06-10.209.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nDiese Vorlage ist zur Traktandierung \nin der Sitzung vom 25. August 2010 \nvorgesehen. \n\nReg. Nr. 3.4.99.871 Nr. 06-10.209\n \n \nEnergetische Sanierung des Gemeindehauses, \nProjektierungskredit \n \n \nKurzfassung: \n\nIm Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend \nenergetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften wurde angekündigt, dass \ndas Potenzial für weitere Energiesparmassnahmen mit einer Analyse ermittelt werden soll. \nEinen besonderen Platz nimmt dabei das Gemeindehaus ein. Das am Ende der 50er-Jahre \nvom renommierten Architekten Giovanni Panozzo erbaute Gemeindehaus weist heute ener-\ngetisch erhebliche Mängel auf. Thermobilder haben bestätigt, dass ein grosser Handlungs-\nbedarf im Bereich der Fassade besteht.  \n \nMit Hilfe eines Studienauftrags wurden bauliche Massnahmen ermittelt, welche die Energie-\neffizienz erhöhen und damit markante Energieeinsparungen ermöglichen. Fünf Architektur-\nbüros wurden eingeladen, Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Daraus ging als Sieger das \nProjekt der Basler Architektengemeinschaft Gian Fistarol, Anna Katharina Sintzel Item und \nBeat Egli hervor. Das Preisgericht hat den Siegerentwurf aufgrund des sorgfältigen Um-\ngangs mit dem bestehenden Gebäudeensemble, welches die baukünstlerische Substanz \nder Anlage erhält und präzisiert, zur Weiterbearbeitung empfohlen. \n \nFür die Erarbeitung des Bauprojekts zur energetischen Sanierung des Gemeindehauses be-\nantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Projektierungskredit von CHF 215'000.-. \n \nPolitikbereich: Finanzen \n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier  \nGemeinderat \nTel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer \nAbteilungsleiter Finanzen und Steuern \nTel.: 061 646 82 27 \n \n\n Patrick Scheffler \nLeiter Hochbau \nTel: 061 646 82 53 \n\n \nMai 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas Gemeindehaus an der Wettsteinstrasse steht mitten im historischen Dorfkern von Riehen. \nDer Gebäudekomplex, erbaut vom renommierten Architekten Giovanni Panozzo im Jahr 1959, \nnimmt die Massstäblichkeit des alten Dorfkerns auf und gliedert das grosse Bauvolumen in \neinzelne miteinander verbundene Körper wie Saal-, Verwaltungs-, Verbindungs- und Wohn-\n/Bürotrakt. Prägend für das Erscheinungsbild der Gebäude sind die grossen geneigten Dä-\ncher, die vom Baukörper abgesetzt sind. Die Proportionen der offenen und geschlossenen \nFlächen in den Fassaden sind sorgfältig gewählt, die Details bewusst im Sinne des überge-\nordneten architektonischen Konzepts ausgebildet. Die Gesamtanlage des Gemeindehauses \nist somit ein für die damalige Zeit gutes architektonisches Beispiel mit einem kontextuellen \nBezug zur Umgebung. \nGebaut wurde das Gemeindehaus nach den damals geltenden Regeln der Baukunst. Den \nbauphysikalischen Aspekten der Gebäudehülle wurde damals wenig Beachtung geschenkt, \nweil die Endlichkeit der fossilen Energieressourcen sowie die Kosten von fossilen Brennstof-\nfen kein Thema waren. \nHeute genügt das Gemeindehaus den energetischen und bauphysikalischen Anforderungen \nnicht mehr. Wärmebilder zeigen, dass die Konstruktion im Bereich der Fassaden erhebliche \nMängel aufweist. Wie der Anzug David Atwood und Kons. verlangt, soll bei den gemeindeei-\ngenen Liegenschaften, allen voran beim Gemeindehaus, untersucht werden, wie Energie ge-\nspart oder gar erneuerbare Energie gewonnen werden könnte. Um eine gute Lösung zu fin-\nden, die den Anforderungen an die Architektur des Bauwerks und an das Ortsbild ebenso zu \ngenügen vermag wie den Aspekten der Energie- und der Kosteneffizienz, wurde Anfang No-\nvember 2009 ein Studienauftrag durchgeführt. Fünf Architekturbüros wurden eingeladen, \nLösungsvorschläge auszuarbeiten. \nDas Preisgericht hat das Projekt der Basler Architektengemeinschaft Gian Fistarol, Anna \nKatharina Sintzel Item und Beat Egli zur Weiterbearbeitung empfohlen. Ihr Beitrag über-\nzeugte durch den sorgfältigen Umgang mit dem bestehenden Gebäudeensemble. Die bau-\nkünstlerische Substanz der Anlage wird erhalten und präzisiert; der Heizenergiebedarf kann \ngegenüber heute um rund 60 % reduziert werden. \nEin grosser Teil der gemeindeeigenen Liegenschaften wurde in den letzten 30 Jahren ener-\ngietechnisch saniert. Will die Gemeinde ihr Label Energiestadt® und den European Energy \nAward behalten, darf sie sich auf Erreichtem nicht ausruhen. Eine gute Möglichkeit für weite-\nre Energiesparmassnahmen bildet das Gemeindehaus. Bei diesem Gebäudekomplex be-\nsteht ein grosses Potenzial, den Energieverbrauch unter Wahrung der Architektur deutlich \nzu senken. \n \n \n2. Zustandsanalyse \n\nWie eingangs erwähnt, sind die einzelnen Baukörper wie Saal-, Verwaltungs-, Verbindungs- \nund Wohn-/Bürotrakt zu einem Gebäudekomplex miteinander verbunden. Bis auf den Verwal-\ntungstrakt entlang der Bahnhofstrasse, der 1979 vom selbigen Architekten erbaut wurde, wur-\nden die Bauten 1961 bezogen. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Saalbau \nAbweichend vom ursprünglichen Zustand wurden die Fenster im Erdgeschoss vor 23 Jahren \n(1987) ohne die gleiche Sorgfalt in der Proportionierung und Profilierung ausgetauscht und \nverändert. Die Fassade hat hier ihre ursprüngliche Leichtigkeit und Rhythmisierung verloren. \nIm 1. Obergeschoss sind die bestehenden Holz-/Metallfensterrahmen noch erhalten. \nDie Säle werden nur temporär belegt. Der Schwachpunkt liegt in dem grossen Anteil der \nFensterrahmen und Verglasungsflächen mit 2-facher Isolierverglasung. Bei den Fenstern wird \nein U-Wert von ca. 2.5 W/m2K erreicht - der Standard liegt heute bei höchstens 1.0 W/m2K. \nDas Dach wurde vor 4 Jahren wegen Undichtigkeiten neu eingedeckt, energetisch wurde es \nim ursprünglichen Zustand belassen. \n \nVerbindungsbau (zwischen Eingangshalle und Schulzahnklinik) \nDer Verbindungsbau (mit Dokumentationsstelle/Gemeindearchiv) ist charakterisiert durch \nraumhohe Verglasungen. Er hat den Nachteil, dass die Heizungsradiatoren unmittelbar vor \nder Verglasung platziert sind; dadurch wird der Wärmeverlust zusätzlich erhöht. Der U-Wert \nder Fassade liegt bei ca. 3 W/m2K. \nDas Flachdach wurde vor 5 Jahren konstruktionsbedingt mit einer 8 cm starken Wärmedäm-\nmung erneuert und neu abgedichtet. \n \nVerwaltungstrakt alt \nAn diesem Gebäudetrakt wurden energetisch in den letzten 50 Jahren, also seit seinem Be-\nzug, keine Veränderungen vorgenommen. \nDie Verglasung der Eingangshalle wurde gemäss architektonischem Konzept in einer 1-fach \nVerglasung mit einem U-Wert von ca. 5 W/m2K ausgeführt. Neben dem Wärmeverlust wirken \nsich Zugserscheinungen, vor allem im Empfangsbereich, nachteilig aus. \nIn den Büros wird bei den Fenstern ein U-Wert von ca. 3 W/m2K erreicht. Problematisch sind \ndie vielen Wärmebrücken und geringen Dämmstärken aus Kork an Fenster, Brüstung und \nSturz mit den Folgen eines hohen Wärmeverlusts mit wenig Komfort und Behaglichkeit beim \nNutzer. Viele Räume lassen sich in der kalten Jahreszeit kaum auf eine behagliche Raum-\ntemperatur aufheizen, erschwerend kommt dabei eine fassadenseitige Kältestrahlung hinzu. \nDas Dach wurde vor 4 Jahren neu eingedeckt, energetisch wurde es im ursprünglichen Zu-\nstand belassen. \n \nVerwaltungstrakt neu (an der Bahnhofstrasse) \nWie beim alten Verwaltungstrakt wurden hier seit dem Erstellen keine energetischen Mass-\nnahmen ergriffen. Der U-Wert der Fenster von ca. 2.5 W/m2K sowie etliche Wärmebrücken an \nden Bauteilanschlüssen tragen zu einem erhöhten Wärmeverlust bei. Im energetischen Ver-\nhalten gegenüber den anderen Gebäudetrakten weist dieser zwar bessere Werte auf, im Ver-\ngleich zum heutigen Standard gibt es aber genügend Potenzial für weitere Einsparungen. \nDer Anbau aus den 80er-Jahren greift die wichtigsten architektonischen Elemente wie Attika \nund Fensterbänder auf, bleibt jedoch in der Fassadenproportion und der Detailausbildung \nschematischer und kann das architektonische Niveau aus den 60er-Jahren nicht erreichen. \nAufgrund seiner unklaren Abgrenzung zum ursprünglichen Gebäude wirkt der Anbau sogar \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 störend auf das gesamte Ensemble. Durch seine Lage unmittelbar bei der S-Bahn-Halte-\nstelle Riehen Dorf besitzt diese Fassade einen erhöhten Stellenwert. \n \nBüro-/Wohntrakt (an der Schmiedgasse) \nDie Fenster wurden bei diesem Gebäudeteil im Jahr 2005 durch neue Holz-/Metallfenster \nausgetauscht. Die Behaglichkeit, vor allem für den Wohntrakt, war damals nicht mehr gege-\nben. Die Brüstungselemente sind nicht saniert worden, die erstellten Wärmebilder zeigen an \ndiesen Bauteilen einen erheblichen Wärmeverlust auf. \nAnalog zu den anderen Bauten wurde auch dieses Dach im Jahr 2006 neu eingedeckt. \n \n \n3. Sanierungskonzept \n\nDas Sanierungskonzept beruht auf einer Summe zahlreicher, teils kleinerer, teils grösserer \nEingriffe, um die Energieeffizienz unter Wahrung der baukünstlerischen Substanz markant \nzu erhöhen. \n \na. „Nicht sichtbare Massnahmen mit grosser Wirkung“ \n\nMit dem Dämmen von grossen zusammenhängenden Flächen im Keller, Estrich und \nDach wird die Energieeffizienz massgeblich verbessert. Dieselbe Aufmerksamkeit erhal-\nten die Bauteile zwischen den beheizten und unbeheizten Gebäudebereichen. Gleich-\nzeitig mit dem Fensterersatz und dem Ausflocken der Sparrenzwischenräume in den \nDachgeschossen werden die Lukarnen energetisch nachgerüstet. \n \n\nb. „Aufwertung nach innen“ \nAllgemein ist die äussere Gebäudehülle in einem guten Zustand und die Werterhaltung \nist langfristig gegeben. Die Oberflächen der Brüstungen entsprechen dem ursprüngli-\nchen Erscheinungsbild. \nDer Einbau von neuen Holz-/Metallfenstern mit leistungsfähigen 3-fach Isoliervergla-\nsungen und das Anbringen von gross dimensionierten Innendämmungen an den Brüs-\ntungen steigern nebst der Energieeffizienz auch die Arbeitsplatzqualität. Die kleinen \nStorenpakete werden ersetzt. Dadurch können energetische Schwachstellen eliminiert \nwerden. Das bestehende Dämmmaterial im Bereich des Deckenrands wird durch neues \nund wirksameres Material ersetzt. Neue Holzelemente verkleiden bestehende Elektro-\nkanäle, auch die Heizkörper liegen hinter dieser Verkleidung. Architektonisch nehmen \ndiese Elemente die Sprache der Erstellungszeit auf. \n \n\nc. „Synchronisieren von Alt und Neu“ \nDie Verglasung der Eingangshalle und die Ausfachung der östlichen Giebelfassade \n(Glas- und Fassadenelemente) werden durch neue Bauteile ersetzt. \nDie 3-fach Isolierverglasung der Eingangshalle ist eine Nachbildung der energetisch \nschlechten 1-fach Verglasung. Architektonisch ändert sich nichts. \nFür das Giebelstück wird eine neue, den Bedürfnissen entsprechende Fassade einge-\npasst. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 d. Etappierung unter Aufrechterhaltung des Betriebs \nDer Ersatz der Fenster im Verwaltungstrakt kann etappenweise erfolgen. Ein Arbeits-\nteam kann diesen Eingriff von der Demontage bis zur Übergabe erbringen. Alle übrigen \nMassnahmen tangieren den Verwaltungsbetrieb nur unwesentlich. Der Saalbau könnte \ninnerhalb der Ferienzeit im Sommer saniert werden. \n \n\ne. Fassadensanierung Betonelemente \nIm Zuge der Sanierungsarbeiten werden an den schadhaften massiven Bauteilen im \nAussenbereich Ausbesserungsarbeiten durchgeführt. \n\n \n \n4. Bauliche Massnahmen gemäss Siegerprojekt \n\nSaalbau \nEs werden neue Holz-/Metallfenster mit kleinem Rahmenanteil, analog dem ursprünglichen \nZustand von 1961 mit leistungsfähigen 3-fach Isolierverglasungen mit einem U-Wert von mind. \n1.0 W/m2K eingebaut. Alle Flächen werden konsequent gegen unbeheizte Räume gedämmt, \nOberflächen der Innenräume werden wieder hergestellt. Die Storen sollten ersetzt werden. \n \nVerbindungsbau \nIm Verbindungstrakt (Dokumentationsstelle/Gemeindearchiv) werden Fenster mit einem der \nheutigen Norm entsprechenden U-Wert eingebaut. Die Innenwände werden raumseitig kon-\nsequent gegen alle unbeheizten Räume gedämmt.  \n \nVerwaltungstrakt alt \nDie 1-fach Verglasung der Eingangshalle wird durch eine Nachbildung mit einer 3-fach Ver-\nglasung ersetzt. Architektonisch bleibt dadurch der Eingangscharakter in seinem ursprüngli-\nchen Erscheinungsbild gewahrt. \nAlle Fenster werden über ein Fenstermodul, bestehend aus neuen Fenstern, neuem Sonnen-\nschutz, mit flankierenden Dämmungen an Sturz, Wänden und Brüstung sowie einer Brüs-\ntungsverkleidung aus Holz zu einem zusammenhängenden Ganzen geplant. Die Materialität \nund der Ausdruck des Moduls entsprechen dem Geist des bestehenden Baus zum Ende der \n50er-Jahre. \nDie Innenwände werden konsequent gegen alle unbeheizten Räume gedämmt. \nDach und Lukarnen werden energetisch saniert. \n \nVerwaltungstrakt neu (Baujahr 1979) \nDer einzige Bereich, in dem die bestehende Fassade im Zuge der energetischen Sanierung \nbewusst verändert werden soll, betrifft den zur Strasse orientierten Giebel. Das markante Gie-\nbeldreieck soll durch das Einpassen eines neuen Fassadenelements auch architektonisch \nverbessert werden. Die Fassade gegenüber dem Zugang zur S-Bahn-Haltestelle hat für das \nOrtsbild eine erhöhte Bedeutung. \nDie Fassade auf den Geschossen unterhalb des Giebeldreiecks würde, analog dem alten \nVerwaltungstrakt, im Innern mit den gleichen Fenstermodulen saniert werden. \nDie Innenwände werden konsequent gegen alle unbeheizten Räume gedämmt. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 Büro-/Wohntrakt \nDie Fassaden des Büro-/Wohntrakts werden nicht in die Sanierung einbezogen, da die Fens-\nter vor vier Jahren bereits ausgetauscht wurden. Hingegen werden der Estrich, die Nordfas-\nsade (ohne Verglasung) und die Kellerdecken analog dem Verwaltungstrakt mit Isolationen \nnachgerüstet. \n \n \n5. Erneuerbare Energien \n\nBei den Teilnehmern des Wettbewerbs wurde auch der Einsatz von erneuerbaren Energien \ngeprüft und von den Fachplanern untersucht. Dabei wurde, neben der Wärme- und Strom-\ngewinnung, auch die Nutzung des Regenwassers untersucht. \n \na. Wärme und Brauchwarmwasser \n\nMit dem Anschluss an den Wärmeverbund Riehen für Wärme und Brauchwarmwasser \nbesteht bereits eine Wärmeversorgung, deren Grundlast durch Erdwärme gedeckt wird. \nEine zusätzliche Erzeugung von Wärme mit erneuerbaren Energien ist durch die schon \nvorbildliche Geothermienutzung nicht sinnvoll, da im Zeitraum ausserhalb der Heizperio-\nde, in welcher die Geothermie ausreicht, die Erdwärme substituiert würde. \n\n \nb. Elektrizität \n\nFür die Stromerzeugung bieten die beinahe in Südrichtung gelegenenen Dächer des \nGemeindehauses eine gute Möglichkeit, eine Photovoltaikanlage mit über 1´000 m2 Flä-\nche zu installieren und damit ca. 110 MWh elektrische Energie jährlich zu produzieren. Da \njedoch das Gemeindehaus im historischen Dorfzentrum liegt, in welchem mit Dachmate-\nrialien und Dachinstallationen sehr sensibel umzugehen ist, soll auf diese Massnahme \nvorerst verzichtet werden. \n\n \nc. Regenwassernutzung \n\nDurch die Nutzung des auf den Dächern anfallenden Regenwassers können natürliche \nRessourcen genutzt werden und das Wasser kann überall dort eingesetzt werden, wo \nkeine Trinkwasserqualität erforderlich ist. Im Gemeindehaus ist dies vor allem für die \nSpülung der WCs und Urinoirs der Fall. \nAuf die Dächer des Gemeindehauses fallen jährlich durchschnittlich knapp 1’400 m3 \n\nRegenwasser, der Spülwasserbedarf beträgt ca. 350 m3 pro Jahr. Dem steht der bauli-\nche Aufwand für die Speicherung, Filtrierung und Aufbereitung des Wassers und die Er-\nrichtung eines parallelen Grauwassernetzes zu den WC-Anlagen gegenüber. Zudem \nwird für die Druckerhöhung des Wassers zwischen 0,2 und 0,4 kWh/m3 elektrische \nEnergie benötigt (Durchschnittswert in der  Schweiz liegt bei 0,4 kWh/m3). \nDer Aufwand für die Erstellung der Anlage und die nötige periodische Wartung sowie \nder zusätzliche Energieaufwand im Vergleich zum Nutzen der Einsparung von Trink-\nwasser wurden von den Fachplanern des Siegerprojekts als zu gross beurteilt. Deshalb \nwurde eine Regenwassernutzung nicht weiterverfolgt. \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n6. Energie Seite 7 \n\n6.1  Sanierung \nUm den Werterhalt des Gebäudes zu gewährleisten, ist wie unter Punkt 2 beschrieben eine \numfassende Erneuerung der Fassadenhülle notwendig. Der Verwaltungsbau hat mit seinen \n49 Jahren ein Alter erreicht, wo demnach Sanierungsarbeiten angebracht wären, mit dem \nZiel, einen Standard zu schaffen, der mit einem Neubau vergleichbar ist.  \nMit der Sanierung können neben dem Werterhalt der Liegenschaft Energieeinsparungen \nsowie eine erhebliche Steigerung des Raumklimas und damit der Arbeitsplatzqualität erzielt \nwerden. \n \n6.2  Projekt \nMit dem Sanierungsprojekt der Architekten Fisterol, Sintzel und Egli wurde konsequent das \nZiel verfolgt, bezüglich des Energieverbrauchs einen vorbildlichen Standard zu erreichen. \nÜber die vorgeschlagene Lösung werden rund 60 % des Heizenergiebedarfs eingespart. \nDer Energiebedarf würde nach der Sanierung bei ca. 42 kWh/m2a liegen, was einem Heizöl-\nverbrauch von ca. 4.2 Liter pro Quadratfläche und Jahr entspricht. Der Energieverbrauch \nwürde sich von durchschnittlich 534’000 kWh/a auf 213'600 kWh/a verringern (siehe Grafik). \nWährend der Heizperiode würde vor allem der Bedarf an fossiler Energie reduziert. Dies \nwirkt sich sehr positiv auf die CO2-Bilanz aus. \n\n \n\n \n\nEnergiekennzahl Heizen: \n \nEnergiebezugsfläche:  5'038 m2\n\n(Saal-, Verwaltungs-, Verbindungs-, Wohn-/Bürotrakt) \n\n \nVerbrauch im Bestand:   \n534’000 kWh/a oder 106 kWh/m2a \n(Durchschnitt der letzten 5 Jahre, 2004 – 2009) \n \nVerbrauch nach der Sanierung:  \n213’600 kWh oder 42 kWh/m2a \n \nEnergieeinsparung nach der Sanierung:  \n320’400 kWh oder 64 kWh/m2a \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n6.3 Übergeordnetes Energieleitbild und Energiekonzept der Gemeinde Riehen Seite 8 \n\nIm Leitbild der Gemeinde Riehen heisst es unter den Zielen zum Thema „Umwelt und \nEnergie“: „Riehen bleibt als Energiestadt anerkannt, betreibt darum laufend eine zukunftsge-\nrichtete Energiepolitik und geht als Gemeinde mit gutem Beispiel voran.“ \n \n\nIn der Zielsetzung des Energiekonzepts der Gemeinde wird präzisiert, dass „Riehen seine \nVorreiterrolle im Energiebereich behält und sich unter den führenden Energiestädten etab-\nliert.“ Im Bereich der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen „soll der Energieeinsatz und \ndie Energieerzeugung im Sinne einer Vorbildfunktion gemäss aktuellem Stand der Technik \nerfolgen.“ „Sanierungs- und Neubauprojekte erfüllen soweit sinnvoll die Förderungskriterien \nder Verordnung zum Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt. Der Stromverbrauch richtet \nsich für Beleuchtung und Lüftung/Klima nach den Grenz- resp. Zielwerten gemäss SIA \n380/4.“ \n \n\nZudem ist die Verwaltung durch die entsprechenden Leistungsaufträge angehalten, insbe-\nsondere auch Um- und Neubauprojekte von Gebäuden im Sinne des Energielabels „Euro-\npean Energy Award in Gold“ auszuarbeiten. \n \n \n \n7. Grobe Kostenschätzung der energetischen Sanierung des Gemeindehauses \n\n(+/-25%) \n\nKosten inkl. MwSt. \n                  CHF \n\n \n\n12   Sicherungen, Provisorien 50'000\n13   gemeinsame Baustelleneinrichtung 50'000\n14   Anpassungen von bestehenden Bauten 100'000\n21   Rohbau 1: Dämmungen an Dächern, Brüstungen und Böden 300'000\n22   Rohbau 2: Fenster und Sonnenschutz 1'100'000\n23   Elektroanlagen 150'000\n24   Heizungs- und Lüftungsanlagen 300'000\n25   Sanitäranlagen 50'000\n27   Ausbau 1: Dämmungen an Decken und Wände 300'000\n28   Ausbau 2: Beläge und Oberflächen 300'000\n29   Honorare: Architekt, Bauingenieur, Bauphysiker, Elektro- und HLK-Ingenieur 450'000\n4   Umgebung 50'000\n5   Baunebenkosten 50'000\n6   Reserve 350'000\n\n  Total Positionen 3'600'000\n  Unvorhergesehenes 200'000\n  Gesamttotal 3'800'000\n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 9 8. Finanzierung \n\nDie Liegenschaften des Verwaltungsvermögens der Gemeinde Riehen werden in der Bilanz \ngemäss der Höhe ihres Gebäudeversicherungswerts bilanziert. Da es sich bei der geplanten \nenergetischen Sanierung des Verwaltungsgebäudes um Sanierungsmassnahmen handelt, \nwelche keinen Einfluss auf den Gebäudeversicherungswert haben, können die geplanten \nErstellungskosten nicht aktiviert werden. Die Erstellungskosten können jedoch teilweise der \nInstandsetzungsrückstellung, welche dem Verwaltungsgebäude zugeordnet wird, belastet \nwerden. \n\nUm Unterhaltsarbeiten an den Verwaltungsliegenschaften finanzieren zu können, wird jähr-\nlich 1 % des Gebäudeversicherungswerts der Instandsetzungsrückstellung (ISR) des jewei-\nligen Gebäudes zugeordnet. Per 31.12.2009 beträgt die ISR für das Gemeindehaus rund \nCHF 3,1 Mio. Der im Rahmen der energetischen Sanierung des Verwaltungsgebäudes vor-\ngesehene Ersatz der Fenster sowie gewisse Sanierungen der Brüstung und der Fassade \nkönnen als vorgezogene Unterhaltsarbeiten betrachtet und somit der ISR belastet werden. \nDies hat zur Folge, dass von den geplanten Baukosten von rund CHF 3,8 Mio. max. rund \nCHF 1,8 Mio. der ISR belastet werden können. \n\nIm März 2010 wurde das neue Gebäudeprogramm der Kantone und des Bundes zur Ver-\nbesserung der Energieeffizienz vom Bundesrat verabschiedet. Im Rahmen dieses 10-\njährigen Programms werden jährlich über CHF 130 Mio. aus der CO2-Abgabe an die Erneu-\nerung von Einzelbauteilen ausgeschüttet. So kann auch die Gemeinde Riehen von diesem \nProgramm profitieren. Das Gebäudeprogramm unterstützt die verbesserte Wärmedämmung \nvon Einzelbauteilen in beheizten Gebäuden, die vor dem Jahr 2000 erbaut wurden. Einzel-\nbauteile sind Fenster, Wände, Böden und das Dach. Bei einer Totalsanierung der Liegen-\nschaft gemäss Projekt kann mit Beiträgen an die Einzelbauteile in der Höhe von ca. CHF \n200'000 aus dem Gebäudeprogramm gerechnet werden. Wenn der Projektierungskredit \ngesprochen wird, wird im Rahmen des Bauprojekts ein entsprechendes Gesuch an das Amt \nfür Umwelt und Energie (AUE) gestellt. Im detaillierten Kostenvoranschlag werden genauere \nZahlen der zu erwartenden Beiträge ausgewiesen. \n\nDie Restkosten der energetischen Sanierung von rund CHF 1,8 Mio. müssen ertragswirk-\nsam (ausserordentlicher Aufwand) einmalig der Gemeinderechnung belastet werden und \nstellen quasi eine Investition in die Umwelt dar. Diese ausserordentliche Abschreibung führt \nzu einer Verminderung des Eigenkapitals sowie zu einem entsprechenden Mittelabfluss. \n\nAuf der anderen Seite führt diese Investition in die Energieeffizienz des Verwaltungsgebäu-\ndes zu einer erwarteten Energieeinsparung in der Höhe von CHF 40'000 pro Jahr. \n\nDer Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass durch die geplante Sanierung des Ver-\nwaltungsgebäudes die internen Betriebsabläufe im Gemeindehaus während der Bauzeit \nerheblich tangiert werden. Diese Kosten können gegenwärtig jedoch nicht quantifiziert wer-\nden. \n\nDie nachstehende Aufstellung gibt einen Überblick über das Splitting der Finanzierung. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 10 \n\nSplitting der Finanzierung \nFinanzierung \n\n1   Dach - und Estrichdämmungen via ISR     CHF \n  Gesamttotal 400'000 -    \n\n2   Fassadendämmungen \n  Gesamttotal 1'110'000 607'520    \n\n3   Fenster und Sonnenschutz \n  Gesamttotal 1'960'000 1'189'760    \n\n4   Dämmungen gegen unbeheizt , Kellerdecken und -wände\n  Gesamttotal 330'000 -    \n  Total Positionen 1-4 3'800'000 1'797'280.00   Total ISR\n\n200'000.00    Beitrag AUE\n1'802'720.00   zu Lasten Rechnung\n3'800'000.00   Total\n\nCHF \n\n \n \n \n9. Projektierungskosten \n\nWie bei anderen Bauvorhaben ähnlicher Grössenordnung soll auch im vorliegenden Fall der \nEinwohnerrat den Entscheid über das Projekt in Kenntnis genauer Unterlagen treffen kön-\nnen. Dies setzt voraus, dass ein Bauprojekt mit einer detaillierten Kostenberechnung ausge-\narbeitet wird. Für diese Projektierungsphase wurden folgende Aufwendungen ermittelt: \n \n\n \n\n \n\nArchitekt  CHF 126’000\n \nFachplaner: CHF 56'000\n- Statik CHF 15'000\n- Elektro CHF 6'000\n- Heizung/Klima/Kälte CHF 15'000\n- Bauphysik / Akustik CHF 10'000\n- Diverses CHF 10'000\n \nZwischentotal 1 CHF 182'000\n \n\n18'000CHFNebenkosten  \n(Vervielfältigungen, Modelle, Spesen, Reserve)  \n \nZwischentotal 2 CHF 200’000\n \nMwSt. (7.6 %) CHF 15'000\n \nTotal Projektierungskosten* CHF 215'000\n\n* Die Projektierungskosten sind in der Kostenschätzung unter Ziff. 7 hiervor enthalten. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 11 10. Termine \n\nEs ist vorgesehen, die Vorlage betreffend den Investitionskredit im Herbst 2010 dem Ein-\nwohnerrat zu unterbreiten. Die Bewilligungs- und Ausführungsplanung sowie die Submissio-\nnen würden bis zum Sommer 2011 erfolgen. Die Bauarbeiten könnten noch im gleichen Jahr \nbeginnen und voraussichtlich Ende 2012 abgeschlossen werden. \n \n \n11. Fazit \n\nÖkologische Perspektive \nAufgrund der Klimaproblematik investiert die öffentliche Hand der Schweiz in den nächsten \nzehn Jahren mehrere Milliarden Franken über Förderprogramme in die Sanierung von Ge-\nbäuden, mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken. \nDas Gemeindehaus in Riehen verbraucht überdurchschnittlich viel Heizenergie, da Unmen-\ngen an Wärme und Energie über die Aussenluft verpuffen. \nIn den Rückstellungen für die Instandsetzungen wurden speziell für energetische Sanierun-\ngen bislang keine Rücklagen gebildet. Diese zusätzlichen Massnahmen erzeugen höhere \nInvestitionskosten, mit dem Anspruch, Treibhausgase zu reduzieren und die Verbrennung \nfossiler Brennstoffe zu minimieren. Gleichzeitig könnte die Gemeinde Riehen eine Vorbild-\nfunktion als Energiestadt beim Umgang mit Bauten aus den 50er- und 60er-Jahren einneh-\nmen. \n \nFinanzielle Perspektive \nAus finanzieller Sicht ist der Nutzen der energetischen Sanierung des Gemeindehauses \naufgrund der heutigen tiefen Energiepreise relativ gering und würde zurzeit eine jährliche \nEinsparung von rund CHF 40'000 bedeuten. Eine energetische Sanierung des Verwaltungs-\ngebäudes muss darum als Beitrag der Gemeinde Riehen zur Reduktion der Klimaproblema-\ntik verstanden werden. \nEs ist also eine politisch-ökologische Entscheidung, nicht eine ökonomische, CHF 1,8 Mio. \nfür eine energetische Sanierung bereitzustellen bzw. zu investieren. \n \nFinanzierung zukünftiger energetischer Sanierungen \nDa in den Rückstellungen für die Instandsetzungen keine Rücklagen für energetische Sanie-\nrungen gebildet werden, wird sich die Finanzierungsfrage solcher Massnahmen auch künftig \nstellen. Um nicht jeweils die Gemeinderechnung mit einem ausserordentlichen Aufwand zu \nbelasten, prüft der Gemeinderat die Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage in Form einer \nOrdnung für eine zweckgebundene Spezialfinanzierung für energetische Sanierungen zu \nschaffen. Diese könnte beispielsweise mit einem Prozentsatz des Netto-Liegenschafts-\nerlöses geäufnet und für künftige energetische Sanierungen verwendet werden. Eine solche \nOrdnung müsste vom Einwohnerrat erlassen werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n12. Antrag Seite 12 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Projektierungskredit für die energeti-\nsche Sanierung des Gemeindehauses in der Höhe von CHF 215'000 zu Lasten der Rech-\nnung 2010 (Neutrales). \n \n \nRiehen, 25. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \nBeilagen: Grobterminplan, Wettbewerbspläne mit Erdgeschossgrundriss, Schnitte, Ansichten \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für die energeti-\nsche Sanierung des Gemeindehauses \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die energetische Sanierung \ndes Gemeindehauses einen Projektierungskredit von CHF 215'000 zu Lasten der Rechnung \n2010. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\nGrobterminplan                                      19. Mai 2010\n\nWettsteinstrasse 1 - energetische Sanierung Gemeindehaus\n\nNov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez\n\n13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43\n\nWettbewerbsphase\n\nVorlage Projektierungskredit\n\nGenehmigung Vorlage durch Gemeinderat 25. Mai 2010\n\nSachkommission\n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Einwohnerrat 25. August 2010\n\nReferendumsfrist  30 Tage\n\nProjektphase\n\nBauprojekt / Baugesuch / Kostenvoranschlag +/-10%\n\nVorlage Ausführungskredit\n\nGenehmigung Vorlage durch Gemeinderat\n\nSachkommission\n\nGenehmigung Investitionskredit durch Einwohnerrat\n\nReferendumsfrist 30 Tage\n\nAusführungsplanung\n\nAusführungspläne / Detailstudie\n\nVorbereitung Submission (öffentliche Ausschreibung)\n\nSubmissionen\n\nArbeitsvergaben\n\nVorbereitung / Lieferfristen\n\nBauausführung\n\n2012\nOktMrz Apr Juni Juli\n\n20112010\nOkt NovAugApr Jul\n\nJubiläum 50 Jahre Gemeidehaus\n\nMai Jun Feb Mai Aug SepJanSep Dez\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.633.01 Interpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025

