name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Bau einer Mobilfunkanlage trotz schützenswerter Naturobjekte?

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Bau einer Mobilfunkanlage trotz sch\n\nGemäss öffentlicher Planauflage wurde ein Gesuch zur Nutzung der Gemeindeallmend für ei-\n\nner Sunrise-Mobilfunkanlage publiziert. Die 25 m hohe 5G-Anlage soll beim Esterliweg LI4 an\n\nder Böschung am Bahndamm installiert werden. Um den steigenden Anforderungen unseres\n\ndigitalen Lebens gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass Mobilfunknetze stetig moderni-\n\nsiert werden müssen. Zumal die neuste Generation solcher adaptiven Antennen Signale ziel-\n\ngerichteter auf einzelne Empfangsgeräte gesendet werden können und damit die Strahlenbe-\n\nlastung senken. Dies hat das Bundesamt für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation\n\n(UVEK) in einer umfassenden Studie abklären lassen (UVEK-Bericht Mobilfunk und Strahlung).\n\nGleichzeitig wirft der gewählte Standort Fragen auf und ich bitte den Gemeinderat um die\n\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\nr. lst die die geplante Stelle am Bahndamm im kantonalen lnventar der schützenswerten\n\nNaturobjekte eingetragen?\n\na. Falls ja, welche rechtlichen Anforderungen sowie der gemeindeinternen Richt-\n\nlinie Mobilfunk sind diesbezüglich besonders zu beachten? Spielt das Kriterium\n\nder Standortgebundenheit eine Rolle?\n\nb. Falls ja, wie wird sichergestellt, dass an dem genannten Ort der Schutz wertvol-\n\nler Naturobjekte sichergestellt und der Erhalt der Biodiversität geschützt wird?\n\n2. Die Abklärungen und das Prüfverfahren bezüglich Strahlung datieren gemäss Pla-\n\nnungsunterlagen aus dem Jahr 2021. Ebenso ist der zugrunde liegende Situationsplan\n\nnicht aktuell. Welche Überlegungen führten dazu, das Gesuch durch den Gemeinderat\n\ndennoch in dieser Form zu bewilligen?\n\n3. Wurde die Haltung der Deutschen Bahn zum Standort an der Böschung des Bahn-\n\ndamms vorab abgeholt?\n4. Sieht der Gemeinderat einen Standort inmitten der Zone 2 oder 2a als geeignet an?\n\ns. Wie viele Gesuche für den Bau einer Mobilfunkanlage in Riehen wurden in den letzten\n\nfünf Jahren gestellt?\n\na. Und wie viele davon wurden genehmigt?\n\nb. Wo sind die Standorte der genehmigten Gesuche?\n\nc. Von wie vielen Gesuchen weiss der Gemeinderat, die noch gestellt werden?\n\n6. Gemäss der Antwort des Gemeinderats auf die lnterpellation Nr. 18-22.77O.O2 (Bri-\n\ngitte Zogg) sei der Gemeinderat mit Mobilfunkanbietern daran, den weiteren Bedarf\n\ngezielt abzufragen. Ziel sei es, zukünftige Antennenstandorte auf gemeindeeigene Par-\n\nzellen und der Allmend besser koordinieren zu können. Wie oft hat sich die Gemeinde\n\nKop:\n\nVi\n\nGurrcirrclc\nIt ichcn\n\no'KHa\n\nFrist:\nOz.K\n\ndir. Erledig.\narbeitung\n\n- 3. Mai 2023\n\nKop\n\nVis:\n\nNrR\n\n+\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig,\ntr2.K.\n\n'/.\n\n\n\nSeite 2\n\nmit den jeweiligen Betreibern seither ausgetauscht und konnte das Ziel einer besseren\n\nKoordination erreicht werden?\n\n7. Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden darauf hingewiesen, dass Gemeinden\n\ngrundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkanlagen\n\nzu erlassen, soweit ein ortsplanerisches lnteresse besteht und die bundesrechtlichen\n\nVorgaben beachtet werden. Welche geeigneten Standorte sieht die Gemeinde Riehen\n\nfür den Bau solche Anlagen konkret?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n&/*",*\nCarol Baltermia\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.166.09 Bericht der SKFS zum Politikbereich 5, Kultur, Freizeit und Sport

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.09 \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport, SKFS, hat sich an ihrer Sitzung vom 22. \n\nNovember 2012 mit dem Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport des Politikplans 2013– \n\n2016 befasst. Die SKFS dankt den Gemeinderätinnen Irène Fischer und Maria Iselin sowie \n\nseitens der Verwaltung Vera Stauber und Christian Lupp für die weiteren Erläuterungen und \n\ndie Beantwortung der Fragen.  \n\nDer vorliegende Politikplan ist im genannten Bereich informativ und umfangreich. Das An-\n\ngebot der Gemeinde ist beeindruckend und widerspiegelt eine gute Leistung mit viel Einsatz \n\nund Arbeit. Offene Punkte sind die Zukunft des Museums und die Bewährung der kombinier-\n\nten Gemeinde- und Schulbibliothek.  \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nDie  Kommission stellt befriedigt fest, dass trotz Anpassung der Finanzen durch das Parla-\n\nment das Budget eingehalten werden kann und anerkennt die Leistung von Gemeinderat \n\nund Verwaltung. \n\n \n\nFreizeit und Sport \n\nDas Naturbad wird bekanntlich mit Verzögerung erst im Frühjahr 2014 eröffnet. Die Kom-\n\nmission weist darauf hin, dass bereits ab Eröffnung der Verkehrsfluss den Ansprüchen der \n\nBadi gerecht wird und die notwendigen Massnahmen vollzogen sind, ungeachtet der Fertig-\n\nstellung der Zollfreien Strasse. \n\nDer Personalaufwand der Grendelmatte ist auf 3 Personen ausgelegt. Der Kommission ist \n\nes wichtig, dass zusätzliche Personalkosten, die durch das Integrationsprogramm anfallen, \n\nauch dem entsprechenden Produkt (Gesundheit und Soziales) weiterbelastet werden, damit \n\nkeine falschen Kosten im Produkt selber entstehen.  \n\n \n\nKultur \n\nDie SKFS hat sich eingehend zum Stand der Dinge betreffend Museum informieren lassen \n\nund einige Inputs betreffend Angebote und Raumthemen auch in andere Produktgruppen \n\nübergreifend angeregt. Insbesondere wird angeregt, im Bereich Events (Hochzeiten etc.) \n\nvermehrt das Trauzimmer, die lokale Gastronomie und das Museum gemeinsam zu ver-\n\nmarkten. Die SKFS ist gespannt auf den in Aussicht gestellten Bericht per Ende 2012 zu \n\ndiesem Thema. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Neuer Leistungsauftrag 2013 \n\nIm nächsten Jahr wird dem Parlament auch für diese Produktgruppe ein neuer Leistungsauf-\n\ntrag vorgelegt werden, was für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung bedeutet. Die \n\nKommission bittet um rechtzeitige Vorlage und genügend Zeit für die Bearbeitung des Leis-\n\ntungsauftrags in Kommission und Fraktionen. \n\nInsgesamt ist die SKFS gespannt auf die herausfordernden neuen Projekte und Vorhaben \n\nund nimmt den Politikplan des Gemeinderats 2013-2016 für die Bereiche Kultur, Freizeit und \n\nSport zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm \n\nPräsident \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2916                                        Nr. 18-22.705.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend dringende \n\nVerbesserungen bei den Corona-Testmöglichkeiten für die \n\nRiehener Bevölkerung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nGemäss den Informationen des Kantonsarztes Thomas Steffen wird der Test auf das \n\nCoronavirus ohne Voranmeldung im Universitätsspital Basel (Test- und Triagezentrum \n\nTTC an der Klingelbergstrasse 30 in Basel) oder bei Kindern nach einer Voranmel-\n\ndung im Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) durchgeführt. Personen mit  \n\nVorerkrankungen oder über 65 Jahre sollten bei Erkrankung umgehend Kontakt zu \n\nihrem Hausarzt/ihrer Hausärztin aufnehmen. Ist der Arzt/die Ärztin nicht erreichbar, ist \n\ndie Medizinische Notfallzentrale (Tel.: 061 261 15 15) zu kontaktieren. Zusätzlich  \n\nbieten weitere Arztpraxen und Institutionen (auch in Riehen) Testungen auf das \n\nCoronavirus an. Da einige Praxen aber nur eigene Patientinnen und Patienten testen, \n\nwird ein vorgängiger Anruf empfohlen (dies gilt nicht für das oben erwähnte TTC). \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Riehen? \n \n\nNach Ansicht des Gemeinderats sollte sich jede Person mit einer akuten Atem-\n\nwegserkrankung (z. B. Husten, Halsschmerzen, Kurzatmigkeit) mit oder ohne Fie-\n\nber, Fiebergefühl oder Muskelschmerzen und/oder plötzlich auftretendem Verlust \n\ndes Geruchs- oder Geschmackssinns auf das Coronavirus testen lassen. Je nach \n\nEntwicklung der Lage werden die bestehenden Testmöglichkeiten nicht ausrei-\n\nchen, weshalb die Gemeinde Riehen mit dieser Thematik bereits beim Kanton \n\nBasel-Stadt vorstellig wurde. Aus Sicht des Gemeinderats sollen die Testmöglich-\n\nkeiten in Riehen ausgebaut werden. \n \n\n2. Wer kann sich wo in Riehen testen lassen? Wie viele Tests können dort täglich \n\ngemacht werden? Mit wie vielen Tests ist in den Wintermonaten bei den täglich \n\nstark steigenden Fallzahlen zu rechnen? \n \n\nDie nachfolgenden Arztpraxen bieten zurzeit in Riehen für Patientinnen und  \n\nPatienten der Praxis Testungen auf das Coronavirus an:  \n \n\n Kinderarztpraxis Rössligasse \n\n Hausarztpraxis Niederholz \n\n Kinderärzte Niederholz \n\n Kinderarztpraxis Dr. med. Karin Keiser \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Rahmen der Interpellationsbeantwortung wurde mit den obengenannten Praxen \n\nKontakt aufgenommen. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Testkapazität \n\naus räumlichen, organisatorischen und personellen Gründen eingeschränkt bzw. \n\nauf bestehende Patientinnen und Patienten beschränkt sind und diese Kapazität in \n\nden Wintermonaten voraussichtlich an ihre Grenzen kommen wird. Die Praxen \n\nwerden zudem jetzt bereits regelmässig von Nicht-Patienten angefragt, welche an \n\nden Hausarzt bzw. zu Erwachsenen-Testzentren verwiesen werden müssen. \n\n \n\n3. Wird sich der Gemeinderat beim Gesundheitsdepartement und medizinischen \n\nFachpersonen in Riehen dafür einsetzen, dass in Riehen im Dorf und in Riehen-\n\nSüd zusätzliche Möglichkeiten entstehen, wo man sich ohne lange Wartezeiten \n\ntesten lassen kann? \n\n \n\nGrundsätzlich wird in den Testzentren getestet, was auch den Lösungen in ande-\n\nren Kantonen entspricht. Organisatorisch müssen nach Ansicht des Gemeinderats \n\nVerbesserungen bei den Testzentren getroffen werden (z. B. reservierte Zeitfens-\n\nter, um lange Wartzeiten vor Ort zu vermeiden). Zudem wird der Kanton  \n\nBasel-Stadt vom Bund neue Anti-Gen-Schnelltest der Roche erhalten, welche in \n\nden nächsten Tagen zur Verfügung stehen werden. Für Riehen werden sich \n\ndadurch auch Testmöglichkeiten in Apotheken und bei Hausärztinnen und Haus-\n\närzten ergeben. Die Organisation dazu wird in den nächsten Tagen bekannt ge-\n\ngeben. Für weitere zusätzliche Testkapazitäten ist zusätzliche externe finanzielle \n\nUnterstützung durch Bund, Kanton oder Gemeinde (u. a. für Personal, Material, \n\nRäumlichkeiten) erforderlich. Sicher ist jedoch, dass sich der Gemeinderat resp. \n\nder Gemeindeführungsstab dafür einsetzt und es zeitnah auch in Riehen weitere \n\nTestmöglichkeiten geben wird. \n\n \n\n4.  lst der Gemeinderat bereit, die Bevölkerung nicht nur auf der lnternetseite, son-\n\ndern auch mit einem weiteren Corona-Brief über die Testmöglichkeiten in Riehen \n\nund über die Kostenübernahme durch den Bund zu informieren? \n\n \n\nDie Informationen betreffend Verdacht auf Infektion und Vorgehen bei begründe-\n\nten Symptomen wie auch die aktuell zuständigen Kontakt- und Anlaufstellen sind \n\nauf der Homepage des Kantons wie auch auf der Homepage der Gemeinde  \n\nRiehen aufgeschaltet. Ein weiterer Corona-Brief an alle Riehener Einwohnerinnen \n\nund Einwohner ist zurzeit nicht vorgesehen, da die Testmöglichkeiten vom Kanton \n\nkommuniziert werden. Sollte es die Situation verlangen, werden in einem weiteren \n\nCorona-Brief die Informationen der Gemeinde in alle Haushalte verteilt.  \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


