text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2165                                                  Nr. 18-22.545.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n\ndie Petition «für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Riehen» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 23. November 2018 ist mit dem Titel «für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in \n\nRiehen» zuhanden des Einwohnerrates eine Petition mit 457 Unterschriften eingereicht \n\nworden. Die Petition wurde gleichzeitig auch beim Gemeinderat sowie beim Kanton einge-\n\nreicht. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat und den Einwohnerrat dazu auf, ein flä-\n\nchendeckendes Sammel- und Verwertungssystem (Recycling) von sämtlichen Kunststoffab-\n\nfällen sowie Getränkekartons aus Haushalten auf dem städtischen Gebiet einzuführen. \n\n \n\n2. Anhörung der Petenten und der Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 7. Februar 2019 hatten die Vertreter der Petenten die Gelegenheit, ihre \n\nAnliegen mündlich vorzubringen. Anwesend als Zuhörer waren ebenfalls Gemeinderat Da-\n\nniel Hettich, Christian Jann, Fachstelle Wasser und Entsorgung sowie Martin Lüchinger, Lei-\n\nter Abteilung Abfall beim Amt für Umwelt und Energie (AUE). \n\n \n\nDas Anliegen der Petenten ist die Entwicklung eines flächendeckenden Recyclingsystems \n\nfür Haushalt-Kunststoffe. Die Idee ist, dass Plastikabfälle gleich wie das Grüngut und der \n\nSchwarzkehricht bei den einzelnen Haushalten abgeholt werden, da es besonders für ältere \n\nMenschen umständlich und zudem wenig ökologisch sei, wenn jeder Einzelne seine \n\nPlastikabfälle zum Werkhof fahren würde. Die Petenten sind nicht einverstanden mit der \n\nAussage, das Recycling von Plastikabfällen sei nicht effizient. Diese Aussage basiere \n\nhauptsächlich auf einer – ihrer Meinung nach – falschen Art der Berechnung des CO2-\n\nAusstosses. Andere Berechnungen würden aufzeigen, dass das Recycling durchaus \n\neffizient sein könne. Heute könne man verschiedene Kunststoffe automatisch nach Typ und \n\nFarbe trennen und dann zu Granulat verarbeiten. Dieses könne wieder zu \n\nGebrauchsobjekten aus Kunststoff verarbeitet werden. Diese Objekte dürfen jedoch \n\naufgrund der heutigen Gesetzgebung keinen Zusammenhang mit der Nahrungsmittel-\n\nindustrie, mit Spielzeugen oder Pharmazeutika haben. Das Einsammeln des Kunststoffs \n\nkönne in speziellen Säcken, in denen PET-Flaschen und Tetrapacks gesammelt werden, \n\nerfolgen. Die Entsorgung der Säcke dürfe nach Ansicht der Petenten nicht mehr als die \n\nSäcke für Schwarzkehricht kosten. Als Richtpreis schlagen sie deshalb CHF 2.70 für einen \n\n60L-Sack vor. Eine derartige Sammlung könne sehr gut von Privaten organisiert werden. \n\nHeute würden immer noch zu viele Kunststoffabfälle in den Schwarzkehrichtsäcken landen. \n\nEin Selbstversuch habe gezeigt, dass sehr wenig Schwarzkehricht übrigbleibe, wenn man \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 den Kunststoff konsequent trenne. Ein dezentrales Einsammeln wäre ökologisch zudem viel \n\nsinnvoller als die heutigen PET-Sammelstellen. Wie genau die Trennung erfolgen würde – \n\nob schon beim Verbraucher oder erst beim Wiederverarbeiten – müsste noch genauer \n\ndefiniert werden. Nach Ansicht der Petenten wäre es zwar sinnvoller, Plastik zu vermeiden \n\nals zu recyceln, allerdings sei dies kurzfristig nicht realisierbar. Zudem sind die Petenten der \n\nMeinung, dass Riehen – als gut situierte Gemeinde – es sich leisten könne, eine Pionierrolle \n\nzu übernehmen.  \n\nAuf den Hinweis aus der Kommission, dass sich der Einwohnerrat erst vor Kurzem mit dem \n\nThema Kunststoff-Recycling befasst hat, der entsprechende Anzug (vgl. Anzug Peter A. \n\nVogt und Kons. betreffend Kunststoff-Recycling Nr. 14-18.606) auf Antrag eines der \n\nPetenten am 28. Februar 2018 aber abgeschrieben wurde, wird vom angesprochenen \n\nPetenten geltend gemacht, dass er sich seither vertiefter mit der Materie auseinandergesetzt \n\nund seine Meinung geändert habe. Es habe sich bei der Unterschriftensammlung zudem \n\ngezeigt, dass das Anliegen in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stossen würde. \n\nDer anwesende Vertreter des AUE weist darauf hin, dass der Kunde heute bereits beim \n\nKauf einer PET-Flasche eine vorgezogene Entsorgungsgebühr bezahlt. Es wäre deshalb \n\nkaum vertretbar, die Entsorgung noch einmal mit einer Gebühr zu belasten. Er bestätigt zu-\n\ndem die im Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt gemachten Ausführungen \n\nund weist nochmals darauf hin, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der breit angelegten \n\nStudie «KuRVe» (Kunststoff Recycling und Verwertung) des Bundesamtes für Umwelt betei-\n\nligt hat. Ein Fazit der Studie ist, dass der ökologische Mehrwert beim Kunststoffrecycling \n\nheute noch zu gering ist. Darauf stützt sich auch der Kanton Basel-Stadt. Der potenzielle \n\nökologische Nutzen einer neuen Kunststoffsammlung pro Person und Jahr besteht etwa der \n\nEinsparung einer Autofahrt von 30 Kilometern oder dem Verzicht auf den Verzehr eines \n\nGrillsteaks pro Person und Jahr. Dabei dürfte für den ganzen Kanton diese Gegenüberstel-\n\nlung noch geringer ausfallen, da die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel-Stadt eine \n\nder besten Wirkungsgrade der Schweizer KVA’s aufweist. Es gibt zudem sehr viele ver-\n\nschiedene Kunststoffe, die zum Teil sehr schlecht wiederverwertet werden können. Die Ge-\n\nmeinde Allschwil lasse ihre Kunststoffabfälle bei einer Firma in Deutschland rezyklieren, die \n\ndirekt Granulat daraus fabriziere. Was genau daraus wird, sei jedoch nicht klar. Der Vertre-\n\nter der Gemeindeverwaltung ergänzt, dass die zurzeit in Allschwil gesammelten Kunststoffe \n\nvon der betroffenen Recyclingfirma nicht mehr nach China exportiert werden können, da \n\nChina keine Kunststoffabfälle aus anderen Ländern mehr annehmen würde. Es besteht so-\n\nmit die Gefahr, dass diese Abfälle irgendwo vor der Grenze Chinas einfach verbrannt wer-\n\nden. \n\n \n\nM. Lüchinger vom AUE ist überzeugt, dass in einigen Jahren Lösungen bestehen, bei denen \n\neine viel bessere Recyclingquote erreicht werden kann. Es sei zudem zu bedenken, dass \n\ngemäss der bereits erwähnten Studie jeder eingesetzte Franken keinen Mehrertrag, sondern \n\neher einen Mehraufwand bringe. In der Schweiz gibt es bereits verschiedene private Recyc-\n\nlingsysteme. Dabei müssen die Sammelsäcke von den Verbrauchern aber an einen zentra-\n\nlen Ort gebracht werden. Wenn diese Fahrt mit dem Auto zurückgelegt wird, ist der ökologi-\n\nsche Wert der Abfalltrennung gleich Null. Heute werden ca. 80 bis 85 % des verkauften \n\nPETs in den Läden wieder gesammelt. Der Wirtschaft wurde vom Bund eine Quote von \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.03_bericht_gr_anzug_vogt_kunststoff_recycling.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.03_bericht_gr_anzug_vogt_kunststoff_recycling.