name: Bericht der WPK zur Validierung Gesamterneuerungswahlen 2022

text: \n \n\nWahlprüfungskommission (WPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.08 CMI: 4286                                                         Nr. 18-22.123.01 \n\n \n\nValidierung der Gesamterneuerungswahlen 2022  \n\n \n\nBericht der Wahlprüfungskommission (WPK) zur Prüfung der Gültigkeit der Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2022 (1. Wahlgang vom 6. Februar 2022 und 2. Wahl-\n\ngang vom 20. März 2022) \n\n \n\nIn ihrer Sitzung vom 22. März 2022 liess sich die Wahlprüfungskommission (WPK) vom \n\nGeneralsekretär Patrick Breitenstein und dem Leiter Kundenzentrum Jason Meier über den \n\nAblauf der Gesamterneuerungswahlen 2022 orientieren. Die Wahlprüfungskommission hat \n\ndie vollständig vorliegenden Unterlagen zum 1. Wahlgang vom 6. Februar 2022 und zum 2. \n\nWahlgang vom 20. März 2022 stichprobenweise geprüft.  \n\n \n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, mit welchen Ressourcen und welcher Logistik die \n\nWahlen 2022 bewältigt worden sind. Dabei überzeugten insbesondere die Erläuterungen zum \n\nkonkreten Vorgehen im Zusammenhang mit dem 1. Wahlgang, die strukturierten Abläufe und \n\nInstruktionen des Wahlbüros für die über 70 im Einsatz gestandenen Wahlhelferinnen und \n\nWahlhelfer, welche in die 3 Gruppen und die Arbeitsbereiche «Auspacken und Sortieren», \n\n«Vorkontrolle» und «Erfassung» aufgeteilt wurden. Bereits bei der Sortierung wurde \n\nersichtlich, dass der Anteil an freien (durch die Wählerin oder den Wähler individuell ausge-\n\nfüllte) Listen für die Wahl des Einwohnerrats im Vergleich zu den Gesamterneuerungswahlen \n\n2018 deutlich zugenommen hat, was zu erheblichen Mehraufwänden im Wahlbüro geführt \n\nhat. Beachtlich ist deshalb umso mehr, dass ein grosser Teil der eingesetzten Helferinnen \n\nund Helfer am Samstag mit engagiertem Einsatz bis in die Nacht weiter ausgezählt haben, \n\num den gesetzten und kommunizierten Zeitplan für die Publikation und Kommunikation der \n\nErgebnisse am Sonntag pünktlich einhalten zu können. Dem gebührt ein grosser Dank. \n\n \n\nAufgrund der anhaltenden Pandemie wurde für den 1. Wahlgang kurzfristig entschieden, ein \n\nreduziertes Wahlforum mit dem ergänzenden Angebot eines Live-Streams durchzuführen, \n\nwas sehr geschätzt wurde. Für den 2. Wahlgang konnte ein öffentliches Wahlforum organisiert \n\nwerden, welches wiederum auf grosses Interesse stiess. \n\n \nDie Wahlprüfungskommission hat festgestellt, dass im 1. und im 2. Wahlgang zwei verschie-\n\ndene Wahlvorstände eingesetzt waren und deshalb Rückmeldungen von zwei verschiedenen \n\nPersonen (Wahlvorständen) vorliegen. \n\n \n\nNikolaus Tamm berichtet für den 1. Wahlgang mit persönlichem Schreiben an den \n\nGeneralsekretär vom 21. März 2022 seine Beobachtungen und teilt Nachfolgendes mit: \n\n«Gerne bestätige ich zuhanden der Wahlprüfungskommission, dass ich auch dieses Mal \n\neinen ausgezeichneten Eindruck vom Einsatz aller Mitarbeitenden und der vielen jungen \n\nRiehenerinnen und Riehener gewonnen habe, die die verantwortungsvolle Knochenarbeit der \n\nStimmenauszählung mit grossem Elan und nicht nachlassender Konzentration geleistet \n\nhaben. Die Organisation war zweckmässig, die Instruktionen waren klar und gut verständlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 und die Kontrollmechanismen zuverlässig. Alle Beteiligten haben ihre Arbeit mit einer sehr \n\npositiven Grundhaltung und buchstäblich Hand in Hand erbracht. Die jahrelange Erfahrung \n\ndeines erprobten Teams hat sich sehr positiv bemerkbar gemacht. Dementsprechend habe \n\nich nie Unsicherheit oder Hektik beobachtet, und die Auszählungen konnten pannenfrei und \n\nzeitgerecht abgeschlossen werden. Es ist mir ein Anliegen, allen Beteiligten meinen Dank für \n\ndie im Dienst der Gemeinde geleistete Arbeit auszusprechen, und ich bitte dich, meine \n\nWertschätzung auch dem Gemeinderat und deinem Team zu übermitteln.» \n\n \n\nMartin Lemmenmeier, welcher vom Gemeinderat als Wahlvorstand für den 2. Wahlgang \n\neingesetzt war, teilte am 22. März 2022 sinngemäss mit, dass er dem Generalsekretär, den \n\nMitgliedern des Wahlbüros und den Helfenden für die ausgezeichnete Arbeit beim 2. Wahl-\n\ngang der Gesamterneuerungswahlen 2022 ganz herzlich danke. Der Ablauf im Wahlbüro, die \n\nBeantwortung der Fragen, die Stimmenauszählung und die Ermittlung des Endresultats sei \n\nzeitgerecht und zuverlässig erfolgt. \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission teilt die Einschätzung der Wahlvorstände. \n\n \n\nDer Wahlprüfungskommission lagen in ihrer Sitzung sämtliche Wahlakten der beiden \n\nWahlwochenenden vom 6. Februar 2022 und 20. März 2022 zur Prüfung vor. Anhand von \n\nStichproben konnte sie sich davon überzeugen, dass die Auszählung korrekt erfolgt ist. Die \n\nWahlprotokolle stimmen mit den abgegebenen Stimmen überein. Dem Wahlbüro kann somit \n\neine sorgfältige und exakte Auszählung bescheinigt werden. \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse des 1. und 2. Wahlgangs und des Verzichts von Christine Kaufmann \n\nauf das Mandat im Gemeinderat zu Gunsten ihrer Wahl zur Gemeindepräsidentin wird eine \n\nErsatzwahl für den Sitz im Gemeinderat erforderlich. Die Wahlprüfungskommission wird des-\n\nhalb zu einem späteren Zeitpunkt einen separaten Bericht z. H. des Einwohnerrats zur Prü-\n\nfung der Gültigkeit der Ersatzwahlen vorlegen. \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission dankt dem Wahlbüro für ihre seriöse Arbeit, die einen \n\nreibungslosen Ablauf ermöglicht hat. Sie ist überzeugt, dass die Gesamterneuerungswahlen \n\n2022 (1. und 2. Wahlgang) in einer sehr guten Qualität durchgeführt werden konnten. \n\n \n\nAufgrund der Informationen und Stichproben, welche die korrekte Auszählung durch das \n\nWahlbüro bestätigen, empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, die Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2022 (1. und 2. Wahlgang) zu validieren. \n\n \n\nRiehen, 23. März 2022 \n\n \n\nFür die Wahlprüfungskommission \n\n \n\n \n\nRebecca Stankowski-Jeker, Präsidentin  \n \n\nZuständige Kommission: Wahlprüfungskommission \n\nAuskünfte erteilen: Rebecca Stankowski-Jeker, Tel. 079 542 31 88 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gesamterneuerungs- \nwahlen 2022 \n\n \n \nDer Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 6. Februar \n2022 (1. Wahlgang) und 20. März 2022 (2. Wahlgang) erfolgten Gemeindewahlen als gültig. \n \n\nEs sind somit gewählt: \n \n\na) als Gemeindepräsidentin: \nKaufmann Christine  EVP \n\n \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \nKaufmann Christine  EVP * \nHettich Daniel   LDP \nSchweizer Silvia  FDP \nVogel Guido   SP \nWehrli Felix   SVP \nSuter Stefan   SVP \n\n \n\n* Aufgrund des Verzichts von Christine Kaufmann auf das Mandat im Gemeinderat zu Gunsten \n\nihrer Wahl zur Gemeindepräsidentin wird eine Ersatzwahl für den Sitz im Gemeinderat \n\nerforderlich. \n\n  \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats: \nAgnolazza Daniele ab Liste 04 EVP \nAlbietz Daniel   07 Die Mitte \nBaltermia Carol  01 FDP \nBartha Béla  08 GAB \nBirchmeier Resch Cornelia  08 GAB \nBlattner Jürg  03 LDP \nFisch Amrhein Susanne  05 SP \nFricker Joris  05 SP \nGölgeli Edibe  05 SP \nHeim Christian  12 SVP \nHettich Daniel  03 LDP \nHuber Patrick  07 Die Mitte \nHupfer Andreas  03 LDP \nKaufmann Christine  04 EVP \nKeller Priska  07 Die Mitte \nLeschhorn Strebel Martin  05 SP \nMark Peter  12 SVP \nMoor David  10 GLP \nMüller Lorenz  04 EVP \nNäf Elisabeth  01 FDP \nNill Dieter  01 FDP \nOehen Heinz  05 SP \nPollheimer Noé  05 SP \nPriess Petra  05 SP \nRungger Bernhard  12 SVP \nRutschmann Eduard  12 SVP \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Schachenmann Caroline  04 EVP \nSchultheiss Claudia  03 LDP \nSchweizer Jenny  10 SVP \nSchweizer Silvia  01 FDP \nSpring Paul  05 SP \nStrahm Thomas  03 LDP \nUeberwasser Heinrich  12 SVP \nVischer Heiner   03 LDP \nVogel Guido  05 SP \nWallace Denise  10 GLP \nWehrli Felix  12 SVP \nWidmer-Huber Thomas  04 EVP \nZappalà Andreas  01 FDP \nZogg Brigitte  05 SP \n \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen \n\nRechte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n\n \n\n \n\nListe 01, FDP: \n\n \n\nHügi Marcel, Ribi Thomas, Näf Barbara, Holenstein-Tassopoulos Christoph, Tschudi \n\nDominik, Gilli Denise, Mumenthaler David, Regli Bernhard, Alioth Pascale, Straumann \n\nDominik O., Müller Andreas, Wehrli Daniel, Hintermann Daniela, Schneider Christoph, Barth \n\nMadlaina, Coerper Thomas, Keller Matthias R., Rahmen Zerina, Baltermia-Lüdin Noémi, \n\nRegli Beatrice, Rudin Susi, Bracher Nikolaus, Simon Beat, Gorzolka Oliver, Lussi Marco, \n\nJeandrain Liam, Villiger Stephan, Strub Bertil, Rubischung Franz \n\n \n\n \n\nListe 03, LDP: \n\n \n\nCrain Merz Noëmi, Kissling Florian, Künzi Andreas, Pfleiderer Andrea, Willi Michael, \n\nFröhlich-Bürgenmeier Claudia, Schweigler Remo, Heimgartner Ruben, Meyer Georges, \n\nBertschmann Lukas, Stich Selma, Wieser Michael, Morger Meinrad, Roos Matthias, \n\nBrettenthaler Sandra, Wiebecke Georg, Brandenberger Rebekka, Iselin Adrian, Thiévent-\n\nGloor Barbara, Reiff Christopher, Nussberger Sandro, Nyffenegger Carmen, Herzog \n\nSascha, Guntrum Felix, Schrenk-Ozeri Ruth, Cenci Priska, Bierl Anton, Schweizer David, \n\nSalathé Nicolas, Stürzinger Martin, Musai Ljuan, Gisler Ottavio, Moser Priska, Burkhalter \n\nMatthias \n\n \n\n \n\nListe 04, EVP: \n\n \n\nStankowski-Jeker Rebecca, Amstutz-Betschart Katrin, Hari Philippe, Kopp Daniel, Gattlen \n\nAnne, Altorfer Werner, Haefelfinger Stephan, Meili Walter, Kiener Dominik, Betschart \n\nClaudia, Blatter-Mörgeli Katrin, Hari Ramon, Simeone Daniel, Meister Markus, Schneider \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Simeon, Kressibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Chabloz Eliane Pricilla, Spahr Katrin, \n\nNarman Martina, Thiele-Matha Michael \n\n \n\n \n\nListe 05, SP: \n \n\nRahmen Regina, Syed Zubaida, Hoenen Salome, Bachmann Urs, König Anouk, \n\nSchumacher Oehen Cornelia, Frei Alban, Pollheimer Timea, Auf der Maur Peter, Kümin \n\nMarkus \n\n \n\n \n\nListe 07, Die Mitte: \n\n \n\nLorenz Daniel, Bochsler Simon, Kohler Tobias, Jenni Marlies, Diezig Jürg, Jenny Alain, \n\nLorenz Selina, Kohler Stephan, Barandun Esther, Bühler Daniel, Stirnimann Patrick, Wenger \n\nRuedi, Hug René, Lorenz Tobias, Goebel Sebastian, Kadriu Bekim, Kahnt Patrick \n\n \n\n \n\nListe 08, GAB: \n\n \n\nGosteli Mike, Weber Noah, Hunter Xenia, Renz Irène, Argüz Ahmet, Reimann Irene, Vellone \n\nMarina, Fässler Christian, Vergeat Neve Stellina Luna, Brändle Sabine, Trüb Simon, \n\nRippberger Christine, Ott Domenica \n\n \n\n \n\nListe 10, GLP: \n\n \n\nMoresi Salvioli Giuseppina, Mathis-Stich Sonja, Meyer Serge, Vonder Mühll Mireille, Wenk \n\nAnja, Zollinger Nadine, Cron Laura, Aebi Jonas, Schneider Michael, Kissling Iris, Sanfilippo \n\nAnastasia, Christ Florian, Benkert Daniel, Eggenschwiler Diana, Müller Susanne, Wettstein \n\nMartin, Prepoudis Susanne, Paredes Maria Valeria, Grandeau Julie, Figini Romano, \n\nPrepoudis Paris, Özcan Ardil, Rovers Sacha, Staudt Ansgar, Solanki Dana, Berset Céline, \n\nDiesch Emmanuel, Burri Pascal, Grandeau Eric, Salvioli Patrick, Zentriegen-Kümin Evelyne, \n\nGodenzi Gian, Attili-Gysin Annette, Neubauer Raphael, Weitner Nicole \n\n \n\n \n\nListe 12, SVP: \n\n \n\nSuter Stefan, Hochuli Peter, Vogt Peter A., Messerli Pascal, Kissling-Rebholz Ursula, \n\nStalder Ernst G., Müller Lukas, Grob Markus, Stumpf Daniela, Pantaleoni Grob Iris, \n\nLutsenko Nataliya, Allenbach Sandro, Hess Christine, Rieder Dominik, Schopfer Philipp, \n\nPellegrino Michele, Steinegger Robin Werner, Oertli Sibylle, Wasserfallen Daniel, Dammann \n\nRené, Haas Philippe Emmanuel, Gasser-Kellenberger Jasmine, Schwitzer Michel, \n\nBurgermeister Beatrice, Lehmann-Bertschmann Maya Iris, Kohler Nathanja, Silaric Antun, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Schaub David, Menauer Bernhard, Cattola Egidio, Keller René, Ungerer Christina, \n\nUnternährer Peter \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà   David Studer \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend harmonisierte Parkraumbewirtschaftung

