Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2876                                           Nr. 18-22.690.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Rückbau des  \n\nAreals der Späth Baumaterialien im Stettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf dem Stettenfeld finden sich heute viele unterschiedliche Nutzungen mit rund  \n\n70 verschiedenen Grundeigentümern. Neben dem Gewerbe wird das Areal seit Jahr-\n\nzehnten für Freizeitaktivitäten oder durch die Landwirtschaft genutzt. Das Stettenfeld \n\nist heute grösstenteils der Wohnzone 2a zugeteilt. Da die Parzellen nicht baureif sind, \n\nhaben sich verschiedene Zwischennutzungen etabliert. Der Einwohnerrat hat im Rah-\n\nmen der Zonenplanrevision einen Nutzungsplan für das Stettenfeld festgesetzt. Der \n\nGemeinderat hat dieses Jahr mit einem Klärungs- und Partizipationsprozess für die \n\nEntwicklung des Areals begonnen. Bis das Areal erschlossen und baureif ist, braucht \n\nes noch verschiedene Planungsschritte und entsprechende Genehmigungs- und Be-\n\nwilligungsentscheide. Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Areal frühestens in \n\nsieben Jahren bebaut werden kann. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 5 und 6 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n \n\n1. Ist dem Gemeinderat der publizierte Rückbau bekannt? \n\n \n\nDie betreffende Parzelle gehört einer privaten Eigentümerschaft und wurde von \n\nder Baumaterial Späth AG während Jahren genutzt. Das Unternehmen hat un-\n\nlängst ein Baubegehren für den Rückbau diverser Lagerschöpfe eingereicht. Der \n\nGemeinderat hat vom Baubegehren im Juni 2020 Kenntnis erhalten. \n \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat die Auswirkungen bekannt? \n\n \n\nDa es sich um eine private Parzelle handelt, waren dem Gemeinderat die vertrag-\n\nlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück bisher nicht bekannt. Gemäss zwi-\n\nschenzeitlich eingeholter Auskunft bei der Baumaterial Späth AG wurde ihr Miet-\n\nverhältnis seitens der privaten Eigentümerschaft aufgelöst. Aufgrund dessen \n\nmüssen die aktuellen Nutzer die Parzelle verlassen und die Infrastruktur muss zu-\n\nrückgebaut werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Alternativen sieht der Gemeinderat für die heutigen Benutzer/Mieter? \n \n\nGrundsätzlich ist es Sache der Mieterschaft eine Lösung für ihre spezifischen Be-\n\ndürfnisse zu suchen. Dem Vernehmen nach haben etliche Mieter bereits eine \n\nFolgelösung gefunden.  \n\nDie Gemeinde Riehen verfügt im Stettenfeld über einzelne gewerblich genutzte \n\nParzellen, auf denen es gelegentlich zu Mieterwechseln kommt. Bis zur baulichen \n\nEntwicklung des Stettenfelds wird die Gemeinde diese Flächen weiterhin zur Ver-\n\nfügung stellen. Falls betroffene Mieter des Späth-Areals noch keine Lösung ge-\n\nfunden haben, können sie sich an die Gemeinde wenden.  \n\n \n\n \n\n4. Besteht die Möglichkeit den Rückbau zeitlich etwas zurückzustellen? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Baumaterial Späth AG erfolgt der Rückbau der Lagerschöp-\n\nfe auf Wunsch der Grundeigentümerschaft. Eine Verlängerung und Anpassung \n\nder Mietverträge konnte offenbar nicht erreicht werden.  \n\n \n\n \n\n5. Lässt der Planungstand „Stettenfeld" eine solche Verzögerung zu? \n\n6. Wird sich der Gemeinderat für eine solche Möglichkeit einsetzen? \n\n \n\nWie eingangs erläutert dauert es noch eine Weile, bis die neue Nutzung im Stet-\n\ntenfeld umgesetzt werden kann. Für Grundeigentümer besteht aktuell kein Druck, \n\nihren Mietern bereits heute zu kündigen.  \n\nZudem soll die Entwicklung des Stettenfelds in Etappen erfolgen. Im Nutzungs-\n\nplan Stettenfeld ist unter Punkt 5.1 definiert, dass auf die bestehenden Gewerbe-\n\nbetriebe und Freizeiteinrichtungen mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu \n\nnehmen ist. Der Gemeinderat wird diese Vorgabe in der Planung entsprechend \n\nberücksichtigen. An gut erschlossenen Lagen sind in der Bauzone auch gewerbli-\n\nche Nutzungen möglich.  \n\n \n\n \n\nDurch die Festsetzung des Nutzungsplans Stettenfeld wurde die Entwicklung des Are-\n\nals in die Wege geleitet. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass beste-\n\nhende Qualitäten erhalten bleiben und in der Entwicklung berücksichtigt werden. Der \n\nNutzungsplan bedeutet auch, dass sich das Areal und die bestehenden Nutzungen \n\nverändern werden. Dies geschieht unter Einbezug der Betroffenen und Beteiligten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.229.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.229.01 \n \n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ \n(Produktgruppe 7) für die Jahre 2011 bis 2014:  \n\nVerlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden \n\nGlobalkredits für das Jahr 2015 \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDie Leistungsaufträge der Politikbereiche Gesundheit und Soziales (Leistungsauftrag 3) \nsowie Siedlung und Landschaft (Leistungsauftrag 7) haben eine Laufzeit von 2011 bis 2014. \nDamit würde im Jahr 2014 die Erneuerung anstehen. In der Arbeitsgemeinschaft ARGE Op-\ntimierung PRIMA hat sich herauskristallisiert, dass die Mitglieder des Einwohnerrats im ers-\nten, kurzen Jahr der neuen Legislatur möglichst keine neuen Leistungsaufträge beraten und \nverabschieden möchten, damit sich die Sachkommissionen konstituieren, informieren und \nanschliessend eine Basis für die strategische Ausrichtung ihres Politikbereichs finden kön-\nnen. So gerüstet können ab dem 2. Legislaturjahr die Leistungsaufträge beraten und ge-\nnehmigt werden. Aus diesem Grund sollen die zwei Leistungsaufträge um ein Jahr bis 2015 \nverlängert werden. \n \nUm den Mittelbedarf für den Politikbereich Siedlung und Landschaft bis Ende 2015 im Rah-\nmen der weiterhin geltenden Ziele und Vorgaben decken zu können, ist ein ergänzender \nGlobalkredit von 6,558 Mio. Franken erforderlich, wie dies bereits im Politikplan 2014 bis \n2017 für das Jahr 2015 ausgewiesen wurde.  \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat, für Siedlungsentwicklung und \n\nGrünanlagen, Tel. 061 606 30 00 \n\nIrène Fischer-Burri, Gemeinderätin, für Umwelt- und Natur-\nschutz, Landwirtschaft sowie Wald, Tel. 061 641 55 00 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel. 061 646 82 86 \n\nAndres Ribi, Controller \nTelefon 061 646 82 29 \n\n \n \nFebruar 2014 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Der geltende Leistungsauftrag \n\nAm 28. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat den Leistungsauftrag mit Globalkredit für den \nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen.  \n \nDie Ziele konnten im Wesentlichen mehrheitlich erreicht werden (detaillierte Berichte folgen \nim Geschäftsbericht): \n\n- In der Siedlungsentwicklung stand in den letzten Jahren die Gesamtzonenplanrevision \nim Vordergrund. Diese wurde im November 2013 an den Einwohnerrat überwiesen. Im \nWeiteren konnten für zwei Areale bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz Bebauungsplä-\nne festgesetzt werden. Hingegen konnte die Entwicklungsplanung für das gesamte \nQuartier Niederholz noch nicht abgeschlossen werden.  \n\n- Bezüglich Grünanlagen und Friedhof haben die Parkanlagen und der Friedhof ihr ge-\npflegtes Erscheinungsbild durch einen entsprechenden Unterhalt bewahren können. Die \nParkanlagen haben gemäss Bevölkerungsbefragungen einen hohen Stellenwert und \nwerden sehr geschätzt.  \n\n- Im Bereich Umwelt und Naturschutz wurde die Bevölkerung über die relevanten Um-\nweltthemen wie zum Beispiel die Radonthematik informiert und nach Bedarf auch über \nMassnahmen beraten. Die zahlreichen, wertvollen Naturobjekte wurden fachgerecht \ngepflegt und wo sinnvoll weiter aufgewertet. Es konnten zudem verschiedene Renatu-\nrierungsmassnahmen an Gewässern umgesetzt werden. Noch nicht abgeschlossen \nwerden konnte die Überprüfung des Baumschutzes. \n\n- In der Landwirtschaft wurde für den gemeindeeigenen Rebberg mit der Verpachtung ab \n2014 eine gute Lösung gefunden. Die wegfallenden Kosten und Erträge sind im Budget \n2014 und 2015 bereits berücksichtigt. In der Kundenmosterei wurden die Produktions-\neinrichtungen modernisiert. Die Hochstammobstbaumförderung hat einen Beitrag ge-\nleistet, dass der Bestand an Obstbäumen angestiegen ist.  \n\n- Im Bereich Wald richteten sich die Bewirtschaftung sowie die hoheitliche Forstaufsicht \nnach den Zielen des behördenverbindlichen Waldentwicklungsplans. Die Waldbewirt-\nschaftung wurde den vielfältigen Ansprüchen wie Trinkwassergewinnung, Erholung und \nSport, Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie der Produktion des erneuerbaren Roh-\nstoffs Holz gerecht.  Ab 2014 wird das Forstrevier um den städtischen Wald in den Lan-\ngen Erlen erweitert. Die zusätzlichen Kosten und Erträge sind im Budget berücksichtigt.  \n\n \nDie Aufgaben, welche in der Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaften in den 5 Produk-\nten erfüllt werden, sind in der Beilage 1 aufgelistet. Am Beispiel des Verlängerungsjahres \n2015 ist in der Beilage 2 zudem eine Detailauswertung zu den gebundenen Kosten der Pro-\nduktgruppe 7 beigefügt. \n  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Kostenentwicklung des Leistungsauftrags 7 bzw. des Globalkredits 2011-2014 \n\nFür den Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, hat der Einwohnerrat für die Jahre \n2011 bis 2014 einen Kredit von CHF 25‘557‘000 bewilligt. Nach Aufrechnung der Teuerung \nstehen der Produktgruppe bis Ende 2014 folgende Beträge zur Verfügung: \n \n  Datum TCHF  \n\n Globalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats 28.10.10 25‘557 ER \n\n Areal Rüchligweg (Zwischennutzung) 29.06.10 14 GR \n\n Anteil zusätzlicher Strukturkosten laufend 10 GR \n\n Teuerung bis 01.01.2014 01.01.14 11  \n\n Bewilligter  Globalkredit 2011-20141  25‘592  \n\n \nDie tatsächliche Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt (Stand 21.01.2014): \n \n\n   TCHF \n\n Jahresrechnung 2011  6‘353 \n\n Jahresrechnung 2012  6‘524 \n\n Jahresrechnung 20132  6‘310 \n\n Budget 2014  6‘637 \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2014  25‘824 \n\n \n Bewilligter  Globalkredit 2011-2014    25‘592 \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2014  - 25‘824 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit    - 232 \n\n \nAufgrund der Jahresrechnung 2013 kann davon ausgegangen werden, dass das Budget \n2014 unterschritten und der Globalkredit eingehalten wird. \n \n \n3. Verlängerung um das Jahr 2015 \n\nGemäss Politikplan 2014 bis 2017, welcher dem Einwohnerrat im Dezember 2013 zur \nKenntnis gebracht wurde, sind für das Jahr 2015 Nettokosten des Politikbereichs Siedlung \nund Landschaft von CHF 6‘558‘000 ausgewiesen. Dieser Betrag wird nun für die Verlänge-\nrung des laufenden Leistungsauftrags um das Jahr 2015 beantragt. Es sind bezüglich der \nprognostizierten Kosten keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. \n \n\n                                                \n1 Der Stand des bewilligten Globalkredits  wurde dem ER mit dem Politikplan 2013 - 2017 zur Kenntnis gebracht. \n \n2 Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 wurden gemäss Kenntnisstand vom 31. Januar 2014 berechnet. Die \nAusgaben und Einnahmen sind fast zu 100% bekannt und verbucht. Im Vergleich zum Geschäftsbericht 2013 \nkönnen sich dennoch minime Abweichungen ergeben. