name: 06-10.653.01 Anzug Annemarie Pfeifer betr. Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept

text: \n06-10.653 \n\nANZUG Annemarie Pfeifer und Kons. betr. Verkehrszählung und umfassendes \nVerkehrskonzept \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Riehener Verkehrsflüsse werden in naher Zukunft von zwei Faktoren neu geprägt: \nDie Eröffnung der Zollfreie Strasse und die Verbesserung der S-Bahn durch die Eröff-\nnung des Niederholzbahnhofs. Es wird eine merkliche Verkehrsberuhigung erwartet, \nfalls es gelingt, den Verkehr auf die neue Achse zu leiten und den Pendelverkehr auf \ndie S-Bahn zu lenken. Diese neuen Einflussfaktoren rufen aber auch nach einer Opti-\nmierung des sogenannten Feinverteilers, das heisst der Bus- und Kleinbuslinien oder \nallenfalls Ruftaxis. \n \nDamit diese Veränderungen feststellbar, der Umgang der Verkehrsberuhigung auch \ndokumentiert und die Riehener Verkehrsplanung in der Folge allenfalls auch angepasst \nwerden kann, bedarf es umfassender Verkehrszählungen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen, welche die \nWohnqualität steigern sollen, zu prüfen und darüber zu berichten: \n \n\n• Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammel-\nstrassen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach Eröffnung der \nZollfreien Strasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequen-\nzen auf den Riehener Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien eingeholt. \n\n• Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam \nmit den deutschen Nachbarn erarbeitet. \n\n• Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\nzählungen und legt ihm das aktualisierte kommunale Verkehrskonzept vor.“ \n\n \n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger David Moor \n Jürg Sollberger David Atwood Heinrich Ueberwasser \n Christian Griess Andrea Pollheimer Martin Abel \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm  \n Roland Lötscher Heinz Oehen  \n Roland Engeler-Ohnemus Salome Hofer  \n  Margret Oeri-Valerius  \n    \n    \n\n \n \n \nEingegangen: 6. Mai 2009 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 6. Mai 2009\n\n

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name: 10-14.747.01 Anzug Lötscher "Alu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren"

format: application/pdf

text: \nFraktion SP \n\nR. Lötscher \n\nRiehen, 20. August 2013 \n\nAn; \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearoeiiung \nG air. trleaig. \nü 2.K. \n\n2 8. ÂUG. 2013 \nFF; \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n□ z.K, \n\nVi Kop? \n\nVis: 4&' \nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\n^^Q^m^QÀ \nAnzug: Alu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren \n\nWussten Sie, dass man mit dem Strom, den es für die Herstellung einer Alu-Dose \nbraucht zehn Stunden fernsehen kann? \n\nDie Wiederverwertung von Alu-Dosen kann bis zu 95% Energie einsparen und führt \ngegenüber der Neugewinnung von Aluminium zu deutlich weniger C02-Ausstoss. \nErfreulicherweise gibt es in Riehen für Private an verschiedenen Standorten die \nMöglichkeit, Aluminium in entsprechenden Behältnissen zu entsorgen. PET-Flaschen \nkönnen bei den Grossverteilern zurückgegeben werden. \n\nLeider muss festgestellt werden, dass immer noch viele Alu-Dosen und PET-\n\nFlaschen im Müll landen. Vor allem bei Kiosken, Läden und Cafés fallen diese \nMaterialien an, weil es für die Betreibenden umständlich ist, den Abfall zu trennen, \noder weil die Sammelstellen zu weit weg sind. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. an welchen Stellen/ Orten in Riehen gehäuft Alu-Dosen und PET-Flaschen \nanfallen und aus diversen Gründen nicht rezykliert werden (Kioske, kleine \nLäden, Cafés, Sportanlagen, Schulen etc.). \n\n2. ob mit den Betreibenden eine Lösung gefunden werden kann, um zu \nerreichen, dass diese wertvollen Rohstoffe wiederverwertet werden können. \n\nE. IK \n\n\n


name: 10-14.748.01 Motion Hazenkamp "Zusammenarbeit mit Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen"

text: \nMarianne Hazenkampvon Arx, Einwohnerrätin Fraktion Grüne \n\nMotion betreffend Weiterführung der Zusammenarbeit iléP Gemeinde l|feft|taPtnit \n\n' AôA. der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) \n\nAn: \nRtf \n\nBern. / Frist: \n\n□ Erarbeitung \nD dir. trieaig. \n□ z.K. \n\nVis: -f \n\n2 8. AÜG, 2013 \n\nBern, / Frist: D z.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nchheilschue4^etWi (GSR) bietet. Die seit über 170 Jahren bestehende Gehörlosen und Spra \nsprach und hörbehinderten Kindern sprachheilpädagogischen Unterricht in kleinen Klassen, \ndies verbunden mit jeweils individuellen Sprachtherapien. Sie bekennen sich übereinstimmend \nmit dem EDBS zum Integrationsziel unserer Schulen. So gelingt es der GSR, rund 80 Prozent \nder Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit in die Regelschule zu inte\n\ngrieren. \n\nWegen der Schulharmonisierung resp. des Sonderpädagogikkonkordats und der Sonderpäda\n\ngogikverordnung wurde erwartet, dass bis Anfang des Schuljahres 2015/16 die heilpädagogi\n\nschen Spezialangebote in der Schule erweitert würden, um möglichst vielen Kindern den Be\n\nsuch der Regelschule zu ermöglichen. Wenn jedoch keine Kinder mehr die GSR besuchen dürf\n\nten, müsste die Regelschule ein gleichwertiges Kompetenzzentrum wie die GSR aufbauen, da\n\nmit die fachgerechte Schulung, Förderung und Begleitung der Kinder mit Kommunikations, \nSpracherwerbs und/oder Hörbeeinträchtigungen gewährleistet wäre. Die Regelschule wird dies \naber nicht leisten können und wird überfordert sein. In der Interpellationsbeantwortung des \nGemeinderates vom 30. Januar 2013 wird deshalb auch festgehalten: "Bei Bedarf ist auch in \nZukunft die Schulung einzelner Kinder aus dem Kanton BaselStadt in der GSR möglich  künf\n\ntig allenfalls an neuem Standort. Die Gemeindeschulen nutzen die kantonalen Spezialangebote \nund können bei Bedarf auch weiterhin Kinder in der GSR schulen lassen. Die Anzahl der Kinder \nmit einer komplexen Sprachproblematik ist zu klein, um ein gemeindliches Spezialangebot auf\n\nzubauen. " \nI m Schuljahr 2012/2013 besuchten neben den Basler ca. 8 Riehener Kinder die GSR. \n\nDer Kanton BS resp. das ED will nun aber ab dem Schuljahr 2015/16 auf das bewährte Ange\n\nbot der GSR verzichten und die entsprechenden Aufgaben eigenständig über die Regelschule \norganisieren. Dieser Entscheid hat auch Folgen für Riehen, müsste doch die Gemeinde im \nAlleingang die Zusammenarbeit mit der GSR weiterzuführen. Ausserdem müssten Kinder nach \nder Primarschule dennoch aus der GSR austreten, da sie dann kantonale Schulen besuchen \nmüssten. \n\nAus diesen Gründen fordern die Motionärinnen und Motionäre den Gemeinderat auf, \ndie Zusammenarbeit Gemeindeschulen Riehen und Bettingen mit der GSR weiterzuführen. \nZudem fordern sie den Gemeinderat auf, beim ED BaselStadt das Gespräch zu suchen und \ndarauf hinzuwirken, dass das ED BaselStadt mit der GSR auch für das Schuljahr 2015/16 und \ndie weiteren Jahre  wie dies zuvor durch die Leistungsvereinbarung gewährleistet war  weiter \nzu führen, den bereits eingeführten Abbau von Zuweisungen rückgängig zu machen und die \nentsprechenden rechtlichen Anpassungen vorzu^ehrpen.\n\n r\n~) & A AL(~~ / <A. I' ' / ' \n\n^S8s£/?^ "~—"~/ J\n w V \n\nRiehen, den 13. August 2013 \n\n\n


