parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2267                                      Nr. 18-22.559.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betr. Bauvorhaben Grendelgasse 20 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Februar 2016 beauftragte der Gemeinderat die Abteilung Finanzen mit der Ausar-\n\nbeitung eines Baurechtsvertrags mit der Genossenschaft Höflirain, die sich im Rah-\n\nmen einer Anfrage der Verwaltung an die in Riehen aktiven Genossenschaften offiziell \n\nfür die Bebauung des Grundstücks an der Grendelgasse 20 beworben hatte. Auf Basis \n\neines Vorprojekts und wegen der anspruchsvollen Lage und Beschaffenheit der Par-\n\nzelle (ein unterirdischer Abwassersammelkanal durchschneidet die Parzelle) hatte sich \n\ngezeigt, dass eine Überbauung des Grundstücks mit 7 Reihen-Einfamilienhäusern am \n\nbesten geeignet ist. Die Vertragsunterzeichnung fand Ende Oktober 2016 statt und der \n\nEinwohnerrat stimmte dem Vertrag Ende Januar 2017 ebenfalls zu. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Warum wurde bis heute noch nicht gebaut? \n\n \n\nDie Genossenschaft begann frühzeitig und parallel zur Ausarbeitung des Baurechts-\n\nvertrags – notabene auf eigenes Risiko – mit der Planung der Architektur und stellte \n\ndas Projekt im September 2016 erstmals der Ortsbildkommission (OBK) vor. Bis zur \n\nAusführungsreife brauchte es – nicht zuletzt wegen der schwierigen Beschaffenheit \n\nder Parzelle – mehrere Sitzungen und weitreichende planerische Anpassungen. So \n\ndauerte es bis Ende 2017, bis die Bauherrschaft das Baubegehren beim Bauinspekto-\n\nrat einreichen konnte. In der Folge gingen Einsprachen gegen das Projekt ein, die \n\nnach erneuten Planänderungen abgewiesen wurden, aber eine neue Planauflage mit \n\nentsprechenden Fristen notwendig machten. Der positive Bauentscheid wurde Anfang \n\nAugust 2018 rechtskräftig. \n\n \n\nParallel dazu meldeten die IWB im Herbst 2018, dass sich auf dem Gelände zusätzlich \n\neine wichtige Wassertransportleitung befinde, die nicht im Grundbuchplan eingetragen \n\nist. Die nötige Umlegung dieser Leitung ist mit zusätzlichem planerischem und bauli-\n\nchem Aufwand verbunden, was nochmals eine Verzögerung mit sich bringt. Aktuell \n\nwird die Grendelgasse ausserdem an das Fernwärmenetz angeschlossen, was Grab-\n\narbeiten im Strassenbereich zur Folge hat. \n\nSofern während dieser vorbereitenden Bauarbeiten keine neuen Probleme auftreten, \n\nerfolgt der Baubeginn für die 7 Reihen-EFH im Mai 2019 und die Fertigstellung ist im \n\nSommer 2020 zu erwarten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Bezahlt die WG „Höflirain“ einen Baurechtszins? \n\n \n\nMit der Genossenschaft wurde ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag abgeschlos-\n\nsen, den die Gemeinde Riehen als Standard verwendet und der auch im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt zur Anwendung kommt. Darin ist definiert, dass der Baurechtszins erstmals \n\n24 Monate nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung geschuldet ist, d. h. ab \n\nAugust 2020. \n\n \n\n \n\n3. Wurde das Darlehen schon gewährt? \n\n \n\nGewährt wurde das Darlehen durch den Einwohnerrat. Bisher hat die Genossenschaft \n\nallerdings noch keinen Antrag auf dessen Auszahlung gestellt. \n\n \n\n \n\n4.  Vor Kurzem wurde die angrenzende Liegenschaft Grendelgasse 24 verkauft. Wä-\n\nre das, in der aktuellen Situation, nicht eine Chance gewesen, die Baufläche zu \n\nvergrössern? \n\n \n\nAnwohner hatten gegen das Bauprojekt Einsprache erhoben und in diesem Kontext \n\nfanden Gespräche zwischen den einsprechenden Nachbarn und der Bauherrschaft mit \n\nden Architekten statt. Dabei war dem Vernehmen nach keine Rede von einer mögli-\n\nchen Verkaufsabsicht. Auch die Abteilung Finanzen hatte keine Kenntnis davon.  \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Verkauf, der über eine in Riehen ansässige Makle-\n\nrin abgewickelt wurde, an den Meistbietenden erfolgte. Die Gemeinde hätte somit ei-\n\nnen Höchstpreis bezahlen müssen, um die Parzelle zu gleichen Konditionen wie das \n\nEigenland im Baurecht abzugeben, was aus wirtschaftlicher Sicht sehr unvorteilhaft \n\ngewesen wäre. Ausserdem war der Planungsprozess schon so weit fortgeschritten \n\n(inkl. Vorliegen des Baurechtsvertrags und der Baubewilligung), dass ein komplett \n\nneues Bauprojekt – mit entsprechender Kostenfolge – hätte erarbeitet werden müs-\n\nsen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die bauliche Verzögerung bei der Realisierung der 7 \n\nReihen-EFH um rund 1 Jahr gegenüber dem damaligen Zeitplan hauptsächlich aus \n\nplanerischen und bautechnischen Problemstellungen entstanden ist, für welche die \n\nGenossenschaft Höflirain nicht verantwortlich gemacht werden kann und die vor allem \n\nfür die Baurechtsnehmerin negative finanzielle Auswirkungen hatte. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22-796.02 Bericht des Ratsburos zum Anzug Baltermia und Kons. betr. Einsetzung SpezKo Doppelspurausbau Wiesentalbahn

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4408       Nr. 18-22.796.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betr. \n\nEinsetzung einer Spezialkommission Doppelspurausbau Wiesental-\n\nbahn (S6) \n(überwiesen am 30. März 2022) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. März 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Carol \n\nBaltermia und Kons. betr. Einsetzung einer Spezialkommission Doppelspurausbau Wiesen-\n\ntalbahn (S6) an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Eine Taktverdichtung der Wiesentalbahn (S6) ist seit Jahren eine Zielsetzung in den \n\nPlanungen der trinationalen S-Bahn Basel. Um einen 15-Minuten-Takt zwischen Riehen \n\nund Lörrach realisieren zu können, benötige es jedoch einen teilweisen Doppelspuraus-\n\nbau. lm Vordergrund stehe dabei zurzeit ein oberirdischer Doppelspurausbau mitten \n\ndurch das historische Dorfzentrum von Riehen. Eine sorgfältige Prüfung weiterer infrage \n\nkommender Varianten ist daher dringend angezeigt, damit gemeinschaftlich eine für Rie-\n\nhen sinnvolle Lösung ermöglicht wird.  \n\n \n\n§ 48 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (RiE 152.100) erlaubt dem Einwohnerrat \n\nzur näheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentarischen Begleitung kom-\n\nplexer Vorhaben eine Spezialkommission zu bestellen. \n\n \n\nln diesem Zusammenhang bitten die Unterzeichnenden das Ratsbüro, die Einsetzung \n\neiner Spezialkommission «Doppelspurausbau Wiesentalbahn (S6)» zu prüfen und dar-\n\nüber zu berichten. \n\n \n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission soll dabei aus je einer Vertretung der Fraktio-\n\nnen zusammengesetzt sein. Die Spezialkommission soll aus der Sicht des Einwohnerrats \n\ndie Arbeiten am Projekt ,,Taktverdichtung der S-Bahn Basel Badischer Bahnhof - Lörrach \n\nHauptbahnhof"' begleiten und durch den Gemeinderat und die Verwaltung kontinuierlich \n\nund umfassend informiert werden. Die Spezialkommission soll im Hinblick auf die nun \n\nanstehende Projektierung in der Leistungsphase 1 des Ausbaus der S-Bahn darauf hin-\n\nwirken, dass alle für die Bevölkerung in Riehen relevanten Begleitmassnahmen und Va-\n\nrianten seitens des Gemeinderates in die Projektierungsphase einfliessen. Sie kann auch \n\nzuhanden des Einwohnerrates allfällige Finanzvorlagen des Gemeinderates prüfen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag stellen. Sie kann gemäss § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung bei Bedarf mit ande-\n\nren Kommissionen Rücksprache nehmen oder im Sinne einer umfassenden und breit \n\nabgestützten Meinungsbildung externe Personen bzw. Organisationen einladen. Die Ver-\n\nhandlungsführung mit dem Kanton (Bau- und Verkehrsdepartement BS resp. Tiefbauamt \n\nBasel-Stad/Koordination Bahnknoten Basel, Basel-Stadt/Öffentlicher Verkehr) sowie wei-\n\nteren Ansprechpartnern (z.B. Bund, trireno, Zweckverband Regio-S-Bahn 2030) sowie \n\ndie rechtzeitige und regelmässige Berichterstattung an den Einwohnerrat und die Orien-\n\ntierung der Öffentlichkeit obliegen dem Gemeinderat.» \n\n \n\nSig.  Carol Baltermia David Moor \n\n Dieter Nill Priska Keller \n\n Jenny Schweizer  \n\n \n \n\n2. Bericht des Ratsbüros \n\n2.1 Einleitung \n\nSeitdem im Herbst 2021 bekannt geworden ist, dass die Taktverdichtung der S-Bahn S6 zu \n\neinem Doppelspurausbau der Wiesentalbahn führen würde, ist die Thematik zu einem \n\nschwergewichtigen Thema in der Riehener Öffentlichkeit geworden und hat unterdessen auch \n\nschon den Einwohnerrat mehrfach beschäftigt. Neben der Behandlung verschiedener Inter-\n\npellationen verabschiedete der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 20./21. Oktober 2021 eine \n\neinstimmig genehmigte Resolution, in der er sich insbesondere für die Tieferlegung der S-\n\nBahn im Dorfzentrum ausgesprochen hat.  \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 30. März 2022 hat der Einwohnerrat dem Ratsbüro den Anzug von \n\nEinwohnerrat Carol Baltermia und Kons. mit dem Auftrag überwiesen, zu berichten und zu \n\nprüfen, eine Spezialkommission Doppelspurausbau Wiesentalbahn (SpezKo S6) einzuset-\n\nzen. \n\n \n\nDas Ratsbüro ist sich bewusst, dass es wenig Sinn macht, die Beantwortung der Frage zeitlich \n\naufzuschieben, weshalb es das Thema vordringlich behandelt hat. In seiner Sitzung vom 19. \n\nMai 2022 hat es dabei insbesondere erwogen, in welchen Fällen der Rat jeweils auf das In-\n\nstrument einer Spezialkommission zurückgegriffen hat, welchen Mehrwert sich für den Ein-\n\nwohnerrat ergibt, die Thematik ausserhalb bestehender Kommission behandeln zu lassen und \n\nwelche Entscheidungsfenster es bei dem Geschäft gibt, welche eine Bearbeitung durch eine \n\nparlamentarische Kommission notwendig machten.  \n\n \n\n2.2 Das Instrument der Spezialkommissionen \n\n§ 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats definiert den Zweck der Einsetzung \n\neiner Spezialkommission: «Der Einwohnerrat kann zur näheren Prüfung einzelner Geschäfte \n\noder zur parlamentarischen Begleitung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen bestellen. \n\nDer Antrag auf Einsetzung einer Kommission muss eine Umschreibung der Aufgaben der \n\nKommission enthalten.»  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die letzten beiden Spezialkommissionen, die der Einwohnerrat einberufen hat, begleiteten die \n\nVerhandlungen des Gemeinderats mit dem Regierungsrat über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich (FILA 2) und die Umsetzung eines neuen Gemeindesteuerungssystems (NSR). Bei \n\nbeiden Geschäften ist ein gewisser Grad an Komplexität gegeben, und/oder hatten für die \n\nGemeinde resp. für den Einwohnerrat als Behörde eine spezifische Relevanz.  \n\n \n\nWas nun das Geschäft der SpezKo S6 angeht, kann angesichts der involvierten Akteure \n\n(Bund, Kantone und Gemeinde sowie deutsche Partner) von einem komplexen Vorhaben ge-\n\nsprochen werden. Von Relevanz sind auch die verschiedenen Folgen der Planung für die \n\nGemeinde bezüglich Ortsbild, Finanzen, Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebot.  \n\n \n\nDer Anzugsteller begründet die Prüfung der Einsetzung einer SpezKo S6 mit diesen Konse-\n\nquenzen. Eine solche SpezKo wäre sodann ein Zeichen an die involvierten Akteure, welche \n\nBedeutung die Prüfung von Alternativen für Riehen habe. Damit würde der Gemeinderat auch \n\nin den Verhandlungen gestärkt und es würde gegen aussen verdeutlicht, wie stark das Anlie-\n\ngen verankert ist, Alternativen zum oberirdischen Ausbau der S-Bahn aufzuzeigen.  \n\n \n\n2.3 Entscheidungsprozess \n\nAuf Nachfrage in der Verwaltung wurden dem Ratsbüro folgende nächsten Schritte angege-\n\nben, in welchen auch die Kommissionen (SMVE, SSUL oder eine SpezKo) teilweise mitein-\n\nbezogen wären. Die Termine dienen zur groben Übersicht, sind aber noch nicht validiert.  \n\n \n\nEntscheid/Prozessschritt Termine (mit Vorbehalt) \n\nER-Vorlage mit Kreditantrag für einen Planungskredit Juli, August 2022 im Gemeinderat \n\n \n\nKommissionsberatung August – September 2022 \n\n \n\nEinwohnerratsentscheid Planungskredit \n\n \n\nOktober 2022 \n\nBei Annahme des Planungskredits: Durchführung der \n\nPlanung der Tieflage sowie der flankierenden Mass-\n\nnahmen – begleitet durch die SMVE und SSLU resp. \n\neine SpezKo  \n\n \n\nCa. 1 Jahr, November 2022 – No-\n\nvember 2023 \n\nKreditantrag für die Ausführungsplanung und Ausfüh-\n\nrung \n\n \n\nEnde 2023 im Gemeinderat \n\nKommissionsberatungen \n\n \n\nErstes Trimester 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2.4 Betroffene bestehende Kommissionen \n\nDas Thema S-Bahn-Ausbau wird zurzeit in der Sachkommission Mobilität, Verkehr und Ener-\n\ngie (SMVE) behandelt. Die Kommission, zu welcher thematisch auch die Mobilitätsplanung \n\nder Gemeinde gehört, hat sich zum S-Bahn-Ausbau bereits durch verschiedene Akteure in-\n\nformieren lassen und führt das Geschäft seit letztem Herbst als ständiges Traktandum.  \n\n \n\nAufgrund der Konsequenzen eines S-Bahn-Ausbaus für das Dorfbild werden auch ortsplane-\n\nrische Fragestellungen aufgeworfen, welche auch in die Sachkommission Siedlung, Umwelt \n\nund Landschaft (SSUL) Eingang finden.  \n\n \n\n2.5 Diskussion im Ratsbüro \n\nDas Ratsbüro ist sich bewusst, dass das Projekt rund um die Taktverdichtung der S6 und dem \n\ndamit verbundenen Doppelspurausbau in Riehen von hoher Bedeutung ist. Es hat seine Er-\n\nwägungen auch vor dem Hintergrund der politischen Brisanz des Geschäfts und der breiten \n\nDebatte in der Riehener Bevölkerung gemacht. Die Einsetzung einer Spezialkommission \n\nwürde denn auch der Riehener Öffentlichkeit und den involvierten Partnern im Kanton, beim \n\nBund und in Deutschland nochmals ein Zeichen senden, welche Bedeutung das Geschäft für \n\nRiehen hat. Eine SpezKo könnte sich zudem ganz auf die Fragen rund um die künftige S-\n\nBahn konzentrieren.  \n\n \n\nGleichzeitig sieht aber das Ratsbüro auch, dass die SMVE sich bereits in das Thema einge-\n\narbeitet hat. Ausserdem können die Fragen rund um den Doppelspurausbau nicht losgelöst \n\nvon anderen Fragen der Mobilitätsentwicklung Riehens betrachtet und diskutiert werden. \n\nEbenfalls können auch die ortsplanerischen Fragen nicht isoliert von übergeordneten Themen \n\nder SSUL angegangen werden. Eine SpezKo müsste sich mit diesen Kommissionen laufend \n\nabsprechen. Eine Mehrheit des Ratsbüros sieht denn auch nicht einen wirklichen Mehrwehrt, \n\ndas Thema den bereits gut aufgestellten Kommissionen zu entziehen. Vielmehr würde es die \n\nAbläufe im Ratsbetrieb schwerfälliger machen.  \n\n \n\nMit einer Mehrheit von 4 zu 2 Stimmen spricht sich das Ratsbüro gegen die Einsetzung einer \n\nSpezialkommission aus und beantragt, den Anzug abzuschreiben. Das Ratsbüro ist sich einig, \n\ndass die SMVE den Lead haben soll, die SSUL aber bei ortsplanerischen Themen beigezogen \n\nwerden soll.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug betr. Einsetzung einer Spezialkommission Doppel-\n\nspurausbau Wiesentalbahn (S6) Riehen abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, den 23. Mai 2022  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\n \n\n\n


