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name: 14-18.603.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 14-18.603.03 \n\n \n\n \n\nZweiter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug \n\nHeinz Oehen und Kons. betreffend mobile Touristinformation bei \n\nder Fondation Beyeler \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nHeinz Oehen und Kons. betreffend mobile Touristinformation bei der Fondation Beyeler \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Fondation Beyeler ist mit über 300'000 Besuchern und Besucherinnen der Ort, an \ndem sich die grösste Anzahl Touristen in Riehen aufhält.   \nEs macht deshalb für die an Touristen interessierten Riehener Betriebe und die Ge-\nmeinde Sinn, an diesem Ort Präsenz zu markieren. \nAngesichts der bevorstehenden Ausbaupläne der Fondation Beyeler will der Gemeinde-\nrat verständlicherweise vorläufig darauf verzichten, eine feste „Tourismusanlaufstelle" \nauf dem heutigen Areal der Fondation einzurichten. \nDie Unterzeichnenden vertreten jedoch die Ansicht, dass die Gemeinde die Gelegenheit \nnicht auslassen sollte, trotzdem möglichst bald bei der Fondation präsent zu sein. \nSie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob, bis wann und zu \nwelchem Preis er sich eine mobile „Touristinformation" auf dem Gelände oder in der \nFondation vorstellen kann.“ \n \nsig. Heinz Oehen Sasha Mazzotti \n\n Dominik Bothe Alfred Merz \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Matthias Gysel Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp von Arx Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Franziska Roth-Bräm \n Daniel Liederer Caroline Schachenmann \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n Peter Mark Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n1.1 Vorbemerkungen \n\nMit Zwischenbericht des Gemeinderats vom 20. Dezember 2016 wurde der Anzug in der \n\nSitzung des Einwohnerrats am 25. Januar 2017 stillschweigend stehen gelassen.  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Zwischenberichts zu diesem Anzug versprochen, sich \n\ndes Themas Touristeninformation vertieft anzunehmen. Es sollten alle einzubeziehenden \n\nAspekte bis Anfang 2018 abgeklärt werden, insbesondere die Standortmöglichkeiten im Zu-\n\nsammenhang mit dem geplanten Neubau der Fondation Beyeler sowie die Aufgabenteilung \n\nzwischen Infothek und Einwohnerdiensten. Der Gemeinderat hat am 24. Oktober 2017 die \n\nStossrichtungen im Projekt Öffentlichkeitsarbeit beschlossen und kann nun entsprechend \n\nzum Thema der mobilen Touristinformation Stellung nehmen. \n\n \n\n1. Ob, bis wann und zu welchem Preis kann sich der Gemeinderat eine mobile „Touristin-\nformation" auf dem Gelände oder in der Fondation vorstellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat das Thema Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des entsprechenden \n\nSchwerpunktthemas im Politikplan 2017 bis 2020 und eines neu geschnürten Projektauf-\n\ntrags an die Verwaltung bearbeitet. Teilziele dieses Auftrags sehen vor, dass die Möglichkei-\n\nten für den Standort Riehen Tourismus im Perimeter der Fondation Beyeler sowie die Zu-\n\nkunft der Infothek geklärt werden, d. h. auch die Frage, ob und wo eine feste „Touristinfor-\n\nmation" auf dem Gelände der Fondation möglich ist. \n\n \n\nDie vom Gemeinderat beschlossenen Stossrichtungen sehen die Verschiebung der Dienst-\n\nleistungen der Infothek in die Einwohnerdienste vor, bei gleichzeitiger Integration ihrer Front-\n\noffice-Aufgaben in das Kundenzentrum der Einwohnerdienste. Diese Bündelung der Kräfte \n\nermöglicht ein beim Kulturbüro angesiedeltes Kompetenzzentrum für die Planung der diver-\n\nsen bestehenden Events der Gemeinde. Dahinter stecken einerseits Überlegungen zum \n\nwirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten in-\n\nnerhalb der Verwaltung. Andererseits wurde der bisherige Ansatz eines Tourismusbüros bei \n\nder Fondation Beyeler nochmals kritisch hinterfragt (u. a. Potenzial, Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis) und Alternativen gegenübergestellt. Für den Gemeinderat zeigte diese Analyse, \n\ndass die Investitions-, vor allem aber die jährlichen Betriebskosten einer physischen Tourist-\n\ninformation in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für die Gemeinde stehen. Diese \n\nHaltung sieht der Gemeinderat auch bestätigt durch die Einschätzung von Tourismusfach-\n\nleuten. Der Gemeinderat möchte für die Zukunft stattdessen vermehrt auf die Touristinfor-\n\nmation über elektronische Stelen setzen. Diese sind zeitgemäss, agil, knüpfen an die Stra-\n\ntegie der Tourismuswebseite bzw. die Informationsgewohnheiten vieler Besucherinnen und \n\nBesucher an und sind in Anschaffung und Betrieb um ein Vielfaches günstiger als ein Tou-\n\nrismusbüro. Schliesslich wird es auch einfacher möglich sein, für solche E-Stelen geeignete \n\nStandorte zu finden. Ergänzt werden kann dieses Angebot durch die Auflage von Flyern der \n\nGemeinde im Kunst Raum Riehen, im Spielzeugmuseum, natürlich weiterhin bei der Fonda-\n\ntion Beyeler und später auch in einem vollwertigen Kundenzentrum im Gemeindehaus. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.1 Fazit: \n\nMit dem Entscheid, auf ein Tourismusbüro zu verzichten, hat der Gemeinderat einen Grund-\n\nsatzentscheid getroffen, der die vorhandenen Ressourcen und das Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis berücksichtigt und zu Synergien führt (bei den Einwohnerdiensten und im Event-\n\nbereich), von denen auch die Einwohnerinnen und Einwohner Riehens profitieren sollen. \n\nDeshalb erwartet der Gemeinderat auch, dass mit der Schliessung des Standorts der Info-\n\nthek die Öffnungszeiten bei den Einwohnerdiensten noch publikumsfreundlicher ausgestaltet \n\nwerden. \n\nDie Idee, elektronische Informationsstelen einzurichten, findet die Zustimmung des Gemein-\n\nderats. Diese Möglichkeit der Stelen wird nun geprüft. Als Standorte stehen die Fondation \n\nBeyeler und der Bahnhof Riehen im Vordergrund. Von der Fondation Beyeler wird verlangt, \n\ndafür einen Standort zur Verfügung zu stellen. Dies wird mit den Verhandlungen betreffend \n\ndas neue Baurecht verknüpft. Ein späterer Ausbau im Niederholzquartier wäre anzudenken.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. November 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 14-18.065.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu einem Nachkredit zum Investitionskredit

