Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1880                                                  Nr. 18-22.059.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Wärmever-\n\nbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\nGemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat mit dem Antrag zur Bewilligung des Projekts \n\ngeo2riehen und der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den IWB \n\ndie Grundlage vor, damit die Wärmeverbund Riehen AG in Riehen den Bau einer zweiten \n\nGeothermieanlage in Angriff nehmen kann. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\n(SMV) und die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) haben \n\ndas Geschäft beraten, wobei sich die SPBF auf die finanziellen Aspekte resp. der damit ver-\n\nbundenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den \n\nIndustriellen Werke Basel (IWB) konzentriert hat. Die hier berichtende SMV hat sich auf das \n\nGesamtprojekt der zweiten Bohrung konzentriert.  \n\n \n\nDie SMV hat das Geschäft in vier Sitzungen beraten, die sich aus den Diskussionszusam-\n\nmenhängen in der Kommission ergeben haben: \n\n \n\n1) Allgemeine Einführung in das Geschäft (zusammen mit der SPBF) \n\n2) Vertiefung 1: Beratung von vertiefend zu betrachtenden Fragestellungen rund um \n\ndas Projekt geo2riehen \n\n3) Vertiefung 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten von CO2-neutralen oder CO2-freien \n\nHeizsystemen \n\n4) Kommissionshaltung und Verabschiedung des Berichts \n\n \n\nDie Kommission dankt den Personen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung, welche die \n\nSMV in diesem Prozess fachlich begleitet haben: Markus Balmer, Leiter Vertrieb IWB, Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Marcus Diacon, Abteilungsleiter der \n\nAbteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Daniel Hettich, Gemeinderat sowie Matthias \n\nMeier, Geschäftsführer Wärmeverbund Riehen AG.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Allgemeine Erwägungen \n\n \n\nDas Projekt der Wärmeverbund Riehen AG, weitere Geothermiebohrungen vorzunehmen, \n\nordnet sich in energiepolitische und ökologische Zielsetzungen auf internationaler, nationa-\n\nler, kantonaler und lokaler Ebene ein, um den durch den Klimawandel hervorgerufenen Her-\n\nausforderungen begegnen zu können. Es besteht der Konsens, dass die CO2-Emmissionen \n\ninternational reduziert werden müssen und dass auf allen Ebenen die politischen Ak-\n\nteur*innen gefordert sind, Lösungen auf den Weg zu bringen, um dies zu erreichen.  \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen, die sich bereits seit einigen Jahren am Standard des European \n\nEnergy Award orientiert und von diesem mit dem Gold Label ausgezeichnet ist, sieht sich \n\nselbst als Pionierin einer nachhaltigen Energienutzung. Die erfolgreiche Nutzung der Ge-\n\nothermie seit 26 Jahren hat dazu die Basis gelegt. Seit mehr als zehn Jahren wird diese \n\nEnergiequelle durch die Wärmeverbund Riehen AG bewirtschaftet, an der die Gemeinde \n\nRiehen als Mehrheitsaktionärin und die Industriellen Werke Basel als Minderheitsaktionärin \n\nbeteiligt sind.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen gibt dem Gemeinderat und der Verwaltung im Rahmen des Leis-\n\ntungsauftrags Mobilität und Versorgung Zielvorgaben, welche für die Beurteilung der Vorla-\n\nge geo2riehen relevant sind: \n\n1) Wirkungsziel 1.2: Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Bio-\n\nmasse, Sonne, Wasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverbrauch ab. \n\n2) Andere Vorgaben 3.2: Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig \n\nerzeugter Energie durch Neuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindeverwal-\n\ntung weist im Baubewilligungsverfahren auf die Anschlussmöglichkeit hin.  \n\n \n\nAus Sicht der Liegenschaftsbesitzer*innen relevant ist das Energiegesetz des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt, welche fossile Heizsysteme auf Kantonsgebiet nur noch in Ausnahmefällen zu-\n\nlässt. Bei der Umstellung der Heizsysteme sind sie darauf angewiesen, dass ihnen entspre-\n\nchende Produkte, wie sie die Wärmeverbund Riehen AG anbietet, zur Verfügung stehen \n\nund auch finanzierbar sind.  \n\n \n\nDie Energie, welche die Wärmeverbund Riehen AG zur Verfügung stellt, setzt sich aus ver-\n\nschiedenen Quellen zusammen, wobei die CO2-freie Energie, die der Geothermieanlage in \n\nRiehen entstammt, die Grundlast sicherstellt. Der Wärmeverbund ist aber in der Spitzenlast, \n\ndas heisst vor allem in den Wintermonaten, auf weitere Energiequellen angewiesen, die \n\nteilweise auch aus fossilen Quellen stammen. Da nun aufgrund der Vorgaben des Energie-\n\ngesetzes die Nachfrage nach Wärmeenergie des Riehener Wärmeverbunds steigt, ist der \n\nWärmeverbund auf eine Steigerung des CO2-neutralen Anteils der verkauften Energie an-\n\ngewiesen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, in eine verstärkte Nutzung der Ge-\n\nothermie zu setzen und deshalb eine zweite Bohrung an die Hand zu nehmen.  \n\n \n\nDie SMV ist sich des hier beschriebenen energiepolitischen Umfelds und der sich daraus \n\nergebenden Anforderungen an die Wärmeverbund Riehen AG bewusst. Die Nutzung ande-\n\nrer CO2-neutraler Energiequellen, wie Nutzung einer Kehrichtverbrennungsanlage oder von \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 industrieller Abwärme, sind in Riehen mit Ausnahme eines Holzkraftheizwerks nicht möglich. \n\nHolz ist allerdings, wie in der Gemeinderatsvorlage dargelegt, gegenüber einer Geothermie-\n\nanlage im Nachteil. Aufgrund all dieser Überlegungen kann die SMV die durch den Gemein-\n\nderat vorgeschlagene Strategie nachvollziehen.  \n\n \n\nDie SMV hat sich in der Beratung der Vorlage in der Folge auf folgende Fragestellungen \n\nkonzentriert: \n\n1) Sind die mit einer zweiten Bohrung verbundenen Risiken tragbar? \n\n2) Ist die durch geo2riehen erzielte Verdichtung der Nutzung im jetzigen Versorgungs-\n\ngebiet des Wärmeverbunds gerecht gegenüber den Liegenschaftsbesitzer*innen in \n\nanderen Wohnlagen? \n\n \n\n \n\n3. Risikoanalyse \n\n \n\nMit dem Projekt geo2riehen sind verschiedene Risiken verbunden, welche dazu führen kön-\n\nnen, dass das Projekt vorzeitig beendet werden muss. Den Risiken hat die Kommission \n\nAufmerksamkeit geschenkt, nicht nur, weil sie finanzielle Konsequenzen haben können, \n\nsondern weil sie auch mit Gefahren für die Bevölkerung verbunden sein könnten. In der Vor-\n\nlage des Gemeinderats werden zwei Projektrisiken in den Vordergrund gerückt: die Gefah-\n\nren eines durch die Bohrungen ausgelösten Erdbebens sowie das Risiko der Nicht-\n\nFündigkeit. Neben diesen beiden Risiken gibt es noch weitere: Thermischer Kurzschluss, \n\nmangelnde Akzeptanz sowie weitere geologische Risiken wie beispielsweise ein Hebungsri-\n\nsiko. \n\n \nRisiko Beschreibung Wahrscheinlich-\n\nkeit \nMilderung \n\nNicht-Fündigkeit Räumlich begrenztes \nBohrziel wird nicht ge-\nnau getroffen – es \nkann nur wenig förder-\nbares Wasser gefun-\nden werden. \n \n\nMittel - Gute Erkundung \n- Intensivierungsmassnah-\nmen \n- Einplanung alternativer \nZiele \n\nThermischer Kurz-\nschluss \n\nDie Bohrung zapft för-\nderbares Wasser der \nbestehenden Quelle an \nund kanibalisiert diese \ndamit.  \n \n\nGering - Gute Erkundung \n- Hydrogeologische Unter-\nsuchungen \n\nWeitere geologische \nRisikgen wie bsp. He-\nbungsrisiko \n\nDurch die Bohrung \nverbindet sich Wasser \nmit spezifischem Ge-\nstein, das sich als Re-\naktion zu Gips entwi-\nckelt und damit zu ei-\nner Geländehebung \nführt, welches zu Ris-\nsen in Gebäuden führt. \n\nGering - Gute seismische Erkun-\ndung \n- Laufende Überwachung \n- Sicherung kurzer Ent-\nscheidungswege \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 (vgl. Staufen) \n \n\nSeismizität Bohrungen führen zu \nErdstössen. \n\nGering - Hydrothermalbohrungen \nwie in Riehen geplant sind \nmit geringen Erdbebenrisi-\nken verbunden – im Ge-\ngensatz zu geologischen \nTiefenbohrungen mit Fra-\ncking. \n- Laufende Beobachtung \n- Zusammenarbeit mit dem \nSchweizer Erdbebendienst. \n   \n\nAkzeptanz Die Bevölkerung wi-\ndersetzt sich dem Pro-\njekt.  \n\nNicht bewertet Das Projekt setzt auf gute \nInformation und den Dialog \nmit der Bevölkerung, der \ndurch die unabhängige Stif-\ntung Risiko-Dialog mode-\nriert wird.  \n \n\n \n\nDie Kommission konnte sich überzeugen, dass die Projektverantwortlichen eine saubere \n\nRisikoanalyse durchgeführt und Strategien entwickelt haben, um diesen zu begegnen. Sollte \n\ndas Eintreten eines der Risiken dazu führen, dass das Projekt abgebrochen werden muss, \n\nliegen gemäss gemeinderätlichem Vorschlag die Folgekosten bei den IWB. Gravierender \n\nwäre das Eintreten von Risiken, die Gebäudeschäden mit sich bringen würden. Deren Ein-\n\ntretenswahrscheinlichkeit ist aber so gering, dass nichts dagegenspricht, geo2riehen nicht \n\numzusetzen.  \n\n \n\n \n\n4. Verdichtung und Ausdehnung des Versorgungsgebiets \n\n \n\nDurch geo2riehen können innerhalb des bestehenden Versorgungsgebiets der Wärmever-\n\nbund Riehen AG deutlich mehr Menschen von der Fernwärme profitieren. Die Wärmeleis-\n\ntung einer weiteren Geothermieanlage ist so hoch, um 4000 Menschen zusätzlich mit Wär-\n\nme zu versorgen.  Dieser Zuwachs beruht auf einer Verdichtung innerhalb des bestehenden \n\nPerimeters.  \n\n \n\nDavon ausgehend, dass Liegenschaftsbesitzer*innen ausserhalb dieses Gebiets ebenso \n\ndarauf angewiesen sind, Heizanlagen zu installieren, die dem Basler Energiegesetz ent-\n\nsprechen, hat sich die Kommission gefragt, ob es politisch zu rechtfertigen sei, dass die in \n\nöffentlicher Hand befindliche Wärmeverbund Riehen AG in ein Projekt investiert, von dem \n\nnicht alle gleichermassen profitieren können. \n\n \n\nBei der Beurteilung stellt sich die Frage, ob das Versorgungsgebiet durch Fernwärme nicht \n\nausgedehnt werden kann. Der Vertreter der Wärmeverbund Riehen AG hat in den Beratun-\n\ngen dargelegt, dass dies nur mit sehr hohen Investitionen gemacht werden kann, welche \n\nletztlich nicht wirtschaftlich resp. die Energiepreise für alle Bezüger*innen stark erhöhen \n\nwürden. Da ausserhalb des bestehenden Versorgungsgebiets die Siedlungsstruktur weit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 weniger dicht ist, machen individuell auf die einzelnen Liegenschaften abgestimmte oder \n\nkleinere Verbundlösungen weit mehr Sinn.  \n\n \n\nFördermöglichkeiten ausserhalb des Wärmeverbundgebiets \n\nAusgehend davon, dass das Versorgungsgebiet der Wärmeverbund Riehen AG insbeson-\n\ndere in die Hanglagen Riehens unter der Perspektive der Wirtschaftlichkeit nicht erweitert \n\nwerden kann, hat sich die Kommission damit auseinandergesetzt, ob die bestehenden För-\n\ndermöglichkeiten, die der Kanton für die Umstellung auf CO2-neutrale, nicht-fossile Heizsys-\n\nteme den Liegenschaftsbesitzer*innen entrichtet, so gestaltet sind, dass sie einer gleichwer-\n\ntigen Lösung entsprechen. \n\n \n\nMit dieser Fragestellung hat sich die Kommission in einer ihrer Sitzung auseinandergesetzt, \n\nzu dem sie einen Experten des Amtes für Umwelt und Energie beigezogen hat. Dieser konn-\n\nte darlegen, wie das Fördersystem funktioniert und unter welchen Bedingungen Ausnahmen \n\nerteilt werden. Das System scheint in der Tat zu greifen. So sind in den Jahren 2018 bis \n\n2020 nur sehr wenige Gesuche um Ausnahmebewilligungen eingegangen.  \n\n \n\nNeben dem Fördersystem stellt sich für die Kommission eine weitere Sorge dar, dass sich \n\ndie IWB mittelfristig auch aus der Versorgung mit Gas zurückziehen. Für den AUE-Vertreter \n\nist indes klar, dass diejenigen Gebiete im Kanton, die nicht an ein Fernwärmesystem ange-\n\nschlossen sind, zuletzt von der Stilllegung des Gasnetzes betroffen sind.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich durch die Beratung der bestehenden Fördermöglichkeiten beim \n\nErsatz des Heizsystems überzeugen können, dass mit dem bestehenden System, gleich-\n\nwertige Möglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer*innen ausserhalb des Versorgungsgebiets \n\nder Wärmeverbund Riehen AG bestehen, den Anforderungen des Basler Energiegesetzes \n\ngerecht werden zu können.  \n\n \n\n \n\n5. Gesamtbeurteilung  \n\n \n\nDie Kommission kommt zum Schluss, dass das vorliegende Projekt geo2riehen aus energie- \n\nund umweltpolitischer Sicht Sinn macht. Es wurde durch die Wärmeverbund Riehen AG zu-\n\nsammen mit dem Gemeinderat sorgfältig aufgegleist, um den Herausforderungen, die sich \n\naus seiner Umsetzung ergeben, begegnen zu können.  \n\n \n\nDie Kommission kann den Entscheid, dass mit einer zweiten Geothermieanlage das Wär-\n\nmeverbundnetz im bestehenden Versorgungsgebiet verdichtet werden soll, aus ökologi-\n\nscher und wirtschaftlicher Sicht wie auch aus Sicht der Versorgungssicherheit nachvollzie-\n\nhen. Die Ausweitung des Versorgungsgebiets insbesondere in die Hanglage wäre nur unter \n\nsehr hohen Investitionen machbar, was wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Für die Lie-\n\ngenschaftsbesitzer*innen ausserhalb des Versorgungsgebiets gibt es ausreichende För-\n\ndermöglichkeit zum Ersatz bestehender Heizsysteme.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 6. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, bei \n\nzwei in der Schlussabstimmung abwesenden Mitgliedern, dem Projekt geo2riehen der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


06-10.582.01 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 06-10.583.2 / Nr. 06-10.582.2\n \n \nBericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n\n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchlig-\nweg und \n\n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - \nRauracherstrasse - Rüchligweg \n\n_________________________________________________________________________ \n \n \n1. Anzüge \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. November 2007 zwei \nAnzüge betreffend das Areal Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg überwiesen. Der \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchligweg lautet: \n \n\n"Gemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. Juli 2007 ist beabsichtigt, \nauf dem Areal der Notwohnungen am Rüchligweg sowie zumindest auf einem Teil des \nanschliessenden Tennisplatzes am Kohlistieg eine Wohnüberbauung inkl. Ersatz für das \nAltersheim Humanitas zu erstellen. Für die Parzellen wurden Arealentwicklungsver-\nfahren eingeleitet. Die Resultate der Testplanung werden im Frühjahr 2008 vorliegen. Die \nUnterzeichnenden begrüssen die Entwicklung des genannten Areals, sofern der heutigen \nMieterschaft adäquate Ersatzwohnungen in Aussicht gestellt werden können.  \n \nMittels dem Erlass eines Bebauungsplans könnten die Voraussetzungen für eine in ver-\nschiedener Hinsicht optimale Bebauung des Areals geschaffen werden. U.a. gäbe ein \nBebauungsplan dem Einwohnerrat die Gelegenheit, die Nutzung rund um die neue S-\nBahnstation zu überprüfen, eine für das Niederholz zuträgliche Bebauungsdichte, eine \nsinnvolle Anordnung der Gebäude, eine umwelt- und quartierverträgliche Verkehrser-\nschliessung des Grundstücks sowie eine umweltfreundliche Energieversorgung der \nÜberbauung festzulegen. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob für \ndie fragliche Überbauung ein Bebauungsplan gemäss § 101 des kantonalen Bau- und \nPlanungsgesetzes sinnvoll wäre, der insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen \nhätte: \n\n- gute Gesamtwirkung der Überbauung in Bezug auf das Ortsbild und die unmittelba-\nre Umgebung \n\n- dem Quartiercharakter entsprechender Grün- und Freiflächenanteil \n- qualitativ ansprechende Wohneinheiten \n- umwelt- und quartierverträgliche Verkehrserschliessung \n- dem Minergie-P-Standard entsprechende Bauweise \n\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Im Weiteren bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n- ob das fragliche Areal auch für die Unterbringung öffentlicher Einrichtungen wie Be-\ngegnungsräumlichkeiten oder eine Erweiterung der Freizeitanlage Landauer in Fra-\nge kommt. \n\n- ob er seinen Einfluss geltend macht, dass das Areal neben dem Altersheim für fa-\nmilienfreundlichen Wohnungsbau genutzt wird.  \n\n- ob er sich dafür einsetzt, dass der Wohnungsbau einem genossenschaftlichen Bau-\nträger übergeben wird. \n\n- ob die Bauherrschaft angeregt werden kann, für die Überbauung einen Architek-\nturwettbewerb durchzuführen.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \nDer Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - Rau-\nracherstrasse - Rüchligweg lautet: \n \n\n"Für das Gebiet der heutigen Notwohnungen und der Tennisplätze (Tennisclub Rosental) \nsoll ein Bebauungsplan erstellt werden. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, \ndass der Tennisclub Rosental am jetzigen Standort in seiner Substanz erhalten bleiben \nkann. Das bedeutet, eine geringfügige Reduktion des Tennisplatzes soll möglich sein, \nwenn dadurch eine sinnvollere Nutzung des anderen Areals gewährleistet wird. \nFalls das Pflegeheim Humanitas auf dem Gebiet der Notwohnungen erstellt wird, soll ge-\nprüft werden, ob Räumlichkeiten (z.B. ein Saal, Parkanlage etc.) für die Mitbenutzung \ndurch die Quartierbewohner integriert werden können. Die verbleibende Fläche soll für \nden Wohnbau genutzt werden. Dabei sollen die Umweltansprüche betreffend Energie \nund Entsorgung einem überdurchschnittlichen Standard entsprechen“. \n\n \nsig. Peter A. Vogt Ursula Kissling-Rebholz \n Siegfried Gysel Eduard Rutschmann \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Anzügen folgendermassen Stellung: \n \n2.1 Ausgangslage  \n\nAuf den beiden Parzellen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Bereich Rüchligweg - \nRauracherstrasse - Kohlistieg, welche bisher durch Notwohnungen1 bzw. durch den Tennis-\nclub Rosental2 genutzt wurden, sollen ein Neubau des Alters- und Pflegeheims Humanitas \n\n                                                 \n1 Parzelle RD 770, 12'688.5 m2, Wohnzone 2 \n2 Parzelle RD 2095, 8053.5 m2, Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sowie Wohnungen gebaut werden. Die Auslöser für die nun vorgesehene Arealentwicklung \nwaren folgende: \n\n- In unmittelbarer Nachbarschaft dieser beiden Parzellen wurde die S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz gebaut. Gemäss kommunalem Richtplan aus dem Jahr 2003 ist „die Attrakti-\nvität der S-Bahn mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungsentwicklung im Bereich \nder neuen S-Bahn-Haltestellen zu unterstützen.“ Eine gute gegenseitige Abstimmung \nvon Siedlung und Verkehr ist eine wichtige raumplanerische Zielsetzung. Im vorliegen-\nden Fall ist es deshalb zweckmässig, wenn die beiden Parzellen aufgrund der sehr gut \ndurch den öffentlichen Verkehr erschlossenen Lage besser genutzt werden.  \n\n- Das bestehende Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse müsste u.a. \naus feuerpolizeilichen Gründen in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Es \nwurde auch ein Neubau auf anderen Parzellen in Riehen geprüft. Seitens der Gemeinde \nwurde vorgeschlagen, dass das Humanitas auf dem Areal der ehemaligen Notwohnun-\ngen am Rüchligweg neu gebaut wird. Dies hat folgende Vorteile: \n\n1. Die Alters- und Pflegeheime werden in Riehen räumlich besser verteilt. Heute \nstehen alle Alters- und Pflegeheime im nördlichen Riehen. Im Niederholz gibt es \nnoch keines.  \n\n2. Das Areal der ehemaligen Notwohnungen am Rüchligweg könnte neben der ge-\nplanten S-Bahn-Haltestelle besser genutzt werden.  \n\n3. Auf dem Areal an der Inzlingerstrasse, auf welchem das Humanitas heute steht, \nkönnten an guter Lage hochwertige Wohnungen erstellt werden.  \n\nDer Kanton hat als Grundeigentümer beider Areale dem Vorschlag der Gemeinde zu-\ngestimmt. Im Jahr 2009 haben Immobilien Basel-Stadt und Humanitas die Parameter \ndes neuen Baurechtsvertrags bzw. der Auflösung des bestehenden Baurechtsvertrags \nbetreffend das Areal an der Inzlingerstrasse festgelegt.  \n\n- Auf der Parzelle RD 770 wurden bis im Jahr 2008 vom Kanton 77 Wohneinheiten als \nNotwohnungen betrieben. Die Notwohnungen wurden in den 40er-Jahren des letzten \nJahrhunderts erstellt und waren als „Übergangslösung“ für ca. 25 Jahre gedacht - es \nhandelte sich also um Provisorien. Die Wohnungen waren schlecht isoliert, verfügten \nüber keine zeitgemässe Heizung und insgesamt über eine ungenügende Wohnqualität. \nIn politischen Vorstössen wurden diese unhaltbaren Zustände kritisiert (u.a. Anzug \nChristine Kaufmann aus dem Jahr 2002, abgeschrieben im Januar 2008). Im Jahr 2009 \nwurden die Bauten abgerissen. \n\n \n2.2 Planungsziele  \n\nFür die Arealentwicklung hat der Gemeinderat folgende Planungsziele vorgegeben: \n\n- Die Pflegeplatzzahl des Pflegeheims wird aus nutzungsplanerischen und städtebaulichen \nGründen auf maximal 100 begrenzt. Ein Pflegeheim mit einer grösseren Anzahl Pflege-\nplätze würde ein Gebäudevolumen ergeben, welches an diesem Ort nicht mehr verträg-\nlich wäre. Zu beachten ist, dass das Pflegeheim aus organisatorischen Gründen nicht in \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 mehrere Einzelbauten aufgegliedert werden kann. Ein Architekturwettbewerbsverfahren \nsoll aufzeigen, wie dieses Gebäudevolumen sorgfältig und möglichst quartierverträglich \nangeordnet werden kann. \n\n- Im vorgesehenen Wettbewerbsverfahren ist dem Kriterium der Massstäblichkeit der ge-\nplanten Bauten ein hohes Gewicht beizumessen. Welche bauliche Dichte unter Beach-\ntung der Massstäblichkeit erreicht werden kann, werden die Resultate des Wettbewerbs-\nverfahrens zeigen. Als oberste Grenze der baulichen Dichte wurde eine Ausnützungszif-\nfer von 1.0 definiert. \n\n- Ein typisches Merkmal der Siedlungsstruktur im Bereich des Areals sind die Grünräume, \nwelche die Bebauungen durchfliessen. „Hinterhöfe“, welche durch geschlossene Rand-\nbebauungen entstehen, sind kaum anzutreffen. Im Wettbewerbsverfahren soll deshalb \ndarauf geachtet werden, dass dieser Siedlungscharakter nicht durch eine „ortsfremde“ \nBebauungsstruktur beeinträchtigt wird. \n\n- Im Zusammenhang mit dem Alters- und Pflegeheim werden öffentlich zugängliche Nut-\nzungen (Cafeteria, Aussenraum) angestrebt. Es könnten daraus interessante Bezüge \nund Verbindungen zum bereits bestehenden Freizeitzentrum Landauer nebenan oder \nauch zwischen dem Pflegeheim und der Quartierbevölkerung bzw. den anliegenden \n(Familien-)Wohnungen entstehen. Als gutes Beispiel sei das Alterspflegeheim Hirzbrun-\nnenhaus beim Claraspital erwähnt, welches für die Quartierbevölkerung offen und dessen \nAussenraum zeitweise öffentlich zugänglich ist.  \n\n- Der Gemeinderat sieht vor, dass die voraussichtlich aus der erhöhten Nutzung des Are-\nals resultierende Mehrwertabgabe für die Schaffung oder Aufwertung von Grün- und \nFreizeitanlagen im Niederholzquartier verwendet wird. \n\n- Der ehemalige Kindergarten auf dem Areal RD 770 soll, soweit er zukünftig aufgrund der \nZusammenführung der Kindergartenstufe mit der Primarschule (allfällige Einführung einer \nBasisstufe) an diesem Standort noch richtig und genügend Bedarf vorhanden ist, wieder \nersetzt werden.  \n\n- Die zukünftige Überbauung hat bezüglich Ressourcen- und Energieverbrauch hohen An-\nsprüchen zu genügen. Die im Januar 2009 vom Grossen Rat beschlossene Revision des \nkantonalen Energiegesetzes schreibt im Vergleich mit anderen Kantonen vorbildliche \nWerte vor, die praktisch dem Minergie-Standard entsprechen. \n\n- Das Freizeitzentrum Landauer wird bereits heute stark nachgefragt und stösst häufig an \nseine Kapazitätsgrenzen. Die Nachfrage dürfte sich mit dem Bau von familienfreundli-\nchen Wohnungen nebenan weiter erhöhen. Das Wettbewerbsverfahren soll deshalb der \nVerknüpfung des Freizeitzentrums mit den Freiflächen auf dem Planungsperimeter Be-\nachtung schenken. Dies betrifft auch eine Aufwertung des bestehenden Zugangs vom \nKohlistieg zum Freizeitzentrum. \n\n- Der Regierungsrat hat angekündigt, dass auf dem Areal nebst der Realisierung eines \nPflegeheims die Schaffung von Wohnraum und insbesondere von Familienwohnraum \nangestrebt wird. Dafür ist aber der Einbezug der Parzelle, welche bisher durch den Ten-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 nisclub genutzt wird, notwendig. Gemäss Regierungsrat sollen die vorgesehenen Woh-\nnungen genossenschaftlich organisiert sein. \n\n \n2.3 Tennisclub Rosental  \n\nDer Regierungsrat hat mit Schreiben vom 24. Dezember 2008 an den Tennisclub mitgeteilt, \ndass die öffentlichen Interessen des Kantons zum Bau eines Pflegeheims sowie von Woh-\nnungen auf diesem zentral gelegenen Areal den Interessen des Tennisclubs als privatem \nVerein vorgehen. Im Schreiben hat der Regierungsrat aber zugesichert, mit einer Zwi-\nschennutzung des Areals bis zum Abschluss der Planung dem Tennisclub entgegenzu-\nkommen. \n \nDie Gemeinde hat mehrmals Gespräche mit den Verantwortlichen des Tennisclubs Rosen-\ntal geführt. Ziel der Gespräche war es, zumindest für jene rund 250 der insgesamt rund 450 \nAktiven des Tennisclubs, welche in Riehen oder Bettingen wohnen, geeignete Alternativen \nin der Umgebung zu finden. Als Grundlage für die weiteren Überlegungen und Gespräche \nwurde eine Analyse des Tennissports in Riehen vorgenommen. Inzwischen zeichnet sich \neine optimale Lösung ab. Die Verantwortlichen des TC Riehen und des TC Rosental stehen \neiner gemeinsamen Zukunft am Standort Grendelmatte positiv gegenüber. Dem dafür not-\nwendigen Ausbau der Anlage um 2 bis 3 Plätze hat das kantonale Amt für Umwelt und \nEnergie ebenfalls grundsätzlich zugestimmt. \n\n \n2.4 Nächste Schritte und weiteres Planungsverfahren  \n\nFür die Planung des Areals am Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg werden folgen-\nde Planungsschritte durchgeführt: \n\n- Der Architekturwettbewerb wird als Studienauftrag zwischen April und Oktober 2010 \ndurchgeführt. Die Federführung