name: 10-14.649.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.649.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Aaron Agnolazza betreffend Spielzeugmuseum Riehen \n\n \n\nDas Spielzeugmuseum, das Dorfmuseum und das Rebbaumuseum im Wettsteinhaus sind \n\n1972 eröffnet worden - es handelt sich also um einen 3-Sparten-Betrieb. Das Spielzeugmu-\n\nseum ist das älteste seiner Art in der Schweiz mit einer Ausstrahlung über die Landesgren-\n\nzen hinaus. Mit der Einrichtung der Museen hat die Gemeinde die aus Privatbesitz erworbe-\n\nne Liegenschaft nach umfassender Restaurierung als eines der bedeutendsten Ensembles \n\nbaslerischer Wohnkultur aus der Mitte des 17. Jahrhunderts der Öffentlichkeit übergeben. Im \n\nWettsteinhaus, das im Besitz des Basler Bürgermeisters Johann Rudolf Wettstein stand, \n\nspiegelt sich ein nicht unwesentlicher Teil der Geschichte Riehens ebenso wie derjenigen \n\nvon Basel. Das Wettsteinhaus steht als nationales Baudenkmal unter Bundesschutz. \n\n \n\nEinen lokalen Bezug haben nicht nur das Dorfmuseum und das Rebbaumuseum, auch in \n\ndie Sammlung des Spielzeugmuseums Riehen werden immer wieder Objekte geschenkt, \n\ndie aus Riehen stammen, hier also verwendet wurden und somit als Kindheits-Objekte zur \n\npersönlichen Identität gehören wie die Bereiche des Alltags, die im Dorfmuseum dargestellt \n\nsind - auch Kindheitsobjekte sind Teil des kollektiven historischen Gedächtnisses. \n\n \n\nCa. 2/3 der Exponate der Dauerausstellung im Spielzeugmuseum sind im Eigentum des \n\nMuseums der Kulturen Basel (Universitätsgut), mit welchem eine vertraglich geregelte Ko-\n\noperation besteht. Doch auch die Gemeinde verfügt über eine im Laufe der Jahre auf be-\n\nachtlichen Umfang angewachsene Sammlung. Sonderausstellungen sind immer wieder Ge-\n\nlegenheit, daraus Objekte zu präsentieren. Das Museum mit seinen Dauerausstellungen, \n\nden Sonderausstellungen und Vermittlungsangeboten war nicht zuletzt mit ausschlagge-\n\nbend für die Verleihung des Unicef-Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“: \n\n \n\nEs sei daran erinnert, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat und die Verwaltung mit dem \n\nLeistungsauftrag Kultur, Freizeit und Sport der Jahre 2011 bis 2013 beauftragt hat, das be-\n\nstehende Museumskonzept zu überarbeiten und bis 2013 ein Konzept zur Neuausrichtung \n\nvorzulegen. Diese konzeptionellen Überlegungen sind im Gang.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem „Spielzeug Welten Museum Basel“ betreffend des \n\n„Spielzeugmuseums Riehen“ Verhandlungen über eine verstärkte Zusammenarbeit \n\nund/oder eine Zusammenlegung der beiden Museen bzw. eine Integration der Riehener \n\nSammlung in das „Spielzeug Welten Museum Basel“ an die Hand zu nehmen? \n\n \n\nMit dem Basler Puppenhausmuseum wurde vor über 10 Jahren ein gemeinsames Ticket ins \n\nLeben gerufen, das auch Zutritt gewährt zum Haus zum Kirschgarten mit seiner Spiel-\n\nzeugsammlung. Des Weiteren wird ein lockerer Informationsaustausch gepflegt und die bei-\n\nden Museen legen zeitweise gegenseitig Prospektmaterial auf und platzieren Kleinplakate. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n \n\nAktuell finden von Riehener Seite initiierte Gespräche statt. Ziel ist, mehr über die gegebe-\n\nnenfalls neue inhaltliche Ausrichtung des Basler Museums zu erfahren und Schwerpunkte \n\nder beiden Häuser auszuloten. Inwieweit eine punktuell verstärkte Zusammenarbeit möglich \n\nist, wird sich zeigen. \n\n \n\nGrundsätzlich ist zu beachten, dass die beiden Museen unterschiedliche Trägerschaften \n\nhaben. Während das Riehener Museum ein öffentlich-rechtlicher Betrieb mit einer Koopera-\n\ntion mit einem andern Museum der öffentlichen Hand ist, basiert das Basler Museum auf \n\neiner rein privaten Initiative.    \n\n \n\n2. Falls ja, wie würde sich eine engere Zusammenarbeit bzw. eine Fusion aus betriebs-\n\nwirtschaftlicher Sicht auf die Kulturausgaben der Gemeinde Riehen finanziell auswir-\n\nken? Wie hoch wäre das Kosteneinsparungspotenzial? \n\n \n\nEin privates und von der öffentlichen Hand völlig unabhängiges Museum ist in seinem Tun \n\nund Handeln frei. Man kann keinem privaten Museum auferlegen, mit einem Museum der \n\nöffentlichen Hand zu fusionieren. Wenn damit noch der Zweck verbunden ist, Kosten zu \n\nsparen, ist dies dem Basler Museum gegenüber unangebracht. \n\n \n\nDie drei Museumsbereiche in Riehen sind innerbetrieblich verbunden. Solange das Dorf- \n\nund Rebbaumuseum nicht auch geschlossen wird, fällt ein beträchtlicher Teil der Kosten \n\nweiterhin an. Ein mögliches Kosteneinsparungspotenzial könnte zudem nur dann beziffert \n\nwerden, wenn die zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes bekannt wäre. \n\nNebst der Kosteneinsparung wäre der Schaden in mancherlei Beziehung, die hier nicht nä-\n\nher ausgeführt werden kann, immens. Seit 40 Jahren (das Museum feiert aktuell sein Jubi-\n\nläumsjahr) hat die Gemeinde den Auftrag, das Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuse-\n\num zu führen, im Bewusstsein, dass Kultur - in diesem Fall in Form unseres Museums - die \n\nVerkörperung von Werten und Traditionen einer Gesellschaft bedeutet. Der Verlust des \n\nSpielzeugmuseums würde von der Bevölkerung nicht goutiert, da es wesentlich zur Lebens-\n\nkultur in unserer Gemeinde gehört. Es ist ein Ort, an dem ältere Menschen sich erinnern, \n\nihrer Identität nachgehen können, während es für Kinder ein Ort des Staunens und der \n\nKreativität ist. \n\n \n\n3. Wieviele Sollstellen inklusive involvierte Stellen in der Verwaltungsadministration um-\n\nfasst der heutige Betrieb des Spielzeugmuseums Riehen? \n\n \n\nDer Museumsbetrieb umfasst 530 Stellenprozente. Diese decken sämtliche für den Muse-\n\numsbetrieb notwendigen Funktionen vom Konservator und der Museumspädagogin über \n\nden Museumstechniker und die Aufsicht bis hin zur Reinigung ab. Für die Verwaltungsadmi-\n\nnistration bzw. für die Overhead-Kosten wird wie bei andern Produkten mit einem Zuschlag \n\nvon rund 8 Prozent auf den direkten Produktkosten gerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n \n\n4. Falls der Gemeinderat eine Zusammenlegung des Spielzeugmuseums Riehen in das \n\nBasler Museum nicht unterstützt, ist er allenfalls zumindest der Ansicht, dass es Sinn \n\nmachen könnte, die Ausstellungstätigkeit des „Spielzeugmuseums Riehen“ nicht mehr \n\neigenständig zu führen, sondern vermehrt mit dem „Spielzeug Welten Museum Basel“ \n\nabzustimmen bzw. zu koordinieren? \n\n \n\nDie Aufgaben unseres Museums bestehen im Sammeln, Bewahren und Vermitteln des Mu-\n\nseumsguts. Ausstellungen - genauer temporäre Sonderausstellungen - sind der Motor jedes \n\nMuseums und werden auch im Fall einer Zusammenarbeit mit andern Institutionen eigen-\n\nständig geführt. Eine Koordination im Sinne einer Abstimmung ist grundsätzlich zu begrüs-\n\nsen. Sie funktioniert allerdings nur, wenn sich alle Beteiligten an eine kooperative Absprache \n\nhalten.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. März 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.124.09 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.124.09 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2016 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Produktgruppe 6 \n\nMobilität und Versorgung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat den Geschäftsbericht 2016 an ihrer \n\nSitzung vom Montag, 29. Mai 2017 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Guido \n\nVogel und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen. Die \n\nKommissionsmitglieder bedanken sich bei beiden für die ausführlichen Antworten auf die \n\ngestellten Fragen. Nachfolgend sind die für die Kommission wichtigsten Hinweise zum \n\nGeschäftsbericht. \n\n \n\n \n\nZum Hauptbericht: \n\n \n\nEnergie \n\nDie PV-Anlage Drei Brunnen kann noch nicht erstellt werden, weil es eine Einsprache gegen \n\ndas Ausschreibungsverfahren gab. Diese ist im Moment beim Appellationsgericht pendent. \n\nSo lange kein rechtsgültiges Urteil vorliegt, geht es nicht weiter. \n\n \n\nKommunikationsnetz \n\nBeim K-Netz verlief die Migration, vor allem technisch, ohne grössere Probleme. In den \n\nDatenbanken des alten Providers upc war die Zuordnung von Gebäuden zu den optischen \n\nWandlern teilweise nicht korrekt. Dies hatte zur Folge, dass die Umschaltdaten nachträglich \n\nkorrigiert und den betroffenen Teilnehmern kommuniziert werden mussten. Vereinzelt \n\nwurden Modems erst kurz vor der Umschaltung ausgeliefert. \n\nDie Kundenzahlen der Grundanschlüsse haben sich wie folgt entwickelt: \n\n01.01.2016: 7‘716 / 01.08.2016: 7‘467 / 01.01.2017: 7‘208 / 01.04.2017: 6‘931 \n\nDie Kundenzahlen nahmen erwartungsgemäss ab. Obwohl zusätzlich noch Konkurrenz \n\ndurch die upc erwuchs, welche im Glasfaserkabel der Swisscom ihre Angebote anbietet, war \n\nder Kundenrückgang weniger stark als erwartet. Die Anzahl Internetkunden blieb in etwa \n\nstabil, bei den Telefonkunden und den TV-Zusatzdiensten sind kleine Rückgänge zu \n\nverzeichnen. \n\nDie Migration ist grundsätzlich sehr gut verlaufen, die „Flurbereinigung“ ist aber noch nicht \n\nabgeschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Abfallbewirtschaftung \n\nDie Einnahmen sind zurückgegangen. Hauptkostentreiber ist der Aufwand der Sammlung. \n\nDieser bleibt gleich hoch, auch wenn weniger Säcke bereitgestellt werden. \n\nDie SMV wird sich noch in diesem Jahr mit dem neuen Abfallkonzept auseinandersetzen. \n\n \n\n \n\nZum Detailbericht: \n\n \n\nAllmendnutzung \n\nFür die Beurteilung der Gesuche gelten in erster Linie die Ordnung wie auch das \n\nReglement. Des Weiteren wird geprüft, ob die Platzverhältnisse wie auch die Verkehrs-\n\nsituation eine Bewilligung zulassen. Im 2016 mussten keine Gesuche abgewiesen werden, \n\nes wurden insgesamt 35 Bewilligungen für Anlässe auf der Allmend gestellt: In Absprache \n\nmit dem Fachbereich Recht musste ein Gesuch aufgrund privaten Nutzungswunschs \n\nabgelehnt werden. Ein Mengengerüst der letzten drei Jahre zeigt, dass in der Regel 30-35 \n\nVeranstaltungen auf Allmend bewilligt werden. Ein aussergewöhnlicher Trend ist nicht \n\nfestzustellen. \n\n \n\nMobilität \n\nWann mit Resultaten in Bezug auf die Busanbindung nach Inzlingen gerechnet werden \n\nkann, ist noch ungewiss. Weitere Gespräche mit allen Beteiligten werden Ende Juni geführt. \n\n \n\nDer Verkehr in der Aeusseren Baselstrasse hat sich auch mit der Inbetriebnahme der Zoll-\n\nfreistrasse in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert. \n\n \n\nDie Zählung der Velos erfolgte wie auch in den Vorjahren immer nur an einem Tag von 7.00 \n\nbis 19.00 Uhr. Die Zählung ist sehr aufwändig, da sie nicht automatisiert werden kann und \n\nist aus diesem Grund ungenau. Es wird darauf geachtet, dass das Wetter der Zähltage \n\njeweils vergleichbar ist. Neuerdings gibt es nun automatische Systeme, die evaluiert \n\nwerden. \n\n \n\nIn der Weilstrasse und in der Begegnungszone Rössligasse werden die Geschwindigkeits-\n\nbegrenzungen nur ungenügend eingehalten. In beiden Strassen stehen in Kürze Umgestal-\n\ntungsprojekte an. In der Weilstrasse wurde das vom Kanton bereits genehmigte Umgestal-\n\ntungsprojekt der Weilstrasse im Abschnitt Wiesebrücke bis Zoll infolge der Umfahrungs-\n\nsituation Aeussere Baselstrasse zurückgestellt. Sobald dies vorbei ist, wird die Weilstrasse \n\nerneuert und umgestaltet. Bei der Rössligasse ist die Einwohnerratsvorlage für die Umge-\n\nstaltung (mit Verkehrsberuhigung) in Arbeit. Diese soll noch in diesem Jahr dem Einwohner-\n\nrat zum Entscheid vorgelegt werden. \n\nDie Formulierung 85 % der Geschwindigkeitsüberschreitungen entsprechen einer Empfeh-\n\nlung der Schweizerischen Verkehrsfachleute. Wenn 85 % unterschritten werden, stimmt \n\netwas mit der Strasse nicht und es muss näher hingeschaut werden. Diesen Wert zu \n\nerhöhen bringt einen massiv höheren Aufwand und entspräche nicht mehr dem schweize-\n\nrischen Standard. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Unfallursachen zwischen Velo/Fussgänger mit Motorfahrzeugen werden jeweils statis-\n\ntisch erfasst und aufgeführt. Bei Unfallschwerpunkten wird die Situation geprüft und mögli-\n\nche Massnahmen vorgeschlagen und wenn möglich umgesetzt. Wenn immer wieder \n\ndieselben Unfälle am gleichen Ort geschehen, können Massnahmen für mehr Sicherheit \n\nabgeleitet werden. \n\n \n\nEin Unfallschwerpunkt entsteht, wenn innerorts fünf oder mehr Unfälle innerhalb von drei \n\nJahren passieren. Bei der Baselstrasse / Bettingerstrasse sind von 2014 bis 2016 sechs \n\nUnfälle geschehen. \n\n \n\nWarum die Fahrgastzahlen, vor allem bei den Buslinien, abgenommen haben, ist schwierig \n\nzu beurteilen. Es gibt keine Zahlen dafür. \n\n \n\nIn Riehen hat es etwa 4‘400 Parkplätze, und es wurden etwa 9‘000 Parkkarten ausgestellt \n\nViele Automobilisten kaufen aufgrund des günstigen Preises eine Parkkarte, auch wenn sie \n\nsie nur sporadisch nutzen und selber eine Garage besitzen. \n\n \n\nDie beiden Cargo-Bikes werden im Vergleich zu anderen Standorten überdurchschnittlich oft \n\ngebucht. Das Bike im Webergässchen wurde bereits 25-mal von 14 verschiedenen Mietern \n\nfür durchschnittlich 11 Stunden gemietet. Das Bike im Keltenweg wurde bis anhin 11-mal \n\nvon 8 verschiedenen Mietern für durchschnittlich 20 Stunden gemietet. \n\n \n\nEnergie \n\nDie Gemeinde informiert die Liegenschaftsbesitzer via Informationsanlässe der Gemeinde \n\nund der Energieseite in der Riehener Zeitung über die Ergänzung der GEAK (Gebäude-\n\nenergieausweis der Kantone) und Subventionen durch die Gemeinde. Dabei geht es um \n\nCHF 400.00, welche Riehen zusätzlich an die Liegenschaftsbesitzer bezahlt. \n\n \n\nKommunikationsnetz \n\nVon den neuen Überbauungen konnten Classic Riehen, Überbauung am Kohlistieg, Neu-\n\nbauten an der Schützengasse / Mohrhaldenstrasse, Neubau Humanitas, Neubau Adullam, \n\nNeubau an der Fürfelderstrasse 26 bis 32 ans K-Netz angeschlossen werden. Bei drei \n\nEinfamilienhäusern wurde kein Anschluss gewünscht. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nEs gibt Vergleichszahlen und einen gesamtschweizerischen Trend, welcher zeigt, dass die \n\nSperrgut- und Kehrichtmengen in Riehen deutlich geringer sind als im Rest der Schweiz, bei \n\nGlas und Altmetall ist man im Mittel, bei der Grünabfuhr überdurchschnittlich. \n\nDer Abfall aus den Familiengärten ist streng genommen nicht Siedlungsabfall. Es ist eine \n\npolitische Frage, wie damit umgegangen wird. Dies kann z.B. im neuen Leistungsauftrag \n\ngeregelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat für den Bereich \n\nder Produktegruppe 6 den Geschäftsbericht für das Jahr 2016 zur Kenntnis zu nehmen und \n\ndie dazugehörende Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


