text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11  CMI: 4385 Nr. 22-26.036.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffent-\n\nliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der \n\nKanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. Anschlies-\n\nsend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und in die \n\nMehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Neuerstellungs- bzw. Erhaltungs-\n\nmassnahmen an der Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst ef-\n\nfizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Werkleitungseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümern koordiniert. In Absprache mit den beteiligten verantwortlichen \n\nFachpersonen der Werkleitungseigentümer wird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt \n\nfür die notwendigen Massnahmen ermittelt. Dies gilt auch für die mit dieser Vorlage beantrag-\n\nten Massnahmen (voraussichtlicher Baubeginn: 4. Quartal 2024). \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt folgende Verpflichtungskredite: \n\n \n\nErneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse; \n\nGrenzacherweg bis Bettingerstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung \n\neines Teilstücks der Kanalisation: CHF 6'176’000 \n\n \n \n\nsowie \n \n\n(Teil-)Erneuerung Kohlistieg; \n\nLiegenschaft Kohlistieg 71 bis Grenzacherweg CHF 735'000 \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nNovember 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse, welche sich vom Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg bis \n\nzur Bettingerstrasse erstreckt, hat eine hohe Bedeutung: Sie ist eine Hauptsammelstrasse \n\ngemäss Verkehrskonzept aus dem Jahre 1994 im Gesamtstrassennetz. An die Strasse wer-\n\nden verschiedene Ansprüche gestellt. Der Verlauf der Rudolf Wackernagel-Strasse stammt \n\naus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ursprünglich bestand eine Wegverbin-\n\ndung nach Bettingen via Rütiring, Am Stich und Höhenstrasse. Markant ist die durchgehende \n\ntalseitige Baumreihe mit beinahe hundert Blutpflaumen (Prunus cerasifera). An der Rudolf \n\nWackernagel-Strasse befinden sich die Bushaltestellen «Am Hang» und «Wenkenhof». \n\nGleich unmittelbar vor, bzw. nach dem Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg im Kohlistieg be-\n\nfinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wackernagel-Strasse» An den Bushaltestellen hält \n\ndie Buslinie 42 sowie die Buslinie 34 (nur Haltestelle «Rudolf Wackernagel-Strasse»). Alle \n\nBushaltestellen erfüllen derzeit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\nnicht. Die Rudolf Wackernagel-Strasse darf mit maximal 50 km/h befahren werden.  \n\n \n\nBestehender Strassenquerschnitt \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse ist derzeit 8.0 m breit, wobei 2.0 m als Parkstreifen entlang \n\nder Fahrspur Richtung Kohlistieg genutzt werden. Die Parkplätze werden von 3.5 m breiten \n\nRabatten mit Bäumen begleitet. Die Achse der Baumreihe ist in einem Abstand von 2.0 m ab \n\ndem Fahrbahnrand angeordnet. Hinter der Rabatte verläuft ein 2.0 m breiter Mergelfussweg. \n\nDer Mergelweg muss nach stärkeren Gewittern regelmässig aufwändig erneuert werden, weil \n\nder Mergel ausgeschwemmt wird und sich relativ tiefe Furchen bilden, welche die Begehbar-\n\nkeit erschweren. Auf der Strassenseite Richtung Bettingen ist ein Trottoir mit einer Breite von \n\n2.0 m angeordnet. Der Abstand zwischen den Strassenlinien beträgt 15.5 m. \n\n \n\nVerkehrssituation motorisierter Verkehr \n\nDie Verkehrssituation war in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch die Umleitungssituation \n\naufgrund der Arbeiten auf der Achse Eglisee-Lörrach geprägt. Der Verkehr Richtung Basel – \n\ninsbesondere der Schwerverkehr – wurde ab dem Knoten Bettingerstrasse-Baselstrasse via \n\nBettingerstrasse, Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg nach Basel geleitet. Nach-\n\nfolgend ist die Entwicklung des täglich durchschnittlichen motorisierten Verkehrs dargestellt. \n\n \n\n2490\n2187\n\n5900\n\n4900\n4600\n\n2609\n2900\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n2014 2015 2017 2018 Feb. 2019 Nov.\n2019\n\n2022\n\nEntwicklung durchschnittlicher Werktagsverkehr (rosa = Umleitungsjahre) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Schwerverkehrsanteil beträgt 3.6 %. Rund 65 % des Verkehrs auf der Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse ist Durchgangsverkehr von oder nach Bettingen. \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nFussgängern und Fussgängerinnen steht in Richtung Bettingen (Hangseite) ein durchgehen-\n\ndes befestigtes Trottoir zur Verfügung, welches nur durch die Einmündung des Rütirings und \n\nder Höhenstrasse unterbrochen wird. In Richtung Kohlistieg (Talseite) steht dem Fussverkehr \n\nein Mergelweg zur Verfügung. Dieser wird nur durch die Einmündung der Hackbergstrasse \n\nund dem Hinterwenkenweg unterbrochen. Die talseitigen Bushaltestellen sind zum einen \n\nebenfalls als Mergelflächen oder mit einem Plattenbelag ausgestattet, wobei dieser nur über \n\neine Grünfläche erreicht werden kann. \n\nAufgrund der Interpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse, welche im Rahmen der Einwohnerratssitzung von 17. Juni 2020 behandelt \n\nwurde, ist am 23. Juni 2020 eine Erhebung der zu Fuss querenden Personen im Einmün-\n\ndungsbereich in die Bettingerstrasse durchgeführt worden. Insgesamt 92 Personen haben in \n\nden fünf meistbegangenen Stunden die Rudolf Wackernagelstrasse gequert. Der von der VSS \n\nNorm vorgegebene Wert (100 querende Personen), nach welchem Fussgängerstreifen emp-\n\nfohlen werden, wurde nur knapp nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass an anderen \n\nWerktagen oder am Wochenende 100 querende Personen festgehalten hätten werden kön-\n\nnen. Deshalb wurde ein Fussgängerstreifen in der Planung vorgesehen.  \n\nEbenfalls wurde am 23. Juni 2020 der Veloverkehr während sieben Stunden erhoben. In die-\n\nser Zeit konnten 148 Velofahrende auf der Rudolf Wackernagel-Strasse erfasst werden. \n\n- 64 Velos in sieben Stunden vom Kohlistieg Richtung Bettingen; \n\n- 84 Velos in sieben Stunden von Bettingen Richtung Kohlistieg. \n\nGemäss kantonalem, behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo verläuft eine Pendler- sowie \n\nBasisroute über die Rudolf Wackernagel-Strasse. Der Teilrichtplan macht im Strategie- und \n\nMassnahmenbericht folgende Aussage:  \n\nVelorouten sind auf untergeordneten Strassen und Wegen mit wenig Mfz. und niedrigen Ge-\n\nschwindigkeitsregimes oder auf übergeordneten Strassen mit geeigneten Velomassnahmen \n\nzu führen. \n\nAls Velomassnahmen gelten gemäss Teilrichtplan Velo Temporeduktionen (Tempo 30) oder \n\ndas Führen des Veloverkehrs auf einem Radweg oder Radstreifen.  \n\nDas Velokonzept der Gemeinde Riehen, welches der Gemeinderat Riehen am 30. September \n\n2014 zur Kenntnis genommen hat, weist aus, dass aufgrund des fehlenden Velostreifens \n\nbergwärts eine Schwachstelle vorhanden ist. Als Massnahme schlägt das Konzept einen Ve-\n\nlostreifen oder eine separate Velomassnahme in der Steigung vor. \n\n \n\nParkierung \n\nEntlang der Rudolf Wackernagel-Strasse sind 96 Parkplätze sowie ein Behindertenparkplatz \n\nmarkiert. Die Parkplätze sind seit Sommer 2021 in die «Blaue Zone» integriert. Werktags ist \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_groups=Teilrichtplan%20Velo&tree_group_layers_Teilrichtplan%20Velo=TV_Velostationen_Bestand%2CTV_Velostationen_Festsetzung%2CTV_Velostationen_Zwischenergebnis%2CTV_Velostationen_Vororientierung%2CTV_BRAnlagen_Bestand%2CTV_BRAnlagen_Festsetzung%2CTV_BRAnlagen_Zwischenergebnis%2CTV_BRAnlagen_Vororientierung%2CTV_Basisrouten_Bestand%2CTV_Basisrouten_Festsetzung%2CTV_Basisrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Basisrouten_Vororientierung%2CTV_Pendlerrouten_Bestand%2CTV_Pendlerrouten_Festsetzung%2CTV_Pendlerrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Pendlerrouten_Vororientierung%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandBRAnlage%2CTV_InformativerPlaninhalt_BRAnlageGeplant%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandVerbindung&map_x=2615920&map_y=1268864&map_zoom=7\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ein längeres Parkieren daher nur noch mit einer Parkkarte möglich. Begehungen haben ge-\n\nzeigt, dass die Parkplätze nur teilweise belegt sind. Ein Parkplatzabbau zugunsten anderer \n\nMassnahmen wäre deshalb grundsätzlich möglich. \n\n \n\nUnfallgeschehen \n\nZwischen dem Kreisel am Kohlistieg und der Einmündung in die Bettingerstrasse, sind in den \n\nletzten zehn Jahren keine Unfälle polizeilich erfasst worden. Der Kreisel Kohlistieg-Grenzach-\n\nerweg-Rudolf Wackernagel-Strasse stellte jedoch einen Unfallschwerpunkt dar, weil sich \n\ndurch den Mehrverkehr (aufgrund der Umleitung) zwischen 2017 und 2019 die Unfälle am \n\nKreisel gehäuft haben. Deshalb wurden provisorische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Seit \n\nder Reduktion der Verkehrsmengen hat sich das Unfallgeschehen wieder normalisiert. Einige \n\nUnfälle waren die Folge davon, dass zu schnell von der Rudolf Wackernagel-Strasse in den \n\nKreisel eingefahren wurde. Durch eine entsprechende bauliche Veränderung kann dem zu \n\nschnellen Einfahren in den Kreisel entgegengewirkt werden.  \n\n \n\nStrassenlärm \n\nGemäss Strassenlärmkataster werden die Immissionsgrenzwerte bei einigen Liegenschaften \n\nüberschritten. Es sind daher Massnahmen zur Lärmminderung vorzunehmen. \n\n \n\nStrasse; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gem. «LOGO» über das Verkehrs-\n\nnetz soll den Wert 2.0 nicht überschreiten. \n \n\nDas Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten bis mittleren Zustand ist. Der \n\nDurchschnitt des Zustands soll den Wert von 2.00 nicht überschreiten. Steigt der Zustandsin-\n\ndex (Indexbewertung «Oberflächenschäden») einzelner Strassen- bzw. Wegabschnitte auf \n\ngleich oder grösser 2.5 ist bei Bedarf die Planung der erforderlichen grösseren Massnahme \n\neinzuleiten. \n\n \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse wurde ab dem Jahr 1938 ausgebaut. Heute besteht die \n\nFahrbahn sowie das hangseitige Trottoir aus einem Kieskoffer (Kiessandgemisch mit Anteilen \n\nvon Schroppen, Beton, Asphalt etc.) als Fundationsschicht sowie einer Trag- und Deckschicht \n\n(Schwarzbelag). Das talseitige Trottoir ist als Mergelweg ausgebaut.  \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2021) zeigt, dass die Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden \n\nmuss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vor-\n\nhanden (Zustandsindex 4.8). Optisch sind das befestigte Trottoir und die Fahrbahnabschlüsse \n\nin einem «mittleren» Zustand. Aufgrund der Bewertung ist eine Erneuerung der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse über die ganze Strassenfläche angebracht. \n\n \n\nDer Fahrbahnbereich des Kohlistiegs (Schäferstrasse bis Grenzacherweg) ist in einem «mitt-\n\nleren» Zustand (Zustandsindex 1.6). Es sind hauptsächlich Belagsschäden vorhanden. Zu-\n\ndem sind die Trottoirs sowie die Fahrbahnabschlüsse in einem «guten» Zustand. Eine Erneu-\n\nerung ist aufgrund des Zustands nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \n\nBaumallee; Zustand (siehe auch Planausschnitte auf der Seite 13) \n\nGemäss den aktuellen Grundbuchplänen befinden sich entlang der Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse 99 Blutpflaumen (Prunus cerasifera). \n\nAm 18. Januar 2023 und 16. November 2023 fanden Begehungen durch Baumpflegespezia-\n\nlisten statt. Dabei wurden bei 16 Bäumen ein Befall durch Phellinus pomaceus – Pflaumen-\n\nfeuerschwamm – und bei 2 Bäumen deutlicher Befall durch Armillaria (Hallimasch) festge-\n\nstellt. Bei diesen Bäumen geht man davon aus, dass sich der Gesundheitszustand schnell \n\nverschlechtert und kurzfristig Ersatzpflanzungen notwendig werden. Inzwischen mussten be-\n\nreits zwei Bäume aufgrund starken Pilzbefalls gefällt werden. Zusätzlich gibt es noch insge-\n\nsamt 32 Bäume mit stagnierendem Wachstum, gebrochener Krone, Wurzelschäden durch \n\nWühlmäuse oder Anfahrschäden. Es wurde vom externen Baumpflegespezialisten empfoh-\n\nlen, diese Bäume mittelfristig (innert 5 bis 10 Jahren) zu ersetzen. Die übrigen 49 Bäumen \n\nsind aktuell gesund. Ausser regelmässigen Kronenpflegeschnitten oder Erziehungsschnitten \n\nbesteht für diese Bäume kein direkter Handlungsbedarf. \n\nIm Weiteren sind diverse Baumrabatten im Bereich der Liegenschaftszufahrten ohne Ab-\n\nschluss bzw. überfahrbarem Baumeinfassung ausgestattet. Entsprechend wird teilweise sehr \n\nnahe an den Bäumen vorbei über die Rabatten gefahren. Dies führte unteranderem zu An-\n\nfahrschäden an den Baumstämmen. Zudem wird der Boden im Bereich der Wurzeln verdich-\n\ntet, welches zum Absterben der Bäume führen kann. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIm Leistungsauftrag 2022 bis 2023 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \n\ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2023 normgerecht \n\nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n \n\nLeistungsziel: Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung erfolgt soweit möglich ko-\n\nordiniert mit den Strassenbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von  \n\nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \n\nbewilligt. Mit der Umsetzung wurde im Jahr 2022 begonnen. Das Projekt kann voraussichtlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 grösstenteils bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Darin enthalten ist der Ersatz der beste-\n\nhenden Leuchten durch energiesparende LED-Leuchten sowie der Einsatz einer Beleuch-\n\ntungssteuerung. \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung in der Rudolf Wackernagel-Strasse besteht aus 28 Kandelaber  \n\n– Betonkandelaber Typ B69 und Stahlkandelaber Typ S69 –, welche teilweise nicht optimal \n\npositioniert sind. Eine normgerechte Ausleuchtung, insbesondere im Bereich des Mergelfuss-\n\nwegs, ist derzeit nicht gewährleistet. Zudem hat das Netzkabel das theoretische Betriebsalter \n\nerreicht.  \n\n \n\nKanalisation; Zielvorgaben inkl. Zustand \n \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde die Kanalisation folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gemäss «KIRI» soll den Wert von \n\n3.9 nicht unterschreiten. \n\n \n\nDas Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand ist. Der Durch-\n\nschnitt des Zustands soll gemäss Norm «Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässe-\n\nrungssystemen» den Wert von 3.9 nicht unterschreiten. Für Kanalisationsabschnitte, die \n\nstarke Schäden aufweisen (gleich oder tiefer 2.0), werden grössere Massnahmen eingeleitet. \n\nDie Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens zwei Jahre vor Ausführung mit dem \n\nStrassen- und Werkleitungsbau koordiniert. \n\n \n\nDie Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse wurde in den Jahren 1937 und 1938 ge-\n\nbaut. Auf die ganze Länge vom Grenzacherweg bis zur Bettingerstrasse hat die Kanalisation \n\nden gleichen Aufbau. Es handelt sich um ein Eiprofil aus Ortsbeton mit den Dimensionen  \n\n90 cm hoch und 60 cm breit. Im unteren Bereich der Sohle sind Steinzeugplatten verlegt. Der \n\nZustand der Kanalisation auf diesem Streckenabschnitt ist unterschiedlich. Bei drei Kanalisa-\n\ntionsabschnitten müssen Sanierungen eingeleitet werden, da sich diese im Zustand 2.0 be-\n\nfinden. \n\n \nDie Zustandsbewertung von Kanalisationen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Kanalisationsschäden“ gemäss Deutschen Ingenieurnorm DIN EN 13508-2  \n\nund dem Merkblatt DWA-M 149-2 \nZustandsindex Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n5 schadenfrei keine Massnahmen (neue Kanalisation) \n\n4 geringfügige Schäden keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n3 leichte Schäden grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n2 mittlere Schäden grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n1 starke Schäden grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n0 sehr starke Schäden Sofortmassnahme \n\n \nKommunikationsnetz Riehen; Zustand \n\nAm Kommunikationsnetz Riehen sind keine Schäden bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Projektbeschreibung \n\n \nIm Rahmen einer Vorstudie wurde geklärt, ob die Rudolf Wackernagel-Strasse umgestaltet \n\nwerden muss und ob Anpassungen am Verkehrsregime vorgenommen werden sollen. Aus \n\nder Vorstudie gehen folgende Massnahmen hervor: \n\n• Die Bushaltestellen werden entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz und \n\nden Planungsrichtlinien der BVB sowie dem Kanton Basel-Stadt angepasst. \n\n• Ein Verschwenker mit Mittelinsel vor dem Kreisel sorgt dafür, dass künftig nicht mehr \n\nzu schnell in den Kreisel eingefahren werden kann. \n\n• Das talseitige Trottoir wird grösstenteils in sickerfähigem Mergel ausgeführt. Im Be-\n\nreich der Fussgängerstreifen und der Bushaltestellen wird das Trottoir in Asphalt aus-\n\ngeführt. Das hangseitige Trottoir wird befestigt ausgeführt. Beide Bereiche, welche \n\nvom Fussverkehr genutzt werden, werden eine Breite von 2.0 m haben. \n\n• Alle einmündenden untergeordneten Strassen werden mit Trottoirüberfahrten verse-\n\nhen. \n\n• Die Baumreihe ist in ihrer aktuellen Lage zu erhalten und soweit nötig zu erneuern. \n\n• Eine Reduktion des Parkplatzangebots wird vermieden. \n\n• Am Verkehrsregime (Tempo, Vortritt etc.) werden keine Veränderungen vorgenom-\n\nmen. \n\nGrundsätzlich werden keine Veränderungen an der Rudolf Wackernagel-Strasse vorgenom-\n\nmen. In weiten Teilen wird der Bestand erneuert. \n\n \n\n \nGeplanter Verschwenker beim Kreisel \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \nTrottoirüberfahrt einmündende Strassen Bsp. Rütiring \n\n \n\nStrassenquerschnitt \n\nDer bestehende Strassenquerschnitt wird nicht verändert. \n\n \nStrassenquerschnitt Ist und geplant \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nDem Fussverkehr stehen zwei Trottoirs zur Verfügung. Talseitig ein Mergeltrottoir und hang-\n\nseitig ein asphaltiertes Trottoir. Die talseitigen Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, \n\nFussgängerstreifen oder Einmündungen befinden, werden ebenfalls in Asphalt ausgeführt, \n\nsodass die Haltestellen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen gut erreichbar sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Knotenbereich Bettingerstrasse – Rudolf Wackernagel-Strasse wird ein zusätzlicher Fuss-\n\ngängerstreifen realisiert. Durch die Trottoirüberfahrten wird die Sicherheit in den Bereichen \n\nvon einmündenden Strassen für den Fussverkehr erhöht. \n\n \n\n \nEinmündungsbereich Bettingerstrasse mit Fussgängerstreifen und Trottoirüberfahrt \n\n \n\nEntgegen dem Teilrichtplan Velo und dem Velokonzept der Gemeinde Riehen wird keine Ve-\n\nlomassnahme realisiert. Im Sinne einer Interessensabwägung zugunsten Tempo 50 km/h und \n\ndem Erhalt der meisten Parkplätze und/oder Baumreihe wird auf eine Velomassnahme ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\nParkierung \n\nNeu können noch 90 Parkplätze angeboten werden. Die Reduktion um 6 Parkplätze ist auf \n\nden neuen Verschwenker bei der Einmündung in den Kreisel sowie die Trottoirüberfahrten \n\nund die angepassten Bushaltestellen zurückzuführen. \n\n \n\nStrassenlärm \n\nEs wird ein lärmmindernder Belag eingebaut. Der Belag hat langfristig eine Wirkung von \n\n-1 db. \n\n \n\nBushaltestellen \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse befinden sich insgesamt vier Bushaltekanten. Zwei unmit-\n\ntelbar bei der Einmündung in die Bettingerstrasse. Es handelt sich um die Haltekanten der \n\nHaltestellen «Wenkenhof», welche von der Buslinie 42 (Gelenkbus) angefahren werden. Die \n\nBushaltestellen werden entsprechend den Anforderungen an das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz vorgesehen. Es handelt sich um Fahrbahnhaltestellen. Das Überholen der stehenden \n\nBusse wird mittels einer durchgezogenen Sicherheitslinie verboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \nFahrbahnhaltestellen Wenkenhof mit Haltekantenhähe 22cm \n\n \n\nZwei weitere Bushaltekanten befinden sich an den Bushaltestellen «Am Hang» und werden \n\nebenfalls durch die Buslinie 42 angefahren. Die Bushaltekanten werden entsprechend den \n\nVorgaben des Behindertengleichstellungsgesetz als Fahrbahnhaltestellen projektiert. Die Hal-\n\ntekanten werden entsprechend der kantonalen Empfehlung angeordnet. Das Überholen der \n\nstehenden Busse wird mit einer Sicherheitslinie verboten. \n\n \n\n \n\nFahrbahnhaltestellen Am Hang mit Haltekantenhöhe 22cm \n\n \n\nIm Kohlistieg unmittelbar nach dem Kreisel befinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse». Die beiden Haltekanten der Bushaltestellen sollen zusammen mit den Bau-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 massnahmen an der Rudolf Wackernagel-Strasse entsprechend den Anforderungen des Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden. Dies ist in Richtung Otto Wenk-Platz \n\naufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur bedingt möglich. An den Haltekanten halten die \n\nBusse der Linie 42 sowie der Linie 34 (Gelenkbusse). Die Busse können weiterhin überholt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nRichtung Kreisel: Fahrbahnhaltestelle mit einer Haltekantenhöhe von 22cm / Richtung Otto Wenk-Platz: Haltebucht mit teil-\nweiser Haltekantenhöhe von 22cm \n\n \n\nBei allen Bushaltestellen werden keine Veränderungen an der Haltestellenmöblierung vorge-\n\nsehen. Die bestehenden Anlagen wie Ruhebänke, Billettautomaten oder Wartehallen werden \n\nerneuert.  \n\n \nStrassenbau \n\nWo erforderlich, wird über die ganze Strassenfläche die Fundationsschicht ausgetauscht so-\n\nwie die Abschlüsse neu versetzt. Anschliessend wird die neue Trag- und Deckschicht einge-\n\nbaut. Im Fahrbahnbereich ist dies ein lärmmindernder Asphaltbelag. Zusätzlich werden die \n\nBushaltestellen behindertengerecht ausgebaut sowie im Haltebereich der Busse mit einer Be-\n\ntonplatte versehen. \n\nDas talseitige Trottoir wird grösstenteils wie bestehend als Mergelweg ausgebaut. Ausgenom-\n\nmen sind die Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, Fussgängerstreifen oder Einmün-\n\ndungen befinden. Diese werden mit einem Asphaltbelag versehen. Zudem werden Ab-\n\nschlüsse zu den Baumrabatten erstellt. Das zusätzlich anfallende Oberflächenwasser vom \n\nMergelweg soll in den Rabatten der Baumallee geleitet und zur Versickerung gebracht wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Baumallee \n\nIm Zuge des geplanten Erneuerungsprojekts «Rudolf Wackernagel-Strasse» sind aufgrund \n\nder erläuterten Ausgangslage (siehe Seite 5) und den Empfehlungen der beigezogenen \n\nBaumpflegespezialisten folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n- Ersetzen der aktuell noch 16 stehenden Bäume, welche von Krankheiten befallen sind \n\n(Pflaumenfeuerschwamm bzw. Hallimasch / Ersatzpflanzungen siehe Pläne auf der \n\nnächsten Seite; rot eingefärbte Bäume). Die Bäume sind deutlich geschwächt und es \n\nbesteht ein Sicherheitsrisiko. Zudem wird damit der weiteren Verbreitung der Krank-\n\nheiten auf die übrige Baumallee entgegengewirkt. Aufgrund starken Pilzbefalls muss-\n\nten zudem bereits 2 Bäume (siehe Pläne auf der nächsten Seite; grün eingefärbte \n\nBäume) gefällt werden. An den betroffenen Standorten werden ebenfalls neue Bäume \n\ngepflanzt. \n\n- Zusätzlich müssen bei Bäumen, welche in Liegenschaftszufahrten stehen (siehe \n\nPläne auf der nächsten Seite, Bäume mit * bzw. mit ** gekennzeichnet überfahrbare, \n\ngusseiserne Baumeinfassungen eingebaut (* 6 Stk. / um möglichst viel freien Wurzel-\n\nraum zu erreichen) bzw. bestehende Baumeinfassungen (** 4 Stk.) voraussichtlich der \n\nHöhe angepasst werden. Falls grössere Wurzeln durch die nötigen Fundamente tan-\n\ngiert werden, müssen die betreffenden Bäume gefällt und ersetzt werden. Ob eine \n\nAusführung auch ohne Baumfällungen möglich ist, wird vor dem Einbau der Baumein-\n\nfassungen mittels Sondierungen geprüft. Zudem muss im Bereich der Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse 105 – aufgrund einer Liegenschaftszufahrt – ein Baumstandort verscho-\n\nben und im Bereich des Hinterwenkenweg – für einen neuen Kandelaberstandort – ein \n\nBaum gefällt werden. Die Ersatzpflanzung ist vor der Liegenschaft Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse 33/35 vorgesehen. \n\n \n\nBezüglich der 32 Bäume, welche wie auf Seite 5 beschrieben, weitere Schäden aufweisen, \n\nist zu befürchten, dass sie in den nächsten 5 bis 10 Jahren je nach Gesundheitszustand eben-\n\nfalls ersetzt werden müssen. Die Baumpflegespezialisten empfehlen, beim Ersatz statt einer \n\nBaumallee mit nur einer Sorte, eine Mischallee – wie zum Beispiel in der Weilstrasse und in \n\nder General Guisan-Strasse (Basel) – mit fünf verschiedenen Baumarten anzustreben. Damit \n\nwürde die Baumallee an der Rudolf Wackernagel-Strasse zwar im Frühjahr nicht mehr präg-\n\nnant einheitlich blühen, aber durch die höhere Artenvielfalt wäre sichergestellt, dass neue \n\nKrankheiten nicht die ganze Allee befallen können und die Biodiversität wäre deutlich höher. \n\nEs ist deshalb vorgesehen, zu fällende bzw. bereits gefällte Bäume durch unterschiedliche \n\nLaubbäume (Gummiulmen / Hopfenbuchen / Felsen-Ahorn / Stein-Eichen / Rebona Ulmen) \n\nzu ersetzen. \n\nEin allfälliger Ersatz der vorgeschädigten 32 Bäume wurde ebenfalls thematisiert. Zusätzlich \n\nwäre aus Sicht der Baumpflegespezialisten ein sektorenweiser Ersatz der Baumreihe sinnvoll. \n\nNach reiflicher Überlegung werden jedoch keine weiterführenden Massnahmen vorgeschla-\n\ngen. \n\n \n\nBemerkung: Die oben aufgeführten Anzahl Bäume beziehen sich auf das vorliegende Bau-\n\nprojekt. Allenfalls müssen weitere Bäume unter anderem aufgrund eines Pilzbefalls bzw. auf-\n\ngrund zusätzlich bewilligter Zufahrten während der Ausführung ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Weiteren werden die Überhöhungen (Humus) der Rabatten möglichst abgetragen und die \n\noberste Schicht mit Baumsubstrat angelegt. Zudem soll eine Bewässerungsanlage für die \n\nBaumallee erstellt werden. Dabei soll ein neuer IWB-Wasserschacht (Durchmesser = 125 cm) \n\nim Trottoirbereich der Einmündung zur Bettingerstrasse erstellt werden. An diesen soll eine \n\nWasserleitung entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse installiert und insgesamt zehn Was-\n\nserentnahmeschächte (Durchmesser = 30 cm) angehängt werden.  \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Grenzacherweg bis Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg bis Hackbergstrasse \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Hackbergstrasse bis Bettingerstrasse \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden im Trottoir auf Seite \n\nder Baumreihe neue Schutzrohre verlegt sowie die neuen OeB-Netzkabelleitungen eingezo-\n\ngen. Die alten Kandelaber auf dem hangseitigen Trottoir werden abgebrochen. Die neuen \n\nStahlkandelaber sollen neu in den Baumrabatten platziert werden. Dabei werden die Fahr-\n\nbahn und das hangseitige Trottoir mittels Mastleuchten beleuchtet. Die Beleuchtung des Trot-\n\ntoirs auf Seite der Baumreihe erfolgt mit zusätzlichen Leuchten (wie im Grenzacherweg vor-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 handen). Mit diesen Massnahmen kann eine normgerechte Ausleuchtung der Strasse ge-\n\nwährleistet werden. Zusätzlich wird auf Höhe der Hackbergstrasse ein neuer Umschaltkasten \n\ngestellt. Die Ausstattung mit neuen Leuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen \n\nBeleuchtungsstrategie. \n\n \nKanalisation \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse zwischen Grenzacherweg und Bettingerstrasse hat es \n\ndrei Kanalabschnitte mit Eiprofil 60/90 cm, welche saniert werden müssen. Die Arbeiten be-\n\ninhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der Übergang von der Steinzeug-\n\nsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte Beton wird abgetragen. An-\n\nschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit speziellem Kunststoffmörtel statt, \n\nwelcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzelner tiefergehender Risse im Be-\n\ntonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen Zweikomponentenharzen unter ho-\n\nhem Druck. \n\n \n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nWerkleitungsmassnahmen der beteiligten Bauherren \n\nKoordiniert mit den Massnahmen der Einwohnergemeinde Riehen werden die IWB diverse \n\nArbeiten an ihren Werkleitungen in der Rudolf Wackernagel-Strasse und im Unterer Kreuzen-\n\nweg ausführen. \n\nSo plant die IWB in der Rudolf Wackernagel-Strasse – Abschnitt Grenzacherweg bis Unterer \n\nKreuzenweg – im Bereich des talseitigen Trottoirs (ungerade Hausnummern) ein neues \n\nElektro-Trassee zu erstellen. Ebenfalls soll das Elektro-Trasse – Abschnitt Oberer Kreuzen-\n\nweg bis zur Liegenschaft Rudolf Wackernagel-Strasse 94 – im hangseitigen Trottoir erneuert \n\n(gerade Hausnummern) werden. Im Weiteren muss die Wasserleitung – auf der ganzen Stras-\n\nsenlänge – im hangseitigen Trottoir ersetzt werden. Gleichzeitig müssen diverse Hausan-\n\nschlussleitungen (Wasser / Elektrisch) erneuert und diverse Strassenquerungen ausgeführt \n\nwerden. Zudem ist im Unterer Kreuzenweg – Abschnitt Unterm Schellenberg bis Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse ebenfalls ein neues Elektro-Trassee zu erstellen. \n\n \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Neuerstel-\n\nlung/Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundati- \n\nons-, Trag- und Deckschicht) durch die Gemeinde bzw. den Grundeigentümerinnen/-eigentü-\n\nmer getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den Trottoirs \n\neine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die oberer-\n\nwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentümer) verrechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Die vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies-\n\nkoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial ist teilweise stark mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n\n(PAK) belastet (> 250 mg PAK/kg). Der Strassenaufbruch zeigt abschnittweise schwach bis \n\nstark verschmutzte (<3 bis > 250 mg PAK/kg Trockensubstanz) Stellen auf. \n\nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-hal-\n\ntige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate \n\nder punktuellen PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamten Flächen zutreffen. Soll-\n\nten sich unerwartet zusätzlich grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, \n\nwürden die beantragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2023). \n\n \nKosten «Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 3'904’000 \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Umschaltkasten, \n\nKandelaber ohne Beleuchtungskörper) CHF 445'000 \n\nKanalisation CHF 70’000 \n\nBaumallee  \n\ninkl. Baumeinfassungen und Bewässerung CHF 383’000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 4'802’000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 480’000 \n\nHonorare   CHF 431’000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 5’713’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 463’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 6’176’000 \n\n \n\nKosten «(Teil-)Erneuerung Kohlistieg» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 580'000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 58'000 \n\nHonorare   CHF 42'000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 680’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 55’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 735’000 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Bemerkung: \n\nAllfällige Kosten für Massnahmen am Kommunikationsnetz Riehen werden direkt über das \n\nUnterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Wasser CHF 3'606’000 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen – zu Lasten der Gemeinde Riehen – handelt es sich um \n\nErsatzinvestitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen \n\nVermögenswerte (Strassen, öffentliche Beleuchtung, Kanalisation) grundsätzlich keine unmit-\n\ntelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Dies bedeutet, dass dieser Anteil der beantragten \n\nInvestitionskosten die Jahresrechnung nicht zusätzlich belasten. Aufgrund der per 1. Januar \n\n2024 angepassten Abschreibungsdauern (NSR) erhöhen sich die Abschreibungen auf diesem \n\nTeil der Investitionen jedoch um jährlich CHF 17’000. \n\nBei der Ausbuchung der bestehenden Anlagenwerte ergeben sich Verluste aus Anlageab-\n\ngängen von CHF 2’645'000 bei den Strassen und CHF 31'000 bei der Kanalisation. Dieser \n\nBeträge werden durch Entnahme aus der «Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens» \n\ngedeckt. Dies entspricht weitgehend dem bisherigen Vorgehen, während bis 31. Dezember \n\n2023 jedoch direkt im Eigenkapital gebucht wurde, wird der Vorgang neu in der Erfolgsrech-\n\nnung dargestellt. \n\n \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen frühestens im 4. Quartal 2024 beginnen. \n\nAufgrund des heutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über die \n\nGesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass \n\ndie Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen nach rund 18 Monaten – ca. im 2. Quartal \n\n2026 – abgeschlossen werden können. \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts werden Begleitmassnahmen definiert, \n\nwelche verhindern, dass andere Strassen durch Mehrverkehr belastet werden. Der Bauablauf \n\nwird so vorgesehen, dass die Rudolf Wackernagel-Strasse für den Verkehr in beide Richtun-\n\ngen nicht gesperrt werden muss (ausgenommen Einbau Deckbelag). Es werden voraussicht-\n\nlich Ampeln zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nKommunikation \n\nDie Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben über die geplan-\n\nten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. \n\nVor Baubeginn werden die Anwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel über den \n\nUmfang der Bauarbeiten, den zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge Sperrung orien-\n\ntiert. Zusätzliche Informationen (wie Belagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit lau-\n\nfend kommuniziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse sowie die (Teil-)Erneuerung \n\ndes Kohlistiegs stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen Werkleitungs-\n\nmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für die Projekte Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse und Kohlistieg ist jeweils ein separater Beschluss formuliert.  \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Situationsplan Kohlistieg \n\nBeilagen 2-4 Situationspläne Rudolf Wackernagel-Strasse \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee \n\nund Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentli-\n\nchen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) \n\neine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\n\nwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung eines Teilstücks des Kohlistiegs \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen im Kohlistieg (Kohlistieg 71 bis \n\nGrenzacherweg) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 735'000 (Preisbasis „Neu-\n\nbau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nAbteilung Bau, Mobilitdt und Umwelt\nLegende: giememde Wetstonsrosse 1 Fa o001 ode 81 24\n\nehen CH-4125 Riehen Homepage  www.riehen.ch\n\n[ ] Fahrbahn inki. Fundation (Asphaltbelag) Kohlistieg\n\n- Trottoir (Asphaltbelag) Erneuerung\nTrottoir (Mergelbelag) BAUPROJEKT\n\ne . .\n\n; Situation 1:750\n\no\n\n3' DATUM 10.11.2023 ABTEILUNGSLEITER VISUM\n\nS PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm\n& 8. Zeller KST/KTR\n\na| GEZEICHNET\n\n8 boris.zeller@riehen.ch PLAN NR.\n\nBeilage 1\n\ne "\n" d L1 o \\/\n...... .\n. . ‘ - . P - (\\T\\g\nL — i Q3\ne - H H ® .\nS B . s\n»® - wa v !\ne\na r\n\nI\n-\n|\n-\n\nI\\\n\nﬁ\nAN\nD E\nGrenzacherweg\n[\\\n\nSperberweg\n\nElsternweg\n\n@\nsustelle i\nin der S35 w\n\n. |\nKohlistieg ‘\n\nGrenzacherweg\n\nL\nY\n\n\n\n\n\nLegende:\n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag)\nTrottoir (Asphaltbelag)\n\nTrottoir (Mergelbelag)\n\nWettsteinstrasse 1 Fax 061 646 81 24\n\nAbteilung Bau, Mobilitdt und Umwelt\nGemeinde Gemeindeverwaltung Telefon 061 646 81 11\nRiehen CH-4125 Riehen Homepage  www.riehen.ch\n\nRudolf Wackernagel - Strasse\n\nGrenzacherweg - Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg\n\nErneuerung\n\nBAUPROJEKT\n\n= . .\ng Situation 1:750\n§\n3[oatum 10.11.2023 VISUM\n§[Prou. Lemer| R sommerhatger FORMAT 297 x 420mm\n& 8. Zeller KST/KTR\no GEZEICHNET\n5 boris.zeller@riehen.ch PLAN NR.\nBeilage 2\n" H N 5\n%, %, % %, , N\n%, .\n<\n%,\n-\n%, %,\n%\n% %, %,\nS,\ne‘\\NeQ % i\no\noo™\n\n4, %, < x\n\n|\n—\n\n\n\n\n\nAbteilung Bau, Mobilitdt und Umwelt\nLegende: l%iemeinde Gemeindeverwaltung Telofon 061 646 81 11\n\nWettsteinstrasse 1 F 061 646 81 24\nehen CH-4125 Riehen mﬂ www.riehen.ch\n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) Rudolf Wackernagel - Strasse\n\nTreppenaufgang Oberer Kreuzenweg - Hackbergstrasse\n\nTrottoir (Asphaltbelag) Erneuerung\nTrottoir (Mergelbelag) BAUPROJEKT\n\ne . .\n\n; Situation 1:750\n\no\n\n3' DATUM 10.11.2023 ABTEILUNGSLEITER VISUM\n\nS PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm\n& 8. Zeller KST/KTR\n\na| GEZEICHNET\n\n8 boris.zeller@riehen.ch PLAN NR.\n\nBeilage 3\n\ne =\n\n)\n)\n\\\n\n\n\n\n\nI—I_r Abteilung Bau, Mobilitdt und Umwelt\n: Gemeinde Gemeindeverwaltu Telefon 061 648 81 11\nLegende' Riehen CH-4125 m;" mm ?J.m.?..\n[ ] Fahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) Bl:ggfiwgglzertnagel - Strasse\n- Trottoir (Asphaltbelag) Erneuerung\n‘ Trottoir (Mergelbelag) BAUPROJEKT\n% Situation 1:750\n Em TR e W\n§ GEZEICHNET borisAz:;ezre@":; ch | | PLANNR.\n\nfONoNol omoNe)\n\n\n\n\n\t22-26.036.01 Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str\n\tBeilage 1; Situationsplan_Kohlistieg\n\tBeilage 2; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (1)\n\tBeilage 3; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (2)\n\tBeilage 4; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (3)\n\n


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text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5701                                              Nr. 22-26.080.01 \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\n1.1. Aufgabe und Verständnis der GPK \n\n \n\nDie Geschäftsordnung definiert den Kernauftrag der GPK wie folgt: \n\nSie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Sie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den ord-\n\nnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem \n\nZweck Erhebungen durch; \n\nb) Sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Überein-\n\nstimmung mit den Strategien und Zielsetzungen. \n\n \n\n(§ 43, Abschnitt 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen) \n\n \n\nDie GPK tut dies, indem sie Themen aufgreift, die im politischen Alltag der Geschäftstätig-\n\nkeit des Gemeinderats und der Verwaltung auftreten, sich darüber informieren lässt, nach \n\nBedarf Akten einsieht, Schlüsse zieht und Empfehlungen an Behörden erlässt. Zudem über-\n\nprüft sie ausgewählte Verwaltungsbereiche vertieft. \n\nDie GPK nimmt diese Aufgabe im Auftrag des Einwohnerrats wahr und berichtet im Be-\n\ndarfsfall mit eigenen Berichten dem Einwohnerrat zurück oder legt die Tätigkeit im Rahmen \n\nihres jährlichen Rechenschaftsberichts offen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats hat sich entschieden, ihren Jahres-\n\nbericht zuhanden des Einwohnerrats auf Ende der Legislatur 2022-2026 vorzulegen. \n\n \n\n1.2. Tätigkeiten der GPK im Jahr 2025 \n\n \n\na) Schwerpunktthemen 2025 \n\nDie GPK arbeitet mit Schwerpunktthemen. Für 2025 hat sie sich das Personalwesen und \n\nden Bereich Sicherheits- und Risikomanagement vorgenommen. Letzteres konnte die GPK \n\nnicht analysieren und bewerten, da das entsprechende Konzept nicht wie vorgesehen in \n\nder zweiten Jahreshälfte durch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Über das Personal-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwesen der Gemeinde hat die GPK einen separaten Bericht verfasst, den sie dem Einwoh-\n\nnerrat im Januar 2026 zu Kenntnis bringen wird. \n\n \n\nb) Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat \n\nUm die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und der GPK zu verbessern, hat die GPK \n\nmit Vertretern und Vertreterinnen des Gemeinderats in der ersten Jahreshälfte 2025 eine \n\nSitzung durchgeführt. Da dies bereits aufgrund von Themen des Vorjahres notwendig war, \n\nhat die GPK darüber im Rechenschaftsbericht 2024 der GPK berichtet. \n\n \n\nc) Schenkelscheune und Scheitern der Vermietung an den Verein Hü \n\nIm Mai 2021 legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Geschäft zur Übertragung der \n\nSchenkelscheune – in der sich zu diesem Zeitpunkt die Gemeindegärtnerei befand – vom \n\nVerwaltungs- ins Finanzvermögen vor. Gleichzeitig brachte der Gemeinderat die Absicht \n\nzum Ausdruck, die Schenkelscheune dem Verein Hü zu vermieten. Dieser plante, in der \n\nSchenkelscheune ein Kutschenmuseum einzurichten. \n\nIm September 2024 deutete der Gemeinderat im Rahmen einer Interpellationsantwort (In-\n\nterpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Gemeinde-\n\ngärtnerei) erstmals an, dass die Finanzierung nicht restlos gesichert sei. Im Januar 2025 \n\nwurden der Gemeinderat und darauf die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Verein \n\nHü nicht in der Lage gewesen war, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, um \n\ndas Projekt des Kutschenmuseums in der Schenkelscheune umzusetzen. Daraufhin be-\n\nfasste sich die GPK mit der Thematik. \n\nDer Gemeinderat musste nach eigenen Aussagen spät zur Kenntnis nehmen, dass das \n\nProjekt auf der Kippe stand. Am 24. September 2024 informierte der Verein Hü den Ge-\n\nmeinderat, dass 40 % der notwendigen Mittel gesichert seien. Dabei waren diverse Anfra-\n\ngen, insbesondere beim Swisslos-Fonds, noch offen. Im Dezember 2024 informierte der \n\nRegierungsrat, dass der Swisslos-Fonds einen namhaften Betrag zugesprochen habe. Der \n\nGemeinderat ging davon aus, dass damit das Projekt gesichert sei. Am 21. Januar 2025 \n\nwurde der Gemeinderat dann informiert, dass nur 3,5 Mio. Franken der notwendigen 6 Mio. \n\nFranken durch den Verein Hü eingebracht werden konnten. \n\nAlternativen zur Nutzung der Schenkelscheune wurden nicht gesucht. Nach Ansicht des \n\nGemeinderats wäre dies gegenüber dem Verein Hü nicht korrekt gewesen. \n\nDie GPK stellt auch fest, dass die Absichtserklärung zwischen der Gemeinde und dem Ver-\n\nein Hü vage und unverbindlich formuliert gewesen ist.  \n\nDie GPK stellt fest, dass im Projektkomplex «Verlegung der Gemeindegärtnerei in den \n\nWerkhof» und «Umnutzung der Schenkelscheune durch die Einrichtung eines Kutschen-\n\nmuseums» ein hoher Erwartungsdruck – und damit auch zeitlicher Druck – entstanden ist. \n\nDieser zeitliche Druck ist auch ein wichtiger Faktor, weshalb es beim Umzug der Gemein-\n\ndegärtnerei in den Werkhof und dem dadurch notwendig gewordenen Umbau des Werkhofs \n\nzu Kostenüberschreitungen gekommen ist. Damit hat sich die GPK separat auseinander-\n\ngesetzt und wird dazu noch Bericht erstatten. \n\nGleichzeitig kann die GPK nachvollziehen, dass die Aussicht auf ein Kutschenmuseum in \n\nder Schenkelscheune dem Gemeinderat als attraktiv erschien.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=22e82e34bc694be291738b40018c85cc-332&filename=22-26.066.02_Rechenschaftsbericht_der_Geschaeftspruefungskommission_und_Bericht_der_GPK_zum_Jahresbericht_2024_des_Gemeinderats&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Juni%202025&bereich=sitzung&traktandum=Jahresbericht%202024%20der%20Gemeinde%20Riehen%0D%0Aa)%20Mantelbericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.066.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20(Nr.%2022-26.066.02),%20c)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(FiKo)%20(Nr.%2022-26.066.03),%20d)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.06.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=9450c75774fb4266926cd8fa78f76dba-332&filename=22-26.619.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Katrin_Amstutz_zum_geplanten_Kutschenmuseum_in_der_ehemaligen_Gemeindegaertnerei&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2025.%20September%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20Katrin%20Amstutz%20zum%20geplanten%20Kutschenmuseum%20in%20der%20ehemaligen%20Gemeindeg%C3%A4rtnerei%20(Nr.%2022-26.619.01)&sitzungsdatum=25.09.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=9450c75774fb4266926cd8fa78f76dba-332&filename=22-26.619.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Katrin_Amstutz_zum_geplanten_Kutschenmuseum_in_der_ehemaligen_Gemeindegaertnerei&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2025.%20September%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20Katrin%20Amstutz%20zum%20geplanten%20Kutschenmuseum%20in%20der%20ehemaligen%20Gemeindeg%C3%A4rtnerei%20(Nr.%2022-26.619.01)&sitzungsdatum=25.09.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=9450c75774fb4266926cd8fa78f76dba-332&filename=22-26.619.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Katrin_Amstutz_zum_geplanten_Kutschenmuseum_in_der_ehemaligen_Gemeindegaertnerei&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2025.%20September%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20Katrin%20Amstutz%20zum%20geplanten%20Kutschenmuseum%20in%20der%20ehemaligen%20Gemeindeg%C3%A4rtnerei%20(Nr.