parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tigermücke

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4859                                             Nr. 22-26.565.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tiger-\n\nmücke \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Asiatische Tigermücke breitet sich in Basel aus und konnte auch in Riehen schon \n\nvereinzelt nachgewiesen werden. Sie bevorzugt für ihre Eiablage stehende Kleinstge-\n\nwässer wie Regenwassertonnen, Topfuntersetzer, Giesskannen oder Dolen. Becken \n\nmit Durchfluss oder Biotope sind keine Brutstätten. Die Larvenentwicklung dauert im \n\nSommer zwischen 7-10 Tagen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie problematisch ist der Reflecting Pool diesbezüglich effektiv? \n\nDer Reflecting Pool wird als wenig problematisch eingestuft. Einerseits hat das Be-\n\ncken einen stetigen Durchfluss von einigen Litern Wasser pro Minute. Im Weiteren \n\nwird der Brunnen einmal in der Woche mit einem Hochdruckreiniger gereinigt. Die \n\nZeitspanne zwischen den Reinigungen ist somit zu kurz für die Entwicklung der \n\nTigermücke, sollte der Pool doch einmal zur Eiablage genutzt werden. \n\n \n\n2. Wie sieht es mit Riehens anderen, den konventionellen Brunntrögen aus? \n\nDie Brunnen haben in der Regel einen Durchfluss. Bislang ist nicht bekannt, dass \n\nTigermücken solche Wasserstellen als Brutstätte nutzen.  \n\n \n\n3. Falls unsere Brunnen und insbesondere der Reflecting Pool in Bezug auf die Ver-\n\nbreitung der Tigermücke problematisch wären: Wie lässt sich diese bekämpfen, \n\nohne das angenehm kühlende Wasser ausgerechnet in der heissen Jahreszeit ab-\n\nzustellen (was nun wirklich niemand will)? \n\nFalls uns die Zukunft eines Besseren belehren sollte, wäre eine noch regelmässi-\n\ngere, gründliche Reinigung eine wirksame Massnahme, ohne Wasser abstellen zu \n\nmüssen. \n\n \n\nDie Asiatische Tigermücke kann sich so erfolgreich ausbreiten, weil sie kleinste Was-\n\nserflächen nutzt. Im Garten vergessene Eimer, verstopfte Dachrinnen, Topfuntersetzer, \n\neine nicht satt gespannte Plane, auf der sich Wasser bildet usw. Durch Vermeidung \n\nsolcher Wasserstellen können alle einen Betrag leisten, ihre Ausbreitung zu begrenzen. \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Paul Spring betr. Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz

text: \nRiehen\n\nSozia ldemokratische Fra ktion\n\nKleine Anfraqe betreffend: Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof\nNiederholz\n\nlm Rahmen der SO0-Jahr-Feier wurde das Projekt ,,Niederholz-Markt" von der\nGemeinde ausgezeichnet.\nDamit dieser Markt realisiert werden kann, braucht es Strom und idealer weise ein\ndazugehöriger Stromverteilkasten, der für alle Beteiligten leicht erreichbar ist.\n\nAm 24.09.22 fand der ,,Naturmarkt" mit 15 Marktständen statt. Der benötigte Strom\nmusste umständlich und mit grossem Aufirvand (auch kostspieligem Aufiruand) von der\nFirma ,,Karl Schweizer AG" mittels einer provisorisch gelegten Leitung und einem\nVerteilkasten aus der ca. 50 m entfernten Tiefgarage und aus dem Fenster des\nFitnesszentrums abgeleitet werden.\nDieser Aufwand muss bei jedem der geplanten Märkte geleistet werden.\nAuch in der Adventszeit wird Strom für einen beleuchteten Weihnachtsbaum benötigt.\n(Dieser wurde bis jetzt offenbar vom Bahnhof der Deutschen Bundesbahn bezogen.)\n\nAnfrage an den Gemeinderat:\n\nlst es möglich, einen zentralen, fix installierten Stromverteilkasten in absehbarer Zeit vor\nOrt zu montieren?\n\nPaul Spring\n\nxoo: ftS6(vis,ll\n9.\n\n21, Seo. 2022\n\nGcrncinclc\nR ichcrr\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nDz.K.1543Bem. / Frist\nNr\n\n\n


name: Interpellation Mike Gosteli zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen

text: \nlnterpellation zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen\n\nGeradezu exemplarisch ist in der Abstimmungsbroschüre zur Gemeindeabstimmung\n\nvom 3, März2O24 zur lnitiative <Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf> zu\n\nden Prüfungen der Qualität des Brunnwassers zu lesen: <ln keiner der vielen\n\nUntersuchungen [der Gemeindequellen] konnten Schadstoffe in rechtlich relevanten\n\nKonzentrationen nachgewiesen werden>. Bekanntlich wird nur gefunden, wonach\n\ngesucht wird. Aufgrund der üppigen Aktenlage darf vermutet werden, dass im\n\nMaienbühl spätestens seit den 1960er Jahren auch Benzidin-Abfälle aus der\n\nFarbproduktion der Basler Chemie schlummern. Erst jüngst durften wir durch die\n\nBeantwortung der lnterpellation Sasha Mazzotti betreffend Maienbühl und Benzidin\n\nim Grossen Rat erfahren, dass das AUE erstmals im November 2023 (!) geplant hatte,\n\nbeim Maienbühl Proben zu nehmen und sie auf den hochgradigen Blasenkrebserreger\n\nBenzidin zu untersuchen. Die Probenahmen konnten aber wegen zu wenig Wasser\n\nnicht durchgeführt werden und sollen in diesem Winter nachgeholt werden. D. h. wir\n\nhaben keine Ahnung, ob Benzidin <in rechtlich relevanten Konzentrationen> z. B. die\n\nVordere Auquelle belastet. Das ist beunruhigend.\n\nEin lndiz für oder gegen das Vorhandensein von Benzidin wäre die Blasenkrebsrate in\n\nRiehen. lch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\nL. Wie viele Blasenkrebserkrankungen gab es in Riehen in den letzten zehn Jahren\n\n(jährlich in absoluten Zahlen und in Bezug auf die Bevölkerungszahl)?\n\n2. Wie steht Riehen in Bezug auf Blasenkrebs im Vergleich mit anderen\n\nGemeinden da?\n\n3. Falls der Gemeinderat die Fragen l-. und 2. nicht beantworten kann: lst er\n\nbereit, sich darum zu bemühen, Antworten einzuholen?\n\n4. Wenn in einer Probe aus dem Abstrom des Maienbühls der Blasenkrebserreger\n\nBenzidin gefunden würde, hätte dies einen Einfluss auf die gemeinderätliche\n\nBewertung der Deponie Maienbühl?\n\nlch bedanke mich für die gewissenhafte Beantwortung meiner Fragen\n\nRiehen, 25.L.2O24\n\nk; JA^'\nI\n\n*"0'ä€\n\nvis:Jl1\ntr z.K.\n\nBem. i Frist:\n\no''6+s itung\ntr dir. Erledig.\n\n2 5. Jan. 2024\n\nGcnrcindc\nR ichc.n\n\nKop\n\nVis:Bem, / Frist:\nBz.K.\nc.H so30\n\ntr dir\narbeitung\nErledig.\n\nReq. Nr\n\nMike Gosteli, BastA!, EVP Fraktion\n\n\n