06-10.648.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.648.1  \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. \nbetreffend Mitgliedschaft von Riehen bei der Bewegung Slow City - \nLebenswerte Städte \n \n\n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2009 den Anzug Sa-\nlome Hofer und Kons. betreffend Mitgliedschaft von Riehen bei der Bewegung Slow City - \nLebenswerte Städte mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n"Riehen will - so steht es im Leitbild - eine solidarische, ökologische, wirtschaftlich, kultu-\nrell und sozial aufgeschlossene Gemeinde sein.  \nStädte, die sich in eine ähnliche Richtung entwickeln wollen, haben sich in den vergan-\ngenen Jahren von Italien ausgehend zur Slow City-Bewegung zusammengeschlossen. \nAls erste Schweizer Gemeinde hat kürzlich Mendrisio das Slow City-Label erhalten. Die-\nse Slow Citys streben folgende Entwicklungsziele an:  \n\n \nNachhaltige Umweltpolitik \n\n• Innovative Technologien \n• Schonung der Ressourcen \n• Regionalverträgliche Konzepte \n\nTypische Kulturlandschaft \n• Vielfalt \n• Eigenart \n• Schönheit \n\nCharakteristische Stadtstruktur \n• Stadterneuerung \n• Zukunftsorientierte Flächenerschliessung \n• Stadtgeschichte als Entwicklungspoten-\n\nzial \n\nRegionaltypische Produkte \n• Traditionelle Herstellung \n• Natürliche Produktion \n• Kurze Wege \n\nGastfreundschaft \n• Qualitätsorientierte Gastronomie \n• Städtepartnerschaften \n• Weltoffenheit und Herzlichkeit \n\nRegionale Märkte \n• Direktvermarkter \n• Wochenmärkte \n• Regionale Wirtschaftskreisläufe \n\nKultur und Traditionen \n• Wahrung von regionalen Besonderheiten \n• Förderung von Veranstaltungen \n• Kulturelle Einrichtungen \n\nBewusstseinsbildung \n• Information \n• Geschmacks- uns Sinnesschu-\n\nlung \n• Regionale Identität \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n• Was er von der Slow City-Idee hält.  \n•  Ob er einen Beitritt Riehens zur Slow City-Bewegung als erstrebenswert erachtet.  \n• Welche Konsequenzen für Riehen ein Anschluss an die Slow City-Bewegung hätte." \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Salome Hofer  Maja Kopp-Hamberger  \n Roland Lötscher  Andrea Pollheimer  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  Franziska Roth-Bräm  \n David Atwood  David Moor  \n Christian Griss  Heinz Oehen  \n Roland Lötscher  Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat beantwortet den Anzug folgendermassen: \n \nWas ist die Vereinigung Slow City? \n\nDie Vereinigung Slow City oder auch Cittaslow (internationale Vereinigung lebenswerter \nStädte) wurde 1999 in Italien gegründet und entwickelte sich aus der Slow-Food-\nBewegung1. Heute zählen ca. 50 Klein- und Mittelstädte verschiedener europäischer Länder \nsowie auch Städte in Kanada und Australien zur Vereinigung Cittaslow. \nIn der Vereinigung Cittaslow sollen die „urbane Langsamkeit“ und „eine bessere Lebensqua-\nlität“ gefördert werden. Als Gegenreaktion auf die Globalisierung unterstützt sie die „Wah-\nrung und Stärkung einer Regionalkultur“. Die Entwicklung der Städte soll eigene, typische \nBesonderheiten fördern sowie eine eigene Identität wahren. \nMendrisio hat vor wenigen Jahren als erste und einzige Schweizer Stadt das Label2 der Ver-\neinigung Cittaslow erhalten. Die Südtessiner Stadt Mendrisio beabsichtigt mit der Mitglied-\nschaft eine Kehrtwendung in ihrer Verkehrspolitik und möchte vor allem Nachhaltigkeit för-\ndern. \nTypische Aktivitäten der Cittaslow-Städte sind z.B. Veranstaltungen zu Heimat und Kultur \nsowie von Wochen- und Bauernmärkten, die auch Orte der Begegnung und des Austauschs \nsein sollen. Für städtebaulich sensiblere Bereiche werden Architekturwettbewerbe unter \nBerücksichtigung der Kriterien der Cittaslow-Vereinigung durchgeführt, um eine bessere \ngestalterische Qualität zu erreichen.  \nIm Internet weist die „Cittaslow“ mit ca. 238’000 Google-Treffern („Slow City“ ca. 42'700 \nGoogle-Treffer) im Vergleich zu anderen bereits bestehenden Labels der Gemeinde Riehen \neine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit auf. \n \nIst Riehen für das Label geeignet? \n\nDer Mitgliedschaft geht ein Zertifizierungsverfahren voraus, in dem die Stadt formale und \ninhaltliche Kriterien erfüllen muss. Zur Mitgliedschaft sind Gemeinden mit bis zu 50'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohner berechtigt, die keine Provinz- oder Bezirkshauptstädte sind. \n \n\n                                                 \n1 Die Slow-Food-Bewegung (gegr. 1986) fördert die Esskultur, das traditionelle Lebensmittelhandwerk und die \nErhaltung der regionalen Geschmacksvielfalt.  \n2 Auf dem Label abgebildet ist eine orangefarbige Schnecke mit einer Stadt auf ihrem Gehäuse. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Inhaltliche Kriterien \n\nDie Mitglieder der Cittaslow-Vereinigung müssen ihre Qualitäten in sieben Themenfeldern \ndes Kriterienkatalogs der Cittaslow Vereinigung belegen: \n \n\nUmweltpolitik \nNutzung alternativer und/oder regenerativer Energien; Recycling Konzept u.a. \n \nInfrastrukturpolitik \nBehindertengerecht, Bürgernähe, Grünanlagen, Naherholungsgebiet u.a. \n \nUrbane Qualität (urban, lat.; "städtisch") \nStadtentwicklung, Denkmalpflege, Müllkonzept u.a. \n \nAufwertung der autochthonen Erzeugnisse (autochthon, griech.; "einheimisch") \nRegionale Wochenmärkte, Pflege heimischen Brauchtums u.a. \n \nGastfreundschaft \nPflege von Städtepartnerschaften, Touristinformation u.a. \n \n(Cittaslow-) Bewusstsein \nPR-Arbeit für Slow City, Öffentlichkeitsarbeit u.a. \n \nLandschaftliche Qualität \nErhalt und Pflege der landschaftlichen Schönheit/Vielfalt u.a. \n \n\n \nNach Aussage einer Kontaktperson der Cittaslow-Vereinigung hätte Riehen sehr gute Chan-\ncen, das Label der Cittaslow-Vereinigung zu erhalten und würde darüber hinaus sogar einen \nhöheren Standard für die Cittaslow-Vereinigung bedeuten. Das zeigt, dass viele Mitglieds-\nstädte noch an vielen Zielen im Kriterienkatalog zu arbeiten haben und davon unterschied-\nlich weit entfernt sind.  \n \nAuch Riehen erfüllt heute noch nicht alle Kriterien, was bei dieser Themenfülle schwer zu \nerreichen ist. Aber für die Mitgliedschaft ist das Aufzeigen einer entsprechenden Entwick-\nlungsrichtung ausreichend, wie dies der Fall bei der einzigen Schweizer Stadt Mendrisio ist. \nHier stellt sich die Frage, wo und wie die Grenze zwischen dem Erfüllen der Kriterien und \ndem Aufzeigen der Entwicklungsrichtung gezogen wird.  \n \nWas muss die Gemeinde Riehen für das Label leisten? \n\nNach einem Ersteinführungsbeitrag von ca. 500 Euro muss ein jährlicher Mitgliederbeitrag \nvon zurzeit ca. EUR 1'500 (CHF 2'100) bezahlt werden. Damit sind die Kosten relativ gering. \nStädte, die der Cittaslow-Vereinigung beitreten, verpflichten sich: \n- Die Aktivitäten von der Cittaslow, die von den Städten durchgeführt wurden, an die Öf-\n\nfentlichkeit weiterzugeben. \n- Ziele und Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Bewegung durchzuführen und be-\n\nkannt zu machen. \n- Die typischen örtlichen Besonderheiten zu fördern. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 - Sich ca. alle zwei bis drei Jahre vom Koordinationskomitee der Bewegung überprüfen zu \nlassen und die vorgegebenen Bewertungskriterien zu respektieren. \n\n \nNach Auskunft der Kontaktperson der Cittaslow-Vereinigung basiert die Überprüfung auf der \nPräsentation durch die Städte selbst. Da die Cittaslow-Vereinigung keine neben dem allge-\nmein formulierten Kriterienkatalog konkreten Massnahmen von ihren Mitgliedstädten ver-\nlangt, ist die Überprüfung sehr wage und schwierig. Es liegt an den Städten selber, wie \nernsthaft und gewissenhaft sie die Ziele der Cittaslow-Vereinigung umsetzen wollen. Dies \nwird von ihnen auch sehr unterschiedlich wahrgenommen. Viele Städte beschränken sich \nnur auf das Abbilden des Labels auf ihrer Webseite, wenige andere nutzen das Label, um \nerfolgreich ihre Ziele im Stadtmarketing, im Tourismussektor oder in anderen Themen zu \nverwirklichen. Diese Aussage bestätigte sich während den Recherchen und Untersuchun-\ngen zu diesem Anzug. Die Kontaktaufnahme mit der Cittaslow-Vereinigung selber und den \nMitgliedsstädten war nicht einfach und oft unmöglich. Eine komplizierte Kontaktaufnahme \nsteht im Grunde im Widerspruch zum Ziel, das Cittaslow-Bewusstsein zu fördern und nach \naussen zu kommunizieren. Auch die bereits durchgeführten „Cittaslow-Aktivitäten“ der Städ-\nte sind auf den Webseiten oft nicht transparent dargestellt, was auch im Widerspruch zu den \nZielen der Cittaslow-Vereinigung steht.  \n \nDer Nutzen des Labels \n\nDie Städte haben die Möglichkeit, das Logo der Bewegung für das eigene Erscheinungsbild \nzu nutzen und den Titel Cittaslow / Slow City zu führen. Sie dürfen die Nutzung des Labels \nallen öffentlichen und privaten Initiativen und Aktivitäten freistellen, die zur Erreichung der \nZiele der Bewegung beitragen.  \n \nDie jährliche Mitgliederversammlung, die jeweils in einer anderen Stadt stattfindet, bietet \nGelegenheit, das Problem der Lebensqualität in Städten zu diskutieren und durchführbare \nMassnahmen und damit erzielbare Wirkungen zu besprechen. Im deutschsprachigen Raum \nfinden diese Versammlungen allerdings nur auf Bürgermeisterebene statt. Fachleute der \nVerwaltungen nehmen daran nicht teil, so dass die konkret beteiligten Akteure nur indirekt \nprofitieren.  \n \nDer Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass Riehen schon heute viele Ziele des Kriterien-\nkatalogs verfolgt und umsetzt. Diese sind im Leitbild, im Leistungsauftrag, in der Lokalen \nAgenda 21, in einer nachhaltigen Einkaufs- und Beschaffungspolitik3, im Energiekonzept, im \nkommunalen Richtplan sowie im Entwurf des Dorfentwicklungsrichtplans Dorfzentrum und \nweiteren Quartierentwicklungsplanungen verankert (z.B. Fussgängerfreundlichkeit, Aufwer-\ntung der Dorfkerns, ökologische Abfallbewirtschaftung, Energieversorgung). Riehener Bau-\nern verkaufen z.B. schon heute ihre Produkte abhängig von der Saison auf dem Markt im \nWebergässchen und in Hofläden. Bauern aus der Region, vorwiegend aus dem Markgräfler-\nland, bieten ihre Produkte ganzjährig auf dem Wochenmarkt in Riehen an.  \n \n\n                                                 \n3 Siehe: Zwischenbericht des Gemeinderats Nr. 06-10.630.1 zum Anzug R. Lötscher und Kons. \n\n\n\n \n \n\nRiehen hat sich bereits erfolgreich eingesetzt, verschiedene Labels zu ganz konkreten The-\nmenbereichen zu erhalten, wie z. B. das sehr geschätzte Label European Energy Award \n(gold), das Vinatura Label für guten Wein und derzeit bemüht sich Riehen um das Unicef-\nLabel „Kinderfreundliche Gemeinde“. Diese Labels sind anerkannt und weisen eine hohe \nQualität auf. Das Label der Cittaslow-Vereinigung ist dagegen leicht zu erwerben, da für \neine Mitgliedschaft bereits das Aufzeigen einer Entwicklungsrichtung ausreichend ist und \nsehr tolerant mit dem Erfüllen des Kriterienkatalogs umgegangen wird. Die Cittaslow-Städte \nbetreiben einen sehr unterschiedlichen Aufwand mit dem Label. Die fragliche Qualität der \nCittaslow-Vereinigung lässt befürchten, dass durch eine Mitgliedschaft Riehens bisherige \nLabels entwertet werden könnten. Riehen sollte nur Labels anstreben, die eine klare, nach-\nweisbare Qualität haben und für Riehen von Nutzen sind. Diesem Label würde eine Mit-\ngliedschaft Riehens mehr nützen, als das Label Riehen selbst. \n\nSeite 5 \n\n \nDarüber hinaus ist fraglich, wie viele weitere Labels für Riehen überhaupt sinnvoll sind. Zu \nbedenken ist, je mehr Labels Riehen erwirbt, desto eher wird die Bedeutung der einzelnen \nLabels reduziert.  \n \nAus einer Mitgliedschaft zur Cittaslow-Vereinigung mit ihren breit angelegten und schwer \nüberprüfbaren Zielen ist aus den oben aufgeführten Gründen ein nur begrenzter Nutzen \nersichtlich. Daher erachtet der Gemeinderat eine Mitgliedschaft als nicht erstrebenswert. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 8. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


