name: 14-18.629.05 Bericht (4.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1488                                                 Nr. 14-18.629.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi \n\nund Kons. betreffend Optimierung Regio S6  \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne ein Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese Idee \n\nvermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. Nicht \n\nzuletzt, weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren Jahren \n\nhat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. Aus \n\nKostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende Wei-\n\nterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft gerich-\n\ntetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als Mit-\n\nbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedanken \n\nüber grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser Sa-\n\nche eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \n\nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\n\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz  \n\n Dominik Bothe David Moor  \n\n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler  \n\n Christian Griss Elisabeth Näf  \n\n Matthias Gysel Dieter Nill  \n\n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm  \n\n Patrick Huber Caroline Schachenmann  \n\n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss  \n\n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm  \n\n Daniel Liederer Andreas Tereh  \n\n Roland Lötscher Daniel Wenk  \n\n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel   \n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBisherige Berichterstattung \n\nDie erste und zweite Berichterstattung zum Anzug ging auf eine Studie zur möglichen Tief-\n\nlage der S-Bahn ab Riehen Dorf Richtung Stettenfeld aus dem Jahre 2002 ein. Weiter wur-\n\nden das Thema Schrankenschliesszeiten und Taktverdichtung behandelt. \n\n \n\nDie dritte Berichterstattung 26. November 2019 ging auf die gestellten Anträge beim Bund \n\nund Kanton zur Aufnahme der Thematik in übergeordnete Planungen ein, welche vom Bund \n\nund Kanton inzwischen abgelehnt wurden. Es wurde berichtet, dass die S-Bahntieflage nicht \n\nin den kantonalen Richtplan aufgenommen wurde. Abschliessend ging die dritte Berichter-\n\nstattung darauf ein, dass eine neue Fahrplanstudie mit den beiden Parametern 15-Min.-Takt \n\nund zusätzlicher Haltepunkt Lörrach Zentralklinikum einen zweigleisigen Ausbau zwischen \n\nRiehen und Lörrach-Stetten voraussetzt. Abschliessend wurde berichtet, dass der Zweck-\n\nverwand Wiesentalbahn, in welchem die Gemeinde Riehen nicht stimmberechtigtes Gast-\n\nmitglied ist, diesbezügliche Machbarkeiten untersuchen lässt.  \n \n\nMachbarkeitsprüfungen \n\nDie vorgenommenen Machbarkeitsprüfungen zeigen, dass ein zweigleisiger, oberirdischer \n\nBahnausbau zwischen Riehen und Lörrach-Stetten nur mit grossen baulichen Eingriffen im \n\nDorfkern von Riehen möglich ist. Deshalb wurde auch eine zweigleisige Tieflage untersucht. \n\nIn der Bauphase ist eine Tieflage ebenfalls mit grossen Eingriffen verbunden, bietet aber \n\nnach der Erstellung auch grosse Vorteile (frei werdender Raum, keine Schranken). Es zeigt \n\nsich jedoch, dass eine Tieflage in der Erstellung um ein Vielfaches teurer als ein oberirdi-\n\nscher Ausbau ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Aktuelle Koordination \n\nDer Gemeinderat Riehen lehnt die oberirdische Variante aufgrund der grossen bauliche Ein-\n\ngriffe im historischen Zentrum ab. Eine oberirdische Zweigleisigkeit würde sich negativ auf \n\ndas Dorfbild auswirken und den Siedlungsraum noch stärker trennen. Dies wurde dem \n\nZweckverband mitgeteilt. In diesem Zusammenhang wurde eine Arbeitsgruppe bestehend \n\naus dem Landkreis Lörrach, der Stadt Lörrach, dem Kanton Basel-Stadt, dem Verein Agglo-\n\nbasel und der Gemeinde Riehen gegründet. Die Arbeitsgruppe soll klären, wie ein Bahninf-\n\nrastrukturausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach-Stetten siedlungsverträglich mit \n\nTieflage erfolgen kann und wie die daraus resultierenden Mehrkosten finanziert werden \n\nkönnen.  \n \n\nNächste Schritte \n\nDie Erkenntnisse der Arbeitsgruppe werden dazu beitragen, seitens der Gemeinde eine vor-\n\nläufig abschliessende Haltung zu definieren. In diesem Zusammenhang wird auch eine er-\n\nneute Studie zu den Schrankenschliesszeiten erwartet, welche durch den Zweckverband in \n\nAuftrag gegeben wurde. Es wird untersucht, wie viel Zeit die Schranken bei einem 15’-Takt \n\nan den einzelnen Übergängen geschlossen wäre. Im Rahmen des Anzugs Daniel Hettich \n\nund Konsorten im Grossen Rat betreffend Ausbau S6 durch Riehen wird sich auch der Re-\n\ngierungsrat zum Thema äussern. \n\n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nDie vorliegenden Erkenntnisse lassen noch keine abschliessende Berichterstattung zum \n\nAnzug zu. Der Gemeinderat Riehen erwartet mit Spannung die Erkenntnisse der Arbeits-\n\ngruppe und die Berichterstattung des Regierungsrats im Rahmen des erwähnten Anzugs \n\naus dem Grossen Rat.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.181.03 Bericht der GPK zur Schlussrechnung zur Kreditvorlage

format: application/pdf

text: \n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 06-10.181.03 \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Schlussrechnung zur \n\nKreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspielplätze (Nr. 06-10.181) \n\n(bewilligt vom Einwohnerrat am 25. November 2009) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission für die Realisierung sicherer und attraktiver Kinderspielplätze einen Kredit von CHF \n\n1‘123‘000 (Preisbasis: Zürcher Baukostenindex, April 2008). Er nimmt von den  Folgekosten \n\nzulasten verschiedener Produktgruppen Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nDas Projekt wurde in der Folge mehrmals öffentlich kritisiert. Vor allem das Teilprojekt Wett-\n\nsteinanlage kam u.a. wegen seiner  Kosten und der verwendeten Hölzer ins Gerede. \n\nDies führte im Parlament zu verschiedenen Interpellationen und Diskussionen in der Sach-\n\nkommission SKFS. Der Spielplatz erfreut sich grosser Beliebtheit bei der Bevölkerung. \n\n \n\nNach Abschluss der Arbeiten prüfte die Geschäftsprüfungskommission die Abrechnung und \n\nUmsetzung des Einwohnerratsbeschlusses. \n\n \n\nFür die GPK stellten sich folgende Fragen: \n \n\n Erfolgte die Umsetzung gemäss Beschluss des Einwohnerrats? \n\n Wurde die Kreditvorgabe eingehalten? \n\n Wurden die Arbeiten rechtsmässig vergeben? \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Hauptfragen gestaltete sich sehr schwierig. Die GPK sah sich ver-\n\nanlasst mit den Verwaltungsverantwortlichen zu sprechen. Die Besprechungen mit dem Pro-\n\njektleiter und dem Fachbeauftragten Freizeit und Sport verliefen in sachlichem Rahmen. Die \n\nGPK verlangte von ihnen auch verschiedene Detailunterlagen. \n\nFür die Prüfung der Abrechnungen und verschiedener Problemkreise beauftragte die GPK \n\ndie für die Gemeinde Riehen zuständige Revisionsstelle PWC. \n\nIn der Beurteilung vertritt die GPK nicht in allen Details eine einheitliche Meinung. Im Bericht \n\nwird die Meinung der Minderheit speziell erwähnt und auf einen separaten Bericht  (Minder-\n\nheitsbericht) somit verzichtet. \n\nAus heutiger Sicht sind für die GPK folgende Abläufe, Beschlüsse, Aufträge und Schreiben \n\nmassgebend: \n \n\n1. Vorlage des Gemeinderats vom September 2009 \n\n2. Bericht der Kommission Bildung, Soziales und Sport zur Vorlage (Nr. 06-10.181.1) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Protokoll der BSS vom 19.Oktober 2009 \n\n4. Beschluss des Einwohnerrats vom November 2009 \n\n5. 1. Statusbericht an den Gemeinderat (Kenntnisnahme) 27.04.2010 \n\n6. Zweiter Statusbericht an den Gemeinderat (März 2011) \n\n7. Beschluss GR zum 2. Statusbericht 19.04.2011 \n\n8. Arbeitsvergabe „Planung“ Wettsteinanlage 29.4.2011 \n\n9. Bericht Projekt „Neuerstellung Spielplatz Wettsteinanlage„ durch Verwaltung \n\n(10.11.2011) \n\n10. Neuerstellung Spielplatz Wettsteinanlage. Antrag und Beschluss Gemeinderat \n\n(15.11.2011) \n\n11. Submission Spielplatz Wettsteinanlage BS Amtsblatt 4 vom 14.01.2012  \n\n12. Werkvertrag Sia Nr. 1023 Aufgabenvolumen CHF 291‘269’35 vom 06.02.2012 \n\n13. Vergabe Holzspielskulptur  GR vom 14.02.2012 (CHF 291‘758.38) \n\n14. Kostenzusammenstellung Projekt Spielplätze 17.09.2012 \n\n15. Ergänzungsbestellung von 4 Spielgeräten (CHF 26‘361.51) 20.09.2012 \n\n16. Eigenleistungen für Investitionen 23.05.2013 \n\n17. Abrechnung Projekt Sanierung Spielplätze 05.08.2013 \n\n18. Detailkosten „Hinter Gärten u. Wettsteinanlage„ 22.08.2013 \n\n19. Schreiben Verwaltung vom 03.12.2013 Erklärungen und Dokumente \n\n20. Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Verwendung beschlossener Kredite vom 7. \n\nJanuar 2003, mit Änderung vom 20. April 2010 und Ergänzung vom 26. April 2011 \n\n21. Richtlinien des Gemeinderats für das Beschaffungswesen \n\n22. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, \n\nVöB) \n\n23. Leistungsauftrag Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport, 2011 – 2013, S. 25,  \n\nAbsatz 2.7: \nDie Gemeinde stellt über das ganze Siedlungsgebiet der Gemeinde verteilt zeitgemässe Spiel- und \n\nRastplätze zur Verfügung. Diese werden regelmässig kontrolliert, instand gehalten und bedarfsge-\n\nrecht weiterentwickelt.  \n\nIndikator 1 Sanierung der Spielplätze gemäss Einwohnerratsbeschluss 2009  \n\nStandard 1 bis Ende 2011  \n\nMessung 1 Abnahme durch Spielplatzexperten und Bericht der Verwaltung  \n\nIndikator 2 Berücksichtigung von Anregungen der Bevölkerung  \n\nStandard 2 Partizipationsmöglichkeiten werden im Sanierungsprozess angeboten  \n\nMessung 2 Bericht der Verwaltung \n\n24. Geschäftsbericht 2012 (Seite 32) \n\n \n\n \n\nPrüfkriterien \n\n \n\n1. Sind die Kosten korrekt verbucht und abgerechnet worden? \n\nDie Revisionsstelle PWC befand die verbuchten Kosten als korrekt. Die GPK nimmt dies so \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\n2. Schlussabrechnung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Fragen zu der Schlussabrechnung \n\n    Ist es statthaft, dass für die Umsetzung Gelder aus dem Globalkredit des Leistungs- \n\n    auftrags (Unterhalt) verwendet wurden? \n\nDie Finanzhaushaltordnung gibt darüber keine abschliessende Antwort. Nicht zuletzt des-\n\nhalb herrschen hier unterschiedliche Meinungen. Die Revisionsstelle vertritt die Auffassung, \n\ndass betreffend Spielplatzsanierung keine Kreditüberschreitung stattfand. Der „nachgeholte“ \n\nUnterhalt sei in den Budgets bereits enthalten und es habe eine gewisse Synergie erzielt \n\nwerden können. Für die Revisionsstelle präsentiert sich die Vorlage als Rahmenkredit. \n\nEine Minderheit der GPK folgt dieser Ansicht. \n\nAllerdings macht die Revisionsstelle den Hinweis, dass es aus heutiger Sicht transparenter \n\ngewesen wäre, wenn der Gemeinderat eine „Bruttoversion“ als Vorlage präsentiert hätte. \n\nDie GPK unterstützt diese Empfehlung dezidiert. Die Mehrheit der GPK kann der Ansicht der \n\nRevisionsstelle, dass keine Kreditüberschreitung stattfand, nicht folgen. Die Verflechtung \n\nvon Investitionen und Unterhalt bringt ein unrichtiges Ergebnis in der Investitionsabrechnung \n\n(Veränderung Finanz- und Verwaltungsvermögen), Veränderung der Folgekosten (Ab-\n\nschreibungen + Zins) und Entfremdung von Unterhaltsgeldern mit sich (§20, §34, Finanz-\n\nhaushaltordnung). Weiter ist man der Ansicht, dass es sich bei der Vorlage um einen Inves-\n\ntitions- bzw. Verpflichtungskredit - und nicht Rahmenkredit handelte. Bedingungen Rahmen-\n\nkredit = §40 Finanzhaushaltordnung. \n\nWenn plötzlich für Investitionen Unterhaltsgelder zur Verfügung stehen, wirft dies bei den \n\neinzelnen Leistungsaufträgen Fragen auf (Luft vorhanden!). Das Ganze wäre vermeidbar \n\ngewesen und hätte vermutlich viele Diskussionen und schlussendlich auch Kosten gespart, \n\nwenn der Gemeinderat einen Nachtragskredit gemäss § 42 der Finanzhaushaltordnung be-\n\nantragt hätte. Die Mehrheit der GPK erachtet dies auch unter dem Aspekt der in Frage ste-\n\nhender Summe als nicht leicht zu nehmende Unterlassung des Gemeinderats. Der Kredit \n\nwurde im Beschluss nicht als Rahmenkredit bezeichnet. Es fehlt auch der Hinweis § 40 Abs. \n\n2, wer die Einzelvorhaben beschliessen kann. Als Vergleich: Ein richtiger Rahmenvertrag \n\nwar die Vorlage 06-10.084.01 (Vorlage Erneuerung, Sanierung von Strassen…). \n\n \n\n4. Müssten die Kosten der vorzeitigen Sanierung von vier Spielplätzen sowie diejeni- \n\n    gen der noch nicht erledigten drei zum Ausgabenkredit dazu genommen werden? \n\nDie Revisionsstelle vertritt die Ansicht, dass das Vorgehen wirtschaftlich begründet werden \n\nkönne und vertretbar sei. Die GPK stört sich an den noch nicht sanierten Spielplätzen. Die \n\nvorgezogenen Arbeiten waren in der Vorlage dokumentiert und es erfolgte kein Antrag auf \n\nEinbezug in den Kredit. Hingegen ist klar, dass für die noch nicht erstellten bzw. sanierten \n\nSpielplätze erst noch Geldmittel bewilligt werden müssen.  \n\n \n\n5. Ist es rechtens, dass von der Mobilen Jugendarbeit Riehen (MJABR) ein Beitrag als  \n\n    Spende für den Spielplatz Wettsteinanlage verwendet wurde? \n\nEs wirkt störend, wenn eine von der Gemeinde subventionierte Organisation einen Beitrag  \n\nan ein eigenes Projekt leistet. Im gleichen Jahr wurde gleichzeitig die Subvention von Rie-\n\nhen an die Mobile Jugendarbeit Riehen (MJABR) um CHF 6'000.- erhöht (siehe auch den \n\nfolgenden Punkt 6.). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Ist die Doppelfunktion eines Mitarbeitenden als Verantwortlicher für die Spielplätze  \n\n    und gleichzeitig als Vorstandsmitglied der Mobilen Jugendarbeit rechtens? \n\nDieser Punkt wurde ebenfalls durch die Revisionsstelle geprüft. Aus heutiger Sicht  gibt es \n\ndazu noch keine klare Regeln. Das Thema wird aber zurzeit im Kanton und in der Gemeinde \n\nrecht intensiv diskutiert. In der Zukunft dürfte dies klar geregelt werden. Es macht durchaus \n\nauch Sinn, wenn ein Verwaltungsmitglied im Vorstand mitarbeitet und damit eine gute Zu-\n\nsammenarbeit gewährleistet. Ob der MA beim betreffenden Beschluss im Ausstand war, \n\nlässt sich auf Grund der Akten nicht beurteilen. \n\nDer Mitarbeiter schreibt im Bericht zum Projekt Wettsteinanlage vom 10.11.2011 zum fragli-\n\nchen  Spielgerät: \n\n……….. Und drittens könnte auf ein separat stehendes Spielelement (Drehscheibe) verzich-\n\ntet und so Einsparungen von ca. CHF 25‘000 realisiert werden. Eine spätere Realisierung \n\nwäre ohne Mehrkosten möglich. \n\nSchliesslich wurde die Drehscheibe aus den Mitteln der Mobilen Jugendarbeit Riehen finan-\n\nziert (siehe auch Punkt 5.). \n\n \n\n7. Ist es vertretbar, dass die Gemeinde Riehen Spenden der „Stiftung Denk an mich“  \n\n    angenommen hat? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedarf es zwei Betrachtungsweisen. Zum einen die rein \n\nbuchhalterische und zum zweiten die ethische Komponente. Zur buchhalterischen Betrach-\n\ntung  wird § 37 der Finanzhaushaltordnung beigezogen. Die Organisation hat die Beiträge \n\nunter Angabe des Verwendungszwecks der Gemeinde Riehen angeboten. Gemäss der Fi-\n\nnanzhaushaltordnung können diese Beiträge vom Gesamtkredit abgezogen werden. Da es \n\nsich hier aber um zusätzliche Forderungen handelte, kann eine Krediterhöhung nachvollzo-\n\ngen werden. Allerdings sind nach Auffassung der GPK behindertengerechte Anlagen eigent-\n\nlich gesetzlich obligatorisch. \n\nAndererseits erscheint es der GPK aus ethischer Sicht fragwürdig, wenn eine finanziell gut \n\ndastehende Gemeinde Spenden annimmt, welche an anderen Orten dringender gebraucht \n\nwerden könnten. Es wäre deshalb vom Gemeinderat sinnvoll gewesen, wenn er die Spen-\n\nden dankend abgelehnt hätte. Auch wenn dies das Abrechnungsergebnis verschlechtert \n\nhätte. \n\n \n\n8. Wurde der Kreditrahmen eingehalten (gab es keine Kreditüberschreitung)? \n\nSowohl die Revisionsstelle wie auch die Kommissionsminderheit sind der Auffassung, dass \n\nder Kreditrahmen insgesamt eingehalten wurde. Die Revisionsstelle bemerkt zum Ganzen: \n\nEs wäre zu prüfen, ob in Zukunft dem ER einen Bruttokredit vorzulegen sei. \n\nDie Kommissionsmehrheit kommt in ihrer Beurteilung zu einem anderen Ergebnis. Die da-\n\nmalige Kreditvorlage hatte zwei ins Gewicht fallende Komponenten. Erstens den Zweck, \n\nd.h. Umschreibung für was das Geld verwendet wird. Hier wird im Vorlagenbeschrieb von \n\neiner Beseitigung der Sicherheitsmängel gemäss S N EN 1176/1177 geschrieben. Dass der \n\nnötige Ersatz durch attraktive Spielgeräte erfolgen soll, ist klar. \n\nDie zweite Komponente beinhaltet die finanziellen Mittel. Der bewilligte Investitionskredit \n\nbelief sich auf Fr. 1‘123‘000.- für 28 Spielplätze. In der Beurteilung sind also beide Elemente \n\nmiteinander verknüpft. Diese Ansicht vertrat auch die Verwaltung recht lange Zeit bei der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Umsetzung. Mindestens zweimal berichtete sie dem Gemeinderat in Form von Statusberich-\n\nten und hielt u.a. nicht zuletzt wegen der Wettsteinanlage fest, dass weitergehende Mass-\n\nnahmen auf Grund des einwohnerrätlichen Beschlusses nach einem neuen Projekt verlan-\n\ngen würden. \n\nDie GPK hat diese Statusberichte verlangt, weil sie daraus den Ablauf der Arbeiten nach-\n\nvollziehen wollte. \n\nDiese Berichte sind insofern interessant, weil sie klare Aussagen enthalten, die auch vom \n\nGemeinderat so zur Kenntnis genommen wurden. Hier finden sich ganz klare Aussagen \n\nüber die Kosten allgemein und zur Wettsteinanlage: \n\nAls erstes wird die Erarbeitung eines Konzeptes beschrieben. Zusätzlich zum Sicherheits-\n\ndossier wurde jeder Spielplatz nach einem umfassenden Kriterienkatalog auf Lage und Qua-\n\nlität hin beurteilt.  \n\nEs folgen die Anforderungskriterien für die vier Spielgerätehersteller.  \n\nZu den Terminen gibt es Bemerkungen zur Planung und Mitwirkung von Schulen, Quartie-\n\nren usw. \n\nZu den Kosten folgt im Statusbericht 1 eine klare Darstellung, die wir wegen ihrer Wichtigkeit \n\nhier vollständig als Abschrift wiedergeben: \n\n„Wie bereits erwähnt, sind ausschliesslich für die Beseitigung der Sicherheitsmängel Gelder \n\nbeantragt worden – falls Geräte ersetzt werden müssen, sind zeitgemässe Spielgeräte an-\n\nzuschaffen, um den Spielplatz attraktiver zu machen. Um die Planungskosten möglichst \n\ngering zu halten, werden Planer und Experten von Geräteherstellern beigezogen, damit Pla-\n\nnungsgelder und Montagekosten, die in der Kostenschätzung gesondert prozentual ausge-\n\nwiesen wurden, vollumfänglich den Spielgeräten zugeschlagen werden, um einen grösseren \n\nSpielraum für attraktive Spielgeräte zu haben. Erste Offerten und Beispiele attraktiver Spiel-\n\nplätze zeigen, dass der eingestellte Betrag für die Beseitigung der Sicherheitsmängel aus-\n\nreichend sein sollte, für attraktive Spielplätze aber nur sehr bescheidene Mittel zur Verfü-\n\ngung stehen. Damit die Spielplätze zukünftig attraktiv und zeitgemäss gestaltet werden, soll-\n\nten einige Spielplätze nicht nur nach dem bewilligten Kredit und Massnahmen gemäss Si-\n\ncherheitsdossier geplant, sondern unter dem Motto „gesamthaft planen – etappenweise rea-\n\nlisieren“ weiterentwickelt werden. \n\nEinen besonderen Stellenwert wird dem Spielplatz an der Wettsteinanlage beigemessen. \n\nBei der Kostenschätzung letzten Jahres ging man von einem Tiefgaragenneubau  aus. Die  \n\nKosten wurden nur für das Beseitigen der Sicherheitsmängel veranschlagt. Bei einem Neu-\n\nbau der Tiefgarage hätten der Spielplatz neu aufgebaut und zusätzliche Mittel beantragt \n\nwerden müssen. Nachdem die Tiefgarage abgelehnt wurde, besteht auch die Chance, den \n\nHauptspielplatz der Gemeinde behindertengerecht auszuführen. Durch diese Integration \n\nkönnen auch Beiträge durch den Verein „denk an mich“ erhalten werden, der dieses Projekt \n\nmit ca. CHF 100‘000 gerne unterstützen würde. \n\nSollte die Wettsteinanlage über die sicherheitsrelevanten Massnahmen hinaus ge-\n\nplant werden, um einen attraktiven, zeitgemässen und integrativen Spielplatz zu erhal-\n\nten, sollte dafür ein eigenes Projekt beantragt werden.„ [Hervorhebung: GPK] \n\nEs folgen Antrag und Beschluss mit Datum vom 27.04.2010. \n\nTatsächlich hat die Verwaltung in der Folge ein neues Projekt ausgearbeitet und eine mögli-\n\nche Finanzierungsvariante (ohne Vorlage an den Einwohnerrat) erarbeitet. Das Projekt wur-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 de in externe Planung gegeben. Die Planungsfirma errechnete eine Bausumme von CHF \n\n561‘759.-. \n\n \n\nDas Finanzierungsmodell wurde wie folgt dargestellt: \n\nMittel aus ER Kredit Sanierung Spielplätze   CHF 325‘000.- \n\nMittel aus LA 5  (Freizeitangebote)   CHF 143‘000.- \n\nStiftung „Denk an mich“    CHF   89‘000.- \n\nTotal zur Verfügung stehende, bewilligte Mittel CHF 557‘000.- \n\n \n\nMit diesem Modell konnte der Gemeinderat das Projekt Wettsteinanlage in eigener Kompe-\n\ntenz bewilligen. Das Geld aus Unterhalt und Spenden haben dies ermöglicht. \n\nIn der Endabrechnung kostete die Wettsteinanlage CHF 789‘033.-. \n\nAls Hinweis, in der Vorlage rechnete man pro Spielplatz mit durchschnittlich CHF 43‘000.