text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2299                                               Nr. 18-22.570.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul \n\nSpring betreffend Plastikrecycling \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 27. März 2019 wurde folgender Planungsauftrag eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Plastikrecycling lohnt sich heute mit Ausnahme des PET-Recyclings aus ökologischen \n\nGründen noch nicht. \n\n \n\nDie Situation kann sich aber in den kommenden Jahren ändern. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er die Entwicklung in diesem \n\nBereich im Auge behält \n\n \n\nSie beantragen deshalb die Aufnahme folgendes Ziels unter «Andere Angaben» im \n\nLeistungsauftrag der Produktegruppe Mobilität und Versorgung, Produkt Abfallbewirt-\n\nschaftung: \n\n \n\nRiehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch Sinn \n\nmacht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat zur ent-\n\nsprechenden Zeit ein Konzept vor. \n\nSpätestens im letzten Jahr des kommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe \n\nberichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastik-\n\nmaterialien und den Möglichkeiten des Plastikrecyclings.“ \n\n \nRiehen, 27.03.2019 \nsig. Paul Spring Sasha Mazzotti \n\n Mario Biondi Alfred Merz \n Cornelia Birchmeier David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Griss Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Jenny Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Widmer-Huber \n   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n§ 38 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nbestimmt Folgendes: \n\n \n1Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \n\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\n\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n\n \n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder \n\na) Dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die \n\nZuständigkeit des Einwohnerrats fällt, …. \n\n \n3… Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\n\nwohnerratssitzung traktandiert. \n\n \n\nDer Verfasser des Vorstosses hat diesen als Parlamentarischen Auftrag bezeichnet. Richtig \n\nmuss von einem Planungsauftrag gesprochen werden. So lautet die korrekte Bezeichnung \n\ndes Vorstosses, da der Parlamentarische Auftrag anlässlich einer Revision der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats begrifflich durch den Planungsauftrag abgelöst worden ist. In-\n\nhaltlich zielt der vorliegende Planungsauftrag auf eine Ergänzung des Leistungsauftrags \n\nMobilität und Versorgung. Damit möchte der Autor des Vorstosses Einfluss auf den erwähn-\n\nten Leistungsauftrag nehmen, was Sinn und Zweck eines Planungsauftrags ist. Insofern \n\nkann der Planungsauftrag als solcher behandelt werden. \n\n \n\n \n\n3. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags \n\nDie mit dem Planungsauftrag Spring angesprochene Materie war in der jüngeren Vergan-\n\ngenheit wiederholt Inhalt von politischen Vorstössen.  \n\nSo hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Anzug Vogt betref-\n\nfend Kunststoffrecycling in Riehen abgeschrieben. Damit hat die Politik vorerst darauf ver-\n\nzichtet, flächendeckende Sammlungen von sämtlichen Kunststoffen anzubieten. Eine selek-\n\ntive Sammlung hat sie hingegen mit dem neuen Recyclingpark im Werkhof ermöglicht. \n\n \n\nAm 27. März 2019 hat der Einwohnerrat zudem eine Petition behandelt, welche Einwohner-\n\nrat und Gemeinderat erneut aufgefordert hat, ein flächendeckendes Sammel- und Verwer-\n\ntungssystem von sämtlichen Kunststoffabfällen einzuführen. In ihrem Bericht hat die Petiti-\n\nonskommission dazu festgehalten, dass zurzeit der Fokus auf der Vermeidung von unnöti-\n\ngen Kunststoffabfällen liegen solle. Beim Recycling sei die Ökobilanz im Moment noch zu \n\nschlecht. Sie hat aber auch zugesagt, dass das Thema auf dem politischen Radar bleibe. \n\nDamit entspricht der Einwohnerrat den Grundsätzen gemäss Abfallordnung § 2 Abs. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Abfallordnung § 2  \n\n \n\nGrundsätze \n2 Wiederverwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt und der Wiederverwertung zuge-\n\nführt werden, wenn dies ökologisch sinnvoll ist. \n\n \n\nInsofern stösst der Planungsauftrag auf offene Türen und zweifellos kommt das Thema bei \n\nder Vorbereitung des nächsten Leistungsauftrags «Mobilität und Versorgung» wieder aufs \n\nTapet. Angesichts der Tatsache, dass für das Anliegen des Planungsauftrags bereits ein \n\ngesetzlicher Auftrag besteht, möchte der Gemeinderat auf eine Überweisung des Planungs-\n\nauftrags verzichten. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf Nichtüberweisung des Pla-\n\nnungsauftrags.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.560.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für verschiedene CO2-reduzierende Heizsysteme

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4812                                                Nr. 22-26.560.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für ver-\n\nschiedene CO2-reduzierende Heizsysteme \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit 1. Oktober 2017 ist das neue Energiegesetz in Kraft. Das Gesetz verlangt, dass bei \n\neinem Heizungsersatz einer Öl- oder Gasheizung auf ein erneuerbares System umge-\n\nstiegen wird, sofern dies technisch möglich ist. Am 27. November 2022 haben die \n\nStimmberechtigten einem neuen Klimaziel zugestimmt: Der Kanton Basel-Stadt sorgt \n\nim Rahmen seiner Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen \n\nim Kanton bis 2037 auf netto null sinkt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Braucht es nebst dem Angebot des Wärmeverbunds Riehen nicht noch weitere \n\nCO2-reduzierende Heizsysteme, um die Klimaziele zu erreichen? \n\n \n\nEs stehen folgende Heizsysteme zur Auswahl, die CO2-frei sind oder als CO2-neut-\n\nral gelten: Wärmepumpen, welche die Energie der Umgebungsluft oder mittels Erd-\n\nsonden dem Boden entziehen. Diese werden mit Strom betrieben, welcher mit Pho-\n\ntovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach produziert werden kann. Das Warmwasser \n\nkann durch thermische Solaranlagen erzeugt werden. Nebst Wärmepumpen kom-\n\nmen auch mit Holz betriebene Heizungen in Frage. Verantwortlich für die Wahl ei-\n\nnes gesetzeskonformen Heizungssystems sind die Liegenschaftsbesitzenden. \n\n \n\n \n\n2. Gibt, gab es bereits Abklärungen zu Holzheizungen, v. a. in Verbundlösung für \n\nmehrere beieinanderstehende Liegenschaften? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind bezüglich dem Einsatz einer Holzheizung keine konkreten \n\nAbklärungen von Liegenschaftsbesitzenden bekannt. Dem Gemeinderat ist aber \n\nbekannt, dass nach dem Volksentscheid vom November 2022 bei vielen Liegen-\n\nschaftsbesitzenden ein grosser Informationsbedarf darüber besteht, welche Lö-\n\nsungsmöglichkeiten es für ihre spezifische Situation gibt. Deshalb sind ab Herbst \n\n2023 regelmässige Informationsveranstaltungen geplant, an welchen zusammen \n\nmit dem Amt für Umwelt und Energie und den IWB über die Heizungsthematik in \n\nihrer ganzen Breite informiert wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sollten Holzheizungen im Verbund nicht auch kommunikativ und beratend unter-\n\nstützt werden, so wie das Wärmeverbundangebot? Sei dies: \n\n - aus Luftschutzgründen möglichst als Verbundlösung für verschiedene Liegen-\n\nschaften, oder \n\n - in schwierig anbindbaren Liegenschaften allenfalls auch für individuelle Anlagen? \n\n \n\nDas Amt für Umwelt und Energie bietet seit längerem eine kostenlose Energiebe-\n\nratung an. Holzheizungen werden als Möglichkeit empfohlen, wenn diese für eine \n\nLiegenschaft eine gute Lösung ist. Holzheizungen haben für die Liegenschaftsbe-\n\nsitzenden allerdings im Vergleich mit Wärmepumpen den Nachteil, dass das Lagern \n\ndes Holzes einiges an Platz beansprucht und es regelmässig nachgeliefert werden \n\nmuss. Bei Wärmepumpen wird Strom eingesetzt und damit je nach Wirkungsgrad \n\nein Vielfaches an Wärmeenergie aus Luft oder Boden gewonnen.  \n\n \n\nAuch Kleinverbundlösungen sind eine Option. Oft stellt sich jedoch die Frage, wo \n\neine entsprechende Heizzentrale errichtet werden kann. Zudem muss ein Leitungs-\n\nnetz erstellt werden, was solche Lösungen oft sehr teuer macht.  \n\n \n\n \n\n4. Wäre eine Unterstützung für Holzheizungen in Gemeinschaftsanlagen – oder aus-\n\nnahmsweise einzeln – bei den anstehenden verordneten Umstellungen nicht öko-\n\nlogisch und finanziell wichtig und sinnvoll? \n\n \n\n \n\n5. Unter welchen Umständen und in welcher Form wäre der Gemeinderat bereit, auch \n\nHolzheizungen als Beitrag zur dringend nötigen CO2-Reduktion zu unterstützen? \n\n \n\n \n\n6. Wäre eine ausgeglichene Förderung/Unterstützung aller CO2-reduzierenden \n\nHeizsysteme nicht angebracht, sinnvoll und dringend nötig? Dies: \n\n - im Sinne von gleicher Förderung aller zukunftsträchtigen Heizsysteme? \n\n - im Rahmen der Auszeichnung Energiestadt Gold Riehen? \n\n \n\nDie Installation einer Heizung, welche durch erneuerbare Energien betrieben wird, \n\nwird vom Amt für Umwelt und Energie mit namhaften finanziellen Beiträgen unter-\n\nstützt. Dies gilt auch für CO2-neutrale Holzheizungen, ob im Verbund oder als Ein-\n\nzellösung. Die Förderbeiträge sind im Energiegesetz geregelt und eine kantonale \n\nAufgabe. \n\n \n\nWeitere Informationen zu den finanziellen Beiträgen sind auf der Homepage des \n\nAUE zu finden1. Finanziell gefördert werden eine Vielzahl von Massnahmen. Nebst \n\nder Umrüstung der Heizungssysteme auf erneuerbare Energien wird auch die Pro-\n\nduktion von erneuerbarer Energie durch Solaranlagen wie auch die Reduktion des \n\n \n1 Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt - Förderbeiträge (bs.ch) \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/foerderbeitraege.html\n\n\n \n\nSeite 3 Gebäudewärmebedarfs durch Dämmmassnahmen und kontrollierte Lüftung geför-\n\ndert. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.506.01 Interpellation Thomas Mühlemann betreffend nächtliche Drohnenflüge der Grenzwache über Riehen

text: \n \n10-14.506 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Thomas Mühlemann betr. nächtliche Drohnenflüge der \nGrenzwache über Riehen \n\nWortlaut: \n \n\n„Ab Mitte Mai werden auch über unserer Region nachts Drohnenflüge der Grenzwache \ndurchgeführt. Dieses technische Hilfsmittel zur Verbrechensbekämpfung verursacht auch \nLärmemissionen. Die Flüge würden für die Bevölkerung so erträglich wie möglich gestaltet \nvermelden die Medien. In Regionen, die schon vorher mit Drohnenflügen „beglückt“ wurden, \nwaren die Publikumsreaktionen zum Teil sehr heftig (z.B. im Leimental). \n \nIch bitte daher den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten \n \n\n1. Wie wurde der Gemeinderat über die Drohnenflüge informiert? \n \n2. Welche Gründe sprechen für die zusätzlichen Drohnenflüge? \n \n3. Welche Art von Verbrechen soll denn besser verfolgt werden können? \n \n4. Wie schätzt der Gemeinderat die Effizienz dieser Einsätze ein? \n \n5. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Flüge durchgeführt und wie wird das \n\nEinhalten der Richtlinien überprüft? \n \n6. Wie und bei wem kann sich die Bevölkerung beschweren, wenn es zu Belästigungen \n\nkommt? \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen und grüsse Sie freundlich." \n \n \n \nEingegangen: 21. Mai 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.506.1\n \n \nInterpellation Thomas Mühlemann betreffend nächtliche Drohnenflüge \nder Grenzwache über Riehen \n \nDer Interpellant knüpft offenbar an eine Medienmitteilung der Grenzwache vom 17. \nMai 2010 an, wonach ab Mitte Mai Drohnen der Schweizer Luftwaffe in der Region \nverschiedentlich eingesetzt werden sollen, um grenzüberschreitende Kriminalität und \norganisierten Schmuggel