10-14.547.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 10-14.547.1 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \n\nVersiegelungsstopp auf Gemeindegebiet (Pilot 10 Jahre) \n \n\n \n\n \n\n1.  Anzug \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. November 2010 den \n\nAnzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Versiegelungsstopp auf Gemeindegebiet (Pilot \n\n10 Jahre) mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n\n„Versiegelte Böden verhindern die Versickerung von Regenwasser und mindern dadurch \ndie Wasserqualität, da die natürliche Reinigung durch das Erdreich ausbleibt. Zudem be-\nlasten sie die Entwässerungssysteme (Kanalisation).  \nDer dörfliche Charakter Riehens hat stark mit der Fülle von Grünanlagen zu tun und er ist \nein Standortvorteil im Steuerwettbewerb. Durch den Wunsch, das Siedlungsgebiet zu \nverdichten und mehr Menschen in Riehen anzusiedeln, entsteht ein grosser Druck auf die \nbestehenden Freiflächen. Die Motionäre sehen darin eine Gefahr, dass Riehen als Woh-\nnort an Attraktivität verliert, was langfristig zu ökonomischen Einbussen führen kann. Für \neinen Vorort wie Riehen wäre eine bauliche Entwicklung wie jene Lörrachs im Anschluss \nans Stettenfeld eigentlich logisch (sehr dichte Bebauung, mit wenig Wohnqualität).  \nIn den letzten Jahren waren klimatische Extremereignisse (Hitze, Trockenheit, heftige \nRegengüsse) häufig und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend noch akzentuieren \nwird. Nach einem Hitzesommer wie jenem im Jahr 2003 dauert es mehrere Jahre, bis der \nGrundwasserspiegel wieder auf ein normales Mass ansteigt, sofern kein zweiter Hitze-\nsommer eintritt. Die an tropische Verhältnisse erinnernden Regenfälle, welche auch im-\nmer häufiger zu beobachten sind, führen in der Niederschlagsstatistik zwar zu beruhi-\ngenden Zahlen. Jedoch helfen sie nicht, den Grundwasserpegel zu erhöhen, denn das \nWasser fliesst auf versiegelten Flächen direkt ab. Aber auch das Erdreich kann nicht al-\nles Wasser absorbieren, was sich in ebenfalls vermehrt auftretenden Hochwassern vor \nallem Rheinabwärts aber auch entlang der Birs (vgl. Laufen) zeigte und zeigt. Durch den \nunstabilen Grundwasserspiegel sind im Wald an der Vegetation Schäden entstanden. \nAber auch die Bäume im Siedlungsraum werden geschwächt und können dadurch zu \nGefahrenquellen werden: Sie werden schwächer und können schneller auch grosse Äste \nverlieren. Jeder versiegelte Quadratmeter Boden verschärft diese Problematik.  \n\n \nFragen:  \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten,  \n1. welche Konsequenzen versiegelte Böden für Grundwasser und Vegetation in Riehen \n\nhaben,  \n2. ob bei der Bevölkerung unbebaute Flächen beliebt sind und diese daher Riehen als \n\nWohnort attraktiv machen,  \n3. wie viel Fläche in den letzten 20 Jahren versiegelt wurde und welche Fläche in den \n\nnächsten 10 Jahren voraussichtlich neu versiegelt werden soll,  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4. welche Möglichkeiten er sieht, auf gemeindeeigenen Parzellen Boden zu entsiegeln,  \n5. welche Möglichkeiten er sieht, Privateigentümer zur Entsiegelung von Böden zu ani-\n\nmieren,  \n6. welche Massnahmen er ausser einem Versiegelungsstopp sieht, um der Versiege-\n\nlung von noch mehr Boden entgegenzuwirken?  \n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen.“ \n \n\nsig. Andreas Tereh Thomas Mühlemann \n Martin Abel  Heinz Oehen  \n Christian Burri  Franziska Roth-Bräm  \n Roland Engeler-Ohnemus  Jürg Sollberger  \n Christian Griss  Lukas Strickler  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  Heinrich Ueberwasser  \n Priska Keller-Dietrich  Peter A. Vogt  \n Roland Lötscher  Thomas Zangger  \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2.  Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug folgendermassen Stellung: \n\n \n\n2.1 Ausgangslage: Knappes und nicht vermehrbares Gut Boden  \n\nUnverbauter, naturbelassener Boden ist eine begrenzte, nicht erneuerbare Ressource und \n\nbildet den wichtigsten Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Gesunder, qualitativ guter Boden \n\nist die Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion und hat Reinigungsfunktion bei der \n\nGrundwasserbildung. Zusätzlich ermöglichen nicht versiegelte Flächen den Temperatur- und \n\nFeuchtigkeitsausgleich und bieten den Menschen einen Erholungsraum.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Raumplanung legt für die ganze Schweiz die Ziele und Grund-\n\nsätze für die Raumplanung fest. Übergeordnetes Ziel ist der haushälterische Umgang mit \n\ndem nicht vermehrbaren und knappen Gut Boden. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass \n\ndieses Ziel mit einer sorgfältigen, die verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen \n\nberücksichtigenden Raumplanung erreicht werden soll. Das Ziel umfasst zwei wesentliche \n\nGesichtspunkte: \n\n- Der Flächenverbrauch muss angesichts der anhaltenden und raschen Ausdehnung der \n\nSiedlungen seit dem Zweiten Weltkrieg eingeschränkt werden. Deshalb ist für zusätzli-\n\nche Bedürfnisse zu prüfen, ob sie im schon überbauten und erschlossenen Gebiet be-\n\nfriedigt werden können. Zur haushälterischen Bodennutzung stehen die Verdichtung \n\nund die Umnutzung im bestehenden Siedlungsgebiet im Vordergrund.  \n\n- Haushälterische Bodennutzung meint aber auch eine optimale Zuordnung der verschie-\n\ndenen Bodennutzungen. Eine Konzentration in einem gut erschlossenen Siedlungsge-\n\nbiet gewährleistet die haushälterische Bodennutzung weit besser als die Schaffung ver-\n\nstreuter Kleinsiedlungen mit je einer eigenen Erschliessung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bei der Verfolgung dieser Ziele sind den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt \n\ngleichermassen Rechnung zu tragen. Die vorausschauende Raumplanung ist damit nicht \n\nbloss Instrument der Wohnbaupolitik oder ein Instrument zur Wirtschaftsförderung, sondern \n\nauch des vorsorglichen Natur- und Umweltschutzes.  \n\n \n\n \n\n2.2 Raumplanerisches Ziel: Verdichtung nach innen \n\nDer nachhaltige Umgang mit unversiegeltem Boden und der Schutz der intakten Landschaft \n\nsind somit auch Aufgabe der Raumplanung. Zentrale Stossrichtung der schweizerischen \n\nRaumordnungspolitik ist eine intensivere Ausnützung der bestehenden Siedlungsflächen \n\nunter Wahrung der bestmöglichen Siedlungsqualität. Mit diesem Grundsatz soll die Zersie-\n\ndelung der Landschaft möglichst gebremst und den negativen Folgen (dem Verlust von \n\nfruchtbarem Boden, dem Ausfransen der Siedlungsränder, dem Verlust der Landschaft und \n\nder stetigen Verkehrszunahme etc.) entgegengewirkt werden. Die Siedlungsentwicklung soll \n\ndeshalb in städtischen und stadtnahen Gebieten möglichst in den bestehenden Bauzonen, \n\ndie gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen sind, erfolgen. Gleichzeitig soll in länd-\n\nlichen Gebieten am Rande der Agglomerationen die Landschaft vor Zersiedelung geschützt \n\nwerden (beispielsweise durch eine abschliessende Festlegung der Siedlungsflächen und die \n\nSchaffung von Natur- und Landschaftsschutzzonen). \n\n \n\nDieses Anliegen, welches u.a. in der nationalen Landschaftsschutzinitiative formuliert wurde, \n\nist in das teilrevidierte Raumplanungsgesetz eingeflossen. Um die Ziele zu erreichen, sind \n\ndie Kantone aufgefordert, in ihren behördenverbindlichen Richtplänen die erforderlichen \n\nMassnahmen festzulegen. Für eine wirksamere und nachhaltige Siedlungssteuerung ist \n\ndeshalb die Verankerung in den Richtplänen und die Umsetzung dieser Massnahmen in der \n\nZonenplanung eine wichtige Voraussetzung.  \n\n \n\nDamit die vorhandene Siedlungs- und Lebensqualität erhalten bleibt, bedingt die Verdich-\n\ntung innerhalb der bestehenden Bauzonen, dass die Bereiche Siedlung, Verkehr und Land-\n\nschaft integral aufeinander abgestimmt und entwickelt werden. Eine qualitative innere Sied-\n\nlungsentwicklung bedeutet: \n \n\n- Sicherung der Naherholungsräume \n\n- Erhaltung und Entwicklung von Grün- und Freiflächen \n\n- Aufwertung der öffentlichen Räume \n\nVerbesserung der Siedlungsqualität und -identität \n\n- Ablesbare Siedlungsstrukturen \n\n- Gut erreichbare Wohnstandorte, Förderung von kurzen Wegen \n\n- Nachhaltige Siedlungsgestaltung: z.B. Anpassung der Bauvorschriften mittels Bebau-\n\nungsplänen (Festsetzung von Energie-Standards, siedlungsgerechte Mobilität etc.), Bei-\n\ntrag zum Energiesparen, Beitrag an die Erhaltung der natürlichen Ressourcen Wasser, \n\nLuft, Arten und Lebensräume \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Verbesserung der Siedlungsökologie: z.B. Gewässer erhalten und aufwerten, Schaffung \n\nvon durchlässigen Korridoren für die Vernetzung, Förderung der Arten und Lebensräu-\n\nme, Förderung von Entwicklungsmöglichkeiten für standortheimische Tiere und Pflan-\n\nzen \n\n \n\n2.3 Nachhaltige Siedlungsentwicklung: Beispiel Versickerung  \n\nDer Gemeinderat ist sich der Versiegelungsproblematik und der Bedeutung der vielfältigen \n\nökologischen Funktionen des Bodens bewusst und hat dies zuletzt im Politikplan 2012-2015 \n\nunter dem Thema Wasser bekräftigt (S. 31): \n\n \n\n"In den vergangenen Jahrzehnten wurden durch bauliche Massnahmen grosse Flä-\n\nchenanteile versiegelt. Dies führt zu einer Verringerung der Grundwasserneubildung, \n\neiner Steigerung der Hochwassergefahr und einer erheblichen Mehrbelastung des Ka-\n\nnalsystems und der Klärwerke. Dies wiederum erfordert den Bau entsprechend grosser \n\nund damit teurer Kanäle und Regenrückhaltebecken, um die bei Starkregen auftreten-\n\nden Wassermassen gezielt den Klärwerken zuzuleiten. Durch dezentrale Versickerun-\n\ngen oder Retentionen vor Ort kann nicht nur die Gemeinde an sich, sondern jeder Ein-\n\nzelne einen Beitrag zur Umwelt leisten und erst noch Kosten einsparen. Aus diesem \n\nGrund werden Mittel und Wege geprüft, wie Eigentümer(-innen) von bebauten Grund-\n\nstücken unterstützt werden können, das auf versiegelten Flächen anfallende Regen-\n\nwasser nicht oder nur verzögert in die Kanalisation abzuleiten." \n\n \n\nZur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit dem Niederschlagswasser wurde 2009 in \n\nRiehen eine Niederschlagswasser-Ableitungsgebühr eingeführt. Ziel dieser Massnahme ist \n\nes, das nicht verschmutzte Regenwasser nicht mehr in die öffentliche Kanalisation ableiten \n\nzu lassen und dadurch die Versickerung des Regenwassers im Siedlungsgebiet zu erhöhen. \n\nDie Ableitungsgebühr für das Niederschlagswasser bemisst sich nach der Grösse bzw. der \n\nBeschaffenheit der Grundstücksfläche einer Liegenschaft: Je grösser die versiegelte Fläche \n\neines Grundstücks ist (v.a. die Dachflächen des Gebäudes oder befestigte Wege und Plät-\n\nze), welche über die Kanalisation entwässert wird, umso mehr Regenwasser fliesst in die \n\nöffentliche Kanalisation. Für die Ableitung dieses Niederschlagswassers wird pro Quadrat-\n\nmeter versiegelter Fläche eine jährlich wiederkehrende Gebühr von 90 Rappen/Jahr erho-\n\nben. Wird das Dachwasser nicht in die Kanalisation geleitet (Versickerung), fällt keine Ge-\n\nbühr an. Die Gebühr geht an die Gemeinde und dient der Teilfinanzierung des Kanalisati-\n\nonsnetzes und dessen Sonderbauwerken. \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage dieser wirkungsvollen Massnahme lieferte 1997 die Verankerung \n\nder verursachergerechten Finanzierung der Abwasseranlagen im eidgenössischen Gewäs-\n\nserschutzgesetz. Konkret verpflichtet das Gesetz die Kantone, dafür zu sorgen, dass die \n\nKosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebüh-\n\nren oder anderen öffentlichen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Der Kanton \n\nBasel-Stadt hat mit dem Erlass des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 \n\nund der Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 den Gemeinden die Erhebung \n\nverursachergerechter Abgaben zur Finanzierung der Abwasseranlagen übertragen. Der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Einwohnerrat Riehen hat diesen gesetzlichen Auftrag per 1. Januar 2009 umgesetzt: In ei-\n\nner neuen Kanalisationsordnung wurde die Gebührenpflicht für die Ableitung des Abwassers \n\nder Riehener Haushalte eingeführt. Der Gemeinderat hat in einem Reglement die nötigen \n\nAusführungsbestimmungen und die Gebührenansätze festgelegt.  \n\n \n\n2.4 Förderung einer nachhaltigen, nach innen gerichteten Siedlungsentwicklung \n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen geht die Gemeinde über finanzielle Anreizsysteme \n\nund ausgehend vom Verursacherprinzip bereits heute das Problem der Versiegelung an. \n\nZiel der Gemeinde ist es, eine nachhaltige und umweltschonende Siedlungsentwicklung zu \n\nermöglichen. Aus diesen Gründen hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren darauf fest-\n\ngelegt, kein neues Bauland einzuzonen (im Moostal wird Bauland sogar grossflächig in die \n\nGrünzone zurückgezont), sondern die geltende Bauzone insbesondere im Bereich von be-\n\nstehenden und geplanten S-Bahn-Haltestellen qualitativ und quantitativ gut zu nutzen.  \n\n \n\nMit einem 10-jährigen pauschalen Versiegelungsstopp auf Gemeindegebiet, wie ihn die An-\n\nzugsstellenden fordern, würden der Gemeinde praktisch sämtliche Entwicklungsmöglichkei-\n\nten genommen. Ein Versiegelungsstopp käme faktisch einem Bau- und Entwicklungsstopp \n\ngleich und würde die baulichen und strategischen Nutzungsreserven (Verdichtung nach in-\n\nnen) für zehn Jahre einfrieren. Die Verknappung hätte unter anderem zur Folge, dass durch \n\ndie Zementierung des Wohnangebots die Immobilienpreise in der Gemeinde Riehen zusätz-\n\nlich erhöht würden. Dies wiederum würde zu einer Steigerung der Mietzinse führen, womit \n\nein wichtiges Ziel der Gemeinde Riehen, nämlich Wohnraum für Familien zu schaffen, verei-\n\ntelt würde.  \n\n \n\nDas Anliegen eines Versiegelungsstopps auf Gemeindegebiet ist zudem rechtlich nicht um-\n\nsetzbar: Es besteht weder im Bundesgesetz über die Raumplanung noch im bestehenden \n\nkantonalen Bau- und Planungsgesetz die Möglichkeit, diese Forderung durchzusetzen und \n\neine solche Bestimmung sowie ein entsprechendes Verbot zu erlassen. Zudem würde eine \n\nsolch drastische Massnahme jegliche Entwicklung bestehender Bauzonen, wie sie der \n\nrechtskräftige Zonenplan zulässt, unterbinden und hätte massive Entschädigungsansprüche \n\nwegen materieller Enteignung (Verbot der Bautätigkeit in der Bauzone etc.) zur Folge.  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht jedoch in der Siedlungsentwicklung nach innen grosses ökologisches \n\nund wirtschaftliches Potenzial. In die Jahre gekommene Bauten sollen erneuert oder an ihrer \n\nStelle zweckmässigere und vor allem energetisch bessere Bauten errichtet sowie eine höhe-\n\nre Ausnutzung erzielt werden. Die Siedlungsentwicklung verfolgt nicht das Ziel eines Bevöl-\n\nkerungswachstums. Da immer weniger Menschen immer mehr Wohn- und Freizeitraum be-\n\nnötigen und nachfragen, soll durch eine massvolle Siedlungsentwicklung die heutige Zahl \n\nder Einwohnerinnen und Einwohner in etwa erhalten bleiben. Das Wirkungsziel, dass die \n\nEinwohnerzahl Riehens stabil bleibt, hat der Einwohnerrat im Leistungsauftrag für die Pro-\n\nduktgruppe Siedlung und Landschaft definiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3.  Beantwortung der Fragen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen des Anzugstellers wie folgt: \n\n \n\n1. Welche Konsequenzen haben versiegelte Böden für Grundwasser und Vegetation in \nRiehen? \n\n \nKonsequenzen versiegelter Böden für das Grundwasser: \nDurch die Ausdehnung der Siedlungsgebiete und Verkehrswege und die damit verbundene \n\nVersiegelung von Flächen kann Niederschlagswasser immer weniger natürlich in den Unter-\n\ngrund versickern. Durch die Versiegelung gehen die natürlichen Bodenfunktionen verloren, \n\nein Gas- und Wasseraustausch mit der Atmosphäre findet nicht mehr statt, und die Böden \n\nkönnen das versickernde Regenwasser nicht mehr filtern. Über die Kanalisation abgeführtes \n\nNiederschlagswasser verringert die Grundwasserneubildung, belastet die Oberflächenge-\n\nwässer und reduziert die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen. Die kantonale \n\nRichtlinie zur Regenwasserentsorgung, welche auch für die Gemeinde Riehen gilt, legt fest, \n\ndass Niederschlagswasser deshalb nach Möglichkeit versickert und dem Grundwasserkör-\n\nper zugeführt werden muss. Zum Schutz des Ökosystems werden jedoch Anforderungen an \n\nden Untergrund, die Qualität des Niederschlagswassers (Belastungsklassen) und den \n\nStandort (Gewässerschutzbereiche oder Grundwasserschutzzonen) festgelegt. So muss der \n\nUntergrund beispielsweise ausreichend durchlässig und darf nicht mit Schadstoffen vorbe-\n\nlastet sein, da diese durch die Versickerung von Niederschlag in tiefere Bodenschichten und \n\nin das Grundwasser verlagert werden können. \n\n \n\nDer Bodenaufbau ist somit ausschlaggebend für die Vulnerabilität ("Verletzlichkeit") des \n\nGrundwassers. Die kantonale Versickerungskarte (hydrogeologische Beurteilung der Versi-\n\nckerungsmöglichkeiten) zeigt die Flächen im Kanton Basel-Stadt, wo eine Versickerung \n\ngrundsätzlich möglich ist. Da die Untergrundverhältnisse jedoch kleinräumig stark differie-\n\nren, muss im Zweifelsfall der Untergrund für die Dimensionierung hinsichtlich Durchlässig-\n\nkeit durch einen Versickerungsversuch geprüft und die Schadstoffbelastung des Unter-\n\ngrunds vom Amt für Umwelt und Energie bewertet werden. \n\n \n\nDa Riehen sowohl zu einem grossen Teil in den Gewässerschutzbereichen Au und Zu als \n\nauch in Grundwasserschutzzonen liegt, werden über verschiedene Bewertungsklassen be-\n\nsondere Anforderungen an die Qualität des Niederschlagswassers und dessen Versickerung \n\ngestellt. Bevor Niederschlag auf den Boden auftrifft, reichert er sich mit Partikeln aus der \n\nLuft an. Beim Abfliessen findet zusätzlich eine Anreicherung mit Stoffen statt, die auf dem \n\nBoden abgelagert sind und/oder die aus spezifischen Materialien der benetzten Flächen \n\nausgewaschen werden. Die Qualität des zu versickernden Niederschlagswassers ist des-\n\nhalb abhängig von den Materialien und von der Nutzung der Flächen, auf die der Nieder-\n\nschlag auftrifft. Zusätzlich muss die Gefahr einer Verschmutzung des Versickerungswas-\n\nsers  - besonders bei intensiv genutzten Flächen - berücksichtigt werden. Niederschlag wird \n\nin Abhängigkeit der Materialien und der Nutzung der Flächen, auf die er auftrifft, in vier Be-\n\nlastungsklassen eingeteilt. Der Belastungsklasse «sehr hoch» wird Niederschlagswasser \n\nzugeordnet, welches von folgenden Flächen stammt: stark befahrene Strassen, Umschlag-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 plätze mit wassergefährdenden Stoffen, Dächern mit pestizidhaltigen Folien oder Anstri-\n\nchen, Zu- und Ausfahrten in Einstellhallen. Dieses Niederschlagswasser darf nicht versi-\n\nckern, es muss in die Kanalisation abgeleitet werden. In der Schutzzone sind Versickerun-\n\ngen nur bei geringen und mittleren Belastungsklassen des Niederschlags zulässig.  \n\n \n\nVersiegelte Flächen in Riehen und das Abführen des Niederschlagswassers dienen somit \n\nzum Teil auch dem Grundwasserschutz und bestimmen je nach Art der Nutzungsintensität \n\ndie Art und Zulässigkeit der Versickerung.  \n\n \nKonsequenzen versiegelter Böden für die Vegetation: \nDer Boden ist Lebensgrundlage und Lebensraum für Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und \n\nMenschen, er hat eine Bedeutung als Wasserspeicher und wirkt als eine Art "Pufferung" \n\n(Ausgleichwirkung gegenüber Starkniederschlägen, Hitze und Trockenheit). Eine Versiege-\n\nlung des Bodens hat deshalb spürbare Auswirkungen auf das Ökosystem, da durch das \n\nAbdecken die natürlichen Bodenfunktionen beeinträchtigt werden. \n\n \n\nVergleicht man in Riehen beispielsweise gleiche Arten von Bäumen in Parkanlagen und im \n\nStrassenraum, dann ist feststellbar, dass die Bäume im Strassenraum einerseits weniger \n\nZuwachs haben und andererseits mehr Totholz und Dürrholzbildung aufweisen. Genügend \n\nWurzelraum ist somit für eine normale Entwicklung und ein einigermassen natürliches Auf-\n\nwachsen von Bäumen und Vegetation eine notwendige Grundvoraussetzung. Auch Grabun-\n\ngen und Versiegelungen im Umfeld von Bäumen, reduzierte Filter-, Puffer- und Stoffum-\n\nwandlungseigenschaften (z.B. durch Leitungen), erhöhte Temperaturen durch Hitzerück-\n\nstrahlung in den bodennahen Luftschichten oder Salzeintragungen sind Faktoren, die ihr \n\nWachstum schwächen. Ein Aufwachsen zu stattlichen Bäumen mit intaktem Kronenaufbau \n\nist deshalb im Strassenraum und versiegelter Fläche stark erschwert. Zu beobachten sind \n\nzudem spontane Astabbrüche oder das vereinzelte Umfallen ganzer Bäume, da sie an \n\nStandfestigkeit verlieren.  \n\n \n2. Sind bei der Bevölkerung unbebaute Flächen beliebt und machen diese daher Riehen \n\nals Wohnort attraktiv? \n \n\nEine grosse Qualität von Riehen liegt in den grosszügigen und sehr attraktiven Parkanlagen \n\nund Freiflächen. Diese Standortqualität gilt es nicht zuletzt mit der anstehenden Gesamtzo-\n\nnenplanrevision zu sichern, denn die Bevölkerung schätzt diese Qualität sehr. Dies zeigte \n\nauch die im Herbst 2009 durchgeführte repräsentative Bevölkerungsbefragung. \n\n \n3. Wie viel Fläche wurde in den letzten 20 Jahren versiegelt und welche Fläche soll in den \n\nnächsten 10 Jahren voraussichtlich neu versiegelt werden? \n \n\nAnhand der Arealstatistik des Bundes kann somit die Versiegelung der letzten Jahre in Rie-\n\nhen ermittelt werden1.  \n\n \n\n                                                \n1\n Die Luftbildauswertung liefert jedoch keine exakte Aussage: Der statistische Fehler ist umso grös-\n\nser, je kleiner die ausgewertete räumliche Einheit und je seltener das betrachtete Merkmal ist.