06-10.676.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 9.4.1.1. Nr. 06-10.676.1\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. \nbetreffend Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Reinte-\ngration in den Arbeitsmarkt \n \n \n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28./29. Oktober 2009 den \nAnzug Hofer betreffend Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Reintegration in den \nArbeitsmarkt mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Alleinerziehenden Frauen, die eine Arbeitspause einlegen mussten, um die Erziehungs-\npflichten, die sie alleine tragen, wahrnehmen zu können, fällt es oft schwer, wieder Fuss \nauf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Der berufliche Wiedereinstieg fällt vor allem jenen Frau-\nen schwer, die eine sehr lange Zeit nicht gearbeitet haben, oder über keine Berufslehre \noder sonstige Ausbildung verfügen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist aber auch für \ndiese Frauen sehr wichtig, um aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen herauszukom-\nmen und wieder Befriedigung in einer fordernden Tätigkeit zu finden. \nEs bestehen verschiedene Programme und Institutionen, die den Alleinerziehenden bei \nder Reintegration helfen, ihnen Möglichkeiten aufzeigen und Fragen und Ängste themati-\nsieren, die die Frauen bei diesem Schritt begleiten. \nDie Reintegration der Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt muss auch im Interesse der \nstaatlichen Behörden liegen, da diese so aus der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen \nfinden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, inwie-\nfern die Gemeinde die Alleinerziehenden bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt unter-\nstützen und bestehende Programme in Riehen fördern und etablieren könnte, die den \nWiedereinstieg erleichtern.“ \n \nsig. Salome Hofer David Moor \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Margret Oeri-Valerius \n Hans-Ruedi Hettesheimer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Monika Kölliker-Jerg Andrea Pollheimer \n Maja Kopp-Hamberger Franziska Roth-Bräm \n Roland Lötscher  \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Alleinerziehende in der Sozialhilfe im Allgemeinen \n \n\nVerschiedene Studien weisen darauf hin, dass Alleinerziehende oft unter schwierigen finan-\nziellen Situationen leben.1 Alleinerziehende tragen das höchste Risiko, von Sozialhilfeleis-\ntungen abhängig zu werden.2 Dies erstaunt nicht: Einelternfamilien können die Betreuung \noft nicht familienintern sicherstellen und tragen daher höhere Betreuungskosten. Gleichzeitig \nkönnen Einelternfamilien aber nur auf geringe finanzielle Ressourcen zurückgreifen, da ihr \nVerdienstpotential wesentlich kleiner ist.  \n \n\nDie Sozialhilfestatistik 2008 des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass jeder sechste Haus-\nhalt in der Schweiz mit einem alleinerziehenden Elternteil Sozialhilfeleistungen bezieht. \nWährend bei Alleinerziehenden die Sozialhilfequote bei 16.4 % liegt, ist sie bei Paaren mit \nKindern nur 1.7 %. \n \n \n2.2 Situation von Alleinerziehenden in der Sozialhilfe in der Gemeinde Riehen3\n\n \n\nDie Sozialhilfe Riehen unterstützt und berät insgesamt 348 Haushaltseinheiten (Stand 30. \nJuni 2010). Bei 80 Haushaltseinheiten, die ganz oder teilweise wirtschaftliche Sozialhilfe \nbeziehen, handelt es sich um alleinerziehende Personen. Der Anteil der alleinerziehenden \nPersonen, die Sozialhilfe beziehen, beträgt somit 23 % aller Sozialhilfebezüger. Mit Aus-\nnahme von zwei Fällen handelt es sich dabei durchgehend um alleinerziehende Mütter. Be-\ntroffen sind insgesamt 213 Personen, d.h. 78 Frauen, 2 Männer und 133 Kinder. 20 der Al-\nleinerziehenden (d.h. 25 %) gehen einer Arbeit nach, müssen aber teilunterstützt werden. \nLediglich zwei alleinerziehende Personen arbeiten im Rahmen eines 100 % Pensums; das \nEinkommen reicht aber trotzdem nicht aus. Die übrigen 18 Personen haben jeweils ein Teil-\nzeitpensum (meistens 40-60 Stellenprozente). Diese Zahlen verdeutlichen, dass vor allem \nFrauen und insbesondere eine grosse Anzahl von Kindern von Armut betroffen sind. Es \nzeigt sich aber auch, dass 25 % der Alleinerziehenden, die Sozialhilfe beziehen, bereits im \nArbeitsmarkt integriert sind. \n \n\nSchwierigkeiten von Alleinerziehenden, sich in den Arbeitsmarkt zu (re-)integrieren, sind \nnicht allein auf die Kinderbetreuung zurückzuführen. Oft liegen bei alleinerziehenden Perso-\nnen, die Sozialhilfe beziehen, Mehrfachproblematiken vor (keine oder schlechte Ausbildung, \ngesundheitliche Probleme allenfalls kombiniert mit einer schwierigen familiären Situation, \nevtl. auch Suchtprobleme). Geeignete Massnahmen zur Reintegration können daher nur \nunter Einbezug des ganzen Umfelds der Betroffenen und nur im Rahmen eines oft sehr an-\nspruchsvollen und individuellen Prozesses erarbeitet und umgesetzt werden. \n\n                                                 \n1  Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung, Bericht des Bundesrats vom 31. März 2010 in \n\nErfüllung der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vom 13. Januar 2006, \nS. 55. Vgl. auch: Stefanie Arnold und Carlo Knöpfel, Alleinerziehende zwischen Kinderkrippe, Arbeitsplatz \nund Sozialamt, Caritas Schweiz, Luzern 2007 und dort zitierte Literatur und Berichte. \n\n2  Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung, a.a.O. (Fn 1), S. 52. \n3  Falls nicht anders vermerkt, erfolgten statistische Auswertungen mit Stichdatum 30. Juni 2010. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2.3 Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehen-\nden \n\n \n\nDas Armutsrisiko von Alleinerziehenden kann durch verschiedene Massnahmen gemindert \nwerden, z.B.: \n\n• Steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, \n• Verbesserungen bei der Alimentenbevorschussung und beim Alimenteninkasso, \n• Einführung von Blockzeiten in der Schule, \n• ein ausreichendes und kostengünstiges Angebot an familien- und schulergänzenden \n\nBetreuungsplätzen von Kindern im Vorschul- und Schulalter sowie \n• die Schaffung von spezifischen Reintegrationsangeboten für Alleinerziehende.  \n\nGewisse Massnahmen verringern zwar das Armutsrisiko von Alleinerziehenden, fördern \naber die Reintegration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt kaum, so z.B. steuerliche \nMassnahmen oder die Verbesserung des Alimenteninkassos. \n \n \n2.3.1 Steuern und Alimente \n \n\nSteuerliche Massnahmen fallen in die kantonale Kompetenz. Die Einwohnergemeinde hat \nkeine Möglichkeiten, steuerliche Massnahmen für Alleinerziehende zu beschliessen. Wichtig \nist, dass mindestens eine steuerliche Gleichbehandlung von Alleinerziehenden und Zweiel-\ntern-Familien gewährleistet ist. Gemäss § 35 Abs. 1 lit. e des basel-städtischen Steuerge-\nsetzes steht Alleinerziehenden ein Sozialabzug in der Höhe von CHF 28'000 zu. Damit sind \nAlleinerziehende Zweieltern-Familien mindestens gleichgestellt. \n \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen hat die Alimentenbevorschussung und das Alimentenin-\nkasso in jüngster Zeit professionalisiert, indem sie mit dem Amt für Sozialbeiträge des Kan-\ntons Basel-Stadt eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat (in Kraft \nseit dem 1.1.2010). Die Vereinbarung sieht ein systematisches und professionelles Alimen-\nteninkasso der Kinderalimente sowie - wo notwendig - eine Bevorschussung der Alimente \ndurch das Amt für Sozialbeiträge im Auftrag der Gemeinde Riehen vor. Damit wird die finan-\nzielle Situation von Alleinerziehenden verbessert. \n \n \n\n2.4 Massnahmen zur Verbesserung der Reintegration von Alleinerziehenden in den \nersten Arbeitsmarkt \n\n \n\nDie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist auch für Alleinerziehende der erfolgversprechendste \nWeg, um sich aus der Abhängigkeit von wirtschaftlicher Sozialhilfe zu befreien. Gemäss \nSKOS-Richtlinien4 (C.1.3) und den Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirt-\n                                                 \n4  Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein Fachverband, der sich für die Ausgestaltung \n\nund Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Die Organisation setzt sich aus Vertreterinnen \nund Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Organisationen des Sozialbe-\nreichs zusammen. Die SKOS-Richtlinien (zu finden unter: http://www.skos.ch/de/?page=richtlinien/) definie-\nren, wie die Sozialhilfe berechnet wird. Dabei handelt es sich um Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfe-\norgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe. Durch \ndie kantonale und kommunale Gesetzgebung zur Sozialhilfe sowie durch die Rechtssprechung erlangen die \nSKOS-Richtlinien Verbindlichkeit. \n\nhttp://www.skos.ch/de/?page=richtlinien/\n\n\n \n \n\nSeite 4 schaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt vom 1. Juli 20095 drängt die Sozialhil-\nfe Riehen einen alleinerziehenden Elternteil nicht dazu, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, \nsolange die Kinder das dritte Altersjahr nicht erreicht haben. Die alleinerziehende Person \nerhält von der Sozialhilfe Riehen für diese Betreuungsaufgaben eine Integrationszulage von \nCHF 200/Mt. Sind die Kinder älter, fällt die Integrationszulage weg und die alleinerziehende \nPerson kann zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit angehalten werden. Falls keine Stellen-\nbewerbungen erfolgen, kann die Sozialhilfe sogar gekürzt werden. Die Sozialhilfe übernimmt \nwährend der Erwerbstätigkeit im Gegenzug die Kosten der Fremdbetreuung der Kinder von \nAlleinerziehenden.  \n \n\nGute Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind für Alleinerziehen-\nde daher auch aus wirtschaftlichen Gründen besonders wichtig. Dazu gehören auch flexible \nArbeitszeitmodelle für Eltern sowie der Ausbau des Angebots an firmen- und brancheneige-\nnen Krippen. Auf diese Massnahmen hat die Gemeindepolitik aber kaum Einfluss.  \n \n\nAndere im Kompetenzbereich der Gemeinde liegende Möglichkeiten können hingegen für \nAlleinerziehende vorteilhafte Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Reintegration in \nden Arbeitsmarkt schaffen; diese sind: \n die Einführung von Blockzeiten in den Schulen und im Kindergarten,  \n der Ausbau von kostengünstigen familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen \n\nsowie \n spezifisch auf Alleinerziehende zugeschnittene Beratungs- und Reintegrationsangebote. \n\n \n \n2.4.1 Blockzeiten in den Schulen und im Kindergarten \n \n\nDadurch dass in den Schulen und Kindergärten in Riehen Blockzeiten bereits eingeführt \nsind, bestehen vorteilhafte Voraussetzungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Er-\nwerbsleben auch für Alleinerziehende mit Kindern im Schul- bzw. Vorschulalter. Bezüglich \ndieser Massnahme ist das Verbesserungspotenzial somit bereits ausgeschöpft. \n \n \n2.4.2 Betreuungsplätze \n \n\nDie Kantonsverfassung von Basel-Stadt hat ein Grundrecht auf familienergänzende Tages-\nbetreuung verankert (§ 11 Abs. 2 KV, vgl. auch § 18 KV) und benennt die Förderung der \nVereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgabe als Staatsaufgabe (§ 29 Abs. 3 \nKV). \n \n\n                                                 \n5  Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien sind zu finden unter folgender Website des Kantons: \n\nhttp://www.wsu.bs.ch/unterstuetzungsrichtlinien.pdf  \n\nhttp://www.wsu.bs.ch/unterstuetzungsrichtlinien.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 5 Familien- und schulergänzende Tagesbetreuung \n \n\nIn Riehen gibt es verschiedene Angebote an familien- und schulergänzender Tagesbetreu-\nung für Kinder. Die Angebote werden von privaten Trägerschaften geführt und teilweise von \nder Gemeinde oder vom Kanton subventioniert. Für 2010 sind dafür CHF 1.81 Mio. budge-\ntiert, für 2011 CHF 1.85 Mio. Der Leistungsauftrag für die Produktegruppe 4 für 2010 - 2012 \nsieht vor, das gegenwärtige Angebot von 112 subventionierten Tagesheimplätzen6 um 10 \nPlätze auf 122 zu erhöhen. In Riehen stehen insgesamt 139 Plätze in Tagesheimen und \nKindergrippen zur Verfügung (die nicht subventionierten Plätze mitberücksichtigt). Darüber \nhinaus gibt es in Riehen auch 21 Tagesfamilien (Stand August 2010). \n \n\nBei einer Platzsuche in einem Tagesheim in Riehen wird die gemeindeeigene Kontaktstelle \nfür Tagesbetreuung aktiv. Bei der Suche nach einer Tagesfamilie ist die Geschäftsstelle für \nTagesfamilien Basel-Stadt an der Weissen Gasse 15 in Basel zuständig.  \n \n\nGemäss gesetzlicher Vorgabe sollen Eltern innerhalb von drei Monaten einen Betreuungs-\nplatz erhalten. In der Gemeinde Riehen kann dies gegenwärtig gut gewährleistet werden. \nDie Wartezeiten für ein Tagesheim liegen in der Regel bei ca. zwei Monaten, also tiefer als \ndie gesetzlichen Vorgaben. Dies deutet darauf hin, dass genügend Angebote bestehen. Mit \ndem Ausbau der Kapazitäten an den Tagesschulen dürfte sich die Situation bei der familien- \nund schulergänzenden Tagesbetreuung sogar weiter verbessern. \n \n\nUm den Zugang zu familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zu regeln, besteht \neine Prioritätenliste. Zur ersten Priorität gehören Kinder, bei denen aufgrund der Gefährdung \ndes Kindeswohls eine Platzierung in einer familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung \ndurch die Abteilung Kinder- und Jugendschutz (AKJS)7 oder die Vormundschaftsbehörde \nindiziert ist. Zur zweiten Priorität gehören Kinder, deren Eltern einer Erwerbstätigkeit nach-\ngehen. Somit ist auch aufgrund der Priorisierung gewährleistet, dass alleinerziehende Per-\nsonen im Falle einer Beschäftigung rasch einen Betreuungsplatz erhalten. Es kommt in Ein-\nzelfällen trotzdem vor, dass bei sehr kurzfristigen Arbeitsmöglichkeiten für eine alleinerzie-\nhende Person nicht rechtzeitig ein Platz gefunden werden kann. \n \n \nSchul- und Kindergartenbetreuungsplätze \n \n\nNebst dem beschriebenen Angebot an familien- und schulergänzender Tagesbetreuung gibt \nes 94 Plätze an den Tagesschulen in Riehen (diese von insgesamt 115 Kindern belegt, da-\nvon 85 Primarschul- und 30 Kindergartenkinder)8. Weiter gibt es 75 Mittagstischplätze. An \nder Oberstufe (OS) gibt es 25 zusätzliche Tagesschulplätze und 25 weitere Mittagstische, \ndie nur für Schüler der OS zur Verfügung stehen. Die Kapazitäten der Tagesschulen im Kin-\ndergarten und in der Primarschule werden weiter ausgebaut. Geplant und im Leistungsauf-\n                                                 \n6  Das Kinderhuus zum Glugger hat 18, das Tagesheim Neumatten 62 und die Kinderkrippe Rägeboge 32 \n\nPlätze. \n7  Die Abteilung Kindes- und Jugendschutz (AKJS) hat den Auftrag, Eltern und Minderjährige zu beraten, bei \n\nBedarf Gefährdungssituationen von Amtes wegen zu untersuchen, verschiedene Hilfen zu koordinieren, \nKindesschutzmassnahmen anzuordnen sowie zivil- und jugendstrafrechtliche Kindesschutzmassnahmen zu \nführen. \n\n8  Stand Mitte August 2010 \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 trag als Ziel definiert ist, ab Sommer 2013 insgesamt 115 Plätze in den drei bestehenden \nTagesschulen Bettingen, Erlensträsschen und Niederholz anbieten zu können. Es wird zu-\ndem in diesem Herbst eine Vorlage an den Einwohnerrat gelangen mit dem Anliegen, be-\nreits auf das nächste Schuljahr 2011/12 einen weiteren Ausbau im Schulhaus Hinter Gärten \nzu planen. \n \n\nBei den Zuteilungskriterien der Plätze wird berücksichtigt, ob die Kinder im Einzugsgebiet \nder Schule wohnen oder nicht. Solche, die im Einzugsgebiet wohnen, müssen mindestens \nvier Module à 2 Stunden pro Woche, exklusive Frühhort, buchen. Kinder, die nicht im Ein-\nzugsgebiet leben, müssen mindestens sechs Module à 12 Stunden buchen. Stehen an ei-\nnem Standort weniger Plätze zur Verfügung als es Anmeldungen dafür gibt, werden die \nSchülerinnen und Schüler mit dem grösseren zeitlichen Betreuungsbedarf prioritär aufge-\nnommen. Es gibt keine bevorzugte Behandlung bezüglich sozialer Faktoren wie z.B. Allein-\nerziehende oder die Meldung durch das AKJS, wie das bei der familien- und schulergän-\nzenden Tagesbetreuung der Fall ist. \n \n\nDie Kosten der Betreuungsplätze werden aufgrund des Einkommens festgelegt, massge-\nbend sind dabei die für die Krankenkassenprämienverbilligung festgelegten Ansätze. \n \n\nWährend den Ferienzeiten gibt es private Angebote von Anbietern, die mit dem Kanton eine \nLeistungsvereinbarung haben.9 Diese Angebote können auch die Eltern resp. Kinder von \nRiehen und Bettingen nutzen. In Riehen bietet zudem das Freizeitzentrum Landauer an \nmehreren Schulferienwochen ein Tagesferienangebot an. Gemäss Abklärungen bei der \nFachstelle Tagesstrukturen des Kantons wird zurzeit das gesamte Tagesferienangebot als \nausreichend erachtet. \n \n \n2.4.3 Spezifische Beratungs- und Reintegrationsangebote für Alleinerziehende \n \nKantonales Arbeitsintegrationszentrum \n \n\nDas Arbeitsintegrationszentrum (AIZ) hat die (Re-)Integration der von der Sozialhilfe der \nStadt Basel, der IV-Stelle Basel-Stadt sowie der basel-städtischen RAV-Stelle10 zugewiese-\nnen Klientinnen und Klienten in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel. Das AIZ klärt das Poten-\nzial und die Fähigkeiten der Klientinnen und Klienten hinsichtlich eines Wiedereintritts in den \nersten Arbeitsmarkt ab. Wo sinnvoll und notwendig, werden unterstützende Massnahmen \neingeleitet. Die Sozialhilfe der Gemeinde Riehen kann diese Dienste des AIZ gegen Ent-\nschädigung in Anspruch nehmen und tut dies auch in geeigneten Fällen von alleinerziehen-\nden Personen. \n \nProjekt „AMIE“ \n \n\nDas vom Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Basler Frauenverein lancierte Projekt \n„AMIE“ begleitet junge Mütter bei der Berufsfindung und auf dem Weg, eine Lehrstelle zu \n\n                                                 \n9  Vgl. die Angebote unter http://www.kinderinfo-basel.ch oder http://www.robi-spiel-aktionen.ch  \n10  Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) \n\nhttp://www.kinderinfo-basel.ch/\nhttp://www.robi-spiel-aktionen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 7 bekommen.11 Durch geeignete Rahmenbedingungen haben junge Mütter die Möglichkeit, \neine Berufslehre erfolgreich zu absolvieren. Das Ziel besteht darin, junge Frauen auf die \nArbeitswelt und auf ihre neue Lebenssituation, bei der sie Beruf, Ausbildung und Familie \nvereinbaren müssen, vorzubereiten. Durch die Vorbereitung im Kurs soll der Übergang von \nder Phase der ausschliesslichen Kinderbetreuung zur Phase der Fremdbetreuung und dem \nEinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht werden. Mehrere junge Frauen aus Riehen und Bettin-\ngen haben via AIZ im Projekt „AMIE“ eine Lehrstelle vermittelt erhalten. \n \nGemeindespezifische Programme \n \n\nFür Alleinerziehende kommen aufgrund der Betreuungsaufgaben in der Regel auch im \nRahmen des Reintegrationsprogramms nur Teilzeiteinsätze in Frage. Das seit 1999 beste-\nhende Reintegrationsprogramm der Gemeinde Riehen bietet 16 - 18 Arbeitsplätze an, vier \ndavon sind Teilzeitstellen im Bereich der Reinigung (jeweils à 50 %). Mit Ausnahme der \nStellen in der Reinigung handelt es sich bei den meisten anderen Stellen um Funktionen, bei \ndenen handwerkliche und (z.T. schwere) körperliche Arbeiten zu verrichten sind, die für al-\nleinerziehende Frauen kaum in Frage kommen.  \n \n\nEine erste Kurzabklärung hat gezeigt, dass speziell auf Alleinerziehende zugeschnittene \nexterne Reintegrationsangebote (nebst dem erwähnten Projekt „AMIE“) rar sind. Für nicht \nerwerbstätige Alleinerziehende, und dies sind (bzw. waren Ende Juni 2010) in der Gemein-\nde Riehen 60 Personen, steht somit nur ein beschränktes Reintegrationsangebot zur Verfü-\ngung. Zurzeit sind zwei alleinerziehende Frauen im Reintegrationsprogramm der Gemeinde \nim Einsatz. Zwei weitere sind in einem externen Reintegrationsprogramm für junge Erwac-\nsene. Das geringe spezifisch auf Alleinerziehende zugeschnittene externe und interne Ar-\nbeitsintegrationsangebot setzt den Möglichkeiten zur Unterstützung von Alleinerziehenden \nGrenzen. Die Mitarbeitenden der Sozialhilfe Riehen bemühen sich aber, im Rahmen dieser \nRahmenbedingungen der Reintegration von Alleinerziehenden die notwendige besondere \nAufmerksamkeit zu schenken und zu fördern. \n \n\nDer Schaffung zusätzlicher auch für Alleinerziehende geeigneter Stellen innerhalb der Ge-\nmeinde im Rahmen des Reintegrationsprogramms sind Grenzen gesetzt: Einerseits stehen \nzu wenig geeignete Stellen zur Verfügung. Andererseits ist die Schaffung neuer Stellen im \nReintegrationsprogramm mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Situation der gegenwärtig \n58 keiner Arbeit nachgehenden alleinerziehenden Personen, welche von der Sozialhilfe \nRiehen unterstützt werden, ist zudem sehr heterogen (Anzahl Kinder, Betreuungspflichten, \nAusbildung, Alter, Gesundheit etc.). Die grosse Heterogenität dieser Kategorie von Perso-\nnen erschwert die Schaffung neuer Arbeits- bzw. Reintegrationsstellen im Rahmen eines \nspezifischen Reintegrationsprogramms für Alleinerziehende aus Riehen wesentlich.  \n \n\nOb und in welchem Umfang neue spezifisch auf Alleinerziehende zugeschnittene Reintegra-\ntionsprogramme innerhalb der Gemeinde geschaffen werden können und mit welchen Kos-\nten dies verbunden wäre, müsste im Rahmen von weitergehenden Abklärungen eruiert wer-\nden, ebenso die Evaluation bestehender externer spezifischer Reintegrationsprogramme.  \n\n                                                 \n11  Vgl. http://www.amie-basel.ch\n\nhttp://www.amie-basel.ch/\n\n\n \n \n\n3. Fazit und Antrag Seite 8 \n \n\nDie Rahmenbedingungen, welche die Reintegration von Alleinerziehenden in den Arbeits-\nmarkt fördern und die durch die Einwohnergemeinde beeinflusst werden können, sind aus \nder Sicht des Gemeinderats zufriedenstellend. Die Sozialhilfe Riehen arbeitet mit dem AIZ \nBasel zusammen und platziert im Projekt „AMIE“ junge alleinerziehende Erwachsene. An \nden Schulen sind Blockzeiten eingeführt. Die familien- und schulergänzende Betreuung ist \ngewährleistet, die Kapazitäten sind ausreichend. Bei den Tagesschulen bestehen klare Ziel-\nvereinbarungen zum Ausbau der Kapazitäten; der Bedarf ist erkannt, die Umsetzung ist ge-\nplant. \n \nDer Aufbau eines spezifischen eigenen Reintegrationsprogramms erscheint angesichts der \n(im Verhältnis) geringen Anzahl von Alleinerziehenden in der Sozialhilfe Riehen und der \nHeterogenität ihrer Situation für die Einwohnergemeinde Riehen kaum geeignet zu sein. \nVielmehr soll die Zusammenarbeit mit externen Anbietern gesucht und in Zukunft allenfalls \nausgebaut werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 21. September 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


06-10.715.03 Bericht des Gemeinderats

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.715.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n\nPublic WLAN in Riehen \n\n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. April 2010 zur Be-\n\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Das Internet ist das Tor zur Welt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war es derart \neinfach, Informationen auszutauschen. Städte wie z. B. Luzern (und vielleicht auch bald \nBasel, wo eine entsprechende Petition der Jungen CVP in der Petitionskommission des \nGrossen Rates hängig ist) bieten ein so genanntes „Public WLAN“ an. Wer ein WLAN-\nfähiges Notebook oder Handy besitzt, kann in der ganzen Innerstadt einfach und unkompli-\nziert, kosten- und kabellos auf das Internet zugreifen. \n \n\nDer Gemeinde Riehen würde, als weltoffener und fortschrittlicher Ort, ein Public WLAN gut \nanstehen. Nicht nur für unsere auswärtigen Besucher wäre dies ein zeitgemässes und \nsinnvolles Angebot (Öffnungszeiten, Fahrpläne, lokale Einkaufsmöglichkeiten, kulinarische \nInformationen etc.). Auch für die Ratsmitglieder wäre - zumindest im Gemeindehaus - ein \nPublic WLAN sehr hilfreich (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzestexte, Vorlagen, Berichte, \nPolitikplan etc.). \n \n\nRiehen tut gut daran, in die Zukunft zu investieren. Ein Public WLAN wird in den nächsten \nJahren so zu unserem Umfeld gehören, wie früher die Telefonkabinen oder die Zeitungs-\nständer. Wenn Riehen mit der Entwicklung Schritt halten will, dann gehören die modernen \nKommunikationsmittel einfach dazu. Falls nicht das ganze Gemeindegebiet erschlossen \nwerden kann, dann doch mindestens die Zentren (durch sog. Hotspots an stark frequentier-\nten Orten). \n \n\nEs ist übrigens nicht die Auffassung der Unterzeichneten, dass der Steuerzahler das Public \nWLAN finanzieren soll. Wünschbar wäre vielmehr eine Private-Public-Partnership oder ein \nähnliches Modell (Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Restaurants etc., Refinanzie-\nrung durch Werbung und andere Massnahmen). \n \n\nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Einwoh-\nnerrat zu berichten oder eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“ \n \n\nsig. Priska Keller Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Daniel Albietz David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Christian Griss Margret Oeri-Valerius \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Eduard Rutschmann \n Ursula Kissling-Rebholz Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Theo Seckinger \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nEin WLAN (wireless local area network) ermöglicht im Bereich eines sogenannten Hotspots \n\n(Datensende- und -empfangsgerät) einen kabellosen Zugang zum Internet von einem PC, \n\neinem Notebook, einem Tablet-PC, einem Smartphone oder von einem Handy aus. Nebst \n\ndem verbreiteten WLAN in privaten Haushalten werden vermehrt auch WLAN im halböffent-\n\nlichen Raum (wie beispielsweise in Hotels) oder im öffentlichen Raum eingerichtet. Während \n\ndie privaten WLAN in der Regel für andere Nutzer gesperrt werden und jene in Hotels teil-\n\nweise kostenpflichtig sind, werden im öffentlichen Raum Gratis-WLAN (oder auch Public \n\nWLAN genannt) eingerichtet. Um einen Missbrauch zu vermeiden, müssen sich die Surfer \n\nper SMS registrieren lassen und erhalten dann eine in der Regel zeitlich begrenzte Zu-\n\ngangsberechtigung. Da die Hotspots nur in einem begrenzten Umkreis nutzbar sind, kom-\n\nmen sie mit einer geringen Strahlenintensität aus und sind deshalb für die Gesundheit un-\n\nbedenklich. Die Stadt Luzern hat im Jahr 2007 als erste Schweizer Stadt im Innerstadtbe-\n\nreich ein Gratis-WLAN-Netz zusammen mit der Luzerner Energie- und Wasserversorgung \n\nEWL realisiert. Inzwischen gibt es mehrere Städte, die Gratis-WLAN anbieten.  \n\n \n\nIm Zwischenbericht vom 5. Juni 2012 wurde darüber informiert, dass die BVB ein Ver-\n\nsuchsprojekt planen und dass die kantonalen Behörden aufgrund des Anzugs Frehners für \n\ndie Stadt Basel ebenfalls die Einrichtung eines WLAN-Netzes prüfen. Inzwischen ist ein ge-\n\nmeinsames WLAN-Projekt mit den BVB in Prüfung. Konkret wird durch eine Arbeitsgruppe \n\ngenauer untersucht, ob ein WLAN-Netz in der Stadt Basel entlang des Tramnetzes und den \n\nHaltestellen sowie flächendeckend im Innerstadtbereich realisiert werden soll. Vorgesehen \n\nist aber auch der Einbezug der Tramlinie 6 bis zur Fondation Beyeler. Der Bericht der Ar-\n\nbeitsgruppe wird voraussichtlich im Herbst 2013 an den Regierungsrat überwiesen. Die Fe-\n\nderführung liegt beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. \n\n \n\n \n\n2.2 WLAN in Riehen \n\n \n\nIm Zwischenbericht wurde dargelegt, wo in Riehen ein begrenzter Zugang zum Internet be-\n\nreits besteht (Infothek, Gemeindebibliotheken, Freizeitzentrum Landauer, Hotel Restaurant \n\nLandgasthof). Ein WLAN im öffentlichen Raum wird in Riehen noch nicht angeboten. Ein \n\nflächendeckendes Angebot ist nicht sinnvoll, weil es vom Smartphone oder Handy aus kein \n\nProblem ist, über die Mobilfunknetze Zugang zum Internet zu haben. Je nach Mobilfunk-\n\nabonnement ist eine limitierte, kostenfreie Datenbezugsmenge enthalten.  \n\n \n\nFür ausländische Besucher hingegen ist der Datenbezug wegen den Roaminggebühren \n\nteurer, es ist aber zu erwarten, dass die Gebühren in den nächsten Jahren deutlich sinken. \n\nZudem werden mit der Realisierung des WLAN entlang der Tramlinie 6 bis zur Fondation die \n\ntouristischen Ziele in Riehen gut abgedeckt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Zwischenbericht wurden nebst den Museen weitere punktuelle WLAN-Hotspots erwähnt, \n\nwo insbesondere jüngere Menschen länger verweilen und deshalb ein Internet-Zugang sinn-\n\nvoll sein könnte. Erwähnt wurden der Gemeindehausvorplatz, die Sportanlage Grendelmat-\n\nte, das Café bei der Reithalle, der Spielplatz Wettsteinanlage sowie der Aussenbereich des \n\nRestaurants Schlipf, der Sarasinpark im Bereich Jugendkeller, das neue Naturbad oder die \n\ngeplante Zentrumsbebauung im Niederholz. Inzwischen hat sich gezeigt, dass ein eigenes \n\nWLAN-Netz aufwändig zu realisieren wäre (Kosten, Datensicherheitsfragen). Deshalb soll \n\nabgewartet werden, wie sich das kantonale Projekt entwickelt. Falls dieses realisiert wird, \n\nkann es relativ einfach mit weiteren Hotspots ergänzt werden. Im Übrigen ist fraglich, ob die \n\nPreise für den Datenbezug über das Mobilfunknetz mittelfristig nicht so stark sinken, dass \n\nein zusätzliches, öffentliches WLAN-Netz überflüssig wird.  \n\n \n\nIm Anzug wurde im Weiteren angeregt, dass für die Ratsmitglieder im Gemeindehaus ein \n\nPublic WLAN sehr hilfreich wäre (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzestexte, Vorlagen, Berich-\n\nte, Politikplan etc.). Der Zugang ins Internet wurde für Ratsmitglieder inzwischen realisiert.  \n\n \n\n \n\n3.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


10-14.606.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.202.02/Nr. 10-14.606.02  \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ \n\n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017: Zusätzliches Leis-\n\ntungsziel für das Produkt Energie (Nr. 10-14.202.02)  \n(Ergänzende Vorlage zur Vorlage Nr. 10-14.202.01 vom 16. Juli 2013) \n\n \n\nund \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energie-\n\nsparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von \n\nerneuerbarer Energie (Nr. 10-14.606.02) \n(überwiesen am 24. August 2011) \n\n \n\n1. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“; \n\nzusätzliches Leistungsziel \n\nAm 16. Juli 2013 wurde der neue Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Ver-\n\nsorgung“ (Produktgruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017 an den Einwohnerrat überwiesen. \n\nDarin enthalten sind nebst dem Globalkreditantrag auch Ziele und Vorgaben zu den Produk-\n\nten Verkehrsnetz, Mobilität, Energie, Kommunikationsnetz, Wasser sowie Abfallbewirtschaf-\n\ntung.  \n\n \n\nAufgrund der Prüfung der Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener \n\nFonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewin-\n\nnung erneuerbarer Energien wurde erst nach Verabschiedung des neuen Leistungsauftrags \n\nfestgestellt, dass als Grundlage für einen finanziellen Beitrag an eine Gebäudeanalyse ein \n\nLeistungsziel benötigt wird. Der Bericht zur Motion Engeler-Ohnemus folgt nachstehend \n\nunter Punkt 3.  \n\n \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat, die Leistungsziele des Produkts Energie fol-\n\ngendermassen zu ergänzen: \n  \n\n5.3 Die Gemeinde ergänzt die Subvention des kantonalen Amts für Umwelt und Energie \n\nan private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer für die Erstellung eines Gebäu-\n\ndeversicherungsausweises der Kantone (GEAK).  \n\n Indikator Ausbezahlte Subvention  \n\n Standard Die Gemeinde bezahlt CHF 400 pro subventionsberechtigtem GEAK, \n\nwenn Massnahmen aufgrund des GEAK realisiert werden \n\n Messung Bericht durch Verwaltung über die ausbezahlten Subventionen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Direkte oder indirekte finanzielle Beiträge an die kostenintensiven Sanierungsmassnahmen \n\nvon Privaten sind aufgrund von § 15 des Energiegesetzes problematisch. Dies wird im Be-\n\nricht zur Motion unter Punkt 3 ausführlich begründet.  \n\n \n\nIn Absprache mit dem Amt für Umwelt und Energie sowie den IWB ist aber vorgesehen, den \n\nkantonalen Beitrag an die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) \n\nvon CHF 1‘000 um CHF 400 zu erhöhen, womit die Liegenschaftsbesitzerinnen und \n\n-besitzer noch CHF 100 selber tragen müssen. Der GEAK ermöglicht es den Privaten, für \n\nihre Liegenschaften sehr kostengünstig ein energetisches Sanierungskonzept zu erhalten, \n\nwelches die Unterhalts- und Sanierungsplanung erleichtert. Pro Jahr werden erfahrungsge-\n\nmäss ca. 20 bis 40 solche GEAK ausgestellt. Der Betrag wird wie die kantonalen Beiträge \n\nnur ausbezahlt, wenn aufgrund des GEAK auch Massnahmen realisiert werden. \n\n \n\nDer dafür benötigte Betrag von CHF 8‘000 bis 16‘000 ist im Globalkredit des neuen Leis-\n\ntungsauftrags „Mobilität und Versorgung“ im Produkt Energie unter Energieprojekte bereits \n\nbudgetiert. Das zusätzliche Ziel verursacht somit keine Erhöhung des Globalkredits. Die \n\nGrundlage für die Beitragszahlungen muss aber im Rahmen des Leistungsauftrags mit dem \n\nnun vorliegenden Leistungsziel geschaffen werden.  \n\n \n\nDie zuständige Sachkommission wurde über die Ergänzung des Leistungsauftrags „Mobilität \n\nund Versorgung“ mit dem nun vorliegenden Leistungsziel im Rahmen der Beratung des \n\nLeistungsauftrags bereits vororientiert.  \n\n \n\n \n\n2. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2011 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Ro-\n\nland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energie-\n\nsparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Wie diversen Medienberichten zu entnehmen war, hat der Bund seine Unterstützung und Sub-\nventionierung von Energiesparmassnahmen im Zusammenhang mit seinem Gebäudeprogramm \nmassiv eingeschränkt und gekürzt. Der Kanton Basel-Stadt hat darauf hin seine finanziellen \nLeistungen und Beiträge aufgestockt, damit Investitionen im Energiebereich von Privaten weiter-\nhin getätigt werden und das entsprechende Interesse nicht ins Stocken gerät.  \n \n\nUm Energiesparmassnahmen und die Herstellung lokaler, erneuerbarer Energie zu fördern, \nbraucht es zusätzlich entsprechende Anreize. \n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, einen Fonds zur Förderung von Energie-\nsparmassnahmen und erneuerbaren Energiequellen einzurichten und diesen mit einem Startka-\npital von mindestens 2 Mio. Franken zulasten der Produktsummenrechnung 2011 auszustatten. \nAus dem Fonds sollen zinslose Darlehen für Energiespar-massnahmen oder zur Erstellung von \nAnlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie in Riehen zur Verfügung gestellt werden. \nDamit die Gewährung von Darlehen sichergestellt werden kann, soll dieser Fonds jährlich mit ei-\nnem Betrag zulasten der Produktsummenrechnung gespiesen werden, sofern die Produktsum-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 menrechnung dies zulässt. Damit der Gemeinde keine zusätzlichen administrativen Kosten ent-\nstehen, ist eine Bankenlösung anzustreben.  \n \n\nDie Gewährung von Darlehen ist an nachstehende Bedingungen zu knüpfen: \n \n\n- Die Energiesparmassnahmen müssen nach kantonalem Recht subventionsberechtigt sein. \n- Das Darlehen soll zur Finanzierung von maximal 80% der nicht durch die Subvention gedeck-\n\nten Kosten und Aufwendungen dienen. \n- Das Darlehen ist grundbuchlich sicherzustellen. \n- Die Rückzahlungsmodalitäten sind in einem Vertrag mit dem Darlehensnehmer zu regeln.  \n- Für Unterhalt und Erneuerung solcher geförderten Anlagen dürfen keine Darlehen gewährt \n\nwerden.  \n \n\nDie Einzelheiten sind in einem Reglement zu regeln.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Thomas Zangger \n\n Caroline Schachenmann Andreas Zappalà \n Andreas Tereh  \n\n \n\n \n\n3. Bericht des Gemeinderats zur Motion \n\n3.1 Kantonales Energiegesetz \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat eine sehr vorbildliche Energiegesetzgebung. Gestützt auf das \n\nEnergiegesetz setzte der Regierungsrat im Februar 2010 die Verordnung zum Energiege-\n\nsetz (770.110) in Kraft. Die Anforderungen der Verordnung an den winterlichen Wärme-\n\nschutz entsprechen im Wesentlichen dem Minergie-Standard. Nicht vorgeschrieben ist eine \n\nkontrollierte Lüftung. Im Weiteren muss das Brauchwarmwasser in neuen Wohngebäuden, \n\nSchulen, Restaurants, Sportbauten zu mindestens 50% mit erneuerbaren Energien wie \n\nSonnenenergie, Geothermie, Fernwärme, Holzenergie oder mit nicht anders nutzbarer Ab-\n\nwärme erwärmt werden. In der Verordnung sind auch die finanziellen Beiträge und Förder-\n\nmassnahmen geregelt. An Neubauten und Altbausanierungen werden sehr grosszügige \n\nfinanzielle Beiträge an folgende über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Mass-\n\nnahmen gesprochen:  \n\n \n\n- An Niedrigenergiehäuser (Minergie-P oder gleichwertige Anforderungen) werden bis \n\n250 m2 Energiebezugsfläche ein Pauschalbeitrag von CHF 25‘000 ausbezahlt, ab \n\n250 m2 CHF 100 pro m2. \n\n- An eine kontrollierte Lüftung werden pro Wohneinheit CHF 1‘500 bezahlt. \n\n- An die Sanierung von Einzelbauteilen der Gebäudehülle zur Verbesserung der Wär-\n\nmedämmung werden an Fenster CHF 70 pro m2, an Wände gegen aussen sowie ans \n\nDach CHF 40 pro m2 und an Wände, Decken und Böden gegen unbeheizte Flächen \n\nCHF 15 pro m2 bezahlt.  \n\n- Für Gesamtsanierungen wird ein Bonus bezahlt: Wenn der gesetzlich vorgeschriebe-\n\nne jährliche Heizwärmebedarf unterschritten wird, werden CHF 25 pro m2 Gebäude-\n\nhüllfläche ausbezahlt. Wird der gesetzliche Heizwärmebedarf um 80% unterschritten, \n\nerhöht sich der Beitrag auf CHF 50 pro m2.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 - An thermische Sonnenkollektoranlagen (Warmwassererzeugung) werden folgende \n\nBeiträge bezahlt: für Röhrenkollektoren ein Grundbetrag von CHF 4‘000 und zusätz-\n\nlich CHF 750 pro m2, an verglaste Flachkollektoren ein Grundbetrag von CHF 4‘000 \n\nund zusätzlich CHF 550 pro m2. Maximal werden 40% des Investitionsbeitrags ge-\n\ndeckt. \n\n- An Photovoltaikanlagen (Stromerzeugung) werden gemäss Stromverordnung maximal \n\n40% der Investitionskosten bezahlt. Zudem wird der ins Netz eingespiesene Strom \n\nkostendeckend vergütet. \n\n- An automatische Holzfeuerungsanlagen bis zu einer Nennleistung von 70 kW (Pellet- \n\nund Holzschnitzelfeuerungen) werden folgende Beiträge ausbezahlt: an dezentrale \n\nEinzel-Pelletfeuerungen CHF 1‘000, an Neuanlagen bis 70 kW ein Grundbetrag von \n\nCHF 10‘000 und zusätzlich CHF 200 pro kW. \n\n- An Sole/Wasser- und Wasser/Wasser-Wärmepumpen werden bis 20 kWth\n1 Nennleis-\n\ntung CHF 5‘000 pro Anlage bezahlt, ab 20 kWth werden CHF 250 pro kWth bezahlt. \n\n- Im Weiteren werden an Gebäudeanalysen (Gebäudeenergieausweis) CHF 1‘000 ge-\n\nwährt.  \n\n \n\nGemäss dem zuständigen kantonalen Amt für Umwelt und Energie wird mit diesen Beiträ-\n\ngen die Wirtschaftlichkeitsgrenze2 in der Regel nahezu erreicht. Kumulierungen von Sub-\n\nventionen dürfen aber gemäss § 15 des kantonalen Energiegesetzes (772.100) nur bis zur \n\nGrenze der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Will man die allfällige kleine Lücke mittels Darlehen \n\nschliessen, müsste bei jedem Bauvorhaben von einer spezialisierten Fachstelle sehr auf-\n\nwändig die Wirtschaftlichkeitsgrenze bestimmt werden, was sehr komplex zu berechnen ist. \n\nDer dafür nötige Zeitaufwand dürfte in einem sehr ungünstigen Verhältnis zur Förderwirkung \n\nstehen. Würde die Gemeinde durch Zusatzbeiträge über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hin-\n\nausgehen, müsste der Kanton aufgrund des § 15 seine Beiträge dementsprechend kürzen. \n\n \n\nDass die kantonalen Fördermassnahmen im Kanton Basel-Stadt sehr hoch sind, zeigen \n\nauch folgende Zahlen: Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2011 rund CHF 93 pro Einwoh-\n\nner/in ausbezahlt, der Kanton Schaffhausen lag mit CHF 66 an zweiter Stelle, der schweiz-\n\nweite Durchschnitt lag sogar bei CHF 19 pro Einwohner/in. \n\n \n\nWeil die Wirtschaftlichkeitsgrenze fast erreicht ist und nicht überschritten werden darf, erzie-\n\nlen finanzielle Fördermittel durch die Gemeinde, ob durch zinslose Darlehen oder durch Zu-\n\nsatzbeiträge, praktisch keine Wirkung. Für den Entscheid der Grundeigentümerinnen und \n\n-eigentümer, ob über das Gesetz hinausgehende energetische Massnahmen bei einem \n\nNeubau realisiert werden, sind die finanziellen Mittel bei den heutigen Zinsen und kantona-\n\nlen Förderbeiträgen in der Regel keine Hürde. Insbesondere bei bestehenden Liegenschaf-\n\nten ist in der Regel nur entscheidend, ob überhaupt ein Sanierungsbedarf besteht und wel-\n\n                                                \n1\n  thermisch \n\n2\n Investitions- und Betriebskosten (über die Lebensdauer der Massnahme) abzüglich Subvention, \n\nentsprechen den eingesparten Energiekosten (über die gleiche Dauer gerechnet) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 che Nutzungsänderungen damit einhergehen. Das eigene Beispiel des Gemeindehauses \n\nzeigt exemplarisch auf, dass auch andere Faktoren im Entscheidungsprozess wesentlich \n\nsind, nicht nur ökonomische (Abbruch oder Neubau usw.). \n\n \n\n3.2 Massnahmen der Gemeinde \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist eine „Konkurrenzierung“ bzw. Ergänzung der bereits vorbildlichen \n\nkantonalen Fördermittel nicht zweckmässig. Seit dem Jahr 2000 hat die Gemeinde in vielen \n\nBereichen viele Massnahmen umgesetzt und damit anerkanntermassen grosse Wirkungen \n\nerzielt: \n\n- Mit dem Zusammenschluss der Wärmeverbunde Riehen Dorf, Niederholz und Was-\n\nserstelzen sowie dem Fernwärmenetz der Stadt Basel können immer mehr Verbrau-\n\ncher mit umweltfreundlicher Wärme versorgt werden. Die Nutzung der Geothermie \n\nkonnte nahezu verdoppelt werden. \n\n- In der Abfallbewirtschaftung werden die biogenen Reststoffe (Grüngut) separat ge-\n\nsammelt und energetisch genutzt.  \n\n- Das vorhandene Holzenergiepotenzial wird seit dem Anschluss der Überbauung \n\nWasserstelzen an die Holzschnitzelfeuerung im Hebelschulhaus sowie der Beteili-\n\ngung am Holzheizkraftwerk Basel weitgehend genutzt. \n\n- Der Werkhof und der Kindergarten Niederholz wurden nach Minergie-Standard sa-\n\nniert.  \n\n- Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wurde mit der S-Bahn und den beiden Halte-\n\nstellen wesentlich verbessert. Auch die Voraussetzungen für den Velo- und Fuss-\n\ngängerverkehr wurden in den Quartierstrassen durch die flächendeckende Verkehrs-\n\nberuhigung deutlich verbessert.  \n\n- Bezüglich Öffentlichkeitsarbeit wurde in der Riehener Zeitung die Energieseite ge-\n\nschaffen, es fanden zahlreiche Informationsanlässe und -kampagnen statt, bei denen \n\nder Bevölkerung und der Bauherrschaft wichtige Themen regelmässig näher ge-\n\nbracht werden. Zudem wurden durch zwei in Riehen aktive Energiecoaches die Wir-\n\nkung des kantonalen Gebäudesanierungsprogramms bei wichtigen Zielgruppen er-\n\nfolgreich verstärkt. \n\nDie Beispiele zeigen, wo die Gemeinde als Ergänzung zu den kantonalen Anstrengungen \n\neine gute Wirkung erzielen kann. In den nächsten Monaten wird dem Einwohnerrat das \n\nneue Energiekonzept 2013-2025 der Gemeinde zur Kenntnis gebracht. Darin werden für die \n\nfünf Handlungsfelder „gemeindeeigene Gebäude und Anlagen“, „private Gebäude“, „Fern-\n\nwärme und erneuerbare Energien“, „Mobilität“ sowie „Öffentlichkeitsarbeit“ konkrete Mass-\n\nnahmen aufgezeigt, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nIn den nächsten Jahren dürfte die energetische Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften \n\ngrössere finanzielle Mittel benötigen. Da die energetischen Massnahmen nicht über die or-\n\ndentliche Instandsetzungsrückstellung (ISR) finanziert werden können, sondern zurzeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 direkt dem Budget belastet werden müssen, wird nun geprüft, wie die benötigten finanziellen \n\nMittel für den Zeitraum bis 2025 bereitgestellt werden können. Geprüft wird eine jährliche \n\nzusätzliche Rückstellung für die energetischen Massnahmen. Die Höhe der jährlichen zu-\n\nsätzlichen Rückstellung ist davon abhängig, wie viele Gebäude in den kommenden Jahren \n\nsaniert werden müssen und wie hoch die zusätzlichen Kosten für energetische Massnah-\n\nmen sind. Ein entsprechender Sanierungsplan wird in den nächsten Monaten nach Verab-\n\nschiedung des Energiekonzepts erarbeitet. Eine solche zusätzliche Rückstellung (Spezialfi-\n\nnanzierung) für energetische Massnahmen müsste in einer Ordnung geregelt werden, wel-\n\nche der Einwohnerrat erlässt. Die Investitionskredite für Sanierungsprojekte werden je nach \n\nfinanzieller Zuständigkeit weiterhin vom Einwohnerrat beschlossen, die Finanzierung wäre \n\naber geklärt.   \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird - in Ergänzung der Vorlage Nr. 10-14.202.01 vom 16. Juli 2013 - \n\nbeantragt, dem Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produkt-\n\ngruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017 folgendes Leistungsziel beizufügen:  \n\n \n5.3 Die Gemeinde ergänzt die Subvention des kantonalen Amts für Umwelt und Energie \n\nan private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer für die Erstellung eines Gebäu-\n\ndeversicherungsausweises der Kantone (GEAK).  \n\n Indikator Ausbezahlte Subvention  \n\n Standard Die Gemeinde bezahlt CHF 400 pro subventionsberechtigtem GEAK, \n\nwenn Massnahmen aufgrund des GEAK realisiert werden \n\n Messung Bericht durch Verwaltung über die ausbezahlten Subventionen \n\n \n\n \n\nGemäss § 36 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\n(RiE 152.100) Absatz 5 gilt die Motion Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener \n\nFonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewin-\n\nnung von erneuerbarer Energie als erfüllt und wird abgeschrieben, wenn der Einwohnerrat \n\nauf die Vorlage eintritt.  \n\n \n\n \nRiehen, 1. Oktober 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.674.01 Interpellation Franziska Roth betreffend Folgen des Wohnungsbaus auf Betreuungsangebote im Schulbereich im Niederholzquartier

text: \nFranziska Roth, SP \n\nAn; ^Bearbeitung \n(vt*T* • dir. Erledig. \n^ Dz.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 6. Aug. 20« \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop:^5^ \n\nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\niReg Nr VfM&.d^.O^ \nsbaus auf die 1—  ̂Interpellation betr. mögliche Folgen des aktuellen Wôhnungs \n\nBetreuungsangebote im Vorschul- und Schulbereich im Niederholzquartier \n\nù,\\ \n\nAktuell wird das Wohnungsangebot auch für Familien mit Kindern im Riehener \nNiederholzquartier bedeutend erweitert (Fürfelderstrasse, Kohlistieg, \nZentrumsbebauung Rauracherstrasse/Gotenstrasse). \n\nDie Interpellantin bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulbereich (Tagesheime, \nSpielgruppen etc.) stehen im Niederholzquartier aktuell zur Verfügung? $ \n\n2. Wieviele Betreuungsplätze für Kinder bis 18 Monate stehen in den \nTagesheimen aktuell zur Verfügung? \n\n3. Wie lange sind aktuell die Wartezeiten für eine Aufnahme in eine dieser \nEinrichtungen? \n\n4. Reicht das Angebot an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich, insbesondere \nauch für Kinder bis 18 Monate nach Ansicht des Gemeinderats aus, um der \nNachfrage der in die neuen Ueberbauungen einziehenden Eltern gerecht zu \nwerden? \n\n5. Wie viele Kindergartenplätze stehen im Niederholzquartier zur Verfügung? \n\n6. Braucht es möglicherweise einen zusätzlichen Kindergarten in diesem \nQuartier, um allen neu zuziehenden Kindern in Wohnnähe einen Platz \nanzubieten? \n\n7. Wenn ja, wie bereitet sich der Gemeinderat auf einen solchen Fall vor und wo \nwäre ein möglicher Standort für einen solchen Kindergarten? \n\n8. Wie viele Plätze stehen in den Tagesstrukturen in den Schulhäusern des \nNiederholzquartiers zur Verfügung? \n\n9. Ist möglicherweise ein Ausbau dieses Angebots nötig, um die erwarteten, \nzusätzlichen Schulkinder aufzunehmen? \n\nRiehen, 25. August 2016 \n\n\\ / * \n0  [ A  \n\n\n


parent_type: affair

text: \nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 933                                                   Nr. 18-22.072.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) betref-\n\nfend «Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 – 2030» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat sich an ihrer letzten Sitzung mit dem \n\nneuen Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 auseinandergesetzt. \n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder unterstützen grundsätzlich die Idee des Leitbildes für die Riehener \n\nLandwirtschaft. Es wird als wertvolles Steuerungsmodell gesehen. \n\n \n\nKritisch diskutiert wurden die teilweise schon sehr konkreten Massnahmen, die im Leitbild \n\naufgeführt sind. Die Sachkommission begrüsst es, dass es bereits Ideen für konkrete \n\nUmsetzungsmöglichkeiten gibt. Sie sieht diese jedoch eher als Vorschläge für Massnahmen, \n\ndie, im Rahmen konkreter Leistungsaufträge, beraten werden müssen. \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die Sachkommission das neue Leitbild Landwirtschaft Riehen und \n\nBettingen 2020 - 2030 zustimmend zur Kenntnis und geht gerne davon aus, auch schon vor \n\ndem Leistungsauftrag periodisch über die Überlegungen des Gemeinderats informiert zu \n\nwerden. \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das \n\nLeitbild ebenfalls zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 12. Oktober 2020 \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


name: Anzug Katja Christ und Kons. betreffend Wasserspender anstatt Flaschenwasser innerhalb der Gemeindeverwaltung

text: \ngrunliberale \n\nAnzug betreffend Wasserspender anstatt Flaschenwasser innerhalb der \nGemeindeverwaltu ng \n\nDas Trinken von sauberem Leitungswasser ist ein zentraler Aspekt für eine nachhaltige \nErnährung. Leitungswasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist bei uns eins der am \nbesten überwachten Lebensmittel. \n\nIn der Gemeinde Riehen werden für die gesamte Gemeindeverwaltung jährlich 40'500 Liter \nMineralwasser in 27'000 PET-Flaschen im Werkhof bereitgestellt und von dort dann an die \nVerwaltungsstellen ausgeliefert. Die Bereitstellung von lokalem Leitungswasser erfordert \njedoch um ein vielfaches weniger Energie als Flaschenwasser. Der Grundsatz, Wasser aus \nder öffentlichen Wasserversorgung - also Leitungswasser - zu verwenden und soweit wie \nmöglich auf transportiertes, im Handel erhältliches Wasser in Flaschen zu verzichten, macht \naus ökologischen Gründen Sinn, denn Abfüllung, Verpackung und Transport von \nWasserflaschen brauchen bis zu tausend Mal mehr Energie als die Verteilung der gleichen \nMenge Leitungswasser. \n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, ob innerhalb der \nGemeindeverwaltung Leitungswasser aus fest eingerichteten Wasserspendern und somit auf \nMineralwasser aus Flaschen verzichtet werden kann. \n\nKatj^Christ \n\n& I i-WvlK, \nA> 1 \n\n^n'0(? ^Bearbeitung \n*KJ> • dir. Erlediq. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop; \n\nV,s; PjI \n\n2 8. Aug. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\n^ • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: jftoCüuAt2/&30 \n\nKop: \n\nVis: \n- 1RSJLN-.: -lX'Zl. fV \n\n\n