format: application/pdf

text: \nxoo:/($\n6€\n\nvtsJ/'/\nGqnrcirtdc\nRichc'n2 {.okt. 2024\n\nBem. / Frist:\n\nAn: arbeitung\nErleddir\n\nK.\n\nKop\n\nVis:\n\nNr\nBem. / Frist: 4\n\ntr dir. Erledig.Riehen\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025\n\n2025 werden in unserem Kanton mit dem Eurovision Song Contest (ESC) und\n\nden Fussballeuropameisterschaften der Frauen zwei Megaevents mit grosser\n\ninternationaler Strah lkraft u nd med ia ler Aufmerksa m keit stattfinden.\n\nTausende Menschen werden die Region Basel besuchen\n\nDer Kanton hat namhafte Beträge an Steuergeldern in diese beiden Anlässe\n\ninvestiert. Es darf erwartet werden, dass die lokale Wirtschaft von den beiden\n\nEvents profitieren wird.\n\nDie lnterpellantin bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden\n\nFragen und bedankt sich im Voraus:\n\n1. lst die Gemeinde in die Planungen involviert?\n\n2. Wie kann die Gemeinde Riehen von den beiden Grossanlässen\n\nprofitieren?\n\n3. Welche Kommunikationsmaßnahmen werden ergriffen, um die\n\nGemeinde im Kontext des ESC sichtbar zu machen?\n\n4. Gibt es bereits Pläne für Nebenevents (wie Public Viewings, Konzerte,\n\nParties etc.) in Riehen?\n\nWenn ja, welche?\n\nWenn nein, ist der Gemeinderat bereit, solche gemeinsam mit dem\n\nlokalen Gewerbe und der Zivilgesellschaft zu organisieren?\n\n5. Wie kann das Riehener Gewerbe von den Anlässen profitieren?\n\n6. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, dem ESC-Motto (cross the\n\nborders> Leben einzuhauchen und Anlässe in Riehen und in den\n\ndeutschen Nachbargemeinden zu verbinden?\n\n7. Wie könnte die Frauen-EM genutzt werden, um den Frauen- und\n\nMädchenfussball in Riehen nachhaltig zu fördern?\n\nRiehen, 23. Oktober 2025 $''\n\n\n


name: 22-26.568.01 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entsiegelung und Parkraumbedürfnisse unter einen Hut bringen

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion\n\n€D\n\nsJUSII .l!cpd*ffi\n8$d€rd\n\nAnzug\nEntsiegelung und Parkraumbedürfnisse unter einen Hut bringen\n\nDer Klimawandel und die damit verbundenen Folgen wie die schweren Unwetterschäden in\nRiehen erfordern die Entsiegelung von Flächen im öffentlichen Raum. Mit ihrer\nParkraumbewirtschaftung macht es die Gemeinde Riehen attraktiv, Privatfahrzeuge auf dem\nöffentlichen Raum abzustellen. Um den Raum für eine Entsiegelung aktiv voranzubringen,\nmüssten Parkplätze im öffentlichen Raum aufgehoben werden, was aber politisch nicht gewollt\nist.\n\nDie Anzugssteller:innen könnten sich vorstellen, dass umgekehrt in privaten unterirdischen\nEinstellhallen genügend ungenutzter Parkraum besteht, um Parkplätze zur Verfügung zu\nstellen. Damit könnte oberirdisch Freiraum gewonnen werden. Parkplätze in Einstellhallen sind\naber aus preislichen Gründen weniger attraktiv, da die oberirdischen Parkplätze dank der\nParkkarte praktisch gratis zur Verfügung gestellt werden.\n\nEine Lösung des Zielkonflikts zwischen der Bereitstellung von günstigen Parkplätzen und der\nNotwendigkeit der Entsiegelung könnte dadn bestehen, dass privaten Einstellhallen durch die\nGemeinde unterstützt werden, um attraktive Parkplätze in diesen bereitgestellt werden, damit\noberirdisch Raum für Entsiegelung entsteht.\n\nDie Anzugssteller:innen bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\n1. Wie hoch ist das Potential an zut Verfügung stehenden Parkplätzen in Riehener\nEinstellhallen und privaten Parkplätzen?\n\n2. ln welchen Formen könnten private Parkplatzanbieter:innen darin unterstützt werden,\ndie Attraktivität der Einstellhallen zu steigern.\n\n3. Besteht die Möglichkeit, dass private Parkplatzanbieter:innen von der Gemeinde so\nfinanziert werden, dass sie gleich lange Spiesse mit dem Parkkartenangebot haben.\n\n4. Was würde eine die IWB-Pläne steigernde Otfensive kosten, um in allen privaten\nEinstell hal len umfassende Ladestel len für Elektrofahrzeuge ei nzu richten?\n\n5. Wie könnte ein umfassendes Programm zurAttraktivitätssteigerung privater Parkplätze\nund Einstellhallen\n\nRieh 21. Juni 2023\n\nNo6 Pollheimer, Einwohn\n\n2\n\n,0$\\\n\n,,V\n\\t\n\nKop:\n\nVis:\n\nGcnt!'itt\nRi\n\nBem. / Frist;\n\nü(\nE z.K.\n\ndir. Erledig.\n\n21. Juni 2023\n\nBem. / Frisl\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig.\ntr z.K.\n\n4A.T.X\n\nt /fu,-(/-b\n\n\n


