Bericht des Gemeinderats zur Motion

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text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2766 Nr. 18-22.668.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Brigitte Zogg und \nKons, betreffend Stärkung der Einflussmöglichkeit der Gemeinde \nauf den Standort von Mobilfunkantennen \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 17. Juni 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n"In den letzten Wochen wurden für verschiedene Standorte in Riehen (z. B. Er-\nlensträsschen, Niederholzboden, In den Neumatten) Baugesuche für Mobilfunkanten\nnen eingereicht. \nZu den Auswirkungen der Strahlungen der Mobilfunkantennen schreibt der Regierungs\nrat in einer Interpellationsantwort vom 27. August 2019: «E \ntie können Behörden und medizinische Fachleute \nDie Baugesuche für die Antennenanlagen rufen deshalb bei Teilen der Bevölkerung \nimmer wieder Ängste hervor und führen zu Baueinsprachen und Petitionen. \nZu Einflussmöglichkeiten der Gemeinden in Bezug auf Antennenstandorte hält das \nBundesgericht fest, dass die Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten für Antennen \nrechtmässig ist, sofern hierfür im kommunalen Baureglement eine gesetzliche Grundla\nge besteht. \nDie Motionsunterzeichnenden fordern vom Gemeinderat, dass er eine solche gesetzli\nche Grundlage schafft. \nDabei soll insbesondere geregelt werden, \n- dass Mobilfunkanlagen grundsätzlich ausschliesslich der Quartierversorgung und dem \nlokalen Gewerbe zu dienen haben und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein \nmuss. \n- welche Einrichtungen vor Immissionen geschützt werden sollen (z. B. Kindergärten, \nSchulhäuser, Kinderspielplätze, spitalähnliche Einrichtungen). \n- in welchen Zonen visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen nicht erwünscht sind (z. B. \nNatur- und Heimatschutzobjekte). \n- wie ein Antennenwald durch eine Absprache unter den Mobilfunkanbietern verhindert \nwerden kann. \n- wie der Werterhalt von Liegenschaften im Umkreis von Mobilfunkantennen gewährleis\ntet werden kann. \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n- dass auf der Gemeindehomepage ein Plan mit den aktuellen Standorten der Mobil\nfunkantennen und deren Leistungen einsehbar sein muss." \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion Zogg verlangt vom Gemeinderat den Erlass einer gesetzlichen Grundlage im \nkommunalen Baureglement und umschreibt, welche spezifischen Massnahmen insbesonde\nre geregelt werden sollen (siehe Motionstext). Als Beleg zur Machbarkeit verweist die Motion \nauf aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung und beispielhaft auf den Erlass einer Rege\nlung der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Turbenthal. \n\nDazu ist anzumerken, dass der Erlass von Baurecht im Kanton Basel-Stadt abschliessend \ndurch den Kanton selbst geregelt ist. Riehen ist also nicht befugt, eigene baurechtliche Vor\nschriften zu erlassen. Im Umgang mit Mobilfunkantennen sind selbst dem Kanton enge \nGrenzen gesetzt. So hat er als Gegenvorschlag zu einer Initiative «Gegen den Mobilfunkan-\ntennen-Wildwuchs», welche den Schutz vor zu vielen Antennen zum Ziel hatte, bloss eine \nÄnderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt in § 19c formuliert, die lautet: \n\nGesundheitsschutz \n§ 19c. Der Kanton wirkt im Rahmen seiner Möglic \nMobilfunkstandorte hin, mit dem Ziel, die Immission \nSinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes \n\nDiesen Gegenvorschlag hat das Stimmvolk am 13. Juni 2010 angenommen. \n\nDer Gemeinderat hat in Kenntnis dieses Volksentscheids am 28. August 2012 in einem Pa\npier zu Grundlagen und Umgang bei Baugesuchen für Mobilfunkantennen festgehalten, \ndass die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde und des Kantons bei der Wahl der Mobilfunk\nstandorte sehr gering seien. Der Bund regelt den Schutz der Bevölkerung vor schädlicher \noder lästiger Strahlung abschliessend und lässt für strengere kantonale oder kommunale \nSchutzanforderungen wie etwa durch Moratorien, Nachweis der Unbedenklichkeit der Strah-\n\nsig. Brigitte Zogg \nCornelia Birchmeier \nSusanne Fisch \nMike Gosteli \nMartin Leschhorn Strebel \n\nPetra Priess \nRegina Rahmen \nFranziska Roth \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nPaul Spring \nRebecca Stankowski \n\nAlfred Merz \nHeinz Oehen \n\n\n\nlung etc. keinen Raum. Einschränkungen von Mobilfunkanlagen sind zur Wahrung der \nSchutzzone (gemäss Dorfbild) möglich oder durch Vereinbarungen mit den Mobilfunkbetrei\nbern. \n\nIn verschiedenen neueren Entscheiden hat das Bundesgericht allerdings darauf hingewie\nsen, dass Gemeinden grundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf \nMobilfunkanlagen zu erlassen, soweit ein ortsplanerisches Interesse besteht und sie die \nbundesrechtlichen Vorgaben beachten. So können zum Beispiel besonders geeignete \nStandorte oder besonders sensible Gebiete in der Nutzungsplanung bezeichnet werden. \nEine solche Nutzungsplanung kann aber nur die Basis für die Standortplanung sein. Befrie\ndigende Ergebnisse werden erfahrungsgemäss nur erzielt, wenn die Gemeinde und die Be\ntreiberinnen zusammenarbeiten. \n\nMit Blick auf den Strahlenschutz muss festgehalten werden, dass die Gemeinde Riehen \nkeinerlei Einflussmöglichkeiten hat. Sind die Grenzwerte eingehalten, kann die Gemeinde \nunter diesem Aspekt keine Verschärfung herbeiführen und den Bau einer Mobilfunkanlage \nnicht verhindern. Ihren Einfluss macht die Gemeinde allerdings im Baubewilligungsverfahren \ngeltend und kann unter dem Aspekt des Ortsbildschutzes bzw. der guten Gesamtwirkung \nallenfalls §58 des Bau- und Planungsgesetzes zur Anwendung bringen. Hierfür wird dem\nnach keine zusätzliche rechtliche Grundlage benötigt, wie sie die Motion fordert. \n\nDie Gemeinde könnte zwar gemäss § 103 des Bau- und Planungsgesetzes eigene Zonen \nmit entsprechenden Vorschriften erlassen, der Erlass von spezifischen Zonenvorschriften \nerachtet der Gemeinderat auch im Sinne der Motion nicht als zielführend, da nicht über die \nganze Gemeinde neue Zonen gelegt werden können. Ein solcher Erlass läge zwar im Kom\npetenzbereich des Einwohnerrats, womit die Anforderungen an eine Motion erfüllt zu sein \nscheinen und die rechtliche Zulässigkeit damit als gegeben betrachtet werden könnte. Da \ndie Motion gemäss ihrem Wortlaut aber den Erlass eines kommunalen Baureglements -\nsprich gemäss Riehener Nomenklatur eine Bauordnung - verlangt, wofür Riehen aber wie \nerwähnt nicht zuständig ist, kann die Motion nicht für zulässig erklärt werden. Eine weiterfüh\nrende inhaltliche Argumentation findet sich in Kapitel 3.2 dieser Stellungnahme. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich nicht zulässig. \n\n\n\nSeite 4 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n3.1 Grundversorgung durch Fernmeldedienste versus Umweltschutz \n\nDie öffentliche Mobilfunkdiskussion steht im Spannungsverhältnis zwischen den öffentlichen \nInteressen einer guten Grundversorgung mit Fernmeldediensten sowie dem Schutz der Be\nvölkerung vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Plakativ gesagt, möchte die Bevölke\nrung immer und überall einen guten Empfang, aber keine Strahlenbelastung. Die beiden \nAnliegen sind in der Schweizerischen Bundesverfassung thematisiert: \n\nFernmeldewesen \nDie Regelung des Fernmeldewesens ist gemäss Art. 92 der Bundesverfassung (BV) Sache \ndes Bundes. Er sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Fernmel\ndediensten in allen Landesteilen. Am 1. Januar 1998 trat das Fernmeldegesetz vom 30. Ap\nril 1997 (FMG) in Kraft. Es führte eine Liberalisierung im Telekommunikationsbereich ein \nund bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ \nhochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angebo\nten werden (Art. 1 Abs. 1 FMG). Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, die einen \nwirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen. \n\nUmweltschutz \nDer Bund erlässt gemäss Art. 74 Bundesverfassung Vorschriften zum Schutz des Menschen \nund seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen, und er sorgt \ndafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Im Umweltschutzgesetz (USG) ist die\nser Auftrag aus der Verfassung umgesetzt. Aus dem Zweckartikel ergibt sich das massge\nbliche Vorsorgeprinzip, wonach «Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten», \nfrühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG). Der Betrieb von Mobilfunksendeanlagen \nverursacht nichtionisierende Strahlung (NIS). Da nichtionisierende Strahlung als Einwirkung \ngemäss Umweltschutzgesetz gilt, unterliegt sie dem zweistufigen Schutzkonzept des USG: \n\nVorsorgegrundsatz:Nichtionisierende Strahlung wird in einer ersten Stufe durch \nMassnahmen bei der Quelle begrenzt. Unabhängig von der bestehenden Belastung \nsind die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies tech\nnisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). \n\nSchutz vor Gefährdungen oder BeläsWirkt sich die von einer Anlage emit\ntierte NIS unter Berücksichtigung der bestehenden NIS-Belastung schädlich oder \nlästig aus oder ist dies zu erwarten, so werden in einer zweiten Stufe die Emissions\nbegrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG, konkretisiert in Art. 5 NISV). \n\nAufgrund des Vorsorgeprinzips verfügt die Schweiz, verglichen mit anderen europäischen \nLändern, über sehr tiefe Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunkanalgen. \n\nDa das Thema in diesem Spannungsfeld rechtlich und auch technisch sehr komplex ist und \nbei einem Teil der Bevölkerung grosse Unsicherheiten bestehen, war geplant, vor den \nSommerferien 2020 einen Informationsanlass durchzuführen. Leider konnte der Anlass auf\ngrund der aktuellen Situation (Corona) nicht wie geplant durchgeführt werden. \n\n\n\nSeite 5 3.2 Stellungnahme zu den konkreten Forderungen der Motion \n\nGemäss Motion soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche verschiedene \nPunkte regelt. Im Folgenden wird zu den einzelnen Punkten Stellung genommen: \n\nDas Baureglement sgüfesthalten. dass Mg \nQuartierversorauna und_ dem lokalen Gewerb Be-\n\nvölkerunq gewährleistet sein rnuss. \n\nEine solche einschränkende Bestimmung wäre bundesrechtswidrig und auch technisch \nkaum umsetzbar, da nicht über die Sendeanlage definiert wird, wer die Signale empfangen \nkann. Der Schutz der Bevölkerung ist über das Bundesgesetz über den Umweltschutz bzw. \ndie Verordnung über nichtionisierende Strahlung abschliessend geregelt. \n\nDas Baureglement soll definieren^ welche Einnchtu \nsdlen (z. B. Kindergärten^Schulhäuser. Kinderspielplätze, spitalähnliche \n\nDer Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NIS) ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz \nund in der darauf abstützenden Verordnung (NISV) abschliessend geregelt. Kommunale \noder kantonale Änderungen der Schutzvorschriften sind nicht zulässig und wären bundes\nrechtswidrig. Immissionsgrenzwerte gelten für die Strahlung aller Sendeanlagen, die an ei\nnem Ort vorhanden ist. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen - auch \nnur kurzfristig - aufhalten können. Anlagegrenzwerte hingegen gelten für die Strahlung einer \neinzelnen (neuen oder bestehenden) Anlage und müssen nur dort eingehalten werden, wo \nMenschen sich längere Zeit aufhalten. Solche Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) sind \nRäume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, \nöffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze und diejeni\ngen Bereiche von nicht überbauten Grundstücken, in denen solche Nutzungen zulässig sind \n(Art. 3 Abs. 3 NISV). Als OMEN gelten z. B.: \n\n- Wohnräume \nSchulräume und Kindergärten \nSpitäler, Alters- und Pflegeheime \nStändige Arbeitsplätze (mehr als 2.5 Tage pro Woche durch eine Person oder durch \nmehrere Personen nacheinander besetzt). \n\nNicht als OMEN gelten gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Balkone und \nDachterrassen. \n\n\n\nSeite 6 DasBaurealement soll festlegen, in welchen \nnicht erwünscht sind (z. B. Natura undHeimatschutzobiekte) \ndurch eine Absprache unter den Mgbilfunkanbjetem \n\nBei jedem Baubegehren wird durch die Ortsbildkommission geprüft, ob gemäss § 58 des \nkantonalen Bau- und Planungsgesetzes die gute Gesamtwirkung in Bezug auf die Umge\nbung eingehalten ist. Bei Begehren, welche Natur- und Heimatschutzobjekte bzw. denkmal\ngeschützte Bauten und Anlagen oder Stadt- und Dorfbildschutzzonen betreffen, prüft die \nBasler Denkmalpflege, ob die schützenswerte Bauten und Anlagen beeinträchtigt werden. \nBislang wurden sichtbare Antenne an solchen Standorten aufgrund der fehlenden guten \nGesamtwirkung jeweils abgewiesen. Beides ist bereits gesetzlich geregelt und braucht keine \nweitere Regelung. \nIn den vergangenen Jahren wurden durch die Gemeindeverwaltung mit den Anbietern ver\nschiedentlich Gespräche über mögliche Mobilfunkstandorte geführt. Dies auch im Hinblick \nauf eine Koordination der Standorte und Nutzung einer Antenne durch verschiedenen Anbie\ntern. Dabei zeigte sich, dass die Anbieter kein Interesse an einer Koordination haben und \ngemeinsamen Nutzungen gegenüber sehr ablehnend eingestellt sind, da dies die Sendeleis\ntungen für den einzelnen Anbieter reduziert. \n\nDas Baurealement sgü sich dazu äussern, im Um\nkreis von Mobilfunkantennen gewährleistet \n\nEine solche kommunale gesetzliche Regelung wäre bundesrechtswidrig. Die Motion äussert \nsich nicht dazu, wer einen allfälligen Minderwert ausgleichen soll. Es ist auch nicht erwiesen, \ndass Liegenschaften durch Mobilfunkanlagen in der Umgebung einen Minderwert haben. \nZudem wäre die Höhe eines Minderwerts im konkreten Fall schwierig nachzuweisen. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund obiger Ausführungen, die Motion nicht zu überwei\nsen. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n\n


name: Interpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze

text: \nBarbara Näf, Einwohnerrätin FDP Riehen-Bettingen.\n\nlnterpellation Riehener Soielolätze\n\nGemäss Einwohnerratsbeschluss aus dem Jahre 2009 wurden alle\nRiehener Spielplätze saniert. Die Sanierungs- und\nUmgestaltungsarbeiten und auch die Neugestaltung der öffentlichen\nSpielplätze Landauer, Hinter der Mühle und Bettingertal, Grenzacherweg\nund Wettsteinanlage waren im Jahre 2013 abgeschlossen.\nAll diese tollen Spielplätze werden seit diesem Zeitpunkt rege genutzt\nund erfreuen viele Kinder und deren Angehörige tagtäglich.\nLeider sind viele dieser Spielplätze wieder in die Jahre gekommen und\nbedürften einer erneuten Sanierung oder Umgestaltung. Aufgefallen ist\ninsbesondere der Zustand des Spielplatzes Grenzachenrueg.\n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Gibt es einen Unterhalts- resp. Sanierungsplan für die Spielplätze?\n\n2. Wer entscheidet überArt und Umfang von Sanierungen oder\nUmgestaltungen der SpielpläE:e? Was sind die Kriterien?\n\n3. Wieviel Geld steht für die lnstandhaltung der verschiedenen\nSpielplätz e zur VerfÜg u n g ?\n\n4. Welche Forderungen bzgl. der Zustände auf Spielplätzen sind mit\ndem Unicef Label verbunden?\n\n5. lst eine Mitwirkung der Bevölkerung bei Umgestaltungsprojekten\nvorgesehen?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung diese\n\n3,*\\\nKop:\n\nVis\n\nGenreinde\nRiehen\n\nBem. i Frist:\n\nen\ntr2,K.\n\ndir. Erledig.\nng\n\nI 8. Aprit 2024\n\nVis\n\nKop:\n\n;6.Ol1Re\n\n! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist 5 4^2\n\nBarbara Näf, Riehen, 17. April 2024\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2603                                                  Nr. 18-22.647.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Hupfer und Kons. \n\nbetreffend Gewerbezone Rüchligareal \n(überwiesen am 29. April 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug An-\n\ndreas Hupfer und Kons. betreffend Gewerbezone Rüchligareal überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit der Zonenplanrevision hat sich für das Gewerbe in Riehen einiges getan. Im Be-\n\nreich Hörnliallee konnte eine Zone geschaffen werden, die nun von privaten Unterneh-\n\nmen / Investoren bebaut werden kann und optimale Bedingungen für unser Gewerbe \n\nbietet. \n\nDie bestehende Gewerbezone im Rüchligareal geriet dadurch etwas in Vergessenheit. \n\nDieses Areal ist ein wichtiger Standort für die dort ansässigen Gewerbetreibenden und \n\nmuss unbedingt erhalten bleiben. Diese Betriebe brauchen ihren Standort und müssen \n\nmit diesem auch längerfristig planen können. Weitere Investitionen in die Infrastruktur \n\ndurch die Betriebe sind nötig, damit diese wettbewerbsfähig bleiben können. Aus die-\n\nsem Grund brauchen sie eine längerfristige Perspektive und planerische Sicherheit. \n\nDiese Sicherheit fehlt ihnen bis jetzt, und sie können somit ihre Verantwortung gegen-\n\nüber den Mitarbeitern und ihren Kunden längerfristig nicht wahrnehmen. Das Areal ist \n\ngut erschlossen, und die Betriebe können ihre Dienstleistung nahe dem Zentrum erbrin-\n\ngen. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Wie sieht die Planung für den Erhalt dieses wichtigen Areals aus? \n\n• Ist die Gemeinde bereit, in das Areal zu investieren und dieses für die Zukunft zu er-\n\n halten? \n\n• Was ist der heutige Stand der Arealplanung? \n\n• Wie sieht die zeitliche Planung aus?“ \n\n \nsig. Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n\n Christian Heim Thomas Strahm \n Hans Rudolf Lüthi Heiner Vischer \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n Matthias Moser  \n   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nBeim Gewerbeareal am Rüchligweg handelt es sich um eine der wenigen reinen Arbeitszo-\n\nnen in Riehen, die seit Inkrafttreten des Zonenplans im Jahr 2017 bestehen. Im Areal sind \n\nrund 20 Firmen des sogenannten produzierenden Gewerbes angesiedelt, die aufgrund des \n\nAlters und Ausbaustandards der Gebäude und Räumlichkeiten von günstigen Mietkonditio-\n\nnen profitieren. Als Zugeständnis sind erhöhte Nebenkosten (v. a. Heizung) akzeptiert, so-\n\nwie die Verpflichtung, kleinere Instandhaltungsmassnahmen selber zu finanzieren. Die Ge-\n\nmeinde als Eigentümerin unterhält die Infrastruktur im Sinne einer Erhaltungsbewirtschaf-\n\ntung – dies einerseits in Anbetracht des Alters der Bauten, wobei vor allem die zentral gele-\n\ngene Produktions- und Lagerhalle das Lebensende erreicht hat. Andererseits laufen per \n\nMitte 2025 alle Mietverträge mit den Betrieben aus, was überhaupt die Möglichkeit einer \n\nnachhaltigen Entwicklung des Areals eröffnet. \n\n \n\n1. Wie sieht die Planung für den Erhalt dieses wichtigen Areals aus? \n \n\nDie Fachstelle Immobilien & Arealentwicklung hatte in Absprache mit dem zuständigen Ge-\n\nmeinderatsmitglied schon vor der Einreichung des vorliegenden Anzugs entschieden, dass \n\ndie Planung der Entwicklung des Gewerbeareals für die Zeit ab 2025, wenn die zahlreichen \n\nMietverträge mit den dort angesiedelten Unternehmen auslaufen, frühzeitig gestartet werden \n\nsoll. Im Zuge dessen hat sie Mitte August 2020 eine Mieter-Informationsveranstaltung über \n\nmögliche Entwicklungsszenarien abgehalten und im Nachgang eine Online-Befragung über \n\ndie allgemeine Zufriedenheit der Mieterschaft, sowie deren Pläne und Bedürfnisse durchge-\n\nführt. Ausserdem wurde dem Gewerbe in Aussicht gestellt, dass 2021 eine profunde Zu-\n\nstands- und Sanierungsanalyse des zentralen Gebäudes mit Produktions- und Lagerhalle, \n\nsowie Büros erstellt werden soll. Speziell in diese grosse Baute werden derzeit nur die nö-\n\ntigsten Unterhaltsmassnahmen investiert, bis geklärt ist, ob die Immobilie wirtschaftlich und \n\nnachhaltig umfassend saniert werden kann oder am Ende der Lebenszeit angelangt ist und \n\ndamit ersetzt werden muss. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Umfrage werden den Teilnehmenden in Kürze zur Kenntnis gebracht \n\nund hinsichtlich unterschiedlicher Szenarien zur Entwicklung priorisiert. Mögliche Entwick-\n\nlungen sind: \n\n Totalsanierung der zentralen Lager- und Produktionshalle durch die Gemeinde \n\nund Weitervermietung mit langjährigen Mietverträgen wie bisher, sofern dies die \n\nSubstanz der Baute zulässt. \n\n Abbruch der zentralen Baute und Neubau von Lager, Produktionsstätten und Büros \n\ndurch die Gemeinde, inkl. Neuvermietung. \n\n Aufteilung des Areals in Baurechtsparzellen mit Abschluss langjähriger Baurechts-\n\nverträge mit Einzelunternehmen oder einer Investorengesellschaft zur Entwicklung \n\nder Baurechtsparzellen (Totalsanierung, Neu- oder Erweiterungsbau). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Ist die Gemeinde bereit, in das Areal zu investieren und dieses für die Zukunft zu erhal-\nten? \n\n \n\nDie Gemeinde sieht sich dem produzierenden Riehener Gewerbe verpflichtet und ist davon \n\nüberzeugt, dass es neben dem neu entstehenden Gewerbeareal am Hörnli die Beibehaltung \n\nder zonenkonformen Nutzung am Rüchligweg braucht. Ansonsten hätte sie für diesen Peri-\n\nmeter anlässlich der Zonenplanrevision keine Arbeitszone vorgeschlagen. Deshalb ist die \n\nGemeinde auch grundsätzlich bereit, in das Areal zu investieren, wobei eine Abgabe im \n\nBaurecht an die Gewerbetreibenden und/oder diesbezügliche Investoren ebenfalls als prü-\n\nfenswert erscheint.  \n\n \n\n3. Was ist der heutige Stand der Arealplanung? \n \n\nWie unter Punkt 1 ausgeführt, steht die konkrete Zustandsanalyse der zentralen Baute im \n\nlaufenden Jahr bevor. Dabei wird selbstverständlich auch geprüft, ob auf der Parzelle Nut-\n\nzungsreserven vorhanden sind. Die Ergebnisse der Analyse und mögliche Vorgehensvarian-\n\nten werden anschliessend mit den ansässigen Gewerbebetrieben diskutiert. Gestützt darauf \n\nwird eine Entwicklungsstrategie definiert und dem Gemeinderat unterbreitet, welcher in der \n\nFolge eine Vorlage für den Einwohnerrat in Auftrag geben wird. \n\n \n\n4. Wie sieht die zeitliche Planung aus? \n \n\nIm Frühjahr 2022 sollen die Ergebnisse der Untersuchungen über die zentrale Immobilie und \n\ndie Restflächen des Areals vorliegen und von einem Fachausschuss plausibilisiert und be-\n\nwertet sein. Auf Basis dieser Ergebnisse wird die Entwicklungsstrategie – unter Einbezug \n\ndes Gewerbes – definiert und dem Gemeinderat, respektive Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\nDies wird realistischerweise bis Ende 2022 der Fall sein, was genügend Zeit für eine konkre-\n\nte Sanierungs- oder Neubauplanung ab Sommer 2025 ermöglicht. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, mit Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.04  CMI: 2943 Nr. 22-26.023.01 \n\n \n\n \n\nGesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tages-\n\nstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Einfachturnhalle der Primarschule Burgstrasse dient für den Standort während der Unter-\n\nrichtszeit als Turnhalle, Schulaula und als nachmittäglicher Bewegungsort der Tagesstruktur. \n\nAm Abend wird die Turnhalle ganzjährig für den Vereinssport genutzt. \n \n\nDie im Jahr 2021 durchgeführte Machbarkeitsstudie zeigte vielfältige bauliche und betriebliche \n\nMängel auf. Das Gebäude muss erdbebenertüchtigt werden, die Sicherheitsanforderungen \n\nfür den Sport werden nicht eingehalten und viele Bauteile wie Fassade, Fenster, Haustechnik, \n\nBühnentechnik etc. sind entweder stark schadhaft oder haben das Ende ihres Lebenszyklus \n\nerreicht. \n \n\nBei der Erarbeitung des Rahmenkredits 2022 – 2023 diente die o. g. Machbarkeitsstudie mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 20 % über CHF 2'750'000 als Richtwert, wohlwissend, dass \n\ndie Projektierung mit Kostenvoranschlag (+/- 10 %) und Realisierung der Gesamtsanierung \n\nüber den Zeitraum des bewilligten Rahmenkredits hinausgehen werden. Somit wurde seiner-\n\nzeit eine Ausgabe über lediglich CHF 1'615'000 für 2022 und 2023 eingestellt. Die Projektie-\n\nrung ist nun abgeschlossen, die Baubewilligung eingereicht, somit können die Bauarbeiten in \n\nden Sommerferien 2023 beginnen. \n \n\nWährend der Projektierung wurde die Chance erkannt, das jetzige Untergeschoss für die Ta-\n\ngesstrukturnutzung inkl. WC-Anlage, sowie Lagerräume für Schulmobiliar und -material für \n\nden Schulstandort einzubeziehen. Die Nutzung im Untergeschoss für die Tagesstruktur ist \n\nzonenkonform (Nutzung im öffentlichen Interesse, «NöI»). Dieses Geschoss wird neu über \n\neine aussenliegende Treppe und Lift direkt vom Pausenplatz her erschlossen. Für diese zu-\n\nsätzliche Massnahme und auch teuerungsbedingt werden für das Projekt gemäss vorliegen-\n\ndem Kostenvoranschlag nun CHF 3'730'000 für die Erstellung benötigt. Abzüglich des bewil-\n\nligten Rahmenkredits zur o. g. Ausgabe fällt somit ein Kredit über CHF 2'115'000 an.  \n \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die Realisierung der Ge-\n\nsamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur einen Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von CHF 2'115’000. \n\nPolitikbereiche: Finanzen / Bildung und Familie \n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPatrick Scheffler, Leiter FB Hochbau, Tel. 061 646 82 53 \n\n \n\nMärz 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Turnhalle der Primarschule Burgstrasse wurde 1917 als Ergänzungsbau zum 1910 er-\n\nstellten Schulhaus realisiert. Das Schulhaus wurde von Bernoulli, Wenk & Cie entworfen, die \n\nTurnhalle von Carl Leisinger. Die Schulanlage liegt im Wohnquartier “Im Meier“, zwischen \n\nBurgstrasse, Meierweg und Rebenstrasse. Das im Heimatstil gehaltene Ensemble ist seit \n\n1993 als schützenswerte Baute im Register der Basler Denkmalpflege inventarisiert und in \n\nihrem Erscheinungsbild zu erhalten. Ein Ersatzbau ist aus diesem Grund nicht möglich. \n\n \n\nDie Turnhalle dient in erster Linie dem Turnunterricht der Primarschüler, am Nachmittag der \n\nTagesstruktur als «Aktivitätszone» und abends der Vereinsnutzung, des Weiteren wird die \n\nHalle für schulische Anlässe wie Aufführungen, Elternabende und ähnliche Veranstaltungen \n\nals Aula genutzt. Im Untergeschoss ist derzeit ein Modelleisenbahnverein eingemietet. \n\n \n\n2020 wurde das Basler Architekturbüro weberbuess Architekten mit einer Zustandsanalyse \n\nbeauftragt, um alle baulichen und technischen Mängel systematisch zu erfassen und den Sa-\n\nnierungsbedarf aufzuzeigen. \n\nDie Zustandsanalyse zeigt sehr deutlich, dass die Bausubstanz einen erheblichen Sanie-\n\nrungsbedarf aufweist, der etliche Bauteile und technische Installationen umfasst.  \n\nVor allem entsprechen der Brandschutz und die Erdbebensicherheit in keiner Weise mehr den \n\nheutigen Anforderungen an Schulbauten, sodass hier der dringendste Handlungsbedarf be-\n\nsteht, wie auch bei sicherheitsrelevanten Installationen. \n\n \n\nIn seiner Februarsitzung im Jahr 2022 hat der Einwohnerrat die Erneuerung des Rahmenkre-\n\ndits für die Jahre 2022 und 2023 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen \n\nder Liegenschaften der Primarstufe gesprochen1.  \n\nIm Rahmenkredit ist die Turnhalle des Burgschulhauses als Gesamtsanierung aufgenommen \n\nworden mit einer Ausgabe über CHF 1'615'000 inkl. MwSt. Neben der Ausgabe wurde auch \n\ndie approximativen Gesamtkosten gemäss Grobkostenschätzung (+/-20 %) aus der Machbar-\n\nkeitsstudie über CHF 2'755'000 inkl. MwSt. ausgewiesen. Die Planungen und Arbeiten liegen \n\nim aufgezeigten Terminplan. \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen \n\n2.1. Schule und Betreuung \n\nNebst den baulichen Mängeln gibt es organisatorische Mängel, die mit der Gesamtsanierung \nder Turnhalle behoben werden sollen. Die Fläche der Turnhalle mit Nebenräumen ist seit ihrer \n\nErstellung beinahe unverändert und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Der Gerä-\n\nteraum wurde zwar im Rahmen der Schulreform von 1994 angepasst, bietet aber dennoch zu \n\nwenig Platz für Turnmaterial und grössere Sportgeräte wie z. B. Barren oder Matten. Das \n\nFlächenangebot ermöglicht das Notwendigste, erfüllt aber in keiner Weise die empfohlenen \n\nStandards. Hinzu kommt, dass sich Schule und Vereine den Platz für ihr Material teilen, was \n\n \n1 18-22.115.01 - Erneuerung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5d33b33d834b4f90a1b67ecfbcd7b34c-332&geschaeft=Rahmenkredit%20f%C3%BCr%20baulichen%20Unterhalt%20der%20Schulliegenschaften&filename=18-22.115.01_ER_Vorlage_Rahmenkredit_2022_2023_Liegenschaften_Primarstufe_mit_Beilage&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zu noch mehr Einschränkungen führt. Mit der geplanten Vergrösserung der Geräteraumfläche \n\nwird eine signifikante Verbesserung für den Schul- wie auch den Vereinssport geschaffen. \n\nDas Materialangebot sowie die Anzahl der Sportgeräte können gemäss den heutigen Anfor-\n\nderungen erweitert und ausgebaut werden. Gleichzeitig erhält auch der Vereinssport mehr \n\nStauraum für sein Material.  \n\n \n\nDie Turnhalle wird nicht nur für den Turnunterricht, sondern auch als Aula genutzt. An der \n\nStirnseite ist eine Bühne eingebaut, welche für schuleigene Theateraufführungen sowie für \n\ninterne und externe Veranstaltungen gebraucht wird. Die Bühnenfläche dient wegen des \n\nPlatzmangels als Lagerfläche für die Vorbühne, grössere Requisitenteile, Verdunkelungsele-\n\nmente sowie Bänke und andere Sitzmöglichkeiten. Mit der Vergrösserung des Geräteraumes \n\nwird auch Raum für diese Elemente geschaffen. Dies ermöglicht zukünftig auch die kurzfris-\n\ntige Nutzung der Bühne durch die verschiedenen Gruppen wie Schule, Tagesstruktur und \n\nVereine. Die technische Infrastruktur wie z. B. die Beleuchtung, die Tonanlage sowie die Prä-\n\nsentationsmöglichkeiten sind veraltet und sollen erneuert werden. Eine Anpassung der Tech-\n\nnik unterstützt die Umsetzung von Theaterstücken sowie anderen schulischen oder externen \n\nVeranstaltungen.  \n\n \n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler des Schulstandortes Burgstrasse ist in den letzten \n\nJahren stark gestiegen und die Prognosen erwarten eine weitere deutliche Zunahme. Zusätz-\n\nlich nimmt auch der Anteil der zu betreuenden Kinder in der Tagesstruktur zu. Diese bietet im \n\nSchuljahr 2022/23 104 Betreuungsplätze an.  \n\nAktuell besuchen 150 Kinder die schuleigene Tagesstruktur. Die in den kantonalen Raum-\n\nstandards definierten Flächenvorgaben sehen für diese Platzzahl eine Fläche von 388 m² vor. \n\nAktuell verfügt die Tagesstruktur Burgstrasse über ein Flächenangebot von 321 m². Darin \n\neingerechnet ist die Raumbereitstellung mit fest zugeteiltem und mehrfach genutztem Raum \n\n(hybride Raumnutzung), welche die gemeinsame Nutzung von Unterrichtsräumen im Schul-\n\nhaus für die Betreuung vorsieht. Das Raumangebot weicht bereits heute vom Richtraumpro-\n\ngramm ab, das Flächendefizit kann nur noch mit grossem, betrieblichem Aufwand behoben \n\nwerden, weshalb der Bedarf für einen Ausbau des Untergeschosses zugunsten der Tages-\n\nstrukturen schon in einer sehr frühen Phase der Projektierung eingebracht wurde. \n\nMit dem geplanten Ausbau des Untergeschosses kann dem schon vorhandenen Flächen-\n\ndefizit sowie dem deutlich steigenden Platzbedarf der Tagesstruktur Rechnung getragen wer-\n\nden. Die dazu gewonnene Fläche wird für Betreuung und für Arbeitsplätze der beiden Tages-\n\nstrukturleitungen genutzt, soll aber auch im Sinne der hybriden Raumnutzung für schulische \n\nZwecke verwendet werden.  \n\n \n\nBereits jetzt wird die Turnhalle von der Tagesstruktur als sogenannte Aktivitätszone über die \n\nMittagszeit genutzt. Dies ist eine Massnahme, um den erhöhten Platzbedarf während der Mit-\n\ntagszeit abdecken zu können. Da diese Möglichkeit während der Sanierung entfällt, wird ein \n\nTeil dieses Angebotes in den Räumlichkeiten der Pfarrei St. Franziskus stattfinden. Diese \n\nwerden, auf ein Jahr befristet, von den Gemeindeschulen gemietet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die Bewirtschaftung aller Räume im Untergeschoss ist aufgrund der zu schmalen und zu stei-\n\nlen Zugänge, den verschiedenen Niveaus und der hohen Bauwerksfeuchtigkeit sehr proble-\n\nmatisch und sollte verbessert werden. \n\nDer gesetzlich vorgeschriebene Einbau eines Liftes zur behindertengerechten Zugänglichkeit \n\nschafft zugleich eine deutliche Verbesserung für den Transport und die Lagerung des Schul-\n\nmaterials und Mobiliars. Die neben den Räumlichkeiten der Tagesstruktur liegenden Lager-\n\nflächen können dadurch einfacher erreicht und genutzt werden.   \n\n \n\n2.2. Investition in die Schulhausbauten \n\nDer Primarschulstandort «Burgschulhaus» wurde im Jahr 2017 vom Kanton zum Preis von \n\nknapp CHF 4'755’000 gekauft. Dies in Kenntnis des Zustands der Liegenschaften und dem \n\nWissen, dass kurz- bis mittelfristig Investitionen sowie alterungsbedingter Ersatz von Materi-\n\nalien und Installationen anstehen, was bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt \n\nwurde. Der Gebäudeversicherungswert (= Neubaukosten) beläuft sich auf rund \n\nCHF15'866’000 für das Gebäudeensemble. \n\n \n\nIm Rahmen des Immobilienmanagements und der Objektstrategie erfolgte eine Überprüfung \n\ndes Standorts. Weiter wurden mit den Gemeindeschulen Bettingen Riehen als Nutzerschaft \n\ndie aktuellen und mögliche künftige Anforderungen und Bedürfnisse eruiert und definiert. Dies \n\nin enger Abstimmung mit dem Fachbereich Hochbau, mit dem ausserdem Fragen zum ener-\n\ngetischen und sicherheitstechnischen Zustand der Bauten thematisiert und geklärt wurden. \n\nAlles mit dem Ziel der Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Investition. \n\n \n\n2.3. Ausschreibung \n\nDie bereits erwähnte Zustandsanalyse von weberbuess Architekten diente als Grundlage für \n\ndie im Januar 2022 lancierte, eine nach SIA 144 leistungsorientierte Generalplanerausschrei-\n\nbung, welche gemäss dem öffentlichen Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren erfolgte. \n\nDie Ausschreibung hatte als Ziel, einen Generalplaner mit ausgewiesener Kompetenz und \n\nErfahrung in den Bereichen Architektur, Tragwerksplanung, Denkmalpflege und Sanierung zu \n\nermitteln, die Auswahlkriterien der Ausschreibung waren auf Basis der geschätzten Sanie-\n\nrungskosten von CHF 2'755’000 inkl. MwSt.: \n\n \n\n- Honorarofferte Generalplaner, inkl. aller Fachplaner gemäss Ausschreibung; \n\n- Referenzen zu Bildungsbauten und Bauten im denkmalpflegerischen Kontext; \n\n- Lösungsvorschlag zur Erdbebenertüchtigung und den Umgang mit der bauhistori-\n\nschen Substanz. \n\n \n\nAus dieser Ausschreibung ging das Basler Architekturbüro Koechlin Schmidt Architekten als \n\nSieger hervor. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Bauprojekt \n\nDer aktuelle Projektstand wurde mit dem Planungsbüro unter Beizug der Nutzerschaft, der \n\nAbteilung Bildung & Familie mit Schulleitung, Tagesstrukturleitung und Hauswartung, dem \n\nFachbereich Hochbau und der Fachstelle Immobilien bis zum vorliegenden Bauprojekt samt \n\nKostenvoranschlag erarbeitet. Die Nutzerbedürfnisse sind somit vollumfänglich eingeflossen. \n\nDie vorgesehene Sanierung umfasst die Turnhalle des Schulhauses Burgstrasse sowie des-\n\nsen unmittelbare Umgebung im Bereich des Pausenplatzes. Während der Bauzeit von ca. 12 \n\nMonaten muss der Schul- und Vereinssport auf umliegende Schulhäuser ausweichen. So \n\nkonnten z. B. durch eine Straffung der Belegung der Turnhalle im Schulhaus Erlensträsschen \n\nzusätzliche Zeitfenster für den Vereinssport geschaffen werden. \n\nMit dem vorliegenden Projekt werden folgende Ziele verfolgt: \n\n \n\n1. Gesamtsanierung und energetische Verbesserungen der Turnhalle, Modernisierung der \nBühnentechnik, Einbau einer äusseren und inneren Verdunklungsanlage, sowie Erdbe-\nbenertüchtigung des gesamten Bauwerks.  \n\n \n\n2. Erweiterung des bestehenden Geräteraumes inkl. Stuhllager für den Aulabetrieb direkt \nneben der Turnhalle. \n \n\n3. Umbau Untergeschoss für die Tagesstrukturnutzung inkl. WC-Anlage sowie Lager-\nräume für Schulmobiliar und -material.  \n\n \n4. Neue Erschliessung des Untergeschosses über eine aussenliegende Treppe und Lift \n\ndirekt vom Pausenplatz her. \n \n\nSanierungsmassnahmen: \n\n \nGebäudehülle der Turnhalle \n\nDas äussere Erscheinungsbild muss aus denkmalpflegerischen Gründen erhalten bleiben, \n\ndaher beschränken sich die energetischen Massnahmen auf einen Glasersatz der bestehen-\n\nden Sprossenfenster mit entsprechend verbessertem Schallschutz gegenüber der Anwohner-\n\nschaft, sowie das Einbringen einer verbesserten Dämmebene im Dachgeschoss. Der partiell \n\nschadhafte Aussenputz wird instandgesetzt. Die Aussenwände des Kellergeschosses werden \n\ngegen Erdfeuchte abgedichtet, was eine klimatische und energetische Verbesserung zur \n\nFolge hat. \n\nRadon \n\nDer gesetzliche Grenzwert für Radon liegt bei 300 Becquerel pro Kubikmeter Luft (Bq/m3), \n\ndies gilt für Räume, in denen der Aufenthalt mehr als 15 Stunden pro Woche beträgt. Die Im \n\nUntergeschoss der Turnhalle gemessenen Werte liegen mit 1250 Bq/m3 weit über dem zu-\n\nlässigen Grenzwert. Das Untergeschoss wird durch eine Kombination aus Feuchtigkeits-ab-\n\ndichtung und Sperre gegen aufsteigendes Radon saniert, damit zukünftig der Grenzwert von \n\n300 Bg/m3 unterschritten wird.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Tragstruktur \n\nDie Erdbebensicherheit ist vom Tragwerksingenieur als mangelhaft beurteilt worden. Somit \n\nmuss das Tragwerk erdbebenertüchtigt werden. Hierzu müssen an der Mauerkrone der knick-\n\ngefährdeten Mauerpfeiler, entlang der beiden Gebäudelängsseiten sowie im Dachgebälk \n\nMassnahmen zur Erdbebensicherung umgesetzt werden. Ziel ist das Erreichen des gesetzlich \n\ngeforderten Erfüllungsgrades für Schulbauten, im Hinblick auf das sog. «Jahrhundertbeben» \n\nbeträgt der zugrunde gelegte Bemessungszeitraum 800 Jahre. Die so ertüchtigten Bauten \n\nhalten einem Beben stand, welches in seiner Intensität empirisch alle 800 Jahre erwartet wird. \n\nSicherheit, Unfallverhütung \n\nDie Oberflächen und die Ausstattung mit festinstallierten Sportgeräten entsprechen nicht den \n\nVorgaben des Bundesamts für Sport (Baspo) und der Unfallverhütung (BfU). Der ebenfalls \n\nnicht BfU konforme Zugang zum Dachgeschoss muss ersetzt werden, dazu wird im Bühnen-\n\nbereich ein neuer Aufstieg hergestellt. \n\nAusstattung \n\nDie Bühnen- und Veranstaltungstechnik ist stark veraltet und muss ebenfalls ersetzt werden, \n\num die nötige Betriebssicherheit und die Unfallverhütung zu gewährleisten. Neu ist die Ver-\n\ndunkelungsmöglichkeit für Aufführungen vorgesehen. \n\nBrandschutz \n\nDer Brandschutz wird gemäss den heutigen Normen angepasst, es wird eine wesentlich hö-\n\nhere Personen Belegungszahl der Turnhalle von max. 200 Personen angestrebt. Im Unterge-\n\nschoss ist der bisherige Brandschutz ungenügend und wird nicht erfüllt. Um das Unterge-\n\nschoss ausser durch Lagerräume zu nutzen, bedarf es brandschutzkonforme Zu- und Aus-\n\ngänge, muss frei von Brandlasten und mit entsprechender Signalisation versehen sein. Neu \n\nkann das Untergeschoss zukünftig mit einer Tagesstrukturnutzung mit bis zu 50 Personen \n\nbelegt werden. \n\nHaustechnik \n\nDie Haustechnik ist am Ende ihres Lebenszyklus angelangt und muss komplett ersetzt wer-\n\nden, das gilt vor allem für die Elektroinstallationen (Stark- und Schwachstrom) und die Wär-\n\nmeverteilung. \n\nErweiterung des Geräteraumes \n\nDie Platzverhältnisse für die der Lagerung von Sportmaterial von Schule und Vereinen, Stüh-\n\nlen für die Nutzung als Aula und die Bühnenrequisiten sind sehr beengt. Die Erweiterung der \n\nLagerflächen soll Abhilfe schaffen und eine effiziente Nutzung der Turnhalle für die ver-\n\nschiedeneren Nutzungsarten ermöglichen. Die Erweiterung des Materialraums ist in Form ei-\n\nnes Neubaus vorgesehen, der den heutigen Anbau ersetzt und sich bis an die Baulinie an der \n\nGrundstücksgrenze erstreckt. Aus Brandschutzgründen wird der neue Anbau in massiver \n\nBauweise in Sichtbeton ausgeführt. Die Bauwerkshöhe an der Parzellengrenze ist baurecht-\n\nlich auf 3 m beschränkt, somit ist der Anbau mit einem begrünten Flachdach geplant. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sanierung Untergeschosse mit neuer, barrierefreier Erschliessung für die Tagesstruktur \n\nDie für die Tagesstruktur bereitgestellte Fläche muss eine neue, fluchtwegtaugliche Erschlies-\n\nsung über eine Aussentreppe und aussenliegendem Materiallift geschaffen werden. Ein Licht-\n\nschacht entlang der Fassade sorgt für die konforme Belichtung und Belüftung der an dieser \n\nFassade liegenden Räume. Der Materiallift dient zudem als barrierefreier Zugang in das Un-\n\ntergeschoss. Das so ertüchtigte Geschoss wird zu Aufenthaltsräumen für die Tagesstruktur \n\nausgebaut, mit den dazugehörenden Garderoben und WC sowie Lagerfläche für das Schul-\n\nmaterial und Schulmobiliar. Mit diesen Massnahmen können über 200 m² vorhandene Fläche \n\nfür die Schulnutzung aktiviert werden. \n\nHochwasserschutz \n\nDas Schulhaus liegt in einer von Hochwasser gefährdeten Zone. Gemäss Modellrechnungen \n\nder «Fachstelle Naturgefahren und Hochwasser» des Tiefbauamtes Basel-Stadt kann der \n\nWasserpegel beim Zugang zum Platz auf Seite Rebenstrasse bis auf ca. 40 cm über Niveau \n\nPausenplatz steigen. \n\nHeute wird das Schulareal von einem leicht erhöhten Terrain gefasst, als Hochwasserbarriere \n\nzur Rebenstrasse und teilweise zur Burgstrasse hin. \n\nMit dem geplanten, ebenerdigen Zugang beim Containerstandplatz wird diese Barriere unter-\n\nbrochen. In Absprache mit der o. g. Fachstelle ist eine mobile Sperre an der Grundstücks-\n\nmauer vorzusehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. Erstellungskosten (Kostenvoranschlag +/-10 %) \n\nDie seit September 2021 vorliegende Machbarkeitsstudie von weberbuess Architekten SIA \n\nhat die reinen Sanierungskosten im Rahmen einer Kostenschätzung (Genauigkeit +/- 20 %) \n\nmit rund CHF 2'750’000 beziffert und wurde entsprechend im Rahmenkredit 2022/23 unter \n\napprox. Gesamtkosten ausgewiesen. \n\nWährend der Projektierung zur Gesamtsanierung wurde das Projekt mit dem Ausbau des Un-\n\ntergeschosses zum dringenden Bedarf an weiteren Tagesstrukturplätze erweitert. Von den \n\nGesamtkosten entfallen rund CHF 450'000 auf den Ausbau der Tagesstruktur. \n\nEbenso wurde das Projekt durch einen Anbau eines Geräteraumes für die Turnhalle ergänzt. \n\nDie Kosten für die Gesamtsanierung wurden auf der Basis des Bauprojekts nach der Baukos-\n\ntenplanung (BKP) errechnet. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag entnommen \n\nwerden (siehe Beilage). Allfällige Kosten für die Ausstattung mit Standardmobiliar sind nicht \n\nTeil des Kredits. \n\n \n\n \n\nAllfällige Subventionen für energetische Massnahmen werden zurzeit noch geprüft und sind \n\nnicht in den Kosten berücksichtigt. \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \nBestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen, Rückbau/Altlasten, \n\nBaustelleneinrichtung \n \n\nCHF 218’850 \n\n2 Gebäude \nRohbau 1 + 2, Ausbau 1 + 2 und Haustechnik \n\nCHF 2'912’800 \n\n \n\n3 Betriebseinrichtung \nTerraingestaltung, Baumeisterarbeiten, Gartenanlage \n \n\nCHF 73’000 \n\n4 \n\n \n\nUmgebung CHF 141’900 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \nBewilligungen, Gebühren, Muster, Kopien, Nebenkosten \n\nCHF 76’000 \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nTotal BKP 1 - 5 \n\nMwSt. 7,7 % \n\nCHF \n\nCHF \n\n3'422’550 \n\n263’450 \n\n Kunst und Bau CHF 40’000 \n\n  \n\nTotal Erstellungskosten \n\nInkl. Projektierungskredit und MwSt. \n\n \n\nCHF \n\n \n\n3’730’000 \n\n Projektierungs- und Ausführungskredite (über Rahmenkredit \n\n2022/23 bereits bewilligt) inkl. MwSt.                                \n\n \n\nCHF 1'615’000 \n\n \n\n \n \n\nBeantragter Verpflichtungskredit (gerundet) \n \n\nCHF \n \n\n2'115’000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Kunst und Bau \n\nGemäss dem Beschluss des Gemeinderats vom 1. November 2022 sollen künftig bei ausge-\n\nwählten Bauvorhaben 0.3 bis 1 Prozent der Bausumme (BKP 1 bis 9) für Kunst und Bau \n\neingesetzt werden. Dieser Beschluss entspricht dem Leistungsauftrag der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport, wonach Prozesse für Kunst und Bau-Vorhaben geprüft und umgesetzt \n\nwerden sollen.  \n\nFür das Schulhaus Burgstrasse sollen drei bis vier Kunstschaffende eingeladen werden für \n\neinen Studienauftrag. auf Einladung durchgeführt werden.  \n\nDie eingegebenen Vorschläge werden durch das Beurteilungsgremium (Architekt, Schullei-\n\ntung, Vertretung der Bauherrschaft und Kunstsachverständigen) bewertet und einer davon \n\nzur Ausführung empfohlen und dem Steuerungsausschuss zum Entscheid vorgelegt. \n\nVorgesehen ist die künstlerische Gestaltung des an der Giebelfassade bestehenden Brun-\n\nnens, um dem grossen Bedürfnis der Schülerschaft nach einem Trinkbrunnen entsprechen \n\nzu können.  \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nVon den gesamten Erstellungskosten von CHF 3'730'000 werden CHF 1'610'000 über die \n\nSpezialfinanzierung Schulliegenschaften finanziert. \n\n \n\nDie restliche Investitionssumme von ca. CHF 2'115’000 wird nach voraussichtlicher Fertigstel-\n\nlung im 2024 separat aktiviert und mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren linear abgeschrie-\n\nben. Die jährlichen Abschreibungskosten von CHF 42'300 werden ab 2024 der Liegenschafts-\n\nstelle belastet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7. Termine \n\nDas heute vorliegende Bauprojekt sieht folgende Termine für die Sanierung vor: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\n \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über  \n\nCHF 2’115’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nOktober 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung der Turn-\n\nhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: \n\n \n\nPlanbeilage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gesamtsanierung Turnhalle PS \n\nBurgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats (und der zuständigen Sachkom-\n\nmission) einen Verpflichtungskredit über CHF 2’115’000 (Preisbasis Schweizerischer Bau-\n\npreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2022) mit einer Kostengenauigkeit von \n\n+/- 10 % für die Gesamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruk-\n\ntur. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nPrimarschule Burgschulhaus \nGesamtsanierung Turnhalle \n \n \n \n \n \n\nBeilage zur ER-Vorlage \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nSituation \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nIst-Zustand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nTurnhalle  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUntergeschoss  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUntergeschoss  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUmgebungsplan \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nErdgeschoss, Turnhalle, Geräteraum \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\n1. Obergeschoss, Dachaufsicht \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nUntergeschoss  Bestand \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\n1. Untergeschoss, Tagesstruktur \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nSchnitt Zugang Tagesstruktur \n\nSchnitt Turnhalle, Tagesstruktur \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nQuerschnitt \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nVisualisierung Tagesstruktur Untergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\nVisualisierung Tagesstruktur Untergeschoss \n\n\n\nProjekt Gesamtsanierung Turnhalle koechlin  schmidt  architekten\n\nSchulhaus Burgstrasse Güterstrasse 144, 4053 Basel\n\nBurgastrasse 51 20.01.2023\n\n4125 Riehen\n\nKostenvoranschlag Gesamtsanierung inkl. Ausbau - Turnhalle Burgstrasse Riehen\nexkl. MWST.  (Genauigkeit +/- 10%), Index Nordwestschweiz Oktober 2022\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nKostenvoranschlag -\n\nBauprojekt\n\n20. Januar 23\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 218’850\n\n10 Aufnahmen (Geometer, Kanalisation, Altlasten, Sondierungen) 33’000\n\n11 Räumungen (Baumfällung, Abbrüche, Demontagen, Schadstoffsanierung) 163’000\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung (Bauplatz, Provisorien, Abdeckarbeiten, Sicherungen) 22’850\n\n2 Gebäude 2’912’800\n\n21 Rohbau 1 (Gerüste, Baumeister, Stahlbau, Holzbau, Natursteinarbeiten) 654’200\n\n22 Rohbau 2 (Fenster, Bedachungen, Fassadenputz, äussere und innere Verdunklungen) 685’800\n\n23 Elektroanlagen (Stark- und Schwachstrom, Leuchten, Bühnenelektronik) 330’700\n\n24 Heizungs-, Lüftunggsanlagen (Heizungs- und Lüftungsanlagen UG) 80’000\n\n25 Sanitöranlagen (neue WC-Anlage, Brunnen, Teeküche, Kanalisation) 80’000\n\n26 Transportanlagen (Neuer Warenlift) 65’000\n\n27 Ausbau 1 (Gipser, Metallbau, Türen, Tore Schreiner, Schliessanlagen) 338’900\n\n28 Ausbau 2 (Boden-, Wand- Deckenbeläge, Marearbeiten, Baureinigung) 213’200\n\n29 Honorare (Gesamte Generalplanerhonorare) 465’000\n\n3 Betriebseinrichtung 73’000\n\n37 Feste und mobile Sportgeräte Turnhalle 73’000\n\n4 Umgebung 141’900\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten (Ergänzungen, Instandstellungen Aussenanlagen) 60’000\n\n42 Gärtnerarbeiten und Objekte (neuer Brunnen, Sportbeläge, Veloständer) 81’900\n\n5 Baunebenkosten 76’000\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 50’000\n\n52 Nebenkosten 16’000\n\n53 Versicherungen 10’000\n\nTotal BKP 1-5, exkl. MwSt. 3’422’550\n\nMwSt. 7.7% ### 263’450\n\nKunst am Bau 40’000\n\nTotal BKP 1-5, inkl. MWSt. gerundet 3’730’000\n\n\n\t22-26.023.01 Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Er\n\t22-26.023-01 Planbeilage Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgst\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4900                                                          Nr. 22-26.572.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. \n\nbetreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen \n(überwiesen am 27. September 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSimon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In der heutigen, modernen Zeit wird der Bedarf an flächendeckendes, schnelles mobiles \nNetz immer grösser. Nicht nur für die private Anwendung ist ein gut funktionierendes und \nschnelles Netz erforderlich; auch Rettungsdienste und die Polizei sind vermehrt auf das \nmobile Netz angewiesen. Leider sind in Teilen von Riehen, insbesondere der Dorfkern \nund der Bereich zwischen Burgstrasse und Bettingerstrasse nicht genügend vom Mobil-\nnetz erschlossen. \n \nDie Bewohner in diesen Perimetern sind davon am meisten betroffen, da einige Haus-\nhalte weder über Festnetz noch einen fixen Internetanschluss verfügen, sondern sich \nausschliesslich auf das Mobilfunknetz verlassen. Diese sind in den eigenen vier Wänden \nnicht erreichbar. Nicht nur der Komfort leidet stark darunter, sondern auch die Sicherheit, \ndenn im Notfall können weder Polizei noch Sanität oder die Feuerwehr schnellstmöglich \nalarmiert werden. \n \nGanz allgemein leidet nicht nur der Komfort unter diesen Zuständen, sondern auch die \nSicherheit. Die Einsatzkräfte, welche bei allfälligen Notfällen nicht auf die volle Funktion \nihrer Einsatzmittel zurückgreifen können, birgt ein grosses Risiko. \n \nAuch für Touristinnen und Touristen ist es umständlich, wenn sich nicht auf schnellen \nMobilfunk zurückgreifen können. Dass da auch die Attraktivität leidet, liegt auf der Hand. \n \nNicht zuletzt ist auch das Riehener Gewerbe auf mobiles Internet angewiesen. Geschäfte \nohne Zugriff auf Clouds, Server und das Internet ist in der heutigen Zeit undenkbar und \nkann geschäftsschädigend sein. \n \nDie Anzugstellerinnen und Anzugsteller bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu prü-\nfen und zu berichten: \n \n1. Haben sich seit der Interpellation vom April 2021 von David Moor neue mögliche ge-\n meindeeigene Standorte für 5G-Antennen ergeben? \n2. Wie schnell können 5G-Antennen realisiert werden? \n3. Wie wird auf Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Werden betroffene Bewohner über die Vorteile und die Risiken genügend informiert? \n5. Für welche Standorte wurden Gesuche eingereicht und weshalb wurden diese noch  \n\nnicht realisiert?“ \n \n\nsig. Simon Bochsler Regina Rahmen \n Katrin Amstutz Thomas Ribi \n Cornelia Birchmeier Resch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Claudia Schultheiss \n Andreas Hupfer Jenny Schweizer \n Priska Keller Rebecca Stankowski \n Daniel Lorenz Thomas Strahm \n Peter Mark Heiner Vischer \n David Moor Denise Wallace \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Bedürfnisse der Bevölkerung und Geschäfte nach einem \n\nfunktionierenden Mobilfunknetz und ist sich der fehlenden Netzabdeckung in verschiedenen \n\nGebieten Riehens bewusst. Die Standortsuche gestaltet sich für die drei Provider in Riehen \n\nschwierig. Einerseits werden kaum Liegenschaftsbesitzer gefunden, die ihre Häuser für eine \n\nAntenne zur Verfügung stellen möchten, andererseits verzögern Einsprachen, Rekurse und \n\nPlanungsfehler der Provider die Realisation, wenn eine Liegenschaft gefunden wurde. Die \n\nVerwaltung ist in regelmässigem Kontakt mit den drei Anbietern und unterstützt nach Mög-\n\nlichkeit bei der Standortsuche resp. stellt soweit geeignet eigene Liegenschaften und Flächen \n\nzur Verfügung. Der Einfluss der Gemeinde auf die Realisation von neuen Antennen ist aber \n\nletztendlich relativ gering. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Haben sich seit der Interpellation vom April 2021 von David Moor neue mögliche gemein-\ndeeigene Standorte für 5G-Antennen ergeben? \n\n \n\nSeit dem genannten Zeitraum haben sich keine neuen möglichen Standorte für Makroanten-\n\nnen auf gemeindeeigenen Liegenschaften ergeben. Ein möglicher Antennenstandort beim \n\nSchiessplatz resp. auf dem dortigen Parkplatz befindet sich zur Zeit noch in Abklärung. Es \n\nfanden zwar verschiedene Gespräche mit den Anbietern statt, es konnten jedoch in den an-\n\ngegebenen Suchkreisen keine gemeindeeigenen Liegenschaften gefunden werden.  \n\n \n\nAufgrund der Schwierigkeiten bei der Standortsuche hat der Gemeinderat entschieden, Kan-\n\ndelaber der öffentlichen Beleuchtung für sogenannte Mikrozellen zur Verfügung zu stellen. \n\nDabei handelt es sich um Kleinzelle mit einer maximalen Leistung von 6W mit folglich kleine-\n\nrem Sendevolumen, die im Freien eine Abdeckung von ca. 50 bis maximal 200 Metern bieten. \n\nSie werden einerseits an Orten mit grossem Publikumsverkehr eingesetzt, können die Basis-\n\nabdeckung durch Makrozellen, aber auch an Orten mit schlechter Abdeckung gut ergänzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Wie schnell können 5G-Antennen realisiert werden? \n \n\nDies kann nicht pauschal beantwortet werden. Je nach Standort, Einsprachen und Rekursen \n\nsowie der anschliessenden Umsetzung durch die Betreiber vergehen zwischen der Bauein-\n\ngabe und der Inbetriebnahme zwischen zwei bis fünf Jahre, in Ausnahmefällen auch mehr. \n\nDie vorangehende Planungsphase benötigt ebenfalls Zeit. \n\nFür die Zeitdauer der Realisation spielt es dabei keine Rolle, ob es sich um 5G oder andere \n\nAntennen handelt, da das Bewilligungsverfahren technologieneutral verläuft. Die Realisation \n\nvon Mikrozellen dürfte jedoch schneller laufen, da sie melde- aber nicht bewilligungspflichtig \n\nsind. \n\n \n\n3. Wie wird auf Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen? \n \n\nBei Beschwerden zur fehlenden Netzabdeckung wird in der Regel an die Betreiber verwiesen \n\nsowie auf die laufenden Verfahren für neue Antennenstandorte. Zudem wird auf die Nutzung \n\ndes K-Netzes hingewiesen. \n\n \n\n4. Werden betroffene Bewohner über die Vorteile und die Risiken genügend informiert? \n \n\nBei direkten Anfragen werden die Bewohner ausführlich über Vorteile und Risiken und insbe-\n\nsondere auch die Strahlenbelastung durch die Nutzung diverser Geräte informiert. Im Ge-\n\nspräch konnten so Bedenken von diversen Anwohnern von geplanten Mobilfunkantennen ent-\n\nkräftet werden. \n\n \n\n5. Für welche Standorte wurden Gesuche eingereicht und weshalb wurden diese noch nicht \nrealisiert? \n\n \n\nVon den in der Interpellation Moor erwähnten Antennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nbefindet sich erst diejenige am Rüchligweg im Bau. Dass die übrigen Vorhaben noch nicht \n\nrealisiert werden konnten, hat unterschiedliche Ursachen: Bei zwei Standorten sind den Ge-\n\nsuchstellern Planungsfehler unterlaufen, welche erst bei der Realisation resp. im Rekursver-\n\nfahren festgestellt wurden. Diese machen eine Neueinreichung und Neuauflage inkl. der Mög-\n\nlichkeit von erneuten Einsprachen und Rekursen nötig. Ein dritter Standort bei der Grendel-\n\nmatte wurde erstaunlicherweise aufgrund der Grundwasserschutzzone vom Amt für Umwelt \n\nund Energie abgelehnt. \n\n \n\nBei den übrigen seit 2021 eingegebenen Standorten auf privaten Liegenschaften laufen eben-\n\nfalls noch Einsprache- resp. Rekursverfahren. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert die unbefriedigende Situation bezüglich Netzabdeckung. Er be-\n\ngrüsst die Ergänzung der bestehenden Antennen mit Mikrozellen und bietet dafür den Provi-\n\ndern Hand für einen Ausbau auf Allmend und eigenen Liegenschaften. Die Sicherstellung \n\neines funktionierenden Mobilfunknetzes bleibt aber Aufgabe der Betreiber. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Mit dem gemeindeeigenen K-Netz, welches durch die Firma ImproWare AG betrieben wird, \n\nstellt die Gemeinde zudem sicher, dass der Bevölkerung ein gut funktionierendes Kabelnetz \n\nzur Verfügung steht, welches auch Breitband-Internet umfasst. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betr. Verwendung des Genderstern