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.065.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Vorlage „At-\n\ntraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Nach-\n\nkredit zum Investitionskredit“  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nIm November 2013 hat der Einwohnerrat für die Realisierung eines attraktiven, fussgänger-\n\nfreundlichen Dorfzentrums einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 3‘328‘780 be-\n\nschlossen, welcher in einer Referendumsabstimmung im April 2014 bestätigt wurde. Das \n\nProjekt wurde zwischen April und Oktober 2015 realisiert und am 31. Oktober 2015 feierlich \n\neingeweiht. Bereits anfangs 2015 zeichnete sich ab, dass der bewilligte, indexbereinigte \n\nKredit voraussichtlich überschritten wird. Im September 2015 wurde der Einwohnerrat vom \n\nGemeinderat darüber informiert, dass ein Nachkredit nötig sein wird. Das genaue Ausmass \n\nder Kostenüberschreitung liegt nun vor. \n\n \n\nDie GPK wurde im August 2015 erstmals mündlich über die Kostenüberschreitungen infor-\n\nmiert. In ihrem Bericht zum Zwischenbericht des Gemeinderats zum Investitionskredit „At-\n\ntraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ nahm sie gegenüber dem Ein-\n\nwohnerrat zu erwarteten Kostenüberschreitung ausführlich Stellung (Nr. 14-18.065.02). \n\n \n\nNach Abschluss der Bautätigkeit wurde die GPK im Frühling 2016 über den Stand der Dinge \n\norientiert. Aufgrund der grossen Komplexität des Projekts beschloss sie, der Revisions-\n\ngesellschaft BDO einen Auftrag, betreffend externe Prüfung des Bauprojekts unter Einbezug \n\neines Bautreuhänders, zu erteilen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat unterstützt. \n\n \n\nDie Vorlage Nr. 14-18.065.03 „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, \n\nNachkredit zum Investitionskredit“ wurde der GPK vom Ratsbüro zur Prüfung übergeben. \n\n \n\n \n\n2.  Beurteilung des Projekts durch die Revisionsgesellschaft BDO \n\n \n\nEnde September 2016 legte die BDO der GPK ihren Bericht vor. Darin wurden hauptsäch-\n\nlich folgende Punkte festgehalten: \n\n \n\nGrundsätzlich hat die Gemeinde ein in sich stimmiges Bauwerk erhalten, welches – mit \n\nAusnahme des Abschnitts Rössligasse - termingerecht beendet wurde. Bei der Beurteilung \n\ndes Projekts und der Kostenfolgen hängt vieles von der Frage ab, ob die Einhaltung des \n\nTermins tatsächlich die Priorität haben sollte, die ihm der Gemeinderat einräumte. Im Januar \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2015 erfolgte die Eurokursfreigabe, was bei den Detailhändlern in Riehen eine gewisse Pa-\n\nnik verursachte. Unter diesem Eindruck erfolgte das Versprechen, die Umgestaltung des \n\nDorfkerns innerhalb kürzester Zeit und noch vor Beginn des (wichtigen) Weihnachtsge-\n\nschäfts über die Bühne zu bringen. Von Anfang an stand das Projekt in der Bauphase damit \n\nunter einem enormen zeitlichen Druck, welcher unter anderem Ursache für verschiedene \n\nFehler und Versäumnisse war. \n\n \n\nDie BDO bemängelt namentlich die Qualität des Kostenvoranschlags und empfiehlt insge-\n\nsamt, der Qualität der Kostenbasis mehr Beachtung zu schenken. Zudem sollen in Einwoh-\n\nnerratsvorlagen die Reserven transparent ausgewiesen werden. Im Weiteren empfiehlt die \n\nBDO für Projekte dieser Komplexität die Erstellung eines technischen Berichts sowie eines \n\nNutzungs- und Unterhaltungsplans und eines Sicherheitsplans. Der Zeitplan wird als zu am-\n\nbitiös beurteilt. Zudem wird im Bericht der BDO moniert, dass der Kreditentscheid einzig auf \n\nStufe Vorprojekt erfolgte. Sie empfiehlt, Kreditentscheide, gerade bei komplexen Bauprojek-\n\nten, einzig auf der Grundlage von ausführungsreifen Bauprojekten zu fällen. Allenfalls soll \n\ndie Submission vorgängig zum Kreditentscheid durchgeführt werden. Betreffend Projektor-\n\nganisation stellte die BDO fest, dass kein Reglement Projektmanagement und/oder ein \n\nHandbuch Projektmanagement besteht. Entsprechend sind die Rollen der für dieses Projekt \n\nwesentlichen Akteure nicht definiert. Die BDO empfiehlt, ein entsprechendes Reglement zu \n\nschaffen und die Rollen der einzelnen Akteure sowie des Reportings zu regeln. \n\n \n\nWas die Projektorganisation angeht, empfiehlt die BOD, die Trennung zwischen strategi-\n\nscher und operativer Ebene strikt zu befolgen und in der Projektsteuerung die Verantwor-\n\ntung der Verwaltung zuzuweisen. Im vorliegenden Projekt war der Gemeinderat mit drei Mit-\n\ngliedern in der Projektsteuerung vertreten und hatte somit mehr Stimmen als die Vertreter \n\nder Verwaltung. Eine solch strikte Trennung würde jedoch voraussetzen, dass ein umset-\n\nzungsfähiges Bauprojekt vorliegt, welches vom Gemeinderat, bzw. vom Einwohnerrat ge-\n\nnehmigt wurde. Die Information an die GPK erfolgte in den Augen der BDO zu spät. Zudem \n\nwurde bemängelt, dass einige Elemente der Umgestaltung nicht dem Projektkredit belastet \n\nwurden, sondern ausserhalb des Projektkredits zu Lasten der Erfolgsrechnung verbucht \n\nwurden. \n\n \n\n \n\n3. Detaillierte Empfehlungen der BDO \n\n \n\nFolgende Empfehlungen priorisiert die BDO als hoch (alle Zitate aus dem BDO-Bericht über \n\ndie Prüfung der Kreditabrechnung Dorfplatz Riehen): \n\n \n\nBeurteilung Kostenbasis für die Kreditvorlage \n\n \n\n„Wir erachten als Projektbasis einen Kostenvoranschlag mit einer Kostenverbindlichkeit von \n\nmaximal ± 10 % für zwingend. Diese Vorkalkulation der Baukosten ist mit einem rechtsver-\n\nbindlichen Angebot vergleichbar. Der Ingenieur kann in bestimmten Fällen haftbar gemacht \n\nwerden.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 „Wir empfehlen, inskünftig der Qualität der Kostenbasis mehr Beachtung zu schenken und \n\nmit Fachplanern verbindliche Kostenvoranschläge mit einer maximalen Toleranz von ± 10 % \n\nzu vereinbaren.“ \n\n \n\n„Wir empfehlen, in Einwohnerratsvorlagen die Reserven jeweils transparent auszuweisen.“ \n \n\nBeurteilung des projektierten Terminplans und Bauablaufs \n\n \n\n„Wir beurteilen den angestrebten Terminplan für zu ambitiös und empfehlen, inskünftig Re-\n\nserven für witterungsbedingte und weitere Komplikationen vorzusehen.“ \n\n \n\nBeurteilung Einwohnerratsvorlage zum Zeitpunkt Genehmigung durch den Einwohnerrat \n\n \n\n„Wir beurteilen ein Vorprojekt als Grundlage aufgrund der inhärenten Kostenungenauigkeit \n\nals nicht ausreichend.“ \n\n \n\n„Wir empfehlen, inskünftig Kreditentscheide auf der Grundlage von ausführungsreifen Bau-\n\nprojekten zu fällen. Bei Unsicherheiten in Bezug auf die Höhe der Kosten empfehlen wir, die \n\nSubmission vorgängig zum Kreditentscheid durchzuführen.“ \n\n \n\nGesetzliche Grundlagen \n\n \n\n„Wir empfehlen Ihnen, ein Reglement Projektmanagement zu schaffen und darin die Rollen \n\nder einzelnen Akteure sowie das Reporting zu regeln.“ \n\n \n\nProjektorganisation \n\n \n\n„Wir empfehlen, bei künftigen Projekten die Trennung zwischen strategischer und operativer \n\nEbene strikt zu befolgen und in der Projektsteuerung die Verantwortung der Verwaltung zu-\n\nzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass ein umsetzungsfähiges Bauprojekt vorliegt, wel-\n\nches vom Gemeinderat, bzw. vom Einwohnerrat, genehmigt wurde.“ \n\n \n\nProjekt-Controlling \n\n \n\n„Wir empfehlen, generell bei Bauprojekten eine monatlich nachgeführte Endkostenprognose \n\nzu führen. Weiter empfehlen wir, das Ausmass monatlich nachzuführen und zu bereinigen \n\nund mit der Rechnungsstellung die Kostenendprognose zu kontrollieren.“ \n\n \n\nInformation der GPK \n\n \n\n„Wir halten die Information der GPK sechs Monate nach Bekanntwerden der Kostenüber-\n\nschreitung für zu spät. Wir halten weiter fest, dass das Einholen eines Nachtragskredits vor \n\nBaubeginn möglich gewesen wäre, jedoch unter Aufgabe des gesetzten Terminplans. Wir \n\nempfehlen, die Information der Oberleitungsorgane in dem zu schaffenden Reglement Pro-\n\njektmanagement eindeutig zu regeln.“ \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n\n4. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n\nDie drei Vertreter des Gemeinderats in der Projektsteuerung nahmen gegenüber der GPK \n\nStellung zum Bericht der BDO. Grundsätzlich wurde der Bericht als wertvoll empfunden, da \n\ndie Prozesse sorgfältig analysiert worden seien. Dennoch teilt der Gemeinderat gewisse \n\nEinschätzungen nicht. Zudem vermisste er eine Aussage zur Qualität des Bauwerks im Ver-\n\nhältnis zum Preis und eine Einschätzung, welche (finanziellen) Folgen eine Verschiebung \n\ndes Projekts, respektive ein Baustopp gehabt hätten. \n\n \n\nEine der zentralen Empfehlungen der BDO, ein Projektreglement zu erstellen, wird vom \n\nGemeinderat unterstützt und wurde bereits aufgenommen. Andere Empfehlungen können \n\nnach Ansicht des Gemeinderats nicht 1:1 umgesetzt werden. So würde z. B. die Durchfüh-\n\nrung einer Ausschreibung vor der Abholung des Kredits zwar zu einer höheren Kosten-\n\ngenauigkeit führen, ziehe aber rechtliche Probleme nach sich, wenn der Kredit in der Ein-\n\nwohnerratsdebatte noch abgeändert werde oder eine Referendumsabstimmung abgewartet \n\nwerden müsse. Der Vorwurf, der Gemeinderat sei in der Projektsteuerung übervertreten ge-\n\nwesen und habe damit zu stark ins operative Geschäft eingegriffen, stimmt in den Augen der \n\nbetroffenen Gemeinderäte so nicht. Einerseits habe es in der Projektsteuerung äussert sel-\n\nten eigentliche Abstimmungen gegeben, vielmehr seien gemeinsam Lösungen entwickelt \n\nworden. Zudem sei die Zusammenarbeit der externen Fachleute nicht immer reibungslos \n\nverlaufen, weshalb eine starke Vertretung der Politik sinnvoll und notwendig gewesen sei. \n\n \n\n \n\n5. Fazit der GPK \n\n \n\nDie GPK sieht sich durch die Untersuchungsarbeiten der BDO in ihrer Beurteilung anlässlich \n\ndes Zwischenberichtes vom 15. September 2015 bestätigt. Die aufgezeigten Fehler sind wie \n\ndargelegt eine Kumulation von mehreren Mängeln, die nicht ausschliesslich einem \n\nVerantwortungsbereich zugeordnet werden können. Wie der Bericht der BDO aufzeigt, \n\ndurchzieht das Ganze die gesamte Projektorganisation, inkl. privaten Planungsbüros. Es \n\ngeht im Wesentlichen um mangelhafte Berechnung der Kostenbasis, über die Ausarbeitung \n\nder Kreditvorlage bis hin zur Kostenkontrolle während der Umsetzung. So wurde bei der \n\nPlanung u. a. die Umleitung des Linienbusses total vergessen. Auch das Gesamtprojekt war \n\nin sich nicht sorgfältig geplant. So war vorgesehen, einen Teil der Rössligasse mit einer \n\nPflästerung zu versehen. Dass es wenig Sinn macht, den Deckbelag teilweise zu erneuern, \n\nohne gleichzeitig die notwendige Sanierung der darunterliegenden Werkleitungen \n\nauszuführen, wurde erst im Laufe des Projektes realisiert. Dies hatte zur Folge, dass die \n\ngeplanten Massnahmen im Bereich der Rössligasse nicht realisiert wurden. Die \n\nunsorgfältigen Vorarbeiten des Planungsbüros wurden weder von der Verwaltung noch vom \n\nGemeinderat bemerkt. Einiges kann auch dem hohen Zeitdruck zugeordnet werden. Der \n\nGemeinderat hat aber mit seinem Entscheid eine gewisse Mitverantwortung zu tragen. \n\nAndererseits waren die damaligen Umstände, Druck durch die Geschäftswelt und hoher \n\nFrankenkurs eine nicht einfache Angelegenheit. Es kann auch nicht beurteilt werden wie \n\nsich eine zeitlich verlängerte Bauweise ausgewirkt hätte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Was die GPK in keiner Art und Weise gutheissen kann, ist die sehr verspätete Information \n\ndurch den Gemeinderat. Die GPK hofft, dass es sich hier um ein einmaliges Ereignis \n\nhandelt. \n\nDie von der Revisionsstelle gemachten Bemerkungen und Zukunftsvorschläge werden von \n\nder GPK unterstützt. Die GPK zeigt sich befriedigt, dass der Gemeinderat bereit ist die \n\nVorschläge umzusetzen. Dies ist auch Voraussetzung, um künftige Fehler und Kosten zu \n\nvermeiden. \n\nDie GPK nimmt im Übrigen zur Kenntnis, dass ein Unternehmer seine Nachforderungen von \n\nCHF 400‘000 aufgrund von Verhandlungen durch den Gemeinderat auf CHF 40‘000.- \n\nreduziert hat. Dies legt die Vermutung nahe, dass die ursprünglich geforderte Summe nicht \n\ngerechtfertigt war. Dank der Handlungsweise des Gemeinderats und der Verwaltung konnte \n\ndadurch ein noch grösseres Defizit verhindert werden. Es zeigt auch wie wichtig heute ein \n\ngutes Controlling in allen Bereichen ist. \n\n \n\nBemerkungen zur Schlussabrechnung: \n\n \n\nDie vorgelegte Schlussabrechnung ist gemäss dem Revisionsbericht korrekt. Aus Sicht der \n\nGPK zeigt aber die gewählte Darstellung der Kosten zu wenig transparent die effektive Kos-\n\ntenüberschreitung auf.  \n\n \n\nVergleicht man die Kosten für den effektiv umgesetzten Projektanteil so erhält man \n\nfolgendes Bild:  \n\nBaukredit gemäss Vorlage April 2013 CHF 3‘328‘750 \n\nNicht erbrachte Leistung gegenüber  \n\nbeschlossenem Kredit (Anteil Rössligasse) ./.CHF 373‘730 \n\nEffektiv verfügbarer Kredit (gem. Ratschlag) CHF 2‘955‘020 \n\n \n\nIn der vom Gemeinderat präsentierten Schlussabrechnung wird das ursprünglich für das \n\nganze Bauprojekt (inkl. Rössligasse) vorgesehene Budget indexiert. Wird hingegen nur das \n\neffektiv für den Dorfplatz veranschlagte Budget von CHF 2‘955‘020 der Teuerung ange-\n\npasst, ergibt sich ein effektiv zur Verfügung stehendes Baubudget von nur \n\nCHF 3‘170‘736.50. \n\nGemäss Bauabrechnung wird aber von einem effektiven Kredit von CHF 3‘566‘053.50 \n\nausgegangen. Die Differenz über CHF 395‘317 liegt in der Reduktion des verfügbaren \n\nBaukredits durch den Abzug der nicht erbrachten Leistungen sowie der Indexierung nur des \n\neffektiv umgesetzten Kreditteils! \n\nEine transparente Darstellung der Kostenüberschreitung müsste folglich durch eine \n\nGegenüberstellung der tatsächlichen Baukosten mit dem effektiv vorgesehenen, indexierten \n\nKreditteil erfolgen: \n\n \n\nEffektiv verfügbarer Kredit (teuerungsbereinigt) CHF 3‘170‘737 \n\nEffektive Baukosten CHF 3‘775‘412 \n\nKostenüberschreitung (eigentlicher Nachkredit!) CHF   604‘675 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Dies bedeutet eine Kostenüberschreitung von 19 %. Im Ratschlag für den Nachkredit wird \n\nvon einer Kostenüberschreitung von CHF 209‘358 und einer Kostenüberschreitung von \n\n16 % gesprochen! \n\nDie Kostenüberschreitung beträgt somit im Vergleich zum Budget für den geplanten Teil der \n\nDorfplatzneugestaltung CHF 604‘675 resp. 19 %. Dazu kommen - wie auch von der \n\nRevisionsgesellschaft BDO festgestellt - einzelne Rechnungspositionen, welche statt dem \n\nProjektkredit dem ordentlichen Unterhaltsbudget belastet wurden.  \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat von den Berichten Kenntnis zu nehmen und den \n\nNachkredit in der Höhe von CHF 209‘358 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Februar 2017 \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer, Präsident \n\n\n


name: 10-14.749.01 Anzug Graham "Unterstützung zum Gelingen der neuen Schule"

