name: 22-26.081.01 Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5705 Nr. 22-26.081.01   \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen \n\nder Gemeinde Riehen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen sind zentral, damit der Bevölkerung angebots-\n\ngerechte und qualitativ hochstehende Dienstleistungen erbracht werden können. Gut ge-\n\nführte Prozesse in der Rekrutierung und in der Personalführung sind unumgänglich, damit \n\nsich die Gemeinde in einem umkämpften Arbeitsmarkt behaupten kann und die geeigne-\n\nten Talente findet, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.  \n\n \n\nNeben dieser zentralen Bedeutung sind mit der Personalführung auch verschiedene Risi-\n\nken verbunden, die eine starke negative Wirkung entfalten können, wenn sie nicht offen \n\nund umsichtig angegangen werden.  \n\n \n\nDas ist der Hintergrund, vor dem die Geschäftsprüfungskommission beschlossen hat, sich \n\n2025 schwerpunktmässig mit dem Personalwesen auseinanderzusetzen. \n\n \n\n2. Untersuchungsgegenstand \n\nDie GPK überprüfte die Personalpolitik und die Personalführung der Gemeinde, um si-\n\ncherzustellen, dass diese zeitgemäss ist, den Herausforderungen der Gemeinde gewach-\n\nsen ist und in der Personalführung sichergestellt ist, dass die Gemeinde ein Arbeitsumfeld \n\nbietet, in welchem sie als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig ist.  \n\n \n\nDie GPK hat zur Beurteilung verschiedene Grundlagendokumente erhalten und studiert \n\nsowie in verschiedenen Sitzungen mit den Verantwortlichen Gespräche geführt.  \n\n \n\nGrundlagendokumente \n\n• Personalordnung (RiE 162.100), Personalreglement (RiE 162.110), Personalstra-\n\ntegie \n\n• Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Absenzenstatistik \n\n• Lohn- und Funktionsraster \n\n• Richtlinie sexuelle Integrität  \n\n• Richtlinie Konfliktmanagement  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nProzesse Themen \n\nÜbergeordnete Prozesse  Funktionsweise der Ein- und Austrittsprozesse  \n\nStand der Digitalisierung des Personalmanagements \n\nSystematisches Führungsverhalten \n\nOrganisation der Aus- und Weiterbildungsprozesse \n\n \n\nLohnsystem und Leistungs-\n\nkomponente \n\n \n\nEinsatz und Grundlagen der Leistungskomponenten  \n\nSchutzmechanismen vor \n\nMobbing und sexuellen Über-\n\ngriffen \n\n \n\nFunktionsweise der Instrumente, um Angestellte vor \n\nMobbing und sexuellen Übergriffen zu schützen \n\n \n\n \n\n \n\n3. Personalstrategie \n\nDer Gemeinderat verabschiedete im Januar 2023 eine Personalstrategie, in welcher per-\n\nsonalpolitische Massnahmen aufgrund einer Umfeldanalyse entwickelt werden.  \n\n \n\nStrategisch stellt der Gemeinderat folgende übergeordnete Ziele in den Vordergrund: \n\n1. Positionierung als attraktive Arbeitgeberin \n\n2. Stärkung der Aus- und Weiterbildungen  \n\n3. Förderung von Talenten und Schaffung von Perspektiven als Teil der Personalent-\n\nwicklung und -bindung \n\nAuf Ebene des Personalmanagements gibt sich die Gemeinde folgende Ziele: \n\n4. Stärkung von Beratung und Service \n\n5. Zeitgerechte und nachhaltige Rekrutierung \n\n6. Gesundheitsförderung \n\nDer Gemeinderat sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass der Kanton sich \n\ngut als attraktiver Arbeitgeber am Markt positionieren kann. Die Gemeinde möchte hier \n\nvor allem weiche Faktoren ausspielen. Dazu gehören:  \n\n• Grösse der Gemeinde \n\n• Riehen als attraktiver Wohnort \n\n• Gewicht auf Aus- und Weiterbildungen \n\nDie Verwaltungsleitung stellt zudem die Bedeutung der Unternehmenskultur in den Vor-\n\ndergrund – die Mitarbeitenden-Umfrage soll zur Weiterentwicklung dieser Kultur eine \n\nwichtige Grundlage darstellen. Weitere Faktoren, um als attraktive Arbeitgeberin zu beste-\n\nhen, seien flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit des Home-Office.  \n\n \n\n4. Mitarbeitendenzufriedenheit \n\nDie Gemeinde führte im März 2025 eine Umfrage zur Mitarbeitendenzufriedenheit durch. \n\nDer Rücklauf hat rund 46.4 % betragen, was als repräsentativ gilt, aber Gemeinderat und \n\nVerwaltungsleitung nicht ganz befriedigt. Die detaillierten Ergebnisse der Mitarbeiterinnen- \n\nund Mitarbeiterbefragung wurden der GPK nach Abschluss dieses Berichtes präsentiert. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK wir die Umsetzung der Massnahmen, die die Verwaltung daraus ableitet, weiter \n\nbegleiten.  \n\nEinen allgemeinen Indikator für die Zufriedenheit stellt die Mitarbeitendenfluktuation dar. \n\nKonkrete Angaben zur Personalfluktuation wurden der GPK nicht gegeben. Die Fluktua-\n\ntion wird seitens der Gemeinde als vergleichbar mit anderen Gemeinde- und Stadtverwal-\n\ntungen eingeschätzt. Die Städte-/Gemeindeverwaltungen bewegten sich im durchschnittli-\n\nchen Schweizer Bereich von 8-12 %. Die Fluktuationsrate bezieht sich auf die Austritte ei-\n\nnes Jahres. Mit dem Aufbau eines Management-Informationssystems (MIS) sollte die Mit-\n\narbeitendenfluktuation in Zukunft angegeben werden können. Ziel sei es, das MIS bis \n\nEnde 1. Quartal 2026 so weit in Funktion zu haben, dass die Auswertbarkeit von Daten für \n\ndas betriebliche Gesundheitsmanagement wie die An- und Abwesenheiten möglich sein \n\nwird, andere Kennzahlen wie die Fluktuation kommen danach weiter hinzu.  \n\n \n\n5. Lohnsystem \n\nDie GPK liess sich das Funktionsraster für die lohnrelevante Einteilung erklären. Die Ab-\n\ngrenzung ist naturgemäss nicht messerscharf. Nach Auffassung der Verwaltungsleitung \n\nsei das System mit 13 Funktionen im Vergleich mit dem Kanton mit 23 Funktionen ten-\n\ndenziell zu wenig differenziert. Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin hat das Recht auf \n\nEinreihungsüberprüfung bei Veränderungen der Aufgaben – zuständig ist die Stabsstelle \n\nPersonal.  \n\n \n\nIm Vergleich mit anderen Gemeinden sei laut der Verwaltungsleitung das Lohnsystem \n\nRiehens konkurrenzfähig. Die letzte Vergleichsstudie liegt 2-3 Jahre zurück. Da die \n\nDurchführung aufwändig ist, wird diese nicht jedes Jahr wiederholt. Mit der Digitalisierung \n\nerhofft sich die Verwaltung eine Vereinfachung zur Teilnahme Riehens an künftigen \n\nLohnvergleichsstudien. Es seien spezifische Berufsfelder, bei welchen die Gemeinde im \n\nArbeitsmarkt im Nachteil sei. Dazu zähle insbesondere der Informatikbereich. Zwar gebe \n\nes Ad-personam-Lösungen, die aber nur zwei Jahre laufen und vom Gemeinderat noch-\n\nmals um 2 Jahre verlängert werden könnten.  \n\n \n\nMit einem umfassenden Lohnmassnahmenpaket will der Regierungsrat Basel-Stadt die \n\nAttraktivität des Kantons als Arbeitgeber stärken. Neben gezielten Anpassungen bei der \n\nPolizei plant er eine generelle Anhebung der Lohnkurve und neue Zulagenmodelle. Das \n\nLohnmassnahmenpaket ist ein strategischer Schritt, um die Löhne im Kanton Basel-Stadt \n\nzu verbessern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Die Umsetzung der Mass-\n\nnahmen erfolgt schrittweise und soll ab 2026 spürbare Auswirkungen auf die Löhne der \n\nMitarbeitenden haben. Dies wird Folgen haben für die Konkurrenzfähigkeit der Gemeinde \n\nim Arbeitsmarkt. Allerdings liegen in Riehen im Schulbereich die Einstiegslöhne bereits \n\ngezielt höher als beim Kanton, um attraktiv für junge Lehrpersonen zu sein.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es für notwendig, dass das ganze Lohnsystem aus dem Jahr 2008 \n\nüberarbeitet wird. Doch angesichts anderer intensiver Projekte wird dieses Projekt auf ei-\n\nnen späteren Zeitpunkt verschoben. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n6. Personalmanagementprozesse \n\nDie Rekrutierungsprozesse wie auch die Ein- und Austrittsprozesse sind klar definiert und \n\nstandardisiert. Im Konkreten ist der GPK allerdings ein Fall bekannt, bei welchem dieser \n\nProzess auf eklatante Weise nicht eingehalten worden ist. Die GPK konnte diesen mit den \n\nVerantwortlichen klären und den Beteiligten ist bewusst, dass dies ein Einzelfall bleiben \n\nmuss.  \n\n \n\nDigitalisierung \n\nDie Digitalisierung des Personalwesens wurde in Schritten bereits eingeführt und ist ope-\n\nrativ. Mit dem nächsten Schritt, nämlich der Einführung von «MyAbacus» online per 1. Ja-\n\nnuar 2026, würden laut der Personalleitung weitere zentrale Arbeitsprozesse modernisiert \n\nund vereinheitlicht. Alle Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen erhielten künftig direkten \n\ndigitalen Zugriff auf ihr eigenes Personaldossier. In den vergangenen Wochen wurden \n\nsämtliche Mitarbeitenden der Gemeinde durch den Stab Personal im Umgang mit «MyAb-\n\nacus» online geschult. Eine weitere Neuerung betrifft die Arbeitszeiterfassung mit Absen-\n\nzen und Spesen, die ab 1. Januar 2026 komplett digital geführt werden, inkl. Auswertun-\n\ngen, Kontrolle und Freigabe durch die Vorgesetzten. \n\n \n\nNach Ansicht der GPK funktionieren die Personalmanagementprozesse gut. Die GPK be-\n\ngrüsst die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung im Personalwesen ausdrücklich. \n\n \n\n7. Mehrleistungs- und Feriensaldi \n\nDie GPK lässt sich einmal jährlich Mehrleistungs- und Feriensaldi darlegen. Für 2024 er-\n\nfolgte dies erstmals mittels Zahlen, denen ein weit weniger hoher Detaillierungsgrad zu-\n\ngrunde liegt, sodass die Mehrleistungen nicht auf einzelne Abteilungen heruntergebro-\n\nchen werden konnten.  \n\n \n\nMehrleistungen werden in der Regel durch Zeitgutschriften abgegolten. Auszahlungen der \n\nÜberzeiten sind die Ausnahme. 2024 betrug der Auszahlungsbetrag CHF 340'000, was im \n\nRahmen einer Gesamtlohnsumme von 76 Mio. Franken gesehen werden muss. Bei ho-\n\nhen Mehrleistungen wird mit dem resp. der Mitarbeitenden ein Abbauplan vereinbart.  \n\n \n\nDie Mehrleistungen haben verschiedene Gründe. Erwähnt werden insbesondere Mehrauf-\n\nwände in Zusammenhang mit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR). Die GPK kri-\n\ntisiert, dass zum Teil immer noch namhafte Mehrleistungen vorhanden sind, obwohl in \n\nAussicht gestellt wurde, dass sie abgebaut werden sollten.  \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2025 wurde für Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung (EGL), d. \n\nh. Abteilungsleitende und Stabsstellenleitende, die Vertrauensarbeitszeit eingeführt. Für \n\nMitarbeitende der EGL, die vor dem 1. Januar 2025 eingestellt wurden, gilt bis 31. De-\n\nzember 2026 noch eine Übergangsphase, in der dieses Arbeitszeitmodell noch freiwillig \n\nist. Das bedeutet, dass alle Mitglieder der EGL ab 1. Januar 2027 der Vertrauensarbeits-\n\nzeit unterstellt sind. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n8. Absenzen und Krankheitstage \n\nDie GPK hat sich die Absenzenstatistik 2024 darlegen lassen. Die sogenannte Absenzen-\n\nquote (Anteil der gesamten Sollarbeitszeit, in dem Mitarbeitende nicht am Arbeitsplatz \n\nsind und somit fehlen) hat bei der Gemeinde Riehen 5.32 % (2023: 5.10 %) betragen. Ab-\n\nsenzenquoten von 3.5 %-5.0 % werden als normal angesehen – in gewissen Betrieben \n\nkann die Quote in der Schweiz aber auch zwischen 5.0 %-6.0 % liegen. Riehen liegt et-\n\nwas über dem Schnitt. Die Kosten für Fehlstunden (unproduktive Stunden) beliefen sich \n\n2024 auf 6.3 Mio. Franken (2023 auf 5.9 Mio. Franken). \n\n \n\n \n \n\nIn der Tabelle sind die Fehlstunden addiert, die Absenzenquote ist demgegenüber nach \n\nFehlstunden und Absenzenquoten verschiedener Absenzdauerkategorien gewichtet. Da-\n\nmit wird die Gesamtabsenzenquote laut Verwaltung aussagekräftiger.  \n\n \n\nDer hohe Wert der Absenzenquote wird folgendermassen erklärt:  \n\n• Hoher Anteil an älteren Mitarbeitenden \n\n• Hoher Frauenanteil (Mutterschaft, Teilzeit und Betreuungsverantwortung etc.) \n\n• Belastenden Tätigkeiten (Handwerk, Soziales, Bildung etc.) \n\n• Hoher Anteil an Langzeitabsenzen aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft, \n\nNichtbetriebsunfall und Betriebsunfall. Eine Differenzierung unterschiedlicher \n\nKrankheiten (z. B. psychische oder physische) sei nicht möglich.  \n\n \n\nDie Gemeinde möchte den Herausforderungen mit dem betrieblichen Gesundheitsma-\n\nnagement entgegenwirken.  \n\n \n\n9 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Schutz vor Mobbing und sexuellen \n\nÜbergriffen \n\nDie GPK hat sich ausführlich das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) der Ge-\n\nmeinde vorstellen lassen. Es gibt einerseits intern eine zuständige Person, andererseits \n\narbeitet die Gemeinde mit dem Dienstleister Sulser & Partner zusammen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiese organisatorische Aufstellung des BGMs ist noch neu. Ein erster Bericht zuhanden \n\ndes Gemeinderats soll nächstes Jahr vorgestellt werden. Gleichzeitig ist ein ausführliches \n\nKonzept in Arbeit.  \n\n \n\nIm Zentrum des BGMs stehen die Prävention und die Mitarbeitendenberatung. Sie deckt \n\nThemen wie persönliche oder familiäre Probleme, physische oder psychische Beschwer-\n\nden, persönliche Integrität am Arbeitsplatz oder Suchtproblematiken ab. Die Beratung \n\nwerde laut den Personalverantwortlichen zunehmend genutzt.  \n\n \n\nDabei ist ein klarer Prozessablauf vorgegeben. Beratungsgespräche sind auf 5 Stunden \n\nlimitiert, anschliessend wird in Absprache mit dem HR ein Kostendach definiert und die \n\nGespräche werden protokolliert (dies ist insbesondere wichtig für eine allfällige IV-Anmel-\n\ndung). Bei der Reintegration erhält Sulser & Partner vor allem die komplexeren Fälle. Dies \n\nerfolgt immer mit Einwilligung der betroffenen Personen, ansonsten wird der Fall abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nBezüglich der gesundheitlichen Probleme der Mitarbeitenden können keine verallgemei-\n\nnernden Aussagen gemacht werden. Insgesamt lässt sich vermuten, dass diese in Ein-\n\nklang mit schweizweiten Herausforderungen stehen. Sulser & Partner stellt fest, dass die \n\nAusfälle aufgrund von psychischen Problemen generell zunehmen, insbesondere bei Ju-\n\ngendlichen und jungen Erwachsenen. Dabei stellt sich die Frage, wie diese betrieblich \n\nauch gezielt angesprochen werden können. Dazu müssten eventuell neue Kommunikati-\n\nonskanäle genutzt werden.  \n\nAls Grund vermutet Sulser & Partner, dass die Belastung am Arbeitsplatz und Arbeits-\n\nplatzkonflikte allgemein zunehmen. Bei der Gemeinde Riehen ist die Lohnfortzahlung von \n\n2 Jahren gewährleistet, was den Betroffenen einen Teil der Angst vor der Kündigung \n\nnimmt.  \n\n \n\nSchutz vor Mobbing und sexuellen Übergriffen \n\nGemeindeseitig existieren eine Richtlinie zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeits-\n\nplatz, welche im Intranet publiziert ist, sowie ein Dokument «Konzept Konflikt- und Ge-\n\nwaltprävention», in welchem die Aufgabenteilung und Rollenklärung definiert sind. Sulser \n\n& Partner ist auch externe Ansprechstelle für Mobbing und sexuelle Übergriffe.  \n\n \n\nDas «Konzept Konflikt- und Gewaltprävention» ist sehr umfangreich und komplex. Für die \n\nGPK stellt sich daher die Frage, ob es für den Arbeitsalltag ein geeignetes Referenzdoku-\n\nment ist. Ein solches sollte schnell über klare Definitionen und entsprechende Handlungs-\n\nanweisungen verfügen, wodurch sich alle Mitarbeitenden schnell zurechtfinden und wenn \n\nnötig auch die externe Beratung hinzuziehen können.  \n\n \n\n10. Whistleblowersystem \n\nWhistleblowerstellen sorgen in Unternehmen und Verwaltungen dafür, dass unkorrektes \n\nHandeln von Mitarbeitenden vorgebracht werden kann, ohne dass die Person, die einen \n\nMissstand geltend macht, Konsequenzen zu fürchten hat. Letztlich schützen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWhistleblowersysteme die Arbeitgeber wie Riehen vor Reputationsschäden und sichern \n\neine gute Gouvernanz. \n\n \n\nDie GPK hat festgestellt, dass ein Whistleblowersystem fehlt, obwohl der Gemeinderat \n\nbereits in seiner Antwort auf die Interpellation Merz vom 21. November 2019 (Nr. 18-\n\n22.627.01) ein solches in Aussicht gestellt hat (s. auch entsprechender Anzug dazu, Nr. \n\n18-22.601.01). \n\n \n\n11. Feststellungen und Empfehlungen \n\nDie GPK macht zum Personalwesen der Gemeinde folgende Feststellungen:  \n\n \n\n1) Das Personalwesen der Gemeinde ist in der Struktur gut aufgestellt und zeitge-\n\nmäss. Die notwendigen Personalmanagementprozesse existieren, werden jedoch \n\nnicht konsequent angewandt. \n\n2) Die GPK begrüsst die Fortschritte in der Digitalisierung im Personalwesens. Sie \n\nerwartet dadurch differenzierte Aussagen zu Schlüsselzahlen wie z. B. der Perso-\n\nnalfluktuation, welche als Steuerungselemente genutzt werden können. \n\n3) Die GPK erwartet, dass auch in Zukunft ein hohes Augenmerk auf die Zufrieden-\n\nheit der Mitarbeitenden gelegt wird. Dies bedingt auch den Aufbau entsprechender \n\nInstrumente wie z. B. ein Whistleblowersystem. \n\n4) Die GPK kritisiert die Verschiebung diverser Projekte auf unbestimmte Zeitpunkte \n\nund erwartet verbindliche Angaben betreffend Einführungszeitpunkt. \n\n5) Die GPK erwartet, dass die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanage-\n\nments zu einer geringeren Absenzenquote und einer höheren Zufriedenheit der \n\nMitarbeitenden führt.  \n\n6) Die GPK stellt fest, dass die Mehrstunden der Mitarbeitenden insgesamt reduziert \n\nwerden konnten. Sie empfiehlt, dass die Vertrauensarbeitszeit für Abteilungs- und \n\nStabsstellenleitende konsequent eingeführt wird – auch für diejenigen, die noch \n\nunter dem alten Personalreglement angestellt wurden.  \n\n7) Die GPK empfiehlt dem Gemeinderat, ein Whistleblowersystem einzuführen. Da-\n\nbei kann er prüfen, ob er sich der Lösung des Kantons Basel-Stadt anschliesst. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat vom Bericht zum Perso-\n\nnalwesen der Gemeinde Riehen Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Januar 2026 \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach

format: application/pdf

text: \nRiehen, 18. Juni\n\nPeterA. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP Riehen\n\nAnzug: Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach\n\nBeim Slow Water Retentionskonzept Moostalwurden 14 unterschiedliche Vorschläge\nunterbreitet, um das Abflussvolumen bei starkem Regen zu reduzieren und den\nAbfluss der Wassermassen zu verzögern. Diese unterschiedlichen, dem Gelände\nangepassten Massnahmen, dienen dazu, dass der wertvolle Humus in den\nbetroffenen Geländekammern verbleibt und so die Fruchtbarkeit der Böden erhalten\nbleibt,\n\nDiese sinnvollen Massnahmen sollten auch im Gebiet des Bettinger Baches\ndurchgeführt werden.\n\nlch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er die entsprechenden\nRetentionsmassnahmen auch im Gebiet des Bettinger Baches bereit ist anzuwenden\nund soweit sinnvoll, gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen Massnahmen zu\nergreifen.\n\nDie Kosten und Entschädigungen für die Retentionsmassnahmen sind im Slow\nWater-Projekt geregelt. Ob diese für die Verhältnisse in Riehen angepasst sind, soll\nder Gemeinderat entscheiden.\n\n4. /*7+\n\n[L-\n\n( .'."'...''--^?\n\n__-a!_-'n\n.' -.""t*-=*--f-\n\nIfn*r'nrz-t\n\nAn:Q | ,I(Bearbeitungi\\ t trdir. Erledig.\ntr2.K.\n\n2024Frist:\n\nXop:''(ß\nG<\n\nvis:J11\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF ng\ntr dir. Erledig.\n\nz. n.\nb ALIBem. / Frist I\n\nKop\n\nVis:EM\n\nd. L.\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.702.01 Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Herzstück/Durchmesserlinie und die Bedeutung für Verkehr, Raumplanung und Finanzen in Riehen