text: \nPascal Messerli, Fraktion SVP \n\nInterpellation: Steigende Wassergebühren seit 2008 \n\nAus dem Magazin K-Tipp (Ausgabe 11 vom 6. Juni 2018) ist zu entnehmen, dass die \nWassergebühren in Riehen zwischen 2008 und 2017 um über 50% erhöht wurden. Auch \nwenn die Wassergebühren in 60 von 100 ausgewerteten Deutschschweizer Gemeinden in \ndiesem Zeitraum anstiegen, erreicht die Gemeinde Riehen mit der Erhöhung von über 50% \neinen nationalen Spitzenwert. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Gemeinderat um \nAntworten zu folgenden Fragen: \n\n1. Warum sind die Wassergebühren zwischen 2008 und 2017 um über 50% \nangestiegen? \n\n2. Existieren im Vergleich zu anderen Gemeinden besondere Verhältnisse in Riehen, \nwelche eine derartige Erhöhung innerhalb der letzten 10 Jahren rechtfertigen? \n\n3. Gibt es Bestrebungen seitens des Gemeinderats, die Wassergebühren wieder zu \nsenken? \n\n4. Hat die Gemeinde bei der Erhebung der Gebühren jeweils das Kostendeckungs\nbzw. das Äquivalenzprinzip eingehalten? \n\nPascal Messerli \n\n18. Aug. 2018 Richen \nGemeinde \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern \n| Reg. Nr.; \n\n-#-22S410f \n\n\n


parent_type: affair

name: Beschluss PolP Genehmigung Produktsummenbudget 2023

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produkt-\nsummenbudgets 2023\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget\n\nder Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2023 wie folgt:\n\nNettoerlöse der neutralen Positionen\nNettokosten der Produktgruppen\n\nCHF\nCHF\n\n129'595'735\n-134'.322',527\n\nJahreserfolg (Defizit) cHF -4',726'792\n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten\n\nAusgaben sind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.\n\nDieser Beschluss wird publiziert.>\n\nRiehen, 14. Dezember 2022\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nk (fuJ'/-* hnM\nLeschhorn Strebel David Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-134':42 '-4':48 '129':39 '14':74 '2022':76 '2023':11,27 '322':43 '527':44 '595':40 '726':49 '735':41 '792':50 'antrag':16 'auf':15 'ausgaben':61 'beschlossenen':65 'beschluss':3,70 'betreffend':6 'bewilligt':14 'chf':37,38,47 'das':19,25 'david':90 'defizit':46 'der':12,21,31,35,59,81,83 'des':4,8,17,55,79 'dezember':75 'die':53,63 'dieser':69 'einwohnergemeind':22 'einwohnerrat':13 'einwohnerrats':5,80 'ermächtigung':54 'folgt':29 'fuj':86 'für':24,52 'gemeind':1 'gemeinderats':18,56 'genehmigung':7 'geplanten':60 'global':66 'hnm':87 'jahr':26 'jahreserfolg':45 'k':85 'leschhorn':88 'lm':77 'massgebend':51 'matter':92 'namen':78 'nettoerlös':30 'nettokosten':34 'neutralen':32 'positionen':33 'produkt':9 'produktgruppen':36 'produktsummenbudget':20 'präsident':82 'publiziert':72 'ratssekretär':84 'rechtskräftig':64 'riehen':2,23,73 'sind':62 'strebel':89 'studer':91 'summenbudgets':10 'tätigung':58 'und':67 'verpflichtungskred':68 'wie':28 'wird':71 'www.riehen.ch':93 'zur':57


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Qualifikation der Lehrpersonen an den Schulen von Riehen und Bettingen

text: \nO Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nlnterpellation betr. Qualifikation der Lehrpersonen an den Schulen von Riehen\nund Bettingen\n\nlm nationalen Bericht zur letzten internationalen Schulleistungsstudie (PISA 2022) ist zu\n\nlesen, dass der Erfolg von Schule und Unterricht sehr stark von der Qualität der\nLehrpersonen abhängt1. Auch für Riehener Schulkinder ist es deshalb sehr wichtig, dass\nmöglichst alle unterrichtenden Personen über die nötige Qualifikation verfügen oder\nzumindest daran sind, diese zu erwerben.\n\nAus der Antwort des Regierungsrats auf die schriftliche Anfrage von Amina Trevisan vom\n6. November 2024 (24.5361.02) kann man lesen, dass an den Volksschulen in der Stadt\nBasel ungefähr jede siebte unterrichtende Person nicht über eine abgeschlossene PH-\nAusbildung oder eine von der EDK anerkannte Ausbildung zum Unterrichten für die\nentsprechende Schulstufe verfügt.\n\nWir wissen alle, dass der Arbeitsmarkt an Lehrpersonen seit einigen Jahren hoch\nangespannt ist und dies auch noch einige Jahre so bleiben wird. Umso mehr interessiert es,\nmit welchen Massnahmen der Gemeinderat dem Zustand (auch präventiv) begegnen will,\n\ndass Riehener Schulkinder möglicherweise über längere Zeit von Personen ohne die\nerforderl ich e Au sb i ld u ng u nte rrichtet we rd en.\n\nDaher bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viele Personen unterrichten an den Kindergärten und Schulen von Riehen und\nBettingen, und wie viele davon verfügen nicht über ein EDK-anerkanntes Diplom?\n\n2. Wie werden die Unterrichtenden, die über keine Ausbildung als Lehrpersonen (LP)\n\nverfügen und auch nicht in der entsprechenden Ausbildung sind, heute in ihrer\nBerufsausübung unterstützt, und mit welchen Massnahmen (2.B. Mentorate) ist der\nGemeinderat bereit, sie künftig zu unterstülzen?\n\n3. lst der Gemeinderat bereit, die maximale Dauer des Unterrichtens ohne Lehrdiplom\nbei den einzelnen Personen zeitlich zu beschränken, um sie so anzuhalten, die\nnötige Ausbildung anzugehen? Wenn ja, welche Dauer erachtet er als sinnvoll?\n\n4. Wie viele LP unterrichten in Riehen und Bettingen, die gleichzeitig an einer\nPädagogischen Hochschule studieren? Wie werden diese studierenden LP an ihrem\nArbeitsort an den Schulen unterstützt? Kann der Gemeinderat sich vorstellen, ihre\nPensen so klein zu halten, dass sie ihr Studium adäquat absolvieren können?\n\n5. Die ausgebildeten, unterrichtenden LP sind bereits heute stark belastet. Welche\nweiteren, qualifizierten (Lehr)personen (2.B. Pensionierte) erachtet der Gemeinderat\nals geeignet, um die ungenügend qualifizierten Unterrichtenden zu unterstützen?\n\n6. Welche Massnahmen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll, den Lehrberuf attraktiver\nzu machen und die Situation des Lehrpersonenmangels zu entlasten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nSusanne Fisch Amrhein\n24.3.2025 r h'rc.L\n\nKop:\n\nVis\n\no,,KF\n\nBem. / Frist:\nEz.K.\n\ndlr. Erledig.\nitu ng\n\n2 5. März 2025\n\nGerneincle\n\nI{iehen\n\nKop\n\nVis:\n\nrF Fn roKus. vnrvflsBuä1tg jü fg.\ntr dir. Erledig.\n\n5 rt9Bem. / Frist\n\nI Erzinger, A.8., Pham, G., Prosperi, O., & Salvisberg, M. (Hrsg.) (2023). PISA 2022. Die\n\n\n


name: 18-22.799.02 Beantwortung Gemeinderat der Interpellation R.

