text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.6 Nr. 18-22.030.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über verschiedene aktuelle Themen beim \n\nGemeinderat sowie in der Verwaltung informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Verwal-\n\ntungsleiter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche \n\nInformation und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wertvolle Zu-\n\nsammenarbeit mit den Vertretern der Revisionsgesellschaft. Die GPK liess dieses Jahr die \n\nSozialhilfe besonders prüfen. Sie ist über das positive Prüfungsergebnis sehr erfreut. \n\nInsgesamt hat die GPK den Eindruck, dass die Anregungen der Revisionsgesellschaft vom \n\nGemeinderat und von der Verwaltung sorgfältig geprüft werden und meist lösungsorientiert \n\nreagiert wird.  \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n \n\n- Restaurants im Besitz der Gemeinde \n\n- Strassensanierungen, Nebenfahrbahn Pfaffenloh-Bettingerstrasse \n\n- IKS \n\n- HRM2 \n\n- Besuch Dokumentationsstelle Riehen \n\n- Sozialhilfe, Prüfthema für die Revisionsgesellschaft \n\n- E-Voting, Beschaffung und Datenverwaltung \n\n- Wechsel an der Spitze der Abteilung Bildung und Familie (Strukturanalyse) \n\n- Infothek \n\n- Krankheitsbedingte Abwesenheiten Gemeinderat und leitende Verwaltungsangestellte \n\n- Grundstückgewinnsteuer \n\n- Landpfrundhaus \n\n- Projektmanagement \n\n- Mehrleistungen und Feriensaldi 2018 \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n \n\n1.2.1 Restaurants im Besitz der Gemeinde \n\nDie GPK liess sich vom zuständigen Gemeinderat und von Vertretern der Verwaltung über \n\nden Geschäftsgang im Landgasthof und im schlipf@work orientieren. \n\nBeim Landgasthof war der Einbau von Überwachungskameras ein rechtlich nicht einfaches \n\nThema. Der Gemeinderat hat auf Grund der gesetzlichen Vorschriften die notwendigen \n\nMassnahmen getroffen. Der jetzige Mieter hat auf Juni 2019 gekündigt. \n\nZum Restaurant schlipf@work ist Folgendes zu berichten: Der Betrieb verläuft insgesamt \n\nzufriedenstellend. Aus Kapazitätsgründen wurde die Küche vom Sportplatz Grendelmatten \n\ndazu gemietet. Dies erlaubt eine Verbesserung im Bereich Mittagstisch. Im eigentlichen \n\nRestaurationsbetrieb sollen infrastrukturelle Verbesserungen gemacht werden. Die Ausbil-\n\ndung der Jugendlichen verläuft im gewohnten Rahmen und soll beibehalten werden. \n\n \n\n1.2.2 Strassensanierungen Aeussere Baselstrasse–Bettingerstrasse (Nebenfahrbahn) \n\nDiese kantonale Strassen- und Tramgleissanierung beschäftigte die GPK unerwartet stark. \n\nDer Bereich der Nebenfahrbahn Pfaffenloh–Bettingerstrasse lag mehrmals sowohl politisch \n\nwie auch in der Presse in öffentlichem Interesse. Während des Baubeginns im Bereich Pfaf-\n\nfenloh anfangs 2018 wurde von verschiedener Seite bemerkt, dass die Nebenfahrbahn ver-\n\nschmälert werden soll, sodass in Zukunft bei grösseren Sport- und Kirchenanlässen dort \n\nnicht mehr parkiert werden kann. Dies löste in der Bevölkerung einen relativ grossen Unmut \n\naus. Mit politischen Vorstössen und Medienberichten wurde vor allem die Planung und das \n\nWirken des Gemeinderats und der Verwaltung in Frage gestellt. Aufsehen löste auch die \n\nGPK des Grossen Rates aus, als sie in ihrem Bericht vom 27. Juli 2017 über Mängel in der \n\nZusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Riehen berichtete. Alle diese Berichte veran-\n\nlassten die GPK, die Planung und Beschlussfassung dieses Bauvorhabens zu prüfen. Die \n\nGPK stellte fest, dass die Planung und Detailbeschlüsse bereits im Jahr 2005 begannen. \n\nDiese führten zur Vorlage an den Grossen Rat im Jahr 2011. Die Vorlage wurde ohne Ände-\n\nrungsanträge genehmigt. \n\nDie GPK hat zur Klärung folgende Unterlagen gesichtet: \n\n- Vorlage Regierungsrat BS 10.23246.01 an den Grossen Rat \n\n- Bericht der GPK BS vom 27. Juni 2018 (18.5228.01) \n\n- Interpellation vom 13. Juni 2018 \n\n- Bericht Basler Zeitung vom 4. Juli 2018 \n\n- Verschiedene Sitzungsprotokolle von den Vorarbeiten aus den Jahren 2005-2006 \n\n- Brief des Gemeinderats an den RR vom 5. April 2006 \n\n \n\nBemerkungen: \n\nVorlage Regierungsrat BS 10.23246.01 an den Grossen Rat \n\nDie Vorlage ist sehr detailiert dargestellt. Die Vorhaben sind mit Zeichnungen und Massan-\n\ngaben verständlich gemacht. Auch der Bereich Pfaffenloh mit seiner Nebenfahrbahn und \n\nseinem Zaun sind klar umschrieben. \n\nDie Vorlage wurde durch die UVK geprüft. Es sind bezüglich Nebenfahrbahn keine Bemer-\n\nkungen ersichtlich. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nDie Vorlage wurde durch den Grossen Rat genehmigt. \n\nIn der Vorlage wird angemerkt, dass diese ein Ergebnis einer Vorarbeit mit der Gemeinde \n\nRiehen sei. Diese Aussage gab der GPK Anlass, die Vorarbeiten in Form von Sichtung der \n\nSitzungsprotokolle der Jahre 2005-2006 nachzuvollziehen. Die GPK wird speziell auf die \n\nSchriftstücke eingehen.  \n\n \n\nBericht der GPK BS vom 27. Juni 2018 (18.5228.01) \n\nEnde Juni veröffentlichte die GPK des Kantons einen Bericht, in welchem unter anderem die \n\nZusammenarbeit zwischen der Gemeinde Riehen und dem Kanton im Geschäftsmodell Inf-\n\nrastruktur (GMI) thematisiert wird. Dazu wurde ein Hearing mit dem zuständigen Gemeinde-\n\nrat durchgeführt. Die GPK des Kantons kritisiert, dass die Gemeinde Riehen schlecht in das \n\nGeschäftsmodell Infrastruktur eingebunden sei. \n\nAls Negativbeispiel nennt die GPK des Kantons die Zusammenarbeit betreffend Aeussere \n\nBaselstrasse, ohne genau zu spezifizieren, welches Thema damit gemeint ist. Es wird ver-\n\nmutet, dass es sich um die Nebenfahrbahn handelt. \n\nZu diesen Themen hat die GPK den Gemeindepräsidenten um Stellungnahme gebeten. \n\n \n\nZum Bereich Hearing: \n\nDer Gemeinderat wehrt sich grundsätzlich nicht, wenn eine Einladung aus einer kantonalen \n\nKommission kommt, sondern sieht dies auch als Chance, die Ansichten des Gemeinderats \n\ndarzulegen.  \n\n \n\nZur Präsenz der Gemeinde Riehen im Geschäftsmodell Infrastruktur:  \n\nDas GMI existiert seit 2009. Es ist nicht ein planendes Gremium, sondern koordiniert das \n\nZusammenspiel sämtlicher Player, die im öffentlichen Bereich Infrastruktur haben. Die effek-\n\ntive Planung erfolgt dann in Arbeitsgruppen. Die Gemeinde Riehen wird nur dort eingeladen, \n\nwo eine ihrer Strassen betroffen ist. Für den Einzelnen kann dadurch der Eindruck entste-\n\nhen, dass die Gemeindevertreter sehr selten anwesend sind. Die Entscheidung, wer an wel-\n\nche Sitzung gehen soll, wird vom Abteilungsleiter aufgrund der Traktandenliste gefällt. \n\n \n\nDer GPK erscheint diese Erklärung des Gemeindepräsidenten im Sinne des sachbezoge-\n\nnen Handelns und dem Einsatz der Ressourcen durchaus verständlich. Die GPK ersucht \n\ndeshalb den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass die Kontakte zum Kanton möglichst in allen \n\nBereichen gepflegt werden. Die regelmässige Teilnahme an den Sitzungen würde auch die \n\nBeziehung zwischen Gemeinde und Kanton vertiefen. \n\n \n\nDie Planung der Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse läuft seit 2005, also noch vor der \n\nEinsetzung des GMI. Anfänglich war der damalige Abteilungsleiter als Verantwortlicher der \n\nGemeinde Riehen bei der Planung dabei. \n\n \n\nZur Problematik der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse:  \n\nIn den Arbeitsgruppen wurden Bemerkungen seitens der Gemeinde Riehen festgehalten, in \n\nwelcher auf die Problematik der Verengung der Nebenfahrbahn hingewiesen wurde (z.B. in \n\neinem Mail vom Dezember 2014). Allerdings muss man heute davon ausgehen, dass die \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nKantonsverantwortlichen diese Anregungen missverstanden und davon ausgingen, dass \n\nsich die Bedenken der Gemeinde auf die Bauzeit beschränkten. Anschliessend reisst der \n\nMailverkehr ab. Aus Sicht des Gemeindepräsidenten fehle ein Nachhaken der Gemeinde \n\nrespektive eine Klärung. Das Thema wurde erst wieder aufgenommen, nachdem die meis-\n\nten Entscheidungen bereits gefällt worden waren. Die GPK ist der Ansicht, dass die Fach-\n\nverantwortlichen spätestens bei der Planauflage hätten realisieren müssen, dass die Prob-\n\nlematik der temporären Parkplätze nicht gelöst ist. Dieses Versäumnis macht es auch \n\nschwierig, nachträglich noch etwas zu ändern. Die BVB beharren darauf, einen Zaun erstel-\n\nlen zu müssen, damit keine Fussgänger die Fahrbahn überqueren können. Dies die Erläute-\n\nrungen des Gemeindepräsidenten. \n\n \n\nZum eigentlichen Bericht der GPK BS will sich die GPK des ER nicht äussern. \n\n \n\nAn diesem Punkt stellte sich für die GPK die Frage, was tatsächlich der Grund für die Erstel-\n\nlung des Zaunes ist: \n\n- Begrünung der Tramgleise \n\n- Sicherheit in Bezug Umwelt \n\n- Verlegung Strommasten \n\n- Veränderung des Strassenprofils \n\n \n\nDas Ganze muss im Vorprojekt behandelt worden sein. In der Vorlage für den Grossen Rat \n\nwird darüber sehr detailiert berichtet.  \n\nDie GPK versuchte anhand der Sitzungsprotokollen von 2005-2006 Klarheit zu schaffen. \n\n \n\nSichtung der Sitzungsprotokolle/Wiedergabe auszugsweise: \n\nRelativ rasch liess sich erkennen, dass die Begrünung der Tramgleise im Vorprojekt ein \n\nwichtiger Gesprächspunkt war. Für die Behandlung dieses Themas wurde eine spezielle \n\nArbeitsgruppe gebildet. Als Grundlage dieses Themas kann man ein Schreiben des Ge-\n\nmeinderats Riehen vom 14. September 2005 an die Regierung des Kantons bezeichnen. \n\nDarin bat der Gemeinderat, das Tramtrasse zu begrünen, ohne dies näher zu begründen. \n\nMit Schreiben vom 12. Oktober 2005 antwortet die Regierung, dass der Wunsch der Ge-\n\nmeinde Riehen gerne aufgenommen wird und davon ausgegangen wird, dass die Mehrkos-\n\nten gegenüber einem Schottertrasse durch die Gemeinde Riehen getragen werden.  \n\n10.11.2005 \n\nDie Gemeinde Riehen wünscht zwar eine Begrünung des Tramtrasses, ist aber nicht bereit \n\netwas daran zu bezahlen. Nach Meinung der Gemeinde wird mit einer Grünfläche auch \n\ndie Retentionsfrage im Tramtrassebereich gelöst. Eine Entwässerung des Tramtras-\n\nses in die Kanalisation ist nicht möglich. Ziel der Gemeinde ist es, eine Retention vor-\n\nzusehen die einen Nutzen hat, wirtschaftlich abgewogen ist und ökologisch im Ein-\n\nklang steht. Der Kanton muss gleich wie die Privaten behandelt werden. \n\nDie Begrünungsfrage wurde an mehreren Sitzungen besprochen. Besonders die BVB stell-\n\nten sich anfänglich gegen ein solches Vorhaben und hielten an der Erstellung eines Schot-\n\nterbettes fest.  