14-18.502.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.502.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nbetreffend „Einfach verständliche Abstimmungsinformationen für \n\njunge RiehenerInnen“ \n(überwiesen am 27. August 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend „Einfach verständliche Abstimmungsinformationen für \n\njunge RiehenerInnen“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Auch wenn es sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass doch nicht nur so wenige \nJugendliche an der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative teilgenommen \nhaben, ist es erwiesen, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene weniger stark an \nAbstimmungen beteiligen als ältere MitbürgerInnen. \n \nDas politische Interesse der jungen Stimmberechtigten ist die Grundlage dafür, dass \nunser direktdemokratisches System aufrechterhalten werden kann. Eine Möglichkeit, \ndas politische Interesse der jungen Stimmberechtigten zu fördern, ist laut der \nCH@Youpart-Studie des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation die \nEinführung der easyvote-Abstimmungshilfe: „Indem die Abstimmungsvorlagen auf ein-\nfache und klare Weise vermittelt werden, ist es für eine breitere Gruppe junger Erwach-\nsener möglich, auch an den Abstimmungen teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass \ndavon vor allem bildungsferne Kreise profitieren würden.“ \n \nEasyvote ist ein Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. In der \neasyvote-Abstimmungshilfe werden die nationalen Abstimmungsvorlagen auf jeweils \nzwei A5-Seiten einfach verständlich und politisch neutral erklärt. \n \nHergestellt wird die easyvote-Abstimmungshilfe von über 120 ehrenamtlich arbeitenden \nJugendlichen. Die Produktion läuft nach einem klar vorgegebenen Prozess ab und ba-\nsiert auf den offiziellen Abstimmungsunterlagen, so dass die Neutralität der easyvote-\nAbstimmungshilfe jederzeit gewährleistet werden kann. \n \nMomentan beteiligen sich 229 Gemeinden am Projekt. Zwei Mal im Jahr senden diese \nGemeinden die Adressen ihrer jungen Stimmberechtigten an easyvote, wobei der Da-\ntenschutz immer gewährleistet wird. Eine Evaluation hat ergeben, dass sich die jungen \nLeserInnen dank der easyvote-Abstimmungshilfe tatsächlich motivierter fühlen, abstim-\nmen zu gehen. Sollten in einem Kanton mehr als 2000 Jugendliche erreicht werden, \nwird auch eine kantonale Abstimmungshilfe erstellt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Ein Jahresabonnement der easyvote-Abstimmungshilfe kostet Fr. 5.00 (exkl. 8% MwSt.) \npro Jugendlichen und Jahr. Darin enthalten sind bis zu vier easyvote-Abstimmungs-\nhilfen pro Jahr. In Riehen wohnen laut Bundesamt für Statistik ca. 1400 Jugendliche im \nAlter zwischen 18 und 25 Jahren. Der Versand der easyvote-Abstimmungshilfe an alle \n18- bis 25-jährigen Stimmberechtigten würde uns somit jährlich insgesamt rund Fr. \n7600.- kosten. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten, für die \nJugendlichen von Riehen ein easyvote-Abo zu bestellen.“ \n \nsig. Roland Lötscher Patrick Huber \n\n Daniel Aeschbach Martin Leschhorn Strebel \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Barbara Graham-Siegenthaler Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn seinem jährlichen Geschäftsbericht zeigt der Gemeinderat jeweils auf, wie hoch die \n\nStimmbeteiligung in Riehen bei den Abstimmungen ist. Dabei erzielen eidgenössische Vor-\n\nlagen regelmässig eine höhere Abstimmungsbeteiligung als die kantonalen oder kommuna-\n\nlen Vorlagen. Weiter zeigt sich, dass in Riehen prozentual mehr Stimmberechtigte an den \n\nAbstimmungen teilnehmen, als dies im gesamten Kanton der Fall ist, und die Beteiligung \n\nliegt auch über dem gesamtschweizerischen Schnitt. \n\n \n\nOb es nun die jüngeren oder die älteren Stimmberechtigten sind, welche zu dieser erfreuli-\n\nchen Beteiligung beitragen, muss offen bleiben. Offenbar gibt es zur Stimmbeteiligung der \n\nJugendlichen widersprüchliche Angaben, wie auch die Anzugstellenden einleitend einräu-\n\nmen. Es ist aber bestimmt nicht falsch, die Jugendlichen besonders zu motivieren, an den \n\nAbstimmungen teilzunehmen. Der Gemeinderat hat dies in den letzten knapp zehn Jahren \n\ndamit getan, dass er die Jungbürgerinnen und Jungbürger im Jahr, in dem sie 18 Jahre alt \n\nwerden, mit einem „Begrüssungsschreiben“ bedient und ihnen die Broschüre 18 > jetzt du! \n\nzugestellt hat. Dabei handelt es sich um die Matura-Arbeit von Salome Hofer aus Riehen mit \n\ndem Untertitel > schweizerische Politik. Abstimmen und wählen. > Info für junge Stimmbe-\n\nrechtigte. Damit hat der Gemeinderat einen ersten Schritt unternommen, die jungen Stimm-\n\nberechtigten für die Politik zu interessieren und ihnen aufzuzeigen, wie eine Partizipation am \n\npolitischen Geschehen aussehen könnte. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gerne bereit, eine weitere Massnahme zu ergreifen, um spezifisch die \n\nJugendlichen zu ermuntern, sich politisch zu engagieren und an den Abstimmungen teilzu-\n\nnehmen. Offenbar ist das Projekt „easyvote“ diesbezüglich eine Erfolgsgeschichte, an der \n\nauch Riehen partizipieren soll. In diesem Sinn sagt der Gemeinderat zu, die Abstimmungs-\n\nhilfen von easyvote für die 18- bis 25-Jährigen ab dem Jahr 2015 zu abonnieren. Die Kosten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 in der Grössenordnung von rund 8‘000 Franken pro Jahr werden dem Produkt Wahlen und \n\nAbstimmungen belastet. \n\n \n\nEin gleich lautender Anzug steht übrigens auch auf der Tagesordnung des Grossen Rats \n\ndes Kantons Basel-Stadt vom 12. November 2014. Sollte der Anzug überwiesen und gutge-\n\nheissen werden, wird das Riehener Abonnement von easyvote durch das Basler Abo abge-\n\nlöst und die finanzielle Belastung entfällt. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 22-26.525.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung Freizeittreffpunkt 2wei

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4628                                             Nr. 22-26.525.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung \n\nFreizeittreffpunkt 2wei \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Familientreffpunkt 2wei handelt es sich um eine Zwischennutzung des Gebäudes \n\nder ehemaligen Landwirtschaftlichen Genossenschaft. Das Gebäude wurde mit mini-\n\nmalem Aufwand für die Nutzung durch Familien und Kinder sowie für Vermietungen \n\nhergerichtet. Entsprechend wurde bisher auch darauf verzichtet, das Gebäude zu iso-\n\nlieren und somit eine Beheizung möglich zu machen. Die Nutzungszeit beschränkt sich \n\ndeshalb auf die wärmeren Monate. Dies ist betrieblich ein Handicap, denn Frühjahr für \n\nFrühjahr muss das Publikum wieder neu angesprochen werden. \n\n \n\nIn den letzten drei Jahren war der Betrieb des Treffpunkts zusätzlich durch die Covid-\n\nEinschränkungen erschwert (Schliessungen und Zertifikatspflicht für Freizeitbetriebe). \n\nIm Winter 2021/22 wurde zudem das Riehener Covid-Testzentrum im 2wei eingerichtet, \n\nwas eine Verschiebung des Saisonstarts um ca. einen Monat auf Mai 2022 bedingte. \n\n \n\nUm endlich wieder etwas Konstanz in den Betrieb zu bringen, war für den Herbst 2022 \n\ngeplant, den Familientreffpunkt erstmals auch nach den Herbstferien bis zum Kerzen-\n\nziehen geöffnet zu lassen. Dieses musste inzwischen aufgrund der Energiesparbemü-\n\nhungen der Gemeinde abgesagt werden (das energetisch weniger aufwändige Kerzen-\n\nziehen im beheizten Freizeitzentrum Landauer kann allerdings stattfinden). Einmal mehr \n\nmusste damit die Planung geändert werden. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist bezüglich Nutzung/Öffnungszeiten für den Herbst/Winter 2022/2023 ge-\n\nplant? \n\n \n\nNach dem Verzicht auf das Kerzenziehen wurde entschieden, den Treffpunkt mit \n\nreduzierten Öffnungszeiten dennoch so lange offen zu halten, wie die Nachfrage \n\ndies rechtfertigt und es die Temperaturen zulassen – sowohl für das anwesende \n\nPersonal als auch für das Gebäude (z. B. muss das Wasser bei tiefen Temperatu-\n\nren abgestellt werden). Dieses Vorgehen wird so erstmals ausprobiert, um Erfah-\n\nrungen zur Nachfrage in der kalten Jahreszeit zu sammeln. Entsprechend ist aktuell \n\nnoch kein Saisonabschlusstermin bekannt. Der Entscheid wird relativ kurzfristig \n\naufgrund der Nutzungszahlen getroffen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Bestehen Möglichkeiten, die Räume den ganzen Winter über geöffnet zu lassen? \n\n \n\nBei tiefen Temperaturen müssen das Wasser abgestellt und die Leitungen entleert \n\nwerden. Spätestens dann ist ein Betrieb nicht mehr möglich. Das 2wei soll aber nur \n\nso lange geöffnet bleiben, wie eine entsprechende Nachfrage existiert. \n \n\n \n\n3. Gibt es Pläne für die weitere, längerfristige Zwischennutzung? \n\n \n\nDie Zwischennutzung ist aktuell vom Kanton Basel-Stadt noch bis Ende August \n\n2023 bewilligt. Ein Entscheid über die Verlängerung ist gemeindeintern noch nicht \n\ngefällt. Eine weitere Nutzung ist grundsätzlich aber denkbar, solange noch keine \n\nanderen Pläne für das Areal entwickelt sind. \n \n\n \n\n4.  Was lässt sich zu den Nutzungszahlen seit der Wiedereröffnung sagen? \n\n \n\nDie Wiedereröffnung im Mai 2022 kam einem Neustart gleich. Die Nutzungszahlen \n\nlagen klar unter den Werten vor den Covid-Einschränkungen. Seit Beginn des \n\nneuen Schuljahrs nahmen die Zahlen Monat für Monat zu. In den Monaten Sep-\n\ntember bis November besuchten durchschnittlich 11 Personen pro Halbtag das An-\n\ngebot. Zudem wurde das 2wei im 2022 20-mal für private Veranstaltungen mit ins-\n\ngesamt 340 Personen vermietet, wovon – in Analogie zu den normalen Besuchen \n\n– 17 Vermietungen in den letzten drei Monaten stattfanden. Zusätzlich fanden in \n\nden Schulferien drei gut besuchte, privat organisierte Kurswochen statt (Nähatelier \n\nfür Kinder). \n \n\n \n\n5. Könnte sich die Gemeinde vorstellen, das Konzept dahingehend zu überarbeiten, \n\ndass analog zum Spielestrich zumindest nachmittagsweise eine betreute Spielmög-\n\nlichkeit (ohne Eltern) eingerichtet wird? \n\n \n\nDas aktuelle Angebot garantiert die Präsenz einer Mitarbeiterin vor Ort während der \n\nÖffnungszeiten als Ansprech- und Auskunftsperson sowie zum Verkauf von Ge-\n\ntränken und kleinen Snacks. Es ist kein sozialpädagogisches Angebot (angeleite-\n\ntes, betreutes Spielen) und entsprechend auch kostengünstiger. Aktuell ist kein \n\nAusbau in diese Richtung geplant bzw. budgetiert. Das Angebot soll aber künftig \n\npunktuell durch besondere Aktionen ergänzt werden (z. B. Kindertheater), die vom \n\nFreizeitzentrum Landauer transferiert werden können. \n\nKinder (ca. ab Primaralter) können den Treffpunkt 2wei bereits bisher auch ohne \n\nEltern besuchen, so wie dies auch im Freizeitzentrum Landauer üblich ist. \n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 3.4.23 Nr. 18-22.003.01 \n\n \n\n \n\nBaurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG -  \n\nErweiterungsbau Areal „Schwarz“ \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \n\nDie GHR Gewerbehaus Riehen AG betreibt seit 25 Jahren an der Lörracherstrasse 50 er-\n\nfolgreich eine grosse Gewerbeliegenschaft, die Flächen sowohl in Miete als auch im Stock-\n\nwerkeigentum für rund 15 Riehener Unternehmen schuf. Kurz nach dem Kauf des Areals \n\n„Vogelbach“ im Jahr 1987 hat die Gemeinde auch die grosse Nachbarsparzelle des Ehe-\n\npaars Schwarz als strategische Fläche erstanden, die mit einem lebenslangen Wohnrecht \n\nder Verkäufer einherging. Nach dem späteren Wegzug von Frau Schwarz konnten 2016 auf \n\neinem Teil des Areals sogenannte „Stöckliwohnungen“ der Genossenschaft „Vogelbach“ \nerstellt werden, die bereits im Rahmen der Projektierung der Genossenschaftsbauten 1990 \n\ngeplant wurden, nachdem sie vom Einwohnerrat im Zuge des Beschlusses des Baurechts-\n\nvertrags postuliert waren. \n\nMit Inkrafttreten des neuen Zonenplans im vergangenen Jahr und der Zuweisung des Areals \n\nin die Zone 2, Arbeits- und Wohnmischgebiet, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, \n\ndass ein Erweiterungsbau für das Riehener Gewerbe realisiert werden kann. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat hierzu den Abschluss eines Baurechtsver-\n\ntrags mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen, Fachbereich Immobilien + Arealentwicklung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\n \n\n \n\nJuni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDie GHR Gewerbehaus Riehen AG wurde im Jahr 1989 gegründet und hatte zum Ziel, eine \n\ngrössere Anzahl an Unternehmen auf einer Baurechtsparzelle der Gemeinde Riehen anzu-\n\nsiedeln. Bereits im März 1990 konnte ein Baurechtsvertrag abgeschlossen und die Gewer-\n\nberäume im Mai 1993, nach rund 2-jähriger Bauzeit, den Unternehmen und Handwerksbe-\n\ntrieben zur Nutzung übergeben werden. Letztes Jahr konnte das Erfolgsmodell Gewerbe-\n\nhaus Riehen an der Lörracherstrasse 25-jähriges Bestehen feiern. \n\nWährend dieser Zeit hat sich die Situation für das Riehener Gewerbe räumlich weiter ver-\n\nschlechtert, auch wenn in Riehen Süd mit der Zonenplanrevision eine neue Gewerbezone \n\nausgeschieden wurde. Deshalb wurde die Gemeinde Riehen schon vor längerer Zeit ange-\n\nfragt, ob ein Erweiterungsbau auf dem Areal „Schwarz“, und damit verbunden ein neuer \n\nBaurechtsvertrag, denkbar und auch im Interesse der Gemeinde wäre. In der Folge wurde \n\nzwischen der Gemeinde und der GHR Gewerbehaus Riehen AG eine Absichtserklärung \n\ngeschlossen, die die mittelfristige Erweiterung des Gewerbehauses ermöglichen sollte. Mit \n\nder Zuweisung des fraglichen Areals in das Wohn- und Arbeitsmischgebiet per Anfang 2017 \n\nsind die baurechtlichen Bedingungen für ein derartiges Projekt gegeben. Der Gemeinderat \n\nbefasste sich in seiner Sitzung vom 15. August 2017 mit dem Vorhaben und beauftragte die \n\nAbteilung Finanzen, Fachbereich Immobilien + Arealentwicklung, mit der Aufnahme von \n\nVerhandlungen und dem Entwurf eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags. \n \n\n \n\nNutzungskonzept Erweiterungsneubau der GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\nDie von der GHR Gewerbehaus Riehen AG beauftragten Architekten Brüderlin Merkle AG \n\norientierten sich bei der Konzeption am bestehenden und erfolgreichen Raumprogramm. So \n\nsoll die Struktur offen und flexibel gestaltbar realisiert werden. Es ist eine Mischung aus \n\nHandwerksbetrieben und Büros geplant. Der Ausbau erfolgt im sogenannten Edelrohbau, \n\nd. h. firmenspezifische Ausbauten sind möglich. Die Erschliessung der insgesamt rund 900 \n\nm2 nutzbaren Fläche (ohne Einstellhalle) erfolgt zentral mittels eines infrastrukturellen \n\nKerns. In den beiden Obergeschossen sind Büros angesiedelt. Das Erdgeschoss bietet \n\nPlatz für produzierendes Gewerbe mit Werkstattcharakter. Im Untergeschoss sind grosszü-\n\ngige Lagerflächen und Garderoben geplant. Die Einstellhalle bietet Platz für 8 Fahrzeuge \n\nsowie für ca. 20 Fahrräder. Im Aussenbereich entstehen 3 weitere Abstellplätze für Güter-\n\numschlag und Kundenfahrzeuge sowie zusätzliche 20 bisher fehlende gedeckte Velo-\n\nParkplätze. \n \n\n \n\nBaurechtliche Rahmenbedingungen (siehe Baurechtsvertrag, Beilage 1) \n\nDie GHR Gewerbehaus Riehen AG übernimmt von der Gemeinde Riehen eine Bau-\n\nrechtsparzelle, haltend 1‘061 m2, die Teil der gemeindeeigenen Parzelle RF 1074 ist. Darauf \n\nsoll ein selbständiges und dauerndes Baurecht mit einer Laufzeit von 50 Jahren errichtet \n\nwerden, mit der Möglichkeit der Verlängerung um 1 x 30 Jahre und danach um 1 x 20 Jahre. \n\nDer dafür geschuldete Zins beträgt CHF 25‘040 pro Jahr für die ersten 10 Jahre. Er berech-\n\nnet sich partnerschaftlich mit einer Formel, die den Nettoertrag der Liegenschaft - nach Ab-\n\nzug der Unterhalts-, Instandsetzungs- und Nebenkosten - in Relation zum Bodenwert bewer-\n\ntet (siehe Kalkulation Baurechtszins, Beilage 3). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nach jeweils 10 Jahren erfolgt eine Neuberechnung des Baurechtszinses. Dies unter Be-\n\nrücksichtigung des dannzumal absoluten Boden- und Substanzwerts der Immobilie. Damit \n\npartizipieren beide Vertragspartner gleichermassen am Erfolg der Liegenschaft und an de-\n\nren Erträgen. \n\n \n\n \n\nFinanzierung (siehe Vorprojekt BMAR AG, Beilage 4) \n\nDie Kosten für die Erstellung der Immobilie betragen rund 4 Mio. Franken, die mittels Ei-\n\ngenmitteln und Fremdfinanzierung aufgebracht werden. Ein rückzahlbares Darlehen der \n\nGemeinde Riehen ist weder vorgesehen noch beantragt. Das heutige Gewerbehausweglein \n\nsoll verlegt werden und befindet sich künftig im südlichen Bereich der Parzelle. Die Benut-\n\nzung und dessen Unterhalt sollen mittels Dienstbarkeiten im Grundbuch geregelt werden. \n \n\n \n\nTermine \n\nAuf Basis des Beschlusses des Gemeinderats über die Vorlage zuhanden des Einwohner-\n\nrats reichen die Baurechtsnehmer ein generelles Baubegehren ein. Der Baurechtsvertrag \n\nwird gleichzeitig mit der Einreichung des generellen Baubegehrens unterzeichnet (vorbehält-\n\nlich des Beschlusses durch den Einwohnerrat). Danach wird das ordentliche Baubewilli-\n\ngungsverfahren initiiert, gefolgt von der Ausführungsplanung und Submissionierung. Der \n\nBeginn der Bauarbeiten ist im Herbst 2019 vorgesehen; Vollendung nach rund 18 monatiger \n\nBauzeit im Frühjahr 2021. \n\n \n\n \n\nAntrag des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Beschluss über den Baurechtsvertrag \n\nmit der GHR Gewerbehaus Riehen AG zuzustimmen und den Baurechtsvertrag gutzuheis-\n\nsen. \n \n\n \n\nRiehen, 26. Juni 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Vizepräsident:   Der Generalsekretär: \n \n\n    \n\n \n\nDr. Guido Vogel   Urs Denzler \n\n \n\nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n \n\nBeilagen: - Beilage 1: Baurechtsvertrag Dr. Markus Stadlin \n\n - Beilage 2: Grundbuchauszug Parzelle RF 1074 \n\n - Beilage 3: Kalkulation Baurechtszins \n\n - Beilage 4: Vorprojekt Erweiterungsneubau GHR AG (Verfasser: Brüderlin Merkle Architekten AG) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Baurechtsvertrag GHR \n\nGewerbehaus Riehen AG \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) den Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR \n\nGewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nStadlin; Entwurf Version 20.4.2018 \n\n \n\n \n\nÖffentliche Urkunde \n\ndes Basler Notars Dr. Markus W. Stadlin \n\nbetreffend \n\n Bestellung eines Baurechts \n\n 4 Vormerkungen: 1. Weitere vertragliche Bestimmungen: Verfügungsbeschränkung \n\n 2. Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Baurechtsgebe-\n\nrin \n\n 3. Aufhebung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Baurechts-\n\nnehmerin \n\n 4.Weitere vertragliche Bestimmungen gemäss Baurechtsvertrag \n\n Bestellung eines gesetzlichen Baurechtszinspfandrechts \n \n\nGrundstücke Grundbuch Riehen Sektion F  \n\nLiegenschaftsparzelle 1074 und  \n\nBaurechtsparzelle ….. \nLörracherstrasse 40, Riehen \n\n_____________________________________________________________________ \n\nVor mir, dem unterzeichnenden öffentlichen Basler Notar zu Basel, Dr. Markus W. \n\nStadlin, ist heute erschienen: \n\nHerr Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, von Riehen, wohnhaft in Riehen, und Herr \n\nUrs Denzler, Generalsekretär, von Greifensee ZH, wohnhaft in Riehen, die Erschiene-\n\nnen mir dem Notar persönlich bekannt, namens und für die    \n\nEinwohnergemeinde Riehen, mit Sitz in Riehen,  \n\nals Baurechtsgeberin \n\nund \n\ndie Herren Christoph Bürgenmeier, Riehen, in Riehen, Verwaltungsratspräsident und Dr. \n\nPeter Mathys, Riehen und Dällikon, in Allschwil, als Verwaltungsrat, handelnd namens \n\nund für die GHR Gewerbehaus Riehen AG, mit Sitz in Riehen (CHE-101.692.903), \n\ndie Erschienenen mir dem Notar persönlich bekannt,   \n\nals Baurechtsnehmerin \n\nund haben mir erklärt:  \n\n  \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Eckdaten \n\n1.1 Parteien \n\n1.2 Recht \n\n1.3 Baurechtszins \n\n \n\n2. Das Baurecht \n\n2.1 Gegenstand des Baurechts \n\n2.1.1 Bestellung \n\n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n\n2.1.3 Verfügungen \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n\n2.2.1 Dauer \n\n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n\n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n\n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n\n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n3.1.1 Haftung \n\n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n\n3.1.3 Amortisation \n\n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n3.2.1 Weitere Verpflichtungen \n\n3.2.2 Schiedsgericht \n\n3.2.3 Kosten \n\n3.3 Formelles \n\n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n\n3.3.2 Rangfolge \n\n3.3.3 Auftrag und Ermächtigungen \n\n  \n\n\n\n   \n\n3 \n\n \n\n1. Eckdaten \n\n \n\n1.1 Parteien  \n\n Belastete Parzelle: Grundbuch Riehen Sektion F Parzelle 1074 Friedhofweg, Ge-\n\nwerbehauswegli, Haselrain, Lörracherstrasse, Riehen, hal-\n\ntend 13’613 m² (dreizehntausendsechshundertdreizehn \n\nQuadratmeter) \n\n Eigentümerin / Bau-  \n\nrechtsgeberin  \n\nEinwohnergemeinde Riehen, Riehen \n\n Berechtigte/Baurechts- \n\nnehmerin  \n\nGHR Gewerbehaus Riehen AG, Riehen \n\n1.2 Recht \n \n\n Recht Baurecht \n\n Selbständig und dauernd, mit eigenem Grundbuchblatt, \n\nGrundbuch Riehen Sektion F Baurechtsparzelle …, Lörra-\n\ncherstrasse, 4125 Riehen, haltend 1‘061 m² (eintausend-\n\neinundsechzig Quadratmeter) \n\n Inhalt Erstellung eines gewerblichen Gebäudes mit 3 oberirdischen \n\nGeschossen und Autoeinstellhalle / Keller / Lagerräume in \n\nden Untergeschossen auf der belasteten Parzelle \n\n Beginn und Dauer \n\n Obligatorisch \n\n \n\nMit Rechtskraft Baurechtsvertrag für 50 (fünfzig) Jahre, das \n\nheisst bis 31. (einunddreissigsten) Dezember 2068 (zweitau-\n\nsendundachtundsechzig) \n\n Dinglich Mit Grundbucheintrag, bis 31. (einunddreissigsten) Dezem-\n\nber 2068 (zweitausendundachtundsechzig) \n\n Verlängerungs-  \n\noptionen  \n\n1 x (ein Mal) um 30 (dreissig) Jahre, danach 1 x (ein Mal) \n\num 20 (zwanzig) Jahre \n\n1.3 Baurechtszins \n \n\n Baurechtszins CHF 25‘040.-- (fünfundzwanzigtausend Franken) pro Jahr \n\n Zahlungsmodus Jeweils ½ (ein Zweitel) des Jahres-Baurechtszinses per 30. \n\n(dreissigsten) Juni und 31. (einunddreissigsten) Dezember, \n\nnachschüssig \n\n Baurechtszins-  \n\npfandrecht  \nCHF 75‘000.-- (fünfundsiebzigtausend Franken) im 1. (ers-\n\nten) Rang \n\n \n\n \n\n2. Das Baurecht \n\n2.1 Gegenstand des Baurechts \n\n2.1.1 Bestellung \n\nDie Baurechtsgeberin bestellt hiermit zu Gunsten der Baurechtsnehmerin ein \n\nBaurecht an dem ihr gehörenden Grundstück Grundbuch Riehen Sektion F \n\nLiegenschaftsparzelle 1074 (tausendundvierundsiebzig), Friedhofweg, Gewerbe-\n\nhauswegli, Haselrain, Lörracherstrasse, haltend 13‘613 m² (dreizehntausend-\n\nsechshundertdreizehn Quadratmeter). Das Baurecht belegt gemäss der dieser Ur-\n\nkunde als integrierender Bestandteil beigelegten Kopie des Baurechtsplans Nr. ... \n\n\n\n   \n\n4 \n\n \n\ndes Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt vom …  eine Fläche von \n\n1‘061 m² (eintausendundeinundsechzig Quadratmetern) (Beilage 2).   \n\nFür alle Grundbucheintragungen auf dieser Liegenschaftsparzelle wird auf den bei-\n\ngehefteten Grundbuchauszug verwiesen (Beilage 3).  \n\nDie Baurechtsnehmerin bestätigt, Kenntnis zu haben von den wörtlichen Fassun-\n\ngen der Dienstbarkeiten. Von weiteren Eintragungen ist die Liegenschaftsparzelle, \n\nsoweit das Baurecht berührend und diesem vorgehend, sowie die Baurechtspar-\n\nzelle laut Grundbuch frei. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass Bau-, \n\nStrassen- und Fussweglinien sowie die Zoneneinteilung aus dem Grundbuchamt \n\nnicht ersichtlich sind, sondern bei den zuständigen Behörden eingesehen bzw. er-\n\nfragt werden können. Schliesslich gibt das Amt für Umwelt und Energie Auskunft \n\nüber allfällige Altlasten, welche ebenfalls aus dem Grundbuch nicht ersichtlich \n\nsind. \n\nGemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 655 Abs. 2 Ziffer 2, Art. 779 Abs. 3 und \n\nArt. 943 Abs. 1 Ziffer 2 werden selbständige und dauernde Baurechte als Grund-\n\nstücke anerkannt. Sie können als solche in das Grundbuch aufgenommen werden \n\ngemäss Art. 655 Abs. 3 und Art. 779 l ZGB sowie Art. 22 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 \n\nGrundbuchverordnung (GBV). Das Grundbuchamt wird dementsprechend beauf-\n\ntragt, für das vorliegend errichtete Baurecht ein eigenes Grundbuchblatt zu eröff-\n\nnen. \n\n \n\n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n\n Dinglich: \n\nDie jeweilige Eigentümerschaft duldet, dass die Baurechtsnehmerin auf der \n\nBaurechtsparzelle Bauten und Anlagen gemäss den baugesetzlichen Möglichkei-\n\nten erstellt, beibehält und ändert. \n\n Obligatorisch: \n\nDie Baurechtsnehmerin ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die \n\nvorerwähnten Bauten und Anlagen zu erstellen und zu unterhalten. Die Bau-\n\nrechtsnehmerin hat nach der Unterzeichnung dieses Vertrags und dessen An-\n\nmeldung beim Grundbuch- und Vermessungsamt die Projektierungsarbeiten \n\nunverzüglich aufzunehmen, die Baubewilligung speditiv anzustreben und nach \n\nderen Erlangen die Bauarbeiten ohne Verzug abzuwickeln. Sofern zum einen \n\ndie Baueingabe nicht innert 6 (sechs) Monaten nach Beginn des Baurechtsver-\n\ntrags erfolgt bzw. sofern zum anderen mit den Bauarbeiten nicht innert 6 \n\n(sechs) Monate nach Erlangen der Baubewilligung begonnen wird und die Bau-\n\nrechtsgeberin nicht in eine Verlängerung einwilligt, erhält diese einen Anspruch \n\nauf Rückübertragung des Baurechts. Eine Entschädigung ist in diesem Fall von \n\nder Baurechtsgeberin nicht geschuldet.  \n\nDas Bauprojekt muss von der Baurechtsgeberin genehmigt werden, ebenso un-\n\nterliegen allfällige spätere Änderungen an den Bauten und der Gestaltung der \n\nFreiflächen, soweit sie nach den Überbauungsvorschriften zulässig sind, wiede-\n\nrum der Genehmigung der Baurechtsgeberin. Die Zustimmung darf jeweils nur \n\naus wichtigem Grund verweigert werden. Die Mitunterzeichnung des Bauge-\n\nsuchs in Kenntnis aller Planunterlagen gilt als Zustimmung.  \n\n\n\n   \n\n5 \n\n \n\nDie Liegenschaft ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages gemäss \n\nAuskunft des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt weder im \n\nAltlasten- noch im Altlastenverdachtskataster registriert. Sollte sich wider Er-\n\nwarten dennoch ergeben, dass die Baurechtsparzelle belastet und sanierungs-\n\nbedürftig ist, so gehen die Kosten der erstmaligen und notwendigen Sanierung \n\nzu Lasten der Baurechtsgeberin, einschliesslich die Kosten für allfällige Asbest-\n\nsanierungen. Die sechsmonatige Frist gemäss Ziff. 2.1.2 verlängert sich um die \n\nDauer der Arbeiten, welche zur Beseitigung der Altlasten notwendig sind. Bau-\n\nverzögerungen aufgrund von Bodenbelastungen und Sanierungen gehen be-\n\nzüglich der Frist zum Beginn der Bauarbeiten nicht zu Lasten der Baurechts-\n\nnehmerin. Die Baurechtsnehmerin hat keinen Anspruch auf einen Verzugsscha-\n\nden. Während der Dauer des Baurechtsvertrags entstehende Altlasten, welche \n\nvon der Baurechtsnehmerin verursacht werden, sind von dieser auf ihre Kosten \n\nzu sanieren.  \n\nFür die Tauglichkeit der Baurechtsparzelle als Baugrund leistet die Baurechts-\n\ngeberin keine Gewähr. Die Baurechtsnehmerin bestätigt zu wissen, dass dies \n\nunter Umständen auf die Möglichkeit der Realisierung des Bauprojekts grossen \n\nEinfluss haben kann. Die Baurechtsgeberin garantiert, dass die Baurechtspar-\n\nzelle frei von Miet- und Pachtverträgen ist. \n\n \n\nFür die Erstellung der Baute im Baurecht gelten weiter folgende Auflagen: \n\n Einrichtungen und Nutzungen des Rotlichtgewerbes sind in der Baurechtslie-\n\ngenschaft nicht zugelassen. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, dies \n\nauch gegenüber ihren Vertragspartnern (Mietern, etc.) durchzusetzen. \n\n An der Baute dürfen nur Reklameschriften und –tafeln zu Gunsten von Ge-\n\nschäftsbetrieben mit Domizil in der Baute selber angebracht werden. Wei-\n\ntergehende Reklameschriften und –tafeln bedürfen der Zustimmung der \n\nBaurechtsgeberin.  \n\n Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet in Absprache mit der Baurechtsgebe-\n\nrin, auf dem zu Baurecht übergebenen Areal das Legen und Durchleiten von \n\nKanalisationsleitungen, Gas- und Wasserleitungen, elektrischen und ähnli-\n\nchen Leitungen sowie entsprechende öffentliche Anlagen zu dulden, immer-\n\nhin in dem Sinne, dass ihre Bauten nicht ungebührlich beeinträchtigt wer-\n\nden. \n\n Die Baurechtsnehmerin hat die von ihr erstellten Bauten und Anlagen stets \n\nin gutem Zustand zu erhalten und die hierfür erforderlichen Unterhalts- und \n\nInstandstellungsarbeiten vorzunehmen.  \n\n \n\nDie grobe Verletzung vorgenannter Auflagen kann einen Grund für den vorzei-\n\ntigen Heimfall darstellen (vgl. Ziff. 2.2.3 Abs. 1 hiernach). \n\n \n\n2.1.3 Verfügungen, Vorkaufsrechte, Vormerkungen \n\n a) Verfügungen \n\nVerfügungen mit dinglicher Wirkung über das Baurecht (Veräusserung, sowie \n\nSchaffung von Unter-Baurechten und Stockwerkeigentum, Belastung mit Grund-\n\npfandrechten, etc.) sind zulässig. Diese bedürfen der Zustimmung der Baurechts-\n\n\n\n   \n\n6 \n\n \n\ngeberin, doch darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden. \n\nIn obligatorischer Hinsicht wird vereinbart, dass die Veräusserung des Baurechts \n\nvor Fertigstellung der im Baurecht zu erstellenden Baute nicht zulässig ist. \n\n \n\nb) Vorkaufsrechte \n\nDer Baurechtsgeberin steht von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht am Baurecht \n\nzu, der Baurechtsnehmerin ein solches an der Liegenschaftsparzelle. Diese Rechte \n\nwerden wie folgt abgeändert, beziehungsweise aufgehoben: \n\n Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin an der Liegenschafts-\n\nparzelle, welche mit dem Baurecht belastet ist, wird wegbedungen.  \n\n Die Baurechtsgeberin erhält für die Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts \n\nin Abweichung von der gesetzlichen Ordnung eine Frist von 6 (sechs) Monaten.  \n\n Bei natürlichen Personen stellen entgeltliche Übertragungen an Ehegatten \n\nund/oder Nachkommen keine Vorkaufsfälle dar.  \n\nSollte die Baurechtsgeberin das ihr zustehende Vorkaufsrecht ausüben, so er-\n\nmächtigt die Baurechtsnehmerin die Baurechtsgeberin, die Anmeldung beim \n\nGrundbuch vorzunehmen. \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich im Weiteren, die Anmeldung des Kaufver-\n\ntrages beim Grundbuch erst bei Vorliegen der Verzichtserklärung der Baurechts-\n\ngeberin oder bei unbenutztem Ablauf der sechsmonatigen Frist für die Ausübung \n\ndes Vorkaufsrechts vorzunehmen.  \n\n \n\nc) Vormerkungen \n\nDie Parteien vereinbaren, dass die dingliche Verfügungsbeschränkung gemäss \n\nlit. a hiervor im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken ist.  \n\nWeiter vereinbaren sie die Vormerkung der Aufhebung des Vorkaufsrechts der \n\nBaurechtsnehmerin, ebenso die Änderung des Vorkaufsrechts der Baurechtsgebe-\n\nrin gemäss lit. b hiervor, beide Vormerkungen im Grundbuch auf der Bau-\n\nrechtsparzelle.  \n\nSchliesslich vereinbaren die Parteien die Eintragung der Vormerkung „Weitere ver-\n\ntragliche Bestimmungen“ im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle. Diese Vormer-\n\nkung bezieht sich im Besonderen auf folgende Vertragspunkte: \n\n Die unter Ziff. 2.2.2 (Ordentlicher Heimfall) erwähnte Vereinbarung betreffend \n\ndie Bemessung der Heimfallentschädigung und das Verfahren zur Festsetzung \n\nder Heimfallentschädigung. \n\n Die unter Ziff. 3.2.1 (Weitere Verpflichtungen) enthaltenen Verpflichtungen \n\nsamt Überbindungsklausel. \n\n Die unter Ziff. 3.2.2 (Schiedsgericht) enthaltene Schiedsgerichtsvereinbarung. \n\n  \n\n\n\n   \n\n7 \n\n \n\n \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n\n2.2.1 Dauer \n\nDas Baurecht beginnt dinglich mit der Anmeldung beim Grundbuchamt, welche \n\nrasch möglichst nach rechtsgültigem Zustandekommen des Baurechtsvertrags er-\n\nfolgen soll und endet am 31. (einunddreissigsten) Dezember 2068 (zweitau-\n\nsendundachtundsechzig).  \n\nObligatorisch beginnt das Baurecht mit rechtsgültigem Zustandekommen des Bau-\n\nrechtsvertrags, dauert 50 (fünfzig) Jahre und endet somit obligatorisch wie das \n\ndingliche Recht am 31. (einunddreissigsten) Dezember 2068 (zweitausendund-\n\nachtundsechzig).  \n\nDie Baurechtsnehmerin hat Anspruch auf eine Verlängerung des Baurechts um \n\nzunächst 30 (dreissig) Jahre, dies unter Vorbehalt der Neufestsetzung des Bau-\n\nrechtszinses aufgrund dannzumaliger Verhandlungen, wobei auf die für die or-\n\ndentliche Anpassung des Baurechtszinses geltenden Bestimmungen (gemäss Ziff. \n\n2.3.2 hiernach) abzustellen ist. Ist auch diese Zeitperiode abgelaufen, hat die \n\nBaurechtsnehmerin Anspruch auf eine weitere Verlängerung des Baurechtsver-\n\ntrags um 20 (zwanzig) Jahre, dies mit den gleichen Rahmenbedingungen wie \n\nhiervor beschrieben. Das Baurecht erlischt durch Zeitablauf, sofern die Parteien \n\nnicht vor Ablauf der oben vereinbarten Dauer die Verlängerungen beim Grund-\n\nbuchamt angemeldet haben und diese eingetragen worden sind. Die Baurechts-\n\nnehmerin hat Begehren um solche Verlängerungen des Vertrages jeweils spätes-\n\ntens 3 (drei) Jahre vor Vertragsablauf der Baurechtsgeberin schriftlich mitzuteilen. \n\nKönnen sich die Parteien bis zum Ablauf der Vertragsdauer über die Anpassung \n\ndes Baurechtszinses nicht einigen, ist die verlangte Baurechtsvertrags-Verlänge-\n\nrung gleichwohl zu unterzeichnen und dem Grundbuchamt einzureichen. Über die \n\nHöhe des neuen Baurechtszinses entscheidet danach gegebenenfalls das in Ziff. \n\n3.2.2 vorgesehene Schiedsgericht. \n\n \n\n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n\nBeim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Baurechts infolge Zeit-\n\nablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Bau-\n\nrechtsparzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum der Bau-\n\nrechtsgeberin über. \n\nSind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht voll-\n\nständig wertlos, ist die Baurechtsgeberin verpflichtet, für diese übernommenen \n\nGebäude und Anlagen der Baurechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu ent-\n\nrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf den Tag des Erlöschens des \n\nBaurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf die Bau-\n\nrechtsgeberin. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in \n\nerster Linie den Hypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine \n\nAuszahlung der Entschädigungssumme nicht stattfinden kann. Zur Ermittlung der \n\nHöhe der Heimfallentschädigung treffen die Parteien folgende Regelung: Bemes-\n\nsungsgrundlage sind der dannzumalige Marktwert der Liegenschaft, der dannzu-\n\nmalige Substanzwert der Baute und der dannzumalige absolute Bodenwert. Die \n\nHeimfallentschädigung entspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, \n\nwelcher dem Anteil des Substanzwertes der Baute an der Wertsumme von Sub-\n\n\n\n   \n\n8 \n\n \n\nstanzwert der Baute und absolutem Bodenwert entspricht und mit Hilfe der nach-\n\nfolgenden Formel ermittelt wird: \n\n \n\n          SWBt \n\n HFE  =  MWLt x _____________________ \n\nSWBt  +  ABWt   \n\n \n\nDabei ist verstanden unter \n\nHFE Heimfallentschädigung \n\nMWLt Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Liegen-\n\nschaft als Ganzes (das heisst Boden und Baute) unter normalen Verhält-\n\nnissen im Heimfallzeitpunkt erzielt würde. \n\nSWBt Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnutzung (Abschreibungen) geminderte Preis, der \n\nfür die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen Ver-\n\nhältnissen im Heimfallzeitpunkt zu zahlen wäre. \n\nABWt absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\n\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter normalen \n\nVerhältnissen im Heimfallzeitpunkt zahlen würde. \n\nDie Ermittlung von Marktwert der Liegenschaft, Substanzwert der Baute und ab-\n\nsolutem Bodenwert soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer \n\nPartei erfolgen die allenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu \n\nbestimmenden, neutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monats-\n\nfrist, ab Datum des Bewertungsantrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Ex-\n\nperten einigen, so nimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag ei-\n\nner Partei die Bestimmung des Experten endgültig vor. Die Bewertung des Exper-\n\nten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, sofern nicht eine Partei \n\ninnert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewertungsergebnisses gerech-\n\nnet, das Verfahren gemäss Ziffer 3.2.2 hiernach (Schiedsgericht) beschreitet. \n\n \n\n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen \n\nRechten und Pflichten auf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die \n\nBaurechtsnehmerin das ihr eingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet \n\noder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gröblich verletzt (zum Beispiel Erstel-\n\nlung von unzulässigen Bauten, rechtswidrige Benutzung der Bauten und Freiflä-\n\nchen, inkl. Nutzung zugunsten des Rotlicht-Gewerbes, Nicht-Bezahlung des Bau-\n\nrechtszinses, wiederholtes und dauerndes Nicht-Einhalten der Auflagen gemäss \n\nZiff. 