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4425                                                    Nr. 18-22.799.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Betreuung und Ein-\n\nschulung von Kindern aus der Ukraine \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem Krieg in der Ukraine flüchten viele Menschen aus ihrem Heimatland und benö-\n\ntigen vorübergehend Schutz. Da wir nicht wissen, ob und wann sie in ihre Heimat zu-\n\nrückkönnen, achten wir darauf, dass Kinder möglichst schnell die Schule besuchen kön-\n\nnen, Gleichaltrige treffen und unsere Sprache lernen – damit ermöglichen wir ihnen \n\nauch eine Tagesstruktur. Damit haben auch die Eltern, in der Regel die Mütter Chancen \n\nfür Sprachunterricht, Arbeitssuche und die nötige Organisation des neuen Alltags. \n\nDie Schulen setzen dabei auf das bisherige, funktionierende Vorgehen, wenn fremd-\n\nsprachige Familien nach Riehen ziehen. Dabei ist auch darauf zu achten, dass für alle \n\ndieselben, fairen Bedingungen gelten. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Besuchen die ersten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in Riehen bereits den \n\nUnterricht? Wenn nicht, ab wann ist das vorgesehen? \n\n \n\nSeit Montag dieser Woche besuchen 25 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine \n\nden Unterricht in den Gemeindeschulen. Die Kinder verteilen sich auf alle 5 Riehe-\n\nner Schulstandorte und vom 1. Kindergarten bis zur 6. Klasse. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 3. \n\n \n\n \n\n2. Ist es korrekt, dass ukrainische Flüchtlingskinder in Basel-Stadt bereits seit dem 21. \n\nMärz 2022 zur Schule gehen können? Ist dies in Riehen auch der Fall? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n \n\nEinzelne Zuweisungen waren in Basel womöglich schneller. Da die Anzahl Klassen \n\ngeringer ist als in Basel, wurde die Zuweisung der aktuell 25 Kinder in den ersten \n\nzehn Tagen gemeinsam koordiniert. Dabei wurden auch die Kapazitäten und der \n\nallfällige Ausbau zur Deutschförderung überprüft.  \n\nWir rechnen mit einem längeren Verbleib der Kinder in den Gemeindeschulen, des-\n\nhalb waren uns die Klärung und Vorbereitung wichtig.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sind die Riehener Schulen vorbereitet, ukrainische Kinder sofort einzuschulen und \n\nihnen den notwenigen Einstieg über Deutschunterricht bieten zu können? \n\n \n\nKinder aus der Ukraine werden wie andere Kinder, die zuziehen, beim Sekretariat \n\nder Gemeindeschulen angemeldet. Innerhalb weniger Tage werden die Kinder ei-\n\nnem Schulstandort und danach von der Schulleitung einer Klasse zugewiesen. Wie \n\nbisher ist damit in der Regel ein Schulanfang innerhalb einer Woche möglich. \n\nDie ukrainischen Kinder besuchen zudem täglich 2 – 3 Lektionen DaZ-Anfangsun-\n\nterricht in gemischten Gruppen. Ein Start ist meistens zusammen mit dem Schul-\n\neintritt, bei vielen gleichzeitigen Anmeldungen allenfalls mit wenigen Tagen Verzö-\n\ngerung. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 6. \n\n \n\n \n\n4.  Wie stellt die Gemeinde sicher, dass genügend Lehrpersonen einsatzbereit sind? \n\n \n\nMit der Integration der Kinder in den bestehenden Klassen werden vorerst keine \n\nzusätzlichen Klassen- und Fachlehrpersonen benötigt. Gleichzeitig kann damit die \n\nIntegration in unserem Dorf verstärkt werden. \n\nAuch der Anfangsunterricht in Deutsch besteht bereits. Die ukrainischen Kinder \n\nwerden in den bestehenden Gruppen aufgenommen, ab neun Kindern in einer \n\nGruppe werden laufend weitere Gruppen gebildet. Dazu wurden und werden die \n\nbestehenden Lehr- und Fachpersonen angefragt, um zusätzliche Pensen zu über-\n\nnehmen.  \n\nWenn zusätzliche Fachkräfte benötigt werden, werden diese Stellen ausgeschrie-\n\nben. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 9. \n\n \n\n \n\n5.  Gibt es unter den ukrainischen Flüchtlingen Lehrpersonen, pensionierte Lehrkräfte, \n\nStudenten, die in die Mitgestaltung des Unterrichts integriert werden können? \n\n \n\nDazu haben wir bisher keine Informationen. Wenn uns dies über eine Fachperson \n\nbekannt ist und diese zudem Deutsch spricht, würden wir sie auf unsere Suche \n\nnach Lehr- und Fachpersonal hinweisen und Kontakte herstellen. \n\n \n\n \n\n6.  In welchen Bereichen ist eine Zusammenarbeit mit Basel vorgesehen? \n\n \n\nWir stehen laufend mit den Volksschulen und den entsprechenden Arbeitsgruppen \n\nim Kontakt. Dabei ist die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landgemeinden wie \n\nauch die Grundprinzipien der Einschulung durch den Kanton massgebend.  \n\nAls Mitglied der Volksschulleitungskonferenz sind wir in den Austausch und das \n\nErarbeitung von Lösungen direkt involviert.   \n\n\n\n \n\nSeite 3 Offene Fragen werden dabei laufend mit Basel besprochen und geklärt, auch im \n\nHinblick auf eigene Lösungen. \n\n \n\n \n\n7.  Welche Angebote, z. B. Sprachförderung, für Kinder im Vorschulalter sind geplant? \n\n \n\nKinder können sich in den Spielgruppen und Kitas anmelden. Diese sind jedoch \n\nprivat geführt. Die Fachstelle Tagesbetreuung unterstützt die Familien bei der Su-\n\nche. \n\nEin Jahr vor Kindergarteneintritt werden die ukrainischen Kinder wie andere Fremd-\n\nsprachige aufgefordert, die Deutschförderung an einer Kita oder in einer Spiel-\n\ngruppe zu besuchen. Neben der Deutschförderung finden sie dabei an zwei Halb-\n\ntagen Anschluss an Gleichaltrige. Diese Deutschförderung wird durch die Ge-\n\nmeinde getragen und ist für die Familien kostenlos. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 7. \n\n \n\n \n\n8.  Ist vorgesehen, dass Kinder (ob Vorschul- oder Schulalter) in den Tagesbetreu-\n\nungs- oder Tagesstrukturangeboten betreut werden, wenn die geflüchtete Bezugs-\n\nperson einer Erwerbsarbeit nachgehen kann oder wenn sie aus anderen Gründen \n\n(z. B. psychische Belastung, Besuch Sprachkurs etc.) die Betreuung nicht sicher-\n\nstellen kann? \n\n \n\nAuch die eingeschulten ukrainischen Kinder können die Tagesstrukturen besuchen. \n\nBisher haben wir aber noch keine Anmeldungen. Sofern die Platzzahl beschränkt \n\nist, z B. an einzelnen Mittagen, werden die Anmeldungen nach den gleichen Krite-\n\nrien beurteilt wie jene von anderen Familien. \n\nDer Zugang und die Anmeldung zu den Angeboten im Vorschulalter erfolgt direkt \n\nbei den jeweiligen Anbietern. Die Fachstelle Tagesbetreuung unterstützt die Fami-\n\nlien bei der Suche. \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschulen sind laufend daran, neue Fragestellungen so kinder- und fami-\n\nliengerecht wie möglich zu klären. Viele Fragen werden sich erst im Laufe der kommen-\n\nden Monate ergeben. Dabei setzen wir weiterhin auf gemeinsame Prinzipien wie auch \n\npragmatische Lösungen. Wir sind bereit, die dafür notwendigen Strukturen und Mittel \n\nbereitzustellen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Axioma 606                                           Nr. 18-22.008.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur Vorlage \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis \n\n2019; Bewilligung eines Nachtragkredits \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage an den Sitzungen vom 25. September und 19. November \n\n2018 beraten. Die Vorlage wurde von Gemeinderat Guido Vogel, Jens van der Meer, \n\nVerwaltungsleiter, und Cornelia Zürcher, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n\npräsentiert. Dank detaillierter Informationen zum Gemeindehaushalt sowie kompetenter \n\nAuskünfte von Unterstützung und Hintergrundinformationen von Gemeinderat Daniel Albietz, \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, sowie \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen konnte die FiKoKo die finanzielle Würdigung \n\nvornehmen.  \n\n \n\n \n\nAufgabe \n\n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros sollen Nachkreditanträge auch in der FiKoKo vorberaten \n\nund behandelt werden, um eine Gesamtsicht auf den Gemeindehaushalt zu gewährleisten. \n\nDiese Beratung und Prüfung hat die FiKoKo an diesen beiden Sitzungen vorgenommen.  \n\n \n\n \n\nBegründung der Nachtragkredits \n\n \n\nNachstehend sollen die Gründe, die zu diesem Nachtragskredit führten, kurz \n\nzusammengefasst dargestellt werden. Einleitend kann festgestellt werden, dass praktisch \n\nalle Ausgaben auf eidgenössischer oder kantonaler Gesetzgebung basieren. Einige wenige \n\nBudgetposten sind gemeinde- oder einwohnerrätliche Entscheidungen, welche vom \n\njeweiligen Gremium im Rahmen des neuen Leistungsauftrags wieder aufgehoben oder \n\nabgeändert werden könnten. \n\n \n\nAlter und Pflege: In den Bereichen Restfinanzierung der Spitex-Dienstleistungen, \n\nRestfinanzierung in den Pflegeheimen und Beiträge an die Pflege zu Hause handelt es sich \n\num gesetzlich gebundene, vom Kanton Basel-Stadt in Rechnung gestellte Kosten. Der \n\nEntscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 führt dazu, dass für die \n\nGemeinde Riehen ab 2018 im Bereich der Restfinanzierung in den Pflegeheimen mit einer \n\njährlichen Kostensteigerung von CHF 230‘000 und ab Mitte 2019 von CHF 300‘000 in der \n\nSpitex zu rechnen ist. Der Handlungsspielraum, diese Mehrkosten über eine Neuverhand-\n\nlung des „geeichten“ Steuerschlüssels kompensieren zu können, wird als klein erachtet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Soziale Dienste: Die hohe Budgetüberschreitung ist grösstenteils mit der fehlerhaften \n\nBerechnung der Kostenbeiträge für Ergänzungsleistungen/Beihilfen durch das kantonale \n\nSoftwareprogramm zu begründen. D. h. für die Gemeinde Riehen entstand eine einmalige \n\nRückzahlungsverpflichtung von CHF 640‘000 für die Jahre 2014 bis 2016 und CHF 440‘000 \n\nfürs Jahr 2017. Dies bedeutet, dass für den Bereich Ergänzungsleistungen/Beihilfen in den \n\nfolgenden Jahren mit jährlichen Mehrkosten von rund CHF 450‘000 zu rechnen ist.  \n\nSozialhilfe: Die Fallzahlen sind kontinuierlich gestiegen. Durch konsequente Bewirtschaf-\n\ntung konnten auch im Jahr 2018 Rückerstattungen bspw. Verwandtschaftshilfe erfolgen. In \n\nAbklärung sind noch Anträge von Sozialhilfebezügern für IV-Rente respektive Ergänzungs-\n\nleistungen. \n\nAsyl: Die gemäss FILA2 seit 2017 vom Kanton der Gemeinde Riehen verrechneten \n\nAsylkosten sind um CHF 280‘000 höher ausgefallen als budgetiert. Fürs 2018 werden die \n\ngeschätzten Asylkosten ähnlich hoch ausfallen. Auch wenn die Asylanträge zurück-\n\ngegangen sind, benötigt es Zeit, bis Infrastruktur-, Personal- und Securitaskosten sichtlich \n\nreduziert werden können.  \n\n \n\n \n\nGesamtsicht über den Gemeindehaushalt \n\n \n\nGenerell kann festgehalten werden, dass sich in den Jahresrechnungen seit 2012 immer \n\nwieder die erwarteten Fehlbeträge in den jeweiligen Budgetierungen zu positiven Ergebnis-\n\nsen gewandelt hatten. Dies dürfte gemäss aktueller Erwartungsrechnung 2018 (Stand 19. \n\nNovember 2018) nicht anders sein; aufgrund ausserordentlicher Sondereinnahmen dürfte \n\nauch die Rechnung 2018 einen Überschuss ausweisen. In Bezug auf die Produktegruppen \n\nkönnen für 2018 im Detail nachstehende Angaben gemacht werden: In der Produktgruppe 1 \n\n„Publikums- und Behördendienste“ sind Einsparungen von rund CHF 300‘000 berechnet, die \n\nauf die Umsetzung der erfolgten Pauschalkürzung des Leistungsauftrags mit Globalkredit \n\nzurückzuführen sind (z. B. Verzicht auf Regio-Messe, Kürzung Subventionsbeitrag Jahrbuch \n\netc.). In der Produktgruppe 2 „Finanzen und Steuern“ wurden aufgrund der Verzögerung des \n\nProjekts „Refactoring“ des Programms NEST-Steuern die erwarteten Kosten noch nicht \n\nausgelöst. In der Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ sind in der Schulzahnpflege \n\neine Kostenreduktion von CHF 50‘000 und in den Bereichen Alter und Pflege, Soziale \n\nDienste und Sozialhilfe gesamthaft ein Kostenanstieg von CHF 910‘000 zu verzeichnen. In \n\nder Produktgruppe 4 „Bildung und Familie“ wird mit Mehrkosten im Produkt Primarstufe von \n\nca. CHF 210‘000, im Produkt Tagesstruktur von ca. CHF 110‘000 und im Tagesanteil an den \n\nTagesbetreuungs- und Tagesfamilienangeboten in Basel-Stadt von ca. CHF 80‘000 \n\ngerechnet. Beim Produkt Musikschulen reduzieren sich die Kosten um ca. CHF 135‘000. In \n\nder Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ wird mit einer Gesamtverbesserung von ca. \n\nCHF 135‘000 gerechnet. In der Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ werden \n\nbereinigt ca. 2,7 Mio. Franken tiefere Nettokosten resultieren, die sich aus Minderkosten und \n\nMehreinnahmen zusammensetzen. Die Produktgruppe 7 „Siedlung und Landschaft“ wird \n\nleicht unter Budget abschliessen.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Steuereinnahmen weisen die Quellensteuern, die gemäss Verwaltung \n\nschwierig zu kalkulieren sind, in der Erwartungsrechnung 2018 eine aussergewöhnliche \n\nErgebniszunahme von rund 2 Mio. Franken auf. Betreffend Einkommenssteuer werden die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nachsteuermeldungen rege benutzt und werden voraussichtlich zu einem ausserordent-\n\nlichen Wachstum von über 2 Mio. Franken führen. Hinzu kommen noch erwartete Mehrein-\n\nnahmen bei den Vermögenssteuern von rund 1 Mio. Franken. \n\n \n\nMit diesen Angaben und den Informationen zum Politikplan konnte sich die Kommission \n\neinen detaillierten Gesamtüberblick verschaffen. \n\n \n\n \n\nWürdigung durch die FiKoKo \n\n \n\nDie Mitglieder der Finanzkoordinationskommission empfehlen dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig, für den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, den Nachkredit im Betrag von \n\n9‘071 Mio. Franken zu bewilligen. Ein grosser Teil dieser Kostenüberschreitungen ist bereits \n\nin den Jahren 2016, 2017 und 2018 angefallen und durch die Genehmigung der entspre-\n\nchenden Jahresrechnungen resp. Budgets auch teilweise schon berücksichtigt. Desweitern \n\nhat sich die Kommission vom Umstand überzeugen lassen, dass die Gemeinde Riehen \n\nwenig direkten Einfluss auf die im Leistungsauftrag 3 enthaltenen Kosten nehmen kann, da \n\ndie Kostenübernahme durch Bundes- oder kantonale Gesetze auferlegt wird. Schliesslich \n\nsollen der Gemeinde die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren \n\nVerpflichtungen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern nachkommen kann.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für den Leistungsauftrag 3 \n\n„Gesundheit und Soziales“ einen Nachtragskredit im Betrag von TCHF 9‘071 zu \n\nbewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Januar 2019 \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 02-06.837.02 Bericht der Sachkommission KAD

