14-18.125.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommissionen Siedlung \nund Landschaft (SSL) und Mobilität und Ver-\nsorgung (SMV) (Mitbericht) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 10.4.3.1 Nr. 14-18.125.01 \n \n\nBebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse \n\n \nKurzfassung: \n\nIm Januar 2014 hat der Einwohnerrat für die Projektierung einer öffentlichen Tiefgarage im \nDorfzentrum einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 370‘000 beschlossen. Durch \nden Bau der öffentlichen Tiefgarage im Bereich des heutigen Gemeindehausparkplatzes \nkann die Attraktivität des Dorfzentrums weiter erhöht werden. Die Zufahrt zu den Parkplät-\nzen erfolgt nicht mehr störend mitten durch das Dorfzentrum, sondern unterirdisch von der \nBahnhofstrasse her. Gleichzeitig kann die Anzahl Parkplätze erhöht und die Fussgängerzo-\nne auf die Schmiedgasse, die Wettsteinstrasse und das Frühmesswegli erweitert werden. Im \nBereich des heutigen Gemeindehausparkplatzes wird ein multifunktional nutzbarer öffentli-\ncher Platz realisiert, der für Märkte, Ausstellungen von Skulpturen oder Veranstaltungen zur \nVerfügung steht. \n \nUm für die Realisierung der öffentlichen Tiefgarage Rechtssicherheit zu schaffen, wurde der \nvorliegende Bebauungsplan erarbeitet. Die Planfestsetzung des Bebauungsplans bedeutet \nnoch keinen endgültigen Entscheid, ob die öffentliche Tiefgarage gebaut wird, sondern \nschafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Für die Realisierung der Tiefgarage muss der \nEinwohnerrat, gestützt auf das noch zu erarbeitende Bauprojekt, einen Investitionskredit \nsprechen oder - falls ein privater Investor gefunden wird - ein entsprechendes Baurecht.  \n \nWährend der öffentlichen Planauflage vom 31. Oktober bis 29. November 2016 wurden kei-\nne Einsprachen gegen den Bebauungsplan eingereicht. Der Gemeinderat beantragt dem \nEinwohnerrat, den Bebauungsplan Nr. 107.05.001 vom 25. Oktober 2016 betreffend Tiefga-\nrage Wettsteinstrasse und die dazugehörenden Bebauungsplanvorschriften zu beschlies-\nsen.  \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Vizepräsident des Gemeinderats \n\nTel. 061 606 30 00 \n  \n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n  \n Sebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 59 \n \nMärz 2017   \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Ausgangslage \n\n1.1  Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum \n\nVerschiedene politische Vorstösse verlangten in den letzten Jahren die Stärkung des Rie-\nhener Dorfzentrums, sei dies beispielsweise durch eine Neugestaltung des öffentlichen \nRaums oder die Realisierung einer Tiefgarage. Mit der Neugestaltung der Schmiedgasse, \nder Wettsteinstrasse, des Webergässchens und des Dorfplatzes im Jahr 2015 wurde der \nKern des Dorfzentrums deutlich aufgewertet. Die Riehener Stimmbevölkerung hatte die Um-\ngestaltung im April 2014 in einer Volksabstimmung gutgeheissen.  \n \nDie Qualität des Dorfzentrums als Einkaufs- und Begegnungsort wird aber insbesondere in \nden Haupteinkaufszeiten durch das Verkehrsaufkommen beeinträchtigt, weil die Zu- und \nWegfahrt vom und zum bestehenden Parkplatz beim Gemeindehaus mehrheitlich über die \nSchmiedgasse und die Wettsteinstrasse erfolgt. Um das Dorfzentrum vom Verkehr deutlich \nzu entlasten und es zu einer zusammenhängenden Fussgängerzone zu erweitern, müssen \ndie Strassen für den Durchfahrts- und insbesondere für den Parkplatzsuchverkehr gesperrt \nwerden. Bus-, Velo- sowie Anlieferungsverkehr sollen aber zugelassen bleiben. Dadurch \nentfallen für das Gewerbe und die Dorfgeschäfte wichtige Parkplätze im Dorfzentrum. Da \nweiterhin dieselbe Anzahl Parkplätze - insbesondere für den Einkauf - im Riehener Zentrum \nzur Verfügung stehen soll, ist für die wegfallenden Parkplätze möglichst zentrumsnah Ersatz \nzu schaffen. Mit der geplanten unterirdischen Tiefgarage beim heutigen Gemeindehaus-\nparkplatz in der Wettsteinstrasse können in zentrumsnaher, attraktiver Lage sogar mehr \nParkplätze angeboten als oberirdisch aufgehoben werden.  \n \nErschlossen wird die Tiefgarage von der Bahnhofstrasse über die bestehende Einfahrtsram-\npe (südlicher Bereich der Post). Die zentrumsnahe Lage unter dem Gemeindehausparkplatz \nmacht somit einen Zufahrtstunnel unterhalb der Spielwiese bei der Wettsteinanlage erforder-\nlich. Alternativen wurden geprüft, ein geeigneter Ort für eine zusätzliche Rampe wurde je-\ndoch nicht gefunden. Eine solche würde den historischen Dorfkern bzw. die Wettsteinanlage \nstark beeinträchtigen.  \n\n1.2 Einwohnerratsbeschluss für die Projektierung einer Tiefgarage \n\nIm Jahr 2011 wurde in einer Studie aufgezeigt, dass eine öffentliche Tiefgarage unter dem \nheutigen Gemeindehausparkplatz im Vergleich zu anderen Standorten im Dorfkern die beste \nLösung ist und die grössten Realisierungschancen hat. Gestützt auf diese Studie und in Ab-\nstimmung mit dem Neugestaltungsprojekt „Fussgängerfreundliches und attraktives Dorfzent-\nrum“ wurde ein Vorprojekt erarbeitet, welches Grundlage für den im März 2013 dem Ein-\nwohnerrat vorgelegten Projektierungskredit war (Nr. 10-14.193.01).  \n\nIn der Vorlage an den Einwohnerrat wurde ein Projektierungskredit in der Höhe von \nCHF 370‘000 für die Erarbeitung des Bauprojekts, die Durchführung des Baubewilligungs-\nverfahrens sowie des öffentlichen Submissionsverfahrens beantragt, um eine grössere Kos-\ntensicherheit für einen Investitionskreditantrag zur Realisierung der Tiefgarage zu erlangen. \nIm Januar 2014 stimmte der Einwohnerrat dem Projektierungskredit zu. Zudem beschloss \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 der Einwohnerrat: „Das Projekt ist technisch und finanziell so zu gestalten, dass es auch mit \neinem privaten Investor realisiert werden kann. Betreffend die Gesamtzahl und die Anord-\nnung der Parkplätze im Dorfzentrum sind verschiedene Varianten auszuarbeiten“.  \n\n1.3 Erarbeitung eines Bebauungsplans \n\nAufgrund des Einwohnerratsbeschlusses wurde entschieden, ein Bebauungsplanverfahren \ndurchzuführen, um sicher zu gehen, dass die geplante Tiefgarage bewilligungsfähig ist und \nsämtliche bau- und planungs- sowie umweltrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind, bevor für \ndie Projektierung CHF 370‘000 ausgegeben werden. Diese Rechtssicherheit erhöht zudem \ndie Chancen, dass private Investoren für das Projekt gewonnen werden können.  \n\nIm Bebauungsplan wird im Wesentlichen verbindlich geregelt, wo die Tiefgarage und deren \nErschliessung erstellt werden kann. Zudem wird festgelegt, welche Parkplätze oberirdisch \naufgehoben werden, um der übergeordneten Gesetzgebung Genüge zu tun (siehe die Aus-\nführungen in Kapitel 3).  \n\n1.4 Die Tiefgarage als Schlüsselprojekt für die mittelfristige Entwicklung \ndes Dorfzentrums \n\nIm „Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum“ hat der Gemeinderat die Entwicklung des Dorfzent-\nrums behördenverbindlich festgelegt. Der Plan zeigt auf, wie der öffentliche Raum des Dorf-\nzentrums mit gezielten Massnahmen verbessert werden soll und wo die Bebauungen er-\ngänzt werden sollen. Der Entwicklungsrichtplan dient zur Koordination der verschiedenen \nMassnahmen, welche in weiteren Planungsschritten konkretisiert werden müssen. Der Re-\ngierungsrat hat den Entwicklungsrichtplan im Jahr 2011 genehmigt1.  \n\nIm Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum ist die Tiefgarage in der Wettsteinstrasse unter ÖR7 \nfestgehalten. Für folgende Projekte schafft die Realisierung der Tiefgarage gute Vorausset-\nzungen:  \n\n- Mit der Tiefgarage kann das Dorfzentrum weiter aufgewertet werden, indem der Ver-\nkehr vom und zum Gemeindehausparkplatz durch Wettsteinstrasse und Schmied-\ngasse vermieden wird und deshalb die Fussgängerzone im Dorfzentrum erweitert \nwerden kann (siehe ÖR3 im Entwicklungsrichtplan).  \n\n- Mit der Tiefgarage kann der heutige Gemeindehausparkplatz (siehe ÖR8 im Entwick-\nlungsrichtplan) als grosszügiger Platz und Aufenthalts- und Begegnungsort für tem-\nporäre Skulpturenausstellungen, Märkte und Veranstaltungen nutzbar gemacht wer-\nden. \n\n- Auf dem Areal „Weissenbergerhaus“ (B4 im Entwicklungsrichtplan) kann eine zonen-\nkonforme Bebauung realisiert werden. Die unterirdische Parkierung der Bebauung \nkann ohne zusätzliche Rampe über die Tiefgaragenzufahrt erschlossen werden. \nBleibt das „Weissenbergerhaus“ bestehen, müsste dieses beim Bau der Zufahrt un-\nterfangen werden.  \n\n- Auf dem Areal „Landgasthofsaal“ (B5) kann ein Neubau mit flexibel nutzbarem Saal, \nWohnungen und Dienstleistungsbetrieben realisiert werden, welcher auf den neuen \n\n                                                \n1 http://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/planungen-der-gemeinde-riehen/entwicklungsrichtplan-dorfzentrum \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Gemeindehausparkplatz orientiert ist. Die unterirdische Parkierung kann ohne zu-\nsätzliche Rampe an die Tiefgarage angeschlossen werden. \n\n- Auf dem Areal „Gemeindehaus“ kann bei einer baulichen Entwicklung die unterirdi-\nsche Parkierung ebenfalls ohne zusätzliche Rampe über die Tiefgarage erschlossen \nwerden. \n \n\nIm Vorprojekt wurden diverse Zufahrtsvarianten untersucht. Eine direkte Zufahrt aus der \nBahnhofstrasse oder aus der Wettsteinstrasse musste aufgrund der Länge der Rampe (30 \nMeter) und den daraus entstehenden gestalterischen, ökologischen und verkehrstechni-\nschen Problemen fallen gelassen werden. Auch von der Baselstrasse her kann keine Zu- \nund Wegfahrt realisiert werden ohne massive Eingriffe in die bestehende und teilweise ge-\nschützte Gebäudestruktur. Die Zu- und Wegfahrt müsste über je eine Rampe im Frühmess-\nwegli und im Kilchgässli organisiert werden und würde diesen öffentlichen Raum durch das \nRampen-Bauwerk stark beeinträchtigen. Die beiden wichtigen und historischen Wegverbin-\ndungen könnten nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Achse zwischen Tramhalte-\nstelle und S-Bahn-Haltestelle würde stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch die Tramhalte-\nstelle Riehen Dorf ist die Zu- und Wegfahrt zu einer öffentlichen Tiefgarage zudem er-\nschwert. \n\nDie Zufahrt über die bereits bestehende Rampe des Postgebäudes ist deshalb die beste \nErschliessungsvariante.  \n\n \n\n2.  Das Vorprojekt der öffentlichen Tiefgarage Wettsteinstrasse \n \n\nDas Vorprojekt der Tiefgarage und die untersuchten Varianten sind in der beiliegenden Ein-\nwohnerratsvorlage Nr. 10-14.193.01 sowie im Planungsbericht im Detail beschrieben. Des-\nhalb wird hier auf eine ausführliche Wiederholung verzichtet. Das Wesentliche ist im Fol-\ngenden kurz zusammengefasst: \n\n- Gemäss Vorprojekt können in der öffentlichen Tiefgarage 88 Parkplätze realisiert \nwerden. \n\n- Oberirdisch werden 56 Parkplätze zugunsten der Aufwertung des Dorfzentrums auf-\ngehoben (weniger Verkehr, mehr Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger, Stras-\nsencafés, Marktstände). Die Plätze in der Tiefgarage ersetzen die oberirdischen \nParkplätze in der Schmiedgasse, im Frühmesswegli und in der Wettsteinstrasse \n(Gemeindehausparkplatz) zentrumsnah und komfortabel, ohne das Dorfbild zu stö-\nren.  \n\n- Wird die Tiefgarage gemäss Vorprojekt realisiert, werden in der Bilanz zentrumsnah \n32 zusätzliche Parkplätze geschaffen, welche insbesondere den Dorfgeschäften zu-\ngutekommen. \n\n- Die Zufahrt in die öffentliche Tiefgarage erfolgt ab der Bahnhofstrasse via bestehen-\nde Einfahrt in die Einstellhalle des Postgebäudes und führt weiter unter der Bahn-\nhofstrasse, dem Areal Weissenbergerhaus und unterhalb der Spielwiese neben dem \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 neuen Spielplatz vorbei. Der Spielplatz wird nicht tangiert. Eine Überprüfung der \nLeistungsfähigkeit der Bahnhofstrasse hat ergeben, dass die Erschliessung der Tief-\ngarage via Bahnhofstrasse unproblematisch ist. \n\n- Die Öffnungen der zwei Fussgängerausgänge mitten im Dorfzentrum ermöglichen \neine helle Gestaltung der unterirdischen Tiefgarage. Zudem bleiben durch die zentra-\nlen Ausgänge die Fusswege ins Dorfzentrum sehr kurz.  \n\n- In der bestehenden Baumreihe entlang der Wettsteinstrasse müssen vier Bäume für \nden Bau gefällt werden. Sie können an gleicher Stelle ersetzt werden. Um die nötige \nÜberdeckung von ca. 1,50 Metern für ein gutes Baumwachstum zu gewährleisten, \nsoll die Decke der Tiefgarage in diesem Randbereich um 70 cm auf eine Raumhöhe \nvon 2,30 m abgesenkt werden. Im Bereich hinter dem Landgasthofsaal müssen wei-\ntere kleinere und grössere Bäume gefällt werden. Die Neuanpflanzungen erfolgen \ngrösstenteils wieder am selben Ort. Zwei ökologisch wertvolle Bäume auf der Ostsei-\nte der Tiefgarage sollen erhalten werden. \n\n- In der Kostenschätzung (Vorprojekt, Kostengenauigkeit von +/- 20 %) wird für die \nRealisierung der Tiefgarage inklusive unterirdische Zufahrt mit Gesamtkosten von \nknapp 8 Mio. Franken gerechnet. \n\n- Das Bauwerk kann in zwei Hauptetappen in einer Bauzeit von ca. 9 Monaten reali-\nsiert werden. \n\n  \nLage der Tiefgarage und der unterirdischen Zufahrt im Dorfzentrum \n\n \n \n\n3. Der Bebauungsplan und die Bebauungsplanvorschriften \n \n\nDamit die öffentliche Tiefgarage realisiert werden kann, sind die bau- und planungs-\nrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür wurden der vorliegende Bebauungsplan \nund die dazugehörenden Vorschriften erarbeitet, die den Bau einer öffentlichen Tiefgarage \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 im Dorfzentrum im Bereich des heutigen Gemeindehausparkplatzes an der Wettsteinstrasse \nund den Bau einer unterirdischen Zufahrt ab Bahnhofstrasse erlauben. Im Bebauungsplan \nsowie in den Bebauungsplanvorschriften ist im Wesentlichen folgendes geregelt2: \n\nDer Bebauungsplan definiert den Perimeter, in welchem die öffentliche Tiefgarage sowie die \nZufahrt gebaut werden dürfen. Der Perimeter wurde aufgrund des Vorprojekts festgelegt. \n\nDie Bebauungsvorschriften lauten wie folgt: \n\n- Im Perimeter kann eine Tiefgarage mit maximal 90 Parkplätzen erstellt werden. Das \nVorprojekt weist 88 Parkplätze aus, der Bebauungsplan lässt für das Bauprojekt \nnoch einen geringfügigen Planungsspielraum zu. Zudem können innerhalb des Pe-\nrimeters die Zufahrt sowie die erforderlichen Ein- und Ausgänge erstellt werden. \n\n- Die Erschliessung hat über die bestehende Rampe des Postgebäudes zu erfolgen. \nEine andere Variante würde einen starken Eingriff in das historische Dorfzentrum \noder die Wettsteinanlage bedeuten. \n\n- Unterirdische Autoabstellplätze angrenzender Liegenschaften dürfen über die Tiefga-\nrage und deren Zufahrt erschlossen werden (Areale Weissenbergerhaus, Landgast-\nhofsaal, Gemeindehaus). \n\n- Eine mögliche mehrgeschossige Erweiterung des Landgasthofsaals kann oberhalb \nder Tiefgarage realisiert werden. \n\n- Die öffentliche Tiefgarage dient den Geschäften im Dorfzentrum und ihrer Kund-\nschaft sowie den Anwohnenden.  \n\n- Die Schmiedgasse, die Wettsteinstrasse sowie das Frühmesswegli werden in eine \nFussgängerzone umgewandelt. Die genaue Verkehrsanordnung ist noch zu definie-\nren. Der Bus-, der Velo- sowie der Anlieferungsverkehr bleiben zugelassen (siehe \ndazu Kapitel 4). \n\n- Die 56 oberirdischen Parkplätze in der Schmiedgasse und in der Wettsteinstrasse \nwerden aufgehoben. Damit wird der kantonalen Gesetzgebung Genüge getan, wel-\nche beim Bau von Quartierparkings die Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen als \nKompensation sowie gestalterische Verbesserungen (z. B. neue Fussgängerzonen) \nverlangt.  \n\n- Der über der Tiefgarage vorgesehene Platz muss befahrbar sowie variabel und mul-\ntifunktional nutzbar sein. Der Platz muss mit Lkws befahrbar sein.  \n\n- Der Platz dient als Aufenthalts- und Begegnungsort, für temporäre Skulpturenaus-\nstellungen, Märkte, kulturelle sowie sonstige Veranstaltungen und hat hohen gestal-\nterischen Ansprüchen zu genügen. In bester Erinnerung ist der am 15. Juli 2010 auf \ndem Platz durchgeführte „Donnschtig-Jass“.  \n\n  \n\n                                                \n2 Ausführliche Beschreibung siehe Planungsbericht Kapitel 2 ab Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 4. Varianten für das zukünftige Verkehrsregime \n \n\nWie bereits erwähnt, hat der Einwohnerrat im Januar 2014 Folgendes beschlossen: „Betref-\nfend die Gesamtzahl und die Anordnung der Parkplätze im Dorfzentrum sind verschiedene \nVarianten auszuarbeiten“.  \n\nFür den Gemeinderat steht die im Bebauungsplan und in den Bebauungsplanvorschriften \nfestgelegte Variante „Fussgängerzone“ im Vordergrund. Diese Variante sieht im Bereich der \nSchmiedgasse, der Wettsteinstrasse und des Frühmessweglis eine Fussgängerzone und \ndie Aufhebung der oberirdischen Parkplätze vor. Bus-, Velo- und Anlieferungsverkehr blei-\nben zugelassen. Bei dieser Variante kann die Durchfahrt von der Wendelinsgasse zur Ba-\nselstrasse ausserhalb der Einkaufszeiten zugelassen werden. Diese Variante zeichnet sich \ndurch eine starke Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum aus, zudem wird die \nWohnqualität sowie die Schulwegsicherheit erhöht, der Parkplatzsuchverkehr fällt weg. \n\nEs wäre theoretisch als Variante denkbar, die Begegnungszone und die Parkplätze in der \nSchmiedgasse zu belassen und die Parkplätze im Bereich der Wettsteinstrasse bzw. des \nheutigen Gemeindehausparkplatzes aufzuheben. Der private Motorfahrzeugverkehr bleibt \nzugelassen, es gilt Tempo 20 und Fussgängerinnen und Fussgänger haben Vortritt. Dies \nhätte im Vergleich zur Variante Fussgängerzone zur Folge, dass das Dorfzentrum zwar \ndeutlich weniger Parkplatzsuchverkehr aufweisen, es aber wegen der Parkplätze in der \nSchmiedgasse weiterhin Parksuchverkehr geben würde. Zudem wäre die Investorensuche \nschwieriger: je mehr Parkplätze oberirdisch zur Verfügung stehen, desto weniger wirtschaft-\nlich wäre die Tiefgarage. Ebenfalls würde die Durchfahrt von der Bahnhofstrasse bzw. Wen-\ndelinsgasse zur Baselstrasse attraktiver. Dies hätte zusätzlichen neuen Verkehr zur Folge. \nSchliesslich ist unklar, ob diese Variante vom Kanton noch genehmigungsfähig ist und einer \nrechtlichen Prüfung standhalten würde. Würde die Bebauungsplanvorschrift Ziff. 7 entspre-\nchend angepasst, müsste die Vorprüfung sowie die öffentliche Planauflage wiederholt wer-\nden, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erhalten. \n\n \n5. Gesetzliches Planungsverfahren  \n \n\nDie Entwürfe wurden im September 2015 gemäss § 108 des Bau- und Planungsgesetzes \n(BPG) der kantonalen Fachstelle für Raumplanung zur Vorprüfung vorgelegt. Im Februar \n2016 hiess das zuständige Amt für Städtebau- und Architektur3 den Bebauungsplan grund-\nsätzlich gut, wies allerdings auf verschiedene kleinere formelle und materielle Punkte hin, \nwelche überprüft und bereinigt wurden (siehe Planungsbericht Kapitel 5.2). \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 28. Oktober 2016 und im \nKantonsblatt vom 29. Oktober 2016 publiziert. Die Entwürfe des Bebauungsplans und der \nBebauungsvorschriften waren vom 31. Oktober 2016 bis 29. November 2016 in der Gemein-\ndeverwaltung einsehbar. Gegen die Entwürfe sind keine Einsprachen eingereicht worden.  \n\n                                                \n3 Seit 01.01.2011 neue Bezeichnung für das Hochbau- und Planungsamt \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Die Entwürfe des Bebauungsplans und der dazugehörenden Vorschriften werden erst wirk-\nsam, wenn sie durch den Kanton gemäss § 114 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \ngenehmigt sind. Das Genehmigungsverfahren wird nach der Planfestsetzung eingeleitet. \n\n \n\n6.  Weiteres Vorgehen nach Inkraftsetzung des Bebauungsplans \n \n\nNach der Planfestsetzung durch den Einwohnerrat und die Genehmigung durch den Kanton \nkönnen der Bebauungsplan und die dazugehörenden Vorschriften in Kraft gesetzt werden. \nDamit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der öffentlichen Tiefgarage ge-\nschaffen. Danach kann gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 mit der \nProjektierung der Tiefgarage begonnen werden. \n\n \n\n7. Antrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Bebauungsplan Nr. 107.05.001 vom \n25. Oktober 2016 betreffend Tiefgarage Wettsteinstrasse in Riehen und die dazugehören-\nden Bebauungsplanvorschriften zu beschliessen. \n \n \nRiehen, 4. April 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: - Bebauungsplan Nr. 107.05.001 vom 25. Oktober 2016 betreffend Tiefgarage \n\nWettsteinstrasse \n- Planungsbericht Bebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse (Stand ER-Vorlage) \n- Einwohnerratsvorlage Nr. 10-14.193.01 „Parking Gemeindehausparkplatz, Pro-\n\njektierungskredit und 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas \nMeyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage“ \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Bebauungsplan Tiefgarage \nWettsteinstrasse für die Parzellen Riehen Sektion A, Nr. 0106, 0288, 0376, \n0580, 9017, 9019, 9020, 9021, 9024 und 9026 (Planfestsetzungsbeschluss) \n \n \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \nSiedlung und Landschaft (SSL) sowie Mobilität und Versorgung (SMV) sowie gestützt auf \ndie §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19994, \ngestützt auf die §§ 11 und 22 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes \n(NöRG) vom 16. Oktober 20135 sowie gestützt auf § 8 der Ordnung über die Inanspruch-\nnahme von Allmend vom 17.12.20036:  \n \n \n\n1. Der Bebauungsplan Nr. 107.05.001 vom 25. Oktober 2016 betreffend Tiefgarage \nWettsteinstrasse in Riehen wird festgesetzt. \n \n\n2. Innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist eine öffentliche Tiefgarage mit max. 90 \nAutoabstellplätzen inkl. der unterirdischen Zufahrt und den erforderlichen Ein- und \nAusgängen zulässig.  \n\n \n3. Die Erschliessung der Tiefgarage erfolgt über die bestehende Rampe des Postge-\n\nbäudes (Parzelle RA 0376).  \n \n\n4. Unterirdische Autoabstellplätze angrenzender Liegenschaften dürfen über die Tiefga-\nrage und die Zufahrt erschlossen werden. \n\n \n5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Bebauungsplanperimeter des  Bebauungs-\n\nplans Nr. 107.05.001 mit den erforderlichen Baurechten zu belasten.  \n \n\n6. Die öffentliche Tiefgarage dient den Geschäften im Dorfzentrum und deren Kund-\nschaft sowie Anwohnerinnen und Anwohnern. Dies ist mit einer Parkraumbewirtschaf-\ntung sicherzustellen. \n \n\n7. Die Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse und Baselstrasse), das Frühmessweg-\nli und die Wettsteinstrasse werden in eine Fussgängerzone (gemäss der noch zu de-\nfinierenden Verkehrsanordnung) umgewandelt. Dazu werden die Parkplätze auf All-\nmend in der Wettsteinstrasse und in der Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse \nund Baselstrasse) aufgehoben.  \n\n \n\n                                                \n4 SG 730.100 \n \n5 SG 724.100 \n \n6 RIE 724.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 8. Der über der Tiefgarage vorgesehene öffentliche Platz muss befahrbar sowie variabel \nund multifunktional nutzbar sein. Die Tragekonstruktion und die Decke der Tiefgarage \nund der Zufahrt ermöglichen sowohl die Befahrbarkeit und Zulieferung mit LKW sowie \ndie Wiederherstellung der Parkanlage mit einer Erdschicht von mind. 80 cm. Zudem \nist die Tragekonstruktion der Tiefgarage so zu planen, dass eine mehrgeschossige \nErweiterung des Landgasthofs gegen Osten auf Parzelle RA 0288 möglich ist. \n \n\n9. Der Platz dient als Aufenthalts- und Begegnungsort, für temporäre Skulpturenausstel-\nlungen, Märkte, kulturelle und sonstige Veranstaltungen. Die Gestaltung des Platzes \nhat hohen gestalterischen Ansprüchen zu genügen, welche durch ein Wettbewerbs-\nverfahren sicherzustellen sind.  \n \n\n10. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulas-\nsen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt \nwerden. \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die \nWirksamkeit fest.“ \n \nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n \n \n \n\n \n\nChristian Griss  Urs Denzler \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\nRiehen, März 2017 / Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt / Os / IB \n\n \n\nBebauungsplan Tiefgarage Wettstein-\nstrasse \nRiehen Sektion A, Parzellen Nr. 0106, 0288, 0376, 0580, 9017, 9019, \n9020, 9021, 9024 und 9026  \n \n\nPlanungsbericht \nStand ER-Vorlage \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 2 von 30 \n\nInhaltsverzeichnis:  \n\n \n\n1. Ausgangslage ........................................................................................................... 3 \n\n1.1 Eine Tiefgarage zur Stärkung des Riehener Dorfzentrums .............................. 3 \n\n1.2  Planungsperimeter ........................................................................................... 5 \n\n1.3 Tiefgaragenkonzept Wettsteinstrasse .............................................................. 7 \n\n1.4  Variantenstudium ............................................................................................. 8 \n\n1.5  Vorprojekt Tiefgarage....................................................................................... 9 \n\n1.6  Oberflächengestaltung über der Tiefgarage ....................................................10 \n\n \n\n2.  Nutzungsplanerische Massnahmen .......................................................................11 \n\n2.1 Bebauungsplan und Bebauungsplanvorschriften ............................................11 \n\n \n\n3.  Auswirkungen auf die Raumordnung.....................................................................16 \n\n3.1  Allgemein ........................................................................................................16 \n\n3.2  Koordination ....................................................................................................16 \n\n \n\n4.  Auswirkungen auf die Umwelt ................................................................................17 \n\n \n\n5. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG ....................................................18 \n\n5.1 Information und Mitwirkung .............................................................................18 \n\n5.2 Ergebnis der Vorprüfung .................................................................................18 \n\n5.3 Öffentliche Planauflage ...................................................................................21 \n\n5.4 Planfestsetzung ..............................................................................................22 \n\n \n\nAnhang 1: Ansichten der bestehenden Bebauung ..........................................................23 \n\nAnhang 2: Ausschnitt Zonenplan ......................................................................................25 \n\nAnhang 3: Vorprojekt Tiefgarage ......................................................................................27 \n\nAnhang 4: Projektidee Oberflächengestaltung ................................................................30 \n\n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 3 von 30 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1  Eine Tiefgarage zur Stärkung des Riehener Dorfzentrums \n\nVerschiedene politische Vorstösse verlangten die Stärkung des Riehener Dorfzentrums - sei \ndies durch die nun erfolgte Neugestaltung des Dorfzentrums, die Erweiterung der bestehen-\nden Fussgängerzone Webergässchen in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse sowie \ndurch die Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage. Im Jahr 2011 wurde in einer Studie aufge-\nzeigt, dass eine öffentliche Tiefgarage unter dem heutigen Gemeindehausparkplatz im Ver-\ngleich zu anderen Örtlichkeiten im Dorfkern die grössten Realisierungschancen hat. Gestützt \nauf diese Studie und in Abstimmung mit dem Neugestaltungsprojekt „Fussgängerfreundli-\nches und attraktives Dorfzentrum“ wurde ein Vorprojekt erarbeitet, welches Grundlage für \nden im März 2013 dem Einwohnerrat vorgelegten Projektierungskredit war (Nr. 10-\n14.193.01). In der Vorlage an den Einwohnerrat wurde das Geld für einen weiteren Projektie-\nrungsschritt (Bauprojekt, Baubewilligungsverfahren und Submission) für diese Tiefgarage \nbeantragt, um eine grössere Kostensicherheit zu erlangen. Erst mit der Genehmigung des \nProjektierungskredits und den anschliessend erarbeiteten vertieften Projektierungsgrundla-\ngen würde ein entsprechender Antrag zur Bewilligung eines Investitionskredits folgen. \n \nIm Januar 2014 bewilligte der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats für die Projektie-\nrung eines Parkings unter dem Gemeindehausparkplatz einen Projektierungskredit von CHF \n370‘000. Zudem beschloss der Einwohnerrat, dass das Projekt technisch und finanziell so zu \ngestalten ist, dass es auch mit einem privaten Investor realisiert werden kann. Betreffend die \nGesamtzahl und die Anordnung der Parkplätze im Dorfzentrum sind verschiedene Varianten \nauszuarbeiten.  \n \nWie das Vorprojekt aufgezeigt hat, können in der Tiefgarage 88 Parkplätze angeordnet wer-\nden. Mit der Realisierung der Tiefgarage kann die gewünschte durchgängige Fussgängerzo-\nne realisiert werden. Zudem entsteht ein neuer Platz, der auch für Anlässe zur Verfügung \nsteht. Die Zufahrt in die öffentliche Tiefgarage erfolgt ab der Bahnhofstrasse via bestehende \nEinfahrt in die Einstellhalle des Postgebäudes und führt weiter unter der Bahnhofstrasse und \nunter der Spielwiese durch, am neuen Spielplatz vorbei. Zwei Fussgängerausgänge mit spe-\nziellen Öffnungen ermöglichen es, das unterirdische Parkhaus hell und freundlich zu gestal-\nten.  \nDie Kostenschätzung auf der Basis des Vorprojekts rechnet mit Gesamtkosten für die Tiefga-\nrage inklusive unterirdischer Zufahrt von knapp 8 Mio. Franken. Das Projekt kann in zwei \nHauptetappen in einer Bauzeit von ca. 9 Monaten realisiert werden.  \n \nDer Bau der Tiefgarage soll der Kundschaft der im Dorfzentrum ansässigen Gewerbe- und \nDienstleistungsbetriebe sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern dienen. Mit dem Bebau-\nungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse soll sowohl dem Mangel an privaten Parkplätzen im \nDorfzentrum, als auch dem Mangel an Parkplätzen auf Allmend für Wohn- und Gewerbenut-\n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 4 von 30 \n\nzungen entgegengewirkt werden. Der Bau der Tiefgarage führt zu eindeutigen gestalteri-\nschen Verbesserungen, da ein neuer, vielfältig nutzbarer Platz entsteht und das Dorfzentrum \nin eine Fussgängerzone umgewandelt werden kann.  \n \nDer neue, öffentliche Platz im Dorfzentrum ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Bahn-\nhofstrasse (S-Bahn), dem historischen Zentrum (Bereich Baselstrasse / Dorfkirche), der \nWettsteinanlage sowie dem neuen Zentrum an der Schmiedgasse. Zudem führt der Weg von \nder S-Bahn zur Fondation Beyeler über diesen Platz. Der Platz dient dem Aufenthalt, als \nBegegnungsort, der Ausstellung von einzelnen Skulpturen, für die Erweiterung der regel-\nmässig stattfindenden Märkte oder für besondere Veranstaltungen (z. B. Dorffest). Es ist \nvorgesehen, die Gestaltung des Platzes durch ein Wettbewerbsverfahren zu definieren, um \neine möglichst hohe Qualität zu erreichen. \n \nDas Vorprojekt Tiefgarage bildet die Grundlage für den vorliegenden Bebauungsplan. Mit \ndem Bebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse soll eine Rechtssicherheit zur Realisierung \nder unterirdischen Tiefgarage im Dorfzentrum geschaffen werden. Denn die nach der Ge-\nnehmigung des Projektierungskredits erfolgten rechtlichen Abklärungen haben ergeben, \ndass die Festlegung eines Bebauungsplans erforderlich und für die Suche eines Investors \nsinnvoll ist. Zudem kann im Bebauungsplan verbindlich geregelt werden, wo und wieviele \nParkplätze nach der Inbetriebnahme des Parkhauses im Dorfzentrum aufgehoben werden.  \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 5 von 30 \n\n1.2  Planungsperimeter \n\n \n \nÜbersicht Planungsperimeter Tiefgarage Wettsteinstrasse. Orthofoto BS 2012 (Darstellung genordet, ohne Mass-\nstab; Planungsperimeter = gelb) \n \nDer Planungsperimeter umfasst die Parzellen: Riehen, Sektion A, Parzellen 0106, 0288, \n0376, 0580, 9017, 9019, 9020, 9021, 9024 und 9026 mit einer Gesamtfläche von 3451 m2, \nwovon 1819 m2 auf Allmend, 887 m2 in der Grünzone, 495 m2 in der Stadt- und Dorfbild-\nSchonzone, 177 m2 in der Zone 3 und 73 m2 in der Zone NöI liegen1. Die Grundstücke befin-\nden sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen. Die Durchfahrt von Motorfahrzeugen \nvon der Bahnhofstrasse über die Rampe des Postgebäudes (RA 0376 der Post Immobilien \nAG) ist bereits mit einer Dienstbarkeit geregelt. Die Wettsteinstrasse wird heute als Parkplatz \nmit 43 Abstellplätzen (33 PP + 2 Mobility- + 1 Behinderten- + 1 Elektro- + 6 Besucher-PP der \nGemeindeverwaltung) genutzt, die Wettsteinanlage steht der Bevölkerung als zentrumsnahe \nGrünanlage mit Spielplatz und Freiflächen zur Verfügung. \n \n\n                                                \n1 In Folge der Zonenplanrevision verändert sich die heutige Grünzone zur Grünanlagenzone, auf der Zone 3 \nsowie der Stadt- und Dorfbildschonzone liegt zudem die Schraffur Wohn- und Arbeitsmischgebiet (Vgl. Anhang \n2). \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 6 von 30 \n\nIm April 2014 hat sich die Riehener Stimmbevölkerung für die Umgestaltung des Dorfzent-\nrums ausgesprochen. Das neu gestaltete Dorfzentrum wurde im Oktober 2015 der Bevölke-\nrung übergeben. Um das Dorfzentrum in der Schmiedgasse und in der Wettsteinstrasse zu \neiner zusammenhängenden Fussgängerzone (mit Bus- und Veloverkehr) zu erweitern, müs-\nsen die Strassen für den Durchfahrts- und insbesondere für den Parkplatzsuchverkehr ge-\nsperrt werden. Dadurch entfallen für das Gewerbe und Dorfgeschäfte wichtige Parkplätze im \nDorfzentrum. Da weiterhin eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen - insbesondere für \nden Einkauf - im Riehener Zentrum zur Verfügung stehen soll, muss für die wegfallenden \nParkplätze möglichst zentrumsnah ein Ersatz geschaffen werden. Mit einer unterirdischen \nTiefgarage in der Wettsteinstrasse kann eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen in \nzentrumsnaher, attraktiver Lage angeboten werden. Die Lage unter der Wettsteinstrasse \n(Gemeindehausparkplatz) ist sehr attraktiv, da sie in unmittelbarer Nähe und komfortabel \nerreichbar ist. Durch die unterirdische Lage und attraktive Gestaltung der Oberfläche fügt \nsich die Tiefgarage gut in die Umgebung ein und wird nicht als störend wahrgenommen. Er-\nschlossen wird die Tiefgarage unterirdisch von der Bahnhofstrasse über die bestehende Ein-\nfahrtsrampe (südlicher Bereich der Post). Die zentrumsnahe Lage unter dem Gemeinde-\nhausparkplatz macht somit einen Zufahrtstunnel unter der Spielwiese der Wettsteinanlage \nerforderlich. Alternativen wurden geprüft, ein geeigneter Ort für eine zusätzliche Rampe wur-\nde jedoch nicht gefunden. Eine solche würde den historischen Dorfkern bzw. die Wettstein-\nanlage massiv beeinträchtigen.  \n \nIm „Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum“ hat der Gemeinderat die Entwicklung des Dorfzent-\nrums bezogen auf die Parkierung im Dorf und den Gemeindehausparkplatz festgelegt (vgl. u. \na. ÖR7 und ÖR8). Es ist dies auch die Voraussetzung für die angestrebte Erweiterung der \nFussgängerzone: \n \n\n \nÖR7 Parkierung im Dorf  \n \nAusgangslage: \nOberirdische Parkplätze bzw. der durch die Parkplätze verursachte Verkehr in der \nWettsteinstrasse und der Schmiedgasse beeinträchtigen die Attraktivität des Zent-\nrums. \n \nAngestrebte Entwicklung: \nKurzfristig sollen die Parkplätze im Strassenraum bewirtschaftet werden. Mittelfristig \nsollen Parkplätze in bestehenden Parkhäusern besser genutzt und ein Teil der ober-\nirdischen Parkplätze aufgehoben werden. Langfristig soll das Parkplatzangebot durch \nunterirdische Parkplätze erweitert werden, sodass in der Schmiedgasse und in der \nWettsteinstrasse eine Fussgängerzone realisiert werden kann. Die unterirdische Par-\nkierung wird möglichst nahe beim Zentrum und nahe an einer Verkehrsachse ange-\nordnet. Die Zufahrten zu den unterirdischen Parkplätzen sind so anzuordnen, dass \ndie Umgebung und die bestehende Bausubstanz weder funktional noch gestalterisch \nbeeinträchtigt werden (in Zusammenhang mit B5, B7a/b, ÖR5 und ÖR6).  \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 7 von 30 \n\nMassnahmen: \nKurzfristig: Parkraumbewirtschaftung. \nMittelfristig: Einrichten eines Parkleitsystems, leichte Reduzierung der oberirdischen \nParkplätze in der Schmiedgasse und auf dem Gemeindehausparkplatz. \nLangfristig: Bau unterirdischer Parkplätze in Zusammenhang mit dem Neubau des \nLandgasthofsaals unter dem heutigen Gemeindehausparkplatz sowie unter weiteren \nzentrumsnahen Neubauten. Aufheben der oberirdischen öffentlichen Parkplätze in \nder Schmiedgasse, Rössligasse, der Wettsteinstrasse, auf dem heutigen Gemeinde-\nhausparkplatz sowie auf dem Parkplatz an der Bahnhofstrasse. \n \n \nÖR8 Heutiger Gemeindehausparkplatz  \n \nAusgangslage: \nParkplatz mit 45 Plätzen; verursacht Parkplatzsuchverkehr via Schmiedgasse. Durch \nVerkehr besteht räumliche Barriere zwischen Schmiedgasse und Wettsteinanlage. \n \nAngestrebte Entwicklung: \nGrosszügiger Platz, für Veranstaltungen nutzbar; angrenzend belebende Nutzungen \nvorsehen; Fussgängerzone, Veloverkehr zulassen. Vernetzungselement Schmied-\ngasse - Wettsteinanlage. \n \nMassnahmen: \nMittelfristig Parkplätze leicht reduzieren und belebende, zentrale Nutzungen sowie \nkulturelle Veranstaltungen ermöglichen. Langfristig unterirdisches Parkhaus unter \ndem Gemeindehausparkplatz in Zusammenhang mit Neubau Landgasthofsaal an-\nstreben, sodass in der gesamten Schmiedgasse und Wettsteinstrasse eine Fussgän-\ngerzone realisiert werden kann. Platz für Veranstaltungen und dörfliches Leben nutz-\nbar machen. Architekturwettbewerb für Umgestaltungsprojekt zusammen mit B5, B6, \nG1. \n\n \n\n1.3 Tiefgaragenkonzept Wettsteinstrasse \n\nDamit das Ziel eines Dorfkerns mit einer attraktiven Fussgängerzone erreicht werden kann, \nmuss die Erschliessung der unterirdischen Tiefgarage unter dem Gemeindehausparkplatz \nvon der Bahnhofstrasse her erfolgen. Nur so können die Schmiedgasse (zwischen Wende-\nlinsgasse und Baselstrasse), die Wettsteinstrasse und das Frühmesswegli vom motorisierten \nVerkehr entlastet werden. Die Abfahrtsrampe auf das unterirdische Niveau wurde bereits mit \ndem Postgebäude realisiert. Unabhängig von künftigen Entscheiden betreffend das Weis-\nsenbergerhaus kann ein Zufahrtstunnel zur geplanten Tiefgarage unter dem Gemeindehaus-\nparkplatz realisiert werden. \nDie Plätze in der Tiefgarage ersetzen die oberirdischen Parkplätze in der Schmiedgasse, im \nFrühmesswegli und in der Wettsteinstrasse (Gemeindehausparkplatz) zentrumsnah und \nkomfortabel, ohne das Dorfbild zu stören. Zur Untersuchung des Standorts wurden Rahmen-\nbedingungen und Optionen ausgearbeitet: \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 8 von 30 \n\n \nRahmenbedingungen: \n\n- Die Tiefgarage wird aus Platz- und Kostengründen eingeschossig erstellt. \n- Parkingbewirtschaftungssystem: Schrankensystem mit Kassen. \n- Nutzung des neu entstehenden öffentlichen Platzes variabel. Die Befahrbarkeit für \n\nZulieferung mit LKW ist berücksichtigt. \n- Die bestehende Platanen-Baumreihe an der Wettsteinstrasse wird gemäss Bestand \n\nersetzt. \n- Die Tiefgarage wird so angeordnet, dass der mächtige Berg-Ahorn sowie die wertvol-\n\nle