format: application/pdf

text: \nInterpellation betreffend harmonisierte Parkraumbewirtschaftung \n\nGemäss der Medienmitteilung vom 1. Februar 2021 des Vereins Agglo Basel \n\n«Städte und Gemeinden der trinationalen Agglome \nabgestimmte Parkraumbewirtschaftung» \n\nhaben sich 15 Städte und Gemeinden der trinationalen Agglomeration Basel über die \ngemeinsame Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung verständigt. \n\nIn dieser Charta ist die Gemeinde Riehen nicht enthalten. Dies obschon die Gemeinde \nRiehen im Grundlagenbericht über die «Harmonisierte Parkraumbewirtschaftung» vom 26. \nMärz 2020 des Vereins Agglo Basel enthalten war. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dies ein Versehen oder ein bewusster Entscheid des Gemeinderates, nicht Teil \nder harmonisierten Parkraumbewirtschaftung zu sein? Falls es ein Versehen ist, wird \nder Gemeinderat darauf hinwirken, dies anzupassen? Falls es ein bewusster \nEntscheid war, was sind die Gründe dafür? \n\n2. Sieht der Gemeinderat bei der jetzigen Parkraumbewirtschaftung in Riehen \nHandlungsbedarf und falls ja in welche Richtung? \n\n3. Welche Vor- und/oder Nachteile sieht der Gemeiderat darin, die \nParkraumbewirtschaftung zu harmonisieren oder eben nicht zu harmonisieren? \n\nAn: OfiAiJ ^Bearbeitung \nOrVM • dir. Erledig. \n\nKop:(i£ \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nGiuseppina Moresi Salvioli, glp \nGemeinde \n\n1 6. März 2021 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nRiehen, 12. März 2021 \nReg. Nr.: 3&EZZLCd \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Rebecca Stankowski betreffend fehlende Plätze in den Tagesferien