name: Vorlage des Gemeinderats; Teilrevision a) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und Riehen betreffend Primarstufe b) des Schulvertrags Bettingen-Riehen c) der Schulordnung

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 2167                                      Nr. 18-22.031.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision  \n\na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bet-\n\ntingen und Riehen betreffend Primarstufe \n\nb) des Schulvertrags Bettingen-Riehen  \n\nc) der Schulordnung \n\n \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nAnfang Januar 2017 beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer Strukturanalyse für \n\ndie Abteilung Bildung und Familie. Im Rahmen eines extern begleiteten Projekts wurde eine \n\nReorganisation der Abteilung in die Wege geleitet. Ein wesentliches Merkmal der neuen Ab-\n\nteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen Abteilungsleitung und Leitung Gemein-\n\ndeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungshierarchie wird dadurch flacher, Lei-\n\ntungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rücken eine Hierarchiestufe näher zur \n\nVerwaltungsleitung. \n\nIm Rahmen dieser Reorganisation wird auch ein rechtlicher Nachvollzug nötig, welcher die \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar \n\n2016, den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \n\nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 sowie die \n\nSchulordnung Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulord-\n\nnung) vom 25. März 2009 betrifft. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62  \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie,  \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMärz 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage  \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 17. Januar 2018 die Durchführung einer Struktur-\n\nanalyse für die Abteilung Bildung und Familie (Phase 1) beschlossen. Zusammen mit einer \n\nexternen Begleitung (Firma BCP Business Consulting Partner AG, Basel) wurden in einem \n\nbreit abgestützten Vorgehen die Analyseergebnisse erhoben und bis im Sommer 2018 dar-\n\naus verschiedene Organisationsvarianten entwickelt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss \n\nvom 12. Juni 2018 die verschiedenen Organisationsvarianten und die favorisierte Struktur \n\nzur Kenntnis genommen und dem zuständigen Gemeinderatsmitglied resp. der Verwaltung \n\nden Auftrag erteilt, die Arbeiten weiterzuführen. Mit Beschluss vom 11. September 2018 hat \n\nder Gemeinderat einen konkreten Auftrag zur Umsetzung der Phase 2 erteilt.  \n\nAn der neuen Struktur wird seit September 2018 mit Beteiligung von allen Involvierten in \n\nverschiedenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Zuletzt hat der Gemeinderat am 15. Januar 2019 \n\ndie verfeinerte neue Grobstruktur für die Abteilung Bildung und Familie freigegeben und den \n\nAuftrag zur Umsetzung erteilt. Die Arbeiten am neuen Strukturkonzept sollen nun bis im Som-\n\nmer schrittweise abgeschlossen und die neue Struktur per August 2019 auf das neue Schul-\n\njahr eingeführt werden.  \n\n \n\n2. Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie \n\nEin wesentliches Merkmal der neuen Abteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen \n\nAbteilungsleitung und Leitung Gemeindeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungs-\n\nhierarchie wird dadurch flacher, Leitungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rü-\n\ncken eine Hierarchiestufe näher zur Verwaltungsleitung. In der Abteilungsleitung wird mehr \n\nWissen über Wirkungsweisen, Bedürfnisse und Möglichkeiten der Schulen vorhanden sein \n\nals bislang. Die Verbindung des Schulbereichs zur übrigen Verwaltung wird dadurch direkter \n\nund enger.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\nAlte Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\n \n\n \n \n\nNeue Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Rechtlicher Nachvollzug   \n\nDie Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie bzw. der Wegfall der Ebene Leitung \n\nGemeindeschulen macht einen rechtlichen Nachvollzug notwendig. Aus diesem Grund sind \n\nfolgende Änderungen notwendig: \n\n- § 6 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n\n23. Februar 2016 (siehe Synopse in Beilage 2),  \n\n- §§ 5 bis 8 des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n\n2009 (siehe Synopse in Beilage 5) sowie Anhang 1 zum Schulvertrag betreffend die \n\nneue Organisationsform der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen (Organigramm, siehe \n\nBeilage 4), und  \n\n- §§ 7 bis 9 und 12 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (siehe Synopse in Beilage 7). \n\n \n\n \n\n4. Antrag  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Änderun-\n\ngen a) der Schulvereinbarung Primarstufe, b) des Schulvertrags sowie c) der Schulordnung \n\ngemäss nachfolgenden Beschlüssen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Beschluss betreffend die Änderungen der Schulvereinbarung Primarstufe vom 