10-14.546.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 9.1.3 Nr. 10-14.546.1 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nbetreffend Armutsbekämpfung in Riehen  \n\n \n\n \n\n1.  Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2010 dem Gemeinderat den \n\nAnzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Armutsbekämpfung in Riehen mit folgendem \n\nWortlaut überwiesen: \n \n\n"Der Gemeinderat vermutet gemäss Antwort auf die Interpellation Kölliker (August 2010), \ndass in Riehen ähnlich wie in Basel 7.8% aller Haushalte unter der Armutsgrenze leben. \n \n\nDie Anzugstellenden sind der Auffassung, dass es Aufgabe einer solidarischen Gesell-\nschaft ist, zu verhindern, dass Teile der Gesellschaft ungewollt in Armut leben müssen. \n \n\nGemeinsam mit Bund und Kanton betreibt auch die Gemeinde Riehen zusammen mit \nprivaten Organisationen Armutspolitik. Die Unterzeichnenden vertreten die Ansicht, dass \neine solche nötig ist, von Zeit zu Zeit aber auch auf ihre Ausrichtung und Wirksamkeit \nhin überprüft werden muss. \n \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n welche Organisationen mit welchen Massnahmen heute in Riehen Armutspolitik be-\n treiben, \n wie diese Organisationen zusammenarbeiten und ihre Massnahmen aufeinander ab-\n stimmen, \n wie die Koordination und Abstimmung mit kantonalen und bundesweiten Einrichtun-\n gen erfolgt. \n \n\nDie Verfasser/innen des Armutsberichts Basel-Stadt gehen davon aus, dass sich eine \n„potentialorientierte Armutspolitik“ wirtschaftlich auszahlt, weil Kosten gespart werden \nkönnen, wenn möglichst investiert statt repariert wird. \n \n\nDie Anzustellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n ob die in Riehen tätigen Organisationen auch den Ansatz der potentialorientierten \n Armutspolitik verfolgen, \n mit welchen zusätzlichen Massnahmen auf Gemeindeebene eine potentialorientierte \n Armutspolitik verstärkt werden könnte, \n welche Handlungsempfehlungen des kantonalen Armutsberichts (S. 269 f.) er auf \n Gemeindeebene umsetzen resp. nicht umsetzen möchte.“ \n \n\nsig. Roland Lötscher Thomas Mühlemann \nChristian Burri Heinz Oehen \nRoland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \nMarianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \nPriska Keller-Dietrich Andreas Tereh \nMonika Kölliker-Jerg  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\nDie in Riehen tätigen Organisationen verfolgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kom-\n\npetenzen in der Sozial- und Armutspolitik nebst dem traditionellen Ansatz des Hilfsgüter \n\nauszahlenden Sozialstaats auch einen auf Handlungsspielräume bzw. Handlungspotenziale \n\nfokussierten Ansatz. Bei diesem Ansatz werden Investitionen in die von Armut betroffenen \n\nMenschen selbst und in die Rahmenbedingungen in den Vordergrund gestellt. Durch die \n\nFörderung der Menschen sowie durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sollen \n\ndie betroffenen Menschen eine eigenständige Lebensperspektive entwickeln und umsetzen \n\nkönnen. Für die Armutsbekämpfung spielen deshalb nebst der Sozialpolitik auch die Fami-\n\nlien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik eine zentrale Rolle.  \n\n \n\n \n\n2.1 Organisationen, die in Riehen Armutspolitik betreiben \n\n \n\nAuf staatlicher Seite betreiben in Riehen in erster Linie die Sozialhilfe Riehen sowie die EL-\n\nStelle Riehen-Bettingen Sozialpolitik. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind \n\nbeide Stellen gehalten, diejenigen Leistungen zu gewähren, auf welche Anspruchsberech-\n\ntigte auch in der Stadt Basel Anspruch haben. Soweit Ermessensspielräume bestehen, wer-\n\nden diese aber wenn immer möglich zu Gunsten der betroffenen Personen genutzt. So wird \n\nz.B. Kindern von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Riehen gegen ein Weih-\n\nnachtsgeld in der Höhe von Fr. 50.- (meistens in Form eines Gutscheins) ausbezahlt, damit \n\nauch von Armut betroffene Kinder ein Weihnachtsgeschenk unter dem Weihnachtsbaum \n\nvorfinden. Kinder aus einkommensschwachen Familien, die für ihre Ausbildung mit den öf-\n\nfentlichen Verkehrsmitteln nach Basel fahren müssen, erhalten auf Gesuch hin Trambei-\n\nträge, welche aus dem Jubiläumsfonds finanziert werden. Aus dem neu geschaffenen So-\n\nzialhilfe- und Gesundheitsfonds können auf Gesuch hin Beiträge an die Kosten einer ärztli-\n\nchen, zahnärztlichen oder pflegerischen Behandlung ausgerichtet werden; Destinatäre sind \n\nvon Armut betroffene Einwohnerinnen und Einwohner Riehens, insbesondere Kinder. \n\n \n\nArmutspolitik wird auch von anderen kommunalen Stellen (z.B. von der Abteilung Bildung \n\nund Familie) betrieben, beispielsweise durch Vergünstigungsmöglichkeiten für den Musikun-\n\nterricht an der Musikschule oder durch die Unterstützung des Migrantenvereins „Miteinander \n\nVorwärts“, welcher Sprach- und Integrationskurse für ausländische Einwohnerinnen und \n\nEinwohner anbietet. Zwischen der Abteilung Gesundheit und Soziales sowie der Abteilung \n\nBildung und Familie findet zu sozialen Themen ein regelmässiger Austausch statt. \n\n \n\nZwischen den kommunalen Diensten wie der Sozialhilfe sowie der EL-Stelle Riehen-Bettin-\n\ngen und den städtischen bzw. kantonalen Verwaltungsstellen (Sozialhilfe Basel, Amt für \n\nSozialbeiträge, Vormundschaftsbehörde etc.) besteht ein reger Austausch und eine enge \n\nKoordination auf Verwaltungsebene. So hat der Leiter der Sozialhilfe u.a. Einsitz in der Ar-\n\nbeitsgruppe der Sozialhilfe Basel, welche die Anpassung der Unterstützungsrichtlinien zu-\n\nhanden des Regierungsrats vorbereitet, sowie Einsitz in der kantonalen Strategiegruppe \n\nJugendarbeitslosigkeit.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Armutspolitik im weiteren Sinne wird aber auch von zahlreichen nichtstaatlichen Organisa-\n\ntionen in Riehen betrieben (z.B. Verein Gegenseitige Hilfe, Sozialdienste der Landeskirchen, \n\nFrauenverein, JAHE Benevol etc.). Die Verwaltung steht zu den meisten dieser Organisa-\n\ntionen in regelmässigem Kontakt; z.T. sind diese sogar institutionalisiert. So findet alle 6-8 \n\nWochen in der Gemeindeverwaltung der sog. „Sozialrapport“ statt. Dies ist eine informelle \n\nAustauschmöglichkeit zwischen allen privaten und öffentlichen Sozialdiensten in der Ge-\n\nmeinde Riehen. Die Zusammenarbeit der Gemeinde mit den wichtigsten nichtstaatlichen \n\nPartnern wird sodann über Leistungsverträge gesteuert. Solche bestehen u.a. mit den drei \n\nprivaten Sozialdiensten, dem Verein Gegenseitige Hilfe und den beiden Sozialdiensten der \n\nevang.-ref. Kirche und der Pfarrei St. Franziskus.  \n\n \n\n \n\n2.2 Handlungsempfehlungen des Armutsberichts \n\n \n\nIm Jahr 2010 wurde ein von der Christoph Merian Stiftung in Auftrag gegebener Armutsbe-\n\nricht veröffentlicht, welcher sich mit der Armutssituation im Kanton Basel-Stadt auseinander \n\nsetzt und in 43 Handlungsempfehlungen mündet. Der in Buchform gedruckte Bericht wurde \n\nallen Einwohnerratsmitgliedern im Herbst 2010 zugestellt. Die Handlungsempfehlungen sind \n\ndarauf ausgerichtet, die Potenziale der betroffenen Bevölkerungsschichten zu fördern. Die \n\nHandlungsempfehlungen gliedern sich in acht politische Handlungsfelder:  \n\n Materielle Grundsicherung \n\n Bildung, Erziehung und Familie \n\n Arbeitswelt \n\n Gesundheit \n\n Soziale Stadtentwicklung und Wohnen \n\n Migration \n\n Lebenspraktische Beratung und Begleitung \n\n Koordination und Steuerung. \n\n \n\nFür die Umsetzung der einzelnen Handlungsempfehlungen definiert der Armutsbericht vier \n\nmögliche Akteure: \n\n Staat und Politik \n\n Stiftungen, Hilfswerke und private Leistungsanbieter \n\n Wirtschaft \n\n Zivilgesellschaftlich organisierte Einzelpersonen und Selbsthilfegruppen. \n\n \n\nAlle 43 Handlungsempfehlungen wurden innerhalb der Gemeindeverwaltung durch die vier \n\nAbteilungen „Gesundheit und Soziales“, „Bildung und Familie“, „Kultur, Freizeit und Sport“ \n\nsowie „Finanzen“ überprüft. Nachfolgend werden die im Kompetenzbereich der Gemeinde \n\nstehenden Empfehlungen näher beleuchtet. Die Gliederung folgt den acht Handlungsfeldern \n\ndes Armutsberichts. Die Nummerierung der einzelnen Handlungsempfehlungen entspricht \n\nebenfalls derjenigen im  Armutsbericht der Christoph Merian Stiftung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.2.1 Materielle Grundsicherung \n\n \n\nBei den Handlungsempfehlungen im Bereich der materiellen Grundsicherung besteht aus \n\nSicht des Gemeinderats kein dringender Handlungsspielraum.  \n\n Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien (Handlungsempfehlung 5) ist \n\nvom Regierungsrat zugunsten des Ausbaus bestehender Leistungen (Alimentenhilfe, \n\nPrämienverbilligungen, Kindertagesbetreuung etc.) zurückgestellt worden. Eine ent-\n\nsprechende Vorlage soll im Frühjahr 2012 dem Grossen Rat vorgelegt werden. \n\n Die Beseitigung von negativen Erwerbsanreizen in der Sozialhilfe (Handlungsempfeh-\n\nlung Nr. 1) ist in fast allen Fällen bereits erfolgt und besteht höchstens noch in ganz \n\nspeziellen Einzelfallkonstellationen, indem nämlich bei der Eintritts- und Austrittsbe-\n\nrechnung der sog. Einkommensfreibetrag nicht vollumfänglich angerechnet wird. Ein \n\ndringender Handlungsbedarf besteht nicht. Allfällige Massnahmen könnten aufgrund der \n\nkantonalen einheitlichen Unterstützungsrichtlinien nur in Absprache mit der Sozialhilfe \n\nder Stadt Basel erfolgen.  \n\n Was die Handlungsempfehlung der Zugänglichkeit zu Mietzinsbeiträgen des Kantons \n\nbetrifft (Handlungsbedarf 4), so ist festzuhalten, dass in den letzten Jahren ein Anstieg \n\nvon Bezügerinnen und Bezügern aus Riehen festzustellen ist: Zu Beginn des Jahres \n\n2009 erhielten lediglich 15 Haushalte in Riehen einen Mietzinsbeitrag. Im Mai 2011 \n\nwurden in Riehen bereits mehr als 55 Haushalte unterstützt. Im Sommer 2011 ist so-\n\ndann ein Artikel in der Riehener Zeitung zum Thema Mietzinsbeiträge erschienen und \n\nperiodisch erscheinende Inserate in der Riehener Zeitung sollen auch in Zukunft zur \n\nbesseren Information der Bevölkerung beitragen. Ein weitergehender Handlungsbedarf \n\nbesteht nicht. \n\n \n\n \n\n2.2.2 Bildung, Erziehung und Familie \n\n \n\n Die Handlungsempfehlung 6, Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie im Früh-\n\nbereich (vorschulische Integration), wird in Riehen umgesetzt. Riehen setzt das kanto-\n\nnale Projekt „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“ Schritt für \n\nSchritt um. Dabei wird eng mit den entsprechenden Institutionen (Bsp. Tagesbetreu-\n\nungseinrichtungen, Kinderärzten, Mütter-Väterberatung etc.) zusammengearbeitet. \n\n Die Handlungsempfehlung 19, Schneller Ausbau der Tagesstrukturen, wird ebenfalls \n\numgesetzt. So ist geplant, dass an den vier Tagesschulen Niederholz, Erlensträsschen \n\nBettingen und Hinter Gärten bis zum Schuljahr 2013/2014 insgesamt 139 Plätze ange-\n\nboten werden können. \n\n Auch die Handlungsempfehlung 20, verbesserte Zugänglichkeit der Ferienbetreuung für \n\nSchulkinder, wird umgesetzt, indem alle Schulkinder über die Schule jeweils die Bro-\n\nschüre für das ganze Tagesferienangebot in Riehen und Basel erhalten. Die Gemein-\n\ndeschulen finanzieren die Tagesferien für Kinderkarten- und Primarschulkinder. Anbie-\n\nter für Tagesferien in Riehen ist u.a. das Freizeitzentrum Landauer. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  Die Handlungsempfehlung 7, Einrichtung von flächendeckender Schulsozialarbeit, wird \n\nvon der Lehrerschaft begrüsst und auch in Riehen erwogen. Ein Projekt der Leitung \n\nGemeindeschulen und der Schulleitung Niederholz wurde bisher aber zu Gunsten ande-\n\nrer laufender Projekte zurückgestellt.  \n\n Die vermehrte Beratung und Begleitung der Eltern (Handlungsempfehlung 22) wird in \n\nRiehen durch die Kontaktstelle Tagesbetreuung der Gemeinde Riehen, die Spielgrup-\n\npen und die Tagesheime sowie die Mütter- und Väterberatung wahrgenommen. Diese \n\nInstitutionen vernetzen die Eltern mit den betroffenen Beratungsstellen. \n\n \n\n \n\n2.2.3 Arbeitswelt \n\n \n\n Die Handlungsempfehlung 8, Ausbau begleiteter Einzelarbeitsplätze, ist in Riehen be-\n\nreits umgesetzt. Riehen hat ein eigenes Reintegrationsprogramm. Zurzeit wird das Kon-\n\nzept angepasst. Ziel ist es - bei gleichbleibenden Kosten - mehr Arbeitsplätze für Sozi-\n\nalhilfebezügerinnen und -bezüger anbieten zu können. \n\n Im Rahmen der Überarbeitung des Reintegrationskonzepts wird ebenfalls die Zusam-\n\nmenarbeit mit externen Sozialfirmen für einzelne Teilprojekte geprüft, sodass die Hand-\n\nlungsempfehlung 9, Sozialfirmen mit Teillohnsystem, besser umgesetzt werden kann.  \n\n Innerhalb der Gemeindeverwaltung stösst man mit der Diversifizierung der Arbeitsplätze \n\nim Rahmen des bestehenden Reintegrationsprogramms an Grenzen. Es wird daher er-\n\nwogen, vermehrt mit externen Anbietern zusammenzuarbeiten, sodass auch die Hand-\n\nlungsempfehlung 12, differenzierteres Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten, umge-\n\nsetzt werden kann.  \n\n Die Handlungsempfehlung 10, Ausbildung vor Arbeitsmarktintegration, wird heute von \n\nder Sozialhilfe in Anlehnung an die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für alle Sozial-\n\nhilfebezügerinnen und -bezüger bis zum 25. Altersjahr umgesetzt. Eine Ausdehnung auf \n\nältere Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger wird zurzeit im Rahmen der kantonalen \n\nStrategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. In dieser Strategiegruppe ist auch die \n\ndie Sozialhilfe Riehen vertreten.  \n\n \n\n \n\n2.2.4 Gesundheit \n\n \n\n Die Handlungsempfehlung 16, Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose und Ar-\n\nmutsbetroffene, soll durch vermehrte Information der Klienten der Sozialhilfe über be-\n\nstehende kostenlose Angebote umgesetzt werden.  \n\n Die Umsetzung der Handlungsempfehlung 18, Allgemein zugängliche Programme für \n\nMenschen mit starker Leistungsbeeinträchtigungen, wird im Rahmen der Überarbeitung \n\ndes Reintegrationskonzepts in Erwägung gezogen. Geplant ist die vermehrte Zusam-\n\nmenarbeit mit externen Anbietern, welche Programme für Personen mit starken Leis-\n\ntungsbeeinträchtigungen anbieten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.2.5 Soziale Stadtentwicklung und Wohnen \n\n \n\n Bezüglich den beiden Handlungsempfehlungen 27, Folgen der Wohnförderung für ein-\n\nkommensschwache Schichten beobachten, und 28, Wohnraum für sozial Benachtei-\n\nligte, wird auf die Beantwortung des parlamentarischen Auftrags der Sachkommission \n\nGesundheit und Soziales betreffend Soziale Wohnpolitik vom 10. Mai 2011 verwiesen, \n\nwelche an der Einwohnerratssitzung vom 25. Mai 2011 überwiesen worden ist.  \n\n Die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport (KFS) setzt sich ein für die Umsetzung der \n\nHandlungsempfehlung 23, Berücksichtigung der Freiraumbedürfnisse, indem sie selber \n\nFreiräume anbietet (Spielplätze, Sportanlagen, Freizeitzentrum). Werden Freiräume \n\nz.B. durch Bauvorhaben bedroht, gibt die Abteilung KFS Statements ab und versucht \n\nAlternativen aufzuzeigen und umzusetzen. \n\n \n\n \n\n2.2.6 Migration \n\n \n\nDer grösste Teil der Handlungsempfehlungen im Handlungsfeld „Migration“ fällt in den Kom-\n\npetenzbereich des Kantons. Dort wo auf Gemeindeebene ein Handlungsspielraum besteht, \n\nwird dieser auch genutzt: \n\n Bei der Handlungsempfehlung 31, Transkulturelle Öffnung von staatlichen und nicht-\n\nstaatlichen Organisationen, ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Schulen bereits \n\neine starke Öffnung besteht, indem in den Deutsch- und Integrationskursen wichtige In-\n\nformationen in den häufigsten Migrationssprachen übersetzt werden. Auch die Eltern-\n\nveranstaltung „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“ wird in Zu-\n\nsammenarbeit mit interkulturellen Übersetzerinnen und Übersetzern gestaltet. Solche \n\nÜbersetzerinnen und Übersetzer werden z.B. auch bei der Sozialhilfe in Einzelfällen für \n\nwichtige Gespräche beigezogen, falls die fremdsprachigen Klienten nicht selber für eine \n\nÜbersetzung besorgt sein können. Eine weitergehende Umsetzung der transkulturellen \n\nÖffnung von staatlichen Organisationen, indem vermehrt Informationsmaterial übersetzt \n\nwird und regelmässig Dolmetscher beigezogen werden, wäre nicht nur mit erheblichen \n\nzusätzlichen Kosten verbunden, sondern stünde auch im Spannungsfeld zur Verpflich-\n\ntung der Migrantinnen und Migranten, im Rahmen der Integration die Amtssprache zu \n\nerlernen. \n\n \n\n \n\n2.2.7 Lebenspraktische Beratung und Begleitung \n\n \n\n Die Handlungsempfehlung 13, Förderung niederschwelliger Beratung und Begleitung, \n\nwird in Riehen durch die Finanzierung von externen Sozialdiensten im Rahmen von \n\nLeistungsvereinbarungen umgesetzt.  \n\n Die Handlungsempfehlung 38, Pilotprojekt mit aufsuchender Sozialarbeit, wird in Riehen \n\ndurch die externen Sozialberatungsstellen und von der Pflegeberatung bereits prakti-\n\nziert. Ein weiterer Ausbau, z.B. im Bereich der Sozialhilfe, wäre nur mit der Aufstockung \n\nvon personellen Ressourcen möglich und wird gegenwärtig nicht erwogen, da der Be-\n\ndarf nicht ausgewiesen ist.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.2.8 Koordination und Steuerung \n\n \n\n Die Handlungsempfehlung 39, Verbindliche Übersicht des Leistungsangebots, ist aus \n\nunserer Sicht zum grossen Teil umgesetzt. In der Datenbank „www.sozialkompass.ch“ \n\nsind alle sozialen Institutionen im Kanton Basel-Stadt und somit auch die in der Ge-\n\nmeinde Riehen verzeichnet. Eine eigene „Riehener Übersicht“ würde nicht zur Klärung \n\nbeitragen, sondern Doppelspurigkeiten schaffen. Private Anbieter von Leistungen sollen \n\naber angehalten werden, ihre Angaben in der Datenbank zu aktualisieren.  \n\n Die Handlungsempfehlung 40, Einführung eines Guichet unique prüfen, zielt auf ein weit \n\nverbreitetes Kundenbedürfnis ab, für soziale Leistungen eine einzige Anlaufstelle zu \n\nhaben. Dieses Anliegen wurde auch als Postulat von der Armutskonferenz Basel-Stadt \n\nam 27. April 2011 aufgenommen. Für die Gemeinde Riehen ist die Umsetzung nur be-\n\nschränkt möglich. Allenfalls könnte die Umsetzung für die Sozialhilfe und die EL-Stelle \n\nerfolgen, doch bezüglich der Ergänzungsleistungen benötigt dies die Zustimmung des \n\nkantonalen Amts für Sozialbeiträge. Allenfalls wären sogar gesetzliche Anpassungen \n\nnotwendig. Die Umsetzungsmöglichkeiten werden aber geprüft. \n\n Die Handlungsempfehlung 42, Steuerung des Angebots, wird von der Gemeinde gegen-\n\nüber den externen Stellen in der Regel durch Leistungsvereinbarungen umgesetzt. Bei \n\nder Vergabe von Subventionen wird auf Doppelspurigkeiten geachtet. Zudem ist ge-\n\nplant, auch für die Vergabe von kleineren Beträgen im Sozialbereich eine Checkliste zu \n\nerstellen, um das Angebot besser steuern zu können. \n\n \n\n \n\n2.3 Evaluation von Steuerung und Massnahmen \n\n \n\nAus der obigen Auslegeordnung geht hervor, dass zahlreiche Organisationen im Rahmen \n\nder Armuts- und Sozialpolitik tätig sind. Die Steuerung durch die Verwaltung erfolgt einer-\n\nseits über Leistungsverträge, andererseits geschieht die Steuerung auch über einen regel-\n\nmässigen Informationsaustausch mit den Beteiligten. Aufgrund der zahlreichen Akteure er-\n\nweist sich aber eine einheitliche Steuerung der Armutspolitik als relativ komplex. Die Ver-\n\nwaltung übernimmt einerseits Steuerungs- und Koordinationsfunktionen; andererseits ist sie \n\naber auch selber Akteurin in diesem Prozess. \n\n \n\nDie Verwaltung hat sich daher entschlossen, die Fachhochschule Nordwestschweiz (FNHW) \n\nzu beauftragen, im Rahmen eines Studierendenprojekts eine Evaluation durchzuführen. Die \n\nEvaluation soll Antworten auf die Fragen geben, welche Organisationen mit welchen Mass-\n\nnahmen Armutspolitik betreiben, wie sie zusammenarbeiten und wie sie die Massnahmen \n\naufeinander abstimmen. Sodann soll die Evaluation auch Aussagen darüber enthalten, wie \n\ndie Koordination mit den kantonalen - und allenfalls auch bundesweiten Einrichtungen (IV, \n\nALV etc.) - erfolgt. Weiter soll geprüft werden, ob alle Organisationen tatsächlich den Ansatz \n\nder potenzialorientierten Armutspolitik verfolgen. Schliesslich soll aufgezeigt werden, wo auf \n\nGemeindeebene ein Verbesserungspotenzial bezüglich der Umsetzung der Handlungs-\n\nempfehlungen noch besteht. Bis im Spätsommer 2012 wird ein entsprechender Evaluati-\n\nonsbericht vorliegen. Der Bericht soll der Sachkommission Gesundheit und Soziales unter-\n\nbreitet werden. \n\nhttp://www.sozialkompass.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3. Schlussfolgerung und Antrag \n\n \n\nAus der Auslegeordnung geht hervor, dass in Riehen auch eine potenzialorientierte Armuts-\n\npolitik betrieben wird. Weiter ist aus der obigen Auslegung ersichtlich, dass auf Gemeinde-\n\nebene bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen des Armutsberichts umgesetzt werden. \n\nAufgezeigt wurde aber auch, dass in einzelnen Punkten noch Handlungsspielräume beste-\n\nhen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat steht der Anregung der Anzugstellenden offen gegenüber, die Ausrichtung \n\nund Wirksamkeit der Armutspolitik zu überprüfen. Weiter teilt der Gemeinderat die Ansicht \n\nder Anzugsstellenden, dass eine „potenzialorientierte Armutspolitik“ sinnvoll ist und sich \n\nlangfristig auch wirtschaftlich auszahlt.  \n\n \n\nAngesichts des Umfangs der Handlungsempfehlungen, der Tatsache, dass auch zahlreiche \n\ninterne und externe Akteure Armutspolitik betreiben und angesichts des Umstands, dass die \n\nGemeindeverwaltung einerseits selber Akteurin bei der Umsetzung der Massnahmen ist und \n\nandererseits die Umsetzung steuern und koordinieren muss, hat die Verwaltung eine exter-\n\nne Evaluation der kommunalen Armutspolitik veranlasst.  \n\n \n\nWie erwähnt, soll die der Fachhochschule Nordwestschweiz in Auftrag gegebene Evaluation \n\nauch Handlungsspielräume auf Gemeindeebene ausleuchten. Aus dem Bericht lassen sich \n\ndann allenfalls zusätzliche Massnahmen zur Verstärkung der potenzialorientierten Armuts-\n\npolitik ableiten. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

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text: \nInterpellation: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK) \n\n« \n\nDer Grosse Rat hat am 20. März 2019 einstimmig der Möglichkeit zur Bildung von \nEinführungsklassen zugestimmt. Der Gemeinderat hat die nötigen Vorbereitungs- und \nPlanungsarbeiten in die Wege geleitet, (siehe Antwort des Gemeinderates an der Sitzung vom \n28.11.18) deshalb sollten einige Fragen bereits beantwortbar sein. \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Zieht die Gemeinde in Erwägung eine oder mehrere Einführungsklassen zu bilden? \n2. Wie sieht der Zeithorizont aus? \n3. Welcher Standort, bezw. welche Standorte kommen für die Führung einer EK in Frage, d.h. wo \n\nhat es ausreichend Schulraum dafür? \n4. Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat um den Transport der Schülerinnen und \n\nSchüler zum Schulhaus zu gewährleisten? \n5. Gibt es in Riehen genügend qualifiziertes Personal für die Führung einer EK? \n6. Wie kann nach Ende der EK eine reibungslose Reintegration in die Regelklasse garantiert \n\nwerden? \n7. Welche Kosten kämen auf die Gemeinde zu? \n8. Wann können wir mit der Beantwortung der ev. noch nicht beantworteten Fragen rechnen? \n\n20. März 2019 \n\nIm Namen der Fraktion EVP/Grüne, COnni Birchmeier Resch \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n:  • ' V i s :  \nR eg.Nr.: CM \n\n\n


name: 14-18.531.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 14-18.531.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Gegen einen faulen Kompromiss \n\nbetr. BASF-Deponie in Grenzach-Wyhlen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Ablagerung Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen handelt es sich um mehrere \n\nehemalige Kiesgruben, die bis 1976 mit Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll und Abfällen \n\nder chemischen-pharmazeutischen Industrie aufgefüllt wurden. Die Gruben müssen \n\nnun saniert werden, da das Grundwasser unterhalb der Grube durch verschiedene \n\nStoffe belastet ist. Roche wird ihren kleineren Teil der Grube vollständig ausheben und \n\ndas Material entsorgen. Die Firma BASF hingegen wird ihren Perimeter mit einer \n\n1 Meter dicken und 32 Meter tiefen Mauer ummanteln und die Oberfläche mit einer \n\nBetondecke abdichten. Der Gemeinderat Riehen hat bereits im August 2014 zum Vor-\n\nhaben Stellung genommen und vom Landratsamt Lörrach eine nachhaltigere Sanie-\n\nrung der Grube verlangt. \n\nDas Landratsamt hat nun die verschiedenen Einwendungen geprüft und den von der \n\nBASF eingereichten Sanierungsplan für verbindlich erklärt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was hält der Gemeinderat Riehen vom Beschluss, die Deponie BASF einzukap-\n\nseln? \n\n \n\nBereits in seiner Stellungnahme zuhanden des Landratsamt Lörrach vom August 2014 \n\nhat der Gemeinderat festgehalten, dass er die Einkapselung als nicht nachhaltig be-\n\ntrachtet. Er hat vom Landratsamt Lörrach gefordert, die Einkapselung neu zu bewerten \n\nund eine Sanierung zu verlangen, welche das Problem langfristig und somit nachhaltig \n\nzu lösen vermag. Der Gemeinderat bedauert, dass das Landratsamt Lörrach nicht auf \n\ndie Einwendung eingetreten ist. \n\n \n\n2. Warum verlangen das AUE und die IWB nicht eine Sanierung, wie sie Roche vor-\n\nnimmt? \n\n \n\nDie Sanierung wird nach geltendem deutschem Recht ausgeführt. Die kantonalen \n\nStellen beurteilen deshalb den Erfolg einer allfälligen Einsprache als gering und be-\n\nfürchten, dass sich das Projekt auf längere Zeit verzögern wird. Das AUE ist zudem \n\nder Meinung, dass eine Gefährdung der Trinkwasserfassung durch die Kombination \n\nder drei Sicherungsmassnahmen Dichtwand, Oberflächenabdichtung und hydraulische \n\nSicherung höchstwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wer bezahlt den Schaden bei einem Störfall? \n\n \n\nBei einem Störfall, von dem auch die Schweizer Trinkwasserfassung betroffen wäre, \n\nmüsste zuerst geklärt werden, ob deutsches oder Schweizer Recht zur Anwendung \n\nkommt. Nach Schweizer Recht gilt das Verursacherprinzip nach Art. 2 Umweltschutz-\n\ngesetz. Ein Störfall hätte aber wohl in jedem Fall langwierige juristische Abklärungen \n\nzur Folge. \n\n \n\n4.  Können die Bewilligungsbehörden bei einem Störfall zur Verantwortung gezogen \n\nwerden und mit welchen Konsequenzen? \n\n \n\nIn der Regel können die Bewilligungsbehörden nicht zur Verantwortung gezogen wer-\n\nden, wenn sich die Bewilligung auf geltendes Recht stützt.  \n\n \n\n5.  Was wird der Gemeinderat in dieser Angelegenheit unternehmen, um die Interes-\n\nsen der Bevölkerung zu schützen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird in Absprache mit Grenzach-Wyhlen gegen den Entscheid Wi-\n\nderspruch erheben. Zudem hat er diesbezüglich mit dem zuständigen Mitglied des \n\nRegierungsrats Kontakt aufgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2746                                      Nr. 18-22.662.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend der Situation von Rie-\n\nhener Spielgruppen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht die Spielgruppen als wichtiges Standbein der Betreuungsein-\n\nrichtungen für Kinder an. Im Vorschulbereich leisten sie einen wesentlichen Beitrag, \n\ninsbesondere zur sprachlichen und sozialen Förderung und Vorbereitung von Kindern \n\nvor dem Kindergarteneintritt. Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Folgen be-\n\nschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verschiedene Unterstützungs-\n\nmassnahmen für verschiedene Kinderbetreuungseinrichtungen im ganzen Kanton. \n\nDabei entstanden Unklarheiten bspw. bezüglich der Frage, ob die Beantragung sol-\n\ncher Unterstützungen auch für Einrichtungen in Riehen möglich sei. Unterdessen \n\nkonnte eine erste Klärung dazu mit Regierungsrätinnen und Regierungsräten vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Spielgruppen gibt es in Riehen, wie viele davon sind Spielgruppen mit \n\neinem Auftrag für Deutschförderung? \n\n \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es sieben Spielgruppen, vier davon bieten frühe \n\nDeutschförderung an. Bei diesen vier Sprachförderspielgruppen besteht eine Zu-\n\nsammenarbeitsvereinbarung mit der Gemeinde. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Kinder besuchen die Spielgruppen in Riehen, und wie viele Kinder da-\n\nvon sind Deutschförderkinder? \n\n \n\n Im Schuljahr 2019/20 nutzten durchschnittlich 128 Kinder eine der vier genannten \n\nSpielgruppen mit früher Deutschförderung. 39 dieser Kinder nutzten das Angebot \n\nder frühen Deutschförderung. Eine Aussage über die Belegung der anderen in \n\nRiehen ansässigen Spielgruppen ist nicht möglich. Es liegen der Gemeinde keine \n\nDaten dazu vor. \n\n \n\n \n\n3. Wie ist die oben zitierte gemeinderätliche Aussage in der Riehener Zeitung vom \n\n15. Mai 2020 konkret zu verstehen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Spielgruppen brauchen insbesondere in zwei Bereichen Handlungssicherheit. \n\nZum einen brauchen sie Klarheit bezüglich der Möglichkeiten, die durch die Mas-\n\nsnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bei ihnen entstandenen wirtschaftli-\n\nchen Folgen abzufedern sind. Zum anderen brauchen sie Klarheit bezüglich der \n\nRahmenbedingungen für ihren weiteren Betrieb. In beiden Bereichen ist seit dem \n\nErscheinen des Artikels in der Riehener Zeitung vom 15. Mai 2020 mehr Klarheit \n\ngeschaffen worden. \n\nBezüglich der Abfederung wirtschaftlicher Folgen wissen die Spielgruppen mit \n\nDeutschförderung mittlerweile, dass zwei Unterstützungsmassnahmen für sie um-\n\ngesetzt werden. Die in den Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen der Ge-\n\nmeinde Riehen mit den vier Spielgruppen mit früher Deutschförderung festgeleg-\n\nten Pauschalbeträge werden auch für die Zeit der coronabedingten Schliessung \n\nvon der Gemeinde bezahlt. Ausserdem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-\n\nStadt beschlossen, dass alle Spielgruppen mit Deutschförderung im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt kantonale Unterstützung beantragen können. Mit dieser Unterstützung \n\nwerden ausfallende Elternbeiträge vom Kanton erstattet. Die Spielgruppen mit \n\nfrüher Deutschförderung können dabei auch die ausfallenden Elternbeiträge für \n\ndie Kinder einfordern, die keine Sprachförderung benötigen. Mit dieser Massnah-\n\nme wird bezweckt ein ausreichendes Sprachförderangebot im Kanton Basel-Stadt \n\nauch weiterhin sicher zu stellen.  \n\nBezüglich der Rahmenbedingung für den Betrieb von Spielgruppen kann festge-\n\nhalten werden, dass sie nach den Bundesratsbeschlüssen vom 27. Mai 2020 an-\n\ngepasst und dabei gelockert wurden.  \n\n \n\n \n\n4. Welche Themen und Probleme des Spielgruppenbetriebs umfassen diese «neu \n\nzu definierenden Spielregeln», und bis wann werden diese den Spielgruppenleite-\n\nrinnen kommuniziert werden? \n\n \n\nDas 1. kantonale Schutzkonzept für Spielgruppen vom 29. April 2020 war ab dem \n\n11. Mai bis zum 2. Juni 2020 gültig. Es regelte u. a. die Gruppengrössen und die \n\nGruppenzusammensetzungen. Seit dem 2. Juni 2020 gibt es für Spielgruppen \n\nkeine coronabedingten Einschränkungen der Gruppengrösse mehr und die Auf-\n\nnahme neuer Kinder ist wieder ohne wesentliche Einschränkungen möglich. \n\nDie erwähnte Möglichkeit beim Kanton eine Entschädigung für ausfallende Eltern-\n\nbeiträge zu beantragen wurde den Spielgruppenleitungen mit Mail vom 4. Juni \n\n2020 von der zuständigen kantonalen Stelle mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die durch die Situation in der \n\nCoronakrise entstandene schwierige finanzielle Situation der Riehener Spielgrup-\n\npen zu entlasten? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Gemeinde Riehen hat die in den Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den \n\nvier Spielgruppen mit früher Deutschförderung festgelegten Pauschalbeträge \n\nauch für die Zeit der coronabedingten Schliessung vollumfänglich bezahlt. Die \n\nGemeinde Riehen hat der Waldspielgruppe, die auf Grund des Schutzkonzepts \n\nauf einen Raum angewiesen war um den Betrieb wieder aufnehmen zu können, \n\ndie Waldhütte Maienbühl kostenfrei als vorübergehende Raumlösung angeboten. \n\nDie Waldspielgruppe machte keinen Gebrauch von diesem Angebot. \n\nVom Kanton nicht vorgesehen ist eine Unterstützung der Spielgruppen ohne An-\n\ngebot in der frühen Sprachförderung.  \n\n \n\n \n\n6. Welche Kriterien müssten die Spielgruppen erfüllen, um von der Gemeinde als \n\nBildungseinrichtungen mit einem Auftrag der Frühen Kindlichen Bildung anerkannt \n\nzu werden? lst der Gemeinderat bereit, die Spielgruppen dahingehend zu unter-\n\nstützen, diese Kriterien in der Zukunft erfüllen zu können? \n\n \n\nDamit in einer Spielgruppe frühe Deutschförderung angeboten werden kann, \n\nmüssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden. Die Spielgruppenleitung oder \n\neine der Mitarbeitenden muss sich für den Lehrgang "Frühe Sprachförderung – \n\nSchwerpunkt Deutsch" der Berufsfachschule Basel zumindest angemeldet haben. \n\nDie Kosten dieses Lehrgangs übernimmt der Kanton vollumfänglich. Die Spiel-\n\ngruppe muss zudem definierte Qualitätsstandards des Erziehungsdepartements \n\ndes Kantons Basel-Stadt für Spielgruppen mit Sprachförderung erfüllen. \n\n \n\n \n\n7. Was hält der Gemeinderat von der ebenfalls im oben zitierten Artikel in der Rie-\n\nhener Zeitung erwähnten ldee der Bildungsgutscheine für alle Riehener Familien \n\nmit Kindern im entsprechenden Alter? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht es zurzeit als sinnvoll an, erkannten Entwicklungsbedarf \n\nim Bereich der Spielgruppen im Kontakt mit den zuständigen kantonalen Stellen \n\nzu bearbeiten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.01.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.30 bis 21.55 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Jugendleitbild der Gemeinde Riehen  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.074.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 14-18.074.02) \n\n  \n\n3. Online-Lexikon Riehen 2022; Jubiläumsproduktion anlässlich „500 Jahre Riehen zu \n\nBasel“, Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.076.01)) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n (Nr. 14-18.076.02) \n\n  \n\n4. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition für \n\neinen besseren Zugang zur Dorfkirche und zum Meierhof für gehbehinderte und \n\nältere Menschen (Nr. 14-18.574.02) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betref-\n\nfend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben (Nr. 14-18.512.02)  \n\n  \n\n6. Dritter (und abschliessender) Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehe-\n\nner Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof \n\nals Sekundarstandort (Nr. 10-14.556.04) \n\n  \n\n7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betref-\n\nfend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.06) \n\n  \n\n8. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Oehen und Kons. betreffend optima-\n\nlere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-\n\n10.700.04) \n\n  \n\n9. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Thomas Marti \nbetreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der Dorfkernentwicklung  \n(Nr. 10-14.525.05) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n  \n\n10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betref-\n\nfend bedarfsgerechte Tagesferien (Nr. 14-18.513.02) \n\n  \n\n11. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n\nPublic WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.04) \n\n  \n\n12. Neue Anzüge \n\n  \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Thomas Strahm, Andreas Tereh, Dominik Bothe \n \n\n \n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n \n1. Interpellation Patrick Huber betreffend Belästigungen im öffentlichen Raum (Nr. 14-\n\n18.604.01) \n \nP. Huber beantragt namens der CVP/GLP Diskussion. \n \nDer Antrag wird mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Alfred Merz betreffend Freigabe Spazierweg im Wenkenpark für Velover-\n\nkehr (Wenkenmattweg) (Nr. 14-18.605.01) plus Nachtrag vom 20. Januar 2016 (Nr. 14-\n18.605a.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Gedanken zum Schritttempo-Velofahren im Wen-\n\nkenpark!? (Nr. 14-18.611.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18604-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18605-interpellation-alfred-merz-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18611-interpellation-peter-vogt-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Interpellation Christian Heim betreffend Erhöhung der Eigenmietwerte (Nr. 14-\n18.607.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Christian Meidinger betreffend Spärliche Beleuchtung Grenzacherweg (Nr. \n\n14-18.608.