parent_type: affair

name: Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Veränderungen Postgebäude Riehen 1

format: application/pdf

text: \nevt» \n\nCaroline Schachenmann \nFraktion EVP \n\n^n\\ff)lA <ßfBearbeitung \n• dir. Erledig. \nJf• z.K. \n\nBern. / Frill: \n\nK°p: \n\nVis \n\n16. Mai 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: ffoOiCluA *23>SSl \n\nKop: \n\nVisj. \n|Reg. Nr, <74-22. \n\nk+5 \n\nRiehen, 15. Mai 2019 \nInterpellation \nbetreffend Veränderungen Postgebäude Riehen 1 \n\nDie Post macht in den letzten Jahren immer wieder von sich reden und wirkt in ihrer Entwicklung \ngegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung wenig entgegenkommend. Wir sind immerhin \nfroh, dass die Filiale Riehen 1 im Dorf noch besteht. \nOffenbar stehen jetzt aber Veränderungen am Gebäude der Post, Bahnhofstrasse 23 und 25, \nan. Dem Vernehmen nach wurden verschiedenen Mietern gekündigt. \nIn diesem Gebäude ist das Alters- und Pflegeheim Sternenhof beheimatet. Diese Institution \nbetreut bekanntlich Menschen mit Demenzerkrankungen. In diesem fachspezifischen \nPflegebereich herrscht auch in Riehen Mangel. Im Gebäude sind auch «Die Zahnärzte» \nuntergebracht, welche für unsere Schulen den zahnärztlichen Dienst versehen. Hinzu kommt, \ndass in den vergangenen Jahren immer wieder vergeblich Vorstösse eingereicht wurden, um die \nSituation für die Bahnreisenden attraktiver zu gestalten und durch Veränderungen am \nPostgebäude einen Zugang zum Perron zu schaffen. Aus diesen vielfältigen Gründen wecken \nunbekannte Veränderungspläne unser Interesse. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Gemeinderat über die Planung von Veränderungen bezüglich der Postgebäude an \nder Bahnhofstrasse 23 und 25 orientiert? \n\n2. Hat die Post die Riehener Behörden über die Kündigungen informiert - wurde allen Mietern \ngekündigt? \n\n3. Sind Anschlusslösungen vorgesehen? \n4. Wie werden die Pflegeplätze für demenzerkrankte Menschen ersetzt, falls der Sternenhof \n\nvon Riehen wegzieht? \n\n5. Kann der schulzahnärztliche Dienst weiterhin in Riehen angeboten werden? \n\n6. Gibt es Pläne zur Verbesserung des Zugangs zum Perron der S-Bahn Station? \n\n7. Ist absehbar, ob und in welcher Form sich die Dienstleistungen der Postfiliale Riehen 1 für \ndie Postkunden verändern werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


14-18.615.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.615.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. be-\n\ntreffend Artothek in der Gemeinde Riehen \n(überwiesen am 2. März 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. März 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Artothek in der Gemeinde Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen besitzt einige Bilder und grafische Werke, die in Kellerräumen \ngelagert und aus unterschiedlichen Gründen nicht im öffentlichen Raum aufgehängt \nwerden. Es gibt in der Schweiz öffentliche Bibliotheken oder Kunstvereine, die es er-\nmöglichen, Kunstwerke aus Gemeindesammlungen auszuleihen. Diese Artotheken \nfunktionieren ähnlich wie eine Bibliothek. Man mietet oder leiht ein Bild für eine be-\nstimmte Zeit aus. Vorbildlich funktioniert dies in der Gemeindebibliothek Meggen (LU). \nDie Unterzeichnenden bitten daher folgendes zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Wie gross die Anzahl von Bildern und grafischen Werken aus der gemeindeeigenen \n\nSammlung ist, die in Form einer Leihe oder Miete den Einwohner/innen von Riehen \nangeboten werden könnten. \n\n2. Ob die Gemeindebibliothek analog der Gemeindebibliothek Meggen eine solche Arto-\nthek betreuen kann oder ob es andere mögliche Partner gibt, die ein solches Ange-\nbot betreuen könnten. \n\n3. Welche Investitionskosten zu erwarten sind, wenn die angebotenen Bilder im Internet \nmit Foto für die Öffentlichkeit analog des Angebots von Meggen abrufbar sind. \n\n4. Welche betrieblichen und eventuell anderen Kosten zu erwarten sind bei der Führung \neiner Artothek in Zusammenarbeit mit der Bibliothek oder mit einer unabhängigen \nLösung. \n\n \nRiehen, 27.1.16“ \n \nsig. Heinz Oehen Roland Lötscher \n\n Roland Engeler-Ohnemus Sasha Mazzotti \n Christian Griss David Moor \n Matthias Gysel  Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Regina Rahmen \n Christian Heim Franziska Roth-Bräm \n Martin Leschhorn Strebel Caroline Schachenmann \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Kunstbesitz der Gemeinde Riehen ist eine heterogene Sammlung von Werken, die seit \n\nden 1940er-Jahren in den Besitz der Gemeinde gelangten. Die Ankäufe wurden unter ande-\n\nrem für den Schmuck öffentlicher Gebäude erworben (zunächst Schulhaus Niederholz, spä-\n\nter Gemeindehaus und Gemeindespital) sowie als Dokumentation des regionalen Kunst-\n\nschaffens. Angereichert wurde die Sammlung mit Schenkungen und Legaten von Kunst-\n\nschaffenden, die sich Riehen verbunden fühlten. Für die Ankäufe zeichnet seit den 1970er-\n\nJahren die Kommission für Bildende Kunst verantwortlich. Auch sie verfolgt keine kontinuier-\n\nliche und inhaltlich kohärente Ankaufsstrategie. \n\n \n\n1. Wie gross ist die Anzahl von Bildern und grafischen Werken aus der gemeindeeigenen \nSammlung, die in Form einer Leihe oder Miete den Einwohner/innen von Riehen ange-\nboten werden könnten? \n\n \n\nDie rund 1000 Werke des Kunstbesitzes (darunter neben Bildern auch Plastiken, Skulptu-\n\nren, Fotografien) können von den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Büroräume ausge-\n\nliehen werden. An die 200 Werke sind zurzeit in öffentlich zugänglichen Räumen platziert, \n\nzum Beispiel im Haus der Vereine, im Landgasthof oder in der Musikschule Riehen. Dazu \n\nkommen die Werke, welche die Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre Büros ausgeliehen \n\nhaben. Rund 440 Werke lagern derzeit im Depot. Nach einer ersten Sichtung sind von die-\n\nsen an die 200 Werke kaum für eine Ausleihe geeignet. Einige wenige sind zu kostbar, ein \n\ngrosser Teil davon dürfte aber aus ästhetischen und inhaltlichen Gründen (zum Beispiel \n\nDarstellungen von Jagdszenen, Hundeporträts) kaum nachgefragt werden.  \n\n \n\n2. Kann die Gemeindebibliothek analog der Gemeindebibliothek Meggen eine solche Arto-\nthek betreuen oder gibt es andere mögliche Partner, die ein solches Angebot betreuen \nkönnten? \n\n \n\nNach Auskunft der Verantwortlichen für die Gemeindebibliothek fehlt es im historischen Ge-\n\nbäude und Sitz der Dorfbibliothek, im „Haus zur Waage“, an räumlichen Möglichkeiten - der \n\nGang ist eher eng und verwinkelt, die Kunstwerke könnten nur in sehr bescheidener Zahl \n\ndort gehängt oder platziert werden. Die Bibliothek Niederholz verfügt ebenso nur über weni-\n\nge Möglichkeiten zur Platzierung von Kunstwerken. \n\nDaher würde sich eine Ausleihe eher über die Verantwortlichen des Kunstbesitzes anbieten \n\nals über die Gemeindebibliothek. Das Depot im Keller des Gemeindehauses hätte auch die \n\nentsprechenden Hängeeinrichtungen. Das Depot ist allerdings funktional und nicht wirklich \n\ngeeignet für Publikumsverkehr.  \n\n \n\n3. Welche Investitionskosten sind zu erwarten, wenn die angebotenen Bilder im Internet mit \nFoto für die Öffentlichkeit abrufbar sind (analog des Angebots von Meggen)? \n\n \n\nDas jetzige Inventar „My Colex“ kann aus technischen Gründen nicht als online-Katalog ge-\n\nschaltet werden. In „My Colex“ sind nicht nur die Kunstwerke der Gemeinde, sondern auch \n\ndie Güter des Museums verzeichnet. Daher bedingt eine Umstellung auf eine online zugäng-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 liche Datenbank einige weiter reichende personelle (und damit auch finanzielle) Aufwendun-\n\ngen.  \n\n \n\n4. Welche betrieblichen und eventuell anderen Kosten sind bei der Führung einer Artothek \nin Zusammenarbeit mit der Bibliothek oder mit einer unabhängigen Lösung zu erwarten? \n \n\nNach Rücksprache mit den Verantwortlichen für die Artothek in Weil am Rhein sowie der \n\nArtothek/Bibliothek in Meggen bewegen sich die Ausleihen von Bildern bei letzterer zwi-\n\nschen 20 und 30, in Weil hingegen zwischen 124 und 159 Ausleihen jährlich. In Weil können \n\ndie Bilder im 1. und 2. OG der Bibliothek gezeigt werden (aktuell 272 Kunstwerke). Die Inte-\n\nressenten können sie direkt besichtigen und gegebenenfalls ausleihen. Die Sichtbarkeit und \n\nPräsenz der Bilder mag mit ein Grund sein für die markant bessere Nachfrage in Weil. \n\nDa die Bilder in Riehen aus räumlichen Gründen nicht in den Bibliotheken gezeigt werden \n\nkönnen, müsste eine andere Lösung gefunden werden, für die wiederum Personal für Be-\n\nsichtigung und Ausleihe zu stellen wäre.  \n\nFür den allfälligen Betrieb einer Artothek (Miete von Räumen, personelle Aufwendungen, \n\nRestaurierungen und Rahmungen der Werke sowie Werbemassnahmen) wurden im Leis-\n\ntungsauftrag 2017 bis 2020 der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport vorsorglich 10‘000 Fran-\n\nken jährlich budgetiert.  \n\nFür die Umsetzung der Kürzung des Globalkredits der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\num 2 Prozent wurden Neuerungen wie die Artothek zurückgestellt. Mit dem Aufbau einer \n\nArtothek müsste diese Dienstleistung aber nicht zuletzt auch bekanntgemacht und regel-\n\nmässig mit verschiedenen Massnahmen beworben werden - so der einstimmige Tenor aus \n\nWeil und Meggen. Schliesslich sollte der Zugang zu den Kunstwerken auch ohne grösseren \n\nAufwand für das Publikum möglich sein und in einem gewissen repräsentativen Rahmen \n\nstattfinden. Da dies in Riehen nicht gegeben ist und es an finanziellen Mitteln für andere \n\nräumliche Lösungen fehlt, kann keine Artothek in Betrieb genommen werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 14-18.109.04 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.1.3.2.3 Nr.14-18.109.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Politikplan \n\nfür die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ für die Jahre 2017 - 2020 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im November 2016, im Beisein der zu-\n\nständigen Gemeinderätin Christine Kaufmann und des Abteilungsleiters Christian Lupp den \n\nPolitikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt. Sie dankt Christine \n\nKaufmann und Christian Lupp für die wertvolle Unterstützung und die aufschlussreichen \n\nInformationen.  \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nErst im Oktober 2016 hat sich die Sachkommission umfassend und vertieft mit dem neuen \n\nLeistungsauftrag für die Jahre 2017 bis 2020 auseinandergesetzt. Die in der Einwohnerrats-\n\nsitzung vom 26. Oktober 2016 (2. Lesung) beschlossene Kürzung des Globalkredits um 2 % \n\nvon CHF 43‘849‘000 auf CHF 42‘972‘000 ist im Politikplan 2017 bis 2020 bereits berücksich-\n\ntigt und wird im Leistungsauftrags konsequenterweise zu verschiedenen Sparmassnahmen \n\nführen.  \n\nDie Sachkommission wird sich im Politikplan zu einzelnen wichtigen Punkten äussern.  \n\n \n\n \n\nKulturförderung \n\n \n\nDie Vertretung des gesundheitlich bedingten personellen Ausfalls (75 % Arbeitspensum) \n\nkann wie folgt gewährleistet werden: Befristeter Vertrag im Auftragsverhältnis für 50 % Pen-\n\nsum mit externer Kulturfachperson bis Mitte 2017. Pensumserhöhung von 10 % für eine \n\nMitarbeitende in der Infothek. Externe Vergabe von ca. 15 % Pensum für graphische Arbei-\n\nten, z. B. Flyer, Broschüren etc. Es werden z. Z. keine Kooperationen mit anderen Veran-\n\nstaltern gesucht respektive geprüft, um die Lücke bei den Open-Air-Konzerten im 2017 zu \n\nfüllen.  \n\nDie beiden Veranstaltungen „Son et Lumière“ und „singeasy“ finden abwechslungsweise alle \n\nzwei Jahre statt. \n\n \n\n \n\nMuseum \n\n \n\nIm Anschluss an das Planwahlverfahren hat sich der Gemeinderat entschieden, obwohl die \n\nKostengutsprache in seinen Kompetenzen liegt, den Projektierungskredit für die Neukonzep-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 tionierung im Einwohnerrat zu unterbreiten. In einem ersten Schritt wird im Januar 2017 die \n\nSachkommission orientiert.  \n\nDie aktuelle Sonderausstellung „Das Glück ist kugelrund“ verzeichnet hohe Besucherzahlen \n\nund die Publikumsbetreuung musste entsprechend aufgestockt werden. \n\n \n\n \n\nBildende Kunst \n\n \n\nIm Kunst Raum Riehen werden ab 2017 nur vier, dafür länger dauernde Ausstellungen ge-\n\nplant und durchgeführt. Das bevorstehende Jubiläum des Kunst Raums Riehen im 2018 ist \n\nbudgetmässig bereits erfasst worden.  \n\n \n\n \n\nGemeindebibliotheken \n\n \n\nDer geplante und budgetierte Ersatz der Hard- und Software wird trotz Sparmassnahmen im \n\n2017 durchgeführt (Sicherstellung des IT-Supports, spezifische Softwareinstallation). Hinge-\n\ngen wird der Ersatz des Mobiliars in der Gemeindebibliothek Dorf zurückgestellt.  \n\n \n\n \n\nFreizeit- und Sportförderung \n\n \n\nIm Rahmen der Sparmassnahmen wird ein allfälliger Verzicht respektive Rückstellung für \n\ndie im 2017 geplante und budgetierte Angebotseinführung „Open Sunday“ besprochen.  \n\nWichtig ist, weiterhin finanzielle Mittel für Sport- und Freizeitförderung (Gesuche von Frei-\n\nzeit- und Sportvereinen) zur Verfügung stellen zu können. \n\nIm 2017 wird das budgetierte 40-jährige Jubiläum des Freizeitzentrums Landauer gefeiert. \n\nDie Projektierung für die Sanierung des Hartplatzes inklusive Umrandung ist fürs 1. Semes-\n\nter 2017 geplant (u. a. Nutzung als Festplatz, öffentlicher Durchgang, Kontrolle der darunter-\n\nliegenden Deponie, Eisfeld im Winter etc.).  \n\n \n\n \n\nSportanlage \n\n \n\nMitte November wurden verschiedene Kunstrasenmodelle und -systeme besichtigt. Die Kre-\n\nditvorlage mit einem budgetierten Investitionskredit in der Höhe von gut CHF 500‘000 wird \n\nim Einwohnerrat zu gegebener Zeit unterbreitet werden. Der Unterbau sowie die Beleuch-\n\ntung auf der Sportanlage Grendelmatte bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\nNaturbad \n\n \n\nAls Winternutzung wird nur an Vermietungen gedacht, auf ein Saunaangebot wird aufgrund \n\ndes Sparauftrags verzichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beim Wasserablassen wurden weitere problematische Lochstellen in der Folie festgestellt. \n\nEin von allen involvierten Firmen akzeptiertes, anerkanntes Expertenbüro wird am 17. No-\n\nvember 2016 eine Analyse durchführen, um die weiteren Sanierungsschritte definieren zu \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nSkateranlage \n\n \n\nAufgrund der seit Jahren bei den Riehener Jugendlichen bestehenden Nachfrage für eine \n\nSkateranlage, insbesondere nach der Schliessung des beliebten Pumpwerks in den Langen \n\nErlen, hat die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport diverse Standorte in Riehen geprüft und \n\nam Rand der Sportanlage Grendelmatte einen alternativen Standort gefunden, der zentral, \n\nleicht erreichbar ist und genügend Abstand zu den Wohngebäuden (Lärmschutz) aufweist \n\nsowie am Rande des Landschaftsparks Wiese im Perimeter „für intensive Naherholungsnut-\n\nzung“ liegt. Für diesen Standort wird derzeit ein Vorprojekt erarbeitet. \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe 5. „Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport“ behandelt und zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n\nPräsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma 3126                           Nr. 18-22.729.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Personalreglement \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Personalreglement werden aktuell die Sonderprivatauszüge nicht präzisiert. Das \n\nPersonalreglement behandelt nur den Strafregisterauszug. Von Stellenbewerberinnen \n\nund -bewerbern, die sich für eine Tätigkeit bewerben, die einen regelmässigen Kontakt \n\nmit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, \n\nverlangt die Anstellungsinstanz jedoch schon heute einen aktuellen Sonderprivataus-\n\nzug. Dies gilt auch im Rahmen eines Funktionswechsels, bei einer Änderung der bis-\n\nherigen Funktion oder bei Kurzeinsätzen. Es ist geplant, das Personalreglement in § 9 \n\nanzupassen und neu den Sonderprivatauszug zu regeln. \n\n \n\n1. Wird die Periodizität betr. Überprüfung der Sonderprivatauszüge präzisiert und im \n\nReglement nicht einfach nur als «regelmässig» beschrieben werden? \n\n a. Wenn ja, wie viele Jahre? \n\n b. Wenn nein, weshalb sieht der Gemeinderat davon ab? \n\n \n\nUm den Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen einen umfas-\n\nsenden Schutz zu gewährleisten, soll eine regelmässige Überprüfung der Son-\n\nderprivatauszüge aller Mitarbeitenden erfolgen. Aufgrund des damit verbundenen \n\nAufwandes ist vorgesehen, dass eine solche Überprüfung alle fünf Jahre stattfin-\n\ndet. \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch werden die Kosten für die regelmässige Überprüfung sämtlicher Son-\n\nderprivatauszüge (pro Überprüfung) geschätzt und dementsprechend budgetiert? \n\n \n\n Die Kosten pro Sonderprivatauszug betragen CHF 20. Die Anstellungsinstanz  \n\n verlangt vor der Anstellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einen aktu- \n\n ellen Auszug aus dem massgeblichen Strafregister. Die Kosten werden von der \n\n Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter übernommen. \n\n \n\n \n\n3. Wurde in der Vergangenheit die kantonale Schwarze Liste betr. Disziplinarverfah-\n\nren jemals angefordert, um sie bei einer Anstellung zu berücksichtigen? \n\n a. Wenn ja, weshalb wird sie im Personalreglement nirgends erwähnt? \n\n b. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\n Nein. Der Strafregisterauszug respektive der Sonderprivatauszug weist Urteile  \n\n aus, die ein Berufsverbot, Tätigkeitsverbot oder Kontakt- und Rayonverbot enthal- \n\n\n\n \n\nSeite 2  ten, sofern dieses Verbot zum Schutz von Minderjährigen oder anderen beson- \n\n ders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde. Da diese Strafregisterauszüge  \n\n jeweils aktuell sein müssen, erübrigt sich der Beizug der von der Interpellantin  \n\n erwähnten Liste.* \n\n \n\n \n\n4.  Wird zukünftige im Personalreglement ebenfalls die kantonale Schwarze Liste \n\nbezgl. Disziplinarverfahren berücksichtigt? \n\n a. Wenn ja, mit welcher Periodizität wird diese überprüft? \n\n b. Wenn nein, weshalb findet diese o. g. Liste keine Berücksichtigung? \n\n \n\nNein, siehe Antwort zur Frage 3. \n\n \n\n \n\n*Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) führt eine \n\nsogenannte «Schwarze Liste». Sämtliche Kantone müssen dafür Lehrpersonen mel-\n\nden, denen die Unterrichtsbefugnis entzogen wurde. \n\nAuskunft zur Frage, ob konkrete Personen auf der Liste eingetragen sind, erhalten \n\nkantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich sowie Anstellungsbehörden \n\nvon pädagogischen Einrichtungen, sofern sie schriftlich anfragen, ein berechtigtes \n\nInteresse haben und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 31. Januar 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 31. Januar 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahl Kommissionen; Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Wahlprüfungs-\n\nkommission (WPK) \n\n  \n\n4. Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) durch die Gemeinde \n\nRiehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2027 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.034.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n    (Nr. 22-26.034.02) \n\n  \n\n5. Teilerneuerung Bebauungsplan Nr. 161 Riehen, Parzellen RC 0066 und RC 0373 \n\nBäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen-\n\nPromenade \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.038.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.038.02) \n\n  \n\n6. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettin-\n\ngen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) – Vertragsanpassung per \n\n01.01.2024 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.041.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n    (Nr. 22-26.041.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski und Kons. betreffend \n\nVertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten (Nr. 22-26.513.03) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Bericht des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend ver-\n\nnünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\n(Nr. 22-26.514.03) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein \n\nStolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – Erweiterung des Planungsperi-\n\nmeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» (Nr. 22-26.515.02) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergär-\n\nten in Wohnüberbauungen (Nr. 22-26.530.02) \n\n  \n\n11. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks \n\nAbschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) \n\nin Riehen (Nr. 22-26.585.02) \n\n  \n\n12. Neue Anzüge \n\n  \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4301 Nr. 22-26.063.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen \n\nvon Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomoto-\n\nrik \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nBisher werden neue Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in den \n\nGemeindeschulen gemäss geltendem kommunalem Schulrecht während zwei Jahren befris-\n\ntet angestellt. Eine Überführung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist frühestens nach ei-\n\nnem Jahr bei entsprechender Eignung möglich. Die Lehrpersonen der vom Kanton geführten \n\nSchulen und die im Kanton Basel-Landschaft sowie in vielen weiteren Kantonen tätigen Lehr- \n\nund Fachpersonen werden hingegen bereits zu Beginn der Anstellung unbefristet mit einer \n\nsechsmonatigen Probezeit angestellt. Die Differenz dieser Anstellungsregelungen hat im be-\n\nreits angespannten Arbeitsmarkt im Bildungsbereich zu Absagen während der Rekrutierungs-\n\nprozesse der Gemeinde Riehen geführt. Um im Raum Nordwestschweiz wieder konkurrenz-\n\nfähiger zu werden und im Rahmen der neuen Personalstrategie die Attraktivität der Gemeinde \n\nRiehen als Arbeitgeberin weiter zu fördern, schlägt der Gemeinderat einen Systemwechsel \n\nvor. Es soll ein Wechsel von befristeten zu unbefristeten Anstellungen analog den Regelun-\n\ngen im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft durch eine Anpassung der An-\n\nstellungsregelungen für Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in \n\nder Schulordnung erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, Tel. 061 208 60 02 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDezember 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Mitarbeitenden der Verwaltung werden in der Regel unbefristet angestellt mit einer Pro-\n\nbezeit von 3 Monaten (siehe § 7 und 8 der Personalordnung vom 24.04.2002). Für die Lehr-\n\npersonen (inkl. schulische Heilpädagogik) und die Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\n\ntorik gelten folgende Anstellungsbedingungen im kommunalen Schulrecht: Lehrpersonen \n\noder schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie Fachpersonen Logopädie und \n\nPsychomotorik werden gemäss § 21 bzw. 34a des Reglements für die Schulen der Gemein-\n\nden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16.06.2009 grundsätzlich zweimal befristet \n\nfür ein Jahr in den Gemeindeschulen angestellt. Wenn es sich um eine erfahrene Lehrperson \n\noder eine erfahrene Fachperson Logopädie oder Psychomotorik handelt oder wenn diese be-\n\nreits früher in den Gemeindeschulen gearbeitet hat, kann sie nach dem ersten Jahr bereits \n\nunbefristet angestellt werden. \n\nDiese Regelung wurde 2009 im Rahmen des Kommunalisierungsprojekts der Primarschulen \n\nmit der Freiwilligen Schulsynode im Sinne einer besseren Regelung als die damals geltende \n\nRegelung im Kanton ausgehandelt. Zum damaligen Zeitpunkt wurden beim Kanton die neuen \n\nLehrpersonen während vier Jahren befristet angestellt und konnten erst im fünften Jahr un-\n\nbefristet angestellt werden. \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat fünf Jahre später für seine Lehrpersonen mit Grossratsbeschluss \n\nvom 22.10.2014 bei den Anstellungen von bisher bis zu vier Jahren befristeten auf unbefris-\n\ntete Arbeitsverträge mit 6 Monaten Probezeit und Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit auf \n\n12 Monate umgestellt (siehe § 95 Schulgesetz vom 04.04.1929). Diese Regelung ist seit dem \n\n29.05.2018 in Kraft und kommt seit dem Schuljahr 2018/2019 in den vom Kanton geführten \n\nSchulen zur Anwendung.  \n\nDer Kanton Basel-Landschaft hat ebenfalls in einer Gesetzesrevision des Personalgesetzes \n\ndie unbefristete Anstellung von Lehrpersonen mit 6 Monaten Probezeit bereits per 01.01.2013 \n\neingeführt.  \n\n \n\n2. Anpassungsbedarf der kommunalen Anstellungsbedingungen \n\nIm Rahmen der neuen Personalstrategie hat der Gemeinderat beschlossen, die Attraktivität \n\nder Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin mit zeitgemässen und konkurrenzfähigen Anstel-\n\nlungsbedingungen zu fördern. Infolgedessen und aufgrund der Möglichkeit der unbefristeten \n\nAnstellung in den vom Kanton geführten Schulen, der angespannten Situation bei den Rek-\n\nrutierungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik (mehrere \n\nAbsagen während der vergangenen Rekrutierung) sowie des aktuell hohen administrativen \n\nAufwands bei den Schulleitungen und im Stab Personal im Zusammenhang mit den vielen \n\nbefristeten Arbeitsverträgen wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche \n\neine Analyse der aktuellen Situation durchführte und verschiedene Varianten diskutierte.  \n\nIm Folgenden schlägt der Gemeinderat vor, die Anstellungsbedingungen bei Lehrpersonen \n\nund Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik den Regelungen der Kantone Basel-Stadt \n\nund Basel-Landschaft anzupassen, um im angespannten Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/150\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Personalstrategie-mit-Input-SpezKo-FiKo-und-EGL-fuer-2.-Lesun.