name: 06-10.181.04 Bericht des Gemeinderats zum GPK-Bericht

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 6.3.4.1 Nr. 06-10.181.04 \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum GPK-Bericht zur Schluss-\n\nrechnung Spielplätze \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \nAus der Optik des Gemeinderats wurde das Projekt Spielplätze auftragsgemäss, finanz-\nrechtlich korrekt und zur grossen Zufriedenheit der Bevölkerung umgesetzt. Die mit dem \nKredit vom Einwohnerrat bewilligte, normenkonforme Sanierung der Spielplätze wurde zeit-\ngleich mit zurückgestellten bzw. zurückgehaltenen Unterhalts- und Weiterentwicklungsarbei-\nten ausgeführt: Im Vorfeld der Sanierungsarbeiten wurden diese Arbeiten auf den einzelnen \nSpielplätzen bewusst auf ein Minimum reduziert. Unterhalt und Weiterentwicklung sind im \nfür die öffentlichen Spielplätze geltenden Leistungsauftrag ein explizites Leistungsziel. Die \nKombination von Sanierung einerseits sowie Unterhalt und Weiterentwicklung andererseits \nerschienen dem Gemeinderat von Beginn an nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch \ngegenüber den Spielplatznutzerinnen und -nutzern als vernünftigster Weg. \n \n\nDer Gemeinderat hat in der Folge denn auch nicht, wie dies der GPK-Bericht aussagt, eine \nmehrfache öffentliche Kritik erlebt. Im Gegenteil: Die Bevölkerung hat sehr positiv auf die \nSanierung und Weiterentwicklung der Spielplätze, die bekanntlich teilweise schon über \n30 Jahre unverändert existierten, reagiert. Auch in Fachkreisen erntete die Umsetzung viel \nAnerkennung. Die von der GPK angesprochene Kritik nahm der Gemeinderat insbesondere \nin den Bereichen Vergabe der Arbeiten und Holzherkunft wahr - beides vor allem bezogen \nauf den Spielplatz Wettsteinanlage, der wiederum seit der Fertigstellung ausserordentlich \nbeliebt ist. \n \n\nSeltsam berührt ist der Gemeinderat darüber, dass die Einschätzung der professionellen \nexternen Revisionsstelle, die auf umfangreichen Untersuchungen basiert, von einer Mehr-\nheit der GPK offenbar angezweifelt wird. Der Gemeinderat hält sich an die Beurteilungen \ndes gesetzlichen, durch den Einwohnerrat gewählten Kontrollorgans.   \n \n \nIm Detail nimmt der Gemeinderat wie folgt zum GPK-Bericht Stellung: \n \n \n1. Sind die Kosten korrekt verbucht und abgerechnet worden? \n\nKeine Bemerkungen. Sie sind es. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 2. Schlussabrechnung \n\nKeine Bemerkungen. Die Schlussabrechnung liegt detailliert vor. \n \n \n3. Ist es statthaft, dass für die Umsetzung Gelder aus dem Globalkredit des Leis-\n\ntungsauftrags (Unterhalt) verwendet wurden? \n\nDie Umsetzung der Sanierungsarbeiten erfolgte mit dem bewilligten Verpflichtungskredit. \nGelder aus den bewilligten Globalkrediten zweier Leistungsaufträge (Kultur, Freizeit und \n\nSport sowie Bildung und Familie) wurden ergänzend für Unterhalts- und Weiterentwick-\nlungsarbeiten eingesetzt. Nicht nachvollziehen kann der Gemeinderat deshalb die von der \nMehrheit der GPK vertretene Auffassung, der Gemeinderat hätte einen Nachkredit zum Ver-\npflichtungskredit beantragen müssen. Die Ausgaben beruhen vollumfänglich auf bewilligten \nKrediten (Verpflichtungskredit einerseits, Globalkredite andererseits). Die kreditrechtlichen \n\nGrundlagen sind nicht zu beanstanden1.  \n \n\nBerechtigt und diskussionswürdig ist die Frage, ob der geplante, parallele Einsatz von Mit-\nteln aus den Globalkrediten in der Kreditvorlage nicht hätte näher ausgeführt oder gar bezif-\n\nfert werden sollen. Im vorliegenden Fall hätte allerdings bloss sehr allgemein vermerkt wer-\nden können, dass parallel Unterhalts- und Weiterentwicklungsarbeiten ausgeführt werden \nsollen. Die Vorlage basierte auf dem von einem externen Experten eruierten und von Ge-\nmeinderat und Verwaltung verifizierten Sanierungsbedarf der Spielplätze. Die einzelnen Pro-\n\njekte lagen beim Beschluss des Verpflichtungskredits noch nicht vor. Wäre dies der politi-\nsche Wille gewesen, hätte dem Einwohnerrat für die detaillierte Erarbeitung der Einzelpro-\njekte zunächst ein Projektierungskredit beantragt werden müssen. Davon wurde abgesehen \n- durchaus auch im Einvernehmen mit der vorberatenden Sachkommission des Einwohner-\nrats. Diese hielt denn auch in ihrem Bericht fest: \n \n\n „Wie im Kanton wird dem Parlament ein Gesamtkredit vorgelegt. Das heisst, dass keine Vorlage \n\nfür jeden einzelnen Spielplatz vorliegt. Die Projekte sollen im Gespräch mit den Nutzenden erar-\n\nbeitet werden und so den einzelnen Bedürfnissen entsprechen. Die Genehmigung des Globalkre-\n\ndits ermöglicht dieses basisdemokratische Vorgehen, welches die interessierte Bevölkerung stark \n\neinbezieht. Die Spielplätze der Kindergärten werden ebenfalls unter Einbezug der Lehrpersonen \n\nden neuen Bedürfnissen angepasst. Dieses Vorgehen macht Sinn, indem das Parlament der Be-\n\nvölkerung ermöglicht aktiv mitzuwirken.“ \n \n\nDessen ungeachtet nimmt der Gemeinderat die einlässliche Überprüfung des vorliegenden \nFalls durch die GPK und die Revisionsstelle zum Anlass, künftig im Sinne eines transparen-\nten Vorgehens bei Verpflichtungskrediten in der Vorlage auszuführen, ob im gleichen Projekt \n\nzusätzliche Mittel aus anderen Finanzierungsquellen (laufende Globalkredite oder Drittmittel) \n\nverwendet werden sollen und wie sich der „erweiterte“ Sachverhalt präsentiert. Finanzrecht-\n\nlich sind es Nettokredite, die bewilligt werden. Die Information an den Einwohnerrat (und in \nzweiter Linie an die Stimmberechtigten) sollen hingegen „brutto“ erfolgen. Diese Schlussfol-\ngerung deckt sich mit den Empfehlungen von PWC und Daniel Arn.  \n\n                                                \n1 Dies stellen sowohl die Revisoren von PWC wie auch Dr. Daniel Arn, spezialisierter Rechtsanwalt für Recht \nund Governance, in einer Stellungnahme zuhanden des Gemeinderats fest. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 4. Müssten die Kosten der vorzeitigen Sanierung von vier Spielplätzen sowie dieje-\n\nnigen der noch nicht erledigten drei zum Ausgabenkredit dazu genommen wer-\n\nden? \n\nBei den drei nicht sanierten Spielplätzen gab es sachliche Gründe für das Vorgehen (z.B. \nbevorstehender Neubau des Kindergartens Paradiesstrasse). Es handelte sich dabei um \nnicht ausgeführte Sanierungsarbeiten von insgesamt etwa 40‘000 bis 50‘000 Franken.  \n \n\nEine sachlich begründete Abweichung vom Kreditantrag in diesem Ausmass erscheint dem \nGemeinderat als durchaus vertretbar. \n \n \n5. Ist es rechtens, dass von der Mobilen Jugendarbeit Riehen (MJABR) ein Beitrag \n\nals Spende für den Spielplatz Wettsteinanlage verwendet wurde? \n\nDer Verein Mobile Jugendarbeit engagiert sich im Auftrag der Gemeinde Riehen für die Inte-\nressen und die gesellschaftliche Integration der Jugendlichen. Die entsprechende Leis-\ntungsvereinbarung umfasste in den Jahren 2007 bis 2010 150‘000 Franken, in den Jahren \n2011 bis 2016 betrug bzw. beträgt sie 156‘000 Franken. Die Veränderung dieser Summe \nstand in keinem Zusammenhang mit dem Projekt Spielplatz Wettsteinanlage. Vielmehr star-\ntete die Planung dieses Spielplatzes erst im letzten Quartal 2010, zu einem Zeitpunkt also, \nzu dem die Budgetierung der Leistungsvereinbarung Mobile Jugendarbeit im Rahmen des \nentsprechenden Globalkreditantrags bereits längst abgeschlossen war. Der Gemeinderat \nweist den von der GPK suggerierten Zusammenhang klar zurück. \n \n\nDer Beitrag wurde vom Verein Mobile Jugendarbeit explizit für eine speziell von Jugendli-\nchen gewünschte Ergänzung des Spielplatzprojekts gesprochen. Er wurde aus Rückstellun-\ngen des Vereins finanziert und entspricht dem Vereinszweck. \n \n \n6. Ist die Doppelfunktion eines Mitarbeitenden als Verantwortlicher für die Spielplät-\n\nze und gleichzeitig als Vorstandsmitglied der Mobilen Jugendarbeit rechtens? \n\nNatürlich stellt sich in solchen Konstellationen die Frage der Corporate Governance. Die \nDelegation von Mitarbeitenden in Vorstände von wichtigen, mit grösseren Leistungsverein-\nbarungen ausgestatteten Leistungserbringern wird im Einzelfall geprüft. Der direkte Kontakt \nmit dem Leitungsgremium der Mobilen Jugendarbeit auf Ebene Vorstand macht für die Ge-\nmeinde Riehen Sinn.  \n \n\nDie Involvierung des Vereins Mobile Jugendarbeit in das Projekt Spielplatz Wettsteinanlage \ngeschah nicht aufgrund finanzieller, sondern inhaltlicher Überlegungen - und zwar direkt \nseitens der Mitarbeitenden der Mobilen Jugendarbeit, die sich gemeinsam mit Jugendlichen \nbereits in den Partizipationsprozess eingebracht hatten. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 7. Ist es vertretbar, dass die Gemeinde Riehen Spenden der „Stiftung Denk an mich“ \nangenommen hat? \n\nDass Bauten und Anlagen behindertengerecht ausgestaltet werden müssen, ist unstrittig \n(vgl. § 62 Bau- und Planungsgesetz). Dabei geht es grundsätzlich um die Einhaltung der \nSIA-Norm 500 bezüglich hindernisfreiem Bauen. Mit einem hindernisfreien Zugang ist je-\ndoch bei Spielplätzen noch nicht viel gewonnen, da die Wahl der Spielgeräte ebenso ent-\nscheidend ist für die Frage, ob Behinderte den Spielplatz effektiv nutzen können. Indem bei \nder Wettsteinanlage unter Beratung der Stiftung „Denk an mich“ bei allen Aspekten - also \ninsbesondere auch bei der Wahl der Spielgeräte - auf die Bedürfnisse von Behinderten \nRücksicht genommen wurde, ist die Gemeinde weit über das gesetzliche Obligatorium für \neine behindertengerechte Anlage hinaus gegangen. Dies war die Voraussetzung für den \nStiftungsbeitrag. Die GPK liegt mit ihrer Rechtsauffassung falsch. \n \n\nDas Projekt „Spielplätze für alle“ ist dank eines Legats möglich; die Mittel werden zweckge-\nbunden für Spielplätze eingesetzt, da dies gemäss der Stiftung mindestens so nachhaltig ist \nwie die traditionelle Ferienunterstützung. Die Stiftung „Denk an mich“ bewertet ihr Projekt als \nsehr erfolgreich und betont, dass erstens ohne ihre Mittel diese Resultate zugunsten der \nMenschen mit einer Behinderung nicht erreicht worden wären und dass zweitens keine an-\ndere Gemeinde aufgrund des Beitrags an die Gemeinde Riehen nicht habe unterstützt wer-\nden können.  \n \n\nEs war übrigens die Stiftung selbst, die am Anfang ihrer Kampagne „Spielplätze für alle“ im \nJahr 2011 auf Riehen und andere Gemeinden zuging, um sie für dieses Projekt und das \nnötige Engagement zu gewinnen. Seither konnten schweizweit 15 „Spielplätze für alle“ in \nZusammenarbeit (finanziell und inhaltlich) mit der Stiftung „Denk an mich“ realisiert werden. \nIm Fall des Spielplatzes Wettsteinanlage gelang die Zusammenarbeit sehr gut. Der Mehr-\naufwand, den die Gemeinde für die Behindertengerechtigkeit auf sich genommen hatte, \nüberstieg den Beitrag der Stiftung aber klar. Von einer Verbesserung des Abrechnungser-\ngebnisses kann also keine Rede sein - im Gegenteil. Noch weniger kann von einem „ethisch \nfragwürdigen“ Verhalten die Rede sein. Diese Unterstellung weist der Gemeinderat in aller \nDeutlichkeit zurück. \n \n\n \n \n8. Wurde der Kreditrahmen eingehalten (gab es keine Kreditüberschreitung)? \n\nDer Gemeinderat legt Wert darauf festzuhalten, dass der Kreditrahmen gemäss Schlussab-\nrechnung und gemäss Kontrollbericht der Revisionsstelle eingehalten wurde. Es gab keine \nKreditüberschreitung. Die gesamte Finanzierung der erneuerten Spielplätze erfolgte mit be-\nwilligten Krediten (vgl. dazu die Ausführungen unter Punkt 3 hievor). Der Gemeinderat ist \ndarüber erstaunt, dass die Einschätzung der Revisionsstelle, die auf umfangreichen Unter-\nsuchungen basiert, von einer Mehrheit der GPK angezweifelt wird.  \n \n\nDie GPK verwechselt offensichtlich die Frage der Kreditbewilligung mit der Frage der Dar-\n\nstellung der Bruttokosten und einer „Brutto-Umschreibung“ des Vorhabens in der Vorlage. \nAuch die Empfehlung von PWC ist so zu verstehen, dass es darum geht, die Bruttokosten in \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 der Vorlage zu zeigen. Dieser Hinweis ist berechtigt und der Gemeinderat nimmt diese Emp-\nfehlung, wie bereits oben unter Punkt 3 ausgeführt, für die Zukunft entgegen2. \n  \n \n9. Sind die Vergabe der Arbeiten, insbesondere an die ausländische Firma korrekt \n\ndurchgeführt worden? Wurde das Submissionsreglement, im Besonderen für aus-\n\nländische Unternehmer, eingehalten? \n\nDas kantonale Submissionsbüro verlangt bei Abgabe eines Leistungsangebots eine Selbst-\n\ndeklaration zum Nachweis der Einhaltung von § 5 und § 6 des kantonalen Beschaffungsge-\nsetzes, mit Angabe, ob das Unternehmen einem GAV unterstellt ist. Ist dies nicht der Fall, \nmuss das Unternehmen die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen \nnachweisen. Im Formular wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der GAV-Normen \nresp. der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen jederzeit durch das Staatliche \nEignungsamt überprüft werden kann. Eine solche Selbstdeklaration wurde von der Gemein-\nde mit Abgabe eines Leistungsverzeichnisses bisher nicht verlangt - somit auch bei der \nVergabe an Kukuk nicht. Auch wenn es gemäss § 6 Abs. 1 des kantonalen Beschaffungs-\ngesetzes dem Anbieter obliegt, die Einhaltung eines anwendbaren GAV resp. der orts- und \nbranchenüblichen Arbeitsbedingungen nachzuweisen, hätte die Gemeinde diesen Nachweis \noder zumindest eine Selbstdeklaration - gerade bei ausländischen Anbietern - einfordern \nkönnen und sollen, was als Versäumnis in der bisherigen Vergabepraxis bezeichnet werden \nkann. Zukünftig wird die Abgabe des Nachweisformulars fester Bestandteil im Submissions-\nverfahren der Gemeinde sein, analog dem Vorgehen des Submissionsbüros Basel. \n \n\nZu den konkreten Vorhaltungen bezüglich Einhaltung des GAV sowie der Vergabeformalien \nnimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n\nDie Ausschreibung der Holzspielskulptur erfolgte unter der Arbeitsgattung „Spiel und Sport-\nplätze“. Bei dem erstellten Produkt handelt es sich um eine skulpturale Arbeit aus Holz. An-\nfragen der Verwaltung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sowie bei der Baustellen-\nkontrolle Basel-Stadt (Basko) ergaben, dass für dieses Werk kein Gesamtarbeitsvertrag \nAnwendung findet; dies wurde von der Paritätischen Kommission Gärtner und der Paritäti-\nschen Landeskommission Holzbau bestätigt.  \n \n\nDienstleistungserbringer, die in der Schweiz während maximal 90 Tagen tätig sind, haben \nihren Einsatz 8 Tage vor Arbeitsbeginn der zuständigen Behörde des Eidg. Justiz- und Poli-\nzeidepartements (EJPD) zu melden. Zum Schutz gegen Lohndumping und Sozialabbau \nmüssen Firmen mit Sitz im Ausland, welche Arbeitskräfte zur Erbringung von Dienstleistun-\ngen in die Schweiz entsenden, gewisse Mindestbestimmungen einhalten. \n \n\nZu Beginn der Bauarbeiten wurden die Firma Kukuk und deren Subunternehmer durch die \nBasko kontrolliert. Drei Personen waren zu jenem Zeitpunkt nicht gemeldet. Diese Meldung \nmuss vom Unternehmer selbsttätig erbracht werden und liegt in dessen Eigenverantwor-\ntung. Die Meldung wurde unmittelbar nach der Kontrolle nachgeholt. Der Verstoss gegen die \nMeldepflicht wurde vom AWA als „leichter Verstoss“ (weil erstmalig) qualifiziert und mit einer \n\n                                                \n2 Vgl. dazu auch die Ausführungen von Daniel Arn zu Frage 1 auf Seite 2 der Kurzbeurteilung \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 Verwaltungsbusse von CHF 250 sanktioniert. Das Versäumnis bzw. die verspätete Meldung \nder ausländischen Unternehmen ist zudem über das AWA an die entsprechende Tripartite \nKommission weitergemeldet worden. \n \nAbschliessend bleibt festzuhalten, dass es nicht Sache der Gemeinde sein kann, die Kon-\ntrolle über die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher Aspekte auszuüben. Hierfür bleiben \ndie erwähnten Institutionen zuständig. \n \n\nDie Darstellung, wonach die Firma Kukuk nach Offertöffnung und vor der Zuschlagserteilung \nfreiwillig einen Rabatt von 2% gewährt hat, ist zutreffend. Da keine Konkurrenzofferte vorlag, \nist die Verwaltung davon ausgegangen, dass sie dem Gemeinderat das modifizierte Ange-\nbot zur Zuschlagserteilung unterbreiten durfte. Dies erfolgte aufgrund der Überlegung, dass \ndas Gebot der Gleichbehandlung der Offerenten, welches dem Abänderungsverbot des § 29 \nAbs. 3 Beschaffungsverordnung zugrunde liegt, bei nur einem Offerenten gar nicht verletzt \nwerden kann. Dieses Vorgehen entspricht der Zielsetzung des Submissionsrechts, für die \nöffentliche Hand das günstigste Angebot realisieren zu können. Ob damit die Grenzen des \nVerbots eines Abgebots in der konkreten Konstellation überschritten worden sind, ist in der \nsubmissionsrechtlichen Praxis umstritten. \n \n\nBezüglich der fehlenden Unterschriften ist Folgendes auszuführen: Aufträge über \nCHF 50‘000 sind vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeverwalter zu unterzeichnen \n(vgl. Ziff. 6 des Beschlusses des Gemeinderats betreffend Zuständigkeit und Kompetenzen \nzur Verwendung beschlossener Kredite). Dass dies vorliegend nicht erfolgt ist, ist ein klares \nVersäumnis des verantwortlichen Mitarbeiters, welches als Fehler zugestanden und im Hin-\nblick auf zukünftige Vermeidung besprochen wurde.  \n \n\nZurückzuweisen ist allerdings der Vorwurf, damit sei bei der Auftragsvergabe auch die Kom-\npetenzordnung verletzt worden. Der geschäftsauslösende Entscheid wurde vielmehr kompe-\ntenzgemäss mit Beschluss vom 14. Februar 2012 vom Gemeinderat getroffen. Der darauf-\nhin von der Verwaltung abgeschlossene Vertrag entspricht diesem Beschluss. Die fehlenden \nzwei Unterschriften hatten zudem keine Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit des Ver-\ntrags. Schliesslich hat es sich um ein offensichtliches Versehen und nicht um eine Missach-\ntung der Unterschriftenregelung gehandelt. Aus diesen Gründen hält der Gemeinderat die \nscharfe Schlussfolgerung der GPK für unverhältnismässig, es habe sich hier um „nicht hin-\nnehmbare Vorgänge“ gehandelt, bei welchen der Gemeinderat seine Führungsverantwor-\ntung nicht wahrgenommen hätte. Derartige Versehen sind zwar bedauerlich, jedoch nie voll-\nkommen auszuschliessen.  \n \n\nDer Gemeinderat hat die Empfehlung von PWC, dass das Verfahren bei ausländischen An-\nbietern intern klarer geregelt werden sollte, aufgenommen und er wird eine entsprechende \nErgänzung der Submissionsrichtlinien vornehmen. \n  \n \n10. Hat sich der Einbezug von gemeindeeigenem Personal inkl. MA aus Sozialstel-\n\nlenplan als Eigenleistung bewährt? \n\nDer Gemeinderat schliesst sich dem Bericht der GPK an. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 7 11. Wurde die Sanierung der Spielplätze entsprechend dem Einwohnerratsbeschluss \n\numgesetzt? \n\nAlle in der Schlussabrechnung aufgeführten öffentlichen Spielplätze und Kindergartenspiel-\nplätze wurden, gemäss dem Beschluss des Einwohnerrats, nach den gültigen Sicherheits-\nnormen saniert und attraktiv gestaltet. Für alle sanierten Spielplätze liegen entsprechende \nZertifikate vor, die das Einhalten dieser Normen belegen. Die Spielplätze sind somit „sicher \nund attraktiv“, so wie es der Titel der damaligen Kreditvorlage versprochen hatte. Die kredit-\nrechtlichen Grundlagen sind nicht zu beanstanden. Auftrag und Kredite wurden eingehalten. \nEs wird auf die Ausführungen zu Punkt 3 und Punkt 8 verwiesen. \n \n \n12. Hat die Aufsichtsbehörde, der Gemeinderat, seine Verantwortung wahrgenom-\n\nmen? \n\nDie operative Organisation und Ausführung dieses anspruchsvollen, weil in zahlreiche Teil-\nprojekte gegliederten Projekts liegt in der Verantwortung der zuständigen Fachleute der \nVerwaltung. Die Projektkoordination war klar definiert. Der Eindruck, dass die Verwaltung \nsehr selbstständig arbeitete, stimmt. Dies entspricht auch der Rollenteilung zwischen der \npolitischen Verantwortung des Gemeinderats und der fachlichen Verantwortung der zustän-\ndigen Verwaltungsmitarbeiter. Eine stärkere Aufsicht des Gemeinderats im Sinne einer \ngrösseren Einflussnahme auf die operative Abwicklung hätte kaum zu einer Vermeidung der \nerst nachträglich festgestellten Stolpersteine des Projekts geführt. \n \n\nBei den wichtigen Meilensteinen des Projekts war der Gemeinderat involviert, so namentlich \nwas die Schwerpunktsetzung und konzeptionelle Gestaltung des meistbesuchten Spielplat-\nzes im Dorfzentrum betrifft.   \n \n \n13. Stellungnahme zu den abschliessenden Bemerkungen und Anträgen der GPK \n\n1. Folgekosten eines Investitionskredits (Verpflichtungskredits) \n \n\nDie Folgekosten eines Verpflichtungskredits werden in den Vorlagen jeweils ausgewiesen \nund im Einwohnerratsbeschluss erwähnt. Sie fliessen als gebundene Ausgaben in den Glo-\nbalkredit des entsprechenden Politikbereichs ein. Dies entspricht den finanzrechtlichen \nGrundlagen und ist ständige, gut eingespielte Praxis. \n \n2. Nachvollziehbare Darstellung der Finanzierung von „gemischten“ Vorhaben \nNicht immer kann die Schaffung von Mehrwerten (= Investition) vom Werterhalt (=Unterhalt) \ngetrennt werden. Es kann deshalb nicht zum Vornherein falsch sein, Aufwendungen, die \ndem Unterhalt dienen, aus einem Globalkredit zu finanzieren. Entscheidend ist - und dies ist \neine Lehre, die der Gemeinderat aus der vorliegenden Untersuchung zieht -  dass in der \nVorlage zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits (Investitionskredit) die gesamten Kosten \n(brutto) und deren Finanzierungsquellen dargestellt werden. Mit diesem Punkt hat sich auch \ndie ARGE Optimierung PRIMA befasst. