text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nund Mitbericht Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) \n\nüberwiesen.  \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.1 Axioma: 1807                                                Nr. 18-22.025.01 \n\n \n\nVerpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und \nLöschung eines Baurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, \n«Hebelmätteli»  \n\nKurzfassung: \n\nWährend der HarmoS-Ertüchtigung des Hebelschulhauses durch den Kanton vor bald zehn \nJahren, war der Schulbetrieb der Orientierungsschule Hebel in temporäre Schulbauten aus-\ngelagert, die auf der grossen Wiese zwischen Niederholzstrasse und Langenlängeweg, dem \nsogenannten „Hebelmätteli“ standen. Ein Teil der Baukörper wurden später örtlich versetzt \nund beim Schulhaus Hinter Gärten als Raumerweiterung genutzt. Sie gingen beim Kauf der \nkantonalen Schulliegenschaften durch die Gemeinde ins Eigentum von Riehen über. Ein \nBaukörper blieb auf dem „Hebelmätteli“ stehen und wurde verschieden genutzt. Der Kanton \nwar zum Zeitpunkt des Übertrags der Schulliegenschaften auf die Gemeinde Riehen noch \nnicht bereit, der Gemeinde diesen letzten temporären Bau zu verkaufen. Daher wurde auf \nder Liegenschaft Riehen Sektion D/3078 im Grundbuch Basel-Stadt ein Baurecht zugunsten \nder Einwohnergemeinde der Stadt Basel eingetragen. Nun liegt ein Verkaufsangebot des \nKantons vor. Mit Zustimmung zum Kaufangebot durch den Einwohnerrat der Gemeinde Rie-\nhen kann das Baurecht aufgehoben und im Grundbuch gelöscht werden. \n \nDer Gemeinde bietet sich mit dem Kauf des zweistöckigen Schulraummoduls die Möglich-\nkeit, einen Teil des wachsenden Schulraumbedarfs in Riehen Süd zu decken und eine wert-\nvolle Raumreserve für weiteren Schulraumbedarf oder anderen Gemeindebedarf zu erwer-\nben.  \n \n\nPolitikbereiche: Bildung und Familie / Finanzen  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \nTel. 061 643 02 62 \n \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTel. 061 606 30 00 \n \n\n \n\n \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie \nTel. 061 208 60 02 \n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel. 061 646 82 27 \n\nFebruar 2019  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nBeim Kauf der Schulliegenschaften per 1. Februar 2017 war der zweistöckige temporäre \nSchulbau auf der Wiese neben der Dreifachturnhalle, zwischen Niederholzstrasse und Lan-\ngenlängeweg, genannt „Hebelmätteli“, wegen Eigenbedarfs des Kantons nicht Teil der Lie-\ngenschaftsübertragung.  \n \nDer gesamte temporäre Schulbau an der Niederholzstrasse 89 wurde ursprünglich für die \nOrientierungsschule genutzt, während das Hebelschulhaus gemäss den HarmoS-Standards \numgebaut wurde. Ein Teil der Module wurde danach als Raumerweiterung zum Schulhaus \nHinter Gärten verschoben, wo sie heute noch stehen. Diese Module wurden im Zuge der \nÜbernahme der Schulliegenschaften gekauft. Der an der Niederholzstrasse verbliebene Mo-\ndulbau diente damals als temporäre Lösung für einen städtischen Kindergarten. Die Kinder \nwurden jeweils per Schulbus aus der Stadt nach Riehen gebracht. Diese kantonale Nutzung \ndauerte bis Sommer 2017. \n \n\n \n\n \n\n2. Aktuelle Nutzung \n\nSeit Sommer 2016 bietet der temporäre Bau Raum für einen kommunalen Kindergarten der \nPrimarstufe Niederholz, den Kindergarten „Hebelmätteli“. Von Sommer 2016 bis Sommer \n2017 wurde er also gleichzeitig von städtischen und kommunalen Kindergärten genutzt. Seit \ndem Sommer 2018 wird der restliche Raum von der Tagesstruktur der Primarstufe Nieder-\nholz genutzt. Die Tagesstruktur musste auf diesen Zeitpunkt das Niederholzschulhaus ver-\nlassen, weil der Kanton Eigenbedarf hatte. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Bedarf an zusätzlichem Raum in Riehen Süd \n\nGemäss der prognostizierten Zahl an Schülerinnen und Schülern und dem daraus abgeleite-\nten Schulraumbedarf braucht die Gemeinde im Niederholzquartier in naher Zukunft zusätzli-\nchen Schulraum. Dieser Schulraum soll auf dem Areal Hebel/Niederholz entstehen. Zurzeit \nwird eine Potentialanalyse erstellt, die klären soll, wie sich zusätzlicher Schulraum beim He-\nbelschulhaus realisieren lässt. Der zusätzliche permanente Schulraum dürfte in etwa fünf \nJahren bereitstehen. Der temporäre Bau auf dem „Hebelmätteli“ ist in der Zwischenzeit un-\nverzichtbar. Um seine Nutzung in Riehen langfristig zu sichern, soll er daher von der Ge-\nmeinde gekauft werden. Es ist wahrscheinlich, dass er bis zur Fertigstellung der permanen-\nten Raumerweiterung mit weiteren gemieteten temporären Bauten ergänzt werden muss. \nDazu wird zu gegebener Zeit ein separates Einwohnerratsgeschäft vorbereitet. Nach Fertig-\nstellung der permanenten Raumerweiterungen sollen alle temporären Bauten vom „Hebel-\nmätteli“ entfernt werden und die Wiese soll dann wieder Quartier und Schule als Freifläche \nzur Verfügung stehen. \n \n \n4. Spätere Nutzung des Modulbaus \n\nDer Modulbau der Firma ERNE, der jetzt gekauft werden soll, wird der Gemeinde auch nach \nseiner Nutzung auf dem „Hebelmätteli“ von grossem Nutzen sein. Er stellt eine wertvolle und \nauch preisgünstige Alternative dar für provisorische Schulräume und andere kommunale \nNutzungen. Der Besitz eines modulen Baukörpers ermöglicht schnelle Lösungen auch bei \nkurzfristig auftretenden Problemstellungen. Der mobile Bau kann als Raumlösung bei ver-\nschiedenen Sanierungen und Umbauten eingesetzt werden, als schnell bereitstehende \nFlüchtlingsunterkunft usw. Auf Grund der angespannten Schulraumsituation in der Stadt \nBasel sind temporäre Bauten zurzeit eher Mangelware.   \n \n \n5. Kaufobjekt \n\nDie beiden Etagen der Modulbauten bieten insgesamt 580 m2 Raum. Pro Geschoss enthal-\nten die Raummodule vier Klassenräume à je 60 m2 zuzüglich Nebenräume wie Nasszellen \nund Garderoben von ca. 50 m2/Etage. Das zu übernehmende Schulprovisorium ist rund  \n6½ Jahre alt. \nDer Modulbau mit den Abmessungen von 26,45 m x 12,60 m ist zweigeschossig und in ei-\nner Holz-Elementbauweise im Minergie-P Standard erstellt. Die Raumhöhe aller Räume \nbeträgt 2.85 m. Alle Räume sind ausgeglichen gut belichtet, ein hoher Tageslichtanteil wird \ndurch raumhohe Holzmetallfenster in Dreifachverglasung gewährleistet. Lamellenstoren \ndienen der Lichtsteuerung wie auch der Verschattung der Innenräume. Alle Fassadenteile \nsind nicht brennbar und in einem gewellten Aluminiumblech verkleidet. \nBeheizt wird das Gebäude über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Heizkörpern.  \nDer ordentliche Unterhalt wurde regelmässig durchgeführt, entsprechend gut ist der bauliche \nZustand. Die hohen energetischen Anforderungen im Baubewilligungsverfahren zum Zeit-\npunkt der Erstellung sind mit einem dauerhaften Neubau gleichzusetzen. Ebenso wurden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 alle Schallwerte entsprechend der gültigen SIA-Normen rechnerisch nachgewiesen. \nDadurch ist das Gebäude auch langfristig für unterschiedliche Anforderungen nutzbar. \n \n6. Kosten \n\nDer Kaufpreis beträgt CHF 1’300‘000. Als Kaufpreis für die Modulbauten wird analog der \nÜbernahme der Schulliegenschaften im Rahmen der FILA-2 Verhandlungen auf den Buch-\nwert der Modulbauten abgestellt. Da die Gemeinde Riehen die Modulbauten bereits seit \nAnfang 2018 entschädigungslos nutzen kann, wird auf den Buchwert per 31. Dezem-\nber 2017 zurückgegriffen. Berücksichtigt werden zudem die Rückbaukosten und die Kosten \nfür Brandschutzmassnahmen in der Höhe von Total CHF 357’000, welche beim Kanton bei \neiner Dislokation der Modulbauten angefallen wären. Diese für den Kanton bei einem Ver-\nkauf an die Gemeinden nicht anfallenden Kosten wurden beim vorgeschlagenen Verkaufs-\npreis gutgeschrieben. Daraus ergibt sich ein Übertragungspreis von CHF 943'000. \n \nDie Investitionskosten in der Höhe von CHF 1’300‘000 werden aktiviert, die berücksichtigen \nRückbaukosten und die Brandschutzmassnahmen in der Höhe von CHF 357'000 als In-\nstandsetzungsrückstellung passiviert. Die interne Miete beträgt jährlich CHF 52‘000  \n(4 % von CHF 1'300'000) und ist im Globalkredit Bildung und Familie nicht enthalten. Sie \nwird Teil des Nachkredits der Abteilung Bildung und Familie sein. Der ordentliche und aus-\nserordentliche bauliche Unterhalt wird wie bei den anderen Schulliegenschaften über den \nFonds «Spezialfinanzierung Schulliegenschaften» gedeckt. \n \nDas notwendige Baugesuch für die Verlängerung der Baubewilligung für die nächsten fünf \nJahre wurde vom Kanton eingereicht und durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat be-\nwilligt. Das Kaufpreisangebot wurde von den Fachbereichen Hochbau und Finanzen geprüft \nund als angemessen erachtet. Die Erstellungskosten für ein neues zweigeschossiges \nSchulprovisorium mit acht Klassenräumen, wie es am Standort Hebel besteht, würden sich \nauf rund 1,7 bis 1,75 Mio. Franken (inkl. MwSt.) belaufen. Für die Gemeinde Riehen stellt \nder Kauf der bereits vorhandenen Modulbauten eine kostengünstige und sichere Variante \ndar, um den bestehenden Schulraumbedarf im Bereich des Hebelschulhauses sicherzustel-\nlen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit von CHF 943'000 \nfür den Kauf des Schulraumprovisoriums Niederholzstrasse 93. Zusätzlich beantragt er, die \ndamit verbundene Aufhebung und Löschung des Baurechts auf der Parzelle RD / 3078 zu \nbewilligen. \n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Vertrag Kauf Schulraumprovisorium Modulbauten vorbehältlich Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit zum \nKauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Löschung eines \nBaurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, «He-\nbelmätteli»  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 943'000 für den Kauf des \nSchulraumprovisoriums, Niederholzstrasse 93, und die damit verbundene Aufhebung und \nLöschung des Baurechts auf der Parzelle RD 3078. \n \nDieser Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stv. Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n Entwurf vom 06.02.2019 \n\n \n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n \n\nbetreffend \n\n \nAufhebung und Löschung eines Baurechts  \n\nmit Übertragung eines Gebäudes \n \n\n \n\n \n \nVor mir, lic. iur. Beat Bürgin, öffentlicher Notar zu Basel (Schweiz), mit Büroadresse Laut-\nengartenstrasse 7, 4052 Basel, sind heute am ………………, in den Räumlichkeiten der \nImmobilien Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel, erschienen:  \n \nHerr Dr. Christian Schuster, von Basel und Riehen, in Riehen, handelnd nicht für sich \nselbst, sondern gemäss der beim Grundbuchamt Basel-Stadt deponierten Vollmacht Nr. \n101 namens der Immobilien Basel-Stadt, diese vertretend die  \n \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel,  \n \n\nnachstehend auch übertragende Partei oder Partei genannt \n \nsowie \n \nHerr Hansjörg Wilde, von und in Riehen, und Herr Urs Denzler, von Greifensee, in Rie-\nhen, handelnd nicht für sich selbst, sondern je als Kollektivzeichnungsberechtigte, der \nErstgenannte als Gemeindepräsident, der Zweitgenannte als Generalsekretär, für die  \n \nEinwohnergemeinde Riehen,  \n\n \nnachstehend auch übernehmende Partei oder Partei genannt \n\n \n \nsämtliche vorgenannten Erschienenen mir, dem Notar, persönlich bekannt,  \n \n\nund haben mir, dem Notar, erklärt: \n \n \n\nI. EINLEITENDE BEMERKUNGEN \n \nAuf der Liegenschaft Riehen Sektion D/3078 ist im Grundbuch Basel-Stadt zugunsten der \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel ein Baurecht am in dem dieser Urkunde beiliegen-\nden Plan vom 13.09.2016 (Beilage 1) mit der Farbe rot markierten Schulgebäude Nieder-\nholzstrasse 93, Riehen (Gebäude Nr. 89), eingetragen. Dieses Baurecht ist bis zum 31. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n(einunddreissigsten) Dezember 2019 (zweitausendneunzehn) befristet. Eigentümerin der \nmit diesem Baurecht belasteten Parzelle D/3078 ist die Einwohnergemeinde Riehen.  \n \nDie Parteien dieses Vertrages sind nun übereingekommen, das Eigentum am vorerwähn-\nten Schulgebäude Nr. 89 auf die Einwohnergemeinde Riehen zu übertragen, indem die \nBaurechtsdienstbarkeit betreffend dieses Gebäude aufgehoben und im Grundbuch Basel-\nStadt gelöscht wird. Die vorliegende Urkunde regelt nun die Einzelheiten betreffend Über-\ntragung des Eigentums am Schulgebäude Nr. 89 auf die Gemeinde Riehen sowie die da-\nmit verbundene Aufhebung und Löschung des Baurechts im Grundbuch.  \n \n \n\nII. AUFHEBUNG UND GRUNDBUCHLICHE LÖSCHUNG DER BAURECHTSDIENST-\nBARKEIT \n\n \n \nDie Parteien vereinbaren die Aufhebung und Löschung folgender Dienstbarkeit im Grund-\nbuch:  \n \n(Last auf D/3078) Baurecht, bis 31.12.2019, ID.2017/000023, z.G. Einwohnergemein-\nde der Stadt Basel, Basel.  \n \nFolge der Aufhebung und Löschung des vorstehenden Baurechts ist der Übergang des \nEigentums am Gebäude Nr. 89 (Baurechtsbaute / Schulgebäude / Provisorium) auf die \nEinwohnergemeinde Riehen. Die Bedingungen und Modalitäten dieses Eigentumsüber-\ngangs sind nachstehend in Ziffer III. geregelt.  \n \n \n\nIII. ÜBERGANG GEBÄUDEEIGENTUM \n \n \n1. Übertragungsobjekt \n\n \nDie übertragende Partei überträgt und die übernehmende Partei übernimmt infolge \nAufhebung und Löschung des Baurechts zu Eigentum das im beiliegenden Plan \n(Beilage 1) mit der Farbe rot markierte Schulgebäude Niederholzstrasse 93, Riehen \n(Gebäude Nr. 89).  \n \nDie übernehmende Partei übernimmt das Übertragungsobjekt im heutigen, ihr bes-\ntens bekannten Zustand, mit all seinen Bestandteilen und der Zugehör. Die übertra-\ngende Partei hat das Übertragungsobjekt am Antrittstag geräumt und gereinigt zu \nübergeben. Vorbehalten ist eine separate schriftliche Vereinbarung der Parteien \n(somit ausserhalb dieser Urkunde), welche betreffend Umfang der Räumung von \nEinrichtungsgegenständen, wie insbesondere des Mobiliars et cetera, eine hiervon \nabweichende Regelung vorsieht. Die übernehmende Partei erklärt, vom baulichen \nZustand des übergehenden Gebäudes vollumfänglich Kenntnis zu haben. Die Par-\nteien verzichten auf die Erstellung eines Zustandsprotokolls.  \n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n2. Übertragungspreis und seine Reglierung \n  \n Der Übertragungs-Preis für das Übertragungsobjekt beträgt  \n \n\nCHF 943'000.00  \n(Schweizer Franken neunhundertdreiundvierzigtausend). \n\n \n \n Die Festsetzung dieses Übertragungspreises erfolgte zwischen den Parteien wie \n nachstehend:  \n \n - Buchwert per 31.12.2017 CHF 1'300'000.00 \n  (Schweizer Franken eine Million dreihunderttausend) \n\n \nabzüglich  \n \n - Rückbau und Fundation und Werkleitungen,  \n  Baubereich Planieren und Übergabe humusierte  \n  Flächen inklusive Rasenansaat CHF 162'000.00 \n  (Schweizer Franken einhundertzweiundsechzigtausend) \n \n\n -  Dislokation inklusive Brandschutzmassnahmen  CHF 195'000.00 \n  (Schweizer Franken einhundertfünfundneunzigtausend) \n \n\n  ___________________ \n \n\n Sich ergebender Übertragungspreis CHF 943'000.00 \n (Schweizer Franken neunhundertdreiundvierzigtausend) \n \n \n\n Der Übertragungspreis von CHF 943‘000.00 ist von der übernehmenden Partei in-\nnerhalb von 10 (zehn) Tagen seit Vorliegen des entsprechenden Schriftstücks \nbeim instrumentierenden Notar oder bei einem seiner Bürokollegen, wonach der \nGrosse Rat des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnerrat Riehen dieser Urkunde \nzugestimmt hat, auf das Konto IBAN Nr. CH65 0077 0020 0590 0012 4, bei der Bas-\nler Kantonalbank, Basel, lautend auf Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt, mit \ndem Vermerk: „Übertragung des Schulgebäudes Niederholzstrasse 93, Riehen / \nGebäude Nr. 89“, zu überweisen.  \n\n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1. Antritt und Fertigung \n \n Der Antritt des Übertragungsobjekts, mit Übergang von Nutzen und Gefahr sowie \n\nder Rechte und Pflichten auf die übernehmende Partei erfolgt am Tag der grund-\nbuchlichen Fertigung dieser öffentlichen Urkunde. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n Die grundbuchliche Fertigung dieser öffentlichen Urkunde (Eigentumsübergang) \nerfolgt auf den Tag der Anmeldung dieser öffentlichen Urkunde beim Grundbuchamt \nBasel-Stadt, unter der Voraussetzung, dass dem instrumentierenden Notar oder ei-\nnem seiner Bürokollegen ein rechtsgültig unterzeichnetes Schreiben der Immobilien \nBasel-Stadt vorliegt (Scan genügt zur Anmeldung, Original wird nachgeliefert), wo-\nnach der Übertragungspreis von CHF 943'000.00 (Schweizer Franken neunhun-\ndertdreiundvierzigtausend) auf dem in Ziffer III. 2. hiervor genannten Konto einge-\ngangen ist sowie nach Vorliegen der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons \nBasel-Stadt zu dieser öffentlichen Urkunde.  \n\n \n \n3.2. Gewährleistung \n \n Jegliche Gewährleistungspflicht der übertragenden Partei für Rechts- und Sach-\n\nmängel irgendwelcher Art am Übertragungsobjekt wird hierdurch ausdrücklich weg-\nbedungen. Die übertragende Partei übernimmt insbesondere, aber nicht aus-\nschliesslich, keine Gewährleistung irgendwelcher Art für offene oder verdeckte \nBaumängel, Altlasten (gemäss Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere gemäss \nAltlastenverordnung), Konstruktionsschwächen, Abnutzungserscheinungen, Alters-\nerscheinungen, Modernisierungsbedarf sowie Nutzungseinschränkungen irgendwel-\ncher Art, die sich aus baulichen Eigenheiten des Übertragungsobjektes ergeben \nkönnen. Betreffend Mängelhaftung der übertragenden Partei sind die zwingenden \ngesetzlichen Bestimmungen gemäss Artikel 192 Absatz 3 OR und Artikel 199 OR, \nwelche der instrumentierende Notar den Parteien erläuterte, sowie auch die von der \nübertragenden Partei in dieser Urkunde abgegebenen Zusicherungen vorbehalten. \nDabei erklärt die übertragende Partei, dass ihr keine baulichen Mängel, welche die \ngegenwärtige Nutzung erheblich einschränken, bekannt sind, welche der überneh-\nmenden Partei nicht offengelegt wurden.  \n\n \n \n3.3. Kosten und Abgaben \n \n Die Kosten dieses Übertragungsvertrages, das heisst die Notariats- und Grund-\n\nbuchgebühren, werden von den Parteien je hälftig getragen. \n \n Diese öffentliche Urkunde ist gemäss § 6 (sechs) des kantonalen Gesetzes über die \n\nHandänderungssteuer handänderungssteuerfrei.  \n \n Die übertragende Partei ist gemäss § 66 (sechsundsechzig) Absatz 1 (eins) litera b) \n\ndes kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern vom 12.04.2000 von der \nGrundstückgewinnsteuer befreit.  \n\n \n \n3.4. Marchzählige Abrechnung  \n \n Über alle so genannten periodischen Leistungen wie öffentlich-rechtliche Abgaben, \n\nEnergiekosten, Versicherungsprämien, Miet- und Pachtzinsen, Heizungs- und Be-\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\ntriebskostenanteile et cetera, welche mit dem Übertragungsobjekt zusammenhän-\ngen, rechnen die Parteien auf den vereinbarten Antrittstag separat und ausserhalb \ndieses Vertrages pro rata temporis ab.  \n\n \n Die Abrechnung ist durch die übertragende Partei innert 90 (neunzig) Tagen seit \n\ndem Datum der Unterzeichnung zu erstellen und der übernehmenden Partei kosten-\nlos zu übermitteln. Die Abrechnung gilt als anerkannt, wenn sie nicht innert 20 \n(zwanzig) Tagen seit Vorlage schriftlich bestritten wird. Ein anerkannter Saldo wird \ninnert 30 (dreissig) Tagen nach Vorliegen der Abrechnung zu Zahlung fällig.  \n\n \n \n3.5. Mietverträge / Mietverhältnisse  \n \n\nDie übertragende Partei hat das Übertragungsobjekt der übernehmenden Partei auf \nden Antrittstag frei von jeglichen Nutzungsverträgen mit Dritten und insbesondere \nfrei von Miet- und Pachtverträgen zu übergeben.  \n\n \n \n3.6. Nachbarrechtliche Streitigkeiten \n \n Die übertragende Partei sichert zu, dass gemäss ihrer Kenntnis bis zur Unterzeich-\n\nnung dieses Vertrages keine Rechtsstreitigkeiten und Verfahren im Zusammenhang \nmit dem Übertragungsobjekt mit Nachbarn oder sonstigen Dritten angedroht wurden \noder rechtshängig sind.  \n\n \n \n3.7. Übernahme von Service- und Wartungsverträgen \n \n Die für das Übertragungsobjekt direkt durch die übertragende Partei allenfalls abge-\n\nschlossenen Service- und Wartungsverträge werden durch die übernehmende Par-\ntei übernommen. \n\n \n \n3.8. Versicherungen \n \n Die Parteien bestätigen, vom unterzeichneten Notar auf Artikel 54 (vierundfünfzig) \n\nAbsätze 1 (eins) bis 3 (drei) des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welcher \nwie folgt lautet: \n\n \n1. Wechselt der Gegenstand des Vertrages den Eigentümer, so gehen die Rech-\n\nte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den neuen Eigentümer \nüber. \n\n \n2. Der neue Eigentümer kann den Übergang des Vertrages durch eine schriftli-\n\nche Erklärung bis spätestens 30 (dreissig) Tage nach der Handänderung ab-\nlehnen. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n3. Das Versicherungsunternehmen kann den Vertrag innert 14 (vierzehn) Tagen \nnach Kenntnis des neuen Eigentümers kündigen. Der Vertrag endet frühes-\ntens 30 (dreissig) Tage nach der Kündigung,  \n\n \n \n\n aufmerksam gemacht worden zu sein. Die bei der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Basel-Stadt bestehende Versicherung für Feuer- und Elementarschäden ist \nobligatorisch und geht demnach von Gesetzes wegen zwingend auf die überneh-\nmende Partei über. \n\n \n \n3.9. Unterlagen \n \n Auf den Tag der grundbuchlichen Fertigung dieser öffentlichen Urkunde sind der \n\nübernehmenden Partei die vorhandenen Unterlagen zum Übertragungsobjekt im \nOriginal zu übergeben, namentlich Baubeschrieb, bautechnische Angaben, Pläne, \nWartungsverträge und dergleichen, soweit diese Dokumente nicht bereits in ihrem \nBesitz sind.  \n\n \n \n3.10. Kontrolle elektrischer Hausinstallationen \n \n Die Parteien nehmen Kenntnis, dass gemäss Verordnung des Bundes über elekt-\n\nrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (NIV) bei jeder Han-\ndänderung eine Kontrolle der elektrischen Hausinstallationen durchgeführt werden \nmuss, falls nicht ein höchstens 5 (fünf) Jahre alter Sicherheitsnachweis vorliegt.  \n\n \n Die Kosten, die sich im Zusammenhang mit der Behebung und der Instandstellung \n\nvon allfälligen Mängeln zwecks Erlangung eines Sicherheitsnachweises ergeben, \nträgt die übernehmende Partei. \n\n \n \n3.11. Bauentscheid \n \n Die übernehmende Partei bestätigt, eine Fotokopie des rechtkräftigen Bauent-\n\nscheids Nr. BBG 9'103'287 (1) vom 24.07.2018 des Bau- und Gastgewerbeinspek-\ntorats Basel-Stadt betreffend das Übertragungsobjekt erhalten und davon zustim-\nmend Kenntnis genommen zu haben, insbesondere auch von den darin aufgeführ-\nten Bedingungen und Auflagen. \n\n \n \n3.12. Teilungültigkeit  \n \n Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den \n\nAnforderungen für die Eintragung im Grundbuch nicht genügen, so wird die Gültig-\nkeit dieses Vertrages davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen \nFall eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nwirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt, welche den \nAnforderungen des Grundbuchs genügt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag eine Lü-\ncke enthält.  \n\n \n \n3.13. Genehmigungsvorbehalt \n \n Der Abschluss dieser öffentlichen Urkunde bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der \n\nGenehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und durch den \nEinwohnerrat Riehen.  \n\n \n \n\nIV. EINTRAGUNGSERMÄCHTIGUNG / GRUNDBUCHANMELDUNG \n \n \nDas Grundbuchamt Basel-Stadt wird zu allen zufolge dieser Urkunde erforderlichen Ein-\ntragungen ermächtigt, insbesondere das zulasten der Parzelle Sektion D/3078 eingetra-\ngene Baurecht:  \n \n\n(Last auf D/3078) Baurecht, bis 31.12.2019, ID.2017/000023, z.G. Einwohnergemein-\nde der Stadt Basel, Basel,  \n \nim Grundbuch zu löschen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\nNotar lic. iur. Beat Bürgin und seine Bürokollegen, lic. iur. Christoph Grether, Advokat, und \n\nlic. iur. Marius Meier, Advokat und Notar, werden - und zwar jeder einzeln - beauftragt und \n\nermächtigt, diese öffentliche Urkunde beim Grundbuchamt Basel-Stadt zur Eintragung \n\nanzumelden und den Parteien zu gegebener Zeit je eine beglaubigte und vom Grund-\n\nbuchamt visierte Fotokopie dieses Aktes auszuhändigen. \n\n \n\n*** \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n \n\n \n\nURKUNDLICH DESSEN ist diese öffentliche Urkunde nach geschehener Lesung und \n\nEinsichtnahme in den ihr beigefügten Plan sowie nach Genehmigung dieser Urkunde und \n\ndes Plans von den Erschienenen unterzeichnet und anschliessend auch von mir, dem \n\nNotar, unter Beisetzung meines amtlichen Siegels, unterzeichnet worden. \n\n \n\nBasel, den  \n \n \n \n Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel  \n \n \n \n \n \n ................................................................ \n Herr Dr. Christian Schuster  \n\n   \n\n \n \nBasel, den  \n \n \n \n Für die Einwohnergemeinde Riehen  \n \n \n \n \n \n ......................................... .............................................. \n Herr Hansjörg Wilde  Herr Urs Denzler  \n\n \n \n\n\n\n\n