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4729                                                   Nr. 22-26.536.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rebecca Stankowski betreffend fehlende Plätze \n\nin den Tagesferien \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Wunsch nach zusätzlichen Plätzen in unseren Tagesferien-Angeboten ist uns seit \n\nlangem bekannt. So haben wir die Platzzahl seit 2015 laufend ausgebaut. Einzelne be-\n\nsonders attraktive Programme sind natürlich sofort ausgebucht, andere haben etwas \n\nlänger freie Plätze. Erst kürzlich haben wir abgeklärt, ob und wie sich die Tagesferien \n\nbisher entwickelt haben und welches Potential noch vorhanden ist. \n\nKurzfristig können wir nur noch maximal vier Plätze in jedem Angebot im Landauer aus-\n\nbauen, dann sind diese Kapazitäten aufgebraucht.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Wochen waren besonders schnell ausgebucht? In welchen Wochen hat es \n\naktuell noch freie Plätze? \n\n \n\nBesonders schnell waren die Angebote für die erste Jahreshälfte ausgebucht. Er-\n\nfahrungsgemäss sind auch Angebote in der ersten und letzten Sommerferienwoche \n\nsehr gefragt. Es gibt aktuell aber noch freie Plätze in anderen Sommerferienwochen \n\nund in einer Herbstferienwoche. Bei den Tagesferien à la carte, die für jüngere Kin-\n\nder auch Buchungen für einzelne Halbtage mit Mittagessen ermöglichen (ein An-\n\ngebot, das so konsequent und individuell nur in Riehen angeboten wird), ist das \n\nAngebot ausgebucht. Erfahrungsgemäss gibt es aber noch einige Abmeldungen, \n\nso dass Kinder noch nachträglich aufgenommen werden können (ab Warteliste). \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten stehen Familien zur Verfügung, die nicht schnell genug wa-\n\nren? \n\n \n\nAuch in Riehen haben wir oft noch freie Plätze. Die Wochen im Hinter Gärten sind \n\noft nicht ausgebucht. Neben den Tagesferien gibt es auch verschiedene Angebote \n\nvon Dritten, beispielsweise von Kirchen oder von Privaten. Im letzten Jahr organi-\n\nsierte unter anderem eine private Anbieterin zweimal eine Nähwoche im Treffpunkt \n\n2wei. Viele Angebote werden dabei von der Gemeinde finanziell unterstützt. \n\nAuch in der Nachbargemeinde Basel gibt es eine grosse Anzahl an Angeboten und \n\nTagesferienplätzen. Auch dort finanzieren wir den Subventionsbeitrag für Riehener \n\nKinder. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Was ist der Grund für das teilweise sehr knappe Angebot in Riehen? \n\n \n\nIn den letzten Jahren haben wir die Platzzahl in den Tagesferien laufend ausgebaut \n\nund erweitert. Allein von 2015 bis 2017 haben wir die Anzahl Plätze auf 432 ver-\n\ndoppelt und seither weitere 100 Plätze ermöglicht. Damit stossen wir auch an die \n\nKapazitätsgrenzen im Landauer und seinen Räumlichkeiten.  \n\nSeit der Verdoppelung ab 2017 bleibt das Verhältnis von geschaffenen Tagesferi-\n\nenplätzen gemessen an der ebenfalls wachsenden Schülerzahl gleich.  \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat gewillt, die Anzahl Plätze in Riehen für dieses Jahr noch nach-\n\nträglich zu erhöhen, um die Spitzen zu decken? Was ist für nächstes Jahr geplant? \n\n \n\nBei den besonders nachgefragten Tagesferien à la carte wurden bereits vereinzelt \n\nzusätzliche Buchungen vorgenommen. Zudem haben wir in die Wege geleitet, dass \n\nwir baldmöglichst in allen Tagesferien bis zu vier Plätze mehr anbieten. Durch den \n\nPlanungsvorlauf können wir dies spätestens ab Sommerferien umsetzen, mehr \n\nPlätze sind wie bereits genannt betrieblich nicht möglich. Dieser Ausbau ist zudem \n\nim Leistungsauftrag nicht budgetiert. Daneben gibt es oft auch in den Tagesferien \n\nim Hinter Gärten noch freie Plätze. \n\n \n\nMit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) wechselt die Verantwortung für \n\ndas Angebot der Tagesferien per 2024 zur Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, die \n\nbereits heute operativ zuständig ist. Auch dort beschäftigt die Verantwortlichen, ob \n\nund wie sie zusätzliche Kapazitäten finden. Im Laufe der kommenden Budgetierung \n\nwird entschieden, welche Mehrkosten durch Zusatzangebote anfallen und was da-\n\nmit möglich ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese\nVorlage an die Sachkommission Mobilität,\n\nVersorgung und Energie (SVME) überwiesen.\n\nReg. Nr. 10.03.03 CMI:4331 Nr.22-26.025.01\n\nErmächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxi-\nfahrleistungen 2024 - 2028\n\nKurzfassung:\n\nDas Ruftaxiangebot, welches werktags am Abend und sonntags auch tagsüber für Fahrten\n\nab oder zu den Tramhaltestellen Habermatten und Riehen Dorf genutzt werden kann, erfreut\nsich grosser Beliebtheit und wird sehr geschätzt. Das heutige Angebot hat die Gemeinde Rie-\n\nhen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) bestellt. Die BVB ihrerseits hat die Leistungen\n\nan die Margarethen Bus AG vergeben. Der bestehende Vertrag der BVB mit der Margarethen\n\nBus AG kann nicht mehr verlängert werden. Da eine Bestellung des Angebots bei der BVB\n\nnicht mehr möglich ist, wurden die Fahrleistungen durch die Gemeinde öffentlich ausgeschrie-\n\nben. Die Submittenten wurden aufgefordert, die Fahrleistungen mit E-Fahzeugen und Fahr-\n\nzeugen mit Verbrennungsmotoren anzubieten. Es wurde beabsichtigt, in einem ersten Aus-\nwahlschritt zu entscheiden, ob die Vergabe aus den E-Fahrzeugangeboten oder den Verbren-\nnungsmotorenangeboten erfolgen soll. lm Rahmen der Ausschreibung ist nur ein Angebot\neingegangen. Es handelt sich um ein Angebot mit Dieselfahrzeugen der neusten Generation.\n\nDie Margarethen Bus AG offeriert die Fahrleistungen mit neuen Fahrzeugen (Mercedes Sprin-\n\nter 317 CDI) zum Preis von rund 660'000 CHF. Die vorgesehenen künftigen Ruftaxifahrzeuge\n\nsind deutlich komfortabler als die heutigen Ruftaxifahrzeuge. Neu sollen auch Personen im\nRollstuhl transportiert werden können, was heute nicht möglich ist und immer wieder bemän-\ngelt wurde.\n\nMit der Margarethen Bus AG soll ein Vertrag (Bestellung) über 5 Jahre abgeschlossen wer-\nden, wobeifestgehalten wird, dass die Gemeinde Riehen fünf Mal die Option hat, den Vertrag\n\num jeweils ein Jahr verlängern kann.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, ihn gemäss $ 21 Abs. 1 lit. i der Gemeinde-\n\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen zum Vertragsabschluss mit der Margarethen Bus\n\nAG über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028 zu ermächtigen.\n\nPolitikbereich:\n\nAuskünfte erteilen\n\n6 Mobilität und Versorgung\n\nDaniel Hettich\nGemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nDominik Schärer\nLeiter Mobilität und Energie\nTel.: 061 646 82 46\n\nrruww.riehen.ch\n\nApril2023\n\n\n\nSeite 2 Ausgangslage\n\nDie Geschichte des Riehener Ruftaxibetriebs beginnt im Jahr 1986. lm Dezember 1986 hat\n\nder Einwohnerrat einem Kredit für einen provisorischen Ruftaxibetrieb zugestimmt. Der provi-\n\nsorische Betrieb wurde per 1. März 1987 aufgenommen. Das Ruftaxi, welches zu diesem\n\nZeitpunkt nur ab Riehen Dorf verkehrte und ausschliesslich das Gebiet nordöstlich zwischen\n\nBettingerstrasse und Baselstrasse bzw. Lörracherstrasse bediente, konnte dazumal fÜr 2\n\nFranken genutzt werden. Wie heute nahm das Ruftaxijedes aus der Stadt kommende Tram\n\nab. Bereits nach wenigen Betriebswochen wurde zum Thema Ruftaxi ein Anzug an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen, welcher einen Ruftaxibetrieb ab Habermatten forderte. lm Juni 1987\n\nberichtete der Gemeinderat zum Anzug und unterbreitete dem Einwohnerrat erneut einen\n\nKreditbeschluss. Der Einwohnerrat genehmigte die zusätzlichen Ausgaben, sodass ab dem\n'1 . Oktober 1987 ebenfalls ein Ruftaxi ab Habermatten verkehrte. lm April 1988 berichtete der\n\nGemeinderat dem Einwohnerrat zum provisorischen Ruftaxibetrieb und beantragte zur defini-\n\ntiven Einführung des Ruftaxibetriebs einen jährlichen Kredit. Der Kredit wurde durch den Ein-\n\nwohnerrat bewilligt.\n\nlm Verlauf der Jahre erlebte der Ruftaxibetrieb verschiedene Veränderungen. Nachdem die\n\nNachfrage um das Jahr 2000 deutlich zurückgegangen war, wurde im Jahr 2002 zuerst test-\n\nweise und ab 2003 definitiv auf das Erheben einer Nutzungsgebühr verzichtet. Zur Nutzung\n\nreicht seither ein gültiges ÖV-gitbtt. lm Jahr 2015 wurde der Sonntagsbetrieb testweise ein-\ngeführt. Seit 2016 verkehrt das Ruftaxi auch sonntags mit jeweils einem Fahrzeug ab Haber-\n\nmatten bzw. Riehen Dorf.\n\nlm Leitbild der Gemeinde Riehen ist im Kapitel Mobilität als Massnahme festgehalten, dass\n\ndas Ruftaxi-Angebot weitergeführt werden soll.\n\nDen heutigen Ruftaxibetrieb hat die Gemeinde Riehen bei den Basler Verkehrsbetrieben be-\n\nstellt. Diese wiederum haben die Leistungen ausgeschrieben und an die Margarethen Bus\n\nAG vergeben. Der Vertrag mit der Margarethen Bus AG datiert aus dem Jahr 2OO2 und konnte\n\nnur noch für das laufende Betriebsjahr verlängert werden. Schon im Jahr 2022 hal die BVB\n\nder Gemeinde mitgeteilt, dass keine Bestellung der Ruftaxileistungen bei ihr mehr möglich ist.\n\nDie BVB hat der Gemeinde empfohlen, die Leistungen selbstständig auszuschreiben.\n\nEine direkte Neuausschreibung der Ruftaxileistungen durch die Gemeinde erschien sinnvoll,\n\nda insbesondere im Rahmen der Überprüfung des Riehener Buskonzeptsl deutlich wurde,\n\nwie sehr das Ruftaxiangebot geschätzt wird. Dies belegen auch die vor der Corona-Pandemie\n\nsehr hohen Fahrgastzahlen. In den Jahren 202Qbis2022war das Fahrgastaufkommen auf-\ngrund der Pandemie geringer.\n\n1 Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung SMV betreffend Analyse des Riehener Busnetzes,\nhttps://www.riehen.ch/oolitik/cdws/qeschaeft.php?qid=b24c3595193f4b4881e1438173bfb4fc\n\n\n\nSeite 3\nEntwickl u ng Fa h rgastza h len\n\n60000\n\n51618\n\ns0000 47692\n\n40000 3463L\n\n30000 24883\n\n20000\n\n10000\n\n2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Fahrgastzahten (2020 - 2022 beeinträchtigt durch Coronapandemie)\n\nlm Jahr 2018 wurden über 50'000 Fahrgäste befördert. Zum Vergleich: Auf der Buslinie 45,\n\nwelche werktags (Montag bis Samstag) tagsüber im Halbstundentakt verkehrt, wurden im\nJahr 2018 rund 170'000 Personen befördert.\n\nSubmissionsverfahren\n\nDie Leistungen wurde im Frühjahr 2023 gesamthaft im offenen Verfahren gemäss $ 14 Gesetz\n\nüber öffentliche Beschaffungen (BeG) ausgeschrieben.\n\nlm Rahmen der Buskonzeptüberprüfung wurde bereits eingebracht, dass die künftigen Rufta-\n\nxifahrzeuge auch Rollstühle befördern können müssen, damit das Ruftaxiangebot auch Per-\n\nsonen im Rollstuhl zur Verfügung steht. Allgemein wurde der Komfort der Fahrzeuge bemän-\ngelt. lnsbesondere ältere Personen haben oft Mühe bekundet, in die heutigen Ruftaxis einzu-\n\nsteigen. ln Anbetracht dessen, dass die Ruftaxis vor allem von älteren Personen genutzt wer-\n\nden, erscheinen Verbesserungen im Bereich Komfort angebracht.\n\nFolgende Anforderungen wurden in der Ausschreibung an die künftigen Ruftaxifahrzeuge ge-\n\nstellt:\n- Aufnahmemöglichkeit von 8 Fahrgästen; bisher können nur 7 Personen befördert wer-\n\nden.\n- Eines der im Einsatz stehenden Fahrzeuge muss einen Rollstuhl befördern können;\n\nbisher keine Aufnahmemöglichkeit von Fahrgästen im Rollstuhl.\n- Die Fahrzeuge dürfen nicht älter als 8 Jahre sein.\n\n- Die Fahrzeuge müssen klimatisiert sein.\n- Die gesetzlichen Lärmwerte sind einzuhalten.\n\n0\n\n18065\n\nI\n\n\n\nSeite 4 Die Fahrzeuge müssen den schweizerischen Vorschriften entsprechen und im Kanton\n\nBasel-Stadt zugelassen sein.\n\nDie Fahrzeuge müssen als Ruftaxi erkennbar sein.\n\nBezüglich Motorisierung wurden die Submittenten aufgefordert, sowohlAngebote mit Elektro-\n\nmotoren als auch Angebote mit Verbrennungsmotoren einzureichen. Es bestand also die\n\nMöglichkeit, dass ein Anbieter sowohl ein Elektromotorenangebot sowie ein Verbrennungs-\n\nmotorenangebot oder nur eines davon abgab. Vor der Ausschreibung konnte nicht abge-\n\nschätzt werden, ob Elektrofahrzeuge in der vorgesehenen Grösse erhältlich sind und ob die\n\ndamit verbundenen Kostensteigerungen verhältnismässig ausfallen. Die Sachkommission\n\nMobilität, Versorgung und Energie wurde im Vorlauf der Ausschreibung über die Ausschrei-\n\nbungsparameter informiert und hat diese gutgeheissen.\n\nDas ausgeschriebene Betriebskonzept wurde gegenüber dem aktuellen nur leicht verändert:\n\nAbends (werktags) sollen neu alle Ruftaxis erst ab 20.00 Uhr verkehren. Das wie bis anhin\n\nein Ruftaxi ab Riehen Dorf bereits ab 19.00 Uhr verkehrt, ist aufgrund der Betriebszeiten der\n\nBuslinie 32, 35 und 45 nicht nötig. Bisher verkehrte ein Ruftaxi ab Riehen Dorf bereits ab\n\n19.00 Uhr. Die Ruftaxis verkehren bis und mit derAnkunft des letzten regulären Kurses der\n\nTramlinie 6, welcher in Riehen aus der Stadt ankommt. Werktags verkehren ab Riehen Dorf\n\nzwei Fahrzeuge und ein Fahrzeug ab Habermatten. Das Ruftaxi bietet Fahrten von den bei-\n\nden Tramhaltestellen zu den gewünschten Adressen der Fahrgäste an. Das Ruftaxi kann auch\n\ntelefonisch für Fahrten ab Wohnort zu den beiden Tramhaltestellen bestellt werden. Weiterhin\n\nbedient das Ruftaxi ab Habermatten das Gebiet südlich der Bettingerstrasse und die beiden\n\nRuftaxis ab Riehen Dorf das Gebiet nördlich der Bettingerstrasse. Das Ruftaxi kann wie bisher\n\nmit einem gültigen ÖV-tict<et genutzt werden. lm Ruftaxi findet kein Ticketverkauf statt. Sonn-\n\ntags tagsüber und sonntags am Abend verkehrt ein Ruftaxi ab Riehen Dorf und eines ab\n\nHabermatten. Ebenfalls verkehrt in den Sommerferien auch werktags nur ein Fahrzeug ab\n\nRiehen Dorf. Falls das Passagieraufkommen die Kapazität überschreitet, werden in erster\n\nPriorität ältere Fahrgäste befördert, in zweiter Priorität Frauen sowie Kinder und in dritter Pri-\n\norität Männer.\n\nEingegangene Angebote\n\nlm Rahmen der Ausschreibung wurde ein Angebot abgegeben. Das Angebot wurde vom heu-\n\ntigen Ruftaxibetreiber, der Margarethen Bus AG, abgegeben. Die Margarethenbus AG bietet\n\nden künftigen Ruftaxibetrieb mit Dieselfahrzeugen an. Es wurde kein Angebot mit Elektrofahr-\n\nzeugen abgegeben. Auf Nachfrage teilte die Margarethen Bus AG mit, dass in der gewünsch-\n\nten Fahrzeuggrösse nur Elektrofahrzeuge erhältlich sind, welche nicht mit normalen PW-Füh-\n\nrerscheinen gefahren werden dürfen und im Vergleich zu Dieselfahrzeugen rund 20 % teurer\n\nsind. Desweitern ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Beschaffung der Fahrzeuge anfällt,\n\nsondern auch noch die entsprechende Ladeinfrastruktur realisiert werden muss. Dies er-\n\nschien der Margarethen Bus AG derzeit auf ihren bestehenden Arealen als schwierig, weshalb\n\nsie ein Dieselfahrzeug-Angebot abgegeben hat. Die Erstellung der Ladeinfrastruktur, sofern\n\ndiese möglich wäre, würde sich zudem ebenfalls auf den Angebotspreis auswirken, da diese\n\n\n\nSeite 5 dem Ruftaxibetrieb im Sinne einer Abschreibung belastet würde. Das Angebot der Marga-\n\nrethen Bus AG umfasst die Ruftaxifahrleistungen mit 2-3Fahrzeugen, wobeiein weiteres Re-\n\nservefahrzeug immer zur Verfügung steht. Zudem beinhaltet das Angebot, wie in der Aus-\nschreibung gefordert, den Betrieb der Telefonzentrale für Bestellungen von Ruftaxifahrten zu\n\nden beiden Tramhaltestellen Habermatten und Riehen Dorf. Das Angebot der Margarethen\n\nBus AG erfüllt alle Anforderungen, welche im Rahmen der Ausschreibung an den künftigen\n\nRuftaxibetrieb gestellt wurde. Die Margarethen Bus AG hat sämtliche Nachweise erbracht,\n\nwelche im Rahmen der Ausschreibung gefordert waren. Das Angebot der Margarethen Bus\n\nAG sieht einen Ruftaxibetrieb mit folgenden Fahrzeugen vor:\n\nMercedes Sprinter 317 CDI\n\nZum Einsatz kommen Mercedes Sprinter mit Euro 6 Diesel-Motoren. Die Fahrzeuge sind\n\nschadstoffarm und sparsam. Der Fahrgastraum hat eine lnnenhöhe von 1.60 m, was im Ver-\ngleich zu den heutigen Fahrzeugen eine enorme Komfortsteigerung darstellt. Neu werden nur\n\nnoch Sitzplätze im hinteren Teil des Fahrzeugs und nicht mehr neben dem Fahrer bzw. der\nFahrerin angeboten. Der Platz neben dem Fahrpersonal wird als Stauraum für Rollatoren etc.\n\nvenruendet. Durch das neue Bestuhlungskonzept ist jeder Sitzplatz ohne das Umklappen von\n\neinzelnen Sitzplätzen erreichbar. Durch Haltestangen und Handläufe sowie das elektrische\n\nTrittbrett und die grosszügige Schiebetür können auch ältere Fahrgäste das Ruftaxi einfach,\n\nkomfortabel und sicher nutzen. Zwei der vier Fahrzeuge, welche für den Ruftaxibetrieb ange-\n\nschaft werden, werden mit einem elektrohydraulischen Rollstuhllift ausgestatten. Dadurch\n\nwird es künftig auch möglich sein, Fahrgäste im Rollstuhl (inkl. Elektrorollstuhl) zu befördern.\n\n\n\nNr !{\n*\n\nSeite 6 Dies ist derzeit nicht möglich. lm Falle eines Rollstuhltransports reduziert sich die maximale\nFahrgastzahl auf 7 (inkl. Rollstuhl).\n\nBe stu hl u ng oh ne Rol I stu hltra ns port\n\nBe st u hl u ng mit Roll stu h ltra n s port\n\nKosten\n\nDie jährlichen Ausgaben für den Ruftaxibetrieb belaufen sich derzeit auf rund 440'000 CHF\nund werden dem Produkt Mobilität belastet. Die Kosten sind im Globalkredit der Produkt-\ngruppe 6 Versorgung und Mobilität berücksichtigt. Die Margarethen Bus AG offeriert den\n\nRuftaxibetrieb mit den neuen Fahzeugen zu einem Pauschalreis von CHF 99 pro Betriebs-\n\nstunde (1 Fahrzeug während einer Stunde im Einsatz). Darin enthalten sind sämtliche Auf-\nwendungen. Dies führt ab Dezember 2023 (Fahrplanwechsel) zu jährlichen Kosten von rund\n\n660'000 CHF. Die Kosten werden von Jahr zu Jahr leicht variieren, da nicht jedes Kalender-\njahr gleich viele Sonntage hat. Zudem können zusätzliche Fahrleistungen (max. 500 Betriebs-\nstunden) im Sinne einer Option zu den gleichen Konditionen wie das Basisangebot bestellt\nwerden, was eine Flexibilität beim Betriebskonzept ermöglicht. Gemäss Margarethen Bus AG\n\nergibt sich die Kostensteigerung daraus, dass die heutigen Ausgaben auf einem Angebot und\n\nVertrag aus dem Jahre 201212013 beruhen. Die neuen Fahrzeuge sind teurer als die Fahr-\nzeuge, welche heute zum Einsatz kommen. lnsgesamt sind Autos in den letzten Jahren über-\ndurchschnittlich teurer geworden. Dies schlägt sich im Angebotspreis für den Ruftaxibetrieb\nnieder. Weiter sind die Lohnkosten gestiegen. Werktags ist das Fahrpersonal nur während\netwas mehr als 4 Stunden im Einsatz. Damit daraus ein branchenüblicher Monatslohn ent-\nsteht, muss die Einsatzzeit überdurchschnittlich hoch vergütet werden. ln Anbetracht dieser\n\nr& 16\n\n*\n\n\n\nSeite 7 Preisfaktoren erscheint das Angebot der Margarethen Bus AG als angemessen. Die Kosten\n\nwerden jährlich anhand des Basler lndex der Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst,\n\nerstmals für das Betriebsjahr 2025. Die Kosten werden künftig im jährlichen Budgetkredit für\n\nden Teilbereich Mobilität, öffentlicher Verkehr budgetiert.\n\nVertragsdauer\n\nDer Vertrag wird über eine Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen, wobei die Gemeinde Riehen\n\ndarüber hinaus fünf Mal die Möglichkeit hat, als Option das Angebot für ein weiteres Jahr zu\n\nbestellen. Die Vertragslaufzeit von 5 Jahren ermöglicht es der Gemeinde Riehen in absehba-\n\nrer Zeit erneut zu prüfen, ob ein Ruftaxibetrieb mit E-Fahzeugen möglich ist.\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag auf Ermächtigung zum Vertragsabschluss mit der Marga-\n\nrethen Bus AG über Ruftaxileistungen 2024 - 2028 zu den in der Vorlage dargelegten Kondi-\n\ntionen.\n\nRiehen, 25. April2023\n\nGemeinderat Riehen\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein\n\n<-\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\n\n\nSeite 8 Besch I uss des E i nwoh nerrats betreffend Ermächti g un g zu m Vertragsabsch I uss\n(Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028\n\n<Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, gestützt auf die durchgeführte öffentliche\n\nAusschreibung, mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag über Ruftaxileistungen\n\n2024 - 2028 zu den in der Vorlage dargelegten Konditionen abzuschliessen.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n