text: \n1 3, JAil.2026\nct(t 61,to\n\nNc. z2- L1o.]*o2.O^\nRiehen, 13. Januar 2026\n\nI nterpe[lation Heinrich Ueberwasser (SVP]\n\nbetreffend Herzstück/Durchmesserlinie und die Bedeutun$ der in der\nM ed ien m itteil,u ng der Kantone BS/BL vom 1 8. 1 2 .2025 angesprochenen Lage f ü r\n\nVerkehr, Raumptanung und Finanzen in Riehen\n\nln einer gemeinsamen Medienmitteil,ung der Kantone Baset-Stadt und Baset-Landschaft\n\nsowie der Handetskammer beider Basetvom 18. Dezember2O2S heisst es:\n\n"tm OKober hat das Gutachten <Verkehr 2O45" der ETH Zürich den Tiefbahnhof Baset SBB und das\n\nHerzstück in der derzeit geptanten Form für den Zeitraum 2025 -2045 depriorisiert. Für die Region Baset\n\nist es aber essenziett, den Bahnausbau rasch zu ermöglichen, denn sonst wird Basel zum Flaschenhats im\n\nnationaten und internationaten Verkehr. lm Austausch mit dem Gutachter, Prof. Utrich Weidmann,\n\nbestätigte sich die Sicht der Region: Einerseits ist eine neue Verbindung zwischen dem Bahnhof Baset\n\nSBB und dem Badischen Bahnhof zwingend für einen grundtegenden Ausbau des trinationaten S-Bahn-\n\nSystems. Und anderseits besteht ReduKionspotentiat beiweiteren Ausbauten im Knoten Baset. Die\n\nRegion fokussiert deshatb auf eine reine Durchmessertinie zwischen den grossen Baster Bahnhöfen - eine\n\nkurze Neubaustrecke mit grosser Wirkung. Dieses Vorhaben ist in einem überschaubaren Zeitrahmen\n\numsetzbar und im gegebenen Gesamtrahmen finanzierbar. lm Gegenzug fordert die Region nun mit\nNachdruck einen raschen Beginn der Umsetzung und die Aufnahme einer ersten Etappe in die kommende\n\nBotschaft des Bundes zum Bahnausbau. (...)"\n\nDabei so11e gemäss BS/BL u.a. auf HattesteLten Basel-Mitte (Marktptatz/Schifftände) und\n\nKtybeck verzichtet werden.\n\nlch ersuche den Gemeinderat um die Beantwortungfotgender Fragen:\n\n1. Wie beurteitt der Gemeinderat die Lage und die Auswirkungen auf Riehen?\n\n2. Wie geht es weiter in der Frage der Doppetspur, der Tieferl,egung, dem 15-\n\nMinuten-Takt und weiteren Hattestetten auf der Linie durch Riehen?\n\n3. Wieweit war die Gemeinde Riehen in die Kontakte und Arbeiten im\nZusammenhang mit dem erwähnten Gutachten von Professor Ulrich Weidann\n\n(ETH) involviert oder zumindest informiert?\n4. Hat Riehen setbst "einen direkten Draht" zum BAV? Gab es einen Austausch?\n\n5. Wel,ches sind gemäss neuer Lage die Ziete der Gemeinde Riehen?\n\n6. Wel.ches sind die nächsten Schritte der Gemeinde Riehen?\n\n7. Wie sieht der Zeitptan aus?\n8. War es und bl,eibt es das Ziet des Gemeinderats, dass jede S-Bahn von/und nach\n\nRiehen an den Bahnhof SBB angebunden ist und bteibt?\ng. Was sind die Auswirkungen, Chancen und Risiken (je nach weiteren Entscheiden\n\ndes Bundes und des Kantons im genannten Themenbereich) für Raumptanung,\n\nVerkehr und Finanzen der Gemeinde Riehen?\n\n10. Hat die Gemeinde neben einem Ptan A jeweits einen Ptan B, insbesondere wenn\n\nsich wiederum Anderungen am Bahnvorhaben ergeben sottten oder wenn es die\n\nFi na nzlage Riehens erfordert?\nlch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortu unserer\n\nBeitage: Die gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Baset-Stadt und Baset-\n\nLandschaft sowie der Handetskammer beider Basel ist dieser lnterpettation angehängt.\n\nHein rich Ueberwasser, Fraktion SVP -*tr- fr":/^\n\nn.\n\n\n\nI lKanton Basel-Stadt'v\n\n18.12.2A25 -'lQ:00\n\nMedienmitteilung\n\nBau- und VerkehrsdePartement\n\nGemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft\n\nsowie der Handelskammer beider Basel\n\nlm Oktober hat das Gutachten <Verkehr\n2045> der ETH Zürich den Tiefbahnhof\nBasel SBB und das Herzstück in der der-\nzeit geplanten Form für den Zeitraum\n2025 - 2045 depriorisiert. Für die Region\nBasel ist es aber essenzldl, den Bahn-\nausbau rasch zu ermöglichen, denn\nsonst wird Basel zum Flaschenhals im\nnationalen und internationalen Verkehr.\nlm Austausch mit dem Gutachter, Prof.\nUlrich Weidmann, bestätigte sich die\nSicht der Region: Einerseits ist eine neue\nVerbindung zwischen dem Bahnhof Ba-\nsel SBB und dem Badischen Bahnhof\n\nDie Region fokussiert auf\neine re-ine Durch messerli -\nnie und fordert eine ra-\nsche Umsetzung\n\n\n\nzwingend für einen grundlegenden Aus-\nbau des trinationalen S-Bahn-Systems.\nUnd anderseits besteht Reduktionspo-\ntential bei weiteren Ausbauten im Kno-\nten Basel. Die Region fokussiert deshalb\nauf eine reine Durchmesserlinie zwi-\nschen den grossen Basler Bahnhöfell -\neine kurze Neubaustrecke mit grosser\nWirkung. Dieses Vorhaben ist in einem\nü berscha ubaren Zeltrah men umset zbar\nund im gegebenen Gesamtrahmen fi-\nnanzierbar. Im Gegenzug fordert die Re-\n\ngion nun mit Nachdruck einen raschen\nBeginn der Umsetzung und die Aufnah-\nme einer ersten Etappe in die kommende\nBotschaft des Bundes zum Bahnausbau.\n\nDie Region nahm nach der Veröffentlichung des\n\nGutachtens <<Verkehr 2045>> rasch den Austausch mit den\n\nzuständigen Verantwortlichen auf, sowohl auf politischer\n\nwie auch auf fachlicher Ebene. lm direkten Austausch,\n\nauch mit dem Autor des Gutachtens, Prof. Ulrich\n\nWeidmann, bestätigte sich die Einschätzung der Region,\n\ndass eine neue Verbindung als reine Durchmesserlinie\n\nzwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen\n\nBahnhof unbestritten und zwingend für einen\ngrundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist. Nur\n\ndiese Durchmesserlinie erlaubt direkte S-Bahnen, die\n\nquer durch das Zentrum hindurch verschiedene Seiten\n\nder trinationalen Agglomeration verbinden und so die\n\nheutigen umständlichen <<Spitzkehren> in den beiden\n\nBahnhöfen überflüssig machen. Damit lässt sich der\n\nvordringlichste Teil der verkehrlichen Ziele in der Region\n\nmit erheblich geringerem Aufwand erreichen.\n\n\n\nDie Region Basel fordert, dass dieser so fokussierte\nBahnausbau schnell Fahrt aufnimmt. Die weiteren\n\nanstehenden Projektierungsarbeiten sollen sich auf die\n\nDurchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und\n\ndem Badischen Bahnhof konzentrieren - ohne\n\nWestasttunnel und unterirdische Haltestetlen. Gemäss\n\nEinschätzung der Region kann so zudem auf\n\nverschiedene Brücken und Ein- und Ausfahrtsgleise\nverzichtet werden. Mit dieser Fokussierung dürfte sich die\n\nDurchmesserlinie schneller realisieren lassen als der\n\nGesamtausbau mit Herzstück - und das Proiekt wird\n\ngünstiger. Aktuell rechnet die Region für die\n\nDurchmesserlinie mit weniger als der Hälfte der Kosten\n\ndes bisherigen Gesamtproiekts. Damit würde das\n\nVorhaben nun in den gesamtschweizerischen\n\nFinanzierungsrahmen passen und sich auch im\n\nQuervergleich als absolut proportional erweisen. Das\n\nBundesamt für Verkehr hat zugesagt, im Frühling2O26\n\neine Ergänzungsstudie bei der SBB und dem\n\nBundeseisenbahnvermögen (BEV) in Auftrag zu geben.\n\nAusgangslage für diese ist das angestrebte künftige\n\nAngebot im Personen- und Güterverkehr.\n\n<<Die Durchmesserlinie bedeutet einen Quantensprung im\n\nS-Bahn-Angebot für die Region>, sagt Regierungsrätin\n\nEsther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und\n\nVerkeh rsd epa rtements: <<Die Durch messerli nie lässt sich\n\naus unserer Sicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren\n\nrealisieren. Dass dies gelingt, ist nicht nur für die Region\n\nzentral, sondern für die ganze Schweiz, denn sie spielt\n\noberirdisch ebenfalls notwendige Kapazitäten für den\n\nFern- und Güterverkehr frei.> Aufgrund ihrer\n\ngeographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen\nder Region Basel einen hohen nationalen und\n\ninternationalen Stellenwert. <<Die Region ist das Tor zur\n\nSchweiz. Die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr\n\nsteigt. Ohne den Bau der Durchmesserlinie wird die\n\nRegion zum Flaschenhals. Das können wir uns nicht\n\nleisten - und die Schweiz auch nichb>, so Regierungsrat\n\nlsaac Reber, Vorsteher der Bau- und\n\nU mwe ltsc h utzd irektion Basel - Lan dsch aft . Ma rti n\n\nDätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel\n(HKBB) ergänzt: <<Das Gutachten <Verkehr 2045> hat dem\n\nRheintunnel eine hohe Priorität eingeräumt. Er ist\n\n\n\nzusammen mit weiteren Engpassbeseitigungen auf der\nStrasse unabdingbar für das Gesamtverkehrssystem. Mit\neiner raschen Realisierung der Durchmesserlinie werden\nwir es schaffen, beide Verkehrsträger - Strasse und\nSchiene - fit zu machen für die Zukunft. Das stärkt nicht\nnur die Wirtschaftsregion Basel, sondern die\ngesamtschweizerische Wirtschaft und ist essenziell für\nd ie Landesversorgung.))\n\nDie Region fordert eine verbindliche Perspektive für den\nlnfrastrukturausbau und erwartet, dass die\nDurchmesserlinie als Schlüsselelement für den\nBahnknoten Basel so rasch wie möglich realisiert wird.\n<<Mit der Fokussierung auf die Durchmesserlinie trägt die\nRegion dem Umstand Rechnung, dass die Mittel für den\nAusbau der Bahninfrastruktur limitiert sind. Aber jetzt\nmuss es auch zügig vorwärts gehen>>, so die Basler\nStänderätin Eva Herzog. Und ihre Baselbieter Kollegin,\nStänderätin Maya Graf ergänzt: <<Wir fordern nun mit\nNachdruck, dass der Bundesrat die Durchmesserlinie im\n\nJanuar 2026 in die Eckwerte zu Verkehr 2045 aufnimmt\nund in der kommenden Botschaft zum Bahnausbau ein\n\nnamhafter Betrag für den Ausbau des Bahnknotens Basel\n\nvorgesehen wird. Dafür werden wir in Bern kämpfen.>>\n\nDaneben ist die Einführung des Viertelstundentakts der\nS-Bahn im Fricktal dringend weiterzuverfolgen.\n\nDie trinationale Region Basel ist ein florierender\nWirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen\nWertschöpfung und Exportleistung von grosser\n\nBedeutung für die gesamte Schweiz ist. Dennoch verfügt\nBasel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über\nkein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ein solches ist aber\nfür die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen\nVerkehrssystems für die Region wie für die Schweiz\nunabdingbar.\n\nKurze Neubaustrecke - grosse Angebotswirkung\n\nDie Durchmesserlinie von Basel SBB zum Badischen\nBahnhof soll inkl. Zufahrten eine Länge von nur rund 6\nKilometern umfassen. Dieser Lückenschluss zwischen\n\n\n\ndem badischen und dem schweizerischen Bahnnetz\nermöglicht jedoch aus Sicht der Region eine\ngrossflächige Angebotsverbesserung: Neben den bereits\nper Ende 2030 angestrebten S-Bahn-Linien Schweiz-\nFrankreich tS2 Olten-Mulhouse und 54 Laufen-Saint-\nLouis) können dann die Schweizer Linienäste (Frick-,\n\nErgolz- und Birstal) auch direkt auf die Wiesental- bzw.\n\nHochrheinbahn durchgebunden werden. Dadurch werden\ndas Kleinbasel, Riehen sowie zahlreicher Ortschaften in\n\nDeutschland direkt ans Grossbasel und die weitere\nNordwestschweiz angebunden.\n\nDank der Durchmesserline müssten sämtliche\nRegionalverkehrsangebote aus Deutschland nicht mehr in\n\nBasel Badischer Bahnhof wenden, sondern könnten nach\n\nkurzem Halt auf das Schweizer Netz weiterfahren. Dies\n\nwürde nicht nur die S-Bahnen aus dem Wiesental und\n\nvom Hochrhein betreffen, sondern auch den ab Ende\n\n2027 verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express St.\n\nGallen-Schaffhausen-Basel sowie die Regionalexpresse\nund S-Bahnen aus Karlsruhe und Freiburg (Breisgau).