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nt02.1.04\n\nBasel Riehen Bettingen Total Basel Riehen Bettingen Total\n\nBestockte Flächen 87 281 101 469 88 274 100 462\n\nWald (ohne Gebüschwald) 78 259 97 434 79 259 97 435\n\nGebüschwald – – – – – – – –\n\nGehölze 9 22 4 35 9 15 3 27\n\nLandwirtschaftliche Nutzflächen 100 279 78 457 95 278 76 449\n\nObst, Rebbau, Gartenbau 4 48 11 63 4 45 9 58\n\nAckerland 67 156 37 260 59 154 34 247\n\nNaturwiesen, Heimweiden 29 75 30 134 32 79 33 144\n\nAlpwirtschaftliche Nutzflächen – – – – – – – –\n\nSiedlungsflächen 2'063 512 39 2'614 2'067 519 42 2'628\n\nGebäudeareal 953 291 28 1'272 973 304 33 1'310\n\nIndustrie- und Gewerbeareal 264 4 – 268 244 2 – 246\n\nBesondere Siedlungsflächen\n2 54 11 2 67 65 6 – 71\n\nErholungs- und Grünanlagen 207 122 5 334 212 123 5 340\n\nVerkehrsflächen 585 84 4 673 573 84 4 661\n\nUnproduktive Flächen 145 22 – 167 145 23 – 168\n\nStehende Gewässer – 2 – 2 – 2 – 2\n\nFliessgewässer 145 20 – 165 145 21 – 166\n\nUnproduktive Vegetation – – – – – – – –\n\nVegetationslose Flächen – – – – – – – –\n\nGesamtfläche\n3 2'395 1'094 218 3'707 2'395 1'094 218 3'707\n\n1\n\n Arealstatistik der Schweiz mithilfe der stichprobenweisen Luftbildinterpretation.\n\n2\n\n Energieversorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen, Abbau, Deponien, Baustellen, Ruinen.\n3\n\n Anzahl Stichprobenpunkte innerhalb der Gemeindegrenze. Exakte Fäche siehe Tab. t.01.1.21.\n\n  Neue Nomenklatur (NOAS04) seit Erhebung 2005.\n\nFläche in Hektaren 2005\n\nBodennutzung nach Gemeinde und Nutzungsart\n1\n\nFläche in Hektaren 1994\n\n \nLaut dieser Statistik hat die bestockte Fläche in Riehen zwischen 1994 und 2005 um 7 ha \n\nabgenommen. Der Wald ist flächenmässig gleich geblieben, die Gehölze haben jedoch um \n\n0.6% abgenommen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist in der Summe etwa gleich geblie-\n\nben, innerhalb der Kategorie hat sich jedoch eine Verschiebung von der produktiven Land-\n\nwirtschaft (Obst, Rebbau, Gartenbau sowie Ackerland) hin zu extensiveren Nutzung (Natur-\n\nwiesen, Heimweiden) ergeben. Die Siedlungsflächen haben in der gleichen Zeitspanne um \n\n7ha (+0.6%) zugenommen. Auffallend ist der Zuwachs der Kategorie Gebäudeareal um 13 \n\nha (+1.2%) und die Abnahme der Industrie und Gewerbeareale um 50% von vier auf zwei \n\nHektaren sowie die Reduktion der besonderen Siedlungsflächen (Energieversorgungs- und \n\nAbwasserreinigungsanlagen, Abbau, Deponien, Baustellen, Ruinen). Die Verkehrsflächen-\n\nzahl und die Erholungs- und Grünanlagen sind gleich geblieben. Eine leichte Zunahme ist \n\nbei der unproduktiven Fläche zu verzeichnen: Die Fliessgewässer haben um eine Hektare \n\nzugenommen.  \n\n \n\nIn der Arealstatistik des Bundes darf die Siedlungs- und Verkehrsfläche nicht mit der versie-\n\ngelten Fläche gleichgesetzt werden. Bei einer versiegelten Fläche hat der Boden keinen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 direkten Kontakt zur Atmosphäre. Laut Statistischem Amt des Kantons Basel-Stadt sind nur \n\nschätzungsweise 50% der ausgewiesenen Siedlungs- und Verkehrsflächen im Kanton tat-\n\nsächlich versiegelt. Deshalb erfasst das Statistische Amt des Kantons Basel Stadt auf An-\n\ngaben des Grundbuch- und Vermessungsamts des Kantons Basel-Stadt eine eigene Areal-\n\nstatistik, um die Bodenbedeckung differenzierter darzustellen.  \n\n \nAktuelle Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung, GVA, Kanton Basel-Stadt\n\nART Kategorien Anzahl Flächen Fläche qm Fläche ha\n\nGebaeude.Gebaeude 5963.00 699538.08 69.95\n\nGebaeude.Gebaeude_im_Wald 7.00 138.49 0.01\n\nGebaeude.Ueberdachung 6.00 100.78 0.01\n\nGewaesser.fliessendes.fliessendes 58.00 92584.07 9.26\n\nGewaesser.fliessendes.fliessendes_im_Wald 18.00 3951.70 0.40\n\nbefestigt.Bahn.Bahnareal 14.00 28870.98 2.89\n\nbefestigt.Bahn.Tramareal 7.00 16757.01 1.68\n\nbefestigt.Strasse_Weg.Strasse_Weg 384.00 573476.93 57.35\n\nbefestigt.Strasse_Weg.Waldstrasse_Waldweg 76.00 63816.18 6.38\n\nbefestigt.Trottoir.Rabatte 538.00 22308.90 2.23\n\nbefestigt.Trottoir.Trottoir 339.00 171971.33 17.20\n\nbefestigt.Verkehrsinsel 47.00 2599.60 0.26\n\nbefestigt.Wasserbecken.Wasserbecken 362.00 35437.91 3.54\n\nbefestigt.Wasserbecken.Wasserbecken_im_Wald 3.00 25.32 0.00\n\nbefestigt.uebrige_befestigte.Gewaesservorland 17.00 12799.40 1.28\n\nbefestigt.uebrige_befestigte.Sportanlage 17.00 37301.89 3.73\n\nbefestigt.uebrige_befestigte.uebrige_befestigte 857.00 444735.42 44.47\n\nbestockt.geschlossener_Wald 137.00 2404515.44 240.45\n\nbestockt.uebrige_bestockte 153.00 206531.97 20.65\n\nhumusiert.Acker_Wiese_Weide 158.00 2555123.09 255.51\n\nhumusiert.Gartenanlage.Friedhof 385.00 245525.04 24.55\n\nhumusiert.Gartenanlage.Gartenanlage 684.00 2383436.57 238.34\n\nhumusiert.Gartenanlage.Parkanlage_Spielplatz 79.00 131450.28 13.15\n\nhumusiert.Gartenanlage.Schrebergarten 70.00 454197.20 45.42\n\nhumusiert.Gartenanlage.Sportanlage_humusiert 16.00 70001.07 7.00\n\nhumusiert.Intensivkultur.Reben 20.00 43319.98 4.33\n\nhumusiert.uebrige_humusierte.Gewaesservorland 43.00 91577.96 9.16\n\nhumusiert.uebrige_humusierte.uebrige_humusierte 114.00 80240.58 8.02\n\nTOTAL 10572.00 10872333.18 1087.23\n\n \n \n\nDurch die differenziertere Betrachtung und das Ausweisen der humusierten Fläche sinkt der \n\nAnteil der durch Gebäude und befestigte Anlagen versiegelten Fläche auf 211 ha (19.4%), \n\nder Anteil der humusierten Fläche am Gemeindegebiet, inklusive Gartenanlagen, Friedhöfe, \n\nSchrebergärten und Sportanlagen erhöht sich auf 605.4 ha (55.7%). Laut den aktuellsten \n\nZahlen sind in Riehen knapp ein Viertel Wald oder bestockte Fläche (24%, 261.1 ha) und \n\n1% sind fliessende Gewässer (9.65 ha).  \n\nEine Prognose, wie sich die Versiegelung in den nächsten 10 Jahren entwickeln wird, ist \n\nsehr schwierig. Ein wichtiges Entwicklungsgebiet ist das 17 ha grosse Stettenfeld. Entwickelt \n\nsich die bestehende Bauzone 2a mit zweigeschossigen Gebäuden plus Dachgeschoss, wird \n\naufgrund der hohen konsumierten Erschliessungsfläche die Versiegelung weit stärker zu-\n\nnehmen, als wenn im Rahmen der Gesamtzonenplanrevision eine kompaktere, jedoch dich-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 tere Siedlung mit einer optimierten Erschliessung und festgelegten öffentlichen Grün- und \n\nFreiflächen festgesetzt wird.  \n\n \n\n \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, auf gemeindeeigenen Parzellen Boden zu \nentsiegeln? \n\n \n\nDie Entsiegelung von Boden auf gemeindeeigenen Parzellen ist durchaus machbar. Gerade \n\nbei grösseren Um- oder Anbauten sollte eine Entsiegelung des Bodens zwingend geprüft \n\nwerden. Es stehen mehrere Möglichkeiten der Entsiegelung zur Auswahl:  \n\n Bessere Ausnutzung der Grundflächen \n\n Teilversiegelung \n\n Regenwasserversickerung \n\n Dachbegrünung. \n\nBei kleineren Umbauten müssen die ökologischen und ökonomischen Aspekte entspre-\n\nchend abgewogen werden. \n\n \n \n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, Privateigentümer zur Entsiegelung von \n\nBöden zu animieren? \n \n\nFür den privaten Grundstücksbesitzer gibt es nur wenig rechtliche Vorgaben zum Rückbau \n\nvorhandener Flächenversiegelungen. Eine Sensibilisierung der Eigentümer könnte erfolgen, \n\nindem sie zur Prüfung angeregt werden, ob eine allenfalls "überdimensionierte" Befestigung \n\nim Hof- oder Eingangsbereich, der Terrasse oder im Garten mit Gewinn zurückgebaut wer-\n\nden kann. Sicher lassen sich einige Flächen begrünen oder mit versickerungsfähigen Belä-\n\ngen versehen und damit auch gestalterische Elemente dem Garten oder sonstigen Flächen \n\nhinzufügen. Ein Anreiz zur Umsetzung verschiedener Massnahmen könnten auch mögliche \n\nFörderprogramme zur Bodenentsiegelung, Begrünungsmassnahmen und/oder Regenwas-\n\nserversickerung bieten. Die Verwaltung ist an der Erarbeitung eines Vorschlags, wie und in \n\nwelcher Form die Entsiegelung von bereits vorhandenem Boden vernünftig und mit ange-\n\nmessenem Aufwand angegangen werden kann. Wie eingangs bereits erwähnt, hat der Ge-\n\nmeinderat mit der Einführung der Abwasser- und Regenwasserableitungsgebühren auf den \n\n1. Januar 2009 bereits eine wichtige Massnahme getroffen. \n\n \n \n6. Welche Massnahmen sieht er ausser einem Versiegelungsstopp, um der Versiegelung \n\nvon noch mehr Boden entgegenzuwirken? \n \n\nEs bestehen mehrere Möglichkeiten und Massnahmen der Versiegelung von Boden entge-\n\ngenzuwirken: \n\n1. Bessere Ausnutzung der Grundflächen \n\nUm eine weitergehende Ausnutzung der Grundflächen zu erreichen und den Flächenver-\n\nbrauch durch Wohn- und Gewerbebebauung zu verringern, wäre es aus Sicht des Boden-\n\nschutzes notwendig, mehr in die Höhe als in die Breite zu bauen. Nicht selten werden durch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 die grosszügige, auf die Fläche statt in die Höhe gehende Bauweise Freiflächen verbaut und \n\nfür den Bodenschutz hochwertige Flächen in Anspruch genommen. Es ist allerdings fraglich, \n\nob höheres Bauen in Riehen überhaupt politisch mehrheitsfähig wäre. \n\n2. Teilversiegelung \n\nDurch den zunehmenden Flächenverbrauch pro Person wird immer mehr Boden versiegelt. \n\nUm die natürlichen Bodenfunktionen weitgehend zu erhalten, ist es erforderlich, sich schon \n\nbei der Planung von Bauwerken und Gestaltung der zugehörigen Flächen zu überlegen, wie \n\nintensiv der Boden genutzt werden soll. Dadurch lassen sich viele unnötige Bodenversiege-\n\nlungen vermeiden. Nicht immer benötigen z. B. Verkehrs- und Stellflächen eine hoch belast-\n\nbare und deshalb voll versiegelte, wasserundurchlässige Oberfläche. Weniger benutzte Be-\n\nreiche sowie oder Grundstückszufahrten können durchaus mit natürlichen und wasserdurch-\n\nlässigen Oberflächen hergestellt werden.  \n\n3. Regenwasserversickerung \n\nGrundsätzlich soll das Niederschlagswasser an Ort und Stelle in den Untergrund versickern \n\nund damit zur Grundwasserneubildung und Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Bei \n\nNeubauten und grösseren Umbauten wird heute schon von der Gemeindeverwaltung Rie-\n\nhen vorgeschrieben, dass das Regenwasser versickert werden muss, wie dies unter 2.3 \n\ndargelegt wurde. Nur wenn nachgewiesenermassen keine Versickerung und keine Direkt-\n\neinleitung in einen Vorfluter möglich ist, kann das Regenwasser in die Kanalisation abgelei-\n\ntet werden. \n\n \n\nIn einer Versickerungsanlage kann Niederschlagswasser von Wohngebieten und weniger \n\nfrequentierten Parkflächen in der Regel ohne Vorbehandlung oberflächlich versickert wer-\n\nden. Niederschlagswasser von stark befahrenen Verkehrsflächen und Parkplätzen sowie \n\nvon Flächen in Gewerbegebieten kann mit Schadstoffen belastet sein. Ob hier eine Versi-\n\nckerung erfolgen kann, muss individuell abgeklärt werden. Für Grundwasserschutzgebiete \n\nmüssen besondere Regelungen beachtet werden. \n\n4. Dachbegrünung \n\nDie Begrünung von Dachflächen bietet eine weitere Möglichkeit, das Abfliessen von Nieder-\n\nschlagswasser zu reduzieren. Hierzu werden Flachdächer und gering geneigte Dachflächen \n\nmit einem Substrat beschichtet und bepflanzt. Das Niederschlagswasser wird in der hohen \n\nSpeicherkapazität des Substrats und dem Wurzelgeflecht zurückgehalten. Ein Abfluss er-\n\nfolgt verzögert in sehr geringen Mengen, da ein Teil des Wassers schon über die Pflanzen \n\nverdunstet. Bei einem humusierten Dachaufbau von beispielsweise 15 cm wird bereits \n\nschon über ein Drittel des anfallenden Regenwassers verdunstet und nicht in die Kanalisati-\n\non abgeführt. Je nach Schichtdicke und Bepflanzung wird zwischen Extensiv- und Intensiv-\n\nbegrünung unterschieden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 4.  