text: \no^ßHU \nä'ff'*iJ:il:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist\n\n^"0'6F\n\n*sJp4\nGcnrcirrtlc\nRichcn\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist: 69\n\nKop\n\nVis:ffi\n\nAnzug betreffend\nfuristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit\nder Kapazitätserweiterung der S-Bahn\n\nFür einen Doppelspur-Ausbau der durch Riehen führenden Bahnlinie 56, wie sie im Zusam-\nmenhang mit der Kapazitätserweiterung für die Wiesentalbahn aktuell vorgesehen ist, käme es\n\nzu umfangreichen Enteignungen von Crundstücken sowohl im Besitz von Privaten wie der öf-\nfentlichen Hand. Zudem stellt sich die Frage, ob das der Bahn zugeschlagene Cebiet auch zum\ndeutschen Hoheitsgebiet würde.\n\nDie Annahme, dass für diese Massnahmen die rechtlichen Voraussetzungen auf der Crundlage\nder bisher bestehenden Verträge nicht gegeben sind, darf wohl als berechtigt angesehen wer-\nden. Jedoch reicht eine blosse Annahme nichtl Die Cemeinde muss über die Rechtslage Klar-\nheit erlangen und ihren rechtlichen Handlungsspielraum sowie ihre Rolle in den Vertragsbezie-\nhungen genau kennen. Nur auf dieser Crundlage kann sie ihre lnteressen einbringen und not-\nfalls auch die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten, um sich gegen unerwünschte Aus-\nbaumassnah men zur Wehr setzen zu können. Dafür braucht es die entsprechende staats- und\nvöl kerrechtl iche Expertise.\n\nDie Cemeinde braucht für die Diskussionen um die Zukunft der S-Bahn einen starken Partner\nmit juristischer Expertise. Wir bitten daher den Cemeinderat\n\nZu prüfen, ob ein Auftrag für eine entsprechendes juristisches Cutachten erteilt und die\nrechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt werden kann.\n\nÜber die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen bezüglich S-Bahn zeitnah zu be-\nrichten.\n\n.o1.2022\n\nCaroline Schachenmann, Einwohnerrätin EVP Riehen-Bettingen\nRössligasse 9, 4125 Riehen, A76 561 51 74, caro.schachenmann@sunrise.ch\n\na\n\na\n\n)\n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 2167                                                   Nr. 18-22.031.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Teilre-\n\nvision der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, \n\nBettingen und Riehen betreffend Primarstufe, des Schulvertrags \n\nBettingen Riehen sowie der Schulordnung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Geschäft wurde für die Einwohnerratssitzung vom 22. Mai 2019 traktandiert. Die Mehr-\n\nheit des Einwohnerrats hat an diesem Abend beschlossen, das Geschäft an die Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie zu überweisen. Damit die im Titel genannten Teilrevisionen un-\n\nter Berücksichtigung der Referendumsfrist im August 2019 planmässig und pünktlich auf das \n\nSchuljahr 2019/2020 in Kraft gesetzt werden können, muss die Vorlage in der Juni-Sitzung \n\nvom Einwohnerrat behandelt und von der Ratsmehrheit genehmigt werden. Aus diesem \n\nGrund hat die SBF dieses Geschäft bereits einen Tag später an der Sitzung vom 23. Mai \n\n2019 ausserordentlich traktandiert. Für die SBF ist es wichtig, dass die Parlamentarier ihre \n\noffenen Fragen klären konnten und dass die Verwaltung in Bezug auf das Inkrafttreten der \n\nRegelungen über eine Planungssicherheit verfügt. Die SBF bedankt sich deshalb beim Ver-\n\nwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer sowie beim Abteilungsleiter Bildung und Familie Stefan \n\nCamenisch für die gute und schnelle Zusammenarbeit.  \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie SBF wurde bereits im Laufe des Frühjahrs 2019 über die Ergebnisse der Strukturanaly-\n\nse informiert. Trotzdem haben sich in Bezug auf die Strukturanalyse gewisse Fragen erge-\n\nben, welche alle an der Sitzung vom 23. Mai 2019 mündlich beantworten werden konnten. \n\nMaterielle Abänderungen der vom Gemeinderat gelieferten Vorlage zog die Kommission je-\n\ndoch nicht in Erwägung. Die Vorlage an sich war in der Kommission somit nicht inhaltlich \n\numstritten.  \n\n \n\nAnfängliche Unklarheit herrschte bei einem Teil der Kommission bei der Frage nach der Ver-\n\nfügungskompetenz, insbesondere in Bezug auf die Verstärkten Massnahmen. Des Weiteren \n\nkonnte sich die Kommission ein besseres Bild im Bereich der Anstellungskompetenz ma-\n\nchen. In Bezug auf die Weisungsbefugnisse gilt es zu erwähnen, dass eine detaillierte ver-\n\nwaltungsinterne Ordnung existiert, die auf Grund des Öffentlichkeitsprinzips jederzeit ein-\n\nsehbar ist. Im Rahmen dieser Vorlage ist eine detaillierte Analyse zur generellen Weisungs-\n\nbefugnis innerhalb der Verwaltung jedoch nicht vorgesehen. Die Verfügungs- und Anstel-\n\nlungskompetenzen sowie Weisungsbefugnisse innerhalb einer Verwaltung bringen generell \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 in vielen Gemeinwesen teilweise umstrittene rechtliche Fragen mit sich, sodass eine klare \n\nStruktur aus Sicht der Kommission wichtig ist. Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, \n\ndass sich die SBF im Rahmen dieses Geschäfts ein gutes Bild über diese operative Ebene \n\nverschaffen konnte, die Strukturen im Bereich Bildung und Familie gut erkennbar sind und \n\ndiese auch nicht von anderen Bereichen innerhalb der Verwaltung der Gemeinde Riehen \n\nabweichen. Die Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen können deshalb aus Sicht der \n\nSBF durchgeführt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nder Teilrevision der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und \n\nRiehen betreffend Primarstufe, des Schulvertrags Bettingen Riehen sowie der Schulordnung \nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


Bericht der Sachkommission

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 10.03.03 CMI: 4331 Nr. 22-26.025.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) \n\nüber die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nErwägungen der Sachkommission SVME \n\n \n\nDas Ruftaxi ist eine wichtige und beliebte Dienstleistung für die Riehener Bevölkerung. Da \n\nder bestehende Vertrag der BVB mit der Margarethen Bus AG (MAB) nicht mehr verlän-\n\ngert werden kann und eine Bestellung des Angebots bei den BVB nicht mehr möglich ist, \n\nwurden die Fahrleistungen durch die Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) und die SVME liessen sich an ver-\n\nschiedenen Sitzungen (4.3.2021, 17.1.2022 und 16.1.2023) über die Ausschreibung zur \n\nRuftaxifahrleistung orientieren und konnte ihre Anregungen und Wünsche einbringen. Die \n\nKommission stellt mit Befriedigung fest, dass diese grösstenteils in den Anforderungskata-\n\nlog aufgenommen wurden. \n\n \n\nBezüglich Motorisierung wurden die Submittenten aufgefordert, sowohl Angebote mit \n\nElektromotoren als auch Angebote mit Verbrennungsmotoren einzureichen. \n\n \n\nIm Rahmen der Ausschreibung ging nur ein Angebot ein. Dieses kommt vom heutigen \n\nRuftaxibetreiber, der MAB, welche den künftigen Ruftaxibetrieb mit Dieselfahrzeugen an-\n\nbietet. \n\n \n\nIm Zuge der Vorberatung in der Kommission wurde erläutert, dass zum heutigen Zeit-\n\npunkt die Investitionen für den Betrieb von elektrischen Spezialfahrzeugen – wie es die \n\nRuftaxis sind – noch zu hoch seien, als dass ein Angebot mit Elektrofahrzeugen einge-\n\ngangen wäre. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich der Markt innerhalb \n\nder nächsten fünf Jahre – das heisst, bis die nächste Ausschreibung fällig ist – deutlich \n\nweiterentwickeln dürfte, so dass bis dann mit Angeboten für Elektrofahrzeuge gerechnet \n\nwerden kann. Die Kommission hätte ein Angebot mit Elektrofahrzeugen begrüsst. Aller-\n\ndings war die Ausschreibung explizit für Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebsarten offen \n\nund die eingereichte Offerte entspricht den Anforderungen der Ausschreibung. \n\n \n\nIn der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, warum eine deutliche Steigerung bei \n\nden Kosten, im Vergleich mit dem bisherigen Vertrag anfällt. Verschiedene Faktoren ha-\n\nben hierzu geführt: Die Anforderungen an die Fahrzeuge sind gestiegen, bei Fahrzeugen \n\nallgemein gab es eine Preissteigerung und auch die Lohnkosten für das Fahrpersonal \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsind gestiegen. Der Preis pro Betriebsstunde inkl. Fahrzeugabschreibung, Versicherung, \n\nTreibstoff, Lohn etc. beträgt neu pauschal CHF 99. Die Kommission erachtet diese Kosten \n\nals plausibel. \n\n \n\nIm Weiteren wurde besprochen, warum die Gemeinde Riehen diese Dienstleistung nicht \n\nselbst in Eigenregie übernehmen kann. Neben der Anschaffung von drei neuen Fahrzeu-\n\ngen müsste ein weiteres als Ersatzfahrzeug bereitstehen und dazu bräuchte es für die \n\nWartung und Abstellmöglichkeiten genügend Platz und Personal. In diesem Fall würde \n\ndas Kosten- Nutzen-Verhältnis nicht stimmen. \n\n \n\nNach der ersten Beratung des Geschäfts und dem Bericht vom 2. Juni 2023 nahm die \n\nKommission das Geschäft in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2023 noch einmal auf und disku-\n\ntierte erneut ausführlich über die Möglichkeit, das Ruftaxiangebot mit Elektrofahrzeugen \n\nsicherzustellen. Auch wenn eine Mehrheit der Kommission sich Fahrzeuge ohne Verbren-\n\nnungsmotor wünschen würde, überwog die Meinung, dass der Markt dafür offenbar noch \n\nnicht reif sei. Die Sicherstellung eines lückenlosen Betriebs mit Fahrzeugen, die von der \n\nAusstattung und vom Komfort her den Bedürfnissen der Passagiere entsprechen, wurde \n\nvon einer Mehrheit als vorrangig eingestuft. \n\n \n\nBei der nächsten Ausschreibung müsste sich die Gemeinde frühzeitig darum bemühen, \n\ndie Ausschreibung so zu gestalten, dass möglichst viele valable Angebote eintreffen. Al-\n\nlenfalls wäre es zielführend, mit anderen Gemeinden der Region, die ebenfalls einen \n\nRuftaxidienst anbieten, Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam ein Submissionsverfahren \n\nzu lancieren. Eine andere Möglichkeit wäre es, zu klären, ob Organisationen, die Behin-\n\ndertentransporte anbieten, allenfalls ein Interesse hätten, die Ruftaxidienstleistung in Rie-\n\nhen anzubieten. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat (mit 5:1 Stimmen bei 1 Enthaltung), den Gemeinderat zu ermächtigen, gestützt auf \n\ndie durchgeführte öffentliche Ausschreibung, mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag \n\nüber Ruftaxileistungen für die Jahre 2024-2028 zu den in der Vorlage dargelegten Kondi-\n\ntionen abzuschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n\n


