parent_type: agenda

name: 06-10.611.01 Interpellation Urs Soder betr. Submissionen der Gemeinde Riehen

format: application/pdf

text: \n06-10.611 \n\n \nINTERPELLATION Urs Soder betr. Submissionen der Gemeinde Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Bei diversen Submissionen der letzten Jahre musste der Unterzeichnende feststellen, dass \ndie Ausschreibungsunterlagen diverser Objekte den Unternehmern sehr kurzfristig (Frist bis \nzur Abgabe 1 - 3 Wochen) zugestellt wurden. Um eine korrekte, seriöse Offertstellung vor-\nzunehmen, müssen oftmals bei Drittfirmen Preise eingeholt werden. \nUm diese Vorgehensweise zu verstehen, frage ich deshalb den Gemeinderat: \n \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis über die Abgabefristen der Submissionen? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Situation zu prüfen? \n3. Haben andere Unternehmen diese Vorgehensweise auch schon beanstandet? \n4, Besteht die Möglichkeit, ein Reglement über die Abgabefristen zu erstellen? \n \nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich.“ \n \n \n \nEingegangen: 13. Mai 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Mai 2008 \n\n \n\nwww.riehen.ch\n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.611.1\n \n \n \nInterpellation Urs Soder betreffend Submissionen der Gemeinde Riehen \n \nUnter Submission versteht man die Ausschreibung einer Arbeit und Vergabe des Auftrags \nan diejenige Firma, die das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der in \nder Ausschreibung festgehaltenen Kriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und ent-\nsprechend ihrer Gewichtung liefert. Das Submissionsverfahren untersteht strengen Vor-\nschriften. Die Gemeinde Riehen wendet hierfür das kantonale Gesetz über öffentliche Be-\nschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 an, welches sich auf das WTO-Über-\neinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, die Interkantonale Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt abstützt. \nIm Weiteren gilt die kantonale Beschaffungsverordnung vom 11. April 2000 mit Änderung \nvom 22. Oktober 20021. \n \nDer Gemeinderat hat ergänzend dazu am 23. März 2004 Richtlinien erlassen. Diese wurden \nvor dem definitiven Erlass dem HGR, dem VRD und dem Gewerbeverband BS zur Ver-\nnehmlassung unterbreitet. Die Richtlinien dienen der Verwaltung als Wegleitung für die An-\nwendung des kantonalen Beschaffungsgesetzes und der Beschaffungsverordnung. \n \nDer Interpellant bemängelt die teilweise kurze Frist, die in den letzten Jahren den Anbieten-\nden bei den Submissionen der Gemeinde gewährt wurden. \n \nDie Bauabteilungen der Verwaltung sind mit dem Submissionsverfahren bestens vertraut. \nDie Vorschriften und Verfahrensabläufe werden konsequent angewendet. Dies widerspiegelt \nsich an den wenigen Reklamationen von Anbietenden. Auch Einsprachen sind äusserst sel-\nten. \n \nDer Gemeinderat ist in den Prozess eingebunden. Das für das entsprechende Produkt zu-\nständige Mitglied des Gemeinderats bestimmt in Absprache mit der Verwaltung beim Einla-\ndungsverfahren die Unternehmerliste. Es vergibt Aufträge, die in seinem Kompetenzbereich \nliegen bzw. vertritt das Vergabegeschäft im Gemeinderat. \n \nZu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis über die Abgabefristen der Submissionen? \n \nDa es sich hier um eine rein operative Angelegenheit handelt, wurde diese Frage im Ge-\nmeinderat bis anhin nicht speziell thematisiert. Die Verwaltung hält sich an die Vorgaben in \nder Beschaffungsverordnung, welche diese wie folgt regelt: \n \n \n\n                                                 \n1 Erhöhung der Schwellenwerte gemäss Interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (IVöB) \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Fristen \na) Grundsatz \n§ 22. Jede Frist wird einheitlich und so festgelegt, dass niemand diskriminiert wird. Bei \nder Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrages, \ndas Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten \nsowie die Übermittlungs- oder Transportzeit berücksichtigt, soweit es sich mit den an-\ngemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt. \n2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter und ist diesen \ngleichzeitig bekannt zu geben. \n\n \nIn der Regel werden den Anbietenden zwei bis drei Wochen für die Ausarbeitung einer Of-\nferte gewährt. In Ausnahmefällen, namentlich wenn es sich um kleinere Aufträge handelt, \nwerden auch kürzere Eingabefristen vorgegeben. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Situation zu prüfen? \n \nDer Gemeinderat wird die Verwaltung anhalten, den oben zitierten Artikel so zu interpretie-\nren, dass berechtigte Anliegen der Anbietenden berücksichtigt werden. \n \n \n3. Haben andere Unternehmen diese Vorgehensweise auch schon beanstandet? \n \nEigentlich nicht. Es gab aber Fälle, bei denen auf begründetes Ersuchen eines Unterneh-\nmens die Eingabefrist für alle Anbietenden verlängert wurde. \n \n \n4. Besteht die Möglichkeit, ein Reglement über die Abgabefristen zu erstellen? \n \nDer Gemeinderat sieht hierfür keine Notwendigkeit. \n \n \nRiehen, 27. Mai 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 13. Mai 2008 \n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 CMI: 3182                                                      Nr. 18-22.747.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Paul Spring und \n\nKons. betreffend Deponie Maienbühl und Reservat Autal \n \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 16. Juni 2021 wurde beim Ratsbüro folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«In der Deponie Maienbühl wurde bis in die 1970er Jahre verschiedene Abfälle abgela-\ngert. In den 1990er Jahre wurde über die Deponie ein Deckel gebaut, um das Eindrin-\ngen von Regenwasser zu verhindern. \n \nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-mai-\nenbuehl \n \nAus der Deponie gelangen immer noch Schadstoffe in geringen Mengen ins Grundwas-\nser. Die nachgewiesenen Substanzen konnten auch im Aubach unterhalb der Hinteren \nAuquelle festgestellt werden. \n \nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) stufte die Deponie Maienbühl aufgrund der Un-\ntersuchungsergebnisse 2008 in Abstimmung mit dem BAFU als überwachungsbedürftig \nein. \n \nDas Einzugsgebiet der Quellen von der Hinteren Au und der Vorderen Au überschnei-\ndet sich. Im Unterschied zur Hinteren ist die Vordere Auquelle gefasst und auch an das \nder Notwasser-Versorgung dienende Riehener Brunnwasser-Netz (mit Trinkwasser-\nQualität) angeschlossen. Darum ist es auch wichtig, dass die Grundwasserschutzzone \nin der Au aufrecht erhalten bleibt. \n \nDer Abstrom des Aubachs gelangt jedoch auch in die Langen Erlen und damit in das \nTrinkwasserfassungsgebiet des Kantons Basel-Stadt. Die Überwachung der Deponie \nzeigt gemäss des Geschäftsberichts 2019 der Gemeinde Riehen tiefe Schadstoffwerte. \nDaraus wird geschlossen, dass kein dringlicher Handlungsbedarf zur Sanierung be-\nsteht. Das Grundwasser im Abstrombereich sei auch 2019 in Absprache mit dem Bund \nund Kanton (Amt für Umwelt und Energie) überwacht worden. Es ist jedoch davon aus-\nzugehen, dass durch die verfeinerten Messmethoden des Trinkwassers Schadstoffe, \ndie aus der Deponie fliessen, auch in den Langen Erlen messbar sein werden. Sobald \ndort eine Substanz aus dem Maienbühl über der Bestimmungsgrenze gemessen wird, \nmüsste die Deponie saniert werden. Gemäss Altlastenverordnung besteht eine Nulltole-\nranz. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Sowohl die Deponie Maienbühl als auch die Deponie Monden gehören zu einem ge-\nmeinsamen «Deponiekörper». Sie wurden bisher erst durch Einzelbohrungen unter-\nsucht. Auf eine systematische Rasterbohrung wurde bisher verzichtet. Daher sind auch \nkeine präzisen Aussagen über den Inhalt und somit der möglichen Schadstoffe der De-\nponien möglich. Diese Aussagen kann eine Detailuntersuchung erbringen. Zudem kann \nmit dieser ermittelt werden, mit welcher Form eine Sanierung sinnvoll und mit welchen \nSanierungskosten zu rechnen ist. \n \nMit der vorliegenden Motion erhält der Einwohnerrat eine notwendige Grundlage, um \neinen Entscheid für zukünftige Generationen zu treffen, wie mit den Grundwasser-\nschutzzonen der Auquellen und mit den Deponien Maienbühl und Monden umgegangen \nwerden soll. \n \nWir fordern vom Gemeinderat: \n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl \n\ninkl. einer Abklärung, unter welchen Kriterien eine solche Untersuchung auch in der \nDeponie Monden möglich ist. \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen, damit die Abstromwerte der Deponie Maienbühl wei-\nterhin überwacht werden können. \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für die Reparatur der defekten Leitungen der Hinte-\nren Auquelle. \n\n- Eine Kostenaufstellung zu erstellen für das Verfahren zur Aufhebung der Grundwas-\nserschutzzone bei der Hinteren Auquelle.» \n\n \n \n \n\nsig. Paul Spring Noé Pollheimer \n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Caroline Schachenmann \n Mike Gosteli Rebecca Stankowski \n Martin Leschhorn Strebel Heinrich Ueberwasser \n Giuseppina Moresi Salvioli Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen Brigitte Zogg \n   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\n \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinderat \n\nRiehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\n\nschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\nDer Beschluss über Verpflichtungskredite steht in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, wenn \n\ndie Ausgabe im Einzelfall CHF 200'000 übersteigt (vgl. § 36 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung). \n\nEine Kreditvorlage für einen Verpflichtungskredit in dieser Höhe kann somit Gegenstand einer \n\nMotion sein.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat verschiedene Kreditvorlagen zu \n\nunterbreiten. Damit soll einerseits eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl finanziert \n\nwerden, inkl. Abklärung, unter welchen Kriterien auch eine solche Untersuchung der Deponie \n\nMönden möglich ist, andererseits die Überwachung der Abstromwerte der Deponie Maienbühl \n\nsowie die Reparatur der defekten Leitungen der Hinteren Auquelle. Die Motion ist so formu-\n\nliert, dass dem Einwohnerrat drei Kreditvorlagen für drei separate Ausgaben zu unterbreiten \n\nsind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob jedes dieser Anliegen separat daraufhin untersucht \n\nwerden muss, ob die Ausgabe von der Höhe her in der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegt \n\n- mit dem möglichen Ergebnis, dass die Motion rechtlich unzulässig wäre, falls dies bei einem \n\nAnliegen nicht der Fall sein sollte. Da die Anliegen in einen engen sachlichen Zusammenhang \n\nstehen, drängt sich vorliegend jedoch eine Gesamtbetrachtung auf. Es kann ohne weiteres \n\neine Einwohnerratsvorlage erarbeitet werden, welche die drei Sachthemen zusammenfasst. \n\nDie Motion als rechtlich unzulässig zu beurteilen, da eines von drei Anliegen die Zuständig-\n\nkeitsschwelle von CHF 200'000 nicht erreicht, erscheint als überspitzt formalistisch. Da die \n\nAnliegen insgesamt die Schwelle offensichtlich überschreiten, kann damit offen bleiben, ob \n\njedes für sich die Schwelle erreicht.  \n\n \n\nNicht Gegenstand einer Vorlage des Einwohnerrats kann die Kostenzusammenstellung be-\n\nzüglich der Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der Hinteren Auquelle sein. Diese \n\nZusammenstellung kann dem Einwohnerrat jedoch ohne Weiteres bekannt gegeben werden, \n\nweshalb in diesem Anliegen auch kein hinreichender Grund dafür vorliegt, die Motion insge-\n\nsamt als rechtlich unzulässig zu qualifizieren.  \n\n \n\nDie Motion ist somit in diesem Sinne rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n \n\nVorgeschichte: Historische und technische Untersuchung Deponie Maienbühl \n\nMit Berichten vom Februar 2005, September 2006, September 2008 und Juni 2013 hatte der \n\nGemeinderat den Einwohnerrat über den Stand der Untersuchungen der Deponie im Maien-\n\nbühl orientiert. (Berichte unter: https://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umwelt-\n\nschutz/altlasten/deponie-maienbuehl.) Deren Inhalt wird hier kurz zusammengefasst: \n\n \n\nDie Kompostierungsanlage Maienbühl liegt auf dem Gebiet eines alten Steinbruchs, welcher \n\nsich über die Landesgrenze bis auf das Gebiet Mönden in Inzlingen erstreckte. Bis anfangs \n\ndes letzten Jahrhunderts wurde der Steinbruch für den Abbau von Buntsandsteinen genutzt. \n\nSpäter wurden dort Deponien betrieben. Die darin abgelagerten Abfälle sind sehr verschie-\n\ndenartig und reichen von Hauskehricht über Alteisen, Kadaver bis zu Altöl und Industrieabfäl-\n\nlen. \n\nEigentümerin der Parzelle auf Riehener Gebiet ist die Bürgergemeinde Riehen, Deponiebe-\n\ntreiberin war die Einwohnergemeinde Riehen. Auf Inzlinger Seite waren während des Depo-\n\nniebetriebs die Gebrüder Baier Eigentümer und Betreiber. Seit 1987 resp. 1988 sind die be-\n\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 troffenen Parzellen in Inzlingen im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen. Da Untersu-\n\nchungsmassnahmen von Deponien vom Inhaber des belasteten Standorts durchzuführen \n\nsind, hatte die Einwohnergemeinde als ehemalige Deponiebetreiberin in Absprache mit dem \n\nBürgerrat die Leitung der Untersuchungen übernommen. Da in den Deponien beim Maienbühl \n\npharmazeutische Substanzen abgelagert wurden, konnte die Gemeinde mit der Interessen-\n\ngemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) für beide Deponien Vereinbarungen \n\nüber eine gemeinsame Kostenübernahme der Untersuchungen abschliessen.  \n\n \n\nErste Untersuchungen über den Inhalt und das Emissionsverhalten der Deponie Maienbühl \n\nwurden in den Jahren 1991/92 durchgeführt. Seit 1996 lassen sich in der Hinteren Auquelle, \n\nderen Wasser nicht mehr für die Trinkwasserversorgung genutzt wird, Spuren von Wirkstoffen \n\nmit pharmazeutischem und anderem nicht natürlichen Ursprung nachweisen. Da vermutet \n\nwurde, dass die gefundenen Wirkstoffe mit grosser Wahrscheinlichkeit aus einer der Depo-\n\nnien im Gebiet Maienbühl stammen und die Untersuchung von 1992 nicht ausreichend war, \n\num die Überwachungs- oder allenfalls Sanierungspflicht beurteilen zu können, forderten die \n\nzuständigen Aufsichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt (Amt für Umwelt und Energie) bzw. \n\ndes Landkreises Lörrach (Fachbereich Umwelt des Landratsamts Lörrach) eine Untersuchung \n\nnach einem umfassenden Gesamtkonzept gemäss Altlasten-Gesetzgebung.  \n\n \n\nIn den Jahren 2003 bis 2007 wurden die Deponien Maienbühl und Mönden vertieft historisch \n\nund technisch untersucht. Dabei zeigte sich, dass die im Sickerwasser und der Hinteren Au-\n\nquelle nachgewiesenen Schadstoffe zwar ihren Ursprung im Deponiekörper haben müssen, \n\nes jedoch anhand der Sondierungen keine Anzeichen für das Vorhandensein eines grösseren \n\nSchadstoffreservoirs innerhalb des Deponiekörpers gibt. Eine Konzentrationserhöhung durch \n\nAlimentation aus dem Deponiekörper wurde aufgrund der vorliegenden Ergebnisse für un-\n\nwahrscheinlich befunden. Die Möglichkeit eines tiefliegenden Schadstoffreservoirs im Bunt-\n\nsandstein konnte mit einer Tiefbohrung ausgeschlossen werden. \n\n \n\nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat 2008 nach Rücksprache mit dem Bundesamt für \n\nUmwelt (BAFU) die Deponie Maienbühl aufgrund der Untersuchungsergebnisse als nicht sa-\n\nnierungsbedürftig, aber überwachungsbedürftig eingestuft. Das BAFU stellte bereits damals \n\nfest, dass sich nach Altlastenverordnung für die Deponie Maienbühl ein Sanierungsbedarf \n\nergäbe, wenn die Hintere Auquelle eine Grundwasserfassung von öffentlichem Interesse dar-\n\nstellen würde. Weil die Hintere Auquelle jedoch nicht mehr als Fassung von Trinkwasser im \n\nSinne der Lebensmittelgesetzgebung genutzt werde, liege sie nicht im öffentlichen Interesse, \n\nobwohl für sie eine Grundwasserschutzzone ausgeschieden worden sei. \n\nFür die Deponie Mönden bestand nach deutschem Recht aufgrund der Untersuchungen kein \n\nSanierungs- oder Überwachungsbedarf.  \n\n \n\nGrundwasserüberwachung 2009-2018 \n\nVon 2009 bis 2018 wurde die Deponie Maienbühl altlastenrechtlich überwacht. Das Überwa-\n\nchungsprogramm richtete sich dabei nach den Vorgaben der Altlastenverordnung des Bundes \n\n(AltlV, 814.680) und wurde jeweils alle drei Jahre überprüft und bei Bedarf nach Vorgaben \n\nvon Bund und Kanton angepasst. Mit der Überwachung des Grundwassers im Abstrom der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Deponie Maienbühl sollte sichergestellt werden, dass allfällige Veränderungen der Stoffkon-\n\nzentrationen rechtzeitig erkannt und nötigenfalls Massnahmen ergriffen werden können. Um \n\ndie an die Grundwasserüberwachung gestellten Anforderungen erfüllen zu können, musste \n\neine zusätzliche Messstelle eingerichtet werden. Die Bohrung auf dem Gelände der Kompos-\n\ntieranlage ist 94 Meter tief und hat einen Durchmesser von rund 10 Zentimetern. Für die Über-\n\nwachung der Deponie wurden nebst der neuen Bohrung auch zwei bereits bestehende Boh-\n\nrungen im Deponiebereich sowie die Hintere Auquelle genutzt. Die Beprobungen fanden zwei-\n\nmal jährlich statt. Untersucht wurde ein breites Spektrum an Stoffen wie DOC (gelöster orga-\n\nnischer Kohlenstoff), AOX (absorbierbare organische Halogenverbindungen), Metalle, PAK \n\n(polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe), Rückstände aus Arzneimitteln sowie allge-\n\nmeine Parameter. Alle Messdaten wurden interpretiert und in Form von Tabellen und zeitli-\n\nchen Konzentrationsverläufen aufgezeichnet bzw. dargestellt. Die Bewertung der Daten er-\n\nfolgte gemäss den Vorgaben der Altlastenverordnung und bezog sich auf die darin definierten \n\nsanierungsauslösenden Werte. Der detaillierte Bericht zur Grundwasserüberwachung ist zu \n\nfinden unter: https://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/de-\n\nponie-maienbuehl. \n\n  \n\nDie Messungen im Zeitraum 2009 bis 2017 ergaben im Wesentlichen folgendes Resultat: \n\n Im unmittelbaren Abstrombereich der Deponie sind geringe Schadstoffspuren nachweis-\n\nbar. Das Gleiche gilt für die den erweiterten Abstrombereich repräsentierende Hintere Au-\n\nquelle. \n\n Die Messwerte liegen auf einem tiefen Niveau. Sanierungsauslösende Grenzwerte wer-\n\nden in keinem Fall erreicht. \n\n Alle Messwerte zeigen einen konstanten Verlauf mit teils eher abnehmender Tendenz. \n\nEine Konzentrationszunahme ist bei keinem der untersuchten Parameter erkennbar.  \n\n Eine erhöhte Messung bei den AOX-Werten im 2017 führte im 2018 zu Nachmessungen. \n\nDie erhöhten Werte wurden jedoch nicht bestätigt. \n\n \n\nIn der Altlastenverordnung ist definiert, nach welchen Kriterien eine Altlast als sanierungs- \n\noder überwachungsbedürftig einzustufen ist. Gemäss Altlastenverordnung lässt sich die \n\nÜberwachung eines belasteten Standorts beenden, wenn nach mehrjähriger Überwachung \n\naufgrund des Schadstoffverlaufs und der Standorteigenschaften mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit kein Sanierungsbedarf zu erwarten ist (Art. 9, Abs. 1 AltlV). Dies scheint aufgrund der \n\nerhobenen Messwerte bei der Deponie Maienbühl der Fall zu sein. Das BAFU und das AUE \n\nkamen deshalb nach Ende der letzten Überwachungsperiode 2017 und den erwähnten Nach-\n\nmessungen 2018 zum Schluss, dass eine weitere Überwachung der Deponie nicht mehr \n\nnotwendig sei. Die Deponie Maienbühl wurde als nicht weiter überwachungsbedürftig einge-\n\nstuft. Für weitere Überwachungen und Untersuchungen müsste damit die Gemeinde die \n\nKosten voraussichtlich ohne Beteiligung der bisherigen Partner tragen. Die Grundwasserüber-\n\nwachung wurde somit Ende 2017 eingestellt. \n\n \n\nDie weitere Überwachung des Aubachs erfolgt im Rahmen der an Gewässern üblichen \n\ngewässerschutzrechtlichen Untersuchungen durch den Kanton.   \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Hintere Auquelle und Anpassung der Grundwasserschutzzone \n\nFür die Gemeinde stellte sich mit diesem Entscheid von Bund und Kanton die Frage, was dies \n\nfür den weiteren Umgang mit der Deponie und der Grundwasserschutzzone resp. einer \n\nmöglichen Wiederinbetriebnahme der Hinteren Auquelle bedeutet. Das Wasser der Hinteren \n\nAuquelle wird seit den 1990er Jahren nicht mehr genutzt, die Leitungen zur Brunnstube bei \n\nder Vorderen Auquelle sind defekt. \n\nDie Altlastenverordnung sieht seit 2018 eine Nulltoleranz für Grundwasserschutzzonen vor. \n\nDemnach ist ein belasteter Standort sanierungsbedürftig, wenn bei Grundwasserfassungen, \n\ndie im öffentlichen Interesse liegen, vom Standort stammende Stoffe die Gewässer \n\nverunreinigen können, Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze festgestellt werden \n\n(Art. 9, Abs. 2 AltlV). Bei der Hinteren Auquelle ist dies aufgrund der aktuellen Sachlage nicht \n\nder Fall: Zwar können die dort nachgewiesenen Arzneimittelrückstände der Deponie \n\nMaienbühl zugeordnet werden. Jedoch fehlt es zur Zeit an einem öffentliches Interesse an \n\nder Grundwasserfassung der Hinteren Auquelle. Das BAFU hatte ein solch öffentliches \n\nInteresse schon 2008 verneint, da das Wasser seit den neunziger Jahren nicht mehr genutzt \n\nwird. Für die Gemeinde stellte sich deshalb die Frage, welche altlastenrechtlichen Folgen eine \n\nWiederinbetriebnahme der Hinteren Auquelle hätte.  \n\nBAFU und AUE haben die Fragen wie folgt beantwortet: Würde die Hintere Auquelle wieder \n\nans Brunnwassernetz angeschlossen und genutzt, müsste die Überwachung der Deponie \n\nwieder aufgenommen und eine Detailuntersuchung durchgeführt werden. Allein die \n\nRasterbohrungen für eine Detailuntersuchung wurden 2008 auf über CHF 800'000 geschätzt. \n\nNach Vorliegen der Detailuntersuchung müssten verschiedene Sanierungsvarianten geprüft, \n\nein Sanierungskonzept erarbeitet und die Verhältnismässigkeit einer Sanierung überprüft \n\nwerden. Bereits die Detailuntersuchung ist mit sehr hohen Kosten verbunden und das AUE \n\nstellt in Frage, ob eine solche Detailuntersuchung auf Schweizer Seite vom Bund mitfinanziert \n\nwürde. Die Notwendigkeit der Wiederinbetriebnahme der Hinteren Auquelle müsste \n\ngegenüber dem Bund auf jeden Fall plausibel dargelegt und begründet werden. \n\nDas Wasser der Quellen im Au- und im Moostal wird für die Speisung von 47 Brunnen genutzt, \n\ndie an einem separaten Brunnwassernetz angeschlossen sind. Der Wasserverbrauch im \n\nQuellsystem beläuft sich auf durchschnittlich 300 l/min. Der durchschnittliche Wasseranfall \n\nbei den Quellen beträgt übers Jahr verteilt rund 600 l/min. Die Hintere Auquelle hat eine \n\nSchüttmenge von durchschnittlich 45 l/min. Die Schüttmengen sind jedoch grossen Schwan-\n\nkungen unterworfen. Für die Trinkwasserversorgung spielen die Quellen keine Rolle. Die \n\nTrinkwasser- wie auch die Notwasserversorgung werden durch die IWB sichergestellt. \n\nWie im Falle einer Detailuntersuchung und möglichen Sanierung mit dem Deponieteil auf \n\nDeutscher Seite zu verfahren wäre, bleibt unklar. Das AUE kann nur auf Basler Seite \n\nVerfügungen erlassen und nur Massnahmen auf Schweizer Seite sind VASA1-berechtigt. Aus \n\ngeologischer und naturwissenschaftlicher Sicht ist jedoch klar, dass die Detailuntersuchung \n\nund weitere Massnahmen sowohl auf Schweizer als auch auf Deutscher Seite durchzuführen \n\n                                                \n11 Bundesbeitrag gemäss Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA). Der Bund \nbeteiligt sich nach Artikel 32e Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes an den dabei entstehenden Kosten \nsowie an den Untersuchungskosten von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen. Dazu erhebt \ner eine Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen. Nach Artikel 32e Absatz 4 Umweltschutzgesetz wer-\nden die Abgeltungen den Kantonen nach Massgabe des Aufwandes ausbezahlt und betragen 40 % \noder 30 % der anrechenbaren Kosten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 wären, da es sich um einen Deponiekörper handelt. Wie die Problematik juristisch zu lösen \n\nwäre, bleibt offen. Mit der Gemeinde Inzlingen sind dazu bisher keine Gespräche geführt \n\nworden. \n\n \n\nDie Beibehaltung einer Grundwasserschutzzone ohne Nutzung der geschützten Quellfassung \n\nstellt eine unzulässige Eigenumsbeschränkung dar. Der Gemeinderat hat deshalb im Sommer \n\n2020 beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der \n\nHinteren Auquelle in die Wege zu leiten. Dazu sind nun zuerst Untersuchungen zu den Grund-\n\nwasserströmen notwendig, anschliessend folgt das Planungsverfahren mit öffentlicher Auf-\n\nlage. \n\n \n\nKosten der bisherigen Untersuchungen und Grundwasserüberwachung  \n\nInsgesamt sind für die Untersuchungen und Überwachung der Deponie Maienbühl bis heute \n\nexterne Kosten in der Höhe von CHF 766'337 aufgelaufen. Die Kosten wurden je zur Hälfte \n\nvon der Gemeinde Riehen und der IG DRB respektive der Novartis Sanierungsstiftung getra-\n\ngen. Der Bund hat sich mit CHF 319'304 an den Kosten beteiligt. Die Nettokosten für die \n\nGemeinde betragen mit diesen Beiträgen für sämtliche bisherigen Untersuchungs- und Über-\n\nwachungsetappen CHF 198’383.  \n\n \n\nFazit \n\nAuch wenn für die Deponien Maienbühl und Mönden keine Detailuntersuchung durchgeführt \n\nwurde, lassen sich anhand der in den Jahren 1992-2010 durchgeführten historischen und \n\ntechnischen Untersuchungen die Anteile an unterschiedlichen Ablagerungen (Bauschutt, Ab-\n\nfälle aus Gewerbe und Industrie) im Deponiekörper ungefähr abschätzen. Mit den historischen \n\nUntersuchungen konnten Erkenntnisse über die Abfalllieferanten, Ablagerer und die abgela-\n\ngerten Abfälle gewonnen werden und es konnten Bereiche ausgeschieden werden, in denen \n\ndie Ablagerung möglichweise problematischer Abfälle nachgewiesen oder zumindest wahr-\n\nscheinlich ist. Die technischen Untersuchungen brachten die eingangs erwähnten Erkennt-\n\nnisse zum Emissionsverhalten der Deponie. In den aufgrund der historischen Untersuchun-\n\ngen definierten Hot-Spot-Bereichen wurden zudem zusätzliche Sondierungen durchgeführt. \n\nDiese haben keine Hinweise auf grössere zusammenhängende Schadstoffreservoire erge-\n\nben. Auch die Möglichkeit eines tiefliegenden Schadstoffreservoirs im Buntsandstein konnte \n\ndurch eine Tiefenbohrung ausgeschlossen werden. Die hydrogeologischen Abschätzungen \n\nder technischen Untersuchung 2007 kamen zudem zum Schluss, dass der überwiegende Teil \n\nder im Bereich Maienbühl versickernden Niederschläge in den Quellen im Autal wieder zu \n\nTage tritt und somit eine weiträumige Verfrachtung relevanter Schadstoffmengen (z.B. in \n\nRichtung der Trinkwasserfassungen in den Langen Erlen) nicht sehr wahrscheinlich sei.  \n\n \n\nDie Altlastenverordnung gibt vor, wann eine Deponie sanierungs- resp. überwachungsbedürf-\n\ntig ist. Die doch relativ umfassenden Untersuchungen führten 2010 zur Einstufung der Depo-\n\nnie Maienbühl als überwachungsbedürftig und ermöglichten die Erstellung eines sinnvollen \n\nÜberwachungsprogramms. Die Deponie Mönden wurde durch die deutschen Behörden als \n\nnicht überwachungsbedürftig eingestuft. Bei sehr konstanten Schadstoffverläufen und wenn \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 keine Sanierungspflicht mehr zu erwarten ist, sieht die Verordnung eine Aufhebung der Über-\n\nwachung vor. Dies ist gemäss den Ergebnissen der bisherigen Überwachungen bei der De-\n\nponie Maienbühl der Fall. Die gemessenen Werte zeigten während der gesamten Überwa-\n\nchungsperiode von 2012 bis 2017 einen konstanten Verlauf der gemessenen Schadstoffe mit \n\nleicht abnehmender Tendenz. Sanierungsauslösende Werte wurden in keinem Fall erreicht. \n\nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat deshalb (Konstante Schadstoffverläufe unterhalb \n\nder Grenzwerte, kein öffentliches Interesse an der Grundwasserfassung Hintere Auquelle) \n\nEnde 2018 in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) entschieden, die Deponie \n\nMaienbühl als nicht mehr überwachungsbedürftig einzustufen.  \n\n \n\nWeitere Überwachungen oder eine mit sehr hohen Kosten verbundene Detailuntersuchung \n\ndes Deponiekörpers, wie sie für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes notwendig wären, \n\nmüsste somit aufgrund der aktuellen Kenntnisse durch die Gemeinde getragen werden. Offen \n\nbleibt zudem die Frage, wie im Falle von weiteren Untersuchungen oder gar einer Sanierung \n\nmit dem Deponieteil auf deutschem Boden zu verfahren wäre. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nentschieden, auf weitere Untersuchungen zu verzichten. In der Konsequenz bedeutet dies, \n\ndass die Grundwasserschutzzone bei der Hinteren Auquelle aufzuheben ist, da diese ohne \n\nNutzung der Quelle eine nicht zulässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Die Deponie bleibt \n\nin diesem Fall unangetastet und das Emissionsverhalten wird nur im Rahmen der gewässer-\n\nschutzrechtlichen Überwachung des Aubachs beobachtet. \n\n \n\nStellungnahme zu den einzelnen Forderungen der Motion \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl \n\ninkl. einer Abklärung, unter welchen Kriterien eine solche Untersuchung auch in der \n\nDeponie Mönden möglich ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich letztes Jahr bewusst gegen ein solches Vorgehen entschieden. Der \n\nGemeinderat hat sich bei diesem Entscheid auf die Beurteilung der Situation rund um die \n\nDeponie Maienbühl durch die Fachleute von Bund und Kanton gestützt sowie auf die ver-\n\ngleichsweise strengen gesetzlichen Grundlagen, in welchen die Notwendigkeit einer Altlas-\n\ntensanierung definiert wird. Gegen eine Detailuntersuchung sprachen zudem die hohen Kos-\n\nten mit dem damit verbundenen Aufwand sowie den Unsicherheiten, ob nach der Durchfüh-\n\nrung einer Detailuntersuchung überhaupt eine Sanierung weiterverfolgt wird. Bereits die für \n\neine Detailuntersuchung notwendigen Rasterbohrungen wurden 2008 auf CHF 800'000 ge-\n\nschätzt. Dazu kämen weitere Kosten für eine externe Projektleitung, die Erstellung eines \n\nPflichtenhefts und die Auswertung der Resultate. Aufgrund der heutigen Einstufung der De-\n\nponie Maienbühl durch Bund und Kanton müsste die Gemeinde die Kosten für diese Unter-\n\nsuchungen vermutlich selber tragen. Die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch die Novartis \n\nSanierungsstiftung müsste vorgängig geklärt werden. Auch im Falle einer Wiederinbetrieb-\n\nnahme der Hinteren Auquelle müsste dem BAFU das öffentliche Interesse an dieser Grund-\n\nwasserfassung plausibel nachgewiesen werden für eine teilweise Kostenübernahme durch \n\nden Bund. Dies scheint aufgrund der geringen Schüttmenge und der anderweitig sicherge-\n\nstellten Trink- und Notwasserversorgung von Riehen schwierig. Nach Vorliegen der Detailun-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 tersuchung müssten die Ziele, Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit einer Sanierung beur-\n\nteilt und verschiedene Sanierungsvarianten geprüft werden. Anschliessend müsste ein Sanie-\n\nrungsprojekt ausgearbeitet werden, bevor die eigentliche Sanierung überhaupt erst angegan-\n\ngen werden kann.  \n\n \n\nFür eine Detailuntersuchung spricht, dass über diesen Weg allenfalls eine nachhaltige Lösung \n\nfür die Deponie Maienbühl gefunden werden kann und der Dreck vergangener Generationen \n\nnicht den zukünftigen Generationen hinterlassen werden soll. Die hydrogeologischen Ab-\n\nschätzungen der Technischen Untersuchung 2007 kamen zwar zum Schluss, dass der über-\n\nwiegende Teil der im Bereich Maienbühl versickernden Niederschläge in den Quellen im Autal \n\nwieder zu Tage tritt und eine weiträumige Verfrachtung relevanter Schadstoffmengen (z. B. in \n\nRichtung der Trinkwasserfassungen in den Langen Erlen) nicht sehr wahrscheinlich sei. Ganz \n\nausgeschlossen werden kann dieses Szenario aber nicht. \n\n \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen, damit die Abstromwerte der Deponie Maienbühl wei-\n\nterhin überwacht werden können. \n\n \n\nDie Altlastenverordnung regelt, wann eine Deponie altlastenrechtlich überwacht werden \n\nmuss. Bei der Deponie Maienbühl ist der Überwachungsbedarf nach Einschätzung von Bund \n\nund Kanton nicht mehr gegeben. Die Überwachung wurde deshalb eingestellt. Der Kanton \n\nüberwacht jedoch im Rahmen seiner gewässerschutzrechtlichen Aufgaben weiterhin den Au-\n\nbach. Damit kann sichergestellt werden, dass ein Anstieg von Schadstoffkonzentrationen \n\nrechtzeitig erkannt wird. \n\n \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für die Reparatur der defekten Leitungen der Hinte-\n\nren Auquelle. \n\n \n\nEin vollständiger Ersatz der Leitung käme auf rund CHF 475'000. Da die Leitung nur teilweise \n\ndefekt sein dürfte, besteht die Möglichkeit, eine etwas kleinere Leitung einzuziehen. Die Sa-\n\nnierungsarbeiten kämen auf rund CHF 250'000 zu stehen. Weil bei der Hinteren Auquelle \n\nArzneimittelrückstände nachgewiesen wurden, käme bei beiden Varianten für die Wiederin-\n\nbetriebnahme noch der Einbau eines Aktivkohlefilters dazu. Die zusätzlichen Kosten dafür \n\nbelaufen sich auf rund CHF 140'000. Wie oben ausgeführt, hätte eine Sanierung der Quelllei-\n\ntung nicht zwingend eine Sanierung der Deponie Maienbühl zur Folge. Aufgrund der geringen \n\nSchüttmenge der Hinteren Auquelle erachtet der Gemeinderat die Kosten für die Wiederinbe-\n\ntriebnahme als unverhältnismässig.  \n\n \n\n- Eine Kostenaufstellung zu erstellen für das Verfahren zur Aufhebung der Grundwas-\n\nserschutzzone bei der Hinteren Auquelle \n\n \n\nIm Rahmen der Diskussion um die Deponie Maienbühl hat sich gezeigt, dass eine periodische \n\nÜberprüfung der Grundwasserschutzzonen gesetzlich gefordert und für die Grundwasser-\n\nschutzzonen im Moos- und Autal ohnehin fällig ist. Dazu sind nun zuerst Messkampagnen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 und hydrogeologische Untersuchungen notwendig. Anschliessend folgt das Planungsverfah-\n\nren zur Aufhebung der Schutzzone bei der Hinteren Auquelle. Die Kosten für das gesamte \n\nVerfahren belaufen sich auf CHF 110'000 und wurden vom Gemeinderat im Rahmen seiner \n\nfinanziellen Zuständigkeit bereits bewilligt. Die Grundwasserschutzzone bei der Vorderen Au-\n\nquelle wird dabei, falls dies aufgrund der durchgeführten Untersuchungen notwendig sein \n\nsollte, angepasst, aber nicht aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nAufgrund der beschriebenen Sachlage und weil die umweltschutzgesetzlichen Bestimmungen \n\ndes Bundes erfüllt sind, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Motion nicht zu \n\nüberweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:  Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde  Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie detaillierten Untersuchungsberichte mit umfangreichen Beilagen können unter www.rie-\n\nhen.ch unter dem Stichwort "Deponien" eingesehen werden. \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.riehen.ch/\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Mike Gosteli betr. Kostenwahrheit der Parkraumbewirtschaftung in Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4546                                                   Nr. 22-26.509.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Mike Gosteli betreffend Kostenwahrheit der Park-\n\nraumbewirtschaftung in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Riehener Parkraumbewirtschaftung ist mit dem Ziel eingeführt worden, dass tags-\n\nüber Pendlerinnen und Pendler nicht in Riehen parkieren und mit dem Bus oder dem \n\nTram zur Arbeit nach Basel fahren können. Daher sind grundsätzlich auch nur die Park-\n\nplätze, von denen der öffentliche Verkehr gut erreicht werden kann, bewirtschaftet. Die \n\nGebührenhöhe für Anwohner- und Angestelltenparkkarten hat der Einwohnerrat in der \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung festgelegt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 3 und Frage 4 wer-\n\nden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Kosten der Verwaltung für das Ausstellen der Parkkarte? \n\n \n\nDie Kosten der Verwaltung und die Kosten, welche bei der Motorfahrzeugkontrolle \n\ndes Kantons Basel-Stadt, welche die Karten im Auftrag der Gemeinde Riehen aus-\n\nstellt, anfallen, entsprechen den Gebühren. \n\n \n\n \n\n2. Was kostet in Riehen die Erstellung eines Parkplatzes (Strassenbelag, Bezeich-\n\nnung, Beschilderung etc.)? \n\n \n\nDie Neuerstellung eines Quadratmeters Strassenoberbau (Fundation und Belag) \n\noder Parkplatz kostet zwischen CHF 250 und CHF 300. Ein normales Parkfeld ist \n\nrund 10 Quadratmeter gross. Die Kosten zur Realisierung eines Parkfeldes belau-\n\nfen sich daher auf CHF 2’500 bis CHF 3’000. Bei Strassenflächen wird mit ent-\n\nsprechendem Unterhalt davon ausgegangen, dass diese nach 70 Jahren komplett \n\nerneuert werden müssen. Die Gebühren der Parkkarten wurden nicht darauf be-\n\nmessen, das Erstellen der Parkplätze zu finanzieren.  \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch sind die jährlichen Reinigungskosten eines öffentlichen Parkplatzes ent-\n\nlang einer Strasse? \n\n4. Welche Kosten verursacht der jährliche Unterhalt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Kosten, welche für Unterhalt, Reinigung und Winterdienst pro Parkplatz anfallen \n\nsind nicht bekannt. Explizit die Unterhaltskosten können nur schwer ermittelt wer-\n\nden, da Strassen entweder strassenabschnittsweise oder punktuell baulich unter-\n\nhalten werden. Es wird nicht festgehalten, ob Fahrbahn oder Parkflächen baulich \n\nunterhalten werden.  \n\n \n\n \n\n5. Wie hoch ist der durchschnittliche Deckungsgrad eines öffentlichen Parkplatzes im \n\nStrassenraum (inkl. Bodenpreis) bei einer Anwohnerparkkarte zu jährlich Fr. 8.--? \n\n \n\nDa keine Vollkostenrechnung für die Riehener Parkplatzflächen vorliegt, kann die \n\nFrage nicht beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der vielseitigen Wertigkeit des öffentlichen Raums und der \n\nStrassen bewusst. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, dass die Gebührenhöhe \n\nim Sinne der Zielsetzung, welche der Riehener Parkraumbewirtschaftung zugrunde \n\nliegt, richtig ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 30. Oktober 2019, 19.30 bis 22.35 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» \n\n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.039.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.039.02) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» \n\n(Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.036.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.036.02) \n\n  \n\n4. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. \n\nbetreffend Riehener Verkehrsnetz (Nr. 14-18.731.03)  \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n«Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei der Grünabfuhr der Familiengärten \n\nin Riehen!» (Nr. 18-22.579.02) \n\n  \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition  \n\n«Erlensträsschen: 5G antennenfreier Bereich» (Nr. 18-22.587.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Peter A. Vogt \n\n \n\nStimmenzählende sind: Ernst G. Stalder, Heiner Vischer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Christian Heim betreffend neue Verkehrslenkungsmassnahmen im Kanton \nBasel-Stadt (Nr. 18-22.615.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Andreas Zappalà betreffend Ausfall BVB-Kurse (Nr. 18-22.616.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt.  \n \n \n\n3. Interpellation Thomas Strahm betreffend Neubau Projekt Doppelkindergarten Sieg-\nwaldweg in Riehen (Nr. 18-22.617.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Heinz Oehen betreffend Überholverbot am Grenzacherweg  \n\n (Nr. 18-22.618.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22615-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22616-interpellation-andreas-zappala-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22617-interpellation-thomas-strahm-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22618-interpellation-heinz-oehen-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Sozia-\n les» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.039.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.039.02) \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion in Aussicht, in der Detailberatung Antrag \n\nauf Kürzung des Leistungsauftrags auf zwei Jahre zu stellen mit entsprechender Anpassung \n\ndes Globalkredits.  \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion Antrag auf Zustimmung zur Laufzeit von vier \n\nJahren für den vorliegenden Leistungsauftrag.  \n\n \n\nThomas Widmer stellt namens der EVP-Fraktion Antrag auf Zustimmung zur Laufzeit von \n\nvier Jahren für den vorliegenden Leistungsauftrag. \n\n \n\nGuido Vogel stellt namens des Gemeinderats den Ordnungsantrag, die Beschlussreihenfol-\n\nge anzupassen, sodass zuerst über die Laufzeit des Leistungsauftrags beschlossen wird. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag des Gemeinderats: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Ordnungsantrag des Gemeinderats zu.  \n\n \n\n(mit 29:4 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion folgenden Antrag: Die LDP beantragt, die \nLaufzeit des Leistungsauftrags auf zwei Jahre zu kürzen und den Betrag des Globalkredits \nentsprechend anzupassen. \n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge des Gemeinderats und der LDP-\n\nFraktion: \n\n \n\nWollen Sie (A) den Leistungsauftrag und den Globalkredit Gesundheit und Soziales auf die \n\nLaufzeit 2020-2023 oder (B) auf die Laufzeit 2020-2021 bewilligen? \n\n \n\n://: Dem Antrag der LDP-Fraktion auf Kürzung der Laufzeit des Leistungsauftrags Gesund-\n\nheit und Soziales auf zwei Jahre mit entsprechender Anpassung des Globalkredits wird \n\nzugestimmt. \n\n \n\n(mit 17 (A) :19 (B) Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nGemeinderat Guido Vogel stellt den Ordnungsantrag auf Rückweisung des Geschäfts «Leis-\n\ntungsauftrag Gesundheit und Soziales» an den Gemeinderat zur Überarbeitung. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.039.01_la3_gesundheit_soziales_inkl_mantelbericht.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.039.02_br_sgs_la3.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\n \n\n://: Der Antrag auf Rückweisung des Geschäfts «Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales» \n\nwird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 16:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nEs erfolgt die Detailberatung: \n\n \n\nCaroline Schachenmann stellt namens der Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\n(SGS) Antrag auf Ergänzung des Leistungsziels 2.3 im Produkt Soziale Dienste (Ziff. 4.4): \n\nEs findet eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Vermietung von \n\ngemeindeeigenen und beteiligten Liegenschaften statt, mit dem Ziel, die soziale Wohnpolitik \n\nzu stärken. \n\n \n\nDieter Nill stellt namens der FDP-Fraktion Antrag auf Ablehnung des Antrags der Sach-\n\nkommission Gesundheit und Soziales (SGS).  \n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\n(SGS): \n\n \n\n://: Das Produkt Soziale Dienste (Ziff. 4.4) wird mit dem Ziel 2.3 ergänzt: Es findet eine abtei-\n\nlungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Vermietung von gemeindeeigenen \n\nund beteiligten Liegenschaften statt, mit dem Ziel, die soziale Wohnpolitik zu stärken. \n\n \n\n(mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nRegina Rahmen stellt im Namen der SP-Fraktion folgende Anträge im Produkt Sozialhilfe \n\n(Ziff. 4.5): \n\n \n\nÄnderung des Wirkungsziels 1.4 im Produkt Sozialhilfe (Ziff. 4.5): Die Sozialhilfe und das \n\nArbeitsintegrationsprogramm reagieren auf die Auswirkungen der Wirtschaftslage und die \n\nVeränderungen im gesellschaftlichen Umfeld mit einer flexiblen Ausgestaltung ihrer Dienst-\n\nleistungen. \n\n \n\nErgänzung des Produkts Sozialhilfe (Ziff. 4.5) mit einem neuen Ziel 1.5: Die Sozialhilfe prüft \n\nbei Personen ohne Erstausbildung, resp. mit Ausbildung in nicht mehr existierenden oder \n\naussterbenden Berufen die Möglichkeit einer Berufsbildung zur Erlangung oder Wiederer-\n\nlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Die Prüfung von Möglichkeiten, Fähigkeiten \n\nund Bereitschaft erfolgt unabhängig des Lebensalters. \n\n \n\nCaroline Schachenmann stellt namens der EVP-Fraktion Antrag auf Ablehnung der beiden \n\nÄnderungsanträge im Produkt Sozialhilfe.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Thomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion Antrag auf Ablehnung der beiden Ände-\n\nrungsanträge im Produkt Sozialhilfe.  \n\n \n\nEduard Rutschmann stellt Antrag auf Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen. \n\n \n\nPeter Mark stellt Antrag auf Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Änderung des Wirkungsziels 1.4 im Produkt Sozialhilfe \n\n(Ziff. 4.5): \n\n \n\n://: Der Antrag der SP-Fraktion auf Änderung des Wirkungsziels 1.4 im Produkt Sozialhilfe  \n\n(Ziff. 4.5) wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 11:25 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Ergänzung des Wirkungsziels 1.5 im Produkt Sozialhilfe \n\n(Ziff. 4.5):  \n\n \n\n://: Der Antrag der SP-Fraktion auf Ergänzung des Wirkungsziels 1.5 im Produkt Sozialhilfe \n\n(Ziff. 4.5) wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 12:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt im Namen der SP-Fraktion folgende Anträge im Produkt Entwick-\n\nlungszusammenarbeit (Ziff. 4.6): \n\n \n\nÄnderung des Wirkungsziels 1.1 im Produkt Entwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6):  \n\nDie Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf der Welt. Mit ihrer Ent-\n\nwicklungszusammenarbeit leistet die Gemeinde einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda \n\n2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie orientiert sich dabei an den \n\nZielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe, wie sie im Bundesge-\n\nsetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe definiert \n\nsind. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag zum Wirkungsziel 1.1 im Produkt \n\nEntwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6): \n\n \n\n://: Das Wirkungsziel 1.1 im Produkt Entwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6) wird wie folgt \n\ngeändert: Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf der Welt. \n\nMit ihrer Entwicklungszusammenarbeit leistet die Gemeinde einen Beitrag zur Umset-\n\nzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie orientiert \n\nsich dabei an den Zielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 wie sie im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und hu-\n\nmanitäre Hilfe definiert sind. \n\n \n(mit 25:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \nÄnderungsantrag 4, Änderung des Leistungsziels 2.1 im Produkt Entwicklungszusammen-\n\narbeit (Ziff. 4.6):  \n\nFür die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 1 % der Einkommenssteuer-\n\neinnahmen des Vorjahrs verwendet. Die Beiträge werden im Verhältnis 20 % zu 80 % auf \n\nProjekte im In- und Ausland verteilt. \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion Antrag auf Unterstützung des Antrags der  \n\nSP-Fraktion. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion Antrag auf Ablehnung des Antrags der SP-\n\nFraktion.  \n\n \n\nThomas Widmer-Huber stellt namens der EVP-Fraktion Antrag auf Unterstützung des An-\n\ntrags der SP-Fraktion.  \n\n \n\nAndreas Zappalà stellt namens der FDP-Fraktion Antrag auf Ablehnung des Antrags der SP-\n\nFraktion.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag 4 der SP-Fraktion über die Änderung des Leis-\n\ntungsziels 2.1 im Produkt Entwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6): \n\n \n\n://: Das Wirkungsziel 2.1 im Produkt Entwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6) wird wie folgt \n\ngeändert: Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 1 % der Ein-\n\nkommenssteuereinnahmen des Vorjahrs verwendet. Die Beiträge werden im Verhältnis \n\n20 % zu 80 % auf Projekte im In- und Ausland verteilt. \n\n \n(mit 24:14 Stimmen, ohne Enthaltungen) \n\n \n\nDas Geschäft ist dem Einwohnerrat für eine 2. Lesung zu unterbreiten. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Land\n\n schaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.036.