-. \n\nDie Mehrheit der GPK ist der Auffassung, dass im Wissen der hohen Bausumme beim \n\nSpielplatz Wettsteinanlage ein Nachtragskredit gemäss § 42 der Finanzhaushaltordnung \n\ndas richtige Instrument gewesen wäre. Der Ausschluss des Einwohnerrats war der Zusam-\n\nmenarbeit nicht förderlich. Über den fraglichen Einsatz der finanziellen Unterhaltsmittel ha-\n\nben wir auch bereits unter Ziff. 3 berichtet. \n\nDie direkte Gegenüberstellung des durch den Einwohnerrat bewilligten Investitions-\n\nkredits von CHF 1‘123‘000.- mit der Endsumme von CHF 1‘994‘548.- ergibt ein klares \n\nDefizit. Nur durch den Einbezug der finanziellen Unterhaltsmitteln und Spenden redu-\n\nziert sich das Defizit auf CHF 10‘152.-. \n\n \n\n9. Sind die Vergabe der Arbeiten, insbesondere an die ausländische Firma korrekt  \n\n    durchgeführt worden? Wurde das Submissionsreglement, im Besonderen für aus- \n\n    ländische Unternehmer, eingehalten? \n\nAufgrund der Durchsicht der Unterlagen und der diversen Besprechungen ist die Revisions-\n\nstelle auf keine Indizien dafür gestossen, dass die Vergabe unzulässig zu Gunsten einer \n\nFirma zugeschnitten gewesen sei. Insgesamt kommt sie zum Schluss, dass über das ge-\n\nsamte Projekt das Verfahren im Wesentlichen korrekt abgelaufen sei. Allerdings stellt sie \n\nfest, dass es gewisse Fehler gegeben habe und dass das Vergabewesen Verbesserungspo-\n\ntenzial habe.  \n\n \n\nDiese Schlussfolgerung der Revisionsstelle ist nicht für alle GPK-Mitglieder nachvollziehbar. \n\nDie eigentlichen Sanierungsarbeiten bis zum Projekt „Wettsteinanlage“ gaben zu keinen \n\nbesonderen Bemerkungen Anlass. Die Verwaltung berichtete dem Gemeinderat in Form von \n\nsogenannten Statusberichten. In diesen Berichten wird mehrmals darauf hingewiesen, dass \n\ndie Kosten nur für die Beseitigung der Sicherheitsmängel beantragt wurden. \n\nBeim Projekt Wettsteinanlage änderte sich dies nicht zuletzt wegen der Vergabe an ein aus-\n\nländisches Unternehmen. Im Rahmen der Gleichbehandlung und Kompetenzen stellten sich \n\neinige wichtige Fragen. Dass letztendlich die Baufirma die gleiche war wie die Planungsfir-\n\nma, gab den Fragen noch ein zusätzliches Gewicht. \n\nDie Klärung dieser Fragen brauchte sowohl von der Revisionsstelle als auch durch die GPK \n\ngrossen Zeitaufwand. Es zeigte sich, dass im Beschaffungswesen und insbesondere im \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 öffentlichen Submissionswesen bezüglich Arbeitsvergabe an ausländische Firmen auf ver-\n\nschiedenen Stufen in der Verwaltung konkrete Erfahrungen fehlen. Davon zeugen die vielen \n\nRückfragen an die verschiedenen Ämter. In der Beurteilung galt es zu prüfen, ob die Aus-\n\nschreibungen und gesetzlichen Vorgaben in Bezug GAV und Mindestlöhne eingehalten \n\nwurden. Das Ganze in einer rein sachlichen Ebene zu beurteilen, war, wie bereits angedeu-\n\ntet, nicht einfach. Die öffentliche Submissionsausschreibung für den Spielplatz Wettsteinan-\n\nlage erfolgte im BS Amtsblatt vom 14.01.2012. \n\nZum besseren Verständnis hier auszugsweise die gesetzlichen Vorschriften im Submissi-\n\nonswesen: \n1. Richtlinien des Gemeinderats für das Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde gelten das kantonale Beschaffungsgesetz vom 20. Mai 1999 und \n\ndie Beschaffungsverordnung vom 11. April 2000 mit Änderung vom 22. Oktober 2002 \n\n2. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen \n\n(Beschaffungsverordnung, VöB) Vom 11. April 2000 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Gesetz \n\nüber öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai19991), beschliesst: \n\nA. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter \n\n(§§ 5ff. des Gesetzes) \n\n2. Angeboten für Arbeitsleistungen in der Schweiz ist ein Dokument beizulegen, in dem bestätigt wird, dass die \n\nAnbietenden die Gesamtarbeitsverträge einhalten. \n\n2 Fehlen Gesamtarbeitsverträge, ist die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu be-\n\nstätigen. \n\nD. Öffnung, Prüfung und Zuschlag (§§ 24ff. des Gesetzes) \n\nii. Prüfung \n\n§ 29. Die zugelassenen Angebote sind auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. \n\n2 Die rechtzeitig eingegangenen und vollständigen Angebote sind in einer Vergleichstabelle so darzustellen, \n\ndass sie objektiv vergleichbar sind. Offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- und Schreibfehler sind zu berichti-\n\ngen. \n\n3 Änderungen und Ergänzungen der Angebote nach der Öffnung sind unzulässig. \n\n \n\nGemäss den Unterlagen haben drei Firmen die Submissionsunterlagen eingefordert. Frist-\n\ngerecht sei nur eine Offerte eingetroffen. Auf eine Zweitausschreibung wurde verzichtet. Zur \n\nÖffnung und Weiterbehandlung der Offerte ist festzuhalten, dass ein Submissionsprotokoll \n\nvom 06.02.2012 mit einem Offertkontrollbetrag von Fr. 300‘208.- von einer ausländischen \n\nFirma vorlag. Am 07.02.2012 wurde die Offerteingabe handschriftlich (rot) auf 291‘269.- kor-\n\nrigiert (- Nacharbeiten und + 2%Rabatt). Dies ist eigentlich nicht statthaft und führt in der \n\nRegel zum Ausschluss (siehe § 29 VöB Abs. 3). \n\nBei der Submissionseröffnung fehlte auch eine GAV-Unterstellungsbestätigung, wie sie in \n\nden Allgemeinen Bedingungen im Leistungsverzeichnis gefordert wurde. Gemäss Ordnung \n\nfür öffentliche Beschaffung vom 11.04.2000 müssten unvollständige und korrigierte \n\nOfferten von einer Arbeitsvergabe ausscheiden. \n\n \n\nTrotz der fehlenden Unterlagen wurde die Vergabe an die ausländische Firma mit Sia Werk-\n\nvertrag 1023 vergeben. Der Werkvertrag Nr. 1023 über CHF 297'213.62 wurde am 30.04. \n\n2012 durch den Firmenverantwortlichen und am 08.05.2012 durch zwei MA der Gemeinde-\n\nverwaltung ohne Zeichnungsbefugnis unterschrieben. Die gemäss „Reglement Zuständig-\n\nkeiten und Kompetenzen“ zur Verwendung beschlossener Kredite notwendigen Unterschrif-\n\nten des Gemeindepräsidenten und Verwalters fehlen. (Bestellungen und Aufträge im Betrag \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von über CHF 50'000.- werden vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeverwalter \n\nunterzeichnet.) \n\nMit Schreiben an die GPK vom 03.12.2013 liefert ein zuständiger Verwaltungsmitarbeiter der \n\nGPK schriftlich Details zu den oben genannten Feststellungen: \n\n- Zum Detail fehlender GAV-Nachweis lieferte er eine Kopie „Mitgliedschaft“ bei einer Be-\n\nrufsgenossenschaft der ausländischen Firma. Dieses Papier ersetzt in keiner Weise den \n\nGAV-Nachweis. \n\n- Weitere Vorlage: Lohnaufstellung der beauftragten Firma. Diese Liste liefert mehr Diskus-\n\nsionsstoff als Klärung. So ist der unterste Stundenlohn von Euro 12.72 für die GPK nicht \n\nakzeptabel. \n\nZu den fehlenden Unterschriften von Gemeindepräsident und Verwalter schreibt der Mitar-\n\nbeiter, dass der Vertrag  durch Einladung zur Offertstellung und Unterschrift durch Firmenin-\n\nhaber trotzdem juristisch rechtsgültig sei. Dieser Meinung ist auch die Revisionsstelle. Der \n\nMitarbeiter bezeichnet das versäumte Einholen der Unterschriften durch die Verwaltung als \n\neinen Fehler. \n\nDie Mehrheit der GPK betrachtet die Nichteinhaltung der gesetzlichen Submissionsvorschrif-\n\nten und der Kompetenzordnung des Gemeinderats durch die Verwaltung als nicht hinnehm-\n\nbar. Der Gemeinderat hätte hier seine Führungsverantwortung wahrnehmen müssen. \n\nAuf Grund der Unterlagen kann hier nicht von einer vorbehaltlosen Vergabe gesprochen \n\nwerden.  \n\nDas Eingestehen eines Fehlers durch den Mitarbeiter ist wenigstens eine akzeptable Hal-\n\ntung.  \n\n \n\n10. Hat sich der Einbezug von gemeindeeigenem Personal inkl. MA aus Sozialstellen- \n\n      plan als Eigenleistung bewährt? \n\nDer Einsatz hatte offenbar auch seine Grenzen. Nicht jede Person hat handwerkliches Ge-\n\nschick. Vor allem bei der Neuerstellung der Wettsteinanlage waren die Einsatzmöglichkeiten \n\nnicht immer einfach. Trotzdem sollten solche Einsätze immer wieder geprüft werden. Die \n\nfinanziellen Berechnungen sind aber Anspruchsvoll. \n\n \n\n11. Wurde die Sanierung der Spielplätze entsprechend dem Einwohnerratsbeschluss  \n\n      umgesetzt? \n\nÜber diese Frage herrschen unterschiedliche Meinungen. Die Revisionsstelle und eine \n\nKommissionsminderheit sind der Auffassung, dass der Beschluss gesamthaft gesehen und \n\nunter Einbezug von verschiedenem Verbesserungspotenzial so umgesetzt wurde. \n\nDer Beschluss des Einwohnerrats war bezüglich Umsetzung offen. Sowohl die vorberatende \n\nSachkommission wie auch diverse Sprecherinnen und Sprecher wiesen darauf hin, dass \n\nkein Konzept vorliege, dass es aber wünschenswert sei, wenn die Sanierung und Attraktivi-\n\ntätssteigerung gemeinsam mit den zukünftigen Benutzerinnen und Benutzern umgesetzt \n\nwerde.  \n\nDie Kommissionsmehrheit kann dem nicht zustimmen. Auftrag und Kredit wurden ihrer Mei-\n\nnung nach nicht eingehalten. Die einzelnen Details sind vorgängig aufgeführt und werden \n\nhier nicht wiederholt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 12. Hat die Aufsichtsbehörde, der Gemeinderat, seine Verantwortung wahrgenom- \n\n      men? \n\nDer Gemeinderat hat die Federführung der Tiefbauabteilung zugewiesen. Ob er auch über \n\ndie Aufsichtszuteilung entschieden hat, lässt sich nicht feststellen. Auf Grund der Unterlagen \n\nentsteht der Eindruck, dass die Verwaltung sehr selbständig arbeitete. Eine politische Ein-\n\nflussnahme ist ausser der Ablehnung eines Nachkredits nicht spürbar. Es fehlt auch ein \n\nControlling in Bezug Vertragswesen (fehlende Unterlagen Submission, fehlende Unterschrif-\n\nten). Schliesslich entsteht der Eindruck von einer Umgehung des Einwohnerrats. \n\n \n\n \n\nBemerkungen / Anträge \n\n \n\nDie Beschlüsse über Kredite müssen im Zweck klarer definiert werden, auch ob reiner In-\n\nvestitionskredit oder Rahmenkredit. In der Finanzhaushaltordnung ist die Trennung oder \n\nVerflechtung von Investitionen und laufendem Unterhalt klar zu definieren. Die Einfluss-\n\nmöglichkeiten eines Kredits auf die LA sind zukünftig auch im finanziellen Bereich \n\ndarzulegen. Beachtung verdienen auch die Folgekosten. In Zukunft sind Investitions-\n\nabrechnungen ohne Einbezug von finanziellen Mitteln aus den LA abzurechnen. Das \n\nGanze muss für das Milizparlament nachvollziehbar dargestellt werden. \n\nBeim Beizug von Experten ist darauf zu achten, dass in erster Linie bestehende schweizeri-\n\nsche Institutionen beigezogen werden. Hier wird der fehlende Beizug des BFU bemängelt. \n\nVerfügt doch das BFU über umfassende Kenntnisse im Bereich Sicherheit und Spielplätze. \n\nEs verfügt auch über entsprechende Dokumentationen. Ev. hätte sich der Beizug von Spe-\n\nzialisten aus dem Ausland vermeiden lassen. \n\nDas zuständige Personal ist über die Problematik Beschaffungs- und Vergabewesen \n\nwenn nötig zusätzlich auszubilden.  \n\nDie Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Verwendung beschlossener Kredite sind einzu-\n\nhalten. \n\nIm heutigen Umfeld muss bezüglich Corporate Governance sensibler mit Vorstandsmitglied-\n\nschaften und Vergabe/ Subventionen umgegangen werden. \n\nDie sinnvolle Federführung von speziellen Projekten verlangt auch nach einfachen, aber \n\nklaren Leitplanken. \n\nDem Controlling von Umsetzung und Finanzen ist volle Beachtung zu schenken. \n\nDas ganze Projekt und die Abrechnung müssen auch als Diskussionsgrundlage für die Arge \n\nPrima dienen. \n \n\n \n\nRiehen, 13. Februar 2014 \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nRoland Lötscher \n\n\n