name: Interpellation Alfred Merz betreffend Ombudsstelle für die Gemeinde Riehen

text: \nAlfred Merz \nFraktion EVP \n\nAn- \\/l^ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. • z . K .  \n\nBern. / Frist: \n\nKopJg \nLp/Ki/'BH \nVisJM \n\n21. Nov. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist; •' i \n\nKop: \n\nVis: \n1 Reg. Nr,^.2?. \n\nEvangelische Volkspartei \n\nInterpellation betreffend Ombudsstelle für die Gemeinde Riehen \n\nIn der Sitzung des Einwohnerrats vom 26. September wurde der Anzug für die Einrichtung \neiner kommunalen Ombudsstelle von Alfred Merz, EVP, mit knappem Ausgang nicht an den \nGemeinderat überwiesen. In der Diskussion um die Überweisung wurden verschiedene Fragen \naufgeworfen, deren Beantwortung für den Einwohnerrat für Interesse ist, um allenfalls zu \neinem späteren Zeitpunkt in besserer Kenntnis der Verhältnisse darüber entscheiden zu \nkönnen, ob eine Ombudsstelle auch für Riehen nicht doch Sinn machen würde. \n\nDie Gegner des Vorstosses hatten u.a. argumentiert, dass man sich in Riehen noch kenne und \nAnliegen auf dem «kleinen Dienstweg» erledigen könne. Mit dem Wandel der Bevölkerung \ndurch den Zuzug von Einwohnern, trifft dies jedoch nicht mehr durchwegs zu. Es ist durchaus \ndenkbar, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner bei allfälligen Problemen mit Behörden und \nVerwaltung nicht gut gehört fühlen. Eine Anlauf- und Vermittlungsstelle kann in solchen Fällen \nu.U. verhindern, dass sie vor Gericht gezogen werden. Gerade die Übernahme der Schulen \nhaben zu vermehrten Kontakten und allenfalls auch Reibungsflächen geführt. Die Schulrekurs\nkommission kann in diesen Belangen nicht, wie angetönt, die Funktion einer Ombudsstelle \neinnehmen, da das Ergreifen eines Rekurses bereits das Beschreiten des Rechtswegs bedeutet \n- das Anrufen der Ombudsstelle hingegen soll ja gerade ermöglichen, dass auf Rechtsmittel \nverzichtet und Konflikte anders beigelegt werden können. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Können sich Einwohnerinnen und Einwohner in Konfliktfällen mit der \nGemeindeverwaltung zur Vermittlung an die kantonale Ombudsstelle wenden? \n\n2. Falls dies nicht möglich ist: kann sich der Gemeinderat vorstellen, durch eine \nentsprechende Vereinbarung mit dem Kanton diese Möglichkeit zu schaffen? Oder sieht \nder Gemeinderat andere Möglichkeiten, eine Ombudsstelle für die Riehener \nBevölkerung zur Verfügung zu stellen? \n\n3. Steht den Mitarbeitenden der Verwaltung eine unabhängige Stelle für Fälle z.B. von \nMobbing, sexueller Belästigung oder zum Zweck des whistle blowing zur Verfügung? \nFalls ja, ist diese Stelle gleichwertig und hat sie die gleichen Befugnisse wie eine \nOmbudsstelle? \n\n20. November 2019 \n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier betr. Versiegelung

text: \nlnterpellation: Versieglung\n\nxoo:($\n6R\n\nvis.J 14\n\n24, Äug, ZuZZ\n\nGclrrcindc\nRichc'rr\n\ndir. E rledig.\nK. r{5lt5Bem. / Frist Vi\n\nNr\n\n23.8.2022\n\nDer sintflutartige Regen vom 17. August'22 führte uns wieder einmal vor Augen, dass die\nPlanung des Städtebaus in Riehen nicht den meteorologischen Ereignissen angepasst ist,\ninsbesondere die Versiegelung der Böden verhindert das Versickern des Wassers sowie\ndas Wachsen von Pflanzen, welche Wasser speichern könnten.\nStarke Regenfälle sind keine Seltenheit mehr, umso erstaunliche[ dass sogar bei kürzlich\ngetätigten Bautätigkeiten wie dem Unterflurcontainer an der Mühlestiegstrasse einige\nQuadratmeter Grünfläche einem verbreiterten Trottoir weichen musste.\n\nlch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Hat der Gemeinderat den Willen Anstrengungen zu unternehmen um Boden zu\n\nentsiegeln und ist er bereit dies in den Politikplan aufzunehmen? Wenn nein, warum\n\nnicht?\n\n2) Warum wurde in der Mühlestiegstrasse und im Esterli/Ecke Veloweg Boden\n\nversiegelt?\n\n3) Welche Fläche gedenkt der Gemeinderat jährlich zu entsiegeln?\n\n4) Wo wurde im letzten Jahr Boden entsiegelt und wie gross ist diese Fläche?\n\n5) Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass bei Neubauprojekten, wie z.B. im\n\nMeierweg, beim Postgebäude und im Stettenfeld, möglichst wenig Fläche versiegelt\n\nwird?\n\nFür die Beantwortung er Fragen bedanke ich mich\n\nC.Birchmeier Resch, Grüne, Fraktion EVP\n\naa\n\na\n\n(/\n\n\n


name: Interpellation Andreas Zappalà betreffend Topverdienersteuer-Initiative

text: \nGemeinde \n-7. Juni 2019 Richen \n\nBern. / Frist: ziaa Vis: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nAndreas Zappalä \nRömerfeldstrasse 4 \n4125 Riehen \n\nReg. Nr. : Afe-22. Riehen, 5. Juni 2019 \n\nInterpellation betreffend Topverdienersteuer-Initiative \n\nIn der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 nahm das Basler Stimmvolk die sogenannte \nTopverdienersteuer-Initiative deutlich an. Hingegen wurde das Anliegen in Riehen und \nBettingen abgelehnt. Eine Mehrheit der hiesigen Stimmbevölkerung liess sich von dieser \nNeidinitiative nicht beeinflussen und erkannte auch die Risiken, die mit einem solchen \nAnliegen verbunden sind. Insbesondere für die Bevölkerungsschicht, die von dieser \nSteuererhöhung betroffen ist, ist es ein Leichtes, das Steuerdomizil in einen anderen \nSteuerkanton zu verlegen. Anstelle von Steuermehrerträgen gingen Basel-Stadt \nMillionen verloren. Dies wäre nicht nur für den Fiskus sondern auch für gemeinnützige \nInstitutionen und die Basler Bevölkerung fatal. Es ist hinlänglich bekannt, dass gerade \ndiese Steuerpflichtigen den weitaus grössten Teil an das Steueraufkommen der \nnatürlichen Personen beitragen und zudem mit ihren diversen Spenden an im sozialen \nwie auch kulturellen Bereich tätigen Institutionen einen wesentlichen Beitrag leisten. \n\nIm Gegensatz zur Mehrheit des städtischen Stimmvolks wollten die Riehenerinnen und \nRiehener, wie auch die Bettinger Bevölkerung, diese steuerliche Mehrbelastung eines \nTeils der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner vernünftigerweise nicht. Trotzdem wird \nRiehen an diesen Steuermehrerträgen partizipieren. \n\nDer Interpellant ersucht den Gemeinderat nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Riehener Steuerpflichtige sind von der Topverdienersteuer-Initiative \nbetroffen? \n\n2. Wie hoch sind die ungefähren Steuermehrerträge, welche Riehen aufgrund der \nTopverdienersteuer-Initiative erhalten wird? \n\n3. Gibt es Statistiken, Zahlen, Schätzungen oder drgl., die darüber Bescheid geben, wie \nhoch das Spendenaufkommen dieser von der Initiative betroffenen Steuerpflichtigen \nist? Wenn ja, so wird der Gemeinderat gebeten, diese Zahlen in der \nInterpellationsantwort aufzulisten. \n\n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Risiko einer Verlegung des Steuerdomizils \nder durch die Initiative betroffenen Steuerpflichtigen ein? Der Regierungsrat schliesst \ndiese Möglichkeit zumindest nicht aus. \n\n5. Bestehen seitens des Gemeinderats Bestrebungen, die eine Abschwächung der \nhöheren Steuerbelastung der betroffenen Steuerpflichtigen bewirken, zumal das \nRiehener Stimmvolk diese Steuererhöhung nicht wollte? Wenn ja, welche? Wenn \nnein, warum nicht? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nAndreas Zappalä, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen Riehen \n\n\n


name: Interpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tigermücke

text: \n4125 Riehen, 30. iuni 2023\n\nDavid Moor\nFraktion Mitte/GLP\n\nlnterpellation betreffend Reflecting Pool und Tigermücke\n\nUnmittelbar gegenüber unseres Reflecting Pools auf dem Dorfplatz hängt aktuell ein Plakat\nder Gemeinde Riehen zur Bekämpfung der Tigermücke, worauf als Tipp zu lesen ist: <Vermei-\nden Sie offenes, stehendes Wasser!>\n\nAuch wenn dem lnterpellanten bekannt ist, dass unser jüngster und modernster Dorfbrunnen\nsowohl über einen Zufluss wie auch einen Ablauf verfügt, macht der Reflecting Pool - nomen\nest omen - zumindest stellenweise eher den Eindruck einer die Mückenbrut fördernden, ste-\nhenden Pfütze; und das nicht erst, sobald sich etwas Laub darin ansammelt.\n\nL Wie problematisch ist der Reflecting Pool diesbezüglich effektiv?\n2. Wie sieht es mit Riehens anderen, den konventionellen Brunnentrögen aus?\n3. Falls unsere Brunnen und insbesondere der Reflecting Pool in Bezug auf die Verbrei-\n\ntung der Tigermücke problematisch wären: Wie lässt sich diese bekämpfen, ohne das\nangenehm kühlende Wasser ausgerechnet in der heissen Jahreszeit abzustellen (was\nnun wirklich niemand will)?\n\nxop:1Q.$\n\n6K\nvis:{-R\n\n1 0. Juti 2023\n\nCenteirtcle\nR iehert\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\no..^. \n\nCM IBem. / Frist: 59\n\nKop\n\nlVis:\n;5.O4\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2420                                     Nr. 18-22.596.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Französischunterricht \n\nan den Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEnde Mai 2019 erschien ein 75-seitiger Abschlussbericht zum Projekt Passepartout. \n\nEr ist öffentlich unter https://nwedk.ch/sites/nwedk.d-edk.ch/files/Passepartout%20 \n\nSchlussbericht_2019.pdf einsehbar. Der Gemeinderat geht davon aus, dass sich die \n\nInterpellantin auf diesen Bericht bezieht. \n\n \n\nDie Antworten auf die Fragen 1. und 2. können dem Bericht entnommen werden. Ihre \n\nBeantwortung würde den Rahmen einer Interpellationsantwort bei weitem sprengen. \n\n \n\n1. Welche Ziele werden mit dem Frühfranzösischunterricht angestrebt? Welche da-\n\nvon wurden erreicht, welche (noch) nicht? \n\n \n\nAntwort: Bericht Kapitel 2.1 Zielsetzung und Kapitel 4. Fazit. \n\n \n\n \n\n2. Aus welchen Gründen wurden gewisse Ziele noch nicht erreicht? Was wird dafür \n\nunternommen, dass sie erreicht werden können? \n\n \n\nAntwort: Bericht Kapitel 4.3 Erreichtes und Unfertiges und Kapitel 5 Nachgelagerte \n\nArbeiten. \n\n \n\n \n\n3. Welche Ausbildung haben die Lehrpersonen, die an den Riehener Schulen Fran-\n\nzösisch unterrichten? Wie viele Französischlektionen werden von Primarlehrper-\n\nsonen mit der entsprechenden Weiterbildung, wie viele von Lehrpersonen mit ei-\n\nner Französisch-Sek-I-Ausbildung erteilt, wie viele von Lehrpersonen ohne die \n\ngenannten Ausbildungsgänge (Bitte um Angabe in Prozenten)? \n\n \n\nAlle Lehrpersonen, die in Riehen Französisch unterrichten, haben die entsprechende \n\nBefähigung. Rund 50 % dieser Lehrpersonen haben eine neuere Primarausbildung \n\ngemacht, bei der Französisch ein integraler Bestandteil ist. Von den restlichen Lehr-\n\npersonen mit älteren Ausbildungen verfügen über 35 % über ein Lehrdiplom für die \n\nPrimarstufe und über 10 % über ein Lehrdiplom für die Sekundarstufe. Sie alle haben \n\ndie obligatorische Weiterbildung absolviert.  \n\n \n\n \n\nhttps://nwedk.ch/sites/nwedk.d-edk.ch/files/Passepartout%20%20Schlussbericht_2019.pdf\nhttps://nwedk.ch/sites/nwedk.d-edk.ch/files/Passepartout%20%20Schlussbericht_2019.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem Schlussbericht zum \n\n«passepartout»-Lehrplan? Welche Änderungen können die Gemeindeschulen au-\n\ntonom vollziehen? \n\n \n\nKantonal und in allen HarmoS-Kantonen werden auf Grund des Berichts folgende \n\nMassnahmen beschlossen: \n\n Die Lehrmittel Mille feuilles 5 und Mille feuilles 6 werden überarbeitet. \n\n Die Differenzierungshilfen für lernschwächere Schülerinnen und Schüler \n\nwerden überarbeitet und fertiggestellt.  \n\n Alle Primarstufenstandorte des Kantons wurden mit der Sprachbox „On \n\nbavarde?“ ausgestattet. Die Spielebox enthält vielfältige Materialien zur \n\nFörderung des Sprechens im Französischunterricht. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht zusätzlich keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Rahmenset-\n\nzungen im Projekt Passepartout liegen zudem nicht im Autonomierahmen der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n \n\n5. Das Erziehungsdepartement beschäftigt eine "Fachexpertin Fremdsprachen-\n\nZusatzangebote" und bietet eine grosse Auswahl an Sprachbegegnungs- und \n\nSchüleraustauschmöglichkeiten an. Zudem gibt es das von Pro Senectute koordi-\n\nnierte Angebot "Begegnung der Generationen in der Schule". In dessen Rahmen \n\nkönnen Seniorinnen und Senioren, die Französisch als Muttersprache sprechen \n\noder über sehr gute französische Sprachkenntnisse verfügen, im Zusatzangebot \n\n"Sprachbegegnung im Französischunterricht" mitwirken. Welche von diesen Mög-\n\nlichkeiten sind für den Französischunterricht an den Primarschulen geeignet? \n\n \n\nAlle Angebote sind für die Primarschule geeignet. Die «Sprachbegegnungen Franzö-\n\nsisch» – d. h. thematische Ateliers in französischer Sprache – sind ein Angebot für die \n\n3. und 4. Klassen der Primarschule. Kostenlose Angebote können auch von den \n\n5. und 6. Klassen genutzt werden. Zur Auswahl stehen 36 verschiedene Ateliers, das \n\nAngebot „Begegnung der Generationen“ ist eines davon. Die Lehrpersonen können für \n\nihre Klassen für maximal 600 Franken pro Jahr Ateliers buchen. \n\n \n\nFür die 3. - 6. Klassen (mit Schwergewicht 5./6. Klassen) besteht zudem die Möglich-\n\nkeit eines Klassenaustauschs mit der französischen Schweiz oder dem Elsass. \n\n \n\n \n\n6. Welche dieser Angebote werden von den Riehener Schulen in welcher Intensität \n\ngenutzt? \n\n \n\nDie thematischen Ateliers werden von den Riehener Schulen unterschiedlich genutzt. \n\nDie Wahl hängt von den thematischen Schwerpunkten einer Klasse innerhalb eines \n\nSchuljahrs ab. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im Schuljahr 2018/2019 fand an keiner Riehener Schule ein Klassenaustausch statt. \n\n \n\n \n\n7.  Ist der Gemeinderat bereit, den Französischlehrpersonen an den Riehener Schu-\n\nlen eine intensivere Nutzung dieser Angebote nahezulegen und sie bei der Nut-\n\nzung dieser Angebote zu unterstützen? \n\n \n\nDie Abteilungsleitung Bildung und Familie erhält jährlich einen Bericht der Fachexper-\n\ntin Fremdsprachen-Zusatzangebote. Sollte ein Standort merklich weniger Angebote \n\nnutzen, nimmt die Abteilungsleitung mit der betroffenen Schulleitung Kontakt auf. \n\n \n\n \n\n8.  Letztes Jahr hat der Bundesrat das Ziel formuliert, dass jede Schülerin und jeder \n\nSchüler einmal einen Aufenthalt in einer anderen Sprachregion absolvieren sollte. \n\nVon dieser politischen Vision ist man gemäss den jüngsten Zahlen der Agentur \n\n«movetia» die diese Austauschprogramme fördert, noch weit entfernt. Riehen hat \n\nmit Val Terbi neu eine Partnergemeinde im französischsprachigen Jura. Hat der \n\nGemeinderat bereits Schritte unternommen, damit es zu regelmässigen, institutio-\n\nnalisierten Schüler-, rsp. Klassenaustauschen mit dieser Gemeinde kommt? \n\nWenn ja, welche, und ab wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass die Koordination der Zusammenarbeit mit der \n\nneuen Patengemeinde Val Terbi in den Zuständigkeitsbereich der neuen \n\nGeneralsekretärin fällt. Auf Ebene der Gemeinderäte fand bereits ein informeller \n\nAustausch statt. Ebenfalls besteht bereits Kontakt zwischen den Sekundarschulen der \n\nKantone Basel-Stadt und Jura. Als nächstes soll der Kontakt zwischen den \n\nPrimarschulen Riehen und Val Terbi hergestellt werden, um die Möglichkeiten für die \n\nZusammenarbeit auf Primarstufe zu prüfen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass kantonal bereits mehrere gute Massnahmen er-\n\ngriffen worden sind. Der Gemeinderat sieht deshalb zurzeit keinen weiteren Hand-\n\nlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats Teilrevision Abfallordnung