name: 10-14.777.03 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.777.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV): \n\nNeues Buskonzept; Angebotsänderungen für Tram und Bus in \n\nRiehen und Bettingen ab 15. Dezember 2013 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung  \n\n \n\nIm Herbst 2013 wurde die SMV von Frau B. Heiniger, Amt für Mobilität des Kantons Basel-\n\nStadt, sowie Herr M. Häfliger, Delegierter der BVB, über die geplanten  Änderungen im Bus- \n\nund Tramangebot informiert. \n\nDabei wurden allerdings nicht alle Punkte im Detail erläutert. Es wurde beispielsweise zu \n\nkeinem Zeitpunkt deutlich, dass die Haltestelle Hörnli als Endstation der Linie 31 mit einer \n\nviertelstündigen Haltepause eingerichtet werden soll.  \n\n \n\nDie am 15. Dezember 2013 eingeführten Angebotsänderungen für Tram und Bus in Riehen \n\nund Bettingen führten schon bald zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung.  \n\n \n\nAufgrund der - aus Riehener Sicht negativen - Änderungen wünschte die Kommission vom \n\nGemeinderat eine Auflistung der hauptsächlich beanstandeten Punkte.  \n\n \n\nZiel der Kommission ist es, gemeinsam mit dem Gemeinderat das Busangebot sobald als \n\nmöglich wieder zu verbessern. Dabei ist es für die Kommission klar, dass Wünschenswertes \n\nmit der Kostenentwicklung in Einklang zu bringen ist.  \n\n \n\nGemeinderat Th. Meyer legte der Kommission ein Arbeitspapier über die eingegangenen \n\nReklamationen vor und erläuterte die kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten. So ist \n\ndas Amt für Mobilität für die Planung und Bestellung bei den BVB zuständig. Die Gemeinde \n\nRiehen ist zuständig für die Kleinbuslinien und das Ruftaxi. Es wurde deutlich, dass die Ge-\n\nmeinde Riehen bezahlen muss, was sie beim Kanton bestellt.  \n\n \n\n \n\n1.  Ziele der Busnetzoptimierung \n\n \n\nAufgrund politischer Vorstösse im Grossen Rat werden zwei Verbesserungen gefordert:  \n \n\n a) Entflechtung der Linien 31/38 und  \n \n\n b) verbesserte Erschliessung der Firma Hoffmann-La Roche \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Weiteren soll  \n \n\na) das Überangebot an Bussen in der Rauracherstrasse und Habermatten reduziert, \n \n\nb) das schwer verständliche Konzept (u. a. gegenläufige Linienführungen) geklärt und  \n \n\nc) der Kostendeckungsgrad der Ortsbuslinien 35 und 45 erhöht werden.  \n\n \n\n \n\n2.  Kundenreklamationen \n\n \n\nEs sind rund 80 Reklamationen von Fahrgästen eingegangen. Eine Auswertung ergab, dass \n\ndie Fahrgäste die folgenden Punkte als Nachteile empfunden haben:  \n \n\na) Die Verschlechterung der Busverbindungen von/zur Habermatten, \n \n\nb) der lange Endaufenthalt bei der Haltestelle Friedhof Hörnli, \n \n\nc) der schlechte Anschluss der Linie 35 auf die Bahnlinie S6 beim Bhf Riehen-Dorf, \n \n\nd) die Leerfahrt der Linie 38 von der Haltestelle Hörnli Grenze bis zum Friedhof Hörnli, \n \n\ne) überfüllte Busse auf der Linie 34, \n \n\nf) die Umsteigesituation auf die Kleinbusse am Otto Wenk-Platz, \n \n\ng) die Aufhebung der Haltestelle Dominikushaus / Schlossgasse, \n \n\nh) DFI (Informationsanzeige-Tafel) beim Friedhof Hörnli. \n\n \n\nDie Punkte a) und b) wurden von der Bevölkerung am häufigsten kritisiert.  \n\n \n\n \n\n3. Einschätzung der einzelnen Punkte  \n\n \n\na) Verschlechterung der Busverbindungen von / zur Habermatten \n \n\nLärmreklamationen und unterdurchschnittliche Nutzung der Busangebote haben diese An-\n\npassungen beeinflusst. Die Kommission hat für eine zeitliche Pufferzone an einer Endstation \n\nVerständnis, nicht aber dafür, dass diese Endstation an der Haltestelle Friedhof Hörnli ein-\n\ngerichtet wird ohne Anbindung an andere Linien wie Bahnlinie S6 oder Tram.  \n\nEine Wendemöglichkeit für die grossen Busse ist am Otto Wenk-Platz laut Gemeinderat Th. \n\nMeyer im Moment nicht möglich. Dieser Platz wird monatlich als „Mobiler Recyclingpark“ \n\ngenutzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies trotzdem möglich sein sollte.  \n\n \n\nb) Endaufenthalt bei der Haltestelle Friedhof Hörnli \n \n\nDie aus Kundensicht bei der Haltestelle Friedhof Hörnli bemängelte Wartezeit / Aufenthalts-\n\nzeit von 15 Min. ist ein berechtigtes Anliegen der Fahrgäste. Herr M. Häfliger erklärt, dass \n\ndiese Wartezeit auf 5 Min. reduziert werden könnte.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 c) Leerfahrten der Linie 38 von der Haltestelle Hörnli Grenze bis zum Friedhof Hörnli \n \n\nAus Finanzierungsgründen wird die Weiterführung der Buslinie 38 bis Grenzach-Wyhlen \n\nvoraussichtlich erst in zwei Jahren eingeführt. Als Übergangslösung wird die Wendeschlaufe \n\nbeim Friedhof Hörnli benutzt. Somit können Fahrgäste seit dem 3. März 2014 bis Haltestelle \n\nFriedhof Hörnli mitfahren.  \n\n \n\nd) Überfüllte Busse auf der Linie 34 \n \n\nEs ist bekannt, dass zu den Hauptverkehrszeiten (Schulbeginn/-ende) kaum Sitzplätze im \n\nBus- und Trambereich zur Verfügung stehen. Die Buslinie 34 wird bereits von der Buslinie \n\n42 entlastet werden. Die neue Linie 42 (bisher 34E) fährt Montag bis Freitag am Morgen und \n\nam späten Nachmittag via Otto Wenk-Platz - Habermatten - Drei Linden Richtung Clara-\n\nplatz. Gegebenenfalls sollen diesbezüglich weitere Massnahmen geprüft werden.  \n\n \n\ne) Umsteigesituation Friedhof Hörnli \n \n\nDie Umsteigesituation zwischen den beiden Haltestellen für Kleinbusse 35/45 und für \n\nGrossbusse 31/34 ist zu weit von einander entfernt. Vor allem für ältere Personen ist diese \n\nUmsteigesituation umständlich. Zurzeit wird geprüft, ob die Haltestelle der Kleinbusse näher \n\nan die Haltestelle der Grossbusse verschoben werden kann.  \n\n \n\nf) Haltestelle Dominikushaus und Schlossgasse \n \n\nAufgrund der äusserst schwachen Nutzungszahlen und aus verkehrstechnischen Gründen \n\nwurde die Haltestelle an der Schlossgasse aufgehoben. Die Kommission schätzt diesen \n\nEntscheid als verhältnismässig ein.  \n\n \n\ng) Ruftaxi für Kunden der Buslinie 34 \n \n\nAn den Haltestellen Friedhof Hörnli und Bahnhof Niederholz werden Tafeln  mit der Telefon-\n\nnummer des Ruftaxis angebracht (gültig am Abend). Gemeinderat Th. Meyer erinnert, dass \n\ndas Ruftaxi zeitlich mit der Tramlinie 6 für die Haltestellen Habermatten und Riehen Dorf \n\nabgestimmt ist.  \n\nDas Ruftaxi kann bereits heute telefonisch angefordert werden. Um dieses Angebot bekann-\n\nter zu machen, werden an den Tafeln dieser Haltestellen entsprechende Hinweise inklusive \n\nTelefonnummern angebracht.  \n\n \n\nh) DFI (Informationsanzeige-Tafel) beim Friedhof Hörnli \n \n\nHerr M. Häfliger bestätigt, dass an der Haltestelle Friedhof Hörnli eine Informationsanzeige-\n\nTafel installiert wird.  \n\n \n\nIm Übrigen verweist die Sachkommission SMV auf den Bericht der Kommission für Volksan-\n\nregungen und Petitionen betreffend die Petition „Buslinien“ Nr. 10-14.777.02. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Ausblick und Dank  \n\n \n\nDie Kommission wird das neue Buskonzept weiterhin prüfend begleiten und falls notwendig \n\nauf weitere gewichtige Mängel aufmerksam machen.  \n\n \n\nDie Kommission dankt Frau B. Heiniger und Herr M. Häfliger für die Gesprächsbereitschaft \n\nund anerkennt den Willen, die gröberen Mängel so bald als möglich zu beheben resp. zu \n\nverbessern.  \n\n  \n\nWeiter gilt der Dank auch den Herren Th. Meyer, Gemeinderat, und Philipp Wälchli, Fach-\n\nstelle Energie und Verkehr, für das Arbeitspapier zuhanden der Kommission.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\n1. Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat, sich dafür einzusetzen, dass die oben \n\nbehandelten Punkte gesamthaft zu Gunsten eines attraktiven öffentlichen Verkehrs \n\numgesetzt werden. \n\n \n\n2. Sie bittet den Einwohnerrat um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Juli 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


06-10.568.06 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.568.06 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \n\nbetreffend Entwässerung im Moostal \n(überwiesen am 26. September 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nMaja Kopp und Kons. betreffend Entwässerung im Moostal überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und das Vorgehen zur Lösungsfindung wurden \n\nvom Gemeinderat bei verschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so etwa in den Zwi-\n\nschenberichten vom Oktober 2011 und September 2012 zum vorliegenden Anzug. Die Prob-\n\nlemstellung ist aufgrund der speziellen geologischen und hydraulischen Situation im Moos-\n\ntal, der Besitzverhältnisse und der unklaren rechtlichen Situation, was die finanzielle Beteili-\n\ngung der Betroffenen und Landeigentümer angeht, komplex. \n\n \n\nSeit der Überweisung des Anzugs im Jahr 2007 wurde im Moostal eine Reihe von Mass-\n\nnahmen umgesetzt, zuletzt im vergangenen Winterhalbjahr mit dem Anlegen eines Wasser-\n\nsammlers beim Vormbergweg und der Weiterleitung des Wassers in die bestehende Drai-\n\nnagesammelleitung. Auch die Umsetzung des Bodenfruchtbarkeitsprojekts des Bundes, in \n\ndessen Folge seit 2009 ehemaliges Ackerland vermehrt als Dauergrünland genutzt wird, hat \n\ndie Entwässerungssituation im Moostal entschärft. \n\n \n\nInzwischen ist auch eine teilweise Kamera-Befahrung der Drainageleitungen im Moostal  \n\nerfolgt. Diese hat gezeigt, dass es sich dabei nicht nur um ein Drainagesystem, welches \n\nWasser direkt aus dem Boden aufnimmt, sondern im Wesentlichen auch um ein Ableitungs-\n\nsystem handelt. Es sind allerdings nur kleine Abschnitte des Systems für eine Befahrung \n\nzugänglich, da Revisionsschächte nicht vorhanden oder nicht zugänglich sind. Der Zustand \n\nund die Kosten für eine allfällige Sanierung der Drainageleitungen lassen sich somit nicht \n\nverlässlich abschätzen. \n\n \n\nParallel zu den genannten Massnahmen wurde ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung von \n\nverschiedenen Lösungsvorschlägen zur Entwässerung und ökologischen Aufwertung des \n\nMoostals beauftragt. Die schliesslich von den Planern empfohlene Variante sah eine integra-\n\nle, kombinierte Abflussführung mit offenen und geschlossenen Abflüssen vor und wurde im \n\nletzten Zwischenbericht vom August 2012 ausführlich beschrieben. \n\n \n\nDie vorgesehenen Massnahmen wurden daraufhin der Naturschutzkommission sowie einem \n\nBodenerosionsexperten zur Stellungnahme unterbreitet. Nach Meinung dieser Fachleute \n\nschenkt der Vorschlag dem Problem des Wasserzulaufs aus den obliegenden Wald- und \n\nLandwirtschaftsparzellen in Zwischenbergen, der Bewirtschaftung sowie der Retention zu \n\nwenig Beachtung. Die Fachleute gehen davon aus, dass mit einer stärkeren Gewichtung der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Bewirtschaftung und einer frühzeitigen Fassung des Wassers sich möglicherweise auch \n\nteurere bauliche Massnahmen mit unsicheren Auswirkungen einsparen lassen.  \n\n \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und \nberichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lösung \n\nerreicht werden kann. \n\n \n\nDie bisherigen Überlegungen sowie die Gespräche mit diversen Gebietskennern haben auf-\n\ngezeigt, dass zwei Dinge zentral sind, um die Entwässerung im Moostal langfristig zu lösen:  \n\n \n\n(1) Die Speicherkapazität der Böden ist zu nutzen und zu verbessern: \n\nIm weiteren Vorgehen sind deshalb die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass anfal-\n\nlendes Niederschlagswasser möglichst an Ort und Stelle im Boden gespeichert werden \n\nkann. Das dient einerseits der Bodenfruchtbarkeit und entlastet andererseits die Infra-\n\nstruktur in den tiefer liegenden Gebieten. Mit den Bewirtschaftungsmassnahmen im Pro-\n\njekt „Bodenfruchtbarkeit Region Basel“ wird dieser Grundsatz im Gebiet seit 2009 er-\n\nfolgreich umgesetzt. Das vom Bund unterstützte Projekt läuft Ende 2014 aus. Die Ge-\n\nmeinde hat grosses Interesse daran, dass das Projekt in ähnlicher Form weitergeführt \n\nwird. Dazu sind bereits erste Gespräche mit dem Kanton erfolgt. \n\n \n\n(2) Eine möglichst frühzeitige und kontrollierte Fassung des Oberflächenwassers bei \n\nStarkregenereignissen: \n\nBei starken und langanhaltenden Niederschlägen können auch die getroffenen Bewirt-\n\nschaftungsmassnahmen nicht verhindern, dass es zu schadhaftem Bodenabtrag \n\nkommt. Solche Schäden sollen mit weiteren baulichen Massnahmen verringert werden. \n\nVorgeschlagene Massnahmen dazu sind u.a. ein Retentionsbecken in Zwischenbergen, \n\neine Neugestaltung des Wasserablaufs durch den Wald sowie eine offene oder ge-\n\nschlossene Abführung des Oberflächenwassers durch den Kalkdarreacker mit An-\n\nschluss an den Immenbach. \n\nBevor die Massnahmen umgesetzt werden können, sind weitere Abklärungen nötig, um \n\ndas Risiko von Wasseraustritt in den unten liegenden Gebieten abschätzen zu können. \n\n \n \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen Auf-\n\nwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n\n \nWie die Anzugsstellenden schreiben, ist eine Sanierung der Drainagen nur mit einem unver-\n\nhältnismässig grossen Aufwand verbunden. Über den Zustand der Drainagen und die mit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 einer Sanierung verbundenen Kosten lassen sich zudem nur ungenaue Angaben machen, \n\nda die Drainagen wie erwähnt grösstenteils nicht mit Kameras befahrbar und nicht zugäng-\n\nlich sind. Somit lassen sie sich auch nur schlecht oder gar nicht reinigen. Bei einer Reini-\n\ngung besteht zudem die Gefahr, dass die alten Rohre dem Druck nicht standhalten und \n\nSchaden nehmen. Im Hinblick auf die beschränkte Kapazität des Immenbachs im tiefer lie-\n\ngenden Siedlungsgebiet scheint es auch nicht sinnvoll, möglichst viel Wasser über die Drai-\n\nnageleitungen direkt dem Bächlein zuzuführen. Aus diesen Gründen steht die Sanierung der \n\nDrainageleitungen nicht im Zentrum der Lösungsvorschläge. Eine Aufwertung des Immen-\n\nbächleins ist jedoch nicht an die Sanierung der Drainagen gekoppelt und ist in der weiteren \n\nProjekterarbeitung zu prüfen. \n\n \n \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dringlich-\n\nkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Landbesitzer \n\nund der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nÜber das Bodenfruchtbarkeitsprojekt ist das zuständige Amt für Umwelt und Energie bereits \n\nheute in die Lösungsfindung für die Entwässerungsprobleme im Moostal involviert. Die aus-\n\ngearbeiteten Lösungsvorschläge wurden zudem auch in der kantonalen Landwirtschafts-\n\nkommission vorgestellt und diskutiert. Die Federführung für eine Gesamtlösung liegt jedoch \n\nweiterhin bei der Gemeinde.  \n\n \n\nAls nächster Schritt sollen die vorhandenen Lösungsvorschläge im Rahmen eines Work-\n\nshops den weiteren Akteuren (Landwirten, Anwohnenden, Forstwirtschaft) im Gebiet vorge-\n\nstellt und mit diesen diskutiert werden. Basierend auf diesem Workshop werden die Mass-\n\nnahmen anschliessend weiter ausgearbeitet und umgesetzt. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 22-26.614.01 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital - Smart-Government

