name: 14-18.142.08 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.142.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nzum Politikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 für die Produkt-\n\ngruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat den Politikplan 2018 bis 2021 an \n\nihrer Sitzung vom 20. November 2017 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat \n\nGuido Vogel, Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt und Roger \n\nSommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau teilgenommen. \n\n \n \n\n2. Politikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 \n \nGuido Vogel, Ivo Berweger und Roger Sommerhalder beantworteten die zum Teil vorgängig \n\ngestellten Fragen zum Politikbereich 6 „Mobilität und Versorgung“ fachkundig und zu \n\nunserer Zufriedenheit, wofür sich die Kommission bedankt. Die wichtigsten Antworten \n\nwerden nachstehend erwähnt. \n\n \n\nVerkehrsnetz \n \nDer zukünftige Verkehrsfluss, welcher sich aus dem Neubau und Umgestaltung der Achse \n\nEglisee-Lörrachergrenze ergibt, ist noch unklar. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es deshalb \n\nschwierig, Massnahmen im Politikplan zu definieren.  \n\nDie Evaluierung und Auswertung der Steuerungs-Software für eine intelligente öffentliche \n\nBeleuchtung sollte bis im 1. Quartal 2018 abgeschlossen sein. Im 2. Quartal 2018 wird an-\n\nschliessend eine Ausschreibung der Leuchten inkl. des ausgewählten Systems erfolgen. \n\nEine mögliche Beschaffung ist für das 3./4. Quartal 2018 vorgesehen. Die dazu teilweise \n\nnotwendigen neuen Kandelaber können mehr als nur die Beleuchtung tragen. Sie könnten \n\nauch für die Verkehrszählungen oder möglicherweise auch für die Stromversorgung für \n\nElektroautos eingesetzt werden. \n\n \nMobilität \n \nAufgrund der Fahrgastzahlen werden die Buslinien und auch das Ruftaxi überprüft. Die \n\nFahrgastzahlen der Kleinbusse sind eher klein, wobei das Ruftaxi am Abend und am Sonn-\n\ntag gut ausgelastet ist. Betrieblich kann das Ruftaxi den Linienbetrieb jedoch nicht ersetzen. \n\nÖkologisch und ökonomisch wäre der Ersatz der Kleinbusse durch Ruftaxis ungünstiger. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemeinsam mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) wurden Optimierungen der Kleinbus-\n\nlinien diskutiert. Dazu liegen aber noch keine konkreten Vorschläge vor. \n\n \nAusserhalb der Gesamterneuerung zwischen Eglisee und Riehen Grenze sind folgende \n\nMassnahmen geplant: Sichere Abstellmöglichkeiten (Velobügel) bei allen Veloabstellplätzen \n\ndes ÖV, gedeckter Veloabstellplatz bei der Tramhaltestelle Bettingerstrasse, rechtsufrige \n\nVeloverbindung entlang der Wiese Lörrach-Riehen, Veloverbindung „Am Mühleteich“ mit der \n\nDammstrasse/Käppelestrasse in Lörrach und Veloverbindung Gebiet „Hornacker“ in \n\nGrenzach-Wyhlen mit dem Hirtenweg. Weitere Schwerpunkte kann es aus der Umfrage \n\n„PrixVelo“ geben. Im kommenden Frühjahr erhält die Verwaltung eine Auswertung, sofern \n\ngenug Teilnehmer an der Umfrage teilgenommen haben. Es ist denkbar, dass sich aufgrund \n\nder Erkenntnisse neue Handlungsfelder ergeben. \n\n \n\nAb 2018 wird das Tram wieder bis nach Riehen Grenze fahren. Mit den Bautätigkeiten wird \n\nes aber auch in den kommenden Jahren Behinderungen für die Fahrgäste geben. Folgende \n\nEinspurabschnitte sind vorgesehen: \n\n- Burgstrasse bis Paradiesstrasse: Herbst 2017 bis Frühling 2018 \n\n- Paradiestrasse bis Bettingerstrasse: Frühling 2018 bis ca. März 2019 \n\n- Eglisee bis Habermatten: April 2019 bis Bauende 2021 \n\n \n\nDamit Inzlingen besser an das ÖV-Netz angebunden werden kann, wird eine neue Buslinie \n\nim Stundentakt von Grenzach-Wyhlen über Rührberg nach Inzlingen bis Inzlinger Zoll fah-\n\nren. Dort wird fahrplantechnisch eine gute Verknüpfung mit der Linie 35 der BVB hergestellt. \n\nDer deutsche Bus wendet