name: 22-26.556.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfelder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34

text: \nlnterpellation 1L.4.2O23\n\nReservierte Parkfelder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34\n\nAuf dem Parkplatz bei der Post gibt es neben den zwei reservierten Mobility Parkplätzen auch zwei\n\nParkfelder, die ausschliesslich für die Firma Quick Rent reserviert sind'\n\nDie Firma Quick Rent vermietet Transporter, die dort abgeholt und wieder deponiert werden\n\nkönnen.\n\nAuf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr die lnterpellantin, dass 2 Parkfelder seit Dezember 2O22 an\n\ndie Firma Quick Rent vermietet sind und diese Plätze, zusätzlich zu den 2 Parkfeldern für die Firma\n\nMobility, der Bevölkerung seither nicht mehr zur Verfügung stehen.\n\nDie lnterpellantin bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen\n\nL. Was waren die Gründe, 2 Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34 an die Firma Quick Rent zu\n\nvermieten? Wie kam es zu dieser geschäftlichen Verbindung zwischen Gemeinde und der\n\nFirma Quick Rent?\n\n2. Wie hoch ist die Auslastung der Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34, dass der Gemeinderat\n\nder Meinung ist, dass wir so viele überschüssige und unbenutzte Parkfelder bei der\n\nBahnhofstrasse 34 für Dorfbesucher und Postkunden haben, dass ohne Weiteres zu Gunsten\n\nvon Quick Rent auf diese 2 Felder verzichtet werden kann?\n\n3. Wurden irgendwo auf Gemeindeboden diese 2 Parkfelder für die Bevölkerung kompensiert?\n\n4. Weshalb erhalten die Mieter wie in diesem Fall Mobility und Quick Rent die vordersten\n\nParkfelder? Könnten sie nicht auch weiter hinten platziert werden, damit die Bevölkerung die\n\nangenehmsten Pa rkmöglichkeiten erhält?\n\n5. Wieviel Einnahmen generiert die Gemeinde mit so einer Vermietung im Jahr?\n\n6. lst der Mietvertrag mit Quick Rent befristet?\n\n7. Sind die Transporter der Firma Quick Rent aus Sicherheitsgründen nicht zu gross u/o zu lang\n\num stets auf den markierten Parkfeldern zu stehen?\n\n8. lst vorgesehen, dass noch mehr Parkfelder an Autovermieter auf Gemeindeboden abgegeben\n\nwerden? Wenn ja, wo, weshalb und ab wann?\n\nDie lnterpellantin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen.\n\nr\n\nKop;\n\nVisBem. / Frist\n\nAn\nü\nü:. K.\n\nearbeitung\nir. Erledig.\n\nI l. Aprit 2023\n\nGcnrcirrdc\nRiehen\n\nKop:\n\nVisBem. / Frist:\n\nFF: arbeitung\ndir. Erledig\n\n{?9/\nReo. I'jr\n\n\n


name: 10-14.683.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.683.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Graham-Siegenthaler betreffend Unter-\n\nstützung der Volksschulen für das Integrative Schulmodell \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt:  \n\n \n\nVerhaltensauffälligkeiten  gab es schon vor der Einführung der integrativen Schule. Mit \n\nder Auflösung der Kleinklasse und der Einführungsklasse wurde diese Diskussion ver-\n\nständlicherweise neu entfacht. \n\n   \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sind die Lehrpersonen in Riehen und Bettingen mit ähnlichen Problemen konfron-\n\ntiert, und ist ihre Wahrnehmung ähnlich wie jene der Lehrpersonen in der Stadt? \n\n \n\nAn den Gemeindeschulen wurden die bisherigen heilpädagogischen Lektionen der \n\naufgelösten separierenden Angebote (Kleinklasse, Einführungsklasse) auf alle Schul-\n\nstandorte verteilt. Aus der persönlichen Wahrnehmung vieler Lehrpersonen wird diese \n\nMassnahme als nicht ausreichend empfunden. Erschwerend bei Verhaltensauffällig-\n\nkeiten wirkt die Tatsache, dass diese immer verschiedene Wurzeln hat. Der zielfüh-\n\nrende Umgang bedingt eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Schule und El-\n\nternhaus. Im Rahmen des laufenden Leistungsauftrags wird im November 2012 eine \n\nEvaluation in den Gemeindeschulen durchgeführt werden. Diese Evaluation soll auch \n\nRückschlüsse zum Stand der bisherigen Aufbauarbeiten und deren Optimierungsmög-\n\nlichkeiten sowie das Erkennen der vorhandenen Stärken und Schwächen im Bereich \n\nFörderung und Integration ermöglichen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse mit den \n\nentsprechenden Optimierungsmassnahmen ist auf  Mai 2013 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n2. Können die Lehrerinnen und Lehrer der Landgemeinden im Bedarfsfall ebenfalls \n\nauf die Kriseninterventionsstelle zurückgreifen? \n\n \n\nJa, die Gemeindeschulen haben die Zusammenarbeit mit der Kriseninterventionsstelle \n\nin einer Leistungsvereinbarung geregelt. Die Kriseninterventionsstelle hat ihre Dienste \n\nunseren Schulen schon mehrfach zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Massnahmen erachtet die Schulleitung der Landgemeinden (Leitung Ge-\n\nmeindeschulen) als notwendig, um allfälligen Umsetzungsschwierigkeiten zu be-\n\ngegnen? \n\n \n\nDie Leitung Gemeindeschulen hat in Zusammenarbeit mit der Volksschulleitung eine \n\nsog. Handreichung mit Empfehlungen zum Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten bei \n\nSchülerinnen und Schülern erarbeitet. Diese Handreichung bietet eine Unterstützung, \n\nwie mit Verhaltensauffälligkeiten umzugehen ist. Die Schulleitungen erhalten den Auf-\n\ntrag, den Inhalt dieser Handreichung in den Kollegien zu thematisieren und zu bear-\n\nbeiten.   \n\nZudem ist kantonal in Aussicht gestellt, dass an einer Primarschule Schulsozialarbeit \n\neingerichtet werden kann, wenn dies für nötig erachtet wird. Der Gemeinderat beab-\n\nsichtigt, an einem Standort der Gemeindeschulen ein Pilotprojekt Schulsozialarbeit auf \n\nnächstes Schuljahr zu initiieren.   \n\n \n\n4  Sind die Ressourcen (für Fördermöglichkeiten an den Schulstandorten, ISF etc.) \n\ngenügend, um die Lehrerinnen und Lehrer während der Umstellungsphase zu un-\n\nterstützen? \n\n \n\nDer Kanton legt den Rahmen für die sonderpädagogischen Ressourcen im ganzen \n\nKanton fest. Diese werden durch den Sozialfaktor der Gemeindeschulen eher tief ge-\n\nhalten. Dennoch darf davon ausgegangen werden, dass das Unterstützungsangebot \n\nan den Gemeindeschulen ausreichend ist. Es ist verständlich, dass bei solch grossen \n\nVeränderungen nach noch mehr Ressourcen verlangt wird. Sobald vertiefte Erfahrun-\n\ngen im Umgang mit dem neu aufgebauten Förder- und Unterstützungssystem ge-\n\nmacht werden konnten, wird sich zeigen, ob die vorhandenen Ressourcen wirklich \n\nausreichend sind.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.685.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.685.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà zum Restaurant Schlipf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit der Neuvermietung des Restaurants zum \n\nSchlipf an den Verein Lebensträume eine für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung ge-\n\nfunden wurde. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen sind geplant, dass das Restaurant in Zukunft familien-\n\nfreundlicher in Bezug auf Angebot und Preisgestaltung geführt wird? \n\n \n\nDer neue Mieter plant, ein Spielzimmer im hinteren Bereich des kleinen Saals einzu-\n\nrichten, die Terrasse vermehrt auf den Kinderspielplatz auszurichten und die Möglich-\n\nkeit zum Picknicken zuzulassen. Zudem werden auf der Karte 2-3 Kindermenus à 10.- \n\nFranken angeboten.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Arbeitsplätze sollen zur Reintegration von ausgesteuerten Arbeitslosen \n\nim Restaurant Schlipf geschaffen werden. \n\n \n\nNebst den Festangestellten ist geplant, im Restaurant Schlipf 6 Arbeitsplätze für Ar-\n\nbeitslose zu schaffen.  \n\n \n\n \n\n3. Erfolgt die Zuweisung der Personen ausschliesslich durch die Sozialhilfe Riehen? \n\n \n\nBei vier Arbeitsplätzen hat die Sozialhilfe Riehen bei der Zuweisung von Arbeitslosen \n\nden Vorrang. Kann sie keine geeigneten Personen zuweisen, darf der Mieter diese \n\nPlätze anderweitig besetzen, zum Beispiel mit arbeitslosen Jugendlichen. \n\n \n\n \n\n4.  Was versteht der Gemeinderat unter dem Begriff „selbsttragend“? \n\n \n\nDer Verein Lebensträume ist ein Sozialunternehmen, das keinerlei Subventionen er-\n\nhält – weder von der Gemeinde Riehen noch vom Kanton. Der Verein erwirtschaftet \n\nden grössten Teil seiner Ausgaben durch seine Restaurantbetriebe selber. Ein kleiner \n\nTeil der Ausgaben wird durch private Spenden gedeckt. Der Verein Lebensträume \n\nzahlt der Gemeinde den gleichen Mietzins wie der bisherige Mieter. Der Verein bildet \n\nzudem Jugendliche für den Einsatz im Gastgewerbe aus, was dem Gewerbe zugute \n\nkommt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Darf der Interpellant davon ausgehen, dass der Gemeinde aus diesem Projekt \n\nkeine Kosten entstehen? \n\n \n\nDer Gemeinde entstehen keine Mehrkosten. Die zusätzlichen vier Arbeitsplätze kön-\n\nnen durch Optimierung des Arbeitsintegrationskonzepts im Rahmen des bisherigen \n\nBudgets finanziert werden.  \n\n \n\n5a.  Wenn nein: Was für Kosten entstehen der Gemeinde? Erfolgt etwa eine finanziel-\n\nle Abgeltung durch die Gemeinde Riehen an den Verein Lebensträume und wie \n\nhoch ist diese? \n\n \n\nDie Sozialhilfe Riehen übernimmt maximal die Lohnkosten der jeweils im Restaurant \n\nzum Schlipf angestellten Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aus Riehen. Um die-\n\nsen Betrag mindern sich die Sozialhilfeausgaben der Gemeinde. Der Verein Lebens-\n\nträume erbringt als Gegenleistung für die Lohnübernahme Integrationsmassnahmen, \n\nz.B. eine arbeitsagogische Begleitung, mit dem Ziel, die Arbeitslosen in den ersten \n\nArbeitsmarkt einzugliedern.  \n\n \n\n Wie steht der Gemeinderat zur Aussage, dass mit einer solchen Abgeltung unge-\n\nrechtfertigter Weise in den freien Markt eingegriffen wird und die Konkurrenzfä-\n\nhigkeit der übrigen Gastrounternehmen in Riehen nicht mehr gegeben sein wird? \n\n Wie gedenkt der Gemeinderat ein allfälliges Ungleichgewicht zu Ungunsten dieser \n\nGastrounternehmen wieder auszugleichen? \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird nicht in den „freien Markt“ eingegriffen. Jeder Gas-\n\ntrounternehmer in Riehen und Basel kann seit Längerem bei der Sozialhilfe Riehen im \n\nRahmen eines Arbeitsleihvertrags zu sehr günstigen Bedingungen ausgesteuerte Ar-\n\nbeitslose ausleihen. Die Sozialhilfe Riehen wäre sogar bereit, den ganzen Lohn zu \n\ntragen. Voraussetzung dafür wäre ein garantierter regelmässiger Einsatz von Arbeits-\n\nlosen sowie eine professionelle agogische Begleitung mit dem Ziel der Reintegration. \n\n \n\n \n\n6. Übernimmt die Gemeinde irgendwelche Garantien in Bezug auf Arbeitseinsatz, \n\nKompetenz, etc. der von ihr zugewiesenen Personen? \n\n \n\nNein; die Sozialhilfe Riehen trägt lediglich die Verantwortung für eine sorgfältige Aus-\n\nwahl der Personen. Die weitere Verantwortung, unter anderem für die Qualität der \n\nGastronomie, trägt der Verein Lebensträume. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1486                                                Nr. 14-18.626.05                   \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn \n\nStrebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quar-\n\ntiertreffpunkte in Riehen (überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte \n\nin Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um \n\nsich zu begegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. Bei \n\ndiesem Angebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im Nie-\n\nderholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, indem es nicht \n\nnur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde, sondern der ganzen \n\nBevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlich un-\n\nsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit \n\nsich bringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- wie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer Quar-\n\ntiertreffpunktfunktion aussieht; \n\n- wie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozialen \n\nund kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann.“ \n \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Dieter Nill \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Rahmen Regina \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter Zinkernagel \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat bekundete bereits in drei Zwischenberichten (22. März 2017, 28. Februar \n\n2018 und 27. Februar 2019) sein Einverständnis mit der Meinung der Anzugsstellenden, dass \n\nes in Riehen soziale, kulturelle und freizeitliche Begegnungsmöglichkeiten für die Quartierbe-\n\nwohner braucht und diese von der Gemeinde gefördert werden sollen. Mit einem Ende 2017 \n\nin Auftrag gegeben Projekt sollte dafür, basierend auf dem entsprechenden Ziel im Leistungs-\n\nauftrag 5 für die Jahre 2017 bis 2020, ein Konzept formuliert werden. In diesem Projekt wur-\n\nden einerseits die Grundlagen erarbeitet und anderseits mittels Grossgruppenveranstaltun-\n\ngen unter Einbezug der Interessenvertreter die Riehen-spezifischen Bedürfnisse abgeholt. \n\nDas aus diesen Arbeiten resultierende «Konzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen» ist \n\nnun fertig gestellt und wurde vom Gemeinderat Anfang April in Kraft gesetzt (s. Beilage). Diese \n\nAnzugsbeantwortung bietet Gelegenheit, den Einwohnerrat darüber zu informieren. \n\n \n\nDie wichtigsten Punkte des Konzepts und die Haupterkenntnisse aus der Erarbeitungsphase, \n\nin der die vielen in den Quartieren tätigen Organisationen und auch die thematisch tangierten \n\nAbteilungen der Gemeindeverwaltung involviert waren sowie die Quartierarbeit verschiedener \n\nGemeinden und Städte untersucht wurde, sollen hier kurz wiedergegeben werden. \n\nGrundsätzlich lässt sich aus der Analyse kein akuter Handlungsbedarf ableiten, um Problem-\n\nstellungen in den Quartieren aktuell und möglichst schnell angehen zu müssen. Die Lebens-\n\nqualität in Riehen ist über die gesamte Gemeinde hinweg gesehen gut bis sehr gut. In den \n\nQuartieren wurden keine Konfliktfelder oder Brennpunkte beschrieben. Entsprechend kommt \n\nder Quartierarbeit, entgegen dem Bedarf in grösseren Städten, keine tragende Rolle zu, um \n\nKonfliktfelder oder Brennpunkte systematisch zu bearbeiten. Quartierarbeit kann und soll viel-\n\nmehr dazu dienen, die hohe Zufriedenheit und Lebensqualität zu erhalten, das Zusammenle-\n\nben in den Quartieren weiter zu fördern sowie einzelne Zielgruppen gezielt zu unterstützen. \n\nAufgrund der Analyse wurden folgende Empfehlungen für das künftige Handeln der Ge-\n\nmeinde abgeleitet: \n\n• Begegnungen fördern \n\n• Bestehendes erhalten, nutzen, umnutzen und mit Neuem ergänzen \n\n• Angebote diversifizieren und mobiler ausrichten \n\n• Unterstützung von Initiativen aus der Bevölkerung durch die Gemeinde \n\n• Schaffung einer verwaltungsinternen Anlaufstelle und Rahmenbedingungen, um \n\ndie Initiativen zu unterstützen \n\n• Förderung von Mitwirkung und Selbstorganisation \n\n• Förderung von Nachbarschaftshilfe. \n\n \n\nIm oben genannten «Konzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen» hat der Gemeinderat \n\ndiese Empfehlungen konkretisiert und mit den folgenden vier Leitsätzen die Zielrichtung fest-\n\ngelegt: \n\n• Die Quartierarbeit in Riehen fördert die Begegnung unter den Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern Riehens. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Die Gemeinde sucht und fördert den Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nnern und den Quartierorganisationen. \n\n• Initiativen von Einwohnerinnen und Einwohnern für eine lebendige Quartierarbeit \n\nwerden durch die Gemeinde soweit möglich unterstützt, sofern sie den Zielen und \n\nGrundsätzen der Gemeinde entsprechen. \n\n• Quartierarbeit in Riehen soll dazu dienen, die hohe Zufriedenheit und Lebensqua-\n\nlität zu erhalten und das Zusammenleben in den Quartieren weiter zu fördern. \n\n \n\nDer Gemeinderat bewilligte Anfang April 2019 für die Unterstützung von Initiativen aus den \n\nQuartieren per sofort Mittel von jährlich TCHF 40 zulasten des Leistungsauftrags bzw. Glo-\n\nbalkredits Publikums- und Behördendienste. Zudem beschloss er, die verwaltungsinterne An-\n\nlaufstelle für Unterstützungsanliegen aus den Quartieren bei der Kommunikationsverantwort-\n\nlichen anzusiedeln, da sie bereits die bestehenden, regelmässigen Gespräche mit den Quar-\n\ntiervereinen koordiniert. Den Quartiervereinen soll denn auch künftig eine wichtige Rolle bei \n\nder Behandlung der Anliegen aus den Quartieren zukommen, sind sie gemäss Konzept doch \n\neingeladen, Initiativen zu prüfen und zuhanden der Anlaufstelle für Quartierarbeit in der Ver-\n\nwaltung eine Empfehlung abzugeben. Über all diese Neuerungen werden die relevanten \n\nPlayer und generell die Bevölkerung in den nächsten Monaten Schritt für Schritt weiter infor-\n\nmiert. \n\n \n\nAuf die einzelnen Fragen kann zu obigen Ausführungen ergänzend wie folgt geantwortet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n1. Wie sieht die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \nQuartiertreffpunktfunktion aus? \n\n \n\nEine allgemein gültige Antwort für alle Kirchenräume kann nicht gegeben werden. Zu hetero-\n\ngen sind die Ausgangslage und auch die aktuellen Pläne der Kirchen, wie der Kontakt mit den \n\nVerantwortlichen gezeigt hat. Grundsätzlich lässt das «Konzept Quartierarbeit der Gemeinde \n\nRiehen» die Unterstützung von Angeboten i.S. der Begegnung zu, auch wenn sie in Kirchen-\n\nräumen verortet sind. Die Zugänglichkeit für breite Kreise der Bevölkerung muss dabei aber \n\ngewahrt sein. \n\n \n\n2. Wie kann die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozia-\nlen und kulturellen Funktion sicherstellen? \n\n \n\nMit den nun geschaffenen neuen Fördermöglichkeiten für Anliegen aus den Quartieren allein, \n\ndie sich ja nicht nur auf Angebote in oder bei kirchlichen Treffpunkten beschränken, kann die \n\nGemeinde allfällige existenzielle (Finanzierungs-)Herausforderungen der Kirchen nicht lösen. \n\nSie kann aber einen Beitrag zu einer lebendigen, quartiernahen Nutzung leisten. \n\nWeitergehende, existentielle Massnahmen müssten Fall für Fall angeschaut werden. \n\n \n\n3. Wie kann die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken? \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Vergleiche hierzu die obigen Ausführungen. Zu ergänzen ist, dass die Analysephase bzw. der \n\nEinbezug der Quartierplayer gezeigt haben, dass nicht nur Treffpunkte i.S. von Räumen eine \n\nBedeutung für die Quartierbevölkerung haben, sondern dass auch mobile Angebote, die in \n\nverschiedenen Quartieren abwechslungsweise zu Gast sind, bereichernd sein können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Konzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen \n\n\n