zu bekämpfen. Er befürchtet Lärmemissionen. \n \nNach Rücksprache mit einem Einsatz-Offizier des Grenzwachtkorps kann der Ge-\nmeinderat dazu folgende Ausführungen machen. \n \n \n1. Wie wurde der Gemeinderat über die Drohnenflüge informiert? \n \nDer Gemeinderat wurde über die Drohnenflüge nicht informiert. Auf Nachfrage wurde \nihm die Medienmitteilung des Grenzwachtkorps aber nachträglich zugestellt. \n \n \n2. Welche Gründe sprechen für die zusätzlichen Drohnenflüge? \n \nIn der angesprochenen Medienmitteilung führt das Grenzwachtkorps aus, welchen \nZweck die Drohnenflüge verfolgen. Es geht darum, wie einleitend erwähnt, die grenz-\nüberschreitende Kriminalität und den organisierten Schmuggel zu bekämpfen. \n \n \n3. Welche Art von Verbrechen soll denn besser verfolgt werden können? \n \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \n \n4. Wie schätzt der Gemeinderat die Effizienz dieser Einsätze ein? \n \nEs ist dem Gemeinderat nicht möglich, die Effizienz dieser Einsätze zu beurteilen. Das \nGrenzwachtkorps gibt aus ermittlungstaktischen Gründen auch keine Auskünfte dazu. \n \n \n5. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Flüge durchgeführt und wie wird \n\ndas Einhalten der Richtlinien überprüft? \n \nDas Grenzwachtkorps erwähnt in seiner Medienmitteilung, dass es für die Drohnen-\neinsätze klare gesetzliche Grundlagen gebe. Dabei handelt es sich um die Verordnung \nüber den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungs-\ngeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung (SR 631.053). Deren Artikel 3 er-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 wähnt als mobile Einsatzart explizit den Einsatz von Drohnen. Die angekündigten Flü-\nge der Drohnen bewegen sich dementsprechend im gesetzlichen Rahmen, weshalb \neine Überprüfung, ob die Richtlinien eingehalten werden, für den Gemeinderat kein \nThema sein kann.  \n \n \n6. Wie und bei wem kann sich die Bevölkerung beschweren, wenn es zu Belästigun-\n\ngen kommt? \n \n\nSollte es zu Lärmemissionen kommen, kann man sich mit Reklamationen an Patrick \nGantenbein, Informationsbeauftragter, via patrick.gantenbein@ezv.admin.ch oder tele-\nfonisch an 061 638 14 80 wenden. Anlaufstelle ist die Abteilung Kommunikation und \nMedien der Grenzwachtregion I – Basel. \n \n \nTatsächlich ist aber davon auszugehen, dass es über Riehen zu keinerlei Lärmemissi-\nonen kommen wird, da keine Flüge über Riehen vorgesehen sind. Mit Drohnen sollen \nprimär ländliche Gebiete überwacht werden. Den genauen Flugplan gibt das Grenz-\nwachtkorps aus naheliegenden Gründen natürlich nicht bekannt. \n \n \nRiehen, 25. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\nmailto:patrick.gantenbein@ezv.admin.ch\n\n\tEingegangen: 21. Mai 2010\n\tInterpellation Mühlemann_Drohnenfluege_Beantw.pdf\n\tInterpellation Thomas Mühlemann betreffend nächtliche Drohnenflüge der Grenzwache über Riehen\n\n\n


name: Beilage zur ER-Vorlage NSR-Bereiche Stand 16.08.2021

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nNSR-Bereiche / AFP-Planungseinheiten  \n \n\nDer Gemeinderat hat am 11. Mai 2021 zum NSR-TP 2: Verwaltungsorganisation folgende \n\nNSR-Bereiche/AFP-Planungseinheiten beschlossen: \n \n\n Bereich/Planungseinheit \n\n(im AFP mit eigenen Budget gesteuert) \n\nGemeinderätliche  \n\nRessorts \n\n1.  Einwohnerrat Ressort 1: Präsidiales \n\n2.  Gemeinderat \n\n3.  Generalsekretärin (mit Zentralsekretariat, Aussenbe-\n\nziehungen, Partnerschaften, Wirtschaftskoordination \n\nund Fachbereich Recht) \n\n4.  Verwaltungsleitung (mit den Fachbereichen Personal \n\nund Controlling und Projekte & Informatik) \n\nRessort 1: Präsidiales \n\n5.  Wahlen und Abstimmungen  Ressort 1: Präsidiales \n\n6.  Betriebliche Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \n\n7.  Verwaltungsdienste und Services (mit Kundenzent-\n\nrum, Dokustelle, allgemeine Verwaltungsdienste) \n\n8.  Sicherheit und Facility Management \n\n9.  Finanzdienste und Steuern Ressort 2 \n\n10.  Hochbau1  \n\n11.  