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 8 3. Beizug der bfu \n \n\nDie Experten der bfu und die entsprechenden Dokumente der bfu wurden selbstverständlich \nbeigezogen, bereits sehr frühzeitig. Das Vorgehen bezüglich Expertise wurde mit der bfu, \ndie selbst keine Expertisen, geschweige denn Abnahmezertifikate erstellt, abgesprochen. \nDer gewählte deutsche Spielplatzexperte wurde aufgrund seiner Referenzen, gerade auch \nin der Schweiz, empfohlen und gewählt. Spielt die Nationalität des Experten für die GPK \ntatsächlich eine Rolle?  \n \n4. Beschaffungs- und Vergabewesen \nIn der Tat stellen sich hier oft nicht ganz einfache Fragen. Die Fachleute der Verwaltung \nsuchen immer wieder die Absprache mit der kantonalen Fachstelle. Der Gemeinderat teilt \ndie Auffassung, dass diesbezüglich der gezielten Weiterbildung Beachtung zu schenken ist. \n \nZu den übrigen in diesem Abschnitt des GPK-Berichts enthaltenen Bemerkungen sind in \nden obigen Ausführungen bereits Stellungnahmen enthalten. \n \n \n14. Zusammenfassung und Fazit \n\n \n1. Der Gemeinderat hält - übereinstimmend mit der Revisionsgesellschaft PWC und dem \n\nexternen Fachjuristen - fest, dass die getätigten Ausgaben für die Spielplätze vollumfäng-\nlich auf bewilligten Krediten beruhen (Verpflichtungskredit einerseits, Globalkredite ande-\nrerseits). Die kreditrechtlichen Grundlagen sind nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat \nhält sich an die Beurteilungen des gesetzlichen, durch den Einwohnerrat gewählten Kon-\ntrollorgans. \n\n2. Der Gemeinderat nimmt die einlässliche Überprüfung des vorliegenden Falls durch die \nGPK und die Revisionsstelle zum Anlass, künftig im Sinne eines transparenten Vorge-\nhens bei Verpflichtungskrediten in der Vorlage auszuführen, ob im gleichen Projekt zu-\nsätzliche Mittel aus anderen Finanzierungsquellen (laufende Globalkredite oder Drittmit-\ntel) verwendet werden sollen und wie sich der „erweiterte“ Sachverhalt präsentiert. \n\n3. Der Gemeinderat hat die Empfehlung von PWC, dass das Verfahren bei ausländischen \nAnbietern intern klarer geregelt werden sollte, entgegengenommen. Er wird eine entspre-\nchende Ergänzung der Submissionsrichtlinien vornehmen. Die Verwaltung wird noch \nstärker sensibilisiert für die Klippen und Stolpersteine des Submissionsverfahrens. Hier \ngilt es, Lehren für die Zukunft zu ziehen. \n\n4. Dass der spontane Beitrag der Stiftung „Denk an mich“ für einen mustergültigen, behin-\ndertengerechten Spielplatz in Riehen in der GPK überhaupt zu Fragen Anlass gab, kann \nder Gemeinderat nicht nachvollziehen. Die diesbezügliche Unterstellung eines „ethisch \nfragwürdigen“ Verhaltens weist der Gemeinderat in aller Deutlichkeit zurück. \n\n5. Der Gemeinderat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die sanierten Spielplätze \nund insbesondere auch der zentrale Spielplatz in der Wettsteinanlage sich grosser \nBeliebtheit erfreuen und zu einem Markenzeichen unserer familienfreundlichen Gemein-\nde geworden sind. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 9 Riehen, 4. März 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Kurzbeurteilung aus rechtlicher Sicht von Daniel Arn, Recht & Governance, Bern \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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name: 22-26.620.01 Interpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswirkungen durch die Enteignungsinitiative der JUSO für Riehen

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text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation : Gefa hren und Auswirkungen durch die Enteignungsin itiative\n\nder JUSO für Riehen\n\nMit der von der Jungen SP eingereichten (lnitiative für eine Zukunft> rückt erneut die Besteuerung\n\nvon Vermögenden in den Fokus der politischen Debatte. Die lnitiative fordert eine Erbschaftssteuer\n\nvon 50 Prozent auf Vermögen mit über 50 Millionen Franken. Diese Diskussion wird von der Annahme\n\nbegleitet, dass wohlhabende Haushalte in der Schweiz hierzulande (zu gut)) wegkämen. Nach dem\n\nWillen der lnitianten soll die Erbschaftssteuer, rechtlich sicherlich fragwürdig, auch rückwirkend gel-\n\nten.\n\nln der letzten Jahresrechnung der Gemeinde Riehen wurden gegenüber dem Jahr 2022um 8,6 Mio.\n\nCHF tiefere Steuererlöse verbucht. Dies trotz einer Steigerung der Erträge aus Einkommenssteuern um\n\nbeachtliche 3,6 Mio. CHF. Grund bildete der Einbruch bei den Vermögenssteuererlösen im Umfang von\n\n12 Mio. CHF. Entsprechend schloss die Jahresrechnung der Gemeinde Riehen mit einem Defizit von 5,2\n\nMio CHF ab. Die (finanziellen) Folgen der Annahme einer solchen lnitiative könnten Wegzüge von ver-\n\nmögenden Personen in Riehen sein. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmerinnen und Unternehmer,\n\nwelche in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und einen Grossteil der Steuern hier bezahlen, ihr Kapital\n\nins Ausland verlagern. Auch ein Wegzug vermögender Personen bereits im Vorfeld der Abstimmung\n\nist in gewissen Gemeinden bereits Realität und könnte auch Riehen treffen. Die Auswirkungen einer\n\nsolchen Enteignungsinitiative sind ernst zu nehmen.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Sieht der Gemeinderat eine Gefahr im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Gemeinde Rie-\n\nhen bei der Annahme einer solchen Erbschaftssteuer?\n\n2, Sind dem Gemeinderat konkrete Wegzüge oder Nachfragen resp. Verunsicherungen natürli-\n\ncher Personen in der Gemeinde Riehen bekannt, welche im Zusammenhang mit der lnitiative\n\nstehen?\n\n3. lst der Gemeinderat der Ansicht, dass die (finanziellen) lnteressen der Gemeinde durch die\n\nI nitiative negativ tangiert werden?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, die negativen Auswirkungen der lnitiative gegenüber der Riehener\n\nBevölkerung und dem Regierungsrat Basel-Stadt aufzuzeigen?\n\n5. Wäre es im Falle einer Annahme der lnitiative und Wegzügen vermögende Personen aus Rie-\n\nhen ein mögliches Szenario, dass Steuererhöhungen für die Riehener Bevölkerung drohen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nVis\n\nKop\n\ncg\nGerneinde\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nFI Az.K\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\n2 8, Aug. 202tr\n\nKop:\n\nVis:\n\nRe Nr\n\nFF\n\nBem. / Frist\n\nE Bearbe ng\n\nSzzzK.tr\ntr dir. Erledig\n\nCarol Baltermia\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.151.09 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderates 2017 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Geschäftsbericht und den dazugehörigen Leistungsbericht \n\n2017 besprochen. Vorgängig eingereichte Fragen wurden ausserdem schriftlich durch die \n\nzuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung beantwortet. \n\n \n\nBeim Leistungsbericht gab es verschiedene Fragen zu den Bereichen Primarstufe (Produkt \n\n4.3), Tagesstruktur (Produkt 4.4), Tagesbetreuung (Produkt 4.5), Musikschulen (Produkt \n\n4.6) sowie Familie und Integration (Produkt 4.7). Aus dem Geschäftsbericht ergaben sich \n\nausserdem Nachfragen zum selektiven Deutschobligatorium auf Seite 59. \n\n \n\nIm Bereich der Primarstufe (Produkt 4.3) stand die Sprachförderung im Fokus. Die SBF \n\nnimmt zur Kenntnis, dass kantonale Empfehlungen für den Sprachförderunterricht im Kin-\n\ndergarten seit 2017 auch für die Gemeinde Riehen verbindlich sind. Basierend darauf wur-\n\nden, wie auf S. 55 des Leistungsberichts dargelegt, entsprechende Entwicklungsvorgaben \n\nerlassen. \n\n \n\nDas Produkt 4.4 (Tagesstruktur) ist für die SBF ein Schwerpunkt. Für die Kommission ist es \n\nnach wie vor unbefriedigend, dass der Bedarf an Tagesstrukturplätzen trotz Ausbau noch \n\nnicht gedeckt ist. Die SBF nimmt jedoch insgesamt wohlwollend zur Kenntnis, dass die War-\n\nteliste 2017 kurz war, weil die Tagesstrukturleitungen die Angebote an mehreren Standorten \n\nerhöht haben. Die Tagesstrukturen werden auch in Zukunft von grösserer Relevanz sein \n\nund die SBF hofft, dass Lösungen, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Nachfrage nach \n\nTagesstrukturplätzen, gefunden werden. \n\n \n\nIm Bereich der Tagesbetreuung (Produkt 4.5) nimmt die Kommission befriedigt zur Kenntnis, \n\ndass die maximale Wartezeit von drei Monaten im Jahr 2017 so gut wie möglich eingehalten \n\nwurde und die Gemeinde Riehen mit den Eltern verschiedene Lösungen innert Frist jeweils \n\nfinden konnte.  \n\n \n\nDie SBF wartet ausserdem auf das neue Musikschulkonzept (unter Produkt 4.6) sowie auf \n\ndas Familienleitbild (unter Produkt 4.7). Beim Musikschulkonzept hätte sich ein Teil der SBF \n\ngewünscht, dass die dazugehörige Informationsplattform bereits früher publiziert wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Es darf ausserdem darauf hingewiesen werden, dass momentan für die Produktgruppe 4 \n\nrelevante gesetzliche Änderungen auf kantonaler Ebene bevorstehen, welche einen gewis-\n\nsen Rahmen für die Gemeinde Riehen vorgeben. Zu erwähnen sind insbesondere die Total-\n\nrevision des Tagesbetreuungsgesetzes, welches 2016 in der Vernehmlassung war, sowie \n\ndie Umsetzung der Motion Kerstin Wenk und Kons. im Grossen Rat betreffend Beibehaltung \n\nvon Einführungsklassen und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe, vom 19. März \n\n2014.  \n\n \n\nDie SBF diskutierte insbesondere über das selektive Deutschobligatorium im Geschäftsbe-\n\nricht. Für die SBF ist wichtig, dass eine ausgewogene Sprachdurchmischung in den Spiel-\n\ngruppen stattfindet. Es kann insgesamt zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Ge-\n\nmeinde Riehen auch im Vergleich zu anderen Quartieren in Basel auf einem guten Weg be-\n\nfindet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbe-\n\nricht des Gemeinderats 2017 über die Produktegruppe 4 „Bildung und Familie“ und den \n\nLeistungsbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 5. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


