name: 06-10.694.01 Motion A. Pfeifer und Kons. betr. steuerliche Erleichterungen für Familien

text: \n06-10.694 \n\nMOTION Annemarie Pfeifer und Kons. betr. steuerliche Erleichterungen für \nFamilien \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Vorschlag \nzur Abänderung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen vorzulegen. In der Steuer-\nordnung der Gemeinde Riehen soll ein neuer Paragraph eingefügt werden, welcher \nFamilien oder unterhaltspflichtigen Elternteilen einen Abzug von 350 CHF vom geschul-\ndeten Steuerbetrag pro Kind und Jugendlichen in Ausbildung gewährt.“ \n \nBegründung: \nRiehen hat schweizweit einen der höchsten Anteile von Betagten in der Gemeinde. Um \ndie Bevölkerungsstruktur auszugleichen, sind Massnahmen erforderlich, um Familien \nden Verbleib in unserer Gemeinde zu erleichtern oder neue Familien als Einwohner zu \ngewinnen. \nDie hohen Wohnungsmieten und auch die sich ständig erhöhenden Krankenkassen-\nprämien machen die umliegenden Baselbieter Gemeinden für Familien attraktiver als \nRiehen. Deshalb sind neben den geplanten Massnahmen wie der Sanierung der Spiel-\nplätze oder der Planung eines Familienbades auch monetäre Anreize für Familien wich-\ntig. \nIm Rahmen der Diskussion um weitere Steuererleichterungen sollen Familien gezielt \nentlastet werden, tragen sie doch mit der Betreuung der Kinder einen wichtigen Beitrag \nzum Weiterbestand unseres Gemeinwesens bei. Auf Bundesebene wird in den Räten \nderzeit ebenfalls ein Kinderabzug, wie oben verlangt, diskutiert. Die Massnahme ist \nverwaltungstechnisch einfach umzusetzen und bringt Steuererleichterungen am richti-\ngen Ort. \n \n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Priska Keller-Dietrich \n Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n David Atwood Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n\n \n \nEingegangen: 17. Dezember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 17. Dezember 2009\n\n

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name: 10-14.626.01 Anzug Bothe "Busverbindungen Linie 31"

format: application/pdf

text: \n10-14.626 \n \n \n\n \nANZUG Dominik Bothe und Kons. betr. bessere Busverbindungen auf der Li-\nnie 31 nach Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Bis vor einigen Jahren diente die Buslinie 31 der regelmässigen Verbindung vom Cla-\nraplatz via Hörnli zur Endhaltestelle Habermatten. \n \nDie Einrichtung der auch aus Sicht der Anzugstellenden wünschenswerten, grenzüber-\nschreitenden Busverbindung vom Claraplatz nach Grenzach-Wyhlen hat zur Folgen, \ndass momentan pro Stunde je zwei Kurse der Buslinie 31 nicht mehr nach Riehen, son-\ndern nach Grenzach geführt werden. Zudem wurde die Buslinie 31 in Riehen einge-\nkürzt. Ein Grossteil der Kurse wendet am Otto-Wenkplatz statt wie früher an den Ha-\nbermatten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er gewillt \nist beim Regierungsrat und den BVB vorstellig zu werden, damit diese \n \n\n• die beiden Buslinien 31 nach Riehen, resp. 38 nach Grenzach entflechten. \n• die Buslinie 31 durchgängig in regelmässigem Takt nach Riehen führen. \n• die Buslinie 31 angesichts der bevorstehenden Aufwertung des Zentrums Nie-\n\nderholz wieder bis zu den Habermatten fahren lassen." \n \n \nsig. Dominik Bothe David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Andreas Tereh \n Priska Keller Thomas Zangger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Zappalà \n Roland Lötscher  \n \n \n \nEingegangen: 2. November 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 2. November 2011\n\n