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, die Verlän-\ngerung des Leistungsauftrags 7, Siedlung und Landschaft, zu beschliessen und einen \nergänzenden Globalkredit von CHF 6‘558‘000 für das Jahr 2015 zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 18. Februar 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: 1. Aufgaben in der Produktgruppe Siedlung und Landschaft \n 2. Detailauswertung gebundene Kosten \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Leistungsauftrags \n\n7, Siedlung und Landschaft, um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden \n\nGlobalkredits für das Jahr 2015 \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n\n1. Der Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, für die Jahre 2011 bis 2014 wird \num ein Jahr bis Ende 2015 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss Beschluss \nvom 28. Oktober 2010 gelten weiter. \n\n2. Für das Verlängerungsjahr 2015 wird ein ergänzender Globalkredit im Betrag von \nCHF 6‘558‘000 bewilligt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n \n \n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAufgaben im Politikbereich Siedlung und Landschaft \n \n\nSiedlungsentwicklung:  \n- Erarbeitung von Zonenänderungen, Bebauungsplänen, Bau- und \n\nStrassenlinienanpassungen \n- Erarbeitung des kommunalen Richtplans und von Quartierentwicklungsplänen \n- Siedlungsprojekte, Durchführung von ortsplanerischen Wettbewerbsverfahren \n- Baubewilligungsverfahren \n- Landumlegungsverfahren \n- Beiträge an Denkmal- und Heimatschutzobjekte \n- Nachführung der Gemeindearchitekturmodelle \n\n \nGrünanlagen und Friedhöfe: \n\n- Gärtnerischer Unterhalt der Parkanlagen, öffentlicher Blumenschmuck \n- Gärtnerischer Unterhalt von Bäumen und Rabatten entlang von Strassen \n- Gärtnerischer Unterhalt von Landschaftsgrün \n- Erarbeitung von Pflege und Entwicklungskonzepten für die Parkanlagen \n- Bestattungen und Abdankungen \n- Gärtnerischer Unterhalt des Gottesackers \n- Grabbepflanzungen im Auftrag \n\n \nUmwelt- und Naturschutz: \n\n- Beratung der Politik in Umwelt- und Naturschutzthemen sowie Öffentlichkeitsarbeit \n- Unterhalt und Pflege von Naturschutzobjekten  \n- Unterhalt und Pflege von kommualen Gewässern \n- Fischerei \n\n  \nLandwirtschaft: \n\n- Beratung der Politik in Landwirtschaftsfragen sowie Öffentlichkeitsarbeit \n- Förderung von Hochstammobstbäumen \n- Förderung ökologischer Bewirtschaftungsformen \n- Kundenmosterei \n- Bis und mit 2013: gemeindeeigener Rebberg \n- Feldhüter \n\n \nWald: \n\n- Beratung der Politik betreffend Wald sowie Öffentlichkeitsarbeit \n- Hoheitliche Forstaufsicht in Riehen, Bettingen sowie Basel (Lange Erlen, ab 2014) \n- Bewirtschaftung der Waldparzellen der Einwohner- und Bürgergemeinde Riehen \n- Produktion von Energieholz und Hackschnitzel \n- Bewirtschaftung von privaten Waldparzellen im Auftrag \n- Bewirtschaftung von öffentlich-rechtlichen Waldparzellen im Auftrag (insb. IWB) \n- Unterhalt von Erholungsanlagen und Sportanlagen im Wald sowie der Waldstrassen \n- Jagdaufsicht \n- Betrieb der Waldhütte \n\n \n11.2.2014/IB \n\n\n\nSeite 1  von  5Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015\n(Zahlen des Politikplans 2014-2017)\n\nTotal gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nGlobalkredit Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges           Kosten/Erlöse\n\n      ordnungsgemässe\n\n      Aufgabenerfüllung /\n\n    Verwaltungstätigkeit\n\ndiverses Personal\n\ngerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf\n\n100 100 100 100 100 100 100 100\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n227 Siedlung und Landschaft -6'558'000 -395'000 -18'000 -354'600 -1'000 163'100 -2'266'500 -3'686'000\n\n227100 Siedlung und Landschaft Head -604'800 0 0 0 0 0 -443'000 -161'800\n\n2271000000 Siedlung und Landschaft Head -604'800 0 0 0 0 0 -443'000 -161'800\n\n700 iV BElastungen Gehälter -6'100 0 0 0 0 0 0 -6'100\n\n800 Umlagen -443'000 0 0 0 0 0 -443'000 0\n\n810 PG-Kosten -155'700 0 0 0 0 0 0 -155'700\n\n227101 Siedlungsentwicklung -689'000 -270'000 -80'000 0 0 -22'000 -18'600 -298'400\n\n2271000010 Siedlungs-Entwicklung Head -29'100 0 0 0 0 -7'000 0 -22'100\n\n310 Sachkosten -7'000 0 0 0 0 -7'000 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau- \n\n700 iV BElastungen Gehälter -22'100 0 0 0 0 0 0 -22'100 und Planungsgesetz\n\n2271000011 Richtplanung, Quartierentwicklungspläne -68'000 -50'000 0 0 0 0 0 -18'000\n\n310 Sachkosten -50'000 -50'000 0 0 0 0 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau- \n\n700 iV BElastungen Gehälter -18'000 0 0 0 0 0 0 -18'000 und Planungsgesetz\n\n2271000012 Zonen- / Bebauungspläne -126'800 -50'000 0 0 0 0 -8'600 -68'200\n\n310 Sachkosten -50'000 -50'000 0 0 0 0 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau- \n\n700 iV BElastungen Gehälter -68'200 0 0 0 0 0 0 -68'200 und Planungsgesetz\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -8'600 0 0 0 0 0 -8'600 0\n\n2271000013 Projekte Siedlungsentwicklung -208'900 -170'000 0 0 0 0 0 -38'900\n\n310 Sachkosten -170'000 -170'000 0 0 0 0 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau- \n\n700 iV BElastungen Gehälter -38'900 0 0 0 0 0 0 -38'900 und Planungsgesetz\n\n2271000014 Bodenordnung -11'700 0 -10'000 0 0 0 0 -1'700\n\n310 Sachkosten -10'000 0 -10'000 0 0 0 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau- \n\n700 iV BElastungen Gehälter -1'700 0 0 0 0 0 0 -1'700 und Planungsgesetz\n\n2271000015 Baubewilligungsverfahren -135'500 0 10'000 0 0 0 0 -145'500\n\n310 Sachkosten -40'000 0 -40'000 0 0 0 0 0  Bau- und Planungsgesetz \n\n430 Entgelte 50'000 0 50'000 0 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -145'500 0 0 0 0 0 0 -145'500\n\n2271000017 Übrige Leistungen -109'000 0 -80'000 0 0 -15'000 -10'000 -4'000\n\n310 Sachkosten -15'000 0 0 0 0 -15'000 0 0 Gemeindemodell\n\n350 Eigene Beiträge -80'000 0 -80'000 0 0 0 0 0 Denkmalbeiträge\n\n700 iV BElastungen Gehälter -4'000 0 0 0 0 0 0 -4'000\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -10'000 0 0 0 0 0 -10'000 0\n\n\n\nSeite 2  von  5Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015\n(Zahlen des Politikplans 2014-2017)\n\nTotal gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nGlobalkredit Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges           Kosten/Erlöse\n\n      ordnungsgemässe\n\n      Aufgabenerfüllung /\n\n    Verwaltungstätigkeit\n\ndiverses Personal\n\ngerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf\n\n100 100 100 100 100 100 100 100\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n227102 Grünanlagen und Friedhof -3'564'900 0 0 101'600 0 0 -1'404'400 -2'262'100\n\n2271000020 Grünanlagen -3'186'200 0 0 23'900 0 0 -1'276'100 -1'934'000\n\n310 Sachkosten -657'400 0 0 0 0 0 -657'400 0 Werterhaltender Unterhalt\n\n330 Abschreibungen -19'100 0 0 -19'100 0 0 0 0\n\n350 Eigene Beiträge -10'000 0 0 -10'000 0 0 0 0\n\n420 Aktivzinsen 45'000 0 0 45'000 0 0 0 0\n\n430 Entgelte 8'000 0 0 8'000 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -1'934'000 0 0 0 0 0 0 -1'934'000\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -618'700 0 0 0 0 0 -618'700 0\n\n2271000070 Friedhof -378'700 0 0 77'700 0 0 -128'300 -328'100\n\n310 Sachkosten -149'300 0 0 -149'300 0 0 0 0 Vertrag mit Kanton bzw. Reglement über \n\n330 Abschreibungen -3'000 0 0 -3'000 0 0 0 0 Bestattungen\n\n380 Einlagen in Spezialfinanzierungen -40'000 0 0 -40'000 0 0 0 0\n\n430 Entgelte 270'000 0 0 270'000 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -328'100 0 0 0 0 0 0 -328'100\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -128'300 0 0 0 0 0 -128'300 0\n\n227103 Umwelt- und Naturschutz -525'300 -125'000 32'900 -28'900 -1'000 -33'000 -33'000 -337'300\n\n2271000030 Umwelt- und Naturschutz Head -27'500 0 0 0 0 0 0 -27'500\n\n700 iV BElastungen Gehälter -27'500 0 0 0 0 0 0 -27'500\n\n2271000031 Umweltschutz -30'800 0 -20'000 0 0 -2'000 0 -8'800\n\n310 Sachkosten -20'000 0 -20'000 0 0 0 0 0 BG Natur- und Heimatschutz bzw.\n\n350 Eigene Beiträge -2'000 0 0 0 0 -2'000 0 0 kant. Natur- und Landschaftsschutzgesetz\n\n700 iV BElastungen Gehälter -8'800 0 0 0 0 0 0 -8'800\n\n2271000032 Naturschutz -311'300 -73'000 52'900 0 -1'000 -1'000 -6'900 -282'300\n\n310 Sachkosten -73'000 -73'000 0 0 0 0 0 0 BG Natur- und Heimatschutz bzw.\n\n350 Eigene Beiträge -19'100 0 -17'100 0 -1'000 -1'000 0 0 kant. Natur- und Landschaftsschutzgesetz\n\n461 Beiträge von Kantonen 70'000 0 70'000 0 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -282'300 0 0 0 0 0 0 -282'300\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -6'900 0 0 0 0 0 -6'900 0\n\n2271000033 Naturschutz Oeffentlichkeitsarbeit -37'700 0 0 0 0 -30'000 0 -7'700\n\n310 Sachkosten -27'000 0 0 0 0 -27'000 0 0\n\n350 Eigene Beiträge -3'000 0 0 0 0 -3'000 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -7'700 0 0 0 0 0 0 -7'700\n\n\n\nSeite 3  von  5Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015\n(Zahlen des Politikplans 2014-2017)\n\nTotal gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nGlobalkredit Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges           Kosten/Erlöse\n\n      ordnungsgemässe\n\n      Aufgabenerfüllung /\n\n    Verwaltungstätigkeit\n\ndiverses Personal\n\ngerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf\n\n100 100 100 100 100 100 100 100\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n227103 Umwelt- und Naturschutz (Fortsetzung)\n\n2271000034 Gewaesser -118'000 -52'000 0 -28'900 0 0 -26'100 -11'000\n\n310 Sachkosten -52'000 -52'000 0 0 0 0 0 0 BG Natur- und Heimatschutz bzw.\n\n330 Abschreibungen -29'900 0 0 -29'900 0 0 0 0 kant. Natur- und Landschaftsschutzgesetz\n\n410 Regalien und Konzessionen 1'000 0 0 1'000 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -11'000 0 0 0 0 0 0 -11'000\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -26'100 0 0 0 0 0 -26'100 0\n\n227104 Landwirtschaft -751'300 0 0 -417'900 0 6'500 -166'200 -173'700\n\n2271000040 Landwirtschaft Head -69'800 0 0 -17'700 0 -1'000 -37'600 -13'500\n\n310 Sachkosten -1'000 0 0 0 0 -1'000 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -13'500 0 0 0 0 0 0 -13'500\n\n702 Total Liegenschaften -17'700 0 0 -17'700 0 0 0 0\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -37'600 0 0 0 0 0 -37'600 0\n\n2271000041 Landwirtschaft Administration -346'300 0 0 -305'200 0 -7'000 -27'200 -6'900\n\n310 Sachkosten -7'000 0 0 0 0 -7'000 0 0\n\n330 Abschreibungen -50'400 0 0 -50'400 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -6'900 0 0 0 0 0 0 -6'900\n\n702 Total Liegenschaften -254'800 0 0 -254'800 0 0 0 0\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -27'200 0 0 0 0 0 -27'200 0\n\n2271000042 Hochstammobstbaeume, Foederung -13'700 0 0 -12'000 0 0 0 -1'700\n\n310 Sachkosten -14'000 0 0 -14'000 0 0 0 0 Reglement Abgeltungsbeiträge  \n\n430 Entgelte 2'000 0 0 2'000 0 0 0 0 Landwirtschaft\n\n700 iV BElastungen Gehälter -1'700 0 0 0 0 0 0 -1'700\n\n2271000043 Kundenmosterei -148'900 0 0 0 0 -24'800 0 -124'100\n\n310 Sachkosten -34'000 0 0 0 0 -34'000 0 0\n\n330 Abschreibungen -9'400 0 0 0 0 -9'400 0 0\n\n430 Entgelte 45'000 0 0 0 0 45'000 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -124'100 0 0 0 0 0 0 -124'100\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -26'400 0 0 0 0 -26'400 0 0\n\n2271000044 Rebberg, Bewirtschaftung+Weinkauf -56'300 0 0 0 0 46'800 -101'400 -1'700\n\n310 Sachkosten -8'000 0 0 0 0 -8'000 0 0\n\n430 Entgelte 54'800 0 0 0 0 54'800 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -1'700 0 0 0 0 0 0 -1'700\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -101'400 0 0 0 0 0 -101'400 0\n\n\n\nSeite 4  von  5Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015\n(Zahlen des Politikplans 2014-2017)\n\nTotal gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nGlobalkredit Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges           Kosten/Erlöse\n\n      ordnungsgemässe\n\n      Aufgabenerfüllung /\n\n    Verwaltungstätigkeit\n\ndiverses Personal\n\ngerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf\n\n100 100 100 100 100 100 100 100\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n227104 Landwirtschaft (Fortsetzung)\n\n2271000046 Landwirtschaft, Beitraege inkl. HSO -88'600 0 0 -83'000 0 0 0 -5'600\n\n350 Eigene Beiträge -83'000 0 0 -83'000 0 0 0 0 Reglement Abgeltungsbeiträge  \n\n700 iV BElastungen Gehälter -5'600 0 0 0 0 0 0 -5'600 Landwirtschaft\n\n2271000047 Landwirtschaft Oeffentlichkeitsarbeit -8'400 0 0 0 0 -7'500 0 -900\n\n310 Sachkosten -5'000 0 0 0 0 -5'000 0 0\n\n350 Eigene Beiträge -2'500 0 0 0 0 -2'500 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -900 0 0 0 0 0 0 -900\n\n2271000048 Feldhueterdienste -19'300 0 0 0 0 0 0 -19'300\n\n700 iV BElastungen Gehälter -19'300 0 0 0 0 0 0 -19'300 Reglement über Schutz von Ort, Feld, Wald, Flur\n\n227105 Wald -422'700 0 29'100 -9'400 0 211'600 -201'300 -452'700\n\n2271000050 Wald Head -110'800 0 -22'900 0 0 8'100 0 -96'000\n\n310 Sachkosten -22'900 0 -22'900 0 0 0 0 0 BG über den Wald, kant. Waldgesetz\n\n430 Entgelte 8'500 0 0 0 0 8'500 0 0 Waldentwicklungsplanung\n\n700 iV BElastungen Gehälter -96'000 0 0 0 0 0 0 -96'000\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -400 0 0 0 0 -400 0 0\n\n2271000051 Forst- / Waldaufsicht 1'700 0 46'000 0 0 0 -3'900 -40'400\n\n451Rückerstattungen von Kantonen 26'000 0 26'000 0 0 0 0 0\n\n452 Rückerstattungen von Gemeinden 20'000 0 20'000 0 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -40'400 0 0 0 0 0 0 -40'400\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -3'900 0 0 0 0 0 -3'900 0\n\n2271000053 Energieholzverarbeitung/Hackschnitzel -87'700 0 0 0 0 53'500 -37'100 -104'100\n\n310 Sachkosten -16'500 0 0 0 0 -16'500 0 0\n\n430 Entgelte 50'000 0 0 0 0 50'000 0 0\n\n451Rückerstattungen von Kantonen 20'000 0 0 0 0 20'000 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -104'100 0 0 0 0 0 0 -104'100\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -37'100 0 0 0 0 0 -37'100 0\n\n2271000054 Waldarbeiten für Dritte 2'600 0 0 0 0 152'000 -62'200 -87'200\n\n310 Sachkosten -33'500 0 0 0 0 -33'500 0 0\n\n430 Entgelte 185'500 0 0 0 0 185'500 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -87'200 0 0 0 0 0 0 -87'200\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -62'200 0 0 0 0 0 -62'200 0\n\n2271000055 Oeffentlichkeitsarbeit -24'700 0 0 0 0 -2'000 -4'800 -17'900\n\n310 Sachkosten -2'000 0 0 0 0 -2'000 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -17'900 0 0 0 0 0 0 -17'900\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -4'800 0 0 0 0 0 -4'800 0\n\n\n\nSeite 5  von  5Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015\n(Zahlen des Politikplans 2014-2017)\n\nTotal gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nGlobalkredit Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges           Kosten/Erlöse\n\n      ordnungsgemässe\n\n      Aufgabenerfüllung /\n\n    Verwaltungstätigkeit\n\ndiverses Personal\n\ngerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf\n\n100 100 100 100 100 100 100 100\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n227105 Wald (Fortsetzung)\n\n2271000056 Erholungsanlagen -98'900 0 0 0 0 0 -42'500 -56'400\n\n310 Sachkosten -17'000 0 0 0 0 0 -17'000 0 Werthaltender Unterhalt\n\n700 iV BElastungen Gehälter -56'400 0 0 0 0 0 0 -56'400\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -25'500 0 0 0 0 0 -25'500 0\n\n2271000057 Waldstrassenunterhalt -102'300 0 0 -9'400 0 0 -48'500 -44'400\n\n310 Sachkosten -22'000 0 0 0 0 0 -22'000 0 Werterhaltender Unterhalt \n\n330 Abschreibungen -9'400 0 0 -9'400 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -44'400 0 0 0 0 0 0 -44'400\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -26'500 0 0 0 0 0 -26'500 0\n\n2271000058 Jagdwesen -2'600 0 6'000 0 0 0 -2'300 -6'300\n\n410 Regalien und Konzessionen 6'000 0 6'000 0 0 0 0 0\n\n700 iV BElastungen Gehälter -6'300 0 0 0 0 0 0 -6'300\n\n709 Uebrige interne Verrechnungen -2'300 0 0 0 0 0 -2'300 0\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.10.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. Oktober, 19.30 bis 22.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n\nfür die Jahr 2017 bis 2020 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.098.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.098.02) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ (Produktgrup-\n\npe 5) für die Jahre 2017 bis 2020, 2. Lesung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.095.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 14-\n\n 18.095.02) \n\n  \n\n4. Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträge  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.094.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.094.02) \n\n  \n\n5. Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) betreffend die Anpassung des Beginns der Altersentlastung der \n\nLehrpersonen an die Erhöhung des Pensionierungsalters  (Nr. 14-18.106.01) \n\n  \n\n6. Auflösung der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (Nr. 14-\n\n18.107.01) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt sind: Priska Keller-Dietrich, Ernst G. Stalder, Thomas Widmer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, die Traktandenliste um ein neues Trak-\ntandum 8, Nachwahl in die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(Austritt Daniel Liederer) zu ergänzen \n \n \n://: Beschlossen mit 33:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.  \n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Andreas Tereh: Naturgarten in Hinter Gärten (Nr. 14-18.681.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Heinz Oehen betreffend Neubesetzung Ratssekretariat (Nr. 14-18.686.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Pascal Messerli betreffend Taubenplage im Dorfkern (Nr. 14-18.687.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n für die Jahr 2017 bis 2020 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.098.01) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.098.02) \n \nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt folgende Änderung betreffend ein \nneues Wirkungsziel (Seite 6)  \n„1.3: Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen Handlungsspielraum \nfür auf Riehen und Bettingen zugeschnittene Angebote.“ \n \n\nDer Antrag wird mit 26:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n \nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt ein neues Leistungsziel (Seite 6) \n„2.7: Ab Schuljahr 2017/2018 wird ein Angebot geschaffen für Kinder, die aufgrund ihres \nAlters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht schulreif sind. Der Schulstoff des 1. \nSchuljahres wird in dieser Klasse innerhalb von zwei Jahren vermittelt. Das Angebot soll \nbestehen bis ein Konzept für ein neues Angebot an der Schnittstelle Kindergarten-\nPrimarschule vorliegt (vgl. andere Vorgaben 3.5)“ \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18681-interpellation-andreas-tereh-naturgarten\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18686-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18687-interpellation-pascal-messerli-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18098-leistungsauftrag-fuer-den-politikbereich\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.098.02_la_2017-2020_bericht_sbfdef.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Evangelische Volkspartei (EVP) beantragt ein neues Leistungsziel (Seite 6) \n„2.7: Ab Schuljahr 2017/2018 wird im Sinne einer Erfahrungsschule ein Angebot geschaffen \nfür Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht schulreif \nsind. Der Schulstoff des 1. Schuljahres wird in diesen Klassen innerhalb von zwei Jahren \nvermittelt. Für dieses Angebot wird das Konzept und der Antrag für den notwendigen Nach-\ntragskredit zum Leistungsauftrag 4 bis im September 2017 vorgelegt.“ \n \n \nDie Sozialdemokratische Partei (SP) beantragt ein neues Leistungsziel (Seite 6) \n„2.7: Bis die Ergebnisse der Analyse des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \nvorliegen und die daraus folgenden Massnahmen umgesetzt werden können, erhalten die \nSchulstandorte zusätzliche Mittel als Sofortmassnahme, um stark belastete Lehr- und Fach-\npersonen und Teams zu entlasten.“ \n \n \nEventualabstimmung 1: Antrag EVP: 15 Antrag SP: 22  0 Enthaltungen \n \nEventualabstimmung 2: Antrag SP: 21  Antrag SBF: 14 1 Enthaltung \n \nSchlussabstimmung:  Antrag SP: 15  Antrag GR: 20  1 Enthaltung \n \n://: Es wird auf den Einschub eines neuen Leistungsziels 2.7 verzichtet. \n \n \nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt eine weitere Vorgabe (Seite 7) \n„3.5: Für Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht \nschulreif sind, wird ein geeignetes Angebot geschaffen an der Schnittstelle zwischen Kin-\ndergarten und Primarschule. Ein entsprechendes Konzept zuhanden des Einwohnerrats \nliegt bis Juni 2017 vor.“ \n \n \nDie Sozialdemokratische Partei (SP) beantragt eine weitere Vorgabe (Seite 7) \n„3.5: Es wird eine fundierte Analyse des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \nvorgenommen. Untersucht wird, ob die bestehenden Konzepte zur Schulung und Förderung \nvon Kindern mit Entwicklungsverzögerungen und von sehr jungen Kindern (in Folge der \nStichtagverschiebung) genügen. Zeigt die Analyse Handlungsbedarf auf, so wird ein Kon-\nzept zur Verbesserung der Situation entwickelt. Die Ergebnisse werden Ende 2017 dem \nSchulausschuss vorgelegt und der Sachkommission SBF vorgestellt.“ \n \n \nDie Grüne Partei (Grüne) beantragt eine weitere Vorgabe (Seite 7) \n„3.5: Es wird eine fundierte Analyse des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \nvorgenommen. Untersucht wird, ob die bestehenden Konzepte zur Schulung und Förderung \nvon Kindern mit Entwicklungsverzögerungen und von sehr jungen Kindern (in Folge der \nStichtagverschiebung) sowie von Kindern mit stark überdurchschnittlicher Begabung genü-\ngen. Zeigt die Analyse Handlungsbedarf auf, so wird ein Konzept zur Verbesserung der Si-\ntuation entwickelt. Die Ergebnisse werden Ende 2017 dem Schulausschuss vorgelegt und \nder Sachkommission SBF vorgestellt.“ \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Eventualabstimmung 1: Antrag SP: 5  Antrag Grüne: 16 15 Enthaltungen \n \nEventualabstimmung 2: Antrag SBF: 21 Antrag Grüne: 9 5 Enthaltungen \n \nSchlussabstimmung:  Antrag SBF: 27 Antrag GR: 7  0 Enthaltungen \n \nDamit wird eine weitere Vorgabe wie folgt in den Leistungsauftrag eingefügt: \n \n://: \n„3.5: Für Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht \nschulreif sind, wird ein geeignetes Angebot geschaffen an der Schnittstelle zwischen Kin-\ndergarten und Primarschule. Ein entsprechendes Konzept zuhanden des Einwohnerrats \nliegt bis Juni 2017 vor.