name: 22-26.048.01 Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR), Totalrevision 2024 und Bericht zur Motion zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen mit Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nAussenbeziehungen und Behörden (SAB) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nReg. Nr. 01.04.01.02  CMI: 2998 Nr. 22-26.048.01 \n\n \n\n \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\n(OPR), Totalrevision 2024 und Bericht zur Motion zwecks Abschaf-\n\nfung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Par-\n\nlaments) in Riehen \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIm Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2025 wird die Ordnung der politischen Rechte \n\n(aOPR) überarbeitet. Die Gründe dafür sind vielseitig. Im Rahmen der Gesamtprüfung der \n\ngeltenden Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April \n\n1996 (RiE 132.100, nachfolgend aOPR genannt) und des zugehörigen Reglements der poli-\n\ntischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18.03.1997 (RiE 132.110, nachfol-\n\ngend Reglement genannt) wurde folgender Anpassungsbedarf festgestellt: \n\n \n\n• Die Struktur der geltenden aOPR ist im Vergleich zu den kantonalen Erlassen unüber-\n\nsichtlich, was dazu führt, dass einzelne Themen an einem Ort geregelt werden, wo sie \n\nsystematisch nicht sinnvoll sind bzw. nicht erwartet werden und damit nicht leicht auf-\n\nfindbar sind.  \n\n• Die geltenden Regelungen der aOPR und des Reglements sind teilweise nicht schlüssig \n\naufeinander abgestimmt.  \n\n• Einzelne Regelungen entsprechen nicht mehr der Praxis zur Durchführung von Wahlen \n\nund Abstimmungen.  \n\n• Teilweise wurden auch Lücken im Vergleich zu den kantonalen Regelungen festgestellt \n\n(z.B. fehlende Regelungen zu den Stimmrechtsbeschwerden, zum E-Voting). \n\n• Bisherige Regelungen sind teilweise unklar formuliert und entsprechen sprachlich nicht \n\nmehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung. \n\nDarüber hinaus liegen bzw. lagen neue politische Vorstösse zur Überarbeitung spezifischer \n\nThemen vor (z.B. Listenverbindungen, Stimmrechtsalter 16), von denen Ersterer aufgenom-\n\nmen wurde.  \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aufgrund der verschiedenen Themen wurde die Gelegenheit genutzt, die Grundlagen total zu \n\nrevidieren und mit einem neuen prozessorientierten und somit inhaltlich allgemein verständli-\n\ncheren Aufbau zu versehen. Im Rahmen einer Einladung zur Stellungnahme wurden auch die \n\nRiehener Parteien und die kantonalen Rechtsdienste des Präsidialdepartements und des Jus-\n\ntiz- und Sicherheitsdepartements eingebunden. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Präsidiales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin \n\nTel. 076 465 82 40 \n\n \n\nPatrick Breitenstein, Generalsekretär \n\nTel. 061 646 81 71 \n\n \n\n \n\nJuli 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Inhaltsverzeichnis \n \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................................ 4 \n\n1.1. Anpassung der Legislaturperiode ........................................................................... 4 \n\n1.2. Gesamterneuerungswahlen neu im Herbst ............................................................ 4 \n\n1.3. Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde \n\nRiehen 5 \n\n1.4. Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei \n\nder Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen ......................................................... 5 \n\n1.5. Anpassungsbedarf der Ordnung der politischen Rechte ........................................ 6 \n\n2. Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte .......................................................... 7 \n\n2.1. Struktur des neuen Erlasses .................................................................................. 7 \n\n2.2. Übersicht ................................................................................................................ 8 \n\n2.3. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der E-OPR ...................................... 9 \n\n3. Bericht zur Motion zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des \n\nEinwohnerrats (Parlaments) in Riehen ................................................................................ 55 \n\n4. Ergebnis des Einbezugs der Riehener Parteien ........................................................... 58 \n\n5. Antrag .......................................................................................................................... 60 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 1. Ausgangslage  \n\n1.1. Anpassung der Legislaturperiode \n\nMit Beschluss vom 28. April 2021 hat der Einwohnerrat Riehen auf Antrag des Gemeinderats \n\nbeschlossen, § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom \n\n27.02.2002 (RiE 111.100, nachfolgend Gemeindeordnung genannt) und § 51 Abs. 1 der Ord-\n\nnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24.04.1996 (RiE \n\n132.100, nachfolgend aOPR genannt)1 dahingehend zu ändern, dass die Legislatur neu am \n\n1. Februar (anstatt 1. Mai) beginnt und am 31. Januar (anstatt 30. April) des vierten darauf \n\nfolgenden Jahres endet. Die Gesamterneuerungswahlen finden weiterhin alle vier Jahre statt. \n\nSie sind zeitlich so anzuordnen, dass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je (neu \n\nund erstmals ab 2026) bereits ab dem 1. Februar beginnen können. Der geänderte \n\n§ 51 Abs. 1 der geltenden Ordnung der politischen Rechte wird in leicht abgeänderter Form \n\nals § 62 in die neue bzw. totalrevidierte Ordnung der politischen Rechte übernommen (nach-\n\nfolgend E-OPR genannt, siehe Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen in Ziff. 2.3). \n \n\n1.2. Gesamterneuerungswahlen neu im Herbst \n\nMit der erfolgten Anpassung der Legislaturdauer erfolgt auch eine Angleichung an die Hand-\n\nhabung des Bundes und des Kantons Basel-Stadt, so dass die Gesamterneuerungswahlen \n\nin Riehen neu ebenfalls im Herbst (anstatt wie bisher im 1. Quartal) stattfinden. Der 1. Wahl-\n\ngang wird somit nach den Herbstferien am 19. Oktober 2025 (analog Kanton Basel-Stadt im \n\nJahr 2024) stattfinden. Der 2. Wahlgang kann mit dem Blankotermin am 30. November 2025 \n\nverknüpft werden (analog Kanton Basel-Stadt im Jahr 2024). Die Wahltermine 2025 für den \n\n1. und 2. Wahlgang sind im Kantonsblatt publiziert. \n \n\n 22.10.2023 Wahlen National- und Ständerat \n\n 20.10.2024 Grossrats- und Regierungsratswahlen \n\n 19.10.2025 Gesamterneuerungswahlen Riehen (1. Wahlgang) \n\n 30.11.2025 Gesamterneuerungswahlen Riehen (2. Wahlgang) \n\n 24.10.2027 Wahlen National- und Ständerat \n\n…  …. \n\nDa die revidierte Regelung für sämtliche Involvierte neu ist, sollen möglichst frühzeitig klare \n\nund transparente Grundlagen geschaffen werden, um die Riehener Parteien bestmöglich im \n\nneuen Prozess begleiten zu können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bis zu den Neu-\n\nwahlen die Totalrevision der politischen Rechte erfolgt sein muss. Die Grundlagen sind veral-\n\ntet, weshalb mit den Erkenntnissen aus den letzten Gesamterneuerungswahlen bereits im \n\nJahr 2022 die Prozesse zur Revision der aOPR und des Reglements gestartet wurden. Im \n\nProzess wurden die Parteien direkt eingebunden (siehe Ziff. 4). \n\n \n1 Bei Bezugnahmen auf die bisher geltende Ordnung der politischen Rechte wird diese als aOPR \n(alte OPR), bei solchen auf die neue vorgeschlagene OPR als E-OPR (Entwurf OPR) bezeichnet. \n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 1.3. Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der \n\nGemeinde Riehen  \n\nDie Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen \n\nwurde am 26. März 2021 eingereicht. Sie unterstrich einerseits das Interesse und den Willen \n\nder Jugendlichen, an politischen Prozessen teilzunehmen. Zum anderen berief sie sich auf \n\ndie Förderung des Demokratieverständnisses, das mit einem Wahlrechtsalter ab 16 Jahren \n\ngestärkt werde. Der Gemeinderat beantragte in seiner ersten Stellungnahme dem Einwoh-\n\nnerrat, die Motion nicht zu überweisen. Der Einwohnerrat folgte diesem Antrag nicht, behan-\n\ndelte die Motion in seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 und überwies sie an den Gemeinderat \n\nzur Ausarbeitung einer Vorlage. Da auch beim Kanton und auf Bundesebene Motionen zur \n\nSenkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre hängig waren und es zahlreicher juristischer \n\nAbklärungen im Vorfeld bedurfte, wurde die Frist für das Ausarbeiten der Vorlage um ein Jahr \n\nverlängert (Sitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022). In der Sitzung vom 21. Juni 2023 \n\nbeschloss der Einwohnerrat, die Gemeindeordnung sowie die Ordnung der politischen Rechte \n\nin der Einwohnergemeinde zu ändern und das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Ge-\n\ngen diese Beschlüsse des Einwohnerrats Riehen wurde das Referendum ergriffen, weshalb \n\ndiese dem Stimmvolk vorgelegt wurden. In der Abstimmung vom 3. März 2024 wurde die \n\nÄnderung der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte vom Stimmvolk in \n\nRiehen deutlich abgelehnt. Das Stimmrechtsalter 16 in kommunalen Angelegenheiten fliesst \n\ndeshalb nicht in die laufende Revision der aOPR ein.  \n\n1.4. Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbin-\n\ndungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Einwohnerrat die Motion Thomas Strahm und \n\nKons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parla-\n\nments) in Riehen überwiesen. Die Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine \n\nVorlage zu unterbreiten, mit welcher die Möglichkeit von Listenverbindungen bei den Einwoh-\n\nnerratswahlen abgeschafft wird. Die Wahl des Einwohnerrats wird in der Ordnung der politi-\n\nschen Rechte geregelt. Mit einer Änderung dieser Ordnung kann die Möglichkeit von Listen-\n\nverbindungen abgeschafft werden. Eine solche Ordnungsänderung liegt in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats, kann also Gegenstand einer Motion sein. Gegen das Anliegen der Motion \n\nspricht auch kein höherrangiges Recht wie kantonales Recht oder Bundesrecht.  \n\nWie der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zu obiger Motion angekündigt hat, wird die \n\nThematik nun in die Revision der aOPR aufgenommen. Der Gemeinderat empfiehlt, bei einer \n\nUmsetzung der Motion und Aufhebung der Listenverbindungen auch das Berechnungsver-\n\nfahren anzupassen (siehe Kapitel 3). Die damit zusammenhängenden Bestimmungen und die \n\nAuswirkungen der entsprechenden Änderungen sind in Kapitel 2.3 erläutert. In Beilage 4 ist \n\ndargestellt, wie sich die neu vorgeschlagenen Bestimmungen in verschiedenen Varianten auf \n\ndie Berechnungsergebnisse der letzten 4 Einwohnerratswahlen in Riehen ausgewirkt hätten. \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 1.5. Anpassungsbedarf der Ordnung der politischen Rechte \n\nIm Rahmen der Gesamtprüfung der geltenden Ordnung der politischen Rechte und des zu-\n\ngehörigen Reglements der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom \n\n18.03.1997 (RiE 132.110, nachfolgend Reglement genannt) wurde folgender Anpassungsbe-\n\ndarf festgestellt: \n\n• Die Struktur der geltenden aOPR ist im Vergleich zu den kantonalen Erlassen unüber-\n\nsichtlich, was dazu führt, dass einzelne Themen an einem Ort geregelt werden, wo sie \n\nsystematisch nicht sinnvoll sind bzw. nicht erwartet werden und damit nicht leicht auf-\n\nfindbar sind.  \n\n• Die geltenden Regelungen der aOPR und des Reglements sind teilweise nicht schlüssig \n\naufeinander abgestimmt.  \n\n• Einzelne Regelungen entsprechen nicht mehr der Praxis zur Durchführung von Wahlen \n\nund Abstimmungen.  \n\n• Teilweise wurden auch Lücken im Vergleich zu den kantonalen Regelungen festgestellt \n\n(z.B. fehlende Regelungen zu den Stimmrechtsbeschwerden, zum E-Voting). \n\n• Bisherige Regelungen sind teilweise unklar formuliert und entsprechen sprachlich nicht \n\nmehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung. \n\nDie aktuelle Revision wird zum Anlass genommen, die aOPR in einen modernen Erlass zu \n\nüberführen. Das Ziel ist, dass die Regelungen zu den politischen Rechten und zu den Wahlen \n\nund Abstimmungen sowohl für die Stimmberechtigten als auch für die Parteien und für die für \n\nWahlen und Abstimmungen zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung möglichst \n\ngut auffindbar sowie klar und verständlich formuliert sind. \n\nIm Zuge dieser Totalrevision soll auch das dazugehörige Reglement im Rahmen einer Total-\n\nrevision überprüft und durch einen neuen Erlass ersetzt werden. Einzelne Hinweise finden \n\nsich in den Kommentaren zu den einzelnen Regelungen (siehe Ziff. 2.3). \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2. Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte \n\n2.1. Struktur des neuen Erlasses \n\nIm Rahmen der Totalrevision der geltenden aOPR wird die Struktur teilweise angepasst. Die \n\nStruktur der neuen E-OPR orientiert sich an den Vorgaben der aktuellen redaktionellen und \n\ngesetzestechnischen Richtlinien des Kantons Basel-Stadt, April 2022 (nachfolgend Richtlinien \n\nBS), dem kantonalen Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16.01.1991 (SG \n\n131.100, nachfolgend IRG BS) und dem kantonalen Gesetz über Wahlen und Abstimmun-\n\ngen vom 21.04.1994 (SG 132.100, nachfolgend Wahlgesetz BS) sowie bei den Kapiteln zu \n\nden Wahlen und Abstimmungen an den kommunalen Prozessen bei Wahlen und Abstimmun-\n\ngen. Die neue Ordnung der politischen Rechte wird in folgende Kapitel eingeteilt: \n\n \nVergleich der Struktur (bisher/neu): \n\n \n\nDie untenstehende Tabelle soll die Überlegungen zum logischen Aufbau der neuen Struktur \n\nder E-OPR verdeutlichen. Im Sinne der Übersichtlichkeit wird die Darstellung auf zwei Titel-\n\nebenen (I. und I.A. / 1. und 1.1.) beschränkt, die dritte Titelebene (I.A.1. / 1.1.1) wird hier nicht \n\naufgeführt. Zudem muss die neue Gliederung den Vorgaben der Richtlinien BS folgen, die die \n\nVerwendung von römischen Zahlen und Buchstaben untersagen und ausschließlich arabi-\n\nsche Ziffern vorsehen. \n\n \n\nOrdnung politische Rechte bisher (aOPR) Ordnung politische Rechte neu (E-OPR) \n\nI. Geltungsbereich 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nII. Stimmrecht 1.1  Geltungsbereich \n\nII.A. Stimmberechtigung 1.2  Stimmrecht \n\nII.B.  Stimmregister 2. Initiative \n\nII.C.  Ausübung Stimmrecht 2.1 Begriffe \n\nII.D. Fehlerhafte Stimmabgabe 2.2  Formelle Erfordernisse der Initiative \n\nIII. Das Verfahren bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen \n\n2.3  Materielle Erfordernisse der Initiative \n\nIII.A. Allgemeine Bestimmungen 2.4  Behandlung der Initiative im Einwoh-\n\nnerrat \n\nIII.B.  Abstimmungen \n\nVolksinitiative  \n\nReferendum \n\n3. Referendum \n\nIII.C. Wahlen \n\nEinwohnerrat \n\nGemeindepräsidium und Wahl der wei-\n\nteren Mitglieder des Gemeinderats \n\n4. Wahlen und Abstimmungen \n\nIV. Validierung 4.1 Gemeinsame Bestimmungen zur \n\nDurchführung von Wahlen und Abstim-\n\nmungen \n\nV. Rechtsmittel 4.2  Abstimmungen \n\nVI. Schlussbestimmungen 4.3 Wahlen \n\n 5. Rechtspflege \n\n 6. Ausführungsbestimmungen  \n\nhttps://www.zfr.uzh.ch/dam/jcr:43f555b5-3831-4e4e-9153-50d71dd68f9f/Richtlinien%20BS.pdf\nhttps://www.zfr.uzh.ch/dam/jcr:43f555b5-3831-4e4e-9153-50d71dd68f9f/Richtlinien%20BS.pdf\nhttps://www.zfr.uzh.ch/dam/jcr:43f555b5-3831-4e4e-9153-50d71dd68f9f/Richtlinien%20BS.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.zfr.uzh.ch/dam/jcr:43f555b5-3831-4e4e-9153-50d71dd68f9f/Richtlinien%20BS.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Die neue Struktur ist einfach und verständlich. Nach den allgemeinen Bestimmungen und den \n\nRegelungen zur Ausübung des Stimmrechts werden die Initiative und das Referendum neu in \n\neigenen Kapiteln geführt. Anschliessend folgen die Regelungen zu den Wahlen und Abstim-\n\nmungen: In diesem Kapitel werden zunächst die gemeinsamen Bestimmungen für Wahlen \n\nund Abstimmungen aufgeführt (§§ 34 bis 57 E-OPR) und anschliessend die speziellen Rege-\n\nlungen betreffend Abstimmungen (§§ 58 bis 60 E-OPR) und Wahlen des Einwohnerrats, der \n\nGemeindepräsidentin bzw. des Gemeindepräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Ge-\n\nmeinderats (§§ 61 bis 92 E-OPR). Zum Schluss folgen die Bestimmungen zur Rechtspflege \n\n(§§ 93 bis 99 E-OPR) und die weiteren Ausführungsbestimmungen (§ 100 E-OPR).  \n\n2.2. Übersicht \n\nInhaltlich wird ein grosser Teil der Bestimmungen der aOPR im Rahmen dieser Totalrevision \n\nübernommen, jedoch teilweise sprachlich angepasst, weil die bisherigen Regelungen regel-\n\nmässig zu Unklarheiten führten, nicht mehr der Praxis oder nicht mehr den heutigen kantona-\n\nlen Anforderungen an die Gesetzgebung entsprechen. Einzelne Bestimmungen, welche ope-\n\nrative Ausführungsbestimmungen darstellen, werden zudem ins neue Reglement der politi-\n\nschen Rechte überführt. \n\n \n\nGleichzeitig sollen jedoch auch einzelne Neuerungen vorgeschlagen werden: \n\n \n\n• Zusätzliche Möglichkeit des Einwohnerrats, nach der Prüfung der rechtlichen Zulässig-\n\nkeit einer unformulierten Initiative nochmals eine zusätzliche vertiefte Prüfung betref-\n\nfend ihre Umsetzung in Auftrag zu geben, mit der Möglichkeit, anschliessend zu ent-\n\nscheiden, ob die unformulierte Initiative nicht doch noch direkt dem Volk vorgelegt wer-\n\nden soll oder dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung bzw. Aus-\n\narbeitung einer Vorlage überwiesen wird (siehe Kommentar zu § 20 E-OPR und die \n\nGrafiken zum Prozessablauf betreffend Initiativen in Beilage 2). \n\n• Veröffentlichung aller voraussehbaren Wahltermine von Gesamterneuerungswahlen in \n\neiner gemeinsamen Publikation (siehe § 34 E-OPR). \n\n• Anpassung der Zuständigkeiten an die kantonalen Regelungen zu den politischen \n\nRechten im Zusammenhang mit der formellen Prüfung und dem Zustandekommen der \n\nInitiative (§§ 11 und 14 E-OPR), dem Zustandekommen des Referendums (§ 31 E-\n\nOPR) und der Prüfung und Publikation der Wahlvorschläge (§§ 71 und 84 E-OPR). \n\n• Neuorganisation des Wahl- und Abstimmungsbüros (siehe §§ 37 ff. E-OPR, siehe das \n\nOrganigramm des Wahl- und Abstimmungsbüros in Beilage 3). \n\n• Vorschlag einer neuen Berichterstattung des Wahl- und Abstimmungsbüros gegenüber \n\nder Wahlprüfungskommission über den Ablauf der kommunalen Wahlen und gegenüber \n\ndem Gemeinderat über den Ablauf der kommunalen Abstimmungen. Damit werden die \n\nkritischen Rückmeldungen zu den ursprünglich vorgeschlagenen Beobachterinnen und \n\nBeobachtern aufgenommen (siehe dazu § 41 E-OPR). \n\n• Gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit der Einführung einer elektronischen Stimm-\n\nabgabe für kommunale Wahlen und Abstimmungen (siehe § 47 E-OPR). \n\n• Neue Regelungen im Zusammenhang mit der allfälligen Abschaffung von Listenverbin-\n\ndungen und daraus folgend neue Regelungen betreffend das Sitzverteilungsverfahren \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 im Einwohnerrat, die Änderung der Berechnungsmethode und die Einführung eines \n\nQuorums. Die Rückmeldungen der Parteien hierzu wurden aufgenommen (siehe §§ 70, \n\n71, 74, 75, 76 und die Auslegeordnung Listenverbindungen inkl. Berechnungen in Bei-\n\nlage 4 sowie Kapitel 4). \n\n• Neue Rechtsmittel (siehe Rekurse gemäss §§ 15, 19, 31 E-OPR) zwecks Gewährleis-\n\ntung der Rechtsweggarantie und Präzisierung der bisherigen Regelungen zur Rechts-\n\npflege. \n\n• Einführung des Begriffs Stimmrechtsbeschwerde und Wahl- und Abstimmungsbe-\n\nschwerde mit einer kurzen Rechtsmittelfrist in Abgrenzung zum gängigen kommunalen \n\nRechtsmittel des Rekurses mit einer längeren Rechtsmittelfrist, um bisher aufgetretene \n\nUnklarheiten zu den Rechtsmittelfristen bei Wahlen und Abstimmungen zu beheben \n\n(siehe § 93 ff. E-OPR). \n\n \n\nDie Paragrafen der neuen E-OPR werden nachfolgend im Kapitel 2.3 einzeln erläutert. Ein \n\nsynoptischer Vergleich mit den heutigen Regelungen liegt der Vorlage bei (siehe Beilage 1).  \n\n2.3. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der E-OPR \n\nNachfolgend werden die neuen Bestimmungen der E-OPR aufgeführt und erläutert. \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1.1. Gegenstand \n\n \n\n§ 1  \n1 Diese Ordnung regelt auf kommunaler Ebene die Ausübung des Stimmrechts sowie die Verfahren \n\nbetreffend: \n\na) die Initiative und das Referendum; \n\nb) die Abstimmungen der Einwohnergemeinde; \n\nc) die Wahl des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten so-\n\nwie der weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n2 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten. \n\n \n\nAbs. 1:  Der bisher geltende § 1 aOPR führt im Geltungsbereich nicht alle Regelungsgegen-\n\nstände auf. Aus diesem Grund sollen neu auch die Ausübung des Stimmrechts sowie die \n\nVoraussetzungen und das Verfahren betreffend die Initiative und das Referendum, die Ab-\n\nstimmungen und Wahlen im neuen Abs. 1 E-OPR aufgenommen werden. Die Ordnung enthält \n\ndamit neu eine Aufzählung der wichtigsten Regelungsgegenstände des Erlasses und bildet \n\nden Geltungsbereich der ganzen Ordnung ab (inkl. Initiative und Referendum). Damit regelt \n\nsie die politischen Rechte gemäss § 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung. \n\nAbs. 2:  Für den Fall, dass im Vollzug der neuen E-OPR eine Lücke im kommunalen Recht \n\nfestgestellt würde oder, dass z.B. ein Pilot zum E-Voting durchgeführt werden soll, für den es \n\nnoch keine kommunalen Regelungen gibt, wird vorgeschlagen, dass die kantonalen Regelun-\n\ngen des IRG BS und des Wahlgesetzes BS subsidiär zur Anwendung kommen können. Dies \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 bedeutet, dass das kantonale Recht nur dann zur Anwendung kommt, wenn es keine entspre-\n\nchende kommunale Regelung gibt. Dabei bleibt unbenommen, dass bei Feststellung entspre-\n\nchender Lücken die notwendigen Regelungen im kommunalen Recht eingeführt werden. \n\n \n\n1.2. Das Stimmrecht \n\n \n\n1.2.1. Stimmberechtigung \n\n \n\n§ 2 Inhalt des Stimmrechts \n1 Das Stimmrecht gemäss den §§ 10 ff. der Gemeindeordnung ist das Recht, an den Einwohnerrats-\n\nwahlen, an der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren \n\nMitglieder des Gemeinderats sowie an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen und kommu-\n\nnale Referenden und Initiativen zu unterzeichnen. \n2 Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Vorbehalten bleiben die §§ 12 Abs. 2 und 48. \n\n \n\nDas kommunale Stimmrecht ist in § 10 ff. der Gemeindeordnung geregelt. Die E-OPR regelt \n\nihrerseits in Ausführung von § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Ausübung des Stimm-\n\nrechts sowie die Vorgaben und Verfahren betreffend die Initiative, das Referendum sowie die \n\nWahlen und Abstimmungen. Sie führt damit das kommunale Stimmrecht aus.  \n\nAbs. 1: In § 2 E-OPR wird wie bisher umschrieben, was das Stimmrecht enthält. Der Wortlaut \n\nwurde im Vergleich zu § 2 aOPR leicht angepasst. \n\nAbs. 2:  Es wird eine neue Regelung vorgeschlagen, welche in der bisherigen aOPR nicht \n\nenthalten war. Sie soll verdeutlichen, dass das Stimmrecht ein höchst persönliches Recht ist, \n\nwelches nur von den Stimmberechtigten selbst ausgeübt werden darf. Lediglich im Falle, dass \n\nStimmberechtigte aufgrund ihrer Schreibunfähigkeit ihr Stimmrecht nicht selber ausüben kön-\n\nnen, ist gemäss den §§ 12 und 48 E-OPR eine Stellvertretung durch Dritte erlaubt. Ist eine \n\nbarrierefreie Ausübung des Stimmrechts trotz körperlicher Beeinträchtigung und somit per-\n\nsönlich möglich, greifen diese Bestimmungen nicht. \n\n \n\n§ 3 Voraussetzungen  \n1 Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten Schweizer Bürgerinnen \n\nund Bürger ab 18 Jahren, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistand-\n\nschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n \n\nDie bisherige Regelung von § 3 aOPR wird in den neuen § 3 E-OPR übernommen. Sie wurde \n\nsprachlich leicht angepasst. Der im Rahmen des Einbezugs der Parteien geäusserte Wunsch, \n\ndass auch verbeiständete Menschen oder solche, welche nicht urteilsfähig sind, ihre politi-\n\nschen Rechte wahrnehmen können sollen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. In diesem Fall \n\nmüsste aber die politische Mündigkeit der Betroffenen (bspw. Menschen mit geistiger Behin-\n\nderung oder starker Demenz) für jede Abstimmung bzw. Wahl individuell geprüft werden. Dies \n\nist für die Gemeinde in der Praxis nicht umsetzbar. Art. 136 der Bundesverfassung schliesst \n\nunter Verwendung des veralteten Wortlauts «Entmündigte» ebenfalls von den politischen \n\nStimmrechten aus. Eine Anpassung müsste auf Kantons- oder Bundesstufe erfolgen. \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 1.2.2. Stimmregister \n\n \n\n§ 4 Führung des Verzeichnisses \n1 Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten. \n2 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters. \n\n \n\nDer Titel wurde gegenüber § 4 aOPR sprachlich erweitert. \n\nAbs. 1:  Mit § 4 Abs. 1 E-OPR wird eine neue Bestimmung zum Stimmregister vorgeschlagen, \n\nwelche das Stimmregister definiert: Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Ge-\n\nmeinde wohnhaften Stimmberechtigten. Aufgrund des Stimmregisters werden jeweils die \n\nStimmrechtsausweise erstellt und versandt (siehe § 35 E-OPR). Wer im Stimmregister nicht \n\neingetragen ist, kann an einer kommunalen Abstimmung oder Wahl nicht teilnehmen (siehe \n\ndazu auch § 6 Abs. 2 E-OPR). Zugezogene und andere noch nicht im Stimmregister einge-\n\ntragene Personen können hingegen ausnahmsweise zur Wahl oder Abstimmung zugelassen \n\nwerden, wenn sie rechtzeitig das entsprechende Formular bei der Gemeindeverwaltung ein-\n\nreichen. Dieser Spezialfall wird im Reglement geregelt. \n\nAbs. 2:  Wie bisher sorgt der Gemeinderat für die Führung des Stimmregisters und trägt damit \n\ndie Gesamtverantwortung für das Stimmregister (siehe § 4 Abs. 1 aOPR).  \n\n \n\n§ 5 Einsicht \n1 Das Stimmregister kann von den Stimmberechtigten hinsichtlich ihrer persönlichen Daten eingese-\n\nhen werden. \n\n \n\nDer bisherige § 5 aOPR wird in zwei neue Bestimmungen aufgeteilt, da er zwei unterschied-\n\nliche Regelungsgegenstände enthält (§ 5 E-OPR Öffentlichkeit des Stimmregisters bzw. Ein-\n\nsicht in dieses, § 6 E-OPR Eintragung im Stimmregister). \n\nAbs. 1:  Um das Stimmrecht ausüben zu können, ist das Einsichtsrecht der Stimmberechtig-\n\nten ins Stimmregister sehr wichtig. Gerade wenn sie als neuzugezogene Stimmberechtigte \n\nkeinen Stimmrechtsausweis erhalten, können sie durch das Einsichtsrecht prüfen, ob sie \n\nschon im Stimmregister eingetragen und für einen anstehenden Wahl- oder Abstimmungster-\n\nmin stimmberechtigt sind. Falls sie nicht eingetragen sind, können Eintragungen gemäss \n\n§ 6 E-OPR vorgenommen werden. Falls sie eingetragen sind, aber keinen Stimmrechtsaus-\n\nweis erhalten haben, können sie einen solchen gemäss § 35 Abs. 3 i.V.m. § 4 E-OPR verlan-\n\ngen. Im Stimmregister kann nur das eigene Stimmrecht eingesehen werden. Das Stimmre-\n\ngister ist nicht im Sinne eines allgemeinen Einsichtsrechts öffentlich. \n\nDer bisherige § 5 Abs. 2 aOPR, wonach die Einsichtnahme ins Stimmregister ab 14 Tagen \n\nvor einem Wahl- oder Abstimmungssonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeinde-\n\nverwaltung möglich ist, wurde gestrichen. Dieser widerspricht dem kantonalen Gesetz über \n\ndie Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (SG 153.260, nachfolgend IDG). Die \n\nEinsichtnahme in die eigenen Daten muss gemäss § 26 IDG jederzeit möglich sein.  \n\n \n\n§ 6 Eintragung \n1 Eintragungen in das Stimmregister sind bis am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag \n\nwährend der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung vorzunehmen. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/153.260\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/153.260\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 2 Wer nicht im Stimmregister eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, die \n\nEintragung ist pflichtwidrig unterlassen worden. Über die Eintragung entscheidet das zuständige Mit-\n\nglied des Gemeinderats. \n\n \n\nAbs. 1:  Sprachlich angepasste Formulierung und inhaltliche Übernahme von § 5 Abs. 1 \n\naOPR.  \n\nAbs. 2:  Ist eine stimmberechtigte Person nicht im Stimmrechtsregister eingetragen, kann sie \n\nihr Stimmrecht bei einer kommunalen Wahl nicht ausüben. Wurde aus Sicht der betroffenen \n\nPerson die Eintragung pflichtwidrig unterlassen, soll sie sich dagegen wehren können. Erfolgt \n\ndies kurz vor einer Abstimmung oder einer Wahl, kann der Gemeinderat in einem solchen Fall \n\nnicht rechtzeitig als Gesamtgremium über die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden, insbe-\n\nsondere wenn die rekurrierende Person ab dem Dienstag vor dem Abstimmungswochenende \n\neine Stimmrechtsbeschwerde wegen Nichteintragung im Stimmregister einreicht (Gemeinde-\n\nratssitzungen finden dienstags statt). Aus diesem Grund wird eine Delegation der Entschei-\n\ndungsbefugnis betreffend Eintragung im Stimmregister an das für Wahlen und Abstimmungen \n\nzuständige Gemeinderatsmitglied vorgeschlagen. Die Entscheidung über die Eintragung fin-\n\ndet mittels Verfügung statt und ist anfechtbar (siehe § 93 E-OPR nachstehend). \n\n \n\n2. Initiative \n\n \n\nVorbemerkungen: Die bisherigen Regelungen zur Initiative werden nicht mehr wie bisher im \n\nKapitel «Abstimmungen» geregelt, sondern in einem eigenen neuen Kapitel «Initiative». Dies \n\nwird damit begründet, dass in diesem Kapitel sowohl die Art der Initiative (formulierte und \n\nunformulierte Initiative), die Unterschriftenlisten, die Vorprüfung, die rechtliche Zulässigkeit \n\nder Initiative als auch die Behandlung der formulierten und unformulierten Initiativen im Ein-\n\nwohnerrat geregelt werden. Systematisch kommen die Regelungen zur Abstimmung erst zur \n\nAnwendung, nachdem eine rechtsgültige Initiative erfolgreich eingereicht wurde. Die Rege-\n\nlungen zur Durchführung der Abstimmung(en) über die Initiative folgen anschliessend im Ka-\n\npitel 4 «Wahlen und Abstimmungen». Damit wird die Struktur der bisherigen aOPR an dieser \n\nStelle aufgebrochen und die neue E-OPR folgt einer neuen Systematik. Diese orientiert sich \n\nin Kapitel 2 «Initiative» am Prozess der Initiative und ihrer Behandlung:   \n\n \n\n• Form der Initiative (formuliert, unformuliert); \n\n• Vorprüfung Initiative (formelle Prüfung der Unterschriftenliste); \n\n• Prüfung des Zustandekommens der Initiative; \n\n• Materielle Prüfung des Initiativbegehrens; \n\n• Verfahrensentscheid (über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative und über eine un-\n\nmittelbare Volksabstimmung oder Berichterstattung über die Initiative) und Erstbe-\n\nhandlung der Initiative im Einwohnerrat; \n\n• Weiterbehandlung als formulierte oder unformulierte Initiative im Einwohnerrat.  \n\n \n\nDa die Paragrafen der bisherigen aOPR im Zusammenhang mit der formellen und materiellen \n\nPrüfung einer Initiative und der Behandlung im Einwohnerrat teilweise zu lang und damit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 schwierig verständlich sind, wurden die bisherigen Bestimmungen unter diversen Untertiteln \n\nneu geordnet. Dadurch können die einzelnen Paragrafen gekürzt werden, was die Lesbarkeit \n\nfür die Stimmberechtigten erhöht. \n\nDie in diesem Kapitel vorgeschlagenen Regelungen werden inhaltlich von der aOPR über-\n\nnommen, neu strukturiert und orientieren sich teilweise an den kantonalen Regelungen des \n\nIRG BS. \n\n \n\n2.1. Begriffe \n\n \n\n§ 7 Initiativbegehren \n1 Mit einer Initiative kann schriftlich der Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Ordnung \n\noder der Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses beim Einwohnerrat verlangt werden. \n2 Die Initiative kann von der in § 13 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zahl Stimmberechtigter \n\nin Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingereicht werden. \n\n \n\nAbs. 1:  Hier wird das Instrument der Initiative erläutert: Mit ihr kann schriftlich der Erlass, die \n\nAbänderung oder die Aufhebung einer Ordnung oder der Erlass eines referendumsfähigen \n\nBeschlusses beim Einwohnerrat verlangt werden. Der bisherige § 27 aOPR wird inhaltlich \n\nübernommen und sprachlich präzisiert. Die §§ 8 und 9 E-OPR regeln nachstehend die mög-\n\nlichen Formen der Initiative (formulierte und unformulierte Initiative). \n\nAbs. 2:  Neu wird im Gegensatz zum bisherigen § 27 Abs. 1 aOPR auf § 13 der Gemeinde-\n\nordnung verwiesen, welcher die erforderliche Unterschriftenzahl für eine Initiative regelt. Falls \n\ndie Unterschriftenanzahl dereinst aufgrund der Bevölkerungszahl verändert und die Gemein-\n\ndeordnung angepasst wird, erübrigt sich eine Revision in der OPR. Am Erfordernis von tau-\n\nsend Unterschriften ändert sich mit der vorliegenden Totalrevision bzw. dem Verweis auf die \n\nGemeindeordnung nichts. \n\n \n\n§ 8 Formulierte Initiative \n1 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Erlass- oder Beschlussentwurf. \n2 Sofern mit der Initiative kommunales Recht geändert oder aufgehoben werden soll, muss das Be-\n\ngehren den betreffenden Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen Paragrafen bezeich-\n\nnen. \n\n \n\n§ 8 E-OPR regelt die Voraussetzungen, die bei einer formulierten Initiative erfüllt sein müssen. \n\nEr nimmt die bisherige Regelung von § 28 aOPR auf, welcher sprachlich angepasst wurde. \n\nDie neue Formulierung entspricht § 1 IRG BS, welches in einem eigenen Erlass die Instru-\n\nmente Initiative und Referendum regelt. Das kantonale Wahlgesetz BS regelt seinerseits in \n\neinem separaten Erlass das Stimmrecht und die Abstimmungen und Wahlen. \n\n \n\n§ 9 Unformulierte Initiative \n1 Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung \n\nverfasst sind oder die Voraussetzungen von § 8 nicht erfüllen. \n2 Sie müssen Inhalt und Zweck des Initiativbegehrens eindeutig umschreiben. \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Abs. 1:  Die neue Regelung wird gegenüber § 29 aOPR in dem Sinne ergänzt, dass eine \n\nInitiative, die die formellen Voraussetzungen einer formulierten Initiative nicht erfüllt, neu als \n\nunformulierte Initiative behandelt wird. Diese Regelung orientiert sich an \n\n§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 IRG BS und achtet den Willen der Stimmberechtigten, indem ein als for-\n\nmulierte Initiative eingereichtes Begehren, das formell fehlerhaft ist, dennoch zugelassen wer-\n\nden kann.  \n\nHinweis: Die Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit einer Initiative bzw. der einzelnen \n\nBegehren, welche bisher in § 30 aOPR und somit im Anschluss an die Definition der unfor-\n\nmulierten Initiative geregelt wurde, wird aus systematischen Gründen ins Kapitel 2.3 «Materi-\n\nelle Erfordernisse einer Initiative» (siehe nachstehend §§ 17 bis 19 E-OPR) verschoben, da \n\ndie rechtliche Zulässigkeit einer Initiative erst vom Einwohnerrat geprüft wird, wenn die for-\n\nmellen Voraussetzungen einer Initiative rechtsgültig erfüllt sind (Anforderungen an die Unter-\n\nschriftenliste, Anzahl gültige Unterschriften, Zustandekommen der Initiative) und sie ihm zur \n\nweiteren Behandlung vorgelegt wird.  \n\nVorteil der Verschiebung zum Kapitel 2.3: Die Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit \n\nund die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Initiative werden im gleichen Kapitel gere-\n\ngelt. Damit wird die prozessorientierte Systematik der totalrevidierten bzw. neuen E-OPR ge-\n\nwahrt. Durch den neuen Untertitel «Formelle Erfordernisse der Initiative» hiernach, wird für \n\nInitiantinnen und Initianten ersichtlich, dass noch materielle Erfordernisse (rechtliche Zuläs-\n\nsigkeit) folgen. \n\n \n\n2.2. Formelle Erfordernisse der Initiative \n\n \n\n§ 10 Unterschriftenliste \n1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben \n\nzu enthalten: \n\na) den Wortlaut des Initiativbegehrens und das Datum der Publikation im Kantonsblatt; \n\nb) die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen oder Urhebern der Initiative (Ini-\n\ntiativkomitee); \n\nc) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel im Sinne von § 16 und \n\nd) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich \n\nbestechen lässt (Art. 281 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, \n\nStGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 \n\nStGB). \n2 Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste verwendet, ist dafür verantwort-\nlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt die formellen Voraussetzungen einer gültigen Unterschriftenliste. \n\nSie nimmt inhaltlich den bisherigen § 31 aOPR auf. \n\nAbs. 1 Ziff. 1: Das Datum der Veröffentlichung im Kantonsblatt muss neu ebenfalls enthalten \n\nsein, da ab dem Datum der Publikation die einjährige Frist für die Unterschriftensammlung \n\nbeginnt. \n\nAbs. 1 Ziff. 2: Entspricht dem bisherigem § 31 Abs. 1 Ziff. 2 aOPR mit einer leichten sprachli-\n\nchen Anpassung. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Abs. 1 Ziff. 3: Es wird neu auf die Bestimmung über den Rückzug einer Initiative gemäss \n\n§ 16 E-OPR verwiesen. \n\nAbs. 1 Ziff. 4: Es wird eine Ergänzung der strafrechtlichen Bestimmungen analog Art. 68 Bun-\n\ndesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1, nachfolgend BPR) \n\nvorgeschlagen. \n\nAbs. 2: Es wird eine Ergänzung im Sinne von Art. 69a BPR vorgeschlagen.  \n\n \n\n§ 11 Vorprüfung \n1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzu-\n\nreichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob sie den gesetzlichen Form-\n\nvorschriften entspricht. \n2 Ist der Titel der Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt \n\ner zu Verwechslungen Anlass, verfügt die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativ-\n\nkomitee dessen Änderung. \n3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemein-\n\ndeverwaltung im Kantonsblatt publiziert. \n4 Das Initiativkomitee kann sich bei der Abfassung einer Initiative von der Gemeindeverwaltung recht-\n\nlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat oder den \n\nEinwohnerrat.  \n\n \n\nDiese Regelung nimmt inhaltlich den bisherigen § 32 aOPR auf. \n\nAbs. 1:  Sprachliche Anpassung der bisherigen Regelung. \n\nAbs. 2:  Der Passus «offensichtlich irreführend» wird durch den Begriff «irreführend» ersetzt. \n\nWenn ein Titel für die Stimmberechtigten irreführend ist, so reicht dies bereits für die Notwen-\n\ndigkeit einer Anpassung des Titels. Ziel ist es, dass sich die Stimmberechtigten ein klares Bild \n\nvon der Initiative bzw. dem Initiativbegehren machen können. Dazu gehört auch der Titel der \n\nInitiative. Die Regelung entspricht Art. 69 BPR.  \n\nWenn der Titel irreführend ist, dann wird dieser mittels Verfügung angepasst. Diese Verfügung \n\nist gemäss dem neuen § 15 E-OPR anfechtbar. (Vgl. hierzu § 11 IRG BS und \n\nArt. 80 Abs. 3 i.V.m. Art. 69 Abs. 2 BPR). Zudem erfolgen in Abs. 2 sprachliche Anpassun-\n\ngen. \n\nAbs. 3:  Die Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen § 32 Abs. 3 aOPR. \n\nAbs. 4:  Die Regelung übernimmt inhaltlich den bisherigen § 32 4 aOPR; er wurde sprachlich \n\nangepasst. \n\n \n\n§ 12 Unterzeichnung \n1 Die Stimmberechtigten müssen Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unter-\n\nschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. \n2 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimm-\n\nberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namens-\n\nzug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Still-\n\nschweigen. \n3 Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich Geburtsdatum und Adresse auf der Unterschriftenliste \n\neintragen. \n4 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen. \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Der Titel wurde gegenüber § 33 aOPR sprachlich angepasst. \n\nAbs. 1 und 3: Diese Bestimmungen übernehmen inhaltlich weitgehend die bisherige Regelung \n\nvon § 33 Abs. 1 aOPR. Allerdings gilt, dass nur Name, Vorname und Unterschrift von Hand \n\neingefügt werden müssen (auf Bundesebene: siehe Art. 61 i.V.m. Art. 70 BPR). Adresse und \n\nGeburtsdatum dürfen elektronisch erfasst werden (bspw. wenn eine grosse Familie eine Un-\n\nterschriftenliste aus dem Internet herunterlädt).  \n\nAbs. 2:  Es wird eine neue Regelung für Stimmberechtigte vorgeschlagen, die schreibunfähig \n\nsind. Die Regelung orientiert sich an § 5 Abs. 1bis IRG BS. Ist eine barrierefreie Ausübung des \n\nStimmrechts trotz körperlicher Beeinträchtigung und somit persönlich möglich, greift diese \n\nBestimmungen nicht. \n\nAbs. 4: Entspricht der bisherigen Regelung von § 33 Abs. 2 aOPR. \n\n \n§ 13 Einreichung \n1 Sämtliche Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindeverwaltung spätestens ein Jahr nach der Pub-\n\nlikation des Initiativtextes im Kantonsblatt einzureichen. \n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen wer-\n\nden. \n\n \n\nAbs. 1:  Entspricht inhaltlich § 34 Abs. 1 aOPR und wurde sprachlich angepasst. Der im Rah-\n\nmen der Stellungnahme geäusserte Wunsch, dass die Frist für die Unterschriftensammlung \n\nauf 18 Monate verlängert wird, kann nicht im Rahmen dieser Revision erfolgen. Die Sammel-\n\nfrist von 12 Monaten ist in § 13 der Gemeindeordnung festgelegt. Für eine Anpassung der \n\nSammelfrist wäre ein parlamentarischer Vorstoss (primär: Motion) oder eine Volksinitiative mit \n\ndem Ziel einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung notwendig. \n\nAbs. 2:  Entspricht § 34 Abs. 2 aOPR. \n\n \n\n§ 14 Prüfung des Zustandekommens \n1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften \n\naufweist. \n2 Ungültig sind: \n\na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 10 nicht erfüllen oder \n\nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n3 Die Verfügung der Gemeindeverwaltung über das Zustandekommen der Initiative wird nach Kennt-\n\nnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt publiziert.  \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Diese Regelungen entsprechen dem bisherigen § 35 Abs. 1 und 2 aOPR. \n\nAbs. 3:  Es wird vorgeschlagen, dass das Prüfergebnis der Gemeindeverwaltung in Form ei-\n\nner Verfügung neu durch die Gemeindeverwaltung publiziert wird und nicht mehr durch den \n\nGemeinderat (siehe § 35 Abs. 3 aOPR). Dies entspricht der Regelung von § 10 IRG BS: Bei \n\nder Prüfung einer kantonalen Initiative verfügt die Staatskanzlei, nicht der Regierungsrat. Der \n\nGemeinderat wird vor der Publikation über das Prüfergebnis in Kenntnis gesetzt, gibt die Pub-\n\nlikation frei und beauftragt die Gemeindeverwaltung, die rechtliche Zulässigkeit innert drei \n\nMonaten zu prüfen (siehe § 18 Abs. 1 E-OPR). \n\nDiese vorgeschlagene Änderung hat zur Folge, dass wie bei anderen Verfügungen der Ge-\n\nmeindeverwaltung der Gemeinderat als erste Rekursinstanz gemäss § 15 E-OPR angerufen \n\nwerden kann und damit eine erste Prüfung bereits auf Gemeindeebene erfolgt und nicht erst \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 durch eine kantonale Rekursinstanz (siehe kantonales Rechtsmittelverfahren gemäss § 11 \n\nIRG BS, wo ebenfalls eine Verfügung der Staatskanzlei beim Regierungsrat angefochten wer-\n\nden kann). \n\n \n\n§ 15 Rekurs \n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung gemäss den §§ 11 und 14 kann beim Gemeinderat \n\nRekurs erhoben werden.  \n2 Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden und innert dreissig \n\nTagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. \n3 Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 11 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees berech-\n\ntigt. Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 14 ist jede stimmberechtigte Person berechtigt. \n\n \n\nDie bisherige aOPR enthält keine Regelung betreffend Anfechtbarkeit der Verfügungen ge-\n\nmäss den §§ 11 (Vorprüfung einer Initiative) und 14 (Zustandekommen einer Initiative) E-\n\nOPR. Aufgrund der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29 Bundesverfassung besteht damit in \n\nder bisherigen aOPR eine Lücke. Aus diesem Grund wird neu eine Rekursmöglichkeit vorge-\n\nschlagen.  \n\nAbs. 1 und 2:  Es wird vorgeschlagen, dass die Verfügungen gemäss den §§ 11 und 14 E-\n\nOPR mittels Rekurs gemäss der allgemeinen Verfahrensbestimmung zum kommunalen Re-\n\nkurs bzw. § 8 der Gemeindeordnung beim Gemeinderat angefochten werden können. In die-\n\nsen Fällen ist im Gegensatz zu der Stimmrechtsbeschwerde und der Abstimmungs- und Wahl-\n\nbeschwerde gemäss § 93 E-OPR keine Dringlichkeit gegeben. Wie im Kanton muss der Re-\n\nkurs jeweils innert zehn Tagen seit der Publikation der Verfügung angemeldet und innert dreis-\n\nsig Tagen seit der Publikation begründet werden (vgl. § 8 Gemeindeordnung bzw. § 11 IRG \n\nBS).  \n\nAbs. 3:  In dieser Bestimmung wird geregelt, wer die jeweiligen Verfügungen anfechten kann. \n\nSie lehnt sich an § 11 Abs. 2 IRG BS an. \n\n \n§ 16 Rückzug der Initiative \n1 Die Initiative kann von einer in der Unterschriftenliste definierten Mehrheit von Mitgliedern, die dem \n\nInitiativkomitee noch angehören, zurückgezogen werden.  \n2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat den Termin für die Volksabstimmung \n\nüber eine Initiative publiziert hat. \n\n \n\nDiese Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen § 36 aOPR. Der Titel wurde sprachlich \n\nangepasst. \n\nAbs. 1:  Sprachliche Anpassung. \n\nAbs. 2:  Sprachliche Anpassung und inhaltliche Präzisierung betreffend des spätest mögli-\n\nchen Termins für den gültigen Rückzug einer Initiative. \n\n \n\n2.3. Materielle Erfordernisse der Initiative \n\n \n\n§ 17 Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit \n1 Die Initiative ist rechtlich unzulässig, wenn sie: \n\na) gegen übergeordnetes Recht verstösst; \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 b) undurchführbar ist oder \n\nc) die Einheit der Materie nicht wahrt. \n\n \n\nDiese Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen § 30 aOPR. Sie wird systematisch neu \n\nnach der formellen Prüfung der Initiative und mit angepasstem Titel der Bestimmung geregelt. \n\nKommunale Initiativen dürfen höherrangigem Recht (kantonales Recht und Bundesrecht) \n\nnicht widersprechen. Weiter muss die Gemeinde im Rahmen ihrer Kompetenz bzw. Gemein-\n\ndeautonomie für eine Regelung gemäss Initiative zuständig sein. Ausserdem darf sie sich nur \n\nmit einem Gegenstand befassen. Der bisherige Wortlaut wurde an die Begrifflichkeiten auf \n\nBundes- und Kantonsebene angeglichen. \n\n \n\n§ 18 Antrag des Gemeinderats \n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat innerhalb von drei Monaten seit der Publikation über das \n\nZustandekommen den Antrag, die Initiative für rechtlich zulässig oder unzulässig zu erklären.  \n2 Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens über das Zustandekommen der Initiative steht \n\ndiese Frist still. \n\n \n\nAbs. 1:  Diese Regelung nimmt inhaltlich den bisherigen § 37 Abs. 1 aOPR auf. Um die Stel-\n\nlungnahme des Gemeinderats betreffend die rechtliche Zulässigkeit der Initiative an den Ein-\n\nwohnerrat vom Bericht der zuständigen Kommission oder des Gemeinderats im Zusammen-\n\nhang mit der Erst- und Zweitbehandlung einer Initiative im Einwohnerrat zu unterscheiden \n\n(siehe nachfolgend die Kapitel 2.4.1., 2.4.2.), wird Abs. 1 sprachlich angepasst, inhaltlich än-\n\ndert sich jedoch nichts: Der Gemeinderat stellt nach wie vor einen Antrag betreffend Zuläs-\n\nsigkeit der Initiative an den Einwohnerrat. \n\nAbs. 2:  Aufgrund der neu vorgeschlagenen Möglichkeit, gemäss § 15 E-OPR Rekurs zu er-\n\nheben, muss geregelt werden, was im Falle eines solchen geschieht. Die Frist für den Ge-\n\nmeinderat für die Antragsstellung steht in einem solchen Fall still, bis die Rekursinstanz ge-\n\nmäss Instanzenzug (Gemeinderat, Regierungsrat bzw. Verwaltungsgericht oder Bundesge-\n\nricht) rechtskräftig über den Rekurs entschieden hat. \n\n \n§ 19 Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit \n1 Der Einwohnerrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der Initi-\n\native.   \n\n2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt publiziert, er ist vom Referendum ausgenommen. \n3 Der Entscheid des Einwohnerrats über die rechtliche Zulässigkeit kann von jeder stimmberechtigen \n\nPerson gemäss § 26 des Gemeindegesetzes angefochten werden.  \n\n \n\nAbs. 1 und 2 entsprechen inhaltlich weitgehend der Regelung der bisherigen §§ 37 Abs. 2 \n\nund 38 Abs. 2 und 3 aOPR. Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung nach dem \n\nAntrag des Gemeinderats gemäss § 18 E-OPR vorstehend über die rechtliche Zulässigkeit \n\nder Initiative. Der entsprechende Entscheid wird publiziert. \n\nAbs. 3:  Die bisherige Regelung von § 38 Abs. 3 aOPR, wonach nur Mitglieder des Initiativ-\n\nkomitees einen Rekurs ergreifen können, soll geändert werden. Der Entscheid des Einwoh-\n\nnerrats soll von jeder stimmberechtigten Person angefochten werden können, nicht nur vom \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Initiativkomitee. Dies entspricht auch den Anforderungen an die Rechtsweggarantie für \n\nStimmberechtigte.  \n\nDa der bisherige Hinweis auf das Beschwerderecht in § 38 Abs. 3 aOPR mangels weiterer \n\nHinweise zu Unklarheiten geführt hat, wird eine Regelung für das Rekursrecht gemäss § 26 \n\nGemeindegesetz vorgeschlagen. Damit können Stimmberechtigte einen Rekurs beim Regie-\n\nrungsrat einreichen. Es gilt die «normale» Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen, da im Gegen-\n\nsatz zu einer Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 93 E-OPR keine Dringlichkeit besteht.   \n\n \n\n2.4. Behandlung der Initiative im Einwohnerrat \n\n \n\nVorbemerkungen: Die bisherigen Regelungen der §§ 39, 40 und 41 aOPR zur Behandlung \n\nder Initiative im Einwohnerrat werden neu strukturiert und im neuen Kapitel 2.4 aufgenommen. \n\nDie Struktur orientiert sich neu am Ablauf der Behandlung einer Initiative, jeweils aufgeteilt \n\nnach formulierter und unformulierter Initiative, und an den Regelungen des IRG BS. In diesem \n\nZusammenhang wird auf die Grafiken in Beilage 2 verwiesen. Abgesehen von der Einführung \n\ndes neuen optionalen Instruments des Einwohnerrats, eine zusätzliche vertiefte Beurteilung \n\nzur Umsetzung einer unformulierten Initiative zu verlangen (siehe nachstehend § 20 Abs. 4 \n\nE-OPR), soll an der bisherigen Praxis zur Behandlung einer Initiative durch den Einwohnerrat \n\ninhaltlich nichts geändert werden. Der bisherige Begriff «Nichteintretensentscheid» soll durch \n\nden neuen Begriff «Verfahrensentscheid» analog § 18 IRG BS ersetzt werden. \n\n \n\n2.4.1.  Erstbehandlung \n\n \n\n§ 20 Verfahrensentscheid \n1 Beschliesst der Einwohnerrat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, entscheidet er in derselben \n\nSitzung über das weitere Verfahren. \n2 Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 19 durch eine Rechtsmittelinstanz festge-\n\nstellt, erfolgt der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-\n\nscheids.  \n3 Der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats legt fest, die Initiative entweder: \n\na) unmittelbar dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen oder \n\nb) dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen. \n4 Vor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative kann der Einwohnerrat vom Ge-\n\nmeinderat oder von einer Kommission eine vertiefte inhaltliche Beurteilung verlangen, die diese in-\n\nnert sechs Monaten in Form einer Stellungnahme vorlegen müssen. \n\n \n\nDer bisherige § 39 aOPR wird zwecks prozessorientierter Reihenfolge und für die bessere \n\nLesbarkeit neu formuliert und aufgeteilt. In § 20 werden neben den neuen Absätzen auch § 39 \n\nAbs. 2 und 3 aOPR aufgenommen.  \n\nDer Entscheid des Einwohnerrats, wie mit einer Initiative weiter verfahren werden soll, wird \n\nneu im Rahmen des sog. «Verfahrensentscheids» getroffen. \n\nAbs. 1:  Sowohl in Riehen als auch in Basel-Stadt kann mit dem Entscheid über die rechtliche \n\nZulässigkeit zugleich entschieden werden, die Initiative direkt (ohne Gegenvorschlag und auf \n\nKantonsebene auch ohne Empfehlung) dem Volk vorzulegen. Im kantonalen Gesetz nennt \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/170.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 man diesen Entscheid «Verfahrensentscheid» (siehe § 18 Abs. 3 lit. a IRG BS), in Riehen \n\nerfolgt dieser Entscheid bisher im Rahmen des «Nichteintretensentscheid» (siehe § 39 Abs. \n\n3 aOPR). Der Begriff soll angepasst werden. Der Einwohnerrat soll inskünftig – und wie bisher \n\nnach der rechtlichen Prüfung einer Initiative – in einem «Verfahrensentscheid» entscheiden, \n\nwie es mit der Initiative weiter gehen soll. Der bisherige Begriff des «Nichteintretens» führte \n\nteilweise zu Verwirrung und ist sprachlich nicht korrekt. Bei einem sog. Nichteintreten wird die \n\nInitiative bereits heute mittels direkter Vorlage ans Volk zur Abstimmung vorgelegt und, im \n\nFalle der Annahme einer unformulierten Initiative, anschliessend in einer Vorlage ausformu-\n\nliert, es erfolgt somit auch bei «Nichteintreten» eine Behandlung der Initiative.  \n\nAbs. 2:  Diese Regelung wird neu eingefügt für den Fall, dass der Einwohnerrat eine Initiative \n\nfür rechtlich zu- oder unzulässig erklärt und dieser Entscheid angefochten wird (§ 19 Abs. 3 \n\nE-OPR vorstehend). Der bereits mit dem Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit getroffene \n\nVerfahrensentscheid zum weiteren Vorgehen (Abs. 1) wird für den Vollzug ausgesetzt, bis die \n\nRechtskraft des Rechtsmittelentscheids eingetreten ist. Sie entspricht § 18 Abs. 2 IRG BS und \n\nist im Sinne der Rechtsweggarantie notwendig. \n\nAbs. 3:  Hier wird geregelt, was der Einwohnerrat in seinem Verfahrensentscheid gemäss \n\nAbs. 1 festlegen muss. Entweder wird die Initiative unmittelbar dem Volk ohne Gegenvor-\n\nschlag zur Abstimmung vorgelegt (siehe § 21 E-OPR) oder der Einwohnerrat überweist die \n\nInitiative zur weiteren Berichterstattung an den Gemeinderat oder an eine Kommission (siehe \n\n§ 22 E-OPR). Dies stellt keine inhaltliche Neuerung dar (siehe § 39 Abs. 2 und 3 aOPR). \n\nAbs. 4: Diese Neuerung wird aus folgenden Gründen vorgeschlagen:  \n\n \n\n• Beim soeben genannten Verfahrensentscheid stützt sich der Einwohnerrat auf den Be-\n\nricht über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative, den der Gemeinderat innert dreier Mo-\n\nnate seit der Verfügung betreffend die Feststellung des Zustandekommens der Initiative \n\nverfassen muss (bisheriger § 37 aOPR, neu vorgeschlagener § 18 E-OPR). Mit diesem \n\nBericht gibt der Gemeinderat auch eine erste Einschätzung ab, wie eine Initiative inhalt-\n\nlich zu beurteilen ist und ob eine direkte Volksabstimmung oder die Durchführung eines \n\nBerichterstattungsverfahrens (Überweisung an den Gemeinderat oder an eine Sachkom-\n\nmission) empfohlen wird.  \n\n• Die Erfahrung mit Volksinitiativen in Riehen ist gering, da sie selten vorkommen. Die Er-\n\nfahrung im Kanton zeigt, dass der Grosse Rat nur selten eine direkte Vorlage einer Initi-\n\native ans Volk beschliesst (eine Ausnahme war bspw. die direkte Volksabstimmung über \n\ndie kulturpolitische Trinkgeldinitiative vor einigen Jahren). Dies liegt daran, dass die Fol-\n\ngen bei der direkten Annahme einer unformulierten Initiative zu diesem Zeitpunkt oft \n\nschwer abschätzbar sind.  \n\n• Der Einwohnerrat erhält den Bericht über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative aufgrund \n\nder knappen Fristen kurz vor der Einwohnerratssitzung, an welcher er den Verfahrens-\n\nentscheid treffen muss. So erhielt der Einwohnerrat den Bericht über die rechtliche Zu-\n\nlässigkeit der «Initiative Maienbühl» bspw. rund zwei Wochen vor der Einwohnerratssit-\n\nzung. Die Zustellung des Berichts ist aufgrund der kurzen dreimonatigen Prüfungs- und \n\nErarbeitungsfrist nicht früher möglich (siehe § 18 Abs. 2 E-OPR vorstehend). In der Regel \n\nwird deshalb eine Initiative eher zur Berichterstattung überwiesen.  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 • Bei unformulierten Initiativen besteht heute im Riehener Initiativverfahren ein wesentli-\n\ncher Unterschied zum Kanton: Der Grosse Rat kann aufgrund der Antwort aus dem Be-\n\nrichterstattungsverfahren gleichwohl noch entscheiden, die Initiative unformuliert dem \n\nVolk vorzulegen. Dies wird er vor Allem dann tun, wenn er die Initiative inhaltlich ablehnt. \n\nÜberweist dagegen in Riehen der Einwohnerrat eine unformulierte Initiative zur Bericht-\n\nerstattung (bisher: «Eintretensentscheid») muss diese immer ausformuliert werden (§ 41 \n\nAbs. 1 aOPR, neuer § 22 lit. b E-OPR). Damit gibt man allenfalls einer Initiative, die der \n\nEinwohnerrat aufgrund der nach zwölf Monaten erhaltenen ersten Berichterstattung in-\n\nhaltlich ablehnt, ein gewisses Gewicht. Dies kann dazu führen, dass aufgrund der inhalt-\n\nlichen Ablehnung ein (für besser erachteten) Gegenvorschlag formuliert werden muss \n\n(§ 41 Abs. 2 aOPR). In diesem Fall werden zwei vom Einwohnerrat beschlossene For-\n\nmulierungen einander gegenübergestellt, wobei der Einwohnerrat die (selbst ausformu-\n\nlierte) Initiative eigentlich inhaltlich ablehnt. Für die Stimmberechtigten kann diese Kons-\n\ntellation verwirrend sein.  \n\n• Der neue § 20 Abs. 4 E-OPR soll das Risiko solcher Konstellationen inskünftig verringern. \n\nDer Gemeinderat schlägt deshalb dem Einwohnerrat ein rein optionales Instrument vor, \n\nvor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative noch eine separate ver-\n\ntiefte Einschätzung vom Gemeinderat oder einer Sachkommission zur Umsetzbarkeit der \n\nunformulierten Initiative in Form einer Stellungnahme zu verlangen. Anschliessend kann \n\nder Einwohnerrat nach wie vor entscheiden, ob er die unformulierte Initiative dem Volk \n\ndirekt vorlegt oder zur Berichterstattung (und damit Ausformulierung) überweist.  \n\n• Im Rahmen des Einbezugs der Parteien wurde vereinzelt eine Verzögerung des Initiativ-\n\nverfahrens befürchtet. Sollte eine Verzögerung eintreten, ist diese gering: Die Stellung-\n\nnahme des Gemeinderats oder der Kommission zur vertieften inhaltlichen Beurteilung \n\nmuss innert sechs Monaten vorgelegt werden. Es ist wahrscheinlicher, dass das Verfah-\n\nren aufgrund der separaten Stellungnahme verkürzt werden kann: Der Einwohnerrat kann \n\naufgrund der Stellungnahme besser abschätzen, ob er eine unformulierte Initiative direkt \n\ndem Volk vorlegen will. Beschliesst er dies, findet die Abstimmung über die unformulierte \n\nInitiative schon neun Monate nach dem Zustandekommen statt (dreimonatige Frist für die \n\nrechtliche Prüfung, sechsmonatige Frist für die Stellungnahme). Überweist er die unfor-\n\nmulierte Initiative aufgrund der Stellungnahme zur Berichterstattung, verzögert sich das \n\nInitiativverfahren allenfalls um maximal sechs Monate. Allerdings ist die Wahrscheinlich-\n\nkeit gross, dass es nicht zu einer zweiten Berichterstattung kommt, da sich der Gemein-\n\nderat oder die zuständige Kommission inhaltlich bereits mit dem Initiativbegehren befasst \n\nhaben. Dies würde wiederum zwölf Monate sparen.  \n\n \n\n§ 21 Unmittelbare Volksabstimmung \n1 Beschliesst der Einwohnerrat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, so ist sie samt der Feststel-\n\nlung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, im Kantonsblatt zu publi-\n\nzieren und beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen. \n2 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer formulierten Initiative zu, tritt der entsprechende \n\nBeschluss gemäss dem Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung \n\ndes Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016 in Kraft. \n3 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer unformulierten Initiative zu, ist diese vom Ein-\n\nwohnerrat gemäss § 22 weiter zu behandeln. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Inhaltlich nimmt der neue § 21 E-OPR die bisherige Regelung von § 39 Abs. 1, 3 und 4 aOPR \n\nauf. \n\nAbs. 1:  Die unformulierte Initiative bzw. der Beschlusstext bei formulierten Initiativen werden \n\nim Kantonsblatt publiziert und möglichst rasch den Stimmberechtigten zur Abstimmung vor-\n\ngelegt. \n\nAbs. 2:  Gemäss Publikationsgesetz wird bei Annahme einer formulierten Initiative der Be-\n\nschlusstext nicht mehr sofort wirksam, sondern tritt frühestens fünf Tage nach der Publikation \n\nim Kantonsblatt in Kraft.  \n\nAbs. 3:  Wird die unformulierte Initiative vom Stimmvolk angenommen, dann muss sich der \n\nEinwohnerrat weiter mit der Initiative befassen und sie im Sinne von § 22 E-OPR weiterbe-\n\nhandeln. \n\n \n\n§ 22 Berichterstattung \n1 Wird die Initiative zur Berichterstattung überwiesen, muss der Gemeinderat oder die Kommission \n\ninnerhalb eines Jahres Bericht erstatten. Dabei gilt, dass \n\na) einer formulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden kann;  \n\nb) zu einer unformulierten Initiative eine ausformulierte Vorlage erarbeitet werden muss, die dem \n\nInitiativbegehren entspricht. Der ausformulierten Vorlage kann ein ausformulierter Gegenvor-\n\nschlag gegenübergestellt werden. \n\n \n\nDie neue Regelung von § 22 E-OPR nimmt die bisherigen Regelungen der §§ 40 Abs. 1 und \n\n2 sowie 41 Abs. 1 und 2 aOPR auf. \n\nAbs. 1:  Hier wird festgelegt, dass einer formulierten Initiative nur ein ausformulierter Gegen-\n\nvorschlag gegenübergestellt werden darf (sofern sich Gemeinderat oder Kommission für die \n\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags im Rahmen des ersten Berichterstattungsverfahrens \n\nentscheiden). Bei einer unformulierten Initiative muss hingegen eine ausformulierte Vorlage \n\nausgearbeitet werden, die dem Initiativbegehren entspricht, wenn sie dem Volk nicht direkt \n\nvorgelegt wird. Gleichzeitig kann ihr auch ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenüberge-\n\nstellt werden. Die Initiative wird je nach Initiativart (formuliert oder unformuliert) gemäss den \n\n§§ 23 f. bzw. §§ 25 f. E-OPR im Einwohnerrat weiterbehandelt.  \n\n \n\n2.4.2. Weiterbehandlung einer formulierten Initiative \n\n \n\n§ 23 Entscheid über zweite Berichterstattung \n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht des Gemeinderats oder der Kommission zu einer formu-\n\nlierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten \n\nBerichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will.  \n2 Bei Rückweisung beschliesst er zudem, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.  \n\n \n\nAbs. 1:  Der neue § 23 Abs. 1 E-OPR nimmt die bisherige Regelung von § 40 Abs. 3 aOPR \n\nauf. Liegt der Bericht des Gemeinderats oder der zuständigen Kommission nach spätestens \n\neinem Jahr vor, muss der Einwohnerrat in seiner nächsten Sitzung das Geschäft behandeln \n\nund entscheiden, ob er das Geschäft für eine zweite Berichterstattung an den Gemeinderat \n\noder an die Kommission zurückweist (siehe § 24 Abs. 1 E-OPR). Sollte der Einwohnerrat sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 gegen eine Rückweisung und somit gegen eine zweite Berichterstattung entscheiden, findet \n\ndie Volksabstimmung bereits als nächster Schritt statt. \n\nAbs. 2:  Im Fall der Rückweisung muss der Einwohnerrat auch endgültig entscheiden, ob im \n\nRahmen der zweiten Berichterstattung ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden muss. \n\n \n\n§ 24 Volksabstimmung zur formulierten Initiative \n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts entscheidet der Einwohnerrat, ob er den \n\nStimmberechtigten die formulierte Initiative zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er \n\nihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten will.  \n2 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt publiziert und vom Gemeinderat \n\nbeförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt.  \n3 Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, wird über beide Vorlagen \n\ngleichzeitig abgestimmt. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, \n\nist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend. \n\n \n\nDiese Bestimmung behandelt entsprechend der vorhergehenden Paragrafen und Untertitel \n\ndie Volksabstimmung zu einer formulierten Initiative, sofern eine Berichterstattung oder zwei \n\nBerichterstattungen stattgefunden hat bzw. haben (siehe im Gegensatz dazu die unmittelbare \n\nVolksabstimmung in § 21 E-OPR, siehe die Grafiken in Beilage 2). \n\nAbs. 1 bis 3: Diese Regelungen nehmen den bisherigen § 40 Abs. 4 bis 6 aOPR auf. Sie \n\nwurden sprachlich leicht angepasst. Die Abs. 2 und 3 erwähnen inhaltlich den direkten Ge-\n\ngenvorschlag. Über beide Fragen wird wie bisher gleichzeitig und mit Stichfrage abgestimmt. \n\n \n\n2.4.3. Weiterbehandlung einer unformulierten Initiative \n\n \n\n§ 25 Entscheid über zweite Berichterstattung \n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und die ausformulierte Vorlage des Gemeinderats oder \n\nder Kommission zu einer unformulierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er \n\ndas Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückwei-\n\nsen will.  \n2 Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Diese Regelungen nehmen inhaltlich den bisherigen § 41 Abs. 3 aOPR auf. Sie \n\nwurden sprachlich angepasst. \n\n \n§ 26 Volksabstimmung zur unformulierten Initiative \n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen ausformulier-\n\nten Beschluss, der dem Begehren des Initiativkomitees entspricht. Er entscheidet ausserdem, ob er \n\nden Stimmberechtigten den Beschluss zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen \n\neinen Gegenvorschlag unterbreiten will.  \n2 Der Beschluss ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag beförderlich den Stimmberech-\n\ntigten zu unterbreiten.  \n3 Es gelten sinngemäss § 24 Abs. 2 und 3. \n\n \n\nDiese Bestimmung behandelt entsprechend der vorhergehenden Paragrafen und Untertitel \n\ndie Volksabstimmung zu einer unformulierten Initiative, nachdem eine Berichterstattung oder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 zwei Berichterstattungen stattgefunden hat bzw. haben (siehe im Gegensatz dazu die unmit-\n\ntelbare Volksabstimmung in § 21 E-OPR, siehe die Grafiken in Beilage 2). \n\nAbs. 1 bis 3: Diese Regelungen nehmen inhaltlich den bisherigen § 41 Abs. 4 aOPR auf. In \n\nAbs. 1 wurde die in der Praxis bestehende Regelung aufgenommen, dass der Einwohnerrat \n\nanalog zur Volksabstimmung über die formulierte Initiative eine Empfehlung zur Annahme \n\noder Verwerfung abgeben kann (siehe § 24 Abs. 1 E-OPR). Ausserdem erfolgten sprachliche \n\nAnpassungen. \n\n \n\n3. Referendum \n\n \n\nVorbemerkungen: Die bisherigen Regelungen zum Referendum werden nicht mehr wie bisher \n\nim Kapitel «Abstimmungen» geregelt, sondern in einem eigenen neuen Kapitel «Referen-\n\ndum» (analog zu den Regelungen der Initiative, siehe die Erläuterungen zur Initiative nach \n\n§ 6 E-OPR vorstehend). Systematisch kommen die Regelungen zur Abstimmung erst zur An-\n\nwendung, wenn ein Referendum erfolgreich eingereicht wurde. Die Regelungen zu der Durch-\n\nführung der Abstimmungen folgen anschliessend im Kapitel 4. Damit wird die Struktur der \n\nbisherigen aOPR hier aufgebrochen und die vorgeschlagene E-OPR folgt einer neuen Syste-\n\nmatik. \n\nIn diesem Kapitel werden die bisherigen §§ 42 bis 48 aOPR inhaltlich übernommen und teil-\n\nweise sprachlich angepasst. Die notwendigen Regelungen zur Abstimmung, welche sich aus \n\neinem zustande gekommenen Referendum ergeben, werden im Kapitel 4 «Wahlen und Ab-\n\nstimmungen» weiter ausgeführt. \n\nDie bisherige Regelung von § 45 Abs. 1 aOPR betreffend das Zustandekommen eines Refe-\n\nrendums wird angepasst. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften ist bereits in der Ge-\n\nmeindeordnung geregelt (siehe § 12 Gemeindeordnung). Dies hat den Vorteil, dass im Falle \n\neiner Anpassung der notwendigen Unterschriftenzahl in der Gemeindeordnung die neue E-\n\nOPR dereinst nicht angepasst werden muss. \n\n \n\n§ 27 Publikation und Referendumsfrist \n1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden unter Hinweis auf die Referen-\n\ndumsmöglichkeit im Kantonsblatt publiziert, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen \n\nEntscheid den Stimmberechtigten direkt vorzulegen. \n2 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Publikation im Kantonsblatt. \n\n \n\nAbs. 1:  Diese Regelung wurde sprachlich angepasst und entspricht inhaltlich dem bisherigen \n\n§ 42 Abs. 1 aOPR. \n\nAbs. 2:  Die Berechnung der Frist wird entsprechend der gesetzlichen Fristenregelungen an-\n\ngepasst, da die bisherige Regelung in Bezug auf den Fristenlauf in der Praxis immer wieder \n\nzu Unklarheiten in der Berechnung führt. Gesetzliche Fristen beginnen jeweils am Tag nach \n\nder Publikation im Kantonsblatt zu laufen. Die im Rahmen des Einbezugs der Parteien geäus-\n\nserte Anregung, dass die Referendumsfrist auf 42 Tage verlängert werden soll, kann auf Ge-\n\nmeindeebene nicht umgesetzt werden. Die 30-tägige Frist ist in § 11 Abs. 1 Gemeindegesetz \n\nvom 17.10.1984 (SG 170.100, nachfolgend Gemeindegesetz genannt) und somit in einem \n\nkantonalen Erlass festgelegt. Sie kann nicht durch kommunales Recht geändert werden.  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/170.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/170.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 § 28 Unterschriftenliste und Unterschriften \n1 Die Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten: \n\na) die Bezeichnung des Erlasses oder Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird, \n\nmit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und \n\nb) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich \n\nbestechen lässt (Art. 281 StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein \n\nReferendum fälscht (Art. 282 StGB). \n2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift gemäss § 12 sind sinngemäss \n\nauch für das Referendum anwendbar. \n\n \n\nAbs. 1:  Diese Regelung nimmt den bisherigen § 43 Abs. 1 aOPR auf. In Ziff. 2 wird eine \n\nErgänzung bei der Aufzählung der Strafbestimmungen aufgenommen. \n\nAbs. 2:  Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 43 Abs. 2 aOPR. Es wird auf den neuen \n\n§ 12 E-OPR verwiesen. \n\n \n\n§ 29 Einreichung \n1 Sämtliche Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Ge-\n\nmeindeverwaltung einzureichen. \n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen wer-\n\nden. \n\n \n\nDiese Regelung wurde sprachlich angepasst und entspricht inhaltlich dem bisherigen § 44 \n\naOPR. \n\n \n\n§ 30 Zustandekommen \n1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es die in § 12 der Gemeindeordnung vorgeschrie-\n\nbene Anzahl gültiger Unterschriften aufweist. \n2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten \n\nUnterschriften. \n3 Ungültig sind: \n\na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 28 nicht erfüllen oder \n\nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n \n\nAbs. 1 bis 3: Diese Regelungen entsprechen dem bisherigen § 45 Abs. 1 bis 3 aOPR. \n\n§ 45 Abs. 1 aOPR wird nicht umfassend übernommen, da neu nur noch auf die Gemeinde-\n\nordnung verwiesen wird (siehe Vorbemerkungen zum Referendum). \n\nAbs. 4 von § 45 aOPR wird in den nachfolgenden § 31 E-OPR verschoben und zusammen \n\nmit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid über das Zustandekommen des Referendums \n\ngeregelt. \n\n \n\n§ 31 Verfügung und Rekurs \n1 Die Gemeindeverwaltung erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums \n\nund publiziert diese nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt. \n2 Wird innert Frist kein Referendum ergriffen oder kommt das Referendum nicht zustande, erklärt die \n\nGemeindeverwaltung den betreffenden Erlass oder Beschluss nach Kenntnisnahme durch den Ge-\n\nmeinderat in einer im Kantonsblatt zu publizierenden Verfügung für rechtskräftig. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 3 Gegen diese Verfügungen der Gemeindeverwaltung kann von jeder stimmberechtigten Person \n\nbeim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der \n\nVerfügung anzumelden und innert dreissig Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Re-\n\nkursbegründung einzureichen. \n\n \n\nAbs. 1:  Diese Regelung nimmt inhaltlich den bisherigen § 45 Abs. 4 aOPR auf und regelt die \n\nVerfügung über das Zustandekommen des Referendums. Es wird vorgeschlagen, dass das \n\nPrüfergebnis des Zustandekommens in Form einer Verfügung neu durch die Gemeindever-\n\nwaltung publiziert wird und nicht mehr durch den Gemeinderat. Dies entspricht der Regelung \n\nvon § 37 IRG BS: Bei kantonalen Referenden verfügt die Staatskanzlei, nicht der Regierungs-\n\nrat. Der Gemeinderat wird vor der Publikation in Kenntnis gesetzt und gibt die Publikation frei. \n\nAbs. 2:  Diese Regelung nimmt inhaltlich den bisherigen § 48 Abs. 1 aOPR auf und regelt das \n\nNichtzustandekommen des Referendums. Sie wurde sprachlich angepasst. \n\nAbs. 3:  Die vorgeschlagene Änderung gemäss Abs. 1 hat den Vorteil, dass bei der neu ge-\n\nschaffenen Rekursmöglichkeit gemäss § 31 Abs. 3 E-OPR der Gemeinderat als Rekurs-\n\ninstanz amten kann und eine Prüfung im Rechtsmittelverfahren bereits auf Gemeindeebene \n\nund nicht erst durch eine kantonale Rekursinstanz erfolgt (vgl. Kanton § 37 IRG BS, nach \n\nwelchem ebenfalls eine Verfügung der Staatskanzlei angefochten werden kann). Es wird vor-\n\ngeschlagen, dass die Verfügungen gemäss Abs. 1 und 2 mittels Rekurs gemäss der allge-\n\nmeinen Verfahrensbestimmung zum kommunalen Rekurs bzw. § 8 der Gemeindeordnung \n\nbeim Gemeinderat angefochten werden können. In diesen Fällen ist im Gegensatz zu der \n\nStimmrechtsbeschwerde und der Abstimmungs- und Wahlbeschwerde keine Dringlichkeit ge-\n\ngeben (siehe § 93 E-OPR). \n\n«Verfügungen» werden einleitend im Plural genannt, da eine Verfügung sowohl das Zustan-\n\ndekommen des Referendums (Abs. 1) als auch das Nichtzustandekommen des Referendums \n\noder den unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist (Abs. 2) betreffen können. Jede dieser \n\nVerfügungen kann angefochten werden.  \n\n \n\n§ 32 Rückzug \n1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. \n\n \n\nDiese Bestimmung entspricht dem bisherigen § 46 aOPR. \n\n \n\n§ 33 Volksabstimmung \n1 Kommt das Referendum zustande oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid oder Be-\n\nschluss den Stimmberechtigten direkt vorzulegen, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimm-\n\nberechtigten beförderlich zu unterbreiten. \n2 Der Beschluss des Einwohnerrats über die Totalrevision der Gemeindeordnung unterliegt dem ob-\n\nligatorischen Referendum. \n\n \n\nAbs. 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 47 aOPR; er wurde sprachlich inkl. dem Titel \n\nangepasst. Abs. 2 nimmt inhaltlich den bisherigen § 49 aOPR auf, welcher ein obligatorisches \n\nReferendum im Falle einer Einführung der Gemeindeordnung vorsah (diese trat erst einige \n\nJahre nach der aOPR in Kraft). Zukünftig soll dasselbe bei einer Totalrevision der \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 Gemeindeordnung gelten (analog zur Totalrevision der Bundesverfassung bzw. zu den Total-\n\nrevisionen von Kantonsverfassungen). \n\n \n\n4. Wahlen und Abstimmungen  \n\n \n\n4.1. Gemeinsame Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen und Abstim-\n\nmungen \n\n \n\n4.1.1. Vorbereitung  \n\n \n\n§ 34 Festlegung der Termine \n1 Der Gemeinderat setzt die Termine für sämtliche Wahlen und Abstimmungen fest und publiziert \n\ndiese im Kantonsblatt.  \n2 Termine für Wahlen sind spätestens drei Monate, jene für Abstimmungen spätestens zwei Monate \n\nim Voraus zu publizieren. Vorbehalten bleiben die §§ 79 Abs. 3, 92 und 98.  \n\n \n\nEs wird ein neuer Titel im Vergleich zu § 23 aOPR eingeführt, um die Wichtigkeit der Termine \n\nfür alle Beteiligten zu unterstreichen. \n\nAbs. 1:  Die bisherige Regelung von § 23 Abs. 1 aOPR wird übernommen und angepasst. \n\nDabei wird eine Präzisierung der Fristen vorgeschlagen. Diese Fristen gelten für Abstimmun-\n\ngen, die Wahl des Einwohnerrats und die ersten sowie allfälligen zweiten Wahlgänge betref-\n\nfend die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten sowie weiterer Mit-\n\nglieder des Gemeinderats. Inskünftig sollen alle Termine des ersten Wahlgangs sowie allfäl-\n\nliger weiterer notwendiger Wahlgänge (inkl. Ersatzwahlgängen, die stattfinden, wenn im ers-\n\nten Wahlgang ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats im zweiten Wahlgang ins Gemeinde-\n\npräsidium gewählt wird) gemeinsam im Voraus und damit frühzeitig im Kantonsblatt publiziert \n\nwerden. Dies erhöht die Planungssicherheit sowohl für die Parteien als auch für die Gemein-\n\ndeverwaltung. Mit Angleichung der Legislatur von Bund, Kanton und der Gemeinde Riehen \n\nist zudem eine Harmonisierung der Wahltermine im Herbst erfolgt. \n\nAbs. 2:  Im Falle einer Ersatzwahl bei Rücktritt eines Gemeinderatsmitglieds, der Gemeinde-\n\npräsidentin bzw. des Gemeindepräsidenten (§ 92 Abs. 1 lit. b E-OPR) oder eines Einwohner-\n\nratsmitglieds – sofern Nachrücken nicht möglich ist (siehe § 79 E-OPR) – während der lau-\n\nfenden Amtsdauer sind die Fristen kürzer. Müssen ausnahmsweise aufgrund der Ungültiger-\n\nklärung einer Wahl neue Wahlgänge stattfinden (§ 98 E-OPR nachstehend), gelten eigene \n\nFristen.  \n\nDer Gemeinderat regelt die Details wie bisher im neuen Reglement.  \n\n \n§ 35 Zustellung Stimmrechtsausweise sowie Wahl- und Stimmzettel \n1 Gestützt auf das Stimmregister werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung \n\nausgefertigt. \n2 Die Stimmrechtsausweise werden den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimm-\n\nzetteln mindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zuge-\n\nstellt. Vorbehalten bleibt § 90.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 28 3 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, Beanstandungen we-\n\ngen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis zum Schal-\n\nterschluss am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung vor-\n\nzubringen, die unverzüglich darüber entscheidet. \n4 Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren \n\nzu haben, können bis spätestens Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag während der \n\nÖffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung einen neuen beziehen. \n\n \n\nDie bisherigen §§ 6 Abs. 1, 23 Abs. 2 und 3 sowie 58 Abs. 3 und 65 Abs. 2 aOPR sollen in \n\nden neuen § 35 E-OPR verschoben werden, da dies dem Prozessablauf entspricht. \n\nAbs. 1:  Kommt ein Referendum oder eine Initiative zustande und wird damit eine Abstim-\n\nmung erforderlich, wird vor der Abstimmung der Stimmrechtsausweis gestützt auf das aktuelle \n\nStimmregister (siehe § 4 E-OPR vorstehend) erstellt. Das gleiche gilt bei einer Wahl.  \n\nDie Stimmberechtigten erhalten ihren Stimmrechtsausweis jeweils im Zusammenhang mit ei-\n\nner konkreten Wahl oder Abstimmung. Systematisch wird deshalb der bisherige § 6 aOPR \n\nhierhin ins Kapitel betreffend Wahlen und Abstimmungen verschoben. \n\nAbs. 2:  Gemäss dieser Bestimmung wird der Stimmrechtsausweis mit den Wahl- und Stimm-\n\nzetteln den Stimmberechtigten mindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem Abstim-\n\nmungs- oder Wahlsonntag zugestellt. Abs. 2 übernimmt damit die bisherigen Fristen von § 6 \n\nAbs. 1 aOPR. Bei zweiten Wahlgängen gelten eigene Fristen (§ 90 E-OPR). \n\nAbs. 3:  Diese Bestimmung entspricht mit sprachlichen Anpassungen inhaltlich § 23 Abs. 2 \n\naOPR. \n\nAbs. 4:  Diese Bestimmung entspricht mit sprachlichen Anpassungen inhaltlich § 23 Abs. 3 \n\naOPR. \n\n \n\n4.1.2. Wahl- und Stimmlokal \n\n \n\n§ 36 Begriff \n1 Das Wahl- und Stimmlokal dient der persönlichen Stimmabgabe an der Urne. \n2 Der Gemeinderat legt die Öffnungszeiten des Wahl- und Stimmlokals fest. \n\n \n\nDa es nur noch ein Wahl- und Stimmungslokal in Riehen gibt, wird der bisherige Begriff ge-\n\nmäss § 15 aOPR angepasst. Der bisherige Begriff «Wahllokal» wird der Vollständigkeit halber \n\ndurch den Begriff «Wahl- und Stimmlokal» ersetzt und seine Funktion in Abs. 1 erläutert. \n\n \n\n4.1.3. Wahl- und Abstimmungsbüro \n\n \n\n§ 37 Bestellung und Organisation \n1 Der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros besteht aus der Generalsekretärin oder dem Ge-\n\nneralsekretär als Vorsitzende oder Vorsitzender und der zuständigen Person für Wahlen und Ab-\n\nstimmungen sowie einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros als Stellvertretung. \n2 Der Vorstand bestimmt die weiteren Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros, die Stellvertre-\n\ntungen und weitere unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung. \n3 Zusätzlich können Stimmberechtigte zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsbüro eingesetzt \n\nwerden, sofern sie nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 29 4 Das Wahl- und Abstimmungsbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesen-\n\nden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n\nDie bisherigen §§ 16 und 17 aOPR werden inhaltlich im neuen § 37 E-OPR zusammengeführt. \n\nZudem wird die geltende Praxis, die teilweise nicht mehr mit der aOPR übereinstimmt, in der \n\nneuen Regelung von § 37 E-OPR nachvollzogen. Gleichzeitig werden einzelne Regelungs-\n\npunkte ins neue Reglement verschoben. \n\nAbs. 1:  Die bisherige Regelung hat immer wieder zur Verwirrung geführt und entspricht nicht \n\nmehr der aktuellen Situation. Das bisherige Modell des Vorstands soll durch ein neues Modell \n\nabgelöst werden. Es wird dazu auf das beiliegende Organigramm des Wahl- und Abstim-\n\nmungsbüros in Beilage 3 verwiesen: Da die Vor- und Nachbereitung von Wahlen und Abstim-\n\nmungen sehr komplex und aufwändig ist und viel operatives Wissen erfordert, wird inskünftig \n\nein dreiköpfiger Wahlvorstand vorgeschlagen, der nicht mehr vom Gemeinderat bestimmt \n\nwerden muss, sondern aufgrund der bestehenden Funktionen ex officio aus dem Personal \n\nder Gemeindeverwaltung bestellt wird (dies ist bereits heute Praxis). Diese Mitarbeitenden \n\nmüssen auch nicht mehr in Riehen stimmberechtigt sein, was in der Praxis bereits seit meh-\n\nreren Jahren so gehandhabt wird. Entscheidend ist die Funktion, die sie bei der Gemeinde-\n\nverwaltung innehaben. \n\nBis anhin wurde die Leitung in den Wahllokalen einem aus wenigstens drei Mitgliedern beste-\n\nhenden Wahlbüro übertragen. Der Gemeinderat bezeichnete ein Mitglied des Wahlbüros als \n\nVorstand, ein anderes Mitglied als Stellvertreter. Dies führte bei kommunalen Wahlen zu Ver-\n\nmischungen mit der durch den Gemeinderat zusätzlich gewählten und mit anderen Aufgaben \n\nbetrauten Person zur Beaufsichtigung der Prozesse im Wahlbüro.  \n\nNeu soll das Wahl- und Abstimmungsbüro in Form eines Berichts Rechenschaft über den \n\nAblauf der kommunalen Wahlen und Abstimmungen gegenüber der Wahlprüfungskommis-\n\nsion bzw. dem Gemeinderat ablegen (siehe § 41 E-OPR). \n\nDer Vorstand besteht neu aus der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär (Vorsitz) so-\n\nwie aus der operativen Leitung (zuständige Person für Wahlen und Abstimmungen), die \n\ngleichzeitig Stellvertretung der oder des Vorsitzenden ist, sowie einer Stellvertretung der ope-\n\nrativen Leitung (Mitglied aus dem Wahl- und Abstimmungsbüro). Fällt eine dieser Personen \n\nunvorhergesehen aus, kann eine vierte Stellvertretung hinzugezogen werden (Abs. 2) und die \n\nKompetenzen verschieben sich entsprechend der Positionen: Bei Ausfall des Vorsitzes wird \n\ndieser durch die operative Leitung ersetzt, deren Position nimmt die Stellvertretung der ope-\n\nrativen Leitung ein, deren Position die genannte vierte Person. Äquivalentes gilt bei Ausfall \n\nder operativen Leitung etc. \n\nAbs. 2:  Die weiteren «Mitglieder» im Wahl- und Abstimmungsbüro werden wie bisher vom \n\nWahlvorstand aus dem Kreis der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung ausgewählt (heute \n\ndie sog. Sekretärinnen und Sekretäre, siehe § 17 Abs. 2 aOPR). Die Mitglieder haben ver-\n\nschiedene Aufgaben: Organisation und Administration sowie Scanning, Auspacken, Sortie-\n\nren, Vorkontrolle und Erfassen der Stimmrechtsausweise sowie der Wahl- und Stimmzettel. \n\nSie sollen aufgrund ihrer Funktion und Verantwortung auch ein Stimmrecht bei Entscheiden \n\nim Wahl- und Abstimmungsbüro haben, die die Gültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln betref-\n\nfen (siehe Abs. 4). Bisher hatten die Mitwirkenden dieses Stimmrecht gemäss § 17 Abs. 3 \n\naOPR, welche aber in der Praxis nur eine Hilfsfunktion haben (siehe direkt nachstehend). \n\nZudem wählt die Gemeindeverwaltung wie bis anhin zusätzliche unterstützende Funktionen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 30 aus dem Personal der Gemeindeverwaltung, welche ebenfalls keine Mitglieder des Wahl- und \n\nAbstimmungsbüros sind (Weibeldienste als Urnenwartinnen oder Urnenwarte, Personal aus \n\nder Stabsstelle Kommunikation). Ihre Aufgaben werden im neuen Reglement näher umschrie-\n\nben.  \n\nAbs. 3:  Nebst den Mitgliedern werden pro Abstimmung oder Wahl weitere «Mitwirkende» \n\naus dem Kreis der Stimmberechtigten eingesetzt (entspricht § 16 Abs. 3 aOPR). Sie haben \n\neine unterstützende Funktion und mangels vertiefter Kenntnisse kein Stimmrecht mehr in Be-\n\nzug auf Entscheide, die die Gültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln betreffen (siehe bisheriger \n\n§ 17 Abs. 3 aOPR).  \n\nDiese Mitwirkenden melden sich in der Regel freiwillig bei der Gemeindeverwaltung, so dass \n\nes jeweils genügend Mitwirkende bei Wahlen und Abstimmungen gibt. Im Notfall könnten bei \n\nAusfällen auch weitere Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung angefragt werden. Es soll des-\n\nhalb – im Gegensatz zur bisherigen Regelung von § 16 Abs. 3 aOPR – keine Pflicht der \n\nStimmberechtigten mehr geben, bei Wahlen und Abstimmungen mitwirken zu müssen.  \n\nEx officio wird der Wahlvorstand am Wahl- und Abstimmungswochenende zudem durch die \n\nWeibeldienste und den Stab Kommunikation unterstützt. Sie gelten als Mitwirkende ohne \n\nStimmrecht. Ihre Funktion wird im neuen Reglement geregelt. \n\nAbs. 4: Hier wird verdeutlicht, dass das Wahl- und Abstimmungsbüro seine Entscheidungen \n\n(bspw. über die Gültigkeit eines undeutlich ausgefüllten Stimmzettels) durch die Mehrheit der \n\nanwesenden Mitglieder trifft. Mitwirkende («Helfende», siehe Organigramm in der Beilage 3), \n\nwelche in der Praxis meist junge Auszubildende (bspw. Studierende) sind, haben kein Stimm-\n\nrecht mehr. Ausführungen sollen im Reglement folgen. \n\n \n\n§ 38 Verantwortung \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro gewährleistet, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim \n\nerfolgt und keine Beeinflussung der Stimmberechtigten im Wahl- und Stimmlokal oder in dessen \n\nunmittelbarer Nähe stattfindet. \n2 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen wahren das Stimm-\n\ngeheimnis. \n\n \n\nMit § 38 E-OPR wird eine neue Bestimmung vorgeschlagen, welche die grundsätzliche Ver-\n\nantwortung des Wahl- und Abstimmungsbüros umschreibt. So muss das Wahl- und Abstim-\n\nmungsbüro die ungehinderte Stimmabgabe im Wahl- und Abstimmungsbüro und die Wahrung \n\ndes Stimmgeheimnisses während des ganzen Prozesses gewährleisten (siehe bisherige §§ \n\n18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1 und 21 aOPR). Die Aufgaben und Befugnisse werden detailliert im \n\nneuen § 39 E-OPR geregelt. \n\n \n§ 39 Aufgaben und Befugnisse \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Erfassung sowie Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung eingehender Stimmku-\n\nverts; \n\nb) Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der Stimmberechtigten zum Wahl- und Stimmlokal \n\nund Verweigerung des Zutritts zum Wahl- und Stimmlokal sowie zum Wahl- und Abstimmungs-\n\nbüro durch Unbefugte; \n\nc) Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung für Initiativbegeh-\n\nren oder Referenden im und vor dem Wahl- und Stimmlokal erfolgt; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 31 d) Öffnung der Urnen, Ermittlung der Ergebnisse und Erstellung der Protokolle; \n\ne) Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen; \n\nf) Sichere Aufbewahrung der Protokolle, Wahl- und Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und wei-\n\nterer Akten bis zur Validierung der Abstimmung oder Wahl; \n\ng) Sicherstellung der Publikation der Ergebnisse. \n\n \n\nIn dieser Regelung werden einzelne Elemente der bisherigen §§ 18 und 19 aOPR aufgenom-\n\nmen und die Hauptaufgaben des Wahl- und Abstimmungsbüros bei Durchführung von Wahlen \n\nund Abstimmungen vor und am Wahl- oder Abstimmungswochenende definiert und neu struk-\n\nturiert. Da das Zentralwahlbüro nicht mehr existiert, weil die Gemeinde seit mehreren Jahren \n\nnur noch über ein Wahl- und Stimmlokal verfügt, wird nur noch der Begriff des Wahl- und \n\nStimmlokals erwähnt.  \n\nEinzelne Ausführungsbestimmungen zur Organisation und zu den notwendigen Handlungen \n\nam Wahl- und Abstimmungswochenende sollen ins neue Reglement verschoben werden, wie \n\nz.B. das Sorgen für Ordnung in den Räumlichkeiten, die Erstellung der Protokolle im Detail \n\netc. \n\nAbs. 1 lit. e: Im Rahmen des Einbezugs der Parteien wurde zurückgemeldet, dass es demo-\n\nkratiefeindlich sei, wenn in und um das Stimmlokal keine Unterschriftensammlungen und \n\nWahlpropaganda erfolgen dürfen. Dem ist entgegenzuhalten, dass es im demokratischen \n\nSinne äusserst wichtig ist, dass die Stimmabgabe bzw. das verfassungsmässig geschützte \n\nStimmrecht ungestört und unbeeinflusst ausgeübt werden kann. Die Regelung ist überdies \n\nnicht neu, sondern bestand ebenso unter dem alten Recht (§ 19 Abs. 1 aOPR i.V.m. § 8 Abs. \n\n5 Reglement). Neu ist, dass die Bestimmung aufgrund ihrer Wichtigkeit auf Ordnungsstufe \n\nverankert werden und nicht durch die Exekutive im Rahmen eines Reglements verabschiedet \n\nwerden soll.  \n\n \n\n§ 40 Technische Hilfsmittel  \n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt \n\nwerden. \n2 Kommunale Wahl- oder Stimmzettel können auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden. \n\n \n\nDie Regelung zu den technischen Hilfsmitteln (bisheriger § 17a Abs. 1 aOPR), mit welchem \n\nder Einsatz des maschinenlesbaren Stimmzettels im Jahre 2015 für die Abstimmungen und \n\nMajorzwahlen eingeführt wurde, soll in die neue E-OPR übernommen werden. Sie stellt eine \n\nRechtsgrundlage zur Einführung neuer technischer Hilfsmittel dar, wenn diese dereinst von \n\nBund oder Kanton vorgegeben werden und eingesetzt werden müssen oder können (der Ge-\n\nmeinderat regelt die Einzelheiten im Reglement, siehe Aufzählung in § 100 E-OPR). \n\nDie Regelungen betreffend den Stimmbogen (bisherige § 17a Abs. 2-4 aOPR) können inso-\n\nfern gekürzt werden, als dass die gesetzliche Grundlage für dessen Einsatz in der Ordnung \n\nverbleibt. Die operativen Bestimmungen zur Gestaltung des Stimmbogens können auf Reg-\n\nlementsstufe geregelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 32 § 41 Berichterstattung \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro erstattet nach kommunalen Wahlen der Wahlprüfungskommis-\n\nsion und nach kommunalen Abstimmungen dem Gemeinderat Bericht über den Ablauf der Wahlen \n\nbzw. Abstimmungen. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Einwohnerratsvorlage wurde vorgeschlagen, für die Wahl- \n\nund Abstimmungsbeobachtung externe Personen einzusetzen, welche Ausstandsregelungen \n\nerfüllen müssen (keine Mitgliedschaft in Initiativ-, Referendums- oder gegnerischen Komitees; \n\nkeine Ehepartnerinnen, Ehepartner oder Verwandte in Seitenlinie bis zum ersten Grad, die \n\nauf einem Wahlvorschlag stehen). Die Rückmeldungen hierzu waren überwiegend kritisch. \n\nInsbesondere wurde moniert, dass die Neutralität von Wahlbeobachterinnen und Wahlbe-\n\nobachtern trotz Ausstandsregelungen nicht gewährleistet werden könne. Aus diesem Grund \n\nwird neu eine Berichterstattung durch das Wahl- und Abstimmungsbüro zuhanden der Wahl-\n\nprüfungskommission (bei kommunalen Wahlen) und des Gemeinderats (bei kommunalen Ab-\n\nstimmungen) vorgeschlagen. \n\n \n\nMit der heutigen Organisation des Wahl- und Abstimmungsbüros, den klaren Aufgabenzuwei-\n\nsungen und den gesetzlich festgelegten Entscheidungsprozessen kann ein korrekter Ablauf \n\nder kommunalen Wahlen und Abstimmungen auch ohne Beobachtung durch Externe gewähr-\n\nleistet werden. Jedoch soll die Wahlprüfungskommission bei Wahlen und der Gemeinderat \n\nbei Abstimmungen einen Bericht über den Ablauf der Wahlen bzw. Abstimmungen vom Wahl- \n\nund Abstimmungsbüro erhalten. Ebenfalls liegen ihnen die Wahl- bzw. Abstimmungsdoku-\n\nmente zur Prüfung vor. Sie haben die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen und zur Kontrolle \n\nEinsicht in sämtliche Unterlagen zu nehmen (§ 44 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\nder Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002, SG RiE 152.100, nachfolgend GO \n\nER). Mit dieser neuen Regelung fällt auch die bisherige Beaufsichtigung durch den Wahlvor-\n\nstand weg. \n\n \n\n§ 42 Entschädigung \n1 Der Vorstand sowie die Mitglieder und Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden für \n\nihre Tätigkeiten entschädigt.  \n\n \n\n§ 42 E-OPR enthält die Grundlage für die Entschädigungen des Vorstands und der Mitglieder \n\ndes Wahl- und Abstimmungsbüros sowie der Mitwirkenden an Wahl- oder Abstimmungswo-\n\nchenenden und entspricht § 22 aOPR. Die Höhe der Entschädigungen wird wie bisher im \n\nneuen Reglement geregelt (siehe Aufzählung in § 100 E-OPR). \n\n \n\n4.1.4. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts \n\n \n\nVorbemerkungen: Bisher war die Ausübung des Stimmrechts im Kapitel II.C ab § 7 aOPR im \n\nAnschluss an die Regelungen zur Stimmberechtigung und zum Stimmregister geregelt. Die \n\nbisherigen Regelungen werden neu ins vorliegende Kapitel 4.1.4 verschoben, da hier die Aus-\n\nübung des Stimmrechts im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen geregelt wird. Es geht \n\ndabei um die Art der Ausübung des Stimmrechts im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen. \n\nZudem finden sich hier auch die Bestimmungen zur Definition ungültiger bzw. leerer Wahl- \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 33 und Stimmzettel. Die Regelung der Rechtsfolgen derselben erfolgt im darauffolgenden Kapitel \n\n4.1.5 «Ergebnisse». \n\n \n\n§ 43 Grundsatz \n1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch. \n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. \n\n \n\n§ 43 E-OPR nimmt inhaltlich die bisherigen Regelungen von § 7 Abs. 1 und 2 aOPR auf. Neu \n\nwird auch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geregelt. Diese Regelung bildet \n\ndie Grundlage für eine allfällige künftige Einführung von elektronischen Wahlen und Abstim-\n\nmungen.  \n\nDer bisherige § 7 Abs. 2bis aOPR ist nicht mehr nötig, da die Regelungen zum Stimmbogen \n\nkeine praktische Bedeutung mehr haben (siehe Kommentar zu § 40 E-OPR). \n\nDie Regelung zum Stimmgeheimnis gemäss bisherigem § 7 Abs. 3 aOPR wird nicht über-\n\nnommen. Diese Regelung ergibt sich bereits aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf \n\nWahrung des Stimmgeheimnisses. Die Gewährleistung der geheimen Stimmabgabe ist be-\n\nreits oben in § 38 Abs. 1 E-OPR geregelt. Zudem ist der Adressat der aktuellen Regelung \n\ngemäss § 7 Abs. 3 aOPR nicht klar, da Stimmberechtigte gegenüber Dritten freiwillig mitteilen \n\ndürfen, wie sie gewählt haben.  \n\n \n\n§ 44 Wahlkreis \n1 Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. \n\n \n\nDer bisherige § 53 aOPR wird in das vorliegende Kapitel 4.1.4 verschoben und sprachlich \n\nangepasst. \n\n \n§ 45 Briefliche Stimmabgabe \n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig.  \n2 Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens 12.00 Uhr am Tag vor dem Wahl- und Abstim-\n\nmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein. Später eingehende Wahl- und \n\nStimmzettel werden nicht berücksichtigt. \n\n \n\nIn § 45 E-OPR wird die bisherige Regelung von § 9 aOPR übernommen. Sie wurde sprachlich \n\nangepasst. \n\n \n§ 46 Persönliche Stimmabgabe \n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahl- und Stimmlokal. \n\n \n\nIn § 46 Abs. 1 E-OPR wird der bisherige § 8 aOPR übernommen und sprachlich präzisiert. Im \n\nneuen Reglement wird die Ausübung des Stimmrechts an der Urne geregelt (siehe § 100 E-\n\nOPR). \n\n \n\n§ 47 Elektronische Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und or-\n\nganisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 34 2 Der Gemeinderat regelt die Einführung und Durchführung der elektronischen Stimmabgabe, er \n\nkann die Ausübung zeitlich, sachlich und örtlich eingrenzen.  \n3 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zur elektronischen Stimmabgabe.  \n\n \n\nEs wird eine neue Regelung für die elektronische Stimmabgabe vorgeschlagen. Damit soll \n\nbereits jetzt eine gesetzliche Grundlage für den Fall geschaffen werden, dass die elektroni-\n\nsche Stimmabgabe zu einem späteren Zeitpunkt technisch möglich ist und auf kantonaler und \n\nkommunaler Ebene eingeführt werden soll. Bereits heute können Auslandschweizerinnen und \n\nAuslandschweizer sowie Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung mittels einer kantona-\n\nlen Lösung in bestimmten Fällen elektronisch abstimmen. Die Regelung orientiert sich an § 8a \n\nWahlgesetz BS. Der Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Stimmabgabe hängt von der \n\ntechnischen Lösung und den Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses \n\nab. Die Einführung kann somit erst erfolgen, wenn alle Rahmenbedingungen geklärt sind und \n\nsichergestellt ist, dass das Stimmgeheimnis umfassend gewahrt werden kann. Aus diesem \n\nGrund soll der Gemeinderat in Abs. 2 die Kompetenz erhalten, die Ausübung der elektroni-\n\nschen Stimmabgabe im neuen Reglement zu regeln und den Zeitpunkt der Umsetzung fest-\n\nzulegen. Dabei sind die kantonalen Vorgaben im Zusammenhang mit der elektronischen \n\nStimmabgabe zu beachten (z.B. Regelungen der Verordnung über den Testbetrieb für die \n\nelektronische Stimmabgabe vom 26.05.2009, SG 132.150), da die elektronische Stimmab-\n\ngabe in kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen aufeinander abgestimmt \n\nsein müssen.  \n\nAus diesem Grund wird in Abs. 3 vorgeschlagen, dass die kantonalen Regelungen zur elekt-\n\nronischen Stimmabgabe subsidiär gelten sollen, falls die Gemeinde bei der Einführung der \n\nelektronischen Stimmabgabe durch den Gemeinderat noch keine eigenen Regelungen in der \n\nE-OPR hat. \n\n \n§ 48 Stimmabgabe durch Dritte \n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem anderen Grund \n\ndauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen selbst vorzu-\n\nnehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.  \n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. \n\n \n\n§ 48 E-OPR nimmt die Abs. 1 und 2 des bisherigen § 10 aOPR auf. Abs. 1 wurde sprachlich \n\nangepasst, da heute sprachlich von körperlichen Beeinträchtigungen die Rede ist. Diese Be-\n\nstimmung regelt den Ausnahmefall, dass eine stimmberechtigte und urteilsfähige Person ihr \n\nStimm- und Wahlrecht nicht persönlich ausüben kann. Ist eine barrierefreie Ausübung des \n\nStimmrechts trotz körperlicher Beeinträchtigung und somit persönlich möglich, greift diese \n\nBestimmungen nicht.  \n\n \n\n§ 49 Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn: \n\na) sie nicht amtlich sind; \n\nb) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n\nc) sie bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahl- und Abstimmungsbüro nicht abge-\n\nstempelt wurden; \n\nd) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.150\n\n\n \n\n \n\nSeite 35 e) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Wahlzetteln angekreuzten und die auf die leeren Linien \n\ngeschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämtern übersteigt. \n\n \n\nAbs. 1 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 11 aOPR.  \n\nAbs. 1 lit. c): Die bisherige Regelung wurde sprachlich angepasst. Die Regelung zum Stimm-\n\nbogen ist nicht mehr nötig (siehe oben). Weitere Ausführungsregelungen werden im neuen \n\nReglement aufgenommen. \n\nAbs. 1 lit. e): Die bisherige Regelung wurde sprachlich angepasst. Die Regelungen zum \n\nStimmbogen werden ins neue Reglement übernommen (siehe Kommentar § 40 E-OPR). Wer-\n\nden bei Majorzwahlen mehr Namen angekreuzt oder auf die Listen geschrieben, als Ämter zu \n\nbesetzen sind, ist der ganze Wahlzettel ungültig. Dies bedeutet keine inhaltliche Änderung. \n\nWeitere Ausführungsregelungen werden im neuen Reglement aufgenommen (siehe Aufzäh-\n\nlung in § 100 E-OPR). \n\n \n\n§ 50 Ungültige Stimmen \n1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie: \n\na) den Willen der Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen oder \n\nb) für eine nicht wählbare Person abgegeben werden. \n\n \n\n§ 50 E-OPR entspricht dem bisherigen § 12 aOPR, abgesehen von einer sprachlichen Ände-\n\nrung. \n\n \n\n§ 51 Leere Wahl- und Stimmzettel \n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig \n\ndurchgestrichen sind.  \n2 Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 86 angekreuzten \n\nund auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind. \n3 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig.  \n4 Leere Listen bei Proporzwahlen sind nur gültig, wenn sie mindestens mit einer Listenbezeichnung \n\noder einer Ordnungsnummer versehen sind. \n\n \n\nIn den Abs. 1 bis 3 wurden die bisherigen Regelungen von § 13 Abs. 1 bis 2 aOPR übernom-\n\nmen und sprachlich angepasst. \n\nAbs. 4:  Bisher wurde eine Liste, welche gar keinen Namen trägt, ungültig, auch wenn die \n\nPartei oder Ordnungsnummer aufgeschrieben wurde. Neu sollen leere Listen bei den Einwoh-\n\nnerratswahlen, welche mindestens eine Listenbezeichnung oder eine Ordnungsnummer tra-\n\ngen, ebenfalls gültig sein und der entsprechenden Liste bzw. Partei zugerechnet werden. In \n\neinem solchen Fall werden neu sämtliche leeren Linien als Listenstimmen gezählt. Bisher \n\nmusste mindestens ein Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten auf solchen Wahlzet-\n\nteln erfasst sein (§ 59 aOPR), siehe dazu den Kommentar zu § 72 E-OPR nachstehend. Die \n\nneue Regelung soll dem Willen der Wählerinnen und Wählern besser Rechnung tragen. In \n\nden Rückmeldungen der Parteien wurde beinahe ausnahmslos eine Anpassung von Absatz \n\n4 befürwortet. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 36 § 52 Leere Stimmen auf Stimmzetteln \n1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beant-\n\nwortet ist. \n\n \n\nMit § 52 E-OPR wird der bisherige § 14 aOPR übernommen. Die Auswirkungen von leeren \n\nLinien auf Stimmzetteln ist in § 53 E-OPR geregelt. \n\n4.1.5. Ergebnisse \n\n \n\n§ 53 Ermittlung der Ergebnisse \n1 Bei der Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses werden nicht berücksichtigt: \na) ungültige Wahl- und Stimmzettel; \nb) leere Stimmzettel; \nc) ungültige und leere Stimmen. \n 2 Vorbehalten bleiben § 73 Abs. 2 und 4. \n\n \n\nBis anhin wurde die Ermittlung der Ergebnisse in der aOPR gar nicht geregelt. Aufgrund der \n\nBedeutung der Ermittlung der Ergebnisse wird eine neue Regelung vorgeschlagen.  \n\nAbs. 1:  Neu wird mit § 53 E-OPR eine Regelung analog zu § 22 Wahlgesetz BS aufgenom-\n\nmen. Gemäss lit. b) werden leere Stimmzettel nicht berücksichtigt im Gegensatz zu leeren \n\nWahlzetteln, da diese in Riehen bei Majorzwahlen zur Errechnung des absoluten Mehrs mit-\n\ngezählt werden (siehe § 87 E-OPR). Dies stellt keine inhaltliche Änderung dar (§§ 13 Abs. 2 \n\ni.V.m. 68 aOPR). \n\nAbs. 2:  Hier ist ein Vorbehalt zugunsten ungültiger und leerer Stimmen auf Wahlzetteln bei \n\nden Einwohnerratswahlen (§ 73 Abs. 2 E-OPR), sowie leerer Wahlzettel mit Listen- oder Par-\n\nteibezeichnung (§ 73 Abs. 4 E-OPR) notwendig, da diese Stimmen als Listenstimmen zählen. \n\nDer erste Vorbehalt betrifft ungültige Stimmen: Dieser Vorbehalt stellt keine inhaltliche Ände-\n\nrung dar (siehe § 60 Abs. 2 aOPR). Der zweite Vorbehalt betrifft leere Wahlzettel bei Pro-\n\nporzwahlen: Deren Stimmen sind nur ungültig und werden nicht berücksichtigt, wenn die \n\nWahlzettel weder eine Listenbezeichnung noch eine Ordnungsnummer enthalten (siehe \n\nneuer § 51 Abs. 4 E-OPR).  \n\n \n\n§ 54 Protokolle \n1 Die Ergebnisse der Wahlen oder Abstimmungen werden vom Wahl- und Abstimmungsbüro in den \n\nentsprechenden Protokollen festgehalten. \n2 Nach Ermittlung der Ergebnisse stellt das Wahl- und Abstimmungsbüro die Protokolle, Stimm- bzw. \n\nWahlzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung für die Aufbe-\n\nwahrung zu. \n\n \n\nEs wird eine neue Bestimmung vorgeschlagen, welche sich an § 23 Wahlgesetz BS orientiert. \n\nBis anhin wurden die Protokolle nur bei den Aufgaben des Wahl- und Abstimmungsbüros \n\nerwähnt (bisheriger § 18 Abs. 3 und 5 aOPR).  \n\nAbs. 2:  Hier wird geregelt, was mit den Protokollen und weiteren Unterlagen geschieht. Wei-\n\ntere Ausführungsregelungen werden ins neue Reglement aufgenommen (siehe § 24 Wahlge-\n\nsetz BS). \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 37 § 55 Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen \n1 Die Wahlprüfungskommission kann bei Wahlen und der Gemeinderat bei Abstimmungen eine \n\nNachzählung anordnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der \n\nWahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.  \n\n \n\nDiese Bestimmung war bisher im Kapitel «Validierung» und nach der Validierungsbestim-\n\nmung (bisheriger § 74 aOPR) in § 75 aOPR geregelt. Systematisch gehört sie jedoch zur \n\nErmittlung des Ergebnisses und ist somit vor der Validierung zu regeln. Eine Nachzählung ist \n\nnach der Validierung nicht mehr möglich, da sämtliche Wahl- und Stimmzettel nach der Vali-\n\ndierung vernichtet werden (siehe § 73 aOPR und den Kommentar zu § 57 E-OPR). Ausser-\n\ndem war die Verortung der Bestimmung im Kapitel Validierung nicht richtig. Die Validierung \n\nbedeutet im Kanton wie auch in Riehen die Feststellung des endgültigen Wahl- bzw. Abstim-\n\nmungsergebnisses. \n\nDie vorliegende Bestimmung behandelt die Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen \n\ndurch eine Behörde. Die Anordnung einer Nachzählung kann auch von Dritten mit Hilfe einer \n\nStimmrechtsbeschwerde verlangt werden (siehe § 93 E-OPR). \n\nAbs. 1:  Es wird die bisherige Regelung von § 75 Abs. 1 aOPR übernommen. Der Gemein-\n\nderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung anord-\n\nnen, wenn triftige Gründe dafürsprechen, dass Zweifel an der Richtigkeit des Wahl- oder Ab-\n\nstimmungsergebnisses bestehen.  \n\n \n\n§ 56 Publikation \n1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter Hinweis auf das \n\nBeschwerderecht gemäss § 93 publiziert. \n\n \n\nEs wurde der bisherige § 72 aOPR übernommen und sprachlich angepasst. Dass die Ergeb-\n\nnisse zusätzlich auf verschiedenen Kanälen (Homepage, Aushang etc.) bekanntgemacht wer-\n\nden, bleibt gleich und wird hier nicht mehr gesondert erwähnt. Im Rahmen der Rückmeldun-\n\ngen wurde der Wunsch geäussert, dass die Publikation auf weiteren Kanälen weiterhin ge-\n\nsondert erwähnt wird. Diesem Wunsch wird auf Reglementsstufe nachgekommen.  \n\nZudem wird neu auf das Beschwerderecht verwiesen, welches neu in § 93 E-OPR geregelt \n\nist. Die entsprechende Wahl- und Abstimmungsbeschwerde ist aufgrund der Dringlichkeit in-\n\nnerhalb der kurzen Rechtsmittelfrist von fünf Tagen einzureichen. \n\n \n\n§ 57 Validierung \n1 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens \n\nstellt: \n\na) der Einwohnerrat aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission das Ergebnis der \nWahlen verbindlich fest;  \n\nb) der Gemeinderat das Ergebnis der Abstimmung verbindlich fest. \n2 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publi-\n\nziert. \n\n \n\nDa die bisherige Regelung im Zusammenhang mit der Validierung immer wieder Fragen auf-\n\nwirft, wird eine neu formulierte Regelung vorgeschlagen, welche der Regelung von § 25 Wahl-\n\ngesetz BS entspricht und inhaltlich zudem den bisherigen § 74 aOPR aufnimmt. Systematisch \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 38 soll die Validierung zudem ebenfalls in diesem Kapitel bei den gemeinsamen Bestimmungen \n\nbetreffend Wahlen und Abstimmungen geregelt werden und folgt, dem Prozessablauf ent-\n\nsprechend, auf die Publikation der Ergebnisse. Dies ist ein einziger Vorgang und wie in § 25 \n\nWahlgesetz BS in einem einzigen Paragrafen zu regeln. Ein gesamtes Kapitel «Validierung» \n\n(bisheriges Kapitel IV aOPR) macht keinen Sinn. \n\nDie Validierung ist die Feststellung des endgültigen Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisses:  \n\nAbs. 1 und 2: In dieser Bestimmung wird geregelt, was eine Validierung ist. Mit ihr wird das \n\nErgebnis der Wahlen oder Abstimmungen verbindlich festgestellt. Damit wird auch der Zeit-\n\npunkt definiert, bis zu welchem alle Wahl- und Stimmzettel verschlossen aufbewahrt werden \n\nmüssen. Die Aufbewahrung gemäss § 73 aOPR soll im neuen Reglement geregelt werden. \n\nNach Ablauf der in der Publikation der Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse publizierten \n\nRechtsmittelfrist oder nach dem Abschluss eines Wahl- oder Abstimmungsbeschwerdever-\n\nfahrens stellt der Einwohnerrat die Gültigkeit des Ergebnisses von kommunalen Wahlen auf \n\nAntrag eines Berichts der Wahlprüfungskommission fest. Der Gemeinderat stellt seinerseits \n\ndie Gültigkeit des Ergebnisses von kommunalen Abstimmungen fest.  \n\nAbs. 2:  Das verbindlich validierte Ergebnis wird im Kantonsblatt publiziert. \n\n \n\n4.2. Abstimmungen \n\n \n\n§ 58 Amtliche Erläuterungen \n1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderats zur Vorlage \n\nbeizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen. \n\n \n\nDer bisherige § 24 aOPR war bislang bei den Allgemeinen Bestimmungen zu Wahlen und \n\nAbstimmungen geregelt. Da es bei den Wahlen jedoch keine amtlichen Erläuterungen gibt, \n\nwird die Bestimmung ins vorliegende Kapitel 4.2 zu den Abstimmungen verschoben. Weitere \n\nAusführungsregelungen (z.B. Form und Umfang der Stellungnahmen, Verweise auf elektro-\n\nnische Quellen usw.) sollen in Anlehnung an § 3a der kantonalen Verordnung zum Gesetz \n\nüber Wahlen und Abstimmungen vom 03. Januar 1995 (Wahlverordnung, SG 132.110) ins \n\nneue Reglement aufgenommen werden (siehe Aufzählung in § 100 E-OPR). \n\n \n\n§ 59 Amtliche Stimmzettel \n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum An-\n\nkreuzen der möglichen Antworten. \n2 Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die Stimmberechtigten \n\ngefragt: \n\na) ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen), und \n\nb) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zustimmende als \n\nablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage). \n\n \n\nDie bisherigen §§ 24a und 25 aOPR waren bei den Allgemeinen Bestimmungen zu Wahlen \n\nund Abstimmungen geregelt. Da diese Bestimmungen jedoch nur für die Abstimmungen gel-\n\nten, werden sie wie im Wahlgesetz BS ins vorliegende Kapitel 4.2 zu den Abstimmungen \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 39 verschoben. Im neuen § 59 E-OPR wurden die bisherigen §§ 24a und 25 aOPR zusammen-\n\ngeführt. \n\nAbs. 2 Ziff. 2: Der im bisherigen § 25 aOPR verwendete Begriff «bedingte Eventualabstim-\n\nmung» ist ohne weitere Erklärung unklar und wird in der Schweiz kaum verwendet. Es wird \n\ndeshalb für den Fall einer Abstimmung zu zwei sich ausschliessenden Vorlagen eine neue \n\nFormulierung vorgeschlagen, welche sich an § 60a des Zürcherischen Gesetzes über die po-\n\nlitischen Rechte (GPR) vom 1. September 2003 (SR 161) orientiert. Es wird der gängige Be-\n\ngriff der «Stichfrage» in die Regelung aufgenommen. \n\n \n§ 60 Annahme \n1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei \n\nStimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. \n2 Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr \n\nzustimmende als ablehnende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. \n\n \n\nDer bisherige § 26 aOPR wurde ebenfalls in dieses Kapitel verschoben, da es sich um eine \n\nRegelung handelt, die nur die Abstimmungen betrifft. \n\nAbs. 1:  Unverändert. \n\nAbs. 2:  Die Änderung wurde aufgrund des neuen § 59 Abs. 2 E-OPR nötig (Begriff Stich-\n\nfrage, siehe oben). \n\n \n\n4.3. Wahlen \n\n \n\n4.3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 61 Wahlarten \n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) den Einwohnerrat; \n\nb) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten; \n\nc) die weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl der Gemeindepräsidentin oder \n\ndes Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats erfolgt nach dem Ma-\n\njorzsystem. \n\n \n\nDer neue § 61 E-OPR entspricht inhaltlich dem bisherigen § 50 aOPR. Er wurde sprachlich \n\ngemäss den Vorgaben der kantonalen Richtlinien BS angepasst. \n\n \n\n§ 62 Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen \n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass \n\ndie Legislatur des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der \n\nweiteren Mitglieder des Gemeinderats ab Februar beginnen kann. \n\n \n\nDer neue § 62 E-OPR entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen § 51 Abs. 1 aOPR. \n\nDieser wurde mit Beschluss des Einwohnerrats vom 28. April 2021 bereits geändert und wird \n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-161-2003_09_01-2005_01_01-113.html\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-161-2003_09_01-2005_01_01-113.html\nhttps://www.zfr.uzh.ch/dam/jcr:43f555b5-3831-4e4e-9153-50d71dd68f9f/Richtlinien%20BS.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 40 deshalb unverändert übernommen: Die nächsten Gesamterneuerungswahlen werden bereits \n\nim Herbst 2025 stattfinden. Der Legislaturbeginn verschiebt sich damit neu auf den 1. Februar \n\n2026 (bisher jeweils 1. Mai). \n\n \n\n§ 63 Stille Wahl \n1 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, widerruft der Gemeinderat \n\nden angesetzten Wahlgang. \n2 Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrats und beim \n\nersten Wahlgang für das Amt der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der \n\nweiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n3 Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert. \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Die Regelungen nehmen inhaltlich den bisherigen § 52 aOPR auf. Er wird neu \n\nin zwei Absätzen geregelt und orientiert sich an § 32 Wahlgesetz BS. In Abs. 1 wird die Folge \n\nfür diejenigen Fälle geregelt, in denen eine Stille Wahl möglich ist. Damit einhergehend kann \n\nauch der Begriff «Stille Wahl» erläutert werden. Abs. 2 regelt anschliessend, in welchen Fällen \n\neine Stille Wahl ausgeschlossen ist.  \n\nAbs. 3:  Die Beschlüsse betreffend eine Stille Wahl und der damit verbundene Widerruf des \n\nangesetzten Wahlgangs werden im Kantonsblatt publiziert. Falls Stimmberechtigte nicht ein-\n\nverstanden sind, können sie die Beschlüsse im Rahmen der allgemeinen Wahl- und Abstim-\n\nmungsbeschwerde anfechten (siehe § 93 E-OPR). \n\n \n\n§ 64 Ersatzwahl während der Legislaturperiode \n1 Eine Ersatzwahl während der Legislatur erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer. \n\n \n\nDer neue § 64 E-OPR nimmt inhaltlich § 51 Abs. 3 aOPR auf. Er wurde sprachlich vereinfacht \n\nund wird neu systematisch nach den Wahlarten und vor dem Zeitpunkt der Wahlen geregelt, \n\nda er inhaltlich nicht zum Thema «Zeitpunkt der Wahlen» gehört. Ausserdem beschränkt sich \n\ndie Bestimmung nicht mehr auf Ersatzwahlen für Gemeinderat und Gemeindepräsidium, son-\n\ndern berücksichtigt auch Ersatzwahlen im Einwohnerrat. Dass die Ersatzwahlen beförderlich \n\nanzuordnen sind, ergibt sich für den Einwohnerrat aus § 79 Abs. 3 und für den Gemeinderat \n\naus § 92 Abs. 2 E-OPR. \n\n \n\n4.3.2. Wahl des Einwohnerrats \n\n \n\nVorbemerkung: Dieses Kapitel erhält aus gesetzestechnischen Gründen eine leicht ange-\n\npasste Struktur. Zudem ist der bisherige § 55 aOPR sehr lang und enthält mehrere Rege-\n\nlungsgegenstände, die neu auf verschiedene Paragrafen aufgeteilt werden. Die Regelungs-\n\ngegenstände, die thematisch zusammengehören, werden zusammengeführt. \n\n \n\n§ 65 Wählbarkeit \n1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, gültig zur Wahl vorgeschlagen wurde und auf einer Liste steht.  \n\n \n\n§ 65 E-OPR entspricht inhaltlich dem bisherigen § 54 aOPR und wurde sprachlich angepasst. \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 41 § 66 Unterzeichnung der Wahlvorschläge \n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimm-\n\nberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen \n\nSitz im Einwohnerrat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. \n\nDen Wahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den \n\nBehörden vertreten. \n\n \n\nAbs. 1:  Es wurde die bisherige Regelung von § 55 Abs. 1 aOPR übernommen. \n\nAbs. 2:  Es wurde die bisherige Regelung von § 55 Abs. 2 aOPR übernommen. \n\nAbs. 3:  Es wurde die bisherige Regelung von § 55 Abs. 7 aOPR übernommen. Sie wurde \n\nsprachlich angepasst.  \n\n \n\n§ 67 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge \n1 Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: \n\na) eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung; \n\nb) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; \n\nc) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und \n\nd) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung. \n2 Dieselbe oder derselbe Vorgeschlagene darf höchstens dreimal auf einem Wahlvorschlag stehen. \n\nGesamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrats \n\nzu wählen sind. \n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahl-\n\nvorschläge gegenüber den Behörden.  \n\n \n\nAbs. 1:  Es wird eine neue Regelung vorgeschlagen, die sich an § 37 Wahlgesetz BS orien-\n\ntiert. Lit. d) entspricht dem bisherigen § 23 Reglement, sollte aber in den Grundzügen hier \n\ngeregelt werden. Weitere Ausführungsregelungen sollen ins neue Reglement übernommen \n\nwerden. \n\nAbs. 2:  Es wurde der bisherige § 55 Abs. 4 a OPR übernommen und sprachlich angepasst. \n\nEs wird präzisiert, dass zu Wählende höchstens dreimal auf demselben Wahlvorschlag und \n\nnicht höchstens dreimal auf verschiedenen Wahlvorschlägen aufgeführt werden dürfen. Aus-\n\nserdem gilt weiterhin, dass vorgeschlagene Kandidierende höchstens dreimal und nur auf \n\neinem Wahlvorschlag aufgeführt werden dürfen.  \n\nAbs. 3:  Es wird ein neuer Absatz analog § 36 Abs. 4 Wahlgesetz BS vorgeschlagen. Die \n\nRegelung wird als sinnvoll erachtet, da man sich so das bisher verwendete zusätzliche Doku-\n\nment mit der separaten Bezeichnung der Listenvertretenden spart (siehe bisheriger § 24 Reg-\n\nlement). \n\n \n\n§ 68 Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge \n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens \n\nam achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während den Öffnungszeiten bei der Gemeindever-\n\nwaltung eintreffen. Bei Ersatzwahlen kann die Frist auf den sechstletzten Montag verkürzt werden. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 42 2 Stehen einzelne Kandidierende auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert drei Tagen \n\nseit der Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie \n\nzugeteilt werden wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. \n3 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidierenden den Vertreterinnen oder Vertre-\n\ntern der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfäl-\n\nlige Ersatzvorschläge einzureichen. \n4 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei gleichen Listenbezeichnungen, fehlender Wählbarkeit \n\nvon Kandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften oder nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n \n\nAbs. 1:  Es wurde die bisherige Regelung von § 55 Abs. 3 aOPR übernommen. Sie wurde \n\ninhaltlich und sprachlich leicht angepasst. Je nach dem Zeitpunkt der Ersatzwahlen gemäss \n\n§ 92 E-OPR soll die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge vor dem Wahlsonntag auf \n\nsechs Wochen verkürzt werden können.  \n\nAbs. 2:  Entspricht inhaltlich § 55 Abs. 5 aOPR und wurde sprachlich angepasst. \n\nAbs. 3:  Inhaltliche Übernahme von § 55 Abs. 6 aOPR mit leichten sprachlichen Anpassun-\n\ngen. \n\nAbs. 4:  Diese Reglementsinhalte sollen hier explizit genannt werden, sie verweisen auf § 23 \n\nff. des Reglements. Weitere Ausführungen werden im neuen Reglement aufgenommen. \n\n \n§ 69 Listen \n1 Die bereinigten definitiven Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet und können nicht mehr \n\ngeändert werden. \n2 Jede Liste wird mit einer Ordnungsnummer versehen. \n\n \n\nAbs. 1:  Inhaltlich wird die bisherige Regelung von § 56 aOPR übernommen. Sie lehnt sich \n\nsprachlich an § 43 Wahlgesetz BS an. \n\nAbs. 2:  Alle Listen werden mit einer vorgegebenen Ordnungsnummer versehen. Die Listen \n\nderselben Parteien oder Gruppierungen tragen schweizweit die gleichen Bezeichnungen und \n\nOrdnungsnummern. \n\n \n\n§ 70 Listenverbindungen \n1 Listen- sowie Unterlistenverbindungen sind ausgeschlossen. \n\n \n\nAbs. 1: Gemäss des neuen Abs. 1 sind keine Listenverbindungen mehr zulässig. Siehe da-\n\nzudie Ausführungen in den Kapiteln 3 und 5 sowie in der Auslegeordnung Listenverbindungen \n\ninkl. Berechnungen in Beilage 4 betreffend die Motion Thomas Strahm und Konsorten, nach \n\nwelcher Listenverbindungen zur Unübersichtlichkeit für Stimmberechtigte führen würden, da \n\ndiese nicht mehr abschätzen könnten, wem ihre Stimme letztlich zugutekomme. Um Klarheit \n\nzu gewährleisten, wird auch die Bildung von Unterlistenverbindungen ausdrücklich ausge-\n\nschlossen. In den Rückmeldungen sprachen sich sämtliche Parteien für eine Abschaffung der \n\nListenverbindungen aus. \n\n \n\n§ 71 Publikation und Zustellung  \n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die Listen im Kantonsblatt. \n2 Die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer werden bei der Publikation mitgeteilt und auf den \n\nListen abgedruckt. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 43 3 Die bedruckten Listen werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis \n\nzugestellt. Zudem ist eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizulegen, die keine Na-\n\nmen, aber so viele nummerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind. \n\n \n\nAbs. 1:  Die Regelung entspricht nicht mehr dem bisherigen § 58 Abs. 1 aOPR, sondern der \n\nPraxis, wonach die Gemeindeverwaltung jeweils unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist \n\ndie Wahlvorschläge prüft und diese direkt amtlich publiziert werden. Sie wurde sprachlich an-\n\ngepasst. Es wird einheitlich der Begriff «Publikation bzw. publizieren» für die Veröffentlichung \n\nvon Entscheiden oder Ergebnissen im Kantonsblatt verwendet. \n\nAbs. 2: Der bisherige § 58 Abs. 2 aOPR wurde angepasst, indem die Listenverbindungen \n\nnicht mehr aufgeführt sind. Siehe auch hierzu die Ausführungen in den Kapiteln 3 und 5 be-\n\ntreffend die Motion Thomas Strahm und Konsorten sowie in der vorstehenden Kommentie-\n\nrung zu § 70. \n\nAbs. 3:  Diese Regelung übernimmt § 58 Abs. 3 aOPR, jedoch ohne die Zustellfristen. Diese \n\nsind neu bereits in den gemeinsamen Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen in \n\n§ 37 E-OPR vorstehend enthalten. \n\n \n\n§ 72 Stimmabgabe \n1 Jede Wählerin und jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrats \n\nzu wählen sind. \n2 Sie können aus den ihnen zugestellten Listen nur eine auswählen, die sie als Wahlzettel benutzen \n\nund mit der sie ihre Stimmen abgeben. Die Einreichung mehrerer Wahlzettel führt zu deren Ungül-\n\ntigkeit. \n3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben: \n\na) Namen von Kandidierenden streichen; \n\nb) Namen von Kandidierenden anderer Listen einsetzen (panaschieren); \n\nc) den Namen des oder der gleichen Kandidierenden mehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen \n\n(kumulieren);  \n\nd) Linien leer lassen oder \n\ne) Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen. \n4 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeich-\n\nnung. \n\n \n\nDer bisherige § 59 aOPR wurde ohne Abs. 4 übernommen, da die Gültigkeit von Wahlzetteln \n\nbei Einwohnerratswahlen in § 51 Abs. 4 E-OPR angepasst wurde (siehe oben): So soll eine \n\nfreie Liste ohne Kandidierende neu gültig sein, wenn sie eine Listenbezeichnung oder eine \n\nOrdnungsnummer enthält. Bisher waren solche freien Listen ungültig. Die Regelung von § 72 \n\nE-OPR wurde gegenüber § 59 aOPR sprachlich angepasst. \n\nAbs. 2:  Mit der neuen Regelung wird für die Stimmberechtigten verdeutlicht, dass nur ein \n\nWahlzettel verwendet werden darf.  \n\nAbs. 3:  Gleichbleibend gegenüber § 59 Abs. 3 aOPR mit sprachlichen Anpassungen. \n\nAbs. 4:  Zum neuen Abs. 4 ist anzumerken, dass bereits jetzt bei Nichtübereinstimmung von \n\nListenbezeichnung und Ordnungsnummer aufgrund handschriftlicher Änderungen immer die \n\nListenbezeichnung Vorrang hat. Als Beispiel: Wenn man auf der Liste «Partei XY, Liste 5» die \n\nOrdnungsnummer durchstreicht und durch «Liste 4» ersetzt, gehen die Listenstimmen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 44 dennoch an Partei XY («der Name geht der Nummer vor»). Diese Praxis ist nun auf Ord-\n\nnungsstufe geregelt.  \n\n \n\n§ 73 Zuteilung der Stimmen zu den Listen \n1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer des benutzten Wahlzettels zählt \n\njede für eine vorgeschlagene Kandidatin oder einen vorgeschlagenen Kandidaten abgegebene \n\nStimme als Kandidatinnen- oder Kandidatenstimme für jene Liste, auf der der Name der Kandidatin \n\noder des Kandidaten gedruckt ist. \n2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme auf dem benutzten Wahlzettel zählt als Listenstimme \n\nfür jene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen. \n3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ergibt sich aus der Summe ihrer Kandidatinnen- und Kandida-\n\ntenstimmen und ihrer Listenstimmen. \n4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln, die weder eine Listenbezeichnung noch eine \n\nOrdnungsnummer tragen, werden keiner Liste zugerechnet und bleiben bei der Sitzverteilung unbe-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\nEs wurde der bisherige § 60 aOPR übernommen und sprachlich angepasst.  \n\n \n\n§ 74 Grundsatz der Zuteilung der Einwohnerratssitze \n1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis der auf sie ent-\nfallenden Gesamtstimmenzahl verteilt. \n2 Listen, die das Quorum von 2% der Stimmen nicht erreicht haben, sind von der Sitzverteilung \nausgeschlossen. \n\n \n\nVorbemerkung: Der bisherige § 61 aOPR wurde in mehrere Paragrafen aufgeteilt, da er nebst \n\ndem Grundsatz verschiedene Schritte im Prozess zur Verteilung der Sitze enthält. Dazu wird \n\nauf die neuen §§ 75 ff. E-OPR nachfolgend verwiesen. \n\nDer Titel wird sprachlich ergänzt. \n\nZum Wahlquorum gemäss Abs. 2: Mit der vorgeschlagenen Abschaffung der Listenverbin-\n\ndungen wurde auch eine Änderung des Sitzzuteilungsverfahren zum faireren «Sainte-Laguë-\n\nVerfahren» empfohlen (siehe Kommentar zum nächsten Paragrafen). Beide Vorschläge wur-\n\nden im Rahmen des Einbezugs der Parteien von einer grossen Mehrheit positiv aufgenom-\n\nmen. Das «Sainte-Laguë-Verfahren» ermöglicht jedoch auch Kleinstparteien einen Sitzge-\n\nwinn (so hätte bspw. die EDU bei Anwendung des «Sainte-Laguë-Verfahrens» 2014 einen \n\nSitz anstelle der FDP gewonnen, siehe Beilage 4). Der Einsitz von Kleinstparteien kann eine \n\nZersplitterung des Parlaments bedeuten und dessen Effizienz vermindern. Im Rahmen des \n\nEinbezugs der Parteien haben sich die Parteien teilweise für, teilweise gegen die Einführung \n\neines Quorums ausgesprochen. Seitens des Gemeinderats wird einhergehend mit dem \n\nWechsel der Verfahrensart eine Sperrklausel (Wahlquorum) von 2 % für die Wahl in den Ein-\n\nwohnerrat empfohlen. \n\n \n§ 75 Erste Verteilung der Einwohnerratssitze \n1 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die Zahl der zu vergebenden Ein-\n\nwohnerratssitze geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Verteilungszahl. \n2 Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Gesamtstimmenzahl \n\nenthalten ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 45 Abs. 1: Sollten Listenverbindungen zukünftig abgeschafft werden, empfiehlt der Gemeinde-\n\nrat eine Anpassung des bisherigen Berechnungsmodells hinsichtlich der Sitzverteilung. Das \n\nbis anhin angewandte Hagenbach-Bischoff-Verfahren (Anzahl Parlamentssitze + 1 = Divisor) \n\ngemäss § 61 Abs. 1 aOPR bevorzugt gegenüber dem Saint-Laguë-Verfahren (Anzahl Parla-\n\nmentssitze = Divisor, vgl. § 52 Wahlgesetz BS) grössere gegenüber kleineren Parteien bei \n\nder Sitzverteilung. Die Listenverbindungen gleichen diese Verzerrung aus. Bei Aufhebung der \n\nListenverbindungen ist ein Wechsel zum Saint-Laguë-Verfahren sinnvoll, welches fairer ist \n\nund keinen solchen Verzerrungseffekt kennt. Der Kanton hat diesen Systemwechsel mit der \n\nAbschaffung seiner Listenverbindungen ebenfalls vorgenommen (§ 52 Wahlgesetz BS). \n\nSiehe die detaillierten Ausführungen hierzu in den Kapiteln 3 und 5. Eine klare Mehrheit der \n\nParteien hat im Rahmen des Einbezugs der Parteien die Änderung des Berechnungsverfah-\n\nrens im beschriebenen Sinne gewünscht. Dieses Anliegen wurde hiermit berücksichtigt. \n\nDer bisher verwendete Begriff «Wahlzahl», welcher eher in Österreich üblich ist, wird durch \n\nden in der Schweiz geläufigen Begriff «Verteilungszahl» ersetzt (siehe für den Bund Art. 40 \n\nBPR).  \n\nAbs. 2:  Inhaltliche Übernahme von § 61 Abs. 3 aOPR, wobei auch hier der eher in Österreich \n\nübliche Begriff «Wahlzahl» durch «Verteilungszahl» ersetzt wird. \n\n \n§ 76 Weitere Verteilungen der Einwohnerratssitze \n1 Sind nach der ersten Verteilung nicht sämtliche Sitze verteilt, werden die verbliebenen Sitze einzeln \n\nund nacheinander wie folgt verteilt: \n\na) Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der ihr \n\nbereits zugewiesenen Sitze geteilt und \n\nb) der erste noch offene Sitz wird der Liste zugeteilt, die den höchsten Quotienten aufweist. \n2 Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Sitze vergeben sind. \n\n \n\nAbs. 1: Bei der Abschaffung von Listenverbindungen macht ein Systemwechsel zum Saint-\n\nLaguë-Verfahren auch hier eine Anpassung des Divisors gemäss Ziff. 1 notwendig (vgl. § 53 \n\nAbs. 1 Wahlgesetz BS). Siehe den Kommentar zu § 75 vorstehend und die dortigen Ausfüh-\n\nrungen, wonach sich die deutliche Mehrheit der Parteien für eine Änderung des Berechnungs-\n\nverfahrens ausgesprochen hat. \n\n \n\n§ 77 Gewählte Personen und Nachrückende \n1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze jene Personen gewählt, welche am meis-\n\nten Stimmen erhalten haben. \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los. \n3 Die nicht gewählten Personen sind Nachrückende in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Vor-\n\nbehalten bleibt § 78 Abs. 2. \n\n \n\nEs wird ein separater Titel vorgeschlagen. \n\nAbs. 1 und 2: Es wurde inhaltlich der bisherige § 61 Abs. 6 aOPR übernommen und sprachlich \n\nin zwei Absätze aufgeteilt. Im Reglement wird das Losverfahren ausgeführt. \n\nAbs. 3:  In Abs. 3 wird eine neue Regelung vorgeschlagen. Es wird definiert, wer die nachrü-\n\nckenden Personen sind, wenn eine gewählte Person ihr Amt nicht antritt oder während der \n\nLegislatur zurücktritt.  \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 46 § 78 Nachrücken \n1 Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, rückt von \n\nden wählbaren Nachrückenden gemäss § 77 Abs. 3 die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. \n\nKann oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste Person auf der Liste an ihre \n\nStelle.  \n2 Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Partei oder Gruppierung, für deren Liste sie kan-\n\ndidierte, noch angehört. \n\n \n\nEs wird ein neuer Titel vorgeschlagen. \n\n§ 78 E-OPR regelt den Fall des Nachrückens, wenn ein Einwohnerratsmitglied während der \n\nLegislatur ausscheidet.  \n\nAbs. 1:  Der bisherige § 62 Abs. 1 aOPR wurde sprachlich neu formuliert. Zudem wurde mit \n\ndem Begriff «wählbarer Nachrückender» verdeutlicht, dass Nachrückende nach wie vor die \n\nWählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 65 E-OPR (Stimmberechtigung) erfüllen müssen \n\n(Weggezogene können bspw. nicht nachrücken). Falls es ausnahmsweise auf einer Liste \n\nkeine Nachrückenden mehr gibt, kommt für diesen seltenen Fall § 79 E-OPR zur Anwendung. \n\nAbs. 2:  Neu wird der bisherige § 62 Abs. 1 aOPR sprachlich präzisiert und entspricht somit \n\nder Praxis, dass im Zeitpunkt des Nachrückens eine Person noch der auf der Liste aufgeführ-\n\nten Partei angehören muss. Damit wird dem Willen der Wählenden am ehesten entsprochen, \n\ndie im Zeitpunkt der Einwohnerratswahlen aufgrund des Proporzsystems eine bestimmte Par-\n\ntei gewählt haben. \n\n \n\n§ 79 Listenergänzung und Ersatzwahl \n1 Sind auf der entsprechenden Liste keine wählbaren Kandidierenden mehr vorhanden, hat der Ge-\n\nmeinderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei \n\nMonaten die Ersatzkandidierenden zu bezeichnen. \n2 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden \n\nzustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt. \n3 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze beför-\n\nderlich eine Ersatzwahl gemäss den §§ 65 – 77 statt. Dabei ist Stille Wahl zulässig. \n4 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 1 – 3 unterliegt der Validierung durch den Einwohner-\n\nrat. \n\n \n\nDer neue § 79 E-OPR nimmt die Regelung des bisherigen § 62 Abs. 2 bis 5 aOPR auf und \n\nregelt den seltenen Fall, dass im Falle eines Rücktritts oder Todesfalls eines gewählten Ein-\n\nwohnerratsmitglieds keine Nachrückenden gemäss § 78 E-OPR zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n4.3.3. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren \n\nGemeinderatsmitglieder  \n\n \n\n§ 80 Wählbarkeit \n1 Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident und als weiteres Mitglied des Gemeinderats ist \n\nwählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 47 Im Zusammenhang mit der Wählbarkeit der Gemeindepräsidentin bzw. des Gemeindepräsi-\n\ndenten wurde der bisherige § 63 aOPR übernommen und entsprechend den Richtlinien BS \n\nsprachlich angepasst. \n\n \n§ 81 Unterzeichnung der Wahlvorschläge \n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimm-\n\nberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen \n\nSitz im Gemeinderat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. \n\nDas gleiche gilt für amtierende Gemeinderatsmitglieder, die keiner Partei oder Gruppierung angehö-\n\nren. Den Wahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber \n\nden Behörden vertreten. \n\n \n\nVorbemerkung: Der bisherige § 64 aOPR wurde auf die §§ 81 bis 84 E-OPR aufgeteilt und \n\njeweils mit einem Titel versehen, da er mehrere Regelungsgegenstände enthält. \n\nAbs. 1:  Es wurde § 64 Abs. 1 aOPR übernommen. \n\nAbs. 2:  Es wurde § 64 Abs. 2 aOPR übernommen. \n\nAbs. 3:  Es wurde § 63 Abs. 5 aOPR übernommen. Die Regelung wurde sprachlich ange-\n\npasst. \n\n \n\n§ 82 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge \n1 Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten: \n\na) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der oder des Vorgeschlagenen; \n\nb) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und \n\nc) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung. \n2 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im Ganzen darf der Wahlvor-\n\nschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind. \n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahl-\n\nvorschläge gegenüber den Behörden.  \n\n \n\nAbs. 1:  Es wird eine neue Bestimmung vorgeschlagen, welche die Vorgaben für die Wahl-\n\nvorschläge regelt. In lit. c) wird zudem eine Regelung analog § 23 Reglement vorgeschlagen. \n\nAbs. 2:  Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 64 Abs. 4 aOPR. \n\nAbs. 3:  Es wird eine Vertretungsregelung bei den Unterzeichnenden vorgeschlagen, die eine \n\nprozessuale Vereinfachung gegenüber dem bisherigen § 64 Abs. 5 Satz 3 aOPR darstellt (vgl. \n\nden Kommentar zu § 68 Abs. 3 E-OPR vorstehend). \n\n \n§ 83 Einreichung der Wahlvorschläge  \n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens \n\nam achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwal-\n\ntung eintreffen. \n2 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei fehlender Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender \n\nGültigkeit der Unterschriften und nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n \n\nAbs. 1:  Es wurde der bisherige § 64 Abs. 3 aOPR übernommen und sprachlich angepasst. \n\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrple/Downloads/Richtlinien%20BS%20(1).pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 48 Abs. 2:  Im Zusammenhang mit der fehlenden Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender \n\nGültigkeit der Unterschriften und fehlender Formerfordernisse sind weitere Ausführungsrege-\n\nlungen im neuen Reglement nötig (vgl. heutige Regelungen in den §§ 23 bis 26 Reglement). \n\nInfolge der in Abs. 2 aufgeführten Gründe werden die Wahlvorschläge vom Wahlbüro berei-\n\nnigt (siehe dazu die §§ 84 und 85 E-OPR nachfolgend). \n\n \n\n§ 84 Publikation \n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt.  \n\n \n\nIm neuen § 84 E-OPR wird Abs. 1 des bisherigen § 65 aOPR abgeändert. Die Regelung \n\nentspricht so der Praxis, wonach die Gemeindeverwaltung jeweils unmittelbar nach Ablauf der \n\nEinreichungsfrist die Wahlvorschläge prüft und diese direkt amtlich publiziert werden.  \n\nDie Zustellfristen gemäss § 65 Abs. 2 aOPR sind bereits bei den gemeinsamen Bestimmun-\n\ngen zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Kapitel 4.1.1 geregelt (siehe § 35 \n\nAbs. 2 E-OPR).  \n\n \n\n§ 85 Amtliche Wahlzettel \n1Der amtliche Wahlzettel enthält: \n\na) die bereinigten Wahlvorschläge mit ihren Bezeichnungen in der Reihenfolge der von den Par-\n\nteien bzw. Gruppierungen erzielten Sitze in der letzten Legislatur; \n\nb) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidierenden und \n\nc) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. \n\n \n\nIm neuen § 85 E-OPR wurden die Regelungen von § 65a aOPR übernommen und sprachlich \n\nangepasst. In Ziff. 2 wird die gängige Praxis festgehalten, dass die Reihenfolge der Listen im \n\namtlichen Wahlzettel sich an der Parteistärke orientiert. Details werden neu im Reglement \n\nausgeführt (vgl. § 100 E-OPR). \n\n \n\n§ 86 Stimmabgabe \n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind.  \n2 Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten bzw. für die Wahl der Ge-\n\nmeinderatsmitglieder darf für jede Kandidierende oder jeden Kandidierenden nur eine Stimme abge-\n\ngeben werden. \n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel:  \n\na) vorgedruckte Namen von Kandidierenden ankreuzen; \n\nb) Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben oder \n\nc) angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen. \n\n \n\nIm neuen § 86 E-OPR wurden die Regelungen des bisherigen § 66 aOPR übernommen und \n\nsprachlich angepasst. \n\n \n\n§ 87 Gewählte Personen  \n1 Gewählt sind jene Kandidierenden, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf \n\nsich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n2 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei ge-\n\nteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520132.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 49  \n\nAbs. 1 § 87 E-OPR: Es wurde die Regelung des bisherigen § 67 aOPR Abs. 1 übernommen \n\nund sprachlich angepasst.  \n\nAbs. 2:  Neu wird das absolute Mehr hier, direkt nach seiner erstmaliger Erwähnung erläutert \n\n(bisher: § 68 aOPR). Inhaltlich ändert sich nichts. Dies gilt, wenn alle bis auf den letzten Sitz \n\nbesetzt wurden, und zwei Kandidierende aufgrund des absoluten Mehrs und derselben Stim-\n\nmenanzahl auf diesen Anspruch hätten. Dies stellt keine inhaltliche oder sprachliche Neue-\n\nrung dar. \n\n \n\n§ 88 Vorgehen bei Stimmengleichheit \n1 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los. \n\n \n\nIm neuen § 88 E-OPR wurde die Regelung des bisherigen § 67 Abs. 2 übernommen und \n\nsprachlich angepasst. Zum Losverfahren siehe die Erläuterung zu § 77 E-OPR. \n\n \n§ 89 Zweiter Wahlgang \n1 Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, findet in der Regel innerhalb \n\nvon sechs Wochen ein zweiter Wahlgang statt.  \n2 Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen bis spätestens Mitt-\n\nwoch nach dem ersten Wahlgang, während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintref-\n\nfen.  \n3 Werden gleich viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten diese als in \n\nStiller Wahl gewählt. \n\n \n\nDer bisherige § 69 aOPR wurde thematisch in drei Absätze aufgeteilt und leicht angepasst.  \n\nAbs. 1:  Es wird eine längere Frist als bisher (sechs anstatt vier Wochen) vorgeschlagen, da \n\ndie bisherige Frist im Zusammenhang mit den Feiertagen im Dezember zu kurz ist (neuer \n\nLegislaturbeginn ab 2026 im Februar, siehe vorstehend § 62 E-OPR).  \n\nAbs. 2:  In der Praxis werden die Wahlvorschläge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. \n\n \n\n§ 90 Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang \n1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimm-\n\nrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel. \n\n \n\nMit § 90 E-OPR wurde der bisherige § 70 aOPR übernommen. \n\n \n\n§ 91 Relatives Mehr \n1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, die die meisten Stimmen auf sich verei-\n\nnigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang. \n\n \n\nMit § 91 E-OPR wurde der bisherige § 71 aOPR übernommen.  \n\nAbs. 2:  Es wird auf den Kommentar zu § 88 E-OPR verwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 50 § 92 Ersatzwahl \n1 Eine Ersatzwahl findet statt, wenn: \n\na) ein im ersten Wahlgang gewähltes Gemeinderatsmitglied im zweiten Wahlgang als Gemein-\n\ndepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird und sich für dieses Amt entscheidet \n\nund auf den Gemeinderatssitz verzichtet oder \n\nb) eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Gemeinderat oder als Gemeinde-\n\npräsidentin oder Gemeindepräsident ausscheidet. \n2 Für die Ersatzwahl gelten die Regeln über den ersten und den zweiten Wahlgang sinngemäss. \n3 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Eine Vakanz sollte nicht länger als drei Monate dau-\n\nern. \n\n \n\nEs wird eine neue Regelung für Ersatzwahlen vorgeschlagen, da es bei den letzten Gesamter-\n\nneuerungswahlen zu Unklarheiten kam. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen wurde \n\ndie Gemeindepräsidentin im zweiten Wahlgang gewählt, wodurch ihr bereits feststehender \n\nGemeinderatssitz (erster Wahlgang) frei wurde. Eine weitere Wahl (Ersatzwahlgang) wurde \n\ndadurch notwendig. Es wurde teilweise angenommen, dass es sich um einen dritten Wahl-\n\ngang handle (relatives Mehr). Richtigerweise handelte es sich aber um einen Ersatzwahlgang, \n\nder wieder von vorne mit einem ersten (absolutes Mehr) und zweiten Wahlgang (relatives \n\nMehr) begann. Zukünftig soll hier eine klare Regelung vorliegen. \n\nAbs. 1:  Hier wird geregelt, wann eine Ersatzwahl notwendig wird. Nebst dem oben beschrie-\n\nbenen Fall wird eine Ersatzwahl ebenfalls notwendig, wenn ein Gemeinderatsmitglied oder \n\ndie Gemeindepräsidentin bzw. der Gemeindepräsident vor Ablauf der Legislaturperiode aus \n\ndem Amt ausscheidet. \n\nAbs. 2:  Es gelten für die Ersatzwahlen die gleichen Regelungen wie für den ersten und zwei-\n\nten Wahlgang. Mit dieser Reglung soll für die Stimmberechtigten und Kandidierenden besser \n\nersichtlich werden, dass auch bei den Ersatzwahlen im ersten Wahlgang das absolute Mehr \n\nzählt und das relative Mehr erst im zweiten Ersatzwahlgang bei der Ermittlung des Ergebnis-\n\nses zur Anwendung kommt. \n\nAbs. 3:  Hier wird ausgeführt, innert welcher Zeitspanne die Ersatzwahl durchzuführen ist. \n\nDie bisherige Regelung gemäss § 51 aOPR, welche eine Dauer der Vakanz von maximal drei \n\nMonaten zulässt, kann nicht in jedem Fall eingehalten werden: Scheidet ein Gemeinderats-\n\nmitglied während der Legislaturperiode unvorhergesehen aus, bspw. im Frühling, würde die \n\nErsatzwahl in die Sommerferien fallen. Findet der Ersatzwahltermin dann nach den Sommer-\n\nferien statt, hat die Vakanz in diesem Ausnahmefall länger gedauert. \n\n \n\n5. Rechtspflege  \n\n \n\n§ 93 Stimmrechtsbeschwerde sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerde \n1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben: \n\na) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2 – 6 und 43 – 48 (Stimmrechtsbe-\n\nschwerde); \n\nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Wahlen \n\nund Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde). \n\n \n\n§ 93 E-OPR entspricht inhaltlich dem bisherigen § 79 Abs. 1 aOPR.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 51 Lit. a: Verweis auf die §§ 2-6 bleibt gleich. Die weiteren Verweise betreffen die Regelungen \n\nder E-OPR, welche teilweise durch die neue Systematik eine neue Nummerierung erhalten \n\nhaben. Die §§ 43-48 E-OPR waren in den bisherigen §§ 7-10 aOPR geregelt.  \n\nLit. b): Sowohl bei Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen \n\nund Abstimmungen (z.B. Behördenpropaganda, falsche Aussagen in den Abstimmungserläu-\n\nterungen usw.) als auch im Zusammenhang mit dem Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung \n\n(siehe § 56 E-OPR) sollen Stimmberechtigte eine Stimmrechts- bzw. eine Abstimmungs- oder \n\nWahlbeschwerde gemäss § 93 Abs. 1 lit. b) E-OPR beim Gemeinderat einreichen können.  \n\n§ 79 Abs. 2 aOPR (Rechtsmittelfrist) wird aus gesetzestechnischen Gründen in den direkt \n\nfolgenden § 94 E-OPR verschoben.  \n\n \n\n§ 94 Rechtsmittelfrist \n1 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber \n\nam fünften Tag nach der Publikation des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt, \n\nschriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen. \n\n \n\n§ 94 E-OPR entspricht dem bisherigen § 79 Abs. 2 aOPR unter sprachlichen und inhaltlichen \n\nAnpassungen: Aufgrund der Dringlichkeit muss die jeweilige Beschwerde innerhalb von fünf \n\nTagen beim Gemeinderat eingereicht werden. Hier gilt nicht die dreissigtägige Rechtsmittel-\n\nfrist wie beim kommunalen Rekurs gemäss § 8 Gemeindeordnung. \n\n \n\n§ 95 Aufschiebende Wirkung \n1 Der Gemeinderat kann die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise anordnen. \n\n \n\nDie neue Regelung von § 95 E-OPR übernimmt inhaltlich § 80 Abs. 1 aOPR. Damit die kom-\n\nmunalen Behörden nach der Gesamterneuerungswahlen ihre Arbeit aufnehmen können und \n\nnicht durch eine Wahlbeschwerde blockiert werden, haben Stimmrechtsbeschwerden weiter-\n\nhin keine aufschiebende Wirkung. In diesem Zusammenhang ist auch die Regelung von § 99 \n\nE-OPR wichtig. Die gewählten Mitglieder des Einwohnerrats oder Gemeinderats können ihr \n\nMandat auch antreten, wenn eine Wahlbeschwerde hängig ist. Ansonsten könnte die Situation \n\nentstehen, dass z.B. der Gemeinderat bis zum rechtskräftigen Urteil einer Wahlbeschwerde \n\nhandlungsunfähig würde, was eine Zwangsverwaltung durch den Kanton zur Folge hätte.  \n\n \n\nHinweis zum bisherigen § 80 Abs. 1 aOPR betreffend Begründung der Beschwerde: Das bis-\n\nherige Erfordernis des Glaubhaftmachens (§ 80 Abs. 1 OPR) haben weder der Bund in der \n\nBPR noch das Wahlgesetz BS aufgeführt. Der Bund hat das Glaubhaftmachen wesentlicher \n\nVerfälschungen des Abstimmungs- oder Wahlergebnisses als Voraussetzung des Sachent-\n\nscheids (Legitimation des Beschwerdeführers) bewusst aus dem Erlass entfernt (vgl. BBl \n\n1993 III 445, S. 498). Dieses Erfordernis wird nicht mehr übernommen. Wenn eine stimmbe-\n\nrechtigte Person die Verletzung des Stimmrechts geltend macht (bspw. wurde zu Unrecht die \n\nEintragung ins Stimmregister unterlassen, § 5 OPR BS), kann die Stimmrechtsbeschwerde \n\nauch ohne das Element der Verfälschung des Endergebnisses gutgeheissen werden. In die-\n\nsem Fall kann eine Stimmrechtsbeschwerde zwar gutgeheissen werden, mit dem Urteil wird \n\nder Urnengang bzw. die Wahl oder Abstimmung jedoch nicht ungültig und das Ergebnis der \n\nWahl oder Abstimmung bleibt bestehen. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1993/3_445_405_309/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1993/3_445_405_309/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 52 § 96 Entscheid \n1 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so \n\ntrifft er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren \n\nBehebung. \n2 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin fest, dass die gerügten Rechtsverletzungen nach Art \n\nund Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, erklärt er die Wahl oder Ab-\n\nstimmung für ungültig. \n3 Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann eine Beschwerde an den Regierungsrat gemäss § 8 \n\nAbs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 81 des Wahlgesetzes (Wahlgesetz)vom 21. April \n\n1994 erhoben werden.  \n4 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch \n\nam fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzu-\n\nreichen. \n\n \n\nDer bisherige § 81 Abs. 1 aOPR wird nicht übernommen, da dieser Paragraf unnötig erscheint. \n\nRekurs- oder Beschwerdeentscheide sind immer unverzüglich zu eröffnen. \n\nAbs. 1 und Abs. 2: Es wird eine neue Bestimmung vorgeschlagen. In der aOPR fehlt eine \n\nRegelung zu den Konsequenzen einer erfolgreichen Stimmrechtsbeschwerde. Diese neue \n\nBestimmung ist an § 83 Abs. 1 und 2 Wahlgesetz BS angelehnt. Nicht jede Unregelmässigkeit \n\nführt automatisch zur Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung, da dies nur als ultimo ratio \n\nangeordnet werden darf. Teilweise sind auch mildere Massnahmen möglich, wie z.B. Anwei-\n\nsungen an ein Komitee, ein Inserat nicht mehr aufzuschalten oder auf die weitere Verteilung \n\nvon Propagandamaterial zu verzichten. Aus diesem Grund wird neu zwischen Massnahmen \n\ngemäss Abs. 1 und 2 unterschieden. \n\nAbs. 3 und 4:  Es wird vorgeschlagen, auch bei Beschwerden gegen den Entscheid des Ge-\n\nmeinderats im Zusammenhang mit Stimmrechts-, Abstimmungs- oder Wahlbeschwerden das \n\nbereits bestehende Rechtsmittel an den Regierungsrat im Sinne von § 81 Wahlgesetz BS mit \n\neiner fünftägigen Rechtsmittelfrist präziser zu regeln. Die bisherige Regelung führte in der \n\nPraxis immer wieder zur Frage, welche Rechtsmittelfrist gilt. Mit der neuen Regelung wird für \n\ndie Stimmberechtigten klarer, wie der Rechtsweg geregelt ist und dass aufgrund der Dring-\n\nlichkeit eine kurze Rechtsmittelfrist gilt.  \n\n \n\n§ 97 Ungültigkeit von Amtes wegen \n1 Stellt der Einwohnerrat bei Wahlen oder der Gemeinderat bei Abstimmungen fest, dass gesetzliche \n\nVorschriften so verletzt worden sind, dass dadurch die Richtigkeit des Ergebnisses erheblich beein-\n\nflusst werden kann, so erklärt der Einwohnerrat die Wahl oder der Gemeinderat die Abstimmung für \n\nungültig. \n\n \n\nDer bisherige § 76 aOPR zählte verschiedene Gründe auf, in welchen eine Wahl oder Abstim-\n\nmung von Amtes wegen für ungültig erklärt werden kann. Eine solche Bestimmung gibt es im \n\nWahlgesetz BS nicht. Diese haben den wesentlich kürzeren § 83 Wahlgesetz BS, welcher \n\neinerseits die Konsequenz eines gutheissenden Entscheids einer Beschwerde regelt und im \n\nselben Paragrafen in einem Nebensatz auch die Aufhebung des Ergebnisses von Amtes we-\n\ngen ausführt.  \n\nAnstelle der bisherigen Aufzählung wird eine neue Regelung in Anlehnung von § 83 Wahlge-\n\nsetz BS vorgeschlagen. Da der Wille der Stimmberechtigten möglichst gewahrt werden muss, \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 53 darf eine Ungültigkeit einer Wahl oder Abstimmung von Amtes wegen erst erklärt werden, \n\nwenn triftige Gründe vorliegen, die die Richtigkeit des Ergebnisses erheblich beeinflusst ha-\n\nben. Dies lehnt sich an die Praxis des Bundesgerichts bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstim-\n\nmungsbeschwerden an. Eine Wahl oder Abstimmung wird in Folge einer Wahl- oder Abstim-\n\nmungsbeschwerde nur selten als ungültig erklärt. Dafür müssen gravierende Gründe für die \n\nBeeinflussung des Resultats vorliegen und ist insbesondere dem Stimmenverhältnis und der \n\nSchwere der Verfahrensfehler und ihrer Tragweite für die Abstimmung oder Wahl in ihrer Ge-\n\nsamtheit Rechnung zu tragen. Auch bei krassen Fehlern darf bspw. eine Abstimmung nicht \n\nohne weiteres aufgehoben werden, wenn das Abstimmungsresultat klar ausgefallen ist, da \n\nman ansonsten den Willen der Wählerinnen und Wähler einer Mehrheit untergraben würde \n\nzugunsten des Wählerwillens der Beschwerdeführenden2. Um den Willen der Stimmberech-\n\ntigten zu wahren, darf die Ungültigkeit der Wahl oder Abstimmung nur ultimo ratio erklärt wer-\n\nden.  \n\n \n\n§ 98 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung \n1 Ist infolge der Ungültigerklärung eine neue Wahl, eine Wiederholung eines Wahlgangs oder eine \n\nneue Abstimmung erforderlich, so trifft der Gemeinderat unverzüglich die erforderlichen Anordnun-\n\ngen. \n\n \n\nDer bisherige § 77 aOPR wurde übernommen und sprachlich angepasst. Der Gemeinderat \n\nmuss in einem solchen Fall unverzüglich über das weitere Vorgehen entscheiden.  \n\n \n\n§ 99 Ausübung des Mandates \n1 Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 77 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der \n\nWahl Sitz und Stimme. \n2 In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern einer \n\ngemäss § 93 oder § 96 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. \n\n \n\nBisher war in § 78 aOPR nur der Fall einer Ausübung des Mandats geregelt, wenn eine Wahl \n\naufgrund einer Beschwerde als ungültig erklärt wurde. Die gleiche Situation kann jedoch auch \n\nentstehen, wenn eine Wahl von Amtes wegen für ungültig erklärt werden muss. Auch in die-\n\nsem Fall soll das Mandat angetreten und ausgeübt werden können, bis die Wahl wiederholt \n\nund das neue Ergebnis feststeht, damit die betroffene Behörde bis zur Wiederholung der Wahl \n\nnicht handlungsunfähig wird.  \n\n \n\n  \n\n \n2 BGE 132 I 104; Wullschleger Stephan, Bürgerrecht und Volksrechte, in: Buser (Hrsg.), Neues Hand-\nbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 175. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 54 \n6. Ausführungsbestimmungen \n\n \n\n§ 100 Zuständigkeit \n1 Der Gemeinderat erlässt weitere Ausführungsbestimmungen. \n2 Er regelt insbesondere: \n\na) das Stimmregister und den Stimmrechtsausweis sowie die Stimmabgabe an der Urne und \n\ndurch Dritte; \n\nb) die Festlegung der Termine; \n\nc) die Bestellung, Organisation, Aufgaben und Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbüros \n\nsowie die Entschädigung der Mitglieder und Mitwirkenden; \n\nd) den Einsatz von Stimmbögen und technischen Hilfsmitteln; \n\ne) die Vorgaben für die amtlichen Wahl- und Stimmzettel; \n\nf) die Vorgaben für die Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen der Majorzwahlen; \n\ng) die Ungültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln; \n\nh) die Vorgaben für die amtlichen Erläuterungen; \n\ni) das Vorgehen bei Losentscheiden. \n\n \n\nIm neuen § 100 E-OPR wird geregelt, in welchen Fällen der Gemeinderat weitere Ausfüh-\n\nrungsregelungen im Reglement erlassen kann, sofern nicht schon einzelne Bestimmungen in \n\nder E-OPR diese Kompetenz regeln. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 55 3. Bericht zur Motion zwecks Abschaffung von Listenverbindun-\n\ngen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen \n\n \n\nAm 22. November 2023 wurde beim Ratssekretariat die nachfolgende Motion Thomas Strahm \n\nund Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats \n\n(Parlaments) in Riehen eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n“Im Rahmen der aktuellen Nationalratswahlen werden immer mehr kritische Stimmen laut, die \n\nsich gegen die diversen Listenverbindungen und daraus resultierenden Mandatsverteilungen \n\nrichten. Ausschlaggebend ist, dass aufgrund von Listenverbindungen bei Parlamentswahlen \n\nWählerinnen und Wähler nicht sicher sein können, dass ihre Stimme auch nur ihrer gewählten \n\nListe bzw. Partei zugutekommt, sondern dass mit Restmandaten auch andere Parteien profi-\n\ntieren, die von den entsprechenden Wählerinnen und Wähler nie eine Stimme erhalten wür-\n\nden. Damit werden möglicherweise Parlamentarierinnen bzw. Parlamentarier gewählt, die für \n\nsich allein nie gewählt würden bzw. die für das Mandat notwendigen Stimmen nie erhalten \n\nwürden. Diese Situation ist für die Stimmbevölkerung irritierend und unverständlich. Es domi-\n\nniert die Ansicht, dass die Wahlbevölkerung das Recht hat, genau zu wissen und zu bestim-\n\nmen, wem ihre Stimme zugutekommt. \n\nIn der Tat ist diese Diskussion nicht neu. Bereits 2011 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-\n\nStadt für die Wahlen ins Kantonsparlament aus den gleichen Gründen die Konsequenzen \n\ngezogen und Listenverbindungen für die kantonalen Parlamentswahlen abgeschafft. Auch \n\ndamals wollte man den Wählerwillen so besser abbilden. Dieser würde mit Listenverbindun-\n\ngen unterlaufen, denn durch Listenverbindungen könne eine andere als die ursprünglich un-\n\nterstützte Partei die entsprechenden Stimmen erhalten, war schon damals die Begründung. \n\nIm Gegensatz zum Kanton sind für die Riehener Parlamentswahlen nach geltendem Recht \n\ngemäss der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen Listenverbin-\n\ndungen möglich, mit den gleichen kritisierten Auswirkungen. Aufgrund der aktuellen Diskus-\n\nsionen und dem Wunsch nach Transparenz und Umsetzung des Wahlwillens wie auch in \n\nAnlehnung an das kantonale Wahlgesetz soll künftig in Riehen für die gemeindeeigenen Ein-\n\nwohnerratswahlen auf Listenverbindungen verzichtet werden. \n\nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte fordern den Gemeinderat auf, \n\ndem Einwohnerrat eine Vorlage für entsprechende Anpassungen der Ordnung der politischen \n\nRechte der Einwohnergemeinde Riehen zu unterbreiten, also insbesondere eine Anpassung \n\noder Streichung von § 57 und entsprechende Anpassungen von weiteren damit verbundenen \n\nAusführungen und gesetzlichen Grundlagen. Der Gemeinderat wird gebeten, dem Einwoh-\n\nnerrat die Vorlage so rasch zu unterbreiten, sodass bereits bei den nächsten Einwohnerrats-\n\nwahlen keine Listenverbindungen mehr zur Anwendung kommen können.“ \n\n \n\nsig. Thomas Strahm David Moor \n Daniele Agnolazza Heinz Oehen \n Katrin Amstutz Noé Pollheimer \n Jürg Blattner Petra Priess \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 56  Noëmi Crain Merz Regina Rahmen \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Caroline Schachenmann \n Mike Gosteli Claudia Schultheiss \n Christian Heim Jenny Schweizer \n Peter Hochuli Rebecca Stankowski \n Marcel Hügi Heiner Vischer \n Andreas Hupfer Peter A. Vogt \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\nDamit die Möglichkeit der Abschaffung der Listenverbindungen mit der Totalrevision der OPR \n\nabgestimmt werden kann, wurde die Umsetzung der Motion ins Projekt Totalrevision der OPR \n\nintegriert. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschäftigte sich an der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2024 mit der \n\nThematik der Abschaffung von Listenverbindungen. Er sprach sich dabei für eine Abschaffung \n\nder Listenverbindungen aus. Damit einhergehend empfiehlt der Gemeinderat einen Wechsel \n\nder Berechnungsart zur Sitzverteilung im Einwohnerrat vom bisherigen Hagenbach-Bischoff-\n\nVerfahren zum Sainte-Laguë-Verfahren. Grund dafür ist, dass das Hagenbach-Bischoff-Ver-\n\nfahren grössere gegenüber kleineren Parteien systematisch bevorzugt. Ein Effekt, der durch \n\nListenverbindungen abgeschwächt werden kann, wenn kleinere Parteien sich verbinden. Wer-\n\nden Listenverbindungen nun, wie empfohlen, abgeschafft, lebt dieser Verzerrungseffekt des \n\nHagenbach-Bischoff-Verfahrens wieder auf. Diesfalls ist das Sainte-Laguë-Verfahren fairer, \n\nda es unabhängig von Listenverbindungen weder starke noch schwache Parteien bevorzugt. \n\nJe freier ein Sitzverteilungsverfahren von Verzerrungen ist, desto genauer wird der Willen der \n\nWählerinnen und Wähler abgebildet. Diese Einschätzung und Empfehlung des Gemeinderats \n\nerfolgt aufgrund einer Auslegeordnung, in welcher die Gesamterneuerungswahlen von 2010 \n\n– 2022 nach verschiedenen Varianten berechnet wurden (Beilage 4). Die Berechnungen und \n\ndie oben gemachten Aussagen zur Fairness der Verfahrensarten wurden vom Statistischen \n\nAmt des Kantons Basel-Stadt verifiziert.  \n\n \n\nBei einem Wechsel zum Sainte-Laguë-Verfahren besteht die Möglichkeit, dass im Unter-\n\nschied zu heute auch Kleinstparteien einen Sitz erzielen können, was einen effizienten Parla-\n\nmentsbetrieb behindern kann (grössere Anzahl Fraktionsloser, Zersplitterung im Parlament). \n\nDeswegen wird seitens Gemeinderats mit dem Wechsel der Berechnungsart auch empfohlen, \n\neine Sperrklausel (Wahlquorum) von 2 % einzuführen. Diesen Prozentsatz aller gültig abge-\n\ngebener Stimmen müsste eine Partei demnach zukünftig mindestens erreichen, um einen \n\nSitzgewinn erzielen zu können. Bei einer Sperrklausel von 2% wären das im Jahre 2022 min-\n\ndestens 4'473.22 Stimmen gewesen (2018: 4'318.92 Stimmen; 2014: 4’706.04 Stimmen; \n\n2010: 4'695.92 Stimmen). Die zugrundeliegenden Berechnungen wurden vom Statistischen \n\nAmt des Kantons Basel-Stadt durchgeführt. \n\n \n\nGestützt auf obenstehende Ausführungen wurden in der E-OPR die Listenverbindungen aus-\n\ngeschlossen (§ 70 E-OPR), das Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung im Einwohnerrat \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 57 angepasst (von Hagenbach-Bischoff zu Sainte-Laguë, §§ 75 und 76 E-OPR) und die Einfüh-\n\nrung einer Sperrklausel von 2 % aufgenommen (§ 74 Abs. 1 E-OPR). \n\n \n\nZu erwähnen ist, dass auch der Kanton Basel-Stadt mit Abschaffung der Listenverbindungen \n\n(2011) und aus ähnlichen Gründen vom Hagenbach-Bischoff- zum Sainte-Laguë-Verfahren \n\ngewechselt hat.  \n\n \n\nDie detaillierten Berechnungsgrundlagen, auf welchen diese Ausführungen beruhen, können \n\nder Beilage 4 entnommen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 58 4. Ergebnis des Einbezugs der Riehener Parteien \n\n \n\nDer Entwurf der Einwohnerratsvorlage und die totalrevidierte E-OPR wurde den Riehener \n\nParteien zur Stellungnahme unterbreitet. Ausserdem wurden beim Rechtsdienst der Staats-\n\nkanzlei und beim Zentralen Rechtsdienst des Justiz- und Sicherheitsdepartements je eine \n\nfachliche Stellungnahme eingeholt, welche sowohl eine fachliche Prüfung als auch eine for-\n\nmelle und materielle Gesetzesprüfung vorgenommen haben. Die fachlichen Rückmeldungen \n\nder Rechtsdienste wurden anschliessend eingehend geprüft. Sie flossen in die weitere Bear-\n\nbeitung der Einwohnerratsvorlage und der E-OPR ein, was teilweise zu Änderungen aus for-\n\nmellen oder gesetzestechnischen Gründen führte. \n\n \n\nIm Rahmen des Einbezugs der Parteien gingen Rückmeldungen von allen im Einwohnerrat \n\nvertretenen Parteien ein. Die Rückmeldungen der Parteien ergaben, dass sie die Revision der \n\npolitischen Rechte in Form einer Totalrevision und die Struktur des neuen Erlasses überwie-\n\ngend begrüssten. Zudem wurden die neuen Regelungen der E-OPR überwiegend positiv auf-\n\ngenommen. Zu den einzelnen Fragestellungen, die den Parteien im Rahmen der Einladung \n\nzur Stellungnahme unterbreitet worden waren, ergaben die Rückmeldungen der Parteien Fol-\n\ngendes:  \n\n \n\n• Mehrheitlich wurde von den Parteien die Möglichkeit begrüsst, dass der Einwohnerrat bei \n\neiner unformulierten Initiative vor dem Entscheid über das weitere Vorgehen neu eine \n\nzusätzliche Beurteilung bzw. vertiefte Prüfung der Umsetzung einer unformulierten Initia-\n\ntive verlangen kann. Hingegen wurde darauf hingewiesen, dass sich mit einer solchen \n\nMöglichkeit die Behandlungsdauer für eine unformulierte Initiative nicht unnötig verlän-\n\ngern darf. Aufgrund der Rückmeldungen wird der Vorschlag zur Einführung eines solchen \n\nInstruments beibehalten. Gleichzeitig wurden § 20 Abs. 4 E-OPR noch präzisiert und die \n\nErläuterungen zu dieser Bestimmung ergänzt (siehe Kapitel 2.3.).  \n\n• Die Einführung von externen Beobachterinnen und Beobachtern für kommunale Wahlen \n\nund Abstimmungen wurde teilweise abgelehnt oder als wenig zielführend erachtet. Ins-\n\nbesondere wurden Fragen in Bezug auf die Gewährleistung der Neutralität der Beobach-\n\nterinnen und Beobachter aufgeworfen. Gestützt auf diese Rückmeldungen soll auf die \n\nEinführung von Beobachterinnen und Beobachtern verzichtet werden. Hingegen wird \n\neine rechtliche Verankerung der Praxis vorgeschlagen, wonach das neu organisierte \n\nWahl- und Abstimmungsbüro einen Bericht über die Durchführung der kommunalen Wah-\n\nlen bzw. Abstimmungen zu Handen der Wahlprüfungskommission (bei Wahlen) und zu \n\nHanden des Gemeinderats (bei kommunalen Abstimmungen) verfassen soll (siehe an-\n\ngepasster § 41 E-OPR).  \n\n• Der Vorschlag, dass bei den Wahlen der Einwohnerratsmitglieder «Freie Listen» mit Kan-\n\ndidierenden gültig sein sollen, wenn entweder die Partei oder die Ordnungsnummer auf-\n\ngeführt wurden, wurde überwiegend begrüsst. \n\n• Die vorgeschlagene Abschaffung der Listenverbindungen gemäss der Motion Thomas \n\nStrahm und Kons. wurde von allen Parteien befürwortet (siehe § 70 E-OPR). \n\n• Die damit zusammenhängende notwendige Änderung der Berechnungsmethode, um \n\nVerzerrungen des Willens der Wählerinnen und Wähler zu vermeiden, wurde bis auf eine \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 59 Partei von allen anderen Parteien begrüsst. Um eine Verzerrung zu vermeiden, hält der \n\nGemeinderat an der vorgeschlagenen Änderung der Berechnungsmethode fest (siehe § \n\n75 Abs. 1 E-OPR). \n\n• Die Einführung eines Quorums wurde von einigen Parteien begrüsst und von anderen \n\nabgelehnt. Der Gemeinderat schlägt vor, mit dem neuen § 74 Abs. 2 E-OPR ein Quorum \n\nvon 2% einzuführen. Die Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Parlaments durch \n\nFraktionslose soll möglichst verhindert werden. Wie auf Kantonsebene bspw. die parla-\n\nmentarische Vertretung der «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in \n\nunserer Heimat» zeigt, kann durch Fraktionslose der parlamentarische Betrieb erheblich \n\ngeschwächt werden. \n\n• Der bisherige Vorschlag zu § 39 Abs. 1 E-OPR wurde auf Hinweis einzelner Parteien \n\ninsofern präzisiert, als dass während des Urnengangs im und vor dem Wahllokal keine \n\nUnterschriftensammlungen zu Initiativen und Referenden durchgeführt oder Informations-\n\nmaterial der Parteien abgeben werden dürfen. Diese Regelung entspricht der bisherigen \n\nRegelung im Reglement (siehe § 8 Abs. 5 Reglement). Dem Gemeinderat ist es wichtig, \n\ndass die Stimmberechtigten einen freien Zugang zum Wahllokal haben und sich während \n\nder Ausübung ihres verfassungsmässig geschützten Stimmrechts im Wahllokal oder \n\nbeim Warten vor dem Wahllokal nicht beeinflusst, eingeschränkt oder bedrängt fühlen.  \n\n• Die von einer Partei geforderte Verlängerung der Referendumsfrist von 30 auf 42 Tage \n\nkann im Rahmen dieser Totalrevision nicht umgesetzt werden, da die Referendumsfrist \n\nin § 11 des kantonalen Gemeindegesetzes geregelt ist und vom Einwohnerrat nicht ab-\n\ngeändert werden kann. \n\n• Die von einer Partei geforderte Verlängerung der Sammelfrist bei kommunalen Initiativen \n\nvon zwölf auf achtzehn Monate könnte nur durch eine Teilrevision von § 13 Abs. 3 der \n\nGemeindeordnung erfolgen. Der Gemeinderat erachtet eine solche Anpassung der Ge-\n\nmeindeordnung im Rahmen dieser Vorlage zur Totalrevision der aOPR aus zeitlichen \n\nGründen als nicht umsetzbar. Eine solche Revision müsste dem Einwohnerrat in einer \n\nseparaten Vorlage vorgelegt werden, sofern eine Verlängerung der Sammelfrist bei kom-\n\nmunalen Initiativen politisch erwünscht ist. \n\n• Weitere Einzelheiten können den Erläuterungen in Kapitel 2.3 entnommen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 60 5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Totalrevision der Ordnung der politischen \n\nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen und die damit zusammenhängende Aufhebung \n\ngemäss dem Beschlussesentwurf zu beschliessen und die Motion Thomas Strahm und Kons. \n\nzwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) \n\nin Riehen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juli 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf für die Totalrevision der Ordnung der politischen Rechte in der \n\nEinwohnergemeinde Riehen (OPR) \n\n \n\n \n\nBeilagen: Synopse Totalrevision als Gegenüberstellung der neu vorgeschlagenen und der \n\nbisherigen Ordnung der politischen Rechte (Beilage 1) \n\n Grafiken zum Prozessablauf betreffend Initiativen (Beilage 2) \n\n Organigramm Wahl- und Abstimmungsbüro (Beilage 3) \n\nThema Listenverbindungen mit Musterberechnungen Stat. Amt nach Varianten \n\ninkl. Quorum (Beilage 4) \n\n \n\n\n\n  FORMELL GEPRÜFT (3) | ID: 6412 | 04.07.2024  \n\n  1 \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n(Ordnung politische Rechte, OPR) \n\nVom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\ngestützt auf § 9 Abs. 1 Ziffer 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und § 10 Abs. 2 der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1. Gegenstand \n\n§  1 \n\n1 Diese Ordnung regelt auf kommunaler Ebene die Ausübung des Stimmrechts sowie die Verfahren \nbetreffend: \na) die Initiative und das Referendum; \nb) die Abstimmungen der Einwohnergemeinde; \nc) die Wahl des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten sowie \n\nder weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n2 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten. \n\n1.2. Das Stimmrecht \n\n1.2.1. Stimmberechtigung \n\n§  2 Inhalt des Stimmrechts \n\n1 Das Stimmrecht gemäss den §§ 10 ff. der Gemeindeordnung ist das Recht, an den Einwohnerratswah-\nlen, an der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderats sowie an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen und kommunale Referenden \nund Initiativen zu unterzeichnen. \n2 Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Vorbehalten bleiben die §§ 12 Abs. 2 und 48. \n\n§  3 Voraussetzungen \n\n1 Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten Schweizer Bürgerinnen und \nBürger ab 18 Jahren, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \nstehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n1.2.2. Stimmregister \n\n§  4 Führung des Verzeichnisses \n\n1 Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten. \n\n                                                      \n1) SG 170.100 \n2) RiE 111.100 \n\n\n\n   \n\n  2 \n\n2 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters. \n\n§  5 Einsicht \n\n1 Das Stimmregister kann von den Stimmberechtigten hinsichtlich ihrer persönlichen Daten eingesehen \nwerden. \n\n§  6 Eintragung \n\n1 Eintragungen in das Stimmregister sind bis am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag \nwährend der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung vorzunehmen. \n2 Wer nicht im Stimmregister eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, die Ein-\ntragung ist pflichtwidrig unterlassen worden. Über die Eintragung entscheidet das zuständige Mitglied \ndes Gemeinderats. \n\n2. Initiative \n\n2.1. Begriffe \n\n§  7 Initiativbegehren \n\n1 Mit einer Initiative kann schriftlich der Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Ordnung \noder der Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses beim Einwohnerrat verlangt werden. \n2 Die Initiative kann von der in § 13 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zahl Stimmberechtigter \nin Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingereicht werden. \n\n§  8 Formulierte Initiative \n\n1 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Erlass- oder Beschlussentwurf. \n2 Sofern mit der Initiative kommunales Recht geändert oder aufgehoben werden soll, muss das Begehren \nden betreffenden Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen Paragrafen bezeichnen. \n\n§  9 Unformulierte Initiative \n\n1 Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung ver-\nfasst sind oder die Voraussetzungen von § 8 nicht erfüllen. \n2 Sie müssen Inhalt und Zweck des Initiativbegehrens eindeutig umschreiben. \n\n2.2. Formelle Erfordernisse der Initiative \n\n§  10 Unterschriftenliste \n\n1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu \nenthalten: \na) den Wortlaut des Initiativbegehrens und das Datum der Publikation im Kantonsblatt; \nb) die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen oder Urhebern der Initiative \n\n(Initiativkomitee); \nc) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel im Sinne von § 16 und \nd) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich \n\nbestechen lässt (Art. 281 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, \nStGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. \n282 StGB). \n\n2 Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste verwendet, ist dafür verantwortlich, \ndass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. \n\n\n\n   \n\n  3 \n\n§  11 Vorprüfung \n\n1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzu-\nreichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob sie den gesetzlichen Form-\nvorschriften entspricht. \n2 Ist der Titel der Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er \nzu Verwechslungen Anlass, verfügt die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativkomi-\ntee dessen Änderung. \n3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemeinde-\nverwaltung im Kantonsblatt publiziert. \n4 Das Initiativkomitee kann sich bei der Abfassung einer Initiative von der Gemeindeverwaltung recht-\nlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat oder den \nEinwohnerrat. \n\n§  12 Unterzeichnung \n\n1 Die Stimmberechtigten müssen Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unter-\nschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. \n2 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmbe-\nrechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der \nschreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen. \n3 Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich Geburtsdatum und Adresse auf der Unterschriftenliste ein-\ntragen. \n4 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen. \n\n§  13 Einreichung \n\n1 Sämtliche Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindeverwaltung spätestens ein Jahr nach der Publika-\ntion des Initiativtextes im Kantonsblatt einzureichen. \n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. \n\n§  14 Prüfung des Zustandekommens \n\n1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften \naufweist. \n2 Ungültig sind: \na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 10 nicht erfüllen oder \nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n3 Die Verfügung der Gemeindeverwaltung über das Zustandekommen der Initiative wird nach Kennt-\nnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt publiziert. \n\n§  15 Rekurs \n\n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung gemäss den §§ 11 und 14 kann beim Gemeinderat Re-\nkurs erhoben werden. \n2 Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden und innert dreissig Tagen, \nvom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. \n3 Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 11 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees berechtigt. \nZum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 14 ist jede stimmberechtigte Person berechtigt. \n\n§  16 Rückzug der Initiative \n\n1 Die Initiative kann von einer in der Unterschriftenliste definierten Mehrheit von Mitgliedern, die dem \nInitiativkomitee noch angehören, zurückgezogen werden. \n2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat den Termin für die Volksabstimmung \nüber eine Initiative publiziert hat. \n\n\n\n   \n\n  4 \n\n2.3. Materielle Erfordernisse der Initiative \n\n§  17 Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit \n\n1 Die Initiative ist rechtlich unzulässig, wenn sie: \na) gegen übergeordnetes Recht verstösst; \nb) undurchführbar ist oder \nc) die Einheit der Materie nicht wahrt. \n\n§  18 Antrag des Gemeinderats \n\n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat innerhalb von drei Monaten seit der Publikation über das \nZustandekommen den Antrag, die Initiative für rechtlich zulässig oder unzulässig zu erklären. \n2 Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens über das Zustandekommen der Initiative steht diese \nFrist still. \n\n§  19 Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative. \n2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt publiziert, er ist vom Referendum ausgenommen. \n3 Der Entscheid des Einwohnerrats über die rechtliche Zulässigkeit kann von jeder stimmberechtigen \nPerson gemäss § 26 des Gemeindegesetzes angefochten werden. \n\n2.4. Behandlung der Initiative im Einwohnerrat \n\n2.4.1. Erstbehandlung \n\n§  20 Verfahrensentscheid \n\n1 Beschliesst der Einwohnerrat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, entscheidet er in derselben Sit-\nzung über das weitere Verfahren. \n2 Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 19 durch eine Rechtsmittelinstanz festgestellt, \nerfolgt der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids. \n3 Der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats legt fest, die Initiative entweder: \na) unmittelbar dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen oder \nb) dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen. \n4 Vor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative kann der Einwohnerrat vom Gemein-\nderat oder von einer Kommission eine vertiefte inhaltliche Beurteilung verlangen, die diese innert sechs \nMonaten in Form einer Stellungnahme vorlegen müssen. \n\n§  21 Unmittelbare Volksabstimmung \n\n1 Beschliesst der Einwohnerrat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, so ist sie samt der Feststel-\nlung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, im Kantonsblatt zu publizie-\nren und beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen. \n2 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer formulierten Initiative zu, tritt der entsprechende \nBeschluss gemäss dem Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des \nKantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016 in Kraft. \n3 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer unformulierten Initiative zu, ist diese vom Einwoh-\nnerrat gemäss § 22 weiter zu behandeln. \n\n§  22 Berichterstattung \n\n1 Wird die Initiative zur Berichterstattung überwiesen, muss der Gemeinderat oder die Kommission in-\nnerhalb eines Jahres Bericht erstatten. Dabei gilt, dass: \na) einer formulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden \n\nkann; \n\n\n\n   \n\n  5 \n\nb) zu einer unformulierten Initiative eine ausformulierte Vorlage erarbeitet werden muss, die dem \nInitiativbegehren entspricht; der ausformulierten Vorlage kann ein ausformulierter Gegenvor-\nschlag gegenübergestellt werden. \n\n2.4.2. Weiterbehandlung einer formulierten Initiative \n\n§  23 Entscheid über zweite Berichterstattung \n\n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht des Gemeinderats oder der Kommission zu einer formulierten \nInitiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstat-\ntung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. \n2 Bei Rückweisung beschliesst er zudem, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n§  24 Volksabstimmung zur formulierten Initiative \n\n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts, entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimm-\nberechtigten die formulierte Initiative zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen \nGegenvorschlag unterbreiten will. \n2 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt publiziert und vom Gemeinderat be-\nförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt. \n3 Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, wird über beide Vorlagen gleich-\nzeitig abgestimmt. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, ist das Er-\ngebnis der Stichfrage entscheidend. \n\n2.4.3. Weiterbehandlung einer unformulierten Initiative \n\n§  25 Entscheid über zweite Berichterstattung \n\n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und die ausformulierte Vorlage des Gemeinderats oder der \nKommission zu einer unformulierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das \nGeschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. \n2 Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n§  26 Volksabstimmung zur unformulierten Initiative \n\n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen ausformulierten \nBeschluss, der dem Begehren des Initiativkomitees entspricht. Er entscheidet ausserdem, ob er den \nStimmberechtigten den Beschluss zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen Ge-\ngenvorschlag unterbreiten will. \n2 Der Beschluss ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag beförderlich den Stimmberechtig-\nten zu unterbreiten. \n3 Es gelten sinngemäss § 24 Abs. 2 und 3. \n\n3. Referendum \n\n§  27 Publikation und Referendumsfrist \n\n1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden unter Hinweis auf die Referendums-\nmöglichkeit im Kantonsblatt publiziert, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Entscheid \nden Stimmberechtigten direkt vorzulegen. \n2 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Publikation im Kantonsblatt. \n\n§  28 Unterschriftenliste und Unterschriften \n\n1 Die Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten: \na) die Bezeichnung des Erlasses oder Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird, \n\nmit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und \n\n\n\n   \n\n  6 \n\nb) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich \nbestechen lässt (Art. 281 StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein \nReferendum fälscht (Art. 282 StGB). \n\n2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift gemäss § 12 sind sinngemäss auch \nfür das Referendum anwendbar. \n\n§  29 Einreichung \n\n1 Sämtliche Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Ge-\nmeindeverwaltung einzureichen. \n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. \n\n§  30 Zustandekommen \n\n1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es die in § 12 der Gemeindeordnung vorgeschriebene \nAnzahl gültiger Unterschriften aufweist. \n2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten Un-\nterschriften. \n3 Ungültig sind: \na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 28 nicht erfüllen oder \nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n§  31 Verfügung und Rekurs \n\n1 Die Gemeindeverwaltung erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums und \npubliziert diese nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt. \n2 Wird innert Frist kein Referendum ergriffen oder kommt das Referendum nicht zustande, erklärt die \nGemeindeverwaltung den betreffenden Erlass oder Beschluss nach Kenntnisnahme durch den Gemein-\nderat in einer im Kantonsblatt zu publizierenden Verfügung für rechtskräftig. \n3 Gegen diese Verfügungen der Gemeindeverwaltung kann von jeder stimmberechtigten Person beim \nGemeinderat Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung \nanzumelden und innert dreissig Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung \neinzureichen. \n\n§  32 Rückzug \n\n1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. \n\n§  33 Volksabstimmung \n\n1 Kommt das Referendum zustande oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid den Stimmbe-\nrechtigten direkt vorzulegen, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten beförderlich \nzu unterbreiten. \n2 Der Beschluss des Einwohnerrats über die Totalrevision der Gemeindeordnung unterliegt dem obliga-\ntorischen Referendum. \n\n4. Wahlen und Abstimmungen \n\n4.1. Gemeinsame Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen \n\n4.1.1. Vorbereitung \n\n§  34 Festlegung des Termins \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Termine für sämtliche Wahlen und Abstimmungen fest und publiziert diese \nim Kantonsblatt. \n\n\n\n   \n\n  7 \n\n2 Termine für Wahlen sind spätestens drei Monate, jene für Abstimmungen spätestens zwei Monate im \nVoraus zu publizieren. Vorbehalten bleiben die §§ 79 Abs. 3, 92 und 98. \n\n§  35 Zustellung Stimmrechtsausweise sowie Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Gestützt auf das Stimmregister werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung aus-\ngefertigt. \n2 Die Stimmrechtsausweise werden den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln \nmindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. Vorbe-\nhalten bleibt § 90. \n3 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, Beanstandungen wegen \nnicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis zum Schalterschluss \nam Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung vorzubringen, die \nunverzüglich darüber entscheidet. \n4 Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu \nhaben, können bis spätestens Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag während der Öffnungs-\nzeiten bei der Gemeindeverwaltung einen neuen beziehen. \n\n4.1.2. Wahl- und Stimmlokal \n\n§  36 Begriff \n\n1 Das Wahl- und Stimmlokal dient der persönlichen Stimmabgabe an der Urne. \n2 Der Gemeinderat legt die Öffnungszeiten des Wahl- und Stimmlokals fest. \n\n4.1.3. Wahl- und Abstimmungsbüro \n\n§  37 Bestellung und Organisation \n\n1 Der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros besteht aus der Generalsekretärin oder dem General-\nsekretär als Vorsitzende oder Vorsitzender und der zuständigen Person für Wahlen und Abstimmungen \nsowie einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros als Stellvertretung. \n2 Der Vorstand bestimmt die weiteren Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros, die Stellvertretun-\ngen und weitere unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung. \n3 Zusätzlich können Stimmberechtigte zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsbüro eingesetzt wer-\nden, sofern sie nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen sind. \n4 Das Wahl- und Abstimmungsbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden \nMitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n§  38 Verantwortung \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro gewährleistet, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt \nund keine Beeinflussung der Stimmberechtigten im Wahl- und Stimmlokal oder in dessen unmittelbarer \nNähe stattfindet. \n2 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen wahren das Stimmge-\nheimnis. \n\n§  39 Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben: \na) Prüfung, Erfassung sowie Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung eingehender Stimmku-\n\nverts; \nb) Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der Stimmberechtigten zum Wahl- und Stimmlokal \n\nund Verweigerung des Zutritts zum Wahl- und Stimmlokal sowie zum Wahl- und Abstim-\nmungsbüro durch Unbefugte; \n\nc) Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung für Initiativbe-\ngehren oder Referenden im und vor dem Wahl- und Stimmlokal erfolgt; \n\n\n\n   \n\n  8 \n\nd) Öffnung der Urnen, Ermittlung der Ergebnisse und Erstellung der Protokolle; \ne) Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen; \nf) Sichere Aufbewahrung der Protokolle, Wahl- und Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und \n\nweiterer Akten bis zur Validierung der Abstimmung oder Wahl; \ng) Sicherstellung der Publikation der Ergebnisse. \n\n§  40 Technische Hilfsmittel \n\n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt wer-\nden. \n2 Kommunale Wahl- oder Stimmzettel können auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden. \n\n§  41 Berichterstattung \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro erstattet nach kommunalen Wahlen der Wahlprüfungskommission \nund nach kommunalen Abstimmungen dem Gemeinderat Bericht über den Ablauf der Wahlen bzw. \nAbstimmungen. \n\n§  42 Entschädigung \n\n1 Der Vorstand sowie die Mitglieder und Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden für \nihre Tätigkeiten entschädigt. \n\n4.1.4. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts \n\n§  43 Grundsatz \n\n1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch. \n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. \n\n§  44 Wahlkreis \n\n1 Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. \n\n§  45 Briefliche Stimmabgabe \n\n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. \n2 Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens 12.00 Uhr am Tag vor dem Wahl- und Abstim-\nmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein. Später eingehende Wahl- und Stimmzet-\ntel werden nicht berücksichtigt. \n\n§  46 Persönliche Stimmabgabe \n\n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahl- und Stimmlokal. \n\n§  47 Elektronische Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organi-\nsatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind. \n2 Der Gemeinderat regelt die Einführung und Durchführung der elektronischen Stimmabgabe, er kann \ndie Ausübung zeitlich, sachlich und örtlich eingrenzen. \n3 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zur elektronischen Stimmabgabe. \n\n§  48 Stimmabgabe durch Dritte \n\n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem anderen Grund dau-\nerhaft nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen, \nkönnen diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen. \n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. \n\n\n\n   \n\n  9 \n\n§  49 Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn: \na) sie nicht amtlich sind; \nb) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \nc) sie bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahl- und Abstimmungsbüro nicht abge-\n\nstempelt wurden; \nd) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \ne) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Wahlzetteln angekreuzten und die auf die leeren Linien \n\ngeschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämtern übersteigt. \n\n§  50 Ungültige Stimmen \n\n1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie: \na) den Willen der Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen oder \nb) für eine nicht wählbare Person abgegeben werden. \n\n§  51 Leere Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig \ndurchgestrichen sind. \n2 Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 86 angekreuzten und \nauf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind. \n3 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig. \n4 Leere Listen bei Proporzwahlen sind nur gültig, wenn sie mindestens mit einer Listenbezeichnung oder \neiner Ordnungsnummer versehen sind. \n\n§  52 Leere Stimmen auf Stimmzetteln \n\n1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet \nist. \n\n4.1.5. Ergebnisse \n\n§  53 Ermittlung der Ergebnisse \n\n1 Bei der Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses werden nicht berücksichtigt: \na) ungültige Wahl- und Stimmzettel; \nb) leere Stimmzettel; \nc) ungültige und leere Stimmen. \n2 Vorbehalten bleiben § 73 Abs. 2 und 4. \n\n§  54 Protokolle \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen oder Abstimmungen werden vom Wahl- und Abstimmungsbüro in den \nentsprechenden Protokollen festgehalten. \n2 Nach Ermittlung der Ergebnisse stellt das Wahl- und Abstimmungsbüro die Protokolle, Stimm- bzw. \nWahlzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung für die Aufbewah-\nrung zu. \n\n§  55 Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen \n\n1 Die Wahlprüfungskommission kann bei Wahlen und der Gemeinderat bei Abstimmungen eine Nach-\nzählung anordnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl \noder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen. \n\n§  56 Publikation \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Be-\nschwerderecht gemäss § 93 publiziert. \n\n\n\n   \n\n  10 \n\n§  57 Validierung \n\n1 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens \nstellt: \na) der Einwohnerrat aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission das Ergebnis der \n\nWahlen verbindlich fest; \nb) der Gemeinderat das Ergebnis der Abstimmung verbindlich fest. \n2 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert. \n\n4.2. Abstimmungen \n\n§  58 Amtliche Erläuterungen \n\n1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderats zur Vorlage \nbeizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen. \n\n§  59 Amtliche Stimmzettel \n\n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreu-\nzen der möglichen Antworten. \n2 Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die Stimmberechtigten ge-\nfragt: \na) ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen), und \nb) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zustimmende als \n\nablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage). \n\n§  60 Annahme \n\n1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei \nStimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. \n2 Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr \nzustimmende als ablehnende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. \n\n4.3. Wahlen \n\n4.3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  61 Wahlarten \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \na) den Einwohnerrat; \nb) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten; \nc) die weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl der Gemeindepräsidentin oder \ndes Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats erfolgt nach dem Majorzsys-\ntem. \n\n§  62 Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen \n\n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass die \nLegislatur des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weite-\nren Mitglieder des Gemeinderats ab Februar beginnen kann. \n\n§  63 Stille Wahl \n\n1 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, widerruft der Gemeinderat den \nangesetzten Wahlgang. \n\n\n\n   \n\n  11 \n\n2 Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrats und beim ersten \nWahlgang für das Amt der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mit-\nglieder des Gemeinderats. \n3 Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert. \n\n§  64 Ersatzwahl während der Legislaturperiode \n\n1 Eine Ersatzwahl während der Legislatur erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer. \n\n4.3.2. Wahl des Einwohnerrats \n\n§  65 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, gültig zur Wahl vorgeschlagen wurde und auf einer Liste steht. \n\n§  66 Unterzeichnung der Wahlvorschläge \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe-\nrechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz \nim Einwohnerrat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Den \nWahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behör-\nden vertreten. \n\n§  67 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: \na) eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung; \nb) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; \nc) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und \nd) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung. \n2 Dieselbe oder derselbe Vorgeschlagene darf höchstens dreimal auf einem Wahlvorschlag stehen. Ge-\nsamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrats zu \nwählen sind. \n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvor-\nschläge gegenüber den Behörden. \n\n§  68 Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge \n\n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am \nachtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung \neintreffen. Bei Ersatzwahlen kann die Frist auf den sechstletzten Montag verkürzt werden. \n2 Stehen einzelne Kandidierende auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert drei Tagen seit \nder Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt \nwerden wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. \n3 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidierenden den Vertreterinnen oder Vertretern \nder davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Er-\nsatzvorschläge einzureichen. \n4 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei gleichen Listenbezeichnungen, fehlender Wählbarkeit von \nKandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften oder nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n§  69 Listen \n\n1 Die bereinigten definitiven Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet und können nicht mehr ge-\nändert werden. \n2 Jede Liste wird mit einer Ordnungsnummer versehen. \n\n\n\n   \n\n  12 \n\n§  70 Listenverbindungen \n\n1 Listen- sowie Unterlistenverbindungen sind ausgeschlossen. \n\n§  71 Publikation und Zustellung \n\n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die Listen im Kantonsblatt. \n2 Die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer werden bei der Publikation mitgeteilt und auf den \nListen abgedruckt. \n3 Die bedruckten Listen werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis zuge-\nstellt. Zudem ist eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizulegen, die keine Namen, aber \nso viele nummerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind. \n\n§  72 Stimmabgabe \n\n1 Jede Wählerin und jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrats zu \nwählen sind. \n2 Sie können aus den ihnen zugestellten Listen nur eine auswählen, die sie als Wahlzettel benutzen und \nmit der sie ihre Stimmen abgeben. Die Einreichung mehrerer Wahlzettel führt zu deren Ungültigkeit. \n3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben: \na) Namen von Kandidierenden streichen; \nb) Namen von Kandidierenden anderer Listen einsetzen (panaschieren); \nc) den Namen des oder der gleichen Kandidierenden mehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen \n\n(kumulieren); \nd) Linien leer lassen oder \ne) Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen. \n4 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeich-\nnung. \n\n§  73 Zuteilung der Stimmen zu den Listen \n\n1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer des benutzten Wahlzettels zählt jede \nfür eine vorgeschlagene Kandidatin oder einen vorgeschlagenen Kandidaten abgegebene Stimme als \nKandidatinnen- oder Kandidatenstimme für jene Liste, auf der der Name der Kandidatin oder des Kan-\ndidaten gedruckt ist. \n2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme auf dem benutzten Wahlzettel zählt als Listenstimme für \njene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen. \n3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ergibt sich aus der Summe ihrer Kandidatinnen- und Kandidaten-\nstimmen und ihrer Listenstimmen. \n4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln, die weder eine Listenbezeichnung noch eine \nOrdnungsnummer tragen, werden keiner Liste zugerechnet und bleiben bei der Sitzverteilung unberück-\nsichtigt. \n\n§  74 Grundsatz der Zuteilung der Einwohnerratssitze \n\n1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis der auf sie entfal-\nlenden Gesamtstimmenzahl verteilt. \n2 Listen, die das Quorum von 2 % der Stimmen nicht erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausge-\nschlossen. \n\n§  75 Erste Verteilung der Einwohnerratssitze \n\n1 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die Zahl der zu vergebenden Einwoh-\nnerratssitze geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Verteilungszahl. \n2 Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Gesamtstimmenzahl ent-\nhalten ist. \n\n\n\n   \n\n  13 \n\n§  76 Weitere Verteilungen der Einwohnerratssitze \n\n1 Sind nach der ersten Verteilung nicht sämtliche Sitze verteilt, werden die verbliebenen Sitze einzeln \nund nacheinander wie folgt verteilt: \na) Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der ihr \n\nbereits zugewiesenen Sitze geteilt und \nb) der erste noch offene Sitz wird der Liste zugeteilt, die den höchsten Quotienten aufweist. \n2 Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Sitze vergeben sind. \n\n§  77 Gewählte Personen und Nachrückende \n\n1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze jene Personen gewählt, welche am meisten \nStimmen erhalten haben. \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los. \n3 Die nicht gewählten Personen sind Nachrückende in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Vorbe-\nhalten bleibt § 78 Abs. 2. \n\n§  78 Nachrücken \n\n1 Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, rückt von den \nwählbaren Nachrückenden gemäss § 77 Abs. 3 die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann \noder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste Person auf der Liste an ihre Stelle. \n2 Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Partei oder Gruppierung, für deren Liste sie kandi-\ndierte, noch angehört. \n\n§  79 Listenergänzung und Ersatzwahl \n\n1 Sind auf der entsprechenden Liste keine wählbaren Kandidierenden mehr vorhanden, hat der Gemein-\nderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten \ndie Ersatzkandidierenden zu bezeichnen. \n2 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden \nzustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt. \n3 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze beförder-\nlich eine Ersatzwahl gemäss den §§ 65 – 77 statt. Dabei ist Stille Wahl zulässig. \n\n4 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 1 – 3 unterliegt der Validierung durch den Einwohnerrat. \n\n4.3.3. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren \nGemeinderatsmitglieder \n\n§  80 Wählbarkeit \n\n1 Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident und als weiteres Mitglied des Gemeinderats ist \nwählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. \n\n§  81 Unterzeichnung der Wahlvorschläge \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe-\nrechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz \nim Gemeinderat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das glei-\nche gilt für amtierende Gemeinderatsmitglieder, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Den \nWahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behör-\nden vertreten. \n\n§  82 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten: \na) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der oder des Vorgeschlagenen; \n\n\n\n   \n\n  14 \n\nb) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und \nc) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung. \n2 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im Ganzen darf der Wahlvorschlag \nnicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind. \n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvor-\nschläge gegenüber den Behörden. \n\n§  83 Einreichung der Wahlvorschläge \n\n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am \nachtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung \neintreffen. \n2 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei fehlender Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender Gül-\ntigkeit der Unterschriften und nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n§  84 Publikation \n\n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt. \n\n§  85 Amtliche Wahlzettel \n\n1 Der amtliche Wahlzettel enthält: \na) die bereinigten Wahlvorschläge mit ihren Bezeichnungen in der Reihenfolge der von den Par-\n\nteien bzw. Gruppierungen erzielten Sitze in der letzten Legislatur; \nb) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidierenden und \nc) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. \n\n§  86 Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. \n2 Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten bzw. für die Wahl der Gemein-\nderatsmitglieder darf für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden. \n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \na) vorgedruckte Namen von Kandidierenden ankreuzen; \nb) Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben oder \nc) angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen. \n\n§  87 Gewählte Personen \n\n1 Gewählt sind jene Kandidierenden, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf sich \nvereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n2 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt. \nDie auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n\n§  88 Vorgehen bei Stimmengleichheit \n\n1 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los. \n\n§  89 Zweiter Wahlgang \n\n1 Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, findet in der Regel innerhalb von \nsechs Wochen ein zweiter Wahlgang statt. \n2 Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen bis spätestens Mittwoch \nnach dem ersten Wahlgang, während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. \n3 Werden gleich viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten diese als in Stiller \nWahl gewählt. \n\n\n\n   \n\n  15 \n\n§  90 Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang \n\n1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrecht-\nsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel. \n\n§  91 Relatives Mehr \n\n1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, \ngleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang. \n\n§  92 Ersatzwahl \n\n1 Eine Ersatzwahl findet statt, wenn: \na) ein im ersten Wahlgang gewähltes Gemeinderatsmitglied im zweiten Wahlgang als Gemein-\n\ndepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird und sich für dieses Amt entscheidet und \nauf den Gemeinderatssitz verzichtet oder \n\nb) eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Gemeinderat oder als Gemeindeprä-\nsidentin oder Gemeindepräsident ausscheidet. \n\n2 Für die Ersatzwahl gelten die Regeln über den ersten und den zweiten Wahlgang sinngemäss. \n3 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Eine Vakanz sollte nicht länger als drei Monate dauern. \n\n5. Rechtspflege \n\n§  93 Stimmrechtsbeschwerde sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerde \n\n1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben: \na) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2 – 6 und 43 – 48 (Stimmrechtsbe-\n\nschwerde); \nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Wah-\n\nlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde). \n\n§  94 Rechtsmittelfrist \n\n1 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am \nfünften Tag nach der Publikation des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt, schriftlich \nund begründet beim Gemeinderat einzureichen. \n\n§  95 Aufschiebende Wirkung \n\n1 Der Gemeinderat kann die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise anordnen. \n\n§  96 Entscheid \n\n1 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft \ner vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behe-\nbung \n\n2 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin fest, dass die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und \nUmfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, erklärt er die Wahl oder Abstimmung \nfür ungültig. \n3 Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann eine Beschwerde an den Regierungsrat gemäss \n§ 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 81 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen \n(Wahlgesetz) vom 21. April 1994 erhoben werden. \n4 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am \nfünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen. \n\n\n\n   \n\n  16 \n\n§  97 Ungültigkeit von Amtes wegen \n\n1 Stellt der Einwohnerrat bei Wahlen oder der Gemeinderat bei Abstimmungen fest, dass gesetzliche \nVorschriften so verletzt worden sind, dass dadurch die Richtigkeit des Ergebnisses erheblich beeinflusst \nwerden kann, so erklärt der Einwohnerrat die Wahl oder der Gemeinderat die Abstimmung für ungültig. \n\n§  98 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung \n\n1 Ist infolge der Ungültigerklärung eine neue Wahl, eine Wiederholung eines Wahlgangs oder eine neue \nAbstimmung erforderlich, so trifft der Gemeinderat unverzüglich die erforderlichen Anordnungen. \n\n§  99 Ausübung des Mandates \n\n1 Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 77 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl \nSitz und Stimme. \n\n2 In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der gemäss \n§ 93 oder § 96 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. \n\n6. Ausführungsbestimmungen \n\n§  100 \n\n1 Der Gemeinderat erlässt weitere Ausführungsbestimmungen. \n2 Er regelt insbesondere: \na) das Stimmregister und den Stimmrechtsausweis sowie die Stimmabgabe an der Urne und \n\ndurch Dritte; \nb) die Festlegung der Termine; \nc) die Bestellung, Organisation, Aufgaben und Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbü-\n\nros sowie die Entschädigung der Mitglieder und Mitwirkenden; \nd) den Einsatz von Stimmbögen und technischen Hilfsmitteln; \ne) die Vorgaben für die amtlichen Wahl- und Stimmzettel; \nf) die Vorgaben für die Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen der Majorzwahlen; \ng) die Ungültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln; \nh) die Vorgaben für die amtlichen Erläuterungen; \ni) das Vorgehen bei Losentscheiden. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. März 2025 in Kraft. \nAuf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \nvom 24. April 1996 aufgehoben. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Heim \nDer Ratssekretär: David Studer \n\nZRD\n04.07.2024\n\nRGS\n\n\n\nBeilage 1 \n\nTotalrevision Ordnung der politischen Rechte (2024) \nSynopse mit Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen \n  \nRedaktioneller Hinweis: \n\n• Linke Spalte: Text der neuen E-OPR  \n\n• Rechte Spalte: Text der bisherigen aOPR; zugeordnet zur Struktur der neuen E-OPR;  \n\n• (…) bedeutet, dass der in der linken Spalte aufgeführte Titel, Paragraf oder Absatz in der bisherigen Ordnung (aOPR) nicht vorhanden ist. \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n(Ordnung politische Rechte, OPR) vom [Datum] \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom \n24. April 1996 (Stand 1. Januar 2022) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen \n \nerlässt, auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 9 des Gemeindege-\nsetzes vom 17. Oktober 1984, folgende Ordnung der politischen Rechte in der \nGemeinde Riehen: \n \n\ngestützt auf § 9 Abs. 1 Ziffer 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) \nund § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom \n27. Februar 2002 2), \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen I. Geltungsbereich der Ordnung \n\n1.1. Gegenstand       \n\n§  1 \n \n\n§ 1  \n \n1 Diese Ordnung gilt für die Wahl des Einwohnerrates, des Gemeindepräsiden-\nten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeindera-\ntes sowie für Abstimmungen der Einwohnergemeinde. \n\n1 Diese Ordnung regelt auf kommunaler Ebene die Ausübung des Stimmrechts \nsowie die Verfahren betreffend: \n\na) die Initiative und das Referendum; \n\nb) die Abstimmungen der Einwohnergemeinde; \n\n \n1) SG 170.100 \n2) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\nc) die Wahl des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeinde-\npräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n\n2 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten. (…) \n\n1.2. Das Stimmrecht II. Das Stimmrecht [erster Teil] \n\n1.2.1. Stimmberechtigung II.A. Stimmberechtigung \n\n§  2 Inhalt des Stimmrechts §  2 Inhalt des Stimmrechts \n \n1 Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an den Einwohnerrats-\nwahlen, an der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, \nder weiteren Mitglieder des Gemeinderates und an den kommunalen Abstim-\nmungen teilzunehmen sowie kommunale Referenden und Initiativen zu unter-\nzeichnen. \n \n(…) \n \n\n1 Das Stimmrecht gemäss den §§ 10 ff. der Gemeindeordnung ist das Recht, an \nden Einwohnerratswahlen, an der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Ge-\nmeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats sowie an den \nkommunalen Abstimmungen teilzunehmen und kommunale Referenden und Ini-\ntiativen zu unterzeichnen. \n\n2 Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Vorbehalten bleiben die §§ \n12 Abs. 2 und 48. \n\n§  3 Voraussetzungen § 3 Voraussetzungen \n\n1 Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten \nSchweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, die nicht wegen dauernder \nUrteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vor-\nsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und Bür-\nger, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet sind, und die nicht wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder \ndurch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n1.2.2. Stimmregister II.B. Stimmregister    \n\n§  4 Führung des Verzeichnisses §  4 Führung  \n \n(…) \n \n \n1 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters. \n\n1 Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften \nStimmberechtigten. \n\n2 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters. \n\n§  5 Einsicht § 5 Eintragung [Abs. 2] \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Das Stimmregister kann von den Stimmberechtigten hinsichtlich ihrer persönli-\nchen Daten eingesehen werden. \n\n \n(…) \n \n \n2 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wah-\nlen und Abstimmungen zur Einsicht offen. \n\n \n\n§  6 Eintragung §  5 Eintragung [Abs. 1, 3] \n \n1 Eintragungen sind bis zum Schalterschluss am Dienstag vor dem Wahl- oder \nAbstimmungssonntag vorzunehmen. \n \n \n3 Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausü-\nben, es sei denn, dass die Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über \ndie Eintragung entscheidet der Gemeinderat. \n\n1 Eintragungen in das Stimmregister sind bis am Dienstag vor dem Wahl- oder \nAbstimmungssonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung \nvorzunehmen. \n\n2 Wer nicht im Stimmregister eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausü-\nben, es sei denn, die Eintragung ist pflichtwidrig unterlassen worden. Über die \nEintragung entscheidet das zuständige Mitglied des Gemeinderats. \n\n2. Initiative III.B.1. Volksinitiative  \n[fällt bisher unter: III.B. Abstimmungen im zweiten Teil von «III. Das Ver-\nfahren bei Wahlen und Abstimmungen»] \n\n2.1. Begriffe (…) \n\n§  7 Initiativbegehren §  27 Allgemeines \n \n1 Eintausend Stimmberechtigte können schriftlich zuhanden des Einwohnerrates \nbei dessen Präsidenten oder Präsidentin das Begehren um Erlass, Abänderung \noder Aufhebung einer Ordnung oder um Erlass eines referendumsfähigen Be-\nschlusses stellen. \n \n2 Das Begehren kann entweder in der Form einer formulierten oder einer unfor-\nmulierten Initiative eingebracht werden. \n\n1 Mit einer Initiative kann schriftlich der Erlass, die Abänderung oder die Aufhe-\nbung einer Ordnung oder der Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses \nbeim Einwohnerrat verlangt werden. \n\n2 Die Initiative kann von der in § 13 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen \nZahl Stimmberechtigter in Form einer formulierten oder einer unformulierten Ini-\ntiative eingereicht werden. \n\n§  8 Formulierte Initiative §  28 Formulierte Initiative \n \n\n1 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Erlass- oder Beschluss-\nentwurf. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n2 Sofern mit der Initiative kommunales Recht geändert oder aufgehoben werden \nsoll, muss das Begehren den betreffenden Erlass oder Beschluss sowie den \noder die betroffenen Paragrafen bezeichnen. \n\n1 Begehren gelten als formulierte Initiative, wenn sie den Entwurf eines Erlasses \noder Beschlusses enthalten. \n \n2 Sofern sie Recht ändern oder aufheben wollen, müssen sie den betreffenden \nErlass oder Beschluss sowie die betroffenen Paragraphen bezeichnen. \n\n§  9 Unformulierte Initiative \n \n1 Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allge-\nmeinen Anregung verfasst sind oder die Voraussetzungen von § 8 nicht erfüllen. \n \n2 Sie müssen Inhalt und Zweck des Initiativbegehrens eindeutig umschreiben. \n\n§  29 Unformulierte Initiative \n \n1 Begehren gelten als unformulierte Initiative, wenn sie in der Form einer allge-\nmeinen Anregung abgefasst sind. \n \n2 Unformulierte Initiativen müssen Inhalt und Zweck des Begehrens eindeutig \numschreiben. \n\n2.2. Formelle Erfordernisse der Initiative (…) \n\n§  10 \nUnterschriftenliste \n\n§  31 Unterschriftenliste \n \n1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste \nfolgende Angaben zu enthalten: \n \n1. den Wortlaut des Begehrens; \n \n2. die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern \n\nder Initiative (Initiativkomitee); \n \n\n3. den Hinweis, dass die Initiative von einer auf der Unterschriftenliste genann-\nten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch angehörenden Mitglieder zurückge-\nzogen werden kann; \n\n \n\n4. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriften-\nsammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches). \n\n \n(…) \n\n1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste \nfolgende Angaben zu enthalten: \n\na) den Wortlaut des Initiativbegehrens und das Datum der Publikation im Kan-\ntonsblatt; \n\nb) die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen oder Urhe-\nbern der Initiative (Initiativkomitee); \n\nc) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel im Sinne von § 16 und \n\nd) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung \nbesticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches vom 21. Dezember 1937, StGB) oder wer das Ergebnis einer Unter-\nschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB). \n\n2 Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste verwendet, ist \ndafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  11 Vorprüfung §  32 Vorprüfung \n\n1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemein-\ndeverwaltung einzureichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfü-\ngung fest, ob sie den gesetzlichen Formvorschriften entspricht. \n\n1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemein-\ndeverwaltung einzureichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfü-\ngung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften ent-\nspricht. \n\n2 Ist der Titel der Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche \nWerbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, verfügt die Gemeindeverwal-\ntung nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee dessen Änderung. \n\n2 Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder \npersönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er durch \ndie Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee durch Ver-\nfügung geändert. \n\n3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden \ndurch die Gemeindeverwaltung im Kantonsblatt publiziert. \n\n3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden \ndurch die Gemeindeverwaltung im Kantonsblatt veröffentlicht. \n\n4 Das Initiativkomitee kann sich bei der Abfassung einer Initiative von der Ge-\nmeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initi-\nativkomitee noch den Gemeinderat oder den Einwohnerrat. \n\n4 Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative von der zu-\nständigen Stelle der Gemeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. Die Auskunft \nbindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat und den Einwohnerrat. \n\n§  12 Unterzeichnung §  33 Unterschrift \n \n1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf \ndie Unterschriftenliste schreiben. Sie müssen gleichzeitig Vorname, Geburtsjahr \nund Adresse angeben.  \n\n \n(…) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unter-\nschreiben. \n\n1 Die Stimmberechtigten müssen Namen und Vornamen handschriftlich und le-\nserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige \nUnterschrift beifügen. \n\n2 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges \ndurch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt \nihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und be-\nwahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen. \n\n3 Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich Geburtsdatum und Adresse auf der \nUnterschriftenliste eintragen. \n\n4 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unter-\nzeichnen. \n\n§  13 Einreichung §  34 Einreichung \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Sämtliche Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindeverwaltung spätestens \nein Jahr nach der Publikation des Initiativtextes im Kantonsblatt einzureichen. \n\n1 Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind bei der Gemeindeverwaltung ge-\nsamthaft und spätestens ein Jahr nach der Veröffentlichung des Initiativtextes \neinzureichen. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können \nnicht eingesehen werden. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können \nnicht eingesehen werden. \n\n§  14 Prüfung des Zustandekommens §  35 Prüfung des Zustandekommens \n\n1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gül-\ntiger Unterschriften aufweist. \n\n1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl der \ngültigen Unterschriften aufweist. \n\n2 Ungültig sind: 2 Ungültig sind: \n\na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 10 nicht erfüllen \noder \n\n1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 31 nicht erfüllen; \n\nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. 2. Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n3 Die Verfügung der Gemeindeverwaltung über das Zustandekommen der Initia-\ntive wird nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt publi-\nziert. \n\n3 Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im \nKantonsblatt. \n\n§  15 Rekurs (…) \n\n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung gemäss den §§ 11 und 14 kann \nbeim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. \n\n \n\n2 Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden \nund innert dreissig Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekurs-\nbegründung einzureichen. \n\n \n\n3 Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 11 ist einzig die Mehrheit des Initi-\nativkomitees berechtigt. Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 14 ist jede \nstimmberechtigte Person berechtigt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  16 Rückzug der Initiative §  36 Rückzug  \n\n1 Die Initiative kann von einer in der Unterschriftenliste definierten Mehrheit von \nMitgliedern, die dem Initiativkomitee noch angehören, zurückgezogen werden. \n\n1 Jede Initiative kann von einer im voraus bestimmten Mehrheit der dem Initiativ-\nkomitee noch angehörenden Mitglieder zurückgezogen werden. \n\n2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat den Termin für die \nVolksabstimmung über eine Initiative publiziert hat. \n\n2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat die Volksabstim-\nmung über eine Initiative angesetzt hat. \n\n2.3. Materielle Erfordernisse der Initiative (…) \n\n§  17 Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit §  30 Zulässigkeit der Initiative \n\n1 Die Initiative ist rechtlich unzulässig, wenn sie: \n \na) gegen übergeordnetes Recht verstösst; \n \nb) undurchführbar ist oder \n \nc) die Einheit der Materie nicht wahrt. \n\n1 Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn es höherstehendem Recht nicht wider-\nspricht, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches \noder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n\n§  18 Antrag des Gemeinderats § 37 Behandlung [Abs. 1] \n\n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat innerhalb von drei Monaten seit der \nPublikation über das Zustandekommen den Antrag, die Initiative für rechtlich zu-\nlässig oder unzulässig zu erklären. \n\n1 Der Gemeinderat nimmt innert dreier Monate mit Bericht und Antrag zuhanden \ndes Einwohnerrats zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit Stellung. \n\n2 Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens über das Zustandekommen \nder Initiative steht diese Frist still. \n\n(…) \n\n§  19 Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit § 37 Behandlung [Abs. 2] \n \n2 Der Einwohnerrat behandelt das Geschäft in seiner nächsten Sitzung. \n \n§ 38 Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die rechtliche \nZulässigkeit der Initiative. \n\n2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt publiziert, er ist vom Referendum ausge-\nnommen. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n3 Der Entscheid des Einwohnerrats über die rechtliche Zulässigkeit kann von je-\nder stimmberechtigen Person gemäss § 26 des Gemeindegesetzes angefochten \nwerden. \n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative. \n \n2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt veröffentlicht. Er ist vom fakultativen Refe-\nrendum ausgenommen. \n \n3 Der Gemeinderat eröffnet dem Initiativkomitee den Entscheid, unter Hinweis \nauf das Rekursrecht. \n \n\n2.4. Behandlung der Initiative im Einwohnerrat (…) \n\n2.4.1. Erstbehandlung (…) \n\n§  20 Verfahrensentscheid \n \n1 Beschliesst der Einwohnerrat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, entschei-\ndet er in derselben Sitzung über das weitere Verfahren. \n \n2 Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 19 durch eine Rechts-\nmittelinstanz festgestellt, erfolgt der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats \nnach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids. \n \n\n3 Der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats legt fest, die Initiative entweder: \n \na) unmittelbar dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen oder \n \nb) dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überwei-\n\nsen. \n \n \n \n4 Vor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative kann der Ein-\nwohnerrat vom Gemeinderat oder von einer Kommission eine vertiefte inhaltli-\nche Beurteilung verlangen, die diese innert sechs Monaten in Form einer Stel-\nlungnahme vorlegen müssen. \n\n§ 39 Eintretensentscheid [Abs. 2, 3] \n \n(…) \n \n \n(…) \n \n \n \n3 Tritt der Einwohnerrat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem Nichtein-\ntretensbeschluss und der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder un-\nformulierte Initiative handelt, unverzüglich im Kantonsblatt zu veröffentlichen und \nvom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen. \n \n2 Beschliesst der Einwohnerrat, auf die Initiative einzutreten, so muss er eine \nformulierte Initiative gemäss § 40, eine unformulierte Initiative gemäss § 41 die-\nser Ordnung weiterbehandeln. \n \n \n(…) \n\n§  21 Unmittelbare Volksabstimmung § 39 Eintretensentscheid [Abs. 1, 3, 4] \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Beschliesst der Einwohnerrat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, so ist \nsie samt der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initi-\native handelt, im Kantonsblatt zu publizieren und beförderlich den Stimmberech-\ntigten vorzulegen. \n\n \n1 Der Einwohnerrat stellt fest, ob es sich um eine formulierte oder eine unformu-\nlierte Initiative gemäss den §§ 28 und 29 dieser Ordnung handelt. \n \n3 Tritt der Einwohnerrat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem Nichtein-\ntretensbeschluss und der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder un-\nformulierte Initiative handelt, unverzüglich im Kantonsblatt zu veröffentlichen und \nvom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen. \n \n4 Stimmt die Mehrheit der Stimmenden einer formulierten Initiative zu, so wird \nder entsprechende Beschluss sofort wirksam. Wird eine unformulierte Initiative \nangenommen, so ist sie vom Einwohnerrat gemäss § 41 zu behandeln. \n\n2 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer formulierten Initiative zu, tritt \nder entsprechende Beschluss gemäss dem Gesetz über Publikationen im Kan-\ntonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikati-\nonsgesetz) vom 19. Oktober 2016 in Kraft. \n\n3 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer unformulierten Initiative zu, \nist diese vom Einwohnerrat gemäss § 22 weiter zu behandeln. \n\n§  22 Berichterstattung \n \n1 Wird die Initiative zur Berichterstattung überwiesen, muss der Gemeinderat \noder die Kommission innerhalb eines Jahres Bericht erstatten. Dabei gilt, dass: \n \na) einer formulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenüberge-\n\nstellt werden kann; \n \nb) zu einer unformulierten Initiative eine ausformulierte Vorlage erarbeitet wer-\n\nden muss, die dem Initiativbegehren entspricht; der ausformulierten Vorlage \nkann ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. \n\n§ 40 Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat [Abs. 1, 2] \n \n1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine formulierte Ini-\ntiative zur Berichterstattung an eine Kommission oder an den Gemeinderat. \n \n2 Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb ei-\nnes Jahres die allfällig notwendigen Ergänzungen der Initiative und eventuell ei-\nnen Gegenvorschlag. \n \n§ 41 Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat [Abs. 1, 2] \n \n1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformulierte \nInitiative zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten und Initiantinnen \nentsprechenden Beschlusses an eine Kommission oder an den Gemeinderat. \n \n\n2 Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb ei-\nnes Jahres einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag. \n\n2.4.2. Weiterbehandlung einer formulierten Initiative (…) \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  23 Entscheid über zweite Berichterstattung § 40 Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat [Abs. 3] \n\n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht des Gemeinderats oder der Kommis-\nsion zu einer formulierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, \nob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines \nweiteren Jahres zurückweisen will. \n\n3 Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob \ner das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines \nweiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, \nob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n2 Bei Rückweisung beschliesst er zudem, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet \nwerden soll. \n\n \n\n§  24 Volksabstimmung zur formulierten Initiative \n \n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts, entscheidet der Einwoh-\nnerrat, ob er den Stimmberechtigten die formulierte Initiative zur Annahme oder \nVerwerfung empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten will. \n \n2 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt publiziert und \nvom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt. \n \n3 Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, wird über \nbeide Vorlagen gleichzeitig abgestimmt. Werden sowohl die Initiative als auch \nder Gegenvorschlag angenommen, ist das Ergebnis der Stichfrage entschei-\ndend. \n\n§ 40 Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat [Abs. 4, 5, 6] \n \n4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts entscheidet der Einwoh-\nnerrat, ob er den Stimmberechtigten die Annahme oder die Verwerfung der for-\nmulierten Initiative empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvorschlag unterbrei-\nten will. \n \n5 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt veröffentlicht \nund vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt. Wird den \nStimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist über beide Vor-\nschläge gleichzeitig abzustimmen. \n \n6 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist \ndas Ergebnis der Stichfrage entscheidend. \n\n2.4.3. Weiterbehandlung einer unformulierten Initiative (…) \n\n§  25 Entscheid über zweite Berichterstattung § 41 Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat [Abs. 3] \n\n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und die ausformulierte Vorlage des \nGemeinderats oder der Kommission zu einer unformulierten Initiative an seiner \nnächsten Sitzung und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Bericht-\nerstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. \n\n3 Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob \ner das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines \nweiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, \nob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n2 Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgear-\nbeitet werden soll. \n\n \n\n§  26 Volksabstimmung zur unformulierten Initiative § 41 Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat [Abs. 4] \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat \neinen ausformulierten Beschluss, der dem Begehren des Initiativkomitees ent-\nspricht. Er entscheidet ausserdem, ob er den Stimmberechtigten den Beschluss \nzur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvor-\nschlag unterbreiten will. \n\n4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat \neinen dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschluss. \nDieser ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag den Stimmberechtig-\nten zu unterbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 40 Abs. \n5 und 6 dieser Ordnung. \n\n2 Der Beschluss ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag beförderlich \nden Stimmberechtigten zu unterbreiten. \n\n \n\n3 Es gelten sinngemäss § 24 Abs. 2 und 3.  \n\n3. Referendum III.B.2. Referendum \n\n§  27 Publikation und Referendumsfrist § 42 Veröffentlichung, Frist \n \n1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden mit den er-\nforderlichen Hinweisen auf die Referendumsmöglichkeit im Kantonsblatt veröf-\nfentlicht, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Entscheid der \nGesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu unterbreiten. \n \n2 Die Referendumsfrist dauert 30 Tage von der Veröffentlichung an. \n \n\n1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden unter Hin-\nweis auf die Referendumsmöglichkeit im Kantonsblatt publiziert, sofern der Ein-\nwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Entscheid den Stimmberechtigten di-\nrekt vorzulegen. \n\n2 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Publikation im \nKantonsblatt. \n\n§  28 Unterschriftenliste und Unterschriften § 43 Unterschriftenliste, Unterschriften \n \n1 Wird ein Referendum zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriften-\nliste folgende Angaben zu enthalten: \n \n1. die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch \n\nden Einwohnerrat; \n \n\n2. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriften-\nsammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafge-\nsetzbuches). \n\n \n2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 33) sind \nsinngemäss auch für das Referendum anwendbar \n\n1 Die Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten: \n\na) die Bezeichnung des Erlasses oder Beschlusses, über den die Volksabstim-\nmung verlangt wird, mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwoh-\nnerrat und \n\nb) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung \nbesticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB) oder wer das Ergebnis ei-\nner Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB). \n\n2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift gemäss § \n12 sind sinngemäss auch für das Referendum anwendbar. \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  29 Einreichung § 44 Einreichung \n \n1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referen-\ndumsfrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. \n \n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können \nnicht eingesehen werden. \n\n1 Sämtliche Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referen-\ndumsfrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können \nnicht eingesehen werden. \n\n§  30 Zustandekommen \n \n1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es die in § 12 der Gemeinde-\nordnung vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweist. \n \n2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit \nder eingereichten Unterschriften. \n \n3 Ungültig sind: \n \na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 28 nicht erfüllen \n\noder \n \nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n§ 45 Zustandekommen [Abs. 1, 2, 3] \n \n1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es mindestens fünfhundert \ngültige Unterschriften aufweist. \n \n2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit \nder eingereichten Unterschriften. \n \n3 Ungültig sind: \n \n1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 43 Abs. 1 nicht er-\n\nfüllen; \n \n2. Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n \n \n\n§  31 Verfügung und Rekurs § 45 Zustandekommen [Abs. 4] \n \n4 Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im \nKantonsblatt. \n \n§ 48 Nichtzustandekommen  \n \n\n1 Die Gemeindeverwaltung erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen \ndes Referendums und publiziert diese nach Kenntnisnahme durch den Gemein-\nderat im Kantonsblatt. \n\n2 Wird innert Frist kein Referendum ergriffen oder kommt das Referendum nicht \nzustande, erklärt die Gemeindeverwaltung den betreffenden Erlass oder Be-\nschluss nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat in einer im Kantonsblatt \nzu publizierenden Verfügung für rechtskräftig. \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n3 Gegen diese Verfügungen der Gemeindeverwaltung kann von jeder stimmbe-\nrechtigten Person beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist in-\nnert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden und innert dreissig \nTagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzu-\nreichen. \n\n1 Wird innert Frist kein Referendum eingereicht oder ist das Referendum nicht \nzustande gekommen, so stellt der Gemeinderat die Rechtskraft des entspre-\nchenden Beschlusses fest und veröffentlicht dies im Kantonsblatt. \n \n \n(…) \n\n§  32 Rückzug \n \n1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. \n\n§ 46 Rückzug \n \n1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. \n \n\n§  33 Volksabstimmung § 47 Abstimmung \n \n1 Ist das Referendum zustande gekommen oder beschliesst der Einwohnerrat, \nseinen Entscheid der Gesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu unterbreiten, \nso hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten beförderlich vorzu-\nlegen. \n \n§ 49  \n \n1 Der Beschluss des Einwohnerrates über die Einführung der ordentlichen Ge-\nmeindeorganisation ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid \nvorzulegen und im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Der Gemeinderat ordnet die \nAbstimmung an. \n \n\n1 Kommt das Referendum zustande oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen \nEntscheid den Stimmberechtigten direkt vorzulegen, so hat der Gemeinderat die \nVorlage den Stimmberechtigten beförderlich zu unterbreiten. \n\n2 Der Beschluss des Einwohnerrats über die Totalrevision der Gemeindeord-\nnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Wahlen und Abstimmungen III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen  \n[ab hier erster Teil; zudem zweiter Teil von «II. Das Stimmrecht»] \n\n4.1. Gemeinsame Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen und Ab-\nstimmungen \n\nIII.A. Allgemeine Bestimmungen  \n\n4.1.1. Vorbereitung (…) \n\n§  34 Festlegung des Termins § 23 Administrative Aufgaben [Abs. 1] \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Termine für sämtliche Wahlen und Abstimmungen \nfest und publiziert diese im Kantonsblatt. \n\n \n1 Der Gemeinderat setzt die Termine für Wahlen und Abstimmungen fest. Wah-\nlen sind in der Regel drei Monate, Abstimmungen zwei Monate im voraus be-\nkanntzugeben. \n \n\n2 Termine für Wahlen sind spätestens drei Monate, jene für Abstimmungen spä-\ntestens zwei Monate im Voraus zu publizieren. Vorbehalten bleiben die §§ 79 \nAbs. 3, 92 und 98. \n\n§  35 Zustellung Stimmrechtsausweise sowie Wahl- und Stimmzettel § 6 Stimmrechtsausweise \n \n\n1 Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise durch die Ge-\nmeindeverwaltung ausgefertigt und den Stimmberechtigten zusammen mit den \nWahl- und Stimmzetteln mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem \nWahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. \n \n§ 58 Veröffentlichung, Zustellung [Abs. 3] \n \n \n3 Die bedruckten Listen werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den \nStimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnen-\ngang zugestellt. Den bedruckten Listen ist eine leere Liste mit der Bezeichnung \n«Freie Liste» beizugeben, die keine Namen, aber so viele nummerierte Linien \nenthält, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. \n \n§ 65 Veröffentlichung, Zustellung [Abs. 2] \n \n2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den \nStimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnen-\ngang zugestellt. \n \n§ 23 Administrative Aufgaben [Abs. 2, 3] \n \n2 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderungen einzuladen, Be-\nanstandungen wegen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, \nWahl oder Stimmzettel bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- oder Ab-\nstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubringen, die darüber un-\nverzüglich entscheidet. \n\n \n\n1 Gestützt auf das Stimmregister werden die Stimmrechtsausweise durch die \nGemeindeverwaltung ausgefertigt. \n \n \n \n\n2 Die Stimmrechtsausweise werden den Stimmberechtigten zusammen mit den \nWahl- und Stimmzetteln mindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem \nWahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. Vorbehalten bleibt § 90. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, \nBeanstandungen wegen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, \nWahl- oder Stimmzettel bis zum Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- oder \nAbstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung vorzubringen, die unverzüg-\nlich darüber entscheidet. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n4 Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht er-\nhalten oder verloren zu haben, können bis spätestens Freitag vor dem Wahl- \noder Abstimmungssonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindever-\nwaltung einen neuen beziehen. \n\n3 Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können bei \nder Gemeindeverwaltung bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- und Ab-\nstimmungssonntag einen neuen beziehen, sofern sie den Verlust glaubhaft ma-\nchen. \n \n\n4.1.2. Wahl- und Stimmlokal III.A.1. Wahllokale \n\n§  36 Begriff \n \n1 Das Wahl- und Stimmlokal dient der persönlichen Stimmabgabe an der Urne. \n \n2 Der Gemeinderat legt die Öffnungszeiten des Wahl- und Stimmlokals fest. \n\n§ 15 \n  \n1 Der Gemeinderat bezeichnet die Wahllokale und sorgt für deren Einrichtung. \n\n \n2 Er legt die Öffnungszeiten der Wahllokale fest. \n\n4.1.3. Wahl- und Abstimmungsbüro III.A.2. Wahlbüros \n\n §  37 Bestellung und Organisation § 16 Bestellung \n \n1 Die Leitung der in den Wahllokalen vorzunehmenden Wahl- und Stimmhand-\nlungen wird je einem aus wenigstens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro \nübertragen. \n\n \n2 Die Mitglieder des Wahlbüros werden vom Gemeinderat jeweils aus den für die \nbetreffende Wahl oder Abstimmung Stimmberechtigten bestellt. Personen, die \nauf einem schriftlichen Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl \nnicht als Mitglied eines Wahlbüros amten. \n\n \n3 Stimmberechtigte können bis zum vollendeten 55. Altersjahr zur Mitwirkung in \nden Wahlbüros verpflichtet werden. \n\n1 Der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros besteht aus der Generalsek-\nretärin oder dem Generalsekretär als Vorsitzende oder Vorsitzender und der zu-\nständigen Person für Wahlen und Abstimmungen sowie einem weiteren Mitglied \ndes Wahl- und Abstimmungsbüros als Stellvertretung. \n\n2 Der Vorstand bestimmt die weiteren Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbü-\nros, die Stellvertretungen und weitere unterstützende Funktionen aus der Ge-\nmeindeverwaltung. \n\n3 Zusätzlich können Stimmberechtigte zur Mitwirkung im Wahl- und Abstim-\nmungsbüro eingesetzt werden, sofern sie nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen \nsind. \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n4 Das Wahl- und Abstimmungsbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmen-\nmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die oder der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n§ 17 Organisation  \n \n1 Der Gemeinderat bezeichnet ein Mitglied als Vorstand des Wahlbüros, ein an-\nderes als Stellvertreter. Dem Vorstand und bei dessen Verhinderung dem Stell-\nvertreter steht der Vorsitz und die Leitung des Wahlbüros zu. \n \n2 Dem Wahlbüro wird die nötige Anzahl Sekretärinnen und Sekretäre aus dem \nPersonal der Gemeindeverwaltung zugeteilt. \n\n \n3 Das Wahlbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwe-\nsenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stichentscheid. \nDie Sekretärinnen und Sekretäre haben beratende Stimme. \n\n \n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  38 Verantwortung \n \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro gewährleistet, dass die Stimmabgabe per-\nsönlich und geheim erfolgt und keine Beeinflussung der Stimmberechtigten im \nWahl- und Stimmlokal oder in dessen unmittelbarer Nähe stattfindet. \n \n2 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen \nwahren das Stimmgeheimnis. \n \n \n\n§ 18 Aufgaben und Befugnisse [Abs. 1, 2] \n \n1 Das Wahlbüro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu \nführenden Räumlichkeiten, einschliesslich Höfen und Vorplätzen, und achtet auf \nungehinderten Zugang. \n \n2 Es sorgt dafür, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und \ngeheim erfolgt. Das Wahlbüro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an \nder Stimmhandlung und erstattet darüber dem Gemeinderat Bericht. \n\n \n§ 19 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten \n \n1 Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllokal \nund dessen unmittelbarer Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges und \nder Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im Wahllokal \nverboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot zuwider-\nhandeln, wegzuweisen. \n\n \n2 Die Mitglieder sowie Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros haben sich \njeder Beeinflussung der Stimmberechtigten zu enthalten. \n \n§ 21 Schweigepflicht \n \n1 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen \nhaben das Stimmgeheimnis zu wahren. \n\n§  39 Aufgaben und Befugnisse § 18 Aufgaben und Befugnisse [Abs. 3, 4, 5] \n \n3 Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermittelt das \nErgebnis und erstellt das Protokoll, dessen Form und Inhalt der Gemeinderat in \neinem Reglement festlegt. Bei Wahlen können diese Aufgaben einem einzigen \nZentralwahlbüro übertragen werden. \n\n \n4 Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Stim-\nmen. \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Erfassung sowie Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung einge-\nhender Stimmkuverts; \n\nb) Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der Stimmberechtigten zum Wahl- \nund Stimmlokal und Verweigerung des Zutritts zum Wahl- und Stimmlokal so-\nwie zum Wahl- und Abstimmungsbüro durch Unbefugte; \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\nc) Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung \nfür Initiativbegehren oder Referenden im und vor dem Wahl- und Stimmlokal \nerfolgt; \n\n5 Nach Ermittlung des Ergebnisses stellen die Wahlbüros die Protokolle, Stimm-\nzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung \nzu. \n \n\n§ 19 Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten [Abs. 1] \n \n1 Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllokal \nund dessen unmittelbarer Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges und \nder Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im Wahllokal \nverboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot zuwider-\nhandeln, wegzuweisen. \n \n(…) \n\nd) Öffnung der Urnen, Ermittlung der Ergebnisse und Erstellung der Protokolle; \n\ne) Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen; \n\nf) Sichere Aufbewahrung der Protokolle, Wahl- und Stimmzettel, Stimmrechts-\nausweise und weiterer Akten bis zur Validierung der Abstimmung oder Wahl; \n\ng) Sicherstellung der Publikation der Ergebnisse. \n\n§  40 Technische Hilfsmittel § 17a Technische Hilfsmittel und Stimmbogen \n \n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische \nHilfsmittel eingesetzt werden. \n\n \n2 In diesem Zusammenhang können die einzelnen Wahl- bzw. Abstimmungszet-\ntel fortlaufend nummeriert auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden. \n\n \n3 Kommunale Stimmzettel können zusammen mit denjenigen eidgenössischer \nund kantonaler Abstimmungen auf demselben Stimmbogen aufgeführt werden. \nStimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden auf dem Stimmbo-\ngen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter und kommunale Stimm-\nzettel an dritter Stelle aufgeführt. \n \n4 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf zu \nachten, dass bei der persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt \nwird. \n \n\n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische \nHilfsmittel eingesetzt werden. \n \n2 Kommunale Wahl- oder Stimmzettel können auf einem Stimmbogen zusam-\nmengeführt werden. \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  41 Berichterstattung \n \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro erstattet nach kommunalen Wahlen der \nWahlprüfungskommission und nach kommunalen Abstimmungen dem Gemein-\nderat Bericht über den Ablauf der Wahlen bzw. Abstimmungen. \n\n(…) \n\n§  42 Entschädigung \n \n\n1 Der Vorstand sowie die Mitglieder und Mitwirkenden des Wahl- und Abstim-\nmungsbüros werden für ihre Tätigkeiten entschädigt. \n \n\n§ 22 Entschädigung \n \n1 Die Mitglieder des Wahlbüros, die Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Ab-\nwartspersonal werden für ihre Tätigkeit bei Wahlen und Abstimmungen entschä-\ndigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Gemeinderat festgelegt. \n\n4.1.4. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts II.C. Ausübung des Stimmrechts \n\n§  43 Grundsatz § 7 Grundsatz \n \n1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich. \n \n \n\n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. \n\n1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder \nelektronisch. \n\n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. \n\n§  44 Wahlkreis \n \n1 Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. \n\n§ 53 Wahlkreis \n \n1 Für die Wahl des Einwohnerrates bildet die Gemeinde einen einzigen Wahl-\nkreis. \n\n§  45 Briefliche Stimmabgabe \n \n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterla-\ngen zulässig. \n \n2 Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens 12.00 Uhr am Tag vor dem \nWahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen \nsein. Später eingehende Wahl- und Stimmzettel werden nicht berücksichtigt. \n\n§ 9 Briefliche Stimmabgabe \n \n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterla-\ngen zulässig. Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor \ndem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen \nsein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberücksichtigt. \n\n§  46 Persönliche Stimmabgabe § 8 Persönliche Stimmabgabe \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahl- und Stimmlokal.  \n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt in Wahllokalen. \n \n2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die ab-\ngestempelten Wahl- und Stimmzettel bzw. den Stimmbogen in die Urne. \n \n(Abs. 2: Neu Reglementsbestimmung) \n\n§  47 Elektronische Stimmabgabe (…) \n\n1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die \ntechnischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe \nDurchführung erfüllt sind. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Einführung und Durchführung der elektronischen \nStimmabgabe, er kann die Ausübung zeitlich, sachlich und örtlich eingrenzen. \n\n \n\n3 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zur elektronischen Stimmab-\ngabe. \n\n \n\n§  48 Stimmabgabe durch Dritte \n \n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus ei-\nnem anderen Grund dauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe \nerforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen, können diese durch andere \nStimmberechtigte ausführen lassen. \n \n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. \n\n§ 10 Stimmabgabe durch Dritte \n \n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung oder dauernd \naus einem anderen Grund nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erfor-\nderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzu-\nnehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.  \n \n\n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte. \n\n II.D. Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n\n§  49 Ungültige Wahl- und Stimmzettel § 11 Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n \n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn:  \n \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn: \n\na) sie nicht amtlich sind; \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\nb) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; 1. sie nicht amtlich sind; \n \n\n2. sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n \n\n3. sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom \nWahlbüro nicht abgestempelt sind; \n\n \n4. sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n\n \n5. bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Stimmbogen angekreuzten und die auf \n\ndie leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter \nübersteigt. \n\nc) sie bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahl- und Abstimmungs-\nbüro nicht abgestempelt wurden; \n\nd) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n\ne) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Wahlzetteln angekreuzten und die auf \ndie leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämtern \nübersteigt. \n\n§  50 Ungültige Stimmen § 12 Ungültige Stimmen \n \n1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie: \n \n1. den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; \n\n \n2. für eine nicht wählbare Person abgegeben werden. \n \n\n1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie: \n\na) den Willen der Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen oder \n\nb) für eine nicht wählbare Person abgegeben werden. \n\n§  51 Leere Wahl- und Stimmzettel \n \n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt oder voll-\nständig durchgestrichen sind. \n \n2 Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss \n§ 86 angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder \ndurchgestrichen sind. \n \n3 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig. \n \n \n4 Leere Listen bei Proporzwahlen sind nur gültig, wenn sie mindestens mit einer \nListenbezeichnung oder einer Ordnungsnummer versehen sind. \n\n§ 13 Leere Wahl- und Stimmzettel \n \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden \nsind oder vollständig durchgestrichen sind.  \n \n1bis Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, wenn sämtliche gemäss § 66 \nangekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchge-\nstrichen sind. \n \n2 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig. \n \n§ 59 Stimmabgabe [Abs. 4] \n \n4 Ein Wahlzettel ist nur gültig, wenn er mindestens den Namen eines vorge-\nschlagenen Kandidaten oder einer vorgeschlagenen Kandidatin enthält. \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  52 Leere Stimmen auf Stimmzetteln § 14 Leere Stimmen auf Stimmzetteln \n \n1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren \nFragen nicht beantwortet ist. \n \n\n1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren \nFragen nicht beantwortet ist. \n\n4.1.5. Ergebnisse IV. Validierung  \n(teilweise) \n\n§  53 Ermittlung der Ergebnisse (…) \n\n1 Bei der Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses werden nicht be-\nrücksichtigt: \n\n \n\na) ungültige Wahl- und Stimmzettel;  \n\nb) leere Stimmzettel;  \n\nc) ungültige und leere Stimmen.  \n\n2 Vorbehalten bleiben § 73 Abs. 2 und 4.  \n\n§  54 Protokolle \n \n1 Die Ergebnisse der Wahlen oder Abstimmungen werden vom Wahl- und Ab-\nstimmungsbüro in den entsprechenden Protokollen festgehalten. \n \n2 Nach Ermittlung der Ergebnisse stellt das Wahl- und Abstimmungsbüro die \nProtokolle, Stimm- bzw. Wahlzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Ak-\nten der Gemeindeverwaltung für die Aufbewahrung zu. \n\n§ 18 Aufgaben und Befugnisse [teilweise Abs. 3, 5] \n \n3 Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermittelt das \nErgebnis und erstellt das Protokoll, dessen Form und Inhalt der Gemeinderat in \neinem Reglement festlegt. Bei Wahlen können diese Aufgaben einem einzigen \nZentralwahlbüro übertragen werden. \n \n\n5 Nach Ermittlung des Ergebnisses stellen die Wahlbüros die Protokolle, Stimm-\nzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung \nzu. \n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  55 Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen \n \n\n1 Die Wahlprüfungskommission kann bei Wahlen und der Gemeinderat bei Ab-\nstimmungen eine Nachzählung anordnen, wenn triftige Gründe vorliegen, wel-\nche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft \nerscheinen lassen. \n\n§ 75 Anordnung einer Nachzählung \n \n1 Der Gemeinderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können \neine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die \nRichtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erschei-\nnen lassen. \n \n2 Zur Nachzählung werden sechs Beauftragte des Gemeinderates sowie je ein \nMitglied der von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros beigezogen. Der Vor-\nstand der betroffenen Wahlbüros bezeichnet jeweils das Mitglied selbst. Soweit \nnotwendig, können weitere Mitglieder der betroffenen Wahlbüros zur Nachzäh-\nlung aufgeboten werden. \n \n\n§  56 Publikation § 72 Bekanntmachung der Ergebnisse \n \n1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag bei \nden Wahllokalen bekanntgemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das \nBeschwerderecht publiziert. \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter \nHinweis auf das Beschwerderecht gemäss § 93 publiziert. \n\n§  57 Validierung \n \n1 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines Be-\nschwerdeverfahrens stellt: \n \na) der Einwohnerrat aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission \n\ndas Ergebnis der Wahlen verbindlich fest; \n \n\nb) der Gemeinderat das Ergebnis der Abstimmung verbindlich fest. \n \n2 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen werden im \nKantonsblatt publiziert. \n\n§ 74 Wahlen und Abstimmungen \n \n1 Der Gemeinderat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt \ndas Ergebnis fest. \n \n2 Der Einwohnerrat beschliesst über die Gültigkeit der Wahlen aufgrund eines \nBerichts seiner Wahlprüfungskommission. \n \n3 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im \nKantonsblatt zu veröffentlichen. \n\n § 73 Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel \n \n1 Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der \nWahl oder Abstimmung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden \nist. Nachher werden sie vernichtet. \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n \n(Neu Reglementsbestimmung) \n\n4.2. Abstimmungen III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen  \n\n§  58 Amtliche Erläuterungen § 24 Amtliche Erläuterungen \n \n1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemein-\nderates zur Vorlage beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen \nRechnung tragen. \n\n1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemein-\nderats zur Vorlage beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rech-\nnung tragen. \n\n§  59 Amtliche Stimmzettel \n \n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder \nFrage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten. \n \n2 Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die \nStimmberechtigten gefragt: \n \na) ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen), und \n\n \nb) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zu-\n\nstimmende als ablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage). \n\n§ 24a Amtliche Stimmzettel \n \n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder \nFrage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten. \n \n§ 25 Bedingte Eventualabstimmung \n \n\n1 Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstim-\nmung (doppeltes Ja mit Stichfrage) durchzuführen. \n \n\n§  60 Annahme § 26 Annahme \n \n1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stim-\nmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. \n \n2 Zur Erlangung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung wird zu-\nerst jede Frage getrennt ausgemehrt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Be-\nstimmung des Mehrs ausser Betracht. Werden sowohl die Initiative als auch der \nGegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der Stichfrage entschei-\ndend. \n\n1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stim-\nmen erforderlich. Bei \nStimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. \n\n2 Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen \nbeide Vorlagen mehr zustimmende als ablehnende Stimmen, so entscheidet \ndas Ergebnis der Stichfrage. \n\n4.3. Wahlen III.C. Wahlen  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n[ab hier dritter Teil von III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmun-\ngen] \n\n4.3.1. Allgemeine Bestimmungen III.C.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  61 Wahlarten § 50 Wahlarten \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: 1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) den Einwohnerrat; 1. den Einwohnerrat; \n\nb) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten; 2. den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin; \n\nc) die weiteren Mitglieder des Gemeinderats. 3. die weiteren Mitglieder des Gemeinderates. \n\n2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl der Ge-\nmeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderats erfolgt nach dem Majorzsystem. \n\n2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl des Ge-\nmeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder \ndes Gemeinderates erfolgt nach dem Majorzsystem. \n\n§  62 Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen § 51 Zeitpunkt der Wahlen [Abs. 1] \n \n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar \nbeginnen können. \n\n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass die Legislatur des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin \noder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats \nab Februar beginnen kann. \n\n§  63 Stille Wahl § 52 Stille Wahl \n \n1 Bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates und beim ersten Wahl-\ngang für den Gemeindepräsidenten oder für die Gemeindepräsidentin und die \nweiteren Mitglieder des Gemeinderates ist stille Wahl ausgeschlossen. \n \n(…) \n \n \n \n(…) \n\n1 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, widerruft \nder Gemeinderat den angesetzten Wahlgang. \n\n2 Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Gesamterneuerungswahl des Ein-\nwohnerrats und beim ersten Wahlgang für das Amt der Gemeindepräsidentin \noder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n\n3 Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert. \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  64 Ersatzwahl während der Legislaturperiode § 51 Zeitpunkt der Wahlen [Abs. 3] \n\n1 Eine Ersatzwahl während der Legislatur erfolgt für den Rest der laufenden \nAmtsdauer. \n\n3 Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin \noder einzelner Mitglieder des Gemeinderates erfolgt für den Rest der laufenden \nAmtsdauer.  \n(Die beförderliche Anordnung von Ersatzwahlen gemäss § 51 Abs. 2 bisherig \nwird neu bei den entsprechenden Bestimmungen von § 79 Abs. 3 und 92 Abs. 3 \ngeregelt). \n\n4.3.2. Wahl des Einwohnerrats III.C.2. Wahl des Einwohnerrates \n\n§  65 Wählbarkeit \n \n1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, gültig zur Wahl vorgeschlagen wurde und \nauf einer Liste steht. \n\n§ 54 Wählbarkeit \n \n1 In den Einwohnerrat ist wählbar, wer stimmberechtigt ist und auf einem Wahl-\nvorschlag steht. \n\n§  66 Unterzeichnung der Wahlvorschläge § 55 Wahlvorschlag [Abs. 1, 2, 7] \n \n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeich-\nnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unter-zeich-\nnen. \n \n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n \n7 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer \nim Einwohnerrat mindestens einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeich-\nnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Rie-\nhen stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag ge-\ngenüber den Behörden vertreten. \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeich-\nnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeich-\nnen. \n\n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n\n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer \nmindestens einen Sitz im Einwohnerrat erzielt haben, werden von der Unter-\nzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Den Wahlvorschlag müssen zwei \nstimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behörden \nvertreten. \n\n§  67 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge § 55 Wahlvorschlag [Abs. 4] \n \n(…) \n \n \n \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: \n\na) eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung; \n\nb) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\nc) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und  \n \n \n \n \n \n \n4 Der gleiche Name darf höchstens dreimal auf dem Wahlvorschlag stehen. Ge-\nsamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des \nEinwohnerrates zu wählen sind. \n \n(…) \n\nd) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungs-\nerklärung. \n\n2 Dieselbe oder derselbe Vorgeschlagene darf höchstens dreimal auf einem \nWahlvorschlag stehen. Gesamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen \nenthalten, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind. \n\n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden \nvertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden. \n\n§  68 Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge § 55 Wahlvorschlag [Abs. 3, 5, 6] \n\n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie \nmüssen spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während den \nÖffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. Bei Ersatzwahlen kann \ndie Frist auf den sechstletzten Montag verkürzt werden. \n\n3 Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzu-\nreichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag, \nSchalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein. \n\n2 Stehen einzelne Kandidierende auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie \ninnert drei Tagen seit der Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung keine Er-\nklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt werden wollen, so werden sie auf \nsämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. \n\n5 Stehen einzelne Kandidaten und Kandidatinnen auf mehreren Wahlvorschlä-\ngen und geben sie innert drei Tagen, von der Anfrage der Gemeindeverwaltung \nan gerechnet, keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt sein wollen, \nso werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. \n\n3 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidierenden den Vertre-\nterinnen oder Vertretern der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt \nihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen. \n\n6 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidaten und Kandidatin-\nnen den Vertretern und Vertreterinnen der davon betroffenen Wahlvorschläge \nmit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge ein-\nzureichen. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei gleichen Listenbezeichnungen, feh-\nlender Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften \noder nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n(…) \n\n§  69 Listen § 56 Listen \n\n1 Die bereinigten definitiven Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet und \nkönnen nicht mehr geändert werden. \n\n1 Die so entstandenen definitiven Wahlvorschläge heissen Listen und können \nnicht mehr geändert werden. \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n2 Jede Liste wird mit einer Ordnungsnummer versehen. (…) \n\n§  70 Listenverbindungen \n \n1 Listen- sowie Unterlistenverbindungen sind ausgeschlossen. \n \n \n\n \n\n§ 57 Listenverbindungen \n \n \n \n(…) \n \n \n \n1 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am sechstletzten \nMontag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, die übereinstimmende Erklä-\nrung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter oder Vertreterinnen beigefügt \nwerden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden seien (verbundene \nListen). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber anderen \nListen als eine Liste. \n \n2 Innerhalb einer Gruppe miteinander verbundener Listen sind keine weiteren \nUnterlistenverbindungen zulässig. \n\n§  71 Publikation und Zustellung § 58 Veröffentlichung, Zustellung \n\n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die Listen im Kantonsblatt. 1 Der Gemeinderat veröffentlicht die Listen im Kantonsblatt. \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n2 Die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer werden bei der Publikation \nmitgeteilt und auf den Listen abgedruckt. \n\n \n \n(…) \n \n \n \n \n2 Die Listenbezeichnung, die Ordnungsnummer und eine allfällige Erklärung be-\ntreffend Listenverbindung werden bei der Veröffentlichung mitgeteilt und auf den \nListen abgedruckt. \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n3 Die bedruckten Listen werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem \nStimmrechtsausweis zugestellt. Zudem ist eine leere Liste mit der Bezeichnung \n«Freie Liste» beizulegen, die keine Namen, aber so viele nummerierte Linien \nenthält, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind. \n\n3 Die bedruckten Listen werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den \nStimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnen-\ngang zugestellt. Den bedruckten Listen ist eine leere Liste mit der Bezeichnung \n«Freie Liste» beizugeben, die keine Namen, aber so viele nummerierte Linien \nenthält, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. \n\n§  72 Stimmabgabe § 59 Stimmabgabe [Abs. 1, 2, 3] \n\n1 Jede Wählerin und jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglie-\nder des Einwohnerrats zu wählen sind. \n\n1 Jeder Wähler und jede Wählerin kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglie-\nder des Einwohnerrates zu wählen sind. \n\n2 Sie können aus den ihnen zugestellten Listen nur eine auswählen, die sie als \nWahlzettel benutzen und mit der sie ihre Stimmen abgeben. Die Einreichung \nmehrerer Wahlzettel führt zu deren Ungültigkeit. \n\n2 Aus den ihnen zugestellten Listen wählen sie eine aus, benützen sie als Wahl-\nzettel und geben damit ihre Stimme ab. \n\n3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben: 3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben: \n\na) Namen von Kandidierenden streichen; 1. Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen streichen; \n\nb) Namen von Kandidierenden anderer Listen einsetzen (panaschieren); 2. Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen anderer Listen einsetzen (pana-\nschieren); \n\nc) den Namen des oder der gleichen Kandidierenden mehrfach, höchstens aber \ndreimal einsetzen (kumulieren); \n\n3. den Namen des gleichen Kandidaten oder der gleichen Kandidatin mehrfach, \nhöchstens aber dreimal einsetzen (kumulieren); \n\nd) Linien leer lassen oder 4. Linien leer lassen; \n\ne) Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern streichen oder durch andere \nersetzen. \n\n \n4 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer \ngilt die Listenbezeichnung. \n\n5. Listenbezeichnungen und Ordnungsnummern streichen oder durch andere er-\nsetzen. \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  73 Zuteilung der Stimmen zu den Listen \n \n1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer des benutzten \nWahlzettels zählt jede für eine vorgeschlagene Kandidatin oder einen vorge-\nschlagenen Kandidaten abgegebene Stimme als Kandidatinnen- oder Kandida-\ntenstimme für jene Liste, auf der der Name der Kandidatin oder des Kandidaten \ngedruckt ist. \n \n2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme auf dem benutzten Wahlzettel \nzählt als Listenstimme für jene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer \nauf dem Wahlzettel stehen. \n \n3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ergibt sich aus der Summe ihrer Kandida-\ntinnen- und Kandidatenstimmen und ihrer Listenstimmen. \n \n4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln, die weder eine Listenbe-\nzeichnung noch eine Ordnungsnummer tragen, werden keiner Liste zugerechnet \nund bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt. \n\n§ 60 Zuteilung der Stimmen zu den Listen \n \n1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer eines Wahlzet-\ntels zählt jede für einen vorgeschlagenen Kandidaten oder für eine vorgeschla-\ngene Kandidatin abgegebene Stimme als Kandidatenstimme für jene Liste, auf \nwelcher der Name des Kandidaten oder der Kandidatin gedruckt ist. \n \n \n2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme zählt als Listenstimme für jene \nListe, deren Bezeichnungoder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen. \n \n3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ist die Summe ihrer Kandidatenstimmen \nund ihrer Listenstimmen. \n \n4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln ohne Listenbezeichnung \noder Ordnungsnummer werden keiner Liste zugerechnet und fallen für die Sitz-\nverteilung ausser Betracht. \n\n§  74 Grundsatz der Zuteilung der Einwohnerratssitze \n \n1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhält-\nnis der auf sie entfallenden Gesamtstimmenzahl verteilt. \n \n2 Listen, die das Quorum von 2 % der Stimmen nicht erreicht haben, sind von \nder Sitzverteilung ausgeschlossen. \n\n§ 61 Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat [Abs. 1] \n \n1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhält-\nnis ihrer Gesamtstimmenzahl verteilt. \n \n \n \n(…) \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  75 Erste Verteilung der Einwohnerratssitze \n \n1 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die Zahl der zu \nvergebenden Einwohnerratssitze geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze \nZahl gilt als Verteilungszahl. \n \n2 Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Ge-\nsamtstimmenzahl enthalten ist. \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 61 Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat [Abs. 2, 3] \n \n \n \n(…) \n \n \n2 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die um eins er-\nhöhte Zahl der zu wählenden Mitglieder des Einwohnerrates geteilt. Die nächst-\nhöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Wahlzahl. \n \n3 Jeder Liste wird sovielmal ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamt-\nstimmenzahl enthalten ist. \n \n\n \n\n§ 76 Weitere Verteilungen der Einwohnerratssitze \n\n \n \n1 Sind nach der ersten Verteilung nicht sämtliche Sitze verteilt, werden die ver-\nbliebenen Sitze einzeln und nacheinander wie folgt verteilt: \n \n\na) Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte ver-\ndoppelte Zahl der ihr bereits zugewiesenen Stimmen geteilt und \n \n\nb) der erste noch offene Sitz wird der Liste zugeteilt, die den höchsten Quoti-\nenten aufweist. \n\n \n2 Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Sitze vergeben sind. \n\n \n\n§ 61 Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat [Abs. 4, 5] \n \n \n \n \n4 Ergibt sich durch diese erste Verteilung die Zahl der zu besetzenden Sitze \nnoch nicht, so ist die Gesamtstimmenzahl jeder Liste durch die um eins erhöhte \nZahl der ihr schon zugewiesenen Sitze zu teilen. Der erste noch offene Sitz wird \nderjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. Das gleiche \nVerfahren wird fortgesetzt, bis die Zahl der zu besetzenden Sitze erreicht ist. \n \n \n \n \n \n \n5 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Sitzverteilung zu-\nnächst als eine einzige Liste behandelt. Die Gesamtzahl der auf sie entfallen-\nden Sitze wird sodann auf die Einzellisten der Gruppe unter entsprechender An-\nwendung der Vorschriften dieses Paragraphen verteilt. \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  77 Gewählte Personen und Nachrückende § 61 Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat [Abs. 6] \n \n6 Für die auf jede Liste entfallenden Sitze sind jene Kandidaten und Kandidatin-\nnen der Liste gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet das Wahlbüro durch Los. \n \n \n \n(…) \n\n1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze jene Personen ge-\nwählt, welche am meisten Stimmen erhalten haben. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch \nLos. \n\n3 Die nicht gewählten Personen sind Nachrückende in der Reihenfolge der er-\nzielten Stimmen. Vorbehalten bleibt § 78 Abs. 2. \n\n§  78 Nachrücken § 62 Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amtsdauer \n[Abs. 1] \n\n1 Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Einwohner-\nrat aus, rückt von den wählbaren Nachrückenden gemäss § 77 Abs. 3 die Per-\nson mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann oder will diese Person das Amt \nnicht antreten, rückt die nächste Person auf der Liste an ihre Stelle. \n\n1 Während der Amtsdauer ausscheidende Mitglieder des Einwohnerrates sind \nvom Gemeinderat durch die der gleichen Liste angehörenden, nichtgewählten \nKandidaten oder Kandidatinnen, die am meisten Stimmen erhalten haben, zu er-\nsetzen. \n\n2 Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Partei oder Gruppierung, für \nderen Liste sie kandidierte, noch angehört. \n\n(…) \n\n§  79 Listenergänzung und Ersatzwahl § 62 Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amtsdauer \n[Abs. 2, 3, 4, 5] \n\n1 Sind auf der entsprechenden Liste keine wählbaren Kandidierenden mehr vor-\nhanden, hat der Gemeinderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste \naufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten die Ersatzkandidierenden zu \nbezeichnen. \n\n2 Ist auf der entsprechenden Liste kein wählbarer Kandidat oder keine wählbare \nKandidatin mehr vorhanden, hat der Gemeinderat die Unterzeichnenden der zu \nergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten die Ersatz-\nkandidaten oder -kandidatinnen zu bezeichnen. \n\n2 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Lis-\ntenunterzeichnenden zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl \ngewählt. \n\n3 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Lis-\ntenunterzeichnenden zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n\n3 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die \nnoch freien Sitze beförderlich eine Ersatzwahl gemäss den §§ 65 – 77 statt. Da-\nbei ist Stille Wahl zulässig. \n\n4 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die \nnoch freien Sitze eine Nachwahl gemäss den §§ 53–61 statt. Dabei ist stille \nWahl zulässig. \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n4 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 1 – 3 unterliegt der Validierung \ndurch den Einwohnerrat. \n\n5 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 2–4 hievor unterliegt der Validie-\nrung durch den Einwohnerrat. \n\n4.3.3. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten \nund der weiteren Gemeinderatsmitglieder \n\nIII.C.3. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin \nund der weiteren Mitglieder des Gemeinderates \n\n§  80 Wählbarkeit § 63 Wählbarkeit \n\n1 Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident und als weiteres Mitglied \ndes Gemeinderats ist wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahl-\nvorschlag eingereicht wurde. \n\n1 Als Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin und als weiteres Mitglied \ndes Gemeinderates ist wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahl-\nvorschlag eingereicht worden ist. \n\n§  81 Unterzeichnung der Wahlvorschläge § 64 Wahlvorschlag [Abs. 1, 2, 5] \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeich-\nnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeich-\nnen. \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeich-\nnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeich-\nnen. \n\n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n\n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer \nmindestens einen Sitz im Gemeinderat erzielt haben, werden von der Unter-\nzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das gleiche gilt für amtierende Ge-\nmeinderatsmitglieder, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Den Wahl-\nvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn ge-\ngenüber den Behörden vertreten. \n\n5 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer \nim Gemeinderat einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht ge-\nmäss Abs. 1 befreit. Das gleiche gilt für bisherige Mandatsträger, welche keiner \nPartei oder Gruppierung angehören. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Rie-\nhen stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag ge-\ngenüber den Behörden vertreten. \n\n§  82 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge § 64 Wahlvorschlag [Abs. 4] \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten: (…) \n\na) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der oder des Vorge-\nschlagenen; \n\n \n\nb) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und  \n\nc) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungs-\nerklärung. \n\n \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n2 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im Ganzen \ndarf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen \nsind. \n\n4 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im ganzen \ndarf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen \nsind. \n\n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden \nvertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden. \n\n(…) \n\n§  83 Einreichung der Wahlvorschläge § 64 Wahlvorschlag [Abs. 3] \n\n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie \nmüssen spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während der \nÖffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. \n\n3 Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind dem Gemeinderat auf dem amt-\nlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag \nvor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung \nsein. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei fehlender Wählbarkeit von Kandidie-\nrenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften und nicht erfüllten Formerforder-\nnissen. \n\n(…) \n\n§  84 Publikation \n \n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die bereinigten Wahlvorschläge im Kan-\ntonsblatt. \n\n§ 65 Veröffentlichung, Zustellung  \n \n1 Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten Wahlvor-schläge im Kantons-\nblatt. \n \n2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den \nStimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnen-\ngang zugestellt. \n \n\n§  85 Amtliche Wahlzettel § 65a Amtliche Wahlzettel \n\n1 Der amtliche Wahlzettel enthält: 1 Der amtliche Wahlzettel enthält: \n\na) die bereinigten Wahlvorschläge mit ihren Bezeichnungen in der Reihenfolge \nder von den Parteien bzw. Gruppierungen erzielten Sitze in der letzten Legis-\nlatur; \n\n1. die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen \nOrdnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen; \n\nb) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidierenden und 2.  leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten; \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\nc) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. 3.  neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen \n\n§  86 Stimmabgabe § 66 Stimmabgabe \n \n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind.  \n \n2 Für die Wahl der Gemeinderatspräsidentin oder des Gemeinderatspräsidenten \nbzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin und für \njeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden. \n \n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \n\n \n\n1. vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen; \n \n2. Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; \n \n3. angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschriebene Namen \n\nwieder durchstreichen. \n\n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. \n\n2 Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten bzw. \nfür die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin oder jeden \nKandidaten nur eine Stimme abgegeben werden. \n\n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \n\na) vorgedruckte Namen von Kandidierenden ankreuzen; \n\nb) Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben oder \n\nc) angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder \ndurchstreichen. \n\n§  87 Gewählte Personen \n \n1 Gewählt sind jene Kandidierenden, die das absolute Mehr erreichen und die \nmeisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvor-\nschlag stehen oder nicht. \n \n2 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahl-\nzettel durch zwei geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das ab-\nsolute Mehr. \n\n§ 67 Erster Wahlgang [Abs. 1] \n \n1 Gewählt sind jene Kandidaten und Kandidatinnen, die das absolute Mehr errei-\nchen und die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf ei-\nnem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n \n§ 68 Absolutes Mehr  \n \n1 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahl-\nzettel durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhalte-\nnen Quotienten folgt, ist das absolute Mehr. \n\n§ 88 Vorgehen bei Stimmengleichheit § 67 Erster Wahlgang [Abs. 2] \n \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird sofort vom Wahlbüro \ngezogen. \n\n1 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch \nLos. \n\n§  89 Zweiter Wahlgang § 69 Zweiter Wahlgang \n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n1 Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, findet in \nder Regel innerhalb von sechs Wochen ein zweiter Wahlgang statt. \n\n \n1 Sind im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande gekommen, findet in der \nRegel innerhalb von vier Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Wahlvorschläge \nsind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen \nbis spätestens Mittwoch nach dem ersten Wahlgang, Schalterschluss, im Besitz \nder Gemeindeverwaltung sein. Werden gleich viele Wahlvorschläge eingereicht, \nwie Sitze zu vergeben sind, so gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \n\n2 Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen \nbis spätestens Mittwoch nach dem ersten Wahlgang, während der Öffnungszei-\nten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. \n\n3 Werden gleich viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, so \ngelten diese als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n§  90 Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang \n \n1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang ei-\nnen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel. \n\n§ 70 Neuer Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang \n \n1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang ei-\nnen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel. \n\n§  91 Relatives Mehr \n \n1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, die die meisten Stim-\nmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen \noder nicht. \n \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den \nersten Wahlgang. \n\n§ 71 Relatives Mehr \n \n1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die \ndie meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahl-\nvorschlag stehen oder nicht. \n \n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den \nersten Wahlgang. \n\n§  92 Ersatzwahl (…) \n\n1 Eine Ersatzwahl findet statt, wenn:  \n\na) ein im ersten Wahlgang gewähltes Gemeinderatsmitglied im zweiten Wahl-\ngang als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird und sich \nfür dieses Amt entscheidet und auf den Gemeinderatssitz verzichtet oder \n\n \n\nb) eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Gemeinderat oder \nals Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident ausscheidet. \n\n \n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n2 Für die Ersatzwahl gelten die Regeln über den ersten und den zweiten Wahl-\ngang sinngemäss. \n\n \n\n3 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Eine Vakanz sollte nicht länger als \ndrei Monate dauern. \n\n \n\n5. Rechtspflege V. Rechtsmittel  \n(teilweise) \n\n§  93 Stimmrechtsbeschwerde sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerde \n \n1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben: \n \n\na)  wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2 – 6 und 43 – 48 \n(Stimmrechtsbeschwerde); \n \n\nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von \nkommunalen Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbe-\nschwerde). \n\n§ 79 Beschwerden [Abs. 1] \n \n1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben: \n \na) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–10 dieser Ordnung; \n \n \nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von \n\nWahlen und Abstimmungen. \n \n\n§  94 Rechtsmittelfrist § 79 Beschwerden [Abs. 2] \n \n2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung \ndes Beschwerdegrundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffent-\nlichung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt an den Ge-\nmeinderat zu richten. \n\n1 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrun-\ndes, spätestens aber am fünften Tag nach der Publikation des Wahl- oder Ab-\nstimmungsergebnisses im Kantonsblatt, schriftlich und begründet beim Gemein-\nderat einzureichen. \n\n§  95 Aufschiebende Wirkung § 80 Begründung, Wirkung [Abs. 1] \n\n1 Der Gemeinderat kann die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise anordnen. 