10-14.572.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n Nr. 10-14.572.02 \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andrea Pollheimer und \nKons. betreffend abgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in \nRiehen Nord \n \n \n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nAndrea Pollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in \nRiehen Nord an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\nWortlaut: \n \n"Das Trassee der Wiesentalbahn durchquert die Gemeinde Riehen und schneidet diese \nin zwei Teile. Im Bereich der Quartiere Niederholz und Pfaffenloh/Kornfeld kann die \nBahnlinie von den zu Fuss Gehenden, Velo- und Autofahrenden dank ihrer Hoch- resp. \nihrer im Gelände eingeschnittenen Lage relativ einfach unter- oder überquert werden. Im \nBereich des Dorfkerns findet die Querung mit durch Bahnschranken abgesicherten à-\nniveau-Übergängen statt. \n \nIhre volle Trennungswirkung erreicht die Bahnlinie jedoch im Abschnitt zwischen Inzlin-\ngerstrasse und der deutschen Grenze. Hier gibt es nur gerade einen, nicht abgesicher-\nten, auf dem Ortsplan nicht einmal eingetragenen Fussgängerübergang ungefähr auf der \nHöhe des Grienbodenwegs. \n \nWer (wie zahlreiche SchülerInnen) aus dem Gebiet Lörracherstrasse in Richtung Schul-\nhaus Hinter Gärten, Stettenfeld oder umgekehrt gehen oder fahren will, muss den Um-\nweg über die Inzlingerstrasse machen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob \n \nzwischen der Inzlingerstrasse und der deutschen Grenze mindestens zwei abgesicherte \nà-niveau-Übergänge über das Bahngeleise für zu Fuss Gehende, Velo- und Rollstuhl-\nfahrende geschaffen werden können.“ \n \nsig. Andrea Pollheimer Roland Lötscher \n\n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Andrea Schotland \n Marianne Hazenkamp-von Arx Silvia Schweizer \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Daniel Liederer Andreas Zappalà \n\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \n1. Ausgangslage \nMit dem Beschluss des Quartierentwicklungsplans Lörracherstrasse im März 2011 durch \nden Gemeinderat, Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat im September 2011 und Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat im Oktober 2011 ist dieser für die Gemeinde und den \nKanton behördenverbindlich. Im Bereich Langsamverkehr sind in diesem Quartierentwick-\nlungsplan zwischen der Inzlingerstrasse und der Landesgrenze 3 Querungen der Bahnlinie \nfestgeschrieben: Beim Friedhofweg (Priorität 1), beim Geothermiewegli (Priorität 2) und \nbeim bestehenden Fusswegübergang Grienbodenweg (Priorität 2). Der Gemeinderat möch-\nte in den kommenden 10 Jahren mindestens zwei davon realisieren. \n \nUnabhängig von dieser Quartierentwicklungsplanung fordert das eidgenössische Bundes-\namt für Verkehr (BAV) die Deutsche Bahn (DB) auf, den bestehenden Fusswegübergang \nbeim Grienbodenweg bis Ende 2014 zu sanieren. Die Sanierungspflicht betrifft alle nicht \ngesetzeskonformen Bahnübergänge in der Schweiz. Die DB ist also verpflichtet, bis spä-\ntestens 31. Dezember 2014 einen gesetzeskonformen Übergang zu erstellen oder den be-\nstehenden zu schliessen. \n \n \n2. Technische und planerische Varianten  \nAktuelle Planungen im Bereich des bestehenden Fussgängerübergangs Grienbodenweg: \nGegenwärtig wird die Planung für die im kantonalen Richtplan enthaltene S-Bahn-Haltestelle \nStettenfeld vom Kanton weitergeführt. Die Stadt Lörrach bekundet bereits seit längerem \ngrosses Interesse an einem zusätzlichen Halt an diesem Ort, möchte die Haltestelle aber \ngemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt resp. der Gemeinde Riehen realisieren, weil sie \neinen grenzüberschreitenden Nutzen geltend macht. Eine kürzlich vom Kanton Basel-Stadt \ndurchgeführte Potenzial-Analyse empfiehlt denn auch, die Untersuchungen zur Realisierung \ndieses neuen S-Bahn-Haltepunkts weiter zu vertiefen. Das Zögern auf schweizerischer Seite \nim Hinblick auf eine neue S-Bahn-Haltestelle beruht auf der Tatsache, dass die bauliche \nEntwicklung des Stettenfelds politisch umstritten ist und viel Zeit in Anspruch nehmen dürfte. \nSolange das Gebiet Stettenfeld nicht zur Bebauung freigegeben wird, bleibt der Nutzen ei-\nner S-Bahn-Haltestelle auf der Landesgrenze - zumindest für Riehen - vorerst einge-\nschränkt. \n \nEine weitere offene aktuelle Planungsfrage im Zusammenhang mit einer neuen S-Bahn- \nHaltestelle ist die Verknüpfung der Buslinien und der Tramlinie 6 mit der S-Bahn-Linie. Dazu \nmüsste die Tramlinie über die Landesgrenze bis zum Zollweg verlängert werden, wo eine \nEndhaltestelle in Sichtkontakt mit der S-Bahn-Haltestelle sowie den Bushaltestellen ange-\nordnet werden könnte. \n \nUm den Handlungsbedarf der DB und die Interessen der Gemeinde aufeinander abstimmen \nzu können, haben bereits mehrere Besprechungen stattgefunden. Im Oktober 2011 hat der \nGemeinderat folgendes Vorgehen festgelegt: \n\n\n\n \n \n\nAls Ersatz für die gegenwärtig existierende Querungsmöglichkeit beim Grienbodenweg sol-\nlen eine Unterführung (Variante 1) oder eine Schrankenanlage (Variante 2) beim Friedhof-\nweg planerisch weiterverfolgt werden. Diese Querung ist insbesondere wegen der Schul-\nwegverbindung wichtiger als jene beim Grienbodenweg. Die Querungsmöglichkeit beim Gri-\nenbodenweg wird voraussichtlich ab Ende 2014 für eine noch ungewisse Zeit geschlossen \nwerden, muss dann aber bei der Planung einer allfälligen neuen S-Bahn-Haltestelle im Stet-\ntenfeld zwingend wieder berücksichtigt werden.  \n\nSeite 3 \n\n \nDer Kostenteiler für den Ersatz einer bestehenden Bahnquerung beträgt ein Drittel BRD-\nBundeseisenbahnvermögen versus zwei Drittel Kanton Basel-Stadt und Gemeinde Riehen \n(gemäss Entscheidung der „Gemischten Kommission“ vom 17. Juni 2005). \n \n \n3. Gegenwärtige Planung, weiteres Vorgehen: \nGegenwärtig erarbeitet die DB in Abstimmung mit der Gemeinde verschiedene Varianten für \neine Fussgänger- und Velounterführung auf der Höhe des Friedhofwegs. Auch eine „à- \nniveau“-Querung mit Schrankensicherung wird geprüft.  \n \nAufgrund dieses Vorprojekts wird sich der Gemeinderat für eine Variante entscheiden und \ndiese der DB mitteilen. Die weiteren Projektarbeiten sind dann: \n\n- Kostenbeteiligungsverhandlungen \n- Vertragsabschlüsse  \n- Plangenehmigung / Projektierung \n- Ausführung. \n\nParallel dazu werden gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt und der Stadt Lörrach die \nGrobplanungen und Analysen für einen S-Bahn-Haltepunkt Riehen Grenze mit Bahnque-\nrung weitergeführt.  \n \n \n\n3. Antrag \n \nDie Ersatzplanungen im Zusammenhang mit der Sanierungspflicht der bestehenden Bahn-\nquerung Grienbodenweg beim Friedhofweg haben bereits begonnen. Eine zweite Bahnque-\nrung am alten Ort muss im Zusammenhang mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle geplant \nwerden. Er beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \nRiehen, 21. Februar 2012 \n \nGemeinderat Riehen \n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \nBeilage: Planausschnitt \n\n\n


name: 02-06.841.02 Bericht der Sachkommission SVU

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n \nStettenweg 16 bis 46, Teilausbau eines Strassenabschnitts \n(Vorlage Nr. 841) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n1. Einleitung \n\nDie einwohnerrätliche Sachkommission SVU befasste sich an ihrer Kommissionssit-\nzung vom 22. August 2005 mit der direkt an den Einwohnerrat überwiesenen Vorlage \nNr. 841 "Stettenweg 16 bis 46, Teilausbau eines Strassenabschnitts". Den Kommissi-\nonsmitgliedern fehlten Detailinformationen über das Zustandekommen von Bauprojek-\nten im Randbereich der noch nicht beschlossenen Gesamtplanung "Stettenfeld". Da \nzahlreiche offene Fragen im Raum standen, wurde es als sinnvoll erachtet, dem Ein-\nwohnerrat zu beantragen, diese Vorlage an die SVU zu überweisen. An der August-\nSitzung überwies dann der Einwohnerrat auf Antrag des SVU-Präsidenten die Vorlage \nzur Beratung an die zuständige Sachkommission. Anlässlich eines Augenscheins am \nStettenweg liessen sich die Kommissionsmitglieder vorgängig von Projektleiter Roger \nSommerhalder über das Strassenprojekt informieren. Am 21. September 2005 behan-\ndelte die SVU die überwiesene Stettenweg-Vorlage in folgender Zusammensetzung: \n\nRolf Brüderlin (Präsident) Siegfried Gysel \nRita Altermatt Hädener Urs Soder  \nNiggi Benkler Jürg Sollberger \nMarkus Bittel Heinrich Ueberwasser \nRosmarie Mayer-Hirt Peter Zinkernagel  \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an der Sitzung die Gemeinderäte Marcel Schwei-\nzer und Niggi Tamm sowie Verkehrsingenieur Philipp Wälchli und Abteilungsleiter \nGeorges Tomaschett teil. \n\n \n\n2. Kommissionssitzung \n\nVorgängig zur Kommissionssitzung wurde ein Katalog mit 9 Fragen an die Verwaltung \nzu deren Vorbereitung der Sitzung überwiesen. \n\nFür die zur Zeit im Bau befindenden Gebäude muss die IWB die Versorgungsleitungen \nverlegen, während die Gemeinde lediglich die Kanalisation bis zu den Neubauten ver-\nlängern muss. \n\n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 Auf der gemeindeeigenen Parzelle wird beim vorgesehenen Ausweichplatz ein provi-\nsorischer Kehrplatz eingerichtet, damit der heute bestehende Weg, welcher nicht iden-\ntisch mit der Allmendparzelle liegt, verlegt werden kann. Für die Anwohnerschaft wird \nsich dieses erschwerend auswirken, denn der Verkehr muss im Einbahnverkehr über \nden Lettackerweg geführt werden. \n\nDie IWB werden voraussichtlich ihre Arbeiten vor Weihnachten abschliessen können, \nso dass mit der Strasse, unter Vorbehalt der Genehmigung des Kredits durch den \nEinwohnerrat, anfangs Januar 2006 begonnen werden kann. So sollte es möglich \nsein, dass die Strasse bis zum Bezug der Neubauten (Ende Februar) fertig ist. \n\nIn der anschliessenden Diskussion wird klar, dass das Nichterstellen der Baupiste so-\nwohl Vor- wie Nachteile hat. Die Baupiste muss anschliessend nicht rückgebaut wer-\nden und die bestehenden Garten- und Feldanlagen bleiben weitgehend erhalten. Es \nergeben sich dadurch Minderkosten von CHF 20'000.00. Negativ ist hingegen der Ein-\nbahnverkehr über den ohnehin für Fussgänger und Velofahrende gefährlichen Lett-\nackerweg. Aus Sicherheitsaspekten wären die CHF 20’000.00 Mehrkosten gut inves-\ntiert gewesen. \n\nAnschliessend wurden die einzelnen Fragen durch die jeweils Verantwortlichen be-\nantwortet (siehe Beilage). \n\nIn Ergänzung zu Frage Nr. 7, ob aus politischer Sicht die Baugesuche auf der östli-\nchen Seite des Stettenwegs zu einem falschen Zeitpunkt eingereicht wurden, konnte \nFolgendes festgehalten werden: Für das ganze Stettenfeld hat dies ein falsches Signal \ngesetzt. Der Rechtsanspruch der Eigentümer, auf den baureifen Grundstücken zu \nbauen, war klar da gewesen. Im Gegensatz zu den Parzellen westlich des Stetten-\nwegs hat bei diesen in früheren Jahren (ca. 1960) bereits eine Landumlegung stattge-\nfunden. Damit auf der westlichen Seite gebaut werden kann, müsse auch dort ein ge-\nsamthaftes Umlegungsverfahren durchgeführt werden (nur im Zusammenhang mit der \nGesamtplanung Stettenfeld möglich). \n\nIm Anschluss an die Fragenbeantwortung war sich das Plenum nach kurzer Diskussi-\non einig, dem Einwohnerrat den Investitionskredit zur Annahme zu empfehlen. \n\n://:  Der Vorlage stimmen - bei 1 Enthaltung - 9 Kommissionsmitglieder zu. Zu \nHanden des Einwohnerrats soll ein schriftlicher Bericht erstellt werden. \n\n \n\nIm Anschluss an die Diskussion wird kontrovers darüber diskutiert, ob die Vorlage \nStettenweg wirklich in die Sachkommission gehört habe. Eine abschliessende Mei-\nnung konnte nicht gebildet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Antrag  \n\nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage Nr. 841 "Stetten-\nweg 16 bis 46, Teilausbau eines Strassenabschnitts" zu beschliessen und den dazu-\ngehörenden Investitionskredit (Verpflichtungskredit) von 498'000 Franken zu bewilli-\ngen. \n\n \n \nRiehen, 6. Oktober 2005 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n \n \nRolf Brüderlin \n\n\n


name: 14-18.065.02 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.065.02 \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Zwischen-\n\nbericht des Gemeinderats zum Investitionskredit „Attraktives und \n\nfussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 7. April 2015 begannen die Bauarbeiten zur Realisierung des Projekts für ein attraktives \nund fussgängerfreundliches Dorfzentrum in Riehen. Dazu wurde vom Einwohnerrat im No-\nvember 2013 ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 3,32 Mio. bewilligt und in einer Re-\nferendumsabstimmung im April 2014 vom Volk bestätigt. Am 7. April 2015 wurde mit den \nBauarbeiten begonnen mit dem Ziel, diese mit Rücksicht auf die ansässigen Geschäfte noch \nvor der Weihnachtszeit 2015 beenden zu können. Mit Datum vom 15. September 2015 wur-\nde der Einwohnerrat vom Gemeinderat mit einem Zwischenbericht über eine voraussichtli-\nche Kostenüberschreitung in der Höhe von CHF 500'000 (Basis Kostenprognose August \n2015) informiert. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat „den Zwischenbericht zur \nKenntnis zu nehmen“. Der Einwohnerratspräsident entschied, den Zwischenbericht der GPK \nzur Berichterstattung an den Einwohnerrat zu überweisen. \n \n2. Faktenlage gemäss Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nGemäss dem Zwischenbericht des Gemeinderats vom 15. September 2015 präsentiert sich \nfolgende Faktenlage: \nUnter Berücksichtigung der aufgelaufenen Bauteuerung soll die Kostenüberschreitung nicht \nmehr als 15% betragen und somit im Rahmen der von den Planern ausgewiesenen Genau-\nigkeit der Kostenschätzung von +/- 15% liegen. Im Zusammenhang mit der Realisierung des \nProjekts kommen aber weitere nicht als direkte Investitionskosten verrechnete Ausgaben \ndazu (vgl. auch Anhang): \na) In der Vorlage nicht vorgesehene Massnahmen (z. B. Versetzung Zäslinbrunnen (CHF \n79'000); Optimierte Elektro- und Wasseranschlüsse für Marktstände (CHF 53'000); Neue \nInfovitrine (CHF 55'000); Neue Veloständer (CHF 22'000). All diese Kosten wurden nicht \ndem Investitionskredit, sondern den einzelnen bewilligten Globalkrediten belastet. \nb) Geplante bauliche Massnahmen wurden als Unterhalts-/ Erneuerungsarbeiten über das \nentsprechende Globalbudget des Produkts abgerechnet (z.B. Neue Infovitrinen). \nc) Die im Kredit eingerechneten und vorgesehenen Baumassnahmen im Bereich der Röss-\nligasse (ca. CHF 300'000) wurden nicht realisiert. Allfällige weitere Mehrkosten für diesen \nBauabschnitt werden folglich erst in der angekündigten separaten Vorlage für die Rössligas-\nse sichtbar. \n \nHinzu kommt, dass der Gemeinderat auch Mitte Oktober 2015 die schlussendlich effektiv \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 anfallende Kostenüberschreitung noch nicht abschätzen kann. Die zusätzlich angemeldeten \nForderungen aus den Nachausmassen sind im aktuellen Stand der Kostenüberschreitung \nnoch nicht enthalten. Diese werden von der Verwaltung aber überprüft. Mit einem grösseren \nBetrag ist aber nicht zu rechnen. \n \nIn Anbetracht dessen, dass das Projekt mit einem Referendum bekämpft wurde, müssen die \nKosten besonders sorgfältig ausgewiesen werden. Nach Abzug der Projektkosten für den \nnicht realisierten Abschnitt Rössligasse (CHF 300'000) und einem Zuschlag für die Bauteue-\nrung beträgt nach Ansicht der GPK die bewilligte Kreditsumme CHF 3,244 Mio. Sollte die \nKostenüberschreitung den Rahmen von +15% nicht überschreiten, so stehen für das Projekt \nmaximal CHF 3,731 Mio. zur Verfügung. \n \n3. Ursachen der Kostenüberschreitung \n\nDie Ursachen der Kostenüberschreitung werden vom Gemeinderat im Zwischenbericht \ntransparent und glaubwürdig dargelegt: \n\n- Der Kostenvoranschlag war teilweise unvollständig und ungenau. So wurden vorher-\nsehbare Kosten wie zum Beispiel Begleitmassnahmen wie die Busumleitung, die \nLichtsignalsteuerung oder die öffentliche Beleuchtung nicht eingerechnet. \n\n- Für Unvorhergesehenes wurde kein Betrag als Reserve eingerechnet. \n- Im Rahmen der Detailprojektierung wurden Projektanpassungen vorgenommen, wel-\n\nche zu Mehrkosten führten. \n- Der enorme Zeitdruck, die Komplexität des Projekts und die Rücksichtnahme auf den \n\nBetrieb der ansässigen Geschäfte liess eine langsamere und damit auch sorgfältige-\nre Planung des Projekts nicht zu. \n \n\n4. Projektverlauf \n\nDie Ursachen der Budgetüberschreitung können aus Sicht der GPK nachvollzogen werden \n(vgl. 3.). Unverständlich bleibt aber, weshalb der Gemeinderat so spät, d. h. praktisch erst \nkurz vor Bauabschluss die GPK über die voraussichtliche Kostenüberschreitung informierte \nund damit aus Sicht der GPK § 42 der Finanzhaushaltordnung1 missachtete. Es ist nach-\nvollziehbar, dass ein Baustopp zwecks Bewilligung eines Nachkredits wenig sinnvoll gewe-\nsen wäre. Aber zumindest eine Information hätte erfolgen müssen. \nUm die Handlungsweise der Projektsteuerungsgruppe (Vorsitz: GR G. Vogel) und die Kos-\ntenentwicklung verstehen zu können, wurden die Protokolle der 18 Sitzungen der Projekt-\nsteuerung zwischen dem 1. Juli 2014 und 29. September 2015 ausgewertet. Drei Fragen \nstehen für die GPK im Vordergrund: \n1) Ab welchem Zeitpunkt waren der Projektsteuerungsgruppe resp. dem Gemeinderat die \nKostenüberschreitung und deren Ausmass bekannt? \n2) Welche Kosten werden im Sinne von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten über Produkte \nder Leistungsaufträge finanziert? \n3) Weshalb wurde die GPK nicht rechtzeitig über die Kostenentwicklung informiert? \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4.1 Chronologie des Projektverlaufs \n\nDamit die einzelnen Entscheidungen zeitlich besser eingeordnet werden können, wird die \nChronologie des Projekts kurz zusammengefasst: \n27. November 2013 Einwohnerrat genehmigt Investitionskredit „Attraktives und fussgän-\n\ngerfreundliches Dorfzentrum Riehen“. \n13. April 2014 Die Stimmbevölkerung von Riehen stimmt in der Referendumsab-\n\nstimmung dem Projekt zu. \n1. Juli 2014 An der 1. Sitzung der Projektsteuerungsgruppe wird festgestellt, dass \n\ndie notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten in der Vorlage \nnicht ausgewiesen wurden. \n\n19. August 2014 An der 2. Sitzung der Projektsteuerungsgruppe wird festgehalten, \ndass im Auftrag des Gemeinderats die GPK über die notwendigen Un-\nterhaltsarbeiten informiert werden muss. \n\n8. Januar 2015 An der 7. Sitzung der Projektsteuerungsgruppe liegt erstmals ein Kos-\ntenvoranschlag vor. Dieser beziffert eine Kostenüberschreitung von \nCHF 400‘000. Es wird festgestellt, dass in der Vorlage wegen einem \nMissverständnis die Reserve für Unvorhergesehenes von 15% nicht \neinberechnet wurde. \n\n24. März 2015 An der 10. Sitzung der Projektsteuerungsgruppe wird die Notwendig-\nkeit eines Nachkredits festgestellt, da der Kredit voraussichtlich mit \nüber CHF 400‘000 überschritten wird. \n\n31. März 2015 Der Gemeinderat beschliesst die Aufteilung des Projekts in zwei un-\nabhängige Teilprojekte (Schmiedgasse/Webergässchen und Röss-\nligasse). Der Einwohnerrat und die GPK sollen „bald“ informiert wer-\nden. \n\n6. April 2015 Baubeginn. \n15. September 2015 Der Zwischenbericht wird vom Gemeinderat verabschiedet und am 25. \n\nSeptember 2015 an den Einwohnerrat verschickt. \n31. Oktober 2015 Feierliche Einweihung des „Dorfplatzes“. \n \n\n4.2 Kostenentwicklung \n\nAm 8. Januar 2015 wird in der 7. Sitzung erstmals ein Kostenvoranschlag für die Umgestal-\ntung des Dorfplatzes vorgestellt. Dieser bezifferte die Kosten auf CHF 3,7 Mio. statt den im \nKredit verfügbaren CHF 3,3 Mio. Mit CHF 400'000 liegt man zwar innerhalb der Genauigkeit \nder Kostenschätzung von +/- 15%, da aber dieser Betrag im Kredit nicht einberechnet wur-\nde, müsste der Einwohnerrat für eine solche Kostenüberschreitung einen Nachkredit ge-\nnehmigen. Gemäss Sitzungsprotokoll vom 8. Januar 2015 (Zitat) „waren diese 15% im Kre-\ndit ursprünglich eingerechnet, wurden jedoch aufgrund eines Missverständnisses wieder \nabgezogen. Im Kostenvoranschlag für die Kreditvorlage waren entsprechend weder Reser-\nven noch Unvorhergesehenes eingeplant. Die Idee war auch, die Zahl innerhalb des zu er-\nwartenden Rahmens ohne viel Reserve zu halten“ (Zitat Ende). In der Sitzung vom 12. Feb-\nruar 2015 wurde festgestellt, dass die Kosten v. a. wegen der Fundationsschicht ansteigen. \nDiese