02-06 alt.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum  Anzug Jürg Sollberger betreffend \n\n"Kulturgutverlust. Blumengarten des Neuen Wenken soll aus \n\nSpargründen verschwinden" \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDie Anzugstellenden ersuchen den Gemeinderat zu prüfen, ob der vorgesehene Rückbau \ndes Blumengartens im Neuen Wenken mit Hilfe der Gemeinde verhindert werden kann. Der \nStaudengarten zwischen dem Französischen Garten und der Bettingerstrasse wurde zum \nAnlass der Grün 80 angelegt. Diese mit Blumenbeeten und sauber geschnittenen Hecken \ngestaltete Anlage hat der Kanton damals auf seine Kosten geschaffen. Seither wurde sie \ndurch die Stadtgärtnerei gepflegt und unterhalten. Aus Kostenspargründen möchte sich der \nKanton nun von dieser pflegeintensiven Aufgabe befreien. \n   \nMit einem pflegefreundlicheren Konzept soll dem Anliegen der Anzugstellenden wenigstens \nteilweise entsprochen werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Niggi Tamm \n\nGemeinderat \nTelefon 061 / 264 90 20 oder 079 / 234 55 69 \n \nGeorges Tomaschett \nLeiter Abteilung Hochbau und Planung \nTelefon 061 / 646 82 53 \n \nFritz Braun \nLeiter Gemeindegärtnerei \nTelefon 061 645 95 11 \n\n \n \nAugust 2005 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. August 2004 den Anzug \nJürg Sollberger und Kons. betreffend "Kulturgutverlust. Blumengarten des Neuen Wenken \nsoll aus Spargründen verschwinden" mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Der Wenkenhof und die Gärten des Neuen Wenken in unserem „grossen, grünen \nDorf“ gehören zu den Orten, die weitherum bekannt sind. Die Gärten des Neuen \nWenken, die der Alexander Clavel-Stiftung gehören, werden durch die Stadtgärtnerei \nunterhalten. Der Kanton ist diese Verpflichtung eingegangen an Stelle einer Denk-\nmalsubvention für die 1976 erfolgte Instandsetzung der Villa Wenkenhof. Der Bund \nals weiterer Subventionsgeber hat dieser Regelung ausdrücklich zugestimmt. Aus \nAnlass der Grün 80 ist dieser Blumengarten mit einem weiteren namhaften Betrag \nauf den heutigen Stand erneuert worden. \nAls Folge beschlossener Sparmassnahmen will nun die Stadtgärtnerei ihre Leistun-\ngen drastisch abbauen. Der südwestlich an den französischen Garten angrenzende \nBlumengarten soll nun fast vollständig ausgeräumt werden und mit einer eintönigen \nschmucklosen Rasenfläche ersetzt werden. \nDie Einnahmen der A. Clavel-Stiftung werden fast vollumfänglich für den Unterhalt \nder Gebäude benötigt. Die A. Clavel-Stiftung ist somit mit dem Unterhalt des Blu-\nmengartens finanziell überfordert. \n \nDie Parkanlagen des Neuen Wenken sind während den Sommermonaten an Sonn-\ntagen dem Publikum zugänglich. Die Gemeinde Riehen stellt dafür eine Aufsichts-\nperson zur Verfügung. Besucherzählungen ergeben über 5'000 Personen pro Jahr. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n- Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit der Übernahme oder eine Beteiligung \n\nder Pflegeleistungen? \n- Sind allenfalls Erträge zu generieren?“ \n\n \n  sig. Jürg Sollberger Thomas Meyer \n Daniel Albietz David Moor \n Rita Altermatt Hädener Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Markus Bittel Eduard Rutschmann \n Hans-Ruedi Brenner Matthias Schmutz \n Rolf Brüderlin Karin Sutter-Somm \n Siegfried Gysel Heinrich Ueberwasser \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter A. Vogt \n Hans Rudolf Lüthi  \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Geschichtliches zum Neuen Wenken  \n\n(aus der Gemeindekunde von Michael Raith) \n \n"Im Auftrag von Johann Heinrich Zäslin baute wohl Johann Carl Hemeling 1736 talabwärts \nvom Alten Wenken ein einstöckiges Lusthaus in französischem Stil. Auch liess Zäslin in der \nArt André Le Nôtres (1613-1700) Gartenarchitekt des französischen Königs Louis XIV. \n(1638-1715), einen viel bewunderten, im 19. und 20. Jahrhundert veränderten Park anlegen: \nseit 1983 ist er an gegen 20 Tagen im Jahr öffentlich zugänglich und wurde z.B. 1984 von \n5800 Personen besucht. Das Gut blieb teilweise bis 1931 in den Händen der Zäslinschen \nVerwandtschaft, die Besitzer hiessen Merian, Bischoff und Burckhardt. 1860 wurde der \nNeue Wenken im Empire Stil erweitert und 1870 vom Alten Wenken getrennt. 1916 erwarb \nAlexander Clavel die Anlage und betätigte sich verschiedentlich als Bauherr: Umbau des \nNeuen Wenken im Stil Louis XIV. durch den Architekten Henry Berthold de Fischer (1861-\n1949) 1918-1921, Aufstellung der Hirsche 1922, Anlage des englischen Gartens, Errichtung \nder Reithalle 1925, Umbau der Pavillons 1932/3, neues Eingangstor 1933 und Einweihung \nder neuen Terrasse 1957. Im Jahre 1954 errichtete Clavel die "Alexander Clavel Stiftung". \nDadurch kam der Neue Wenken 1969 in öffentlichen Besitz und die Einwohnergemeinde \nRiehen wurde durch den Kauf Eigentümerin der Reithalle. Diese, eröffnet 1980, diente z.B. \n1986 für 89 verschiedene Veranstaltungen. Königin Beatrix der Niederlande (*1938) hielt \nsich 1982 kurz im Wenken auf." \n \n\n2.2 Garten- und Parkanlagen rund um den Wenkenhof \n\nIm vorgehenden geschichtlichen Abriss ist einerseits vom Park des Neuen Wenken und \nvon der englischen Parkanlage, dem Wenkenpark, die Rede. Der Wenkenpark weitet sich \nauch noch über die Bettingerstrasse in Richtung Westen aus; nennen wir diesen Teil Park \n\nmit der Pferdestatue. Gleich darunter, in der Strassengabelung Hackberg-/Bettingerstrasse \nbefindet sich ein Spielplatz.   \n \nWeitere Informationen zu diesen Anlagen können folgender Tabelle entnommen werden: \n \nAnlage Grundeigentümerin Fläche  Pflege und Unterhalt  \n\nPark des Neuen Wenken \nAlexander Clavel \nStiftung \n\n27'685 m2 \nGemeindegärtnerei im Auf-\ntrag der Stadtgärtnerei \n\nWenkenpark \nEinwohnergemeinde \nRiehen \n\n63'469 m2 Gemeindegärtnerei \n\nPark mit der Pferdestatue \nEinwohnergemeinde \nder Stadt Basel \n\n25'744 m2\nGemeindegärtnerei im Auf-\ntrag der Stadtgärtnerei \n\nSpielplatz \nEinwohnergemeinde \nRiehen \n\n7'091 m2 Gemeindegärtnerei \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2.3 Pflege und Unterhalt der Anlagen \n\nWie aus obiger Tabelle hervorgeht, werden zur Zeit alle Anlagen, trotz unterschiedlicher \nEigentümerschaft, durch die Gemeindegärtnerei gepflegt bzw. unterhalten. Seit 1. Juli 2005 \nhat die Stadtgärtnerei aus Kostenspargründen Gärtnerequipen aus Riehen zurückgezogen. \nSie hat einen grossen Teil ihrer Aufgaben auf Riehener Gebiet der Gemeindegärtnerei als \nAuftrag gegen Entschädigung übergeben. Dazu gehören u.a. der Park mit der Pferdestatue \nund der Französische Garten. Entsprechend dem Auftrag der Stadtgärtnerei muss der Pfle-\ngestandard gegenüber früher generell reduziert werden. Der erteilte Auftrag präjudiziert die \nim Rahmen des Projekts NOKE (Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohner-\ngemeinden) zu prüfenden Aufgabenübertragungen nicht, erlaubt aber erste Erfahrungen mit \nsolchen Auftragsarbeiten und deren Kalkulation. \n \n\n2.4 Sonderfall Staudengarten (Blumengarten) \n\nZwischen dem Französischen Garten und der Bettingerstrasse wurde zum Anlass der Grün \n80 der Staudengarten angelegt. Diese mit Blumenbeeten und sauber geschnittenen Hecken \ngestaltete Anlage hat der Kanton damals auf seine Kosten geschaffen. Seither wurde sie \ndurch die Stadtgärtnerei gepflegt und unterhalten. Aus Kostenspargründen möchte der Kan-\nton sich nun von dieser pflegeintensiven Aufgabe befreien. Vorerst sollen aber die hängigen \nparlamentarischen Vorstösse im Grossen Rat und im Einwohnerrat behandelt werden.  \n \nDas Umgestaltungsprojekt der Stadtgärtnerei sieht vor, sämtliche Blumenbeete und die da-\nzugehörenden Buchseinfassungshecken aufzuheben und durch Rasen zu ersetzen. Das \ngeometrische Wegnetz, die geschnittenen Eiben- und Buchsbäumchen sowie die den Gar-\nten umfassende Eibenhecke bleiben hingegen erhalten. Die historische Substanz des Gar-\ntens wird somit nicht beeinträchtigt. Die vorgesehenen Vereinfachungen sind auch im Ein-\nklang mit dem im Jahr 2000 von Jürgen Voss verfassten Parkpflegewerk. Durch die be-\nschriebenen Massnahmen können die jährlichen Unterhaltskosten um ca. 40'000 Franken \ngesenkt werden. \n \nDie Alexander Clavel-Stiftung unterstützt das Vorhaben, da sie den Erhalt des Status quo \nmit eigenen Mitteln nicht finanzieren kann. \n \nDie Vereinfachungsvorschläge wurden mit der Basler Denkmalpflege abgesprochen. Sie \nakzeptiert den Rückbau der Blumenbeete und hat bezüglich der Hecken Vorschläge ge-\nmacht, die in das Projekt übernommen wurden. \n \n\n2.5 Zusammenfassung und Antrag \n\nDie knapper werdenden finanziellen Mittel haben die Stadtgärtnerei gezwungen, Sparmass-\nnahmen einzuleiten. Dazu gehören der Rückzug von Gärtnerequipen aus Riehen und die \nBeauftragung der Gemeindegärtnerei mit Unterhaltsarbeiten. In diesem Auftrag vorerst nicht \nenthalten ist der Staudengarten im Neuen Wenken, den der Kanton nicht mehr in dieser \npflegeintensiven Form erhalten möchte. Für dieses Relikt aus der Grün 80 ist ein mit der \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Denkmalpflege abgesprochenes Projekt erarbeitet worden. Nach dessen Umsetzung kann \ndie Gartenanlage mit vertretbaren Mitteln gepflegt und unterhalten werden. \n \nDer Gemeinderat, die Alexander Clavel-Stiftung und die Gemeindegärtnerei sehen im Pro-\njekt der Stadtgärtnerei einen sinnvollen Vorschlag, welcher der finanziell angespannten Si-\ntuation angemessen Rechnung trägt. Sie befürworten demnach den Rückbau. Eine Über-\nnahme der Mehrkosten von 40'000 Franken durch die Gemeinde Riehen für die Erhaltung \ndes Blumengartens wird vom Gemeinderat abgelehnt. Eine Generierung von Einnahmen, \nz.B. in Form von Eintrittsgeldern für den Besuch des Französischen Gartens, wird als eher \nkontraproduktiv bezüglich der Besucherzahlen und demnach als unrealistisch eingestuft.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nJuli 2005 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \nPlanbeilagen: - Gesamtübersicht Wenkenpark \n\n- Fotos Staudengarten, aktuelle Situation \n- Neuer Wenken, aktuelle Situation \n- Neuer Wenken, zukünftige Situation \n\n \n\n\n\n\n\nBeilage 2 \n\nStaudengarten im Neuen Wenken \n \n \n\n \nAnsicht A \n\n \n \n\n \n\n \nAnsicht B \n\n\n\n\n\n\n\t2.1 Geschichtliches zum Neuen Wenken  \n\t2.2 Garten- und Parkanlagen rund um den Wenkenhof \n\t2.3 Pflege und Unterhalt der Anlagen \n\t2.4 Sonderfall Staudengarten (Blumengarten) \n\t2.5 Zusammenfassung und Antrag \n\tbeilagen_fotos_staudengarten.pdf\n\tStaudengarten im Neuen Wenken \n\n\n


name: 14-18.690.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend drohende Einnahmeausfälle für die Gemeindekasse

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nInterpellation betr. drohende Einnahmeausfälle für die Gemeindekasse \n\nWenn die Unternehmenssteuerreform III durch den Souverän angenommen oder der \nEinwohnerrat eine lineare Steuersenkung beschliessen würde, so würden der \nGemeindekasse ab 2017 Einnahmeausfälle drohen. \n\nDer/Die Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Auf welchen Betrag schätzt der Gemeinderat den Einnahmeausfall für die Gemeinde bei \neiner Annahme der Unternehmenssteuerreform III? \n\n2. Auf welchen Betrag schätzt der Gemeinderat den Einnahmeausfall für die Gemeinde bei \nder im Zusammenhang mit der USR III vom Kanton bei den natürlichen Personen \ngeplanten Steuerreduktion? \n\n3. Mit welchem Einnahmeausfall müsste die Gemeinde bei einer linearen Senkung der \nkommunalen Einkommenssteuer um 3%, resp. einer Senkung der Vermögenssteuer um \n3% rechnen? \n\n4. Um wie viele Franken würde sich der Steuerbetrag bei einer linearen \nEinkommenssteuersenkung von 3% reduzieren für \n\n- eine allein stehende Personen (Steuertarif A) mit einem steuerbaren Einkommen \n\nvon CHF 40'000.- / 80'000.- / 120'000.- / 160'000.- / 200'000.- / 400'000.-\n\n- verheiratete Personen (Steuertarif B) mit einem steuerbaren Einkommen \n\nvon CHF 40'000.- / 80'000.- / 120'000.- / 160'000.- / 200'000.- / 400'000.-\n\n(Bitte um tabellarische Darstellung) \n\n5. Erachtet der Gemeinderat eine lineare Kürzung der Einkommenssteuer als geeignet, um \nvorrangig den Mittelstand zu entlasten? \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: Vis: \nReg. Nr.: \n\n\n