“ \n \n \nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt eine Umformulierung des Leis-\ntungsziels (Seite 9) \n„2.2: Zur Entlastung des Engpasses bei der Nachfrage für das Mittagsmodul wird die Koope-\nration mit dem Verein Mittagstisch und weiteren Anbietern gepflegt.“ \n \nDer Antrag wir mit 28:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt eine Umformulierung der weite-\nren Vorgabe (Seite 13) \n„3.1: Es wird bis Mitte 2018 ein Konzept zur Förderung ausserschulischen Musikunterrichts \nerstellt, das den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem breit gefächerten Angebot ent-\nspricht und sich auf Artikel 67a der Bundesverfassung stützt.“  \n \nDer Antrag wird einstimmig mit 36:0 Stimmen angenommen.  \n \nMit diesen Beschlüssen ist die Detailberatung beendet. Es wird mit 33:3 Stimmen auf eine 2. \nLesung verzichtet.  \n \nEs folgt die Schlussabstimmung. \n \n://: \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauf-\n\ntrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2017 bis 2020 und \n\nbewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 188‘864‘000. Der Betrag basiert \n\nauf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt \n\njährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2018. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und \n Sport“(Produktgruppe 5) für die Jahre 2017 bis 2020 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.095.01) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n     (Nr. 14-18.095.02) \n \n \n\nDie Detailberatung wird in 2. Lesung fortgesetzt.  \n \n\nDie Schweizerische Volkspartei (SVP) beantragt eine Änderung des Globalkredits von \nCHF 43‘849‘000 auf CHF 41‘648‘000. \n \n\nDie Liberal-demokratische Partei (LDP) beantragt eine Kürzung des Globalkredits um 2 % \nvon CHF 43‘849‘000 auf CHF 42‘972‘000. \n \n\nEventualabstimmung : Antrag LDP: 20 Antrag SVP: 7  8 Enthaltungen \n \n\nSchlussabstimmung:  Antrag LDP: 17 Antrag GR: 17  2 Enthaltungen \n \n\nDer Ratspräsident fällt den Stichentscheid zugunsten des Antrags der LDP. \n \n \n\n://:   \n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2017 - \n\n2020 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 42‘972‘000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung \n\nerfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2018. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n \n \n\n4. Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträ-\n ge  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.094.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.094.02)  \n \n \n\nD. Nill stellt namens der FDP Antrag auf Nichteintreten \n \n\nMit 9:25 Stimmen bei 1 Enthaltung wird auf das Geschäft eingetreten.  \n \nD. Nill stellt namens der FDP Antrag auf Rückweisung an die Sachkommission \n \n://:  \nDas Geschäft wird an die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zurückgewie-\nsen. \n \n(mit 20:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18095-leistungsauftrag-fuer-den-politikbereich\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.095.02_bericht_skfs_leistungsauftrag_2017-2020.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.094_strassen_kanalisationsordnung_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.094.02_bericht_smvzur_revision_strassenbeitraege.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) betreffend die Anpassung des Beginns der Altersentlastung der \nLehrpersonen an die Erhöhung des Pensionierungsalters (Nr. 14-18.106.01) \n \n\nR. Rahmen stellt namens der SP Antrag auf Nichteintreten \n \n\nMit 8:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird auf das Geschäft eingetreten. \n \n\nEs wird mit 32:1 Stimmen bei 1 Enthaltung auf eine 2. Lesung verzichtet.  \n \n\n://:  \n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen, (Schulordnung) \nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) (Stand \n1. August 2015) wird wie folgt geändert: \n\n§  23 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 57. Altersjahres folgt, reduziert sich die Anzahl Lektionen à 45 Minuten \n\nbei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \n\nAufzählung unverändert. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2017 \nwirksam. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \n\nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n(mit 23:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n                                                \n1)\n RiE 411.600 \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.106.01_gr_schulordnung_aenderung_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.106.01_gr_schulordnung_aenderung_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 6. Bericht der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüsssel betreffend Auf-\nlösung der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (Nr. 14-18.107.01) \n \n \n://:  \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag der Spezialkommission Neukalibrierung Steuer-\nschlüssel die Auflösung der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel gemäss § \n48 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert.  \n \n(mit 30:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n7. Neuer Anzug  \n \n1. Anzug Sasha Mazzotti und Kons.: „Riehen wird eine Fair Trade Gemeinde“ (Nr. \n\n14-18.682.01)  \n \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n(mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n2. Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergeb-\n\nnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.01)  \n \n \n://: Der Anzug stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n \n3. Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend Erneuerbare Energien im neuen Ge-\n\nwerbeareal an der Hörnliallee (Nr. 14-18.684.01)  \n \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n(mit 15:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.107.01_spezko_schlussbericht_steuerschluessel.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.682.01_anzug_mazzotti_riehen_fair_trade_gemeinde.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.683.01_anzug_messerli_abstimmungsergebnisse_einwohnerrat.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.684.01_anzug_sollberger_erneuerbare_energien_gewerbeareal_hoernliallee.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Relaunch der Gemeinde Webseite zur \nVereinfachung und Durchführung von Prozessen zwischen Verwaltung und Einwoh-\nnern als E-Government-Portal (Nr. 14-18.685.01)  \n \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n(mit 16:14 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n \n \n8. Eingeschobenes Traktandum Nachwahl in die Sachkommission Publikums-  \ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n \nTh. Strahm stellt namens der LDP Antrag auf Absetzung des Traktandums. \n \n://: Mit 16:6 Stimmen bei 14 Enthaltungen wird das Traktandum abgesetzt.  \n \n \n \n9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Reakti-\n\nvierung eines Fussgängerübergangs über den Teich im Gebiet Hutzlen (Nr. 14-18.623.02) wurde \ndem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Peter A. Vogt betreffend S6, kundenfreundli-\nchere Anschlusszeiten im SBB Bahnhof (Nr. 14-18.630.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Matthias Gysel betreffend (Teil-)Erneuerung/ \n Instandstellung Bluttrainweg und Rüchligweg, ergänzende Massnahmen (Nr. 14-18.636.02) wur-\n\nde dem Einwohnerrat zugestellt. \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betreffend Riehen löscht das \n\nLicht (Nr. 14-18.651.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n- 3. Kaminfeuergespräch am 30. November 2016, 19.30 Uhr im Freizeitzentrum Landauer, die \n\nEinladung folgt.  \n \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n27.10.2016/UD \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.685.01_anzug_merz_relaunch_webseite_gemeinde_e_government_portal.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.623.02_kla_beantw.engeler_fussgaengeruebergang_teich_hutzlen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.630.02_kla_beantw_vogt_anschlusszeiten_s6.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.636.02_kla_beantw_gysel_erneuerung_bluttrainweg_ruechligweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.651.02__kla_beantw.moor_riehen_loescht_licht.pdf\n\n


name: Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese

text: \nAnzug Gewässerschutz Wiese \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat Riehen \n4 . März 2015 \n\nAnzug: Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese \n\nDie Qualität des Wassers der Wiese ist seit vielen Jahren grossen Schwankungen \nunterworfen. Beinahe jährlich müssen schwerwiegende Gewässerverschmutzungen \nfestgestellt werden. In einigen Abschnitten waren Vergiftungen so umfassend, dass nicht \nnur die Fische, sondern auch Kleinorganismen wie Schnecken, Larven, Krebse, Muscheln, \nWürmer und Käfer keine Überlebenschancen hatten. \nErstaunlicherweise haben die zuständigen Behörden bisher nur ungenügende Mass\nnahmen ergriffen, so dass weitere schwerwiegende Gewässerverschmutzungen möglich \nbleiben. \nMit dem Anzug lade ich den Riehener Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berichten, ob er \nbereit ist zu beschliessen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Wasserqualität \nder Wiese nachhaltig verbessert wird. \nDank seinen Anstrengungen soll, unter Mitwirkung der zuständigen Behörden des \nKantons, des Bundes, des Landkreises Lörrach, der Anliegergemeinden an der Wiese, \nmöglicherweise des Regierungspräsidiums Freiburg und weiterer interessierter Kreise, wie \nIWB, Fischereiverbände beidseits der Landesgrenze und weiterer Interessen Vertreter, ein \nPlan entwickelt werden, wie die Qualität des Wassers der Wiese nachhaltig verbesssert \nwerden kann. \nWie den Zeitungen zu entnehmen ist, stehen bis ins Jahr 2020 im EU-Fördertopf für \nGrenzüberschreitende Projekte für den Raum Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwest\nschweiz über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise ist der Zeitpunkt auch \ndeshalb günstig, um die Finanzierung dieses Vorhabens verwirklichen zu können. \n\nkfa \n\n"' L \n\n\n

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name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 27. September 2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\tAbstimmungsergebnis Genehmigung Baurechtsvertrag Gewerbepark\n\tAbstimmungsergebnis Wahl der Revisionsstelle\n\tAbstimmungsergebnis Anzug Spring\n\n

doc_text_tsv_de: 'abstimmungsergebnis':1,5,9 'anzug':10 'baurechtsvertrag':3 'genehm':2 'gewerbepark':4 'revisionsstell':8 'spring':11 'wahl':6

doc_text_tsv_it: 'abstimmungsergebnis':1,5,9 'anzug':10 'baurechtsvertrag':3 'der':7 'genehmigung':2 'gewerbepark':4 'revisionsstell':8 'spring':11 'wahl':6