Fazit und Antrag \n\n \n\nDie Qualitäten von Riehen liegen u.a. in der intakten Landschaft, den durchgrünten Sied-\n\nlungsräumen und den qualitätsvollen Parkanlagen. Diese Standortqualitäten gilt es zu be-\n\nwahren. Dementsprechend sollen die vorhandenen Bauzonen in Riehen sorgfältig unter \n\nBeachtung bestehender Naturqualitäten genutzt und entwickelt werden. Dies zum Wohle der \n\nMenschen und der Natur.  \n\n \n\nZu den Standortvorteilen der Schweiz gehören schöne Landschaften vor den Türen unserer \n\nStädte und Dörfer. Nur mit kompakten Siedlungen und einer strikten Trennung von Bau- und \n\nNichtbauzone kann dieser Vorteil in der Schweiz zukünftigen Generationen erhalten bleiben. \n\nWie das Raumkonzept der Schweiz festhält, sollen dafür zentrale, gut erschlossene Lagen \n\nverdichtet werden - was in diesen Gebieten auch zusätzliche Versiegelung bedeuten kann - \n\ndamit die ländlichen Gebiete in der Nordwestschweiz nicht weiter zersiedelt werden, wie \n\ndies beispielsweise im Mittelland weit fortgeschritten ist.  \n\n \n\nEin Versieglungsstopp ist nicht umsetzbar, weil dies gegen Bundesrecht und kantonales \n\nRecht verstossen würde. Auch wenn ein Versieglungsstopp rechtlich umsetzbar wäre, wür-\n\nde er in zentrumsnahen Ortschaften wie Riehen keinen Sinn machen, da diese Massnahme \n\ndie Zersiedlung an den Agglomerationsrändern fördern und in Riehen jegliche Entwicklung - \n\nauch eine massvolle - verhindern würde.   \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


14-18.067.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nIst zur Traktandierung für die Sitzung \n\nvom 4. November 2015 vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.067.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre \n\n2011 - 2015; Bewilligung eines Nachkredits  \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Gesundheit und Soziales (Leistungsauftrag 3) hat \n\neine Laufzeit von 2011 bis 2014, verlängert bis Ende 2015. Mit der Verlängerung des Leis-\n\ntungsauftrags hatte der Einwohnerrat im März 2014 einen ergänzenden Globalkredit von \n\n23,5 Mio. Franken zur Deckung der Kosten für die verlängerte Laufdauer bewilligt. \n\n \n\nBereits im Politikplan 2015 und im Geschäftsbericht 2014 wurde darüber informiert, dass der \n\nGlobalkredit sehr wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Bei der im März 2014 vom Einwoh-\n\nnerrat bewilligten Ergänzung des Globalkredits wurde der jährliche Kreditbedarf für die Sozi-\n\nalhilfe für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aufgrund eines Versehens zu tief angegeben, was \n\naufgerechnet auf drei Jahre einen Fehlbetrag von insgesamt 1,45 Mio. Franken zur Folge \n\nhat. Neben diesem Kalkulationsfehler ergeben sich voraussichtlich weitere Abweichungen \n\nim Alterspflegebereich und bei den Sozialen Diensten. Die aktuellsten Hochrechnungen per \n\nStand Ende August zeigen auf, dass gesamthaft ein Fehlbetrag von 1,813 Mio. Franken zu \n\nerwarten ist. \n\n \n\nEs ist zu beachten, dass es sich bei den genannten Budgetpositionen um gebundene Aus-\n\ngaben handelt, welche von der Gemeinde kaum beeinflussbar und von äusseren Umstän-\n\nden (wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklungen) abhängig sind. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin \n\nTel. 061 643 25 30 oder Tel. 079 341 18 24 \n \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin \n\nTel. 061 646 82 67 \n \n\nAndres Ribi, Controller \n\nTelefon 061 646 82 29 \n\n \n\nSeptember 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Leistungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales wurde \n\nzunächst für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen. Mit Beschluss vom 26. März 2014 hat \n\nder Einwohnerrat den Leistungsauftrag um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert und einen \n\nergänzenden Globalkredit bewilligt. Die Verlängerung war erwünscht, damit die Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats im ersten, kurzen Jahr der neuen Legislatur möglichst keine neuen Leis-\n\ntungsaufträge beraten und verabschieden müssen, so dass sich die Sachkommissionen \n\nkonstituieren, informieren und anschliessend eine Basis für die strategische Ausrichtung \n\nihres Politikbereichs finden können. Bei der damaligen Verlängerung des Leistungsauftrags \n\n3 wurde ein ergänzender Globalkredit von 23,5 Mio. Franken bewilligt. \n \n\nIm Laufe der fünf Jahre wurden die folgenden Kredite durch die zuständigen Gremien bewil-\n\nligt. Der insgesamt bewilligte Globalkredit beläuft sich auf 103‘354 Mio. Franken: \n \n\n  Datum TCHF  \n\n Globalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats 28.10.10 66‘145 ER \n\n Pikettentschädigung Notfalldienst 25.08.10 265 ER \n\n Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 29.03.11 30 GR \n\n 0,8% Teuerung  01.01.12 353 ER \n\n Neuordnung Pflegefinanzierung 30.05.12 13‘300 ER \n\n -1,0% Teuerung 01.01.13 -264 ER \n\n -0,2% Teuerung 01.01.14 -7  \n\n LA-Verlängerung bis 2015 27.03.14 23‘500 ER \n\n Anteil zusätzlicher Strukturkosten laufend 32 ER/GR \n\n Bewilligter  Globalkredit 2011-15  103‘354  \n\n \n\nBereits im Politikplan 2015 und im Geschäftsbericht 2014 wurde darüber informiert, dass bei \n\nder Berechnung des ergänzenden Globalkredits der Mittelbedarf für die Sozialhilfe für die \n\nJahre 2013, 2014 und 2015 aufgrund eines Versehens zu tief angegeben wurde. Die Kalku-\n\nlierung des ergänzenden Globalkredits für die verlängerte Laufdauer bis Ende 2015 fand im \n\nJanuar 2014 auf Basis der zu diesem Zeitpunkt verbuchten IST-Zahlen des Jahres 2013 \n\nstatt. Versehentlich wurde nicht beachtet, dass die Sozialhilfe-Auszahlungen des Monats \n\nDezember noch nicht verbucht waren. Auf dieser ca. 600‘000 Franken zu tiefen Annahme \n\nwurden die Sozialhilfekosten der Jahre 2013, 2014 und 2015 berechnet. Da gleichzeitig für \n\ndas Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) nicht der gesamte Anteil am Globalkredit ausge-\n\nschöpft wird und im 2014 in der Sozialhilfe höhere Rückerstattungen eingegangen sind, re-\n\nduziert sich der Kreditbedarf auf 1,45 Mio. Franken. Im AIP fielen durch die zunehmende \n\nAnstellung von Teilnehmenden im Teilzeitpensum etwas weniger Lohnkosten an. \n \n\nDa der ergänzende Globalkredit korrekterweise aufgrund von Erfahrungswerten berechnet \n\nwurde und kaum Reserven enthält, zeichnete sich schon früh ab, dass der Globalkredit \n\nmöglichweise nicht eingehalten werden kann. Im August 2015 wurden nun genauere Hoch-\n\nrechnungen über alle Produkte gemacht, welche den Fehlbetrag für die ganze Produktgrup-\n\npe auf rund 1,8 Mio. Franken eingrenzen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n2. Kostenentwicklung des Leistungsauftrags 3 und Globalkredit \n\nFür den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, hat der Einwohnerrat für die Jahre \n\n2011 bis 2015 insgesamt einen Kredit von 103,406 Mio. Franken bewilligt. Die tatsächliche \n\nKostenentwicklung der Produktgruppe verläuft jedoch wie folgt: \n \n\n   TCHF \n\n Jahresrechnung 2011  22‘358 \n\n Jahresrechnung 2012  19‘043 \n\n Jahresrechnung 2013  21‘233 \n\n Jahresrechnung 2014  20‘754 \n\n Korr. Budget 20151  21'831 \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2015  105‘219 \n \n\n1 Korrigiertes Budget Stand Ende August 2015. Bei den wichtigen Positionen wurde das Budget 2015 auf Basis \n\nder aktuellsten Semester-, Trimester oder Monatsabrechnungen entsprechend korrigiert. \n \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2011-2015  103‘406 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2015  - 105‘219 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit    - 1‘813 \n\n \n\nDie aktuell hochgerechnete Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Globalkredit für \n\ndie Jahre 2011 bis 2015 von 1,813 Mio. Franken beruht hauptsächlich auf folgenden Abwei-\n\nchungen:  \n \n\nSozialhilfe: \n\nWie oben beschrieben besteht in der Sozialhilfe ein zusätzlicher Kreditbedarf von 1,45 Mio. \n\nFranken, da der ergänzende Globalkredit für die Verlängerung bis Ende 2015 zu tief be-\n\nrechnet wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten im Sozialbereich bekanntlich \n\nstark von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abhängig sind und daher \n\neine präzise Planung und Budgetierung sowie aktive Steuerung durch die Gemeinde sehr \n\nanspruchsvoll ist. Vorliegend ist die Abweichung aber zum grössten Teil auf den oben be-\n\nschriebenen Kalkulationsfehler zurückzuführen, auf welchen der Gemeinderat bereits im \n\nGeschäftsbericht 2014 hingewiesen und einen Nachkredit in Aussicht gestellt hat (S. 24 des \n\nGeschäftsberichts 2014). \n \n\nZurzeit verläuft die Entwicklung der Sozialhilfekosten gemäss Budget - wie erwartet mit \n\nleicht steigenden Fallzahlen. \n \n\nAlter und Pflege \n\nEin weiterer Anteil der Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Globalkredit 2011 - \n\n2015 ist auf die Kostenentwicklung im Alterspflegebereich zurückzuführen (zusätzlicher Kre-\n\nditbedarf von voraussichtlich CHF 230‘000): \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Es fehlen CHF 100‘000 für die Beiträge an die Pflege zu Hause. Über dieses Ange-\n\nbot wurde in den vergangenen zwei Jahren vermehrt informiert, unter anderem auch \n\nin der verstärkten Beratung und Unterstützung der pflegende Angehörigen, welche \n\nein wichtiges Anliegen im Projekt „Leben in Riehen - 60plus“ war. Mit der (gesetzlich \n\nvorgeschriebenen) finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege durch Angehöri-\n\nge können die Pflegeheimeintritte verzögert oder ganz vermieden werden. Im Jahr \n\n2015 wird die Gemeinde Riehen voraussichtlich CHF 510‘000 Pflegebeiträge ausbe-\n\nzahlen. Damit werden über 150‘000 geleistete Pflegestunden von Angehörigen zu-\n\nmindest symbolisch entschädigt. \n\n- Weiter fehlen CHF 130‘000 für die Restfinanzierung im Pflegeheim. Im damals bewil-\n\nligten ergänzenden Globalkredit wurde zurückhaltend budgetiert und für den Zeit-\n\nraum 2013 bis 2015 eine Zunahme von 3,5 Mio. Franken auf 3,6 Mio. Franken (3%) \n\neinberechnet, effektiv waren es jedoch 8%. Die Hochrechnung für 2015 ergibt 3,8 \n\nMio. Franken Restfinanzierung im Pflegeheimbereich. Möglicherweise führte das er-\n\nhöhte Angebot an Pflegeplätzen (Erweiterung Wendelin) zu einer erhöhten Nachfra-\n\nge und früheren Eintritten. \n \n\nAuch im Alterspflegebereich handelt es sich um gebundene und gesetzlich vorgeschriebene \n\nAusgaben. \n\n \n\nWeitere Effekte \n\nEin weiterer Anteil der Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Globalkredit 2011 -\n\n2015 fällt im Produkt Soziale Dienste an (zusätzlicher Kreditbedarf von voraussichtlich CHF \n\n150‘000 für Heimunterbringungskosten und Alimentenhilfe). Bei diesen Leistungen ist eine \n\ngenaue Budgetierung fast unmöglich, da sie von äusseren Entwicklungen abhängen und je \n\nnach Konstellation für Einzelfälle sehr hohe Kosten hinzukommen oder wegfallen können. \n\nBei der Kalkulation des ergänzenden Globalkredits hat man sich auf die Mittelwerte der Vor-\n\njahre gestützt und keine Reserven einberechnet. \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, für den \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, einen Nachkredit zum ergänzenden Global-\n\nkredit von 1,813 Mio. Franken zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 22. September 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Nachkredits für \n\nden Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011-2015 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\n \n\nFür den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, wird ein Nachkredit im Betrag von \n\nCHF 1‘813‘000 bewilligt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 06-10.583.01 Anzug Engeler betr. Bebauungsplan Rüchligweg

