parent_type: agenda

name: 14-18.731.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.731.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà \n\nund Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. Hintergrund \n\nwaren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen Strassen- und Lei-\n\ntungsnetz in Riehen. Die Folge davon waren und sind auch aktuell die Belastung der \n\nWohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, Autokolonen, verstopfte Strassen \n\noder kurz zusammengefasst eine Überlastung des Riehener Verkehrs- und Strassen-\n\nnetzes. Die Inbetriebnahme der Zollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen \n\nhaben, eine nachhaltige Wirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen \n\nnicht, wie die aktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Da-\n\nran vermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \n\nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in den \n\nQuartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\n \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell überlas-\n\ntet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von Strassensanierungsarbeiten \n\nverheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik bekommt man deshalb nur in den Griff, \n\nwenn Massnahmen ergriffen werden, die die Belastung durch den Durchgangsverkehr \n\nnachhaltig reduzieren. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Riehener Stras-\n\nsennetz noch zu stark als Transitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in \n\nRiehen wohnhaft sind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit aus-\n\nländischen und ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der \n\nGrenze her Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \n\nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche Mass-\n\nnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich sind und wel-\n\nche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen Massnahmen in der \n\nKompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen Behörden bei der Prüfung \n\nbeizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, tatsächlich alle möglichen Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im Bericht aufzuführen, auch wenn sich einzelne davon aus Sicht des Gemeinderats \n\nnicht umsetzten lassen.“ \n\n \nsig. Andreas Zappalà Elisabeth Näf \n\n Daniel Liederer Dieter Nill \n Christine Mumenthaler Daniel Wenk \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n2. 1 Ausgangslage/Verkehrsentwicklung der letzten 5 Jahre \n\nIn die gleiche Richtung wie der vorliegende Anzug zielte der zwischenzeitlich abgeschriebe-\n\nne Anzug von Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählungen und umfassen-\n\ndes Verkehrskonzept vom Mai 2009, mit welchem sich der Gemeinderat in fünf Berichten \n\n(2010 – 2015) bezüglich der Thematik des Durchgangsverkehrs durch Riehen auseinander-\n\ngesetzt hat. Quintessenz der Berichte ist, dass das sich verändernde Verkehrsgeschehen in \n\nden kommenden Jahren erfasst werden soll. Zudem sollte nach den einschneidenden Bau-\n\ntätigkeiten in der Hauptachse ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden. Man ging da-\n\nvon aus, dass die damals anstehenden baulichen Arbeiten in den kommenden Jahren be-\n\nreits massive Auswirkungen auf des Verkehrsgeschehen in Riehen haben werden - was nun \n\nim Rückblick auch eingetroffen ist. \n\n \n\nIn den vergangenen fünf Jahren gab es in der Gemeinde Riehen grundsätzliche Verände-\n\nrungen, welche sich auf das Verkehrsgeschehen erheblich auswirken. Es sind dies: \n\n \n\n- Eröffnung der Zollfreien Strasse im Oktober 2013  \n\n- Einführung der Parkraumbewirtschaftung 1. Januar 2014 \n\n- Umleitungsverkehr Riehen Süd infolge Neubau der Grenzacherstrasse Mai 2014 – Mai \n\n2015   \n\n- Neubau Kreisel Dammstrasse in Lörrach (bessere Zufahrt auf Zollfreie Strasse aus \n\nLörrach Süd) 2016  \n\n- Umleitungsverkehr ganz Riehen infolge Neubau AeBas/LoeBas Januar 2017 – 2019 \n\n- Umleitungsverkehr Riehen Süd infolge Neubau Riehenstrasse/AeBas 2019 – 2020 \n\n \n\nMit dem Bau der Zollfreien Strasse hat der Durchgangsverkehr auf bestimmten Strassen \n\nbereits stark abgenommen. Auch die Parkraumbewirtschaftung hatte einen geringen Ein-\n\nfluss auf das Verkehrsgeschehen, indem heute im Grossen und Ganzen das „wilde Parkie-\n\nren“ eliminiert wurde. Die Quartiere werden in den Morgenstunden nicht mehr mit Suchver-\n\nkehr belastet. \n\n \n\nErheblichen Einfluss auf den Durchgangsverkehr hat gegenwärtig auch der Neubau der \n\nHauptachse zwischen Eglisee bis Zoll Riehen/Lörrach. Die an der Dauermessstelle beim \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Zoll Riehen/Lörrach gemessenen Fahrzeuge ergeben folgendes Bild über die vergangenen \n\nJahre (durchschnittlicher Werktagsverkehr): \n\n \n\n In Richtung Basel In Richtung D \n\nJuni 2013 (vor Eröffnung der Zollfreien Strasse): 10‘250 Fahrzeuge 9‘620 Fahrzeuge \n\nNovember 2016 (vor Baustelle Hauptachse): 7‘000 Fahrzeuge 6‘300 Fahrzeuge \n\nFrühling 2017 (mit Umleitungsbetrieb): 4‘600 Fahrzeuge 5‘000 Fahrzeuge \n\nAnfangs 2018 (mit Umleitung ab Inzlingerstrasse): 3‘800 Fahrzeuge 4‘100 Fahrzeuge \n\n \n\nDies entspricht einer Abnahme des von Lörrach her kommenden Verkehrs von erfreulichen \n\n63 % sowie 58 % des Verkehrs in Richtung Lörrach in den vergangenen 5 Jahren. \n\n \n\nIn dieser Zeitspanne haben sich die Verkehrsbelastungen auch auf weiteren Kantons- und \n\nGemeindestrassen sehr verändert. Betroffen davon sind die Weilstrasse, Bäumlihofstrasse \n\nund Aeussere Baselstrasse mit weniger Verkehrsbelastung. Die Grenzacherstrasse und \n\nZollfreie Strasse dagegen haben eine Mehrbelastung. Ebenfalls grosse Mehrbelastung in \n\neiner Fahrtrichtung haben naturgemäss die Umfahrungsroute sowie der Grenzacherweg.  \n\n \n\nDabei ist zu beachten, dass im Verkehrsmonitoring von 2015 festgestellt wurde, dass nur \n\ngut ein Drittel des durch Riehen durchfahrenden Verkehrs in Richtung Basel auch aus dem \n\nWiesental stammt. Der Rest kommt aus Riehen selbst und von Inzlingen. Das bedeutet für \n\nallfällige Massnahmen im Riehener Verkehrsnetz, dass immer der grössere Anteil der von \n\nden Verkehrsberuhigungsmassnahmen Betroffenen Personen sind, die in Riehen wohnen \n\noder arbeiten.   \n\n \n\nIm fünften Bericht (Ende 2015) des Gemeinderats zum Anzug Pfeifer wurde darauf hinge-\n\nwiesen, dass der Gemeinderat das Verkehrsgeschehen weiterhin beobachten lassen wird, \n\nwie dies im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung im Produkt Mobilität als Leistungsziel \n\n3.4 enthalten ist. Erst mit den Resultaten dieser längerfristigen Entwicklung können zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt konkretere Aussagen zur Verkehrssituation mit allfälligen Vorschlä-\n\ngen zur zusätzlichen Verkehrslenkungs- oder Beschränkungsmassnahmen aufgezeigt wer-\n\nden. Wie bereits in diesem fünften Bericht angenommen, haben die Erschwernisse durch \n\ndie Baustellen auf der Hauptachse durch Riehen dazu geführt, dass der Verkehr aus \n\nLörrach weiterhin in erheblichem Mass abgenommen hat. Von hoher Bedeutung ist deshalb, \n\ndass nun dafür gesorgt wird, dass möglichst wenig dieses Verkehrs nach Abschluss der \n\nBauarbeiten wieder durch Riehen fährt.  \n\n \n\n \n\n2.2 Welche Massnahmen sind zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik \nmöglich? \n \n\nGemäss Wirkungsziel 1.2 des Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung, Produkt Mobilität  \n\nsoll der Durchgangsverkehr (MIV) zwischen Basel und Lörrach bzw. Inzlingen durch Riehen \n\nauch nach Abschluss der Bauarbeiten auf den Hauptachsen auf dem Niveau der Erhebung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 von März 2017 bleiben. Dieses Ziel dürfte allerdings aufgrund begrenzter Steuerungsmög-\n\nlichkeiten schwierig zu erreichen sein.  \n\n \n\nBei allen Massnahmen muss immer auch berücksichtigt werden, dass die Strassenachse \n\n„Basel – Riehen – Lörrach“ in der „Durchgangsstrassenverordnung des Bundes“ enthalten \n\nist. Für diese Strassen gilt grundsätzlich, dass sie für den allgemeinen Durchgangsverkehr \n\noffen sein müssen. Da aus verkehrsrechtlichen Gründen keine grundsätzlichen Sperrungen \n\noder Selektionierungen von Autolenkergruppen möglich sind, verbleiben die „weicheren“ \n\nVerkehrsbeschränkungs- oder Verkehrslenkungsmassnahmen. Die Verkehrsströme können \n\nnur „sanft“ gelenkt werden. Eine solche Lenkung geschieht beispielsweise durch den soge-\n\nnannten Push & Pull Ansatz. Auf der einen Seite wird ein attraktives gewolltes Angebot \n\n(Zollfreie Strasse) geschaffen, auf der anderen Seite wird ein Angebot unattraktiv gemacht. \n\nMit dem Wissen, dass 65 % des Verkehrs hausgemacht ist, stellt sich aber die Frage, bis zu \n\nwelchem Masse die Durchfahrt durch Riehen erschwert bzw. unattraktiv gemacht werden \n\nsoll, da von allen Massnahmen immer auch die Riehener Bevölkerung und das Gewerbe \n\nbetroffen sind. \n\n \n\nAls denkbare Massnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gibt es verkehrslen-\n\nkende Möglichkeiten durch entsprechende Wegweisung (Signalisation) oder verkehrsberu-\n\nhigende Massnahmen (Verlangsamung) des Verkehrsflusses. Beide Massnahmen können \n\nnatürlich auch kombiniert eingesetzt werden.  \n\n \n\nZu den eher „härteren“ Massnahmen der Verkehrsbeschränkung gehört eine ampelgesteu-\n\nerten Dosierung der Verkehrsmengen. Die Ampel lässt pro Zeiteinheit nur so viele Fahrzeu-\n\nge durch, wie dies erwünscht ist. Entsprechende Staubildungen und kurzfristige  Umlage-\n\nrungen des Verkehrs sind die Folgen. Allerdings wurde die gleiche Idee für die Stadt Basel \n\nseitens Riehen stark kritisiert und abgelehnt. \n\n \n\nDenkbar wäre weiter, via des Abfertigungsangebots am Zollübergang Riehen – Lörrach auf \n\ndie Verkehrsmenge Einfluss zu nehmen. Bis anhin dürfen LKW mit einer Länge von maximal \n\n12 m den Zoll passieren und werden auch abgefertigt. Vereinzelte Branchen und Betriebe \n\nprofitieren bei der Einreise in die Schweiz von einer vereinfachten Zollanmeldung oder von \n\nperiodischen Sammelanmeldungen. Der Zollübergang ist eine sogenannte Nebenzollstelle. \n\nEine weitere Reduktion des Angebots ist theoretisch möglich. Dabei handelt es sich um eine \n\nBundesangelegenheit. Da nebst reinen Durchfahrern mit einer Änderung des Abfertigungs-\n\nangebots auch Zulieferer der Riehener Bevölkerung und des Gewerbes zu Umwegen ge-\n\nzwungen werden, soll auf Änderungen bezüglich Abfertigungsangebot am Zoll Riehen – \n\nLörrach verzichtet werden. \n\n \n\n2.3 Welche Massnahmen sind umsetzbar? \n \n\nAus fachlicher Sicht relativ leicht umsetzbar sind die folgenden Massnahmen:  \n\n- Beschränkungen der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit können als Massnahme in \n\nBetracht gezogen werden, um Wegstrecken für die Durchfahrt unattraktiv zu gestalten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Auf Gemeindestrassen ist die Gemeinde berechtigt, solche Beschränkungen anzuord-\n\nnen. Auf Kantonsstrassen ist der Kanton verantwortlich. Beschränkungen der zugelas-\n\nsenen Höchstgeschwindigkeiten müssen detailliert geprüft werden. Denkbar ist, dass \n\nauch negative Folgen aus den Beschränkungen resultieren können. Schleichverkehr \n\ndurch bis anhin unbelastete Quartiere ist denkbar, da kein Unterschied bezüglich zuge-\n\nlassener Höchstgeschwindigkeit gegenüber eigentlich übergeordneten Strassen mehr \n\nbesteht. \n\n- Förderung des öffentlichen Verkehrs: Dabei geht es primär um die weitere Attraktivitäts-\n\nsteigerung der Regio-S-Bahn mit einer Taktverdichtung und komfortablen Haltestellen. \n\nEine Taktverdichtung setzt allerdings voraus, dass die Schrankensysteme optimiert \n\nwerden müssen. \n\n- Deutliche Wegweisung auf die Zollfreie Strasse: Die heute mit der Verkehrsumleitung \n\nsignalisierte deutliche Wegweisung in Lörrach auf die Zollfreie Strasse müsste mög-\n\nlichst auch nach Beendigung der Bauarbeiten in der Hauptachse definitiv beibehalten \n\nwerden können. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird als Grundlage für zukünftige Entscheide das Verkehrsgeschehen \n\nweiterhin beobachten lassen, wie dies auch im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung \n\nim Produkt Mobilität als Leistungsziel 3.4 vorgegeben ist. Es werden weiterhin jährliche Ver-\n\nkehrserhebungen durchgeführt. Die nächsten werden im März/April 2019 und im März/April \n\n2020 erfolgen. Zudem werden die oben skizzierten Massnahmen im Hinblick auf das Ende \n\nder Baustellen bezüglich Wirkung und rechtlicher Umsetzbarkeit detaillierter geprüft. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Juli 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.593.01 Parl. Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales

text: \n10-14.593 \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Sachkommission Gesundheit und Soziales \n(SGS) betr. Soziale Wohnpolitik \n \n\nWortlaut: \n \n„Ausgangslage \nIm Leitbild der Gemeinde Riehen (2000 - 2015) wird bei den Massnahmen im Bereich „sozi-\nale Sicherheit“ (S. 13) festgehalten, dass „der Wohnproblematik einkommensschwacher \nBevölkerungskreise mit konkreter Hilfe begegnet werden soll“. Im Bereich „Siedlung“ fehlen \njedoch Zielformulierungen oder Massnahmen für eine soziale Wohnpolitik. \n \nIn der Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom 9. Juni 2009 sind \nAnsätze einer sozialen Wohnpolitik erkennbar: \n\n• „Wir stellen dabei sicher, dass innerhalb unseres Portfolios ein angemessenes An-\ngebot an preiswerten und familienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt“ (S. 3: 2.2. \nPortfoliobewirtschaftung) \n\n• „Um den familienfreundlichen Wohnungsbau zu fördern, kann bei genossenschaftli-\nchem Wohnungsbau ein reduzierter Ansatz des Marktpreises für das Baurecht be-\nrücksichtigt werden (S. 3: 2.4 Baurechte) \n\nIn den übergeordneten Bewirtschaftungszielen (S. 2) der Strategie wird aber auch festgehal-\nten, dass die Bewirtschaftung der Immobilien nicht Bestandteil der kommunalen Sozial-, \nWirtschafts- und Kulturpolitik ist.  \n \nMit der Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags für die Liegenschaften am Hirtenweg 16-\n28 (vgl. Beschluss des Einwohnerrates vom 12. Mai 2009) verlor die Gemeinde günstigen \neigenen Wohnraum. Anlässlich der Behandlung dieser Vorlage stellte der zuständige Ge-\nmeinderat in Aussicht, dass die durch den Eigentümer (Immobilien Basel-Stadt) an die Ge-\nmeinde Riehen zu bezahlende Heimfallentschädigung (ca. CHF 4 Millionen) für die Förde-\nrung der sozialen Wohnpolitik eingesetzt werden kann. \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales kommt zum Schluss, dass die Gemeinde \naktuell über keine Strategie zur Umsetzung der unbestrittenen Zielsetzungen einer sozialen \nWohnpolitik sowohl bei den gemeindeeigenen Wohnungen als auch im privatwirtschaftlichen \nBereich verfügt. Angesichts  der hohen Bodenpreise und Mieten in unserer Gemeinde er-\nachtet sie dies als notwendig. \n \nParlamentarischer Auftrag \nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat bis Ende 2011 einen Bericht vor, in welchem ein \nKonzept zur Förderung einer Sozialen Wohnpolitik beschrieben wird sowie konkrete Mass-\nnahmen zu dessen Umsetzung vorgeschlagen werden.   \n \nAn der SGS-Sitzung vom 7. April 2011 einstimmig verabschiedet.“ \n \nRiehen, 8. April 2011 \n \nIm Namen der Sachkommission: \nDr. Christian Griss, Präsident SGS \n\nEingegangen: 11. April 2011 www.riehen.ch\n\n\n


parent_type: affair

name: Mantelbericht zum überarbeiteten AFP 2025-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI: 4964                                                      Nr. 22-26.054.07 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum überarbeiteten \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 \n\n \n\n1 Erwartete Jahresergebnisse 2025-2028 \n\nDie Rechnung 2023 der Gemeinde Riehen wurde – nach wiederholten budgetierten Defi-\n\nziten - nach über 10 Jahren erstmals tatsächlich mit einem Aufwandüberschuss abge-\n\nschlossen. Im AFP 2024-2027 musste erstmals für alle Planjahre ein Defizit ausgewiesen \n\nwerden. Dieser Trend manifestiert sich im aktuellen AFP 2025–2028. Die Kosten im Bil-\n\ndungsbereich, darunter der Ausbau der schulischen Tagesstrukturangebote, durch die \n\nÄnderung der Finanzierung der Tagesbetreuungsangebote (Kita) infolge kantonaler Ent-\n\nscheidungen, steigern die Ausgaben massgebend. Andererseits zeigen u. a. auch die \n\nsteigenden Kosten im Bereich der Pflegefinanzierung ihre Auswirkungen. Der Gemeinde-\n\nrat hat umgehend Sofortmassnahmen beschlossen. Auch unter Berücksichtigung dieser \n\nAusgabenkürzungen können jedoch die Erträge aus Steuern das Kostenwachstum aktuell \n\nnicht ausgleichen. \n\n2 Rückweisungsentscheid des Einwohnerrats vom Dezember 2024 \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 mit 29:7 Stimmen (2 Ent-\n\nhaltungen) den AFP 2025-2028 zurückgewiesen. Aus dem Rückweisungsantrag der FiKo \n\nund der Diskussion des Einwohnerrats geht hervor, dass die Sofortmassnahmen in Form \n\nder Änderungsanträge des Gemeinderats vom 5. Dezember 2024 in das AFP-Dokument \n\nverarbeitet werden sollen, indem die einzelnen Tabellen mit Zahlen vollständig überarbei-\n\ntet und nachgeführt werden. Wie aus den Voten an der Einwohnerratssitzung hervorging, \n\ngeht es dabei nicht nur um das Budgetjahr, sondern insbesondere auch um die Planjahre \n\n2026-2028. Es wurde angemerkt, dass es sich bei den Sofortmassnahmen teils um Ver-\n\nschiebungen von Aufwänden handle, die in den Folgejahren dennoch anfallen würden. \n\nDer Gemeinderat ist sich dieses Umstandes bewusst. In Kapitel 3 dieses Mantelberichts \n\nfinden sich die entsprechenden Ausführungen.  \n\n \n\n3 Überarbeitung des AFP 2025-2028 \n\nDer Gemeinderat hat den AFP 2025-2028 nach den in der Budgetdebatte formulierten \n\nVorgaben überarbeitet und legt dem Einwohnerrat nun einen AFP vor, bei welchem so-\n\nwohl das Budgetjahr 2025 als auch die folgenden drei Planjahre nachgeführt sind. Für das \n\nBudgetjahr wurden einerseits die Sofortmassnahmen des Gemeinderats nachgeführt (vgl. \n\nZiff. 3.1) andererseits wurden auch die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheide des \n\nGemeinderats betreffend Teuerung (vgl. Ziff. 3.2) und Vergütungszins (Ziff. 3.3) eingear-\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=a00d024336f44b718a670a2223c0d092-332&filename=22-26.054.02_Bericht_der_Finanzkommission_FiKo_zum_Aufgaben-_und_Finanzplan_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nbeitet. Die Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre werden in einem sepa-\n\nraten Kapitel behandelt (Ziff. 4): \n\n3.1 Sofortmassnahmen des Gemeinderats (Änderungsanträge des Gemeinderats) \n\nDer Einwohnerrat wurde, wie im ersten Mantelbericht des Gemeinderats zum AFP 2025-\n\n2028 angekündigt, Ende November 2024 über die Umsetzung der sog. «Sofortmassnah-\n\nmen» orientiert. Am 29. November 2024 wurde umfassend die Finanzkommission (FiKo) \n\nund bis zum 9. Dezember 2024 wurden sämtliche Sachkommissionen über die verschie-\n\ndenen Sofortmassnahmen mit den konkreten Frankenbeträgen in den einzelnen Berei-\n\nchen mit Begründungen und weiteren Erläuterungen orientiert. Im schriftlichen Ände-\n\nrungsantrag des Gemeinderats vom 5. Dezember 2024 sind auf Seite 3 die Änderungen \n\nbereichsweise mit einer Kurzbegründung beschrieben. Die Details dazu liegen dem Ein-\n\nwohnerrat vor. Sie stehen allen Einwohnerratsmitgliedern in den für sie abgespeicherten \n\nKommissionsunterlagen zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nDie beantragten Sofortmassnahmen im Umfang von insgesamt CHF 4'048'700 sind wie \n\nfolgt auf die verschiedenen Bereiche umgelegt und vom Gemeinderat sind mit seinen Än-\n\nderungsanträgen des Gemeinderats vom 5. Dezember 2024 folgende Kredite beantragt \n\nworden :  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nfile:///C:/Users/local_SGRRYL/INetCache/Content.Outlook/9PYP9PR9/Die%20Details%20zu%20diesen%20Beträgen,%20wie%20sie%20sich%20zusammensetzen,%20liegen%20dem%20Einwohnerrat%20vor,%20stehen%20allen%20Einwohnerratsmitgliedern%20in%20den%20abgespeicherten%20Kommissionsunterlagen%20zur%20Verfügung\nfile:///C:/Users/local_SGRRYL/INetCache/Content.Outlook/9PYP9PR9/Die%20Details%20zu%20diesen%20Beträgen,%20wie%20sie%20sich%20zusammensetzen,%20liegen%20dem%20Einwohnerrat%20vor,%20stehen%20allen%20Einwohnerratsmitgliedern%20in%20den%20abgespeicherten%20Kommissionsunterlagen%20zur%20Verfügung\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n Bisheriger \nBudgetantrag \nStand 30. Sep-\ntember 2024  \n\nKürzungsantrag \nDezember 2024  \n\nNeuer Budget-\nkredit gemäss \nÄnderungsan-\ntrag des GR vom \n5. Dezember \n2024 \n\n1.1 Generalsekretariat -5’315’749 109’000 -5’206’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung -7’616’844 416’200 -7’200’644 \n\n1.3 Finanz- & Rechnungswesen, Steuern -2’522’024 -- -2’522’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien -11’802’132 335’000 -11’467’132 \n\n1.5 Facility Services -2’124’177 120’000 -2’004’177 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste -15’459’852 310’000 -15’149’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege -12’101’709 -- -12’101’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte In- und Ausland -896’500 365’000 -531’500 \n\n1.9 Schulen  -51’310’229 878’000 -50’432’229 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit  -7’841’000 12’000 -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung  -2’153’400 160’000 -1’993’400 \n\n1.12 Kultur  -4’355’943 140’000 -4’215’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend  -2’495’001 80’000 -2’415’001 \n\n1.14 Sport  -2’333’119 75’000 -2’258’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirt- \n        schaft \n\n-2’357’436 215’000 -2’142’436 \n\n1.16 Mobilität und Energie  -5’127’438 120’000 -5’007’438 \n\n1.17 Verkehrsnetz  -5’362’672 195’000 -5’167’672 \n\n1.18 Wasser  -642’310 75’000 -567’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz  227’000 40’000 267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser  -876’100 40’000 -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste  -4’318’590 145’000 -4’173’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt  -3’210’357 20’000 -3’190’357 \n\n1.23 Entsorgung  -884’733 90’000 -794’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -4’221’534 88’500 -4’133’034 \n\n1.25 Forst  -423’143 20’000 -403’143 \n    \n\nTotal der Budgetkredite nach Berücksich-\ntigung der Sofortmassnahmen \n\n-155’524’994 4’048’700 -151’476’294 \n\n \n\nIm vorliegenden AFP 2025-2028 sind die Sofortmassnahmen, welche eine Kürzung der \n\nAusgaben von rund 4 Mio. Franken gegenüber Stand September 2024 darstellen, in die \n\nBudgetkredite der Bereiche integriert worden.  