18-22.124.01 Mantelbericht zum GB 2021

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nlm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an die\nGeschäftsprüfungskommission und an die Sach-\nkommissionen überwiesen. Traktandierung in der\nSitzung des Einwohnerrats vom 15. Juni 2022.\n\nReg. Nr. 14.03.0.23 GMI:309 Nr. 18-22.124.01\n\nGeschäftsbericht 2021 des Gemei nderats\n\nWie jedes Jahr im April legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht des\n\nvergangenen Jahres zur Vorberatung und zur Genehmigung in der Juni-Sitzung vor.\n\nDie Gemeinde Riehen blickt erneut auf ein turbulentes Jahr mit zahlreichen Herausforde-\n\nrungen infolge der Covid-19-Pandemie zurück. lnsbesondere die Aufrechterhaltung der ele-\n\nmentaren Dienstleistungen für die Bevölkerung war aufgrund von personellen Ausfällen an-\n\nspruchsvoll. Dank einem gut eingespielten Team konnten die grundlegenden Dienste jeder-\n\nzeit aufrechterhalten werden, auch wenn traditionelle und beliebte Anlässe ersatzlos entfal-\n\nlen mussten.\n\nDas Jahresergebnis 2021 zeigt einen Überschuss von rund 2 Mio. Franken, budgetiert war\nein Defizit von 12,8 Mio. Franken. Der Hauptgrund für die markante Verbesserung zum\n\nBudget 2021 sind die nicht eingetroffenen negativen Auswirkungen der Coronakrise. lnsbe-\n\nsondere sind die befürchteten Rückgänge bei den Steuererlösen und die enrvarteten Kos-\n\ntensteigerungen im Bereich Soziales nicht im prognostizierten Ausmass eingetroffen. lm\nVergleich zum Vorjahr 2Q2O ist dennoch ein erwarteter Anstieg der Gesamtnettokosten um\n\n3,6 Mio. Franken zu vezeichnen. Diese Mehrkosten konnten allerdings mit nicht enruarteten\n\nMehrsteuererlösen von 4,9 Mio. Franken, welche hauptsächlich aus Vorsteuerperioden ein-\ngingen, ausgeglichen werden.\n\nFinanzielle Veränderunqen zum Voriahr 2020: lm Vergleich zum Vorjahr 2020 sind die Ge-\n\nsamtnettokosten aller Produktgruppen um 3,6 Mio. Franken angestiegen. Dieses Wachstum\n\nbetraf mehrheitlich den Politikbereich Bildung und Familie, wo das anhaltende Wachstum\n\nder Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die entsprechende Nutzung von Tagesbetreu-\nungsangeboten zu Mehraufiryendungen führte. Zudem waren es im Politikbereich Kultur,\n\nFreizeit und Sport vor allem die in Folge der Neukonzeption, bzw. Umbaus des Museums\n\nhöheren Jahreskosten, die zu einer Kostensteigerung führten, wobei mitberücksichtigt wer-\n\nden muss, dass der Aufiryand 2020 aufgrund des geschlossenen Betriebes ausserordentlich\n\ntief war.\n\nDie im Geschäftsbericht 2021 ausgewiesenen Netto-Steuererlöse sind gegenüber jenen des\n\nGeschäftsberichts 2020 um rund 4,9 Mio. Franken angestiegen. Von diesen Mehreinnah-\n\nmen entfallen 5,2 Mio. Franken auf die Einkommensteuern (wobei 4,1 Mio. aus Vorperioden\n\nstammen), 1 Mio. Franken auf die Vermögensteuern, 0,5 Mio. Franken auf die Steuern auf\nKapitalleistungen, 0,2 Mio. Franken auf Steuern der juristischen Personen sowie 0,2 Mio.\n\nFranken aufgrund von tieferen Steuerdebitorenverlusten. Negativ haben sich die um 2,2\n\nMio. Franken tieferen Grundstückgewinnsteuern ausgewirkt.\n\nAbweichunqen zum Budoet 2021: Die erhebliche Verbesserung zum Budget 2021 ist vor\nallem auf 5,3 Mio. Franken tiefere Nettokosten der Produktgruppen und auf 9,7 Mio. Fran-\n\nken höhere Steuererlöse zurückzuführen. lm Politikbereich Gesundheit und Soziales ist ge-\n\nsamthaft eine Budgetunterschreitung von rund 2,6 Mio. Franken zu verzeichnen. Der Politik-\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 bereich Publikums- und Behördendienste liegt 0,6 Mio. Franken unter dem Budget, da auf-\n\ngrund der Pandemie in den Produkten Aussenbeziehungen, Publikumsdienste und Öffent-\n\nlichkeitsarbeit auf diverse Grossanlässe und Veranstaltungen verzichtet werden musste.\n\nDie gesamten Steuereinnahmen 2021 betragen 118,3 Mio. Franken. Budgetiert waren 108,6\n\nMio. Franken, da erhebliche negative Auswirkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie er-\n\nwartet wurden. Von den Mehrerlösen entfallen 5,8 Mio. Franken auf die Einkommensteuern,\n\n2,3 Mio. Franken auf die Vermögensteuern, 0,6 Mio. Franken auf die Steuern juristischer\n\nPersonen, 0,5 Mio. Franken auf die Grundstückgewinnsteuern sowie 0,5 Mio. Franken auf\n\ndie übrigen Positionen.\n\nAusblick\n\nFür das angelaufene Jahr 2022 sind die Aussichten und Prognosen für die kurz- und mittel-\nfristige Konjunkturentwicklung unsicher und schwierig, da die Pandemie anhält und die eu-\nropäischen und globalen Entwicklungen noch viele Ungewissheiten mit sich bringen. lnsbe-\nsondere können die Auswirkungen der kriegerischen Handlungen in der Ukraine nicht abge-\nschätzt werden. Abgesehen von der menschlichen Tragödie gilt dies auch für die Folgekos-\nten der Asylgewährung, als auch für die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirt-\nschaft in der Nordwestschweiz. Angesichts der engen weltweiten wirtschaftlichen Verknüp-\nfungen müssen die weiteren Entwicklungen abgewartet werden\n\nBeschlüsse des Einwohnerrats\n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung\n\nunterliegen die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Rechenschaftsberichten\n\nzu den Leistungsaufträgen, ferner die lnvestitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmi-\n\ngung durch den Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung\n\nwird dem Einwohnerratzur Kenntnis gebracht.\n\nRiehen, 5. April2O22\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Der Generalsekretär:\n\n.L\n\nHansjörg Patrick Breitenstein\n\nBeilage: https://www.riehen.ch/geschaeftsberichte\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite.\n\nB l---\n\n\n