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion JUS0\n\nAnzug\nEinfach, digital - Smart-Government\n\nDie digitale Transformation dringt in zahlreiche Lebensbereiche vor und verändert die\n\nKommünikation und lnteraktion. Schon heute sind mehr als 80 Prozent der lnternetnutzenden\n\nmit dem Smartphone online, und drei von vier Personen nutzen das lnternet im Kontakt mit\n\nden Behörden. Aus diesem Verhalten entsteht eine Enruartung: Auch im Umgang mit den\n\nBehörden enruartet die Bevölkerung digitale Dienstleistungen, die ihnen rund um die Uhr zur\n\nVerfügung stehen und auf die sie von überall zugreifen können.\n\nDie Stadt Zug hat im Jahr 2021 ein nationales Vorzeigeprojekt erfolgreich lanciert. Es wurden\n\nfast alle Behördenleistungen in der <eZug-App> digitalisiert. Durch die Verknüpfung mit einer\n\nbestätigten digitalen ldentität können so, auch ohne Besuch auf der Gemeinde,\n\nBehördenprozesse rechtsgültig digital abgewickelt werden. Selbstverständlich können alle\n\nDienstleistungen im Stadthaus bezogen werden. Das ist wichtig, damit alle Kundinnen und\n\nKunden die einen physischen Besuch vorziehen, ihre Behördengänge erledigen können.\n\nMit der Einführung einer Smart-Government-Lösung lassen sich diverse Anwendungen\n\ndigitalisieren und vereinfacht zur Verfügung stellen. So hat die Stadt Zug folgende\n\nAnwendungen digitalisiert:\n\n- personalisierte Dokumente der Einwohnerkontrolle (Handlungsfähigkeitszeugnis,\n\nHeimatausweis, Leumundszeugnis, Wohnsitzbescheinigung)\n- Personalisierte Dokumente des Betreibungsamts (Betreibungsauszug)\n\n- Elternportal für die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen, der\n\nMusikschule und der schulergänzenden Betreuung.\n\n- Karte der Stadtbibliothek\n- Parkkarte\n- Out of the Box (Ausleihsystem von praktischen Gegenständen auf Sportplätzen)\n\n- Sammelkalender\n\nDie Aufzählung zeigt, dass ein riesiges Potential in der Digitalisierung von Behördenleistungen\n\nsteckt. Sowohl in der Digitalisierung der Prozesse und Dokumente selbst, als auch in der\n\nZugänglichkeit über eine AppAffebseite für die Bevölkerung. Einige Behördenleistungen des\n\nKanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen sind über die jeweiligen Webseiten bereits\n\nheute digital verfügbar. Eine mobile Anwendung gibt es bis jetzt nicht. Die Digitalstrategie des\n\nKanton Basel-Stadt sieht vor, dass das heutige eKonto in den nächsten Jahren zu einem\n\nattraktiven ePortal weiterentwickelt wird und als einziges digitales Zugangsportal zu den\n\nkantonalen Dienstleistungen dient.\n\nAuch für die Gemeinde Riehen stellt sich die Frage, wo und wie sie ihre Dienstleistungen\n\nzukünftig digital zur Verfügung stellen kann. Schliesst sie sich überall dem Kanton an und ist\n\ndementJprechend auch davon abhängig bezüglich Anwendungen, Geschwindigkeit,\n\nTechnologie usw. oder sucht sie ihren eigenen Weg.\n\nFür die Unterzeichnenden ist jedoch klar, dass jetzt der nächste grosse Schritt der\n\nDigitalisierung ansteht.\n\nDie Unterzeichnenden bedanken sich beim Gemeinderat um die Prüfung folgender Fragen:\n\nSI\n\nRD\nniJ\nP.ir\n\no"'?iD\n\nBem. / Frist\ntr z.K\n\ndir. Erledig.\n\n26. Juni 202{\nCcmcindc\nRichcn\n\nBöm. / Frist:\n\ntr\ntr\n\ndir. Erledig.\nK.\nI\nl;r.: L\n\n\n\nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion\n\n€\n\nßJlt$o 't6gpiafslnffi9..!l-$.dt\n\n1. lst die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer\n\nApp/Webseite möglich?\n\n2. Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig?\n\n3. Welche oben enruähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und\n\numsetzbar?\n\n4. Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen?\n\n5. Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis\n\nwann ist diese Einführung gePlant?\n\n6. Oder ist ein eigenes Projekt z.B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo\n\nbraucht es Anbindungen an kantonale Schnittstellen?\n\nRiehen, 26. Juni 2024\n\nmer\n\n4\n('\n\n'*t^(-\n\\\n\nF** t (f^,y\n\n{: 8c4\n\nC-,^ rlJ-\n\n"'l', \nl4 i\n\n|Lvr4.'t\n\n\n


name: 06-10.568.3.01 Zwischenbericht zum Anzug

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 13.1.2 (Nr.06-10.568.3) \n\n \n\n \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und \n\nKons. betreffend Entwässerung im Moostal (überwiesen am 26. September 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nWortlaut: \n\n \n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \n\nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat berichtet in einem weiteren Zwischenbericht wie folgt: \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und das Vorgehen zur Lösungsfindung wurden \n\nvom Gemeinderat bei verschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so etwa im Zwischenbe-\n\nricht vom Mai 2010 zum vorliegenden Anzug. An der Grundkonstellation der sehr komplexen \n\nSachlage hat sich nichts geändert; diese wird als bekannt vorausgesetzt. \n\n \n\nZurzeit befindet sich eine Studie des Planungsbüros Gruner AG in der Überarbeitung, wel-\n\nche verschiedene Lösungsansätze aufzeigt. Neben dem Hauptanliegen, der Entwässerung \n\ndes Gebiets Moostal und dem Schutz vor Hochwasser bei Starkniederschlägen, berücksich-\n\ntigen die Lösungsvorschläge auch die weiteren Ansprüche an das Gebiet Moostal:  \n\n Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung soll auch in Zukunft möglich sein. \n\n Das Moostal soll als wichtiger Lebensraum und Rückzugsort für Tiere und Pflanzen \n\nökologisch aufgewertet werden. \n\n Das Moostal soll seine Funktion als wichtiges Naherholungsgebiet beibehalten. \n\n Die Bodenfruchtbarkeit und der Erosionsschutz sollen langfristig gewährleistet blei-\n\nben. \n\n \n\nDie Studie zeigt sieben Lösungsvarianten, welche verschiedene Massnahmen aus den Be-\n\nreichen ober- und unterirdische Entwässerung, Erosionsschutz/Landwirtschaft, Ökolo-\n\ngie/Naturschutz und Naherholung aufzeigen und kombinieren.  \n\n \n\nDie Vorschläge dienen nun als Diskussionsgrundlage für die Entscheidungsfindung im Ge-\n\nmeinderat und den anstehenden Gesprächen mit den verschiedenen Landbesitzern und \n\n-pächtern sowie dem Kanton. Ziel im nächsten Jahr wird es sein, auf Basis der vorliegenden \n\nStudie eine Lösung auszuarbeiten, die reif für die Umsetzung ist. Dabei ist der Einbezug \n\naller Beteiligten unabdingbar. Hauptaufgabe wird dabei neben der Entscheidungsfindung für \n\neine technische Lösung auch die Klärung der rechtlichen Lage und die Erarbeitung eines \n\nKostenschlüssels sein.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\nRiehen, 25. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.552.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.552.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. be-\n\ntreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ \n(überwiesen am 25. März 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. März 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Peter \n\nA. Vogt und Kons. betreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Qualität des Wassers der Wiese ist seit vielen Jahren grossen Schwankungen un-\nterworfen. Beinahe jährlich müssen schwerwiegende Gewässerverschmutzungen fest-\ngestellt werden. In einigen Abschnitten waren die Vergiftungen so umfassend, dass \nnicht nur die Fische, sondern auch Kleinorganismen wie Schnecken, Larven, Krebse, \nMuscheln, Würmer und Käfer keine Überlebenschancen hatten. \nErstaunlicherweise haben die zuständigen Behörden bisher nur ungenügende Mass-\nnahmen ergriffen, so dass weitere schwerwiegende Gewässerverschmutzungen mög-\nlich bleiben. \nMit dem Anzug lade ich den Riehener Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berichten, ob \ner bereit ist zu beschliessen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Wasser-\nqualität der Wiese nachhaltig verbessert wird. \nDank seinen Anstrengungen soll, unter Mitwirkung der zuständigen Behörden des Kan-\ntons, des Bundes, des Landkreises Lörrach, der Anliegergemeinden an der Wiese, \nmöglicherweise des Regierungspräsidiums Freiburg und weiterer interessierter Kreise, \nwie IWB, Fischereiverbände beidseits der Landesgrenze und weiterer Interessenvertre-\nter, ein Plan entwickelt werden, wie die Qualität des Wassers der Wiese nachhaltig ver-\nbessert werden kann. \nWie den Zeitungen zu entnehmen ist, stehen bis ins Jahre 2020 im EU-Fördertopf für \nGrenzüberschreitende Projekte für den Raum Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwest-\nschweiz über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise ist der Zeitpunkt auch \ndeshalb günstig, um die Finanzierung dieses Vorhabens verwirklichen zu können.“ \n \nsig. Peter A. Vogt Daniel Liederer \n\n Christian Griss Roland Lötscher \n Marianne Hazenkamp-von Arx Christian Meidinger \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm letztjährigen Bericht zum vorliegenden Anzug hat der Gemeinderat ausführlich über die \n\nQualität des Wiesewassers und mögliche Handlungsspielräume des Gemeinderats berich-\n\ntet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Da der Wiese aufgrund ihrer Wichtigkeit als Laichgewässer für die Nase und als Aufzucht-\n\ngewässer für die Wiederansiedlung des Lachses nationale Bedeutung zukommt, ist für die \n\nWasserqualität der Kanton zuständig. Das Amt für Umwelt und Energie und das kantonale \n\nLabor für den Bereich Gesundheitsschutz führen regelmässige Probeentnahmen an der \n\nWiese durch und überwachen so die Wasserqualität. Wie im letzten Bericht ausgeführt wur-\n\nde, muss zwischen einzelnen Schadenfällen und der generellen Wasserqualität unterschie-\n\nden werden. Im vergangenen Jahr mussten zum Glück keine Schadenfälle an der Wiese \n\nverzeichnet werden. Die biologische und chemische Wasserqualität hat sich in den letzten \n\n20 Jahren stark verbessert und wird von den Behörden als gut bezeichnet. Auch die mikro-\n\nbielle Verunreinigung ist in der Regel vergleichbar mit derjenigen in Birs und Rhein. Proble-\n\nmatisch bleibt weiterhin die mikrobielle Verunreinigung bei starken Regenfällen, weil die \n\nzahlreichen Siedlungsentwässerungen im Wiesental - wie in der Schweiz - nicht auf solche \n\nSpitzen ausgelegt sind. Da die Siedlungsentwässerungen die geltenden Vorschriften aus \n\nden Wasserrahmenrichtlinien der EU aber erfüllen, sehen sowohl die kantonalen Fachstel-\n\nlen als auch der Gemeinderat die Einflussmöglichkeiten zu einer Verbesserung der Wasser-\n\nqualität der Wiese als sehr gering an. Nach Ansicht des Gemeinderats müsste ein überregi-\n\nonales Projekt, welches Massnahmen hauptsächlich auf deutschem Boden beinhaltet, von \n\neiner deutschen oder überregional tätigen Organisation wie beispielsweise dem TRUZ ge-\n\ntragen werden.  \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 6. April 2016 den Anzug stehen gelassen, \n\nhauptsächlich um ein Signal an den Districtrat des Trinationalen Eurodistrict Basel zu sen-\n\nden und die Thematik auf überregionaler Ebene anzugehen. Eine Nachfrage beim Präsiden-\n\nten des Districtrats hat ergeben, dass dies bislang nicht geschehen ist. Allenfalls könne im \n\nSommer mehr darüber berichtet werden. Das Trinationale Umweltzentrum (TRUZ) wird, \n\nvorausgesetzt die EU-Gelder werden im Sommer gesprochen, in den Jahren 2017 bis 2019 \n\nein trinationales Interreg-Projekt umsetzen. Dieses enthält vor allem die Inwertsetzung und \n\nBesucherlenkung in bestehenden Biotopen der Agglomeration Basel, die Wasserqualität der \n\nWiese ist dabei aber kein Thema. \n\nAufgrund der unveränderten Voraussetzungen seit der letzten Anzugsbeantwortung erachtet \n\nder Gemeinderat seine Einflussmöglichkeiten nach wie vor als sehr gering. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 4. April 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 10-14.567.01 Interpellation Brüderlin "Publikumserfolg Beyeler"