des Wettbewerbs liegt bei Immobilien Basel-Stadt und \nHumanitas. Die Gemeinde und der Quartierverein sowie die kantonale Abteilung für \nLangzeitpflege sind im Beurteilungsgremium vertreten. \n\n- Gestützt auf das Wettbewerbsverfahren werden die rechtlichen Voraussetzungen für \ndie Bebauung durch eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan geschaffen. Der \nEntwurf der Zonenänderung und des Bebauungsplans wird voraussichtlich im Jahr 2011 \ndem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt werden können. Anschliessend muss er \nnoch vom Regierungsrat als oberster Planungsbehörde des Kantons genehmigt wer-\nden. \n\n- Sobald die Zonenänderung und der Bebauungsplan rechtskräftig sind, kann ein ent-\nsprechendes Baubegehren vorbereitet und eingereicht werden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n2.5 Zusammenfassung  Seite 6 \n\n- Für die Realisierung des Alters- und Pflegeheims ist eine Zonenänderung notwendig. \nAufgrund des Resultats des Architekturwettbewerbs wird ein Bebauungsplan erarbeitet, \nwelcher die Nutzung, Bebauung, Erschliessung, Aussenraum sowie energetische Fra-\ngen konkret regelt. Bebauungspläne haben höhere Qualitätsmassstäbe zu erfüllen. Zo-\nnenänderung und Bebauungsplan werden dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt.  \n\n- Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass das Alters- und Pflegeheim Humanitas dem \nQuartier eine offene Haltung entgegenbringt, indem beispielsweise öffentliche Begeg-\nnungsräume wie eine Cafeteria geschaffen werden, oder die Aussenraumanlagen teil-\nweise öffentlich zugänglich sind. Zudem wird auf einen guten Bezug der Aussenräume \ndes Alters- und Pflegeheims, der Familienwohnungen sowie des Freizeitzentrums Lan-\ndauer geachtet. Für eine Erweiterung der Freizeitanlage Landauer ist nicht genügend \nFläche vorhanden. \n\n- Der Regierungsrat will auf dem Areal familienfreundliche Wohnungen mit genossen-\nschaftlichen Bauträgern realisieren. \n\n- Es wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt. \n\n- Für den Regierungsrat gehen auf diesem zentral gelegenen Areal die öffentlichen Inte-\nressen zum Bau eines Pflegeheims bzw. von Wohnungen den Interessen des privaten \nTennisclubs vor. Die Gemeinde hat zusammen mit den Verantwortlichen des TC Ro-\nsental und des TC Riehen eine optimale Lösung für die Zukunft gefunden. \n\n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die beiden Anzüge abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 20. April 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                 Nr. 22-26.011.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 für die \n\nProduktgruppen «Gesundheit und Soziales» und «Freizeit und \n\nSport» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 11. November 2022 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit \n\nund Sport (SSGS) den Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 der Produktgruppen \n\n«Gesundheit und Soziales» und «Freizeit und Sport» im Beisein der für die Produktgrup-\n\npen zuständigen Gemeinderäte und Abteilungsleitungen – Gemeinderat Guido Vogel und \n\nGemeinderat Stefan Suter resp. Abteilungsleiterin Lia Meister (Gesundheit und Soziales) \n\nund Christian Lupp (Freizeit und Sport) behandelt. Die Sachkommission bedankt sich bei \n\nden Anwesenden für die klaren und transparenten Informationen und die gute Zusam-\n\nmenarbeit. Insbesondere auch für die Beantwortung der vorgängig zugestellten Fragen \n\nseitens der Kommissionsmitglieder. Auch an die Protokollführerin Betina Schuchardt ein \n\nherzliches Dankeschön für die wertvolle Unterstützung vor, während und nach der Durch-\n\nführung der Kommissionssitzung.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich entschieden nur einen Bericht für die beiden zu verantwor-\n\ntenden Produktgruppen zu verfassen. Der Bericht ist so strukturiert, dass zuerst zur Pro-\n\nduktgruppe «Gesundheit und Soziale» und danach zur Produktgruppe «Freizeit und \n\nSport» berichtet wird. Die Kommission hält fest, dass sie für beide Produktgruppen jeweils \n\nzum Politikplan einen Beschluss fassen wird und nicht zum Produktsummenbudget, ist \n\ndies doch Aufgabe der Spezialkommission FiKoKo. Es wird auch festgehalten, dass der \n\nPolitikplan in seiner Stossrichtung nicht mit dem Leistungsauftrag verwechselt werden \n\ndarf. \n\n \n\nDie Sachkommission stellt fest, dass beim Instrument «Politikplan» gewisse inhaltliche \n\nBeschränkungen vorliegen und ein fachübergreifender Austausch zu Konzepten, politi-\n\nschen Plänen und deren finanzieller Konsequenzen zwar notwendig, aber aktuell nicht \n\nmöglich ist. Beispiele dafür sind u. a. Aussagen im Kapitel «Schwerpunkte der Gemein-\n\ndepolitik» zum Thema «Attraktiver Wohnstandort» im Kontext des Verbesserungswun-\n\nsches des Wohnens im Alter. Hier wäre es zielführender, wenn solche fachübergreifen-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nden Themen mit den Experten aus anderen Fachabteilungen diskutiert werden könnten \n\n(z. B. der Arealentwicklung). Gleiches gilt für den Bereich Freizeit und Sport in Bezug auf \n\ndie verschiedenen Zertifizierungsaktivitäten der involvierten Politikbereiche sowie der Ko-\n\nordination in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen zwischen den Politikbereichen. \n\nEinige Mitglieder der Sachkommission bemängeln, dass der Politikplan etwas mutlos er-\n\nscheint und keine Vorschläge enthält, wie auf die nun prognostizierten Defizite der kom-\n\nmenden Jahre reagiert werden soll. Eine entsprechend klare Strategie sei nicht zu erken-\n\nnen. Andererseits ist es der Kommission bewusst, dass man sich in einem Verände-\n\nrungsprozess von Prima zu NSR befindet und zukünftig neue politische Steuerungsin-\n\nstrumente eingesetzt werden können wie u.a. die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP). \n\n \n\nNachstehend eine Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragestellungen \n\nzu den beiden Produktgruppen – zuerst jeweils zum allgemeinen Teil des Politikplans mit \n\nFokus auf die jeweilige Produktegruppe. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe «Gesundheit und Soziales» (insbes. S. 33-35) \n\n \n\nAllgemein \n\nEiner der im Politikplan 2023 bis 2026 formulierten Schwerpunkte ist der Erhalt Riehens \n\nals attraktiven Wohnstandort, insbesondere die Verbesserung des Wohnens im Alter wie \n\nauch Riehen als familienfreundliche Gemeinde. Hier strebt der Gemeinderat an, die be-\n\nstehenden Angebote an altersgerechten Wohnungen (Alterssiedlungen «Drei Brunnen» \n\nwie auch die Beteiligung an den Alterssiedlungen des «Landpfrundhauses Riehen Bettin-\n\ngen) zu koordinieren und Synergien zu schaffen. Insbesondere stehen u. a. im Niederholz \n\nauf gemeindeeigenem Areal Veränderungen an, auf die die Gemeinde Einfluss nehmen \n\nwird. Wünschenswert wäre hier auch an zukunftsweisende Wohnmodelle zu denken, bei \n\ndenen z. B. Studierende mit Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zusam-\n\nmenleben.   \n\n \n\nDer Globalkredit wird gemäss dem vorliegenden Politikplan nicht ausgeschöpft werden. \n\nInsbesondere sollen die Kosten im Produkt «Alter und Pflege» um TCHF 900 und im Pro-\n\ndukt Sozialhilfe um rund TCHF 500 (u. a. Ukraine-Krise) tiefer ausfallen. Weitergehende \n\nMassnahmen zur Entlastung des prognostizierten strukturellen Defizits in der Gesamt-\n\nrechnung sind nicht möglich. In der Produktgruppe 3, «Gesundheit und Soziales», bilden \n\ndie Produkte Sozialhilfe inkl. Asyl, die Pflegerestfinanzierung und die Ergänzungsleistun-\n\ngen die grössten Kostenblöcke. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben mit ge-\n\nsetzlichen Grundlagen. Als Kostenbremse wurden in der Sozialhilfe die konsequente Ab-\n\nklärung der Subsidiarität (Sozialversicherungsleistungen, Unterhaltsansprüche, Verwand-\n\ntenunterstützung, weitere vorgelagerte Leistungen), die Geltendmachung von Rückforde-\n\nrungen (z. B. bei Erbschaften) und die Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden in den ers-\n\nten Arbeitsmarkt implementiert. Die Ausgaben in der Pflegerestfinanzierung werden ge-\n\nbremst mit der Vermittlung von Unterstützungsleistungen für ältere, zuhause lebenden \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMenschen mit dem Ziel, einen Pflegeheimeintritt möglichst lange hinauszuzögern, ohne \n\ndass die Lebensqualität der Betroffenen darunter leidet (sog. Wohnassistenz).  \n\n \n\nAlter und Pflege \n\nDie demografische Entwicklung in Bezug auf die anstehende Pensionierungswelle der \n\nsogenannten Babyboom-Generation (geburtenstarke Jahrgänge und deren Anforderun-\n\ngen an die Lebensgestaltung im Alter (ab ca. 80 Jahren)) ist genau zu beobachten und \n\nproaktiv anzugehen, indem bezahlbare Betreuung und bezahlbarer, barrierefreier Wohn-\n\nraum gefördert werden, um die Kosten der Pflegerestfinanzierung so tief wie möglich zu \n\nhalten. Mit der aktuellen demographischen Entwicklung im mittleren Szenario müssten bis \n\n2045 weitere 80 Pflegeheimplätze finanziert werden, was einen Anstieg der Pflegeheim-\n\naufenthalte und somit der Restfinanzierung um rund 20 % bedeuten würde (ca. 2 Mio. \n\nFranken jährlich ohne Ergänzungsleistungen). Eine mögliche Antwort auf diese neue Her-\n\nausforderung wäre ein in der Stadt Bern umgesetztes Konzept, bei dem Betreuungsgut-\n\nschriften für die Betreuung älterer Menschen ausgestellt würden. Mit den Gutschriften \n\nkönnten pflegende Angehörige entlastet werden, indem Betreuungsleistungen bei den \n\nAnbietenden ihrer Wahl eingekauft werden können. Dieses Modell könnte auch in Riehen \n\ngreifen. Dabei müsste zunächst definiert werden, was unter «Betreuung» zu verstehen sei \n\nund wie ein solches Modell in Riehen umgesetzt werden könnte. \n\n \n\nDie Schaffung von demenzgerechten Pflegeplätzen in Riehen ist sehr zentral, insbeson-\n\ndere da seit der Schliessung des Sternenhofs keine Demenzplätze in Riehen vorhanden \n\nsind und von Demenz betroffene Riehenerinnen und Riehener in städtische Demenzhei-\n\nme wie u. a. dem Marthastift ausweichen müssen. Dies ist insbesondere auch für die oft-\n\nmals ebenfalls betagten Ehegatten in den teilweise mit dem ÖV schlecht erreichbaren \n\nBasler Demenzeinrichtungen sehr schwierig. Abhilfe könnte da der Neubau des Domini-\n\nkushauses schaffen, sind dort doch demenzgerechte Pflegeplätze geplant.   \n\n \n\nSoziale Dienste \n\nErgänzungsleistungen und Beihilfe \n\nDie im Politikplan gemachte Aussage, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die \n\nAnzahl der Beziehenden von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur AHV-\n\nRente stetig steigend sind, gilt nicht nur rückwirkend, sondern auch für die Zukunft \n\n \n\nExterne Sozialdienste \n\nAufgrund eines gemeinderätlichen Entscheids wurde eine Strukturanalyse der externen \n\nSozialdienste in Auftrag gegeben, da die vorhandenen Organisationsstrukturen den heuti-\n\ngen Anforderungen an einen professionellen Betrieb nicht mehr genügen und auch eine \n\nungenügende Transparenz in der Fallführung sowie eine fehlende Kostensteuerung auf-\n\nzeigen. Ziel ist es, dass entsprechendes Verbesserungspotenzial aufgedeckt wird und in \n\nZukunft betriebswirtschaftlich sinnvoll gesteuert werden kann. Die Konsolidierung soll \n\nauch eine Kostenersparnis zur Folge haben.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBeschluss:  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport hat im Politikplan 2023 bis \n\n2026 die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, behandelt und einstimmig \n\nund ohne Enthaltung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe «Freizeit und Sport» (insbes. S. 39-41) \n\n \n\nAllgemein \n\nDer Globalkredit wird gemäss vorliegendem Politikplan voraussichtlich nicht ausgeschöpft \n\nwerden. Einsparungen zur Entlastung des prognostizierten strukturellen Defizits in der \n\nGesamtrechnung wären möglich. Diese wären im Bereich Kultur, Freizeit und Sport für die \n\nBevölkerung unmittelbar spürbar: Abbau von Unterstützungen für Vereine, Reduktion der \n\nÖffnungszeiten der Betriebe, Abbau des Angebots oder Erhöhung der Preise. Bei der \n\nErarbeitung der Legislaturziele wurde durch den Gemeinderat festgehalten, dass es in \n\ndiesem Bereich keinen Ausbau geben werde. Die Erhaltung der derzeitigen Leistungen \n\nmit den jetzigen Kosten sei das Ziel.  \n\n \n\nFreizeit und Sportförderung \n\nDie Bewegungswochen sind ein Projekt, das gemeinsam mit der Abteilung Gesundheit \n\nund Soziales organisiert wird. Es dient dazu, Riehener Anbietern eine Plattform zu bieten, \n\num ihre Angebote aufzuzeigen. Das Marketing wird von der Gemeinde übernommen. Die \n\nnächsten Bewegungswochen sind aufgrund der Planungsunsicherheiten mit der Pande-\n\nmie jetzt für 2023 vorgesehen. Die letzte Durchführung der Bewegungswochen war 2019. \n\nDer Riehener Anteil wird erfasst und war über 95 %. Beim Aktiv!-Angebot in der Wett-\n\nsteinanlage lag der Riehener Anteil 2022 über 50 %. Beim Aqua-Rhythm im Naturbad lag \n\ner nur bei 19 %, weitere 22 % kamen aus BS, 22 % aus BL und 37 % aus dem Ausland \n\n(D). Diese externen Nutzer sind beim Aktiv! üblich, so machten Riehener bei Angeboten \n\nim Kleinbasel oder in Bettingen auch zwischen 30 und 44 % aus. \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nIm Zusammenhang mit der Planung der verbesserten Zugänglichkeit zwischen Bahnhof \n\nund Dorfzentrum und möglicher Veränderungen der Planschbeckensituation des Spiel-\n\nplatzes Wettsteinanlage wird seitens der Sachkommission angeregt, eine Nutzerbefra-\n\ngung durchzuführen, um zu erfahren, wer den Spielplatz hauptsächlich aufsucht und wie \n\neine bauliche Veränderung beurteilt würde, um z. B. den Dorfzugang vom Postgebäude \n\naus zu erleichtern. \n\n \n\nSportanlagen und Schwimmbad \n\nSorgen bereitet der Sachkommission die im Jahr 2023 anstehenden Sporthallenschlies-\n\nsungen (Gleiches gilt auch für das Hallenbad Wasserstelzen) aufgrund der anstehenden \n\nSanierungsmassnahmen, sind doch die Riehener Sportvereine – insbesondere in der \n\nWinterjahreshälfte – stark davon betroffen. Seitens der Sachkommission wird angeregt, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ninnerhalb des Eurodistricts auch mit den Nachbargemeinden im Ausland (Lörrach, Weil \n\nam Rhein) in Kontakt zu treten, um hier Möglichkeiten der Zusammenarbeit abzufragen. \n\nTeils litten die deutschen Vereine unter Mitgliederschwund, hier könnten sich Synergien \n\nergeben. Auch mit den kantonalen Behörden ist weiter das Gespräch zu suchen. \n\n \n\nWeiter wird aus der Sachkommission heraus darauf hingewiesen, dass der Wunsch der \n\nBevölkerung gross ist, dass im Sarasinpark wieder Goals aufgestellt werden, gab es doch \n\netliche Reaktionen auf eine Interpellationsbeantwortung zu diesem Thema.  \n\n \n\n \n\nBeschluss:  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport hat im Politikplan 2023 bis \n\n2026 die Produktgruppe 5, Freizeit und Sport, behandelt und einstimmig und ohne \n\nEnthaltung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.501.01 Interpellation Daniel Lorenz betr. Fussballtore Sarasinpark

text: \nDie Mitte\nRiehen/Bettingen\n\n)\n\nDaniel Lorenz, Fraktion Die Mitte\n\nINTERPELLATION betr. Fussballtore Sarasinpark\n\nViele Familien und Fussballbegeisterte haben einen Teil des Sarasinparkes auch fürs\n\nFussballspielen genutzt. Jung und Alt erfreuten sich der beiden Tore, welche bei zu grosser\n\nAbnutzung des Torraumes sogar neu gestellt wurden.\n\nSeit vielen Monaten vermissen die Fussballer diese Tore. Mit den Neubauten und dem Zuzug\n\nvieler neuer Familien in unmittelbarer Nähe, wäre gerade der Sarasinpark ein idealer Ort um\n\ndem runden Leder nachzujagen.\n\nln diesem Zusammenhang stellt der lnterpellant folgende Fragen\n\n1.) Warum werden die Fussballtore im Sarasinpark nicht mehr zur Verfügung\n\ngestellt?\n\n2.) Wäre der Gemeinderat bereit, diese Fussballtore wieder zur Verfügung zu\n\nstellen?\n\n3.) Wäre dies noch vor den Sommerferien möglich?\n\nRiehen, 31..05.2022\n\nKop:o"' \nK FS\n\nBem. / Frist:\ntrz.K\n\ndir. Erledig\nrbeitung\n\n- 7 Juni ZO22\n\nGcrncirrdc\nR ic-hcn\n\nKop\n\nBem. / Frist:\n\nng\ndir Erledig\n\nNr.;\n\n\n


name: Interpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Bus-Endstation Rotengraben