name: 18-22.531.01_IP_Vogt_Stadtgärtnerei holzt 16 Bäume ab beim Friedhof Hörnli

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nAnyßhl \n\nBern. / Fris \n\n1 ^Bearbeitung \nf • dir. Erledig. \n• z. K. \n\nt: \n\nK°P: \n\nVis OH R \n\nAnyßhl \n\nBern. / Fris \n\n2 5. Okt. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n| Reg. Nr.: Ax»0<mC| \n\nehen,25. Oktober 2018 \n\nInterpellation \nStadtgärtnerei holzt 16 Bäume ab beim Friedhof Hörnli \n\nAm 22. Oktober hat die Stadtgärtnerei bei der Bushaltestelle Hörnli 16 grossenteils \ngesunde Bäume abgeholzt und sofort auch das Wurzelwerk entfernt, damit möglichst \nkeine unabhängige Instanz die Behauptung der Stadtgärtnerei, die Bäume seien krank \ngewesen, hätte nachprüfen können. \nWährend in Basel im Kantonsblatt alle Bäume, die gefällt werden sollen, publiziert \nwurden, holzt die Stadtgärtnerei auf Riehener Boden, ohne Mitteilung an die Riehener \nBehörden, in rücksichtsloser Weise mindestens acht, auch als gesund bezeichnete Bäume \nin frevelhafter Weise einfach ab. \nDieses barbarische und rücksichtslose Vorgehen der Stadtgärtnerei muss Folgen haben. \nWenn die Riehener Behörden sich nicht eindeutig und in klarer Weise gegen diese \nFreveltat stellen, wird die Aktion Riehen/Basel GRÜN statt GRAU genötigt sein, \nStrafanzeige zu erstatten. \n\nSachverständige widersprechen der Behauptung der Stadtgärtnerei, dass die neun Bäume \nderart krank gewesen seien, dass sie entfernt werden mussten. Völlig unverständlich ist, \ndass auch acht gesunde Bäume ebenfalls radikal abgeholzt wurden. \nDie gefällten Lindenbäume waren etwa 20 bis 30 Jahre alt. Sie wurden also im \njugendlichen Alter gefällt. Somit dauert es wieder etwa 20 bis 30 Jahre, bis diese Allee \nwieder in entsprechender Qualität und Grösse vorhanden sein wird, vorausgesetzt, die \nStadtgärtnerei lässt ihnen die notwendige Pflege angedeihen. \n\nNach dem frevelhaften Verstümmeln der Ginkobäume bei der Tramhaltestelle Weilstrasse \nanfangs Oktober, muss nun ein weiterer Verlust hingenommen werden, diesmal offiziell \ndurch die Stadtgärtnerei ausgeführt. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Warum kann die Stadtgärtnerei ohne Rücksprache mit den Riehener Behörden und \nohne öffentliche Publikation Bäume auf Riehener Boden abholzen? \n\n2. Beabsichtigt die Stadtgärtnerei weitere Baumfällungen auf Riehener Boden? Wo? \nWann? Ebenfalls ohne öffentliche Publikation? \n\nWelche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, damit die Stadtgärtnerei zumindest auf \nRiehener Boden keine Bäume mehr abholzen kann, ohne Einwilligung und \nVerantwortlichkeit des Gemeinderates? \n\nIn meinem Brief an den Gemeinderat habe ich empfohlen „eine unabhängige Institution, \nmöglicherweise die Uni Basel oder Spezialisten der ETH Zürich/Wädenswil mit der Frage \nzu beauftragen, wie notwendig es war, diese Bäume zu fällen". \n\n\n\n3. Warum hat der Gemeinderat keine Massnahmen ergriffen, damit von unabhängiger \nStelle der wirkliche Krankheitszustand der Bäume hätte festgestellt werden können? \nIn der Basler Zeitung spricht die Leiterin des Grünflächenunterhalts von neun Bäumen, die \nin sehr schlechtem Zustand gewesen seien. Abgeholzt wurden aber 16 Bäume. \n\nEs gibt Sachverständige, welche behaupten, die Bäume seien nicht derart krank gewesen, \ndass sie gefällt werden mussten. \nWenn verhältnismässig leichte Schäden zum neuen Massstab für \nBaumfällungen werden sollte, müssen im Kanton Basel-Stadt wohl \nmehrere tausend Bäume gefällt werden. \n\n4. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit diese Abholzmentalität nicht \numgesetzt wird? \n\n5. Welche Pilzkrankheit hatten die Lindenbäume? \n\n6. Ist es ein Pilz der spezifisch Lindenbäume befällt? \n\n7. Laut Stadtgärtnerei sollen wieder Lindenbäume gepflanzt werden. Somit wären auch \ndiese Bäume wieder durch Pilzkrankheiten gefährdet? \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 8. Februar 2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tAbstimmung Rückweisung Vorlage Hochwasserschutz\n\tAbstimmung Kreditvorlage Bettingerbach\n\tAbstimmung Kreditvorlage Immenbach\n\tAbstimmung Kreditvorlage Hungerbach\n\tAbstimmung obligatorisches Referendum Bettingerbach\n\tAbstimmung obligatorisches Referendum Immenbach\n\n

doc_text_tsv_de: 'abstimm':1,5,8,11,14,18 'bettingerbach':7,17 'hochwasserschutz':4 'hungerbach':13 'immenbach':10,21 'kreditvorlag':6,9,12 'obligator':15,19 'referendum':16,20 'ruckweis':2 'vorlag':3

doc_text_tsv_it: 'abstimmung':1,5,8,11,14,18 'bettingerbac':7,17 'hochwasserschutz':4 'hungerbac':13 'immenbac':10,21 'kreditvorlag':6,9,12 'obligatorisches':15,19 'referendum':16,20 'rückweisung':2 'vorlag':3


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Ast- und Steinhaufen auch in Privatgärten