text: \n \n10-14.567 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n \nINTERPELLATION Rolf Brüderlin betr. Publikumserfolge bei der Fondation \nBeyeler \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Eine erfreulich hohe Anziehungskraft der Fondation Beyeler führt zu neuen Besucherrekor-\nden. Im Jahre 2010 gab es bei den Eintritten einen Anstieg von über 18 Prozent auf \n385'000. Der ganz grosse Publikumserfolg wird die verlängerte Ausstellung „Wien 1900. \nKlimt, Schiele und ihre Zeit“ werden. \nDie neu eröffnete „Segantini“-Ausstellung wird wegen der Parallelität mit der Wienausstel-\nlung zu einem weiteren Besucheranstieg führen. \nSeit Wochen gibt es pro Tag bis zu 3'000 Besucher, wobei mehr als die Hälfte aus dem Aus-\nland anreist. \nDas Parkhaus Zentrum ist tagsüber voll besetzt. Zahlreich ist auch der Parkplatzsuchver-\nkehr in den umliegenden Quartierstrassen. \n \nIm Zusammenhang mit den immer höheren Besucherzahlen gestatte ich mir, dem Gemein-\nderat folgende Fragen zu stellen: \n \n\n1. Wird die neue Verkehrssituation im Dorfkern beobachtet und analysiert? \n2. Steht der Gemeinderat im Kontakt mit der Verkehrspolizei? \n3. Das Parkhaus Zentrum ist seit 2 Monaten tagsüber randvoll. Sieht der Gemeinderat \n\nBedarf für ein 2. Parkhaus? \n4. Der Publikumserfolg des Museums führt zu einer zusätzlichen Belebung des Dorf-\n\nkerns. Genügt das vorhandene Angebot an Verpflegungsmöglichkeiten? \n5. Gibt es Möglichkeiten, unser Dorf auch für das internationale Publikum attraktiver zu \n\nmachen? \n \nIch bedanke mich jetzt schon für die klärenden Antworten.“ \n \n \nEingegangen: 17. Januar 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Januar 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.567.1\n \n \nInterpellation Rolf Brüderlin betreffend Publikumserfolge bei der \nFondation Beyeler  \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Publikumserfolg der Fondation Beyeler ist erfreulich, führt aber insbesondere an \nWochenenden zu der in der Interpellation beschriebenen Parkplatzproblematik, wel-\nche dem Gemeinderat hinlänglich bekannt ist. Diese Problematik ist sehr punktuell \nund ergibt sich vor allem bei Eröffnungen von Sonderaustellungen oder Vernissagen, \nwelche viel Publikum anziehen. Aus diesem Grund wurde in der Vergangenheit von \nSeiten des Gemeinderats schon mehrfach versucht, kombiniert mit weiteren Parkier-\nbedürfnissen im Dorfzentrum ein zusätzliches Parkhaus zu planen und zu realisieren. \nDiese Vorhaben wurden aber bis heute vom Souverän nicht mitgetragen.  \n \nGanz aktuell wird im Rahmen der Dorfentwicklungsplanung und aufgrund von politi-\nschen Vorstössen ein neuer Anlauf bezüglich der Standortsuche für ein neues Park-\nhaus im Dorfzentrum genommen. Es werden derzeit bereits vorhandene Standortvor-\nschläge geprüft und Studien zur Prüfung neuer Vorschläge in Auftrag gegeben.  \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1.  Wird die neue Verkehrssituation im Dorfkern beobachtet und analysiert?  \n\nDer Verkehr in Riehen, insbesondere auch im Dorfzentrum, wird permanent beobach-\ntet, überwacht und analysiert. Die Parkplatzproblematik bei Ausstellungen, welche viel \nPublikum anziehen, ist bekannt. Gegen den Parkplatzsuchverkehr und das wilde Par-\nkieren wurden in der Vergangenheit bereits Massnahmen ergriffen: Hinweisschilder \nzum Parkhaus Zentrum im Dorfkern, Markierung von Carparkplätzen, eine eigene \nTramhaltestelle, Hinweise bezüglich Anreise zum Museum auf der Homepage der \nFondation: \n\n       „Wir empfehlen die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Am besten errei-\nchen Sie die Fondation Beyeler mit Tram Nr. 2 ab Bahnhof Basel SBB (Richtung \n„Badischer Bahnhof“) bis „Badischer Bahnhof“, umsteigen auf Tram Nr. 6 (Rich-\ntung „Riehen Grenze) bis Haltestelle „Fondation Beyeler“. Dauer: ca. 25 Minuten. \nOder direkte Bahnverbindung ab Bahnhof Basel SBB und Badischem Bahnhof \nnach Riehen (Richtung „Zell im Wiesental, DE“), anschliessend ca. 5 Minuten \nFussweg. \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Steht der Gemeinderat im Kontakt mit der Verkehrspolizei?  \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung stehen in regelmässigem Austausch mit der Ver-\nkehrspolizei. Problematische Verkehrssituationen werden jeweils unverzüglich ange-\nsprochen und - wo möglich - durch die Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung be-\nhoben. Die Parkplatzproblematik der Fondation kann aber nicht ohne Weiteres gelöst \nwerden. Einzig bei grossen Eröffnungen von Ausstellungen oder sonstigen Grossan-\nlässen im Museum könnte ähnlich wie bei grossen Sportanlässen in der Grendelmatte \ndie Nebenfahrbahn zwischen der Grendelgasse und der Bettingerstrasse zur Parkie-\nrung benutzt werden. Dies bedingt aber einen grossen Aufwand der Polizei und die \nBereitschaft der Museumsbesucherinnen und -besucher, die „letzte Meile“ zu Fuss \nzurückzulegen. Der Veranstalter könnte aber ähnlich wie bei grossen Anlässen im \nWenkenhof einen Shutt-lebetrieb zum Museum einrichten. Es ist vorgesehen, den \nVerantwortlichen der Fondation dieses Parkregime für spezielle Anlässe, bei welchen \nsehr hohe Besucherzahlen zu erwarten sind, vorzuschlagen. \n \n \n3. Das Parkhaus Zentrum ist seit 2 Monaten tagsüber randvoll. Sieht der Gemeinde-\n\nrat Bedarf für ein 2. Parkhaus? \n\nIn der Vergangenheit war die Unterbelegung des Parkhauses während den Werktagen \noft ein Problem für die Betreiber. In dieser Situation hätte sich wohl kaum ein Investor \nfür den Bau eines weiteren Parkhauses für die Fondation finden lassen. Im Hinblick \nauf die oft ungleiche Auslastung des Parkhauses Zentrum (sonntags zu wenig freie \nParkplätze, werktags unterbelegt) und die Bedürfnisse der Riehener Bevölkerung an \ndie Parkierung im Dorfkern verfolgt der Gemeinderat schon seit etlichen Jahren die \nStrategie, ein zusätzliches, genügend grosses Parkhaus im Dorfzentrum zu bauen \nresp. von Privaten planen und bauen zu lassen. An besucherreichen Sonntagen könn-\nte solch ein Parkhaus vor allem durch die Museumsgäste benutzt werden. Dieses Vor-\nhaben konnte in den vergangenen Jahren aufgrund von Referenden und Volksab-\nstimmungen noch nicht umgesetzt werden. Wie bereits erwähnt, werden gegenwärtig \nStandorte für die Erweiterung von bestehenden Parkhäusern resp. Vorschläge für \nneue Standorte von Parkhäusern untersucht. \n \n \n4. Der Publikumserfolg des Museums führt zu einer zusätzlichen Belebung des Dorf-\n\nkerns. Genügt das vorhandene Angebot an Verpflegungsmöglichkeiten? \n\nDie Restaurants und Cafés von Riehen sind einer starken Konkurrenz in Lörrach, Weil \nam Rhein und Basel ausgesetzt. Die Betriebe würden sich sicher auf mehr Besuche-\nrinnen und Besucher aus dem Museum freuen. Der Gemeinderat kann diesbezüglich \ngewisse Rahmenbedingungen schaffen, die Angebote müssen aber durch Private \numgesetzt und betrieben werden. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Gibt es Möglichkeiten, unser Dorf auch für das internationale Publikum attraktiver \nzu machen? \n\nDie Fondation Beyeler selber liegt an traumhaft schöner Lage am Rande des Dorf-\nzentrums von Riehen, umgeben von schöner Landschaft und Parkanlagen, aber auch \nunmittelbar in der Nähe des Dorfs. Mit einem ansprechenden Wegleitsystem soll die \nOrientierung der Besucherinnen und Besucher der Fondation verbessert werden; ein \nentsprechendes Projekt ist in Arbeit. Auf dem Areal selber existiert das Restaurant \nBerower Park, welches insbesondere auf die Museumsbesucherinnen und -besucher \nausgerichtet ist. Im Dorfzentrum decken mehrere Gastrobetriebe verschiedene kulina-\nrische Angebote ab. Der Gemeinderat kann diesbezüglich gewisse Rahmenbedingun-\ngen schaffen (z.B. Idee eines Parkcafés im Sarasinpark oder Hotelbetrieb in einem \nallfälligen Neubau am Rande des Parks auf Seite der Gartengasse). Die Investitionen \nund der Betrieb solcher Angebote müssen aber durch Private erfolgen. Dies gilt auch \nfür bestehende und neue Ladengeschäfte, welche von den vielen Museumsbesuche-\nrinnen und -besuchern verstärkt profitieren könnten. \n \nIm Rahmen der Wirtschaftsförderungskonferenz werden jeweils Vertreter der Wirt-\nschaftsverbände Riehens wie auch des Museums Beyeler zusammengebracht. Zurzeit \nwerden zwischen der VRD Riehen und dem Museum Beyeler Lösungen gesucht, auf \nwelche Weise die Besuchenden des Museums ins Dorfzentrum geführt werden kön-\nnen.  \n \nAls eine weitere geplante Massnahme sind die im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \nvorgesehenen Begegnungszonen zu nennen, welche attraktiver gestaltet werden sol-\nlen. \n \n \nRiehen, 25. Januar 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. Januar 2011\n\tInterpellation Brüderlin_Publikumserfolge Fondation Beyeler_Beantw.pdf\n\tInterpellation Rolf Brüderlin betreffend Publikumserfolge bei der Fondation Beyeler \n\n\n