10-14.113.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 6.5.2.6 Nr. 10-14.113 \n\n \n\n \n\n \n\nSportanlage Grendelmatte, Sanierung der Beleuchtungsanlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Beleuchtungsanlage der Sportanlage Grendelmatte, bestehend aus den Beleuchtungs-\n\nkandelabern und den -körpern samt den dazugehörigen Elektroinstallationen, ist zwischen \n\n30 und 40 Jahre alt und mittlerweile stark sanierungsbedürftig. Die Betonkandelaber weisen \n\nSchäden auf, die behoben werden müssen, damit die Tragfähigkeit und Lebensdauer der \n\nMasten nicht beeinträchtigt wird. Gleichzeitig sollen auch die Beleuchtungskörper und Elekt-\n\nroinstallationen ersetzt werden, da sie den heutigen Anforderungen des Sportbetriebs nicht \n\nmehr entsprechen, von der Technik her veraltet und in ihrer Leistung beeinträchtigt sind. \n\nNach der Sanierung wird den Sportvereinen eine den Anforderungen für Training und Wett-\n\nkämpfe noch über viele Jahre gerecht werdende Beleuchtungsanlage zur Verfügung stehen. \n\n \n\nFür die Realisierung dieses Sanierungsvorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat einen Kredit von CHF 337'000. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin \n\n Tel.: 061 641 55 00 \n\n  \n\n Christian Lupp, Fachbeauftragter Freizeit und Sport \n\n Tel.: 061 646 82 81 \n\n  \n\n Urs Schöni, Bauleiter Tiefbau \n\n Tel.: 061 646 82 71 \n\n \n\n \n\nNovember 2011 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDie verschiedenen Spielfelder bzw. die Leichtathletikanlage der Sportanlage Grendelmatte \n\nsind mit einer Beleuchtungsanlage ausgestattet. Die 24 Beleuchtungskandelaber und die \n\nBeleuchtungskörper samt der Steuerungstechnik wurden bis auf eine Ausnahme allesamt in \n\nden Jahren 1972 bis 1981 errichtet. Sie ermöglichen den Trainings- und Wettkampfbetrieb \n\nganzjährig auch in den Abendstunden. Die Bedeutung der Abendtrainings ist traditionell \n\ngross, nimmt aber in den letzten Jahren aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt und \n\nin der Schule deutlich zu. \n\n \n\nDie (teilweise schon länger) abgeschriebene, aus 13 Beton- und 11 Metallkandelabern be-\n\nstehende Beleuchtungsanlage ist mittlerweile in einem schlechten Zustand. Zum einen sind \n\ndie meisten Betonkandelaber so beschädigt, dass eine Sanierung unumgänglich ist, um \n\nirreparable Schäden zu vermeiden. Zum andern sind die vorhandenen, über 30 Jahre alten \n\nStrahler veraltet und die Steuerkästen reparaturanfällig. Messungen haben ergeben, dass \n\ndie Beleuchtungsstärke noch ca. 80% des Sollwerts entspricht. Aufgrund der veralteten \n\nTechnik sind die vorhandenen Leuchtkörper zur Vertikalen bis zu 30 Grad aufgerichtet. Dies \n\nerzeugt unerwünschte Lichtimmissionen auf die Umgebung („Lichtverschmutzung“). \n\n \n\nHinzu kommt, dass die elf Metallkandelaber über keinen Blitzschutz verfügen. Heute wird \n\naufgrund diverser Schadenereignisse und der Zunahme der Gewitterhäufigkeit von Seiten \n\nder Gebäudeversicherung Basel-Stadt empfohlen, Metallkandelaber auf Sportanlagen mit \n\neinem Blitzschutz (Erdung) auszurüsten, um Sportler und Begleitpersonen vor tragischen \n\nUnfällen zu schützen. Bei den Betonkandelabern kann auf eine solche Massnahme verzich-\n\ntet werden. Im Rahmen der projektierten Sanierung der Beleuchtungsanlage soll diese \n\nMassnahme realisiert werden. \n\n \n\nIm Winter 2011/12 sowie im Sommer 2012 sollen deshalb die Beleuchtungskandelaber \n\netappiert saniert, die Beleuchtungskörper ersetzt und der Blitzschutz für die Metallmasten \n\neingebaut werden. Der Sportbetrieb wird dank dieser Terminierung nur geringfügige Ein-\n\nschränkungen erfahren, die dank einer guten Planung aufgefangen werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Sanierung der Beleuchtungsanlage \n\n2.1 Zustand \n\nDie 1972 erstellten Betonkandelaber weisen von Auge erkennbare Schäden auf, insbeson-\n\ndere Risse und Betonabplatzungen (s. Bilder in der Beilage). Die Verantwortlichen gaben \n\ndeshalb eine Zustandsbeurteilung bei der Herstellerfirma Sacac AG in Auftrag. Die Expertise \n\nergab, dass an 11 von 13 Kandelabern Sanierungsarbeiten nötig sind, wobei an fünf Kande-\n\nlabern grössere Schäden festgestellt wurden. Ein Betonkandelaber mit besonders starken \n\nBetonabplatzungen und starken Korrodierungen der Spiralarmierung musste aufgrund der \n\nExpertise sofort saniert werden, um die Tragfähigkeit sicherzustellen. An allen anderen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Kandelabern mussten keine Sofortmassnahmen ergriffen werden, die Expertise empfiehlt \n\naber klar eine fachgerechte Sanierung, um weitere Schäden zu vermeiden bzw. die Lebens-\n\ndauer der Kandelaber zu verlängern. \n\n \n\nDie Metallkandelaber wurden ebenfalls einer Tragfähigkeits- und Zustandsprüfung unterzo-\n\ngen. Diese ergab ein positives Resultat: Die Kandelaber sind in einem guten Zustand und \n\nkönnen noch viele Jahre genutzt werden. Bemängelt wurde hingegen, dass die Metallkande-\n\nlaber - mit Ausnahme des anlässlich des Kunstrasenbaus 2005 errichteten Mastes - nicht \n\nmit einer Blitzschutzanlage ausgerüstet sind. Auswertungen zeigen, dass Blitzeinschläge in \n\nMetallkandelaber von Sportanlagen verhältnismässig häufig vorkommen und eine Gefahr für \n\nLeib und Leben der Sportler und Begleitpersonen, die sich in der Nähe aufhalten, darstellen. \n\nZudem sind die diversen technischen Anlagen der Sportanlage durch die eintretende Über-\n\nspannung schadensgefährdet. Auf der Sportanlage Grendelmatte ereignete sich bisher zum \n\nGlück kein entsprechender Unfall. \n\n \n\nNebst den Kandelabern sind die Beleuchtungskörper das zweite wichtige Element der Be-\n\nleuchtungsanlage. Die Anlage umfasst insgesamt 69 Lampen à 2'000 Watt. Die Firma Re-\n\ngent AG wurde beauftragt, die Beleuchtungsstärken exemplarisch auf dem Hauptfeld zu \n\nüberprüfen und insbesondere festzustellen, ob die Vorgaben der Sportverbände eingehalten \n\nsind. Die Messungen ergaben, dass die verlangten mittleren Lux-Werte für Fussballspiele \n\nder Challenge League und 1. Liga (200 Lux) sowie der Amateurliga (120 Lux) auf dem \n\nHauptfeld nicht (188 anstatt 200 Lux) bzw. nur mit überdurchschnittlichem Energieaufwand \n\nerreicht werden. Die 1. Mannschaft des FC Amicitia Riehen spielt aktuell in der Amateurliga. \n\nDie Leistung der Beleuchtungsanlage hat über die vielen Betriebsjahre abgenommen. Die \n\nVorgaben für Leichtathletikmeetings sind hingegen, auch dank der Zusatzlampen für die \n\nZeitmessung, erfüllt. \n\n \n\nDie Kandelaber und Leuchten wurden zwischen 1972 und 1981 auf der Sportanlage instal-\n\nliert. Für die Masten wurde eine Nutzungsdauer von 30 bzw. 40 Jahren festgesetzt, für die \n\nLeuchten wurden 20 Jahre veranschlagt. Mittlerweile sind (bis auf den 2005 erstellten, abso-\n\nlut intakten Kandelaber beim Kunstrasen) alle Anlagenteile abgeschrieben, einige sogar \n\nbereits seit 1991. \n\n \n\nDie Bedeutung der Beleuchtungsanlage für Trainings und Wettkämpfe des Vereinssports \n\nhat über die letzten 25 Jahre kontinuierlich zugenommen. Wurden für das Jahr 1986 noch \n\ntotal 265 Beleuchtungsstunden auf der gesamten Sportanlage erfasst, so waren es 2010 \n\nbereits total 886 Stunden. Der Grund für diese Entwicklung liegt zum einen in dem Bedarf \n\nder Vereine, die Anlage vermehrt abends zu nützen, da es Trainern wie Spielern zuneh-\n\nmend weniger möglich ist, wie früher üblich am späteren Nachmittag bzw. frühen Abend zu \n\nTrainings oder Spielen zu erscheinen. Zudem ermöglicht der Kunstrasen den Fussballern \n\nseit dem Jahr 2006, über die Wintermonate anstatt in Turnhallen auf der Sportanlage Gren-\n\ndelmatte zu trainieren, was sehr stark genutzt wird und zu den gewünschten Entlastungen in \n\nden Turnhallen, aber auch zu einem höheren Beleuchtungsbedarf auf der Grendelmatte \n\nführt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.2 Vorgesehene Massnahmen \n\nUm die Tragfähigkeit und Lebensdauer der Betonkandelaber zu sichern, müssen bei den \n\nRissen und Betonabplatzungen alle losen Betonteile entfernt werden. Die Armierung wird \n\nfreigelegt und Verunreinigungen werden entfernt, so dass die schadhaften Stellen mit Repa-\n\nraturmörtel reprofiliert werden können. Bei querschnittverminderter Armierung werden die \n\nKandelaber mit einem Fasergewebe verstärkt. Zudem werden die Traversen (Tragwerke zur \n\nAufnahme der Beleuchtungskörper) gereinigt, revidiert und frisch gestrichen. Die Stahlkan-\n\ndelaber bei den Rasenfeldern Bändli und C-Feld sind wie oben ausgeführt in gutem Zu-\n\nstand. An ihnen sind keine Sanierungsmassnahmen vorgesehen. \n\n \n\nFür die Beleuchtungsanlage ist vorgesehen, die alten Scheinwerfer durch moderne Hoch-\n\nleistungsscheinwerfer aus Aluminium-Druckguss zu ersetzen. Diese Scheinwerfer mit \n\nasymmetrischen Reflektoren ermöglichen es, die Lichtimmissionen auf ein Minimum zu be-\n\nschränken. Die Scheinwerfer werden mit Leuchtmitteln mit einem Lichtstrom von 220'000 \n\nLumen (alt 180'000) und einer durchschnittlichen Lebensdauer von 10'000 Std. (alt 3'000 \n\nStd.) bestückt. Die Gerätekästen zur Aufnahme der technischen Komponenten wie Drossel-\n\nspulen, Kondensatoren etc. werden ebenfalls ersetzt. Mit diesen Massnahmen können die \n\nvom Schweizerischen Fussballverband geforderten Vorgaben für Wettspiele der Challenge \n\nLeague und 1. Liga (mittlere Beleuchtungsstärke 200 Lux) auf dem Hauptfeld und für Spiele \n\nder Amateurligen (120 Lux) auf dem Bändli wieder erreicht werden. Für den Trainingsbetrieb \n\nkann die Beleuchtung teilweise reduziert in Betrieb genommen werden. Zusätzlich zu den \n\nbestehenden Leuchten wird je eine Leuchte zur Beleuchtung der Beachvolleyballanlage und \n\nder durch die Fussballvereine und Privaten genutzten Streetballanlage (im Winter jeweils auf \n\ndem Parkplatz des Tennisclub Riehen aufgestellt) an die bestehende Kandelaber montiert. \n\n \n\nDer Stromverbrauch pro Lampe wird wie bisher 2'000 Watt betragen. Allerdings wird die \n\nneue Anlage mit zum bisherigen Verbrauch vergleichbarem Energieaufwand eine deutlich \n\nbessere Beleuchtungsstärke (Lux) erzielen. Dies ermöglicht es, falls von den Vereinen ge-\n\nwünscht, teilweise auf den Einsatz aller Lampen zu verzichten und so etwas Energie zu spa-\n\nren. Der Einsatz modernerer, energiesparender Leuchtmittel wie zum Beispiel LED ist im \n\nBereich von Flutlichtanlagen beim heutigen Stand der Technik leider noch nicht möglich. \n\n \n\nAus Sicherheitsgründen ist vorgesehen, die Stahlkandelaber auf dem Spielfeld im Bändli \n\nund auf dem C-Feld mit einem Blitzschutz zu versehen. Ergänzend dazu soll ein Überspan-\n\nnungsschutz für die Elektroverteilung eingebaut werden. Zudem soll die an den Betonkande-\n\nlabern montierte Lautsprecheranlage im Zuge der Sanierungsmassnahmen ebenfalls erneu-\n\nert und die Bedienung (An- resp. Abschaltung) der Beleuchtungen mittels Fernbedienung via \n\nSMS ermöglicht werden. Blitzschutz und SMS-Fernbedienung sind technische Installatio-\n\nnen, die auf den kantonalen Sportanlagen teilweise schon seit zehn Jahren mit Erfolg im \n\nEinsatz sind. \n\n \n\nAufgrund der vorgesehenen Massnahmen kann die Lebensdauer der Beleuchtungsanlage \n\nauf weitere 20 Jahre (sanierte Betonkandelaber) bzw. auf 25 Jahre (Elektroinstallationen) \n\nveranschlagt werden. Eine komplette Neuinstallation würde unter diesen Voraussetzungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 weder ökologisch noch finanziell Sinn machen, ist doch von Mehrkosten in Höhe von CHF \n\n120'000 auszugehen. \n\n \n\n \n\n2.3 Baukosten \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %) setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n     CHF \n\nSanierung Kandelaber und Traversen   76'900.00 \n\n      \n\n Hauptfeld / Bahn, B-Feld / Kunstrasen, Hartplatz Betonkandelaber Mast 1-13 71'900.00   \n\n Bändli Mast 1-6 3'000.00   \n\n C-Feld Mast 1-4 2'000.00   \n\n      \n\n      \n\nBeleuchtung, Lieferung     177'000.00 \n\n      \n\n Hauptfeld / Bahn, B-Feld / Kunstrasen, Hartplatz Mast 1-13 133'000.00   \n\n Bändli Mast 1-6 25'000.00   \n\n C-Feld Mast 1-4 19'000.00   \n\n      \n\n      \n\nElektroinstallationen    142'700.00 \n\n      \n\n Demontage; Montage   93'800.00   \n\n      \n\n Hauptfeld / Bahn, B-Feld / Kunstrasen, Hartplatz Mast 1-13 65'500.00   \n\n Bändli Mast 1-6 17'000.00   \n\n C-Feld Mast 1-4 11'300.00   \n\n      \n\n Blitzschutz Metallmasten  22'600.00   \n\n      \n\n Bändli  13'600.00   \n\n C-Feld  9'000.00   \n\n      \n\n Schwachstrominstallationen und Diverses 26'300.00   \n\n      \n\n Steuerung; Fernüberwachung SMS  15'000.00   \n\n Anpassung Lautsprecheranlage  8'000.00   \n\n Meldewesen; Messprotokolle  3'300.00   \n\n      \n\n      \n\nHonorare    24'000.00 \n\n     \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6  Planung / Bauleitung (intern)   9'000.00   \n\n Elektroplaner (extern)  15'000.00    \n\n      \n\n      \n\nUnvorhergesehenes    25'000.00 \n\n      \n\n      \n\nTotal Baukosten Beleuchtungsanlage brutto   445'600.00 \n\n      \n\n Mehrwertsteuer (ohne Eigenleistungen)  8.0%  34'928.00 \n\n      \n\n       \n\nTotal Baukosten Beleuchtungsanlage netto gerundet  481'000.00 \n\n       \n\n      \n\n Beitrag Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt   – 135'000.00 \n\n Interner Honoraraufwand (Planung / Bauleitung)  – 9'000.00 \n\n      \n\n      \n\nTotal zu beantragender Kredit  gerundet  337'000.00 \n      \n\n      \n\n Baupreisindex BFS Renovation, Umbau, Nordwestschweiz, Stand April 2011: 100.9 Pkt.   \n \n\n \n\nBeim kantonalen Swisslos-Sportfonds (früher Sport-Toto-Fonds) wurde ein Gesuch um Be-\n\nteiligung an den oben dargestellten Kosten gestellt, da die Nutzung der Beleuchtungsanlage \n\nfast ausschliesslich durch den beitragsberechtigten Vereinssport erfolgt. Erfreulicherweise \n\nentschied die zuständige Kommission, einen Beitrag von CHF 135’000 (= 28% der Kosten) \n\nzu leisten. \n\n \n\nDie Finanzfolgekosten (Abschreibungen, Zinsen) belaufen sich auf CHF 24’420 pro Jahr. Da \n\ndie neuen Leuchtmittel eine gut dreimal längere Lebensdauer aufweisen, wird auf betriebli-\n\ncher Ebene eine leichte Entlastung im Sachaufwand erwartet. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Termine \n\nDie Sanierungsarbeiten sollen bestmöglich auf den Trainings- und Wettkampfbetrieb abge-\n\nstimmt werden. Deshalb müssen sie in zwei Phasen aufgeteilt werden. In der ersten Phase \n\nim Frühjahr 2012 sollen Kandelaber und Leuchten bzw. Technik des C-Felds und des Spiel-\n\nfelds im Bändli komplett saniert werden. Im Sommer 2012 soll dann die zweite Phase mit \n\nHauptfeld inkl. Leichtathletikanlagen (Bahn), B-Feld / Kunstrasen und Hartplatz folgen. Die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Arbeiten, insbesondere die Betonsanierung, bedingen trockenes, nicht zu heisses Wetter. \n\nBei normalen Witterungsverhältnissen sollten die Arbeiten bis Ende August 2012 abge-\n\nschlossen sein. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb wird trotz der Arbeiten immer möglich \n\nsein. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie zwischen 30 und 40 Jahre alte Beleuchtungsanlage der Sportanlage Grendelmatte \n\nmuss saniert werden. Nach der Sanierung wird den Sportvereinen eine den diversen Anfor-\n\nderungen noch über viele Jahre gerecht werdende Beleuchtungsanlage zur Verfügung ste-\n\nhen. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die auf CHF 481’000 veranschlagte \n\nSanierung der Beleuchtungsanlage der Sportanlage Grendelmatte gemäss obigen Ausfüh-\n\nrungen einen Kredit von CHF 337’000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. November 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: - Plan Übersicht Beleuchtungsanlage Sportanlage Grendelmatte \n\n- Zustandsbilder Betonkandelaber Sportanlage Grendelmatte \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Kredits für die \n\nSanierung der Beleuchtungsanlage der Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Sanierung der Beleuch-\n\ntungsanlage der Sportanlage Grendelmatte einen Kredit von CHF 337’000 (Preisbasis: Bau-\n\npreisindex BFS Renovation, Umbau, Nordwestschweiz, Stand April 2011). Er nimmt von den \n\nFolgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n\n\nZustandsbilder Betonkandelaber Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n


10-14.107.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen.  \n\n \n\nReg. Nr. 5.2.4.7 Nr. 10-14.107\n \n \nBetriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler \nfür die Jahre 2012 bis 2015 \n \n \n\nKurzfassung: \nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einer \nder attraktivsten kulturellen Institutionen der Region Basel und der Schweiz entwickelt. Die \nFondation hat die hervorragende Positionierung unserer Region für die Kunstwelt massgeb-\nlich gestärkt und dient als Impulsgeberin für andere Institutionen. Sie vermag es ausserdem \nvorbildhaft, private Geldgeber für ihre Projekte zu begeistern und einzubinden. Aus aller \nWelt kommen jährlich zum Teil weit über 300'000 Kunstinteressierte nach Riehen. Als \nStandortgemeinde kann Riehen in hohem Mass von der Ausstrahlung der Fondation profitie-\nren. \n \nMit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass \neine Fortführung der Subvention an die Fondation Beyeler sinnvoll und angesichts der \nnachhaltigen Qualität des Angebots berechtigt ist. Da die bisherige Subvention auf der Basis \nder Planungsarbeiten von 1992 beruht und sich die Verhältnisse in diesen beinahe 20 Jah-\nren aber wesentlich verändert haben, hält der Gemeinderat eine Erhöhung der Beiträge für \nangezeigt. \n \nDie nächste Subventionsperiode dauert bis Ende 2015. Beantragt werden für die kommen-\nden vier Jahre nebst der bestehenden, langfristig vereinbarten Unterstützung der Gemeinde \n(unentgeltliches Baurecht und unentgeltliche Nutzung der Berower-Villa) ein erhöhter Be-\ntriebsbeitrag von 300'000 Franken p.a. sowie die Erbringung der gärtnerischen Pflege der \nParkanlage des Museums ohne Verrechnung. Mit der Subvention verbunden ist die Auflage, \ndass die Fondation Beyeler in angemessener Weise auf die Unterstützung der öffentlichen \nHand aufmerksam macht. Ebenfalls wird in der Subventions- und Leistungsvereinbarung die \nBereitschaft zur Zusammenarbeit und Koordination mit den lokalen Aktivitäten im Bereich \nKultur und Gesellschaft festgehalten.  \n\n \nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n  \n\nAuskünfte erteilen: Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin, Tel. 079 775 95 02 \n  \n\n Vera Stauber, Abteilungsleiterin Kultur, Freizeit und Sport, \nTel. 061 646 82 55 \n\n \n \nAugust 2011  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung \nDie private Kunstsammlung des Galeristen-Ehepaars Ernst und Hildy Beyeler wurde 1982 in \neine Stiftung überführt und sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dank der \npersönlichen Verbindung des Ehepaars Beyeler mit seinem Wohnort Riehen und dem An-\ngebot der Gemeinde für einen attraktiven Ort für den Museumsbau wurde Riehen als Sitz \ndes Museums ausgewählt. \n \nIn einer Volksabstimmung sprachen sich die Stimmberechtigten der Gemeinde Riehen am \n6. Juni 1993 mit einer Stimmbeteiligung von 67,4% mit 6'042 gegen 3'889 Stimmen deutlich \nfür die Beitragsleistungen an das geplante Museum für die Sammlung Beyeler aus. Damit \nkonnte die Erfolgsgeschichte einer der weltweit bedeutendsten Sammlungen moderner \nKunst ihren Lauf nehmen: Am 20. Oktober 1997 öffnete die Fondation Beyeler in Riehen \nihre Tore. \n \nObwohl die Beyeler-Stiftung einen namhaften jährlichen Beitrag an die Betriebskosten des \nMuseums leistet, war von Anfang an klar, dass das Museum nicht ohne weitere Geldgeber \nbetrieben werden kann. Kanton und Gemeinde hatten sich deshalb gemeinsam für die Un-\nterstützung des Vorhabens eingesetzt. 1992 verpflichteten sich Kanton und Gemeinde in \neinem gemeinsamen Vertrag gegenüber der Stiftung für eine Dauer von 10 Jahren ab Eröff-\nnung des Museums zur Leistung eines Betriebsbeitrags von zusammen jährlich 1,75 Mio. \nFranken (indexiert). \n \nIn drei weiteren bilateralen Verträgen zwischen der Gemeinde und der Beyeler-Stiftung ist \ndas Überlassen des Berowerguts für die Zwecke des Museums geregelt:  \n \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren bestellter Baurechtsvertrag räumt der Beyeler-Stiftung \nein zinsfreies Baurecht für das Museumsgebäude ein.  \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein unentgeltlicher Benützungsvertrag für \ndie Berower-Villa.  \n\n- In einer weiteren Vereinbarung wurde der unentgeltliche gärtnerische Unterhalt des Be-\nrowerparks durch die Gemeindegärtnerei geregelt; dieser Vertrag wurde auf die ersten 10 \nBetriebsjahre des Museums befristet. \n\n \nNach zehn Jahren endete diese erste Subventionsperiode. Kanton und Gemeinde sprachen \nsich für eine Erneuerung des Subventionsverhältnisses auf bisherigem Stand aus und \nschlossen für die Jahre 2007 (ab 21. Oktober) bis Ende 2011 je eine separate Subventions- \nund Leistungsvereinbarung ab. Der Kanton entrichtet seither eine jährliche, nicht indexierte \nSubvention von CHF 1'865'000; die Gemeinde leistet einen Betriebsbeitrag von CHF \n215'000 p.a. und finanziert die gärtnerische Pflege der Parkanlage. Der Einwohnerrat stimm-\nte an seiner Sitzung vom 29. August 2007 der Vorlage einstimmig zu. Damals wie heute \nsind der Verzicht auf den Baurechtszins und die Befreiung von Mietzinszahlungen für das \nBerowergut, die in langjährigen Verträgen geregelt sind, weitere geldwerte Leistungen, die \naber nicht Gegenstand dieser Vorlage sind.