06-10.164.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \n \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission \nfür Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164\n \n \n \nEine Investition in die Zukunft des Moostals; \nKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Bauzonengrösse im Moostal ist seit 1987 Gegenstand politischer und rechtlicher Ausei-\nnandersetzungen. Im Jahr 2004 haben die Riehener Stimmberechtigten in einer Volksab-\nstimmung entschieden, dass die noch unüberbaute Bauzone im Mittelfeld ganz und jene an \nder Langoldshalde zu 60 % aus der Bauzone entlassen werden sollen. Gegen die entspre-\nchenden Zonenänderungsbeschlüsse haben die betroffenen Grundeigentümer rekurriert. \nDas kantonale Verwaltungsgericht hat im August 2007 die Rekurse gutgeheissen und die \nZonenänderungen aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat zwar die Auszonung des noch \nnicht erschlossenen Baulands zugunsten des Erhalts der schönen Landschaft als zulässig \nerachtet, die entsprechende Zonenänderung muss aber im Rahmen einer Zonenplanrevi-\nsion für das gesamte Gemeindegebiet erfolgen. \n \nNoch nicht beurteilt wurde die Frage, ob die Einwohnergemeinde den Grundeigentümern für \ndie Reduktion der Bauzone letztendlich eine Entschädigung bezahlen muss. Diese Frage \nkann erst gerichtlich geklärt werden, wenn eine Zonenänderung rechtskräftig ist. Das be-\ndeutet, dass erst nach weiteren langjährigen und kostspieligen Planungs- und Rechtsmittel-\nverfahren definitiv klar ist, was die Bauzonenreduktion im Moostal die Einwohnergemeinde \nkostet. Für den Entscheid, wie viel Bauland aus der Bauzone entlassen werden soll, ist der \nPreis der Bauzonenreduktion aber eine wichtige Entscheidgrundlage.  \n \nUm weitere langjährige und kostspielige Planungs- und Rechtsmittelverfahren zu vermeiden, \nwurde nach dem Verwaltungsgerichtsurteil mit den Grundeigentümern eine Kompromisslö-\nsung ausgehandelt. Dem Einwohnerrat wird beantragt, dass die Einwohnergemeinde jene \nParzellen im Planungsgebiet kauft, welche gemäss Verwaltungsgericht aus der Bauzone \nentlassen werden dürfen. Der Kaufpreis ist gegenüber dem üblichen Baulandwert deutlich \nreduziert. In einem zweiten, späteren Schritt kann die Einwohnergemeinde im Rahmen der \nGesamtzonenplanrevision - in Kenntnis der Kostenfolgen - frei entscheiden, wie viel Bauland \naus der Bauzone entlassen und für spätere Generationen freigehalten werden soll.  \n \nFür die Einwohnergemeinde bietet der Kauf der Parzellen den Vorteil, dass sie nicht riskiert, \nnach jahrelangen kostspieligen Verfahren eine hohe Entschädigung ohne Gegenwert be-\nzahlen zu müssen. Für die Grundeigentümer ist der Verkauf vorteilhaft, weil sie jetzt ihr Bau-\nland - wenn auch zu einem deutlich reduzierten Preis - verkaufen können und nicht weitere \nJahre für eine allfällige Entschädigung kämpfen müssen. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der mit den Grundeigentümern ausgehandelte Kaufpreis beträgt CHF 680 pro m2 Bauland, \nfür erschlossenes Bauland ist in Riehen an vergleichbarer Lage von rund CHF 1’200 pro m2 \nauszugehen. Für Parzellenteile, die im Landwirtschaftsgebiet liegen, werden CHF 15 pro m2 \nbezahlt. \n \nDer Kaufpreis für die rund 43'500 Quadratmeter Bauland sowie 15'700 Quadratmeter Land-\nwirtschaftsland beträgt insgesamt rund CHF 29.9 Mio. An die Einwohnergemeinde zurück \nfliessen Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von rund CHF 0.5 Mio. Im Rahmen der \nnachfolgenden Zonenplanrevision gilt es dann politisch zu entscheiden, welche Teile des \ngekauften nicht erschlossenen Baulands grün bleiben und ausgezont werden oder aber zur \nBaureife gebracht werden sollen. Dieser Entscheid wird definieren, wie hoch letztlich die \nBelastung des Finanzhaushalts der Gemeinde sein wird. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es \nfolglich um eine Investition in die Zukunft. \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Matthias Schmutz \n Gemeinderat \n Tel. 079 356 73 11 \n  \n Ivo Berweger \n Abteilungsleiter Hochbau und Planung \n Tel. 061 646 82 86 \n  \n Reto Hammer \n Abteilungsleiter Finanzen \n Tel. 061 646 82 27 \n  \n  \n  \n \nJuni 2009 \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1.  Ausgangslage \n\n \n1.1 Die beiden Planungsgebiete  \n\nDie beiden noch unüberbauten Bauzonengebiete Langoldshalde und Mittelfeld im Moostal \nsind der Wohnzone 2a zugeordnet (Beilage 1). In der Zone 2a können zweigeschossige \nWohnbauten mit einem Dachgeschoss erstellt werden. Zusätzlich gelten spezielle Bauvor-\nschriften, welche wie in den angrenzenden Wohngebieten im Vergleich zur Zone 2a nur eine \nreduzierte bauliche Dichte zulassen. \n \nDie beiden Gebiete sind aber gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz nicht baureif, \nweil erstens die Grundstücke mehrheitlich nicht erschlossen sind (fehlende Strasse, Kanali-\nsation) und weil zweitens die Form und Grösse der Parzellen mehrheitlich keine bauliche \nNutzung zulassen. \n \nDas Gebiet Langoldshalde umfasst rund 2.68 Hektaren. Das Gebiet Mittelfeld umfasst 6.39 \nHektaren. Zusammen umfassen die Gebiete 9.07 Hektaren. \n\n \n1.2 Politisches und juristisches Seilziehen seit 1987 \n\nDie Frage der Bauzonenabgrenzung im Moostal ist seit der letzten Zonenplanrevision im \nJahre 1987 Gegenstand von politischen und juristischen Auseinandersetzungen: \n \n- Im Jahr 1987 bekräftigte der Grosse Rat im Rahmen der Zonenplanrevision die Zu-\n\ngehörigkeit der beiden Gebiete Langoldshalde und Mittelfeld zur Bauzone.  \n- Mit dem Grossratsbeschluss zur Zonenplanrevision wurde die erste Initiative „Moostal \n\nGrün“ lanciert, welche die Aufhebung der in den beiden Gebieten geltenden Bau- und \nStrassenlinien verlangte. Aufgrund der Initiative hob der Einwohnerrat 1988 bzw. der \nGemeinderat 1989 die Bau- und Strassenlinien im Moostal auf. \n\n- Ebenfalls aufgrund des Grossratsbeschlusses zur Zonenplanrevision wurden auf Be-\ngehren der Grundeigentümer durch die Einwohnergemeinde Riehen für die beiden Ge-\nbiete Umlegungs- und Erschliessungsverfahren eingeleitet, um die Parzellen zur Bau-\nreife zu bringen.  \n\n- Im Frühjahr 1994 wurde mit rund 7’000 Unterschriften eine Petition „Moostal Grün“ ein-\ngereicht, die den Einwohnerrat aufforderte, sich dafür einzusetzen, dass das Moostal \nnicht weiter erschlossen und überbaut würde. Aufgrund der Petition forderte der Ein-\nwohnerrat 1996 den Gemeinderat schliesslich auf, bis zum Abschluss der neuen kom-\nmunalen Richtplanung die unüberbauten Flächen östlich des Langoldshaldenwegs und \ndes Rheintalwegs nicht weiter zu erschliessen. \n\n- Im März 1998 fasste der Gemeinderat im Rahmen der kommunalen Richtplanung den \nGrundsatzbeschluss, dass die nicht erschlossenen Bauzonen im Moostal weitgehend \naus der Bauzone entlassen werden sollen. Dieser Grundsatzbeschluss wurde im Leitbild \nRiehen 2000 - 2015 aus dem Jahr 2000 und im kommunalen Richtplan vom August \n2003 übernommen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 - Im Januar 2001 trat das Bau- und Planungsgesetz in Kraft. Damit ging die Zuständigkeit \nfür die Ortsplanung an die Gemeinde Riehen über. \n\n- Mitte 2001 wurde vom Gemeinderat die Umzonung der Langoldshalde in die Grünzone \nöffentlich aufgelegt. Die meisten Grundeigentümer haben dagegen Einsprache erhoben. \nAuch für das Mittelfeld wurde eine entsprechende Planauflage vorbereitet. Der Kanton, \nwelcher Zonenplanmutationen zu genehmigen hat, nahm im Rahmen der Vorprüfung \ngegen die beiden Umzonungen Stellung. \n\n- Im Dezember 2001 wurden zwei Initiativbegehren „Moostal Grün“ betreffend die beiden \nPlanungsgebiete Langoldshalde sowie Mittelfeld eingereicht. \n\n- Im März 2003 haben Grundeigentümer des Mittelfelds beim Regierungsrat ein Gesuch \num Selbsterschliessung des Baugebiets eingereicht. Der Regierungsrat hat das Gesuch \nabgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen den ablehnenden Entscheid \nteilweise gutgeheissen und zur Prüfung an die Gemeinde überwiesen. Im Juni 2006 \nwurde das Gesuch schliesslich sistiert, wegen dem laufenden Zonenänderungs- und \nanschliessenden Rekursverfahren (siehe nachfolgende Punkte). Das Gesuch ist nach \nwie vor sistiert. \n\n- Im April 2003 hat der Einwohnerrat die Zulässigkeit der beiden Initiativen beschlossen \nund den Gemeinderat beauftragt, Gegenvorschläge auszuarbeiten.  \n\n- Im August 2004 hat der Einwohnerrat beschlossen, dem Volk zu den beiden Initiativen \nje einen Gegenvorschlag zum Entscheid zu unterbreiten. Die Gegenvorschläge sahen \nvor, dass die beiden Gebiete ebenfalls weitgehend aus der Bauzone entlassen worden \nwären, in der Langoldshalde zu 60 % und im Mittelfeld zu 78 %. Wenige Randgebiete, \ndie bereits durch Strassen und Kanalisation erschlossen sind, wären in der Bauzone \nverblieben. \n\n- In der Volksabstimmung vom November 2004 hat die Riehener Stimmbevölkerung bei \nder Langoldshalde sehr knapp dem Gegenvorschlag den Vorzug gegeben, bezüglich \nMittelfeld hingegen ebenso knapp der Initiative. \n\n- Im Sinne der Volksabstimmung wurden in der Folge die notwendigen Zonenänderungs-\nverfahren eingeleitet. Der Einwohnerrat hat im November 2005 die Zonenänderungen \ngutgeheissen und sämtliche Einsprachen der Grundeigentümerschaft abgewiesen. \n\n- Gegen die Abweisung der Einsprachen haben die Grundeigentümer grossmehrheitlich \nbeim Verwaltungsgericht rekurriert. \n\n- Das Verwaltungsgericht hat das Urteil im August 2007 gefällt und im Februar 2008 \nschriftlich eröffnet. Es hat in seinem Urteil zwar das öffentliche Interesse der Gemeinde \nan der weitgehenden Erhaltung der Landschaft im Moostal mit Ausnahme weniger Par-\nzellen etwas höher gewichtet, als die privaten Interessen am Erhalt der Bauzone. Aus \nSicht des Verwaltungsgerichts ist der gesetzlich vorgeschriebenen Planungspflicht je-\ndoch nur Genüge getan, wenn für das gesamte Gemeindegebiet eine verbindliche, auf-\neinander abgestimmte Nutzungsplanung in Form einer Gesamtzonenplanrevision vor-\nliegt. Lediglich Bemerkungen am Rande machte das Verwaltungsgericht zur brisanten \nFrage, ob die Reduktion der Bauzone finanziell entschädigt werden müsste. Diese Fra-\nge war nicht Gegenstand des Verfahrens. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 1.3 Frage der Entschädigung noch immer ungewiss  \n\nÄusserst unbefriedigend ist, dass erst nach weiteren langjährigen und kostspieligen Pla-\nnungs- und Rechtsmittelverfahren definitiv geklärt ist, ob - und wenn ja in welcher Höhe - die \nAuszonungen zu einer Entschädigung wegen materieller Enteignung führen. Wie viel die \nZonenänderung die Gemeinde kostet, ist aber für den politischen Entscheid am Anfang des \nVerfahrens, wie viel Bauland aus der Bauzone entlassen werden soll, eine wichtige Ent-\nscheidgrundlage. \n \nFür die Beantwortung der Entschädigungsfrage wurde im Jahr 2003 bei Prof. Dr. Enrico Ri-\nva, einem Experten des eidgenössischen Raumplanungsrechts, ein Gutachten in Auftrag \ngegeben. In der Einwohnerratsvorlage vom April 2003 steht dazu: \n„Falls der Zonenplan von 1987 indessen als bundesrechtskonform qualifiziert würde, handelt \nes sich bei der von der Initiative angestrebten Umzonung um eine „Auszonung“. Eine ver-\nlässliche Beurteilung der Entschädigungsfolge von „Auszonungen“ ist heute nicht möglich, \nweil eine aussagekräftige bundesgerichtliche Rechtssprechung fehlt.