text: \nAD; \n\nfcß \niem. / Frist \n\nD äenröeitung \nD dir. tneaig. \nPz.K. \n\n30. AUS. 2013 \n(■TTFT \n\nFraktion der EVP \n\nBarbara GrahamSiegenthaler \n\nD Bearbeitung \nD dir, Erledig. \nD z.K. \n\nAnzug \n\nBetreffend unterstützende Massnahmen zum Gelingen der neuen Schule \n\nIm Rahmen der Schulharmonisierung befinden sich die Schulen des Kantons BaselStadt in \neiner Phase des Umstrukturierungsprozesses, der aufgrund unseres bisherigen Schulsystems \nmehr Veränderung der Schullandschaft beinhaltet, als dies in anderen Kantonen der Fall ist. Als \nFolge davon sind sehr viele Grossprojekten im Schulbereich in BaselStadt am Laufen und für \ndie kommenden Jahre geplant: \n\n Verlängerung der Primarschulzeit um zwei Jahre, veränderte Schulstandorte mit bauli\n\nchen Massnahmen, ein Übergangslehrplan, dem der Lehrplan 21 folgen soll, neue \nLaufbahnverordnung mit standardisierten Leistungstests, neue Promotionsverord\n\nnung, neue Beurteilungsinstrumente und weiteres mehr. \n\n Weitere Grossbaustellen, die sich in der Konsolidierungsphase befinden, wie die Zu\n\nsammenführung von Kindergarten und Primarschule, das Qualitätsmanagement, die \nEinführung des Frühfranzösisch und insbesondere die neuen Leitungsstrukturen, ver\n\nlangen viel zusätzliche Zeit und Aufwand. \n\n Beim laufenden Grossprojekt Förderung und Integration werden grundsätzlich alle \nKinder in der Regelklasse unterrichtet. Die Angebote der Kleinklassen wurden gröss\n\ntenteils abgeschafft und dafür Heilpädagoginnen, Logopädinnen und Psychomotorik\n\nLehrkräfte an den einzelnen Schulstandorten angestellt. Für Kinder, die zusätzliche \nFörderung benötigen, wurde ein aufwändiges, bürokratisches Konzept erstellt (Ver\n\nstärkte Massnahmen). \n\nDer rigoros ehrgeizige Zeitplan, in dem die einzelnen Grossprojekte sowie die Vielzahl weiterer \nProjekte umgesetzt werden, gefährdet in höchstem Masse das Gelingen der Schulharmonisie\n\nrung und somit die Qualität unserer Schule. Davon sind auch die Gemeindeschulen von Riehen \nund Bettingen betroffen. Die hohe Fluktuation innerhalb der Schulleitungen, die Einführung \ndes Frühfranzösisch und die vermehrten Problematiken, gerade bei den ersten Klassen, sind \nAuswirkungen dieser übereifrigen Schulpolitik. Der Missstand, dass das Kriseninterventions\n\nzentrum (KIS) bei akuten Problemen die Lehrkräfte auf ihre Warteliste verweisen muss, zeugt \nvon einer Häufung von eigentlichen Notsituationen an den Basler Schulen. Weiter erschwert \ndie steigende Anzahl Lehrkräfte pro Klasse die Beziehungsebene Lehrer/innen  Kind, welche \ngerade bei der Integration besonders wichtig ist. Schliesslich löst die Flut von Weisungen, de\n\nren Inhalte oftmals wieder geändert werden (müssen), bei den Betroffenen  den Eltern, den \nSchulleitungen und den Lehrkräften  Unsicherheit und Skepsis aus. \n\n\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er den vom \nGesetz erlaubten Spielraum nutzen will und kann, um in Riehen die Fördermassnahmen so zu \ngestalten, dass sie für Kinder und Schule optimal sind. Insbesondere sind folgende Massnah\nmen zu prüfen: \n\n- Beibehaltung der bewährten Einführungsklassen: Diese Massnahme wird bereits \ndurch eine Motion im Grossen Rat gefordert. Gemäss Angaben des Erziehungsdepar\ntement des Kantons Basel-Stadt (ED) könnte ein spezielles Angebot für Kinder beim \nSchuleintritt im Rahmen der Spezialangebote geführt werden. \n\n- Zugang zu Fremdsprachenklassen: Für zugezogene Schüler und Schülerinnen ohne \nDeutschkenntnisse soll eine gezielt Förderung am Anfang stehen. Gemäss Angaben des \nED soll ein Konzept erarbeitet werden. Für Riehen wäre zumindest ein Standort nahe \nder Gemeindegrenze zu erzielen (Standort Bäumlihof). \n\n- Stärkung der Lernbeziehung und damit verbundene Beschränkung der Anzahl Lehr\nkräfte pro Klasse; \n\n- Beibehaltung des Klassenlehrersystems unter Berücksichtigung einer entsprechenden \nEntlastung; \n\n- Ausbau der Ressourcen für das KIS (Kriseninterventionszentrum), so dass sofort Un\nterstützung in Krisen angeboten werden kann; \n\n- Beibehaltung der Sprachheilschule Riehen mit Weiterführung dieses erwiesenermas-\nsen hervorragenden Angebots. \n\nWir bitten den Gemeinderat, sich beim Kanton im Rahmen der intensiven Zusammenarbeit \nenergisch für eine Entschleunigung des Reformprozesses und für sinnvolle Fördermassnahmen \neinzusetzen. \n\nVO\\AS^ \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2013':13 '21':106 '30':11 'abgeschafft':177 'ad':1 'aenroeit':6 'akut':278 'anfang':445 'angab':406,448 'angebot':171,419,504,517 'angestellt':189 'anzahl':302,477 'anzug':27 'as':542 'aufgrund':53 'aufwand':155,198 'ausbau':490 'auswirk':266 'barbara':18 'basel':413 'basel-stadt':412 'baselstadt':46,80 'basl':296 'bauli':98 'baumlihof':468 'bearbeit':21 'befind':40,129 'beibehalt':390,482,507 'beim':156,422,523 'beinhaltet':61 'benot':195 'bereit':397 'bericht':355 'berucksicht':486 'beschrank':475 'besond':315 'betreff':28 'betroff':245,334 'betting':244 'beurteilungsinstrument':118 'bewahrt':392 'beziehungseb':307 'bisher':55 'bitt':348,519 'burokrat':199 'chen':99 'd':5,7,20,22,25 'dafur':179 'dass':272,375,498 'davon':72,236 'deutschkenntnis':439 'de':324 'ed':415,450 'ehrgeiz':207 'eigent':292 'einfuhr':141,253 'einfuhrungsklass':393 'einzeln':187,212 'einzusetz':540 'elt':336 'energ':530 'entlast':489 'entschleun':533 'entsprech':488 'erarbeitet':454 'erlaubt':361 'erled':24 'erschwert':299 'erst':263 'erstellt':201 'erwiesenermas':514 'erziehungsdepar':408 'erziel':466 'evp':17 'fall':68 'fcss':2 'fluktuation':248 'flut':321 'folg':71,107 'folgend':385 'forder':159,194,443 'fordermassnahm':371,539 'fraktion':15 'fremdsprachenklass':432 'frist':4 'fruhfranzos':143,255 'geandert':329 'gefahrdet':221 'gefordert':404 'gefuhrt':428 'geling':32,226 'gemass':405,447 'gemeindegrenz':464 'gemeinderat':350,521 'gemeindeschul':240 'geplant':88 'gerad':260,311 'gesetz':360 'gestalt':374 'gezielt':442 'grahamsiegenthal':19 'gross':402 'grossbaustell':123 'grossprojekt':76,158,213 'gross':175 'grundsatz':163 'haufung':290 'heilpadagoginn':180 'hervorrag':516 'hoch':223 'hoh':247 'iem':3 'inhalt':326 'innerhalb':249 'insbesond':145,383 'integration':161,314 'intensiv':528 'jahr':87,94 'kanton':45,66,411,524 'kind':165,191,309,378,421 'kindergart':135 'kis':276,495 'klass':264,305,481 'klassenlehrersystem':484 'kleinklass':173 'kommend':86 'konsolidierungsphas':128 'konzept':200,453 'kraft':479 'kris':503 'kriseninterventionszentrum':496 'kriseninterventions':274 'lang':150 'lauf':82 'laufbahnverordn':110 'laufend':157 'lehrer/innen':308 'lehrkraft':184,281,303,341 'lehrplan':105 'lehr':478 'leistungst':113 'leitungsstruktur':148 'lernbezieh':471 'logopadinn':181 'lost':319 'mass':224 'massnahm':30,100,204,395 'massnah':386 'mehr':57,121 'men':387 'missstand':271 'motion':400 'muss':331 'nah':462 'neu':34,109,114,117,147 'notsituation':293 'nung':116 'nutz':363 'oftmal':327 'optimal':381 'phas':49 'primarschul':137 'primarschulzeit':91 'pro':304,480 'problem':279 'problemat':259 'projekt':218 'promotionsverord':115 'pruf':352,389 'psychomotorik':183 'pz.k':10 'qualitat':233 'qualitatsmanagement':139 'rahm':37,425,526 'rat':403 'reformprozess':535 'regelklass':168 'ren':325 'ressourc':492 'rieh':242,369,457,510 'rigoros':206 'rung':229 'sammenfuhr':133 'schliesslich':318 'schul':35,43,235,297,380,435,437 'schulbereich':78 'schuleintritt':423 'schulharmonisier':39 'schulharmonisie':228 'schullandschaft':60 'schulleit':251,338 'schulpolit':269 'schulstandort':96,188 'schulsystem':56 'sen':515 'sinnvoll':538 'skepsis':344 'sofort':499 'somit':231 'sowi':214 'spezialangebot':427 'speziell':418 'spielraum':362 'sprachheilschul':509 'stadt':414 'standardisiert':112 'standort':461,467 'starkt':203 'starkung':469 'steh':446 'steigend':301 'tement':409 'tenteil':176 'terstutz':501 'tneaig':9 'ttft':14 'ubereifr':268 'ubergangslehrplan':102 'umgesetzt':219 'umstrukturierungsprozess':51 'uns':54,234 'unsich':342 'unterrichtet':169 'unterstutz':29 'unterzeichn':347 'un':500 'verander':58 'verandert':95 'verbund':474 'verlanger':89 'vermehrt':258 'verweis':285 'ver':149,202 'viel':75 'vielzahl':216 'vo':541 'war':458 'wartelist':284 'weisung':323 'weit':120,122,217 'weiterfuhr':512 'wichtig':316 'wurd':174,196 'z.k':26 'zeit':153 'zeitplan':208 'zentrum':275 'zeugt':287 'zugang':430 'zugezog':434 'zumind':459 'zusammenarbeit':529 'zusatz':152,193 'zu':132 'zwei':93


name: 10-14.594.01 Anzug Sollberger "Wasserwirbelkraftwerk"

text: \n10-14.594 \n \n \n\n \nANZUG Jürg Sollberger betr. Wasserwirbelkraftwerk \n \n\nWortlaut: \n \n"Ein Wasserwirbelkraftwerk hat der Genossenschaft „GWWK“ in der aargauischen Ge-\nmeinde Schöftland den „Watt d’Or 2011“ – eine Auszeichnung für Bestleistungen im \nEnergiebereich des Bundesamtes für Energie – eingebracht. \nDie Anlage in Schöftland wird mit einem runden Becken von 6.5 m Durchmesser und \n1.5 m Gefälle betrieben. Es entstehen je nach Wassermenge 10 bis 15 kW elektrische \nLeistung, was einer Jahresproduktion von 80'000 bis 120'000 kW/h entspricht. \nDie Funktionsweise ist: Ein Teil des Flusswassers wird abgezweigt und in einen Rotati-\nonsbehälter geleitet. Das Wasser dreht sich in einer Spirale abwärts und treibt den Ro-\ntor und damit den Generator an. Ein solches Kleinkraftwerk braucht weniger Gefälle als \nherkömmliche Klein-Flusskraftwerke und eine kleinere Wassermenge. Sie belüften das \nFlusswasser zusätzlich und versprechen eine bessere Wasserqualität, was wiederum \neiner besseren Fischdurchgängigkeit dienen würde. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat \n \ndie Machbarkeit zu prüfen und darüber zu berichten, ob in Flussgewässern, die Riehen \ndurchqueren, ein oder sogar mehrere Wasserwirbelkraftwerke realisiert werden kön-\nnen.“ \n \n \n \nEingegangen: 18. April 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 18. April 2011\n\n

