text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                               Nr. 18-22.011.05  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2019 für die Produktegruppe 6 \n\n„Mobilität und Versorgung“ \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat am 14. November 2018, im Beisein des \n\nGemeinderats Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nden Politikplan für die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ behandelt.  \n\n \n\nGenerelles \n\nDie Kommission bedankt sich bei Daniel Hettich und Ivo Berweger für die fachkundige und \n\nkompetente Beantwortung der gestellten Fragen zum Politikbereich 6 „Mobilität und Versor-\n\ngung“. Die aus unserer Sicht wichtigsten Antworten werden nachstehend erwähnt. \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\nDie Erneuerung-/Sanierungsplanung für die kommenden 4 Jahre sind in der Investitionsliste \n\nersichtlich. Geplant ist, die Erarbeitung der Kreditvorlage für die Erneuerung der Rössligasse \n\nbis Ende 1. Quartal 2019. Entgegen dem Investitionsplan wird die Rebenstrasse auf das \n\nJahr 2021 verschoben. Welche Aufgaben bezüglich der öffentlichen Beleuchtung der IWB \n\nim Rahmen des Leistungsauftrags übergeben werden können ist derzeit in Bearbeitung. Die \n\nVor- und Nachteile eines solchen Vorgehens können bis spätestens im 1. Quartal 2019 auf-\n\ngezeigt werden. Das bestehende Winterdienstkonzept wurde bereits hinsichtlich der vor-\n\nhandenen Ressourcen hinterfragt. Für den kommenden Winter soll das Konzept aufrecht-\n\nerhalten bleiben. Im 2019 sollen die Hauptverbindungen ermittelt werden, welche gegebe-\n\nnenfalls in ein überarbeitetes Winterdienstkonzept einfliessen sollen. \n\n \n\nDie Wege im Landschaftspark Wiese werden durch das Tiefbauamt Basel-Stadt, die IWB \n\nund die Gemeinde Riehen unterhalten. Die Wege der Gemeinde Riehen werden periodisch \n\nauf ihren Zustand überprüft. Allfällige Unterhaltsmassnahmen werden zeitnah ausgeführt \n\noder je nach Wegnetz dem Tiefbauamt Basel-Stadt oder der IWB gemeldet. \n\n \n\nMobilität \n\nDie durch einen Kommissionsanzug eingeforderte Überprüfung des Busnetzes erfolgt ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt. Im 2018 erfolgte eine Ausschreibung an zwei Büros. \n\nEine Präsentation der erarbeitenden Überprüfung kann im August 2019 erwartet werden.  \n\nBezüglich den wegfallenden Parkplätze auf der Nebenfahrbahn, zwischen Pfaffenloh und \n\nBettingerstrasse, werden zurzeit verschiedene alternative Parkierungsmöglichkeiten geprüft. \n\nEin Vorprojekt für die Ersatzparkplätze ist auch für den Bereich Holzmühleweg und beim \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Tennisplatz-Parkplatz in Arbeit. Die Idee eines Parkdecks im Bereich der Matte rechts in der \n\nKurve der Grendelgasse wird ebenfalls bearbeitet. Dabei handelt es sich um ein Parkdeck, \n\nwelches von der Grendelgasse her mit rund 76 Parkplätzen auf zwei Ebenen erschlossen \n\nwird. Wenn nicht parkiert wird, kann die gedeckte Ebene unten auch zu sportlichen Aktivitä-\n\nten genutzt werden. Bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist, wird beim Kanton geprüft, ob \n\nbei grösseren Anlässen die Aeussere Baselstrasse für die Parkierung genutzt werden kann \n\nund der Verkehr stadtwärts via Grenzacherweg geführt wird. \n\n \n\nDas Velokonzept 2015-2025 wird verfolgt. In diesem Jahr wurde zum Beispiel mit der Möb-\n\nlierung von verschiedenen Veloparkierungen im Sinne des Konzepts gehandelt. Durch die \n\nFertigstellung der Arbeiten an der Achse Basel-Lörrach werden zudem weitere Schwachstel-\n\nlen insbesondere die Erreichbarkeit der Nebenfahrbahn verbessert. Massnahmen, welche \n\ndas Konzept vorschlägt, wie z. B. ein Velostreifen entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse \n\nRichtung Bettingen, können solitär nicht umgesetzt werden, sondern müssen, sofern immer \n\nnoch gewünscht, mit Erneuerungsarbeiten in der Zukunft kombiniert werden. \n\n \n\nBeim behindertengerechten Umbau der Tramhaltestelle Dorf favorisieren der Gemeinderat \n\nund der Kanton unterschiedliche Ausbauvarianten. Ein Entscheid ist noch nicht gefallen. Ein \n\nGespräch mit dem zuständigen Regierungsrat ist noch in diesem Jahr geplant. \n\n \n\nEnergie \n\nDie Machbarkeitsstudie für eine zweite Geothermiebohrung liegt dem zuständigen Gemein-\n\nderat seit kurzem vor. Eine weitere Verdichtung des Leistungsnetzes des Wärmeverbunds \n\nhat auch in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert. Die Wärmeverbund Riehen AG \n\n(WVR AG) ist bestrebt, allen Anschlussinteressierten ein attraktives Angebot zu machen, \n\nsofern dies im Sinne der WVR AG wirtschaftlich ist. Der Gemeinderat hat die WVR gebeten, \n\nein Gesuch auszuarbeiten, welches aufzeigt, wie die Gemeinde allenfalls zusammen mit \n\nden IWB in Abhängigkeit zu kantonalen Zuschüssen sogenannte Vorfinanzierungen tragen \n\nkann. Dies mit dem Ziel, dass auch Strassenzüge, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirt-\n\nschaftlich erschlossen werden können, erschlossen werden.  \n\n \n\nDie Zertifizierungskosten für das Energiestadt-Label belaufen sich auf CHF 10‘000.00. Wo-\n\nbei dies sowohl eine Standortbestimmung und das Eruieren zukünftiger Massnahmen bein-\n\nhaltet. Im Zusammenhang mit dem Re-Audit wird auch ein Zwischenbericht zum Energie-\n\nkonzept in Auftrag gegeben. Dadurch wird alle 4 Jahre eine genaue Standortbestimmung \n\nvorgenommen. Der Zielkatalog der Energie-Städte eignet sich optimal zur Standortbestim-\n\nmung und zum Erkennen von Defiziten. Nebst dem Wert bezüglich Standortmarketings hat \n\ndas Label einen Wert als Controllinginstrument. Zudem ermöglicht das Label Zugang zu \n\nFördermitteln. \n\n \n\nEin Konzept für Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge ist angedacht. Die Verwaltung bearbei-\n\ntet zurzeit einen entsprechenden Gemeinderatsantrag, durch den die Erarbeitung des Kon-\n\nzepts im kommenden Jahr legitimiert wird. Im Rahmen eines Förderprogramms für Energie-\n\nstädte wurde ein Unterstützungsgesuch beim Bundesamt für Energie eingereicht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Kommunikationsnetz \n\nDie Arbeitsgruppe Netzentwicklung besteht aus 6 Personen, zwei Personen der Firma Im-\n\nproWare AG, eine Person der Firma R. Geissmann AG, eine Person der Firma Helltec und \n\nzwei Personen der Gemeinde Riehen. Die Planung der technischen Aufwendungen wird von \n\nden vier externen Personen vorgenommen. Die Vertreter der Gemeinde Riehen werden \n\nüber die Möglichkeiten und deren Kosten informiert und vertreten die geplanten Massnah-\n\nmen entsprechend in den politischen Gremien. \n\n \n\nWasser \n\nDie Bypassleitung zwischen Meierweg und Gerstenweg muss in Koordination mit den Stras-\n\nsenbauarbeiten beim Meierweg ausgeführt werden. Der Meierweg ist ein altrechtlich er-\n\nschlossener Allmendweg, weshalb es bisher immer wieder zu Verzögerungen gekommen \n\nist. Der Bypass ist, seit die Entlastungsleitung Wasserstelzenweg erstellt wurde, nicht mehr \n\ndringend. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nDie Bereitstellung von wilden Abfällen hat deutlich abgenommen. Sowohl die Überwachung \n\nwie auch andere Vorgaben im Zusammenhang mit dem Datenschutz sind in einem Regle-\n\nment festgehalten. Eine gross angelegte Studie in der Stadt Basel hat gezeigt, dass sich der \n\nprozentuale Anteil der Bevölkerung, welche ihren Abfall in öffentlichen Abfalleimern entsorgt, \n\nim Promillebereich bewegt. Eine spezifische Verfolgung der betroffenen Personen würde in \n\nkeinem Verhältnis zum restlichen Aufwand stehen. In den wenigen Fällen, in denen jemand \n\nerwischt wird und entsprechende Beweise vorliegen, wird der Aufwand in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nBei der letzten Beschaffung von Kehrichtfahrzeugen hat der Einwohnerrat beschlossen, nur \n\nnoch zwei Fahrzeuge zu finanzieren. Für Serviceleistungen an den Fahrzeugen und im \n\nFrühling und Herbst bei der Grünabfuhr muss deshalb ein Fahrzeug angemietet werden. Die \n\nfinanziellen Ausgaben sind dabei immer noch deutlich geringer, als wenn ein drittes Fahr-\n\nzeug in die Fahrzeugflotte aufgenommen wird und mehrheitlich in der Garage steht. \n\n \n\nZum Recyclingpark im Werkhof sind nur positive Rückmeldungen eingetroffen. Die Besu-\n\ncherzahl hat sich seit der Einführung nicht gross verändert und liegt bei 20-30 Besuchern \n\npro Wochentag. Die Abfall- und Recyclingmengen beim mobilen Recyclingpark beim Otto \n\nWenk-Platz haben um rund die Hälfte abgenommen, obwohl dieser nur jeden zweiten Monat \n\nstattfindet. Beide Projekte werden bis auf weiteres und in diesem Umfang weitergeführt. \n\n \n\nBudget 2019 \n\nDie Differenz gegenüber dem früheren Budget beträgt -13 % also rund 2 Mio. Franken. Der \n\nwesentliche Grund für die Abweichung, Projekte bei denen die Realisierung noch unklar ist, \n\nsind nicht mehr im Budget, denn der entsprechende Kredit muss sowieso vom Einwohnerrat \n\nbewilligt werden. \n\n \n\nNamentlich sind dies:  \n\n die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung (- 150‘000 CHF) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  das Perrondach bei der S-Bahnhaltestelle Dorf (- 230’000 CHF) \n\n \n\nWeitere Gründe sind: \n\n die angekündigte Beitragserhöhung von den BVB an Buslinien (-600'000 CHF) \n\n weniger Personalaufwand beim Winterdienst prognostiziert (-200‘000 CHF) \n\n höhere Kanalisationsbeiträge (-600‘000 CHF) \n\n auf zahlreichen Positionen wurden Anpassungen aufgrund an Erfahrungswerten der \n\nletzten Jahre gemacht. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission „Mobilität und Versorgung“ beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nden Politikplan 2018 bis 2021 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur \n\nKenntnis zu nehmen und das dazugehörige Produktsummenbudget zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n \n\nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 Axioma: 2393                                                  Nr. 18-22.594.02  \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Volksanregung «Inzlingerstrasse, Parzellen RF 1096 bis RF \n\n1112 – Zuweisung einer Nutzungszone» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\nAm 24. Juni 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates eine Volksanregung mit folgendem Be-\n\ngehren eingereicht worden: \n\n \n\n«Die an der Inzlingerstrasse (Sackgasse) gelegenen Liegenschaften F 1096 bis 1112 sind \n\ngemäss § 95 Abs. 3 und BPG § 103 einer Nutzungszone zuzuweisen, mit der sichergestellt \n\nwird, dass die vom Gemeinderat am 19. Oktober 1995 erlassenen Gestaltungsrichtlinien in \n\ndie ordentliche Gesetzgebung übernommen werden.» \n\n \nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie vorliegende Volksanregung wurde von 168 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Das Begehren wird begründet und fällt in den Zuständigkeitsbereich des \n\nEinwohnerrats. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat deshalb Eintreten \n\nbeschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 10. März 2020 behandelt. \n\n \n\n2. Anhörung der Initianten der Volksanregung \n\nAn der Sitzung vom 10. März 2020 sind die Initianten der Volksanregung zu Wort gekommen \n\nund konnten ihr Anliegen ausführlich darlegen. Anwesend waren auch der zuständige Ge-\n\nmeinderat, der Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt sowie der Präsident der Ortsbild-\n\nkommission Riehen. Die Initianten der Volksanregung stützen sich in ihren Aussagen auch \n\nauf einen Entscheid der Baurekurskommission vom 25. September 2019, mit welchem der \n\nRekurs einiger Anwohner der Inzlingerstrasse gegen ein Baubegehren im betroffenen Peri-\n\nmeter gutgeheissen wurde. Sie vertreten die Ansicht, dass das Anliegen der Anwohner somit \n\nauch durch das Urteil der Baurekurskommission legitimiert sei. Um die Siedlung in Zukunft \n\nvor weiteren «Übergriffen» zu bewahren, brauche es nun einen gesetzlichen Schutz in Form \n\neiner klaren gesetzlichen Regelung. Die Vertreter der Initianten sind der Meinung, dass die \n\ngesamte Siedlung ansonsten zu einer Bauwüste verkommen und ihren besonderen Charakter \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 verlieren würde. Für sie sei es deshalb wichtig, dass das Haus Nr. 9 ebenfalls in den Schutz \n\neinbezogen wird, obwohl diese Liegenschaft nicht in der Volksanregung aufgeführt ist. \n\n \n\n3. Entscheid der Baurekurskommission  \n\nIn ihrem Entscheid vom 25. September 2019 hat sich die Baurekurskommission mit der Frage \n\nder Bedeutung der vom Gemeinderat im Jahr 1995 erlassenen Gestaltungsrichtlinien ausei-\n\nnandergesetzt. Auslöser für den Erlass der Gestaltungsrichtlinien waren folgende Überlegun-\n\ngen des Gemeinderats:  \n\n \n\n«Die Häuser Inzlingerstrasse 11 bis 45 sind in den Jahren 1948/49 durch Architekt Arnold \n\nGfeller nach einheitlichem Plan errichtet worden. Die Überbauung besteht aus zwei Vierer- \n\nund fünf Zweiergruppen von Reihen-Einfamilienhäusern. Die Bauweise entspricht den Vor-\n\nschriften der Bauzone 2 a (offene Bauweise), dies obwohl das betreffende Gebiet in der \n\nBauzone 2 (geschlossene Bauweise) liegt. Seit ihrem Bestehen haben die sich um eine Sack-\n\ngasse gruppierenden Häuser, ausgenommen Ergänzungen in Form von Garagen und kleinen \n\nGeräteschuppen, keine Veränderungen erfahren. \n\nDa die Häuser, gemessen an den heutigen Wohnansprüchen ein eher bescheidenes Raum-\n\nangebot aufweisen, ist verschiedentlich der Wunsch nach einer Vergrösserung der Häuser \n\nlaut geworden. Um die sich abzeichnende Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken, hat \n\nder Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Fachinstanzen \n\nGestaltungsrichtlinien aufgestellt. Diese Gestaltungsrichtlinien sehen eine Volumenvergrös-\n\nserung im Dachbereich vor. Der damit erzielbare Gewinn an Wohnraum – ohne Verlust an \n\nGartenfläche - ist beträchtlich. Der mögliche Ausbau bewegt sich innerhalb des für die Zone \n\n2 geltenden Zonenprofils.» \n\n \n\nEntgegen der Ansicht der Rekurrenten kommt die Baurekurskommission in ihrem Entscheid \n\nzum Schluss, dass Gestaltungsrichtlinien lediglich zur Auslegung von Bauvorschriften heran-\n\ngezogen werden können. Als Verwaltungsverordnung kann eine Gestaltungsrichtlinie keine \n\nbestimmt formulierten Bauvorschriften, wie etwa Vorgaben betreffend Gebäudehöhe, abän-\n\ndern. Allerdings hat die Baurekurskommission festgestellt, dass das strittige Bauprojekt die \n\nVorgabe der guten Gesamtwirkung gemäss § 58 BPG nicht erfülle und deshalb nicht bewilligt \n\nwürde. Der gegen das Bauvorhaben gerichtet Rekurs wurde deshalb gutgeheissen. Ein Wei-\n\nterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht ist nicht erfolgt. Das Urteil ist rechtkräftig. \n\n \n\n4. Geltende zonenrechtliche Regelung \n\nDer geltende Zonenplan ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das öffentliche