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3.2 Teuerung \n\nZusätzlich wurde die Entscheidung des Gemeinderats vom 10. Dezember 2024 betreffend \n\nVerzicht auf den Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal in der Neuauflage des \n\nAFP 2025–2028 verarbeitet.  \n\n \n\nGemäss der gesetzlichen Zuständigkeit beschliesst der Gemeinderat jährlich gestützt auf \n\n§ 29 der Lohnordnung (LohnO) über eine allfällige Teuerungsanpassung der Gehälter der \n\nBeschäftigten sowie über die Teuerung bei den Renten jeweils entsprechend dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise des Novembers des laufenden Jahres. Der Teuerungswert \n\nder Indexveränderung von November 2023 bis zum November 2024 betrug gemäss dem \n\nBasler Index der Konsumentenpreise 0,5328 Indexpunkte, respektive 0,5 % als gerunde-\n\ntes Ergebnis. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann gemäss § 29 Abs. 1 LohnO in Abwägung der Situation des Ge-\n\nmeindehaushalts und der Interessen des Personals beschliessen, die Teuerung nur teil-\n\nweise oder auch gar nicht auszugleichen. Angesichts der relativ tiefen Teuerung und v. a. \n\ndes budgetierten Defizits im Gemeindehaushalt hat der Gemeinderat deshalb im Dezem-\n\nber 2024 beschlossen, auf den Teuerungsausgleich für das Jahr 2025 ganz zu verzichten. \n\nDer Anstieg der Erfahrungsstufen ist davon jedoch nicht betroffen (vgl. § 30 LohnO). Die-\n\nser Beschluss wurde bereits intern und extern kommuniziert. \n\n \n\nIm Budget 2025 wurde zum Zeitpunkt der Erarbeitung im Sommer 2024 noch eine Teue-\n\nrung in der Höhe von 1 % für die Löhne der Mitarbeiten und für die Renten keine Teue-\n\nrung eingerechnet. Dies entsprach einem im Budget 2025 integrierten Betrag von CHF \n\n810'000. Dieser Betrag wurde nun bei der Überarbeitung des AFP 2025-2028 aus den \n\nPersonalkosten in den einzelnen Bereichskrediten wieder herausgenommen und das Ge-\n\nsamtergebnis somit um CHF 810'000 verbessert.  \n\n3.3 Vergütungszins \n\nAusserdem wurde die Entscheidung des Gemeinderats vom 26. November 2024 betref-\n\nfend Vergütungs- und Belastungszinsen für die kommunalen Steuerzahlungen im AFP \n\n2025-2028 verarbeitet. Die gesetzliche Zuständigkeit des Gemeinderats für diesen Ent-\n\nscheid ist in der Bestimmung von § 23 Abs. 1 der Steuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nfestgehalten, d. h. «Der Gemeinderat legt den Vergütungs- und den Belastungszinssatz \n\njeweils für ein Kalenderjahr fest.» \n\n \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf seine gesetzliche Zuständigkeit am 26. November 2024 \n\nbeschlossen, dass für das Jahr 2025 der Vergütungszinssatz neu auf 1.5 % (Vorjahr:  \n\n2.0 %) und der Belastungszinssatz wie bisher auf 3.5 % (Vorjahr 3.5 %) festgelegt wird. \n\nAuch dieser Beschluss wurde bereits kommuniziert. \n\nHierzu der Vergleich zum Kanton Basel-Stadt: Im Kalenderjahr 2025 gilt im Kanton ein \n\nVergütungszins von 1.0 % (Vorjahr 1.0 %) und ein Belastungszins für die Steuern bei \n\n3.5 % (Vorjahr 3.5 %).  \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20640.100\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Reduktion um ein halbes Prozent beim Vergütungszins entspricht einer Verbesserung \n\ndes Gesamtergebnisses in der Höhe von CHF 200'000. Dieser Betrag wurde jetzt bei der \n\nÜberarbeitung des AFP 2025-2028 ebenfalls eingerechnet und das Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnung verbessert sich entsprechend.   \n\n4 Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre 2026-2028 \n\n \n\nDie Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre 2026-2028 wurden im AFP \n\n2025-2028 gemäss den Annahmen und Planungen des Gemeinderats nachgeführt. Da-\n\nnach sollen die durch die Sofortmassnahmen für das Budgetjahr 2025 erreichten Redukti-\n\nonen der Budgetkredite auf jeden Fall in allen Bereichen weitergeführt werden. Soweit die \n\nSofortmassnahmen ausschliesslich Wirkung im Budgetjahr 2025 zeigen, werden die  \n\nMassnahmen im Rahmen des Planungsprozesses für den AFP 2026-2028 durch neue \n\nMassnahmen ersetzt. Der Gemeinderat ist sich dabei der Herausforderung durchaus be-\n\nwusst, dass die Sofortmassnahmen, soweit sie Verschiebungen von Ausgaben beinhal-\n\nten, die Folgejahre weiter belasten könnten. Angesichts des Ernsts der finanzpolitischen \n\nLage erachtet der Gemeinderat es jedoch als notwendig, sich teilweise mit Ausgabenver-\n\nschiebungen die nötige Zeit für weitere Prüfungen und Massnahmen zu verschaffen. \n\nNach Vorliegen des Abschlusses 2024 wird der Gemeinderat weitere finanzpolitische \n\nMassnahmen für die nächste Budgetperiode präsentieren. Ausserdem steht die Aufga-\n\nbenüberprüfung an, die der Gemeinderat im Jahr 2025 vorbereiten und im Jahr 2026 flä-\n\nchendeckend über die ganze Gemeindeverwaltung hinweg durchführen wird. \n\n \n\n5 Beantragte Budgetkredite und verändertes Ergebnis \n\nDie vorbeschriebenen Änderungen, die allesamt im überarbeiteten AFP 2025-2028-\n\nDokument verarbeitet wurden, führen zu folgenden Anträgen für die Budgetkredite: \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat  -5’165’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung  -7’159’644 \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern  -2’504’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien  -11’451’132 \n\n1.5 Facility Services  -1’983’677 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste  -15’122’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege  -12’095’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland  -531’500 \n\n1.9 Schulen  -49’961’729 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit  -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung  -1’993’400 \n\n1.12 Kultur -4’193’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend -2’400’001 \n\n1.14 Sport -2’245’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft  -2’131’436 \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.16 Mobilität und Energie  -5’003’438 \n\n1.17 Verkehrsnetz   -5’162’672 \n\n1.18 Wasser  -562’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz  267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser  -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste  -4’153’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt  -3’163’357 \n\n1.23 Entsorgung  -785’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -4’101’034 \n\n1.25 Forst  -396’143 \n\n  \nTotal der beantragten Budgetkredite  -150’666'294 \n\n \n\nMit den erwähnten Anpassungen ändert sich das Gesamtergebnis und somit der Be-\n\nschluss 3, welcher dem Einwohnerrat ebenfalls unterbreitet wird: \n\n \n\n«Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Ge-\n\nmeinde für das Planjahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF -17'916'072 \n\nbeschlossen.» \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen der Steuerfüsse für \n\ndie Einkommens- und die Vermögenssteuer. \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Ausführungen im ersten Mantelbericht zum AFP 2025-2028 ver-\n\nwiesen. \n\n6 Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, die Anträge im Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) 2025-2028 zu beschliessen.  \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2025 unverändert zu belassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. Januar 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n


name: Bericht  und Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodel Riehen (SpezKo NSR)

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodel \n\nRiehen (SpezKo NSR) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 Axioma: 1939                                     Nr. 18-22.075.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo \n\nNSR) zum Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen: Abschluss Analysepha-\n\nse mit Grobkonzept und Initialisierung Phase Detailkonzeption mit Kreditan-\n\ntrag  \n\nsowie \n\nZwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) nimmt auftrags-\n\ngemäss Stellung zum obgenannten Geschäft und berichtet gleichzeitig über ihre Rolle, \n\nMitarbeit und Wahrnehmungen in der Phase der Erstellung des vorliegenden Grobkon-\n\nzepts. Die Kommission hat sich an sechs ordentlichen Sitzungen sowie weiteren Work-\n\nshops mit Beteiligten aus Parlament und Gemeinderat intensiv mit alternativen Ge-\n\nschäftsmodellen, Teilprozessen und weiteren Themen im Zusammenhang mit der Verwal-\n\ntungsführung und Steuerung auseinandergesetzt und ihre Ansichten platzieren können. \n\nDie Spezialkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den offenen Dialog, die In-\n\nformationen und Abklärungen und damit verbunden die Beantwortung aller Fragen. Sie \n\nbedankt sich insbesondere bei dem externen Berater Beat Blaser, dem Mitglied des Pro-\n\njektausschusses Jens van der Meer sowie der Führung des Kommissionssekretariats Lia \n\nMeister für die Unterstützung bei Organisation, Planung und Durchführung der Sitzungen \n\nund Führen des Kommissionssekretariats. \n\n \n\nMittels der nun vorgeschlagenen Vorlage soll der Weg für die Erarbeitung eines Detail-\n\nkonzepts gemäss Grobkonzept freigegeben werden, welches dann in der darauffolgenden \n\nUmsetzungsphase realisiert werden soll. Das Parlament entscheidet sich also heute noch \n\nnicht für die Einführung, jedoch für die einzuschlagende Planungsrichtung. \n \n\n \n\n \n\nSchwerpunkte \n\n \n\nIn dieser ersten Phase war die SpezKo vor allem in der Rolle «Begleitkommission» in das \n\nProjekt