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name: 18-22.781.01 Volksanregung Peter A. Vogt und Komitee: Bäume und Parkplätze, NEIN zum Kreditbeschluss Hörnliallee

text: \nAktion Basel-Riehen GRÜN statt GRAU Riehen, 5. Nov. 2021\n\nKomitee: Peter Hochuli,Rauracherstrasse 49, Riehen\nLuigi di Pilla, Sathia Sribalan, PeterA. Vogt\n\nVolksanregung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nNach der erfolgreichen Volksabstimmung, Nein zum Kreditbeschluss\nHörnliallee, hoffen wir, dass die Behörden von Riehen, in den nächsten zwei\nJahren sechszehn Bäume im Siedlungsgebiet von Riehen pflanzen.\nWir hoffen, dass Sie dieses Anliegen unterstützen können.\nDanke für lhre Bemühungen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n, ); l2il['o\n\n'ur\n2A\n\nP={*, .li, "t",^Q\n,4 ,äL\n\nAn ffiBearbeitung\nE dir. Erledig,\nDz.K.P"*h\n\nBem. / Frist\n\nKo p dK\nKß\nßl'{l,l\n\n.<-18\nVis\n\nGcrtrcindc\nRicircrt\n\nE Bearbeitung\nE dir. Erledig.\n\nKop\n\nVis:\nDz aBem, / Frist: '.{\n\nNr\n\n'/,\n\n\n\n---tr'l'\n\n6111:\nt-\n\nil\nAktion Basel-Riehen GRÜN statt GRAU fi:r't-\n\nilKomitee:\nPeter Hochuli, Luigi di Pilla, Sathia Sribalan, Peter A. Vogt\n\nNEIN zum Kreditbeschluss Hörnliallee\nKEINE Schikane für Trauergäste und Anwohner\nNEIN zur Streichung der Parkplätze vor dem Friedhof\n\ngegen den Willen des Regierungsrates Basel-Stadt\nund des Gemeinderats von Riehen.\n\nVolksanregung\nBäume und Parkplätze\nDie unterzeichnenden Personen wollen die Gemeindebehörden von\nRiehen verpflichten, in den nächsten zwei Jahren sechzehn Bäume\nim Siedlungsgebiet von Riehen zu pflanzen.\nDamit können die bestehenden Parkplälze beim Friedhof Hörnli\nerhalten bleiben.\nVolksanregungen können von allen in Riehen wohnhaften Personen, die das vierzehnte\nAltersjahr zurückgelegt haben, unterschrieben werden.\n\nNr Name\nHandschrift , Blockschrift\n\nVorname\nGeburtsda-\n\ntum\nTag/MonaVJahr\n\nWohnadresse\nStraße, Nr.\n\nUnter-\nschrift\n\ng\no\ng\nov\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nDen Flyer mit Volksanregung bitte bis 25. Sept. 2021 senden an:\nPeter A. Vogt, Postfach 13, 4125 Riehen\n\nDas Komitee freut sich über Spenden auf: Raiffeisenbank Riehen, IBAN CH70 8080 8009 7473 6452 6\n\n\n


10-14.557.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 9.2.5.11 Nr. 10-14.557.02   \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \n\nAnerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit \n\n \n\n1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 den \n\nAnzug Franziska Roth und Kons. betreffend Anerkennung und Unterstützung der Freiwilli-\n\ngenarbeit mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n„Nächstes Jahr ist das Jahr des freiwilligen Engagements. Im Europäischen Freiwilligen \n\nJahr 2011 werden in der Schweiz folgende Ziele angestrebt:  \n \n\nDie gesellschaftliche Bedeutung der Freiwilligenarbeit soll sichtbar gemacht werden. Die \n\nAnerkennung des freiwilligen Engagements soll optimiert werden. Das Bundesamt für \n\nStatistik schätzt den Wert von freiwilliger Arbeit für die Schweiz im Jahr 2004 auf eine \n\nGesamtsumme von 31 Milliarden Franken. Dies entspricht ungefähr 700 Millionen Stun-\n\nden pro Jahr. Klar ist, dass diese unentgeltlich geleistete Arbeit nicht durch Erwerbsarbeit \n\nersetzt werden kann. Freiwillig und ehrenamtlich tätige Menschen tragen somit entschei-\n\ndend dazu bei, die Zivilgesellschaft zu stärken. Auch in Riehen engagieren sich zahlrei-\n\nche Einwohnerinnen und Einwohner in der freiwilligen Arbeit. An der Auftaktveranstaltung \n\nder Gemeinden Riehen und Bettingen zum Freiwilligen Jahr 2011 nahmen rund 100 Ver-\n\ntreterinnen und Vertreter teil. Innerhalb von gemeinnützigen Vereinen und Gruppierungen \n\nleisten sie einen grossen Beitrag für die Gesellschaft und somit auch für die Gemeinde. \n\nDamit diese wertvolle ehrenamtliche Arbeit nicht verloren geht, braucht sie Anerkennung \n\nund Unterstützung. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. wie die Gemeinde die Freiwilligenarbeit vermehrt unterstützen kann (z.B. Abbau \n\nbürokratischer Hindernisse, Vornahme rechtlicher Abklärungen, Unterstützung \n\nbeim Verfassen von Arbeitszeugnissen, Bereitstellen von Infrastruktur usw.). \n\n2. ob die Gemeinde bereit ist, eine Freiwilligenkonferenz einzurichten, bei der die \n\nAnliegen der in der Freiwilligenarbeit tätigen Organisationen gegenüber der Ge-\n\nmeinde formuliert und von der Gemeinde entgegengenommen werden können. \n\n3. ob und wie die Gemeinde als Arbeitgeber das freiwillige Engagement ihrer Mitar-\n\nbeitenden unterstützt. \n\n4. ob und in welcher Form die Gemeinde bei Anstellungen freiwilliges Engagement \n\nberücksichtigt (z.B. bei der Einschätzung der Qualifikation). \n\n5. ob die Gemeinde bereit ist, die Vereine bei der Abgabe und dem Ausstellen des \n\nSozialzeitausweises aktiv zu unterstützen.“ \n \n\nDie Anzugsstellerin dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.“ \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Franziska Roth-Bräm Thomas Marti \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Silvia Schweizer \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat stimmt mit den Anzugstellenden überein, dass die in gemeinnützigen Ver-\n\neinen und Gruppierungen tätigen Freiwilligen einen grossen Beitrag für die Gesellschaft und \n\ndie Gemeinde leisten. In den über 150 Vereinen in Riehen und Bettingen sind unzählige \n\nMenschen für das Gemeinwohl engagiert. Sie machen viele Angebote in Freizeit und Sport, \n\nim Sozialen, für Familien und Kinder, im Kulturbereich, in Politik und Religion, für Gesund-\n\nheit und Pflege überhaupt erst möglich und sind essenziell wichtig für den sozialen Zusam-\n\nmenhalt und für eine lebendige Gemeinde. Um dieses Engagement zu unterstützen und zu \n\nhonorieren, hat die Gemeinde das Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 mit verschiedenen Ver-\n\nanstaltungen und Aktionen begangen. Abgeschlossen wurde das Jahr der Freiwilligenarbeit \n\nmit einer breit angelegten Befragung über die Zufriedenheit mit den Aktivitäten der Gemein-\n\nde, mit einer Beteiligung von rund 50 Vereinen und Organisationen. Grundsätzlich wird das \n\nAngebot der Gemeinde von über 80% der Vereine als sehr hilfreich oder brauchbar beurteilt. \n\nDie Ergebnisse der Befragung werden den Vereinen an einer Veranstaltung am 15. März \n\n2012 persönlich vorgestellt und sind danach auf dem Internet einsehbar. \n \n\nAn der im Anzug erwähnten Auftaktveranstaltung vom 21. Oktober 2010 hat die Gemeinde \n\ndie Anliegen der freiwillig Tätigen entgegengenommen. Angeregt durch die Diskussionen, \n\nhat die Projektgruppe (bestehend aus Mitwirkenden aus den Gemeindeverwaltungen Riehen \n\nund Bettingen, einem Vereinsvertreter und der BENEVOL-Stelle Riehen-Bettingen) einer-\n\nseits das Jahresprogramm 2011 organisiert und andererseits Themen aufgriffen, welche die \n\nFreiwilligenarbeit längerfristig unterstützen: \n\n2.1  Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 in Riehen und Bettingen \n\n Im Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 wurde in der Riehener Zeitung jeden Monat eine \n\nin der Freiwilligenarbeit engagierte Person, ein Verein oder eine Institution präsen-\n\ntiert. \n \n\n Am 7. Mai 2011 fand der „Markt der Vereine“ statt, der interessierten Vereinen und \n\nInstitutionen die Möglichkeit bot, sich und ihre Arbeit zu präsentieren. Gemäss den \n\nRückmeldungen der Teilnehmenden ist diese Veranstaltung grundsätzlich gut ange-\n\nkommen und konnte für Mitgliederwerbung, Gespräche mit interessierten Freiwilligen \n\nund für den Kontakt mit anderen Vereinen genutzt werden. Verbesserungsbedarf \n\nwurde betreffend Terminwahl, Räumlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit geäussert. Der \n\nMarkt der Vereine könnte in Zukunft alle vier Jahre - alternierend zum Dorffest - statt-\n\nfinden. Für einen grösseren Erfolg müssten wohl die Vereine in die Vorbereitungen \n\neinbezogen werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Ein Abend der Wenkenhofgespräche 2011 war dem Thema Freiwilligenarbeit ge-\n\nwidmet und hat diese unter dem Titel „Tut Gutes tun gut?“ aus einem besonderen \n\nBlickwinkel beleuchtet. \n \n\n Am 22. September haben sich die Gemeinden Riehen und Bettingen mit einem An-\n\nerkennungsfest in der Reithalle des Wenkenhofs für das Engagement der freiwillig \n\nTätigen bedankt. Die Veranstaltung war ein grosser Erfolg. Die Befragung ergab, \n\ndass nur 6% der Vereine keine Wiederholung dieses Anlasses wünschen. Alle ande-\n\nren würden sich über eine regelmässige Durchführung des Anerkennungsfests freu-\n\nen - alle 5 oder alle 10 Jahre. \n\n2.2  Längerfristige Unterstützung der Freiwilligenarbeit \n\nDie Förderung der Freiwilligenarbeit soll sich nicht nur auf das Jahr 2011 beschränken, son-\n\ndern langfristig verstärkt werden. An der Auftaktveranstaltung mit den Vereinen hat sich ge-\n\nzeigt, dass sich einige Vertreter der Vereine klarere Abläufe in der Zusammenarbeit mit der \n\nGemeindeverwaltung wünschen. Die Unterstützungsangebote der Gemeinde sollen bekannt \n\nund zugänglich sein. Die meisten Vereine befassen sich zudem mit vergleichbaren Schwie-\n\nrigkeiten und wünschen sich mehr Vernetzung und Austausch. Eine abteilungs- und ge-\n\nmeindeübergreifende Arbeitsgruppe hat sich mit diesen Anliegen auseinander gesetzt: \n \n\n Die Unterstützungsangebote der Gemeindeverwaltung wurden zusammengetragen \n\nund auf Ausbaumöglichkeiten geprüft. Es hat sich herausgestellt, dass der Service \n\nder Gemeinde zwar umfassend, jedoch nicht allen Vereinen bekannt ist. Die Angebo-\n\nte reichen von der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten und Material, über In-\n\nformations- und Kommunikationsmittel bis zu Dienstleistungen der Werkdienste und \n\nBeratungen durch BENEVOL Riehen-Bettingen. Die Befragung ergab, dass insbe-\n\nsondere die Adressliste im Internet, der Veranstaltungskalender und die Miete von \n\nInfrastruktur für die Vereine sehr hilfreich sind. \n \n\n Den Vereinen wurden das Angebot und die entsprechenden Ansprechpersonen mit \n\neinem Flyer und an einem zentralen Ort auf der neuen Internetseite www.riehen.ch \n\nbekannt gemacht. Die Befragung ergab, dass die Zuständigkeiten klar sind. Über \n\n60% fühlen sich sehr gut unterstützt, 25% genügend gut. \n \n\n Neue Angebote sind die kostenlose Ausgabe des Sozialzeitausweises an Vereine \n\nsowie eine ausführliche Liste mit Musterdokumenten und Checklisten für die Ver-\n\neinsverwaltung im Internet. \n \n\n In einer neuen Leistungsvereinbarung für die BENEVOL-Stelle Riehen-Bettingen \n\nwurde die Durchführung von zwei Mal pro Jahr stattfindenden Weiterbildungskursen \n\nfür Freiwillige und Vereine in Riehen in Auftrag gegeben. Die Kursinhalte sollen den \n\nBedürfnissen und Anliegen der Vereine entsprechen. Gemäss Befragung sind fol-\n\ngende Themen von besonderem Interesse: Freiwillige finden und motivieren, Ver-\n\neinsfinanzen, Öffentlichkeitsarbeit. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Die Gemeinden Riehen und Bettingen sind falls erwünscht gerne bereit, zur besse-\n\nren Koordination unter den Vereinen und mit den Gemeinden in regelmässigen Ab-\n\nständen eine Freiwilligenkonferenz durchzuführen. Die Befragung ergab, dass 70% \n\nder Vereine daran interessiert wären. Gewünscht werden hauptsächlich die Diskus-\n\nsion mit den Vertretern der Gemeinde sowie Vorträge und Workshops zu Themen, \n\ndie viele Vereine betreffen. \n\n2.3  Beantwortung der Fragen \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. wie die Gemeinde die Freiwilligenarbeit vermehrt unterstützen kann (z.B. Abbau büro-\n\nkratischer Hindernisse, Vornahme rechtlicher Abklärungen, Unterstützung beim Ver-\n\nfassen von Arbeitszeugnissen, Bereitstellen von Infrastruktur usw.). \n \n\nÜber die Unterstützungsangebote der Gemeinde (z.B. Bereitstellen von Infrastruktur) und \n\ndie administrativen Abläufe informiert ein Flyer1, so dass die bürokratischen Hindernisse \n\nhoffentlich reduziert werden. Die Befragung hat gezeigt, dass viele Angebote den Vereinen \n\nbisher nicht bekannt waren. Auf der neuen Internetseite finden sich viele Musterdokumente \n\nfür die Vereinsverwaltung. Die Fachstelle BENEVOL unterstützt soziale und gemeinnützige \n\nOrganisationen und Vereine bei der Suche von freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n\nBENEVOL bietet Erfahrungsaustausch, Checklisten, Sozialzeitausweise etc. und vermittelt \n\nindividualisierte Kursangebote. Rechtliche Abklärungen können von der Gemeindeverwal-\n\ntung nicht übernommen werden.  \n\n \n\n2. ob die Gemeinde bereit ist, eine Freiwilligenkonferenz einzurichten, bei der die Anlie-\n\ngen der in der Freiwilligenarbeit tätigen Organisationen gegenüber der Gemeinde for-\n\nmuliert und von der Gemeinde entgegengenommen werden können. \n \n\nDie Gemeinde ist dazu gerne bereit. Im Jahr 2013 soll eine Freiwilligenkonferenz gemäss \n\nden Rückmeldungen aus der Befragung durchgeführt werden. \n\n \n\n3. ob und wie die Gemeinde als Arbeitgeber das freiwillige Engagement ihrer Mitarbei-\n\ntenden unterstützt. \n \n\nDie Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin steht dem freiwilligen Engagement ihrer Mitarbei-\n\ntenden positiv gegenüber. Das Personalreglement der Gemeinde Riehen gewährt z.B. bei \n\nAusübung eines öffentlichen Amts bezahlten Urlaub, sofern es sich um die Arbeit als Mit-\n\nglied eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Behörden und Kommissionen sowie \n\nkirchlicher Behörden handelt oder um die Tätigkeit als Expertin oder Experte an staatlichen \n\noder staatlich anerkannten Prüfungen. \n\n \n\n4. ob und in welcher Form die Gemeinde bei Anstellungen freiwilliges Engagement be-\n\nrücksichtigt (z.B. bei der Einschätzung der Qualifikation). \n \n\nIm Rahmen der neuen Lohnordnung der Gemeinde Riehen wird das freiwillige Engagement \n\n                                                \n1\n Siehe www.riehen.ch  Vereine \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 der Mitarbeitenden berücksichtigt. Bei der Gewinnung von neuem Personal kann freiwilliges \n\nEngagement angerechnet werden, sofern die damit erworbene Erfahrung für die neue Funk-\n\ntion nutzbar ist. Bei bereits angestellten Mitarbeitenden kann Erfahrung aus freiwilligem En-\n\ngagement dazu beitragen, die übernommene Funktion besser auszufüllen. Dies kann sich in \n\ngeringem Umfang auf die Leistungsbeurteilung und auf das individuelle Gehalt auswirken. \n\n \n\n5. ob die Gemeinde bereit ist, die Vereine bei der Abgabe und dem Ausstellen des Sozi-\n\nalzeitausweises aktiv zu unterstützen.“ \n \n\nDer schweizerische Sozialzeitausweis ist eine Art Arbeitszeugnis für unbezahlte Arbeit. Der \n\nSozialzeitausweis kann von Vereinen kostenlos bei der Gemeinde und bei der Fachstelle \n\nBENEVOL bezogen werden. Die Fachstelle bietet auch Beratung beim Ausfüllen. Der Sozi-\n\nalzeitausweis in seiner heutigen Form wird zurzeit von Benevol Schweiz überarbeitet. \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. März 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.527.03 Bericht des Gemeinderats (2.) (siehe auch 14-18.130.01)