Amerikanische Gleditschie – beide östlich an die Tiefgarage angrenzend – erhalten \nbleiben können. Zudem wird die Tiefgaragenzufahrt so gelegt, dass die Edelkastanie \nsüdöstlich der Spielwiese erhalten bleiben kann. \n\n- Ein behindertengerechter Ausgang mit Lift, Treppe und Kasse soll beim Gemeinde-\nhaus und ein Ausgang mit Treppe und Kasse beim Frühmesswegli Richtung Bahnhof \nangeordnet werden. \n\n- Der neue Spielplatz bleibt erhalten und bleibt auch während der Bauzeit in Betrieb. \n \n\nOptionen: \n- Der Landgasthofsaal mit den WC-Anlagen bleibt unverändert. Es ist aber berücksich-\n\ntigt, dass dort allenfalls ein Neubau erstellt werden könnte. Mit dem Neubau könnten \nweitere unterirdische Parkplätze über die Tiefgarage erschlossen werden. \n\n- Falls das Gemeindehaus baulich wesentlich verändert wird, besteht die Option, weite-\nre unterirdische Parkplätze an die Tiefgarage anzuschliessen. \n\n- Falls auf dem Areal des Weissenbergerhauses zusätzliche Bauten entstehen, können \ndie zum Areal gehörenden unterirdischen Parkplätze ebenfalls über die Zufahrt der \nTiefgarage erschlossen werden. \n\nSämtliche Optionen für zusätzliche Parkplätze würden die Wirtschaftlichkeit der Investiti-\non in den Zufahrtstunnel verbessern. \n\n \n\n1.4  Variantenstudium \n\nIn der Vorstudie wurden 6 Varianten mit verschiedenen Parkplatzanordnungen untersucht. \nDie Varianten waren unterschiedliche Grundrisse mit entsprechend verschiedenen Anord-\nnungen der Parkplätze und Variationen bei den Ausgängen und der Zufahrt. Infolge der ein-\nfachen und klaren Verkehrsführung, des guten Verhältnisses zwischen Park- und Fahrtflä-\nchen und der geringen Ausdehnung gegen Osten (Wettsteinanlage) wurde für die weitere \nBearbeitung die vorliegende Variante gewählt und als Grundlage für die weitere Vorprojektie-\nrung verwendet. Durch die Randbedingungen der bestehenden Gebäude, die Lage der Aus-\ngänge und die Berücksichtigung des Baumbestands ergeben sich die Grösse des Grundris-\nses und damit die Anzahl der möglichen Parkplätze. Eine zweigeschossige Tiefgarage wäre \ngrundsätzlich möglich. Grosse Nachteile sind aber die zusätzlich erforderliche Verkehrsflä-\nche durch die Rampenauf-/abfahrt und die höheren Erstellungskosten infolge der tieferen \nBaugrube. \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 9 von 30 \n\n \n\n1.5  Vorprojekt Tiefgarage \n\nTiefgarage Wettsteinstrasse \nDie Lage der Tiefgarage in der Wettsteinstrasse ist zentrumsnah und via Zufahrtstunnel von \nder Bahnhofstrasse her verkehrstechnisch bequem erreichbar. Optisch in Erscheinung treten \nnur die Fussgängerausgänge, im Übrigen ist vom Parkhaus oberirdisch nichts sichtbar. Die \nTragkonstruktion und die Decke werden in Stahlbeton ausgeführt. Die Decke kann mit 80 cm \nErde überschüttet werden und ist für Fahrzeuge bis 40 Tonnen ausgelegt. Die Lastabtragung \nin die Fundamente erfolgt über die Aussenwände und Stahlbeton-Fertigstützen. Der Grund-\nwasserspiegel befindet sich unterhalb des Gründungsniveaus. Der Baugrund ist erfahrungs-\ngemäss Schotter. \nDas Parkhaus wird mit hellen Farben, guter Beleuchtung und Oberlichtern benutzerfreund-\nlich gestaltet. Tageslicht fällt insbesondere auch bei den Zu- und Ausgängen für die Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger in das unterirdische Parkinggeschoss hinein (beim Gemeinde-\nhaus und beim Frühmesswegli) und ergibt gleichzeitig eine klare Orientierung zu den Aus-\ngängen. \nIn einem Technikraum wird die Steuerung für die Lüftung, Überwachung und Beleuchtung \ninstalliert. Auf dem hellen Boden werden die üblichen Markierungen für Autos und Fussgän-\ngerinnen und Fussgänger aufgebracht. Für die Fahrgassen wird mit einer komfortablen Brei-\nte von 6,50 Metern gerechnet. Ein Parkfeld ist mit 2,50 x 5,00 Metern bemessen. Die lichte \nHöhe beträgt in der Regel 3,00 Meter (in Teilbereichen 2,30 Meter). Zudem sind Behinder-\nten- und Frauenparkplätze beim Lift eingeplant. \n \nZufahrt für Autos \nIm Vorprojekt wurden diverse Zufahrtsvarianten untersucht. Eine direkte Zufahrt aus der \nBahnhofstrasse oder aus der Wettsteinstrasse musste aufgrund der Länge der Rampe (30 \nMeter) und den daraus entstehenden gestalterischen, ökologischen und verkehrstechni-\nschen Problemen fallengelassen werden. Die Zufahrt über die bereits bestehende Rampe \ndes Postgebäudes ist nach wie vor die beste Erschliessungsvariante. Diese Zufahrt er-\nschliesst zudem allfällige zusätzliche unterirdische Parkplätze im Bereich Weissenberger-\nhaus, Landgasthofsaal oder Gemeindehaus. \nDie technische Ausbildung des 90 Meter langen Tunnels erfolgt als konventionelle Rahmen-\nkonstruktion mit einer 6 Meter breiten Fahrbahn. Bleibt das Gebäude Bahnhofstrasse 34 \nbestehen, muss dieses unterfangen werden. Die Zufahrt wird im Tagbauverfahren erstellt. \nNach dem Bau wird alles wieder eingedeckt, sodass der Tunnel nirgends sichtbar ist. \n \nFussgängerausgänge \nEin Fussgängerausgang Richtung Dorfzentrum wird an der Südfassade des Gemeindehau-\nses angeordnet. Dieser Ausgang besteht aus einer Treppe und einem behindertengerechten \nLift. Der Zugang ist offen, sodass Tageslicht in der Tiefgarage eine natürliche Führung der zu \nFuss Gehenden bewirkt. Der Fussgängerausgang Richtung Post (Frühmesswegli) soll mit \neiner architektonisch ansprechenden Treppenkonstruktion ausgeführt werden. Die Ausgänge \nsind mit dem Gestaltungskonzept „Fussgängerfreundliches und attraktives Dorfzentrum“ ab-\ngestimmt. \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 10 von 30 \n\n \nBauablauf / Zufahrt Baustelle \nEs ist vorgesehen, die Tiefgarage in einer offenen Baugrube von rund 5 Metern Tiefe zu \nbauen. Teilweise müssen benachbarte Gebäude oder Infrastrukturanlagen unterfangen wer-\nden. Auch der Zufahrtstunnel wird in offener Bauweise erstellt. Bei der Unterquerung der \nBahnhofstrasse wie auch beim Gemeindehausparkplatz müssen bestehende Leitungen wäh-\nrend dem Bau gesichert, angepasst oder umgelegt werden.  \n \nUm die Platzverhältnisse optimal zu nutzen, sollte der Bau in zwei Etappen realisiert werden. \nDie Installationsflächen sind im Baustellenbereich selbst und zum Teil auch in der Wettstein-\nanlage. Während der Bauzeit muss die Zugänglichkeit zu den umliegenden Liegenschaften \nimmer gewährleistet sein. Die Parkierungsmöglichkeiten im Projektperimeter sind aber nur \nsehr eingeschränkt möglich. Die totale Bauzeit inklusive technischer Ausrüstung und Innen-\nausbau wird mit der angenommenen Etappierung bei ca. 9 Monaten liegen (Stand Vorpro-\njekt). Die Bauphasen und die Bauzeit werden in den weiteren Projektierungsschritten konkre-\ntisiert. \n \n\n1.6  Oberflächengestaltung über der Tiefgarage \n\nIm Umgestaltungsprojekt für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum wurde \nuntersucht und dargestellt, wo die Lage der Zufahrt und die Aufgänge auf den Platz sind und \nwie dieser Platz nach dem Bau der unterirdischen Einstellhalle gestaltet werden könnte. Die \nneue Freifläche könnte als multifunktionale Fläche für Kunst und Kultur in Erscheinung treten \nund so eine Verbindung zwischen dem Dorfzentrum und der Fondation Beyeler bilden. \n \nDer Platz könnte mit temporären Installationen, abgestimmt auf die jeweilige Ausstellung im \nBeyeler-Museum, bespielt werden. So würde eine räumliche Beziehung zwischen dem Dorf-\nzentrum und dem Museum hergestellt und die Museumsbesucherinnen und -besucher ver-\nanlasst, durch das Dorfzentrum zu flanieren, um das ausgestellte Kunstwerk zu besichtigen.  \nDurch die Neugestaltung würde aber auch eine attraktive Fläche für Märkte oder Veranstal-\ntungen zur Verfügung stehen. Die drei Bäume in der Mitte des Platzes, welche durch den \nBau gefällt werden müssten, könnten durch kleinere, mobile Pflanzungen ersetzt werden. \nDie genaue Platzgestaltung wird im weiteren Projektierungsschritt definiert. \n \nBei der bestehenden Baumreihe entlang der Wettsteinstrasse müssen vier Bäume für den \nBau gefällt werden. Sie können an gleicher Stelle wieder ersetzt werden. Um die nötige \nÜberdeckung von ca. 1,50 Metern für ein gutes Baumwachstum zu gewährleisten, soll die \nDecke der Tiefgarage in diesem Randbereich um 70 cm auf eine Raumhöhe von 2,30 m \nabgesenkt werden. Im Bereich hinter dem Landgasthofsaal müssen weitere kleinere und \ngrössere Bäume gefällt werden. Die Neuanpflanzungen erfolgen grösstenteils wieder am \nselben Ort. Zwei ökologisch wertvolle Bäume auf der Ostseite der Tiefgarage sollen erhalten \nwerden. \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 11 von 30 \n\n \nMögliche Oberflächengestaltung gemäss Vorprojekt Tiefgarage Wettsteinstrasse (Gruner AG) \n \n\n \nDie neue Freifläche könnte als „Beyeler-Platz“2 (Arbeitstitel) in Erscheinung treten und so eine Spange zwischen \ndem Dorfzentrum und der Fondation Beyeler bilden, in deren Mitte das Dorfzentrum liegt. Visualisierung gemäss \nNeugestaltungsprojekt Dorfzentrum (Stauffenegger + Stutz) \n\n \n\n2.  Nutzungsplanerische Massnahmen \n\n2.1 Bebauungsplan und Bebauungsplanvorschriften \n\nDer vorliegende Bebauungsplanentwurf erlaubt den Bau einer öffentlichen Tiefgarage im \nDorfzentrum. Mit der Festsetzung eines Bebauungsplans für eine Tiefgarage im Bereich der \nWettsteinstrasse soll ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus auf Allmend und seine Er-\nschliessung ermöglicht werden. Der Bebauungsplan regelt zudem, wo und in welcher ange-\n\n                                                \n2 Für die Erarbeitung von Benennungsvorschlägen für den neuen Platz (Arbeitstitel „Beyeler-Platz") ist die ge-\nmeinderätliche Nomenklaturkommission zuständig. \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 12 von 30 \n\nmessenen Anzahl oberirdische Parkplätze auf Allmend zugunsten eindeutiger gestalterischer \nVerbesserungen (Platzgestaltung, neue Fussgängerzone) aufgehoben werden. \n \n\n \n\n  \n\n \nAbbildung: Bebauungsplanperimeter  \n \nGemäss § 101 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes sollen Bebauungspläne in be-\ngrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung. \nSie gehen den allgemeinen Regeln vor.  \n \nDie Vorschriften zum Bebauungsplan (kursive Schrift) werden im Folgenden erläutert (nor-\nmale Schrift). Für das im Plan Nr. 107.05.001 vom 25. Oktober 2016 gekennzeichnete Ge-\nbiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:  \n \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 13 von 30 \n\n1. Der Bebauungsplan Nr. 107.05.001 vom 25. Oktober 2016 betreffend Tiefgarage \nWettsteinstrasse in Riehen wird festgesetzt. \n\n \nDiese Bestimmung regelt die Verbindlichkeit des festzusetzenden Bebauungsplans. \n \n \n\n2. Innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist eine öffentliche Tiefgarage mit max. 90 \nAutoabstellplätzen inkl. der unterirdischen Zufahrt und den erforderlichen Ein- und \nAusgängen zulässig.  \n\n \nBezeichnet den Perimeter, in welchem eine öffentliche Tiefgarage erstellt werden soll. Die \nAnzahl der Parkplätze richtet sich nach dem vorliegenden Vorprojekt. Um den Planungs-\nspielraum zu gewährleisten, wurde die maximale Anzahl der Parkplätze gegenüber dem \nVorprojekt (88 PP) auf 90 Parkplätze erhöht. Ein- und Ausgänge für Personen können so-\nwohl auf Allmend, in der Grünzone der Wettsteinanlage (Grünanlagenzone gemäss Zonen-\nplanrevision) und der Zone NöI (Gemeindehaus) erstellt werden. Deshalb ermöglicht dies der \nBebauungsplan explizit.  \n \n \n\n3. Die Erschliessung der Tiefgarage erfolgt über die bestehende Rampe des Postgebäu-\ndes (Parzelle RA 0376).  \n \n\nDie zentrumsnahe Lage unter der Wettsteinstrasse macht einen Zufahrtstunnel erforderlich. \nDie Ein- und Ausfahrten zur Tiefgarage erfolgen über die bereits bestehende Rampe des \nPostgebäudes. Die Durchfahrt von Motorfahrzeugen von der Bahnhofstrasse über die Ram-\npe des Postgebäudes (Parzelle RA 0376 der Post Immobilien AG) ist bereits mit einer \nDienstbarkeit geregelt. Der Zufahrtstunnel führt von dort unter der Bahnhofstrasse (Parzelle \nRA 9025) und der Wettsteinanlage (RA 0580) zur Tiefgarage. Da die unterirdische Erschlies-\nsung über Grundstücke und über die Allmendparzelle der Bahnhofstrasse führt, sind gemäss \n§ 22 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) dafür Dienstbarkeiten und \nein Bebauungsplan erforderlich. \n\n \n \n\n4. Unterirdische Autoabstellplätze angrenzender Liegenschaften dürfen über die Tiefga-\nrage und die Zufahrt erschlossen werden. \n\n \nIm Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum sind verschiedene Areale aufgeführt, welche in Zu-\nkunft baulich entwickelt werden sollen. Zur optimalen Erschliessung dieser Liegenschaften \nkann die Zufahrt über die Tiefgarage oder den Zufahrtstunnel erfolgen. Diese Bereiche sollen \nbereits bei der Projektierung und beim Bau der Tiefgarage eingeplant werden. Bei der späte-\nren Nutzung der Erschliessung haben die Liegenschaften entsprechende Beiträge zu ent-\nrichten. Die Tiefgarage und die Zufahrt werden dementsprechend mit Dienstbarkeiten belas-\ntet. \n \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 14 von 30 \n\n5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Bebauungsplanperimeter des Bebauungsplans \nNr. 107.05.001 mit den erforderlichen Baurechten zu belasten.  \n \n\nAuf dem Bebauungsplanperimeter werden die für die Bebauung notwendigen Baurechte \nerrichtet. Für denjenigen Teil des Bebauungsplanperimeters, welcher auf Allmend liegt, wird \nvorgängig eine Baurechtsparzelle ausgeschieden. Da die vorgesehene Baurechtsparzelle \nnicht direkt auf der bestehenden Strassenparzelle errichtet werden kann, muss vorgängig \neine Allmendparzelle eingerichtet werden, auf welcher dann das Baurecht erstellt werden \nkann. \n \n\n6. Die öffentliche Tiefgarage dient den Geschäften im Dorfzentrum und ihrer Kundschaft \nsowie Anwohnerinnen und Anwohnern. Dies ist mit einer Parkraumbewirtschaftung si-\ncherzustellen. \n \n\n7. Die Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse und Baselstrasse), das Frühmesswegli \nund die Wettsteinstrasse werden in eine Fussgängerzone (gemäss der noch zu defi-\nnierenden Verkehrsanordnung) umgewandelt. Dazu werden die Parkplätze auf All-\nmend in der Wettsteinstrasse und in der Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse \nund Baselstrasse) aufgehoben.  \n\n \nGemäss § 17 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 (USG BS) ist jede \nfinanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Autoparkgaragen durch den Kanton \noder die Gemeinden verboten. Davon kann nur abgewichen werden, wenn es um die Erstel-\nlung von Quartierparkgaragen geht, die ausschliesslich Anwohnerinnen und Anwohnern so-\nwie „gleichermassen Betroffenen" zur Verfügung stehen. Unter „gleichermassen Betroffenen“ \nkönnen auch Kunden von hier ansässigen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben verstan-\nden werden. Zudem müssen „an anderen Orten gleich viele Parkplätze aufgehoben werden“. \nVon dieser vollumfänglichen Kompensationspflicht darf nur abgewichen werden, wenn im \nbetroffenen Quartier ein Mangel an Privatparkplätzen ausgewiesen ist. Gemäss § 11 Abs. 3 \nder Parkplatzverordnung (PPV) vom 22. Dezember 1992 können ferner unterirdische Quar-\ntierparkgaragen bewilligt werden, sofern eine angemessene Anzahl oberirdische Parkplätze \n(ggf. auf Allmend) zugunsten eindeutiger gestalterischer Verbesserungen wie Grünraumge-\nstaltung, Spiel- und Grünflächen anstatt Parkplätze, neue Fussgängerzonen usw. aufgeho-\nben werden. \n \nIndem der Bebauungsplan die Nutzung der Tiefgarage auf Geschäfte im Dorfzentrum und \nihre Kundschaft sowie Anwohnerinnen und Anwohner beschränkt, dient die Tiefgarage aus-\nschliesslich als Quartierparking, womit die erste Voraussetzung für eine allfällige Mitfinanzie-\nrung der Tiefgarage durch die Gemeinde erfüllt ist. Der Bebauungsplan sieht weiter die Auf-\nhebung von insgesamt 56 Parkplätzen auf Allmend (Stand September 2015) vor. (Schmied-\ngasse: 8 + 1 Behinderten-PP; Wettsteinstrasse: 33 + 2 Mobility- + 1 Behinderten- + 1 Elekt-\nro- + 6 Besucher-PP der Gemeindeverwaltung; Frühmesswegli: 4). Mit der Tiefgarage wer-\nden in der Bilanz somit 34 zusätzliche Parkplätze geschaffen. Nach Einführung der Park-\nraumbewirtschaftung wurde eine Wirkungskontrolle durchgeführt, bei der eine sehr hohe \nBelegungsquote der öffentlichen Parkplätze auf Allmend festgestellt wurde, demzufolge ist \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 15 von 30 \n\nein Mangel an Parkplätzen gegeben. Damit ist auch die weitere Voraussetzung für eine all-\nfällige Mitfinanzierung der Tiefgarage durch die Gemeinde erfüllt.  \n \nDie Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ermöglicht zudem, das neugestaltete Dorfzent-\nrum in eine zusammenhängende attraktive Fussgängerzone umzuwandeln. Die Aufhebung \nder Parkplätze erfolgt damit zugunsten eindeutiger gestalterischer Verbesserungen. Der Bau \ndes Quartierparkings erfüllt damit auch die Voraussetzungen der kantonalen Parkplatzver-\nordnung. \n\n \nFür die Fussgängerzone werden spezifische Verkehrsanordnungen erlassen. Diese sind im \nDetail noch zu definieren. Mit der Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen auf Allmend wird \ndas Dorfzentrum vom Parkplatzsuchverkehr und damit von erhöhten Umweltimmissionen \nentlastet werden. Gemäss § 101 Bau- und Planungsgesetz können Bebauungspläne die \nGestaltung von Strassenräumen festlegen. Die Verkehrsflächenänderung wird in einem se-\nparaten Verfahren durchgeführt. \n \n\n8. Der über der Tiefgarage vorgesehene öffentliche Platz muss befahrbar sowie variabel \nund multifunktional nutzbar sein. Die Tragekonstruktion und die Decke der Tiefgarage \nund der Zufahrt ermöglichen sowohl die Befahrbarkeit und Zulieferung mit LKWs so-\nwie die Wiederherstellung der Parkanlage mit einer Erdschicht von mind. 80 cm. Zu-\ndem ist die Tragekonstruktion der Tiefgarage so zu planen, dass eine mehrgeschossi-\nge Erweiterung des Landgasthofs gegen Osten auf Parzelle RA 0288 möglich ist. \n \n\nMit der Aufhebung der Parkplätze in der Wettsteinstrasse und dem Bau des unterirdischen \nParkhauses soll an der Oberfläche ein neuer öffentlicher Platz gestaltet werden.  \n \nDie Konstruktion der Tiefgarge muss dieses Vorhaben einbeziehen und eine multifunktionale \nBespielbarkeit des Platzes berücksichtigen. Ebenfalls muss die Parkanlage nach dem Bau \nder Zufahrt und des unterirdischen Parkhauses wieder hergestellt werden. Die natürliche \nFunktion des Bodens muss wieder hergestellt und die zu fällenden Bäume sollen auf dem \nPlatz und in der Grünanlage ersetzt werden. Die genaue Lage der Ersatzbäume kann erst im \nGestaltungsprojekt definiert werden. Die Konstruktion der Tiefgarage muss so ausgestaltet \nwerden, dass eine mehrgeschossige Erweiterung des Landgasthofsaals (Schonzone) mög-\nlich ist und mit entsprechenden Stützen ergänzt werden kann. \n \n\n9. Der Platz dient als Aufenthalts- und Begegnungsort, für temporäre Skulpturenausstel-\nlungen, Märkte, kulturelle und sonstige Veranstaltungen. Die Gestaltung des Platzes \nhat hohen gestalterischen Ansprüchen zu genügen und ist durch ein Wettbewerbsver-\nfahren sicherzustellen.  \n\n \nDer neue, öffentliche Platz im Dorfzentrum ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Bahn-\nhofstrasse (S-Bahn), dem historischen Zentrum (Bereich Baselstrasse / Dorfkirche), der \nWettsteinanlage sowie dem neuen Zentrum an der Schmiedgasse. Zudem führt der Weg von \nder S-Bahn zur Fondation Beyeler über diesen Platz. Der Platz dient dem Aufenthalt, als \nBegegnungsort, der Ausstellung von einzelnen Skulpturen, für die Erweiterung der regel-\n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 16 von 30 \n\nmässig stattfindenden Märkte oder für besondere Veranstaltungen (z. B. Dorffest). Es ist \nvorgesehen, die Gestaltung des Platzes durch ein Wettbewerbsverfahren zu definieren, um \neine möglichst hohe Qualität zu erreichen.     \n\n \n10. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulas-\n\nsen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt \nwerden. \n\n \nDies ist eine für Bebauungspläne übliche Ausnahmeklausel für Abweichungen, die der Ge-\nsamtkonzeption der Überbauung nicht entgegenstehen. \n \n \n\n3.  Auswirkungen auf die Raumordnung \n\n3.1  Allgemein \n\nGegenüber der nach den geltenden Bauvorschriften zulässigen Bebauung wird mit dem Be-\nbauungsplan aus städtebaulicher Sicht eine wesentliche Verbesserung erzielt. Gemäss ge-\nmeinderätlicher Zielsetzung soll das Dorfzentrum aufgewertet werden. Der Bebauungsplan \nTiefgarage Wettsteinstrasse schafft die Grundlage, damit im Dorfzentrum eine Fussgänger-\nzone errichtet und die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse vom Durchgangs- und Parkplatz-\nsuchverkehr befreit werden können. Zudem verbessert sich die Wohn- und Aufenthaltsquali-\ntät im neugestalteten Dorfzentrum. \n \nDer Erlass des Bebauungsplans hat im Vergleich zu den bisher geltenden Vorschriften keine \nweiteren Auswirkungen auf die Raumordnung zur Folge. \n \n\n3.2  Koordination  \n\n3.2.1  Kantonaler Richtplan Basel-Stadt \n\nDie Planung steht im Einklang mit dem Kantonalen Richtplan (Stand April 2015). Der Richt-\nplan formuliert folgende Planungsgrundsätze und Planungsanweisungen: \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 17 von 30 \n\n \nFür den Riehener Ortskern wird zudem festgehalten: \n \n\n \n \n\n3.2.2 Kommunaler Richtplan, Leitbild und Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n\nGemäss Riehener Leitbild von 2000 sind im Dorfkern zentrumsbildende Nutzungen zu för-\ndern. Im kommunalen Richtplan wurde dementsprechend die Strategie formuliert, den Dorf-\nkern zu einem attraktiven Zentrum mit vielfältigen Nutzungen weiterzuentwickeln und aufzu-\nwerten. Riehen strebt unter Wahrung einer hohen städtebaulichen Qualität und der histori-\nschen Bausubstanz die Erhaltung, Erweiterung und Neuansiedlung von zentrumsbildenden \nNutzungen an (Integration von Arbeiten und Wohnen, Grünräumen sowie Einrichtungen der \nVersorgung, Freizeit und Kultur, insbesondere der Fondation Beyeler). Diese Strategie ist \nvon kantonaler Bedeutung. Die Vorgaben aus dem Entwicklungsrichtplan für das Dorfzent-\nrum von Riehen (im Mai 2011 vom Regierungsrat genehmigt) sind in der Ausgangslage des \nvorliegenden Berichts erläutert. \n \n\n3.2.3 Nachbargemeinden \n\nDer Bebauungsplan wird während der Planauflage zur Vernehmlassung zugestellt. \n\n \n\n4.  Auswirkungen auf die Umwelt \n \nDurch den Bau der unterirdische Zufahrt sowie der Tiefgarage müssen verschiedene Bäume \ngefällt werden: \n- 4 Platanen entlang der Wettsteinstrasse am westlichen Rand der Tiefgarage.  \n- 2 Platanen auf dem Gemeindehausparkplatz. \n- 2 Silber-Ahorn im nördlichen Bereich und 2 Silber-Ahorn im südlichen Bereich des heuti-\n\ngen Gemeindehausparkplatzes. \n- 2 Winterlinden im Bereich des Frühmesswegli bzw. bei der Bahnhofstrasse (Jungbaum). \n- Eine Blaue Atlaszeder bei der WC-Anlage. \n- Zwei Amberbäume (Jungbäume) im Bereich des Zäslin-Brunnens. \n- 3 österreichische Schwarz-Kiefern (zwei davon haben fortschreitende Föhrenschütte und \n\nsind geschwächt). \n- Eine Föhre (Jungbaum) am südwestlichen Rand der Tiefgarage.  \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 18 von 30 \n\n- Ein Papiermaulbeerbaum (Jungbaum) im südöstlichen Bereich der Tiefgarage. \n- Eine Küstentanne im Bereich des Weissenbergerhauses. \n\n \nDie Tiefgarage bzw. ihre Zufahrt und Zugänge werden so angelegt, dass der Berg-Ahorn, die \nAmerikanische Gleditschie sowie eine Edel-Kastanie, welche sehr schön und prägend sind, \ndurch einen genügend grossen Abstand erhalten bleiben können.  \n \nDie Platanen entlang der Wettsteinstrasse werden nach Bauabschluss ersetzt. Welche wei-\nteren Bäume im Bereich der Tiefgarage gesetzt werden, wird im Rahmen des Gestaltungs-\nwettbewerbs für den neuen Platz definiert. Auf der Tiefgarage sind Baumpflanzungen mög-\nlich, der Abstand von Oberkante Tiefgarage zum Terrain beträgt gemäss Ziffer 8 der Bebau-\nungsplanvorschriften mindestens 80 cm. \n \nDer Erlass des Bebauungsplans hat keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Umwelt \nzur Folge, die der geltenden Zonenordnung und den gesetzlichen Vorschriften widerspre-\nchen würden. Mit der Realisierung einer Tiefgarage im Dorfzentrum ist hingegen mit weniger \nParksuchverkehr im Dorfzentrum zu rechnen. Dadurch und durch die Einführung einer Fuss-\ngängerzone wird die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöht. Die Lärmschutzprob-\nlematik wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens thematisiert. \n \nGrundwasserschutz \nDie Tiefgarage befindet sich in der Grundwasserschutzzone S3, in der alle Bauten mindes-\ntens einen Meter über dem höchsten bekannten Grundwasserspiegel errichtet werden müs-\nsen (§ 8 Abs. 5 Grundwasserverordnung). Gemäss Amt für Umwelt und Energie liegt der \nhöchste bekannte Grundwasserspiegel bei 269,00 m ü. M., somit dürfen die Bauten \n270,00 m ü. M. nicht unterschreiten. Die Terrainhöhe liegt bei rund 281 m ü. M. \n \n \n\n5. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG \n\n5.1 Information und Mitwirkung \n\nIm Rahmen der Entwicklungsplanung Dorfzentrum wurden Informations- und Mitwirkungs-\nveranstaltungen durchgeführt. Im Entwicklungsrichtplan wurde auch der Bau der öffentlichen \nTiefgarage thematisiert. \n \n5.2 Ergebnis der Vorprüfung \n \nDer Gemeinderat hat am 29. September 2015 den Entwurf des Bebauungsplans in die kan-\ntonale Vorprüfung gemäss § 108 Bau- und Planungsgesetz verabschiedet.  \n \nMit Schreiben vom 5. Februar 2016 hat die kantonale Fachstelle in ihrem Vorprüfungsbericht \nzum Bebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse Stellung genommen. \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 19 von 30 \n\nHinweis: Die Stellungnahme der Gemeinde zu den Bemerkungen der kantonalen Fachstelle \nwerden mit  eingeleitet. \n \nAllgemeine Bemerkungen \n\n- Die Stärkung des Riehener Dorfzentrums durch die Erstellung einer unterirdischen \nTiefgarage wird begrüsst. Das neu gestaltete Dorfzentrum und die Erweiterung der \nFussgängerzone sorgen für eine hohe Aufenthaltsqualität und schaffen einen wesent-\nlichen Beitrag zur Stärkung der vielfältigen Nutzung im Dorfkern. Das Planungsvor-\nhaben wird auch hinsichtlich der Entlastung des Dorfkerns vom motorisierten Indivi-\ndualverkehr und der damit verbundenen Steigerung der Aufenthaltsqualität im Riehe-\nner Dorfzentrum unterstützt.   \n Kenntnisnahme. \n\n- Im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum hat der Gemeinderat bereits die notwendigen \nWeichen für eine Attraktivitätssteigerung des Dorfzentrums geschaffen.  \n Kenntnisnahme. \n\n \nIngress zum Beschluss Bebauungsplan \n\n- Im Ingress des Beschlusses zum Bebauungsplan ist als Rechtsgrundlage auch jene \ngemäss § 11 und 22 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes \n(NöRG) vom 16. Oktober 2013 zu erwähnen, zumal die Inanspruchnahme des öffent-\nlichen „Raums" entsprechend § 2 Abs. 3 NöRG nicht nur die Inanspruchnahme der \nLuftsäule durch Hochbauten, sondern auch des Untergrunds durch andere Bauten \nund Anlagen wie Tiefbauten einer Tiefgarage umfasst.   \n Der Ingress wurde entsprechend angepasst und auch auf die ebenfalls massgeb-\nliche kommunale Allmendordnung hingewiesen. \n\n \nBaumschutz und Platzgestaltung \n\n- Zu den zu fällenden Bäumen sollen im Planungsbericht würdigende Aussagen ge-\nmacht werden. Dies auch deshalb, damit auch eine Aussage über die Qualität der \nErsatzpflanzungen ableiten liesse.   \n Der Planungsbericht wurde im Kapitel 4 angepasst.  \n\n- In den Bebauungsplanvorschriften fehlen zur Qualität der Platzgestaltung und zur ge-\nplanten Nutzungsausrichtung des neuen Platzes verbindlichere Aussagen.  \n Die Bebauungsplanvorschriften wurden dementsprechend ergänzt (neue Ziffer 9). \n\n- Die vorgesehene Überdeckung von ca. 1,50 Metern in diesem Bereich für die geplan-\nten Ersatzpflanzungen der Alleebäume entspricht ganz unseren Vorstellungen. \n Kenntnisnahme. \n\n- Anpassung des erläuternden Textes zu Punkt 8 des Kapitels 2.1: Vier Strassenbäu-\nme, die entlang der Wettsteinstrasse für den Bau der Tiefgarage gefällt werden müs-\nsen, werden an gleicher Stelle wieder ersetzt. Die restlichen zu fällenden Bäume und \nGrünflächen sollen im Randbereich des Platzes wieder ersetzt werden. \n Zur Platzgestaltung liegt noch kein Projekt vor. Es existieren jedoch bereits gestal-\nterische und konzeptionelle Überlegungen zur Neugestaltung. Ziel ist es, dass die zu \nfällenden Bäume ersetzt werden. Dies wurde im erläuternden Text entsprechend an-\n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 20 von 30 \n\ngemerkt. Die genaue Lage der Bäume kann erst im konkreten Gestaltungsprojekt de-\nfiniert werden. \n\n \nAuswirkungen auf die Umwelt \n\n- Im Planungsbericht soll ergänzt werden, dass sich die Tiefgarage in der Grundwas-\nserschutzzone S3 befindet, in der gemäss § 8 Abs. 5 Grundwasserverordnung) alle \nBauten mindestens einen Meter über dem höchsten bekannten Grundwasserspiegel \nerrichtet werden müssen. Die Hochwasserkote ist in den Plänen darzustellen.  \n Der Planungsbericht wurde entsprechend angepasst. Der höchste bekannte \nGrundwasserspiegel liegt gemäss Auskunft des kantonalen Amts für Umwelt und \nEnergie bei 269,00 m ü. M. \n\n- Es fehlen Aussagen zur Entwässerung des öffentlichen, multifunktionalen und auch \nbefahrbaren Platzes. Entwässerungsgrundsätze sollen nicht erst im Baubewilligungs-\nverfahren, sondern bereits im Bebauungsplanverfahren geklärt werden. \n Die Möglichkeiten der Entwässerung können stufengerecht erst im Rahmen des \nBauprojekts geklärt werden. Die Entwässerung ist gesetzeskonform  zu lösen. \n\n \nEinklang mit der Umweltschutzgesetzgebung \n\n- Gemäss § 17 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 (USG BS) \nist jede finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Autoparkgaragen durch \nden Kanton oder die Gemeinden verboten. Davon kann nur abgewichen werden, \nwenn es um die Erstellung von Quartierparkgaragen geht, die ausschliesslich An-\nwohnerinnen und Anwohnern sowie „gleichermassen Betroffenen" zur Verfügung \nstehen. Unter „gleichermassen Betroffenen“ könnten Parkplätze für Kunden von hier \nansässigen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die demzufolge im betroffenen \nPerimeter ihr Geschäftsdomizil (im Sinne einer Anwohnerschaft) haben, verstanden \nwerden. Geht man demnach von solchen „gleichermassen Betroffenen" aus, wäre ei-\nne Mitfinanzierung durch die Gemeinde Riehen zulässig. \n Mit einer Präzisierung von Ziff. 6 der Bebauungsplanvorschriften sowie deren Er-\nläuterungen wird sichergestellt, dass die Tiefgarage ausschliesslich als Quartier-\nparkgarage dient. \n\n- Eine Finanzierung von Quartiergaragen durch die Gemeinde ist gemäss USG nur zu-\nlässig, wenn „an anderen Orten gleich viele Parkplätze aufgehoben werden". Von \ndieser vollumfänglichen Kompensationspflicht darf nur abgewichen werden, wenn im \nbetroffenen Quartier ein Mangel an Privatparkplätzen ausgewiesen ist. Gemäss § 11 \nAbs. 3 der Parkplatzverordnung (PPV) vom 22. Dezember 1992 können ferner unter-\nirdische Quartierparkgaragen bewilligt werden, sofern eine angemessene Anzahl \noberirdische Parkplätze (ggf. auf Allmend) zugunsten eindeutiger gestalterischer Ver-\nbesserungen wie Grünraumgestaltung, Spiel- und Grünflächen anstatt Parkplätze, \nneue Fussgängerzonen usw. aufgehoben werden. \n Gemäss Ziff. 7 der Vorschriften sind oberirdisch 56 Parkplätze zugunsten gestalte-\nrischer Verbesserungen aufzuheben, um wie bei Ziff. 7 erläutert einen öffentlichen \nPlatz bzw. eine Fussgängerzone (Schmiedgasse, Wettsteinstrasse) zu schaffen. Der \nParkplatzmangel ist aufgrund der hohen Belegungsquote der bestehenden Parkplät-\nze im Rahmen einer Wirkungskontrolle der Parkraumbewirtschaftung nachgewiesen. \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 21 von 30 \n\nAufgrund des Mangels an Privatparkplätzen sind die Voraussetzungen für eine allfäl-\nlige Mitfinanzierung der Gemeinde erfüllt.  \n\n \nParkierung \n\n- Aus verkehrsplanerischer Sicht sind die maximal 90 neuen unterirdischen Autoab-\nstellplätze unter der Prämisse der Aufhebung von 57 oberirdischen Parkplätzen und \ngleichzeitiger Schaffung einer Fussgängerzone sowie einer Aufwertung des neuen \nPlatzes möglich. \n Kenntnisnahme. \n\n \nVeloabstellplätze \n\n- Es soll geprüft werden, ob sich in einem weiteren Planungsschritt Teilbereiche des \nneuen Platzes aufgrund der zentralen Lage sich auch für oberirdische Veloabstell-\nplätze eignen könnten.  \n Für die Platzgestaltung liegt noch kein Projekt vor. Die Frage von Veloparkplätzen \nwird im Gestaltungsprojekt geklärt. \n\n \nBaurechtsparzelle \n\n- In Kapitel 2.1 „Bebauungsplan und Bebauungsplanvorschriften" sollte unter Punkt 5 \nberücksichtigt werden, dass die vorgesehene Baurechtsparzelle nicht direkt auf der \nbestehenden Strassenparzelle errichtet werden kann, sondern dass vorgängig eine \nAllmendparzelle eingerichtet werden muss, auf welcher dann das Baurecht erstellt \nwerden kann.  \n Die Allmendparzelle wird erstellt, sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist. \n\n \nHinweise \n\n- Redaktionelle Hinweise betreffend Titel, Einfärbung des Bebauungsplans sowie Le-\ngendenbeschriftung. \n Wird angepasst. \n\n- Für die Erarbeitung von Benennungsvorschlägen für den neuen Platz (Arbeitstitel \n„Beyeler-Platz")  ist die gemeinderätliche Nomenklaturkommission zuständig. \n Kenntnisnahme. \n\n- Stellungnahmen der IWB zu den Bereichen Strom, Trinkwasser, Gas und Fernwärme \n(Wärmeverbund Riehen AG), welche sich vorwiegend auf die Bauausführung bezie-\nhen. \n Kenntnisnahme, wird im Rahmen der Bauprojektierung geprüft. \n\n \n \n\n5.3 Öffentliche Planauflage \n\n5.3.1 Publikation \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 28. Oktober 2016 \nund im Kantonsblatt vom 29. Oktober 2016 publiziert. Der Entwurf des Bebauungs-\n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 22 von 30 \n\nplans und der Bebauungsvorschriften waren vom 1. November 2016 bis 29. No-\nvember 2016 in der Gemeindeverwaltung einsehbar. \n\n5.3.2 Einsprachen \n\nEs wurden keine Einsprachen und Anregungen eingereicht. \n\n \n\n5.4 Planfestsetzung  \n\n5.4.1 Planfestsetzungsbeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat hat am XY den Bebauungsplan festgesetzt. \n \n\n5.4.2 Publikation \n\nDer Planfestsetzungsbeschluss wurde am XY in der Riehener Zeitung und am XY \nim Kantonsblatt publiziert. \n\n \n\n5.4.3 Rekurse gegen den Beschluss \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 23 von 30 \n\nAnhang 1: Ansichten der bestehenden Bebauung \n \n\n    \nBahnhofstrasse: Zufahrt zur Rampe Bestehende Rampe Parzelle RA 0583 \n\n  \nBestehende Zufahrtsrampe RA Parzelle \n0376  \n\nBahnhofstrasse 34: Blick Richtung Wett-\nsteinanlage \n\n  \n\n  \nWettsteinanlage mit Kinderspielplatz  Landgasthofsaal  \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 24 von 30 \n\n \nBestehender Parkplatz Wettsteinstrasse (Foto in Richtung Gemeindeverwaltung) \n \n\n \nBestehender Parkplatz Wettsteinstrasse (Foto in Richtung Wettsteinanlage) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 25 von 30 \n\n \n\nAnhang 2: Ausschnitt Zonenplan \n\n \nAusschnitt rechtsgültiger Zonenplan inkl. Perimeter \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 26 von 30 \n\n \nAusschnitt Zonenplan laufende Zonenplanrevision (Stand Beschluss Einwohnerrat vom \n27.11.2014) \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 27 von 30 \n\nAnhang 3: Vorprojekt Tiefgarage  \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 28 von 30 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 29 von 30 \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \nMärz 2017 / Os / IB  Seite 30 von 30 \n\n \n\nAnhang 4: Projektidee Oberflächengestaltung  \n \n \n \n\n \n\n\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) und zum Mitbericht an \ndie Sachkommission Siedlung und Land-\nschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 2-26.1.02.51 Nr. 10-14.193.01 \n \n \n\nParking Gemeindehausparkplatz, Projektierungskredit \nund 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas \nMeyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgara-\nge \n\n \nKurzfassung:  \n\nVerschiedene politische Vorstösse verlangen die Stärkung des Riehener Dorfzentrums - sei \ndies durch die Neugestaltung des Dorfzentrums, die Erweiterung der bestehenden Fuss-\ngängerzone Webergässchen in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse sowie durch die \nErstellung einer öffentlichen Tiefgarage. Im Jahr 2011 wurde in einer Studie aufgezeigt, \ndass eine öffentliche Tiefgarage unter dem heutigen Gemeindehausparkplatz im Vergleich \nzu anderen Örtlichkeiten im Dorfkern die grössten Realisierungschancen hat. Gestützt auf \ndiese Studie und in Abstimmung mit der Vorprojektierung „Fussgängerfreundliches und at-\ntraktives Dorfzentrum“ (siehe Vorlage Nr. 10-14.195.01) wurde ein Vorprojekt erarbeitet, \nwelches die Grundlage für den vorliegenden Projektierungskreditantrag ist. Mit der Realisie-\nrung des Parkings kann die gewünschte durchgängige Fussgängerzone realisiert werden. \nZudem entsteht ein neuer Platz, der auch für Anlässe zur Verfügung steht.  \n\nIn der Tiefgarage können 88 Parkplätze angeordnet werden. Die Zufahrt in das öffentliche \nParking erfolgt ab der Bahnhofstrasse via bestehende Einfahrt in die Einstellhalle des Post-\ngebäudes und führt weiter unter der Bahnhofstrasse und unter der Spielwiese durch neben \ndem neuen Spielplatz vorbei. Zwei Fussgängerausgänge mit speziellen Öffnungen ermögli-\nchen, das Parking hell und freundlich zu gestalten.  \n\nDie Kostenschätzung auf der Basis des Vorprojekts rechnet mit Gesamtkosten für das Par-\nking von knapp 8 Mio. Franken. Es kann in zwei Hauptetappen in einer Bauzeit von ca. \n9 Monaten realisiert werden.  \n\nUm das Projekt bis zur Ausführungsreife zu bringen und bezüglich Kosten eine grössere \nGenauigkeit zu erreichen, wird für die Bauprojektierung, die Baubewilligung und die Aus-\nschreibung ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 370‘000 beantragt. Gestützt auf \ndas bewilligte Projekt und das Resultat der Ausschreibung wird dem Einwohnerrat dann \nanfangs 2014 ein entsprechender Investitionskredit beantragt.  \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat,  \nTel.: 079 322 09 50 \nPhilipp Wälchli, Mobilität und Energie,  \nTel.: 061 646 82 72  \n\nMärz 2013\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage  \n \nUm die Fussgängerzone im Dorfzentrum in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse erwei-\ntern zu können, müssen diese Strassen für den Durchfahrts- und insbesondere auch für den \nParkplatzsuchverkehr gesperrt werden. Dadurch entfallen aber auch die Parkplätze im engs-\nten Dorfzentrum. (Für die BVB-Busse, die Velos und den Anlieferverkehr bleibt das Zentrum \nimmer offen.) Weil eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen im Zentrum - insbesondere \nfür den Einkauf in den Dorfgeschäften - weiterhin zur Verfügung stehen soll, muss für die \nwegfallenden Parkplätze ein attraktiver Ersatz geschaffen werden.  Mit dem geplanten unter-\nirdischen Parking kann eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen in zentrumsnaher, \nattraktiver Lage angeboten werden. \n \nIm „Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum“ legt sich der Gemeinderat dann auch für diese Pha-\nse auf einen zentrumsnahen Ersatz der oberirdisch wegfallenden Parkplätze fest. Es ist dies \ndie Voraussetzung für die angestrebte Erweiterung der Fussgängerzone. Dabei geht es in \nBezug auf die verkehrliche Entwicklung um eine schrittweise Erweiterung der fussgänger-\nfreundlichen Zone. In einem ersten Schritt soll, wie im Vorprojekt „Fussgängerfreundliches \nund attraktives Dorfzentrum“ aufgezeigt wird, prioritär die Schmiedgasse mit dem Weber-\ngässchen und einem kleinen Teil der Rössligasse neu gestaltet werden. Die Parkierungssi-\ntuation bleibt in diesem ersten Schritt unverändert. Erst in einem zweiten Schritt, wenn das \nunterirdische Parking erstellt wurde und die wegfallenden oberirdischen Parkplätze durch \nein unterirdisches Parking ersetzt werden, kann das Dorfzentrum verkehrsfrei werden.  \n \nDie beiden Anzüge von Thomas Meyer (vom 22. Februar 2006 betreffend Erstellung einer \nöffentlichen Tiefgarage) und von Christine Kaufmann (vom 22. September 2010 betreffend \nTiefgarage unter dem Webergässchen) bezüglich des Baus einer neuen Tiefgarage im Dorf-\nzentrum wie auch weitere politische Vorstösse zielen in diese Richtung. Sie fordern die Er-\nweiterung der Fussgängerzone im Dorfzentrum in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse \nund als Ersatz für den damit verbundenen Verlust an Parkierungsmöglichkeiten eine attrak-\ntive Alternative in unmittelbarer Nähe. Der Anzug von Thomas Meyer schlägt als Standort \nfür ein neues Parking den Raum Wettsteinstrasse/Wettsteinanlage vor, der Anzug von \nChristine Kaufmann wünscht, dass die Lage zwischen den beiden bestehenden privaten \nParkings von Coop und Migros (Verbindung der beiden) im Webergässchen geprüft wird. In \neiner Vorstudie konnte allerdings aufgezeigt werden, dass für ein Parking unter dem Weber-\ngässchen mit einer Verbindung der bestehenden privaten Parkings - mit den bestehenden \nGebäuden - für die vorgegebene Zahl an Ersatzparkplätzen zu wenig Platz vorhanden ist. \nZudem würde der Bau sehr aufwändig. Der Anzug wurde an der November-Sitzung im Jahr \n2011 abgeschrieben. Hingegen unter dem Gemeindehausparkplatz ist ein Bau möglich. Die \nzentrumsnahe Lage unter dem Gemeindehausparkplatz macht aber einen Zufahrtstunnel \nunter der Spielwiese der Wettsteinanlage erforderlich.  \n \nDie Lage unter dem Gemeindehausparkplatz ist sehr attraktiv. Einkaufsläden, Poststelle und \nBahnhof liegen in unmittelbarer Nähe und sind komfortabel erreichbar. Durch die unterirdi-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sche Lage und die attraktive Gestaltung der Oberfläche wird das Parking im Dorfzentrum \nnicht als störend wahrgenommen.  \n \n \n2. Randbedingungen und Optionen \n \nDamit dieses Ziel eines Dorfkerns mit einer autofreien Fussgängerzone erreicht werden \nkann, muss die Erschliessung der unterirdischen Parkieranlage unter dem Gemeindehaus-\nparkplatz von der Bahnhofstrasse erfolgen. Nur so können die Schmiedgasse, die Wett-\nsteinstrasse und das Frühmesswegli vom motorisierten Verkehr entlastet werden. Die Ab-\nfahrtsrampe auf das unterirdische Niveau wurde bereits mit dem Postgebäude realisiert. \nUnabhängig von künftigen Entscheiden betreffend das Weissenbergerhaus kann ein Zu-\nfahrtstunnel zur geplanten Tiefgarage unter dem Gemeindehausparkplatz realisiert werden. \nDas Parking ersetzt die oberirdischen Parkplätze in der Schmiedgasse, auf dem Gemeinde-\nhausparkplatz und dem Parkplatz neben der Post zentrumsnah und komfortabel, ohne das \nDorfbild zu stören (84 Parkplätze). \n \nRandbedingungen: \n\n- Das Parking wird aus Platz- und Kostengründen nur eingeschossig erstellt. \n- Parkingbewirtschaftungssystem: Schrankensystem mit Kassen. \n- Nutzung des neu entstehenden öffentlichen Platzes variabel. Die Befahrbarkeit für \n\nZulieferung mit LKW ist berücksichtigt. \n- Die bestehende Baumreihe Wettsteinstrasse wird wieder gemäss Bestand erstellt. \n- Ein bestehender Ahorn- und ein bestehender Robinienbaum östlich des Parkings \n\nwerden erhalten.  \n- Ein behindertengerechter Ausgang mit Lift, Treppe und Kasse soll beim Gemeinde-\n\nhaus und ein Ausgang mit Treppe und Kasse beim Frühmesswegli Richtung Bahnhof \nangeordnet werden. \n\n- Der neue Spielplatz bleibt erhalten und auch während der Bauzeit in Betrieb. \n \nOptionen: \n- Der Langasthofsaal mit den WC-Anlagen bleibt unverändert. Es ist aber berücksich-\n\ntigt, dass dort allenfalls ein Neubau erstellt werden könnte. Mit dem Neubau könnten \nweitere unterirdische Parkplätze über die Tiefgarage erschlossen werden. \n\n- Falls das Gemeindehaus baulich wesentlich verändert wird, besteht die Option, wei-\ntere unterirdische Parkplätze an die Tiefgarage anzuschliessen. \n\n- Falls auf dem Areal des Weissenbergerhauses zusätzliche Bauten entstehen, kön-\nnen die zum Areal gehörenden unterirdischen Parkplätze ebenfalls über die Zufahrt \nder Tiefgarage erschlossen werden. \n\n \n \n3. Variantenstudium \n\nIn der Vorstudie wurden 6 Varianten mit verschiedenen Parkplatzanordnungen untersucht. \nDie Varianten waren unterschiedliche Grundrisse mit entsprechend verschiedenen Anord-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 nungen der Parkplätze und Variationen bei den Ausgängen und der Zufahrt. Infolge der ein-\nfachen und klaren Verkehrsführung, des guten Verhältnisses zwischen Park- und Fahrtflä-\nchen und der geringen Ausdehnung gegen Osten (Wettsteinanlage) wurde für die weitere \nBearbeitung die vorliegende Variante gewählt und als Grundlage für die weitere Vorprojek-\ntierung verwendet. Durch die Randbedingungen der bestehenden Gebäude, die Lage der \nAusgänge und die Berücksichtigung des Baumbestands ergibt sich die Grösse des Grund-\nrisses und damit die Anzahl der möglichen Parkplätze.  \n \nEin zweigeschossiges Parking wäre grundsätzlich möglich. Grosse Nachteile sind aber die \nzusätzlich erforderliche Verkehrsfläche durch die Rampenauf-/abfahrt und die höheren Er-\nstellungskosten infolge der tieferen Baugrube.   \n \n \n4. Vorprojekt Parking \n\n4.1 Parking \n \nDie Lage eines Parkings unter dem Gemeindehausparkplatz ist zentrumsnah und via Zu-\nfahrtstunnel von der Bahnhofstrasse her verkehrstechnisch bequem erreichbar. Optisch in \nErscheinung treten nur die Fussgängerausgänge, im Übrigen ist vom Parking oberirdisch \nnichts sichtbar. \n \nDie Tragkonstruktion und die Decke werden in Stahlbeton ausgeführt. Die Decke kann mit \n80 cm Erde überschüttet werden und ist für Fahrzeuge bis 40 Tonnen ausgelegt. Die Last-\nabtragung in die Fundamente erfolgt über die Aussenwände und Stahlbeton-Fertigstützen. \nDer Grundwasserspiegel befindet sich unterhalb des Gründungsniveaus. Der Baugrund ist \nerfahrungsgemäss Schotter. \n \nDas Parking wird mit hellen Farben, guter Beleuchtung und Oblichtern benutzerfreundlich \ngestaltet. Tageslicht kommt insbesondere auch bei den Zu- und Ausgängen für die Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger in das Parkinggeschoss hinein (beim Gemeindehaus und \nbeim Frühmesswegli) und ergibt gleichzeitig klare Orientierung zu den Ausgängen.  \n \nIn einem Technikraum wird die Steuerung für die Lüftung, Überwachung und Beleuchtung \ninstalliert. \n \nAuf dem hellen Boden werden die üblichen Markierungen für Autos und Fussgängerinnen \nund Fussgänger aufgebracht. Für die Fahrgassen wird mit einer komfortablen Breite von \n6.50 Metern gerechnet. Ein Parkfeld ist mit 2.50 x 5.00 Meter bemessen. Die lichte Höhe \nbeträgt in der Regel 3.00 Meter (in Teilbereichen 2.30 Meter). Zudem sind Behinderten- und \nFrauenparkplätze beim Lift eingeplant. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4.2. Zufahrt für Autos \n \nIm Vorprojekt wurden diverse Zufahrtsvarianten untersucht. Eine direkte Zufahrt aus der \nBahnhofstrasse oder aus der Wettsteinstrasse musste aufgrund der Länge der Rampe \n(30 Meter) und den daraus entstehenden gestalterischen, ökologischen und verkehrstechni-\nschen Problemen fallengelassen werden. Die Zufahrt über die bereits bestehende Rampe \ndes Postgebäudes ist nach wie vor die beste Erschliessungsvariante. Diese Zufahrt er-\nschliesst zudem allfällige zusätzliche unterirdische Parkplätze im Bereich Weissenberger-\nhaus, Landgasthofsaal oder Gemeindehaus. \n \nDie technische Ausbildung des 90 Meter langen Tunnels erfolgt als konventionelle Rahmen-\nkonstruktion mit einer 6.00 Meter breiten Fahrbahn. Bleibt das Gebäude Bahnhofstrasse 34 \nbestehen, muss dieses unterfangen werden. Die Zufahrt wird im Tagbauverfahren erstellt. \nNach dem Bau wird alles wieder eingedeckt, so dass der Tunnel nirgends sichtbar ist.  \n \n4.3. Fussgängerausgänge \n \nEin Fussgängerausgang Richtung Dorfzentrum wird an der Südfassade des Gemeindehau-\nses angeordnet. Dieser Ausgang besteht aus einer Treppe und einem behindertengerechten \nLift. Der Zugang ist offen, sodass Tageslicht im Parking eine natürliche Führung der zu Fuss \nGehenden bewirkt. Der Fussgängerausgang Richtung Post (Frühmesswegli) soll mit einer \narchitektonisch ansprechenden Treppenkonstruktion ausgeführt werden. Die Ausgänge sind \nmit dem Gestaltungskonzept „Fussgängerfreundliches und attraktives Dorfzentrum“ abge-\nstimmt. \n \n4.4. Technik \n \nDie technischen Anlagen wie Entwässerung, Ent- und Belüftung, Brandschutz und das Zu-\ntritts- resp. Gebührensystem entsprechen dem neuesten Stand der Technik und sind in den \nKosten berücksichtigt. \n \n \n5. Oberflächengestaltung über dem Parking  \n \nIm Umgestaltungsprojekt für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum wurde \nuntersucht und dargestellt, wo die Lage der Zufahrt und die Aufgänge auf den Platz sind und \nwie dieser Platz nach dem Bau der unterirdischen Einstellhalle gestaltet werden könnte. Die \nneue Freifläche könnte als multifunktionale Fläche für Kunst und Kultur in Erscheinung tre-\nten und so eine Verbindung zwischen dem Dorfzentrum und der Fondation Beyeler bilden. \nDer Platz könnte mit temporären Installationen, abgestimmt auf die jeweilige Ausstellung im \nBeyeler-Museum, bespielt werden. So würde eine räumliche Beziehung zwischen dem Dorf-\nzentrum und dem Museum hergestellt und die Museumsbesucherinnen und -besucher ver-\nanlasst, durch das Dorfzentrum zu flanieren, um das ausgestellte Kunstwerk zu besichtigen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Durch die Neugestaltung würde aber auch eine attraktive Fläche für Markt oder Veranstal-\ntungen zur Verfügung stehen (z.B. „Donnschtigsjass“ etc.). Die drei Bäume in der Mitte des \nPlatzes, welche durch den Bau gefällt werden müssten, könnten durch kleinere, mobile \nPflanzungen ersetzt werden. Die genaue Platzgestaltung wird im weiteren Projektierungs-\nschritt definiert. \n \nBei der bestehenden Baumreihe entlang der Wettsteinanlage müssen vier Bäume für den \nBau gefällt werden. Sie können an gleicher Stelle wieder ersetzt werden. Um die nötige \nÜberdeckung von ca. 1.50 Metern für ein gutes Baumwachstum zu gewährleisten, wird die \nDecke der Tiefgarage in diesem Randbereich um 70 cm auf eine Raumhöhe von 2.30 cm \nabgesenkt.    \n \nIm Bereich hinter dem Landgasthofsaal müssen weitere kleinere und grössere Bäume gefällt \nwerden. Die Neuanpflanzungen erfolgen grösstenteils wieder am selben Ort. Zwei ökolo-\ngisch wertvolle Bäume auf der Ostseite des Parkings werden erhalten. \n \n \n6. Bauerstellung und Bauzeit \n \nEs ist vorgesehen, das Parking in einer offenen Baugrube von rund 5 Metern Tiefe zu bau-\nen. Teilweise müssen benachbarte Gebäude oder Infrastrukturanlagen unterfangen werden. \nAuch der Zufahrtstunnel wird in offener Bauweise erstellt. Bei der Unterquerung der Bahn-\nhofstrasse wie auch beim Gemeindehausparkplatz müssen bestehende Leitungen während \ndem Bau gesichert, angepasst oder umgelegt werden.  \n \nUm die Platzverhältnisse optimal zu nutzen, sollte der Bau in zwei Etappen realisiert wer-\nden. Die Installationsflächen sind im Baustellenbereich selbst und zum Teil auch in der \nWettsteinanlage. Während der Bauzeit muss die Zugänglichkeit zu den umliegenden Lie-\ngenschaften immer gewährleistet sein. Die Parkierungsmöglichkeiten im Projektperimeter \nsind aber nur sehr eingeschränkt möglich. Die totale Bauzeit inklusive technischer Ausrüs-\ntung und Innenausbau wird mit der angenommenen Etappierung bei ca. 9 Monaten liegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 7. Kostenschätzung für die Erstellung der Tiefgarage und grobe  Wirtschaftlichkeits-\nbetrachtung für Unterhalt und Betrieb \n\n \nDie Kosten für die Bau- und Nebenarbeiten (+/- 20%) werden wie folgt veranschlagt: \n \nInstallation/Vorarbeiten  CHF 430‘000 \nUmlegung und Sicherung Werkleitungen  CHF 840‘000 \nBaugrubenabschlüsse, Baugrube  CHF 1‘260‘000 \nBaukonstruktion inkl. Abdichtung  CHF 2‘185‘000 \nTechnische Ausrüstung  CHF 370‘000 \nLift  CHF 200‘000 \nStrassenbau, Malerarbeiten, Bepflanzungen  CHF 405‘000 \nUnvorhergesehenes, rund 15%  CHF 715‘000 \nTotal Baukosten  CHF 6‘405‘000 \nProjekt und Bauleitung, rund 15%  CHF 961‘000 \nTotal Baukosten mit Projekt und Bauleitung  CHF 7‘366‘000 \nMwSt. 8% rund  CHF 589‘000 \nGesamttotal  CHF 7‘955‘000 \n \nFür die nächste Projektphase werden aus der Position „Projekt und Bauleitung“ die Phasen \n„Bauprojekt, Baubewilligung und Submission“ gemäss SIA ausgelöst. Es handelt sich dabei \num den in dieser Vorlage beantragten Betrag von CHF 370‘000. Dieser Betrag ist in der \nKostenschätzung Projekt und Bauleitung (CHF 961‘000) enthalten.  \n \nDie Projektierungskosten von CHF 370‘000 werden provisorisch aktiviert. Sollte das Projekt \nnicht zur Ausführung gelangen, würde der Betrag der entsprechenden Jahresrechnung zu-\nlasten des Neutralen belastet. \n \n \nGrobabschätzung Wirtschaftlichkeit für 88 Parkplätze: \n \nInvestition  CHF 7‘955‘000 \n\nBetriebsaufwand Satz   \nKalkulatorischer Zins 2.0% CHF 159‘000 \nInstandstellungsreserve (ISR) 1.0% CHF 79‘000 \nUnterhalt 2.5% CHF 197‘000 \nEnergie  CHF 15‘000 \nBewirtschaftung 10% vom Bruttoertrag CHF 41‘000 \nTotal Jahresaufwand  CHF 491‘000 \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Ertrag aus Parkplatzbewirtschaftung   \nParkplätze 88   \nJahresstunden (365 x 24 Std.) 8760   \nDurchschnittliche Belegung 35%   \nStundentarif CHF 1.80   \nTotal Jahresertrag  CHF 485‘655 \n    \n \n \n8. Politische Vorstösse \n \n8.1 Einleitung \n \nIm ausführlichen 2. Zwischenbericht (Einwohnerratssitzung vom 24. Nov. 2011) wurden die \nResultate der Vorstudie für die Lage eines Parkings im Zentrum von Riehen dargelegt und \nerläutert. Das Fazit dabei ist, dass für ein Parking unter dem Webergässchen (Anzug Chris-\ntine Kaufmann) zu wenig Raum vorhanden ist und ein Bau sehr aufwändig wäre. Auch die \nprivaten Parkingbetreiber Coop und Migros sind für eine Beteiligung bei den erwarteten ho-\nhen Kosten pro Parkplatz nicht für das Vorhaben zu gewinnen. Der Anzug wurde an der \nNovember-Sitzung im Jahr 2011 abgeschrieben. Unter dem Gemeindehausparkplatz hinge-\ngen wäre ein genügend grosses Parking realisierbar. Deshalb wurde an obiger Einwohner-\nratssitzung der Anzug Thomas Meyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen \nTiefgarage stehen gelassen und damit auch der nächste Planungsschritt - das Vorprojekt - \nausgelöst.  \n \n \n8.2 Anzug \n \nAnzug Thomas Meyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage \n\nWortlaut: \n„Bekanntlich ist im Dorfzentrum die Parkplatzsituation sehr prekär, dadurch ent-\nsteht ein reger und für alle Beteiligten sehr unangenehmer Parkplatzsuchverkehr. \nGerade zu den Hauptgeschäftszeiten ist die Belastung der Fussgänger und Zwei-\nradfahrer durch den Parkplatzsuchverkehr sehr gross. \n \nDer Verkehr auf den Achsen Frühmesswegli - Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - \nBahnhofstrasse bzw. Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - Baselstrasse nimmt teil-\nweise Dimensionen an, welche für alle Beteiligten nicht mehr tragbar sind. \n \nGerade in der jetzigen Zeit, in welcher sehr viele und grosse Anstrengungen un-\nternommen werden um das Dorfzentrum fussgängerfreundlicher und attraktiver zu \ngestalten, schlagen wir folgende Massnahmen vor: \n- Erstellen einer öffentlichen Tiefgarage, in Zusammenarbeit mit privaten Inves-\n\ntoren/Unternehmen, im Raum Wettsteinstrasse / Wettsteinanlage. \n- Erweiterung der heutigen "Fussgängerzone" Gartengasse - Singeisenhof - \n\nRössligasse - Webergasse durch die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 \n- Umgestaltung des heutigen Parkplatzes "Wettsteinstrasse" (evtl. mit Restau-\n\nrant oder Cafe) zu einer Erweiterung des Parks Wettsteinanlage. \n \nWir sind der Meinung, dass mit diesen Massnahmen eine Verkehrsberuhigung, \neine Steigerung der Verkehrssicherheit und der Fussgängerfreundlichkeit sowie \neine massive Erhöhung der Attraktivität des ganzen Dorfzentrums erreicht werden \nkann. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich an \ndiesen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen und der damit \nverbundenen Steigerung der Lebens- und Einkaufsqualität im Dorfzentrum zu be-\nteiligen." \n \nsig. Thomas Meyer Urs Soder \n Daniel Albietz Jürg Sollberger \n Liselotte Dick-Briner Matthias Schmutz \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Christine Locher-Hoch Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n Rosmarie Mayer-Hirt Heiner Wohlfart \n Peter Nussberger W. Jean Ziegler \n\n \nEingegangen: 31. Januar 2006 \n \n \n8.3 Bericht des Gemeinderats \n \nDer in einem ersten Zwischenbericht empfohlene nächste Planungsschritt - das Vorprojekt \nmit der entsprechenden Kostenschätzung - liegt nun vor. Es kann damit aufgezeigt werden, \ndass ein Parking unter dem Gemeindehausparkplatz in jeder Hinsicht grundsätzlich mach-\nbar ist. Die Kosten sind aber insbesondere auch durch den erforderlichen Zufahrtstunnel \nund durch die Verlegung etlicher Leitungen relativ hoch. Obwohl dieser Zufahrtstunnel ab \nder Bahnhofstrasse via der bereits bestehenden Zufahrt in das Postparking und weiter unter \nder Bahnhofstrasse und der Spielwiese durch in das neue Parking als „aufwändig“ beurteilt \nwird, ist er aber für die Ökologie und Gestaltung die optimalste Erschliessungsvariante.  \n \nIn der Einwohnerratsvorlage wird beantragt, mit einem weiteren Planungsschritt - das Bau-\nprojekt mit der Baubewilligung und der Submission - auszulösen. Der Gemeinderat bean-\ntragt deshalb, den Anzug Thomas Meyer abzuschreiben. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 9. Anträge an den Einwohnerrat \n \nDer Gemeinderat beantragt für die nächste Projektphase (Bauprojekt, Bewilligungsverfahren \nund Submission) einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 370‘000. \nZudem wird beantragt, den Anzug von Thomas Meyer und Kons. abzuschreiben. \n \nEin entsprechender Antrag für einen Investitionskredit würde, gestützt auf das Bauprojekt, \ndas Bewilligungsverfahren und die Submission, anfangs 2014 folgen. \n \n \nRiehen, 7. Mai 2013 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \nBeilagen: \n- Situationsplan \n- Schnitte \n- Oberflächenplan \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Parking Gemeindehausparkplatz, \nProjektierungskredit \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Projektierung eines Par-\nkings unter dem Gemeindehausparkplatz einen Projektierungskredit von CHF 370‘000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“  \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n \n \n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n \n\n\n\nProjekt "Bürgersaal"\n\nLift\n\nTreppeEin- und Ausgang\nneue Tiefgarage\n\nKasse\n\nKasse\n\nAusgang Luftschutzraum\nin Abklärung\n\nOblicht begehbar\n\nOblicht begehbar\n\nBäume wieder an bestehender Lage gesetzt\n\nProjektvorschlag Stauffenegger + Stutz GmbH\n\nbest. Spielplatz\n\nVelos Velos\n\nV\ne\nlo\n\ns\n\nV\ne\nlo\n\ns\n\nV\ne\nlo\n\ns\n\nA\nu\nto\n\ns\n\nA\nu\nto\n\ns\n\nA\nu\nto\n\ns\n\nNeuer Standort \nBrunnen von \nGemeindehausvorplatz\n\nNeue Sitzstufen \n\nvom Park zum Platz\n\nOblichter für \nUnterirdischen \n\nParkplatz\n\nBuvette im Sommer\n\nErnst Beyeler Platz\n\nB\nB\n\nC\nC\n\nD\nD\n\nE\nE\n\nA\nA\n\nF F\n\nBergahorn\n\nAmerikanische Gleditschie\n\nbest.\n\nbest.\n\nEin- und Ausgang \n\nneue Tiefgarage\nG\n\nel\nän\n\nde\nr\n\nProjektvorschlag Stauffenegger + Stutz GmbH\n\nAbluftöffnung\n\nAbluftöffnung\n\nAbluftöffnung\n\n59.4 X 147.0\n\nPLAN NR. GRUNER: 207 020 000 - 01A\n\nSituation EG  1:200\n\nSituationsausschnitt Zu.- und Wegfahrt Parking, 1:200 Grünfläche\n\nTrottoir\n\nWasserfläche\n\nStrasse / Platz\n\nBäume bestehend\n\nBäume entfernen\n\nBäume neu\n\nLEGENDE\n\n23.11.2012\n\n17.01.2013\n\nPARKING WETTSTEINANLAGE\n\nVORPROJEKT\n\n88 Parkplätze\n\nDATUM\n\nPROJ.LEITER\n\nGEZEICHNET\n\nB. Senn / M. Pietrass\n\nRIU\n\nurs.richterich@gruner.ch\n\nVISUM\n\nFORMAT\n\nPLAN NR.\n\nREVISION\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nG\nru\n\nn\ne\nr \n\nA\nG\n\n  \n C\n\nA\nD\n\n-S\ny\ns\nte\n\nm\n c\n\na\nd\n\nw\no\nrk\n\n v\ne\nrs\n\nio\nn\n\n 1\n9\n\n.0\n\nJ\n:\\\n\nv\nt\\\n\nv\ni\\\n2\n0\n\n7\n0\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n0\n_\nP\n\na\nrk\n\nin\ng\n_\n\nR\nie\n\nh\ne\nn\n\n_\nZ\n\ne\nn\n\ntr\nu\nm\n\n\\V\no\n\nrp\nro\n\nje\nk\nt\\\n\nS\nit\nu\n\na\nti\no\n\nn\n.2\n\nd\n\nProjekt "Weissenbergerhaus"\n\nG G\n\nTor\n\n35 2.80 2.80 20 3520\n\n2.60 50 2.60\n\n\n\n59.4 X 147.0\n\nPLAN NR. GRUNER: 207 020 000 - 03\n\nQuerschnitte / Längsschnitt 1:100\n\n17.01.2013\n\n30 4.15 8.195 8.31 8.195 4.15 35\n\nQuerschnitt  B-B\n\n5.00 6.50 5.00 5.00 6.50 5.00\n\n33.65\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n1.5% 1.5%\n\nQuerschnitt  C-C\n\n1.5% 1.5%\n\n28.60\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n30 4.15 8.195 8.31 7.345 30\n\n5.00 6.50 5.00 5.00 6.50\n\nQuerschnitt  D-D\n\n1.5% 1.5%\n\n23.60\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n6.50 5.00 5.00 6.50\n\n30 8.31 7.345 307.345\n\nQuerschnitt  E-E\n\n1.5% 1.5%\n\n30 4.15 8.195 8.31 8.195 4.15 30\n\n5.00 6.50 5.00 5.00 6.50 5.00\n\n33.60\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n1.5%\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n2\n.3\n\n0\n7\n0\n\n5\n5\n\n7\n0\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n2\n.3\n\n0\n5\n\n5\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n5\n4\n\n5\n6\n\n5\n2\n\n5\n3\n.0\n\n0\n\n5\n4\n\n5\n6\n\n5\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n\nLängsschnitt  F-F\n\n30 6.00 30\n\n6.60\n\n3\n.6\n\n0\n\nQuerschnitt  G-G\n\n20\n\n1\n0\n\n20\n\n1\n0\n\nQuerschnitt  A-A\n\n1.5% 1.5%\n\n24.72\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\nLift\n\n30 4.15 8.015 8.00 3.96 30\n\nBest. Zu.- Wegfahrt Parkhaus\n\nN\ne\n\nu\ne\ns\n T\n\no\nr\n\nBahnhofstrasse\n\nTV\nGasWasser\n\nElektrizität\n\nA\nb\n\nw\na\n\ns\ns\ne\n\nr \nm\n\nu\ns\ns\n\nFernmeldeanlage\n\nca. 283.00\n\nv\ne\n\nrl\ne\n\ng\nt \n\nw\ne\n\nrd\ne\n\nn\n !\n\nkm\n 3\n\n9.\n34\n\n5\n\nH\n=2\n\n78\n.2\n\n65\n\n16.250%\nL=9.812m\n\nkm\n 3\n\n5.\n85\n\n7\n\nH\n=2\n\n78\n.8\n\n32\n\n2.000%\nL=82.778m\n\nkm\n 4\n\n2.\n87\n\n7\n\nH\n=2\n\n78\n.1\n\n95\n\nFv=0.125\nTl=3.533\nRv=50\n\n278.391\n\nkm\n 1\n\n22\n.1\n\n23\n\nH\n=2\n\n76\n.6\n\n10\n\n2.000%\nL=82.778m\n\nkm\n 1\n\n18\n.6\n\n24\n\nH\n=2\n\n76\n.6\n\n80\n\n1.500%\nL=17.352m\n\nkm\n 1\n\n25\n.6\n\n22\n\nH\n=2\n\n76\n.6\n\n62\n\nFv=0.031\nTl=3.500\nRv=200\n\n276.641\n\nNeue Zu- Wegfahrt zum Parkhaus Wettsteinanlage, Länge = 90.00m\n\nBest. Terrain\n\n9\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n6\n0\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\n30 4.15 7.55\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nh\na\n\nu\ns\n\nW\nC\n\n A\nn\n\nla\ng\ne\n\n L\na\n\nn\nd\n\ng\na\n\ns\nth\n\no\nf\n\nL\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\n B\na\n\nh\nn\nh\n\no\nfs\n\ntr\na\ns\ns\ne\n 3\n\n4\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nLängsschnitt  Zu.- und Wegfahrt\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5%\n\nAbbruch Lichtschacht\n\nUnterfangung\n\nbest. Gebäude\n\nL\nie\n\ng\ne\nn\n\ns\nc\nh\n\na\nft\n\n W\ne\n\ntt\ns\nte\n\nin\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n 9\n\nL\nie\n\ng\ne\nn\n\ns\nc\nh\na\n\nft\n W\n\ne\ntt\ns\nte\n\nin\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n\n 91.5% 1.5%\n\nUnterfangung\n\nbest. Gebäude\n\nOblicht\nOblicht\n\n1\n0\n\n2\n.8\n\n0\n5\n5\n\n2\n5\n\nKasse\n\nca. 278.80\n\n 275.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 275.000\n\nPARKING WETTSTEINANLAGE\n\nVORPROJEKT\n\n88 Parkplätze\n\nDATUM\n\nPROJ.LEITER\n\nGEZEICHNET\n\nB. Senn / M. Pietrass\n\nRIU\n\nurs.richterich@gruner.ch\n\nVISUM\n\nFORMAT\n\nPLAN NR.\n\nREVISION\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nG\nru\n\nn\ne\n\nr \nA\n\nG\n  \n\n C\nA\n\nD\n-S\n\ny\ns\nte\n\nm\n c\n\na\nd\n\nw\no\nrk\n\n v\ne\nrs\n\nio\nn\n\n 1\n9\n\n.0\n\nJ\n:\\\n\nv\nt\\\n\nv\ni\\\n2\n\n0\n7\n\n0\n2\n\n0\n0\n0\n\n0\n_\n\nP\na\nrk\n\nin\ng\n\n_\nR\n\nie\nh\ne\n\nn\n_\nZ\n\ne\nn\n\ntr\nu\nm\n\n\\V\no\n\nrp\nro\n\nje\nk\nt\\\n\nS\nc\nh\n\nn\nit\nte\n\n.2\nd\n\n\n\nProjekt "Bürgersaal"\n\nLift\n\nTreppeEin- und Ausgang\nneue Tiefgarage\n\nKasse\n\nKasse\n\nAusgang Luftschutzraum\nin Abklärung\n\nOblicht begehbar\n\nOblicht begehbar\n\n35\n5.00\n\n6.50\n5.00\n\n5.00\n6.50\n\n35\n5.00\n\nTechnik\n\nBergahorn\n\nAmerikanische Gleditsche\n\nbest.\n\nbest.\n\nAbluftöffnungAbluftöffnung\n\nEin- und Ausgang \n\nneue Tiefgarage\n\nAbluftöffnung\n\n30\n\n2.80\n\n2.80\n20\n\n30\n\n20\n\nbest. Spielplatz\n\nDeckenabsatz\n\nvorfabrizierte Stützen 30 x 50cm\n\nProjektvorschlag Stauffenegger + Stutz GmbH\ninformativ dargestellt\n\n15\n\n67\n\n66\n\n1234578910111213\n\n17 24232221201918 31302928272625 37363534\n\n51 4445464748495052535455565758\n\n79 8685848382818078777675747372\n\n596061626364\n\n717069 87 88\n\n65\n\n68\n\n6\n\n33\n\n14\n\n16\n\n43\n42\n\n41\n40\n\n39\n38\n\n32\n\nB\nB\n\nC\nC\n\nD\nD\n\nE\nE\n\nA\nA\n\nF F\n\n59.4 X 147.0\n\nPLAN NR. GRUNER: 207 020 000 - 02\n\nSituation 1.UG  1:200\n\nSituationsausschnitt Zu.- und Wegfahrt Parking, 1:200\n\nProjekt "Bürgersaal"\n\n17.01.2013\n\nPARKING WETTSTEINANLAGE\n\nVORPROJEKT\n\n88 Parkplätze\n\nDATUM\n\nPROJ.LEITER\n\nGEZEICHNET\n\nB. Senn / M. Pietrass\n\nRIU\n\nurs.richterich@gruner.ch\n\nVISUM\n\nFORMAT\n\nPLAN NR.\n\nREVISION\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nG\nru\n\nn\ne\n\nr \nA\n\nG\n  \n\n C\nA\n\nD\n-S\n\ny\ns\nte\n\nm\n c\n\na\nd\nw\n\no\nrk\n\n v\ne\n\nrs\nio\n\nn\n 1\n\n9\n.0\n\nJ\n:\\\nv\nt\\\nv\ni\\\n2\n0\n\n7\n0\n\n2\n0\n0\n\n0\n0\n\n_\nP\n\na\nrk\n\nin\ng\n_\n\nR\nie\n\nh\ne\nn\n\n_\nZ\n\ne\nn\n\ntr\nu\nm\n\n\\V\no\nrp\n\nro\nje\n\nk\nt\\\n\nS\nit\nu\na\n\nti\no\n\nn\n.2\n\nd\n\nProjekt "Weissenbergerhaus"\n\nTor\n\n2.60 50 2.60\n\nPlatz für mögliche\n\nSchrankenanlage\n\nAnschluss an bestehende Rampenausfahrt\n\nZufahrt via bestehende\n\nRampenausfahrt\n\nPost-Parking\n\nG G\n\nTor\n\n35 2.80 2.80 20 3520\n\n2.60 50 2.60\n\n\n