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2547/2357/2094 Nr. 18-22.636.03/18-22.579.01 \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und \nVersorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \nRiehen; Teilrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen \n(Abfallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \n\nKurzfassung: \n\nDie Bereitstellung von Gartenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren immer \nmehr zugenommen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots \neinerseits zu Reklamationen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und \nandererseits zu verkehrstechnisch heiklen Situationen geführt hat. Um der Abfallordnung \nnachzukommen, hat der Gemeinderat im Dezember 2018 entschieden, die vom Einwohnerrat \nerlassenen Regeln ab Anfang 2019 konsequent umzusetzen. Die Umsetzung hat dazu \ngeführt, dass eine Petition eingereicht wurde, welche im Mai 2020 in eine Motion umgewandelt \nwurde. In dieser wird verlangt, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur \nÄnderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abfuhr von \nGrüngut aus den Familiengärten ermöglichen soll. \n\nPer 1. Juli 2020 ist die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in Kraft \ngetreten. Die Strafbestimmungen betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Abfallordnung \nwurden aufgehoben. Deshalb wird dem Einwohnerrat im Zuge dieser Teilrevision beantragt, \ndie Strafbestimmung in der Abfallordnung anzupassen. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel. 079 302 51 47 \n\nChristian Jann, Leiter Fachbereich Ver- und Entsorgung \nTel. 061 646 82 76 \n\nAugust 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n1. Einleitung und Problematik \n\nDie Abfallordnung der Gemeinde Riehen sieht als gesetzliche Grundlage nicht vor, dass \nGrüngut von Freizeitgärten abgeführt werden kann, auch nicht gegen eine Gebühr. Die \nAbfallordnung wurde vom Einwohnerrat 2008 verabschiedet. \n\n§ 7 Bediente Liegenschaften \n1 Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wo \nwelchen entsprechende Siedlungsabfälle anfa \nSammelstellen eingerichtet werden. \n\nIn den vergangenen Jahren wurde einerseits durch die Stadtgärtnerei wie auch durch die \nGemeindeverwaltung Riehen immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass die \norganischen Reststoffe in den Freizeitgärten (ehem. Familiengärten) fachgerecht kompostiert \nund auf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen. Ein Teil der \nFreizeitgartenbetreiber hielt sich aber nicht an diese Vorgabe. Da die Eruierung der \nverantwortlichen Personen schwierig war, sah man sich in den meisten Fällen gezwungen, \ndas Grüngut abzuführen, um die Allmend sauber zu halten. Die Bereitstellung von \nGartenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren jedoch immer mehr \nzugenommen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots einerseits zu \nReklamationen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und andererseits zu \nverkehrstechnisch heiklen Situationen geführt hat. Zum Beispiel standen bei den Habermatten \nzeitweise so viele Container, dass die Durchfahrt für Velofahrer schwierig wurde und beim \nBreitmattweg war die Einfahrt in die Einstellhalle nur unter erschwerten Bedingungen möglich. \nUm der Abfallordnung nachzukommen, sah sich der Gemeinderat am 4. Dezember 2018 \ngezwungen, die vom Einwohnerrat erlassenen Regeln ab Anfang 2019 konsequent \numzusetzen. Die Umsetzung hat letztlich dazu geführt, dass von Freizeitgartenbetreiberinnen \nund -betreibern eine Petition zu diesem Thema eingegeben wurde. Die Sachkommission \nMobilität und Versorgung hat die Petition schliesslich im Mai 2020 in eine Motion \numgewandelt. \n\n2. Motion der Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 \nder Abfallordnung der Gemeinde Riehen \n\nAn der Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat die Motion der \nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung \nder Gemeinde Riehen überwiesen. Die Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung \nGemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage 7 \nder Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abf \nermöglichen soll. \nDabei soll eine gesetzliche Vorgabe erarbeite \nFamiliengärten so regelt, dass sie nach \n\n\n\nSeite 3 kann, dass das Abfuhrgut auf dem Ar \nVerhältnismässigkeit und Effizienz ge \n\nHintergrund \nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat \n«Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen \nRiehen!» (Nr. 18-22.579.02) der Sachkommission \nweiteren Bearbeitung überwiesen. \nIn ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2019 h \nHettich und den Verwaltungsmitarbeitern \nEntsorgung, sowie Stephan Kohler, A \nHerausforderungen in Zusammenhang \ninformieren lassen. \nIn den Beratungen hat sich die Vielschichtigkeit \nFamiliengartenareal stellt sich die Problematik \ngleich für die Abfuhrwagen zugänglich. Grüng \nbereitgestellt wird, stört die Anwohnerinnen \nProblem für die Verkehrssicherheit dar. \nSeit der Durchsetzung der Ordnung durch d \ndass die Grüngutmenge weder zu- noch \nLeerung der Grüngutcontainer hat seit Umstellu \nDie Kommission hat sich in der Behandlung \nwie die Wiederaufnahme der Bedienung der \nkann. In der Diskussion mit Gemeinderat \njedes Familienareal eine geeignete Lösung \nsollte in Zukunft das Grüngut direkt auf dem \nAllerdings ist nicht jedes Areal gleich z \nBestimmungen). \nWas die Kostenseite anbelangt, geht die Komm \nBedienung der Familiengartenareale verhältnism \naufgrund des Berichtes der Kommission für \nfinanziellen Beteiligung der Familiengartenvereine \nUm den Anliegen der Petentinnen und Petent \nunterschiedlichen Bedingungen bei \nberücksichtigt werden. Dazu soll die Verwaltung \nVereinen führen. Die dabei ausgehandelten \nReglement aufgenommen werden und die \nvom Einwohnerrat angepasst werden. Dieser \nMotion ausgelöst werden. " \n\n3. Von den Schrebergärten zu den Freizeitgärten \n\nDie Nutzung der Gartenareale hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Das \nVerbringen der Freizeit mit der Familie und Freunden steht heute im Vordergrund, nicht mehr \n\n\n\nSeite 4 das Anpflanzen von eigenem Gemüse und eigenen Beeren. Damit wird in Kauf genommen, \ndass vermehrt Grüngut anfällt, welcher nicht kompostiert wird. Die neue Zonenordnung der \nGemeinde Riehen sieht für die sogenannte Freizeitgartenzone nur noch vor, dass die \nBewirtschaftung naturnah zu erfolgen habe. \n\n4. Vergleich mit der Stadt Basel \n\nIn der Stadt Basel erfolgt die Grünabfuhr für Wohngebiete und Familienfreizeitgärten nur auf \nBestellung und wird nicht wie in der Gemeinde Riehen für Wohngebiete wöchentlich \ndurchgeführt. Ausserdem müssen für die Grünabfuhr spezielle Vignetten gekauft werden. \nGemäss der massgeblichen Familiengartenordnung der Stadtgärtnerei Basel sind die Pächter \nder Familienfreizeitgärten verpflichtet, organische Reststoffe aus dem Garten und aus der \nKüche fachgerecht zu kompostieren. Dies gilt auch für jene Freizeitgartenareale, die ganz \noder teilweise in Riehen liegen. \n\n5. Spezifische Lösungen für die Bereitstellung \n\nDie Gemeindeverwaltung hat sich aufgrund der Motion vertieft mit der Problematik \nauseinandergesetzt und dabei auch die unterschiedlichen Platzverhältnisse und die Lage der \nFamiliengartenareale berücksichtigt. In Beratungen mit Freizeitgartenbetreiberinnen und \n-betreibern sowie Vorstandsmitgliedern von Freizeitgartenvereinen hat sich gezeigt, dass die \nBereitstellung des Grüngutmaterials individuell erfolgen muss. \n\nBei Freizeitgärten, welche nicht in Vereinen organisiert sind, in den Gebieten Stettenfeld, \nBrühl, Weilmatten, Schlipf, Erlensträsschen, Moostal und Autal, stellt die Bereitstellung \ngrundsätzlich weniger ein Problem dar. Bei Freizeitgärten im Siedlungsgebiet, wie dem \nStettenfeld, kann die Bereitstellung an der befahrbaren Allmend vor der eigenen Liegenschaft \nvorgenommen werden. Für Grüngut von Freizeitgärten ausserhalb des Siedlungsgebietes \nkann die Bereitstellung am Siedlungsrand vorgenommen werden. Die Erfahrung der \nvergangenen Jahre zeigt, dass meist nicht mehr als 5 Grüngutcontainer an einem \nSammelstandort stehen. Sowohl Probleme mit Anwohnern wie auch verkehrstechnische \nProbleme traten in der Vergangenheit nicht auf und dürften auch in naher Zukunft kaum \nauftreten, da die Zahl der Freizeitgärten nicht zunehmen dürfte. \n\nAnders verhält es sich bei Freizeitgärten, welche in Vereinen organisiert sind und an den \nSammelstandorten grosse Mengen an Grüngut bereitgestellt wird. Um sowohl Problemen mit \nAnwohnerinnen und Anwohnern wie auch verkehrstechnischen Problemen entgegen zu \nwirken, ist es elementar, einen passenden Sammelstandort zu eruieren. Bei den \nFreizeitgartenvereinen Stettenlochweg, Erlensträsschen, Weilmatten und Wenkenmatten \nhaben in der Vergangenheit bereits Sammelstandorte bestanden, welche ohne Probleme \nauch in Zukunft verwendet werden können. Bei den Freizeitgartenvereinen Spitalmatten, \nBäumlihof, Gotenstrasse, Hörnli und Bettingerweg sind jedoch noch keine geeigneten \nSammelstandorte eruiert worden. An diesen Orten wird für das Bereitstellen der Container \n\n\n\nSeite 5 Abstellplätze auf dem Privatareal erforderlich sein, wie dies bereits heute § 8 Abs. 6 \nAbfallordnung vorsieht. Bei grösseren Arealen ist zudem für eine effiziente Entsorgung die \nBereitstellung in Sammelcontainern notwendig, wie es bereits heute bei Einfamilienhaus-\nSiedlungen, Gewerbebetrieben und grösseren Mehrfamilienhäusern der Fall ist. Die \nKoordination und Verantwortung für die Bereitstellung liegt dabei bei den \nFreizeitgartenvereinen. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nWie bereits geschildet, ist seit Anfang 2019 das Grüngut nicht mehr bei den Freizeitgärten \nabgeholt worden. Trotz der konsequenten Umstellung ist die Grüngutmenge praktisch \ngleichgeblieben. Der Aufwand für die Leerung der Grüncontainer hat sich jedoch verringert. \nBeim dritten Fahrzeug, welches bei grossen Grüngutmengen jeweils eingemietet wird, sind \ngeringere Kosten angefallen. Die Zahlen der Fahrzeugeinsätze wurden ausgewertet. Im 2018 \nwar der dritte Wagen im Mittelwert 8,7 Stunden im Einsatz, im 2019 noch 8,1 Stunden, was \neiner Einsparung von 35 - 40 Minuten entspricht. Auch bei den eigenen Wagen zeigte sich \neine leichte Reduktion. Die Einsparung beim dritten Wagen beläuft sich auf CHF 3'000-4'000 \npro Jahr. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand beim Teilprodukt Grüngut von rund CHF 800'000 \npro Jahr sind diese Mehrkosten vernachlässigbar. \n\n7. Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen der Abfallordnung \n\n§ 7 Abs. 1bis Abfallordnung (neu) \nBei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \nwerden Grünabfuhren durchgeführt, sofern \nein geeigneter Bereitstellungsort zur \nVerfügung steht. \n\nErläuterungen: \nGrünabfuhren sollen nur dort erfolgen, wo die Grünabfälle auch tatsächlich ohne Behinderung \ndes Verkehrs bereitgestellt werden können. Wo das nicht auf Allmend möglich ist, liegt es in \nder Verantwortung der Privaten, auf ihren Gartenarealen geeignete Bereitstellungsorte zu \nschaffen. \n\n§ 7 Abs. 2 Abfallordnung Änderungsvorschlag \nFür abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile kann die \nGemeindeverwaltung einen speziellen \nBereitstellungsort festlegen. \n\nFür abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile sowie für \nFreizeit-, Pflanz- und Kleingärten kann die \nFachstelle der Gemeindeverwaltung einen \nspeziellen Bereitstellungsort festlegen. \n\n\n\nSeite 6 Erläuterungen \nBei Gartenarealen kann eine ungeordnete Bereitstellung des Grünguts erfahrungsgemäss \nleicht zu Verkehrsbehinderungen führen, dies insbesondere bei grösseren Arealen mit einer \nVielzahl von Pächterinnen und Pächter. Die Gemeindeverwaltung soll deshalb generell die \nMöglichkeit erhalten, den Bereitstellungsort festzulegen. So kann sie in jedem Fall eine \ngeordnete und verkehrsverträgliche Entsorgung des Grünguts sichergestellt werden. \n\n§ 8 Abs. 4 Abfallordnung Änderungsvorschlag \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung \nder Abfälle ausschliesslich in \nSammelcontainern vorschreiben bei \n\na) Mehrfamilienhäusern mit neun oder \nmehr Wohnungen; \n\nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben. \n\n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung \nder Abfälle ausschliesslich in \nSammelcontainern vorschreiben bei \n\na) Mehrfamilienhäusern mit neun oder \nmehr Wohnungen; \n\nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben; \nd) Freizeit-, Pflanz- und Kleingarten\n\narealen mit mehr als 20 Gärten. \n\nErläuterungen: \nBei grösseren Gartenarealen soll der Gemeinderat für die effizientere Abfallentsorgung \nSammelcontainer vorschreiben können, damit die Abfalltouren nicht durch die Entleerung \neiner Vielzahl von Kleincontainern behindert werden. \n\n§ 25 Abs. 1 Abfallordnung Änderungsvorschlag \n1 Zuwiderhandlungen gegen die \nBestimmungen dieser Ordnung werden, \nvorbehältlich anderer eidgenössischer und \nkantonaler Strafbestimmungen, nach §§ 25 \nund 54 lit. b des Kantonalen \nÜbertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni \n1978 mit Haft oder Busse bestraft. \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer den \nVorschriften dieser Ordnung zuwider\nhandelt, soweit nicht andere eidgenössische \nund kantonaler Strafbestimmungen zur \nAnwendung gelangen. \n\nErläuterungen: \nPer 1. Juli 2020 ist die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in Kraft \ngetreten. Die Strafbestimmungen, auf welche § 25 Abs. 1 Abfallordnung verweisen, wurden \ndabei aufgehoben. Entsprechend ist eine eigene Strafbestimmung in der Abfallordnung \nerforderlich. \n\n\n\nSeite 7 8. Antrag \n\nGestützt auf diese Überlegungen und Abklärungen beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat, \n\n1. den vorgelegten Entwurf für eine Teilrevision der Abfallordnung zu beschliessen; \n2. die Motion der SMV betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n\nRiehen abzuschreiben. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nrw PräciHont- Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen '' (Abfallordnung) vom 27. Januar 1993 2) \n\n(Stand 1. Juli 2008) wird wie folgt geändert: \n\n§ 7 Abs. lbis (neu), Abs. 2 (geändert) \nlbls Bei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten werden Grünabfuhren durchgeführt, sofern ein geeigneter \nBereitstellungsort zur Verfügung steht. \n2 Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile sowie für Freizeit-, Pflanz-\nund Kleingärten kann die Fachstelle der Gemeindeverwaltung einen speziellen Bereitstellungsort fest\nlegen. \n\n§ 8 Abs. 4 \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfalle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschrei\nben bei \nc) (geändert) Gewerbebetrieben; \nd) (neu) Freizeit-, Pflanz- und Kleingartenarealen mit mehr als 20 Gärten. \n\n§ 25 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere \neidgenössische und kantonaler Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung a \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert, sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappala \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\n11 Vom Regierungsrat genehmigt am 30. 3. 1993 und vom Gemeinderat am 11. 5. 1993 auf den 1. 7. 1993 wirksam erklärt. \n2> SG RiE 786.100 \n\n1 \n\n\n