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom-\nmission Siedlung und Landschaft \n(SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.130.01/14-18.527.03 \n \n \n\n1. Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan Rauracherstrasse, \nAbschnitt Kohlistieg – Hörnliallee (Nr. 14-18.130.01) \n\n2. Zweiter Bericht zur Motion der Sachkommission Siedlung und \nLandschaft betreffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungs-\nstreifen (überwiesen am 27. November 2014) (Nr. 14-18.527.03) \n\n \nKurzfassung: \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision konnten nicht sämtliche Lärm-Vorbelastungsstreifen \nüberprüft werden. Stattdessen wurde dies in einem separaten Verfahren vorgenommen.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nNr. 105.04.001 vom 20. November 2016 zu beschliessen. Mit dem teilrevidierten Lärmemp-\nfindlichkeitsstufenplan im Gebiet Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg und Hörnliallee wird \nder bestehende Lärm-Vorbelastungsstreifen aufgehoben und die Lärmempfindlichkeitsstufe \nabgestuft. Damit wird die Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) be-\ntreffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen vom 27. November 2014 umgesetzt.  \n \n\nGemäss Einschätzung der Abteilung Lärmschutz des kantonalen Amts für Umwelt und \nEnergie ist der Vorbelastungsstreifen im erwähnten Strassenabschnitt der Rauracherstrasse \naufgrund der heute geltenden Tempo-30-Zone nicht mehr gerechtfertigt. Deshalb kann eine \nAbstufung der aktuellen Empfindlichkeitsstufe wie gewünscht erfolgen.  \n \n\nDie Umsetzung erfolgt mit einer Teilrevision des Lärmempfindlichkeitsstufenplans und erfor-\ndert ein Planungsverfahren nach §§ 108 - 115 Bau- und Planungsgesetz (BPG). Die Aufhe-\nbung weiterer Vorbelastungsstreifen ist nach derzeitigem Stand des kantonalen Lärmkatas-\nters nicht notwendig bzw. möglich.  \n \n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n Tel. 061 606 30 00 \n  \n David Beerli, Raumplaner \n Tel. 061 646 82 85 \n \nMai 2017 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Grundlagen \n\nDie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain hat Anfang 2014 gemeinsam mit der Genos-\nsenschaft Rieba mit Schreiben vom 31. Januar 2014 den Antrag gestellt, den Lärm-\nVorbelastungsstreifen entlang der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg bis Hörnliallee auf-\nzuheben und somit von der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zur ES II abzustufen.  \n \n\nSeit dem Jahr 2009 besteht in diesem Strassenabschnitt eine Tempo-30-Zone. Der Haupt-\nverkehr wird via Hörnliallee/Kohlistieg geleitet. In diesem Zusammenhang steht ein im Jahr \n2014 erfolgter Strassenabtausch zwischen Kanton und Gemeinde: Die Gemeinde Riehen \nübernahm den erwähnten Strassenabschnitt und übergab gleichzeitig dem Kanton den \nKohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis zur Rauracherstrasse (RR-Beschluss \nNr. 14/12/53 vom 15. April 2014).  \n \n\nIm Zug der Vorberatung der Vorlage zur Zonenplanrevision hatte die zuständige Sachkom-\nmission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend Lärmempfindlich-\nkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer Einsprache betreffend \ndas Geviert Rauracherstrasse/Kohlistieg/Hörnliallee hat sich ergeben, dass eine Aufhebung \ndes Lärm-Vorbelastungsstreifens in diesem Abschnitt wohl zweckmässig wäre. Die Sach-\nkommission hat aber darauf verzichtet, im konkreten Fall eine Änderung zu beantragen, da \nkeine Überprüfung sämtlicher Lärmvorbelastungsstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision \nvorgenommen werden konnte. \n \n\nDie Sachkommission hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiterzuverfolgen \nund den Gemeinderat mit einer Motion verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfahren \nzur Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohnerrat eine \nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \n\nDie Motion wurde am 27. November 2014 vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwie-\nsen.  \n \n\nBei der fachlichen Überprüfung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans (LESP) durch die Ab-\nteilung Bau, Mobilität und Umwelt in Zusammenarbeit mit der kantonalen Abteilung Lärm-\nschutz des Amts für Umwelt und Energie (AUE) hat sich ergeben, dass im Bereich Raura-\ncherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) der Vorbelastungsstreifen nicht mehr ge-\nrechtfertigt ist und deshalb eine Abstufung der aktuellen Lärmempfindlichkeitsstufe wie ge-\nwünscht erfolgen kann. Folgende Parzellen sind von der Abstufung betroffen: Sektion RC \nNr. 92 sowie Sektion RD Nr. 1616, 1624 und 1961 mit den dazugehörigen Baurechten.  \n \n2. Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nAn seiner Sitzung vom 27. November 2014 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \nder Sachkommission Siedlung und Landschaft betreffend Überprüfung der Lärm-\nVorbelastungsstreifen überwiesen: \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Wortlaut:  \n \n\nIm Zug der Vorberatung der Vorlage betreffend die Zonenplanrevision hatte die zustän-\ndige Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend \nden Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer \nEinsprache betreffend das Geviert Rauracherstrasse/Kohlistieg/Hörnliallee hat sich er-\ngeben, dass eine Aufhebung des Lärm-Vorbelastungsstreifens in diesem Abschnitt wohl \nzweckmässig wäre. Die Sachkommission hat aber darauf verzichtet, im konkreten Fall \neine Änderung zu beantragen, da eine Gesamtüberprüfung sämtlicher Lärm-\nVorbelastungstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision nicht vorgenommen werden \nkonnte.  \n \n\nDie SSL hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiter zu verfolgen und den \nGemeinderat verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfahren zur Überprüfung der \nLärm-Vorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohnerrat eine entsprechende Vor-\nlage zu unterbreiten.  \n \n\nDabei sind insbesondere folgende Fragen klären zu lassen und allfällige Varianten auf-\nzuzeigen:  \n\n \n\n• Ist es gerechtfertigt, in der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) \nden Lärm-Vorbelastungsstreifen III aufzuheben und neu der Lärmempfindlichkeits-\nstufe II zuzuweisen?  \n \n\n• Gibt es auch andere Lärm-Vorbelastungsstreifen in Riehen, die aufgehoben werden \nkönnen?  \n \n\n• Welche Konsequenzen hat die Aufhebung eines Lärm-Vorbelastungsstreifens für die \nStrassenbesitzer, welche für die Grundeigentümer? \n\n \nsig. Christian Heim  \n\n \n2.1. Bericht des Gemeinderats zur Motion \n\nDa sich die Genehmigung der Zonenplanrevision durch den Regierungsrat verzögerte, hat \nsich auch die Weiterbearbeitung der Motion der SSL verzögert, da die Anpassung des \nLärmempfindlichkeitsstufenplans nicht vor der Genehmigung der Zonenplanrevision erfolgen \nkonnte. Inzwischen ist die Zonenplanrevision genehmigt und die Teilrevision des Lärmemp-\nfindlichkeitsstufenplans konnte öffentlich aufgelegt werden.  \n \n\n1. Ist es gerechtfertigt, in der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) den \n\nLärm-Vorbelastungsstreifen III aufzuheben und neu der Lärmempfindlichkeitsstufe II zu-\n\nzuweisen? \n \n\nJa, da der Abschnitt der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg und Hörnliallee seit dem Jahr \n2009 eine Tempo-30-Zone ist, ist die höhere Lärmempfindlichkeitsstufe im Vorbelastungs-\nstreifen nicht mehr notwendig.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Gibt es auch andere Lärm-Vorbelastungsstreifen in Riehen, die aufgehoben werden \n\nkönnen? \n \n\nNach derzeitigem Stand des kantonalen Lärmkatasters ist die Aufhebung weiterer Vorbelas-\ntungsstreifen nicht notwendig bzw. möglich.  \n \n3. Welche Konsequenzen hat die Aufhebung eines Lärm-Vorbelastungsstreifens für die \n\nStrassenbesitzer, welche für die Grundeigentümer? \n \n\nDa die Grenzwerte im besagten Strassenabschnitt auch mit einer Aufhebung des Vorbelas-\ntungsstreifens eingehalten sind, ergeben sich für die Gemeinde als Strasseneigentümerin \nkeine Konsequenzen. Für die Grundeigentümer ergibt sich ein besserer Schutz vor künfti-\ngen Lärmbelastungen. \n \nMit dem vorliegenden teilrevidierten Lärmempfindlichkeitsstufenplan wird der Motion der \nSSL entsprochen. Die Motion kann somit als erledigt abgeschrieben werden.  \n \n3. Gesetzliches Planungsverfahren \n\nAufgrund der geringen Bedeutung für die Quartierbevölkerung wurde auf ein breites Mitwir-\nkungsverfahren verzichtet. Die betroffenen Grundeigentümer wurden vor der öffentlichen \nPlanauflage schriftlich informiert.  \n \n\nDas Planungsamt und die Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie des Kan-\ntons Basel-Stadt wurden am 30. November 2016 gemäss § 108 Bau- und Planungsgesetz \nzur Vorprüfung des Planungsberichts eingeladen. Das Planungsamt verzichtete auf Anmer-\nkungen, die Abteilung Lärmschutz hat am 15. Dezember 2016 Stellung genommen. Es wur-\nden nur kleinere Präzisierungen im Planungsbericht verlangt. \n \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 17. Februar 2017 und im \nKantonsblatt vom 18. Februar 2017 publiziert. Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nNr. 105.04.001 und der Planungsbericht waren vom 20. Februar 2017 bis 21. März 2017 in \nder Gemeindeverwaltung einsehbar. Gegen die Entwürfe sind keine Einsprachen einge-\nreicht worden.  \n \n\nDer Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 wird erst wirksam, wenn er durch den \nKanton gemäss § 114 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) genehmigt worden ist. Das \nGenehmigungsverfahren wird nach der Planfestsetzung eingeleitet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nNr. 105.04.001 vom 20. November 2016 zu beschliessen und die Motion als erledigt abzu-\nschreiben.  \n \n \nRiehen, 16. Mai 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n  \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \n \n \nBeilagen: - Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 \n\n- Planungsbericht Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Teilrevision des Lärmempfindlich-\nkeitsstufenplans für die Parzellen Riehen Sektion D, Nr. 1616, 1624, 1961 sowie \nSektion C Nr. 92 (Planfestsetzungsbeschluss) \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und Planungsge-\nsetzes (BPG) vom 17. November 19991 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom \n15. Dezember 19862: \n \n\n Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 wird \n festgesetzt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens.“ \n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwän-\nde sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht wer-\nden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Ta-\ngen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlus-\nses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom glei-\nchen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge \nder Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel \nzu enthalten hat. \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n                                                \n1 SG 730.100 \n2 SR 814.41 \n\n\n\n\n\nRiehen, November 2016 / ergänzt Januar 2017 / Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n \n\n \n\n \n \n\nTeilrevision \nLärmempfindlichkeitsstufenplan  \n \n\nPlanungsbericht \n \n \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 2 von 10  \n\nInhaltsverzeichnis:  \n \n\n1.\t Ausgangslage ............................................................................................................... 3\t\n\n2.\t Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................... 4\t\n\n2.1\t Lärmschutzverordnung (LSV) ....................................................................................... 5\t\n\n2.2\t Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) ................................................................ 5\t\n\n3. \t Beschreibung der Änderung des LESP ........................................................................ 6\t\n\n4. \t Auswirkungen auf die Raumordnung ............................................................................ 6\t\n\n4.1\t Allgemein ...................................................................................................................... 6\t\n\n4.2\t Koordination und Konflikte ............................................................................................ 6\t\n\n5. \t Auswirkungen auf die Umwelt ...................................................................................... 7\t\n\n6. \t Bericht über das Planungsverfahren nach BPG ........................................................... 7\t\n\n6.1\t Information und Mitwirkung ........................................................................................... 7\t\n\n6.2\t Ergebnis der Vorprüfung ............................................................................................... 7\t\n\n6.3\t Öffentliche Planauflage ................................................................................................. 7\t\n\n6.4\t Planfestsetzung Planauflage ........................................................................................ 8\t\n\nAnhang 1: Grundlagen für die Teilrevision LESP ..................................................................... 9\t\n\nPlan Nr. 105.04.002 Rechtskräftiger Lärmempfindlichkeitsstufenplan ..................................... 