14-18.082.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nGesundheit und Soziales überwiesen \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 9.3.2.2 Nr. 14-18.082.01 \n \n\nAufgabenteilung im Bereich Asyl; Vertrag mit dem Kanton und \n\nNachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für \n\ndie Jahre 2016 - 2019 \n\n \nKurzfassung: \n\nIm Bereich Asyl hat der Kanton Basel-Stadt den Gemeinden Riehen und Bettingen bisher keiner-\nlei Aufgaben oder Kosten übertragen. Im Vergleich zu den meisten anderen Kantonen, in denen \ndie Zuständigkeiten der Gemeinden meist per Gesetz geregelt sind, ist dies ungewöhnlich. Als \nBestandteil der FILA2-Verhandlungen wurde nun in gegenseitigem Einvernehmen neu ein Ver-\ntrag ausgehandelt, welcher die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im Bereich Asyl ab 1. Ja-\nnuar 2017 klärt. \n\nDer Gemeinderat Riehen hält es für angemessen, dass sich die Gemeinde Riehen bei der Be-\nwältigung der Aufgaben im Flüchtlingsbereich im Kanton solidarisch zeigt. Die Gemeinden betei-\nligen sich bevölkerungsproportional am kantonalen Ausgabenüberschuss Asyl, der aufgrund des \nneuen Finanzierungssystems Bund/Kantone seit 2008 und der steigenden Flüchtlingszahlen auf \n13,4 Mio. Franken (gemäss kantonaler Asylrechnung 2015) angestiegen ist. \n\nNeben der finanziellen Beteiligung werden die Gemeinden diejenigen Aufgaben übernehmen, \nwelche vor Ort im Kontakt mit der Bevölkerung und den hier lebenden Flüchtlingen nützlich und \nvon Bedeutung sind. Die Gemeinden werden sich aktiv um Wohnraum bemühen, sei es in ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften, mit dem Erwerb von Wohnhäusern oder in Zusammenarbeit mit \nPrivaten und sozialen Institutionen. Der Wohnraum in Riehen und Bettingen ist für anerkannte \nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene vorgesehen, die selbstständig und ohne besonderen \nBetreuungsaufwand langfristig in den Gemeinden wohnen werden.  \n\nDie Sozialhilfe Basel wird auch zukünftig in der Regel für die Unterstützung aller Personen aus \ndem Asylbereich zuständig sein. Die Sozialhilfe Riehen übernimmt die Unterstützungspflicht nur \nin Ausnahmefällen, wenn es für die betroffene Person zu einer Verbesserung ihrer Situation \nführt. Zudem schaffen die Gemeinden eine Ansprechstelle (mind. 20 %) vor Ort für die soziale \nIntegration der hier lebenden Flüchtlinge und den Austausch mit der Bevölkerung. \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Vertrag betreffend Aufgabenteilung Asyl zu genehmigen \nund für die Asylkosten ab 2017 einen Nachkredit in der Höhe von 5,2 Mio. Franken zum Leis-\ntungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, Laufzeit 2016 - 2019, zu bewilligen. Es ist als Chance \nzu werten, dass die Gemeinden ihre Rolle im Asylbereich einvernehmlich mit dem Kanton ver-\nhandeln konnten. Den kommenden Herausforderungen im Asylbereich werden Kanton und Ge-\nmeinden gemeinsam und gut koordiniert entgegentreten können. \n\n \nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n  \n\nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 25 30 und Tel. 079 341 18 24 \nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin, Tel. 061 646 82 67 \n\nMärz 2016 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n\n \n1. Grundlagen .................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Personenkategorien des Asylbereichs ............................................................. 3 \n\n1.2 Globalpauschalen des Bundes für die Sozialhilfe im Asylbereich  ............... 5 \n\n1.3 Ausgabenüberschuss Asyl im Kanton Basel-Stadt ........................................ 6 \n\n1.4 Personen aus dem Asylbereich im Kanton Basel-Stadt und aktuelle Lage ....... 9 \n\n2. Neue Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ............................. 11 \n\n2.1 Aufgaben der Sozialhilfe Basel und der Sozialhilfe Riehen (§§ 2 und 3) .......... 12 \n\n2.2 Schaffung von Wohnraum (§§ 4 und 6) .............................................................. 13 \n\n2.3 Soziale Integration in den Gemeinden (§ 7) ........................................................ 14 \n\n2.4 Bevölkerungsproportionale Beteiligung an den Asylkosten (§ 8 und Anhang)\n\n ..................................................................................................................................... 14 \n\n2.5 Zusammenarbeit mit dem Kanton (§§ 9, 10 und 11) ........................................... 16 \n\n3. Schlussfolgerungen und Antrag ................................................................................... 17 \n\n3.1 Auswirkung auf den Globalkredit ........................................................................ 17 \n\n3.2 Zusammenhang mit dem Finanz- und Lastenausgleich .................................... 17 \n\n3.3 Ergänzung des Leistungsauftrags 3 für den Politikbereich Gesundheit und \n\nSoziales ....................................................................................................................... 18 \n\n3.4 Antrag ................................................................................................................... 18 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Aufgaben der Gemeinden im Bereich Asyl....... 20 \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Grundlagen \n\nIm Bereich Asyl hat der Kanton Basel-Stadt den Gemeinden Riehen und Bettingen bisher \nkeinerlei Aufgaben oder Kosten übertragen. Dies ist im schweizweiten Vergleich ungewöhn-\nlich: Das Asylgesetz sieht grundsätzlich vor, dass der Bund den Kantonen Asylsuchende \nzuweist und die kantonalen Behörden den Aufenthaltsort innerhalb des Kantons bestimmen. \nGemäss Sozialhilfegesetz ist in der Folge die Wohnsitzgemeinde zuständig für die Sozialhil-\nfe, die Unterbringung und die Integration. In vielen Kantonen wurden die Zuständigkeiten der \nGemeinden per Gesetz geregelt. Der Kanton Basel-Stadt verzichtete auf eine gesetzliche \nRegelung der Zuweisung und Unterstützungszuständigkeit im Asylbereich. Als Bestandteil \nder FILA2-Verhandlungen wurde hingegen ein Vertrag ausgehandelt, der die Aufgabentei-\nlung und Zusammenarbeit im Bereich Asyl ab 1. Januar 2017 regelt. \n\n \nDa das komplexe Thema Asyl sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik (Gemeinde-\nrat und Einwohnrat) neu ist, folgt in Kapitel 1 eine allgemeine Einführung in die Personenka-\ntegorien, die Finanzierung und die aktuelle Lage im Kanton Basel-Stadt. \n \n\n1.1 Personenkategorien des Asylbereichs \n\nDie rechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffs1 unterscheidet sich von der umgangssprach-\nlichen Verwendung. Bei Flüchtlingen handelt es sich um Opfer von politischer oder religiöser \nVerfolgung. Ein anerkannter Flüchtling ist eine Person, deren Asylgründe im Aufnahme-\nstaat geprüft und anerkannt werden. In der Schweiz ist dafür das Staatssekretariat für Migra-\ntion (SEM) zuständig. Asyl ist in der Folge der Schutz, der einem Flüchtling durch den Auf-\nnahmestaat gewährt wird. Ein Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin (oder asylsuchende \n\nPerson) ist eine Person, die sich um asylrechtlichen Schutz in der Schweiz bemüht, und \nderen Verfahren noch nicht entschieden ist. \n \n\nFür das Verständnis der vertraglichen Einigung und Aufgabenteilung mit dem Kanton ist es \nwichtig, die unterschiedlichen Personenkategorien aus dem Asylbereich zu kennen: \n \n\n- Asylbewerber bzw. Asylsuchende (Ausweis N) \n- Anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B oder F) \n- Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) \n- Abgewiesene Asylsuchende (Anwesenheitsbestätigung) \n\n \na. Asylbewerber bzw. Asylsuchende (Ausweis N) \nAsylsuchende müssen ihr Asylgesuch in einem der sechs Empfangs- und Verfahrenszen-\ntren des Bundes (EVZ) einreichen. Sie halten sich derzeit rund drei Wochen in einem Bun-\ndeszentrum auf, bevor sie auf alle 26 Kantone verteilt werden und dort auf ihren Asylent-\n\n                                                \n1 Der Flüchtlingsbegriff ist im schweizerischen Asylgesetz wie folgt definiert: «Flüchtlinge sind Personen, die in \nihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-\nrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen \nausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach-\nteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen \nunerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.» \n(Art. 3 AsylG) \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 scheid warten. Eines der Bundeszentren liegt im Kanton Basel-Stadt, das EVZ Basel an der \nFreiburgerstrasse 50 an der Grenze zu Weil am Rhein. \n \n\nKantonen mit Bundeszentren werden weniger Asylsuchende zugewiesen als den anderen \nKantonen. Basel-Stadt werden aktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen. Der Kanton \nist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Betreuung der Zugewiesenen zu sor-\ngen. Asylsuchende unterliegen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts einem Arbeits-\nverbot. Ein Kantonswechsel ist für einen Asylsuchenden grundsätzlich nicht in der Regel nur \nim Zusammenhang mit einer Familienzusammenführung möglich. \n \n\nb. Anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B oder F2) \n\nAnerkannte Flüchtlinge sind Personen, deren Flüchtlingseigenschaft anerkannt und denen \nAsyl gewährt wurde. Flüchtlinge bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie haben ungehinderten \nZugang zum Arbeitsmarkt. Bezüglich Ausrichtung von Sozialhilfe sind Flüchtlinge ausländi-\nschen Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Ausweis B oder C) sowie \nSchweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Es gelten für sie die SKOS-Richtlinien. Nach \nzehn Jahren Aufenthalt können Flüchtlinge mit Ausweis B bei guter Integration eine Nieder-\nlassungsbewilligung erhalten (Ausweis C). \n \n\nIm Kanton Basel-Stadt wohnt ein Teil der anerkannten Flüchtlinge in Asylunterkünften, die \nvon der Sozialhilfe Basel betreut werden. Wer über genügend Sozial- und Wohnkompetenz \nfür ein selbstständiges Leben in eigener Wohnung verfügt und eine Wohnung findet, zieht \naus den kantonalen Asyl-Liegenschaften aus. Anerkannte Flüchtlinge dürfen den Kanton \nwechseln, sofern sie nicht arbeitslos sind und keine ausländerrechtlichen Gründe dagegen \nsprechen. \n \nc. Vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) \n\nVorläufig aufgenommene Ausländer sind Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wur-\nden und deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Sie müssten die Schweiz verlassen. Ist die \nRückkehr in den Herkunftsstaat aber nicht zumutbar  (weil beispielsweise Krieg oder allge-\nmeine Gewalt herrscht), aus rechtlichen Gründen nicht zulässig oder technisch nicht mög-\n\nlich, wird eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F) verfügt. Die Dauer der vorläufigen Aufnah-\nme ist auf ein Jahr befristet und wird jeweils vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ver-\nlängert, sofern die Situation im Herkunftsstaat unverändert ist. Die vorläufige Aufnahme ist \nein legaler Aufenthaltsstatus. Rund 90 Prozent aller vorläufig aufgenommenen Personen \nbleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren \nwie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt. Beim \nZugang zum Arbeitsmarkt sind vorläufig aufgenommene Ausländer ausländischen Personen \nmit Ausweis B oder C sowie Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. \n \nIm Kanton Basel-Stadt wohnt ein Teil der vorläufig aufgenommenen Ausländer in Asylunter-\nkünften, die von der Sozialhilfe Basel betreut werden. Wer über genügend Sozial- und \nWohnkompetenz für ein selbstständiges Leben in einer eigenen Wohnung verfügt und eine \n                                                \n2 Bei der personenmässig kleinen Gruppe der „vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge“ mit Ausweis F handelt es \nsich um Personen, deren Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde, die aber kein Asyl erhalten haben, weil soge-\nnannte „Asylausschlussgründe“ (Art. 53 und 54 AsylG) vorliegen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Wohnung auf dem freien Markt findet, zieht aus den kantonalen Asyl-Liegenschaften aus. \nVorläufig aufgenommene Personen dürfen den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen, \nwenn sie keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Ist eine vorläufig aufgenommene Person von \nder Sozialhilfe abhängig, bestimmen die kantonalen Behörden über Wohnort und Unterkunft. \n \nd. Abgewiesene Asylsuchende (Anwesenheitsbestätigung) \n\nPersonen, deren Asylgesuch abgelehnt wird und welche die Schweiz verlassen müssen, \nwerden von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sofern eine freiwillige Rückreise oder ein \nzwangsweiser Wegweisungsvollzug nicht möglich ist (z. B. wenn der Herkunftsstaat die Ein-\nreise verweigert) verbleiben abgewiesene Asylsuchende als ungeregelte Aufenthalter in der \nSchweiz. Sie unterstehen einem Arbeitsverbot und haben nur noch Anrecht auf Nothilfe. \n \n\n1.2 Globalpauschalen des Bundes für die Sozialhilfe im Asylbereich \n\na. Bundesrechtliche Regelung \n\nZuständig für die Ausrichtung von Sozialhilfe und Nothilfe für Personen des Asylbereichs ist \nderjenige Kanton, dem die asylsuchenden Personen gemäss nationalem Verteilschlüssel \nzugewiesen werden. Solange sich die Asylsuchenden in einem Bundeszentrum befinden \nund keinem Kanton zugewiesen sind, ist der Bund für Unterkunft und Versorgung zuständig. \n \nBis 2008 konnten die Kantone ihre effektiven Asylkosten beim Bund geltend machen. Für \nBasel-Stadt bedeutete dies in der Regel, dass auf den Einsatz kantonaler Mittel weitgehend \nverzichtet werden konnte. Mit der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2008 wurde auf ein \npauschales Abgeltungssystem umgestellt. Der Bund deckt die Kosten der Kantone seither \nnicht mehr kostendeckend, sondern anteilmässig: \n  Mit der Globalpauschale für Asylsuchende werden Kosten für Essen, Kleider, Hygi-\n\nene, Unterbringung, Betreuung und Gesundheitsversorgung finanziert (50 - 60 Fran-\nken pro Tag und Person). Die Pauschalen für Asylsuchende werden ausbezahlt so-\nlange das Asylverfahren dauert. \n  Mit der Globalpauschale für anerkannte Flüchtlinge werden ebenfalls Kosten für \nEssen, Kleider, Hygiene, Unterbringung, Betreuung und Gesundheitsversorgung fi-\nnanziert. Der Betrag liegt leicht höher als der für Asylsuchende. Die Pauschalen \nwerden längstens während fünf Jahren nach Einreichung des Asylgesuchs ausge-\nrichtet. Anschliessend ist der Zuweisungskanton für anfallende Kosten zuständig. Bei \nRechtskraft der Flüchtlingsanerkennung wird den Kantonen eine einmalige Integrati-\nonspauschale pro Person (6‘000 Franken) ausbezahlt. \n\n  Die Globalpauschalen für vorläufig aufgenommene Personen sind gleich hoch wie \ndie Globalpauschalen für Asylsuchende. Sie werden längstens während sieben Jah-\nren nach Einreichung des Asylgesuchs ausgerichtet. Anschliessend ist auch für die-\nse Personengruppe der Zuweisungskanton für alle weiteren Folgekosten zuständig. \nBei Rechtskraft der vorläufigen Aufnahme wird den Kantonen eine einmalige Integra-\ntionspauschale pro Person (6‘000 Franken) ausbezahlt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6  Für Personen mit negativem Asylentscheid wird den Kantonen eine einmalige Not-\nhilfepauschale ausgerichtet für die Nothilfekosten während der Frist zwischen Ent-\nscheid und Ausreise. \n\n \nb. Kantonale Regelung \n\nDas Asylgesetz sieht vor, dass der Bund den Kantonen Asylsuchende zuweist und die kan-\ntonalen Behörden den Aufenthaltsort innerhalb des Kantons bestimmen. Gemäss Sozialhil-\nfegesetz ist in der Folge diejenige Gemeinde für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Unter-\nstützung zuständig, in welcher die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. \nIn vielen Kantonen wurden die Zuständigkeiten der Gemeinden per Gesetz geregelt, z. B. \nmit einem bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel. Die Wohnsitzgemeinden kommen \nfür alle anfallenden Kosten auf, welche nicht durch die Bundespauschalen gedeckt werden. \n \nIm Kanton Basel-Stadt wurden den Gemeinden (Riehen und Bettingen) bisher keinerlei Auf-\ngaben oder Kosten übertragen. Seit kurzer Zeit wurden zwar vereinzelt wieder Flüchtlinge in \nRiehen untergebracht. Für die Unterstützung und Betreuung der Betroffenen blieb die Sozi-\nalhilfe Basel zuständig. Der Kanton Basel-Stadt verzichtete bisher auf eine gesetzliche Re-\ngelung der Zuweisung und Unterstützungszuständigkeit im Asylbereich durch die Gemein-\nden. Mit dem vorliegenden Vertrag werden die Aufgaben ab 2017 von Kanton und Gemein-\nden gemeinsam wahrgenommen. \n \n\n1.3 Ausgabenüberschuss Asyl im Kanton Basel-Stadt \n\nMit der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2008 wurde im Finanzverkehr zwischen Bund \nund Kantonen auf ein pauschales Abgeltungssystem umgestellt. Die Differenz zwischen den \nVollkosten der Asylrechnung und den Bundespauschalen ist in den letzten Jahren stetig \nangestiegen. Waren es im Jahr 2011 in der Vollkostenrechnung Asyl des Departements \nWirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) rund 8 Mio. Franken Ausgabenüberschuss (Bun-\ndespauschalen: 12,7 Mio. Franken), betrug der Ausgabenüberschuss im Jahr 2014 rund \n10,6 Mio. Franken (Bundespauschalen: 17,2 Mio. Franken) und im Jahr 2015 rund 13,4 Mio. \nFranken (Bundespauschalen: 19,9 Mio. Franken). \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 \n\n \n \nDie starke Zunahme des Aufwandüberschusses hängt nebst steigenden Flüchtlingszahlen \nmit dem neuen Finanzierungssystem Bund/Kantone zusammen. Verschiedene Kostenpos-\nten, namentlich die volle finanzielle Zuständigkeit für die Unterstützung einiger Personen-\ngruppen, wurden mit dem Systemwechsel ab 2008 vom Bund in die Kantone verschoben:  \n \n\n Befristete Pauschalzahlungen \n \n\nDie Pauschalzahlungen für vorläufig aufgenommene Personen (F) sind seit 2008 auf maxi-\nmal sieben Jahre (ab Einreise) befristet, diejenigen für anerkannte Flüchtlinge (B) auf fünf \nJahre. Für alle diejenigen, die nach Ablauf dieser Frist nicht wirtschaftlich unabhängig sind, \ntragen die Kantone die Sozialhilfekosten seither selber. \n \n\nIn den letzten Jahren hat der Kanton Basel-Stadt im Bereich Sozialhilfekosten - allein für \nvorläufig aufgenommene Personen mit mehr als sieben Jahren Anwesenheit - jährlich \ndurchschnittlich über 2 Mio. Franken aufgewendet. \n \n\n Nicht kostendeckende Pauschalen \n \n\nSonderplatzierungen: Mit dem pauschalen Abgeltungssystem werden seit 2008 die Kosten \nfür Sonderplatzierungen (z. B. Jugendwohnheime für unbegleitete minderjährige Asylsu-\nchende, Pflegeheime, Einrichtungen für Behinderte) vom Bund nicht mehr separat vergütet, \nsondern im Rahmen der Globalpauschalen abgegolten. Mit dieser Regelung sind den Kan-\ntonen im sehr kostenintensiven Bereich der Heimplatzierungen beträchtliche zusätzliche \nAufwendungen entstanden. \n \n\nIntegrationspauschale: Vorläufig aufgenommene Ausländer wurden über neue Bestimmun-\ngen im Ausländergesetz arbeitsrechtlich anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Die Kanto-\nne sind seither beauftragt, auch vorläufig Aufgenommene rasch und nachhaltig sozial und \narbeitsmarktlich zu integrieren. Für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläu-\nfig Aufgenommenen richtet der Bund den Kantonen zwar eine einmalige Integrationspau-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 schale von 6‘000 Franken pro Person aus. Die Integrationspauschale ist aber bei Weitem \nnicht kostendeckend, der Aufwandsüberschuss wird vom Kanton getragen. \n \n\nMietkosten/Gesundheitskosten: Der knappe Wohnraum im Kanton Basel-Stadt führt im \nSchweizer Vergleich zu einem deutlich höheren Mietzinsniveau. Die regionalen Unterschie-\nde werden bei den Bundespauschalen zwar bis zu einem gewissen Mass berücksichtigt; \ndennoch verbleiben der Sozialhilfe Basel bei den Wohnkosten ein Aufwandsüberschuss. \nAuch der Bezug von Zivilschutzanlagen ist im Vergleich zu normalem Wohnraum ausseror-\ndentlich teuer, da sehr strenge Vorgaben der Feuerpolizei und der Gebäudeversicherungen \neingehalten werden müssen und die Inbetriebsetzung der Anlagen aufwendig ist. Auch die \nKrankenkassenprämien sind im Kanton Basel-Stadt höher als in anderen Kantonen. \n \n\nNothilfepauschale: Abgewiesene Asylsuchende sind neu ab Rechtskraft des Asylentscheids \nvon der Sozialhilfe ausgeschlossen und können seither nur noch Nothilfe beantragen. Der \nBund bezahlt den Kantonen eine einmalige Nothilfepauschale pro Fall, unabhängig davon, \nwie lange die Betroffenen schlussendlich dann noch in der Schweiz bleiben. Im Kanton Ba-\nsel-Stadt ist dieser Bereich derzeit kostendeckend. \n \n\n \n Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene \n\n \n\nUm die Integration von vorläufig aufgenommenen Ausländern zu fördern, unterstützt der \nKanton Basel-Stadt – wie bis vor kurzem Luzern und weiterhin Zürich – vorläufig aufge-\nnommene Ausländer nach SKOS-Richtlinien. In den anderen Kantonen werden vorläufig \naufgenommene Ausländer wie Asylsuchende, d. h. mit tieferen Ansätzen, unterstützt. Der \nKanton Luzern hat seit dem 1. April 2015 das Unterstützungsniveau wieder auf dasjenige \nvon Asylsuchenden herabgesetzt. Im Kanton Zürich laufen politische Vorstösse in die glei-\nche Richtung. \n \n\nDie markante Zunahme von vorläufig Aufgenommenen in den letzten drei Jahren wirkte sich \nin Basel-Stadt kostentreibend auf die Asylrechnung aus. Ob diese Unterstützungspraxis \nweitergeführt oder allenfalls ab 2017 angepasst werden soll, ist derzeit Gegenstand einer \neingehenden Prüfung bei der Sozialhilfe Basel. Zu beachten ist, dass die Asylansätze für \nEinzelpersonen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe (SKOS-\nAnsätze) ausmachen. Bei Familien ist die Differenz deutlich geringer. Da derzeit viele grös-\nsere Familien einreisen, hält sich der Ausgabenüberschuss in Grenzen. \n \nZusammengefasst machen die folgenden Aspekte frankenmässig einen beträchtlichen An-\nteil am Ausgabenüberschuss aus: \n\n- Befristete Unterstützungsleistungen (bis max. fünf oder sieben Jahre) für vorläufig \naufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge \n\n- Kosten für Integration und Beschäftigung \n- Sonderplatzierungen \n- Gesundheits- und Wohnkosten: Aufgrund zunehmender Zuweisungen in der zweiten \n\nJahreshälfte 2015 ergaben sich hohe Kosten für rasche Inbetriebnahme von Zivil-\nschutzanlagen \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 1.4 Personen aus dem Asylbereich im Kanton Basel-Stadt und aktuelle Lage \n\nDie Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden in den Bundesempfangszentren (EVZ) ist \njahreszeitlich bedingt vergleichsweise tief und wird voraussichtlich mit wärmeren Temperatu-\nren wieder zunehmen. 