\n\nLetztere können dank der freigespielten Kapazität auf der\nbestehenden Verbindungsbahn bis Basel SBB verlängert\nwerden.\n\nNicht zuletzl könnte damit der Nutzen der umfangreichen\nAusbauprojekte, welche bis 2045 auf den drei deutschen\n\nStrecken nach Basel umgesetzt werden, auch auf das\n\nSchweizer Netz weitergegeben werden.\n\nv Grafik zum geplanten\nAngebotskonzept der Region Basel\nmit reiner Durchmesserlinie\n\nWeitere Auskünfte Bau- und\nVerkehrsdepartement\n\nEsther Keller\nVorsteherin Bau- und\n\nVerkeh rsdepartement des\n\nKantons Basel-Stadt\n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5701                                              Nr. 22-26.080.01 \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\n1.1. Aufgabe und Verständnis der GPK \n\n \n\nDie Geschäftsordnung definiert den Kernauftrag der GPK wie folgt: \n\nSie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Sie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den ord-\n\nnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem \n\nZweck Erhebungen durch; \n\nb) Sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Überein-\n\nstimmung mit den Strategien und Zielsetzungen. \n\n \n\n(§ 43, Abschnitt 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen) \n\n \n\nDie GPK tut dies, indem sie Themen aufgreift, die im politischen Alltag der Geschäftstätig-\n\nkeit des Gemeinderats und der Verwaltung auftreten, sich darüber informieren lässt, nach \n\nBedarf Akten einsieht, Schlüsse zieht und Empfehlungen an Behörden erlässt. Zudem über-\n\nprüft sie ausgewählte Verwaltungsbereiche vertieft. \n\nDie GPK nimmt diese Aufgabe im Auftrag des Einwohnerrats wahr und berichtet im Be-\n\ndarfsfall mit eigenen Berichten dem Einwohnerrat zurück oder legt die Tätigkeit im Rahmen \n\nihres jährlichen Rechenschaftsberichts offen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats hat sich entschieden, ihren Jahres-\n\nbericht zuhanden des Einwohnerrats auf Ende der Legislatur 2022-2026 vorzulegen. \n\n \n\n1.2. Tätigkeiten der GPK im Jahr 2025 \n\n \n\na) Schwerpunktthemen 2025 \n\nDie GPK arbeitet mit Schwerpunktthemen. Für 2025 hat sie sich das Personalwesen und \n\nden Bereich Sicherheits- und Risikomanagement vorgenommen. Letzteres konnte die GPK \n\nnicht analysieren und bewerten, da das entsprechende Konzept nicht wie vorgesehen in \n\nder zweiten Jahreshälfte durch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Über das Personal-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwesen der Gemeinde hat die GPK einen separaten Bericht verfasst, den sie dem Einwoh-\n\nnerrat im Januar 2026 zu Kenntnis bringen wird. \n\n \n\nb) Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat \n\nUm die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und der GPK zu verbessern, hat die GPK \n\nmit Vertretern und Vertreterinnen des Gemeinderats in der ersten Jahreshälfte 2025 eine \n\nSitzung durchgeführt. Da dies bereits aufgrund von Themen des Vorjahres notwendig war, \n\nhat die GPK darüber im Rechenschaftsbericht 2024 der GPK berichtet. \n\n \n\nc) Schenkelscheune und Scheitern der Vermietung an den Verein Hü \n\nIm Mai 2021 legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Geschäft zur Übertragung der \n\nSchenkelscheune – in der sich zu diesem Zeitpunkt die Gemeindegärtnerei befand – vom \n\nVerwaltungs- ins Finanzvermögen vor. Gleichzeitig brachte der Gemeinderat die Absicht \n\nzum Ausdruck, die Schenkelscheune dem Verein Hü zu vermieten. Dieser plante, in der \n\nSchenkelscheune ein Kutschenmuseum einzurichten. \n\nIm September 2024 deutete der Gemeinderat im Rahmen einer Interpellationsantwort (In-\n\nterpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Gemeinde-\n\ngärtnerei) erstmals an, dass die Finanzierung nicht restlos gesichert sei. Im Januar 2025 \n\nwurden der Gemeinderat und darauf die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Verein \n\nHü nicht in der Lage gewesen war, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, um \n\ndas Projekt des Kutschenmuseums in der Schenkelscheune umzusetzen. Daraufhin be-\n\nfasste sich die GPK mit der Thematik. \n\nDer Gemeinderat musste nach eigenen Aussagen spät zur Kenntnis nehmen, dass das \n\nProjekt auf der Kippe stand. Am 24. September 2024 informierte der Verein Hü den Ge-\n\nmeinderat, dass 40 % der notwendigen Mittel gesichert seien. Dabei waren diverse Anfra-\n\ngen, insbesondere beim Swisslos-Fonds, noch offen. Im Dezember 2024 informierte der \n\nRegierungsrat, dass der Swisslos-Fonds einen namhaften Betrag zugesprochen habe. Der \n\nGemeinderat ging davon aus, dass damit das Projekt gesichert sei. Am 21. Januar 2025 \n\nwurde der Gemeinderat dann informiert, dass nur 3,5 Mio. Franken der notwendigen 6 Mio. \n\nFranken durch den Verein Hü eingebracht werden konnten. \n\nAlternativen zur Nutzung der Schenkelscheune wurden nicht gesucht. Nach Ansicht des \n\nGemeinderats wäre dies gegenüber dem Verein Hü nicht korrekt gewesen. \n\nDie GPK stellt auch fest, dass die Absichtserklärung zwischen der Gemeinde und dem Ver-\n\nein Hü vage und unverbindlich formuliert gewesen ist.  \n\nDie GPK stellt fest, dass im Projektkomplex «Verlegung der Gemeindegärtnerei in den \n\nWerkhof» und «Umnutzung der Schenkelscheune durch die Einrichtung eines Kutschen-\n\nmuseums» ein hoher Erwartungsdruck – und damit auch zeitlicher Druck – entstanden ist. \n\nDieser zeitliche Druck ist auch ein wichtiger Faktor, weshalb es beim Umzug der Gemein-\n\ndegärtnerei in den Werkhof und dem dadurch notwendig gewordenen Umbau des Werkhofs \n\nzu Kostenüberschreitungen gekommen ist. Damit hat sich die GPK separat auseinander-\n\ngesetzt und wird dazu noch Bericht erstatten. \n\nGleichzeitig kann die GPK nachvollziehen, dass die Aussicht auf ein Kutschenmuseum in \n\nder Schenkelscheune dem Gemeinderat als attraktiv erschien.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=22e82e34bc694be291738b40018c85cc-332&filename=22-26.066.02_Rechenschaftsbericht_der_Geschaeftspruefungskommission_und_Bericht_der_GPK_zum_Jahresbericht_2024_des_Gemeinderats&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Juni%202025&bereich=sitzung&traktandum=Jahresbericht%202024%20der%20Gemeinde%20Riehen%0D%0Aa)%20Mantelbericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.066.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20(Nr.%2022-26.066.02),%20c)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(FiKo)%20(Nr.%2022-26.066.03),%20d)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.06.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=9450c75774fb4266926cd8fa78f76dba-332&filename=22-26.619.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Katrin_Amstutz_zum_geplanten_Kutschenmuseum_in_der_ehemaligen_Gemeindegaertnerei&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2025.%20September%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20Katrin%20Amstutz%20zum%20geplanten%20Kutschenmuseum%20in%20der%20ehemaligen%20Gemeindeg%C3%A4rtnerei%20(Nr.%2022-26.619.01)&sitzungsdatum=25.09.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=9450c75774fb4266926cd8fa78f76dba-332&filename=22-26.619.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Katrin_Amstutz_zum_geplanten_Kutschenmuseum_in_der_ehemaligen_Gemeindegaertnerei&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2025.%20September%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20Katrin%20Amstutz%20zum%20geplanten%20Kutschenmuseum%20in%20der%20ehemaligen%20Gemeindeg%C3%A4rtnerei%20(Nr.%2022-26.619.01)&sitzungsdatum=25.09.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=9450c75774fb4266926cd8fa78f76dba-332&filename=22-26.619.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Katrin_Amstutz_zum_geplanten_Kutschenmuseum_in_der_ehemaligen_Gemeindegaertnerei&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2025.%20September%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20Katrin%20Amstutz%20zum%20geplanten%20Kutschenmuseum%20in%20der%20ehemaligen%20Gemeindeg%C3%A4rtnerei%20(Nr.%2022-26.619.01)&sitzungsdatum=25.09.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nd) Austausch mit der Kommunikationsverantwortlichen \n\nEs gehört zur Tradition der GPK, von Zeit zu Zeit Schlüsselpersonen der Verwaltung zu \n\neiner Sitzung einzuladen und sich dabei auch über Herausforderungen der Gemeinde in-\n\nformieren zu lassen. Am 21. März 2025 begrüsste die GPK die Kommunikationsverantwort-\n\nliche Muriel Mercier, die seit 2024 bei der Gemeinde arbeitet. \n\nKommunikation für eine Gemeinde zu führen, bedeutet vor allem, Behördenarbeit für die \n\ngesamte Bevölkerung altersgerecht und verständlich darzustellen. Dazu braucht es ein so-\n\nlides Konzept und eine kommunikative Kohärenz, über die unterschiedlich geprägten Ver-\n\nwaltungsabteilungen hinweg. Eine Herausforderung seien laut der Kommunikationsverant-\n\nwortlichen die Social-Media-Kanäle, die ein unterschiedliches Zielpublikum ansprechen und \n\ndaher auch unterschiedlich bewirtschaftet werden müssten. \n\n \n\ne) Gewerbeareal Hörnli \n\nAm 27. September 2023 hat der Einwohnerrat den Beschluss eines Baurechtsvertrags mit \n\nder Gewerbepark Riehen AG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli \n\n(Nr. 22-26.030.01) genehmigt. In der Vorlage des Gemeinderats sah die Terminplanung \n\nvor, dass im Frühjahr 2024 Baubeginn sein solle. Bis heute – Stand 7. Januar 2026 - haben \n\ndie Bauarbeiten noch nicht begonnen. \n\nDie Gemeinde als Baurechtsgeberin ist nicht Bauherrin und hat damit keinen Einfluss auf \n\ndie Projektumsetzung. Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Baubewilligungsverfahren \n\nkomplexer ist, als dies die Projektverantwortlichen seitens der Baurechtsnehmerin vorher-\n\ngesehen haben. \n\nLaut Gemeinderat sei für die Gemeinde unangenehm, dass der Baurechtszins erstmals ein \n\nHalbjahr nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung fällig ist. Die ausbleibenden \n\nBaurechtszinsen können teilweise durch eine Zwischennutzung aufgefangen werden, wel-\n\nche Erträge generiert. \n\nDie GPK stellt fest, dass nicht jede Eventualität vertraglich abdeckbar ist. Entscheidend ist, \n\ndass die Baurechtsnehmerin ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt.  \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat vom Rechenschaftsbe-\n\nricht der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=07331540373a431ebd3d805a647b84ff-332&filename=22-26.030.01_Abschluss_eines_Baurechtsvertrags_mit_der_Gewerbepark_Riehen_AG_ueber_das_vom_Kanton_Basel-Stadt_gekaufte_Areal_am_Hoernli,_mit_Beilagen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2027.%20September%202023&bereich=sitzung&traktandum=Abschluss%20eines%20Baurechtsvertrags%20mit%20der%20Gewerbepark%20Riehen%20AG%20%C3%BCber%20das%20vom%20Kanton%20Basel-Stadt%20gekaufte%20Areal%20am%20H%C3%B6rnli%0D%0Aa)%20Vorlage%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.030.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Sachkommission%20Aussenbeziehungen%20und%20Beh%C3%B6rden%20(SAB)%20(Nr.%2022-26.030.02)&sitzungsdatum=27.09.2023&typ=pdf\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 28. Januar 2026