02-06.842.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n\n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 611.325 Nr. 842\n \nGrenzacherweg, Abschnitt Bettingerstrasse bis Kohlistieg, \nSanierung von Strassenbelag und Kanalisation; \nGenehmigung eines Investitionskredits \n \n\nKurzfassung: \n\nAm 27. April 2005 hat der Einwohnerrat beschlossen, auf den Antrag des Gemeinderats \nbetreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanierung des Grenzacherwegs nicht einzutreten. \nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) hat \nsich danach über die Folgen dieses Entscheids informieren lassen und darauf dem Gemein-\nderat empfohlen, die Kreditvorlage zu ergänzen und dem Einwohnerrat so rasch als möglich \nwieder vorzulegen.  \n \nIn den Jahren 1975/1976 wurde der Belag des in den Jahren 1929 bis 1933 erstellten Grenz-\nacherwegs im Abschnitt Kohlistieg bis Bettingerstrasse letztmals ersetzt. Inzwischen hat sich \nder Deckbelag deformiert und ist ausgelaugt. Die Klinkerplatten der Entwässerungsrinne \nentlang des Randabschlusses sind gebrochen und der darunter liegende Stützbeton hat sich \nzersetzt. Die Kanalisation wie auch die Sammler- und Hausanschlussleitungen weisen viele \nSchäden auf und müssen saniert resp. erneuert werden. Das Sanierungsprojekt beinhaltet \nden Einbau eines neuen Fahrbahndeckbelags. Die Tragschicht und das Steinbett werden \nwie schon 1975/1976 nicht ersetzt. Zur Reduktion des Verkehrslärms wird ein lärmmindern-\nder Belag eingebaut. Die Klinkerplatten der Entwässerungsrinne werden durch Schalenstei-\nne ersetzt. In den beiden Trottoirs wird der Belag ausgewechselt. Gleichzeitig werden die \nLeitungen der IWB, der Swisscom, des K-Netzes und der öffentlichen Beleuchtung erneuert \nund verstärkt. Während drei Bauetappen wird der Verkehr im Einbahnverkehr und mit Umlei-\ntungen geregelt. In einer Bauetappe regelt während der Arbeitszeit eine Lichtsignalanlage \nden Verkehr. Der Baubeginn der Werkleitungen ist auf Frühjahr 2006 geplant. Der Fahr-\nbahndeckbelag wird während den Sommerferien 2007 an zwei Wochenenden eingebaut. \nDie Bauzeit für die Werkleitungen und die Strassensanierung beträgt ca. 2 Jahre. Die Bau-\nkosten für die Erneuerung des Deckbelags und der Strassenentwässerung sowie die Sanie-\nrung der Kanalisation und der Anschlussleitungen des Grenzacherwegs inkl. Honorar belau-\nfen sich auf 3'559'000 Franken inkl. MwSt. Die Werke investieren ihrerseits rund 3'000'000 \nFranken.  \n \nPolitikbereiche:  Allmend und Verkehr / Versorgung und Entsorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat  \n\nTel. G 061 643 02 60            P 061 643 02 64 \n \n\nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 82 \n \n\nAugust 2005 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \nAm 27. April 2005 hat der Einwohnerrat beschlossen, auf den Antrag des Gemeinderats \nbetreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanierung des Grenzacherwegs nicht einzutreten. \nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) hat \nsich daraufhin schon am 23. Mai 2005 über die Folgen dieses Entscheids informieren lassen \nund an zwei zusätzlichen Sitzungen über das weitere Vorgehen beraten. Obwohl es unüb-\nlich ist, eine abgelehnte Vorlage schon nach wenigen Monaten ein weiteres Mal dem Ein-\nwohnerrat zu unterbreiten, hat die SVU auf Grund der zusätzlich gewonnenen Informationen \ndem Gemeinderat empfohlen, die Kreditvorlage zur Sanierung des Grenzacherwegs dem \nEinwohnerrat so rasch als möglich nochmals vorzulegen. Diese Empfehlung gründet vor \nallem auf die Aussagen der IWB, wonach spätestens im Frühjahr 2006 mit der Sanierung \nder Leitungen für Gas, Wasser und Elektrisch begonnen werden müsse. Der Termindruck \nergibt sich einerseits aus dem dringenden Sanierungs- und Ausbaubedarf der Werkleitun-\ngen und andererseits aus der Notwendigkeit, die Bauarbeiten am Grenzacherweg mit ge-\nplanten Sanierungsarbeiten an der Aeusseren Baselstrasse zu koordinieren. In den Jahren \n2007 bis 2010 stehen im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis Tramhaltestelle Bettingerstrasse \nGrundwasserschutzmassnahmen im Tramtrasse und der Ersatz der Tramschienen an. Im \nAbschnitt Kilchgrundstrasse bis Haltestelle Bettingerstrasse werden auch der Strassenkör-\nper und die Werkleitungen erneuert. Damit nicht auf beiden Achsen (Aeussere Baselstrasse \nund Grenzacherweg) im selben Abschnitt gleichzeitig Verkehrsbehinderungen durch Bauar-\nbeiten bestehen, muss mit der Sanierung der Werkleitungen im Grenzacherweg spätestens \nim Frühjahr 2006 begonnen werden. Nicht zu vermeiden ist, dass Bauarbeiten am Grenza-\ncherweg und an der Baselstrasse im Abschnitt Schmiedgasse bis Gartengasse gleichzeitig \nausgeführt werden. Falls kurzfristige Umfahrungen der Baustelle an der Baselstrasse not-\nwendig werden, führen sie über die Inzlingerstrasse - Schützengasse - Eisenbahnweg - Bet-\ntingerstrasse zurück in die Aeussere Baselstrasse und werden durch die Bauarbeiten am \nGrenzacherweg nicht beeinflusst. Aus Sicherheitsgründen kann mit der Sanierung der Werk-\nleitungen im Grenzacherweg nicht bis nach der Fertigstellung der Bauarbeiten an der Aeus-\nseren Baselstrasse zugewartet werden (s. Kap. 5).  \n \n \n2. Permanentes Verkehrskonzept \nDer Gemeinderat hat bei der Ausarbeitung der Vorlage vom April 2005 die Sanierung des \nStrassenbelags als rein technische Angelegenheit angesehen und sich nur auf die dringend \nnotwendige Werterhaltung der Strasse konzentriert, mit der keine Verkehrslenkung möglich \nist. Deshalb ist er nicht auf bestehende Verkehrsprobleme eingegangen, zumal der Einwoh-\nnerrat das Verkehrskonzept des Grenzacherwegs bei der Behandlung der Vorlage betref-\nfend Einführung von Tempo-30-Zonen und Streckensignalisationen 40 km/h bereits im No-\nvember 2002 eingehend diskutiert hat. Die Diskussionen im Einwohnerrat und in der SVU \nhaben gezeigt, dass die Erwartung besteht, gleichzeitig mit der Erneuerung des Fahrbahn-\nbelags anstehende Verkehrsprobleme im Grenzacherweg zu lösen oder zumindest zu disku-\ntieren. Die SVU hat deshalb einen Fragenkatalog zu Handen der Verwaltung zusammenge-\nstellt, der mittels Bericht beantwortet und in der Kommission besprochen wurde. Auf die we-\nsentlichsten Punkte und Massnahmen wird im Folgenden eingegangen. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 2.1 Feststellungen zur heutigen Verkehrssituation \nFolgende Forderungen betreffend Verkehr werden an den Grenzacherweg gestellt: \n \n\n• Der behördenverbindliche Richtplan fordert die „Reduzierung des Durchgangsverkehrs \nauf der Achse Grenzacherweg - Eisenbahnweg - Schützengasse“. \n\n• Lärmmessungen des AUE, welche von Anwohnerinnen und Anwohnern des Grenz-\nacherwegs gefordert wurden, bestätigen, dass die Immissionsgrenzwerte um 2 bis 3 dB \nüberschritten werden. Der Grenzacherweg ist demnach eine sanierungsbedürftige An-\nlage. Die Gemeindeverwaltung musste deshalb Vorschläge für die Lärmreduktion aus-\narbeiten. Diese liegen in Form eines Berichts vor. \n\n• Die Anwohnerschaft verlangt seit Jahren eine Verkehrsberuhigung (insbesondere eine \nEntlastung vom Durchgangsverkehr). \n\n \nDie Achse Grenzacherweg - Kohlistieg - Hörnliallee - Grenzacherstrasse hat sich zur Durch-\ngangsstrecke entwickelt, weil beinahe hindernisfrei, ohne Lichtsignalanlage oder Stopp-\nstrasse von der Bettingerstrasse bis zum Wettsteinplatz und weiter bis zum Bankenplatz \ngefahren werden kann. Diese Strecke ist für das Siedlungsgebiet östlich der Bahnlinie (Inz-\nlingen, Bettingen, Riehen Ost) und für Lörrach attraktiv als Verbindung in die Stadt und als \nAutobahnzubringer. Mit der Möglichkeit des Wendemanövers vor dem Pumpwerk der IWB in \nder Grenzacherstrasse ergibt sich auch die inoffizielle Verbindung nach Grenzach. Diese \nSituation zieht viel Verkehr an. Während vor 30 Jahren täglich 2100 Fahrzeuge insgesamt in \nbeiden Richtungen durch den Grenzacherweg rollten, werden heute rund 6'000 Fahrzeuge \npro Tag gezählt. Zum Vergleich können die nachfolgenden Zahlen beigezogen werden: \n\nGrenzacherstrasse 18’000 \nKohlistieg 11’000 \nLörracherstrasse Zoll  18’100 \nBäumlihofstrasse 9’700 \nKeltenweg 1’300 \n\n \nUm den Verkehr von Riehen nach Grenzach auf die offizielle Route Bäumlihofstrasse - All-\nmendstrasse - Grenzacherstrasse zu leiten, wurde die Wendemöglichkeit beim Pumpwerk \nder IWB schon gesperrt. Die Sperrung führte zu gefährlichen Manövern auf der Grenz-\nacherstrasse, weshalb sie schon nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden musste. Aus \nder Mitte der SVU kommt der Vorschlag, beim Kanton zu beantragen, bei der Einmündung  \nder Allmendstrasse in die Grenzacherstrasse einen Verkehrskreisel zu erstellen. Damit wür-\nde die offizielle Verbindung zwischen Riehen und Grenzach etwas attraktiver. Weil die \nGrenzacherstrasse an dieser Stelle jedoch erst vor Kurzem erneuert worden ist, bestehen \nfür diesen Vorschlag nur geringe Realisierungsaussichten. In der SVU wurde auch disku-\ntiert, ob es allenfalls sinnvoll sei, im Grenzacherweg einen Fussgängerübergang mit einer \nLichtsignalanlage zu versehen und damit den Verkehrsfluss zu hindern. Dagegen sprechen \njedoch die hohen Kosten einer solchen Anlage und die geringe Wirkung, weil die Zahl der \nquerenden Fussgänger zu gering wäre. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 2.2 Öffentlicher Verkehr \nZu den Buslinien, die im Grenzacherweg verkehren, stellte die SVU einige Fragen. Ist z.B. \ndie Linienführung der Buslinie 34 die richtige oder könnte sie in einer Fahrtrichtung über die \nRudolf Wackernagel-Strasse - Bettingerstrasse geführt werden? Die Buslinie 34 fährt mit \nGelenkbussen von 06.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Viertelstundentakt in beiden Richtungen \ndurch den Grenzacherweg. In den frühen Morgenstunden und abends fahren kleinere Bus-\nse. Dem Wunsch nach leiseren Bussen können die BVB nach eigenen Angaben zur Zeit \nnicht nachkommen, weil der Kredit für die Beschaffung von neuen leiseren Dieselbussen \nnicht bewilligt worden sei. Seit der Durchbindung der Buslinie von Riehen bis Bottmingen hat \ndie Zahl der Fahrgäste auf dieser Linie um 15% und jene der gefahrenen Personenkilometer \num 27% zugenommen. Für Riehen ist der Grenzacherweg das Haupteinzugsgebiet der Linie \n34. Die Linienführung über die dünner besiedelte Bettingerstrasse und Rudolf Wackernagel-\nStrasse hätte abnehmende Fahrgastfrequenzen zur Folge. Darüber hinaus müsste aufgrund \nder längeren Fahrzeit ein zusätzlicher Kurs mit den entsprechenden Folgekosten eingesetzt \nwerden. Mit der Aufspaltung der Linie 34 könnten die sehr stark benutzen Haltestellen Tief-\nweg und Lachenweg nur noch in einer Richtung bedient werden. Die Fahrgäste aus dem \nEinzugsgebiet dieser beiden Haltestellen müssten entweder eine Zusatzschlaufe fahren, auf \ndie Linien 35/45 umsteigen oder einen Fussmarsch in Kauf nehmen.  \nAus der Kommission wurde auch angeregt, bei der Einmündung Lachenweg und bei der \nMigros die Haltestellen mit Busbuchten auszustatten. Eine Studie hat aber ergeben, dass \nder Aufwand dafür zu gross wäre. Die Busbuchten würden ausserdem die ungehinderte \nDurchfahrt für den Individualverkehr verbessern, was beim Grenzacherweg nicht erwünscht \nist. Sie würden aber auch den öffentlichen Verkehr behindern, weil die Busse sich in den \nVerkehr einfädeln müssen. Die Gesamtkosten für die Erstellung der beiden Busbuchten \nwürden sich auf 165'000 bis 180'000 Franken belaufen (exkl. MwSt. und Landerwerb). Es \nmüssten ca. 100 m2 Land von fünf verschiedenen Parzellen erworben werden. \n \n2.3 Lärmbericht \nWie in Abschnitt 9.1 erwähnt, hat das Amt für Umwelt und Energie auf Antrag von Anwoh-\nnern am Grenzacherweg Lärmmessungen durchgeführt. Diesen Messungen zufolge sind \nam Grenzacherweg bei mehr als 90% der Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte ge-\nmäss Lärmschutzverordnung überschritten. Die Gemeinde ist somit verpflichtet, geeignete \nSanierungsmassnahmen vorzuschlagen. Die Verwaltung hat deshalb einen Bericht zur Eva-\nluation von Massnahmen ausarbeiten lassen. Ein breites Spektrum von 18 Massnahmen zur \nLärmminderung wurde auf Wirkung, Kosten und Machbarkeit untersucht. In der SVU ist die-\nser Bericht auf grosses Interesse gestossen. In aller Kürze sollen die Massnahmen im Fol-\ngenden beschrieben werden.  \n \n1. Einbahnstrasse \n1.a Durchgehende Einbahnstrasse \nDer Durchgangsverkehr in einer Richtung wird unterbunden. \nIn entgegengesetzter Richtung wird der Grenzacherweg weiterhin als attraktive Achse be-\nnutzt. Nur noch bei 12 Liegenschaften oder 8% wird der Immissionspegel leicht überschrit-\nten. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 5 1.b Zwei Abschnitte mit Einbahnregime in entgegengesetzter Richtung \nDer gesamte Durchgangsverkehr wird auf alternative Achsen verlagert. Bei allen Liegen-\nschaften wird der Immissionsgrenzwert eingehalten. \n \nBei beiden Varianten wird der Durchgangsverkehr auf andere Achsen verlagert. Nicht nur \ndie Hauptverkehrsstrassen Aeussere Baselstrasse und Bäumlihofstrasse, sondern auch die \nQuartierstrassen westlich des Grenzacherwegs wie Vierjuchartenweg, Wasserstelzenweg, \nKeltenweg oder Rainallee werden zusätzlich belastet, teilweise mit bis zu 1200 Motorfahr-\nzeugen pro Tag oder 600% Mehrverkehr. Möglicherweise würde somit durch diese Mass-\nnahme ein Schutzkriterium verletzt, d.h. sie dürfte nicht realisiert werden. Auch wenn das \nnicht zutrifft, ist eine Umlagerung einer so grossen Verkehrsmenge auf andere bewohnte \nGebiete nicht empfehlenswert, da das Problem lediglich verlagert wird. \n \n2. Eingeschränktes Fahrverbot (Zubringerdienst) \n2.a Durchgehendes eingeschränktes Fahrverbot \n2.b Eingeschränktes Fahrverbot nur auf einem oder mehreren Abschnitten \nDie Wirkung ist bei beiden Varianten die gleiche. Das allgemeine Fahrverbot unter Zulas-\nsung des Zubringerverkehrs bewirkt eine Reduktion der Verkehrs- und Lärmbelastung im \nGrenzacherweg. Bei allen Liegenschaften wird der Immissionsgrenzwert eingehalten. \n \nWie bei der Einführung eines Einbahnverkehrs wird auch bei dieser Massnahme der Ver-\nkehr auf andere Strassen, teils auf Quartierstrassen, verdrängt. Schwierig ist die Durchset-\nzung des eingeschränkten Fahrverbots, besonders schwierig das Durchsetzen der Variante \n2.b. Z.B. müssten Anwohner des Grenzacherwegs, die ausserhalb des mit dem Fahrverbot \nbelegten Abschnitts wohnen, nach Gesetz diese Abschnitte umfahren. Diese Massnahme \nwird nicht empfohlen. \n \n3. Fahrverbot für den Schwerverkehr \n3.a Durchgehendes Fahrverbot für den Schwerverkehr \n3.b Fahrverbot für den Schwerverkehr nur auf einem oder mehreren Abschnitten \nDer Lieferverkehr für Anstösser sowie der ÖV bleiben vom Verbot unberührt. Die Wirkung ist \nbei beiden Varianten die gleiche.  \n \nDie Verbesserung bezüglich Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bei den Liegenschaften \nist gering, weil die Busse der BVB einen Drittel des Schwerverkehrs ausmachen. Auch wenn \ndiese Massnahme bei den Lärmmessungen und –berechnungen wenig bringt, hätte sie \nwahrscheinlich für das subjektive Empfinden der Anwohner einen positiven Aspekt. Weil die \nEffizienz zu gering ist, wird sie im Bericht zur Realisierung nicht empfohlen, zumindest nicht \nohne detailliertere Untersuchungen. Eine klare Signalisierung ist schwierig, denn der Liefer-\nverkehr von und zu Nebenstrassen des Grenzacherwegs müssten sich nach Gesetz einen \nWeg durchs Quartier suchen. Der Gemeinderat wird trotzdem diese Massnahme auf ihre \nWirkung und Machbarkeit genauer untersuchen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 6 4. Nachtfahrverbot \n4.a Durchgehendes Nachtfahrverbot \n4.b Nachtfahrverbot nur auf einem oder mehreren Abschnitten \nFahrverbot für motorisierte Fahrzeuge während der Nachtstunden (22.00 h  06.00 h). Ein \nsolches Nachtfahrverbot besteht in der Schützengasse beim Spital. Der Zubringerverkehr \nund der ÖV werden zugelassen. In der Nacht würde mit dieser Massnahme bei allen Lie-\ngenschaften der Immissionsgrenzwert eingehalten, der wird im heutigen Zustand allerdings \nnur bei 3 Liegenschaften überschritten.  \n \nIn der Nacht wird nur an 3 Liegenschaften der Immissionsgrenzwert überschritten. Am Tag \nsind es insgesamt 157 Liegenschaften. Es ist deshalb nicht sinnvoll, Massnahmen umzuset-\nzen, welche nur die Lärmsituation in der Nacht betreffen.  \n \n5. Geschwindigkeitsreduktion \nDa die Lärmemissionen von der Fahrgeschwindigkeit abhängig sind, kann die Belastung \ndurch Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beeinflusst werden. Im Bericht wird \ndavon ausgegangen, dass durch die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine \nVerkehrsverlagerung um 40 bis 50% erfolgt. Es wird jedoch bemerkt, dass diese mit einem \nVerkehrsmodell berechnete Belastungsreduktion zu hoch sei und eher im Bereich 10 bis \n30% liege. Bei Annahme der hohen Zahlen kann bei 81% der Liegenschaften der Immissi-\nonsgrenzwert eingehalten werden. Dieser Wert wird jedoch nur bei strikter Einhaltung der \nGeschwindigkeitslimite wirksam. Die Geschwindigkeitsreduktion kann nur in einem Verbund \nmit andern Massnahmen, z.B. andere Strassenraumgestaltung, durchgesetzt werden. Als \nEinzelmassnahme wird sie nicht empfohlen. \n \nDie Wahl der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Grenzacherweg ist anlässlich der Be-\nhandlung der Vorlage betreffend Einführung von Tempo-30-Zonen und Streckensignalisati-\nonen 40 km/h bereits im November 2002 im Einwohnerrat eingehend diskutiert worden. Für \nden Grenzacherweg ist damals der Entscheid auf die Streckensignalisation 40 km/h gefal-\nlen. \n \n6. Lärmarme Strassenbeläge  \nDurch den Einbau eines lärmmindernden Strassenbelags werden die Emissionen, welche \ndurch das Rollgeräusch der Reifen erzeugt werden, reduziert. Mit Ausnahme von 2 Liegen-\nschaften kann durch den Einbau eines lärmarmen Belags kurzfristig überall der Immissions-\ngrenzwert eingehalten werden. Mittelfristig wird der Lärmpegel allerdings wieder steigen. \nBeim Ersatz des Deckbelags soll ein lärmmindernder Belag eingebaut werden (s. Kap. 4.1 \nAbs. 3). \n \n7. Strassenraumgestaltung \nDie Gestaltung des Strassenraums wirkt sich wesentlich auf die gefahrenen Geschwindig-\nkeiten aus. Mittels baulicher Massnahmen, wie z.B. Belagswechsel, Vertikal- oder Horizon-\ntalversätze, seitliche Verengungen, etc. können die Geschwindigkeiten reduziert und ein \nhomogener Verkehrsfluss erreicht werden. Dadurch sinkt auch die Lärmbelastung. Diese \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 7 Massnahme wäre flankierend zur Geschwindigkeitsreduktion notwendig. Die Kosten für eine \ngeeignete Umgestaltung können sehr hoch sein auch wenn sie im Rahmen der Erneuerung \ndes Deckbelags realisiert wird. Weniger ins Gewicht fallen würden sie nur bei einer gleich-\nzeitigen Erneuerung des gesamten Strassenkörpers. \n \n8. Knotengestaltung \nBauliche Massnahmen auf vorgelagerten Knoten (z.B. Otto Wenk-Platz, Inzlingerstrasse) \nsollen das Einbiegen in den Grenzacherweg erschweren, wodurch der Verkehr auf alternati-\nve Routen verlagert wird. Diese Massnahme beeinflusst primär die Routenwahl von ortsun-\nkundigen Verkehrsteilnehmern. Ortskundige Personen, welche den Hauptteil des Durch-\ngangsverkehrs am Grenzacherweg ausmachen, werden ihre Route nicht ändern. Die Lärm-\nminderung wird nicht spürbar sein. Die Kosten jedoch sind hoch. \n \n9. Abbiegeverbote an Knoten \nDie Sperrung von Abbiegebeziehungen, die hauptsächlich dem Durchgangsverkehr dienen. \nZ.B. am Otto Wenk-Platz ein Abbiegeverbot von der Hörnliallee in den Kohlistieg und umge-\nkehrt. Diese Massnahme hätte sicher eine Reduzierung des Verkehrs im Grenzacherweg \nzur Folge. Zur Vermeidung von kleinräumigen Umfahrungen wären flankierend noch weitere \nAbbiegeverbote notwendig. Die vielen Abbiegeverbote schränken die Erreichbarkeit ver-\nschiedener Strassenabschnitte ein und bedeuten Umwegfahrten für die Anwohner. Die Er-\nschliessungsqualität wird beeinträchtigt. Ausnahmen für Zubringer sind zwar denkbar, je-\ndoch kaum realistisch, da nur sehr schwer kontrollierbar. \n \n10. Polizeiliche Massnahmen (Geschwindigkeitskontrollen) \nStationäre Geschwindigkeitskontrollen oder regelmässige Kontrollen mit mobilen Einheiten. \nStationäre Geschwindigkeitskontrollen wirken sich vor allem auf die Sicherheit in ihrer unmit-\ntelbaren Umgebung aus, weil der ortskundige Fahrer an diesen Stellen in der Regel die zu-\nlässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet, verleiten den selben Fahrer oft auch zum \nSlow and Go, was durch die zusätzlichen Beschleunigungsvorgänge die Lärmemissionen \nerhöht. Regelmässige Kontrollen mit mobilen Geräten sind notwendig und werden auf dem \ngesamten Gemeindegebiet durchgeführt. Im heutigen Zustand wird die Geschwindigkeits-\nbegrenzung am Grenzacherweg gut eingehalten.  \n \n11. Verkehrslenkung (Wegweisung) \nMittels Verdeutlichung der Wegweisung für die Hauptziele des Durchgangsverkehrs soll \ndieser mindestens teilweise auf alternative Achsen verlagert werden.  \nWie die Massnahme 8, Knotengestaltung, wirkt auch die deutlichere Wegweisung nur auf \ndie ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer. Sie wird keine Lärmreduktion am Grenzacherweg \nbringen.  \n \n12. Linienführung ÖV \nDie Buslinien 34, 35/45, die zwischen Kohlistieg bzw. Vierjuchartenweg und Bahnübergang \ndurch den Grenzacherweg führen, werden ganz oder teilweise auf alternative Achsen ver-\nlegt. Durch die entfallenden Busfahrten wird die Lärmbelastung reduziert.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 8 S. Kap. 2.2 \n \n13. Bauliche Anpassungen an Bushaltestellen \n13.a Die Bushaltestellen in Busbuchten \nDie Bushaltestellen werden in Ausstellnischen verlegt, so dass der Individualverkehr am \nhaltenden Bus vorbei zirkulieren kann. \nS. Kap. 2.2 \n \n13.b Verlängerter Witterungsschutz als Schallschutz  \nMittels eines verlängerten Witterungsschutzes an den Haltestellen soll der durch den hal-\ntenden Bus erzeugte Lärm abgeschirmt werden. Die Schallschutzwirkung ist auf eine Stras-\nsenseite und auf eine bis zwei Liegenschaften beschränkt. Die Installation längerer Warte-\nhäuschen ist teilweise machbar, bei einigen Haltestellen aber problematisch, da sich im Be-\nreich der Haltezone Zugänge und Zufahrten zu den Liegenschaften befinden. Weil nicht \nStandardausführungen der Wartehäuschen verwendet werden könnten, ist mit hohen Kos-\nten zu rechnen. Durch den Ausbau der Wartehäuschen zu Schallschutzwänden könnten bei \n8 Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.  \n \n14. Emissionsarme BVB-Fahrzeuge \nReduktion der Lärmemissionen durch leisere Busse und Brechen der störenden Lärmspit-\nzen beim Anfahren durch entsprechendes Fahrverhalten. \nBetr. Einsatz von leiseren Bussen s. Kap. 2.2. \nDie Wirkung einer sanften Fahrweise ist schwer zu quantifizieren. Es kann aber davon aus-\ngegangen werden, dass der positive subjektive Eindruck auf die Anwohner erheblich ist. Die \nBVB sind schon darauf hingewiesen worden. \n \n15. Emissionsarme PW \nDurch die flächendeckende Einführung von Personenwagen mit deutlich kleineren Lärm-\nemissionswerten kann eine Reduktion der Lärmbelastung erreicht werden. \nDiese Massnahme ist auf Gemeindeebene nicht zu beeinflussen. \n \n16. Schallschutzwände \nSchallschutzwände sollen den Immissionspunkt von der Emissionsquelle abschirmen. Mit \ngut ausgeführten Schallschutzwänden könnte erreicht werden, dass bei allen Liegenschaf-\nten die Immissionsgrenzwerte unterschritten würden. Die Kosten sind aber sehr hoch. Die \nBerichtsverfasser gehen bei einer groben Kostenschätzung von 5 Mio. Franken Baukosten \nohne Landerwerbskosten aus. Durch den Bau von Lärmschutzwänden wird das Ortsbild im \nBereich des Grenzacherwegs zerstört. Vom Bau von Lärmschutzwänden wird deshalb abge-\nraten.  \n \n17. Gelände-Anpassungen (Erdwälle) \nErdwälle haben die ähnliche Wirkung wie die Schallschutzwände. Bei Eingängen und Zu-\nfahrten müssen sie aber unterbrochen werden, wodurch die Wirkung massiv sinkt. Die Er-\nstellungskosten für Erdwälle sind etwa doppelt so hoch wie für Schallschutzwände und der \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 9 Landbedarf ist viel grösser. Das Strassenbild würde stark verschlechtert. Auch von dieser \nMassnahme wird abgeraten.  \n \n18. Anpassung des Zonenplans \nAufstufung des Grenzacherwegs in die Empfindlichkeitsstufe III. \nDurch die Anpassung der Empfindlichkeitsstufe wird der Grenzwert verschoben. Die Lärm-\nquellen bleiben die gleichen und es tritt keine lärmmindernde Wirkung ein. Für die Anwohner \ntritt keine Verbesserung ein. Dieses Vorgehen würde geltendem Recht widersprechen. Die-\nse Massnahme soll nicht weiterverfolgt werden.  \n \nEmpfehlung \nGemäss Bericht ist die Massnahme 6 (lärmarmer Belag) die am besten geeignete Mass-\nnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung am Grenzacherweg und wird zur Ausführung \nempfohlen. Aufgrund der grossen subjektiven Störwirkung wird ausserdem empfohlen, die \nMassnahme 14 (emissionsarme BVB-Fahrzeuge) in jedem Fall näher zu untersuchen. Brin-\ngen die Massnahmen 6 und/oder 14 nicht den gewünschten Erfolg, ist die Umsetzung der \nMassnahmen 5 (Geschwindigkeitsreduktion) und 7 (Strassenraumgestaltung) näher zu prü-\nfen.  \n \nSoweit das Extrakt aus dem Bericht "Lärmschutz am Grenzacherweg: Evaluation von Mass-\nnahmen" der Firma Rapp Trans AG. Folgende Massnahmen haben einen direkten Einfluss \nauf die Sanierung des Deckbelags und somit auf diese Vorlage: \n \n6 Lärmarmer Strassenbelag \nEs ist vorgesehen, einen lärmmindernden Strassenbelag einzubauen. Die Mehrkosten sind \nim beantragten Kredit enthalten. \n \n7 Strassenraumgestaltung \nDie in dieser Vorlage beschriebene Sanierung des Strassenbelags des Grenzacherwegs \nsieht den Ersatz der obersten Schicht (3.5 cm) des Strassenbelags vor. Von einer neuen \nStrassenraumgestaltung wäre nicht nur der Deckbelag, sondern der gesamte Strassenkör-\nper betroffen. \n \n12 Linienführung ÖV und 13 Bauliche Anpassung Bushaltestellen \nIm Projekt ist vorgesehen, die Bushaltestellen mit Betonplatten und Wartehäuschen zu ver-\nsehen. Sollte die Linienführung der Buslinien wider Erwarten geändert werden und nicht \nmehr durch den Grenzacherweg führen, wären diese Investitionen verloren.  \n \nAlle andern im Lärmbericht aufgeführten Massnahmen haben keinen Einfluss auf die Sanie-\nrung des Deckbelags, so dass auch später über deren Realisierung entschieden werden \nkann. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 10 3. Vorgeschichte des Grenzacherwegs \nDie Strasse und die Kanalisation des Grenzacherwegs im Abschnitt Bettingerstrasse bis \nKohlistieg wurden in den Jahren 1927 bis 1933 erstellt. Die bauliche Entwicklung der umlie-\ngenden Quartiere und die stetige Zunahme des Fahrzeugverkehrs haben ihn zur zweiten \nVerkehrsachse Riehen/Basel werden lassen.  \n \nAm 22. Januar 1969 genehmigte der Weitere Gemeinderat einen Kredit von 820'000 Fran-\nken für die Instandstellung und Verstärkung des Oberbaus und das Entfernen jedes zweiten \nBaums, um mehr Parknischen zu schaffen. Dieses Projekt gelangte jedoch nicht zur Reali-\nsierung: In der Volksabstimmung vom 12.-14. September 1969 lehnte der Souverän mit \n1’054 Ja- zu 2’303 Nein-Stimmen die Vorlage ab. Ausschlaggebend für die Ablehnung war \ndie vorgesehene Fällung jedes zweiten Baums. Mit dem negativen Entscheid wurde die Sa-\nnierung zurückgestellt. Am 27. März 1974 stimmte der Weitere Gemeinderat einem neuen \nProjekt zu und bewilligte einen Kredit von 1'465'000 Franken. Das neue Projekt umfasste die \nErneuerung der Trottoirs, der Randabschlüsse und der Beleuchtung. Die beiden Trottoirs \nwurden zum Schutz der Baumwurzeln um ca. 14 cm angehoben; dadurch konnten der alte \nBelag und das Steinbett der alten Strasse belassen werden. Zur Verstärkung der Fahrbahn \nwurde eine neue Tragschicht mit Deckbelag eingebaut. Die Arbeiten wurden in den Jahren \n1975/1976 ausgeführt. \n \nIn den vergangenen 30 Jahren wurden am Grenzacherweg keine nennenswerten Sanierun-\ngen vorgenommen. Als Folge davon weist der Fahrbahndeckbelag Deformierungen auf, ist \nausgelaugt und nicht mehr kompakt. Dies hat mehrere Gründe. Einerseits haben die Grab-\narbeiten für die Hausanschlussleitungen der Werke die Kompaktheit des Belags zerstört und \nandererseits hat der Blütensaft der Lindenallee den Deckbelag ausgelaugt. Hinzu kommt die \nZunahme des motorisierten Individualverkehrs um 4’000 Fahrzeuge auf rund 6'200 Fahr-\nzeuge pro Tag. Zusätzlich wurden ab 1979 vorerst die Kleinbuslinien 35 und 45 und seit \ndem Jahr 2000 die Gelenkbusse der Linie 34 durch den Grenzacherweg geführt. Bei den \nBushaltestellen sind Spurrillen entstanden, in welchen das Regenwasser stehen bleibt. Im \nHerbst 2003 wurde mit der Einführung der flächendeckenden Verkehrsberuhigungsmass-\nnahmen in Riehen in diesem Strassenabschnitt eine Streckensignalisation Tempo 40 einge-\nrichtet.  \n \nDie bei der letzten Sanierung 1975/76 verlegten Klinkerplatten der Entwässerungsrinne ent-\nlang des Fahrbahnrands sind gebrochen. Untersuchungen mit Bohrkernen haben ergeben, \ndass sich der darunter liegende Verlegemörtel und der Stützbeton durch die Einwirkung des \nFrosttausalzes zersetzt haben. Kanalfernsehaufnahmen zeigen, dass die Kanalisation, die \ngleichzeitig mit der Strasse gebaut wurde, die Sammleranschlussleitungen der Strassen-\nentwässerung und die Hausanschlussleitungen der Liegenschaften Schäden aufweisen. \n \nDie Bäume der Lindenallee sind mehrheitlich gesund und die Allee ist intakt. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 11 4. Projekt \n4.1 Strasse, Erneuerung Deckbeläge und Entwässerung \nWie oben beschrieben, weist der Deckbelag des Grenzacherwegs, im Abschnitt Kohlistieg \nbis Bettingerstrasse, auf einer Gesamtlänge von rund 1'400 Metern Schäden auf. Dies ist \nnicht aussergewöhnlich, denn in den Strassenbaunormen wird für die Deckbeläge von einer \nGebrauchsdauer von 25 bis 30 Jahren ausgegangen. Aus dem Schadensbild kann aber \ngeschlossen werden, dass die Tragschicht unter dem Deckblag noch stabil ist. Sie wird es \nauch noch viele Jahre bleiben, wenn die Deckschicht, die als Schutz der Tragschicht dient, \nrechtzeitig erneuert wird.  \n \nIm Projekt ist vorgesehen, den Fahrbahndeckbelag zu erneuern und den Belag in den bei-\nden Trottoirs sowie bei den Einfahrten und in den Parkbuchten zu ersetzen. Randabschlüs-\nse, die beschädigt oder durch das Wurzelwerk der Bäume verschoben sind, werden neu \nversetzt. Die Klinkerplatten der Entwässerungsrinne, die sich nicht bewährt haben und im \nUnterhalt aufwändig sind, werden durch Schalensteine ersetzt. Das heisst aber, dass das \nLängsgefälle in der Schale vergrössert werden muss und dazu zusätzliche Einlaufschächte \nerstellt werden müssen. \n \nDer Grenzacherweg befindet sich in einer Wohnzone und ist der Empfindlichkeitsstufe II \nnach Art. 43 der Lärmschutzverordnung (LSV) zugeordnet. Weil bei mehr als 90% der Lie-\ngenschaften der Immissionsgrenzwert gemäss Lärmschutzverordnung überschritten ist, hat \ndas Amt für Umwelt und Energie die Gemeinde aufgefordert, Sanierungsmassnahmen zu \nergreifen. Darauf hat die Gemeinde einen Massnahmenkatalog für Lärmreduktionen ausar-\nbeiten lassen. Als eine mögliche Massnahme zur Lärmreduktion wurde der Einbau eines \nlärmarmen Belags vorgeschlagen. Die Entwicklung der lärmarmen Beläge ist noch nicht \nabgeschlossen. Langzeiterfahrung hat man noch nicht. Gesichert ist aber, dass die Lebens-\ndauer eines lärmmindernden Belags kürzer ist als jene eines konventionellen Belags; die \nlärmmindernde Wirkung wird erst bei Geschwindigkeiten über 30 km/h spürbar und nimmt \nzudem in wenigen Jahren ab. Die Tendenz zu schweren Offroadfahrzeugen mit breiten Rei-\nfen, die stärkere Abrollgeräusche erzeugen, ist ein Argument für die Wahl eines lärmmin-\ndernden Belags. In Abwägung aller Vor- und Nachteile fiel die Wahl auf den Einbau eines \nlärmmindernden Belags. Die Mehrkosten für den Einbau des Belags betragen ca. 25'000 \nFranken. Die Folgekosten infolge der Mehrkosten und der kürzeren Lebensdauer belaufen \nsich auf 5'300 Franken pro Jahr.  \n \n\n4.2 Kanalisation, Sanierung Hauptkanalisation und Hausanschlussleitungen \nDie Kanalisation im Grenzacherweg ist über 70 Jahre alt. Die Zustandsaufnahmen zeigen \nQuer- und Längsrisse, gebrochene Muffen, Löcher, ausgefressene und ausgewaschene \nRohrsohlen und Verkalkungen im Rohrscheitel und an den Wandungen. Etwa die Hälfte der \n1’400 Meter langen Kanalisation muss saniert werden. Die Kanalisation besteht je zur Hälfte \naus Steinzeugrohren mit einem Durchmesser von 30 Zentimetern und Betoneiprofilen mit 50 \nauf 70 Zentimetern.