9\t\n\nPlan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan 10\t\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 3 von 10  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain hat Anfang 2014 gemeinsam mit der \nGenossenschaft Rieba mit Schreiben vom 31. Januar 2014 den Antrag gestellt, den \nLärmvorbelastungsstreifen entlang der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg bis \nHörnliallee aufzuheben und somit von der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zur ES II \nabzustufen.  \n \nSeit dem Jahr 2009 besteht in diesem Strassenabschnitt eine Tempo-30-Zone. Der \nHauptverkehr wird via Hörnliallee / Kohlistieg geleitet. In diesem Zusammenhang \nsteht ein im Jahr 2014 erfolgter Strassenabtausch zwischen Kanton und Gemeinde: \nDie Gemeinde Riehen übernahm den erwähnten Strassenabschnitt und übergab \ngleichzeitig dem Kanton den Kohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis zur Raura-\ncherstrasse (RR-Beschluss Nr. 14/12/53 vom 15. April 2014).  \n \nIm Zuge der Vorberatung der Vorlage zur Zonenplanrevision hatte die zuständige \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend \nLärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer \nEinsprache betreffend das Geviert Rauracherstrasse / Kohlistieg / Hörnliallee hat \nsich ergeben, dass eine Aufhebung des Lärmvorbelastungsstreifens in diesem Ab-\nschnitt wohl zweckmässig wäre. Die Sachkommission hat aber darauf verzichtet, im \nkonkreten Fall eine Änderung zu beantragen, da eine Gesamtüberprüfung sämtli-\ncher Lärmvorbelastungsstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision nicht vorge-\nnommen werden konnte. \n \nDie SSL hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und \nden Gemeinderat mit einer Motion verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfah-\nren zur Überprüfung der Lärmvorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohner-\nrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \nDiese Motion vom 30. Oktober 2014 wurde vom Einwohnerrat an den Gemeinderat \nüberwiesen zur Bearbeitung durch die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt und den \nFachbereich Recht.  \n \nBei der darauffolgenden Überprüfung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans (LESP) \ndurch die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt in Zusammenarbeit mit der kantona-\nlen Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie (AUE) hat sich ergeben, \ndass im Bereich Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) der Vorbe-\nlastungsstreifen nicht mehr gerechtfertigt ist und deshalb eine Abstufung der aktuel-\nlen Lärmempfindlichkeitsstufe wie gewünscht erfolgen kann. Folgende Parzellen \nsind von der Abstufung betroffen: Sektion RC Nr. 92 sowie Sektion RD Nr. 1616, \n1624 und 1961 mit den dazugehörigen Baurechten.  \n \nDie Aufhebung weiterer Vorbelastungsstreifen ist nach derzeitigem Stand des kan-\ntonalen Lärmkatasters nicht notwendig bzw. möglich.  \n \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 4 von 10  \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\nFür die Lärmbelastung wurden vom Bund in der Lärmschutzverordnung1 drei Stufen \nvon Grenzwerten definiert: Planungswert, Immissionsgrenzwert und Alarmwert, je-\nweils für den Tag und für die Nacht nach Lärmart und Nutzungszone, gemessen in \nder Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume. \n \nPlanungswerte gelten für die Errichtung neuer lärmerzeugender Anlagen und für die \nAusscheidung und Erschliessung von Bauzonen für lärmempfindliche Gebäude \n(Wohnungen). Immissionsgrenzwerte legen die Schwelle fest, ab welcher der Lärm \ndie Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Sie gelten für bestehende \nlärmerzeugende Anlagen und für Baubewilligungen von lärmempfindlichen Gebäu-\nden (Wohnungen). Alarmwerte sind ein Kriterium für die Dringlichkeit der Sanierun-\ngen und den Einbau von Schallschutzfenstern. \n \nDie Empfindlichkeitsstufen (ES) beschreiben, wie viel Lärm in einer Nutzungszone \nzulässig ist. Nach der Lärmschutzverordnung sind vier Empfindlichkeitsstufen defi-\nniert. Für jede Empfindlichkeitsstufe gelten jeweils andere Alarm-, Immissions- und \nPlanungsgrenzwerte.  \n \n\n \nPlanungswert Immissionsgrenzwert Alarmwert  \n\nTag Nacht Tag Nacht Tag Nacht Zonenarten \n\nEmpfindlichkeitsstufe I 50 40 55 45 65 60 \nHohes Lärmschutz-\n\nbedürfnis \n\nEmpfindlichkeitsstufe II 55 45 60 50 70 65 Wohnzonen \n\nEmpfindlichkeitsstufe III 60 50 65 55 70 65 Mischzonen \n\nEmpfindlichkeitsstufe IV 65 55 70 60 75 70 Industriezonen \n\nEigene Darstellung, Quelle: Wegleitung Lärmschutz bei Einzonung und Erschliessung, Cercle bruit, 2010. \n\n \nTeilen von Nutzungszonen der ES I oder ES II kann eine höhere Stufe zugeordnet \nwerden, als dies von der Nutzung her angebracht wäre, wenn sie mit Lärm bereits \nvorbelastet sind. Dieser Bereich wird auch als „Vorbelastungsstreifen“ bezeichnet.  \n \nMit der Möglichkeit der Höhereinstufung wird einerseits Rücksicht genommen auf \ndie Bestrebungen zur Erhaltung des Wohnraums, damit diese nicht durch Lärm-\nschutzvorschriften unterlaufen werden. Andererseits kann im Einflussbereich beste-\nhender Verkehrsanlagen planerisch auf eine nicht reduzierbare Lärmbelastung rea-\ngiert werden.  \n \nBei einer Reduktion der ES durch Aufhebung des Vorbelastungsstreifen würden die \ntieferen Grenzwerte für Lärmimmissionen zur Anwendung kommen. Eine Aufhebung \ndes Vorbelastungsstreifens ist dementsprechend nur sinnvoll, wenn die Immissions-\ngrenzwerte und Alarmwerte am Tag und in der Nacht auch mit einer niedrigeren \nEmpfindlichkeitsstufe eingehalten werden. \n\n                                                \n1 SR 814.41 \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 5 von 10  \n\n2.1 Lärmschutzverordnung (LSV) \n\nArt. 43 Abs. 1 LSV, Empfindlichkeitsstufen:  \nIn Nutzungszonen nach Art. 14 ff. RPG gelten folgende Empfindlichkeitsstufen:  \n \n\na. die Empfindlichkeitsstufe I in Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbedürf-\nnis, namentlich in Erholungszonen; \n\nb. die Empfindlichkeitsstufe II in Zonen, in denen keine störenden Betriebe zu-\ngelassen sind, namentlich in Wohnzonen sowie Zonen für öffentliche Bauten \nund Anlagen; \n\nc. die Empfindlichkeitsstufe III in Zonen, in denen mässig störende Betriebe \nzugelassen sind, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) \nsowie Landwirtschaftszonen; \n\nd. die Empfindlichkeitsstufe IV in Zonen, in denen stark störende Betriebe zu-\ngelassen sind, namentlich in Industriezonen. \n\n \nAbs. 2:  \nTeilen von Nutzungszonen der Empfindlichkeitsstufe I oder II kann die nächsthöhere \nStufe zugeordnet werden, wenn sie mit Lärm vorbelastet sind. \n \nArt. 44 Abs. 2 LSV, Verfahren: \nDie Empfindlichkeitsstufen werden bei der Ausscheidung oder Änderung der Nut-\nzungszonen oder bei der Änderung der Baureglemente zugeordnet.  \n\n2.2 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)2 \n\n§ 11 USG BS, Lärmempfindlichkeitsstufen: \n \n\n1. Der Gemeinderat ordnet die Lärmempfindlichkeitsstufen den bestehenden \nNutzungszonen zu.  \n\n2. Er berücksichtigt dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehrheit-\nlich überbauten Zonen. Das mit Lärm vorbelastete Gebiet soll möglichst klein \ngehalten werden.  \n\n3. Die Zuordnung wird vom Einwohnerrat unter Ausschluss des Referendums \ngenehmigt. Die entsprechenden Beschlüsse unterliegen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat.  \n\n4. (nicht relevant) \n\n5. Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung erfolgt die Zuweisung in dem \nfür die Nutzungsplanung massgeblichen Verfahren. \n\n \nEine Teilrevision des LESP hat somit das Verfahren und die Beschlussfassung ana-\nlog einer Zonenplanrevision mit Genehmigung durch den Regierungsrat des Kan-\ntons Basel-Stadt zu durchlaufen.  \n \n\n  \n                                                \n2 780.100 \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 6 von 10  \n\n3.  Beschreibung der Änderung des LESP \n\nMit der Teilrevision des LESP im Bereich der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg \nbis Hörnliallee) wird der Lärm-Vorbelastungsstreifen aufgehoben, da mit dem im \nJahr 2014 erfolgten Strassenabtausch zwischen Gemeinde und Kanton in diesem \nAbschnitt der Rauracherstrasse Tempo 30 gilt. Dadurch ist die höhere Lärmemp-\nfindlichkeitsstufe im Vorbelastungsstreifen nicht mehr notwendig. Laut AUE war \naber bereits vor der Einführung von Tempo 30 der errechnete Strassenlärm unter-\nhalb der Grenzwerte.  \n \n\n4.  Auswirkungen auf die Raumordnung \n\n4.1 Allgemein \n\nMit der Teilrevision des LESP wird die Wohnzone entlang der Rauracherstrasse \nplanerisch besser vor künftigen Lärmbelastungen geschützt.  \n\n4.2 Koordination und Konflikte \n\nFalls zukünftig Bedarf an einer neuen, dauerhaften Verkehrsführung durch diesen \nStrassenabschnitt bestehen würde, wäre dies schwieriger umzusetzen, da der \nAlarmwert in der ES II niedriger liegt. Allenfalls könnte dadurch ein Sanierungsbe-\ndarf entstehen. Temporäre Umleitungen, z. B. aufgrund einer Baustelle, wären mög-\nlich, solange sich die Umleitung nicht über längere Zeit erstreckt.  \n\n4.2.1 Übereinstimmung mit den Zielen des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n\nNach Artikel 3 Abs. 3 des RPG zu den Planungsgrundsätzen sind „ ... die Siedlun-\n\ngen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten…“ „Insbesondere sollen \n\nWohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, \n\nLärm und Erschütterungen möglichst verschont werden.“  \n\nDurch das Einführen der Tempo-30-Zone und die Aufhebung des Lärmvorbelas-\ntungsstreifens im betroffenen Abschnitt der Rauracherstrasse wird den Vorgaben \ngemäss Bundesgesetz über die Raumplanung entsprochen.  \n\n4.2.2  Kantonaler Richtplan Basel-Stadt \n\nLärmbelastung führt nach S.4.6 Richtplan des Kantons zu einer Beeinträchtigung \nder Lebensqualität der Bevölkerung und zu eingeschränkten Entwicklungsmöglich-\nkeiten. Planerische und bauliche Massnahmen sollen den Schutz vor Lärm gewähr-\nleisten.  \nDurch das Einführen der Tempo-30-Zone und die Aufhebung des Lärmvorbelas-\ntungsstreifens im betroffenen Abschnitt der Rauracherstrasse wird den Vorgaben \ngemäss kantonalem Richtplan entsprochen.  \n\n4.2.3 Kommunaler Richtplan, Leitbild \n\nDie Stärkung der Wohnqualität in Riehen ist ein wichtiges Ziel im Leitbild. Ziel 4 der \ngenerellen Strategien gemäss kommunalem Richtplan definiert, dass die über-\ndurchschnittliche Wohnqualität weiterhin gefördert wird.  \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 7 von 10  \n\n4.2.4 Nachbargemeinden \n\nNachbargemeinden sind von der Planung nicht betroffen.  \n \n\n5.  Auswirkungen auf die Umwelt \n\nDie Aufhebung des Lärmvorbelastungsstreifens hat keine negativen Auswirkungen \nauf die Umwelt zur Folge.  \n \n\n6.  Bericht über das Planungsverfahren nach BPG \n\n6.1 Information und Mitwirkung \n\nAufgrund der geringen Bedeutung für die Quartierbevölkerung wurde auf ein breites \nMitwirkungsverfahren verzichtet.  \nDie betroffenen Grundeigentümer werden vor der öffentlichen Planauflage schriftlich \ninformiert.  \n\n6.2 Ergebnis der Vorprüfung \n\nDas Planungsamt und die Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie \ndes Kantons Basel-Stadt wurden am 30. November 2016 gemäss § 108 Bau- und \nPlanungsgesetz zur Vorprüfung des Planungsberichts eingeladen. Das Planungs-\namt verzichtete auf Anmerkungen, die Abteilung Lärmschutz hatte mit E-Mail vom \n15. Dezember 2016 zum Planungsbericht Stellung genommen.  \n \nNeben kleineren Änderungen wurde von der Abteilung Lärmschutz vor allem die \nAnpassung der Beschreibung der unterschiedlichen Grenzwerte verlangt. Kapitel 2 \nGesetzliche Grundlagen wurde daher angepasst.  \n\n6.3 Öffentliche Planauflage \n\n6.3.1  Publikation \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 17. Februar 2017 \nund im Kantonsblatt vom 18. Februar 2017 publiziert.  \n\n6.3.2  Öffentliche Planauflage \n\nDer neue Lärmempfindlichkeitsstufenplan LESP war in der Gemeindeverwaltung \neinsehbar.  \n\n6.3.3  Einsprachen \n\nEs wurden keine Einsprachen eingereicht.  \n \n\n  \n\nKommentiert [DA1]: Keine "von … bis"-Angabe? Fände ich \nnoch gut, damit man sieht, dass es mind. 30 Tage waren… \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 8 von 10  \n\n6.4 Planfestsetzung Planauflage \n\n6.4.1  Planfestsetzungsbeschluss durch den Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat am 31. Mai 2017 auf Antrag des Gemeinderats und der Sach-\nkommissionen Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95 und 105 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 den Lärmempfindlich-\nkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 festgesetzt. \n\n6.4.2  Publikation \n\nDer vom Einwohnerrat gefasste Beschluss wurde am 2. Juni 2017 in der Riehener \nZeitung und am 3. Juni 2017 im Kantonsblatt publiziert.  \n\n6.4.3  Referendum gegen den Beschluss \n\nDie Referendumsfrist ist am xx. xx. xxxx unbenützt abgelaufen.  \n \n\n  \n\nKommentiert [DA2]: Sind die Daten in diesem und im \nnächsten Abschnitt schon gesichert? Müssten man diese \nPunkte korrekterweise nicht leer lassen, solange der ER nicht \nwirklich entschieden hat? Ich würde diesen Teil des Berichts \nerst nach dem ER-Beschluss einfügen (bevor man das Teil zur \nGenehmigung schickt) oder zumindest die Daten durch "…" \nersetzen. \n\nKommentiert [DA3]: Siehe Kommentar oben. \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 9 von 10  \n\nAnhang 1: Grundlagen für die Teilrevision LESP \n\nPlan Nr. 105.04.002 Rechtskräftiger Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n  \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 10 von 10  \n\nPlan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n\n


