parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \nGemeinde \nRiehen \nEinwohnerrat \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 16. Juni 2021,19.30 Uhr bis 22.50 Uhr, im Gemeindehaus \n\nDiese Sitzung ist öffentlich. \n\nTraktanden \n\n1. Interpellationen \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Hans Rudolf Lüthi) in die \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n• Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n3. Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats (Nr. 18-22.090.01) \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäftsbe\nricht 2020 \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 181 des Geschäftsberichts des Ge\nmeinderats 2020) und Beschlussfassung \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2020 \na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.093.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.093.02) \n\n(mündliche Beantwortung) \n\n5. Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.092.01) \nb) Bericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n\n(Nr. 18-22.092.02) \n\n6. Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermögen \nins Finanzvermögen (Entwidmung) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.094.01 \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.094.02) \n\n7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Paviu und Kons, betreffend sub\nsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.02) \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 8. Neue Anzüge \n\n9. Mitteilungen \n\nEntschuldigt sind: Noemi Crain Merz, Matthias Moser \n\nStimmenzählende sind: David Paviu und Priska Keller \n\n1. Interpellationen \n\nKeine. \n\n\n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Hans Rudolf Lüthi) in die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)) \n\n«In die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird Claudia Schultheiss gewählt.» \n\n«In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Heiner Vischer gewählt.» \n\n(stillschweigend) \n\n\n\nSeite 4 3. Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats (Nr. 18-22.090.01) \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Ge\n\nschäftsbericht 2020 \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 181 des Geschäftsberichts des \n\nGemeinderats 2020) und Beschlussfassung \n\nChristian Heim unterstützt namens der Geschäftsprüfungskommission den Antrag des Ge\nmeinderats. \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde\nrats. \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nErnst G. Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2020 \ndes Gemeinderats mit Jahresrechnung \n\n«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Pro\nduktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Ein\nwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 wie folgt: \n\n\n\n1. Die Leistungs-/Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 120'404'297 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -119'140'402 \nÜberschuss CHF 1'263'895 \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt: \n\nEinnahmen CHF 183'350 \nAusgaben CHF -6'001'856 \nNettoinvestition CHF -5'818'506 \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n\nAktiven CHF 650'177'622 \nPassiven CHF -648'913'727 \nÜberschuss CHF 1'263'895 \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2020 \na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.093.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.093.02) \n(mündliche Beantwortung) \n\nDer Einwohnerrat nimmt den Geschäftsbericht 2020 der Wärmeverbund Riehen AG zur \nKenntnis. \n\n\n\nSeite 7 5. Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.092.01) \nb) Bericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n(Nr. 18-22.092.02) \n\nThomas Strahm nimmt namens der Spezialkommission NSR das Konzept zur Kenntnis. \n\nPeter A. Vogt nimmt namens der SVP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\nDieter Nill nimmt namens der FDP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\nPatrick Huber nimmt namens der Mitte-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\nCaroline Schachenmann nimmt namens der EVP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\nThomas Strahm nimmt namens der LDP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\nMartin Leschhorn nimmt namens der SP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\nDavid Moor nimmt namens der GLP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt das Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) zur \nKenntnis. \n\n\n\nI \n\nSeite 8 6. Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermö\ngen ins Finanzvermögen (Entwidmung) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.094.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) (Nr. 18-22.094.02) \n\nThomas Strahm unterstützt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen den Antrag des Gemeinderats. \n\nChristine Mumenthaler unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nCaroline Schachenmann teilt namens der EVP-Fraktion die Stimmfreigabe mit. \n\nPetra Priess teilt namens der SP-Fraktion die Stimmfreigabe mit. \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nRegina Rahmen stellt den Antrag, den Antrag des Gemeinderats abzulehnen. \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n://: «Der Einwohnerrat bewilligtauf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) die bilanzmässige Überfüh\nrung der Schenkelscheune vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung). Die \nEntwidmung erfolgt auf den Zeitpunkt der Integration der Gemeindegärtnerei in den Werk\nhof. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n(26:4 Stimmen bei 7 Enthaltung) \n\n\n\nSeite 9 7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Paviu und Kons, betreffend \nsubsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.02) \n\nDavid Paviu zeigt sich namens der FDP-Fraktion einverstanden mit der Umwandlung der Mo\ntion in einen Anzug. \n\n://: Der Einwohnerrat wandelt die Motion David Paviu und Kons, betreffend subsidiäre Miet\nzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung in einen Anzug um. \n\n(stillschweigend) \n\nEs erfolgt die Abstimmung. \n\n://: Der Einwohnerrat überweist die in einen Anzug umgewandelte Motion David Paviu und \nKons, betreffend «subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung» an den Gemein\nderat. \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n\n\n\nSeite 10 8. Neue Anzüge \n\n8.1. Anzug Christian Heim und Kons, betreffend «Planung einer Sport- und Eventhalle \nfür Riehen - jetzt» (Nr. 18-22.743.01) \n\nPriska Keller stellt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein\nderat zu überweisen. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag auf Überweisung an den \nGemeinderat. \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag, der Mitte-Fraktion. \n\nChristian Heim stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n://: Der Anzug Christian Heim und Kons, betreffend «Planung einer Sport- und Eventhalle für \nRiehen - jetzt» wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n(mit 13:16 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n\n8.2. Anzug Susanne Fisch und Kons, betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in \nder Gemeindeverwaltung Riehen (Nr. 18-22.744.01) \n\nSusanne Fisch stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\nDaniel Lorenz lehnt namens der Mitte-Fraktion eine Überweisung des Anzugs an den Ge\nmeinderat ab. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Überweisung des Anzugs an den \nGemeinderat. \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n://: Der Anzug Susanne Fisch und Kons, betreffend «nachhaltiges Mobilitätsmanagement in \nder Gemeindeverwaltung Riehen» wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n(mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\n9. Mitteilungen \n\nRücktritte David Paviu und Christine Mumenthaler aus dem Einwohnerrat per 30. Juni \n2021. Der Präsident verliest die Rücktrittsschreiben. \n\nDas Ratssekretariat: \n\n\n


10-14.087.01 Bericht

parent_type: agenda

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Bildung und \nFamilie (SBF) überwiesen. \n\n \n \n\n \n \n\n \n Nr. 10-14.087\n \n \n\n \nProjekt Zusammenführung Kindergärten und Primarschulen \nder Gemeindeschulen \n \n\n \n\n \n \nAufhebung der Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde \nRiehen (Kindergartenordnung) vom 24. April 2002 \n \n \n \n\nZusammenfassung \n\nIm Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Primarschulen und der Einführung der im \nSchulgesetz verankerten Teilautonomie wurde festgelegt, dass die Kindergartenkommission \nder Gemeinde Riehen noch bis zur Zusammenführung der Kindergärten und Primarschulen \nin eine Primarstufe der Gemeindeschulen bestehen bleiben solle. Aus diesem Grund wur-\nden beim Erlass der neuen Schulordnung vom 25. März 2009 zwei Übergangsbestimmun-\ngen betreffend die Kindergartenkommission aufgenommen, deren Weiterbestand bis zum \n31. Juli 2011 befristet wurde (§§ 33 und 36 Schulordnung). \n \n\nIm Sinne eines entsprechenden Nachvollzugs ist nun noch die Aufhebung der Ordnung des \nKindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom 24. April 2002 for-\nmell zu beschliessen. \n \n \n \n \n \n \nZuständiger Politikbereich Bildung und Familie \n  \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin, Tel. 061 641 59 67 \n\n \n\nMartina Neumann, Abteilungsleiterin Bildung und Familie, \nTel. 061 646 82 47 \n \n\nPascale Leuenberger, Leiterin Rechtsdienst, Tel. 061 646 82 58\n \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nMai 2011 Seite 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 1. August 2009 wurden die Primarschulen kommunalisiert. Zum gleichen Zeitpunkt wur-\nden im Rahmen der Einführung der Teilautonomie1 an den fünf Schulstandorten der Primar-\nschule sowie in den beiden Kindergartenquartieren Schul- respektive Quartierleitungen \neingesetzt. An den Primarschulen wurde zudem gleichzeitig die kantonale Vorgabe umge-\nsetzt, Schul- und Elternräte zu bilden.  \n\nBereits im 2009 wurde festgelegt, dass per 1. August 2011 die Kindergärten und Primar-\nschulen zur Primarstufe zusammengeführt werden sollen. Aus diesem Grund wurden beim \nErlass der Schulordnung vom 25. März 2009 zwei Übergangsbestimmungen betreffend die \nKindergartenkommission aufgenommen (§§ 33 und 36 Schulordung). Weiter wurden alle \nBestimmungen der Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergarten-\nordnung) vom 24. April 2002, welche nicht die Kindergartenkommission betreffen, aufgeho-\nben. Die Übergangsregelungen sehen vor, dass die Kindergartenkommission noch bis zum \n31. Juli 2011 bzw. bis zur Zusammenführung der Kindergärten und Primarschulen zur Pri-\nmarstufe bestehen bleiben soll.  \n\nIn dieser Vorlage geht es nun um einen Nachvollzug der Aufhebung der Kindergartenkom-\nmission per 31. Juli 2011 bzw. um eine formelle Aufhebung der Kindergartenordnung. So-\nbald die Kindergartenordnung aufgehoben ist, kann der Gemeinderat seinerseits auch das \nReglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom \n25. Juni 2002 aufheben. \n \n\nDie Gemeindeversammlung der Gemeinde Bettingen hat mit Beschluss vom 19. April 2011 \ndie Kindergartenordnung der Gemeinde Bettingen bereits aufgehoben. \n \n\n2. Die Übernahme der Aufgaben der Kindergartenkommission durch die Schulräte \n\nDie Kindergartenkommission schliesst ihre Arbeit wie vorgesehen per Ende Juli 2011 ab. \nDies wurde den Mitgliedern bereits im 2009 kommuniziert.  \n \n\nMit dem Projekt der Zusammenführung der Kindergärten und Primarschulen übernehmen \ndie bestehenden Schulräte auf Beginn des Schuljahres 2011/12 im Rahmen ihres regulären \nAuftrags die Funktion der Kindergartenkommission. Sie werden neu die Interessen der Kin-\ndergartenstufe in ihrer Arbeit berücksichtigen. Zur Einarbeitung der Schulräte in den neuen \nBereich sind sowohl Weiterbildungsveranstaltungen als auch bei Bedarf der Einbezug von \nFachpersonen, z.B. bisherige Quartierleitungen und Kindergartenlehrpersonen, vorgesehen. \n \n\n                                                 \n\n1 Mit Regierungsratsbeschluss vom 16. Juni 2009 wurden die Änderungen des Schulgesetzes betreffend \nTeilautonomie für die Gemeindeschulen schon auf das Schuljahr 2009/2010 in Kraft gesetzt. In den vom Kanton \ngeführten Primarschulen wird die Teilautonomie erst jetzt per Schuljahr 2011/ 2012 eingeführt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nIn der Zusammenarbeit der Schulräte mit den Schulleitungen hat sich bereits eine Praxis \nentwickelt. Diese soll als Grundlage für die Weiterarbeit an den Standorten dienen. \n\nSeite 3 \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, die Aufhebung der Kindergartenord-\nnung gemäss beigefügtem Entwurf zu beschliessen. \n \n \nRiehen, 31. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \n\nBeigefügt: \n \n\nEntwurf des Aufhebungsbeschlusses betreffend die Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde \nRiehen (Kindergartenordnung) vom 24. April 2002  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nOrdnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom \n24. April 2002  \n\nSeite 4 \n\n_________________________________________________________________________ \n \n \n \nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinde-\nrats: \n \nI. \n \n\nDie Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom \n24. April 2002 wird aufgehoben. \n \nII. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechts-\nkraft wird die Änderung sofort wirksam.  \n \nRiehen, \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n  \n\n\n\tNr. 10-14.087\n\tZusammenfassung\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Übernahme der Aufgaben der Kindergartenkommission durch die Schul räte\n\t3. Antrag\n\n


text: \nRiehen \n\nInterpellation betr. mögliche Verminderung \n\nPlastik wird aus dem Rohstoff Erdöl hergestellt. Diesej \nunendlicher Menge vorhanden. \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n18. Sep. 2019 , \nHoc Ptlastikaebrauchs \nFF: n Rparhoiti inn ' • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nin \n\nKop;£/? \n\nGemeinde! \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nPlastikabfall baut sich nicht natürlich ab und verschmutzt, wenn er nicht \nsachgerecht entsorgt wird, unsere Umwelt. \n\nAus diesen Gründen macht es Sinn, möglichst wenig Materialien aus Plastik zu \nverwenden. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. In welchen Bereichen werden in den Abteilungen der Gemeinde grössere \nPiastikmengen ge- und verbraucht? \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat in der Gemeindeverwaltung Möglichkeiten, den \nEinsatz von Plastik zu Gunsten von umweltfreundlicheren Materialien zu \nverringern? \n\n3. Der Basler Grosse Rat hat am 10. April 2019 mit 77 zu 16 Stimmen einer \nAusweitung der Mehrweggeschirrpflicht im öffentlichen Raum zugestimmt. \nGemäss Umweltschutzgesetz §20a (Stadtsauberkeit und \nAbfallvermeidung) ist Riehen verpflichtet für sein Gemeindegebiet \nentsprechende Bestimmungen zu erlassen. In welcher Form und bis wann \ngedenkt der Gemeinderat solche Regelungen zu erlassen? \n\n4. Mit dem Geschirrmobil stellt die Gemeinde heute schon Veranstaltern eine \nsinnvolle Alternative zu Einwegplastikgeschirr zur Verfügung.Welche \nMöglichkeiten sieht der Gemeinderat darüber hinaus, um Veranstalter (z.B. \nVereine) beim Einsatz von nachhaltigen Materialien bei ihren Events zu \nunterstützen? \n\n5. Wie wird das Thema Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen \n(Vermeidung, Recycling) in den Schulen behandelt? Was steht dazu im \nLehrplan 21? \n\n6. Das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) bietet eine Reihe von \nAngeboten zum Thema Abfall(vermeidung) für Kindergärten und Schulen \nan. \n\na. Machen Riehener Kindergärten und Schulklassen von diesem Angebot \nGebrauch? \n\nb. Wie werden diese Angebote von den Lehrpersonen beurteilt? \nc. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass solche Angebote von \n\nden Kindergärten und Schulen noch mehr vermehrt in Anspruch \ngenommen werden? \n\n\n


name: 22-26.038.02 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Teilerneuerung Bebauungsplan Nr. 161 Riehen, Gebiet Bäumlihofareal

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 3190                                             Nr. 22-26.038.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zur Teilerneuerung Bebauungsplan Nr. 161 Riehen, Parzel-\n\nlen RC 0066 und RC 0373, Bäumlihofareal (Gebiet)/Aeussere Baselstrasse/Bäumlihof-\n\nstrasse/Kleinriehen-Promenade \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDas Bäumlihofareal ist ein besonderer Ort für Riehen, mit historischer Parkanlage, sehr \n\nprägend und sehr schön. Zugleich bildet das Areal eine Zäsur zwischen Riehen und Basel. \n\nAuf dem Areal gibt es ein hohes Artenvorkommen, der künstlich angelegte Weiher ist ein \n\nLaichgebiet und die Bäume stehen unter Schutz. Die Villa Hirzen ist im Inventar der schüt-\n\nzenswerten Bauten und einige Gebäude sind im Denkmalverzeichnis aufgeführt. Das Ge-\n\nbiet auf Riehener Seite steht in der Landwirtschaftszone, welche mit der Landschaftsschutz-\n\nzone überlagert ist. Auf der städtischen Seite gilt die Grünzone, welche mit der Landschafts-\n\nschonzone überlagert ist. In den überlagerten Zonen sind keine Bauten zulässig.  \n\nDas Bäumlihofareal hat lange zum Verkauf gestanden. \n\n \n\n \n\n2. Vorhaben \n\n \n\nDie Firma Roche hat das Grundstück erworben, um dort einen Tagungs- und Seminarort \n\nzu realisieren. Dazu ist eine Anpassung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich. \n\nDas Projekt ist in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege, der Fachstelle Um-\n\nwelt und Naturschutz, der Ortsbildkommission und der kantonalen Gartendenkmalpflege \n\nentstanden.  \n\nBei den Planungen ist die Fa. Roche sehr stark vom Konzept des Gartens ausgegangen. \n\nDie bestehenden Heckenstrukturen, Alleen und Einzelbäume möchte sie erhalten und \n\nWege so umlegen, dass der Natur mehr Raum zur Verfügung steht. Es ist geplant, dass \n\ndie Einfriedigungen entlang des Perimeters für Wildtiere durchlässig sind und die Beleuch-\n\ntung die nachtaktiven Tiere nicht beeinträchtigt. \n\nAuch soll der Bereich, der für die Amphibien wichtig ist, von der Nutzung ausgeschlossen \n\nund geschützt werden. Insgesamt möchte die Fa. Roche die bebaubare Fläche reduzieren. \n\nEs ist geplant, dass auf dem Areal auch bauliche Veränderungen realisiert werden: ein \n\nneuer Parkpavillon, ein Gartenhaus mit Verpflegungsmöglichkeiten und eine neue Remise, \n\nalso ein Wirtschaftsgebäude, sollen entstehen und das alte Chauffeurhaus abgerissen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwerden. Der Rückbau soll dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft folgen, das heisst, dass \n\ndas Material, wo immer möglich, weiter verwendet wird. Energetisch zielt die Fa. Roche \n\ndarauf ab, sämtliche Energie vor Ort zu nutzen, u. a. möchte sie die Dächer mit Photovol-\n\ntaik-Anlagen ausstatten. \n\nZudem ist vorgesehen, dass das Areal autofrei erschlossen wird und die Besucherinnen \n\nund Besucher zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Deshalb \n\nmöchten die Fa. Roche Veloabstellplätze bereitstellen.  \n\n \n\nMit Hilfe des Bebauungsplans soll nun konkret festgelegt werden, wie das Gelände baulich \n\nausgestaltet werden soll. Es braucht weiterhin eine sorgfältige Planung. \n\nZur öffentlichen Planauflage hat es keinerlei Einsprachen gegeben.  \n\n \n\n \n\n3. Überlegungen der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommissionsmitglieder sind erfreut über den mit Sorgfalt erstellten Bebauungs-\n\nplan, der erkennen lässt, dass sich die beauftragten Architektinnen und Architekten grösste \n\nMühe gegeben haben, auf verschiedensten Ebenen nachhaltig zu bauen und schonend zu \n\nverändern. Der Plan wurde mit Sorgfalt erstellt. Die Sachkommissionsmitglieder begrüssen, \n\ndass das historisch wertvolle Areal in den Händen einer Fa. mit Wurzeln in Basel ist, die \n\nüber die finanziellen Mittel verfügt, um die geplanten Veränderungen auf dem Bäum-\n\nlihofareal hochwertig, naturnah und schonend ausführen zu lassen. Die Sachkommission \n\nblickt vertrauensvoll auf das Projekt. \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beschliesst \n\neinstimmig, dem Einwohnerrat zu empfehlen, den Bebauungsplan \n\nNr.114.01.001 sowie die Bebauungsvorschriften für das Bäumlihofareal ge-\n\nmäss den Beschlussentwürfen festzusetzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission  \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Birchmeier Resch, Vizepräsidentin \n\n \n \n\n\n


name: 14-18.631.01 Interpellation Claudia Schultheiss "Betreuung von Flüchtlingskindern an Riehener Schulen"