text: \nFraktion EVP \n\nKleine Anfrage ^ \n\nfk' \nIn Riehen gibt es viele Gärten. Für die biologische Vielfalt können diese einen grossen \nBeitrag leisten, beispielsweise wenn - klar definierte - Ast- oder Steinhaufen der Natur zur \nVerfügung gestellt werden. Werden hingegen Steingärten angelegt, ist dieser weder für \ndie Flora noch für die Fauna hilfreich. Zudem heizen die Steine im Sommer die Umge\nbung auf und erschweren auch den Menschen die Sommertage. Es ist unbestritten, dass \ndie Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum durch die Gemeinde Sinn macht. Die \nGemeinden Baden und Heiden beispielsweise fördern die biologische Vielfalt aktiv mit \nBeratung und Gestltungsrichtlinien. Bolligen im Kanton Bern geht einen Schritt weiter \nund unterstützt seit Oktober 2019 u.a. Ast- und Steinhaufen auch in Privatgärten finanzi\nell. \n\n• Ich möchte anfragen, ob die Förderung von Ast- und Steinhaufen in Privatgärten sowie \ndas Vermeiden von Steinwüsten in das Reglement für Abgeltungsbeiträge für ökologi\nsche Angelegenheiten aufgenommen werden kann. \n\n• Wenn ja, wie sieht die Förderung konkret aus? Wenn nein, welche Argumente sprechen \ndagegen? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Gemeinderat. \n\nConni Birchmeier Resch \n\nA ^ " B e a r b e i t u n g  \nu 1 • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 0. Aug. 2020 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend eine transparente Kommunikation der Riehener Bevölkerung bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5240                                              Nr. 22-26.625.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend eine trans-\n\nparente Kommunikation der Riehener Bevölkerung bei der Um-\n\nsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEine transparente Kommunikation ist dem Gemeinderat wichtig. Wenn neue Erkennt-\n\nnisse zu den Hochwasserschutzmassnahmen vorliegen oder eine Projektphase abge-\n\nschlossen ist, wird dies kommuniziert. Das Hochwasserrückhaltebecken wird zurzeit ge-\n\nplant. Slow Water ist ein sechsjähriges Ressourcenprojekt des Bundesamts für Land-\n\nwirtschaft, das ab 2024 finanziert wird und den Landschaftsraum Moostal betrifft. Es \n\nwird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung des Kantons Ba-\n\nselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der betroffenen Riehener Landwirte und \n\nder Gemeinde Riehen. Slow Water unterstützt die Gemeinde Riehen beim Hochwas-\n\nserschutz, reduziert aber bei extremen Regenereignissen den Wasserabfluss nur ge-\n\nringfügig. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche weiteren Massnahmen – neben der Dämme – werden realisiert? \n\n \n\nBereits in der Einwohnerratsvorlage ist aufgezeigt worden, dass neben den Hoch-\n\nwasserrückhaltebecken auch punktuelle Anpassungen in den Bachläufen bei ver-\n\nengten Stellen realisiert werden müssen.  \n\nDas Slow Water-Projekt beinhaltet Bewirtschaftungs- und hydrotechnische Mass-\n\nnahmen. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmassnahmen sind zum Beispiel \n\nBuntbrachen, Säume auf Ackerland, Pflanzung von Obstbäumen, Untersaaten und \n\nEinsaaten. Nach einem Unwetter 2022 wurden erste Bewirtschaftungsmassnah-\n\nmen mit den Landwirten umgesetzt, Die hydrotechnischen Massnahmen wie Versi-\n\nckerungsmulden oder -gräben bedürfen nun eine Detailplanung durch die Ge-\n\nmeinde.  \n\n \n\n2. Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung der verschiedenen vorgesehenen Massnah-\n\nmen aus? \n\n \n\nDie Planung der Hochwasserrückhaltebecken ist komplex. Momentan wird das \n\nBauprojekt ausgearbeitet, welches u. a. die hydrologischen und geologischen Un-\n\ntersuchungen sowie die genaue Bauausführung beinhaltet. Das Bauprojekt wird im \n\n\n\n \n\nSeite 2 Laufe des Jahres 2025 vorliegen und anschliessend wird das Baubewilligungsver-\n\nfahren eingeleitet. Sofern keine Einsprachen erfolgen, kann mit dem Bau im Jahr \n\n2026 angefangen werden.  Nach der Detailplanung der hydrotechnischen Mass-\n\nnahmen, sollen diese ab 2025 umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n3. Wann und in welcher Form wird die Bevölkerung über die einzelnen Schritte der \n\nMassnahmen informiert? \n\n \n\nZur Stärkung der Transparenz wird der Gemeinderat regelmässig auf der Webseite \n\nder Gemeinde und mittels Medienmitteilungen zu den Projektfortschritten berichten.   \n\n \n\n \n\n4. Über welche konkreten Teile des Hochwasserschutzes kann der Gemeinderat \n\nheute schon berichten? \n\n5. Besonders interessiert mich das Projekt «Slow Water», welche Resultate kann der \n\nGemeinderat vorlegen? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, werden derzeit die Bauprojekte zu den Hochwasserrück-\n\nhaltebecken erarbeitet. Sobald die Bauprojekte vorliegen, kann dazu berichtet wer-\n\nden. Die Projektverantwortung liegt bei Slow Water beim Ebenrain-Zentrum. Als \n\nErfolg kann gewertet werden, dass Riehen als Teilgebiet beim Ressourcenprojekt \n\ndes Bundes mitwirken kann. Die Massnahmen werden durch den Bund ganz oder \n\nteilweise mitfinanziert. Bereits vor der Genehmigung des Projekts durch den Bund, \n\nhaben die Landwirte reagiert und erste Bewirtschaftungsmassnahmen umgesetzt. \n\nDie Gemeinde ist dabei für die Kosten aufgekommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nAndreas Zappalä \nRömerfeldstrasse 4 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 23. Oktober 2019 \n\nInterpellation betreffend Ausfall BVB-Kurse \n\nWie den Medien verschiedentlich zu entnehmen war, kämpft die BVB mit Personalengpässen. \nDie BVB hat kommuniziert, dass wegen dieser Engpässe einzelne Bus- und Tramkurse \nausfallen müssen. Nach welchen Kriterien die Kurse ausgewählt werden, die nicht bedient \nwerden sollen, ist dem Interpellanten nicht bekannt. Betroffen von den Ausfällen sind aber \nregelmässig die Buslinie 34 sowie die Buslinie 31 nach Grenzach-Wyhlen, wie Rückmeldungen \naus der Bevölkerung und eigene Erfahrungen bestätigen. Diese Ausfälle kommen in der \nBevölkerung schlecht an und wiegen besonders schwer, wenn sie zu Stosszeiten in den frühen \nMorgenstunden und abends auftreten. \n\nDie Gemeinde Riehen hat seit der Einführung des neuen Buskonzepts im 2004 enorm viel in die \nAttraktivitätssteigerung des ÖV investiert. Die BVB scheinen es nun in kürzester Zeit fertig zu \nbringen, viele von den Riehener ÖV-Kunden zu vergraulen resp. auf das Auto zu zwingen. \nLetzteres ist aber gerade das, was die Politik verhindern will. Deshalb erstaunt es umso mehr, \ndass der zuständige SP-Regierungsrat nicht interveniert und die BVB auffordert, ihren \nLeistungsauftrag vollumfänglich zu erfüllen. Da einzig die BVB die Konzession erhält und es \nsomit der Gemeinde Riehen nicht möglich ist, den Busanbieter selber auszuwählen, ist es \nSache des Gemeinderats, zumindest für die Gemeinde Riehen die vollumfängliche Erfüllung des \nLeistungsauftrags beim Regierungsrat resp. der BVB einzufordern. \n\nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Gemeinderat um Beantwortung nachstehender \nFragen: \n\n1. Über welchen Kenntnisstand verfügt der Gemeinderat in Bezug auf die von den Ausfällen \nbetroffenen Linien und den Umfang der Ausfälle? \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, beim Regierungsrat oder bei der BVB direkt die \nvollumfängliche Erfüllung des Leistungsauftrags einzufordern? \n\n3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, durch eigene Massnahmen eine Verschlechterung des \nÖV-Angebots für die Riehener Nutzerinnen und Nutzer zu vermeiden? \n\n4. Wird die Bedienung des Riehener ÖV-Netzes durch die BVB im Lastenausgleich \nberücksichtigt und wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil? \n\n5. Sieht die FILA2-Vereinbarung Kompensationsmöglichkeiten vor, wenn ein Partner seiner \nLeistungspflicht nicht nachkommt? \n\n6. Welche Möglichkeiten stehen der Gemeinde Riehen sonst noch zur Verfügung, die \nVerletzung der Leistungspflicht zu ahnden resp. die Erfüllung mit Nachdruck zu verlangen? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nA-\nAndreas Zappalä, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen Riehen \n\nAn: B Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P:6£ \n\nVis: ST \n\n2 3. Okt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern, / Frist: jfctfofcfl ^9? \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n-4P-22.6A(?. \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Mobile Parkverbotsschilder sollen wieder in Riehen bezogen werden können

text: \nAn:#pK ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nInterpellation Parkverbotsschilder Riehen, 14. Januar 2019 Gemeinde \nRichen \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\n1 5. Jan. 2019 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Axiäm 2.244 vis: \nI Reg Nr : ^ 8 - 1 2 - O / t  Interpellation: \n\nMobile Parkverbotschilder sollen wieder in Riehen bezogen werden können \n\nWer zügelt, benötigt meistens temporär eingesetzte Parkverbotsschilder. Bis vor kurzer \nZeit waren diese Schilder beim Polizeiposten Riehen erhältlich. \nNeuerdings können diese Schilder zwar im Internet bestellt werden und die Kantonspolizei \nbietet auch die Möglichkeit, das Aufstellen und Abholen in Auftrag zu geben. \nDafür sind aber deutlich höhere Gebühren zu bezahlen, früher Fr. 30.-, neu Fr. 50.-. \nEs stellt sich hier auch die Frage, ob die Polizei nicht doch wichtigere Aufgaben zu erfüllen \nhätte, als Parkverbotsschilder zu transportieren. Im Einzelfall mag das für Betroffene eine \ngrosse Hilfe sein, generell als polizeiliche Dienstleistung scheint es mir doch eher \nfragwürdig zu sein. \nIOb man deshalb beim Polizeiposten in Riehen eine Stelle hat einsparen können? \nJedenfalls ist es schikanös, wenn wir Riehener nun nach Basel müssen, um die Schilder \ndort abzuholen. \nBesonders neckisch sind in Basel die Öffnungszeiten: \nDie Schilder können nämlich nur am Dienstag und Donnerstag von 10-12 und \nvon 14-16 Uhr abgeholt werden. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n1. Wurde der Gemeinderat über diese, für die Riehener Bevölkerung nachteilige \nRegelung, informiert? \n2a. Konnte der Gemeinderat zu dieser Regelung Stellung nehmen? \n2b. Wenn ja: Was hatte er zu dieser Regelung zu sagen? \n2c. Wenn nicht: Könnte der Gemeinderat bei den Treffen mit der Regierung wieder einmal \ndarauf hinweisen, dass Riehen kein Quartier von Basel ist? \n3. Kann der Gemeinderat mit den Kantonsbehörden eine Regelung für Riehen, \ngegebenenfalls auch mit Bettingen, bewirken, dass die Parkverbotsschilder wieder beim \nPolizeiposten Riehen bezogen werden können? Und das zu den normalen Öffnungszeiten \ndes Polizeipostens? \n4. Falls dies aus irgend welchen gewichtigen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, so \nsollten die Schilder eben auch bei der Gemeindeverwaltung in Riehen bezogen werden \nkönnen. \n\n\n


