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text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 309                                                         Nr. 18-22.090.03 \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1. Bemerkungen \n\nWährend des Geschäftsjahrs liess sich die GPK vom Gemeinderat und von der Verwaltung \n\nüber verschiedene aktuelle Themen informieren. Die Mitglieder der GPK bedanken sich beim \n\nGemeinderat, beim Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin und bei den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationen und für die Zusammenarbeit. Die GPK \n\nbedankt sich auch bei den Vertretern der Revisionsgesellschaft BDO, welche sämtliche ihrer \n\nFragen stets kompetent beantworten konnten. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n Schäden Kulturgüterschutzraum \n\n Arealentwicklung/Immobilienstrategie \n\n Dokumentenablage und Sitzungsapp \n\n Baustelle Aeussere Baselstrasse/Lörracherstrasse \n\n Mehrleistungen/Feriensaldi \n\n Bericht Datenschutz \n\n Quellwasser und Brunnen \n\n Politikbereich Bildung und Familie \n\n Arbeitsintegrationsprogramm \n\n Spitex Riehen/Bettingen \n\n Geschehnisse rund um den Landgasthof \n\n Auftragsvergabe an Dritte \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1. Schäden am Kulturgüterschutzraum \n\nDas zuständige Gemeinderatsmitglied orientierte die GPK an ihrer Sitzung vom 17. Januar \n\n2020 darüber, dass im Rahmen der Sanierung des Museums auch der Kulturgüterschutzraum \n\nsaniert werden muss. Dieser Raum, der früher das Dorfmuseum beherbergte und zuletzt für \n\nSonderausstellungen genutzt wurde, ist dafür vorgesehen, wichtige Kulturgüter in Sicherheit \n\nzu bringen. Das entsprechende Bundesgesetz war ursprünglich für den Kriegsfall gedacht, \n\nmittlerweile sollen Kulturgüterschutzräume aber auch bei Naturkatastrophen Schutz bieten. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDer Bund hat sich bei der Erstellung des Raums (1989) finanziell beteiligt. Bei der Vorberei-\n\ntung der Sanierung des Museums wurde die Dachhaut des Raums mittels Sondierungen un-\n\ntersucht und festgestellt, dass diese beschädigt ist. Im Raum selbst gab es keine Hinweise \n\nauf Feuchtigkeit, auch entsprechende Messungen im Anschluss an die Sondierungen erga-\n\nben keine erhöhte Raumfeuchtigkeit. Der Grund für den festgestellten Schaden kann nicht \n\nmehr eruiert werden. Es handelt sich um punktförmige Einwirkungen. Durch die Beschädi-\n\ngung konnte Wasser zwischen die Betonhülle und die Isolierung eindringen, wo es gefror und \n\ndie Schaumglashülle (Isolation) weiter beschädigte. Im Rahmen der Sanierung des Museums \n\nmuss die Dachhaut repariert werden, da der Raum gemäss Stellungnahme der kantonalen \n\nFachstelle für Kulturgüterschutz weiterhin als Kulturgüterschutzraum nutzbar sein muss. Die \n\nReparatur soll bis auf eine Tiefe, in der es Bodenfrost geben kann (80 cm Tiefe), ausgeführt \n\nwerden. Die Kosten dürften sich auf CHF 250’000 bis CHF 300'000 belaufen. Dieser Betrag \n\nwird in der Position Unvorhergesehenes des Investitionskredits geführt. Diese wird dadurch \n\npraktisch vollständig aufgebraucht. Aus Sicht des Gemeinderats macht es jedoch im Moment \n\nnoch keinen Sinn, einen Nachkredit zu beantragen, da zur notwendigen Höhe eines solchen \n\nKredits im aktuellen Projektstand keine sichere Aussage gemacht werden kann. Die Ge-\n\nmeinde hat einen Fonds für ungedeckte Versicherungsfälle, welcher auch gemäss Auskunft \n\nder externen Revisionsstelle die Kosten decken kann. Vermutlich handelt es sich um einen \n\nHaftpflichtfall, dessen Verursacher nicht mehr eruiert werden kann und der allenfalls sowieso \n\nbereits verjährt ist. Aufgrund der verbesserten Isolation des Raums nach erfolgter Sanierung \n\nkönnte es einen finanziellen Zustupf vom AUE geben. Der inzwischen entdeckte Schaden ist \n\nerst nach der Verabschiedung des Investitionskredits entdeckt worden. Im Moment gebe es \n\nkeine Kreditüberschreitung, da die Reparatur unter der Position Unvorhergesehenes abge-\n\ndeckt wird. Ein Nachkredit sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, weil nicht klar ist, wie hoch \n\ndieser ausfallen müsste. Zudem sei es möglich, dass noch Vergabeerfolge erzielt würden \n\n(d. h., wenn bei einer Vergabe die Kosten für eine bestimmte Position tiefer ausfallen als in \n\nder Kreditvorlage geplant). Auf der anderen Seite können andere unvorhergesehene Kosten \n\nanfallen, z. B. aufgrund der Auflagen in der Baubewilligung oder von Mängeln am Haus, die \n\nsich erst in der Bauphase manifestieren. Es sei lediglich eine Vermutung, dass es sich um \n\neinen – allenfalls bereits verjährten - Haftpflichtfall handle. Die Ursache des Schadens ist nicht \n\nbekannt. \n\n \n\nIst die geplante Isolierung weniger verletzlich?  \n\nDie neue Isolierung ist ein sogenanntes Umkehrdach mit Gummischrotauflage und einer  \n\nSickerschicht darüber. Auch wenn dies eventuell weniger empfindlich ist, bleibt doch die Prob-\n\nlematik bestehen, dass die Überdeckung mit Humus nur gering sein wird. Daher sollen Vor-\n\nkehrungen/Instruktionen für die Nutzung des Geländes (Gartenareal) getroffen werden. Die \n\nProfilierung des Geländes soll zudem so ausgeführt werden, dass das anfallende Wasser \n\nmöglichst vom Museum weggeleitet wird. \n\n \n\nWäre es nicht sinnvoll, zu versuchen abzuklären, wer den Schaden verursacht hat? \n\nEntsprechende Untersuchungen würden nach Ansicht des Gemeinderats wohl ohne Ergebnis \n\nbleiben und daher keinen Sinn machen. Es sei aber wichtig, die GPK transparent zu informie-\n\nren.  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK hat im Nachgang zu den oben genannten Informationen die zusätzlich geforderten \n\nInformationen betreffend Schäden im Kulturgüterschutzraum erhalten. Die zuständige Sach-\n\nkommission wurde ebenfalls orientiert. Die GPK würde sich wünschen, dass die Sanierung \n\ndes Schutzraums in einer eigenen Vorlage behandelt würde.  \n\n1.2.2. Baustelle Aeussere Baselstrasse/Lörracherstrasse \n\nAn der Sitzung vom 21. Februar 2020 hat der zuständige Gemeinderat und der Abteilungslei-\n\nter Bau, Mobilität und Umwelt die GPK über die weiteren Ergebnisse im Zusammenhang der \n\nKostenüberschreitung des Grossprojekts orientiert.  \n\n \n\nBereits im Januar 2017 wurde die GPK darüber informiert, dass es in den Bereichen Kanali-\n\nsation und öffentliche Beleuchtung vermutlich zu einer Kostenüberschreitung kommt. Die Kos-\n\ntengenauigkeit betrug bei der Kreditvorlage 30 % (Kanalisation) resp. 20 % (öffentliche Be-\n\nleuchtung). Aufgrund der Ausschreibung (Kanalisation) resp. einer Projektänderung seitens \n\nder BVB musste die Gemeinde davon ausgehen, dass es zu deutlichen Mehrkosten kommen \n\nwürde. Es kam jedoch nicht so: Bei der Kanalisation mussten die Hausanschlüsse im Baulos 3 \n\nanders als erwartet nicht im Tunnelverfahren gebaut werden, was die Kosten deutlich senkte. \n\nZudem war auch das Ausmass sehr grosszügig geschätzt, sodass gemäss aktuellem Stand \n\nder Kredit um mehrere CHF 100'000 unterschritten wird. Zwei Mitarbeiter der Verwaltung hät-\n\nten sich in den entsprechenden Koordinationssitzungen sehr engagiert gegen Kostenzuwei-\n\nsungen gewehrt und haben damit zu der erfreulichen Kostenentwicklung beigetragen. Die \n\ndefinitive Abrechnung könne aber erst erstellt werden, wenn alle Massnahmen, welche die \n\nGemeinde betreffen, abgeschlossen sind und die entsprechenden Rechnungen vorliegen. \n\n \n\nBautätigkeiten im Untergrund seien immer bis zu einem gewissen Mass unberechenbar. Ur-\n\nsprünglich war geplant, den Verkehr zweispurig zu führen. Da dies schliesslich nicht möglich \n\nwar und der Verkehr aus verschiedenen Gründen einspurig geführt werden musste, konnte \n\nman auch auf das (kostspieligere) Tunnelverfahren verzichten. Lörracherstrasse: Der gespro-\n\nchene Kredit belief sich auf 1,038 Mio. Franken. Bei der Kreditvorlage wurde noch nicht damit \n\ngerechnet, dass man die Beleuchtung auf LED umstellen würde, da es zu diesem Zeitpunkt \n\nnoch keine geeigneten Produkte für Hauptstrassen gab. Während der Bauzeit kamen ent-\n\nsprechende Leuchtmittel auf den Markt und der Gemeinderat entschied, im Zug der Sanierung \n\nauch die Leuchtmittel zu ersetzen. Dies führte dazu, dass es voraussichtlich zu einer leichten \n\nKostenüberschreitung kommen wird (ca. CHF 90'000 Mehrkosten), da der Ersatz der Leucht-\n\nmittel in der Kreditvorlage nicht vorgesehen war. Die Kosten für den Ersatz der Leuchtmittel \n\nbelaufen sich auf CHF 122'000 (Material, Montage, Projektierung).  \n\n \n\nGibt es schon Erfahrungen mit den LED-Lampen? \n\nIn Riehen gibt es sie an der Aeusseren Baselstrasse und in einzelnen Quartierstrassen. Die \n\nLED-Leuchten haben zwei Vorteile: Es ist eine sehr gezielte Beleuchtung möglich (wenig dif-\n\nfuses Licht, Stichwort «Lichtverschmutzung») und der Energieverbrauch ist wesentlich tiefer. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nFür die Anwohner und aus Kostensicht sind die LED-Leuchten also vorteilhaft. Die Normen \n\nwerden selbstverständlich auch mit LED-Leuchten eingehalten. LED-Leuchten haben zudem \n\neine längere Lebensdauer und benötigen weniger Unterhalt als die herkömmlichen Leuchten. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK nimmt die oben genannten Ausführungen zur Kenntnis und erwartet, dass sie zum \n\ngegebenen Zeitpunkt über die Schlussrechnung informiert wird. \n\n1.2.3. Bericht Datenschutz \n\nAn der Sitzung vom 5. Juni 2020 liess sich die GPK vom Gemeindepräsidenten, vom Verwal-\n\ntungsleiter und vom Leiter Fachbereich Informatik und Projekte über das durchgeführte Da-\n\ntenschutzaudit informieren. Weitere Erkenntnisse wurden in einem Follow-up am 12. Februar \n\n2021 erläutert. \n\n \n\nDas Audit fusst auf dem Informations- und Datenschutzgesetz und ist vom kantonalen Daten-\n\nschutzbeauftragten mit Unterstützung der Revisionsstelle PWC durchgeführt worden. Drei \n\nBereiche wurden geprüft (Personelles, Sozialhilfe und verstärkte Massnahmen an den Schu-\n\nlen). Normalerweise werden zwei Themen speziell geprüft: Die gesetzlichen Grundlagen und \n\ndie IT-Prozesse. Die empfohlenen Massnahmen werden in verschiedene Prioritäten (tief, mit-\n\ntel, hoch) gegliedert. Auf den ersten Blick erscheint der Eindruck, dass im Ergebnis sehr viele \n\nMassnahmen empfohlen wurden. Etliche davon seien der Verwaltung aber bereits bekannt \n\ngewesen. Im März wurden die Berichte dem Gemeinderat vorgestellt und eine Massnahmen-\n\nplanung vorgeschlagen. Die Massnahmen wurden in Absprache mit dem Datenschutzbeauf-\n\ntragten jedoch nicht als dringend eingestuft. Ein kürzerer Zeitplan würde bedingen, dass an-\n\ndere Projekte oder Aufgaben zurückgestellt würden. Die Umsetzungsfristen wurden aufgrund \n\nder Gesamtsituation des Gemeinderats und der Verwaltung definiert. Da der Fachbereich In-\n\nformatik und Projekte sowie der Fachbereich Recht bei praktisch allen Massnahmen gefragt \n\nsei, ist der Einsatz eines Informationssicherheitsbeauftragten für Riehen (Schaffung einer \n\nneuen Funktion/Stelle) ein Thema. Diese Fragestellung stehe schon länger im Raum, man \n\nhabe aber bewusst gewartet, bis das Audit abgeschlossen war. Zudem hatte die europäische \n\nDatengrundschutzverordnung ebenfalls einen Einfluss auf die geplanten Massnahmen.  \n\n \n\nWerden die betroffenen Personen (deren Daten nicht gesetzeskonform gehandhabt wurden) \n\ninformiert?  \n\nEs seien in erster Linie Stichprobenkontrollen gemacht worden. Vom Datenschutzbeauftrag-\n\nten wurde keine Verpflichtung erhoben, Betroffene aktiv zu informieren.  \n\n \n\nWer wählte die zu prüfenden Bereiche aus? \n\nDer Datenschutzbeauftragte meldete eine Prüfung der Gemeindeverwaltung an und fragte, \n\nwelche Bereiche sich allenfalls eignen würden. Die ausgewählten Bereiche wurden in Rück-\n\nsprache mit dem Verwaltungsleiter vom Datenschutzbeauftragten gewählt. Es wurde dabei \n\nauch darauf geachtet, dass die damit verbundene Mehrarbeit überhaupt zu leisten war.  \n\nAus Sicht der Gemeinde liegt der grösste Handlungsbedarf bei den HR-Daten. Hier werden \n\nviele Prozesse noch analog gehandhabt, es gibt viele händische Einträge, Medienbrüche und \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\ndamit auch Fehlerquellen. Im Fachbereich Personal wurde bereits eine neue Stelle geschaf-\n\nfen, da klar wurde, dass mit dem bestehenden Personalbestand zusätzlich zum Tagesge-\n\nschäft die Einführung des neuen HR-Informationssystems nicht möglich ist.  \n\n \n\nWie sieht es mit der Schulung der Mitarbeitenden aus?  \n\nDiese ist schon vor dem Datenschutzaudit implementiert worden, sowohl Schulungen für neue \n\nMitarbeitende wie auch Auffrischungskurse.  \n\n \n\nFollow-up vom 12. Februar 2021 \n\nDie Einschränkungen aufgrund der Pandemie erschwerten die Umsetzung der Massnahmen, \n\nda nebst datenschutzrechtlichen auch technische Aspekte zu bedenken seien. Grundlage des \n\ngesamten Projekts ist das Reglement. Dieses wird dem Gemeinderat im April oder Mai 2021 \n\nvorgelegt. Mit dessen Verabschiedung nimmt der Gemeinderat auch Kenntnis von der Schaf-\n\nfung der neuen Funktion eines Informationssicherheitsbeauftragten (ISB). Die Funktion kann \n\nextern oder intern mit dem entsprechend benötigten Ressourcenaufwand abgedeckt werden. \n\nSie ist Anlaufstelle für sämtliche Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Informati-\n\nonssicherheit und technischen Aspekten des Datenschutzes und ist auch für die Schulungen \n\nverantwortlich. Insgesamt gilt es verschiedenste Konzepte zu erarbeiten, was z. T. parallel \n\ngeschieht. Generell wird die Gemeinde unterstützt von der Firma Swiss Infosec AG. Im Rah-\n\nmen der Umsetzung der Massnahmen konnten schon einige Verbesserungen erzielt werden \n\n(sog. «Quick Wins»), wie zum Beispiel die Schaffung eines sicheren Aufbewahrungsorts für \n\ndie MAG-Unterlagen oder die Unterlagen zu den verstärkten Massnahmen in den Schulen, \n\nwie auch die Schaffung eines Back-Up Speichers als Massnahme gegen Cyber-Attacken. \n\nInsgesamt ist die Umsetzung aufgrund der Corona-Einschränkungen etwas im Rückstand. \n\nDie Verwaltung ist jedoch zuversichtlich, dass das Projekt trotz der widrigen Umstände auf \n\ngutem Wege ist. Die Einführung eines HR-Informationssystems sei entscheidend und von \n\ngrosser Wichtigkeit. Im Moment läuft die Bewirtschaftung der rund 1000 Personen, die auf der \n\nLohnliste der Gemeinde stehen, über Excel. Dies sei nicht mehr zeitgemäss und berge grosse \n\nRisiken. Der Leiter des Fachbereichs Personal ist mit hoher Priorität daran, dieses Projekt \n\numzusetzen.  \n\n \n\nHat die Homeoffice-Pflicht einen Einfluss auf diese Arbeit? Haben sämtliche Mitarbeiter Zugriff \n\nauf die notwendigen Programme? \n\nAlle Mitarbeiter können auf sämtliche Programme zugreifen. Spürbar ist jedoch die verstärkte \n\nLast der Datenleitung.  \n\n1.2.4. Quellwasser und Brunnen \n\nAn der Sitzung vom 19. Juni 2020 liess sich die GPK vom zuständigen Gemeinderat und vom \n\nLeiter Ver- und Entsorgung über den Zustand der Quellwasserversorgung und der Brunnen \n\norientieren. Das Brunnwasser wurde im Jahr 2019 ein Thema, weil es nur noch spärlich floss.  \n\n \n\nDas Riehener Brunnwasser kommt aus zwei Tälern, dem Autal und dem Moostal mit rund \n\nfünf Quellen, die ans Netz angeschlossen sind. Es speist insgesamt 47 Brunnen, davon 3 \n\nDeiche. Unter den Brunnen gibt es einige in Privatbesitz, wo alte Wasserrechte bestehen. Die \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nBrunnen werden regelmässig unterhalten. Etwa zwei werden jährlich restauriert und saniert. \n\nIn den Jahren 2004 und 2006 wurde eine komplette Sanierung der Reservoire durchgeführt \n\nund vor ca. 7 Jahren wurden die Leitungen im Bereich «Nollenbrunnen» vollständig erneuert. \n\nDie Leitungen sind mehrheitlich in den Jahren 1977/78 erbaut worden. Heute werden sie nor-\n\nmalerweise im Zug der regulären Strassensanierungen erneuert. 2019 floss sehr wenig Was-\n\nser in den Brunnen. Einerseits gab es eine kärgliche Ausschüttung in den Quellen, anderer-\n\nseits lag es wahrscheinlich auch an undichten Leitungen. Die Ausschüttung ist an den Quellen \n\nmessbar. Es kann jedoch nicht gemessen werden, wieviel Wasser effektiv ins System kommt. \n\nDas entsprechende Messsystem ist nicht sehr hochstehend.  \n\n \n\nUndichte Leitungen \n\nZusammen mit einem Ingenieurbüro wurde geprüft, wie undichte Stellen geortet werden kön-\n\nnen. Dies ist nicht ganz einfach, da der Wasserdruck im Brunnwassernetz weniger hoch ist \n\nals im IWB-Netz, d. h. wenn ein Leck auftritt, sieht man es nicht sofort. Es ist aufgrund des \n\nniedrigen Wasserdrucks auch nicht möglich, einen Schaden nach Gehör zu orten. Das Brunn-\n\nwassernetz musste im Winter 2019/20 daher komplett geleert und mit Gas gefüllt werden. So \n\nwurden zwei sehr grosse Lecks (nahe der Fondation Beyeler und im Sarasinpark) gefunden, \n\nin denen ca. 100 l Wasser pro Minute austraten. Dies ist sehr viel im Vergleich zur Gesamt-\n\nmenge von 500 l Wasser, welche bei den Quellen durchschnittlich anfällt. Die beiden grossen \n\nLecks konnten sofort repariert werden. Im Weiteren wurden dem Gemeinderat zusätzliche \n\nSanierungsmassnahmen vorgeschlagen. Dafür hat der Gemeinderat einen Kredit von \n\nCHF 98'000 gesprochen (Ersatz von alten Leitungen; Behandlung des Wassers mit Chlor soll \n\nneu an einem anderen Ort erfolgen). Die Massnahmen sind dafür geeignet besser zu kontrol-\n\nlieren, wo allenfalls Wasser verloren geht.  \n\n \n\nWo wird das Quellwasser hingeführt?  \n\nAlle Brunnen im Dorfkern werden mit Quellwasser gespeist. Bei gewissen Abgabestellen \n\n(z. B. Planschbecken auf der Wettsteinanlage) besteht die Möglichkeit, dass sowohl Quell-\n\nwasser wie auch Stadtwasser von den IWB eingespeist wird. Die beiden Netze sind jedoch \n\nnicht miteinander verbunden.  \n\n \n\nWie viele private Anschlüsse ans Brunnwassernetz gibt es?  \n\n6 Stück, darunter das Diakonissenhaus, welches früher Eigentümerin der Nollenquelle war \n\nund diese an die Gemeinde abgegeben hat. Einige Anschlüsse gibt es zudem an der Kirch-\n\nstrasse und ein Anschluss im Iselin-Weber-Park. Der Bezug von Wasser für die privaten An-\n\nschlüsse ist kostenpflichtig.  \n\n \n\nWelches ist der Qualitätsunterschied zwischen dem Brunn- und dem Stadtwasser?  \n\nEs gibt keinen Qualitätsunterschied. Das Wasser von den Brunnen entspricht den Vorschrif-\n\nten der Lebensmittelgesetzgebung. Ansonsten müssten an allen Brunnen angeschrieben sein \n\n«Kein Trinkwasser». Das Wasser wird regelmässig beprobt und untersucht.  \n\n \n\nIst das Wasserrecht unbefristet oder muss es erneuert werden?  \n\nGemäss einem Entscheid des Bundesgerichts gilt das Wasserrecht unbefristet.  \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\n \n\nWurde von den Privaten noch nie zu viel Wasser bezogen, sodass zu wenig für die Öffent-\n\nlichkeit übrigblieb?  \n\nEs ist genau vorgegeben, wieviel Wasser pro Liegenschaft (zum Teil mehr als ein Brunnen) \n\nbezogen werden darf. Die Gemeinde hat das Recht, auch die privaten Brunnen zu kontrollie-\n\nren. Die Kosten werden nicht mit einem Wasserzähler erhoben, sondern die Privaten müssen \n\neine Pauschale bezahlen. Nebst den auf einem Plan eingezeichneten Quellen gibt es diverse \n\nprivate Quellen (z. B. im Schlipf und im Wenkenpark). Im Schlipf wird ein Brunnen vom Heis-\n\nsensteinbach gespeist, ein anderer von der Stadt Weil. Die privaten Parzellen sind mehrheit-\n\nlich an die Sonnenbrunnen- oder die Schlipfquelle angeschlossen. Zudem gibt es Anschlüsse \n\nans IWB-Wasser.  \n\n \n\nWie viele Brunnen gibt es in Riehen insgesamt?  \n\n47 am Brunnwassernetz (im Dorfkern), 27 am IWB-Netz plus einige wenige private Brunnen. \n\nFür den Unterhalterhalt war früher der Brunnmeister der Gemeinde zuständig, wie dies in den \n\nmeisten Gemeinden in der Schweiz der Fall ist. Im Kanton Basel-Stadt werden heute aber \n\nsämtliche Gemeinden von den IWB versorgt. Im Jahr 2003 trat eine neue Lebensmittelver-\n\nordnung in Kraft, welche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung hatte. Die entspre-\n\nchenden Anforderungen waren für den Brunnmeister nicht mehr zu bewältigen, sowohl von \n\nder Ausbildung wie auch vom zeitlichen Aufwand her. Die Gemeinde machte dann eine Aus-\n\nschreibung für die Qualitätskontrolle, welche von den IWB gewonnen wurde. Die Zusammen-\n\narbeit ist sehr zufriedenstellend und gemäss Einschätzung der Verwaltung sehr günstig. Der \n\nBrunnwart, welcher von der Gemeinde angestellt ist, ist lediglich für den Unterhalt der Brun-\n\nnen sowie die öffentlichen WC-Anlagen zuständig.  \n\n1.2.5. Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) \n\nBereits im vergangenen Jahr hatte sich die GPK im Rahmen einiger allgemeiner Fragen zum \n\nBereich Soziales kurz mit dem Thema Arbeitsintegration befasst und beschlossen, sich in \n\ndiesem Jahr mit dem Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) vertiefter zu beschäftigen. An der \n\nSitzung vom 13. Oktober 2020 wurden deshalb der Leiter Sozialhilfe und ein Gruppenleiter \n\nAIP eingeladen, um das Konzept des AIP vorzustellen und die Fragen der GPK zu beantwor-\n\nten.  \n\n \n\nWas ist das AIP? \n\nBei Sozialhilfebezügern handelt es sich um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen \n\nnicht (mehr) arbeiten können. Zum Teil sind sie behindert oder krank und haben später An-\n\nrecht auf eine IV-Rente. In diesem Fall werden sie in der Regel von der Sozialhilfe abgelöst, \n\nweil dann die Existenzsicherung über die Ergänzungsleistungen sichergestellt wird. Es gibt \n\naber auch etliche, die nicht arbeitsfähig sind, aber keinen Anspruch auf eine IV-Rente haben. \n\nEinige Sozialhilfebezüger haben kognitive Probleme, sind aber nicht so stark eingeschränkt, \n\ndass sie eine IV-Rente bekommen würden. Bei starken psychischen Erkrankungen ist ein \n\nEinsatz im AIP nicht sinnvoll, solange die betroffene Person sich nicht eingesteht, dass sie \n\nkrank ist und sich folglich nicht behandeln lässt. Das AIP ist ein freiwilliges Angebot der Ge-\n\nmeinde zur (Re-)Integration von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt. Riehen \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nkönnte die entsprechenden Leistungen auch extern einkaufen. Die meisten Gemeinden aus \n\ndem Kanton Baselland haben kein solches Angebot, meist werden «nur» Programme ohne \n\nLohnleistungen angeboten. Die Teilnehmer des AIP werden gecoacht und erhalten für ihre \n\nArbeit einen Lohn. Bei der Sozialhilfe Basel gibt es kein deckungsgleiches Angebot. Das Ar-\n\nbeitsamt bietet mit dem so genannten «Stöckli-Programm» etwas Ähnliches für ältere Arbeit-\n\nnehmende an. Die Teilnehmenden des AIP haben ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit \n\nder Gemeinde Riehen. Dies garantiert im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von 45 Tagen. \n\nBei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis wären dies zwei Jahre. Dies würde aus be-\n\ntriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machen, da nicht sicher ist, wie leistungsfähig die Teil-\n\nnehmer effektiv sind. Abgesehen vom Lohn ist das Ziel des AIP in erster Linie, die Teilneh-\n\nmenden in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zusätzlich erhalten sie eine Tagesstruktur \n\nund soziale Kontakte. Viele Sozialhilfebezüger richten sich in der Sozialhilfe auf dem tiefen \n\nNiveau ein, verlieren jedoch jegliche Tagesstruktur und vereinsamen. \n\n \n\nFür welche Personen kommt das AIP in Frage? \n\nWenn die Sozialarbeiter/innen den Eindruck haben, eine Person würde sich für das AIP eig-\n\nnen, weisen sie diese darauf hin. Die Beratungstätigkeit der Sozialhilfe Riehen ist im Gegen-\n\nsatz zum RAV deutlich höher, auch ist die Arbeit mit den Klienten nicht auf eine bestimmte \n\nZeitspanne begrenzt. Die Arbeit mit Flüchtlingen – auch für in Riehen wohnhafte Personen – \n\nwird jedoch von Basel aus gemacht, da dort z.B. auch im Sicherheitsbereich die entsprechen-\n\nden Ressourcen vorhanden sind. Im AIP durchlaufen die Teilnehmer einen Prozess, in wel-\n\nchem geklärt wird, wie sie motorisch veranlagt sind, wie sie kognitiv aufgestellt sind und ob \n\nsie arbeitsmarktfähig sind. Gleichzeitig entsteht eine Beziehung zu den Klienten, die im Ide-\n\nalfall dazu führt, dass sich für sie neue Möglichkeiten ergeben. Für die Gemeinde bietet das \n\nAIP zudem die Möglichkeit, geeignete Mitarbeitende zu rekrutieren, da die Teilnehmenden \n\nbesser bekannt sind. Im Normalfall stehen dafür nur zwei bis drei Schnuppertage zu Verfü-\n\ngung. Es ist auch möglich, dass ein Teilnehmer des AIP von einer anderen Firma übernom-\n\nmen wird. Dann wird der Vertrag mit der Gemeinde aufgelöst und es gibt einen neuen Vertrag \n\ndirekt zwischen diesem Arbeitgeber und dem AIP-Teilnehmer. Gelegentlich übernimmt bei \n\nder Übernahme eines AIP-Teilnehmers durch einen externen Arbeitgeber die Gemeinde noch \n\neinen Monatslohn.  \n\n \n\nKann sich jemand weigern, einer Arbeit nachzugehen? \n\nDas AIP dient in Ausnahmefällen auch als sogenannte «Gegenleistungsstelle», wenn sich \n\njemand dauerhaft der beruflichen Integration verweigert. Wenn der AIP-Vertrag nicht unter-\n\nschrieben wird, kann die Sozialhilfe eingestellt werden. Dies sind aber Ausnahmen. Aus so-\n\nzialarbeiterischer Sicht zielen solche Massnahmen darauf ab, dass sich die Haltung der Kli-\n\nenten verändert. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt. Zieht eine solche Person von \n\nRiehen weg, kann die Gemeinde Riehen der neuen Wohngemeinde nur auf entsprechende \n\nAnfrage Auskunft geben, es sei denn, der Klient ist aggressiv oder gefährlich. \n\n \n\nWie verläuft der Einsatz bei schlipf@work? \n\nBei den Teilnehmern, die bei schlipf@work arbeiten, bezahlt die Gemeinde den ganzen Lohn. \n\nDer Vorteil bei diesem Betrieb ist, dass verschiedene Arbeiten angeboten werden (Catering, \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nRestaurant, Produktion von Mittagstischen, Betrieb einer Schulkantine, Lingerie etc.). Da die \n\nGastronomie jedoch dem GAV-Gastro unterstellt ist, sind hier die Arbeitsbedingungen leicht \n\nanders. Der entsprechende zusätzliche administrative Aufwand wird aber durch die gute Zu-\n\nsammenarbeit mit schlipf@work gerechtfertigt. \n\n \n\nWo werden die Teilnehmenden des AIP sonst eingesetzt? \n\nDas AIP leistet Arbeiten im Auftrag der Werkdienste, der Gärtnerei sowie der Hausdienste im \n\nGemeindehaus und ist sehr vielseitig im Einsatz (z. B. Reinigung der Wege in Parkanlagen, \n\nReinigung von Bächen, Ausreissen von Jungbäumen in Parkanlagen etc.). Oft sind dies zeit-\n\nintensive, manchmal auch eintönige Arbeiten. Bei Interesse findet auch eine entsprechende \n\nSchulung statt. Es besteht eine sehr enge Zusammenarbeit mit den internen Auftraggebern. \n\nBei den externen Auftraggebern ist die Gemeinde eher zurückhaltend, da sie keine privaten \n\nBetriebe konkurrieren will. Zudem muss den Arbeitgebern klar werden, dass das Ziel ist, län-\n\ngerfristig zu einem Stundenlohnvertrag zu kommen.  \n\n \n\nDas Budget des AIP beträgt zwischen CHF 700'000 bis CHF 800’000 (inkl. Beitrag des Kan-\n\ntons). Dieses deckt sämtliche Löhne der Betreuenden und der Teilnehmer sowie allfällige \n\nSchulungen für die Teilnehmer ab (z. B. Reinigungskurse).  \n\n \n\nWieviel Prozent der Sozialhilfefälle könnte man ins AIP stellen? \n\nAktuell betreut die Sozialhilfe ca. 350 Fälle (bzw. 580 Personen). Man schätzt, dass ca. 15 -\n\n20 % in einem Arbeitsintegrationsprogramm eingesetzt werden könnten. Das AIP kann diese \n\nnicht alle abdecken, z. T. nehmen sie auch andere Programme in Anspruch. Momentan ar-\n\nbeiten 19 Personen im AIP. Budgetiert sind 18 Vollzeitstellen, d. h. 1800 %. Aktuell sind 1530 \n\n% besetzt. Im Herbst/Winter sind es jeweils eher weniger (1500 % - 1700 %), im Früh-\n\nling/Sommer eher mehr (1800 % - 2000 %). Die Anzahl Teilnehmer darf jedoch nur so hoch \n\nsein, dass eine persönliche Betreuung gewährleistet ist. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie Kommissionsmitglieder sind von dem Angebot, welches schweizweit einmalig ist, sehr \n\nbeeindruckt und erfreut, mit welcher Motivation, Kompetenz und Begeisterung die Arbeitsin-\n\ntegrationsstelle (AIP) geführt wird. In Basel-Stadt wird diese Dienstleistung beim Trägerverein \n\n«lebensträume@work» eingekauft. Wichtig ist, immer wieder das Einsatzprogramm und die \n\nBegleitungsaufgaben vom AIP mit anderen Institutionen zu vergleichen, um mögliche Anpas-\n\nsungen und Aktualisierungen vornehmen zu können. Auch wenn dieses Angebot nur für ma-\n\nximal 18 Personen zur Verfügung stehen kann, ist als Ergebnis auch entscheidend, dass es \n\nweniger Sozialhilfebezüger gibt und damit auch weniger Folge- und Gesundheitskosten ent-\n\nstehen können. Zudem wird eine begleitete Vorbereitung auf eine spätere mögliche Festan-\n\nstellung im Arbeitsmarkt unterstützt. Allerdings bleibt festzuhalten, dass diese Dienstleistung, \n\ntrotz der ausserordentlich positiven Rückmeldungen, auf keiner gesetzlichen Grundlage ba-\n\nsiert und von der Gemeinde Riehen somit freiwillig erbracht wird. \n\n  \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n1.2.6. Dokumentenablage und Sitzungsapp \n\nDie GPK hat sich im Berichtsjahr mehrfach mit dem Thema Dokumentenablage und Sitzungs-\n\napp befasst und dazu für die Sitzung vom 13. November 2020 die Generalsekretärin eingela-\n\nden, um zu den Fragen der Kommissionsmitglieder Stellung zu nehmen. Grund für die Einla-\n\ndung der Generalsekretärin waren gewisse Schwierigkeiten namentlich mit der Sitzungsapp \n\nrespektive der Ablage der Kommissionsunterlagen. Die Sitzungsapp ist im Jahr 2018 imple-\n\nmentiert worden. Etwas erschwerend zur Umstellung vom Extranet auf die neue App war die \n\ngleichzeitige Erkrankung des damaligen Projektverantwortlichen. Die aktuelle CMI-Sitzungs-\n\napp erlaubt den Mitgliedern des Einwohnerrates zwar die Ablage von Dokumenten, jedoch \n\nkeine aktive Nutzung und Kollaboration. Aufgrund ihrer Aufgaben und der zu behandelnden \n\nThemen, welche sich zuweilen über einen längeren Zeitraum erstrecken (auch legislaturüber-\n\ngreifend), ist insbesondere für die GPK eine übersichtliche, nutzerfreundliche Dokumenten-\n\n/Datenstruktur unerlässlich. Zentral sind auch die Anforderungen an die Geheimhaltung. Die \n\nGeneralsekretärin orientiert, dass in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen, Informatik \n\nund Personal, das Teilprojekt CMI-Axioma lanciert wurde, welches u. a. die zu digitalisieren-\n\nden Daten bezeichnet, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen internen Bereichen \n\nprüft und den möglichst hohen Nutzen eruiert, auch wegen der Lizenzgebühren. Im Zentral-\n\nsekretariat werden die Vorarbeiten für die neue Kollaborationsplattform CMI-Axioma geleistet \n\nund in einem Testsystem geprüft. Das neue System wird jedoch frühestens Mitte 2021 zur \n\nVerfügung stehen. Die Generalsekretärin hat seit ihrem Stellenantritt erkannt, dass es bei den \n\nProzessen im Zentralsekretariat im Zusammenhang mit der Sitzungsapp noch Verbesse-\n\nrungspotenzial gibt. Sie wird sich deshalb auch mit der Firma Talus austauschen, welche die \n\nApp vertreibt. Anregungen von Seiten der GPK werden gerne entgegengenommen, techni-\n\nsche Weiterentwicklungen sind jedoch nicht angedacht, d. h. die Möglichkeiten für individuelle \n\nAnpassungen resp. das Eingehen auf Kundenwünsche sind eingeschränkt.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie Sitzungsapp vermag die Aufgaben eines modernen Dokumentenmanagementsystems \n\nnicht zu erfüllen. Die Dokumente können nur unter dem jeweiligen Sitzungsdatum abgelegt \n\nwerden. Die Ablage muss zudem vom Zentralsekretariat vorgenommen werden. Weder das \n\nKommissionssekretariat noch die Kommissionsmitglieder verfügen über ein erforderliches Zu-\n\ngriffsrecht, was das ganze Handling erschwert und die Abläufe verlängert. „Eigene“ Doku-\n\nmente können zwar ebenfalls gespeichert und Zugriffsrechte an die übrigen Kommissionsmit-\n\nglieder vergeben werden, jedoch steht für diese Dokumente nur ein einziger Ordner zur Ver-\n\nfügung, sodass das Auffinden der Dokumente schon nach kürzester Zeit nicht mehr möglich \n\nist. Die GPK erwartet deshalb, dass den Einwohnerratsmitgliedern so schnell wie möglich ein \n\ngeeignetes Dokumentenmanagementsystem zur Verfügung gestellt wird. Bei der Auswahl \n\ndes Systems sind die Bedürfnisse des Einwohnerrats, dessen Kommissionen und insbeson-\n\ndere der GPK zu berücksichtigen.  \n\n1.2.7. Auftragsvergabe an Dritte \n\nIm Rahmen der jährlichen Zwischenrevision liess sich die GPK an ihrer Sitzung vom 11. De-\n\nzember 2020 von den Vertretern der BDO über den Themenkreis «Auftragsvergabe an Dritte» \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nberichten.  \n\nIm Baubereich sei die Auftragsvergabe meist gut geregelt und gebe keinen Anlass zu Bemer-\n\nkungen. Was bei vielen Gemeinden aber regelmässig vergessen werde, seien die Ausschrei-\n\nbung bei Dienstleistungen wie Reinigungen oder Versicherungen. Solange kein fixer oder so-\n\nfort kündbarer Vertrag vorliege, zähle immer das Auftragsvolumen über 4 Jahre. Im Rahmen \n\nder Zwischenrevision wurden verschiedene Firmen ausgemacht, bei denen nach Ansicht der \n\nRevisionsgesellschaft noch eine Ausschreibung erfolgen müsste. Es sind dies Fälle, in denen \n\nman hinschauen muss, aber wo es auch nachvollziehbar ist, warum auf diese Weise vergeben \n\nwurde.  \n\n \n\nThema öffentliche Ausschreibung \n\nGemäss einem Urteil des Bundesgerichts kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet \n\nwerden, wenn Leistungsempfänger und Leistungserbringer ideelle Werte haben. Der Rechts-\n\ndienst der Gemeinde ziehe situativ externe Experten zur Beratung bei, wenn es um die Frage \n\ngehe, ob eine öffentliche Ausschreibung notwendig sei oder nicht. \n\n \n\nVertragsmanagement und Controlling \n\nDie von der Revisionsgesellschaft eingeforderten Verträge waren vorhanden und werden de-\n\nzentral geführt. Ab 2021 sollen sie zentral im Dokumenten-Managementsystem geführt wer-\n\nden, was sehr begrüsst wird. Die Verträge wurden stichprobenweise auch inhaltlich überprüft. \n\nDabei gab es keine grösseren Feststellungen. Das Vertragsmanagement sei bei sehr vielen \n\nFirmen und Institutionen ein Thema. Bei der Gemeinde erfolge die Ablage im Datenmanage-\n\nment-System Axioma. Die Aufsetzung eines solchen Systems und die korrekte Erfassung der \n\nBerechtigungen seien jedoch nicht ganz einfach. Es wird davon ausgegangen, dass sämtliche \n\nVerträge im Axioma erfasst sind. Die Frage sei jedoch, ob sie systematisch erfasst seien und \n\ndie entsprechenden Parameter (z. B. Ablaufdatum eines Vertrags) hinterlegt seien. Schwierig \n\nsind z. B. Baurechtsverträge, die nicht rechtzeitig verlängert wurden.  \n\n \n\nNotwendigkeit einer IT-Revision \n\nDa die Gemeinde bereits Massnahmen in die Wege geleitet hat, um interne Kontrolllücken zu \n\nschliessen, kommt die BDO zum Schluss, dass im Moment eine spezifische IT-Revision nicht \n\nnotwendig sei. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nAufgrund der Ergebnisse der Zwischenrevision hat sich die GPK eine Vergabeliste geben \n\nlassen und Einblick in verschiedene Verträge verlangt. In der Folge konnten die zu einzelnen \n\nPositionen gestellten Fragen beantwortet werden. Die GPK erwartet, dass dem Thema «Auf-\n\ntragsvergabe an Dritte» weiterhin die erforderliche Beachtung geschenkt wird. Das einheimi-\n\nsche Gewerbe soll bei der Auftragsvergabe durchaus berücksichtigt werden, wenn gleichzei-\n\ntig die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\n1.2.8. Spitex Riehen/Bettingen \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. März 2021 liess sich die GPK durch den zuständigen Gemein-\n\nderat, der Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales sowie die Leitung Fachstelle Alter zum \n\nThema Spitex informieren. Gleichzeitig wurden die gestellten Fragen beantwortet. Die GPK \n\nhat vorgängig die drei gültigen Leistungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem \n\nVerein Spitex Riehen-Bettingen resp. Spitex Basel erhalten.  \n\n \n\nDie Pflege und Betreuung zu Hause sei ein wichtiger Bestandteil der Dienste an den alten \n\nMenschen. Im Vergleich zur Anzahl Personen, die zu Hause betreut werden, ist der Anteil \n\nPersonen, die in einem Alterspflegeheim wohnen, klein. Wenn alle Menschen, die heute zu \n\nHause ambulant gepflegt werden (sei dies von Verwandten, Bekannten oder von einer pro-\n\nfessionellen Organisation), in ein Pflegheim gehen müssten, wäre dies ein massiver Kosten-\n\nfaktor. Der Kanton Basel-Stadt verfolge in seiner Alterspolitik die Strategie «ambulant vor sta-\n\ntionär». Heute wohnen rund 20 % der über 80-jährigen in einem Pflegeheim. Die Kosten für \n\ndie Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten sind dabei gleich hoch wie die Ausgaben in \n\nder Sozialhilfe. In Anlehnung an die kantonale Strategie verfolgt die Gemeinde Riehen mit \n\nverschiedenen Massnahmen das Ziel, dass ältere Menschen möglichst lange gut daheim \n\nwohnen können. Einerseits hat die Gemeinde zwei Leistungsvereinbarungen mit der Spitex \n\nRiehen-Bettingen für die pflegerische Grundversorgung und für hauswirtschaftliche Leistun-\n\ngen abgeschlossen und mit der Spitex Basel gibt es eine Leistungsvereinbarung für Spezial-\n\ndienste, welche die Spitex Riehen-Bettingen aufgrund ihrer Grösse nicht kostendeckend er-\n\nbringen kann (Onko/Palliativ-Spitex, Kinderspitex und Spitexpress, d. h. notfallmässige Ver-\n\nsorgung nachts und am Wochenende). Gleichzeitig läuft das vierjährige Pilotprojekt «Woh-\n\nnassistenz». Eine ausgebildete Sozialarbeiterin sucht ältere Menschen proaktiv zuhause auf \n\nund bietet Beratung und Unterstützung an, damit diese Menschen möglichst lange gut zu-\n\nhause wohnen können. Das Projekt läuft noch 2 Jahre, danach erfolgt die Evaluation und der \n\nEntscheid, ob das Projekt in einen Regelbetrieb übergehen soll. \n\n \n\nInformationen zur Leistungsvereinbarung «Hauwirtschaftliche Leistungen» \n\nIm Moment finanziert die Gemeinde CHF 28.39 pro Stunde für Hauswirtschaftsleistungen, \n\nwelche durch die Spitex erbracht werden. Der Kanton zieht sich per 1. April 2021 komplett \n\naus der Subventionierung von Hauswirtschaftsleistungen zurück. Auch die Gemeinde stellt \n\ndiese Leistung in Frage, da diese Subvention für alle gleich hoch ist, unabhängig von Einkom-\n\nmen und Vermögen. Der Kanton hat entschieden, keine hauswirtschaftlichen Leistungen \n\nmehr zu subventionieren. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen dürfen 16 \n\nStunden hauswirtschaftliche Leistungen pro Monat über die Ergänzungsleistungen abrech-\n\nnen. Alle anderen müssen die hauswirtschaftlichen Leistungen selber bezahlen. Die Spitex \n\nRiehen-Bettingen kennt die kantonale Entwicklung und ist darauf vorbereitet, dass es auch in \n\nder Gemeinde Riehen zu einer Änderung kommen wird. Bei den Pflegeleistungen erbringt die \n\nSpitex eine Abrechnung über die erbrachten Leistungen. Dabei werden - ausgehend von den \n\nkantonal festgelegten anerkannten Kosten - ein Teil von der Krankenkasse, ein Teil von der \n\nGemeinde (Restfinanzierung) und ein Teil von den Leistungsbeziehenden (Eigenbeitrag) fi-\n\nnanziert.  \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nWenn hauswirtschaftliche Leistungen von einer anderen Organisation erbracht werden, ha-\n\nben die Bezüger ebenfalls Anrecht auf eine Subvention?  \n\nNein. Dies ist auch ein Grund, weshalb der Kanton die Subventionierung der hauswirtschaft-\n\nlichen Leistungen gestoppt hat. Private Anbieter haben schon seit Jahren eine Gleichbehand-\n\nlung gefordert. Der freie Markt ist extrem breit gefächert und frei in der Preisgestaltung. Im \n\nGegensatz zur Spitex sind sie auch nicht an einen definierten Leistungskatalog gebunden, \n\nsondern können ihr Angebot auf die Kundenbedürfnisse abstimmen. Dieses ist zum Teil zwar \n\netwas teurer, aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden abgestimmt.  \n\n \n\nWer kontrolliert, dass die verschiedenen Leistungskataloge übereinstimmen? \n\nEs gibt keinen Vergleich zwischen dem Basler und dem Riehener Katalog. Welche Leistungen \n\nim Katalog angeboten werden sollen, liegt in der Entscheidungskompetenz der Geschäftsfüh-\n\nrung der jeweiligen Spitexorganisation.  \n\n \n\nWie ist die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen?  \n\nIn Alterspflegeheimen ist die Kontrolle durch die Krankenkassen sehr strikt. Die Spitex muss \n\ndie zu erbringenden Leistungen bei der Krankenkasse mittels eines Meldeblatts anmelden. \n\nDie Krankenkassen prüfen die Anträge auf Wirtschaftlichkeit, Verhältnismässigkeit und \n\nZweckmässigkeit. In Zweifelsfällen fragt die Krankenkasse nach oder begleitet die Ausführen-\n\nden während eines Einsatzes. Dies ist datenschutztechnisch jeweils etwas heikel.  \n\n \n\nIst es das Ziel, dass die Spitex mittelfristig gar keine hauswirtschaftlichen Leistungen mehr \n\nerbringt?  \n\nNein. Die Spitex könnte theoretisch auf eigene Faust hauswirtschaftliche Leistungen erbrin-\n\ngen und abrechnen.  \n\n \n\nWarum gibt es für die KVG-Leistungen keine Leistungsvereinbarungen mit anderen Organi-\n\nsationen?  \n\nEs wurde schon mehrmals überprüft, private Organisationen zu verpflichten, die Grundver-\n\nsorgung sicherzustellen. Die Erbringung von unattraktiven Leistungen wie verwahrloste Haus-\n\nhalte, sehr kurze Einsätze etc. muss jedoch sichergestellt werden. Es gibt keine privaten An-\n\nbieter, die dies längerfristig anbieten oder der Preis für die Leistungen ist dann entsprechend \n\nhoch. Mit der Leistungsvereinbarung verpflichtet sich die Organisation, alle Kundinnen und \n\nKunden anzunehmen.  \n\n \n\nWie wird kontrolliert, dass die Leistungen wirklich erbracht werden?  \n\nEs wird jährlich ein detailliertes Budget erstellt. Die Spitex liefert eine monatliche Abrechnung \n\nab (Anzahl KVG-Stunden, Anzahl hauswirtschaftliche Stunden), die sehr transparent ist. Die \n\nAbrechnung wird von der Fachstelle Alter überprüft. Die Jahresrechnung des Vereins Spitex \n\nRiehen-Bettingen wird mitunter vom gemeindeeigenen Controlling überprüft, so z. B. die Höhe \n\nder Rücklagen, die der Verein gemäss Leistungsvereinbarung tätigen darf. Gerade diese \n\nRücklagen haben sich im Pandemiejahr ausbezahlt. So konnten aus den Rückstellungen die \n\nKosten für die umfassenden Hygienemassnahmen, die aufgrund von COVID-19 notwendig \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nwaren, finanziert werden. Im Gegensatz zur Spitex Basel war der Verein Spitex Riehen-Bet-\n\ntingen nicht auf eine Finanzhilfe angewiesen.  \n\n \n\nHauswirtschaftliche Leistungen: Auf welcher Ebene findet die Anpassung statt (Gemeinderat \n\noder Einwohnerrat)?  \n\nDie aktuelle Leistungsvereinbarung läuft noch bis Ende 2021. Die Anpassung oder Aufhebung \n\nder Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen wird gestützt auf das Leistungsziel \n\nim laufenden Leistungsauftrag überprüft und dem Gemeinderat zum abschliessenden Ent-\n\nscheid vorgelegt.  \n\n \n\nGibt es eine Bestrebung, das betreute Wohnen in Riehen verstärkt anzubieten? \n\nDies müsse in Zukunft angeschaut werden, v. a. wenn die Gemeinde den Anspruch habe, \n\ndass die Menschen möglichst lange selbständig leben können. Ein entsprechendes Projekt \n\nwurde vor einiger Zeit geprüft und verworfen. Es ist sicher sinnvoll, wenn ein entsprechendes \n\nAngebot an ein Altersheim angegliedert wird. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, betreutes \n\nWohnen anzubieten, allerdings könnte es sehr wohl Aufgabe der Gemeinde sein, dieses An-\n\ngebot zu fördern. In der Stadt ist dieses Angebot schon stark verbreitet. Es sei ein anerkann-\n\ntes Problem, dass es in Riehen wenig barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum gebe. Die Al-\n\nterssiedlung «Drei Brunnen» sei immer voll vermietet. Die Schaffung von geeignetem Wohn-\n\nraum sei auch ein Thema bei der Planung «Stettenfeld». Es soll jedoch keine Alters-Silos \n\ngeben und die Menschen möchten auch nicht in winzigen Wohnungen wohnen. Falls es in \n\nden Pflegeheimen langfristig freie Plätze gibt, stellt sich die Frage, ob nicht Service-Wohnun-\n\ngen im Sinne der früheren «klassischen» Altersheime bereitgestellt werden könnten. Die Be-\n\ndarfsplanung von Pflegeheimplätzen liegt beim Kanton. Die Gemeinde ist im regelmässigen \n\nAustausch mit dem Kanton, um die Schaffung von intermediären Wohnformen zu prüfen. Al-\n\nlerdings sind die entsprechenden Service- und Betreuungsleistungen auch ein Kostenpunkt. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK hat sich von der ordnungsgemässen Abwicklung der gesamten Spitex-Dienstleis-\n\ntungen überzeugen lassen. Es wird nun die Aufgabe der zuständigen Sachkommission sein, \n\ndie Entwicklung resp. den Entscheid betreffend Subventionierung von hauswirtschaftlichen \n\nLeistungen weiterzuverfolgen. \n\n1.2.9. Geschehnisse rund um den Landgasthof \n\nAufgrund verschiedener Pressemeldungen hat sich die GPK an mehreren Sitzungen mit dem \n\nThema «Landgasthof» befasst und mit dem zuständigen Gemeinderat und den verantwortli-\n\nchen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Gespräche geführt. Die momentane Lage ist sehr \n\nkomplex, da es einerseits in einem laufenden Gerichtsverfahren mit dem ehemaligen Betrei-\n\nber des Landgasthofs um die Vergangenheitsbewältigung geht, und andererseits mit dem ak-\n\ntuellen Betreiber die notwendigen Grundlagen für die weiteren Entscheide, was die Zukunft \n\ndes Landgasthofs betrifft, erarbeitet werden sollen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\ndem Einwohnerrat bis Ende Jahr eine entsprechende Vorlage vorgelegt werden kann. Auf-\n\ngrund der COVID-19 Pandemie sind die Betriebsahlen für das Geschäftsjahr 2020 noch nicht \n\nverfügbar. Im Geschäftsbericht ist jedoch ein Mietzinsausfall von CHF 200‘000 ausgewiesen. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nIn einem Schreiben an den Gemeinderat hat die GPK ihre Sicht der Dinge zum Verhältnis mit \n\ndem ehemaligen Betreiber dargelegt. Die GPK erwartet, dass die darin festgehaltenen Emp-\n\nfehlungen vom Gemeinderat umgesetzt werden. Gleichzeitig erwartet die GPK, dass die in \n\nAussicht gestellte Vorlage über die Zukunft des Landgasthofs rechtzeitig vorliegt. \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2020 intensiv auseinandergesetzt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche an der \n\nSitzung vom 7. Mai 2021 vom Controller und an der Sitzung vom 21. Mai 2021 von den zu-\n\nständigen Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung beantwortet wurden. Neben \n\nFragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich folgende In-\n\nformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nSeite Frage  \n\n6 Koordination Nachhal-\ntigkeit: Was beinhaltet \ndas im Detail und in \nwelchem Mass ist eine \nErhöhung der perso-\nnellen Ressourcen er-\nfolgt? \n\nEin Pensum wurde um 10 % erhöht, um die Umset-\nzung des Themas Nachhaltigkeit in den einzelnen \nAbteilungen und Fachbereichen regelmässig zu prü-\nfen und über den Stand der Massnahmen zu berich-\nten.  \nIm Rahmen von NSR wird das Nachhaltigkeitsmoni-\ntoring zu einem eigenen Steuerungselement (neue \nAufgabe) und damit an Bedeutung gewinnen, mit \nden zusätzlichen Prozenten kann eine eindeutige \nVerortung der Zuständigkeit erfolgen und der Aufbau \nfür die Umsetzung ab 1.1.2024 vorangetrieben wer-\nden. \n\n16 Wie ist der aktuelle \nStand der Verhandlun-\ngen beim Landpfrund-\nhaus? \n\nDie Delegiertenversammlung hat beschlossen, eine \nUnternehmensbewertung für die Zukunftsklärung \ndes Landpfrundhaus in Auftrag zu geben. In einem \nnächsten Schritt soll geprüft werden, ob anstelle ei-\nnes Ausstiegs der Einwohnergemeinde Riehen das \nLandpfrundhaus in eine zeitgemässe Trägerschaft \n(Stiftung, AG, oder ähnliches) überführt werden \nkann. \n\n23 Dacia Duster Jagdauf-\nsicht \n \n \n \n\nDie Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs wurde \nnotwendig, da der Jagdaufseher in der Vergangenheit \nwiederholt bei Wildunfällen zuerst ein Fahrzeug im \nWerkhof holen musste (was nicht immer möglich war) \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeit wann gibt es ei-\nnen Riehener Jagdauf-\nseher? Ist die Jagdauf-\nsicht vereidigt und wel-\nche Massnahmen \nkann er anordnen \n(Bussen, Verzeigun-\ngen usw.)  \nIst dies nicht Sache \ndes Kantons? Wie \nsind die finanziellen \nAngelegenheiten mit \ndem Kanton geregelt? \n\noder sich von einem Mitarbeiter an den Unfallort brin-\ngen lassen musste. Bei der Neuanschaffung stand \nund steht vor allem im Vordergrund, dass der Jagd-\naufseher zum Schutz oder zur Erlösung eines verun-\nfallten Tieres schnell an Ort und Stelle sein kann. Dies \ngilt auch für Bereitschaftsdienste in der Nacht und an \nWochenenden. \n \nSeit 1942 gibt es die Funktion und seit dem 1. Juli \n1992 stellt die Gemeinde Riehen einen Jagdaufse-\nher. Der Jagdaufseher ist jeweils durch einen Major \nder Basler Polizei «in Pflicht» genommen worden. \nDie «in Pflichtname» entspricht rechtlich nicht einer \nVereidigung Dem Jagdaufseher werden damit die \njagdpolizeilichen Aufsichtspflichten übertragen. Im \nOrdnungsbussengesetz vom März 2016 sind Über-\ntretungsbestände sowie Bussenbeträge festgelegt. \nDie Kantone bezeichnen die zur Erhebung der Ord-\nnungsbussen zuständige Organe. In BS ist der Jagd-\naufseher eines dieser Organe. \nDie Jagdaufsicht ist im kantonalen Recht geregelt, u. \na. in § 17 der kantonalen Jagdverordnung (SG \n912.20). Gemäss § 17 Abs. 4 der Jagdverordnung \nhat der Jagdaufseher auch hoheitliche Aufgaben. In \nNotfällen (Wildunfall/ verletzte Tiere usw.) unterstützt \nder Jagdaufseher die Polizei auf Anfrage auch auf \nStadtgebiet. Die Polizei unterstützt den Jagdaufse-\nher auf den Gemeindegebieten bei seiner Tätigkeit. \nAbgegolten wird der Aufwand der Gemeinde über \ndie Pachteinnahmen für das Jagdrevier und seit \nMärz 2018 durch einen pauschalen Betrag von der \nBettingen dafür, dass die Gemeinde Riehen per \nLeistungsauftrag die Jagdaufsicht für Bettingen über-\nnimmt. (+ evtl. Ausblick auf zukünftige Aufgaben \n[Wildhüter für gesamtes Kantonsgebiet] im Rahmen \nder laufenden Revision Jagdgesetz, das würde zu-\nkünftig entschädigt werden durch Kanton.) \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG, welche am 30. April 2021 stattgefunden hat, \n\nbestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das Buchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ \n\nhochstehend geführt wird und das Controlling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Anlässlich \n\ndieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2020 beantwortet wer-\n\nden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte: \n\n \n\nNegativzinsen \n\nZum ersten Mal mussten für die vorhandenen flüssigen Mittel (rund 50 Mio. Franken) Nega-\n\ntivzinsen (rund CHF 105‘000) bezahlt werden. Eine vorzeitige Rückzahlung der Darlehen  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/912.210\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/912.210\n\n\nSeite 17 \n\n \n\n(38 Mio. Franken) wäre zwar möglich, aufgrund der dabei fällig werden Strafzinsen (Penalty \n\nFees) jedoch keine Option. \n\n \n\nDebitorenvorauszahlungen \n\nWeil auch immer mehr natürliche Personen ab einem gewissen Kontostand Negativzinsen \n\nbezahlen müssen, ist das Vorauszahlen der Steuern sehr beliebt, was zu einer hohen Position \n\nführt. Die Steuerguthaben werden allerdings nur bis zur effektiven Steuerforderung verzinst \n\n(z. Zt. 1 %). \n\n \n\nPassive Rechnungsabgrenzung \n\nVon den 10,4 Mio. Franken entfallen rund 2,6 Mio. Franken auf Personalabgrenzungen. Wäh-\n\nrend aufgrund der Pandemie-Situation in der Privatwirtschaft viele Betriebe Kurzarbeit anmel-\n\nden mussten, war in den Gemeinden die Arbeitslast eher höher als üblich, was sich auch bei \n\nden Ferien- und Gleitzeitsaldi zeigt. Zusätzlich laufen diverse arbeitsintensive Projekte (Bsp. \n\nNSR). \n\n \n\nRückstellungen \n\nDa gewisse Positionen teilweise Reserve-Charakter haben, wird davon ausgegangen, dass \n\ndiese im Rahmen der geplanten Umstellung auf HRM2 aufgelöst werden.  \n\n \n\nEigenkapital \n\nDas ausgewiesene Eigenkapital beträgt über 457 Mio. Franken. Ein Vergleich mit anderen \n\nGemeinden ist sehr schwierig. In Riehen ist das Verwaltungsvermögen ebenfalls bewertet \n\nund im Eigenkapital aufgeführt. In vergleichbaren Gemeinden werden die Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen (z. B. Schulhäuser) meistens mit einem Betrag von 1 Franken in der \n\nRechnung aufgeführt. Das Modell Riehen ist zwar betriebswirtschaftlich richtiger, allerdings \n\nsind gewisse Positionen gar nicht veräusserbar. Ob diese Praxis auch mit dem NSR aufrecht-\n\nerhalten wird, ist noch offen. \n\n4. Anträge \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung \n\nund die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n\n