%2022-26.619.01)&sitzungsdatum=25.09.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nd) Austausch mit der Kommunikationsverantwortlichen \n\nEs gehört zur Tradition der GPK, von Zeit zu Zeit Schlüsselpersonen der Verwaltung zu \n\neiner Sitzung einzuladen und sich dabei auch über Herausforderungen der Gemeinde in-\n\nformieren zu lassen. Am 21. März 2025 begrüsste die GPK die Kommunikationsverantwort-\n\nliche Muriel Mercier, die seit 2024 bei der Gemeinde arbeitet. \n\nKommunikation für eine Gemeinde zu führen, bedeutet vor allem, Behördenarbeit für die \n\ngesamte Bevölkerung altersgerecht und verständlich darzustellen. Dazu braucht es ein so-\n\nlides Konzept und eine kommunikative Kohärenz, über die unterschiedlich geprägten Ver-\n\nwaltungsabteilungen hinweg. Eine Herausforderung seien laut der Kommunikationsverant-\n\nwortlichen die Social-Media-Kanäle, die ein unterschiedliches Zielpublikum ansprechen und \n\ndaher auch unterschiedlich bewirtschaftet werden müssten. \n\n \n\ne) Gewerbeareal Hörnli \n\nAm 27. September 2023 hat der Einwohnerrat den Beschluss eines Baurechtsvertrags mit \n\nder Gewerbepark Riehen AG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli \n\n(Nr. 22-26.030.01) genehmigt. In der Vorlage des Gemeinderats sah die Terminplanung \n\nvor, dass im Frühjahr 2024 Baubeginn sein solle. Bis heute – Stand 7. Januar 2026 - haben \n\ndie Bauarbeiten noch nicht begonnen. \n\nDie Gemeinde als Baurechtsgeberin ist nicht Bauherrin und hat damit keinen Einfluss auf \n\ndie Projektumsetzung. Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Baubewilligungsverfahren \n\nkomplexer ist, als dies die Projektverantwortlichen seitens der Baurechtsnehmerin vorher-\n\ngesehen haben. \n\nLaut Gemeinderat sei für die Gemeinde unangenehm, dass der Baurechtszins erstmals ein \n\nHalbjahr nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung fällig ist. Die ausbleibenden \n\nBaurechtszinsen können teilweise durch eine Zwischennutzung aufgefangen werden, wel-\n\nche Erträge generiert. \n\nDie GPK stellt fest, dass nicht jede Eventualität vertraglich abdeckbar ist. Entscheidend ist, \n\ndass die Baurechtsnehmerin ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt.  \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat vom Rechenschaftsbe-\n\nricht der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=07331540373a431ebd3d805a647b84ff-332&filename=22-26.030.01_Abschluss_eines_Baurechtsvertrags_mit_der_Gewerbepark_Riehen_AG_ueber_das_vom_Kanton_Basel-Stadt_gekaufte_Areal_am_Hoernli,_mit_Beilagen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2027.%20September%202023&bereich=sitzung&traktandum=Abschluss%20eines%20Baurechtsvertrags%20mit%20der%20Gewerbepark%20Riehen%20AG%20%C3%BCber%20das%20vom%20Kanton%20Basel-Stadt%20gekaufte%20Areal%20am%20H%C3%B6rnli%0D%0Aa)%20Vorlage%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.030.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Sachkommission%20Aussenbeziehungen%20und%20Beh%C3%B6rden%20(SAB)%20(Nr.%2022-26.030.02)&sitzungsdatum=27.09.2023&typ=pdf\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5705 Nr. 22-26.081.01   \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen \n\nder Gemeinde Riehen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen sind zentral, damit der Bevölkerung angebots-\n\ngerechte und qualitativ hochstehende Dienstleistungen erbracht werden können. Gut ge-\n\nführte Prozesse in der Rekrutierung und in der Personalführung sind unumgänglich, damit \n\nsich die Gemeinde in einem umkämpften Arbeitsmarkt behaupten kann und die geeigne-\n\nten Talente findet, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.  \n\n \n\nNeben dieser zentralen Bedeutung sind mit der Personalführung auch verschiedene Risi-\n\nken verbunden, die eine starke negative Wirkung entfalten können, wenn sie nicht offen \n\nund umsichtig angegangen werden.  \n\n \n\nDas ist der Hintergrund, vor dem die Geschäftsprüfungskommission beschlossen hat, sich \n\n2025 schwerpunktmässig mit dem Personalwesen auseinanderzusetzen. \n\n \n\n2. Untersuchungsgegenstand \n\nDie GPK überprüfte die Personalpolitik und die Personalführung der Gemeinde, um si-\n\ncherzustellen, dass diese zeitgemäss ist, den Herausforderungen der Gemeinde gewach-\n\nsen ist und in der Personalführung sichergestellt ist, dass die Gemeinde ein Arbeitsumfeld \n\nbietet, in welchem sie als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig ist.  \n\n \n\nDie GPK hat zur Beurteilung verschiedene Grundlagendokumente erhalten und studiert \n\nsowie in verschiedenen Sitzungen mit den Verantwortlichen Gespräche geführt.  \n\n \n\nGrundlagendokumente \n\n• Personalordnung (RiE 162.100), Personalreglement (RiE 162.110), Personalstra-\n\ntegie \n\n• Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Absenzenstatistik \n\n• Lohn- und Funktionsraster \n\n• Richtlinie sexuelle Integrität  \n\n• Richtlinie Konfliktmanagement  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nProzesse Themen \n\nÜbergeordnete Prozesse  Funktionsweise der Ein- und Austrittsprozesse  \n\nStand der Digitalisierung des Personalmanagements \n\nSystematisches Führungsverhalten \n\nOrganisation der Aus- und Weiterbildungsprozesse \n\n \n\nLohnsystem und Leistungs-\n\nkomponente \n\n \n\nEinsatz und Grundlagen der Leistungskomponenten  \n\nSchutzmechanismen vor \n\nMobbing und sexuellen Über-\n\ngriffen \n\n \n\nFunktionsweise der Instrumente, um Angestellte vor \n\nMobbing und sexuellen Übergriffen zu schützen \n\n \n\n \n\n \n\n3. Personalstrategie \n\nDer Gemeinderat verabschiedete im Januar 2023 eine Personalstrategie, in welcher per-\n\nsonalpolitische Massnahmen aufgrund einer Umfeldanalyse entwickelt werden.  \n\n \n\nStrategisch stellt der Gemeinderat folgende übergeordnete Ziele in den Vordergrund: \n\n1. Positionierung als attraktive Arbeitgeberin \n\n2. Stärkung der Aus- und Weiterbildungen  \n\n3. Förderung von Talenten und Schaffung von Perspektiven als Teil der Personalent-\n\nwicklung und -bindung \n\nAuf Ebene des Personalmanagements gibt sich die Gemeinde folgende Ziele: \n\n4. Stärkung von Beratung und Service \n\n5. Zeitgerechte und nachhaltige Rekrutierung \n\n6. Gesundheitsförderung \n\nDer Gemeinderat sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass der Kanton sich \n\ngut als attraktiver Arbeitgeber am Markt positionieren kann. Die Gemeinde möchte hier \n\nvor allem weiche Faktoren ausspielen. Dazu gehören:  \n\n• Grösse der Gemeinde \n\n• Riehen als attraktiver Wohnort \n\n• Gewicht auf Aus- und Weiterbildungen \n\nDie Verwaltungsleitung stellt zudem die Bedeutung der Unternehmenskultur in den Vor-\n\ndergrund – die Mitarbeitenden-Umfrage soll zur Weiterentwicklung dieser Kultur eine \n\nwichtige Grundlage darstellen. Weitere Faktoren, um als attraktive Arbeitgeberin zu beste-\n\nhen, seien flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit des Home-Office.  \n\n \n\n4. Mitarbeitendenzufriedenheit \n\nDie Gemeinde führte im März 2025 eine Umfrage zur Mitarbeitendenzufriedenheit durch. \n\nDer Rücklauf hat rund 46.4 % betragen, was als repräsentativ gilt, aber Gemeinderat und \n\nVerwaltungsleitung nicht ganz befriedigt. Die detaillierten Ergebnisse der Mitarbeiterinnen- \n\nund Mitarbeiterbefragung wurden der GPK nach Abschluss dieses Berichtes präsentiert. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK wir die Umsetzung der Massnahmen, die die Verwaltung daraus ableitet, weiter \n\nbegleiten.  \n\nEinen allgemeinen Indikator für die Zufriedenheit stellt die Mitarbeitendenfluktuation dar. \n\nKonkrete Angaben zur Personalfluktuation wurden der GPK nicht gegeben. Die Fluktua-\n\ntion wird seitens der Gemeinde als vergleichbar mit anderen Gemeinde- und Stadtverwal-\n\ntungen eingeschätzt. Die Städte-/Gemeindeverwaltungen bewegten sich im durchschnittli-\n\nchen Schweizer Bereich von 8-12 %. Die Fluktuationsrate bezieht sich auf die Austritte ei-\n\nnes Jahres. Mit dem Aufbau eines Management-Informationssystems (MIS) sollte die Mit-\n\narbeitendenfluktuation in Zukunft angegeben werden können. Ziel sei es, das MIS bis \n\nEnde 1. Quartal 2026 so weit in Funktion zu haben, dass die Auswertbarkeit von Daten für \n\ndas betriebliche Gesundheitsmanagement wie die An- und Abwesenheiten möglich sein \n\nwird, andere Kennzahlen wie die Fluktuation kommen danach weiter hinzu.  \n\n \n\n5. Lohnsystem \n\nDie GPK liess sich das Funktionsraster für die lohnrelevante Einteilung erklären. Die Ab-\n\ngrenzung ist naturgemäss nicht messerscharf. Nach Auffassung der Verwaltungsleitung \n\nsei das System mit 13 Funktionen im Vergleich mit dem Kanton mit 23 Funktionen ten-\n\ndenziell zu wenig differenziert. Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin hat das Recht auf \n\nEinreihungsüberprüfung bei Veränderungen der Aufgaben – zuständig ist die Stabsstelle \n\nPersonal.  \n\n \n\nIm Vergleich mit anderen Gemeinden sei laut der Verwaltungsleitung das Lohnsystem \n\nRiehens konkurrenzfähig. Die letzte Vergleichsstudie liegt 2-3 Jahre zurück. Da die \n\nDurchführung aufwändig ist, wird diese nicht jedes Jahr wiederholt. Mit der Digitalisierung \n\nerhofft sich die Verwaltung eine Vereinfachung zur Teilnahme Riehens an künftigen \n\nLohnvergleichsstudien. Es seien spezifische Berufsfelder, bei welchen die Gemeinde im \n\nArbeitsmarkt im Nachteil sei. Dazu zähle insbesondere der Informatikbereich. Zwar gebe \n\nes Ad-personam-Lösungen, die aber nur zwei Jahre laufen und vom Gemeinderat noch-\n\nmals um 2 Jahre verlängert werden könnten.  \n\n \n\nMit einem umfassenden Lohnmassnahmenpaket will der Regierungsrat Basel-Stadt die \n\nAttraktivität des Kantons als Arbeitgeber stärken. Neben gezielten Anpassungen bei der \n\nPolizei plant er eine generelle Anhebung der Lohnkurve und neue Zulagenmodelle. Das \n\nLohnmassnahmenpaket ist ein strategischer Schritt, um die Löhne im Kanton Basel-Stadt \n\nzu verbessern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Die Umsetzung der Mass-\n\nnahmen erfolgt schrittweise und soll ab 2026 spürbare Auswirkungen auf die Löhne der \n\nMitarbeitenden haben. Dies wird Folgen haben für die Konkurrenzfähigkeit der Gemeinde \n\nim Arbeitsmarkt. Allerdings liegen in Riehen im Schulbereich die Einstiegslöhne bereits \n\ngezielt höher als beim Kanton, um attraktiv für junge Lehrpersonen zu sein.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es für notwendig, dass das ganze Lohnsystem aus dem Jahr 2008 \n\nüberarbeitet wird. Doch angesichts anderer intensiver Projekte wird dieses Projekt auf ei-\n\nnen späteren Zeitpunkt verschoben. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n6. Personalmanagementprozesse \n\nDie Rekrutierungsprozesse wie auch die Ein- und Austrittsprozesse sind klar definiert und \n\nstandardisiert. Im Konkreten ist der GPK allerdings ein Fall bekannt, bei welchem dieser \n\nProzess auf eklatante Weise nicht eingehalten worden ist. Die GPK konnte diesen mit den \n\nVerantwortlichen klären und den Beteiligten ist bewusst, dass dies ein Einzelfall bleiben \n\nmuss.  \n\n \n\nDigitalisierung \n\nDie Digitalisierung des Personalwesens wurde in Schritten bereits eingeführt und ist ope-\n\nrativ. Mit dem nächsten Schritt, nämlich der Einführung von «MyAbacus» online per 1. Ja-\n\nnuar 2026, würden laut der Personalleitung weitere zentrale Arbeitsprozesse modernisiert \n\nund vereinheitlicht. Alle Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen erhielten künftig direkten \n\ndigitalen Zugriff auf ihr eigenes Personaldossier. In den vergangenen Wochen wurden \n\nsämtliche Mitarbeitenden der Gemeinde durch den Stab Personal im Umgang mit «MyAb-\n\nacus» online geschult. Eine weitere Neuerung betrifft die Arbeitszeiterfassung mit Absen-\n\nzen und Spesen, die ab 1. Januar 2026 komplett digital geführt werden, inkl. Auswertun-\n\ngen, Kontrolle und Freigabe durch die Vorgesetzten. \n\n \n\nNach Ansicht der GPK funktionieren die Personalmanagementprozesse gut. Die GPK be-\n\ngrüsst die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung im Personalwesen ausdrücklich. \n\n \n\n7. Mehrleistungs- und Feriensaldi \n\nDie GPK lässt sich einmal jährlich Mehrleistungs- und Feriensaldi darlegen. Für 2024 er-\n\nfolgte dies erstmals mittels Zahlen, denen ein weit weniger hoher Detaillierungsgrad zu-\n\ngrunde liegt, sodass die Mehrleistungen nicht auf einzelne Abteilungen heruntergebro-\n\nchen werden konnten.  \n\n \n\nMehrleistungen werden in der Regel durch Zeitgutschriften abgegolten. Auszahlungen der \n\nÜberzeiten sind die Ausnahme. 2024 betrug der Auszahlungsbetrag CHF 340'000, was im \n\nRahmen einer Gesamtlohnsumme von 76 Mio. Franken gesehen werden muss. Bei ho-\n\nhen Mehrleistungen wird mit dem resp. der Mitarbeitenden ein Abbauplan vereinbart.  \n\n \n\nDie Mehrleistungen haben verschiedene Gründe. Erwähnt werden insbesondere Mehrauf-\n\nwände in Zusammenhang mit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR). Die GPK kri-\n\ntisiert, dass zum Teil immer noch namhafte Mehrleistungen vorhanden sind, obwohl in \n\nAussicht gestellt wurde, dass sie abgebaut werden sollten.  \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2025 wurde für Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung (EGL), d. \n\nh. Abteilungsleitende und Stabsstellenleitende, die Vertrauensarbeitszeit eingeführt. Für \n\nMitarbeitende der EGL, die vor dem 1. Januar 2025 eingestellt wurden, gilt bis 31. De-\n\nzember 2026 noch eine Übergangsphase, in der dieses Arbeitszeitmodell noch freiwillig \n\nist. Das bedeutet, dass alle Mitglieder der EGL ab 1. Januar 2027 der Vertrauensarbeits-\n\nzeit unterstellt sind. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n8. Absenzen und Krankheitstage \n\nDie GPK hat sich die Absenzenstatistik 2024 darlegen lassen. Die sogenannte Absenzen-\n\nquote (Anteil der gesamten Sollarbeitszeit, in dem Mitarbeitende nicht am Arbeitsplatz \n\nsind und somit fehlen) hat bei der Gemeinde Riehen 5.32 % (2023: 5.10 %) betragen. Ab-\n\nsenzenquoten von 3.5 %-5.0 % werden als normal angesehen – in gewissen Betrieben \n\nkann die Quote in der Schweiz aber auch zwischen 5.0 %-6.0 % liegen. Riehen liegt et-\n\nwas über dem Schnitt. Die Kosten für Fehlstunden (unproduktive Stunden) beliefen sich \n\n2024 auf 6.3 Mio. Franken (2023 auf 5.9 Mio. Franken). \n\n \n\n \n \n\nIn der Tabelle sind die Fehlstunden addiert, die Absenzenquote ist demgegenüber nach \n\nFehlstunden und Absenzenquoten verschiedener Absenzdauerkategorien gewichtet. Da-\n\nmit wird die Gesamtabsenzenquote laut Verwaltung aussagekräftiger.  \n\n \n\nDer hohe Wert der Absenzenquote wird folgendermassen erklärt:  \n\n• Hoher Anteil an älteren Mitarbeitenden \n\n• Hoher Frauenanteil (Mutterschaft, Teilzeit und Betreuungsverantwortung etc.) \n\n• Belastenden Tätigkeiten (Handwerk, Soziales, Bildung etc.) \n\n• Hoher Anteil an Langzeitabsenzen aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft, \n\nNichtbetriebsunfall und Betriebsunfall. Eine Differenzierung unterschiedlicher \n\nKrankheiten (z. B. psychische oder physische) sei nicht möglich.  \n\n \n\nDie Gemeinde möchte den Herausforderungen mit dem betrieblichen Gesundheitsma-\n\nnagement entgegenwirken.  \n\n \n\n9 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Schutz vor Mobbing und sexuellen \n\nÜbergriffen \n\nDie GPK hat sich ausführlich das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) der Ge-\n\nmeinde vorstellen lassen. Es gibt einerseits intern eine zuständige Person, andererseits \n\narbeitet die Gemeinde mit dem Dienstleister Sulser & Partner zusammen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiese organisatorische Aufstellung des BGMs ist noch neu. Ein erster Bericht zuhanden \n\ndes Gemeinderats soll nächstes Jahr vorgestellt werden. Gleichzeitig ist ein ausführliches \n\nKonzept in Arbeit.  \n\n \n\nIm Zentrum des BGMs stehen die Prävention und die Mitarbeitendenberatung. Sie deckt \n\nThemen wie persönliche oder familiäre Probleme, physische oder psychische Beschwer-\n\nden, persönliche Integrität am Arbeitsplatz oder Suchtproblematiken ab. Die Beratung \n\nwerde laut den Personalverantwortlichen zunehmend genutzt.  \n\n \n\nDabei ist ein klarer Prozessablauf vorgegeben. Beratungsgespräche sind auf 5 Stunden \n\nlimitiert, anschliessend wird in Absprache mit dem HR ein Kostendach definiert und die \n\nGespräche werden protokolliert (dies ist insbesondere wichtig für eine allfällige IV-Anmel-\n\ndung). Bei der Reintegration erhält Sulser & Partner vor allem die komplexeren Fälle. Dies \n\nerfolgt immer mit Einwilligung der betroffenen Personen, ansonsten wird der Fall abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nBezüglich der gesundheitlichen Probleme der Mitarbeitenden können keine verallgemei-\n\nnernden Aussagen gemacht werden. Insgesamt lässt sich vermuten, dass diese in Ein-\n\nklang mit schweizweiten Herausforderungen stehen. Sulser & Partner stellt fest, dass die \n\nAusfälle aufgrund von psychischen Problemen generell zunehmen, insbesondere bei Ju-\n\ngendlichen und jungen Erwachsenen. Dabei stellt sich die Frage, wie diese betrieblich \n\nauch gezielt angesprochen werden können. Dazu müssten eventuell neue Kommunikati-\n\nonskanäle genutzt werden.  \n\nAls Grund vermutet Sulser & Partner, dass die Belastung am Arbeitsplatz und Arbeits-\n\nplatzkonflikte allgemein zunehmen. Bei der Gemeinde Riehen ist die Lohnfortzahlung von \n\n2 Jahren gewährleistet, was den Betroffenen einen Teil der Angst vor der Kündigung \n\nnimmt.  \n\n \n\nSchutz vor Mobbing und sexuellen Übergriffen \n\nGemeindeseitig existieren eine Richtlinie zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeits-\n\nplatz, welche im Intranet publiziert ist, sowie ein Dokument «Konzept Konflikt- und Ge-\n\nwaltprävention», in welchem die Aufgabenteilung und Rollenklärung definiert sind. Sulser \n\n& Partner ist auch externe Ansprechstelle für Mobbing und sexuelle Übergriffe.  \n\n \n\nDas «Konzept Konflikt- und Gewaltprävention» ist sehr umfangreich und komplex. Für die \n\nGPK stellt sich daher die Frage, ob es für den Arbeitsalltag ein geeignetes Referenzdoku-\n\nment ist. Ein solches sollte schnell über klare Definitionen und entsprechende Handlungs-\n\nanweisungen verfügen, wodurch sich alle Mitarbeitenden schnell zurechtfinden und wenn \n\nnötig auch die externe Beratung hinzuziehen können.  \n\n \n\n10. Whistleblowersystem \n\nWhistleblowerstellen sorgen in Unternehmen und Verwaltungen dafür, dass unkorrektes \n\nHandeln von Mitarbeitenden vorgebracht werden kann, ohne dass die Person, die einen \n\nMissstand geltend macht, Konsequenzen zu fürchten hat. Letztlich schützen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWhistleblowersysteme die Arbeitgeber wie Riehen vor Reputationsschäden und sichern \n\neine gute Gouvernanz. \n\n \n\nDie GPK hat festgestellt, dass ein Whistleblowersystem fehlt, obwohl der Gemeinderat \n\nbereits in seiner Antwort auf die Interpellation Merz vom 21. November 2019 (Nr. 18-\n\n22.627.01) ein solches in Aussicht gestellt hat (s. auch entsprechender Anzug dazu, Nr. \n\n18-22.601.01). \n\n \n\n11. Feststellungen und Empfehlungen \n\nDie GPK macht zum Personalwesen der Gemeinde folgende Feststellungen:  \n\n \n\n1) Das Personalwesen der Gemeinde ist in der Struktur gut aufgestellt und zeitge-\n\nmäss. Die notwendigen Personalmanagementprozesse existieren, werden jedoch \n\nnicht konsequent angewandt. \n\n2) Die GPK begrüsst die Fortschritte in der Digitalisierung im Personalwesens. Sie \n\nerwartet dadurch differenzierte Aussagen zu Schlüsselzahlen wie z. B. der Perso-\n\nnalfluktuation, welche als Steuerungselemente genutzt werden können. \n\n3) Die GPK erwartet, dass auch in Zukunft ein hohes Augenmerk auf die Zufrieden-\n\nheit der Mitarbeitenden gelegt wird. Dies bedingt auch den Aufbau entsprechender \n\nInstrumente wie z. B. ein Whistleblowersystem. \n\n4) Die GPK kritisiert die Verschiebung diverser Projekte auf unbestimmte Zeitpunkte \n\nund erwartet verbindliche Angaben betreffend Einführungszeitpunkt. \n\n5) Die GPK erwartet, dass die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanage-\n\nments zu einer geringeren Absenzenquote und einer höheren Zufriedenheit der \n\nMitarbeitenden führt.  \n\n6) Die GPK stellt fest, dass die Mehrstunden der Mitarbeitenden insgesamt reduziert \n\nwerden konnten. Sie empfiehlt, dass die Vertrauensarbeitszeit für Abteilungs- und \n\nStabsstellenleitende konsequent eingeführt wird – auch für diejenigen, die noch \n\nunter dem alten Personalreglement angestellt wurden.  \n\n7) Die GPK empfiehlt dem Gemeinderat, ein Whistleblowersystem einzuführen. Da-\n\nbei kann er prüfen, ob er sich der Lösung des Kantons Basel-Stadt anschliesst. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat vom Bericht zum Perso-\n\nnalwesen der Gemeinde Riehen Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Januar 2026 \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5259                                                           Nr. 22-26.631.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur \n\nBehebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportver-\n\neine \n(überwiesen als Anzug am 18. Dezember 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sport-\n\nvereine überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Zur Bewegungsförderung und sportlichen Freizeitbeschäftigung von Kindern, Jugendli-\nchen und Erwachsenen leisten die Riehener Sportvereine einen wertvollen und nachhal-\ntigen Beitrag. Sportvereine spielen eine zentrale Rolle, indem sie regelmässige Trainings \nund Wettkämpfe anbieten, die nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale \nKompetenzen und Teamgeist fördern. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichen Sport-\nhallen in Riehen seit Jahren bekannt und ungelöst. Die Bedürfnisse der Sportvereine wur-\nden bei der Schulraumstrategie nicht optimal und bei den aktuellen Umbauten der Schul-\nturnhallen gar nicht berücksichtigt. Der Mangel an geeigneten Sportstätten schränkt je-\ndoch die Möglichkeiten der Vereine erheblich ein. \n \nIn den nächsten Jahren stehen auf der Grendelmatte mehrere Sanierungen und Umbau-\narbeiten an. Dies bietet eine ideale Gelegenheit, den langjährigen Bedarf an zusätzlichen \nSporthallen zu decken und somit die Bewegungsförderung und Freizeitbeschäftigung für \nKinder, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltig zu unterstützen. \n \nDurch den Bau zusätzlicher Sporthallen können wir sicherstellen, dass die Riehener \nSportvereine ihre wertvolle Arbeit fortsetzen und ausbauen können. Dies wird nicht nur \ndie Gesundheit und das Wohlbefinden fördern, sondern auch die Attraktivität unserer Ge-\nmeinde steigern. \n \nDie Unterzeichnenden beantragen daher, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \nVorlage unterbreitet, die den Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf der Grendelmatte \nvorsieht, welche als Dreifachturnhalle ausgelegt ist/sind und in Teilen (1/3 oder 2/3) ge-\nnutzt werden kann/können.» \n \n\nsig. Daniel Lorenz Dieter Nill \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Simon Bochsler Regina Rahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Susanne Fisch Thomas Ribi \n Priska Keller Zubaida Syed \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie bereits in der Stellungnahme des Gemeinderats zur ursprünglichen, gleichlautenden Mo-\n\ntion dargelegt, stellen Sporthallen eine wichtige Infrastruktur für Sport und Bewegung und \n\ndamit für die Lebensqualität in einer Gemeinde dar. Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges \n\nAnliegen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene sich sportlich betätigen können. Er an-\n\nerkennt auch die wichtige Rolle der Vereine in diesem Kontext. \n\n \n\nSporthallen werden meistens gemeinsam von Schulen und privatrechtlich organisiertem Sport \n\ngenutzt – so auch in Riehen. Entsprechend findet die Bedarfsplanung in der Regel eng abge-\n\nstimmt auf die Schulraumplanung statt, und Finanzierung und Betrieb werden in den aller-\n\nmeisten Fällen von der öffentlichen Hand sichergestellt. Die im März 2024 vom Gemeinderat \n\nverabschiedetet Schulraumstrategie für die Gemeindeschulen in Riehen berücksichtigte die \n\nSporthallenthematik explizit (vgl. die bereits erfolgte Kommunikation hierzu sowie die Web-\n\nseite zum Schulraum und zur Schulraumstrategie). So kam der Gemeinderat zur Überzeu-\n\ngung, dass die Prognosen für das Schülerwachstum, die allgemeine Bevölkerungsentwick-\n\nlung und den in Analogie mit grosser Wahrscheinlichkeit wachsenden Hallenbedarf der Sport-\n\nvereine den Bau einer weiteren Sporthalle nötig macht. Ergänzend werden übrigens ab 2026 \n\nauch die Mitgliederwartelisten der Sportvereine abgefragt. \n\n \n\nZusätzliche Sporthalle am Standort Hinter Gärten \n\nDie geplante zusätzliche Sporthalle soll im Rahmen des Ausbaus am Schulstandort Hinter \n\nGärten in den Jahren 2030/31 realisiert werden. Diese Standortwahl macht sowohl für die \n\nSchule als auch für den Sport Sinn. Es wird ein Ausbau der bestehenden Zweifach- zu einer \n\nDreifachhalle angestrebt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für schulische und freizeit-\n\nsportliche Nutzungen erheblich verbessert werden. \n\n \n\nSporthallen-Optimierungen an den Standorten Burgstrasse und Wasserstelzen \n\nMit der im Jahr 2025 abgeschlossenen Sanierung der Sporthalle an der Burgstrasse und dem \n\nlaufenden Umbau der drei Wasserstelzen-Sporthallen verbessert sich die Hallensituation zu-\n\ndem kurzfristig qualitativ (Ausrüstung, Sicherheit usw.). Mit der anlässlich der Bauprojekte \n\ngestarteten Einführung von flächendeckenden einheitlichen Belegungsfenstern in allen zehn \n\nSporthallen der Gemeinde Riehen konnten bzw. können zudem zusätzliche Kapazitäten ge-\n\nschaffen werden. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden die Sportvereine regelmässig informiert \n\nund ihre Anregungen werden bestmöglich aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.schulraum-riehen.ch/de/schulraumstrategie/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Sportanlage Grendelmatte als Sporthallenstandort \n\nDer Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf dem Areal der Sportanlage Grendelmatte ist \n\neine Option, die der Gemeinderat bereits früher untersuchen liess. Der Standort ist aus der \n\nPerspektive des Sports interessant, aus der Perspektive der Gemeindeschulen lag der Bedarf \n\naber eindeutig mehr in Riehen Nord. Entsprechend stellt der Sporthallenbau am Standort Hin-\n\nter Gärten den logischen nächsten Schritt dar. Da in den nächsten Jahren am Standort Gren-\n\ndelmatte keine grösseren Investitionen an den Gebäuden anstehen, sondern nur an den ei-\n\ngentlichen Sportinfrastrukturen, besteht für den Gemeinderat derzeit kein Anlass, eine Pro-\n\njektierung für einen Hallenneubau auf der Grendelmatte vorzuziehen. Vielmehr kann die \n\nNachfragesituation nach Fertigstellung der dritten Sporthalle am Standort Hinter Gärten ab-\n\ngewartet und ab 2031 neu beurteilt werden. Nicht zu unterschätzen ist für den Standort Gren-\n\ndelmatte die Komplexität der Lage in der Grundwasserschutzzone mit den entsprechenden \n\nEinschränkungen und Auflagen für die bauliche Entwicklung. Die Sportanlagen Grendelmatte \n\nbefinden sich grossmehrheitlich in der Grundwasserschutzzone 2, in welcher gemäss Bun-\n\ndesgesetzgebung keine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen. Der Grundwas-\n\nserschutzzonenplan wird zurzeit durch den Kanton revidiert. Im Rahmen der öffentlichen Plan-\n\nauflage hat der Gemeinderat eine Umzonung der Sportanlagen in die Schutzzone 3 beantragt, \n\num zukunftsfähige Nutzungen zu ermöglichen. \n\n \n\nPrüfung weiterer Optionen \n\nDer Gemeinderat prüft auch aktiv weitere Optionen. So wird aktuell gemeinsam mit der Son-\n\nnenhalde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht, ob in der Nähe der Sonnenhalde \n\neine Sporthalle zur gemeinsamen Nutzung (Sonnenhalde und öffentliche Hand) realisiert wer-\n\nden könnte. Und auch die Entwicklung bzw. künftige Nutzung des Areals des TC Zoll wird \n\nverfolgt. \n\n \n\nIn die Überlegungen miteinzubeziehen ist zudem, dass auch der Bau von Kunstrasenfeldern \n\ndie Situation der Hallenauslastung wirksam beeinflussen kann. Kunstrasenfelder ermöglichen \n\nTrainings auch im Winterhalbjahr und entlasten so die Sporthallen. Der Bau eines Kunstra-\n\nsenfeldes ist zudem günstiger als der Bau einer Sporthalle. \n\n \n\nFazit: Der Gemeinderat sieht deshalb aktuell davon ab, eine Planung bzw. Projektierung für \n\neine Ein- oder Mehrfachsporthalle auf der Sportanlage Grendelmatte zu starten. Die bereits \n\nbeschlossenen und eingeleiteten Massnahmen, insbesondere der Bau einer dritten Sporthalle \n\nam Standort Hinter Gärten, sollen zunächst abgeschlossen und hinsichtlich ihrer Auswirkung \n\nauf die Nachfragesituation evaluiert werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Bericht der Wahlprüfungskommission (WPK) zur Validierung Gemeindewahlen 2025

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWahlprüfungskommission (WPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.02.01 CMI: 4938 Nr. 22-26.078.01 \n\n \n\n \n\nValidierung der Gemeindewahlen 2025 \n\nBericht der Wahlprüfungskommission (WPK) zur Prüfung der Gültigkeit \nder Gemeindewahlen 2025 (1. Wahlgang vom 19. Oktober 2025 und \n2. Wahlgang vom 30. November 2025) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_____________________________________________________________________ \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission liess sich am 17. Dezember 2025 von Patrick Breiten-\n\nstein, Generalsekretär, und Jason Meier, Bereichsleiter Kundenzentrum, über den Ab-\n\nlauf der Wahlen orientieren. Sie prüfte die vollständig vorliegenden Unterlagen zu den \n\nWahlgängen vom 19. Oktober 2025 und vom 30. November 2025 stichprobenweise. \n\n \n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, mit welchen Ressourcen und welcher Logistik die \n\nGemeindewahlen 2025 bewältigt wurden. Sie wurde ausführlich über die Vorbereitung \n\nund den Ablauf der Wahlen sowie die Sicherstellung von Rechtmässigkeit, Nachvoll-\n\nziehbarkeit und Qualität der Wahlabläufe informiert und hatte die Möglichkeit, dazu \n\nFragen zu stellen. \n\n \n\nDie Kommission bescheinigt dem Wahlbüro eine sorgfältige und exakte Arbeitsweise. \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfung wurden unter anderem das ordnungsgemässe Einholen der \n\nhandschriftlichen Unterschriften der kandidierenden Personen sowie Aspekte im Zu-\n\nsammenhang mit der Auszählung und der Publikation der Wahlergebnisse thematisiert. \n\nDabei wurden auch Hinweise zu ausgewiesenen Prozentzahlen sowie temporäre tech-\n\nnische Einschränkungen im Bereich der Gemeindehomepage besprochen. Die Verwal-\n\ntung erläuterte, dass sie aufgrund technischer Probleme mit Hochdruck an einer Lö-\n\nsung gearbeitet hat, um den raschen und verlässlichen Zugang zu den Wahlergebnis-\n\nsen sicherzustellen. Zudem wurde seitens der Kommission das Anliegen einer transpa-\n\nrenten und nachvollziehbaren Darstellung der Wahlergebnisse eingebracht, welches \n\nvon der Verwaltung aufgenommen wurde. Diese Aspekte hatten keinen Einfluss auf die \n\nRechtmässigkeit oder die Resultate der Wahlen. Durchgeführte Nachzählungen bestä-\n\ntigten die Resultate der ersten Auszählung; zudem wurde ein insgesamt geringer Anteil \n\nungültiger Stimmen festgestellt. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei Patrick Breitenstein, Jason Meier sowie dem gesam-\n\nten Wahlbüro für die gewissenhafte Durchführung der Wahlen und für die Erläuterun-\n\ngen in der Kommission. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nAufgrund der Informationen und Stichproben, welche die korrekte Auszählung durch \n\ndas Wahlbüro bestätigen, empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, \n\ndie Gemeindewahlen 2025 (1. und 2. Wahlgang) zu validieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Wahlprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nDenise Wallace, Vizepräsidentin \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gemeindewahlen 2025 \n\n_____________________________________________________________________ \n\n \n\n«Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 19. \n\nOktober 2025 (1. Wahlgang) und 30. November 2025 (2. Wahlgang) erfolgten Ge-\n\nmeindewahlen als gültig. \n\n \n\nEs sind somit gewählt: \n\n \n\na) als Gemeindepräsidentin:    \n\n Kaufmann Christine  EVP  \n\n     \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats:  \n\n Hettich Daniel  LDP  \n\n Huber Patrick  Die Mitte  \n\n Leschhorn Strebel Martin  SP  \n\n Schweizer Silvia  FDP  \n\n Suter Stefan  SVP  \n\n Wehrli Felix  SVP  \n\n     \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats:   \n\n Agnolazza Daniele ab Liste 04 EVP \n\n Amstutz-Betschart Katrin  04 EVP \n\n Auf der Maur Peter  05 SP \n\n Baltermia Carol  01 FDP \n\n Baumgartner Anna Verena  05 SP \n\n Birchmeier Resch Cornelia  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Blattner Jürg  03 LDP \n\n Bochsler Simon  07 Die Mitte \n\n Crain Merz Noëmi  03 LDP \n\n Fisch Amrhein Susanne  05 SP \n\n Fricker Joris  05 SP \n\n Gosteli Mike  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Heim Christian  12 SVP \n\n Hettich Daniel  03 LDP \n\n Hochuli Peter  12 SVP \n\n Huber Patrick  07 Die Mitte \n\n Hupfer Andreas  03 LDP \n\n Kaufmann Christine  04 EVP \n\n Leschhorn Strebel Martin  05 SP \n\n Lorenz Daniel  07 Die Mitte \n\n Mark Peter  12 SVP \n\n Meili Walter  04 EVP \n\n Meyer Serge  10 GLP \n\n Moor David  10 GLP \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n Näf Barbara  01 FDP \n\n Pollheimer Noé  05 SP \n\n Rahmen Regina  05 SP \n\n Ribi Thomas  01 FDP \n\n Schneider Simeon  04 EVP \n\n Schweizer Silvia  01 FDP \n\n Schweizer-Hoffmann Jenny  12 SVP \n\n Strahm Thomas  03 LDP \n\n Suter Stefan  12 SVP \n\n Syed Zubaida  05 SP \n\n Tschudi Dominik  01 FDP \n\n Ueberwasser Heinrich  12 SVP \n\n Vischer Heiner  03 LDP \n\n Wallace Denise  10 GLP \n\n Weber Noah  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Wehrli Felix  12 SVP \n\n \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 77 der Ordnung der politischen \n\nRechte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n\n \n\nListe 01, FDP: \n\n \n\nHügi Marcel, Straumann Dominik O., Holenstein-Tassopoulos