war offenbar schlechter als angenommen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 An der Sitzung vom 16. Juni 2015 lag die Kostenüberschreitung indexbereinigt bei +27,8%. \nDieser Betrag wurde als „enorm“ bezeichnet. Dies wurde auf einen sehr ungenauen Kosten-\nvoranschlag zurückgeführt. Eine Prognose für die zusätzlichen Kosten war ebenfalls schwie-\nrig, da die Unternehmen die Nachausmasse nicht lieferten. \nZusammenfassend muss festgestellt werden, dass der Gemeinderat bereits vor Baubeginn \nüber die Kostenüberschreitung informiert war. Aus den Protokollen der Projektsteuerungs-\ngruppe wird aber ersichtlich, dass der Gemeinderat während dem ganzen Projektverlauf \nüber die Kostenentwicklung jeweils erst im Nachhinein informiert wurde und kaum Einfluss \nauf deren Entwicklung nehmen konnte. \n \n\n4.3 Zusätzliche Kosten für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten zu Lasten laufender \n\n Leistungsaufträge \n\nBereits in der 1. Sitzung vom 1. Juli 2014 wird festgestellt, dass die zusätzlich zum Investiti-\nonskredit notwendigen Unterhalts- und Erneuerungskosten in der genehmigten Kreditvorla-\nge nicht ausgewiesen wurden. Im Bericht der GPK vom 13. Februar 2014 zur Schlussab-\nrechnung der Sanierung der Spielplätze wird klar festgehalten, dass künftig in einem Investi-\ntionskredit die benötigten zusätzlichen Mittel aus Leistungsaufträgen separat auszuweisen \nsind. Die Kreditvorlage zur Neugestaltung des Dorfzentrums wurde jedoch vor der Stellung-\nnahme der GPK erstellt. Auf eine Information der GPK wurde aber verzichtet. \nIn der 15. Sitzung vom 23. Juni 2015 wurde darüber informiert, welche Kosten einem Pro-\ndukt belastet werden können, da sie nicht direkt durch das Projekt verursacht sind oder so-\nwieso angefallen wären. Damit konnte die Kostenüberschreitung von 27,8% (vgl. 3.) auf \nunter 15% reduziert werden. Die Berechtigung für die Auslagerung in Produkte der Leis-\ntungsaufträge ist bei einzelnen Posten (z.B. Beleuchtung) aus Sicht der GPK fraglich. \nDie Zusammenstellung (vgl. Anhang) zeigt auch, dass diese ausgelagerten Kosten einen \nUmfang von CHF 717‘500 (Stand 2. November 2015) haben. \n \n\n4.4 Information der GPK und des Einwohnerrats \n\nBereits in der 2. Sitzung vom 19. August 2014 wurde unter dem Traktandum 3 „Vorgaben \naus dem Gemeinderat vom 29. Juli 2014“ folgender Beschluss des Gemeinderats festgehal-\nten: „Die GPK muss informiert werden, dass zusätzliche Kosten für die Sanierung des Plat-\ntenbelags im Webergässchen (Unterhaltsarbeiten) anfallen, welche nicht in der Kreditvorla-\nge eingerechnet wurden“. Dieser Beschluss des Gemeinderats wurde nicht umgesetzt. \nAn der 11. Sitzung vom 24. März 2015 - also zwei Wochen vor Baubeginn - wurde definitiv \nklar, dass ein Nachkredit notwendig wird, da der Kredit voraussichtlich um ca. CHF 400'000 \nüberschritten werde. Diese Summe lag zwar mit +13% immer noch in der Genauigkeitstole-\nranz von 15%, überschreitet aber die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats. Hinzu \nkommt, dass in dieser Summe der projektierte Anteil der Rössligasse nicht enthalten war. \nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, „das weitere Vorgehen (Zeitpunkt für Beantragung \ndes Nachkredits, Orientierung GPK) zu besprechen“.  \nAuf Grund der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2015 wurden in der 12. Projektsteue-\nrungssitzung vom 14. April 2015 für das weitere Vorgehen folgende Massnahmen beschlos-\nsen (Zitat aus dem Protokoll der Sitzung vom 14. April 2015): „Das gesamte Projekt soll im \nSinne einer transparenten Lösung in zwei Teilprojekte aufgeteilt werden (Schmiedgas-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 se/Webergässchen; Rössligasse). Für das erste Teilprojekt soll noch vor Abschluss der \nBauarbeiten ein Nachtragskredit beantragt werden, jedoch erst, wenn die Arbeiten etwas \nweiter fortgeschritten sind und die Kosten damit besser beziffert werden können. Der Ein-\nwohnerrat und die GPK sollen diesbezüglich bald informiert werden. Eine Kreditvorlage soll \nim Juni an den Gemeinderat gehen.“ Eine „baldige“ Information der GPK resp. des Einwoh-\nnerrats erfolgte nicht. Der Zwischenbericht wurde vom Gemeinderat am 15. September \n2015 verabschiedet, am 25. September 2015 an den Einwohnerrat verschickt und für die \nEinwohnerratssitzung vom 25. November 2015 traktandiert. Am 31. Oktober 2015 fand die \nfeierliche Einweihung statt! \n \n\n5. Fazit der GPK \n\nAuf Grund des Zwischenberichts des Gemeinderats, den Protokollen der Projektsteuergrup-\npe sowie den mündlichen Erläuterungen der Gemeinderatsmitglieder und Fachpersonen der \nVerwaltung kommt die GPK zu folgenden Schlussfolgerungen betreffend die Abwicklung des \nProjekts für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum in Riehen. \n \nEinbezug der Geschäftsprüfungskommission und des Einwohnerrats: \nDer Gemeinderat hat es klar versäumt, die GPK rechtzeitig zu informieren und gemeinsam \nzu prüfen, wie §42 der Finanzhaushaltordnung für dieses Projekt gehandhabt werden soll. \nMit diesem Vorgehen vergab der Gemeinderat eine Chance, das Vertrauen zwischen Par-\nlament und Regierung zu stärken und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. \n \nVerwaltungsinterne fachliche Kapazitäten und Abläufe im Bereich Bau: \nEs ist unbestritten, dass der Kostenvoranschlag (KV) unsorgfältig und unvollständig erarbei-\ntet wurde. Verwaltungsintern muss dringend geklärt werden, weshalb diese Unzulänglichkei-\nten im KV nicht rechtzeitig festgestellt werden konnten. Eine Überprüfung der Abläufe und \nZuständigkeiten aber auch der fachlichen und zeitlichen Kapazitäten ist aus Sicht der GPK \nunabdingbar. \nIm Sinne eines sparsamen Umgangs mit den Finanzen begrüsst die GPK, dass bei einem \nInvestitionskredit keine grossen Reserven durch die Verwaltung eingebaut werden. Damit \nkünftig komplexe Projekte unter Einhaltung der Gemeindeordnung und der Finanzhaushalt-\nordnung umgesetzt werden können, müssen neue Instrumente geprüft werden. \n \nIntegration von ordentlichen Budgets aus den Produkten in die Projektfinanzierung: \nDie Finanzierung von bestimmten Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten im Rahmen eines \nProjekts zu Lasten der Kredite aus den betreffenden Produkten ist unbestritten. Vereinbart \nwurde auch, dass diese Kosten künftig im Kreditbegehren gesondert ausgewiesen werden \nmüssen. In Anbetracht dessen, dass in der Vorlage „Attraktives und fussgängerfreundliches \nDorfzentrum Riehen“ dies noch nicht erfolgte, hätte der Gemeinderat in Anbetracht der ab-\nsehbaren Kostenüberschreitung die GPK informieren müssen. Man hätte so verhindert, dass \nder Eindruck entsteht, dass so viele Budgetposten in die Produkterechnungen ausgelagert \nwerden, bis die Kostenüberschreitung im akzeptierten Rahmen von +15% zu liegen kommt. \nZumindest kann man die entsprechenden Abschnitte in den Protokollen der Projektsteuer-\ngruppe so verstehen. So wurde zum Beispiel die Beleuchtung in der  Vorlage vom 30. April \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 2013 als Projektkosten mit einem Betrag von CHF 197'780 ausgewiesen. Dies entspricht \nunter Einbezug der Bauteuerung und den 15% Reserven einer Summe von CHF 244'051. \nAuch wenn ein Betrag für die nicht realisierte Baumscheibe in der Rössligasse abgezogen \nwerden muss, ist es doch erstaunlich, dass aktuell (Stand 2. November 2015) nur CHF \n165‘000 dem Projekt belastet werden. Alle anderen Kosten werden dem Globalkredit Mobili-\ntät und Versorgung belastet. \n \nOrganisation Gemeinderat:  \nDer Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 29. Juli 2014, dass die GPK über eine \nKostenüberschreitung im Bereich des Webergässchens informiert werden soll. Anlässlich \nder Anhörung konnte seitens Gemeinderat nicht erklärt werden, weshalb dieser Auftrag nicht \nausgeführt wurde. Wäre die Information zu diesem Zeitpunkt an die GPK gelangt, hätte die \nGPK rechtzeitig einbezogen werden können. \nDie GPK erwartet vom Gemeinderat, die Ausführung der Gemeinderatsbeschlüsse mit einer \ngeeigneten Kontrolle zu garantieren.  \n \n6. Antrag an den Einwohnerrat \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zum Inves-\ntitionskredit des Projekts Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen. \n \nRiehen, 6. November 2015 \n \nGeschäftsprüfungskommission \nDer Präsident: \n\n \nDr. Christian Griss \n \n \n1 Finanzhaushaltordnung der Gemeinde Riehen: § 42: Nachkredit \n1 \nReicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen, bedingt \ndie erforderliche zusätzliche Ausgabe einen Nachkredit. Massgebend sind die §§ 36 und 37 der Ge-\nmeindeordnung. \n2 \nNachkredite werden der zuständigen Behörde unterbreitet, bevor zusätzliche Verpflichtungen einge-\ngangen werden. \n \n\n \n\nAnhang: Bericht zuhanden der GPK betreffend der im Zuge der Umgestaltung des Dorfzent-\nrums realisierten zusätzlichen Projekte \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  1 \n\nBericht zuhanden der GPK betreffend der im Zuge der Umgestaltung des Dorf-\n\nzentrums realisierten zusätzlichen Projekte (nicht Bestandteil des Kredits) \n \nProduktgruppe Mobilität und Versorgung \n\n \n\nZulasten Investitionsrechnung Produkt Verkehrsnetz  \n\n- Sanierung Plattenbelag Webergässchen Süd (realisiert 2015) CHF 20‘000 \n- Sanierung Plattenbelag Webergässchen Nord (Realisierung mit Rössligasse) CHF 170‘000 \n- Öffentliche Beleuchtung Schmiedgasse  CHF   75‘000 \n- Öffentliche Beleuchtung Webergässchen  CHF   90‘000 \n- Öffentliche Beleuchtung Wettsteinstrasse  CHF   30‘000 \nTotal  CHF 385‘000 \n\nIn der laufenden Rechnung des Produkts Verkehrsnetz, PG Mobilität und Versorgung 2014 bis \n2017, ändern sich die Abschreibungshöhe und der kalkulatorische Zins aufgrund von Investitionen \nnicht, weil diese von einem Gesamtwert des Strassennetzes inkl. öffentlicher Beleuchtung errech-\nnet werden. Der  Gesamtwert des Strassennetzes wurde aufgrund eines Durchschnittsquadratme-\nterwerts der Strassen berechnet. Die Kosten einer einzelnen Strasse verändern deshalb den Ge-\nsamtwert nicht. Darum haben die Investitionen keine Auswirkung auf die Rechnung und den Glo-\nbalkredit. Der Gesamtwert verändert sich nur, wenn zusätzliche Strassen gebaut werden (z.B. mit-\ntelfristig im Stettenfeld). \nBemerkung zur Sanierung Webergässchen: Im Bereich Süd deutlich weniger Sanierungsmass-\nnahmen nötig als im Bereich Nord (z.B. Anlieferschwerverkehr Coop aus dem Winkelgässchen). \n\n \n \n\nZulasten laufende Rechnung Produkt Verkehrsnetz  \n\n- Verbesserung Elektro und Wasseranschlüsse Marktstände  CHF   53‘000 \n- Neue Infovitrine an Schmiedgasse  CHF   18‘400 \n- Neue Gussroste im Allmendbereich  CHF   25‘000 \n- 2 neue Litfasssäulen CHF   8‘000  \n- Neue Sitzbänke  CHF     5‘000 \nTotal  CHF 109‘400 \n\nDer Globalkredit Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 wird nicht überschritten. Das Budget \n2014 wurde um rund 2.1 Mio. unterschritten. \n\n \n \n\nZulasten laufende Rechnung Produkt Mobilität \n\nNeue Veloständer  CHF 22‘000 \n\nDer Globalkredit Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 wird nicht überschritten. Das Budget \n2014 wurde um rund 2.1 Mio. unterschritten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  2 \n\nProduktgruppe Siedlung und Landschaft \n\n \n\nZulasten laufende Rechnung Produkt Grünanlagen und Friedhof \n\n- Bepflanzung der Rabatten nach Abschluss der Bauarbeiten  CHF   8‘000 \n- Bewässerung der Bäume aufgrund der Hitze  CHF   7‘000 \n- Neue Wasseranschlüsse für Baumbewässerung  CHF   7‘000 \n- Baumpflegemassnahmen  CHF 10‘000 \nTotal  CHF 32‘000 \n\nDer Globalkredit Siedlung und Landschaft 2011 bis 2015 wird nicht überschritten. Die Kosten wer-\nden den normalen Unterhaltskosten des Produkts Grünanlagen und Friedhof, Teilprodukt Ver-\nkehrsgrün belastet. \n\n \n \n\nStrukturkosten \n\n \n\nZulasten laufende Rechnung Kosten und Erlöse Liegenschaften Verwaltungsvermögen  \n\n- Neue Infovitrine Gemeindehausvorplatz CHF 41‘100 \n- Stilllegung Öltank Gemeindehaus CHF 16‘000 \n- Gemeindehaus, Reparatur Fassade (Feuchtigkeitsschäden im Sockelbereich)  CHF 25‘000 \n- Aufhebung nicht mehr benötigte Lüftungsschächte CHF   8‘000 \nTotal  CHF 90‘100 \n\nBetriebs- und Unterhaltskosten des Gemeindehauses gehen zulasten der Strukturkosten, da das \nGemeindehaus der gesamten Verwaltung dient. Die Stilllegung des Öltanks, die Erneuerung der \nFassade sowie die Aufhebung der Lüftungsschächte gehen zulasten der ISR (Instandsetzungs-\nrückstellung). \nDie aufgeführten Strukturkosten führen nicht zur Überschreitung eines Leistungsauftrags. \n\n \n \nNeutrales \n\n \n\n Zulasten laufende Rechnung  Neutrales a.o. Kosten/Beschlüsse ER/GR  \n\nNeuer Standort Zäslinbrunnen inkl. Werkleitungsbau CHF 79‘000 \n\nDer Gemeinderat hat entschieden, dass das Projekt dem Neutralen belastet werden kann. \n\n \n\n \n \n\n2. November 2015/IB/Sd \n\n\n


name: 06-10.567.01 Anzug Andreas Zappalà und Kons. betr. Pensionskassenlösungen

text: \n06-10.567 \n\nANZUG Andreas Zappalà und Kons. betreffend Pensionskassenlösungen \n \n\nWortlaut: \n \n"Mit der Verabschiedung des neuen kantonalen PK-Gesetzes durch den Grossen Rat \nan seiner Bündelitag-Sitzung ändern die gesetzlichen Grundlagen in umfassender Wei-\nse. Dadurch wird auch die Situation für die angeschlossenen Institutionen neu, zu de-\nnen unter anderem die Gemeinde Riehen gehört. Offen ist, ob der Anschlussvertrag \nneu ausgehandelt werden muss oder ob die neuen Bestimmungen auf die bestehenden \nVerträge übergehen, wenn vom Recht einer ausserordentlichen Kündigung nicht \nGebrauch gemacht wird. \n \nDes Weiteren befindet sich die ganze Besoldungsordnung der Gemeinde Riehen in \nRevision, was zur Einsetzung der Spezialkommission Lohnfragen geführt hat. Zum Auf-\ntrag dieser Kommission gehört es bekanntlich auch, die PK-Situation des Gemeindera-\ntes zu beleuchten. \n \nDiese aktuelle Situation bietet eine gute Gelegenheit, den Anschluss bei der PK BS \ngenerell zu überprüfen. Gleichzeitig ergäbe sich die Möglichkeit, auch Vorsorgeeinrich-\ntungen in Betracht zu ziehen, die eine nachhaltige Anlagestrategie verfolgen. \n \nDie Spezialkommission Lohnfragen wird ersucht, in Erweiterung ihres bisherigen Auf-\ntrages generell den Anschlussvertrag zu hinterleuchten, Alternativlösungen zu prüfen, \ndem Einwohnerrat danach Bericht zu erstatten und ihm gegebenenfalls eine Vorlage zu \nunterbreiten. \n \nsig. Andreas Zappalà Rosmarie Mayer-Hirt \n Daniel Albietz Thomas Meyer \n Niggi Benkler Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Eduard Rutschmann \n Simone Forcart-Staehelin Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Ursula Kissling-Rebholz Urs Soder \n Daniel Liederer Peter A. Vogt \n Christine Locher-Hoch  \n\n \n \nEingegangen: 3. September 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. September 2007 \n\n

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name: 10-14.730.04 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.1.15 Nr. 10-14.730.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) be-\n\ntreffend Petition „Buslinien“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDiese Petition, ursprünglich als Resolution eingereicht, wurde an der Einwohnerratssitzung \n\nvom Januar 2014 an die SMV überwiesen. Durch einige Umstände ist diese Verzögerung \n\nentstanden (Legislaturwechsel usw.). \n\nDie Kommission hat nun am 10. September 2014 auftragsgemäss diese Petition behandelt.  \n\nDie Kommission dankt Gemeinderat Guido Vogel und Philipp Wälchli, Fachstelle Verkehr \n\nund Energie, bestens für ihre Ausführungen. \n\n \n\n \n\nFeststellung der Kommission \n\n \n\nDie Kommission unterstützt generell die Bemühungen des Gemeinderats. Bei der Überprü-\n\nfung des ÖV-Angebots haben wir Nachstehendes festgestellt:  \n\n \n\na) Die Buslinie 34 soll generell (auch sonntags) bis Riehen Bahnhof verlängert werden.  \n\n \n\nb) Die Linien 35 / 45 sollen auch in Richtung Riehen zeitverschoben zur Linie 34 fahren.  \n\n \n\nDiese beiden Verbesserungsanliegen wurden bereits umgesetzt.  \n\n \n\nc) Die Linien 35 / 45 sollen tagsüber auch an Sonntagen betrieben werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zurzeit daran, einen Vorschlag zuhanden des Einwohnerrats \n\nauszuarbeiten. \n\n \n\nd) Bei den Unterständen an den Bushaltestellen sind Rückwände einzubauen.  \n\n \n\nBei den betroffenen Unterständen können keine Rückwände angebracht werden, weil \n\nsonst die Einfriedungen nicht mehr unterhalten werden können.  \n\n \n\nIm Weiteren verweist die Kommission auf den Bericht der Petitionskommission zu dieser \n\nPetition.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission bittet den Einwohnerrat um Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. September 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


14-18.005.01 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\nRatsbüro \n\n Nr. 14-18.005.01 \n\n \n\n \n\nAuflösung der Spezialkommission K-Netz \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Zwischenbericht vom 20. März 2014 hat die Spezialkommission K-Netz den Einwohner-\n\nrat zum Legislaturende weitgehend über ihre Arbeit informiert. Demgemäss ist die Vorlage \n\nan den Einwohnerrat, die den Vergabeentscheid und das weitere Vorgehen aufzeigt, erar-\n\nbeitet. Diese kann nun aufgrund des ablehnenden Entscheids des Appellationsgerichts dem \n\nEinwohnerrat vorgelegt werden, sobald die schriftliche Begründung vorliegt und unter der \n\nVoraussetzung, dass upc cablecom den Entscheid nicht an das Bundesgericht weiterzieht. \n\n \n\nDie Arbeiten der Spezialkommission rund um die Ausschreibung und Vergabe des K-Netzes \n\nsind somit abgeschlossen. In der Folge kann die Spezialkommission aufgelöst werden. \n\n \n\n \n\n2. Antrag  \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt, die Spezialkommission K-Netz gemäss § 48 Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen aufzulösen. \n\n \n\n://:   \n\n1. Die Spezialkommission K-Netz wird aufgelöst. \n \n\n2. Dieser Beschluss wird publiziert \n\n \n\n \nRiehen, 4. Juni 2014 \n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros: \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger, Präsident \n\n \n\n\n


name: 06-10.630.02 Zwischenbericht (1.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr.06-10.630.1    \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher \n\nund Kons. für eine faire und verantwortungsvolle Einkaufs- und \n\nBeschaffungspolitik \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2008 den An-\n\nzug Roland Lötscher und Kons. für eine faire und verantwortungsvolle Einkaufs- und Be-\n\nschaffungspolitik mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n\n„Wenn Gemeinden Produkte aus dem Ausland einkaufen, hat dies oft eine Kehrseite. \n\nViele dieser Waren werden unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt: \n\nausbeuterische Löhne, 70-Stundenwochen, ungesunde Arbeitsbedingungen oder \n\nKinderarbeit. Nur wenn eine Nachfrage nach fair produzierten Gütern besteht, werden \n\ndiese auf dem Markt auch angeboten. Jedes Jahr beschaffen Bund, Kantone und \n\nGemeinden zusammen für rund 36 Mia. Franken Waren, Dienstleistungen und Bau-\n\nten - knapp ein Viertel der gesamten Staatsausgaben oder rund 8% des BIP. Die \n\nGemeinden tätigen 43% aller Beschaffungen. \n\nAuch die Gemeinde Riehen oder von der Gemeinde beauftragte Leistungserbringer \n\n(Bauunternehmer, Spital) kaufen ein, z.B. Möbel, Arbeitskleider, Bettwäsche für das \n\nSpital, Computer und andere Apparate, Fahrzeuge, Kaffee und Tee, Pflastersteine, \n\nPapier oder für die Kindergärten Spielwaren. \n\nRiehen steht deshalb in der Verantwortung. Die Gemeinde kann nur Lieferanten oder \n\nUnternehmer beauftragen, welche bei Produkten aus dem Ausland den Nachweis er-\n\nbringen, dass sie unter fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind. \n\nDie Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), welche von der \n\nSchweiz unterschrieben worden sind, verlangen das Recht, sich in einer Gewerk-\n\nschaft zu organisieren, verbieten Zwangs- und Kinderarbeit, fordern Lohngleichheit \n\nzwischen Frau und Mann und verbieten Diskriminierung in der Arbeitswelt. \n\nEin Nachweis ist möglich: Für viele Produkte gibt es Labels und Zertifikate. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob bei den bisherigen Einkäufen und Beschaffungen der Gemeinde die Garantie \n\ngewährleistet war und ist, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden, \n\n2. ob bei der derzeitigen Beschaffungspolitik ökologische Grundsätze konsequent \n\nbeachtet werden, \n\n3. ob von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen eine Selbstdeklaration \n\nverlangt werden sollte, welche bestätigt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen und die \n\nökologische Nachhaltigkeit eingehalten werden, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4. ob die Gemeinde Riehen Grundsätze für eine faire und ökologisch nachhaltige \n\nEinkaufs- und Beschaffungspolitik erarbeiten sollte, \n\n5. ob sich die Gemeinde Riehen einem Label anschliessen soll, welches Sozial-\n\nstandards definiert, z.B. die Zertifizierung SA 8000, \n\n6. ob sich die Gemeinde Riehen mit anderen Gemeinden zu einer Beschaffungs-\n\ngemeinschaft zusammenschliessen soll, um gemeinsam soziale und ökologische \n\nStandards besser durchsetzen zu können.