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 28. Januar 2026, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Validierung der Gemeindewahlen 2025 (Nr. 22-26.078.01) \n\n  \n\n4. Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, \n\nBaumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung \n\nKohlistieg (Rückweisung vom 29.05.2024) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.036.01) \n\nb) Erster Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)  \n\n     (Nr. 22-26.036.02) \n\nc) Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)  \n\n     (Nr. 22-26.036.03) \n\n  \n\n5. Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.072.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.072.02) \n\n  \n\n6. Dritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) (Nr. 18-22.047.03) \n\n  \n\n7. Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-\n\n2026 mit Mantelbericht des Ratsbüros (Nr. 22-26.001.02) \n\n  \n\n8. Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.080.01) \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Rie-\n\nhen (Nr. 22-26.081.01) \n\n  \n\n10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur Behe-\n\nbung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine (Nr. 22-26.631.03) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n \n\n \n\n\n


name: 22-26.001.02 Mantelbericht des Ratsburos und Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat  2022-2026

text: \n \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4469 Nr. 22-26.001.02 \n \n \nMantelbericht des Ratsbüros zum Bericht der Riehener Districtsrats-\nvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-2026  \n \n \n \n1. Vertretung im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts TEB  \nDen Gemeinden Riehen und Bettingen steht gemeinsam ein Sitz im Districtsrat des Trinatio-\nnalen Eurodistricts Basel (TEB) zu. Gemäss Absprache mit der Gemeinde Bettingen wird die-\nser Sitz alternierend besetzt, wobei die Amtsdauer der 4-jährigen Amtsperiode des Einwoh-\nnerrats Riehen entspricht. In der laufenden Legislatur wurde der Sitz von der Gemeinde Rie-\nhen besetzt. Als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen hat der Einwohnerrat an sei-\nner Sitzung vom 15. Juni 2022 den damaligen Präsident des Einwohnerrats, Martin Leschhorn \nStrebel, ernannt. Die Amtsperiode endet per 31. Januar 2026. Per 1. Februar 2026 übernimmt \ndie Gemeinde Bettingen den Sitz. Als Vertretung für die Legislatur 2026-2030 hat Bettingen \nGemeinderat Daniel Schoop delegiert. \n \n2. Berichterstattung \nZur Delegation in den Districtsrat gehört auch die Pflicht des Delegierten, zuhanden des Ein-\nwohnerrats Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Einwohnerrat hiermit mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme vorgelegt.  \n \n \nRiehen, 17. Dezember 2025 \n \n \nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n \n     \n \nChristian Heim    David Studer Matter \n \n \n \n \n \nBeilage: Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-\n\n2026  \n \n\n\n\n \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\nBericht der Riehener Districstratsvertretung im Trinationalen Eurodi-\nstrictsrat 2022-2026 \n \n \n1. Einleitung \n \nDer Districtsrat ist neben der Mitgliederversammlung und dem Vorstand eines der Or-\ngane des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). Er setzt sich aus Vertreterinnen und \nVertretern von Parlamenten und Bürgermeisterämtern aus Südbaden, dem Elsass und \nder Schweiz zusammen. Auf Schweizer Seite gehören dazu die Kantone Basel-Stadt \nund Basel-Landschaft, der Fricktal Regio Planungsverband im Kanton Aargau sowie \ndie Bezirke Thierstein und Dorneck und das Forum Schwarzbubenland im Kanton So-\nlothurn. \nZiel des Trinationalen Eurodistricts Basel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Städ-\nten, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Gebietskörperschaften und kommunalen \nZweckverbänden in der trinationalen Agglomeration Basel zu fördern und zu vertiefen. \nDiese Arbeit erfolgt auf mehreren Ebenen – von den Kommunen über die Kantone, \nStädte und Regionen bis hin zu den Landkreisen. \nDer Einwohnerrat Riehen teilt sich einen Sitz im Districtsrat mit dem Gemeinderat Bet-\ntingen. Die beiden Behörden stellen im Vierjahresrhythmus abwechselnd eine Vertre-\ntung innerhalb der Delegation des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt. \nDer Districtsrat kann Anträge und Stellungnahmen einreichen sowie Resolutionen ver-\nfassen. Zudem kann er Anliegen an den Vereinsvorstand des TEB richten. \n \n \n2. Themenfelder \n \nDer Districtsrat tagt zweimal jährlich und setzt sich aus drei grossen, selbstorganisier-\nten Delegationen zusammen: einer deutschen, einer französischen und einer schwei-\nzerischen Delegation. Die politische Leitung liegt beim dreiköpfigen Präsidium (Amts-\nperiode 2024–2026: Präsidentin Diana Stöcker, Oberbürgermeisterin von Weil am \nRhein sowie die Vizepräsidenten Gaston Latscha, Bürgermeister von Hésingue, und \nTim Cuénod, Grossrat des Kantons Basel-Stadt). \nDer Districtsrat behandelt Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die \nArbeitsaufträge entstehen auf Vorschlag der Delegationen oder des Präsidiums. \nZur thematischen Vertiefung stehen folgende Arbeitsgruppen zur Verfügung, deren \nAktivität allerdings stark variiert: \n \n\n1. Kommission Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Identität \n\n2. Kommission Soziales, Gesundheit und Forschung \n\n3. Kommission Umwelt, Energie und Landwirtschaft \n\n4. Kommission Verkehr \n\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/\n\n\n \n\nSeite 2 5. Kommission Raumordnung \n\n6. Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Tourismus \n\nDie Vertretung Riehens war der Verkehrskommission zugeteilt. Diese Kommission \nkam im Zeitraum 2022–2026 jedoch lediglich zu einer Sitzung zusammen. \n \nSitzungsthemen 2022-2026 \n \n17. Juni 2022 Umgang mit Deponien im Dreiländereck \n24. September \n2022 \n\nWirtschaftliche Auswirkungen der Krise auf die Nordwest-\nschweiz \n\n18. November 2022 Motionen:  \nFörderung des Schüleraustauschs \nMotion – Antwort des Vorstandes \n \nFür ein gemeinsames Lehrmittel – Geschichte und Geographie \ndes Dreilands \nMotion – Antwort des Vorstandes \n \nSprache unserer Nachbarn \nMotion – Antwort des Vorstandes \n \n\n24. März 2023 Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn \n30. Juni 2023 Verschiedene Themen der grenzüberschreitenden Zusammen-\n\narbeit \n3. November 2023 Kooperation der beiden Gemeinden Rheinfelden \n\nTEB-Begegnungsfonds: Übersicht über durchgeführte Projekte \n23. März 2024 Besuch des Entwicklungsgebiets Sisslerfeld, Fricktal \n21. Juni 2024 Wasserstoff-Branche am Oberrhein und im Dreiland entwickeln \n25. Oktober 2024 Entwicklung des Euroairports Basel \n\nResolution: Wasserstoff-Branche am Oberrhein und im Dreiland \nentwickeln \nESC 2025: Einbezug des Dreilands \n \n\n7. März 2025 Grenzüberschreitende Medienberichterstattung heute und in \nZukunft \n \n\n13. Juni 2025 Jugend und Demokratie im Dreiländereck \n \n\n14. November 2025 Grosse Verkehrsinfrastruktur im Dreiland \n \nMotion: Medien im Dreiland \n \nMotion: Jugendpartizipation und Austausch im Dreiland \n\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html?_hash=cHarWzL7m6WgrXThm%2BPVtKf953SP5DCwajHSZPufdq4%3D&ctx=a%3A1%3A%7Bs%3A2%3A%22id%22%3Bi%3A15267%3B%7D&d=attachment&f=doc-2022-17-11-motion-1-d-f.pdf&p=teb%2Fassets%2F3-Unser-Eurodistrict%2F3-9-Unsere-Organisation%2F3-9-4-Districtsrat%2Fmotionen%2F2022%2Fdoc-2022-17-11-motion-1-d-f.pdf\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html?_hash=6o7L88UkPmnIegEExREBw2FT7Z1dvi1Cgu6Xd27fwdc%3D&ctx=a%3A1%3A%7Bs%3A2%3A%22id%22%3Bi%3A15267%3B%7D&d=attachment&f=let-2023-02-21-antwortbrief-motion-foerderung-von-schuelerinnen-und-schueleraustauschen.pdf&p=teb%2Fassets%2F3-Unser-Eurodistrict%2F3-9-Unsere-Organisation%2F3-9-4-Districtsrat%2Fmotionen%2F2022%2Flet-2023-02-21-antwortbrief-motion-foerderung-von-schuelerinnen-und-schueleraustauschen.pdf\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html?_hash=U4TSdcDGGaWZAOCjS3dH1A8Og5i5y4rjK6hGcPlK7WQ%3D&ctx=a%3A1%3A%7Bs%3A2%3A%22id%22%3Bi%3A15267%3B%7D&d=attachment&f=doc-2022-17-11-motion-2-d-f.pdf&p=teb%2Fassets%2F3-Unser-Eurodistrict%2F3-9-Unsere-Organisation%2F3-9-4-Districtsrat%2Fmotionen%2F2022%2Fdoc-2022-17-11-motion-2-d-f.pdf\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html?_hash=a4JjjJn3%2FHNeRUI25t7%2F7lH%2FVfKaN31%2F9YrD90JBhn0%3D&ctx=a%3A1%3A%7Bs%3A2%3A%22id%22%3Bi%3A15267%3B%7D&d=attachment&f=let-2023-02-21-antwortbrief-motion-gemeinsame-lehrmittel-geschichte-geographie-kultur.pdf&p=teb%2Fassets%2F3-Unser-Eurodistrict%2F3-9-Unsere-Organisation%2F3-9-4-Districtsrat%2Fmotionen%2F2022%2Flet-2023-02-21-antwortbrief-motion-gemeinsame-lehrmittel-geschichte-geographie-kultur.pdf\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html?_hash=39bGiY8pIp1wUnarmPkhYBRCj0AmYeOjR8XcIK6xpjU%3D&ctx=a%3A1%3A%7Bs%3A2%3A%22id%22%3Bi%3A15267%3B%7D&d=attachment&f=doc-2022-17-11-motion-3-d-f.pdf&p=teb%2Fassets%2F3-Unser-Eurodistrict%2F3-9-Unsere-Organisation%2F3-9-4-Districtsrat%2Fmotionen%2F2022%2Fdoc-2022-17-11-motion-3-d-f.pdf\nhttps://www.eurodistrictbasel.eu/de/ueber-den-teb/unsere-organisation/unser-districtsrat.html?_hash=5Ea6A58Dja0C3kjldA7Ixbe7%2FMSTZqGhH9esCgepNVw%3D&ctx=a%3A1%3A%7Bs%3A2%3A%22id%22%3Bi%3A15267%3B%7D&d=attachment&f=let-2023-02-21-antwortbrief-motion-ja-zur-sprache-unserer-nachbarn.pdf&p=teb%2Fassets%2F3-Unser-Eurodistrict%2F3-9-Unsere-Organisation%2F3-9-4-Districtsrat%2Fmotionen%2F2022%2Flet-2023-02-21-antwortbrief-motion-ja-zur-sprache-unserer-nachbarn.pdf\n\n\n \n\nSeite 3 3. Reisen nach Berlin, Bern und Paris \n \nBereits im Frühjahr 2023 organisierte Diana Stöcker, damals noch Mitglied des Deut-\nschen Bundestags, eine Informationsreise nach Berlin. Die Delegation des Districts-\nrats erhielt dabei Einblick in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags sowie in \nProgramme des deutsch-französischen Jugendaustauschs. Zudem fand ein Empfang \nin der Schweizer Botschaft statt, bei dem der damalige Schweizer Botschafter die \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland aus \nSicht der Bundespolitik erläuterte. \nIm September 2024 folgte ein Empfang im Bundeshaus, zu dem die damalige Stände-\nratspräsidentin Eva Herzog sowie mehrere aussenpolitische Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Schweiz eingeladen hatten. \nIm Oktober 2025 lud schliesslich die französische Delegation zu einer Reise nach Pa-\nris ein. Auf dem Programm standen Besuche in der Französischen Nationalversamm-\nlung und im Senat. Zudem vermittelte der Delegierte des Einwohnerrats den Kontakt \nzur Schweizer Botschaft in Berlin, welche einen Austausch zur grenzüberschreitenden \nZusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz organisierte. \n \n \n4. Rolle des Districtsrats \n \nWie in Kapitel 2 dargestellt, befasst sich der Districtsrat mit einer Vielzahl von The-\nmen, die für die Gemeinden der trinationalen Region von Bedeutung sind. Sein direk-\nter Einfluss innerhalb des TEB ist allerdings begrenzt; insgesamt gilt der Oberrheinrat \nals das politisch wirksamere Gremium. \nDennoch stellt der Districtsrat eines der wichtigen Austauschforen dar, die das Drei-\nland als europäische Grenzregion besonders lebendig machen. Das Netzwerk der \naktiven Politikerinnen und Politiker ist von praktischem Nutzen und ermöglicht im Be-\ndarfsfall einen raschen Zugang zu Wissen sowie zu relevanten Entscheidungsträge-\nrinnen und -trägern. \nFür eine Gemeinde wie Riehen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von \nzentraler Bedeutung. Es ist daher richtig und wichtig, die vorhandenen Austauschplatt-\nformen – einschliesslich des Districtsrats – aktiv zu nutzen. Vor diesem Hintergrund \nkönnte der Einwohnerrat prüfen, ob künftig ein ständiger Sitz, gegebenenfalls auch in \nForm eines Beobachterstatus, angestrebt werden sollte. Aus Sicht des Berichtverfas-\nsers bestehen keine institutionellen Gründe, die dagegen sprechen würden. \nPer 1. Februar 2026 geht der bisher geteilte Sitz turnusgemäss wieder an die Ge-\nmeinde Bettingen über. Gemeinderat Daniel Schoop wird diese Vertretung überneh-\nmen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 5. Künftige Wahl der einwohnerrätlichen Districtsratsvertretung \n \nIm Zusammenhang mit der Wahl des Delegierten des Einwohnerrats wurde diskutiert, \nob der Sitz künftig nicht durch den Einwohnerratspräsidenten oder die Einwohnerrats-\npräsidentin, sondern durch die Statthalterin oder den Statthalter wahrgenommen wer-\nden sollte. \nDie Erfahrungen des Berichtverfassers aus den vergangenen vier Jahren zeigen je-\ndoch, dass der innergemeindliche Status einer Person im Districtsrat keine Rolle \nspielt. Das Gremium umfasst rund 50 Delegierte, die sehr unterschiedliche politische \nFunktionen in ihren Gemeinden oder Regionen innehaben. Entscheidend ist weniger \ndas Amt, sondern vielmehr die Bereitschaft, sich aktiv einzubringen und ein tragfähi-\nges Netzwerk innerhalb des Gremiums aufzubauen. Zentraler für die Wahl der Vertre-\ntung des Einwohnerrats im Districtsrat ist es, dass die Person sich für das Dreiland \nbegeistern lassen kann.  \n \n \nRiehen, 18. Dezember 2025 \n \n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel \nDelegierter des Einwohnerrats im Districtsrat, 2022-2026 \n \n\n\n\t22-26.001.02 Mantelbericht des Ratsburos zum Bedricht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistriktsrat 2022-2026\n\tBericht der Riehener Districstratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat TEB 2022 (3)\n\n