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 12 Die insgesamt 186 Sammler- und Hausanschlussleitungen müssen auf Dichtheit kontrolliert \nund je nach Leitungszustand saniert (Inlining) oder erneuert werden. Erfahrungen aus an-\ndern Kontrollen zeigen, dass viele Hausanschlüsse stark undicht sind und saniert werden \nmüssen. Die Kosten der Sanierung der auf Allmend liegenden Leitungen gehen zu Lasten \nder Gemeinde. \n \n\n4.3 Öffentliche Beleuchtung, Erneuerung der Kabelleitung \nKabel und Rohre der öffentlichen Beleuchtung, die aus dem Jahre 1976 stammen, müssen \nteilweise ausgewechselt und erneuert werden. Die bestehenden Kandelaber werden neu \nangeschlossen. Vier Kandelaber sind gerissen und müssen ausgewechselt werden. \n \n\n4.4 K-Netz (Kommunikationsnetz) \nIn verschiedenen Bauetappen werden zusammen mit dem neuen Elektrizitätstrasse Leer-\nrohre für das K-Netz verlegt. \n \n4.5 BVB-Wartehallen \nIm Abschnitt Kohlistieg bis Bettingerstrasse befinden sich für die Buslinien 34 und 45 jeweils \nbeidseitig die Haltestellen Tiefweg, Lachenweg und Mühlestieg. Im Zuge der Belagserneue-\nrung werden die Haltestellen neu mit Busbetonplatten ausgerüstet. Die BVB sehen vor, wie \nbeim Kohlistieg bei den Haltestellen Wartehallen zu erstellen. Die Kosten werden aufgeteilt, \ndie Fundamente gehen zu Lasten der Gemeinde und die Hallen gehen zu Lasten der BVB. \n \n\n \n\n5. Werkleitungen \nDie Koordination der Belagserneuerung am Grenzacherweg mit der Erneuerung der Werk-\nleitungen bringt Kosteneinsparungen auf beiden Seiten und reduziert die Belastung der An-\nwohner. Die Werkleitungen sind nach Angaben der IWB 40 bis 50 Jahre alt und entsprechen \nteilweise nicht mehr den heutigen Vorschriften. Folgende Werkleitungen werden neu verlegt: \n \n\n5.1 IWB-E (Elektrizitätsversorgung) \nEinen kritischen Punkt der Stromversorgung im Gebiet Grenzacherweg stellt der sogenann-\nte „Verteilkiosk“ am nördlichen Ende des Grenzacherwegs dar, für welchen die notwendigen \nErsatzteile nicht mehr erhältlich und Reparaturen im Fall einer Störung nicht mehr möglich \nsind. Die zu- und wegführenden Kabel sind ca. 40-50 Jahre alt und stellen zusammen mit \ndem Kiosk ein grosses Risiko für die Versorgungssicherheit dar. Die Kabel in den Seiten-\nstrassen, welche durch jene im Grenzacherweg versorgt werden, sind teils noch älter und \nkönnen erst ersetzt werden, wenn die Leitung im Grenzacherweg erneuert ist. Vorgängig nur \nden „Verteilkiosk“ zu ersetzen ist nicht möglich, da gleichzeitig die alten Kabel ausgetauscht \nund sämtliche Zubringer neu eingezogen werden müssen. Sollte in diesem System eine \nStörung auftreten, müsste mit der Sanierung unverzüglich begonnen werden. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 13 In allen Bauetappen werden in beiden Trottoirs neue Leitungstrasses für ein neues Netzka-\nbel verlegt, und durch Einlegen von Leerrohren wird das Trasse verstärkt. Die rund 160 \nHausanschlüsse werden an das neue Netzkabel angeschlossen. \n \n\n5.2 IWB-G+W (Gas- und Wasserversorgung) \nDie Versorgung mit Gas erfolgt im Grenzacherweg immer noch über eine Graugussleitung, \ndie über 50 Jahre alt ist. Sie ist bruchgefährdet und stellt ein hohes Risiko dar. Aus Sicher-\nheitsgründen haben die IWB bis 2004 im Gasnetz alle Graugussleitungen ersetzt, mit Aus-\nnahme jener im Grenzacherweg im Abschnitt Kohlistieg bis Tiefweg. Der Ersatz dieser Lei-\ntung wurde infolge der Sanierung des Kohlistiegs auf das Jahr 2005 verschoben und kann \njetzt nicht mehr weiter verzögert werden. Die neue Leitung kommt in die Fahrbahn zu liegen. \nEbenfalls im gleichen Abschnitt wird ins westseitige Trottoir eine grössere Wasserleitung \nDN 300 mm verlegt. Sie dient der Fortsetzung der im Kohlistieg bereits verlegten Leitung. \nMit dieser Neuverlegung wird die Möglichkeit geschaffen, Riehen über eine zweite Leitung \nzu versorgen (nebst der sanierungsbedürftigen Versorgungsleitung Lange Erlen - Aeussere \nBaselstrasse - Kilchgrundstrasse - bis zum Reservoir Wenkenhof). \nIn der Etappe 4 wird eine neue Wasserleitung im ostseitigen Trottoir verlegt. Untersuchun-\ngen über den Zustand der Hausanschlussleitungen haben ergeben, dass viele Gas- und \nWasseranschlussleitungen erneuert werden müssen. \n \n5.3 Swisscom (Telekommunikation) \nÖrtlich werden in der Strasse und im ostseitigen Trottoir Trasses erneuert. \n \n \n6. Lindenallee \nDie Lindenallee ist bei der Strassenerstellung gepflanzt worden und somit rund 80 Jahre alt. \nBekanntlich sind Alleebäume an stark befahrenen Strassen im Allgemeinen und während \nBauarbeiten nahe ihrem Wurzelbereich im Speziellen einem „Stress“ ausgesetzt. Die von \nden Bauarbeiten betroffenen 137 Linden sind nach Einschätzung des Gemeindegärtners \nihrem Alter entsprechend in einem guten Zustand. Lediglich acht Bäume müssen gefällt \nwerden, vier infolge Beschädigungen und Krankheit und vier, weil bei Garageeinfahrten oder \nBushaltestellen die Baumstandorte etwas verschoben werden müssen. Bei letzteren werden \nzum Schutze der Bäume Baumroste eingebaut. Diese Lösung wurde bereits bei einigen \nGarageeinfahrten angewandt und hat sich gut bewährt.  \n \nUm die Bäume bei den Grabarbeiten im Trottoir zu schonen und die Schäden so klein als \nmöglich zu halten, wird eine Fachperson damit beauftragt, die Grabarbeiten im Baum- und \nWurzelbereich zu überwachen und die Bauunternehmung zu beraten.  \n \nUngeachtet der vorgesehenen Bautätigkeit und der daraus entstehenden Belastung der \nBäume muss nach heutiger Einschätzung eine Erneuerung der Baumallee in den nächsten \n20 Jahren ins Auge gefasst werden. Es ist nicht notwendig, wegen dem Bauvorhaben die \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 14 Bäume jetzt schon zu ersetzen, denn auch ein späterer Ersatz führt zu keinen Mehrkosten. \nAuch die Baumwahl muss bei Neupflanzungen überprüft werden. \n \n \n7. Baukosten \n\nNeuste Ausschreibungen von Tiefbauarbeiten zeigen ein deutliches Ansteigen der Preise. \nGegenüber der ersten Vorlage wurden deshalb die Kosten für die Tiefbauarbeiten um 10% \nerhöht, was auf den gesamten Kredit eine Erhöhung von knapp 6% ergibt. Die Baukosten \nzulasten der Gemeinde betragen 3'559'000 Franken. Sie setzen sich wie folgt zusammen \n(Kostengenauigkeit +/- 10%, Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2005 = 92.7 Punkte): \n \n \n\n Arbeit Betrag\n1. Baustelleninstallation 139'000\n2. Baumallee und Rabatten 102'000\n3. Abschlüsse, Abbruch und Pflästerungen 438'000\n4. Belagsarbeiten 541'000\n5. Strassenentwässerung 328'000\n6. Sanierung Kanalisation und Hausanschlüsse 858'000\n7. Busbetonplatten und Wartehallefundamente 237'000\n8. K-Netz 30'000\n9. Öffentliche Beleuchtung 210'000\n\n10. Verkehrsmassnahmen 80'000\n11. Baunebenkosten, Vermarkung, Diverses 93'000\n\n Zwischentotal 3'056'000\n12. Honorare und Nebenkosten 100'000\n13. Unvorhergesehenes (ca. 5%) 152'000\n\n Total 3'308'000\n MwSt. 7,6%  251'000\n Totalbetrag inkl. MwSt. 3'559'000\n\n \n\nIm Investitionsplan sind in den Jahren 2005 und 2006 1'500’000 Franken für die Sanierung \ndes Grenzacherwegs, 250'000 Franken für die öffentliche Beleuchtung, 30'000 Franken für \ndas K-Netz und 1'100'000 Franken für die Sanierung der Kanalisation eingestellt, insgesamt \nalso 2'880'000 Franken.  \n \n\nDie Werke investieren ihrerseits rund 3’000'000 Franken im Rahmen des Erneuerungsvor-\nhabens. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 15 8. Kapitalfolgekosten \n \n\nDer Berechnung der Abschreibungs- und Zinskosten werden folgende Parameter zu Grunde \ngelegt. \n \n\nAbschreibungsdauer \nStrasse Oberbau: 80 Jahre \nStrasse Tragschicht: 40 Jahre \nStrasse Deckbelag: 25 Jahre \nÖffentl. Beleuchtung: 40 Jahre \nK-Netz:  80 Jahre \nKanalisation, Sanierung: 40 Jahre \nHausanschlüsse: 40 Jahre \nZinssatz  4% auf die Hälfte des Kapitals \n \nDaraus ergeben sich folgende Beträge: \n \nBauteil Investition \n\nFr. \nZins \n\nFr. pro Jahr \nAbschreibung \nFr. pro Jahr \n\nKapitaldienst \nFr. pro Jahr \n\nStrasse Oberbau 1'430'000 28'600 17'875 46'475\nStrasse Tragschicht 395'000 7'900 9'875 17'775\nStrasse Deckbelag 302'000 6'040 12'080 18'120\nÖffentl. Beleuchtung 272'000 5'440 6'800 12'240\nK-Netz 40'000 800 500 1'300\nKanalisation 480'000 9'600 12'000 21'600\nHausanschlüsse 640'000 12'800 16'000 28'800\nTotal 3'559'000 71'180 75'130 146'310\n\n \nDiese Kapitalfolgekosten verteuern aber die jährlichen Produktkosten für Strasse und öffent-\nliche Beleuchtung und K-Netz bloss minimal (9.2 K-Netz): Es geht bei den vorliegenden In-\nvestitionen vorwiegend um den Ersatz bestehender und nicht um die Schaffung neuer Wer-\nte. Der bisherige Kapitaldienst entspricht weitestgehend dem Kapitaldienst der Ersatzinvesti-\ntionen. Mehrkosten in der Höhe von 5'325 Franken pro Jahr entstehen allerdings durch den \nEinbau des lärmmindernden Deckbelags (s. Kap. 4.1). Für das Produkt 9.3 Kanalisation \nverringert sich der Kapitaldienst sogar um 16’000 Franken pro Jahr (ab 2006), da durch die \nSanierung der bestehenden Kanäle die Nutzungsdauer der bereits beinahe vollständig ab-\ngeschriebenen Kanalisation um 40 Jahre verlängert wird.  \n \nEinige der Bauteile, die jetzt ersetzt werden müssen, haben die in der Anlagebuchhaltung \nvorgesehene Nutzungsdauer noch nicht erreicht (Entwässerungsrinnen und Belag). Auf-\ngrund der Veränderung der Nutzungsdauer müssen die Abschreibungsbeträge, wie sie im \nZuge der Umstellung auf das neue Rechnungswesen per 1.1.2003 festgelegt worden sind, \nkorrigiert werden. Sie waren aus heutiger Sicht in den Jahren 2003 bis 2005 um je 27'300 \nFranken zu tief. Diese nachträgliche Korrektur wird in der Jahresrechnung 2006 vorgenom-\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 16 men. Sie belastet das Produkt 8.1 Verkehrsnetz einmalig mit 81'900 Franken und führt - weil \nKapitalfolgekosten gebundene Ausgaben sind - zu einer entsprechenden Erhöhung des \nGlobalkredits der Produktgruppe Allmend und Verkehr. \n \n \n9. Bauvorgang  \nDer Grenzacherweg ist die zweite Verkehrsachse zwischen Riehen und Basel, mit einer \nTagesfrequenz von rund 6’000 Fahrzeugen. Um einen optimalen Bauablauf zu erreichen, \nsind auch die Verkehrsverantwortlichen gefordert.  \n \nDer Bauablauf wird in diesem Fall durch die Arbeiten der IWB-Elektrizitätsversorgung be-\nstimmt. Das neue Leitungsnetz mit den vorgegebenen Kabellängen bestimmt die Bauetap-\npen. Aufgrund dieser Vorgabe wurde ein Verkehrskonzept erarbeitet, das von den Experten \nder Verkehrsabteilung Basel-Stadt und der BVB genehmigt wurde. \n \n \n9.1 Information \nWährend der ganzen Bauzeit wird über die Erschwernisse im Grenzacherweg in den Medien \ninformiert und eine grossräumige Verkehrsumleitungsempfehlung signalisiert. Die Anwoh-\nnenden des Grenzacherwegs werden über die Zu- und Wegfahrtmöglichkeiten zu ihren Lie-\ngenschaften frühzeitig informiert. \n \n \n9.2 Bauzeit und Verkehrskonzept \nDer Bauvorgang und das Verkehrskonzept sind wie folgt geplant: \n \nBauzeit Baubeginn anfangs März 2006 \n Bauende Oktober 2007  \n \nBauetappe 1 Kohlistieg bis Tiefweg, Länge ca. 350 m, Bauzeit ca. 5 - 6 Mt \nVerkehrsregelung: Fahrtrichtung Riehen: Einbahnstrasse \n Fahrtrichtung Basel: Umleitung Tiefweg - Morystrasse - Kohlistieg \n \nBauetappe 2 Tiefweg bis Lachenweg, Länge ca. 300 m, Bauzeit ca. 4 - 5 Mt \nVerkehrsregelung: Fahrtrichtung Riehen: Einbahnstrasse \n Fahrtrichtung Basel: Umleitung Lachenweg - Morystrasse - Kohlistieg \n \nBauetappe 3a Lachenweg bis Garbenstrasse, Länge ca. 200 m, Bauzeit ca. 2 Mt \nVerkehrsregelung: in beiden Richtungen Lichtsignal, nur während der Arbeitszeit \n \nBauetappe 3b Garbenstr. bis Mühlestiegstrasse, Länge ca. 200 m, Bauzeit ca. 2 Mt \nVerkehrsregelung: in beiden Richtungen Lichtsignal, nur während der Arbeitszeit \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 17 Bauetappe 4 Mühlestiegstr. bis Bettingerstr., Länge ca. 300 m, Bauzeit ca. 4 - 5 Mt \nVerkehrsregelung: Fahrtrichtung Riehen Einbahnstrasse \n\n Fahrtrichtung Basel Umleitung Bettingerstrasse - Mühlestiegstrasse - \nGrenzacherweg \n\n \nDeckbelagseinbau Der Fahrbahndeckbelag wird in zwei Etappen, Kohlistieg bis Lachen-\n weg und Lachenweg bis Bettingerstrasse, eingebaut. Der Einbau wird, \n sofern es die Witterung erlaubt, während den Herbstferien 2007 an \n zwei Wochenenden durchgeführt. \nVerkehrsregelung: Bei beiden Etappen wird die Strasse für den gesamten Verkehr ge-\n\nsperrt sein. Die Umleitung des IV-Verkehrs und die Fahrrouten der \nBuslinien 34 und 45 werden frühzeitig publiziert und die Anwohner in-\nformiert. \n\n \n \n10. Antrag \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Erneuerung des Deckbelags und der \nEntwässerung, die Erneuerung der Kabelleitung der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sa-\nnierung der Kanalisation und der Anschlussleitungen des Grenzacherwegs einen Investiti-\nonskredit (Verpflichtungskredit) von 3'559'000 Franken zu genehmigen und von den Kapital-\nfolgekosten zulasten der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAugust 2005 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter- \n\nStellvertreter: \n \n \n \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier Urs Denzler \n \n \nBeilagen: \n- Übersichtsplan \n- Normalprofil \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanie-\nrung des Grenzacherwegs  \n \n\n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Deckbe-\nlags und der Entwässerung sowie für die Sanierung der Kanalisation und Anschlussleitun-\ngen des Grenzacherwegs im Abschnitt Kohlistieg bis Bettingerstrasse einen Investitionskre-\ndit von Fr. 3'559'000.00 und nimmt von den Folgekosten zulasten des Globalkredits der Pro-\nduktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: Interpellation Alfred Merz betreffend Ladestationen für Elektroautos in Riehen