14-18.683.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.683.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. \n\nbetreffend transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n(überwiesen am 26. Oktober 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohner-\nrat überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Die Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die \nRiehener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugsstellers zu wenig detailliert über die \nErgebnisse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und \nim Grossen Rat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der \nParlamentarier transparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen \ndes Einwohnerrats lediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Rie-\nhener Bevölkerung die kommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das all-\ngemeine Öffentlichkeitsprinzip bei Behörden garantiert einen wichtiger Bestandteil der \nDemokratie. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n- Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \n\neingesetzt werden können. \n- Ob detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätin-\n\nnen und Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht \nwerden können.“ \n\n \nsig. Pascal Messerli Alfred Merz \n\n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Christian Heim Eduard Rutschmann \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Ernst G. Stalder \n Peter Mark Felix Wehrli \n Sasha Mazzotti  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nEin korrekt ermitteltes und transparent dargestelltes Abstimmungsergebnis ist zweifellos \ngeeignet, das Vertrauen in einen Ratsbetrieb zu stärken. Diesbezüglich hat der Einwohner-\nrat möglicherweise Nachholbedarf, hat sich doch gezeigt, dass es nicht immer einfach ist, \ndas exakte Abstimmungsresultat zu erfassen. Selbst die lokale Presse hat schon über die \nZählweise im Rat berichtet. Die Durchführung der Abstimmungen im Einwohnerrat ist zwar \ndessen ureigene Domäne. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit, dem Rat seine Haltung in \ndieser Sache kundzutun und bei der Lösungssuche bzw. Umsetzung behilflich zu sein.  \n \nSieht man sich im Land um, so sind elektronische Abstimmungssysteme in Parlamenten \nkeine Seltenheit mehr. Der Riehener Einwohnerrat muss sich nicht gerade mit Bundesbern \noder Kantonen vergleichen, welche teilweise hochkomplexe und entsprechend kosteninten-\nsive Lösungen gefunden haben. Es geht auch einfacher. Zunächst aber zu den konkreten \nFragen des Anzugs: \n \n1. Unter welchen Voraussetzungen können elektronische Abstimmungsgeräte im Einwoh-\n\nnerrat eingesetzt werden? \n \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats sieht zu Sitzungsbeginn die Benennung von zwei \nStimmenzählenden vor. Weiter spricht die Ordnung davon, dass die Stimmabgabe in der \nRegel durch Handerheben erfolgt. Mit der Einführung von elektronischen Abstimmungsgerä-\nten müssten also die Paragraphen der Geschäftsordnung geändert werden, die durch die \nNutzung entsprechender Abstimmungshilfen obsolet würden.  \n \nAnspruchsvoller ist aber die Verankerung der „Spielregeln“ im Umgang mit den Abstim-\nmungsgeräten. So muss sichergestellt werden, dass das Ratsmitglied korrekt abstimmen \nkann, dass kein Missbrauch geschieht, dass das Abstimmungsergebnis korrekt errechnet \nund publik gemacht wird etc.  \n \nUnter Berücksichtigung der genannten Aspekte und mit Erledigung der entsprechenden \nVorarbeiten steht aber dem Einsatz eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im \nWeg. \n \n2. Können detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrä-\n\ntinnen und Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht \nwerden? \n\n \nDa die Sitzungen des Einwohnerrats öffentlich sind, spricht nichts dagegen, Transparenz \nbezüglich Anwesenheit und Abstimmungsverhalten zu schaffen. Idealerweise resultieren \nsolche Informationen direkt aus den elektronisch erfassten Abstimmungsresultaten, was \nsicher realisierbar ist. \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 2.1 Vorstellungen zum Abstimmungsverfahren mit einem elektronischen Abstim-\n\nmungssystem \n\nDas Ratsmitglied bezieht zu Sitzungsbeginn beim Gemeindeweibel sein individualisiertes \nAbstimmungs-Tablet und meldet sich an. Damit ist seine Sitzungspräsenz vermerkt und auf \nden Namensaufruf kann verzichtet werden. Kommt es zu einer Abstimmung, verliest das \nRatspräsidium nach erfolgter Behandlung eines Traktandums die Abstimmungsfrage. Das \nRatssekretariat bildet die Abstimmungsfrage im System ab und schickt diese auf alle Ab-\nstimmungs-Tablets. Die Abstimmung erfolgt durch Drücken der Buttons, die mit „Ja“, „Nein“ \nund „Enthaltung“ bezeichnet sind.  \n \n\n \n \nDas Abstimmungsresultat wird nach Schliessung des Zeitfensters für die Abstimmung unmit-\ntelbar auf allen Tablets sichtbar. Dank Visualisierung der Sitzordnung, verknüpft mit dem \nAbstimmungsverhalten, wird für alle sichtbar, wer wie abgestimmt hat.  \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Bei Gleichstand entscheidet das Präsidium durch Stichentscheid, was im System ebenfalls \nnachgetragen und veröffentlicht wird. Das Resultat wird gespeichert und in das Ratsprotokoll \nübertragen. Das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds wird erfasst und kann \ndurch Selektion statistisch ausgewertet werden. Die Tablets werden nach der Sitzung wie-\nder eingesammelt. \n \n2.2 Technische Umsetzung \n\nIn Evaluation begriffen ist eine App-Lösung, welche auf 40 Abstimmungs-Tablets betrieben \nwerden soll. Damit aber auch die Mitglieder des Gemeinderats, die Medienvertreter sowie \ndas Publikum Einblick in das System erhalten, werden auch diesen Tablets abgegeben bzw. \ndie Resultate auf Displays auf der Zuschauertribüne angezeigt. \n \n\n \n \nDie Abstimmungen werden von einem Master-Gerät aus gesteuert. Gemeint ist damit, dass \ndie Abstimmungsfrage von dort aus auf die Tablets übertragen, das Abstimmungsprozedere \neröffnet und auch abgeschlossen wird.  \n \nDie spezifischen Anforderungen an das System müssen an dieser Stelle nicht im Detail \nausgeführt werden, sind aber logischerweise Grundlage der Evaluation. \n \n2.3 Rechtliche Anpassungen \n\nWie erwähnt, bedarf die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems einer Teilre-\nvision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats. Das Abstimmungsprozedere soll dort \nnachvollziehbar dargestellt werden. Die Überarbeitung der Geschäftsordnung erfolgt nach \nZustimmung des Einwohnerrats zum skizzierten Vorgehen und soll möglichst rasch umge-\nsetzt werden. Hierzu folgt eine separate Vorlage an den Einwohnerrat. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 2.4 Termine \n\nDas elektronische Abstimmungssystem soll spätestens auf die neue Legislatur 2018 bis \n2022 eingeführt werden. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Projekts beauftragt, \nsobald die Zustimmung des Einwohnerrats vorliegt. \n \n2.5 Kosten \n\nWie eingangs angeführt, ist nicht vorgesehen, eine Luxuslösung zu realisieren. Eine Markt-\nanalyse hat aber gezeigt, dass eine solche App-Lösung nicht einfach so auf dem Markt zu \nhaben ist. Die App wird deshalb spezifisch für Riehen entwickelt und soll später anderen \ninteressierten Gemeinden zum Kauf angeboten werden.  \n \n\n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 29. August 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


name: 22-26.615.01 Interpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im Schlipf

text: \ng Riehen\n\nlnterpellation: betr. Verkehrsregime im Schlipf\n\nDer Riehener Schlipf ist ein beliebter Erholungsraum. Es ist deshalb sinnvoll, dass in diesem\n\nGebiet der Verkehr eingeschränkt ist. So gilt dort für die Strassen ein allgemeines\n\nFahrverbot, Zufahrt nur für Berechtigte gestottet.\n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\n1. Wer sind die Berechtigten, die die Strassen im Schlipf befahren dürfen? Wer erteilt\ndiese Berechtigungen? Für welche Zeit? Zu welchem Preis?\n\n2. Sind für Handwerker, die in diesem Gebiet arbeiten müssen, für Zulieferer oder Gäste\n\nvon Liegenschaftseigner im Schlipf auch zeitlich beschränkte Zufahrtsberechtigungen\n\nerhältlich? Wenn ja, zu welchem Preis? Kann sich der Gemeinderat vorstellen die\n\nStrassen im Schlipf für den Zubringerdienst frei zu geben?\n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstelllen, die Strassen im Schlipf - analog zur Lösung in\n\nden Langen Erlen - für motorlose Velofahrende auf geteerten Wegen frei zu geben,\n\ninsbesondere die sicherste und kürzeste Veloverbindung zwischen Riehen und\n\nTüllingen über den Ritterweg, der auf deutscher Seite bis zur Grenze für\nVelofahrende zugänglich ist.\n\n4. Gibt es auf Gemeindegebiet noch weitere öffentliche Strassen, die nur für\nBerechtigte befahrbar sind? Wenn ja, welche und für welche Personengruppen?\n\n5. Wie lässt sich begründen, dass Strassen, die von der Allgemeinheit finanziert sind,\n\nnur einer beschränkten Personengruppe zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden?\n\nPaulspring, SP, Riehen, Juni2O24\n\n1\n\nKop:6\nVle:Bem. / Frist:\n\nAn:\n\nE z,K.\ndir. Erledig\n\n2 7 Juni 202f\nGcmcindc\nRichr,.rr\n\nKop:\n\nVis:\n\ntr\ntr\n\nBem. / Frist: ö\ndi\nz.\n\nlJ r.:\n\nw/ y\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma:2128   Nr. 18-22.529.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend «Warum wurde die \n\nSchule Eccola geschlossen?» \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEccola war eine private Kleinschule für Kinder und Jugendliche der ganzen Region, \n\ndie im Weissenbergerhaus gegenüber dem Bahnhof Riehen beheimatet war. Sie wur-\n\nde aufgrund eines Entscheids des Stiftungsrats und der Schulleitung im Sommer 2018 \n\ngeschlossen. Die Schule bezeichnete sich selbst als „Private Kleinschule für Kinder \n\nund Jugendliche in Schulschwierigkeiten“. In den siebzehn Jahren ihres Bestehens \n\nwurde ausgezeichnete Arbeit geleistet. Kindern und Jugendlichen, auch solchen aus \n\nRiehen, die mit unserem Schulsystem nicht klarkamen, wurden neue Perspektiven \n\nund Wege eröffnet, die ihnen meistens eine Rückkehr in öffentliche Bildungsgänge \n\nermöglichten. \n\n \n\nFür viele der gestellten Fragen ist der Gemeinderat der falsche Adressat. Die Fragen \n\nhätten dem Stiftungsrat von Eccola gestellt werden müssen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was sind die wirklichen Gründe der Schliessung der Kleinschule Eccola? \n\n \n\nIm April 2018 informierte eccola die zuständigen Personen der Gemeinde mit einem \n\nMitteilungsbrief über die Schliessung der Schule auf Ende Schuljahr 2017/18. Sie be-\n\ngründete die Schliessung im Brief wie folgt: „Um für die sehr anspruchsvolle pädago-\n\ngisch-therapeutische Aufgabe der eccola die angemessene Balance von konzeptueller \n\nBeständigkeit und struktureller Anpassung immer von neuem zu finden, braucht es viel \n\nErfahrung und insbesondere auch Kontinuität im personellen Bereich. Mit dem Weg-\n\ngang des langjährigen Schulleiters und auch anderer Teammitglieder, die sich beruf-\n\nlich neu orientieren möchten, ist der kleinen Schule unersetzliche Kompetenz verloren \n\ngegangen. Schulleitung und Stiftungsrat sind zum Schluss gekommen, dass es auf \n\ndiesem Hintergrund nicht möglich ist, den Schulbetrieb mit dem bisherigen konzeptuel-\n\nlen Tiefgang und Anspruch weiter aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt, dass die wirt-\n\nschaftlichen Unwägbarkeiten die Planung der eccola zunehmend erschwert haben.“ \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Warum wurde kein neuer Schulleiter gesucht? \n\n \n\nAus dem Brief von eccola geht hervor, dass beschlossen wurde, die Schule zu \n\nschliessen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass daher keine neue Schulleitung \n\ngesucht wurde. \n\n \n\n \n\n3. Wie war das Verhältnis Staatsschule und Kleinschule Eccola? \n\n \n\nDiese Frage können wir für die Schulen von Bettingen und Riehen wie folgt beantwor-\n\nten: Die Leitung Gemeindeschulen und die zuständige Gemeinderätin hatte ein gutes, \n\noffenes, von gegenseitiger Wertschätzung geprägtes Verhältnis zur Leitung von ecco-\n\nla. Es fanden regelmässige Austauschgespräche statt. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat Riehen, damit die Kleinschule ihre \n\nwichtige Aufgabe wieder erfüllen könnte? \n\n \n\nEin Gesuch um Unterstützung müsste von der Schule gestellt werden. Diese müsste \n\nauch definieren, welche konkreten Formen der Unterstützung sie von der Gemeinde \n\nbrauchen würde. Im Vorfeld der Schliessung von eccola traten Träger und Betreiber \n\nnicht mit der Bitte um Unterstützung an die Gemeinde heran. \n\n \n\n \n\n5.  Was gedenkt der Gemeinderat mit dem Weissenbergerhaus zu unternehmen? \n\n \n\nAufgrund des schlechten baulichen Zustands der Liegenschaft und der Unternutzung \n\nder Parzelle entschied der Gemeinderat Mitte der Neunzigerjahre, die Liegenschaft \n\nnur noch einer Zwischennutzung zuzuführen und die Parzelle mittelfristig zu entwi-\n\nckeln. Die Schule eccola erhielt in der Folge befristete Jahres-Mietverträge. \n\nBis zur politischen Entscheidungsfindung über die strategische Entwicklung der ge-\n\nmeindeeigenen Areale und Liegenschaften im Perimeter „Gemeindehaus/Wettstein-\n\nanlage/Bahnhofareal“ wird das Objekt nach Möglichkeit einer weiteren Zwischennut-\n\nzung zugeführt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert die Schliessung von eccola. Ihr Angebot wird in der Bil-\n\ndungslandschaft fehlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.655.01 Interpellation Franziska Roth betr. Spielplatz auf der Wettsteinanlage

