name: 14-18.643.01 Motion Philipp Ponacz "Gemeindeinitiative für verbesserte kommunale Steuerhoheit"

text: \nPhilipp Ponacz \n\nFraktion EVP \n\n21L II \nAn:pjS|>- • Bearbeitung \n\n,v*^ • dir. Eriedig. \nX^.K. \n\n3em. / Frist: \n\n-1 Mai 2016 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nReg. Nr.: \n\nVis:^ \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n693. \n\nMotion betreffend einer Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit \n\nVor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Riehen und \nBettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr soziale Steuerkurve. In \nFolge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons auferlegt und es blieb lediglich die \nFreiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit einem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, \ndie den Steuerunterschied zwischen Stadt und Landgemeinden auf höchstens 10% begrenzen wollte. \nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damaligen \nAnpassungen als Fehler bezeichnet! \n\nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche gezielt den \nMittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemühungen ohne Erfolg, \nwie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. Das einzig wirksame Instrument ist \neine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, welche den Landgemeinden wieder eigene soziale \nAbzüge ermöglicht. Gemäss Paragraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den \nGemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das \nSteuerrecht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses Recht auf \ndie Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden kann, solange sie ihre \nAufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinne des Lastenausgleichs in den \nvergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen - und werden voraussichtlich noch \nweitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie sie das tun, soll ihnen selbst überlassen \nwerden, solange Paragraph 62 der Kantonsverfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das \nZiel der damaligen Neidinitiative und des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die \nGemeinden stärker an den kantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-\nAbkommen bei weitem erreicht. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative vorzulegen. \nDie Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahin gehend ergänzt wird, dass den \nGemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung von Familien, auf den \nEinkommenssteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formuliert oder unformuliert vorgelegt \nwerden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich der Initiative Gespräche aufgenommen \nwerden, um allenfalls ein koordiniertes Vorgehen zu erreichen. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.566.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend Energiegewinnung durch Schmutzwasser

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.566.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. \nbetreffend Energiegewinnung durch Schmutzwasser \n \n \n\n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 27. August 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nDavid Atwood und Kons. betreffend Energiegewinnung durch Schmutzwasser an den Ge-\nmeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n"Täglich verbraucht jede Person durchschnittlich 160 Liter Wasser. Der grösste Teil \ndavon wird in unserer Region bei einer Temperatur von 15-20 Grad einer Kläranlage \nzugeführt. Diese Restwärme in den Kanalisationsrohren könnte noch zur Energiege-\nwinnung genutzt werden. \nDie Technik dazu ist sehr einfach und seit 20 Jahren erprobt. Herzstück bilden ein \nWärmetauscher, welcher dem Abwasser Energie entzieht, und eine Wärmepumpe, \nwelche dank der relativ hohen Abwassertemperatur - selbst im Winter über 10 Grad - \nmit einer vergleichsweise hohen Effizienz betrieben werden kann. So können dem \nAbwasser hunderte von Kilowatt Wärmeleistung entzogen werden. \nAuf diese Weise sind grosse, bis jetzt ungenutzte Energiemengen zu gewinnen und \nder CO2-Ausstoss kann mit einem System, das bei anhaltend steigenden Energie-\npreisen täglich wirtschaftlicher wird, reduziert werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. ob und wenn ja, welche Einsatzmöglichkeiten er für diese umweltfreundliche \n\nEnergiegewinnung auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen für Private und die öf-\nfentliche Hand sieht. \n\n2. in welcher Weise er - allenfalls zusammen mit Bund und Kanton - diese umwelt-\nfreundliche Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet fördern und Anreize für \nPrivate schaffen könnte. \n\n3. ob die Gemeinde selber (z.B. im Rahmen der Sanierung einer öffentlichen Kana-\nlisation) ein entsprechendes (Pilot)Projekt realisieren kann.“ \n\n \n\nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Thomas Meyer \n Niggi Benkler David Moor \n Conradin Cramer Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marlies Jenni-Egger Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nVor beinahe 30 Jahren wurde in Riehen erstmals geprüft, ob die Wärme aus der Kanalisati-\non zu Heizzwecken für ein Zweifamilienhaus genutzt werden könnte. Vor allem aus wirt-\nschaftlichen Überlegungen wurde damals davon abgesehen. Einige Jahre später wurde in \nRiehen ein Einfamilienhaus erstellt, das die Wärme aus dem eigenen Abwasser nutzt. Vor \nwenigen Jahren wurde überprüft, ob der Hauptsammelkanal als Wärmequelle für eine \nWohnüberbauung dienen könnte. Weil der Hauptsammelkanal in der Grundwasserzone \nliegt, ist er als Doppelrohrsystem ausgebildet. Die Anforderungen an die Dichtheit dieser \nKanalisationsleitung erhöhen auch den Aufwand für die Wärmenutzung, so dass auch die-\nses Projekt nicht verwirklicht werden konnte. In der Region Basel gibt es ein paar Anlagen \n(ein Garderobegebäude des Sportamts, Wärmeversorgungen in Binningen und Zwingen), \ndie Wärme aus Abwasser nutzen. Obwohl infolge der steigenden Energiepreise die Wirt-\nschaftlichkeit solcher Anlagen verbessert wurde, müssen doch einige Randbedingungen \nerfüllt sein, damit Wärme aus der Kanalisation genutzt werden kann. \n\n• Die Abwassermenge in der Kanalisation muss auch bei Trockenwetter konstant und \ngross sein; in der Regel ist dies nur bei einem Sammelkanal der Fall. \n\n• Für den Einbau eines Wärmetauschers muss der Querschnitt der Abwasserleitung \ngross sein. \n\n• Der Wärmebezüger sollte höchstens wenige hundert Meter von der Kanalisationslei-\ntung entfernt sein. \n\n• Beim Wärmebezüger muss die Vorlauftemperatur möglichst niedrig sein (Niedrig-\ntemperaturheizung), weil die Effizienz der Wärmepumpe umso grösser ist, je kleiner \ndie Temperaturdifferenz zwischen Abwasser und Vorlauftemperatur im Heizsystem \nist. \n\n• Die angeschlossene Überbauung sollte eine relativ grosse Heizleistung beziehen. \nIdeal wären ca. 50 Wohneinheiten. \n\n \nDer zweitletzte Punkt ist auch ein Grund dafür, dass Wärme aus der Kanalisation im Wär-\nmeverbund nicht genutzt werden kann. Weil am Netz des Wärmeverbunds viele ältere Lie-\ngenschaften angeschlossen sind, die eine hohe Vorlauftemperatur benötigen, fährt der \nWärmeverbund mit Vorlauftemperaturen zwischen 65°C und 90°C. Da kann die Wärme aus \nKanalisationen, die zwischen 10°C und max. 20°C liegt, nicht effizient genutzt werden.  \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n1. In Riehen liegt die Kanalisationsleitung, die sich von der Abwassermenge am besten \neignen würde, am Rande oder ausserhalb des Baugebiets. Wie oben erwähnt, befin-\ndet sie sich ausserdem in der Grundwasserschutzzone, was die Baukosten erhöht. \nPrüfenswert wäre diese Art der Energiegewinnung für das Neubaugebiet Stettenfeld, \ndenn im vordersten Teil des Lettackerwegs liegt ein grosser Sammelkanal und es ist \nanzunehmen, dass die neuen Überbauungen mit Niedrigtemperatur-Heizsystemen \nerstellt werden. Wenn sich andere Möglichkeiten der Wärmenutzung aus Abwasser-\nkanälen ergeben, wird sie der Gemeinderat prüfen. \n\n\n\n \n \n\n2. Der Kanton fördert heute schon mit Wärmepumpen betriebene Heizanlagen. Falls \ndie Bedingungen für Förderbeiträge für Wärmepumpen gemäss Energiegesetz erfüllt \nwerden, dann würde auch eine Anlage zur Nutzung der Wärme aus Kanalisationen \nunterstützt. \n\nSeite 3 \n\n3. Um ein solches Projekt zu realisieren, braucht es in der Nähe eines geeigneten Ka-\nnals vor allem einen Wärmebezüger, d.h. eine grössere Überbauung, deren Eigen-\ntümer bereit ist, Wärme aus dieser Anlage zu beziehen. Die Gemeinde allein kann \ndeshalb ein solches Projekt kaum realisieren; es braucht die Beteiligung privater Lie-\ngenschaftseigentümer und das Zusammentreffen günstiger Umstände. Der Gemein-\nderat kann deshalb nicht versprechen, bei einer der anstehenden Kanalisationssa-\nnierungen die Wärme aus dem Abwasser zu nutzen.  \n\n \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDas Abwasser in der öffentlichen Kanalisation ist eine bisher weitgehend ungenutzte Wär-\nmequelle. Sie ist allerdings auf einem sehr tiefen Temperaturniveau und deshalb nur nutz-\nbar, wenn verschiedene Randbedingungen günstig sind. Wenn sich diese ergeben, ist der \nGemeinderat bereit, ein solches Projekt zu fördern. Weil kurz- und mittelfristig kein Projekt \nauszumachen ist, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschrei-\nben. \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.758.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.758.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Silvia Schweizer zur Wegweisung Zollfreistrasse-\n\nLörrach \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Anpassung der Wegweisung im Zusammenhang mit dem Bau der Zollfreien \n\nStrasse war von Anfang an ein wichtiges Anliegen der Gemeinde Riehen und wurde \n\nbereits in einem frühen Planungsstand von Bund, Kanton und den deutschen Nach-\n\nbargemeinden als flankierende Massnahme für die Gemeinde in die Planung aufge-\n\nnommen. Wenige Tage nach der Eröffnung wurde die neue Wegweisung über die \n\nB 317 auch umgesetzt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Seit wann ist den Gemeinde- und Kantonsbehörden der genaue Zeitpunkt der \n\nEröffnung der Zollfreistrasse (4. Oktober 2013) bekannt? \n\n \n\nDer Gemeinderat erhielt die offizielle Bestätigung des Eröffnungstermins am 4. Sep-\n\ntember 2013. \n\n \n\n2. Weshalb wurde die Wegweisung auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Zoll-\n\nfreistrasse nicht den neuen Möglichkeiten und Gegebenheiten angepasst? \n\n \n\nDie Planung der Wegweisung wurde durch den Kanton koordiniert. Die erste Priorität \n\nlag dabei bei der Wegweisung ab der Autobahn, erst anschliessend durften die An-\n\npassungen auf den Kantonsstrassen vorgenommen werden. Am 7. Oktober 2013 war \n\nder Start der Montage der Autobahnwegweisung durch das ASTRA Zofingen. Die \n\nMontage der neuen Wegweisung auf der Autobahn dauerte 7 Tage (Nachtarbeit). Di-\n\nrekt anschliessend wurden die Wegweiser auf den Kantonsstrassen angepasst. Die \n\nAnpassung der Wegweisung ist also so rasch wie möglich erfolgt. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei den Kantonsbehörden sofort zu intervenieren, da-\n\nbei die Umsetzung einer entsprechenden Wegweisung über die Zollfreistrasse zu \n\nverlangen und Riehen damit vom Durchgangsverkehr zu entlasten? \n\n \n\nEine Intervention war nicht erforderlich.  \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606                                                    Nr. 18-22.036.01                            \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 zu erteilen und den dazuge-\n\nhörenden Globalkredit im Betrag von CHF 29’025‘000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2016 bis 2019 (zwischenzeitlich verlängert bis 2020) nicht wesentlich verändert. Im Vor-\n\ndergrund stehen die Nachhaltigkeit und eine behutsame Entwicklung des Lebensraums:  \n\n \n\n- In der Siedlungsentwicklung stehen in den nächsten Jahren grössere Arbeiten betref-\n\nfend die zweite Nutzungsplanstufe für das Stettenfeld sowie die Revision des kommuna-\n\nlen Richtplans an.  \n\n- Die Grünanlagen bzw. der Friedhof werden weiterhin so gepflegt und unterhalten, dass \n\nihre hohe Qualität als Naherholungsraum, als Ruheort, ihre historische Bedeutung bzw. \n\ndie würdevolle Ausstrahlung erhalten bleiben. Die Auswirkungen der zunehmenden Tro-\n\nckenheit werden in den Anlagen möglichst minimiert.  \n\n- Im Umwelt- und Naturschutz wird auch in den nächsten Jahren ein besonderer Fokus \n\nauf die Unterhaltsmassnahmen an Gewässern, z. B. für einen besseren Hochwasser-\n\nschutz oder für die Revitalisierung von einzelnen Gewässerabschnitten gelegt. \n\n- In der Landwirtschaft steht die Umstellung des gemeindeeigenen Maienbühlhofs auf \n\neine biologische Produktion im Vordergrund. Zudem sollen durch höhere Ausgleichsleis-\n\ntungen ökologische Massnahmen stärker gefördert werden.  \n\n- Der Wald wird weiterhin den vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Waldbe-\n\nwirtschaftung, Natur- und Landschaftsschutz und Erholungsfunktion. Auch im Wald sind \n\ndie Auswirkungen der zunehmenden Trockenheit zu minimieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Finanziell hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2016 bis 2019 folgendermassen verändert. Insgesamt sind 9,5 % höhere Kosten budge-\n\ntiert. Es wird bei den Grünanlagen und im Wald mit höheren Aufwendungen wegen der an-\n\nhaltenden Trockenheit gerechnet, zudem wird die Pflege des Berower-Parks ab 2020 dem \n\nProdukt Grünanlagen und nicht mehr Kultur, Freizeit und Sport verrechnet, weil er der Öffent-\n\nlichkeit tagsüber als Grünanlage zur Verfügung stehen wird. Schliesslich kommt bei den Grün-\n\nanlagen der Pflegeaufwand für die neue Grünanlage Hinter Gärten hinzu. \n\n \n \n \n\nRiehen, 2. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Gemeindepräsident:  Der Generalsekretär: \n \n \n      \n  \nHansjörg Wilde   Urs Denzler \n \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \n\nTel. 079 666 17 81 \n \n\nDr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 079 757 85 93 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8   Axioma: 606    Nr. 18-22.036.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) \n\n \n\n2020 bis 2023 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................. 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ....................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft ..................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ............................................................................... 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 6 \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung ................................................................................ 6 \n\n4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof ....................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz ......................................................................... 12 \n\n4.4 Produkt Landwirtschaft.......................................................................................... 16 \n\n4.5 Produkt Wald ........................................................................................................ 19 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 .................... 22 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ............................................................... 23 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n2. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Siedlung und Landschaft“ \n\nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 2023 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungs-\n\nziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Er-\n\nläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \n\nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht \n\nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor-\n\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \n\nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \n\nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab-\n\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re-\n\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo-\n\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss – auf Antrag des Ge-\n\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses – entsprechend den \n\nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor-\n\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \n\ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \n\nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein-\n\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be-\n\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu-\n\nweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Siedlungsentwicklung \n\nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbilds 2016 bis \n\n2030 «Zuhause im Grossen, Grünen Dorf» und der aktuellen Rechtslage. \n\n \n\n2. Grünanlagen und Friedhof \n\nErhaltung der Grün- und Parkanlagen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung. Der \n\nWürde des Ortes angemessene Pflege des Gottesackers. \n\n \n\n3. Umwelt- und Naturschutz \n\nFörderung umweltgerechten Handelns im Gemeindegebiet. Erhaltung und Förderung \n\nder Reichhaltigkeit in der Natur. \n\n \n\n4. Landwirtschaft \n\nFörderung einer landschaftsschonenden, naturnahen und vielfältigen Landwirtschaft. \n\n \n\n5. Wald \n\nWaldpflege zur Erhaltung stabiler und möglichst gut an den Klimawandel angepasster \n\nBestände. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 2023 pro Produkt in CHF \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2020 bis 2023 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\n- Im Produkt Siedlungsentwicklung stehen mit der Revision des kommunalen Richtplans und \n\nder zweiten Nutzungsplanung Stettenfeld grössere Planungen an, welche für die Zukunft der \n\nGemeinde wichtig sind. Im Weiteren fiel die Rechnung in den letzten Jahren tiefer aus, weil \n\nin den letzten zwei Jahren weniger Beiträge an Sanierungen denkmalgeschützter Bauten be-\n\nantragt wurden.  \n\n- Im Produkt Grünanlagen und Friedhof sind höhere Kosten zu verzeichnen, weil mit der \n\nneuen Grünanlage Hinter Gärten zusätzlicher Pflegeaufwand entstand. Zudem wird der Pfle-\n\ngeaufwand der Grünanlage im Berowergut neu dem Produkt Grünanlagen und Friedhof be-\n\nlastet. Zudem wird mit Mehraufwand aufgrund der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \n\nSchliesslich wurden die Fahrzeugkosten der Gemeinde genauer den Produkten zugeordnet, \n\nwas beim Produkt Grünanlagen und Friedhof höhere Kosten verursacht, andere Produkt-\n\ngruppen werden aber dementsprechend entlastet. \n\n- Im Produkt Umwelt- und Naturschutz gegenüber sind keine wesentlichen Abweichungen zu \n\nverzeichnen. 2018 schloss die Rechnung aussergewöhnlich tief ab. \n\n- Im Produkt Landwirtschaft bestehen keine wesentlichen Abweichungen.  \n\n- Im Produkt Wald wird mit Mehraufwand wegen der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \n\nDie Erträge aus Drittaufträgen bzw. aus dem Holzverkauf sind schwierig zu schätzen, da die \n\nAufträge bzw. die Holzpreisschwankungen nicht voraussehbar sind. \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nProdukte:\n\nSiedlungsentw icklung -598 -654 -2'847 -725 -726 -706 -690 \n\nGrünanlagen und Friedhof -3'512 -4'341 -16'768 -4'180 -4'191 -4'204 -4'193\n\nUmw elt- und Naturschutz -617 -460 -2'353 -628 -558 -583 -584 \n\nLandw irtschaft -720 -735 -2'967 -771 -730 -732 -734 \n\nWald -343 -267 -1'452 -354 -364 -364 -370 \n\nNettokosten (NK) Produkte -5'790 -6'457 -26'387 -6'658 -6'569 -6'589 -6'571 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -229 -173 -895 -216 -221 -234 -224 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -6'019 -6'630 -27'282 -6'874 -6'790 -6'823 -6'795 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -455 -412 -1'743 -462 -437 -423 -421 \n\nNettokosten des Politikbereichs -6'474 -7'042 -29'025 -7'336 -7'227 -7'246 -7'216 \n\n*1)\n\nIST IST Budget Plan Plan Plan\n\n2017 2018 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'336 21'448 21'450 21'450 21'450 21'450\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 282 309 320 317 318 317\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben für die Produktgruppe Siedlung und Landschaft: ://: \n\n \n\nDie Grundsätze der Nachhaltigkeit sind bei allen Planungen und Projekten berücksich-\n\ntigt, d. h. es ist ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien \n\nfür die Entwicklung anzustreben. \n\n \n\nDer Klimawandel und dessen Folgen werden bei Entwicklung, Unterhalt und Bewirt-\n\nschaftung der Siedlung und Landschaft berücksichtigt. \n\n \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele ://: \n\n1.1.  Riehen behält seinen Charakter als Grosses Grünes Dorf mit einem hohen Anteil \n\nan hochwertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. \n\n \n\n1.2.  Riehen entwickelt sich mit einer guten Baukultur innerhalb des bestehenden \n\nSiedlungsgebiets unter besonderer Beachtung der Quartierverträglichkeit und \n\ndes Siedlungsbilds. \n\n \n\n1.3.  Die Bauzone wird in Riehen haushälterisch genutzt. \n\n \n\n1.4.  Für das Gewerbe, den Handel und die Gastronomie werden günstige Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen, insbesondere in den Zentren. \n\n \n\n1.5.  Bei der Siedlungsentwicklung wird Wert auf einen vielfältig nutzbaren und quali-\n\ntativ hochwertigen öffentlichen Raum gelegt. \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die kommunalen Richtpläne werden periodisch überprüft. Bei der Gesamtrevi-\n\nsion des kommunalen Richtplans wird untersucht, ob die Teilrichtpläne (Quartie-\n\nrentwicklungspläne, Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum) in den kommunalen \n\nRichtplan integriert werden können. \n\n \n\n2.2.  Für das Stettenfeld werden nach Genehmigung der Zonenplanrevision die in der \n\n1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen in einer Entwick-\n\nlungsplanung mit einem Wettbewerbsverfahren konkretisiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.3.  Im Bereich der bestehenden S-Bahn-Haltestellen Riehen Dorf und Niederholz \n\nwerden siedlungsstrukturelle Schwerpunkte (Versorgung, Dienstleistung, Woh-\n\nnen, Mobilität) durch nutzungsplanerische Massnahmen gefördert. \n\n \n\n2.4.  Die Entwicklung der gemeindeeigenen Areale Gemeindehaus, Bahnhofpark-\n\nplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schützengarten wird defi-\n\nniert. \n\n \n\n2.5.  Dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum wird besondere Beachtung geschenkt. \n\nBei baulichen Entwicklungen und Anpassungen (u. a. Sanierungen) wird geprüft, \n\nob Strassen, Plätze oder Verbindungen gestalterisch aufgewertet werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n2.6.  Die Arealentwicklung Dorfzentrum Nord im Gebiet zwischen Baselstrasse, Sara-\n\nsinpark, Rössligasse und Gartengasse wird konkretisiert und es wird ein Nut-\n\nzungsplanverfahren durchgeführt. \n\n \n\n2.7.  Zur Förderung guter Baukultur werden auf Parzellen der öffentlichen Hand bei \n\nNeubauten (ausgenommen einzelne kleinere Parzellen mit Ersatzbauten) Vari-\n\nanzverfahren gemäss SIA durchgeführt. Zudem setzt sie sich bei wichtigen pri-\n\nvaten Parzellen durch Beiträge an Varianzverfahren für eine erhöhte Qualität der \n\nBebauung ein. \n\n \n\n2.8.  Baugesuche werden durch die Riehener Instanzen effizient und zügig mit einer \n\nmaximalen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zwei Wochen behandelt. \n\n \n\n2.9.  Die Ortsbildkommission berät Bauwillige. Sie verhilft zu Lösungen, welche zu \n\neiner guten Gesamtwirkung führen. 98 % aller Baugesuche werden entspre-\n\nchend der Beurteilung der Ortsbildkommission entschieden. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Die Öffentlichkeit wird über die Planungen informiert. Bei besonderer Betroffen-\n\nheit findet eine Mitwirkung statt. \n\n \n\n3.2.  Das Bauinspektorat wird bei der Überwachung der illegalen Bautätigkeit, insbe-\n\nsondere in den Gebieten ausserhalb der Bauzone, aktiv unterstützt. \n\n \n\n3.3.  Es wird die Öffnung der Familiengartenareale für die Bevölkerung angestrebt (z. \n\nB. Durchgangswege, öffentliche Spielplätze). Die Federführung liegt bei der \n\nStadtgärtnerei. Die Interessen der Gemeinde fliessen in die Projekte ein. \n\n3.4.  Zur Erholung werden im Landschaftsraum an besonders schönen und prägen-\n\nden Orten (beispielsweise Weggabelungen, Aussichtspunkten, unter markanten \n\nBäumen) Sitzbänke errichtet. Als Grundlage dafür wird die bestehende Situation \n\nanalysiert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8  \n\n3.5.  Die Sachkommission wird 2021 sowie 2023 über den Stand der Umsetzung der \n\nRichtpläne informiert. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Siedlungsentwicklung enthaltene Leistungen  \n\n \n\n \n\n  \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nRichtplanung,  \n\nQuartierent-\n\nwicklungs-\n\npläne \n\nErarbeitung des kommunalen Richtplans sowie von Quartierentwicklungs-\n\nplänen. Durchführung von Vernehmlassungen und Mitwirkungsverfahren. \n\nKoordination mit Kanton und Nachbargemeinden.  \n\nZonenplanung, \n\nBebauungs-\n\npläne \n\nErarbeitung von Einzeländerungen am Zonenplan oder an der Zonenord-\n\nnung oder Erarbeitung einer Gesamtzonenplanrevision. Erarbeitung von Be-\n\nbauungsplänen für Areale. Durchführen von Mitwirkungsverfahren, des ge-\n\nsetzlichen Planungsverfahrens (Vorprüfung, Planauflage, Planfestsetzung \n\ndurch ER oder GR, Genehmigung durch Kanton, allenfalls Stellungnahmen \n\nbei Rechtsmittelverfahren). Koordination mit Kanton und Nachbargemein-\n\nden. Stellungnahmen. \n\nProjekte Sied-\n\nlungsentwick-\n\nlung \n\nErarbeitung von Siedlungsentwicklungsprojekten. Durchführen oder Beglei-\n\nten von städtebaulichen Wettbewerbsverfahren. Begleitung der internationa-\n\nlen Bauausstellung Basel 2020 bzw. von IBA-Projekten, die Riehen betref-\n\nfen.  \n\nBodenordnung Durchführen von Grenzbereinigungen oder Landumlegungsverfahren ge-\n\nmäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz. \n\nBaubewilli-\n\ngungsverfah-\n\nren \n\nKoordination des Baubewilligungsverfahrens auf kommunaler Stufe (Leitbe-\n\nhörde ist das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat). Beurteilung der \n\nBaubegehren durch die Ortsbildkommission.  \n\nBeiträge Denk-\n\nmal- und Hei-\n\nmatschutz \n\nErstattung des kommunalen Beitrags an die bauliche Sanierung von denk-\n\nmalgeschützten Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Gesetz über den \n\nDenkmalschutz. \n\nGemeindemo-\n\ndelle \n\nNachführen der Gemeindemodelle 1: 250 (Dorfzentrum) und 1:1000 (Riehen \n\nund Bettingen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Siedlungsentwicklung \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -241 -246 -1'162 -308 -308 -283 -263 \n\neigene Beiträge -3 -29 -240 -60 -60 -60 -60 \n\nLeistungsverrechnungen -343 -411 -1'559 -386 -387 -391 -395 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -58 -35 -86 -21 -21 -22 -22 \n\nGesamt-Kosten -645 -721 -3'047 -775 -776 -756 -740 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 47 67 200 50 50 50 50 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 47 67 200 50 50 50 50 \n\nNettokosten (NK) Produkte -598 -654 -2'847 -725 -726 -706 -690 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele ://: \n\n1.1 Die Grünanlagen tragen durch ihr gepflegtes Erscheinungsbild wesentlich zur \n\nhohen Wohnqualität bei. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Erschei-\n\nnungsbild zufrieden. \n\n \n\n1.2 In dichter bebauten Gebieten werden, wo möglich, im Strassenraum im Zuge \n\nvon Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt. \n\n \n\n \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Für den südlichen Bereich des Sarasinparks wird abgestimmt auf die Entwick-\n\nlung des Dorfkernrands ein Gestaltungsplan erarbeitet. \n\n \n\n2.2 Die Bewässerungsanlagen in Grünanlagen werden aufgrund der zunehmend \n\ntrockenen Sommer ausgebaut, damit effizienter bewässert werden kann. \n\n \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Die Grünanlagen werden den vielfältigen Ansprüchen als Freizeitort, Erholungs-\n\nort, historische Anlagen sowie Naturraum gerecht. \n\n \n\n3.2 Im Strassenraum werden bei Ersatzpflanzungen hitzeresistentere Baumsorten \n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Grünanlagen und Friedhof enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nPflege- und Ent-\n\nwicklungskonzepte \n\nNachführung oder Überarbeitung der Pflege- und Entwicklungskonzepte für \n\ndie grösseren historischen Parkanlagen. \n\nÖffentlicher Blu-\n\nmenschmuck \n\nErstellung und Pflege des Blumenschmucks an verschiedenen Standorten \n\nim öffentlichen Raum. \n\nGärtnerischer Un-\n\nterhalt \n\nGärtnerischer Unterhalt sämtlicher Parkanlagen: Rasen mähen, Hecken-\n\nschnitt, Baumschnitt, Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalbjahr, \n\nParkwege, Bauten, Anlagen und Teiche baulich unterhalten, Reinigung (Ab-\n\nfall, Hundekot). Gärtnerischer Unterhalt der Grünanlagen im Strassenraum: \n\nAlleebäume schneiden, Kronensicherungen, Baumkontrollen, Jungbaum-\n\npflege, Rabatten pflegen. Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalb-\n\njahr, Reinigung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Bestattungen, Ab-\n\ndankungen \n\nDurchführen von Bestattungen und Abdankungen auf dem Gottesacker. \n\nVollzug des kommunalen Friedhofreglements. \n\nUnterhalt und \n\nPflege Gottesacker \n\nGärtnerischer Unterhalt der Friedhofanlage: Rasen mähen, Heckenschnitt, \n\nBaumschnitt, Bewässern im Sommerhalbjahr, Parkwege unterhalten. \n\nGrabpflege Im Auftrag der Angehörigen die Gräber gärtnerisch pflegen und unterhalten. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Grünanlagen und Friedhof \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -752 -785 -3'156 -789 -789 -789 -789 \n\neigene Beiträge -60 -15 -15 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -2'060 -2'059 -9'986 -2'487 -2'487 -2'490 -2'522 \n\nAbschreibungen -22 -22 -88 -22 -22 -22 -22 \n\nübrige interne Verrechnungen -950 -1'769 -4'590 -1'145 -1'156 -1'166 -1'123 \n\nGesamt-Kosten -3'784 -4'635 -17'880 -4'458 -4'469 -4'482 -4'471 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 43 43 180 45 45 45 45 \n\nEntgelte 229 251 932 233 233 233 233 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 272 294 1'112 278 278 278 278 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'512 -4'341 -16'768 -4'180 -4'191 -4'204 -4'193 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Riehener Bäche fliessen möglichst hochwassersicher und naturnah. Die auf \n\ndem Masterplan Hochwasserschutz basierenden Massnahmen werden möglichst \n\nsiedlungs- und landschaftsverträglich geplant und umgesetzt. Der ökomorphologi-\n\nsche1 Zustand der Gewässer wird verbessert. \n\n \n\n1.2.  Die Arten- und Strukturvielfalt insbesondere in den Naturobjekten gemäss kanto-\n\nnalem und kommunalem Naturinventar bleibt erhalten und wird gefördert. \n\n \n\n1.3.  Die Naturräume im Siedlungsgebiet und ausserhalb sind gut miteinander vernetzt. \n\n \n\n1.4.  Im Siedlungs- und Landschaftsraum wird ein ausgewogener und vielfältiger Baum-\n\nbestand erhalten bzw. gefördert. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Gestützt auf den vom Kanton erarbeiteten Masterplan Hochwasserschutz werden \n\ndem Einwohnerrat die Kreditanträge zur Umsetzung der Massnahmen zum Ent-\n\nscheid vorgelegt. \n\n \n\n2.2.  Die im Zonenplan dargestellten kommunalen Naturschutzobjekte sind mit Schutz-\n\nbestimmungen ausgestattet. \n\n \n\n2.3.  Die Massnahmen des Projekt Gesamtentwässerung im Moostal zur Retention von \n\nOberflächenabfluss und mit ökologischen Aufwertungen wie z. B. das Anlegen von \n\nHecken und die Offenlegung von Gräben sind auf den Masterplan Hochwasser-\n\nschutz abgestimmt und bis Ende 2021 umgesetzt. \n\n \n\n2.4.  Bis Ende 2021 wird ein Konzept zum verbesserten Schutz und zur Förderung des \n\nSiedlungsgrüns, insbesondere des wertvollen Baumbestands, erarbeitet. Dabei ist \n\nder stattfindenden Verdichtung und dem Klimawandel Rechnung zu tragen. \n\n \n\n2.5.  Die Beiträge an Baumpflegemassnahmen werden intensiviert und in einem Reg-\n\nlement geregelt. \n\n \n\n                                                \n1 Die Ökomorphologie beschreibt die Gestaltung des Lebensraums „Gewässer“. Eine ökomorphologische Beurteilung bewer-\ntet das Gewässer als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Grob gibt es folgende Zustandsklassen: natür-\nlich/naturnah; wenig beeinträchtigt; stark beeinträchtigt; künstlich/naturfremd. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 2.6.  Für das Reservat Autal und insbesondere die neu dazu gekommenen Flächen wird \n\nein Entwicklungskonzept erarbeitet und das Anlegen von neuen Weihern und Tüm-\n\npeln geprüft. \n\n \n\n2.7.  Die Revitalisierungen in Riehen gemäss kantonalem Revitalisierungskonzept wer-\n\nden weiter umgesetzt. Gemeinsam mit dem Tiefbauamt wird am Mühleteich der \n\nAbsturz bei der Mühle fischgängig gemacht. Die Massnahmen am Aubach sind auf \n\nden Hochwasserschutz abgestimmt. Im Brühl wird ein eingedolter Abschnitt eines \n\nWassergrabens bis Ende 2022 ausgedolt. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Der Gewässerraum wird gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen definiert und \n\nim Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung festgesetzt. \n\n \n\n3.2.  Unterhalt und Projekte betreffend Fliessgewässer sind mit den Nachbargemeinden \n\nrechtzeitig zu koordinieren. \n\n \n\n3.3.  Die Riehener Koordinationsstelle für Umweltschutz wird als Anlaufstelle für Infor-\n\nmation und Beratung durch die Öffentlichkeit in Anspruch genommen und vermit-\n\ntelt bei Bedarf ratsuchenden Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu den \n\nzuständigen kantonalen Instanzen. \n\n \n\n3.4.  