name: 18-22.778.02 Bericht Ratsbüro betr. Anzug A. Zappalà und M. Leschhorn betr. Kommissionswesen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4297 Nr. 18-22.778.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin  \n\nLeschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächsten \n\nLegislatur \n(überwiesen am 24. November 2021) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seine Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächs-\n\nten Legislatur an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«lm Zuge der durch das Neue Steuerungsmodell Riehen notwendig gewordenen Anpas-\nsungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, ist auch die Bildung der künftigen \nSachkommissionen (SAKOS) diskutiert worden. Unbestritten scheint dabei zu sein, dass \ndie Anzahl der SAKOS auf fünf festgelegt wird. Dies bedingt, dass die Themen teilweise \nneu zugewiesen werden müssen. \n \nln seiner Vorlage an den Einwohnerrat ist das Ratsbüro zum Schluss gekommen, dass die \nSAKOS nicht auf der Ebene der Geschäftsordnung definiert werden sollen. Dies ermöglicht \nmehr Flexibilität beim Bedarf späterer Anpassungen. Auf den Beginn der neuen Legislatur \nam 1. Mai 2022 sollen die SAKOS ihre Arbeit aufnehmen können. Damit dies möglich ist, \nmuss das Ratsbüro die Kommissionsbildung in den nächsten Monaten an die Hand neh-\nmen. \n \nMittels dieses Anzuges soll sichergestellt werden, dass das Ratsbüro den Einwohnerrat \ndabei auf dem Laufenden hält und die bestehenden Kommissionen in die Entwicklung der \nkünftigen SAKOS einbezieht. \n \nDie Anzugssteller bitten das Ratsbüro bis zum 23. Februar 2022 zu prüfen und zu berich-\nten:  \n \n\n Welche Themenbereiche sinnvollerweise fünf künftigen Sachkommissionen zuge-\nwiesen werden können, damit die Sachkommissionen ihre Aufgaben wahrnehmen \nkönnen und eine möglichst ausgewogene Verteilung der Geschäfte sichergestellt \nist.» \n\n \nsig. Andreas Zappalà \n Martin Leschhorn Strebel \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Ratsbüros \n\n2.1 Ausgangslage  \n\na) Neues Steuerungssystem Riehen (NSR) \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat mit der Totalrevision der \n\nFinanzhaushaltordnung sowie den Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats die Weichen für das Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) gestellt. \n\nDie Revisionen treten am 1. Januar 2023 in Kraft und bringen einen jährlichen Steuerungs-\n\nkreislauf mit jährlichem Aufgaben- und Finanzplan sowie jährlich vom Einwohnerrat zu bewil-\n\nligenden Budgetkrediten.  \n\nb) Aufgaben der Sachkommissionen unter NSR \n\nDas Neue Steuerungsmodell beeinflusst die Arbeit der Sachkommissionen. Folgende Aufga-\n\nben hat der Einwohnerrat den Sachkommissionen (SAKOS) zugewiesen: \n\n \n\n Aufgaben- und Finanzplan (AFP): Beratung aus sachpolitischer Sicht und (fakultativer) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat zu \n\no Entwicklungszielen \n\no inhaltlicher und finanzieller Planung sowie \n\no Budgetkrediten  \n\n Jahresbericht: (fakultativer) Bericht zum Stand der Zielerreichung in ihren Bereichen  \n\n Sachstrategien des Gemeinderats: Beratung und (fakultative) Empfehlungen an den \n\nGemeinderat \n\n Bei den ihnen überwiesenen Geschäften sind sie wie bisher die vorberatenden Kom-\n\nmissionen, welche dem Einwohnerrat einen Bericht mit Antrag unterbreiten.  \n\nc) Verwaltungsorganisation und Ressortbildung unter NSR \n\nNSR bringt organisatorische Anpassung der Verwaltung. Die bisherigen Produktgruppen und \n\nProdukte werden an Verwaltungseinheiten (Bereiche) zugewiesen. Nach aktuellem Stand er-\n\nfolgt eine Einteilung in 27 Bereiche, welche 7 Abteilungen bzw. politische Ressorts zugewie-\n\nsen werden. Für jeden Bereich werden jährlich im Rahmen des AFP Budgetkredite und Ent-\n\nwicklungsziele durch den Einwohnerrat beschlossen. Die Bildung der Bereiche hat deshalb \n\neinen direkten Einfluss auf die Aufgaben der Sachkommissionen, da im Interesse einer klaren \n\nZuständigkeitsordnung jeder Bereich nur einer Sachkommission zugewiesen wird.  \n\nd) Geltendes Recht bei der Bestellung der Sachkommissionen im Mai 2022 \n\nDie SAKOS sind an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats für die neue Legislatur \n\nam 19. Mai 2022 nach dem geltenden Recht zu bilden. Gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung hat dabei eine Zuweisung der Politikbereiche an die neuen SAKOS zu erfolgen. Die \n\nZuweisung der Politikbereiche ist für die Übergangsphase bis zur Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts 2023 im Frühjahr 2024 relevant. Damit die SAKOS bei Inkrafttreten der neuen \n\nRegelungen per 1. Januar 2023 nicht bereits gänzlich neu bestellt werden müssen, sollen bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 der Bildung der SAKOS im Mai 2022 bereits die zukünftigen NSR-Bereiche mitgedacht wer-\n\nden. Noch nicht möglich ist dabei ein formeller Beschluss des Einwohnerrats bezüglich der \n\nZuweisung der zukünftigen NSR-Bereiche, dies ist erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung \n\nper 1. Januar 2023 möglich. Bei der Bildung der Kommissionen kann jedoch dieser Beschluss \n\nbereits mitberücksichtigt werden. \n\n2.2 Einbezug der Spezialkommission NSR  \n\nIm Rahmen der Vorbereitung der Teilrevision der Geschäftsordnung wurde das zukünftige \n\nKommissionswesen an einer gemeinsamen Sitzung des Ratsbüros mit der Spezialkommis-\n\nsion NSR sowie in einer aus Mitgliedern des Ratsbüros und der SpezKo gebildeten Subkom-\n\nmission diskutiert.  \n\n2.3 Anzahl Sachkommissionen \n\nMit NSR wird eine Finanzkommission (FIKO) geschaffen, welche für die Aufsicht über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde zuständig ist und zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und \n\nJahresbericht (inkl. Jahresrechnung) aus einer übergeordnete Optik auf die Gemeindefinan-\n\nzen Antrag stellt. Die FIKO wird als Oberaufsichtskommission mehr parlamentarische Res-\n\nsourcen binden als die heutige FiKoKo. Das Ratsbüro spricht sich deshalb grossmehrheitlich \n\nfür eine Reduktion der Anzahl Sachkommissionen von sechs auf fünf aus.  \n\n \n\nFür eine Reduktion spricht auch der Jahresablauf, gemäss welchem den SAKOS rund vier \n\nWochen Zeit für die Behandlung des AFP zur Verfügung stehen. Es dürfte bei der aktuellen \n\nAnzahl SAKOS und den zahlreichen Einsitznahmen von ER-Mitgliedern in zwei (oder gar drei) \n\nSAKOS schwierig sein, die notwendigen Sitzungen zu organisieren. Auch mit fünf SAKOS \n\nbleibt dies anspruchsvoll, ist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros möglich. Eine weitere Re-\n\nduktion wurde im Ratsbüro diskutiert, jedoch verworfen. Das Ratsbüro erachtet die Reduktion \n\nauf lediglich drei oder vier SAKOS als zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswesen. \n\nSollte sich das Kommissionswesen mit fünf SAKOS aufgrund der neuen Aufgaben unter NSR \n\nals zu wenig miliztauglich erweisen, so kann in einem nächsten Schritt eine weitere Reduktion \n\nder SAKOS diskutiert werden. \n\n2.4 Kriterien für die Kommissionsbildung  \n\na) Heute: Bildung der Sachkommissionen nach Politikbereichen \n\nDie Bildung der SAKOS orientieren sich heute an den Politikbereichen (Produktgruppen) mit \n\neigenem Leistungsauftrag (vgl. § 46 Abs. 1 Geschäftsordnung). Die Verwaltungsorganisation \n\norientiert sich ebenfalls an den Politikbereichen. Heute gibt es somit eine weitgehende Über-\n\neinstimmung zwischen den SAKOS und den Abteilungen der Verwaltung.  \n\nb) Unter NSR: Loslösung der Sachkommissionen von der Verwaltungsorganisation \n\nDas Ratsbüro ist sich darin einig, dass die Kommissionsbildung unter NSR nicht mehr gemäss \n\nder Organisation der Verwaltung erfolgen muss. Die Gliederung des AFP in Bereiche mit se-\n\nparaten Budgetkrediten, Entwicklungszielen und inhaltlichen Planungen erlaubt es, die Kom-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 missionen freier nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu bilden, also Themenpakete zu schnü-\n\nren, welche die Verwaltungsorganisation nicht eins zu eins abbilden. Die einzelnen NSR-Be-\n\nreiche sollten jedoch gleichwohl im Interesse von klaren Zuständigkeiten jeweils nur einer \n\nSAKO zugewiesen werden.  \n\nc) Wesentliche Kriterien \n\nDas Ratsbüro hat beim Vorschlag für die Kommissionsbildung folgende Kriterien bzw. Fra-\n\ngestellungen berücksichtig:  \n\n \n\n Ermöglicht bzw. fördert die Kommissionsbildung eine sachpolitische Spezialisie-\n\nrung der Mitglieder? \n\n Sind die den Kommissionen zugewiesenen Themenpakete stimmig? \n\n Resultieren klare Zuständigkeiten für die Behandlung des AFP? \n\n Ist die Geschäftslast zwischen den Kommissionen ausgewogen? \n\n Wie hoch sind die Gemeindeausgaben in den Bereichen, für welche die Kommis-\n\nsionen zuständig sind? \n\n Welche Auswirkungen hat die Kommissionsbildung auf das Zusammenwirken mit \n\nder Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats? \n\n \n\n2.5 Vorschlag des Ratsbüros für die Kommissionsbildung \n\na) Vom Ratsbüro favorisierte Variante \n\n \nSAKO Kultur, Aus-\nsenbeziehungen und \nBehörden (SKAB) \n\nSAKO Bildung \nund Familie \n(SBF) \n\nSAKO Soziales, \nGesundheit und \nSport (SSGS) \n\nSAKO Siedlung, \nUmwelt, und \nLandschaft \n(SSUL) \n\nSAKO Versor-\ngung, Mobilität \nund Energie \n(SVME) \n\nBereiche: \n \n\n Kultur \n\n Öffentlichkeitsarbeit, \nAussenbeziehungen \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Generalsekretariat \n\n Verwaltungsleitung \n\n Kundenzentrum, Doku-\nstelle, Weibeldienste \n\n Sicherheit, Facility Ser-\nvices \n\n Finanzdienstleistungen \n\n Steuern \n\nBereiche: \n \n\n Primarstufe inkl. \nSchulzahnpflege \n\n Familie, frühe \nKindheit \n\n Ausserschulische \nMusikförderung \n \n\nBereiche: \n \n\n Sozialhilfe, Soziale \nDienste, EL \n\n Alter und Pflege, \nGesundheitsförde-\nrung, Gesundheits-\ndienste \n\n Entwicklungszu-\nsammenarbeit  \n\n Freizeit \n\n Sport \n \n\nBereiche: \n \n\n Ortsplanung, Um-\nwelt, Landwirt-\nschaft \n\n Forst  \n\n Hochbau \nImmobilien, Areal-\nentwicklung \n\nBereiche: \n \n\n Interne Dienste \n\n Ortsreinigung, \nEntsorgung \n\n Gärtnerei \n\n Mobilität, Energie  \n\n Verkehrsnetz, K-\nNetz \n\n Wasser, Kanalisa-\ntion \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 b) Erläuterungen zu den «Themenpaketen» \n\nDas Ratsbüro ist der Meinung, dass mit den vorgeschlagenen SAKOS attraktive und stimmige \n\nThemenpakete geschnürt werden, welche es den Mitgliedern des Einwohnerrats ermöglichen, \n\nsich nach Interessen und Fachkenntnissen sachpolitisch klar auszurichten. Folgende Überle-\n\ngungen sprechen gemäss dem Ratsbüro für die konkreten Zuweisungen:  \n\n \n\n Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): Für Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats mit Schwerpunkten in der Finanzpolitik steht zukünftig mit der FIKO \n\neine grosse Kommission zur Verfügung. Die FIKO wird finanzpolitische Themen behan-\n\ndeln, welche heute in der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nangesiedelt sind. Diese Kommission soll deshalb nicht mehr in dieser Form weiterge-\n\nführt werden und eine neue SAKO mit den Schwerpunkten Kultur, Aussenbeziehungen \n\nund Behörden gebildet werden.  \n\n Sachkommission Bildung und Familie (SBF): Die Kommission entspricht der heutigen \n\nSBF und soll nicht verändert werden.  \n\n Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): Die Bereiche der Abteilun-\n\ngen Gesundheit und Soziales sowie Freizeit und Sport betreffen Themen der Gesell-\n\nschaft im weiteren Sinne. Das Ratsbüro hält deshalb eine Zusammenlegung für stim-\n\nmig.  \n\n Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) sowie Sachkommission \n\nVersorgung, Mobilität und Energie (SVME): Die SVME soll einen Schwerpunkt bei den \n\nThemen des Tiefbaus, Energie und Verkehr haben, die SSUL bei den Themen Hoch-\n\nbau, Umwelt und Planung. In die SSUL soll aufgrund des Zusammenhangs zur Orts-\n\nplanung auch der Bereich «Hochbau, Immobilien und Arealentwicklung» integriert wer-\n\nden. Umwelt ist im gleichen NSR-Bereich wie die Ortsplanung angesiedelt und bleibt \n\ndamit wie heute bei Siedlung und Landschaft. \n\nc) Geschäftslast der Sachkommissionen \n\nDas Ratsbüro erachtet die Verteilung der Geschäftslast bei der vorgeschlagenen Kommissi-\n\nonsbildung als ausgewogen. Zwischen den Kommissionen bestehen zwar weiterhin Unter-\n\nschiede, das dürfte jedoch kaum oder höchstens dann vermeidbar sein, wenn die Anzahl der \n\nKommissionen weiter reduziert wird. So wäre z. B. die Bildung von lediglich drei SAKOS denk-\n\nbar, welche jeweils die Themenbereiche von zwei bzw. drei Ressorts zusammenfassen. Dies \n\nist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros eine zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswe-\n\nsen (vgl. dazu Kap. 2.3).  \n\nd) Höhe der Gemeindeausgaben \n\nDie Höhe der Gemeindeausgaben in den zugewiesenen Bereichen ist für das Ratsbüro ein \n\nuntergeordnetes Kriterium, da die finanzpolitischen Fragen zukünftig von der FIKO behandelt \n\nwerden. Es hat den finanziellen Aspekt jedoch insofern mitberücksichtigt, als es der Ansicht \n\nist, dass der Sachkommission Bildung und Familie, in deren Bereichen in den Jahren 2017 \n\nbis 2020 durchschnittlich 42 % der Nettokosten der Gemeinde angefallen sind, nicht noch \n\nweitere finanziell gewichtige Bereiche zugewiesen werden sollten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 e) Auswirkungen auf das Zusammenwirken mit der Verwaltung und dem Gemeinderat \n\nDie vorgeschlagene Kommissionbildung führt dazu, dass die einzelnen SAKOS gemäss ak-\n\ntuellem Stand der Verwaltungsorganisation mit folgenden Ressorts bzw. Abteilungen zusam-\n\nmenwirken: \n\n \n\nSKAB Ressort 5 / Abteilung 5 Kultur, Freizeit und Sport  \nRessort 1:  Präsidiales \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen  \n\nSBF Ressort 4 / Abteilung 4:  Bildung und Familie \n\nSSGS Ressort 3 / Abteilung 3:  Gesundheit und Soziales \nRessort 5 / Abteilung 5:  Kultur, Freizeit und Sport \n\nSSUL Ressort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \nRessort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen \n\nSVME Ressort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \n\n \n\n2.6 Diskutierte Varianten \n\nDiskutiert wurde insbesondere die Verortung des Bereichs Kultur, entweder bei der SAKO \n\nBildung und Familie oder bei der SAKO Soziales, Gesundheit und Sport. Beide Kommissionen \n\nerachtet das Ratsbüro jedoch bereits als inhaltlich bedeutend bzw. thematisch sehr breit. Mit \n\nZuweisung der Kultur zu einer der beiden Kommissionen wäre die Verteilung der Geschäfts-\n\nlast zwischen den Kommissionen nicht mehr ausgewogen gewesen. Auf der anderen Seite \n\nhat die Kultur als «Visitenkarte» der Gemeinde einen starken Bezug zum Thema Aussenbe-\n\nziehungen, weshalb das Ratsbüro sich für eine neue Schwerpunktsetzung bei der betreffen-\n\nden Kommission ausspricht. \n\n2.7 Zuweisung der Politikbereiche an die vorgeschlagenen Kommissionen \n\nWie in Kap. 2.1 ausgeführt, hat die Kommissionsbildung im Mai 2022 nach dem geltenden \n\nRecht zu erfolgen, d. h. es sind den Sachkommissionen gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung ein oder mehrere Politikbereiche zuzuweisen. Im Übergang von PRIMA zu NSR werden \n\ndabei im 2023 beide Rechtsgrundlagen parallel gelten, das neue Recht für die Vorbereitung \n\ndes ersten Aufgaben- und Finanzplans für 2024 und das alte Recht für den Vollzug der Glo-\n\nbalkredite und die neuen Verpflichtungskredite. Das hat auch auf die SAKO Auswirkungen \n\nund bedingt teilweise eine Koordination zwischen den SAKOS (insbesondere im Politikbereich \n\nKultur, Freizeit und Sport). Das Ratsbüro schlägt folgende Zuweisungen der Politikbereiche \n\nan die neuen SAKOS vor: \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt beim Produkt Kultur) \n\n- Politikbereich Publikums- und Behördendienste \n\n- Politikbereich Finanzen und Steuern \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n- Politikbereich Bildung und Familie \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): \n\n- Politikbereich Gesundheit und Soziales \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt Produkte Freizeit und Sport) \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL): \n\n- Politikbereich Siedlung und Landschaft \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n2.8 Bildung einer Spezialkommission Finanzen \n\nDie Konstituierung der FIKO ist erst mit Inkrafttreten des neuen Rechts per 1. Januar 2023 \n\nmöglich. Damit die Kommissionsbildung bereits zu Beginn der neuen Legislatur umfassend \n\nerfolgen kann und keine personellen Wechsel im Januar 2023 erforderlich sind, schlägt das \n\nRatsbüro die Schaffung einer Spezialkommission Finanzen vor, deren Mitglieder mit Inkraft-\n\ntreten des neuen Rechts in die neue FIKO gewählt werden. Diese Spezialkommission Finan-\n\nzen soll einen engen Aufgabenbereich erhalten, damit sie die Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) im 2022 nicht konkurrenziert. Vorgeschlagen wird, dass sie \n\nden Gemeinderat und die Verwaltung zwar bei Bedarf in finanztechnischen Fragen im Zusam-\n\nmenhang mit dem Systemwechsel beraten kann, jedoch den Fokus vor allem auf die Vorbe-\n\nreitung ihrer Aufgaben bei der Erarbeitung des ersten AFP im 2023 legt, allenfalls bereits mit \n\ngezielter Weiterbildung ihrer Mitglieder.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.502.01 Anzug Roland Lötscher "Einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge RiehenerInnen"

text: \nFraktion SP \nRoland Lötscher \n\nAnzug: Einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge RiehenerlnneBem. / Frist: \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nDz.K. \n\n2 5. JUNI 2014 \nFF: D Bearbeitung \n\nD dir. Erledig. \nD z.K, \n\nKop:£Ç \nPS,krf \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr:AH- A&. 501-04 \n\nAuch wenn es sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass doch nicht nur so wenige Jugendliche an der Abstimmung \nüber die Masseneinwanderungsinitiative teilgenommen haben, ist es erwiesen, dass sich Jugendliche und junge \nErwachsene weniger stark an Abstimmungen beteiligen als ältere Mitbürgerinnen. \n\nDas politische Interesse der jungen Stimmberechtigten ist die Grundlage dafür, dass unser direktdemokratisches \nSystem aufrechterhalten werden kann. Eine Möglichkeit, das politische Interesse der jungen Stimmberechtigten zu \nfördern, ist laut der CH@Youpart-Studie des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation die Einführung \nder easyvote Abstimmungshilfe: „Indem die Abstimmungsvorlagen auf einfache und klare Weise vermittelt werden, ist \nes für eine breitere Gruppe junger Erwachsener möglich, auch an den Abstimmungen teilzunehmen. Es ist \nanzunehmen, dass davon vor allem bildungsferne Kreise profitieren würden. " \n\neasyvote ist ein Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. In der easyvote-Abstimmungshilfe werden \ndie nationalen Abstimmungsvorlagen auf jeweils zwei A5 Seiten einfach verständlich und politisch neutral erklärt. \n\nHergestellt wird die easyvote-Abstimmungshilfe von über 120 ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen. Die Produktion \nläuft nach einem klar vorgegebenen Prozess ab und basiert auf den offiziellen Abstimmungsunterlagen, so dass die \nNeutralität der easyvote Abstimmungshilfe jederzeit gewährleistet werden kann. \n\nMomentan beteiligen sich 229 Gemeinden am Projekt. Zwei Mal im Jahr senden diese Gemeinden die Adressen ihrer \njungen Stimmberechtigten an easyvote, wobei der Datenschutz immer gewährleistet wird. Eine Evaluation hat \nergeben, dass sich die jungen Leserinnen dank der easyvote Abstimmungshilfe tatsächlich motivierter fühlen, \nabstimmen zu gehen. Sollten in einem Kanton mehr als 2000 Jugendliche erreicht werden, wird auch eine kantonale \nAbstimmungshilfe erstellt. \n\nEin Jahresabonnement der easyvote-Abstimmungshilfe kostet Fr. 5.00 (exkl. 8% MwSt.) pro Jugendlicher und Jahr. \nDarin enthalten sind bis zu vier easyvote Abstimmungshilfen pro Jahr. In Riehen wohnen laut Bundesamt für Statistik \nca. 1400 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Der Versand der easyvote-Abstimmungshilfe an alle 18 bis \n25-jährigen Stimmberechtigten würde uns somit jährlich insgesamt rund Fr. 7600.- kosten. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten, für die Jugendlichen von Riehen ein \neasyvote-Abo zu bestellen. \n\nEl-eU^n.\n 2r\n\n- 6- tofH \n\n\n


name: 14-18.103.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.103.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Vorlage «Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der St. Clara-\n\nStiftung für die Realisierung eines Zentrumsgebäudes im Niederholz» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an \n\nmehreren Sitzungen das Geschäft bereits in einem frühen Stadium begleitet und sich \n\ndas entsprechende Know-how für das Verständnis der Vorlage angeeignet. An der \n\nSitzung vom 26. September wurde die Vorlage im Beisein von Reto Hammer, \n\nAbteilungsleiter Finanzen & Steuern, Gemeinderat Christoph Bürgenmeier sowie Frau \n\nChristina Riester von Dietziker Partner Baumanagement AG intensiv diskutiert und \n\nerörtert. \n\n \n\n \nI Allgemeines \n\nDie Vorlage beinhaltet im Wesentlichen den Baurechtsvertrag der mit dem Investor St. \n\nClara-Stiftung abgeschlossen werden soll. Dabei orientiert sich die Vorlage im \n\nGrossen und Ganzen am Beschluss des Einwohnerrates vom 24. September 2016 zur \n\nVorlage «Architekturwettbewerb für die Zentrumsbebauung Niederholz; \n\nProjektierungskredit und Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss eines \n\nBaurechtsvertrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ mit Darlehen». \n\nEine Änderung hat sich nun ergeben: Der Baurechtszins liegt nun bei \n\n168‘000 Franken statt 180‘000 Franken, was daran liegt, dass es eine Dienstbarkeit \n\nbzgl. des Spielplatzes gibt, welche rund 250 m2 umfasst. Dies hat zu einer Belastung \n\ndes Genossenschaftswohnungsbaus geführt und zu einer Entlastung des \n\nZentrumsprojekts – wobei die Erlöse der beiden Baurechtverträge zusammengezählt \n\ngleich hoch bleiben.  \n\n \n\n \nII Diskussionen und Standpunkte der Sachkommission \n\n Die IWB-Trafostation, die auf der Parzelle neben der Zentrumsbebauung liegt, benö-\n\ntigt aus Sicht der Sachkommission viel Platz, den man besser nutzen könnte. Im \n\nRahmen der Entwicklung des Grundstücks wurde geprüft, ob eine Verschiebung der \n\nIWB-Trafostation machbar wäre. Dabei wurde festgestellt, dass zwar mit der aktuell \n\nangedachten Nutzung im Erdgeschoss (keine Arbeitsplätze) die Grenzwertbestim-\n\nmungen für Strahlenbelastung eingehalten werden könnten. Dennoch wäre es nicht \n\nzweckmässig, die künftige Nutzung des Hauses zu Lasten des Investors durch Ein-\n\nbau einer Trafostation mit ihren Emissionen und den entsprechenden Auflagen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 (Grenzwerte) einzuschränken. Von Investorenseite wird denn auch vorgebracht, \n\ndass der Einbau einer Trafostation im Haus selbst bei Einhaltung der Grenzwerte zu \n\nUnbehagen wegen der elektromagnetischen Emissionen führen könnte, insbesonde-\n\nre, wenn in der Bebauung zukünftig Medizinalleistungen angeboten werden sollen. \n\nMit der St. Clara-Stiftung wurde daher vereinbart, die Erstellung einer Trafostation \n\nauf der Baurechtsparzelle auszuschliessen. \n\n Der Baurechtsvertrag sieht vor, dass eine für das Quartier sinnvolle Nutzung ange-\n\nstrebt wird, was für eine nachhaltige Entwicklung des Zentrums Niederholz von zent-\n\nraler Bedeutung ist. Wenn der Baurechtszins nicht bezahlt würde oder sich der In-\n\nvestor nicht an den Bebauungsplan hält – könnte es gemäss Baurechtsvertrag zu ei-\n\nnem Rückkauf durch die Gemeinde kommen. Das grösste finanzielle Risiko besteht \n\nalso darin, wenn der Investor Konkurs geht und auf der Parzelle einen halbfertigen \n\nBau hinterlässt. In diesem Fall müsste die Gemeinde nach dem Rückkauf des Lan-\n\ndes womöglich auch die Zentrumsbebauung selbst fertig bauen.  \n\n Das Thema der Autoparkplätze wurde intensiv diskutiert. Dabei gilt es festzuhalten, \n\ndass das Niederholz-Quartier bereits heute an einem hohen Parkplatzdruck und ent-\n\nsprechendem Suchverkehr leidet. Eine Mehrheit der Sachkommission bedauert da-\n\nher, dass für die von beiden Gebäuden benutzte Tiefgarage nicht die kantonal maxi-\n\nmale Parkplatzanzahl von 85 Parkplätze, sondern lediglich deren 77 vorsieht, es wird \n\njedoch festgehalten, dass die Tiefgarage eine Anzahl Roller- und Veloabstellplätze \n\nanbietet. Zudem fallen an der Gotenstrasse weitere vier bis acht Parkplätze aufgrund \n\nder Einfahrt weg, wobei diese mit vier Parkplätzen an der Rauracherstrasse, die je-\n\ndoch eine Parkuhr haben werden, aus Sicht der Kommissionsmehrheit nur ungenü-\n\ngend kompensiert werden. Ebenfalls ist die Vorgehensweise betreffend die Ange-\n\nstelltenparkkarten für eine Kommissionsmehrheit zu überprüfen. Falls nämlich nicht \n\nalle Angestellten, die einen Parkplatz benötigen, einen entsprechenden Parkplatz in \n\nder Tiefgarage finden, belasten deren Fahrzeuge zusätzlich die Parkplätze auf der \n\nAllmend. Die Kommissionsmehrheit bittet daher den Gemeinderat, die Parkplatzsitu-\n\nation im Quartier genau zu beobachten und falls der Parkierdruck weiterhin so hoch \n\nbleibt, entsprechende Massnahmen zu prüfen. \n\n Die Kommission hat im Rahmen der Behandlung der Vorlagen ebenfalls die Submis-\n\nsionsunterlagen eingesehen und konnte sich von deren Richtigkeit überzeugen. An \n\ndieser Stelle sei der Verwaltung für diese Offenheit speziell gedankt.  \n\n \n\n \nIII Anmerkungen der Sachkommission \n\nDiese Vorlage wurde zum Erstaunen der Sachkommission vom Ratsbüro ebenfalls an \n\ndie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Mitbericht überwiesen. Mit \n\ndieser Vorlage wiederholt sich die falsche Zuweisung von Geschäften durch das Rats-\n\nbüro. Nach der Vorlage zum Online-Lexikon, das bei der Dokumentationsstelle ange-\n\nsiedelt ist und damit die Produktegruppe 1 betrifft, hätte diese Vorlage klar der Sach-\n\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und nicht der Sach-\n\nkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zugewiesen werden müssen. Mit dem \n\nMitbericht zum Baurechtsvertrag durch die SSL (der Baurechtsvertrag für die Grendel-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 gasse wurde auch schon fälschlicherweise zur Mitberichterstattung der SSL zugewie-\n\nsen) wird die Geschäftsordnung durch das Ratsbüro wiederholt verletzt. Die SPBF bit-\n\ntet die Mitglieder des Ratsbüros, die Praxis zu überprüfen und sich an die Geschäfts-\n\nordnung zu halten. \n\n \nIV Antrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Christoph Bürgenmeier, Reto Hammer und \n\nChristina Riester für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat, \n\nauf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss auf der Seite 6 der Vorlage zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.657.01 Interpellation Paul Spring betreffend Schenkelscheune

text: \no So:irldcmokrrtischr Prrtei\nRle hcn\n\nRiehen im 26. März2Q25\n\nlnterpel lation : Schen kelscheu ne\n\nSeit gut dreieinhalb Jahren liest man immer wieder d\n\nSchenkelscheune an der Rössligasse/lnzlingerstrasse\nKutschenwelt" vermietet werden soll und so das Projekt einem breiten Publikum\n\nerlebbar machen will.\nlm Juni 2021 hat der Einwohnerrat mehrheitlich entschieden, die Gärtnerei mit dem\n\ngesamten Fuhrpark in den Werkhof umzusiedeln, damit das ganze Gebäude an den\n\nVerein Hü vermietet werden kann. Vollmundig wurde uns versprochen, dass es ein\n\ngrosser Gewinn für Riehen wird. Der Verein soll ebenfalls grosse lnvestitionen im\n\nGebäude tätigen. Es sollte grossartig werden.\nIn der Zwischenzeit ist der ganze Gärtnereibetrieb in den Werkhof umgezogen und\n\nseit dem Sommer 2024 steht das Gebäude der Schenkelscheune leer.\n\nlm Januar 2025 informierte der Verein Hü, dass das Projekt ,,Kutschenwelt"\nfinanzielle Engpässe hat und sich vom Projekt zurückziehen will.\n\nWie die RZ vom 21 .2.25 berichtet, fehlen dem Verein Hü von CHF 6 Mio. ,,nul' noch\n\nCHF 2.5 Mio. um das Projekt doch noch umzusetzen.\n\nln der RZ vom 21. Februar 2025 wird Gemeinderat Patrick Huber wie folgt zitiert:\n\n<<...nach Alternativen befragt sagt der zuständige Gemeinderat <<...dass\n\nmittel-oder langfristige Lösungen noch nicht in Sicht seien.>>\n\nDer lnterpellant möchte den Gemeinderat bitten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Das Weingut Riehen hat grosses lnteresse an der Schenkelscheune. Das\n\nist dem Gemeinderat seit Herbst 2024 bekannt. Wie kommt Gemeinderat\nHuber zu dieserAussage ,,dass Lösungen noch nicht in Sicht seien"?\n\n2. Das Kutschenmuseum kommt im selben Artikel erneut ins Spiel, diesmal\nzusammen mit dem historischen Museum Basel. Aktuell fehlen aber noch\n\n2.5 Mio. Franken zurFinanzierung. Präsident Lüscherwird so zitiert:\n<<Wenn sich die Finanzen positiv entwickeln, würden wir liebend\ngerne wieder aufspringen.>> Will die Gemeinde Riehen die\nSchenkelscheune zwingend dem Verein Hü vermieten? Und wie oft und\n\nwie lange gibt man dem Projekt immer wieder von neuem Zeit?\n\n3. Was braucht es, damit die ,,Weingut Riehen AG" in die Schenkelscheune\neinziehen kann?\n\n4. Könnte sich der Gemeinderat eine ganz andere Nutzung vorstellen?\n\n\\\n\n27,1'lörz 2025\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nDz.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\nC llte e e\n\nI{ichcn\n\nl(op\n\nVis\n\nü Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\n\nFF\n\ndago,\nEz.K\n\n51t5,{\n-26.N 2\n\nPaul Spring\n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nbetr. Riehen nur Niederflur \n\n^Bearbeitung \nUl • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nL& Nov. 2019 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: äifauO.: \nNr.. /j<X~ Reg. Nr.: £>2em \n\n2012 hat der Grosse Rat den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) ermöglicht 60 Trams der \nMarke Flexity zu kaufen. 61 Tramzüge wurden anschliessend angeschafft. \nDie BVB informierten dazu in Ihrer Medienmitteilung vom 5. Februar 2014 wie folgt: \n\n„Nach der Überprüfung des heute geplanten Betriebskonzepts zeigt sich, dass die BVB \ndamit ihren Fahrgästen ab Ende 2017 auf allen Tramlinien - mit Ausnahme der \nEinsatzlinien*) - moderne Trams mit 100 Prozent Niederflur der Typen FLEXITYBasel und \nCombino anbieten kann und ältere Fahrzeuge im Regeldienst nur noch in seltenen \nAusnahmefällen eingesetzt werden müssen." \n\nDie Realität sieht heute leider anders aus. So werden auf der Tramlinien 6 und 2 noch immer \n- auch im Regeldienst - mehrere Traktionen mit alten Fahrzeuge mit nur einem \nNiederflureinstieg eingesetzt und dies überraschenderweise auch in den Abendstunden und \nan Sonn- und Feiertage. Zu Zeiten also, an denen weniger Tramzüge als unter der Woche \ntagsüber benötigt werden. \nDies ist umso störender, als in Riehen überdurchschnittlich viele ältere Menschen leben, die \nbei der Nutzung des ÖVs auf Tramzüge mit tiefen Einstiegen angewiesen sind. \nAuch kann beobachtet werden, dass Rollstuhlnutzende und Personen mit Kinderwagen \nwegen dem beschränkten Platz im Niederflurabteil der alten Kompositionen u.U. keinen Platz \nfinden und so auf den folgenden Tramzug warten müssen. \nDer Unterzeichnende bittet deshalb, den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender \nFragen: \n\n1. Weshalb verkehren entgegen der Zusage der BVB auf dem Liniennetz im \nRegelbetrieb noch immer alte Tramzüge ohne durchgängige Niederflureinstiege, \nresp. wie viele Tramzüge auf einmal werden repariert, dass ein ausschliesslicher \nNiederflurbetrieb entgegen dem Versprechen der BVB von 2014 nicht garantiert \nwerden kann? \n\n2. Entgegen den Aussagen von 2014 sollen die alten Trams nun erst 2024 aus dem \nRegelbetrieb verschwinden. Weshalb wurden bei der letzten Trambeschaffung zu \nwenig Niederflurtrams angeschafft? Weshalb erfolgte die nächste Trambeschaffung \nnicht umgehend, nachdem das Manko an Niederflurtrams festgestellt wurde? \n\n3. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Zusage, dass ab 2017 nur noch Niederflurtrams \nim Regelbetrieb fahren sollen, nicht eingehalten werden kann? \n\n4. Auf der Linie 6 kommt es wiederholt zu starken Fahrplanabweichungen. \nInsbesondere die mit alten Traktionen geführten Kurse sind oft mit Verspätung \nunterwegs. Was gedenken die BVB zu unternehmen, um auf der Linie 6 die \nFahrplanstabilität zu verbessern? \n\n\n\n5. Weshalb verkehren auch an Tagen und Tageszeiten mit tieferen Frequenzen (10-\noder 15-Minuten-Takt) alte Tramtraktionen? \n\n6. Kann sich der Gemeinderat dafür einsetzen, falls kein durchgehender \nNiederflurbetrieb möglich ist, dass die alten Kompositionen nicht hintereinander, \nsondern mit Niederflurtrams alternierend eingesetzt werden? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, die BVB aufzufordern, zu Tageszeiten und Tagen mit \ntieferen Frequenzen (abends, an den Wochenenden) die Linie 6 ausschliesslich mit \nNiederflurtrams zu bedienen. \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDr. Petra Priess \n\n\n