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Ge-\nmeinderat die Beschwerde für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise auf-\nschiebende Wirkung gewähren. \n\n§  96 Entscheid § 81 Entscheid [Abs. 2] \n\n1 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregel-\nmässigkeiten fest, so trifft er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfah-\nrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behebung \n\n(…) \n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n2 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin fest, dass die gerügten Rechtsver-\nletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu be-\neinflussen, erklärt er die Wahl oder Abstimmung für ungültig. \n\n(…) \n\n3 Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann eine Beschwerde an den Re-\ngierungsrat gemäss § 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 81 \ndes Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April \n1994 erhoben werden. \n\n2 Gegen den Entscheid kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeord-\nnung beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im \nEntscheid hinzuweisen.  \n\n4 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, \nspätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantons-\nblatt, schriftlich und begründet einzureichen. \n\n \n\n§  97 Ungültigkeit von Amtes wegen \n \n1 Stellt der Einwohnerrat bei Wahlen oder der Gemeinderat bei Abstimmungen \nfest, dass gesetzliche Vorschriften so verletzt worden sind, dass dadurch die \nRichtigkeit des Ergebnisses erheblich beeinflusst werden kann, so erklärt der \nEinwohnerrat die Wahl oder der Gemeinderat die Abstimmung für ungültig. \n\n§ 76 Ungültigkeit \n \n1 Wahlen und Abstimmungen sind ungültig: \n \n1. wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen \n\ngemäss Art. 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen \nsind und dadurch auf das Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder \ndies nicht mit Sicherheit als ausgeschlossen betrachtet werden kann; \n\n \n2. wenn mehr abgestempelte Stimm- oder Wahlzettel als Stimmrechtsausweise \n\nabgegeben worden sind und dies das Resultat der Abstimmung oder der Wahl \nentscheidend beeinflussen kann; \n\n \n3. wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, \n\ndie die Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung oder Wahl als zweifelhaft \nerscheinen lässt. \n\n \n2 Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung für ungültig zu erklären, steht derje-\nnigen Behörde zu, die über die Gültigkeit zu entscheiden hat. \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\n§  98 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung § 77 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung \n \n1 Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder \neine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der Gemeinderat sofort die erfor-\nderlichen Anordnungen. \n\n1 Ist infolge der Ungültigerklärung eine neue Wahl, eine Wiederholung eines \nWahlgangs oder eine neue Abstimmung erforderlich, so trifft der Gemeinderat \nunverzüglich die erforderlichen Anordnungen. \n\n§  99 Ausübung des Mandates § 78 Ausübung des Mandates \n \n1 Bei der Wahl des Einwohnerrates haben die gemäss § 61 Gewählten bis zur \nUngültigerklärung der Wahl und sofern einer Beschwerde nicht ausdrücklich die \naufschiebende Wirkung erteilt wird, Sitz und Stimme.  \n \n2 Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funktionen aus, sofern der gemäss \n§ 79 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. \n\n1 Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 77 Gewählten bis zur \nUngültigerklärung der Wahl Sitz und Stimme. \n\n2 In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl \naus, sofern der gemäss § 93 oder § 96 erhobenen Beschwerde nicht die auf-\nschiebende Wirkung erteilt wird. \n\n6. Ausführungsbestimmungen VI. Schlussbestimmungen \n\n§  100  § 83 Ausführungsbestimmungen \n \n1 Die weiteren Einzelheiten werden vom Gemeinderat in einem Reglement ge-\nordnet. \n \n(…) \n\n1 Der Gemeinderat erlässt weitere Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Er regelt insbesondere: \n\na) das Stimmregister und den Stimmrechtsausweis sowie die persönliche \nStimmabgabe an der Urne und durch Dritte; \n\nb) die Festlegung der Termine; \n\nc) die Bestellung, Organisation, Aufgaben und Entschädigung des Wahl- und \nAbstimmungsbüros sowie die Entschädigung der Mitglieder und Mitwirkenden; \n\nd) den Einsatz von Stimmbögen und technischen Hilfsmitteln; \n\ne) die Vorgaben für die amtlichen Wahl- und Stimmzettel; \n\nf) die Vorgaben für die Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen der Majorzwah-\nlen; \n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nNeu (E-OPR) Bisher (aOPR) \n\ng) die Ungültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln; \n\nh) die Vorgaben für die amtlichen Erläuterungen; \n \ni) das Vorgehen bei Losentscheiden \n\n  \n \n \n \n \n \n§ 82 Änderung des bisherigen Rechts \n \n\n1 Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985 \nwird wie folgt geändert: [31] \n(Änderung wurde hier nicht abgedruckt) \n \n§ 84 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \n1 Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung der Wahlen und Abstimmun-\ngen der Einwohnergemeinde Riehen vom 26. März 1986 aufgehoben \n \n§ 85 Inkrafttreten \n \n\n1 Diese Ordnung ist zu veröffentlichen; sie unterliegt dem Referendum und wird \nmit Eintritt ihrer Rechtskraft sofort wirksam. \n\n \n\nII. \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. \n\nDiese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. \nMärz 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung der politischen \nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 aufgehoben. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Heim \nDer Ratssekretär: David Studer \n\n \n\n\n\nBeilage 2a \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n     \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR: Antrag auf rechtl. Zu- bzw. Unzulässigkeit an ER (§ 18); zudem  \n\ninformeller Bericht mit Empfehlung zum Verfahrensentscheid an ER \n\nER: Entscheid über rechtl. Zulässigkeit (§ 19) und Verfahrensentscheid \n\ngem. § 20 Abs. 3 lit. a/lit. b  \n\nER: Verfahrensentscheid gem. § 20 Abs. 3 lit. \n\nb: Berichterstattung durch GR/Komm.  \n\nER: Verfahrensentscheid gem. § 20 Abs. 3 \n\nlit. a: Unmittelbare Volksvorlage ohne \n\nGegenvorschlag (§ 21)   \n\nPublikation (§ 21 Abs. 1) \n\nAbstimmung \n\n(§ 21 Abs. 1) \n\nAblehnung final Bei Zustimmung: Inkrafttreten \n\nder formulierten Initiative \n\n(§ 21 Abs. 2) \n\nGR/Komm.: 1. Bericht innert 12 Mte. \n\nmit/ohne Gegenvorschlag (§ 22 Abs. 1 lit. a) \n\nER: Rückweisung des 1. Berichts an GR/Komm. und \n\nEntscheidung, ob ein Gegenvorschlag \n\nausgearbeitet werden muss (§ 23) \n\nGR/Komm.: 2. Bericht innert 12 Mte. \n\nmit/ohne Gegenvorschlag (§ 23) \n\nER: Vorlage der Initiative ans Stimmvolk \n\naufgrund des 2. Berichts, mit/ohne \n\nGegenvorschlag und mit/ohne Empfehlung \n\nzur Annahme oder zur Verwerfung (§ 24) \n\nAbstimmung final \n\nER: Vorlage der Initiative ans Stimmvolk \n\naufgrund des 1. Berichts, mit/ohne \n\nGegenvorschlag und mit/ohne Empfehlung zur \n\nAnnahme oder zur Verwerfung (§ 24) \n\n \n\nAbstimmung final \n\nBehandlung einer formulierten \n\nInitiative durch den Einwohnerrat \n\n(§§ 19-22, 23, 24 E-OPR) \n\n\n\nBeilage 2b \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n     \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGR: Antrag auf rechtl. Zu- bzw. Unzulässigkeit an ER (§ 18); zudem \n\ninformeller Bericht mit Empfehlung zum Verfahrensentscheid an ER \n\nER: Entscheid über rechtl. Zulässigkeit (§ 19) und direkter \n\nVerfahrensentscheid gem. § 20 Abs. 3 lit. a/lit. b oder …  \n\n*NEU: Option des ER, bei Bedarf nach dem Entscheid über die rechtl. \n\nZulässigkeit, aber vor dem endgültigen Verfahrensentscheid (bisher: \n«Eintretens-« bzw. «Nichteintretensentscheid») eine vertiefte \nBeurteilung durch GR/Komm. zur Umsetzung der unformulierten \nInitiative verlangen. Die Einschätzung ist innert sechs Monaten zu \nerstellen. (§ 20 Abs. 4). \n\n \n\nER: Verfahrensentscheid gem. § 20 Abs. 3 \n\nlit. b: Berichterstattung durch GR/Komm.  \n\n+ zwingende Ausformulierung  \n\nER: Verfahrensentscheid gem. § 20 Abs. 3 \n\nlit. a: Unmittelbare Volksvorlage ohne \n\nGegenvorschlag (§ 21)   \n\nPublikation (§ 21 Abs. 1) \n\nAbstimmung \n\n(§ 21 Abs. 1) \n\nAblehnung \n\nfinal \n\nZustimmung \n\n(§ 21 Abs.  3) \n\nOption: Einfordern einer vertieften Beurteilung \n\ndurch GR/Komm. zur Umsetzung der \n\nunformulierten Initiative vor Fällung des \n\nVerfahrensentscheids (§ 20 Abs. 4) * \n\nGR/Komm.: 1. Bericht innert 12 Mte. mit \n\nausformulierter Vorlage und mit/ohne \n\nGegenvorschlag (§ 22 Abs. 1 lit. b) \n\nER: Überweisung an \n\nGR/Komm. zur \n\nBerichterstattung (§ 21 Abs. \n\n3 i.V.m. § 22) \n\nER: Rückweisung des 1. Berichts an GR/Komm. und \n\nEntscheidung, ob ein Gegenvorschlag \n\nausgearbeitet werden muss (§ 25) \n\nGR/Komm.: 2. Bericht innert 12 Mte. mit \n\nausformulierter Vorlage und mit/ohne \n\nGegenvorschlag (§ 25) \n\nER: Trifft aufgrund des 2. Berichts einen Beschluss \n\nentspr. dem Initiativbegehren, dieser wird \n\nmit/ohne Gegenvorschlag und mit/ohne \n\nEmpfehlung zur Annahme oder Verwerfung dem \n\nStimmvolk vorgelegt (§ 26) \n\nAbstimmung final \n\nER: Trifft aufgrund des 1. Berichts einen \n\nBeschluss, der dem Initiativbegehren entspricht, \n\ndieser wird mit/ohne Gegenvorschlag und \n\nmit/ohne Empfehlung zur Annahme oder \n\nVerwerfung dem Stimmvolk vorgelegt (§ 26) \n\n \n\nAbstimmung final \n\nBehandlung einer \n\nunformulierten Initiative \n\ndurch den Einwohnerrat \n\n(§§ 19-22, 25, 26 E-OPR) \n\n\n\nOrganigramm Wahlen und Abstimmungen Riehen \nOrganisation Wahl- und Abstimmungsbüro \n\n \n         Beilage 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgebot \n\nAbstimmungen Mitglieder mit leitenden Aufgaben und Stimmrecht \n\nZusätzlich für kommunale Wahlen  Mitglieder mit leitenden Aufgaben und Stimmrecht \n\nZusätzlich für kommunalen Wahlen und Abstimmungen  Mitwirkende ohne leitende Aufgaben und ohne Stimmrecht \n\n \n\n* Vorstand (Vorsitz und Operative Leitung) Wahl- und Abstimmungsbüro \n\n **  Mitglieder Wahl- und Abstimmungsbüro \n\n ***  Mitwirkende Wahl- und Abstimmungsbüro inkl. Infrastruktur und Support \n\nVorsitz * \n\n(Generalsekretärin oder Generalsekretär) \n\n \n\n \n\nWeibeldienste \n\n*** \n\n \n\nErfassung ** \n\n \n\nHelfende *** \n \n\nHelfende *** \n\nOrganisation/Administration ** \n\n(Stellvertretung zuständige Person Wahlen und \n\nAbstimmungen) \n\n \n\nHelfende *** \n\n \n\nVorkontrolle ** \n\n \n\nHelfende *** \n\n \n\nOperative Leitung * \n\n(Zuständige Person Wahlen und Abstimmungen) \n\nKommunikation \n\n*** \n\n \n\nHelfende *** \n\nScanning ** \n\n \n\nAuspacken und \n\nSortierung ** \n\n\n\n \n\n  \n\nBeilage 4 (16.04.                                    Beilage 4\n\n   \n\n202024 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBeilage zum Thema Listenverbindungen \n \n\nAm 31. Januar 2024 wurde dem Gemeinderat die «Motion Thomas Strahm und Kons. \n\nzwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parla-\n\nments) in Riehen» überwiesen. Im Hinblick auf die Revision der Ordnung der politischen \n\nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (SG RiE 132.100, nachfol-\n\ngend Ordnung der politischen Rechte, OPR) hatte sich der Gemeinderat vorab selbst für \n\ndie Überweisung der Motion ausgesprochen, damit die Thematik im Rahmen der Überar-\n\nbeitung der Ordnung der politischen Rechte aufgenommen werden kann, welche auch ei-\n\nnen Einbezug der  Parteien vorsieht. Dies ermögliche den Parteien, sich auch zu dieser \n\nThematik direkt äussern zu können. Im Rahmen der materiellen Beantwortung der Motion \n\nhat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass auch die Auswirkungen der Listen-\n\nverbindungen für die letzten 2 – 3 Gesamterneuerungswahlen in Riehen dargelegt werden \n\nsollen.  \n\n \n\n1) Ausgangslage und Anliegen im Wortlaut der Motion \n\nIn der Vergangenheit wurden gemäss Wortlaut der Motion immer mehr kritische \n\nStimmen laut, die sich gegen die diversen Arten von Listenverbindungen und dar-\n\naus resultierenden Einflüssen auf die Mandatsverteilungen richten. Ausschlagge-\n\nbend für die Kritik sei, dass aufgrund von Listenverbindungen bei Parlamentswah-\n\nlen Wählerinnen und Wähler nicht sicher sein könnten, dass ihre Stimme auch nur \n\nihrer gewählten Liste bzw. Partei zugutekommt, sondern dass mit der Verteilung \n\nvon sogenannten Restmandaten auch andere Parteien profitieren, die von den \n\nentsprechenden Wählerinnen und Wählern nie eine Stimme erhalten würden. Da-\n\nmit würden möglicherweise Parlamentarierinnen bzw. Parlamentarier gewählt, die \n\nnicht gewählt würden bzw. die für das Mandat notwendigen Stimmen nie erhalten \n\nwürden, wenn sie ihre Listen nicht mit anderen verbunden hätten. Diese Situation \n\nsei für die Stimmbevölkerung irritierend und unverständlich. Es dominiere die An-\n\nsicht, dass die Wahlbevölkerung das Recht hat genau zu wissen und zu bestim-\n\nmen, wem ihre Stimme zugutekommt. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBereits im Jahr 2011 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt für die Wahlen \n\nins Kantonsparlament die Listenverbindungen für die kantonalen Parlamentswah-\n\nlen abgeschafft. Im Gegensatz zum Kanton sind für die Riehener Parlamentswah-\n\nlen nach geltendem Recht gemäss der Ordnung der politischen Rechte in der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen Listenverbindungen möglich. Aufgrund der aktuellen Dis-\n\nkussionen und dem Wunsch nach Transparenz und Umsetzung des Wählerwillens \n\nwie auch in Anlehnung an das kantonale Wahlgesetz soll aus Sicht der Motionärin-\n\nnen und Motionärer künftig in Riehen für die gemeindeeigenen Einwohnerratswah-\n\nlen auf Listenverbindungen verzichtet werden.  \n\n \n\n2) Was sind Listenverbindungen \n\nIm Gegensatz zu den Einwohnerratswahlen in Riehen sind Listenverbindungen bei \n\nBasler Grossratswahlen seit 2012 nicht mehr erlaubt. Vor 2012 konnten Parteien \n\neine strategische Wahlallianz eingehen, um bei der Mandatszuteilung wie eine ein-\n\nzige Partei behandelt zu werden. Damit erhöhte sich für solche Allianzen die \n\nChance auf die Zuteilung von Restmandaten. Für die Wahl des Nationalrats (eidg. \n\nWahlrecht) sind Listenverbindungen umstritten aber weiterhin zulässig, innerhalb \n\neiner Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig. Unterlisten-\n\nverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig \n\ndurch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Grup-\n\npierung, der Region oder des Alters unterscheiden (Bundesgesetz über die politi-\n\nschen Rechte vom 17. Dezember 1976, SR 161.1). In Riehen sind Unterlistenver-\n\nbindungen nicht zulässig (§ 57 Abs. 2 OPR).  \n\nDie Begründung für die Abschaffung der Listenverbindungen im Kanton Basel-\n\nStadt stützte sich auf den 2011 verfassten Bericht der dafür eingesetzten Spezial-\n\nkommission zur Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahl-\n\ngesetz) vom 21. April 1994 (SG 132.100, nachfolgend Wahlgesetz BS). Die Kom-\n\nmission war der Ansicht, dass der Wählerwille unterlaufen werde, wenn am Ende \n\neine andere als die unterstützte Partei die Stimme erhalte. Die Wähler müssten \n\ngenau wissen, wem ihre Stimme zugutekomme. Gegenargumente waren der so-\n\ngenannte «Erfolgswert» einer abgegebenen Stimme: Wenn eine Partei mangels \n\nausreichender Stimmen keinen Sitz erringt, dann würden die Stimmen, welche für \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndiese Partei abgegeben werden, verloren gehen. Mit der zwischen inhaltlich nahe-\n\nstehenden Parteien vereinbarten Listenverbindung erhielten auch diese Stimmen \n\neinen gewissen Erfolgswert, indem in diesem Fall eine verbundene Liste profitiert. \n\nIndem die Listenverbindung die Chance erhöhte, dass ansonsten wirkungslose \n\nStimmen diesen Erfolgswert erhielten, wären die damit verbundenen Einbussen an \n\nTransparenz und Nachvollziehbarkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht unproble-\n\nmatisch. Die Argumente für die Abschaffung der Listenverbindungen überwogen \n\njedoch. Im Kanton wurde gleichzeitig das Verfahren der Sitzzuteilung geändert \n\n(siehe Ziffer 3). \n\n \n\n3) Die Berechnung der Sitzverteilung (Wahlergebnis Proporz) in Riehen und im \n\nKanton \n\nIm Kanton Basel-Stadt hat die Berechnungsmethode für die Zuteilung der Sitze im \n\nGrossen Rat mit Aufhebung der Listenverbindungen vom sog. «Hagenbach-Bi-\n\nschoff-Verfahren» zu einer Form des sog. «Sainte-Laguë-Verfahren» gewechselt. \n\nGrund dafür war die Erkenntnis, dass das Hagenbach-Bischoff-Verfahren stärkere \n\ngegenüber schwächeren Parteien bevorzuge. Dieser Effekt könne durch Listenver-\n\nbindungen abgeschwächt werden, insbesondere dann, wenn sich kleinere Par-\n\nteien zusammenschliessen. Deshalb wurde mit Abschaffung der Listenverbindun-\n\ngen das Sainte-Laguë-Verfahren eingeführt, welches einen weniger grossen Ver-\n\nzerrungseffekt habe.  \n\n \n\nIn Riehen erfolgt die Berechnungsmethode für die Zuteilung der Einwohnerrats-\n\nsitze gemäss der im Jahre 1996 eingeführten Ordnung der politischen Rechte \n\nnach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren, Listenverbindungen sind erlaubt (ana-\n\nlog zum Kanton vor 2012).  \n\n \n\nDie Berechnungsmethoden von Riehen und dem Kanton gestalten sich wie folgt: \n\nBei der Verteilung der Parlamentssitze in einer Proporzwahl wird sowohl im Kan-\n\nton als auch in Riehen die Summe der Gesamtstimmenzahlen (Kandidatinnen- \n\nund Kandidatenstimmen, zuzüglich leere oder ungültige Stimmen auf den abgege-\n\nbenen Listen) durch einen Divisor geteilt, welcher den Quotienten, die sog. Wahl-\n\nzahl (auch: Verteilungszahl) ergibt. Die Wahlzahl ist relevant für die Verteilung der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSitze auf die einzelnen Listen. Bei bspw. 100’000 abgegebenen Stimmen (Ge-\n\nsamtstimmenzahl) durch den Divisor 100 müssen auf eine Liste mind. 1’000 Stim-\n\nmen entfallen (Quotient, Wahlzahl), damit sie einen Sitz erzielt.  \n\n \n\nBeim angewandten Divisor unterscheiden sich nun die beiden Verfahren: Der Divi-\n\nsor entspricht im Kanton der Zahl der Sitze im Parlament, also – wie im Beispiel – \n\n100 (§ 52 Abs. 1 Wahlgesetz BS, entsprechend dem Sainte-Laguë-Verfahren). In \n\nRiehen entspricht er der Zahl der Sitze des Parlaments + 1, also 41 (§ 61 Abs. 1 \n\nOPR, entsprechend dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren). Jeder Liste wird in bei-\n\nden Verfahren so viele Male ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl ganz (keine Bruch-\n\nteile) in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten ist (bei Wahlzahl 1’000 und 5’300 \n\nStimmen wären das bspw. 5 Parlamentssitze).  \n\n \n\nWeitere Verteilungen finden statt, wenn im ersten Schritt nicht alle Mandate verge-\n\nben werden konnten. Auch hier liegt ein Unterschied bei den Verfahren vor: Im \n\nKanton ist die Gesamtstimmenzahl jeder Liste um die um 1 erhöhte verdoppelte \n\nZahl der ihr bereits zugewiesenen Sitze zu teilen (Divisor, § 53 Abs. 1 Wahlgesetz \n\nBS). In Riehen wird die Gesamtstimmenzahl jeder Liste durch die um 1 erhöhte \n\nZahl der ihr schon zugewiesenen Sitze geteilt (Divisor, § 61 Abs. 4 OPR). Dieje-\n\nnige Liste, die dergestalt den höchsten Quotienten erzielt, erhält den nächsten \n\nSitz. Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Mandate vergeben sind.  \n\n \n\nDie Verteilung innerhalb einer Listenverbindung gestaltet sich so, dass jede \n\nGruppe miteinander verbundener Listen bei der Sitzverteilung zunächst als eine \n\neinzige Liste behandelt wird. Die Gesamtzahl der auf sie entfallenden Sitze wird \n\ndanach auf die Einzellisten der Gruppe verteilt unter entsprechender Anwendung \n\nder oben genannten Regeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/132.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20132.100\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n4) Auswirkungen der Listenverbindung auf die Gesamterneuerungswahlen in \n\nRiehen, berechnet anhand dreier Varianten \n\nNachfolgend werden die letzten vier Gesamterneuerungswahlen des Einwohner-\n\nrats jeweils in drei Varianten dargestellt. Alle Varianten wurden samt den Berech-\n\nnungsgrundlagen dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt zur Prüfung ein-\n\ngereicht und von diesem verifiziert. \n\n \n\nVariante 0 (V0, Stand heute): Riehen mit LV: \n\nHier wird das tatsächliche Wahlergebnis des betreffenden Wahljahrs nach dem \n\nbisher verwendeten Verfahren (Hagenbach-Bischoff-Verfahren mit Listenverbin-\n\ndung) dargestellt. \n\n \n\nVariante 1 (V1): Riehen ohne LV:  \n\nHier wird das hypothetische Ergebnis dargestellt, wenn die Wahl nach dem Ha-\n\ngenbach-Bischoff-Verfahren, aber ohne Listenverbindung durchgeführt worden \n\nwäre. Insbesondere wird geprüft, ob eine Abschaffung der Listenverbindung den \n\nerwähnten Verzerrungseffekt hätte (Bevorzugung stärkerer gegenüber schwäche-\n\nren Parteien, siehe Ziffer 3 vorstehend). \n\n \n\nVariante 2 (V2), BS ohne LV:  \n\nHier wird das hypothetische Verfahren dargestellt, wenn die Wahl nach dem \n\nSainte-Laguë-Verfahren und ohne Listenverbindung durchgeführt worden wäre. \n\nInsbesondere wird geprüft, ob ein allfälliger Verzerrungseffekt bei der Berechnung \n\ngemäss Variante 1 hier aufgrund des Verfahrenswechsels trotz Abschaffung der \n\nListenverbindungen abgeschwächt werden könnte. \n\n \n\nAnmerkung zu Variante 2: Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Einführung des \n\nSainte-Laguë-Verfahrens im Jahre 2012 das bisherige Wahlquorum geändert und \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nvon 5 %1 auf 4 % verringert.2 Auf die letzten Grossratswahlen 2020 hin wurde das \n\nWahlquorum ganz abgeschafft mit der Begründung, dass das Wahlquorum für \n\nkleine Parteien oder Gruppierungen eine ernsthafte Hürde darstelle. Diese Be-\n\nrechnungsvariante erfolgte ebenfalls ohne Quorum. \n\n \n\n5) Übersicht Gemeindewahlen 2022 – 2010 (untereinander verbundene Parteien \n\nsind eingerahmt, solche ohne Listenverbindungen haben keinen Rahmen): \n\n \n \n2022         \n\nLV Liste Stimmen \n\nV0 \nRiehen  \nmit LV \n\nV1  \nRiehen  \n\nohne LV \n\nV2 \nBS  \n\nohne LV \n\nSitzan-\nspruch \ngenau delta V0 delta V1 delta V2 \n\nL1 SVP 34’966 7 7 6 6.25 0.75 0.75 0.25 \n\nL1 LDP 34’132 6 6 6 6.10 0.10 0.10 0.10 \n\nL1 FDP 29’896 5 5 5 5.35 0.35 0.35 0.35 \n\nL1 Mitte 16’540 3 3 3 2.96 0.04 0.04 0.04 \n\nL2 SP 49’454 10 9 9 8.84 1.16 0.16 0.16 \n\nL2 GAB 14’168 2 2 3 2.53 0.53 0.53 0.47 \n\nnein EVP 31’321 5 6 6 5.60 0.60 0.40 0.40 \n\nnein GLP 13’184 2 2 2 2.36 0.36 0.36 0.36 \n\n  223’661 40 40 40 40.00 3.89 2.69 2.12 \n\n          \n\nErläuterungen        \n\nV1 vs V0: Die EVP gewinnt 1 Sitz von der SP, welche nicht mehr von der Listenverbindung \n\n  mit GAB profitiert.       \n\nV2 vs V1: GAB gewinnt einen Sitz von der SVP, da die Berechnungsmethode gegenüber  \n\n  Parteigrössen neutral ist.      \n\ndelta V0-V2: Die kumulierten absoluten Abweichungen vom theoretisch genauen Sitzanspruch \n\n  können als Mass für die Gerechtigkeit der Berechnungsmethode betrachtet werden. \n \n \n         \n\n \n1 Parteien oder Gruppierungen mussten bis dahin in mindestens einem Wahlkreis fünf \n\nProzent der Stimmen erreichen, um dann in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelas-\n\nsen zu sein. \n\n2  Für die Grossratswahlen 2012 und 2016 galt, dass Parteien nur in jenen Wahlkreisen \n\nzur Sitzverteilung zugelassen sind, in denen sie mindestens 4 Prozent der Stimmen er-\n\nreicht haben. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2018 \n\nLV Liste Stimmen \n\nV0 \nRiehen  \nmit LV \n\nV1  \nRiehen  \n\nohne LV \n\nV2 \nBS  \n\nohne LV \n\nSitzan-\nspruch \ngenau delta V0 delta V1 delta V2 \n\nL1 SVP 41’800 8 8 8 7.74 0.26 0.26 0.26 \n\nL1 LDP 29’959 6 6 6 5.55 0.45 0.45 0.45 \n\nL1 FDP 27’650 5 5 5 5.12 0.12 0.12 0.12 \n\nL1 CVP 15’583 3 3 3 2.89 0.11 0.11 0.11 \n\nL2 SP 44’543 8 8 8 8.25 0.25 0.25 0.25 \n\nL2 GAB 11’203 2 2 2 2.08 0.08 0.08 0.08 \n\nnein EVP 30’665 6 6 6 5.68 0.32 0.32 0.32 \n\nnein GLP 12’349 2 2 2 2.29 0.29 0.29 0.29 \n\nnein EDU 2’194 0 0 0 0.41 0.41 0.41 0.41 \n\n  215’946 40 40 40 40 2.28 2.28 2.28 \n\n          \n\nErläuterungen        \nHier machen die unterschiedlichen Berechnungsverfahren aufgrund der konkreten Stim-\nmenzahlen keinen Unterschied.  \ndelta V0-V2: Die kumulierten absoluten Abweichungen vom theoretisch genauen Sitzanspruch \n\n  können als Mass für die Gerechtigkeit der Berechnungsmethode betrachtet werden. \n \n \n2014         \n\nLV Liste Stimmen \n\nV0 \nRiehen  \nmit LV \n\nV1 \nRiehen  \n\nohne LV \n\nV2 \nBS  \n\nohne LV \n\nSitzan- \nspruch \ngenau delta V0 delta V1 delta V2 \n\nL1 SVP 48’016 9 9 8 8.16 0.84 0.84 0.16 \n\nL1 FDP 33’132 6 6 5 5.63 0.37 0.37 0.63 \n\nL1 CVP 17’922 3 3 3 3.05 0.05 0.05 0.05 \n\nL2 SP 44’433 8 8 7 7.55 0.45 0.45 0.55 \n\nL2 GAB 15’729 2 2 3 2.67 0.67 0.67 0.33 \n\nnein EVP 33’565 6 6 6 5.71 0.29 0.29 0.29 \n\nnein LDP 29’841 5 5 5 5.07 0.07 0.07 0.07 \n\nnein GLP 9’346 1 1 2 1.59 0.59 0.59 0.41 \n\nnein EDU 3’318 0 0 1 0.56 0.56 0.56 0.44 \n\n  235’302 40 40 40 40 3.89 3.89 2.93 \n\n          \n\nErläuterungen        \n\nV2 vs V1: Die 3 kleinen Parteien EDU, GLP, GAB gewinnen je 1 Sitz zu Lasten der   \n\n  3 Grossen SVP, SP und FDP.      \n\ndelta V0-V2: Die kumulierten absoluten Abweichungen vom theoretisch genauen Sitzanspruch \n\n  können als Mass für die Gerechtigkeit der Berechnungsmethode betrachtet werden. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2010         \n\nLV Liste Stimmen \n\nV0 \nRiehen  \nmit LV \n\nV1 \nRiehen  \n\nohne LV \n\nV2 \nBS  \n\nohne LV \n\nSitzan- \nspruch \ngenau delta V0 delta V1 delta V2 \n\nL1 FDP 33’450 6 6 6 5.70 0.30 0.30 0.30 \n\nL1 LDP 32’696 5 6 5 5.57 0.57 0.43 0.57 \n\nL2 SP 41’232 7 7 7 7.02 0.02 0.02 0.02 \n\nL2 GAB 16’051 3 2 3 2.73 0.27 0.73 0.27 \n\nL3 CVP 18’668 3 3 3 3.18 0.18 0.18 0.18 \n\nL3 GLP 10’837 2 2 2 1.85 0.15 0.15 0.15 \n\nnein SVP 47’125 8 8 8 8.03 0.03 0.03 0.03 \n\nnein EVP 34’737 6 6 6 5.92 0.08 0.08 0.08 \n\n  234’796 40 40 40 40 1.61 1.93 1.61 \n\n          \n\nErläuterungen        \n\nV1 vs V0: GAB profitiert in V0 von der Listenverbindung mit der SP gegenüber der   \n\n  Listenverbindung von FDP und LDP.     \n\nV2 vs V1: Die "kleine" GAB erhält einen Sitz mehr auf Kosten der "grossen" LDP.  \nHier kompensieren die Listenverbindungen in V0 die Verzerrungen zugunsten der starken \nParteien. Bei Abschaffung der Listenverbindungen aber Beibehaltung der Berechnungsme-\nthode werden die Verzerrungen in V1 somit sichtbar.   \nIn V2 sind diese Verzerrungen durch den Wechsel der Berechnungsmethode aufgehoben.  \ndelta V0-V2: Die kumulierten absoluten Abweichungen vom theoretisch genauen Sitzanspruch \n\n  können als Mass für die Gerechtigkeit der Berechnungsmethode betrachtet werden. \n\n \n\n6) Aussagen des Statistischen Amtes zu den Auswirkungen der Berechnungs-\n\nvarianten auf die Wahlen 2010 – 2022 \n\nDas Hagenbach-Bischoff-Verfahren bevorzugt stärkere Parteien systematisch. \n\nDies sieht man in den Jahren 2022 (SVP zugunsten GAB) 2014 (SVP, SP, FDP \n\nzugunsten EDU, GLP GAB) und 2010 (LDP zugunsten GAB). \n\n \n\nDiesem Effekt des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens können Listenverbindungen \n\nbis zu einem gewissen Grad entgegenwirken, wenn schwächere Parteien sich ver-\n\nbinden, um im ersten Verteilungsschritt der Verzerrung zu entgehen. Die Sitzver-\n\nteilung innerhalb der Listenverbindung bevorzugt dann wiederum die grösseren \n\nPartner. Diese Effekte sind in den Jahren 2022 (L2 stellt eine schwächere Liste \n\ngegenüber L1 dar) und 2010 gut sichtbar. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDas Basel-Städtische Verfahren (ähnlich Sainte-Laguë) bevorzugt weder starke \n\nnoch schwache Parteien. Proporzglück und -pech kann in jeder Wahl vorkommen. \n\nDies gleicht sich über die Jahre aus. Listenverbindungen werden mit diesem Ver-\n\nfahren obsolet. Dieses Verfahren stellt wohl das Gerechteste dar. Dies zeigt sich \n\nauch daran, dass die Abweichung vom theoretisch genauen Sitzanspruch von der \n\ntatsächlichen Sitzverteilung (blau eingefärbt) bei diesem am wenigsten gross ist. \n\n \n\nOb ein Quorum, also eine (z.B. prozentuale) Sperrklausel eingeführt werden soll, \n\nist eine politische Entscheidung. Die Einführung eines Quorums führt dazu, kleine \n\nGruppierungen vom politischen Betrieb auszuschliessen (bspw. um diesen effekti-\n\nver zu gestalten). Weitere Informationen zum Wahlquorum im Kanton: Statistik - \n\nWahlsystem: Proporzwahlen (bs.ch). \n\n \n\n7) Fazit \n\nAufgrund obenstehender Ausführungen wird eine Abschaffung der Listenverbin-\n\ndungen und ein Wechsel zum Sainte-Laguë-Verfahren (Variante 2) empfohlen.  \n\n \n\nUm zu verhindern, dass in diesem Fall Kleinstparteien Sitze erzielen (so in der Va-\n\nriante 2 bei den Wahlen 2014), wird ein Quorum im Sinne einer Sperrklausel von \n\n2 % empfohlen. Diesen Prozentsatz aller gültig abgegebener Stimmen müsste \n\neine Partei demnach mindestens erreichen, um einen Sitzgewinn erzielen zu kön-\n\nnen. Eine Sperrklausel kann der politischen Effizienz des Parlamentsbetriebs die-\n\nnen, welche durch eine grössere Anzahl Fraktionsloser beeinträchtigt würde. Die \n\nBerechnungsgrundlagen des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt liegen \n\nbei. Aus diesen (siehe Spalte ‘V2 mit Quorum’, Beilage ‘Musterberechnung Stat. \n\nAmt’) ist ersichtlich, dass die Anwendung eines Quorums von 2 % auf Variante 2 \n\nobenstehend (Sainte-Laguë-Verfahren analog des Kantons Basel-Stadt) nur im \n\nJahre 2014 eine Auswirkung hätte, und zwar insofern, als dass der Gewinn eines \n\nSitzes durch die EDU an die FDP ginge.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich in seinen Sitzungen vom 9. April und 2. Juli 2024 mit der \n\nThematik Listenverbindungen auseinandergesetzt und empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat eine Abschaffung der Listenverbindungen und neu das Verfahren Sainte-Laguë \n\nhttps://www.statistik.bs.ch/haeufig-gefragt/politik/wahlsystem.html\nhttps://www.statistik.bs.ch/haeufig-gefragt/politik/wahlsystem.html\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n(Variante 2) analog des Kantons Basel-Stadt anzuwenden. Ausserdem empfiehlt \n\ner dem Einwohnerrat die Einführung eines Quorums in Höhe von 2 % für die Ein-\n\nwohnerratswahlen. Im Rahmen des Einbezugs der Parteien haben diese sich voll-\n\nständig für die Abschaffung der Listenverbindungen ausgesprochen. Bis auf eine \n\nPartei befürworten alle Parteien den Wechsel des Sitzverteilungsverfahrens zur \n\nVariante Sainte-Laguë. Die Rückmeldungen zur Einführung eines Quorums waren \n\ngeteilt. Auf dieser Grundlage wurde die Einwohnerratsvorlage zur Totalrevision der \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen ausgearbeitet \n\nund wurden die Empfehlungen des Gemeinderats sowie die Rückmeldungen der \n\nParteien aufgenommen. \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n- Musterberechnungen des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Quorum \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2022 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nV0 V1 V2 V3 Sitzanspruch\nLV Liste Stimmen Stimmenanteile Riehen mit LV Riehen ohne LV BS ohne LV ohne LV mit Quorum 2% genau delta V0 delta V1 delta V2 delta V3\nL1 FDP 29’896 13.37% 5 5 5 5 5.35 0.35 0.35 0.35 0.35\nL1 LDP 34’132 15.26% 6 6 6 6 6.10 0.10 0.10 0.10 0.10\nnein EVP 31’321 14.00% 5 6 6 6 5.60 0.60 0.40 0.40 0.40\nL2 SP 49’454 22.11% 10 9 9 9 8.84 1.16 0.16 0.16 0.16\nL1 Mitte 16’540 7.40% 3 3 3 3 2.96 0.04 0.04 0.04 0.04\nL2 GAB 14’168 6.33% 2 2 3 3 2.53 0.53 0.53 0.47 0.47\nnein GLP 13’184 5.89% 2 2 2 2 2.36 0.36 0.36 0.36 0.36\nL1 SVP 34’966 15.63% 7 7 6 6 6.25 0.75 0.75 0.25 0.25\n\n223’661 100.00% 40 40 40 40 40 3.89 2.69 2.12 2.12\n\n\n\n2018 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nV0 V1 V2 V3 Sitzanspruch\nLV Liste Stimmen Stimmenanteil Riehen mit LV Riehen ohne LV BS ohne LV ohne LV mit Quorum 2% genau delta V0 delta V1 delta V2 delta V3\nL1 FDP 27’650 12.80% 5 5 5 5 5.12 0.12 0.12 0.12 0.12\nL1 LDP 29’959 13.87% 6 6 6 6 5.55 0.45 0.45 0.45 0.45\nnein EVP 30’665 14.20% 6 6 6 6 5.68 0.32 0.32 0.32 0.32\nL2 SP 44’543 20.63% 8 8 8 8 8.25 0.25 0.25 0.25 0.25\nL1 CVP 15’583 7.22% 3 3 3 3 2.89 0.11 0.11 0.11 0.11\nL2 GAB 11’203 5.19% 2 2 2 2 2.08 0.08 0.08 0.08 0.08\nnein GLP 12’349 5.72% 2 2 2 2 2.29 0.29 0.29 0.29 0.29\nL1 SVP 41’800 19.36% 8 8 8 8 7.74 0.26 0.26 0.26 0.26\nnein EDU 2’194 1.02% 0 0 0 0 0.41 0.41 0.41 0.41 0.41\n\n215’946 100.00% 40 40 40 40 40 2.28 2.28 2.28 2.28\n\n\n\n2014 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nV0 V1 V2 V3 Sitzanspruch\nLV Liste Stimmen Stimmenanteil Riehen mit LV Riehen ohne LV BS ohne LV ohne LV mit Quorum 2% genau delta V0 delta V1 delta V2 delta V3\nL1 FDP 33’132 14.08% 6 6 5 6 5.63 0.37 0.37 0.63 0.37\nnein LDP 29’841 12.68% 5 5 5 5 5.07 0.07 0.07 0.07 0.07\nnein EVP 33’565 14.26% 6 6 6 6 5.71 0.29 0.29 0.29 0.29\nL2 SP 44’433 18.88% 8 8 7 7 7.55 0.45 0.45 0.55 0.55\nL1 CVP 17’922 7.62% 3 3 3 3 3.05 0.05 0.05 0.05 0.05\nL2 GAB 15’729 6.68% 2 2 3 3 2.67 0.67 0.67 0.33 0.33\nnein GLP 9’346 3.97% 1 1 2 2 1.59 0.59 0.59 0.41 0.41\nL1 SVP 48’016 20.41% 9 9 8 8 8.16 0.84 0.84 0.16 0.16\nnein EDU 3’318 1.41% 0 0 1 0 0.56 0.56 0.56 0.44 0.56\n\n235’302 100.00% 40 40 40 40 40 3.89 3.89 2.93 2.80\n\n\n\n2010 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nV0 V1 V2 V3 Sitzanspruch\nLV Liste Stimmen Stimmenanteil Riehen mit LV Riehen ohne LV BS ohne LV ohne LV mit Quorum 2% genau delta V0 delta V1 delta V2 delta V3\nL1 FDP 33’450 14.25% 6 6 6 6 5.70 0.30 0.30 0.30 0.30\nL1 LDP 32’696 13.93% 5 6 5 5 5.57 0.57 0.43 0.57 0.57\nnein EVP 34’737 14.79% 6 6 6 6 5.92 0.08 0.08 0.08 0.08\nL2 SP 41’232 17.56% 7 7 7 7 7.02 0.02 0.02 0.02 0.02\nL3 CVP 18’668 7.95% 3 3 3 3 3.18 0.18 0.18 0.18 0.18\nL2 GAB 16’051 6.84% 3 2 3 3 2.73 0.27 0.73 0.27 0.27\nL3 GLP 10’837 4.62% 2 2 2 2 1.85 0.15 0.15 0.15 0.15\nnein SVP 47’125 20.07% 8 8 8 8 8.03 0.03 0.03 0.03 0.03\n\n234’796 100.00% 40 40 40 40 40 1.61 1.93 1.61 1.61\n\n\n\n2022 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nListe Stimmen Stimmenanteil Erstverteilung Q1 Rang Q1 Sitze Q1 Sitze nach Q1 Q2 Rang Q2 Sitze Q2 Sitze nach Q2 Q3 Rang Q3 Sitze Q3 Sitze nach Q3 Q4 Rang Q4 Sitze Q4 Sitze nach Q4\nFDP 29’896 13.37% 5 2’717.82 5 0 5 2’717.82 4 0 5 2’717.82 3 0 5 2’717.82 2 0 5\nLDP 34’132 15.26% 6 2’625.54 8 0 6 2’625.54 7 0 6 2’625.54 6 0 6 2’625.54 5 0 6\nEVP 31’321 14.00% 5 2’847.36 3 0 5 2’847.36 2 0 5 2’847.36 1 1 6 2’409.31 7 0 6\nSP 49’454 22.11% 8 2’909.06 2 0 8 2’909.06 1 1 9 2’602.84 7 0 9 2’602.84 6 0 9\nMitte 16’540 7.40% 2 3’308.00 1 1 3 2’362.86 8 0 3 2’362.86 8 0 3 2’362.86 8 0 3\nGAB 14’168 6.33% 2 2’833.60 4 0 2 2’833.60 3 0 2 2’833.60 2 0 2 2’833.60 1 1 3\nGLP 13’184 5.89% 2 2’636.80 7 0 2 2’636.80 6 0 2 2’636.80 5 0 2 2’636.80 4 0 2\nSVP 34’966 15.63% 6 2’689.69 6 0 6 2’689.69 5 0 6 2’689.69 4 0 6 2’689.69 3 0 6\n\n223’661 100.00% 36 1 37 1 38 1 39 1 40\n\nSitze: 40 Wahlzahl: 5’592\nQuorum von 2% hat keine Auswirkung\n\n\n\n2018 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nListe Stimmen Stimmenanteil Stimmen nach Quorum Erstverteilung Q1 Rang Q1 Sitze Q1 Sitze nach Q1 Q2 Rang Q2 Sitze Q2 Sitze nach Q2 Q3 Rang Q3 Sitze Q3 Sitze nach Q3 Q4 Rang Q4 Sitze Q4 Sitze nach Q4\nFDP 27’650 12.80% 27’650 5 2’513.64 6 0 5 2’513.64 5 0 5 2’513.64 4 0 5 2’513.64 3 0 5\nLDP 29’959 13.87% 29’959 5 2’723.55 4 0 5 2’723.55 3 0 5 2’723.55 2 0 5 2’723.55 1 1 6\nEVP 30’665 14.20% 30’665 5 2’787.73 2 0 5 2’787.73 1 1 6 2’358.85 6 0 6 2’358.85 6 0 6\nSP 44’543 20.63% 44’543 8 2’620.18 5 0 8 2’620.18 4 0 8 2’620.18 3 0 8 2’620.18 2 0 8\nCVP 15’583 7.22% 15’583 2 3’116.60 1 1 3 2’226.14 8 0 3 2’226.14 8 0 3 2’226.14 8 0 3\nGAB 11’203 5.19% 11’203 2 2’240.60 8 0 2 2’240.60 7 0 2 2’240.60 7 0 2 2’240.60 7 0 2\nGLP 12’349 5.72% 12’349 2 2’469.80 7 0 2 2’469.80 6 0 2 2’469.80 5 0 2 2’469.80 4 0 2\nSVP 41’800 19.36% 41’800 7 2’786.67 3 0 7 2’786.67 2 0 7 2’786.67 1 1 8 2’458.82 5 0 8\nEDU 2’194 1.02% 0 0 0.00 9 0 0 0.00 9 0 0 0.00 9 0 0 0.00 9 0 0\n\n215’946 100.00% 213’752 36 1 37 1 38 1 39 1 40\n\nSitze: 40 Wahlzahl: 5’344\nQuorum: 2 Prozent\n\n\n\n2014 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nListe Stimmen Stimmenanteil Stimmen nach Quorum Erstverteilung Q1 Rang Q1 Sitze Q1 Sitze nach Q1 Q2 Rang Q2 Sitze Q2 Sitze nach Q2 Q3 Rang Q3 Sitze Q3 Sitze nach Q3 Q4 Rang Q4 Sitze Q4 Sitze nach Q4\nFDP 33’132 14.08% 33’132 5 3’012.00 4 0 5 3’012.00 3 0 5 3’012.00 2 0 5 3’012.00 1 1 6\nLDP 29’841 12.68% 29’841 5 2’712.82 7 0 5 2’712.82 6 0 5 2’712.82 5 0 5 2’712.82 4 0 5\nEVP 33’565 14.26% 33’565 5 3’051.36 3 0 5 3’051.36 2 0 5 3’051.36 1 1 6 2’581.92 5 0 6\nSP 44’433 18.88% 44’433 7 2’962.20 5 0 7 2’962.20 4 0 7 2’962.20 3 0 7 2’962.20 2 0 7\nCVP 17’922 7.62% 17’922 3 2’560.29 8 0 3 2’560.29 7 0 3 2’560.29 6 0 3 2’560.29 6 0 3\nGAB 15’729 6.68% 15’729 2 3’145.80 1 1 3 2’247.00 8 0 3 2’247.00 7 0 3 2’247.00 7 0 3\nGLP 9’346 3.97% 9’346 1 3’115.33 2 0 1 3’115.33 1 1 2 1’869.20 8 0 2 1’869.20 8 0 2\nSVP 48’016 20.41% 48’016 8 2’824.47 6 0 8 2’824.47 5 0 8 2’824.47 4 0 8 2’824.47 3 0 8\nEDU 3’318 1.41% 0 0 0.00 9 0 0 0.00 9 0 0 0.00 9 0 0 0.00 9 0 0\n\n235’302 100.00% 231’984 36 1 37 1 38 1 39 1 40\n\nSitze: 40 Wahlzahl: 5800\nQuorum 2 Prozent\n\n\n\n2010 Musterberechnung des Stat. Amtes nach Varianten inkl. Beispiel Quorum\n\nListe Stimmen Stimmenanteil Erstverteilung Q1 Rang Q1 Sitze Q1 Sitze nach Q1 Q2 Rang Q2 Sitze Q2 Sitze nach Q2 Q3 Rang Q3 Sitze Q3 Sitze nach Q3 Q4 Rang Q4 Sitze Q4 Sitze nach Q4\nFDP 33’450 14.25% 5 3’040.91 4 0 5 3’040.91 3 0 5 3’040.91 2 0 5 3’040.91 1 1 6\nLDP 32’696 13.93% 5 2’972.36 5 0 5 2’972.36 4 0 5 2’972.36 3 0 5 2’972.36 2 0 5\nEVP 34’737 14.79% 5 3’157.91 3 0 5 3’157.91 2 0 5 3’157.91 1 1 6 2’672.08 5 0 6\nSP 41’232 17.56% 7 2’748.80 7 0 7 2’748.80 6 0 7 2’748.80 5 0 7 2’748.80 4 0 7\nCVP 18’668 7.95% 3 2’666.86 8 0 3 2’666.86 7 0 3 2’666.86 6 0 3 2’666.86 6 0 3\nGAB 16’051 6.84% 2 3’210.20 2 0 2 3’210.20 1 1 3 2’293.00 7 0 3 2’293.00 7 0 3\nGLP 10’837 4.62% 1 3’612.33 1 1 2 2’167.40 8 0 2 2’167.40 8 0 2 2’167.40 8 0 2\nSVP 47’125 20.07% 8 2’772.06 6 0 8 2’772.06 5 0 8 2’772.06 4 0 8 2’772.06 3 0 8\n\n234’796 100.00% 36 1 37 1 38 1 39 1 40\n\nSitze: 40 Wahlzahl: 5’870\nQuorum von 2% hat keine Auswirkung\n\n\n\tER-Vorlage betr. Totalrevision Ordnung der politischen Recht\n\tBeschlussesentwurf OPR gestemptelt JSD KB_Ordnung politische\n\tBeilage 1 ER-Vorlage_Synopse Gegenüberstellung bisherige und\n\tBeilage 2a ER-Vorlage_Grafik formulierte Initiative OPR_Fass\n\tBeilage 2b ER-Vorlage_Grafik unformulierte Initiative OPR_Fa\n\tBeilage 3 ER-Vorlage_Organigramm Wahlbüro Wahlen und Abstimm\n\tBeilage 4 ER-Vorlage_Thema Listenverbindungen mit Musterbere\n\tAnhang zu Beilage 4 Thema Listenverbindungen (detaillierte B\n\n