10-14.690.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 10-14.690.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und \n\nKons. betreffend die Weiterführung des Veloweges vom Esterliweg \n\nbis zur Bettingerstrasse \n(überwiesen am 28. November 2012) \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Beantwortung des Anzugs kommt verspätet, weil gleichzeitig das neue Velokonzept \n\n2015 - 2025 erarbeitet und mit der Beantwortung des Anzugs auf die Fertigstellung dessel-\n\nben gewartet wurde. Die Anzugsbeantwortung sollte zusammen mit dem aktualisierten Ve-\n\nlokonzept dem Einwohnerrat vorgelegt werden.  \n\n \n\n2. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betreffend die Weiterführung des Veloweges vom Ester-\n\nliweg bis zur Bettingerstrasse überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"In seinen Vorlagen für die Realisierung der einzelnen Etappen des heute vom \nGotenwegli bis zum Esterliweg geführten Veloweges hatte der Gemeinderat die Ab-\nsicht bekundet, diesen in einer weiteren Etappe unter der Kilchgrundbrücke hindurch \nbis zur Bettingerstrasse zu verlängern (Schreiben an den Regierungsrat vom 13. Ok-\ntober 1987; Vorlage Nr. 552, April 1989). \n\n \n\nTrotz eingeführter Temporeduktion herrscht auf der Strassenverzweigung östlich der \nKilchgrundbrücke noch immer eine prekäre Verkehrssituation. Mit einer Entflechtung \nder dem Dorf bzw. den Schulhäusern zustrebenden Veloverkehrs könnte ein ent-\nscheidender Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geleistet und eine Steige-\nrung der Attraktivität dieser stark frequentierten Verkehrsachse erreicht werden. \n \n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob das seinerzeit entwickel-\nte Verkehrskonzept zum Abschluss gebracht werden kann.“ \n\n \nsig. Thomas Widmer-Huber Thomas Mühlemann \n\n Daniel Aeschbach Heinz Oehen \n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri-Fey Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Patrick Huber Thomas Zangger \n Christina Kaufmann  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nBeilage: Velokonzept Riehen 2015 - 2025 \n\nSeite 2 3. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Anzug wird die Vorlage Nr. 552 vom April 1989 erwähnt. Diese Vorlage umfasste den \n\nBaukredit für die 2. Etappe des Velowegs entlang der Wiesentalbahn im Abschnitt Bluttrain-\n\nweg bis Kilchgrundbrücke sowie das damalige Velokonzept der Gemeinde Riehen. In der \n\nVorlage wird erwähnt, dass der Veloweg zu einem späteren Zeitpunkt mit einer weiteren \n\nVergabelung und durch die Unterquerung der Kilchgrundbrücke bis zum Gerstenweg wei-\n\ntergeführt werden könnte. Diese Möglichkeit wurde als optionale Variante dargestellt. Schon \n\ndas damalige Velokonzept ging aber davon aus, dass die Veloroute entlang der Bahn bei \n\nder Kilchgrundbrücke das Trassee der Bahn überqueren soll und im Meierweg bis zur Bet-\n\ntingerstrasse weitergeführt wird. Schon damals war ein Ausbau des Meierwegs vorgesehen. \n\nIn den folgenden Jahren hat sich an dieser Konzeption nichts geändert: Obwohl technisch \n\neine Weiterführung des Velowegs auf der östlichen Seite der Bahnlinie - unter der Kilch-\n\ngrundbrücke hindurch bis zum Gerstenweg - möglich wäre, wurde diese Idee in den vergan-\n\ngenen Jahren nicht weiterverfolgt, weil die hohen Baukosten den relativ geringen Mehrnut-\n\nzen nicht rechtfertigen. Eine Weiterführung vom Gerstenweg bis zur Bettingerstrasse wäre \n\nsehr schwierig durchzusetzen, weil privates Grundeigentum beansprucht würde und ein Ga-\n\nragengebäude den Weg versperrt. Zudem wäre die Einmündung des Velowegs in die Bet-\n\ntingerstrasse resp. in den Grenzacherweg an einer bezüglich Verkehrssicherheit ungeeigne-\n\nten Stelle. \n\nDer Nutzen der zusätzlichen Verbindung auf der östlichen Seite der Bahntrasse ist relativ \n\ngering, weil für Velofahrende auf der westlichen Seite der attraktive Meierweg zur Verfügung \n\nsteht. Diese Routenführung wurde in den letzten Jahren dann auch in die Velokonzepte auf-\n\ngenommen. Mit der Integration der Kilchgrundstrasse in die Tempo-30-Zone im Jahr 2011 \n\nwurde zudem die Querungssicherheit für Velofahrende über die Kilchgrundbrücke deutlich \n\nerhöht. Am 30. März 2011 wurde die Einwohnerratsvorlage zur Erneuerung des Meierwegs \n\ngenehmigt. Zwischenzeitlich ist der neue Linien- und Erschliessungsplan rechtskräftig. Die \n\nnächsten Schritte sind die Abklärung der Beitragspflicht der Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer und der Baubeschluss. Die Realisierung ist auf das Jahr 2017 terminiert. \n\nDas eingangs erwähnte aktualisierte Velokonzept der Gemeinde Riehen für die Jahre 2015 - \n\n2025 wurde vom Gemeinderat am 30. September 2014 zur Kenntnis genommen. Dem Ein-\n\nwohnerrat wird gleichzeitig mit der Anzugsbeantwortung auch das Velokonzept mit einem \n\nMantelbericht zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 25. November 2014 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \nBerr \n\nAn: \n\nGemeinde \n18. Aug. 2021 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nInterpellation betreffend Tigermücken in Riehen \nBern. / Frist: I Vis: \n\nDas Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch, 11. August 2021, \ndie Bevölkerung informiert, dass die anhaltenden Niederschläge der vergangenen Wochen für \nsehr viele potentielle Brutstätten, für die in Basel-Stadt an verschiedenen Orten bereits \nansässigen Tigermücken gesorgt hat. Die Tigermücken können Krankheitserreger übertragen \nund damit etwa Dengue-Fieber oder eine Zika-Erkrankung auslösen. \n\nDie potentiellen Brutstätten, also stehende Gewässer wie zum Beispiel der kleine \nSchulhausweiher des Erlensträsschen-Schulhauses oder auch Regentonnen in Privatgärten \nkönnten die Verbreitung der Tigermücken auch in Riehen fördern. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Haben sich Tigermücken bereits in Riehen verbreitet? \n\n2. Wenn ja, sind die Standorte von Brutstätten oder potentieller Brutstätten auf Allmend wie \nauch auf Privatgrundstücke bekannt? \n\n3. Werden stehende Gewässer auf Allmend von der Verwaltung regelmässig kontrolliert und \nbehandelt? \n\n4. Wurden seitens des Gemeinderats Massnahmen ergriffen, um die Riehener Bevölkerung \nüber den aktuellen Stand der Tigermücken Verbreitung in Riehen zu informieren und was \nman als Privatperson dagegen machen kann? \n\nRiehen, 17. August 2021 \n\nDenise Wallace, glp \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':120 '11':32 '17':190 '18':4 '2':128 '2021':6,34,192 '3':146 '4':159 'aktull':172 'allmend':140,151 'anhalt':40 'ansass':60 'aug':5 'august':33,191 'auslos':80 'basel':27,54 'basel-stadt':26,53 'beantwort':117 'bearbeit':9 'behandelt':158 'beispiel':89 'bekannt':145 'bereit':59,124 'bern':18 'berr':1 'betreff':14 'bevolker':36,169 'bittet':113 'brutstatt':49,83,135,138 'dageg':186 'dass':38 'dengu':73 'dengu-fieb':72 'denis':193 'ergriff':165 'erkrank':79 'erled':11 'erlenstrassch':95 'erlenstrasschen-schulhaus':94 'etwa':71 'ff':8 'fieb':74 'folgend':118 'ford':110 'frag':119 'frist':19 'gemeind':3 'gemeinderat':115,163 'gesorgt':62 'gesundheitsdepartement':23 'gewass':86,149 'glp':195 'i':20 'informi':180 'informiert':37 'interpellantin':112 'interpellation':13 'ja':130 'kanton':25 'klein':91 'konnt':102 'kontrolliert':156 'kop':12 'krankheitserreg':67 'massnahm':164 'mittwoch':31 'niederschlag':41 'ort':58 'potentiell':48,82,137 'privatgart':101 'privatgrundstuck':144 'privatperson':185 'regelmass':155 'regentonn':99 'rieh':7,17,109,126,168,178,189 'schulhaus':96 'schulhausweih':92 'seit':161 'stadt':28,55 'stand':173 'standort':133 'stehend':85,148 'tigermuck':15,61,65,106,123,175 'ubertrag':68 'verbreit':104,176 'verbreitet':127 'vergang':43 'verschied':57 'verwalt':154 'viel':47 'vis':21 'wallac':194 'woch':44 'wurd':160 'zika':78 'zika-erkrank':77