name: 06-10.635.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n            \n \n \n \n \n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.635.1\n \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Siegfried Gysel \nbetreffend Installation von AED-Geräten in Riehen \n \n\n1. Anzug \n \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Dezember 2008 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nSiegfried Gysel betreffend Installation von AED-Geräten in Riehen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n „Bei einem beobachteten Kreislaufstillstand ist der sofortige Elektroschock mit einem \nAED-Gerät in den ersten 5 Minuten eine häufig erfolgreiche Intervention, um die Herz-\naktivität wieder in Gang zu bringen. Zahlreiche Medienereignisse haben in der jüngsten \nVergangenheit den sofortigen AED-Einsatz mit dem Überleben des Patienten eindrück-\nlich bestätigt! \n\n \n\n Der Anspruch einer fachkompetenten Nothilfe hat in der heutigen Gesellschaft einen \nhohen Stellenwert, wenn es darum geht, in der Öffentlichkeit die bestmöglichen Sofort-\nmassnahmen beim Betroffenen durchzuführen. Gerade in diesem sensiblen Bereich hat \ndie Gemeinde Riehen beim Sportplatz, Schwimmbad und dem Gemeindehaus, ihre \nVerantwortung wahrzunehmen, um einer kompetenten und wirksamen Notfallorganisa-\ntion zu entsprechen. \n\n \n\n Wichtig ist dabei zu bedenken, dass ein AED-Gerät keinesfalls die konventionellen \nWiederbelebungsmassnahmen ersetzt! Folglich wird weiterhin ausgebildetes Personal \nin der Nothilfe benötigt, um die umfassende ABCD-Systematik vor und nach der AED-\nBehandlung durchzuführen, bis die professionelle Hilfe eintrifft! \n\n  \n\nDer Anzugsteller möchte dem zuständigen Gemeinderat folgende Fragen stellen: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, solche AED-Geräte bei den geeigneten Standorten \nzu installieren? \n\n \n\n2. Wäre bei der Beschaffung der AED-Geräte die notwendige Ausbildung der ver-\nantwortlichen Personen gemäss einer anerkannten Laien-Nothilfe vorgesehen? \n\n \n\n3. Bestünde bei der AED-Standortwahl und der Finanzierung die Möglichkeit, das \nGewerbe, Institutionen (Einkaufscenter, Bahnhöfe) miteinzubeziehen?“ \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats Seite 2 \n\n2.1 Begriffserklärung \nHerz-Kreislauf-Erkrankungen sind in der westlichen Welt immer noch eine der häufigsten \nTodesursachen. In der Schweiz erleiden in diesem Zusammenhang jährlich zirka 8000 Men- \nschen einen plötzlichen Herztod1. Grund für den plötzlichen Tod ist in über 80 Prozent die-\nser Fälle eine Herzrhythmusstörung, das sogenannte Kammerflimmern, welches nur mit \neinem gezielten Stromstoss (Defibrillation) beendet werden kann. \n \n\nNicht nur betagte Personen können plötzlich einen Herzstillstand erleiden. Bei Sport- und \nBadeunfällen oder bei einem Stromschlag kann es auch bei jungen Menschen vorkommen. \nWenn das Herz eines Menschen plötzlich versagt, zählt jede Sekunde. Mit jeder Minute, die \nnach einem Kreislaufstillstand vergeht, sinkt die Überlebenschance der betroffenen Person \num sieben bis zehn Prozent (siehe Grafik). Da innerhalb der ersten 10-12 Minuten selten ein \nRettungsdienst vor Ort sein kann, ist es sehr sinnvoll, wenn die Ersthelfer einen Defibrillator \nzur Verfügung haben und den Patienten unverzüglich reanimieren können, bis der alarmier-\nte Rettungsdienst eintrifft. Zur Erstversorgung des Patienten gehört immer die Herz-Lungen-\nWiederbelebung. Aber erst durch die möglichst frühe Behandlung mit einem dosierten elekt-\nrischen Stromstoss, die so genannte «Defibrillation», kann das lebensbedrohliche Kammer-\nflimmern behoben und die Herztätigkeit wieder normalisiert werden. \n\n \nEin AED-Gerät – ein automatischer externer Defibrillator - ist ein kleines, handliches Gerät, \ndas auch für Laien nach einer entsprechenden Schulung einfach zu bedienen ist. Das Gerät \nnimmt den Anwenderinnen und Anwendern jede ärztliche Entscheidung ab, indem es klare \nakustische Anweisungen gibt und den Elektroschock nur bei Bedarf abgibt. Das Gerät er-\nkennt selbstständig, ob die Elektroden richtig angebracht sind, liest das EKG und stellt die \nDiagnose. Nur wenn wirklich ein potenziell tödliches Kammerflimmern vorliegt, erteilt das \nGerät die Aufforderung zum Auslösen des Elektroschocks. \n \n\nDank der einfachen Bedienung können AED-Geräte nicht nur im professionellen Rettungs-\ndienst, sondern auch im öffentlichen Raum eingesetzt werden - ähnlich einem Feuerlöscher. \nDie Anschaffungskosten eines automatischen externen Defibrillators bewegen sich zwi-\n\n                                                 \n1 Zahl gemäss Angaben der Schweizer Herzstiftung: www.helpbyswissheart.ch \n\n\n\n \n\nSeite 3 schen CHF 2'500 und CHF 5'000. Hinzu kommen Kosten für Wartung und Ersatzteile. Für \ndie Installation in unbeaufsichtigtem öffentlichem Raum empfiehlt sich als Schutz vor Miss-\nbrauch und Vandalismus ein stabiler Wandkasten. \n \n\nIn der Schweiz gibt es verschiedene Anbieter von automatischen externen Defibrillatoren. \nDie Gerätelieferanten übernehmen jedoch weder die Wartung der Geräte noch die Schulung \nder Personen, die den Defibrillator in einem Ernstfall bedienen können müssen. Obwohl ein \nAED-Gerät einfach zu bedienen ist, kann eine Schulung Ängste abbauen, damit man sich \ndie Anwendung auch in einer Stresssituation zutraut. Die Kosten für entsprechende Nothil-\nfeausbildungskurse können die Anschaffungskosten der Geräte schnell einmal übersteigen. \n \n\n2.2 Unterschiedliche Konzepte in der Schweiz \nNeben Spitälern, Kliniken und Arztpraxen sind in der Schweiz viele Einkaufszentren, Sport-\nstadien, Bahnhöfe, Büro- und Fabrikgebäude mit Defibrillatoren ausgerüstet. Die Initiative \nwird dabei oft von privatwirtschaftlicher Seite ergriffen. Die Konzepte beruhen auf fixen \nStandorten von AEDs an Orten mit grösseren Menschenansammlungen einerseits und mo-\nbilen Einheiten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Samariterverein andererseits. \n \n\nVerschiedentlich gibt es grössere Kampagnen, die über das Engagement von einzelnen In-\nstitutionen und Vereinen im Gesundheits- oder Rettungsbereich hinausgehen. Die Schwei-\nzer Herzstiftung hat im Januar 2007 das Lebensrettungsprogramm HELP lanciert, das auf \nAufklärung und Sensibilisierung setzt. Die Vision: Mindestens drei Viertel der erwachsenen \nBevölkerung soll die Warnsignale und Symptome von Herz- und Hirnnotfällen kennen, jede \nzweite Person soll zudem einen Menschen korrekt wiederbeleben und jede/r Erwachsene \nsoll die Notrufnummer 144 spontan nennen können. \n \n\nIm Zuge dieser Bestrebungen wollen sich verschiedene Schweizer Gemeinden als „herzsi-\nchere“ Gemeinde positionieren. Bei der Recherche hat sich jedoch herausgestellt, dass kan-\ntonale oder kommunale Behörden in den seltensten Fällen massgeblich daran beteiligt sind \noder den Anstoss dazu gegeben haben. In einigen Fällen existiert ein Förderverein oder \neine vergleichbare Initiative, deren Projekte von der öffentlichen Hand mitgetragen werden: \n \n\n- „Herzsicheres Davos“ als Initiative des Spitals Davos existiert seit 2006 und hat \nsich zum Ziel gesetzt, dass Davos als international renommierte Kongress-, Sport- \nund Kulturmetropole seinen Gästen und Einheimischen bestmögliche Notfallversor-\ngung bietet. In den Sommermonaten müssen rund 15’000 Menschen rettungsdienst-\nlich abgesichert werden - in den Wintermonaten sind es bis zu 40’000. Die Initiative \nsetzt auf Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, auf die Ausbildung von \nmöglichst vielen Interessierten und die gezielte Platzierung von AEDs. Bisher wurden \nüber 600 Laien der Region in Reanimation (BLS = Basic Life Support) und der Ver-\nwendung des AEDs ausgebildet. Zusätzlich zu den zehn fixen und drei mobilen AED-\nStandorten wurden in einem gemeinsamen Projekt mit der Gemeinde, dem Ver-\nkehrsbetrieb und anderen Partnern alle 25 öffentlichen Busse mit AED-Geräten aus-\ngerüstet. Mit den Bussen kann eine breite Abdeckung erreicht werden, da jeder Bus-\nchauffeur in Reanimation und Defibrillation ausgebildet wird. Daneben bieten die \nBusse auch eine gute Plattform für Information und Sensibilisierung. \n\n\n\n \n\n- Seit drei Jahren setzt sich der „Verein Frühdefibrillation“ für die Verbreitung von \nAED-Geräten im Toggenburg und im Kanton Thurgau ein. Der Verein besteht aus \nMitgliedern der Wirtschaft, Privatpersonen, Feuerwehren sowie Samaritervereinen. \nWeitere Partner sind die regionalen AED-Kompetenzzentren der Rettungsdienste \nFürstenland Toggenburg und dem Kantonsspital Frauenfeld Thurgau. Mit einem \n„Götti“-Projekt kann der Förderverein Beiträge an die Beschaffung von AED-Geräten \nleisten, wo weder öffentliche Hand noch Private in der Lage sind, solche Geräte zu \nfinanzieren. \n\nSeite 4 \n\n- In Zürich ist seit 2007 die Arbeitsgruppe HELP Zürich aktiv, unter der Schirmherr-\nschaft der Zürcher Gesellschaft für Kardiologie und der Schweizerischen Herzstif-\ntung. Das Patronat haben bekannte Persönlichkeiten des politischen und öffentlichen \nLebens übernommen. Zur Verbesserung der Überlebenschancen von Menschen mit \nHerz- und Kreislaufnotfällen fördert HELP Zürich Information und Ausbildung von \nPublikum und Fachpersonen. Alle im Kanton Zürich installierten und gemeldeten \nAED-Geräte sind in einem Verzeichnis im Internet erfasst. Seit September 2009 \nkönnen die AED-Standorte auch mit internetfähigen Mobiltelefonen abgerufen wer-\nden. \n\n \n\n \nKartenausschnitt aus dem AED-Standortverzeichnis von HELP Zürich2\n\n \nNur in seltenen Fällen nimmt eine kommunale Behörde die flächendeckende Installation von \nAED-Geräten selbst an die Hand. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Grenchen: \n \n\n- Im Juli 2007 hat die Gemeinderatskommission der Stadt Grenchen die Beschaffung \nvon Defibrillationsgeräten beschlossen, um die Stadt mit ihren 15'921 Einwohnerin-\nnen und Einwohnern „herzsicher“ zu machen. Neun der zehn Geräte im Wert von je \nCHF 4500 werden vom Rettungsdienst fix installiert - unter anderem beim Busbahn-\n\n                                                 \n2 Zürcher Gesellschaft für Kardiologie, www.zgk.ch \n\n\n\n \n\nSeite 5 hof, im Feuerwehrmagazin, im Stadion und im Hôtel de Ville. Eines wird als Reser-\nvegerät für Anlässe verschiedener Art angeschafft. Zudem bildet der Rettungsdienst \nrund 300 Personen rund um die Standorte – etwa in angrenzenden Geschäften – in \nder Handhabung aus. Über die Installation des ersten Geräts wurde medienwirksam \ninformiert. \n\n \n\n2.3 Mögliche Umsetzung in Riehen \nFür die Anzugsbeantwortung wurden verschiedene Abklärungsgespräche geführt: \n \n\n- mit dem Samariterverein Riehen, \n \n\n- mit der Schule für Notfallmedizin, die ebenfalls AED-SRC3-Ausbildungskurse im An-\ngebot hat und z.B. für Unternehmen wie die Messe Basel Bildungskonzepte für die \nAED-Schulung des gesamten Personals erarbeitet und umsetzt, \n\n \n\n- mit gd medical ag, einem Schweizer Gerätelieferanten für AED-Geräte. Zu den Kun-\nden gehört z.B. auch die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde. \n\n \nDer Samariterverein Riehen ist anlässlich der Besprechung mit einem Anliegen auf die Ge-\nmeinde zugekommen. Zurzeit ist der Samariterverein im Besitz von zwei AED-Geräten. Ei-\nnes davon wird für die Nothilfekurse eingesetzt, welche neu auch die AED-Schulung bein-\nhalten. Das andere Gerät wird für die Postentätigkeit verwendet und ist bei Anlässen aus \ndem sportlichen, öffentlichen und privaten Spektrum dabei. Da am Wochenende oft mehrere \nAnlässe gleichzeitig betreut werden, möchte der Samariterverein ein zweites AED-Gerät \nanschaffen und bittet die Gemeinde um einen finanziellen Beitrag. Dabei würde es sich al-\nlerdings um ein mobiles Gerät handeln, was dem Anliegen des Anzugstellers in diesem Sin-\nne nicht entsprechen würde. Wie auch immer die Gemeinde die AED-Thematik weiterver-\nfolgt, eine Zusammenarbeit mit dem Samariterverein ist auf jeden Fall sinnvoll und empfeh-\nlenswert. \n \nAn der Mitgliederversammlung der IG Haus der Vereine vom 2. April 2009 hatte der Samari-\nterverein angefragt, ob die Installation eines Defibrillators im Haus der Vereine denkbar wä-\nre. Da ein öffentlich zugängliches AED-Gerät im Haus der Vereine von allgemeinem Interes-\nse wäre, wendete sich die IG mit der Idee an die Gemeinde. Das Haus der Vereine eignet \nsich mit seinem zentralen Standort sehr gut, zumal die Wartung und Zugänglichkeit des Ge-\nräts durch den Hauswart und nachts ev. in Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Riehen \ngut abgedeckt werden könnte. \n \nDie Gespräche mit der Schule für Notfallmedizin und einem Gerätelieferanten für AED-\nGeräte zeigten, dass es sowohl für die Beschaffung der Geräte als auch für die Ausbildung \nder betroffenen Personen unterschiedliche Anbieter und Möglichkeiten gibt. Je nachdem, \nwelche AED-Ziele in der Gemeinde Riehen erreicht werden sollen, eignet sich ein anderes \nVorgehen. \n\n                                                 \n3 Der Swiss Resuscitation Council (SRC) legt in der Schweiz die Richtlinien für die Wiederbelebung fest. \n\n\n\n \n\nSeite 6 Wie die geschilderte Recherche aufzeigt, liegt es nicht unbedingt auf der Hand, dass eine \nGemeinde den Kauf und die Installation von AED-Geräten finanziert. Eine Gemeinde kann \naber mit der übergeordneten Vision der „herzsicheren Gemeinde“ Impulse setzen, die Herz-\nsicherheit zum Thema machen, Information, Ausbildung und die Installation von Geräten mit \nverschiedenen Mitteln fördern. Bevor also über die Anschaffung einzelner Geräte entschie-\nden wird, muss politisch gewichtet werden, ob Riehen „herzsicherer“ werden soll und in wel-\nchem Ausmass eine solche Vision verfolgt werden soll. \n \nDieser Fragestellung ging der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 12. Januar 2010 nach. \nDas zuständige Mitglied des Gemeinderats legte zwei Varianten dar, wie die AED-Thematik \nin Riehen behandelt werden könnte: \n \nMinimalvariante \nIn einer Minimalvariante würde dies bedeuten, je ein AED-Gerät für den Samariterverein und \nfür das Haus der Vereine zu finanzieren, sofern ein Konzept für die Wartung und Zugäng-\nlichkeit des Geräts sowie für die Ausbildung der betroffenen Personen vorgelegt wird. Mit \neinem Zeitungsbericht in der Riehener Zeitung anlässlich der Installation des AED-Geräts im \nHaus der Vereine kann die Bevölkerung über die Notfallversorgung bei Herz- und Hirnnotfäl-\nlen informiert werden. Werden mit dem öffentlich zugänglichen Defibrillator im Haus der Ver-\neine gute Erfahrungen gemacht, können in einem zweiten Schritt allenfalls weitere Geräte in \nRiehen installiert werden. \n \nMaximalvariante \nIn einer Maximalvariante könnte die Gemeinde Riehen die Vision verfolgen, eine „herzsiche-\nre Gemeinde“ zu werden. Um eine breit abgestützte Kampagne zu realisieren, könnte eine \nArbeitsgruppe gegründet werden, bestehend z.B. aus medizinischen Fachpersonen und \nOrganisationen (Hausärztinnen und Hausärzte, Gesundheitszentrum Riehen u.a.), dem Sa-\nmariterverein Riehen, in Riehen tätigen Organisationen aus Sport, Freizeit, Gewerbe, Ver-\nkehr und Sicherheit sowie anderen Interessierten und Betroffenen. Eine solche Arbeitsgrup-\npe könnte von der Gemeinde finanziert und beauftragt werden. Sinnvolle Aktivitäten wären:  \n\n- Kommunikation und Information mit Zeitungsberichten, einem Aktionstag, einem \nWebauftritt. \n\n- Ausbildung: In Zusammenarbeit mit bestehenden Anbietern könnten Kurse für Fach-\npersonen und Publikum propagiert und angeboten werden. \n\n- Vorträge und Informationsveranstaltungen z.B. in Zusammenarbeit mit dem Gesund-\nheitszentrum oder mit dem Samariterverein. \n\n- Förderung von AED-Geräten: Potenzielle Erwerber (Geschäfte, Ausbildungsstätten) \nkönnten vergünstigte und geprüfte Geräte beziehen. \n\n- AED-Standortverzeichnis führen und öffentlich zugänglich machen. \n \nDer Gemeinderat hat sich für keine der beiden vorgeschlagenen Varianten entschieden. Die \nMinimalvariante wurde als zu gering beurteilt, während die Maximalvariante eher übertrieben \nerschien. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Mittelvariante zu prüfen und dem Einwoh-\n\n\n\n \n\nnerrat vorzulegen, welche an einigen öffentlichen Stellen mit Publikumsverkehr ein AED-\nGerät zur Verfügung stellen würde. \n\nSeite 7 \n\n \n\n2.4 Weiteres Vorgehen \nMit der bevorzugten Mittelvariante begrüsst der Gemeinderat die Anregung des Anzugstel-\nlers, zusätzliche AED-Geräte an zweckdienlichen Standorten zu installieren. Nebst beste-\nhenden Standorten sind im Bereich Verkehr, Sicherheit und Gewerbe sowie in medizini-\nschen Einrichtungen geeignete Plätze zu prüfen. \n \n\nDabei macht es jedoch einen Unterschied, ob diese Standorte effektiv rund um die Uhr öf-\nfentlich zugänglich sind, wenn man schnelles Handeln im Notfall ermöglichen und dabei auf \nsensibilisierte Laien aus der Bevölkerung fokussieren will. Sobald man auch nicht-öffentliche \nStandorte in Betracht zieht, müssen die jeweiligen Institutionen bei der Finanzierung, beim \nUnterhalt und bei der Schulung miteinbezogen werden. Auch wenn keine breit abgestützte \nKampagne im Sinne der Maximalvariante angestrebt wird, ist dabei mit einem grösseren \nKoordinationsaufwand zu rechnen. Aus diesem Grund ist das weitere Vorgehen wie folgt \nvorgesehen: \n \n\n1. Erstellung einer vollständigen Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen, die im \nNotfall (für die Öffentlichkeit) zur Verfügung stehen. \n\n2. Eruierung von Lücken in der Abdeckung mit AED-Geräten. \n\n3. Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Institutionen bzw. mit den Gewerbebetrieben. \n \n\nParallel dazu soll der Kanton angeregt werden, eine übergeordnete Strategie zur Platzierung \nvon automatischen externen Defibrillatoren (AED) an geeigneten Orten zu erarbeiten. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 1. Februar 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Anzug\n\t2. Zwischenbericht des Gemeinderats\n\t2.1 Begriffserklärung\n\t \n\n\t2.2 Unterschiedliche Konzepte in der Schweiz\n\t2.3 Mögliche Umsetzung in Riehen\n\t2.4 Weiteres Vorgehen\n\n\n