name: 06-10.158.01 Vorlage Hirtenweg 16 - 28; Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags und Heimfall der Liegenschaften

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0300.023 Nr. 06-10.158\n \n \n\nHirtenweg 16 - 28; Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags und \nHeimfall der Liegenschaften  \n \nKurzfassung \nZwischen der Einwohnergemeinde Riehen und dem Kanton Basel-Stadt besteht seit dem \n5. Juli 1960 ein Baurechtsvertrag für die BR-Parzelle Riehen Sektion C Nr. 104 am Hirten-\nweg 16 - 28. Die Baurechtsparzelle hat eine Fläche von 4'143.5 m2 und der aktuelle Bau-\nrechtszins beträgt CHF 7'342.20 pro Jahr. Der Ablauf des Baurechtsvertrags ist auf den 30. \nJuni 2010 terminiert, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um zweimal 25 Jahre unter Neu-\nfestlegung des Baurechtszinses. Gemäss Baurechtsvertrag muss sich die Einwohnerge-\nmeinde Riehen bis am 30. Juni 2009 entscheiden, ob sie die Option zur Verlängerung des \nBaurechtsvertrags ausüben möchte oder ob es zum Heimfall der Liegenschaften an die Ein-\nwohnergemeinde der Stadt Basel kommen soll. Beim Heimfall ist die Einwohnergemeinde \nder Stadt Basel verpflichtet, der Einwohnergemeinde Riehen für die übernommenen Gebäu-\nde und Anlagen eine Entschädigung zu entrichten. \n \n\nDie Berechnungen von ,Immobilien Basel-Stadt’ ergaben, dass der neu nach der „partner-\nschaftlichen Baurechtsformel“ berechnete Baurechtszins per 1. Juli 2010 rund CHF 66'000 \nbetragen würde. Unter Berücksichtigung dieses Baurechtszinses würde sich die Netto-\nRendite der Liegenschaft von gegenwärtig 3,8% auf eine Netto-Rendite von 1,7% reduzie-\nren. Die Mietzinse der Wohnungen müssten um rund 25% erhöht werden, um eine Netto-\nRendite von 3,5% zu realisieren. Gemäss Bundesgerichtsurteil vom 28. Februar 2008 ist es \njedoch nicht ohne Weiteres möglich, eine Erhöhung der Mietzinse aufgrund einer Anpas-\nsung des Baurechtsvertrags zu realisieren. Im Weiteren würden aufgrund des partnerschaft-\nlichen Baurechtsvertrags teuerungsbedingte Mietzinsanpassungen sowie Mietzinsanpas-\nsungen aufgrund von Investitionen künftig periodisch zu einer Anpassung des Baurechtszin-\nses führen. \n \n\nDa die Immobilien des Finanzvermögens der Einwohnergemeinde Riehen als Finanzanlage \ndienen und zur Erzielung einer angemessenen Rendite bewirtschaftet werden, empfiehlt der \nGemeinderat den Heimfall der Liegenschaften an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Nichtverlängerung des Baurechtsver-\ntrags zu beschliessen.  \n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \nTel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer, Leiter Abteilung Finanzen  \n Tel.: 061 646 82 27 \n\n \n\n Beat Krähenbühl, Liegenschaftsverwaltung \n Tel: 061 646 82 48 \nMai 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n \n\nBei den Liegenschaften am Hirtenweg 16 - 28 steht der Entscheid über eine Verlängerung \ndes Baurechtsvertrags an. Der gegenwärtige Baurechtsvertrag vom 27. Juni 1960 läuft per \n30. Juni 2010 ab. Die Baurechtsparzelle hat eine Fläche von 4'143.5 m2 und der aktuelle \nBaurechtszins beträgt CHF 7'342.20 pro Jahr. Für die Einwohnergemeinde Riehen besteht \ndie Möglichkeit, eine Vertragsverlängerung um zweimal 25 Jahre unter Neufestlegung des \nBaurechtszinses zu verlangen. Das Begehren für eine Verlängerung des Vertrags muss bis \nspätestens einem Jahr vor Vertragsende eingereicht werden. Ein Verzicht auf eine Verlän-\ngerung führt automatisch zum Heimfall der Liegenschaften an die Einwohnergemeinde der \nStadt Basel. \n \n\nMit dem Erlöschen des Baurechts gehen sämtliche auf der Baurechtsparzelle stehenden \nGebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel \nüber. Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollstän-\ndig wertlos, so ist die Einwohnergemeinde der Stadt Basel verpflichtet, der Einwohnerge-\nmeinde Riehen für diese übernommenen Gebäude und Anlagen eine Entschädigung zu \nentrichten. Die Entschädigung wird fällig auf den Tag des Erlöschens des Baurechts. \n \n\nGemäss Baurechtsvertrag ist die Höhe der Entschädigungssumme folgendermassen festzu-\nlegen: „Massgebend ist der dannzumalige Verkehrswert der Gebäude und Anlagen, der an \nHand des dannzumaligen Gebäudewerts, des Gebrauchswerts und des Ertragswerts zu \nermitteln ist.“ \n \nWohnungsangebot \n \n\nHaus Nr. 16  6    3-Zimmerwohnungen \n 1 2.5-Zimmerwohnung \n 2        Mansarden \n   \nHaus Nr. 18 6    3-Zimmerwohnungen \n 4       Mansarden \n   \nHaus Nr. 20  6    3-Zimmerwohnungen \n 1 2.5-Zimmerwohnung \n 2        Mansarden \n   \nHaus Nr. 24 6    4-Zimmerwohnungen \n 4       Mansarden \n 3       Garagen \n   \nHaus Nr. 28 6    4-Zimmerwohnungen \n 4       Mansarden \n Div.       Mofa-Abstellplätze  \n\n \nTotal 32 Wohnungen  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Bei den Wohnungen am Hirtenweg handelt es sich um Wohnungen mit bescheidener Wohn-\nfläche und Ausstattung. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis beträgt CHF 140/m2 pro \nJahr. Der gegenwärtige Jahresmietertrag der Liegenschaften liegt bei CHF 353'196, ohne \ndie sozialbedingte Ertragsgutschrift von rund CHF 80'000. Die Netto-Rendite der Liegen-\nschaften liegt gegenwärtig bei 3,8%, ohne Berücksichtigung der sozialbedingten Ertragsgut-\nschrift. \n \n \n2. Neue Baurechtsformel ab 1. Juli 2010 \n \n\nIm Rahmen einer Erstinformation von ‚Immobilien Basel-Stadt’ wurde die Gemeinde im Ok-\ntober 2008 über den voraussichtlichen Baurechtszins per 1.Juli 2010 informiert. Neu soll der \nsog. partnerschaftliche Baurechtsvertrag angewendet werden, welcher sowohl den Nutzen \nund Ertrag der Liegenschaften als auch den Wert der Liegenschaften und des Bodens be-\nrücksichtigt und alle 10 Jahre den geänderten Verhältnissen angepasst wird. Mit diesen ge-\nänderten Rahmenbedingungen kann ‚Immobilien Basel-Stadt’ alle 10 Jahre den Baurechts-\nzins anpassen. Dies hat zur Folge, dass Mietzinssteigerungen aufgrund von Investitionen \noder Teuerung periodisch zu einer entsprechenden Anpassung des Baurechtszinses führen \nkönnen. \n \n\nDer nach der partnerschaftlichen Baurechtsformel berechnete Baurechtszins würde sich \nnicht mehr bei CHF 7'342.20/Jahr, sondern zwischen CHF 84'000 und CHF 90'000/Jahr \nbewegen. \n \n\nDie Höhe des Baurechtszinses wurde in einem weiteren Treffen mit ‚Immobilien Basel-Stadt’ \nthematisiert. Da es gemäss einem neueren Bundesgerichtsurteil nicht ohne Weiteres mög-\nlich ist, infolge einer Erhöhung des Baurechtszinses eine Mietzinserhöhung zu realisieren, \nwürde die Rendite der Liegenschaft deutlich unter die Zielvorgabe der Gemeinde für die \nRendite für Liegenschaften im Finanzvermögen fallen. \n \n\n‚Immobilien Basel-Stadt’ wurde gebeten, den Baurechtszins unter Berücksichtigung der \nAusnutzungsziffer der Parzelle zu überprüfen sowie die Möglichkeit eines Erwerbs der Par-\nzelle RC 104 durch die Gemeinde zu klären. Die erneute Berechnung des Baurechtzinses \ndurch ‚Immobilien Basel-Stadt’ ergab einen jährlichen Baurechtszins von rund CHF 66'000 \n(Parameter: absoluter Bodenwert CHF 800/m2, Ausnutzungsziffer 80%, Mieterträge CHF \n364'560, Kostensatz 30%). Die Anfrage für einen käuflichen Erwerb der Parzelle durch die \nGemeinde Riehen wurde von ‚Immobilien Basel-Stadt’ abschlägig beantwortet, da grund-\nsätzlich keine in ihrem Eigentum stehenden Parzellen verkauft werden. \n \n\nUnter Berücksichtigung eines Baurechtszinses von CHF 66'000/Jahr würde sich die Netto-\nRendite der Liegenschaft von gegenwärtig 3,8% auf eine Netto-Rendite von 1,7% reduzie-\nren. Die Mietzinse der Wohnungen müssten um rund 25% erhöht werden, um eine Netto-\nRendite von 3,5% zu realisieren. Da eine Erhöhung der Mietzinse aufgrund gesetzlicher \nVorgaben nicht möglich ist, befürwortet der Gemeinderat einen Heimfall der Liegenschaften \nan die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Gemäss bestehendem Baurechtsvertrag ist bei \nErlöschen des Baurechts eine Entschädigungssumme für die übernommenen Gebäude und \nAnlagen geschuldet. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nIn einer Besprechung vom 21. April 2009 zwischen der Gemeinde Riehen und ‚Immobilien \nBasel-Stadt’ haben beide Parteien beschlossen, die sich auf der Baurechtsparzelle befin-\ndenden Liegenschaften durch die Firma Joerg Horat Baupartner AG schätzen zu lassen. Die \nSchätzungskosten werden je zur Hälfte getragen. Das Resultat der Schätzung wird am \n20. Mai 2009 vorliegen und wird dem Einwohnerrat nachgereicht. \n\nSeite 4 \n\n \n\nBei den Liegenschaften im Finanzvermögen muss das Erzielen einer angemessenen Rendi-\nte im Vordergrund stehen. Durch einen Heimfall der hier zur Diskussion stehenden Liegen-\nschaften am Hirtenweg und die dadurch ausgelöste Heimfallentschädigung kann das Immo-\nbilienportefeuille der Gemeinde optimiert werden. \n \n \n3. Antrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Nichtverlängerung des Baurechtsver-\ntrags zu beschliessen.  \n \n \nRiehen, 5. Mai 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats über die Nichtverlängerung des Baurechts- \nvertrags mit der Einwohnergemeinde der Stadt Basel betreffend Baurechts-\nparzelle Riehen Sektion C Nr. 104 \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats, den Baurechtsvertrag mit der \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel betreffend Baurechtsparzelle Riehen Sektion C Nr. \n104, Hirtenweg 16 - 28, nicht zu verlängern. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n  \n \n \n\n\n