name: 14-18.528.01 Interpellation Christian Heim "Praxis der Sozialhilfe in Riehen"

text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Praxis der Sozialhilfe in Riehen \n\nEnde Oktober 2014 war in den Medien zu lesen, dass das Basler Appellationsgericht eine Praxis der \nBasler Sozialhilfe als unzulässig beurteilt hat. Die Behörde hatte bisher nämlich von den Sozialhilfe\nempfängern verlangt, dass sie die Nummernschilder ihres Autos abgeben müssen. Lediglich, wenn es \ngesundheitliche oder berufliche Gründe verlangten, sollten sich Sozialhilfeempfänger vom Sozialgeld \nauch ein Fahrzeug leisten können. Nach dem Entscheid des Appellationsgerichts wird es für die Bas\nler Sozialhilfe somit nicht mehr möglich sein, die Autonummern standardisiert einzuziehen. Vielmehr \nmuss die Behörde in jedem Einzelfall mühsam prüfen, ob sich eine Person das Fahrzeug finanziell \nleisten kann, ohne dabei die durch die Sozialhilfe gedeckten Verpflichtungen zu vernachlässigen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Praxis in Bezug auf den Besitz eines Autos gilt bei der Sozialhilfe Riehen? \n\n2. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass eine Person, die auf Sozialhilfe angewiesen \nist, ohne Weiteres auf ein eigenes Auto verzichten muss, wie dies der bisherigen Praxis der \nSozialhilfe der Stadt Basel entsprach? \n\n3. Gemäss Geschäftsbericht des Gemeindesrates wurden in Riehen im Jahr 2013 710 Personen \nin 450 Fällen von der Sozialhilfe unterstützt. Wie viele dieser Personen besitzen ein Auto? \n\n4. Hat der Entscheid des höchsten Basler Gerichts Auswirkungen auf die Praxis in Riehen? Wenn \nja, welche und sind die Auswirkungen mit Mehrkosten (bspw. Mehraufwand für Abklärun\ngen) verbunden? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass im Sozialhilfege\nsetz die notwendige Grundlage geschaffen wird, dass der Besitz eines Autos im Normalfall \nverboten wird? \n\n6. Verschiedene Gemeinden sind in der Zwischenzeit aus der Schweizerischen Konferenz für So\nzialhilfe (Skos) ausgetreten, weil die Skos-Richtlinien ihrer Ansicht nach die Fürsorgebehör\nden zu stark einschränken würden. Ist ein Austritt aus der Skos auch für den Gemeinderat \nein Thema? Wenn nein, warum nicht? \n\nRiehen, 5. November 2014 \n\nAn: s-\\ r~> ^Q'BearDeitung \nO i A u dir. tneciig. \n\n^ D z.K. \nBern. / Frist: \n\n- 6 . NOV. 2014 \n\nFF: \n\nBtm, / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD Z.K. \n\nKop: Cü<s| \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nHe9NrAWÇ.S$Q\\ \n\nJ \n\n\n


14-18.136.01 Bericht ; Mantelbericht

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.136.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ \n\n(Produktgruppe 2) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des \n\nPolitikbereichs Finanzen und Steuern für die Jahre 2018 bis 2021 zu erteilen und den \n\ndazugehörenden Globalkredit von CHF 3‘566‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich weist der Leistungsauftrag kaum Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger \n\naus. Finanziell tragen die neue NEST-Steuerlösung sowie die Wirtschaftskoordination \n\n(vormals Wirtschaftsförderung) zum Kostenwachstum bei, was einen höheren Globalkredit \n\nzur Folge hat. \n\n \n\nRiehen, 18. Juli 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde  Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel. 079 311 59 20 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 31. Januar 2024

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t01 Ausgabenbewilligung Beyeler\n\t02 Bebauungsplan Bäumlihofareal\n\t03 Genehmigung Asylvertrag\n\t04 Gemeideinitiative\n\t05 Stehenlassen Anzug Keller\n\t06 Nichtüberweisung Anzug Rahmen\n\n

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name: 06-10.601.01 Anzug Kölliker betr. Betagte im Strassenverkehr

text: \n06-10.601 \n\nANZUG Monika Kölliker und Kons. betreffend Betagte im Strassenverkehr \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Riehener Bevölkerung weist einen hohen Prozentsatz an über 65-jährigen und über \n80-jährigen Menschen auf. In unserer Gemeinde ist es gewiss ein Anliegen, unter den \nEinwohnern Rücksichtnahme und Wertschätzung gegenüber alten, betagten und behin-\nderten Mitmenschen zu fördern. \nIm Strassenverkehr ist dies besonders nötig, da alte und betagte Menschen zu den \nschwächsten Verkehrsteilnehmern gehören. \n \nIn der Gemeinde Riehen gibt es Wege, die sowohl Spazierwege wie auch Velowege \nsind (Bachtelenwegli, Spittlerwegli), wie auch Trottoirabschnitte, die von Velofahrern \nbenutzt werden. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n• wie es um die Sicherheit der betagten Menschen bestellt ist im Bereich der Tram-\ninsel Riehen-Dorf Richtung Basel. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht der \nGemeinderat für diese Situation? Die Traminsel ist nicht über einen Fussgänger-\nstreifen zu erreichen. \n\n• ob er die Notwendigkeit und Möglichkeit sieht, die Sicherheit für Betagte im Be-\nreich Spittlerwegli und Bachtelenwegli zu verbessern. \n\n• was er für Möglichkeiten sieht, die Situation auf dem Trottoirabschnitt von der \nHaltestelle Burgstrasse entlang der Baselstrasse abbiegend in den Gstaltenrain-\nweg bis zur Kreuzung mit der Kilchgrundstrasse zu verbessern. (Das Trottoir wird \nin diesem Bereich oft von Velofahrern benutzt, die den Fussgängerstreifen mit \nAmpel dem gefährlichen Übergang vom Veloweg über die Baselstrasse in den \nGstaltenrainweg vorziehen).“ \n\n \n \nsig. Monika Kölliker-Jerg Maja Kopp-Hamberger \n David Moor Marianne Hazenkamp-von Arx \n Margret Oeri-Valerius Hans-Ruedi Hettesheimer \n Martin Abel Guido Vogel \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n\n \n \n \nEingegangen: 3. März 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. März 2008 \n\n

doc_text_tsv_de: '-10.601':2 '06':1 '2008':251,256 '3':249,254 '65':22 '80':26 'abbieg':176 'abel':241 'alt':45,60 'ampel':203 'anlieg':37 'annemari':244 'anzug':3 'arx':231 'bachtelenwegli':83,156 'basel':121 'baselstrass':175,211 'be':152 'behin':48 'benutzt':91,198 'bereich':113,194 'bericht':101 'besond':57 'bestellt':110 'betagt':9,46,62,108,150 'betreff':8 'bevolker':15 'bitt':94 'burgstrass':172 'david':225 'dert':49 'dorf':119 'eggenberg':247 'eingegang':248,253 'einwohn':40 'entlang':173 'erreich':139 'ford':52 'fussgang':136 'fussgangerstreif':201 'gefahr':205 'gegenub':44 'gehor':68 'gemeind':32,71 'gemeinderat':96,126 'gewiss':35 'gibt':73 'gstaltenrain':179 'gstaltenrainweg':214 'guido':242 'haltestell':171 'hamberg':224 'han':237 'hans-rudi':236 'hazenkamp':229 'hazenkamp-von':228 'hettesheim':239 'hoh':18 'insel':116 'jahrig':23,27 'jerg':220 'kilchgrundstrass':186 'kollik':5,219 'kolliker-jerg':218 'kon':7 'kopp':223 'kopp-hamberg':222 'kreuzung':183 'maja':221 'margret':232 'mariann':227 'martin':240 'marz':250,255 'mensch':28,63,109 'mitmensch':50 'moglich':145,162 'monika':4,217 'moor':226 'notig':58 'notwend':143 'oft':195 'ori':234 'ori-valerius':233 'pfeif':246 'pfeifer-eggenberg':245 'prozentsatz':19 'pruf':98 'reich':153 'richtung':120 'rieh':14,72,118 'riehen-dorf':117 'rucksichtnahm':41 'rudi':238 'schwach':66 'sich':106,148 'sieht':124,146,163 'sig':216 'situation':129,165 'sowohl':77 'spazierweg':78 'spittlerwegli':84,154 'strassenverkehr':11,54 'streif':137 'tram':115 'traminsel':131 'trottoir':190 'trottoirabschnitt':87,168 'ubergang':206 'uns':31 'valerius':235 'velofahr':90,197 'veloweg':81,208 'verbess':158,188 'verbesserungsmog':123 'verkehrsteilnehm':67 'vogel':243 'vorzieh':215 'weg':75 'weist':16 'wertschatz':43 'wortlaut':12 'www.riehen.ch':252