2015 haben in der Schweiz 39‘500 Flüchtlinge ein Asylgesuch einge-\nreicht. Für 2016 rechnet der Bund mit ähnlich hohen Zahlen. Beim Bund liegen derzeit \n23‘000 pendente Asylgesuche. Mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten viele davon einen \nFlüchtlingsstatus oder eine vorläufige Aufnahme. Dies hängt zusammen mit der Entscheid-\npraxis des Bundes, prioritär über Gesuche mit wenig Aussicht auf Erfolg zu befinden und \ndamit Betten in den Empfangsstellen frei zu machen für Flüchtlinge mit guten Chancen auf \nBleiberecht. \n \n\nIm Kanton ist die Lage im Bereich der Unterbringung derzeit angespannt. Der Kanton Basel-\nStadt erhält für verschiedene Leistungen eine Kompensation, d. h. er erhält weniger Asylsu-\nchende zugewiesen. Beispielsweise stehen dem Bund für die Überbrückung von Engpässen \nim EVZ weitere Plätze in zwei Zivilschutzanlagen in Kleinhüningen zur Verfügung, was eine \nReduktion der Zuweisungen an den Kanton Basel-Stadt zur Folge hat. Basel-Stadt werden \naktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen. \n \n\nIm Kontext der starken Zunahme von Flüchtlingszuweisungen ab September 2015 hat der \nRegierungsrat einen departementsübergreifenden kantonalen „Koordinationsstab Unterbrin-\ngung Asyl“ mit der Erarbeitung einer etappenweise umzusetzenden Eventualplanung beauf-\ntragt. Die Eventualplanung hat zum Ziel, auch bei einer starken Zunahme zugewiesener \nFlüchtlinge die Erstversorgung sicherzustellen. Vorhandene Unterbringungsmöglichkeiten im \nKanton (z. B. Zivilschutzanlagen) werden beurteilt, priorisiert und je nach Entwicklung rol-\nlend in Betrieb genommen. Zur Erstversorgung gehören Unterbringung, Verpflegung, Logis-\ntik und Gesundheitsversorgung. Die Gemeinden Bettingen und Riehen werden über den \nStand der Eventualplanung auf dem Laufenden gehalten. \n \nPer Ende Dezember 2015 wurden ca. 1‘550 Personen aus dem Asylbereich von der Sozial-\nhilfe Basel betreut: \n\n- 320 Asylsuchende (Ausweis N), deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist, wer-\nden von der Sozialhilfe Basel betreut. \n\n- 600 Flüchtlinge mit Ausweis B oder F und \n- 500 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme leben in Basel. \n- Von der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 130 Personen. \n\n \nRund 850 Personen sind in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut \nwerden. Die übrigen verfügen über genügend Sozial- und Wohnkompetenz für ein selbst-\nständiges Leben in eigener Wohnung. Die von der Sozialhilfe Basel betreuten Asyl-\nLiegenschaften sind über das ganze Kantonsgebiet verteilt. Die aktuell rund 40 Häuser sind \nunterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Zwei Liegen-\nschaften stehen in Riehen. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz \nwerden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbe-\ngleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen \nwerden speziell untergebracht und intensiver betreut. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10  \nRund 85 Prozent der betroffenen Personen beziehen Sozialhilfe; einige davon arbeiten \nzwar, werden aber wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. Die \nübrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber. \n \nEntwicklung Personen im Asylbereich 2010 – 2015 \n\n \n Total \n\nbetreute \nPersonen \n\nAsylsuchende \nim Verfahren  \n\nStatus N \n\nVorläufig \nAufgenommene \n\nStatus F \n\nFlüchtlinge \nStatus F  \noder B \n\nAbgewiesene \nPersonen \n(Nothilfe) \n\n2010 654 211 192 195 56 \n2011 925 354 227 271 73 \n2012 1‘047 386 240 324 97 \n2013 1‘020 366 262 282 110 \n2014 1‘146 225 443 360 118 \n2015 1‘550 320 500 600 130 \n\n \n\nTabelle: Von der Sozialhilfe Basel betreute Personen aus dem Asylbereich \n\n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 2. Neue Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nAufgrund der stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen, der schwierigen Bedingungen für ihre \nUnterbringung, der befristeten oder nicht kostendeckenden Bundespauschalen und der \ndadurch zunehmenden kantonalen Asylkosten wurde im Rahmen des Projekts FILA2 die \nFrage einer Kosten- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufgenommen. \n \n\nWährend die Unterbringung, Sozialhilfeunterstützung und Integration der Asylsuchenden in \nvielen Kantonen auf gesetzlicher Basis in unterschiedlicher Ausgestaltung an die Gemein-\nden delegiert werden, hatten die Gemeinden Bettingen und Riehen vorgeschlagen, die Auf-\ngabenteilung im Bereich Asyl gemeinsam mit dem Kanton zu erarbeiten und auszuhandeln. \nDer Kanton erwartet von den Gemeinden, dass sie sich solidarisch in der Unterbringung und \nFinanzierung im Asylbereich einbringen – dies auch im Hinblick auf die Praxis der meisten \nKantone, welche Gemeinden in die Aufgaben der Unterbringung und Betreuung von Flücht-\nlingen einbinden. Die besonderen Gegebenheiten in den Gemeinden Riehen und Bettingen \nwerden respektiert: z. B. ist der Wohnraum in den Gemeinden aufgrund des höheren Miet-\nzinsniveaus und der Siedlungsstruktur (Einfamilienhäuser) für Sozialwohnungen etwas we-\nniger geeignet als die Stadt, so dass keine bevölkerungsproportionale Verteilung angestrebt \nwird. Das übereinstimmende Interesse von Kanton und Gemeinden ist, den Herausforde-\nrungen im Asylbereich gemeinsam und in Absprache zu begegnen.  \n \n\nDie ausgehandelte Aufgaben- und Lastenverteilung beinhaltet eine finanzielle und eine \nsachliche Beteiligung der Gemeinden. Man einigte sich auf folgende Grundsätze: \n \n\n- Die Hauptverantwortung für das Asylwesen verbleibt beim Kanton und die Kompe-\ntenzbündelung in der Sozialhilfe Basel wird, abgesehen von Ausnahmefällen, beibe-\nhalten. \n \n\n- Die Gemeinden beteiligen sich bevölkerungsproportional an der jährlichen kan-\ntonalen Asylabrechnung, welche neben den Asylkosten des Departements Wirt-\nschaft, Soziales- und Umwelt (WSU) auch bestimmte Kosten, die in den Gemeinden \nanfallen, umfasst. \n\n \n\n- Die Gemeinden bemühen sich, Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig \nAufgenommene zu schaffen. \n\n \n\n- Die Gemeinden engagieren sich für die soziale Integration der in Bettingen und \nRiehen lebenden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen. Dazu schaffen sie eine \nAnsprechstelle Asyl, welche auch für einen offenen Austausch mit der Bevölkerung \nzuständig sein soll. \n\n \n\n- Die Zusammenarbeit und regelmässige Absprachen zwischen Kanton und Gemein-\nden haben einen hohen Stellenwert. Sie werden institutionalisiert und durch eine in-\nnerkantonale Arbeitsgruppe Asyl gesichert.  \n\n \n\nIn mehreren Arbeitsgruppensitzungen und zwei Vertragsverhandlungen mit Delegationen \nder Gemeinderäte Riehen und Bettingen und des Regierungsrats wurde der Vertrag betref-\nfend Aufgabenteilung im Bereich Asyl abgeschlossen, unter dem Vorbehalt der Zustimmung \ndurch den Einwohnerrat bzw. die Gemeindeversammlung. Die wesentlichen Aussagen und \nBestimmungen des Vertrags, der im Anhang beigefügt ist, werden im Folgenden erläutert. \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 2.1 Aufgaben der Sozialhilfe Basel und der Sozialhilfe Riehen (§§ 2 und 3) \n\nDie Sozialhilfe Basel wird auch zukünftig für die Sozialhilfeunterstützung sowie die Unter-\nbringung und Betreuung aller Personen aus dem Asylbereich zuständig sein. Diese Rege-\nlung entspricht der Kleinräumigkeit des Kantons und weist den Vorteil professioneller und \nkosteneffizienter Strukturen und Prozesse auf. Für zahlreiche spezifische Aufgaben im Asyl- \nund Migrationsbereich gilt es, das Knowhow und die Kompetenzbündelung in der Sozialhilfe \nBasel zu nutzen: Insbesondere für die Erstaufnahme der vom Bund zugewiesenen Perso-\nnen, die Unterstützung von Personen im Verfahren (Ausweis N), die Unterstützung von be-\n\nsonders verletzlichen Personen und unbegleiteten Minderjährigen, die Arbeitsintegration \ndurch die zentrale Fachstelle Integration sowie die Fachstelle Rückkehrberatung und Ver-\nsorgung von abgewiesenen, Nothilfe beziehenden Personen. Im Gegenzug kommt den Ge-\nmeinden im Bereich der sozialen Integration eine wichtige Rolle zu (siehe Punkt 2.2). \n \n\nWer die Unterstützung der nach Riehen und Bettingen zugewiesenen anerkannten Flücht-\nlinge (Ausweis B) und vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) übernimmt, wurde in den Ver-\nhandlungen sorgfältig abgewogen. Die aktuell in Riehen untergebrachten Flüchtlinge im \nMattenhof und am Bockrainweg werden wie alle Personen im Asylbereich von der Sozialhil-\nfe Basel betreut. Angesichts des ausgearbeiteten Finanzierungsmechanismus spielt es fi-\nnanziell gesehen keine Rolle, ob die Sozialhilfekosten in Riehen oder in Basel anfallen (sie-\nhe Punkt 2.4). Aus fachlichen Gründen spricht jedoch viel dafür, die Unterstützungszustän-\ndigkeit für alle Personen im Asylbereich im Grundsatz in der Sozialhilfe Basel zu belassen: \n  Ein Wechsel der Beratungsperson oder der Beratungsinstitution mitten im Integrati-\n\nonsprozess ist aus Sicht der Sozialarbeit nicht förderlich. \n  Der Knowhow-Aufbau in der Sozialhilfe Riehen wäre aufwendig und kostspielig, da \ndie/der zuständige Mitarbeiter/in längere Zeit nur wenige Klienten beraten würde. \n\n  Die Auftrennung von zusammengehörenden Aufgaben (Betreuung durch Sozialhilfe \nRiehen, Arbeitsintegration jedoch durch Basel) schafft zusätzliche Schnittstellen und \nsomit ein Risiko für Doppelspurigkeiten und/oder Ineffizienz. \n\n  Die Wegdistanzen sind im kleinräumigen Kanton Basel-Stadt kein Kriterium. Erfah-\nrungsgemäss orientieren sich diese Menschen ohnehin in Richtung Stadt Basel, wo \nsich ihre Community aufhält. \n\n \n\nIn der Vergangenheit hat die Sozialhilfe Riehen in Ausnahmefällen bereits die Unterstüt-\nzungsaufgabe übernommen. Zum Beispiel übergab man der Sozialhilfe Riehen Dossiers \nvon Personen aus dem Asylbereich, die in Riehen mit einer Person verheiratet waren, wel-\nche ebenfalls durch die Sozialhilfe Riehen unterstützt wurde. Auch künftig sollen lediglich \nbegründete Einzelfälle von der Sozialhilfe Riehen betreut werden. Die Ausnahmeregelung \ngilt folglich weiterhin. Bei der Zuweisung von Flüchtlingen nach Riehen oder Bettingen muss \nim Einzelfall begründet sein, dass es für die Person nachweislich eine Verbesserung der \nSituation darstellt, wenn die Sozialhilfezuständigkeit vom Kanton in die Gemeinde verscho-\nben wird (§ 2 Abs. 2). \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 2.2 Schaffung von Wohnraum (§§ 4 und 6) \n\nNachdem im Jahr 2005 der Betrieb des kantonalen Asyl-Zentrums Moosrain in Riehen ein-\ngestellt worden ist, wurden in Riehen keine Personen aus dem Asylbereich mehr unterge-\nbracht. Erst seit vergangenem Jahr wohnen auch in Riehen wieder Flüchtlinge und vorläufig \nAufgenommene. Es handelt sich dabei aktuell um rund 30 Personen. Sie wohnen in zwei \nLiegenschaften an der Grendelgasse und am Bockrainweg, welche der