Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Soziales, \n\nGesundheit und Sport (SSGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 05.02.04.02 CMI: 4638 Nr. 22-26.034.01 \n\n \n\n \n\nUnterstützung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) durch \n\ndie Gemeinde Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis \n\n2027 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Fondation Beyeler leistet einen bedeutenden Beitrag an die Standortattraktivität der Re-\n\ngion und ist in Riehen die grösste private Arbeitgeberin. Das Museum ist ein kultureller Leucht-\n\nturm, selbst in der globalen Kulturlandschaft. Seit ihrer Eröffnung 1997 unterstützt die Ge-\n\nmeinde Riehen genauso wie der Kanton Basel-Stadt die Fondation Beyeler mit namhaften \n\nBeträgen. Im Fall der Gemeinde Riehen bildet sich die Anerkennung der Fondation Beyeler \n\nnicht nur in einer Barsubvention, sondern auch im Erlass von Baurechts- und Mietzinsen so-\n\nwie in der Übernahme des gärtnerischen Unterhalts im Berower-Park ab. Ab der Inbetrieb-\n\nnahme des Erweiterungsbaus der Fondation Beyeler hat die Gemeinde sich schon in der \n\nSubventionsvereinbarung 2020 bis 2023 verpflichtet, den Baurechtszins im Umfang von da-\n\nmals CHF 45'000 für den geplanten Pavillon zu erlassen und die gärtnerische Pflege des Iselin \n\nWeber-Parks mit einem Barbeitrag von CHF 50'000 p.a. zu unterstützen. \n\n \n\nFür die Subventionsperiode 2023 bis 2027 beantragt die Fondation Beyeler die Weiterführun-\n\ngen der bis anhin geleisteten Unterstützung und ersucht darüber hinaus die Gemeinde Riehen \n\num eine vorsorgliche Erhöhung des Barbeitrags an den gärtnerischen Unterhalt des Iselin \n\nWeber-Parks um weitere CHF 50'000 p.a.  \n\n \n\nPolitikbereich: Abteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Stefan Suter, Gemeinderat, Tel. 076 211 41 25  \n\n Claudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, Tel. 061 646 82 55 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Unterstützung \n\nDie private Kunstsammlung des Galeristen-Ehepaars Ernst und Hildy Beyeler wurde 1982 in \n\neine Stiftung überführt mit dem Ziel, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dank der \n\npersönlichen Verbindung des Ehepaars Beyeler mit seinem Wohnort Riehen und dem Ange-\n\nbot der Gemeinde für einen attraktiven Ort für den Museumsbau wurde Riehen als Sitz des \n\nMuseums ausgewählt. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen \n\nbefürworteten von Anfang an eine Unterstützung des geplanten Museums. 1992 verpflichte-\n\nten sich Kanton und Gemeinde in einem gemeinsamen Vertrag gegenüber der Stiftung für \n\neine Dauer von 10 Jahren ab Eröffnung des Museums zur Leistung eines Betriebsbeitrags \n\nvon zusammen jährlich CHF 1,75 Mio., vorbehältlich der Zustimmung der Parlamente, welche \n\nerteilt wurde. In drei bilateralen Verträgen zwischen der Gemeinde Riehen und der Beyeler-\n\nStiftung wurde zudem das Überlassen des Berower-Guts für die Zwecke des Museums gere-\n\ngelt:  \n \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren bestelltes Baurecht räumt der Beyeler-Stiftung eine zins-\n\nfreie Nutzung der Parzelle RB 880 für das Museumsgebäude von Renzo Piano ein. \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein Vertrag über die unentgeltliche Benüt-\n\nzung der Berower-Villa und des zugehörigen Parks. \n\n- In einer weiteren Vereinbarung wurde der unentgeltliche gärtnerische Unterhalt des Be-\n\nrower-Parks durch die Gemeindegärtnerei geregelt; dieser Vertrag wurde auf die ersten 10 \n\nBetriebsjahre des Museums befristet. \n\n \n\nIn einer Referendumsabstimmung im Juni 1993 sprachen sich die Stimmberechtigten der Ge-\n\nmeinde Riehen deutlich für die Beitragsleistungen an das geplante Museum aus. Am 20. Ok-\n\ntober 1997 öffnete die Fondation Beyeler in Riehen ihre Tore. \n\n \n\nNach 10 Jahren erneuerten Kanton und Gemeinde das Subventionsverhältnis und schlossen \n\nfür die Jahre 2007 (ab 21. Oktober) bis Ende 2011 je eine separate Subventionsvereinbarung \n\nab. Der Kanton entrichtete in dieser Periode eine jährliche Subvention von CHF 1,865 Mio.; \n\ndie Gemeinde leistete einen Betriebsbeitrag von CHF 215'000 p.a. und finanzierte weiterhin \n\ndie gärtnerische Pflege der Parkanlage. Der Einwohnerrat verabschiedete an seiner Sitzung \n\nvom 29. August 2007 die gemeinderätliche Vorlage einstimmig.  \n\n \n\nDiese erneuerte Vereinbarung wurde mit der im April 2007 gegründeten Beyeler Museum AG \n\nabgeschlossen (die Bezeichnung «Fondation Beyeler» wird aus praktischen Gründen beibe-\n\nhalten), während der Baurechtsvertrag und der Benützungsvertrag für die Berower-Villa (die \n\n80-jährigen Verträge) mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen wurden und nicht Gegenstand \n\ndieser Vorlage sind. Die damalige Entflechtung der Beyeler-Stiftung als Sponsorin des Muse-\n\nums von der gemeinnützigen Beyeler Museum AG als rechtlicher Trägerschaft des Museums-\n\nbetriebs inkl. Artshop und Restaurant war eine wichtige Voraussetzung für ein transparentes \n\nFinanzierungsmodell. In den Statuten der Beyeler Museum AG ist festgehalten, dass die Ge-\n\nsellschaft den gemeinnützigen Betrieb des Museums der Fondation Beyeler mit dem dazuge-\n\nhörigen Museumsrestaurant und dem museumseigenen Artshop in Riehen bezweckt. Sie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 stellt das Museumsgebäude und das Berower-Gut zur Erfüllung dieses Zwecks zur Verfü-\n\ngung. Die im Eigentum der Beyeler-Stiftung stehende Sammlung Beyeler soll damit der Öf-\n\nfentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Gesellschaft soll ferner dazu beitragen, das In-\n\nteresse der Jugend an der Kunst zu wecken bzw. zu erhalten. Weiter verpflichtet sich die \n\nStiftung, die Befreiung vom Baurechts- und Pachtzins durch die Gemeinde Riehen an den \n\nMuseumsbetrieb weiterzugeben. Das Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beye-\n\nler Museum AG ist in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. \n\n \n\nBeide Dokumente – die Statuten der Beyeler Museum AG und die Kooperationsvereinba-\n\nrung – bilden Vertragsgrundlagen der Subventionsvereinbarung der öffentlichen Hand mit der \n\nFondation. Zwischen Kanton und Gemeinde findet in der aufeinander abgestimmten Vertrags-\n\ndauer eine Koordination des öffentlichen Engagements statt.  \n\n1.2 Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \n\nGemäss laufenden Subventionsvertrag wird die Beyeler Museum AG vom Kanton Basel-Stadt \n\nmit CHF 1,965 Mio. p.a. unterstützt. Die Beitragsleistungen der Gemeinde Riehen setzen sich \n\naus einem jährlichen Geldbetrag sowie aus Sachleistungen ohne Verrechnung zusammen \n\n(Verzicht Baurechtszins, Verzicht Mietzins Berower-Villa, Parkpflege) und belaufen sich auf \n\ninsgesamt CHF 1,0265 Mio. pro Jahr.  \n\n \n\nDer Barbeitrag der Gemeinde wurde letztmals in der Subventionsperiode 2012 bis 2015 um \n\nCHF 85'000 auf CHF 300'000 erhöht. Der Kanton erhöhte die Subvention für die Fondation \n\nBeyeler in den Jahren 2012 bis 2015 um jährlich CHF 100'000. Seit 2016 beliessen sowohl \n\nGemeinde als auch Kanton die direkten Subventionen bei CHF 300'000 respektive CHF 1,965 \n\nMio. p.a. Der Einwohnerrat Riehen stimmte für die Subventionsperiode 2016 bis 2019 aber \n\neiner Erhöhung der gärtnerischen Leistungen im Berower-Park zu: neu im Umfang von \n\nCHF 110'000 statt wie vorher von CHF 90'000. \n\n \n\nFür die Subventionsperiode 2020 bis 2023 bewilligte der Einwohnerrat Riehen den Betriebs-\n\nbeitrag von CHF 300'000 sowie die unentgeltliche Pflege des Berower-Parks durch die Ge-\n\nmeindegärtnerei. Ferner sollte ab Öffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit ein \n\nBarbeitrag von maximal CHF 50'000 p.a. an dessen gärtnerische Pflege geleistet werden so-\n\nwie der Baurechtszins für den geplanten Pavillon auf der Parzelle RB 862 gemäss Baurechts-\n\nvertrag im Umfang von CHF 49'500 p.a. ab Inbetriebnahme erlassen werden1. Da der Erwei-\n\nterungsbau in dieser Subventionsperiode noch nicht fertig gestellt werden konnte, wurden der \n\nBeitrag für den gärtnerischen Unterhalt sowie der Erlass des Baurechtszinses bislang nicht \n\nausbezahlt resp. in Kraft gesetzt. Der Kanton Basel-Stadt erhöhte seinen Beitrag an die Fon-\n\ndation Beyeler nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Nachträgliche Erhöhung des Baurechtszinses von CHF 45'000 auf CHF 49'500 aufgrund der baulich-\ntechnisch nötigen unterirdischen Vergrösserung der Baurechtsparzelle um 100m2 (Stand August 2023). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n\nDie nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklungen der Beitragsleistungen \n\nseit 1992. \n\n \n\nBeitragsleistungen der Gemeinde Riehen an die Beyeler-Stiftung  \n\nresp. die Beyeler Museum AG (in CHF)  \n\nJahr \nTotal Unterstüt-\n\nzung \n\nGemeinde \n\nBarsubvention \nWert \n\nBaurecht* \n\nVilla \n\nBerower* \nParkpflege \n\nTotal Sachleis-\n\ntungen \n\n1992 750'000 179'716 380'984 116'300 73'000 570'284 \n\n2006 886'798 212'498 450'500 137'500 86'300 674'300 \n\n2008 895'500 215'000 452'500 138'000 90'000 680'500 \n\n2012 1'003'000 300'000 470'000 143'000 90'000 703'000 \n\n2014 1'006'500 300'000 472'500 144'000 90'000 706'500 \n\n2016 1'026'500 300'000 472'500 144'000 110'000 726'500 \n\n2020 1'026'500 300'000 472'500 144'000 110'000 726'500 \n\n**2025 1'126’000 350’000 522’000 144’000 110’000 776’000 \n\n* Der Wert des Baurechts und des Mietzinses werden seit 2016 nicht mehr indexbereinigt.  \n\n** Erhöhung des Barbeitrags um CHF 50'000 für den gärtnerischen Unterhalt Iselin Weber-Park und Erlass des \n\nBaurechtszinses für den Pavillon im Wert von CHF 49'500 würden erst mit Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus \n\nvoraussichtlich 2025 fällig. \n\n1.2.1. Ausfallentschädigungen von Bund und Kanton im Rahmen von Covid-19   \n\nWie andere Institutionen auch, war die Fondation Beyeler durch die Restriktionen im Rahmen \n\nder Covid-19 Pandemie betroffen. Durch die notwendigen Schliessungen des Museums und \n\ndie behördlich angeordnete Limitierung der Besucherzahlen erwuchsen der Fondation Beye-\n\nler in den Jahren 2020 und 2021 massive Ausfälle bei den Erträgen aus Ticketverkauf, Shop \n\nund Restaurant. Gemäss Covid-19-Gesetz können kulturelle Institutionen oder im Kulturbe-\n\nreich tätige Personen Antrag auf Ausfallentschädigung stellen. Vom geltend gemachten Er-\n\ntragsausfall sind maximal 80 Prozent beitragsberechtigt; 50 Prozent davon werden vom Bund \n\nund 50 Prozent vom Kanton getragen Die Fondation Beyeler hat in mehreren Gesuchen an \n\ndie Abteilung Kultur des Kanton Basel-Stadt Ausfälle von rund 5.7 Millionen geltend gemacht. \n\nDer Kanton Basel-Stadt leistete rund CHF 1,9 Mio. Entschädigungen an die Fondation, die \n\nGemeinde Riehen beteiligte sich daran auf freiwilliger Basis mit rund CHF 192'000.  \n\n1.3 Rückblick: Die Fondation Beyeler in der Subventionsperiode 2020 bis 2023 \n\nDie Jahre 2020 bis 2023 standen leider nicht nur im Zeichen von Publikumserfolgen und mu-\n\nsealen Highlights. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie stellten einen massiven Ein-\n\nschnitt dar. Die pandemiebedingten Schliessungen und die starken Restriktionen der Besu-\n\ncherzahlen trafen das Museum empfindlich. Der Ertragsausfall resultierte nicht nur aus den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 verminderten Einnahmen aus Museumsbetrieb und Restaurant, auch Mäzene und Sponsoren \n\nzeigten sich zurückhaltender. Die Umsetzung der Schutzmassnahmen sowie eine Forcierung \n\nder digitalen Formate (zum Bsp. Kuratorenführungen und -rundgänge online) und Tools \n\n(Zeitslots beim online-Ticketing) brachten nicht budgetierte Ausgaben mit sich. Trotz dieser \n\ngrossen Herausforderungen realisierte die Fondation Beyeler hervorragende Ausstellungen \n\nund Projekte, die auch in diesen schwierigen Umständen ihr Publikum fanden.  \n\n1.3.1 Ausstellungen  \n\nIm Berichtszeitraum 2020 bis 2023 veranstaltete die Fondation Beyeler insgesamt 12 grosse \n\nAusstellungen und mehrere Sammlungspräsentationen, die den Zeitraum vom 19. Jahrhun-\n\ndert bis in die Gegenwart abdeckten. Durchschnittlich besuchen jährlich 340'000 Besucherin-\n\nnen und Besucher das Museum. Selbst in den Pandemiejahren 2020 und 2021 verzeichnete \n\ndas Museum 291'604 respektive 308'822 Eintritte. Im Oktober 2022 wurde die Marke von 8.5 \n\nMillionen Besucherinnen und Besuchern seit der Eröffnung 1997 erreicht. Im Folgenden wer-\n\nden einige ausgewählte Schwerpunkte der aktuellen Subventionsperiode kurz beschrieben.  \n\n \n\nDas Ausstellungsjahr 2020 wurde mit der Ausstellung des amerikanischen Malers Edward \n\nHopper eröffnet. Unter den über 60 Gemälden und Aquarellen aus internationalen Museen \n\nund Privatsammlungen fanden sich ikonische Meisterwerke. Die Schau wurde verlängert und \n\nverzeichnete grossen Zuspruch beim Publikum.  \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurde der Aussenraum der Fondation Beyeler in ein aussergewöhnliches Pro-\n\njekt integriert: «Life» des Künstlers Olafur Eliasson hob die physische Grenze zwischen Gar-\n\nten und Museum auf: der Teich dehnte sich in die Ausstellungsräume aus und das Publikum \n\nbewegte sich auf Stegen durch die verschiedenen Räumlichkeiten. Im Wasser fanden sich \n\nPflanzen und Tierarten. Auf eindrückliche und sehr haptische Weise wurde hier das Verhältnis \n\nzwischen Natur, Kunst und Künstlichkeit befragt. Die so beschaffene Installation war 24 Stun-\n\nden zugänglich und beinhaltete gerade in den Dämmerstunden einen ganz eigenen Reiz. \n\n  \n\nEine von langer Hand vorbereitete und mit vielen Aufwänden verbundene Ausstellung konnte \n\ntrotz anhaltender Pandemie 2021 eröffnet werden: Francisco de Goya y Lucientes, kurz \n\nGoya, ist einer der letzten grossen Hofkünstler und ein Wegbereiter der modernen Kunst. Die \n\nAusstellung wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptleihgeber Museo Nacional del \n\nPrado veranstaltet und versammelte 70 Gemälde und 100 eindrückliche Zeichnungen und \n\nDruckgrafiken. \n\n \n\nEine grosse Retrospektive zu Georgia O’Keffe bildete den Start zum Ausstellungsjahr 2022. \n\nDie Amerikanerin ist eine der bedeutendsten Künstlerinnen des 20 Jahrhunderts und eine \n\nherausragende Persönlichkeit der modernen amerikanischen Kunst. Ihre Blumen- und Pflan-\n\nzendarstellungen sind ikonisch. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Fondation Beyeler \n\nrichtete sie im Herbst ihre bisher grösste Sammlungsausstellung aus. Hundert Werke wurden \n\npräsentiert, darin fanden sich die hyperrealistischen Skulpturen des US-amerikanischen \n\nKünstlers Duane Hanson integriert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Einem weiteren amerikanischen Künstler wurde 2023 eine Schau gewidmet: Wayne Thie-\n\nbaud begann seine Karriere als Grafikdesigner. Seine Darstellungen von Lebensmitteln der \n\nsüssen Art – Torten und Glacés etwa – thematisieren sowohl den Überfluss der Gesellschaft \n\nals auch die Verführung der Warenwelt.     \n\n \n\n1.3.2 Sammlung und internationaler Leihverkehr \n\nSeit dem Tod von Ernst Beyeler führt die Fondation Beyeler die Sammlungstätigkeit selbst \n\nweiter, im Bewusstsein, dass sie ohne Zuwachs an Attraktivität und Ausstrahlung verlieren \n\nwürde. Dazu wurde von der Direktion ein Sammlungskonzept entwickelt und ein hochkaräti-\n\nger, international besetzter künstlerischer Beirat wurde als Beratergremium berufen.  \n\n \n\nDie Fondation Beyeler hat in der Berichtsperiode die Sammlungstätigkeit gemäss dem Samm-\n\nlungskonzept fortgeführt. Es wurden mehrere wichtige Werke beispielsweise von Pierre \n\nBonnard, Rachel Whiteread, Peter Fischli und David Weiss sowie Leonor Antunes er-\n\nworben. Ausserdem sind weitere Werke als Schenkung in die Sammlung gekommen, bei-\n\nspielsweise von Marlene Dumas und ein Werk von Ad Reinhardt.  \n\n \n\nInfolge der Covid-19 Pandemie wurde die Ankaufstätigkeit für einige Zeit ausgesetzt. Auch im \n\nLeihverkehr gab es pandemiebedingte Besonderheiten: Im Jahr 2019 lag die Zahl der Leih-\n\ngaben noch bei 89 Werken, 2020 wurden wegen erschwerter Transportbedingungen und Zoll-\n\nabfertigungen lediglich 22 Werke ausgeliehen, für das Jahr 2021 bereits wieder 49 Werke. Im \n\nJahr 2022 hat der Ausleihverkehr wieder deutlich zugenommen und lag 2022 bei 69 Werken.  \n\n1.3.3 Public Programming  \n\nDie Fondation Beyeler hat ihr reichhaltiges Angebot an kulturellen Veranstaltungen auch in \n\nZeiten der Covid-19 Pandemie aufrechterhalten. Die Eckpfeiler bilden Künstlergespräche, Po-\n\ndiumsdiskussionen, Tanzperformances, Konzerte, Lesungen und Vorträge, welche im Zu-\n\nsammenhang mit dem Ausstellungsprogramm zu sehen sind. Sie bilden interdisziplinäre Brü-\n\ncken, welche dem Publikum einen vielseitigen Zugang zur Kunst anbieten. Die angebotenen \n\nVeranstaltungen sind mehrheitlich im Museumseintritt inbegriffen. \n\n \n\nDazu gehören jeweils sieben Grossveranstaltungen im Jahr wie Familientage zu jeder Aus-\n\nstellung, die Museumsnacht und das Sommerfest, das in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro \n\nRiehen realisiert wird.  \n\n \n\nSeit 2016 findet im Park der Fondation Beyeler unter dem Namen «sun.set» drei bis vier Mal \n\njährlich ein Format mit elektronischer Musik statt, das gerade auch ein jüngeres Publikum in \n\nden Park lockt. Während der Covid-19 Pandemie etablierte die Fondation Beyeler jeweils am \n\nMittwochabend den Museumsbesuch mit lokalen Gratis-Konzerten im Park. Die Konzertreihe \n\nist sehr beliebt und seither fester Bestandteil des Angebots. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.3.4 Kunstvermittlung \n\nDie Vermittlung von Kunst ist Teil des Stiftungszwecks und eines der Hauptanliegen der Fon-\n\ndation Beyeler. Es wird eine intensive, sinnliche und lustvolle Begegnung mit verschiedenen \n\nFormen von Kunst angestrebt. So sind die Vermittlungsformate für Schulen sehr erfolgreich. \n\nDas Schulangebot wurde 2020 für Kindergartenklassen erweitert.  \n\n \n\nHervorzuheben sind die verschiedenen Kooperationen der Fondation Beyeler mit regionalen \n\nund kantonalen Institutionen. Seit 2020 bietet die Fondation Beyeler Workshops mit der \n\nK’Werk-Bildschule und der Schule für Gestaltung Basel an. In Zusammenarbeit mit der be-\n\nnachbarten Primarstufe Erlensträsschen werden seit 2019 gezielt partizipativ angelegte \n\nKunstprojekte entwickelt.  \n\n1.3.5 Fondation Beyeler digital \n\nBedingt durch die Pandemie hat sich die Entwicklung von digitalen Formaten beschleunigt – \n\ndiese gewinnen ohnehin zunehmend an Bedeutung. Die Fondation Beyeler hat neben der \n\ndigitalen Umsetzung von «klassischen» Angeboten im Bereich Bildung und Vermittlung (zum \n\nBeispiel Online-Rundgänge, Kuratorenführungen, Künstlergespräche) auch experimentelle \n\nund rein digitale Formate entwickelt. So zum Beispiel einen digitalen Museumsbesuch im Nin-\n\ntendo-Spiel «Animal Crossing», einem immersiven Online-DJ-Live-Stream mit Transmoderna \n\nund Dixon und das Vermittlungsformaten «Das Dingsda im Museum» für Jüngere. Aus Anlass \n\ndes 25-jährigen Jubiläums investiert die Fondation Beyeler auch in die Weiterentwicklung der \n\nSammlung online. \n\n \n\nDie Fondation Beyeler hält fest, dass sie weiterhin für alle Zielgruppen eigene Formate lan-\n\nciert, um das Museum digital zugänglich zu machen. Sie bezeichnet die digitale Transforma-\n\ntion als eine der grossen Herausforderungen für das Museum. Der Kanton-Basel-Stadt unter-\n\nstützt Transformationsprojekte im Kulturbereich über eine in der Pandemie geschaffene För-\n\ndermöglichkeit.  \n\n1.3.6 Publikum der Fondation Beyeler \n\nTrotz mehrfacher pandemiebedingter Schliessung und starken Restriktionen der Besucher-\n\nzahlen konnte die Fondation Beyeler im Jahr 2020 291’604 und im Jahr 2021 308’822 Besu-\n\nchende empfangen. Die Hochrechnung für das Jahr 2022 beläuft sich auf 350'000 Besu-\n\nchende. Im Jahr 2023 sind 340’000 budgetiert. Per Oktober 2022 konnten 8.5 Millionen Be-\n\nsuchende seit der Eröffnung des Museums vor 25 Jahren begrüsst werden. \n\n \n\nRegelmässig belegt die Fondation Beyeler den «Spitzenplatz» bei den meistbesuchten Mu-\n\nseen in der Region und darüber hinaus.2    \n\n \n\n \n2 2022 verzeichnete die Fondation Beyeler 363'877 Eintritte und war damit (wie schon 2021) das meist-\nbesuchte Museum im Kanton. Es folgt das Kunstmuseum Basel (301'897) und das Naturhistorischen \nMuseum Basel (108'767). Siehe auch  \n2017-2021_statistikvgl_museen_basel_220324 (1).pdf (bs.ch) \n\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrpac/Downloads/2017-2021_statistikvgl_museen_basel_220324%20(1).pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Bereich der Kunstvermittlung wurden in den Jahren vor der Covid-19 Pandemie durch-\n\nschnittlich rund 1‘900 Erwachsenenführungen gezählt sowie 600 bis 1‘000 Schulklassen im \n\nMuseum begrüsst. Für das Jahr 2022 sind es 1400 Führungen für Erwachsene und 650 Schul-\n\nklassen. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die diversen Besucherkategorien – darin \n\nenthalten sind auch die Gutscheine, die den Riehener Neuzuziehenden zugesandt werden. \n\n \nBesucherzahlen der Fondation Beyeler 2019 bis 2022 \n\n 2019 2020 2021 HR 2022 \n\nBesucher insgesamt 437’484 291’604 308’822 350’000 \n\nSchliessungswochen Pandemie  10 Wochen 8 Wochen  \n\n     \n\nJugendliche unter 25 gratis 17’097 28’357 34’953 32’000 \n\n   ‘  \n\nGutscheine Riehener Neuzuzüger 5’894 4’101 3’965 5’300 \n\n     \n\nMPM (MuseumsPassMuséees) 61’504 40’309 37’684 52’500 \n\n     \n\nRundgänge und Workshops 2’038 693 1’115 1140 \n\n     \n\nSchulklassen 540 198 535 650 \n\n     \n\nLife nacht gratis   14’829  \n\n \n\n2. Beziehungen Fondation Beyeler und Gemeinde Riehen \n\n2.1 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation Beyeler  \n\nDie Fondation Beyeler ermöglicht der Riehener Bevölkerung periodisch vergünstigten Eintritt \n\nins Museum. So liegt der Willkommenspost für Neuzuziehende ein Eintritt für zwei Personen \n\nbei und die Grossauflage der Riehener Zeitung, die allen Haushalten zugestellt wird, enthält \n\nGutscheine, die gegen zwei Eintritte eingetauscht werden können. \n\n \n\nDer Berower-Park bleibt für das Publikum mindestens zu den Öffnungszeiten des Museums \n\nfrei zugänglich. Weiter ist in der Subventionsvereinbarung festgehalten, dass das Museum \n\nregelmässige Kontakte mit den zuständigen Personen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\nder Gemeinde pflegt und sich zu gemeinsamen oder aufeinander abgestimmten Projekten \n\nbereit erklärt. Zudem legt die Fondation Beyeler auch Drucksachen der gemeindeeigenen \n\nInstitutionen im Eingangsbereich des Museums auf. Die Fondation Beyeler verpflichtet sich, \n\ndie materielle Unterstützung der Gemeinde in angemessener und geeigneter Form zu kom-\n\nmunizieren und sichtbar