am Zoll und fährt wieder zurück. \n\n \n\nDer politische Prozess zwischen der Stadt Lörrach, der Gemeinde Riehen und dem Kanton \n\nBasel-Stadt betreffend einer S-Bahn-Haltestelle im Bereich der Grenze zu Lörrach, welche \n\ngleichzeitig auch eine der Voraussetzungen für einen künftigen Viertelstundentakt Basel-\n\nLörrach bilden soll, wurde noch nicht gestartet. Durch eine Änderung der Prioritäten bei der \n\nPlanung neuer Haltestellen in Lörrach ist der Druck für diese Haltestelle auf der Grenze von \n\nder federführenden Stadt Lörrach nicht mehr so hoch. \n\n \n\nVon den BVB wird geprüft, ob die Ankunftszeiten der Tramkurse nicht nur in Richtung Stadt \n\nsondern auch in Richtung Riehen Grenze angezeigt werden können. \n\n \n\nEnergie \n \nDie Änderungen im kantonalen Energiegesetz haben für die Gemeinde als Besitzerin von \n\nLiegenschaften die gleichen Auswirkungen wie für private Liegenschaftsbesitzer. Im Falle \n\neines Heizungsersatzes darf die Heizanlage grundsätzlich nicht mehr durch Heizungsanla-\n\ngen, welche Wärme durch fossile Energieträger gewinnt, ersetzt werden. Allgemein wird die \n\nGesetzesänderung dazu beitragen, dass Umweltbelastungen reduziert werden. Die Verwal-\n\ntung befasst sich auch mit dem Thema Elektromobilität. Zusammen mit den Industriellen \n\nWerken Basel (IWB) wurden erste Gespräche mit Grossliegenschaftsbesitzern geführt. Ziel \n\nist es, dass Lademöglichkeiten an privaten Parkplätzen realisiert werden. Es ist dem Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 meinderat bewusst, dass viele Riehenerinnen und Riehener auf Allmendflächen parkieren \n\nmüssen. Das Thema wird daher auch intensiv in der Energiekommission besprochen. Im \n\nersten Halbjahr sollen mögliche Strategieansätze ausgearbeitet werden. Im Oktober ist zu-\n\ndem der Leitfaden „Elektromobilität für Gemeinden“ von Energie Schweiz erschienen. Inwie-\n\nfern dieser für Riehen angewendet werden kann, ist derzeit noch offen. \n\n \n\nK-Netz \n \nDie bestehende Netzinfrastruktur muss in den kommenden Jahren teilweise ersetzt werden. \n\nAb 2018 ist der Ersatz aller 488 Netzverstärker vorgesehen, welche seit dem Netzausbau \n\n1999 bis 2001 in Betrieb sind. Die Verstärker werden ersetzt, da ihre Lebensdauer abgelau-\n\nfen ist und die Gemeinde nicht riskieren will, dass Haushalte plötzlich keinen Empfang mehr \n\nhaben. Gemäss Aussage der Improware AG belaufen sich die Kosten für einen reinen Er-\n\nsatz der Verstärker auf CHF 1‘300/Stück woraus sich eine Gesamtsumme von CHF 634‘400 \n\nergibt. Der Verstärkerersatz muss jedoch zusammen mit einem Bandbreitenausbau und der \n\nEinführung von DOCSIS 1.3 (Data Over Cable Service Interface Specification) betrachtet \n\nwerden. Im Politikplan sind für Ersatzinvestitionen pro Jahr CHF 500‘000 enthalten. \n\n \n\nWasser \n \nDie Massnahmen gegen Hochwasser sind im Politikplan nicht mehr vorhanden weil der \n\nHochwasserschutz im Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) beim Umwelt- und Natur-\n\nschutz) enthalten ist. Das Projekt an der Oberdorfstrasse ist Bestandteil im Masterplan \n\nHochwasserschutz. Aussagen dazu können erst gemacht werden, wenn der Masterplan \n\n(voraussichtlich Ende 2018) vorliegt. \n\nDie Bypassleitung zwischen Meierweg und Gerstenweg muss in Koordination mit den Stras-\n\nsenbauarbeiten beim Meierweg ausgeführt werden. Beim Meierweg handelt es sich um ei-\n\nnen altrechtlich zur Bebauung freigegebenen Allmendweg. Durch die rechtlichen Verfahren \n\nmusste der Ausführungszeitpunkt immer wieder verschoben werden \n\n \n\n \nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2018 bis 2021 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur Kenntnis \n\nzu nehmen und das dazugehörige Produktsummenbudget zu genehmigen  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung  \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.619.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Gemeindegärtnerei