“ \n \nSeit 2003 sind verschiedene Bundesgerichtsentscheide zum Thema Auszonungen ergan-\ngen1, welche für die Rechtsprechung des Bundesgerichts wegweisend sind. Aus den Urtei-\nlen geht hervor, dass das Risiko für die Gemeinde, für die Bauzonenreduktion im Moostal \nletztendlich eine Entschädigung wegen materieller Enteignung bezahlen zu müssen, deut-\nlich angestiegen ist. Wie das Bundesgericht entscheiden würde, kann aber nach wie vor \nnicht mit völliger Sicherheit beantwortet werden, da die den Urteilen zugrunde liegenden \nSachverhalte jeweils sehr komplex und nicht vollständig vergleichbar sind. \n \nFalls eine Entschädigung bezahlt werden müsste, würden gemäss Gerichtspraxis vom aktu-\nellen Baulandverkehrswert von rund CHF 1’200 pro m2 die Erschliessungskosten von schät-\nzungsweise CHF 150 bis 200 pro m2 abgezogen. Hinzu käme eine Verzinsung der Ent-\nschädigungsbetrags ab Rechtskraft der Zonenänderung bis zum Urteil des Gerichts betref-\nfend die Entschädigungsfrage. Würde das nicht erschlossene Bauland, welches nun gekauft \nwerden soll, aus der Bauzone entlassen, so wäre im Falle eines für die Gemeinde negativen \nGerichtsentscheids eine Entschädigungssumme in der Höhe von mindestens CHF 44 Mio. \nzu befürchten, ohne dass die Parzellen als Gegenwert ins Eigentum der Gemeinde überge-\nhen.   \n \n1.4 Langwieriges konventionelles Planungsverfahren  \n\nBeim konventionellen Planungsverfahren sind weitere jahrelange Rechtsmittelverfahren ab-\nsehbar: \n \n\n                                                 \n1 BGer 1A.211/2003 (Genf); BGE 131 II 72 (Weinfelden); BGE 131 II 728 (Wetzikon); BGE 131 II 151 \n(Boudry) \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 - Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils kann die Einwohnergemeinde im Rahmen der \nZonenplanrevision eine dem Volkswillen entsprechende und das Verwaltungsgerichts-\nurteil berücksichtigende Zonenänderung vornehmen. \n\n- Die Grundeigentümer können wiederum Einsprache gegen die Zonenänderung erhe-\nben. \n\n- Falls der Einwohnerrat die Einsprachen abweist, können die Grundeigentümer erneut \nbeim Verwaltungsgericht rekurrieren.  \n\n- Das Verwaltungsgerichtsurteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.  \n- Wird die Zonenänderung schliesslich rechtskräftig, können die Grundeigentümer beim \n\nGemeinderat eine Entschädigung wegen materieller Enteignung geltend machen.  \n- Im Falle eines abschlägigen Entscheids kann bei der kantonalen Expropriationskommis-\n\nsion Klage eingereicht werden.  \n- Gegen den Entscheid der Expropriationskommission kann beim Verwaltungsgericht re-\n\nkurriert werden.  \n- Der Verwaltungsgerichtsentscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.  \n- Erst nach diesem Entscheid weiss die Gemeinde, was die Zonenänderung kostet. Dass \n\ndie Einwohnergemeinde im Falle eines negativen Ausgangs auf ihren Zonenänderungs-\nentscheid zurückkommen darf, ist aufgrund der Grösse des Gebiets und der langjähri-\ngen Planungsgeschichte unwahrscheinlich. \n\n \nDiese langjährigen und kostspieligen Planungs- und Rechtsmittelverfahren sind für beide \nSeiten höchst unbefriedigend. Deshalb wurde nach dem Verwaltungsgerichtsurteil mit den \nGrundeigentümern eine Kompromisslösung ausgehandelt, um in beidseitigem Interesse \nweitere Rechtsmittelverfahren zu vermeiden. \n \n \n2.  Investition in die Zukunft \n\n2.1 Alternative Strategie: Kauf der Parzellen \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, dass die Einwohnergemeinde die nicht erschlossenen \nBauparzellen im Planungsgebiet, welche gemäss Verwaltungsgericht aus der Bauzone ent-\nlassen werden dürfen, zu einem angemessenen Preis kauft.  \n \nDie Grundeigentümer haben einem Verkauf ihrer Parzellen grossmehrheitlich zugestimmt. \nMit dem Verkauf können sie langjährige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit der Ein-\nwohnergemeinde mit ungewissem Ausgang vermeiden. Sie erhalten jetzt einen dem weite-\nren Verfahrensrisiko angemessenen Gegenwert für ihr Bauland und müssen nicht jahrelang \ngegen die Zonenänderung und für eine Entschädigung kämpfen. \n \nAuch für die Einwohnergemeinde bietet der Kauf den Vorteil, dass sie weitere langjährige \nund kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang vermeidet. Sie riskiert nicht, \nnach jahrelangen Verfahren den Grundeigentümern eine Entschädigung bezahlen zu müs-\nsen, die gemäss Gerichtspraxis weit höher liegen würde, als der jetzige Kaufpreis. Nach \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 dem Kauf kann die Einwohnergemeinde entscheiden, wie viel Bauland aus der Bauzone \nentlassen und für spätere Generationen freigehalten wird.  \n \nMit dem Kauf gehen die Parzellen ins Eigentum der Gemeinde über, bei einer Entschädi-\ngungszahlung nicht. Entscheidet eine spätere Generation, die Bauzone im Moostal wieder \nzu erweitern, so käme dies dann vollständig der Einwohnergemeinde Riehen zugute. \n\n \n2.2 Kaufangebot  \n\nMit den Grundeigentümern wurde in mehreren Verhandlungsrunden folgendes Kaufangebot \nausgehandelt: \n\n \n\n- Die Gemeinde kauft nicht erschlossene Baulandparzellen für CHF 680 pro m2. Eine Dif-\nferenzierung des Kaufpreises, beispielsweise aufgrund der Lage der Parzelle, hat die \nGemeinde abgelehnt: Für nicht erschlossenes Bauland, welches ausgezont werden \ndarf, gilt überall der gleiche Kaufpreis pro m2. \n\n- Teile von Parzellen, welche ins Landwirtschaftsgebiet ragen, kauft die Gemeinde für \nCHF 15 pro m2. \n\n- Die Handänderungskosten (Grundbuch- und Vertragskosten) gehen zulasten der Ge-\nmeinde. Eine Handänderungssteuer fällt nicht an, weil die Einwohnergemeinde Käuferin \nist. Die Grundstückgewinnsteuer geht zulasten der Verkäufer. \n\n- Der Preis ist fest bis am 31. März 2010. Ab 1. April 2010 wird der Kaufpreis mit 3.0 % \nverzinst, oder aber zum Hypothekarzins (variabler Zinssatz 1. Hypothek) der Basler \nKantonalbank), falls dieser höher als 3.0 % ist. Ab 1. April 2011 können die Grundei-\ngentümer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Kaufverträge vom Einwohnerrat oder bei \neinem Referendum durch das Stimmvolk noch nicht genehmigt geworden sind. \n\n \nBei der Verhandlung des Kaufpreises sind - ausgehend vom üblichen Baulandpreis von \nCHF 1’200 pro m2 - folgende Faktoren berücksichtigt worden, welche zum schliesslich ver-\neinbarten Kaufpreis von CHF 680 pro m2 geführt haben: \n \n\n- Beide Seiten tragen beim konventionellen Vorgehen das Risiko, bei der Frage der Ent-\nschädigungszahlung aufgrund materieller Enteignung dem Gericht zu unterliegen. \n\n- Die Grundeigentümer müssten voraussichtlich noch bis zu 5 Jahre warten, bis die Ge-\nsamtzonenplanrevision rechtskräftig ist. \n\n- Da das Bauland nicht erschlossen ist, müssen vom Preis für erschlossenes Bauland die \nzu erwartenden Erschliessungskosten abgezogen werden.   \n\n \n \n\n3.  Kaufverträge \n\n3.1 Kaufverträge mit Privaten  \n\nIm Gebiet Langoldshalde haben 8 Grundeigentümer bzw. Grundeigentumsgemeinschaften \nden Kaufvertrag mit der Einwohnergemeinde für insgesamt 12 Baulandparzellen mit einer \nGesamtfläche von 9'108 m2 unterzeichnet (Beilage 2). 2 Parzellen sollen flächengleich in-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 nerhalb des Gebiets abgetauscht werden (siehe dazu Kap. 3.3). Einzig die Grundeigentü-\nmerschaft der Parzelle RE 234 (1’467 m2) hat das Kaufangebot abgelehnt.  \n \nIm Gebiet Mittelfeld haben 8 Grundeigentümer bzw. Grundeigentumsgemeinschaften den \nKaufvertrag mit der Einwohnergemeinde für insgesamt 19 Baulandparzellen mit einer Ge-\nsamtfläche von 34'321 m2 unterzeichnet (Beilage 3). Die Grundeigentümerschaft der Par-\nzelle RE 305 (439 m2) hat das Kaufangebot abgelehnt, weil sie direkt angrenzend ausser-\nhalb des Planungsperimeters Grundeigentümer einer mit einem Einfamilienhaus überbauten \nParzelle ist (Parz. RE 2399) und die Parzelle selber nutzen will. Die Grundeigentümerschaft \nder Parzelle RE 2001 (762 m2 Bauland) hat einen Kaufvertrag nur für einen Teil des Bau-\nlands unterzeichnet (571 m2), soweit das Land nicht als Umschwung für das bestehende \nSommerwohnhaus benötigt wird. Für das Bauland der Parzelle RE 2001, welches im priva-\nten Eigentum bleibt (191 m2), wird ein Verkauf abgelehnt. \n\n \nIm Gebiet Mittelfeld ragen 7 Bauparzellen, für die Kaufverträge unterzeichnet wurden, in das \nLandwirtschaftsgebiet hinein (Beilage 3). Es sind dies die Parzellen RE 272, RE 273, RE \n311, RE 315, RE 356, RE 357 und RE 358. Der Parzellenteil im Landwirtschaftsgebiet be-\nträgt insgesamt 5’015 m2. Der Kaufpreis beträgt CHF 15 pro m2. Zudem hat eine Grundei-\ngentümerin, welche der Einwohnergemeinde 10 Parzellen im Planungsgebiet verkauft, den \nVerkauf an die Bedingung geknüpft, dass die Einwohnergemeinde weitere 4 Parzellen kauft, \nwelche östlich vom Mittelfeld vollständig im Landwirtschaftsgebiet liegen (Beilage 4). Es sind \ndies die Parzellen RE 927, RE 929, RE 932 sowie RE 1897. Auch für diese Parzellen be-\nträgt der Kaufpreis CHF 15 pro m2. \n\n \n3.2 Kaufverträge mit der Einwohnergemeinde der Stadt Basel  \n\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Basel besitzt ebenfalls nicht erschlossenes Bauland im \nPlanungsgebiet. Sie verkauft die Parzellen RE 289 (1’747,5 m2) und RE 311 (6’062 m2 Bau-\nland bzw. 3’166 m2 Landwirtschaftsgebiet) der Einwohnergemeinde Riehen zu den gleichen \nBedingungen wie die Privaten.  \n \nHingegen wird in gegenseitigem Einverständnis auf einen Kauf der Parzellen RE 265, RE \n341 sowie RE 2128 verzichtet. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel akzeptiert bei die-\nsen Parzellen eine spätere Auszonung der abgetauschten Fläche aus der Bauzone und ver-\nzichtet vertraglich auf Einsprachen oder Entschädigungsforderungen. Von der Parzelle RE \n341 (17’085 m2) liegen nur 322 m2 in der Bauzone. Die Parzellen RE 265 und RE 2128 \nliegen in einer Grundwasserschutzzone.  \n \n3.3 Tauschverträge  \n\nMit zwei Grundeigentümern im Gebiet Langoldshalde wurden Tauschverträge unterzeichnet. \nBeide Grundeigentümer besitzen direkt an das Planungsgebiet angrenzend je eine mit ei-\nnem Wohnhaus überbaute Bauparzelle (Beilage 2). Es wurde vereinbart, dass die beiden im \nPlanungsgebiet liegenden Parzellen flächengleich so abgetauscht werden, dass die Parzel-\nlen zukünftig direkt an die bereits überbauten Baulandparzellen angrenzen. Im Gegenzug \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 akzeptieren beide Grundeigentümer eine spätere Auszonung der abgetauschten Fläche aus \nder Bauzone und verzichten vertraglich auf Einsprachen oder Entschädigungsforderungen. \n \nEs handelt sich um die Parzellen RE 223 (321 m2) bzw. RE 224 (297 m2), welche mit einem \nTeil der Parzellenfläche RE 225 abgetauscht werden. Die abgetauschten Flächen grenzen \ndirekt an die Parzellen RE 1915 bzw. RE 2097. \n \n3.4 Grundstückgewinnsteuer  \n\nAuf den von den Grundeigentümern erzielten Grundstückgewinnen wird eine Grundstück-\ngewinnsteuer erhoben. Die Höhe der Grundstückgewinnsteuer ist abhängig von der Diffe-\nrenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis sowie der Eigentumsdauer. Je nach Eigen-\ntumsdauer werden Reduktionsfaktoren wirksam. Von der Grundstückgewinnsteuer erhält die \nEinwohnergemeinde Riehen 45 %. \n \nDie provisorische Berechnung durch die kantonale Steuerverwaltung hat ergeben, dass die \nEinwohnergemeinde Riehen durch die Parzellenkäufe voraussichtlich insgesamt rund CHF \n527'000 an Grundstückgewinnsteuern erhält.   \n \n3.5 Grundbuch- und Notariatsgebühren  \n\nDie Grundbuch- und Notariatsgebühren sind von der Kaufvertragssumme abhängig und \nverlaufen degressiv. Für sämtliche Kauf- und Tauschverträge werden Gesamtkosten von \nCHF 120'000 geschätzt, genau können die Kosten noch nicht bestimmt werden. Es wurde \nvereinbart, dass diese Kosten zulasten der Käuferin, also der Gemeinde, gehen. \n \n \n4.  Ausblick auf das Zonenänderungsverfahren  \n\nMit dem Kauf der Grundstücke können in einem zweiten, nachfolgenden Schritt die Zonen-\nänderungen im Moostal in Kenntnis der Kostenfolgen vorgenommen werden. Es wurden \nbereits verschiedene Zonenänderungsvarianten erarbeitet. Diese dienen der Darstellung \nvon Möglichkeiten, sind aber nicht Gegenstand dieser Vorlage. Wenn der Kauf der Parzellen \nrechtskräftig bewilligt sein wird, legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Rahmen der \nGesamtzonenplanrevision eine Zonenänderungsvariante für das Moostal zum Entscheid \nvor. \n \nBei der Prüfung, wie die zukünftige Bauzonenabgrenzung verlaufen könnte, stand die Quali-\ntät des Landschaftsraums im Vordergrund. Es wurden jene Landschaftselemente bezeich-\nnet, die für eine Erweiterung der Bauzone tabu sind, weil sie für den Charakter des gesam-\nten Landschaftsraums von hoher Bedeutung sind. Die nachfolgend beschriebenen Varianten \nbeschränken sich auf jene Teile der Landschaft, in welchen eine Bebauung, vom grossen, \nöstlich gelegenen Landschaftsraum betrachtet, nur zurückhaltend in Erscheinung treten und \nden Charakter der Landschaft im gesamten Tal nicht wesentlich schmälern würde. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Es wurden drei verschiedene Zonenänderungsvarianten erarbeitet, wobei im Gebiet Lan-\ngoldshalde in jeder der drei Varianten die Bauzonenreduktion gemäss Volksentscheid vor-\ngesehen ist. Ein Planungsspielraum besteht im Gebiet Mittelfeld; die drei Zonenänderungs-\nvarianten unterscheiden sich hier folgendermassen: \n\n \n\n- Variante A belässt im Gebiet Mittelfeld nur die bereits erschlossenen Bauparzellen in \nder Bauzone (Beilage 5).  \n\n- Variante B belässt zusätzlich die Talsohle in der Verlängerung des Rheintalwegs in der \nBauzone. Wird dieser Bereich bebaut, beeinträchtigt dies die sensiblen Landschafts-\nräume nur wenig, da die Bebauung insgesamt sehr zurückhaltend in Erscheinung treten \nwürde (Beilage 6). \n\n- Variante C belässt zusätzlich im Bereich Artelweg wenige Parzellen in der Bauzone. \nAuch diese Bebauung würde insgesamt nur zurückhaltend in Erscheinung treten (Beila-\nge 7). \n\n \nDurch den zum jetzigen Zeitpunkt beantragten Kauf der Parzellen wird der Entscheid für \neine dieser Varianten oder auch eine weitere Variante in keiner Weise präjudiziert. \n \n \n5. Gesamtkosten und Finanzierung  \n\nMit der Zustimmung zu den Kaufverträgen werden im Gebiet Langoldshalde für CHF 6.2 \nMio. insgesamt 9’108.5 m2 Bauland gekauft. Im Gebiet Mittelfeld werden für CHF 23.3 Mio. \ninsgesamt 34'321 m2 Bauland gekauft. Zudem werden im Gebiet Mittelfeld für CHF 0.2 Mio. \ninsgesamt 15'686 m2 Landwirtschaftsgebiet gekauft. Unter Einschluss der Grundbuch- und \nNotariatsgebühren belaufen sich die Kosten der Landkäufe auf CHF 29.9 Mio. \n \nUm diese Kosten finanzieren zu können, muss die Gemeinde Fremdkapital aufnehmen. Bei \nallen Varianten muss, sobald der Zonenentscheid rechtskräftig ist, eine erhebliche Ab-\nschreibung getätigt werden. Es ist jedoch vorgesehen, diese Abschreibung erst zum Zeit-\npunkt der definitiven Zonenänderung zu tätigen und die gekauften Parzellen bis zu diesem \nZeitpunkt zum Ankaufswert in den Büchern zu belassen. Die Zinskosten über rund 4.5 Mio., \nwelche bis zum Zonenentscheid (max. 5 Jahre) auf dem aufgenommenen Fremdkapital an-\nfallen, werden ebenfalls aktiviert bzw. dem Landwert aufgerechnet. Somit kann sichergestellt \nwerden, dass die Gesamtkosten einer Zonenänderung, bestehend vor allem aus der Ab-\nschreibung der aktivierten Baulandwerte, transparent ausgewiesen und beim politischen \nEntscheid berücksichtigt werden können. \n \nDer ausserordentliche Abschreibungsbedarf fällt zum Zeitpunkt des definitiven Zonenent-\nscheids an und belastet dann die laufende Rechnung. Die Höhe des Abschreibungsbedarfs \nim Jahr der Zonenänderung ist einerseits abhängig von der Zonenänderungsvariante und \nandererseits vom Volumen und dem erzielten Erlös bereits verkauften Baulands. Da die \nErlöse aus dem Landverkauf die Kosten des Landkaufs bei keiner der oben erwähnten Vari-\nanten abdecken können, werden nach der Zonenänderung und getätigtem Landverkauf die \nGemeinderechnungen der Folgejahre weiterhin mit Folgekosten (Zinsen) belastet werden.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Je nach Zonenänderungsvariante und getätigten Landverkäufen wird die Finanzrechnung \nder Einwohnergemeinde Riehen folgendermassen belastet:  \n \n\n Zonenänderungs-\nvariante A \n\nin Mio. Fr. \n\nZonenänderungs-\nvariante B \n\nin Mio. Fr. \n\nZonenänderungs-\nvariante C \n\nin Mio. Fr. \n\nAktueller Buchwert Parz. EG Riehen2  6.1  6.1  6.1  \n\nKosten Baulandkauf 3 29.9 29.9 29.9 \n\nZinskosten (5 Jahre) 4 4.5 4.5 4.5 \n\nBuchwert vor Zonenänderung 40.5 40.5 40.5 \n\nBuchwert Bauland nach Zonenänderung5 8.1 11.5 15.9 \n\nBuchwert Grünzone und Landwirtschaftsgebiet \nnach Zonenänderung6\n\n1.1 1.0 0.9 \n\nBuchwert nach Zonenänderung 9.2 12.5 16.8 \n\nAbschreibungsbedarf durch Zonen- \nänderung \n\n31.3 28.0 23.7 \n\nErlös bei Baulandverkauf (nach 5 Jahren) 7 12.1 17.0  23.5  \n\nNetto-Abschreibungsbedarf durch Zonen-\nänderung \n\n27.3 22.5 16.1 \n\nJährl. Zinskosten zulasten laufende Rechnung \nbis Landverkauf8\n\n1.0 1.0 1.0 \n\nJährl. Zinskosten zulasten laufende Rechnung \nab Landverkauf9\n\n0.7 0.5 0.3 \n\n \nNicht berücksichtigt in dieser Darstellung sind Grundstückgewinnsteuern, welche die Grund-\neigentümer zu bezahlen haben. Die provisorische Berechnung der Steuerverwaltung auf-\ngrund der Kaufverträge ergibt für die Gemeinde, wie oben erwähnt, insgesamt rund CHF 0.5 \nMio.  \n \n \n\n \n\n                                                 \n2 Der heutige Buchwert der Parzellen der Einwohnergemeinde Riehen in den beiden Planungsgebieten Langoldshalde und \n\nMittelfeld ist gemäss Bilanz (Rechnung Einwohnergemeinde) berücksichtigt. \n3 Berücksichtigt sind die Landkäufe sowie die voraussichtlichen Notariats- und Grundbuchgebühren.  \n4 Bis das in der Bauzone verbleibende Bauland baureif ist, sind finanzielle Mittel gebunden, dementsprechend sind die Zinskos-\n\nten zu berücksichtigen. Es wird von einem Zinsfuss von 3.0 % ausgegangen. \n5 Beim Buchwert des Baulands nach der Zonenänderung wird von einem Landwert von CHF 800/m2 ausgegangen (Kaufpreis + \n\nZinsen) \n6 Beim Buchwert der Grünzone nach der Zonenänderung wird von einem Landwert von CHF 15/m2 ausgegangen. \n7 Beim Erlös wird von einem Baulandverkehrswert von CHF 1’200/m2 ausgegangen. Für Zonenänderungs-, Erschliessungs- \n\nund Landumlegungsverfahren werden 5 Jahre geschätzt. Die Erschliessungs- und Landumlegungskosten sind beim Bau-\nlanderlös berücksichtigt.  \n\n8 Zinsen nach erfolgter Zonenänderung auf Kreditbedarf (Landkauf + Zinskosten) \n9 Zinsen nach erfolgter Zonenänderung auf Kreditbedarf und getätigtem Landverkauf (Landkauf + Zinskosten - Erlös Bauland-\n\nverkauf) \n\n\n\n \n \n\n6.  Fazit und Antrag Seite 12 \n\nUm langjährige und kostspielige Verfahren mit unsicherem Ausgang zu vermeiden, wurde \nmit den Grundeigentümern der nicht erschlossenen Bauparzellen im Moostal ein Kompro-\nmiss ausgehandelt, der vorsieht, dass die Einwohnergemeinde die betreffenden Parzellen \nzu einem deutlich reduzierten Preis kauft. Die Grundeigentümer haben diesem Kompromiss \ngrossmehrheitlich zugestimmt. Die entsprechenden Verträge sind - vorbehältlich der Zu-\nstimmung durch den Einwohnerrat - unterzeichnet. Nach dem Kauf kann die Einwohnerge-\nmeinde in Kenntnis der Kosten selber entscheiden, wie weitgehend die Bauzone reduziert \nwird.  \n \nWird der konventionelle Weg beschritten, besteht das erhöhte Risiko, dass die Gemeinde \nnach langjährigen und kostspieligen Verfahren für die aus der Bauzone entlassenen Par-\nzellen einen wesentlich höheren Betrag entschädigen müsste, ohne dass die Grundstücke \nins Eigentum der Gemeinde übergehen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, dem Kauf des nicht erschlossenen \nBaulands in den Planungsgebieten Langoldshalde und Mittelfeld zuzustimmen. \n \n \nRiehen, 9. Juni 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: 1. Ausschnitt aus dem rechtskräftigen Zonenplan \n 2. Plan „Parzellenkäufe im Gebiet Langoldshalde“, Plan Nr. 102.02.015 \n 3. Plan „Parzellenkäufe im Gebiet Mittelfeld“, Plan Nr. 102.02.016 \n 4. Plan „Parzellenkäufe östlich des Mittelfelds“, Plan Nr.102.02.017 \n 5. Zonenänderungsvariante A, Plan Nr. 102.02.018 \n 6. Zonenänderungsvariante B, Plan Nr. 102.02.019 \n 7. Zonenänderungsvariante C, Plan Nr. 102.02.020 \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Kauf des nicht erschlossenen \nBaulands im Moostal durch die Einwohnergemeinde \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst den Kauf der Parzellen gemäss den Plänen Nr. 102.02.015, \nNr. 102.02.016 und Nr. 102.02.017 zum Betrag von CHF 29'767'350 zuzüglich Grundbuch- \nund Notariatsgebühren. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 22-26.613.01 Kleine Anfrage Claudia Schultheiss zur Zukunft der Wenkenhofgespräche

text: \nLDP\nLi beral-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nKleine Anfrage zu r Zukunft der Wenkenhofgespräche\n\nWie wir kürzlich erfahren haben, wird es die Wenkenhofgespräche im gewohnten\n\nRahmen nicht mehr geben. Sowohl die Organisatoren wie auch der langjährige\n\nModerator des Anlasses haben ihr Engagement mit der diesjährigen Durchführung\n\nbeendet.\n\nBereits stellte sich die Frage, wie es mit den Wenkenhofgesprächen weitergehen soll\n\nWobei die Frage meiner Ansicht nach lauten müsste, ob es mit den\n\nWenkenhofgesprächen überhaupt weitergehen soll. Um dies zu beantworten muss\n\nman sich einige Fragen stellen:\n\nL. a) Wer ist das Zielpublikum der Gespräche: Die Riehener Bevölkerung, Gäste\n\naus dem Umland, das TV Publikum von telebasel? b) Wurde jemals erfasst, wer beim\n\nAnlass im Zuschauerraum sitzt? Wie sieht es aus mit den Einschaltquoten bei\n\ntelebasel?\n2. Was ist das Ziel der Veranstaltung? Welche Botschaft möchte die Gemeinde\n\nRiehen dem definierten Zielpublikum mit dieser Veranstaltung überbringen?\n\n3. Wie wurden die Themen jeweils gewählt und von wem?\n4. Wer hat die Podiumsteilnehmer ausgewählt?\n5. Hatte der Moderator jeweils komplett freie Hand beim Führen des Gesprächs\n\noder wurden ,,rote Linien" definiert bzw. Vorgaben gemacht bezüglich der Redezeit\n\nfür die verschiedenen Lager?\n\n6. Was hat die Veranstaltung zuletzt gekostet und welcher Anteil der\n\nentstandenen Kosten wurde von Sponsoren und Partnern übernommen? lch bitte um\n\neine Auflistung sämtlicher Kosten, auch für die geleistete Arbeit der Organisatoren\n\nund des weiteren Gemeindepersonals.\n\nDie Antworten auf diese Fragen sollen dazu beitragen, einen gut abgestützten\n\nEntscheid darüber zu treffen , ob die Veranstaltung in eine neue Ara überführt\nwerden soll.\n\nMit bestem Dank für die Beantwortung meiner Frage\n\nt,**^ !u^trr-\nVls;Bem. / Frlst\n\ntr2,K,\ndlr, Erledlg,\n\nearbeltung\n\n24. Juni 202\\\nGemeinde\nRiehen\n\nKop:\n\nVls;\nAqL T\\ )\n\nBem. / Frist:\n\nFF\ntr\ntr\n\n54a5\ndir. Erlodig\nz. K.\n\nE BearbeitungClaudia Schultheiss\n\n\n


text: \nRiehen \nGemeinde \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2389 Nr. 18-22.593.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Jürg Soll \nberger und Kons, betreffend realistische Budgetierung im Politik\nbereich «Mobilität und Versorgung» \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 19. Juni 2019 wurde folgender Planungsauftrag eingereicht: \n\nSeit Jahren wird im Politikbereich Mobilität und Versorgung mit zu hohen Beträgen bud-\ngetiert, die danach regelmässig unterschritten werden. So kann auch im Geschäftsbericht \n2018 erneut eine massive Ausgabenunterschreitung von beinahe 4 Mio festgestellt wer\nden. Dabei handelt es sich nicht um einzelne „Ausreisser-Jahre", wie das aus dem nach\nstehenden Zahlenvergleich der letzten 8 Jahre ersichtlich ist. \n\nAbweichung Budget- und Ist-Zahlen Mobilität und Versorgung 2011 bis 2018 \n(ohne Overheadkosten PG) \n(in TCHF) \n2011 2012 2013 1014 2015 2016 2017 2018 \n-119 1'084 •• m 1 '318 -150 "•99 3947 \n\n(rot = Budgetüberschreitung, grün=Ausgabenunterschreitung) \n\nEine Ausgabenunterschreitung ist für einzelne Produktgruppen einerseits erfreulich. \nWenn aber über einen längeren Zeitraum eine dermassen hohe Kostüberschätzung ge\nmacht wird, ist das für den gesamten Finanzhaushalt schädlich. \nDa wird Geld längerfristig gebunden, das für Innovationen wie z.B. im Energie- und Um\nweltbereich zur Verfügung stehen könnten, oder das Geld würde für Produktgruppen zur \nVerfügung stehen, welche starken Unberechenbarkeiten unterworfen sind. \n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat, mit dem kommenden Politikplan \n2020 dem Einwohnerrat eine revidierte Budgetierung für die Restdauer des Leistungs\nauftrags Mobilität und Versorgung bis 2021 vorzulegen. Es dürfen keine so hohen Aus-\ngabenunterschreitungen über längere Zeiten resultieren. Konkret soll das Budget in der \nProduktgruppe Mobilität und Versorgung um 5 % oder 1 Mio gekürzt werden. \n\nRiehen, 19. Juni 2019 \nsig. Jürg Sollberger Heinz Oehen \n\nCornelia Birchmeier Caroline Schachenmann \nMartin Leschhorn Strebel Paul Spring \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n§ 38 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \nbestimmt Folgendes: \n\n1Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat \nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, \ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf \n\n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, \na) Dem Einwohnerrat eine Vorlage zu eine \n\nZuständigkeit des Einwohnerrats fällt, . \n\n3 . . .  