Planauflagever-\n\nfahren hat im Jahr 2013 stattgefunden. Für den betreffenden Strassenabschnitt an der Inzlin-\n\ngerstrasse hat gegenüber der bisherigen Regelung keine Änderung stattgefunden. Er liegt in \n\nder Zone 2. Da von der Anwohnerschaft im Rahmen der Planauflage kein Änderungsantrag \n\ngestellt wurde, war es weder für die Verwaltung noch für den Einwohnerrat möglich, das An-\n\nliegen der Anwohner zu kennen. Bei der Zonenplanrevision war es die Aufgabe der Gemein-\n\ndebehörden, die öffentlichen Interessen zu wahren, während es die Aufgabe der Privaten war, \n\nihre Interessen selbst einzubringen und zu vertreten. Allerdings ist es nach Auffassung der \n\nVerwaltung nachvollziehbar, dass die rechtliche Wirkung von Gestaltungsrichtlinen von Laien \n\nmissverstanden werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Rahmen der Zonenplanrevision sind von der Verwaltung verschiedene kleine \n\n«Siedlungen» auf ihre Schutzwürdigkeit hin geprüft worden. Im vorliegenden Fall sei jedoch \n\nkeine Schutzwürdigkeit festgestellt worden. Es sei aber durch das vorliegende Urteil der \n\nBaurekurskommission ein wesentlicher Schutz im Sinne der Volksanregung erreicht worden. \n\nDas Urteil schütze die Anwohner davor, dass der Charakter des Ensembles wesentlich gestört \n\nwerde. Damit wird der Ermessensspielraum, welchen § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) \n\nzulässt, eingeschränkt. \n\n \n\n5. Mögliche Massnahmen \n\nEine Überweisung der Liegenschaften Inzlingerstrasse 11 bis 45 in die Zone 2 a würde nach \n\nAnsicht des Vertreters der Verwaltung die Siedlung nicht vor Geschosswohnungen schützen. \n\nWenn man die Siedlung genauso erhalten wolle, müsste man einen Bebauungsplan erlassen. \n\nDa der betroffene Perimeter grösser als 4'000 m2 ist, wäre hierzu der Einwohnerrat zuständig. \n\nBei einem Bebauungsplan könnte man sehr massgeschneidert festlegen, welche baulichen \n\nVeränderungen man zulassen will und welche nicht. Bei der Einrichtung einer Schonzone wie \n\nauch bei einer Zonenänderung gäbe es wesentlich mehr Interpretationsspielraum. Allerdings \n\nstellt sich die Frage, ob wirklich sämtliche Anwohnenden ein solches Verfahren mitzutragen \n\nbereit wären, da auch ein Bebauungsplan gewisse Einschränkungen und damit eine Wertver-\n\nminderung der Liegenschaften mit sich bringen würde. Zudem gelte es den auch in der Zo-\n\nnenordnung herrschenden Grundsatz der Planbeständigkeit zu beachten. Dieser besagt, \n\ndass Nutzungspläne spätestens nach 15 Jahren überprüft werden müssen. Liegenschaftsei-\n\ngentümer, welche mit einer Umzonung respektive einem allfälligen Bebauungsplan aufgrund \n\nder Wertminderung nicht einverstanden wären, könnten den Rechtsweg beschreiten. Insofern \n\nwürde auch ein gewisses Prozessrisiko bestehen. \n\n \n\n6. Beantwortung weiterer Fragen \n\nWas bewog die Ortsbildkommission, dem Baubegehren zuzustimmen? \n\nDie Ortsbildkommission konnte die Bauherrschaft dazu bewegen, das Projekt leicht zu \n\nreduzieren. Abgesehen davon war eine Verdichtung vom Baugesetz her möglich und konnte \n\nnicht aufgrund von ästhetischen Bedenken abgelehnt werden. \n\n \n\nGibt es weitere Gestaltungsrichtlinien in Riehen? \n\nDie Siedlung am Seidenmannweg wurde in die Schonzone aufgenommen. Mit Richtlinien wird \n\ndefiniert, was bei Ensembles im Rahmen der Zonenvorschriften möglich ist und was nicht. Die \n\nRichtlinien sind in der Regel auch eine Hilfe für die Eigentümer. \n\nAuch im Quartier Morystrasse, Kornfeldstrasse, Roggenstrasse und Vierjuchartenweg gibt es \n\nspezielle Gestaltungsrichtlinien (aus dem Jahr 1983). \n\nDie neuste Gestaltungsrichtlinie ist beim Gstaltenrainweg / Arnikastrasse. Mit der Änderung \n\nder Dachvorschriften im kantonalen Bau- und