2.1.2 hiervor).  \n\nDieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine förmliche Mahnung voraus und \n\nmuss zudem der Baurechtsnehmerin mittels eingeschriebenen Briefs mindestens \n\nsechs Monate vorher angedroht worden sein. \n\n\n\n   \n\n9 \n\n \n\nBeim vorzeitigen Heimfall des Baurechts gilt für die Heimfallentschädigung der \n\nGrundsatz von Artikel 779g (siebenhundertneunundsiebzig litera g) ZGB (Zivilge-\n\nsetzbuch). Die Bezahlung der Heimfallentschädigung erfolgt Zug um Zug gegen \n\nAbgabe der Erklärung betreffend Übertragung des Baurechts auf die Baurechtsge-\n\nberin zuhanden des Grundbuchamtes. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfall-\n\nentschädigung verweisen die Parteien auf die Regelung beim ordentlichen Heimfall \n\n(Ziff. 2.2.2, Absatz zwei hiervor), welche analog für den vorzeitigen Heimfall an-\n\nzuwenden ist. \n\n \n\n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n\nFür die Einräumung des Baurechts hat die Baurechtsnehmerin einen Baurechtszins \n\nzu entrichten. Für die ersten 10 (zehn) Jahre, gerechnet ab dem 1. (ersten) Janu-\n\nar 2019 beträgt der Baurechtszins – vorbehältlich Absatz 2 (zwei) nachstehend - \n\nCHF 25‘040.-- (fünfundzwanzigtausend Franken) für jedes volle, zinspflichtige \n\nJahr.   \n\nDer obige Baurechtszins ist erstmals ab dem Halbjahr geschuldet und zahlbar, das \n\n24 (vierundzwanzig) Monate nach Vorliegen der rechtskräftig erteilten Baubewilli-\n\ngung beginnt.  \n\nBei geringfügiger Verringerung der Baurechtsparzelle infolge Abtretung zur All-\n\nmend bleibt der Baurechtszins unverändert.  \n\nDer Baurechtszins ist halbjährlich nachschüssig per 30. (dreissigsten) Juni und 31. \n\n(einunddreissigsten) Dezember jeden Jahres zu bezahlen. \n\n \n\n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins ist alle zehn Jahre / erstmals nach 10 Jahren, somit auf den 1. \n\n(ersten) Januar 2029 (zweitausendneunundzwanzig) anzupassen, in der Folge alle \n\nzehn Jahre. Letzteres gilt sowohl während der ursprünglichen, festen Vertrags-\n\ndauer wie während der allfälligen Verlängerungsperioden des Baurechts.  \n\nBemessungsgrundlagen für die Anpassung sind der dannzumalige Nettoertrag der \n\nLiegenschaft, der dannzumalige absolute Bodenwert und der dannzumalige Sub-\n\nstanzwert der Baute. Der neue Baurechtszins entspricht jenem Anteil am Nettoer-\n\ntrag, welcher dem Anteil des absoluten Bodenwertes an der Wertsumme von ab-\n\nsolutem Bodenwert und Substanzwert der Baute entspricht und mit Hilfe der \n\nnachfolgenden Formel ermittelt wird: \n\n \n\n ABWt \n\n BRZneu  =  NEt  x    _________________ \n\nABWt  +  SWBt   \n\n \n\nDabei ist verstanden unter \n\nBRZ Baurechtszins \n\n\n\n   \n\n10 \n\n \n\nNEt Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten \n\nsowie die Abschreibungen (branchenüblicher Prozentsatz für Alters-\n\nentwertung und Abnützung) geminderte Jahresertrag, der nach kauf-\n\nmännischer Bewirtschaftung im Anpassungszeitpunkt erzielt wird, be-\n\nziehungsweise erzielt werden könnte und für die Verzinsung des Bodens \n\nwie der Bauten und Anlagen zur Verfügung steht.  \n\nABWt absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\n\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter normalen \n\nVerhältnissen im Anpassungszeitpunkt zahlen würde. \n\n \n\nSWBt Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnützung (Abschreibungen) geminderte Preis, der \n\nfür die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen Ver-\n\nhältnissen im Anpassungszeitpunkt zu zahlen wäre. Bei der Bemessung \n\ndes Substanzwerts werden Rückstellungen für künftige Sanierungen be-\n\nrücksichtigt. \n\nDie Ermittlung von Nettoertrag, absolutem Bodenwert und Substanzwert der Bau-\n\nte soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer Partei erfolgen die \n\nallenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu bestimmenden, \n\nneutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum \n\ndes Bewertungsantrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Experten einigen, so \n\nnimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag einer Partei die Be-\n\nstimmung des Experten endgültig vor.  \n\nDie Bewertung des Experten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, \n\nsofern nicht eine Partei innert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewer-\n\ntungsergebnisses gerechnet, das Verfahren gemäss Ziff. 3.2.2 hiernach (Schieds-\n\ngericht) beschreitet. Die Parteien tragen die Kosten des vorstehenden Bewer-\n\ntungsverfahrens (Experte, allenfalls Gericht) je zur Hälfte.  \n\n \n\n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\nDie Baurechtsnehmerin bewilligt die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts \n\n(Baurechtszinspfandrecht) als Maximalhypothek auf der Baurechtsparzelle in der \n\ndreifachen Höhe des gegenwärtigen Baurechtszinses, also im Betrage von \n\nCHF 75’000.-- (fünfundsiebzigtausend Franken). \n\nDieses Pfandrecht steht auf der Baurechtsparzelle im ersten Rang. Es dürfen ihm \n\nkeine anderen Pfandrechte im Rang vorgehen.  \n\nSollte der Baurechtszins erhöht werden, so verpflichtet sich die Baurechtsneh-\n\nmerin, alle Erklärungen abzugeben, um das Pfandrecht entsprechend zu erhöhen, \n\nsowie die allenfalls erforderlichen Rücktritte anderer Grundpfandgläubiger zu be-\n\nschaffen. \n\n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n3.1.1 Haftung \n\n\n\n   \n\n11 \n\n \n\nDie Baurechtsnehmerin haftet für alle Schäden, für die der Grund- oder Werkei-\n\ngentümer einzustehen hat. Sie ist verpflichtet, sich gegen diese Risiken angemes-\n\nsen zu versichern. Sollte die Baurechtsgeberin für Schäden, die durch den Bestand \n\noder die Benutzung des Gebäudes entstehen, in Anspruch genommen werden, so \n\nhat ihr die Baurechtsnehmerin hierfür vollen Regress zu leisten. \n\n \n\n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n\nAlle öffentlichen Abgaben und Lasten, welche mit den Bauten und Anlagen zu-\n\nsammenhängen, gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin, so insbesondere die \n\nBeiträge an die staatliche Gebäudeversicherung, die Beleuchtungs- und die Stras-\n\nsenreinigungssteuer, die Kanalisationsgebühren, etc., die Beiträge an die Erstel-\n\nlung von Strassen und Trottoirs, Dolen- und Kanalisationsanlagen sowie andere \n\nErschliessungskosten.  \n\n \n\n3.1.3 Amortisation \n\nDie Baurechtsnehmerin hat die auf der Baurechtsparzelle lastenden Grundpfand-\n\nschulden jederzeit durch angemessene Amortisationszahlungen auf einem Stand \n\nzu halten, der keinesfalls höher ist als die nach Ziff. 2.2.2 oder 2.2.3 hiervor ver-\n\neinbarte Heimfallentschädigung.  \n\n \n\n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n3.2.1 Weitere Verpflichtungen  \n\nSollten im Zusammenhang mit dem Baurecht Dienstbarkeiten oder andere Rechte \n\nnötig sein, verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin jetzt schon, alle erforderlichen \n\nErklärungen in gehöriger Form abzugeben. \n\nSoweit die Bestimmungen dieses Baurechtsvertrages nicht zum Inhalt des Bau-\n\nrechts gemacht (vergleiche Artikel 779b [siebenhundertneunundsiebzig litera b] \n\nZGB [Zivilgesetzbuch]) oder sonst nicht im Grundbuch eingetragen werden kön-\n\nnen, ist die Baurechtsnehmerin verpflichtet, einem allfälligen Rechtsnachfolger alle \n\nBestimmungen dieses Vertrages zu überbinden, einschliesslich der Überbindungs-\n\nklausel. Die Überbindung hat auch zu erfolgen bei der Einräumung von Vorkaufs-\n\nrechten, Kaufsrechten, Rückkaufsrechten und Schenkungsrückfallsrechten. Her-\n\nvorzuheben ist schliesslich die Überbindung der Schiedsgerichtsklausel gemäss \n\nZiff. 3.2.2 hiernach. \n\n  \n\n\n\n   \n\n12 \n\n \n\n3.2.2 Schiedsgericht \n\nÜber allfällige Streitigkeiten unter den Parteien des Baurechtsverhältnisses soll ein \n\nSchiedsgericht mit Sitz in Basel endgültig entscheiden. Jede Partei kann einen \n\nSchiedsrichter/eine Schiedsrichterin bestellen. Kommt eine Partei ihrer Verpflich-\n\ntung zu dieser Ernennung innert 20 (zwanzig) Tagen nach Aufforderung durch die \n\nandere Partei nicht nach, so ist diese/r durch den Vorsitzenden Präsidenten des \n\nZivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Wenn sich die zwei SchiedsrichterInnen \n\nnicht auf eine dritte Person als PräsidentIn einigen, wird diese/r durch den Vorsit-\n\nzenden Präsidenten des Appellationsgerichts bezeichnet. Unter Vorbehalt von \n\nzwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Ver-\n\nfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung. Ausge-\n\nschlossen ist hingegen die Anwendbarkeit des zwölften Kapitels des Bundesge-\n\nsetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. (achtzehnten) Dezember 1987 \n\n(neunzehnhundertsiebenundachtzig) (IPRG). \n\n \n\n3.2.3 Kosten \n\nDie im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten für Baurechts-\n\nplan, Notariat und Grundbuch, ebenso allfällige Handänderungssteuern tragen die \n\nParteien je zur Hälfte. Für die Gebührenrechnung des Grundbuch- und Vermes-\n\nsungsamts ist auf einen Wert des belasteten Landes von CHF 890‘400.—\n(neunhundertsiebenundzwanzigtausend fünfhundert Franken) abzustellen. Die \n\nKosten einer allfälligen Aufhebung bestehender Grundpfandrechte trägt die Bau-\n\nrechtsgeberin, die Kosten für Anpassungen oder Neuerrichtungen trägt die Bau-\n\nrechtsnehmerin. \n\n \n\n3.3 Formelles \n\n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Abschluss dieses Vertrages liegt in der Kompetenz des Riehener Einwohner-\n\nrats. \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag wird suspensiv bedingt, vorbehältlich der \n\nrechtsgültigen Genehmigung durch den Riehener Einwohnerrat abgeschlossen. \n\nDer instrumentierende Notar wird gegebenenfalls beauftragt und bevollmächtigt, \n\nden Eintritt der Suspensivbedingung zuhanden der Parteien und zuhanden des \n\nGrundbuchamts zu beurkunden. \n\n   \n\n3.3.2 Rangfolge \n\nZwischen den Eintragungen auf der Baurechtsparzelle besteht folgende Rangfolge: \n\n die Vormerkungen zum Baurecht \n\n gesetzliches Pfandrecht (Baurechtszinspfandrecht) \n\n vertragliche Pfandrechte, eventuell mit Nachrücken. \n\n \n\n3.3.3 Auftrag und Ermächtigungen \n\nDie Parteien beauftragen den Notar – vorbehältlich Ziffer 3.3.1 vorstehend - mit \n\nder Anmeldung des vorliegenden Vertrags beim Grundbuch- und Vermessungsamt \n\nund ermächtigen einen seiner Bürokollegen zur Vornahme von rein redaktionellen, \n\n\n\n   \n\n13 \n\n \n\nvon diesem Amt allenfalls verlangten Änderungen am Vertrag. Das Grundbuch- \n\nund Vermessungsamt wird zu allen erforderlichen Eintragungen ermächtigt. Beide \n\nParteien erhalten je eine beglaubigte, vom Grundbuchamt visierte Kopie dieser \n\nUrkunde. \n\n \n\n3.3.4 Anhänge und Beilagen \n\nDie folgenden Anhänge werden dieser Urkunde als integrierende Bestandteile mit \n\nSchnur und Siegel beigenäht: \n\n1.  Vollmacht \n\n2. Kopie Baurechtsplan Nr. … des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-\n\nStadt vom … \n\n3.  