23. Feb-\n\nruar 2016 (Beilage 1) und entsprechende Synopse (Beilage 2) \n\n- Beschluss betreffend die Änderung des Schulvertrags vom 6. Januar 2009 (Beilage 3) \n\nsowie Anhang 1 (Beilage 4) und entsprechende Synopse (Beilage 5) \n\n- Beschlussesentwurf zur Änderung der Schulordnung vom 25. März 2009 (Beilage 6) und \n\nentsprechende Synopse (Beilage 7) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderungen der Vereinbarung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n\n23. Februar 2016  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen der Ver-\n\neinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen be-\n\ntreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 \n\nin der Fassung vom Stand 1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem \n\nReferendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Ge-\n\nmeindeversammlung Bettingen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung des Vertrags betreffend \n\ndie Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \n\ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des Ver-\n\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom \n\n1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirk-\n\nsamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bet-\n\ntingen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung der Ordnung für die \n\nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März \n\n2009 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Änderung der \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n\n25. März 2009 in der Fassung vom 1. Januar 2017. \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Beilage 1 \n\n \n\n  1 \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) \n\nÄnderung vom  \n\nIn Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinba-\nren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde \nBettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, \nhandelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n\ngestützt auf die §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 1), \n\nwas folgt: \n\nI. \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Pri-\nmarstufe 2) (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 3) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§  6 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zu-\nständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtig-\nten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n                                                                 \n1) SG 410.100. \n2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. \n3) RiE 412.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20412.100/de\n\n\n   \n\n2    \n\n \n \nBasel,  \nIm Namen des Regierungsrats: \nDie Präsidentin: Elisabeth Ackermann \nDie Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n  \nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen: \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen: \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n  \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am  \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n  \n  \n  \n\n\n\n   Beilage 2 \n   \n\n \n  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision Schulvereinbarung Primarstufe \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die \nkommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primar-\nstufe) \n \nVom 23.02.2016 (Stand 01.01.2017) \n \n\n  \n\n3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwech-\nsel  \nA. Innerkantonaler Wohnortwechsel \n\n…  \n\n§ 6 Verfahren  \n1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen \nschriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der \nbetroffenen Schule. \n 2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet \nnach Rücksprache mit der kantonalen Volksschullei-\ntung bzw. der Leitung Gemeindeschulen. Sie berück-\nsichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und \nder Erziehungsberechtigten. \n\n§ 6 Verfahren  \n1 …. \n \n \n \n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule ent-\nscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen \nVolksschulleitung bzw. der Leitung Gemeinde-\nschulen zuständigen Stelle der Gemeinde. \nSie berücksichtigt dabei die persönliche Situation \ndes Kindes und der Erziehungsberechtigten. \n\nIm Rahmen der Neuorganisation der Abteilung \nBildung und Familie wird die Stelle «Leitung \nGemeindeschulen» per Ende Juli 2019 aufge-\nhoben. Ein Teil der bisherigen Aufgaben über-\nnimmt die Abteilungsleitung. Der Rest der Auf-\ngaben wird von zwei neuen Fachbereichen \nübernommen. Die vorliegende Anpassung ist \nein Nachvollzug im Rahmen der Neuordnung. \nWie in kantonalen Erlassen im Schulbereich \nsoll der Begriff «zuständige Stelle der Ge-\nmeinde» verwendet werden. \n\n Wirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach all-\nseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. \nAugust 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n           Beilage 3 \n\n \n\n  1 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nÄnderung vom  \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den \nGemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \nSchulen 1) (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die politisch-strategische \nFührung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben: \n\n8. Aufgehoben. \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte \nin der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. \nParteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen. \n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zustän-\ndigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen \naus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemein-\nderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Ent-\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten \nFragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben. \n\n§  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen \nbetrifft, folgende Aufgaben: \n\na) (neu) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. \n\nb) (neu) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses \nan den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n\nc) (neu) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemein-\ndeschulen. \n\n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem \nSchulrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb. \n\n§  8 \n\nAufgehoben. \n\nAnhänge \n\nRiE 411.500 Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen (Gemeindeschulen) (geändert) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                                 \n1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2) RiE 411.500 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n   \n\n2    \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n \nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \n  \nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n  \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDie Präsidentin: Claudia Schulheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n  \nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am \n\n\n\nGemeinderat \n\nBettingen\n\nGemeinderat \n\nRiehen\n\nSchulrekurskommission \n\nBettingen-Riehen\n\nKanton\n\nLeitung \n\nVolksschulen\n\nSchulausschuss Bettingen/Riehen\n\nZuständige Mitglieder Gemeinderäte (je 1)\n\nZuständige Verwaltungsmitarbeitende (je 1)\n\nGemeindeverwaltung \n\nRiehen\n\nAbteilungsleitung\n\nGemeindeschulen mit \n\nverschiedenen Standorten\n\n(Kindergarten, Primarschulen)\n\nBereiche Entwicklung und \n\nVerwaltung Gemeindeschulen\n\nSchulrat pro \n\nStandort\n\nSchulvertrag Bettingen / Riehen: Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen / Riehen      Anhang 1 RiE 411.500\n\nBeilage 4\n\n\n\n  \n Beilage 5 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision Schulvertrag Bettingen-Riehen \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n \nVom 6. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\n Vorbemerkung: \nDie Abteilung Bildung und Familie ist aktuell in \neiner Reorganisation. Die Aufgaben und Kompe-\ntenzen innerhalb der Abteilung werden per 1. Au-\ngust 2019 neu organisiert. Die Ebene der Leitung \nGemeindeschulen wird auf diesen Zeitpunkt auf-\ngehoben. Ein Teil der bisherigen Aufgaben der \nLeitung Gemeindeschulen wird ab 1. August \n2019 von der Abteilungsleitung übernommen. \nDer Rest der Aufgaben wird in der Abteilung zwei \nFachbereichen zugeordnet. \n \nDiese Reorganisation muss auch auf der Geset-\nzes- und Vertragsebene nachvollzogen werden. \nAus diesem Grund ist ein Nachvollzug bzw. eine \nAnpassung des Schulvertrags Bettingen-Riehen \nnötig.  \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten 2. Organisation und Zuständigkeiten  \n\n2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben 2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben  \n\n§ 5 2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im \nRahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die \npolitisch-strategische Führung der Gemeindeschu-\nlen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende \ngemeinsame Aufgaben: \n1. Festlegung der Schulstandorte \n\n§ 5   2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n1 …  \n \n \n \n \n1. …  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n2 \n \n\n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeinde-\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet-\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde-\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet-\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n4. … \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit \nDritten \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton \nbetreffend \ndie kommunalen Kindergärten und Primarschulen \n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / \nRiehen \n8. Genehmigung der Begründung, Änderung und \nBeendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Leitung \nGemeindeschulen. \n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Ge-\nnehmigung ihrer Entschädigungsregelung. \n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die \nSchulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule oder vom El-\nternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zu-\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandi-\ndaten für den Schulrat vorschlagen. \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nGemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Ge-\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n2. …  \n \n \n3. …  \n \n \n4. … \n5. …  \n \n6. …  \n \n \n7. …  \n8. Genehmigung der Begründung, Ände-\nrung und Beendigung der Arbeitsverhält-\nnisse mit der Leitung Gemeindeschulen. \n9. …  \n \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen \nernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren \ndie Schulräte für die Schulstandorte in der ei-\ngenen Gemeinde, soweit sie nicht von der be-\ntreffenden Schule oder vom Elternrat in den \nSchulrat delegiert werden. Parteien, Institutio-\nnen und Einzelpersonen können dem zuständi-\ngen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandida-\nten für den Schulrat vorschlagen. \n3 … \n \n \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiff. 8: Streichen aufgrund Aufhebung Leitung \nGemeindeschulen. \n \n \n \nAbs. 2: Sprachliche Anpassung. Es wählt jeweils \nder Gesamtgemeinderat die Schulräte für die \nSchulstandorte in Riehen bzw. für den Schul-\nstandort in Bettingen. \n\n\n\n  \n \n\n3 \n \n\n§ 6 2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mit-\nglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, aus \nden beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen \nsowie aus der Leitung Gemeindeschulen als Beisit-\nzende zusammen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordi-\nnation zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet \ndie von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden \nGeschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, \ninsbesondere grundsätzliche strategische Ent-\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er \nberät und entscheidet zudem die ihm durch die Ver-\nwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und \nunterstützt die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Be-\nendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei-\ntungen. \n4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen \nAbständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal. \n\n§ 6   2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem \nMitglied der Gemeinderäte Bettingen und Rie-\nhen sowie aus den beiden zuständigen leiten-\nden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltun-\ngen Bettingen und Riehen sowie aus der \nLeitung Gemeindeschulen als Beisitzende \nzusammen. Er kann für einzelne Themen aus \ndem Schulbereich die zuständigen Fach-\nleute der Gemeinden zur Beratung beizie-\nhen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Ko-\nordination zwischen Bettingen und Riehen. Er \nbereitet die von beiden Gemeinderäten zu be-\nschliessenden Geschäfte betreffend die Ge-\nmeindeschulen vor, insbesondere grundsätzli-\nche strategische Entscheide im Rahmen der \nGemeindeautonomie. Er berät und entscheidet \nzudem die ihm durch die Verwaltung unterbrei-\nteten Fragen und Vorschläge und unterstützt \nsie die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 …  \n \n4 …  \n\nAbs. 1 Satz 1: Streichen aufgrund Aufhebung \nLeitung Gemeindeschulen.  \nSatz 2: Damit die betrieblichen und pädagogi-\nschen Themen weiterhin im Schulausschuss ge-\nnügend vertreten sind, wird vorgeschlagen, dass \ndie zuständigen Fachleute aus den betroffenen \nFachbereichen zur Beratung beigezogen werden \nkönnen.  \nAbs 3: Streichen aufgrund Aufhebung Leitung \nGemeindeschulen und Ersatz durch «sie», be-\ntrifft die Verwaltung, insbesondere die zustän-\ndige Verwaltungsabteilung. \n\n§ 7 2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Ge-\nmeindeverwaltung Riehen \n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein-\ndeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategi-\nschen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für \ndie operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben be-\ntreffend die Gemeindeschulen zuständig. \n\n§ 7   2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung \nder Gemeindeverwaltung Riehen \n1 …  \n \n \n \n \n\nDa die Ebene Leitung Gemeindeschulen wegfällt \nund die Abteilungsleitung neu als Produktverant-\nwortliche «Primarstufe und Tagesstrukturen» für \ndie strategische Ausrichtung und operative Lei-\ntung der Gemeindeschulen zuständig ist, werden \n\n\n\n  \n \n\n4 \n \n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist \ndie vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschu-\nlen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordination \nder Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabtei-\nlungen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übri-\ngen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufga-\nben aus dem Organisations- und dem \nPersonalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde \nRiehen. \n\n \n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungs-\nleiter ist die vorgesetzte Stelle der Leitung \nGemeindeschulen. Die zuständige Abtei-\nlungsleitung hat als Verantwortliche für das \nProdukt, welches die Primarstufe und Ta-\ngesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben:  \na) Sie ist als zuständig für den Betrieb der \n\nGemeindeschulen. \nb) Sie sorgt für die Umsetzung der fachli-\n\nchen Vorgaben und Anweisungen des \nKantons und des Schulausschusses an \nden einzelnen Schulstandorten der Ge-\nmeindeschulen.   \n\nc) Sie sorgt für die Koordination der \nDienstleistungen der übrigen Verwal-\ntungsabteilungen zugunsten der Ge-\nmeindeschulen.  \n\n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkei-\nten und Aufgaben aus dem Organisations- \nund dem Personalrecht sowie dem Schul-\nrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Se-\nmester über den operativen Schulbetrieb. \n\ndie bisherigen Aufgaben der Leitung Gemeinde-\nschulen (siehe bisheriger § 8) im angepassten \nAbs. 2 und in den neuen Abs. 3 und 4 integriert.  \n\n§ 8 2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der \nProduktverantwortung zuständig für den Betrieb der \nGemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umset-\nzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen \n\n§ 8 2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne \nder Produktverantwortung zuständig für \nden Betrieb der Gemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die \nUmsetzung der fachlichen Vorgaben und \n\nStreichen aufgrund Aufhebung Leitung Gemein-\ndeschulen. Aufgaben sind in § 7 integriert. \n\n\n\n  \n \n\n5 \n \n\ndes Kantons und des Schulausschusses an den \neinzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Semester \nüber den operativen Schulbetrieb. \n\nAnweisungen des Kantons und des Schul-\nausschusses an den einzelnen Schulstand-\norten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert \nden Schulausschuss mindestens einmal \npro Semester über den operativen Schulbe-\ntrieb. \n\n Wirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach \nallseitiger Unterzeichnung und Genehmi-\ngung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n Beilage 6 \n\n  1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \n\nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der \nLehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. \nIhre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n§  9 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung. \n\n§  12 Abs. 5 \n\n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \n\nc) (geändert) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungsleitung richten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher  \n\n                                                                 \n1)  RiE 411.600 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n   Beilage 7 \n   \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision Schulordnung \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bet-\ntingen und Riehen (Schulordnung) \n \nVom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\n Die Abteilung Bildung und Familie ist aktuell in \neiner Reorganisation. Die Aufgaben und Kom-\npetenzen innerhalb der Abteilung werden per 1. \nAugust 2019 neu organisiert. Die Ebene der Lei-\ntung Gemeindeschulen wird auf diesen Zeit-\npunkt aufgehoben. Ein Teil der bisherigen Auf-\ngaben der Leitung Gemeindeschulen wird ab 1. \nAugust 2019 von der Abteilungsleitung über-\nnommen. Der Rest der Aufgaben wird in der Ab-\nteilung zwei Fachbereichen zugeordnet. \n \nDiese Reorganisation muss auch auf der Geset-\nzesstufe nachvollzogen werden. Aus diesem \nGrund ist ein Nachvollzug bzw. eine Anpassung \nder Schulordnung nötig. \n\nII. Organisation der Gemeindeschulen II. Organisation der Gemeindeschulen  \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen einer päda-\ngogisch und fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Best-\nimmungen verantwortlich für den Betrieb der Ge-\nmeindeschulen und die Personalführung sowie \nPersonalentwicklung der direkt unterstellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen Aufgaben \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zustän-\ndigen Abteilungsleitung einer pädagogisch \nund fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 …  \n3 Sie untersteht der zuständigen Verwal-\ntungsabteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n\nTitel: Änderung. \nAbs. 1: Gemeindeschulen unterstehen neu di-\nrekt der Abteilungsleitung. Diese ist als Produkt-\nverantwortliche «Primarstufe und Tagesstruktu-\nren» für die Sicherstellung der pädagogischen \nund betrieblichen Anforderungen des Schulbe-\ntriebs zuständig. Sie wird neu von den Berei-\nchen «Entwicklung Gemeindeschulen» und \n«Verwaltung Gemeindeschulen» unterstützt.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n3 Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsab-\nteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbeson-\ndere die Aufgaben in einem Reglement. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbe-\nsondere die Aufgaben in einem Reglement. \n\nAbs. 3 und 4: Streichen aufgrund Aufhebung \nLeitung Gemeindeschulen. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Ge-\nmeindeschulen. \n2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen \nRecht. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei \nder Begründung, Änderung und Beendigung des \nArbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der \nihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal-\ntung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemeinde-\nschulen zur Genehmigung vorzulegen. \n4 Sie sind zudem für die Personalführung und Per-\nsonalentwicklung verantwortlich und beraten und \nunterstützen die Lehrpersonen und Fachpersonen \nbei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbehalten \nbleibt § 19. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung \nGemeindeschulen der zuständigen Abtei-\nlungsleitung. \n2 ... \n3Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend \nbei der Begründung, Änderung und Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und \nder ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulver-\nwaltung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemein-\ndeschulen zuständigen Abteilungsleitung zur \nGenehmigung vorzulegen. \n4 …  \n \n5 …  \n\nAbs. 1: Die Schulleitungen werden neu direkt \nder zuständigen Abteilungsleitung unterstellt. \nAbs. 2: Die Schulleitungen reichen ihre Anträge \nneu direkt bei der zuständigen Abteilungsleitung \nein. \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen \nregelmässig zu Schulleitungssitzungen zusam-\nmen. \n2 In den Schulleitungssitzungen werden allge-\nmeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 …  \n \n \n2 …  \n \n\nAbs. 3: Die Schulleitungssitzung wird neu durch \ndie zuständige Abteilungsleitung präsidiert. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\nMassnahmen zur Qualitätssicherung und Weiter-\nentwicklung der Gemeindeschulen behandelt. Die \nSchulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsord-\nnung, welche von der zuständigen Verwaltungs-\nabteilung zu genehmigen ist. \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz \nder Leitung Gemeindeschulen. \n\n \n \n \n \n \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vor-\nsitz der Leitung Gemeindeschulen zuständi-\ngen Abteilungsleitung. \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte \n1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe \nGremien die Schule. \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen \nund externen Anspruchsgruppen. \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbe-\ntrieb zwischen den Betroffenen, wenn im direkten \nSchulumfeld keine Klärung gefunden werden \nkonnte. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung \nab. \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schul-\nräten sicher und verfassen jährlich einen gemein-\nsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbe-\nsondere den Unterricht, die Elternabende, die \nSchulsitzungen und die Schulanlässe, und ver-\nschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit \nder Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte \n1 …  \n \n2 …  \n \n3 …  \n \n \n \n \n4 ….  \n \n \n \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na) …  \n \n \n \n \n \n\nAbs. 5 Bst. c): Die Schulräte reichen ihre An-\nträge neu bei der zuständigen Abteilungsleitung \noder den Schulleitungen ein. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 \n\nrichten sie an die Lehrpersonen und an die Schul-\nleitung. \nb) Sie genehmigen das Schulleitbild. \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schul-\nleitung oder an die Leitung der Gemeindeschulen \nrichten. \nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und \ndie Behandlung eines Geschäfts verlangen. \ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der \nGemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch \nbei Vernehmlassungen des Kantons. \nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der \nAnstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder \nseine Stellungnahme ab. \n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben \ngemäss Abs. 5 beratende Stimme. \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\n \nb) …  \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die \nSchulleitung oder an die Leitung der Gemein-\ndeschulen zuständige Abteilungsleitung rich-\nten. \nd) …  \ne) …  \n \n \nf) …  \n \n \n6 …  \n \n7 …  \n\n Wirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unter-\nsteht dem Referendum und tritt am 1. August \n2019 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n\n\t18-22.031-01_ER_VL_Teilrevision_Schulvereinbarung_Kanton-Bettingen_R\n\tAnlage1_Änderungsbeschluss_Teilrevison_Schulvereinbarung_Primarstufe\n\tAnlage2_Teilrevision Vereinbarung Primarstufe_2019_Synopse\n\tAnlage3_Teilrevison_Schulvertrag_Bettingen_Riehen\n\tAnlage4_Organigramm_Gemeindeschulen_2019\n\tOrganigramm Gemeindeschulen 2019.vsdx\n\tZeichenblatt-1\n\n\n\tAnlage5_Schulvertrag_Bettingen-Riehen_Synopse\n\tAnlage6_Änderungsbeschluss_Schulordnung\n\tBeilage7_Schulordnung_Synopse\n\n


Bericht der Sachkommission SSL

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft \n\n(SSL) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.08 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des \n\nGemeinderats 2020 an ihrer Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 in Anwesenheit von \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann und Gemeinderat Felix Wehrli behandelt. Ebenfalls \n\nanwesend waren Sebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt, Tobias Abt, Leiter \n\nGemeindegärtnerei, Rainer Helm, Leiter Werkdienste, Salome Leugger, Fachverantwortli-\n\nche Umwelt und Naturschutz, sowie Andreas Wyss, Revierförster. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktegruppe Siedlung \n\nund Landschaft als sachlich und informativ. Sie danken dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die ergänzenden Auskünfte.  \n\nNamentlich folgende Fragen und Themen wurden erläutert und diskutiert: \n\n \n\n \n\nSiedlungsentwicklung: \n\n \n\nLeistungsziele, 2.1 (S. 162) \n\nWann ist die Erarbeitung der Teilrichtpläne vorgesehen?  \n\nDas Vorgehen zur Anpassung des kommunalen Richtplans soll in diesem Jahr vom \n\nGemeinderat bestimmt werden. Es ist vorgesehen, dass die Quartierentwicklungspläne und \n\nder Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum in den kommunalen Richtplan integriert werden. \n\n \n\nLeistungsziele, 2.2 (S. 162) \n\nBesteht ein konkreter Zeitplan für den Klärungs- und Partizipationsprozess? \n\nDer Klärungs- und Partizipationsprozess soll im Sommer abgeschlossen werden.   \n\n \n\nLeistungsziele, 2.6 (S. 163) \n\nFür die Arealentwicklung für das Dorfzentrum Nord braucht es eine Machbarkeitsstudie. Wie \n\nist der Zeitplan?  \n\nDie Arealentwicklung für das Dorfzentrum Nord wurde hintenangestellt, da andere \n\nPlanungen, wie die Entwicklung das Stettenfelds oder das Gemeindehaus vorgezogen \n\nwurden.  \n\nZur Bebauung entlang des Sarasinparks gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie. Die \n\nErkenntnisse sind im Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum einsehbar. Nun muss \n\ngeprüft werden, ob die Themen noch aktuell sind. Die Fragen müssen grossräumiger \n\nangesehen werden. Beispielsweise das Thema der Strassenlinien muss genauer \n\nangesehen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Leistungsziele, 2.9. (S. 163) \n\nOrtsbildkommission: Welche Gesuche wurden mit Ausnahmebewilligungen gutgeheissen? \n\nWelches Gesuch wurde abgelehnt?  \n\nInsgesamt wurden 5 Baugesuche mit Ausnahmebewilligung gutgeheissen. Dabei ging es \n\num eine Luftwärmepumpe vor der Baulinie, um einen neuen Carport, bei dem das \n\nFlachdach nicht begrünt wurde, um eine weitere Dachbegrünung und um zwei Bauten vor \n\nder Baulinie (ein Unterflurcontainer und ein Schopf für den Friedhof). Bauten vor der \n\nBaulinie brauchen eine Ausnahmebewilligung. Abgelehnt wurden eine Antennenanlage und \n\nein provisorisches Gebäude in einem Garten für einen Hühnerunterstand.  \n\n \n\n \n\nUmwelt und Naturschutz  \n\n \n\nWirkungsziele, 1.4 (S. 169)  \n\nWie viele Bäume mussten gefällt werden, wie viele neugepflanzt?  \n\nBei Baugesuchen ist unklar, wie viele Bäume gefällt werden. Schätzungsweise wird für vier \n\nbis zehn gefällte Bäume einer neu gepflanzt. Allerdings erlaubt dies keine Aussage über die \n\nGrösse der Bäume. Oftmals betrifft der Verlust grosse Bäume. In den letzten Jahren kam es \n\nzu Verschiebungen bei den Pflanzungen (Corona-bedingt). Im 2020 wurden 35 Bäume neu \n\ngepflanzt und 13 Bäume gefällt. Wenn auf öffentlichem Grund Bäume gefällt werden, erfolgt \n\nauch eine Neupflanzung, wenn dies platztechnisch Sinn macht. Oft werden an einem \n\nStandort sogar mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Die Nachpflanzungen werden oft nicht im \n\ngleichen Kalenderjahr umgesetzt.    \n\n \n\nAndere Vorgaben, 3.4 (S. 171)  \n\nNeobioten, Berufskraut: Was für biologische Folgen hat die Ausbreitung des Krauts?  \n\nDas einjährige Berufskraut verdrängt gern in mageren Wiesen seltene und langsam \n\nwachsende Arten und wird aus diesem Grund bekämpft. Es ist nicht giftig für Tiere, wird von \n\ndiesen aber nicht gefressen. \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft  \n\n \n\nAndere Vorgaben, 3.1 (S. 174)  \n\nWie kann man der Tendenz zur Abnahme des Hochstammobstbaumbestands im \n\nLandschaftsgebiet entgegenwirken? Gibt es schon Pläne hierzu?  \n\nDas Thema wurde im Leitbild aufgenommen. Hochstammobstbäume sind für das \n\nLandschaftsbild wichtig. Im neuen Leistungsauftrag wird vorgeschlagen, dass zusammen \n\nmit Bettingen ein Projekt zur Förderung der Hochstammobstbäume gestartet wird. Das \n\nThema soll auf verschiedenen Wegen angegangen werden, beispielsweise durch \n\nSensibilisierung der Bevölkerung, bei der Pflege der Bäume, durch Verwertung des Obsts in \n\nder Mosterei. Das Reglement zu Ausgleichsleistungen soll überarbeitet werden. \n\nUnterschiedliche Massnahmen, wie die Abgabe von verbilligten Jungbäumen, dienen der \n\nFörderung. Jungbäume müssen in den ersten Jahren gepflegt werden. Pflegegutscheine für \n\neinen professionellen Schnitt statt nur finanzielle Beiträge wären eine Möglichkeit. \n\nLandschaftsqualität und Biodiversität sind wichtige Themen.    \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Andere Vorgaben, 3.3 (S. 175)  \n\nSind für das Jahr 2021 Führungen und Informationsanlässe geplant?  \n\nDie Schnittdemonstrationen für Hochstammobstbäume, die normalerweise im Januar und \n\nFebruar durchgeführt werden, konnten aufgrund der COVID-Situation nicht stattfinden. Es \n\nsind keine weiteren Führungen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nWald \n\nWirkungsziele, 1.1 (S. 177)  \n\nIst die Zunahme der Jungwaldfläche ein Problem?  \n\nÖkologisch stellt dies kein Problem dar, sondern erhöht die Vielfalt der Tier- und \n\nPflanzenwelt. Dadurch entstehen mehr unterschiedliche Lebensräume. Der Pflegeaufwand \n\nist aber für mehrere Jahre erhöht.  \n\n \n\nLeistungsziele, 2.4 (S. 178)  \n\nUnter Punkt 2.2 steht, dass die Eichenjungwaldflächen mit Wildschutzzäunen vor Rehwild \n\ngeschützt werden. Weshalb soll dann der Abschussplan des Rehwilds zunehmen?  \n\nEs bezieht sich auf geschützte Flächen, dass man den Rehbestand nicht zusätzlich \n\nkontrollieren muss. Der Rehbestand muss aber für die natürliche Verjüngung des Waldes \n\nangepasst werden. Wenn der Rehbestand zunimmt, findet eine Verjüngung nicht mehr \n\ngenügend statt. Der Abschussplan wird gemessen am Rehbestand erstellt.  \n\n \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 über die Produktegruppe 7 Siedlung und \n\nLandschaft zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu \n\ngenehmigen. \n \n\n \n\nRiehen, 31. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Franziska Roth Agglomerationsprogramm - Zurückstellung Riehener Projekte

text: \n9 \nRiehen, 24.10.2018 Franziska Roth \n\nInterpellation betr. Agglomerationsprogramm - Zurückstellung Riehener Projekte \n\n^Bearbeitung \n^ ^ • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern, / Frist: \n\nK°p: \n\nVis:JK \n2 5. Okt. 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: /£xtoW|C» \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.: A&-22. 520.0/ \n\nMit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an \nVerkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen, \nGemäss Berichterstattung der Basier Zeitung wurden auf Antrag der Region Basel Projekte aus \nRiehen (für den Fuss- und Veloverkehr) aus der dritten Generation des \nAgglomerationsprogramms herausgenommen, resp. zurückgestellt. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Um welche Riehener Projekte handelt es sich? \n\n2. Weshalb wurden diese Projekte zurückgestellt? \n\n3. Auf welche Art und Weise hat der Gemeinderat Einfluss auf die Anträge der Region Basel, \neinerseits auf die Aufnahme aber auch auf die Rückstellung von Projekten im \nAgglomerationsprogramm? \n\n4. Wie geht es mit diesen Projekten weiter? \n\n• Werden sie aufgegeben? \n• Werden sie auch ohne Mittel aus dem Agglomerationsprogramm realisiert? \n• Werden sie in das nächste Agglomerationsprogramm eingebracht? \n\n5. Welche Projekte sind im Agglomerationsprogramm enthalten? \n\n6. In welchem Zeitraum werden sie realisiert? \n\n\n