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission KAD \n\n www.riehen.ch\n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Volksab-\nstimmungen und Behördendienste (Produktgruppe 1) für die Jahre \n2006 – 2009 (Vorlage Nr. 837) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nVorbemerkung und Vorgehen \n \nBereits im Januar 2005 haben wir uns an einer Sitzung mit der Frage beschäftigt, ob \nwir von unserer Seite Ideen oder Anregungen für die Ausarbeitung des LA 1 zuhanden \nder Verwaltung und des Gemeinderates einbringen können. Verschiedene Punkte \nwurden diskutiert und nach kreativen Lösungen gesucht. In der Sitzung vom 15. Au-\ngust konnten wir nun den überarbeiteten LA 1 für die vier Jahre 2006 bis 2009 bera-\nten. Immer wieder mussten wir feststellen, dass der Spielraum, resp. die Beeinfluss-\nbarkeit für diese Leistungen sehr beschränkt ist.  \n \nDie wichtigsten Änderungen wurden bereits sehr übersichtlich im Begleitschreiben \nzum Leistungsauftrag LA1 2006 bis 2009 hervorgehoben. \n \nWir beschränken uns daher in diesem Bericht auf einige Punkte, die an unserer Sit-\nzung besprochen wurden sowie auf eine Korrektur, die wir in den Beschluss integrie-\nren möchten. \n \n \nDie wichtigsten Punkte der Kommissionsdiskussion \n \nBegleitschreiben des Gemeinderats: Im 3. Abschnitt wird von einer eventuellen Re-\nduktion auf ein einziges Wahllokal gesprochen. In der Zwischenzeit hat der Gemeinde-\nrat jedoch bereits den definitiven Beschluss gefasst, das Wahllokal Niederholz durch \neinen zusätzlichen Gemeindebriefkasten für schriftliche Stimmabgabe zu ersetzen. \n \nBei den Gesamtkosten muss beachtet werden, dass es sich jetzt um einen 4-jährigen \nLeistungsauftrag handelt. Die erste Ausgabe des LA 1 umfasste lediglich 3 Jahre.  \n \nAuf der Seite 11 – Punkt 2.3 „Die Bevölkerung sieht ihre Interessen durch Einwohner-\nrat und Gemeinderat gut vertreten“ ist ein neues Wirkungsziel. Die KAD ist der Mei-\nnung, dass 75% zufriedene Befragte ein hohes Ziel ist. Es ist jedoch sehr darauf zu \nachten, wie die entsprechende Formulierung für den Fragebogen ausgestaltet wird. \n \nDas Wirkungsziel betreffend dem Projekt E-Voting wurde gestrichen, da Riehen sich \nbei diesem Projekt dem Kanton anhängt und der Status dort im jetzigen Zeitpunkt völ-\nlig offen ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Bei der Formulierung verschiedener Ziele fehlt die Angabe des Zeitrahmens. So z.B. \nauf Seite 16, Punkt 2.2.1, Standard: weniger als 5 Reklamationen. Dies bezieht sich \nauf 1 Jahr; daher sollte die Formulierung jeweils wie folgt lauten: Weniger als 5 Re-\nklamationen pro Jahr. Dies wird in der endgültigen Version durchgehend angepasst. \n \n \nKorrektur beim Produktbudget Einwohnerrat \n \nDie im Begleitschreiben erwähnte Pflicht, dass auf Sitzungsgelder neu obligatorische \nSozialversicherungsabgaben zu leisten sind, hat eine Veränderung der Produktkosten \nzur Folge. Die Sitzungsteilnehmer erhalten ihr Sitzungsgeld in unveränderter Höhe, da \ndie Gemeinde die Abgaben vollumfänglich übernimmt. \n \n \nProdukt  Einwohnerrat   \n\n    \n(in TCHF)   Total     \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n         \n\nProdukt-Übersicht   \n Kosten des Produkts  1'930 485 475 485 485 \n\n- Erlöse des Produkts    \n\n Nettokosten des Produkts 1930 485 475 485 485 \n\n \n \nKorrektur beim Produktbudget Gemeinderat \n \nAuch für die Sitzungsgelder der gemeinderätlichen Kommissionen müssen diese obli-\ngatorischen Sozialversicherungsabgaben geleistet werden.  \n \n \nProdukt  Gemeinderat   \n\n    \n(in TCHF)   Total     \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n         \n\nProdukt-Übersicht   \n Kosten des Produkts  3'775 943 947 942 943 \n\n- Erlöse des Produkts    \n\n Nettokosten des Produkts 3'775 943 947 942 943 \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Anträge der Sachkommission KAD \n \nDie Sachkommission KAD beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag 1 \n"Volksabstimmungen und Behördendienste" für die Jahre 2006 bis 2009 mit folgenden \nÄnderungen zu genehmigen: \n \n1. Die Standards 2.2.1, 2.2.2, 2.3 Indikator 1, auf Seite 16 sowie 2.2 und 2.3 Indikator \n\n1 auf Seite 18 werden mit "pro Jahr" ergänzt. \n \n2. Die Nettokosten für das Produkt Einwohnerrat sind auf 1´930 TCHF festzulegen. \n \n3. Die Nettokosten für das Produkt Gemeinderat sind auf 3'775 TCHF festzulegen. \n \n4. Den dazugehörigen Globalkredit von 8,386 Mio. Franken zu bewilligen. \n \n \n \n \nRiehen, 7. September 2005 \n \n \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n\n \nMatthias Schmutz \n\n\n


name: 06-10.643.01 Interpellation Peter A. Vogt: "Hände weg vom Stettenfeld"