text: \nVfiA yt^Dödrueiiunc \n•J>FAA>v • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n^^Bearbeitung K°P: Gf£ \n\nVis:^ \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen 21. Okt. 2020 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nRegina Rahmen Bern. / Frist: \\23M Vis: \n\nKleine Anfrage zum Bewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und Infostände an den \nKantonsstrassen in Riehen \n\nFür das Erteilen von Bewilligungen - auch zum Betreiben von Infoständen und \nKuchenverkäufen - entlang der Kantonsstrassen in Riehen ist die Allmendverwaltung des \nTiefbauamts (BVG) des Kantons zuständig. \n\nDie «Richtlinie über die Meldung von Infoständen im öffentlichen Raum» definiert in der \nInnerstadt zehn vorgegebene Plätze und erlaubt Stände nach freier Wahl in den \nAussenquartieren, sofern den Fussgängerinnen eine Durchgangsbreite von zwei Metern \ngewährleistet bleibt. \n\nNun ist Riehen kein Basler Aussenquartier und es sind auch keine vorgegebenen Plätze \nentlang der Kantonsstrassen in Riehen definiert. \n\nBeispiel: Der Verein Nachbarschaft Lörracherstrasse sah während seines letztmaligen im \nTräffpunggt Nochberschaft Lörrachersschtrossveranstalteten Flohmarktes vor, einen \nKuchen- und Infostand vor seiner Lokalität zu betreiben. Leider konnte mangels \nZuständigkeit keine Bewilligung erwirkt werden. \n\nVorhaben und Aktivitäten dieser Art können auch in anderen Riehener Quartieren, entlang \nanderer Kantonstrassen, an dieser Lücke im Bewilligungswesen scheitern. \n\nIch bitte um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sehen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung eine Möglichkeit, \nBewilligungen für Kuchenverkauf und Infostände entlang der Kantonsstrassen auf \nGemeindegebiet von Riehen zu ermöglichen, resp. auf die Schliessung dieser Lücke \nim Bewilligungswesen hinzuwirken? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die nur sehr zähe realisierbare Belebung des \nneugestalteten Boulevards Lörracherstrasse an dieser Lücke im Bewilligungswesen \nzusätzlich erschwert wird? \n\n\n

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name: 10-14.696.01 Interpellation Rutschmann "Diffamierendes Schreiben Leiterin Musikschule"

text: \nInterpellation zum diffamierenden Schreiben der Leiterin der Musikschule zur \nlaufenden Einwohnerratsdebatte und Missbrauch von Adressmaterial der Gemeinde \ndurch vollsubventionierte Drittorganisationen \n\nUnmittelbar nach der Debatte zur 1. Lesung des Leistungsauftrages Bildung und Familie \nmischte sich die Leiterin der Musikschule medial in die Arbeit des Einwohnerrates in Riehen \ndurch ein tendenziöses Schreiben an alle Eltern der Schüler der Musikschule ein. Es ist \nnachgerade aktenkundig, dass die Leitung der Musikschule es seit Jahren versäumt hat, den \nMusikunterricht für unsere Jungen qualitativ und zahlenmässig auszubauen und vor allem \ndie langen Wartelisten trotz energischer Forderung seitens der Politik, abzubauen. Die \nLeiterin der Musikschule missbrauchte mit diesem Vorgehen ihre Vertrauensposition und \nstachelte die Eltern regelrecht gegen den Einwohnerrat und dessen Mitglieder an. Die \nFraktion der SVP fragt sich, ob diese Person in dieser Position nach tragbar ist. Ich ersuche \nden Gemeinderat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der untenstehenden Fragen: \n\n1). Ist der Gemeinderat bereit, bei der Stiftung Musikakademie zu intervenieren, um einen \nWechsel in der Leitung der Musikschule Riehen aufgrund dieses unloyalen Verhaltens \ngegenüber dem Einwohnerrat und dessen Debatte zu fordern und durchzusetzen, bzw. \nmindestens darauf hinzuwirken, dass gegen die Leiterin der Musikschule für ihr Verhalten ein \nDisziplinarverfahren angestrebt wird ? \n\n2 ) Ist der Missbrauch der Adressdaten der Gemeinde (Adressen der Eltern/Schüler der \nMusikschule) für verwaltungsinterne politische Kampagnen als Auflehnung gegen laufende \nDebatten des Einwohnerrates aus Sicht des Gemeinderates durch die Leiterin der \nMusikschule zulässig, ja sogar gewünscht und im Sinne des Gemeinderates sowie auch \ndatenschutzrechtlich unbedenklich? \n\n3 ) Kann sich der Gemeinderat vorstellen entweder direkt oder indirekt weisungsmässig bei \nverwaltungsmässig angegliederten und/oder von der Gemeinde voll subventionierten \nInstitutionen einzuwirken, dass sich ein solcher oder ein ähnlicher Fall in Zukunft nicht mehr \nwiederholt? \n\nRiehen, 15. November 2012 \n\n(Beilage Kopie des Schreibens von Claudia de Vries vom 6. \n\nEduard Rutschmann \n\n1.201& \n\n* * « * B? \nBern. / Frist: \n\nBearbeitung \n' ir. tneaig. \n\n□ z.K. \n\n"ib. i i b li \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nn dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nKop: \n* \n\nVis: À \nGemeinde \nRiehen \n\n^mmMMä \nKop: \n\nm \n\n\n\nMusikschule Basel \nMusik Akademie Basel \n\nMusikschule Riehen \nLeitung \n\n6.11.2012 \n\nMusikschule im Fokus der Politik \n\nSehr geehrte Eltern \n\nVielleicht haben Sic es in der Riehener Zeitung gelesen: Am 31. Oktober wurde der Leistungsauftrag \n2013-2016 für die Musikschule Riehen in erster Lesung vom Riehener Einwohnerrat verabschiedet. Aus \nder diesem Schreiben angefügten Berichterstattung von Rolf Spriessler in der Riehener Zeitung geht \nhervor, das die Vorlage sehr knapp angenommen wurde. Diese sieht zum Abbau der Wartelisten einen \nAusbau der Musikschule um 46 Lektionen auf 382 Lektionen vor sowie eine einmalige Investition in die \nBereitstellung von zusätzlichen Unterrichtsräumen im Dachstock der Musikschule. \nWenn Du* Kind Klavier, Schlagzeug oder Gitarre spielt, ist Ihnen bekannt, wie lange es auf seinen Platz \nan der Musikschule warten musste. Obschon in den letzten Jahren viel zum Abbau der Wartelisten \ngetan und erreicht wurde, reicht die Kapazität der Musikschule nicht aus, um die aktuell ca. ISO \nwartenden Kinder im Primarschulalter rascher aufnehmen zu können. \n\nIn der Einwohnerratsdebatte wurde von gewissen politischen Kreisen dafür plädiert, dass die \nMusikschule das Gebäude an der Rössligasse verlassen bzw. auf eine Erhöhung der Kapazität verzichten \nsolle. Die zweite Lesung findet am 28. November statt Die für eine endgültige Verabschiedung zu \nGunsten der Musikschule recht knappe Ausgangslage fuhrt mich dazu, Ihnen als Angehörige der \nMusikschule Riehen dieses Schreiben zukommen zu lassen. \n\nIch wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich im Gesprich mit Ihnen bekannten Einwohnerrats-\nMitgliedern für die Musikschule einserzen oder gar Ihre Bereitschaft prüfen könnten, einen Leserbrief \nan die Riehener Zeitung zu schicken (Redaktionsschluss Dienstag 13. und 20. November). Wenn ja, \nwäre es hilfreich, wenn Sie in einem solchen Leserbrief neben Ihren persönlichen Ansichten \ninsbesondere folgende zwei Punkte erwähnen würden: \n\n1. Ihre Entrüstung über die Aussage, dass die Musikschule aus dem Gebäude an der Rössligasse aus\nziehen müsse (im erwähnten Bericht der RZ von Rolf Spriessler nachzulesen) \n2, Ihre Feststellung, dass der geplante moderate Ausbau der Musikschule sinnvoll ist und der Riehener \nBevölkerung einen guten "Return on Investment" garantiere \n\nFür Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüssen \n\nClaudia de Vries \n\nBeilage.: Bericht "Musikschule im Fokus" (R, Spriessler), Riehener Zeitung Nr. 44 (2.11.2012) \n\nMusikschule Riehen - Rössligasse 51 - Postfach - CH-4125 Riehen \nT +41 61 641 37 47 -msr@mab-bs.ch -www.miisikschule-bascl.ch \n\nmailto:-msr@mab-bs.ch\nhttp://-www.miisikschule-bascl.ch\n\n\nArtikel aus der Riehener Zeitung, 2. November 2012 \n\nEINWOHNERRAT \nMusikschule im Fokus \n\nts. In der ninwohncrratssilzüng vom vergangenen Mittwoch wurde streng genommen gar nichts \nentschieden. Die Beratung des Leistungsauftrages «Bildung und Familie 2013 -2016», der einer \n/.weiten Lesung unterzogen wird, nahm derart viel Zeit in Anspruch, dass die übrigen Sachgesehätte \nabgesetzt wurden. Zu Beginn hatte der Ratsprasident als neues Mitglied Patrick Hüber (CVP) \nbegrüssi, der seinen zurückgetretenen Parteikollegen Lukas Strickler ersetzt- und zwar auch in der \nSachkommission Bildung und Familie. \nWeitgehend einig waren sich die Fraktionen, dass Riehen eine gute Primarschule braucht. Dennoch \nwollte Karl Schweizer den Globalkredit «Bildung und Familie» ganz zum Sehluss pauschal um 10 \nProzent kürzen - was vom Plenum allerdings klar abgelehnt wurde. Umstritten war auch, ob im \nkommenden Schuljahr ein «Pilotprojekt» zur Schulsozialarbeit durchgerührt werden solle oder nicht. \n«Bin Riehener Schulhaus hat entsprechende Probleme und einen gut begründeten Antrag auf \nSchulsozialarbcit gestellt», präzisierte Gemeinderätin Maria lselin. Es gehe also nicht um ein \nExperiment, sondern darum, einem bestehenden Bedürfnis nachzukommen. Mehrere Ratsmitglieder \nbetonten, eine gute Schulsozialarbeit wirke präventiv, könne teure Heimplatzierungcn oder \nArmutsproblème in Familien verhindern und helfe damit auch. Polgekosten zu vermeiden. Die \nSchulsozialarbcit wurde dann auch im Leislungsauftrag belassen. \nEinen weiteren Hauptpunkt der Debatte bildete die Frage, ob die Musikschule Riehen im \nbisherigen Rahmen weitergeführt, leicht ausgebaut oder durch private Angebote ersetzt \nbeziehungsweise ergänzt werden soll. Karl Schweizer (SVP) wollte, dass die Musikschule Rieben \ndezentral organisiert wird - zum Beispiel mit Unterricht in den verschiedenen Schulhäusern -\nund ihren Sitz an der Rössligassc aufgibt, damit die dortigen Gebäude anderwertig genutzt \nwerden könnten und eine Rendite abwerfen würden. Silvia Schweizer (FDP) forderte den \nVerzicht auf den im Leistungsauftrag vorgesehenen Ausbau des Musikschulangebuts um 46 \nJahreslektionen verbunden mit einer räumlichen Erweiterung und wollte das dafür vorgesehene \nGeld an private Musikschulen oder teurer geben, um in Riehen mehr Musikunterricht anbieten \nzu können. Beide Vorschläge wurden letztlich abgewiesen und der Leistungsauftrag wurde nach \nüber dreistündiger Debatte mit geringfügigen Änderungen und einem Glnhalkredit in der Höhe \nvon 169,64 Millionen Franken für vier Jahre genehmigt - allerdings erst in erster Lesung. Die \nendgültige Verabschiedung der Vorlage folgt also frühestens im November in der zweiten \nLesung. \nDie weiteren Sachgeschäfte wurden um 23.45 Uhr auf eine spätere Sitzung verschoben - darunter die \nVorlage zur encrgielechnischen Sanierung des Gemeindehauses und der Berieht betreffend \nzukünftigem Standort der Gemeindegärtnerei. \nZu Beginn hatte der Gemeinderat gleich fünf Interpellationen zu beantworten, Andreas Zappalà (FDP) \nund Urs Soder (FDP) stellten Fragen zur Zukunft des Restaurants Zum Schlipf, Christine Kaufmann \n(KVP) erkundigte sich, wann die Zollfreistrasse in Betrieb gehen könnte, Roland Engelcr (SP) stellte \nFragen zur RegioSBahn und Heinz Ochon (SP) wollte Zahlen /.um künftigen Pflegeheimplalzbedarf in \nRiehen. \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Gemeindegärtnerei