text: \n06-10.583 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan \nRüchligweg \n \n\nWortlaut: \n \n"Gemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. Juli 2007 ist beabsichtigt, \nauf dem Areal der Notwohnungen am Rüchligweg sowie zumindest auf einem Teil des \nanschliessenden Tennisplatzes am Kohlistieg eine Wohnüberbauung inkl. Ersatz für \ndas Altersheim Humanitas zu erstellen. Für die Parzellen wurden Arealentwicklungsver-\nfahren eingeleitet. Die Resultate der Testplanung werden im Frühjahr 2008 vorliegen. \n \nDie Unterzeichnenden begrüssen die Entwicklung des genannten Areals, sofern der \nheutigen Mieterschaft adäquate Ersatzwohnungen in Aussicht gestellt werden können. \n \nMittels dem Erlass eines Bebauungsplans könnten die Voraussetzungen für eine in ver-\nschiedener Hinsicht optimale Bebauung des Areals geschaffen werden. U.a. gäbe ein \nBebauungsplan dem Einwohnerrat die Gelegenheit, die Nutzung rund um die neue S-\nBahnstation zu überprüfen, eine für das Niederholz zuträgliche Bebauungsdichte, eine \nsinnvolle Anordnung der Gebäude, eine umwelt- und quartierverträgliche Verkehrser-\nschliessung des Grundstücks sowie eine umweltfreundliche Energieversorgung der \nÜberbauung festzulegen. \n \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n \nob für die fragliche Überbauung ein Bebauungsplan gemäss § 101 des kan-\ntonalen Bau- und Planungsgesetzes sinnvoll wäre, der insbesondere folgende \nPunkte zu berücksichtigen hätte: \n- gute Gesamtwirkung der Überbauung in Bezug auf das Ortsbild und die \n\nunmittelbare Umgebung \n- dem Quartiercharakter entsprechender Grün- und Freiflächenanteil \n- qualitativ ansprechende Wohneinheiten \n- umwelt- und quartierverträgliche Verkehrserschliessung \n- dem Minergie-P-Standard entsprechende Bauweise \n\n \n \nIm Weiteren bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\nob das fragliche Areal auch für die Unterbringung öffentlicher Einrichtungen \nwie Begegnungsräumlichkeiten oder eine Erweiterung der Freizeitanlage \nLandauer in Frage kommt. \n \nob er seinen Einfluss geltend macht, dass das Areal neben dem Altersheim \nfür familienfreundlichen Wohnungsbau genutzt wird.1\n\n \n\n                                                 \n1 Vgl. Politikplan 2008 bis 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ob er sich dafür einsetzt, dass der Wohnungsbau einem genossenschaftli-\nchen Bauträger übergeben wird. \n \nob die Bauherrschaft angeregt werden kann, für die Überbauung einen Archi-\ntekturwettbewerb durchzuführen.“ \n\n \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Franziska Roth-Bräm  \n Jürg Sollberger  \n Heinrich Ueberwasser  \n\n \n \nEingegangen: 9. November 2007 \n\n\n\tEingegangen: 9. November 2007 \n\n

doc_text_tsv_de: '-10.583':2 '06':1 '1':269 '101':170 '2':277 '2007':22,326,330 '2008':66,272 '2011':274 '29':20 '9':324,328 'adaquat':80 'altersheim':48,263 'angeregt':295 'anordn':133 'anschliess':38 'ansprech':206 'anzug':3 'archi':302 'areal':27,75,104,234,260 'arealentwicklungsv':56 'arx':314 'aussicht':83 'bahnstation':122 'bau':174 'bauherrschaft':294 'bautrag':289 'bauweis':218 'beabsichtigt':24 'bebau':102 'bebauungsdicht':130 'bebauungsplan':11,91,110,168 'begegnungsraum':242 'begruss':70 'bericht':161,230 'berucksicht':184 'betreff':10 'bezug':191 'bitt':153,221 'bram':318 'chen':288 'dafur':281 'dass':258,283 'deshalb':154 'durchzufuhr':304 'einfluss':255 'eingegang':323,327 'eingeleitet':58 'einricht':240 'einsetzt':282 'einwohnerrat':112 'energieversorg':147 'engel':6,308 'engeler-ohnemus':5,307 'entsprech':201,217 'entwickl':72 'erlass':89 'ersatz':45 'ersatzwohn':81 'erstell':51 'erweiter':245 'fahr':57 'familienfreund':265 'festzuleg':150 'folgend':181 'frag':250 'fraglich':165,233 'franziska':315 'freiflachenanteil':204 'freizeitanlag':247 'fruhjahr':65 'gab':108 'gebaud':135 'geleg':114 'geltend':256 'gemass':14,169 'gemeinderat':156,225 'genannt':74 'genossenschaftli':287 'genutzt':267 'gesamtwirk':187 'geschaff':105 'gestellt':84 'grun':202 'grundstuck':143 'gut':186 'hatt':185 'hazenkamp':312 'hazenkamp-von':311 'heinrich':321 'heutig':78 'hinsicht':100 'humanitas':49 'inkl':44 'insbesond':180 'juli':21 'jurg':319 'kan':172 'kohlistieg':41 'kommt':251 'kon':9 'konnt':92 'landau':248 'macht':257 'mariann':310 'medienmitteil':16 'mieterschaft':79 'minergi':214 'minergie-p-standard':213 'mittel':87 'neb':261 'neu':120 'niederholz':128 'notwohn':29 'novemb':325,329 'nutzung':116 'offent':239 'ohnemus':7,309 'optimal':101 'ortsbild':194 'p':215 'parzell':54 'planungsgesetz':176 'politikplan':271 'pruf':158,227 'punkt':182 'qualitativ':205 'quartiercharakt':200 'quartiervertrag':139,210 'regierungsrat':18 'resultat':60 'roland':4,306 'roth':317 'roth-bram':316 'ruchligweg':12,31 'rund':117 's':121 'schied':99 'schliessung':141 'seit':276 'sig':305 'sinnvoll':132,177 'sof':76 'sollberg':320 'sowi':32,144 'standard':216 'teil':36 'tekturwettbewerb':303 'tennisplatz':39 'testplan':62 'tonal':173 'u.a':107 'uberbau':149,166,189,300 'ubergeb':290 'uberpruf':124 'uberwass':322 'umgeb':198 'umwelt':137,208 'umweltfreund':146 'unmittelbar':197 'unterbring':238 'unterzeichn':69 'unterzeichnet':152,223 'ver':98 'verkehrs':140 'verkehrserschliess':211 'vgl':270 'voraussetz':94 'vorlieg':67 'war':178 'weit':220 'wird.1':268 'wohnein':207 'wohnuberbau':43 'wohnungsbau':266,285 'wortlaut':13 'wurd':55 'www.riehen.ch':275 'zumind':33 'zutrag':129


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3096                                       Nr. 18-22.719.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend harmoni-\n\nsierte Parkraumbewirtschaftung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Mai 2019 ist die Gemeinde Riehen von Agglo Basel angefragt worden, ob sie in der \n\nArbeitsgruppe «Harmonisierung Parkraumbewirtschaftung» des Agglomerationspro-\n\ngramms Basel mitwirken möchte. Der Gemeinderat hat daraufhin den zuständigen \n\nGemeinderat und den Leiter Mobilität und Energie zur Mitarbeit in die Arbeitsgruppe \n\ndelegiert. Die Delegierten haben an drei Workshops teilgenommen und anschliessend \n\ndem Gemeinderat über die bisherigen Arbeiten berichtet und die ins Auge gefasste \n\nCharta im Entwurf vorgestellt. Der Gemeinderat Riehen hat in diesem Zusammenhang \n\nbeschlossen, dass auf eine weitere Mitarbeit in der Arbeitsgruppe verzichtet wird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dies ein Versehen oder ein bewusster Entscheid des Gemeinderates, nicht Teil \n\nder harmonisierten Parkraumbewirtschaftung zu sein? Falls es ein Versehen ist, \n\nwird der Gemeinderat darauf hinwirken, dies anzupassen? Falls es ein bewusster \n\nEntscheid war, was sind die Gründe dafür? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat bewusst entschieden, die Charta nicht abschlies-\n\nsend mitauszuarbeiten und folglich auch nicht zu unterzeichnen. Der Gemeinderat \n\nist der Meinung, dass die Riehener Parkraumbewirtschaftung weiterhin autonom \n\ngeregelt werden muss, da jegliche Harmonisierung einschränkend wirken kann.  \n\n \n\n \n\n2. Sieht der Gemeinderat bei der jetzigen Parkraumbewirtschaftung in Riehen Hand-\n\nlungsbedarf und falls ja in welche Richtung? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat die Parkraumbewirtschaftung aufgrund von Rekla-\n\nmationen am 16. Februar 2021 behandelt und die Gemeindeverwaltung beauf-\n\ntragt, die «Blaue Zone» auf die Strassen «In der Au», «Chrischonaweg» bis «Auf \n\ndem Rücken» und die «Rudolf Wackernagel-Strasse» auszuweiten. Auf die ent-\n\nsprechende Publikation, sobald die entsprechende Genehmigung des Kantons \n\nBasel-Stadt vorliegt, wird mit einer Medienmitteilung hingewiesen. Es besteht die \n\nMöglichkeit der Einsprache. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, dass be-\n\nzüglich der Vergabe von Angestelltenparkkarten keine Änderungen angebracht \n\nsind. Hingegen soll für die Anwohnerparkkarte die Möglichkeit geschaffen werden, \n\ndass die Parkkarte temporär auf ein Ersatzfahrzeug umgeschrieben werden kann. \n\nDies ist in Basel bereits möglich. Zudem hat der Gemeinderat die Verwaltung be-\n\n\n\n \n\nSeite 2 auftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Bezugslimite von online bezo-\n\ngenen, vergünstigten Besucherparkkarten aufzuheben. Diese Abklärungen sind \n\nnoch nicht abgeschlossen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Vor- und/oder Nachteile sieht der Gemeinderat darin, die Parkraumbe-\n\nwirtschaftung zu harmonisieren oder eben nicht zu harmonisieren? \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist nicht wichtig, dass die Riehener Parkraumbewirtschaf-\n\ntung zwingend mit anderen Kommunen harmonisiert ist. Viel wichtiger ist, dass \n\ndie Riehener Parkraumbewirtschaftung den örtlichen Gegebenheiten sowie den \n\nBedürfnissen der Bevölkerung und des Gewerbes entspricht.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.506.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Mass-\n\nnahmen gegen sexuelle Übergriffe \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen der Risikobeurteilung wurde der Handlungsbedarf in der Gemeindeverwal-\n\ntung erkannt, entsprechende Arbeiten wurden im Jahr 2017 aufgenommen. Am \n\n8. September 2017 wurde die GPK und am 31. Oktober 2017 der Gemeinderat letzt-\n\nmals darüber orientiert. Noch im Herbst 2018 sollen die entsprechenden Regelungen \n\ndurch den Gemeinderat verabschiedet werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie nimmt der Gemeinderat seine Verantwortung wahr, um sexuelle Übergriffe \n\nund sexualisierte Gewalt innerhalb der Riehener Verwaltung zu verhindern? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird im Herbst 2018 eine entsprechende Regelung zu diesem The-\n\nmenkreis verabschieden. Überdies sind folgende Massnahmen bereits umgesetzt: \n\n \n\n Bei Neuanstellungen wird für Tätigkeiten mit besonders schutzbedürftigen Per-\n\nsonengruppen ein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister verlangt. Bei \n\nLehrpersonen wird vorgängig der Entzug der Unterrichtsbefähigung abgeklärt. \n\n Betroffene Mitarbeitende können sich heute mit eigenen Anliegen an die exter-\n\nne betriebliche Sozialberatung wenden. Mitarbeitenden aus dem Schulbereich \n\nsteht eine Ansprechstelle beim Pädagogischen Zentrum zur Verfügung.  \n\n Der Gemeinderat hat am 12. Juni 2018 seine „Personalpolitischen Grundsätze“ \n\nerneuert, womit er sich deutlich gegen jede Form von Diskriminierung aus-\n\nspricht. Gleichzeitig wurden durch die EGL die internen „Führungsrichtlinien“ \n\nerneuert, die sich auch mit der diskriminierungsfreien Personalführung befas-\n\nsen. \n\n \n\n2. Wie nimmt er diesbezüglich Einfluss auf Institutionen, die mittels eines Leistungs-\n\nauftrags öffentliche Aufgaben für die Gemeinde wahrnehmen? \n\n \n\nIm Bereich Bildung und Familie gelten übergeordnete Regelungen des Erziehungsde-\n\npartements. Gerade im Schul- und Kinderbetreuungsbereich werden zahlreiche prä-\n\nventive Massnahmen durchgesetzt. Es gibt z. B. Verhaltenskodexe oder einen Leitfa-\n\nden zum Thema „Sexuelle Übergriffe in Institutionen der Tagesbetreuung“. Für die \n\nErteilung von Betriebsbewilligungen werden Sonderprivatauszüge verlangt etc. \n\nDer Schutz vor sexuellen Übergriffen bildet sonst keinen separaten Bestandteil von \n\nLeistungsvereinbarungen der Gemeinde mit Dritten. Für alle Rechtssubjekte gelten \n\nhier gleichermassen die einschlägigen Bestimmungen aus Arbeitsrecht, Gleichstel-\n\nlungsgesetz und Strafrecht.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie sieht das Geschlechterverhältnis in Riehens Verwaltung unter Einbezug der \n\nVerwaltungs-, Abteilungs- und Schulleitungen aus? \n\n \n\nIm Kernbestand des Verwaltungspersonals (Stichtag 30.06.2018):  \n\nVerwaltungsmitarbeitende 135 Männer und 125 Frauen \n\nAuf Stufe Verwaltungsleitung 2 Männer \n\nAuf Stufe Stabsmitarbeitende 1 Mann, 3 Frauen \n\nAuf Stufe Abteilungsleitende 5 Männer, 1 Frau (1 Stelle vakant) \n\n \n\nIm Kernbestand der Schulen sieht das Geschlechterverhältnis wie folgt aus: \n\nLehr- und Fachpersonen 55 Männer, 279 Frauen \n\nAuf Stufe Leitung Gemeindeschulen 1 Mann, 1 Frau \n\nAuf Stufe Schulleitung 2 Männer, 7 Frauen \n\nAuf Stufe Tagesstrukturleitung 4 Männer, 2 Frauen \n\n \n\n4.  Wie beurteilt der Gemeinderat dieses Geschlechterverhältnis? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält das Geschlechterverhältnis der Gemeindeangestellten für aus-\n\ngewogen. Der Gemeinderat und die Anstellungsinstanzen streben diese Ausgewo-\n\ngenheit weiterhin an, wobei dies bei der Gewinnung von neuem Personal nur eines \n\nvon verschiedenen Kriterien bildet. \n\n \n\n5.  Wie kann eine/einer durch Missbrauch betroffene/r Gemeindemitarbeiter oder  \n\n-mitarbeiterin vorgehen? Gibt es eine Ansprechperson? \n\n \n\nMitarbeitende können sich aktuell an ihre Linienvorgesetzten oder an die Leitung \n\nFachbereich Personal oder an die unabhängige, externe, betriebliche Sozialberatung \n\nwenden. Im Schulbereich steht zusätzlich eine Ansprechstelle beim Pädagogischen \n\nZentrum des Kantons zur Verfügung. Auf der Grundlage der zukünftigen neuen Rege-\n\nlungen werden weitere Vertrauenspersonen bezeichnet werden. \n\n \n\n6.  Welche weiteren Massnahmen sieht der Gemeinderat im Kampf gegen sexuelle \n\nÜbergriffe und sexualisierte Gewalt vor? \n\n \n\nWie erwähnt wird der Gemeinderat im Herbst einschlägige Regelungen beschliessen, \n\nwelche verschiedene zusätzliche Massnahmen umfassen. Dazu gehören unter ande-\n\nrem die Festlegung von niederschwelligen Ansprechstellen und von vorgegebenen \n\nAbläufen, die Sensibilisierung durch Schulung von Vorgesetzten, Massnahmen im \n\nBereich der internen Kommunikation etc. Die Wirksamkeit der getroffenen Massnah-\n\nmen soll regelmässig überprüft und dem Gemeinderat periodisch berichtet werden.  \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.110 Nr. 10-14.722.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rolf Brüderlin betreffend öffentliche Planauflage \n\nZonenplanrevision \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSämtliche Dokumente der Zonenplanrevision Riehen liegen seit dem 14. Mai 2013 \n\nöffentlich im Gemeindehaus auf. Die öffentliche Planauflage dauert bis am 14. Juni \n\n2013 und entspricht damit den gesetzlichen Vorgaben (§ 109 des Bau- und Planungs-\n\ngesetzes). Da es sich bei der Zonenplanrevision um eine komplexe Materie handelt, \n\nerhielten die betroffenen Grundeigentümer rund eine Woche vor Start der Planauflage \n\nein Schreiben. In diesem wurde, wie dies die gesetzliche Pflicht ist, auf die Planaufla-\n\nge hingewiesen. Zudem erhielten die Grundeigentümer – über die gesetzlichen Vor-\n\ngaben hinaus – eine detaillierte Auskunft über ihre Grundstücke mit dem Hinweis, was \n\nsich gegenüber heute ändert sowie eine Broschüre mit den wichtigsten Informationen \n\nzur Riehener Zonenplanrevision. Zusätzlich wurde auf die speziell für die Revision \n\nerstellte Internetseite verwiesen: Seit dem 8. Mai, d. h. fast eine Woche vor der offiziel-\n\nlen Planauflage, können sämtliche Dokumente der Zonenplanrevision, das heisst Plä-\n\nne, Planungsbericht sowie eine ausführliche Liste mit Fragen und Antworten zur Zo-\n\nnenplanrevision und eine detaillierte Beschreibung der Zonen im Netz abgerufen wer-\n\nden. Dies zeigt, dass der Gemeinderat sehr grossen Wert auf eine frühzeitige und \n\numfassende Information zur Zonenplanrevision legt. Zum Vergleich: Die Stadt Basel \n\nhat bei ihrer Zonenplanrevision nur durch eine allgemein gehaltene, schriftliche Mittei-\n\nlung auf die Planauflage aufmerksam gemacht. Betroffene Grundeigentümer der Stadt \n\nkonnten nicht von einem entsprechenden Service profitieren und mussten auf den \n\nPlänen ihre Betroffenheit selber herausfinden. Auf Informationsveranstaltungen wäh-\n\nrend der Planauflage wurde in Basel gänzlich verzichtet.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Das Schreiben zur öffentlichen Planauflage des Gemeinderats erreichte die be-\n\ntroffenen Grundeigentümer erst am Mittwoch, dem 8. Mai 2013, am Tag vor Auf-\n\nfahrt. Darin wurden die Infoveranstaltungen vom 13., 15. und 16. Mai angekün-\n\ndigt. Was bewog den Gemeinderat zu solch einer ausserordentlich kurzfristigen \n\nAnkündigung unmittelbar vor einem Brücken-Feiertag? \n\n \n\nIn der Riehener Zeitung wurde bereits am 3. Mai 2013 über die Veranstaltungen in-\n\nformiert. Die Veranstaltungen waren als Zusatzangebot neben der Ausstellung im \n\nGemeindehaus, der Broschüre, den Medienberichten sowie der umfassenden Inter-\n\nnetseite vorgesehen. Die Brückenfeiertage sah der Gemeinderat auch als Chance, \n\ndamit sich die betroffenen Grundeigentümer zunächst einmal selber in Ruhe informie-\n\n\n\n \n\nSeite 2 ren konnten. Dem Gemeinderat war es ein Anliegen, möglichst zu Beginn und nicht \n\nerst in der Mitte der Planauflage drei ins Thema einführende Veranstaltungen durchzu-\n\nführen, um über die Grundsätze der Zonenplanrevision zu informieren. Weil an den \n\nVeranstaltungen nicht auf Details eingegangen werden konnte, ersetzen die Veran-\n\nstaltungen das Studium der Planauflage nicht. Knapp 500 Leute besuchten die drei \n\nVeranstaltungen und informierten sich auf diese Weise über die Zonenplanrevision. \n\nEin früherer Versand des Schreibens an die rund 4000 betroffenen Grundeigentümer \n\nwar leider nicht möglich, weil die aufwändige Vorbereitung einige Zeit beanspruchte \n\nund der Gemeinderat die Planauflage noch vor den Sommerferien durchführen wollte.   \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurde im Schreiben an die Grundeigentümer in der beigelegten Info-\n\nBroschüre sowie im umfassenden Titelseiteartikel der RZ vom 10. Mai 2013 nicht \n\nauf die Einsprachemöglichkeiten hingewiesen? \n\n \n\nDie Rechtsmittelbelehrung der öffentlichen Planauflage findet sich im Publikationstext \n\nzur Zonenplanrevision. Diese wurde am 8. Mai im Kantonsblatt und am 10. Mai in der \n\nRiehener Zeitung auf Seite 2 publiziert. Im Schreiben an die Grundeigentümer muss \n\ngemäss § 109 des Bau- und Planungsgesetzes nur auf die Planauflage hingewiesen \n\nwerden. Die öffentliche Planauflage dient dazu, dass sich betroffene Grundeigentümer \n\nein umfassendes Bild machen können. Deshalb wurde im Schreiben an die Grundei-\n\ngentümer vor allem darauf hingewiesen, wo und bis wann die Pläne eingesehen wer-\n\nden und wie die Betroffenen sich zusätzlich informieren können. Wer eine begründete \n\nEinsprache einreichen möchte, muss sich dazu auf die aufgelegten Pläne und Unter-\n\nlagen stützen. Auf die Einsprachemöglichkeiten werden ausser im Publikationstext \n\nauch im Gemeindehaus und im Internet hingewiesen. Auch wenn keine gesetzliche \n\nVerpflichtung besteht, wäre es noch kundenfreundlicher gewesen, im Schreiben an die \n\nGrundeigentümer auf die Einsprachemöglichkeiten hinzuweisen.  \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinde sehr viel mehr In-\n\nformationsmöglichkeiten zur Zonenplanrevision anbietet, als dies das Gesetz vor-\n\nschreibt. Ein früherer Versand des Schreibens mit dem Hinweis auf die Veranstaltun-\n\ngen an die betroffenen Grundeigentümer war leider nicht möglich.  \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen

text: \na\n\nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehenlBettingen\n\nlnterpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen\n\nWinterzeit - Zeit der düsteren Morgen- und Abendstunden. Dunkelheit, verbunden mit Nebel,\n\nRegen oder gar Schnee beeinträchtigt die Sichtqualität jedes Menschen beträchtlich, Gerade im\n\nstädtischen Strassenverkehr ist daher nebst der Fahrzeugbeleuchtung und dem Fahrlicht eine\n\noptimale Strassenbeleuchtung durch zusätzlich fest installierte Strassenlampen unerlässlich.\n\nBesondere Gefahrenquellen benötigen zusätzlich besondere Ausleuchtung, wie zum Beispiel bei\n\nFu ssgä ngerstreifen.\nlm Wesentlichen tragen nebst der zusätzlichen Ausleuchtung auch stark reflektierende\n\nStrassenmarkierungen zur besseren Sichtbarkeit bei. Alle Verkehrsteilnehmenden sind zudem\n\ndarauf angewiesen, die Fussgänger und Fussgängerinnen nicht nur auf dem Fussgängerstreifen ,\n\nsondern auch im dazugehörigen Bereich auf dem Trottoir rechtzeitig zu erkennen, insbesondere\n\nKinder,\n\nWie am Beispiel des Grenzacherwegs leider festgestellt werden muss, ist in Riehen die sehr\n\nwichtigen Ausleuchtung und Markierung der Fussgängerstreifen von unterschiedlicher Qualität,\nteilweise leider auch ungenügend. Aber auch Gebüsche und Pflanzen an der Strassenecke\n\nverdecken insbesondere Kinder.\n\nDaher gelange ich mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1". lst der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine optimale Ausleuchtung und Markierung\n\nvon Fussgängerstreifen sehr wichtig und daher selbstverständlich sein muss?\n\n2. lst der Gemeinderat bereit, unverzüglich die Situation gerade am Grenzacherweg zu\n\nverbessern und dafür zu sorgen, dass in Riehen alle Fussgängerstreifen mit gleicher\n\nQualität optisch gesichert sind?\n\n3. lst der Gemeinderat bereit, jährlich im Spätsommer alle Fussgängerstreifen in Riehen auf\nihre Ausleuchtung und Sichtbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern?\n\n4. Erachtet es der Gemeinderat für sinnvoll, Fussgängerstreifen, die aus welchen Gründen\nauch immer nicht wie gefordert korrekt ausgeleuchtet werden können, aufzuheben, um\n\neine Scheinsicherheit zu vermeiden?\n\nlch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen\n\nIDP Liberal-Demokratische Partei Riehen/Bettingen\nEinwohnerrats-Fraktion\nCH-4125 Riehen\nwww.ldp-rieh en.ch\n\nRiehep 24. Oktober 2024\n\nl/\nI.,lI t-.. \\--.\n\nThomas Strahm\nFraktion LDP\n\nKop\n\nVis\n\nGcntcindc\nRiehc'tt\n\n*Kl\nBem. / Frist\n\nDz.K\n\nearbeitung\nErledig\n\n2 rr. Okt. 2024\n\nKop\n\nR\n\nBem. / Frist\ntr K,\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig\n\n\n


