name: 10-14.595.01 Interpellation Soder "Singeisenhof"

text: \n \n10-14.595 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Urs Soder zur Umgestaltung des Singeisenhofs \n \nWortlaut: \n \n„Bereits bei der ursprünglichen Planung des Singeisenhofs waren viele Riehenerinnen und \nRiehener Einwohner mit der Architektur und der Gestaltung des Singeisenhofs nicht ganz \nglücklich. \n \nKurz nach der Fertigstellung der Überbauung stellte sich heraus, dass die Gebäude funktio-\nnale Mängel aufweisen und dass die Gesamtwirkung des Innenhofs kalt und unwirtlich ist \nund deshalb nicht zum Verweilen einlädt. Auch der Bodenbelag ist bei Nässe und Kälte aus-\nsergewöhnlich rutschig, was schon zu mehreren Personenschäden geführt hat. \n \nNun hat der Gemeinderat den Anwohnern ein Gestaltungskonzept vorgelegt, welches die \nAufenthaltsqualität des Singeisenhofs verbessern soll. Das Konzept beinhaltet die Begrü-\nnung der Fassaden sowie den Bau eines Brunnens. Diese Umgestaltungsabsicht zeigt, dass \nder Gemeinderat nun endlich die zahlreichen planerischen Mängel erkannt hat und bereit ist, \ndiese zu beseitigen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welche funktionalen und baulichen Mängel an den Gebäuden mussten bisher bereits \nbehoben werden und wie hoch sind die Gesamtkosten dafür ausgefallen? \n\n \n2. Wie sieht das Gesamtkonzept für die jetzt angekündigte Umgestaltung aus, welche \n\nKosten in Bezug auf die Erstellung und den laufenden Unterhalt entstehen daraus \nund auf welche Kostenträger werden diese verteilt? \n\n \n3. Wurden die BesitzerInnen und MieterInnen der Liegenschaften rund um den Singei-\n\nsenhof in die gestalterische Konzepterarbeitung miteinbezogen? \n \n4. Wie wird der neu zu erstellende Brunnen an die Riehener Brunnwasserversorgung \n\nangeschlossen? \n \n5. Welche Massnahmen zur Beseitigung des rutschigen Bodenbelags, und damit zur \n\nVerhinderung weiterer Unfälle mit Personenschaden, will der Gemeinderat im Rah-\nmen der jetzt angekündigten Mängelbehebung umsetzen? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.“ \n \n \nEingegangen: 26. April 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Mai 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.595.1\n \n \n \nInterpellation Urs Soder betreffend Umgestaltung des Singeisenhofs \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nSeit der Realisierung des Singeisenhofs und der beiden Liegenschaften im Jahr 2001 \nwird über die Gestalt des öffentlichen Platzes rege diskutiert. Auf der einen Seite wird \nder Platz gelobt, weil er an den Charme kleiner, italienischer Piazze erinnere. Auf der \nanderen Seite wird er wegen des Bodenbelags und der angrenzenden Einfriedungs-\nmauern als grau, eintönig und leblos kritisiert. \n \nIm Jahr 2007 hat Einwohnerrat David Moor in einer Kleinen Anfrage unter dem Titel \n"Bundesplatz light im Singeisenhof" vorgeschlagen, den Platz mit Wasser zu beleben. \nDer Gemeinderat hatte damals in seiner Antwort auf die Bearbeitung des Entwick-\nlungsrichtplans Dorfzentrum hingewiesen. In diesem werde der öffentliche Raum im \nGesamtzusammenhang näher betrachtet und es würden daraus abgeleitet konkrete \nMassnahmen vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit dieser Planung wurden inzwi-\nschen mehrere Informations- und Mitwirkungsveranstaltungen durchgeführt, an wel-\nchen von verschiedener Seite Aufwertungs- und Verschönerungsmassnahmen für den \nSingeisenhof gefordert wurden.  \n \nIn der Folge wurden die Gestalter des Singeisenhofs, Architekt Meinrad Morger und \nLandschaftsarchitekt Matthias Fahrni, beauftragt, einen Vorschlag für die Aufwertung \ndes Singeisenhofs im Sinne der Kritik auszuarbeiten, welcher mit dem ursprünglichen \nGestaltungskonzept in Einklang steht und die bestehenden Qualitäten nicht schmälert. \nVorgesehen sind nun der Bau eines Brunnens anstelle einer bestehenden Baumron-\ndelle und die Begrünung der Mauern und Fassaden der gemeindeeigenen Liegen-\nschaften mit einer Kletterpflanze.  \n \n1. Welche funktionalen und baulichen Mängel an den Gebäuden mussten bisher \n\nbereits behoben werden und wie hoch sind die Gesamtkosten dafür ausgefallen? \n\nAn den beiden gemeindeeigenen Gebäuden musste für die Behebung von funktiona-\nlen und baulichen Mängeln nach der Fertigstellung der Gebäude im Jahr 2001 bis En-\nde 2010 rund 45'000 Franken aufgewendet werden. Die Massnahmen betrafen die \nFenster, Ladentüren im Erdgeschoss, die Fassaden und Dilatationsfugen. \n \n \n2. Wie sieht das Gesamtkonzept für die jetzt angekündigte Umgestaltung aus, wel-\n\nche Kosten in Bezug auf die Erstellung und den laufenden Unterhalt entstehen \ndaraus und auf welche Kostenträger werden diese verteilt? \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Auf dem Singeisenhof ist vor der Bankfiliale ein Brunnen geplant. Der Brunnen ersetzt \ndie dort liegende Baumrondelle. Der betreffende Baum gedeiht aufgrund der darunter-\nliegenden Tiefgarage nicht so gut. Die Mauern und Fassaden werden mit wilden Re-\nben, einer selbstkletternden Pflanze aus der Familie der Weinrebengewächse, be-\ngrünt. Dafür wurden im April dieses Jahres 12 Pflanzlöcher in den Beton geschnitten \nund die Pflanzen eingesetzt. \nDie Kosten für Planung und Ausführung betragen für die Begrünung rund 9'000 Fran-\nken, für den Brunnenbau sind 154'000 Franken budgetiert. Für Betrieb und Unterhalt \nsind jährlich 4'500 Franken budgetiert. Die Kosten für die Begrünung werden dem \nProdukt Grünanlagen belastet, die Kosten für den Brunnen wie alle öffentlichen Brun-\nnen dem Produkt Quellwasser und Brunnen. \n \n \n3. Wurden die Besitzerinnen und Mieterinnen der Liegenschaften rund um den Sing-\n\neisenhof in die gestalterische Konzepterarbeitung miteinbezogen? \n\nIm Rahmen der erwähnten Informations- und Mitwirkungsveranstaltungen sind von \nverschiedenen Seiten eine Begrünung und eine Gestaltung mit Wasser vorgeschlagen \nworden. Zu diesen Veranstaltungen wurde jeweils öffentlich eingeladen, teilnahmebe-\nrechtigt waren alle interessierten Personen. Anlässlich eines Dorfrundgangs wurde \nauch von Anwohnenden selber eine Begrünung des Singeisenhofs vorgeschlagen. Bei \nden Vorabklärungen zum Brunnenbau sind die direkt von den Massnahmen betroffe-\nnen Anwohnerinnen und Anwohner mehrfach schriftlich kontaktiert und informiert und \nan einem Informationsanlass über die geplanten Aufwertungsmassnahmen im Detail \norientiert worden.  \n \n \n4. Wie wird der neuzuerstellende Brunnen an die Riehener Brunnwasserversorgung \n\nangeschlossen? \n\nDer geplante Brunnen wird nicht an das Riehener Brunnwassernetz angeschlossen, \nsondern an das Wassernetz der IWB. Wenn man den neuen Brunnen an das Brunn-\nwassernetz in der Rössligasse oder in der Gartengasse anschliessen möchte, müsste \nfür den Leitungsbau der teure Betonboden angeschnitten werden. Das würde die Bau-\nkosten für den Brunnen unverhältnismässig in die Höhe treiben. Um die Kosten mög-\nlichst tief zu halten, wird das Zu- und Abwasser des Brunnens im Einverständnis mit \nder Stockwerkeigentümergemeinschaft über die sich direkt darunter befindenden Lei-\ntungen der Tiefgarage angeschlossen. Um die Wasserkosten zu minimieren, soll das \nWasser über eine Umlaufpumpe zirkulieren und nur nach Bedarf Frischwasser beige-\nmischt werden. \n \n \n5. Welche Massnahmen zur Beseitigung des rutschigen Bodenbelags, und damit zur \n\nVerhinderung weiterer Unfälle mit Personenschaden, will der Gemeinderat im \nRahmen der jetzt angekündigten Mängelbehebung umsetzen? \n\n\n\n \n\nSeite 3 Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, für die Benutzerinnen und Benutzer \nvon öffentlichen Wegen, Strassen und Plätzen ein Optimum an Sicherheit zu errei-\nchen. Aufgrund eines Unfalls hat die Abteilung Tiefbau und Verkehr 2007 die Schwei-\nzerische Beratungsstelle für Unfallverhütung beauftragt, die Gleitfestigkeit des Boden-\nbelags im Singeisenhof zu überprüfen. Die Ergebnisse zeigten, dass diese den Anfor-\nderungen für Marktplätze und Piazze genügt. Laub und Schmutz können aber die \nGleitfestigkeit senken, deshalb wird der Singeisenhof regelmässig einer Trocken- oder \nNassreinigung unterzogen.  \n \n \nRiehen, 24. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 26. April 2011\n\tInterpellation Soder_Umgestaltung Singeisenhof_Beantw.pdf\n\tInterpellation Urs Soder betreffend Umgestaltung des Singeisenhofs\n\n\n