Grundbuchauszug Liegenschaftsparzelle RF 1074 \n\n \n\n \n\n* * * * * \n\n \n \n\n \n\n \n\nUrkundlich dessen wurde dieser Akt von den Erschienenen nach Lesung und \n\nGenehmigung unterzeichnet, worauf ich, der Notar, diesen unter Beifügung meines \n\namtlichen Siegels ebenfalls unterzeichnet habe. \n\n \n\nBasel, den …  \n\n \n\nFür die Einwohnergemeinde Riehen (ge-\n\nstützt auf Vollmacht) \n\n \n\n_________________________________ \n\nHansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n______________________________ \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n\n \n\nFür die GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\n \n\n_______________________________ ________________________________ \n\nChristoph Bürgenmeier, VR-Präsident   Dr. Peter Mathys, Verwaltungsrat \n\n\n\nDruckdatum: 18.04.2018\nZeit: 12.19\n\nName Vorname: Stadlin Markus\n\nGrundbuchauszug Liegenschaft Riehen Sektion F /1074\nDieser Auszug hat keine rechtsgültige Wirkung!\n\nGrundstückbeschreibung\nGemeinde\nGrundbuch-Typ\nGrundstück-Nr\nForm der Führung\nE-GRID\n\nFläche\nPlan-Nr,\n\nBelastete Teilflächen\nLagebezeichnung\n\nBodenbedeckung\nGebäude / Bauten\nBemerkungen\nDominierte Grundstücke\nAktueller Ertragswert CHF\n\n2703.F Riehen Sektion F\nEidgenössisch\n1074\nEidgenössisch\nCH 45258 97767 13\n13'613 m2, Lagebezugsrahmen LV95,, Index: 8\n81\n\nFriedhofweg, Riehen\nGewerbe h ausweg li. Riehen\nHaselrain, Riehen\nLörracherstrasse, Riehen\n\nWohnhaus\n\nKeine\n\nKettenackerweg 40, Riehen\n\nEigentum\nAlleineigentum\n\nEinwohnergemeinde Riehen, Riehen, 11.05.1987//\n\nAnmerkungen\nKeine\n\nDienstbarkeiten\n11.12.1928 137/75f\n\n11.12.1928 137/75f\n\n18.07.1934 164/218f\n\n16.11.1934166/197169/292\n\n16.11.1934166/197169/292\n\n14.06.1990269/159\n\n14.08.19902016/822/0\n\n14.08.1990269/161\n\n12.03,1991 268/327\n\n11.04.20162016/822/0\n\n(L) Gewerbebeschränkung ID.1955/000810\nz.G. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,232\n\nz.G. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,233\n\nz.G, LIG Riehen Sektion F 2703.F ,238\n\n(R) Gewerbebeschränkung ID.1955/000810\nz.L. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,232\n\nz.L. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,233\n\nz.L. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,238\n\n(L) Bauverbot ID.1955/000901\nz.G. L1G Riehen Sektion F 2703.F ,409\n\n(L) Baubeschränkung ID, 1955/000906\nz.G. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,1095\n\n(R) Baubeschränkung l D. 1955/000906\nz.L LIG Riehen Sektion F 2703.F ,1095\n\n(L) SDR Baurecht It, Plan 352, bis 13.06.2070\nID.1999/000189\n\nz.G. SDR Riehen Sektion F 2703.F/130\n(L) SDR Baurecht It, Plänen 352 und 399, bis\n13.08.2070 ID.1999/000188\n\nz.G.SDR Riehen Sektion F2703.F/100\n(R) Gewerbebeschränkung (Gewerbeverbot)\nID.1955/000802\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F/100\n(L) Trottoir mit Baumallee und öffentlicher Fussweg\nID.2001/003081\n\nz.G. Einwohnergemeinde Riehen, Riehen\n(L) SDR Baurecht It. Plan 399, bis 10.04.2096\nID.2016/000335\n\nz.G. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n\n11.12.1928 137/75f Last: nur auf 614,\n\n508(7)\n11.12.1928 137/75fLast: nur auf 614,\n508(7)\n11.12.1928 137/75f Recht: nur z.G.\n233(2)\n11.12,1928 137/75f Last: nur auf 614,\n\n508(7)\n\n11.12.1928 137/75f Recht: nurz.G.\n614, 508(7)\n11.12.1928 137/75f Last: nur auf 233(2)\n11.12.1928 137/75f Recht: nur z.G.\n\n614, 508(7)\n11.12.1928 137/75f Recht: nur z.G.\n614, 508(7)\n\n18.07.1934 164/218f Recht: nurz.G,\n410\n\n16,11.1934 166/197 169/292f Recht: nur\nz.G. 1095(1)\n\n16.11.1934 166/197 169/292f Last: nur\nauf 1095(1)\n16.11.1934 166/197 169/292f Recht: nur\nz.G. 614:508(7)\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nGrundlasten\nKeine\n\nVormerkungen\n(Nachrijchungsfechle siehe Pfandrechte)\n\n14.06.1990269/159\n\n14.06.1990269/159\n\n14,08.1990269/161\n\n14.08.1990269/161\n\n14.08,1990269/161\n\n11.04.20162016/822/0\n\n11.04.20162016/822/0\n\n11.04.20162016/822/0\n\nAufhebung des gesetzl. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsgebers betr. BRP 130 10,2001/003083\nVereinbarung betr. Höhe der Entschädigung u. das\nVerfahren zu ihrer Festsetzung betr. BRP 130\n1D.2001/003084\n(R) Vereinbarung betr. Höhe der Entschädigung u. das\nVerfahren zu ihrer Festsetzung betr. BRP 100\nID.2001/003087\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,100\n(R) Aufhebung des gesetzl, Vorkaufsrechts des\nBaurechtsnehmers betr. BRP 100 ID.2001/003091\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,100\n(R) Änderung des gesetzl. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsgebers betr. BRP 100 ID.2001/003092\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,100\n\n(R) Änderung des gesetei. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsgebers betr. BRP 1301 i D. 2016/000336\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n(R) Aufhebung des gesetzl. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsnehmers betr. BRP 1301 ID.2016/000337\n\nz.L SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n(R) Weitere verträgliche Bestimmungen des\nBaurechtsvertrages betr. BRP 1301 (Vereinbarung\nbetr. Höhe der HeEmfallentschädigung und das\nVerfahren zur Festsetzung) 10,2016/000338\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n\nWörtliche Fassungen obiger Eintragungen\nDienstbarkeit,\nGewerbebeschränkung\n(Gewerbeverbot),\nID.1955/000802\nDienstbarkeit,\nGewerbe beschränkung,\nID.1955/000810\nDienstbarkeit, Bauverbot,\nID. 1955/000901\n\nDienstbarkeit,\nBaubeschränkung,\nID.1955/000906\nDienstbarkeit, Trottoir mit "Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Parzellen dulden auf der im Servitutplan Nr. 354 des\nBaumallee und öffentlicher Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 30,Januar 1991 mit den Buchstaben efg h iklm no und p\nFussweg, l D. 2001/003081 bezeichneten Fläche ein öffentliches Trottoir mit vorgelagerter Baumallee und auf der mit den Buchstaben q r s\n\nt u v und w bezeichneten Fläche einen siedlungsinternen öffentlichen Fussweg. Die Servitutfiächen dienen\ndem Gemeingebrauch und dürfen demgemäss weder verbaut noch verstellt werden."\n\n"Die belastete Parzette darf nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Es dürfen auf ihr keine Geschäfts- und\nGewerbebetriebe eingerichtet oder betrieben werden.\nDiese Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung des Baudepartementes weder geändert noch gelöscht werden."\n\n"Auf der belasteten Liegenschaft darf zu keinen Zeiten weder eine Wirtschaft errichtet noch ein lärmendes oder\nübelriechendes Gewerbe betrieben werden."\n\n"Der im Servitut- und Mutationsplan desVermessungsamtes Nr. 104 vom 12. Juni 1934 mit den Buchstaben a\nb c d bezeichnete Abschnitt der belasteten Parzelle darf nicht überbaut werden. Diese Servitut darf ohne\nEinwilligung der Baudepartementes nicht gestrichen werden."\n"Auf den beiden Parzellen gemeinsamen Grenzlinien darf keine Brandmauer errichtet werden ausgenommen\neine Garagemauer von maximal 6,50 Meter Länge und 3 Meter Höhe."\n\nGrundpfandrechte\nKeine\n\nHängige Geschäfte\nGeometergeschäfte bis 17.04.2018\nGrundbuchgeschäfte bis 17.04.2018\n\nKeine\nKeine\n\nLegende:\nZu "Anmerkungen", "Dienstbarkeiten", "Grundlasten" und Vormerkungen": Die linke Kolonne enthält Datum und Beleg der Eintragung (rangbegründend). Die rechte\nKolonne enthält das Datum und die Angabe von weiteren Belegen.\n\nZu "Anmerkungen", "Disnstbarkeiten", "Grund lasten", 'Vormerkungen": L = Last; R = Recht; L/R = Last und Recht.\n\n\\D = tdentifihations Nummer\n\nDieser Auszug wurde mit folgenden Optionen erstellt:\nHislorische Daten:\n\nLöschgeschäfte:\nErweitertes Eigentum:\nServitut-iD's:\n\nPfandrecht-iD's:\n\nWeitere RechtsgrQnds;\nGegen ein träge von Laslen/Rechten:\n\nGegeneinträge von Pfandrechten:\n\nnicht anzeigen\nnicht anzeigen\nnicht anzeigen\n\nanzeigen\nnicht anzeigen\n\nanzeigen\n\nanzeigen\nanzeigen\n\nSeite 2 von 2\n\n\n\nGemeinde Riehen\n\nFachbereich Immobilien & Arealentwicklung\n\nBerechnungstool Baurechtszins auf Basis partnerschaftlicher Baurechtsvertrag\n\nBaurechtsnehmer Gewerbehaus Riehen AG\n\nAdresse Kettenackerweg 40 Baujahr: 2020\n\nBRP Nr: Stammparzelle Nr: RF 1074\n\nFläche in m2: 1'060 Ausnutzungsziffer 70%\n\nVertragsbeginn: 01.01.2020 Vertragsablauf: 31.12.2100\n\nAnpassungstermin: 01.01.2030 Letzte Anpassung:\n\nGebäudeversicherungswert in Fr.: 4'010'000                        \n\nAbschreibungssatz: 0.00% Abschreibung in Fr.: 0\n\nUngesch. Bauteile: 10.00% Ungesch. Bauteile in Fr.: 0\n\nHeimfallentsch. Fr.: Substanzwert in Fr.: 4'010'000                        \n\nMietertrag in Fr.: 183750 Mietwert: 183'750                            \n\nKostensatz: 25% Kosten Fr: -45'938                            \n\n(Unterhalt, Instandsetzung, Nebenkosten etc.)\n\nNettoertrag in Fr: 137'813                            \n\nBodenwert Fr/m2: 1200 Bodenwert Total: 890'400                            \n\n(Bodenpreis gem. Richtwert Bodenbewertungsstelle, mit Einbezug des Ausnutzungsfaktors 0.7)\n\nBRZ P'Form. Fr/m2: 23.62 BRZ Partnerformel tot. Fr: 25'040.46                        \n\nVereinbarter Baurechtszins 25'040.46                        \n\nNettorendite 2.81%\n\nVerhältnis BRZ zu Nettoertrag: 18.17%\n\nVerhältnis BRZ zu Ertrag: 13.63%\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\t\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorprojekt \n \nErweiterungsneubau GHR Gewerbehaus Riehen AG \nLörracherstrasse 40, 4125 Riehen \n\n \n \n\n \n\n \n\n Vorprojekt:    Gewerbe-/Werkstatträume, Büros im 1. + 2.OG, Einstellhallenerweiterung, Veloabstellplätze,  \n\n     Lageräume im UG \n\n \n\n Baurechtsnehmer:    Gewerbehaus Riehen AG \n\n Baurechtsgeber:     Gemeinde Riehen    \n\n Baujahr:     geplant 2020  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Juni 2018 \n\n\n\n\t\n\n\t 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\t\n\n\t 3 \n\nInhaltsverzeichnis  \n \n \n \n \n1. Projektträger: Gewerbehaus Riehen AG 4 \n\n \n\n2. Motivation für den Erweiterungsneubau GHR 4 \n\n2.1 Angebot an Gewerbeflächen in Riehen 4 \n\n \n\n3. Erweiterungsneubau GHR - Konzept 4 \n\n \n\n4. Erweiterungsneubau GHR - Nutzungskonzept 5 \n\n4.1 Raumprogramm des Erweiterungsneubaus 5 \n\n4.2 Festlegung & Tragbarkeit der Neubau-Gewerbemieten 6 \n\n4.3 Aussenanlage 6 \n\n4.4 Auto- und Veloabstellplätze 6 \n\n \n\n5. Baurechtliche Rahmenbedingungen 7 \n\n \n\n6. Wirtschaftlichkeit 7 \n\n6.1 Baurecht  7 \n\n6.2 Investitionsrechnung 8 \n\n6.3 Ertrag 8 \n\n6.4 Finanzierung 9 \n\n7. Projektorganisation 9 \n\n8.  Situation Riehen 9 \n\n9. Situation Lörracherstrasse 10 \n\n10. Zonenplan 11  \n\n11. Situationplan Erweiterungsbau 12 \n\n12. Fassadenansicht 12  \n\n13.  