name: 10-14.615.01 Interpellation Rutschmann "Dorfkernentwicklung"

text: \n \n10-14.615 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. Dorfkernentwicklung \n \nWortlaut: \n \n„Gemäss Medienbericht vom 9.9.2011 hat die Partei des CVP-Gemeinderates eine Initiative \nlanciert, um die oberirdischen Parkplätze an der Wettsteinanlage aufzuheben und eine \nFussgängerzone einzurichten. \n \nDas Riehener Dorfgewerbe hat jetzt jedoch erkannt, wie wichtig der Dorfkern als Versor-\ngungszentrum ist und deshalb sowohl mit dem Auto als auch mit dem öffentlichen Verkehr \nschnell erreichbar sein muss. \n \nDass ausgerechnet die CVP eine solche Initiative für eine Fussgängerzone ergreift, deren \nGemeinderat für die Ortskernentwicklung zuständig ist, hinterlässt einen bitteren Ge-\nschmack. \n \nNach wie vor ist die Riehener Bevölkerung auch nicht gewillt, die oberirdischen Parkplätze \nzugunsten einer Fussgängerzone aufzugeben, wie dies auch die letzte Bevölkerungsbefra-\ngung zeigte, bei der 80 % der Riehener Bevölkerung das Dorfzentrum als Versorgungszent-\nrum betrachten und keine Flaniermeile wollen. \n \nEs ist (wäre) schwer nachvollziehbar, warum ein Gemeinderat seine Partei vorschiebt und \ndie Entscheide der Riehener Bevölkerung von 2002 und 2009 nicht akzeptieren kann, zumal \ndie Vorlagen des Einwohnerrats zur Aufhebung der oberirdischen Parkplätze auf klare Ab-\nlehnung stiessen. \n \nIch ersuche deshalb den Gemeinderat mir die unten aufgeführten Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass die entsprechende Initiative gestartet wurde? \n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, den Volkswillen durchzusetzen und sich bei einer allfälli-\ngen Abstimmung gegen die Initiative auszusprechen? \n\n \n3. Sind dem Gemeinderat die negativen Auswirkungen auf das hiesige Gewerbe be-\n\nkannt, falls die oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden?“ \n \n \n \nEingegangen: 14. September 2011 \n\n\n\n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.615.1\n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann betreffend Dorfkernentwicklung \n \nDas Initiativrecht ist ein zentrales Element in unserer schweizerischen Demokratie. \nSolange eine Initiative nicht etwas Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges \nverlangt und nicht im Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht oder die Einheit der \nMaterie verletzt, hat das Volk das Wort zu einem gültig eingereichten Initiativbegehren. \nZur Zusammensetzung oder gar politischen Couleur eines Komitees, welches vom \nInitiativrecht Gebrauch machen will, gibt es - abgesehen von Formalien - richtigerwei-\nse keine Vorschriften. Es steht somit selbstverständlich auch einer politischen Partei \nfrei, zum Mittel der Volksinitiative zu greifen. Ob diese Partei mit einem Mitglied in der \nExekutive vertreten ist oder nicht, hat keinerlei Einfluss auf die Beanspruchung des \nverfassungsmässig verbrieften Initiativrechts.  \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass die entsprechende Initiative gestartet wurde? \n \n\nTitel und Text einer Volksinitiative werden bekanntlich - nach erfolgter Vorprüfung der \nFormalien durch die Gemeindeverwaltung - im Kantonsblatt, auf der Webseite der \nGemeinde und in der Riehener Zeitung publiziert. Die Ordnung der politischen Rechte \nin der Einwohnergemeinde Riehen regelt das Verfahren. Die vom Interpellanten er-\nwähnte Volksinitiative wurde am 1. November 2010 im Kantonsblatt veröffentlicht.  \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, den Volkswillen durchzusetzen und sich bei einer all-\n\nfälligen Abstimmung gegen die Initiative auszusprechen? \n \n\nSollte die Volksinitiative gültig zustande kommen - sie wurde noch nicht eingereicht -, \nwerden die Stimmberechtigten Gelegenheit erhalten, den Volkswillen zum Initiativbe-\ngehren bilden zu können und diesen bei der späteren Abstimmung zum Ausdruck zu \nbringen. Zuvor werden Gemeinderat und Einwohnerrat das unformulierte Begehren für \neine durchgehende Fussgängerzone im Dorfkern zwischen Wettsteinanlage und Gar-\ntengasse zu konkretisieren haben. Dabei müssen die Interessen der Ladengeschäfte \nsorgfältig beachtet werden. Der Interpellant glaubt zu wissen, wie die Riehener Bevöl-\nkerung zum Initiativbegehren der CVP steht: Dieser Glaube sei ihm unbenommen, ist \naber gewiss keine Basis, um zum heutigen Zeitpunkt den Gemeinderat auf eine Ab-\nstimmungsempfehlung einzuschwören. Rätselhaft bleibt zudem die Aussage des In-\nterpellanten, wonach sich 80% der Riehener Bevölkerung in der Bevölkerungsbefra-\ngung 2009 gegen eine Flaniermeile ausgesprochen hätten. Richtig ist vielmehr, dass \nnicht einmal die Hälfte der Befragten sich als „zufrieden“ oder wenigstens „ziemlich \nzufrieden“ mit der Verkehrssituation im Dorfzentrum erklärt haben. \n \n3. Sind dem Gemeinderat die negativen Auswirkungen auf das hiesige Gewerbe \n\nbekannt, falls die oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden?  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n \n\nDie Ladengeschäfte im Dorfzentrum müssen nach Auffassung des Gemeinderats so-\nwohl mit dem öffentlichen Verkehr als auch mit dem motorisierten und dem nicht moto-\nrisierten Individualverkehr gut erreichbar sein. Die Platzierung der Parkplätze, ober- \noder unterirdisch, ist lediglich ein Teilaspekt der Planung - allerdings ein wichtiger. Es \ngibt genügend Beispiele in anderen Gemeinden, dass sich ein fussgängerfreundliches \nZentrum günstig auf die anliegenden Geschäfte auswirkt. In diese Richtung zielen \ndenn auch die Planungsarbeiten des Gemeinderats.   \n \n \nRiehen, 27. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\t10-14.615.1 Rutschmann_Dorfkernentwicklung_Beantw.pdf\n\tInterpellation Eduard Rutschmann betreffend Dorfkernentwicklung\n\n\n


name: 22-26.060.03 Bericht der Finanzkommission (FiKo) zur beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFinanzkommission (FiKo) \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.01.02  CMI: 5161 Nr. 22-26.060.03 \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zur beruflichen Vorsorge \nder Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finanzierung der Renten-\nteuerung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat sich an ihren Sitzungen vom 11. April, 23. Mai, 27. \n\nJuni und 15. August 2025 aus finanzpolitischer Sicht mit der Neuregelung der Finanzie-\n\nrung der Rententeuerung in der beruflichen Vorsorge (Vorlage Nr. 22-22.060.01) be-\n\nfasst. Die Kommission dankt dem Gemeinderat Patrick Huber und dem Sekretär der \n\nParitätischen Vorsorgekommission David Studer für die Präsentation der Vorlage und \n\ndie Beantwortung der Fragen. Ihr Dank gilt ebenso Herrn Patrick Spuhler, Experte für \n\nberufliche Vorsorge und Partner bei der Prevanto AG, der für fachspezifische Auskünfte \n\nund zur Erläuterung alternativer Lösungen der Problematik des Teuerungsausgleichs \n\nzur Verfügung stand. \n\n \n\n2. Ausgangslage und Inhalt der Vorlage \n\n \n\nAnalog zum Teuerungsausgleich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde \n\nRiehen entscheidet bis anhin der Gemeinderat am Ende jeden Kalenderjahres über eine \n\nallfällige Teuerungsanpassung der Renten. Die Finanzierung erfolgt erfolgsneutral aus \n\nder nicht bilanzierten Arbeitgeberbeitragsreserve, welche per 31. Dezember 2024 eine \n\nHöhe von 12,9 Mio. Franken aufwies, oder der Aufwand wird der regulären Jahresrech-\n\nnung belastet. \n\nDer Gemeinderat beantragt nun dem Einwohnerrat mit Zustimmung der Paritätischen \n\nVorsorgekommission die Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026. Dieser \n\nFonds soll jährlich mit Arbeitgeberbeiträgen von 4,5 % der versicherten Lohnsumme \n\naus der laufenden Rechnung gespeist werden, was ungefähr 2 Mio. Franken entspricht. \n\nSobald der Fonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht, werden die weiteren Bei-\n\nträge der Arbeitgeberbeitragsreserve zugeführt. Mit dem vorgesehenen Finanzierungs-\n\numfang soll langfristig eine Jahresteuerung von 1 % aufgefangen werden können. \n\nGemäss Organisationsreglement der Pensionskasse Basel-Stadt, welcher die Ge-\n\nmeinde Riehen mit ihrem Vorsorgewerk angeschlossen ist, würde künftig die Paritäti-\n\nsche Vorsorgekommission über die Verwendung der Fondsmittel und damit auch über \n\neinen allfälligen Teuerungsausgleich für die Renten entscheiden. Der Gemeinderat ver-\n\nlöre seine bisherige Kompetenz, jährlich über die Höhe der Teuerungsanpassung zu \n\nbestimmen und allenfalls ganz oder teilweise darauf zu verzichten. Er würde nur \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nzusätzliche Mittel einsetzen können, wenn die Kaufkraft der Renten aufgrund nicht aus-\n\ngeglichener Teuerung um mehr als 10 % gesunken wäre. \n\nIm Unterschied zum Kanton Basel-Stadt, der 5 % der Lohnsumme beisteuert und die \n\nEntscheide vollständig der Vorsorgekommission überträgt, bleibt in Riehen ein begrenz-\n\nter Handlungsspielraum für den Gemeinderat erhalten. \n\nEnde 2025 laufen die seit 2016 von der Gemeinde in das Vorsorgewerk, mit einem \n\naktuellen Deckungsgrad von 110 %, einzuschiessenden Stabilisierungsbeiträge im Um-\n\nfang von 4,5 % der Lohnsumme aus, welche aus der laufenden Rechnung finanziert \n\nwurden. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Teuerungsfinanzierung ab 2026 im \n\nUmfang von ebenfalls 4,5 % der Lohnsumme würde sich gemäss der gemeinderätlichen \n\nVorlage am Ergebnis der Jahresrechnung keine Veränderung ergeben. Eine Nichtum-\n\nsetzung würde sie um 2 Mio. Franken entlasten, sofern der Gemeinderat bei seiner \n\nalljährlich zu treffenden Entscheidung auf eine Teuerungsanpassung der Renten aus \n\nder laufenden Rechnung verzichtet oder bis auf Weiteres die noch vorhandene Arbeit-\n\ngeberbeitragsreserve beansprucht. \n\n \n\n3. Vorsorgepolitisches Umfeld \n\n3.1 Finanzierung der Rententeuerung \n\nDas Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\n\nsorge (BVG) sieht lediglich eine freiwillige Anpassung der Altersrenten an die Teu-\n\nerung vor, welche von den paritätisch organisierten Vorsorgeeinrichtungen, abhän-\n\ngig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, selbst finanziert werden muss, d. h. aus \n\nReserven, welche die Pensionskassen aus versicherungstechnischen Überschüs-\n\nsen sowie dem Anlageerfolg erwirtschaften konnten. Vor dem Hintergrund deutlich \n\ngesunkener Umwandlungssätze sind die meisten Vorsorgeeinrichtungen bei der \n\nGewährung von Altersrentenerhöhungen sehr zurückhaltend oder verzichten gänz-\n\nlich darauf, um die Benachteiligung der aktiven Versicherten gegenüber den Rent-\n\nnern nicht noch weiter zu verschärfen bzw. die Umverteilung von den Jungen auf \n\ndie Alten nicht noch zusätzlich zu verstärken, denn die Aktiven müssen zwangsläu-\n\nfig zu dieser Teuerungsfinanzierung beitragen. \n\nIn der Schweiz kennen einzig die kantonalen Pensionskassen der Kantone Basel-\n\nStadt (PKBS) und Zug (Zuger Pensionskasse) Teuerungsfonds mit einseitiger Fi-\n\nnanzierung der Rententeuerung durch den Arbeitgeber. Im Falle des Kantons Zug \n\nfällt diese mit jährlich 0,5 % der versicherten Lohnsumme jedoch vergleichsweise \n\nbescheiden aus. \n\n3.2 Umwandlungssätze \n\nIn die Berechnung der Umwandlungssätze fliessen sowohl versicherungs- als auch \n\nfinanztechnische Elemente ein, die insbesondere das Langlebigkeitsrisiko (Restle-\n\nbensdauer) sowie das Teuerungsrisiko abdecken und ein Zinsversprechen beinhal-\n\nten. Die Umwandlungssätze der PKBS und damit auch des Vorsorgewerks der Ge-\n\nmeinde Riehen liegen je nach Dienstalter und Vorsorgekapital bei überdurchschnitt-\n\nlichen 5,2 % bis 5,8 %. Gemäss Einschätzung des zuständigen Vorsorgeexperten \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nPatrick Spuhler decken diese vergleichsweise hohen Umwandlungssätze aus tech-\n\nnischer Sicht eine jährliche Teuerung von ca. 2 % ab. Damit ist aus aktueller Sicht \n\neine zusätzliche Rententeuerungsfinanzierung nicht erforderlich. \n\n \n\n4. Einschätzungen und Erwägungen der FiKo \n\n \n\nAus Sicht der FiKo ist es naheliegend, sich bei der Implementierung eines Mechanismus \n\nzur Finanzierung der Rententeuerung an der bestehenden Fonds-Lösung der PKBS zu \n\norientieren, obwohl diese als einseitig und überaus arbeitnehmer- bzw. rentnerfreund-\n\nlich bezeichnet werden muss. Aus personalpolitischer Sicht und aus Gründen der Wett-\n\nbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist es nachvollziehbar, die Parameter möglichst \n\nweitgehend zu harmonisieren. Der gewählte Finanzierungsumfang, welcher sich aus \n\ndem angestrebten Ausgleichsziel von 1 % ergibt, erscheint der FiKo sinnvoll. Sie aner-\n\nkennt die sich mit dieser Lösung ergebenden Vorteile der besseren Planbarkeit und \n\nVerstetigung der Kosten. Diese fallen jedoch mit jährlich wiederkehrenden 2 Mio. Fran-\n\nken pro Jahr sehr hoch aus, könnten allenfalls mit einem tieferen Ausgleichsziel von  \n\n0,5 % gesenkt werden. Die Möglichkeit, kurz- und mittelfristig dank des anhaltend ge-\n\nringen Inflationsdrucks die Jahresrechnung zu entlasten, würde entfallen. \n\nFür die Kommissionsmehrheit ist es nicht angezeigt, angesichts des hohen strukturellen \n\nDefizits der Gemeinde Riehen noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse der umfassen-\n\nden Aufgabenüberprüfung und den Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt betref-\n\nfend Finanz- und Lastenausgleich zum jetzigen Zeitpunkt dem Gemeindehaushalt neue \n\nFixkosten in mehrfacher Millionenhöhe aufzubürden. Die Mehrheit der FiKo ist dezidiert \n\nder Auffassung, die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen müsse noch abgewar-\n\ntet werden, denn es besteht weder sachlich noch zeitlich ein Handlungsdruck. Ein Teu-\n\nerungsfonds kann auch zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt eingeführt werden. \n\nWährenddessen sind die Rentnerinnen und Rentner gegenüber dem Status quo zwar \n\nnicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt. Die Kommissionsmehrheit ist der An-\n\nsicht, der Gemeinderat sollte sich seine eigenen Kompetenzen vorerst nicht einschrän-\n\nken lassen und damit in Zeiten einer schwierigen Finanzlage Handlungsoptionen aus \n\nder Hand geben. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nAuf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses im Verhältnis von 5:4 Stimmen beantragt \n\ndie Finanzkommission dem Einwohnerrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. August 2025  \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