10-14.113.02 Vorlage ; Plan

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2260                Nr. 18-22.556.02         \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend grenzüberschreitende \n\nFuss- und Velowege nach Lörrach und Velowege innerhalb von \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellationsbeantwortung aus dem Jahr 2014, welche in der vorliegenden Inter-\n\npellation zitiert wird, geht auf zwei geplante Fuss- und Velowegverbindungen über die \n\nGrenze von Riehen nach Lörrach ein, auf eine rechtsufrige Verbindung entlang der \n\nWiese und eine Verbindung in der Verlängerung des Wegs «Am Mühleteich». Für bei-\n\nde Verbindungen fehlen vor allem auf Lörracher Seite Wegverbindungen. Auf Schwei-\n\nzer Seite sind die Voraussetzungen im Wesentlichen gegeben. Die Wegverbindung in \n\nder Verlängerung des Wegs «Am Mühleteich» ist im kantonalen Teilrichtplan Velo \n\nenthalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nDie Fragen 1 und 2 beziehen sich auf das Projekt «Velowegverbindung Am Mühle-\n\nteich»:  \n\n \n\n1. Weshalb ist dieses Projekt noch nicht realisiert? \n\n \n\nDie Verbindung «Am Mühleteich» soll im Rahmen des Projekts «Am Zoll» konkretisiert \n\nwerden. Die Realisierung verzögert sich, weil die Wegverbindung in das komplexere \n\nProjekt integriert wurde.  \n\n \n\n \n\n2. Stehen dafür noch Gelder aus dem Agglomerationsprogramm zur Verfügung? \n\nWenn ja, wie lange noch? \n\n \n\nDie Wegverbindung wurde in die 3. Generation des Agglomerationsprogramms aufge-\n\nnommen. Der Prüfbericht des Bundesrats kommt zum Ergebnis, dass die Verbindung \n\nmit Bundesgeldern gefördert wird. Die Botschaft des Bundesrats über den Verpflich-\n\ntungskredit über die Beiträge an Massnahmen des Programms Agglomerationsverkehr \n\nliegt vor. Die Behandlung durch die nationalen Räte ist für die Frühjahrssession vorge-\n\nsehen. Die Umsetzung der Massnahme ist im Programm neu auf 2023 terminiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Fragen 3 bis 6 beziehen sich auf die grenzüberschreitende Fuss- und Veloweg-\n\nverbindung auf der rechten Seite der Wiese:  \n\n \n\n3. Was hat die rechtliche Prüfung in Lörrach ergeben? \n\n \n\nDie rechtlichen Prüfungen, welche im Jahr 2014 durchgeführt wurden, sind inzwischen \n\nabgeschlossen. Die Prüfungen haben ergeben, dass eine Wegverbindung realisiert \n\nwerden kann. Es müsse jedoch der Umwelt- und Artenschutz beachtet werden. \n\n \n\n \n\n4.  Wird dieses Velo-/Fusswegprojekt weiterverfolgt? \n\n \n\nDie rechtsufrige Wegverbindung ist nach wie vor im Agglomerationsprogramm vor-\n\nhanden, die Realisierung war ursprünglich für 2019 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n5.  Wenn ja, wie ist der heutige Stand der Dinge? \n\n \n\nGemäss der Stadt Lörrach müssen zuerst noch die für die Wegverbindung nötigen \n\nGrundstücke erworben werden. Zudem ist angedacht, im Rahmen eines Gesamtver-\n\nkehrskonzepts das Projekt nochmals zu betrachten. Deshalb ist offen, wann die Weg-\n\nverbindung realisiert werden kann.  \n\n \n\n \n\n6.  Wenn ja, bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? \n\n \n\nSiehe Antwort auf die Frage 5. \n\n \n\n \n\nDie Fragen 7 und 8 beziehen sich auf Velowege innerhalb von Riehen \n\n \n\n7.  Wie wird die Öffentlichkeit informiert über die Umsetzung des Velokonzepts? \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung informieren über massgebende Veränderungen \n\nvia Medienmitteilungen, vor allem in der Riehener Zeitung. Die letzte Information be-\n\ntraf die Ausrüstung zahlreicher Veloabstellplätze mit sogenannten Schwertern, an die \n\nman die Velos einfach anschliessen kann.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Hat die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zum Teilrichtplan Velo teilge-\n\nnommen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, ist die entsprechende Vernehm-\n\nlassungsantwort des Gemeinderats öffentlich? \n\n \n\nIm Rahmen der Ämterkonsultation, welche vor der öffentlichen Vernehmlassung statt-\n\ngefunden hat, hat sich die Gemeinde Riehen eingebracht. Da alle Wünsche und Anre-\n\ngungen aufgenommen oder entsprechende Erklärungen zum Verzicht abgegeben \n\nwurden, wurde darauf verzichtet, an der öffentlichen Vernehmlassung teilzunehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Katrin Amstutz und Zubaida Syed betreffend Wohnen im Alter in Riehen

text: \ngRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nEV,'\nEtaaffivdkt,tftl\n\nlnterpellation: Wohnen im Alter in Riehen\n\nDie Zahl der älteren Menschen in Riehen wächst, was den Bedar{ an altersger"t!!".*\n\nWohnraum erhöht. Leider gibt es derzeit zu wenig barrierefreie und bezahlbare Wohnungen\n\nfür Seniorinnen und SeniorJn. Viele möchten zudem so lange wie möglich in ihrem\n\nvertrauten Umfeld bleiben.\n\nDas Riehener Leitbild hält fest: <<Wir realisieren Wohnraum für ältere Menschen und\n\nfördern Transparenz sowie Koordination bei den bestehenden, betreuten\n\nÄlterr*ohnrn!.n." ln den Legislaturzielen des Gemeinderats für 2022-2026 heisst es\n\nausserdem: ,,Riehen fördert Wohnraum für alle Generadonen und unterstützt ältere\n\nMenschen beim Wohnen zu Hause'" (LZ3'2)\nLaut der Abteilung Gesundheit und Sozialet tind di" Wartezeiten in den verschiedenen\n\nRiehener Alterssiedlungen sehr lang. Beispielsweise beträgt die Wartezeit in der Siedlung\n\nDrei Brunnen für 2_ bis-3-zimmer-Wohnungen zwischen drei.und fünf Jahren.\n\nUm der hohen Nachfrage gerecht zu werdei, sind innovative WohnkonzePte erforderlich' ln\n\ndiesem Zusammenhang-ste-llen wir dem Gerneinderat folgende Fragen:\n\nl. Altersgerechtes wohnen: Gibt es Pläne zur Erweiterung des Angeboa an\n\naltersgerechtem Wohnraum oder zur Umsetzung neuer Konzepte zur Unterstützung\n\nälterer Menschen, z.B. durch betreuts wohnen für leicht demenzkranke Personen?\n\n2. Projekte für alle Generationen: Werden neue Proiekte mit Wohnraum fÜr alle\n\nGeneration"n g"pt.nt, insbesonde re zur unterstützung älterer Menschen beim\n\nWohnen zu Hause?\n\n3. Ungenutzte Liegenschaften: Verfügt die Gemeinde Riehen über ungenutzte\n\nLiegenschaften odä. Grundstücke, dieitir generadonengerechte Wohnformen oder\n\nalternative Konrepte wie Mehrgenerationenhäuser, Stöckliwohnungen oder\n\naltersgerechtes \\y'/ohnen genutzt werden könnten?\n\nWenn ja, gibt es konkrete Proiekte?\n\n4. Kontakt zu privaten Eigentümern: Hält es die Gemeinde für sinnvoll' proakiv\n\nKontakt zu privaten Eigentümern aufzunehmen, um altersgerechten Wohnraum zu\n\nfördern, wenn sanieruig"n, umnutzungen oder Neubauten geplant sind?\n\n5. Externe Betreiber: Gibt es lnteresse von externen, spezialisierten Betreibern' in\n\nRieheneinzusätzlichesAngebotanSeniorenwohnungenzuschaffen?\n\nVielen Dank für die Beantwortunt unserer Fragen'\n\nRiehen, 12. Februar 2025\n\nl,qbJ.-\nCe nreindc\nll ichcrt\n\nrl dig\nAz.K.\n\ndir\n\ndrS\nn EVP-.\nFJem. / FilSt\n\nKop\n\nVis\n;z.oiR Nr.:Z\n\n2 4, Feb. 2025\n\nBem, / Frist\n\narberiUrlg\ndir. Erleciig\n\nlz.K\n5r{ 30\n\nKatrin Amstutz, Frakti Fraktion SP\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 A: 2040                                                              Nr. 18-22.013.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Kreditvorla-\n\nge Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanali-\n\nsationssanierung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober \n\n2018 die Kreditvorlage zur Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentlicher Beleuchtung \n\nund Kanalisationssanierung behandelt. Sie dankt dem zuständigen Gemeinderat Daniel Het-\n\ntich und dem Leiter Fachbereich Tiefbau, Roger Sommerhalder, für die kompetenten Aus-\n\nkünfte zur Vorlage.  \n\n \n\nDie SMV hat an der gleichen Sitzung auch eine weitere Kreditvorlag behandelt, die (Teil-) \n\nErneuerung/Instandstellung Essigstrasse inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kanalisations-\n\nsanierung (Reg. Nr. 18-22.012.01). Einige der in der Diskussion behandelten und diskutier-\n\nten Themen betreffen beide Vorlagen, sie werden entsprechend in beiden Berichten der \n\nSMV ausgeführt, können aber im Wortlaut identisch sein. \n\n \n\n \n\n1. Überblick \n\n \n\nDie Strasse Am Hang befindet sich in einem Zustand, der eine Erneuerung seitens der Ge-\n\nmeinde notwendig macht. Gemäss dem Zustandsindex befindet sich die Strasse in einem \n\nkritischen Zustand (Zustandsindex 3.5). Da die Strasse aufgerissen werden muss, macht es \n\nSinn, weitere anstehende Arbeiten ebenfalls durchzuführen. Dies betrifft die Sanierung der \n\nKanalisation mittels Inlinerverfahren und verschiedene Massnahmen im Zusammenhang mit \n\nder öffentlichen Beleuchtung.  \n\n \n\nDie Sachkommission kann die Notwendigkeit der Sanierung der Strasse Am Hang und der \n\nin diesem Zusammenhang stehenden weiteren Sanierungsmassnahmen nachvollziehen. \n\nVertiefter hat sich die Kommission mit den Massnahmen rund um die Beleuchtung und einer \n\nallfälligen notwendigen Erweiterung der Bauarbeiten auf den Fussweg Oberer Kreuzenweg \n\nauseinandergesetzt. Nach Prüfung dieser Bereiche ist die Sachkommission zum Schluss \n\ngekommen, den Antrag des Gemeinderats zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\n2. Öffentliche Beleuchtung \n\n \n\nGenerell führen in Riehen die Industrielle Werke Basel (IWB) im Auftrag der Gemeinde alle \n\ndie öffentliche Beleuchtung (OeB) betreffenden Massnahmen durch. Im Falle der Strasse \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Am Hang betreffen diese insbesondere die Elektroversorgung der OeB sowie den Ersatz der \n\nbeschädigten Betonkandelaber durch neue Stahlkandelaber. Dies ist auch im Fussweg des \n\nOberen Kreuzenwegs notwendig.  \n\n \n\nDie Gemeinde erarbeitet zurzeit wie im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2018-\n\n2021 festgelegt eine neue Beleuchtungsstrategie für die Gemeinde. Die Kommission hat \n\nsich die Frage gestellt, ob die nun in dem vorliegendenen Projekt geplante Erneuerung der \n\nOeB nicht im Widerspruch zur bald kommenden Strategie stehen könnte. Da die Leuchten \n\nselbst noch nicht ersetzt werden, können aber allfällige neue, der neuen Strategie entspre-\n\nchende Leuchten auf die neuen Kandelaber gesetzt werden. Aus diesem Grund wird mit \n\nden vorgesehenen Massnahmen die Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie nicht er-\n\nschwert.  \n\n \n\n \n\n3. Weiterungen der Tiefbauarbeiten \n\n \n\nWie oben erwähnt wird es auch notwendig sein, die Kandelaber des Oberen Kreuzenwegs \n\nzwischen Rudolf Wackernagel-Strasse bis Rütiring zu erneuern. Die vier betroffenen Beton-\n\nkandelaber sind stark beschädigt. Zur Stromversorgung der Beleuchtung müssen neue \n\nNetzkabel in die bestehenden, unter dem Weg verlegten Schutzrohre gezogen werden. Die \n\nVerwaltung geht davon aus, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit funktionieren sollte. \n\nSollten die bestehenden Schutzrohre beschädigt sein, müsste der Weg im oberen Abschnitt \n\n(Am Hang bis Rütiring) aber aufgerissen werden, was Folgekosten von rund CHF 150‘000 \n\nmit sich bringen würde. Diese Eventualkosten sind im Kostenvoranschlag für das Projekt \n\nnicht enthalten.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat diskutiert, ob dieser Betrag nicht schon im Kostenvoranschlag be-\n\nrücksichtigt werden müsste. Ein Teil der Mitglieder der Sachkommission war der Ansicht, \n\ndass der Gemeinderat dazu jetzt schon für den Eventualfall ermächtigt werden könnte, um \n\ndamit Verzögerungen zu vermeiden. Der andere Teil der Mitglieder sprach sich dagegen \n\naus, da nicht alle Eventualfälle berücksichtigt werden könnten. Die Sachkommission hat sich \n\nschliesslich mit Stichentscheid des Präsidenten dagegen ausgesprochen, den Kostenvoran-\n\nschlag um CHF 150‘000 zu erhöhen.  \n\n \n\n \n\n4. Kosten und Projektplanung \n\n \n\nDie Sachkommission hat die für die Umsetzung des Erneuerungsprojekts notwendigen Kos-\n\nten zur Kenntnis genommen. Neben der oben ausführlichen erörterten allfälligen Erweite-\n\nrung der Tiefbauarbeiten auf dem Oberen Kreuzenweg und der damit verbundenen Kosten, \n\nhat die Sachkommission auch zu Kenntnis genommen, dass aufgrund der schwierig zu \n\nprognostizierenden Belastung des Strassenuntergrunds mit polyzyklischen aromatischen \n\nKohlenwasserstoffen (PAK) allfällig weitere Kosten auf das Projekt zukommen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Projektleitung liegt bei der Gemeinde. Dies ist immer der Fall, auch wenn mehrere Fir-\n\nmen und Körperschaften an Erneuerungsprojekten beteiligt sind. Sie geht davon aus, dass \n\nMitte März, Anfang April 2019 mit den Arbeiten im Tiefbaubereich begonnen werden kann \n\nund diese bis Ende 2019 abgeschlossen werden können. In den Wintermonaten 2019/2020 \n\nkann die Kanalisationssanierung in den Liegenschaften gemacht werden. Der Einbau des \n\nDeckbelags werde dann im Sommer oder Herbst 2020 erfolgen.  \n\n \n \nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem vom Gemeinderat beantrag-\n\nten Kredit über CHF 812‘000 zur Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentlicher Be-\n\nleuchtung und zur Sanierung der Kanalisation sowie zur Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung im Fussweg Oberer Kreuzenweg zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2356                               Nr. 18-22.582.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Umgang mit parlamen-\n\ntarischen Vorstössen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit einer Medienmitteilung ist es nicht immer möglich und auch nicht unbedingt nötig, \n\nsämtliche Beweggründe für ein konkretes Handeln – in diesem Fall das Bestücken des \n\nDorfplatzes mit Sonnenschirmen – ausführlich darzustellen. Selbstverständlich war \n\nnicht die Kleine Anfrage für sich allein Anlass, den Dorfplatz zu beschatten. Vielmehr \n\nwurden mit verschiedenen Veranstaltern und verwaltungsintern schon früher solche \n\nDiskussionen geführt. Die Kleine Anfrage hat somit offene Türen vorgefunden und der \n\nGemeinderat hat sich entschieden, möglichst noch auf die Sommersaison hin zu han-\n\ndeln. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie begründet der Gemeinderat sein Vorgehen, dass er eine Kleine Anfrage zum \n\nAnlass nimmt, für den Dorfplatz Sonnenschirme anzuschaffen und dafür immerhin \n\nCHF 72'500 auszugeben? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, war nicht die Kleine Anfrage für sich allein Anstoss für diesen \n\nEntscheid. Er sieht generell einen Nutzen darin, den Anlässen auf dem Dorfplatz auch \n\nbei ungewisser Witterung einen gewissen Schutz zu gewähren. Deshalb hat er sich für \n\ndie Anschaffung der Schirme entschieden. \n\n \n\n \n\n2. Wurde der Entscheid, die Sonnenschirme anzuschaffen, mit den Dorfgeschäften \n\nund anderen Key Playern der Gemeinde Riehen abgesprochen? Wenn ja, wie \n\nlautete deren Stellungnahme? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nNein, dieser Entscheid wurde nicht mit den Dorfgeschäften abgesprochen. Hingegen \n\nweiss der Gemeinderat, dass Organisatoren von Anlässen auf dem Dorfplatz, die er in \n\ndiesem Fall als sogenannte Key player versteht, einen Witterungsschutz begrüssen. \n\n \n\n \n\n3. Welchen Umgang pflegt der Gemeinderat ganz allgemein mit politischen Vorstös-\n\nsen, welche den Gemeinderat nicht zu einem konkreten Handeln verpflichten, wie \n\nzum Beispiel die «Kleine Anfrage», den «Anzug» oder die «Interpellation»?  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat bespricht solche Vorstösse im Gremium auf Basis eines Dokuments, \n\ndas von der Verwaltung erarbeitet worden ist und verabschiedet sie fristgerecht. \n\n \n\n \n\n4  Würde der Gemeinderat auch eine Kleine Anfrage, welche zum Beispiel die Auf-\n\nhebung der Tempo-20-Zone in der Rössligasse anregen würde, direkt umsetzen? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nNein! Die Festlegung einer Tempo-20-Zone bedarf umfangreicher Abklärungen und \n\nidealerweise auch eines politischen Konsenses. Im vorliegenden Fall hingegen hatten \n\nschon früher Abklärungen stattgefunden und es war für den Gemeinderat die Gele-\n\ngenheit, den definitiven Beschluss für einen Witterungsschutz auf dem Dorfplatz zu-\n\nsammen mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu kommunizieren. Für die Anfra-\n\ngesteller ist dies zudem ein positives Signal, dass mit einer Kleinen Anfrage nicht \n\nbloss Fragen gestellt werden können, sondern dass diese je nach dem auch etwas \n\nbewirken können. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung  \n\nund Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3. Axioma: 307                                             Nr. 18-22.011.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 für die Produktgruppe 4 \n\n„Bildung und Familie“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 an seiner Sitzung \n\nim November 2018 behandelt. Gemeinderätin Silvia Schweizer und Stefan Camenisch (Lei-\n\ntung Gemeindeschulen und Abteilungsleitung a. i.) haben den Politikplan vorgestellt und die \n\nFragen der Kommission zur Produktgruppe 4 «Bildung und Familie» beantwortet. Die Haupt-\n\nthemen innerhalb der Kommission waren die Budgetabweichung, die damit in Verbindung \n\nstehenden integrativen Massnahmen und das neue Musikschulkonzept. \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Budgetabweichung insbesondere durch \n\nzwei Punkte zu begründen ist. Einerseits existiert generell ein Wachstum bei der Anzahl \n\nSchülerinnen und Schülern, andererseits benötigen mehr Kinder verstärke Massnahmen. \n\nWährend die Gemeinde die Anzahl Schülerinnen und Schüler nicht beeinflussen kann, be-\n\nsteht aus Sicht der Sachkommission  Bildung und Familie bei den verstärkten Massnahmen \n\ndurchaus ein gewisser Spielraum. Deshalb wird die Sachkommission im Jahr 2019 einen \n\nSchwerpunkt auf dieses Thema legen und insbesondere auch Vergleiche mit anderen Kan-\n\ntonen heranziehen, welche nicht dem Sonderpädagogik-Konkordat beigetreten sind. Es darf \n\nfestgehalten werden, dass in den nächsten Jahren insbesondere die Kostenfrage bei den \n\nverstärkten Massnahmen eine gesellschaftspolitische Herausforderung sein wird. \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt ausserdem erfreut zur Kenntnis, dass das neue Musikschulkon-\n\nzept vorliegt. Die Umsetzung soll insbesondere im neuen Leistungsauftrag für die Jahre \n\n2021-2024 zur Geltung kommen. Die Sachkommission  wird sich weiterhin mit diesem The-\n\nma beschäftigen, damit ein möglichst gutes Musikangebot für die Kinder in Riehen zur Ver-\n\nfügung gestellt werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat im Politikplan des Gemeinderats 2019 bis \n\n2022 die Produktgruppe 4 behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dies wird \n\nauch dem Einwohnerrat beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.024.01 Mantelbericht zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \nIm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an die \n\nGeschäftsprüfungskommission und an die Sach-\n\nkommissionen überwiesen. Traktandierung in der \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Juni 2023. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.0.23 CMI: 309                                                         Nr. 22-26.024.01 \n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2022 des Gemeinderats \n \n\nWie jedes Jahr im April legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht des \n\nvergangenen Jahres zur Vorberatung und zur Genehmigung in der Juni-Sitzung vor. \n\nDas Jahresergebnis 2022 zeigt einen Überschuss von rund 9,8 Mio. Franken, budgetiert war \n\nein Defizit von 7,8 Mio. Franken. Die Rechnung schliesst somit um 17,6 Mio. besser ab als \n\nbudgetiert.  \n\nDie Hauptgründe für diese Budgetabweichungen liegen einerseits bei den Steuererlösen, wo \n\nMehreinnahmen von 16,5 Mio. Franken zu verzeichnen sind. Andererseits liegen die Netto-\n\nkosten aller Politikbereiche um 4,4 Mio. Franken unter Budget. Bei der Budgetierung der \n\nSteuereinnahmen, im August 2021, wurde von einem Wachstum der Steuererlöse ausge-\n\ngangen und bei den Einkommen- und Vermögensteuern wurden jeweils Mehreinnahmen \n\nvon rund 3 Mio. Franken eingeplant. Die tatsächliche konjunkturelle Entwicklung und das \n\nJahresendhoch der Finanzmärkte per Ende des Kalenderjahrs 2021 übertraf jedoch die \n\nPlanannahmen bei weitem, was zu unerwartet hohen Einkommen- und Vermögensteuerer-\n\nträgen führte. Im Vergleich zum Budget 2022 waren die grössten Kostenunterschreitungen \n\nder Nettokosten bei den Politikbereichen «Gesundheit und Soziales» (Budgetunterschrei-\n\ntung um 2,6 Mio. Franken, vgl. Detailinformationen im Geschäftsbericht ab Seite 70) und \n\n«Bildung und Familie» (Budgetunterschreitung um 1,2 Mio. Franken, vgl. Detailinformatio-\n\nnen im Geschäftsbericht ab Seite 92) zu verzeichnen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr 2021 war es hauptsächlich die markante Zunahme von 14,5 Mio. \n\nFranken bei den Steuereinnahmen 2022, welche zur Verbesserung des Jahresergebnisses \n\n2022 führte. Dies ist einerseits auf unerwartet hohe Mehrerträge von 9,8 Mio. Franken bei \n\nden Vermögenssteuererträgen zurückzuführen, die aus dem Börsenhöchststand per Ende \n\n2021 resultieren, welche jedoch – auch aufgrund der aktuellen Börsenentwicklungen – nicht \n\nvollumfänglich als nachhaltig betrachtet werden können. Andererseits zeigen die Steuerein-\n\nnahmen der natürlichen Personen im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Plus von rund \n\n5 Mio. Franken. Das Budget 2022 wurde unter dem Eindruck der Corona-Krise erstellt. Die \n\nprognostizierten Einkommenseinbussen bei der Riehener Bevölkerung fand nicht wie be-\n\nfürchtet statt.  \n\nAusblick \n\nFür das angelaufene Jahr 2023 sind die Aussichten und Prognosen für die kurz- und mittel-\n\nfristige Konjunkturentwicklung unsicher. Angesichts der engen weltweiten wirtschaftlichen \n\nVerknüpfungen müssen die weiteren Entwicklungen abgewartet werden. Ebenso ungewiss \n\nsind die Kostenfolgen für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung \n\nder S-Bahn. Ein weiteres Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler wird auch für die \n\nkommenden Jahre prognostiziert. Neben dieser Zunahme werden auch die Angebote wie \n\ndas der Tagesstruktur stärker genutzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Nach dem Volksmehr vom 12. März 2023 zum kantonalen Steuerpaket inkl. den Vorschlä-\n\ngen der WAK wird infolgedessen eine Reduktion der Steuererträge von rund 6 Mio. Franken \n\nin der Steuerperiode 2023 erwartet. \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats \n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \n\nunterliegen die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten zu \n\nden Leistungsaufträgen, ferner die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung \n\ndurch den Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung wird \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage:  https://www.riehen.ch/geschaeftsberichte  \n\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite. \n\nhttps://www.riehen.ch/geschaeftsberichte\n\n