Grundrisspläne 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 4 \n\n \n\n1. Projektträger: Gewerbehaus Riehen AG \n\n \n\nDie Geschichte der „Gewerbehaus Riehen AG“ begann damit, dass der Riehener Gemeinderat im August \n\n1978 (Parzelle 251 Lörracherstrasse/Friedhofweg/Haselrain) und im März 1987 (Schwarz-Areal) für \n\ninsgesamt knapp 5.2 Millionen Franken Land erwarb, um dort Wohn- und Gewerberaum zu schaffen. Im \n\noberen Teil wurden Genossenschaftswohnungen erstellt, im unteren Teil an der Lörracherstrasse \n\nGewerbeflächen realisiert. Im Jahr 1989 formierte sich das Gründerkomitee Gewerbehaus Riehen AG, \n\nwelches sich bei der Gemeinde Riehen erfolgreich um einen Baurechtsvertrag bewarb und der \n\nÖffentlichkeit in Folge dessen am 8. Mai 1993 im Rahmen eines Tages der offenen Tür das fertige \n\nGewerbehaus Riehen präsentieren durfte. Das Gewerbehaus Riehen konnte im letzten Jahr sein 25-jähriges \n\nJubiläum feiern. \n\n \n\n2. Motivation für den Erweiterungsneubau GHR \n\n2.1 Angebot an Gewerbeflächen in Riehen \n\n \n\nAuf dem ehemaligen Schwarz-Areal ist laut revidiertem Zonenplan ein Wohn- und Arbeitsmischgebiet \n\nvorgesehen. Durch einen moderaten Erweiterungsbau kann in Riehen das fehlende Angebot für \n\ngewerbliche Nutzung verbessert werden. Nach der in einer Volksabstimmung abgelehnten Erschliessung \n\nder Gewerbezone Stettenfeld bekundete das Gewerbe zusehends Mühe, genügend Platz zu finden. Riehen, \n\nmit seinem Bevölkerungsstand von 20‘000 Einwohnern, braucht Platz für Gewerbebetriebe allein schon \n\nfür den Unterhalt am grossen Liegenschaftsbestand. Ökologische Gründe sprechen für kurze \n\nAnfahrtswege. Zahlreiche Gewerbebetriebe liegen in Wohngebieten mit Gewerbeerleichterung. Durch die \n\nWohnnutzungen geraten diese Betriebe zunehmend unter Druck und sind auf Arbeitszonen angewiesen. \n\n \n\n3. Erweiterungsneubau GHR – Konzept \n\n \n\nUm das fehlende Angebot an Gewerbeflächen zu mindern, ist die Gewerbehaus Riehen AG schon sehr \n\nfrüh mit der Landeigentümerin, der Gemeinde Riehen, in Kontakt getreten. Ein entsprechendes Vorprojekt \n\norientiert sich in seiner städtebaulichen und nutzungsspezifischen Ausgestaltung am bestehenden \n\nGewerbehaus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 5 \n\n \n\n4. Erweiterungsneubau GHR - Nutzungskonzept \n\n \n\nÄhnlich wie bei dem bestehenden Gewerbehausgebäude, soll auch der Erweiterungsbau der zu \n\nerwartenden Nutzungsvielfalt im Gewerberaumangebot Rechnung tragen. Die Baustruktur ist deshalb sehr \n\noffen und flexibel geplant. Gewerbe- und Bürozonen können frei eingeteilt werden. Den einzelnen \n\nGewerbebetrieben soll es wie auch schon im bestehenden Bau freigestellt sein, mit zusätzlichen Einbauten \n\ndie Räumlichkeiten noch optimaler nutzen zu können. Die grosszügigen Räumlichkeiten werden über \n\neinen zentral im Gebäude liegenden Erschliessungskern zugänglich gemacht. Die Raumgrössen \n\nermöglichen Synergien zwischen den verschiedenen Gewerbesparten, welche das Zusammenarbeiten \n\nunter einem Dach fördern. \n\n \n\n  \n\n4.1 Raumprogramm des Erweiterungsneubaus \n\n \n\nIn einem Gebäudevolumen von 5220 m3 sollen auf drei Geschossen mit Untergeschoss Gewerbe-, Lager- \n\nund Büroflächen für zwei bis drei zusätzliche Betriebe entstehen.  \n\n \n\n2. Obergeschoss: Büro mit WC-Anlagen, Teeküche 200 m2 \n\n   \n\n1. Obergeschoss Büro mit WC-Anlagen, Teeküche 200 m2 \n\n   \n\nErdgeschoss Gewerbe/ Werkstatt 149 m2 \n\n Gewerbeteil mit Lager 158 m2 \n\nUntergeschoss Einstellhalle 6 Autoplätze, 2 Ersatzplätze, 222 m2 \n\n 20 Veloplätze 40 m2 \n\n Lager/ Garderoben etc. 178 m2 \n\n Haustechnik 19  m2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 6 \n\n \n\n \n\n4.2 Festlegung & Tragbarkeit der Neubau-Gewerbemieten \n\n \n\nGrundsätzlich ist das Ziel der Gewerbehaus Riehen AG, Gewerbebetrieben zeitgemässe und bezahlbare \n\nArbeitsflächen in der laufend „teureren“ Gemeinde Riehen anzubieten und zugleich die Identifikation der \n\nGewerbetreibenden Firmen mit der wachsenden Arbeitszone an der Lörracherstrasse zu stärken. Es sind \n\nzum jetzigen Zeitpunkt Mietinteressenten von Riehener Gewerbebetrieben vorhanden. \n\n \n\n \n\n4.3 Aussenanlage \n\n \n\nDie Gestaltung der Aussenanlage orientiert sich zur Lörracherstrasse hin an der bestehenden Anlage. Da \n\nin dem Areal schützenswerte Bäume vorhanden sind, werden im südlichen Parzellenteil einige Bäume \n\nerhalten, sowie zu fällende Bäume durch Neupflanzungen ersetzt. Das bestehende Gewerbehauswegli soll \n\nhinter den Neubau verlegt werden. Unterhalt, Nutzung und die Wegführung werden in entsprechenden \n\nServituten geregelt. \n\n \n\n4.4 Auto- und Veloabstellplätze \n\n \n\nFür die Gewerbehauserweiterung werden insgesamt drei offene Aussenabstellplätze, sowie acht \n\nEinstellhallenplätze vorgesehen. Für das bestehende Gewerbehaus und die Erweiterung werden 40 \n\ngedeckte Veloabstellplätze erstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Baurechtliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nZonenzuteilung: Wohn- und Arbeitsmischgebiet gemäss Zone 2 \n\nSchutz des Baumbestandes \n\nBauweise: geschlossen  \n\nAusnützungsziffer: 0.7 \n\nZulässige BGF: Gemäss AZ 0.7 ca. 740 m2 \n\nVollgeschosszahl: 2 \n\nWandhöhe: max. 8.0 m \n\nGebäudehöhe: max. 12.5 m \n\nGebäudetiefe: max. 12 m  \n\nFreifläche: min. 50% (davon 2/3 Grünfläche) \n\nLärmempfindlichkeitsstufe: III \n\nGewässerschutzzone: S3 \n\nNaturgefahren: Überschwemmungsgefahr gering \n\nRadon: Erhöhtes Radonpotential \n\n \n\n6. Wirtschaftlichkeit \n\n6.1 Baurecht \n\n \n\nWie in der Region Basel üblich, kommt das „Partnerschaftliche Baurechts-Modell“ zu Anwendung: \n\n \n\nBaurechtsdauer: 50 Jahre (+ Optionen 30 J./20 J.)  \n\nInkrafttreten Baurechtsvertrag und \n\nEintragung im Grundbuch: \n\n \n\nNach Entscheid ER und Entscheid generelles Baubegehren \n\nFälligkeit Baurechtszins ab: 24 Monate nach Vorliegen rechtskräftiger Baubewilligung \n\nAnpassung BR-Zins: Alle 10 Jahre gemäss „Partnerschaftlicher Formel“ \n\nHeimfallentschädigung: Gemäss „Partnerschaftlicher Formel“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 8 \n\n6.2 Investitionsrechnung \n\n \n\nAuf Basis des Nutzungskonzeptes, den obenstehenden Annahmen für einen Baurechtsvertrag, sowie einer \n\nersten groben Schätzung der Baukosten und der Mieterträge ergeben sich folgende Kennzahlen: \n\n \n\n \nMietwerte: Nettosollmieten exkl. Heiz- & Nebenkosten \n\n \n\n6.3 Ertrag \n\n \n\nGewerbe-/ Büro-/ und Lagerflächenangebot im Erweiterungsneubau, Mieten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Nettomieten entsprechen den aktuellen Mieten von ausgebauten Gewerbe- und Büroräumen des \nbestehenden Gewerbehauses. \n \n\n \n\nKennzeichen Baufeld \n\nBaukosten BKP 1-9, Gesamtkosten ca.: 4’010’000.- CHF \n\nDavon BKP 2, Gebäudekosten ca.: 3’497’000.- CHF \n\nm3 SIA 416 total: 5’220 m3 \n\nBaukosten BKP 2/m3 ( inkl. Innenausbau) ca. 670.- CHF \n\nBGF oberirdisch : 0.7 x 1060 m2 Bauland 742 m2 \n\nNetto-Bürofläche: 400 m2 \n\nNetto-Gewerbe-/Werkstattfläche/ Lagerfläche EG: 307 m2 \n\nNetto-Lagerfläche UG.: 178 m2 \n\nSoll-Nettomietzinseinnahmen p.a.: 183’750.- CHF \n\nAbzgl. Unterhalt, Instandsetzung + Nebenkosten: -45‘000.- CHF \n\nNettoertrag p.a. nachhaltig  approx.: 138‘750.- CHF \n\nBR-Zins gemäss partn. Formel p.a.: -25’040.- CHF \n\nNettoertrag p.a. nachhaltig nach Abzug BR-Zins approx.: 113’710.- CHF \n\nAnz Gewerbe-/Lagerflächenangebot HNF  Ø Nettomiete aktuell \n\n Vorraussichtlich 2022 m2 CHF/Mt. CHF/m2/J \n\n6 Autoeinstellplätze UG  140 840 \n\n1 Lager/ Garderoben UG 178 1780 120 \n\n1 Gewerbe/Lager EG 158 2502 190 \n\n1 Gewerbe/Werkstatt EG 149 2607 210 \n\n1 Büro 1.OG 200 3750 225 \n\n1 Büro 2.OG 200 3‘833 230 \n\n Total pro Monat  15‘312  \n\n Total pro Jahr  183‘750  \n\n\n\n\t\n\n\t 9 \n\n6.4 Finanzierung  \n\n \n\nFinanzierung durch GHR-AG \n\nEigenmittel \n\n \n\nFremdfinanzierung (Hypothek durch Bank)  \n\nAnlagekosten  Total ca. 4’010’000.- CHF \n\n \n\n7. Projektorganisation \n\n \n\nBauherrschaft: GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\nPlanung: Brüderlin Merkle Architekten AG, Riehen \n\n \n\n8. Situation Riehen \n\n \n\nGrobterminplan Projekte & Baurechtsvertrag: \n\nEntwurf Baurechtsvertrag: Juni 2018 \n\nBeschluss BR-Vertrag Gemeinderat Riehen Juli 2018 \n\nUnterzeichnung Baurechtsvertrag: August 2018 \n\nGenerelles Baubegehren August 2018 \n\nBeschluss BR-Vertrag Einwohnerat Riehen: Oktober 2018 \n\nBaubegehren nach Entscheid generelles Baubegehren: ca. Februar 2019 \n\nAusarbeitung Bauprojekt, Ausführungsplanung und Ausschreibung: ca. April-Herbst 2019 \n\nBauausführung (ca. 18 Monate) ca. Herbst 2019-Frühling 2021 \n\n\n\n\t\n\n\t 10 \n\n9. Situation Lörracherstrasse\n\n \n\nThema Amtliche Vermessung\n\n Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt, www.geo.bs.ch  www.stadtplan.bs.ch  Koordinaten 2616053 | 1271015 | 2616219 | 1271250\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom  4. Juni 2018  Massstab 1:1000\n\n\n\n\t\n\n\t 11 \n\n10.Zonenplan\n\n \n\nThema Zonenplan\n\n Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt, www.geo.bs.ch  www.stadtplan.bs.ch  Koordinaten 2616053 | 1271015 | 2616219 | 1271250\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom  4. Juni 2018  Massstab 1:1000\n\n\n\n\t\n\n\t 12 \n\n11. Situationsplan Erweiterungsneubau \n\n \n\n           N \n\n \n\n \n\n12. Fassadenansicht  \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 13 \n \n\n12. Grundrisspläne \n\n\n


Mantelbericht zum GB 2021

parent_type: affair

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nlm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an die\nGeschäftsprüfungskommission und an die Sach-\nkommissionen überwiesen. Traktandierung in der\nSitzung des Einwohnerrats vom 15. Juni 2022.\n\nReg. Nr. 14.03.0.23 GMI:309 Nr. 18-22.124.01\n\nGeschäftsbericht 2021 des Gemei nderats\n\nWie jedes Jahr im April legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht des\n\nvergangenen Jahres zur Vorberatung und zur Genehmigung in der Juni-Sitzung vor.\n\nDie Gemeinde Riehen blickt erneut auf ein turbulentes Jahr mit zahlreichen Herausforde-\n\nrungen infolge der Covid-19-Pandemie zurück. lnsbesondere die Aufrechterhaltung der ele-\n\nmentaren Dienstleistungen für die Bevölkerung war aufgrund von personellen Ausfällen an-\n\nspruchsvoll. Dank einem gut eingespielten Team konnten die grundlegenden Dienste jeder-\n\nzeit aufrechterhalten werden, auch wenn traditionelle und beliebte Anlässe ersatzlos entfal-\n\nlen mussten.\n\nDas Jahresergebnis 2021 zeigt einen Überschuss von rund 2 Mio. Franken, budgetiert war\nein Defizit von 12,8 Mio. Franken. Der Hauptgrund für die markante Verbesserung zum\n\nBudget 2021 sind die nicht eingetroffenen negativen Auswirkungen der Coronakrise. lnsbe-\n\nsondere sind die befürchteten Rückgänge bei den Steuererlösen und die enrvarteten Kos-\n\ntensteigerungen im Bereich Soziales nicht im prognostizierten Ausmass eingetroffen. lm\nVergleich zum Vorjahr 2Q2O ist dennoch ein erwarteter Anstieg der Gesamtnettokosten um\n\n3,6 Mio. Franken zu vezeichnen. Diese Mehrkosten konnten allerdings mit nicht enruarteten\n\nMehrsteuererlösen von 4,9 Mio. Franken, welche hauptsächlich aus Vorsteuerperioden ein-\ngingen, ausgeglichen werden.\n\nFinanzielle Veränderunqen zum Voriahr 2020: lm Vergleich zum Vorjahr 2020 sind die Ge-\n\nsamtnettokosten aller Produktgruppen um 3,6 Mio. Franken angestiegen. Dieses Wachstum\n\nbetraf mehrheitlich den Politikbereich Bildung und Familie, wo das anhaltende Wachstum\n\nder Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die entsprechende Nutzung von Tagesbetreu-\nungsangeboten zu Mehraufiryendungen führte. Zudem waren es im Politikbereich Kultur,\n\nFreizeit und Sport vor allem die in Folge der Neukonzeption, bzw. Umbaus des Museums\n\nhöheren Jahreskosten, die zu einer Kostensteigerung führten, wobei mitberücksichtigt wer-\n\nden muss, dass der Aufiryand 2020 aufgrund des geschlossenen Betriebes ausserordentlich\n\ntief war.\n\nDie im Geschäftsbericht 2021 ausgewiesenen Netto-Steuererlöse sind gegenüber jenen des\n\nGeschäftsberichts 2020 um rund 4,9 Mio. Franken angestiegen. Von diesen Mehreinnah-\n\nmen entfallen 5,2 Mio. Franken auf die Einkommensteuern (wobei 4,1 Mio. aus Vorperioden\n\nstammen), 1 Mio. Franken auf die Vermögensteuern, 0,5 Mio. Franken auf die Steuern auf\nKapitalleistungen, 0,2 Mio. Franken auf Steuern der juristischen Personen sowie 0,2 Mio.\n\nFranken aufgrund von tieferen Steuerdebitorenverlusten. Negativ haben sich die um 2,2\n\nMio. Franken tieferen Grundstückgewinnsteuern ausgewirkt.\n\nAbweichunqen zum Budoet 2021: Die erhebliche Verbesserung zum Budget 2021 ist vor\nallem auf 5,3 Mio. Franken tiefere Nettokosten der Produktgruppen und auf 9,7 Mio. Fran-\n\nken höhere Steuererlöse zurückzuführen. lm Politikbereich Gesundheit und Soziales ist ge-\n\nsamthaft eine Budgetunterschreitung von rund 2,6 Mio. Franken zu verzeichnen. Der Politik-\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 bereich Publikums- und Behördendienste liegt 0,6 Mio. Franken unter dem Budget, da auf-\n\ngrund der Pandemie in den Produkten Aussenbeziehungen, Publikumsdienste und Öffent-\n\nlichkeitsarbeit auf diverse Grossanlässe und Veranstaltungen verzichtet werden musste.\n\nDie gesamten Steuereinnahmen 2021 betragen 118,3 Mio. Franken. Budgetiert waren 108,6\n\nMio. Franken, da erhebliche negative Auswirkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie er-\n\nwartet wurden. Von den Mehrerlösen entfallen 5,8 Mio. Franken auf die Einkommensteuern,\n\n2,3 Mio. Franken auf die Vermögensteuern, 0,6 Mio. Franken auf die Steuern juristischer\n\nPersonen, 0,5 Mio. Franken auf die Grundstückgewinnsteuern sowie 0,5 Mio. Franken auf\n\ndie übrigen Positionen.\n\nAusblick\n\nFür das angelaufene Jahr 2022 sind die Aussichten und Prognosen für die kurz- und mittel-\nfristige Konjunkturentwicklung unsicher und schwierig, da die Pandemie anhält und die eu-\nropäischen und globalen Entwicklungen noch viele Ungewissheiten mit sich bringen. lnsbe-\nsondere können die Auswirkungen der kriegerischen Handlungen in der Ukraine nicht abge-\nschätzt werden. Abgesehen von der menschlichen Tragödie gilt dies auch für die Folgekos-\nten der Asylgewährung, als auch für die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirt-\nschaft in der Nordwestschweiz. Angesichts der engen weltweiten wirtschaftlichen Verknüp-\nfungen müssen die weiteren Entwicklungen abgewartet werden\n\nBeschlüsse des Einwohnerrats\n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung\n\nunterliegen die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Rechenschaftsberichten\n\nzu den Leistungsaufträgen, ferner die lnvestitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmi-\n\ngung durch den Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung\n\nwird dem Einwohnerratzur Kenntnis gebracht.\n\nRiehen, 5. April2O22\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Der Generalsekretär:\n\n.L\n\nHansjörg Patrick Breitenstein\n\nBeilage: https://www.riehen.ch/geschaeftsberichte\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite.\n\nB l---\n\n\n