Sozialhilfe Basel von \nImmobilien Basel-Stadt vermietet werden. Für die Betreuung und Unterstützung der Flücht-\nlingsfamilien ist die Sozialhilfe Basel zuständig. Zudem nimmt eine der Wohngemeinschaf-\nten des Vereins Offene Tür im „Fischerhus“ in Riehen jugendliche Asylsuchende auf. \n \n\nMit den steigenden Asylgesuchen hat auch der Kanton Basel-Stadt damit zu kämpfen, im \nKantonsgebiet ausreichend geeigneten Wohnraum für die zugewiesenen Menschen zu fin-\nden. Die Gemeinden Bettingen und Riehen signalisierten von Beginn an Offenheit und Be-\nreitschaft, sich bei der Schaffung von Wohnraum solidarisch zu beteiligen. Wichtig war dem \nGemeinderat, dass die besondere Siedlungsstruktur und die Gegebenheiten des dörflichen \nLebens berücksichtigt werden. Dies führte zu folgender Einigung: \n  Den Gemeinden werden ausschliesslich Flüchtlinge (Ausweis B) und vorläufig Auf-\n\ngenommene (Ausweis F) zugewiesen, die selbstständig wohnen und den Alltag ohne \nspeziellen Betreuungsaufwand meistern können. Es sollen Menschen sein, welche \nbereits länger in der Schweiz wohnen und die Regeln des Zusammenlebens kennen. \nAsylsuchende (Ausweis N) werden weiterhin nur in Basel untergebracht, was im \nkleinräumigen Kanton Basel-Stadt Sinn macht. \n  Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bleiben in der Regel längerfristig in der \nSchweiz. Für die Unterbringung eignen sich normale Wohnungen und Wohnhäuser. \n  Der Wohnraum in Riehen und Bettingen ist von der Struktur her (Einfamilienhausge-\nbiete) grundsätzlich teurer und für Sozialwohnungen teilweise nicht geeignet. Eine \nzahlenmässige Verpflichtung an zu beschaffenden Wohnungen wird deshalb nicht \nvereinbart. \n  Dort, wo es in den Gemeinden erschwinglichen Wohnraum gibt, bemühen sich die \nGemeinden darum, Wohnungen an die Sozialhilfe Basel zu vermitteln, sei es in den \nbestehenden oder neu zu diesem Zweck erworbenen gemeindeeigenen Liegen-\nschaften, durch den Kontakt mit privaten Liegenschaftsbesitzern, Institutionen und \nPrivatpersonen. Für diese Netzwerkarbeit wird eine Arbeitsgruppe Asyl ins Leben ge-\nrufen, welche aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden besteht und die \nWohnraumsuche aktiv betreibt. \n \n\nIn anderen Kantonen werden den Gemeinden nach einem definierten Verteilschlüssel neu \neingereiste Asylsuchende zugewiesen. Der Vorteil der für Bettingen und Riehen ausgehan-\ndelten Zuweisungspraxis ist, dass den Gemeinden nur dann Menschen zugewiesen werden, \nwenn sie Wohnraum zur Verfügung stellen können. Zudem handelt es sich um Menschen, \ndie sich bereits in der Schweiz eingelebt haben und längerfristig hier wohnen werden. Die \nGemeinden können mit ihren Aktivitäten in der sozialen Integration somit längerfristig das \nZusammenleben fördern. Hervorzuheben ist auch, dass sich Gemeinden und Kanton beim \nTransfer von Flüchtlingen absprechen und in engem Kontakt stehen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 2.3 Soziale Integration in den Gemeinden (§ 7) \n\nDa zukünftig mehr Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in Riehen und Bettingen woh-\nnen werden, braucht es für die Bevölkerung und für die soziale Integration eine Anlaufstelle \nvor Ort. Der Bezug zum Lebensort - dort, wo die betreffenden Menschen sich aufhalten, ihre \nNachbarn haben, eine Tagesbeschäftigung suchen und ihre Kinder zur Schule schicken - ist \nentscheidend. Eine sinnvolle Beschäftigung und ein Austausch im Alltag ist ein essentieller \nBeitrag zur Integration jener Flüchtlinge bzw. vorläufig Aufgenommener, die auf Dauer hier \nbleiben. \n \n\nDie Gemeindeverwaltung wird automatisch als Anlaufstelle genutzt bei positiven wie auch \nnegativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Sie wird bereits heute kontaktiert mit Pro-\njekt- und Veranstaltungsideen aus der Bevölkerung, welche die Förderung der Solidarität \nzum Inhalt haben. Damit die Integration von Flüchtlingen im Dorf eine echte Chance hat, \nwird ab 2017 eine Ansprechstelle mit mind. 20 Stellenprozenten geschaffen, welche die \nnotwendigen Vermittlungs-, Informations- und Projektarbeiten kompetent abdecken kann. \nDie Anlaufstelle wird für Riehen und Bettingen Folgendes leisten: \n  Koordination der Zusammenarbeit mit Basel (Arbeitsgruppe Asyl) \n\n  Mitgestaltung der Kommunikation und Kontaktpflege mit den hier lebenden Flüchtlin-\ngen in gewünschter und geeigneter Form \n  Organisation und Vermittlung von Arbeitseinsätzen und Tagesbeschäftigung; idealer-\nweise verbunden mit Möglichkeiten zum Spracherwerb und kulturellen Informationen \n  Vermittlung und Triage von Anfragen und Anregungen aus der Bevölkerung, Nach-\nbarschaftshilfe sowie aus den Gemeindeschulen \n\n  Lancierung und Vermittlung von integrationsfördernden Projekten - zusammen mit \nsozialen Institutionen und Kirchen. \n\n \nFür die Abteilung Gesundheit und Soziales war die aktuelle Flüchtlingskrise bereits in den \nJahren 2014 und 2015 ein wichtiges Thema. Neben namhaften finanziellen Beiträgen an \nKatastropheneinsätze von Hilfswerken in Krisengebieten hat die Gemeinde auch solidari-\nsche Aktionen und Veranstaltungen der Riehener Bevölkerung honoriert. Im 2016 werden \nausserdem Sammeltage für Kleider und Hilfsmittel für Flüchtlinge organisiert. \n \n\n2.4 Bevölkerungsproportionale Beteiligung an den Asylkosten (§ 8 und Anhang) \n\nDie ansteigenden Flüchtlingszahlen sowie das Finanzierungsmodell Bund/Kantone seit 2008 \nführen dazu, dass die Differenz zwischen den Vollkosten der kantonalen Asylrechnung und \nden Bundespauschalen ansteigt. Die Jahresrechnung 2015 ergab kantonsseitig einen Aus-\ngabenüberschuss von rund 13,4 Mio. Franken. Ab 2017 werden sich die Gemeinden bevöl-\nkerungsproportional daran beteiligen.  \n\nDie im Vertrag definierte Asylabrechnung beinhaltet alle Kosten, welche im Zusammenhang \nmit der Unterbringung, der Betreuung und der Integration (Arbeitsintegration und z. T. sozia-\nle Integration) von Menschen im Bereich Asyl zusammenhängen. Auf Seiten des Kantons \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 sind dies die Kosten, welche im WSU bzw. in der Sozialhilfe Basel anfallen. Nicht Bestand-\nteil des Vertrags sind die Kosten, welche in den anderen Departementen3 im Zusammen-\nhang mit dem Asylwesen anfallen (z. B. Kosten im Zusammenhang mit dem Wegweisungs-\nvollzug). \n \nAuf der anderen Seite können gemäss folgendem Finanzierungsmechanismus auch die \nGemeinden ihre allfälligen Kosten im Bereich Unterbringung, Betreuung und (sozialer) In-\ntegration anrechnen lassen. \n \nFinanzierungsmodell: \n \n\n A1: Kosten des Kantons  (Kosten WSU für Unterbringung, Betreuung und In-\ntegration im Bereich Asyl) \n\n+ \n+ \n\nA2: Kosten der Gemeinde Riehen \nA3: Kosten der Gemeinde Bettingen \n\n (Kosten z. B. für Ansprechstelle Asyl) \n\n= Gesamtkosten Asyl   \n\n- B: Bundespauschalen \n \n\n \n\n= \nAusgabenüberschuss Asyl Kanton \nBasel-Stadt \n\n \n \n\n  davon proportionaler Anteil \n Anteil Riehen:     10,6% (Stand Jan. 2015)  \n\nAnteil Bettingen:    0,7% (Stand Jan. 2015) \n\n- A2/A3: Kosten der Gemeinden \n \n\n \n\n= Beteiligung der Gemeinden \n \n\n \n\n  \nBeteiligung für Riehen: (A1 + A2 + A3  – B) * 0,106 – A2 \n \nDie Regelung in Abs. 4 sieht Nachverhandlungen vor, wenn der Anteil der Gemeinden (bzw. \nder im Vertrag definierte Ausgabenüberschuss) übermässig ansteigt. Dies bedeutet, dass \nder Kanton bei einem starken Anstieg der Kosten unverzüglich Einsparungsmöglichkeiten \nprüfen und sich mit den Gemeinden absprechen wird. In der innerkantonalen Arbeitsgruppe \nAsyl ist ein regelmässiger Austausch über die Kostenentwicklung vorgesehen (siehe § 9 \nAbs. 2). Diese Arbeitsgruppe wird umgehend nach der Vertragsgenehmigung im 2. Halbjahr \n2016 ihre Arbeit aufnehmen und auf Basis der Kostenentwicklung 2016 und der Prognosen \nfür das Jahr 2017 die nächsten Schritte definieren. Unter einem „starken Anstieg der Kos-\nten“ verstanden die Vertragspartner eine Situation, in der es sich abzeichnet, dass die Ge-\nmeinden (im Vergleich zum heute erwarteten Betrag) in absehbarer Zeit durch die Kosten im \nAsylbereich übermässig finanziell belastet werden. In der Folge sollen mögliche Kostenein-\nsparungen und die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu thematisiert \nwerden. \n                                                \n3 z. B. Erziehungsdepartement, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Gesundheitsdepartement \n\n\n\n \n \n\nSeite 16  \nDie asylbezogenen Kosten im Erziehungsdepartement (Bildung), im Justiz- und Sicherheits-\ndepartement (Migrationsamt) und im Gesundheitsdepartement sind in der Asylrechnung \nnicht enthalten. Somit können auch für zusätzliche Kosten, welche die Zuweisung von \nFlüchtlingen nach Riehen und Bettingen in den Gemeindeschulen verursacht, grundsätzlich \nkeine Ausgleichszahlungen beantragt werden. Eine Ausnahme wäre ein besonderes \nGrossprojekt (fiktiv z. B. der Bau einer Containersiedlung für viele Familien), welches die \nGemeinden überproportional belasten würde. Es sind aktuell keine solchen Projekte geplant. \nKäme ein solches aufgrund einer Notfallplanung dazu, würden die Aufgaben- und Kostentei-\nlung dafür separat geregelt und zwischen Kanton und Gemeinden fair aufgeteilt werden. \n \nDer Zuzug von Flüchtlingen nach Riehen wird aber mit Bestimmtheit Mehrkosten für die \nGemeindeschulen mit sich bringen. Immer, wenn ein Kind an einen Schulstandort zuzieht, \nwird eruiert, ob es zusätzliche Förderung benötigt. Bei Flüchtlingskindern kann dies von in-\ntensiver Sprachförderung bis zu zusätzlichen Massnahmen wie z. B. punktueller Begleitung \ndurch eine Lehrperson, Coaching für psychisch schwer belastete Kinder oder Schulung in \neinem heilpädagogischen Spezialangebot reichen. Es kann davon ausgegangen werden, \ndass Flüchtlingskinder im Vergleich zu anderen Kindern vermehrt Unterstützung benötigen. \nIn den Basler Schulen, welche bereits stark mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen konfron-\ntiert sind, werden die schulischen Angebote zur Förderung ausgebaut. In der Volksschullei-\ntung werden zurzeit mögliche Lösungen für den ganzen Kanton entworfen. \n \n\n2.5 Zusammenarbeit mit dem Kanton (§§ 9, 10 und 11) \n\nWichtige Vorteile der Vereinbarung sind die enge Zusammenarbeit und die regelmässigen \nAbsprachen zwischen Gemeinden und Kanton. Die innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl hat \nfolgende Aufgaben: \n  Informationen zu und Austausch über die allgemeine Lage im Asylbereich, die kon-\n\nkreten Entwicklungen in Kanton und Gemeinden, Beratung und Genehmigung der \nAsylabrechnung von WSU und Gemeinden \n\n  Austausch über den Stand der Wohnraumbeschaffung der Gemeinden und die ent-\nsprechend mögliche Zuweisung von Flüchtlingen \n  Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen, Klärung von Fragen. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 3. Schlussfolgerungen und Antrag \n\n3.1 Auswirkung auf den Globalkredit \n\nAls der Leistungsauftrag 3 für den Politikbereich Gesundheit und Soziales im vergangenen \nHerbst für die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen wurde, wurde darauf hingewiesen, dass im \nBereich Asyl zusätzliche Kosten und Aufgaben hinzukommen werden. Zum damaligen Zeit-\npunkt waren die finanziellen Auswirkungen jedoch noch nicht bekannt. Mit dem Abschluss \ndes vorliegenden Vertrags können diese nun annäherungsweise definiert werden. \n \nFür die Jahre 2017 bis 2019 wird ein Nachkredit von insgesamt 5,2 Mio. Franken beantragt. \nDa die Budgetierung im Asylbereich höchst volatil ist und die Entwicklung von vielen nicht \nsteuerbaren Faktoren mitbestimmt wird, stützt man sich bei der Berechnung auf das Budget \ndes Kantons. Der Planungs- und Budgetprozess im Departement Wirtschaft, Soziales und \nUmwelt ist in vollem Gange; definitive Budgetwerte können noch nicht kommuniziert werden. \nAktuell (Stand 16. Februar 2016) geht die Sozialhilfe Basel von folgenden Zahlen aus: \n   Ausgabenüberschuss Kanton Anteil Riehen (10,06%) \n\nPlanung 2016: 15,83 Mio. Franken   \nPlanung 2017: 16,92 Mio. Franken   1,70 Mio. Franken \nPlanung 2018: 17,47 Mio. Franken   1,75 Mio. Franken \nPlanung 2019: 17,47 Mio. Franken   1,75 Mio. Franken \n \n\nTOTAL       5,20 Mio. Franken \n\n \nWie erwähnt, sind jegliche Prognosen im Asylbereich auf Bundes-, Kantons- und Gemein-\ndeebene grobe Annahmen, welche lediglich die derzeitigen Erwartungen abbilden. \n \n\n3.2 Zusammenhang mit dem Finanz- und Lastenausgleich \n\nIm Rahmen des Projekts „Neukalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2)“ wur-\nden in intensiven Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden die erforderlichen Ent-\nscheidungsgrundlagen erarbeitet mit dem Ziel, per 1. Januar 2017 einen neuen politischen \nKonsens herzustellen. Teil der Überprüfung waren auch die Aufgaben im Asylbereich. Im \nVerlauf der Projektarbeiten zeigte sich, dass die Aufgaben- und Kostenverteilung im Bereich \nAsyl in einer Vereinbarung und nicht mittels Gesetzesänderung geregelt werden soll. Der \nvorliegende Vertrag wurde deshalb ausserhalb, aber parallel zum Projekt FILA2 ausgehan-\ndelt.  \n \n\nDie zukünftige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Asyl gehört \nzum Gesamtpaket des FILA2-Übereinkommens. Beim erreichten Konsens, den Steuer-\nschlüssel zugunsten der Gemeinden von bislang 45 auf neu 50 Prozent anzupassen, wur-\nden auch die Bestimmungen des vorliegenden Asylvertrags berücksichtigt. Sollte die vorlie-\ngende Aufgabenaufteilung Asyl auf dem Weg der Vereinbarung in den Gemeinden keine \nZustimmung finden, würde der Kanton ein entsprechendes Asylgesetz erlassen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 3.3 Ergänzung des Leistungsauftrags 3 für den Politikbereich Gesundheit und Sozia-\n\nles \n\nAuch inhaltlich soll der Leistungsauftrag 3 für den Politikbereich Gesundheit und Soziales \nmit einem neuen Aufgabenbereich ergänzt werden: \n  Auf S. 4 wird die Beschreibung des Produkts 6 „Entwicklungszusammenarbeit“ mit \n\nder neuen Aufgabe ergänzt: Zusammenarbeit mit dem Kanton im Bereich Asyl. \n  Auf S. 19 sollen vom Einwohnerrat ergänzende Ziele für das Produkt Entwicklungs-\nzusammenarbeit hinzugefügt werden. Gemäss Beschlussesentwurf im Anhang wird \ndem Einwohnerrat ein Leistungsziel zum Aufbau der Ansprechstelle Asyl sowie eine \nandere Vorgabe zur Schaffung von Wohnraum vorgeschlagen. \n  Die in der Tabelle auf S. 19 beschriebenen Leistungen des Produkts werden mit der \nAufgabe Asyl ergänzt: \n\n \nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAsyl Zusammenarbeit mit dem Kanton im Rahmen der Arbeitsgruppe Asyl, \nSchaffung von Wohnraum, Übernahme einzelner Asyl-Dossiers durch \ndie Sozialhilfe Riehen, Betrieb der Ansprechstelle Asyl zum Austausch \nmit der Bevölkerung und für Aktivitäten zur sozialen Integration von \nFlüchtlingen, Kostenbeteiligung an den kantonalen Asylkosten. \n\n \n \n\n3.4 Antrag \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass Kanton und Gemeinden mit dem vorliegenden Vertrag \neine effiziente und faire Aufgabenteilung im Bereich Asyl ausgehandelt haben. Die Regelung \nentspricht den Bedürfnissen der Kleinräumigkeit des Kantons und weist den Vorteil professi-\noneller und kosteneffizienter Strukturen und Prozesse auf. Die formalisierte Zusammenar-\nbeit zwischen Kanton und Gemeinden bietet eine optimale Grundlage, um auf die kommen-\nden Herausforderungen im Flüchtlingsbereich schnell und koordiniert reagieren zu können. \nNeben einer solidarischen finanziellen Beteiligung an den Asylkosten des Kantons über-\nnehmen die Gemeinden genau diejenigen Aufgaben, welche vor Ort und im Kontakt mit der \nBevölkerung und den hier lebenden Flüchtlingen nützlich und wichtig sind. Die vertragliche \nRegelung führt dazu, dass den Gemeinden auch im Kanton Basel-Stadt klar definierte Auf-\ngaben und Kosten im Asylbereich zugeteilt werden. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, \n\n den Vertrag betreffend Aufgabenteilung im Bereich Asyl zu genehmigen, \n einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, in der Höhe von \n\n5,2 Mio. Franken zu bewilligen, \n die vom Gemeinderat vorgeschlagene Ergänzung zum Leistungsauftrag 3, Gesund-\n\nheit und Soziales, zu genehmigen \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Riehen, 23. Februar 2016 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n   \n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilage: Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Aufgaben der Gemeinden im Bereich \n\nAsyl \n \n\n \n\n \n„1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission] den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden \nBettingen und Riehen vom 23. Februar 2016 betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n(Asylvertrag) ab 2017. \n \n\n2. Er bewilligt einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, mit Lauf-\ndauer 2016 - 2019, in der Höhe von CHF 5‘200‘000. \n \n\n3. Der bestehende Leistungsauftrag für die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, wird \nim Produkt Entwicklungszusammenarbeit wie folgt ergänzt: \n \n\nZiff. 2 erhält ein neues Leistungsziel: \n \n\n2.4 Aufbau einer Ansprechstelle Asyl \n\nAb 2017 besteht in Riehen eine Ansprechstelle Asyl (mind. 20 %), welche Vermittlungs-, \nInformations- und Projektarbeiten für die soziale Integration der hier lebenden Flüchtlinge \nund vorläufig aufgenommenen Ausländer sowie für den Austausch mit der Bevölkerung \nerbringt. \n \n\nZiff. 3 erhält eine neue andere Vorgabe: \n \n\n3.2 Schaffung von Wohnraum \n\nAb 2017 koordiniert eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Asyl die Bemühungen \nder Gemeinde zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \nAusländer, sei es in bestehenden oder neu zu diesem Zweck erworbenen gemeindeei-\ngenen Liegenschaften oder durch den Kontakt mit privaten Liegenschaftsbesitzern, Insti-\ntutionen und Privatpersonen. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\n Katja Christ \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nKanton Basel-Stadt M \n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin\n\ngen und Riehen betreffend die Âufgabenteilung im Bereich Asyl \n\n(Âsylvertrag) \n\nVom 23. Februar 2016 \n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren \n\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, \n\nund \n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Ge\nmeinden genannt, \n\nbeide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch \ndie Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 \nSozialhilfegesetz vom 29. Juni 20001 was folgt: \n\nA. Allgemeines \n\n§ 1 Gegenstand \n\n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfe\nunterstützung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im \nKanton Basel-Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale \nKoordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden \n\n1. Kanton \n\n§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel \n\n1 Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die \nBetreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen. \n2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem \nWohnsitzwechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der soziaihilferechtlichen Zuständigkeit \neinhergehen. Die Sozialhilfe Basel und die Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam \n\nüber einen solchen Wechsel. \n\n1 SG 890.100 \n\nSeite 1/6 \n\n\n\n§ 3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel \n\n1 Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht: \n\na) Administration und Logistik, \n\nb) Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem \nAsylbereich, \n\nc) Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, deren \nAsylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Aufgenom\nmenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt - ausge\nnommen Personen gemäss § 2 Abs. 2, \n\nd) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders verletzli\nchen Personen, \n\ne) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten min\nderjährigen Asylsuchenden (UMA), \n\nf) Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen und \nFlüchtlingen aller Status, \n\ng) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden, \n\nh) Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden. \n\n§ 4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden \n\n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach \nRücksprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, \ndie selbstständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können. \n2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2. \n\n2. Gemeinden \n\n§ 5 Zuständigkeit \n\n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der \nsozialen Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenomme\n\nnen. \n2 Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig \nAufgenommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2. \n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel. \n2 Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet. \n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für wei\ntergehende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. \nDie Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen. \n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die \nsoziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen \nfördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung steht. \n\nSeite 2/6 \n\n\n\n2 Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration \nlancieren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit \nmit der Fachstelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln. \n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden \n\n§ 8 Kostenbeteiligung \n\n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen \nAsylabrechnung. \n2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet \n\na) den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): \ndie Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vor\nläufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Un\nterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkos\nten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt. \n\nb) die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flüchtlin\ngen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei \nAusnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2. \n\n3 Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrech\nnung Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang). \n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund \nanderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu. \n\nD. Zusammenarbeit \n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein. \n2 Sie hat folgende Aufgaben: \n\na) Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf, \n\nb) Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Ver\nänderungen, \n\nc) Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden, \n\nd) Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen, \n\ne) Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung, \n\nf) Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in die \nGemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung), \n\ng) Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen, \n\nh) Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte. \n\n§ 1 0  Z u s a m m e n s e t z u n g  d e r  A r b e i t s g r u p p e  A s y l  \n\n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen: \n\na) Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/ \nAsylkoordination). \n\nSeite 3/6 \n\n\n\nb) Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus \ndem Liegenschaftsbereich. \n\nc) Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. \n\n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. \n\n§ 1 1  O r g a n i s a t i o n  \n\n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal. \n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die \n\nGemeinden übernommen. \n\nE. Schlussbestimmungen \n\n§ 1 2  V e r t r a g s d a u e r  \n\n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Er kann von jedem Vertragspartner mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kün\ndigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals \n\nper Ende 2018. \n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter. \n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst. \n\n§ 1 3  Ü b e r p r ü f u n g  \n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich. \n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen \nHand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind. \n\nWirksamkeit \n\nDieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. \n\nJanuar 2017 wirksam. \n\nSeite 4/6 \n\n\n\nBasel, 23. Februar 2016 \n\nIm Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt \n\nDer Präsident: Die Staatsschreiberin: \n\nf*\\ ( \n\nBettingen, \n\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \n\nDer Präsident: \n\nb ' fay\\ \n\nBarbara Schüpbach-Guggenbühl \n\nPatrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: \n\nKatharina Näf Widmer \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am \n\nIm Namen der Gemeindeversammlung Bettingen \n\nDer Präsident: Die Gemeindeverwalterin: \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\nRiehen, 2.S. "h.Ga>-6Lv~ *2-0 [ £ \n\nIm Namen des Gemeinderats Riehen \n\nDer Präsident: \n\nHansjörg Wild \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n^ [kXAp_U \n\nAndreas Schuppli \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nKatja Christ \n\nSeite 5/6 \n\n\n\nAnhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden \n\nDas Total der jährlichen kantonalen Asylabrechnung ergibt sich aus der Summe der Ausgaben \nAsyl des WSU Basel (A1) und den Ausgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Riehen (A2) und den \nAusgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Bettingen (A3) in den Bereichen Unterbringung, Betreu\nung und Sozialhilfeunterstützung. \n\nDavon wird das Total sämtlicher Bundespauschalen abgezogen (B), welche der Kanton vom \nBund erhält. \n\nAn diesem Subtotal beteiligen sich die Gemeinden Bettingen und Riehen bevölkerungsproportio\nnal, wobei der Bevölkerungsanteil der Gemeinden jährlich angepasst wird (x%). \n\nVom sich daraus ergebenden Kostenanteil der Gemeinden werden die bereits getätigten Ausga\nben der Gemeinden abgezogen. \n\nDen verbleibenden Restbetrag (R) stellt der Kanton den Gemeinden in Rechnung. \n\nFür den Restbetrag (R) der Gemeinden kommt folgende Formel zur Anwendung: \n\nR (Riehen) = (A1+A2+A3-B) * x% - A2 \n\nR (Bettingen) = (A1+A2+A3-B) * x% - A3 \n\nSeite 6/6 \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2365                                    Nr. 18-22.586.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen der kan-\n\ntonalen Steuererhöhung auf die Gemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit der Annahme der Topverdienersteuer werden die Einkommen ab 200'000 Franken \n\nder Alleinstehenden respektive 400'000 Franken der übrigen natürlichen Personen \n\nneu mit 28 statt 26 % besteuert werden, die Einkommen ab 300'000 respektive \n\n600'000 Franken neu mit 29 %. Die Topverdienersteuer wird frühestens 2020 wirksam \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die prognostizierten Mehreinnahmen der Gemeinde Riehen pro \n\nJahr aufgrund der erhöhten Einkommenssteuer infolge der Topverdienersteuer-\n\nInitiative? \n\n \n\nWir haben die Auswirkungen der Topverdienersteuer auf Riehen näher überprüft und \n\nmit der kantonalen Steuerverwaltung plausibilisiert. In einer ad-hoc-Schätzung kann \n\nangenommen werden, dass Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 0,7 bis \n\n0,8 Mio. Franken resultieren werden. \n\n \n\n \n\n2. Befürchtet der Gemeinderat einen Wegzug von Gutverdienenden aufgrund der \n\nSteuererhöhung? \n\n \n\nDie Steuerbelastung ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Riehen ist auch für rei-\n\nche Leute in verschiedener Hinsicht attraktiv. Dennoch: Die Steuererhöhung für \n\nTopverdiener ist kein sehr freundliches Zeichen an jene 3 % Steuerzahlenden der \n\nGemeinde, welche schon heute ca. 28 % der gesamten Einkommenssteuern aufbrin-\n\ngen und oft auch noch Vermögenssteuern in nicht unerheblicher Höhe bezahlen. Der \n\nGemeinderat hofft, dass sich allein aufgrund der Steuererhöhung keine Topverdiener \n\nzu einem Wegzug verleiten lassen, auch wenn er dies natürlich nicht ausschliessen \n\nkann. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang immerhin an die kantonale Umset-\n\nzung der Steuervorlage 17. Dadurch ist der Kanton Basel-Stadt gegenüber dem Um-\n\nland steuerlich attraktiver geworden und die Gemeinde Riehen kann mit den umlie-\n\ngenden Agglomerationsgemeinden bezüglich Steuerbelastung sehr gut mithalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \n\nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um ein \n\nProzent senken würde? \n\n \n\nAus einer Reduktion des Steuerfusses bei den Einkommenssteuern um 1 % resultie-\n\nren Mindereinnahmen in der Höhe von rund 1,7 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n4  Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \n\nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Vermögenssteuer um ein \n\nProzent senken würde? \n\n \n\nAus einer Reduktion des Steuerfusses bei den Vermögenssteuern um 1 % resultieren \n\nMindereinnahmen in der Höhe von rund 0,5 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 28. September 2022 verlinkt

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 28. September 2022, 19:30 – 21:00 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n❖ Ansprache Herr Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.005.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS)  \n\n(Nr. 22-26.005.02) \n\n  \n\n3. Rückzug der Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» (Nr. 18-22.681.04) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend \n\nOrganisation für die Belegung der Grendelmatte bei den öffentlichen Fussball- \n\nfeldern (Nr. 18-22.757.02) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend \n\nKonzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.03) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Pavlu und Kons. betreffend subsidiäre \n\nMietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.03) \n\n  \n\n7. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK zur Ände-\n\nrung des Personalreglements der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.795.05) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Claudia Schultheiss und Paul Spring \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Joris Fricker und Caroline Schachenmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1.1 Interpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Riehen Dorf \n\n(Nr. 22-26.511.01) \n\n \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n1.2 Interpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorfzentrum \n\n(Nr. 22-26.512.01) \n\n \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=186bb835bec949cf8a2e721b1c577b6c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b3162616566242c0ad8c6acfd1777261\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks  \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.005.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS)  \n\n        (Nr. 22-26.005.02) \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza unterstützt namens der SSGS den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nEduard Rutschmann unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nRegina Rahmen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDaniele Agnolazza unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitionskredits für \n\ndie Sanierung des Holzwerks des Naturbads Riehen \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads \n\nRiehen einen Kredit von CHF 910’000 (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\nschweiz, April 2022). Er nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=262ab961fab54a7ba3544c56a9f28335-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Naturbad,%20Kreditvorlage%20Sanierung%20Holzwerk&filename=22-26.005.01_Naturbad_Riehen,_Investitionskredit_fuer_die_Sanierung_des_Holzwerks&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=fb6961d16df94d8d82842d0fdde83e64-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Naturbad,%20Kreditvorlage%20Sanierung%20Holzwerk&filename=22-26.005.02_Bericht_der_Sachkommission_Soziales,_Gesundheit_und_Sport_SSGS_betr._Naturbad_Riehen,_Investitionskredit_fuer_die_Sanierung_des_Holzwerks&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Rückzug der Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» (Nr. 18-22.681.04) \n\n \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Rückzug der Gemeindeinitiative. \n\n \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der SVP-Fraktion den Rückzug der Gemeindeinitiative.  \n\n \n\nKatrin Amstutz unterstützt namens der EVP-Fraktion den Rückzug der Gemeindeinitiative. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Rückzug der Gemeindeinitiative. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Rückzug der Gemeindeinitiative «Entlastung \n\nvon Familien» \n\n \n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats den Rückzug der am 11. Feb-\n\nruar 2021 beschlossenen Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von \n\nFamilien». Der Rückzug der Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu Handen des Grossen \n\nRats Basel-Stadt mitzuteilen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend  \n\n    Organisation für die Belegung der Grendelmatte bei den öffentlichen Fussball- \n\n    feldern (Nr. 18-22.757.02) \n\n \n\n \n\nJenny Schweizer stellt den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \n\n  \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nJoris Fricker unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1f07acfb739347fbb800a18c552240f7-332&geschaeft=Motion%20Patrick%20Huber%20und%20Kons.