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Verwendung des Gendersterns \n\nGemäss einer neusten Weisung der Bundeskanzlei wird mit einer umfangreichen Begrün\ndung festgehalten, dass der Genderstern und andere ähnliche Schreibweisen in der Bundes\nverwaltung nicht verwendet werden dürfen. Stattdessen sollen je nach Situation Paarformen \n(Bürgerinnen und Bürger), geschlechtsabstrakte Formen (versicherte Person), geschlechts\nneutrale Formen (Versicherte) oder Umschreibungen ohne Personenbezug zum Einsatz \nkommen. \n\nAuch wenn das Verbot nur für die Bundesverwaltung gilt, dürfte es auch für die Kantone und \nGemeinde eine Signalwirkung haben. \n\nDem Interpellanten ist nicht bekannt, ob es in Riehen bereits verbindliche Vorgaben für eine \ngeschlechterspezifische Schreibweise gibt. Es fällt jedoch auf, dass seit einiger Zeit in der \nKorrespondenz oder in Kommissionsberichten teilweise stark experimentelle Schreibweisen \nzur Gendermarkierung anzutreffen sind. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Gibt es in der Riehener Verwaltung aktuell eine verbindliche Regelung, welche sich mit \nder geschlechterspezifischen Schreibweise oder mit anderen Schreibregeln befasst? \n\n- Wenn ja: was wird darin geregelt, wie sehen diese Regeln aus und wo sind sie publi\nziert? \n\n- Wenn nein: wie stellt sich der Gemeinderat zur Frage einer geschlechterspezifischen \nDifferenzierung und insbesondere zur Anwendung des Gendersterns in der allgemei\nnen Korrespondenz sowie in amtlichen Dokumenten der Gemeinde Riehen? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine einheitliche Regelung gerade in Bezug \nauf die geschlechterspezifische Schreibweise notwendig ist, da es nicht vom Belieben ein\nzelner Mitarbeitenden oder von der ideologischen Ausrichtung eines Kommissionspräsi\ndenten oder einer Kommissionspräsidentin abhängen kann, wie ein Brief oder ein Bericht \ndiesbezüglich verfasst wird? \n\n- Wenn ja: Ist der Gemeinderat bereit, in Anlehnung an die neue Regelung der Bundes\nverwaltung eine Weisung für die Gemeindeverwaltung Riehen zu erlassen und die An\nwendung des Gendersterns oder Ähnliches zu verbieten? Bis wann liegt diese Wei\nsung vor? \n\n- Wenn nein: weshalb nicht? \n\nRiehen, 29. Juni 2021 \nAn:\\#j ^^Bearbeitung \n\nVI • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n«oPÖÜt \n\nV b  \nVis:^ \n\n2 a Juni 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nit: AxiOflOCI 3/1 \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.: AS-II."* *9.0/1 \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betr. Waldbrandprävention

text: \n@\n\nFJUSO JunqEorlallat lnnen\nBaBol-Stadt o Sorialdomokrstischo Partoi\n\nRiehen\n\nRiehen, August 2022\n\nlnterpellation\nBetr. Waldbrandprävention\n\nDie Website der Gemeinde Riehen meint unter der Rubrik <Wald> folgendes: <Die beiden\n\nBasler Landgemeinden Riehen und Bettingen besitzen für die stadtnahe Lage viel Wald. ln\nRiehen ist etwas mehr als ein Fünftel (240 ha) und in Bettingen etwa die Hälfte des\n\nGemeindebanns ( 100 ha) mit Wald bestockt.>\nSomit sollte der Gemeinderat ein grundsätzliches Interesse daran haben, in Zeiten akuter\nWaldbrandgefahr und anhaltender Trockenheit einem allfälligen Waldbrand präventiv\n\nenttegenzuwirken. Zumd unter derselben Rubrik auf der Website auch folgende Aussage zu\n\nfinden ist: <<Die Schaffung von stabilen Verhältnissen und eines gesunden Gleichgewichts sind\n\ndeshalb wichtige Ziele der Waldbewirtschaftung. Dazu sind pflegende und korrigierende\nEingriffe notwendig.>r\n\nAus diesen Gründen und aufgrund fehlender lnformation im Leistungsauftrag der Gemeinde\n\nbittet der Interpellant um die Beantwortunt folgender Fragen:\n\nl. Was ist der aktuelle Zustand des Riehener Waldes im Zusammenhang mit der\nTrockenheit?\n\n2. Gibt es erprobte Konzepte nebst einem Feuerverbot, um die Waldbrandgefahr\n\nproaktiv zu bekämpfen?\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat konkret, um einem allfälligen Waldbrand\n\nvorzubeugen?\n4. Wie plant der Gemeinderat, unseren Wald den neuen Klimaherausforderungen\n\nanzupassenl Kann damit auch die Waldbrandgefahr gedämpft werden?\n5. lm Falle eines Waldbrandes: Welche Schutzmassnahmen kann die Gemeinde ergreifen,\n\num v.a die waldnahe Bevölkerung zu schützen?\n\n6. lm Falle eines Waldbrandes: Gibt es waldbauliche Massnahmen, die man\n\nimplementieren könnte, um das Überspringen des Waldbrandes auf Siedlungsgebiet zu\n\nverhindern?\n\n1o{\\J tr\\*Er\n\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nKoo:/( Si\n6e\n\nvis Jfl\n2 tr. Aug, ?0?2\n\nGenreitrdc\nRiehen\n\nE Bearboitung\ntr dir. Erledig.\n\nK.\nBem. / Frist: L\n\nKop:\n\nVis:ffi\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI:3235                                        Nr. 18-22.751.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Einstellung \n\nder Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der \n\nSpitex Riehen-Bettingen und die Förderung «ambulant vor sta-\n\ntionär» \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDerzeit subventioniert die Gemeinde Riehen die ärztlich verschriebenen hauswirt-\n\nschaftlichen Spitexleistungen – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\nder Bezügerin oder des Bezügers – mit CHF 28.39 pro Stunde, die Kosten für die \n\nKundinnen und Kunden belaufen sich auf CHF 31.00 pro Stunde. Die Gemeinde Rie-\n\nhen leistet so «im Giesskannenprinzip» Subventionen in der Höhe von rund \n\nCHF 460'000 jährlich. In Anlehnung an den kantonalen Entscheid werden die Subven-\n\ntionen per 1. Januar 2022 nun auch in Riehen eingestellt. Bezügerinnen und Bezüger \n\nvon Ergänzungsleistungen erhalten jedoch bis zu CHF 50.00 pro Stunde für ärztlich \n\nverordnete hauswirtschaftliche Spitexleistungen, höchstens CHF 800.00 pro Monat \n\nund CHF 9'600.00 pro Kalenderjahr.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen haben im Jahr 2020 von der Subvention von hauswirtschaftli-\n\nchen Leistungen profitiert? \n\n \n\nPer Stichtag 31.12.2020 haben insgesamt 235 Personen hauswirtschaftliche Leistun-\n\ngen der Spitex Riehen-Bettingen in Anspruch genommen. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele waren im AHV-Alter? \n\n \n\nVon den 235 Kundinnen und Kunden von hauswirtschaftlichen Leistungen waren 196 \n\nüber 65 Jahre und somit im AHV-Alter. 39 Personen waren jünger als 65. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Personen haben Ergänzungsleistungen zur AHV bezogen? \n\n \n\n54 Personen waren Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), da-\n\nvon haben 36 Personen EL zur AHV bezogen.   \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n \n\n4. Wie viele Personen, die noch nicht im AHV-Alter waren, hatten eine IV-Rente? \n\n \n\nVon den 39 Personen unter 65 haben 18 Personen EL zur IV erhalten.  \n\n \n\n \n\n5. Welche finanziellen Einsparungen hatte die Gemeinde im Jahr 2020 im Vergleich \n\nzum Jahr 2019, weil wegen der Covid-19-Pandemie weniger Personen in ein \n\nPflegeheim eintraten? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gingen die Pflegeheimeintritte zurück \n\nund die Kosten für die Restfinanzierung für Pflegeheimaufenthalte sanken um rund \n\nCHF 570'000. Weil es weniger Pflegeheimeintritte gab, mussten mehr pflegebedürftige \n\nPersonen ambulant zu Hause versorgt werden. Das schlug sich in der Restfinanzie-\n\nrung der KVG-pflichtigen Spitexleistungen nieder, welche das Budget um \n\nCHF 280’000 überstieg. Insgesamt betrugen die finanziellen Einsparungen der Ge-\n\nmeinde Riehen in diesem Zusammenhang somit rund CHF 290'000.  \n\n \n\n \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat die Vermutung ein, dass durch den Wegfall der \n\nSubventionierung künftig Personen mit einem knappen Budget die hauswirtschaft-\n\nlichen Leistungen der Spitex aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen, \n\nfrüher in ein Pflegeheim eintreten und aufgrund der höheren Kosten Ergänzungs-\n\nleistungen beziehen müssen? \n\n \n\nDie hauswirtschaftlichen Leistungen von Spitex Riehen-Bettingen werden bereits heu-\n\nte bedarfsgerecht erbracht. Die Mitarbeitenden sind bezüglich Prävention und Früher-\n\nkennung geschult und arbeiten eng mit dem pflegerischen Fachpersonal zusammen. \n\nDadurch werden Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Kundinnen und Kun-\n\nden gefördert und erhalten. Risikofaktoren wie Sturzgefahren, Mangelernährung und \n\ndie Gefahr einer Chronifizierung von gesundheitlichen Beschwerden werden reduziert. \n\nEs ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kostengründen \n\ndie hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen wer-\n\nden. Damit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen \n\nund/oder soziale Isolation nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeiti-\n\ngen Pflegeheimeintritten kommt. Aktuell beträgt die Pensions- und Betreuungstaxe \n\nCHF 190.30 pro Tag, diese ist von den Bewohnenden selber zu tragen. Hinzu kommt \n\nder Anteil für die individuell erfasste Pflegestufe. Damit entstehen für die Pflegeheim-\n\nbewohnenden monatliche Pensionskosten von rund CHF 5'700.00, diese werden voll-\n\numfänglich von den Ergänzungsleistungen übernommen, sobald ein entsprechender \n\nAnspruch besteht. Es ist auch in Riehen eine Realität, dass viele ältere Menschen mit \n\neinem Pflegeheimeintritt früher oder später auf Ergänzungsleistungen angewiesen \n\nsind.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im 2019 befanden sich 388 Riehenerinnen und Riehener in einem Pflegeheim, die \n\nKosten für die Restfinanzierung betrugen rund 5,13 Mio. Franken, das sind rund \n\nCHF 13'300 pro Person und Jahr.  \n\n \n\n \n\n7. Ambulant vor stationär: auf welche Art und Weise will der Gemeinderat das Anlie-\n\ngen vieler Betroffener aufnehmen und fördern? \n\n \n\nMit dem Pilotprojekt Wohnassistenz, das im März 2019 implementiert wurde und bis \n\nFebruar 2023 läuft, wurde für Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen und deren \n\nAngehörige eine Anlaufstelle geschaffen zur Beratung und Begleitung älterer Men-\n\nschen. Die ausgebildete Sozialarbeiterin besucht die Betroffenen zuhause und bietet \n\nBeratung in alltagspraktischen Fragen und Fragen zum Wohnen im Alter an, sie klärt \n\nden Unterstützungsbedarf und vermittelt die notwendigen ambulanten Dienstleistun-\n\ngen und Kontakte, damit die Betroffenen so lange wie möglich gut zuhause wohnen \n\nkönnen. Im Rahmen der Evaluation nach Ablauf des Pilotprojekts wird über dessen \n\nÜberführung in den Regelbetrieb entschieden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Christian Heim betreffend Smart Parking

text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nKleine Anfrage betreffend «Smart Parking» \n\nMit grossem Interesse habe ich in der bz vom 5.7.2018 gelesen, dass der Verein «Smart \nRegio Basel» in unserer Region ein Projekt für ein Verkehrsleitsystem für die Bewirtschaf\ntung des Parkraums plant. Ziel des Projektes mit dem Namen «Smart Parking» ist, den \nParkplatzsuchverkehr zu verhindern. Im Internet finden sich bereits mehrere Seiten, welche \nsich mit den neusten technischen Möglichkeiten der Parkplatzbewirtschaftung auseinander\nsetzen. Zurzeit testet u.a. die Stadtpolizei St. Gallen zwei Strassen, welche mit sogenannten \nParkplatzsensoren ausgestattet werden. Im Herbst soll nun auch in der Nordwestschweiz mit \nTestgemeinden ein erstes Pilotprojekt durchgeführt werden. \nAuch die Gemeinde Riehen hat ein Parkplatzproblem. Vor allem im Dorfzentrum herrscht \nzum Leidwesen der Dorfgeschäfte ein akuter Parkplatzmangel. Dieser führt unbestrittener-\nmassen zu einem unerwünschten Parkplatzsuchverkehr, welcher auch das Überqueren der \nSchmiedgasse für die Fussgänger beeinträchtigt. \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Kennt der Gemeinderat den Verein «Smart Regio Basel» und insbesondere dessen Pro\njektidee «Smart Parking»? \n\n2. Hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits einmal Kontakt mit dem Verein \n«Smart Regio Basel»? \nWenn ja, in welchem Zusammenhang? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem Verkehrsleitsystem im Dorfzent\nrum der Suchverkehr stark eingedämmt werden könnte? \nWenn ja: teilt der Gemeinderat auch die Auffassung, dass «Smart Parking» eine geeig\nnete und zudem kostengünstige Lösung des Problems sein könnte? \nWenn nein: weshalb nicht? \n\n4. Ist der Gemeinderat interessiert und bereit, sich im Herbst nach Möglichkeit bei einem \nentsprechenden Pilotprojekt zu beteiligen? \n\nRiehen. 