Immobilien und Arealentwicklung \n\n12.  Sozialhilfe, Sozialdienste und EL Ressort 3 \n\n13.  Alter und Pflege, Gesundheitsförderung, Gesund-\n\nheitsdienste \n\n14.  Entwicklungszusammenarbeit \n\n15.  Primarstufe (mit Schulzahnpflege) Ressort 4 \n\n16.  Familie und frühe Kindheit \n\n17.  Ausserschulische Musikförderung \n\n18.  Kultur Ressort 5 \n\n19.  Freizeit \n\n20.  Sport \n\n21.  Tiefbau, K-Netz, Wasser Ressort 6 \n\n22.  Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft2 \n\n23.  Mobilität und Energie \n\n24.  Interne Dienste der Werkdienste  Ressort 7 \n\n25.  Ortsreinigung und Entsorgung \n\n26.  Gärtnerei mit Mosterei und Hochstammförderung \n\n27.  Forst \n\n                                                \n1 Betr. Hochbau und Immobilien/Arealentwicklung wird ihm Rahmen eines separaten Organisationsentwick-\nlungsprojekts geklärt, ob diese Aufgaben zukünftig in einem Bereich oder separat abgebildet werden sollen. \n2 Betr. Landwirtschaft soll im Rahmen der Umsetzung geprüft werden, ob resp. welche Teile in die Werk-\ndienste integriert werden können.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBei den Bezeichnungen der Einheiten handelt es sich um vorläufige Arbeitstitel (Stand: \n\nSeptember 2021). \n\n \n\nZusammen mit dem Beschluss vom 11. Mai 2021 hat der Gemeinderat der NSR-Projekt-\n\nleitung den Auftrag erteilt, für die Startkonfiguration die entsprechenden organisatorischen \n\nMassnahmen vorzubereiten.  \n\n \n\n \n\n16. August 2021 \n\n \n\nDr. Jens van der Meer \n\nVerwaltungsleiter \n\n\n


name: 06-10.690.01 Interpellation Monika Kölliker betr. Arbeitslosigkeit in Riehen

text: \n06-10.690 \n\n \n\nINTERPELLATION Monika Kölliker betr. Arbeitslosigkeit in Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Die schlechte Wirtschaftslage beeinflusst den Arbeitsmarkt in bekannter Weise. Der natio-\nnale Trend bestätigt sich auch im Kanton Basel-Stadt. Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit \nJanuar 2009 von Monat zu Monat an, leider auch in Riehen. Im Kanton Basel-Stadt stieg im \nOktober die Arbeitslosigkeit von 3,9% auf 4,1%. Gegenüber Oktober 2008 beträgt die Zu-\nnahme 37%. Besonders betroffen sind junge Menschen. \n \nUm vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit frühzeitig einzugreifen, hat die Gemein-\nde Reinach BL in Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe ein Projekt zur Reintegration \nvon Jugendlichen in den Arbeitsmarkt gestartet. Die Gewerbetreibenden wurden ange-\nschrieben und gebeten, junge Menschen ohne oder mit abgebrochener Lehre oder ohne \nArbeit nach der Lehre in befristeten Arbeitseinsätzen zu beschäftigen und so in der Berufs-\nwelt zu halten. Es ist vorgesehen, dass sich Gemeinde und Gewerbetreibende die Lohnkos-\nten teilen. \n \nIch erlaube mir, dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen: \n \n1. Wie ist die Situation in Riehen? Wieviele Menschen sind in Riehen arbeitslos? Welcher \n\nTrend zeigt sich? \n \n2. Wie ist die Situation für junge Menschen? Wieviele junge Erwachsene unter 25 J. sind \n\nin Riehen arbeitslos? Zeigt sich auch bei uns der Trend, dass nach der Lehre oft keine \nanschliessende Stelle gefunden wird? Gibt es Studienabgänger, die ohne Stelle sind? \n\n \n3. Welche Anstrengungen werden zur Reintegration getroffen? Ist das Integrationspro-\n\ngramm ausgelastet? Beschäftigt es auch arbeitslose junge Erwachsene oder Jugendli-\nche? Gibt es Wartelisten? \n\n \n4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe? Kann sich der Gemeinderat \n\nauch ein gemeinsames Projekt mit dem Gewerbe vorstellen, wie dies in Reinach durch-\ngeführt wird? \n\n \n5. Welche Kosten sind zu erwarten? \n \n6. Gibt es junge Erwachsene unter 25 J., die nach zu langer Arbeitslosigkeit von der Sozi-\n\nalhilfe unterstützt werden?