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 75 % vorgegeben, welche mit einem gewissen Aufwand erreicht wurde. Auch das Pfand-\n\nModell von Deutschland wurde in der Schweiz schon mehrfach diskutiert, politisch aber im-\n\nmer verworfen. In den gelben Säcken befinden sich nur ca. 30 % rezyklierbare Stoffe. Es \n\ngibt soziale Einrichtungen, die den Kunststoff verwerten (z. B. Mister Green, Pick Up). Diese \n\nhätten von der Gemeinde Riehen bereits eine Konzession, was von der Gemeinde aber \n\nnicht aktiv beworben würde. Diese Angebote würden von sehr wenigen Kunden benutzt und \n\nseien aufgrund der langen Verkehrswege kein ökologischer Gewinn. \n\n \n\n3. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich bereits anlässlich der Sitzung vom 28. Februar 2018 ausführlich \n\nmit dem Thema Kunststoff-Recycling befasst. Seither hat sich an der Ausgangslage nichts \n\nWesentliches geändert, was durch die Ausführungen der Fachleute ausdrücklich bestätigt \n\nwird. Diese gehen davon aus, dass die Situation in fünf Jahren anders aussehen könnte.  \n\n \n\nNach Ansicht der Kommission muss zurzeit vielmehr die Vermeidung von unnötigem Kunst-\n\nstoff im Focus liegen. Beim Recycling ist die Ökobilanz im Moment noch zu schlecht. Zudem \n\nist der Kanton Basel-Stadt in punkto Umweltschutz sehr gut aufgestellt, so dass es keinen \n\nGrund gibt, in Riehen eine Sonderlösung anzubieten. Das Thema bleibt jedoch auf jeden \n\nFall auf dem politischen Radar.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen beantragt die Kommission dem Einwohner-\n\nrat einstimmig folgende Beschlussfassung: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, den 1. März 2019 \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.657.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.657.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Qualitätsniveau \n\nder Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant fragt, ob der schweizweite Mangel an Lehrpersonen sich in Riehen \n\nund insbesondere auf die Qualität der Schulen auswirkt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu den genannten 6 Aussagen in Bezug auf Rie-\n\nhen? Wie ernst ist die geschilderte Situation bei uns? \n\n \n\nDie vakanten Stellen konnten mit qualifiziertem Personal besetzt werden, ohne dass \n\nnennenswerte Kompromisse vorgenommen werden mussten. Die vom Einwohnerrat \n\nim Jahr 2015 beschlossene Entlöhnungsregelung für das pädagogische Personal dürf-\n\nte dabei die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin verstärkt haben. In Einzelfäl-\n\nlen werden bei vorhandener Eignung Fachpersonen mit verwandten Ausbildungen \n\nbeschäftigt (so zum Beispiel eine „klinische Heilpädagogin“ an Stelle einer „schuli-\n\nschen Heilpädagogin“). Wo es nötig ist, werden von den Mitarbeitenden Nachqualifika-\n\ntionen verlangt. \n\nDazu gibt es auch eine gewisse Nachwuchsförderung: so wurde die Anzahl Prakti-\n\nkumsstellen für Lehrpersonen im Studium auf insgesamt fünf erhöht. Wenn sich die \n\nPraktikantinnen und Praktikanten bewähren und ihr Studium zu Ende bringen, können \n\nsie eine Funktion als Lehrpersonen übernehmen. \n\n \n\n \n\n2. Wie „kreativ" stellten die Riehener Schulleitungen dieses Jahr und in der Vergan-\n\ngenheit an? Wieviele neue Lehrpersonen verfügen an unseren Schulen nur über \n\nmangelnde Qualifikationen? Wie schätzt der Gemeinderat seine Antwort im Blick \n\nauf die Unterrichtsqualität ein? \n\n \n\nDie Funktionen im Schulbereich konnten auch dieses Jahr mit 29 neuen Lehrpersonen \n\nbesetzt werden. Darunter werden 9 Lehrpersonen in Ausbildung beschäftigt. \n\n \n\nFür eine Stellenbesetzung in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt und da insbesonde-\n\nre im Bereich der Schulischen Heilpädagogik kann die kantonsweit bestehende Mög-\n\nlichkeit einer sogenannten „Umwidmung“ genutzt werden. Damit kann eine bestimmte \n\nAnzahl Lektionen in Lektionen als Begleitlehrpersonen (BELP) umgewandelt werden. \n\nEs dürfen dabei aber nie mehr als 20 % der Lektionen umgewandelt werden. Solche \n\n\n\n \n\nSeite 2 BELP-Lektionen können dann zum Beispiel mit einer bereits angestellten Primarlehr-\n\nperson besetzt werden. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch war die Fluktuation im Lehrkörper dieses Jahr aufgrund von Pensionie-\n\nrungen und Kündigungen jeweils in Stellenprozenten und Personen? Wie ver-\n\nsucht Riehen, bewährte Lehrpersonen zu halten und Kündigungen möglichst zu  \n\nvermeiden? \n\n \n\nPer Ende Juli 2016 wurden fünf Personen pensioniert, was 3,3 Vollzeitstellen ent-\n\nspricht. Gekündigt haben fünf Personen im Umfang von 2,6 Vollzeitstellen. Mit weite-\n\nren vier Personen in drei Vollzeitstellen wurde der befristete Vertrag nicht mehr erneu-\n\nert. Wenn sich Lehrpersonen bewähren, werden sie nach zwei Jahren unbefristet an-\n\ngestellt.  \n\nUm gute Lehrpersonen zu halten, werden ihnen insgesamt vergleichbare Anstellungs-\n\nbedingungen wie im Kanton angeboten. Dazu können spezielle Vorteile von einer An-\n\nstellung in Riehen aufgeführt werden: in einer kleineren Organisation fühlt man sich \n\nals Individuum wahrgenommen und geschätzt. Die Wege sind kürzer und direkter und \n\nes gibt mehr Transparenz. Und: Riehen hat im Unterschied zum Kanton kleinere \n\nStandorte und im Schnitt kleinere Klassen.  \n\n \n\n \n\n4.  Was unternimmt der Gemeinderat aktiv, um die Unterrichtsqualität an Riehens \n\n Schulen zu fördern und das -niveau zu halten? \n\n \n\nQualitätssicherung spielt im Alltag der Leitung Gemeindeschulen und der Schul-\n\nstandortleitungen eine grosse Rolle: Aktuell werden die neue Schullaufbahnverord-\n\nnung und insbesondere das Thema „Beurteilen und Benoten“ bearbeitet. Ein Augen-\n\nmerk gilt auch der Qualitätssicherung im Bereich DaZ (Deutsch als Zweitsprache). \n\nDazu gibt es an den Standorten fest installierte Abläufe und Instrumente wie bei-\n\nspielsweise Mitarbeitergespräche mit Zielvereinbarungen, Unterrichtsbesuche, Intervi-\n\nsionsgruppen oder Feedbackgruppen. Die einzelnen Mitarbeitenden haben zudem \n\neine breite Palette an Unterstützungs- und Weiterbildungsangeboten zur Auswahl. \n\nIn der Vergangenheit hat eine grosse Evaluation bei den Gemeindeschulen (im Jahr \n\n2013) unter anderem Qualitätsaspekte abgefragt; Massnahmen wurden danach for-\n\nmuliert oder verstärkt. Im 2017 findet erneut eine Evaluation statt. Parallel erfolgt eine \n\nsich über mehrere Jahre ziehende Evaluation durch den Kanton.   \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, qualitativ hochwertige Schulen zu führen und dankt \n\nden Involvierten für ihre täglichen Beiträge zur Erreichung dieses Ziels.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. August 2016 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Abstimmungsresultate 24.11.2021