_FiKoKo_Bericht PolP_2021-2024

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nFinanzkoordinations- \n\nkommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkoordinationskommission hat sich zu zwei Sitzungen getroffen, um den Finanzteil \n\ndes Politikplans zu beraten. Dabei konnte sie sich auf die Ausführungen des zuständigen \n\nGemeinderats Daniel Albietz und das Fachwissen des Leiters des Fachbereichs Control-\n\nlings, Andres Ribi, und des Abteilungsleiters Finanzen, Reto Hammer, stützen. Die Kommis-\n\nsion bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die kompetente Unterstützung. \n\n \n\n \n\n2.  Erwartungsrechnung 2020 \n\n \n\nDie Kommission liess sich über die Erwartungsrechnung 2020 informieren, da diese eine der \n\nGrundlagen darstellt, um den im Politikplan abgebildeten Budgetierungsprozess des Ge-\n\nmeinderats nachvollziehen zu können.  \n\n \n\nFür das Finanzjahr 2020 budgetierte die Gemeinde einen Verlust von 1,632 Mio. Franken. \n\nAnfangs Oktober hat die Finanzabteilung einen Verlust von rund 3,8 Mio. Franken projiziert. \n\nDiese Differenz wird mit einem geringeren Steuerertrag als budgetiert erklärt. Zu diesem \n\nZeitpunkt muss die Erwartungsrechnung aber noch mit der notwendigen Vorsicht beurteilt \n\nwerden. Genaue Aussagen lassen sich erst mit dem Vorliegen des definitiven Jahresab-\n\nschlusses 2020 machen.  \n\n \n\n \n\n3.  Produktsummenbudget 2021 \n\n \n\nFür 2021 budgetiert der Gemeinderat einen Verlust von 12,812 Mio. Franken. Wie im Poli-\n\ntikplan dargelegt, geht er dabei davon aus, dass der Steuerertrag abnehmen wird (rund 5,7 \n\nMio. Franken im Vergleich zum Vorjahresbudget 2020). Diese Mindereinnahmen begründen \n\nsich im zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage `17, in der durch den Einwohnerrat \n\nbeschlossenen Senkung des Vermögenssteuerfusses von 1 % und den erwarteten Minder-\n\neinnahmen als Folge der Corona-Pandemie.  \n\n \n\nDiese Pandemie-bedingten Mindereinnahmen werden mit Minderung des Einkommenssteu-\n\nerwachstums von 2,5 % veranschlagt. Bei dieser Schätzung geht der Gemeinderat davon \n\naus, dass Riehens Steuerzahler*innen von der Rezession betroffen sein werden, allerdings \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 nicht in dem Ausmass, wie der Rückgang der Wirtschaftsleistung für die gesamte Schweiz \n\nzurzeit erwartet wird (-4,5 %). Dies hängt damit zusammen, dass die Region dank der star-\n\nken Stellung der Pharmaindustrie weniger stark von der Pandemie-bedingten Rezession \n\nbetroffen sein könnte.  \n\n \n\nDas für 2021 budgetierte Defizit ist nicht nur einnahmeseitig bedingt, sondern ergibt sich \n\nauch aufgrund des Kostenwachstums in den verschiedenen Politikbereichen. Dabei stehen \n\ninsbesondere die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie im Vorder-\n\ngrund. Teilweise ist dabei das Kostenwachstum schwierig steuerbar, da sie durch gesetzli-\n\nche Vorgaben bedingt sind. Gleichzeitig hat der Einwohnerrat selbst in den kürzlich verab-\n\nschiedeten einjährigen Leistungsaufträgen der Bereiche Bildung und Familie sowie Kultur, \n\nFreizeit und Sport Kostensteigerungen gutgeheissen. \n\n \n\nDieses Auseinandergehen von steigenden Kosten und geringeren Einnahmen bewirkt, dass \n\nsich das für 2021 im Produktsummenbudget ausgewiesene Defizit auch in den Planjahren \n\n2022-2024 fortsetzt, wenn die Gemeindepolitik nicht Gegensteuer gibt.  \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion des Produktsummenbudgets \n\n \n\nGrundsätzlich macht der Finanzkoordinationskommission diese im Politikplan dargelegte \n\nEntwicklung Sorge. Sie ist sich bewusst, dass die finanzpolitische Steuerung im Rahmen \n\ndes Prima-Systems schwierig ist. Gleichwohl hat die Kommission verschiedene Varianten \n\ndiskutiert.  \n\n \n\nEinnahmenseitig macht es politisch keinen Sinn, nach den in den letzten Jahren entschie-\n\ndenen Steuersenkungen diese jetzt schon wieder rückgängig zu machen – zumal in den \n\nletzten Jahren letztlich unerwartete Sondereffekte zu positiven Rechnungsabschlüssen ge-\n\nführt haben.  \n\n \n\nAusgabenseitig hat die Kommission diskutiert, ob allenfalls im Produktsummenbudget die \n\nNettokosten der Produktegruppen gekürzt werden könnten. Sie ist aber zur Einsicht ge-\n\nkommen, dass auch dies im Prima-System eine schwierige Operation ist. Grundsätzlich \n\nwerden die Kredite durch den Einwohnerrat mit der Verabschiedung der Leistungsaufträge \n\nfreigegeben und nicht durch die Behandlung der Produktsummenbudgets.  \n\n \n\nDie Kommission ist sich ferner auch bewusst, dass unüberlegte Sparmassnahmen in der \n\nZeit der gegenwärtigen Krise ein schlechtes Zeichen wäre. Damit ist nicht gesagt, dass es \n\nkeine Sparmöglichkeiten gibt. In diesem Zusammenhang diskutierte die Kommission die \n\nFrage, welche Kostenfaktoren überhaupt direkt durch die Gemeinde beeinflussbar sind. Dies \n\nist ein recht komplexes Terrain, das sich nicht einfach in gebundene und nicht-gebundene \n\nKosten unterteilen lässt. Es gibt gebundene Kosten, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben \n\nnicht veränderbar sind, und es gibt solche, die zwar gesetzlich vorgegeben sind, in deren \n\nUmsetzung die Gemeinde aber Freiheiten im dargebrachten Standard hat. Dann gibt es \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 auch gebundene Kosten, die nicht gesetzlich, aber aufgrund von vertraglichen Vereinbarun-\n\ngen definiert sind.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich überlegt, ob im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Leis-\n\ntungsaufträge durch die Sachkommissionen im kommenden Jahr die Verwaltung beauftragt \n\nwerden soll, eine genaue Übersicht über die jeweils gebundenen und nicht gebundenen \n\nKosten zu geben. Sie war sich aber einig, dass dies aufgrund der oben beschriebenen \n\nKomplexität zu aufwändig wäre. Es macht aber Sinn, dass die Kommission prüft, wo es je-\n\nweils Sparmöglichkeiten gibt.  \n\n \n\nInsgesamt schliesst sich die Kommission der Einschätzung des Gemeinderats an, dass im \n\nHinblick auf das Budget 2021 im Politikplan keine übereilten Reaktionen angezeigt sind. Die \n\nGemeinde kann sich ein solch budgetiertes Defizit angesichts der jahrelangen positiven \n\nRechnungsabschlüsse leisten. Sobald jedoch die wirtschaftliche Entwicklung und die Aus-\n\nwirkungen der Pandemie sowie die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2020 und 2021 des \n\nGemeindehaushalts bekannt sind, muss eine Überprüfung desselben an die Hand genom-\n\nmen werden.  \n\n \n\n \n\n5. Empfehlung zur Behandlung der Globalbudgets der Leistungsaufträge 2021 \n\n \n\nAls Gremium der Kommissionspräsidien der Sachkommissionen sieht sich die FiKoKo in der \n\nVerantwortung, die finanziellen Wirkungen der Globalbudgets in den im nächsten Jahr be-\n\nhandelten Leistungsaufträgen zu koordinieren.  \n\n \n\nIn diesem Sinn geben sich die FiKoKo-Mitglieder den Auftrag, bei der Behandlung der Leis-\n\ntungsaufträge auch mögliche Sparpotenziale durch die Sachkommission eruieren, diskutie-\n\nren und realisieren zu lassen. \n\n \n\n \n\n6. Weitere Informationen zum Politikplan \n\n \n\nIn den beiden Sitzungen der FiKoKo sind einige weitere Fragen diskutiert worden, deren \n\nAntworten hier kurz dargelegt werden.  \n\n \n\nNettozinsen auf Schulden: Diese steigen bis ins Jahr 2022 von CHF 339‘000 auf CHF \n\n489‘000 an. Der Hintergrund ist, dass ab 2022 die ersten beiden Festdarlehen auslaufen. \n\nFür die Erneuerung der Festdarlehen wurde von einem durchschnittlichen Zinssatz von  \n\n1,5 % ausgegangen (etwas höher als die gegenwärtigen Zinssätze). Bei der Annahme be-\n\ntreffend die Erneuerung der Festdarlehen wurden die grösseren Investitionen im 2023 be-\n\nrücksichtigt (Schulhäuser), die auch aufgrund der negativen Ergebnisse eventuell fremdfi-\n\nnanziert werden müssen.  \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG – 2. Geothermieanlage: Der Einwohnerrat hat am 24. Sep-\n\ntember 2020 den Antrag für die Planung des Projekts «geo2riehen» für eine zweite Geo-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 thermieanlage der Wärmeverbund Riehen AG genehmigt. Die Kosten teilen sich die beiden \n\nAktionärinnen Gemeinde Riehen und Industrielle Werke Basel (IWB). In einem neuen Ver-\n\ntrag regeln die beiden Aktionärinnen die Finanzierung dieses Projekts. D. h. die Gemeinde \n\nRiehen tritt einen Aktienanteil, welcher zum Nominalwert verbucht und verkauft wird, an die \n\nIWB ab und erhält den Gegenwert in Cash. Aufgrund dieser ergebnisneutralen Umschich-\n\ntung zulasten der Aktienbeteiligung und zu Gunsten des Cashflows ergibt sich weder ein \n\nVerlust noch ein Gewinn für die Gemeinde Riehen. Demzufolge wird im Politikplan 2021 bis \n\n2024 diese ergebnisneutrale Transaktion nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nBudgetierung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR): Die Mehrkosten werden im \n\nBereich „Neutrales“ als interne Kosten von CHF 564‘000 ausgewiesen. Sie werden bewusst \n\nnicht den Strukturkosten belastet. Damit wird u. a. vermieden, dass die Aufteilung auf ein-\n\nzelne Produktgruppen zu Nachkrediten führt.  \n\n \n\nMietkosten im Gemeindehaus: Diese werden auf Beschluss des Gemeinderats bewusst \n\nnicht mehr mittels Strukturkosten den Produktgruppen, sondern direkt den Abteilungen ge-\n\nmäss Flächennutzungen belastet. \n\n \n\n \n\n7. Anträge der Finanzkoordinationskommission \n\n \n\n1. Die Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Poli-\n\ntikplan 2021 bis 2024 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2. Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Be-\n\nschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2021" \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\n3. Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Be-\n\nschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2021“ zuzustimmen \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2020 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Jenny Schweizer betr. Pendlerparkkarten für Gemeindemitarbeiter