text: \nSilvia Merkle-Zäch/ Glp Riehen 20. Juli 2020 \n\nInterpellation Bus-Endstation Rotengraben \n\nIm Entwurf zum «ÖV-Konzept 2022-2025» ist u. a. eine Optimierung des Busangebotes für Riehen vor\ngesehen. Dabei soll die Buslinie 32 nach Bettingen / St. Chrischona nicht mehr bis Rotengraben, sondern \nnur noch bis zum Dorfeentrum zirkulieren. Neu soll gemäss Konzept die Buslinie Nr. 45 vom Rotengraben \nzur Habermatten durch die Riehener Quartierstrassen führen. Der Fahrzeugwechsel zum Kleinbus macht \ninsofern Sinn, als dass die bestehende Busgrösse der Linie 32 (sog. Midi-Bus) sich wohl kaum durch die \ngeplante Wegführung - via die Burgstrasse und Pfaffenlohweg - schlängeln könnte.. \nMit dem Planfestsetzungsbeschluss vom 12. September 2017 wurde die Verlegung der Bus-Endstation \nRotengraben vom Wendeplatz des Naherholungsgebietes an die Strassenkante der bestehenden Häu\nserzeile am oberen Steingrubenweg beschlossen. Dies hat in der Konsequenz nicht nur die Aufhebung \nund Verlegung von mehreren Parkplätzen zur Folge, sondern auch dass sich die Wartezone unmittelbar \nin den Vorgartenbereich der Anwohner verschiebt. Leider muss davon ausgegangen werden, dass sich \ndas bereits vorhandene Littering-Problem von der Allmend am Kehrplatz in die privaten Vorgärten verla\ngern wird. Trotz etlicher Einsprachen durch die Anwohnerschaft und grundsätzlicher Bedenken gegen die \nteure Verlegung der Haltestelle in den engen Strassenraum wurde eine Beibehaltung der seit über 30 \nJahren funktionierenden Busstation im Bereich des Wendekreises als untauglich verworfen. Dies insbe\nsondere deshalb, weil die Erfüllung der BehiG-Auflagen im Wendekreis nicht möglich sei, mit anderen \nWorten, keine gerade und ausreichend hohe Bordsteinkante für einen behinderungsfreien Ein- und Aus\nstieg der Passagiere gebaut werden kann. Da mit der Umsetzung des neuen Buskonzepts keine grossen \nBusse auf dieser neuen Linie 45 mehr kursieren können, wird der geplante Umbau der Endhaltestelle in \nseiner ursprünglichen Konzeption infrage gestellt, d.h. möglicherweise obsolet. Hohe Investitionen könn\nten eingespart und die Einwände der Anwohner aufgrund neuer betrieblicher Voraussetzungen ernst ge\nnommen werden. \n\nAngesichts dieser neuen Situation, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1) Für wann ist die Umsetzung dieser eher kostenintensiven Umbaumassnahme am Rotengraben ge\nplant? \n\n2) Gestützt auf die Festlegung der zukünftigen Busgrösse auf der neuen Streckenführung in Riehen und \num vorschnelle kostenintensive Bauprojekten zu verhindern, kann die Bevölkerung davon ausgehen, \ndass Bauprojekte für neue Haltestellen u.a. Rotengraben bis zum Ende der Vernehmlassung und der \ndefinitiven Verabschiedung des neuen ÖV-Programms 2022 bis 2025 auf Eis gelegt werden? Wenn \nnein, warum nicht? \n\n3) Im Bericht Umsetzungskonzept "BehiG und Bus" vom Kanton Basel-Stadt über die Grundlagenerarbei\ntung des BeHiG für Bushaltestellen vom 29. Juli 2016, hält das Bau- und Verkehrsdepartement fest, \ndass bestimmte Kleinbus-Typen grundsätzlich nur bedingt für die Anfahrt an eine hohe Haltekante mit \nh=22cm geeignet sind, da bei einzelnen Fahrzeugen die Türen beschädigt werden. Welchem Kleinbus\ntyp entspricht der vorgesehene Ortsbus 45 in Riehen und hat der Gemeinderat Kenntnis über den Be\nricht? \n\n4) Wurde die Verhältnismässigkeit (z.B. rechtliche Auslegung der Schweizer Fachstelle Hindernisfreie Ar\nchitektur, Pkt. 6*) im Falle der Bus-Endstation Rotengraben geprüft und in die Überlegungen der Ver\nsetzung der Haltestelle miteinbezogen? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, welche statistische Erhe\nbung der Haltestellenbenutzung von gehbehinderten Personen führte zum Entscheid, dass die Verhält\nnismässigkeit gegeben ist? \n\n5) Bezugnehmend auf die rechtliche Auslegung könnte für Mini- und Midibusse mit Aussteigerampe (hand \noder elektrisch ausfahrbar) bei einzelnen, von Gehbehinderten nicht oder kaum frequentierten Haltestel\nlen in Riehen, z.B. auf Grund von Hanglage, auf hohe Bordsteinkanten verzichtet werden? Wenn nein, \nwarum nicht? Wenn ja, ist der Gemeinderat bereit basierend auf dem zukünftigen Buskonzept für Rie\nhen und dem Einsatz von Kleinbussen, die Situation der Endstation Rotengraben neu zu beurteilen und \neventuell gar auf eine Verlegung der Haltestelle zu verzichten? \n\n* Haltekantenhöhe 22 cm - Rechtliche Auslegung \nDer autonome Zugang für Personen mit Mobilitätsbehinderungen ist am besten gewährleistet, \nwenn keine technischen Lösungen nötig sind... Der niveaugleiche Einstieg ist dabei die optimalste \nund effizienteste Form ist aber aus Sicht der Verhältnismässigkeit und der örtlichen Verhältnisse nicht in \njedem Fall umsetzbar. Die jeweils beste Lösung wird abschliessend im konkreten Projekt gesucht. \n\n\n\nDafür wendet die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ein priorisiertes Projektierungsvorgehen an: \n\n1. Durchgehend hohe Haltekante mit 22 cm Anschlag auf die ganze Länge, ist dies nicht möglich oder \nverhältnismässig, dann \n\n2. Verschiebung der Haltekante an einen anderen, besser geeigneten Standort, ist dies nicht möglich oder \nverhältnismässig, dann \n\n3. verkürzte hohe Haltekante mit 22cm Anschlag, restliche Kantenlänge mit 16cm Anschlag, ist dies nicht \nmöglich oder verhältnismässig, dann \n\n4. hohe Haltekante mit 22cm Anschlag bei 2. Bustüren (Kissenlösung), restliche Kantenlänge mit 16 cm \nAnschlag, ist dies nicht möglich oder verhältnismässig, dann \n\n5. durchgehende Haltekante mit 16cm Anschlag und Manövrierfläche 2,90 m breit oder \n6. keine Massnahmen, wenn bauliche Änderungen unverhältnismässig wären (insbesondere wenn die \n\nFrequenzen zu tief sind). \n\nAn: Tahiti ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 2. Juli 2020 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nftbkiCi; ät/Otuü.- 2*0 3 \n\n\n


name: 22-26.063.01 Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik mit Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4301 Nr. 22-26.063.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen \n\nvon Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomoto-\n\nrik \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nBisher werden neue Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in den \n\nGemeindeschulen gemäss geltendem kommunalem Schulrecht während zwei Jahren befris-\n\ntet angestellt. Eine Überführung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist frühestens nach ei-\n\nnem Jahr bei entsprechender Eignung möglich. Die Lehrpersonen der vom Kanton geführten \n\nSchulen und die im Kanton Basel-Landschaft sowie in vielen weiteren Kantonen tätigen Lehr- \n\nund Fachpersonen werden hingegen bereits zu Beginn der Anstellung unbefristet mit einer \n\nsechsmonatigen Probezeit angestellt. Die Differenz dieser Anstellungsregelungen hat im be-\n\nreits angespannten Arbeitsmarkt im Bildungsbereich zu Absagen während der Rekrutierungs-\n\nprozesse der Gemeinde Riehen geführt. Um im Raum Nordwestschweiz wieder konkurrenz-\n\nfähiger zu werden und im Rahmen der neuen Personalstrategie die Attraktivität der Gemeinde \n\nRiehen als Arbeitgeberin weiter zu fördern, schlägt der Gemeinderat einen Systemwechsel \n\nvor. Es soll ein Wechsel von befristeten zu unbefristeten Anstellungen analog den Regelun-\n\ngen im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft durch eine Anpassung der An-\n\nstellungsregelungen für Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in \n\nder Schulordnung erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, Tel. 061 208 60 02 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDezember 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Mitarbeitenden der Verwaltung werden in der Regel unbefristet angestellt mit einer Pro-\n\nbezeit von 3 Monaten (siehe § 7 und 8 der Personalordnung vom 24.04.2002). Für die Lehr-\n\npersonen (inkl. schulische Heilpädagogik) und die Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\n\ntorik gelten folgende Anstellungsbedingungen im kommunalen Schulrecht: Lehrpersonen \n\noder schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie Fachpersonen Logopädie und \n\nPsychomotorik werden gemäss § 21 bzw. 34a des Reglements für die Schulen der Gemein-\n\nden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16.06.2009 grundsätzlich zweimal befristet \n\nfür ein Jahr in den Gemeindeschulen angestellt. Wenn es sich um eine erfahrene Lehrperson \n\noder eine erfahrene Fachperson Logopädie oder Psychomotorik handelt oder wenn diese be-\n\nreits früher in den Gemeindeschulen gearbeitet hat, kann sie nach dem ersten Jahr bereits \n\nunbefristet angestellt werden. \n\nDiese Regelung wurde 2009 im Rahmen des Kommunalisierungsprojekts der Primarschulen \n\nmit der Freiwilligen Schulsynode im Sinne einer besseren Regelung als die damals geltende \n\nRegelung im Kanton ausgehandelt. Zum damaligen Zeitpunkt wurden beim Kanton die neuen \n\nLehrpersonen während vier Jahren befristet angestellt und konnten erst im fünften Jahr un-\n\nbefristet angestellt werden. \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat fünf Jahre später für seine Lehrpersonen mit Grossratsbeschluss \n\nvom 22.10.2014 bei den Anstellungen von bisher bis zu vier Jahren befristeten auf unbefris-\n\ntete Arbeitsverträge mit 6 Monaten Probezeit und Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit auf \n\n12 Monate umgestellt (siehe § 95 Schulgesetz vom 04.04.1929). Diese Regelung ist seit dem \n\n29.05.2018 in Kraft und kommt seit dem Schuljahr 2018/2019 in den vom Kanton geführten \n\nSchulen zur Anwendung.  \n\nDer Kanton Basel-Landschaft hat ebenfalls in einer Gesetzesrevision des Personalgesetzes \n\ndie unbefristete Anstellung von Lehrpersonen mit 6 Monaten Probezeit bereits per 01.01.2013 \n\neingeführt.  \n\n \n\n2. Anpassungsbedarf der kommunalen Anstellungsbedingungen \n\nIm Rahmen der neuen Personalstrategie hat der Gemeinderat beschlossen, die Attraktivität \n\nder Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin mit zeitgemässen und konkurrenzfähigen Anstel-\n\nlungsbedingungen zu fördern. Infolgedessen und aufgrund der Möglichkeit der unbefristeten \n\nAnstellung in den vom Kanton geführten Schulen, der angespannten Situation bei den Rek-\n\nrutierungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik (mehrere \n\nAbsagen während der vergangenen Rekrutierung) sowie des aktuell hohen administrativen \n\nAufwands bei den Schulleitungen und im Stab Personal im Zusammenhang mit den vielen \n\nbefristeten Arbeitsverträgen wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche \n\neine Analyse der aktuellen Situation durchführte und verschiedene Varianten diskutierte.  \n\nIm Folgenden schlägt der Gemeinderat vor, die Anstellungsbedingungen bei Lehrpersonen \n\nund Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik den Regelungen der Kantone Basel-Stadt \n\nund Basel-Landschaft anzupassen, um im angespannten Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Personalstrategie-mit-Input-SpezKo-FiKo-und-EGL-fuer-2.-Lesun.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Pensionierungswelle konkurrenzfähig zu bleiben. Deshalb schlägt der Gemeinderat folgende \n\nAnpassungen bei der Anstellung von neuen Lehrpersonen ab dem Schuljahr 2025/2026 vor:  \n\n \n\n2.1 Unbefristete Anstellungen \n\nEs soll in den Gemeindeschulen abweichend von § 8 Personalordnung ein Systemwechsel \n\nvon befristeten zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit Probezeit von sechs Monaten erfol-\n\ngen:  \n\n• Dies bedeutet, dass die Anstellung neu in der Regel unbefristet erfolgt. Ausgenommen \n\nsind die unter Ziff. 2.3 aufgeführten Fälle. Mit der sechsmonatigen Probezeit haben die \n\nSchulleitungen zu Beginn eines Schuljahres genügend Zeit, um bei den neuen Lehr- \n\nund Fachpersonen einen Unterrichtsbesuch vorzunehmen, welcher als Grundlage für \n\nden definitiven Entscheid am Ende der Probezeit dient.  \n\n• Es wird neu eine Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit um 6 Monate für diejeni-\n\ngen Fälle vorgeschlagen, in denen noch nicht klar ist, ob alle Voraussetzungen für eine \n\ndefinitive Anstellung erfüllt sind, z. B. weil noch Bedenken in Bezug auf die Unterrichts-\n\nqualität, die Teamarbeit, die Führung der Klasse oder in der Kommunikation (z. B. im \n\nTeam oder gegenüber den Eltern) bestehen.  \n\n• Die Verlängerung muss von der zuständigen Schulleitung schriftlich mitgeteilt werden.  \n\nDiese Anpassungen sollen gelten für:  \n\n• Lehr- und Fachlehrpersonen sowie schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, \n\nwelche über die nötige Ausbildung zum Unterrichten auf der Primarstufe haben. Als \n\nnötige Ausbildung gelten die anerkannten Schweizer Diplome für Kindergarten und \n\nPrimarstufe sowie sonstige pädagogische Diplome, die von der EDK als gleichwertig \n\nangesehen werden. Die Abklärung der EDK liegt in der Verantwortung der Lehrperson. \n\n• Lehr- und Fachlehrpersonen mit stufenfremden, eidgenössisch anerkannten Lehrdip-\n\nlomen (Sekundarstufe).  \n\n• Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik, welche die nötige Ausbildung absolviert \n\nhaben. \n\n \n\n2.2 Änderung der Kündigungsfrist \n\nMit dieser Revision soll gleichzeitig auch die bisherige Kündigungsfrist von vier Monaten \n\n(siehe § 28 Schulreglement) - wie für die im Kanton tätigen Lehrpersonen - auf drei Monate \n\nverkürzt werden (siehe § § 95 Abs. 6 Schulgesetz). Die Kündigung soll jedoch aus betriebli-\n\nchen Gründen wie bisher nur auf das Semesterende möglich sein. \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3 Befristete Anstellungen \n\nFür folgende Arbeitsverhältnisse sollen wie beim Kanton weiterhin befristete Arbeitsverträge \n\nabgeschlossen werden:  \n\n• Für den befristeten Einsatz in Stellvertretungsfunktion, sofern der Einsatz länger als \n\nacht Wochen dauert (Stellvertreterinnen und -vertreter); 1 \n\n• Für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist und/oder de-\n\nnen nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 Schulgesetz zuerkannt wurde \n\n(Aushilfen); \n\nWeiterhin gilt der Grundsatz, dass eine befristete Anstellung in der Regel nicht länger als zwei \n\nJahre dauern darf. Das befristete Arbeitsverhältnis kann in Ausnahmefällen maximal zweimal \n\num höchstens ein Jahr verlängert werden (siehe § 7 Personalordnung)2.  \n\n \n\n \n\n3. Rechtliche Umsetzung \n\nFür die öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen gilt das Perso-\n\nnalrecht der Gemeinde Riehen. Ergänzend sind schulspezifische personalrechtliche Bestim-\n\nmungen für die Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in der Ord-\n\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25.03.2009 \n\nund im Schulreglement geregelt. \n\n \n\nUm den in Ziff. 2 umschriebenen Systemwechsel vollziehen zu können, ist eine Anpassung \n\nder Schulordnung und des Schulreglements notwendig. Es werden für die Änderung der \n\nSchulordnung folgende Anpassungen vorgeschlagen (siehe Synopse Schulordnung, Bei-\n\nlage 1): \n\n \n\n3.1 Unbefristet angestellte Lehrpersonen (inkl. schulische Heilpädagogik): \n\n• Der Systemwechsel von den befristeten zu den unbefristeten Anstellungen von Lehr-\n\npersonen soll in einem neuen § 19a Abs. 1 in der Schulordnung verankert werden. \n\n• Die sechsmonatige Probezeit mit Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit um wei-\n\ntere sechs Monate wird im neuen § 19a Abs. 2 geregelt. Die Schulleitungen müssen \n\ndie Verlängerung der Probezeit den betroffenen Lehrpersonen schriftlich mitteilen.  \n\n• Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung \n\nohne Probezeit (siehe neuer § 19a Abs. 3). \n\n• Bei einem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet wer-\n\nden (siehe neuer § 19a Abs. 3). \n\n \n1 Stellvertretungen und Aushilfen werden bei einem Einsatz von weniger als acht Wochen mit einem \nprivatrechtlichen befristeten Arbeitsvertrag angestellt. \n2 Ausnahmsweise können pensionierte Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomoto-\nrik neu aus betrieblichen Gründen bis zum 70. Altersjahr mit befristeten Arbeitsverträgen eingesetzt \nwerden. Siehe revidierter § 14 Personalreglement gemäss GRB vom 3.12.2024. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 • Für die Kündigung während der Probezeit gilt weiterhin die Regelung gemäss § 29 \n\nPersonalordnung (siehe § 19a Abs. 4). \n\n• Die bisherige Kündigungsfrist von unbefristet angestellten Lehrpersonen nach der \n\nProbezeit, welche aktuell in § 28 des Schulreglements geregelt ist, soll aus systema-\n\ntischen Gründen in die Schulordnung verschoben werden (im Sinne einer abwei-\n\nchenden Bestimmung zu § 30 der Personalordnung). Dazu wird eine neue Regelung \n\nin § 19a Abs. 5 vorgeschlagen. Die Kündigungsfrist von vier Monaten soll gleichzeitig \n\nauf drei Monate reduziert werden. Damit werden die Lehrpersonen und Fachperso-\n\nnen Logopädie und Psychomotorik der Gemeindeschulen die gleiche Kündigungs-\n\nfrist wie die Lehrpersonen in den vom Kanton geführten Schulen und wie das Ver-\n\nwaltungspersonal der Gemeinde Riehen haben. Dadurch erfolgen die Rekrutierun-\n\ngen im Kanton und in den Gemeindeschulen zur gleichen Zeit. \n\n \n\n3.2 Befristet angestellte Lehrpersonen: \n\n• Abweichend vom Grundsatz der unbefristeten Anstellung soll es weiterhin befristet an-\n\ngestellte Lehrpersonen mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag geben. Dies ist \n\ninsbesondere der Fall, wenn die Ausbildung unvollständig ist oder die Anstellungsfä-\n\nhigkeit nach § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht zuerkannt wurde (z. B. ausländisches Dip-\n\nlom) sowie bei Stellvertretungen mit einem Einsatz von über acht Wochen.  \n\n• Um auch künftige Entwicklungen im Ausbildungsbereich der Lehrpersonen berück-\n\nsichtigen zu können, soll der Gemeinderat gemäss § 19a Abs. 1 die Kompetenz erhal-\n\nten, die Fälle der befristeten Anstellungsverhältnisse im Schulbereich im Schulregle-\n\nment zu regeln.  \n\n \n\n3.3 Unbefristet und befristet angestellte Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\n\ntorik \n\n• Systematisch wird heute für die Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logopä-\n\ndie und Psychomotorik auf die Regelungen für die Lehrpersonen verwiesen (siehe § \n\n28a der Schulordnung).  \n\n• Damit die oben umschriebenen neuen Regelungen auch für die Fachpersonen Logo-\n\npädie und Psychomotorik gelten, muss § 28a der Schulordnung mit dem Hinweis auf \n\n§ 19a ergänzt werden.  \n\n• Betreffend die befristeten Anstellungen wird auf die Ausführungen in Ziff. 3.2 verwie-\n\nsen. \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3.4 Geplante Anpassung im Schulreglement \n\nIm Zusammenhang mit der neuen Regelung von § 19a muss auch § 21 des Schulreglements \n\nangepasst werden.  \n\n• So sollen neu alle Fälle von befristeten Anstellungen von Lehrpersonen im § 21 des \n\nSchulreglements geregelt werden (siehe § 21 neu in der Synopse zum Vorentwurf, \n\nBeilage 2). \n\n• Mit der Verschiebung der Regelung zur Kündigungsfrist vom Schulreglement (siehe \n\n§ 28) in den neuen § 19a Abs. 5, soll § 28 des Schulreglements aufgehoben werden. \n\n• Da auch im Schulreglement für die Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logo-\n\npädie und Psychomotorik auf die Regelungen der Lehrpersonen verwiesen wird, ist \n\neine Anpassung von § 34a des Schulreglements notwendig. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesen Änderungen bei den Anstellungsbedingun-\n\ngen die Gemeindeschulen im angespannten Arbeitsmarkt der Lehr- und Fachpersonen wei-\n\nterhin konkurrenzfähig bleiben. Zudem kann der administrative Aufwand durch den System-\n\nwechsel von befristeten auf unbefristete Anstellungen für die Schulleitungen und den Stab \n\nPersonal stark reduziert werden, sodass die frei werdenden Ressourcen für die Personalfüh-\n\nrung, die Beratung der Mitarbeitenden und die weitere Optimierung der Prozesse in den Schu-\n\nlen und im Stab Personal eingesetzt werden können.  \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 (Stand 6. Juni 2024) gemäss beigefügtem \n\nBeschlussesentwurf zu ändern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Ordnung für die Schulen der Gemein-\n\nden Bettingen und Riehen \n\n \nBeilagen: Synopse Teilrevision der Schulordnung (Beilage 1) \n\n Synopse Vorentwurf Teilrevision Schulreglement (Beilage 2) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\n\n\n \n\n   \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n\n(Stand 6. Juni 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  19a (neu) \n\nAnstellung, Probezeit, Kündigungsfrist \n\n1 Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat regelt, in welchen Fällen die Anstel-\n\nlung befristet erfolgt. \n\n2 Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des unbefristeten Wiedereintritts gelten \n\nals Probezeit. Die Schulleitung kann die Probezeit auf 12 Monate verlängern. Die Verlängerung muss \n\nder Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden. \n\n3 Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung ohne Probezeit. Bei \n\neinem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden. \n\n4 Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personalordnung vom 24. April 2002 2) . \n\n5 Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien drei Monate. Die Kündigung kann \n\njeweils auf Ende des Semesters erfolgen. \n\n§  28a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen \n\nLogopädie und Psychomotorik. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünf-\n\nten Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n  \n\n \n1)  RiE 411.600 \n2)  RiE 162.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nENTWURF Teilrevision Schulordnung (unbefristete Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen, Fach-\n\npersonen Logopädie und Psychomotorik) \n \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und \nRiehen (Schulordnung) \n\nVom 25. März 2009 (Stand 6. Juni 2024) \n \nDer Einwohnerrat Riehen \nerlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Bil-\ndung, Soziales und Sport (BSS) sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und \n64 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[1] und \nin Umsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ih-\nrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009[2] folgende Ordnung: \n \n\n \n\n§ 19 Anstellungsvoraussetzung \n1 Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen \n\nrichten sich nach dem kantonalen Recht. \n\n \n\n[…] \n\n § 19a Anstellung, Probezeit, Kündigungsfrist \n1 Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat \n\nregelt, in welchen Fällen die Anstellung befristet erfolgt.  \n2 Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des \n\nunbefristeten Wiedereintritts gelten als Probezeit. Die Schulleitung \n\nkann die Probezeit auf zwölf Monate verlängern. Die Verlängerung \n\nmuss der Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden. \n\nBeilage 1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600#structured_documentingress_foundation_fn_26596_2_1_c\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600#structured_documentingress_foundation_fn_26596_2_2_c\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n3 Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt \n\ndie Anstellung ohne Probezeit. Bei einem Funktionswechsel kann \n\nauf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden. \n4 Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personal-\n\nordnung vom 24. April 2002.  \n5 Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien \n\ndrei Monate. Die Kündigung kann jeweils auf Ende des Semesters \n\nerfolgen. \n\n§ 28a  \n1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch \n\nfür die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\n§ 28a  \n1 Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten \n\nauch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\n \n\n\n\n Beilage 2 \nVorentwurf \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nVORENTWURF Teilrevision des Schulreglements 2025 (befristete Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen, \n\nFachpersonen Logopädie und Psychomotorik) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schul-\nreglement) \nVom 16. Juni 2009 (Stand 1. August 2015) \n \nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf die Ordnung für die Schulen der \nGemeinden Bettingen und Riehen vom 25. März 2009 1) folgendes Reglement: \n\n \n\n§ 21 Dauer des Arbeitsverhältnisses \n1 Die Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 7 der Personalordnung. \n2 Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem \nbefristeten Arbeitsvertrag von jeweils einem Jahr angestellt. \n3 Lehrpersonen, welche den Studiengang für erfahrene Berufspersonen an der \nFachhochschule Nordwestschweiz absolviert haben, werden nach Abschluss ih-\nrer Ausbildung mindestens ein Jahr befristet in den Gemeindeschulen ange-\nstellt, auch wenn sie während ihrer Ausbildung bereits in den Gemeindeschulen \nunterrichtet haben. \n\n§ 21 Befristete Arbeitsverhältnisse \n1 Abweichend von § 19a der Schulordnung werden für folgende Arbeitsver-\nhältnisse befristete Arbeitsverträge abgeschlossen: \na) Für den befristeten Einsatz von Stellvertretungen, sofern der Einsatz län-\n\nger als zwei Monate dauert; \nb) Für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist \n\nund denen nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 des Schulge-\nsetzes zuerkannt wurde. \n\n2 Eine befristete Anstellung darf ohne triftigen Grund insgesamt nicht länger \nals zwei Jahre dauern. Das befristete Arbeitsverhältnis kann maximal zweimal \num höchstens ein Jahr verlängert werden. \n\n§ 28 Kündigungsfrist \n1 Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der \nRegel vier Monate. \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal \neinem bis maximal sechs Monaten vereinbart werden. \n3 Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich. \n \n\n§ 28 Kündigungsfrist \n1 Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der Regel \nvier Monate. \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal ei-\nnem bis maximal sechs Monaten vereinbart werden. \n3 Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich. \n\n§ 34a Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist \n1 Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 26 und 28 \nsinngemäss. \n\n§ 34a Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist \n1 Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 23a, 25a und \n26 und 28 sinngemäss. \n\n \n\n\n\t22-26.063.01 Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik\n\tERB Teilrevision SchulO BeE  RiE_genehmigt St2-09.12.2024_zur Unterschrift\n\tBeilage 1_Entwurf Synopse Teilrevision Schulordnung_Fassung GR_def\n\tBeilage 2_Synopse Vorentwurf Teilrevision Schulreglement_befristete Anstellung_Fassung GR_def\n\n