Er wird zusammen mit  der Stel lungnahme \nwohnerratssitzung traktandiert. \n\nInhaltlich zielt der vorliegende Planungsauftrag darauf, zusammen mit dem Politikplan 2020 \nbis 2023 eine revidierte Budgetierung für den Leistungsauftrag «Mobilität und Versorgung» \nvorzulegen. Der Autor des Vorstosses kritisiert die hohen Ausgabenunterschreitungen in die\nsem Bereich und fordert eine Budgetkürzung um 1 Mio. Franken. Wie oben zitiert, kann ein \nPlanungsauftrag auf einen Globalkredit abzielen. Insofern kann der Planungsauftrag als sol\ncher behandelt werden. Der Gemeinderat nimmt dazu auch gerne inhaltlich Stellung. \n\n3. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags \n\nEs liegt im Wesen des Politikplans, dass Jahr für Jahr in einer rollenden Planung überprüft \nwird, wie viele Mittel für welche Produktgruppe für das kommende Jahr im Budget eingestellt \nwerden sollen. Gleiches geschieht für die drei Folgejahre, für welche dann die Planzahlen \neingesetzt werden. Kumuliert zeigt der Politikplan damit den Finanzbedarf für die vier Folge\njahre. Bei der Kostenschätzung der Folgejahre stützt man sich einerseits auf die Rechnungs\nabschlüsse der Vorjahre, andererseits auf eine möglichst genaue Schätzung der Einnahmen \nund Ausgaben für die Folgejahre. Es liegt aber in der Natur eines Budgets, dass nicht alle \nEinnahmen und Ausgaben exakt vorausgesagt werden können, weil diese oft nicht direkt von \nder Gemeinde beeinflusst werden können. Wäre es möglich, in einer Produktgruppe genauer \nzu budgetieren, heisst das zudem nicht, dass damit in einer anderen Produktgruppe mehr \nGeld zur Verfügung steht. Entscheidend ist letztendlich, wie viele Kosten effektiv anfallen und \nwie der gesamte Rechnungsabschluss ausfällt. \n\nIn der Produktgruppe Mobilität und Versorgung haben in den letzten zwei Jahren grössere, \nunvorhergesehene Abweichungen zu deutlich tieferen Nettokosten geführt, als budgetiert wa\nren. Dies ist grundsätzlich erfreulich. Die Abweichung der Rechnung vom Budget betrug in \nden Jahren 2011 bis 2018 aber durchschnittlich nur 8,1 %, ohne die beiden aussergewöhnli-\n\n\n\nSeite 3 chen Jahre 2017 und 2018 läge der Durchschnitt der Abweichung bei 4,9 %. Diese Abwei\nchung ist bei einer projektlastigen Produktgruppe wie Mobilität und Versorgung ein gutes Re\nsultat. Projekte können sich aus nicht beeinflussbaren Gründen verzögern (Einsprachen, Ko\nordination mit anderen Projekten oder Werkleitungserneuerungen, politische Prozesse), was \nentsprechende Abweichungen der Rechnung vom Budget zur Folge hat. Schwierig zu bud-\ngetieren sind zudem die Einnahmen aus den Kanalisationsbeiträgen, welche für Überbauun\ngen erst anfallen, wenn die Gebäudeversicherung den Wert bestimmt hat, was bei grösseren \nÜberbauungen länger dauern kann. Die letzten beiden Jahre waren aussergewöhnlich, u. a., \nweil die BVB eine Kostensteigerung für die Kleinbuslinie von CHF 600'000 angekündigt hatte \nund diese deshalb vorsorglich budgetiert wurde. Die längst angekündigte Offerte traf aber erst \nvor den Sommerferien 2019 ein und wird zurzeit geprüft. 2018 war nebst der Kleinbuslinie \nu. a. eine um 1,2 Mio Franken höhere Einnahme aus den Kanalisationsgebühren die Haupt\nursache für die aussergewöhnlich tiefen Nettokosten. \n\nDie sorgfältige Budgetierung und ein nachhaltiger Einsatz der Mittel ist eine stete Aufgabe \neines Produktgruppenverantwortlichen im Kontext der Erarbeitung des jährlichen Politikplans. \nIm Bereich Mobilität und Versorgung betrifft ein wesentlicher Teil der Kosten die Pflege und \nden Werterhalt der Infrastruktur, namentlich des rund 150 Mio. Franken teuren Strassennet\nzes, des rund 80 Mio. Franken teuren Kanalisationsnetzes sowie des Brunnwassernetzes. Im \nBereich K-Netz steht neben der Werterhaltung auch die Modernisierung des Netzes an, um \ngegenüber anderen Anbietern konkurrenzfähig zu bleiben. In der Abfallbewirtschaftung wer\nden eine gute Qualität von Dienstleistungen angeboten, welche gemäss Bevölkerungsbefra\ngungen sehr geschätzt werden. Im Produkt Energie wird im Wesentlichen der technische \nZinssatz auf den Anlagewert der Wärmeverbund Riehen AG belastet. Hinzu kommen die Kos\nten für Bau und Unterhalt von Photovoltaikanlagen. \n\nWürde der Planungsauftrag überwiesen und müssten die Nettokosten wie beantragt um 5 % \ngesenkt werden, stellt sich die Frage, ob die rund CHF 790'000 beim Werterhalt und der \nPflege der Infrastruktur (Verkehrsnetz, Kanalisationsnetz oder beim K-Netz) oder im Abfallbe\nreich oder beim Bau zusätzlicher Photovoltaikanlagen eingespart werden soll. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass auch in dieser Produktgruppe angemessen budgetiert \nwird. Sondereffekte, wie sie in den letzten zwei Jahren eintrafen, sind nicht vorhersehbar. Im \nÜbrigen soll im Rahmen der laufenden Systemüberprüfung PRIMA die Frage nach verbindli\nchen Vorgaben für eine einheitliche Budgetierung für die gesamte Verwaltung gemeinsam mit \nden politischen Gremien erörtert werden. \n\n\n\nSeite 4 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf NichtÜberweisung des Planungs\nauftrags. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n\n


name: 14-18.508.01 Interpellation Andreas Tereh "Stabilisierung der Bevölkerung in Riehen"

text: \nAndreas Tereh \n\nGrüne Riehen \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\nearbeitung \nD dir, Erledig. \n□ z.K. \n\n19 . AUG. 2014 \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nMEÉ&S&JÊSM \n\nKop: \n\nVis; \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nRiehen, 19. August 2014 \n\nInterpellation: Stabilisierung der Bevölkerung in Riehen \n\nSachverhalt: \n\nIm Zusammenhang mit dem Neuen Zonenplan wurde gesagt, man müsse die restlichen bebaubaren \nZonen in Riehen (Stettenfeld, Langoldshalde und Hinter Gärten) bebauen, wenn man die \nBevölkerungsanzahl halten wolle. \n\nFrage 1: Ist dies nicht bloss eine Verschiebung des problems' auf später - wenn auch diese Zonen \n\nbebaut sind? \n\nFrage 2: Welche anderen Möglichkeiten, die Bevölkerungszahl Riehens stabil zu halten, sieht der \nGemeinderat? Und welche wurden während der Ausarbeitung des neuen Zonenplans \nkonkret diskutiert? \n\nFrage 3: Welche der in Erwägung gezogenen alternativen Möglichkeiten (statt Weiterbauen), um die \nBevölkerungszahl stabil zu halten, werden umgesetzt? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen, \n\n• 7 \n\nAndreas Tereh, Grüne Riehen \n\n\n


name: 22-26.521.01 Interpellation Heiner Vischer betr. Mobilfunk in Riehen

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Heiner Vischer betr. Mobilfunk in Riehen\n\nEs ist immer wieder ein Argernis, wenn sich das Handy ungewollt in das deutsche\n\noder französische Mobilfunknetz einloggt (weil dort die Grenzwerte für die\n\nMobilfunk-Strahlung wesentlich höher sind) oder es gar keinen oder nur extrem\n\nschwachen Empfang gibt.\n\nDer Grund dafür ist bekannt: Am 31. März wurde die 5G - Mobilfunkantenne auf der\n\nLiegenschaft Bahnhofstrasse 23, die derzeit umgebaut wird, ausser Betrieb\n\ngenommen. Diese Antenne hat Riehen mit Mobilfunk gut versorgt und muss nun\n\ndurch zwei neue Antennen ersetzt werden, um eine gleiche Versorgungsqualität wie\n\nvorher zu gewährleisten. Die Swisscom hat deshalb zwei neue Standorte an der\n\nlnzlingerstrasse und am Dörnliweg beantragt. Die entsprechenden Baugesuche\n\nwurden am 14. September eingereicht und die Einsprachefrist lief bis zum 14.\n\nOktober.\n\nEine gute Abdeckung mit einer Mobilfunkversorgung ist nicht nur ein\n\nQualitätszeichen für Riehen und seine Bevölkerung, sondern sie ist auch für viele\n\nDienste, wie beispielsweise Versorgungs- und Notfalldienste von entscheidender\n\nBedeutung.\n\nAuf Grund der oben geschilderten Sachverhältnisse ergeben sich folgende Fragen,\n\num deren Beantwortung der Gemeinderat höflich eingeladen wird:\n\nL Sind Einsprachen gegen die Mobilfunkstandorte an der lnzlingerstrasse und am\n\nDörn liweg ei ngega ngen?\n\n2. Wenn ja, wie geht der Gemeinderat mit diesen um?\n\n3. Wann ist wieder eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk in Riehen zu\n\nerwarten?\n\no^'trHü( \nffi'?"$iJ:U:\n32.K.\n\nBem. / Frist:\n\n^"r'äF\nJcl A\n\nvis: -71.1\n\n( icnrcinclc\nIl ichcn\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\nJz.K.\n\nBem. / Frist\n\nKop\n\nVis:\n\n^,o ^\n\nW\nHeiner Vischer\n\nEinwohnerrat LDP\n\n\n


text: \nevf» \ncvangtf&che Vo/kspjrei \n\nPhilipp Ponacz \n\nFraktion EVP \n\nAnzug: Fachperson Schwimmen für die Primarschule \n\nSeit einigen Jahren müssen im Schwimmunterricht der Primarstufe Basel-Stadt aus \nSicherheitsgründen immer zwei dafür ausgebildete Personen anwesend sein. Am 25.1.17 hat die \nVolksschulleitung in den „Weisungen, Hinweise un \nan den Primarschulen Basel-Stadt" dafür zwei Varianten verabschiedet. Es wird dabei \nunterschieden zwischen „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen" und „ Schwimmhalle mit \nBadaufsicht". \n\nIm ersten Fall trägt grundsätzlich die Fachperson Schwimmen die Verantwortung für den \nSchwimmunterricht. Sie verfügt über alle erforderlichen Ausbildungen und hält diese aktuell. Sie \nerstellt eine Jahresplanung, bereitet die einzelnen Lektionen vor und bezieht die Klassenlehr-\nperson im Unterricht mit ein. Die Klassenlehrperson ist Vertrauensperson für die Kinder und \nunterstützt die Fachperson im Unterricht. \n\nIm Falle „Schwimmhalle mit Badaufsicht", wozu die Schwimmhalle Wasserstelzen zu zählen ist, \nträgt die Klassenlehrperson die Verantwortung für den Unterricht und verfügt über eine Unter\nrichtsberechtigung für den Schwimmunterricht. Die Badaufsicht verfügt über alle erforderlichen \nAusbildungen für die Sicherheit und hält diese aktuell. \n\nDa die Fachperson Schwimmen gegenüber dem Allrounder Primarlehrkraft grundsätzlich über \neine bessere Ausbildung verfügt, sich schneller Praxis und Erfahrung aneignet und sich dazu im \nFachbereich Schwimmen regelmässiger fort- und weiterbildet, sind die Vorzüge der „Schwimm\nhalle mit Fachperson Schwimmen" für die Qualität des Schwimmunterrichts leicht ersichtlich. Auch \naufgrund der unbefriedigenden Situation des Schwimmunterrichts in Riehen in der 5. und 6. \nKlasse, scheint es dringlich, dass diese Rahmenbedingung für das Erlernen der Schwimm\nfertigkeit verbessert wird. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb folgende Fragen \nzu prüfen und darüber zu berichten. \n\n1) Wie kann unsere Schule ihren Auftrag, den Kindern und Jugendlichen das \nErlernen der Schwimmfertigkeit zu ermöglichen, bestmöglich erfüllen? \n\n2) Welche Überlegungen haben dazu geführt, die Schwimmhalle Wasserstelzen als \n„Schwimmhalle mit Badaufsicht" zu führen? \n\n3) Ist der Gemeinderat bereit künftig die Schwimmhalle Wasserstelzen gemäss obig \nerwähnter Weisung als „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen" zu führen? \n\n4) Welche finanziellen Folgen hätte der Wechsel von einer „Schwimmhalle mit \nBadaufsicht" zu einer „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen"? \n\nAnyp /T7 • Bearbeitung \n\nWTj^irKErledi9-\nBern. / Frist: \n\nKop: -Rß \nö d  \n\nVis:^7K \n\n2 iJan. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z..K. \n\nBern./Frist: AlUOtuQ ' 22ZX \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr, W'ZZ. \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2445                               Nr. 18-22.605.