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nDie Lärmdifferenz zwischen Schottergleis und Grüntrasse wurde zur damaligen Zeit noch \n\nnie gemessen. Nach Auffassung der BVB ist diese Differenz nicht sehr gross, hingegen \n\nspielt das optische Empfinden stark mit. \n\nDie BVB wollen kein Sedumtrasse mehr, da sich dieses nicht bewährt hat. \n\nAm 7. Juni 2006 erklärten sich die BVB mit einer Begrünung des Tramtrasses bis Bettin-\n\ngerstrasse einverstanden. Sie seien trotzdem der Auffassung, dass ein Schotterbett die kos-\n\ntengünstigste Variante wäre. \n\nDie BVB machten klare Vorbehalte und verlangten nach baulichen Massnahmen: \n\n- In Bereichen von Rasentrasses ist die einfache Begehbarkeit des Trasses gegeben \n\nund deshalb entlang der Nebenfahrbahn ein Zaun zu errichten. \n\n- Die Pläne werden so angepasst, dass im Bereich des Grüntrasses auf der Nordseite \n\n(Nebenfahrbahn) ein Stellplattenabschluss und ein Hag vorgesehen werden. \n\n \n\nDie Notwendigkeit eines Zauns entlang vom Rasentrasse auf Seite Nebenfahrbahn wird zur \n\nKenntnis genommen. Die Frage des Unterhalts des Zauns ist aber noch zu regeln. \n\nWeiter erklärten sich die BVB nicht bereit, die Zusatzkosten gegenüber einem Schotterbett \n\ninkl. Unterhalt zu übernehmen.  \n\nDie Gemeinde Riehen empfand die von den BVB vorgelegte kombinierte Lösung eine Ver-\n\nbesserung gegenüber dem heutigen Zustand und ein guter Lösungsansatz. Der Vorschlag \n\nwurde dem Gemeinderat vorlegt und gleichzeitig die Frage der Beteiligung der Gemeinde \n\nRiehen an den Mehrkosten, die abzuklären wären. \n\nMit Schreiben vom 5. April 2006 lehnte der Gemeinderat eine Kostenbeteiligung ab. \n\nWelche Lösung getroffen wurde, ist in den Protokollen nicht ersichtlich, auch nicht eine all-\n\nfällige Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Riehen. \n\nIm Weiteren hat die GPK auch den heute zuständigen Gemeinderat und den Abteilungslei-\n\nter zu einem Gespräch geladen. Beide konnten bestätigen, dass damals bei der Planung die \n\nBegrünung des Tramtrasses im Vordergrund stand und kaum jemand an die temporären \n\nParkplätze dachte. Die BVB bestehen auf die Sicherheitsvorschriften, d.h. den Zaun. Aus \n\nSicht des Abteilungsleiters gibt es für den Zaun keine Kostenbeteiligung durch die Gemein-\n\nde Riehen.  \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK: \n\nDie Planung und Erarbeitung des Projekts fand in den Jahren 2005-2006 im Beisein der \n\nGemeinde Riehen statt und wurde mit dem Beschluss des Grossen Rates im Jahr 2011 \n\nrechtswirksam. \n\nDie Erstellung des Zauns zur Nebenfahrbahn ist eine Massnahme, die sich aus dem \n\nWunsch der Gemeinde Riehen nach einer Begrünung des Tramtrasses ergab. Die Sicher-\n\nheitsfrage stand eindeutig über temporären Parkplätzen. Offenbar waren sich der Gemein-\n\nderat und die Verwaltung über die Nebenwirkung einer Begrünung nicht bewusst. Dies mag \n\nhinsichtlig des fachlichen Wissens nicht ganz zu überzeugen. Spätestens bei der Planaufla-\n\nge hätte der Wegfall der Parkierungsmöglichkeit auf der Nebenfahrbahn bemerkt werden \n\nmüssen. Auch ein Hinweis zu einer Befragung der Öffentlichkeit, z.B. IG Sport, fehlt. Ob \n\ndies zum damaligen Zeitpunkt wegen Personalengpässen untergegangen ist, lässt sich heu-\n\nte nicht mehr feststellen. Auch nicht mehr feststellen konnte die GPK, ob für die temporären \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nParkplätze auf der Nebenfahrbahn ein Planeintrag bestand. Vermutlich war der Kanton dar-\n\nüber nicht informiert. Die GPK verzichtet auf eine Befragung der damaligen Verantwortlichen \n\nder Gemeinde. Eine solche würde kaum zu einer Änderung der Sachlage führen. Zu be-\n\nmängeln ist aber im Besonderen, dass offenbar bis zum Baubeginn niemand den kommen-\n\nden Wegfall der temporären Parkplätze bemerkte. Dies führte nun zu einer grossen Verzö-\n\ngerung bei der Erarbeitung einer Ersatzlösung. Die GPK verlangt nun vom Gemeinderat, \n\ndass er prioritär nach einer Ersatzlösung sucht und rasch verwirklicht. Die GPK verlangt \n\nzudem, dass in Zukunft Projekte und Vorschläge allseitig geprüft und mögliche Auswirkun-\n\ngen mit einbezogen werden. Im Weiteren hofft die GPK, dass durch die Handlungsweisen \n\nder Verantwortlichen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten für Erstellung und Unterhalt \n\ndes Hags erwachsen. \n\nDas der Grosse Rat der Sanierung im Jahr 2011 ohne Änderung zustimmte, ist eine Tatsa-\n\nche, die die GPK nicht weiter kommentieren möchte. \n\nDie GPK bedankt sich an dieser Stelle bei allen Auskunftspersonen für die sachbezogenen \n\nInformationen. \n\n \n\n1.2.3 Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells (HRM2) und Einfluss auf \n\nPRIMA  \n\nAm 17. August 2018 fand ein Gespräch mit dem zuständigen Gemeinderat, dem Abteilungs-\n\nleiter Finanzen und dem Verwaltungsleiter statt. \n\nDa das Thema Rechnungslegungsmodell bei der Revision immer wieder einmal zur Spra-\n\nche kommt, möchte sich die GPK orientieren lassen. Konkret sollen folgende Fragen beant-\n\nwortet werden \n\n- Wie stellt sich der Gemeinderat und die Verwaltung zum Projekt, welches von der \n\nRevisionsstelle immer wieder propagiert wird? \n\n- Ist die Gemeinde frei in der Wahl ihrer Systeme? \n\n- Wie stark ist der Einfluss des Kantons?  \n\nDer zuständige Gemeinderat erläutert einleitend, HRM stehe für „Harmonisiertes Rech-\n\nnungslegungsmodell“, welches sicherstellen soll, dass die Rechnungslegung von Gemein-\n\nden, Kantonen und Bund vergleichbar ist. HRM hat eine eigene funktionale Gliederung, die \n\nderjenigen einer Verwaltung entspricht. HRM2 wurde 2008 von der Konferenz der kantona-\n\nlen Finanzdirektoren verabschiedet und es erging die Empfehlung an die Kantone und Ge-\n\nmeinden, dieses innerhalb von 10 Jahren einzuführen. Die Revisionsstellen weisen die Ge-\n\nmeinden regelmässig auf diese Empfehlung hin.  \n\nDie Gemeinde Riehen stellt bei ihrem eigenen System einen gewissen Revisionsbedarf fest, \n\nu.a. damit die Steuerungsmöglichkeiten seitens der Politik verstärkt werden. Die Nachteile \n\nder vierjährigen Globalkredite und der Strukturkosten sollen ausgemerzt werden.  \n\nGrösste Neuerungen vom HRM2 sind grob zusammengefasst: Angepasster Kontorahmen, \n\nlineare Abschreibung, Anlagebuchhaltung, True and Fair View, Vereinheitlichung der Rech-\n\nnungslegung von Bund, Kantonen und Gemeinden, Erweiterung der Anhänge, Finanzkenn-\n\nzahlen (höhere Vergleichbarkeit), 3-stufiger Erfolgsausweis.  \n\nDer zuständige Abteilungsleiter erläutert, im Kanton Basel-Stadt seien die Gemeinden auto-\n\nnom in der Wahl ihrer Systeme. Diese Autonomie bringt auch gewisse Verpflichtungen mit \n\nsich, z.B. in Sachen Berichterstattung an den Bund. Während in anderen Kantonen die Zah-\n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nlen vom Kanton zentral dem Bund abgegeben werden, muss die Gemeinde Riehen ihre \n\nZahlen selbst in die gewünschte Form bringen und abliefern. Die Autonomie ist insofern \n\neingeschränkt, als in absehbarer Zeit praktisch in der gesamten Schweiz HRM2 eingeführt \n\nsein wird und der entsprechende Druck auf den Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Rie-\n\nhen damit wachsen dürfte.  \n\nEr erläutert den Kontenplan von HRM2. Dieser wurde in Anlehnung an die Privatwirtschaft \n\nerarbeitet und wird ständig weiterentwickelt und ergänzt.  \n\nHauptstossrichtung: Nicht zu viele Produkte; unechte Produkte eliminieren; nur diejenigen \n\nKosten weiter verrechnen, welche klar zugeordnet werden können.  \n\nIm HRM2 gibt es im Aufwand eine Kontengruppe für die „Allgemeine Verwaltung“, welche \n\nden Produktgruppen 1, 2 und Strukturkosten entspricht.  \n\nNur diejenigen Kosten, die klar zugeordnet werden können, werden effektiv einem Produkt \n\nzugewiesen. Der Rest ist „Allgemeine Verwaltung“.  \n\nDie Architektur (das „Skelett“) des aktuellen Gemeinde-Systems (Abacus) ist ganz anders \n\naufgebaut, d.h. sie müsste umgebaut werden.  \n\nEine Steuerung der Strukturkosten ist im Moment nicht möglich. Es hat sich gezeigt, dass \n\neine reine Produktsicht nicht umgesetzt werden kann. Durch die vierjährigen Globalkredite \n\nwerden die Steuerungsmöglichkeiten der Politik beschnitten.  \n\nFür die Einführung eines neuen Rechnungslegungsmodells würde nach einer Auslegeord-\n\nnung und Analyse durch den Gemeinderat zunächst die grobe Stossrichtung vorgeschlagen. \n\nAnschliessend müsste eine Diskussion im Einwohnerrat stattfinden und dort das Einver-\n\nständnis für die Ausarbeitung des detaillierten Reformprozesses abgeholt werden. Ziel der \n\nReform ist nicht primär, die Verwaltung zu entlasten, sondern eine funktionale Steuerung zu \n\netablieren, die für alle Mitspieler eine Verbesserung bringen würde. Nach Einschätzung des \n\nAbteilungsleiters nimmt das Schwerpunktthema des aktuellen Politikplans (Steuerung und \n\nBerichterstattung) genau die Fragen auf, die mit der Einführung eines neuen Rechnungsle-\n\ngungsmodells geklärt werden müssen.  \n\nAktuell funktioniert die Verwaltung auf zwei Ebenen (Parallelwelten, interne und externe \n\nSicht), was sehr schwierig ist. Auch in der Privatwirtschaft erfolgt die Steuerung aufgrund \n\nder strategischen Ausrichtung.  \n\nAus Sicht des Abteilungsleiters verlangen Abbildung und Steuerung nach einer Erneuerung. \n\nDer politische Prozess steht jedoch erst am Anfang. \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nAus Sicht der GPK wird bei einer Umstellung auf HRM2 eine riesige Baustelle aufgerissen. \n\nDies muss dringend vorgängig fundiert diskutiert werden.  \n\nDie GPK wünscht, dass das Projekt möglichst rasch angegangen wird, damit die politischen \n\nDiskussionen geführt werden können. Die Erfahrungen mit dem Projekt Prima haben ge-\n\nzeigt, dass solche Arbeiten sehr aufwendig und politisch nicht einfach sind. Nicht zuletzt \n\ndeshalb wird der Gemeinderat ersucht, dem Projekt die nötige Priorität zu widmen. Die GPK \n\nerhofft sich, dass sich alle Fraktionen über die Tragweite bewusst sind und mit grösstem \n\nEinsatz an einer Grundsatzdiskussion und Lösung teilnehmen werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n1.2.4 Kulturbüro und Infothek  \n\nAm 22. Juni 2018 orientierte die zuständige Gemeinderätin die GPK über den Stand der \n\nAnalyse bzw. Umsetzung. Die letzte Orientierung fand am 11. November 2016 statt. \n\nDie Gemeinderätin erläutert anhand einer Präsentation, was sich seit damals getan hat.  \n\nFragen GPK: \n\nHat die Infothek immer noch den gleichen Personalbestand wie bei der letzten Information \n\n(3 Personen, total 70 %)? Ja. Nach dem Ausfall des Leiters Kulturbüro wurde ein Teil seiner \n\nAufgaben extern vergeben, zudem wurde das Pensum einzelner Mitarbeiterinnen leicht auf-\n\ngestockt.  \n\nIst das Ticketing tatsächlich Aufgabe einer Gemeinde? Diese Frage ist noch nicht ab-\n\nschliessend beantwortet und wird zurzeit analysiert. Der Verkauf von Tickets für das Stadt-\n\ntheater war immer wichtig. Zudem will die Post offenbar aufhören, Tickets zu verkaufen. \n\nAllerdings müssen auch die Verkaufszahlen betrachtet werden.  \n\nWelches sind die groben Erkenntnisse aus der Analyse? Es wäre sinnvoll, die Infothek in die \n\nEinwohnerdienste zu integrieren und das Eventmanagement ebenfalls zu bündeln. Zudem \n\nwurde grundsätzlich entschieden, auf ein eigentliches Tourismusbüro zu verzichten und \n\nstattdessen e-Stelen einzusetzen.  \n\nWäre es auch möglich, eine App für Touristen zu entwickeln? Diese Frage wurde ange-\n\ndacht, aber noch nicht vertieft. Die Tourismus-Webseite ist so aufgebaut, dass sie auch auf \n\nmobilen Geräten läuft.  \n\nIst es denkbar, dass das Ticketing-System auch für das Lösen von Jahresabos fürs Natur-\n\nbad eingesetzt wird? Dies müsste noch vertiefter abgeklärt werden. Das Kassensystem für \n\ndas Naturbad wurde in Zusammenarbeit mit der IT und unter mehrfacher Nachfrage, ob die \n\nnotwendigen Schnittstellen funktionieren, angeschafft.  \n\nEin Teil der GPK ist erstaunt, dass die Umsetzung des Projekts noch nicht weiter fortge-\n\nschritten ist resp. dass kein konkreter Zeitplan vorliegt. Das Projekt scheint nur zögerlich \n\nvoranzugehen. Wer ist federführend in dem Projekt? Die Gemeinderätin widerspricht dem \n\nEindruck, das Projekt werde nur zögerlich umgesetzt. Beide involvierten Abteilungsleiter \n\nseien mit grossem Engagement bei der Sache. Was oft unterschätzt wird, ist der Zeitauf-\n\nwand für die Klärung von Detailfragen. Zusätzlich war während längerer Zeit nicht klar, wie \n\ndie Nachfolge des Leiters Kulturbüro geregelt wird.  \n\nBraucht es wirklich noch zwei Standorte? Ja, die Aufgaben sollen zu den Kompetenzen ge-\n\nbracht werden. Zudem gibt es eine Bündelung der Kompetenzen. Es gibt in der gesamten \n\nVerwaltung immer wieder abteilungsübergreifende Themen.  \n\nHilft das IKS in diesem Projekt? Der Projektablauf ist standardisiert. Ansonsten ist IKS nicht \n\ninvolviert.  \n\nMüssten heute gewisse Aufgaben nicht eher extern vergeben werden, statt alles selbst zu \n\nmachen? Z.B. an den Verkehrsverein? Die Gemeinde ist durchaus offen für eine Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Verkehrsverein, allerdings braucht dieser auch die notwendigen Res-\n\nsourcen. \n\n \n\nBeurteilung durch GPK: \n\nDie GPK ist der Ansicht, dass die Neuorganisation relativ viel Zeit in Anspruch genommen \n\nhat. Es herrschte der Eindruck, das ganze Projekt werde stiefmütterlich behandelt. Es bleibt \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\naber zu bedenken, dass verschiedene Abteilungen involviert waren und dadurch auch mehr \n\nZeitaufwand entsteht. Angesichts der Tatsache, dass die Sachkommissionen über das Ge-\n\nschäft orientiert wurden, wird die GPK den Prozess im Hintergrund beobachten. Mit einer \n\ngewissen Genugtuung stellt die GPK aber fest, dass der wesentliche Teil der Infothek in \n\nForm eines Kundenzentrums im Gemeindehaus eingerichtet wurde und ab Januar 2019 in \n\nBetrieb ging. Damit ist eine langjährige Arbeit beendet und es darf auf eine positive Auf-\n\nnahme in der Bevölkerung gehofft werden. \n\n \n\n1.2.5 IKS \n\nDie GPK lässt sich regelmässig über den Stand der Dinge im Projekt IKS informieren.  \n\nÜber den aktuellen Stand orientierte der Leiter Fachbereich Projekte und Informatik am 22. \n\nJuni 2018. Die Kommission hat vorgängig den aktuellsten Zwischenbericht über die Einfüh-\n\nrung und den Stand des internen Kontrollsystems erhalten.  \n\nDer Verantwortliche ist seit 5 Jahren mit dem Projekt IKS betraut. Ziel ist es, nicht nur ein \n\nrein finanzielles IKS aufzubauen, sondern auch Prozesse und Abläufe darzustellen und wo \n\nnötig zu optimieren. Die Einführung war schwierig und das Projekt entwickelte sich anfäng-\n\nlich langsam. Seit 2013 gibt es einen zusätzlichen Leiter des Fachbereichs Informatik, was \n\ndem Projekt einigen Schub verlieh. Gerade im Jahr 2017 ist einiges geschehen, etliches \n\nkonnte automatisiert oder systematisch aufgegleist werden. Das Jahr 2018 ist damit ein Jahr \n\nder Konsolidierung.  \n\nIm Bereich Bildung und Familie erachtet der Leiter es als Overkill, wenn jetzt auch noch das \n\nIKS eingeführt würde. Er ist eher der Meinung, man solle das Resultat der Strukturanalyse \n\nabwarten. In der Abteilung Gesundheit und Soziales soll das IKS wegen des Wechsels in \n\nder Abteilungsleitung gegen Ende 2019 initiiert werden.  \n\nDas Team der Informatik besteht aus fünf Personen. \n\nFrage der GPK: Warum wurde in der Abteilung Gesundheit und Soziales die Einführung \n\nverschoben? Der Leiter IKS erläutert, der Wunsch nach einer Verschiebung sei von der Ab-\n\nteilung an ihn herangetragen worden. Es sei seiner Meinung nach aber eine Führungsauf-\n\ngabe, sich um die Einführung des IKS zu bemühen. Er selbst habe sich lange darum be-\n\nmüht, den Abteilungsleitenden die Wichtigkeit des IKS darzulegen.  \n\nDer Leiter IKS ist sehr gespannt auf das Datenschutz-Audit des Kantons. Gerade als \n\nGrenzgemeinde ist Riehen stark betroffen von den neuen Datenschutzrichtlinien der EU. \n\nDies hat Auswirkungen z.B. auf die Informatiksysteme. Es wird sich mit dem Audit des Kan-\n\ntons zeigen, ob Riehen mehr Ressourcen braucht, um die nötigen Schritte einzuleiten.  \n\nFrage der GPK: Wer ist letztlich dafür verantwortlich, Prozesse umzusetzen und zu klären, \n\nob sie sinnvoll sind? Dies ist letztlich eine Führungsverantwortung, d.h. die Abteilungsleiten-\n\nden. Wenn die Verantwortlichen nicht offen sind für Veränderungen oder die definierten \n\nProzesse nicht anwenden, kommen aber die Prozesse nicht zum Tragen.  \n\nEin weiteres wichtiges Thema ist die Bewirtschaftung der Liegenschaften. Es wird eine neue \n\nApplikation (Aba-Immo) eingeführt, von der sich die Fachstelle Liegenschaften und Areal-\n\nentwicklung viele Synergien erhofft.  \n\nIm Herbst 2018 gab es einen Wechsel auf Windows 10 und Office 2016 und die Telefonie \n\nwurde an den Kanton angehängt. \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nWie ist der Stand betreffend Empfehlungen Risk Bericht (Bericht IKS-Review vom 13. Juli \n\n2016). Das Thema Projektmanagement ist erledigt. Die Budgetierung wurde angegangen \n\nund soll im Rahmen der ganzen Systemüberprüfung detailliert behandelt werden.  \n\nFrage GPK: Ist Riehen im Vergleich zu anderen Gemeinden wirklich top oder ist einfach die \n\nFlughöhe zu hoch? In den Augen des Leiters IKS gibt es immer noch viele Baustellen. Rie-\n\nhen ist gut unterwegs, aber nicht top. Dazu braucht es noch eine gewisse Zeit. Streng gese-\n\nhen geht es beim IKS in erster Linie darum, eine saubere finanzielle Berichterstattung abge-\n\nben zu können.  \n\nDer Steuerungsausschuss wird seine Zwischenberichte in Zukunft zuerst dem Gemeinderat \n\nvorlegen. Dies war ein Wunsch des Gemeinderats und betrifft sämtliche Berichte. \n\nDer Gemeinderat wird demnächst eine Richtlinie für die Abwicklung von Projekten verab-\n\nschieden. Je nach Umfang eines Projekts werden Steuerorgane gebildet, in die auch der \n\nGemeinderat Einsitz nimmt, insbesondere bei abteilungsübergreifenden, interdisziplinären \n\nProjekten. \n\nWas ist der Nutzen der Prozessarbeit in der Verwaltung?  \n\nNutzen und Aufwand des IKS ist unter dem Aspekt des gesetzlichen Auftrags, ein IKS ein-\n\nzuführen, zu betrachten. Insofern besteht keine Wahlfreiheit. Das IKS dient schlussendlich \n\nder Sicherstellung der Aufgabenerfüllung und schafft damit einen Mehrwert für die Verwal-\n\ntung. Das IKS der Gemeinde Riehen erfüllt verschiedene Anforderungen (Nachvollziehbar-\n\nkeit, Wirksamkeit, Effizienz, angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis). \n\nEine Gesamtsicht soll die Reibungsverluste minimieren. Den einzelnen Mitarbeitenden wird \n\nklar, welche Verantwortung sie haben (Rollen – Kompetenzen – Verantwortung). Bei der \n\nEinarbeitung neuer Mitarbeitenden können ebenfalls Reibungsverluste vermieden werden.  \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK beurteilt das IKS als wichtigen Bestandteil der Verwaltungsführung. Es gibt aber \n\nnach wie vor einige skeptische Fragen, wie z.B. wie lebt die Basis mit dem System, was hat \n\nsich verbessert, was ist der Gewinn unter Berücksichtigung von einer gewissen Papierflut \n\nund Mehraufwand? \n\nBei allen Prüfungen, die die GPK zukünftig macht, müsste sie fragen, welche Erfahrungen \n\ndie betreffende Abteilung mit dem IKS macht.  \n\nDie GPK weist darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit eines der ersten Ziele des IKS sein \n\nsollte. Dies erfordert nicht in erster Linie die akribische Erarbeitung von Prozessen, sondern \n\nPragmatismus und Leute, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wie wichtig dies \n\nist, zeigt sich beim Handeln betreffend Grundstückgewinnsteuer. \n\nKosten des IKS laut Angaben der Verwaltung: Einführungskosten im Jahr 2013/2014: CHF \n\n120'000 Dipp-Software: CHF 2'000/Jahr Personalkosten im Fachbereich Projekte und In-\n\nformatik: ca. CHF 60'000/Jahr. Zudem fallen Kontrollaufgaben auf Seiten der Vorgesetzten \n\nan, die jedoch zu ihren Führungsaufgaben gehören. Gespannt ist die GPK auch auf die \n\nAnalysen des Datenschutzbeauftragten. \n\n \n\n1.2.6 Besuch der Dokumentationsstelle Riehen am 21. September 2018 \n\nIn einem ersten Teil wurde die Institution durch den zuständigen Abteilungsleiter Publikums- \n\nund Behördendienste und durch den Leiter der Dokumentationsstelle anhand einer Präsen-\n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\ntation vorgestellt, anschliessend gab es einen Rundgang mit Besichtigung der Dokumentati-\n\nonsstelle vor Ort. \n\nDas Gemeindearchiv ist ein relativ junges Archiv (seit 1976), welches im Zuge der Autono-\n\nmiebemühungen der 70er-Jahre gegründet wurde. Die Dokumente bis 1929 blieben im \n\nStaatsarchiv des Kantons, die Dokumentationsstelle hat Dokumente ab 1930. Das histori-\n\nsche Grundbuch wurde in den 60er-Jahren aus privater Initiative gegründet und in den 80er- \n\nJahren von der Gemeinde übernommen. \n\nDie Dokumentationsstelle in ihrer heutigen Form (entstanden aus dem Zusammenschluss \n\nvon Gemeindearchiv und Historischem Grundbuch) existiert seit 2004. Während das Ge-\n\nmeindearchiv vorwiegend einen gesetzlichen Auftrag erfüllt und von der Digitalisierung stark \n\nbetroffen ist, setzt das historische Grundbuch einen Leistungsauftrag um.  \n\nDas Projekt zur elektronischen Geschäftsverwaltung sieht die Abkehr von der Papierablage \n\nzur elektronischen Ablage vor. Die Gemeinde ist mit dem Thema Records Management \n\nweiter als der Kanton. \n\nFür die Zukunft ist der nächste wichtige Schritt, Dossiers noch während der Bearbeitung, \n\nalso bei der Geschäftseröffnung und vor der Archivierung, zu digitalisieren. Diese Arbeit \n\nmuss in erster Linie in den Abteilungen mit Hilfe der Fachstelle Scanning gemacht werden. \n\nWenn dies umgesetzt ist, wird auch das Material, das schlussendlich archiviert wird, in digi-\n\ntaler Form vorhanden sein. Erst nach Umsetzung dieses (grossen) Schrittes können rück-\n\nwirkend Bestände im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten digitalisiert \n\nwerden. \n\nNach der Präsentation besuchte die GPK anschliessend die Dokumentationsstelle vor Ort, \n\nwo sie vom gesamten Team begrüsst wurde. Alle Mitarbeitenden stellten ihre Fachgebiete \n\n(Bibliothek, Zeitungsdokumentation, Fotodokumentation, Historisches Grundbuch) anhand \n\ndes gleichen Beispiels (Berowergut) vor. \n\nEinige spontane Fragen der GPK wurden kompetent beantwortet. \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK: \n\nInsgesamt ist die GPK von der umfassenden und historisch sehr wertvollen Arbeit in der \n\nDokustelle beeindruckt. Die Digitalisierung wird sicher eine grössere Herausforderung für \n\ndas Personal und die Verwaltung insgesamt. Die GPK verlangt ein besonderes Augenmerk \n\nin Bezug auf die Sicherheit (Aufbewahrung, Personal) und den Schutz der wertvollen Do-\n\nkumente (gegen Feuer, Wasser und Diebstahl). Dies ist eine hochsensible Angelegenheit. \n\nBesonderes Augenmerk muss auch auf die Vernetzbarkeit und Personalressourcen gelegt \n\nwerden. Eine entsprechende Empfehlung wurde an die zuständige Sachkommission abge-\n\ngeben. \n\n \n\n1.2.7 Informationen über den Stand der Strukturanalyse für die Abteilung Bildung und \n\nFamilie \n\nDie GPK wurde am 26. Oktober 2018 von der zuständigen Gemeinderätin und dem Verwal-\n\ntungsleiter über die durchgeführte Strukturanalyse und die daraus resultierenden Massnah-\n\nmen orientiert. Die Gemeinderätin erläutert einleitend den Hintergrund: Die Schulen gehören \n\nerst seit 10 Jahren zur Gemeinde, in welchen sehr viel umstrukturiert wurde (Harmos, Ver-\n\nlängerung der Primarschule auf 6 Jahre, Fremdsprachenunterricht, Förderung und Integrati-\n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\non etc.). Es ist der Gemeinderätin ein Anliegen zu betonen, dass die Schulen in Riehen \n\nnach aussen immer funktioniert haben. Dies kam auch in der Bevölkerungsbefragung zum \n\nAusdruck. Das Bewusstsein, dass innerhalb der Abteilung gewisse Dinge in Schieflage wa-\n\nren sowie der Abgang zweier Abteilungsleiterinnen gaben schliesslich den Ausschlag, eine \n\nStrukturanalyse durchzuführen. \n\nAls grösste Veränderung ist geplant, dass eine Person der bisherigen Co-Leitung Gemein-\n\ndeschulen die Abteilungsleitung übernimmt. Damit fällt eine Hierarchiestufe weg. Innerhalb \n\nder Abteilung sollen die neue Bereiche „Pädagogische Entwicklung“ (Entlastung der Abtei-\n\nlungsleitung, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton und Weiterentwick-\n\nlung der gemeindeeigenen Schulen) und „Schulverwaltung“ geschaffen werden, der den \n\nkaufmännischen Teil des Schulwesens abdeckt (Zentrales Sekretariat, Controlling, Perso-\n\nnal, Schul-Immobilienverwaltung). Der Bereich Controlling bezieht sich lediglich auf die Fi-\n\nnanzen, nicht aber auf den pädagogischen Bereich. \n\nIm Zuge der Analyse wurde offen diskutiert, ob der Bereich Familie eher zur Abteilung Ge-\n\nsundheit und Soziales gehört. Es wurde jedoch durch den Gemeinderat entschieden, sämt-\n\nliche Leistungen, die Kinder betreffen, in der Abteilung Bildung und Familie zu behalten. \n\nDie Gemeinderätin geht davon aus, dass die Umstrukturierung schlussendlich keine rele-\n\nvanten Mehrkosten generieren wird. Der Leistungsauftrag ist auf Produktebene nicht tan-\n\ngiert, es wird jedoch auf gesetzgeberischer Ebene gewisse Anpassungen benötigen (keine \n\nUnterscheidung mehr zwischen Abteilungsleitung und Leitung Gemeindeschulen). \n\nDie Ansiedelung des Produkts Musikschulen innerhalb der Abteilung Bildung und Familie ist \n\nim Moment noch nicht geklärt. Parallel zur Strukturanalyse läuft die Erarbeitung eines Kon-\n\nzepts für die Musikschulen. \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK: \n\nGrundsätzlich ist die GPK zufrieden mit dem Ergebnis der Strukturanalyse und mit der an-\n\ngestrebten Neuorganisation. Es wird jedoch in Frage gestellt, ob eine derart umfassende \n\nAnalyse notwendig war, um zu einer Lösung zu kommen, die sich eigentlich schon im Vo-\n\nraus abgezeichnet hat. Eine zu starke Abhängigkeit von einzelnen Personen und deren \n\nKnow-how birgt auch eine gewisse Gefahr in sich. Ob die Umsetzung der Neuorganisation \n\ntatsächlich kostenneutral ist, wird sich zeigen. \n\nIm Zusammenhang mit der Neuorganisation wünscht die GPK eine Anlaufstelle für Eltern, \n\ndie Schwierigkeiten im Umgang mit Lehrpersonen haben. \n\nDas Thema ist in diesem Sinn für die GPK abgeschlossen. \n\n \n\n1.2.8 Landpfrundhaus \n\nAm 11. Januar 2019 wurde die GPK von den beiden neuen Delegierten (Gemeinderat D. \n\nAlbietz und Gemeinderat G. Vogel) über das Verhältnis, die Verpflichtungen und den Status \n\nder Gemeinde orientiert. \n\nAnlass für die Einladung war eine Bemerkung im Revisionsbericht zur Jahresrechnung \n\n2017. Auf die Fragen, die dies in der GPK auslöste, schlug der Verwaltungsleiter vor, die \n\nDelegierten des Gemeinderats zu diesem Thema einzuladen. \n\nD. Albietz erläutert, seit 1. Mai 2018 seien G. Vogel und er selbst Delegierte des Gemeinde-\n\nrats für das Landpfrundhaus. Ursprünglich war das Landpfrundhaus als Wohnstätte für Be-\n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\ndürftige (Landarmenkammergut) in Riehen, Bettingen und Kleinhüningen angelegt worden. \n\nBei der Eingemeindung von Kleinhüningen übernahm die Einwohnergemeinde den Anteil \n\nvon Kleinhüningen. Dazu wurde ein spezielles Konstrukt geschaffen: eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt, bestehend aus zwei Bürgergemeinden (Riehen und Bettingen) und einer \n\nEinwohnergemeinde (Riehen). Dieses Konstrukt ist schweizweit wohl einzigartig. Die Anteile \n\nbetragen 29 % (Einwohnergemeinde Riehen, 2 Delegierte), 23 % (Bürgergemeinde Bettin-\n\ngen, 1 Delegierter) und 48 % (Bürgergemeinde Riehen, 3 Delegierte, davon Präsidium mit \n\nStichentscheid). \n\nDie Liegenschaftsverwaltung war für einige Zeit bei der Gemeindeverwaltung angesiedelt, \n\nwas sich jedoch nach Meinung einer Mehrheit der DV Landpfrundhaus nicht bewährte. Seit-\n\nher wird sie wieder intern beim Landpfrundhaus gemacht. \n\nDie Delegierten des Gemeinderats haben im Zusammenhang mit dem Landpfrundhaus ver-\n\nschiedene Rollen: Als Mitglieder des Leitungsgremiums (strategische Ebene), als Entschei-\n\ndungsträger bei operativen Fragen und als Mitglied des Gemeinderats als Eignerin der Lie-\n\ngenschaft.  \n\nG. Vogel erläutert, in den letzten Jahren und Jahrzehnten habe sich die Gestaltung des Le-\n\nbens im Alter stark gewandelt. Heute gibt es nur noch Alterspflegeheime für effektiv Pflege-\n\nbedürftige. Aus diesem Grund ist ein Bedürfnis an Alterswohnungen entstanden. Dieses \n\nBedürfnis ist auch in Riehen vermehrt spürbar.  \n\nDer Leiter Finanzen erklärt die Beteiligung von CHF 1 in den Büchern der Gemeinde Rie-\n\nhen. Der Beschluss des erweiterten Gemeinderats von 1977 zur Übernahme des Landpf-\n\nrundhauses lautete, der Erwerb gehe zu Lasten der Vermögensrechnung, d.h. er wird sofort \n\nabgeschrieben. Die Gemeinde sprach im Jahr 1989 zudem einen à fonds perdu Beitrag von \n\nCHF 400‘000 mit der Auflage, diesen Betrag zurückzubezahlen, falls die Liegenschaft ver-\n\näussert wird. Der Franken ist im Verwaltungsvermögen, während die Beteiligung am Wär-\n\nmeverbund z.B. im Finanzvermögen ist. \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, den jährlichen Geschäftsbericht des Landpfrundhau-\n\nses zu thematisieren und wenn erhebliche Veränderungen vorliegen, den Einwohnerrat zu \n\ninformieren. \n\n \n\n1.3. Grundstückgewinnsteuer \n\n \n\nAm 11. Januar 2019 wurde die GPK vom Gemeinderat mündlich über einen Fehler bei der \n\nBerechnung der Grundstückgewinnsteuer informiert. Der Fehler wurde durch die Finanzkon-\n\ntrolle des Kantons im Dezember 2018 bemerkt und der Gemeinde Riehen mitgeteilt. Im De-\n\nzember 2016 wurde bei der Steuersoftware Next bei der Grundstückgewinnsteuer einen \n\nSteuersatz von 50 % / 50 % programmiert (gültig ab 1. Januar 2017). Als Grund dafür wur-\n\nden die FiLa2 Verhandlungen bezeichnet. Dabei wurde aber übersehen, dass die Steuer-\n\nordnung der Gemeinde Riehen hierzu einer Änderung des bisherigen Satzes von 45 % be-\n\ndarf. Dieses Versehen wurde weder von der Verwaltung noch der Politik bemerkt. Bis zum \n\nZeitpunkt der Entdeckung im Dezember 2018 wurden durch die Gemeinde somit 5 % zu viel \n\nGrundstückgewinnsteuern eingefordert. Dies entspricht einem Betrag von ca. CHF 500’000. \n\nDer Gemeinderat hat deshalb veranlasst, die zu viel bezogenen Beträge zurückzuzahlen. \n\nEbenso hat er veranlasst, die Berechnung auf 45 % zurückzusetzen. \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nAm 27. März 2019 hat der Einwohnerrat einer Erhöhung des Steuersatzes auf 50 % zuge-\n\nstimmt. \n\nFür die GPK war die Sache aber noch nicht abschliessend erledigt. Die GPK erachtete es \n\nals notwendig die aufgenommene Prüfung weiter zu führen. Es galt zu prüfen, weshalb ein \n\nsolcher Fehler entstehen konnte und von den zuständigen Personen nicht bemerkt worden \n\nist. Die Prüftätigkeit von Verwaltung und Politik muss hinterfragt werden. Um Klarheit zu \n\ngewinnen, hat die GPK zahlreiche Unterlagen gesichtet und viele Fragen gestellt.  \n\nZur Klärung fand am 22. März 2019 eine Besprechung mit dem Gemeindepräsidenten und \n\ndem für die Finanzen zuständigen Gemeinderat statt. Im Vorfeld hat die GPK dazu einen \n\nFragenkatalog eingereicht.  \n\nDas Ergebnis der Besprechung kann so zusammengefasst werden: \n\nDie gestellten Fragen wurden beantwortet. Eine gewisse Problematik in der Sache waren \n\nauch die Personalwechsel in der fraglichen Zeit. Die GPK verzichtete auf eine Befragung \n\nder nicht mehr für die Gemeinde tätigen Personen. Der Auftrag für eine Umstellung der \n\nSteuerberechnung erfolgte im Glauben, dass die FiLa2 Verhandlungen dies abschliessend \n\nso geregelt haben. Bei einer strikten Anwendung von IKS wäre der Fehler vermutlich ent-\n\ndeckt worden. Der Gemeinderat führt den Fehler darauf zurück, dass es vergessen wurde, \n\nauf Grund der FiLa2 Verhandlungen die Steuerordnung der Gemeinde dem Einwohnerrat \n\nzum Beschluss vorzulegen.  \n\n \n\nBemerkungen GPK: \n\nObschon in den FiLa2 Verhandlungen verschiedene Gremien tätig waren, ist das Versäum-\n\nnis klar ein Fehler des Gemeinderats. Als Kollegialbehörde gilt dies für den Gesamtgemein-\n\nderat. Er ist zuständig für die Vorbereitung der Geschäfte. Im Weiteren ist der Gemeinderat \n\ngemäss § 27 Finanzhaushaltordnung verantwortlich für eine zweckmässige Organisation \n\nund ein wirksames internes Kontrollsystem. Hingegen ist eine strafbare Handlung nicht zu \n\nerkennen. \n\n \n\nDass der Fehler nicht durch die Gemeinde entdeckt wurde (Verwaltung und Politik), ist be-\n\ndenklich. Die GPK verlangt deshalb vom Gemeinderat und der Verwaltung, dass der Fehler \n\naufgearbeitet und im IKS System überprüft werde und das Kontrollsystem konsequent an-\n\ngewendet wird.  \n\nAuf Kritik stösst in der Sache auch der Umstand, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nsehr schnell eine Vorlage zum Entscheid vorlegte. Dadurch blieb eine wichtige Diskussion in \n\nder zuständigen Sachkommission aus. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2018 des Gemeinderats \n\n \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2018, welcher in neuer Form vorliegt, intensiv \n\nauseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Rei-\n\nhe von Fragen, welche an der Sitzung vom 10. Mai 2018 vom Controller A. Ribi und an der \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\nSitzung vom 17. Mai 2018 vom Gemeindepräsidenten H. Wilde, den Gemeinderäten D. Al-\n\nbietz, D. Hettich und Ch. Kaufmann sowie R. Hammer (Abteilungsleiter Finanzen) beantwor-\n\ntet wurden. \n\nNeben Fragen, welche einzelne Details betreffen, schienen der GPK namentlich folgende \n\nInformationen von besonderem Interesse. Die entsprechenden Fragen und Antworten wer-\n\nden im Folgenden wörtlich wiedergegeben: \n\n \n\nSeite 11 des Geschäftsberichts: Nettokosten der Produktgruppen \n\nKostenmässige Planung von Projektkosten. Auswirkungen auf das Jahresergebnis, \n\nwenn Projekte abgelehnt werden, wie z.B. Tiefgarage und Rössligasse. Bei einer Ab-\n\nlehnung haben wir bei den betreffenden Produktgruppen ein Plus. Wie begründet sich \n\ndiese Aufstellung?  \n\nEs ist zwischen aktivierbaren Projekten und nicht aktivierbaren zu unterscheiden. Im Pro-\n\ndukt sind nicht aktivierbare Kosten eingeplant, z.B. für die Erarbeitung von Vorprojekten als \n\nEntscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat. Wird das Projekt dann vom Einwohnerrat \n\noder der Bevölkerung abgelehnt, werden die entsprechenden Kosten im Produkt nicht be-\n\nlastet, was zu entsprechenden Budgetunterschreitungen führt. Die Seiten 8 und 9 zeigen die \n\nÜbersicht über die verschiedenen Politikbereiche. In der Regel gibt es eine Pauschalkorrek-\n\ntur auf die ursprünglich budgetierten Gesamtinvestitionen in der Höhe von 30 %. Der Reali-\n\nsierungsgrad betrug in den letzten Jahren zwischen 62-97 %. Es wird angestrebt, die ge-\n\nplanten Investitionen möglichst genau zu budgetieren. Vor allem im Bereich Tiefbau ist dies \n\njedoch nicht ganz einfach, da der Strassenbau stark von den anderen Werkseignern (IWB, \n\nSwisscom etc.) abhängig ist und die Gemeinde in ihrer Planung daher nicht ganz autonom \n\nist. Das Problem der Budgetgenauigkeit ist auch aus anderen Gemeinden bekannt. \n\n \n\nTrotz dieser Tatsachen wünscht die GPK, dass die Budgetzahlen in verschiedenen Berei-\n\nchen noch näher ans IST gesteuert werden. \n\n \n\nSeite 17 u. 25 des Geschäftsberichts: Personalkosten \n\nWie erklärt sich die massive Steigerung von rund 2 Mio. Franken für Personalauf-\n\nwand? Trotz der Aufstockung bei den Lehrpersonen ist der Betrag hoch. (Die Situati-\n\non mit den Krankheitsfällen auf der Verwaltung und der Doppelbesetzung und ent-\n\nsprechenden Vertretungen ist bekannt – andererseits blieb die Stelle der Abteilungs-\n\nleitung Bildung und Familie vakant.) \n\n \n\nWerden die Personalkosten von 56,2 Mio. Franken mit den Vorjahreszahlen 2017 (54,4 Mio. \n\nFranken) verglichen, kann ein Anstieg von rund 1,8 Mio. Franken festgestellt werden. Es \n\ngibt verschiedene Hauptgründe, warum sich die Kosten verändern: Die Teuerung per 1. \n\nJanuar 2018 von 1,1 % (CHF 600’000) und der Stufenanstieg, der in der Lohnordnung vor-\n\ngesehen ist (durchschnittlich 1,3 % p.a.; rund CHF 700’000). Zusätzlich sind im Geschäfts-\n\njahr 2018 eine ausserordentliche PK-Nachzahlung von CHF 158'000 sowie ausserordentli-\n\nche Personalkosten von rund CHF 73'000 enthalten. Die restliche Veränderung von rund \n\nCHF 270'000 verteilen sich auf alle Abteilungen. Bei einem Detailnachweis pro Abtei-\n\nlung/Bereich müssten auch jeweils die Vorjahreszahlen analysiert werden, ob diese zu tief \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nwaren, weil darin ausserordentliche oder periodenfremde Schwankungen (z.B. Personalaus-\n\nfälle, nicht besetzte Stellen) enthalten sind, die die Veränderung zum IST-Jahr beeinflussen. \n\nDie Abweichungen der Personalkosten zum Budget (S. 25) sind einerseits durch Stellenver-\n\nschiebungen erklärbar und durch Veränderungen zwischen den Budgetannahmen und den \n\neffektiven Begebenheiten. Der Saldo der Veränderungen bei der Anzahl Mitarbeitenden \n\n(Tabelle auf Seite 24 des Geschäftsberichts) zeigt, dass am Stichtag 31. Dezember 2018 \n\n«netto» 14 Mitarbeitende mehr angestellt waren als im Vorjahr.  \n\nFTE: Im Kernbestand wurden 14 Stellen mehr geschaffen (18 bei den Schulen, -4 in ande-\n\nren Bereichen). D.h. ausser im Schulbereich gab es netto keinen Zuwachs. Im 2018 sind \n\nnicht die bewilligten, sondern nur die effektiv besetzten Stellen aufgeführt. Dies soll im Ge-\n\nschäftsbericht 2019 anders sein. Sinnvollerweise werden dann sowohl die bewilligten Stel-\n\nlen wie auch der IST-Bestand per Stichtag 31. Dezember 2019 ausgewiesen. \n\n \n\nDie GPK ist gespannt, was die neue Darstellung für Verbesserungen bringt. \n\n \n\nS. 21 des Geschäftsberichts: Wegweiser \n\n \n\nWie setzen sich die Kosten für die Signalisation Fondation Beyeler und Dorfzentrum \n\nzusammen? Für Laien scheint der Preis für die Wegweiser hoch – oder ist da noch \n\nmehr enthalten? \n\nEs handelt sich um 12 Wegweiser. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nPlanung/Gestaltung: CHF 19'800 \n\nProduktion: CHF 43'200 \n\nStrassenbau: CHF 2'000 \n\nInterner Werkdienst: CHF 7'300 \n\n \n\nAuf Nachfrage erläutert der Gemeinderat, der Wegweiser in Riehen-Dorf stehe immer noch \n\nan seinem ursprünglichen Ort, obwohl es anfänglich Kritik gab. Im Rahmen der bevorste-\n\nhenden Umgestaltung der Haltestelle Riehen-Dorf wird es vermutlich so oder so noch Ände-\n\nrungen geben. \n\n \n\nDie GPK empfindet die Kosten für die Wegweiser relativ hoch. \n\n \n\nS. 21 des Geschäftsberichts: Verpflichtungskredite \n\nWie werden die Empfehlungen der Revisionsstelle beurteilt und in welchem Zeitrah-\n\nmen werden allenfalls nötige Änderungen umgesetzt? Siehe auch Revisionsbericht \n\n2016 und 2017 \n\n \n\nDie Empfehlung aus den Jahren 2015 und 2016 wurde umgesetzt und die Verpflichtungs-\n\nkreditliste bereinigt. Seither wird speziell darauf geachtet, dass abgeschlossene Projekte \n\nzeitnah abgerechnet werden. Falls notwendig, werden dem Einwohnerrat die nötigen Nach-\n\nkredite zeitnah vorgelegt. \n\n \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nBei diversen älteren Bauprojekten (2014 und älter) kommt die Verzögerung/Sistierung durch \n\nRekurse oder andere Verfahren (ungewollt und durch Dritte beeinflusst) und Synergienut-\n\nzung (bewusst) mit anderen erst später laufenden Projekten zustande.  \n\n \n\n- Sandreuterweg/Mohrhaldenstrasse: teilweise altrechtliche Allmend. Aufgrund von hängi-\n\ngen Verfahren wurde der Deckbelag und einzelne Abschlüsse noch nicht ausgeführt.  \n\n- Meierweg: altrechtlicher Allmendweg \n\n- Esterliweg: Verzögerung wegen IWB. Dücker unter Bahn wurde nach jahrelangen Verzö-\n\ngerungen soeben ausgeführt. Fehlender Deckbelag wird demnächst ausgeführt. Wird \n\n2019 abgerechnet. \n\n- Hackbergstrasse: wurde ausgeführt, aufgrund Mängel noch nicht abgerechnet. \n\n- Störklingasse/Paradiesstrasse: wurde inzwischen ausgeführt, Abrechnung folgt 2019. \n\n- Steingrubenweg/Bäumliweg-Wendeplatz: oberster Bereich inkl. Wendeplatz aufgrund \n\nhängiger Verfahren (Landabtretung) und offener Fragen bezüglich Hochwasserschutz \n\nnoch nicht ausgeführt. \n\n- Aeussere Baselstrasse: in Ausführung \n\n \n\nWie steht der Gemeinderat und die Verwaltung zur Möglichkeit, Verpflichtungskredite auf \n\ndrei Jahre zu befristen? \n\nDiese stehen dem eher kritisch gegenüber. Es gibt Projekte, die aus stichhaltigen Gründen \n\n(z.B. Einsprachen, Nutzung von Synergien mit anderen Projekten) länger dauern als geplant \n\nund deshalb nicht zeitnah abgeschlossen werden können. Diese Verzögerungen sind in der \n\nRegel nicht absehbar. Theoretisch ist es aber denkbar, für einzelne Projekte nur einen be-\n\nfristeten Kredit zu genehmigen. In diesen Fällen müsste das Projekt nach Ablauf des Kredits \n\nabgeschlossen werden und allenfalls ein neues Projekt mit einem entsprechenden neuen \n\nKreditbegehren eröffnet werden. \n\n \n\nHat die Anzahl Einsprachen zugenommen oder nicht? \n\nDies ist schwierig einzuschätzen. Die Empfindlichkeit nimmt tendenziell zu und wird mit eini-\n\ngen langen Bauprojekten auch strapaziert. Es gibt aber