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Begegnungszone an der Raura-\n\ncherstrasse (Abschnitt Kohlistieg - Hörnliallee (Nr. 14-18.609.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Roland Lötscher betreffend Frauen in Führungspositionen (Nr. 14-\n\n18.610.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Jugendleitbild der Gemeinde Riehen  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.074.01)   \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 14-18.074.02) \n \n://: Das Jugendleitbild wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n3. Online-Lexikon Riehen 2022; Jubiläumsproduktion anlässlich „500 Jahre Riehen \n zu Basel“, Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.076.01)) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 14-18.076.02) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18607-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18608-interpellation-christian-meidinger\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18609-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18610-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18074-jugendleitbild-der-gemeinde-riehen\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.074.02_bericht_skfs_jugendleitbild.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.076.01_grbericht_online-lexikon_riehen_2022.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.076.02_bericht_skfs_online-lexikon.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 In der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) für die Realisierung des Online-Lexikons Riehen 2022 einen Ver-\npflichtungskredit von CHF 215‘000 (Preisbasis: Indexstand 2015).  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n \n\n(mit 25:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen)  \n \n \n \n4. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n für einen besseren Zugang zur Dorfkirche und zum Meierhof für gehbehinderte \n und ältere Menschen (Nr. 14-18.574.02) \n \nEinstimmig beschliesst der Einwohnerrat zur Petition wie folgt: \n \n://:  \n1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Sanierung der Zugänge zur Dorfkirche und zum \n\nMeierhof im Sinne des vorliegenden Berichts dringlich an die Hand zu nehmen. \n2. Die Petition wird als erledigt betrachtet.  \n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n(mit 33:0 Stimmen) \n \n \n \n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons, betref-\n fend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben (Nr. 14-18.512.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n \n6.  Dritter (und abschliessender) Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sach-\n kommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für \n Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus \n Bäumlihof als Sekundarstandort (Nr. 10-14.556.04) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18574-petition-erika-stoeckle-und-kons-fuer-einen\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.512.02_grbericht_anzug_ponacz_fonds_mehrwert_abgaben.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.556.04_grbericht__anzugsbf_schulcampus_baeumlihof.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons, be-\n treffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.06) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n8. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Oehen und Kons, betreffend opti-\n malere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-\n 10.700.04) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n9. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Thomas Marti \n betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der Dorfkernentwicklung (Nr. 10-\n 14.525.05) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons, betref-\n fend bedarfsgerechte Tagesferien (Nr. 14-18.513.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n \n11. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons, betreffend \n Public WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.04) \n \nC. Schultheiss beantragt namens der LDP Abschreibung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n (mit 18:18 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.653.06_grbericht_anzug_annemarie_pfeifer_kons_verkehrszaehlung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.700.04_grbericht_anzug_oehen_kons_optim._nutzung_parkplatzareal_bahnhof.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.525.05_grbericht_anzug_zangger_marti_kons_saaltrakt_landgasthof_dorfentwicklung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.513.02_grzwbericht_anzug_roth_tagesferien.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.715.04_grbericht_anzug_priska_keller_kons_public_wlan.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 12. Neue Anzüge  \n \n1. Anzug der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) betreffend Zweckver-\n\nband Region S-Bahn 2030 (Nr. 14-18.598.01)  \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n2. Anzug Daniel Hettich betreffend Sitzbank an der Busstation im Dorfkern (Nr. 14-\n\n18.599.01)  \n \nP. Huber beantragt Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 13:12 Stimmen bei 11 Enthaltung) \n \n \n3. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend verbesserte Signalisation zwischen der \n\nFondation Beyeler, dem Dorfzentrum und dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 14-18.600.01)  \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n4. Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Entlastung der Klassenlehrpersonen (Nr. 14-\n\n18.601.01)  \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n5. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend nachhaltige Entwicklungsziele \n\n(Nr. 14-18.602.01)  \n \nP. Mark beantragt namens der SVP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n6. Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend mobile Touristenformation bei der Fondati-\n\non Beyeler (Nr. 14-18.603.01)  \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.598.01_anzug_sachkommission_mobilitaet_versorgung_zweckverband_regio_s_bahn_2030.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.599.01_anzug_daniel_hettich_sitzbank_an_busstation_dorfkern.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.600.01_anzug_roland_loetscher_kons_verbesserte_signalisation_fondation_beyeler_dorfzentrum_bahnhof_riehen_dorf.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.601.01_anzug_alfred_merz_entlastung_der_klassenlehrpersonen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.602.01_anzug_martin_leschhorn_strebel_nachhaltige_entwicklungsziele.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.603.01_anzug_heinz_oehen_schumacher_mobile_touristinformation_fondation_beyeler.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 7. Anzug Peter A. Vogt betreffend Kunststoff-Recycling in Riehen (Nr. 14-18.606.01)  \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n \n13. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Patrick Huber: Gegenverkehr in der Helvetierstrasse (Nr. 14-18.596.01) wur-\n\nde an den Gemeinderat überwiesen. \n- Die Kleine Anfrage Patrick Huber: Zweiradparkplätze im Dorfzentrum (Nr. 14-18.597.01) wurde \n\nan den Gemeinderat überwiesen. \n- Die FDP teilt mit, dass ab sofort Daniel Liederer das Fraktionspräsidium von A. Zappalà über-\n\nnimmt. \n- Am 14. März, 19.30 Uhr wird eine Veranstaltung zum Thema „FILA2“ stattfinden. Die Einladun-\n\ngen dazu werden noch versandt.  \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \nKatja Christ \n \n \n28.01.2016 /Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.01_anzug_peter_a_vogt_kunststoff_recycling_riehen.pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur,  \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 325                                                    Nr. 18-22.010.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zur Vorlage \n\n„Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanie-\n\nrung und Umbau Museum im Wettsteinhaus“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an ihren Sitzungen vom 29. Mai,  \n\n27. September und 25. Oktober 2018 die Vorlage eingehend behandelt und vertieft disku-\n\ntiert. Sie dankt Frau C. Kaufmann, Gemeinderätin, D. Hettich, Gemeinderat, C. Lupp, Abtei-\n\nlungsleiter, C. Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, J. Nothelfer, Museumsleiterin und \n\nP. Scheffler, Leiter Hochbau, für die ausgezeichnet erarbeitete Vorlage sowie die umfang-\n\nreichen und detaillierten Informationen. Einen speziellen Dank richtet sie an C. Lupp, \n\nC. Pantellini, J. Nothelfer und P. Scheffler für die Präsentation zur Neukonzeption Dauer-\n\nausstellungen „Dorf & Spiel“, Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus am Kamin-\n\nfeuergespräch des Einwohnerrats vom 7. November 2018.  \n\n \n\nDie Sachkommission ist sich bewusst, dass durch die verschiedenen Anliegen und Fragen \n\nder Kommissionsmitglieder ein äusserst umfassender Bericht vorliegt, der die gründlichen \n\nAbklärungen und Rahmenbedingungen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport enthält. Mit \n\nder Präsentation und Modellvorführung zur Neukonzeption Museum im Wettsteinhaus hat \n\ndie Sachkommission Einblick in die verschiedenen Handlungsfelder und Verbesserungen \n\nder Neukonzeption durch architektonische und szenografische Massnahmen sowie in die \n\npersonelle Situation erhalten.   \n\n \n\nGeschichtliches \n\nDie Museumsgründung 1972 beruht auf der Spielzeug-Sammlung His, die als Dauerleihga-\n\nbe Riehen zur Verfügung gestellt wurde, die mit weiteren Schenkungen von Riehener Fami-\n\nlien zu einer beträchtlichen Sammlung von nahezu 11‘000 Objekten geführt hat. Diese wur-\n\nde, wie bereits bekannt, 2017 um den bedeutenden Zugang der wertvollen Puppensamm-\n\nlung „Im Obersteg“ erweitert.  \n\n \n\nPolitischer Rückblick \n\nWie bereits bekannt ist, hat der vom Gemeinderat eingesetzte Steuerungsausschuss Muse-\n\num mit einer gemischten politisch-fachlichen Zusammensetzung nach eingehenden Analy-\n\nsen und Prüfung verschiedener Szenarien (so auch den Verkauf der Liegenschaft, Möglich-\n\nkeit von Trägerschaften, Zusammenlegung mit dem Museum Spielzeug Welten Basel, etc.) \n\nim Oktober 2013 festgehalten, dass das Museum in den historischen Gebäuden einen fes-\n\nten Platz in der Gemeinde hat, als Betrieb der Gemeinde weitergeführt werden soll und die \n\nDauerausstellungen einer grundlegenden Erneuerung bedürfen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Tatsache, dass die Renovation des Wettsteinhauses vor der Eröffnung der Museen \n\n1972 mit Bundesgeldern erfolgte, spielt eine wichtige Rolle. Seither steht das Wettsteinhaus \n\nunter Denkmalschutz der Eidgenossenschaft und ist daher der Öffentlichkeit zugänglich zu \n\nhalten. Ebenfalls ist die 2013 erhaltene Auskunft der Denkmalpflege über eine kaum reali-\n\nsierbare Nutzungsänderung zu Wohnungen von Bedeutung.  \n\n \n\nMit der ausführlichen und detaillierten Berichterstattung der Sachkommission SKFS wurde \n\nim Mai 2017 die Vorlage Nr. 14-18.122.01 „Projektierungskredit von CHF 340‘000 für Neu-\n\nkonzeption, Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus“ dem Einwohnerrat unterbrei-\n\ntet und mit 25 zu 7 Stimmen von diesem bewilligt.  \n\n \n\nBauliche Eingriffe \n\nIm Jahre 1992 wurde das Museum für 1,7 Mio. Franken letztmals umgebaut. Da seit 1992 \n\nkaum bauliche Eingriffe vorgenommen wurden, zeichnen sich notwendigerweise Unterhalts-\n\narbeiten ab. Gerade mit den guten Besucherzahlen kommt das Museum infrastrukturell an \n\nseine Grenzen, die eine Modernisierung verlangen. Unabhängig von der Neukonzeption \n\nMuseum gibt es dringlich anstehende Sanierungsmassnahmen im Wettsteinhaus, die etap-\n\npenweise umzusetzen sind und aus den Rückstellungen des ISR Fonds finanziert werden, \n\nz. B. Elektroinstallationen.   \n\n \n\nNebst Unterhaltsmassnahmen, energetischen Verbesserungen und erforderlicher Erdbe-\n\nbenertüchtigung sollen vor allem Optimierungen der Infrastruktur, die dem Publikum zu Gute \n\nkommen, umgesetzt werden. Dazu gehören zwei leicht auffindbare Ein-/Ausgänge mit Emp-\n\nfang im Gartensaal, Verpflegungsmöglichkeit, behindertengerechte Toiletten, Erschliessung \n\ndes Gartens mit Velounterstand, Besucherrundgang (inklusive ehemaligem Personaldurch-\n\ngang) im Museumsinnenbereich und behindertengerechter Zugang mit Lift in die Sonder-\n\nausstellung im Untergeschoss. In der Laube gibt es weitere interaktive Spielmöglichkeiten. \n\nEin historischer Rückbau findet nur in bescheidenem Mass statt, d. h. eine Treppe wird zu-\n\nrückgebaut, Holzböden werden wie im ursprünglichen Zustand geölt und Wandmalerei-\n\nen/Fragmente werden wieder gezeigt. Für die Gartengestaltung findet eine zurückhaltende \n\nModernisierung und vorausschauende Planung des Gartens statt, weil in ca. 10 bis 15 Jah-\n\nren die Sanierung der Flachdachabdichtung (Folie) über dem Kulturgüterschutzraum anste-\n\nhen wird. Weitere Instandsetzungsarbeiten werden sinnvollerweise infolge der Neukonzepti-\n\non vorgezogen und sind im Kostenvoranschlag genau ausgewiesen. Als Sicherheitsmass-\n\nnahme wird weiterhin eine Alarmanlage installiert sein. Die bestehende Videoüberwachung \n\nwird weiterhin verwendet (keine Aufzeichnung, nur Live-Schaltung). Ein weiterer Ausbau ist \n\nmöglich, ist jedoch nicht im vorliegenden Investitionskredit enthalten. \n\n \n\nNeukonzeption \n\nDie Museumslandschaft hat sich in den letzten dreissig Jahren stark verändert. Neben ihrem \n\nGrundauftrag "Sammeln, Bewahren, Vermitteln" sind die Museen heute auch Begegnungs-\n\nort mit Besucherservices wie Shop, Verpflegungsmöglichkeit, Auditorium etc. Ebenfalls wird \n\nder Vermittlung ein viel höherer Stellenwert beigemessen und neben den klassischen Ange-\n\nboten wie Führung haben sich Workshops und partizipative Projekte für Familien, Kinder \n\nund Schulklassen etabliert. Auf diese Ansprüche will man mit der Neukonzeption reagieren, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 um das Publikum nach wie vor zu begeistern. Was in den Sonderausstellungen bereits ge-\n\nlingt, ist in der Dauerausstellung zum Spielzeug bis dato nicht möglich. Auch hier sollen die \n\nObjekte mit mehreren Sinnen erfahrbar gemacht werden.  \n\n \n\nIm Rahmen der Neukonzeption werden die Dauerausstellungen „Dorfgeschichte“ und \n\n„Spielzeug“ inhaltlich komplett überarbeitet und mit einer ansprechenden Szenografie, wel-\n\nche die kindliche Optik berücksichtigt, umgesetzt. Mit der Verknüpfung von Dorf & Spiel, wie \n\nes die Neukonzeption vorsieht, gelingt es auf fast schon idealtypische Weise, Alltagsleben \n\nzu thematisieren und Riehener Geschichte Kindern anschaulich zu vermitteln. So schaffen \n\nzum Beispiel die Puppenstuben einen Bezug zur Wohnkultur des Basler Bürgertums. Wert-\n\nvolle Objekte wie bspw. die Puppensammlung der Stiftung „Im Obersteg“ werden weiterhin \n\nin Vitrinen geschützt präsentiert. \n\nEin geschichtlicher Schwerpunkt wird auch mit den einzelne Lebens- und Berufsstationen \n\nder Person Johann Rudolf Wettstein in zehn Episoden gezeigt, die wiederum in einer Ver-\n\nbindung zu den verschiedenen Raumthemen stehen.  \n\nIm Rebkeller sollen die beiden Teile „Dorf & Spiel“ zusammen kommen, wobei in diesem \n\nRaum zum Thema „Sammeln“ auch private Sammlungen von Besucherinnen und Besu-\n\nchern präsentiert werden können.  \n\nAuch mittels Tonstationen haben die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit die Ge-\n\nschichten der einzelnen Ausstellungsobjekte zu erfahren.  \n\n \n\nDie neuen Dauerausstellungen sind viel flexibler, neue Geschichten, Objekte und Inhalte \n\nlassen sich ohne weiteres integrieren und bleiben so lebendiger und attraktiver. Neu werden \n\nweniger Objekte der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung ausgestellt, dafür aber reprä-\n\nsentativer und thematisch sortiert und immer wieder ausgewechselt werden, auch um eine \n\nattraktive zeitgemässe Vermittlung anbieten zu können.  \n\nBei den digitalen Medien wird auf eine ausbaufähige Grundausstattung gesetzt.  \n\nDas denkmalgeschützte Wettsteinhaus wird mit den attraktiven Raumbespielungen für die \n\nBesucherinnen und Besucher vermehrt spürbar sein.  \n\n \n\nInvestitionskosten  \n\nWie in dieser Vorlage ersichtlich, sind die sorgfältig eruierten Kosten für den Investitionskre-\n\ndit höher ausgefallen als in der Vorlage Nr. 14-18.122.01 angenommen. Im aktuellen Kos-\n\ntenvoranschlag sind neu bei den architektonischen Massnahmen die Neunutzung des Ate-\n\nlierhauses als Werkstatt, die Erdbebenertüchtigung, die statischen Massnahmen und Ver-\n\nstärkungen bei bestehenden Holzbalken und der Laube, die Optimierungen wegen ver-\n\nschärften Auflagen beim Brandschutz sowie die Massnahmen im Gartensaal gemäss Aufla-\n\ngen bezüglich des Arbeitnehmerschutzes hinzugekommen, die alle verständlicherweise \n\nMehrkosten verursachen. In den Kosten für den Gartenbereich sind die notwendigen Sanie-\n\nrungsmassnahmen für die Drainagen enthalten.  \n\n \n\nDie Baunebenkosten im „Detaillierten Kostenvoranschlag“ (Beilage 1) „583. Unvorhergese-\n\nhenes“ betragen total CHF 255‘600 und setzen sich aus CHF 185‘700 für Architektur, \n\nCHF 63’900 für Szenografie und CHF 6‘000 fürs Atelier zusammen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Aus Kostengründen wird auf mehrsprachige Audio-Guides verzichtet, ein Nachrüsten ist \n\nmöglich. Hingegen wird ein mehrsprachiges Infoblatt (Flyer) angedacht. \n\n \n\nBetriebskosten \n\nDie Kosten für den ordentlichen Unterhalt, der parallel geleistet wird, sind nicht Bestandteil \n\ndes Investitionskredits, sondern werden separat ausgewiesen.  \n\nDie Betriebskosten der Neukonzeption fallen im Vergleich zu anderen Museen in den Kan-\n\ntonen Basel-Stadt und Basel-Land niedriger aus.  \n\n \n\nPersonal \n\nEs wird keine Personalentlassungen geben, d. h. während der Bauphase können die fest-\n\nangestellten Museumsmitarbeitenden innerhalb des Museums respektive innerhalb der Ab-\n\nteilung KFS beschäftigt werden (Aus-/einräumen, Ein-/Auspacken der Objekte, Reinigungs-\n\neinsätze während den Bauarbeiten, Planungsvorbereitungen für die anstehenden Sonder-\n\nausstellungen sowie Einsatzmöglichkeiten bspw. im Naturbad, Reinigungsarbeiten im Treff-\n\npunkt 2wei etc.). Die im Stundenlohn angestellten Studenten werden während der Baupha-\n\nse nicht eingesetzt.  \n\nDie Neukonzeption wird in der Betriebsführung personellen Mehraufwand für ein Volontariat \n\nfür Studienabgänger (ca. 80 %) sowie für die Publikumsbetreuung und das Facility-\n\nManagement (ca. 20 %) bewirken. \n\n \n\nEintrittsgebühren, Öffnungszeiten \n\nDie Öffnungszeiten bleiben unverändert und das Museum ist jeweils dienstags geschlossen, \n\nauch für anstehende Reparatur-/Reinigungsarbeiten.  \n\nDie Museumsverantwortlichen schlagen nach sorgfältiger Prüfung neu eine Eintrittsgebühr \n\nvon CHF 4 bei Kindern ab 6 Jahren vor (bisher gratis). Angebote für Ermässigungen wie \n\nz. B. der Familienpass, Raiffeisenmitgliederkarte, der Gratiseintritt am ersten Sonntag des \n\nMonats etc. bestehen weiterhin und machen den Museumsbesuch auch für finanzschwä-\n\nchere Familien möglich.  \n\nFür die Sachkommission ist es wichtig, dass mit der Neukonzeption im Rahmen des Be-\n\ntriebskonzepts auch die Tarifstruktur überprüft wird. Ihrer Ansicht nach wäre eine Ein-\n\ntrittsanpassung sicher gerechtfertigt. In den Basler Museen ist der Eintritt in Sonderausstel-\n\nlungen in der Regel leicht höher. \n\nIm Jahre 2017 betrugen die Besucherzahlen 24‘357, inkl. 27 Schulklassen, davon 6‘623 \n\nzahlende Erwachsene. Mit der Umsetzung der Neukonzeption wird eine vorsichtige Annah-\n\nme von ca. 12 % höheren Besucherzahlen erwartet. \n\nIm Keller des Lüscherhauses steht den Schulklassen ein Workshop-Raum zur Verfügung, \n\num sie gezielt anzusprechen, sich dort aufzuhalten und mit Objekten auseinanderzusetzen.  \n\n \n\nUnterstützungsbeiträge \n\nMit dem einmaligen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von CHF 450‘000 hat der Regierungs-\n\nrat des Kantons Basel-Stadt am 4. September 2018 seine Wertschätzung für die Neukon-\n\nzeption des Museums im Wettsteinhaus gezeigt. Dieser Unterstützungsbeitrag ist für inhalt-\n\nliche Angebote, d. h. für die Neukonzeption des Museums und nicht für bauliche Massnah-\n\nmen gesprochen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Mit Unterstützung der kantonalen Denkmalpflege wurde ebenfalls ein Subventionsantrag mit \n\neiner Auflistung der Massnahmen, die direkt dem Unterhalt der historischen Bausubstanz \n\nzukommen, und der Kostenschätzung beim Bund eingereicht. Die Subventionshöhe ist noch \n\nunbekannt und wird erst nach Baukostenabschlussrechnung berechnet und vergütet wer-\n\nden.  \n\n \n\nStellungnahme \n\nFür die Sachkommission ist es wichtig, dass die Gemeinde die Verantwortung übernimmt, \n\nindem das Museum in Riehen die Vermittlung der regionalen Geschichte und historischer \n\nBezüge an die nächste Generation sicherstellt und dies mit der Dauerausstellung „Dorf & \n\nSpiel“ gewährleistet wird. Dies betrifft ebenfalls die Verpflichtung der Gemeinde, die sie bei \n\nSchenkungen wie z. B. bei der Puppensammlung „Im Obersteg“ eingeht und die es der Öf-\n\nfentlichkeit zugänglich zu halten und zu pflegen gilt.  \n\nSie stellt ebenfalls fest, dass in der Zusammenarbeit mit den Architekten, Szenografen und \n\nallen zuständigen Personen äusserst intensiv und fokussiert gehandelt und mit den Geldern \n\nder öffentlichen Hand sorgfältig und umsichtig umgegangen wird. Dabei wurden auch bei \n\neinzelnen Positionen die angedachten Ideen redimensioniert. \n\n \n\nEntscheidend für die Sachkommission ist auch, dass das bisherige Dorfmuseum, die Besu-\n\ncherführung und der Empfang markant aufgewertet, das Rebbaumuseum integriert und die \n\nnotwendigen Instandsetzungsarbeiten an der Liegenschaft transparent ausgewiesen wer-\n\nden. Mit der Neukonzeption verfügt das Museum nicht nur über attraktive Sonderausstellun-\n\ngen, auch die Dauerausstellungen zu „Dorf & Spiel“ werden publikumswirksam, insbeson-\n\ndere für Kinder, in einem kulturhistorischen bedeutenden Rahmen präsentiert. Ebenfalls \n\nzeugen die guten Besucherzahlen des Museums von Wertschätzung. Deshalb ist das Mu-\n\nseum als attraktive Ausstellungsplattform und als architektonisches, in der Schweiz einzigar-\n\ntiges, denkmalgeschütztes Kleinod aus dem 17. Jahrhundert in Riehen zu wahren und wei-\n\nterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - insbesondere für Schulklassen, Kindergär-\n\nten und Spielgruppen.  \n\n \n\nFür die Sachkommission ist es ebenfalls wichtig, dass bei der Grobkostenschätzung zwi-\n\nschen dem Kostenteil für die Instandsetzung ISR und den Gesamtkosten für die Neukon-\n\nzeption und die dadurch bedingten baulichen Änderungen differenziert wird. Die Kosten \n\nwerden leistungsbezogen der Abteilung Finanzen sowie der Abteilung Kultur, Freizeit und \n\nSport zugewiesen. Auf der Basis des Projektierungskredits mit einer Kostengenauigkeit von \n\n+/- 20 % ist der Investitionskredit mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % veranschlagt.   \n\n \n\nSie weist auch darauf hin, dass mit Annahme der Neukonzeption des Museums im Rahmen \n\nder Erarbeitung des Bauprojekts ein Betriebskonzept erstellt wird. Erfreulich ist auch, dass \n\ndie Sonderausstellungen und der Gartensaal im Erdgeschoss behindertengerecht erschlos-\n\nsen werden.  \n\n \n\nInsgesamt betrachtet die Sachkommission die ausgezeichnet erarbeitete Vorlage für die \n\nNeukonzeption des Museums mit der Modernisierung der Dauerausstellungen, Umbau und \n\nSanierung im Wettsteinhaus als sorgfältig, umsichtig, stimmig und innovativ. Deren Umset-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 zung ist für die Gemeinde Riehen und für die Riehener Bevölkerung von bedeutender Wich-\n\ntigkeit.  \n\n \n\nMit dem neuen Konzept „Dorf & Spiel“ vollzieht das Museum einen ausserordentlichen und \n\nbedeutenden Schritt ins 21. Jahrhundert.   \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) empfiehlt dem Einwohnerrat mehr-\n\nheitlich den Investitionskredit von CHF 3‘615‘000 für die Neukonzeption des Museums im \n\nWettsteinhaus mit der Modernisierung der Dauerausstellungen, Umbau und Sanierung im \n\nWettsteinhaus zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. November 2018 \n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 22-26.515.01 Anzug Thomas Strahm und Kons. betr. kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle "Riehen Dorf"

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nAnzug betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal -\n\ndie neue Tramhaltestelle <Riehen Dorf>\n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) müssen alle Haltestellen des öffentli chen Verkehrs\n\nentsprechend umgebaut und den heutigen Bedürfnissen und Vorschriften angepasstwerden. Das Beispiel der neu\n\ngeplanten Haltestelle <Riehen Dorf> zeigt jedoch, dass die Neugestaltung im bestehenden Planungsperimeterweder\n\nsinnvoll und nichtzufriedenstellend gelöst werden kann und der Perimeter entsprechend erweitert werden muss.\n\nDer für die jetzige Planung zugrunde gelegter Planungsperimeter endet in Richtung Lörrach entlang der Baselstrasse\n\nbei der Kreuzung mit der Schmiedgasse. Gemäss jetzigem Planungsstand wird versucht, die Haltestelle < Riehen Dorf>\n\nan bestehender Stelle - trotz engen Platzverhältnissen und Kurvenlage - zwischen der Dorfkirche, dem MUKS (Museum\n\nKultur & Spiel Riehen) im historischem Wettsteinhaus, dem Landgasthof und den zwei Zubringerstrassen zum\n\nGemeindeparkplatz hineinzuzwängen.\n\nDie Vorstudie sieht Kaphaltestellen in beide Richtungen vor, welche diesen Ort für viele Menschen zur Behinderung\n\nwerden lassen. Vergessen gehen nämlich alle Fussgängerinnen und Fussgänger, die zwischen Dorfkirche und\n\nLandgasthof, mitteilweiser Ampelsteuerung gesichert, über die Traminseln an dieser Stelle die Strasse überqueren.\n\nZumeist sind dies auch ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen, denen ein unnötiges Hindernis oder ein\n\nweiter Umweg nicht zugemutet werden soll. Es darf kein trennender Kanal geschaffen werden, der die Dorfkirche vom\n\nDorfzentrum absondert.\n\nAbgetrennt von der Strasse wären aber auch die beiden Zubringerwege von der Baslerstrasse zum Gemeindehaus und\n\nzum Gemeindeparkplatz. Diese wären dann nur noch durch den verkehrsberuhigten Dorfkern und Dorfplatz\n\n(Begegnungszone) zu erreichen. Auch die Zu- und Wegfahrt für den Landgasthof, seien es Hotelgäste oder Lieferanten\n\nmit Lastwagen, müsste durch den historischen Dorfkern geführt werden, was zu einem höheren Verkehrsaufkommen\n\nim Zentrum von Riehen Dorf führt und sicherheitstechnisch problematisch wäre. Schliesslich wäre auch der Standort\n\nder Ruftaxis vor dem Landgasthof nicht mehr möglich.\n\nAus diesen Gründen erscheint es unabdingbar, für die Planung und Weiterentwicklung dieses ins Stocken geratene\n\nProjekts Haltestelle <Riehen Dorf> unbedingt den Planungsperimeter entlang der Baselstrasse über die Kreuzung\n\nSchmiedgasse hinaus in Richtung Lörrach zu erweitern. Die historische Umgebung würde dadurch unter Wahrung\n\nzahlreicher lnteressen aufgewertet und es könnte für alle Beteiligten ein zuverlässiges und solides Verkehrsregime\n\neingeführt werden. Das Ziel wäre, eine neue, hindernisfreie Tram- und Bushaltestelle gleich anschliessend an die\n\nKreuzung zu planen. Die Strasse verläuft an dieser Stelle gerade und die Platzverhältnisse sind entsprechend\n\nausreichend. Die Schülerinnen und Schüler sowie die öV-fahrgäste, die vom Erlensträsschen und aus der\n\nSchmiedgasse kommen, hätten einen viel sicheren Weg. lm Grossen Rat ist nun zu diesem Thema ebenfalls ein ähnlich\n\nlautender Vorstoss eingereicht worden.\n\nDie Anzugsstellenden bitten den Gemeinderat, die vorgeschlagene Erweiterung des Planungsperimeters und die damit\n\nverbundenen erweiterten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Projektierung und Umsetzung der neuen\n\nHaltestelle <Riehen Dorf> zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen und zu berichten, wie er dieses Anliegen mit all den\n\nihm zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber den kantonalen Behörden durchsetzen kann.\n\nmber 2022\n\nA,/ .s\\*A\nStrahm\n\nEinwohnerrat LDP 4\n\nvis:Jll\n\nxoo: pff\n6e\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nDz.K.\ndir. Erledig\n\nng\n\n2 & Sep. 2022\n\nGcrncirrdc\nR ichcn\n\nq5A2\nFF: ng\n\nBem. / Frist:\n\ndes\n\nt,n*{hfr-\n{ fr4\n\n//L\n\nw\n\n\n