parent_type: affair

name: Bericht Ratsbüro betr. Anzug A. Zappalà und M. Leschhorn betr. Kommissionswesen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4297 Nr. 18-22.778.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin  \n\nLeschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächsten \n\nLegislatur \n(überwiesen am 24. November 2021) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seine Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächs-\n\nten Legislatur an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«lm Zuge der durch das Neue Steuerungsmodell Riehen notwendig gewordenen Anpas-\nsungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, ist auch die Bildung der künftigen \nSachkommissionen (SAKOS) diskutiert worden. Unbestritten scheint dabei zu sein, dass \ndie Anzahl der SAKOS auf fünf festgelegt wird. Dies bedingt, dass die Themen teilweise \nneu zugewiesen werden müssen. \n \nln seiner Vorlage an den Einwohnerrat ist das Ratsbüro zum Schluss gekommen, dass die \nSAKOS nicht auf der Ebene der Geschäftsordnung definiert werden sollen. Dies ermöglicht \nmehr Flexibilität beim Bedarf späterer Anpassungen. Auf den Beginn der neuen Legislatur \nam 1. Mai 2022 sollen die SAKOS ihre Arbeit aufnehmen können. Damit dies möglich ist, \nmuss das Ratsbüro die Kommissionsbildung in den nächsten Monaten an die Hand neh-\nmen. \n \nMittels dieses Anzuges soll sichergestellt werden, dass das Ratsbüro den Einwohnerrat \ndabei auf dem Laufenden hält und die bestehenden Kommissionen in die Entwicklung der \nkünftigen SAKOS einbezieht. \n \nDie Anzugssteller bitten das Ratsbüro bis zum 23. Februar 2022 zu prüfen und zu berich-\nten:  \n \n\n Welche Themenbereiche sinnvollerweise fünf künftigen Sachkommissionen zuge-\nwiesen werden können, damit die Sachkommissionen ihre Aufgaben wahrnehmen \nkönnen und eine möglichst ausgewogene Verteilung der Geschäfte sichergestellt \nist.» \n\n \nsig. Andreas Zappalà \n Martin Leschhorn Strebel \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Ratsbüros \n\n2.1 Ausgangslage  \n\na) Neues Steuerungssystem Riehen (NSR) \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat mit der Totalrevision der \n\nFinanzhaushaltordnung sowie den Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats die Weichen für das Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) gestellt. \n\nDie Revisionen treten am 1. Januar 2023 in Kraft und bringen einen jährlichen Steuerungs-\n\nkreislauf mit jährlichem Aufgaben- und Finanzplan sowie jährlich vom Einwohnerrat zu bewil-\n\nligenden Budgetkrediten.  \n\nb) Aufgaben der Sachkommissionen unter NSR \n\nDas Neue Steuerungsmodell beeinflusst die Arbeit der Sachkommissionen. Folgende Aufga-\n\nben hat der Einwohnerrat den Sachkommissionen (SAKOS) zugewiesen: \n\n \n\n Aufgaben- und Finanzplan (AFP): Beratung aus sachpolitischer Sicht und (fakultativer) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat zu \n\no Entwicklungszielen \n\no inhaltlicher und finanzieller Planung sowie \n\no Budgetkrediten  \n\n Jahresbericht: (fakultativer) Bericht zum Stand der Zielerreichung in ihren Bereichen  \n\n Sachstrategien des Gemeinderats: Beratung und (fakultative) Empfehlungen an den \n\nGemeinderat \n\n Bei den ihnen überwiesenen Geschäften sind sie wie bisher die vorberatenden Kom-\n\nmissionen, welche dem Einwohnerrat einen Bericht mit Antrag unterbreiten.  \n\nc) Verwaltungsorganisation und Ressortbildung unter NSR \n\nNSR bringt organisatorische Anpassung der Verwaltung. Die bisherigen Produktgruppen und \n\nProdukte werden an Verwaltungseinheiten (Bereiche) zugewiesen. Nach aktuellem Stand er-\n\nfolgt eine Einteilung in 27 Bereiche, welche 7 Abteilungen bzw. politische Ressorts zugewie-\n\nsen werden. Für jeden Bereich werden jährlich im Rahmen des AFP Budgetkredite und Ent-\n\nwicklungsziele durch den Einwohnerrat beschlossen. Die Bildung der Bereiche hat deshalb \n\neinen direkten Einfluss auf die Aufgaben der Sachkommissionen, da im Interesse einer klaren \n\nZuständigkeitsordnung jeder Bereich nur einer Sachkommission zugewiesen wird.  \n\nd) Geltendes Recht bei der Bestellung der Sachkommissionen im Mai 2022 \n\nDie SAKOS sind an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats für die neue Legislatur \n\nam 19. Mai 2022 nach dem geltenden Recht zu bilden. Gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung hat dabei eine Zuweisung der Politikbereiche an die neuen SAKOS zu erfolgen. Die \n\nZuweisung der Politikbereiche ist für die Übergangsphase bis zur Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts 2023 im Frühjahr 2024 relevant. Damit die SAKOS bei Inkrafttreten der neuen \n\nRegelungen per 1. Januar 2023 nicht bereits gänzlich neu bestellt werden müssen, sollen bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 der Bildung der SAKOS im Mai 2022 bereits die zukünftigen NSR-Bereiche mitgedacht wer-\n\nden. Noch nicht möglich ist dabei ein formeller Beschluss des Einwohnerrats bezüglich der \n\nZuweisung der zukünftigen NSR-Bereiche, dies ist erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung \n\nper 1. Januar 2023 möglich. Bei der Bildung der Kommissionen kann jedoch dieser Beschluss \n\nbereits mitberücksichtigt werden. \n\n2.2 Einbezug der Spezialkommission NSR  \n\nIm Rahmen der Vorbereitung der Teilrevision der Geschäftsordnung wurde das zukünftige \n\nKommissionswesen an einer gemeinsamen Sitzung des Ratsbüros mit der Spezialkommis-\n\nsion NSR sowie in einer aus Mitgliedern des Ratsbüros und der SpezKo gebildeten Subkom-\n\nmission diskutiert.  \n\n2.3 Anzahl Sachkommissionen \n\nMit NSR wird eine Finanzkommission (FIKO) geschaffen, welche für die Aufsicht über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde zuständig ist und zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und \n\nJahresbericht (inkl. Jahresrechnung) aus einer übergeordnete Optik auf die Gemeindefinan-\n\nzen Antrag stellt. Die FIKO wird als Oberaufsichtskommission mehr parlamentarische Res-\n\nsourcen binden als die heutige FiKoKo. Das Ratsbüro spricht sich deshalb grossmehrheitlich \n\nfür eine Reduktion der Anzahl Sachkommissionen von sechs auf fünf aus.  \n\n \n\nFür eine Reduktion spricht auch der Jahresablauf, gemäss welchem den SAKOS rund vier \n\nWochen Zeit für die Behandlung des AFP zur Verfügung stehen. Es dürfte bei der aktuellen \n\nAnzahl SAKOS und den zahlreichen Einsitznahmen von ER-Mitgliedern in zwei (oder gar drei) \n\nSAKOS schwierig sein, die notwendigen Sitzungen zu organisieren. Auch mit fünf SAKOS \n\nbleibt dies anspruchsvoll, ist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros möglich. Eine weitere Re-\n\nduktion wurde im Ratsbüro diskutiert, jedoch verworfen. Das Ratsbüro erachtet die Reduktion \n\nauf lediglich drei oder vier SAKOS als zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswesen. \n\nSollte sich das Kommissionswesen mit fünf SAKOS aufgrund der neuen Aufgaben unter NSR \n\nals zu wenig miliztauglich erweisen, so kann in einem nächsten Schritt eine weitere Reduktion \n\nder SAKOS diskutiert werden. \n\n2.4 Kriterien für die Kommissionsbildung  \n\na) Heute: Bildung der Sachkommissionen nach Politikbereichen \n\nDie Bildung der SAKOS orientieren sich heute an den Politikbereichen (Produktgruppen) mit \n\neigenem Leistungsauftrag (vgl. § 46 Abs. 1 Geschäftsordnung). Die Verwaltungsorganisation \n\norientiert sich ebenfalls an den Politikbereichen. Heute gibt es somit eine weitgehende Über-\n\neinstimmung zwischen den SAKOS und den Abteilungen der Verwaltung.  \n\nb) Unter NSR: Loslösung der Sachkommissionen von der Verwaltungsorganisation \n\nDas Ratsbüro ist sich darin einig, dass die Kommissionsbildung unter NSR nicht mehr gemäss \n\nder Organisation der Verwaltung erfolgen muss. Die Gliederung des AFP in Bereiche mit se-\n\nparaten Budgetkrediten, Entwicklungszielen und inhaltlichen Planungen erlaubt es, die Kom-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 missionen freier nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu bilden, also Themenpakete zu schnü-\n\nren, welche die Verwaltungsorganisation nicht eins zu eins abbilden. Die einzelnen NSR-Be-\n\nreiche sollten jedoch gleichwohl im Interesse von klaren Zuständigkeiten jeweils nur einer \n\nSAKO zugewiesen werden.  \n\nc) Wesentliche Kriterien \n\nDas Ratsbüro hat beim Vorschlag für die Kommissionsbildung folgende Kriterien bzw. Fra-\n\ngestellungen berücksichtig:  \n\n \n\n Ermöglicht bzw. fördert die Kommissionsbildung eine sachpolitische Spezialisie-\n\nrung der Mitglieder? \n\n Sind die den Kommissionen zugewiesenen Themenpakete stimmig? \n\n Resultieren klare Zuständigkeiten für die Behandlung des AFP? \n\n Ist die Geschäftslast zwischen den Kommissionen ausgewogen? \n\n Wie hoch sind die Gemeindeausgaben in den Bereichen, für welche die Kommis-\n\nsionen zuständig sind? \n\n Welche Auswirkungen hat die Kommissionsbildung auf das Zusammenwirken mit \n\nder Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats? \n\n \n\n2.5 Vorschlag des Ratsbüros für die Kommissionsbildung \n\na) Vom Ratsbüro favorisierte Variante \n\n \nSAKO Kultur, Aus-\nsenbeziehungen und \nBehörden (SKAB) \n\nSAKO Bildung \nund Familie \n(SBF) \n\nSAKO Soziales, \nGesundheit und \nSport (SSGS) \n\nSAKO Siedlung, \nUmwelt, und \nLandschaft \n(SSUL) \n\nSAKO Versor-\ngung, Mobilität \nund Energie \n(SVME) \n\nBereiche: \n \n\n Kultur \n\n Öffentlichkeitsarbeit, \nAussenbeziehungen \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Generalsekretariat \n\n Verwaltungsleitung \n\n Kundenzentrum, Doku-\nstelle, Weibeldienste \n\n Sicherheit, Facility Ser-\nvices \n\n Finanzdienstleistungen \n\n Steuern \n\nBereiche: \n \n\n Primarstufe inkl. \nSchulzahnpflege \n\n Familie, frühe \nKindheit \n\n Ausserschulische \nMusikförderung \n \n\nBereiche: \n \n\n Sozialhilfe, Soziale \nDienste, EL \n\n Alter und Pflege, \nGesundheitsförde-\nrung, Gesundheits-\ndienste \n\n Entwicklungszu-\nsammenarbeit  \n\n Freizeit \n\n Sport \n \n\nBereiche: \n \n\n Ortsplanung, Um-\nwelt, Landwirt-\nschaft \n\n Forst  \n\n Hochbau \nImmobilien, Areal-\nentwicklung \n\nBereiche: \n \n\n Interne Dienste \n\n Ortsreinigung, \nEntsorgung \n\n Gärtnerei \n\n Mobilität, Energie  \n\n Verkehrsnetz, K-\nNetz \n\n Wasser, Kanalisa-\ntion \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 b) Erläuterungen zu den «Themenpaketen» \n\nDas Ratsbüro ist der Meinung, dass mit den vorgeschlagenen SAKOS attraktive und stimmige \n\nThemenpakete geschnürt werden, welche es den Mitgliedern des Einwohnerrats ermöglichen, \n\nsich nach Interessen und Fachkenntnissen sachpolitisch klar auszurichten. Folgende Überle-\n\ngungen sprechen gemäss dem Ratsbüro für die konkreten Zuweisungen:  \n\n \n\n Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): Für Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats mit Schwerpunkten in der Finanzpolitik steht zukünftig mit der FIKO \n\neine grosse Kommission zur Verfügung. Die FIKO wird finanzpolitische Themen behan-\n\ndeln, welche heute in der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nangesiedelt sind. Diese Kommission soll deshalb nicht mehr in dieser Form weiterge-\n\nführt werden und eine neue SAKO mit den Schwerpunkten Kultur, Aussenbeziehungen \n\nund Behörden gebildet werden.  \n\n Sachkommission Bildung und Familie (SBF): Die Kommission entspricht der heutigen \n\nSBF und soll nicht verändert werden.  \n\n Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): Die Bereiche der Abteilun-\n\ngen Gesundheit und Soziales sowie Freizeit und Sport betreffen Themen der Gesell-\n\nschaft im weiteren Sinne. Das Ratsbüro hält deshalb eine Zusammenlegung für stim-\n\nmig.  \n\n Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) sowie Sachkommission \n\nVersorgung, Mobilität und Energie (SVME): Die SVME soll einen Schwerpunkt bei den \n\nThemen des Tiefbaus, Energie und Verkehr haben, die SSUL bei den Themen Hoch-\n\nbau, Umwelt und Planung. In die SSUL soll aufgrund des Zusammenhangs zur Orts-\n\nplanung auch der Bereich «Hochbau, Immobilien und Arealentwicklung» integriert wer-\n\nden. Umwelt ist im gleichen NSR-Bereich wie die Ortsplanung angesiedelt und bleibt \n\ndamit wie heute bei Siedlung und Landschaft. \n\nc) Geschäftslast der Sachkommissionen \n\nDas Ratsbüro erachtet die Verteilung der Geschäftslast bei der vorgeschlagenen Kommissi-\n\nonsbildung als ausgewogen. Zwischen den Kommissionen bestehen zwar weiterhin Unter-\n\nschiede, das dürfte jedoch kaum oder höchstens dann vermeidbar sein, wenn die Anzahl der \n\nKommissionen weiter reduziert wird. So wäre z. B. die Bildung von lediglich drei SAKOS denk-\n\nbar, welche jeweils die Themenbereiche von zwei bzw. drei Ressorts zusammenfassen. Dies \n\nist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros eine zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswe-\n\nsen (vgl. dazu Kap. 2.3).  \n\nd) Höhe der Gemeindeausgaben \n\nDie Höhe der Gemeindeausgaben in den zugewiesenen Bereichen ist für das Ratsbüro ein \n\nuntergeordnetes Kriterium, da die finanzpolitischen Fragen zukünftig von der FIKO behandelt \n\nwerden. Es hat den finanziellen Aspekt jedoch insofern mitberücksichtigt, als es der Ansicht \n\nist, dass der Sachkommission Bildung und Familie, in deren Bereichen in den Jahren 2017 \n\nbis 2020 durchschnittlich 42 % der Nettokosten der Gemeinde angefallen sind, nicht noch \n\nweitere finanziell gewichtige Bereiche zugewiesen werden sollten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 e) Auswirkungen auf das Zusammenwirken mit der Verwaltung und dem Gemeinderat \n\nDie vorgeschlagene Kommissionbildung führt dazu, dass die einzelnen SAKOS gemäss ak-\n\ntuellem Stand der Verwaltungsorganisation mit folgenden Ressorts bzw. Abteilungen zusam-\n\nmenwirken: \n\n \n\nSKAB Ressort 5 / Abteilung 5 Kultur, Freizeit und Sport  \nRessort 1:  Präsidiales \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen  \n\nSBF Ressort 4 / Abteilung 4:  Bildung und Familie \n\nSSGS Ressort 3 / Abteilung 3:  Gesundheit und Soziales \nRessort 5 / Abteilung 5:  Kultur, Freizeit und Sport \n\nSSUL Ressort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \nRessort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen \n\nSVME Ressort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \n\n \n\n2.6 Diskutierte Varianten \n\nDiskutiert wurde insbesondere die Verortung des Bereichs Kultur, entweder bei der SAKO \n\nBildung und Familie oder bei der SAKO Soziales, Gesundheit und Sport. Beide Kommissionen \n\nerachtet das Ratsbüro jedoch bereits als inhaltlich bedeutend bzw. thematisch sehr breit. Mit \n\nZuweisung der Kultur zu einer der beiden Kommissionen wäre die Verteilung der Geschäfts-\n\nlast zwischen den Kommissionen nicht mehr ausgewogen gewesen. Auf der anderen Seite \n\nhat die Kultur als «Visitenkarte» der Gemeinde einen starken Bezug zum Thema Aussenbe-\n\nziehungen, weshalb das Ratsbüro sich für eine neue Schwerpunktsetzung bei der betreffen-\n\nden Kommission ausspricht. \n\n2.7 Zuweisung der Politikbereiche an die vorgeschlagenen Kommissionen \n\nWie in Kap. 2.1 ausgeführt, hat die Kommissionsbildung im Mai 2022 nach dem geltenden \n\nRecht zu erfolgen, d. h. es sind den Sachkommissionen gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung ein oder mehrere Politikbereiche zuzuweisen. Im Übergang von PRIMA zu NSR werden \n\ndabei im 2023 beide Rechtsgrundlagen parallel gelten, das neue Recht für die Vorbereitung \n\ndes ersten Aufgaben- und Finanzplans für 2024 und das alte Recht für den Vollzug der Glo-\n\nbalkredite und die neuen Verpflichtungskredite. Das hat auch auf die SAKO Auswirkungen \n\nund bedingt teilweise eine Koordination zwischen den SAKOS (insbesondere im Politikbereich \n\nKultur, Freizeit und Sport). Das Ratsbüro schlägt folgende Zuweisungen der Politikbereiche \n\nan die neuen SAKOS vor: \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt beim Produkt Kultur) \n\n- Politikbereich Publikums- und Behördendienste \n\n- Politikbereich Finanzen und Steuern \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n- Politikbereich Bildung und Familie \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): \n\n- Politikbereich Gesundheit und Soziales \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt Produkte Freizeit und Sport) \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL): \n\n- Politikbereich Siedlung und Landschaft \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n2.8 Bildung einer Spezialkommission Finanzen \n\nDie Konstituierung der FIKO ist erst mit Inkrafttreten des neuen Rechts per 1. Januar 2023 \n\nmöglich. Damit die Kommissionsbildung bereits zu Beginn der neuen Legislatur umfassend \n\nerfolgen kann und keine personellen Wechsel im Januar 2023 erforderlich sind, schlägt das \n\nRatsbüro die Schaffung einer Spezialkommission Finanzen vor, deren Mitglieder mit Inkraft-\n\ntreten des neuen Rechts in die neue FIKO gewählt werden. Diese Spezialkommission Finan-\n\nzen soll einen engen Aufgabenbereich erhalten, damit sie die Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) im 2022 nicht konkurrenziert. Vorgeschlagen wird, dass sie \n\nden Gemeinderat und die Verwaltung zwar bei Bedarf in finanztechnischen Fragen im Zusam-\n\nmenhang mit dem Systemwechsel beraten kann, jedoch den Fokus vor allem auf die Vorbe-\n\nreitung ihrer Aufgaben bei der Erarbeitung des ersten AFP im 2023 legt, allenfalls bereits mit \n\ngezielter Weiterbildung ihrer Mitglieder.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.740.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.740.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Mühlemann betreffend Standgebühren \n\nfür die Riehener Pfadiabteilungen am Dorffest \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas alle vier Jahre stattfindende Dorffest in Riehen findet dieses Jahr zum zehnten \n\nMal statt. Der Verein „OK Dorffest Riehen“ organisiert und führt diesen Anlass in Ab-\n\nsprache mit der Gemeinde auf eigenes finanzielles Risiko durch. Die Mitglieder des \n\nVereins beteiligen sich ehrenamtlich an der Organisation und haben eine zugeteilte \n\nFunktion. Die Finanzierung des Vereins resp. des Dorffestes erfolgt aus den Gebüh-\n\nren, die anlässlich der Durchführung des Dorffestes in Form von Platz- oder Standgel-\n\ndern erhoben werden, von Beiträgen der Gemeinde in Form von Arbeitsleistungen und \n\nZurverfügungstellung von Gemeindeinventar sowie von Sponsoren- und Gönnerbei-\n\nträgen. Es ist nicht vorgesehen, einen Reinerlös zu erwirtschaften. Den Vereinen wer-\n\nden möglichst gute Konditionen für die Teilnahme angeboten, damit auch ein anspre-\n\nchender Erlös erwirtschaftet werden kann. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können zusammen mit dem „OK Dorffest Riehen“ wie folgt be-\n\nantwortet werden: \n \n\n \n\n1. Um wieviel sind die Standgebühren am Dorffest höher als im letzten Jahr? \n\n \n\nUm auch für das Dorffest 2013 ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, \n\nmussten die Platz- und Standgebühren erhöht werden. Ausschlaggebend dafür sind \n\nu.a. höhere Ausgaben im Installationsbereich (Strom, Wasser) sowie nicht mehr ge-\n\nwährte oder reduzierte Unterstützungen seitens der IWB und der kantonalen Verwal-\n\ntung. \n\n \n\nDie Preisveränderungen von 2009 auf 2013 sehen wie folgt aus: \n\nFestwirtschaft pro Sitzplatz-Garnitur 2009 CHF 200, neu CHF 250 \n\nBarbetriebe 2009 CHF 600, neu CHF 700 bis CHF 900 \n\nMarktstände pro Laufmeter 2009 CHF 70, neu Nonfood CHF 75 und Food CHF 125 \n\nInfostände nach wie vor CHF 100. \n \n\n \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine Organisation von Jugendlichen, die \n\nsich für Kinder und Jugendliche engagiert, nicht gleich behandelt werden muss \n\nwie andere Anbieter am Dorffest? \n\n \n\nDer Verein „OK Dorffest Riehen“ ist nicht in der Lage, eine derartige Unterscheidung \n\nzu vollziehen. Verschiedene Teilnehmende am Dorffest engagieren sich ebenfalls in \n\n\n\n \n\nSeite 2 der Kinder- und Jugendarbeit (u.a. Sport- und Kulturvereine). Alle diese teilnehmen-\n\nden Vereine möchten sich mit ihrer Präsenz in Erinnerung rufen und einen finanziellen \n\nGewinn für ihre Tätigkeit erwirtschaften. Es ist deshalb von den teilnehmenden Verei-\n\nnen und Institutionen auch anerkannt, einen entsprechenden Anteil an die Infrastruk-\n\nturkosten zu leisten. \n\n \n\n \n\n3. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Pfadiabteilungen bei der Höhe der \n\nGebühr entgegenzukommen oder sie zu erlassen? \n\n \n\nAus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den anderen, ebenfalls ehrenamtlich \n\nund in der Kinder- und Jugendarbeit engagierten Vereinen sieht der Verein „OK Dorf-\n\nfest Riehen“ keine Möglichkeit, die Gebühren zu erlassen. \n\n \n\n \n\n4.  Wenn nein, sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, wie er die Pfadi bei der \n\nVorbereitung und Durchführung ihres Beitrags zum Dorffest unterstützten kann, \n\nz.B. beim erwarteten hohen Wasserverbrauch? \n\n \n\nDie Pfadi werden seit jeher in Anerkennung ihrer Aktivitäten und Leistungen im Rah-\n\nmen des Dorffestes speziell unterstützt. So bezahlen sie lediglich die Gebühr für ihr \n\nFestzelt und die dafür vorgesehenen zehn Tischgarnituren. Der Aktionsplatz steht \n\nihnen unentgeltlich zur Verfügung. Zusätzlich findet der Eröffnungsanlass mit an-\n\nschliessendem Eröffnungsapéro in der Nähe der Pfadi statt. Dort werden die Pfadis \n\nSpeis und Trank servieren und dafür dem Verein „OK Dorffest Riehen“ gemäss den \n\ngeltenden Verkaufspreisen Rechnung stellen. Im Weiteren wird den Pfadis gemeinde-\n\neigenes Inventar für ihre Aktivitäten kostenlos zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nDer Einsatz der Pfadi und aller anderen in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Verei-\n\nne ist äusserst wertvoll und muss gebührend gewürdigt werden. Die Gemeinde unter-\n\nstützt diese Vereine - so auch die Pfadi - deshalb mit jährlichen Beiträgen. Eine spezi-\n\nelle finanzielle Behandlung am Dorffest ist jedoch nicht angezeigt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.794.01 Anzug Alfred Merz und Kons: für die Einführung einer Produktgruppe "Strukturkosten" in der Finanzrechnung der Gemeinde Riehen