involviert und konnte sich intensiv mit den präsentierten Lösungen und Instrumen-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nten auseinandersetzen und ihre Vorschläge und Ansichten einbringen. Die Spezialkom-\n\nmission wünscht sich vor allem eine starke Vereinfachung der politischen Instrumente, \n\nInformationen und Grundlagen, damit das System militztauglicher wird. Auch die Ver-\n\ngleichbarkeit mit anderen Gemeinden ist wichtig, nur so lassen sich Stärken und Schwä-\n\nchen eruieren und ausbauen bzw. beheben. Damit verbunden sind die Verbesserung und \n\nVereinheitlichung der Gliederung der Verwaltungseinheiten, Form der Führung durch die \n\nExekutive, verbesserte Übersichtlichkeit und konzentrierte Darstellung der strategischen \n\nEbene. Ebenfalls aufgenommen werden soll eine rollende und kurzfristigere Planung und \n\nSteuerung in Kombination der Aufgaben und der Finanzen. Im Gegensatz zu PRIMA, wo \n\nGeld und Geist bewusst getrennt wurde, soll neu wieder eine Verknüpfung von geforder-\n\nten Leistungen und dem dazu zur Verfügung gestellten Ressourcen transparent vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nDie Spezialkommission ist einstimmig mit der eingeschlagenen Richtung und Grundzügen \n\neinverstanden und begrüsst das vorgelegte Grobkonzept. Insbesondere hält sie es für \n\nrichtig und wichtig, dass von den mehrjährigen Globalbudgets und verschiedenen Leis-\n\ntungsaufträgen wieder auf eine jährliche Gesamtbudgetplanung mit entsprechender Ge-\n\nnehmigung, der sogenannten Aufgaben- und Finanzplanung (AFP), gewechselt wird. Da-\n\nmit wird eine zentrale Vorgabe, nämlich einen in der Schweiz gebräuchlichen jährlichen \n\nBudget- und Rechnungs-Prozess einzuführen, erfüllt. Das in diesem Zusammenhang das \n\n«Harmonisierte Rechnungs-Modell 2» (HRM2) als Grundlage eingeführt wird, macht Sinn. \n\n \n\nEin weiterer Schwerpunkt wird die organisatorische Zusammenlegung der einerseits poli-\n\ntischen (nach Produkten) und andererseits betrieblichen Organisation darstellen. Die bis \n\nanhin je nach Wunsch der jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verteilten \n\nTeilbereiche eines zusammenhängenden Ressorts werden neu auch einheitlich einem \n\neinzigen zuständigen Gemeinderatsmitglied zugewiesen. Damit ist eine Mehrfachzutei-\n\nlung einer Verwaltungseinheit auf mehrere Gemeinderatsmitglieder nicht mehr möglich. \n\nDies schafft Klarheit und Effizienz und vereinfacht die Betriebsabläufe. \n \n\n \n\n \n\nHandlungsfelder und Eckwerte im Detail \n\n \n\nIm Folgenden äussert sich die Spezialkommission zu einigen in der Vorlage genannten \n\nEckwerte im Detail (in geänderter Zusammenstellung gegenüber der Vorlage): \n\n \n\n Einführung einer rollenden vierjährigen Aufgaben- und Finanzplanung unter \n\nEinschluss eines jährlichen, durch den Einwohnerrat zu beschliessenden \n\nBudgets für ein erstes Planjahr; ersetzt die PRIMA-Instrumente Leistungs-\n\nauftrag und Politikplan. \n\n \n\n Optimierung der Einflussmöglichkeiten des Einwohnerrats unter Nutzung \n\nder neuen Instrumente des Aufgaben- und Finanzplanes und der neuen stra-\n\ntegischen Grundlagen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n Einführung von HRM2 in der Gemeinde Riehen als in der ganzen Schweiz \n\nflächendeckend eingeführter harmonisierter Rechnungslegungsstandard \n\nund Optimierung der Berichterstattung. \n\n \n\nWie bereits einleitend aufgeführt, sind dies wohl die wichtigsten Änderungen im ganzen \n\nProjekt mit den grössten Auswirkungen. Die mehrjährigen Leistungsaufträge haben aus-\n\ngedient. Neu soll wieder, wie in der Schweiz üblich, jeweils das Budget des nächsten Jah-\n\nres verbindlich bewilligt werden sowie die Plandaten der drei darauffolgenden Jahre zur \n\nKenntnis gebracht werden. Damit kann der Gemeinderat dem Parlament einerseits den \n\nBudgetantrag zur Bewilligung stellen, andererseits auch seine Absicht kundtun, wie die \n\nfinanzielle Entwicklung gesamtheitlich in den drei Folgejahren aussehen soll. Das Parla-\n\nment kann aber seinerseits auch nebst der jährlichen Budgetsprechung mit der Kenntnis-\n\nnahme der Planzahlen Signale senden, in welche Richtung das kommende Budget aus-\n\nfallen soll. Mit dem AFP würde die Gemeinde ein Instrument einführen, das zwar noch \n\nnicht mehrheitlich angewendet wird, aber doch schon in einigen Kommunen erfolgreich \n\neingeführt ist und zukunftsorientierter ist als die reine Budgetplanung, wie sie unser Kan-\n\nton kennt. Wie tief strukturiert dieser AFP sein wird, ist dann das Thema des Detailpro-\n\njekts. Das als Basis des anzuwendenden Rechnungsstandards das Harmonisierte Rech-\n\nnungsmodell 2 (HRM2) Anwendung findet macht Sinn und ermöglicht die Vergleichbarkeit \n\nmit anderen Kommunen wie auch einen vereinfachten Datenaustausch mit dem Bund \n\nüber den Kanton. Mit der Einführung der Aufgaben- und Finanzplanung und damit ver-\n\nbunden der jährlichen Budgetgenehmigung durch das Parlament entfallen nebst Politik-\n\nplan auch die verschiedenen mehrjährigen Leistungsaufträge. Damit entfallen auch wich-\n\ntige Aufgaben der zugehörigen Sachkommissionen. Das Parlament wird sich dement-\n\nsprechend eine neue Struktur geben müssen, eine, wie sie beispielsweise auch im eige-\n\nnen Kantonsparlament üblich ist, mit ständigen Kommissionen. Als Konsequenz all dieser \n\nNeuerungen wird es in der Detailplanung die Aufgabe der SpezKo NSR sein, dem Parla-\n\nment geeignete Kommissionsstrukturen und angepasste parlamentarische Instrumente \n\nvorzuschlagen und diese vorzubereiten. \n\n \n\nInsgesamt findet die Spezialkommission, dass mit dem AFP die Budgetkompetenz des \n\nParlaments gestärkt wird und zudem kann sich das Parlament zu den Planzahlen der drei \n\nFolgejahre vernehmen lassen. Der Einwohnerrat erhält damit ein umfassendes Steue-\n\nrungsinstrument, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Gleichzeitig konnte sie sich \n\nüberzeugen, dass bestehende parlamentarische Instrumente weiterhin zur Verfügung \n\nstehen.  \n\n \n\n Gezielte Stärkung der Kompetenzen des Gemeinderats unter Beibehaltung \n\ndes grundsätzlichen Organisationsmodells mit einer Verwaltungsleitung und \n\nSicherstellung der Miliztauglichkeit \n\n \n\nMit PRIMA wurde das damals in Riehen aktuelle und heute noch schweizweit gängige \n\nRegierungsmodell, die Departements-Struktur mit entsprechender Linien-Führungs-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nkompetenz des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des jeweiligen Departements, still und \n\nleise abgeschafft und durch ein sogenanntes CEO Modell ersetzt. Das bedeutet, dass \n\nheute (PRIMA) die jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einzeln keinerlei ei-\n\ngene Kompetenzen haben. Selbst die eigenen Vorlagen tragen nicht ihre Unterschrift, sie \n\ntreten rechtlich einzeln nicht in Erscheinung, nur im Kollektiv als Ratsbehörde, vertreten \n\nnach aussen durch den Gemeindepräsidenten. Die operative Leitung hat im Sinne eines \n\nCEO der Verwaltungsleiter inne, unterstützt von den Abteilungsleitungen und Stabsstel-\n\nlen. Selbst heute ist offenbar noch nicht allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, \n\naber erst recht nicht der Bevölkerung bewusst, dass der einzelne Gemeinderat zwar vom \n\nVolk gewählt, aber einzeln in der Gemeinde keinerlei Kompetenzen hat und das Kollegi-\n\num eigentlich wie ein vorgelagertes Miniparlament die Geschäfte zwischen Einwohnerrat \n\nund Verwaltung hin- und herschiebt. Er entscheidet ausschliesslich als Kollektivgremium \n\nund hat personell nur Einfluss als Kollegialbehörde auf die nächstfolgende Hierarchiestu-\n\nfe. Nach aussen hin verantwortet jedes Gemeinderatsmitglied persönlich seinen Politikbe-\n\nreich. Nach innen aber kann es diese Verantwortung in der Linie mangels Kompetenz \n\nnicht direkt wahrnehmen und durchsetzen, sondern nur über die Kollegialbehörde. Daher \n\nist es nur richtig und wichtig, dass auch auf dieser Ebene etwas getan wird. Ob die vorge-\n\nschlagenen Massnahmen allerdings genügen, ist noch zu klären. Zum einen wird die Ein-\n\nführung einer finanziellen Eigenkompetenz diskutiert, zum anderen eine gewisse Mitspra-\n\nche im Bereich Personal. Im Detail wird auf die Erläuterungen 5.4 Seite 24 der Beilage zur \n\nVorlage verwiesen. Diese Kompetenz- und Aufgabenerweiterungen in diesem Umfang \n\nsind dringend notwendig und ein Minimum, um einem Gemeinderatsmitglied überhaupt \n\neine gewisse Verantwortung übertragen zu können. \n\n \n\nDie Aussage im Bericht des Gemeinderats bezüglich Miliztauglichkeit ist gewagt und wird \n\nin der Vorlage des Gemeinderats selber nicht vertiefter behandelt. Die Diskussion, ob von \n\nder heutigen Ressortstruktur wieder in die frühere und im Kanton sowie schweizweit häu-\n\nfigsten anzutreffenden Departementsstruktur gewechselt werden soll, wurde in dieser \n\nersten Phase nicht vertieft geführt. Letztlich dürfte die Frage der Miliztauglichkeit nicht \n\neine qualitative, sondern eine quantitative Frage sein, nämlich der aufzuwendende Zeitan-\n\nteil. Es wird der SpezKo NSR oder den Fraktionen überlassen sein, ob die Frage des Or-\n\nganisationsmodells auf Stufe Gemeinderat, nämlich Ressorts mit CEO oder Departement \n\nmit Linienführung, innerhalb dieses Projekts geführt und geklärt werden soll oder nicht. \n\n \n\n Organisatorische Anpassung der Verwaltung, indem die heute bestehenden \n\nGliederungen nach Organigramm und Produkten vereinheitlicht werden, das \n\nheisst durch Zuordnung der bisherigen Produktgruppen und Produkte an \n\nVerwaltungseinheiten unter Berücksichtigung der funktionalen Gliederung \n\nnach HRM2. \n\n \n\nDie bis anhin doppelt geführten Organisations- und Finanzdarstellungen für die Politik \n\ngemäss PRIMA einerseits und den Betrieb nach faktischer und kaufmännischer Organisa-\n\ntion andererseits soll aufgehoben und zusammengeführt werden, es soll einheitlich die \n\nbetriebliche Organisationsstruktur dargestellt werden. Diese Zusammenführung eliminiert \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nnicht nur einen grossen Zeit- und Kostenaufwand für die Verwaltung, sondern auch ein \n\nnicht miliztaugliches System, welches für jedes Ratsmitglied zuerst eine Einschulung in \n\ndie Strukturen von PRIMA erforderte. Dies mag nebst den mehrjährigen Laufzeiten der \n\nLeistungsaufträge auch ein Grund dafür sein, warum sich dieses System in der schweiz-\n\nweiten politischen Landschaft nie etabliert hat und mit Riehen damit einmalig blieb. \n \n\n \n\n \n\nProjektkosten \n\n \n\nDie Kommission hat den Finanzteil im Bericht diskutiert und sich auch ergänzend erklären \n\nlassen. Die einzelnen Positionen konnten plausibel dargelegt und begründet werden. Die \n\nFolge- und Gesamtkosten sind im Bericht enthalten und werden jeweils projektphasenbe-\n\nzogen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag der Spezialkommission \n\n \n\n1. Die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) beantragt \n\ndem Einwohnerrat einstimmig, der Vorlage des Gemeinderats zuzustimmen und \n\n \n\na. dem Abschluss Analysephase mit Grobkonzept zuzustimmen, das heisst den \n\nBericht «Analyse und Grobkonzept zum Neuen Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR)» vom 22. September 2020 zur Kenntnis zu nehmen und dem vorge-\n\nschlagenen Vorgehen betreffend Detailkonzeption und Umsetzung zuzustim-\n\nmen und die Projektkostenschätzung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nb. die Initialisierung Phase Detailkonzeption zu bewilligen, das heisst auf Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Rie-\n\nhen (NSR) für die Projektphase Detailkonzeption einen Kredit in der Höhe von \n\nCHF 350'000 zu bewilligen. \n\n \n\n2. Die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) beantragt \n\ndem Einwohnerrat, den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Spezialkommission  \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen  \n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