text: \nInterpellation \nAlfred Merz EVP \n\nAnOij i\\ ^^Bearbeitung \nfoHM • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop :££ \n\nVis: S \n\n20. Mai 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: rfetftUÄ.' \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: 'MM \n\nIv+ye**che \n\nLadestationen für Elektroautos in Riehen \n\nRiehen ist stolz auf die mehrfache Prämierung als Energie-Stadt. \n\nE-Bikes sind, nicht nur in Riehen, bei Alt und Jung von grosser Beliebtheit. \n\nAuch Elektroautos boomen und haben erstaunliche Zuwachsraten. \n\nAber in ganz Riehen gibt es aktuell für Elektroautos gerade eine öffentliche Ladestation mit \ndrei Ladedosen! Beim Ausbau des Ladenetzes gäbe es Nachholbedarf \n\nVergleichbare Kommunen sind da deutlich weiter: \n\nLadestationen Einwohner \n\nPratteln 16 16600 \nÖlten 16 18400 \nLiestal 15 14300 \nSissach 8 6600 \n\nDer Regierungsrat will im Kanton zusätzlich 200 Ladestationen installieren. \n\nFolgende Fragen an den Gemeinderat drängen sich auf: \n\n1. Erachtet der Gemeinderat eine öffentlich zugängliche Ladestation mit drei Säulen für eine \nGemeinde in der Grösse von Riehen als genügend? \n\n2. Welche Dichte an Ladestationen wäre für den Gemeinderat für sinnvoll? \n3. Wie will er das erreichen? \n4. Wieviel Ladestationen in den Gemeindeeigenen Liegenschaften gibt es aktuell? \n5. Die aktuelle öffentliche Ladestation wird von der IWB betrieben. Könnte sich der \n\nGemeinderat auch vorstellen, dass es private Anbieter von Ladestationen auf öffentlichem \noder privatem Grund geben könnte? \n\n6. Welche Ideen und Strategien hat der Gemeinderat? \n7. Der Grosse Rat hat in seiner letzten Sitzung dem Ratschlag des Regierungsrates, der \n\n200 zusätzliche Ladestationen in der Stadt installieren will, zugestimmt. \nIst der Gemeinderat mit der Basler Regierung in Kontakt zu klären, wie viele von den \n200 Ladestationen für Riehen bestimmt sind? \n\n19. Mai 2021 \n\n\n


text: \nEVt» \n(vaageHrh* VoH<pjf*i \n\nThomas Widmer-Huber, Fraktion EVP \n\nAiyv^S p ^Bearbeitung \n«(-fT • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n15. Aug. 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nr' £lt \nvis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nInterpellation „Gymnasialquote" \n•J&Z2- 5*2. CH \n\nDie Gymnasialquote ist im Kanton Basel-Stadt von rund 36% auf 45% angestiegen. Mit \neinem Massnahmenpaket will das ED dem entgegenwirken. Die drei Sofortmassnahmen \nwurden kurz vor den Sommerferien publiziert und nicht mit den Lehrerverbänden \nabgesprochen. Eine dieser drei Sofortmassnahmen betrifft die Primarstufe und somit auch \ndie Schulen von Riehen und Bettingen. \n\nAb dem Schuljahr 2018/19 muss in der 6. Primarklasse die Zuteilung in einen Leistungszug \nder Sekundärschule (A-, E-, P-Zug) mit dem zweiten Zeugnis bestätigt werden. Eine \nabweichende Zuteilung in den beiden Zeugnissen führt also nicht mehr zur provisorischen \nErmächtigung in den höheren Zug, sondern zur Zuteilung in den tieferen Zug der \nSekundärschule. Diese Massnahme senkt möglicherweise geringfügig die Anzahl der \nSchüler und Schülerinnen, die an den P-Zug der Sekundärschule übertreten werden. Sicher \naber mindert sie die Lernmotivation aller Schüler und Schülerinnen, die nach dem ersten \nHalbjahr der sechsten Klasse den P-Zug nicht erreicht haben. Für diese Kinder ist eine \nVerbesserung der Zuteilung im zweiten Halbjahr nicht mehr möglich! Besonders hart ist \ndiese neue Situation für die schulisch schwächeren Kinder mit einer A-Zuweisung im ersten \nSemester. Ihre endgültige Zuweisung steht schon nach einem Halbjahr fest. Eine ungleiche \nund unfaire Situation, die sich bestimmt nicht förderlich auf das Lernklima in den einzelnen \nKlassen auswirken wird. \n\nEs ist anzunehmen, dass das ED, mit Focus auf die Gymnasialquote, die Auswirkung ihres \nBeschlusses auf alle Schüler und Schülerinnen zu wenig bedacht hat. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wurden die Gemeindeschulen vom ED in die Festlegung des Massnahmenpaketes \n„Gymnasialquote" einbezogen? \n\n2. Erachtet der Gemeinderat die Neuregelung betreffend Übertritt an die \nSekundärschule als pädagogisch sinnvoll? \n\n3. Was sind nach Meinung des Gemeinderates die Ursachen, die zu einer erhöhten \nGymnasialquote im Kanton Basel-Stadt geführt haben? \n\n4. Wie dringlich stuft der Gemeinderat eine Herabsetzung der Gymnasialquote ein? \n5. Erkennt der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\n~nrU \nRiehen, 13.8.18 \n\n\n


name: 14-18.007.02 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 11.4.2.11 Nr. 14-18.007.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nVorlage Baselstrasse und Lörracherstrasse: Sanierung der Kanali-\n\nsation und der öffentlichen Beleuchtung; Kreditvorlage \n(Vorlage Nr. 14-18.007.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie SMV hat die Kreditvorlage zur Sanierung der Kanalisation und der öffentlichen Beleuch-\n\ntung an drei Sitzungen behandelt. Die Kommission dankt Gemeinderat Guido Vogel, Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Roger Sommerhalder, Bauleiter Tief-\n\nbau und Dejan Despotovic, BVD, Tiefbauleiter und kantonaler Verantwortlicher dieser Bau-\n\nstelle für deren Erläuterungen und Vorstellung der Vorlage. Die Fragen aus der Kommission \n\nwurden zur Zufriedenheit beantwortet. \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nIm Oktober 2013 wurde die Zollfrei Strasse zwischen Lörrach und Weil eröffnet. Um die Ver-\n\nkehrsabnahme durch Riehen nachhaltig zu sichern, sind vom Grossen Rat für die Lörra-\n\ncherstrasse und Baselstrasse im Abschnitt Gartengasse / Bachtelenweg bis zur Grenze \n\nflankierende Umbaumassnahmen beschlossen worden. Gleichzeitig werden aber auch drin-\n\ngend notwendige Sanierungen an den Infrastrukturanlagen wie Gas, Wasser, Elektrisch \n\nsowie der Swisscom vorgenommen. Diese Arbeiten kosten insgesamt rund 31,24 Mio. Fran-\n\nken und werden durch den Kanton bzw. die betreffenden Werke und Betriebe finanziert. Die \n\nGesamtprojektleitung liegt beim Kanton. Die Bauarbeiten sind für 2015 (Baselstrasse) und \n\n2016/2017 (Lörracherstrasse) geplant. \n\nIm Rahmen dieser umfassenden Sanierungsarbeiten müssen auch die öffentliche Kanalisa-\n\ntion sowie die öffentliche Beleuchtung saniert werden. Für diese Infrastrukturanlagen ist die \n\nGemeinde zuständig. Die Kosten für Planung und Ausführung belaufen sich bei der Kanali-\n\nsation auf CHF 745‘000 und bei der öffentlichen Beleuchtung auf CHF 293‘000. Für die bei-\n\nden Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kredit in der Höhe \n\nvon CHF 1‘038‘000, mit einer Genauigkeit von +/- 20%. \n\n \n\n \n\nSanierung \n\n \n\nIm Rahmen der Umbau- und Sanierungsmassnahmen, die der Kanton ausführen wird, will \n\ndie Gemeinde die Kanalisation und die öffentliche Beleuchtung, welche der Gemeinde \n\ngehören, sanieren. Die Kanalisation wird auf der ganzen Länge saniert. Die Sanierung \n\nerfolgt auf gewissen Abschnitten mittels Inlinerverfahren. Videoaufnahmen des Kanals \n\nhaben gezeigt, dass es gewisse Infiltrationen gibt, was gerade in der Grundwasserschutz-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zone heikel ist. Bei der öffentlichen Beleuchtung werden Trassees und die Netzkabel \n\nerneuert. \n\nDie Arbeiten sollen in zwei Etappen ausgeführt werden, 2015 vom Dorf bis zur Inzlin-\n\ngerstrasse, 2016/2017 von der Inzlingerstrasse bis zur Grenze. Die Arbeiten werden mit \n\nanderen kleineren Baustellen koordiniert. Die Federführung liegt beim Kanton. \n\nBeim K-Netz werden nur geringfügige Arbeiten (situative Anpassungen des Netzes) durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nAus den Reihen der Kommission wurden diverse Fragen gestellt und diese wie folgt beant-\n\nwortet: \n\n \n\n \n\nKanalisation und Beleuchtung \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Kostenanfrage durch den Kanton (vor über 2 Jahren) hat man sich nur \n\nauf ältere Kanal-TV-Aufnahmen stützen können. Nur auf Grund der Aufnahmen musste \n\ngeschlossen werden, dass eine punktuelle Instandstellung vereinzelter Schäden möglich \n\nwäre und somit nur geringfügige Kosten in der Höhe von CHF 260‘000 anfallen werden. \n\nNach Vorliegen einer neuen Analyse der Schäden musste das erst grob geplante \n\nSanierungskonzept komplett neu überdacht werden. Erst auf den detaillierten neuen TV-\n\nAufnahmen ist erkennbar, dass die Rinnenübergänge zwischen Klinker und Betonwandung \n\npraktisch auf der ganzen Länge der Leitung ausgewaschen sind. Eine punktuelle \n\nInstandstellung wäre somit nicht wirtschaftlich und sinnvoll. Im vorliegenden Fall ist die beste \n\nSanierungsmethode die Auskleidung mit einem Inliner, mit Ausnahme eines kleinen Kanali-\n\nsationsstücks im Bereich der Kreuzung Lörracherstrasse / Weilstrasse, welches relativ gross \n\ndimensioniert und erst 30 Jahre alt ist. Die vereinzelten Schäden in diesem Teilstück können \n\npunktuell instand gestellt werden. Ein Neubau der Kanalisation in der Lörracher- und Basel-\n\nstrasse drängt sich noch nicht auf, da die Stabilität der Leitung nach wie vor gegeben ist und \n\ndie Kosten mehr als doppelt so hoch wären. \n\n \n\nBei der Querleitung, welche vom Kettenackerweg kommt, handelt es sich um einen \n\nEntlastungskanal, welcher anno 1980 erstellt wurde. Der Kanal ist in gutem Zustand und \n\nmuss nicht saniert werden. \n\n \n\nDer Kanton wird die Strassenumgestaltung auch ohne die Bewilligung des Kredits durch den \n\nEinwohnerrat umsetzen. Eine synchrone Ausführung der Arbeiten mit den verschiedenen \n\nWerken ist zwar nicht zwingend, aber sinnvoll, zweckmässig und die wirtschaftlichste \n\nVorgehensweise. Die vorgesehenen nötigen Sanierungen an den gemeindeeigenen Werk-\n\nleitungen (Kanalisation und Beleuchtung) könnten noch für wenige Jahre zurückgestellt \n\nwerden. Wenn aber die Ausführungen ohne die anderen Werke vorgenommen würden, \n\nmüsste mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden. Des Weiteren dürfte es schwierig \n\nsein, der Bevölkerung dieses Vorgehen verständlich zu machen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die öffentliche Beleuchtung ist an den Fahrleitungskandelabern der BVB montiert. Diese \n\nwerden teilweise durch die BVB ersetzt. Davon profitiert die Gemeinde Riehen, denn sie \n\nmuss lediglich einen Kandelaber, der aufgrund der Umgestaltung neu gesetzt werden muss, \n\nbezahlen. \n\n \n\nDie Berechnungen bezüglich Beleuchtung wurden von Fachleuten der IWB gemacht, \n\nwelche gewisse Normen und Regeln zu erfüllen haben. Diese sind überall ausreichend. Im \n\nBereich Inzlingerstrasse / Weilstrasse hat es zwei Leuchten pro Überspannung. \n\n \n\n \n\nVerkehrskonzept \n\n \n\nDie Kommission