Christoph, Alioth Pasca-\n\nle, Regli Bernhard, Manzoni Christian, Coerper Thomas , Gilli Denise, Wirz Matthias, \n\nBrogli Andreas, Gross Sandra, Regli Beatrice, Bracher Nikolaus, Thierstein Salome, \n\nKeller Matthias R., Brunner-Ryhiner Daniel, Fischer Helmut, Cardinale Jessica, Müller \n\nAndreas, Grossenbacher Alex, Di Nucci Massimo, Strub-Dunkel Katharina, Strub Bertil, \n\nLongo Olivia, Barth Madlaina, Jeandrain Liv, Baltermia-Lüdin Noémi, Rahmen Zerina, \n\nVilliger Stephan, Lussi Marco, Czwalina Michael, Siegwolf Karin, Uslu Kerem, Baalbaki \n\nWisam \n\n \n\n \n\nListe 03, LDP: \n\n \n\nSchultheiss Claudia, Künzi Andreas, Kissling Florian, Bertschmann Lukas, Schotland \n\nAndrea, Pfleiderer Andrea, Fröhlich-Bürgenmeier Claudia, Heimgartner Ruben, Willi \n\nMichael, Schweigler Remo, Thiévent-Gloor Barbara, Morger Meinrad, Gloor Luzius, \n\nStaehelin Luzius, Thomann Stefanie, Salathé Nicolas, Merz Aline, Scharf Jonas, \n\nBrettenthaler Sandra, Nyffenegger Carmen, Borner Michelle Emelie, Iselin Adrian, \n\nBrandenberger Rebekka, Zollinger Nadine, Cenci Priska, Plattner Fabian, Wiebecke \n\nGeorg, Guntrum Florian, Borer-Rufli Christine, Moser Priska, Musai Ljuan, Ryter Sa-\n\nmuel, Burkhalter Matthias, Ruess Verena \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nListe 04, EVP: \n\n \n\nSimeone Daniel, Stankowski Rebecca, Gattlen Anne, van Dijk Rebekka, Hari Philippe, \n\nAmstutz Noemi, Kiener Dominik, Meister Markus, Arend-Heidbrinck Thilo, Altorfer \n\nWerner, Hari Ramon, Betschart Claudia, Bregy Andreas, Stutz Beyeler Michael, Spahr \n\nSusanne, Spahr Katrin, Schürch Karin, Bucher Alexander (Sascha), Dorigo Raphael, \n\nKressibucher Jutta, Kressibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Neale Benjamin, Thiele-\n\nMatha Michael, Ryynänen Nina \n\n \n\n \n\nListe 05, SP: \n\n \n\nGraham Fiona, Imboden Fiona, Hartmann Alexander, Burger René, Di Giorgio-Gyger \n\nFranziska, Lehmann Pollheimer Daniel \n\n \n\n \n\nListe 07, Die Mitte: \n\n \n\nKeller Priska, Elia Letizia, Jenny Alain, Albietz Noemi, Hofer Markus, Lorenz Selina, \n\nTraub Andreas, Bader Eva Maria, Mirovska Emilia Amieda, Goebel Sebastian, Botond \n\nArnóth, Grünig Maurizio, Jenni-Egger Marlies, Hug René, Kohler Stephan, Nyffenegger \n\nEsther, Bucher Daniel, Kadriu Bekim, Eichholtz Annette, Kahnt Patrick, Heptig Christi-\n\nan, Wenger Ruedi \n\n \n\n \n\nListe 08, Bündnis GRÜNE BastA! \n\n \n\nBartha Béla, Klemm Julia, Seelmann Martin, Hunter Xenia, Reimann Irene, Renz Irène, \n\nBrandt Birgit, Schenk Frithjof Benjamin, Hunter Damian, Keller Franciska, Kunzelmann \n\nDoris, von Bothmer Vanessa, Trüb Simon, Ott Domenica, Meier Mühlemann Elsbeth, \n\nBoztosun Veli \n\n \n\n \n\nListe 10, GLP: \n\n \n\nMathis Stich Sonja, Figini Romano, Wenk Anja, Christ Florian, Aebi Jonas, Moresi Giu-\n\nseppina, Lipps Georg, Hefti Sabine, Benkert Daniel, Kindle Markus, Machay Claudia, \n\nGrandeau-Löliger Julie, Christ Enea, Kontuniemi Tina, Prepoudis Susanne, Stich Cae-\n\ncilia, Stich Josefine, Paredes Maria Valeria, Prepoudis Paris, Prepoudis Athena \n\n \n\n \n\nListe 12, SVP: \n\n \n\nVogt Peter A., Stalder Ernst G., Hablützel Demi, Grob Markus, Stumpf Daniela, Schick \n\nMarlon, Wehrli Pascal, Stalder Matthias, Anklin Thomas, Bottoni Diandra, Hess Christi-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nne, Schwitzer Michel, Ditzler Walter, Messerli Claude, Schopfer Philipp, Messerli Marti-\n\nna, Kohler Nathanja, Basler Beat, Burgermeister Beatrice, Wasserfallen Daniel, Gas-\n\nser-Kellenberger Jasmine, Stutz Käthe, Jeremic Stefan, Unternährer Peter \n\n \n\n \n\nDer Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim    David Studer Matter \n\n \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Gebühren für Kapellenbenutzung auf dem Friedhof Gottesacker

text: \nJUSO\ng@\n\nF\n\nlo{\\J {r\\&E*\n\nSozieldemokratitche P.rt.i\nRlrh.n\n\nJunqso:iali6{innen\n\nRiehen, Februar 2026\n\nlnterpellation betr. Gebühren für Kapellenbenutzung auf dem Friedhof\nGottesacker\n\nDer von der Gemeinde betriebene Friedhof Gottesacker bietet beim Todesfall allen in\n\nRiehen wohnhaften Personen diverse Dienstleistungen an. So wird die\n\nKapellenbenutzung für die Abdankung inkl. Orgelspiel 45 Minuten lang unentgeltlich\n\nzur Verfügung gestellt. Dies ist lobenswert und richtig. Jedoch führt bereits eine\ngeringfügige Überschreitung der Zeitzu hohen Mehrkosten, welche von den\n\nTrauernden nachbezahlt werden muss.\n\nFolgende Fragen werden daher zur Beantwortung eingereicht:\n\n1. Wieso gilt die zeitliche Begrenzung auf 45 Minuten?\n2. Nach welchem Schlüssel und auf welcher gesetzlichen Grundlage wird die\n\nGebühr bei oben genannter Zeitüberschreitung berechnet?\n\n3. Wäre der Gemeinderat bereit, im Sinne der Trauernden eine sanftere\n\nPraxisauslegung (z.B eine 10-minütige Kulanz, eine Reduktion der hohen\n\nMehrkosten oder auch eine Stufung der Gebühren) anzustreben?\n\nBesten Dank An\n\nIVD\nfiBearbeitung\nu dir. Erledig.\nJz.K,\n\nBem. / Frist\n\nKop:\n\nG<\nß8\n\nf,l\nGenreinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\nD dir, Erledig.\n\nKop\n\nVis:\ntr2.K.\n\nBem. i Frist:\nn Nr\n\nJoris Fricker\n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen betreffend Angebot des Ruftaxis

text: \nKop:Kt3\n\nG<\nvisf{\nGenreinde\nRiehen\n\nAn\n\nBem. / Frist\nAz,K.\n\ndir. Erledig\neitung\n\n2 0. Feb. 2026\n\nKop\n\nVis:\n\nR\n\nD dir. Erledig\nEz.K.\n\nBem. / Frist\n\nFF E Bearbe ng\n\nRiehen\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation zum Angebot des Ruftaxis\n\nDas Ruftaxi ist unbestritten eine wertvolle und geschätzte Ergänzung zu den\n\nBus- und Tramlinien der BVB und bindet auch weniger gut erschlossene und\n\nabends von den BVB nicht mehr bediente Wohngegenden an das ÖV-Netz an\n\nDazu bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen\n\nt. lst es richtig, dass das Ruftaxi das Wohngebiet nördlich von\n\nWeilstrasse/lnzlingerstrasse nicht bedienen darf?\n\n2. Gibt es weitere Grenzen, die die Leistungen des Ruftaxis örtlich\n\nei nsch rän ken, ausserha lb derer kein Tra nsporta uftrag a ngenom men\n\nwerden darf und wo verlaufen diese?\n\n3. Wenn solche Grenzen existieren, wer hat diese festgelegt und nach\n\nwelchen Kriterien?\n\n4. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, das vom Ruftaxi bediente\n\nGebiet auf das Wohngebiet Lörracherstrasse auszuweiten, um die Folgen\n\ndes zur Zeit bedauerlicherweise ausgedünnten Fahrplans der Linie 6\n\nzwischen Beyeler Museum und Riehen Grenze nach 20:00h zu mildern?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen\n\nClu\nRiehen, 20. Februar 2O26\n\n\n


name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle

text: \nEinwohnerratsfra ktion\n\nAnzug\n\nRiehen\no'' KFJ äff'*lJil'\n\nEz K'\nBem. / Frist:\n\n,*, \nä{\n\n,,rn,Jh\n\nCctnc irrric\nI{ iclrcrt\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist I Vis\n\nRe Nr.:2\n\nGrendelmatte für alle\n\nDie grossartige Fussball-Frauen-EM 2025in der Schweiz hat gezeigt, dass Fussballfür Mädchen und\n\njunge Frauen attraktiver wird. Mit der Sportanlage Grendelmatte verfügt Riehen bereits über eine\n\nausgezeichnete Anlage, die ausserhalb der Trainingszeiten der Vereine für freies Fussballspiel\n\noffensteht.\n\nEs fällt auf, dass dieses Angebot der Gemeinde praktisch ausschliesslich durch Buben und junge\n\nMänner genutzt wird. Mädchen und junge Frauen sieht man kaum. Der Anzugssteller geht davon aus,\n\ndass in der Regel die durch die Gemeinde finanzierte lnfrastruktur allen zugänglich sein und\n\nbestehende H indernisse beseitigt we rden so llten.\n\nDer Anzugsstellervermutet, dass das Bedürfnis seitens von Mädchen und jungen Frauen durchaus\n\ngegeben wäre, aber spezifische geschlechtsspezifische Bedürfnisse wie auch eigene Erfahrungen im\n\nöffentlichen Raum sie davon abhalten, die Fussballfelder zu nutzen. Basierend auf einer\n\nUntersuchung könnte die Gemeinde die geschlechtsspezifischen Hindernisse erkennen und\n\nentsprechende Gegenmassna hmen ergreifen.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Weshalb Frauen und junge Mädchen die Fussballfelder der Grendelmatte zu Zeiten der freien\n\nNutzung kaum benutzen?\n\n2) Wie basierend auf der unter L gemachten Ergebnissen, die Nutzung der Fussballfelder durch\n\nMädchen und junge Frauen gefördert werden kann?\n\n3) Wie entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und/oder anderen\n\nlnstitutionen umgesetzt werden könnten.\n\nBasel, den L7. September 2025\n\nfu, ü',-(-(--''\nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat\n\nk 7L\n1\n\n/aq$ tt'cffa\nr/\n\nt\n,I^\n\n&--t ,/<--\n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nterpellation: Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnah men gemäss\n\nFinanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2029 wird aufgeführt, dass die bisherigen\n\nMassnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen mittelfristig wieder\n\nins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen umgesetzt, und auch für das Jahr\n\n2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4 Mio. CHF vorgesehen. Bis insJahr 2029 sollen\n\nsich die Einsparungen auf bis zu 3.7 Mio. CHF erhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf Leistungen und lnfrastruktur im\n\nBereich Bildung und Familie. Vor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Wie hoch ist die Gesamtsumme der geplanten Kürzungen im Bereich Bildung und Familie pro\n\nJahr und im Vergleich zu der jeweils letztjährigen Jahresbudgetierung (20261202712028)?\n\n2. Welche konkreten Leistungen, Angebote und lnfrastrukturen in den Bereichen Schule,\n\nFamilie und Frühe Kindheit sowie Ausserschulische Musikförderung sind von Kürzungen\n\nbetroffen? Um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) werden diese reduziert?\n\nUnd in welcher Form erfolgt die <Sparmassnahme>> (Reduktion von Beiträgen, Erhöhung von\n\nGebühren, Einschränkung oder Wegfall von Angeboten oder lnfrastruktur o.a')?\n\n3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungsmassnahmen auf die\n\nVerwaltungsmitarbeitenden im Bereich Bildung und Familie, auf Schüler:innen, Lehr- und\n\nFachpersonen, sowie auf Eltern und weitere Nutzer:innen der entsprechenden Leistungen?\n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen im\n\nBereich Bildung und Familie priorisiert, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Wetctre konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP 2026-2029\n\nim Bereich Bildung und Familie vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Wie viele Familien sind von der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der\n\nTagesstruktur ihrer Kinder betroffen? Wie viel mehr muss eine Familie im Durchschnitt für\n\nden Tagesstrukturbesuch ihrer Kinder bezahlen?\n\n7. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die Bevölkerung\n\nproaktiv und rransparent über die konkreten Kürzungen im Bereich Bildung und Familie zu\n\ninformieren?\n8. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kürzungsbeträge\n\nim Bereich Bildung und Familie zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen Gründen wird auf\n\neine solche Transparenz verzichtet?\n\nVielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nRiehen, I l. November 2025 ^*ßKFE3r"#11;:\nLl z,l(.\n\nBem. / Frist\n\nl(op KI5\nG<\nJt-(\n\n(icrrrcirtilc\n\nl{ ichcrt\n\nFF: tr\nfl\nü\n\nBem. / Frist: Ö\n\nBearbe itu ng\nclir Erleclig,\nz.K\n\n5\n\nl(op\n\nVis\n\n95.o^\n\nf h'rc-(,-\n\nSusanne Fisch, Fraktion SP\n\n\n