Invasive Neobioten2 werden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen be-\n\nkämpft. \n\n \n\n3.5.  Im Landschaftspark Wiese wird gemeinsam mit den Partnern Basel-Stadt und Weil \n\nam Rhein die dreijährige Pilotphase des Rangers sowie das Beschilderungskon-\n\nzept umgesetzt. Im Rahmen des Interreg-Projekts werden zudem weitere Aufwer-\n\ntungsmassnahmen im Bereich Naturschutz ausgeführt. \n\n \n\n3.6.  Die Bevölkerung wird über Wildtiere im Siedlungsraum informiert. Es werden  \n\nMassnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen Raum übermässige Prob-\n\nleme verursachen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n2 Invasive gebietsfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere, die aus fremden Gebieten (meist aus anderen Kontinenten), \n\nabsichtlich oder unabsichtlich, eingeführt wurden, die sich bei uns in der Natur etablieren (Vermehrung in freier Natur) und \nsich auf Kosten einheimischer Arten effizient ausbreiten und weltweit zum Rückgang der biologischen Vielfalt führen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt Umwelt- und Naturschutz enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUmweltschutz Information und Beratung der Bevölkerung bei Umweltschutzthemen. Koordination \n\nmit den zuständigen kantonalen Fachstellen. Mitwirkung bei der Lokalen Agenda \n\n21. Überwachung der Deponie Maienbühl. \n\nNaturschutz Festlegung und Durchführung der Pflegemassnahmen von geschützten Naturob-\n\njekten wie z. B. dem Biotop Autal. Nachführung des Naturinventars Riehen. Merk-\n\nblätter und Broschüren zum Thema Natur. Betreuung des Naturgartens. Mithilfe bei \n\nder Organisation des Naturmärts. \n\nGewässer-\n\nschutz \n\nFestlegung und Durchführung der Unterhalts- und Pflegemassnahmen der Riehe-\n\nner Bäche und Teiche. Information der Anstösser. Ausarbeitung von Renaturie-\n\nrungsprojekten. Koordination mit den kantonalen Fachstellen.  \n\nHochwasser-\n\nschutz \n\nFestlegen und Durchführen von baulichen und betrieblichen Massnahmen für ei-\n\nnen verbesserten Hochwasserschutz. Koordination mit den kantonalen Fachstellen \n\nund den Nachbargemeinden. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15  \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -327 -273 -1'007 -316 -244 -223 -224 \n\neigene Beiträge -13 -15 -60 -15 -15 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -352 -276 -1'326 -329 -330 -332 -335 \n\nAbschreibungen -11 -11 -124 -19 -19 -43 -43 \n\nübrige interne Verrechnungen -18 -51 -160 -30 -31 -51 -48 \n\nGesamt-Kosten -721 -626 -2'677 -709 -639 -664 -665 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 4 1 1 1 1 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1 2 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 103 164 320 80 80 80 80 \n\nGesamt-Erlöse 104 166 324 81 81 81 81 \n\nNettokosten (NK) Produkte -617 -460 -2'353 -628 -558 -583 -584 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 4.4 Produkt Landwirtschaft \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele  ://: \n\n1.1 Der ökologische Nutzen der landwirtschaftlichen Flächen in Riehen wird gefördert. \n\nGegen die Erosion und Vernässung der Flächen (u. a. Sanierung der Drainagen \n\nim Moostal) werden Massnahmen ergriffen. \n\n \n\n1.2 Die Fläche des gesamten Rebbaugebiets am Schlipf von 4 ha bleibt erhalten; \n\nseine Bewirtschaftung ist sichergestellt. \n\n  \n\n1.3 Riehen fördert eine lebendige und nachhaltige Landwirtschaft. Die verpachteten \n\nBetriebe Maienbühl und Gemeinderebberg sind für die Riehener Bevölkerung er-\n\nlebbar. \n\n   \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Durch die Anpassung des Reglements betreffend Abgeltungsbeiträge für ökolo-\n\ngische Ausgleichsleistungen werden die ökologischen Ausgleichsflächen im \n\nLandwirtschaftsgebiet qualitativ verbessert. \n\n \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Durch Beratung, Verkauf von Jungbäumen sowie Pflegeprämien werden die für \n\ndas Landschaftsbild wichtigen Hochstammobstbäume erhalten und Neupflanzun-\n\ngen gefördert. \n\n \n\n3.2 Die Mosterei verarbeitet während der Obstsaison Äpfel, Birnen und Trauben zu \n\nMost. Diese Dienstleistung wird in der Region bekannt gemacht. \n\n  \n\n3.3 Die Riehener Landwirtschaft wird für die Bevölkerung erlebbar durch Direktver-\n\nkauf oder durch Führungen und Informationsanlässe. \n\n  \n\n3.4 Die Riehener Landwirtschaft wird zusammen mit den lokalen, kantonalen und re-\n\ngionalen Partnern und Fachstellen weiter gefördert und unterstützt, beispiels-\n\nweise in der Schädlingsbekämpfung oder durch die Umsetzung der Ressourcen-\n\nprogramme des Bundes. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17  \n\nIm Produkt Landwirtschaft enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLandwirtschaft Erarbeitung von Konzepten zur Förderung einer vielfältigen Landwirtschaft in \n\nRiehen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen und den Landwir-\n\nten. Mitwirkung in der kantonalen Landwirtschaftskommission. Vollzug der \n\nkommunalen Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen.  \n\nFörderung Hoch-\n\nstammobstbäume \n\nAuszahlung der Pflegebeiträge sowie verbilligte Abgabe von Jungbäumen, \n\nBeratung für Sortenwahl, geeignete Standorte, Baumpflege, Verwertungs-\n\ntipps. \n\nKundenmosterei Betrieb einer Kundenmosterei während der Obstsaison. \n\nRebberg Verpachtung des Gemeinderebbergs. Fördermassnahmen betreffend Erhal-\n\ntung und Förderung der Rebkultur in Riehen. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18  \n\n \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Landwirtschaft \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -96 -100 -483 -144 -113 -113 -113 \n\neigene Beiträge -43 -50 -224 -56 -56 -56 -56 \n\nLeistungsverrechnungen -122 -218 -647 -161 -161 -161 -164 \n\nAbschreibungen -60 -60 -210 -60 -50 -50 -50 \n\nübrige interne Verrechnungen -428 -412 -1'691 -422 -422 -424 -423 \n\nGesamt-Kosten -749 -840 -3'255 -843 -802 -804 -806 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 20 25 0 \n\nEntgelte 9 80 288 72 72 72 72 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 29 105 288 72 72 72 72 \n\nNettokosten (NK) Produkte -720 -735 -2'967 -771 -730 -732 -734 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 4.5 Produkt Wald \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele  ://: \n\n1.1 Die Waldentwicklung wird vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Nutz-\n\nfunktion, Erosionsschutz, Natur- und Landschaftsschutzfunktion und Erholungs-\n\nfunktion3. \n\n \n\n1.2 Es werden im Gebiet „Autal“, „Mittelberg“ und „Mittelfeld“/Moostal stufig aufge-\n\nbaute Waldränder realisiert, weil diese mit den direkt angrenzenden, gut durch-\n\nforsteten Waldbereichen eine positive Wirkung auf den Hochwasser- und Erosi-\n\nonsschutz haben und ökologisch wertvoll sind. \n\n   \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Die Erholungsanlagen und Waldwege sind baulich gut unterhalten, damit sich die \n\nNaherholung im Wald auf diese Bereiche konzentriert und die übrigen Waldge-\n\nbiete entlastet werden. \n\n \n\n2.2 Trockenheitsresistente und genetisch vielfältiger Baumarten, insbesondere Ei-\n\nchen, werden gefördert und erhalten. \n\n \n\n2.3 Altholzinseln und Biotopbäume werden erhalten und gefördert. \n\n \n\n2.4 Der Wildbestand wird durch ein adäquates Wildtiermanagement kontrolliert und \n\nan den Lebensraum des Riehener Waldes abgestimmt. \n\n  \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Information: Bevölkerung, Behörden und Waldeigentümer sind sich der Bedeu-\n\ntung des Lebensraums Wald für Flora und Fauna, für die Trinkwassergewinnung \n\nund für die Erholung bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, \n\nWaldnutzung und Qualität der Waldwirkung. Es wird regelmässig in unterschied-\n\nlichen Formen über den Wald und die Forstwirtschaft berichtet.4 \n\n \n\n3.2 Wald und Tiere: Die Vielfalt und Lebensräume der einheimischen Fauna werden \n\ngeschützt und erhalten. \n\n \n\n                                                \n3 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Waldentwicklungsplans (WEP) „Basel-Stadt“, \n\nRRB03/41/21 vom 25. November 2003. \n \n4 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Betriebsplans „Riehen, Bettingen und IWB-Wälder“ \n\n2007-2020 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20  \n\nIm Produkt Wald enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nHoheitliche Forst- und \n\nJagdaufsicht \n\nPolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Waldgesetzgebung (Art. 50 Eidg. Waldge-\n\nsetzt und Art. 36 Kant. Waldgesetz), z.B. Beratung der Waldeigentümer (öffentliche \n\nund private) Holzanzeichnung, Bewilligung für die Nutzung des Waldes, Waldfüh-\n\nrungen, Vollzugskontrolle Beiträge (Jungwaldpflege, Naturschutzmassnahmen \n\nusw.). Jagdaufsicht: Beratung im Zusammenhang mit Schäden durch Wildtiere, \n\nÜberwachung Jagdbetrieb, Abschuss- und Entsorgung Fallwild usw. \n\nWaldbewirtschaftung  Bewirtschaftung der eigenen und anderer öffentlich-rechtliche Waldungen sowie \n\nprivater Waldparzellen gemäss Waldentwicklungs- und Betriebsplan für das Forst-\n\nrevier Riehen, Bettingen und Wälder der IWB. Ausführung von Holzernte- und Jung-\n\nwaldpflegearbeiten, Abwicklung und Inkasso des Holzverkaufs, Bereitstellung von \n\nStamm- Industrie und Energieholz usw. \n\nUnterhalt von Wald-\n\nstrassen und Erho-\n\nlungsanlagen im Wald \n\nOrganisation und Durchführung des baulichen Unterhalts der Waldstrassen und der \n\nWaldwege sowie Unterhalt der Erholungsanlagen im Wald, insbesondere regel-\n\nmässige Abfallentsorgung (Finnenbahn, Feuerstellen, Rast- und Spielplätze im \n\nWald.  \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Im Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Wald \n\n \n\n \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -121 -101 -484 -121 -121 -121 -121 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -518 -532 -1'869 -466 -466 -466 -471 \n\nAbschreibungen -9 -9 -36 -9 -9 -9 -9 \n\nübrige interne Verrechnungen -129 -133 -835 -201 -211 -211 -212 \n\nGesamt-Kosten -777 -775 -3'224 -797 -807 -807 -813 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 6 6 24 6 6 6 6 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 301 336 508 127 127 127 127 \n\nRückerstattungen 127 166 1'240 310 310 310 310 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 434 508 1'772 443 443 443 443 \n\nNettokosten (NK) Produkte -343 -267 -1'452 -354 -364 -364 -370 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 ://: \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkre-\n\ndit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2020 - \n\n2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 29‘025‘000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2019). Die Anpassung \n\nerfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2021. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n \nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch CHF \n\n200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \n\nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) \n\n2. Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) \n\n3. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n\n4. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n\n5. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) \n\n6. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\n7. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n8. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\n9. Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) \n\n10. Verordnung über den Wald (WaV) vom 30. November 1992 (SR 921.01) \n\n11. Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.0) \n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n2. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n3. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (SG 497.100) \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz vom 14. April 1982  \n(SG 497.110) \n\n5. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991  \n(SG 780.100) \n\n6. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995  \n(SG 780.100) \n\n7. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 (SG 780.110) \n\n8. Baumschutzgesetz vom 16. Oktober 1980, in der Fassung vom 14. Oktober 2009 (SG 789.700) \n\n9. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983  \n(SG 783.400) \n\n10. Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche (Grundwasserverordnung) \nvom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n11. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n\n12. Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt vom 25. November 2003 (in Revision) \n\n13. Jagdgesetz (SG 912.200, in Revision) \n\n14. Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SG 912.210, in Revision) \n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Zonenordnung Riehen (Rie 730.130) \n\n Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne (Rie 730.150) \n\n Ordnung betreffend Mehrwertabgabe (Rie730.500) \n \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 (RiE 253.100) \n\n Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen vom 26. März 1991 \n(RiE 789.100) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement) vom 29. März 1994 \n(RiE 912.510) \n\n Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft \nvom 22. November 2005 (Rie 789.300) \n\n Betriebsplan 2007-2020 (BEP) für das Forstrevier Riehen-Bettingen (wird gestützt auf Waldentwick-\nlungsplan revidiert). \n\n\n\t18-22.036.01_Mantelbericht_LA7_Globalkredit_Siedlung_Landschaft_2020_2023\n\t18-22.036.01_LA7_Siedlung_Landschaft_2020_2023\n\n


name: 10-14.508.01 Interpellation Roland Lötscher zu Midnight Sports

text: \n \n10-14.508 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Roland Lötscher zu Midnight Sports \n\nWortlaut: \n \n\n„Auf einen Anzug von Salome Hofer hin unterstützt die Gemeinde Riehen seit zwei Jahren \nMidnight Sports. Am 10. April dieses Jahres ist die letzte „Saison“ abgeschlossen worden. \n \nAus diesem Anlass frage ich den Gemeinderat, ob aus seiner Sicht das Projekt Midnight \nSports im vergangenen Jahr erfolgreich war und ob er gewillt ist, es weiterhin zu unterstüt-\nzen. \n \nIm Einzelnen bitte ich den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie ist das Projekt Midnight Sports in der Gemeinde organisiert? \n \n2. Welches Angebot stellt Midnight Sports in der vergangenen Saison zur Verfügung? \n\n(z.B. Zahl der Anlässe, Form, angebotene Sportarten) \n \n3. Welche Leistungen stellte die Gemeinde zur Verfügung? (Kosten?) \n \n4. Welche Ziele wurden damit verfolgt? \n \n5. Wie viele Jugendliche nutzten das Angebot von Midnight Sports? (Alter? Herkunft? \n\nGeschlecht?) \n \n6. Gibt es Rückmeldungen von den Betroffenen und den Anwohnenden oder allenfalls \n\nvon anderer Seite? – Falls ja: Wie lautet es? \n \n7. Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt insgesamt? Sind die Ziele erreicht wor-\n\nden? \n \n8. Ist er bereit, Midnight Sports weiterhin zu unterstützen? Falls ja: In welcher Form? \n\n \nIch danke für die Beantwortung dieser Fragen!" \n \n \n \nEingegangen: 9. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 10-14.508.1\n \n \nInterpellation Roland Lötscher betr. Midnight Sports \n \n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Wie ist das Projekt Midnight Sports in der Gemeinde organisiert? \n \nNachdem die erste Saison im Winter 2008/09 unter der organisatorischen Leitung des För-\ndervereins Midnight Projekte Schweiz und mit Unterstützung diverser Riehener Organisatio-\nnen erfolgreich durchgeführt werden konnte, gelang es, am 24. November 2009 den Träger-\nverein Midnight Sports Riehen zu gründen. Dieser ist breit abgestützt, wird von Salome Ho-\nfer präsidiert und ist für die Durchführung des Midnight-Angebots verantwortlich. Die Ge-\nmeinde hat beim Aufbau des Trägervereins mitgeholfen und unterstützt seine Arbeit finan-\nziell (vgl. Frage 3). Weitere Mittel z.B. vom Kanton, von Stiftungen und Privaten beschafft \nder Verein selbst. \n \n \n2. Welches Angebot stellte Midnight Sports in der vergangenen Saison zur Verfügung \n\n(z.B. Zahl der Anlässe, Form, angebotene Sportarten)? \n \nIn der kürzlich abgelaufenen Saison fanden zwischen dem 24. Oktober 2009 und dem 10. \nApril 2010 24 Veranstaltungen in der Niederholzhalle statt (jeweils samstags, 21 bis 24 Uhr). \nDie Leitung obliegt dem jeweiligen Abendteam, bestehend aus erwachsenen Leitungsper-\nsonen, Juniorcoachs und z.T. zusätzlichen Freiwilligen. Das Angebot ist gratis und kann \nohne Anmeldung genutzt werden. Nebst den Hauptsportarten Fussball, Basketball und Vol-\nleyball wurde auch ein Tanzworkshop angeboten. Auch ergänzende Angebote wie der \n„Töggelikasten“ oder dicke Turnmatten wurden rege genutzt. \n \n \n3. Welche Leistungen stellte die Gemeinde zur Verfügung? (Kosten?) \n \nDie Gemeinde unterstützt das Angebot 2010 mit einem Jahresbeitrag von CHF 15'400, aus-\nbezahlt an den Trägerverein. Zudem hat sie gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt der \nÖffnung der Halle ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten zugestimmt. Hallenkosten fallen \nkeine an, da es sich um jugendliche Nutzerinnen und Nutzer handelt. \n \n \n4. Welche Ziele wurden damit verfolgt? \n \nMidnight Sports Riehen hat zum Ziel, durch regelmässige Veranstaltungen in Riehen eine \nsinnvolle und kostenlose Freizeitbeschäftigung für Jugendliche zu bieten und einen Beitrag \nan die Präventions- (Suchtmittel, Gewalt, Vandalismus) und Integrationsbemühungen der \nGemeinde zu leisten. Zudem stärkt es mit dem Einbezug von Juniorcoachs auch das Ver-\nantwortungsbewusstsein und Selbstvertrauen Jugendlicher. \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 5. Wie viele Jugendliche nutzten das Angebot von Midnight Sports (Alter? Herkunft? Ge-\nschlecht?)? \n\n \nInsgesamt verzeichneten die Midnight-Abende 1'174 Besuche, was einem auch national \nsehr guten Schnitt von 49 Jugendlichen pro Abend entspricht. Die Zielgruppe der 14- bis 18-\nJährigen wird sehr gut erreicht, wobei die 15- bis 17-Jährigen am stärksten vertreten sind. \nDie Geschlechterverteilung kann auf 73% (männlich) zu 27% (weiblich) beziffert werden.  \n \n \n6. Gibt es Rückmeldungen von den Betroffenen und den Anwohnenden oder allenfalls \n\nvon anderer Seite?- Falls ja: Wie lautet es? \n \nDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer äusserten sich begeistert über das Angebot. Sie be-\ndauerten lediglich, dass es sich um ein saisonales und nicht um ein ganzjähriges Angebot \nhandelt. Diesbezüglich ist aber keine Änderung geplant. In den Integrationskursen der Ge-\nmeinde wurde Midnight Sports Riehen mehrfach von Eltern Jugendlicher positiv erwähnt. \nVon Anwohnerseite gingen in der Saison 2009/2010 weder positive noch negative Rückmel-\ndungen ein; von Seiten des Quartiervereins Niederholz erhielten die Organisatoren aber ein \npositives Feedback. Auch die Polizei und der zuständige Schulhauswart äusserten sich po-\nsitiv über Midnight Sports Riehen. \n \n \n7. Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt insgesamt? Sind die Ziele erreicht worden? \n \nDer Gemeinderat ist erfreut, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, ein Angebot in Riehen auf-\nzubauen, das offensichtlich einem Bedürfnis der Jugend entspricht und der Nachbarschaft \ntrotz hoher Besucherzahlen keine Probleme bereitet. Dass - wie vom Gemeinderat von Be-\nginn an gewünscht - ein privater Trägerverein aufgebaut werden konnte, ist zudem positiv \nhervorzuheben. Die Ziele im Bereich Prävention und Integration werden nach Auffassung \ndes Gemeinderats erreicht; zudem wird Jugendlichen ermöglicht, ihre Freizeit an Samstag-\nabenden sinnvoll in Riehen zu verbringen. \n \n \n8. Ist er bereit, Midnight Sports weiterhin zu unterstützen? Falls ja: In welcher Form? \n \nEs ist geplant, Midnight Sports Riehen in ähnlichem finanziellem Rahmen weiter zu unter-\nstützen. \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nDer Gemeinderat \n\n\n\tEingegangen: 9. Juni 2010\n\n


name: 06-10.888.01 Bericht Bericht GR Parl. Auftrag SVU betr. Maienbühlhof

text: \n \n\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung \nund Umwelt (SVU) betreffend die Umstellung des Maienbühlhof-\nbetriebs auf Bioproduktion \n \n \nKurzfassung: \n\nZiel des Parlamentarischen Auftrags der Sachkommission SVU ist es, den Maienbühlhofbe-\ntrieb mittelfristig auf Bioproduktion umzustellen. Der Maienbühlhof wird heute nach dem \nStandard der "integrierten Produktion" bewirtschaftet. Die Umstellung zur Bioproduktion ist \nsehr anspruchsvoll. Verbote, Gebote und Regelungen müssen im ganzen Betrieb lückenlos \nbis in die Küche befolgt werden. Das Pächterehepaar ist aus arbeitstechnischen Gründen \ndazu nicht mehr bereit.  \n\nDer Gemeinderat erachtet es unter Würdigung dieser Situation nicht für angemessen, das \nPächterehepaar mittelfristig zur Betriebsumstellung auf biologischen Landbau zu zwingen. \nEr ist aber gewillt, auf den späteren altersbedingten Pächterwechsel hin die Umstellung zu \nprüfen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben. \n\n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTel: 061 641 55 00 \n \n\n Georges Tomaschett \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTel. 061 646 82 53 \n\n \n \nJuni 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Parlamentarischer Auftrag \n\nAn seiner Sitzung vom 24. November 2004 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Parla-\nmentarischen Auftrag der Sachkommission SVU betreffend Umstellung des Maienbühlhof-\nbetriebs auf Bioproduktion an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit der Behandlung der Maienbühlvorlage hat die SVU-\nSachkommission mehrheitlich beschlossen, diesen Parlamentarischen Auftrag \neinzureichen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Umstellung des Maien-\nbühlbetriebs auf Bioproduktion zu einem mittelfristigen Zeitpunkt möglich wird. \n \nParlamentarischer Auftrag \nLA 10 Siedlung und Landschaft \nErgänzung Leistungsziele \nLandwirtschaft 2.2.3 \n \nDie Gemeinde wirkt auf das Pächterehepaar des gemeindeeigenen Maienbühlho-\nfes dahingehend ein, dass es die landwirtschaftlichen Flächen nachhaltig bewirt-\nschaftet. Die Gemeinde klärt ab, mit welchen Massnahmen sie das Pächterehe-\npaar bei der Umstellung auf Bioproduktion unterstützen kann. \n \nIndikator  Vorliegen eines entsprechenden Konzepts \nStandard liegt spätestens 2006 vor \nMessung Beschlussakten Gemeinderat \n \n \nDer Kommissionspräsident: \nsig. Rolf Brüderlin \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats  \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n2.1 Einleitung \n\nDie nachhaltige Bewirtschaft beinhaltet die langzeitliche Beständigkeit und Zielerfüllung in \nwirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Für die wirtschaftlich erfolgreiche Zu-\nkunft hat die Gemeinde mit dem Aus- und Umbau der Stallungen bereits die wesentlichen \nVoraussetzungen geschaffen. Die Zielsetzung des Parlamentarischen Auftrags hat eine öko-\nlogische Ausrichtung. \n\n \nHeute wird der Hof vom Pächterehepaar nach dem Standard der "integrierten Produktion" \n(IP) bewirtschaftet. Dies bedeutet, dass eine ganze Reihe ökologischer Auflagen erfüllt wer-\nden muss, damit die Direktzahlungen des Bunds dem Betrieb zugesprochen werden kön-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 nen. Dazu einige Vorbemerkungen zu den drei prinzipiellen Bewirtschaftungsstandards, die \nheute in der Schweiz zur Anwendung kommen: \n\n \n2.2 Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen in der Schweiz \n\nZur Zeit existieren in der Schweiz noch rund 46'000 landwirtschaftliche Betriebe (2004). Da-\nvon produzieren rund 16'000 Betriebe nach dem Label der Integrierten Produktion (IP) oder \ndem vergleichbaren Migros-Label, weitere 6'000 Betriebe arbeiten nach den Anforderungen \nanerkannter Bio-Labels. Die verbleibenden rund 24'000 Betriebe bilden das grosse Segment \nder konventionellen Produktion. \n \n \nA. Die konventionelle Produktion \n\nDie konventionelle Produktion ist heute in der Schweiz ohne ökologischen Leistungsnach-\nweis (ÖLN) eindeutig ein "Auslaufmodell", da derartige Betriebe nicht in den Genuss der \nDirektzahlungen des Bunds kommen.  \n\nDie meisten konventionell geführten Betriebe erbringen deshalb die Mindestanforderungen \ndes ÖLN und rücken damit in die Richtung der Integrierten Produktion (IP).  \n\nDie konventionelle Bewirtschaftung zeichnet sich vor allem durch die in Art und Menge freie \nAnwendbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, Tiermedikamenten und Düngern aus. Die zuge-\nlassenen und frei käuflichen chemischen Hilfsmittel werden dabei vor allem auch präventiv \neingesetzt, also vor Eintritt eines Befalls, eines Mangels, einer Krankheit etc.  \n\nDie konventionelle Landwirtschaft gilt auch mit ÖLN nicht als umwelt- und naturverträglich. \n\n \n \nB. Die Integrierte Produktion \n\nDie integrierte Produktion wird heute in der Schweiz als Standard angestrebt und deshalb \ndurch die Direktzahlungen massiv gefördert. Sie ist zwischen der konventionellen Landwirt-\nschaft und der biologischen Bewirtschaftung anzusiedeln und könnte etwas salopp als stark \nverbesserte konventionelle Landwirtschaft bezeichnet werden. Ihr Hauptmerkmal ist der \nbegrenzte Einsatz von Hilfsstoffen in der gesamten Bewirtschaftung. Der Einsatz von Pflan-\nzenschutzmitteln erfolgt nicht präventiv, sondern bei festgestelltem Beginn einer Schädi-\ngung, der Düngereinsatz wird auf die notwendige Menge beschränkt, die Tierfütterung soll \nso wenig wie möglich Hilfsstoffe enthalten etc. Die Mindestanforderungen an den ökologi-\nschen Leistungsnachweis müssen selbstverständlich ebenfalls erfüllt werden (z.B. ein Flä-\nchenanteil von mind. 7% muss dem ökologischen Ausgleich dienen). Der unbeschränkte \nZukauf von betriebsfremden Futter- und Betriebsstoffen ist ebenso erlaubt wie der (be-\nschränkte) Einsatz konventioneller "Chemie". \n\nEin sehr wichtiger Unterschied zur biologischen Bewirtschaftung ist der Anwendungsbereich \nvon ökologisch ausgerichteten Regeln: Während ein IP-Betrieb einzelne Produkte nach den \nspeziellen Regeln der IP erzeugen kann, andere aber nach ganz konventionellen Methoden, \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 gibt es in der Bioproduktion ausschliesslich die Regelbefolgung im gesamten Betrieb und bei \nallen Produkten. \n\n \n \nC. Die biologische Produktion  \n\nRund ein Zehntel der nutzbaren Landwirtschaftsfläche wird nach den strengen Regeln des \nbiologischen Landbaus bewirtschaftet. Ihre auf Natur- und generell Umweltverträglichkeit \nausgerichtete Produktionsweise zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: \n\n• Ganzheitliche Betrachtungsweise des Betriebs und seiner Ressourcen, entsprechende \nOptimierung (und nicht Maximierung) der Produktion, \n\n• möglichst geschlossene Stoffkreisläufe im Betrieb, nur sehr beschränkte Zukäufe von \nFuttermitteln ("was auf dem Hof gebraucht wird, wird auch dort produziert"), \n\n• geschlossene Düngerbilanz ("was auf dem Hof produziert wird, wird auch dort ge-\nbraucht"), \n\n• keine chemisch-synthetischen Hilfsstoffe wie Herbizide, Pestizide, keine Kunstdünger, \n\n• mechanische Unkrautbekämpfung, biologische Schädlingsregulierung, \n\n• vielseitige Fruchtfolge, \n\n• schonende Bodenbearbeitung, langfristige Erhaltung der Bodengesundheit, \n\n• artgerechte Tierhaltung, Ernährung der Tiere ausschliesslich mit Produkten aus biologi-\nschem Anbau, \n\n• frei von Gentechnik, \n\n• hoher Anteil naturnaher und artenreicher Flächen, \n\n• nebst ökologischem Ausgleich ist auch ein Vernetzungsnachweis nötig. \n\n \nDer biologische Landbau ist sehr anspruchsvoll, und die Verbote, Gebote und Regelungen \nmüssen im ganzen Betrieb lückenlos bis in die Küche befolgt werden. Biologische Teilberei-\nche, Produkte und Flächen neben konventionellen Produkten und Teilbereichen sind nicht \ngestattet - es gilt "alles oder nichts" (Ausnahmen Weinbau und Dauerobstanlagen, welche \nkonventionell bewirtschaftet werden dürfen). Die Umstellung erfolgt unter intensiver fachli-\ncher Begleitung (z.B. durch das Forschungsinstitut für den biologischen Landbau FIBL) wäh-\nrend 1 oder 2 Jahren als Umstellungsbetrieb. Sie bedeutet eine radikale Neuorientierung mit \nneuen Techniken und teilweise auch neuen Geräten und Infrastrukturen. Die strengen und \npeinlich genauen periodischen Kontrollen sowie unangekündigte Stichproben erfolgen durch \nbeauftragte Firmen.  \n\nAls Vertiefung in das Thema ist der Aufsatz von Dr. Hans Maurer, "Naturverträglichkeit von \nLandbaumethoden - biologische, konventionelle und Integrierte Produktion im Vergleich", \nZürich 2002, empfohlen (http://www.konsumundnatur.ch). \n\nhttp://www.konsumundnatur.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.3 Die heutige Situation auf dem Maienbühlhof \n\nDer Maienbühlhof ist, was die Gebäude, die Einrichtungen und die allgemeine Infrastruktur \nbetrifft, für eine Umstellung auf die biologische Produktion bestens gerüstet. In Geräte und \nMaschinen müsste das Pächterehepaar allenfalls bei einer Umstellung noch einiges inves-\ntieren. Von der technischen Seite her wäre eine Umstellung also in absehbarer Zeit möglich. \n\nDie Umstellung auf biologische Produktion setzt aber auch die Einsicht in die Notwendigkeit \nvoraus, die landwirtschaftliche Produktion für die Erhaltung einer gesunden Umwelt zu ver-\nändern. Der Wille zur Veränderung, die Inkaufnahme eines erhöhten Aufwands und die Be-\ngeisterung für diese anspruchsvolle Betriebsform müssen im Betrieb vorhanden sein.  \n\nDies ist beim Pächterehepaar nicht der Fall. Gespräche mit dem Betriebsleiter haben erge-\nben, dass für ihn eine Umstellung auf Bio-Betrieb auf keinen Fall in Frage kommt. Als Grün-\nde erwähnt er den nicht bewältigbaren Mehraufwand bei der sehr aufwändigen und oft auch \naufreibenden Umstellung sowie den späteren alltäglichen Mehraufwand (Beispiel: Handbe-\nkämpfung der Placke); sie würden sich arbeitsmässig bereits am Limit bewegen. \n\nEine Umstellung gegen den Willen des Pächterehepaars lässt sich nicht erfolgreich durch-\nführen. Eine rasche Umstellung, die wie erwähnt nicht nur in Teilbereichen und -flächen er-\nfolgen kann, lässt sich nur als sozialer Härtefall mit dem Austausch der Pächter durchset-\nzen, was sich angesichts des Alters des Pächterehepaars schwer verantworten lässt. Zu-\ndem muss nochmals erwähnt werden, dass der Betrieb mit IP-Standard immerhin bereits \neinen regelkonformen ökologischen Ausgleich pflegt (Waldrand- und Saumpflege, grosse \nextensive Weide am Bischoffweg, extensive Wiesen im Rotengraben, 160 Hochstammobst-\nbäume in der Schweiz, weitere in der benachbarten deutschen Region). \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat erachtet es unter Würdigung des oben dargelegten Sachverhalts nicht für \nangemessen, das Pächterehepaar mittelfristig zur Betriebsumstellung auf biologischen \nLandbau zu zwingen. Er ist aber gewillt, auf den späteren alterbedingten Pächterwechsel hin \ndie Umstellung zu prüfen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben. \n \n \n20. Juni 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen in der Schweiz\n\tA. Die konventionelle Produktion\n\tB. Die Integrierte Produktion\n\tC. Die biologische Produktion \n\t2.3 Die heutige Situation auf dem Maienbühlhof\n\n


10-14.159.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.       Nr. 10-14.159.01  \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich “Bildung und Familie“ \n\n(Produktgruppe 4) für die Jahre 2013-2016 \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit dem Jahr 2013 beginnt der nächste Leistungsauftrag für die Produktgruppe Bildung und \n\nFamilie. Mit den Dienstleistungen in dieser Produktgruppe wird den Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern von Riehen ein vielfältig ausgerichtetes Bildungs-, Betreuungs-, und Erzie-\n\nhungsangebot zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde fördert zentral eine ganzheitliche und \n\nzeitgemässe Bildung der hier lebenden Kinder. Das Angebot an qualitativ hochwertigen fa-\n\nmilien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten unterstützt Eltern zudem bei der Be-\n\ntreuung ihrer Kinder und leistet damit einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\nDie Gemeinde Riehen fördert ebenso die musikalische Erziehung der Riehener Kinder in der \n\nMusikschule Riehen als bedeutendes Element einer ganzheitlichen Entwicklung. \n\nDie Gemeinde setzt Schwerpunkte sowohl in den einzelnen Produkten als auch produkt-\n\nübergreifend. Dabei bilden die laufenden Grossprojekte im Primarstufenbereich und die \n\ndurchgeführte Expertise „Tagesbetreuung und Tagesstrukturen Riehen und Bettingen“ eine \n\ngewichtige Basis für die Entwicklung der neuen bzw. angepassten Leitlinien der Produkt-\n\ngruppe. Ein wichtiger Schwerpunkt der Produktgruppe wird in den kommenden Jahren die \n\nQualitätssicherung und -entwicklung sein. \n\nVerursacht durch gesellschaftliche Veränderungen initiiert die Bildungspolitik im Bereich des \n\nProdukts Primarstufe laufend neue Entwicklungen und fordert von den Schulen und vor-\n\nschulischen Institutionen immer wieder Wandel bzw. Veränderung. Es bleibt die tägliche \n\nHerausforderung, das Lehren und Lernen in der verlängerten integrativen Primarstufe mit \n\nTagesstrukturen zu gestalten, zu reflektieren und gute Ansätze weiterzuentwickeln. Der \n\nVeränderungsdruck der Schule stellt die Schulleitungen und die Lehrkräfte vor grosse Her-\n\nausforderungen, die auch an Grenzen führen können. Zentral wichtig ist es, diese Heraus-\n\nforderungen frühzeitig zu erkennen und sorgfältig anzugehen. \n\nInsgesamt geht der Gemeinderat im Bereich der Produktgruppe Bildung und Familie weiter-\n\nhin von einer sehr dynamischen Entwicklung aus. Dies bezieht sich sowohl auf die anste-\n\nhenden Veränderungen als auch auf das finanzielle Engagement der Gemeinde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Teil A dieses Mantelberichts zum Leistungsauftrag setzt sich mit dem Inhalt und der Ent-\n\nwicklung der Produktgruppe und der fünf Produkte der neuen Leistungsperiode auseinan-\n\nder. Teil B gibt einen Einblick in die Veränderung des Globalkredits der Produktgruppe und \n\nder Finanzierung der Mehrkosten für Primarstufe, Tagesstruktur und Frühförderung. Teil C \n\nhält abschliessend den Antrag fest. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nAuskünfte erteilen:  \n\n \n\nMaria Iselin, Gemeinderätin \n\nTel. 061 641 59 67  \n\n \n\nMartina Neumann, Leiterin Abteilung Bildung und Familie \n\nTel. 061 646 82 47 \n\n \n\nAugust 2012 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Inhaltsverzeichnis \n\n \n\nA. Bericht zum Leistungsauftrag ..................................................................................... 4 \n\n1. Schwerpunktsetzung der Produktgruppe .................................................................... 4 \n\n2. Zwei Änderungen in der Aufteilung der Produktgruppe ............................................... 4 \n\n3. Primarstufe ................................................................................................................. 4 \n\n4. Tagesstruktur .............................................................................................................. 6 \n\n5. Musikschule Riehen .................................................................................................... 7 \n\n6. Familie und Integration ............................................................................................... 8 \n\n7. Tagesbetreuung .......................................................................................................... 8 \n\nB. Erläuterungen zum Globalkredit und deren Finanzierung ........................................ 8 \n\n1. Veränderung Globalkredit ........................................................................................... 8 \n\n2. Finanzierung der Mehrkosten für Primarstufe, Tagesstruktur und Frühförderung ........ 9 \n\nC. Antrag ......................................................................................................................... 10 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 A. Bericht zum Leistungsauftrag  \n\n \n\n1. Schwerpunktsetzung der Produktgruppe \n\n \n\nBei der Setzung der Schwerpunkte sowohl in den einzelnen Produkten als auch produkt-\n\nübergreifend bilden die laufenden Grossprojekte im Primarstufenbereich und die durchge-\n\nführte Expertise „Tagesbetreuung und Tagesstrukturen Riehen und Bettingen“ eine gewich-\n\ntige Basis für die Entwicklung der neuen bzw. angepassten Leitlinien und der Entwicklung \n\nder Ziele der Produktgruppe. Die Empfehlungen, welche beispielsweise aus der besagten \n\nExpertise resultierten, wurden mit den zuständigen Fachpersonen aus Gemeinde und Kan-\n\nton diskutiert, bewertet und ergänzt. Die Ergebnisse sind im neuen Leistungsauftrag in zu-\n\nmutbaren Reformschritten eingeflossen. Ein wichtiger Schwerpunkt der Produktgruppe wird \n\nebenso in den kommenden Jahren die Qualitätssicherung und -entwicklung sein. \n\n \n\n \n\n2. Zwei Änderungen in der Aufteilung der Produktgruppe \n\n \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag weist zwei Änderungen in der Aufteilung der Produkte auf. \n\nAufgrund der erfolgten Zusammenführung von Kindergarten und Primarschule zur Primar-\n\nstufe wird neu das Produkt „Primarstufe“ ausgewiesen. Die Kindergartenlehrpersonen wur-\n\nden im Rahmen dieser Zusammenführung den Schulleitungen unterstellt und die Funktionen \n\nQuartierleitungen Kindergarten Nord sowie Süd wurden aufgelöst.  \n\n \n\nWeiter wurde der Bereich Tagesstruktur aus der Primarschule herausgelöst und als eigenes \n\nProdukt separat ausgewiesen. Hierdurch sollen die zunehmende Bedeutung und der Stel-\n\nlenwert der Tagesstrukturen nach innen und aussen erhöht sowie die mit dem Ausbau ver-\n\nbundenen Kosten verdeutlicht werden.  \n\n \n\nDie Produktgruppe setzt sich deshalb - leicht geändert - aus folgenden Produkten zusam-\n\nmen: Primarstufe, Tagesstruktur, Musikschule, Familie und Integration sowie Tagesbetreu-\n\nung1.  \n\n \n\n \n\n3. Primarstufe \n\n \n\nIn Zukunft geht es weiterhin darum, den Betrieb zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler \n\nund zur Zufriedenheit der Eltern kontinuierlich zu optimieren – immer auch im Lichte der \n\nbildungspolitischen Vorgaben des Kantons. Denn verursacht durch gesellschaftliche Verän-\n\nderungen initiiert die Bildungspolitik im Bereich des Produkts Primarstufe laufend neue Ent-\n\nwicklungen und fordert von den Schulen und vorschulischen Institutionen immer wieder \n\nWandel bzw. Veränderung. In den folgenden Jahren werden an der Volksschule mehrere \n\n                                                \n1\n Die formale Anpassung des Produktrahmens per 1. Januar 2013 - unter Einbezug einer weiteren \n\nÄnderung im Politikbereich Gesundheit und Soziales - wird dem Einwohnerrat mit separatem Bericht \nzur Genehmigung unterbreitet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Entwicklungsprojekte gleichzeitig umgesetzt, die für die Zukunft richtungsweisend sind. Im \n\nZentrum stehen die Schulharmonisierung sowie die Förderung und Integration der Kinder \n\nmit besonderem Bildungsbedarf. \n\n \n\n \n\nWichtige politische Anliegen in Form von Entwicklungsprojekten sind: \n\n \n\nUmsetzung Förderung und Integration: Alle Schülerinnen und Schüler werden in der Re-\n\ngel integrativ gefördert. Ausnahmen bzw. separative Schulungen in Sonderschulen werden \n\nsorgfältig abgeklärt und begründet. Für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bil-\n\ndungsbedarf werden an den Standorten in Bettingen und Riehen folgende Förderangebote \n\nbereitgestellt: Schulische Heilpädagogik, Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DAZ), Be-\n\ngabtenförderung, Dyskalkulie- und Legasthenietherapie, Logopädietherapie und Psycho-\n\nmotorik.  \n\n \n\nSchulharmonisierung bzw. Harmonisierung Gemeindeschulen: Unter diesem Begriff \n\nwerden verschiedene kantonale und „vierkantonale“ (AG, BL, BS und SO) Projekte zusam-\n\nmengefasst: Die Vereinheitlichung der Schulstrukturen, die Verlängerung der Primarschule \n\num zwei Jahre, die Anpassung des Unterrichts nach neuen Erkenntnissen und an neue An-\n\nforderungen, die Einführung eines Übergangslehrplans mit anschliessender Einführung des \n\nLehrplans 21, den Einsatz von neuen Lehrmitteln für den individualisierten und integrieren-\n\nden Unterricht, die Einführung von Checks (klassenübergreifende Tests im vierkantonalen \n\nBildungsraum), die Neudefinition der Promotion, die Erstellung neuer Beurteilungsinstru-\n\nmente, die Einführung eines neuen Zeugnisses und die Anpassung der Rechtsgrundlagen. \n\n \n\nPassepartout: Alle Primarschülerinnen und Primarschüler lernen ab der dritten Klasse \n\nFranzösisch. Dies ist bereits seit dem Schuljahr 2011/2012 der Fall.  Eine neue Stundenta-\n\nfel, neue Lehrpläne und die Weiterbildung der Lehrpersonen sowie die Einführung des Eu-\n\nropäischen Sprachenportfolios wurden sichergestellt. Ab der fünften Klasse lernen die Pri-\n\nmarschülerinnen und Primarschüler Englisch; dies ab Schuljahr 2013/2014. \n\n \n\nLeitungsstrukturen: Alle Schulen werden durch eine Standortschulleitung geführt. Dies ist \n\nder Grundstein für die teilautonome Entwicklung jeder Schule mit dem Ziel einer verbesser-\n\nten Zusammenarbeit vor Ort (Schule, Elternhaus, Tagesstruktur). Die Schulleitungen leisten \n\nin der Konsolidierungsphase weiterhin anspruchsvolle Entwicklungsarbeit. \n\n \n\nQualitätsmanagement: Die Schulqualität soll erfasst, beurteilt und gemeinsam weiterentwi-\n\nckelt werden. Zu diesem Zweck werden alle Schulen ein Qualitätsmanagementsystem nach \n\nkantonalem Rahmenkonzept und Vorgaben in Form von QM-Elementen betreiben. Das kan-\n\ntonale Rahmenkonzept enthält folgende Elemente: Individualfeedback, Qualitätsgruppe, \n\nQualitätshandbuch, Schulleitbild, Mehrjahresplanung, Mitarbeitergespräch, Interne Evalua-\n\ntion, Bildungscontrolling, Bildungsmonitoring, Externe Evaluation. Beinahe alle Elemente \n\nsind an den Gemeindeschulen installiert und in Betrieb. Letzte Elemente müssen entwickelt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 und eingeführt werden. Das Zusammenspiel aller Elemente im schulischen Alltag muss er-\n\narbeitet werden.  \n\n \n\nTagesstruktur: Der Bedarf an Ganztagesbetreuung und -erziehung soll abgedeckt werden. \n\nDas Angebot in den Gemeindeschulen wird kontinuierlich ausgebaut. An jedem Primar-\n\nschulstandort soll künftig ein bedarfsgerechtes Tagesschulangebot möglich sein (siehe Ziff. \n\n4). \n\n \n\nSchulsozialarbeit: Schulsozialarbeit bietet eine Möglichkeit, ein niederschwelliges Bera-\n\ntungs-, Begleitungs- und Interventionsangebot für Lehrpersonen, Eltern und Kinder zur Ver-\n\nfügung zu stellen. Der Einsatz von Schulsozialarbeit wurde deshalb als Leistungsziel neu \n\naufgenommen. Die Einführung erfolgt zunächst über ein Pilotprojekt an einem Schulstand-\n\nort, der den Bedarf nachweist. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren mit dem \n\nEinsatz von Schulsozialarbeit in der Orientierungsschule Erfahrungen gemacht. Diese flies-\n\nsen in das kommunale Pilotprojekt ein. \n\n  \n\nEvaluationen: Zentral wichtig ist es, den Umsetzungsstand der Projekte laufend bezüglich \n\nSchwierigkeiten, die im Prozess auftauchen, zu beurteilen. Die Problemzonen müssen \n\nrechtzeitig erfasst und die entsprechenden Erkenntnisse in Form von Massnahmen nutzbar \n\ngemacht werden. \n\n \n\nDurch die Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahre entstehen im Vergleich \n\nzu heute rund 20 neue Primarklassen in Bettingen und Riehen. Weil 2/3 der OS- und WBS-\n\nLehrpersonen an die Sekundarschule wechseln, zeigt sich im ganzen Kanton Basel-Stadt \n\nder Mangel an Lehrpersonen vor allem auf der Primarstufe. Entsprechende Massnahmen \n\nwerden zurzeit kantonal und kommunal geplant. \n\n \n\n \n\n4. Tagesstruktur \n\n \n\nDie Tagesstruktur ist nach pädagogischen Grundsätzen gestaltet. Die Schülerinnen und \n\nSchüler werden nicht „aufbewahrt“, sondern in ihrer Entwicklung gefördert. Die Tages-\n\nstruktur wird als Angebot der Schule konzipiert und modular aufgebaut. Es handelt sich um \n\nein freiwilliges, beitragspflichtiges Betreuungsangebot, das den unentgeltlichen Unterricht \n\nergänzt. Von der Gesellschaft wird ein kontinuierlicher Ausbau der Tagesstruktur gefordert, \n\ndem Rechnung getragen wird. Für die Planung wird von einem Richtwert “Plätze für 20% \n\nder Schülerinnen und Schüler“ in Bettingen und Riehen ausgegangen. Die Plangrössen ori-\n\nentieren sich dabei an der demographischen Entwicklung und den diesbezüglichen Anga-\n\nben des Statistischen Amts Basel-Stadt. Der Ausbau an den einzelnen Standorten erfolgt \n\njedoch bedarfsgerecht auf der Grundlage jährlich aktualisierter Planungszahlen. Die bauli-\n\nchen Gegebenheiten und der Raumbedarf werden entsprechend dem Standort berücksich-\n\ntigt. Die Verfügbarkeit von Neubauten oder Überbrückungslösungen wird sorgfältig in Ko-\n\noperation mit dem Kanton geprüft. Konkretes Ziel bis Anfang Schuljahr 2015/2016 ist es, an \n\njedem Primarschulstandort in Riehen ein Tagesschulangebot realisiert zu haben. Die Ange-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 bote der Tagesheime und des Vereins Mittagstisch sind als Ergänzung und nicht als Konkur-\n\nrenz der Tagesstruktur zu verstehen. \n\n \n\nIm Zeitverlauf des neuen Leistungsauftrags sollen rund 140 zusätzliche Plätze schrittweise \n\ngeschaffen werden. Der Personalaufwand steigt dementsprechend an. Die operative Ge-\n\nsamtverantwortung hat die Schulleitung am jeweiligen Standort. Die Führung des Tages-\n\nstrukturbetriebs wird durch die Betriebsleitung sichergestellt. Es werden ausgebildete Be-\n\ntreuungskräfte, Auszubildende und Praktikanten sowie Hauswirtschafts- und bei der Produk-\n\ntionsküche im Niederholz Küchenmitarbeitende beschäftigt. \n\n \n\nDie Höhe der zusätzlich wiederkehrenden Kosten ist von der Platzzahl abhängig, die pro \n\nJahr ansteigt. Pro Platz und Jahr wird mit zusätzlichen Betriebskosten von rund CHF 10'500 \n\ngerechnet. Diese Summe ist der mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt verhandelte \n\nAnsatz. Für den Aufbau der neuen Tagesschulplätze entstehen in der Regel auch Raum- \n\nund Infrastrukturkosten. Die Liegenschaft in Bettingen am Büntenweg bietet gemäss Raum-\n\nstandards für 29 Schülerinnen und Schüler Platz. Eine Raumerweiterung ist von Seiten des \n\nKantons daher nicht vorgesehen. Am Schulstandort Erlensträsschen ist genügend Platz \n\nvorhanden. Im Schulhaus Hinter Gärten wird ein Ausbau im ehemaligen Schulhaus Stein-\n\ngrubenweg geprüft. Im Schulhaus Niederholz werden aktuell in Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton Lösungen gesucht. In den beiden Schulhäusern Wasserstelzen kann der Platzbedarf \n\nvoraussichtlich mit einem Einbau im Schulhaus abgedeckt werden. Im Schulhaus Burgstras-\n\nse gibt es keine Platzreserven. In Zusammenarbeit mit dem Kanton wird ein Neubau mit \n\nverschiedenen Nutzungen an der Paradiesstrasse geprüft.  \n\n \n\n \n\n5. Musikschule Riehen \n\n \n\nDie Musikschule Riehen hat es in den vergangenen Jahren mit dem bisherigen Angebot \n\nnicht geschafft, die Nachfrage nach Musikunterricht vollständig abzudecken. Zur Reduktion \n\nder Warteliste im Primarstufenbereich wurden deshalb verschiedene Varianten sorgfältig \n\ngeprüft. Nach vertiefter Diskussion sieht der Gemeinderat zur weiteren Ausführung den \n\nAusbau der Musikschule Riehen vor. Ein entsprechendes Feinkonzept liegt zur Umsetzung \n\nvor, erfordert aber einen substanziellen Mehraufwand. Die zusätzlichen Betriebskosten der \n\nMusikschule Riehen für zusätzliche 46 Lektionen und für die Durchführung der verpflichten-\n\nden Beratungen betragen in der Vollkostenrechnung pro Jahr rund CHF 345‘000. Zurzeit \n\nwarten 151 Primarschulkinder auf Musikschulunterricht an der Musikschule Riehen. Mit den \n\nzusätzlichen 46 Jahreslektionen können rund 80 weitere Kinder im Primarschulalter am Mu-\n\nsikunterricht an der Musikschule Riehen teilnehmen.  \n\n \n\nAktuell werden an der Musikschule Riehen von 30 Lehrpersonen 336 Jahreslektionen unter-\n\nrichtet. Dies entspricht 11,6 Vollstellen. Mit der Erweiterung um 46 Jahreslektionen wird die \n\nKapazität des Lehrkörpers auf 13,2 Vollstellen steigen. Ein volles Lehrpersonenpensum an \n\nder Musikschule Riehen umfasst 29 Jahreslektionen. Die Jahreslektionen werden administ-\n\nrativ in 25, 40 sowie 50 Minuten unterteilt. Eine Schülerin fängt beispielsweise mit einer hal-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ben Lektion (25 Minuten) an und stockt je nach Entwicklung auf 40 oder 50 Minuten auf. Der \n\nAusbau des Dachstocks zur Einrichtung von zwei weiteren Unterrichtsräumen wird bauliche \n\nKosten nach sich ziehen. Diese Investitionskosten sind im vorliegenden Leistungsauftrag mit \n\nCHF 150‘000 enthalten. \n\n \n\n \n\n6. Familie und Integration \n\n \n\nIm Bereich des Produkts Familie und Integration wurden in den vergangenen Jahren ver-\n\nschiedene Projekte der Familienförderung, der Erwachsenenbildung und der Frühförderung \n\nvon Kindern gestartet. Alle Projekte sollen während der Dauer des Leistungsauftrags gezielt \n\nweitergeführt werden. Neu werden Kinder ohne Deutschkenntnisse bereits vor dem Kinder-\n\ngarten in Deutsch gefördert. Die Angebote werden quantitativ ausgebaut sowie qualitativ \n\nweiterentwickelt. Ab dem Jahr 2013 werden mehrsprachige Familienworkshops in Riehen \n\ndurchgeführt. In diesen Workshops erhalten die Eltern Informationen und Tipps rund um die \n\nFörderung und Erziehung von 0-5 jährigen Kindern.  \n\n \n\n \n\n7. Tagesbetreuung \n\n \n\nSchliesslich wird beim Produkt Tagesbetreuung von der Gesellschaft ein qualitativ hochwer-\n\ntiges Angebot für Kinder ab drei Monaten gefordert. Obgleich in den kommenden Jahren der \n\nAusbau der Tagesstrukturen an den Schulstandorten im Vordergrund steht, soll auch die \n\nTagesbetreuung für Kleinkinder in Tagesheimen und Tagesfamilien dem Bedarf entspre-\n\nchend angepasst werden. Für die Dauer des Leistungsauftrags werden Leistungsvereinba-\n\nrungen mit den bisherigen Partnern abgeschlossen. Die Gemeinde fördert zusätzlich die \n\nAbstimmung zwischen den schulinternen und den schulexternen Betreuungseinrichtungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zum Globalkredit und deren Finanzierung \n\n \n\n1. Veränderung Globalkredit \n\n \n\nDer beantragte Globalkredit erhöht sich gegenüber demjenigen der Jahre 2010-2012 um \n\nCHF 76‘738‘000. Dies ist zum grössten Teil auf die „harmonisierte Gemeindeschule“ bzw. \n\ndie Verlängerung der Primarschule auf 6 Jahre sowie auf die Auswirkungen des Sonderpä-\n\ndagogikkonkordats2, den Aufbau der Tagesstrukturen und der Laufzeit des Leistungsauf-\n\ntrags von neu 4 Jahren zurückzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Vereinba-\n\nrung mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen vom Feb-\n\nruar 2009 festgehalten wurde, dass bei kantonalen Projekten die Gemeindeschulen im glei-\n\n                                                \n2\n Aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund/Kanton (NFA) \n\nerfolgt die Finanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen für Schülerinnen und Schüler aus \nBettingen und Riehen seit dem 1. Januar 2011 durch die Gemeinde (bisher IV).  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 chen Masse an der Weiterentwicklung der Schulen beteiligt werden, wie die vom Kanton \n\ngeführten Schulen. Die Projekt- und allfällige Weiterbildungskosten gehen zudem zu Lasten \n\ndes Kantons. Ein weiterer gewichtiger Grund für die Erhöhung des Globalkredits liegt in der \n\nErhöhung der Lektionen an der Musikschule Riehen. \n\n \n\nDie Kinderkrippe Rägeboge benötigt, da die heutigen Standorte an der Schützengasse 36 \n\nund im Birkenhaus nur noch bis spätestens März 2013 genutzt werden können, neue Räum-\n\nlichkeiten. Da die Gemeinde sich an der Refinanzierung der Investitionskosten im Produkt \n\nTagesbetreuung beteiligt, entstehen auch hier höhere Kosten. \n\n \n\nEs werden Tarifanpassungen im Bereich Tagesheime nach den kantonalen Vorgaben \n\ndurchgeführt. Dies führt ebenso zu Mehrausgaben. Gleichzeitig wird das Finanzierungs-\n\nsystem im Tagesheimbereich in Riehen angepasst. Ebenso entstehen zusätzliche Kosten \n\ndurch eine steigende Zahl von Riehener Kindern, welche in Basel ein Tagesheim besuchen. \n\nZusätzliche Kosten entstehen auch durch die Erhöhung der Strukturkosten. Wie bekannt, \n\nwerden Strukturkosten auf Stufe Politikbereich (ganze Produktgruppe) den Globalkrediten \n\nder Leistungsaufträge belastet. Die Aufteilung der Strukturkosten auf die einzelnen Global-\n\nkredite erfolgt seit dem Geschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen Gewicht der Leistungsauf-\n\nträge.   \n\n \n\n \n\n2. Finanzierung der Mehrkosten für Primarstufe, Tagesstruktur und Frühförde-\n\nrung \n\n \n\nDie laufenden Grossprojekte im Primarstufenbereich bewirken einen erheblichen finanziellen \n\nMehraufwand für die Gemeindeschulen. Die wichtigsten Kostenblöcke sind die Verlänge-\n\nrung der Primarschule um zwei Jahre und der bedarfsgerechte Ausbau der Tagesstrukturen \n\nan den einzelnen Schulstandorten, ferner die bereits in Umsetzung begriffenen Veränderun-\n\ngen im Bereich der integrativen Förderung, der Einführung von Frühfranzösisch und Eng-\n\nlisch sowie der Frühförderung.  \n\n \n\nDer geltende Finanzierungsmodus für die kommunalisierten Gemeindeschulen (1. bis 4. \n\nPrimarklasse) basiert auf den Grundlagen von „NOKE“ aus dem Jahr 2008 bzw. auf einer \n\nzuvor erarbeiteten Basis-Kostenschätzung vom Dezember 2006. Auf dieser Grundlage wur-\n\nde der Steuerschlüssel mit Wirkung ab 2009 zugunsten der Gemeinden angepasst. Ergänzt \n\nwird die damalige relativ grobe Kalkulation durch jährliche Abrechnungen der effektiven \n\nSchulkosten gemäss Leistungs- und Kostenrechnung der Gemeindeverwaltung Riehen. Ge-\n\nstützt auf diese Nachkalkulationen werden Ausgleichszahlungen geleistet - in die eine oder \n\nandere Richtung. Die Modalitäten zur gemeinsamen Festlegung der Ausgleichszahlungen \n\nsind in der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwi-\n\nschen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar \n\n20093 festgeschrieben. Zuständig für die jeweilige Festlegung der ergänzenden Ausgleichs-\n\n                                                \n3\n RiE 412.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 zahlungen sind seitens des Kantons das Erziehungs- und das Finanzdepartement.  \n\n \n\nDie erwähnte Vereinbarung legt weiter fest, dass Mehr- oder Minderkosten, die den Gemein-\n\ndeschulen aus kantonalen Projekten erwachsen, bei der Bemessung der Ausgleichszahlun-\n\ngen zu berücksichtigen sind (§ 3 Abs. 3 der Vereinbarung in Verbindung mit §§ 16 - 18). Die \n\ngegenwärtige Veränderung der „Schullandschaft“ ist ein kantonales (bzw. interkantonales) \n\nProjekt. Es wird von den Gemeindeschulen entsprechend den Vorgaben des Kantons lokal \n\numgesetzt. Daraus entsteht für die Gemeindeschulen ein Mehraufwand; zugleich wird ande-\n\nrerseits das kantonale Schulbudget jedenfalls teilweise entlastet (Kosten der 5. und 6. Pri-\n\nmarschulklasse). Gemäss der Vereinbarung resultieren aus diesem kantonalen Grossprojekt \n\nAusgleichszahlungen seitens des Kantons an die Gemeinden. Die Ausgleichszahlungen \n\nwerden die Finanzierung des Wachstumsschubs des Globalkredits in den Jahren 2013 ff. \n\nsicherstellen, soweit in den Gemeindeschulen nicht zusätzliche Leistungen, welche den vom \n\nKanton gesetzten Standard für die Ressourcenzuteilung an die Primarstufe übersteigen, \n\nangeboten werden. \n\n \n\nIn einer Ergänzung zur genannten Vereinbarung sollen diese erweiterten Ausgleichszah-\n\nlungen formell geregelt werden. Die Ergänzung ist derzeit in einer gemischten Arbeitsgruppe \n\nin Vorbereitung. Sie bedarf der Beschlussfassung durch den Regierungsrat und soll dem \n\nEinwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen vor Ende 2012 zur Geneh-\n\nmigung zugeleitet werden. Die Regelung betrifft schwergewichtig die Jahre 2013 bis 2015. \n\nPer 2016 soll dann der Steuerschlüssel den veränderten Verhältnissen angepasst werden. \n\nDie für diese „Neukalibrierung“ erforderlichen Vorbereitungsarbeiten und Verhandlungen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden werden bereits ab Mitte 2013 aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs „Bildung und Familie“ für die Jahre 2013 - 2016 zu erteilen und den zugehörigen \n\nGlobalkredit im Betrag von CHF 169'640'000 zu bewilligen.   \n\n \n\nRiehen, 21. August 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\nBeilage: Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 4 Bildung und Familie (2013 - 2016) \n\n\n