name: 14-18.126.04 Mitbericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 7.0.6 Nr. 14-18.126.04\n\n \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Vorlage Projektierungskredit für einen Architekturwettbewerb \n\n„Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg mit Wohnnutzung" \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an der Sitzung \n\nvom 14. August 2017 die Vorlage zusammen mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Ab-\n\nteilungsleiter Reto Hammer sowie Dominik Bothe, Leiter Fachstelle Immobilien und Areal-\n\nentwicklung, diskutiert. \n\n \n\n \n\nI Allgemeines & Ausganglage \n\n \n\nDie Vorlage beinhaltet im Wesentlichen den Architekturwettbewerb für den Neubau des \n\nDoppelkindergartens am Siegwaldweg, wobei ein Entscheid gefällt werden muss, ob das \n\nProjekt mit Wohnnutzung (Variante A) oder ohne Wohnnutzung (Variante B) weiterverfolgt \n\nwerden soll. \n\n \n\n \n\nII Diskussions- und Standpunkte in der Sachkommission \n\n \n\nIn der Kommissionsberatung wurde ersichtlich, dass Variante A aus finanzieller Sicht inte-\n\nressanter ist, da sich die Baukosten so auf den Doppelkindergarten und auf die darüber lie-\n\ngenden Wohnungen aufteilen. Die Mehrkosten von rund 1,6 Mio. Franken sind im Verhältnis \n\nzu den geplanten vier Wohneinheiten eine attraktive Möglichkeit, um für die Gemeinde mehr \n\nWohnraum zu schaffen. Der Quadratmeterpreis ist mit Variante A damit bedeutend günsti-\n\nger und erlaubt gleichzeitig, das Immobilienportfolio der Gemeinde in einem Quartier auszu-\n\nbauen, wo sie bisher nicht präsent ist. \n\n \n\nEbenfalls spricht die Situation des Mietmarkts für Variante A, da Wohnraum dringend ge-\n\nsucht ist. Während der Keller in Variante A Bestandteil der Miete ist, dürfte es schwierig \n\nwerden, bei Variante B einen Mieter zu finden, der bereit ist, eine marktübliche Miete zu be-\n\nzahlen. Auch würde die Vermietung zu Mehrverkehr (Laden/Entladen) führen, was sich in \n\nden beengten Verhältnissen als nicht ideal erweisen dürfte. \n\n \n\nDie mögliche Konfliktsituation zwischen Mietern und den beiden Kindergärten sind aus Sicht \n\nder Sachkommission vertretbar. Denn einerseits hat die Gemeinde Riehen bereits Erfahrun-\n\ngen mit solchen Bauten und andererseits ist den neuen Mietparteien die Situation bewusst. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Das Quartier leidet bereits heute unter einem hohen Parkierdruck, weshalb die SPBF dem \n\nGemeinderat empfiehlt, diese Situation zu überwachen und falls notwendig, mögliche Mass-\n\nnahmen zu prüfen - insbesondere falls das Phänomen der "Elterntaxis" zunehmen sollte. \n\n \n\nAus der Vergangenheit lässt sich feststellen, dass nicht alle Kindergärten für die Ewigkeit \n\nauch als solche genutzt werden. Der SPBF ist es ein Anliegen, dass bereits beim Bau daran \n\ngedacht wird, dass eine mögliche Umnutzung möglichst einfach und kostengünstig gesche-\n\nhen kann. \n\n \n\n \n\nIII Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Christoph Bürgenmeier, Reto Hammer und Dominik \n\nBothe für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, auf \n\ndie Vorlage einzutreten und den Projektierungskredit von CHF 210'000 zu bewilligen. In ih-\n\nrer Mehrheit beantragt die SPBF dem Einwohnerrat, einen Architekturwettbewerb gemäss \n\nVariante A durchzuführen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.610.01 Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen

text: \n,'b.,4/4,f1\n\nw\n" t. Jljt{l 2021\n\n2Z-2Ö.AlO.OA\n<.Frr 5^{€\n\nAnzug betreffend Aufwertung von spierprätzen und schaffung von\nwasserspielmöglichkeiten und genügend schattenmöglichkeiten auf spielplätzen und in\n\ni 'r' Parkanlagen\n\nDer:Gemeinderat führte'in seiner Antwort zur lnterpellation Barbara Näf (Nr.22-26,600.02)\n\n:':t dtt1:llligtt umgestalt.ulgJnd sanierung der spietptätze in Riehen im Jahr 20L3 der\nFokug. qUf der-p Unterhalt sowie puirktuelleni Ergänzungen des Angebots lag, Dies sieht mangewjssen''SpiQlplätieii ie'i'dbr är.h -n, welche in oie latre gekommen sind. Der Btick auf daszur Verfügun$ stehende BudgetJässt für diärZukunft keine grosse Hoffnung aufkommen. sostehbn für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen den werkdiensten ein jährlicher\nBetrag in Höhe von cHF 33'ooo zur Verfügung. rur grössere Reparaturen und den Ersatz von\ndefekten spielgeräten und für Aniebotsergänzungen, werden cHF 70,000 bereitgestellt.\n\nGleichzeitig gab die Gemeinde Riehen bei der Vorstellung des neuen l{imakonzepts an, dass\nGrünanlagen nach Möglichkeit aufgewertet werden, etwa mit schattenplätzen, Brunnen oderwasserspielen (RZ vom 28.03'24). Neben älteren Menschen reagieren insbesondere auch\nKinder und Jugendliche auf Hitze im siedlungsgebiet besonders empfindlich. umso wichtiger\nwäre es' zeitnah die angekündigten ldeen von wasserspielen und zusätzlichen schattenplätzen\nauf Spielplätzen oder pa rkanlagen umzusetzen.\n\nDer Blick auf die statistik der zuzügerinnen und Zuzüger in Riehen zeigt, dass viele junge\nFamilien nach Riehen ziehen und der Bedarf nach spiel- und Erlebnisplätzen im öffentlichen\nRaum weiter zunehmen wird' Der Fokus der Gemeinde lag bislang jedoch prioritär auf cjernUnterhalt von spielplätzen. Moderne, naturnahe spielplätze, verbunden mit wasserspielen\nsowie genügend schattenmöglichkeiten müssten in einer kinderfreundlichen Gemeinde wie\nRiehen eigentlich standard sein. ln Bezug auf wasserspiele fordert die Gemeinde dies mittels\ndes eigenen Klimakonzeptes selbst ein.\n\nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, zuprüfen und zu berichten, bis wann eine Modernisierung von (naturnahen) spielplätzen undder schaffung von wasserspielmöglichkeiten sowie genügend schattenmöglichkeiten aufspielplätzen und in Parkanlagen in Riehen umgesetzt werden kann, Es ist dabei zusätzlich\naufzuzeigen, welche spielplätze und parkanragen prioritär angegangen werden.\nRiehen, 29. Mai 2024\n\nrbara Näf und Carol a\n\nTI/\n7"tr\n\n?'5\nr\n\n(A,e\n\nG (_[\n\n\n


text: \nInterpellation Grünabfuhr inkl. Lebensmittelentsorgung \n\nGrüngut und Essensresten werden bei den Familie \nmehr abgeführt. \n\nSeit der neuen Verordnung von 1999 (Stand 2008) Abfallordnung wurden die Garten- und \nLebensmittelabfälle, trotz anders lautender Ordnung, durch die Kehricht Abfuhr von Riehen \nin Privat- und Familiengärten (Freizeitgärten) anstandslos und regelmässig abgeführt! Das \nhat Vor- und Nachteile: \n\n> Nachteilig ist, dass weniger kompostiert wurde und so auch die Entsorgung des \nGrünmateriales ständig zunahm. \n\n> Positiv ist, durch die fachgerechte Entsorgung durch die Gemeinde Riehen wurde viel \nweniger verbrannt (weniger Feinstaub und Geruch), Essensreste wurden nicht \nirgendwie und irgendwo entsorgt (vermeiden anziehen von Ratten, Mäusen und \nUngeziefer), weniger Ratten und Mäuse heisst auch kein Einsatz von Gift (vermeiden \nvon Vergiftungen bei Raubvögel etc.) \n\nVon Seiten der Gemeinde Riehen, wie auch von den Familiengärten und Privaten wurde \nverschlafen nach einer guten Lösung für alle Seiten zu suchen. Die Gärten haben sich im \nLaufe der letzten Jahre von Schrebergärten mit Gemüse- und Pflanzenanbau zu \nFreizeitgärten entwickelt. Es steht nicht mehr nur der Anbau von Gemüse etc. im \nVordergrund, es ist ein Freizeitort zum Spielen, sich begegnen und erholen geworden. \n\nDer Brief von der Gemeinde Riehen vom 28. Februar 2019, mit Ankündigung der Einstellung \nder Abfuhr per 18. März 2019, ist für mich einmal mehr politisch und auf Verwaltungsebene \nein Schnellschuss. Mit diesem Handeln sind wir weit entfernt von einem lösungsorientierten \nDialog mit Bürgerinnen und Bürger. (Der grösste Teil davon sind Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler von Riehen). \n\nIch bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Woher stammt der plötzliche Entscheid nach mehreren Jahren die Entsorgung so \nschnell einzustellen? \n\n2. Wurde ein Kontakt mit den Verantwortlichen der Vorständen der Familiengärten \nsowie den Privaten gesucht? \n\n3. Wenn nicht, warum? \n\n4. Die Familiengärten erhielten den Brief vom 28. Februar. Wurde dieser auch an all die \nprivaten Kleingärten und Wochenendhäuschen gesandt? \n\n5. Wie ist das Handling mit Schlipf, Brühlweg, Stettenfeld etc.? \n\n6. Es wurde bereits eine Petition gestartet. Ist die Gemeinde Riehen bereit, die \nangekündigte Aufhebung der Grünabfuhr zu sistieren, bis die Petitionskommission \nund der Einwohnerrat diese behandelt hat? \n\nRiehen, 10. März 2019 \n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP \n\nAn: n •. ^^Bearbeitung \n4>'\\H • dir. Erledig. \n\nVis:jj>£ \n\n11. Marz 2019 I \nFF: • Bearbe' g \n\n• dir. Eric Jt \n\n• z.K. j \nBern. / Frist: \n\nKop; \n\nVis: \n1 Ron Mr • \n\ntmZTWWUi \n\n\n


name: 10-14.194.02 Bericht (Hauptbericht) der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.194.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nVorlage Bahnquerungen für Fussgänger und Velos in Riehen Nord; \n\nInvestitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg sowie \n\nProjektierungskredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg \n\nund Bericht zum Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend \n\nabgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in Riehen Nord \n\nKreditbegehren \n\n1. Investitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg \n\n2. Projektierungskredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg \n\n(Vorlage Nr. 10-14.194.01) \n \n\nHauptbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SMV hat diese Vorlage am 18. Juni und am 5. September 2013 beraten. Die \n\nKommissionsmitglieder danken Gemeinderat Thomas Meyer und Philipp Wälchli, Fachstelle \n\nVerkehr und Energie. Die Vorstellung der Vorlage war ausführlich und die Fragen aus der \n\nKommission wurden ausreichend beantwortet.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Fusswegübergang beim Grienbodenweg muss gemäss der Schweizerischen \n\nEisenbahnverordnung bis Ende 2014 saniert oder aufgehoben werden. Die Deutsche Bahn \n\nAG ist also verpflichtet, den nicht gesicherten Bahnübergang zu schliessen und bis Ende \n\n2014 einen gesetzeskonformen, sicheren Übergang zu erstellen. Zudem ist eine Bahn-\n\nquerung beim Friedhofweg ein Wunsch des Einwohnerrats.  \n\nFür die DB kommt eine Ersatzlösung nur als Unterführung in neuer Lage beim Friedhofweg \n\nin Frage. Dies weil beim Friedhofweg Platz für eine normgerechte Unterführung für \n\nFussgänger- und Veloverkehr vorhanden ist. Zudem ist diese kostengünstiger, weil weniger \n\nLeitungen im Boden tangiert werden. Aus Sicht der DB ist eine Schrankenanlage weder am \n\nFriedhofweg noch am Grienbodenweg realistisch.  \n\nSobald unter der Bahnlinie gebaut wird - die der DB gehört und sich auf Schweizer Boden \n\nbefindet - wird das Bauen komplex und teuer. Andere Lösungen sind auf Grund von \n\ntechnischen oder gestalterischen Aspekten nicht machbar.  \n\nFür die Finanzierung dieser Ersatzquerung wurde auf Staatsebene ein Kostenteiler \n\nfestgelegt. Die Schweiz (Gemeinde Riehen) hat demnach zwei Drittel und Deutschland \n\n(Deutsche Bahn AG) einen Drittel der Kosten zu tragen. Die Bauherrschaft liegt für dieses \n\nProjekt bei der DB. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Lage am Friedhofweg ist aus verschiedenen Gründen ideal: Es besteht genügend Platz, \n\nes ist nur ein Privateigentümer betroffen und die DB kann aufgrund der Lage eine normge-\n\nrechte Unterquerung (für Fussgänger und Velo = 4 m Breite) bauen und wird dadurch auch \n\neinen Drittel der Kosten übernehmen. Mit dem betroffenen Landeigentümer konnte ein \n\nLandabtausch im Realersatz vereinbart werden. \n\nDie DB beteiligt sich nur an den Kosten, die sie für zwingend erachtet (kreuzungsbedingte \n\nKosten). Der Landanteil, den die Gemeinde beisteuert, wurde in die Kostenteilung \n\naufgenommen. Dagegen wird die Treppe vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt (da sie \n\nnicht zu den kreuzungsbedingten Kosten zählt). \n\n \n\nMit der neuen Fussgänger- und Velounterführung wird auch die Schulwegsicherheit \n\nRichtung Schulanlage „Hinter Gärten“ wesentlich erhöht, da die Schulkinder nicht mehr der \n\nInzlingerstrasse entlang gehen müssen. Es ist auch geplant einen Fussweg von der Unter-\n\nführung bis zum Steingrubenweg einzurichten. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieser \n\nVorlage.  \n\n \n\nWährend der Realisierung der neuen Unterführung steht der bestehende Bahnübergang am \n\nGrienbodenweg noch zur Verfügung. Weiter bestehen keine Konflikte zu anderen \n\nPlanungen: Ein späterer Doppelspurausbau der Bahnlinie bleibt möglich, die Unterführung \n\nam Friedhofweg ist auch mit der späteren Entwicklung des Stettenfelds am richtigen Ort.  \n\n \n\nDagegen ist der Bahnübergang am Grienbodenweg eine kantonale Wanderwegroute. Die \n\nUnterführung am Friedhofweg eignet sich aus Sicht des Wanderers nur ungenügend als \n\nErsatz, weil ein Umweg von rund 760 m entsteht.  \n\n \n\n \n\n2. Folgende Themen wurden bei der Beratung vertieft \n\n \n\na) Unterquerung Friedhofweg \n\n Während den Bauarbeiten bei der Fussgänger- und Velounterquerung Friedhofweg \n\nwird beim Lettackerweg eine provisorische Umfahrung eingerichtet.  \n\n \n\n Eine zusätzliche öffentliche Beleuchtung am Lettackerweg könnte mit Solarlampen \n\nerfolgen (nicht Gegenstand der Vorlage). Die Beleuchtung in der Unterführung wird \n\nvom üblichen Stromversorgungsnetz Haselrain eingerichtet. Die Kommission \n\nwünscht, dass die Unterführung gut beleuchtet wird. \n\n \n\n Eine Überführung für Fussgänger und Velofahrer würde mehr Land beanspruchen \n\n(sehr lange Rampen für die Höhenüberwindung). \n\n \n\n \n\nb) Unterquerung Grienbodenweg \n\n Für zusätzliche Bahnquerungen übernimmt die DB die Bauherrschaft nicht. Diese \n\nwürde bei der Gemeinde liegen, die DB müsste aber in der Projektierung und Aus-\n\nführung eng einbezogen werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Die gesamten Erstellungskosten trägt die Gemeinde. \n\n \n\n Die Kommission befürwortet jedoch eine Bauherrschaft durch die DB und gleichzeiti-\n\nger Kostenkontrolle durch die Gemeinde Riehen. \n\n \n\n Diese Querung ist nur als Fussgängerquerung geplant (nicht für Velos). \n\n \n\n Bei der Aufhebung der bestehenden Fussgängerquerung fallen für die Gemeinde \n\nkeine Unterhaltskosten weg, da diese bis anhin von der DB getragen wurden.  \n\n \n\n Eine Fussgängerunterführung beim Grienbodenweg kann im Moment nicht mit einer \n\nBahn-Haltestelle kombiniert werden. Der genaue Standort für die Bahn-Haltestelle ist \n\nnoch nicht definiert.  \n\n \n\n Jede neue Bahn-Haltestelle bedeutet auch eine Verlängerung der Fahrzeit.  \n\n \n\n \n\n3. Anträge \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich nachstehende Beschlüsse zu \n\nfassen:  \n\n \n\n1. dem Investitionskredit für den Neubau einer Fussgänger- und Veloquerung beim \n\nFriedhofweg in der Höhe von CHF 862'000 (Anteil der Gemeinde) zuzustimmen,  \n\n \n\n2. den Projektierungskredit von CHF 121'000 für den Neubau der Fussgängerunterführung \n\nbeim Grienbodenweg abzulehnen.  \n\n \n\n3. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Anzug Andrea Pollheimer \n\nund Kons. abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, den 5. September 2013  \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betr. Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)

text: \n     \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4296                                                        Nr. 18-22.777.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betref-\n\nfend Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizeri-\n\nschen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) \n(überwiesen am 24. November 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nHeiner Vischer und Kons. betreffend Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schwei-\n\nzerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) an das Ratsbüro zur Beantwortung über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SPG) ist eine Gesellschaft, die \ngemäss ihrem Präsidenten, Ruedi Lustenberger (a. Nationalratspräsident), folgend Ziele \nverfolgt: \n\n \n«Wir fördern den lnformations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Perso-\nnen, die sich beruflich, wissenschaftlich oder in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder mit \nFragen der Kompetenzen, der Organisation und des Verfahrens von Parlamenten be-\nschäftigen. Wir schärfen das Bewusstsein über Rolle und Funktion von Parlamenten \nund unterstützen die wissenschaftliche Forschung darüber.» \n\n \nDer Anzugsteller konnte als Grossrat mehrere der jährlichen Veranstaltungen dieser \nGesellschaft besuchen und sich davon überzeugen, dass ein Austausch mit Parlamen-\ntariern und Parlamentarierinnen aus kantonalen und kommunalen Parlamenten, der \nParlamentsverwaltungen sowie die an den Veranstaltungen vermittelten lnformationen \nausserordentlich interessant und bereichernd waren. \n\n \nGemäss der Webseite der SPG ist der Einwohnerrat Riehen auch Mitglied der SPG. In \ndiesem Zusammenhang bitte ich das Büro des Einwohnerrates um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n \n1) lst dem Büro des Einwohnerrates bekannt, dass der Einwohnerrat Riehen Mitglied \nder SGP ist? \n2) Haben die Mitglieder des Einwohnerrates (analog zum Grossen Rat) die Möglichkeit, \nan den Veranstaltungen der SGP teilzunehmen? \n3) Werden den Teilnehmenden die Spesen, die aus der Teilnahme entstehen (Anreise \nund Verpflegung), vergütet?“ \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Heiner Vischer Giuseppina Moresi Salvioli \n Jürg Blattner Jenny Schweizer \n Patrick Huber Paul Spring \n Andreas Hupfer Thomas Strahm \n David Moor Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Ratsbüros \n\nDas Ratsbüro kann die im Anzug gestellten Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist dem Büro des Einwohnerrats bekannt, dass der Einwohnerrat Riehen Mitglied der SGP \n\nist? \n\n \n\nDie Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parla-\n\nmentsfragen (SGP), welche seit dem 31. Januar 2014 besteht, ist dem Ratsbüro bekannt. \n\nErgänzend zu den Ausführungen im Anzug noch folgende Informationen: Die SGP ist als Ver-\n\nein organisiert und wurde am 21. Juni 1997 gegründet.  \n\n \n\nDie SGP hat gemäss Art. 2 ihrer Statuten folgenden Zweck: \n\n \n\nArt. 2 Zweck  \n \n1 Die Gesellschaft  \n\na. fördert den Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Personen, \ndie sich beruflich, wissenschaftlich oder in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder mit \nFragen der Kompetenzen, der Organisation und des Verfahrens von Parlamenten \nbeschäftigen;  \n\nb. fördert das Bewusstsein über Rolle und Funktion von Parlamenten;  \nc. fördert die wissenschaftliche Forschung über Parlamente.  \n\n \n2 Die Gesellschaft ist parteipolitisch und konfessionell neutral. \n\n \n\nDie SGP erfüllt diesen Zweck einerseits über die Jahresversammlung, welche jeweils einen \n\nThemenschwerpunkt im Parlamentsrecht hat. Gastgeber der Veranstaltung ist jährlich ein an-\n\nderes Mitglied der SGP. In den letzten Jahren wurden dabei folgende Themenschwerpunkte \n\nbehandelt: \n\n \n\n- 2021 (Luzern): «Was müssen die Parlamente jetzt an die Hand nehmen, um für eine \n\nnächste ausserordentliche Lage gewappnet zu sein?» \n\n- 2019 (Stans): «Soll das Parlament auf die Verordnungsgebung der Regierung Einfluss \n\nnehmen?» \n\n- 2018 (Chur): «100 Jahre Proporzwahl» \n\n- 2017 (Lausanne): «Die Oberaufsicht über Gerichte: Rolle und Kompetenzen des Par-\n\nlaments» \n\n- 2016 (Delémont): «Rolle der Finanzkommission beim Budgetprozess» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Alle zwei Jahre findet vor der Veranstaltung die Mitgliederversammlung der Gesellschaft statt. \n\nIn den letzten Jahren ist die Gemeinde Riehen jeweils durch den Generalsekretär bzw. die \n\nGeneralsekretärin an den Veranstaltungen präsent gewesen, teilweise nahmen in deren Ver-\n\ntretung Mitarbeitende des Fachbereichs Recht teil. Zukünftig wird der Ratssekretär an den \n\nVersammlungen teilnehmen. Die diesjährige (Jubiläums-)Jahresversammlung findet am 5. \n\nNovember 2022 (mit Vorprogramm am 4. November) im Bundeshaus in Bern zum Thema «25 \n\nJahre Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen: Wo stehen Parlamente in der \n\nSchweiz heute?» statt.  \n\n \n\nDie SGP organisiert weiter ein jährliches Forum der Parlamentsdienste, welches sich an Mit-\n\narbeitende der Parlamentsdienste von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet. 2018 fand das \n\nForum in Riehen zum Thema «Erwartungen der Ratsmitglieder an die Parlamentsdienste» \n\nstatt. Die damalige Präsidentin des Einwohnerrats, Claudia Schultheiss, hat an der Tagung \n\nteilgenommen und die Anwesenden mit einem Grusswort in Riehen willkommen geheissen. \n\n \n\nSchliesslich gibt die SGP dreimal im Jahr ein Mitteilungsblatt zu ausgewählten parlaments-\n\nrechtlichen Themen heraus. Die Mitteilungsblätter sind auf der Website der SGP frei zugäng-\n\nlich.  \n\n \n\n \n\n2. Haben die Mitglieder des Einwohnerrats (analog zum Grossen Rat) die Möglichkeit, an \n\nden Veranstaltungen der SGP teilzunehmen? \n\n \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats können an der Jahresversammlung der SGP selbstver-\n\nständlich teilnehmen. Die Teilnahme der Ratsmitglieder entspricht dem Zweck der SGP und \n\nist explizit erwünscht, wie eine Nachfrage des Ratssekretärs beim Sekretär der SGP ergab. \n\nDer Ratssekretär wird den Mitgliedern des Einwohnerrats zukünftig die Einladung für die Jah-\n\nresversammlung zukommen lassen, sodass sich interessierte Mitglieder anmelden können.  \n\n \n\n \n\n3. Werden den Teilnehmenden die Spesen, die aus der Teilnahme entstehen (Anreise und \n\nVerpflegung), vergütet? \n\n \n\nDas Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 beschlossen, dass die Auslagen \n\nfür die Jahresversammlung der SGP generell als ausserordentliche Auslagen gemäss § 9 \n\nAbs. 2 Geschäftsordnung anerkannt werden. Nicht vergütet wird das «Vorprogramm», wel-\n\nches jeweils am Tag vor der Jahresversammlung stattfindet und eher geselligen Charakter \n\nhat. Das Vademecum wird bei den Erläuterungen der Spesen entsprechend ergänzt werden. \n\nBei einer allfälligen Teilnahme können somit die Belege für Spesen (Anreise und Verpflegung) \n\ndem Ratsdienst zur Rückvergütung eingereicht werden. Für die Anreise gelten die von der \n\nSteuerverwaltung genehmigten Bestimmungen des Spesenreglements der Gemeindeverwal-\n\ntung Riehen (RiE 164.420) analog. Es werden somit die Kosten der öffentlichen Verkehrsmit-\n\ntel in der 2. Klasse vergütet. Die Spesen, die aus der Teilnahme an der Jahresversammlung \n\nhttp://sgp-ssp.net/#mitteilungsblatt\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 der SGP entstehen, werden zusätzlich zur Spesenpauschale vergütet. Die Kosten der Teil-\n\nnahmen an den Veranstaltungen der SGP können dabei als Weiterbildungskosten qualifizie-\n\nren werden und unterliegen wie die Spesenpauschale nicht der Steuerpflicht.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. September 2022 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\n \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 23.11.2011