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Pensionierungswelle konkurrenzfähig zu bleiben. Deshalb schlägt der Gemeinderat folgende \n\nAnpassungen bei der Anstellung von neuen Lehrpersonen ab dem Schuljahr 2025/2026 vor:  \n\n \n\n2.1 Unbefristete Anstellungen \n\nEs soll in den Gemeindeschulen abweichend von § 8 Personalordnung ein Systemwechsel \n\nvon befristeten zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit Probezeit von sechs Monaten erfol-\n\ngen:  \n\n• Dies bedeutet, dass die Anstellung neu in der Regel unbefristet erfolgt. Ausgenommen \n\nsind die unter Ziff. 2.3 aufgeführten Fälle. Mit der sechsmonatigen Probezeit haben die \n\nSchulleitungen zu Beginn eines Schuljahres genügend Zeit, um bei den neuen Lehr- \n\nund Fachpersonen einen Unterrichtsbesuch vorzunehmen, welcher als Grundlage für \n\nden definitiven Entscheid am Ende der Probezeit dient.  \n\n• Es wird neu eine Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit um 6 Monate für diejeni-\n\ngen Fälle vorgeschlagen, in denen noch nicht klar ist, ob alle Voraussetzungen für eine \n\ndefinitive Anstellung erfüllt sind, z. B. weil noch Bedenken in Bezug auf die Unterrichts-\n\nqualität, die Teamarbeit, die Führung der Klasse oder in der Kommunikation (z. B. im \n\nTeam oder gegenüber den Eltern) bestehen.  \n\n• Die Verlängerung muss von der zuständigen Schulleitung schriftlich mitgeteilt werden.  \n\nDiese Anpassungen sollen gelten für:  \n\n• Lehr- und Fachlehrpersonen sowie schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, \n\nwelche über die nötige Ausbildung zum Unterrichten auf der Primarstufe haben. Als \n\nnötige Ausbildung gelten die anerkannten Schweizer Diplome für Kindergarten und \n\nPrimarstufe sowie sonstige pädagogische Diplome, die von der EDK als gleichwertig \n\nangesehen werden. Die Abklärung der EDK liegt in der Verantwortung der Lehrperson. \n\n• Lehr- und Fachlehrpersonen mit stufenfremden, eidgenössisch anerkannten Lehrdip-\n\nlomen (Sekundarstufe).  \n\n• Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik, welche die nötige Ausbildung absolviert \n\nhaben. \n\n \n\n2.2 Änderung der Kündigungsfrist \n\nMit dieser Revision soll gleichzeitig auch die bisherige Kündigungsfrist von vier Monaten \n\n(siehe § 28 Schulreglement) - wie für die im Kanton tätigen Lehrpersonen - auf drei Monate \n\nverkürzt werden (siehe § § 95 Abs. 6 Schulgesetz). Die Kündigung soll jedoch aus betriebli-\n\nchen Gründen wie bisher nur auf das Semesterende möglich sein. \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3 Befristete Anstellungen \n\nFür folgende Arbeitsverhältnisse sollen wie beim Kanton weiterhin befristete Arbeitsverträge \n\nabgeschlossen werden:  \n\n• Für den befristeten Einsatz in Stellvertretungsfunktion, sofern der Einsatz länger als \n\nacht Wochen dauert (Stellvertreterinnen und -vertreter); 1 \n\n• Für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist und/oder de-\n\nnen nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 Schulgesetz zuerkannt wurde \n\n(Aushilfen); \n\nWeiterhin gilt der Grundsatz, dass eine befristete Anstellung in der Regel nicht länger als zwei \n\nJahre dauern darf. Das befristete Arbeitsverhältnis kann in Ausnahmefällen maximal zweimal \n\num höchstens ein Jahr verlängert werden (siehe § 7 Personalordnung)2.  \n\n \n\n \n\n3. Rechtliche Umsetzung \n\nFür die öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen gilt das Perso-\n\nnalrecht der Gemeinde Riehen. Ergänzend sind schulspezifische personalrechtliche Bestim-\n\nmungen für die Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in der Ord-\n\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25.03.2009 \n\nund im Schulreglement geregelt. \n\n \n\nUm den in Ziff. 2 umschriebenen Systemwechsel vollziehen zu können, ist eine Anpassung \n\nder Schulordnung und des Schulreglements notwendig. Es werden für die Änderung der \n\nSchulordnung folgende Anpassungen vorgeschlagen (siehe Synopse Schulordnung, Bei-\n\nlage 1): \n\n \n\n3.1 Unbefristet angestellte Lehrpersonen (inkl. schulische Heilpädagogik): \n\n• Der Systemwechsel von den befristeten zu den unbefristeten Anstellungen von Lehr-\n\npersonen soll in einem neuen § 19a Abs. 1 in der Schulordnung verankert werden. \n\n• Die sechsmonatige Probezeit mit Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit um wei-\n\ntere sechs Monate wird im neuen § 19a Abs. 2 geregelt. Die Schulleitungen müssen \n\ndie Verlängerung der Probezeit den betroffenen Lehrpersonen schriftlich mitteilen.  \n\n• Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung \n\nohne Probezeit (siehe neuer § 19a Abs. 3). \n\n• Bei einem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet wer-\n\nden (siehe neuer § 19a Abs. 3). \n\n \n1 Stellvertretungen und Aushilfen werden bei einem Einsatz von weniger als acht Wochen mit einem \nprivatrechtlichen befristeten Arbeitsvertrag angestellt. \n2 Ausnahmsweise können pensionierte Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomoto-\nrik neu aus betrieblichen Gründen bis zum 70. Altersjahr mit befristeten Arbeitsverträgen eingesetzt \nwerden. Siehe revidierter § 14 Personalreglement gemäss GRB vom 3.12.2024. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 • Für die Kündigung während der Probezeit gilt weiterhin die Regelung gemäss § 29 \n\nPersonalordnung (siehe § 19a Abs. 4). \n\n• Die bisherige Kündigungsfrist von unbefristet angestellten Lehrpersonen nach der \n\nProbezeit, welche aktuell in § 28 des Schulreglements geregelt ist, soll aus systema-\n\ntischen Gründen in die Schulordnung verschoben werden (im Sinne einer abwei-\n\nchenden Bestimmung zu § 30 der Personalordnung). Dazu wird eine neue Regelung \n\nin § 19a Abs. 5 vorgeschlagen. Die Kündigungsfrist von vier Monaten soll gleichzeitig \n\nauf drei Monate reduziert werden. Damit werden die Lehrpersonen und Fachperso-\n\nnen Logopädie und Psychomotorik der Gemeindeschulen die gleiche Kündigungs-\n\nfrist wie die Lehrpersonen in den vom Kanton geführten Schulen und wie das Ver-\n\nwaltungspersonal der Gemeinde Riehen haben. Dadurch erfolgen die Rekrutierun-\n\ngen im Kanton und in den Gemeindeschulen zur gleichen Zeit. \n\n \n\n3.2 Befristet angestellte Lehrpersonen: \n\n• Abweichend vom Grundsatz der unbefristeten Anstellung soll es weiterhin befristet an-\n\ngestellte Lehrpersonen mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag geben. Dies ist \n\ninsbesondere der Fall, wenn die Ausbildung unvollständig ist oder die Anstellungsfä-\n\nhigkeit nach § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht zuerkannt wurde (z. B. ausländisches Dip-\n\nlom) sowie bei Stellvertretungen mit einem Einsatz von über acht Wochen.  \n\n• Um auch künftige Entwicklungen im Ausbildungsbereich der Lehrpersonen berück-\n\nsichtigen zu können, soll der Gemeinderat gemäss § 19a Abs. 1 die Kompetenz erhal-\n\nten, die Fälle der befristeten Anstellungsverhältnisse im Schulbereich im Schulregle-\n\nment zu regeln.  \n\n \n\n3.3 Unbefristet und befristet angestellte Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\n\ntorik \n\n• Systematisch wird heute für die Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logopä-\n\ndie und Psychomotorik auf die Regelungen für die Lehrpersonen verwiesen (siehe § \n\n28a der Schulordnung).  \n\n• Damit die oben umschriebenen neuen Regelungen auch für die Fachpersonen Logo-\n\npädie und Psychomotorik gelten, muss § 28a der Schulordnung mit dem Hinweis auf \n\n§ 19a ergänzt werden.  \n\n• Betreffend die befristeten Anstellungen wird auf die Ausführungen in Ziff. 3.2 verwie-\n\nsen. \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3.4 Geplante Anpassung im Schulreglement \n\nIm Zusammenhang mit der neuen Regelung von § 19a muss auch § 21 des Schulreglements \n\nangepasst werden.  \n\n• So sollen neu alle Fälle von befristeten Anstellungen von Lehrpersonen im § 21 des \n\nSchulreglements geregelt werden (siehe § 21 neu in der Synopse zum Vorentwurf, \n\nBeilage 2). \n\n• Mit der Verschiebung der Regelung zur Kündigungsfrist vom Schulreglement (siehe \n\n§ 28) in den neuen § 19a Abs. 5, soll § 28 des Schulreglements aufgehoben werden. \n\n• Da auch im Schulreglement für die Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logo-\n\npädie und Psychomotorik auf die Regelungen der Lehrpersonen verwiesen wird, ist \n\neine Anpassung von § 34a des Schulreglements notwendig. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesen Änderungen bei den Anstellungsbedingun-\n\ngen die Gemeindeschulen im angespannten Arbeitsmarkt der Lehr- und Fachpersonen wei-\n\nterhin konkurrenzfähig bleiben. Zudem kann der administrative Aufwand durch den System-\n\nwechsel von befristeten auf unbefristete Anstellungen für die Schulleitungen und den Stab \n\nPersonal stark reduziert werden, sodass die frei werdenden Ressourcen für die Personalfüh-\n\nrung, die Beratung der Mitarbeitenden und die weitere Optimierung der Prozesse in den Schu-\n\nlen und im Stab Personal eingesetzt werden können.  \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 (Stand 6. Juni 2024) gemäss beigefügtem \n\nBeschlussesentwurf zu ändern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Ordnung für die Schulen der Gemein-\n\nden Bettingen und Riehen \n\n \nBeilagen: Synopse Teilrevision der Schulordnung (Beilage 1) \n\n Synopse Vorentwurf Teilrevision Schulreglement (Beilage 2) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\n\n\n \n\n   \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n\n(Stand 6. Juni 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  19a (neu) \n\nAnstellung, Probezeit, Kündigungsfrist \n\n1 Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat regelt, in welchen Fällen die Anstel-\n\nlung befristet erfolgt. \n\n2 Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des unbefristeten Wiedereintritts gelten \n\nals Probezeit. Die Schulleitung kann die Probezeit auf 12 Monate verlängern. Die Verlängerung muss \n\nder Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden. \n\n3 Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung ohne Probezeit. Bei \n\neinem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden. \n\n4 Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personalordnung vom 24. April 2002 2) . \n\n5 Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien drei Monate. Die Kündigung kann \n\njeweils auf Ende des Semesters erfolgen. \n\n§  28a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen \n\nLogopädie und Psychomotorik. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünf-\n\nten Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n  \n\n \n1)  RiE 411.600 \n2)  RiE 162.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nENTWURF Teilrevision Schulordnung (unbefristete Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen, Fach-\n\npersonen Logopädie und Psychomotorik) \n \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und \nRiehen (Schulordnung) \n\nVom 25. März 2009 (Stand 6. Juni 2024) \n \nDer Einwohnerrat Riehen \nerlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Bil-\ndung, Soziales und Sport (BSS) sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und \n64 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[1] und \nin Umsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ih-\nrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009[2] folgende Ordnung: \n \n\n \n\n§ 19 Anstellungsvoraussetzung \n1 Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen \n\nrichten sich nach dem kantonalen Recht. \n\n \n\n[…] \n\n § 19a Anstellung, Probezeit, Kündigungsfrist \n1 Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat \n\nregelt, in welchen Fällen die Anstellung befristet erfolgt.  \n2 Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des \n\nunbefristeten Wiedereintritts gelten als Probezeit. Die Schulleitung \n\nkann die Probezeit auf zwölf Monate verlängern. Die Verlängerung \n\nmuss der Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden. \n\nBeilage 1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600#structured_documentingress_foundation_fn_26596_2_1_c\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600#structured_documentingress_foundation_fn_26596_2_2_c\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n3 Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt \n\ndie Anstellung ohne Probezeit. Bei einem Funktionswechsel kann \n\nauf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden. \n4 Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personal-\n\nordnung vom 24. April 2002.  \n5 Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien \n\ndrei Monate. Die Kündigung kann jeweils auf Ende des Semesters \n\nerfolgen. \n\n§ 28a  \n1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch \n\nfür die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\n§ 28a  \n1 Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten \n\nauch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\n \n\n\n\n Beilage 2 \nVorentwurf \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nVORENTWURF Teilrevision des Schulreglements 2025 (befristete Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen, \n\nFachpersonen Logopädie und Psychomotorik) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schul-\nreglement) \nVom 16. Juni 2009 (Stand 1. August 2015) \n \nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf die Ordnung für die Schulen der \nGemeinden Bettingen und Riehen vom 25. März 2009 1) folgendes Reglement: \n\n \n\n§ 21 Dauer des Arbeitsverhältnisses \n1 