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend elektronischen Bezug \n\nvon Abfallvignetten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAbfallvignetten werden rechtlich einer Wertschrift gleichgesetzt. Damit sie nicht ge-\n\nfälscht werden können, werden sie einerseits perforiert und andererseits sind sie mit \n\neiner Farbmarkierung versehen. Dies sind einfache Massnahmen, um einer Fälschung \n\nentgegenzuwirken; im Vergleich mit Banknoten sind sie aber auch nur einmal im Ge-\n\nbrauch. Selbst diese einfachen Massnahmen sind jedoch notwendig, da es leider im-\n\nmer wieder zu Fälschungen kommt. Eine Print-at-home-Lösung kommt somit nicht in \n\nFrage. \n\n \n\nBeim letzten Abfallbewirtschaftungskonzept hat der Gemeinderat auch Varianten der \n\nKehrichtentsorgung geprüft, bei welcher sich eine Abfallvignette erübrigen würde bzw. \n\neine andere Erhebung der Abfallgebühr zum Tragen käme. Ein bekanntes System \n\nnennt sich WIGA, dieses setzt voraus, dass die Bereitstellung des Abfalls im Container \n\nvorgenommen wird. WIGA ist die Abkürzung für «Wägen - Identifizieren - Genau - Ab-\n\nrechnen». Das System funktioniert folgendermassen: Der Kunde sammelt den Abfall \n\nin einem genormten Container. Dieser ist mit einem Identifikationschip ausgerüstet. \n\nBeim Heben des Containers wird dieser identifiziert und gewogen. Datum, Uhrzeit, \n\nKundenname und Gewicht werden im Bordcomputer gespeichert. Die Rechnungsstel-\n\nlung erfolgt periodisch anhand der ausgewerteten Daten. Der Gemeinderat und die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung des Einwohnerrats haben damals eine \n\nEinführung nicht für sinnvoll erachtet, da die Kosten in einem schlechten Verhältnis \n\nzum Nutzen standen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gemeinde für die administrativen Ab-\n\nwicklungen rund um die Abfallvignetten? \n\n \n\nDie administrativen Aufwendungen der Gemeinde Riehen für die Abfallvignetten liegen \n\nbei rund 5'000 Franken jährlich. \n\n \n\n \n\n2. Welche technologischen Lösungen (z. B. Print-at-home) bestehen in anderen \n\nGemeinden, die die herkömmliche Vignette überflüssig machen? \n\n \n\nEine erste Umfrage bei den Agglomerationsgemeinden im Raum Basel hat ergeben, \n\ndass keine Gemeinde eine technologische Lösung wie z. B. Print-at-home anbietet. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dem Gemeinderat sind nach aktuellem Wissensstand auch keine anderen Gemeinden \n\nin der Schweiz bekannt, welche eine vergleichbare Lösung anbieten würden.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich Gedanken über eine neue technologische Lösung \n\nbei den Abfallvignetten (z. B. Onlineshop auf Homepage der Gemeinde) zu ma-\n\nchen und diese genau zu prüfen? \n\n \n\nDie Bestellung von Abfallvignetten über einen Onlineshop und die Zustellung per Post \n\nist nicht sinnvoll, weil dies einen grösseren zusätzlichen Aufwand verursacht. Der Ge-\n\nmeinderat ist der Ansicht, dass es für die Bevölkerung zumutbar ist, die Vignetten in \n\nden Riehener Läden zu kaufen, wo auch die Abfallsäcke gekauft werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfelder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34

text: \nlnterpellation 1L.4.2O23\n\nReservierte Parkfelder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34\n\nAuf dem Parkplatz bei der Post gibt es neben den zwei reservierten Mobility Parkplätzen auch zwei\n\nParkfelder, die ausschliesslich für die Firma Quick Rent reserviert sind'\n\nDie Firma Quick Rent vermietet Transporter, die dort abgeholt und wieder deponiert werden\n\nkönnen.\n\nAuf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr die lnterpellantin, dass 2 Parkfelder seit Dezember 2O22 an\n\ndie Firma Quick Rent vermietet sind und diese Plätze, zusätzlich zu den 2 Parkfeldern für die Firma\n\nMobility, der Bevölkerung seither nicht mehr zur Verfügung stehen.\n\nDie lnterpellantin bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen\n\nL. Was waren die Gründe, 2 Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34 an die Firma Quick Rent zu\n\nvermieten? Wie kam es zu dieser geschäftlichen Verbindung zwischen Gemeinde und der\n\nFirma Quick Rent?\n\n2. Wie hoch ist die Auslastung der Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34, dass der Gemeinderat\n\nder Meinung ist, dass wir so viele überschüssige und unbenutzte Parkfelder bei der\n\nBahnhofstrasse 34 für Dorfbesucher und Postkunden haben, dass ohne Weiteres zu Gunsten\n\nvon Quick Rent auf diese 2 Felder verzichtet werden kann?\n\n3. Wurden irgendwo auf Gemeindeboden diese 2 Parkfelder für die Bevölkerung kompensiert?\n\n4. Weshalb erhalten die Mieter wie in diesem Fall Mobility und Quick Rent die vordersten\n\nParkfelder? Könnten sie nicht auch weiter hinten platziert werden, damit die Bevölkerung die\n\nangenehmsten Pa rkmöglichkeiten erhält?\n\n5. Wieviel Einnahmen generiert die Gemeinde mit so einer Vermietung im Jahr?\n\n6. lst der Mietvertrag mit Quick Rent befristet?\n\n7. Sind die Transporter der Firma Quick Rent aus Sicherheitsgründen nicht zu gross u/o zu lang\n\num stets auf den markierten Parkfeldern zu stehen?\n\n8. lst vorgesehen, dass noch mehr Parkfelder an Autovermieter auf Gemeindeboden abgegeben\n\nwerden? Wenn ja, wo, weshalb und ab wann?\n\nDie lnterpellantin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen.\n\nr\n\nKop;\n\nVisBem. / Frist\n\nAn\nü\nü:. K.\n\nearbeitung\nir. Erledig.\n\nI l. Aprit 2023\n\nGcnrcirrdc\nRiehen\n\nKop:\n\nVisBem. / Frist:\n\nFF: arbeitung\ndir. Erledig\n\n{?9/\nReo. I'jr\n\n\n


name: Stellungnahme Ratsbüro ans Appellationsgericht

text: \n, ilI|[llilIililil[[Uil\n\nAppellationsgericht\nvG.2024.'l\nEinwohnergemeind€ Rishen, 4125 Riehen\n\nGemeinde\nRiehen\n\nEinwr:hnerrat Riehen\nWettsteinstrasse 1\n\n4125 Rich<x\nTelelon 061 640 8'l 1 I\n\nEinschreiben\nAppellationsgericht des Kantons\nBasel-Stadt\nBäumleingasse 1\n\n4051 Basel\n\nLJrrser Zeichen\nF"ieg.=Nr.\n\nKc.rntaktperson\nDirekiwi,rhl\n\nF-Mail\nDatt.rnr\n\nSda/Sr\n01.03.01.10.04\nDavid Studer Matter\n061 646 82 83\ndavid.studer@riehen.ch\n19. Dezember 2024\n\nvG.2024.1\nRechtliche Zulässigkeit der Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnis-\nmässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öf-\nfentlichen Verkehrs (BVD/P2401 65)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nlnnert erstreckter Frist nimmt der Einwohnerrat Riehen zur rechtlichen Zulässigkeit der\n\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs Stellung mit den folgen-\n\nden Rechtsbegehren:\n\n1. Es sei die Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung\n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs für\nrechtlich zulässig zu erklären.\n\n2. Die Kosten des Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen.\n\nZur Begründung ist Folgendes auszuführen\n\nl. Formelles\n\n1 Gemäss g 24 Abs. 3 lit. h Gemeindeordnung vertritt der Gemeinderat die Gemeinde\n\nnach aussen. Die Verantwortung für die lnitiative trägt aber der Einwohnerrat, der in\n\nder Verfügung des Appellationsgerichts vom 23. Oktober 2024 auch adressiert wur-\n\nde. Der Präsident vertritt den Einwohnerrat nach aussen und unterzeichnet zusam-\nmen mit dem Ratssekretär für den Einwohnerrat ($ 13 Abs. 1 lit. d und f Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen; RiE 152.100).\n\n'"ur'li,r. ri e he rt. r:h\n\n2 Die vorliegende Eingabe erfolgt innerhalb der erstreckten Frist des Gerichts\n\n\n\nseiie 2 Beweis: Verfügung vom 29. November 2024 beiden Akten\n\nll. Uberblick\n\n3 Der Antrag auf Ungültigerklärung leidet an einem unlösbaren inneren Widerspruch.\nDer basel-städtische Gesetzgeber hat am 18. September 2019 das Gesetz über die\nRechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG,\n\nSG 140.500) erlassen. Dieses Gesetz enthält in $ 7 eine ausführliche Regelung einer\nVerhältn ismässigkeitsprüfu ng.\n\n4 Auch das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen\nmit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, Be-\n\nhic, SR 151.3) enthält in Art. 11 den Vorbehalt einer Verhältnismässigkeitsprüfung.\n<Das Gericht oder die Venrvaltungsbehörde ordnet die Beseitigung der Benachteili-\ngung nicht an, wenn der für Behinderte zu eruvartende Nutzen in einem Missverhältnis\nsteht, insbesondere zum wirtschaftlichen Aufiwand, zu lnteressen des Umweltschut-\nzes sowie des Natur- und Heimatschutzes [oder] zu Anliegen der Verkehrs- und Be-\ntriebssicherheit> (Art. 11 Abs. 1 lit. a-c BehiG; Unterteilung weggelassen). Das Be-\n\nhindertengesetz hält weiter fest, dass es betreffend dem Schutz Behinderter einen\nMinimalstandard setzt: <Dieses Gesetz steht weitergehenden Bestimmungen der\nKantone zu Gunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegen> (Art.4 Be-\n\nhiG).\n\n5 lm Verhältnis zum Bundesrecht kann eine lnitiative ungültig sein, wenn sie den Stan-\ndard des Bundes unterschreitet. Das verlangt die lnitiative der Gemeinde Riehen we-\n\nder gemäss ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn. Sie richtet sich auf den Regelungsbe-\n\nreich des Kantons, der über die Mindestgewährleistung des Bundes hinausgeht. Sie\n\nrichtet sich gegen <Maximalvarianten>, zu denen sich der Kanton bekennt (vgl. unten\nRz. 12). Auf dieses <Plus> des Kantons kann eine lnitiative Einfluss nehmen.\n\n6 Der Regierungsrat bringt vor, er wende den geltenden $ 7 BRG an; es fänden sich\ndort <weitere Konkretisierungen> zur Gleichstellung der Behinderten (Regierungsrat\n\ndes Kantons Basel-Stadt, Regierungsratsbeschluss vom 18. Juni 2024, Gemeindeini-\n\ntiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Bericht zur rechtlichen Zu-\nlässigkeit und zum weiteren Vorgehen, Nr. 24.0165.01, 19. Juni 2024, im Folgenden:\n<Bericht Regierungsrat>>, S. 11). Gleichzeitig hält er fest (Bericht Regierungsrat,\nS. 1 1): <Soweit der Bund im Bereich des Behindertenrechts legiferiert hat, kommen\n\nden bestehenden kantonalen Bestimmungen keine Bedeutung mehr zu.> Wie kann\n\nder Regierungsrat S 7 BRG anwenden, wenn er angeblich gar nichts regeln kann?\n\nBehauptet der Regierungsrat, S 7 BRG sei überflüssig und nutzlos, wenn nicht gar\nrechtswidrig? Das wäre im Lichte von Art. 4 BehiG (Bundesrecht als Minimalgarantie)\n\n'lvww.ric+hr-:rt.ch\n\n\n\nSeite 3 wenig plausibel. Es gibt einen kantonalen Spielraum und es gibt keinen kantonalen\nSpielraum. Das ist widersprüchlich.\n\nI ll. Ka ntonaler H andl u ngsspiel ra um\n\n1. Ermessen\n7 Der Regierungsrat erläutert ausführlich die Bestimmungen des Behindertengesetzes.\n\nFraglos besteht heute insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine hohe\n\nRegelungsdichte. Dass aber immer auch der Einzelfall zu betrachten ist, zeigen\n\nArt. 11 f. BehiG. Das Bundesgericht hält fest (BGer., Urteil 1C_16012023 vom 7. Mäz\n2024, E. 4.4): <Zur Verhältnismässigkeit sieht Art. 11 Abs. 1 BehiG unter anderem\nvor, dass das Gericht oder die Venrualtungsbehörde die Beseitigung der Benachteili-\ngung nicht anordnet, wenn der für Behinderte zu enryartende Nutzen in einem Miss-\n\nverhältnis zu lnteressen des Natur- und Heimatschutzes steht (lit. b). ln der Verord-\n\nnung vom 19. November 2003 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-\n\nschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV; SR 1 51 .31 )\nwird die in Art. 11 Abs. 1 BehiG vorgesehene lnteressenabwägung weiter strukturiert.\nBerücksichtigt werden muss nach Art. 6 BehiV namentlich die Zahl der Personen,\nwelche die Baute oder Anlage benutzen (Abs. 1 lit. a), die Bedeutung der Baute oder\nAnlage für die Menschen mit Behinderungen (Abs. 1 lit. b) und der provisorische oder\n\ndauerhafte Charakter der Baute oder Anlage (Abs. 1 lit. c). Sind wie vorliegend die ln-\n\nteressen der Behinderten gegen die lnteressen des Heimatschutzes und der Denk-\nmalpflege abzuwägen, so sind zusätzlich zu berücksichtigen: die Bedeutung der Bau-\n\nte oder der Anlage aus der Sicht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege (Abs. 2\nlit. a) und das Ausmass, in dem die verlangten Anpassungen die Bausubstanz, die\nStruktur und das Erscheinungsbild der Baute oder der Anlage aus der Sicht des Na-\n\nturschutzes oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege beeinträchtigen (Abs. 2\nlit. b Ziff .2).> Die ausführlichen Ausführungen des Bundesgerichts zum Klosterplatz\nEinsiedeln zeigen die Notwendigkeit differenzierter Abwägungen, die in Rechnung\n\nstellen, wie das kantonale Recht und die kantonalen Behörden gegenläufige lnteres-\n\nsen einschätzen. Auch im Verhältnis zum übrigen Bundesrecht nimmt das Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetz keine absolute Stellung ein: <lm Umfang der beschriebenen\nAnwendbarkeit von Art. 6 NHG wird die im Behindertengleichstellungsgesetz und der\nBehindertengleichstellungsverordnung vorbehaltene lnteressenabwägung durch eine\nqualifizierte Schutzverpflichtung überlagert> (BGer., a.a.O., E. 4.9). Soweit der Regie-\n\nrungsrat zum Ausdruck bringen will, das Bundesrecht erlaube schematisch immer nur\n\neine (einfache) Lösung ohne jedes Ermessen der Behörden, wird die Anwendung des\nBehindertengleichstellungsgesetzes doch etwas einfach dargestellt. Der Rechtspre-\nchung ist dies nicht zu entnehmen, und es wäre verwaltungsrechtlich wohl fast singu-\n\nlär, dass die vom Bundesrecht vorgezeichnete komplexe lnteressenabwägung jedes\n\nErmessen der kantonalen Behörde ausschlösse, es also immer nur eine einzige, rich-\n\nterlich zu bestimmende Lösung unter dem Behindertengleichstellungsgesetz gäbe.