“ \n \n \nEingegangen: 20. November 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2009 \n\nReg. Nr. 07-0600.001 Nr. 06-10.690.1\n \n \nInterpellation Monika Kölliker betreffend Arbeitslosigkeit in Riehen \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n1) Wie ist die Situation in Riehen? Wieviele Menschen in Riehen sind arbeitslos? Wel-\n\ncher Trend zeigt sich? \n \n\nIn der Gemeinde Riehen lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 2.1%. Im Verlauf des Jah-\nres 2009 ist keine merkliche Zunahme beobachtet worden: im Januar lag die Arbeitslosen-\nquote bei 2%, im Sommer ist sie auf 2.2% gestiegen und hat jetzt im Oktober wieder abge-\nnommen. In den vergangenen Jahren war die Quote immer deutlich tiefer als in Basel und \nhat sich zwischen 1.7% im Mai 2008 und 2.7% im November 2005 bewegt. \n \n \n2) Wie ist die Situation für junge Menschen? Wie viele junge Erwachsene unter 25 Jah-\n\nren sind in Riehen arbeitslos? Zeigt sich bei uns auch der Trend, dass nach der Lehre \noft keine anschliessende Stelle gefunden wurde? \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit registriert per Ende Oktober 25 Jugendliche im Alter von \n20 bis 24 Jahren und 11 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Diese Zahl hat im \nVerlauf des Jahres von insgesamt 26 auf 36 Personen zugenommen. Im Rahmen der Inter-\npellationsantwort konnte beim AWA nicht abgeklärt werden, aus welchem Grund diese Ju-\ngendlichen arbeitslos sind. \n \n \n3) Welche Anstrengungen werden zur Reintegration getroffen? Ist das Integrationspro-\n\ngramm ausgelastet? Beschäftigt es auch arbeitslose junge Erwachsene oder Jugend-\nliche? Gibt es Wartelisten? \n\n \n\nIm Reintegrationsprogramm der Sozialhilfe Riehen erhalten durchschnittlich 16 arbeitslose \nPersonen die Möglichkeit, während zwei bis 12 Monaten einen Arbeitseinsatz innerhalb der \nGemeindeverwaltung oder bei einem externen Auftraggeber zu leisten. Zurzeit werden fast \nausschliesslich Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger ins Programm zugewiesen. Mit dem \nArbeitseinsatz und mit angemessener Betreuung und Beratung sowie mit Weiterbildungs-\nmassnahmen können die Teilnehmenden ihre beruflichen und sozialen Kompetenzen auf-\nbauen. Rund ein Drittel der Teilnehmenden kann langfristig in den ersten Arbeitsmarkt integ-\nriert werden. \n \n\nDas Reintegrationsprogramm ist übers ganze Jahr gesehen gut ausgelastet. In den letzten \nzwei Jahren arbeiteten zwei junge Erwachsene im Programm, beide konnten erfolgreich an \neinen Ausbildungsplatz vermittelt werden. Eine eigentliche Warteliste gibt es nicht. \n \n\nIm Kanton Basel-Stadt gibt es verschiedene Institutionen, die Jugendlichen zu besseren \nChancen auf dem Lehrstellenmarkt verhelfen und sie in die Arbeitswelt integrieren. Unter-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 nehmen wie die „Jobfactory“, Overall, AMIE für alleinerziehende Mütter oder das kantonale \nArbeitsintegrationszentrum AIZ werden auch von der Sozialhilfe Riehen für arbeitslose Ju-\ngendliche einbezogen. Bei jungen Erwachsenen eignen sich solche Angebote meist besser \nals das Reintegrationsprogramm Riehen, weil für sie das Finden eines Ausbildungsplatzes \noder eines Praktikas im Mittelpunkt steht. \n \n \n4) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe? Kann sich der Gemeinde-\n\nrat vorstellen auch ein gemeinsames Projekt mit dem Gewerbe vorstellen, wie dies in \nReinach durchgeführt wird? \n\n \n\nIm Jahr 2009 haben insgesamt 4 Personen aus dem Reintegrationsprogramm einen Einsatz \nin einem lokalen KMU getätigt. Gegenüber externen Organisationen werden jeweils zwi-\nschen CHF 18 und 25 pro Stunde für die Verrechnung der erbrachten Leistungen vereinbart. \nTrotz der interessanten Konditionen ist es nicht einfach, die Vertreter des Gewerbes von \neinem Einsatz eines/r Repro-Teilnehmenden zu überzeugen. Das Gewerbe benötigt gute \nund leistungsfähige und gut ausgebildete Leute. Wichtig wäre es dabei auch, dass die Teil-\nnehmenden während ihres Einsatzes je nach Bedarf durch einen Mitarbeitenden des Rein-\ntegrationsprogramms mit arbeitsagogischen Kenntnissen begleitet werden, um allfällige \nSchwierigkeiten rechtzeitig zu erkennen und Hilfe zur Problemlösung anzubieten. \n \n\nDer Gemeinderat hat mit Interesse vom erwähnten Projekt in Reinach gelesen. Dort werden \ndie Gewerbetreibenden aufgefordert, junge Menschen ohne Arbeit befristet anzustellen, \nwobei die Hälfte der Lohnkosten von der Gemeinde getragen wird. Es bestünde allenfalls \nauch in Riehen eine Möglichkeit, Personen in einem Teillohnsystem extern einzusetzen. Im \nMoment konzentriert man sich im Reintegrationsprogramm auf die Konsolidierung und Pro-\nfessionalisierung des bestehenden Angebots. In erster Linie soll dabei - insbesondere bei \njungen Erwachsenen - versucht werden, sie in den „normalen“ 1. Arbeitsmarkt zu reintegrie-\nren.  \n \n \n5) Welche Kosten sind zu erwarten? \n \n\nDies kann im Rahmen einer Interpellationsantwort nicht geklärt werden. \n \n \n6) Gibt es junge Erwachsene unter 25 Jahren, die nach zu langer Arbeitslosigkeit von der \n\nSozialhilfe unterstützt werden? \n \n\nZurzeit werden von der Sozialhilfe Riehen 43 Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren \nunterstützt, davon jedoch nur 8 aufgrund von Arbeitslosigkeit. Dies entspricht 2.3% der Ge-\nsamtfallzahl. \n \nRiehen, 24. November 2009  \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 20. November 2009\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten für Riehen

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Spiel- und Sportkisten für Riehen\n\nDer Kanton Basel-Stadt teilte am 2. April 2O24 via Medienmitteilung (<BoxUp-Stationen: Zeit-\n\ngemässe Spiel- und Sportkisten für alle>) mit, dass ab dem 10. April 2024 Spiel- und Sportkis-\n\nten von der Bevölkerung kostenlos via App ausgeliehen werden können. Dieses Engagement\n\nist zu begrüssen. Als Standorte für die Spiel- und Sportkisten wurden vom Kanton der Hor-\n\nburgpark und St. Johanns-Park sowie die Sportanlagen St. Jakob und Pruntrutermatte ausge-\n\nwählt. Standorte, welche zumindest aus Riehen nicht gerade unmittelbar zu erreichen sind.\n\nlm Bereich der Freizeitmöglichkeiten bietet die Gemeinde Riehen beispielsweise mit dem Frei-\n\nzeitzentrum Landauer, der Sportanlage Grendelmatte oder dem Naturbad Möglichkeiten, sich\n\naktiv zu betätigen. Ebenso in kälteren Monaten, wie z.B. mit den Angeboten <Midnight\n\nSports> oder <OpenSunday>. Ein Angebot wie die Spiel- und Sportkisten fehlt jedoch bislang\n\nfür Riehenerinnen und Riehener.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\nL. Die Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt spricht von zeitgemässen Spiel- und\n\nSportkisten für alle. Wurde in diesem Zusammenhang die Gemeinde Riehen angefragt,\n\nob man beider lnitiative mitwirken möchte?\n\n2. Falls ja: Aus welchen Gründen entschied sich die Gemeinde darauf zu verzichten?\n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass mittels solcher Spiel- und Sportboxen ein\n\nattraktives Angebot für die Riehenerinnen und Riehener geschaffen werden könnte?\n\n4. Welche konkreten Standorte sieht der Gemeinderat als geeignet an, um solche Spiel-\n\nund Sportkisten aufzustellen?\n\n5. Wie schnell könnten solche Spiel- und Sportboxen in Riehen der Bevölkerung zugäng-\n\nlich gemacht werden?\n\n5. Mit welchen Kosten müssten pro Box in etwa gerechnet werden?\n\n7. Die genannte Medienmitteilung führt weiter aus: <im Rahmen der UEFA Women's\n\nEURO 2025 sollen Projekte zur niederschwelligen Sport- und Bewegungsförderung in\n\nBasel umgesetzt werden.>r. Welche weiteren Angebote sind hier für die Bevölkerung\n\nin Riehen angedacht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\nAn: 1 r' 71.,/Searbeitung\n\nK rl H::',i"'".'n\nBem. / Frist:\n\nKoo:'KEU\n\nvrs:l/-1\n\nGcmcinde\nRiehen\n\ntr dir. Erledig\nz.K\n\nBem. / Frist:\nNr\n\nKop:\n\nVis:ffi\n\nCarol Baltermia\n\n\n


name: 06-10.196.3.01 Bericht Bericht der Sachkommission BSS zum Politikplan 2010 - 2013