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 22-26.619.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum \n\nin der ehemaligen Gemeindegärtnerei \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Verein Hü-Basel hat sich in den letzten Monaten neue Strukturen gegeben. Das \n\nProjekt wurde überarbeitet und eine neue Dokumentation für die Sponsorensuche er-\n\nstellt. Die Sponsorensuche läuft gut und konnte rund 40% der für die Investitionen und \n\nnotwendigen Mitteln für ein Betriebsjahr sichern. \n\nGemäss Zeitplan des Vereins soll die Sponsorensuche noch bis Oktober 2024 laufen. \n\nBei einem weiteren positiven Verlauf der Mittelbeschaffung will der Verein die Bauein-\n\ngabe noch dieses Jahr einreichen. Der Baustart soll 2025 erfolgen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat die Gemeinde Riehen einen Vertrag mit dem Verein Hü, der den Mietbeginn \n\nund die Laufzeit des Mietverhältnisses durch den Verein Hü verbindlich festlegt? \n\n \n\nMit dem Verein Hü wurde eine Absichtserklärung über die Unterzeichnung eines \n\nMietvertrags vereinbart. Der Mietvertrag liegt im Entwurf vor, wird aber erst \n\nunterzeichnet, wenn die Sponsorensuche soweit abgeschlossen ist, dass das \n\nBaurprojekt gestartet werden kann. \n\n \n\n2. Welche jährlichen Mieteinnahmen erwartet der Gemeinderat? \n\n \n\nGemäss dem Mietvertragsentwurf belaufen sich die Mieteinnahmen auf CHF 100'000. \n\n \n\n3. Gibt es eine zusätzliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein \n\nüber weitere Dienstleistungen oder handelt es sich ausschliesslich um ein Mietver-\n\nhältnis? \n\n \n\nEs handelt sich ausschliesslich um ein Mietverhältnis - Geschäftsmietvertrag.  \n\n \n\n4. Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Verein Hü bei seinen ge-\n\nplanten Kutschenfahrten auch den Sarasinpark miteinbeziehen will und sich \n\nwünscht, dass die Infrastruktur des Parks pferdegerecht renoviert werde. So sollen \n\nbeispielsweise keine gefährlichen Wendungen im Weg sein, die so eng sind, dass \n\ndie Pferde nicht ums Eck kommen. Wurde seitens der Gemeinde diesbezüglich \n\n\n\n \n\nSeite 2 entsprechende Zusagen gemacht und wie verträgt sich dies mit der jetzigen Nut-\n\nzung als Erholungs- und Freizeitpark? \n\n \n\nVon Seiten Gemeinde wurden bis heute keine Zusagen gemacht, sondern lediglich \n\nim Mietvertragsentwurf die Möglichkeit festgehalten Im Zuge der Sanierung des \n\nSarasinparks werden Wege saniert und neue angelegt, damit das Areal der \n\nehemaligen Gemeindegärtnerei, welches künftig öffentlich zugänglich ist, neu an \n\nden Sarasinparks angebunden ist. \n\nMit der Gemeindegärtnerei wird festgelegt, welche Wege für Kutschen befahrbar \n\nsind. Die Nutzung des Parks auf den vorbestimmten Wegen und zu einer \n\nfestgelegte Anzahl Tage im Jahr soll möglich sein. \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Idee, dass an ausgewählten Tagen Kutschen durch \n\nden Sarasinpark fahren. So kann der Park von einer weiteren Gruppe genutzt \n\nwerden. Zudem kommt die Nutzung dem historisch vorgesehenen Zweck sehr \n\nnahe, womit auch die Geschichte des Parks vermittelt wird. \n\n \n\n5. Sollte sich zeigen, dass das Kutschenmuseum nicht realisiert werden kann, besteht \n\nein Plan B für die Nutzung der ehemaligen Gemeindegärtnerei, z. B. als neuer \n\nStandort für ein Jugendzentrum Riehen Nord (u. a. als Ersatz für das Zwei an der \n\nBahnhofstrasse)? \n\n \n\nEs sind noch keine weiteren Nutzungen für die Schenkelscheune geprüft worden.  \n\nAktuell wird die Scheune vom Weinbau als Lager genutzt. Sollte sich im Oktober \n\n2024 zeigen, dass das Projekt des Kutschenmuseums nicht weitergeführt werden \n\nkann, werden Alternativen gesucht. Da das Zwei in den geplanten provisorischen \n\nSchulbauten an der Bahnhofstrasse untergebracht werden soll, sieht der Gemein-\n\nderat keinen Bedarf für einen Ersatzstandort. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betr. Agglomerationsprogramm Basel und Trireno: Chancen und \nHandlungsbedarf für die Gemeinde Riehen in Verkehrs- und Raumplanungsfragen \n\nDas Agglomerationsprogramm Basel und Trireno haben am 18. November 2019 am Agglo-\nForum 2019 informiert. Ich ersuche den Gemeinderat um die Beantwortung meiner \nfolgenden Fragen: \n\n1. Was ist das Agglomerationsprogramm Basel; welche rechtliche, finanzielle und politische \nBedeutung hat es für Riehen? \n\n2. Wie läuft das Verfahren der 4. Generation des Agglomerationsprogramm ab und wie \nbeteiligt sich Riehen? \n\n3. Welches sind Riehener Projekte und Anliegen? \n4. Wie sieht das AggloBasel-Zukunftsbild 2040 aus; was ist für Riehen vorgesehen? \n5. Wie definitiv ist das Zukunftsbild und wie (Verfahren und Inhalt) nimmt die Gemeinde \n\nRiehen an dessen Ausgestaltung teil oder hat bereits teilgenommen? \n6. Ist das grosse grüne Dorf als raumplanerisches Prinzip anerkannt und gesichert? \n7. Wie sieht die Stratgie Verkehr aus und was ergibt sich daraus jeweils für Riehen an \n\nHandlungsbedarf und Chancen - auch in Verbindung mit ? \na. S-Bahn ? \nb. Tramstrategie ? \nc. Trinationale Strategie Strasse ? \nd. Stratgie Park&Rlde ? \ne. Strategie Veloverkehr ? \nf. Güterverkehr und Logistik ? \ng. Zusammenhänge und Gesamtbeurteilung ? \n\n8. Was ergibt sich aus dem Agglomerationsprogramm und Trireno \na. für die Frage der S-Bahn-Station Lörrach-Zollweg/Settenfeld? \nb. für die Frage des 15-Minuten-Takts (Schrankenschliesszeiten)? \nc. Tieferlegung oder Unterführungen bei der S-Bahn-Trasse in Riehen? \n\n9. Wieweit war Riehen in früheren Agglomeratiosprogramm-Generationen aktiv und von \nProjekten betroffen? In welchen konkret? \n\n10. Wieweit werden die Bevölkerung und der Einwohnerrat in die verschiedenen Schritte \neingebunden? \n\n11. Welche Chancen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich über Verkehrs- und \nRaumplanungsfragen hinaus für die Gemeinde Riehen? \n\n12. Wieweit zieht der Kanton Basel-Stadt Riehen in seine Arbeiten zum \nAgglomerationsprogramm und bei Trireno ein? \n\nIch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\ntoaveffl&er^&fs \n\nAn:6HH StS9 \n• dir. Erledig. \n\nKop:££ \n\nHeinrich Ueberwasser Riehen, 18 \n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP, Moosweg 70, 4125 Riehen, Tel. 2 a Nov. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. • z . K .  _ \n\nBem- 'Frist: vis: \nI Reo. Nr • \n\n\n


text: \nRiehen, 16. Januar 2020 \n\nInterpellation \nBetreffend Teilsperrung der Kantonsstrasse und Umleitung über den Grenzacherweg \n\nWie dem Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport zum Politikplan zu entnehmen ist, \nhat der Gemeinderat beschlossen, einen Pilot durchzuführen, bei dem die Äussere Baselstrasse in \neiner Verkehrsrichtung gesperrt und der Verkehr über den Grenzacherweg umgeleitet wird, mit \nentsprechender Signalisation und mit Verkehrswachen. Dies, um der Parkplatzproblematik bei \nGrossanlässen (fünf bis sechs pro Jahr) auf der Sportanlage Grendelmatte entgegenzuwirken. Eine \nerste Auswertung dieses Pilots soll im Frühsommer 2020 erfolgen. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet die Unterzeichnende den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele und welche Grossanlässe finden insgesamt an welchen Daten auf der Grendelmatte bis \nim Frühsommer 2020 statt? \nUnd bei wie vielen dieser Anlässen wird für 2020 ein Umleitungskonzept geplant? \nHandelt es sich v.a. um Sonntage? Dies ist der einzige ruhigere Wochentag am Grenzacherweg. \n\n2. Ist eine Maximalzahl an solchen Umleitungen festgelegt? \n3. Welche kantonalen Stellen haben diesem Pilot bereits zugestimmt? \n4. Welche Kosten (Material und Personal) entstehen jeweils durch die geplante Umleitung? \n\nWer übernimmt diese? \n5. Werden die auf der Kantonsstrasse angebotenen Parkplätze bewirtschaftet? \n6. Zweifellos würde es mit Rücksicht auf die Umwelt mehr Sinn machen, wenn Besucher/innen von \n\nGrossanlässen mit dem öffentlichen Verkehr anreisten. Weshalb setzt sich der Gemeinderat \nnicht für eine solche Lösung ein oder wenigstens für ein Park and Ride-System mit den \nstädtischen Parkings, statt Parkplätze auf der Kantonsstrasse anzubieten? \n\n7. Der Gemeinderat hat die Pflicht, die Bewohner/innen der Gemeinde vor unnötigem Lärm und \nanderen Emissionen zu schützen. Weshalb plant er dennoch den Individualverkehr für sportliche \nGrossanlässe über Gemeindestrassen durch dichtbesiedelte Quartiere zu leiten? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit auf den betroffenen Strassen an diesen Tagen Tempo 30 zu \nsignalisieren und zu kontrollieren? \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit an diesen Tagen den Mehrverkehr und die Lärmbelastung zu messen? \nWelche Mehrbelastung für die Anwohnenden ist er bereit in Kauf zu nehmen? \n\n10. Beabsichtigt der Gemeinderat auch für andere Grossanlässe (z.B. Ausstellungen der Fondation \nBeyeler) die Kantonsstrasse für Parkplätze zur Verfügung zu stellen? \n\nBrigitte Zogg \nMitglied der Fraktion SP \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung all dieser Fragen. \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\n(SKFS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.07 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an Ihrer Sitzung vom 26. Mai \n\n2021 die Produktegruppe Kultur, Freizeit und Sport des gemeinderätlichen \n\nGeschäftsberichts 2020 behandelt. Sie bedankt sich bei Frau Ch. Kaufmann, Herrn \n\nCh. Lupp und Frau C. Pantellini für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen \n\nsowie die kompetenten und transparenten Erläuterungen.  \n\n \n\nDie Kommission nutzt jeweils die Behandlung des Geschäftsberichtes, um verschiedene \n\nFragen in Zusammenhang mit dem Bereich Kultur, Freizeit und Sport zu klären. Nachste-\n\nhend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen. \n\n \n\nKulturbüro \n\nWegen der aktuellen Situation mit COVID-19 wurden nur wenige Veranstaltungen, d. h. \n\n«Les Digitales» und «Open House Basel» abgesagt oder zeitlich verschoben. Alle anderen \n\nVeranstaltungen fanden wie geplant statt. Allerdings führten die vorgegebenen \n\nSchutzmassnahmen wegen COVID-19 zu einem höheren Planungs- und \n\nUmsetzungsaufwand.  \n\n \n\nTourismus \n\nDie zwei E-Stelen werden Anfang Juni 2021 in der Rössligasse/Dorfplatz und bei der \n\nFondation Beyeler in Betrieb gehen.  \n\n \n\nMuseum Kultur und Spiel (MUKS) \n\nDie Sachkommission ist erfreut, dass im Rahmen der Neukonzeption Museum die Umbau- \n\nund Sanierungsarbeiten beendet sind und die Wiedereröffnung vom 10. bis 14. Juni 2021 \n\nbevorsteht. Während der Museumsschliessung haben die Mitarbeitenden gemäss einer \n\nRegelung in der Zusatzvereinbarung ihre Überstunden und Feriensaldi bis Ende 2020 \n\nabgebaut.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nAufgrund der aktuellen Situation mit COVID-19 wurden die Spielplätze und öffentlichen \n\nRäume wie Parkanlagen von der Bevölkerung häufiger frequentiert und stärker beansprucht, \n\nwodurch die Abfallmenge anstieg. Die entsprechend höheren Einsatzleistungen der \n\nMitarbeitenden der Werkdienste wurden der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport belastet. \n\nErfreulich ist, dass trotz Mehrbeanspruchung nicht mehr Schäden an den Geräten auf den \n\nSpielplätzen entstanden sind.