10-14.644.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.644.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Mühlemann und \n\nKons. für eine bessere öffentliche Beleuchtung \n(überwiesen am 14. März 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 14. März 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Mühlemann und Kons. für eine bessere öffentliche Beleuchtung überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Die Abklärungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Beleuchtungsanlage auf \nder Grendelmatte haben ergeben, dass für Flutlicht die LED Technologie noch nicht \neinsatzreif ist. Ganz anders sieht es bei der Strassenbeleuchtung aus. Die Erfahrungen \naus dem Pilotprojekt sind gut. Ein Anzug für den punktuellen Einsatz der zukunftswei-\nsenden Technologie ist hängig. \nEinige Gemeinden ersetzen schrittweise ihre herkömmliche Beleuchtung von Strassen \nund Plätzen mit LED-Lampen. Sie sparen damit sowohl Strom als auch Geld. Seit kur-\nzem gibt es schon die erste „Full-LED-Gemeinde“ in der Schweiz. \nLandquart demonstriert die Vorteile bezüglich Stromkosten (20% Einsparung), bezüg-\nlich Stromverbrauch (40% Einsparung) und bezüglich Lichtimmission. Zudem haben sie \nnicht nur mehr, sondern auch besseres Licht auf den Strassen. \nDas Streulicht in die Umgebung und die angrenzenden Wohnungen entfällt. \nDie Beleuchtung kann nachts erst noch gedimmt werden, um weiter Kosten zu sparen \nohne die Sicherheit zu verringern. \nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n- Ob im Rahmen der anstehenden Strassensanierungen ein Umrüsten der öffentli-\n\nchen Beleuchtung Sinn macht. \n- Ob eine Gesamtumstellung nicht sogar effizienter wäre (alte Beleuchtungen lassen \n\nsich offenbar gut verkaufen). \n- Wie hoch die Kosten und Einsparungen ausfallen würden. \n- In welchem Zeitraum eine Umrüstung umgesetzt werden könnte.“  \n \n\nsig. Thomas Mühlemann Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri Caroline Schachenmann \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Schotland \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Christian Griss Thomas Strahm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Lukas Strickler \n Christine Kaufmann Andreas Tereh \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n  Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \n\nIndustriellen Werken Basel zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt \n\nBasel verantwortlich sind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik wer-\n\nden im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB  auch für das Gemeindegebiet \n\nRiehen durchgeführt.  \n\n \n\nDie Beleuchtungsanlagen in Basel werden mit Hilfe der Kriterien der CEN/TR 13201-1 und \n\nder Norm SN EN 13201 (Teil 2 bis 4) geplant. Diese Normen werden angewendet, wenn \n\neine neue Anlage gebaut oder bestehende geändert werden. Dabei werden Strassen und \n\nPlätze einer Beleuchtungssituation zugewiesen und durch weitere Kriterien und tatsächliche \n\nBegebenheiten klassifiziert. Die resultierenden geforderten Richtwerte der mittleren horizon-\n\ntalen Beleuchtungsstärken sowie die Gesamt- und Längsgleichmässigkeiten der Fahrbahn-\n\nleuchtdichte werden mit dem Programm Calculux (von Philips) berechnet. \n\nDie Leuchtenwerte, welche für das Berechnungsprogramm notwendig sind, werden von den \n\nHerstellern geliefert. Für Beleuchtungssituationen, die in der Norm nicht explizit definiert sind \n\n(z.B. Fussgängerstreifen), stützen wir uns auf die Empfehlungen der Schweizer Licht Ge-\n\nsellschaft (SLG). \n\n \n\nIn den 1990er-Jahren bis Anfang 2000er-Jahre wurde im ganzen Gemeindegebiet in den \n\nQuartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umgerüstet. Die Leuchten mit alten Quecksil-\n\nberdampflampen wurden durch neue Leuchten mit energiesparenden Kompaktsparlampen \n\nersetzt. Diese Beleuchtung der Riehener Quartierstrassen ist jedoch sehr „zurückhaltend“ \n\nund erfüllt die Anforderungen gemäss den Richtlinien nicht immer. \n\nDurch diese Massnahmen konnte jedoch der Energieverbrauch für die öffentliche Beleuch-\n\ntung vom Spitzenwert im Jahr 1977 um beinahe 50% reduziert werden. Heute werden für \n\ndie öffentliche Beleuchtung in Riehen durchschnittlich 636‘000 kWh pro Jahr verbraucht. \n\nAuf Kantons- und Hauptstrassen sowie bei Fussgängerstreifen werden heute die durch ihr \n\norangegelbes Licht auffallenden Natriumdampflampen, welche die höchste Lichtausbeute \n\nliefern, eingesetzt.  \n\n \n\n \nEinführung der LED-Technik in Riehen  \n\n \n\nIm Lachenweg wird im Rahmen der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten die öffentliche \n\nBeleuchtung erneuert. Dort werden erstmals in Riehen in einem ganzen Strassenzug Leuch-\n\nten mit LED-Technik eingesetzt. \n\n \n\nDie im Dorfzentrum im Bereich Webergässchen, Wettsteinstrasse, Wettsteinanlage, Gertrud \n\nSpäth-Wegli im Einsatz stehenden Leuchten, die sogenannten „Maieriesli“ mit den sehr inef-\n\nfizienten Kugelleuchten werden etappenweise ab Juni 2013 ersetzt. Auch dort kommen \n\nneue mit LED-Technik ausgestattete Leuchten zum Einsatz. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die historischen „Baselstäbe“ im Frühmesswegli entlang des Landgasthofs wurden bereits \n\nmit LED-Technik ausgestattet. \n\n \n\nIm Weiteren ist im neuen Leistungsauftrag 2014 - 2017 der Produktgruppe 6 Mobilität und \n\nVersorgung ein Leistungsziel vorgesehen, gemäss welchem die Beleuchtung bei Strassen-\n\nerneuerungen nach den Schweizer Normen und energiesparend ausgeführt werden sollen.  \n\n \n\nDie Massnahmen, welche durch die im Anzug erwähnte Gemeinde Landquart durchgeführt \n\nwurden, können nicht auf die Gemeinde Riehen übertragen werden. In Landquart wurden \n\nalte, ineffiziente und energiefressende Quecksilberdampflampen durch die neue LED-\n\nTechnik ersetzt. Wie erwähnt wurden die Quecksilberdampflampen in Riehen bereits vor \n\nüber 10 Jahren ersetzt.  \n\n \n\n \n\nDie Fragen können folgendermassen beantwortet werden: \n\n \n\n1. Macht im Rahmen der anstehenden Strassensanierungen ein Umrüsten der öffentlichen \nBeleuchtung Sinn? \n\n \n\nIn der Vorlage „Neuerstellung und (Teil-) Erneuerungen von Strassen inkl. öffentliche Be-\n\nleuchtung sowie Kanalisationssanierungen; Kreditvorlage“ (10-14.191.01, überwiesen im \n\nApril 2013) ist diese Thematik dargelegt. Die in diesen Strassenzügen vorhandene Beleuch-\n\ntung mit Kompaktsparlampen könnte noch fünf bis sieben Jahre im Einsatz bleiben. Die \n\nKosten für eine Neuanschaffung von Leuchten in den zu erneuernden Strassenzügen würde \n\nCHF 44‘800 betragen. Der Restwert der alten Leuchten beträgt CHF 9‘140.  \n\n \n\n \n\n2. Wäre eine Gesamtumstellung nicht sogar effizienter (alte Beleuchtungen lassen sich \noffenbar gut verkaufen)? \n\n \n\nDie Entwicklung von neuen mit LED-Technik versehenen Leuchten ist in vollem Gang. Es ist \n\ndamit zu rechnen, dass die Effizienz weiter verbessert wird und die Kosten noch deutlich \n\nsinken werden. Daher macht es keinen Sinn, sofort eine Gesamtumstellung vorzunehmen. \n\nDie vorhandenen Leuchten mit den Kompaktsparlampen haben ihre Funktionsdauer von \n\n20 Jahren noch nicht erreicht und sind noch nicht abgeschrieben. Ein Markt für alte Beleuch-\n\ntungen besteht gemäss Informationen der IWB und der Leuchtenlieferanten nicht. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch würden die Kosten und Einsparungen ausfallen? \n \n\nBei 3‘000 vorhandenen Leuchten und Kosten pro LED-Leuchte zwischen CHF 700 und 800 \n\nwürden sich Materialkosten von 2,1 bis 2,4 Mio. Franken ergeben. Dazu kommen die Kosten \n\nfür die Projektierung und das Auswechseln der Leuchten. Beim Lachenweg beträgt die Sys-\n\ntemleistung einer heute im Einsatz stehenden Leuchte 37 Watt. Die neuen LED-Leuchten, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 welche verwendet werden sollen, haben eine Systemleistung von 29 Watt. Die Einsparung \n\nbeträgt somit rund 8 Watt pro Leuchte. \n\n \n\n \n\n4. In welchem Zeitraum könnte eine Umrüstung umgesetzt werden? \n \n\nDie Umrüstung auf die Kompaktsparlampen wurde 2003 abgeschlossen. Mit einer ange-\n\nnommenen Funktionsdauer von 20 Jahren sind die letzten Leuchten 2023 abgeschrieben \n\nund sollten bis dann ersetzt sein.  \n\n  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug Thomas Mühlemann und Kons. \n\nabzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.690.01 Anzug Thomas Widmer-Huber "Veloweg Esterliweg bis Bettingerstrasse"

text: \n£VP \n\nBern. /Frist: \nU air. trieaig. \n\nVis: \n\nFF: \n\nB«m. / Frist: \n\nl l'A Wl \nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig, \nD z.K.\n\n y \n\nOtmeindel \nRiehen \n\n!Kop: \n\n15IEmi3n8 \nAnzug betreffend die Weiterführung des Veloweges vom Esterliweg bis zur Bettingerstrasse \n\nIn seinen Vorlagen für die Realisierung der einzelnen Etappen des heute vom Gotenwegli bis zum \nEsterliweg geführten Veloweges hatte der Gemeinderat die Absicht bekundet diesen in einer \nweiteren Etappe unter der Kilchgrundbrücke hindurch bis zur Bettingerstrasse zu verlängern \n(Schreiben an den Regierungsrat vom 13. Oktober 1987; Vorlage Nr. 552, April 1989). \n\nTrotz eingeführter Temporeduktion herrscht auf der Strassenverzweigung östlich der \nKilchgrundbrücke noch immer eine prekäre Verkehrssituation. Mit einer Entflechtung der dem Dorf \nbzw. den Schulhäusern zustrebenden Veloverkehrs könnte ein entscheidender Beitrag zur Erhöhung \nder Verkehrssicherheit geleistet und eine Steigerung der Attraktivität dieser stark frequentierten \nVerkehrsachse erreicht werden. \n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob das seinerzeit entwickelte \nVerkehrskonzept zum Abschluss gebracht werden kann. \n\nQ \nV \n\n8p?3r>v<L \n\n\\, nu \n\\ -\\6U \n\n/?: \nV I / -\n\nC A ^ V i ^ \n\n£> j^,HJl \n\n\n