Die Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 7 der Personalordnung. \n2 Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem \nbefristeten Arbeitsvertrag von jeweils einem Jahr angestellt. \n3 Lehrpersonen, welche den Studiengang für erfahrene Berufspersonen an der \nFachhochschule Nordwestschweiz absolviert haben, werden nach Abschluss ih-\nrer Ausbildung mindestens ein Jahr befristet in den Gemeindeschulen ange-\nstellt, auch wenn sie während ihrer Ausbildung bereits in den Gemeindeschulen \nunterrichtet haben. \n\n§ 21 Befristete Arbeitsverhältnisse \n1 Abweichend von § 19a der Schulordnung werden für folgende Arbeitsver-\nhältnisse befristete Arbeitsverträge abgeschlossen: \na) Für den befristeten Einsatz von Stellvertretungen, sofern der Einsatz län-\n\nger als zwei Monate dauert; \nb) Für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist \n\nund denen nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 des Schulge-\nsetzes zuerkannt wurde. \n\n2 Eine befristete Anstellung darf ohne triftigen Grund insgesamt nicht länger \nals zwei Jahre dauern. Das befristete Arbeitsverhältnis kann maximal zweimal \num höchstens ein Jahr verlängert werden. \n\n§ 28 Kündigungsfrist \n1 Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der \nRegel vier Monate. \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal \neinem bis maximal sechs Monaten vereinbart werden. \n3 Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich. \n \n\n§ 28 Kündigungsfrist \n1 Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der Regel \nvier Monate. \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal ei-\nnem bis maximal sechs Monaten vereinbart werden. \n3 Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich. \n\n§ 34a Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist \n1 Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 26 und 28 \nsinngemäss. \n\n§ 34a Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist \n1 Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 23a, 25a und \n26 und 28 sinngemäss. \n\n \n\n\n\t22-26.063.01 Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik\n\tERB Teilrevision SchulO BeE  RiE_genehmigt St2-09.12.2024_zur Unterschrift\n\tBeilage 1_Entwurf Synopse Teilrevision Schulordnung_Fassung GR_def\n\tBeilage 2_Synopse Vorentwurf Teilrevision Schulreglement_befristete Anstellung_Fassung GR_def\n\n


parent_type: meeting

name: ER_Beschlussprotokoll vom 26. September 2018_verlinkt

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. September 2018, 19.30 bis 21.45 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl in Kommission: Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Christian Meidinger) in  \n\ndie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)  \n\n  \n\n3. Baurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG – Erweiterungsbau Areal \n\n„Schwarz“ (Nr. 18-22.003.01) \n\na) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.003.02) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nNr. 18-22.003.03) \n\n  \n\n4. Familienpolitisches Leitbild der Gemeinde Riehen (2018-2030) (Nr. 18-22.006.01) \n\na) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.006.02) \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen zur Petition „Für weni-\n\nger Belastung der Anwohner und mehr Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf jeder \n\nVerkehrsumleitung durch eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h \n\n(Nr. 14-18.801.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betreffend \n\nFörderung von Coworking Arbeitsplätzen in Riehen (Nr. 14-18.745.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend sicheres \n\nWohnen im Alter (Nr. 14-18.750.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Gewähr-\n\nleistung eines kontinuerlichen und regelmässigen Schwimmunterrichts in den Pri-\n\nmarschulen von Riehen/Bettingen (Nr. 14-18.767.02) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Matthias Gysel, Marianne Hazenkamp-von Arx, Gemeindepräsident \n\nHansjörg Wilde, Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann \n \n\nStimmenzählende sind: Jürg Sollberger und Paul Spring \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1.  Interpellation Paul Spring betreffend leer stehendes Fabrikgebäude Aeussere Basel-\nstrasse 303 (Nr. 18-22.519.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend eingeschränkter Zugang Kinderspiel-\n\nplatz Langenlängeweg (Nr. 18-22.523.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend die Bäume an der Bäumlihofstrasse leiden an \n\nWassermangel (Nr. 18-22.524.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Nachwahl in Kommission: Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Christian Meidin-\n ger) in die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)  \n \n://:   \n„In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird  \n\n \n\nJenny Schweizer gewählt.“ \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n \n3. Baurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG – Erweiterungsbau Areal \n „Schwarz“ (Nr. 18-22.003.01) \n a) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.003.02) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 18-22.003.03) \n \nAusstand Silvia Merkle-Zäch \n \nIn der Schlussabstimmung wurde beschlossen: \n \n://:   \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nden Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Ausstand) \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22519-interpellation-paul-spring-betreffend-0\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22523-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22524-interpellation-peter-vogt-die-baeume-der\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/er_vorlage_def_versand_2018_08_06_ghr_baurechtsvertrag_inklusive_anlagen1_4.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.003.02_br_ssl_baurechtsvertrag_ghr_gewerbehaus_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.003.03_br_spbf_baurechtsvertrag_ghr_gewerbehaus_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.003.03_br_spbf_baurechtsvertrag_ghr_gewerbehaus_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Familienpolitisches Leitbild der Gemeinde Riehen 2018-2030 (Nr. 18-22.006.01) \n a) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.006.02) \n \n://: Das Familienpolitische Leitbild der Gemeinde Riehen 2018-2030 wird vom Einwohnerrat \n zur Kenntnis genommen.  \n \n \n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen zur Petition „Für \n weniger Belastung der Anwohner und mehr Sicherheit der Verkehrsteilnehmer \n auf jeder Verkehrsumleitung durch eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung \n auf 30 km/h“ (Nr. 14-18.801.02) \n \nMartin Leschhorn stellt namens der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Antrag zum \nTraktandum 5: \n\n1. Im Falle von baustellenbedingten Verkehrsumleitungen in Riehen sorgt der Gemein-\nderat zum Schutz der Bevölkerung dafür, dass die Höchstgeschwindigkeit auf den \nvom Umleitungsverkehr betroffenen Gemeindestrassen für die Zeit der Anordung in \nbeide Fahrtrichtungen auf Tempo 30 beschränkt wird. Im Weitern setzt er sich bei \nden kantonalen Behörden dafür ein, dass auf den vom Umleitungsverkehr betroffe-\nnen Kantonsstrassen dieselbe Massnahme erlassen wird.  \n\n2. Die Petition wird damit als erledigt betrachtet. \n3. Diese Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der Petition zur \n\nKenntnis zu bringen. \n \nAlfred Merz stellt namens der Fraktion EVP folgenden Antrag zum Traktandum 5: \n\n1. Die Fraktion stellt den Antrag, den Gemeinderat zu beauftragen umzusetzen, dass \nauf der Strecke Bettingerstrasse – Rudolf Wackernagel-Strasse – Kohlisteig während \nder Stosszeit am Morgen, für den Zeitraum bis Ende Verkehrsumleitung, im Zeitfens-\nter von 6:00 bis 9:00 Uhr die Geschwindigkeit 30 gelten soll. Sollte es für die Bettin-\ngerstasse als Kantonsstrasse nicht möglich sein, soll die temporäre Massnahme für \ndie Rudolf-Wackernagel-Strasse und den Kohlisteig gelten.  \n\n2. Die Petition wird damit als erledigt betrachtet. \n3. Diese Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der Petition zur \n\nKenntnis zu bringen. \n \nDie beiden Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \n://: Es obsiegt der Antrag der Fraktion EVP gegenüber dem Antrag der sozialdemokrati-\nschen Fraktion. \n \n(mit 26:8 Stimmen mit 1 Enthaltung) \n \nDer obsiegende Antrag der Fraktion EVP wird dem Antrag der Petitionskommission gegen-\nübergestellt. \n \n://: Es obsiegt der Antrag der Petitionskommission gegenüber dem Antrag der Fraktion EVP. \n(mit 25:12 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22006-familienpolitisches-leitbild-der-gemeinde\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.006.02_br_sbf_familienleitbild.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18801-petition-quartierverein-riehen-ost-und-pet\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 In der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n\n \n://:  \n1. Die Petiton wird als erledigt betrachtet.  \n2. Der Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n Petition zur Kenntnis zu bringen. \n \n(mit 24:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen)  \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betref-\n fend Förderung von Coworking Arbeitsplätzen in Riehen (Nr. 14-18.745.02) \n \nDer Gemeinderat beantragt Abschreiben des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend sicheres \n\nWohnen im Alter (Nr. 14-18.750.02) \n \nDer Anzugsteller beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Gemeinderat beantragt Ab-\n\nschreibung des Anzugs. \n\n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 29:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Gewähr-\n leistung eines kontinuierlichen und regelmässigen Schwimmunterrichts in den \n Primarschulen von Riehen/Bettingen (Nr. 14-18.767.02) \n \nDer Gemeinderat beantragt Abschreibung des Anzugs. \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n9. Neue Anzüge \n \n1. Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Abschaffung der Gebühren für Riehe-\n ner Vereine (Nr. 18-22.516.01) \n \nDer Vizepräsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug zu überweisen. Der \nAnzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.745.02_br_gr_anzug_widmer_foerderung_coworking_arbeitsplaetze.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.750.02_br_gr_anzug_oehen_wohnen_alter.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.767.02_br_gr_anzug_oehen_schwimmunterricht.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.516.01_anzug_patrick_huber_kons._abschaffung_gebuehren_riehener_vereine.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Anzug Jürg Blattner und Kons. betreffend Dorfmarkt (Nr. 18-22.517.01) \n \nDer Vizepräsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. \nDer Anzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \nThomas Strahm stellt namens der Fraktion LDP den Antrag auf Überweisung.  \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 24:6 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n \n3. Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Verkehrskonzept Niederholz \n (Nr. 18-22.518.01) \n \nDer Vizepräsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug zu überweisen. Die \nAnzugstellerin plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \n://:  Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n10. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage David Moor betreffend Grösse des Gemeinderats (Nr. 18-22.520.01) \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Christian Griss betreffend „Riehen … à point“: Führung „Riehen … \n\nkünstlerisch“ im öffentlichen Raum (Nr. 18-22.522.01) wurde dem Einwohnerrat zuge-\n\nstellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n- Die Ratspräsidentin informiert über den Eingang einer Petition für den Schutz velofah-\n\nrender SchülerInnen und Velofahrer in Riehen auf der Umfahrungsroute und überweist \n\ndiese zur Behandlung an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo). \n\n \n\n- Das Kaminfeuergespräch vom Mittwoch, 7. November 2018, 19.30 Uhr findet im Wett-\n\nsteinhaus statt. Die Einladung wurde versandt. \n\n \n\n- Das Extranet wird Ende Oktober 2018 abgeschaltet. Weitere Informationen dazu folgen \n\nschriftlich.  \n\n \n\n- Die Ratspräsidentin bittet, für die Oktobersitzung (Regierungsratsbesuch von Dr. Hans-\n\nPeter Wessels) nach Möglichkeit allfällige Interpellationen in den Fraktionen abzuspre-\n\nchen und zu bündeln. Es sollen lieber weniger Interpellationen eingereicht werden. Die-\n\nse sollen dafür inhaltlich anspruchsvolle und für die Gemeinde Riehen bedeutende \n\nThemen aufnehmen. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.517.01_anzug_juerg_blattner_kons_dorfmarkt.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.518.01_anzug_priska_keller_kons_verkehrskonzept_niederholz.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.520.01_kla_moor_groesse_gr.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.522.01kla_griss_riehen_a_point_fuehrungen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n\n \n27.09.2018/CZ \n\n\n