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Produktsummenrechnung \n\nDie Kommission Kultur, Freizeit und Sport schätzt den sorgfältigen Umgang mit den \n\nvorhandenen Ressourcen und Finanzen. Die vom Einwohnerrat beantragten \n\nLeistungsauftragskürzungen des Globalkredits für die Jahre 2017 bis 2020 wurden \n\nvollumfänglich eingehalten und es gab keine Überschreitungen in den Gesamtkosten. Auch \n\ndie im Geschäftsjahr 2020 höheren Mietkosten, die auf die Mietkostenanpassung für alle \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften zurückzuführen sind, führten nicht zu einer \n\nÜberschreitung. Die Kommission Kultur, Freizeit und Sport zeigte sich sehr erfreut, dass es \n\nder Abteilung KFS mit weiteren Anstrengungen gelungen ist, auch in der aktuellen Situation \n\ndie Gesamtkosten für die Leistungsauftragsperiode innerhalb des bewilligten Globalkredits \n\nzu halten. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktegruppe 5 Kultur Freizeit und \n\nSport zu genehmigen. \n \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: 14-18.653.03 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.653.03 \n\n \n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-\n\nParlament Riehen \n(überwiesen am 24. August 2016) \n\n \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \nSPBF betreffend e-Parlament Riehen überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er-\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In-\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte \ndie nicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise \nauch mehrfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sit-\nzungsunterlagen, teilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \n \nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit \nmehreren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: \nDas papierlose Parlament! \n \nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder \naber Verzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elekt-\nronischem Weg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Do-\nkumente werden via E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das In-\nternetportal oder das geschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente \nsind nach einer bewährten Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus \ndes Angebots stehen der Parlamentarier und seine Arbeit! \n \nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch \naus arbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfang-\nreichen Versände und deren Aufbereitung sind die eine Seite – dazu kommt der Res-\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behör-\nden und Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte \ndas papierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legis-\nlatur.  \n \nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament“ \nmittelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamenta-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 riern, die mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeu-\ntet dieses Vorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufberei-\ntung der Dokumente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und \ndie Dokumente bearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut \nfunktioniert, könnte sich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n \nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum \nPapierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und \nZuverlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament \nmittels Vorlage zu präsentieren.“ \n \nFür die SPBF \nsig. Patrick Huber, Präsident  \n\n \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn seiner Stellungnahme zur Motion hat der Gemeinderat deren Rechtmässigkeit festgestellt \nsowie Verständnis für das Anliegen signalisiert. Er hat zudem auf seine eigenen Schritte hin \nzum papierlosen Gemeinderat hingewiesen und sich bereit erklärt, einen e-\nParlamentsbetrieb vorzubereiten. \n \n\n2.1 Bestandteile eines papierlosen Parlaments \n\nBei einem e-Parlament handelt es sich im Wesentlichen um ein Digitalisierungsprojekt, das \nden Rats- und Kommissionsbetrieb sowie dessen gesamten Schriftgutverkehr umfasst. Die-\nses Projekt gilt es organisationstechnisch sorgfältig umzusetzen. Ein wichtiger Faktor bei \ndiesem Projekt ist, dass es nur zum Erfolg geführt werden kann, wenn alle Beteiligten zu-\nsammenwirken und sich auf den Veränderungsprozess einlassen. Tritt das Parlament da-\nrauf nicht oder nur teilweise ein, schafft das Projekt primär Zweigleisigkeiten, welche in ho-\nhem Mass und unnötig Ressourcen binden. Ziel muss es deshalb sein, das e-Parlament per \nLegislatur 2018 bis 2022 vollständig umzusetzen. \n \nGewisse Puzzleteile für dieses e-Parlament sind bereits vorhanden. Andere müssen noch \nerarbeitet werden: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \n \nRiehen hat gute Voraussetzungen für die Umsetzung eines e-Parlaments. Verschiedene \nElemente sind bereits vorhanden oder können ausgebaut werden. \n \n• Extranet für den Einwohnerrat: Der Schriftgutverkehr des Parlaments wird bereits elekt-\n\nronisch abgelegt. \n• Audioprotokoll der Ratssitzungen: Das Ratsprotokoll steht als Audiodatei zur Verfü-\n\ngung und kann traktandenspezifisch abgehört werden. \n• Digitale Gesetzessammlung: Die relevanten Rechtsgrundlagen können via Internet \n\neingesehen werden und sind stets aktualisiert. \n• Website mit ER-Inhalten: Die interessierte Öffentlichkeit hat ebenfalls Zugang zu den \n\nwesentlichen Unterlagen des Parlaments (Sitzungskalender, Traktandenliste, Vorlagen \netc.). \n\n• Elektronische Eingabe von parlamentarischen Vorstössen: Die parlamentarischen \nVorstösse können als elektronische Dateien eingereicht werden. Dies erleichtert die wei-\ntere Verarbeitung derselben. In Planung ist das Anbieten von fixfertigen Vorlagen, die für \ndas Einreichen von parlamentarischen Vorstössen verwendet werden sollen.  \n\n \n \nWeiter Puzzleteile, welche das e-Parlament abrunden, sind neu anzubieten oder auszubau-\nen: \n \n• Sitzungs-App: Via Sitzungs-App soll künftig auf sämtliche Sitzungsunterlagen nach \n\nSitzung und Traktanden geordnet zugegriffen werden können. Die Parlamentsmitglieder \ntragen keine Aktenberge mehr mit sich herum, sondern arbeiten papierlos auf dem Tab-\nlet oder Laptop. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 • Schulungsangebot: Soll das e-Parlament per Legislatur 2018 bis 2022 kompromisslos \numgesetzt werden, bedarf dies der Schulung der Parlamentsmitglieder. Eine solche \nSchulung erhöht die Akzeptanz des e-Parlaments und verschafft Sicherheit im Umgang \nmit dem neuen Medium. \n\n• Mitwirkung: Ebenfalls der Akzeptanz förderlich ist die Möglichkeit, im Veränderungspro-\nzess mitwirken zu können. Bevor der definitive Entscheid für die skizzierte Sitzungs-App \nerfolgt, ist mit interessierten Parlamentsmitgliedern zu spiegeln, ob diese App ihre Be-\ndürfnisse im Wesentlichen abdeckt. \n\n \n2.2 Kernmodul Sitzungs-App \n\nBereits heute werden den Mitgliedern des Parlaments die meisten Sitzungsunterlagen in \nelektronischer Form angeboten, sei es als Datei per Mail oder abgelegt im Extranet. Ziel von \nGemeinderat und Verwaltung ist es, alle relevanten Dokumente, welche zu einer Sitzung \ngehören, künftig via Sitzungs-App anzubieten.  \n \nWie funktioniert diese App? \n\nDie Sitzungs-App unterstützt die Parlaments- und Kommissionsmitglieder bei der Vorberei-\ntung ihrer Sitzungen. Sämtliche Unterlagen der nächsten, aber auch bereits vergangener \nSitzungen sind verfügbar und können für die persönliche Vorbereitung eingesehen bzw. \nbearbeitet werden. Das heisst, dass das Mitglied persönliche Notizen zu jedem Traktandum \nerfassen kann. \n \nDie Publikation der Unterlagen durch das Zentralsekretariat erfolgt per Knopfdruck. Die Un-\nterlagen stehen sofort elektronisch zur Verfügung. Die Arbeit der physischen Vervielfältigung \nder Unterlagen entfällt. Dadurch werden Druck-, Papier und Portokosten eingespart. \n \nDie Sitzungs-App ist mit einer leistungsfähigen Suchfunktion ausgestattet, die eine Suche \nsowohl über ganze Sitzungen, einzelne Traktanden als auch über einzelne Dokumente er-\nlaubt. \n \nDie App kann aus den Stores von Android, Apple und Microsoft bezogen werden. Man muss \nsich im Parlament also nicht auf eine bestimmte Technologie bezüglich der Hardware eini-\ngen.  \n \n2.3 Schulungsangebot \n\nDer Einsatz einer neuen Technologie will gelernt sein. Obwohl man im Umgang mit der Sit-\nzungs-App mit Intuition schon weit kommt, scheint ein Schulungsangebot angebracht. Auf \nder andern Seite wird von den Mitgliedern des Parlaments auch Schulungsbereitschaft er-\nwartet. Die Verwaltung wird im Hinblick auf die neue Legislatur eine Einführung anbieten, die \nsinnvollerweise von allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Legislatur 2018 bis \n2022 durchlaufen wird. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5  \n2.4 Mitwirkung der Parlamentarier \n\nFür den definitiven Entscheid, die mit diesem Bericht knapp dargestellte App wirklich auch \neinzusetzen, bedarf es einer gründlichen Auseinandersetzung mit den technischen Möglich-\nkeiten dieser App. Vermag sie die Wünsche und Vorstellungen von Parlament, Gemeinderat \nund Verwaltung zu erfüllen? Taugt sie für die Zusammenarbeit in Kommissionen? Kann sie \nvielleicht sogar dereinst das Extranet ablösen? etc. \nZur Klärung solcher und weiterer Fragen ist der Beizug von interessierten Mitgliedern des \nEinwohnerrats vorgesehen. Das System soll vor Bestellung und Einsatz auf Herz und Nieren \ngetestet werden. \n \n \n3. Termine und Finanzierung \n\n \nKann das Parlament den Vorschlägen des Gemeinderats folgen, ist die Umsetzung des e-\nParlaments auf die Legislatur 2018 bis 2022, also per 1. Mai 2018 vorgesehen. Die Mittel \nzur Finanzierung des e-Parlaments sind im Globalkredit des neuen Leistungsauftrags Publi-\nkums- und Behördendienste eingestellt. Es handelt sich hierbei um eine einmalige Investiti-\non (Lizenzen und Dienstleistungen von ca. 30‘000 Franken) sowie jährlich wiederkehrende \nKosten (Softwareupdategebühren, Betrieb von Zusatzmodulen von ca. 6‘000 Franken). \n \n \n4. Zusammenfassung und Antrag \n\n \nDer Gemeinderat ist gewillt, das e-Parlament per Legislatur 2018 bis 2022 einzuführen und \nbeauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung, vorbehältlich der Zustimmung des Einwohner-\nrats. Mit Umsetzung des e-Parlaments ist auch eine Anpassung der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats verbunden. Mit dieser angekündigten Ordnungsänderung kann zu jenem \nZeitpunkt auch die Motion abgeschrieben werden. \n \n \nRiehen, 3. Oktober 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n