name: Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg, mit Beilagen

text: \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n Sachkommission SVME \n \nReg. Nr. 10.01.11 CMI: 4385  Nr. 22-26.036.03 \n \n \nZweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und \nEnergie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackerna-\ngel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanie-\nrung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlis-\ntieg \nsowie \n\nBericht der Kommissionsminderheit \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat behandelte die gemeinderätliche Vorlage ein erstes Mal in seiner Sitzung \nvom 29. Mai 2024. Die SVME empfahl mit einer knappen kommissionsinternen Mehrheit \ndem Einwohnerrat die Annahme des gemeinderätlichen Vorschlags. Da sich aber in der \nVerabschiedung des Kommissionsberichts gezeigt hatte, dass noch eine Reihe von Fragen \noffen waren, namentlich im Bereich von Velomassnahmen, beantragte die Kommission \nselbst an dieser Sitzung, ihr die Vorlage zu einer erneuten Berichterstattung zurückzuwei-\nsen. Eine Rückweisung an den Gemeinderat wurde von Mitgliedern des Einwohnerrates \nebenfalls gefordert, was jedoch mit 19:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen verworfen und die \nVorlage somit an die Kommission zurückgewiesen wurde. \n \n2. Kommissionsberatung \n \nEs folgte an sieben Sitzungen eine erneute und intensive Auseinandersetzung mit der Vor-\nlage in der Kommission. Diese beinhaltete eine Begehung der Rudolf Wackernagel-\nStrasse, die Begrüssung von Vertretern des Quartiervereins Riehen Ost, die Anhörung von \nGemeinderat Daniel Schoop aus Bettingen und Michael Schweizer, Tiefbauamt Basel-\nStadt, zum Thema «Beimischung von Pflanzenkohle in den Tragschichtbelag». Der zustän-\ndige Gemeinderat Daniel Hettich sowie Vertreter der Verwaltung wurden bei Bedarf an die \nSitzungen eingeladen. Die Kommission dankt allen Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit \nbei der Diskussion der Vorlage. \n \nWährend der Diskussionen wurde von der Verwaltung wiederholt darauf hingewiesen, dass \njegliche Verkehrsanordnung (z. B. Anbringen eines Velostreifens oder Änderung im Tem-\nporegime) vom Kanton genehmigt werden und daher gewissen Vorgaben entsprechen \nmuss.  \n \nFolgende Varianten wurden im Zuge der Diskussionen angedacht und verworfen: \n \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=bf93561142bf4cf196c1ef461e7880f5-332&filename=22-26.036.01_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung%2C_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg%2C_mit_Beilagen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2029.%20Mai%202024&bereich=sitzung&traktandum=Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung%2C%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg%0D%0Aa)%20Vorlage%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.036.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Sachkommission%20Versorgung%2C%20Mobilit%C3%A4t%20und%20Energie%20(SVME)%20(Nr.%2022-26.036.02)&sitzungsdatum=29.05.2024&typ=pdf\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n• Verschmälerung der Baumrabatte im Bestand sowie Verschmälerung des befestigten \nTrottoirs bergwärts, mit dem Ziel, einen Velostreifen bergwärts markieren zu können: \nDiese Variante mit einseitiger Kernfahrbahn entspricht jedoch nicht den Empfehlungen \nder Gemeindeverwaltung, weswegen deren Bewilligungsfähigkeit durch den Kanton \nfraglich erscheint. Zudem kann nicht garantiert werden, dass die Bäume durch das An-\npassen der Rabatte keinen Schaden nehmen. \n\n• Anordnung der Parkplätze zwischen den Bäumen oder teilweise Auflösung der Baum-\nreihe und paketweise Anordnung der Parkplätze: Beide Varianten wären mit einem Park-\nplatz-Abbau verbunden und würden eine Reduktion des Baumbestandes mit sich brin-\ngen. \n\n• Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h: Bei einer Temporeduktion auf 30 \nkm/h muss gemäss Verordnung des Bundes die Geschwindigkeit überwacht werden. Oft \nwird jedoch auf Strassen, welche für Tempo 50 ausgelegt sind und auf welchen erst \nnachträglich Tempo 30 eingeführt wird, aufgrund der Strassenbreite zu schnell gefahren. \nWird Tempo 30 in einem gewissen Umfang nicht eingehalten, müssen Massnahmen  \n(z. B. optische Verschmälerung der Fahrbahn mittels Markierung oder bauliche Mass-\nnahmen) umgesetzt werden, welche zu tieferen gefahrenen Geschwindigkeiten führen. \n\n \nZwischenzeitlich wurden auch die Fraktionsmeinungen zu den einzelnen Vorschlägen ab-\ngeholt. Im Oktober 2024 erteilte die Kommission der Verwaltung den Auftrag, eine neue \nVariante auszuarbeiten, die folgende Eckpunkte enthalten sollte: \n \n• Ersatz der jetzigen Baumreihe durch neue Bäume (klimaresistente Tiefwurzler mit gros-\n\nser Krone), damit die Baumrabatte verschmälert werden kann \n• Der Strassenraum soll somit erweitert werden und bergwärts soll ein normgerechter Ve-\n\nlostreifen angeordnet werden. Talwärts soll ein Sicherheitsraum («Dooring Space») ent-\nlang der Längsparkierung angeordnet werden. Dieser soll den Veloverkehr talwärts vor \nsogenannten «Dooring-Unfällen» schützen. \n\n• Die Anzahl Parkplätze soll grundsätzlich gleichbleiben. \n \nEs handelt sich bei der beschriebenen Variante um eine einseitige Kernfahrbahn, welche \nden Empfehlungen bezüglich Spurbreiten etc. entspricht. \n \nIm August 2025 wurde der Kommission die von ihr gewünschte Variante vorgestellt und in \nder weiteren Diskussion wurde diese dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. \nDie Kommissionsmitglieder holten wiederum die Fraktionsmeinungen ab, um im September \n2025 zu einem abschliessenden Entscheid zu kommen. Es ergab sich in der Schlussab-\nstimmung, dass 4 Kommissionsmitglieder der Variante des Gemeinderats, zusätzlich ver-\nbunden mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 40 km/h und 3 Kommissionsmitglieder der \nVariante «Einseitige Kernfahrbahn», ebenfalls mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 40 \nkm/h zustimmten. Damit der Einwohnerrat in seiner Beratung die Möglichkeit hat über beide \nVarianten abzustimmen, hat sich die Kommission einstimmig entschieden, sich in eine \nMehrheit und Minderheit aufzuteilen und entsprechende Berichte und Anträge zu verfas-\nsen. \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nDie Kommission begrüsst einstimmig folgende Anpassungen, welche in der gemeinderätli-\nchen Vorlage vorgesehen sind: \n \n• Verschwenker im Zufahrtsbereich zum Kreisel: Der Verschwenker führt zu tieferen Ge-\n\nschwindigkeiten bei der Einfahrt in den Kreisel, was die Verkehrssicherheit erhöht. \n• BehiG-gerechte Bushaltestellen: Die Bushaltekanten der Haltestellen Am Hang und \n\nWenkenhof werden entsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgeset-\nzes angepasst. \n\n• Trottoirüberfahrten: Alle einmündenden Strassen werden mit Trottoirüberfahrten verse-\nhen. \n\n• Zusätzlicher Fussgängerstreifen: Im Einmündungsbereich Bettingerstrasse wird ein zu-\nsätzlicher Fussgängerstreifen angeordnet. \n\n \n\n  \nGeplanter Verschwenker beim Kreisel \n \n\nTrottoirüberfahrt einmündende Strassen Bsp. Rütiring \n\n  \nEinmündungsbereich Bettingerstrasse mit Fussgängerstreifen und \nTrottoirüberfahrt \n\nFahrbahnhaltestellen Wenkenhof mit Haltekantenhöhe 22cm \n\n \n \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nDem Beschlussantrag des Gemeinderats zur «Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \neines Teilstücks des Kohlistiegs» beantragt die Kommission dem Einwohnerrat mit 7:0 \nStimmen zuzustimmen. Ebenso verabschiedet die Kommission Kapitel 1 und 2 dieses Be-\nrichts mit 7:0 Stimmen. \n \n3. Erwägungen und Antrag der Kommissionsmehrheit \n \n3.1. Strassensicherheit \nDie Rudolf Wackernagel-Strasse ist gemäss kantonalem Strassenverzeichnis weder eine \nHauptverkehrsstrasse (wie z. B. die Aeussere Baselstrasse, die Inzlingerstrasse oder Bet-\ntingerstrasse) noch eine Quartiersammelstrasse. Gemäss dem Verkehrskonzept der Ge-\nmeinde Riehen aus dem Jahre 1994 handelt es sich bei der Rudolf Wackernagel-Strasse \num eine Hauptsammelstrasse. Es ist auf ihr, wie auch auf der Bettingerstrasse ab Höhe \nWenkenhof, eine Geschwindigkeit von 50 km/h gestattet. Seit 2000 gab es auf der Rudolf \nWackernagel-Strasse gemäss Auskunft der Kantonspolizei keinen Unfall, bei dem ein Velo \nbeteiligt war. Die Strasse kann somit für Velofahrende als sicher bezeichnet werden. Den-\nnoch befürwortet die Mehrheit eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 40 km/h, um dem \nSicherheitsbedürfnis der Velofahrenden entgegenzukommen. Eine Verkehrsanordnung \nliegt allerdings nicht in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, sondern der Gemeindeverwal-\ntung unter kantonalem Genehmigungsvorbehalt. Für den Fall, dass sich der Einwohnerrat \nfür eine Temporeduktion ausspricht, wird die Gemeindeverwaltung das entsprechende Ver-\nfahren betreffend Erlass der Verkehrsanordnung einleiten. Gemäss Artikel 32 des Stras-\nsenverkehrsgesetzes muss zuerst ein Gutachten erstellt werden. In der Signalisationsver-\nordnung Art. 108 ist festgehalten, wann die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herab-\ngesetzt werden können. Die Verwaltung ist der Meinung, dass ein Herabsetzen der Höchst-\ngeschwindigkeit möglich ist. Zu dieser Feststellung kommt auch das kantonale Amt für Mo-\nbilität im Rahmen einer Erstanfrage. \n \n3.2. Baumallee \nDie jetzige Baumallee mit den Blutpflaumen ist für das Erscheinungsbild der Rudolf Wa-\nckernagel-Strasse prägend und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Ein Gesamter-\nsatz der Baumallee wäre also ein massiver Eingriff und würde den Charakter der Strasse \ngrundlegend verändern. Leider sind 18 der 99 Bäume durch Krankheit derart geschädigt, \ndass sie im Zuge der Strassenerneuerung ersetzt werden müssen. Bei weiteren 32 Bäumen \nwird ein Ersatz mittelfristig nötig sein. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Bäume \ndurch verschiedene Sorten zu ersetzen, die resistent gegen Pilze, Hitze und Trockenheit \nsind. Dies erscheint aus Sicht der Mehrheit sinnvoll und verändert den Grundcharakter der \nStrasse nicht, da die neuen Bäume mehrheitlich nicht nebeneinander stehen werden. Sinn-\nvollerweise ist zusätzlich geplant, ein Bewässerungssystem einzubauen und dort, wo \nBäume bei Hauseinfahrten stehen, gusseiserne Baumeinfassungen einzubauen, die ein \ngutes Wurzelwachstum ermöglichen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass mit diesen Massnah-\nmen der Fortbestand eines grossen Teils der Baumallee gesichert werden kann und künftig \npunktuell Bäume, wo nötig, durch resistente Sorten ersetzt werden. \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n3.3. Strassenbelag \nIm Kreditvorschlag des Gemeinderats ist ein «Flüsterbelag» vorgesehen, der die Lärm-im-\nmissionen um 1 dB senkt. Die zusätzliche Reduktion der Geschwindigkeit auf 40 km/h wirkt \nsich ebenfalls lärmmindernd aus, sodass die Anwohnenden von Lärm weiter entlastet wer-\nden. Den Einbau eines mit Pflanzenkohle versetzten Strassenbelags, der Mehrkosten von \nCHF 363'000 (bzw. CHF 429'000 bei der Variante mit Velostreifen) verursachen würde, \nlehnt die Mehrheit einerseits aus Kostengründen und andererseits wegen fehlender Erfah-\nrungen ab. \n \n3.4. Strassenbreite \nDie Markierung eines Velostreifens bergaufwärts würde eine effektive Verbreiterung der \nStrassenbreite mit sich bringen (von 6.00 m auf 7.5 m). Die Mehrheit sieht hier eine Ge-\nfahr, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) mit einer höheren Geschwindigkeit ver-\nkehren würde und es zu gefährlichen Überholmanövern kommen könnte. Hinzu kommt \nnoch, dass bei einer Strassenverbreiterung neue Flächen versiegelt werden müssten, was \ndem Gemeindeziel für eine grösstmögliche Entsieglung widerspricht. \n \n3.5. Kosten \nDie Kreditvorlage des Gemeinderats zur Sanierung der Rudolf Wackernagel-Strasse weist \nKosten von CHF 6‘176‘000 aus. Die Variante mit einem Velostreifen und dem Totalersatz \nder Baumallee würde um CHF 875‘000 teurer und entsprechend CHF 7‘033‘000 kosten. \nDazu kommen noch CHF 429‘000 für den Einbau des Pflanzenkohlebelags. Dies würde \nsomit CHF 1‘286‘000 Mehrkosten gegenüber der Kreditvorlage bedeuten. Die Mehrheit ist \nklar der Meinung, dass dies in Anbetracht der momentanen Gemeindefinanzen unverant-\nwortbare Mehrkosten sind. \n \n3.6. Fazit und Antrag \nDie Mehrheit unterstützt die Kreditvorlage des Gemeinderats und erachtet sie als ausge-\nwogen und sachgemäss. Die Baumallee kann weitgehend erhalten werden und wo nötig \nwerden neue Bäume gesetzt. Mit einem Tempo 40 km/h wird die Sicherheit auch für die \nVelofahrenden verbessert. Mehrkosten von CHF 1'286'000 lehnt die Mehrheit in Anbetracht \nder angespannten Finanzlage der Gemeinde ab. Die Kommissionmehrheit beantragt dem \nEinwohnerrat mit 4:0 Stimmen die Annahme des beiliegenden Beschlussentwurfs. Sie hat \nHeiner Vischer zu ihrem Sprecher bestimmt. \n \nIm Namen der Kommissionmehrheit \n \n \n \nHeiner Vischer \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baum-\nallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n \n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Mehrheit der zuständigen Sachkommission Ver-\nsorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus inklusive \nErstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffent-\nlichen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettin-\ngerstrasse) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau \nStrasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). Es soll eine Geschwindigkeitsbe-\nschränkung von 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse eingeführt werden. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n \n \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n4. Erwägungen und Antrag der Kommissionsminderheit \n \nDie Kommissionsminderheit befürwortet die von der SVME in Auftrag gegebene Variante \n„einseitige Kernfahrbahn“ (nachfolgend «Variante Kommissionsminderheit»), die einen \nFahrradstreifen bergwärts sowie eine Verschmälerung der talseitigen Rabatte und den Er-\nsatz der Bäume vorsieht. Diese Variante erfüllt die Vorgabe einer normgerechten und be-\nwilligungsfähigen Velomassnahme; bergwärts soll ein 1,8 Meter breiter Velostreifen mar-\nkiert werden.  \n \n \n\nStrassenquerschnitt Variante Kommissionsminderheit \n\n \n4.1. Velomassnahmen \nVelomassnahmen sind aus Sicht der Kommissionsminderheit unumgänglich. Das Fehlen \nsolcher Massnahmen wurde auch vom Gemeinderat selbst in der Vorlage als Schwach-\nstelle erkannt: \n„Gemäss kantonalem, behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo verläuft eine Pendler- so-\nwie Basisroute über die Rudolf Wackernagel-Strasse. Der Teilrichtplan macht im Strate-\ngie- und Massnahmenbericht folgende Aussage: Velorouten sind auf untergeordneten \nStrassen und Wegen mit wenig Mfz. und niedrigen Geschwindigkeitsregimes oder auf über-\ngeordneten Strassen mit geeigneten Velomassnahmen zu führen. Als Velomassnahmen \ngelten gemäss Teilrichtplan Velo Temporeduktionen (Tempo 30) oder das Führen des Ve-\nloverkehrs auf einem Radweg oder Radstreifen. Das Velokonzept der Gemeinde Riehen, \nwelches der Gemeinderat Riehen am 30. September 2014 zur Kenntnis genommen hat, \nweist aus, dass aufgrund des fehlenden Velostreifens bergwärts eine Schwachstelle vor-\nhanden ist.“ (Kreditvorlage des Gemeinderats) \nFür die Umsetzung der Velomassnahmen wird zusätzlicher Raum benötigt, der durch den \nAbbau von Parkplätzen geschaffen werden könnte. Da eine Reduktion der Parkplätze nicht \nvorgesehen ist, muss der benötigte Platz anderweitig gewonnen werden, um die gängigen \nNormen einzuhalten. In der Variante Kommissionsminderheit ist daher eine Verschmäle-\n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nrung der Baumrabatte von 3,5 m auf 2,0 m vorgesehen. \n \n4.2. Bäume \nVon den insgesamt 99 Blutpflaumenbäumen weisen 50 bereits Schäden auf und müssen \nkurzfristig wegen eines Pilzbefalls bzw. mittelfristig innerhalb der nächsten fünf bis zehn \nJahre ersetzt werden. Es ist zudem zu befürchten, dass auch der verbleibende Bestand \nkünftig in ähnlichem Ausmass beeinträchtigt sein wird und ebenfalls ersetzt werden muss. \nVor diesem Hintergrund ist es im Zuge der Neugestaltung der Rudolf Wackernagel-Strasse \nsinnvoll, die gesamte Baumreihe durch tiefwurzelnde Bäume verschiedener Arten zu erset-\nzen. \nLangfristig wird ein vollständiger Ersatz des Baumbestands gleichzeitig mit der Strassen-\nsanierung mindestens kostenneutral im Vergleich zu einem sukzessiven Austausch sein, \nda die erforderlichen Aufwendungen in beiden Fällen anfallen. Der etappenweise Ersatz ist \njedoch mit einem erhöhten Koordinations- und Pflegeaufwand verbunden und kann so-gar \naufgrund wiederholter Eingriffe und Bauabläufe insgesamt höhere Kosten verursachen. Zu-\ndem bietet die Variante der Kommissionsminderheit auch aus gestalterischer Sicht eine \ndeutlich bessere Lösung, da ein harmonisches und langfristig stabiles Strassenbild ent-\nsteht. \n \n4.3. Tempo \nDie Kommissionsminderheit befürwortet darüber hinaus eine Herabsetzung der zulässig-\ngen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse. \nDiese Massnahme verbessert einerseits den Lärmschutz und trägt andererseits zur Erhö-\nhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden bei. In Bezug auf die Bewilligungsfähig-\nkeit gelten dieselben Vorgaben wie im Kapitel 3.1. beschrieben. \n \n4.4. Strassenbelag \nDen Einbau eines Strassenbelags mit 2 % Pflanzenkohlengemisch in der Trag- und Bin-\nderschicht unterstützt die Kommissionsminderheit ebenfalls, da damit ein erheblicher Teil \nCO2 reduziert werden kann, der bei Belagsarbeiten anfällt. Der «grüne Asphalt» bindet \nmehr CO2, als er verursacht, und stellt daher eine zukunftsweisende, klimafreundliche \nTechnologie dar. \n \n4.5. Kosten \nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten (Variante Kommissionsminderheit) zu Lasten der \nEinwohnergemeinde Riehen sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet \n(Stand 2023). \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nKosten Variante Kommissionsminderheit \n\nStrassenbau CHF 4'200’000 \n\nOeB CHF 445’000 \n\nKanalisation CHF 70’000 \n\nBaumallee inkl. Baumeinfassungen und Bewässerung CHF 745’000 \n\nZwischentotal1 CHF 5'460’000 \n\nUnvorhergesehenes CHF 546’000 \n\nHonorare CHF 500’000 \n\nZwischentotal 2 CHF 6'506’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 527’000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  7'033’000 \n\n \n\nZusatzaufwand zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen für «Grünen Asphalt»: CHF \n429’000 inkl. Mehrwertsteuer. \n\n4.6. Fazit und Antrag \nObwohl die Variante Kommissionsminderheit zu Beginn mit höheren Investitionen verbun-\nden ist, gewährleistet sie eine zukunftsfähige, nachhaltige und sichere Verkehrsführung für \nalle Beteiligten und trägt zugleich dem kantonalen, behördenverbindlichen Teilrichtplan \nVelo Rechnung. Zudem verhindert sie teure Nachbesserungen, die bei der Variante Ge-\nmeinderat zwangsläufig folgen würden. Deshalb ist vorausschauend die Variante Kommis-\nsionsminderheit zu unterstützen. \n\nDie Minderheit der SVME spricht sich somit für ein angepasstes Bauprojekt für die Rudolf \nWackernagel-Strasse gemäss den Plänen im Anhang aus. \n\nDie Kommissionsminderheit beantragt dem Einwohnerrat mit 3:0 Stimmen die Annahme \ndes beiliegenden Beschlussentwurfs. Sie hat Katrin Amstutz zu ihrer Sprecherin bestimmt. \n\nIm Namen der Kommissionsminderheit \n\n \nKatrin Amstutz  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, \nBaumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Minderheit der zuständigen Sachkommission \nVersorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus mit \nVelostreifen inkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der \nöffentlichen Beleuchtung, die Erneuerung und Verschmälerung der Baumallee zugunsten \neines Velostreifens (bergwärts) sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentlichen Ka-\nnalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) eine \nAusgabenbewilligung in der Höhe von CHF 7‘462‘000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\nwestschweiz“. Indexstand BFS April 2023). Zur Verbesserung der CO2-Bilanz hat der Stras-\nsenbau mit sogenanntem Grünem Asphalt zu erfolgen. Es soll eine Geschwindigkeitsbe-\nschränkung von 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse eingeführt werden. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n \n \n \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Pläne „Variante Kommissionsminderheit“ \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\n� \n\nC] \n\n.. \n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n�meinde GemetndeYerwoltung Telolon 061 648 81 11 \n\nehen w.tlololnatra- 1 \nat-4125 Rtehen Homepage www.rlehen.ch \n\nKohlistieg \nKohlistieg 71 - Grenzacherweg \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \n! DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\nfü PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \nü \n\nBeilage 1 (Variante Kommissionsminderheit) \n\n1 \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n�meinde Geme1ndevrerwoltung Telefon 061 1548 81 11 \n\nehen \nWollat.lmrlrano 1 \n\nCH-4125 Rtehen Homepage www.rlehen.ch \n\nRudolf Wackernagel - Strasse \nGrenzacherweg - Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \nj DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\n� PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \nü \n\nBeilage 2 (Variante Kommissionsminderheit) \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\n- c:::J-\n---� -\n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n�meinde GemetndeYerwoltung Telolon 061 648 81 11 \n\nehen w.tlololnatra- 1 \nat-4125 Rtehen Homepage www.rlehen.ch \n\nRudolf Wackernagel - Strasse \nTreppenaufgang Oberer Kreuzenweg - Hackbergstrasse \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \n! DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\nfü PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller "' KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris .zeller@rieher .eh PLAN NR. \nü \n\nBeilage 3 (Variante Kommissionsminderheit) \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\nRudolf Wackemagel-Strasse \n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur r1fmeinde Gemeindeverwaltung Tololon 061 648 81 11 \n\nhen \nWottstolnotra... 1 \nCH-4125 Rlohen Homepage www.riehen.ch \n\nRudolf Wackernagel - Strasse \nHackbergstrasse • Bettingerstrasse \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \n\nj DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\n� PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \nü \n\nBeilage 4 (Variante Kommissionsminderheit)\n\n\n\t22-26.036.03 Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung Mobilitat und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Ba\n\tBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baum-allee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation\n\tBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation\n\n\t22-26.036.03 Pläne zur Variante Kommissionsminderheit\n\tRWS SVME 1\n\tRWS SVME 2\n\tRWS SVME 3\n\tRWS SVME 4 \n\n\n