name: 22-26.063.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4301 Nr. 22-26.063.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Teil-\n\nrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen \n\nvon Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\n\ntorik \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAusgangslage  \n\n \n\nFür die an den Schulen Riehen und Bettingen eingestellten Lehr- und Fachpersonen gelten \n\nin Ergänzung und Abweichung zur allgemeinen Personalordnung einige Sonderregelun-\n\ngen. Zu erwähnen sind insbesondere die grundsätzlich zunächst befristete Anstellung von \n\nneuen Mitarbeitenden und die auf vier Monate verlängerte Kündigungsfrist. Diese Regeln \n\nwurden damals zusammen mit den Schulen vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Seither \n\nhat der Kanton für seine Lehr- und Fachpersonen aber andere, zeitgemässere Anstellungs-\n\nbedingungen eingeführt. Die in Riehen und Bettingen noch geltenden Sonderregeln werden \n\nmehr und mehr zu einem Nachteil, wenn es um die Rekrutierung von Personal für die Schu-\n\nlen geht und sie sollen deshalb nun aufgegeben werden. \n\n \n\n \n\nVorgesehene Änderungen bei der Anstellung von Lehr- und Fachpersonen \n\n \n\nDie wichtigste vorgeschlagene Änderung ist die Abschaffung der befristeten Einstellungen \n\nfür alle neuen Lehr- und Fachpersonen. Neu werden diese Personen grundsätzlich festan-\n\ngestellt. Ausnahmen werden vom Gemeinderat im Schulreglement festgehalten und sie be-\n\ntreffen insbesondere Fälle, bei denen die Ausbildung unvollständig ist oder die Anstellungs-\n\nfähigkeit nach § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht zuerkannt wurde (z. B. ausländisches Diplom) \n\nsowie bei Stellvertretungen mit einem Einsatz von über acht Wochen. Um den besonderen \n\nSchwierigkeiten bei der Beurteilung von Lehr- und Fachpersonen, die im Schulzimmer re-\n\ngelmässig selbständig und ohne Überwachung durch ihre Vorgesetzten arbeiten, Rech-\n\nnung zu tragen, wird für neue Lehr- und Fachpersonen eine sechsmonatige Probezeit ver-\n\neinbart. Diese kann in schriftlich begründeten Fällen um weitere sechs Monate verlängert \n\nwerden. \n\nAls weitere Anpassung ist die Verkürzung der Kündigungsfrist auf drei Monate, jeweils zum \n\nEnde eines Semesters, vorgesehen. Diese Kündigungsfrist entspricht derjenigen für das \n\nübrige Gemeindepersonal und für die Lehr- und Fachpersonen, die beim Kanton eingestellt \n\nsind.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiese beiden Anpassungen sollen dazu beitragen, dass die Gemeinde bei der Rekrutie-\n\nrung der sehr gesuchten Lehr- und Fachpersonen nicht länger im Nachteil ist gegenüber \n\nanderen potenziellen Arbeitgebern. Zudem wird der Wegfall der regelmässigen Überprü-\n\nfung/Verlängerung der befristeten Neueinstellungen auch zu einer gewissen Entlastung in \n\nder Personaladministration führen. \n\nAus diesen Gründen unterstützt die SBF die vorgeschlagenen Änderungen der Schulord-\n\nnung. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SBF beantragt einstimmig, die vom Gemeinderat beantragten Änderungen der Schul-\n\nordnung anzunehmen und von den geplanten Anpassungen im Schulreglement Kenntnis \n\nzu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 11.02.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: Eignerstrategie der Gemeinde Riehen für den Wärmeverbund Riehen AG

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma Nr. 3077\n\nEignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG\n\nVorbemerkung\n\nDie Eignerstrategie der Gemeinde Riehen gibt die Leitlinien des Gemeinderats für den Betrieb\nund die Entwicklung der Wärmeverbund Riehen AG (WVR) vor.\n\nDie Eignerstrategie ergänzt den vom Einwohnerrat beschlossenen Aktionärsbindungsvertrag\nzwischen den Aktionären des WVR vom 07. Januar 2021.\n\nlnsbesondere werden die folgenden Punkte bereits durch den Aktionärsbindungsvertrag ge-\nregelt und deshalb in dieser Eignerstrategie nicht nochmals erwähnt:\n\nGeltungsbereich und Kontrolle (insb. Beschlussfassung im Verwaltungsrat, interne Or-\nganisation bezüglich Anstellungsverhältnis und Dienstleistungsverträge)\n\nÜbertragung von Aktien (inkl. gegenseitiges Vorkaufsrecht der Aktionäre)\n\nFinanzierung, Erträge, Gewinnvenvendung\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\n2. Übergeordnete Zielsetzungen der Eignerin\n\n3. Finanzielle und wirtschaftliche Zielvorgaben\n\n4. Vorgaben zur Qualität der Wärmeversorgung\n\n5. Ergänzende Vorgaben zum Umfang des Leistungsangebots\n\n6. Koordination Netzausbau.........\n\n7. Berichterstattung / Rechnungslegung\n\n8. Vorgaben zur Führung, Steuerung, Kommunikation.....\n\nEignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG, Januar 2022\n\n\n\nSeite 2 1. Allqemeine Bestimmungen\n\nDer WVR ist seit 2010 in der Rechtsform als Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck eine\nUnternehmung im Besitz der Gemeinde Riehen und der lndustriellen Werke Basel (Aktienan-\nteile je 50o/o).\n\nMit der Eignerstrategie legt der Gemeinderat die mittelfristigen, grundsätzlich auf vier Jahre\nausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit der Beteiligung an der WVR fest. Die Eignerstra-\ntegie wird zu Beginn einer Legislaturperiode durch den Gemeinderat überprüft. Sie richtet sich\nprimär an den Venivaltungsrat des WVR und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Aus-\nrichtung der WVR vor. Sie dient dem Gemeinderat als Grundlage für die Mandatierung der\nvon ihm gewählten Mitglieder des WVR-Venrvaltungsrats. Diese sind verpflichtet, ihre Tätigkeit\nim Venualtungsrat im Einklang mit dieser Eignerstrategie auszuüben. Die in der Eignerstrate-\ngie enthaltenen Vorgaben sind für die Unternehmung und ihre Führungs- und Aufsichtsgre-\nmien in der Steuerung und Aufsicht der WVR verbindlich. Sie dienen als Ausgangspunkt für\ndie Rechenschaftsablegung der vom Gemeinderat gewählten Vertretungen im Veruvaltungsrat\nder WVR hinsichtlich des Zielerreichungsgrades. Vorbehalten bleiben Anpassungen seitens\nder Eignerin aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, veränderten Zielen der Eignerin\noder besonderen Vorkommnissen.\n\nDie Eignerstrategie wird vor Beschlussfassung der Miteigentümerin IWB sowie dem WVR zur\nVernehm lassung unterbreitet.\n\nDiese Eignerstrategie stützt sich auf baru. ergänzt folgende rechtlichen Grundlagen\n\n$31 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März2O05\n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002\n\n2. Uberqeordnete Zielsetzunqen der Eignerin\n\nDer Gemeinderat verfolgt mit der Beteiligung am WVR folgende, übergeordnete Zielsetzun-\ngen.\n\nDer WVR versorgt innerhalb des Perimeters des Wärmeverbunds die Gemeinde mit\nnachhaltig produzierter Wärme - insbesondere aus Geothermie. Der WVR baut ent-\nsprechend den Vorgaben des Energiekonzepts der Gemeinde Riehen die Nutzung der\nGeothermie weiter aus und verdichtet den Wärmeverbund durch die Akquisition zusätz-\nlicher Nutzer. Eine Verdichtung innerhalb des Perimeters und eine mögliche Ausweitung\ndes Perimeters kann erfolgen, wo regulatorisch, strategisch, technisch und wirtschaft-\nlich sinnvoll.\n\nDer WVR strebt eine hohe Versorgungssicherheit der Anlagen und Leitungen gemäss\nden anerkannten Regeln der Technik an.\n\n\n\nSeite 3 Der WVR ist angehalten, seinen Betrieb ökologisch nachhaltig und umweltschonend zu\ngestalten.\n\nDer WVR ist angehalten, seinen Betrieb wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten.\n\nDer WVR unterlässt Aktivitäten, welche den Anstrengungen von Bund, Kanton und Ge-\nmeinde zur Reduzierung des Energiebedarfs - insbesondere zur Reduzierung des\nRaumwärmebedarfs - zuwiderlaufen.\n\n3. Finanzielle und wirtschaftliche Zielvorsaben\n\nDer Betrieb des Wärmeverbunds Riehen soll langfristig kostendeckend sein und eine ange-\nmessene Verzinsung des investierten Kapitals sicherstellen.\n\nDie Eigenkapitalquote darf den Wert von 40% nicht unterschreiten. Sobald festgestellt wird,\ndass die Eigenkapitalquote unter diesen definierten Wert sinkt, ist durch den Venualtungsrat\nzuhanden der Eignervertretung gemäss Ziffer 8 eine Risikobeurteilung durchzuführen und\nsind Massnahmen vorzulegen, die die Einhaltung bzw. Wiedererreichung der Quote sicher-\nstellen.\n\nDie Tarife werden entsprechend den folgenden Zielsetzungen festgelegt:\n\nL Die Tarife ermöglichen einen kostendeckenden Betrieb und eine angemessene Ver-\nzinsung des investierten Kapitals.\n\n2. Die Tarife sind so festgelegt, dass das Angebot möglichst konkurrenzfähig zu anderen\nWärmerzeug ungslösungen ist.\n\n3. Die Tarife sind dank einer vorausschauenden Preispolitik langfristig geglättet.\n\n4. Die Tarife bleiben im gesamten Versorgungsgebiet des WVR einheitlich.\n\nFalls begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht oder eine Überschuldung bereits\neingetreten ist, erfolgt das weitere Vorgehen grundsätzlich in Anlehnung an Nt.725 des Ob-\nligationenrechts vom 30. März 191 1 (OR). lnsbesondere sind der Eignervertretung rechtzeitig\nSanierungsmassnahmen vorzulegen.