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name: 18-22.803.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Riehen: Fachliche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI:4448 Nr. 18-22.803.02\n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Riehen: Fachli-\nche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckver'\nbands Regio-S-Bahn\n\nAm 27. April2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden\n\n"1. Unter <Sachstand> wurden seitens des Zweckverbands Ziele im Zusammenhang\nmit der Sitzung genannt: <Taktverdichtung zwischen Basel Bad. Bhf und Lörrach Hbf\n\n- Neubau Haltepunkt Zentralklinikum - Ganztägige Durchbindung der 55 bis Schopf-\nheim unter Bedienung aller Untenrvegshalte>:\na. Wie wird sichergestellt, dass jeder Zug Riehen umsteigefrei mit Basel SBB ver-\n\nbindet (in beide Richtungen)?\nb. Wie kann die entfallene Haltestelle beim Riehener Stettenfeld gerettet werden?\n\n2. Das Herzstück macht aus den bisherigen S-Bahn-Einzellinien ein leistungsfähiges\nNetz, das die Probleme des internationalen Nadelöhrs und Bahnknotens Basel lösen\n\nsoll. Jetzt gibt es Überlegungen, aus der <Garten- und Wiesentalbahn> eine Art Teil-\nnetz zu machen. Konkret: Für die Kandertalbahn, die reaktiviert und ins Wiesental-\ndurchgebunden werden soll, läuft eine Machbarkeitsstudie. Für die Wehratalbahn, die\n\nSchopfheim wieder mit der Hochrheinbahn verbinden soll, wird eine Reaktivierung ins\nAuge gefasst:\na. Was bedeutet dies für die Riehener Anliegen bei der Doppelspur?\nb. Profitiert Riehen davon, Teil eines Netzes statt nur einer einzelnen Linie zu sein?\nc. Und wenn ja, wie?\nd. Besteht die Gefahr, dass Riehen (ohne Doppelspur) vom Netz abgehängt wird?\ne. Könnte Riehen Ausweichstrecke für Güterverkehr (mit Gefahrengut) werden?\nf. Wieweit hat das entstehende Netz Einfluss auf die Notwendigkeit von Lärmschutz-\nwänden; oder käme es mit der Doppelspur ohnehin zu solchen?\ng. Wieweit bauen Roche, Novartis u.a. bei der Aufiruertung ihrer Standorte in Basel\n\ndarauf , dass ihre Mitarbeitenden künftig ein trinationales OV-Netz nutzen können?\n\n3. lm Rahmen einer Verkehrsmodellierung sollen Schrankenschliesszeiten auch in\nRiehen unter die Lupe genommen werden. Der Zweckverband spricht davon, dass\nmit einer Verkehrsmodellierung <die Abwicklung der an einem bestimmten Punkt auf-\neinandertreffenden Verkehre (2.8. Eisenbahn, LKW, PKW, Rad und Fuss) transpa-\nrent gemacht werden. Auf dieser Grundlage können Probleme herausgearbeitet wer-\nden und in einem nächsten Schritt verkehrsabwicklungstechnische und / oder infra-\nstrukturelle Lösu ngsmöglichkeiten identifiziert werden r> :\n\na. lst schon deshalb eine unterirdische Doppelspur die sinnvollste Lösung?\nb. Welche Rolle hat das Verkehrsmodell des Kantons (BS), und was sagt es aus?\nc. Was bedeutet es, dass das Basler Verkehrsmodell für 2022 kalibriert werden soll?\nd. Welche Rolle hat Riehen bei der Verkehrsplanung in Kanton und Regio?\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 e. Wieweit bestehen Unterschiede bei den Bahnübergängen (Gde.-/Kantonsstras-\nsen)?\nf. Was ändert sich, wenn dereinst andere Triebfahrzeuge als die gegenwärtigen ein-\ngesetzt werden, die andere Türschliessungszeiten, Beschleunigungen etc. haben?\n\n4. Zu dem vom Zweckverband genannten Zeitplan:\na. Wann hat Riehen welche Handlungsoptionen?\nb. Bis wann sind die Synergiepotenziale herauszuarbeiten und Partner zu überzeu-\ngen?\n\nFür lhre vertiefte Beantwortung dieser wohl mitentscheidenden Fragen und die Erar-\nbeitung eines gemeinsamen regionalen Nenners unter Wahrung der lnteressen Rie-\nhens und des Wirtschaftsstandorts Basel danke ich lhnen im Voraus bestens.>\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZur Frage 1:\n\na) Mit der geplanten Einführung des 15-Minuten-Takts können die zusätzlichen Züge nur\n\nbis zum Badischen Bahnhof fahren. Eine Weiterführung ist aufgrund der vorhandenen\n\nKapazitäten auf dem Schienennetz zwischen Badischem Bahnhof und Bahnhof SBB\n\nnicht möglich. Die Verlängerung bis zum Bahnhof SBB ist erst mit der Realisierung\n\ndes Herzstücks möglich.\nb) Die Haltestelle Lörrach Zollweg unmittelbar am Riehener Stettenfeld ist im Angebots-\n\nkonzept der Wiesentalbahn enthalten. Ein Bau der Haltestelle ist derzeit jedoch noch\n\nnicht vorgesehen. Auf deutscher Seite liegt der Fokus auf der neuen Haltestelle Zent-\n\nralklinikum.\nZur Frage 2:\n\na) Der Viertelstundentakt Lörrach Hbf - Basel Badischer Bahnhof, welcher mit dem ober-\n\noder unterirdischen Doppelspurausbau in Riehen ermöglicht wird, steht in keiner Ab-\n\nhängigkeit zu einer allfälligen Reaktivierung der Strecken im Kander- oder Wehratal.\n\nVielmehr ist die Strecke Lörrach-Basel auf das zukünftige Herzstück ausgerichtet, in\n\ndas die S-Bahnen künftig nach kurzem Halt im Badischen Bahnhof weiterfahren.\n\nb) ia\nc) Durch den Ausbau anschliessender Strecken an die Garten- und Wiesentalbahn ver-\n\nmehrt sich die Anzahl an Destinationen, welche ab Riehen mit oder ohne Umstieg per\n\nBahn erreicht werden können.\nd) Dem Gemeinderat sind keine Absichten bekannt, dass es nicht gelingen sollte auf der\n\nWiesentalbahn einen Viertelstundentakt zu installieren und der Bahnbetrieb zwischen\n\nLörrach und Basel Badischer Bahnhof eingestellt werden soll. Das heutige Angebot\n\nder 36 wird rege genutzt.\n\ne) Abgesehen von den regelmässigen Autoreisezügen zwischen Lörrach und Nord-\n\ndeutschland ist heute der Güterverkehr, welcher durch Riehen verkehrt, überschaubar\n\nund wird es auch in Zukunft bleiben. Gefahrgüter werden keine auf der Schiene trans-\n\n\n\nSeite 3 portiert. Da die Strecke zudem eine Stichbahn ist, kommt sie als mögliche Ausweich-\nroute für den Transitgüterverkehr nicht in Frage, denn dies würde eine Reaktivierung\n\nder Wehratalbahn und den Bypass Hochrhein voraussetzen. Gerade letzterer ist sehr\n\numstritten.\nf) Gemäss Einschätzung der Lärmschutzfachstelle des Amtes für Umwelt und Energie\n\ndürfte die geplante Taktverdichtung nicht dazu führen, dass Lärmschutzwände reali-\n\nsiert werden müssen. Diese Einschätzung wird derzeit durch ein spezialisiertes lnge-\n\nnieurbüro mit Lärmberechnungen überprüft.\ng) Da die in der Agglomeration Basel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\n\nmer zu einem grossen Teil vom Wohnort zum Arbeitsort pendeln, ist ein leistungsfähi-\nges regionales öffentliches Verkehrsnetz von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Das\n\nS-Bahnnetz bildet ein wichtiges Element dieses Systems. Wie weit das S-Bahnnetz\njedoch einzelne Unternehmer dazu bewegt, sich am Standort Basel zu vergrössern\n\noder eben nicht, ist nicht bekannt.\n\nZur Frage 3:\n\na) Die Tieflage ist bezüglich Beseitigung der Trennwirkung sowie Reduktion der Lärmbe-\n\nlastung die sinnvollste Lösung.\nb) Mittels Verkehrsmodell können die Verkehrsflüsse je nach Variante modelliert werden.\n\nc) Bei einer Kalibrierung werden an zahlreichen Messstellen die aktuellen Verkehrsmen-\ngen erhoben. Aufgrund dieser Zahlen werden die Verkehrsmengen für das gesamte\n\nVerkehrsnetz modelliert.\nd) Die Gemeinde kann bei der kantonalen Verkehrsplanung (Richtplanung, Mobilitäts-\n\nstrategie) im Rahmen von Vernehmlassungen ihre lnteressen einbringen.\n\ne) Die Bahnübergänge der lnzlingerstrasse und Bettingerstrasse (Kantonsstrassen) wer-\n\nden deutlich mehr befahren als die Übergänge der Gemeindestrassen Schmiedgasse,\n\nSpitalweg und Oberdorfstrasse. Das Verkehrsverlagerungspotenzial bei längeren\n\nWartezeiten an den Kantonsstrassen-Bahnübergängen ist demnach grösser. Da aber\nü ber d ie Übergänge Spitalweg, Schm iedgasse, I nzlingerstrasse und Bettingerstrasse\n\nauch ÖV-Linien (Bus) verkehren, ist eine Modellierung dieser Knoten vorgesehen. Die\n\nModellierung wird für die vier Übergänge im gleichen Rahmen vorgenommen.\n\nf) Die neuen Planungsrichtlinien der DB berücksichtigen die aktuelle Fahrzeugentwick-\n\nlung, welche für die Angebotsplanung relevant ist (2. B. Dauer der Türöffnung und\n\nSchliessung); sie lassen diesbezüglich in Zukunft einen freizügigen Rollmaterialein-\n\nsatzzu.\n\nZur Frage 4:\n\na) Und b) Wie in der Vorlage Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn 36 für die\n\nPlanung der Variante Tieflage vom 13. September 2022 dargelegt, soll nebst der Va-\n\nriante oberirdischer Doppelspurausbau auch die Variante Tieflage inklusive flankie-\nrenden Massnahmen geplant werden. Voraussetzung ist, dass der Einwohnerrat und\n\nder Grosse Rat den beantragten Planungskredit genehmigen.\n\n\n\nSeite 4 Riehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin:\n\nChristine Kaufmann\n\nDer Generalsekretär:\n\n\\-'\n\nPatrick Breitenstein\n\n\n