name: 22-26.004.03 Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel

text: \n \n \n\n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06 CMI: 3262                                                          Nr. 22-26.004.03                            \n \n \n\nMitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) zum Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erwei-\nterung Schulhaus Hebel \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat sich auf Antrag einer \nMehrheit der Kommission anlässlich ihrer Sitzungen vom 31. Oktober 2022 mit der Auslobung \ndes Projektierungskredits für einen Architekturwettbewerb zur Erweiterung des Schulhauses \nHebel auseinandergesetzt. Die Kommission dankt insbesondere Gemeinderätin Silvia \nSchweizer sowie Pascal Kreuer und Ivo Berweger, stellvertretend für die Verwaltung, für den \ngemeinsamen, offenen Austausch. B. Schuchardt wird für die wertvolle Arbeit als Protokoll-\nführerin gedankt.  \n \nKurzfassung: \nDie Kommission setzte sich im vorliegenden Mitbericht hauptsächlich mit den siedlungspoliti-\nschen Fragen der Vorlage auseinander. Für die bildungspolitischen Aspekte sowie der Ge-\nsamtwürdigung wird auf den Hauptbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \nverwiesen. \n \nÜberlegungen der Kommission: \nDer Kommission konnte verständlich aufgezeigt werden, dass die aktuellen Räumlichkeiten \nlediglich für ein je zweizügiges Schulhaus, d.h. gesamthaft 12 Klassen, ausgelegt sind. Auf-\ngrund der stark gestiegenen Schülerzahlen reiche diese Grösse nun nicht mehr aus. Es sei \ndaher geplant, das Schulhaus künftig vierzügig anzulegen, d. h. Platz für 24 Klassen zu schaf-\nfen. Die Kommission unterstützt die Haltung der Gemeinderätin, dass nun eine Lösung drin-\ngend nötig sei. Ebenso, dass der Vorteil eines Architekturwettbewerbs darin liege, dass mittels \nWettstreit der Ideen möglichst vielfältige, innovative, kreative, nachhaltige und pädagogisch \nwertvolle Lösungen vorgeschlagen werden. \n \nDie Kommission ist dabei einheitlich der Ansicht, dass das zurzeit von Provisorien belegte \nHebelmätteli so bald als möglich wieder für die Kinder und der Bevölkerung freigemacht wer-\nden sollte. Im Hinblick auf den im Bericht des Gemeinderats aufgeführten denkmalpflegeri-\nschen Aspekt, der sogenannte «Nielsen-Bohny Pavillons», gibt die Kommission zu bedenken, \ndass die aktuelle Nichtaufnahme der beiden Pavillons im Inventar schützenswerter Bauten \nder Denkmalpflege Basel-Stadt per se keine Garantie ist. So gab die kantonale Denkmal-\npflege bei anderer Gelegenheit gegenüber der Kommission an, dass das Inventar schützens-\nwerter Bauten in Riehen der Überarbeitung bedürfe. Ebenso gab die kantonale Denkmal-\npflege an, dass man am Erhalt der «Nielsen-Bohny Pavillons» interessiert sei. Positiv stimmt \ndie Kommission hingegen, dass es noch weitere Pavillons diesen Typus im Kanton Basel-\nStadt gibt und Immobilien Basel-Stadt mit der kantonalen Denkmalpflege im Dialog über die \nZahl der zu erhaltenden Pavillons auf dem Kantonsgebiet ist.  \n \nEbenso ist die Kommission der Ansicht, dass bei der Beurteilung flexibel gestaltbare Raum-\naufteilungen bevorzugt werden sollten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Für eine Mehrheit der Kommission ist es wichtig zu betonen, dass bei der Beurteilung der \nProjektvorschläge dem Lärmschutz durch die angrenzende S-Bahn verstärkt Rechnung ge-\ntragen wird. Auf der einen Seite gäbe es die vom Bund vorgegebenen Höchstwerte, welche \ngemäss Auskunft der Verwaltung selbst bei einem Viertelstunden-Takt der S6 nicht über-\nschritten werden würden. Auf der anderen Seite gilt es aus Sicht der Mehrheit jedoch zu be-\ndenken, dass Lärm subjektiv empfunden wird. Insbesondere soll der bestmöglichen Minimie-\nrung von (Lärm-)Störungen des Unterrichts besondere Beachtung geschenkt werden.  \nDaher sollte es möglichst vermieden werden, dass Schulbauten in direkter Angrenzung an die \nBahnlinie geplant werden resp. ein solches Projekt von der Jury ausgewählt werden würde. \nFalls sich dies dennoch so ergibt, sollte der Lärmschutz mitgedacht und mitgeplant werden. \n \nWeiter fragt sich eine Mehrheit der Kommission nach der Beteiligung der Quartierbevölkerung \nbei der Auswahl des Siegerprojekts. Man habe Verständnis für die vorgegeben rechtlichen \nRahmenbedingungen und begrüsst, dass eine divers zusammengesetzte Fachjury das Sie-\ngerprojekt kürt. Zugleich gibt eine Mehrheit zu bedenken, dass eine möglichst breite Akzep-\ntanz am besten mittels Partizipation erreicht werden könne (Hearings im Quartier etc.). Wich-\ntig sei es, einen breit abgestützten Konsens zu erreichen, um dadurch Kosten zu sparen, \nsowie die Bau- sowie Planungsgeschwindigkeit steigern zu können. \n \nFür eine Minderheit der Kommission bietet der vorgeschlagene Architekturwettbewerb nach \nSIA 142 die bestmögliche Chance, vielfältige Lösungsmöglichkeiten für eine Erweiterung des \nSchulhauses aufzuzeigen. Das vorgeschlagene Verfahren zeigte bereits in der Vergangenheit \nbei vergleichbaren Projekten in Riehen, dass die Prozesse und Kompetenzen klar geregelt \nsind. Ebenso wurde aufgezeigt, dass die verantwortliche Fachjury divers zusammengesetzt \nwird. Für die Minderheit ist dabei selbstredend, dass in das zu erstellende Pflichtenheft bau-\nrechtliche und pädagogische Vorgaben sowie Überlegungen aus dem Schulalltag einfliessen \nmüssen. Ebenso, dass nach dem Entscheid des Siegerprojekts Nutzervertretungen bei der \nAusarbeitung des Detailkonzepts eng eingebunden werden. Dies wurde in der Vergangenheit \nbei vergleichbaren Projekten bereits so umgesetzt und wurde gegenüber der Kommission \nauch beim vorliegenden Geschäft zugesichert.  \n \n \nAntrag: \n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft empfiehlt einstimmig und ohne \n\nEnthaltung, dem Projektierungskredit «Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus \nHebel» zuzustimmen.  \n\n \n \nRiehen, 1. November 2022 \n \n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n \n\n \n \nCarol Baltermia, Präsident \n \n\n\n


name: 10-14.742.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.742.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher betreffend Sanierung der \n\nDeponie Landauer \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist Grundeigentümerin des Grundstücks, \n\nwelches von den Altlasten saniert werden soll. Dem Baubegehren für die Altlastensa-\n\nnierung wurde ein Umweltbericht beigelegt, welcher sehr detailliert Auskunft über die \n\numweltrelevanten Auswirkungen der Altlastensanierung gibt und in welchem die Mass-\n\nnahmen dargestellt sind, welche getroffen werden, um die Auswirkungen möglichst \n\ngering zu halten. Die Sanierung wird sehr eng durch das Amt für Umwelt und Energie \n\nbegleitet.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Art von Material wurde in dieser Grube von wem von wann bis wann de-\n\nponiert? \n\n \n\nAls Grundlage für die Planung der Altlastensanierung wurden zahlreiche Probeboh-\n\nrungen vorgenommen. Die Kenntnisse über das deponierte Material sind also relativ \n\ngut. Auf dem Areal befand sich in der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts eine grosse \n\nKiesgrube, die von 1955 bis 1967 nach und nach wieder verfüllt wurde. Die Grube \n\nwurde durch das kantonale Tiefbauamt betrieben. Zur Ablagerung gelangten neben \n\nAushub und Bauschutt insbesondere Strassenwischgut und Dolenschlämme aus dem \n\nStrassenunterhalt sowie Hauskehricht. Da zu dieser Zeit keine systematische Kontrol-\n\nle der abgelagerten Abfälle erfolgte, ist davon auszugehen, dass auch Abfälle aus \n\nGewerbebetrieben und privater Sperrmüll in der Grube eingelagert worden sind. Hin-\n\nweise auf Ablagerungen aus der chemischen Industrie liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\n2. Wer übernimmt zu welchen Anteilen die Kosten von ca. CHF 17-25 Mio. für die \n\nSanierung dieser Deponie? \n\n \n\nDie Altlastensanierung wird von der Grundeigentümerin, der Einwohnergemeinde der \n\nStadt Basel, bezahlt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Gefahren gehen von diesem belasteten festen und flüssigen Material für \n\ndie Umwelt und für die mit dem Aushub Beschäftigten sowie die anliegende Be-\n\nvölkerung aus? \n\n \n\nDie Altlast wurde während rund 20 Jahren sowohl bezüglich des Grundwassers im \n\nAbstrom der Deponie als auch bezüglich der Gasemissionen in speziell eingerichteten \n\nMesspegeln periodisch überwacht. Aufgrund dieser Messergebnisse besteht kein Sa-\n\nnierungsbedarf der Altlast. Die Grundeigentümerin wäre gesetzlich also nicht verpflich-\n\ntet, eine vollständige Sanierung vorzunehmen, weil die Gefahren für die Umwelt und \n\ndas Grundwasser sehr gering sind. Das ausgehobene Material muss jedoch fachge-\n\nrecht entsorgt werden. Es wird unterschieden zwischen reaktivem Material, welches \n\nbei der Entsorgung noch behandelt werden muss, und Inertstoff (z.B. Bauschutt), wel-\n\ncher wieder in einer geeigneten Deponie fachgerecht entsorgt werden kann. \n\n \n\n \n\n4. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Gefahr für Mensch und Umwelt \n\nwährend des Aushubs möglichst gering zu halten? \n\n \n\nIm Bauentscheid werden die Massnahmen gemäss Umweltbericht verbindlich festge-\n\nlegt; dies gilt für die Zu- und Wegfahrtsroute oder die Umweltstandards der eingesetz-\n\nten Baumaschinen. Um die Staubemissionen möglichst gering zu halten, wird eine \n\nRadwaschanlage eingesetzt und das Material muss beim Abtransport durch eine Pla-\n\nne abgedeckt werden. Um Geruchsemissionen möglichst gering zu halten, wird der \n\njeweilige Aushubbereich mit einem Zelt abgedeckt und es wird ein Abluftsauggebläse \n\nmit Aktivkohlefilter eingesetzt. Um den Lärm abzudämpfen, wird das Areal mit einer \n\nBauwand mit festen Schaltafeln eingefasst. Schliesslich wird die Gaskonzentration in \n\nder Grube laufend überwacht. Im Weiteren sind verschiedene Massnahmen zum \n\nSchutz des Grundwassers vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n5. Über welche Strassen erfolgen der Ab- und Zutransport des Materials? \n\n \n\nIm Bauentscheid wird als Zu- und Wegfahrtsroute der Kohlistieg - Hörnliallee -\n\nGrenzacherstrasse festgelegt. \n\n \n\n \n\n6. Die geplante Genossenschaftsüberbauung nutzt nicht die ganze ausgehobene\n\nFläche. Im Sinne eines Synergieeffektes könnte der ungenutzte ausgehobene Teil \n\nder Grube zusätzlichen Nutzungen zugeführt werden: (Lager-)Raum für Gewerbe \n\noder Bandräume z.B. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser Idee? \n\n \n\nUnterirdische Lagerräume für Gewerbe oder Bandräume werden gemäss kantonalem \n\nBau- und Planungsgesetz bis zu einem gewissen Mass an die zulässige Bruttoge-\n\nschossfläche angerechnet, das heisst, dass dementsprechend oberirdisch weniger \n\n\n\n \n\nSeite 3 Wohnfläche realisiert werden könnte. Deshalb ist die Idee kaum umsetzbar. Im Übri-\n\ngen wären auch die Synergien relativ gering. Eingespart werden könnten die Kosten \n\nfür die Zuführung von sauberem Kies, das sind rund CHF 60 bis 70 pro m3. Für die \n\nvorgeschlagenen unterirdischen Räume ist jedoch von Baukosten in der Höhe von \n\nrund CHF 400 bis 500 pro m3 auszugehen. \n\n \n\n \n\n7. Falls der Gemeinderat der Idee von Frage 6 grundsätzlich zustimmt: Wird der \n\nGemeinderat ein entsprechendes Projekt ausarbeiten? Wer käme als Bauträger in \n\nFrage? (ev. die Gemeinde selbst?) \n\n \n\nTrotz einer gewissen Sympathie mit der Idee ist der Gemeinderat der Meinung, dass \n\nauf dem Areal die oberirdische Wohn-Bruttogeschossfläche nicht zugunsten unterirdi-\n\nscher Bruttogeschossfläche für Gewerbeflächen oder Bandräume reduziert werden \n\nsoll. Dies dürfte auch nicht auf die Zustimmung der Wohnbaugenossenschaft Nord-\n\nwest stossen, welche auf dem Areal als Baurechtsnehmerin rund 100 Wohnungen \n\nrealisieren will. Für die unterirdischen Räume wäre sie zudem kaum bereit, das Reali-\n\nsierungs- und Vermietungsrisiko zu tragen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.563.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.563.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Pascal Messerli betreffend Anpassungen des \n\nVerkehrsregimes in der Gartengasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nNach Beginn der Bauarbeiten im Dorfzentrum mit Sperrung der Schmiedgasse wurden \n\nMöglichkeiten für eine bessere Erreichbarkeit des Erlensträsschens geprüft, da ge-\n\nmäss Hinweisen der Polizei seit Baubeginn etliche Automobilisten verbotenerweise \n\nvon der Baselstrasse direkt links in das Erlensträsschen abbiegen, respektive durch \n\ndie Rössligasse und Gartengasse wieder in die Baselstrasse fahren.  \n\n \n\nIn Absprache mit der Polizeiwache Riehen wurde deshalb eine provisorische Öffnung \n\nder Gartengasse in Richtung Baselstrasse vorgesehen. In der Gartengasse ist heute \n\nnur Zubringerdienst zugelassen. Zudem ist die Gartengasse als Begegnungszone \n\nsignalisiert: Fahrzeuge dürfen mit maximal 20 Stundenkilometern durch die Gasse \n\nfahren und Fussgängerinnen und Fussgänger geniessen Vortritt. Die Gartengasse \n\nwäre nicht als Umleitungsroute signalisiert worden, die Massnahme war einzig als Er-\n\nleichterung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Erlensträsschens gedacht, wel-\n\nche zurzeit nicht mehr via Schmiedgasse zufahren können. Es hätte in der Gartengas-\n\nse kaum sehr viel Mehrverkehr gegeben. \n\n \n\nUm die Massnahme in der Woche nach den Osterferien rasch umsetzen zu können, \n\nwurden die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartengasse umgehend über die ge-\n\nplante Massnahme informiert. Aufgrund der Reaktionen wurde aber entschieden, da-\n\nrauf zu verzichten und dafür bei der Tramhaltestelle Weilstrasse einen U-Turn zuzu-\n\nlassen. Dies bedeutet, dass ein leicht längerer Weg in Kauf genommen werden muss, \n\naus Sicht des Gemeinderats ist dies aber zumutbar. In Absprache mit dem Kanton und \n\nmit einer kleinen Anpassung der Markierung wurde diese Massnahme bereits umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie Beantwortung der einzelnen Fragen erübrigt sich, da die Öffnung der Gartengasse \n\nschliesslich nicht umgesetzt wurde. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.555.04 Bericht Bericht KAD Leistungsauftrag 2

text: \n \n \n \n \n \n\nSachkommission KAD \n\n \n \n \nBericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und \nDienste (KAD) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2005, \nProduktgruppe 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n \n \n \nAllgemeines \n\nDie Produktgruppe Publikumsdienste und Aussenbeziehungen liegt trotz einer beträcht-\nlichen Budgetüberschreitung bei den Gemeinkostenumlagen deutlich unter dem Budget \n(CHF 339'000.- oder 12,5 %). Diese erfreuliche Entwicklung lässt sich nur teilweise mit auf-\ngeschobenen Projekten, namentlich der Neuauflage der Gemeindekunde, begründen. Die \nzu vorsichtige Budgetierung ist auch auf mangelnde Erfahrungswerte zur Zeit der Ausarbei-\ntung des Leistungsauftrags zurückzuführen. Es ist davon auszugehen, dass die Budgetie-\nrungsgenauigkeit mit den Jahren verbessert werden kann. \n \n \n \nBesonderes \n\nProdukt 2.5, Bestattungen und Friedhofpflege (S. 52 f. Detailbericht; S. 9 Hauptbericht): \nEntgegen der Aussage im Hauptbericht, kam es in diesem Produkt zu keinen Leistungskür-\nzungen. Vielmehr wurden gewisse Arbeiten (namentlich Wegsanierungen) zurückgestellt.  \n \n \n \n \n \nRiehen, den 7. Juni 2006 \n \n \nKommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nDer Präsident: \n\n \nConradin Cramer \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n

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name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.05.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. Mai 2010, 19.30 bis 22.40 Uhr \n \n \n \nInformationsteil 19.30 - 20.00 Uhr:  \n  \n\n Einführung in die Parlaments- und Kommissionsarbeit \n(durch Ratspräsidentin Salome Hofer und Ratssekretär Andreas Schuppli) \n \n\n  \n\nTraktanden:  \n  \n1. Parlamentarische Vorstösse                                                                      \n  \n2. Ersatz eines Kipper-Lastwagens sowie Gerätschaften für den Winterdienst \n\n(Vorlage Nr. 06-10.221)           \n  \n3. Rainallee 43 und 45, Küchen-/Badsanierung und Ersatz der Fenster; \n\nInvestitionskredit (Vorlage Nr. 06-10.225)      \n  \n4. Bericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n\n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Bebauungsplan Rüchligweg und \n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg -  \n    Rauracherstrasse - Rüchligweg (Nr. 06-10.583.2 / Nr. 06-10.582.2)         \n\n  \n5. Mitteilungen \n\n \n \nEntschuldigt sind:  \n \n\nThomas Mühlemann, Eduard Rutschmann, Gemeinderätin Irène Fischer-Burri \n \n  \n \n1. Parlamentarische Vorstösse \n                                                                      \n1. Interpellation Christian Heim betreffend Nachtfahrverbot an der Schützengasse  \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich sehr befriedigt. \n \n2. Interpellation Rolf Brüderlin betreffend Unternehmen Wärmeverbund Riehen AG \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich zu 90 Prozent befriedigt. \n \n3. Interpellation Roland Lötscher betreffend Zustand der Trottoirabschlüsse am Keltenweg \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht ganz befriedigt. \n \n4. Interpellation Thomas Mühlemann betreffend nächtliche Drohnenflüge der Grenzwache  \n über Riehen  \n://: Erledigt. In Vertretung des abwesenden Interpellanten erklärt sich Marianne Hazen-\n kamp-von Arx teilweise befriedigt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5. Kleine Anfragen \n - Es ist eine Kleine Anfrage Christine Kaufmann zum Naturschutzkonzept für das \n\n Biotop Eisweiher eingegangen und an den Gemeinderat überwiesen worden. \n - Der Bericht des Gemeindrats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnermus betreffend \n\n RZ-Abo für Einwohnerratsmitglieder wurde zugestellt. \n \n\n \n2. Ersatz eines Kipper-Lastwagens sowie Gerätschaften für den Winterdienst \n (Vorlage Nr. 06-10.221) \n \nMit 25:11 Stimmen wird Eintreten auf das Geschäft beschlossen. \n \n://: Überweisung an die zuständige Sachkommission (mit 25:9 Stimmen).  \n \n\n://: Zuständige Kommission: Sachkommission für Publikumsdienste, Behörden und  Finan-\n zen, SPBF (mit 26:10 Stimmen) \n \n \n3. Rainallee 43 und 45, Küchen-/Badsanierung und Ersatz der Fenster; \n Investitionskredit (Vorlage Nr. 06-10.225) \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n://: Überweisung an die Sachkommission für Publikumsdienste, Behörden und Finanzen, \n\nSPBF (mit 20:17 Stimmen)  \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n 1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Bebauungsplan Rüchligweg und \n 2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg -  Raura-\n cherstrasse - Rüchligweg (Nr. 06-10.583.2 / Nr. 06-10.582.2)         \n \n://:  Die beiden Anzüge werden stehen gelassen (mit 24:13 Stimmen) \n  \n \n5. Mitteilungen \n \n- Gemeindepräsident Willi Fischer erinnert an die Wenkenhofgespräche, die am 27. und \n\n28. Mai 2010 stattfinden. \n- Die Ratspräsidentin weist auf die Verleihung des Sportpreises 2009 an den FC Amicitia \n\nRiehen am 31. Mai 2010, 18.30 Uhr, hin. \n- Weiter teilt sie mit, dass zwei Petitionen eingegangen sind (zu den Themen Eisweiher-\n\nhütte und Allmendwege) \n \n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n27.5.2010/AS \n\n \n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Jürg Sollberger betreffend Alleebäume im öffentlichen Raum

text: \nEl/1» \n\nJürg Sollberger \n\nFraktion EVP \n\nInterpellation betr. Alleebäume im öffentlichen Raum \n\nDeutlicher als diesen Sommer hätte sich der Klimawandel kaum zeigen können. Laut Meteo \nSchweiz bewegte sich Wärme und Trockenheit auf Rekordkurs. Seit 2011 haben wir die vier \nwärmsten Jahre seit Messbeginn im Jahr 1864. Die von der ETH Zürich und Meteo Schweiz \nausgearbeiteten und kürzlich veröffentlichten Klimaszenarien zeigen deutlich, in welche \nRichtung die Tendenzen gehen. \nEs werden vermehrt Anfragen und Gesuche zum Fällen von Alleebäumen (verbunden mit \nnicht nachvollziehbaren Verkehrssicherheitsbegründungen) gestellt. Der Druck auf Alleen \nsteigt. \n\nIch bitte den Gemeinderat mir folgende Fragen zu beantworten. \n\n1. Wie gewichtet der Gemeinderat die Wichtigkeit von Alleebäumen im öffentlichen \n\n2. Können Wünsche von Privateigentümern gegenüber „öffentlichem Grün" höher \ngewichtet werden? \n\n3. Wie geht der Gemeinderat um mit Baumfäll-Anträgen im öffentlichen Raum in der \n„Nicht Baumschutzzone"? \n\nRaum? \n\nIm Voraus besten Dank \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \\/!o-\n\n\n