text: \nAn<£i/ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: VajH \n\n2 lAug. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: Ött CH \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 21. August 2019 \n\nInterpellation betr. Pendlerparkkarten für Gemeinde Mitarbeiter \n\nFirmen in Riehen und daher auch die Gemeinde Riehen können für ihre Mitarbeiterinnen sog. \nPendlerparkkarten beantragen. Diese kosten pro Jahr und Mitarbeiterin CHF 50.00. Monatlich \nwird sie nicht ausgestellt. Die Gemeinde fordert also für jeden Mitarbeiter/jede Mitarbeiterin \nob 100% angestellt, Teilzeit angestellt oder sogar nur als Stellvertreter im Einsatz, auf Wunsch \neine solche Pendlerparkkarte an. Es wird dabei ebenfalls nicht berücksichtigt, wieviel Zeit und \nwelche Distanz der Arbeitsweg des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin beträgt. Dazu kommt, dass \ndas Fahrzeug nicht auf den/die Mitarbeiterin zugelassen sein muss. Es ist ausreichend, wenn \nder/die Mitarbeiterin mit dem/der Halterin des Fahrzeuges im gleichen Haushalt lebt. Die \nPendlerparkkarte muss vom Mitarbeiterin selber bezahlt werden. \n\nIm Gegensatz zu dieser laschen Handhabung in Riehen, erscheint die Praxis im Kanton Basel \nStadt geradezu extrem. Die Pendlerparkkarte beläuft sich dort auf CHF 80.00 im ersten Monat \nund CHF 60.00 auf die Folgemonate. Somit belaufen sich (bis heute) die Kosten auf CHF 740.00 \npro Jahr. Zudem ist in der Stadt die Anzahl zu beantragenden Karten pro Firma auf 20% der \nBelegschaft oder max. 50 Karten limitiert. Hinzu kommt, dass der/die Angestellte auch \nHalterin des Fahrzeuges sein muss. Und zu guter Letzt muss der Arbeitsweg des Mitarbeiters \nmehr als 60 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauern. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wieviele Pendlerparkkarten vergibt die Gemeinde an ihre Angestellten und wieviel \nProzent macht dies auf die Belegschaft aus? \n\n2. Wieviele dieser Mitarbeiterinnen haben einen Arbeitsweg der unter 60 Minuten mit \ndem öffentlichen Verkehr liegt? Wieviel unter 30 Minuten? \n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll unter Berücksichtigung der angespannten \nParksituation in Riehen, die Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu \nüberdenken? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie sich \nvorstellen? \n\n4. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll unter Berücksichtigung der Klimaproblematik, \ndie Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu überdenken? Wenn nein, weshalb \nnicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie sich vorstellen? \n\n\n


name: Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen

text: \nLDP\n\nAh*.\n\n? 2, ll0v,2023\n\nLi bera l-Dem okratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nMotion zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments)\n\nin Riehen\n\nlm Rahmen der aktuellen Nationalratswahlen werden immer mehr kritische Stimmen laut, die sich\n\ngegen die diversen Listenverbindungen und daraus resultierenden Mandatsverteilungen richten.\n\nAusschlagendgebend ist, dass aufgrund von Listenverbindungen bei Parlamentswahlen Wählerinnen\n\nund Wähler nicht sicher sein können, dass ihre Stimme auch nur ihrer gewählten Liste bzw. Partei\n\nzugutekommt, sondern dass mit Restmandaten auch andere Parteien profitieren, die von den\n\nentsprechenden Wählerinnen und Wähler nie eine Stimme erhalten würden. Damit werden\n\nmöglicherweise Parlamentarierinnen bzw. Parlamentarier gewählt, die für sich allein nie gewählt\n\nwürden bzw. die für das Mandat notwendigen Stimmen nie erhalten würden. Diese Situation ist für\n\ndie Stimmbevölkerung irritierend und unverständlich. Es dominiert die Ansicht, dass die\n\nWahlbevölkerung das Recht hat genau zu wissen und zu bestimmen, wem ihre Stimme zugutekommt.\n\nln der Tat ist diese Diskussion nicht neu. Bereits 2011 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt für\n\ndie Wahlen ins Kantonsparlament aus den gleichen Gründen die Konsequenzen gezogen und\n\nListenverbindungen für die kantonalen Parlamentswahlen abgeschafft. Auch damals wollte man den\n\nWählerwillen so besser abbilden. Dieser würde mit Listenverbindungen unterlaufen, denn durch\n\nListenverbindungen könne eine andere als die ursprünglich unterstützte Partei die entsprechenden\n\nStimmen erhalten, war schon damals die Begründung.\n\nlm Gegensatz zum Kanton sind für die Riehener Parlamentswahlen nach geltendem Recht gemäss der\n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen Listenverbindungen möglich, mit\n\nden gleichen kritisierten Auswirkungen. Aufgrund der aktuellen Diskussionen und dem Wunsch nach\n\nTransparenz und Umsetzung des Wahlwillens wie auch in Anlehnung an das kantonale Wahlgesetz soll\n\nkünftig in Riehen für die gemeindeeigenen Einwohnerratswahlen auf Listenverbindungen verzichtet\n\nwerden.\n\nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte fordern den Gemeinderat auf, dem\n\nEinwohnerrat eine Vorlage für entsprechende Anpassungen der Ordnung der Politischen Rechte der\n\nEinwohnergemeinde Riehen zu unterbreiten, also insbesondere eine Anpassung oder Streichung von\n\n5 57 und entsprechende Anpassungen von weiteren damit verbundenen Ausführungen und\n\ngesetzlichen Grundlagen. Der Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat die Vorlage so rasch zu\n\nunterbreiten, sodass bereits bei den nächsten Einwohnerratswahlen keine Listenverbindungen mehr\n\nzur Anwendung kommen können\n\n/\nRieh ktober 2023\n\nomas Strahm, LDP\n\nEinwohnerrat Riehen\n\ntü\n\n{t,ü\nl'\n\n)\n\n(r\n\nt- r'thoma\n\n..' -., .:}\ns.straLDP en ingen | 4125 Riehen\n\n't-;\n@ldp.ch\n\nfl-*\n\n\n


name: Interpellation Franziska Roth betreffend Reorganisation der Jugendarbeit und Kündigung Vertrag mit dem Verein Mobile Jugendarbeit Basel Riehen

text: \nFranziska Roth, SP \n\nInterpellation betr. Reorganisation der Jugendarbeit und Kündigung Vertrag mit dem \nVerein Mobile Jugendarbeit Basel Riehen \n\nKurz vor den Sommerferien hat der Gemeinderat darüber informiert, dass er für die \nJugendarbeit ein neues Konzept erarbeitet hat und den Vertrag mit dem Verein Mobile \nJugendarbeit Basel Riehen auf Ende 2020 kündigen wird. Aus dieser Medienmitteilung ist \nwenig mehr zu entnehmen, als dass die Ressourcen gebündelt, die mobile Jugendarbeit und \ndas Jugi Landauer zusammengelegt werden sollen und dass der Verein Mobile Jugendarbeit \nBasel Riehen die Beendigung der Zusammenarbeit bedauert. Das lässt aufhorchen. Zwar \nbringt der Artikel in der Riehener Zeitung etwas mehr Fakten und Absichtserklärungen zu \nTage, lässt aber auch wichtige Fragen offen. \n\nJugendarbeit ist zu einem grossen Teil Beziehungsarbeit. Jugendliche machen nicht an einer \nGemeindegrenze halt, sie bewegen sich in verschiedenen Sozialräumen und halten sich auch \nin der Stadt auf. Die Aufgaben der Jugendarbeit in einem Zentrum und die Aufgaben der \naufsuchenden Jugendarbeit sind unterschiedlich. Aus sozialpädagogischer Sicht macht eine \nZentralisierung der Jugendarbeit nicht gross Sinn, Jugendliche brauchen diverse \nAnlaufstellen mit diversen Angeboten. Eigentlich bräuchte Riehen eine Aufstockung der \nRessourcen für die aufsuchende Jugendarbeit. Werden der Jugendarbeit noch mehr \nAufgaben zugeteilt, wie die Aufgabe der Jugendbeauftragten, müssten auch die finanziellen \nRessourcen dafür zur Verfügung stehen. Unter anderem diese Fakten sollten bei der \nReorganisation hoffentlich eingeflossen sein. \n\nAus all diesen Überlegungen möchte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender \nFragen bitten: \n\n1. Ist der Verein Mobile Jugendarbeit Basel vorzeitig über die Reorganisation informiert \nund im besten Fall involviert worden oder wurde er einfach über den Entscheid und \ndie Kündigung informiert? \n\n2. Hat der Gemeinderat Gespräche mit den beiden mobilen Jugendarbeitenden in \nRiehen geführt um ihre Arbeitsverträge zu übernehmen? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Arbeit der Mobilen Jugendarbeit, die Infos, die \nKontakte, die Beziehungen auch nach dem Abbruch der Zusammenarbeit \nweitergegeben werden und weiterbestehen kann? \n\n4. Wie wird die Zeit von September (Kündigung der Jugendarbeitenden in Riehen) bis \nzum Start anfangs 2021 personell überbrückt? \n\n5. Wie sehen die Eckpunkte des neuen Konzepts im Landi für die Jugendarbeit aus? \n\n6. Was bedeutet die Reorganisation für die Jugendarbeitenden im Jugi Landauer? \n\n\n\n7. Wurden sie in die Arbeiten rund um die Reorganisation involviert? \n\n8. Wie stellt Riehen sicher, dass eine Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit \nBasel stattfinden kann um die Mobilität der Jugendlichen aufzufangen? \n\n9. Wie werden diese genutzten Sozialräume zum Wohl der Jugendlichen vernetzt? \n\n10. Wie wird die neue Aufgabe der Jugendbeäuftragten in die verwaltungs- und \npolitischen Strukturen eingebettet? \n\n11. Wie werden diese neuen Aufgaben definiert? \n\n12. Wie viele Stellenprozente stehen im Moment dem Jugi Landauer zur Verfügung? \n\n13. Wie viele Stellenprozente stehen nach der Reorganisation dem Jugi Landauer zur \nVerfügung? \n\n14. Durch die Kündigung des Vertrags und die Beendigung ihres Wirkens in Riehen muss \nder Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen den Namen wechseln. Dies führt zu \neinem finanziellen Mehraufwand für den Verein. Wie beteiligt sich die Gemeinde an \ndiesem Mehraufwand? \n\n15. Was geschieht mit den Jugendanlässen in Riehen, die von der Mobilen Jugendarbeit \nBasel und Riehen initiiert und begleitet werden? \n\nRiehen, 24.7.20 \n\nAn:/*i 0 Bearbeitung \nVI— • d»r. Erledig. \n\n•  z . K .  \nBern, / Frist: \n\nKop: 6'-l'C \neß \n\nVis:STtT \n\n2 a Juli 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n