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 22-26.619.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum \n\nin der ehemaligen Gemeindegärtnerei \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Verein Hü-Basel hat sich in den letzten Monaten neue Strukturen gegeben. Das \n\nProjekt wurde überarbeitet und eine neue Dokumentation für die Sponsorensuche er-\n\nstellt. Die Sponsorensuche läuft gut und konnte rund 40% der für die Investitionen und \n\nnotwendigen Mitteln für ein Betriebsjahr sichern. \n\nGemäss Zeitplan des Vereins soll die Sponsorensuche noch bis Oktober 2024 laufen. \n\nBei einem weiteren positiven Verlauf der Mittelbeschaffung will der Verein die Bauein-\n\ngabe noch dieses Jahr einreichen. Der Baustart soll 2025 erfolgen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat die Gemeinde Riehen einen Vertrag mit dem Verein Hü, der den Mietbeginn \n\nund die Laufzeit des Mietverhältnisses durch den Verein Hü verbindlich festlegt? \n\n \n\nMit dem Verein Hü wurde eine Absichtserklärung über die Unterzeichnung eines \n\nMietvertrags vereinbart. Der Mietvertrag liegt im Entwurf vor, wird aber erst \n\nunterzeichnet, wenn die Sponsorensuche soweit abgeschlossen ist, dass das \n\nBaurprojekt gestartet werden kann. \n\n \n\n2. Welche jährlichen Mieteinnahmen erwartet der Gemeinderat? \n\n \n\nGemäss dem Mietvertragsentwurf belaufen sich die Mieteinnahmen auf CHF 100'000. \n\n \n\n3. Gibt es eine zusätzliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein \n\nüber weitere Dienstleistungen oder handelt es sich ausschliesslich um ein Mietver-\n\nhältnis? \n\n \n\nEs handelt sich ausschliesslich um ein Mietverhältnis - Geschäftsmietvertrag.  \n\n \n\n4. Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Verein Hü bei seinen ge-\n\nplanten Kutschenfahrten auch den Sarasinpark miteinbeziehen will und sich \n\nwünscht, dass die Infrastruktur des Parks pferdegerecht renoviert werde. So sollen \n\nbeispielsweise keine gefährlichen Wendungen im Weg sein, die so eng sind, dass \n\ndie Pferde nicht ums Eck kommen. Wurde seitens der Gemeinde diesbezüglich \n\n\n\n \n\nSeite 2 entsprechende Zusagen gemacht und wie verträgt sich dies mit der jetzigen Nut-\n\nzung als Erholungs- und Freizeitpark? \n\n \n\nVon Seiten Gemeinde wurden bis heute keine Zusagen gemacht, sondern lediglich \n\nim Mietvertragsentwurf die Möglichkeit festgehalten Im Zuge der Sanierung des \n\nSarasinparks werden Wege saniert und neue angelegt, damit das Areal der \n\nehemaligen Gemeindegärtnerei, welches künftig öffentlich zugänglich ist, neu an \n\nden Sarasinparks angebunden ist. \n\nMit der Gemeindegärtnerei wird festgelegt, welche Wege für Kutschen befahrbar \n\nsind. Die Nutzung des Parks auf den vorbestimmten Wegen und zu einer \n\nfestgelegte Anzahl Tage im Jahr soll möglich sein. \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Idee, dass an ausgewählten Tagen Kutschen durch \n\nden Sarasinpark fahren. So kann der Park von einer weiteren Gruppe genutzt \n\nwerden. Zudem kommt die Nutzung dem historisch vorgesehenen Zweck sehr \n\nnahe, womit auch die Geschichte des Parks vermittelt wird. \n\n \n\n5. Sollte sich zeigen, dass das Kutschenmuseum nicht realisiert werden kann, besteht \n\nein Plan B für die Nutzung der ehemaligen Gemeindegärtnerei, z. B. als neuer \n\nStandort für ein Jugendzentrum Riehen Nord (u. a. als Ersatz für das Zwei an der \n\nBahnhofstrasse)? \n\n \n\nEs sind noch keine weiteren Nutzungen für die Schenkelscheune geprüft worden.  \n\nAktuell wird die Scheune vom Weinbau als Lager genutzt. Sollte sich im Oktober \n\n2024 zeigen, dass das Projekt des Kutschenmuseums nicht weitergeführt werden \n\nkann, werden Alternativen gesucht. Da das Zwei in den geplanten provisorischen \n\nSchulbauten an der Bahnhofstrasse untergebracht werden soll, sieht der Gemein-\n\nderat keinen Bedarf für einen Ersatzstandort. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Meierweg