%20betreffend%20Gemeindeinitiative%20f%C3%BCr%20eine%20sinnvolle%20und%20effiziente%20Enlastung%20von%20Familien&filename=18-22.681.04_Rueckzug_der_Gemeindeinitiative_Entlastung_von_Familien_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d0f7f07650b942c582cd1fd65d17b3bc-332&geschaeft=Anzug%20Jenny%20Schweizer%20und%20Kons.%20:%20Organisation%20f%C3%BCr%20die%20Belegung%20der%20Grendelmatte%20bei%20den%20%C3%B6ffentlichen%20Fussballfeldern&filename=18-22.757.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Jenny_Schweizer_und_Kons._betr._Organisation_fuer_die_Belegung_der_Grendelmatte_bei_den_oeffentlichen_Fussballfeldern&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://: Der Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Organisation für die Belegung der \n\nGrendelmatte bei den öffentlichen Fussballfeldern wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(mit 29:7 Stimmen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend \n    Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen \n\n    (Nr. 18-22.669.03) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen wird stehengelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Pavlu und Kons. betreffend subsidiäre  \n\n    Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.03) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug David Pavlu und Kons. betreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Drei-\n\ndrittellösung wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=083eafc5e1ea4e91871ca2ff8f53d9f6-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Lorenz%20und%20Kons.%20betreffend%20Konzept%20und%20Signalisation%20f%C3%BCr%20den%20Veloverkehr%20in%20den%20Langen%20Erlen&filename=18-22.669.03_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniel_Lorenz_und_Kons._betr._Konzept_und_Signalisation_fuer_den_Veloverkehr_in_den_Langen_Erlen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=cd14af8b00d34e6f895dcfd35336d43d-332&geschaeft=Motion%20David%20Pavlu%20und%20Kons.%20betreffend%20subsidi%C3%A4re%20Mietzinsbeitr%C3%A4ge%20gem%C3%A4ss%20Dreidrittell%C3%B6sung&filename=18-22.735.03_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_David_Pavlu_und_Kons._betr._subsidiaere_Mietzinsbeitraege_gemaess_Dreidrittelloesung&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK zur Ände- \n\n    rung des Personalreglements der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.795.05) \n\n \n\nPetra Priess unterstützt namens der GPK den Antrag des Gemeinderats auf Abschreiben. \n\n \n\n://: Der Parlamentarische Auftrag der GPK zur Änderung des Personalreglements der Ge-\n\nmeinde Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Neue Anzüge \n\n \n\nEs wurden keine neuen Anzüge eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag, 29. September 2022 entfällt. Desglei-\n\nchen entfällt die Sitzung des Einwohnerrats vom 26. Oktober 2022. \n\n \n\n- Am 9. November 2022 finden die Kaminfeuergespräche in gewohntem Rahmen statt. \n\n \n\n- In der Sitzungsapp ist unter der Rubrik «Einwohnerrat wichtige Dokumente» neu eine \n\nGeschäftsliste enthalten, welche insbesondere den Kommissionspräsidien die Arbeit \n\nerleichtern soll. \n\n \n\n- Die Mitglieder des Einwohnerrats haben die Sitzungsdaten 2023 erhalten, diese finden \n\nsich ebenfalls in der Sitzungsapp unter «Einwohnerrat wichtige Dokumente».  \n\n \n\n- Ende Monat wird Urs Denzler pensioniert, welcher seit 1992 in verschiedenen Lei-\n\ntungsfunktionen auf der Gemeinde Riehen gearbeitet hat und von 2016-2020 als Ge-\n\nneralsekretär auch für das Ratssekretariat des Einwohnerrats verantwortlich war.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Studer Matter \n\n \n29.09.2022 Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b6f5a2395e9c4d05934786129d4aaf64-332&geschaeft=Parlamentarischer%20Auftrag%20der%20GPK%20betr.%20%C3%84nderung%20des%20Personalreglements%20der%20Gemeinde%20Riehen%20vom%2016.%20Juli%202002&filename=10-14.795.05_Dritter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Parl._Auftrag_der_GPK_zur_Aenderung_des_Personalreglements_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1880                                                  Nr. 18-22.059.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen zum \n\nWärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\nGemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie SPBF hat sich an mehreren Sitzungen und Präsentationsanlässen über die Vorlage \n\n«Wärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen» \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der Gemeinde \n\nRiehen und den Industriellen Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung \n\nVorlage Nr. 18-22.059.01» \n\nganzheitlich informieren lassen und diese beraten. Dabei hat sie sich auftragsgemäss \n\nausschliesslich mit dem Thema Finanzierung und Aktientausch befasst. Die \n\nSachkommission dankt den Vertretern der IWB, des Gemeinderats und der Verwaltung für \n\ndie ergänzenden Informationen und den Gedankenaustausch. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Rückblick \n \n\nZum Einstieg soll zuerst rückblickend die Entstehung der Wärmeverbund Riehen AG in \n\nErinnerung gerufen werden: \n\n \n\nAuf dem Gebiet der Gemeinde Riehen betrieben die Gemeinde Riehen den Wärmeverbund \n\nRiehen und die IWB den Wärmeverbund Wasserstelzen. Ein dritter Wärmeverbund, der \n\nWärmeverbund Niederholz, wurde von der Wärmeverbund Niederholz AG, Riehen, \n\nbetrieben. Die Parteien hatten die Absicht, diese drei voneinander unabhängigen Wärme-\n\nverbünde zusammenzuführen. Zu diesem Zweck gründeten die Gemeinde Riehen mit den \n\nIWB (Kanton Basel-Stadt) im Oktober 2009 unter der Firmierung «Wärmeverbund Riehen \n\nAG» eine Aktiengesellschaft. Die Liberierung erfolgte auf dem Wege der Sacheinlage durch \n\nEinbringung der im Eigentum der Parteien stehenden Anlagen, der je von ihnen in Riehen \n\nbetriebenen Wärmeverbünde. Die Werte der als Sacheinlage einzubringenden Anlagen und \n\nRechte sind nach einheitlichen Grundsätzen berechnet worden. So entstand das heute \n\nbestehende Aktienverhältnis der beiden Aktionäre. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Folgejahr übernahm dann die Wärmeverbund Riehen AG die Wärmeverbund Niederholz \n\nAG und integrierte diese. Die neu gegründete Wärmeverbund Riehen AG baute auf eigene \n\nRechnung die Anlagen, die für die technische Zusammenführung der drei Wärmeverbünde \n\nerforderlich waren. Die beiden Aktionäre stellten anteilsmässig der Gesellschaft die dazu \n\nerforderlichen Mittel als Darlehen zur Verfügung oder bürgten mittels Garantien, dass die \n\nGesellschaft die erforderlichen Mittel von Dritten zur Verfügung gestellt bekam. \n\n \n\nAuch wurde von Anfang an festgehalten, dass die neue Firma kein eigenes Personal hat, es \n\nhandelt sich bei der Wärmeverbund Riehen AG demnach um eine Sitzgesellschaft. Alle für \n\nihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Arbeiten werden durch Dritte in Auftrags- oder  \n\nWerkvertragsverhältnissen besorgt (Dienstleistungsverträge). \n\n \n\nDamit hatte die Gemeinde bis dann gehaltenes internes Knowhow und Personal \n\nabgegeben, heute ist die Wärmeverbund Riehen AG eine reine Finanzbeteiligung, \n\nMitsprache ist durch den Einsitz im Verwaltungsrat möglich. Das operative Geschäft wird \n\ndurch die IWB betrieben, welche auch den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\nstellt. Im Weiteren sind seither die Netze mit dem IWB Netz auch baulich fest verbunden, \n\nder Knowhow-Transfer ist längstens abgeschlossen, ein anderer Betreiber für den \n\nehemaligen Wärmeverbund Riehen ist nicht mehr denkbar. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Neue Herausforderung \n\n \n\nHeute steht die Wärmeverbund Riehen AG vor der Herausforderung, dem neuen kantona-\n\nlen Energiegesetz Folge leisten zu müssen und den Anteil der fossilen Energieträger zu \n\nverringern. Als Lösung bietet sich mittels einer weiteren Bohrung eine Steigerung der För-\n\nderung erneuerbarer Erdenergie an. Die Finanzierung wickelt die Wärmeverbund Riehen \n\nAG selber ab, zur Sicherstellung von Fremdkapital müssen aber die Aktionäre wie eingangs \n\nbeschrieben, Garantien leisten. Zur Diskussion steht nun das Angebot der IWB, das Risiko \n\ndieser Investition allein zu übernehmen. Im Gegenzug erwarten die IWB mindestens eine \n\nhälftige Beteiligung an der gemeinsamen Gesellschaft Wärmeverbund Riehen AG. Damit \n\nwürden beide Partner, zuerst die Gemeinde Riehen als Gründerin des Wärmeverbunds, und \n\nnun die IWB bei der Erweiterungsetappe, gleichmässig jeweils ein gewisses Erfolgsrisiko \n\ntragen. Als Entschädigung würden die entsprechenden Aktien der Gemeinde Riehen zum \n\nNominalwert abgekauft. Sollte dieser Aktienverkauf nicht zustande kommen, müssten die \n\nBankgarantien wie bis anhin im Verhältnis der Beteiligungen angepasst  \n\nwerden, das Projekt selber wäre davon aber nicht betroffen. Der Vorteil des teilweisen \n\nAktien-verkaufs an die IWB für die Gemeinde Riehen wäre, dass ihr bisheriges \n\nGarantieengage-ment nicht erhöht werden müsste, da der zusätzliche Garantiebedarf die \n\nHöhe des bisher-gen Engagements dank der Reduktion des Aktienanteils nicht übersteigen \n\nwürde. \n\n \n\nEine noch zu finalisierende Neuauflage des Aktionärsbindungsvertrags soll die angepassten \n\nBedingungen regeln. Dabei soll eine paritätische Führung der strategischen Ebene sicher-\n\ngestellt werden, wie sie heute schon ebenfalls mittels eines Aktionärsbindungsvertrags gilt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Dabei soll der Verwaltungsrat von heute fünf auf neu vier Mitglieder reduziert werden, das \n\nPräsidium verbleibt bei der Gemeinde Riehen, wobei ein Quorum von dreiviertel bei stra-\n\ntegischen (im Vertrag definierten) Entscheiden einen Konsens beider Aktionäre sicherstel-\n\nlen soll. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Diskussionspunkte  \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass bei den folgenden Überlegungen die Bohrung \n\nselbst nicht in Frage gestellt wird, sie wird auch, wie bereits erwähnt, von der \n\nSachkommission nicht behandelt. Im Hinblick auf die vom Gemeinderat befürwortete \n\nVeränderung der Aktienanteile innerhalb des Wärmeverbunds von der Gemeinde Riehen \n\nund den IWB hin zu einer 50:50-Lösung reicht das Meinungsspektrum in der \n\nSachkommission von voller Zustimmung über kritische Zustimmung (zugunsten \n\nvollständigem Verkauf) bis hin zu Ablehnung des vorliegenden Antrags. Im Folgenden \n\nwerden die Konsequenzen der einzelnen Szenarien und Fragen, die sich daraus ergeben, \n\nbesprochen. \n\n \n\nInsgesamt wird klar, dass es drei mögliche Varianten der Aktienaufteilung im Wärmever-\n\nbund gibt: Die Beibehaltung des Status quo (72,9 % Gemeinde Riehen – 27,1 % IWB), die \n\nVeränderung hin zu einer 50:50-Beteiligung mit Aktienverkauf der Gemeinde an die IWB \n\nsowie den kompletten Verkauf der Riehener Aktien an die IWB. \n\n \n\nAuch wenn mehrheitlich Zustimmung zur Vorlage erfolgt, so wird in der Kommission dar-\n\nüber diskutiert, ob es die Aufgabe der Gemeinde Riehen sei, mit einem kantonalen Anbieter \n\nseine eigene Wärmeversorgung zu betreiben. Während die erste Bohrung nicht hätte \n\nstattfinden können, hätte die Gemeinde nicht das Risiko getragen und das Kapital aufge-\n\nbracht, so sei die jetzt geplante Bohrung und Fortführung der Riehener Pionierleistung ei-\n\ngentlich Aufgabe des Partners, des kantonalen Profis. Langfristig könne man überlegen, \n\nalles zu verkaufen. Insgesamt sei vor diesem Hintergrund die 50:50-Variante aber gut, die \n\nGemeinde könne sich weiterhin formell einbringen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission spricht sich für das Finanzierungsmodell und damit für eine \n\nAbtretung von Aktien aus, es gibt aber auch eine Stimme, die die heutige Aktienverteilung \n\nbeibehalten will. \n\n \n\nAllerdings stellt sich bei der Abtretung von Aktien die Frage, ob das in der Vorlage vorge-\n\nschlagene 50:50-Aktienverhältnis sinnvoll ist und ob nicht, in Anbetracht, dass auch die \n\nPartner der Gemeinde, die IWB, ein staatseigener Betrieb sind, das ganze Riehener Paket \n\nan den kantonseigenen Betrieb abgetreten werden sollte. Wie bereits im heutigen Mehr-\n\nheitskonstrukt zugunsten der Gemeinde Riehen, so wird auch in einem 50:50-Beteili-\n\ngungsmodell der Einfluss der Gemeinde marginal sein, sind die IWB und damit die Wär-\n\nmeverbund Riehen AG doch beide dem kantonalen Energiegesetz unterstellt, die IWB als \n\nausgelagerter Staatsbetrieb ihrerseits noch dem IWB-Gesetz. Somit entsteht durch die \n\nBeteiligung ein Narrativ bezüglich Mitsprache und Gestaltung durch die Gemeinde. Der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Wärmeverbund muss sich aber strikt an die gesetzlichen, physikalischen und ökonomi-\n\nschen Vorgaben halten. Ein flächendeckender Ausbau ist schon aus physikalischen Grün-\n\nden nicht möglich, man ist auf den gegebenen Perimeter (Höhe) eingeschränkt. Letztlich \n\nverursacht die zwischengeschaltete Sitzgesellschaft nur Kosten, die keinerlei Mehrwert oder \n\nEinflussmöglichkeit für Riehen bringen. Wenngleich der Aktientausch nur eine Ver-\n\nschiebung in den Bilanzpositionen bewirkt und aufwands- und ertragsneutral ist, so könnten \n\nbei einer gänzlichen Übernahme der Aktien durch die IWB zumindest gebundene Perso-\n\nnalressourcen frei werden, auf die Generalversammlung sowie die Berichterstattung \n\nverzichtet werden sowie die Entscheidungswege des Wärmeverbunds vereinfacht werden. \n\nAuf Preis, Angebot und Strategie hätte eine vollständige Abtretung keinerlei Einfluss. \n\nSeitens IWB besteht diesbezüglich ebenfalls Interesse. \n\n \n\nEin weiterer Diskussionspunkt ist der vorliegende Entwurf eines Aktionärsbindungsvertrags. \n\nGemäss gängiger Lehre bindet der Aktionärsbindungsvertrag nur die beiden Parteien als \n\nAktionäre, für die Gesellschaft selber wie auch für die Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) \n\nist dieser nicht verpflichtend. Der VR ist nur den Statuten und dem Gesetz verpflichtet, \n\ninsbesondere Art. 717 OR. Um sich einen endgültigen Überblick über die Strategien machen \n\nzu können, müsste der Kommission nebst den beiden Eignerstrategien (IWB und Riehen \n\nmüssten ja je eine eigene haben) auch die Statuten und ein allfälliges Organisationsregle-\n\nment vorliegen. Auch aus dieser Optik heraus stellt sich die Frage, ob eine Abtretung aller \n\nAktien an die IWB nicht sinnvoller wäre. \n\n \n\nDie Kommission kommt nach eingehender Beratung und Abwägung der verschiedenen \n\nDiskussionspunkte zu folgendem Beschluss: \n \n\n \n\n5. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Mehrheit der Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, der Vorlage zuzustimmen, \n\ndas heisst, das Projekt «geo2riehen» sowie die beiliegende Vereinbarung zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Riehen (vertreten durch den Gemeinderat) und der IWB zu \n\ngenehmigen sowie dem Gemeinderat die Ermächtigung zu erteilen, den Aktionärs-\n\nbindungsvertrag betreffend der WVR AG anzupassen sowie das Projekt «geo2riehen» in die \n\nbestehende Garantieleistung der Gemeinde Riehen zugunsten der Wärmeverbund Riehen \n\nAG im Umfang von maximal CHF 18'638'000 miteinzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


10-14.070.02 Bericht der Sachkommission

text: \n \n \n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 10.2.2.445 Nr. 10-14.070.1\n \n \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung zur Vorlage \n„Meierweg, Neuerstellung Strasse und Kanalisations-Entlastungs-\nleitung“; Bewilligung eines Investitionskredits  \n(Vorlage Nr. 10-14.070) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Einleitung \n \nIm Jahr 2007 hat der Einwohnerrat auf Antrag der damaligen SVU-Kommission die erste \nVorlage betreffend Meierweg zurückgewiesen. Beantragt wurde damals, die Strassen-\nführung beizubehalten und die ganze Vorlage in einer „light-Version“ noch einmal zu projek-\ntieren. Die nun vorliegende Vorlage hat diese Wünsche aufgenommen. \n \n \n2. Allgemeines \n \nDer Meierweg ist Teil der viel benutzten Veloverbindung entlang der Bahnlinie durch Rie-\nhen. Für einige Liegenschaften dient er zugleich auch als Erschliessung. \nGemäss altem Strassengesetz, welches heute nicht mehr gilt, konnten nur Parzellen bebaut \nwerden, welche mit einer Strasse von mindestens 5 m Breite erschlossen waren. Das alte \nStrassengesetz sah explizit Ausnahmebewilligungen für Riehen und Bettingen vor, wo All-\nmendwege zur Bebauung freigegeben werden konnten. \nFür ca. 20 Wege in Riehen wurden noch keine Strassenbeiträge erhoben. Zum Teil - z.B. \nbeim Meierweg - wurden zwar Strassenlinien gelegt, die Strassen aber noch nicht ord-\nnungsgemäss gebaut. \n \nGemäss heutigem Bau- und Planungsgesetz, das seit 2001 in Kraft ist, müssen auch diese \nStrassen erschlossen und die Strassenbeiträge von den Grundeigentümern eingefordert \nwerden. Da dies per Bundesgesetz geregelt ist, ist der Gemeinderat verpflichtet, die Stras-\nsenbeiträge einzufordern. Überdies würde ein Verzicht auf die Strassenbeiträge eine Un-\ngleichbehandlung gegenüber allen Grundeigentümern bedeuten, die bereits Strassenbeiträ-\nge geleistet haben (das sind über 90 %). Aus dem gleichen Grund ist es auch nicht möglich, \nnur einen symbolischen Beitrag zu erheben. \n \nDiese Situation ist nicht spezifisch für Riehen. Problematisch ist, dass es nicht möglich ist, \ndie Strassenbeitragspflicht im Grundbuch zu notieren, bevor der Gemeinderat einen Baube-\nschluss gefällt hat (d.h. bevor sämtliche Linien rechtskräftig sind). Betroffen sind aus-\nschliesslich Strassenabschnitte, bei welchen die Parzellengrenze und die Strassenlinie nicht \nübereinstimmen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 In der Regel werden Kaufinteressierte einer Liegenschaft durch den Notar darauf hingewie-\nsen, dass es ihre Sache sei abzuklären, ob eine Strassenbeitragspflicht bestehe. Erfah-\nrungsgemäss klären dies jedoch nur sehr wenige Käufer vorgängig ab. \n\n \n \n\n3. Neugestaltung / neue Bau- und Strassenlinien \n \nDie Strassenlinien beim Meierweg wurden für eine Strassenbreite von 7.5 m gelegt. Diese \n„Überbreite“ soll nun korrigiert werden. Dies führt voraussichtlich bei den betroffenen Parzel-\nlen zu einer Vergrösserung des Baulands und zu einer Wertsteigerung. Die heute rechtsgül-\ntigen Bau- und Strassenlinien müssen also aufgehoben und neu festgelegt und genehmigt \nwerden.  \nEntlang der Bahnlinie eine neue Baumallee zu erstellen und dagegen bestehende Hecken \nzu roden und rückversetzt neu anzupflanzen, ergibt keinen Mehrwert.  \nAls Erschliessungsstrasse werden gemäss Plan nur die gelb markierten Abschnitte gebaut \nund es werden nur Strassenbeiträge für diese Abschnitte erhoben. Die grün markierten Ab-\nschnitte werden als Veloweg gebaut (siehe Beilage). \n\n \n \n\n4. Entwässerung und Kanalisation \n \nDie Kanalisation im Meierweg wurde in zwei verschiedenen Jahren erstellt. Von der \nKilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse im Jahr 1952 und von der Paradiesstrasse bis Haus \nNr. 52 im Jahr 1961. Im Abschnitt Paradiesstrasse bis Bettingerstrasse ist nun geplant, die \nStrassenentwässerung von der Kanalisation zu entkoppeln und über einen seitlichen Versi-\nckerungsstreifen zu entwässern. Der Meierweg liegt in der Grundwasserschutzzone S3 und \nin dieser ist Versickern erlaubt. \nDa die Kanalisationsleitung im Abschnitt von Haus Nr. 52 bis an die Kilchgrundstrasse an \nmehreren Stellen Undichtheiten aufweist, muss diese saniert werden.  \n\n \n \n\n5. Arbeiten der IWB \n \nDie IWB erneuern im Meierweg die Gas- und Wasserleitung und verlegen ein neues Elektro-\ntrasse. Die bestehenden Elektrokabel im Meierweg müssen ausgewechselt werden. Eine \nElektroverbindungsleitung zum Grenzacherweg kann erst erstellt werden, wenn die Elektro-\nkabel im Meierweg erneuert sind. Diese Abhängigkeit besteht bereits seit der Sanierung des \nGrenzacherwegs.  \nDa der Meierweg grösstenteils als Fussgänger- und Veloweg geplant ist, soll dieser ausrei-\nchend beleuchtet werden.  \n\n \n \n\n6. Kanalisations-Entlastungsleitung Gerstenweg bis Meierweg \n \nDas Gebiet zwischen Grenzacherweg und Bahnlinie war während Jahren stark belastet. \nInsbesondere bei starken Niederschlägen füllten sich immer wieder Keller. Als Entlastung \nwurden einerseits Massnahmen im Bereich Wasserstelzenweg ergriffen. Zusätzlich soll nun \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 eine Entlastungsleitung unter der Bahn gebaut werden. Diese im Zuge der Meierweg-\nSanierung zu bauen, ist sinnvoll.  \n\n \n \n\n7. Kostenvoranschlag \n \nDie Kosten berechnen sich nicht aufgrund von Richtofferten, sondern von Erfahrungswerten. \nDie Baukosten, insbesondere im Tiefbau, sind extremen Schwankungen unterworfen, wes-\nhalb es nicht einfach ist, genaue Prognosen  zu stellen. Beim beantragten Kredit handelt es \nsich um den Bruttobetrag, ohne allfällige Strassenbeiträge durch Grundeigentümer.  \nEs wird festgestellt, dass die Kosten der heutigen Vorlage um ca. Fr. 74'000 höher zu ste-\nhen kommen als in der ersten Vorlage. Dem werden die Teuerung der Baukosten in der \nvergangenen Zeit und wie oben erwähnt die extremen Baukostenschwankungen entgegen-\ngehalten.  \n \nDer Anlagewert und der Zustandswert der Strassen werden ab 2010 mit dem neu eingeführ-\nten Strasseninformationssystem (STRIS) periodisch berechnet. Die dazu notwendigen Zu-\nstandsaufnahmen werden auf die Laufdauer der Leistungsaufträge abgestimmt.  \n\n \n \n\n8. Beschluss und Antrag \n \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig die Vorlage dem Einwohnerrat zur Annahme zu \nempfehlen. \n \nWeiter empfiehlt die Kommission: \n\n• Bei der Terminierung der Bauarbeiten sollen die Sommerferien genutzt werden, \num die Einschränkungen für Velofahrende so klein wie möglich zu halten.  \n\n• Der Meierweg als „Veloweg“ soll genügend beleuchtet werden.  \n• Die Sicherheit für Velofahrende ist beim Übergang Meierweg - Esterliweg zu \n\nverbessern.  \n• Die Anwohnenden sollen frühzeitig und umfassend über das Bauvorhaben orien-\n\ntiert werden.  \n \n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n \n \nJürg Sollberger \nPräsident \n \nBeilagen: 2 Pläne \n \n \nRiehen, 8. März 2011 \n\n\n\n\n\n\n