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.036.02) \n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nHeinz Oehen stellt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) Antrag auf \n\nKürzung des Leistungsauftrags auf zwei Jahre. \n\n \n\nDaniel Wenk unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL).  \n\n \n\nPetra Priess stellt namens der SP-Fraktion Antrag auf eine Laufzeit von vier Jahren für den \n\nLeistungsauftrag Siedlung und Landschaft.  \n\n \n\nJürg Sollberger stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf eine Laufzeit von vier Jahren \n\nfür den Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft.  \n\n \n\nChristian Griss stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf eine Kürzung des Leistungs-\n\nauftrags auf zwei Jahre.  \n\n \n\nThomas Strahm schliesst sich namens der LDP-Fraktion dem Antrag der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) an.  \n\n \n\nEs erfolgt die Detailberatung: \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) beantragt eine redaktionelle Anpas-\n\nsung zu Kapitel 3.1, Punkt 1: Qualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis \n\ndes Leitbilds 2016 bis 2030 «Zuhause im Grossen, Grünen Dorf» und der aktuellen Rechts-\n\nlage. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Text zu Kapitel 3.1 Punkt 1 wird wie folgt geändert:  \n\n1. Siedlungsentwicklung. \n\nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbilds 2016 bis 2030 \n\n«Zuhause im Grossen, Grünen Dorf». \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen, ohne Enthaltungen) \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) stellt folgenden Antrag: Der Einwoh-\n\nnerrat erteilt für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den Leistungsauf-\n\ntrag mit seinen Zielen und Vorgaben für die Jahre 2020 bis 2021 und bewilligt den zugehöri-\n\ngen Globalkredit im Betrag von CHF 14'563'000. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.036.01_er_vl_la7_siedlung_landschaft_inkl_mantelbericht_def.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.036.02_br_ssl_la-7.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n(SSL) über die Kürzung der Laufzeit des Leistungsauftrags Siedlung und Landschaft. \n\n \n\n://: Dem Antrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auf Kürzung der Lauf-\n\nzeit des Leistungsauftrags Siedlung und Landschaft auf die Jahre 2020-2021 und des \n\nGlobalkredits auf CHF 14'563'000 wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nDas Geschäft ist dem Einwohnerrat für eine 2. Lesung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n4. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und \n\n Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz (Nr. 14-18.731.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n://:  Der Anzug Andreas Zappalà betreffend Riehener Verkehrsnetz wird stillschweigend \nstehen gelassen. \n\n \n \n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n\n tion «Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei der Grünabfuhr der Famili-\n\n engärten in Riehen!» (Nr. 18-22.579.02) \n\n \nDie Petitionskommission beantragt: \n\n \n\n1. Das Anliegen der Petenten wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Bearbeitung an \n\n die Sachkommission Mobilität und Versorgung überwiesen.  \n\n \n\n2. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n3. Der Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\n Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Anträge der Petitionskommission. \n\n \n\n://:  Die Petition wird zur weiteren Bearbeitung an die Sachkommission Mobilität und Ver-\n\nsorgung überwiesen. \n\n Die Petition wird als erledigt betrachtet und Bericht und Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nsind den Erstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen, ohne Enthaltungen)\n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.731.03_2bericht_gr_anzug_zappala_riehener_verkehrskonzept.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.579_02_petition_fgv_weilmatten_kein_leistungsabbau_gruenabfuhr_familiengaerten.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n\n tion «Erlensträsschen: 5G antennenfreier Bereich» (Nr. 18-22.587.02)  \n \n\nDie Petitionskommission beantragt: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Der Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\n Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Anträge der Petitionskommission. \n\n \n\n://:  Die Petition wird als erledigt betrachtet und Bericht und Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nsind den Erstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n(mit 36:1 Stimmen, ohne Enthaltungen) \n \n \n7. Neue Anzüge \n \nEs liegen keine neuen Anzüge vor.  \n \n\n \n\n8. Mitteilungen \n\n \n- Die Präsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Herrn Christian Griss. \n\n- Die Präsidentin verabschiedet Lia Meister, welche ad interim die Protokollführung im \n\nEinwohnerrat und im Ratsbüro übernommen hatte. \n\n- Die Präsidentin informiert über die Arbeiten der Verwaltung zur Verbesserung des Ab-\n\nstimmungssystems. \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n05.11.2019/ST \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.587.02_bericht_petition_5g_antennen_erlenstr_docx.pdf\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.508.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend GPK Bericht Basel-Stadt \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat in ihrem Jahresbericht \n\n2017 unter anderem das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) des Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartements überprüft. Das Geschäftsmodell wurde im Zug der Verwaltungsre-\n\nform im Jahr 2009 eingeführt. Das Ziel des GMI ist eine optimale Koordination der \n\nBauaktivitäten zur Erhaltung und Erneuerung der Strassen und der Werkleitungen \n\nsowie der Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs. Vor der Einführung erarbeitete \n\njeder Infrastrukturbetreiber die Erneuerung seiner Infrastruktur für sich und führte die-\n\nse teilweise unkoordiniert und in Eigenregie aus. \n\n \n\nDie Projekte werden in zwei Kommissionen besprochen, in welchen alle Infrastruktur-\n\nbetreiber Einsitz haben: In der Koordinationskommission Erhaltung (KOKO-EP) wer-\n\nden alle vorgeschlagenen Massnahmen evaluiert und ein rollender Erhaltungsplan \n\nerstellt. Die ermittelten Projekte werden anschliessend in der Koordinationskommissi-\n\non Infrastruktur (KOKO-I) mit allen Involvierten besprochen. Es werden alle Interessen \n\nund sich widersprechende Ansprüche festgehalten und ein konkreter Massnahmen-\n\nplan erstellt.  \n\n \n\nIm GPK-Bericht wurde die Funktionsweise des GMI anhand von Gesprächen mit Be-\n\nteiligten überprüft. Zur Gemeinde Riehen wurde Folgendes festgehalten:  \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfügt über ein 63 km langes Gemeindestrassennetz. Dieses \n\nwird von der Gemeinde selber erhalten. Gemäss eigener Auskunft hat die Gemeinde \n\nein gutes Bild, wann und wo eine Sanierung notwendig ist. Die Gemeinde Riehen \n\nnimmt Einsitz in der KOKO-EP und der KOKO-I, da sie immer wieder von grösseren \n\nErhaltungsprojekten der BVB oder des BVD betroffen ist. Andere Betreiber merkten \n\njedoch an, dass in den letzten zwei Jahren nur sehr selten ein Vertreter von Riehen \n\nanwesend war. Wenn Riehen gemäss Präsenzliste an den KOKO-EP-Sitzungen oft \n\nnicht vertreten ist, fehlt es an der nötigen Koordination. Als negatives Beispiel wurde \n\ndie Sanierung der Aeusseren Baselstrasse genannt. \n\n \n\nDiese Aussagen wurden leider von der GPK nicht bei den verantwortlichen Fachstel-\n\nlen der Gemeindeverwaltung überprüft. Die Gemeindeverwaltung konnte selber nicht \n\nStellung nehmen. Die Aussagen im Bericht zeichnen aus folgenden Gründen ein fal-\n\nsches Bild:  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 - Der Ratschlag für die Umgestaltung der Aeusseren Baselstrasse wurde im \n\nJahr 2011 vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Die zukünf-\n\ntige Strassenraumgestaltung der Aeusseren Baselstrasse wurde somit vor \n\n2011 erarbeitet und koordiniert, also nicht in den letzten zwei Jahren, als die \n\nBauarbeiten für das bewilligte Projekt bereits begonnen haben.  \n\n- Weder in der KOKO-EP noch in der KOKO-I wird die Strassenraumgestaltung \n\nerarbeitet, sondern vorgängig in einer projektbezogenen Arbeitsgruppe. Wenn \n\nes um Kantonsstrassen geht, wird die Gemeinde in der Arbeitsgruppe jeweils \n\neinbezogen. In den beiden Koordinationskommissionen werden im Wesentli-\n\nchen der Sanierungsbedarf, die unterschiedlichen Massnahmen und der Zeit-\n\npunkt der Ausführung koordiniert.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Sitzungen während den letzten 2 Jahren waren spezifisch Riehen bezo-\n\ngen? \n\n \n\nDie beiden Gremien tagen rund zehnmal pro Jahr. In den beiden Gremien werden \n\njeweils mit wenigen Ausnahmen Stadtstrassen behandelt. Es gibt keine Sitzungen, an \n\ndenen nur Riehener oder Bettinger Themen behandelt werden. Die Gemeindevertreter \n\nnehmen im Sinn des gezielten Einsatzes der Ressourcen nur an den Sitzungen teil, \n\nwenn es für Riehen relevante Entscheide zu fällen gibt. Die Gemeinde Bettingen \n\nhandhabt dies übrigens genau gleich. \n\n \n\nIn der KOKO-I ist die Gemeinde Riehen erst seit Mitte 2017 vertreten, nachdem die \n\nGemeinde aufgrund der Erfahrung mit der Aeusseren Baselstrasse beim Tiefbauamt \n\nbeanstandet hat, dass die Gemeinde nicht zu den Sitzungen eingeladen wird, obwohl \n\nProjekte behandelt werden, die Riehen betreffen. Mit dem Kantonsingenieur wurde \n\ndaraufhin vereinbart, dass Riehen jeweils die Einladung mit den zu besprechenden \n\nBeilagen erhält und dann soweit sinnvoll gezielt teilnimmt. Seit Mitte 2017 hat der Ge-\n\nmeindevertreter an 3 von 11 Sitzungen teilgenommen. \n\n \n\nIn der KOKO-EP hat der Gemeindevertreter in den letzten zwei Jahren an 7 von 20 \n\nSitzungen teilgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Wer war an diesen wichtigen Sitzungen von der Verwaltung sowie den politischen \n\nBehörden anwesend? \n\n \n\nDie beiden Koordinationskommissionen sind fachlich und nicht politisch besetzt. In der \n\nKOKO-I vertritt seit 2017 der Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt die Gemein-\n\nde, in der KOKO-EP seit 2011 der Fachbereichsleiter Tiefbau. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Wurde ein Protokoll geführt? \n\n4. Wenn nicht, warum nicht? \n\n \n\nDie Sitzungen werden vom kantonalen Tiefbauamt geleitet und protokolliert. \n\n \n\n \n\nEs ist schade, dass im GPK-Bericht kritische Aussagen über die Gemeindevertreter \n\nenthalten sind, ohne dass der genaue Sachverhalt bei den zuständigen Personen vor-\n\ngängig überprüft wurde. Die Folge des Berichts waren ungünstige Medienberichte \n\nüber die Arbeitsweise der Gemeinde, welche nur schwer richtiggestellt werden kön-\n\nnen. Das zuständige Mitglied des Gemeinderats wird vor den Herbstferien das Ge-\n\nspräch mit dem Vorsitzenden der GPK Basel-Stadt suchen, um zumindest die GPK \n\nüber den genauen Sachverhalt zu informieren.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten für Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5096                                              Nr. 22-26.594.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten \n\nfür Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas in der Interpellation angesprochene Angebot von sogenannten BoxUp-Stationen \n\noder SportBoxen, beides sind auch die Namen der Hersteller, sind neuere Entwicklun-\n\ngen. Sie haben zum Ziel, der Bevölkerung Sport- und Freizeitmaterial im öffentlichen \n\nRaum unkompliziert zugänglich zu machen. Insgesamt sind in der Schweiz mittlerweile \n\netwas mehr als 100 Boxen im Einsatz. Der Inhalt der Boxen kann nach Registrierung in \n\neiner App kostenfrei und für eine bestimmte Zeitdauer genutzt werden. Je nach Anbieter \n\nwird die Verwendung des Materials per beiliegender Spiel-/Trainingsanleitung oder Vi-\n\ndeotutorial unterstützt. Die Verantwortung für das Material tragen die Nutzerinnen und \n\nNutzer; die bisherigen Erfahrungen zum Umgang mit dem Material seien sehr positiv. \n\nDie Boxen funktionieren mit Solarzelle und müssen deshalb nicht ans Stromnetz ange-\n\nschlossen werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt spricht von zeitgemässen Spiel- und \n\nSportkisten für alle. Wurde in diesem Zusammenhang die Gemeinde Riehen ange-\n\nfragt, ob man bei der Initiative mitwirken möchte? \n\n \n\nNein, die Gemeinde Riehen wurde nicht angefragt, aber im Dezember 2023 darüber \n\ninformiert, dass das Sportamt entsprechende Stationen plane. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja: Aus welchen Gründen entschied sich die Gemeinde darauf zu verzichten? \n\n \n\n--- \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass mittels solcher Spiel- und Sportboxen \n\nein attraktives Angebot für die Riehenerinnen und Riehener geschaffen werden \n\nkönnte? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat bzw. die zuständige Abteilung der Verwaltung hat sich bereits \n\nAnfang Jahr vertieft mit dem entsprechenden Angebot auseinandergesetzt. In die-\n\nsem Zusammenhang ist auch auf die Initiative des Sportamts Baselland zu verwei-\n\nsen (SportBox und BoxUp — baselland.ch), das die Realisation des neuen Ange-\n\nbots seit November 2023 in bisher acht Baselbieter Gemeinden unterstützt hat. Die \n\nNutzung nehme seit Februar 2024 stark zu. \n\nDer Gemeinderat sieht in den Spiel- und Sportboxen eine Chance für die Sport- und \n\nBewegungsförderung im Bereich des ungebundenen Sports. Wie gross die Nut-\n\nzung in Riehen sein würde, lässt sich schlecht prognostizieren. Wichtig wäre in je-\n\ndem Fall eine gute Standortwahl. Einen ähnlich gelagerten, allerdings noch nicht \n\ndigital unterstützten Versuch mit ausleihbaren Spiel- und Sportgeräten, führte die \n\nGemeinde Riehen übrigens bereits vor einigen Jahren mit der Freiraumkiste durch. \n\n \n\n \n\n4. Welche konkreten Standorte sieht der Gemeinderat als geeignet an, um solche \n\nSpiel- und Sportkisten aufzustellen? \n\n \n\nJe nach Ausstattung der Boxen wären andere Standorte geeignet. Mögliche Stand-\n\norte sind Parkanlagen, Spielplätze, Sportanlagen, Street Workout-Anlagen oder \n\nauch Schulareale. Eine konkrete Planung für Riehen liegt noch nicht vor. \n\n \n\n \n\n5. Wie schnell könnten solche Spiel- und Sportboxen in Riehen der Bevölkerung zu-\n\ngänglich gemacht werden? \n\n \n\nEine Realisation wäre – je nach Standort und Lieferfristen – in 6 bis 12 Monaten \n\nmöglich.  \n\n \n\n \n\n6. Mit welchen Kosten müssten pro Box in etwa gerechnet werden? \n\n \n\nDie Anschaffungskosten sind vor allem abhängig von der Grösse der Boxen. Sie \n\nvariieren zwischen CHF 5'000 und 20'000. Hinzu kommen gegebenenfalls Vorbe-\n\nreitungsarbeiten für den Standort (tragfähiger Belag, Verankerungen) sowie – je \n\nnach Anbieter unterschiedlich – ab einem gewissen Zeitpunkt Servicekosten. \n\nNeben den Kauf- gibt es auch Mietmöglichkeiten, die sich eignen, um während ei-\n\nnes Jahres die Nutzung zu erproben. \n\n \n\n \n\n7. Die genannte Medienmitteilung führt weiter aus: «im Rahmen der UEFA Women’s \n\nEURO 2025 sollen Projekte zur niederschwelligen Sport- und Bewegungsförderung \n\nin Basel umgesetzt werden.». Welche weiteren Angebote sind hier für die Bevölke-\n\nrung in Riehen angedacht? \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/sport/swisslos-sportfonds/sportbox-und-boxup\nhttps://www.riehen.ch/aktuelles/meldungen/archiv/Eine-Freiraum-Kiste-auf-der-Andreasmatte.php\n\n\n \n\nSeite 3 Die Angebote, die der Kanton Basel-Stadt in diesem Zusammenhang lanciert, ste-\n\nhen auch der Riehener Bevölkerung offen. So wurden z. B. auch Riehener Schüle-\n\nrinnen und Schüler direkt über entsprechende Angebote informiert. \n\nDem Sportamt Basel-Stadt wurde zudem bereits Mitte 2023 und ebenso Anfang \n\n2024 mitgeteilt, dass Riehen Interesse daran hat, entsprechende (Teil-)Angebote \n\nauch in Riehen, z. B. auf der Sportanlage Grendelmatte, anzubieten. Noch im April \n\nfindet ein entsprechender Austausch mit dem Sportamt Basel-Stadt statt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n