text: \n06-10.643 \n\n \nINTERPELLATION Peter A. Vogt: Hände weg vom Stettenfeld \n \nWortlaut: \n \n„Laut Mitteilung der Gemeindeverwaltung Riehen soll ein neuer Fuss- und Veloweg durch \ndie Grünzone im Stettenfeld Richtung Lörrach gebaut werden. Der Alleingang des Gemein-\nderats ist eine ziemliche Zumutung, zumal die Einwohnerrats-Kommission SVU sich aktuell \nmit dem Gebiet Stettenfeld intensiv auseinander setzt. Der Gemeinderat weiss genau, dass \neine Vorlage äusserst umstritten ist. Umso stossender erscheint das neue Vorhaben, das \ndie Qualität der bestehenden Grünzone noch mehr einschränkt und entwertet. \n \nIch erwarte, dass der Gemeinderat bis zum Entscheid durch den Einwohnerrat betreffend \ndes Gebiets Stettenfeld keine Veränderungen am jetzigen Zustand im Stettenfeld vornimmt. \n \nMeine Frage: Ist der Gemeinderat bereit, bis zum Entscheid durch den Einwohnerrat auf \njegliche Veränderung im Stettenfeld zu verzichten, insbesondere auf die Anlegung eines \nneuen Fuss- und Velowegs Richtung Lörrach? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.“ \n \n \nEingegangen: 13. Februar 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Februar 2009 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.643.1\n \n \nInterpellation Peter A. Vogt: Hände weg vom Stettenfeld \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nFür den motorisierten Verkehr besteht zwischen Riehen und Lörrach nur eine einzige \nVerbindung, die Lörracherstrasse. Es ist deshalb wichtig, dass für den Fuss- und Ve-\nloverkehr weitere Verbindungen nach Lörrach geschaffen werden, damit nicht die viel-\nbefahrene Lörracherstrasse benützt werden muss. \n \nDer vom Interpellanten erwähnte Fuss- und Veloweg liegt in der Verlängerung des \nStettenwegs ab Stettengrabenweg bis zur Landesgrenze. Die nördliche Hälfte des \nWegs führt durch die Grünzone/Landwirtschaftsgebiet, der Rest befindet sich in der \nBauzone. Auf deutscher Seite wird der Weg über einen bestehenden Weg bis zur \nKonrad-Adenauer-Strasse weitergeführt. Der neue Weg bildet eine heute noch fehlen-\nde Verbindung der beiden Gemeinden Riehen und Lörrach. \n \nSowohl im Leistungsauftrag 8, Allmend und Verkehr, als auch im Politikplan 2009 - \n2012 wird die Förderung des Langsamverkehrs als Ziel genannt. Im Richtplan und im \nVelokonzept ist die neue Wegverbindung explizit genannt. Mit der Fuss- und Veloweg-\nverbindung eröffnet sich eine sinnvolle Möglichkeit der Weiterführung des Stettenwegs \nzur Konrad-Adenauer-Strasse und weiter direkt in das Ortszentrum von Stetten. Damit \nergibt sich mit wenig Aufwand eine attraktive Fuss- und Veloverbindung Riehen - Lör-\nrach.  \n \nIm Hinblick auf die Entwicklungsplanung Stettenfeld wird der Weg vorerst nur proviso-\nrisch angelegt. Er präjudiziert die Planung in keiner Art, wird jedoch den Fussgänge-\nrinnen, Fussgängern und Radfahrenden in den Jahren bis zur allfälligen Realisierung \nder Bebauung des Stettenfelds schon gute Dienste leisten. Der Gemeinderat wird \ndeshalb den Fuss- und Veloweg in der Verlängerung des Stettenwegs anlegen lassen. \n \n \nRiehen, 17. Februar 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\tEingegangen: 13. Februar 2009\n\tINT Vogt_Stettenfeld_Veloweg_Beantw.pdf\n\tInterpellation Peter A. Vogt: Hände weg vom Stettenfeld\n\n\n


name: 18-22.804.02 Beantwortung Interpellation H. Ueberwasser betr. S-Bahn-Doppelspur: Strategische Lagebeurteilung

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4447 Nr. 18-22.804.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend S-Bahn-Doppel-\n\nspur durch Riehen: Strategische Lagebeurteilung nach der \n\njüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 12. April hat die Verbandsversammlung des Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 \n\n(ZRL) stattgefunden. Der zuständige Gemeinderat sowie der Leiter Mobilität und Ener-\n\ngie haben an der Versammlung teilgenommen. Die Gemeinde Riehen ist nicht Mitglied \n\ndes Zweckverbands, wird jedoch als Gast ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Ver-\n\nsammlungen eingeladen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 ZRL hat getagt (12.4.22, öffentlich): \n\na) Was wurde präsentiert? \n\nb) Was wurde besprochen und beschlossen? \n\n \n\nDer Erste Landesbeamte des Landkreis Lörrach hat die Sachstände zu den einzel-\n\nnen Projekten «Ausbau der Garten und Wiesentalbahn», «Ausbau und Elektrifizie-\n\nrung der Hochrheinbahn», «Reaktivierung der Wehratalbahn» und «Reaktivierung \n\nder Kandertalbahn» präsentiert. \n\n \n\nEs wurde u.a. beschlossen, dass im Rahmen des Projektes Ausbau der Garten- und \n\nWiesentalbahn eine planungsbegleitende Verkehrsmodellierung in Auftrag gegeben \n\nwird, wobei der Kostenteiler noch zu bestimmen ist. Es sollen auch die Verkehrs-\n\nknoten in Riehen modelliert werden. Der Kanton und die Gemeinde werden sich \n\ndaher auch an der Modellierung beteiligen. \n\n \n\n \n\n2. Zum weiteren Vorgehen: \n\n a) Welche Synergien und welche gemeinsamen Nenner gibt es mit dem Zweckver-\n\nband? \n\n b) Wo gibt es Differenzen? \n\n c) Wie aktiv nimmt Riehen an den Sitzungen des Zweckverbands teil? \n\n d) Was wurde durch Riehen dort schon präsentiert? \n\n\n\n \n\nSeite 2  e) Welche anderen (regionalen, trinationalen) Kontakt- und Kooperationsmöglich-\n\nkeiten nimmt Riehen wahr? \n\n f) Bei welchen Anliegen und Kontakten ist Riehen auf den Kanton angewiesen? \n\n \n\nDer Zweckverband, der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen streben ei-\n\nnen 15-Minutentakt auf der S-Bahnlinie S6 an. Derzeit gibt es keine Differenzen. \n\nDer Zweckverband ist darüber informiert, dass die Gemeinde Riehen und der Kan-\n\nton Basel-Stadt daran arbeiten, dass auch ein tief liegender Bahnausbau weiterver-\n\nfolgt wird. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen nimmt an den Zweckverbandsversammlungen als Gast teil. \n\nZudem nimmt die Gemeinde an den Sitzungen des Lenkungskreises und dem Pro-\n\njektarbeitskreis zum Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn aktiv teil. \n\n \n\n \n\n3. Wie beurteilen Sie die Lage bei der S-Bahn-Doppelspur aus strategischer Sicht zu-\n\nsammenfassend? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuversichtlich, dass dem Einwohnerrat im Sommer eine Pla-\n\nnungskreditvorlage für die Planung einer Tieflage gemäss Leistungsphasen 1 und \n\n2 HOAI vorgelegt werden kann. Die Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt \n\narbeiten daran, dass die Lösung Tieflage parallel zur oberirdischen Lösung weiter \n\nkonkretisiert wird, um für beide Varianten eine gute Entscheidgrundlage zu erhal-\n\nten. Weiter ist die Gemeinde Riehen daran, einen Prozess zur Evaluation von flan-\n\nkierenden Massnahmen sowohl für einen ober als auch einen unterirdischen Aus-\n\nbau zu definieren. Ebenfalls hat die Gemeinde eine Fahrplantechnische Studie in \n\nAuftrag gegeben, um zu überprüfen, ob der Ausbau zwischen Riehen Bahnhof und \n\nLörrach Stetten für die Einführung des 15-Minutentakts unumgänglich ist.  \n\n \n\n \n\n4.  Was sind die Chancen, was sind die Risiken in den nächsten Wochen und Mona-\n\nten? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht eine Chance darin, dass durch die Planung der tief liegen-\n\nden Lösung parallel zur oberirdischen Planung aufgezeigt werden kann, dass unter \n\nBerücksichtigung von flankierenden Massnahmen und der Gewichtung von Fakto-\n\nren wie Trennwirkung etc. der tief liegende Bahnausbau die beste Variante ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn:.« . ÄBearbeitunc \nBn^ • dir. Erledig." \n\n• z. K. \nBern. / Frist: \n\n-^Bearbeitung Kop: <5X \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nVis:SJB \nGemeinde \n\n4125 Riehen, 24. April 2020 2 7. April 2020 Richen \n\nDavid Moor \ngrünliberale Fraktion \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nI Reg. Nr.:A&-22. \n\nKleine Anfrage betreffend velofreundliche Gleise \n\nFür Velofahrer stellen nebst direkt in die Strasse verbauten Tramschienen vor allem die \nbehindertengerechten Kaphaltestellen der BVB, welche den direkten Trameinstieg von \nder erhöhten und sehr nahe zum Gleis gebauten Trottoirkante erlauben, eine Mischung \naus ärgerlicher Gefahr und gefährlichem Ärgernis dar. Gemäss einem Artikel in der \nheutigen Basler Zeitung (https://www.bazonline.ch/eine-halbe-million-franken-fuer-\nvelofreundliche-gleise-925380345466) scheint auch der Grosse Rat das Problem grund\nsätzlich erkannt zu haben und - vorerst in der Hardstrasse - beheben zu wollen. \n\nEin Augenschein vor Ort im Dorf zeigt zwischen der Einmündung der Tramlinie 6 in die \nÄussere Baselstrasse und der Landesgrenze folgenden Stellen mit erhöhter Sturzgefahr: \n\n• Haltestelle Bettingerstrasse (Fahrtrichtung Landesgrenze) \n• Einmündung Bettingerstrasse (Fahrtrichtung Basel, für Linksabbieger nach \n\nBettingen) \n• Baselstrasse ab Einmündung Bettingerstrasse bis und mit(!) Haltestelle Riehen \n\nDorf (Fahrtrichtung Landesgrenze) \n• Haltestelle Fondation Beyeler (beide Fahrtrichtungen) \n• Haltestelle Lörracherstrasse (beide Fahrtrichtungen) \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat,... \n\n1.) ... wie er sich zum Einbau einer Gummifüllung in den in der Strasse verlegten \nSchienen auf der Achse (Äussere) Baselstrasse - Lörracherstrasse stellt, damit die \nGleise auch per Rad im spitzen Winkel gefahrloser überfahren werden können. \n\n2.) ... wie hoch die einmaligen und wiederkehrenden Kosten für solch velofreundliche \nGleise an den genannten Gefahrenstellen sind und wieviel davon Riehen \nübernehmen müsste - immerhin handelt es sich um Kantonsstrassen mit der BVB \nals Eigentümerin des Schienenwegs. \n\n/°l \n\n\n