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Bedauerlicherweise ist Hildy Beyeler im Sommer 2008 verstorben, Ernst Beyeler folgte ihr \nim Februar 2010. Es war ihnen vergönnt, das 10-jährige Bestehen der Fondation und die \ndamit verbundene grossartige Ausstellung „Hommage an Hildy und Ernst Beyeler“ sowie \nden erfolgreichen Abschluss der zweiten Subventionsperiode zu erleben. Die Gemeinde hat \ndem Stifterpaar sehr viel zu verdanken. Es gilt nun, ihr beeindruckendes Werk, das in der \nFondation weiterlebt, zu erhalten und seine Zukunft zu sichern. \n\n1.2  Bedeutung der Fondation Beyeler in der Subventionsperiode 2007 bis 2011 \nDie Fondation Beyeler zählt über 200 Bilder und Skulpturen und präsentiert Werke von van \nGogh, Cézanne, Picasso, Rousseau, Mondrian, Klee, Ernst, Matisse, Newman, Bacon, Ba-\nselitz und anderen mehr - daneben finden sich rund 25 ausgewählte Objekte aus Afrika, \nAlaska und Ozeanien. Pro Jahr werden in der Regel drei Sonderausstellungen durchgeführt. \nIn die aktuelle Subventionsperiode fallen mit 389'385 Besuchenden im Jahr 2007 resp. \n385'146 Besuchenden im Jahr 2010 die beiden erfolgreichsten Jahre der Fondation. Im \nHerbst 2010 konnte der viermillionste Besucher seit der Eröffnung des Museums begrüsst \nwerden. Das Jahr 2010 wurde vom Hinschied von Ernst Beyeler überschattet, der am 25. \nFebruar im Alter von 88 Jahren, zwei Jahre nach dem Tod seiner Gattin, verstarb. Damit \nverlor das Museum seinen Gründer und Ehrenpräsidenten und die Kunstwelt eine charisma-\ntische Persönlichkeit. Die Fondation Beyeler setzt unter der künstlerischen Leitung durch \nSam Keller alles daran, das Lebenswerk von Ernst und Hildy Beyeler in deren Sinn und \nGeist weiterzuführen. \n \n1992 wurde in der Planung für das damals noch nicht eröffnete Museum die jährliche Besu-\ncherzahl mit rund 70'000 Besuchenden veranschlagt. Heute ist die Fondation mit über \n300'000 Besucherinnen und Besuchern das meistbesuchte Kunstmuseum der Schweiz. \nÜber 50% sind ausländische Besuchende. Die Fondation hat eine eigentliche Leuchtturm-\nfunktion und leistet einen bedeutenden Beitrag an die Standortattraktivität der Region Basel \nund ihre internationale Ausstrahlung als Kulturstadt. Sie ist zudem in Riehen mit rund 160 \nStellen (ca. 100 Vollzeitstellen) die grösste private Arbeitgeberin. Die Fondation Beyeler in \nRiehen ist eine Erfolgsgeschichte - kulturell, wirtschaftlich und bezüglich der Lebensqualität \nin Riehen und der ganzen Regio.  \n\n1.2.1 Ausstellungstätigkeit \nIm Zeitraum 2007 bis 2010 veranstaltete die Fondation Beyeler elf grosse Ausstellungen, die \nvon über 1,25 Millionen Gästen besucht wurden. 2007 folgte auf die Eduard Munch-\nRetrospektive die Jubiläumsausstellung „Die andere Sammlung“, eine Würdigung des Stif-\nterpaars Hildy und Ernst Beyeler. 2008 widmete sich die Ausstellung „Action Painting“ der \nabstrakten Malerei in Europa und Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. „Fernand Léger – \nParis, New York“ zeigte in einer konzentrierten Retrospektive den Einfluss des französi-\nschen Künstlers auf die amerikanische Kunst der Generation von Roy Lichtenstein und \nEllsworth Kelly. Die Ausstellung „Venedig. Von Canaletto und Turner bis Monet“ war dem \nMythos der Lagunenstadt gewidmet. 2009 stellte „Bildwelten. Afrika, Ozeanien und die Mo-\nderne“ erstmals aussereuropäische Stammeskunst in den Mittelpunkt und setzte diese Ob-\njekte in einen spannungsreichen Dialog mit Gemälden moderner Künstler. Die Ausstellung \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 „Giacometti“ zeigte einen umfassenden Überblick über das Werk Alberto Giacomettis unter \nBerücksichtigung seiner ebenfalls künstlerisch tätigen Familienmitglieder. „Jenny Holzer“ \nzeigte ihre berühmten LED-Arbeiten und Lichtprojektionen, ergänzt durch Skulpturen und \nGemälde. 2010 wurde zum 100. Todestag von Henri Rousseau eine hochkarätige Auswahl \nder Gemälde dieses Vorreiters der modernen Kunst zusammengetragen. Zum 50. Ge-\nburtstag von Jean-Michel Basquiat organisierte die Fondation die erste grosse Retrospektive \ndes schwarzen amerikanischen Künstlers in Europa. Und schliesslich wurde mit der Ausstel-\nlung „Wien 1900 - Klimt, Schiele und ihre Zeit“ die Bedeutung der Donaustadt für die Ent-\nwicklung der Moderne aufgezeigt.  \n \nSeit 2008 werden zusätzlich im Souterrain des Museums Ausstellungsprojekte mit zeitge-\nnössischen Künstlern realisiert. Die Idee vom Museum als Ort der Begegnung liegt der Fol-\nge der „Rendezvous“-Abende zugrunde. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mar-\ntin Suter, Victor Giacobbo, George Gruntz, die Lovebugs, Martin Heller, Ingrid Noll, Richard \nWherlock u.a. berichten über ihre Erfahrungen mit Kunst. Rund 1'500 Gruppenführungen \nwerden pro Jahr veranstaltet und etwa 500 Schulanlässe jährlich zeigen, dass das Pro-\ngramm der Kunstvermittlung für Kinder und Jugendliche immer stärker ausgebaut wird.  \n\n1.2.2 Marketing, Besucherzahlen und Kooperationen \nIm nationalen und internationalen Kulturtourismus ist die Fondation Beyeler eines der welt-\nweit führenden Privatmuseen. Jährlich besuchen rund 3'000 Medienschaffende aus der \nganzen Welt die Fondation und berichten in Print- und Onlinemedien, Rundfunk und Fern-\nsehen über ihre Tätigkeit. Durch die rege Medienberichterstattung trägt die Fondation Beye-\nler einen wichtigen Teil zum Standortmarketing von Basel und Riehen bei. Sie ist auch ver-\nmehrt in Boardmagazinen internationaler Flug- und Eisenbahngesellschaften präsent. Die \nneue, sehr benutzerfreundliche und informative Webseite gehört zu den erfolgreichen Mar-\nketingmassnahmen der Fondation. Sie bietet umfassendes Material zur Vor- und Nachberei-\ntung des Museumsbesuchs und präsentiert die ganze Sammlung mit viel Hintergrundinfor-\nmation online. Die Webseite wurde mit Bronze im Best of Swiss Web Award, Kategorie Pub-\nlic Affairs ausgezeichnet.  \n \nDie folgende Tabelle gibt Auskunft über die diversen Besucherkategorien. Besonders be-\nachtenswert ist der starke Anstieg der Schulführungen, für deren Finanzierung ein Mäzen \ngefunden werden konnte. Die Fondation erfüllt damit die im Stiftungsstatut erwähnte Aufga-\nbe, das Interesse der Jugend an der Kunst zu wecken bzw. zu erhalten. 2010 fanden zu \nallen grossen Ausstellungen Einführungen für Lehrpersonen statt. An den Veranstaltungen \nhaben insgesamt 284 Lehrpersonen aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich teilge-\nnommen. Auch für andere Zielgruppen hat die Kunstvermittlung einen hohen Stellenwert. \nSie umfasst Führungen, Saalblätter, Audio-Guides, Dokumentarfilme, Musik-CDs, Publikati-\nonen, Workshops und anderes. Die Fondation erhielt bereits zweimal einen Kunstvermitt-\nlungspreis für ihr Angebot für Behinderte. Beachtenswert sind ferner die mit dem Kauf eines \nOberrheinischen Museumspasses kostenlosen Eintritte in die Fondation.    \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Besucherzahlen 2007 2008 2009 2010\n\nBesucher insgesamt 389'385      298'725      325'759      385'146      \n\nStudenten 17'277        13'069        12'426        17'971        \n\nKinder, Jugendliche bis 19 Jahre 11'936        12'221        11'456        20'674        \n\nSchüler (Klassenführungen) 9'620          10'940        11'500        17'840        \n\nGutschein Riehener Zeitung; Neuzuzüger 4'606          3'462          3'821          4'715          \ntheoretischer Einnahmenverlust 101'000      80'000        92'000        113'000      \n\nOberrheinischer Museumspass 34'649        37'425        41'386        49'441        \ntheoretischer Einnahmenverlust 418'000      445'000      476'000      587'000      \n\nGratiseintritte "open house" 2007 12'386        \nred. Eintritte Sommerfest 2010 3'167          \n\nAnteil Besucher aus dem Ausland 51% 51% 56% 52%  \n \nDie Fondation Beyeler pflegt eine Vielzahl von regionalen, nationalen und internationalen \nPartnerschaften mit Museen und andern Kulturinstitutionen, Verkehrsunternehmen, Medien, \nInteressenverbänden und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Institutionen Fondation \nBeyeler, Kunstmuseum Basel, Museum Tinguely, Vitra Design Museum, Schaulager und \nBasel Tourismus wollen durch gemeinsame Marketingaktionen die Besucherfrequenz weiter \nerhöhen und zusätzliche Gäste für Basel gewinnen. Die Fondation nimmt an der jährlich \nstattfindenden Museumsnacht teil, ist Mitglied im Oberrheinischen Museumspass und dem \nColour Key und kooperiert mit dem Kulturbüro Riehen und mit Pro Riehen.    \n\n1.2.3 Kosten des Museumsbetriebs und dessen Finanzierung \nDer Aufwand für den Museumsbetrieb beläuft sich (Stand 2010) nach Verrechnung mit den \nSubventionen auf rund 23 Mio. Franken. Er verteilt sich auf die Bereiche Personalaufwand \nmit 6,5 Mio. sowie Sachaufwand für Ausstellungsbetrieb und Gebäudekosten von rund 13,6 \nMio. Franken. Der Ertrag (Betriebsertrag aus Eintritten, Artshop, Restaurant, Dienstleistun-\ngen, Corporate Sponsoring etc.) beträgt rund 17 Mio. Franken. Dazu kommen Subventionen \nund Zuwendungen von rund 3,6 Mio. Franken.  \n \nJahresrechnungen Fondation Beyeler \nJahr Aufwand in TCHF Ertrag in TCHF Defizit in TCHF\n2007 21’068 18’987 2’081\n2008 22’486 16’147 6’339\n2009 20’978 17’432 3’546\n2010 23’050 20’842 2’208\n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Aus der obigen Darstellung wird deutlich, dass der Museumsbetrieb defizitär ist. Der Eigen-\nfinanzierungsgrad des Museumsbetriebs ist mit einem Kostendeckungsgrad von rund zwei \nDritteln auch im Vergleich mit andern grossen Museen in Basel und der Schweiz zugleich \nsehr hoch. Die jeweiligen Jahresverluste werden aus den Erträgen der Beyeler-Stiftung und \nder Hansjörg Wyss Foundation gedeckt. Die Fondation macht geltend, dass es ihr trotz wirt-\nschaftlich schwierigen Zeiten gelungen ist, zusätzliche Sponsoren zu gewinnen. Auch die \nErträge aus dem „Art Club“ und den Beiträgen der „Freunde der Fondation Beyeler“ konnten \ndeutlich gesteigert werden.  \n\n1.2.4 Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \nDer Kanton Basel-Stadt wie auch die Gemeinde haben mit der Vertragserneuerung im Jahr \n2007 je einen eigenen Subventionsvertrag mit der im April 2007 gegründeten Beyeler Mu-\nseum AG abgeschlossen (die Bezeichnung „Fondation Beyeler“ wird hier aus praktischen \nGründen beibehalten). Die damalige Entflechtung der Beyeler-Stiftung als Sponsor des Mu-\nseums von der gemeinnützigen Beyeler Museum AG als rechtlicher Trägerschaft des Muse-\numsbetriebs inkl. Artshop und Restaurant war eine wichtige Voraussetzung für ein transpa-\nrentes Finanzierungsmodell. Das Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler \nMuseum AG ist in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. Dies ist für die Gemeinde wich-\ntig, weil der Baurechtsvertrag und der Benützungsvertrag für die Berower-Villa (die 80-\njährigen Verträge) mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen sind. Zwischen Kanton und Ge-\nmeinde findet trotz der separaten Vertragsverhältnisse eine Koordination des öffentlichen \nEngagements statt. Dies zeigt sich u.a. in der aufeinander abgestimmten Vertragsdauer. \n \nWie einleitend erwähnt, wird die Beyeler Museum AG vom Kanton Basel-Stadt gemäss lau-\nfendem Subventionsvertrag mit CHF 1'865'000 pro Jahr unterstützt (nicht indexiert). Die \nBeitragsleistungen der Gemeinde Riehen setzen sich aus einem jährlichen Geldbetrag so-\nwie aus Sachleistungen ohne Verrechnung zusammen (Verzicht Baurechtszins, Verzicht \nMietzins Villa Berowergut, Parkpflege). Der Wert des Baurechts und des Mietzinses wird \njährlich indexbereinigt und zusammen mit der Pauschale für die Parkpflege und dem Geld-\nbetrag dem Produkt „Kulturförderung“ belastet. Die nachstehende Tabelle zeigt die Zahlen \nper Vertragsschluss 1992 sowie einiger vergangener Jahre. \n \n\n Bisherige Beitragsleistungen der Gemeinde Riehen an die Beyeler-Stiftung resp. \n die Beyeler Museum AG (in CHF) \n\nJahr Index \nTotal Unter-\n\nstützung \nGemeinde \n\ndavon    \nGeldbe-\n\ntrag \n\nWert Bau-\nrecht \n\nVilla Bero-\nwer \n\nParkpfle-\nge \n\nTotal \nSachleis-\ntungen   \n\n1992    94.65% 750'000 179'716 380'984 116'300 73'000 570'284  \n\n2006 111.90% 886'798 212'498 450’500 137’500 86’300 674’242 \n\n2008 114.40% 895’500 215’000 452’500 138’000 90’000 680’500 \n\n2010 116.70% 918’000 215’000 470’000 143’000 90’000 703’000 \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 2. Weiterführung des Subventionsverhältnisses  \n\n2.1.  Gesuch der Fondation \nMit Schreiben vom 28. Oktober 2010 unterbreitete die Fondation Beyeler dem Gemeinderat \nihr Gesuch um Erneuerung und Erhöhung des Subventionsverhältnisses. Sie macht geltend, \ndass die heutige Subvention materiell immer noch auf den Annahmen des Business Plans \nvon 1992 beruht und der Vervielfachung des gesamten Betriebsvolumens nicht mehr ent-\nspricht. Sie beantragt angesichts des Besuchererfolgs, der Anstrengungen in der Kunstver-\nmittlung für junge Menschen, dem hohen Kostendeckungsgrad und der erfolgreichen Be-\nschaffung von Drittmitteln eine Erhöhung der Subvention auf insgesamt 1,050 Mio. Franken. \nDie Fondation hat in den letzten Jahren auf die Möglichkeit verzichtet, Verhandlungen über \neinen Teuerungsausgleich (betrifft in Riehen ausschliesslich den Barbeitrag) zu führen, be-\nantragt aber nun eine Anpassung an die Teuerung. Sie erwähnt ferner, dass mit der hohen \nAus- und Belastung der Gebäudeinfrastruktur auf die Beyeler-Stiftung hohe Kosten für zu-\nsätzlichen Unterhalt und vorzeitigen Ersatz zukommen. Diese Kosten belasten zwar den \nMuseumsbetrieb nicht direkt, binden aber in der Stiftung Mittel, die sonst zur weiteren Ver-\nlustdeckung des Museumsbetriebs eingesetzt werden könnten.     \n\n2.2  Ausstellungs- und sonstiges Programm \nDie Fondation Beyeler rechnet in der kommenden Subventionsperiode mit 325'000 Besu-\nchern pro Jahr und plant einen weiteren Ausbau ihrer Aktivitäten. Diese umfassen grosse \nhistorische und zeitgenössische Ausstellungen, Kunstprojekte im öffentlichen Raum, natio-\nnale und internationale Aktivitäten sowie Künstlergespräche und Veranstaltungen, welche \nBrücken schlagen zwischen der Bildenden Kunst und anderen Kultursparten sowie zu und \nzwischen unterschiedlichen Bevölkerungskreisen. Sie verfolgt damit die Ziele, sich weiterhin \nals Leuchtturm und Botschafterin für Riehen und Basel zu positionieren und eine lebendige \nund attraktive Kulturinstitution zu sein, welche ein breites Publikum für die moderne Kunst \ninteressiert und einen Beitrag zur Bildung leistet. Zudem will sie ein familienfreundlicher Ort \nder Ruhe, Kraft und Erholung in Verbindung von Mensch, Kultur und Natur sein. Um diese \nZiele zu erreichen, plant die Fondation folgendes Programm (Auszug): \n \n\n• Jährlich drei grosse Sonderausstellungen. Ausserdem zwei bis drei weitere Ausstel-\nlungsprojekte mit zeitgenössischen Künstlern. Aktuell in Vorbereitung ist die Ausstel-\nlung „Dalí, Magritte, Miró - Surrealismus in Paris“. Weiter folgen im nächsten Jahr \nAusstellungen über Bonnard, Jeff Koons und das Spätwerk von Degas. \n\n• Veranstaltungsprogramm mit Künstlergesprächen, Architektenvorträgen, Konzerten \nklassischer und moderner Musik, Filmvorführungen, Lesungen, Tanz, Performances.  \n\n• Kunstvermittlungsprogramme für Gruppen und Private, Lehrer und Schulklassen, \nFamilien und Kinder etc. sowie Spezialangebote für Familien und Jugendliche wie \nKunstateliers. Dank der Unterstützung durch einen neuen Sponsor wird die Kunst-\nvermittlung weiter ausgebaut. Angedachte Projekte sind spezifische Familienführun-\ngen, ein interaktives Kunstvermittlungsangebot im Bereich neue Medien (unter Ein-\nbezug der neuen Webseite, App, Social Media), ein Audioguide der Sammlung Beye-\nler mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche und anderes mehr.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 • Kooperationen mit Museen und Kulturorganisationen der Region, insbesondere Ko-\noperation mit Kunstmuseum Basel, Vitra, Schaulager, Tinguely sowie Kulturpartner-\nschaften mit Kulturbüro Riehen, Museumsdienste, Oberrheinischer Museumspass, \nTheater Basel etc.  \n\n• Marketingkooperation mit Standortmarketing Riehen, Basel Tourismus, Wirtschafts-\nförderung, Handelskammer, Hoteliervereinigung usw.   \n\n• Erweiterung der Partnerschaften mit Sponsoren, Stiftungen und privaten Mäzenen, \nAusbau des Freundeskreises und des Art Clubs. \n\n• Einbezug des Berowerparks und Schaffung von Verbindungen zum öffentlichen \nRaum im Sinne eines jährlichen Kunstprojekts. Erwogen wird auch eine Neuauflage \nder von Ernst Beyeler initiierten Skulpturenausstellung (Skulptur im 20. Jahrhundert, \nWenkenpark 1980). \n\n2.3  Businessplan der Fondation für die kommenden Jahre                                       \n(Stand per Gesuchstellung Oktober 2010) \n\nGemäss dem mit dem Gesuch vorgelegten Businessplan rechnet die Fondation Beyeler für \ndie nächsten Jahre weiterhin mit einer defizitären Betriebsrechnung. Sowohl die Erträge als \nauch der Aufwand werden tendenziell wachsen, was ein Defizit von jeweils rund 3,5 Mio. \nFranken erwarten lässt, das von der Beyeler-Stiftung und der Hansjörg Wyss Foundation \nübernommen wird. Im Kooperationsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler \nMuseum AG verpflichtet sich die Stiftung gegenüber der Fondation, deren Finanzierungsbe-\ndarf gemäss Budget und Businessplan zu decken. Die detaillierte Übersicht präsentiert sich \nwie folgt:  \n \n\nBusinessplan Fondation Beyeler 2012 2013 2014 2015 \n\n         \nBesucherzahlen 325'000 325'000 325'000 325'000 \n         \n  TCHF TCHF TCHF TCHF \n  Besuchererträge (Eintritt, Shop, Rest.) 11’791 11’915 12’041 12’169 \n  Erträge Sponsoring, Art Club etc.  3’110  3’360  3’610  3’860 \n  Sonstige Erträge    400    400    400    400 \nTotal Erträge 15’301 15’675 16’051 16’429 \n  Ausstellungsaufwand 9'000 9'000 9'200 9'200 \n  Personalaufwand 6’288 6’514 6’644 6’877 \n Museumsaufwand  5’955 6’104 6’256 6’411 \n  Materialaufwand (Shop / Restaurant) 2’669 2’721 2’775 2’829 \nTotal Betriebsaufwand  23’912 24’339 24’875 25’317 \n     \nJahresergebnis -8’611 -8’665 -8’824 -8’888 \nSubvention Kanton Basel-Stadt  3’150  3’150  3’150  3’150 \nSubvention Gemeinde Riehen  1’050  1’050  1’050  1’050 \nAndere Zuwendungen    925    975  1’025  1’075 \n          \nJahresergebnis vor Verlustabdeckung  -3’486 -3’490 -3’599 -3’613 \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 2.4.  Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler  \nDer Regierungsrat wird voraussichtlich im September dem Grossen Rat beantragen, auch in \nder nächsten Subventionsperiode Staatsbeiträge an die Beyeler Museum AG zu bewilligen, \nohne allerdings der ersuchten Erhöhung der Fondation vollumfänglich folgen zu können. Der \nRegierungsrat ist sich bewusst, dass die Attraktivität der Kulturstadt Basel auch den Ausstel-\nlungen in der Fondation Beyeler, die auf enormen Publikumszuspruch stossen, zu verdan-\nken ist. Zugleich müsse der Kanton prioritär seine Aufgabe der Unterstützung der staatlichen \nMuseen wahrnehmen. Bei diesen sei zu berücksichtigen, dass die Bedeutung ihrer Samm-\nlungs- und Forschungstätigkeit ungleich weniger sicht- und messbar ist als eine attraktive \nAusstellungstätigkeit. Die Kulturpolitik müsse bestrebt sein, eine angemessene und entspre-\nchend ausgewogene Mittelverteilung zu garantieren. Der Kanton will aber die nachhaltige \nSicherung dieser einzigartigen Kulturinstitution gewährleisten und die Subvention für die \nFondation Beyeler in den Jahren 2012 - 2015 um CHF 100'000 p.a. erhöhen. Diese Erhö-\nhung soll vorab die seit November 2006 eingetretene Teuerung ausgleichen. \n \nGemäss Antrag des Regierungsrats an den Grossen Rat soll der Kanton künftig eine Sub-\nvention von 1,965 Mio. Franken p.a. leisten. Der Betrag bleibt während der ganzen Subven-\ntionsperiode unverändert (keine Indexierung). \n\n2.5 Eckpunkte des neuen Subventionsverhältnisses zwischen der Gemeinde und der \nFondation Beyeler  \n\n2.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \nDer Kanton kennt für Subventionsverhältnisse mit kulturellen Institutionen eine Vertragsdau-\ner von max. vier Jahren. Die neue Subventionsperiode beginnt am 1. Januar 2012 und dau-\nert bis Ende 2015. Eine identische Laufzeit für Kanton und Gemeinde ist wie bisher ange-\nzeigt, um nach Ablauf der neuen Subventionsperiode wiederum ein koordiniertes Vorgehen \nzwischen Kanton und Gemeinde zu ermöglichen.  \n\n2.5.2 Beitragsleistungen der Gemeinde \nGemäss vorgesehener Subventions- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2012 bis 2015 \nwird die Gemeinde den Museums- und Ausstellungsbetrieb der Fondation mit finanziellen \nBeiträgen und mit unentgeltlichen Sachleistungen wie folgt unterstützen: \n \n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 470’000∗ p.a. ge-\nmäss bestehendem Baurechtsvertrag; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \ndes Berowerguts im Wert von CHF 143'000∗ p.a. gemäss bestehendem Benützungsver-\ntrag; \n\n                                                 \n∗ Basler Index der Konsumentenpreise, Stand 1. Dezember 2010 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 c) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der Parkanlage durch die Ge-\nmeindegärtnerei, entsprechend einem Wert von CHF 90'000 p.a. (pauschal); \n\nd) finanzielle Unterstützung der Fondation im Betrag von CHF 300'000 p.a. in den Jahren \n2012 bis 2015, zahlbar jeweils per 1. April des Jahres. Der Beitrag wird nicht indexiert.  \n\nInsgesamt belaufen sich die jährlichen Beitragsleistungen der Gemeinde somit wertmässig \nauf einen Betrag von CHF 1'003'000 (Basler Index der Konsumentenpreise, Stand 1. De-\nzember 2010). \n \nDamit erhöht die Gemeinde den Geldbeitrag um CHF 85'000 von bisher CHF 215'000 auf \nCHF 300'000. Sie kommt damit dem Wunsch der Fondation gemäss ihrem Businessplan um \neine Erhöhung von CHF 132'000 zu einem wesentlichen Teil nach. Der Gemeinderat hält \ndiese Erhöhung für gerechtfertigt. Ihm ist es wichtig, dass die Zukunft und der Erfolg der \nFondation Beyeler langfristig gesichert sind. Riehen profitiert in mancherlei Beziehung von \ndiesem weltweit anerkannten, privaten Museum und weiss sein Engagement zu schätzen. \nInsbesondere will der Gemeinderat die Anstrengungen im Bereich der Kunstvermittlung, der \nAngebote für die Riehener Bevölkerung sowie das Vorhaben einer Neuauflage der damals \nvon Ernst Beyeler initiierten Skulpturenausstellung fördern. Die Leistungen der Gemeinde \nentsprechen sowohl der unmittelbaren Nähe zur Fondation wie auch der Tatsache, dass der \nBaurechtsvertrag sowie der Benützungsvertrag für die Berower-Villa auf 80 Jahre abge-\nschlossen wurden. \n \nDer Gemeinderat nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass der Regierungsrat keine Mög-\nlichkeit sieht, die Subvention substanziell zu erhöhen. Da die jährlichen Leistungen von Kan-\nton und Gemeinde um rund 1,2 Mio. Franken unter den Erwartungen gemäss Businessplan \nder Fondation liegen, ist diese gefordert, weitere Zuwendungen zu erzielen, wenn sie ihr \nambitioniertes Angebot halten resp. ausbauen will. Die hohen Erlöse, die der Beyeler-\nStiftung anlässlich der Versteigerung des Bestands der Galerie Beyeler im Juni 2011 zuka-\nmen, sorgen immerhin für eine solide finanzielle Rücklage für Gebäude und Sammlung.    \n\n2.5.3 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation gegenüber der Gemeinde \nDer Fondation ist eine gute Verankerung an ihrem Standort ein zentrales Anliegen. Der loka-\nlen Bevölkerung ermöglicht die Fondation periodisch vergünstigte Eintritte ins Museum. So \nliegt der Willkommenspost für Neuzuzüger(-innen) ein Eintritt für zwei Personen bei und die \nGrossauflage der Riehener Zeitung, die allen Haushalten zugestellt wird, enthält Gutschei-\nne, die gegen zwei Eintritte eingetauscht werden können (im Jahr 2010 waren dies mehr als \n4'000 Eintritte). Der Berowerpark bleibt für das Publikum mindestens zu den Öffnungszeiten \ndes Museums frei zugänglich. Weiter ist in der Subventions- und Leistungsvereinbarung \nfestgehalten, dass die Fondation regelmässige Kontakte mit den zuständigen Personen der \nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport der Gemeinde pflegt und sich zu gemeinsamen oder auf \neinander abgestimmten Projekten bereit erklärt. Die Fondation verpflichtet sich, die materiel-\nle Unterstützung der Gemeinde in angemessener und geeigneter Form zu kommunizieren \nund sichtbar zu machen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 2.5.4. Statuten der Beyeler Museum AG und Kooperationsvertrag mit der Stiftung \nIn den Statuten der Beyeler Museum AG ist festgehalten, dass die Gesellschaft den ge-\nmeinnützigen Betrieb des Museums Fondation Beyeler mit dem dazugehörigen Museums-\nrestaurant und dem museumseigenen Artshop in Riehen bezweckt. Dadurch soll die im Ei-\ngentum der Beyeler-Stiftung stehende Sammlung Beyeler der Öffentlichkeit zugänglich ge-\nmacht werden. Die Gesellschaft soll ferner dazu beitragen, das Interesse der Jugend an der \nKunst zu wecken bzw. zu erhalten. \n \nDas Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler Museum AG ist in der ein-\ngangs erwähnten Kooperationsvereinbarung geregelt. Insbesondere wird darin festgehalten, \ndass die Beyeler-Stiftung der Beyeler Museum AG (Fondation) das Museumsgebäude und \ndas Berowergut zur Erfüllung ihres Zwecks zur Verfügung stellt. Weiter verpflichtet sich die \nStiftung, die Befreiung vom Baurechts- und Pachtzins durch die Gemeinde Riehen an den \nMuseumsbetrieb weiterzugeben. \n \nBeide Dokumente - die Statuten der Beyeler Museum AG und die Kooperationsvereinba-\nrung - bilden Vertragsgrundlagen der Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der Fon-\ndation. In der Subventions- und Leistungsvereinbarung ist zudem festgehalten, dass Ände-\nrungen in den beiden Vertragsgrundlagen, welche sich auf die Rechtsbeziehungen mit der \nGemeinde auswirken können, der Zustimmung der Gemeinde bedürfen.  \n\n2.5.5 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation \nDas Kulturbüro Riehen organisiert immer wieder gemeinsam mit der Fondation kulturelle \nVeranstaltungen in den Museumsräumlichkeiten oder im Park. Anlässlich des 10-jährigen \nJubiläums der Fondation fand im Jahr 2007 die Veranstaltung „Son et Lumière“ mit der Mu-\nsikschule Riehen im Museumspark statt. Auch das Figurentheaterfestival machte im Sep-\ntember Station in der Fondation. 2008 gastierte das Stimmenfestival während dreier Tage in \nder Fondation und im Kunst Raum Riehen. Der Choreograf William Forsythe zeigte 2009 \nanlässlich der Ausstellung „Giacometti“ seine „Monster Partitur“. 2010 und 2011 fand auf \ndem Gelände der Fondation Beyeler ein Sommerfest statt, das Workshops der Kunstvermitt-\nlung, Musikgenuss und die vergünstigte Besichtigung der Ausstellung ermöglichte. \n \nUnabhängig vom Subventionsverhältnis bestehen separate Mietverhältnisse der Fondation \nmit der Gemeinde für einzelne Räumlichkeiten (Büroräume und Atelier für Museumspäda-\ngogik im Berowergut, Orangerie bei der ehemaligen Gärtnerei im Berowergut und Lager-\nräume im Werkhof).  \n \nDie Berower-Villa ist und bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie wurde der Fondation ledig-\nlich zur Benützung (unentgeltliche „Pacht“) überlassen. Die baulichen Unterhaltskosten für \nDach und Fach des geschützten Gebäudes gehen deshalb zu Lasten der Gemeinde. Dies \ngilt auch für die bauliche Infrastruktur der Parkanlage. \n \nAuf Gesuch hin steuert die Gemeinde beim jährlichen Galeristen-Empfang bisweilen einen \nBeitrag an die Kosten des Apéros bei.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 3. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2015 \nIm Leistungsauftrag für die Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2011 \nbis 2013 wurden im Produkt „Kulturförderung“ die Mittel für die Beitragsleistungen an die \nFondation (Geld- und Sachbeiträge) bis Ende 2013 auf bisheriger Basis eingestellt und vom \nEinwohnerrat mit Verabschiedung des Globalkredits bewilligt. Im Rahmen eines Leistungs-\nziels wurde dem Gemeinderat zudem aufgetragen, in Koordination mit dem Kanton eine \nVerlängerung der Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der Fondation Beyeler anzu-\ngehen. \n \nDa die Laufzeit der Vereinbarung bis Ende 2015 und somit zwei Jahre länger dauert als der \nentsprechende Leistungsauftrag und Globalkredit, bedarf es gemäss § 45 der Finanzhaus-\nhaltordnung einer entsprechenden Ermächtigung durch den Einwohnerrat zum Abschluss \nder Vereinbarung. Die Erteilung dieser Ermächtigung an den Gemeinderat wird dem Ein-\nwohnerrat mit dieser Vorlage beantragt. \n \nDa der beantragte Geldbeitrag gegenüber dem gegenwärtigen Subventionsverhältnis um \nCHF 85'000 p.a. erhöht wird, bedarf es eines Nachkredits im Betrag von CHF 170'000 zum \nlaufenden Globalkredit 2011 - 2013 für die Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport. Die \nBewilligung dieses Nachkredits wird dem Einwohnerrat hiermit ebenfalls vorgelegt. \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \nGemäss der Vorgabe des Einwohnerrats im Leistungsauftrag 2011 - 2013 für den Politikbe-\nreich Kultur, Freizeit und Sport unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Bereich \nder Kulturförderung eine Verlängerung der Subventions- und Leistungsvereinbarung der \nGemeinde mit der Beyeler Museum AG. Diese hat im Oktober 2010 entsprechende Anträge \nan den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde Riehen gestellt. Ziel ist es, die \nFondation Beyeler langfristig und in angemessenem Rahmen zu unterstützten, die Partner-\nschaft mit ihr zu stärken und somit dem Motto „Riehen - Lebenskultur“ weiterhin nachzu-\nkommen. \n \nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachste-\nhenden Beschluss zu fassen und den Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und \nLeistungsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2012 bis 2015 zu ermäch-\ntigen, beinhaltend einen Betriebsbeitrag von CHF 300'000 p.a. sowie die unentgeltliche \nPflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärtnerei. Zur Finanzierung des \nerhöhten Geldbeitrags wird dem Einwohnerrat ein entsprechender Nachkredit zum laufen-\nden Globalkredit ‚Kultur, Freizeit und Sport’ beantragt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 23. August 2011 Seite 13 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Betriebsbeitrag der Gemeinde an die \nFondation Beyeler für die Jahre 2012 bis 2015 \n \n \n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und \nLeistungsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2012 bis 2015, beinhal-\ntend einen Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p.a. sowie die der Fondation nicht verrech-\nnete Fortführung der Pflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärtnerei.  \n \n\nZur Finanzierung des erhöhten Geldbeitrags wird ein Nachkredit im Betrag von CHF \n170'000 zum Globalkredit vom 24. November 2010 für den Politikbereich Kultur, Freizeit und \nSport für die Jahre 2011 bis 2013 bewilligt.   \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung\n\t1.2  Bedeutung der Fondation Beyeler in der Subventionsperiode 2007 bis 2011\n\t1.2.1 Ausstellungstätigkeit\n\t1.2.2 Marketing, Besucherzahlen und Kooperationen\n\t1.2.3 Kosten des Museumsbetriebs und dessen Finanzierung\n\t1.2.4 Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde\n\n\n\tTotal Unterstützung Gemeinde\n\t2. Weiterführung des Subventionsverhältnisses \n\t2.1.  Gesuch der Fondation\n\t2.2  Ausstellungs- und sonstiges Programm\n\n\t2.3  Businessplan der Fondation für die kommenden Jahre                                       (Stand per Gesuchstellung Oktober 2010)\n\t2.4.  Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler \n\t2.5 Eckpunkte des neuen Subventionsverhältnisses zwischen der Gemeinde und der Fondation Beyeler \n\t2.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses\n\t2.5.2 Beitragsleistungen der Gemeinde\n\t2.5.3 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation gegenüber der Gemeinde\n\t2.5.4. Statuten der Beyeler Museum AG und Kooperationsvertrag mit der Stiftung\n\t2.5.5 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation\n\n\n\t3. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2015\n\t4. Zusammenfassung und Antrag\n\n