Beschluss Festlegung Grösse FiKo

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung der Grösse der Fi-\n\nnanzkommission\n\nDer Einwohnerrat legt auf Antrag des Ratsbüros die Grösse der Finanzkommission auf\n9 Mitglieder fest.\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Der Ratssekretär:\n\n(/, U^l,t^ t" \\(1,.,f\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':44 '2023':31 '8':29 '9':25 'antrag':17 'auf':16,24 'beschluss':3 'betreffend':6 'david':49 'der':8,10,13,22,36,38 'des':4,18,34 'die':20 'einwohnerrat':14 'einwohnerrats':5,35 'f':45 'febru':30 'fest':27 'festlegung':7 'fi':11 'finanzkommission':23 'gemeind':1 'grösse':9,21 'legt':15 'leschhorn':47 'lm':32 'martin':46 'matter':51 'mitglieder':26 'namen':33 'nanzkommission':12 'präsident':37 'ratsbüros':19 'ratssekretär':39 'riehen':2,28 'strebel':48 'studer':50 't':42,43 'u':40 'www.riehen.ch':52


name: 14-18.501.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.501.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Karl Schweizer betreffend Zweifel am Kunst-\n\nsachverstand der Verwaltung und unsensible bzw. unverständ-\n\nliche Verschleuderung von Werken aus der öffentlichen Kunst-\n\nsammlung der Gemeinde Riehen \n \n\n \n\nIm Leistungsauftrag der Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport 2014-2016 ist als \n\nLeistungsziel im Produkt Bildende Kunst unter anderem festgehalten, dass der öffent-\n\nliche Kunstbesitz gepflegt, ergänzt und zugänglich gemacht wird. Diesem Auftrag sind \n\nGemeinderat und Verwaltung verpflichtet und sie kommen ihm seit Jahren konsequent \n\nnach. Im Rahmen dieses Auftrags haben sich Gemeinderat und Verwaltung ebenfalls \n\nmit der Frage befasst, ob eine Veräusserung eines Werks aus dem öffentlichen \n\nKunstbesitz überhaupt möglich ist. Diese Frage hat nicht zuletzt auch die Geschäfts-\n\nprüfungskommission selbst aufgeworfen. Die fachlichen und rechtlichen Abklärungen \n\nhaben ergeben, dass dies insbesondere bei von der Gemeinde erworbenen Werken \n\nmöglich ist. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht 2013 wurde der zuständi-\n\ngen Sachkommission erläutert, dass der Kunstbesitz auf Ergänzungen resp. Ver-\n\näusserungen begutachtet werde. Der Einwohnerrat schliesslich hat an seiner Sitzung \n\nvom 26. Februar 2014 das Kulturleitbild der Gemeinde Riehen zur Kenntnis genom-\n\nmen, in dem ebenfalls festgehalten ist, dass der Kunstbesitz auf Veräusserungsmög-\n\nlichkeiten und Neuakquisitionen geprüft wird. Der Verkauf des Bilds „Erika“ von Ni-\n\nklaus Stoecklin kann also mitnichten als Nacht-und-Nebel-Aktion des alten Gemeinde-\n\nrats dargestellt werden. Den unangebrachten Vorwurf der Unsensibilität und des feh-\n\nlenden Fachwissens seitens der Verwaltung weist der Gemeinderat ebenfalls ent-\n\nschieden zurück. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gehören Werke der Kunstsammlung der Gemeinde zum Finanz- oder zum Ver-\n\nwaltungsvermögen? \n \n\nDie Kunstwerke dienen der Gemeinde Riehen nicht als Finanzanlage. Die Werke \n\nwurden und werden vielmehr zur Gestaltung des öffentlichen Raums oder für die \n\nRepräsentation und Ausstattung der öffentlichen Gebäude angeschafft. Die Ge-\n\nmeinde hat aber - anders als der Kanton - keinen Auftrag zur Kunstsammlung im \n\nengeren Sinn. Die Kunstwerke dienen der Gemeinde primär durch ihren Ge-\n\nbrauchswert. Sie sind jedenfalls dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen. Bevor \n\nein einzelnes Werk verkauft werden kann, muss es ins Finanzvermögen umge-\n\nwidmet werden. Die Zuständigkeit dafür bestimmt sich nach dem Verkehrswert \n\n(§ 36 Finanzhaushaltordnung).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. a) Warum war der alte Gemeinderat nicht in der Lage, die Unsensibilität dieser \n\nbedeutenden Kunstverkäufe zu erkennen? \n\n b) Wurde er von der Verwaltung nicht richtig und umfassend informiert? \n \n\n Einem solchen Werk wieder zu Öffentlichkeit zu verhelfen, ist in keiner Weise un-\n\nsensibel, im Gegenteil ist es unwürdig, wenn ein solches Bild sein Dasein im Kel-\n\nler fristen muss. Der Gemeinderat wurde von seinem zuständigen Mitglied korrekt \n\nüber die Bedeutung des Werks und die Ausgangslage informiert. Er wusste sehr \n\nwohl um die hohe Qualität des Werks und die mit dem Kunstmuseum Basel ge-\n\nführten Gespräche. Er stellte aber auch fest, dass das Gemälde wegen seines \n\nspeziellen Sujets seit seinem Ankauf im Jahr 1980 nie gehängt werden konnte \n\nund sein Dasein ausschliesslich im Bildermagazin der Gemeinde fristete. Aus die-\n\nsem Grund hat der Gemeinderat entschieden, das Bild zum Kauf anzubieten und \n\nden Erlös in Kunstwerke zu investieren, welche dem Hauptzweck - der Ausstat-\n\ntung der öffentlichen Gebäude - besser dient, als das zu veräussernde Werk. Der \n\nGemeinderat ist sich stets bewusst, dass jede Veräusserung sorgfältig geprüft \n\nund abgewogen werden muss. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen, \n\nweshalb von einer Unsensibilität in Bezug auf diesen einen möglichen Verkauf \n\nnicht die Rede sein kann.  \n\n \n\n3. Liegt der Verkauf des bedeutenden Werks von Niklaus Stöcklin für die Gemeinde \n\nim öffentlichen Interesse und ist der Verkauf mit Blick auf die derzeitige Finanzsi-\n\ntuation verhältnismässig? \n \n\n Vergleiche Antwort zu Frage 2. Die derzeitige Finanzsituation war für den Ver-\n\nkaufsentscheid nicht massgebend. \n\n \n\n4. Ist der neue Gemeinderat bereit, diese beabsichtigten Kunstverkäufe rückgängig \n\nzu machen? \n \n\nNein, wobei zu bemerken ist, dass die Verwendung des Plurals nicht korrekt ist, \n\nda es sich aktuell nur um ein Werk handelt, das zum Verkauf angeboten wurde. \n\n \n\n5. Will die Gemeinde keine eigene Kunstsammlung mehr oder wollen sich die Mitar-\n\nbeiter der Verwaltung durch neue Ankäufe eine frische Nische der Betätigung \n\nschaffen? \n \n\nWie erwähnt, erfolgt die Anschaffung von Kunstwerken primär zwecks Ausstat-\n\ntung der öffentlichen Gebäude und nicht zwecks Anschaffung einer Sammlung. \n\nGleichzeitig soll auch das lokale und regionale Kunstschaffen unterstützt werden. \n\nDadurch wächst der Kunstbesitz, der zum Teil nicht mehr platziert werden kann. \n\nDie daraus resultierende notwendige Bewirtschaftung des Kunstbesitzes beinhal-\n\ntet dabei gemäss Kulturleitbild auch mögliche Veräusserungen, die ebenfalls dem \n\nArbeitsauftrag der Verwaltung entsprechen. Die Kommission für Bildende Kunst \n\nberät zudem gemäss ihrem Reglement den Gemeinderat in Belangen der Bilden-\n\nden Kunst. Sie wurde auch vom beabsichtigten Verkauf des hier thematisierten \n\nBilds in Kenntnis gesetzt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. In welcher Form und wo sind diese Kunstverkäufe detailliert im Leistungsauftrag \n\nerfasst, entspricht solches Vorgehen einem Leistungsziel der Verwaltung oder \n\nging es einfach darum, dieses Vorgehen am Einwohnerrat quasi „vorbeizu-\n\nschmuggeln“? \n \n\nVergleiche Einleitung und Antwort zu Frage 5. \n\n \n\n7. Hat die Gemeinde mit der für den Verkauf zuständigen Galerie einen schriftlichen, \n\njuristisch ausgearbeiteten Vertrag abgeschlossen und wenn ja, wann und welches \n\nsind die wesentlichen Inhalte dieses Vertrages? \n \n\n Zwischen der Gemeinde Riehen und der Galerie Carzaniga besteht eine schriftli-\n\nche Kommissionvereinbarung. Danach ist das Werk bei der Galerie versichert und \n\ndie Gemeinde erhält im Falle eines Verkaufs 70% des Verkaufspreises. \n\n \n\n8. Das Werk wird auf der ART Basel gemäss Preisschild zum Preis von CHF \n\n190‘000 angeboten, was löst die Gemeinde netto, falls der Verkauf realisiert wird? \n \n\n Die Gemeinde erhält 70%. \n\n \n\n9. Was geschieht mit den erlösten Mitteln und wer innerhalb der Gemeinde ent-\n\nscheidet im Detail, was mit den Erlösen geschieht? \n \n\n Gemäss Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf des Bilds wurde auch beschlos-\n\nsen, dass der anfallende Netto-Erlös für den künstlerischen Schmuck im Gemein-\n\ndehaus und ggf. an anderen Orten eingesetzt wird.  \n\n \n\n10. Warum verschleudert die Gemeinde derart interessante Kunst von einem mit Rie-\n\nhen verbundenen Künstler von nationaler Bedeutung und welche Verantwortli-\n\nchen in der Verwaltung haben namentlich dem Gemeinderat diesen Entscheid so \n\nbeantragt? \n  \n\n Der Gemeinderat weist den in der Frage formulierten Vorwurf in aller Deutlichkeit \n\nzurück. Die Gemeinde ist sich der Bedeutung des Werks Niklaus Stoecklins be-\n\nwusst, was der Bestand des öffentlichen Kunstbesitzes bzw. die in öffentlichen \n\nRäumen gehängten Werke klar dokumentieren. Sieben der total 26 im Besitz der \n\nGemeinde befindlichen Werke von Niklaus Stoecklin sind aktuell in öffentlichen \n\nRäumen gehängt.  \n\n \n\n11. Hält es der Gemeinderat für möglich, dass sich irgendwelche Verwaltungsange-\n\nstellte bei der Veräusserung von Werken des Kunsttafelsilbers durch intranspa-\n\nrente Provisions- oder Retrozessionszahlungen, die im Kunstmarkt gang und ge-\n\nbe sind, persönlich bereichern? \n \n\n Der Gemeinderat hält das für ausgeschlossen und weist eine solche Unterstellung \n\nals diskreditierend in aller Schärfe zurück.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 12. Warum hat die Gemeinde dieses Schlüsselwerk nicht im Eingangsbereich oder in \n\neinem Sitzungszimmer des Gemeindehauses, im Wenkenhof, im Landgasthof, im \n\nEingangsbereich des Kunstraums Riehen bzw. in der Musikschule platziert oder \n\ndas Werk z.B. an das Kunstmuseum oder ein anderes Museum ausgeliehen? \n \n\n Das Werk ist wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt für eine Hängung \n\nim öffentlichen Raum wenig geeignet. Eine Hängung an einigen der angeführten \n\nOrte wäre auch aus konservatorischen Gründen schwierig. \n\n \n\n13. Für welche weiteren Kunstwerke wurde ein Verkauf beschlossen und können die-\n\nse Entscheidungen rückgängig gemacht bzw. durch kunstsachverständige Perso-\n\nnen gegebenenfalls revidiert und überprüft werden? \n \n\n Es wurden bisher keine weiteren Verkäufe beschlossen. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann nachvollziehen, dass die Meinungen, gerade was den Umgang \n\nmit Kunstwerken betrifft, auseinander gehen können. Die Art und Weise, wie der Ge-\n\nmeinderat und einzelne Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung vom Interpellanten \n\nangegriffen oder unter Verdacht gestellt werden, befremdet den Gemeinderat hinge-\n\ngen sehr. Er wünscht sich - wie es auch Einwohnerratspräsident Jürg Sollberger be-\n\nreits formuliert hat - für die weitere Legislatur mehr Respekt im Umgang zwischen Ver-\n\ntretern der Politik und Verwaltung.