\n\nAuf das kantonale Ermessen kann das kantonale Recht und damit eine lnitiative Ein-\nfluss nehmen.\n\nw*lru. rielren.t:lt\n\n\n\nSeite 4 2. Kantonaler Entscheidbereich oberhalb des bundesrechtlichen Minimums\n8 Entscheidend ist in jedem Fall, dass der Kanton über die Vorgaben des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes hinausgehen kann. Dies ist mit Blick auf Art. 4 BehiG offen-\n\nsichtlich: <Dieses Gesetz steht weitergehenden Bestimmungen der Kantone zu\n\nGunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegen.>\n\nI Dies dürfte auch der Regierungsrat nicht anders sehen. Er führt aber aus (Bericht\n\nRegierungsrat, S. 10):\n\n<<Zwar sieht Art. 4 BehiG vor, dass das BehiG weitergehenden Bestimmungen der\n\nKantone zu Gunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegensteht. Die ln-\n\ntention dieser Bestimmung war allerdings, dass fortschrittliche Lösungen auf kantona-\n\nler Ebene gemäss Absicht des Bundesrates nicht verhindert werden sollten. Deshalb\n\nwurde festgehalten, dass das künftige Gesetz weitergehenden Bestimmungen des\n\nkantonalen oder kommunalen Rechts nicht entgegensteht (Botschaft BehiG, S.\n\n1779). Die mit der vorliegenden Gemeindeinitiative geforderten Ausführungsbestim-\nmungen sollen jedoch gerade nicht zu Gunsten der Behinderten ausfallen, so dass\nArt. 4 BehiG, der einen Vorbehalt zugunsten der Kantone enthält, vorliegend keine\n\nAnwendung finden kann. lm Ergebnis ist festzuhalten, dass die Forderung nach der\n\nSchaffung von Ausführungsbestimmungen im Bereich der behindertengerechten\nAusgestaltung von Haltestellen im Tramverkehr abschliessend bundesrechtlich gere-\n\ngelt ist und folglich der Kanton Basel-Stadt über keine Kompetenz mehr verfügt,\n\nselbst Regeln zur behindertenrechtlichen Verhältnismässigkeit beim Ausbau von\n\nTramhaltestellen zu erlassen. Die Forderung der Gemeindeinitiative ist in diesem Be-\n\nreich bundesrechtswidrig. >\n\n10 Der Regierungsrat scheint die Bundesrechtswidrigkeit der lnitiative darin zu sehen,\n\ndass die lnitiative seiner Meinung nach in die falsche Richtung geht (<... sollen je-\n\ndoch gerade nicht zu Gunsten der Behinderten ausfallen...>). Das ist aber nicht der\n\nentscheidende Punkt. Bundesrechtswidrig wäre die lnitiative dann, wenn sie darauf\ngerichtet wäre, das bundesrechtliche Minimum zu unterschreiten. Das will sie nicht\n\nund wird vom Regierungsrat nicht behauptet. ln der Logik wäre jede Verschlechte-\n\nrung über dem bundesrechtlichen Minimum bundesrechtswidrig. Das kann nicht sein.\n\nDie Kantone könnten eine grosszügigere Regelung beschliessen, diese aber nie\n\nmehr ändern? Das ist nicht der Sinn von Art. 4 BehiG.\n\nlV. Kantonale Regelung und Praxis\n\n11 Der Kanton hat zum Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes eine ausführliche\neigene Regelung erlassen, dies als Antwort auf eine noch weitergehende kantonale\n\nlnitiative (vgl. Ratschlag und Bericht Nr. 18.0839.01 vom 16. Januar 2019 betreffend\n\nKantonale Volksinitiative ,,Für eine kantonale Behindertengleichstellung" und Gegen-\n\nvorschlag für ein Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Behin-\n\ndertenrechtegesetz, BRG sowie Bericht zur Motion Georg Mattmüller und Konsorten\n\n,arww. rieherr.ch\n\n\n\nSeite 5r betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht, im Folgenden <Ratschlag\n\nBRG)). Darin hält er zu $ 7 BRG fest:\n\n<Die Auswertung der Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Wunsch nach einer\n\nKonkretisierung der in $ 7 BRG umschriebenen Verhältnismässigkeit besteht (s. Kap.\n\n8.2 Verhältnismässigkeit). Es wurden daher gegenüber der Vernehmlassungsvorlage\n\nauf der Stufe des Gesetzes die Kriterien, welche in der Praxis bei der lnteressenab-\n\nwägung am häufigsten relevant sein dürften, genauer umschrieben. Auf eine weiter-\ngehende Konkretisierung der Verhältnismässigkeit und insbesondere des wirtschaftli-\n\nchen Aufwandes im Rahmengesetz wurde aber bewusst verzichtet. Die Kriterien sind\n\nfür die verschiedenen Lebensbereiche und Sachverhalte ganz unterschiedlich zu de-\nfinieren und zu gewichten. Bei in Frage stehenden Anpassungen von öffentlichen\nVeranstaltungen Privater sind etwa ganz andere Aspekte relevant als bei Massnah-\n\nmen im Bildungsbereich. Eine weitergehende gesetzliche Konkretisierung der Ver-\n\nhältnismässigkeit und insbesondere des wirtschaftlichen Aufwandes erfolgt daher,\nsoweit möglich und angezeigt, in der Spezialgesetzgebung. Zudem gilt es die Vorga-\n\nben der Bundesverfassung zu berücksichtigen. Gemäss dem allgemeinen Grundsa?\nvon Art. 36 BV muss die Einschränkung von Grundrechten wie dem Schutz vor Dis-\n\nkriminierung aufgrund einer Behinderung im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung im\n\nkonkreten Einzelfall beurteilt werden. Es würde der Bundesverfassung widerspre-\n\nchen, auf gesetzlicher Ebene die im Einzelfall zu berücksichtigenden lnteressen und\n\nderen Gewichtung abschliessend zu definieren. Dies muss der Rechtsprechung über-\nlassen werden.>>\n\n12 Diesen Spielraum nutzen die kantonalen Behörden. lm Bericht Umsetzungskonzept\nBehiG und Bus des BVD wird bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit nach dem\n\nBehindertengleichstellungsgesetz des Bundes Folgendes ausgeführt (S. 66):\n\n<Für den Kanton Basel-Stadt soll bezüglich der Verhältnismässigkeit die Methode A,\n\nalso die Umsetzung der technisch, maximal möglichen Variante angewendet wer-\n\nden.>\n\nDiese Variante wird bevorzugt gegenüber den Alternativen <<Es werden Merkmale der\n\nHaltestelle festgelegt (2. B.lsl-Zustand, Frequenz), anhand welchen der Umbaustan-\n\ndart definiert wird> und <Es wird ein finanzieller Rahmen bestimmt, anhand welchem\n\nder Umbaustandart definiert wirdn, dies mit folgender Begründung <Einfachste Me-\n\nthode, kein Widerstand seitens Behindertenlobby wahrscheinlich> (Umsetzungskon-\n\nzept, S. 66). Wortwahl und Offenheit der Behörden sind ungewöhnlich. Klar ergibt\n\nsich daraus, dass der Kanton im Bereich des Verkehrs mehr machen will und mehr\nmacht als das bundesrechtliche Minimum. Dagegen richtet sich die lnitiative der Ge-\nmeinde Riehen.\n\nwwrrv. r'iehen.t:lr\n\n\n\nSeite 6\n\nJ. tnJ\n\nBeweis: Bericht Umsetzungskonzept BehiG und Bus des Bau- und Verkehrsdeparte-\nments und der BVB vom 29.07.2016\n\nBeilaqe 1\n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung\n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes vom November 2023\nBeilaqe 2\n\n13 Daraus ergibt sich: lm Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz zeigt der Regierungs-\nrat Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungswillen zugunsten behinderter Men-\n\nschen. lm Bereich des Verkehrs werden Maximalvarianten angestrebt. Bei der Beur-\n\nteilung der Gemeindeinitiative durch den Regierungsrat ist davon nichts mehr zu le-\n\nsen. Bei der Behindertengleichstellung gibt es laut Regierungsrat keine kantonalen\nSpielräume. Alles ist vorgegeben. Der kantonale Gesetzgeber, hier in der Form einer\nGemeindeinitiative, soll weder das geltende Recht noch die geltende Praxis ändern -\nman ist versucht zu sagen: <<stören> - können. Das ist kein Grund für die Ungültiger-\nklärung einer I nitiative.\n\nV. Ausfü hru ngsbestimmu ngen\n\n14 Der Regierungsrat bemängelt weiter, die lnitiative sei auf den Erlass von Bestimmun-\ngen unterhalb der Gesetzesstufe gerichtet, was nicht möglich sei (Bericht Regie-\nrungsrat, S. 5). Es trifft zu, dass der Begriff <Ausführungsbestimmungen) in diesem\nSinne missverständlich ist. Ausführungsbestimmungen bezeichnen oft Regelungen\n\nunterhalb der Rechtsetzungsstufe, die sie weiter ausführen. Zwingend ist das aber\nnicht. Das Gesetz selbst kann eine bestimmte Frage weiter <ausführen>, hier insbe-\n\nsondere die Regelung von S 7 BRG. Unter dem gemeinhin grosszügigen Massstab\n\nbei der Beurteilung insbesondere unformulierter lnitiativen (vgl. Bericht Regierungs-\nrat, S. 4 f.), ist dies kein Grund für eine Ungültigerklärung der lnitiative.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird beantragt, die Gemeindeinitiative für rechtlich zu-\n\nlässig zu erklären.\n\nMit freundlichen Grüssen\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nChristian Heim\nPräsident\n\nDavid Studer Matter\nRatssekretär\n\nv,nvw. rii:lren.r;h\n\nBeilagen gemäss separatem Verzeichnis\n\n\n


name: 14-18.124.07 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.124.07 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2016 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zu den Politikbereichen 1 Publikums- und Behördendienste und 2 Fi-\n\nnanzen und Steuern \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihrer Sit-\n\nzung vom 1. Juni 2017 zusammen mit Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Generalsek-\n\nretär Urs Denzler sowie mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und Reto Hammer, Abtei-\n\nlungsleiter Finanzen, den Geschäftsbericht 2016 besprochen, soweit dieser die Politikberei-\n\nche 1 Publikums- und Behördendienste und 2 Finanzen und Steuern betrifft. Dabei wurden \n\nfolgende Themenbereiche im Detail erörtert und diskutiert. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 1 \n\n \n\nEinwohnerrat und Gemeinderat: Insgesamt ist in diesen Bereichen eine deutliche Zunahme \n\nwas die Belastung (z.B. Traktanden, Sitzungen etc.) angeht zu beobachten. Diese Zunahme \n\nschlägt sich auch in den Kosten nieder. Die Sachkommission bittet alle Beteiligten, sorgsam \n\nmit den Ressourcen umzugehen und genau zu prüfen, ob eine Sitzung zu einem Thema tat-\n\nsächlich nötig ist. Weiter sind überflüssige Doppel- oder gar Dreifachüberweisungen an \n\nSachkommissionen, die weitere Mitberichte auslösen, zu verhindern. \n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit: Bei diesem Produkt kam es in den letzten Jahren zu grossen Verände-\n\nrungen. Details dazu sowie die Standpunkte der SPBF entnehmen Sie bitte dem Bericht \n\nzum Nachkredit für den Leistungsauftrag 1. \n\n \n\nSicherheit: Die Sachkommission unterstützt die intensivierte Zusammenarbeit zwischen dem \n\nGemeinderat, der Gemeindeverwaltung und der Kantonspolizei. Die Kommission möchte \n\nfesthalten, dass es in diesem Bereich nicht in erster Linie um die Erreichung der gesetzten \n\nLeistungsziele geht, sondern um die tatsächliche Sicherheit in ganz Riehen - konkret: Wenn \n\nes die Lage erfordert, muss in diesem Produkt rasch und umfangreich gehandelt werden. \n\n \n\nBearbeitungszeit von Vorstössen: Verschiedentlich hat die Sachkommission in den letzten \n\nJahren die Überschreitung der maximalen Bearbeitungszeit von Vorstössen kritisiert. Nun ist \n\neine deutliche Verbesserung zu erkennen und es kommt nur noch in Ausnahmefällen zu \n\nVerzögerungen. Ebenfalls wurde der Gedanke implementiert, dass nicht jeder Vorstoss die \n\nmaximale Bearbeitungszeit beanspruchen soll, sondern was rasch beantwortet werden \n\nkann, soll rasch beantwortet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Politikbereich 2 \n\n \n\nImmobilienbewirtschaftung und Arealentwicklung: Durch die personellen Wechsel wurde \n\ndieser Bereich neu aufgestellt. Die Sachkommission begrüsst die proaktive Herangehens-\n\nweise, die u.a. zu wichtigen Entwicklungen auf den gemeindeeigenen Arealen führt (z.B. \n\nGrendelgasse, Zentrumsbebauung Niederholz). \n\n \n\nTrotz dem einmaligen Erlass der Allmendgebühren, die als Mindereinnahmen dem Politik-\n\nbereich 2 belastet wurden, gestaltet sich der Globalkredit im Allgemeinen im budgetierten \n\nBereich. Falls doch eine kleine Überschreitung zustande kommt, wird diese im Bereich der \n\nKompetenzen des Gemeinderats bleiben und damit keinen Nachtragskredit an den Ein-\n\nwohnerrat nötig machen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Hansjörg Wilde und Urs Denzler sowie bei Christoph \n\nBürgenmeier und Reto Hammer für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat, den Geschäftsbericht 2016 für die Produktgruppen 1 und 2 zur Kenntnis zu \n\nnehmen und die dazugehörigen Produktsummenrechnungen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n\n