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGemeinde\nRiehen ä \n\nääääää ä ääEää ä \na*äää \n\ng gää ä \nää \n\näää \n\nc \nä \n\nä \nää äää äää\n\nSitzung 1\n\nWollen Sie den Kredit von CHF 1'900'000 für die Erneuerung der Rössli-\n\ngasse bewilligen?\n\nWollen Sie die Anderung v om 27 ./28. September 2021 des Vertrags\n\nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für\nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6.\n\nJanuar 2009 genehmigen?\n\nWollen Sie die Anderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden\n\nBettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 beschliessen?\n\nlen Sie auf eine zweite Lesung der Ordnung für die Schulen\n\nverzichten?\n\nSie die Anderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden\n\nBettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 beschliessen?\n\nSie den Verpflichtungskredit von CHF 4'O72'97O für die Erneu-\n\nerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen bewilligen?\n\nWollen Sie dem Antrag der Petitionskommission folgen und den Anzug\n\nan den Gemeinderat überweisen?\n\nWollen Sie dem Antrag der PetKo folgen und die Petition als erledigt\n\nerklären?\n\nWollen Sie den Anzug Widmer-Huber betreffend "Ambulant vor\n\nstationär fördern" an den Gemeinderat überweisen?\n\nWollen Sie den Anzug Rahmen betreffend "Einstellung der Subventio-\n\nnierung von ärztlich verschriebenen hauswirtschaftlichen Leistun8en" an\n\nden Gemeinderat überweisen?\n\nXXXXXXX X XXXXX XXXXXX X XX - . X - XX XXXX\n\nla\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\nTvpngen\n\nE\n\nX\n\nla\n\nNein\n\nEnthaltung\nanwesend\n\nabwesend\n\nnicht Mitelied\n\n\n


14-18.068.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 5.2.4.7 Nr. 14-18.068.01 \n\n \n\nBetriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler \n\nfür die Jahre 2016 bis 2019 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einem \n\nder attraktivsten und bestbesuchten Museen der Schweiz entwickelt. Mit weit über 300‘000 \n\nBesucherinnen und Besuchern pro Jahr - wovon über 50% aus dem Ausland, erreicht die \n\nFondation das grösste Publikum aller Kunstmuseen der Schweiz. Die Ausstellung Paul \n\nGauguin in diesem Jahr war die meistbesuchte in der Geschichte der Fondation und für die \n\nganze Region ein Höhepunkt. Knapp 370‘000 Besucherinnen und Besucher kamen, alleine \n\num eine der bedeutendsten Ausstellungen zu diesem Künstler zu sehen. Die Fondation \n\nBeyeler trägt in hohem Mass zur Standortattraktivität unserer Gemeinde bei und zugleich \n\nwird der Name Riehens in die ganze Welt getragen.  \n\n \n\nGemeinderat und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anerkennen die Bedeutung der \n\nFondation und ihr stetes Bemühen um höchste Qualität in den Ausstellungen wie auch im \n\nVeranstaltungsprogramm und wollen das Subventionsverhältnis beibehalten. \n\n  \n\nDie nächste Subventionsperiode dauert bis Ende 2019. Dem Einwohnerrat wird für die \n\nkommenden vier Jahre nebst der bestehenden, langfristig vereinbarten Unterstützung der \n\nGemeinde (unentgeltliches Baurecht und unentgeltliche Nutzung der Berower-Villa) weiter-\n\nhin der Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p.a. sowie die Erbringung der gärtnerischen \n\nPflege der Parkanlage des Museums ohne Verrechnung beantragt. Insgesamt belaufen sich \n\ndie jährlichen Beitragsleistungen der Gemeinde wertmässig auf einen Betrag von CHF \n\n1‘026‘500. Mit der Subvention verbunden ist die Auflage, dass die Fondation Beyeler in an-\n\ngemessener Weise auf die Unterstützung der öffentlichen Hand aufmerksam macht. Eben-\n\nfalls wird in der Subventions- und Leistungsvereinbarung die Bereitschaft zur Zusammenar-\n\nbeit und Koordination mit den lokalen Aktivitäten im Bereich Kultur und Gesellschaft festge-\n\nhalten.  \n\n \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n  \n\nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 079 757 85 93 \n  \n\n Claudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur \n\nTel. 061 646 82 55 \n \n\n \n\nSeptember 2015  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung \n\nDie private Kunstsammlung des Galeristen-Ehepaars Ernst und Hildy Beyeler wurde 1982 in \n\neine Stiftung überführt mit dem Ziel, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dank der \n\npersönlichen Verbindung des Ehepaars Beyeler mit seinem Wohnort Riehen und dem An-\n\ngebot der Gemeinde für einen attraktiven Ort für den Museumsbau wurde Riehen als Sitz \n\ndes Museums ausgewählt. In einer Volksabstimmung im Juni 1993 sprachen sich die \n\nStimmberechtigten der Gemeinde Riehen deutlich für die Beitragsleistungen an das geplan-\n\nte Museum aus. Am 20. Oktober 1997 öffnete die Fondation Beyeler in Riehen ihre Tore. \n\nHildy Beyeler verstarb im Sommer 2008, Ernst Beyeler im Februar 2010. Beide erlebten das \n\n10-jährige Bestehen der Fondation und die damit verbundene grossartige Ausstellung \n\n„Hommage an Hildy und Ernst Beyeler“ sowie den erfolgreichen Abschluss der zweiten \n\nSubventionsperiode. Die Gemeinde ist dem Stifterpaar zu grossem Dank verpflichtet. Ihre \n\nbeeindruckende Leistung lebt in der Fondation weiter.  \n\n \n\nKanton und Gemeinde hatten sich von Anfang an für die Unterstützung des geplanten Mu-\n\nseums eingesetzt. 1992 verpflichteten sich Kanton und Gemeinde in einem gemeinsamen \n\nVertrag gegenüber der Stiftung für eine Dauer von 10 Jahren ab Eröffnung des Museums \n\nzur Leistung eines Betriebsbeitrags von zusammen jährlich 1,75 Mio. Franken. \n\n \n\nIn drei weiteren bilateralen Verträgen zwischen der Gemeinde und der Beyeler-Stiftung wur-\n\nde das Überlassen des Berowerguts für die Zwecke des Museums geregelt:  \n \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren bestellter Baurechtsvertrag räumt der Beyeler-Stiftung \n\nein zinsfreies Baurecht für das Museumsgebäude ein.  \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein Vertrag über die unentgeltliche Benüt-\n\nzung der Berower-Villa.  \n\n- In einer weiteren Vereinbarung wurde der unentgeltliche gärtnerische Unterhalt des Be-\n\nrowerparks durch die Gemeindegärtnerei geregelt; dieser Vertrag wurde auf die ersten \n\n10 Betriebsjahre des Museums befristet. \n\n \n\nNach 10 Jahren sprachen sich Kanton und Gemeinde für eine Erneuerung des Subventi-\n\nonsverhältnisses auf bisherigem Stand aus und schlossen für die Jahre 2007 (ab 21. Okto-\n\nber) bis Ende 2011 je eine separate Subventions- und Leistungsvereinbarung ab. Der Kan-\n\nton entrichtete in dieser Periode eine jährliche Subvention von CHF 1'865'000; die Gemein-\n\nde leistete einen Betriebsbeitrag von CHF 215'000 p.a. und finanzierte die gärtnerische \n\nPflege der Parkanlage. Der Einwohnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 29. August 2007 \n\nder Vorlage einstimmig zu.  \n\n \n\nDiese erneuerte Vereinbarung wurde mit der im April 2007 gegründeten Beyeler Museum \n\nAG abgeschlossen (die Bezeichnung «Fondation Beyeler» wird aus praktischen Gründen \n\nbeibehalten), während der Baurechtsvertrag und der Benützungsvertrag für die Berower-\n\nVilla (die 80-jährigen Verträge) mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen und nicht Gegen-\n\nstand dieser Vorlage sind. Die damalige Entflechtung der Beyeler-Stiftung als Sponsor des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Museums von der gemeinnützigen Beyeler Museum AG als rechtlicher Trägerschaft des \n\nMuseumsbetriebs inkl. Artshop und Restaurant war eine wichtige Voraussetzung für ein \n\ntransparentes Finanzierungsmodell. Das Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der \n\nBeyeler Museum AG wiederum ist in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. Zwischen \n\nKanton und Gemeinde findet in der aufeinander abgestimmten Vertragsdauer eine Koordi-\n\nnation des öffentlichen Engagements statt.  \n\n \n\nIm Sommer/Herbst 2011 beschlossen der Riehener Einwohnerrat (einstimmig) und der Kan-\n\nton Basel-Stadt die Weiterführung der Subvention für die Jahre 2012-2015, wobei die Ge-\n\nmeinde dem Wunsch der Fondation auf eine Erhöhung des Beitrags zu einem wesentlichen \n\nTeil nachkam. Die Gemeinde erhöhte den Barbeitrag an die Fondation von bisher CHF \n\n215‘000 um CHF 85‘000 auf CHF 300‘000. Der Regierungsrat war sich zwar bewusst, dass \n\ndie Attraktivität der Kulturstadt Basel auch den Ausstellungen der Fondation Beyeler zu ver-\n\ndanken ist, doch sah er zugleich, dass der Kanton prioritär die Unterstützung der staatlichen \n\nMuseen wahrnehmen müsse. Der Kanton wollte aber die nachhaltige Sicherung der Fonda-\n\ntion gewährleisten und erhöhte die Subvention für die Fondation Beyeler in den Jahren 2012 \n\nbis 2015 um CHF 100'000 p.a., was in erster Linie die seit November 2006 eingetretene \n\nTeuerung ausglich. \n\n \n\n1.2 Bedeutung der Fondation Beyeler in der Subventionsperiode 2012 bis 2015 \n\nDie Fondation hat eine eigentliche Leuchtturmfunktion und leistet einen bedeutenden Bei-\n\ntrag an die Standortattraktivität der Region Basel und ihre internationale Ausstrahlung als \n\nKulturstadt. Sie ist zudem in Riehen die grösste private Arbeitgeberin. Die Fondation Beyeler \n\nin Riehen ist eine Erfolgsgeschichte - kulturell, wirtschaftlich und bezüglich der Lebensquali-\n\ntät in Riehen und der ganzen Regio.  \n\n1.2.1 Ausstellungstätigkeit 2011 bis 2014 \n\nIm Berichtszeitraum 2011 bis 2014 veranstaltete die Fondation Beyeler zwölf grosse Aus-\n\nstellungen, die von nahezu 1,5 Millionen Gästen besucht wurden. Da das Jahr 2011 im letz-\n\nten Subventionsgesuch aus Gründen der zeitlichen Überschneidung nicht mehr vollumfäng-\n\nlich einbezogen werden konnte, sei hier die damalige Tätigkeit resümiert. \n\nDen Auftakt 2011 machte die Giovanni Segantini-Retrospektive. Mit Constantin Brancusi \n\nund Richard Serra wurde ein Oeuvre, das für den Anfang der modernen Skulptur steht, einer \n\nbedeutenden zeitgenössischen Position gegenübergestellt. Surrealismus in Paris präsentier-\n\nte erstmals in der Schweiz die entscheidende künstlerische und literarische Bewegung der \n\nModerne in ihrer ganzen Vielfalt.  \n\n2012: Mit Pierre Bonnard wurde der berühmte französische Kolorist und einer der faszinie-\n\nrendsten Maler der Moderne gefeiert. Die Ausstellung mit Jeff Koons zeigte erstmals in der \n\nSchweiz den zeitgenössischen Künstler. Im Aussenraum war eine 11 m hohe Blumenskulp-\n\ntur aufgebaut. Edgar Degas war die erste Ausstellung überhaupt, die ausschliesslich seinem \n\nreichen Spätwerk gewidmet war. \n\n2013: Die Ausstellung Ferdinand Hodler konzentrierte sich auf die Präsentation seines ein-\n\ndrücklichen Spätwerks. Die grosse Max Ernst-Retrospektive zeigte alle Schaffensphasen, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Entdeckungen und Techniken dieses Jahrhundertkünstlers. Im Zentrum der Ausstellung mit \n\nThomas Schütte, einem zeitgenössischen Bildhauer, stand sein figuratives Schaffen und \n\ndamit verbunden die menschliche Gestalt.  \n\n2014: Mit Odilon Redon wurde das Schaffen eines Hauptvertreters des französischen Sym-\n\nbolismus vorgestellt. Die Ausstellung mit Gerhard Richter bestätigte dessen Ruf als bedeu-\n\ntendster Künstler unserer Zeit. Mit Gustave Courbet wurde ein in seiner Zeit kontroverser \n\nund eigenwilliger Maler ausgestellt.  \n\n \n\nIn der Berichtsperiode wurde zusätzlich zu den grossen Ausstellungen im Souterrain ein \n\nProgramm von insgesamt elf kleineren und mittelgrossen Ausstellungsprojekten zeitgenös-\n\nsischer Kunst initiiert, wobei die Ausstellungen Louise Bourgeois, Philippe Parreno und Pe-\n\nter Doig von Umfang und Aufwand her den grossen Ausstellungen nahe kamen. Neu wurde \n\ndie Calder Gallery initiiert. In Zusammenarbeit mit der Calder Foundation in New York wird \n\nseit 2012 während jeweils eines Jahres in einem Raum des Museums eine Auswahl von \n\nWerken dieses beliebten Künstlers eingerichtet, die jeweils einen anderen Aspekt seines \n\nSchaffens beleuchtet. \n\n \n\nVon der Fondation Beyeler initiierte oder in Zusammenarbeit mit einer anderen Institution \n\nentstandene Ausstellungsprojekte sind regelmässig auch im Ausland zu sehen. Die Traditi-\n\non von Kunst im öffentlichen Raum wurde in den letzten Jahren weitergeführt. So konnte ein \n\ngrosses Publikum Werke von Louise Bourgeois und Thomas Schütte an öffentlichen Plätzen \n\nin Zürich, Genf, Bern und Basel erleben. Mit 14 Rooms konnte im Juni 2014 ein weiteres \n\ngrosses Performanceprojekt in Zusammenarbeit mit der Art Basel und dem Theater Basel \n\nnach Basel gebracht werden.  \n\n1.2.2 Ausstellungstätigkeit 2015 \n\nDas letzte Jahr der laufenden Subventionsperiode wurde mit Paul Gauguin eröffnet. Als ei-\n\nner der europäischen Kulturhöhepunkte des Jahres versammelte die Ausstellung 51 Meis-\n\nterwerke aus 13 Ländern. Mit knapp 370‘000 Besucherinnen und Besuchern war die Aus-\n\nstellung die meistbesuchte in der Geschichte der Fondation. In der bisher umfassendsten \n\nRetrospektive in Europa wurde die in Amsterdam lebende Südafrikanerin Marlene Dumas \n\nals bedeutende Malerin vorgestellt. Die letzte Ausstellung der Berichtsperiode wird aus An-\n\nlass des hundertjährigen Jubiläums der Letzten Futuristischen Ausstellung 0,10 veranstaltet. \n\nDie 0,10 Schau, die von Kasimir Malewitsch im Dezember 1915 in Petrograd (heutiges St. \n\nPetersburg) eröffnet wurde, gilt als Geburtsstunde des Suprematismus und des Konstrukti-\n\nvismus.  \n\nIn Kooperation mit der Gemeinde Riehen, der Stadt Weil am Rhein und dem Vitra Design \n\nMuseum realisiert die Fondation Beyeler mit dem Künstler Tobias Rehberger ein grenzüber-\n\nschreitendes und langfristiges Projekt im öffentlichen Raum, das in den Jahren 2015 und \n\n2016 installiert wird. \n\n1.2.3 Sammlung und internationaler Leihverkehr \n\nSeit dem Tod von Ernst Beyeler führt die Fondation Beyeler die Sammlungstätigkeit selbst \n\nweiter, im Bewusstsein, dass die Sammlung ohne Zuwachs an Attraktivität und Ausstrahlung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 verlieren würde. Dazu wurde von der Direktion ein Sammlungskonzept entwickelt und ein \n\nhochkarätiger, international besetzter künstlerischer Beirat wurde als Beratergremium beru-\n\nfen. In der Berichtsperiode konnten wichtige Werke von zeitgenössischen Künstlerinnen und \n\nKünstlern erworben und die Anzahl der Sammlungswerke von 230 auf knapp 350 vergrös-\n\nsert werden. Diese Ankäufe betreffen nicht die Rechnung der Beyeler Museum AG, sondern \n\ngehen zu Lasten der Beyeler-Stiftung. Die Sammlung Beyeler ist von so grosser Bedeutung, \n\ndass jährlich bis zu 100 Werke an nationale und internationale Museen ausgeliehen werden.  \n\n1.2.4 Veranstaltungen  \n\nDie Fondation Beyeler hat in der Berichtsperiode das Angebot an kulturellen Veranstaltun-\n\ngen vergrössert und ihm ein stärkeres Profil gegeben. Die Eckpfeiler bilden Künstlergesprä-\n\nche, Podiumsdiskussionen, Tanzperformances, Konzerte, Lesungen und Vorträge, welche \n\nim Zusammenhang mit dem Ausstellungsprogramm zu sehen sind und dem Publikum einen \n\nvielseitigen Zugang zur Kunst anbieten.  \n\n1.2.5 Publikum der Fondation Beyeler \n\nIn der Periode 2007 bis 2010 konnte die Fondation im Schnitt knapp 350‘000 Besucherinnen \n\nund Besucher pro Jahr zählen, zwischen 2011 und 2014 waren es knapp 370‘000. Über die \n\nHälfte des Publikums kommt aus dem Ausland, womit die Fondation nach wie vor das inter-\n\nnationalste Kunstmuseum der Schweiz ist, das somit auch einen wichtigen wirtschaftlichen \n\nFaktor im Kanton Basel-Stadt darstellt.    \n\nDie folgende Tabelle gibt Auskunft über die diversen Besucherkategorien, wobei insbeson-\n\ndere der Anstieg beim MuseumsPassMusée (vormals Oberrheinischer Museumspass) zu \n\nbeachten ist. \n\n \n\n \n \n\nBesucherzahlen 2011 2012 2013 2014\n\nBesucher insgesamt 426'856 368'705 334'508 349'531\n\nStudenten 15'434 13'514 10'593 11'541\n\nKinder, Jugendliche bis 19 Jahre 18'474 17'589 16'033 14'278\n\nSchüler (Klassenführungen) 14'220 12'980 11'980 12'040\n\nGutschein Riehener Zeitung; Neuzuzüger 4'241 5'654 4'327 5'406\n\ntheoretischer Einnahmenverlust 106'000.- 141'000.- 108'000.- 135'000.-\n\nMuseumsPassMusée 59'349 63'996 68'233 73'555\n\ntheoretischer Einnahmenverlust 369'291.- 442'773.- 487'073.- 431'153.-\n\nEintritte Sommerfest / Familientage 2'354 4'299 4'274 5'632\n\nAnteil Besucher aus dem Ausland 47% 64% 64% 55%\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Aus den diversen Kategorien der Besucherzahlen wird gut ersichtlich, wie stark die Fondati-\n\non der statuarisch und vertraglich festgehaltenen Aufgabe, die Sammlung der Öffentlichkeit \n\nzugänglich zu machen und insbesondere das Interesse der Jugend an der Kunst zu wecken, \n\nnachkommt. Der Kunstvermittlung wird einerseits durch Führungen, Workshops, Werkbe-\n\ntrachtungen etc. und andererseits durch Audioguides, Publikationen (insbesondere die Aus-\n\nstellungskataloge), Saaltexte, Hefte etc. eine wichtige Bedeutung zugemessen. Erwäh-\n\nnenswert ist auch die Berücksichtigung der Menschen mit Handicaps physischer und psy-\n\nchischer Art, denen ein spezielles Vermittlungsprogramm angeboten wird.    \n\n \n\n2. Eigenfinanzierung und Drittmittel \n\nDer Aufwand für den Museumsbetrieb beläuft sich per Ende 2014 auf rund 27,5 Mio. Fran-\n\nken. Er verteilt sich auf die Bereiche Personalaufwand mit 7,8 Mio. Franken sowie Sachauf-\n\nwand für Museumsbetrieb, Ausstellungen und Materialkosten von rund 19,7 Mio. Franken. \n\nDer Ertrag (Betriebsertrag aus Eintritten, Artshop, Restaurant, Dienstleistungen, Sponsoring \n\nund Art Club etc.) beträgt rund 17,2 Mio. Franken. Dazu kommen Subventionen und Zuwen-\n\ndungen von rund 4,9 Mio. Franken.  \n\n \n\nJahresrechnungen Fondation Beyeler \n\nJahr Aufwand in TCHF Ertrag in TCHF Defizit in TCHF \n\n2011 25‘257 23‘429 1‘828 \n\n2012 29‘300 21‘942 7‘358 \n\n2013 24‘887 20‘585 4‘302 \n\n2014 27‘519 22‘148 5‘371 \n\n \n\nAus der obigen Darstellung wird deutlich, dass der Museumsbetrieb in unterschiedlichem, \n\naber in den letzten Jahren sehr hohem Mass defizitär ist. Die Jahresverluste werden jeweils \n\ndurch die Beyeler-Stiftung als Alleinaktionärin der Beyeler Museum AG gedeckt. Der Eigen-\n\nfinanzierungsgrad des Museumsbetriebs ist im Vergleich mit andern grossen Museen in \n\nBasel und der Schweiz sehr hoch. Da der Erhöhung der Subvention im letzten Antrag nur \n\npartiell stattgegeben wurde, musste der resultierende Fehlbetrag durch Anstrengungen im \n\nFundraising und Verlustdeckungen der Beyeler-Stiftung kompensiert werden.   \n\n2.1 Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \n\nWie einleitend erwähnt, wird die Beyeler Museum AG vom Kanton Basel-Stadt gemäss lau-\n\nfendem Subventionsvertrag mit CHF 1'965'000 pro Jahr unterstützt. Die Beitragsleistungen \n\nder Gemeinde Riehen setzen sich aus einem jährlichen Geldbetrag sowie aus Sachleistun-\n\ngen ohne Verrechnung zusammen (Verzicht Baurechtszins, Verzicht Mietzins Villa Berower-\n\ngut, Parkpflege). Die gesamten Leistungen werden dem Produkt «Kulturförderung» belastet. \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die Zahlen per Vertragsschluss 1992 sowie einiger vergan-\n\ngener Jahre. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \nBeitragsleistungen der Gemeinde Riehen an die Beyeler-Stiftung  \n\nresp. die Beyeler Museum AG (in CHF) \n\nJahr \nTotal Unter-\n\nstützung \n\nGemeinde \n\ndavon \n\nGeldbetrag \n\nWert  \n\nBaurecht \n\nVilla  \n\nBerower \nParkpflege \n\nTotal Sach-\n\nleistungen \n\n1992 750'000 179'716 380'984 116'300 73'000 570'284 \n\n2006 886'798 212'498 450’500 137’500 86’300 674’242 \n\n2008 895‘500 215’000 452‘500 138‘000 90’000 680‘500 \n\n2012 1‘003‘000 300‘000 470‘000 143‘000 90‘000 703‘000 \n\n2014 1‘006‘500 300‘000 472‘500 144‘000 90‘000 706‘500 \n\n \n\n3. Weiterführung des Subventionsverhältnisses  \n\n3.1 Antrag der Fondation Beyeler auf Subventionserhöhung \n\nMit Schreiben vom 30. September 2014 unterbreitete die Fondation Beyeler dem Gemeinde-\n\nrat ihr Gesuch um Erneuerung und erneut um Erhöhung des Subventionsverhältnisses. Sie \n\nmacht geltend, dass sie für ihre innovative Arbeit, den Ausbau ihrer kulturellen Leistungen \n\nsowie den wesentlichen Beitrag an die Lebens- und Standortqualität der Region von der \n\nöffentlichen Hand bisher nicht wirklich belohnt wurde. So sei der Anteil der öffentlichen Hand \n\nan die Betriebskosten des Museums in den letzten Jahren stetig gefallen, da sich die öffent-\n\nliche Hand letztlich nicht an der Museumsentwicklung beteiligen würde. Sie beantragt des-\n\nhalb eine Anpassung des aktuellen Subventionsbetrags auf total 4,3 Mio. Franken, was ge-\n\nsamthaft einer Erhöhung von CHF 1‘328‘500 im Jahr 2016 entspricht (gewünscht wäre eine \n\nIndexierung), davon CHF 143‘500 von der Gemeinde Riehen. Gemäss Fondation würde \n\ndies einem Anteil von 16% am Betriebsbudget entsprechen. Eine vergleichbare Anpassung \n\nwünschte sich die Fondation bereits anlässlich des letzten Subventionsantrags vor vier Jah-\n\nren. \n\n \n\n bisher 2014 Antrag 2016 Erhöhung \n\nRiehen CHF 1‘006‘500 CHF 1‘150‘000 CHF    143‘500 \n\nBasel-Stadt CHF 1‘965‘000 CHF 3‘150‘000 CHF 1‘185‘000 \n\n \n\nBegründet wird die Erhöhung im wesentlichen mit der Erweiterung des Ausstellungspro-\n\ngramms auf 5 bis 6 Ausstellungen pro Jahr unter Einbezug der Gegenwartskunst, der jährli-\n\nchen Kunstprojekte im öffentlichen Raum und der Erweiterung der Kunstvermittlungsange-\n\nbote und des Veranstaltungsangebots. Die Fondation macht geltend, dass ihre Anstrengun-\n\ngen auf der Ertrags- und Kostenseite wie der Ausbau des Fundraisings, des Engagements \n\nder Beyeler-Stiftung, dem effizienten Einsatz der Mittel und den Verhandlungen mit Dienst-\n\nleistern kaum mehr gesteigert werden können.