name: 10-14.512.01 Interpellation Thomas Zangger betreffend Landgasthofsaal

text: \n \n10-14.512 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Thomas Zangger betr. Landgasthofsaal \n\n \nWortlaut: \n\n \n„In der gemeinderätlichen Vorlage zur Sanierung des Landgasthofs wurde der Saal aus der \nPlanung ausgeklammert, obwohl die Pacht für den Landgasthof diesen einschliesst. Mit dem \nin der Vorlage angenommenen Pachtzins von CHF 300‘000 für den Gastronomiebetrieb \nnach der Sanierung und den mit CHF 500‘000 leicht sanierten Saal refinanziert sich die Sa-\nnierung bei weitem nicht. \n \nIm Februar 2009 hat der Gemeinderat der Bevölkerung einen Entwicklungsrichtplan für das \nDorfzentrum vorgestellt. Darin wurde anstelle des Landgasthofsaals ein Neubau mit ver-\nschiedenen Nutzungen skizziert. \n \nMit der deutlichen Ablehnung des Neubauprojektes und der Tiefgarage an der Bahn-\nhofstrasse 34 durch das Stimmvolk ist es seit dem 21. Juni 2009 beunruhigend ruhig um die \nDorfkernplanung und insbesondere die Zukunft des Landgasthofsaals geworden. \n \nDen Gemeinderat bitte ich deshalb um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie ist der heutige Saal ausgelastet? \n2. Wie hoch ist der Anteil verrechenbarer Nutzungen heute, wie häufig wird der Saal \n\nunentgeltlich belegt? \n3. Wer nutzt den Saal heute (anonymisiert)? \n4. Was für Nutzungen sind gemäss Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum anstelle des \n\nGebäudeteils Landgasthofsaal denkbar? \n5. Ist eine Autoeinstellhalle auf der Parzelle Landgasthof realisierbar? Welche Möglich-\n\nkeiten bestehen für deren Zu- und Wegfahrt? \n6. Wie gross ist die Nutzungsreserve auf der Parzelle? \n7. Was für eine langfristige Objektstrategie verfolgt der Gemeinderat mit dem Gebäu-\n\ndekomplex Landgasthof (Verkauf, Verbleib im Finanzvermögen mit Vermietun-\ngen/Verpachtung, Teilabgabe im Baurecht usw.)? \n\n \nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich." \n \n \n \nEingegangen: 10. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.512.1\n \n \nINTERPELLATION Thomas Zangger betr. Landgasthofsaal \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Wie ist der heutige Saal ausgelastet? \n \nAuf Anfrage beim Pächter des Landgasthofs kann festgehalten werden, dass der Saal \nim Jahr 2009 für total 85 Anlässe gebucht wurde. \n \n \n2. Wie hoch ist der Anteil verrechenbarer Nutzungen heute, wie häufig wird der \n\nSaal unentgeltlich belegt? \n \nVon den 85 Anlässen im 2009 konnte bei 38 Anlässen eine Saalmiete verrechnet wer-\nden. Dies bedeutet jedoch, dass für diese 38 Anlässe der Saal ohne Konsumation \n(Bankettessen) vermietet wurde. \nBei den übrigen 47 Anlässen wurde keine Saalmiete erhoben, da es sich dabei um \nAnlässe inkl. Bankettessen oder Vereinsanlässe von Riehener Vereinen gehandelt \nhat. \n \n \n3. Wer nutzt den Saal heute (anonymisiert)? \n \nDer Saal wird von Vereinen und Privatpersonen genutzt. Dabei handelt es sich in der \nRegel um Vereinsanlässe, Abdankungsessen oder Geburtstage (ab 80 Personen), \nKonzerte oder CD-Aufnahmen. \n \n \n4. Was für Nutzungen sind gemäss Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum anstelle des \n\nGebäudeteils Landgasthofsaal denkbar? \n \nDer Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum schlägt einen Neubau mit flexibel nutzbarem, \nkleinerem Saal mit ergänzenden Nutzungen vor. Denkbar wäre ein Nutzungsmix aus \nWohnungen, Räumen (Saal) für kulturelle Veranstaltungen, Einzelhandel und ein Ca-\nfé, das den Platz belebt. \n\n \n \n5. Ist eine Autoeinstellhalle auf der Parzelle Landgasthof realisierbar? Welche Mög-\n\nlichkeiten bestehen für deren Zu- und Wegfahrt? \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Falls der Wille besteht, auf der Parzelle des Landgasthofs eine Autoeinstellhalle zu \nrealisieren, müsste in einer Studie die Machbarkeit überprüft und die Auswirkungen \nder Zu- und Wegfahrten auf den Dorfkern aufgezeigt werden. \n \n \n6. Wie gross ist die Nutzungsreserve auf der Parzelle? \n \nDas Grundstück ist heute der Stadt- und Dorfbildschonzone zugeordnet. In dieser Zo-\nne besteht keine fest definierte Nutzungsziffer. Das Nutzungsmass einer Parzelle in \nder Stadt- und Dorfbildschonzone orientiert sich gemäss § 38 Bau- und Planungsge-\nsetz an Kubus und Massstäblichkeit des bestehenden Gebäudes und an seiner Um-\ngebung.  \n \n \n7. Was für eine langfristige Objektstrategie verfolgt der Gemeinderat mit dem Ge-\n\nbäudekomplex Landgasthof (Verkauf, Verbleib im Finanzvermögen mit Vermie-\ntungen/Verpachtung, Teilabgabe im Baurecht usw.)? \n\n \nDie langfristige Objektstrategie des Gemeinderats für den Gebäudekomplex Land-\ngasthof beinhaltet einerseits die Sanierung des Kopfteils (Restaurant) gemäss der \nheute vorliegenden Einwohnerratsvorlage und für den Landgasthofsaal einen Neubau \nmit diversen Nutzungsmöglichkeiten (siehe Frage 4). Durch eine Umnutzung des heu-\ntigen Landgasthofsaals sollte es möglich sein, den durch die Sanierung des Restau-\nrants entstandenen Verlust zu refinanzieren. Das Areal des heutigen Landgasthof-\nsaals könnte dabei im Baurecht an einen Investor abgegeben werden. Sowohl Saal \nwie Restaurant verbleiben im Finanzvermögen. \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 10. Juni 2010\n\n


text: \nRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nlnterpellation\n\nKündigung der Riehener-Zeitu ngsa bonnements fü r G rossrät: in nen\n\nLaut einer Mitteilung des Reinhardt-Verlages erhalten Grossrät:innen in Zukunft die Riehener-Zeitung\n\nnicht mehr kostenlos zugestellt, weil die Gemeinde die entsprechende Finanzierung gestrichen habe.\n\nln den letzten Monaten wurde seitens des Gemeinderates mehrfach ein mangelndes Verständnis der\n\nkantonalen Behörden und insbesondere auch des Grossen Rates gegenüber den Anliegen der\n\nGemeinde Riehen beklagt. Vor diesem Hintergrund hat diese Sparmassnahme die\n\nsozialdemokratische Fraktion erstaunt. Sie steht für sie in einem länger andauernden Prozess einer\n\nnicht ganz nachvollziehbaren Abwendung des Gemeinderates von seiner Nachbarschaft und fragt\n\nsich ganz grundsätzlich, wie es eigentlich um den Kompass in der Pflege der Aussenbeziehungen\n\nsteht.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n7. Wieviel hat die Finanzierung der Gratisabonnements für Grossrät:innen die Gemeinde\njährlich gekostet?\n\n2. Welche Überlegungen stehen hinter dieser Kündigung?\n\n3. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, welche Zeichen diese Kündigung im\n\nJubiläumsjahr <Riehen 500 Joohr zämme> aussenden könnte?\n\n4. Gibt es weitere Gratisabonnements der Riehener Zeitung für mögliche strategische\n\nPartner:innen wie etwa Nationalrät:innen, dem/der Stände:rätin oder den Behörden der\n\nbenachbarten Gemeinden auch jenseits der Landesgrenze?\n\n5. Wenn ja: wurden diese auch gekündigt?\n\n6. Verfügt der Gemeinderat ganz grundsätzlich über eine Strategie zur politischen\n\nKommunikations- und Kontaktpflege mit regionalen, kantonalen und nationalen Behörden?\n\nRiehen, den 17. Februar 2O22\n\no\n\nItt. cb,/L\nMartin Leschhorn Strebel\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nAn\n\ntlz.K,\ndir. Erledig.\n\neitung\n\n17, Feb,2022\nGctncirtclc\nRichcn\n\nKop:\n\nNr\n\n96Bem. / Frist\n\ni dir. Erledig\n\nqZ,K,\n\n-2\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.06.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. Juni 2016, 19.30 bis 21.40 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Geschäftsbericht (14-18.090.01) \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (14-18.090.04) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten (14-18.090.05 bis \n\n 14-18.090.10) \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 78 des Hauptberichts) und Beschluss-\n\n- fassung \n\n  \n\n3. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2015 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.091.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.091.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum (altrechtlichen) Parlamentarischen Auftrag \n\nPeter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines eigenen \n\nProduktebereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.807.02) \n\n  \n\n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \n\nbetreffend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht abgeschlossen“ \n\n(Nr. 10-14.794.03)  \n\n  \n\n6. Bericht Kommission für Volksanregungen und Petitionen zur Petition „Parkplatznot \n\nam Grenzacherweg“ (Nr. 14-18.624.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\nThomas Widmer, Ernst G. Stalder, Annemarie Pfeifer, Daniel Albietz \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Felix Wehrli betreffend Raubüberfall Denner Filiale Riehen Dorf / Sicher-\nheitslage in Riehen (Nr. 14-18.654.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Kriminalstatistik Riehen (Nr. 14-18.656.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Geschäftsbericht 2015 \n a) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n c) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \n d) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 78 des Hauptberichts) und Be-\n     schlussfassung \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt. \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n \n://: \nDer Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte, die Rechenschaftsberichte zu \nzwei Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz \nder Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2015 wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7, einschliesslich der Rechenschaftsberichte für \n\ndie Produktgruppen 3 und 7, werden genehmigt. \n \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 107‘174‘206 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -105‘887‘932 \n\nÜberschuss CHF 1‘286‘274 \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18654-interpellation-felix-wehrli-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18656-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/schwerpunkte-der-politik/geschaeftsberichte\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 2‘355‘370 \n\nAusgaben CHF -8‘067‘966 \n\nNettoinvestition CHF -5‘712‘596 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 512‘220‘235 \n\nPassiven CHF -510‘933‘961 \n\nÜberschuss CHF 1‘286‘274 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert." \n\n \n (mit 37:0 Stimmen) \n \n \n \n3. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2015 \n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.091.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.091.02) \n \n://:  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zum (altrechtlichen) Parlamentarischen Auftrag Peter \n A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines eigenen Pro-\n duktebereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.807.02) \n \nPeter A.Vogt beantragt namens der SVP Stehenlassen des (altrechtlichen) Parlamentari-\nschen Auftrags. \n \n://: Der (altrechtliche) Parlamentarische Auftrag wird stehen gelassen. \n  \n (mit 20:17 Stimmen) \n \n \n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. betref\n fend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht abgeschlossen“ (Nr. 10-14.794.03) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18091-waermeverbund-riehen-ag-geschaeftsbericht\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.091.02_bericht_smv_gb_2015_der_waermeverbund_riehen_ag.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10_14.807.02_bericht_gr_parl_auftrag_vogt_grahm_strukturkosten.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.794.03_gr_bericht_anzug_sollberger_erdwaerme.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 6.  Bericht Kommission für Volksanregungen und Petitionen zur Petition „Parkplatz\n not am Grenzacherweg“ (Nr. 14-18.624.02) \n \n \nStillschweigend beschliesst der Einwohnerrat zur Petition wie folgt: \n \n://:  \n \n1. Kenntnisnahme des Berichts. \n2. Die Petition ist als erledigt zu betrachten.  \n3. Die Petenten sind von der Erledigung in Kenntnis zu setzen.  \n\n \n \n \n7. Neuer Anzug  \n \n Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Badi Abo Bettingen und Riehen (Nr. \n\n14-18.652.01)  \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n \n8. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage David Moor: Riehen löscht das Licht (Nr. 14-18.651.01) wurde dem Einwoh-\n\nnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n- Die Kleine Anfrage David Moor: Pavillion Wenkenpark (Nr. 14-18.655.01) wurde dem Einwohner-\n\nrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n- Banntag 3. Juli 2016 Einladung der Gemeinde Inzlingen, letzte Anmeldetermin 23. Juni 2016, \n\n9.00 Uhr bei Manuela Streib, Tel. 061 646 82 43. \n\n \n \n \nZur Verabschiedung des Gemeindeverwalters Andreas Schuppli reden der Gemeindepräsi-\ndent H. Wilde, der Einwohnerrat Peter Zinkernagel und der Einwohnerratspräsident Christi-\nan Griss. \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \nKatja Christ \n \n \n23.06.2016/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.624.02_bericht_petko_parkplatznot_grenzacherweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.652.01_anzug_strahm_gemeindsames_badi_abo_bettingen_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18651-kleine-anfrage-david-moor-betreffend-riehen\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18655-kleine-anfrage-david-moor-betreffend\n\n