9. August 20d8 An: —> T ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: Vis: \n| Reg. Nr.: \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2511                                      Nr. 18-22.626.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Riehen nur Niederflur \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFür die Beantwortung der betrieblichen Fragen der Interpellation hat der Gemeinderat \n\nmit den BVB Rücksprache genommen. Die einzelnen Fragen können wie folgt beant-\n\nwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Weshalb verkehren entgegen der Zusage der BVB auf dem Liniennetz im Regel-\n\nbetrieb noch immer alte Tramzüge ohne durchgängige Niederflureinstiege, resp. \n\nwie viele Tramzüge auf einmal werden repariert, dass ein ausschliesslicher Nie-\n\nderflurbetrieb entgegen dem Versprechen der BVB von 2014 nicht garantiert wer-\n\nden kann? \n\n \n\nWie viele Altfahrzeuge auf dem BVB-Liniennetz unterwegs sind, hängt jeweils von der \n\nFahrzeugverfügbarkeit ab, also ob beispielsweise Niederflurfahrzeuge in Reparatur \n\nsind (z. B. nach einer Kollision) oder ob eine geplante Instandhaltung stattfindet. Mo-\n\nmentan können drei niederflurige Trams aufgrund von Kollisionen längere Zeit nicht \n\nfahren und müssen entsprechend durch Altfahrzeuge ersetzt werden. Auf der Linie 6 \n\nverkehren unter anderem auch deshalb noch Altfahrzeuge, da dies auf anderen Linien \n\nnicht erlaubt ist: So dürfen Altfahrzeuge nicht auf den Linien 3 und 8 fahren, da auf \n\ndiesen Linien aufgrund der Fahrstrecken in Frankreich respektive Deutschland nur die \n\nniederflurigen Tramtypen Flexity (Frankreich) respektive Combino und Flexity \n\n(Deutschland) zugelassen sind. Auch auf der Linie 1/14 dürfen aus Sicherheitsgrün-\n\nden nur die Fahrzeugtypen Combino und Flexity eingesetzt werden, da bei einem Not-\n\nfall in der Unterführung zwischen Zeughaus und St. Jakob in Fahrtrichtung St. Jakob \n\nder Ausstieg aus Altfahrzeugen nicht möglich ist. Zudem werden aktuell aus Kapazi-\n\ntätsgründen auf der Linie 2 möglichst moderne Tramtypen eingesetzt, da aufgrund der \n\nBaustelle beim Kunstmuseum die Linie 1 als Verstärkung entfällt. Auch dies hat einen \n\nEinfluss auf die Zahl der Altfahrzeuge auf der Linie 6. Aktuell sind in der Hauptver-\n\nkehrszeit von 14 Kursen, die gesamthaft auf der Linie 6 verkehren, 5 mit Altfahrzeugen \n\nbesetzt, die aber alle jeweils im mittleren Teil auch über ein Niederflurabteil verfügen.  \n\n \n\nDie BVB achten jeweils darauf, dass, wenn immer möglich, nicht mehrere Altfahrzeu-\n\nge hintereinander verkehren. Allerdings kann dies u. a. aufgrund der Fahrzeugverfüg-\n\nbarkeit nicht immer verhindert werden. Grundsätzlich sollten die Altfahrzeuge nur Zu-\n\nsatzleistungen während den Hauptverkehrszeiten abdecken. Durch geänderte Rah-\n\nmenbedingungen durch die Einspurabschnitte beim Kunstmuseum sowie zwischen \n\nEglisee und Habermatten sind aber momentan Altfahrzeuge ganztags unterwegs.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Entgegen den Aussagen von 2014 sollen die alten Trams nun erst 2024 aus dem \n\nRegelbetrieb verschwinden. Weshalb wurden bei der letzten Trambeschaffung zu \n\nwenig Niederflurtrams angeschafft? Weshalb erfolgte die nächste Trambeschaf-\n\nfung nicht umgehend, nachdem das Manko an Niederflurtrams festgestellt wurde? \n\n \n\nBei der letzten Trambeschaffung war die Planung der benötigten Fahrzeuge korrekt. \n\nAllerdings werden heute auf der Linie 8 aufgrund der vom Kanton bestellten Taktver-\n\ndichtungen drei Niederflurtrams mehr benötigt als 2014. Zusammen mit den oben er-\n\nwähnten drei Fahrzeugen, die aufgrund von Kollisionen längere Zeit nicht fahren kön-\n\nnen, führt dies dazu, dass heute auch im Regelbetrieb Altfahrzeuge eingesetzt werden \n\nmüssen. Eine Beschaffung von zusätzlichen Trams ist ein langwieriger und komplexer \n\nProzess, der nicht «umgehend» erfolgen kann. Die nächste Beschaffung ist 2024 vor-\n\ngesehen.  \n\n \n\n \n\n3. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Zusage, dass ab 2017 nur noch Niederflur-\n\ntrams im Regelbetrieb fahren sollen, nicht eingehalten werden kann? \n\n \n\nAusschlaggebend ist die Taktverdichtung auf der Linie 8 sowie die drei derzeit nicht \n\neinsetzbaren niederflurigen Trams. Die Taktverdichtung basiert auf einer entspre-\n\nchenden Bestellung durch den Kanton Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\n4. Auf der Linie 6 kommt es wiederholt zu starken Fahrplanabweichungen. Insbe-\n\nsondere die mit alten Traktionen geführten Kurse sind oft mit Verspätung unter-\n\nwegs. Was gedenken die BVB zu unternehmen, um auf der Linie 6 die Fahrplan-\n\nstabilität zu verbessern? \n\n \n\nTeilweise kommt es auf der Linie 6, wie auf allen anderen Linien, zu Fahrplanabwei-\n\nchungen. Dies hat keinen Zusammenhang mit den eingesetzten Fahrzeugtypen, son-\n\ndern hängt im Fall der Tramlinie 6 damit zusammen, dass diese Linie durch die Innen-\n\nstadt fährt und sich Ereignisse in diesem Bereich, insbesondere in Verbindung mit \n\ndem Einspurstück zwischen Eglisee und Habermatten, schnell auf die Pünktlichkeit \n\nauswirken. Als Fahrplan stabilisierende Massnahme wurden Ende August während \n\nden Hauptverkehrszeiten die Wendezeiten an den Endhaltestellen erhöht.  \n\n \n\n \n\n5. Weshalb verkehren auch an Tagen und Tageszeiten mit tieferen Frequenzen (10-\n\noder 15-Minuten-Takt) alte Tramtraktionen? \n\n \n\nIn den Nebenverkehrszeiten sind auf der Linie 6 durchgängig niederflurige Trams vor-\n\ngesehen. Aufgrund der erwähnten nicht einsatzfähigen Trams ist dies teilweise nicht \n\nmöglich.   \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Kann sich der Gemeinderat dafür einsetzen, falls kein durchgehender Niederflur-\n\nbetrieb möglich ist, dass die alten Kompositionen nicht hintereinander, sondern \n\nmit Niederflurtrams alternierend eingesetzt werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bei den BVB dafür eingesetzt. Die BVB streben selber be-\n\nreits einen alternierenden Fahrzeugeinsatz an, können ihn aber aus den genannten \n\nbetrieblichen Gründen nicht jederzeit garantieren.  \n\n \n\n \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, die BVB aufzufordern, zu Tageszeiten und Tagen mit \n\ntieferen Frequenzen (abends, an den Wochenenden) die Linie 6 ausschliesslich \n\nmit Niederflurtrams zu bedienen. \n\n \n\nAuch hier stösst die Forderung grundsätzlich auf offene Türen. Die BVB sehen selber \n\neinen reinen Niederflurbetrieb zu den Nebenverkehrszeiten vor. Leider kann der Be-\n\ntrieb derzeit nicht wie gewünscht erfolgen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2502                                    Nr. 18-22.623.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Folgen der Bun-\n\ndeskürzungen im Asylbereich \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEs gibt drei verschiedene Aufenthaltsstatus für Asylsuchende, die von der Schweiz als \n\nschutzbedürftig anerkannt werden: \n\nAnerkannte Flüchtlinge (FL) erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). \n\nVorläufig aufgenommene Flüchtlinge (VA FL) erhalten gemäss nationalem Recht \n\nkein Asyl, werden jedoch gemäss Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge aner-\n\nkannt (Ausweis F). \n\nVorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (VA) erhalten kein Asyl, \n\njedoch ist eine Wegweisung aus völkerrechtlichen Gründen nicht zulässig, nicht mög-\n\nlich oder unzumutbar (Ausweis F). \n\n \n\nDie grosse Mehrheit dieser schutzbedürftigen Personen bleibt für lange Zeit oder dau-\n\nerhaft in der Schweiz, da eine sichere Rückkehr in ihre Heimatländer nicht realistisch \n\nist. Aus diesem Grund setzt der Kanton Basel-Stadt schon seit vielen Jahren auf eine \n\nmöglichst rasche soziale und berufliche Integration.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Kürzung bekannt? \n\n \n\nDer Bund beteiligt sich gemäss Art. 88 Asylgesetz mit individuellen Pauschalen an den \n\nKosten, die mit dem Vollzug des Asylgesetzes entstehen. Er beteiligt sich mit der sog. \n\nGlobalpauschale in Höhe von CHF 1'500 pro Person für eine begrenzte Anzahl Jahre \n\nanteilsmässig an den Kosten der Sozialhilfe. Bei den anerkannten Flüchtlingen läuft \n\ndie finanzielle Beteiligung des Bundes während maximal fünf Jahren, bei den vorläufig \n\naufgenommenen Flüchtlingen sowie den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen \n\nund Ausländern während maximal sieben Jahren. Massgeblich für die Berechnung der \n\nFrist ist das individuelle Datum des Asylgesuchs. \n\n \n\nWährend der Flüchtlingswelle 2015/16 als Folge des Syrienkriegs hat die Schweiz \n\nzahlreiche Flüchtlinge aufgenommen, diese wurden auf die Kantone verteilt. Nur we-\n\nnige konnten während dieser Zeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert und gänzlich \n\nvon der Sozialhilfe abgelöst werden. Bei den Flüchtlingen, die nach wie vor von der \n\nSozialhilfe abhängig sind, entfällt die Globalpauschale des Bundes nach fünf bzw. \n\nsieben Jahren, was dazu führt, dass die Asylkosten im Kanton entsprechend anstei-\n\n\n\n \n\nSeite 2 gen. Es handelt sich in der Folge nicht um eine Kürzung, sondern um einen ge-\n\nsetzlich geregelten Wegfall der Bundespauschale.  \n\n \n\nIn Kenntnis dieses Mechanismus war eine solche Kostenentwicklung grundsätzlich \n\nvorhersehbar, allerdings gingen Kanton und Gemeinden von einer höheren Ablöse-\n\nquote in der Sozialhilfe aufgrund erfolgreicher beruflicher Integration der Flüchtlinge \n\naus. Sowohl die zuständige Abteilung als auch der Gemeinderat wurden vom Kanton \n\nerst im November 2019 über diese drastische Kostenentwicklung informiert. \n\n \n\n \n\n2. Hat die Interkantonale Arbeitsgruppe Asyl über das Thema beraten? \n\n \n\nEs findet am 9. Dezember 2019 eine Sitzung der Innerkantonalen Arbeitsgruppe Asyl* \n\nstatt (*Bennenung gemäss § 9 Asylvertrag vom 23. Februar 2016). Die Abteilung Ge-\n\nsundheit und Soziales hat auf Nachfrage hin die Zahlen über die Kostenentwicklung \n\nbis 2023 vorab per E-Mail erhalten. Zu klären bleibt die Frage, weshalb nicht mehr \n\nFlüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten und wie die künftige \n\nStrategie des Kantons aussieht.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Mehrkosten sind für die Gemeinde zu erwarten? \n\n \n\nEntwicklung der Mehrkosten kumuliert durch Wegfall der Bundespauschale: \n\n \n\nKostenentwicklung in \n\nCHF \n\n2019 2020 2021 2022 2023 \n\nKanton 213'750 \n\n \n\n1'573'200 4'257'900 7'643'700 11'012'400 \n\nGemeinde Riehen  \n\n(10 % Bevölkerungsan-\n\nteil) \n\n21'375 157'320 425'790 764'370 1'101'240 \n\n \n\n \n\n4. Sind diese Mehrkosten im neuen LA einberechnet? \n\n \n\nFür die Jahre 2020 und 2021 sind die Kostenentwicklungen im Asylbereich durch das \n\nbeantragte Globalbudget abgedeckt. \n\n \n\n \n\n5. Sind die Veränderungen Grund für eine Neuverhandlung mit dem Kanton? \n\n \n\nNein. Gemäss § 9 Finanz- und Lastenausgleichgesetz können nur dann Ausgleichs-\n\nzahlungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen geltend gemacht werden, wenn die \n\nEinwohnergemeinde zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernimmt (oder diesem ab-\n\n\n\n \n\nSeite 3 gibt) und dies zu einer wesentlichen Verschiebung von Finanzlasten zwischen Kanton \n\nund Einwohnergemeinde führt.   \n\n \n\nDiese gravierende Kostenentwicklung im Asylwesen ist im Kanton Basel-Stadt sys-\n\ntembedingt. In den meisten anderen Kantonen werden die Sozialhilfekosten von \n\nFlüchtlingen bereits zum Zeitpunkt des Erlangens des Ausweises B oder F auf die \n\nSozialhilfe am Wohnort der Flüchtlinge, also auf die Gemeinden, abgewälzt und wer-\n\nden so nicht mehr als Asylkosten ausgewiesen. Es handelt sich jedoch um eine reine \n\nKostenverschiebung ohne Auswirkung auf deren Höhe.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Velofahrer im Webergässchen erzeugen eine unnötige Unfallgefahr