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.023.1.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.2.21 Nr. 10-14.023\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zu "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)"; \nPrüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \nKurzfassung: \n\nAm 25. Mai 2009 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" den \nFormvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entsprechen. Die Initiative will das \nGebiet "Mittelfeld" im Moostal in einem genau umrissenen Perimeter zur Freihaltung des \nMittelfelds aus der Bauzone entlassen und der Grünzone zuweisen. Am 5. Mai 2010 wurde \nim Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publiziert. \n \nMit dem vorliegenden Bericht wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative geprüft und be-\njaht. Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat die Anträge, die Initiative für rechtlich zuläs-\nsig zu erklären, auf diese einzutreten und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überwei-\nsen. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste  \n\n \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n061 646 81 11 \n \nUrs Denzler, Leiter Publikums- und Behördendienste \n061 646 82 60 \n \n \n\n \n \n \n \nAugust 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Die Initiative \n\nAm 25. Mai 2009 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" den \nFormvorschriften der Ordnung der politischen Rechte (OPR; RiE 132.100) entsprechen. \n \nAm 5. Mai 2010 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative wie folgt publi-\nziert: \n\nGestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Feb-\nruar 2002 stellen die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten fol-\ngendes formuliertes Initiativbegehren: \n\n"Das Gebiet "Mittelfeld" im Moostal wird im Perimeter gemäss Plan und im Sinne des \nGegenvorschlags in der Gemeindeabstimmung vom 28. November 2004 betreffend Initi-\native zur Freihaltung des Mittelfelds aus der Bauzone entlassen und der Grünzone ge-\nmäss § 40 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt zugewiesen." \n\n \n \n \n2. Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n\nEine Initiative wird gemäss § 30 der Ordnung der politischen Rechte (OPR) für zulässig er-\nklärt, wenn  \n \n1. sie höherstehendem Recht nicht widerspricht, \n2. sie sich nur mit einem Gegenstand befasst, \n3. sie nichts Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n \nDer Gemeinderat gestattet sich bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eine verkürzte \nBetrachtungsweise. Die hier zu beurteilende Initiative orientiert sich am Gegenvorschlag zu \neiner der beiden Moostal-Initiativen (Freihaltung des Mittelfelds), die am 28. November 2004 \nden Stimmberechtigten von Riehen zum Entscheid vorgelegt worden sind. \n \nZu den damaligen Initiativen schrieb der Gemeinderat im April 2002 anlässlich der Prüfung \nder rechtlichen Zulässigkeit und mit Blick auf gewisse Unsicherheiten, ob der Kanton die \nkommunale Zonenplanrevision genehmigen würde, Folgendes:  \n \n"Vor diesem Hintergrund ist es müssig, abschliessend über die Gültigkeit der beiden Initia-\ntivbegehren urteilen zu wollen. Im Zweifel wird diese nach dem Grundsatz "in dubio pro po-\npulo", im Zweifel für das Volk, als gegeben erachtet. Es sei aber nochmals an die Unsicher-\nheiten erinnert, die das weitere kantonale Prüfungs- und Genehmigungsverfahren mit sich \nbringen kann." \n \nDiese Sichtweise gilt auch heute noch und führt wie damals zum Schluss, dass die Initiative \nfür zulässig erklärt werden muss: \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 • Die Initiative widerspricht höherstehendem Recht (Bestimmungen des Raumplanungs-\ngesetzes (RPG) und des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes (BPG)) nicht. Unsi-\ncherheiten über den Ausgang des kantonalen Genehmigungsverfahrens bleiben aller-\ndings bestehen. \n\n \n• Die Einheit der Materie ist gegeben, geht es doch einzig um die zonenrechtliche Zuord-\n\nnung eines klar umrissenen Perimeters im Mittelfeld (Plan) von der Bauzone in die \nGrünzone.   \n\n \n• Was die Initiative verlangt, ist weder unmöglich noch offensichtlich rechtswidrig. Sie \n\nknüpft, wie oben erwähnt, an den Gegenvorschlag des Gemeinderats zu einer der bei-\nden Moostalinitiativen an, die dem Volk bereits 2004 zum Entscheid unterbreitet worden \nsind.  \n\n \n \n \n3. Formulierte Initiative \n\nGemäss § 39 Abs. 1 OPR stellt der Einwohnerrat fest, ob es sich bei der vorliegenden Initia-\ntive um eine formulierte oder um eine unformulierte handelt. Ein Begehren gilt als formulierte \nInitiative, wenn es den Entwurf eines Erlasses oder Beschlusses enthält (OPR § 28).  \n \nDie Initianten haben die Initiative ihrerseits bereits als formulierte Initiative bezeichnet. Der \nGemeinderat kann sich dieser Einschätzung anschliessen. Der Wortlaut der Initiative (mit \nHinweis auf einen konkreten Perimeter) formuliert das Begehren mit hinreichender Klarheit \nund bedarf nur noch in Details Ergänzungen. Namentlich wird ein Plan parzellenscharf fest-\nlegen müssen, welche Parzellen in der Bauzone verbleiben und welche in die Grünzone \numgezont werden sollen. Zudem wird dieser Plan als Planentwurf für das nachfolgende Pla-\nnungsverfahren bezeichnet werden müssen. Diese Ergänzungen können mit dem Bericht \ndes Gemeinderats, allenfalls zusammen mit einem Gegenvorschlag, innert Jahresfrist dem \nEinwohnerrat unterbreitet werden.  \n \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n\nDie Initiative hat grosse Auswirkungen auf die Gestaltung des Zonenplans, der zur Revision \nansteht. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat deshalb, auf die Initiative einzutreten \nund ihm die Initiative zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 OPR zu überweisen. Im \nRahmen dieses innert Jahresfrist zu erstattenden Berichts soll auch geprüft werden, ob der \nInitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n5. Anträge Seite 4 \n\nDer Gemeinderat stellt folgende Anträge: \n \n\n1. Die Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" sei für rechtlich zulässig zu erklären. \n \n2. Die Initiative sei als formulierte Initiative zu behandeln. \n \n3. Auf die Initiative sei einzutreten. \n\n \n4. Die Initiative sei dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 OPR zu \n\nüberweisen. \n \n \nRiehen, 3. August 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nPlanbeilage: "Die Zonen" \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative "Neue Moostalinitiative \n(Mittelfeld)"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \n"Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\n1. Die Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" wird für rechtlich zulässig erklärt. \n \n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine formulierte Initiative handelt. \n \n3. Auf die Initiative wird eingetreten. \n\n \n4. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 der \n\nOrdnung der politischen Rechte überwiesen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert." \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2961                                        Nr. 18-22.708.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Lorenz betreffend Küche Tagesstruktur \n\nNiederholz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \nDer Gemeinderat bedauert die bevorstehende Schliessung der Produktionsküche der \nTagesstruktur Niederholz.  \nDer Interpellant weist in seiner Interpellation auf einen Artikel in der Riehener Zeitung \n\nvom 13. November 2020 zu diesem Thema hin. In diesem Artikel wurden die Gründe \n\nder Schliessung von der zuständigen Gemeinderätin dargelegt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat dem Kanton Basel-Stadt ein Angebot unterbreitet, um die \n\nKüche weiterhin nutzen zu können?  \n\n- Wenn ja, wie sah dieses aus? \n\n - Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDie Weiternutzung der Küche wurde in den vergangenen Jahren jährlich mit der \n\nAbteilung Raum und Anlagen des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-\n\nStadt und den Schulraumzuständigen der Abteilung Immobilien des Finanzdepar-\n\ntementes des Kantons Basel-Stadt verhandelt. Die Nutzung erfolgte jeweils in ei-\n\nner Mietlösung. Der Vermieter meldete nun per Schuljahr 2021/22 Eigenbedarf an \n\nund teilte uns mit, dass eine Nutzung durch die Tagesstruktur Niederholz nicht \n\nmehr möglich sei.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Alternativen zur aktuellen Küche wurden konkret geprüft? \n\n \n\nGeprüft wurde der Einbau einer eigenen Produktionsküche im temporären Schul-\n\nbau auf dem Hebelmätteli und der Umbau der Hauswirtschaftsküche im Hebel-\n\nschulhaus zu einer Produktionsküche. Beide Vorhaben wurden aus Kostengrün-\n\nden nicht weiterverfolgt. Geprüft wurde zudem, ob bestehende Produktionsküchen \n\nin Schulhausnähe für die Tagestruktur Niederholz gemietet werden könnten. Es \n\nwurde in der Schulhausnähe keine Küche gefunden, die über die nötige Infra-\n\nstruktur verfügte und zu den gewünschten Zeiten zur Verfügung stand. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wäre es grundsätzlich denkbar, eine mobile Küche bzw. ein Provisorium auf dem \n\nHebelmätteli zu nutzen? \n\n \n\nDie geltenden Bestimmungen für Produktionsküchen verlangen einen derart ho-\n\nhen Standard, dass die entstehenden Kosten für eine temporäre Lösung nicht zu \n\nrechtfertigen wären. Eine provisorische Lösung würde ohnehin nur Sinn machen, \n\nwenn die Zeit bis zu einer neuen definitiven Lösung mit einer eigenen Produkti-\n\nonsküche überbrückt werden müsste. Dies ist nicht der Fall.  \n\n \n\n \n\n4. Was geschieht mit den beiden betroffenen Mitarbeitenden, wenn die Küche in der \n\nTagesstruktur Niederholz geschlossen wird? \n\n \n\nFür die beiden Mitarbeitenden werden Anschlusslösungen gesucht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.618.01 Kleine Anfrage Noé Pollheimer betreffend Tour de France/Tour de Suisse für Riehen und Basel

text: \nRiehen\nE inwoh nerratsfraktion\n\nEinwohnerrat\n\ng\n$JUSII Jgrg6ülüm\n\nad.SH\n\nKleine Anfrage\nTour de France I Tour de Suisse für Riehen und Basel\nRadsport erfreut sich immer grösserer Beliebtheit in der Schweiz. Vor zwei Jahren hat die\nTour de France in Lausanne Halt gemacht und es war ein grosser Erfolg für die Organisatoren.\nTausende Zuschauer:innen haben entlang der Strecke dem Rennen beigewohnt. Die Tour de\nFrance der Männer und Frauen sind Veranstaltungen mit einem grossen Potential für unsere\nRegion. Sie ziehen internationale Aufmerksamkeit auf die Region, fördern den Tourismus und\nstärken die lokale Wirtschaft. Die mediale Berichterstattung zeigt die landschaftliche\nSchönheit und kulturelle Vielfalt von Riehen und Basel weltweit, was langfristig das lmage und\ndie Bekanntheit steigert. Die geografische Lage von Riehen und Basel im Dreiländereck ist\nhervorragend für eine Bewerbung als Etappenort der Tour de France. Gleichzeitig gibt es mit\nder Tour de Suisse der Männer und Frauen auch ein WorldTour-Rennen in der Schweiz,\nwelches über die Schweiz heraus bekannt ist. Daher bietet sich hier eine Bewerbung noch\nmehr an.\n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat zu prüfen und berichten:\n\nKann sich der Gemeinderat eine Bewerbung als Etappenort für eines der enruähnten\nRadrennen vorstellen? Wenn ja, welche?\n\nKann sich der Gemeinderat eine gemeinsame Bewerbung mit dem Kanton Basel-\nStadt und/oder der Gemeinde Bettingen vorstellen?\n\na Falls eine Bewerbung in Betracht gezogen wird, mit welchen Aufwänden zu rechnen\nist?\n\no Welche Vorteile ergeben sich für Riehen aus einem solchen Event?\n\no Welche Streckenführung könnte sich der Gemeinderat vorstellen?\n\nRiehen, L Juli 2024\n\na\n\na\n\nh\n\nVsrJ\n\nKop\n\nRiehen\n\nBem. / Frlotr\ntrr,K,\n\ndk, Erlodlg,\n\n- 8. Juti 202tr\n\nReq. l{r\nBem. / Frist:\n\ntr K\ntr dir. Erledig\n\n's208\n\n\n