auch grosse Bauprojekte, bei denen \n\nkeine Einsprachen kommen (z. B. Zentrumsbebauung Rauracher-/Gotenstrasse). \n\n \n\nDie GPK wird das Thema weiterhin im Auge behalten. \n\n \n\nS. 31 des Geschäftsberichts: Bereich Recht \n\n24 Rekurse waren Ende 2018 noch hängig, davon 22 Rekurse sistiert. Es handelt sich \n\num Lohnrekurse. Wie sieht momentan die Situation aus? \n\n \n\nDie 22 Lohnrekurse wurden auf Antrag der Rekurrentinnen sistiert, bis der Regierungsrat \n\nüber die Einsprachen der Kindergartenlehrpersonen und Fachpersonen Logopädie im Zu-\n\nsammenhang mit der Systempflege im Kanton entschieden hat. Da die Lohneinstufungen \n\nder betroffenen Funktionen im Lohnsystem des Kantons für die Lohneinstufungen der ent-\n\nsprechenden Funktionen im Lohnsystem der Gemeinde Riehen als Richtschnur dienten, ist \n\ndie Überprüfung der kantonalen Lohneinsprachen durch den Regierungsrat eine wichtige \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nGrundlage für die Lohnrekurse in der Gemeinde. Der entsprechende Entscheid des Regie-\n\nrungsrats wird auf Spätsommer/Herbst 2019 erwartet. \n\n \n\nDie GPK hofft, dass die Rekurse in absehbarer Zeit erledigt werden können. \n\n \n\nS. 31 des Geschäftsberichts: Fachbereich Recht \n\nIst der Schaden beim Naturbad erledigt? \n\nDer Schaden beim Naturbad wurde behoben. Vor der Ausführung der Arbeiten wurde von \n\nder Haftpflichtversicherung des verantwortlichen Unternehmers (unsaubere Verarbeitung \n\ndes Betonbodens) eine Kostenübernahme des grössten Teils der Kosten zugesichert. Bis-\n\nher nicht gedeckt ist der erhebliche interne Aufwand, der durch den Schaden entstanden ist. \n\nDieser wird auch noch geltend gemacht werden, sobald die Schlussabrechnung vorliegt. \n\nHier dürften die Aussichten für eine Rückerstattung wesentlich weniger gut sein. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG bestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das \n\nBuchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das Control-\n\nling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auf Revisions- sowie Verwaltungsebene wurde \n\ngute Arbeit geleistet. Im Bericht wird ebenfalls festgehalten, dass die Gemeindeverwaltung \n\nAnregungen und Verbesserungsvorschlägen der BDO AG aufgenommen und deren Umset-\n\nzung in Aussicht gestellt hat, z. B. Feriensaldi, Handhabung Altersentwertung (K-Netz), Ver-\n\npflichtungskredite und Rechnungslegungsstandard sowie Prima und HRM2. \n\nDer Bericht bestätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne \n\nEinschränkungen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2018. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 1-7, die \n\nProduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde \n\nRiehen für das Jahr 2018 gemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 170 des Ge-\n\nschäftsberichts zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2019 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nHans Rudolf Lüthi, Präsident \n\n\n


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text: \n \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.09 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2019, insbesondere die ihr zugewiesenen Produktgruppen 1 \n\nPublikums- und Behördendienste und 2 Finanzen und Steuern mit Gemeindepräsident \n\nHansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Albietz sowie den beiden Abteilungsleitern Patrick \n\nBreitenstein und Reto Hammer diskutiert und besprochen. Die Sachkommission bedankt sich \n\nfür die weiteren Erläuterungen und Beantwortung der gestellten Fragen. Ebenfalls gilt der \n\nDank Betina Schuchardt für die Organisation und Protokollierung der über Zoom abgehalte-\n\nnen Sitzung. \n\n \n\nBei den beiden zu behandelnden Produktgruppen handelt es sich nicht nur finanziell um \n\nspezielle Produkte - sie beanspruchen zusammen nur 5 % vom Gemeindehaushalt und bilden \n\ndamit das Schlusslicht auf der Kostenskala - es handelt sich vielmehr um Dienstleistungen \n\ninnerhalb der Verwaltung, zu denen u. a. nebst dem Steuerinkasso auch das Parlament und \n\nder Gemeinderat gezählt werden. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nDie SPBF stellt erneuet befriedigt fest, dass die Finanzen in dieser Produktgruppe den \n\nVorgaben nachkommen, auch wenn dies beim kleinen und engen Budget nicht ganz einfach \n\nund planbar ist. Zu Diskussionen geführt haben anlässlich der Kommissionssitzung haupt-\n\nsächlich die folgenden beiden Themen Benchmark und Kostendifferenzen beim Einwohner-\n\nrat. \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner \n\n \n\nHinterfragt werden Sinn und Aussagekraft der Kennzahl «Nettokosten pro Einwohner», die \n\neigentlich nur einen Vorjahresvergleich mit sich selber zulässt, da Riehen die einzige \n\nGemeinde mit solchen unechten Produkten ist und somit ein echter Benchmark (Vergleich mit \n\nanderen Gemeinden) nicht möglich ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kosten des Produkts Einwohnerrat \n\n \n\nEin weiteres Thema sind die gegenüber dem Vorjahr geringer ausgefallenen Kosten des \n\nProdukts Einwohnerrat, obwohl es im Berichtsjahr mehr Sitzungen und Traktanden gab. \n\nDabei geht es nicht um die Summe selber, sondern um deren Herleitung. Ein Teil der \n\nProduktkosten sind der Sitzungsaufwand und der Politikbetrieb, dazu kommt der \n\nVerwaltungsteil in der Leistungsverrechnung, den die Verwaltung für die Vorbereitung und \n\nBearbeitung der Geschäfte veranschlagt sowie weitere Arbeiten, die dem Einwohnerrat \n\nzugerechnet werden. Letztlich werden noch die Sachkosten dazugeschlagen. Der Sitzungs-\n\naufwand ist in etwa gleichgeblieben. Weniger hoch waren die Leistungsverrechnungen, \n\nwelche höher erwartet wurden. Die Sachkosten sind deutlich geringer ausgefallen als \n\nbudgetiert. Das führt insgesamt zu tieferen Kosten trotz leicht erhöhtem Sitzungsaufwand der \n\nPolitik.  \n\n \n\nDiese Tatsache zeigt auf, dass der Produktinhaber selber bei dem aktuellen Steuerungs-\n\nmodell PRIMA teilweise recht wenig zur Kostensteuerung seiner Produkte beeinflussen kann \n\nund PRIMA für die Politik nicht wirklich transparent und nachvollziehbar ist. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe 2 Finanzen und Steuern \n\n \n\nFür diese Produktegruppe gilt analog der vorangegangenen Gruppe, dass sowohl die \n\nProdukte selber als auch die Gesamtkosten eher theoretischer Natur sind und wenig \n\nSpielraum beinhalten, handelt es sich doch aus Kostensicht mit 0.7 % Gesamtkostenanteil \n\num die kleinste Produktgruppe. Aufgeschobene oder vorgezogene Investitionen können das \n\nJahresbudget stark verändern und beeinflussen.  \n\n \n\nSteuerschätzung \n\n \n\nEinleitend hat sich die Kommission über die Budgetplanung insbesondere betreffend \n\nEinschätzung der Einkommens- und Vermögenssteuerbeträge informieren lassen, dies auch \n\nin Anbetracht des wiederholt unerwartet besseren Jahresergebnisses.  \n\n \n\nDie Steuerschätzung funktioniert so, dass man mit einer Abweichung von 5 % rechnen muss \n\n(bei 100 Mio. Franken also 5 Mio. Franken). Für Leistungsaufträge werden zwei Steuer-\n\nschätzungen erstellt, eine im Frühjahr, eine zweite, als bessere Basis, im Herbst. \n\n \n\nBasis von der jetzigen Steuerschätzung ist die Steuerperiode 2018. In diesem Jahr ist die \n\nSituation durch die Corona-Pandemie und die damit verbundene kantonale Rückstellung von \n\nVeranlagungen nochmal besonders: Es fehlen noch die Steuerdaten von mehreren tausend \n\nPersonen für das Jahr 2018. Bei einer Steuerschätzung für die Jahre 2021-2024 greift man \n\ndann auf Vorperioden zurück, bis hin zu 2016. Die Steuerschätzung im Frühjahr dürfte für die \n\ngenannten Jahre also keine Punktlandung werden. Wie sich Arbeitsmarkt, Konjunktur, \n\nBörsenkurse etc. entwickeln, ist alles relativ unklar. In der Steuerschätzung hat man immer \n\neine Annahme zu treffen, im Grundsatz eher defensiv. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nettokosten pro Einwohner \n\n \n\nAuch bei diesem Leistungsauftrag hinterfragt die Kommission die Kennzahlen, insbesondere \n\ndie Nettokosten pro Einwohner, die hier stark gestiegen sind. Ein Benchmark mit anderen \n\nGemeinden gibt es auch hier nicht, dafür eine Erklärung zur Differenz zum Vorjahr, die \n\ngemäss Aussage aufgrund Verschiebungen des Projekts «Nest-Refactoring», ein gemein-\n\nsames Projekt mit dem Kanton betreffend Steuersoftware, entstanden sei. \n\n \n\nImmobilienbewirtschaftung \n\n \n\nDie Kommission diskutiert die Differenz zwischen den realisierten Gesamtkosten 2019 von \n\n2,8 Mio. Franken gegenüber dem entsprechenden Budget von 6,3 Mio. Franken. Gemäss \n\nAuskunft sind geplante umfangreiche Liegenschaftsinvestitionen verschoben worden, \n\nentsprechend geringer ist auch die Entnahme aus den Instandstellungsrückstellungen, \n\nanstelle der budgetierten 3,7 Mio. Franken nur CHF 155'000. Es ist ökologisch und finanziell \n\nvernünftig, wenn die Bausubstanz noch gut ist, Instandstellungsarbeiten auch mal zu \n\nschieben. Die SPBF warnt aber davor, notwendige Unterhaltsarbeiten zu unterlassen und vor \n\nsich hinzuschieben. \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechenschaftsbericht der Produktgruppe \n\n1 Publikums- und Behördendienste sowie der Produktgruppe 2 Finanzen und Steuern, deren \n\nProduktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten sowie die Investitions-\n\nrechnung für das Jahr 2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2156                Nr. 18-22.542.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Alleebäume im öffent-\n\nlichen Raum \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant geht davon aus, dass vermehrt Gesuche zum Fällen von Alleebäumen \n\ngestellt werden. Diese Aussage kann nicht bestätigt werden. Solche Gesuche wurden \n\nin den letzten Jahren nur vereinzelt gestellt. 2017 wurde vom Käufer einer Liegen-\n\nschaft das Fällen eines Alleebaums beantragt, weil er so mit seinem breiten Fahrzeug \n\nbequemer in seine Garage hätte fahren können. Das Gesuch wurde von der Verwal-\n\ntung abgelehnt, weil die Allee dem vom Einwohnerrat bewilligten Projekt entspricht \n\nund das Fällen des Baums nicht verhältnismässig gewesen wäre. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie gewichtet der Gemeinderat die Wichtigkeit von Alleebäumen im öffentlichen \n\nRaum? \n\n \n\nAlleen sind für den Gemeinderat aus ökologischen Gründen sowie für die Aufwertung \n\nund Auflockerung von Strassenräumen wichtig. Je dichter die Siedlung, desto wichti-\n\nger wird das öffentliche Grün, wozu nebst den Alleen auch die Grünanlagen gehören. \n\nIn dichter bebauten Gebieten werden gemäss Wirkungsziel im Leistungsauftrag Sied-\n\nlung und Landschaft 2016 bis 2019 des Einwohnerrats, wo möglich, im Strassenraum \n\nim Zug von Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt.  \n\n \n\n \n\n2. Können Wünsche von Privateigentümern gegenüber „öffentlichem Grün“ höher \n\ngewichtet werden? \n\n \n\nGrundsätzlich werden bestehende Alleebäume hoch gewichtet. Es kann aber sein, \n\ndass bei der Bebauung einer Parzelle in Abwägung aller Interessen das Fällen eines \n\nBaums zugelassen wird. In solchen Fällen wird aber möglichst eine Ersatzpflanzung \n\nvorgesehen.   \n\n \n\n \n\n3. Wie geht der Gemeinderat um mit Baumfäll-Anträgen im öffentlichen Raum in der \n\n„Nicht Baumschutzzone“? \n\n \n\nGrundsätzlich hat der Gemeinderat ein hohes Interesse am Erhalt von bestehenden \n\nAlleebäumen, unabhängig davon, ob sie im Baumschutzgebiet stehen oder nicht. Der \n\nFällung von Bäumen wird nur zugestimmt, wenn der Erhalt unverhältnismässig wäre. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dies wird im Einzelfall geprüft. Für die Alleen auf der Kantonsstrasse ist im Übrigen \n\ndie Stadtgärtnerei verantwortlich. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Mantelbericht zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \nIm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an die \n\nGeschäftsprüfungskommission und an die Sach-\n\nkommissionen überwiesen. Traktandierung in der \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Juni 2023. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.0.23 CMI: 309                                                         Nr. 22-26.024.01 \n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2022 des Gemeinderats \n \n\nWie jedes Jahr im April legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht des \n\nvergangenen Jahres zur Vorberatung und zur Genehmigung in der Juni-Sitzung vor. \n\nDas Jahresergebnis 2022 zeigt einen Überschuss von rund 9,8 Mio. Franken, budgetiert war \n\nein Defizit von 7,8 Mio. Franken. Die Rechnung schliesst somit um 17,6 Mio. besser ab als \n\nbudgetiert.  \n\nDie Hauptgründe für diese Budgetabweichungen liegen einerseits bei den Steuererlösen, wo \n\nMehreinnahmen von 16,5 Mio. Franken zu verzeichnen sind. Andererseits liegen die Netto-\n\nkosten aller Politikbereiche um 4,4 Mio. Franken unter Budget. Bei der Budgetierung der \n\nSteuereinnahmen, im August 2021, wurde von einem Wachstum der Steuererlöse ausge-\n\ngangen und bei den Einkommen- und Vermögensteuern wurden jeweils Mehreinnahmen \n\nvon rund 3 Mio. Franken eingeplant. Die tatsächliche konjunkturelle Entwicklung und das \n\nJahresendhoch der Finanzmärkte per Ende des Kalenderjahrs 2021 übertraf jedoch die \n\nPlanannahmen bei weitem, was zu unerwartet hohen Einkommen- und Vermögensteuerer-\n\nträgen führte. Im Vergleich zum Budget 2022 waren die grössten Kostenunterschreitungen \n\nder Nettokosten bei den Politikbereichen «Gesundheit und Soziales» (Budgetunterschrei-\n\ntung um 2,6 Mio. Franken, vgl. Detailinformationen im Geschäftsbericht ab Seite 70) und \n\n«Bildung und Familie» (Budgetunterschreitung um 1,2 Mio. Franken, vgl. Detailinformatio-\n\nnen im Geschäftsbericht ab Seite 92) zu verzeichnen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr 2021 war es hauptsächlich die markante Zunahme von 14,5 Mio. \n\nFranken bei den Steuereinnahmen 2022, welche zur Verbesserung des Jahresergebnisses \n\n2022 führte. Dies ist einerseits auf unerwartet hohe Mehrerträge von 9,8 Mio. Franken bei \n\nden Vermögenssteuererträgen zurückzuführen, die aus dem Börsenhöchststand per Ende \n\n2021 resultieren, welche jedoch – auch aufgrund der aktuellen Börsenentwicklungen – nicht \n\nvollumfänglich als nachhaltig betrachtet werden können. Andererseits zeigen die Steuerein-\n\nnahmen der natürlichen Personen im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Plus von rund \n\n5 Mio. Franken. Das Budget 2022 wurde unter dem Eindruck der Corona-Krise erstellt. Die \n\nprognostizierten Einkommenseinbussen bei der Riehener Bevölkerung fand nicht wie be-\n\nfürchtet statt.  \n\nAusblick \n\nFür das angelaufene Jahr 2023 sind die Aussichten und Prognosen für die kurz- und mittel-\n\nfristige Konjunkturentwicklung unsicher. Angesichts der engen weltweiten wirtschaftlichen \n\nVerknüpfungen müssen die weiteren Entwicklungen abgewartet werden. Ebenso ungewiss \n\nsind die Kostenfolgen für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung \n\nder S-Bahn. Ein weiteres Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler wird auch für die \n\nkommenden Jahre prognostiziert. Neben dieser Zunahme werden auch die Angebote wie \n\ndas der Tagesstruktur stärker genutzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Nach dem Volksmehr vom 12. März 2023 zum kantonalen Steuerpaket inkl. den Vorschlä-\n\ngen der WAK wird infolgedessen eine Reduktion der Steuererträge von rund 6 Mio. Franken \n\nin der Steuerperiode 2023 erwartet. \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats \n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \n\nunterliegen die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten zu \n\nden Leistungsaufträgen, ferner die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung \n\ndurch den Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung wird \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage:  https://www.riehen.ch/geschaeftsberichte  \n\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite. \n\nhttps://www.riehen.ch/geschaeftsberichte\n\n


name: 22-26.053.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.01.02  CMI: 1668 Nr. 22-26.053.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\nzum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen \n\nUnterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nBeratung zum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unter-\n\nhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm ehemaligen System stand für den baulichen Unterhalt ein Rahmenkredit zur Verfügung \n\nund der Gemeinderat berichtete alle zwei Jahre was effektiv umgesetzt wurde. Mit der Um-\n\nstellung der Rechnungslegung nach HRM2 und dem Projekt NSR ist dies in dieser Form \n\nnicht mehr vorgesehen. Die Unterhaltsmassnahmen und Investitionen für Instandhaltung \n\nund Instandsetzung der Schulhausimmobilien erfolgen künftig nach der neuen finanziellen \n\nKompetenzregelung. Der Fonds wurde aufgrund des Beschlusses des Einwohnerrats vom \n\n15. Dezember 2021 mit dem Übergang zu NSR per 1. Januar 2024 aufgelöst. Dabei wurde \n\nder bestehende Saldo in Absprache mit der Revisionsstelle wie eine in den Jahren zuvor \n\ngetätigte Abschreibung behandelt und bei den Schulliegenschaften als Wertberichtigung \n\nausgewiesen.  \n\n \n\nSomit ist dies der letzte Rechenschaftsbericht zu den Schulliegenschaften und Kindergärten. \n\n \n\n2. Erläuterung der Kommission zum Rechenschaftsbericht \n\nIm Zuge der Kommissionsberatung wurden folgende Punkte ausführlich besprochen: \n\n• Rahmenkredit über die gesamte Zeit 2017 bis 2023 \n\n• Fragen aus der Kommission zu einzelnen Berichtspassagen \n\n• Fehler im Geschäftsbericht 2023 und Korrekturvorgehen \n\n• Künftiges Vorgehen  \n\n \n\nRahmenkredit über die gesamte Zeit 2017 bis 2023 \n\nWie in der Übersicht zu sehen, erfolgten im Jahr 2019 nur geringe Entnahmen. Dies auf-\n\ngrund dessen, da man die Verantwortung für die Schulhäuser erst kurz zuvor übernommen \n\nhatte und zuerst Erfahrungen sammeln musste. Ziel war es, dass sich Einlagen und Ent-\n\nnahmen die Waage halten. Dies habe man im Berichtszeitraum 2022/2023 unter Berück-\n\nsichtigung der Tatsache, dass es immer gewisse Verschiebungen gab, gut erreicht. Vor al-\n\nlem für den ausserordentlichen Unterhalt (Instandsetzung) fielen hohe Kosten an, die teil-\n\nweise über die Vergabekompetenz des Gemeinderats hinausgingen. Um dem Gemeinderat \n\ndie Möglichkeit zu geben, rasch zu entscheiden und Unterhaltsarbeiten zügig anzugehen, \n\nhat man dem Einwohnerrat jeweils einen Rahmenkredit beantragt und diesen auch \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nerhalten. Insgesamt waren es drei Rahmenkredite mit Laufzeiten von zwei und drei Jahren \n\nwährend der gesamten Zeit von 2017 bis 2023. Die Rahmenkredite wurden ausschliesslich \n\nfür Unterhaltsarbeiten verwendet und nicht für neue oder erweiterte Bauten, die mittels se-\n\nparaten Kreditvorlagen finanziert wurden. Die Systematik der Kostenschätzung und des \n\nRechenschaftsberichts wurde über die gesamte Zeit einleuchtend angewendet. \n\n \n\nAnstelle der geplanten 6,5 Mio. Franken wurden in der Berichtsperiode 2022/23 nur Arbei-\n\nten im Umfang von 4,5 Mio. Franken ausgeführt. Dies führte zu einem Delta bei den aus-\n\nserordentlichen Unterhaltsmassnahmen von rund 2 Mio. Franken in der Tabelle «Budget \n\nRahmenkredit und Kosten effektiv realisierte Unterhaltsmassnahmen» auf Seite 4 im Be-\n\nricht. Ursache dafür waren zwei Bauvorhaben: \n\n• die Gesamtsanierung der Turnhalle des Schulhauses Burgstrasse (1,5 Mio. Franken \n\nbudgetiert, rund 0,55 Mio. Franken realisiert). \n\n• die Sanierung des Kindergartens Langenlängeweg (1,3 Mio. Franken budgetiert, \n\nrund 0,35 Mio. Franken realisiert). \n\nBei beiden Vorhaben hat es Verzögerungen gegeben: bei der Burgstrasse aufgrund einer \n\nEinsprache aus der direkten Nachbarschaft und beim Kindergartenneubau Siegwaldweg \n\nwurde dessen Baustart wegen eines Rekurses ebenfalls stark verzögert. Die Ausgaben \n\nbeim ordentlichen Unterhalt waren über die gesamten Jahre mit jeweils etwa 1,7 Mio. Fran-\n\nken über alle Standorte konstant. \n\n \n\nFragen aus der Kommission zu einzelnen Berichtspassagen \n\n• War der Wasserschaden im Hebelschulhaus nicht ein Versicherungsfall? \n\nNein, leider nicht. Es handelt sich dabei um einen Langzeitschaden, der sich während \n\nacht bis zehn Jahren aufgebaut hat. Nach eingehender Prüfung durch die Versicherung \n\nwurde eine Leistung abgelehnt, weil der Ausführungsmangel bereits mehr als fünf Jahre \n\nzurück lag. Deshalb kann das Unternehmen nicht mehr belangt werden. Befürchtet wur-\n\nden Kosten von über 300 Tsd. Franken, effektiv waren es dann 150 Tsd. Franken.  \n\n• Auf welcher Basis wurden bei den Schulliegenschaften jährlich 770'000 Franken für \n\nMassnahmen des ordentlichen Unterhalts inkl. Honoraren budgetiert?  \n\nAufgrund von Erfahrungswerten von den verschiedenen Standorten. Dieser Betrag \n\nwurde aus dem vorherigen Rahmenkredit übernommen. Aufgrund von Verschiebungen \n\nhat man 2022 etwas mehr realisiert und 2023 etwas weniger.  \n\n• Warum wurde die Machbarkeitsstudie für die Gesamtsanierung der Turnhalle beim \n\nSchulhaus an der Burgstrasse aus Fondsmitteln bezahlt, obwohl sie nicht direkt mit \n\nder Sanierung zu tun hat?  \n\nDie Machbarkeitsstudie (70'000 Franken) wurde aus dem Rahmenkredit 2018-2021 fi-\n\nnanziert, der Baukredit in der Höhe von 2,7 Mio. Franken aus demjenigen von 2022-\n\n2023. \n\n \n\nFehler im Geschäftsbericht 2023 und Korrekturvorgehen \n\nIm Zuge der Erarbeitung der Vorlage wurde bemerkt, dass ein Fehler im Geschäftsbericht \n\n2023 besteht. Die Ursache war ein Übertragungsfehler aus der Buchhaltungssoftware ABA-\n\nCUS, welcher zur Folge hatte, dass die ausgewiesenen Beträge sowohl bei den Einlagen in \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndie Spezialfinanzierung als auch bei den Entnahmen rund 400 Tsd. Franken zu hoch wa-\n\nren. Da der Geschäftsbericht 2023 mit den fehlerhaften Zahlen (Seite 16) bereits durch den \n\nEinwohnerrat genehmigt wurde, muss der Fehler nun per Rektifikat korrigiert und durch den \n\nEinwohnerrat im Rahmen des vorliegenden Rechenschaftsberichts zur Kenntnis gebracht \n\nwerden.  \n\n \n\nNicht nur hier passieren Rechnungsfehler, wie man auch bei anderen Stellen (AHV etc.) se-\n\nhen kann. In diesem Fall ist es zum Glück mit relativ einfachem Aufwand zu korrigieren. \n\n \n\nKünftiges Vorgehen  \n\nIm Zuge der Umstellung der Finanzierung unter NSR wurde die Spezialfinanzierung Schul-\n\nliegenschaften per Ende 2023 aufgehoben. Der bestehende Saldo des Fonds wurde in Ab-\n\nsprache mit der Revisionsstelle wie eine in den Jahren zuvor getätigte Abschreibung be-\n\nhandelt und bei den einzelnen Schulliegenschaften als Wertberichtigung ausgewiesen. \n\nDass auch zukünftig die Mittel für Unterhaltsarbeiten zur Verfügung stehen, ist sehr wichtig. \n\nDeshalb werden fast alle Liegenschaften mit jährlich zwei Prozent abgeschrieben. Diese \n\nneue Vorgehensweise mit jährlicher Rechenschaftslegung ist im Vergleich zu bisher trans-\n\nparenter.  \n\n \n\nFragen aus der Kommission: \n\n• Wären zwei Prozent Abschreibung in der Vergangenheit für die Deckung der Unter-\n\nhaltskosten ausreichend gewesen? \n\nTendenziell wurde in der Vergangenheit zu wenig abgeschrieben. Aktuell rechnet man \n\nmit höheren Abschreibungskosten.  \n\n• Gibt es weiterhin einen Rechenschaftsbericht mit Informationen zu den einzelnen Akti-\n\nvitäten?  \n\nDie Investitionsliste des Verwaltungsvermögens im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n\nenthält ein jährliches Update.  \n\n• Ist der ausserordentliche Unterhalt ebenfalls dort enthalten?  \n\nDies ist bis jetzt noch nicht festgelegt. Falls sich aber mehrfach nicht planbare Themen \n\nergäben, kann beim Einwohnerrat ein Antrag für eine Rahmenausgabebewilligung ge-\n\nstellt werden.  \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden stellt dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats mit realisierten Kosten über die Instand-\n\nhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften über den Gesamtbetrag von CHF \n\n6'337’489 (inkl. MwSt.) zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 17.10.2024 \n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 10-14.771.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.771.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Urs Soder für Verkehrsverbesserung Verzwei-\n\ngung Grenzacherstrasse / Hörnliallee, Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGemäss Grossratsbeschluss vom 6. April 2011 soll die Grenzacherstrasse im Ab-\n\nschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnliallee total saniert werden. Die dringend \n\nnotwendige Totalerneuerung beinhaltet auch Verkehrsverbesserungsmassnahmen, \n\nvor allem zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs. So wird es zu Lasten des heute \n\nunbefestigten Strassenrands auf der Seite der Familiengärten Velostreifen in beide \n\nFahrtrichtungen geben. Der Baubeginn ist auf Mitte Mai 2014 terminiert. Die Bauarbei-\n\nten dauern gemäss dem generellen Bauprogramm bis Juli 2015. Im Dezember 2013 \n\nwurde die Gemeinde erstmals über die Bau- und Verkehrsphasen während der Bau-\n\nzeit orientiert.   \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sind diese Bauarbeiten im gleichen Zeitraum wie der erste Abschnitt Sanierung \n\nAeussere Baselstrasse geplant? \n\n \n\nAnfangs 2014 beginnen mit den Bauarbeiten im Bereich Schlaufe Eglisee erste vorge-\n\nzogene Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstras-\n\nse. Wegen dieser Arbeiten muss der Velo- und Fussweg während des ganzen nächs-\n\nten Jahres gesperrt werden. Eine Umleitungsroute wird signalisiert. Die vorgezogenen \n\nBauarbeiten haben keine Auswirkungen auf den Verkehr in der Riehenstrasse. \n\n \n\nDie Bauarbeiten in der Aeusseren Baselstrasse beginnen nach heutigem Wissens-\n\nstand im Sommer 2014 mit vorbereitenden Werkleitungsarbeiten, welche ohne gross-\n\nräumige Verkehrsumleitungen für den Motorfahrzeugverkehr realisiert werden können. \n\nAb Anfang 2015 muss bei der Baustelle Aeussere Baselstrasse auch mit Verkehrsum-\n\nleitungen gerechnet werden. Die Grenzacherstrasse wird also gemäss den aktuellen \n\nTerminprogrammen bei Baubeginn der Aeusseren Baselstrasse noch nicht fertigge-\n\nstellt sein. Die Verkehrssituation der beiden Baustellen wird aber durch den Kanton mit \n\nder Gemeinde so aufeinander abgestimmt, dass die Verkehrsflüsse auf den Haupt-\n\nachsen von und nach Riehen gut abgewickelt werden können. Dass es bei der einen \n\noder anderen Baustelle in gewissen Zeitabschnitten zu Verkehrserschwernissen \n\nkommen wird, ist aber unvermeidlich. Für den Durchgangsverkehr Basel - Lörrach \n\nbesteht neuerdings auch die Ausweichroute über die B 317 (Zollfreie Strasse). Der \n\nGemeinderat wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Strassenbauarbeiten in den \n\n\n\n \n\nSeite 2 kommenden Jahren auf den Hauptachsen von Riehen für die Verkehrsteilnehmenden \n\nwie auch die Anwohnerschaft möglichst erträglich abgewickelt werden können.    \n\n \n\n \n\n2. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat vorgesehen, damit der Verkehr wei-\n\nterhin ohne grosse Behinderungen zwischen Riehen und Basel fliessen kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde wie bereits erwähnt im Dezember 2013 über die geplante \n\nVerkehrsführung während den Bauarbeiten in der Grenzacherstrasse informiert. Der \n\nVerkehrsplan sieht vor, den Verkehr in Richtung Grenzach-Wyhlen und Riehen ein-\n\nspurig zu führen. Die Gegenrichtung (Fahrtrichtung Basel) soll dann ab dem Zoll via \n\nHörnliallee-Kohlistieg-Rauracherstrasse-Bäumlihofstrasse umgeleitet werden. Der \n\nBusbetrieb sowie der Veloverkehr bleiben aber unverändert in der Grenzacherstrasse. \n\nGemäss dem Tiefbauamt Basel-Stadt wurden vorgängig verschiedene alternative Va-\n\nrianten der Verkehrsführung geprüft, diese mussten aber allesamt als untauglich ver-\n\nworfen werden, so z. B. auch die Lösung mit einer Lichtsignalanlage. Die Rückstau-\n\nlängen in den Spitzenstunden würden zu lang werden. In der nun favorisierten Varian-\n\nte müssten je nach Verkehrssituation in den Morgen- und Abendspitzen bei den Kno-\n\nten Otto Wenk-Platz und Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse zusätzliche Massnah-\n\nmen (z. B. Verkehrsdienst) zur guten Verkehrsabwicklung ergriffen werden. Der Ge-\n\nmeinderat wird den Vorschlag des Kantons eingehend prüfen. \n\n \n\n \n\n3. Was für Massnahmen werden in der Umgestaltung der Grenzacherstrasse vor-\n\ngesehen? \n\n \n\nDie Umgestaltungsmassnahmen sind detailliert aus dem Ausgabenbericht des Regie-\n\nrungsrats vom 18. Mai 2010 ersichtlich. Die gegenwärtige Situation wird vor allem zu-\n\ngunsten des Fuss- und Veloverkehrs verbessert werden. Es entsteht in beide Fahrt-\n\nrichtungen eine Velospur. Im Abschnitt Bettingerweg bis Landauerstrasse wird zudem \n\nauf der Seite der Familiengärten ein neues Trottoir erstellt. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Massnahmen sind vorgesehen um den Verkehrsfluss an der Kreuzung \n\nGrenzacherstrasse / Hörnliallee zu verbessern? \n\n \n\nBei der Bushaltestelle Hörnli Grenze in Fahrtrichtung Basel kann der stehende Bus \n\nvom motorisierten Individualverkehr überholt werden. Dies verbessert den Verkehrs-\n\nfluss in Richtung Stadt. Im Übrigen bleibt das Verkehrskonzept im Knoten gleich wie \n\nheute.    \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Wird im Zusammenhang mit der Umgestaltung, im Kreuzungsbereich Hörnliallee-\n\nGrenzacherstrasse, zur Verbesserung des Verkehrsflusses ein Kreisel erstellt, so \n\nwie das bereits vor rund vier Jahren mit einem politischen Vorstoss im Grossen \n\nRat gefordert wurde? \n\n \n\nIm Knoten Hörnliallee/Grenzacherstrasse ist kein Kreisel geplant. Im Jahr 2009 wurde \n\ndiese im Anzug Guido Vogel und Konsorten und von der Gemeinde Riehen ge-\n\nwünschte Lösung durch die Verkehrsplaner des Kantons eingehend geprüft.  \n\nDie Prüfung ergab, dass eine Kreisellösung (Minikreisel oder Normkreisel) aufgrund \n\nder hohen Verkehrsbelastung überbelastet wäre. Zudem würden sich die Zufahrten \n\naus Grenzach-Wyhlen und auch aus der Hörnliallee mit einer Kreisellösung ver-\n\nschlechtern.   \n\n \n\n \n\n6.  Wenn nein, kann da der Gemeinderat dieses Thema nochmals aufgreifen? \n\n \n\nDie Gemeinde hat im Jahr 2009 gemeinsam mit der Gemeinde Grenzach-Wyhlen \n\nmehrmals schriftlich und mündlich beim Kanton beantragt, dass eine Kreisellösung \n\nnäher geprüft werden soll. Am 10. August 2009 fand dazu auch ein gemeinsamer Au-\n\ngenschein vor Ort mit Regierungsrat Hanspeter Wessels, Bürgermeister Jörg Lutz und \n\ndem damaligen Gemeinderat Marcel Schweizer statt. Wie bereits oben erwähnt, ist \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement nach näherer Untersuchung zum Schluss gelangt, \n\ndass eine Kreisellösung eher eine Verschlechterung der Verkehrssituation ergeben \n\nwürde. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n