liess sich im Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt durch den Pro-\n\njektleiter des Tiefbauamts über das Verkehrskonzept orientieren, soweit dieses bereits be-\n\nkannt ist. \n\n \n\nDie Verkehrsmassnahmen liegen in der Federführung des Kantons. Auch die Verantwortung \n\nfür die Kommunikation liegt beim Kanton. Da die Gemeinde stark betroffen ist, gab es eine \n\nVorbesprechung zu diesem Thema, weitere Gespräche werden fortlaufend geführt. Es ist \n\ndas Ziel des Gemeinderats und des BVD, die Bevölkerung frühzeitig über die geplanten \n\nMassnahmen zu orientieren. \n\n \n\nDer Kanton kann nur in Absprache mit der Gemeinde entscheiden, ob eine Umleitung über \n\nGemeindestrassen erfolgen soll. Wenn dadurch Zusatzkosten (z.B. für Verkehrsdienste) \n\nanfallen, müsse der Kanton dafür aufkommen. Bei jeder grösseren Baustelle wird versucht, \n\ndie Auswirkungen auf den Verkehr via Modelle zu simulieren. In der Praxis müsse jedoch \n\nbeobachtet werden, wie sich der Verkehrsfluss verteile und gegebenenfalls schnell korri-\n\ngierende Massnahmen ergriffen werden. Es sei auch nicht immer ganz einfach zu unter-\n\nscheiden, wo es sich um effektive Probleme handle und wo einfach ein „Anfangsärger“ zum \n\nAusdruck komme. \n\n \n\nDie Gemeinde hat beim Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt den Wunsch nach einer \n\nGesamtübersicht über die geplanten Baustellen und den entsprechenden Terminplan \n\ndeponiert. Darin integriert werden sollen auch die Baustellen, die nur Riehen betreffen (z.B. \n\nUmgestaltung des Dorfzentrums). \n\n \n\nEine Begleitgruppe aus betroffenen Anwohnenden und Ladenbesitzenden soll die Bau-\n\nprojekte begleiten. Die bereits bestehende Begleitgruppe „Dorfzentrum“ wird allenfalls erwei-\n\ntert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Verschiedenes \n\n \n\nNicht alle Haltestellen haben ein genügend hohes Passagieraufkommen, um Unterstände \n\nund dynamische Fahrgastinformationen zu erhalten. Das wird in Gesprächen zwischen der \n\nGemeinde und den BVB noch geklärt. Allenfalls besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, \n\ndie entsprechende Infrastruktur selbst zu finanzieren. Die Kommission wird über die Pläne \n\nder BVB und/oder Gemeinde orientiert. \n\n \n\nDer Kanton prüft gewisse Beschleunigungsmassnahmen. Diese haben aber auch ihre Gren-\n\nzen (Lärmbelästigung zu Randzeiten, Effizienz sinkt möglicherweise aufgrund des Platz-\n\nmangels etc.). Je nach Arbeitsgattung ist es zudem gar nicht möglich, zu beschleunigen \n\n(z.B. Werkleitungsbau). \n\n \n\nDie Kommission erachtet die geplanten Sanierungen als sachgerecht und empfindet es als \n\nwirtschaftlich sinnvoll, diese Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt auszuführen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den Investitionskredit für die Sanierung der \n\nKanalisation und der öffentlichen Beleuchtung in der Baselstrasse und Lörracherstrasse \n\n(Abschnitt Gartengasse / Bachtelenweg bis Grenze) in der Höhe von CHF 1‘038‘000 zu be-\n\nwilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. September 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


name: 22-26.026.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Geschäftsbericht 2022 der Wärmeverbund Riehen AG

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 CMI: 2707 Nr. 22-26.026.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht 2022 der Wärmeverbund Riehen \n\nAG \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n \n\nDie Gemeinde Riehen ist zusammen mit den Industriellen Werken Basel (IWB) zu je 50 % \n\nAktionär der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG). Aus diesem Grund obliegt es dem Ein-\n\nwohnerrat, jährlich deren Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, wie der \n\nWärmeverbund unterwegs ist und ob die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt worden sind. \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) konnte sich an ihrer Sit-\n\nzung vom 16. Mai 2023 durch Peter Baumstark, Verwaltungsratspräsident der WVR AG, \n\nund Matthias Meier, Geschäftsführer der WVR AG, über die Tätigkeit der AG informieren \n\nlassen. Zudem standen Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann in Vertretung von Ge-\n\nmeinderat Daniel Hettich sowie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, \n\nund Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie, für Auskünfte zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nDas Berichtsjahr war mit der Energiemangellage, dem Schadenfall an der Pumpe sowie \n\nden Messungen zum Projekt geo2riehen sehr turbulent. Die drohende Energiemangellage \n\nführte zu Fragen rund um die Verfügbarkeit, die Beschaffungskosten und die Preisgestal-\n\ntung. \n\n \n\n2. Energiemangellage / Kostenfolgen \n \n\nDie stark gestiegenen Stromkosten führten dazu, dass auch die Wärmeverbund Riehen \n\nAG im Jahr 2022 ihre Wärmepreise zwei Mal nach oben anpassen musste. Die Preiserhö-\n\nhung bei der Energiebeschaffung wurde nicht vollumfänglich an die Kunden weitergege-\n\nben, was in einem Verlust von ca. 0.5 Mio. CHF resultierte. Dies wurde bewusst in Kauf \n\ngenommen, um der Kundschaft bis zu einem gewissen Grad entgegenzukommen, und \n\nwurde auch mit den Aktionärsvertretern abgestimmt. Der Verlust hat also nichts mit dem \n\nSchadenfall an der Pumpe zu tun und die Kosten vom Schadenfall wurden entsprechend \n\nabgegrenzt. \n\n \n\nIm Vergleich zu Basel sind die Wärmekosten in Riehen hoch (Aktuell: Fernwärme in Riehen: \n\n21 Rp pro kWh, Fernwärme in Basel 12,12 Rp pro kWh). Dies hat einerseits damit zu tun, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndass das Netz in Basel schon sehr alt und fast vollumfänglich abgeschrieben ist. Andrer-\n\nseits ist bekannt, dass Systeme mit einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ihre Wärme \n\ngünstiger anbieten können als solche ohne eine KVA. Die Vertreter der WVR AG versicher-\n\nten der Kommission, dass sie die aktuell hohen Energiepreise als Extremfall einschätzen \n\nund davon ausgehen, dass die Preise in absehbarer Zeit wieder gesenkt werden können. \n\nDie Kommission wird die Preisentwicklung im Auge behalten, damit das Angebot der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG weiterhin attraktiv bleibt. \n\n \n\n3. Pumpenausfall \n \n\nDer Ausfall der Pumpe der Geothermieanlage hatte zur Folge, dass während des Berichts-\n\njahrs deutlich weniger Wärme aus der Geothermie gefördert wurde als in allen bisherigen \n\nBetriebsjahren. Die Pumpe konnte erst anfangs Dezember – nach einer eingehenden Be-\n\ngutachtung des Schadensplatzes durch alle im Gerichtsverfahren beteiligten Parteien – \n\nwieder in Betrieb genommen werden. Die WVR AG übernahm in Vorleistung die Schadens-\n\ninstandstellungskosten, geht – nach Einschätzung des mandatierten Juristen - jedoch da-\n\nvon aus, dass sie diese schlussendlich nicht zu tragen hat. Dank einer Überbrückungslö-\n\nsung konnten trotz des Schadenfalls alle Verträge eingehalten werden und die Kundinnen \n\nund Kunden wurden lückenlos mit Wärme versorgt. Die Kommission hätte es begrüsst, \n\nwenn die WVR AG ihre Kundschaft proaktiver darüber informiert hätte, dass dafür vermehrt \n\nauf Erdgas – also auf eine Verbrennungslösung - gesetzt wurde. Sie anerkennt allerdings \n\nauch, dass man nicht davon ausgehen konnte, dass sich der Ausfall so lange hinziehen \n\nwürde (März 2021 bis Dezember 2022) und dass die WVR AG aufgrund des laufenden \n\nVerfahrens sehr zurückhaltend kommunizierte. \n\n \n\n4. geo2riehen \n \n\nNach Abschluss der Messungen zur 3D-Seismik konnte mit der Auswertung der grossen \n\nDatenmenge, welche glücklicherweise eine gute Qualität aufweist, begonnen werden. Die \n\nersten Erkenntnisse geben Anlass zur Zuversicht, dass eine zweite Bohrung und damit die \n\nRealisierung des Projekts geo2riehen möglich ist. Allerdings müssen die Daten noch weiter \n\nausgewertet werden und eine verbindliche Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht 2022 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4277                                              Nr. 18-22.769.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Lorenz Müller: Veloroute Lörracherstrasse: Teil \n\ndes Teilrichtplans Velo \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Lörracherstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Für deren Gestal-\n\ntung, Unterhaltung und Planung sind die kantonalen Stellen zuständig. Die Lörra-\n\ncherstrasse ist im Rahmen der Gesamterneuerung der Achse Eglisee-Lörrach umge-\n\nstaltet und die Tramhaltestelle Lörracherstrasse als Kaphaltestelle ausgebildet worden. \n\nBei Kaphaltestellen ist der Abstand zwischen Randstein und Tramgleis so gewählt, dass \n\nein Halten des Trams gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsge-\n\nsetzes möglich ist. Allerdings wirken sich die hohen Randsteine an den Haltestellen \n\nnegativ für Velofahrende aus. Die Problematik ist den zuständigen Fachstellen bekannt. \n\nDerzeit werden durch den Kanton und die BVB sogenannte velofreundliche Gleise ge-\n\ntestet, darüber wurde in den Medien berichtet. Dabei handelt es sich um Gleise, welche \n\nmit einer Gummilippe gefüllt sind und so besser überfahren werden können.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit diese Verkehrsstrecke zwischen dem \n\nFriedhofweg und Brünnlirain wirklich eine würdige Veloroute darstellt – zumal der \n\nTeilrichtplan Velo diese explizit als solche ausweist? \n\n \n\nSollten die Tests der velofreundlichen Gleise den Schluss zulassen, dass durch deren \n\nEinsatz die Situation für Velofahrende verbessert werden kann, wird sich der Gemein-\n\nderat dafür einsetzen, dass diese Gleise in Riehen eingesetzt werden.   \n\n \n\n \n\n2. Wäre es nicht viel sinnvoller, den Velofahrer die Möglichkeit zu geben, auf das Trot-\n\ntoir auszuweichen und dieses im Schritttempo zu befahren? Diese Verkehrsführung \n\nexistiert auch an anderen Orten mit einer vergleichbaren Situation. \n\n \n\nIn Basel gibt es diesbezüglich verschiedene Lösungen. Teils wird der Fuss- und Velo-\n\nverkehr im Mischverkehr über das Trottoir bzw. den Haltestellenbereich geführt. An an-\n\nderen Orten sind Spuren für den Veloverkehr baulich ausgebildet worden. Welche Lö-\n\nsung möglich ist, ist von den örtlichen Verhältnissen abhängig. Bei der Haltestelle Lörra-\n\ncherstrasse ergäbe das Führen von Fuss- und Veloverkehr im Mischverkehr ohne bau-\n\n\n\n \n\nSeite 2 liche Trennung aufgrund der relativ engen Verhältnisse zwischen Haltestelle und Haus-\n\neingängen keine sichere Situation, Konflikte zwischen Fussgängerverkehr und Velover-\n\nkehr wären vorprogrammiert.  \n\n \n\nFür den Veloverkehr besteht die Möglichkeit im Haltestellenbereich zwischen die Ge-\n\nleise zu wechseln und so den Abstand zur Haltestellenkante zu erhöhen. Es ist aber \n\nklar, dass dieses Manöver auch unangenehm ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 18 und 19. Dezember 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 22-26.061.01 \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 18. Dezember 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 19. Dezember 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahl Kommissionen: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.054.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.054.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Daniel Lorenz und Kons. zur Behe-\n\nbung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine (Nr. 22-26.631.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n\n \n \n\n\n