Planungsgesetz sind hier jedoch gar nicht mehr \n\nalle Bauvorhaben möglich und die Ortsbildkommission überlegt sich, diese Richtlinien \n\naufzuheben. Schliesslich weist deren Präsident darauf hin, dass gewisse \n\nGestaltungsrichtlinien ins Alter gekommen seien und eine Neubeurteilung auch anders \n\nausfallen könnte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Was wären die Folgen für die Gemeinde, wenn dem Begehren stattgegeben würde? \n\nDie Gemeinde würde mit Entschädigungsforderungen konfrontiert. Es ist zudem fraglich, ob \n\nwirklich alle Liegenschaftsbesitzer der Siedlung das Anliegen immer noch unterstützen \n\nwürden, wenn sie realisieren, dass es eine Wertverminderung nach sich zieht. Minderwert-\n\nentschädigungen können erst geltend gemacht werden, wenn eine Zonenänderung \n\nrechtskräftig ist, weshalb es relativ schwierig sei abzuschätzen, wie viel dies die Gemeinde \n\nkosten würde. \n\n \n\n7. Diskussion \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Volksanregung vor dem Urteil der Baurekurskommission \n\neingereicht worden ist. Das mit der Volksanregung verbundene Anliegen ist mit diesem Urteil \n\nund durch § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) bereits weitgehend erfüllt. Das Urteil schützt die \n\nAnwohner davor, dass der Charakter des Ensembles wesentlich gestört wird. Eine \n\nKommissionsmehrheit vertritt deshalb die Ansicht, dass die Einrichtung einer Schutzzone \n\noder eines Bebauungsplans über das Ziel hinausschiesse und dass das Prozessrisiko sowie \n\ndie Wahrscheinlichkeit von Entschädigungsforderungen der Liegenschaftseigentümer - auch \n\nderjenigen, welche die Volksanregung unterzeichnet haben – zu gross seien. Der Einbezug \n\nder Liegenschaft Inzlingerstrasse 9, welche nicht in der Volksanregung aufgeführt ist, kommt \n\nbereits aus formellen Gründen nicht in Frage. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, die Volksanregung nicht zur weite-\n\nren Behandlung an den Gemeinderat zu überweisen  \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksanregung \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2020 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.508.01 Interpellation Cornelia Birchmeier betr. Versiegelung

text: \nlnterpellation: Versieglung\n\nxoo:($\n6R\n\nvis.J 14\n\n24, Äug, ZuZZ\n\nGclrrcindc\nRichc'rr\n\ndir. E rledig.\nK. r{5lt5Bem. / Frist Vi\n\nNr\n\n23.8.2022\n\nDer sintflutartige Regen vom 17. August'22 führte uns wieder einmal vor Augen, dass die\nPlanung des Städtebaus in Riehen nicht den meteorologischen Ereignissen angepasst ist,\ninsbesondere die Versiegelung der Böden verhindert das Versickern des Wassers sowie\ndas Wachsen von Pflanzen, welche Wasser speichern könnten.\nStarke Regenfälle sind keine Seltenheit mehr, umso erstaunliche[ dass sogar bei kürzlich\ngetätigten Bautätigkeiten wie dem Unterflurcontainer an der Mühlestiegstrasse einige\nQuadratmeter Grünfläche einem verbreiterten Trottoir weichen musste.\n\nlch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Hat der Gemeinderat den Willen Anstrengungen zu unternehmen um Boden zu\n\nentsiegeln und ist er bereit dies in den Politikplan aufzunehmen? Wenn nein, warum\n\nnicht?\n\n2) Warum wurde in der Mühlestiegstrasse und im Esterli/Ecke Veloweg Boden\n\nversiegelt?\n\n3) Welche Fläche gedenkt der Gemeinderat jährlich zu entsiegeln?\n\n4) Wo wurde im letzten Jahr Boden entsiegelt und wie gross ist diese Fläche?\n\n5) Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass bei Neubauprojekten, wie z.B. im\n\nMeierweg, beim Postgebäude und im Stettenfeld, möglichst wenig Fläche versiegelt\n\nwird?\n\nFür die Beantwortung er Fragen bedanke ich mich\n\nC.Birchmeier Resch, Grüne, Fraktion EVP\n\naa\n\na\n\n(/\n\n\n