text: \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \nvom Mittwoch, 23. November 2011, 19.30 bis 21.50 Uhr \nmit Fortsetzung am \nDonnerstag, 24. November 2011, 19.30 bis 21.45 Uhr \n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n1. Interpellationen \n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \nBericht des Gemeinderats zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen \nin Riehen \na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.086) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  (Nr. 10-14.086.1) \n\n  \n\n3. Kommunikationsnetz, Verkauf  (abgesetzt)\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.110) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.110.1)\n\n  \n\n4. Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler für die Jahre \n2012 bis 2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.107) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 10-14.107.1) \n\n  \n\n5. Sportanlage Grendelmatte, Sanierung der Beleuchtungsanlage \n(Vorlage Nr. 10-14.113) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons. \nbetreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage und Bericht des \nGemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \nTiefgarage unter dem Webergässchen (Nr. vor 06-10/10-14.531.1) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und Kons. \nbetreffend Erweiterung der Ortsbildkommission (Nr. 10-14.519.1) \n\n  \n\n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und \nThomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der  \nDorfkernentwicklung (Nr. 10-14.525.1) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. \nbetreffend „Spielplatz“ für die ältere Generation (Nr. 06-10.677.2)  \n\n  \n  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 10. 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.2) \n\n  \n\n11. 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend \nerhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Aeussere\nBaselstrasse (Nr. 06-10.657.2) \n\n  \n\n12. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \nbetreffend Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.3) \n\n  \n\n13. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n14. Mitteilungen \n  \n\n \n\n \n \nSitzung vom Mittwoch, 23. November 2011 \n \n\nEntschuldigt sind: Marianne Hazenkamp und Ernst Stalder  \n \nBereinigung der Traktandenliste \n \n\nTh. Strahm beantragt namens des Ratsbüros, das Traktandum 3, Verkauf des Kommunika-\ntionsnetzes, von der Traktandenliste abzusetzen: In den Fraktionen besteht Bedarf nach \nmehr Informationen. Das Ratsbüro wird eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des \nEinwohnerrats organisieren. \n \n\n://:         \nTraktandum 3 (Kommunikationsnetz, Verkauf) wird von der Traktandenliste abgesetzt. \n\n (mit 31:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n \n \n1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Aaron Agnolazza betreffend geplanter Verkehrsführung Zollfreistrasse \n\n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Neubau von zwei Mehrfamilienhäu-\n\nsern am Kelten- resp. Langenlängeweg \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Karl Schweizer betreffend Nutzung und Zukunft des grossen Saaltrakts im \n\nLandgasthof \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Christian Heim betreffend Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse \n\n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/interpellation_agnolazza_zollfreie_strasse_wortlaut_u_antwort.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 3 5. Interpellation Peter Mark betreffend elektronische Datenerfassung durch Mitarbeiter im \nWerkhof - Versuchsphase  \n\n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Peter A. Vogt: Missachtet der Gemeinderat die Volksabstimmung von \n\n2009 betreffend dem Stettenfeld? \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \n Bericht des Gemeinderats zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in \n\nRiehen \na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.086) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.086.1) \n\n \n:  \n//:  Auf die Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen wird eingetreten. \n\n (mit 34:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n  \nEin Rückweisungsantrag S. Schweizer (FDP) wird mit 27:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nabgelehnt.  \n \n\nZiff. II und III des Beschlusses werden mit 28:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen:  \n \n \n\n://: \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL): \n \n \n\nI. Eintreten \n \n\nAuf die Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen wird eingetreten. \n \n \n\nII. Behandlung der Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \n \n\nDas unformulierte Initiativbegehren zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird \nwie folgt ausformuliert: \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst in Ausformulierung des Initiativbegehrens zum Schutz von \nFamiliengartenarealen: \n \n\n1. Die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.002 als Planentwurf für das \nnachfolgende Planungsverfahren wird gutgeheissen. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative wird - sofern sie nicht zurückgezogen wird - den Stimmberechtigten \nmit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit dem Gegenvorschlag gemäss \nZiff. III hiernach vorgelegt. \n\n \n \n\nIII.   Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \n \n\n1. Im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative zum Schutz von Familiengarten-\narealen in Riehen wird die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.003 als \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/plans/a3_12-2-4-11_10103002_beilage1.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 4 Planentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren gutgeheissen. \n \n\n2. Der Beschluss wird den Stimmberechtigten zusammen mit der Initiative zum Schutz \nvon Familiengartenarealen in Riehen vorgelegt. Im Falle des Rückzugs der Initiative \nwird der entsprechende Beschluss betreffend den Gegenvorschlag nochmals publi-\nziert und unterliegt dann dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDiese Beschlüsse werden publiziert. \n \n \n\n(mit 28:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n3. Kommunikationsnetz, Verkauf \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.110) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.110.1) \n\n \n\nvon der Traktandenliste abgesetzt \n \n \n\n-------------------------------- \n \n\nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. \n \n\n-------------------------------- \n \nSitzung vom Donnerstag, 24. November 2011 \n \n\nEntschuldigt sind: Rolf Brüderlin, Barbara Graham, Marianne Hazenkamp, Christine Kaufmann, \nDavid Moor, Dieter Nill, Karl Schweizer, Ernst Stalder sowie Gemeinderat Christoph Bürgenmeier  \n \n \n4. Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler für die Jahre 2012 bis \n\n2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.107) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 10-14.107.1) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat und die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) ermächtigen \nden Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der \nBeyeler Museum AG für die Jahre 2012 bis 2015, beinhaltend einen Betriebsbeitrag von \n300'000 Franken p.a. sowie die der Fondation nicht verrechnete Fortführung der Pflege der \nParkanlage des Museums durch die Gemeindegärtnerei.  \n \n\nZur Finanzierung des erhöhten Geldbeitrags wird ein Nachkredit im Betrag von CHF \n170'000 zum Globalkredit vom 24. November 2010 für den Politikbereich Kultur, Freizeit und \nSport für die Jahre 2011 bis 2013 bewilligt.   \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 31:0 Stimmen) \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 5. Sportanlage Grendelmatte, Sanierung der Beleuchtungsanlage \n(Vorlage Nr. 10-14.113) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Sanierung der Beleuch-\ntungsanlage der Sportanlage Grendelmatte einen Kredit von CHF 337’000 (Preisbasis: Bau-\npreisindex BFS Renovation, Umbau, Nordwestschweiz, Stand April 2011). Er nimmt von den \nFolgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 31:0 Stimmen) \n \n \n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \n Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons. \n betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage und Bericht des \n Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n Tiefgarage unter dem Webergässchen (Nr. vor 06-10/10-14.531.1) \n \n\n:  \n//: Der Anzug Thomas Meyer und Kons. wird stillschweigend stehen gelassen. \n\n://: Der Anzug Christine Kaufmann und Kons. wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n  \n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Bericht des Gemeinderats zum Anzug \n\nEduard Rutschmann und Kons. betreffend Erweiterung der Ortsbildkommission \n(Nr. 10-14.519.1) \n\n \n\nR. Lötscher beantragt namens der Geschäftsprüfungskommission Stehen lassen. \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 29:2 Stimmen) \n \n \n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 2. November 2011: \n Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und \n Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der Dorfkern- \n entwicklung (Nr. 10-14.525.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend „Spiel-\n\nplatz“ für die ältere Generation (Nr. 06-10.677.2) \n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 19:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 10. 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend \nVerkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.2) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 20:11 Stimmen) \n \n \n11. 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend \n\nerhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Aeussere Ba-\nselstrasse (Nr. 06-10.657.2) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n  \n12. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betref-\n\nfend Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.3) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n13. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenarea-\nle \n\n \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 19:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\n2. Anzug Dominik Bothe und Kons. betreffend bessere Busverbindungen auf der Linie 31 \nnach Riehen \n\n \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n14. Mitteilungen \n \n\n- Die Ratspräsidentin erinnert daran, dass in der Dezember-Sitzung das Gewicht jeweils auf dem \nPolitikplan liegt. Die Ratsmitglieder sind deshalb gebeten, Zurückhaltung mit parlamentarischen \nVorstössen zu üben. \n\n \n\n- Die Ratspräsidentin teilt mit, dass der vom Ratsbüro beschlossene Informationsanlass für die \nMitglieder des Einwohnerrats mit Hearing zum Geschäft „Verkauf K-Netz“ auf Mittwoch, 14. De-\nzember 2011, angesetzt wird. Beginn des Anlasses wird nicht vor 19.30 Uhr sein. Eine Einla-\ndung mit näheren Angaben wird folgen.  \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \n\nAndreas Schuppli \n \n25.11.2011/AS \n\n\n\tBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats\n\tvom Mittwoch, 23. November 2011, 19.30 bis 21.50 Uhr\n\tTraktanden\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche6: \n\tSchaltfläche7: \n\tSchaltfläche8: \n\tSchaltfläche9: \n\tSchaltfläche10: \n\tSchaltfläche11: \n\tSchaltfläche12: \n\tSchaltfläche15: \n\tSchaltfläche16: \n\tSchaltfläche17: \n\tSchaltfläche18: \n\tSchaltfläche19: \n\tSchaltfläche20: \n\tSchaltfläche21: \n\tSchaltfläche22: \n\tSchaltfläche23: \n\tSchaltfläche24: \n\tSchaltfläche25: \n\tSchaltfläche26: \n\tSchaltfläche27: \n\tSchaltfläche28: \n\tSchaltfläche29: \n\n\n