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3.2 Ausstellungs- und sonstiges Programm 2016 bis 2019 \n\nDie Fondation Beyeler rechnet in der kommenden Subventionsperiode wie bisher mit \n\n325'000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr, plant allerdings gleichzeitig einen modera-\n\nten Ausbau ihrer Aktivitäten. Diese umfassen grosse historische und zeitgenössische Aus-\n\nstellungen, Kunstprojekte im öffentlichen Raum, nationale und internationale Aktivitäten so-\n\nwie Künstlergespräche und Veranstaltungen, welche Brücken schlagen zwischen der Bil-\n\ndenden Kunst und anderen Kultursparten. Sie will weiterhin ein Leuchtturm und Botschafte-\n\nrin für Riehen und Basel sein. Sie möchte in allen Kernkompetenzen wie Sammlung und \n\nKonservierung, Ausstellungen, Kunstvermittlung und Kommunikation höchsten Qualitäts-\n\nstandards genügen, sie will die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters für die Kunstvermitt-\n\nlung nutzen, eine lebendige und attraktive Kulturinstitution sein, welche ein breites Publikum \n\nfür die moderne Kunst interessiert und einen Beitrag zur Bildung leistet. Zudem will sie ein \n\nfamilienfreundlicher Ort der Ruhe, Kraft und Erholung in Verbindung von Mensch, Kultur und \n\nNatur sein. Um diese Ziele zu erreichen, plant die Fondation folgendes Programm (Auszug): \n\n \n\n2016: Parallel zur Malewitsch 0,10 Ausstellung plant die Fondation eine Ausstellung, die \n\ndem Einfluss von Malewitschs Schwarzem Quadrat auf die Gegenwartskunst gewidmet ist. \n\nJean Dubuffet ist in der Fondation mit mehreren zentralen Werken prominent vertreten. \n\nGrund genug, diesem Künstler, der zu den Schlüsselfiguren der Kunst der Nachkriegszeit \n\ngehört, im Winter/Frühling 2016 eine Ausstellung zu widmen. Zum Abschluss der Reihe der \n\nCalder Galleries wird eine grosse Ausstellung dieses Künstlers in Gegenüberstellung zum \n\nWerk von Fischli/Weiss vorbereitet. Das Ausstellungsjahr wird mit einer Präsentation von \n\nKandinsky und dem Almanach des Blauen Reiters beschlossen.    \n\n \n\nIm Jahr 2017 wird die Fondation Beyeler 20 Jahre alt. Es ist ein Jubiläumsprogramm ge-\n\nplant, das alle Bereiche des Museums einbeziehen wird. In diesem Zusammenhang soll \n\nauch ein neuer, umfassender Sammlungskatalog erscheinen. Den für die Sammlung Beye-\n\nler wichtigen Künstlern wie Claude Monet und Paul Klee wird im Jubiläumsjahr besondere \n\nBerücksichtigung geschenkt. Zeitgenössischen Künstlern wie James Turrell und Wolfgang \n\nTillmans sind weitere Ausstellungen gewidmet.     \n\n \n\nDas Programm 2018 und 2019 steht noch nicht fest, die Fondation plant aber neben den \n\nbereits erwähnten Elementen folgende Massnahmen (Auszug):   \n\n- Veranstaltungsprogramm mit Künstlergesprächen, Konzerten klassischer und zeit-\n\ngenössischer Musik, Filmvorführungen, Lesungen, Kabarett, Tanz und Performances \n\nsowie Podiumsdiskussionen mit Persönlichkeiten der Gegenwart in Kooperation mit \n\nPartnern. Sommerfest mit Kulturprogramm für die Bevölkerung der Region.  \n\n- Kunstvermittlungsprogramme für Gruppen und Private, Lehrpersonen und Schul-\n\nklassen, Familien und Kinder, Expats, Firmen und Vereine, Seniorinnen und Senio-\n\nren sowie Behinderte. Führungen, Saalbroschüren, Wandtexte, Audio-Guides, Kata-\n\nloge, Publikationen, Spiele, Online-und Mobilfunk-Angebote. \n\n- Spezialangebote für Familien und Jugendliche wie Kunstatelier und nach Möglichkeit \n\nfreier Eintritt bis 25 Jahre. \n\n- Fondation Beyeler Kunstprogramm online und mobil, Social Networks. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 - Kooperationen mit Museen und Kulturorganisationen der Region, insbesondere Ko-\n\noperation mit Kunstmuseum Basel, Vitra, Schaulager, Tinguely sowie Kulturpartner-\n\nschaften mit Kulturbüro Riehen, Museumsdienste, Oberrheinischer Museumspass, \n\nTheater Basel, Burghof Lörrach, Art Basel, Stimmenfestival, Museum Frieder Burda. \n\nMarketingkooperation mit Standortmarketing, Basel Tourismus, Wirtschaftsförderung \n\netc. \n\n- Einbezug des Berowerparks und Schaffung von Verbindungen zum Sarasinpark und \n\nder Langen Erlen mit Kunstveranstaltungen und -projekten. Jährliches Kunstprojekt \n\nim öffentlichen Raum. Neuauflage der von Ernst Beyeler initiierten Skulpturenaus-\n\nstellungen (falls dafür zusätzliche Drittmittel in Millionenhöhe gesichert werden kön-\n\nnen). \n\n3.3 Businessplan der Fondation für die kommenden Jahre  \n(Stand per Gesuchstellung September 2015) \n\nGemäss dem mit dem Gesuch vorgelegten Businessplan rechnet die Fondation Beyeler für \n\ndie nächsten Jahre weiterhin mit einer defizitären Betriebsrechnung. Sowohl die Erträge als \n\nauch insbesondere der Aufwand werden tendenziell wachsen, was ein Defizit von jeweils \n\nrund 5 Mio. Franken erwarten lässt, allerdings unter Berücksichtigung der erwünschten Sub-\n\nventionserhöhung. Im Kooperationsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler \n\nMuseum AG verpflichtet sich die Stiftung gegenüber der Fondation, deren Finanzierungsbe-\n\ndarf gemäss Budget und Businessplan zu decken. Die detaillierte Übersicht präsentiert sich \n\nwie folgt:  \n\n \n \n\nBusinessplan Fondation Beyeler 2016 2017 2018 2019 \n\n         \n\nBesucherzahlen 325'000 325'000 325'000 325'000 \n\n      \n  TCHF TCHF TCHF TCHF \n\n  Besuchererträge (Eintritt, Shop, Rest.) 10‘999 11’112 11‘226 11’343 \n\n  Erträge Sponsoring, Art Club etc. 3’630 3’730 3’830 4‘930 \n\n  Sonstige Erträge 350 350 350 350 \n\nTotal Erträge 15’979 16‘192 16’406 16’623 \n\n  Ausstellungsaufwand 10'000 10'000 10'000 10'000 \n\n  Personalaufwand 7‘958 8‘197 8‘442 8‘696 \n\n Museumsaufwand  6‘769 6‘904 7‘042 7‘183 \n\n  Materialaufwand (Shop / Restaurant) 2’219 2’266 2’313 2’361 \n\nTotal Betriebsaufwand  26‘946 27‘366 27‘797 28‘240 \n\n     \n\nJahresergebnis -10‘967 -11‘174 -11‘391 -11‘617 \n\nSubvention Kanton Basel-Stadt 3’150 3’213 3’277 3’343 \n\nSubvention Gemeinde Riehen 1’150 1’173 1’196 1’220 \n\nAndere Zuwendungen 1‘750 1‘800 1’850 1’900 \n\n      \n\nJahresergebnis vor Beitrag Stiftung -4‘917 -4‘988 -5‘068 -5‘154 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Kommen nun Gemeinde und Kanton der beantragten Erhöhung der Subvention nicht nach \n\nund können keine weiteren Drittmittel akquiriert werden, erhöht sich das Betriebsdefizit, das \n\nvon der Stiftung ausgeglichen werden muss, bei gleichbleibendem Aufwand im Jahr 2016 \n\num 1,32 Mio. Franken. Die Beyeler Museum AG fürchtet denn auch, dass \n\n- Sparmassnahmen, Qualitätseinbussen und Kürzungen beim Programm zu einer Ab-\n\nwärtsspirale führen,  \n\n- das Fundraising ein überproportionales Gewicht (und Einflussnahme) erhalten und \n\n- eine Mittelknappheit der Beyeler-Stiftung für Gebäudeunterhalt, Investitionen, Samm-\n\nlungserweiterung und Zukunftssicherung eintreten könnte, falls der Erhöhung nicht \n\nstattgegeben werden kann.  \n\n3.4 Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler  \n\nIm Kanton wird der Regierungsrat dem Grossen Rat voraussichtlich beantragen, den \n\nStaatsbeitrag auf dem bisherigen Stand zu belassen. In der kantonalen Verwaltung wird \n\ndavon ausgegangen, dass der Regierungsrat den Ratschlag an den Grossen Rat noch im \n\nHerbst verabschieden kann.  \n\n \n\nGemäss Antrag des Regierungsrats an den Grossen Rat soll der Kanton künftig weiterhin \n\neine Subvention von 1,965 Mio. Franken p.a. leisten. Der Betrag bleibt während der ganzen \n\nSubventionsperiode unverändert. \n\n3.5 Eckpunkte des neuen Subventionsverhältnisses zwischen der Gemeinde und der \n\nFondation Beyeler  \n\n3.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \n\nDer Kanton kennt für Subventionsverhältnisse mit kulturellen Institutionen eine Vertragsdau-\n\ner von max. vier Jahren. Die neue Subventionsperiode beginnt am 1. Januar 2016 und dau-\n\nert bis Ende 2019. Eine identische Laufzeit für Kanton und Gemeinde ist wie bisher ange-\n\nzeigt, um nach Ablauf der neuen Subventionsperiode wiederum ein koordiniertes Vorgehen \n\nzwischen Kanton und Gemeinde zu ermöglichen.  \n\n3.5.2 Beitragsleistungen der Gemeinde \n\nGemäss vorgesehener Subventions- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2019 \n\nwird die Gemeinde den Museums- und Ausstellungsbetrieb der Fondation mit finanziellen \n\nBeiträgen und mit unentgeltlichen Sachleistungen wie folgt unterstützen: \n \n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 472'500 p.a. ge-\n\nmäss bestehendem Baurechtsvertrag; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \n\ndes Berowerguts im Wert von CHF 144'000 p.a. gemäss bestehendem Benützungsver-\n\ntrag; \n\nc) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der Parkanlage durch die Ge-\n\nmeindegärtnerei, entsprechend einem Wert von CHF 110'000 p.a.; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 d) finanzielle Unterstützung der Fondation im Betrag von CHF 300'000 p.a. in den Jahren \n\n2016 bis 2019, zahlbar jeweils per 1. April des Jahres.   \n\n \n\nInsgesamt belaufen sich die jährlichen Beitragsleistungen der Gemeinde somit wertmässig \n\nauf einen Betrag von CHF 1'026'500. \n\n  \n\nEs resultiert gegenüber der letzten Subventionsperiode eine Erhöhung von knapp 2%, die \n\nauf die erhöhte Pauschale für die gärtnerische Pflege der Parkanlage zurückzuführen ist. \n\nEinerseits ist für diese Erhöhung die Zunahme spezieller Veranstaltungen und der damit \n\nverbundene erhöhte Qualitätsanspruch seitens der Fondation verantwortlich, andererseits \n\nbedingt die Alterung der Bäume, Sträucher und des Weihers einen erhöhten Pflegeaufwand. \n\nDie Fondation kann diesen Mehraufwand nachvollziehen und ist mit der Leistung der Ge-\n\nmeindegärtnerei höchst zufrieden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hält diese moderate Erhöhung und die Fortführung der Subvention für \n\ngerechtfertigt. Ihm ist es wichtig, dass die Zukunft und der Erfolg der Fondation Beyeler \n\nlangfristig gesichert sind. Für eine nachhaltige Entwicklung des Museums ist vorab die Stif-\n\ntung in der Verantwortung. Die Gemeinde ihrerseits hat ihr langfristiges Engagement für die \n\nFondation mit dem auf 80 Jahre abgeschlossenen Baurechts- und Benützungsvertrag für die \n\nBerower-Villa klar zum Ausdruck gebracht. Von einer Subventionserhöhung wird zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt abgesehen. Nach Abschluss der Subventionsperiode 2016 bis 2019 dürfte die \n\nRealisierung des geplanten Neubaus der Fondation näher rücken, was eine Überprüfung \n\ndes Subventionsverhältnisses und allenfalls eine neue Auslegeordnung dannzumal sinnvoll \n\nerscheinen lässt. Zudem ist es Ziel des Gemeinderats, die für die Kulturförderung zur Verfü-\n\ngung stehenden Mittel so einzusetzen, dass sowohl eine Institution mit internationaler \n\nStrahlkraft wie die Fondation wie auch lokale Initiativen und Projekte und das regionale \n\nKunstschaffen angemessen Berücksichtigung finden. Zurzeit (Stand Geschäftsbericht 2014) \n\nmacht die Subvention an die Fondation Beyeler 62% des Produkts Kulturförderung aus. \n\n3.5.3 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation gegenüber der Gemeinde \n\nDer Fondation ist eine gute Verankerung an ihrem Standort ein zentrales Anliegen. Der loka-\n\nlen Bevölkerung ermöglicht die Fondation periodisch vergünstigte Eintritte ins Museum. So \n\nliegt der Willkommenspost für Neuzuziehende ein Eintritt für zwei Personen bei und die \n\nGrossauflage der Riehener Zeitung, die allen Haushalten zugestellt wird, enthält Gutschei-\n\nne, die gegen zwei Eintritte eingetauscht werden können (im Jahr 2014 waren dies gut 5'400 \n\nEintritte). Der Berowerpark bleibt für das Publikum mindestens zu den Öffnungszeiten des \n\nMuseums frei zugänglich. Weiter ist in der Subventions- und Leistungsvereinbarung festge-\n\nhalten, dass die Fondation regelmässige Kontakte mit den zuständigen Personen der Abtei-\n\nlung Kultur, Freizeit und Sport der Gemeinde pflegt und sich zu gemeinsamen oder auf ei-\n\nnander abgestimmten Projekten bereit erklärt. Zudem legt die Fondation auch gewisse \n\nDruckerzeugnisse wie Broschüren und Karten, die über die Gemeinde informieren, im Ein-\n\ngangsbereich des Museums auf. Die Fondation verpflichtet sich, die materielle Unterstüt-\n\nzung der Gemeinde in angemessener und geeigneter Form zu kommunizieren und sichtbar \n\nzu machen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Wichtig ist dem Gemeinderat grundsätzlich, aber vor allem auch im Hinblick auf die Pläne \n\nfür eine Erweiterung der Fondation am Bachtelenweg, dass der Bezug zwischen dem Mu-\n\nseum und dem neu gestalteten Dorfkern deutlich gestärkt wird. \n\n3.5.4 Statuten der Beyeler Museum AG und Kooperationsvertrag mit der Stiftung \n\nIn den Statuten der Beyeler Museum AG ist festgehalten, dass die Gesellschaft den ge-\n\nmeinnützigen Betrieb des Museums Fondation Beyeler mit dem dazugehörigen Museums-\n\nrestaurant und dem museumseigenen Artshop in Riehen bezweckt. Dadurch soll die im Ei-\n\ngentum der Beyeler-Stiftung stehende Sammlung Beyeler der Öffentlichkeit zugänglich ge-\n\nmacht werden. Die Gesellschaft soll ferner dazu beitragen, das Interesse der Jugend an der \n\nKunst zu wecken bzw. zu erhalten. \n\n \n\nDas Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler Museum AG ist in der ein-\n\ngangs erwähnten Kooperationsvereinbarung geregelt. Insbesondere wird darin festgehalten, \n\ndass die Beyeler-Stiftung der Beyeler Museum AG (Fondation) das Museumsgebäude und \n\ndas Berowergut zur Erfüllung ihres Zwecks zur Verfügung stellt. Weiter verpflichtet sich die \n\nStiftung, die Befreiung vom Baurechts- und Pachtzins durch die Gemeinde Riehen an den \n\nMuseumsbetrieb weiterzugeben. \n\n \n\nBeide Dokumente - die Statuten der Beyeler Museum AG und die Kooperationsvereinba-\n\nrung - bilden Vertragsgrundlagen der Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der Fon-\n\ndation.  \n\n3.5.5 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation \n\nDas Kulturbüro Riehen organisiert immer wieder gemeinsam mit der Fondation kulturelle \n\nVeranstaltungen in den Museumsräumlichkeiten oder im Park. Seit 2010 findet auf dem Ge-\n\nlände der Fondation Beyeler ein Sommerfest statt, das Workshops der Kunstvermittlung, \n\nMusikgenuss und eine vergünstigte Besichtigung der Ausstellung ermöglicht. Auch fanden \n\nmehrfach Tanzperformances statt. Dabei entstehen dem Produkt der Kulturförderung Sach-\n\nkosten in der Höhe von ca. CHF 30‘000 bis 40‘000 pro Jahr.  \n\n \n\nIm Rahmen der IBA Basel 2020 kam die Idee auf, zwischen der Fondation Beyeler und dem \n\nVitra Campus mit einem Kunstprojekt einen grenzüberschreitenden Fuss- und Radweg zu \n\nmarkieren. Am Projekt «24 Stops», das vom Künstler Tobias Rehberger realisiert wird, sind \n\ndie Gemeinden Weil am Rhein und Riehen sowie Vitra und die Fondation Beyeler partner-\n\nschaftlich beteiligt. Die Gemeinde hat sich in der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, für \n\ndie Installationen auf Riehener Gemeindegebiet die erforderlichen Bewilligungen einzuholen \n\nund während der geplanten Projektdauer von zehn Jahren für den Unterhalt der Kunstobjek-\n\nte (Reinigung, Instandhaltung, nicht aber Wiederherstellung bei Beschädigung) zu sorgen.   \n\n \n\nAuf Gesuch hin entrichtet die Gemeinde beim jährlichen Galeristen-Empfang zur Art Basel \n\neinen Beitrag.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Unabhängig vom Subventionsverhältnis bestehen separate Mietverhältnisse der Fondation \n\nmit der Gemeinde für einzelne Räumlichkeiten (Büroräume und Ateliers für Museumspäda-\n\ngogik resp. Sitzungszimmer im Berowergut, Orangerie bei der ehemaligen Gärtnerei im Be-\n\nrowergut und Lagerräume im Werkhof). Der Fondation werden jährlich Mieten von gut \n\nCHF 90‘000 in Rechnung gestellt (exkl. Nebenkosten). Die Gemeinde sieht auch für die \n\nneue Subventionsperiode davon ab, diese Mieten der Fondation zu erlassen.  \n\n \n\nDie Berower-Villa ist und bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie wurde der Fondation ledig-\n\nlich zur Benützung (unentgeltliche «Pacht») überlassen. Die baulichen Unterhaltskosten für \n\nDach und Fach des geschützten Gebäudes gehen deshalb zu Lasten der Gemeinde. Dies \n\ngilt auch für die bauliche Infrastruktur der Parkanlage. \n\n \n\n3.5.6 Ausblick \n\nIm Januar 2015 wurde bekannt, dass die Fondation Beyeler das Kaufrecht für den angren-\n\nzenden Iselin-Weber-Park erworben hat. In einem definierten Perimeter am Rand des Bach-\n\ntelenwegs soll ein weiteres architektonisch hochwertiges Haus entstehen, das Ausstellungs-\n\nräume für Kunst sowie einen multifunktionalen Raum für kulturelle Veranstaltungen enthält. \n\nDer Gemeinderat steht dem Vorhaben der Fondation positiv gegenüber und unterstützt die-\n\nses Vorhaben aktiv. Für die Gemeinde ist insbesondere die geplante weitere Verbindung \n\nvon Natur und Kultur - ganz im Sinne von Ernst Beyeler - von grosser Bedeutung. Der bisher \n\nprivate, historische Garten mit seinem alten Baumbestand soll dauerhaft erhalten und der \n\nÖffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Erwerb von Land und Liegenschaften, die \n\nFinanzierung des Neubaus sowie der Betrieb und der Unterhalt für die ersten 10 Jahre wer-\n\nden privat finanziert. Für die Gemeinde ist eine naturnahe und attraktive Fussgänger- und \n\nVeloverbindung vom Dorfzentrum via Bachtelenweg in den Landschaftspark Wiese, zum \n\nNaturbad und zum Tüllingerhügel wichtig.  \n\nMit Blick auf diese Entwicklung wird es für die öffentliche Hand von grosser Bedeutung sein, \n\nwie die Fondation die mit dem Ausbau steigenden Betriebskosten wird finanzieren können \n\nund wie sie ihre seit Jahren anstehenden räumlichen Probleme angehen wird.  \n\n4. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2019 \n\nIm Leistungsauftrag für die Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2014 \n\nbis 2016 wurden im Produkt «Kulturförderung» die Mittel für die Beitragsleistungen an die \n\nFondation (Geld- und Sachbeiträge) bis Ende 2016 auf bisheriger Basis eingestellt und vom \n\nEinwohnerrat mit Verabschiedung des Globalkredits bewilligt. Im Rahmen eines Leistungs-\n\nziels wurde dem Gemeinderat zudem aufgetragen, in Koordination mit dem Kanton eine \n\nVerlängerung der Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der Fondation Beyeler anzu-\n\ngehen. \n\n \n\nDa die Laufzeit der Vereinbarung bis Ende 2019 länger dauert als der entsprechende Leis-\n\ntungsauftrag und Globalkredit, bedarf es gemäss § 45 der Finanzhaushaltordnung einer \n\nentsprechenden Ermächtigung durch den Einwohnerrat zum Abschluss der Vereinbarung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Die Erteilung dieser Ermächtigung an den Gemeinderat wird dem Einwohnerrat mit dieser \n\nVorlage beantragt. \n\n \n\n5. Zusammenfassung und Antrag \n\nGemäss der Vorgabe des Einwohnerrats im Leistungsauftrag 2014 bis 2016 für den Politik-\n\nbereich Kultur, Freizeit und Sport unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Be-\n\nreich der Kulturförderung eine Verlängerung der Subventions- und Leistungsvereinbarung \n\nder Gemeinde mit der Beyeler Museum AG. Diese hat Ende September 2014 entsprechen-\n\nde Anträge an den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde Riehen gestellt. Ziel ist \n\nes, die Fondation Beyeler langfristig und in angemessenem Rahmen zu unterstützen, die \n\nPartnerschaft mit ihr zu stärken und somit dem Motto «Riehen - Lebenskultur» weiterhin \n\nnachzukommen. Einer von Seiten der Fondation gewünschten Erhöhung des Subventions-\n\nbeitrags resp. einem Verzicht auf Mieteinnahmen der von der Gemeinde an die Fondation \n\nvermieteten Räumlichkeiten kann nicht Folge geleistet werden, zumal die Gemeinde den \n\nBarbeitrag an die Fondation erst in der letzten Subventionsperiode erhöht hat. Eine kleinere \n\nErhöhung findet allerdings durch die gestiegenen Aufwendungen der Gemeindegärtnerei für \n\ndie Parkpflege statt. Falls die Erweiterung der Fondation am Bachtelenweg realisiert wird, \n\nwird die nächste Subventionsperiode unter veränderten Vorzeichen zu betrachten sein.  \n\n \n\nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachste-\n\nhenden Beschluss zu fassen und den Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und \n\nLeistungsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2016 bis 2019 zu ermäch-\n\ntigen, beinhaltend einen Betriebsbeitrag von CHF 300'000 p.a. sowie die unentgeltliche \n\nPflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärtnerei.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. September 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Betriebsbeitrag der Gemeinde an die \n\nFondation Beyeler für die Jahre 2016 bis 2019 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Gemeinderat, zusätzlich zum unentgeltlich gewährten Baurecht und un-\n\nentgeltlicher Nutzung der Berower-Villa eine Subventions- und Leistungsvereinbarung mit \n\nder Beyeler Museum AG abzuschliessen, beinhaltend für die Jahre 2016 bis 2019 einen \n\nBetriebsbeitrag von 300'000 Franken p.a. sowie die der Fondation nicht verrechnete Fortfüh-\n\nrung der Pflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärtnerei.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n\n