text: \nPeter A. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP\n\nRiehen\n\nRiehen, 1 5. November 2023\n\nlnterpellation\n\nVelofahrer im Webergässchen enzeugen eine unnötige Unfallgefahr\n\nWer sich längere Zeit im Webergässchen aufhält, kann feststellen, dass sich etliche\nVelofahrer an die Vorschrift halten <<im Schritttempo) zu fahren.\n\nEs gibt aber eine weitere Gruppe von Velofahrenden, die in rassigem Tempo das\nWebergässchen durchquert.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat:\n\n1.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Unfallgefahr im\nWebergässchen zu reduzieren?\n\n2.lst der Gemeinderat bereit ein generelles Fahrverbot für Velos- und\n\nE-Bikefahrenden zu enarirken?\n\n3.Oder will der Gemeinderat die Polizei bemühen, ihre Kontrolltätigkeit\naufzustocken?\n\n4.Falls der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf erkennt, wäre er bereit, die\nVerantwortung zu übernehmen, falls ein Unfall passiert?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen\n\n2A, /n\n/\n\nKop: ft!$\n6R.\n\nvis:J{\n\nI 6. l{ov, 2023\n\nGenteinde\nRiehen\n\nFF Kop\ntr dir. Erledig.\n\nK,\n95 Vis:Bem. / Frist:\n\n\n


name: Interpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener Kinder

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, 17.4.2024\n\nInterpellation betr. zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener Kinder\n\nDer starke Anstieg der Schüler:innenzahlen seit einigen Jahren hat zur Folge, dass die\nAnzahl angemeldeter Kinder auch in den Tagesstrukturen und in den Angeboten für die\nBetreuung während der Schulferien stark gestiegen ist. Der Ausbau an\nFerienbetreuungsplätzen in Riehen hat mit dieser Entwicklung jedoch leider nicht genug\nSchritt gehalten. Seit einigen Jahren sind gewisse Tagesferienangebote noch am selben Tag\nausgebucht, an dem diese aufgeschaltet und für die Eltern überhaupt buchbar sind (und dies\nbis auf ein Jahr hinaus)! Berufstätige Eltern, die ihre Kinder während der Schulzeit in der\nTagesstruktur betreuen lassen, sind jedoch auf ein ausreichendes, unkompliziertes und\nbedarfsgerechtes Angebot an Ferienbetreuung, möglichst im Quartier, angewiesen.\n\nlm neuen Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Riehen ist für das Ressort Bildung &\nFamilie unter anderen das Legislaturziel <Riehen fördert die Vereinbarkeit von Beruf und\nFamilie> (L22.2, S.44 AFP 2024-27) definiert, konkretisiert durch die dazugehörige\nMassnahme <Der Bedarf an Tagesferien ist in Riehen bezüglich der Platzzahlen und der\nAngebote geklärt und entsprechend entwickelt und koordiniert>.\n\nln diesem Zusammenhang bittet die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. Gibt es einen Plan des Gemeinderates, wie der eingangs geschilderten Not Riehener\nEltern, die auf familienexterne Ferienbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind,\nbegegnet werden kann? Falls nein, weshalb nicht?\n\n2. Wer ist für die Umsetzung der im AFP neu vorgesehenen Bedarfsabklärung sowie für\ndie Entwicklung des Tagesferienangebots zuständig? Wer ist darin involviert?\n\n3. Bis wann liegen konkrete Erkenntnisse vor, wie und per wann das Angebot an\nTagesferien plätzen weiterentwi ckelt u nd ausgebaut werden kan n?\n\n4. Wann werden diese Erkenntnisse der interessierten Offentlichkeit und den Eltern von\nSchulkindern bekannt gegeben?\n\n5. Auf wann will der Gemeinderat ein allenfalls erweitertes Angebot an\nTagesferienplätzen zu r Verfüg u ng stellen?\n\n6. Wie gedenkt der Gemeinderat damit umzugehen, dass gewisse Tagesferienangebote\nnoch am selben Tag auf ein Jahr hinaus ausgebucht sind, an dem diese\naufgeschaltet und für die Eltern buchbar sind?\n\n7. Welche Alternativen sind für die Tagesferien im Landauerzentrum während dessen\nSanierung angedacht?\n\n8. Wird die Einführung von Tagesferienangeboten in Bettingen geprüft, da Bettinger\nKinder das Angebot von Riehen rege nutzen?\n\n9. Welchen Einfluss auf die Gemeinde hat der im Januar 2O24 ge'fällle und von allen\nFraktionen unterstützte Entscheid des Grossen Rates, dass die\nTagesstrukturstandorte Ferienbetreuungsangebote einführen müssen?\nMotion Heer betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen\nhttps ://qrosserrat. bs.ch/dokumentell 00406/000000406345. pdf\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nKop:ft$\nÖ€.\nKFS\n\nvis:714\n\nI 8. Aprit 2024\n\nBem. / Frist\n\nAn arbeitung\nü dir, Erledig\ntr2.K.\n\nGcnrcindc\nR ichc'n\n\nKop\n\nVis:\nRen. \\r\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist 5,t4O\nDz.\n\nZubaida Syed, Riehen, 17 .04.2024\n\n\n


name: Petition Sebastian Burnell zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes

text: \nKop\n\nVis\n\nCenreinäe\nRiehen\n\nAn v\nBem. / Frist\n\nEz,K.\n\narbeitung\nErledig.\n\n2 5, Aprit 2024\n\nKop\n\nVis\n\nR\n\nBem. / Frist\n\nE Bearbe ng\ntr dir. Erledig\ntr2.K.\n\nKontaK\n\nTel.\n\nE-Mail\n\nDatum\n\nEinwohnerrat Riehen\n4125 Riehen\n\nSebastian Burnell\n079 93477 85\nsebastian. burnell@procap. ch\n18.04.2024\n\nPetition zum SchuE der Allmend Esterliweg 114\nvor dem Bau eines 25m hohen Mobilfunkturmes\n\nAn der Einwohnenat der Gemeinde Riehen\n\nHiermit übergeben wir dem Einwohnerrat unsere Petition zum SchuEder Allmend\nEsterliweg 114vor dem Bau eines 25m hohen Mobilfunkturmes.\n\nUnser Anliegen wird nicht nur von den Unterzeichnerlnnen der beigelegten Petition\ngetragen, sondern von allen Unterstützerlnnen der damaligen Einsprache gegen\ngenanntes Bauvorhaben - wir legen lhnen die entsprechenden Unterschriftenbögen\nbei.\n\nDie Petition befindet sich zudem noch im Post-Umlauf und ist online aufgeschaltet:\nhttps://wwr,v.petitionen.com/petition zum schutz der allmend esterliweg 114 vor de\nm bau eines 25m hohen mobilfunkturmes\n\nGerne werden wir die weiteren Unterschriften nachreichen. Da unser Anliegen eine\ngewisse Dringlichkeit hat, haben wir uns erlaubt, lhnen bereits heute die Petition zu\nüberreichen.\n\nFür Fragen und Auskunft stehen wir gerne zur Verfügung. Geme erläutern wir dem\nEinwohnerrat auf Wunsch unsere Beweggründe ausführlicher.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n/\nSebastian Burnell (Ansprechperson)\n\n\n\nPffiOs\n\nFi tr\n\nLancierungsdatum: 18. April 202t\n\nPetition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114\nvor dem Bau eines 25m hohen Mobilfunkturmes\n\nan den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen\n\nDie Bau- und Nutzungsbewilligung für den Bau der 25m hohen Mobilfunkanlage auf der Alh"nend-\nParzelle Esterliweg 114 wurde im Zuge des von den Anwohner:innen angestrengten Rekursverfah-\nrens seitens der Sunrise zurückgezogen. Die Sunrise plant eine neue Baueingabe arn selben Stand-\nort. Es eröffnet sich die Möglichkeit, ohne Druck durch eine laufende Baueingabe, die Allmend-par-\nzelle Esterliweg 1 14 zu schützen und für den Bau derart massiver Monostrukturen zu sperren.\n\nDie Unterzeichnenden fordern:\n- Die Allmend-Parzelle Esterliweg 114 als Teildes Naturinventars Riehen und des kleinmas-\n\nsstäblichen Wohnquartiers ist für den Bau von derart hohen Mobilfunkanlagen zu sperren;\n- Prüfung von alternativen Standorten, die eine verträglichere Einpassung in die umliegenden\n\nBaustrukturen ermöglichen.\n\nBegründung:\nDie Allmend-Parzelle Esterliweg 114 ist Teil eines Naturobjektes (Naturinventar Riehen) mitten im\nkleinmassstäblichen reinen Wohnquartier mit niedriger Bebauungsstruktur - Zone 2a, Gebäude-\nwandhöhe max. 8 Meter. Der geplante freistehende Mobilfunk-Mast ist ungewöhnlich hoch. er soll\nmehr als das Dreifache - 25 Meter - hoch werden, bei einem Durchmesser von B0 cm- Damit überragt\n9r die umliegenden Bauten massiv und tritt störend als Fremdkörper im ansonsten durchgruntÄ\nWohnquartier in Erscheinung. Das dominante Erscheinungsbild wird ausserdem durch drei Anten-\nnenkÖrper, drei Richtfunkantennen und einem Arbeitspodest auf drei Niveaus verstärkt. lm Gegen-\nsatz zu anderen Antennenstandorten in der Gemeinde tritt der Mast als Solitär in Erscheinunglnd\npasst sich in keiner Weise in die umliegende Quartierstruktur ein. Die Bahnanlage am Esterliwäg ist\ntiefer gelegen, tritt visuell nicht in Erscheinung und ist somit nicht in der Lage, äen Masten effeniv\nzu verdecken bzw. ihm eine vertikale Anbindung zu geben. Acht Bohrpfähle mit B Meter Länge und\nein massives Betonfundament werden dauerhaft in das Naturobjekt der durchgrünten Böschungs-\nryiT9 gepresst. Der gesamte Bereich entlang der Wiesentalbahn ab Gemeindeglenze Basel bis äuf\ndie Höhe Gerstenweg ist vollkommen frei von Bauten (Gebäude, lnfrastrukturbäuten usw.). Die Ru-\nine des flachen, seit Jahren stillgelegten Trafohäuschens, dessen damaliger Bauzur einjigen par-\nzelle in diesem Naturobjekt geführt hat, soll heute als Feigenblatt fur den Neubau einer massiven\nMobilfunkanlage herhalten. Das Siedlungsgebiet, als Teil des "grossen grünen Dorfes" Riehen kann\nauch mit kleineren, besser integrierten Antennen versorgt werden und ist nicht auf eine derart mas-\nsive, freistehende Anlage angewiesen. Es geht nicht um ein flächendeckendes Mobilfunkantennen-\nverbot, aber eine Mobilfunkkonzession gibt keinen Rechtsanspruch auf Erstellung einer Mobilfunk-\nanlage an einem bestimmten Standort.\n\nEmail\n(ich möchte weiter informiert werden).\n\nPetitionskomitee: Verein "Nein zur Sunrise-antenäe\n\nVorname Name Unterschrift\n\nKontaktperson : Sebastian Burnell, Esterliweg'l 1 S, 41 25\nEgt6rliweg", 4 1 25 Riehen.\nRiehen. Mail: antenne.esterliwegl 14@gmarl.com\n\n\n\nEine Petition darf von allen Personen unterschrieben werden, unabhängig von Alter, Wohnort und Na-\n\ntionalität.\n\nBitte den Unterschriftenbogen umgehend einsenden an: Simone und Sebastian Burnell, Esterliweg 115,\n\n4125 Riehen oder online ausfttllen:\n\nhttos://www.petitionen.com/petition zum schutz der allmend esterliweq 114 vor dem bau ei-\n\nnes 25m hohen mobilfunkturmes\n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 8.1.11 Nr. 18-22.006.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Vorla-\n\nge Familienpolitisches Leitbild der Gemeinde Riehen 2018-2030 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\nDie Sachkommission hat das neue Familienleitbild der Gemeinde Riehen besprochen. Die \n\nFragen der Kommission wurden durch die zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwal-\n\ntung beantwortet. \n\n \n\nDie Sachkommission ist insgesamt zufrieden mit dem neuen Familienleitbild. Die Überarbei-\n\ntung des alten Familienleitbilds war nötig, weil einige Dinge veraltet und somit nicht mehr auf \n\ndem aktuellen Stand sind. Das neue Familienleitbild formuliert kurz, prägnant und gut ver-\n\nständlich die Ziele der Gemeinde Riehen, ohne zu stark ins Detail zu gehen. Aus Sicht der \n\nSachkommission ist dies positiv zu werten, da somit Räume für weitere politische Schwer-\n\npunkte jederzeit offen bleiben und das Familienleitbild nicht ständig neu angepasst werden \n\nmuss. Ebenfalls wichtig ist die Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen auf den ver-\n\nschiedenen Ebenen. Inhaltlich begrüsst es die Sachkommission ausserdem, dass verschie-\n\ndene Familienmodelle im Leitbild berücksichtigt wurden. \n\n \n\nDie Sachkommission würde es zudem begrüssen, wenn das Familienleitbild digital sinnvoll \n\neingesetzt wird. Bei der Online-Publikation sollten die passenden Links zu den Familien- und \n\nFreizeitangeboten der Gemeinde Riehen eingefügt werden. Damit hätte das Familienleitbild \n\nauch eine praktische Funktion für die Bevölkerung und könnte einen Teil dazu beitragen, \n\ndass mehr Familien nach Riehen ziehen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat das Familienleitbild \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n