02-06.844.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Finanzkoordinationskommission \nüberwiesen. \n\n \n \n \n \n\n \nReg. Nr. 992.2.6 Nr. 844\n \n \n \n \nBericht des Gemeinderats betreffend Zuweisung der bilanzierten \nReserven zum "Übrigen Eigenkapital" \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Bilanz der Gemeinde Riehen verzeichnet aus früheren Jahren Reservepositionen im \nBetrag von über 35 Mio. Franken. Die seit 1. Januar 2003 geltende Finanzhaushaltordnung \nschreibt nun vor, dass diese Reserven bis Ende 2005 in so genannte Spezialfinanzierungen \numgewandelt werden müssen. Andernfalls werden sie aufgelöst und dem Übrigen Eigenka-\npital zugeschlagen. Alle diese Reserven, die früher aus guten Rechnungsergebnissen gebil-\ndet worden waren, sollten dazu dienen, Investitionen vorzufinanzieren.  \n \nMit dem neuen Kostenrechnungssystem, das mit dem Gemeindereformprojekt PRIMA ein-\ngeführt wurde, machen aber Vorfinanzierungen keinen Sinn mehr: Anders als früher werden \nalle Investitionen aktiviert; der laufenden Rechnung werden "lediglich" die Abschreibungen \nund die Kapitalverzinsung belastet. Würden nun aber nicht die vollen Investitionen aktiviert, \nsondern bloss ein Teilbetrag nach Abzug einer aufgelösten Reserve, so würden in der \nRechnung zu niedrige Abschreibungen ausgewiesen. Nur durch die vollen Abschreibungen \nwerden der Rechnung diejenigen Kosten belastet, welche den Wertverzehr des Investitions-\nguts richtig widerspiegeln. \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, auf die Bildung von Spezialfinanzierungen zu verzich-\nten. Die Reserven werden damit in das so genannte Übrige Eigenkapital übertragen. \n \n \n \nRessourcenbereich: Finanzen und Informatik \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Vizepräsident, Tel. 079 311 59 20 \n Beat Gutzwiller, Abteilungsleiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27 \n \n \n \n \nSeptember 2005 \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhalt \n\n1. Ausgangslage ......................................................................................................3 \n2. Begriffe ................................................................................................................3 \n3. Die Spezialfinanzierung im HRM .........................................................................4 \n4. Gesetzliche Grundlagen in Riehen ......................................................................6 \n5. Eignung vorhandener Reserven für Spezialfinanzierungen .................................7 \n\n5.1 Vorhandene Reserven .......................................................................................... 7 \n5.2 K-Netz und Wärmeverbund................................................................................... 8 \n5.3 Diverse Investitionsprojekte .................................................................................. 8 \n5.4 S-Bahn-Station Niederholz.................................................................................... 9 \n5.5 Abfallbewirtschaftung und Kanalisationswesen .................................................... 9 \n\n6. Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit Grundstücken als Spezial-\nfinanzierung? .....................................................................................................10 \n\n7. Umwandlung von Reserven in Rückstellungen?................................................10 \n8. Umgang mit ausserordentlichen Kosten ............................................................11 \n9. Fazit und Antrag.................................................................................................11 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n \nIn der Bilanz der Gemeinde Riehen sind 35,8 Mio. Reserven für verschiedene Zwecke ver-\nbucht. Gemäss § 53 der Finanzhaushaltordnung (FhO) müssen diese innert drei Jahren seit \nderen Inkrafttreten, d.h. bis Ende 2005, in Spezialfinanzierungen umgewandelt und durch \neine vom Einwohnerrat zu erlassende Ordnung rechtlich geregelt sein. Andernfalls werden \nsie automatisch dem Übrigen Eigenkapital zugeschlagen.  \n \nMit dem Reformprojekt PRIMA wurde das Rechnungswesen durch eine Vollkostenrechnung \nergänzt, welche voll in die Finanzbuchhaltung integriert ist. Dadurch ergeben sich gegen-\nüber den in der Schweiz (noch) üblichen Buchungsverfahren, wie sie im so genannten Har-\nmonisierten Rechnungsmodell (HRM) festgelegt sind, andere Voraussetzungen. Gewisse \nElemente des HRM passen nicht mehr, andere lassen sich zwar anwenden, sind aber mit \nden neuen internationalen Buchhaltungsregeln für öffentliche Haushalte nicht voll kompati-\nbel. Riehen hat sich entschlossen, sich stärker an die IPSAS-Regeln1 anzulehnen. Dieses \nRegelwerk befasst sich mit der Standardisierung der Rechnungsablage und der Buchhal-\ntung, mit der Absicht, die finanzielle Lage der Körperschaften transparenter und vergleichbar \ndarzustellen. Diese Regeln können aber von Riehen noch nicht voll und ganz übernommen \nwerden, weil die Konsequenzen erst herausgearbeitet und weitere Erfahrungen gesammelt \nwerden müssen. Riehen hat zwar die Grundsätze des HRM als Grundlage der Jahresrech-\nnung beibehalten (vgl. § 39 Abs. 2 der Gemeindeordnung), die Wirklichkeit zeigt aber, dass \ndie Anwendung dieses mittlerweile in die Jahre gekommenen Regelwerks den neuen An-\nsprüchen nicht überall genügt. Eine Korrektur der Gemeindeordnung wäre aber verfrüht, \nsolange nicht klar ist, in welchem Umfang die IPSAS-Regeln angewandt werden können. \nÜbergeordnete gesetzliche Grundlagen, welche die Anwendung des einen oder andern Re-\ngelwerks vorschreiben, existieren nicht. Die Entwicklung in der Schweiz zeigt klar Richtung \nIPSAS, über die einzelnen Regeln und ihre Umsetzung in der Schweiz wird aber unter Ex-\nperten noch intensiv diskutiert. \n \n \n\n2. Begriffe \n \nSpezialfinanzierung \n \nDie Spezialfinanzierung ist ein Instrument des Harmonisierten Rechnungsmodells öffentli-\ncher Haushalte (HRM). Sie dient zum einen dazu, eine gesetzlich gebundene Aufgabe, die \nseparat finanziert werden soll, transparent mit den vollen Kosten und Erlösen darzustellen \n(vgl. § 21 FhO). Sie kommt vor allem bei Aufgaben zur Anwendung, die aus Gebühren fi-\nnanziert werden. Auf diese Weise können u.a. Schlüsse über die notwendige Höhe der Ge-\nbühren gezogen werden. Spezialfinanzierungen werden zum andern für die Vorfinanzierung \n\n                                                 \n1 International Public Sector Accounting Standards \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 von Investitionen gebildet, indem Reserven aus speziellen Erträgen oder aus allgemeinen \nSteuermitteln geäufnet werden. \n \nDie Saldi der Spezialfinanzierungen werden in der Gemeindebilanz konsolidiert ausgewie-\nsen, die kumulierten Defizite in den Aktiven als Guthaben und die kumulierten Überschüsse \nin den Passiven als Schuld. Sowohl das Guthaben als auch die Schuld sind - abhängig von \nden kantonalen Vorschriften - normalerweise zu verzinsen.  \n \n \nReserve \n \nReserven stellen für einen bestimmten oder einen allgemeinen Zweck beiseite gelegte (pas-\nsivierte) Mittel dar. Art und Umfang der zukünftigen Ausgaben sind noch völlig offen. Ent-\nsprechende rechtliche Verpflichtungen sind noch nicht vorhanden. Sie gehören deshalb zum \nEigenkapital. Die Reservezuweisungen und -entnahmen können nach HRM der Rechnung \nvor der Gewinnermittlung belastet werden, d.h. sie sind erfolgswirksam und mindern bzw. \nmehren den Gewinn. Sie können aber nur im budgetierten Umfang gebildet werden. Nach \nIPSAS sind Reservebildungen nur aus dem Gewinn möglich. Sie erfordern zudem eine sta-\ntutarische oder gesetzliche Grundlage und beschränken sich deshalb in der Praxis auf rela-\ntiv wenige Arten, die spezielle Funktionen erfüllen, wie etwa die Neubewertungsreserven2.  \n \n \nRückstellung \n \nDie Rückstellung dient der Deckung ausserordentlicher zukünftiger Verpflichtungen, die in \nder Vergangenheit entstanden sind, bzw. gegenwärtig entstehen, deren Höhe aber noch \nnicht definitiv bekannt ist, und die vor allem noch nicht zur Zahlung fällig sind. Rückstellun-\ngen müssen vorgenommen werden, wenn eine Verpflichtung mit mehr als 50% Wahrschein-\nlichkeit eintreten wird und wenn der Betrag der Verpflichtung einigermassen abschätzbar ist. \nDie Bildung von Rückstellungen belastet die Erfolgsrechnung als Aufwand, ist also erfolgs-\nwirksam. Rückstellungen stellen Fremdkapital dar. \n \n \n\n3. Die Spezialfinanzierung im HRM \n \nVor den Zeiten des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) war es in den öffentlichen \nHaushalten zum einen gang und gäbe, ohne entsprechende Budgetierung nach Belieben \nReserven zu äufnen und aufzulösen, um die Rechnung jeweils künstlich zu verschlechtern \noder zu verbessern oder gar um das Finanzreferendum zu umgehen. Zum andern wurden \n\n                                                 \n2 Durch die Neubewertung des Vermögens per 1. Januar 2003 entstand ein Mehrwert in den Aktiven. \nDiese Aufwertung wurde auf der Passivseite der Bilanz durch die Bildung einer Neubewertungsreser-\nve kompensiert.   \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Gebühren für öffentliche Leistungen recht willkürlich und ohne ausreichende Kostenrech-\nnungsgrundlagen festgelegt. Das HRM wollte sowohl die willkürliche Bildung und Auflösung \nvon Reserven verhindern als auch die Grundlagen schaffen, um gebührenfinanzierte Aufga-\nben wirklich mit den vollen Kosten auszuweisen. Eine volle Kostenrechnung für den gesam-\nten öffentlichen Haushalt ist im HRM noch nicht enthalten, obwohl gewisse Elemente wie \nAktivierung und Abschreibung sowie interne Verrechnungen existieren. Zur richtigen Bewirt-\nschaftung von Leistungen, die nach dem Verursacherprinzip mit Gebühren finanziert werden \nsollten oder müssen, sieht das HRM deshalb die Spezialfinanzierung vor. \n \nSpezialfinanzierungen kommen typischerweise bei der Energieversorgung, bei der Abfall- \nund der Abwasserwirtschaft, bei Kabelnetzen sowie bei der Parkraumbewirtschaftung und \nähnlichen gebührenfinanzierten Aufgaben vor.   \n \nVoraussetzung für eine Spezialfinanzierung nach HRM ist, dass die Spielregeln, wofür sie \ngebildet werden, wie sie geäufnet und wie sie verwendet werden und vor allem wer die ent-\nsprechende Kompetenz zur Bildung und Entnahme der Mittel erhält, gesetzlich festgehalten \nwerden. Mit diesen Regeln und mit dem (nur teilweise durchgesetzten) Zwang zur Verzin-\nsung wird verhindert, dass Spezialfinanzierungen als reine Reservetöpfe zum Rechnungs-\nausgleich missbraucht werden. Spezialfinanzierungen erfordern - nebst separaten Vollkos-\ntenausweisen bei gebührenfinanzierten Aufgaben - einen Nachweis der Veränderung des \nKapitals. Am Jahresende müssen sie mit der Gemeinderechnung konsolidiert werden.  \n \nRiehen hat die Praxis der Reservebildung und -auflösung vor PRIMA regelmässig ange-\nwandt und hat durch Schaffung verschiedener Reservepositionen gleichzeitig dokumentiert, \nwofür in der Zukunft Geld ausgegeben werden sollte. Gebühren wurden meist aufgrund \npunktueller Teil- oder Vollkostenrechnungen in der richtigen Höhe festgelegt. Gesonderte \nVollkostenrechnungen wurden für die GGA bzw. das K-Netz und für den Wärmeverbund \nDorfkern geführt. Im zweiten Fall wurden die Gebühren jedoch an die Preise anderer Ener-\ngieformen angeglichen und auf die volle Deckung der Kosten von vorneherein verzichtet. \n \nMit der neuen Finanzhaushaltordnung hat sich Riehen modernen Rechnungslegungs-\ngrundsätzen verpflichtet. So wurde unter anderem eine flächendeckende Vollkostenrech-\nnung eingeführt. Gleichzeitig wurde aber in § 21 FhO als Option noch die Spezialfinanzie-\nrung vorgesehen, in der Erwartung, dass allenfalls gewisse Reserven in solche Spezialfi-\nnanzierungen umgewandelt werden könnten. Wie sinnvoll und richtig dieses Instrument im \nRiehener Vollkosten-System ist, wurde aber noch offen gelassen. Dies soll hiermit überprüft \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 4. Gesetzliche Grundlagen in Riehen \n \n§ 21 der Finanzhaushaltordnung lautet: \n \n\n§ 21. Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung \neiner bestimmten öffentlichen Aufgabe. \n2 Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage \na) im übergeordneten Recht oder \nb) in einer Ordnung der Gemeinde. \n3 Die Ordnung legt den Zweck der Spezialfinanzierung sowie die \nZuständigkeit zur Vornahme von Einlagen und Entnahmen fest. \n4 Spezialfinanzierungen werden verzinst. \n\n \nAusserdem setzt § 53 FhO eine Frist, bis zu der die heute vorhandenen Reserven in ordent-\nliche Spezialfinanzierungen umgewandelt werden müssen, sollen sie nicht dem Eigenkapital \nzugeschlagen werden.  \n \n\n§ 53. Spezialfinanzierungen, die drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Ordnung keine Grundla-\nge in einer Ordnung oder im übergeordneten Recht haben, werden dem Eigenkapital zuge-\nschlagen. \n\n \nSpezialfinanzierungen im eigentlichen Sinne existieren in der Riehener Bilanz jedoch (noch) \ngar nicht. Gemeint sind vielmehr eben die bestehenden Reserven im Umfang von 35,8 Mio. \n(siehe unten), die in Spezialfinanzierungen umgewandelt werden könnten, sofern dafür ein \nBedarf besteht. Von grosser Bedeutung ist, dass die FhO in § 21 Abs. 4 die Verzinsung vor-\nsieht.  \n \nMit der zunehmenden Verbreitung der IPSAS-Regeln auch in Gemeinden werden die Anlie-\ngen des HRM zur Förderung der Transparenz in der Rechnungslegung nochmals verstärkt. \nSo verbieten die IPSAS-Regeln die Bildung und Auflösung von allgemeinen Reserven vor \nder Gewinnermittlung. Vielmehr sollen die Ergebnisse im Positiven wie im Negativen unbe-\nschönigt dargestellt werden, was starke Schwankungen der Rechnungsergebnisse zur Fol-\nge haben kann: Alle ausserordentlichen Ereignisse schlagen voll zu Buche. So müssen etwa \ndurch Gerichtsentscheide festgelegte Minderwertsentschädigungen oder hohe Aufwendun-\ngen für die Beseitigung von Altlasten im Boden vollumfänglich zu Lasten der betreffenden \nRechnungsperioden verbucht werden oder es müssen schon vor Anfallen der Kosten ent-\nsprechende Rückstellungen gebildet werden. Umgekehrt müsste beispielsweise die von \nDeutschland zugesagte Entschädigung für die Nutzung des Schwimmbad-Geländes für den \nBau der geplanten Zollfreien Strasse als einmaliger, ausserordentlicher Ertrag verbucht \nwerden. \n \nDie IPSAS verbieten ebenso, negative Teilrechnungen einzelner Produkte durch Entnahmen \naus separaten Reservetöpfen zu verbessern und damit das Gesamtergebnis zu verfälschen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Das heisst aber nicht, dass nach IPSAS/IAS/IFRS3 keinerlei Reserven mehr möglich sind. \nSo sind die Neubewertungsreserven, wie sie aus der Aufwertung des Vermögens per 1. \nJanuar 2003 entstanden sind, sowie gesetzlich oder statutarisch geregelte Reserven völlig \nregelkonform. Die letzteren werden aus den ausgewiesenen Gewinnen geäufnet und aus-\ngewiesene Verluste werden im gesetzlich vorgesehenen Umfang dieser Reserve statt dem \nGewinn- oder Verlustvortrag belastet. Verpönt sind jedoch Töpfe zur Verbesserung des Er-\ngebnisses vor der Ergebnisermittlung.  \n \n \n\n5. Eignung vorhandener Reserven für Spezialfinanzierungen \n\n5.1 Vorhandene Reserven \n \nDie Riehener Bilanz weist gegenwärtig noch folgende Reserven aus:  \n \n K-Netz 500'000.00\n Frei- und Hallenschwimmbad 5'170'000.00\n Hygiene der Umwelt 2'000'000.00\n Erschliessung Gewerbezone 2'000'000.00\n Erschliessungen 1'000'000.00\n Gestaltung Dorfkern 2'000'000.00\n Parkgarage im Dorf 2'100'000.00\n Realisierung Verkehrskonzept 3'000'000.00\n S-Bahn 3'500'000.00\n Wärmeverbund Dorfkern 7'610'132.55\n Allg. Wohnbauten 1'730'000.00\n Land- und Liegenschaftserwerb 5'228'164.15\n Rückstellung "IWB-Nachzahlung" 1'400'000.00\n Total Reserven 37'238'296.70\n \nBei vielen Reserven handelt es sich um etwas, das man mit "etikettiertem Eigenkapital" be-\nschreiben könnte. Sie wurden angelegt, um allfällige zukünftige Investitionen zu decken. \nKonkrete, realisierungsreife Projekte waren zum Zeitpunkt der Reservebildung nur in weni-\ngen Fällen vorhanden. Die Reserven wurden zumeist aus allgemeinen Steuermitteln gebil-\ndet. Einen Sonderfall stellt die passivierte IWB-Nachzahlung dar, die im Verlaufe des Jahres \n2005 noch in die Rückstellungen und somit in das Fremdkapital transferiert wird. Sie wird \nden Produktrechnungen 2005-2007 des Produkts "Energie" im budgetierten Umfang gutge-\nschrieben. Die verbleibende Summe echter Reserven beträgt somit 35,8 Mio.. \n \n\n                                                 \n3 IPSAS, die "International Public Sector Accounting Standards" basieren auf den für den Privatsektor \ngeltenden IAS (International Accounting Standards) bzw. wie diese neu heissen, den IFRS, den "In-\nternational Financial Reporting Standards". \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 5.2 K-Netz und Wärmeverbund  \n \nFür das K-Netz und den Wärmeverbund wurden schon im bisherigen Rechnungsmodell se-\nparate Rechnungen (ohne Bilanz) geführt, welche (nahezu) die vollen Kosten zur Darstel-\nlung brachten. Das K-Netz bzw. sein Vorgänger, die GGA, ist zudem die einzige Aufgabe, \ndie vollumfänglich aus Gebühren finanziert wird. Die Investitionen wurden anfänglich mit \neinem nicht verzinsten Darlehen der Gemeinde finanziert und die späteren Überschüsse \ngrösstenteils den Reserven gutgeschrieben. Daraus wurden die Investitionen in das K-Netz \nbis zum Jahr 2002 teilweise gedeckt. Das K-Netz stellt eigentlich den klassischen Fall dar, \nder mit einer Spezialfinanzierung separat ausgewiesen werden könnte.  \n \nBeim Wärmeverbund, der nie kostendeckend konzipiert war, wurden die Defizite teilweise \ndurch Reservenentnahmen, die aus allgemeinen Steuermitteln geäufnet worden waren, ge-\ndeckt. Die IPSAS-Regeln verbieten dies aber klar. Die Nutzung der Geothermie durch einen \nWärmeverbund gleicht indessen ohnehin eher einer "normalen" Gemeindeaufgabe ohne \nvolle Kostendeckung durch Gebühren. Wohl bezahlen die Wärmebezüger marktgängige \nGebühren für die gelieferte Energie. Es verbleiben aber nicht gedeckte Anlagekosten für die \nGewinnung und Nutzung der Geothermie. Diese sind als Beitrag der Gemeinde an den Um-\nweltschutz zu verstehen. \n \nDas neue Riehener Rechnungsmodell nach PRIMA weist nun für sämtliche Produkte die \nvollen Kosten (mit Ausnahme der auf die Produktgruppen umgelegten Restkosten) aus. Die \nBildung einer Spezialfinanzierung für eine oder beide Aufgaben mit dem dazu erforderlichen \nVollkostenausweis brächte deshalb kaum neue Informationen. Aus den über mehrere Jahre \nzusammengezählten Nettoergebnissen lässt sich leicht ablesen, ob die betreffenden Pro-\ndukte durch Gebühren gedeckt sind oder nicht. Die Führung der Spezialfinanzierungen und \nder erforderlichen separaten Rechnungen hätte einen zusätzlichen Aufwand zur Folge und \neröffnete nebst den Leistungsaufträgen ein weiteres Feld der (politischen) Steuerung. Es \nwird deshalb empfohlen, darauf zu verzichten. Mit einem statistischen Nachweis lässt sich \nleicht darstellen, wie viel Vermögen z.B. das K-Netz gebildet und wie viele Verluste der \nWärmeverbund eingefahren hat und ob die Gebühren - insbesondere beim K-Netz - ange-\npasst werden müssen oder nicht. Es macht deshalb in beiden Fällen keinen Sinn, Spezialfi-\nnanzierungen zu bilden. Vielmehr können die vorhandenen Reserven dem Eigenkapital zu-\ngeführt werden. Damit würde gleich wie bei allen andern Investitionen die Vorgeschichte vor \nPRIMA "saldiert" und die Kostenrechnung auf Grund der Neubewertung ab 1. Januar 2003 \nvöllig neu begonnen.  \n \n\n5.3 Diverse Investitionsprojekte \n \nSpezialfinanzierungen zur Vorfinanzierung von Investitionsprojekten machen im Riehener \nRechnungsmodell ebenso wenig Sinn: Investitionen müssen grundsätzlich in vollem Umfang \naktiviert werden, damit die laufende Rechnung mit dem vollen Wertverzehr (Abschreibun-\ngen) und den vollen Kapitalzinsen belastet wird. Würden die Investitionen nicht vollständig \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 aktiviert, sondern zum Teil aus Reserven gedeckt, so wären die Abschreibungen niedriger \nals der effektive Wertverzehr und der Bilanzwert des Vermögensguts läge unter dem so ge-\nnannten Tageswert4. Dies widerspräche § 14 FhO, welcher die Bewertung der Investitions-\ngüter zum Tageswert verlangt. Deshalb fallen Spezialfinanzierungen für das Schwimmbad, \ndie Kanalisation, die Gestaltung des Dorfkerns, eine Parkgarage im Dorf, das Verkehrskon-\nzept, für allgemeine Wohnbauten sowie für Land- und Liegenschaftserwerb ebenfalls ausser \nBetracht. Auch die Erschliessungen sind analog zu beurteilen. Soweit die Kosten nicht durch \nAnwänderbeiträge gedeckt werden, sind sie zu aktivieren und abzuschreiben, da daraus \nauch für das Gemeinwesen ein Mehrwert entsteht, der über mehrere Jahre genutzt wird. \n \n\n5.4 S-Bahn-Station Niederholz \n \nDie S-Bahn-Station Niederholz bietet eine Besonderheit. Es ist geplant, die Station mit Un-\nterstützung des Kantons auf eigene Kosten zu bauen und sie in das Eigentum der "Bundes-\nrepublik Deutschland, Eisenbahnvermögen", zu übertragen. Die Investitionskosten könnten \ndeshalb als Investitionsbeitrag betrachtet werden. Der Gedanke liegt deshalb nahe, diesen \nBeitrag sogleich aus Reserven abzuschreiben. Ein Investitionsbeitrag dieser Art muss aber \nrichtigerweise ebenfalls aktiviert werden, weil Riehen den langjährigen Nutzen aus der In-\nvestition zieht. Der Nutzen wird durch die entsprechenden Abschreibungen und Zinsen zum \nAusdruck gebracht. Die Aktivierung macht deshalb Sinn, eine Spezialfinanzierung jedoch \nnicht. Dementsprechend muss auch diese Reserve aufgelöst werden.  \n \n\n5.5 Abfallbewirtschaftung und Kanalisationswesen \n \nFür die Abfallbewirtschaftung besteht keine Reserve, doch wurde die Bildung einer Spezial-\nfinanzierung von der Revisionsstelle angeregt. Eine solche macht - jedenfalls gegenwärtig - \nindessen noch wenig Sinn: Dass und in welcher Höhe die Abfallwirtschaft im Minus liegt, ist \ndurch die Produktrechnung nachgewiesen. Eine separate Rechnung mit einem negativen \nErgebnis führt in der politischen Frage des Kostendeckungsgrads nicht weiter. Ähnliches gilt \nfür das Kanalisationswesen (Hygiene der Umwelt); auch falls dieses durch eine Gebühr fi-\nnanziert werden sollte. Die Vollkostenrechnung der Gemeinde genügt grundsätzlich, vor-\nausgesetzt die Gebühr betrifft das Produkt als Ganzes. Etwas anders könnte es bei einer \nkünftigen Meteorwassergebühr aussehen, sollte diese für bestimmte Subventionen an Priva-\nte verwendet werden. Hier könnte eventuell eine Spezialfinanzierung geprüft werden, sobald \ndie Frage im Zusammenhang mit der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen ak-\ntuell wird.  \n \n\n                                                 \n4 Tageswert = aktueller Wiederbeschaffungswert zu heutigen Preisen abzüglich bisherige Abschrei-\nbungen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 6. Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit Grundstü-\ncken als Spezialfinanzierung?  \n\n \nGeprüft wurde auch die Bildung einer oder mehrerer Spezialfinanzierungen zur Vereinnah-\nmung oder Deckung ausserordentlicher Einnahmen oder Ausgaben, die im Zusammenhang \nmit Grundstücken entstehen. Eine solche könnte z.B. zur Deckung von Minderwertsent-\nschädigungen gebildet werden, welche die Gemeinde zu bezahlen haben könnte. Als Ertrag \nwürden Mehrwertabschöpfungen eingebucht. Andere Möglichkeiten beträfen Aufwendungen \nzur Sanierung von Altlasten, Behebung von Unwetterschäden auf eigenem Kulturland und \nähnlichem. Solche Ausgaben können nicht aktiviert werden, weil kein Mehrwert geschaffen \nwird. Aus diesem Gesichtspunkt wären Spezialfinanzierungen deshalb denkbar. Auch hier \ngeht es aber weniger um die Verbesserung der Transparenz oder um den Ausweis der vol-\nlen Kosten als vielmehr um einen Ausgleich der Schwankungen des Rechnungsergebnis-\nses. Genau dies ist aber verpönt. Ausserdem hat die Verzinsungspflicht einer Spezialfinan-\nzierung zur Folge, dass der Erfolgsrechnung jeweils Zinsen belastet werden müssen, was \nweder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich tragbar ist. Aus diesen Gründen soll auch \nauf Spezialfinanzierungen dieser Art verzichtet werden. Bereits in der Antwort vom Novem-\nber 2004 zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus betreffend "Mehrwertabgabe; Verwendung \ndes Ertrags vom 18. Dezember 2002" wurde darauf hingewiesen, dass keine Spezialfinan-\nzierung vorgesehen sei. Vielmehr war angekündigt, dass der aus dem Bau der Wohnsied-\nlung "Wasserstelzen" erwartete Ertrag von rund Fr. 590'000.00 der betreffenden Rechnung \ngutgeschrieben werden soll.  \n \n\n7. Umwandlung von Reserven in Rückstellungen? \n \nBei Altlastensanierungen oder bei Minderwertsentschädigungen wäre auch die Vornahme \nvon Rückstellungen denkbar. Die Bildung von Rückstellungen ist, wie erwähnt, eine Pflicht, \nsobald die Höhe zukünftiger Aufwendungen einigermassen abgeschätzt werden kann und \ndie Wahrscheinlichkeit des Eintretens grösser als 50% ist. Sie müssen gemäss IPSAS-\nRegeln immer den erwarteten zukünftigen Kosten angepasst werden. Dies bedeutet, dass \nSchwankungen der erwarteten Kosten, die im Fall einer Altlastensanierung ohne Weiteres \nMillionenhöhe annehmen können, laufend erfolgswirksam verbucht werden müssen. Eine \nVerzinsung ist bei Rückstellungen nicht erforderlich.  \n \nIn beiden Fällen ist es nun aber noch völlig offen, ob (weitere) Kosten je entstehen: Weder \nist bekannt, ob aufgrund der laufenden Untersuchungen im Gebiet Maienbühl eine Sanie-\nrung der Altlasten überhaupt erforderlich ist, noch ist es sicher, dass die Gemeinde im Zu-\nsammenhang mit Umzonungen je minderwertsentschädigungspflichtig wird. Der Anlass, \n(weitere) Rückstellungen zu bilden, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Aus \ndiesem Grund scheidet die Umwandlung von Reserven in Rückstellungen aus.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 8. Umgang mit ausserordentlichen Kosten \n \nWenn nun auf jegliche Spezialfinanzierung verzichtet wird, schlagen ausserordentliche Aus-\ngaben und Einnahmen in Zukunft voll zu Buche. Budgets und Rechnungsergebnisse können \nsomit massiven Schwankungen unterworfen sein. Mit den IPSAS-Regeln wird dies grund-\nsätzlich in Kauf genommen. Die Schwankungen könnten zu Fehlinterpretationen und fal-\nschen Rückschlüssen Anlass geben. Es bedarf deshalb einer transparenten Darstellung der \nFakten und einer sorgfältigen Kommunikation der Gründe. Zur Vermeidung von Problemen \nkönnten solche Aufwendungen separat in der Produktsummenrechnung dargestellt werden. \nDamit würden sie isoliert als Sonderfaktoren ausgewiesen, sofern sie nicht eindeutig einem \nProdukt zugeordnet werden müssen. In den meisten Fällen dürften sie im Bereich der neut-\nralen Erlöse und Kosten auftreten.  \n \n \n\n9. Fazit und Antrag \n \nDie Bildung von Spezialfinanzierungen aus den vorhandenen Reserven ist teilweise ausge-\nschlossen, teilweise ist sie grundsätzlich möglich. Sie macht aber keinen Sinn, zum einen \nweil die Riehener Vollkostenrechnung die notwendigen Informationen liefert und zum andern \nweil die Verzinsungspflicht zu erheblichen Mehrkosten führt. Es soll deshalb auf die Bildung \nvon Spezialfinanzierungen verzichtet werden. Damit werden sämtliche Reserven im Ge-\nsamtbetrag von Fr. 35'838'296.70 in das Übrige Eigenkapital übergeführt. \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, von diesem Bericht Kenntnis zu \nnehmen und auf die Bildung von Spezialfinanzierungen aus den bestehenden Reserven zu \nverzichten. \n \n \nSeptember 2005 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Ausgangslage \n\t2. Begriffe \n\t3. Die Spezialfinanzierung im HRM \n\t4. Gesetzliche Grundlagen in Riehen \n\t5. Eignung vorhandener Reserven für Spezialfinanzierungen \n\t5.1 Vorhandene Reserven \n\t5.2 K-Netz und Wärmeverbund  \n\t5.3 Diverse Investitionsprojekte \n\t5.4 S-Bahn-Station Niederholz \n\t5.5 Abfallbewirtschaftung und Kanalisationswesen \n\n\t6. Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit Grundstücken als Spezialfinanzierung?  \n\t7. Umwandlung von Reserven in Rückstellungen? \n\t8. Umgang mit ausserordentlichen Kosten \n\t9. Fazit und Antrag \n\n\n


name: 22-26.632.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Dieter Nill betreffend Leerwohnungsbestand der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5273                                              Nr. 22-26.632.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Leerwohnungsbestand der \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant weist darauf hin, dass Wohnungen der Gemeinde seit längerer Zeit leer \n\nstehen, darunter auch Wohnungen in der Alterssiedlung Drei Brunnen, obwohl für diese \n\neine lange Warteliste besteht. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer? \n\n \n\nAktuell stehen dreizehn Wohnungen leer. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Alterswohnungen stehen aktuell leer? \n\n \n\nIn der Alterssiedlung Drei Brunnen sind derzeit vier Wohnungen leer. Alle werden \n\nbis spätestens 1. Februar 2025 wieder vermietet. \n\n \n\n \n\n3. Wie lange stehen diese Wohnungen schon leer? \n\n \n\nDie Wohnungen in der Alterssiedlung sind seit März, Juni oder August 2024 unver-\n\nmietet. Keine der aktuell leerstehenden Wohnungen ist seit mehr als einem Jahr \n\nunvermietet. \n\n \n\n \n\n4. Warum stehen diese Wohnungen leer? \n\n \n\nTrotz der langen Warteliste für die Alterswohnungen in der Siedlung Drei Brunnen \n\nsind einige Wohnungen schwer zu vermieten, insbesondere die Erdgeschosswoh-\n\nnungen aufgrund von Sicherheitsbedenken. Zudem ergeben sich bei Todesfällen \n\noft längere Verzögerungen, da das Erbschafts- oder Konkursamt involviert ist. Wäh-\n\nrend der Abklärungszeit darf die Wohnung nicht betreten oder geräumt werden, was \n\nSanierungsarbeiten ebenfalls verzögert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Ein weiterer Faktor ist der teilweise niedrige Ausbaustandard: So sind etwa einige \n\nKüchen noch ohne Geschirrspüler ausgestattet. In den gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaften besteht zudem eine niedrige Fluktuation, da die Mietverhältnisse oft lang-\n\njährig sind. Dementsprechend aufwendig sind die notwendigen Sanierungsmass-\n\nnahmen, die bei einem Mieterwechsel anfallen und die Wiedervermietung verzö-\n\ngern können. \n\nAuch geplante Sanierungen und strategische Überlegungen zur künftigen Nutzung \n\n– beispielsweise für die Liegenschaft Schmiedgasse 40 – tragen zu Leerständen \n\nbei. \n\n \n\n \n\n5. Werden diese Wohnungen jeweils ordnungsgemäss abgenommen? \n\n \n\nNach Beendigung des Mietverhältnisses nimmt die Liegenschaftsverwaltung die \n\nWohnungen ab, dokumentiert entstandene Schäden und legt die Beteiligung der \n\nMieter an den erforderlichen Reparaturen fest.  \n\n \n\n \n\n6. Wie viele Mieteinnahmen sind der Gemeinde dadurch entgangen? \n\n \n\nDie Mietausfälle der normalen Mietwohnungen (ohne strategische Leerstände) be-\n\nlaufen sich seit Februar dieses Jahres auf CHF 44'000. Bei jährlichen Mieteinnah-\n\nmen von 3 Mio. Franken im Finanzvermögen entspricht dies einer Leerstandsquote \n\nvon 1,5 %. \n\n \n\nDie Gemeinde bemüht sich, freiwerdende Mietwohnungen so schnell wie möglich neu \n\nzu vermieten. Der aktuelle Leerstand ist nachvollziehbar und nicht alarmierend. Eine \n\nschnellere Wiedervermietung könnte durch den Einsatz zusätzlicher Ressourcen für die \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung und im Hochbau erreicht werden, um anstehende Sanie-\n\nrungen effizienter umzusetzen und die Attraktivität der Wohnungen für den Mietmarkt \n\nzu steigern \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 11. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3051                             Nr. 18-22.717.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Sicherheit des Trinkwas-\n\nsers in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Deponie Maienbühl wird seit 2007 durch Messungen im Grundwasser und der \n\nHinteren Auquelle altlastenrechtlich überwacht. Die gemessenen Schadstoffwerte wa-\n\nren während der gesamten Überwachungsperiode konstant tief und wiesen keine Ver-\n\nänderungen auf. Für eine detaillierte Berichterstattung sei auf den 4. Zwischenbericht \n\nan den Einwohnerrat von 2013 verwiesen. Das Analytikprogramm umfasst ein breites \n\nSpektrum an allgemeinen Parametern, anorganischen und organischen Stoffen, Me-\n\ntallen und Pharmawirkstoffen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die \n\ngemessenen Werte über die gesamte Überwachungsperiode 2009 - 2017 konstant tief \n\nwaren und keine grossen Veränderungen aufweisen. Sanierungsauslösende \n\nGrenzwerte wurden in keinem Fall erreicht. Wobei anzumerken ist, dass für die in der \n\nHinteren Auquelle gefundenen Pharmawirkstoffe keine Grenzwerte im eigentlichen \n\nSinn vorliegen. Ein Ausreisser bildeten die im Jahr 2017 gemessenen hohen AOX-\n\nWerte. Nachmessungen im Jahr 2018 konnten die hohen Werte jedoch nicht \n\nbestätigen.  \n\nDie Altlastenverordnung des Bundes sieht in einem solchen Fall vor, dass die Über-\n\nwachung eingestellt werden kann, da nicht mit einem Sanierungsbedarf zu rechnen \n\nist. Allerdings besteht für Grundwasserschutzzonen, die im öffentlichen Interesse lie-\n\ngen, eine Nulltoleranz. Demnach ist ein belasteter Standort sanierungsbedürftig, wenn \n\nbei Grundwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse liegen, Schadstoffe über der \n\nBestimmungsgrenze festgestellt werden. Dies ist bei der Hinteren Auquelle der Fall. \n\nSowohl nach Ansicht des Bundesamtes für Umwelt als auch des kantonalen Amtes für \n\nUmwelt und Energie besteht an der Grundwasserfassung bei der Hinteren Auquelle \n\njedoch kein öffentliches Interesse, da sie seit vielen Jahren nicht mehr am Brunnen-\n\nnetz angeschlossen ist. Die Deponie Maienbühl wurde somit durch beide Stellen nach \n\nAbschluss der letzten Überwachungsperiode weder als überwachungs- noch \n\nsanierungsbedürftig eingestuft.  \n\n \n\nDa die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone ohne Nutzung derselben eine \n\nunzulässige Eigentumsbeschränkung darstellt, hat der Gemeinderat Riehen im Juni \n\n2020 entschieden, das Verfahren zur Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der \n\nHinteren Auquelle einzuleiten. Dazu sind vorgängig Untersuchungen der \n\nGrundwasserströme notwendig. Für die Aufhebung der Grundwasserschutzzone muss \n\nzudem ein Planungsverfahren mit öffentlicher Planauflage durchgeführt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.201.04_deponien_maienbuehl_4.bericht_gr.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In wie vielen Sommern seit der Jahrtausendwende musste die Gemeinde Riehen \n\nihre Reservoirs anzapfen? \n\n \n\nIm langjährigen Mittel wird in den beiden Quellgebieten Autäli und Moostäli eine \n\nSchüttung von ca. 700 l/Min beobachtet. Die Schüttmengen sind jedoch grossen \n\nSchwankungen unterworfen. Diese betragen zwischen 400 - 1800 l/min. Demge-\n\ngenüber steht der Brunnwasserverbrauch von rund 200 bis 400 l/Min. Seit der \n\nJahrtausendwende ist es in den Jahren 2004, 2018 und 2019 zu einer Wasser-\n\nknappheit gekommen bei der die Reservoirs zum Teil halb leer waren.  \n\n \n\n \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat die hintere Auquelle unterhalb der Deponie nicht \n\nmehr als Trinkwasserquelle nutzen? \n\n \n\nDie Quellen im Au- und Moostal werden zur Speisung von 47 Brunnen genutzt. \n\nDie Hintere Auquelle hat eine relativ geringe Schüttmenge von 45l/min. Bei anhal-\n\ntender Trockenheit reduziert sich die Schüttmenge stark, weshalb der Beitrag der \n\nHinteren Auquelle an die Gesamtwassermenge im Brunnennetz sehr gering ist. \n\n \n\n \n\n3. Wie erheblich wären die Kosten, wenn die hintere Auquelle wieder angeschlossen \n\nwürde? \n\n \n\nDie Kosten für die Reparatur der defekten Leitung und der Einbau eines Aktivkoh-\n\nlefilters werden auf ca. CHF 390'000 bis CHF 615'000 geschätzt, je nach Aus-\n\nmass des Schadens an der bestehenden Leitung. \n\n \n\n \n\n4.  Wie verteilen sich die Kosten einer allfälligen Sanierung der Deponie Maienbühl, \n\nwenn  \n\n- Die Grundwasserschutzzone unterhalb der Deponie Maienbühl aufgehoben \n\nwird?  \n\n - Die Grundwasserschutzzone unterhalb der Deponie Maienbühl nicht aufgehoben \n\nwird? \n\n \n\nVermutlich müsste in beiden Fällen die Gemeinde Riehen als ehemalige Betreibe-\n\nrin der Deponie für die vollen Kosten einer Sanierung aufkommen. Gemäss Stel-\n\nlungnahme des Bafus spielt es für den Bund für die Beurteilung der Sanierungs-\n\npflicht keine Rolle, ob die Grundwasserschutzzone belassen wird oder nicht. Auch \n\nbei einem Belassen wird die Grundwasserfassung nicht als von öffentlichem Inte-\n\nresse beurteilt, in diesem Fall können auch keine Bundesgelder beansprucht wer-\n\nden. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Für eine Sanierung der Deponie Maienbühl müssten zuerst Detailuntersuchungen \n\ndurchgeführt werden. Die Kosten für die dafür notwendigen Rasterbohrungen \n\nwurden 2007 auf CHF 800'000 geschätzt. Anschliessend müssten verschiede Sa-\n\nnierungsvarianten geprüft, ein Sanierungskonzept erarbeitet und die Verhältnis-\n\nmässigkeit einer Sanierung überprüft werden. Eine Sanierung müsste zudem \n\nsinnvollerweise auch den wesentlich grösseren Deponieteil auf Inzlinger Boden \n\numfassen, wobei in diesem Fall die Rechtslage unklar ist.  \n\n \n\n \n\n5.  Wie garantiert der Kanton / Gemeinde ohne Ueberwachung, dass keine Schad-\n\nstoffe der Deponie in das Trinkwasserfassungsgebiet der Langen Erlen gelangt? \n\n \n\nDer Kanton überwacht im Rahmen der gewässerschutzrechtlichen Messungen die \n\nWasserqualität des Aubachs. \n\n \n\nDie Trinkwasserversorgung wird in der Gemeinde Riehen von der IWB sichergestellt. \n\nDas Quellwassernetz für die Riehener Dorfbrunnen dient der IWB in Notsituation auch \n\nfür die Versorgung der Bevölkerung. Die Notwasserversorgung wird heute jedoch \n\nauch durch diverse weitere Angebote (u. a. Notvorrat bei Grossisten, mobile Trink-\n\nwasseraufbereitungsanlagen) sichergestellt. \n\n \n\nBei der Deponie Maienbühl besteht eine konstante Situation mit tiefen Konzentrati-\n\nonswerten bei den Schadstoffen. Die zuständigen Behörden haben deshalb die Depo-\n\nnie als nicht weiter überwachungsbedürftig gemäss Altlastenverordnung eingestuft. \n\nDie Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der Hinteren Auquelle ist somit für \n\nden Gemeinderat Riehen der nächste logische Schritt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Thomas Strahm betreffend Riehener Event- und Kommunikationsmanagement

text: \nLDP \nAnm ^Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\n21 Okt. 2020 Liberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nFF: • Bearbeitung fer \nO dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nVis: Interpellation Thomas Strahm betr. Riehener Event- und Kommlunikationsp \n\nIm April 2019 schuf die Gemeinde mit dem Kulturbüro eine «zentrale Anlaufstelle für Veranstalter». \nDas Kulturbüro «steht Vereinen und privaten Veranstaltern beratend zur Seite, vermittelt \nEventmaterial der Gemeinde, hilft bei Fragen zum Bewilligungswesen und unterstützt Veranstaltende \nbei der Kommunikation ihrer Anlässe» wie der damaligen Medienmitteilung zu entnehmen ist. Zudem \n«verschickt das Kulturbüro einen Newsletter, der über Highlights im Kultur- und Freizeitangebot \nberichtet.» \nGleichzeitig verfügt Riehen seit Mai 2011 über eine Kommunikationsfachstelle, welche «Informationen \naus der Arbeit des Gemeinderates» vermittelt und «in einem periodisch erscheinenden Gemeinde-\nNewsletter die interessierte Bevölkerung» informiert, wie aus jener Medienmitteilung hervorgeht. Mit \ndem Zusammenschluss der Infothek und der Einwohnerdienste, ab dem 1. Januar 2019 entstand das \nKundenzentrum, welches nebst der Einwohnerkontrolle auch den Verkauf von SBB-Tageskarten, \nVeranstaltungs-, Theater- und Konzertticks für Anlässe in Riehen anbietet. \nDiese drei erwähnten Institutionen (Kulturbüro, Kommunikationsfachstelle und Kundenzentrum) \nbefinden sich an räumlich getrennten Standorten und liegen in der Verantwortung verschiedener \nAbteilungsleitungen, bzw. Gemeinderäten innerhalb der Verwaltung. Diese Situation führt dazu, dass \nKundinnen und Kunden bei Nachfragen von einem Büro zum anderen geschickt werden. Damit werden \ndiese Mehrfachstrukturen nicht nur zum Kostentreiber, sondern sind auch unübersichtlich und \nkundenunfreundlich. \n\nDer Unterzeichnete bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Gibt es klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten dieser drei teilweise sich \nüberschneidenden Institutionen und wo sind diese ersichtlich? \n\n2. Wie kann der Gemeinderat verhindern, dass Doppelspurigkeiten (z.B. Newsletter oder \nHomepage/Veranstaltungskalender von Kultur, Tourismus und Gemeinde) aufgebaut und \nbetrieben werden? \n\n3. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass diese drei Institutionen bei einer \nZentralisierung und Zusammenlegung (fachlich und standortmässig) effizienter und \ntransparenter Arbeiten könnten? \n\n4. Wie viele Vereine und private Veranstalter konnte das Kulturbüro im Jahr (2019) beraten und \nmit welchem Betrag wurde dieser Aufwand intern zugunsten Kulturbüro verrechnet? \n\n5. Warum ist das Kundenzentrum erste Anlaufstelle bei einer Veranstaltung auf dem Dorfplatz \n(u.a. Platzreservation)? \n\n6. Warum betreibt das Kulturbüro die neue der Kommunikation dienende E-Stele im \nWebergässchen und nicht die Kommunikationsfachstelle? \n\n7. Warum organisiert das Kundenzentrum den Neuzuzügeranlass mit Apero-Catering und nicht \ndas Eventmanagement des Kulturbüro? \n\nRiehen, 21. Oktober 2020, Thomas Strahm, Fraktion LDP Riehen Bettingen \n\n\n