text: \n06-10.655 \n\n \nINTERPELLATION Franziska Roth betr. Spielplatz auf der Wettsteinanlage \n \nWortlaut: \n \n„An der Einwohnerratssitzung vom 26. März 09 bekam ich auf meine Fragen betr. Spielplatz \nwährend und nach dem Parkhausbau unklare Antworten. \n \nDer Spielplatz auf der Wettsteinanlage ist für Kinder, Jugendliche und Familien ein enorm \nwichtiger Begegnungsort. Zudem hat Frau Dr. Simoni vom Marie Meierhof Institut an der von \nder Gemeinde organisierten Veranstaltung zur frühen Förderung von Kindern sehr eindrück-\nlich geschildert, wie wichtig Kinderwelten wie Spielplätze sind. \n \nDie Benutzerinnen und Benutzer der Wettsteinanlage sind zur Zeit sehr verunsichert, wie \nder Spielplatz und die Grünanlagen auf der Wettsteinanlage in Zukunft aussehen werden. \nFragen wie: „Wird nun diese tolle Kinderwelt verkleinert oder eingeschränkt oder wird sie gar \nganz dem Neubau und der Tiefgarage geopfert?“ stehen im Raum. \n \nDarum möchte ich dem Gemeinderat nochmals folgende Fragen stellen. \n\n1. Welcher Teil des bestehenden Spielplatzes ist während eines allfälligen Baus des \nParkhauses wie nutzbar? \n\n2. Wird während der Bauzeit (in unmittelbarer Nähe) ein provisorischer Ersatz für den \nwegfallenden Teil des Spielplatzes zur Verfügung gestellt? \n\n3. Wenn ein Provisorium zur Verfügung gestellt wird, setzt sich der Gemeinderat dafür \nein, dass diese Kosten vom Bauherrn und nicht von den Steuerzahlenden getragen \nwerden? \n\n4. Auf wie lange schätzt der Gemeinderat die Bauzeit und damit die eingeschränkte \nNutzung der Wettsteinanlage? \n\n5. Welche Nutzungen sind auf der Wettsteinanlage nach dem Bau des Parkhauses und \nder Überbauung an der Bahnhofstrasse wieder möglich (Spielplatz, Platz für Festzelt \netc.)? \n\n6. Sind möglicherweise (im Bereich des Spielplatzes) sogar Verbesserungen geplant, \nsodass den NutzerInnen ein Mehrwert entsteht? \n\n7. Wer finanziert in welchem Masse die Wiederherstellung, resp. Neugestaltung der An-\nlage auf dem Parkhausdach? Ist dafür ein Beschluss des Einwohnerrats nötig? \n\n8. Beim geplanten Neubau an der Bahnhofstrasse entstehen im Erdgeschoss Räum-\nlichkeiten, die öffentlich genutzt werden können. Im Dorfzentrum fehlen Indoorspiel- \nund Begegnungsmöglichkeiten. Auch gibt es zu wenig geeignete Räumlichkeiten für \nschulergänzende Angebote. Teilt der Gemeinderat diese Einschätzung und ist er \ngewillt, sich dafür einzusetzen, dass diese Räumlichkeiten Kindern und Jugendlichen \nzur Verfügung stehen? \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen.“ \n \n \nEingegangen: 14. Mai 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.655.1\n \n \nINTERPELLATION Franziska Roth betr. Spielplatz auf der Wettsteinanlage \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n\n1. Welcher Teil des bestehenden Spielplatzes ist während eines allfälligen Baus des \nParkhauses wie nutzbar? \n\n \nBei einem Bau der öffentlichen Einstellhalle wird die Wiese nicht benutzt werden können. \nAuch der eigentliche Spielplatz wird bis einige Meter vor das Planschbecken tangiert wer-\nden. Es ist jedoch vorgesehen, dass Planschbecken, Sandkasten und „Gigampfi“ auch wäh-\nrend der Bauzeit benutzt werden können. \n \n \n\n2. Wird während der Bauzeit (in unmittelbarer Nähe) ein provisorischer Ersatz für den \nwegfallenden Teil des Spielplatzes zur Verfügung gestellt? \n\n \nDa der Spielplatz von der Bevölkerung sehr geschätzt wird, ist der Gemeinderat bemüht, \nden Einwohnerinnen und Einwohnern während der Bauzeit einen Spielplatz auf der Wett-\nsteinanlage zu erhalten. Deshalb wird während der Bauzeit ein Teil der vom Bau tangierten \nSpielgeräte auf die gegenüberliegende Seite des Frühmessweglis verschoben, wo ein provi-\nsorischer Spielplatz erstellt werden wird. \n \n \n\n3. Wenn ein Provisorium zur Verfügung gestellt wird, setzt sich der Gemeinderat dafür \nein, dass diese Kosten vom Bauherrn und nicht von den Steuerzahlenden getragen \nwerden? \n\n \nDer Bauherr ist bereit, im Rahmen der Bauarbeiten bei der Erstellung eines provisorischen \nSpielplatzes Hand zu bieten. \n \n \n\n4. Auf wie lange schätzt der Gemeinderat die Bauzeit und damit die eingeschränkte \nNutzung der Wettsteinanlage? \n\n \nJe nach Witterung und Baufortschritt muss mit einer eingeschränkten Nutzung der Wett-\nsteinanlage von 8 - 12 Monaten gerechnet werden. \n \n \n\n5. Welche Nutzungen sind auf der Wettsteinanlage nach dem Bau des Parkhauses \nund der Überbauung an der Bahnhofstrasse wieder möglich (Spielplatz, Platz für \nFestzelt etc.)? \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Nach dem Bau der Einstellhalle und der Überbauung an der Bahnhofstrasse werden der \nbeliebte Spielplatz und die Spielwiese wieder vollständig hergestellt. Es werden wieder die-\nselben Nutzungen möglich sein wie vor der Überbauung. \n \n \n\n6. Sind möglicherweise (im Bereich des Spielplatzes) sogar Verbesserungen geplant, \nsodass den NutzerInnen ein Mehrwert entsteht? \n\n \nEs ist geplant, bei der Neugestaltung des Spielplatzes einige Spielgeräte zu ersetzen und \nden Spielplatz insgesamt noch attraktiver zu gestalten bzw. den Spielwert weiter zu erhö-\nhen. Dabei werden die Spielgeräte modernisiert und den heutigen Sicherheitsnormen ange-\npasst. In Bezug auf das Planschbecken wird angestrebt, die gegenwärtige Situation auf-\nrechtzuerhalten. \n \n \n\n7. Wer finanziert in welchem Masse die Wiederherstellung, resp. Neugestaltung der \nAnlage auf dem Parkhausdach? Ist dafür ein Beschluss des Einwohnerrats nötig? \n\n \nDie Wiederherstellung der Anlage auf dem Parkhausdach wird vom Bauherrn getragen. Die \nAnschaffung von neuen Spielgeräten ist unabhängig davon Teil einer Vorlage zur Anpas-\nsung der Spielplätze der Gemeinde an die neuen Sicherheitsnormen, die im Spätsommer \ndem Einwohnerrat unterbreitet wird. Ein weiterer Beschluss des Einwohnerrats ist nicht not-\nwendig. \n \n \n\n8. Beim geplanten Neubau an der Bahnhofstrasse entstehen im Erdgeschoss Räum-\nlichkeiten, die öffentlich genutzt werden können. Im Dorfzentrum fehlen Indoorspiel- \nund Begegnungsmöglichkeiten. Auch gibt es zu wenig geeignete Räumlichkeiten \nfür schulergänzende Angebote. Teilt der Gemeinderat diese Einschätzung und ist \ner gewillt, sich dafür einzusetzen, dass diese Räumlichkeiten Kindern und Jugend-\nlichen zur Verfügung stehen? \n\n \nIm Baurechtsvertrag ist festgehalten, dass von der Eigentümerschaft geduldet wird, dass der \nBaurechtsnehmer auf der Baurechtsparzelle ein Mehrfamilienhaus mit Gewerbeanteil nach \ndem Projekt von Urs Grammelsbacher errichtet, benützt und unterhält. Für die Bauherr-\nschaft sind die geplanten Gewerberäumlichkeiten ein integrierter Bestandteil ihrer Projekt-\nkalkulation, die nicht ohne Weiteres einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Der \nGemeinderat will jedoch prüfen, ob im Rahmen der Dorfkernplanung resp. der Sanierung \ndes Saalbaus des Landgasthofs oder dessen Abbruchs neue Begegnungsmöglichkeiten \ngeschaffen werden können. \n \nRiehen, 26. Mai 2009 \n \nDer Gemeinderat \n\n\n\tEingegangen: 14. Mai 2009\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.519.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend leer stehendes Fabrikge-\n\nbäude Aeussere Baselstrasse 303 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Weggang der Firma DKV, resp. hat die Firma \n\nden Gemeinderat vor ihrem Weggang in Kenntnis gesetzt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Kenntnis vom Wegzug, ohne jedoch offiziell darüber informiert \n\nworden zu sein. \n\n \n\n \n\n2. Kennt der Gemeinderat die Gründe, die zum Weggang der Firma DKV geführt \n\nhaben? \n\n \n\nEine entsprechende Nachfrage der Fachstelle Immobilien hat ergeben, dass der Weg-\n\nzug aufgrund der Kooperation mit einer in Basel-Stadt domizilierten Firma erfolgte, in \n\nderen Geschäftsräumlichkeiten die Firma DKV eingezogen ist. \n\n \n\n \n\n3. Weiss der Gemeinderat, was mit dem leer stehenden Gebäude geschieht? \n\n \n\nDie Liegenschaft ist Teil einer grossen Parzelle, die sich im Eigentum der Einwohner-\n\ngemeinde Basel befindet und im Baurecht an die Pensionskasse eines Baukonzerns \n\nabgetreten ist. Das Gebäude ist aktuell zur Neuvermietung ausgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Besitzer des Areals für eine Zwischennut-\n\nzung einzusetzen? \n\n \n\nDass sich die Gemeinde in einer Liegenschaft, die ihr nicht gehört, für eine Zwischen-\n\nnutzung einsetzt, ergibt wenig Sinn. Voraussetzung wäre, dass der Baurechtsnehmer \n\nmittelfristig eine neue Nutzung plant, die Zeit mit einer Zwischennutzung überbrücken \n\nmöchte und dass ein entsprechender Nutzer vorhanden wäre. Gemäss den Informati-\n\nonen der Gemeinde möchte der Baurechtsnehmer das Gebäude schlicht neu vermie-\n\nten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Ist der Gemeinderat an einem Kauf des Areals interessiert, um die  \n\nWohn-/Gewerbenutzung in diesem Gebiet zu fördern? \n\n \n\nZum Grundstück gehören auch ein Mehrfamilienhaus im Süden der Parzelle sowie \n\neine Tiefgarage. Bei einem allfälligen Kauf der Parzelle müsste die Gemeinde das \n\nBaurecht mit übernehmen und hätte auf die Nutzung der Parzelle keinen Einfluss. \n\nAuch wenn der Gemeinderat gemäss seiner Immobilienstrategie grundsätzlich daran \n\ninteressiert ist, das Immobilienportfolio der Gemeinde situativ zu erweitern - explizit \n\nauch im Niederholzquartier - macht die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit der \n\nGrundeigentümerin wenig Sinn, weil die renditeorientierte Baurechtsnehmerin kaum \n\nan der Abtretung Ihres langfristigen Vertrags interessiert sein wird. \n\n \n\n \n\n6.  Eignet sich das Areal allenfalls für eine öffentliche Nutzung (z. B. Kindergarten)? \n\n \n\nGemäss Erkundigung der Verwaltung ist die Gartenfläche hinter dem Gewerbebau \n\ndem Mehrfamilienhaus zugeordnet und steht für eine Nutzung durch den Mieter des \n\nGewerbebaus nicht zur Verfügung. Nur schon mangels Aussenraum ist das Haus für \n\neinen Kindergarten somit nicht geeignet. Auch weitere öffentliche Nutzungen am be-\n\ntreffenden Ort drängen sich derzeit nicht auf.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.654.01 Interpellation Felix Wehrli "Raubüberfall Denner Filiale"

text: \nFelix Wehrli \n\nEinwohnerrat SVP Riehen \n\nInterpellation: Raubüberfall Denner Filiale Riehen Dorf / Sicherheitslage in Riehen \n\nAm Montag, 30.05.2016, ca. 0700 Uhr, fand in der Denner Filiale in Riehen Dorf ein \nbewaffneter Raubüberfall statt. Ein Täter bedrohte die anwesende Angestellte mit \neiner Waffe und raubte anschliessend Bargeld. Von Angestellten und Nachbarn der \nDenner Filiale war zu erfahren, dass es etwa 15 Minuten dauerte, bis die Polizei am \nTatort war. Der Polizeiposten Riehen ist zu Fuss etwa 30 Sekunden entfernt. \n\nDer Interpellierende ersucht den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Waren zum Zeitpunkt des Raubüberfalls Polizisten oder Polizistinnen im \nPolizeiposten Riehen? \n\n2. Wer hat die Polizei um Hilfe gerufen? \n\n3. Wurde auf die Notrufnummer 117 telefoniert? \n\n4. Wie lange dauerte es, bis die Polizei am Ereignisort war? \n\n5. Waren zum Zeitpunkt des Raubüberfalls Polizeifahrzeuge in Riehen oder \nmusste die Polizeipatrouille von Basel aus an den Tatort ausrücken? \n\n6. Wie ist der Stand der durch die SVP eingereichten Initiative welche fordert, \ndass der Polizeiposten Riehen wieder wie früher mit Polizisten während 24 \nStunden besetzt ist? \n\n06.06.2016 Felix Wehrli \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \nReg. Nr.: \n\n\n