name: 02-06 alt .02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. August 2005 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend 3800 Arbeitslose und über 4200 \n\nSozialhilfeempfänger suchen Arbeit \n\n \n\nDie vom Interpellanten beschriebene Entwicklung betrifft ganz Europa und macht lei-\n\nder auch vor der Schweiz, den Kantonen und ihren Gemeinden nicht Halt. Der Ge-\n\nmeinderat hat bereits bei der Beantwortung von zwei Interpellationen zu diesem The-\n\nma im Dezember 2004 und im März 2005 zum Ausdruck gebracht, dass er die Ent-\n\nwicklung mit grosser Sorge beobachtet und bereit ist, alles in seiner Macht Stehende \n\nzu tun, um die Situation zumindest in Riehen zu lindern. Solange die wirtschaftliche \n\nEntwicklung der Schweiz keinen deutlichen Aufschwung verzeichnet, zeigen die in der \n\nKompetenz des Gemeinderats liegenden Massnahmen allerdings lediglich eine be-\n\nschränkte Wirkung. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen des Interpellanten wir folgt: \n\n \n\n1. Kann der Gemeinderat die oben genannten Angaben und Zahlen für Riehen \n\n bestätigen? \n\n \n\nDie Angaben für Riehen sind richtig. Wobei zu präzisieren ist, dass die vom Interpel-\n\nlanten aufgeführte Anzahl Fälle sich auf sämtliche im entsprechenden Jahr erfassten \n\nFälle bezieht. Darunter befinden sich auch solche, die während des Jahres von der \n\nSozialhilfe wieder unabhängig geworden sind. \n\n \n\nAls Ergänzung seien die jeweils laufenden Fälle aufgelistet: \n\n \n\n Dezember 2002 325 laufende Unterstützungsfälle \n\n Dezember 2003 366 laufende Unterstützungsfälle \n\n Dezember 2004  380 laufende Unterstützungsfälle  \n\n Juli 2005  380 laufende Unterstützungsfälle \n\n \n\nAls kleiner Lichtblick darf festgestellt werden, dass die Anzahl laufender Fälle nach \n\neiner weiteren Zunahme in den ersten Monaten des Jahres 2005 bis Ende Juli wieder \n\nauf das genau gleiche Niveau gesunken ist wie Ende letzten Jahres.  \n\n \n\nBei diesen Zahlen ist im Übrigen zu bedenken, dass nicht alle von der Sozialhilfe un-\n\nterstützten Personen für eine Arbeit vermittlungsfähig sind. So gibt es familiäre, ge-\n\nsundheitliche und persönliche Umstände, die eine Arbeitsvermittlung nicht zulassen \n\noder unmöglich machen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wenn es der Tatsache entspricht, dass praktisch jeder 12. Mensch im arbeitsfä-\n\nhigen Alter in unserem Kanton auf der Suche nach einer Stelle ist, um seinen \n\nLebensunterhalt zu bestreiten, dann ersuche ich den Gemeinderat von Riehen \n\ndie Initiative zu ergreifen, um der Basler Regierung bewusst zu machen, dass \n\ndieser Mangel an Arbeitsplätzen – harmlos ausgedrückt – unerträglich ist. \n\n \n\nDas Anliegen des Interpellanten zielt darauf, den Basler Regierungsrat eindringlich auf \n\ndie schwierige Situation der Betroffenen hinzuweisen. Dafür würden natürlich in erster \n\nLinie parlamentarische Vorstösse auf kantonaler Ebene zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist aber bekannt, dass sich die Basler Regierung der Problematik \n\nhundertprozentig bewusst ist. Die wirtschaftliche Entwicklung von Basel-Stadt ist dem \n\nRegierungsrat ein sehr grosses Anliegen. Ebenso die Linderung der äusserst schwie-\n\nrigen Situation der betroffenen Bevölkerung. Dies konnte der Gemeinderat erst kürz-\n\nlich anlässlich eines Gesprächs mit dem Regierungsrat erneut feststellen, als die Zu-\n\nkunft der Notwohnungen im Kanton besprochen wurde. Der Gemeinderat erachtet es \n\ndeshalb nicht als notwendig, den Regierungsrat zusätzlich auf die Problematik hinzu-\n\nweisen. Da beiden Exekutiven die hohen Zahlen von Arbeitslosen und Sozialhilfebe-\n\nziehenden absolut bewusst sind, hätte der Gemeinderat Verständnis dafür, wenn der \n\nRegierungsrat auf eine entsprechende Initiative des Gemeinderats mit Unverständnis \n\noder mit Kopfschütteln reagieren würde.   \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit mit der Basler Regierung eine Vereinbarung zu tref-\n\nfen, dass baldmöglichst eines oder mehrere Treffen mit den zuständigen Basler \n\nWirtschaftsführern stattfinden? Thema und Zielsetzung: Schaffung von Ar-\n\nbeitsplätzen für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die Basler Regierung alle ihre Möglichkei-\n\nten ausschöpft, um Arbeitsplätze in unserem Kanton zu erhalten oder zu fördern. Es \n\nsteht dem Gemeinderat nicht zu, dem Regierungsrat in seiner Vorgehensweise gut \n\ngemeinte Ratschläge zu erteilen oder gar auf irgendeine Weise Druck auszuüben.  \n\n \n\nBei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen handelt es sich um ein Anliegen, \n\ndas praktisch sämtliche politisch Verantwortlichen mittragen. In dieser Angelegenheit \n\nvon Exekutive zu Exekutive via Vereinbarung verbindliche Zusagen betreffend konkre-\n\nten Massnahmen zu fordern, müsste Befremden auslösen. Der Gemeinderat ist des-\n\nhalb nicht bereit, den Regierungsrat von Basel-Stadt mit dem vom Interpellanten vor-\n\ngeschlagenen Vorgehen zu bedrängen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die Anzahl dieser \n\nArbeitssuchenden deutlich zu verringern. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschränkt sich bei seinen Massnahmen auf die Verhältnisse in \n\nRiehen. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Sozialhilfe Riehen hat er mehr-\n\nfach deutlich gemacht, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, die \n\nSituation der Arbeitssuchenden zu verbessern.     \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mehrfach unterstrichen, dass ihm die Entwicklung und Verbes-\n\nserung der Sozialhilfe Riehen ein wichtiges Anliegen ist. Gemeinderat und Verwaltung \n\nengagieren sich gemeinsam für eine umfassende und effiziente Beratung für arbeits-\n\nlose Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe. So hat der Gemeinderat in den letz-\n\nten Monaten den Anteil der diplomierten Sozialberaterinnen und Sozialberater im \n\nTeam der Sozialhilfe deutlich erhöht. In den nächsten Wochen wird zudem das Sozi-\n\nalhilfesekretariat verstärkt, was den beratenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine \n\nzusätzliche Konzentration auf die Beratungstätigkeit ermöglicht. Schliesslich hat der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat im Rahmen des Leistungsauftrags für den Politikbe-\n\nreich Bildung und Soziales  beantragt, das Reintegrationsprogramm von 12 angebote-\n\nnen Temporärstellen auf 18 zu erhöhen.  \n\n \n\nDie zuständige Sachkommission wurde vor wenigen Tagen über das Konzept für die \n\nEntwicklung der Sozialhilfe informiert und konnte sich davon überzeugen, dass Ge-\n\nmeinderat und Gemeindeverwaltung konsequent an der Verbesserung der Beratung \n\nund Betreuung der arbeitslosen Sozialhilfebeziehenden arbeiten. Darüber hinaus setzt \n\nsich der Gemeinderat auch in anderen Bereichen der Berufsbildung ein und unter-\n\nstützt Aktionen wie "Usbildig bringt's" oder erweitert das Angebot von Lehrstellen und \n\nPraktikumsstellen in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass sich Gemeinderat und Verwaltung \n\nintensiv um eine Verbesserung der Situation von arbeitslosen Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern von Riehen bemühen. Einschränkend muss leider erwähnt werden, dass \n\nnur eine positive wirtschaftliche Entwicklung und eine grundlegende Verbesserung des \n\nStellenmarkts eine nachhaltige und langfristige Trendwende herbeiführen können. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. August 2005 \n\n\n


name: 14-18.602.01 Anzug Martin Leschhorn und Kons. "Nachhaltige Entwicklungsziele"

text: \nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat SP Riehen \n-fl \n\nS \nK) \n\n« « ü \n1 Er \n\nI i  \n• iC \n\nAnzug \n\nIm September 2015 haben die Vereinten Nationen (UNO) die sogenannten nachhaltige \n\nEntwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Sie lösen die \n\nMillenniumsentwicklungsziele (MDGs) ab, die Ende 2015 auslaufen. \n\nDie SDGs sind umfassender angelegt als die MDGs und behandeln in 17 Zielen Bereiche \n\nArmutsbekämpfung, Gesundheit, Wirtschaft, städtische Entwicklung, Infrastruktur, Mer \n\nund Gouvernanz. Der grosse Unterschied zu den MDGs besteht darin, dass sie nicht nur \n\nJ3 a> \n;p \nZ \n\n\\ \n\n'1 \n\n8 \nK: \n\nA/i \n\n• DG \nn S&' \n\nr 8|. \ntn : \n' «• \n\nr-O \nr-—: \ni J 7= \\ \n\nT-O \ncrs \nCJTtt \n\nK) \n\n« « ü \n1 Er \n\nI i  \n• iC \n\nAnzug \n\nIm September 2015 haben die Vereinten Nationen (UNO) die sogenannten nachhaltige \n\nEntwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Sie lösen die \n\nMillenniumsentwicklungsziele (MDGs) ab, die Ende 2015 auslaufen. \n\nDie SDGs sind umfassender angelegt als die MDGs und behandeln in 17 Zielen Bereiche \n\nArmutsbekämpfung, Gesundheit, Wirtschaft, städtische Entwicklung, Infrastruktur, Mer \n\nund Gouvernanz. Der grosse Unterschied zu den MDGs besteht darin, dass sie nicht nur \n\nJ3 a> \n;p \nZ \n\n\\ \n\n'1 \n\n8 \nK: \n\nA/i \n\n'< >• \n» ^ \n\nO \n\n7"' \nä' rr 3 a rv \n3 5" \n\nex n \n\nf \n\nAnzug \n\nIm September 2015 haben die Vereinten Nationen (UNO) die sogenannten nachhaltige \n\nEntwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Sie lösen die \n\nMillenniumsentwicklungsziele (MDGs) ab, die Ende 2015 auslaufen. \n\nDie SDGs sind umfassender angelegt als die MDGs und behandeln in 17 Zielen Bereiche \n\nArmutsbekämpfung, Gesundheit, Wirtschaft, städtische Entwicklung, Infrastruktur, Mer \n\nund Gouvernanz. Der grosse Unterschied zu den MDGs besteht darin, dass sie nicht nur \n\ni>c lerirecnre \n\ndie h? \nnachhaltige Entwicklung in armen Ländern anvisieren sondern alle Länder gleichermassen in die \n\nVerantwortung nehmen. \n\nDiese neue Agenda von und für die Weltgemeinschaft ist geprägt von den Gedanken, das Leben in \n\nWürde für alle Menschen zu sichern, unseren Planeten vor einer zunehmenden Schädigung zu \n\nschützen, wirtschaftliche Prosperität zu ermöglichen und Frieden weltweit zu schaffen. \n\nDie Unterzeichnenden gehen davon aus, dass die 17 Ziele bis 2030 nur erfüllt werden können, wenn \n\nalle politischen Ebenen - also auch diejenige unserer Gemeinde - ihre Verantwortung in der \n\nUmsetzung der Ziele wahrnehmen. \n\nWir bitten deshalb den Gemeinderat unter Einbezug der gemeinderötlichen Kommission Lokale \n\nAgenda 21 zu prüfen und zu berichten: \n\n1. bei welchen Zielen der Gemeinderat die Gemeinde Riehen in der Verantwortung sieht, ihren \n\nBeitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu leisten; \n\n2. wie sich diese beinflussbaren Ziele durch die Gemeinde umsetzen lassen; \n\n3. in welcher Form sich die Riehener Bevölkerung mit den UN-Nachhaltigkeitszielen Vertraut \n\n\n