text: \nClaudia Schultheiss \nEinwohnerrätin LDP \n\nDie Betreuung von Flüchtlingskindern an Riehener \n\nInterpellation \n\nIm Zusammenhang mit FILA2 haben der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde \nRiehen auch eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit im Bereich des \nAsylwesens getroffen. Der entsprechende Bericht an den Einwohnerrat enthält am \nRande auch einige Bemerkungen über Herausforderungen, die auf die Schulen \nzukommen können, wenn es zu einer verstärkten Ansiedlung von Flüchtlingsfamilien \nin Riehen kommt. \nDa der Bereich Schule aber nicht Teil des Asylübereinkommens ist, fehlen \nweiterführende Erläuterungen dazu. Trotzdem stellen sich, insbesondere im Hinblick \nauf den neuen Leistungsauftrag für den Bereich Bildung und Familie, einige Fragen, \num deren Beantwortung ich den Gemeinderat ersuche: \n\n1. Wie viele Flüchtlingskinder besuchen im Moment die Riehener Kindergärten \nund Schulen? \n\n2. Welche besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen zeigen sich bei \nderen Betreuung? \n\n3. Wie werden diese Kinder unterrichtet? Sind sie in Regelklassen und \nbekommen zusätzliche Unterstützung oder werden sie in Spezialangeboten \nuntergebracht? \n\n4. Stehen diese Bildungsangebote auch in ausreichender Menge zur Verfügung, \nfalls dereinst eine deutlich höhere Anzahl Flüchtlingskinder in Riehen wohnen \nwird? \n\n5. Falls es zusätzliche Angebote braucht, bestehen Pläne, solche in Riehen \naufzubauen oder bemüht sich die Gemeinde Riehen um eine Aufnahme der \nRiehener Flüchtlingskinder in Basel-Städtische Programmen? \n\n6. Die Erfahrung zeigt, dass in der Bevölkerung eine grosse Hilfsbereitschaft \nbesteht gegenüber Syrischen Flüchtlingsfamilien mit Kindern. Kann sich der \nGemeinderat vorstellen dieses Potenzial zu nutzen, indem beispielsweise in \nder schulischen Betreuung von Flüchtlingskindern auch mit Freiwilligen \ngearbeitet wird? \n\nRiehen, 4.März 2016 \n\nAn: \n\nKT \n^S^earbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K, \n\nBern. / Frißt: \nvis: #1 \n\n- 4. Marz 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: D Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nSem. / Frist: \n\nKop; \n\nVis: \ntulen Res. Nr,: \n\nwrtâéâ/f.OA \n\nüfauiL-ii. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.151.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 16. Mai 2018 hat die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2017 sowie den Rechenschaftsbericht zur Pro-\n\nduktgruppe 6 diskutiert und geprüft. Dazu waren der zuständige Gemeinderat Daniel Hettich \n\nsowie der Leiter der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, geladen. Sie haben \n\nzu den Kommissionsfragen kompetent und präzis Antwort gegeben, wofür sich die Kommis-\n\nsion bei beiden bedankt.  \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 den neuen Leistungsauf-\n\ntrag für die Jahre 2018 bis 2021 verabschiedet. Die Berichte 2017 zum Leistungsauftrag 6 \n\nstellen somit die letzten der Leistungsperiode 2014 bis 2017 dar. \n\n \n\n \n\n2. Produktsummenrechnung 2017 \n\nDie Nettokosten der Produktgruppe betrugen 17‘946 Mio. Franken, das Budget wurde damit \n\num 2,4 Mio. Franken unterschritten. Dies ist zu einem wesentlichen Teil auf die Veränderung \n\ndes kalkulatorischen Zinssatzes auf den Wert des Verkehrsnetzes, des Kanalisationsnetzes \n\nsowie des Quell- und Brunnwassernetzes zurückzuführen.  \n\n \n\nDas Globalbudget für die Jahre 2014 bis 2017 wurde um 8,5 Mio. Franken unterschritten. \n\nDer Gemeinderat erklärt dies mit den milden Wintern und den deutlich höher als erwarteten \n\nEinnahmen durch die Kanalisationsgebühren. Allein im Berichtsjahr 2017 sind diese Gebüh-\n\nren aufgrund der Realisierung mehrerer Grossüberbauungen um 1 Mio. Franken höher als \n\nbudgetiert ausgefallen.  \n\n \n\nFür die Verwaltung sei schwierig vorauszusagen, wann die Kanalisationsgebühren bezahlt \n\nwürden, da zuerst die Gebäudeversicherung den Versicherungswert festlegen muss. In den \n\nkommenden Jahren würden diese einmaligen Einnahmen voraussichtlich nicht so hoch aus-\n\nfallen wie im Jahr 2017. Betrachtet man die Einnahmen der letzten 5 Jahre vor 2017, so be-\n\nläuft sich der durchschnittliche jährliche Betrag auf rund CHF 330‘000. Aufgrund der Bau-\n\nvorhaben, welche in den nächsten Jahren abgeschlossen werden, geht die Verwaltung zur-\n\nzeit von rund CHF 500‘000 pro Jahr aus. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Diskussionsschwerpunkte \n\nWie immer bot die Diskussion des Geschäftsberichts in der Sachkommission die Gelegen-\n\nheit, verschiedene Themenbereiche der Produktgruppe zu diskutieren. \n\n \n\nZumietung von Abfuhrfahrzeugen \n\nBekanntlich muss die Gemeinde zusätzlich zu den beiden eigenen Abfuhrfahrzeugen immer \n\nwieder ein drittes Fahrzeug inklusive Chauffeur dazu mieten. In der Kommission wurde die \n\nFrage gestellt, ob der Kauf eines zusätzlichen Fahrzeugs nicht kostengünstiger sei. \n\n \n\nDie Verwaltung hat errechnet, dass sämtlich Kosten für ein drittes Fahrzeug als Ersatzfahr-\n\nzeug mit Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt auf rund CHF 150‘000 pro Jahr zu stehen \n\nkommen würde. Die momentan jährlich anfallenden Ausgaben für ein Miet-Abfallsammel-\n\nfahrzeug belaufen sich auf CHF 100‘000. In den Kosten eingeschlossen sind nicht nur die \n\nFahrzeugmiete, sondern auch ein Fahrer und ein Lader. Die Verwaltung sieht in einem drit-\n\nten Fahrzeug aber auch Vorteile: So würde die aufwändige Mietplanung dahinfallen und es \n\nstünde jederzeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Der Vorteil würde aber teuer erkauft. \n\n \n\nNeue Fussgängerleitsignalisationen im Dorfzentrum \n\nIm Dorfzentrum wurde kürzlich eine neue Fussgängerleitsignalisation aufgestellt. Sie geht \n\nauf einen Anzug aus dem Einwohnerrat zurück (Anzug Roland Lötscher betreffend Signali-\n\nsation zwischen Fondation Beyeler und dem Dorfzentrum sowie dem Bahnhof Riehen Dorf). \n\nIn der Kommission wurde moniert, dass die Signalisation teilweise schlecht platziert sei. Die \n\nVerwaltung legte dar, dass bei der Wahl der Standorte zunächst Aspekte der Verkehrssi-\n\ncherheit und der Fussgängerfreundlichkeit berücksichtigt werden müssen. Eine Platzierung \n\nhat sie aufgrund einer Rückmeldung eines Ladenbesitzers dann aber noch geändert.  \n\n \n\nBegegnungszonen \n\nDer Geschäftsbericht legt dar, dass einige bestehende Begegnungszonen (Käppeligasse, \n\nMühlstieg und Im Hirshalm) erneuert wurden. Hier wollte die Kommission wissen, was unter \n\nErneuerung zu verstehen sei. Gemäss dem gemeinderätlichen Konzept für die Erstellung \n\nvon Begegnungszonen entstehen diese auf Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner. \n\nDazu müssen 67 % der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie der Anwohne-\n\nrinnen und Anwohner einer solchen Begegnungszone zustimmen. Nach zehn Jahren muss \n\ndies überprüft und erneuert werden. Die Gemeinde informiert die Bevölkerung nicht aktiv \n\nüber die Erstellung von Begegnungszonen. \n\n \n\nKommunikationsnetz \n\nMit einer gewissen Besorgnis hat die Kommission Kenntnis vom Kundenrückgang um 7.5 % \n\nbeim Kommunikationsnetz (K-Netz) Kenntnis genommen. Dieser Rückgang wird mit unter-\n\nschiedlichen Faktoren erklärt. Einerseits habe sich der Markt belebt: Heute bieten über das \n\nSwisscom-Glasfasernetz sowohl Swisscom, Sunrise und upc Kommunikationsdienstleistun-\n\ngen an. Andererseits habe mit dem Providerwechsel auf dem gemeindeeigenen K-Netz \n\nauch eine Flurbereinigung stattgefunden. Insgesamt sei der Kundenrückgang aber geringer \n\nausgefallen als allgemein erwartet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Um weiter konkurrenzfähig zu bleiben, kann gemeindeseitig bei der ImproWare AG als Pro-\n\nviderin auf ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis gepocht werden. Mittelfristig muss das K-\n\nNetz auch weiterhin technisch modern gehalten werden.  \n\n \n\nUnfallschwerpunkte \n\nDie Kommission interessierte sich in Zusammenhang mit der Unfallstatistik für mögliche Un-\n\nfallschwerpunkte und Massnahmen, um an solchen Orten die Zahl der Unfälle zu verringern. \n\nLaut Verwaltung gibt es tatsächlich einen solchen Unfallschwerpunt. Dieser befindet sich an \n\nder Aeusseren Baselstrasse, Burgstrasse/Essigstrasse. Eine Analyse habe ergeben, dass \n\ndie dortigen Unfalltypen verschieden seien und dass es sich wohl eher um eine zufällige \n\nHäufung von Unfällen an diesem Ort handle. Aus den Reihen der Kommission wird ange-\n\nregt, die Ampel an der Burgstrasse besser zu justieren. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit auch mit den neuen, \n\nüber Strassen führenden, durchgehenden Trottoirs beschäftigt. Autofahrerinnen und Auto-\n\nfahrer könnten diese teilweise nur schwer erkennen und würden deshalb nicht realisieren, \n\ndass Fussgängerinnen und Fussgänger dort Vortritt haben. An gewissen Stellen sind diese \n\nÜbergänge für Menschen mit Sehbehinderungen mit weissen Markierungslinien versehen \n\nworden. Grundsätzlich könnte es aber Sinn machen, solche überall zu markieren. Dies gilt \n\ninsbesondere auf Schulwegen (Bsp. Burgstrasse, Seite Bettingerstrasse).  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2017 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ \n\nmit dem entsprechenden Rechenschaftsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehö-\n\nrige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\nPräsident \n\n\n


06-10.657.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg.-Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.657.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \nbetreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die \nBasel- resp. Aeussere Baselstrasse \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Ro-\nland Engeler und Kons. betreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die \nBaselstrasse resp. Aeussere Baselstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n \n\n"Eine der beiden Veloverbindungen zwischen Riehen und Basel verläuft über den \nBachtelenweg - Breitmattweg und parallel zum Tram entlang der Aeuss. Basel-\nstrasse. Diese Verbindung wird nebst den Pendler/innen in Richtung Stadt auch von \neiner grösseren Anzahl Schüler/innen benutzt, die vom Dorf in die Schulhäuser im \nNiederholz fahren. \n \n\nDieser Veloweg kann von den meisten Rad fahrenden Dorfbewohner/innen nur durch \nÜberqueren der Basel- resp. der Aeuss. Baselstrasse erreicht werden. Abgesehen \nvon einer Ausnahme, müssen die Velofahrenden diese stark befahrene Hauptachse \n(Motorfahrzeugverkehr, Tram) ohne Absicherung kreuzen. Dies ist nicht ungefährlich, \nwie auch der Riehener Gemeinderat im Velokonzept 2006-2020 bestätigt: „Am meis-\nten Unfälle ereignen sich seit Jahren beim Kreuzen der Kantonsstrasse…“. \n \n\nJetzt beabsichtigt der Kanton, grosse Teile der Hauptstrasse quer durch Riehen zu \nerneuern (Aeussere Baselstrasse 2011-2014, Baselstrasse: Abschnitt Bettinger-\nstrasse - Schmiedgasse 2014, Lörracherstrasse 2012-2013)1. Bei dieser Gelegenheit \nwürde es Sinn machen, auch die Veloübergänge aus den Riehener Quartieren über \ndie kantonale Hauptverkehrsachse sicherer zu gestalten resp. analog den bestehen-\nden Fussgängerübergängen abzusichern. \n \n\nEntsprechende Vorschläge finden sich denn auch im bereits genannten Riehener \nVelokonzept. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob er bereit ist, \nbeim Kanton dezidiert dafür einzutreten, dass dieser die im Riehener Velokonzept \nvorgeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit für die Velo-\nfahrenden über die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse in seine Strassensanie-\nrungsprojekte aufnimmt.“ \n\n \n \n                                                 \n1 Vgl. Antwort des Regierungsrats auf den Anzug R. Engeler-Ohnemus betr. flankierende Mass-\nnahmen zur Zollfreien Strasse vom 21. April 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Roland Engeler-Ohnemus Esther Masero \n Martin Abel David Moor \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Simone Forcart-Staehelin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n Maja Kopp-Hamberger Felix Werner \n Roland Lötscher  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Anzugstellenden halten richtig fest, dass die Überquerung der Basel- resp. Aeusseren \nBaselstrasse durch das zeitweise sehr hohe Verkehrsaufkommen und die zusätzliche Tram-\nquerung nicht immer einfach ist. Dieser Sachverhalt wurde sehr oft und dezidiert der pla-\nnenden Behörde der „grundwassertechnischen Sanierung der Aeusseren Baselstrasse“ des \nKantons mitgeteilt. Im Projekt sind diese Anliegen denn nach Möglichkeit auch aufgenom-\nmen worden. An einer Projektpräsentation anlässlich der Sitzung der Sachkommission SMV \nvom 17. Juni 2010 wurden u.a. auch die geplanten Velomassnahmen erläutert. Der Rat-\nschlagsentwurf wird voraussichtlich im September 2010 dem Regierungsrat vorgelegt wer-\nden, die Planauflage folgt im Februar 2012. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst 2012. \n \nAuch bei den weiteren Planungen der Erneuerung und Umgestaltung der Aeusseren Basel-\nstrasse fliessen die Veloanliegen ein.   \n \nFolgende Velomassnahmen sind im derzeitigen Stand der Projekte enthalten:  \n \n\n- Bei der Haltestelle Habermatten wurde bereits im Jahr 2001 ein separater Veloüber-\ngang für aus „Im Hirshalm“ kommende Velofahrende realisiert.  \n\n \n- Bei der Tramhaltestelle „Im Niederholzboden“ wurde für aus der Niederholzstrasse \n\nher kommende Velofahrende bereits eine Schlaufe in den Belag verlegt, welche an \ndie Fussgänger-Lichtsignalanlage gekoppelt ist. Diese Schlaufe wird auch mit dem \nneuen Projekt erhalten bleiben. Am oberen Ende der Tramperrons ist ein separater \nVeloübergang angeordnet.  \n\n \n- Bei der Tramhaltestelle Burgstrasse ist für aus dem Gstaltenrainweg her kommende \n\nVelofahrende am südlichen Ende der Tramperrons ein separater Veloübergang ge-\nplant. Beim Übergang aus der Burgstrasse her kommend ist eine breitere Tramüber-\nfahrt für Autos vorgesehen. Ob auch bei der Burgstrasse wie bei der Niederholz-\nstrasse eine Schlaufe im Boden verlegt werden kann, bei welcher die Lichtsignalan-\nlage bei ausfahrenden Velos auf rot schaltet, ist noch unklar.  \n\n\n\n \n \n\n- Die Tramhaltstelle Pfaffenloh wird aufgrund der Behindertentauglichkeit der Tramper-\nronanlage in das gerade Teilstück vor der Franziskuskirche Richtung Lörrach ver-\nschoben. Für die Velofahrenden ist bei der Ausfahrt aus dem Gatternweg ein separa-\nter Veloübergang südlich der Tramperrons geplant. Auch hier muss noch geprüft \nwerden, ob bei der Aus- resp. Einfahrt in den Gatternweg eine Anmeldung an die \nLichtsignalanlage integriert werden kann. Der gesamte Vorplatz zwischen dem Gat-\nternweg und dem Pfaffenlohweg wird als Begegnungszone umgewandelt und kann \nsomit ebenfalls von Velos befahren werden.  \n\nSeite 3 \n\n \n- Bei der Grendelgasse wird es neu eine Tramschranke geben. \n\n \n- Die gesamte Tramhaltestelle Bettingerstrasse wird neu konzipiert und wesentlich si-\n\ncherer gestaltet. Velos können ähnlich wie heute von der Bettingerstrasse in die Ne-\nbenfahrbahn gelangen. Zusätzlich gibt es noch eine Querungsmöglichkeit südlich der \nneuen Perrons.  \n\n \n- Auf der Baselstrasse Abschnitt Bettingerstrasse - Dorfkirche soll zwischen den Tram-\n\ngleisen und dem Trottoir beidseitig ein durchgehender und genügend breiter Abstand \nfür die Velofahrenden realisiert werden.   \n\n \nDer Gemeinderat und die in den Projekten involvierten Stellen der Gemeindeverwaltung \nwerden weiterhin darauf achten, dass die Anliegen der Velofahrenden gemäss dem Velo-\nkonzept der Gemeinde berücksichtigt werden, damit das Velofahren in Riehen noch sicherer \nund attraktiver wird. Insbesondere geht es dabei um Schlaufen im Belag oder Druckknöpfe \nneben der Fahrbahn, mit welchen Velofahrende bei den Lichtsignalanlagen für die Fussgän-\nger eine Rotphase auslösen und somit gefahrlos die Strasse queren können.  \n \n \n \n3. Antrag \n\nDie Anliegen der Anzugstellenden sind bereits zu einem grossen Teil in den Projekten be-\nrücksichtigt. Weitere Anlagen zur Querungshilfe werden auf ihre Machbarkeit hin überprüft. \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \nRiehen, 13. Juli 2010 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 10-14.632.01 Interpellation Mark "Datenerfassung Werkhof"

text: \n \n\n10-14.632 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nINTERPELLATION Peter Mark betr. elektronische Datenerfassung durch Mitar-\n\nbeiter im Werkhof - Versuchsphase \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Seit Einführung PRIMA sind die Mitarbeiter dazu verpflichtet, ihre Leistungen und deren \n\nZeitaufwand mit einem Rapport zu protokollieren. \n\nSeit geraumer Zeit müssen sich Mitarbeiter des Werkhofes und der Gärtnerei mit der elekt-\n\nronischen Datenerfassung auseinander setzen. Viele der Mitarbeiter sind nicht mit einem PC \n\nvertraut. \n\n \n\nIch ersuche den Gemeinderat, mir die unten aufgeführten Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wurde das Personal für die Protokollierungen am PC geschult? Wenn ja, wie viel \n\nZeitaufwand wurde dafür beansprucht? \n\n2. Wurden für die Protokollierungen zusätzliche PC’s angeschafft? Wenn ja, reichen die \n\nzusätzlich angeschafften PC’s aus, damit alle Mitarbeiter vor Arbeitsschluss zeit-\n\ngleich die Protokollierung ausführen können? Gibt es Wartezeiten bei der Protokollie-\n\nrung und müssen deshalb Überstunden geleistet werden? \n\n3. Wie viel Zeitaufwand wird pro Mitarbeiter pro Protokollierung im Tag aufgewendet? \n\nWie viel Zeitaufwand wird für den gesamten Werkhof für die Protokollierung pro Mo-\n\nnat benötigt? \n\n4. Wenn sich ein Mitarbeiter oder eine Hilfskraft mit dieser neuen Technik nicht vertraut \n\nmachen kann, wird er dann gekündet? \n\n5. Der Werkhof verfügt mit Sicherheit über sechs Vorgesetzte. Wäre es nicht besser, \n\nwenn diese Vorgesetzten, welche mit der elektronischen Datenerfassung vertraut \n\nsind, diese Arbeiten effizienter erledigen könnten?“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingegangen: 18. November 2011 \n\n\n\n \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.5 Nr. 10-14.632.1\n \n \n \nInterpellation Peter Mark betreffend elektronische Datenerfassung \ndurch Mitarbeiter im Werkhof - Versuchsphase \n \nDie Werkdienste sind die operativen Dienstleister der Gemeinde. Sie verrichten einerseits \nwiederkehrende Aufgaben wie Kehrricht- und Grünabfuhr, Altpapiersammlung, Reinigung \nvon Strassen und Anlagen, Entleerung von Abfallbehältern usw. Andererseits erfüllen sie \nAufträge, die - übers Jahr verteilt - unregelmässigen Arbeitsanfall zur Folge haben oder \npunktuellen Einsatz erfordern. Dazu gehören z.B. kleinere Strassenreparaturen, Pflege der \nGrünanlagen, Markierungsauffrischungen, Erstellen einer Natureisbahn usw. Weiter erledi-\ngen die Werkdienste eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen Einzelaufträgen: Einmal \nwird lediglich eine halbe Stunde benötigt (z.B. Transport von Festbankgarnituren von A nach \nB), dann sind es wieder Aufträge, bei denen mehrere Mitarbeiter während Tagen im Einsatz \nstehen (z.B. Erneuerung von Kinderspielplätzen oder Reparaturen von Wegen und Treppen \nausserhalb des Siedlungsgebiets). Im Jahr 2010 gab es rund 700 Einzelaufträge. \n \n\nAlle diese Tätigkeiten basieren in der Regel auf schriftlichen Aufträgen der produktverant-\nwortlichen Verwaltungsstellen. Die von den Werkdiensten verrichteten Arbeiten werden den \nBestellern nach Zeitaufwand, allenfalls mittels Pauschale in Rechnung gestellt bzw. mittels \nLeistungserfassung intern weiter verrechnet. Eine eigentliche Rapportierung über die Art der \nTätigkeiten und die eingesetzten Mittel an Fahrzeugen fand bisher nicht statt. Entsprechend \nsind fundierte Analysen in diesem Bereich schwierig. \n \n\nBisher erfassten die Mitarbeitenden ihre Leistungen auf einem Papierformular, welches \ndann in die Buchhaltungssoftware übertragen werden musste. \n \n\nDer Leiter der Werkdienste ist deshalb daran, eine EDV-Applikation einzuführen, welche die \ngesamte Auftragsbewirtschaftung von der Erfassung der Aufträge über die Planung und \nDisposition der Arbeitsausführung bis zur Leistungserfassung und Abrechnung gesamthaft \ngesehen vereinfacht und transparenter gestaltet. Bedingung war und ist, dass dieses Pro-\ngramm in den entsprechenden Bereichen auch von denjenigen Mitarbeitenden bedient wer-\nden kann, die keine PC-Anwenderkenntnisse haben. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wurde das Personal für die Protokollierung am PC geschult? Wenn ja, wie viel Zeitauf-\n\nwand wurde dafür beansprucht? \n \n\nDie Einführung der Applikation erfolgt etappenweise. Bisher arbeiten die Mitarbeitenden der \nRegie, der Abfuhrequipe, des Magazins und die Handwerker mit dieser EDV-Unterstützung. \nDies entspricht einem Drittel aller Beschäftigten der Werkdienste. Die Instruktion erfolgte in \nKleingruppen und individuell nach dem Motto „learning by doing“. Vier Wochen nach Einfüh-\nrung der ersten Gruppe darf festgehalten werden, dass die Zeit für die Leistungsabrechnung \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mit dem PC für die einzelnen Mitarbeitenden im Schnitt nicht grösser ist als zur Zeit der Pa-\npiererfassung. Hingegen ist die Datenzuverlässigkeit erheblich verbessert worden. \n \n2. Wurden für die Protokollierung zusätzliche PCs angeschafft? Wenn ja, reichen die zu-\n\nsätzlich angeschafften PCs aus, damit alle Mitarbeiter vor Arbeitsschluss zeitgleich die \nProtokollierung ausführen können? Gibt es Wartezeiten bei der Protokollierung und \nmüssen deshalb Überstunden geleistet werden? \n\n \n\nEs wurden für die Mitarbeitenden im Werkhof vier neue Arbeitsstationen eingerichtet. Durch \ndie natürlich gestaffelten Arbeitsenden - bedingt durch die Jahresarbeitszeit - erfolgt die \nRapportierung schwerpunktmässig zwischen 15.30 und 17 Uhr. Die Rapportierung dauert in \nder Regel fünf, bei einer grossen Zahl verschiedener Aufträge max. zehn Minuten. Entspre-\nchend sind bis jetzt keine Wartezeiten entstanden. \n \n3. Wie viel Zeitaufwand wird pro Mitarbeiter pro Protokollierung am Tag aufgewendet? Wie \n\nviel Zeitaufwand wird für den gesamten Werkhof für die Protokollierung pro Monat benö-\ntigt. \n\n \n\nDetaillierte Erhebungen wurden bis jetzt weder für die manuelle noch für die EDV-Erfassung \ngemacht. Aus der bisherigen vierwöchigen Erfahrung steht jedoch fest, dass die EDV-\nunterstützte Erfassung tendenziell eher weniger Zeit in Anspruch nehmen wird. \n \n4. Wenn sich ein Mitarbeiter oder eine Hilfskraft mit dieser neuen Technik nicht vertraut \n\nmachen kann, wird er dann gekündigt? \n \n\nNein. Die Applikation ist auch für absolute Laien ohne PC-Kenntnisse nach einer kurzen \nEinführungszeit bedienbar. \n \n5. Der Werkhof verfügt mit Sicherheit über sechs Vorgesetzte. Wäre es nicht besser, wenn \n\ndiese Vorgesetzten, welche mit der elektronischen Datenerfassung vertraut sind, diese \nArbeiten effizienter erledigen könnten? \n\n \n\nNein. Dadurch käme es zu doppelten Arbeiten (Übermittlung an den Vorgesetzten zur Er-\nfassung in der EDV). Der direkte Weg ist einfacher, schneller und vom Mitarbeiter problem-\nlos durchführbar. \n \n \nRiehen, 22. November 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.683.04 Bericht des Ratsbüros zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat

text: \n   \n   \n   \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.02 \n\nNr. 14-18.653.05/Nr. 14-18.683.04 \n\nNr. 14-18.724.04/Nr. 14-18.752.04 \n \n\nBericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision \n\n(Nr. 14-18.148.01) und  \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein-\n\n wohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nIn seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Ratsbüro die beiden vom Gemeinderat ver-\nfassten Teile des Berichts zu den beiden an den Gemeinderat überwiesenen Vorstössen der \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend e-Parlament Riehen \n(Nr. 14-18.653.04) sowie dem Anzug von P. Messerli betr. transparente Abstimmungser-\ngebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.724.03) bearbeitet und diskutiert. \n \nFolgende Bemerkungen und Hinweise sowie Anträge des Ratsbüros zu den einzelnen Kapi-\nteln: \n \n„2. Ratsdienst“ \n\n Ergänzend zum vorliegenden Text muss festgehalten werden, dass die Funktion des \n„Ratssekretärs“ in Riehen in der Regel vom Generalsekretär übernommen wird.  \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrat im \n§ 15: \nErgänzung: neu ein Absatz 3: Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats \n\nund des Ratsbüros. \n\n \n\n Die Zustellung von Vorstössen soll zukünftig auch elektronisch erfolgen können. \n \n\n Eine Kommission soll auch neben einem Planungsauftrag, eine Motion, einen Anzug \noder eine Resolution einbringen können.  \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats in \n§ 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 3: Ergänzung neu: „…muss schriftlich und durch \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\nzeichnet…“ \n \n§ 41 Absatz 1: Ergänzung neu: …jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine \n\nKommission…“ \n \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament \n \n\nDas Ratsbüro wünscht, dass in einer Übergangszeit die Mitglieder des Einwohnerrats auf \nWunsch die Einwohnerratsunterlagen auch in Papierform erhalten können. So schlägt das \nRatsbüro vor, dass die Ratsmitglieder in den ersten zwei Jahren der neuen Legislatur 2018 \nbis 2022 die Unterlagen für die Einwohnerrats- aber auch Kommissionsitzungen nicht nur \nelektronisch sondern auch in Papierform bestellen können. \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 17 Ab-\nsatz 1: Ergänzung neu: „Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt grundsätzlich elek-\ntronisch.“  \n \n \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse \n\nim Einwohnerrat \n \n\nMit der Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems können die im Anzug von \nPascal Messerli und Kons. gestellten Anforderungen an eine transparente und öffentliche \nDarstellung der Abstimmungsergebnisse erfüllt werden. Vergleichbar mit den Abstimmungen \nim Grossen Rat sollen die Ergebnisse und das Stimmverhalten der Mitglieder des Einwoh-\nnerrats auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob die Stimmenzählenden zu Beginn der Einwohnerratssitzung trotzdem \nbestimmt werden sollen. \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 24 Ab-\nsatz 2: Ergänzung neu: „…bei Bedarf für jede Sitzung…“ \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 31 Ab-\nsatz 2: neu: „Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird umgehend angezeigt.“  \n \n \n\nAntrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, diesen Änderungen zuzustimmen.  \n \nRiehen, 8. Februar 2018  \n \n\nRatsbüro \n \n \n\nChristian Griss, Präsident  \n \n\nBeilage: Synopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \n\nSynopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n \nRatsdienst: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatssekretariat ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatsdienst ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die \nStabsstelle des Einwohner-\nrats. Es wird vom Gemeinde-\nverwalter oder von der Ge-\nmeindeverwalterin geführt \nund untersteht der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten. \n2 Dem Ratssekretariat oblie-\ngen insbesondere folgende \nAufgaben: \na) Organisation und Protokol-\nlierung der Sitzungen des \nRats und seiner Kommissio-\nnen \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivie-\nrung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen \nKanzleigeschäfte. \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohner-\n\nrats und den Kommissi-\n\nonspräsidien wahr. Er ist \n\norganisatorisch der Ge-\n\nmeindeverwaltung zuge-\n\nordnet und wird von der \n\nGeneralsekretärin oder \n\nvom Generalsekretär gelei-\n\ntet.  \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtli-\n\nchen und organisatori-\n\nschen Fragen \n\nc) … \nd) Erledigung der administ-\n\nrativen Aufgaben. \n \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \nStabsstelle des Einwohner-\nrats seine Aufgaben in Zu-\nsammenarbeit mit dem Rats-\nbüro des Einwohnerrats und \nden Kommissionspräsidien \nwahr. Er ist organisatorisch \nder Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom \nGeneralsekretär geleitet.  \n \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtlichen \nund organisatorischen Fra-\ngen \nc) … \nd) Erledigung der administra-\ntiven Aufgaben. \n \n\n3\n Der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die \n\nProtokollführung an den \n\nSitzungen des Einwohner-\n\nrats und des Ratsbüros. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 36. Motion \n2 Eine Motion ist 20 Tage vor \neiner Einwohnerratssitzung \ndem Ratssekretariat schrift-\nlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohner-\nrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des \nGemeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schrift-\n\nlich und durch mindestens \n\nein Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats unterzeichnet spä-\n\ntestens am zwanzigsten \n\nTag vor der nächsten Sit-\n\nzung bis 12 Uhr beim \n\nRatsdienst eingetroffen \n\nsein. Sie wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Ge-\nmeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Sie wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage \nvor der Sitzung dem Rats-\nsekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats un-\nterzeichnet einzureichen. Er \nwird mit den Sitzungsunter-\nlagen verschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \nmit den Sitzungsunterlagen \nverschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen ver-\nschickt. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist \ndurch wenigstens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission min-\ndestens 20 Tage vor einer \nEinwohnerratssitzung schrift-\nlich und unterzeichnet dem \nRatssekretariat einzureichen. \nEr wird zusammen mit der \nStellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste \nEinwohnerratssitzung trak-\ntandiert. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats oder durch \n\neine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am \n\nzwanzigsten Tag vor der \n\nnächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Er wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 spätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratssekretariat einge-\ntroffen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\nspätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratsdienst eingetrof-\nfen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf ist fünf \nTage vor der Sitzung einzu-\nreichen und den Ratsmitglie-\ndern unverzüglich zuzustel-\nlen. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf muss spä-\n\ntestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sein und wird den Rats-\nmitgliedern unverzüglich \nzugestellt. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \noder eine Kommission eine \nStellungnahme des Einwoh-\nnerrats zu Handen der Öf-\nfentlichkeit beantragen. Der \nEntwurf muss spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung \nbis 12 Uhr beim Ratsdienst \neingetroffen sein und wird \nden Ratsmitgliedern unver-\nzüglich zugestellt. \n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \ndas Ratssekretariat den Vor-\nsitz. \n  \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdiens-\n\ntes den Vorsitz. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 wohnerrats und das Ratssek-\nretariat erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\nwohnerrats und der Rats-\n\ndienst erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der \nAufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt \nfür die Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Das Protokoll wird in der \nRegel im Entwurf dem Kom-\nmissionspräsidium zugestellt. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Ratssekretariat, dem \nGemeinderat und den an der \nSitzung Teilnehmenden zu-\ngestellt. Die formelle Ge-\nnehmigung erfolgt in der \nnächsten Kommissionssit-\nzung. \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist mit Unterstüt-\n\nzung des Ratsdienstes für \neine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben \nbesorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für \ndie Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Die Kommissionspräsidi-\n\nen erhalten das Protokoll \n\nin der Regel im Entwurf. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Gemeinderat, der Ver-\n\nwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Ge-\n\nneralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär und den an \nder Sitzung Teilnehmenden \nzugänglich gemacht. Die \nformelle Genehmigung er-\nfolgt in der nächsten Kom-\nmissionssitzung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Rats-\nsekretariat, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\noder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, der General-\n\nsekretärin oder dem Gene-\n\nralsekretär, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Das \nRatssekretariat steht den \nKommissionen zur Verfü-\ngung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Der \n\nRatsdienst steht den Kom-\nmissionen zur Verfügung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\ne-Parlament: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 2. Einberufung \n2 Sie oder er stellt den Mit-\ngliedern des Einwohnerrats \nund des Gemeinderats die \nEinladung und die Traktan-\ndenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n \n\n§ 2. Einberufung \n2 Der Ratsdienst stellt den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \ndie Einladung und die Trak-\ntandenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte ge-\nhen vom Gemeinderat oder \nvon den einwohnerrätlichen \nKommissionen aus. Sie wer-\nden den Mitgliedern des \nEinwohnerrats und des Ge-\nmeinderats mit der Traktan-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des \n\nEinwohnerrats erfolgt \n\nelektronisch. Vorlagen und \nBerichte gehen vom Ge-\nmeinderat oder von den ein-\nwohnerrätlichen Kommissio-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des Ein-\nwohnerrats erfolgt grund-\n\nsätzlich elektronisch. Vorla-\ngen und Berichte gehen vom \nGemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommis-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 denliste zugestellt. nen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\nsionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \ndas Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \nder Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\nTransparente Abstimmungsergebnisse: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär stellt zu Beginn \nder Sitzung durch Na-\nmensaufruf die Präsenz der \nRatsmitglieder fest und gibt \nEntschuldigungen bekannt. \nEin Namensaufruf kann auch \nim Verlauf der Sitzung ange-\nordnet werden. \n \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder mel-\n\nden sich zu Beginn einer \n\nSitzung im elektronischen \n\nAbstimmungssystem an. \n\nDie Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt.  \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden \nsich zu Beginn einer Sitzung \nim elektronischen Abstim-\nmungssystem an. Die Rats-\nsekretärin oder der Ratssek-\nretär gibt Entschuldigungen \nbekannt.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident bezeichnet bei \n\nBedarf für jede Sitzung zwei \nMitglieder als Stimmenzäh-\nlende. Diese stehen unter \nder Aufsicht eines Mitglieds \ndes Ratsbüros. Für Wahlen \nkann die Präsidentin oder der \nPräsident weitere Stimmen-\nzählende bezeichnen.  \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel durch Handerhe-\nben. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungssys-\n\ntem. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektroni-\nschen Abstimmungssystem. \n2 Das Stimmverhalten der \n\nRatsmitglieder wird umge-\n\nhend angezeigt.  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Andreas Hupfer betreffend Einseitige Verkehrsführung Fahrrad Singeisenhof

text: \nLDP \nAn?IWIi XBearbeitun9 \n\n*1^ • dir. Erledig. r— % i i un. L \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen -a Mai 2020 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Adorno ^23 I Vis: \n[Reg Nr.: feSI.O/T \n\nKleine Anfrage - Einseitige Verkehrsführung Fahrrad Singeisenhof \n\nAuf der Achse Sarasinpark durch den Singeisenhof in die Rössligasse ist auf der Seite der Garten\ngasse ein Allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Güterumschlag) aufgestellt. Die gleiche Beschil\nderung findet man auch auf der Achse Baselstrasse durch das Bachgässchen auf den Singeisenhof \ndort ohne Ausnahmen. In der Gegenrichtung fehlen diese Beschilderungen d.h. der Singeisenhof ist \nRichtung Gartengasse, Sarasinpark für Velos frei befahrbar. \n\nDies führt immer wieder zu Diskussionen mit den Fussgängern und der Polizei. Aus einem persön\nlichen Gespräch mit einem Beamten weiss ich, dass diese unklare Beschilderung auch bei der Poli\nzei bekannt ist und zu unangenehmen Situationen führt. Zusätzlich fahren die Velofahrer teilweise \nmit hohem Tempo durch die Gäste des dort ansässigen Restaurantbetriebes. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Mit welchen Massnahmen die bestehende Verkehrsführung verbessert werden kann. Zum \nBeispiel mit dem Schild Fussgängerzone mit der Zusatztafel "Velo gestattet" \n\n• Kann sich der Gemeinderat vorstellen den Veloverkehr in beide Richtungen im Schritttempo \nzuzulassen. \n\n• Aus welchen rechtlich- und verkehrstechnischen Gründen die bestehende, einseitige Ver\nkehrsführung geplant wurde. \n\nführung angepasst wird, mit welchen Kosten zu rechnen ist. \n\nQuelle: https://www.verkehrsclub.ch/rateeber/velo-e-bike/verkehrsschilder/ \n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen | Bettingen \n4125 Riehen | Schweiz - www.ldp-riehen.ch Datum: @21. April 2020 \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Ast- und Steinhaufen auch in Privatgärten

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2840 Nr. 18-22.678.02. \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier \nbetreffend Ast- und Steinhaufen auch in Privatgärten \n\nAm 26. August 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"In Riehen gibt es viele Gärten. Für die biologische Vielfalt können diese einen \ngrossen Beitrag leisten, beispielsweise wenn - klar definierte - Ast- oder Steinhaufen \nder Natur zur Verfügung gestellt werden. Werden hingegen Steingärten angelegt, ist \ndieser weder für die Flora noch für die Fauna hilfreich. Zudem heizen die Steine im \nSommer die Umgebung auf und erschweren auch den Menschen die Sommertage. \nEs ist unbestritten, dass die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum durch die \nGemeinde Sinn macht. Die Gemeinden Baden und Heiden beispielsweise fördern \ndie biologische Vielfalt aktiv mit Beratung und Gestaltungsrichtlinien. Bolligen im \nKanton Bern geht einen Schritt weiter und unterstützt seit Oktober 2019 u.a. Ast-\nund Steinhaufen auch in Privatgärten finanziell. \n\n• Ich möchte anfragen, ob die Förderung von Ast- und Steinhaufen in Privatgärten \nsowie das Vermeiden von Steinwüsten in das Reglement für Abgeltungsbeiträge für \nökologische Angelegenheiten aufgenommen werden kann. \n• Wenn ja, wie sieht die Förderung konkret aus? Wenn nein, welche Argumente \nsprechen dagegen? \nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Gemeinderat." \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nFür den Erhalt der biologischen Vielfalt kommt dem Siedlungsraum eine wichtige Rolle zu. \nRiehen verfügt über viele grosse Grünanlagen und Privatgärten mit wertvollem Baumbe\nstand, die auch wichtige Lebensräume für verschiedene Pflanzen- und Tierarten darstellen. \nDiese Grünräume kommen durch das verdichtete Bauen vermehrt unter Druck und insbe\nsondere für grosse Bäume wird der Raum eng. Im Rahmen von Baugesuchen macht die \nFachstelle Umwelt Auflagen zur Umgebungsgestaltung, insbesondere auch zur Pflanzung \nvon einheimischen Arten. Mit dem Naturgarten im Brühl und der dazugehörigen Broschüre \nbesteht zudem ein Anschauungsbeispiel mit vielen Ideen und Anleitungen für eine naturna\nhe Gartengestaltung. Im Naturgarten werden regelmässig Führungen durchgeführt, welche \nin der Regel gut besucht sind. Die Fachstelle Umwelt gibt zudem auf Anfrage Tipps zur na\nturnahen Gartengestaltung und hilft mit Informationsmaterial weiter. Im Rahmen von Bauge\nsuchen wird auch der Grünflächenanteil, welcher gemäss kantonalem Bau- und Planungs\ngesetz vorgegeben ist, geprüft. Steingärten werden nicht zur Grünfläche angerechnet und in \nder Regel nicht bewilligt. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Zur Beantwortung der Fragen: \n\nDas gemeindeeigene Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichs\nleistungen in der Landwirtschaft regelt bislang Abgeltungen ausserhalb Baugebiet. Einzig für \nden vergünstigten Bezug von Hochstammobstbäumen sind auch Beiträge innerhalb der \nBauzone vorgesehen. Das Reglement wird zurzeit überarbeitet, um im Landwirtschaftsge\nbiet weitergehende Massnahmen zur Biodiversitätsförderung abgelten zu können. Im Rah\nmen der Überarbeitung soll auch überprüft werden, ob in Zukunft einzelne Massnahmen im \nSiedlungsgebiet gefördert werden sollen. Der Fokus des Reglements wird aber auch in Zu\nkunft im Landwirtschaftsgebiet liegen. Dort sind die Abgeltungen eine Entschädigung an \neinen Nutzungsverlust oder Mehraufwand der Landwirte. \nDas Anlegen von Stein- und Asthaufen ist zweifelslos eine gute Massnahme zur Förderung \nvon mehr Biodiversität im Siedlungsraum. Diese lassen sich jedoch ohne grossen Aufwand \nund Platzverlust umsetzen, wenn der Garteneigentümer oder die Garteneigentümerin von \nder Massnahme überzeugt ist. Wir sehen die Aufgabe der Gemeinde denn eher in einer \nverbesserten Information und Sensibilisierung der Bevölkerung für naturnahe Gartengestal\ntung, wie dies zum Beispiel mit der Artikelserie in der Riehener Zeitung zu Wildtieren im \nSiedlungsraum erfolgt ist, denn in monetären Anreizen. Im Rahmen der Aktualisierung des \nReglements soll deshalb ein Gartenwettbewerb durchgeführt werden, um die Bevölkerung \nvermehrt auf die Thematik aufmerksam zu machen. \n\nBezüglich Steingärten müsste ein Verbot im Bau- und Planungsgesetz auf kantonaler Ebene \nerfolgen. Das Reglement zur Abgeltungen für ökologische Massnahmen ist dazu nicht das \nrichtige Instrument. \n\nRiehen, 17. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 31. Oktober 2018, 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  Ansprache Herr Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels\n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis 2019; Bewilli-\n\ngung eines Nachkredits \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.008.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.008.02) \n\nc) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 18-22.008.03) \n\n(die Finanzkoordinationskommission berichtet mündlich) \n\n  \n\n3. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n„Für den Schutz velofahrender SchülerInnen und Velofahrer in Riehen auf der Um-\n\nfahrungsroute“ (Nr. 18-22.521.02) \n\n  \n\n4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.03) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Mark und Kons. betreffend Parkplätze \n\nan der Weilstrasse (Nr. 14-18.756.