zu machen. \n\n \n\nDie Fondation Beyeler soll gemäss Subventionsvereinbarung lokale und regionale Dienstleis-\n\nter und Produkte angemessen berücksichtigen. Die Fondation Beyeler vergibt nach eigenen \n\nAngaben regelmässig und in grösserem Umfang Aufträge an zwei Unternehmen. Eine Viel-\n\nzahl von weiteren lokalen Geschäften (Papeterie, Blumen, Lebensmittel u.a.) werde ebenfalls \n\nberücksichtigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Ebenfalls verpflichtete sich die Fondation Beyeler, im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\n\nrens für den Erweiterungsbau ein Verkehrskonzept sowie ein Nutzungskonzept des Pavillons \n\nvorzulegen. Der Gemeinderat hat anlässlich einer Vernehmlassung im Oktober 2020 von bei-\n\nden Dokumenten Kenntnis genommen. Zur Optimierung des Verkehrs sollen die Besucherin-\n\nnen und Besucher besser informiert werden über die Anreise mit den öffentlichen Verkehrs-\n\nmitteln, u.a. soll auch das «Park and Ride-Ticket Badischer Bahnhof» bei der nächsten grös-\n\nseren Ausstellung besser vermarktet werden. Der künftige Pavillon wird ausschliesslich für \n\nVeranstaltungen und Anlässe der Fondation Beyeler dienen, die bislang im Renzo Piano-Ge-\n\nbäude stattgefunden haben. Tagsüber soll er dem Museumspublikum, aber auch den Pas-\n\nsantinnen und Passanten ohne Konsumzwang offenstehen. \n\n \n\n2.2 Kooperationen der Fondation Beyeler mit der Gemeinde Riehen \n\nDas Kulturbüro Riehen organisiert gemeinsam mit der Fondation Beyeler das Sommerfest, \n\ndas sich explizit an die regionale Bevölkerung richtet. Der Kunst Raum Riehen und das MUKS \n\n(Museum Kultur & Spiel) erstellen eigene Angebote, und in Kooperation zwischen Fondation \n\nund Kulturbüro wird den Besuchern abends ein Konzert geboten. Dabei entstehen dem Pro-\n\ndukt der Kulturförderung Sachkosten in der Höhe von ca. CHF 30'000 bis 40'000 pro Jahr. \n\n \n\nAm Projekt «24 Stops» des Künstlers Tobias Rehberger sind die Gemeinden Weil am Rhein \n\nund Riehen sowie das Vitra Design Museum und die Fondation Beyeler partnerschaftlich be-\n\nteiligt. Die Gemeinde hat sich in der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, für die Installatio-\n\nnen auf Riehener Gemeindegebiet die erforderlichen Bewilligungen einzuholen und während \n\nder geplanten Projektdauer von zehn Jahren (ab 2016) für den Unterhalt der Kunstobjekte \n\n(Reinigung, Instandhaltung, nicht aber Wiederherstellung bei Beschädigung) zu sorgen. Die \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt führt in Koordination mit der Abteilung Kultur, Freizeit \n\nund Sport den Unterhalt aus und ist verantwortlich für die Wartung. Die Kosten dafür betragen \n\njährlich etwa CHF 11'000 (inklusive Personalaufwand). Darüber hinaus leistet die Gemeinde \n\neinen Beitrag von jährlich ca. CHF 10'000 an die Kommunikationsmittel.  \n\n \n\nIm Zug der Veranstaltung «sun.set» der Fondation Beyeler finden jeweils intensive Kontakte \n\nmit verschiedenen Abteilungen der Gemeinde bezüglich Sicherheit, Verkehr und Abfallentsor-\n\ngung statt, um die Immissionen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Neben dem \n\nKulturbüro, das im Vorfeld der Veranstaltungsreihe koordinierend beteiligt ist, leisten insbe-\n\nsondere die Ortsreinigung sowie die Gärtnerei der Gemeinde einen grossen Effort nach den \n\nVeranstaltungen.  \n\n \n\nWeitere gemeinsame Veranstaltungen waren nicht zuletzt wegen der Covid-19-Pandemie \n\nschwierig aufzugleisen; sie standen in diesen Jahren auch nicht im Fokus. Es findet aber ein \n\nreger, informeller Austausch mit der Fondation Beyeler statt. Auch fanden auf politischer \n\nEbene regelmässige Besprechungen statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 2.3 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation Beyeler \n\nUnabhängig vom Subventionsverhältnis bestehen separate Mietverhältnisse der Fondation \n\nBeyeler mit der Gemeinde für einzelne Räumlichkeiten (Büroräume und Ateliers für Muse-\n\numspädagogik resp. Sitzungszimmer im Berower-Gut, Orangerie bei der ehemaligen Gärtne-\n\nrei im Berower-Gut und bis 2022 Lagerräume im Werkhof). Der Fondation Beyeler werden \n\njährlich Mieten von gut CHF 90'000 in Rechnung gestellt (exkl. Nebenkosten). Die Gemeinde \n\nsieht davon ab, diese Mieten der Fondation Beyeler zu erlassen.  \n\n \n\nDie Berower-Villa ist und bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie wurde der Fondation Beyeler \n\nlediglich zur Benützung (unentgeltliche Pacht) überlassen. Die baulichen Unterhaltskosten für \n\nDach und Fach des geschützten Gebäudes gehen deshalb zulasten der Gemeinde.  \n\n3. Finanzielle Situation der Fondation Beyeler  \n\nDie Covid-19 Pandemie, die Teuerung und die Energiemangellage waren Faktoren, die in \n\nkeinem mehrjährigen Businessplan berücksichtigt werden konnten und die Budgetierung zu \n\neiner grossen Herausforderung werden liessen. Die Fondation Beyeler hält in ihrem Gesuch \n\nfest, dass die seit 2018 durch den Kanton nicht gewährte Subventionserhöhung um CHF \n\n500'000 kaum mehr durch die ordentliche Geschäftstätigkeit ausgeglichen werden können \n\nund dadurch eine höhere Belastung für die Beyeler-Stiftung entsteht. Diese deckt jeweils den \n\nauch bei regulärem Museumsbetrieb entstehenden Jahresverlust. Betrug dieser 2020 noch \n\nrund 2.3 Millionen, wird für die Jahresrechnung 2023 eine Verlustabdeckung von 6.5 Millionen \n\nerwartet. \n\n \n\nKanton und Bund haben, so ist auch festzuhalten, durch Beiträge im Rahmen des Covid-19 \n\nGesetzes substanziell zur Sicherung der Kulturunternehmen beigetragen (siehe auch unter \n\n1.2.1. Ausfallentschädigungen von Bund und Kanton im Rahmen von Covid-19). Zudem hat \n\ndie Fondation Beyeler auch Kurzarbeitsentschädigungen sowie Leistungen der Pandemiever-\n\nsicherung für den Restaurantbetrieb erhalten. \n\n \n\nDer Fondation Beyeler ist allerdings grosse Anerkennung zu zollen, wie sie diese schwierigen \n\nJahre und die noch anhaltenden Unsicherheiten künstlerisch und kaufmännisch zu meistern \n\nweiss. Dass sie auch in der Krise auf die Unterstützung langjähriger Partner zählen durfte, \n\nzeigt wie gross der Kredit ist, den diese Institution geniesst. \n\n \n\nJahresrechnungen Fondation Beyeler* (jeweils in TCHF)  \n\nJahr Aufwand  Betriebsergebnis Subventionen und Zuwendung Defizit  \n\n2019 33’971 11’031 7’418 3’550 \n\n2020 23’030   8’829 6’569 2’248 \n\n2021 29’713 14’360 8’833 5’532 \n\n2022 29’543 11’830 6’612 5’229 \n\n2023 (HR) 30’075 13’612 7’092 6’500 \n\n \n\n*Aus der obigen Darstellung wird deutlich, dass der Museumsbetrieb defizitär ist. Die Jahresverluste werden je-\n\nweils durch die Beyeler-Stiftung als Alleinaktionärin der Beyeler Museum AG gedeckt.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4. Weiterführung des Subventionsverhältnisses  \n\n4.1 Antrag der Fondation Beyeler auf Subventionserhöhung \n\nMit Schreiben vom 16. November 2022 hat die Fondation Beyeler um die Erneuerung des \n\nSubventionsverhältnisses für die Jahre 2024 bis 2027 nachgesucht. Neben der Fortführung \n\nder bisherigen Leistungen und der Barsubvention beantragt die Fondation Beyeler weitere \n\nCHF 50'000 für den gärtnerischen Unterhalt des Iselin-Weber-Parks, da nun eine detaillierte \n\nAnalyse für den tatsächlichen Pflegeaufwand vorliege. Damit beläuft sich der geforderte Bei-\n\ntrag an den Unterhalt des Iselin Weber-Parks auf insgesamt CHF 100'000. Die Erstellungs-\n\nkosten des Erweiterungsbaus sowie die Finanzierung dessen Betriebs für die nächsten zehn \n\nJahre ab Eröffnung sind durch andere Zuwendungen weitgehend gedeckt und stehen nicht \n\nim Zentrum des aktuellen Antrags der Fondation Beyeler.   \n\n \n\nSchon im Subventionsgesuch 2020 bis 2023 hat die Fondation Beyeler aber auf den Erweite-\n\nrungsbau Bezug genommen und um einen Erlass des Baurechtszins im Umfang von CHF \n\n49'500 für die Erstellung des Clubgebäudes (Pavillon) auf der Parzelle RB 862 ersucht. \n\nEbenso sollte die Gemeinde die jährlichen Kosten für die Gartenpflege des Iselin Weber-Parks \n\nin der Höhe von CHF 50'000 ab Öffnung übernehmen.3 Letzteres mit der Begründung, dass \n\nder Iselin Weber-Park künftig der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, auch ohne Besuch des \n\nMuseums. Diesen beiden Anliegen hat der Einwohnerrat mit der Genehmigung der Subven-\n\ntion 2020 bis 2023 im November 2019 zugestimmt. Ursprünglich war die Eröffnung des Er-\n\nweiterungsbaus auf 2023 geplant. Durch die Verzögerung bei den Bauarbeiten aber wird die \n\nEröffnung voraussichtlich erst 2025 stattfinden können. Wie bereits erwähnt, wurde bislang \n\nweder der Erlass des Baurechtszinses für die Erstellung des Pavillons im Umfang von CHF \n\n49'500 in der Jahresrechnung der Gemeinde abgerufen noch der gesprochene Barbeitrag von \n\nCF 50'000 für den gärtnerischen Unterhalt überwiesen. \n\n  \n\nParallel zum Antrag an die Gemeinde Riehen erging ein Gesuch an den Kanton Basel-Stadt. \n\nDarin beantragt die Fondation Beyeler eine Erhöhung des Subventionsbeitrags um \n\nCHF 500’000 auf CHF 2,465 Mio. p.a. Sie macht unter anderem geltend, dass in den vergan-\n\ngenen zwei Subventionsperioden kein Teuerungsausgleich gesprochen wurde und in den \n\nnächsten Jahren ein deutlicher Anstieg bei den Personalkosten, Sach- und Energiekosten \n\ndurch die Teuerung zu erwarten sei. Ferner streicht die Fondation Beyeler ihre Leistungen im \n\nBereich Vermittlung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Provenienzforschung heraus, die ei-\n\nnen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Die Subventionen der öffentlichen Hand stünden daher \n\nim Licht der Entwicklung des Museums und dessen Finanzierung nicht mehr im richtigen Ver-\n\nhältnis.  \n\n \n\nMit der beantragten Erhöhung der Subventionen des Kantons und den gewünschten Mehr-\n\nleistungen der Gemeinde Riehen ab 2024 würden nach Angabe der Fondation Beyeler rund \n\n \n3 Der Einwohnerrat hat in diesem Zusammenhang separat die Vorlage «Abschluss eines Baurechts-\nvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer \nDienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle \nRB 862» (Nr. 18-22.033.01) genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 10 Prozent des Betriebsbudgets sichergestellt werden. Der Löwenanteil von 90 Prozent finan-\n\nziere sich weiterhin aus den Besuchererträgen und der Beschaffung von Drittmitteln. \n\n \n\nDie Fondation Beyeler macht geltend, dass ihre Anstrengungen auf der Ertrags- und Kosten-\n\nseite beispielweise beim Ausbau des Fundraisings, dem effizienten Einsatz der Ressourcen \n\nund den Verhandlungen mit Dienstleistern kaum mehr gesteigert werden können und sieht \n\nentsprechend die öffentliche Hand in der Pflicht, ihre Leistungen zu erhöhen. \n\n4.2 Schwerpunkte der Fondation Beyeler 2024 bis 2027  \n\nFür die kommende Subventionsperiode hat sich die Fondation Beyeler ambitionierte Ziele \n\ngesetzt. Neben dem Streben nach höchst Qualitätsstandards bei Ausstellungen und einer \n\nzielgruppengerechten, innovativen Vermittlung sowohl im analogen als auch im digitalen Be-\n\nreich möchte die Fondation Beyeler nach eigenen Aussagen auch: \n\n• Ein familienfreundlicher Ort der Ruhe, Kraft und Erholung sein, welcher die Verbin-\n\ndung von Menschen, Kultur und Natur fördert. \n\n• Eine Innovative Organisation sein, welche für Veränderungen offen ist, in Kunst und \n\nKultur ebenso wie in Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Technik. Sie passt \n\nihre Organisation, Investitionen und Marketing darauf an. Sie beteiligt sich am Dis-\n\nkurs der Kunstwelt und gestaltet die Entwicklung der Region Basel aktiv mit. \n\n• Eine stark vernetzte Organisation sein, welche eng mit lokalen, nationalen und inter-\n\nnationalen Kulturinstitutionen zusammenarbeitet \n\n• Ein Privatmuseum mit hohem Eigenfinanzierungsgrad sein \n\n• Den Museumneubau, den neuen Veranstaltungspavillon und den Iselin-Weber Parks \n\nnach den künstlerischen Prinzipien der Fondation Beyeler positionieren. \n\n• Die Infrastruktur entsprechend den für die Entwicklung des Museums notwendigen \n\nAnforderungen sanieren. \n\n• Die 2022 entwickelte Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen. \n\n4.2.1 Ausstellungsprogramm und Aktivitäten 2024 bis 2027 \n\nDas Ausstellungsjahr 2024 wird mit Jeff Hall (geboren 1946 in Vancouver. Kanada) eröffnet.  \n\nWall gehört einer Generation von Kunstschaffenden an, die Ende der 1970er Jahre das Me-\n\ndium Fotografie neu definiert hat. Jeff Wall gilt heute als Begründer der «inszenierten Foto-\n\ngrafie». Eine nächste grosse Sonderausstellung im Herbst Winter 2024/2025 ist Henri Ma-\n\ntisse (1869-1954) gewidmet. Die grosse Retrospektive in der Fondation Beyeler, die sich auf \n\nMatisse’ Gemälde, Skulpturen und Scherenschnitte konzentriert, geht inhaltlich von jener pro-\n\ngrammatischen Begriffstrilogie Luxus, Ruhe und Sinnlichkeit (luxe, calme et volupté) aus, die \n\nnicht nur als Titel für ein bedeutendes frühes Gemälde diente, sondern auch als ästhetisches \n\nManifest und Grundsatz seiner Bildsprache schlechthin gelesen werden darf. \n\n \n\nDas Jahr 2025 widmet sich gleich drei Künstlerinnen: Den Auftakt macht Louise Bourgeois \n\n(1911 bis 2010). Die Fondation Beyeler besitzt wichtige Werke von Bourgeois, die regelmäs-\n\nsig durch Leihgaben aus ihrem Nachlass bereichert werden. Die Ausstellung widmet sich vor \n\nallem ihrer Kunst in den 1960er Jahren, in denen Bourgeois die Formensprache entwickelte, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 die sie später weltberühmt machte. Die Fondation Beyeler befasst sich auch mit der Erfor-\n\nschung ihres schriftlichen Nachlasses, namentlich mit der Herausgabe des Briefwechsels mit \n\nihrem Ehemann, dem Kunsthistoriker Robert Goldwater.  \n\n \n\nDie japanische Künstlerin Yayoi Kusama (geboren 1929) arbeitet in verschiedenen Medien \n\nvon Zeichnung, Malerei und Skulptur über Installationen, Fotografie, Film und Performances \n\nund gilt als eine Pionierin der zeitgenössischen Kunst. Ein besonderes Gewicht innerhalb der \n\nRetrospektive wird ihr Schaffen der 1950er und 60er Jahre erhalten.  \n\n \n\nDas aussergewöhnliche, aber selten ausgestellte Werk der amerikanischen Malerin und \n\nZeichnerin Vija Celmins (geboren 1938 in Riga, Litauen, lebt in New York) wird in der Fon-\n\ndation Beyeler in ausgewählten Schwerpunkten präsentiert werden.  \n\n \n\nDie Ausstellungen ab 2026 sind noch in der Konzeptionsphase.  \n\n4.3 Finanzierung des Betriebsaufwandes  \n(Stand per Gesuchstellung November 2022) \n\n4.3.1 Stand Erweiterungsbau und Einfluss auf die Betriebsrechnung \n\nDie Beyeler-Stiftung und die Beyeler Museum AG sind seit 2016 intensiv mit der Entwicklung \n\ndes Neubaus des Museums beschäftigt. Die Beyeler-Stiftung konnte den Iselin Weber-Park \n\nunter der Bedingung erwerben, dass sie sich zu Erhalt und Pflege des Parks verpflichtet und \n\nanstelle der drei dortigen Liegenschaften einen architektonisch hochwertigen Museumsneu-\n\nbau (Architekt Peter Zumthor) realisiert. \n\n \n\nDas neue Museumsgebäude dient vor allen für Sammlungspräsentationen. Veranstaltungen, \n\ndie bisher im Renzo Piano Gebäude stattgefunden haben, werden ab 2025 zum grössten Teil \n\nim neuen Pavillon stattfinden. Dieser soll ausserhalb der Nutzungen durch das Museum allen \n\nals öffentlicher «social space» zur Verfügung stehen. Der Iselin Weber-Park ist, wie der Be-\n\nrower-Park auch, während der Öffnungszeiten des Museums der allgemeinen Öffentlichkeit \n\nzugänglich. Für die Finanzierung des Neubaus sowie dessen Betrieb und Unterhalt hat die \n\nFondation Beyeler für die ersten zehn Jahre mehr private Mittel eingeworben \n\n  \n\nDie Baubewilligung wurde am 28. Mai 2021 erteilt, der definitive Baustart fiel in den Oktober \n\n2022 und im Herbst 2025 findet voraussichtlich die Eröffnung des neuen Gebäudekomplexes \n\nund Parks statt. \n\n4.3.2.Businessplan der Fondation Beyeler 2024 bis 2027 \n\nDie Finanzplanung der kommenden Jahre muss mit einigen Unwägbarkeiten umgehen, na-\n\nmentlich die Eröffnung des Erweiterungsbaus voraussichtlich 2025. Nach dem Eröffnungsjahr \n\nmit geschätzten 450’000 Besuchende p.a. geht die Fondation Beyeler von einer eher konser-\n\nvativen Steigerung der Besucherzahlen von rund 10% aus und rechnet ab 2026 mit 375’000 \n\nBesuchende p.a. Der Eintrittspreise von aktuell CHF 28 bei grossen Ausstellungen wird mit \n\nder Eröffnung des Erweiterungsbaus ab 2025 auf CHF 30 angehoben werden (reduzierter \n\nPreis CHF 25). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Während die Planzahlen für die Jahre 2024 und 2025 auf Erfahrungswerten beruhen, wurden \n\nfür die Jahre 2026 und 2027 Annahmen getroffen. Es resultieren nach Eröffnung des Erwei-\n\nterungsbaus höhere Aufwendungen beim Museumsbetrieb (Ausstellungen, Kommunikation, \n\nPersonal, Gebäudeunterhalt u.a.). Die gleichzeitige Steigerung bei den Erträgen durch Ticket-\n\nverkäufe, Verkäufe im Art-Shop und Restauration kompensiert diese höheren Aufwendungen \n\nnicht vollständig. Das Defizit beim Jahresergebnis erhöht sich ab 2025 auf rund CHF 9,5 Mio. \n\nDie Beyeler-Stiftung wird daher ihren Beitrag substanziell erhöhen müssen. \n\n \n\nWiewohl die Fondation Beyeler im Rahmen des Erweiterungsbaus im erheblichen Masse pri-\n\nvate Mittel sichern konnte, wird ein weiterer Ausbau mäzenatischer Mittel und Sponsoringbei-\n\nträge eher konservativ geschätzt. Die Fondation Beyeler sieht sich vielmehr einer Reihe von \n\nRisiken ausgesetzt, die eine empfindliche Schwächung der verfügbaren Mittel bedeuten \n\nkönnte. Vor allem die ansteigende Teuerung, habe einen grossen Einfluss auf die Betriebs-\n\nkosten, zumal auch das Konsumentenverhalte massgeblich davon beeinflusst werden könnte.  \n\n \n\nUmso wichtiger ist es der Fondation Beyeler, für ihre Finanzierung und Entwicklung die ver-\n\nschiedenen «Säulen» - Erträge des Museums, öffentliche Mittel, Sponsoring und private Zu-\n\nwendung – in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Um den Anteil der öffentlichen Hand \n\nbei 10 Prozent zu halten, bedürfe es nun einer Anpassung des Subventionsbeitrags. \n\n \n\nDie Übersicht präsentiert sich wie folgt (Auszug Business Plan Fondation Beyeler 2024 bis \n\n2027): \n\n \n\nBusiness Plan  MFP 2024 MFP 2025 MFP 2026 MFP 2027 \n\nAnzahl Besucher 2025 Eröffnung Neubau 375’000 450’000 375’000 375’000 \n\nBetriebsertrag Ab 2026 Ticketpreis CHF 30.- 18’058 20’793 18’765 18’975 \n\nBetriebsaufwand 2024/25 aufwendigere Ausstellungen 32’590 38’800 35’972 36’182 \n\nBetriebsergebnis  -14’532 -18’007 -17’207 -17’207 \n\nJahresergebnis Ohne Beitrag Beyeler-Stiftung -6’790 -9’670 -9’570 -9’570 \n\n4.4 Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler  \n\nDer Subventionsbeitrag des Kantons beläuft sich aktuell wie erwähnt auf CHF 1,965 Mio. p.a. \n\nDie Fondation Beyeler beantragt, diesen um CHF 500'000 p.a. zu erhöhen. In der kantonalen \n\nVerwaltung wird davon ausgegangen, dass der Regierungsrat den Ratschlag an den Grossen \n\nRat im Herbst verabschieden wird.  \n\n4.5 Fortführung des Subventionsverhältnisses zwischen der Gemeinde Riehen und der \n\nMuseum Beyeler AG  \n\n4.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \n\nDer Kanton kennt für Subventionsverhältnisse mit kulturellen Institutionen eine Vertragsdauer \n\nvon maximal vier Jahren und gedenkt auch die Subventionsvereinbarung mit der Beyeler Mu-\n\nseum AG wieder auf vier Jahre abzuschliessen. Die neue Subventionsperiode beginnt am \n\n1. Januar 2024 und dauert bis Ende 2027. Der Gemeinderat hält es auch im Rahmen der ab \n\n2024 wirksamen Aufgaben- und Finanzplanung mit jährlichen Budgetierungen für sinnvoll, wie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 bisher eine Subventionsvereinbarung für vier Jahre abzuschliessen, dies auch, um nach Ab-\n\nlauf der neuen Subventionsperiode wiederum ein koordiniertes Vorgehen zwischen Kanton \n\nund Gemeinde zu ermöglichen.  \n\n4.5.2 Unterstützung durch die Gemeinde \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 \n\nbis 2027 mit folgenden finanziellen Beiträgen und Sachleistungen zu unterstützen: \n \n\na) Barsubvention an die Beyeler Museum AG von CHF 300'000 p.a. in den Jahren 2024 \n\nbis 2027, zahlbar jeweils per 1. April des Jahres, zulasten des Budgetkredits des Be-\n\nreichs Kultur;  \n\nb) ab Öffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effektiven \n\nKosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal \n\nCHF 50'000 p. a., zulasten des Budgetkredits des Bereichs Kultur;  \n\nc) Sachleistung in Form der Übernahme der gärtnerischen Pflege der dem Museum zu-\n\ngeordneten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei, der Aufwand dafür be-\n\nläuft sich erfahrungsgemäss wertmässig auf einen Betrag von CHF 110'000 p.a. zu-\n\nlasten des Budgetkredits des Bereichs Gemeindegärtnerei;  \n\n \n\nZu b): Der Gemeinderat hat es bei der Behandlung der Subvention 2020 bis 2023 als sinnvoll \n\nerachtet, den Beitrag an die Parkpflege des Iselin Weber-Parks bar auszurichten und die \n\nVergabe der Gärtnerleistungen für diesen Park der Fondation Beyeler zu überlassen. Auf-\n\ngrund neuerer Offerten und Expertisen geht die Fondation Beyeler von einem tatsächlichen \n\nPflegaufwand im Umfang von 100'000 aus und beantragt zusätzliche CHF 50'000. Der Ge-\n\nmeinderat ist der Auffassung, dass der tatsächliche Aufwand erst mit Erfahrungswerten in der \n\nPraxis validiert werden kann. Daher soll, zumal die Parkpflege frühestens im 4. Quartal 2025 \n\nfällig würde, nach Ansicht des Gemeinderats aktuell keine Erhöhung erfolgen.  \n\nZu c): Die unentgeltliche Pflege der Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei im \n\nGegenwert von bis zu CHF 110'000 jährlich soll weitergeführt werden. Es ist festzuhalten, \n\ndass diese Gartenanlage einen hohen repräsentativen Zweck erfüllt, sowohl für die Fondation \n\nBeyeler als auch für das «Grosse Grüne Dorf Riehen». Der Berower-Park ist nicht allein Mu-\n\nseumspark, sondern auch eine öffentlich zugängliche Grünanlage; entsprechend ist der Pfle-\n\ngestandard hoch. \n\n \n\nZusätzlich erhält die Beyeler Museum AG aufgrund der laufenden Verträge folgende weitere \n\njährliche Unterstützung. Dabei handelt es sich um laufende Verpflichtungen, für welche keine \n\nzusätzliche Ausgabenbewilligung des Einwohnerrats erforderlich sind:  \n\n \n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 472'500 p.a. ge-\n\nmäss bestehendem Baurechtsvertrag zulasten der Liegenschaften; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \n\ndes Berower-Guts im Wert von CHF 144'000 p.a. gemäss bestehendem Benützungs-\n\nvertrag zulasten der Liegenschaften; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 c) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 49'500 p.a. ge-\n\nmäss Baurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme, zulasten der \n\nLiegenschaften; \n\n \n\nDie jährlichen Leistungen der Gemeinde bleiben somit wertmässig zunächst beim bisherigen \n\nBetrag von jährlich CHF 1,0265 Mio. und erhöhen sich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des \n\nBaurechtszinses für das Baurecht des Pavillons und der Öffnung des Iselin Weber-Parks für \n\ndie Öffentlichkeit (voraussichtlich Herbst 2025) auf einen Betrag von CHF 1'126’000. (CHF \n\n49'500 Baurechtszins; CHF 50'000 Pflege des Iselin Weber-Parks). \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Zukunft und der Erfolg der Fondation Beyeler lang-\n\nfristig gesichert sind. Riehen profitiert in mancherlei Beziehung von diesem weltweit anerkann-\n\nten Museum. Die Leistungen der Gemeinde entsprechen sowohl der unmittelbaren Nähe zur \n\nFondation Beyeler wie auch der Tatsache, dass der Baurechtsvertrag sowie der Benützungs-\n\nvertrag für die Berower-Villa auf 80 Jahre abgeschlossen wurden.  \n\nAuf der Basis dieses langfristigen Engagements machte es Sinn, die gärtnerische Leistung \n\nfür den ebenfalls öffentlich zugänglichen Iselin-Weber-Park zu unterstützen. Der Gemeinderat \n\nverschliesst sich nicht grundsätzlich weiteren Unterstützungen, auch wenn er zu diesem Zeit-\n\npunkt der Forderung nebst den bereits beantragten 50'000 für den gärtnerischen Unterhalt \n\ndes Iselin Weber-Park nicht noch weitere CHF 50'000 für den gärtnerischen Unterhalt spre-\n\nchen will. Dem Gemeinderat ist es zudem ein Anliegen, dass mit den beantragten CHF 50’000 \n\nein lokaler Anbieter für gärtnerische Leistungen berücksichtigt wird. \n\nMit der Eröffnung des Erweiterungsbaus und des Parks wird in den nächsten Jahren – sprich \n\nmit der nächsten Subventionsperiode – eine Gesamtbetrachtung der Unterstützungsleistun-\n\ngen nötig und auch möglich sein; dann erst werden konkrete Erfahrungswerte vorliegen. \n\nGrundsätzlich hat die Fondation Beyeler Sorge zu tragen, dass die Betriebsamkeit des Muse-\n\nums nicht auf Kosten des einzigartigen Natur- und Kunstgenusses geht, wie es dem Stiftungs-\n\nzweck entspricht. Ferner ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass die Fondation Beyeler \n\nlokale und regionale Anbieter von Dienstleistungen und Produkten angemessen berücksich-\n\ntigt. Die Anbindungen an den Dorfkern sind nun im Zug der Erweiterung konsequenter anzu-\n\ndenken, als es bisher geschehen ist. \n\n5. Ausgabenbewilligung nach dem neuen Recht (NSR) und Bewilli-\n\ngung der Sachleistungen \n\n \n\nDie im Rahmen des Projekts Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) beschlossenen Ände-\n\nrungen der Gemeindeordnung und der Finanzhaushaltordnung sind per 1. Januar 2023 in \n\nKraft getreten. Für den Vollzug des Finanzhaushalts gilt noch die alte Fassung der Ordnung. \n\nAusgabenbewilligungen mit Wirkung ab 1. Januar 2024 erfolgen dagegen bereits nach dem \n\nNeuen Recht. Nach dem neuen Recht benötigt die Vornahme einer Ausgabe  \n\n \n\na) eine rechtliche Grundlage \n\nb) einen Budgetkredit \n\nc) eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17  \n\nDiese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Vornahme der Ausgabe alle erfüllt sein. \n\nHingegen ist die zeitliche Abfolge, wann welche Voraussetzungen im Vorfeld der Ausgabe \n\nerfüllt wird, durch den Einzelfall bestimmt. Bei mehrjährigen Leistungs- oder Subventionsver-\n\neinbarungen erfolgt die Ausgabenbewilligung zwangsläufig vor den (jährlichen) Budgetkredi-\n\nten. Diese Vorhaben werden vom Gemeinderat oder Einwohnerrat in einer separaten Vorlage \n\nbeschlossen. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Höhe der Ausgabe. Die Bewilligung \n\nneuer Ausgaben über CHF 300'000 liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrats (vgl. § 36 \n\nAbs. 1 lit. a) Gemeindeordnung). Für alle Jahre, in denen Ausgaben anfallen, werden die \n\njeweiligen Jahrestranche in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen: Im jeweils ersten \n\nJahr als Teil eines Budgetkredits für einen Bereich oder als Teil des Budgetkredits für die \n\nNettoinvestitionen der Gemeinde, für die nachfolgenden Jahre in den drei Finanzplanjahre.  \n\n \n\nDie beantragte Betriebsbeitrag für der Beyeler Museum AG über die gesamte Subventions-\n\nperiode 2023 – 2027 beträgt insgesamt CHF 1'400'000 (CHF 350'000 p.a.). Deren Bewilligung \n\nliegt damit in der Zuständigkeit des Einwohnerrats.  \n\n \n\nDie Sachleistungen in Form der unentgeltlichen gärtnerischen Pflege der Berower-Parkanlage \n\ndurch die Gemeindegärtnerei sind separat zu bewilligen. Über die Sachleistungen wird eine \n\nKostenrechnung geführt, sodass der Einwohnerrat im Rahmen der Berichterstattung über die \n\neffektiven Kosten dieser Sachleistungen informiert ist. Erfahrungsgemäss liegen die Kosten \n\nbei bis zu CHF 110'000 p.a. \n\n \n\nIm ersten Aufgaben- und Finanzplan, über welchen der Einwohnerrat an seiner Dezember-\n\nSitzung befinden wird, werden die Kosten für die gärtnerische Pflege der Berower-Parkanlage \n\nim Budgetkredit für den Bereich Gemeindegärtnerei budgetiert. Die Betriebsbeiträge werden \n\nim Budgetkredit für den Bereich Kultur und unter Hochbau und Immobilien der erlassene Bau-\n\nrechts- und Mietzins ausgewiesen. \n\n \n\n6. Antrag \n\nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Bewilligung \n\nvon Ausgaben in der Höhe von CHF 1'400'000 (CHF 350’000 p.a.) für die Unterstützung der \n\nBeyeler Museum AG für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 sowie die \n\nBewilligung der Übernahme der unentgeltlichen gärtnerische Pflege der Berower-Parkanlage \n\nim Umfang von bis zu CHF 110'000 p.a.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Riehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Unterstützung der Beyeler Museum \n\nAG (Fondation Beyeler) durch die Gemeinde Riehen während der Subventions-\n\nperiode 2024 bis 2027 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Soziales, Gesundheit und Sport: \n\n \n\n1. Für die Unterstützung der Beyeler Museum AG werden für den Zeitraum vom 1. Ja-\n\nnuar 2024 bis 31. Dezember 2027 Ausgaben in der Höhe von CHF 1'400'000 (CHF \n\n350’000 p. a.) bewilligt.  \n\n2. Während dieser Subventionsperiode übernimmt die Gemeindegärtnerei als Sachleis-\n\ntung die unentgeltliche gärtnerische Pflege der dem Museum zugeordneten Berower-\n\nParkanlage im Umfang von bis zu CHF 110'000 p. a. \n\n \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 86                                                      Nr. 18-22.064.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur bau-\n\nlichen Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation \n\nund öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg; \n\nKreditvorlage \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat die Kreditvorlage zur baulichen \n\nErneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Beleuch-\n\ntung in der Hörnliallee und im Kohlistieg an ihren Sitzungen vom 13. und 20. August 2020 \n\nbehandelt. Sie dankt dabei der Unterstützung von Gemeinderat Daniel Hettich sowie dem \n\nLeiter Tiefbau, Roger Sommerhalder, dem Leiter Mobilität und Energie, Dominik Schärer, \n\nund dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger.  \n\n \n\n \n\n1. Erwägungen der Kommission \n\nDie SMV hat zur Kenntnis genommen, dass das Projekt im Kontext der durch den Kanton \n\ngeplanten und durchgeführten Erneuerungs- und Sanierungsmassnahmen in der Hörnliallee \n\nund im Kohlistieg steht. Dem Kanton obliegt die Koordination des Gesamtprojekts. In die \n\nVerantwortung der Gemeinde fällt die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes sowie als Anla-\n\ngenbesitzerin die Erneuerung resp. Sanierung der Beleuchtung und der Kanalisation.  \n\n \n\nSicherstellung der Verknüpfung verschiedener Buslinien \n\nIm Zentrum dieser Vorlage steht aus Sicht der Gemeinde die Neugestaltung des Otto Wenk-\n\nPlatzes. Der Kommission war es ein Anliegen, dass mit der neuen Gestaltung sichergestellt \n\nwird, dass der mobile Recyclingpark weiterhin durchgeführt und dass eine allfällige künftige \n\nVerknüpfung der Buslinien 31 und 34 sichergestellt werden kann. Der Kommission wurde \n\nvom Gemeinderat und der Verwaltung bestätigt, dass sie beides beachtet haben.  \n\n \n\nVeloabstellplatz \n\nDer Kommission ist es im Weiteren wichtig, dass für den neuen Standort des Veloabstell-\n\nplatzes eine gute Lösung gefunden wird. Die jetzt vorgesehene Verschiebung soll den Velo-\n\nabstellplatz an einen Ort rücken, der ihn von aussen besser einsehbar und die dort parkier-\n\nten Velos dadurch sicherer vor Diebstählen macht. Der Nachteil bei der in der Vorlage vor-\n\ngesehenen Lösung besteht darin, dass der Veloabstellplatz nicht mit einem Dach versehen \n\nwerden kann, da dies den Betrieb des mobilen Recyclingparks stören würde. Die Kommissi-\n\non empfiehlt, einen anderen Standort zu prüfen.  \n\n \n\nDer heutige Veloabstellplatz hat eine Länge von 8 Metern, der zukünftige Veloabstellplatz \n\nmisst 11,60 Meter. Bei Einfachbelegung der Schwerter wären das 18 Velos. Insgesamt ist \n\nder bestehende Abstellplatz nicht stark ausgelastet. Velofahrer*innen, die einen Anschluss \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 an den öffentlichen Verkehr suchten, würden meistens andere Umsteigehaltestellen nutzen. \n\nGleichzeitig kann aber eine bessere Sichtbarkeit auch zu einer stärkeren Auslastung führen.  \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung Kohlistieg und Hörnliallee \n\nDie Gemeinde plant die Erneuerung der Trassees für die Beleuchtung sowie den Einsatz \n\nvon sparsameren LED-Leuchten. Die Erneuerung auf den Kantonsstrassen ist nicht Teil der \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen und erfolgt auch nicht im \n\nRahmen von dessen Rahmenkredit. Die Kommission hat sich auch damit auseinanderge-\n\nsetzt, ob mit den neuen Leuchten auch im Durchmesser schmalere Kabel eingesetzt werden \n\nkönnen. Abklärungen haben ergeben, dass dies technisch nicht möglich ist.  \n\n \n\nSanierung der Kanalisation \n\nDie Notwendigkeit der Sanierung der Kanalisation, die aus dem Jahr 1930 stammt und teil-\n\nweise undicht ist, war in der Kommission unbestritten. Fragen wurden aber insbesondere \n\nzum Umstand gestellt, dass die Entwässerung der Kantonsstrasse bei einigen Regenereig-\n\nnissen nicht ausreichend ist. So kommt es in der Hörnliallee bei der Unterführung der Deut-\n\nschen Bahn immer wieder zu Überschwemmungen. Die Situation erweist sich in diesem Be-\n\nreich als einigermassen komplex. Zwar plant das Tiefbauamt auf Vorstoss der Gemeinde \n\nhin, auf dem Friedhofvorplatz zusätzliche Sammler einzubauen. Die Gemeinde muss aber \n\nzusätzlich die Entwässerung vom Hirtenweg her verbessern. Ein guter Teil des Problems \n\nbesteht darin, dass bei stärkeren Regenereignissen Material (Äste etc.) aus dem Hirtenweg \n\nin die Sammler geschwemmt wird und diese verstopfen. Dies tritt vor allem nach längeren \n\nTrockenphasen ein.  \n\n \n\n \n\n2. Prüfung der Kosten \n\nDie SMV hat die Kosten der Massnahmen im Rahmen dieser Vorlage geprüft. Die Kosten-\n\ngenauigkeit für die öffentliche Beleuchtung ist mit +-30 % sehr ungenau. Dies hängt mit dem \n\nPlanungsstand zusammen. Diese Kosten beruhen in der Vorlage auf Einschätzungen, die \n\ndie Gemeinde in Absprache mit den IWB gemacht hat.