text: \nRiehen \n\nAn:^/V/ J D Bearbeitun9 \nA/Zt/f • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern. / Frist: \n\nKop:6/C \n\nes \n\nVis:-7/Lf \n\n1 a April 202t \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ^Ctow/IQ 347/1 \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:Aft-T2.126.D4 \n\nAnzua: Öffentliche Toiletten im Niederholzquartier \n\nIm ganzen Niederholz Quartier gibt es lediglich beim Landauer, bei der \nHaltestelle Habermatten und im Friedhof Hörnli eine öffentliche Toiletten-\nAnlage. \nIn der Pandemie-Zeit hat die Hygiene zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen. \nWenn das Andreashaus, die Freizeitanlage Landauer und Restaurants \ngeschlossen sind, haben wir zu wenige öffentliche Toiletten. \nÖffentliche Gebäude sind an Wochenenden und während den Schulferien \nsowieso geschlossen. \n\nDie Andreasmatte zum Beispiel wird vor allem in der wärmeren Jahreszeit \nstark frequentiert: \n\nFreizeitsport \nSchulklassen \nSpielgruppen \nFussball-Vereine \nJugendliche und Familien \n\nDarum bitten wir den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nIst es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im \nNiederholzquartier zu erstellen oder die bestehenden durchgehend offen \nzu halten? \n\nMögliche Standorte: \n\nAndreasmatte \nBahnhof Niederholz \nSpielplatz Hebelmatte \nEingang zur Lange Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden \nOtto-Wenk-Platz \nAnderer Standorte —^ . a a \n\nWW) \nf ^ v-c> \n\nRiehen im 23. März 2021 \n\n\n


name: 14-18.142.02 Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)

text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 14-18.142.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 an der Sitzung vom \n\n21. November 2017 behandelt. Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Andres Ribi, Leiter \n\nFachbereich Controlling, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, und Jens van der Meer, \n\nVerwaltungsleiter, haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission \n\nkompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\nJahresergebnis 2017 \n\nFür das Jahr 2017 wird ein operatives Jahresendergebnis mit einem Gewinn von ca. 1 Mio. \n\nFranken erwartet. Nach der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs, der die neu übernommen Aufgaben wie Kostenbeteiligung am kantonalen Asylwe-\n\nsen und Kauf der Primarschulliegenschaften enthält, die bereits im Geschäftsjahr 2017 be-\n\nlastet werden, können die höheren Steuereinnahmen erst ab Kalenderjahr 2018 verein-\n\nnahmt werden. Um diese Differenz auszugleichen, überweist Basel-Stadt im Jahr 2017 eine \n\neinmalige Transferzahlung von 10,967 Mio. Franken an Riehen.  \n\n \n\nPrognostizierte Defizite  \n\nIm Politikplan 2018 bis 2021 werden die in allen vier Planjahren zu erwartenden Defizite von \n\nrund 5 Mio. Franken jährlich ausgewiesen, die durch folgende Hauptveränderungen gegen-\n\nüber 2016 zu verzeichnen sind:  \n\nIm Politikbereich Gesundheit und Soziales erhöhen sich die Beiträge für die Pflegefinanzie-\n\nrung im Produkt „Alter und Pflege“. Gemäss Rahmenvertrag für Tagesheime und Spitex \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verband der Basler Pflegeheim CURAVIVA er-\n\nfolgt eine Tarifanpassung, und im Produkt Sozialhilfe fallen durch die FILA2-Vereinbarungen \n\nMehrkosten von 1,9 Mio. Franken für den Kostenanteil an den kantonalen Asylkosten an. \n\nIm Politikbereich Bildung und Familie lassen die Erhöhung der Schülerinnen- und Schüler-\n\nzahl in der Primarschule sowie ein erhöhter Bedarf an spezifischer Förderung „verstärkte \n\nMassnahmen“ höhere Plankosten von rund 2,9 Mio. Franken erwarten. Bei den übrigen \n\nProdukten innerhalb des Politikbereichs Bildung und Familie werden Mehrkosten von 0,8 \n\nMio. Franken erwartet.  \n\n \n\nWie bereits im Politikplan 2017 bis 2020 ist ebenfalls im Politikplan 2018 bis 2021 unter „fi-\n\nnanzwirtschaftliche Eckdaten“ der eingetragene Erlös fürs Budget 2017 unverändert bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 CHF 112‘388‘000 belassen worden, mit einer leicht sinkenden Anpassung in den Folgejah-\n\nren 2018 bis 2021.  \n\nDa planmässig von höheren Nettokosten der Produktgruppen ausgegangen wird, sind die \n\nprognostizierten Defizite nicht allein auf die vom Einwohnerrat im Dezember 2016 beschlos-\n\nsene Steuerfusssenkung in der Einkommens- und Vermögenssteuer fürs 2017 zurückzufüh-\n\nren. Bewusst, dass diese Steuerfusssenkung erst im Geschäftsjahr 2018 auf der Einnah-\n\nmenseite massgebend sein wird, wären Sparmassnamen auf der Ausgabenseite für einen \n\nsorgfältigen, zielführenden und wirtschaftlichen Umgang mit den Personal-, Sach- und Infra-\n\nstrukturkosten innerhalb jedes Politikbereichs in der Gemeindeverwaltung und im Gemein-\n\nderat zielführend gewesen.  \n\n \n\nIm Rahmen des Politikplans 2018 bis 2021 ist sich die Finanzkoordinationskommission be-\n\nwusst, dass nicht nur der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung, sondern auch die ein-\n\nzelnen Sachkommissionen und schlussendlich der Einwohnerrat ersucht sind, in den jewei-\n\nligen Politikbereichen Gespräche zu Kosten, Nutzen, Zweck, Investitionsbedarf etc. zu füh-\n\nren, die Folgekosten/nicht gebundene Kosten zu bedenken und die Gesamtkosten zu prü-\n\nfen. \n\n  \n\nSystempflege \n\nDie Finanzkoordinationskommission begrüsst es, dass in der Verwaltung und im Gemeinde-\n\nrat Überlegungen zu den verschiedenen Steuerungs- und Berichterstattungsinstrumenten \n\ngemacht werden.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  ://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Politikplan 2018  \n\n   bis 2021 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.  ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Beschluss des  \n\n  Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2018“ zu- \n\n  zustimmen.  \n\n \n\n3.  ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Steuerfuss für  die \n\n  Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 47,0 % der vol- \n\n  len Kantonssteuer für die Steuerperiode 2018 festzulegen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2017 \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nDie Präsidentin \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss \n\n\n


name: 10-14.523.01 Motion K. Schweizer und E. Rutschmann betr. Refinanzierung des Fehlbetrages

text: \n10-14.523 \n\nMOTION Karl Schweizer und Eduard Rutschmann betr. Refinanzierung des \nFehlbetrages (Abschreibungsbetrag) von CHF 3'000'000.- im Zusammenhang \nmit der geplanten Sanierung des Landgasthofs \n \n\nWortlaut: \n \n„Gemäss Investitionsvorlage zur Sanierung des Landgasthofes ist ein Abschreibungsbetrag \nvon CHF 3'000'000.- zu Lasten der laufenden Rechnung in der Vorlage eingeplant. Gleich-\nzeitig nimmt die Vorlage keinen Bezug auf das weitere Verfahren betreffend der Zukunft des \nSaals des Landgasthofs und den hinteren Teil der Parzelle. \n \nDie Motionäre stören sich daran, dass einerseits die Vorlage lediglich eine teilweise Refi-\nnanzierung und andererseits kein stichhaltiges und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit \nfolgendes Folgekonzept für den hinteren Teil des Landgasthofs vorsieht. \n \nDie Motionäre verpflichten daher den Gemeinderat, dem Einwohnerrat verschiedene Varian-\nten eines wirtschaftlichen Konzepts zur ganzen oder zumindest überwiegenden Refinanzie-\nrung der Fehlkosten von CHF 3'000'000.- für die Landgasthofsanierung für den hinteren Teil \ndes Landgasthofs mit folgenden Auflagen vorzulegen: \n \n\n1. Der Landgasthof soll weiterhin den traditionellen Charakter einer Dorfbeiz/eines \nDorfrestaurants behalten. \n\n2. Die neue Konzeption für den hinteren Teil der Parzelle soll einen vergleichbaren \nSaalbau u. a. insbesondere auch zur Nutzung für Riehener Vereine berücksichti-\ngen. \n\n3. Die Finanzierungslücke von CHF 3'000'000.- soll durch eine bessere Nutzung \ndes Riehener Finanzvermögens kompensiert werden. Dabei sollten auch Varian-\nten erarbeitet werden, welche einerseits das Konzept eines „Neuen Dorfsaals“ \nund in einer weiteren Variante die sanfte Renovation des bestehenden Saals in \nKombination mit der Schaffung von attraktivem Wohnraum (z. B. Baurecht oder \nVerkauf von Eigentumswohnungen) im hinteren Teil der Landgasthofparzelle evtl. \nauch mit einen Teil zur gewerblichen Nutzung vorsieht. \n\n4. Der Kinderspielplatz in der Wettsteinanlage soll dabei erhalten bleiben.“ \n \nsig. Karl Schweizer  \n Eduard Rutschmann \n \n \nEingegangen: 3. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. August 2010\n\n