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen  \n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Ernst G. Stalder, Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann \n \n\nStimmenzählende sind: Matthias Gysel und Caroline Schachenmann \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bereinigung Traktandenliste \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion Antrag auf Absetzung von Traktandum 2. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n \n\n(mit 31:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1.  Interpellation Peter A. Vogt Vandalenakt: Bäume an der Haltestelle Weilstrasse zerstört \n(Nr. 18-22.525.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Christian Heim betreffend papierloser Einwohnerrat (Nr. 18-22.526.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Thomas Strahm betreffend Auswirkungen einer S-Bahn Haltestelle „So-\n\nlitude“ (Nr. 18-22.528.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Franziska Roth betreffend Agglomerationsprogramm – Zurückstellung \n\nRiehener Projekte (Nr. 18-22.530.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n5. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Stadtgärtnerei holzt 16 Bäume ab beim Friedhof \n\nHörnli (Nr. 18-22.531.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n6. Interpellation Dieter Nill betreffend Infothek Riehen (Nr. 18-22.532.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22525-interpellation-peter-vogt-vandalenakt\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22526-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22528-interpellation-thomas-strahm-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22530-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22531-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22532-interpellation-dieter-nill-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Schliessung Infothek (Nr. 18-22.533.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis 2019; Bewil-\n ligung eines Nachkredits \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.008.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.008.02) \n c) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 18-22.008.03) \n (die Finanzkoordinationskommission berichtet mündlich)  \n \nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts \nan die Finanzkoordinationskommission. \n \n://: Dem Antrag wird zugestimmt. \n \n(mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n \n \n3. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n tion „Für den Schutz velofahrender SchülerInnen und Velofahrer in Riehen auf \n der Umfahrungsroute“ (Nr. 18-22.521.02) \n \nMarianne Hazenkamp von Arx stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung \nder Petition an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen. \n \n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n \n(mit 29:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \nSasha Mazzotti stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Überweisung der Petition an \nden Gemeinderat. \n \nDie beiden Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \n://:  Es obsiegt der Antrag der Kommission für Volksanregungen und Petitionen gegenüber \n\ndem Antrag der SP-Fraktion. \n \n(mit 22:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: 1. Die Petiton wird als erledigt betrachtet.  \n 2. Der Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n \n(mit 22:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen)  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22533-interpellation-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.008.01_er_vl_nachkredit_la3_gs_2016_2019.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.008.02_sgs-bericht-la3-nachkredit.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22521-petition-maja-buser-gerwig-roland-loetscher\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 An dieser Stelle wird durch die Einwohnerratspräsidentin die Sitzung abgebrochen.  \n\n \n\n \n\nDie Traktanden 4 und 5 werden somit ausgestellt. \n\n \n\n \n\n6. Neue Anzüge \n\n \n\nEs liegen keine neuen Anzüge vor. \n\n \n\n \n\n \n7. Mitteilungen \n \n-  Das Kaminfeuergespräch vom Mittwoch, 7. November 2018, 19.30 Uhr findet im Wett-\n\nsteinhaus statt. Die Einladung wurde versandt. \n\n \n\n- Die Abschaltung des Extranets wurde neu auf Ende November 2018 festgelegt. Weitere \n\nInformationen dazu sind erfolgt.  \n\n Es wird dahingehend noch präzisiert, dass die Einwohnerratsmitglieder gemäss bisheri-\n\nger Zugriffsberechtigung Dokumente ohne zusätzliche Hürde jederzeit via Zentralsekre-\n\ntariat einsehen können.  \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n \n\nCornelia Zürcher \n\n \n1.11.2018/CZ \n\n\n


name: 10-14.803.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.803.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Public Viewing anläss-\n\nlich der Fussball-WM 2014 \n \n\nAuch dem Gemeinderat sind die Public Viewing-Veranstaltungen der Weltmeister-\n\nschaften 2006 und 2010 sowie der Europameisterschaft 2008 in lebendiger Erinne-\n\nrung. Es war der Verein Pro Riehen, der sich diesbezüglich federführend engagiert \n\nhatte und bewusst ein Family Viewing angeboten hat. Angesichts der späten Anspiel-\n\nzeiten an der diesjährigen Weltmeisterschaft sieht dies etwas anders aus.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gilt diese Regelung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats auch in Riehen? \n\nWenn ja, weiss die Gemeinde bereits von entsprechenden Gesuchen und wo fin-\n\nden diese in Riehen statt? \n\n \n\nJa, diese Regelung gilt auch für Riehen. Auf Nachfrage hat das Bau- und Gastgewer-\n\nbeinspektorat mitgeteilt, dass bis dato noch kein Gesuch für eine Gelegenheits- und \n\nFestwirtschaft aus Riehen vorliegt. \n\n \n\n \n\n2. Plant die Gemeinde ein eigenes öffentliches Public Viewing, wie dies beispielwei-\n\nse anlässlich der Euro 2008 durchgeführt wurde und ein grosser Erfolg war, oder \n\nist die Gemeinde bereit, eine entsprechende Initiative zu unterstützen? \n\n \n\nNein, ein eigenes Public Viewing ist von Seiten der Gemeinde nicht vorgesehen. Es \n\ntrifft wohl zu, dass die letzten Public Viewings relativ gut besucht und stimmungsvoll \n\nwaren. Das lag unter anderem daran, dass die Austragungsorte (2006 WM Deutsch-\n\nland, 2008 EM Schweiz/Österreich, 2010 WM Südafrika) in der gleichen Zeitzone la-\n\ngen wie die Schweiz, und dass die Spiele daher zu konsumenten- und familienfreund-\n\nlichen Zeiten angepfiffen wurden. Dies trifft für Brasilien nur sehr beschränkt zu, wes-\n\nhalb nun auf ein Public Viewing verzichtet wird. Private Initiativen, welche nachbar-\n\nschaftsverträglich sind, würden aber zweifellos begrüsst. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein; ist es immerhin möglich, die Spiele der Schweizer Nationalmann-\n\nschaft im Rahmen eines Public Viewing in Riehen zu geniessen? \n\n \n\nIm schlechtesten Fall wird die Schweiz an der WM in Brasilien bloss drei Spiele aus-\n\ntragen können, eines davon erst um 22.00 Uhr. Bei dieser Ausgangslage sieht der \n\nGemeinderat davon ab, ein offizielles Public Viewing zu organisieren. Im kleineren \n\nRahmen werden aber sicher da und dort private Initiativen gestartet, um diese Spiele \n\n\n\n \n\nSeite 2 gemeinsam verfolgen zu können. In diesem Sinne begrüsst der Gemeinderat die \n\ngrosszügige Bewilligungspraxis der zuständigen Ämter und hofft auf unvergessliche \n\nFussballabende.  \n\n \n\nRiehen, 29. April 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Axioma: 327 Nr. 18-22.020.01 \n\nZonenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112 \n\nKurzfassung: \n\nDie Parzelle RE 234 wurde im Rahmen der Zonenplanrevision mit Beschluss vom 24. \nSeptember 2015 aus der Bauzone 2a in die Landwirtschaftszone umgezont. Dagegen \nhaben die Grundeigentümer rekurriert. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat \nals Verwaltungsgericht den Rekurs mit Urteil vom 17. April 2018 teilweise gutgeheissen und \ndie Sache im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde Riehen zur Neufestsetzung der \nPlanung bezüglich der Parzelle RE 234 zurückgewiesen. Konkret entschied das \nVerwaltungsgericht, dass sich die Bauzonenabgrenzung auf der Parzelle RE 234 an der \nBauzonenabgrenzung der Nachbarparzellen zu orientieren hat. Die vom Einwohnerrat \nvorgenommene vollständige Auszonung der Parzelle RE 234 ist gemäss Verwaltungsgericht \nunverhältnismässig. Es begründet dies im Wesentlichen damit, dass auch die Parzelle \nRE 234 entgegen der Annahme des Einwohnerrats als baureif anzusehen sei und der \nSchutz des Landschaftsbilds auch durch eine Bauzonenabgrenzung analog der \nNachbarparzellen erreicht werden könne. \n\nMit dieser Vorlage wird dem Einwohnerrat die Zonenplanänderung für die Parzelle RE 234 \nunterbreitet, welche den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichts entspricht. \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \nTelefon: 079 666 17 81 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTelefon: 061 646 82 86 \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und \nUmwelt \nTelefon: 061 646 82 59 \n\nDezember 2018 \n\n\n\n1. Parzelle RE 234 im Verfahren der Zonenplanrevision, Chronologie \n\nDie Parzelle RE 234 liegt im Gebiet der Langoldshalde im Moostal. Im Jahr 2004 \nentschieden die Riehener Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung, dass die noch \nunbebaute, nicht baureife Bauzone im Mittelfeld ganz und jene an der Langoldshalde zu \n60 % aus der Bauzone 2a entlassen werden sollen (siehe Planbeilage 1, Chronologie). \n\nWeil die betroffenen Parzellen an der Langoldshalde mit einer Ausnahme inzwischen im \nEigentum der Einwohnergemeinde Riehen waren, konnten sie in der Zonenplanrevision \nproblemlos aus der Bauzone 2a entlassen und der Landwirtschaftszone zugewiesen \nwerden. Die privaten Grundeigentümer der Parzelle RE 234 waren mit der vollständigen \nAuszonung nicht einverstanden und haben deshalb im Frühjahr 2013 dem Gemeinderat als \nKompromissvorschlag beantragt, nur die südliche Hälfte der Parzelle aus der Bauzone zu \nentlassen und die nördliche Hälfte der Parzelle der Zone 2R zuzuweisen. \n\nDer Gemeinderat hat in der Folge noch vor der Planauflage mit der Grundeigentümerschaft -\nunter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats - vereinbart, dass der nördliche \nParzellenteil in der Bauzone belassen werden soll. Im Gegenzug erklärte sich die \nEigentümerschaft bereit, die Auszonung des südlichen Parzellenteils in die Grünzone \nentschädigungslos zu akzeptieren. Dieser Vorschlag wurde am 31. Mai 2012 auch der \nSachkommission Siedlung und Landschaft in ihrer Funktion als Begleitgremium der \nZonenplanrevision vorgestellt und von mehreren Kommissionsmitgliedern als sachgerechte \nund gute Lösung bezeichnet. Von Seiten der Kommission war damals keine grundsätzliche \nAblehnung dieser Vorgehensweise zu vernehmen. Dieser Kompromiss wurde auch aus \nraumplanerischer Sicht als sinnvoll eingestuft, weil dieser Parzellenteil auf 3 Seiten an \nüberbaute oder überbaubare Bauzone angrenzt. \n\nErste öffentliche Planauflage 14. Mai bis 14 Juni 2013 \nIn der öffentlichen Planauflage war gemäss Vereinbarung die Zuweisung der nördlichen \nHälfte der Parzelle RE 234 zur Bauzone 2R vorgesehen (siehe Planbeilage 1, Chronologie). \nDie südliche Hälfte hätte analog der Nachbarparzellen der Grünzone zugewiesen werden \nsollen. Die Siedlungsgrenze wäre so gelegt worden, dass die gesamte Parzelle RE 234 \nnoch zum Siedlungsgebiet gehört hätte. Es hätte aber nur die nördliche Hälfte der Parzelle \nbebaut werden können. \n\nDie öffentliche Planauflage fand vom 14. Mai bis 14. Juni 2013 statt. Gegen die geplante \nZonenzuweisung wurde eine gemeinsame Einsprache von mehreren Anstössern \neingereicht. Diese kritisierten in der Einsprache, dass der Vorschlag dem Volkswillen von \n2004 widerspreche und die gesamte Parzelle aus der Bauzone zu entlassen sei. \n\nBeschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 \nDer Einwohnerrat hiess die Einsprache an der Sitzung vom 27. November 2014 gut und \nentschied, dass die Parzelle RE 234 am Moosrainwegli ganz aus der Bauzone und aus dem \nSiedlungsgebiet zu entlassen sei und der Landwirtschaftszone zugewiesen werden solle, \nweil dies dem Volkswillen gemäss Volksabstimmung im Jahr 2004 entspreche. Zudem sei \n\n\n\ndie Parzelle nicht erschlossen, weil auf dem Moosrainwegli keine Strassenlinien festgesetzt \nseien. \n\nAufgrund dieses Beschlusses wurde eine zweite öffentliche Planauflage mit gemäss \nEinwohnerratsbeschluss geänderten Plänen vorbereitet. \n\nZweite öffentliche Planauflage vom 14. März bis 14. April 2015 aufgrund der Beschlüsse des \nEinwohnerrats vom 27.11.2014 \nDie geänderten Pläne wurden vom 14. März bis zum 14. April 2015 öffentlich aufgelegt \n(siehe Planbeilage 1, Chronologie). Während dieser Planauflage wurde von den beiden \nGrundeigentümern der Parzelle je eine Einsprache eingereicht. Die Einsprecher machten \ngeltend, dass die Auszonung der gesamten Parzelle nicht zulässig sei und sie deshalb in \nder Bauzone zu belassen sei. Als Eventualstandpunkt verlangten die Grundeigentümer, die \nnördliche Hälfte der Parzelle in der Bauzone zu belassen. \n\nPlanfestsetzungsbeschluss 24. September 2015 \nDer Einwohnerrat hat die zwei Einsprachen am 24. September 2015 auf Antrag der \nSachkommission Siedlung und Landschaft abgewiesen und den geänderten Plänen \nzugestimmt. Die Sachkommission hat ihren Antrag in ihrem Bericht an den Einwohnerrat \nfolgendermassen begründet: \n\nEntgegen der Ansicht des Einsprechers \nerforderlichen planerischen Erschliessung. Das \nkeine Erschliessungsstrassen. Wie der Gemeinder \ndie Gemeinde an die rechtlichen Rahmenbedingungen \ngericht im Jahr 2007 in seinem Entscheid für da \n\nRekursverfahren \nDie beiden Grundeigentümer haben gegen diesen Entscheid Rekurs beim Regierungsrat \nerhoben. Der Regierungsrat hat den Rekurs ans Verwaltungsgericht überwiesen. Mit Urteil \nvom 17. April 2018 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs \nteilweise gutgeheissen und die angefochtenen Beschlüsse des Einwohnerrats in Bezug auf \ndie Parzelle RE 234 aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde \nRiehen zur Neufestsetzung der Planung bezüglich der Parzelle RE 234 zurückgewiesen. Im \nWesentlichen begründete das Verwaltungsgericht sein Urteil folgendermassen: \n\nZunächst geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Parzelle RE 234 hinreichend \nerschlossen ist. Das Moosrainwegli erfülle einerseits mit einer Breite von 4 Metern die \nVoraussetzungen für eine hinreichende Zufahrt gemäss § 4 Abs. 1 Bau- und \nPlanungsgesetz. Andererseits verfüge der benachbarte Schiessstand bezüglich der Anlagen \nfür Wasser, Energie und Abwasser über die entsprechenden Leitungen, weshalb der \nAnschluss der streitbezogenen Parzelle möglich sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass auf \nden benachbarten Parzellen im Westen Bauten in der zweiten Reihe errichtet werden \n\n\n\nf \nSeite 4 könnten. Dadurch könnte sich die Situation ergeben, dass die Parzellen westlich der \n\nParzelle RE 234 im südlichen Parzellenteil bebaut werden, womit die Bebauung dieser \nGrundstücke über die nördliche Parzellengrenze des Rekurrenten hinausgehen würde. \nDeshalb lasse sich eine Begrenzung der Bauzone an der nördlichen Parzellengrenze des \nGrundstücks RE 234 nicht rechtfertigen. Eine einheitliche Grenzziehung würde vielmehr \nungefähr die Hälfte der Parzelle in der Bauzone belassen. \n\nAngesichts der Erschliessungssituation sowie der vom Einwohnerrat rechtskräftig \nbeschlossenen Möglichkeit, die Nachbarparzellen in einer zweiten Reihe zu überbauen, \nüberzeugten die von der Gemeinde vorgebrachten Interessen an einer Auszonung nicht. \nDer Schutz des Naherholungsgebiets könne auch erreicht werden, wenn die nördliche Hälfte \nder Parzelle RE 234 in der Bauzone belassen werde. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht \naus dem vom Volk angenommenen Gegenvorschlag für das Gebiet Langoldshalde. Somit \nseien keine überwiegenden öffentlichen Interessen an der Auszonung der gesamten \nParzelle ersichtlich, weshalb sich eine solche als nicht verhältnismässig erweise. Als mildere \nMassnahme sei auf die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Rekurrenten vom \n23. April bzw. 2. Mai 2013 abzustellen. Folglich sei die Zonengrenze durch das Grundstück \ndes Rekurrenten zu ziehen, womit die nördliche Seite in der Bauzone belassen werde. Die \nZonengrenze müsse damit auch nicht gestuft werden, sondern könne in einer geraden Linie \nbis zur Zone für öffentliche Interessen gezogen werden. \n\nEin Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht hätte nach Einschätzung der durch den \nGemeinderat beigezogenen internen und externen Rechtsanwälte keine Erfolgsaussichten \ngehabt, weshalb der Gemeinderat auf eine Beschwerde an das Bundesgericht verzichtet \nhat. \n\n2. Neue Planfestsetzung durch den Einwohnerrat \n\nDas Appellationsgericht macht bezüglich der Bauzonengrenze exakte Vorgaben für die \nPlanung dieser Parzelle. Entsprechend der Weisung des Appellationsgericht ist damit auf \ndie ursprüngliche Zoneneinteilung und Verlauf der Siedlungsgrenze, wie sie vom 14. Mai bis \n14. Juni 2013 aufgelegt wurde, zurückzukommen und die Bauzone folgendermassen \nabzugrenzen: \n\n\n\n7 /  \n\n/ \n<̂ > \n\ntWomq Cnrdftg»- WK Kwwwg« Sane -M 2iM \n\nS-s \nA \nN \n\nPlans Nr. 101.04.015 vom 18 Dezember 2018 (siehe Planbeilage 2) \n\nDie Parzelle RE 234 wird damit zur einen Hälfte der Bauzone 2R und zur anderen Hälfte der \nGrünzone zugewiesen. Die Siedlungsgrenze wird so gelegt, dass analog der westlich \nangrenzenden Nachbarsparzellen die gesamte Parzelle innerhalb des Siedlungsgebiets \nliegt. \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nDie erneute Festsetzung des Plans Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 (siehe \nPlanbeilage 2) bedingt keine neue öffentliche Planauflage. Mit der Planauflage vom 14. Mai \nbis 14. Juni 2013 erhielten die betroffenen Grundeigentümer die Möglichkeit, sich zu dieser \nPlanung zu äussern. Zudem wurden sie auch zum Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht \nbeigeladen. Die Zonenänderung kann damit direkt, gestützt auf das Urteil des \nVerwaltungsgerichts gemäss dessen Weisungen, beschlossen werden. \n\nFalls der Einwohnerrat die Entwürfe festsetzt, werden diese anschliessend der zuständigen \nkantonalen Behörde gemäss § 114 BPG zur Genehmigung unterbreitet. Das Departement \ngenehmigt die Pläne, wenn sie rechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts \nzweckmässig sind. Da in der Vorprüfung zur Zonenplanrevision (Dezember 2012) das \nzuständige Departement keine Anmerkungen zur Planung der Parzellen RE 234 geäussert \nhat (Zone 2R sowie Grünzone), geht der Gemeinderat davon aus, dass der Plan \nbewilligungsfähig ist. \n\n\n\nSeite 6 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss: \n\nDer Plan Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 wird festgesetzt. \n\nRiehen, 18. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\nBeilagen: - Pläne Chronologie \nFestzusetzender Plan Nr. 101.04.015 \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Parzelle RE 234 \n\nEinwohnerratsbeschluss vom \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n\nI. \nDer Plan Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\nII. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung \ndurch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nRechtsmittelbelehrung: \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Der Rekurs ist innerhalb von \n10 Tagen nach der Publikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb \nvon 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge \nder Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n1 SG 730.100 \n\n\n\nJg Gemeinde \nI Riehen \n\nPlanunqschronoloqie Parzelle RE 234 \n\nA. Zonenplan vor Zonenplanrevision \nStand: April 2013 \n\nPlanlegende \n\nZonen gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz \n\nZone 2a \n\n| Grünzone \n\nKeiner Zone zugewiesen \n\n•i Landwirtschaftsgebiete \n\nParzelle Nr. 234 in Sektion E \n\nB. Erste öffentliche Planauflage \n14. Mai bis 14. Juni 2013 \n\nC. Zweite öffentliche Planauflage \n14. März bis 14. April 2015 \naufgrund der Beschlüsse des Einwohnerrats \nvom 27.11.2014 \n\nPlanlegende \n\nZonen gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz \n\nZone für Nutzungen im öffentlichen Interesse - Nöl (§ 39) \nmit Zweckbestimmung: \nST - Schiessstand \n\nGrünzone {§ 40a) \n\nLandwirtschaftszone (§41) \n\nLandschaftsschutzzone \n\nGrenze Siedlungsgebiet \n\nZonen gemäss Zonenordnung Gemeinde Riehen \n\nI Zone 2R \n\n\n\nH \nm \n\nVom Einwohnerrat beschlossen \nam \n\nDie Präsidentin Der Ratssekretär \n\nVom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements \ngenehmigt am \n\nPlanlegende \n\nZonen gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz \n\nGrünzone (§ 40a) \n\n——— Grenze Siedlungsgebiet \n\nZone gemäss Zonenordnung Gemeinde Riehen \n\nI Zone 2R \n\n_jGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen \n\nPLANBEZBCHNUNG \n\nGemeinde Riehen \nZonenplanrevision \ninkl. Basitdaten dar amH. Vermessung (Stand Juli 2018) \n\nParzelle RE 234 am Moosrainwegli \nNeufestsetzung nach Urteil des Verwaltungsgerichts \n\naarrau \n\n\n