“ \n\n \n\n \n\nsig. Roland Lötscher Maja Kopp-Hamberger \n David Atwood Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Niggi Benkler Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\n \n\nJährlich werden durch die Gemeinde grosse Mengen an Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, \n\nBüromaterial, Drucksachen und Verbrauchsmaterial eingekauft. Darin enthalten sind im We-\n\nsentlichen Büromöbel, Verkehrszählgeräte, Möbel für Kindergärten, Telefonanlagen, EDV-\n\nAnlagen, Ausleihematerial der Bibliothek, Spielgeräte, Treibstoffe, Reinigungsmittel, Ersatz-\n\npflanzen wie Bäume und Sträucher, Humus, Mergel, Schwarzbelag, Splitt, Streusalz, Elekt-\n\nromaterial für die öffentliche Beleuchtung, Signalisationsfarben, Arbeitskleider.  \n\n \n\nZudem werden durch die Gemeinde auch Bauaufträge (Hochbauten, Tiefbauten, öffentliche \n\nBeleuchtung) in Auftrag gegeben. Nebst den Arbeitsleistungen wird bei der Durchführung \n\nder Arbeiten eine grosse Menge an Baumaterial verarbeitet. Im Weiteren werden durch die \n\nGemeinde bei privaten Firmen zahlreiche Dienstleistungen in Auftrag gegeben. Für die Er-\n\nfüllung dieser Aufträge verwenden diese Firmen wiederum Geräte und Materialien. \n\n \n\nSeit dem Jahr 2000 ist das kantonale Beschaffungsgesetz in Kraft, welches für sämtliche \n\nVergaben gilt, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich für Bauaufträge, \n\nLieferaufträge (Einkäufe) oder Dienstleistungsaufträge. Gemäss Gesetz darf in der Regel \n\nnur beauftragt werden, wer für Leistungen die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der \n\nGesamtarbeitsverträge nachweisen kann und die Gleichbehandlung von Mann und Frau \n\ngemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gewährleistet. Ausländische Anbietende ha-\n\nben für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Stadt geltenden Gesamtarbeitsverträge und \n\nbei deren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Dies gilt \n\nauch für Subunternehmen, Unterakkordantinnen oder Unterakkordanten und temporäre Ar-\n\nbeitskräfte.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat hat im Jahr 2004 Richtlinien für das Beschaffungswesen in der Gemeinde \n\nRiehen beschlossen. Die Richtlinie ergänzt die Regelung des kantonalen Gesetzes insbe-\n\nsondere im Bereich der sogenannten „freihändigen“ Auftragsvergabe. In den Richtlinien sind \n\njedoch keine Beschaffungsgrundsätze festgelegt, nach denen sich Eignungs- und Zu-\n\nschlagskriterien ableiten lassen, welche über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. \n\nFür jede Beschaffung werden die Kriterien spezifisch festgelegt. Eignungs- und Zuschlags-\n\nkriterien haben folgenden Zweck: \n\n- Die Eignungskriterien dienen der Prüfung der Anbietenden, der Dienstleistung oder der \n\nProdukte bezüglich der verlangten Leistung. Werden die Eignungskriterien nicht erfüllt, \n\nwird das Angebot von der Vergabe ausgeschlossen.  \n\n- Die Zuschlagskriterien dienen der Auswahl des besten Angebots. Zuschlagskriterien \n\nkönnen der Angebotspreis, Referenzprojekte, Qualifikation des Schlüsselpersonals, \n\nzeitliche Kapazität des Auftragnehmers, Service und Unterhalt, Lebensdauer, Ausfüh-\n\nrungsdauer, Lieferfristen, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, Garantiedauer usw. sein. \n\n \n\n \n\nSoziale und ökologische Standards in der Praxis \n\n \n\nMit der Anwendung des Beschaffungsgesetzes wird gewährleistet, dass für die Dienstleis-\n\ntungen und Bauarbeiten die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten sind. Sehr viel schwieriger \n\nist es, entsprechende Kriterien bei der Herstellung von Produkten und Materialien durchzu-\n\nsetzen. In der globalisierten Welt werden sehr viele Produkte oder Teile von Produkten, die \n\nin der Schweiz gekauft werden, ausserhalb Europas produziert. Bei diesen Produkten ist es \n\nohne Label oder Zertifikate praktisch unmöglich zu prüfen, ob soziale oder ökologische \n\nStandards in der Produktions- und Transportkette der eingekauften Verbrauchsmaterialien, \n\nder verwendeten Baumaterialien oder der für die Erfüllung eines Dienstleistungsauftrags \n\ngenutzten Materialien und Geräte eingehalten sind.  \n\n \n\nIn verschiedensten Bereichen der Gemeindeverwaltung wird beim Kauf von Produkten zwar \n\nauf soziale und ökologische Standards geachtet, eine konsequente Prüfung bei sämtlichen \n\nAufträgen anhand entsprechender Eignungs- und Zuschlagskriterien ist aber nicht einge-\n\nführt.  \n\n \n\n \n\nStrategie und Massnahmen \n\n \n\nDer Gemeinderat misst einer nachhaltigen Einkaufspolitik, in welcher wirtschaftliche, soziale \n\nund ökologische Kriterien beachtet werden, eine hohe Bedeutung zu. Diese Grundhaltung \n\nsteht im Einklang mit den Bestrebungen, die Anforderungen der Lokalen Agenda 21 zu erfül-\n\nlen. Durch eine faire Beschaffung können Gemeinden einen kleinen Beitrag leisten, dass bei \n\nder Globalisierung auch soziale und ökologische Aspekte Beachtung finden. Die öffentliche \n\nHand ist eine wichtige Marktteilnehmerin und hat über die Nachfrage einen Einfluss auf die \n\nArbeits-, Produktions- und Lebensbedingungen der Menschen. Auf der anderen Seite möch-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 te der Gemeinderat vermeiden, dass die Einkaufs- und Beschaffungspraxis in der Gemeinde \n\nwesentlich aufwändiger und teurer wird.  \n\n \n\nEs soll deshalb geprüft werden, mit welchen Massnahmen die Beschaffungspolitik in der \n\nPraxis in einem vernünftigen Mass konsequenter auf nachhaltige Kriterien ausgerichtet wer-\n\nden kann. Es stehen folgende Massnahmen im Vordergrund der Überlegungen: \n\n \n\n1. Es wird geprüft, ob die Richtlinien des Gemeinderats für das Beschaffungswesen \n\naus dem Jahr 2004 mit nachhaltigen Beschaffungsgrundsätzen ergänzt werden, aus \n\nwelchen sich spezifische Eignungs- und Zuschlagskriterien ableiten lassen. \n\n \n\n2. Da die Umsetzung von allgemeinen Beschaffungsgrundsätzen in der Praxis sehr an-\n\nspruchsvoll ist, wird geprüft, wie die Fachbereichsverantwortlichen bei der Umset-\n\nzung der Richtlinien intern auf einfache Weise beraten und unterstützt werden kön-\n\nnen. Ziel ist, dass Sinn und Zweck einer nachhaltigen Einkaufs- und Beschaffungs-\n\npolitik im Bewusstsein der Fachbereichsverantwortlichen verankert bleibt.  \n\n \n\n3. Ein Informations- und Erfahrungsaustausch ist in einem sich dauernd wandelnden \n\nUmfeld von grosser Bedeutung. Deshalb wird ein Beitritt in die Interessengemein-\n\nschaft ökologische Beschaffung Schweiz (IGÖB) geprüft, in welcher bereits ver-\n\nschiedene Kantone, Städte, Gemeinden und Institutionen Mitglied sind. \n\n \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Dezember 2009 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.570.03 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.570.03\n \n \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Anzug \nDaniel Hettich und Kons. betreffend Änderungen beim mobilen Recyclingpark \nam Otto Wenk-Platz \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nAllgemeines \n \nWeil seit einiger Zeit bekannt war, dass der Gemeinderat die Abfallbewirtschaftung neu \nüberdenkt und die Überprüfung einer Effizienzsteigerung bei der Abfall- und \nWertstoffsammlung im Leistungsauftrag 2014 – 2017 als Ziel festgehalten war, hat die \nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) mit der Beantwortung dieses Anzugs \nzugewartet, bis sie vom Gemeinderat über die geplanten Massnahmen informiert wurde. \n \nDie geplanten Massnahmen gehen nicht über die internen Möglichkeiten hinaus, da die \nKosten sich im Rahmen bewegen und im neuen Leistungsauftrag ohne eine Erhöhung des \nGlobalkredits enthalten sind. Aus diesem Grund werden die Massnahmen dem \nEinwohnerrat lediglich zur Kenntnis gebracht. Die einschneidendste Veränderung ist die \nEinrichtung eines neuen Recyclingcenters im Werkhof, welches unter der Woche täglich und \n6 Mal jährlich am Samstag Wertstoffe entgegen nimmt. Beim Otto Wenk-Platz soll \nalternierend zu den Samstagsöffnungen im Werkhof noch an 6 Samstagen im Jahr ein \nmobiler Recyclingpark betrieben werden. \n \n \nDie Sachkommission beantwortet die Fragen des Anzuges wie folgt: \n \n\n1. Lässt sich die Verkehrsführung verbessern, damit der öffentliche und private Verkehr \n\nnicht behindert wird, auch nach dem Ende der Baustelle an der Grenzacherstrasse. \n\n \nNachdem nun feststeht, dass der Recyclingpark ab Januar 2018 im Werkhof eingerichtet \nwird und an den Wochentagen offen hat, kann davon ausgegangen werden, dass sich die \nVerkehrssituation am Otto Wenk-Platz entschärft. Da neu die Möglichkeit besteht, täglich \nWertstoffe im Werkhof zu entsorgen, werden an den verbleibenden 6 Samstagen \nwahrscheinlich nicht mehr so viele Autos mit entsprechendem Abfall zur mobilen \nRecyclingstelle am Otto Wenk-Platz fahren. \n \n\n2. Könnte allenfalls an einem anderen, besser geeigneten Ort der mobile Recyclingpark \n\neingerichtet werden, so dass die Bewirtschaftung einfacher wird. \n\n \nAb Januar 2018 ist im Werkhof zusätzlich ein Recyclingcenter eingerichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Könnten bei einer Verbesserung auch Kosten eingespart oder die \n\nEntsorgungsmenge vergrössert werden, mit gleichem Aufwand? \n\n \nDie Entsorgung im Werkhof benötigt keine neuen Ressourcen. Die Mehrarbeit an 6 \nSamstagen kann durch die Jahresarbeitszeit kompensiert werden. Die Entsorgungsmenge \nwird sich durch die viel längeren Öffnungszeiten vermutlich erhöhen, genaue Zahlen sind \naber erst nach einem Jahr zu erwarten. \n \n\n4. Kann sichergestellt werden, dass der Recyclingpark nur für die Bevölkerung von \n\nRiehen zur Verfügung steht, so dass kein Entsorgungstourismus entsteht? \n\n \nEs gibt keine statistische Erhebung darüber, wie viele Auswärtige den mobilen \nRecyclingpark nutzen. Gemäss Auskunft der Betreiberfirma Lottner AG fahren rund 90 % \nder Kundinnen und Kunden mit BS-Autonummern vor. Darunter dürften nur wenige \nPersonen aus der Stadt sein, da diese ihr Material zu gleichen Konditionen auch an einem \nder zwei Recyclingparks in der Stadt Basel entsorgen können. \n \nDie Mitglieder der Kommission danken dem Gemeinderat und den Sachbearbeitenden der \nVerwaltung für die allgemein verständlichen Darstellungen und Erklärungen über die \ngeplanten Massnahmen. \n \n \nAntrag der Kommission \n \nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vorliegenden Anzug als erledigt \nzu erklären. \n \n \n\nRiehen, 6. September 2017 \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n \n \n \nFelix Wehrli, Präsident \n\n\n