10-14.015.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n\nIst zur Traktandierung für die Sitzung \nvom 25. August 2010 vorgesehen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 2.2.3.1 Nr. 10-14.015\n \n \n \nEinführung eines „Dokumenten-Management-Systems“ (DMS) in \nder Gemeindeverwaltung Riehen, Kreditvorlage \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat Riehen haben sich zum Ziel gesetzt, ihre \nTätigkeiten mittels eines elektronischen Dokumenten-Management-Systems besser nach-\nvollziehbar zu machen. Unter Dokumenten-Management-System (DMS) versteht man die \nsystematische Verwaltung ein- und ausgehender Dokumente in einer einheitlichen Daten-\nbank - unabhängig davon, ob sie elektronisch oder in Papierform vorliegen. \n \nEs ist geplant, das Dokumenten-Management-System (DMS) bis zum 1. Januar 2011 einzu-\nführen, damit relevante Geschäftsfälle - z.B. alle Gemeinde- und Einwohnerratsgeschäfte - \nvollelektronisch erfasst, bearbeitet und verwaltet werden können. \n \nDie Einführung des DMS soll in zwei Schritten geschehen: \n\nPhase 1 Installation Software, Parametrisierung und Testphase \n  mit 20 BenutzerInnen. \nPhase 2 Flächendeckende Installation bei allen übrigen AnwenderInnen \n  (gesamthaft ca. 100). \n \nDie Gesamtinvestition beträgt CHF 191'480 und die Wartungskosten belaufen sich auf CHF \n22'744 pro Jahr. Es ist vorgesehen, die Investition auf zehn Jahre abzuschreiben. Die War-\ntungskosten werden der laufenden Rechnung belastet. \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n061 646 81 11 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n061 646 82 60 \n\n \n \nMai 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \nVor Einführung der elektronischen Datenverarbeitung wurden Dokumente bekanntlich mit \nder Schreibmaschine (oder früher sogar von Hand) geschrieben. Von ausgehender Korres-\npondenz wurden beim Tippen durch Einlegen von Kohlepapier und weiteren Blättern Kopien \nerstellt, welche als Belege im betreffenden Dossier bzw. Ordner abgelegt wurden. \n \nSeit den 1990er-Jahren wird ein Grossteil der Verwaltungsgeschäfte mittels elektronischer \nStandardprogramme abgewickelt. Als Beispiel seien hier die Programme der Microsoft Of-\nfice Palette erwähnt. Das Erstellen von Dokumenten wurde durch die Einführung von PCs \nan den Arbeitsplätzen zwar einfacher, aber das Vervielfältigungsvolumen exponentiell grös-\nser, da nahezu jeder Entwurf und jede Version eines Dokuments im Ordner aufbewahrt wur-\nden bzw. werden. Aus organisatorischer Sicht stellt die stetig zunehmende Menge an zu \nverarbeitenden und wenig strukturierten Informationen und Dokumenten ein ungelöstes \nProblem und ein zunehmendes Geschäftsrisiko dar. \n \nNeu soll bekanntlich das Öffentlichkeitsprinzip in den Verwaltungen eingeführt werden. Die-\nses fordert eine grössere Transparenz und Bürgernähe durch rasche und umfassende Be-\nreitstellung von amtlichen Dokumenten für die Öffentlichkeit. Die Auflagen und die Umset-\nzung des Öffentlichkeitsprinzips verlangen von den gesamten öffentlichen Verwaltungen in \nder Schweiz (an erster Stelle die Bundesverwaltung), ihre Tätigkeiten mittels elektronischen \nDokumenten-Management-Systemen besser nachvollziehbar zu machen. Unter Dokumen-\nten-Management-System (DMS) versteht man die systematische Verwaltung ein- und aus-\ngehender Dokumente in einer einheitlichen Datenbank - unabhängig davon, ob sie elektro-\nnisch oder in Papierform vorliegen. \n \nIm Jahre 2004 war in der Gemeinde Riehen die Einführung eines DMS geplant. Das Projekt \nmusste aber wegen anstehender Umsetzungsarbeiten des Gemeindereform-Projekts PRI-\nMA und weiterer geplanter verwaltungsübergreifender Projekte (u.a. Lohnordnung NLO) \nverschoben werden. Mittlerweile ist die Umsetzung und Konsolidierung der genannten Pro-\njekte so weit fortgeschritten, dass das Thema „Dokumenten-Management“ in der Gemein-\ndeverwaltung nunmehr angegangen werden kann.  \n \n \n \n2. Warum ein Dokumenten-Management-System in der Gemeindeverwaltung? \nUm die Wichtigkeit aufzuzeigen, weshalb ein DMS heute unabdingbar ist, muss auf ein paar \nkonkrete Grundprobleme der heutigen Arbeitsweise bei der Dossierführung in der Gemein-\ndeverwaltung Riehen hingewiesen werden: \n\n- Mit viel Aufwand und unterschiedlichen Lösungen werden die Abläufe von der Zutei-\nlung eines Geschäfts über die Auftragsauslösung bis hin zur Fristenkontrolle sicher-\ngestellt. Im Zentralsekretariat und in den Verwaltungsabteilungen entstehen dadurch \nMehrfachablagen, die eine effiziente Zusammenarbeit und Arbeitsweise erschweren. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - Da die Auftragserteilung innerhalb der Verwaltung mehrheitlich über Papier-\nDokumente (physische Dokumente) erfolgt, werden entsprechend viele Kopien er-\nstellt, welche an verschiedenen Stellen dann wiederum mehrfach abgelegt werden. \nDieselbe Handhabung gilt ebenso für die Bearbeitung von elektronischen Zusatzin-\nformationen und E-Mails, welche an diverse Stellen weitergeleitet werden und für die \nsich alle oder niemand verantwortlich für die Ablage fühlen. Damit ist heute ein Ge-\nschäftsdossier selten komplett und bis in jedes Detail vollständig, und die Arbeitsab-\nläufe sind im Nachhinein oft nicht mehr rekonstruierbar.  \n\n \n- Neben Papier-Unterlagen werden ebenso elektronische Dokumente mehrfach in un-\n\nterschiedlichen Verzeichnissen abgespeichert. Oftmals kann nur mit grossem Auf-\nwand sichergestellt werden, dass die richtige Version finalisiert und diese nach er-\nfolgter Unterschrift nicht mehr verändert wird. Nur für einzelne definierte Dokumente \nwie Gemeinderats- oder Einwohnerratsbeschlüsse gibt es eindeutige Vorgaben.  \n\n \n- In Bezug auf die Ablage von E-Mails besteht in der Gemeindeverwaltung noch keine \n\nverbindliche Regelung. Hunderte E-Mails werden täglich versendet, ebenso viele er-\nreichen die Mailboxen der Sachbearbeitenden der Gemeindeverwaltung. E-Mails und \nandere digitale Dokumente zählen unter geltendem kantonalem Zivilprozessrecht \nmehrheitlich zu den Augenscheinobjekten, vereinzelt aber auch zu den Urkunden. \nDas heisst, dass E-Mails auch zu den geschäftsrelevanten Dokumenten gehören. \nDas Risiko, dass Anwender rechtlich relevante E-Mails löschen und geschäftskriti-\nsche Informationen unwiderruflich verloren gehen, wird immer grösser. Eine DMS-\nLösung drängt sich auch in dieser Hinsicht auf. \n\n \nDie Menge an elektronischen Daten wird auch in Zukunft markant steigen. Die aufgezeigten \nDefizite werden entsprechend grösser. Der Suchaufwand der Daten wird weiter zunehmen. \nSchon heute verschlingt die Suche nach Informationen aufgrund exponentiell wachsender \nInformationsmengen viel Arbeitszeit (gemäss Evaluation der Bundesverwaltung „Führungs-\nleitfaden Gever“ schätzt man den Suchaufwand in der Bundesverwaltung sogar auf 15 % \nder Arbeitszeit). \n \nEine geordnete Dossierführung ist nicht nur aus Gründen der Effizienzsteigerung (rasche \nAuffindung von Dokumenten) wichtig, sondern auch aus folgenden weiteren Gründen zwin-\ngend: \n \nAus rechtlichen Gründen: Die rechtlichen Auflagen sind heutzutage gestiegen. Aufgrund des \ngenannten Öffentlichkeitsprinzips muss der Zugang zu amtlichen Dokumenten sichergestellt \nwerden können. Zudem kommt den von der Gemeindeverwaltung erstellten Dokumenten \nteilweise Urkundencharakter zu oder sie erfüllen anderweitig Beweiszwecke.  \n \nAus organisatorischen Gründen: Eine geordnete Dossierbildung unterstützt die Gemeinde-\nverwaltung, die Übersicht über laufende Geschäfte zu bewahren und deren Koordination zu \ngewährleisten. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Aus Rechenschaftsgründen: Dritten gegenüber (z.B. Akteneinsichtsrecht der Betroffenen) \noder gegenüber dem Gemeinde- und Einwohnerrat kann besser Rechenschaft über die ge-\nschäftlichen Aktivitäten der Gemeindeverwaltung abgelegt werden. \n \nAus archivarischen Gründen: Abgeschlossene Dossiers sollen der Dokumentationsstelle \ngeordnet übergeben werden können. So wird gewährleistet, dass die Rechte und Interessen \nder Gemeinde durch die Erhaltung der relevanten Unterlagen gewahrt bleiben und das Ver-\nwaltungshandeln nachvollziehbar wird.  \n \nUm den offensichtlichen Mängeln der heutigen Arbeitsweise und dem zunehmenden Trend \nder Vervielfachung von zu verarbeitenden und aufzubewahrenden Dokumenten entgegen-\nwirken zu können, stellt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr die Frage, ob ein DMS ein-\ngeführt werden muss, sondern lediglich noch welches, mit welchen Mitteln und in welcher \nGeschwindigkeit. \n \n \n \n3. Ziel \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen setzt sich zum Ziel, ein DMS bis zum 1. Januar 2011 \neinzuführen, damit relevante Geschäftsfälle - z.B. alle Gemeinde- und Einwohnerratsge-\nschäfte - vollelektronisch erfasst, bearbeitet und verwaltet werden können. Ein elektroni-\nsches System mit den integrierten Werkzeugen der Büroautomation (Office-Tools, E-Mail \netc.) wird zur Bearbeitung der Fälle genutzt, welches es ermöglicht, den Ablauf der mittels \nAuftrag initiierten Geschäfte zu steuern/koordinieren und deren Status, Termine und Fristen \nzu überwachen. Das DMS soll auf einer einheitlichen Datenbank und Benutzeroberfläche \nbasieren, die in der gesamten Gemeindeverwaltung genutzt wird und bei Bedarf Schnittstel-\nlen zu Fachanwendungen (u.a. Abacus, scopeArchiv etc.) bietet. \n \n \n \n4. Bereits erfolgte Abklärungen  \nUm der Frage nachzugehen, welches DMS in der Gemeindeverwaltung Riehen eingeführt \nwerden kann, hat eine Projektgruppe „Einführung eines DMS in der Gemeindeverwaltung \nRiehen“ (Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, Leiter Dokumentationsstelle, \nLeiter Informatikdienste, Leiterin Zentralsekretariat) die Stadtverwaltungen Luzern und Ba-\nden besucht, in denen Dokumenten-Management-Systeme produktiv eingesetzt werden. Die \njeweiligen Projektverantwortlichen der Verwaltungen von Luzern und Baden konnten dem \nTeam aus Riehen ihre Erfahrungen als Anwender vermitteln: \n\na) Die Stadt Luzern verwendet ein DMS mit Namen „Hummingbird“. Die Lösung bietet \neine Basis-Benutzeroberfläche, muss aber den Bedürfnissen der Verwaltung entspre-\nchend angepasst und aufwändig durch Ergänzung zusätzlicher Felder erweitert wer-\nden. Momentan arbeiten erst das Stadtratsbüro und das Betreibungsamt mit der Da-\ntenbank, obwohl ursprünglich eine flächendeckende Einführung geplant war. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 b) Die Stadt Baden benutzt das Modul „Protokollverwaltung“ des Softwareprodukts „CMI \nAXIOMA“, welches die Geschäfte der Exekutive und Legislative bewirtschaftet. Feder-\nführend für die Einführung der Lösung, welche gegenwärtig an über 50 Arbeitsplätzen \nangewendet wird, war der Stadtschreiber der Stadt Baden. \n\n \nNach der Evaluation beider Alternativen hat die Projektsteuerung im Februar 2009 entschie-\nden, sich die Gesamtversion des Dokumenten-Management-Systems „CMI AXIOMA“ von \nder Softwarefirma Talus Informatik AG vorführen zu lassen. Nach der Vorführung des DMS \nhaben die Projektmitglieder beschlossen, das System anlässlich einer Präsentation in Rie-\nhen am 6. Mai 2009 von der Talus Informatik AG vorstellen zu lassen. Teilnehmende an der \nVorführung waren alle Geschäftsleitungsmitglieder, Produktverantwortlichen und Kostenstel-\nlenleitenden. Am 13. Mai 2009 hat die Geschäftsleitung einstimmig entschieden, das Projekt \nweiterzuverfolgen.  \n \nDaraufhin wurde ein Arbeitspapier erarbeitet, mit welchem der Gemeinderat über Ziele, Nut-\nzen, Risiken, Stand der Arbeiten und Kosten bei der Einführung eines DMS in der Verwal-\ntung informiert wurde. Der Gemeinderat hat die Projekteingabe in der Sitzung vom 16. Juni \n2009 zur Kenntnis genommen. \n \nIn der 2. Jahreshälfte 2009 hat die Projektsteuerung (vgl. Graphik „Projektorganisation“ in \nder Beilage) ein Organisationskonzept und - in Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden - \nein neues Ordnungssystem (in der Gemeindeverwaltung Riehen heisst das Ordnungssys-\ntem „Registraturplan“) erarbeitet, welche als Grundlage für die kommende Testphase dienen \nsollen.  \n \nNun soll mittels Einwohnerratsbeschluss der offizielle Auftrag an die Firma Talus Informatik \nAG erteilt werden, damit die Testphase vorbereitet und durchgeführt werden kann.  \n \n \n \n5. Das Produkt „CMI AXIOMA“ \nDie Projektgruppe „DMS“ hat einen Anforderungskatalog formuliert, welchen eine Software-\nlösung zwingend erfüllen muss:  \n \nDas Dokumenten-Management-System soll: \n\n1. „papierärmere“ Abläufe ermöglichen, unter anderem soll auf das Kopieren von Infor-\nmationen weitgehend verzichtet werden,  \n\n \n2. die systematische und ordnungsgemässe Dossierführung (physisch und elektro-\n\nnisch) mittels einem zu integrierenden Registraturplan in der Gemeindeverwaltung \nverbessern und optimieren sowie \n\n \n3. den Rechercheaufwand für das Auffinden der Unterlagen minimieren (Finden statt \n\nSuchen!). \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Das Dokumenten-Management-System (Projektabgrenzung) soll nicht: \n\n1. Eine Datenbank sein, die Informationen für eine festgelegte Gruppe externer Benut-\nzerInnen bereitstellt, d.h. es ist kein Extranet.  \n\n \n2. Geschäftsprozesse abbilden, die im Rahmen von Fachanwendungen realisiert wer-\n\nden, wie beispielsweise \n• die Finanzbeleg-Archivierung (Abacus) \n• Fachanwendungen im Zusammenhang mit dem Datenmarkt Basel-Stadt \n• die Archivierung von abgeschlossenen Dossiers (scopeArchiv) \n• Bewirtschaftung Sozialhilfe (Klip) \n• Bewirtschaftung Steuern (NEST Steuern) etc.  \n\n \nCMI AXIOMA ist eine Standardsoftware im Bereich Geschäfts-, Dokumenten-, Sitzungs- und \nAufgabenverwaltung. Das Produkt ist bereits in weit über 100 Gemeinden in praktischem \nEinsatz. CMI AXIOMA gilt als „schmälere“ Version des Produkts CMIKONSUL, mit dem ak-\ntuell der Kanton Basel-Stadt arbeitet.  \n \nIn CMI AXIOMA ist das Geschäft/Dossier das zentrale Objekt. Für jeden Geschäftsfall, der \nmit CMI AXIOMA bewirtschaftet werden soll, wird ein neues Geschäft eröffnet. Ein Geschäft \nist etwas Einmaliges. Es hat einen bestimmten Anfang und ein absehbares Ende. \n \nEin CMI AXIOMA-Geschäft kann verglichen werden mit einem physischen Ordner. Es soll \nhelfen, ein physisches Dossier elektronisch abzubilden. Ein Geschäft wird mit sogenannten \nKopfdaten beschrieben. So werden beispielsweise ein Beginndatum und ein Titel vergeben. \nDaneben kann ein Geschäft Dokumente, Aktivitäten, Traktanden und Termine beinhalten. \n \n \nAus Sicht der Projektgruppe eignet sich CMI AXIOMA für die Bedürfnisse der Gemeinde-\nverwaltung aus folgenden Gründen:  \n \nZentrale Posteingangsverwaltung \nCMI AXIOMA verfügt über eine zentrale Posteingangsverwaltung. Diese ermöglicht die Füh-\nrung eines lückenlosen Eingangsjournals mit den Dokumenten und Akten (inkl. E-Mails). Die \nnotwendigen Eingangsdaten werden einmalig erfasst. E-Mail-Eingänge können problemlos \nper „Drag & Drop“ vom Outlook ins entsprechende Dossier/Geschäft abgelegt werden. \n \nPapierarme Dossiers und Verarbeitung  \nPhysische Dokumente werden eingescannt, einem Dossier zugeordnet und verwaltet. Ist \ndas Einscannen nicht möglich, wird der Aufbewahrungsort im System geführt. So fallen \nmanche Kopier- und Ablagetätigkeiten weg. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Dokumentenmanagement und Versionenkontrolle von Dokumenten \nEin umfangreiches Dokumentenmanagement mit detaillierter Versionenkontrolle steht zur \nVerfügung. Die Versionenkontrolle verhindert Parallelupdates von Dokumenten. Sie stellt \nsicher, dass immer die neueste Version zur Verfügung steht. \n \nÜbersicht der Geschäfte \nNach der Einführung des Systems ist es möglich, eine zentrale Übersicht über alle ge-\nschäftsrelevanten Informationen zu haben, egal, ob jemand in den Ferien oder sonst abwe-\nsend ist. \n \nFinden statt suchen \nMittels Suchfunktionen sollte jederzeit rasch und mit wenig Aufwand die gewünschte Aus-\nkunft abgerufen werden können. \n \nProtokollverwaltung \nIntegrierte Protokollverwaltung, d.h. alle zu einem Geschäft gehörenden Dokumente sind \neinheitlich in der Datenbank registriert. Die Geschäfte werden strukturiert und einheitlich \nabgewickelt und die Protokollauszüge werden auf einfachste Art und Weise erstellt.  \n \nGremien  \nZu einem Gremium werden die Mitgliederdaten, der Sitzungskalender sowie die Traktanden-\nlisten und Protokolle geführt. Für die Kommunikation mit den Mitgliedern sowie die Be-\nkanntmachung von Entscheiden stehen entsprechende Werkzeuge und Mechanismen zur \nVerfügung. \n \nAbteilungsübergreifendes Arbeiten \nCMI AXIOMA kann die Sachbearbeitenden bei der Bearbeitung von abteilungsübergreifen-\nden Geschäften durch verschiedene Abteilungen/Personen sehr gut unterstützen, d.h. es \ngibt eine optimale Vernetzung der Behörden und Abteilungen. CMI AXIOMA erlaubt eine \nmedienbruchfreie und abteilungsübergreifende Zusammenarbeit.  \n \nWorkflow (Arbeitsabläufe) \nMit CMI AXIOMA können Vorgänge in Aktivitäten und Prozessschritte unterteilt werden. Je-\ndem Schritt können mehrere Dokumente und Dateien zugeordnet werden. CMI AXIOMA \nunterstützt sowohl Ad-hoc- als auch Standard-Workflows. \n \nEinbettung in die bestehende Infrastruktur \nEine Einbettung in die bestehende Infrastruktur ist problemlos möglich, d.h. die Bedienung \nist leicht und schnell erlernbar.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 6. Mehrnutzen und mögliche Projektrisiken \n\n6.1. Mehrnutzen \n \n\nDie Einführung des Dokumenten-Management-Systems führt in der Verwaltung zu einem \nKulturwechsel. Eingespielte Abläufe werden durch neue elektronisch gestützte Prozesse \nersetzt. Die vertraute Explorerablage (im Falle der Gemeinde Riehen handelt es sich um ein \ngemeinsames Laufwerk) wird zum grössten Teil durch die strukturierte Ablage im Dokumen-\nten-Management-System abgelöst. Dadurch können die verschiedenen Abteilungs-Ordner-\nAblagen im Computer entfernt und das Speichervolumen des einzelnen Mitarbeitenden auf \ndem Server reduziert werden. Das Problem der redundanten Datenhaltung kann somit ge-\nlöst werden. Dies soll zu einem vereinfachten Dokumentenverkehr zwischen Zentralsekreta-\nriat, Geschäftsleitung, Abteilungen und Behörden führen. Mehrnutzen kann für die Ge-\nschäftsleitung bei der Entscheidungsfindung entstehen: Dank einer höheren Informations-\nqualität durch raschen und gezielten Zugriff auf grössere Informationsmengen kann sie ihre \nEntscheidungen aus der Analyse der Daten und Dokumente besser und fundierter fällen. \n\n6.2. Projektrisiken \n \n\nDer Wechsel auf CMI AXIOMA wird bei den Mitarbeitenden und Führungskräften nicht nur \nBegeisterung im Umgang mit dem neuen System auslösen. Zweifel können wach werden, \nob der Aufwand für die Erfassung und das Einscannen der Unterlagen - geschäftsrelevante \nUnterlagen müssten eingescannt werden - gemessen an den gewünschten Resultaten (kei-\nne redundante Datenhaltung, besserer Informationsstand, „Finden statt Suchen“ etc.) nicht \nzu gross ist. Solche Widerstände sind zwar verständlich, die (temporäre) zeitliche Mehrbe-\nanspruchung und die Arbeitsumstellung aber sind gemessen am Mehrnutzen, den das Sys-\ntem bietet, zumutbar und können dank spezifischer Schulung bei den Mitarbeitenden sowie \nauch Überzeugungsarbeit innert nützlicher Frist aufgefangen werden. Die Mitarbeitenden \naller Stufen sollen im Umbruch begleitet und unterstützt werden, damit eine breite Akzep-\ntanz für notwendige Veränderungen geschaffen und dadurch ein hoher Umsetzungsgrad \nerreicht wird. Arbeitsabläufe, Zuständigkeiten und die Art der anfallenden Informationen \nmüssen von der Projektgruppe in Zusammenarbeit mit den Abteilungen ermittelt werden. \nDas Projekt bedeutet gemäss Erfahrung der Firma Talus AG in der Regel 70 % Organisation \nund 30 % Technik. Der organisatorische Teil muss grösstenteils intern gelöst werden, die \nTechnik kann an den Leistungserbringer (Softwarefirma) delegiert werden. \n\n6.3. Was bedeutet das konkret für jeden Mitarbeitenden? \n \n\nDamit das Produkt umfassend genutzt werden kann, hat sich die Projektgruppe für eine flä-\nchendeckende Einführung entschieden. In der Vorbereitungs- und Testphase sind die Mitar-\nbeitenden nicht involviert (ausgenommen die Projektgruppe und ausgewählte Testperso-\nnen). Erst bei der Benutzerschulung sind die Mitarbeitenden im Projekt vollumfänglich integ-\nriert. Die Benutzerschulung würde gestaffelt stattfinden und beträgt 1 Tag pro Mitarbeiten-\nden. Danach wird die Umstellung auf die Vollfunktionalität mit den elektronischen Prozessen \nca. 1 Jahr lang begleitet, damit die Anwendungen konsequent genutzt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Es ist geplant, CMI AXIOMA in zwei Schritten einzuführen: \n\nPhase 1 Installation Software, Parametrierung und Testphase mit zwanzig Benutzern. \nPhase 2 Flächendeckende Installation auf alle übrigen AnwenderInnen (gesamthaft ca. \n  100). \n \nGrob-Projekt-Zeitplan  \nAugust 2010 Kreditbewilligung durch den Einwohnerrat \nSeptember 2010 • Detailkonzept erstellen \n\n• Einrichten Basisdaten \n• Migration des Registraturplans \n• Zugriffssteuerung einrichten \n• Vorlagen einrichten \n\nOktober-November 2010 Testphase mit 20 Usern (Geschäftsleitungs-Mitglieder, Do-\nkumentationsstelle, Zentralsekretariat, Informatikdienste) \n\nDezember 2010 • Einrichtung der benötigten Lizenzen für den Produk-\ntivbetrieb (insgesamt 100 User) \n\n• Gestaffelte Schulung aller User (Aufwand pro User: \n1 Tag) \n\nJanuar 2011 Start Produktivbetrieb flächendeckend \n \n \n \n7. Kostenfolge \nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n \n Investition Wartung p.J.\nPhase 1 78'338 8'678 \nPhase 2 93'774 14'066 \nSchulung Phase 2 19'368  \n 191'480 22'744 \n \nEs ist vorgesehen, die Investition auf zehn Jahre abzuschreiben. Die Abschreibungen und \ndie Wartungskosten werden der laufenden Rechnung belastet. Da das DMS-Modul von ver-\nschiedenen Nutzenden gebraucht wird, müssen die jährlichen Kosten zwischen dem Pro-\ndukt „Einwohnerdienste“ (50 %) und den allgemeinen Strukturkosten der Gemeinde (50 %) \naufgeteilt werden. Das heisst, die Produktkosten des Leistungsauftrags „Publikums- und \nBehördendienste“ und die allgemeinen Strukturkosten erhöhen sich jährlich um je CHF \n22'861.-. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n8. Antrag Seite 10 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Einführung eines Dokumenten-\nManagement-Systems einen Verpflichtungskredit von CHF 214'224. Darin enthalten sind \nInvestitionskosten im Betrag von CHF 191'480 sowie die vertraglich verpflichteten War-\ntungskosten für das erste Betriebsjahr in der Höhe von CHF 22'744. Weiter ersucht der Ge-\nmeinderat um Kenntnisnahme von den Folgekosten (jährliche Wartungskosten, Abschrei-\nbungen der Investition sowie kalkulatorischen Zinses): 50 % zu Lasten des Globalkredits der \nProduktgruppe 1, Publikums- und Behördendienste, sowie 50 % zu Lasten der Ressourcen \n(allgemeine Strukturkosten der Gemeinde). \n \n \nRiehen, 18. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Projektorganisation "Einführung CMIAXIOMA in der Gemeindeverwaltung Riehen" \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einführung eines „Dokumenten-\nManagement-Systems“ (DMS) in der Gemeindeverwaltung Riehen \n \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Anschaffung und Einfüh-\nrung eines Dokumenten-Management-Systems einen Verpflichtungskredit von CHF 214'224 \nund nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 1, Publi-\nkums- und Behördendienste sowie der Ressourcen (allgemeine Strukturkosten der Gemein-\nde) Kenntnis.“ \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert. Er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n \n\n\n\t1.  Ausgangslage\n\t2. Warum ein Dokumenten-Management-System in der Gemeindeverwaltung?\n\t3. Ziel\n\t4. Bereits erfolgte Abklärungen \n\t5. Das Produkt „CMI AXIOMA“\n\t6. Mehrnutzen und mögliche Projektrisiken\n\t6.1. Mehrnutzen\n\t6.2. Projektrisiken\n\t6.3. Was bedeutet das konkret für jeden Mitarbeitenden?\n\n\t7. Kostenfolge\n\t8. Antrag\n\n