text: \nKleine Anfrage Me, \nDer Meierweg ist für Fahrräder und Elektro Velos eine beliebte Verbindungstrecke \nzwischen Dorf und Niederholz. Morgens, mittags und gegen Viertel vor zwei wird er \nzusätzlich von Kindergartenkindern zu Fuss, von Primarschulkindern auf dem Trottinett \noder Velo und von Sekschülerlnnen auf dem Velo rege benutzt. Die \nGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h sowie der Zubringer helfen, dass die \nSchulkinder gefahrlos zur Schule gelangen können. Nun zeigt sich jedoch immer wieder, \ndass erwachsene Velofahrer und Velofahrerinnen mit und ohne zusätzlichem Motor wenig \nGeduld aufbringen und durch aggressive Fahrweise oder verbale Entgleisungen die \nKinder verunsichern. \n\nIch bitte den Einwohnerrat zu prüfen, ob ein Schild: „Achtung Schule" hier die Situation \nentschärfen könnte. \n\nRiehen, 17.November2018 \ni  i  r \\ ,  \n\nBern. / Frist: \n• 2. K. \n\nFF: FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n1 9. NOV. 2018 Richen \nGemeinde \n\nConni Birchmeier Resch, Grüne \nBern. / Frist: Vis: \n\nReg. Nr.: \n\n\n


text: \nAnzugsteller: \nPeter A. Vogt und Dr. Heiner Vischer \nEinwohnerrat SVP Einwohnerrat LDP \nRiehen Riehen \n\nAnzug: Neupflanzung von 16 Bäumen \n\n1. Mit diesem Anzug soll der Gemeinderat prüfen und berichten, ob es möglich ist, in den \nnächsten zwei Jahren zusätzlich 16 Bäume zu pflanzen. \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob ähnlich wie bei hochstämmigen \nBäumen, weitere Baumsorten für Private in den nächsten zwei Jahren vergünstigt \nabgegeben werden können? \n\nSelbstverständlich müsste der Schutz dieser Bäume auch geregelt werden. \n\nIn der Antwort auf die Interpellation von Peter A. Vogt vom 26. Mai 2021 betreffend \n„Friedhof Hörnli, Bäume UND Parkplätze" schreibt der Gemeinderat: "Die Gemeinde ist \ngenerell bestrebt, Bäume im Allmendbereich zu ersetzen, respektive Ersatzpflanzungen zu \ntätigen und das Siedlungsgrün zu erweitern. (...) Ob die vom Interpellanten geforderte \nVerpflichtung, in den nächsten zwei Jahren, zusätzlich zu den bereits angedachten \nPflanzungen, 16 Bäume zu pflanzen, erfüllt werden kann, müsstfeine weitere Überprüfung \naufzeigen." \n\nDer Anzug soll der Verwaltung die Möglichkeit geben, diese Verpflichtung abzuklären und \nwenn möglich, die Pflanzung von 16 Bäumen zu ermöglichen. \n\nDie Anzugsteller: \n\nPeter A. Vogt Dr. Heiner Vischer \n\nRiehen, 16. August 2021 \n\nAn;u jf\\ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:ßMU \n\nVis: \n\n2 5. Aug. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. _ \n\nBern. / Frist: CH\\ 2>Z5S> \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:A8-TZ.^56.0/< \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1668                                           Nr. 18-22.034.02  \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Rahmenkredit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instand-\n\nsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe, inkl. Rechen-\n\nschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihren Sit-\nzungen vom 2. und 10. September 2019 den obgenannten Rahmenkredit und Rechen-\nschaftsbericht behandelt. Dabei lag ihr der Mitbericht der Sachkommission Bildung und Fa-\nmilie (SBF) als noch nicht genehmigter Entwurf vor. \n \nAus diesem Grund hat sich die Sachkommission ausschliesslich auf die finanztechnischen \nund liegenschaftsspezifischen Fragen der Vorlage und des Rechenschaftsberichts be-\nschränkt und einen allenfalls vorhandenen bildungspolitischen Aspekt nicht berücksichtigt. \n \nAllgemeines \n \nDie Sachkommission stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen Finan-\nzen und Bildung und Familie gut ist; die Nutzerbedürfnisse scheinen abgeholt zu werden. \nDer mehrjährige Rahmenkredit ermöglicht mehr Flexibilität, auch in Bezug auf Terminset-\nzung und Realisierungsphase. Mit dem 3-Rollen-Modell wird auch die Entwicklungsrichtung \nder Zusammenarbeit unterstützt. Zu diskutieren wäre nach Meinung der Sachkommission \nnoch, welchen Standard die Gemeinde Riehen für die Schulhausliegenschaften umsetzen \nmöchte.  \n \nAuch stellen die beiden Sachkommissionen fest, dass das Geschäft relativ spät dem Parla-\nment vorgelegt wurde, ist ein Teil der Periode doch bereits angebrochen. Seitens Gemein-\nderats wird die Verspätung insbesondere auch auf die noch notwendige Ausarbeitung des \nRechenschaftsberichts für den Rahmenkredit 2017 und 2018 zurückgeführt, welcher seit der \nÜbernahme der Schulliegenschaften in der Verantwortung der Gemeinde Riehen liegt. Künf-\ntig soll der Rahmenkredit periodengerecht vorgelegt werden. \n \nRahmenkredit \n \nDie Sachkommission begrüsst, dass der Gemeinderat aus Synergie- und Effizienzgründen \nentschieden hat, den technischen Gebäudeunterhalt für die Schulhausliegenschaften inklu-\nsive Service und Pikettdienst bei der bisher zuständigen kantonalen Stelle zu belassen und \nmittels Leistungsvereinbarung bei dieser einzukaufen, um keine neuen gemeindeinternen \nRessourcen aufbauen zu müssen. Dabei liess sich die Sachkommission im Detail über die \nZusammensetzung und Leistungen informieren, welche mit dem veranschlagten Honorar \nabgegolten werden. \n \nDie Sachkommission liess sich auch die weiteren einzelnen Positionen und Fälligkeiten er-\nläutern, was insofern notwendig war, als dass die Vorlage doch unübersichtlich und teilweise \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 auch ungenau erstellt wurde. So ist zum Beispiel der in der Vorlage zu bewilligende Betrag \nnicht in den Unterlagen ersichtlich oder einfach herleitbar. Auch sind die Abgrenzungen \nzweier Perioden missverständlich bezeichnet worden. Diesbezüglich wünscht sich die Sach-\nkommission wie auch die mitberichtende SBF künftig verständliche, transparente und nach-\nvollziehbare Tabellen und Erläuterungen bereits in der Vorlage. Ebenfalls wünscht sich die \nSPBF detailliertere Angaben zu dem Zustand der einzelnen Immobilien. Diesem Wunsch \nsoll in dem bereits schon einmal erwähnten separat zu erstellenden Immobilienbericht (ana-\nlog dem Informatikbericht) der Gemeinde entsprochen werden. \n \nGrundsätzlich sind die Zahlen nicht überraschend, sie wurden bereits bei der Vorlage zur \nSchulhausübernahme so angenommen. Die veranschlagten Kosten entsprechen den An-\nsätzen im Kanton. Nicht von diesem Rahmenkredit betroffen sind nicht baulich bedingte \nAusstattungswünsche und weitere Infrastruktur, IT usw., diese werden vom Betrieb selber \nbeschafft. Ebenfalls nicht inbegriffen sind ausserordentliche Kosten wie bspw. Beseitigung \nvon Radon-Problemen oder Erdbebenertüchtigung. Falls notwendig, müssen solche Investi-\ntionen separat und losgelöst vom Unterhalt veranschlagt werden. \n \nRechenschaftsbericht \n \nDie Sachkommission wird darüber informiert, dass im Verlauf des Rahmenkredits 2017 und \n2018 einzelne geplante Teilsanierungen nicht notwendig waren und zu einem späteren Zeit-\npunkt ausgeführt werden können, weshalb ein Anteil des bewilligten Rahmenkredits zurück-\ngestellt werden konnte. Generell sei die Abteilung Bildung und Familie mit der Ausführung \ndes ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalts 2017 und 2018 zufrieden. \n \nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) folgt dem Antrag \n\nder mitberichtenden Sachkommission Bildung und Familie (SBF) und beantragt einstimmig, \n\nden Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis zu \n\nnehmen und den für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der \n\nPrimarstufe für die Jahre 2019 bis 2021 neuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten \n\nder Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. September 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n