name: Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen

text: \n2 8, AlJ6. t0l5\n2Z-Zro. (a.8re.0Ä\n\ncr^l 5553\nFDP\nDie Liberalen\nfiiehen\n\nAnzug betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, während die\nEinnahmenstruktur stark von den Steuern natürlicher Personen abhängt. Der Anteil der juristischen\n\nPersonen an den Einnahmen liegt bei knapp 2,5 %o, was ein Klumpenrisiko darstellt und grosses\n\nEinnahmenpotenzial ungenutzt lässt.\n\nEine aktive Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen\n(KMU), ist ein wichtiger Hebel, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu stärken und Riehen insgesamt\n\nzukunftsfähig zu machen. Das Wirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen betont, dass wirtschaftliche\n\nAktivitäten gefördert werden sollen, wenn sie die Wohnqualität stärken und zur Versorgungssicherheit\n\nsowie Lebendigkeit der Gemeinde beitragen. Das Wirtschaftsleitbild hat sich dabei am Leitbild der\nGemeinde Riehen 201,6 - 2030 zu orientieren, welches folgende Aussagen zur Wirtschaft macht: "Wir\nkoordinieren Wirtschaftsakteure und tragen mit günstigen Rahmenbedingungen und gezielten\n\nArealentwicklungen aktiv zur Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze bei. "\n\nln diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die\n\nfolgenden Massnahmen für eine aktive Standortförderung in Riehen unter Nutzung vorhandener\nPersonal- und Finanzressourcen und kostenneutral umgesetzt werden können:\n\n1. Analyse des Standortpotenzials: Eine detaillierte Analyse, welche Flächen und Liegenschaften\n\nin den bestehenden Wohn-Arbeitsmischzonen für stille bis mässig störende Gewerbebetriebe\ngeeignet sind.\n\n2. Entwicklung einer umfassenden Standortförderungsstrategie: Ausarbeitung einer Strategie,\n\ndie Riehen gezielt als attraktiven und flexiblen Wirtschaftsstandort für KMU positioniert. Der\n\nFokus soll dabei auf Branchen liegen, die mit dem Charakter Riehens kompatibel sind, wie Life-\n\nScience-Zulieferer, Dienstleister und innovative Start-ups, die oft flexible Büroflächen in gut\n\nerschlossenen Wohn-Arbeitsmischzonen benötigen. Gemäss Wirtschaftsleitbild sollen\n\ninnovative Unternehmen, die zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen, das bestehende\n\nAngebot in Riehen ergänzen.\n\n3. Festlegung einer zentralen Ansprechperson für Wirtschaft und aktive Vernetzung:\nBestimmung einer zuständigen Ansprechperson oder Stabsstelle für Standortförderung. Diese\n\nStelle soll als "One-Stop-Shop" für ansiedlungsinteressierte Unternehmen dienen und den\n\nregelmässigen Austausch, die Vernetzung und den lnformationsfluss zwischen Wirtschaft,\n\nWirtschafts- und Gewerbeverbänden, Gemeinde- und Kantonsverwaltung und Politik\n\nsicherstellen, um aktuelle Themen und Anliegen zu behandeln und Projekte zu initiieren.\n4. Konzept zur raumplanerischen Aktivierung und Vermarktung der Potenziale: Der Bericht soll\n\naufzeigen, wie die identifizierten raumplanerischen Potenziale aktiviert werden können (2.B.\n\ndurch gezielte Vermarktung, Anpassungen im Zonenplan) und wie Riehen aktiv als\n\nUnternehmensstandort beworben werden kann.\n\n5. Vorlage eines Mass nd Zeitplans: Der Bericht soll einen konkreten\n\nMassnahmenplan\n\nentha lten.\n\n25.O8.202s\n\nund Ressourcenplanung für die Umsetzung der genan P\n\n,t-/fu84^*-\nWcu\n\nh\n\nRiehe\n\nItermia\n\n&\n\nkte\n\n\n


name: Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat

text: \nLDP\nLl beral-Demokratische Pa rtei\nRiehen Bettingen\n\nAnzug an das Ratsbüro betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat\n\nEs ist Usanz, dass der Gemeinderat vor einer Diskussion zu einem eingereichten Anzug im\n\nEinwohnerrat erklärt, ob er bereit ist, einen Anzug entgegenzunehmen oder nicht. Dies ist eine\n\nwichtige Aussage für eine mögliche Debatte im Einwohnerrat [$ 37 Abs. 4 GO Einwohneruat)'\n\nDass sich der Gemeinderat vor der Debatte erklärt, ist jedoch nicht im zitieften Absatz der\n\nGeschäftsordnung festgelegt. Zudem hat es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt dass\n\nes auch wünschenswert wäre, wenn der Gemeinderat nicht nur erklärt, ob er bereit ist, den\n\nAnzug entgegenzunehmen oder nicht, sondern auch welche Beweggründe ihn für eine\n\nNichtäntgegennahme veranlasst haben. Dies wäre für die folgende Debatte eine wichtige und\n\nhilfreiche Information. Dieser Punkt soll deshalb ebenfalis in einem neu zu formulierenden $ 37\n\nAbs. 4 aufgenommen werden.\n\nDie unterzeichnenden Anzugstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie der\n\nS 37 Abs. 4 im obengenannten Sinn angepasst werden kann.\n\n\\äy;#"\nEinwohnerrat Riehen\n\n.,t\n'i\n\n(-. '\n\n,)\n\ni\n\n/\nt/\n\n(/*ot^ /rutYt^\n\nl\n\ntl-L*'\n\nt\n\nJ*\n\nh,\n! t<op:('(\n\nv'", Jf1\nCeureinde\nItiehert2 2, Sep. Z0ZS\n\n"Kß\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\nAz.K.\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\nVis\n\nKop\n\nto_,o^Re\nBem. / Frist\n\nFF Bearbeitung\nl-l dir Erledio.\n\nätul s\n\nL\n\n\n


name: Kleine Anfrage Katrin Amstutz betreffend neues Vergabesystem für die Alterswohnungen Drei Brunnen

text: \nAn Bearbeitung-\\rf\\\\\\0\ndir Erledig\n\nll z.K\nBem / Frist\n\n-"'äR\n\nVis:-l fl\n\n22. )an 2026\n\nGenreincle\nRiehen\n\nFF ü Bearbeituttg\n! dir, Erledig\n\nKop\n\nVis:\nz.K\n\nBem. / Frist\nR hlr 2\n\nKleine Anfrage betr. neues Vergabesystem für die Alterswohnungen\nDrei Brunnen\n\nSeit Oktobe r 2O24 vergeben die Stadt Zürich und die Stiftung für Alterswohnungen der Stadt Zürich\n\n(SAW) freie Alterswohnungen nicht mehr über klassische Wartelisten, sondern über ein transparen-\n\ntes Punktesystem und ein Online-Bewerbungstool. (https://mieten.wohnenab60.chl) lm neuen Ver-\n\nfahren werden alle freien Wohnungen öffentlich ausgeschrieben; lnteressierte können sich über ein\n\nOnline-Vermietungsportal registrieren und jederzeit bewerben. Aus den eingegangenen Online-Be-\n\nwerbungen lädt die SAW jeweils zehn Personen zur Besichtigung ein: sieben nach der Höhe ihrer\n\nPunkte und drei zusätzlich per Zufall, unabhängig von der Punktzahl. Die Punkte werden anhand ge-\n\nwichteter Kriterien vergeben, zu denen Dringlichkeiten (etwa drohender Wohnungsverlust, Mobili-\n\ntätseinschränkungen, finanzielle Notlage) und ein Bezug zum Quartier zählen. Nach der Besichtigung\n\nwerden drei Bewerbende zu Gesprächen eingeladen, und die Wohnung wird an die am besten geeig-\n\nnete Person vergeben.\nZiel des Systems ist ein gerechteres und transparenteres Vergabeverfahren, das nicht mehr primär\n\nvon der Reihenfolge auf Wartelisten abhängt, sondern die individuellen Bedürfnisse der Suchenden\n\nberücksichtigt. Das neue Verfahren hat die Wartezeiten reduziert und die Chance auf eine passende\n\nWohnung für bedürftige Seniorinnen und Senioren verbessert. Es wird von den Verantwortlichen als\n\ngerechter bewertet als die früheren Wartelisten. (https://www.taeesanzeiger.ch/zuerich-neues-\npu nktesvstem-fuer-a lterswoh n u nee n-bewae h rt-sich-759120736368 )\n\nLaut Angaben der Riehener Abteilung Gesundheit und Soziales liegen die Wartezeiten für die gemein-\n\ndeeigenen Alterswohnungen in der Siedlung Drei Brunnen seit längerer Zeit zwischen drei und fünf\nJahren. Die Reihenfolge auf der Warteliste bestimmt in erster Linie, wann lnteressenten eine Woh-\n\nnung erhalten.\nlch bitte den Gemeinderat, die Einführung eines punktebasierten Vergabesystems nach Zürcher Vor-\n\nbild für die Alterssiedlung Drei Brunnen zu prüfen und konkret aufzuzeigen, ob und unter welchen\n\nVoraussetzungen ein solches oder ein ähnliches System umgesetzt werden kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\n,b/;,- /J,,"^H-\nKatrin Amstutz, EVP-Fraktion\n\nhttps://mieten.wohnenab60.ch/\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-neues-punktesystem-fuer-alterswohnungen-bewaehrt-sich-759120736368\n\n


Mantelbericht zum AFP 2026 - 2029

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum  \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 \n\n \n\n1. Erwartete Ergebnisse  \n\nDas im AFP 2026 - 2029 detailliert beschriebene Budget 2026 zeigt folgende Ergebnisse: \n\n(S. 14 Tabelle gestufter Erfolgsausweis): \n\n \n\nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nTotal betrieblicher Aufwand -176'236 -176'296 -178'514 -180'786 \n\nTotal betrieblicher Ertrag  149'598 153'534 156'306 159'676 \n\n \nNach der Einrechnung des zusätzlichen Finanzaufwands und Finanzertrags sowie der \nbudgetierten ausserordentlichen Erträge beträgt das Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\nnung für das Budgetjahr 2026 und für die drei anschliessenden Planjahre 2027-2029: \n \nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nGesamtergebnis  \nErfolgsrechnung \n\n-17'723 -13'442 -12'600 -11'846 \n\n \nAus der Tabelle wird ersichtlich, dass die in den letzten 18 Monaten von Einwohnerrat und \nGemeinderat beschlossenen Massnahmen Wirkung zeigen und sich die prognostizierten \nDefizite verkleinern. Das Ziel des Gemeinderats – mittelfristig einen ausgeglichenen \nHaushalt präsentieren zu können – wird allerdings noch nicht erreicht. \n \nNicht berücksichtigt in den Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans sind allfällige Anpas-\nsungen beim innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich oder mögliche Mehreinnah-\nmen durch die OECD-Mindeststeuer. \n \nDie geplante Investitionsrechnung sieht nachstehend genannte Beträge für die nächsten \nJahre vor, wobei der Betrag für das Jahr 2026 beim Einwohnerrat als Budgetkredit bean-\ntragt wird: \n \nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nNettoinvestitionen (Kredit) -27'114 -23'258 -25'237 -17'565 \n\n \n\nDetails zu den Zahlen und Planungen, aufgeschlüsselt nach den Ressorts und Bereichen, \n\ninklusive Erläuterungen, Kommentare und zusätzliche Nachweise mit Verlinkungen finden \n\nsich im Dokument AFP 2026 - 2029.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2. Zwei Planungsaufträge  \n\nGemäss geltender Geschäftsordnung des Einwohnerrats hat der Gemeinderat bei über-\n\nwiesenen Planungsaufträgen die Pflicht, die Planungen im AFP anzupassen und über die \n\nUmsetzung Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat hat für den AFP 2026 - 2029 zwei Pla-\n\nnungsaufträge1 erhalten. Diese sind in den entsprechenden Ressorts/Bereichen umge-\n\nsetzt, und es wird am Ende des AFP-Dokuments auf S. 105 ff. inhaltlich berichtet. Der \n\nGemeinderat beantragt für beide die Abschreibung. \n\n \n\n3. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat verweist für seine Anträge auf S. 6-7 im Dokument des Aufgaben- und \n\nFinanzplans 2026 - 2029 und beantragt, die beiden Planungsaufträge abzuschreiben. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2026 unverändert zu belassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit \n\nvon Indikatoren und Kennzahlen im AFP und Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung \n\nder tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im \n\nBereich B&F, beide durch den Einwohnerrat überwiesen am 2. April 2025. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=06e868f434ca4c64992e62765147aff2-332&filename=22-26.639.01_Planungsauftrag_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_besserer_Mess-_und_Nachvollziehbarkeit_von_Indikatoren_und_Kennzahlen_im_AFP&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20besserer%20Mess-%20und%20Nachvollziehbarkeit%20von%20Indikatoren%20und%20Kennzahlen%20im%20AFP%20(Nr.%2022-26.639.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=06e868f434ca4c64992e62765147aff2-332&filename=22-26.639.01_Planungsauftrag_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_besserer_Mess-_und_Nachvollziehbarkeit_von_Indikatoren_und_Kennzahlen_im_AFP&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20besserer%20Mess-%20und%20Nachvollziehbarkeit%20von%20Indikatoren%20und%20Kennzahlen%20im%20AFP%20(Nr.%2022-26.639.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\n\n


name: 22-26.705.01 Kleine Anfrage Katrin Amstutz betreffend neues Vergabesystem für die Alterswohnungen Drei Brunnen