\n\nDer Verwaltungsrat ist u.a. zuständig für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Fi-\nnanzkontrolle sowie der Finanzplanung. Zur Finanzplanung gehört auch die lnvestitionspla-\nnung, welche in Abstimmung mit der Gemeinde und den IWB zu erfolgen hat.\n\n\n\nSeite 4 Die Gewinnvenryendung soll nach folgender Priorität erfolgen:\n\na. in erster Linie zur Finanzierung weiterer Investitionen;\n\nb. in zweiter Linie zur beschleunigten Rückzahlung von Darlehen im Rahmen der gelten-\nden Darlehensverträge;\n\nc. in dritter Linie zur Ausschüttung einer Dividende an die Aktionäre.\n\n4. Vorqaben zur Qualität der Wärmeversorgunq\n\nDer Gemeinderat enruartet, dass der WVR eine ökologisch nachhaltige, attraktive, zuverläs-\nsige und sichere Wärmeversorgung anbietet und die entsprechend notwendige lnfrastruktur\nzur Wärmeerzeugung und Wärmeverteilung bereitstellt.\n\nDie Wärmeerzeugung soll soweit wirtschaftlich tragbar anhand der folgenden Prioritäten er-\nfolgen:\n\n1. Nutzung erneuerbarer Energien - insbesondere Geothermie und Fernwärme\n\n2. Wärmeerzeugung mit fossilen Wärmekraftkopplungsanlagen\n(auch zur Eigenerzeugung der vom Wärmeverbund benötigten Elektrizität)\n\n3. Konventionelle Wärmeezeugung mit Erdgas oder Heizöl\n\nAbweichungen von den genannten Prioritäten sind zulässig, wenn andernfalls die Einhaltung\nder übrigen Ziele und Vorgabe verunmöglicht würde.\n\nDer Anteil an erneuerbaren Energien soll auf rund 80% gesteigert werden sowie den Vorga-\nben vom Energierichtplan BS und weiteren wesentlichen kantonalen Vorgaben und Entschei-\nden entsprechen.\n\n5. Erqänzende Vorgaben zum Umfanq des Leistunqsanqebots\n\nlnnerhalb der Versorgungsperimeters ist ein möglichst hoher Anschlussgrad anzustreben. Der\nGemeinderat eruvartet, dass der WVR dazu auch Vorinvestitionen tätigt, welche sich erst mit-\ntel- bis langfristig auszahlen, soweit dies den Zielen unter Punkt 3 entspricht.\n\nDer Gemeinderat eruvartet, dass der WVR, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags und des\nUnternehmenszwecks dienlich ist, weitere Dienstleistungen zur aktiven Akquisition neuer\nWärmebezüger (insbesondere lnformations- und Beratungsangebote) erbringt. Die Aktivitä-\nten sind mit der Gemeinde und der IWB abzustimmen, um mögliche Synergien zu nutzen.\n\n\n\nSeite 5 Der WVR stellt mit der Geothermie-Nutzung ein zentrales Element der aktiven Energiepolitik\nder Gemeinde Riehen dar. Der WVR soll seine Anlagen und Einrichtungen für die Öffentlich-\nkeitsarbeit zur Verfügung stellen und sich am Erfahrungsaustausch mit anderen Fachkreisen\nbeteiligen.\n\n6. Koordination Netzausbau\n\nFür den Ausbau des Wärmeverbunds arbeitet die WVR eng mit den betroffenen Stellen von\nGemeinde, Kanton den IWB zusammen. lnsbesondere sind die Planung und Durchführung\nvon baulichen Massnahmen auf der Allmend eng mit Gemeinde und Kanton zu koordinieren.\nZudem ist der Netzausbau mit dem mittelfristig geplanten Rückbau des Gasversorgungsnet-\nzes der IWB zu koordinieren.\n\nAnsprechstelle der Gemeinde ist die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt, welche bei wichti-\ngen Fragen zum Versorgungsperimeter an den Gemeinderat gelangt.\n\n7. Berichterstattuns / Rechnunqslequnq\n\nDie Rechnungslegung des WVR erfolgt konform dem Standard nach Swiss GAAP FER.\n\nDie qualitative und quantitative Berichterstattung über die Erreichung der Eignerziele und\ninsbesondere die Vorgaben gemäss den vorstehenden Ziflern 2 bis 5 erfolgt jährlich und\ngleichzeitig mit dem Jahresbericht.\n\nDer Venryaltungsrat ist verpflichtet, die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt über wichtige Er-\neignisse und Entwicklungen (insbesondere in finanzieller, politischer oder risikorelevanter\nHinsicht) unverzüglich Bericht zu erstatten. Diese sorgt für die lnformation des Gemeinde-\nrats. Der Gemeinderat kann jederzeit Auskunft oder eine Sonderberichterstattung anfordern.\n\n8. Vorqaben zur Führunq. Steuerung. Kommunikation\n\nDie Aufsicht über den WVR erfolgt seitens der Gemeinde Riehen durch den Gemeinderat. Er\nvertritt gegenüber dem WVR die Eignerinteressen der Gemeinde, indem er die Eignerstrate-\ngie festlegt, at'tei von vier Venrvaltungsratsmitglieder, darunter das Präsidium, wählt und über\ndie Umsetzung der Eignerstrategie wacht.\n\nDie Oberaufsicht über den WVR liegt seitens der Gemeinde Riehen beim Einwohnerrat ge-\nmäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27.\nFebruar 2002.\n\n\n\nSeite 6 Die für den WVR zuständige Fachstelle der Gemeinde Riehen ist die Abteilung Bau, Mobilität\nund Umwelt. Diese ist erste Ansprechstelle gegenüber dem WVR und sorgt in Koordination\nmit der Abteilung Finanzen für die Berichterstattung an den Gemeinderat.\n\nDer Gemeinderat enrvartet, dass der WVR ilber ein angemessenes Risikomanagementsystem\nverfügt und dieses regelmässig aktualisiert.\n\nAls öffentliche Unternehmung arbeitet der WVR mit einem hohen Mass an Kundenorientie-\nrung.\n\nNeben der fachlichen Ausgewogenheit ist in Führungsgremien nach Möglichkeit auf eine an-\ngemessene Vertretung der Geschlechter zu achten, wobei die fachliche Qualifikation nach\nwie vor das Hauptkriterium ist.\n\nDie WVR informiert die Offentlichkeit rechtzeitig angemessen über Massnahmen, die von der\nBevölkerung wahrgenommen werden. Dies betrift insbesondere Bauvorhaben und dafür nö-\ntige Voruntersuchungen, Erneuerungen und Reparaturen der Anlagen. Die Abteilung Bau,\nMobilität und Umwelt wird frühzeitig über die geplanten Massnahmen und die vorgesehene\nÖffentlichkeitsarbeit informiert. Diese sorgen für eine Vorinformation des Gemeinderats und\nje nach Thema auch des Einwohnerrats.\n\nRiehen, 29. Mär22022\n\nGemeinderat Riehen\nDer Präsident: Der Generalsekretär:\n\nHansjörg Wilde\n\n+Q."^L-r\n#rr"itenstein\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1975                                                 Nr. 14-18.780.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill betreffend flankie-\n\nrende Verkehrsmassnahmen \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDieter Nill. betreffend flankierende Verkehrsmassnahmen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit Beginn der Bauarbeiten auf der Achse Eglisee - Riehen Grenze hat sich für viele \n\nEinwohnerinnen und Einwohner von Riehen die Verkehrssituation grundlegend verän-\n\ndert. Das Ziel, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern möglichst wenige Unannehm-\n\nlichkeiten entstehen, wurde leider verfehlt. Insbesondere das Ziel, den Durchgangsver-\n\nkehr von LKW's und Personenwagen vollständig auf die Zollfreistrasse zu lenken, konn-\n\nte die Projektleitung bisher nicht erreichen. \n\nAb Mitte Januar 2018 wird die Situation noch einmal verschärft, da der Verkehr bereits \n\nab der Inzlingerstrasse via Schützengasse umgeleitet wird. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat, in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden, \n\nfolgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen: \n\n \n\n- den Durchgangsverkehr in beide Fahrtrichtungen für LKW's temporär (bis zur \n\nFertigstellung des Bauprojekts LöBas und Aebas) zu sperren \n\n- den Durchgangsverkehr für Personenwagen in beide Fahrtrichtungen generell \n\neinzudämmen \n\n- bei Bedarf (Überlastung des Strassennetzes) ein Dosiersystem bei der Grenze zu \n\nLörrach, in Fahrtrichtung Basel, zu installieren \n\n \n\nDa das Anliegen aktuell und meines Erachtens dringend ist, bitte ich den Gemeinderat, \n\numgehend entsprechende Abklärungen und Verhandlungen aufzunehmen.“ \n\n \nsig. Dieter Nill  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nZu ähnlichen Fragen hat der Gemeinderat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung \n\n„Hans Rudolf Lüthi betreffend Einreise von grossen beladenen ausländischen LKW beim \n\nZollamt Riehen“ Auskunft gegeben. Weiter befasst sich der Zwischenbericht des Gemeinde-\n\nrats zum Anzug „Andreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz“ mit dem \n\nThema Transitverkehr durch Riehen. Mit der Beantwortung des Anzug Zappalà wurde fest-\n\ngestellt, dass keine besorgniserregende Entwicklung im Sinne einer Verschärfung eingetre-\n\nten ist.  \n\n \n\nDie wichtigsten Gegebenheiten, welche es zu beachten gilt, sind: \n\n \n\n- Zuständig für die Signalisation auf Kantonsstrassen sind die Behörden des Kantons. \n\n- Die Achse Basel-Riehen-Lörrach ist Bestandteil der Durchgangsstrassenverordnung \n\ndes Bundes. Auf diesen Achsen gilt grundsätzlich, dass sie für den allgemeinen \n\nDurchgangsverkehr offen sein müssen. \n\n- Am Zollübergang Riehen – Lörrach werden nur LKW mit einer maximalen Länge \n\nvon 12 m abgefertigt. Der Zollübergang ist eine Nebenzollstelle. Alle Zollübergänge \n\nliegen in der Verantwortung des Bundes.  \n\n- Ab Januar 2018 musste aufgrund der Strassenbauarbeiten im Bereich vor der Fon-\n\ndation Beyeler der Verkehr in Richtung Basel via Inzlingerstrasse, Schützengasse \n\nund Eisenbahnweg auf die bereits bestehende Umleitungsroute geführt werden. \n\nDadurch wurde die Durchfahrt durch Riehen in Richtung Basel weiter erschwert. Als \n\nFolge daraus wählten viele Verkehrsteilnehmende des motorisierten Verkehrs ande-\n\nre Wege. Dies zeigen Erhebungen der Verkehrsmengen, welche im März 2018 \n\ndurchgeführt wurden. Konkret reduzierte sich die Fahrzeugmenge, welche den Zoll-\n\nübergang Riehen in Richtung Basel passierte, von ursprünglich rund 7000 Fahrzeu-\n\ngen pro Tag (vor der Baustelle, Messung Nov. 2016) in der ersten Umleitungsphase \n\nauf 4600 Fahrzeuge pro Tag (März 2017) und in der zweiten Umleitungsphase um \n\nweitere 800 Fahrzeuge auf täglich durchschnittlich 3800 (März 2018). Seit der Ein-\n\nführung des generellen Umleitungsregimes Richtung Basel nahm die Verkehrsmen-\n\nge somit um rund 46 % ab. \n\n-  Deshalb hat die Veränderung des Verkehrsregimes im Januar 2018 zu keiner wei-\n\nteren Verschlechterung der Situation der Anwohnenden geführt, welche bis anhin \n\nvom Umleitungsverkehr betroffen waren.  \n\n- Aufgrund der Verkehrsregimeänderung im Dezember 2018 werden nach der Ange-\n\nwöhnungsphase im Februar 2019 erneut umfassende Erhebungen durchgeführt. Im \n\nZeitraum seit März 2018 wurden keine weiteren umfassenden Verkehrserhebungen \n\ndurchgeführt (u. a. aufgrund des komplexen Bauablaufs, Schulferien und weiterer \n\nFaktoren). Die Erhebung vom März 2018 ist somit die aktuellste. \n\n \n\nZu berücksichtigen ist zudem, dass die Strassenzüge, welche von Januar 2018 bis Dezem-\n\nber 2018 mit Umleitungsverkehr belastet wurden (Schützengasse und Eisenbahnweg), ver-\n\nkehrstechnisch der veränderten Situation entsprechend gestaltet wurden. Es wurden Park-\n\nplätze verschoben bzw. aufgehoben und im Quartier provisorische Ersatzparkplätze mar-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 kiert. Zudem wurden Lichtsignalanlagen zur Sicherung der Fussgängerquerungen installiert. \n\nEin Verkehrskollaps oder Unfälle, welche auf die verkehrstechnische Gestaltung der Umlei-\n\ntungsroute zurückzuführen gewesen wären, blieben auf der Umleitungsstrecke Schützen-\n\ngasse – Eisenbahnweg aus. Am Knoten Eisenbahnweg, Bettingerstrasse und Grenzacher-\n\nweg ist es jeweils morgens zu Wartezeiten gekommen. Aufgrund der Bahnschranke konnte \n\ndie Situation nicht mittels Ampelanlage gesteuert werden. Weiter war eine Veränderung des \n\nVortrittregimes nicht möglich, da ein allfälliger Rückstau auf die Gleisanlage ein zu grosses \n\nRisiko gewesen wäre. Vereinzelt ist es zu Ausweichfahrten via Wenkenstrasse gekommen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt gestützt auf die vorgegangenen Ausführungen zu den einzelnen \n\ngeforderten Massnahmen des Anzugs wie folgt Stellung.  \n\n \n\n1. Den Durchgangsverkehr in beide Fahrtrichtungen für LKW's temporär (bis zur Fertigstel-\nlung des Bauprojekts LöBas und Aebas) zu sperren. \n\n \n\nDie Anzahl der LKW, welche am Zollübergang Riehen abgefertigt werden, ist seit 2015 stabil \n\nbei durchschnittlich 53 bis 65 pro Tag (2015 bis 2018). In Anbetracht der erneuten Abnahme \n\ndes Durchgangsverkehrs wurden keine weiteren Massnahmen beim Kanton eingefordert. \n\nUnter den Gegebenheiten ist höchst fraglich, dass der Bund einer solchen Massnahme zu-\n\ngestimmt hätte. \n\n  \n\n2. Den Durchgangsverkehr für Personenwagen in beide Fahrtrichtungen generell einzu-\ndämmen. \n\n \n\nDie deutlichen Verkehrsabnahmen haben gezeigt, dass der Umleitungsweg in Richtung Ba-\n\nsel für einen guten Teil des Durchgangsverkehrs unattraktiv war. \n\n \n\n3. Bei Bedarf (Überlastung des Strassennetzes) ein Dosiersystem bei der Grenze zu \nLörrach, in Fahrtrichtung Basel, zu installieren. \n\n \n\nBis auf relativ kurze Wartezeiten am Morgen am Knoten Eisenbahnweg, Bettingerstrasse \n\nund Grenzacherweg ist es zu keinen wesentlichen Problemen gekommen. Die Einrichtung \n\neines Dosierungssystems wäre deshalb unverhältnismässig gewesen, zumal es auch Rie-\n\nhener Verkehrsteilnehmende, insbesondere Anwohnende der Lörracherstrasse, betroffen \n\nhätte. Zudem wurde ein für die Stadt angedachtes Dosierungssystem in Riehen aus grund-\n\nsätzlichen Gründen stark kritisiert. Die Petition Grüne Welle wurde von 1984 Personen un-\n\nterzeichnet.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2682                                    Nr. 18-22.653.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Sofortmass-\n\nnahmen in Riehen im Zusammenhang mit dem Coronavirus \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBund und Kantone erwägen und setzen Massnahmen um, die den von der Coronakri-\n\nse Betroffenen Unterstützung bieten. Ähnliche Massnahmen werden auch auf kom-\n\nmunaler Ebene angedacht und sind teilweise auch schon umgesetzt. Das Schreiben \n\ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat vom 9. April 2020 «Update für den Einwoh-\n\nnerrat: die Gemeindeverwaltung während der Coronakrise» gab einen Überblick über \n\nden Stand der bis dahin getroffenen Massnahmen. Seither sind weitere mögliche \n\nMassnahmen geprüft und dem Gemeinderat unterbreitet worden. In einer zweiten Le-\n\nsung wird der Gemeinderat Anfang Mai darüber beschliessen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welche Art und Weise werden die Kindertagesstätten finanziell unterstützt? \n\n \n\nDer Regierungsrat Basel-Stadt hat eine Verordnung über Massnahmen zur Abfede-\n\nrung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in \n\nder Tagesbetreuung erlassen. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 16. März 2020 \n\nin Kraft und gilt bis zum 31. August 2020. Die Kindertagesstätten erhalten vom Kanton \n\nvollumfänglich die ausfallenden Elternbeiträge, abzüglich von Leistungen Dritter bei-\n\nspielsweise für Kurzarbeit und abzüglich Minderaufwand für nicht anfallende Sachkos-\n\nten, während der Dauer der ausserordentlichen Lage erstattet. Um Liquiditätsengpäs-\n\nse zu verhindern, können auf Antrag Vorauszahlungen geleistet werden. \n\n \n\n \n\n2. Werden auch in Riehen Parkgebühren gesenkt oder teilweise erlassen? \n\n \n\nDie online bestellbaren, kontrollschildgebundenen Besucherparkkarten wurden vom \n\nRegierungsrat vom 26. März bis 30. April 2020 auf 5 Franken pro Tag und auf 3 Fran-\n\nken pro Halbtag gesenkt. Diese Preissenkung gilt auch in Riehen. Die kommunalen \n\nGebühren für Anwohnerparkkarten in der Höhe von 40 Franken für fünf Jahre und für \n\ndie Angestelltenparkkarten in der Höhe von 50 Franken pro Jahr werden nicht verän-\n\ndert. \n\nDer Gemeinderat hat am 24. März 2020 beschlossen, ausserhalb des engeren Dorf-\n\nzentrums die Parkgebühren aufzuheben. Die Parkuhren im Erlensträsschen, Bach-\n\ntelenweg sowie beim Naturbad wurden dementsprechend abgedeckt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bei welchen Leistungen der Gemeinde sind längere Zahlungsfristen möglich? \n\n \n\nFür definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Gemeindeverwal-\n\ntung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation \n\nangepasst beurteilt und kulant behandelt. \n\n \n\n \n\n4. Werden die Allmendgebühren auch in Riehen zurzeit nicht erhoben? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Stadtgebiet entschieden, dass Allmendgebühren für Boule-\n\nvardrestaurants, Reklamen, Warenauslagen und Marktstände vorläufig nicht erhoben \n\nwerden. Über den Umgang mit den Allmendgebühren in der Gemeinde Riehen wird \n\nder Gemeinderat Anfang Mai entschieden.  \n\n \n\n \n\n5. Ist in gemeindeeigenen Liegenschaften ein vorübergehender Mieterlass vorgese-\n\nhen? \n\n \n\nVerschiedene Geschäftsmieter in Liegenschaften, welche der Gemeinde gehören, \n\nsind von den angeordneten Schliessungen betroffen. Der Bundesrat hat am 27. März \n\n2020 entschieden, die Frist für Zahlungsrückstände für Wohn und Geschäftsmieten \n\nvon 30 auf 90 Tage zu verlängern. Der Regierungsrat hat zu den Mieten für kantonale \n\nGeschäftsliegenschaften bereits eine Entscheidung getroffen. Der Gemeinderat wird \n\nAnfang Mai einen Beschluss zum Umgang mit Geschäftsmieten für die Gemeindelie-\n\ngenschaften treffen.  \n\n \n\n \n\n6. Mit welchen Massnahmen werden der Detailhandel und KMU unterstützt? \n\n \n\nFolgende Sofortmassnahmen hat die Gemeinde ergriffen: \n\n• Vorgabe eines Zahlungsziels von maximal 10 Tagen für Kreditorenrechnungen. \n\n• Alle Geschäfte, welche Hauslieferungen anbieten, werden auf der Internetseite \n\nder Gemeinde Riehen gelistet. \n\n• Die Gemeinde finanzierte eine zusätzlich Grossauflage der Riehener Zeitung am \n\n9. April 2020, damit die Heimliefer-Service Angebote des Gewerbes in allen \n\nHaushalten bekannt gemacht werden können. \n\n• Die Verwaltung steht mit dem Handel, dem Gewerbe und den Vereinen in einem \n\nintensivierten Kontakt. \n\nÜber zusätzliche Massnahmen für den Detailhandel und KMU, aber insbesondere \n\nauch für den Kultur-, Freizeit- und Sportbereich wird der Gemeinderat Anfang Mai ent-\n\nscheiden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. In welchen anderen Bereiche greift die Gemeinde Riehen vorübergehend unter-\n\nstützend ein? \n\n \n\nNeben der intensiven Kontaktpflege mit Behörden, Geschäftstreibenden und Privaten \n\nund neben der Behandlung von konkreten Anfragen und Anträgen bemüht sich die \n\nGemeinde auch aktiv um neue Lösungen für die Riehener Bevölkerung. Um die Ver-\n\nnetzung und Nachbarschaftshilfe in der Bevölkerung zu steigern, können in der App \n\n«five up» unter «Riehen solidarisch» Freiwillige, die einen Hilfsdienst leisten möchten, \n\nsowie Personen, die einen bestimmten Dienst benötigen, Angebote ausschreiben. Die \n\nGemeindebibliotheken und das Freizeitzentrum Landauer haben innert kurzer Zeit \n\nnach den Betriebsschliessungen neue Heimlieferangebote geschaffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.773.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.773.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Entlastung \n\nRiehens vom Durchgangsverkehr seit der Eröffnung der Zoll-\n\nfreistrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Zollfreie Strasse wurde am 4. Oktober 2013 eröffnet. Die Gemeinde Riehen hatte \n\nauf dieses Datum hin in der Baselstrasse mit einer Verteilaktion und einem grossen \n\nPlakat auf die neue Verkehrssituation hingewiesen.  \n \n\nUrsprünglich war geplant, dass zeitgleich mit der Eröffnung der Zollfreien Strasse mit \n\nden Bauarbeiten auf der Aeusseren Baselstrasse und der Lörracherstrasse begonnen \n\nwird und dass dadurch ein deutlicher Verlagerungseffekt stattfindet. Der vollständige \n\nEntlastungseffekt durch die Zollfreie Strasse für Riehen wird sich auch aus anderen \n\nGründen erst später einstellen: Der geplante Kreisel bei der Einmündung der Damm-\n\nstrasse in Lörrach wird gemäss neuesten Informationen erst 2015 realisiert. Der Krei-\n\nsel wird das Einbiegen auf und damit die Benutzung der Zollfreien Strasse für den \n\nVerkehr aus Lörrach erleichtern.  \n \n\nEnde April/Anfang Mai 2013 wurde auf den wichtigsten Durchgangsstrassen in Riehen \n\nder Verkehr gezählt. Diese Messung dient als Vorher-Vergleichsmessung für die Beur-\n\nteilung der Auswirkungen durch die Zollfreie Strasse. Es ist geplant, Ende März 2014 \n\neine erste Nachher-Vergleichsmessung durchzuführen. Die im 3. Zwischenbericht des \n\nGemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer auf Ende 2013 versprochene Analyse \n\nder Verkehrsauswirkungen der Gemeinde Riehen hat sich wie die Eröffnung der Zoll-\n\nfreien Strasse um ein paar Monate verschoben.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch ist die Verkehrsentlastung seit Eröffnung der Zollfreistrasse in der \n\nLörracherstrasse, Baselstrasse, Weilstrasse, Aeuss. Baselstrasse und am \n\nGrenzacherweg? (Bitte um Angaben in Zahlen und Prozenten) \n\n \n\nWie oben ausgeführt, wird eine umfassende Verkehrsanalyse der Gemeinde Riehen \n\nerst Anfang April 2014 vorliegen. Die Dauerzählstelle des Kantons beim Zoll Lörra-\n\ncherstrasse ergibt aber ein erstes Bild: vom 9.09. - 22.09.2013 (vor der Eröffnung) \n\nwurden täglich durchschnittlich 18‘479 Motorfahrzeuge gezählt, vom 14.10. - \n\n27.10.2013 (nach der Eröffnung) wurden 13‘756 Fahrzeuge gezählt, das ergibt einen \n\nRückgang um 26%. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Prognoseberechnung für die Lörracherstrasse ging von einer Verkehrsabnahme \n\nvon 40 - 50 % aus. \n\n \n\n \n\n2. Falls die in der Anzugsbeantwortung Burri prognostizierte Entlastung noch nicht \n\neingetreten ist, welche verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Massnah-\n\nmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen resp. dem Kanton vorzuschlagen, um \n\ndas versprochene Entlastungsziel möglichst rasch zu erreichen? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Bauarbeiten auf der Aeusseren Basel-\n\nstrasse und der Lörracherstrasse den gewünschten Verlagerungseffekt bewirken wer-\n\nden. Die Situation wird anhand der Verkehrserhebungen regelmässig überprüft.    \n\n \n\n \n\n3. Auf wann ist der Beginn der Sanierung der Aeuss. Baselstrasse, der Lörra-\n\ncherstrasse und der Weilstrasse geplant? Mit welcher Verkehrsentlastung wird in \n\nFolge dieser Strassensanierungen gerechnet? \n\n \n\nDie Bauarbeiten auf der Aeusseren Baselstrasse und der Lörracherstrasse starten \n\n2014/2015 und dauern mehrere Jahre. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die \n\nprognostizierten Entlastungen mittelfristig erreicht werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nDaniel Lorenz, Fraktion CVP \n\nAnzug betr. Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen \n\nDie Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und liegt auf \nder Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen. Das Gebiet \nwird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, Walker, Inline-Skaterinnen \nund Velofahrende genutzt. \nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, \nverkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bietet \nsie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne \ngefährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen durch \neine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: „Velo auf \ngeteerten Wegen gestattet". \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nk°PGE \nm \n\nVisiS7T \n11 Juli 2020 \n\nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nQ z K \n\nBern. / Frist: 7n(*CUAi 3 3 \nfceg. Nr, iffa \n\nKop: \n\nVis: y.oi \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, ungeteerte \nDammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Velos befahrbar. \nMit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und Fahrrad: mit bis zu 45 \nkm/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf verschiedenen Wegen durch \ndie Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so wenig wie möglich Boden zu \nversiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanierte Wege teilweise oder gar nicht \nmehr geteert (z.B. ein grosser Teil des rechten Dammwegs) und stattdessen mit einem Belag \nvon Jurasteinschotter oder Mergel versehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht \nmehr stimmig! Aus Sicht der Unterzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton - ein \ngleich lautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute (R 2) \nzwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen \nZubringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne Motor \nso anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Naturboden \nbefahren werden kann? \n\n\n