text: \nvlsft\n\nKop: (a(\nß()\n\nGcrncirrdc\nR ichcn2g2l- 7. 0kt.\n\nBem. / Frist:\n\nAn:\nß&t t"'l\n\narbeitung\nD dir. Erledig\nDz.K.\n\nKop:\n\nVis\n\nNr\n\nD Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nBem. i Frist Lt\n\n"5\n\nMatthias Moser\n\nEinwohnerrat SVP Riehen\n\nRiehen, 03.10.2021\n\nlnterpellation betreffend der neu geplanten Doppelspurausbau der\nS-Bahnlinie 6 im Dorfzentrum\n\nGemäss der Medienmitteilung vom Gemeinderat am Mittwoch, 29.09.2021 soll eine\n\nTaktverdichtung auf der S-Bahnlinie 56 vom 30-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-\n\nTakt realisiert werden.\n\nNun wurde die Variante einer Doppelspurausbau vorgestellt.\n\nMit Freude nimmt der lnterpellant Kenntnis davon, dass sich der Gemeinderat\ngeschlossen gegen diesen geplanten Ausbau wehrt. Natürlich ist es sinnvoll, wo\n\nmöglich und gut zugänglich, den Personenverkehr von der Strasse auf die Schiene\nzu bringen, aber dies macht an dieser genannten Ortlichkeit keinen Sinn und kann\n\nnicht im Sinne der Riehener Bevölkerung sein.\n\nDer lnterpellant ist der dezidierten Überzeugung, dass eine Doppelspurausbau\nmitten durch das Dorf keine Option für die Riehener Bevölkerung sein darf.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat höflich nachgenannte Fragen zu\n\nbeantworten:\n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Ausbau betreffend der\nRegio-Bahn-Trasse mitbestimmen und entscheiden, was sind Möglichkeiten\num mehr Einfluss zu haben?\n\n2. Wie ist die Kostenaufteilung betreffend diesem Ausbau aufgeteilt? Wieviel\nwürde Riehen selbst bei diesem Ausbau bezahlen?\n\n3. Seit wann hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass es eine mögliche\nDoppelspurausbau mitten durch das Dorf geben könnte?\n\n4. Weshalb wurde in dieser Sache seit der Kenntnisnahme nichts unternommen,\noder was hat der Gemeinderat genau unternommen?\n\n5. Weshalb wurde nicht im Voraus diese Thematik öffentlich kommuniziert?\n6. Welche genauen Möglichkeiten bestehen, um eine Doppelspur mitten durchs\n\nDorf zu verhindern?\n7. Was wären Alternativen, um die Schliesszeiten der Barriere mitten durchs Dorf\n\nnicht unnötig zu verlängern, wenn es um eine Erhöhung des Taktfahrplans\nvon 30 Minuten auf 15 Minuten geben sollte?\n\n\n\n8. Die mögliche Tieferlegung würde, wie bereits teilweise vom Gemeinderat\nbestätigt, alle Probleme auf einmal lösen, weshalb wird diese Variante nicht\nmehr gefördert und unterstützend geprüft? Was gibt es ansonsten für\nzielfü h rende Alternativen?\n\nL Gibt es Möglichkeiten diesen Ausbau via Weilanstatt durch Riehen nach\nBasel zu realisieren, wenn ja was kann der Gemeinderat tun, um dies zu\nfördern, wenn nein weshalb nicht?\n\nlm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nMatthias Moser, Einwohnerrat SVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1488                                                 Nr. 14-18.629.04 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi \n\nund Kons. betreffend Optimierung Regio S6  \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne einem Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese \n\nIdee vermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. \n\nNicht zuletzt weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren \n\nJahren hat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. \n\nAus Kostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende \n\nWeiterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft ge-\n\nrichtetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als \n\nMitbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedan-\n\nken über grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser \n\nSache eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \n\nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\n\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz  \n\n Dominik Bothe David Moor  \n\n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler  \n\n Christian Griss Elisabeth Näf  \n\n Matthias Gysel Dieter Nill  \n\n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm  \n\n Patrick Huber Caroline Schachenmann  \n\n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss  \n\n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm  \n\n Daniel Liederer Andreas Tereh  \n\n Roland Lötscher Daniel Wenk  \n\n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel   \n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBisherige Berichterstattung \n\nIn der ersten Berichterstattung wurde auf eine Studie aus dem Jahre 2002 zur möglichen \n\nTieflage der S-Bahn ab Riehen Dorf in Richtung Stettenfeld eingegangen. Weiter wurde zum \n\nThema Schrankenschliesszeiten und Taktverdichtung ausgeführt. Bei der Behandlung im \n\nEinwohnerrat wurden einige Punkte bemängelt bzw. es wurden weiter Ausführungen ge-\n\nwünscht. Mit dem zweiten Bericht hat der Gemeinderat zu diesen Punkten berichtet. Die \n\nAusführungen schliessen damit, dass eine Prüfung der Tieflage beim Bundesamt für Ver-\n\nkehr und beim Amt für Mobilität schriftlich beantragt wurde. Weiter wurde auf die Überarbei-\n\ntung des kantonalen Richtplans Sachbereich Mobilität verwiesen und die Möglichkeit im \n\nRahmen der öffentlichen Vernehmlassung das Interesse an einer Tieflage der S-Bahn durch \n\nRiehener Interessenvertreter hervorzubringen. Eine entsprechende Eintragung im Richtplan, \n\nwelche durch den Bund bewilligt wird, würde die Chancen einer Mitfinanzierung durch Bund \n\nund Kanton wesentlich erhöhen.  \n \n\nAnträge an Bund und Kanton \n\nDie im zweiten Bericht des Gemeinderats erwähnten schriftlichen Anträge an das Bundes-\n\namt für Verkehr und das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt wurden durch die jewei-\n\nligen Stellen beantwortet. Beide Körperschaften sehen keinen Handlungsbedarf und lehnen \n\nihrerseits entsprechende Planungen ab, weisen jedoch darauf hin, dass entsprechende Pla-\n\nnungen bestellt werden können, diese jedoch vom Besteller zu finanzieren sind.  \n \n\nÜberarbeitung Richtplan \n\nVom 25. September 2018 bis 30. November 2018 hat eine öffentliche Vernehmlassung des \n\nkantonalen Richtplans Sachbereich Mobilität stattgefunden. In den Vernehmlassungsunter-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 lagen war eine Tieflage der S-Bahn nicht beabsichtigt. Entsprechend hätte hervorgebracht \n\nwerden können, das Vorhaben Tieflage sei aufzunehmen. Dies ist im Rahmen der öffentli-\n\nchen Vernehmlassung von keiner Seite geschehen. Die Anpassungen des Richtplans wur-\n\nden am 22. Oktober 2019 durch den Regierungsrat beschlossen. Eine Genehmigung des \n\nBundes ist noch ausstehend.  \n \n\nNeue Erkenntnisse Taktverdichtung S6 \n\nNach wie vor besteht seitens der Besteller die Absicht, die S-Bahnlinie S6 zwischen Lörrach \n\nund Basel in einem 15 min. Takt zu führen. Ein erstes Betriebskonzept hat aufgezeigt, wel-\n\nche Infrastrukturausbauten dazu nötig sind. Die nun darauf aufbauende Fahrplanstudie, \n\nwelche durch das Bundesamt für Verkehr und den Landkreis Lörrach in Auftrag gegeben \n\nwurde, hat verschiedenste Varianten der Taktverdichtung sowie möglichen zusätzlichen \n\nHaltepunkte verglichen. Der Zweckverbund Wiesentalbahn, in welchem die Gemeinde Rie-\n\nhen nicht stimmberechtigtes Gastmitglied ist, hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass \n\ndie Variante Taktverdichtung 15 min. Takt mit zusätzlichem Haltepunkt Lörrach Zentralklini-\n\nkum weiterverfolgt werden soll. Auf eine Haltestelle am Zoll soll mittelfristig verzichtet wer-\n\nden. Gemäss Studie ist zur Umsetzung der Variante ein Doppelspurausbau zwischen Rie-\n\nhen Bhf. und Lörrach nötig. Dadurch haben sich die Rahmenbedingung zur Beurteilung ei-\n\nner möglichen Tieflage essenziell verändert, da ein oberirdischer Doppelspurausbau im Be-\n\nreich des Dorfzentrums problematisch ist.  \n \n\nNächste Schritte \n\nIn einem nächsten Schritt beabsichtigt der Zweckverbund Wiesentalbahn eine Machbar-\n\nkeitsstudie bezüglich Doppelspurausbau zwischen Riehen und Lörrach in Auftrag zu geben. \n\nDie Gemeinde Riehen wird sich finanziell an der Machbarkeitsstudie beteiligen und entspre-\n\nchend eine doppelspurige Tieflage prüfen lassen.  \n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nSollte sich weiter konkretisieren, dass ein Doppelspurausbau zwischen Riehen Bhf. und \n\nLörrach nötig ist, muss eine Tieferlegung in Betracht gezogen werden, insbesondere da \n\nauch mit einem oberirdischen Spurausbau Investitionen getätigt werden müssen. Der Ge-\n\nmeinderat wird darüber berichten, sobald die Studie vorliegt.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


name: 22-26.035.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche Beleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes und eines Brunnens

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 10.03.03 CMI: 4540 Nr. 22-26.035.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Kreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bach-\n\ntelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes \n\nund eines Brunnens \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an ihren Sitzun-\n\ngen vom 11. September 2023 und vom 30. Oktober 2023 mit der Kreditvorlage befasst und \n\nsich vom zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, von Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, \n\nMobilität und Umwelt sowie von Christoph Sturm und Melanie Boeglin (beide von Gruner \n\nAG) über die geplante Umgestaltung/Erneuerung orientieren lassen. Sie bedankt sich für \n\ndie Erläuterungen und die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nErwägungen der Sachkommission SVME \n\n \n\nMit dem Erweiterungsbau der Fondation Beyeler erhält der Bachtelenweg eine neue Funk-\n\ntion. Er ist nicht länger eine Erschliessungsstrasse, sondern eine Verbindung zwischen den \n\nzwei Teilen des Museums. Von der Fondation Beyeler wurde der Wunsch geäussert, die \n\nGestaltung anzupassen, worauf der Gemeinderat beschloss, mit der vorliegenden Kredit-\n\nvorlage auch die Umgestaltung des vorderen Teils und des Kehrplatzes zu beantragen. \n\n \n\nDie wichtigsten Elemente der Neugestaltung sind die Entsiegelung des Kehrplatzes, die \n\nErstellung eines Hochwasserschutzes sowie die Errichtung eines öffentlichen Brunnens. \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich ausführlich über die geplanten Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen und den vorgesehenen Belag orientieren. Dabei wurde auch die Frage erörtert, ob \n\neine Freilegung des Aubachs geprüft wurde. Die Freilegung des Aubachs wäre zu kompli-\n\nziert resp. nicht umsetzbar gewesen, da der Bach an dieser Stelle sehr tief liegt und die \n\nStrasse befahrbar bleiben muss. Auch eine Freilegung der Entwässerungsrinne wurde ver-\n\nworfen, da diese nur bei Hochwasser Wasser führt und ansonsten ein trockener, offener \n\nGraben wäre, der rasch verschmutzt. \n\n \n\nDer Vorschlag, einen Brunnen zu platzieren, war in der Sachkommission umstritten, da im \n\nHof des Kunstraums bereits ein Brunnen steht. Andrerseits wäre der geplante Brunnen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwesentlich besser zugänglich. Da er zudem von den Planern des Erweiterungsbaus ent-\n\nworfen wird, ist davon auszugehen, dass er gestalterisch hohe Ansprüche erfüllt. \n\nWas die Kostenaufteilung zwischen Fondation Beyeler und Gemeinde angeht, stimmt die \n\nSachkommission dieser einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat mit 3:2 Stimmen (bei 2 Abwesenheiten), der Kreditvorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.542.01 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Anti-lnflations-Scheck für Riehen

text: \n@\n\nF\ng Sozleldrmokretieche Partei\n\nRiohcn\n\nJUSO Jungsriallsflnnsn\nBasel-Sladt\n\nAn alrbe rtu ng\ndir. Erledig.\n\nDz,K.\nBem. / Frist\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\n1o{\\ü {r\\*er\nJoris Fricker\n\nAnzug betreffend Anti-lnflations-Scheck für Riehen\n\nDie Teuerung betrifft die Schweiz ebenso wie Riehen. Während man hierzulande noch von\nAusgleichsmassnahmen für Menschen mit weniger Geld absieht, handeln diverse europäische\nLänder schon lange. Obschon dies auch mit der höheren lnflation in EU-Ländern zu tun hat,\n\nbleibt auch die Schweiz nicht gänzlich von der Teuerung verschont. Dies hat Konsequenzen\nfür Menschen mit tiefem Lohn und wenig Vermögen. Ausserdem ist der Teuerungsausgleich\nbeim Lohn längst nicht überall ausreichend, was faktisch eine Lohnkürzung bedeutet. Aus\ndiesem Grund streikten letzte Woche in Lausanne bis zu 3000 Personen, welche den\nTeuerungsausgleich von nur 1.4% nicht einfach so hinnehmen wollten.\n\nAuf europäischer Ebene gibt es bereits diverse Massnahmen, von denen wir durchaus lernen\nkönnen. Spanien etwa schaut dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt, indem etwa\nauf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln verzichtet wird. Zusätzlich setzt Spanien\n\nauf einen Anti-lnflations-Scheck für Wenigverdienende und Wenigvermögende. Auch Riehen\nsollte schauen, dass Armut durch die lnflation nicht grösser wird.\n\nDie Unterzeichnenden bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob auch\nRiehen für das )ahr 2023 (Einmalzahlung) einen Anti-lnflations-Scheck von ungefähr 250-500\nFranken für Menschen, die weniger als 25'000 Franken pro Jahr verdienen (Ehepaare 50'000)\nund deren Vermögen weniger als 70'000 Franken beträgt (Ehepaare 140'000), einführen\nkönnte. Die Teuerung in der Schweiz beträgt ca.3%. Dadurch ist ein Lohn von 25'000\nFranken (ohne Teuerungsausgleich) etwa 750 Franken weniger wert. So wären die\ngeforderten 500 Franken eine durchaus gewichtige Entlastung.\n\n('?tJL \\,.\\,L\nVa^- I\n\n\\ rr lrl\n\n[J Be;itbeitung\ntr clir. Irledig.\nEz.K.\n\nBem. / Frist Vis:\n\nKop:\n\nGcrrrcirrcl-'\n\nI(iclrr'rt- bl. Feb. ät?3\n\nKoo: AP,GR\n\nvis:lt/\n\nil\nl'/ß/fu---- \\\n\nCMI: 4745\n22-26.542.01\n\n\n