Lager soll nicht eingeschränkt werden. Das bestehende Lagerbudget \n\nwürde aber bei tieferen Elternbeiträgen nicht mehr ausreichen. Es würde also mehr \n\nGeld für die Ausrichtung der Schullager brauchen, wofür sich der Gemeinderat jedoch \n\neinsetzen möchte. Das Schulbudget würde insgesamt betrachtet dadurch leicht an-\n\nwachsen. Die Mehrkosten betragen bei Schullagern pro Kind und Lagerwoche \n\n28 Franken, bei Schneesportlagern pro Kind und Lagerwoche 280 Franken. Bei ange-\n\nnommenen zehn Schullagern und vier Schneesportlagern ergäben sich (bei einer an-\n\ngenommenen Klassengrösse von 20 Kindern) jährliche Mehrkosten von 28'000 Fran-\n\nken, was nach Ansicht des Gemeinderats im Schulbudget eigentlich Platz finden soll-\n\nte, ohne aber hier Details in der Umsetzung vorweg nehmen zu können. \n \n\n \n\n7.  Falls Mehrkosten anfallen, gedenkt der Gemeinderat dafür einen Nachtragskredit \n\nvorzulegen oder können diese Mehrkosten im Rahmen des bewilligten Leistungs-\n\nauftrags finanziert werden? \n \n\nVgl. dazu Antwort 6.  \n \n\n \n\n8.  Ist die Gemeinde mit dem Kanton in Kontakt, der die Möglichkeit einer Zusam-\n\nmenarbeit mit GoSnow, einem Anbieter von Gesamtpaketen für Wintersportlager, \n\nprüft? Wenn ja, wie weit sind die Gespräche mit diesem Anbieter bisher gedie-\n\nhen? \n \n\nDie Gemeinde ist über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit GoSnow informiert. \n\nSchulen, die Schneesportlager planen, können sich diese von GoSnow offerieren und \n\nausrichten lassen. Vielfach wird das Angebot von GoSnow jedoch das zur Verfügung \n\n\n\n \n\nSeite 3 stehende Lagerbudget sprengen, dies u. a. darum, weil GoSnow in den Lagern aus-\n\ngebildete Skilehrer und Skilehrerinnen einsetzt und nicht wie die Schulen in ihren \n\nselbstorganisierten Lagern J+S-Leiter und -Leiterinnen. \n \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass es möglich sein wird das Bundesgerichtsurteil \n\nin den Gemeindeschulen ab Schuljahr 2019/20 umzusetzen. \n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n