text: \nAlfred Merz, Einwohnerrat \nevt» \nEvangelische Volkspartei \n\nAnzug für die Einführung einer Produktgruppe „Strukturkosten" in der Finanzrechnung \nder Gemeinde Riehen \n\nMit dem von der CVP eingereichten Vorstoss wird die Durchführung einer «generellen \nAufgabenüberprüfung» (GAP) bei der Gemeinde Riehen verlangt. \n\nDer vorliegende Anzug ist als Gegenvorschlag zu verstehen, damit der oben genannte Vorstoss \nnicht überwiesen werden muss. \n\nDer Vorstoss für eine GAP ist überflüssig, da die GAP schon lange im Finanzordnungs-System \nder Gemeinde Riehen verankert ist. Im Finanzleitbild, Ziele und Grundsätze für die \nFinanzpolitik der Gemeinde Riehen, (2008) ist festgehalten: \n\n«Grundsätze der Ausgabenpolitik \nI. Neue und bisherige Aufgaben und ihre \n\nErneuerung der Leistungsaufträge nach \n\na. Handelt es sich um eine öffentliche \nb. Falls öffentliche Aufgabe: Handelt es \n\nGemeindeaufgabe ? \nc. Falls Gemeindeaufgabe: Ist die Aufgaben \n\nvorzunehmen oder einem Dritten in \nd. Was kostet die Aufgabenerledigung \n\ne. Führen diese Aufgaben und ihre Koste \n\nFaktisch sind sowohl Gemeinderat als auch Einwohnerrat bereits heute und künftig in der \nPflicht, obengenannte Prüfungen bei Behandlung der Leistungsaufträge vorzunehmen. Was \nfehlt, ist eine gleichartige, institutionalisierte Überprüfung der sogenannten Strukturkosten, da \ndafür ein eigenen Leistungsauftrag fehlt. \n\nEine separate GAP ist überflüssig und würde auch unnötige Mittel und personelle Ressourcen \nbinden. Hingegen sollten die Strukturkosten besser in das Finanzordnungs-System der \nGemeinde eingebunden und damit die Oberaufsicht des Einwohnerrats auch in diesem Bereich \nverbessert werden. \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n- ob die Strukturkosten der Gemeinde Riehen als eigene Produktgruppe, sei es als \n\neigenen Leistungsauftrag oder eingebunden in einen bestehenden Leistungsauftrag, \ngeführt werden kann. \nSomit muss er vom Einwohnerrat geprüft und bewilligt werden. \n\nRiehen, 31. März 2018 / \n\n(Jüs§-\nGL \n\nAn: • Bearbeitung lyC • dir. Erledig. \n^z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \\Z^ \n\nVis ^ \n\n- 4. April 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n\n