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für \n\ndie bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche \n\nBeleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg einen Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 2'023’000 (Preisbasis „Tiefbau Nordwestschweiz“: Indexstand BFS Oktober 2019) zu \n\nbewilligen. \n\n \n\nRiehen, 30. August 2020 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Religionsunterricht an den Schulen von Riehen/Bettingen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5108                                               Nr. 22-26.596.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Religionsunterricht an \n\nden Schulen von Riehen/Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n§ 77 des Schulgesetzes (SG 410.100 vom 4.4.29, Vers. 1.3.24) und die Verordnung für \n\nden Religionsunterricht (SG 410.500 vom 24.8.2009) regeln die Rahmenbedingungen \n\ndes Religionsunterrichts. Dieser wird von öffentlich-rechtlich und kantonal anerkannten \n\nKirchen und Religionsgemeinschaften erteilt. Die staatlichen Behörden stellen den Kir-\n\nchen und Religionsgemeinschaften im Rahmen des obligatorischen Unterrichts wö-\n\nchentlich zwei Stunden zur Verfügung und überlassen ihnen unentgeltlich die notwen-\n\ndigen Schullokalitäten. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Religionsgemeinschaften stellen die Schulen von Riehen/Bettingen Schul-\n\nräumlichkeiten zur Nutzung kostenlos zur Verfügung? Welche nutzen dieses Ange-\n\nbot? \n\n \n\nIn der Ordnung für Religionsunterricht (SG 410.500, 24.8.2009) sind die evange-\n\nlisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche von Ba-\n\nsel-Stadt zur Erteilung des Religionsunterrichts genannt. In Riehen wird der Religi-\n\nonsunterricht von der evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kir-\n\nche erteilt.  \n\n \n\n \n\n2. Wer erteilt den Religionsunterricht? Über welche pädagogischen und fachlichen \n\nKompetenzen verfügen die eingesetzten Lehrpersonen, insbesondere über welche \n\nArt von Abschlüssen von welchen Institutionen müssen sie verfügen? Nach wel-\n\nchen Kriterien werden Religionslehrer:innen ausgewählt? \n\n \n\nErteilt wird der Religionsunterricht von ausgebildeten Fachkräften. Entweder sind \n\nes staatliche Lehrpersonen mit religionspädagogischer Zusatzausbildung (SGE \n\n410.100, § 77 Ziff. 4) oder Lehrpersonen mit dreijähriger kirchlicher Ausbildung. \n\n \n\n \n\n3. Wer stellt die Religionslehrer:innen an? Welchen Einfluss kann die Abteilungslei-\n\ntung der Gemeindeschulen Riehen/Bettingen auf Auswahl und Anstellung neh-\n\nmen? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Rektorate der Kirchen stellen die Religionslehrpersonen an. \n\n \n\n \n\n4. Wer hat die Aufsicht über die Qualität des Religionsunterrichts? Wie wird verhindert, \n\ndass in diesem Unterricht auf missionarische Weise oder gar fundamentalistische \n\nAnsichten vermittelt werden? \n\n \n\nDie Rektorinnen der Landeskirchen sind für die Qualitätssicherung verantwortlich \n\nund machen diesbezüglich Aufsichtsbesuche im Religionsunterricht. Der Lehrplan \n\nregelt die Rahmenbedingungen bezüglich der Verhinderung von Missionierung und \n\nfundamentalistischer Ansichten. Die thematische Trennung zwischen den Lernor-\n\nten Schule und Kirche gewährleistet eine offene Herangehensweise im schulischen \n\nUnterricht. Am "Lernort Schule" ist der Religionsunterricht ein Beitrag zum Bildungs-\n\nauftrag der Schule. Am "Lernort Kirche" findet die Einführung in den Glauben statt. \n\n \n\n \n\n5. Welche Möglichkeiten gibt es, damit die Schüler:innen genügend Aufklärung erhal-\n\nten über die unterschiedlichsten Religionen – und nicht nur über die der Schweizer \n\nLandeskirchen? \n\n \n\nDie Kirchen haben 2018 den ökumenischen Lehrplan Religion 2018 analog zum \n\nLehrplan 21 kompetenzorientiert ausgerichtet. Nebst dem Religionsunterricht ist im \n\nFach NMG (Natur, Mensch, Gesellschaft) der Bereich «Ethik und Religion» die Auf-\n\nklärung über die unterschiedlichen Religionen enthalten. Beide Fächer enthalten \n\neine Übersicht der unterschiedlichen Religionen, eine konkrete Zusammenarbeit \n\nvon Klassenlehrpersonen und Religionslehrpersonen ist nach Bedarf gegenseitig \n\nerwünscht. \n\n \n\n \n\n6. Verschiedene Religionsgemeinschaften haben aus finanziellen Gründen zuneh-\n\nmend Mühe, ihr Angebot an Religionsunterricht an den Schulen aufrecht zu erhal-\n\nten. Am 11.09.2021 war in der bz zu lesen, dass die Evangelische Kirche ab 2025 \n\nden Religionsunterricht an den Schulen nicht mehr wird finanzieren können und \n\nsich für Lösungsfindungsgespräche ans Erziehungsdepartement gewandt hat. Bis \n\nwann garantieren die jetzigen Träger des Religionsunterrichts an den Schulen von \n\nRiehen/Bettingen die Finanzierung des Religionsunterrichts? \n\n \n\nZwar haben die Landeskirchen eine Anpassung der Ressourcen angekündigt, da-\n\nbei handelt es sich um eine allfällige Reduktion und keine Streichung des Religi-\n\nonsunterrichts. In Zusammenarbeit mit dem ED und den Rektoraten der Kirchen \n\nwird das weitere Vorgehen besprochen und die Verordnung überarbeitet. Der Ent-\n\nscheid über die Fortsetzung des Religionsunterrichts liegt bei den Kirchenräten der \n\nbeiden Kirchen, dieser wird aktuell jedoch nicht infrage gestellt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Nach meinem Kenntnisstand wurde zwischen ED und Kirchen eine Arbeitsgruppe \n\ngebildet, um für die Zukunft des Religionsunterrichts Lösungen zu finden. Ist Riehen \n\nin dieser Arbeitsgruppe des ED involviert? Gibt es daraus bereits konkrete Erkennt-\n\nnisse, wenn ja, welche? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist in dieser Arbeitsgruppe durch den Bereich Entwicklung \n\nGemeindeschulen (EGS) vertreten.  \n\n \n\n \n\n8. Kann sich der Gemeinderat als Massnahme zugunsten der Professionalisierung \n\ndes Religionsunterrichts vorstellen, dass die Schulen von Riehen/Bettingen die ent-\n\nsprechenden Lektionen mit eigenem, adäquat ausgebildetem Lehrpersonal über-\n\nnehmen und dort die im Lehrplan 21 unter Ethik, Religionen, Gemeinschaft festge-\n\nhaltenen Kompetenzen (in einem gegenüber heute vertieften Mass) vermitteln? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Religionsunterricht in seiner heutigen \n\nForm professionell aufgestellt ist. Teilweise wird dieser Unterricht bereits von adä-\n\nquat ausgebildetem Lehrpersonal übernommen. Die im Lehrplan 21 unter Ethik und \n\nReligion festgehaltenen Kompetenzen werden von Lehrpersonen unterrichtet, nach \n\nBedarf in Zusammenarbeit mit den Religionslehrpersonen.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschulen schätzen die Zusammenarbeit bezüglich des Religionsunter-\n\nrichts. Diese findet sowohl vor Ort mit den Lehrpersonen und der Schulleitung als auch \n\nauf Ebene der Abteilungsleitung Bildung und Familie mit den Rektoraten der Landeskir-\n\nchen, gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED) statt. Aktuell wer-\n\nden gemeinsam Lösungen mit den Rektoraten erarbeitet, um Veränderungen im Zu-\n\nsammenhang mit den reduzierten Ressourcen der Landeskirchen gemeinsam zu pla-\n\nnen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.24  CMI: 4595 Nr. 22-26.033.01 \n\n \n\n \n\nWahl der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \nGemäss Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Revisionsstelle. Aufgrund einer Sub-\n\nmission im Einladungsverfahren beantragt der Gemeinderat die Wahl der Firma Pricewater-\n\nhouseCoopers für die Revision der Geschäftsjahre 2024ff. Die Finanzkommission hat gemäss \n\nden Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung zum Mandatsvertrag Stellung genommen \n\nund unterbreitet dem Einwohnerrat einen eigenen Bericht. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat Tel.  079 280 21 71 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen Tel. 061 646 82 27 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Gesetzliche Bestimmungen und Ausgangslage  \n \n\nGemäss § 21 Abs. 2 lit. k der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat die Wahlbehörde der \n\nRevisionsstelle. Weitere Bestimmungen zur Rechnungsrevision finden sich in den § 45 und \n\n46 der Finanzhaushaltordnung, Kapitel 4.5 Rechnungsrevision:  \n\n \n\n§ 45 Aufgaben  \n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung \n\nund Jahresrechnung.  \n\n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Man-\n\ndatsvertrag über eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Finanz-\n\nkommission zur Stellungnahme.  \n\n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle.  \n\n \n\n§ 46 Berichterstattung  \n\n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemein-\n\ndebehörde Bericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag.  \n\n2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgängig über \n\nden Bericht und den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können dazu Stellung neh-\n\nmen. \n\n \n\nSeit 2015 wird die Jahresrechnung von der BDO AG revidiert. Gemäss Beschluss des Ein-\n\nwohnerrats muss die Revisionsstelle nach nun 9 Jahren (8 Jahre plus ein Jahr Verlängerung) \n\nfür die Revision der Jahresrechnungen 2024 ff. neu ausgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\n2. Anforderungen und Ausschreibung  \n\n \n\nDie Prüfung der Rechnung der Einwohnergemeinde wurde deshalb mit folgendem Auftrag \n\nausgeschrieben:  \n\n \n\n1.  Revision der Buchführung und der Rechnungsablage auf buchhalterische Richtigkeit \n\n und ordnungsgemässe Abwicklung mit Schwergewicht auf Bestandesnachweis und Be-\n\nwertung der Bilanzpositionen  \n\n2.  Überprüfung der Rechtskonformität der getätigten Einnahmen und Ausgaben unter Ein-\n\nschluss der Löhne der Gemeindeangestellten  \n\n3.  Prüfung der Steuerfakturierung und des Steuereinzugs   \n\n4.  Prüfung des internen Kontrollsystems  \n\n5. Bearbeitung von Sonderaufträgen durch Kommissionen (beispielsweise GPK, Finanz-\n\nkommission) \n\n6. Aufzeigen von organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten \n\n7. Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen \n\n8. Gestaffelte Berichterstattung (Managementletter, Detailbericht für Gemeinderat und Fi-\n\nnanzkommission, Kurzbericht der Revisionsgesellschaft für den Jahresbericht) \n\n9. Berichterstattung im Gemeinderat und anschliessend in der Finanzkommission \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Vertrag wird auf die Dauer von 2 Prüfungsjahren fest abgeschlossen. Anschliessend ver-\n\nlängert er sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Prüfungsjahr, längstens um weitere 8 \n\nJahre. Er kann beidseitig jährlich mit 3 Monaten Kündigungsfrist auf den 1. Oktober gekündigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. Auswahlverfahren  \n\n \n\nDie Revision der Rechnung der Einwohnergemeinde Riehen wurde im Einladungsverfahren \n\nausgeschrieben. Eine Offerte wurde für die ersten zwei Jahre verlangt. Die Auswahl wurde \n\nnach einem zum Voraus festgelegten Bewertungsverfahren getroffen. Bewertet wurden die \n\nQualität des Prüfungskonzepts, die Qualifikationen der Personen, der Preis, die Qualität der \n\nOffertunterlagen und die Referenzen, besonders im Gemeindebereich.  \n\n \n\nAngeschrieben wurden folgende Revisionsgesellschaften: \n\n• PricewaterhouseCoopers \n\n• OBT AG \n\n• KPMG \n\n• Ernst & Young AG \n\n• Tretor AG \n\n \n\n \n\n4. Ergebnis  \n\n \n\nVon den fünf angefragten Revisionsgesellschaften haben sich zwei aufgrund von zu wenig \n\nKnow-how mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückgezogen. Die Beurteilung und Be-\n\nwertung der eingereichten Unterlagen erfolgten durch den Abteilungsleiter Finanzen und den \n\nLeiter Rechnungswesen. Die Auswahl wurde nach einem zum Voraus festgelegten Bewer-\n\ntungsverfahren getroffen. Bewertet wurde die Qualität des Prüfungskonzepts, die Qualifikati-\n\nonen der Personen, der Preis, die Qualität der Offertunterlagen und die Referenzen, beson-\n\nders im Gemeindebereich. \n \n\nDie Offerten der drei eingereichten Firmen sind sich grösstenteils sehr ähnlich. Die Prüfungs-\n\nkonzepte entsprechen dem Branchenstandard. Preislich liegen die Angebote teilweise deut-\n\nlich auseinander, während die PricewaterhouseCoopers und die Tretor AG mit CHF 25’000 \n\nund 29'000 noch nahe zusammen liegen, schlägt der offerierte Preis der OBT AG mit rund \n\nCHF 46'250 nach oben aus. Ein Angebot liegt mit einem Vorsprung von 0.55 respektive 0.75 \n\nPunkten gemäss Bewertungsraster klar vor den anderen. Den Ausschlag für die Wahl gaben \n\nletztlich die Referenzen im Bereich öffentliche Verwaltung und der Preis, die bei der Firma \n\nPricewaterhouseCoopers am besten ausfielen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 PricewaterhouseCoopers bietet ihre Dienste für die Jahre 2024 bis 2025 zu folgenden Kondi-\n\ntionen an: \n\nJahr 2024 CHF 25'000 (verbindlicher Honorarrahmen, exkl. MwSt.) \n\nJahr 2025 CHF 25'000 (verbindlicher Honorarrahmen, exkl. MwSt.) \n\nTotal für 2 Jahre: CHF 50'000 exkl. MwSt. \n\n \n\nInklusive Mehrwertsteuer betragen die Kosten pro Jahr somit CHF 27'025. \n\n \n\n \n\n5. Stellungnahme der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2023 sowohl die Submissionsunterla-\n\ngen als auch den Mandatsvertrag (im Entwurf) behandelt und nimmt in einem mündlichen \n\nBericht zuhanden des Einwohnerrats Stellung zur Wahl der Revisionsstelle. \n\n \n\n \n\n6. Antrag  \n\n \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Wahl der PricewaterhouseCoopers, wobei \n\nder Vertrag fest für 2 Jahre abgeschlossen wird und sich dann bis auf Widerruf automatisch \n\nverlängern soll. Spätestens in zehn Jahren soll eine Neuwahl durch den Einwohnerrat vorge-\n\nnommen und ein Wechsel der Revisionsgesellschaft angestrebt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wahl der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat wählt auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission (FiKo) die \n\nFirma PricewaterhousCoopers als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Riehen. Das Man-\n\ndat gilt fest für 2 Jahre und verlängert sich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für \n\neine Dauer von insgesamt 10 Jahren.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen

text: \nDaniel Lorenz, Fraktion CVP \n\nAnzug betr. Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen \n\nDie Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und liegt auf \nder Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen. Das Gebiet \nwird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, Walker, Inline-Skaterinnen \nund Velofahrende genutzt. \nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, \nverkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bietet \nsie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne \ngefährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen durch \neine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: „Velo auf \ngeteerten Wegen gestattet". \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nk°PGE \nm \n\nVisiS7T \n11 Juli 2020 \n\nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nQ z K \n\nBern. / Frist: 7n(*CUAi 3 3 \nfceg. Nr, iffa \n\nKop: \n\nVis: y.oi \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, ungeteerte \nDammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Velos befahrbar. \nMit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und Fahrrad: mit bis zu 45 \nkm/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf verschiedenen Wegen durch \ndie Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so wenig wie möglich Boden zu \nversiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanierte Wege teilweise oder gar nicht \nmehr geteert (z.B. ein grosser Teil des rechten Dammwegs) und stattdessen mit einem Belag \nvon Jurasteinschotter oder Mergel versehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht \nmehr stimmig! Aus Sicht der Unterzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton - ein \ngleich lautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute (R 2) \nzwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen \nZubringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne Motor \nso anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Naturboden \nbefahren werden kann? \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Wie kann das Stettenfeld so grün und vielseitig erhalten werden?

text: \nfnterp. Stettenfeld Sept. 2020 Riehen, 1. Oktober. September 2020 \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehe079 - 772 59 55 \n\nInterpellation: \nWie kann das Stettenfeld so grün und vielseitig erhalten werden? \n\nAm Sonntag, 13. September, organisierte die Gemeinde Riehen den Stettenfeldtag. Bei \nschönstem Wetter spazierten Gruppen a 30 Personen zu den verschiedensten \nStandorten. Bei jedem Standort wurde ein Hauptthema vorgestellt. \nUnerwähnt blieben die Kleintierhalter und die Bedeutung der zahlreichen Familiengärten. \nSie bilden aber einen wichtigen und besonders lebendigen Teil des Stettenfeldes. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n\nViele Kleintierhalter und Betreuer von Familiengärten tragen zur Vielseitigkeit und \nBeliebtheit des Stettenfeldes bei. \n1. Wie können diese Areale erhalten und gesichert werden? \n\nViele Besucher wünschen sich, das Stettenfeld möglichst lange so zu erhalten, so grün \nund naturnah, wie es sich heute präsentiert. \n\nZahlreiche Landbesitzer, welche ihr Grundstück in der jetzigen Bauzone haben, sollen \nbereit sein, ihr Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen. \n2. Kann der Gemeinderat, mit Unterstützung des Einwohnerrates, einen Fond bilden, \ndamit die Gemeinde den verkaufswilligen Landbesitzern ihre Grundstücke mit einer ange\nmessenen Entschädigung abkaufen kann? \n\n3. Wie soll das Areal an der Grenze zu Deutschland entwickelt werden? \n\n4. Wollen die deutschen Behörden immer noch eine S-Bahnstation im Grenzbereich? \n\n5. Was wären die Folgen für das Areal Stettenfeld? \n\nAn:iP<Uj i Bearbeitung \n1 ^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: p \nOJL \n\n... \nne \n\n-1. Okt. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: yfoiCWiA.5 \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr Ifr \n\n\n


name: Interpellation Thomas Strahm betreffend Neubau Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg in Riehen

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nInterpellation betreffend Neubau Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg in Riehen \n\nWie bereits in den Medien kommuniziert, plant die Gemeinde Riehen einen neuen \nDoppelkindergarten am Siegwaldweg. Ein Wettbewerb wurde ausgeschrieben, der Sieger ist \nerkoren worden und das Siegerprojekt kann im Internet begutachtet werden. Unabhängig von der \nArchitektur stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Bauvorhaben wiederum, wie damals beim \nProjekt Kindergarten Paradiesstrasse, als Bau ohne Unterkellerung dem Parlament vorgelegt wird. \nDamals hat das Parlament die Vorlage in letzter Minute zurückgewiesen mit dem Auftrag, das zu \nbebauende Grundstück optimal auszunutzen und durch Unterkellerung notwendiger Stauraum zu \nschaffen. Damit wurde einem grossen Wunsch der betroffenen Lehrpersonen stattgegeben. \nGerade im Zeitalter von Fussabdruck und optimaler Nutzung von Bauland schien dieser Wunsch \ndurchaus sinnvoll. Beim heute in Bearbeitung befindlichen Projekt ist zu befürchten, dass der \nGemeinderat dem Parlament wiederum ein nicht unterkellertes Projekt vorzulegen gedenkt und \nallenfalls eine Rückweisung riskiert. Daher bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n\n1. Wie ist der Stand des Projektes Doppelkindergarten Siegwaldweg? \n2. Stimmt es, dass beim Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg auf eine Unterkellerung \n\nverzichtet werden soll? \n3. Wenn nein, wie sieht diese Unterkellerung aus? \n4. Wenn ja, \n\nA. Warum wird darauf verzichtet? \nB. Entspricht dieser Entschluss auch dem Anliegen der betroffenen Lehrkräfte? \nC. Ist der Gemeinderat bereit, dem Parlament zwei Varianten vorzulegen, eine mit und \n\neine ohne Unterkellerung? \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nThomas Strahm \n\nEinwohnerrat LDP Riehen Bettingen \n\nAn: ^'Bearbeitung \nA• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nk°P:6£ \n\nßS \nVis:<sr \n\n2 a Okt. 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / FristTV^ÜUKQ: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n48-22. 6 \n\n\n


name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2165                                                  Nr. 18-22.545.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n\ndie Petition «für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Riehen» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 23. November 2018 ist mit dem Titel «für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in \n\nRiehen» zuhanden des Einwohnerrates eine Petition mit 457 Unterschriften eingereicht \n\nworden. Die Petition wurde gleichzeitig auch beim Gemeinderat sowie beim Kanton einge-\n\nreicht. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat und den Einwohnerrat dazu auf, ein flä-\n\nchendeckendes Sammel- und Verwertungssystem (Recycling) von sämtlichen Kunststoffab-\n\nfällen sowie Getränkekartons aus Haushalten auf dem städtischen Gebiet einzuführen. \n\n \n\n2. Anhörung der Petenten und der Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 7. Februar 2019 hatten die Vertreter der Petenten die Gelegenheit, ihre \n\nAnliegen mündlich vorzubringen. Anwesend als Zuhörer waren ebenfalls Gemeinderat Da-\n\nniel Hettich, Christian Jann, Fachstelle Wasser und Entsorgung sowie Martin Lüchinger, Lei-\n\nter Abteilung Abfall beim Amt für Umwelt und Energie (AUE). \n\n \n\nDas Anliegen der Petenten ist die Entwicklung eines flächendeckenden Recyclingsystems \n\nfür Haushalt-Kunststoffe. Die Idee ist, dass Plastikabfälle gleich wie das Grüngut und der \n\nSchwarzkehricht bei den einzelnen Haushalten abgeholt werden, da es besonders für ältere \n\nMenschen umständlich und zudem wenig ökologisch sei, wenn jeder Einzelne seine \n\nPlastikabfälle zum Werkhof fahren würde. Die Petenten sind nicht einverstanden mit der \n\nAussage, das Recycling von Plastikabfällen sei nicht effizient. Diese Aussage basiere \n\nhauptsächlich auf einer – ihrer Meinung nach – falschen Art der Berechnung des CO2-\n\nAusstosses. Andere Berechnungen würden aufzeigen, dass das Recycling durchaus \n\neffizient sein könne. Heute könne man verschiedene Kunststoffe automatisch nach Typ und \n\nFarbe trennen und dann zu Granulat verarbeiten. Dieses könne wieder zu \n\nGebrauchsobjekten aus Kunststoff verarbeitet werden. Diese Objekte dürfen jedoch \n\naufgrund der heutigen Gesetzgebung keinen Zusammenhang mit der Nahrungsmittel-\n\nindustrie, mit Spielzeugen oder Pharmazeutika haben. Das Einsammeln des Kunststoffs \n\nkönne in speziellen Säcken, in denen PET-Flaschen und Tetrapacks gesammelt werden, \n\nerfolgen. Die Entsorgung der Säcke dürfe nach Ansicht der Petenten nicht mehr als die \n\nSäcke für Schwarzkehricht kosten. Als Richtpreis schlagen sie deshalb CHF 2.70 für einen \n\n60L-Sack vor. Eine derartige Sammlung könne sehr gut von Privaten organisiert werden. \n\nHeute würden immer noch zu viele Kunststoffabfälle in den Schwarzkehrichtsäcken landen. \n\nEin Selbstversuch habe gezeigt, dass sehr wenig Schwarzkehricht übrigbleibe, wenn man \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 den Kunststoff konsequent trenne. Ein dezentrales Einsammeln wäre ökologisch zudem viel \n\nsinnvoller als die heutigen PET-Sammelstellen. Wie genau die Trennung erfolgen würde – \n\nob schon beim Verbraucher oder erst beim Wiederverarbeiten – müsste noch genauer \n\ndefiniert werden. Nach Ansicht der Petenten wäre es zwar sinnvoller, Plastik zu vermeiden \n\nals zu recyceln, allerdings sei dies kurzfristig nicht realisierbar. Zudem sind die Petenten der \n\nMeinung, dass Riehen – als gut situierte Gemeinde – es sich leisten könne, eine Pionierrolle \n\nzu übernehmen.  \n\nAuf den Hinweis aus der Kommission, dass sich der Einwohnerrat erst vor Kurzem mit dem \n\nThema Kunststoff-Recycling befasst hat, der entsprechende Anzug (vgl. Anzug Peter A. \n\nVogt und Kons. betreffend Kunststoff-Recycling Nr. 14-18.606) auf Antrag eines der \n\nPetenten am 28. Februar 2018 aber abgeschrieben wurde, wird vom angesprochenen \n\nPetenten geltend gemacht, dass er sich seither vertiefter mit der Materie auseinandergesetzt \n\nund seine Meinung geändert habe. Es habe sich bei der Unterschriftensammlung zudem \n\ngezeigt, dass das Anliegen in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stossen würde. \n\nDer anwesende Vertreter des AUE weist darauf hin, dass der Kunde heute bereits beim \n\nKauf einer PET-Flasche eine vorgezogene Entsorgungsgebühr bezahlt. Es wäre deshalb \n\nkaum vertretbar, die Entsorgung noch einmal mit einer Gebühr zu belasten. Er bestätigt zu-\n\ndem die im Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt gemachten Ausführungen \n\nund weist nochmals darauf hin, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der breit angelegten \n\nStudie «KuRVe» (Kunststoff Recycling und Verwertung) des Bundesamtes für Umwelt betei-\n\nligt hat. Ein Fazit der Studie ist, dass der ökologische Mehrwert beim Kunststoffrecycling \n\nheute noch zu gering ist. Darauf stützt sich auch der Kanton Basel-Stadt. Der potenzielle \n\nökologische Nutzen einer neuen Kunststoffsammlung pro Person und Jahr besteht etwa der \n\nEinsparung einer Autofahrt von 30 Kilometern oder dem Verzicht auf den Verzehr eines \n\nGrillsteaks pro Person und Jahr. Dabei dürfte für den ganzen Kanton diese Gegenüberstel-\n\nlung noch geringer ausfallen, da die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel-Stadt eine \n\nder besten Wirkungsgrade der Schweizer KVA’s aufweist. Es gibt zudem sehr viele ver-\n\nschiedene Kunststoffe, die zum Teil sehr schlecht wiederverwertet werden können. Die Ge-\n\nmeinde Allschwil lasse ihre Kunststoffabfälle bei einer Firma in Deutschland rezyklieren, die \n\ndirekt Granulat daraus fabriziere. Was genau daraus wird, sei jedoch nicht klar. Der Vertre-\n\nter der Gemeindeverwaltung ergänzt, dass die zurzeit in Allschwil gesammelten Kunststoffe \n\nvon der betroffenen Recyclingfirma nicht mehr nach China exportiert werden können, da \n\nChina keine Kunststoffabfälle aus anderen Ländern mehr annehmen würde. Es besteht so-\n\nmit die Gefahr, dass diese Abfälle irgendwo vor der Grenze Chinas einfach verbrannt wer-\n\nden. \n\n \n\nM. Lüchinger vom AUE ist überzeugt, dass in einigen Jahren Lösungen bestehen, bei denen \n\neine viel bessere Recyclingquote erreicht werden kann. Es sei zudem zu bedenken, dass \n\ngemäss der bereits erwähnten Studie jeder eingesetzte Franken keinen Mehrertrag, sondern \n\neher einen Mehraufwand bringe. In der Schweiz gibt es bereits verschiedene private Recyc-\n\nlingsysteme. Dabei müssen die Sammelsäcke von den Verbrauchern aber an einen zentra-\n\nlen Ort gebracht werden. Wenn diese Fahrt mit dem Auto zurückgelegt wird, ist der ökologi-\n\nsche Wert der Abfalltrennung gleich Null. Heute werden ca. 80 bis 85 % des verkauften \n\nPETs in den Läden wieder gesammelt. Der Wirtschaft wurde vom Bund eine Quote von \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.03_bericht_gr_anzug_vogt_kunststoff_recycling.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.03_bericht_gr_anzug_vogt_kunststoff_recycling.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 75 % vorgegeben, welche mit einem gewissen Aufwand erreicht wurde. Auch das Pfand-\n\nModell von Deutschland wurde in der Schweiz schon mehrfach diskutiert, politisch aber im-\n\nmer verworfen. In den gelben Säcken befinden sich nur ca. 30 % rezyklierbare Stoffe. Es \n\ngibt soziale Einrichtungen, die den Kunststoff verwerten (z. B. Mister Green, Pick Up). Diese \n\nhätten von der Gemeinde Riehen bereits eine Konzession, was von der Gemeinde aber \n\nnicht aktiv beworben würde. Diese Angebote würden von sehr wenigen Kunden benutzt und \n\nseien aufgrund der langen Verkehrswege kein ökologischer Gewinn. \n\n \n\n3. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich bereits anlässlich der Sitzung vom 28. Februar 2018 ausführlich \n\nmit dem Thema Kunststoff-Recycling befasst. Seither hat sich an der Ausgangslage nichts \n\nWesentliches geändert, was durch die Ausführungen der Fachleute ausdrücklich bestätigt \n\nwird. Diese gehen davon aus, dass die Situation in fünf Jahren anders aussehen könnte.  \n\n \n\nNach Ansicht der Kommission muss zurzeit vielmehr die Vermeidung von unnötigem Kunst-\n\nstoff im Focus liegen. Beim Recycling ist die Ökobilanz im Moment noch zu schlecht. Zudem \n\nist der Kanton Basel-Stadt in punkto Umweltschutz sehr gut aufgestellt, so dass es keinen \n\nGrund gibt, in Riehen eine Sonderlösung anzubieten. Das Thema bleibt jedoch auf jeden \n\nFall auf dem politischen Radar.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen beantragt die Kommission dem Einwohner-\n\nrat einstimmig folgende Beschlussfassung: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, den 1. März 2019 \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.789.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniele Agnolazza zur geplanten Umgestaltung \n\nTramhaltestelle Riehen-Dorf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Grosse Rat hat am 19. Januar 2022 die regierungsamtliche Stellungnahme zur Mo-\n\ntion Georg Mattmüller und Konsorte betreffend neuen BVB-Trams für die Zukunft von \n\nBasel behandelt. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, \n\ndie sicherstellen, dass das Tramnetz möglichst zeitnah vollumfänglich mit Rollmaterial \n\ninkl. Schiebetritt befahren wird. Durch den Einsatz von Schiebetritten kann der Platz, \n\nwelcher Velofahrenden bei Kaphaltestellen (z. B. Haltestelle Bettingerstrasse) zur Ver-\n\nfügung steht, vergrössert werden. In seiner Stellungnahme kommt der Regierungsrat \n\nzum Fazit, dass eine Tramflotte mit Schiebetritt anzustreben ist. Weiter kommt der Re-\n\ngierungsrat zum Schluss, dass gemäss heutigem Wissenstand erst 2049 die gesamte \n\nTramflotte über Schiebetritte verfügten kann und erst dann der Rückbau der Haltekan-\n\nten in Angriff genommen werden kann. Abschliessend hat der Regierungsrat dem Gros-\n\nsen Rat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen, da die Frage nur in einem grös-\n\nseren Kontext (Ersatzbeschaffung Trams) definitiv beantwortet werden kann. Der \n\nGrosse Rat ist dem Antrag gefolgt.1 \n\n \n\nLeider löst der allenfalls zukünftig in den Trams eingebaute Schiebetritt bei der Tram-\n\nhaltestelle Riehen Dorf die Problematik der Zufahrt ins Frühmesswegli nicht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Beantwortung der \n\nFrage 1 und Frage 2 erfolgt zusammen. \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bezgl. Umgestaltung der Tramhaltestelle \n\nRiehen-Dorf und inwieweit wird sich der Gemeinderat für eine sinnvolle und prag-\n\nmatische Umgestaltung der Tramstation Riehen-Dorf einsetzen’ \n\n \n\n2. Ist die Zufahrt zum Gemeindeparkplatz über das Frühmesswegli für den motorisier-\n\nten Verkehr (inkl. Ruf-Taxi) sowie den Veloverkehr bei einer Umgestaltung zu einer \n\nKaphaltestelle2 weiterhin gesichert? \n\n \n\n                                                \n1 Gesamter Geschäftsverlauf Motion Georg Mattmüller und Konsorte betreffend neuen BVB-\nTrams für die Zukunft von Basel \n2 Kaphaltestellen sind vorgezogene Trottoirkanten, mit welchen Bus- und Tramhaltestellen für die ein- und \n\naussteigenden Fahrgäste sicherer, bequemer und attraktiver gestaltet werden können. \n\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110893\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110893\n\n\n \n\nSeite 2 Das kantonale Amt für Mobilität hat eine Vorstudie ausgearbeitet und verschiedene \n\nVarianten geprüft, wie die Haltestelle behindertengerecht gestaltet werden kann. \n\nDie Behindertengerechtigkeit der Haltestellen ist aufgrund des Bundesgesetzes \n\nüber die Behindertengleichstellung sicherzustellen. Die Vorstudie sieht Kaphalte-\n\nstellen in beide Richtungen vor. Jene Variante, welche die Anforderungen betref-\n\nfend das Behindertengleichstellungsgesetz am besten einhält, verunmöglicht je-\n\ndoch die für das Dorfzentrum wichtige Zufahrt ins Frühmesswegli zu den Parkplät-\n\nzen im Frühmesswegli und beim Gemeindehaus, sowie die direkte Anlieferung des \n\nLandgasthofes. Der Gemeinderat hat sich deshalb im bisherigen Planungsprozess \n\nstets dezidiert gegen diese Variante ausgesprochen. Trotzdem haben die kantona-\n\nlen Stellen gegen die Stimme von Riehen beschlossen, die Variante als Grundlage \n\nfür den regierungsrätlichen Ratschlag weiterzubearbeiten, welche die Anforderun-\n\ngen des Behindertengleichstellungsgesetzes am besten erfüllt. Gestützt auf den \n\nRatschlag wird der Grosse Rat über das Projekt entscheiden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich auch in der anstehenden Vorprojektierung für die Er-\n\nreichbarkeit des Parkplatzes an der Wettsteinstrasse ab der Baselstrasse, für die \n\nSicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, für einen möglichst optimalen Verkehrsfluss, \n\nfür eine Aufwertung der gesamten Situation zwischen Landgasthof und Dorf Kirche \n\nsowie für eine ansprechende Gestaltung der ÖV-Wartehallen ein.  \n\n \n\n \n\n3. Wie soll der behindertengerechte Zugang – insbesondere für Rollstuhlfahrer/innen \n\n– in Richtung Stadt ausgestaltet werden, sind doch die bisher umgestalteten Tram-\n\ninseln bei den Tramstationen Bettingerstrasse oder Pfaffenloh nicht wirklich behin-\n\ndertenfreundlich und haben doch Personen, die mit einem elektrischen Rollstuhl \n\nunterwegs sind u. a. Probleme ein Tramticket zu lösen. \n\n \n\nGemäss Vorstudie wird auch in Richtung Basel eine Kaphaltestelle realisiert. Den \n\nBedürfnissen von Rollstuhlfahrenden wäre dadurch sicherlich Rechnung getragen. \n\nDie genaue Ausgestaltung wird im Rahmen des Vorprojektes ausgearbeitet.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird nicht sein Einverständnis zum Wegfall der Zufahrtsmöglichkeit \n\nzum Parkplatz an der Wettsteinstrasse ab der Baselstrasse geben. Er wird in den wei-\n\nteren Projektierungsschritten vehement daraufhin wirken, dass die kantonalen Stellen \n\ndie Wichtigkeit der Zufahrt er- und anerkennen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n