name: 14-18.527.01 Motion SSL "Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen"

text: \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nMotion betreffend Überprüfung der Lärm-Vorbeiastungsstreifen \n\nIm Zuge der Vorberatung der Vorlage betreffend die Zonenplanrevision hatte die zuständige \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend den \nLärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer Ein\nsprache betreffend das Geviert Rauracherstrasse/Kohlistieg/Hörnliallee hat sich ergeben, \ndass eine Aufhebung des Lärm-Vorbelastungsstreifens in diesem Abschnitt wohl zweckmäs\nsig wäre. Die Sachkommission hat aber darauf verzichtet, im konkreten Fall eine Änderung \nzu beantragen, da eine Gesamtüberprüfung sämtlicher Lärm-Vorbelastungstreifen im Rah\nmen der Zonenplanrevision nicht vorgenommen werden konnte. \n\nDie SSL hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiter zu verfolgen und den Ge\nmeinderat verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfahren zur Überprüfung der Lärm-\nVorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu \nunterbreiten. \n\nDabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären lassen und allfällige Varianten aufzuzei\ngen: \n\n• Ist es gerechtfertigt, in der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) den \nLärm-Vorbelastungsstreifen III aufzuheben und neu der Lärmempfindlichkeitsstufe II zu\nzuweisen? \n\n• Gibt es auch andere Lärm-Vorbelastungsstreifen in Riehen, die aufgehoben werden \nkönnen? \n\n• Welche Konsequenzen hat die Aufhebung eines Lärmvorbelastungsstreifens für die \nStrassenbesitzer, welche für die Grundeigentümer? \n\nRiehen, 28. April 2014 \n\n/ / / \nL/7 \n\nCnristian Heim, Präsident SSL \n\nwM-M.S2Ï,'è4 \n\n\n

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name: 18-22.047.01 Bericht des Ratsbüroas zur Einsetzung einer Spezialkommissin Neues Steuerungsmodell Riehen

text: \n \n\n \n\nRatsbüro (RB) \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.2                          Axioma: 2500                                           Nr. 18-22.047.01 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezialkommis-\n\nsion „Neues Steuerungsmodell“  \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nBereits im November 2017 hat der Gemeinderat in seinem Politikplan 2018 bis 2021 als \n\nSchwerpunkt der Gemeindepolitik angekündigt, Strukturen, Steuerungsinstrumente, Abläufe \n\nund Standards zu überprüfen. Im Politikplan 2019 bis 2022 wurden die Konkretisierung die-\n\nser Ziele und die Anhandnahme konkreter Arbeiten in Aussicht gestellt. \n\n \n\nIm Juli 2019 hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Überprüfung des Steue-\n\nrungssystems PRIMA, begleitet durch die Firma bolz+partner ag, in Angriff zu nehmen. \n\n \n\nVon Anfang an wurde dem Einbezug des Einwohnerrats hohe Priorität eingeräumt. Die Ein-\n\nwohnerratspräsidentin stellt als Mitglied des Projektsteuerungsausschusses sicher, dass das \n\nParlament adäquat ins Projekt eingebunden wird. Im Rahmen der Analyse haben auch be-\n\nreits Interviews mit Vertretern aller Fraktionen stattgefunden. Als nächstes sind gemeinsame \n\nWorkshops geplant mit Vertretern von Gemeinderat und Einwohnerrat. In diesen geht es \n\ndarum, anhand von Beispielen aus anderen Gemeinwesen Handlungsoptionen aufzuzeigen \n\nund Eckwerte eines Grobkonzepts festzulegen. \n\n \n\nWährend die Interviews informellen Charakter hatten und der Gemeinderat sowie die Be-\n\ngleitfirma bolz+partner ag der Meinung sind, dass eine Spezialkommission erst nach Vorlie-\n\ngen des Grobkonzepts gebildet werden muss, ist das Ratsbüro der Ansicht, dass bereits für \n\ndie anstehenden Workshops eine Spezialkommission mit festen Vertretungen aus allen \n\nFraktionen gebildet werden soll. Damit möchte es erreichen, dass alle Fraktionen eingebun-\n\nden werden, sowie von Beginn an eine ausreichende Verbindlichkeit und Kohärenz in der \n\nBegleitung des Geschäfts durch den Einwohnerrat sichergestellt ist.  \n\n \n\n2. Einsetzung einer Spezialkommission „Neues Steuerungsmodell“ \n\n§ 48 der Geschäftsordnung ermöglicht es dem Einwohnerrat, zur parlamentarischen Beglei-\n\ntung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen zu bestellen. Zur Begleitung des oben er-\n\nwähnten komplexen Themas beantragt das Ratsbüro deshalb die Einsetzung einer Spezial-\n\nkommission, bestehend aus je einer Vertretung der Fraktionen. \n\n \n\nDa es sich bereits in den ersten Gesprächen abgezeichnet hat, dass es sich beim Projekt \n\num mehr als eine Überprüfung und Anpassung des bestehenden Modells PRIMA handelt, \n\nsoll die Kommission den entsprechenden Namen «Neues Steuerungsmodell» erhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Auftrag der Kommission \n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission „Neues Steuerungsmodell“ soll aus der Sicht des \n\nEinwohnerrats die Arbeiten am Projekt „Systemüberprüfung PRIMA“ begleiten und damit \n\nden Informationsbedarf der Fraktionen sicherstellen. Sie kann gemäss § 55 Abs. 3 der Ge-\n\nschäftsordnung bei Bedarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen, z. B. mit dem \n\nRatsbüro betreffend die Einbindung des gesamten Einwohnerrats in bestimmte Meilensteine \n\ndes Projekts. Die Berichterstattung über das Projekt gegenüber dem Gesamtgremium «Ein-\n\nwohnerrat» und gegenüber der Öffentlichkeit obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, der Einsetzung einer Spezialkommission „Neu-\n\nes Steuerungsmodell“ gemäss nachfolgendem Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. November 2019 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\n  \nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsetzung einer Spezialkommission \n\n„Neues Steuerungsmodell“ \n\n \n\n„Der Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende \n\nSpezialkommission „Neues Steuerungsmodell“ ein. Die Kommission hat den Auftrag, die \n\nArbeiten am Projekt „Systemüberprüfung PRIMA“ aus der Sicht des Einwohnerrats zu be-\n\ngleiten und damit den Informationsbedarf der Fraktionen sicherzustellen. Sie kann bei Be-\n\ndarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen. Die Berichterstattung über das Pro-\n\njekt gegenüber dem Gesamtgremium «Einwohnerrat» und gegenüber der Öffentlichkeit ob-\n\nliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAls Mitglieder werden gewählt: \n\n \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2019 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini  \n\n \n \n\n\n