text: \n        \n \n \n         Sachkommission BSS \n\n Nr. 06-10.196.3\n \n \nPolitikplan 2010 bis 2013 des Gemeinderats \nPolitikbereiche 3 "Soziales", 4 "Bildung und Familie" sowie 5 "Freizeit und Sport" \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1.  Einleitung \nDie Kommission BSS hat die Produktgruppen 3 (Gesundheit) und  Soziales, 4 Bildung und \nFamilie sowie 5 (Kultur) Freizeit und Sport an einer Sitzung intensiv beraten. Die jeweils \nzuständigen Vertreter des Gemeinderats und der Verwaltung beantworteten alle Fragen \nsorgfältig. Auch Nachfragen zum finanziellen Stand der Leistungsaufträge wurden transpa-\nrent beantwortet. Die Kommission dankt für die gute Zusammenarbeit. \n \n \n2.  Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales (S. 20 und 21) \nSozialhilfe: \nDie Planzahlen der Sozialhilfe haben etliche Fragen ausgelöst. Die laufende Entwicklung hat \nneue Erkenntnisse gebracht.  \n\nBereits im Jahr 2009 haben die laufenden Unterstützungen bis Ende Oktober von 334 auf 357 Fälle \nzugenommen (+6.8%). Im kommenden Jahr wird mit einer weiteren Fallzunahme von bis zu 10% \ngerechnet. Dies hat aber nach Erfahrungswerten nicht unbedingt einen Einfluss auf die Ausgaben.  \n \nDie Verwaltung stützt sich auf Folgendes: \n \n\n1. Erfahrungswerte: Als letztmals im Frühling 2006 eine markante Verbesserung der \nBeschäftigung nach einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit eingetreten ist, haben die \nFallzahlen in der Sozialhilfe noch während dem Jahr 2006 um 6% abgenommen. Die \nKosten hingegen sind im Jahr 2006 noch etwas angestiegen, um dann im Folgejahr \ndeutlich - um 16% - zurückzugehen. \n\n \n\n2. SECO: Gemäss den Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erholt \nsich die Weltkonjunktur derzeit schneller als erwartet vom starken Konjunkturein-\nbruch. Für das Jahr 2010 wird sogar wieder mit einem schwachen Wachstum von \n0.4% gerechnet. Geht man in der Sozialhilfe von einer Verzögerung gemäss Erfah-\nrungswerten aus, so werden die Fallzahlen ab Anfang 2011 sinken und die Kosten \nim Laufe des Jahres 2011 leicht zurückgehen. \n\n \n\n3. Sozialhilfe Basel: Der Austausch zwischen den Sozialhilfen Riehen und Basel er-\nfolgt in regelmässigen Abständen. Eine kürzliche Anfrage des Leiters der Riehener \nSozialhilfe hat ergeben, dass die Sozialhilfe Basel mit einer deutlichen Fallzunahme \nrechnet. Je nach Szenario wird der Rückgang im 2012 oder erst im 2013 erwartet. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Ergänzend soll erwähnt werden, dass eine hohe Arbeitslosigkeit für die Sozialhilfe zuerst vor \nallem mehr Arbeitsaufwand bedeutet, nicht aber einen direkten Kostenanstieg. Erfahrungs-\ngemäss haben die regionalen Arbeitsvermittlungszentren mit dem grossen Andrang Mühe \nund die Anspruchberechtigten müssen von der Sozialhilfe überbrückt werden. Dies ist nicht \ngleichbedeutend mit einem Kostenanstieg für das Jahr 2011, weil die von der Sozialhilfe \nbevorschussten Leistungen rückwirkend wieder vergütet werden. Für die Kostenentwicklung \nbei der Sozialhilfe ist hingegen die Zahl der Ausgesteuerten entscheidend und die weitere \nEntwicklung der Arbeitsmarktsituation. Falls sich diese so rasch verbessert, wie dies die \nPrognosen des SECO vorsehen, wird die Zahl der Ausgesteuerten wieder zurückgehen. \n \nDer markante Rückgang ab 2007 erklärt sich, dass ab diesem Zeitpunkt Heimunterbringun-\ngen nicht mehr mitgerechnet wurden.  \n \nEntwicklungszusammenarbeit: \nDie Kommission stösst sich daran, dass alle Beiträge im Head aufgeführt sind und nur die \nVerwaltungskosten im Detail angegeben werden. Dies muss zukünftig verändert werden.  \nBisher wurde 1 % der Gesamtsteuern für die Entwicklungshilfe eingesetzt. Nach Einführung \ndes neuen Steuerschlüssels hat der Gemeinderat sich für 1 % der Einkommenssteuer ent-\nschieden, was zu einer leichten Erhöhung im 2010 führt. Als Verteilschlüssel sind 0,3 % in \nder Schweiz und 0,7 % im Ausland einzusetzen. Die Nothilfe wie z.B. der Tsunami, hat im-\nmer Vorrang. Die Kommission diskutierte, ob Mutten weiter im gewohnten Rahmen unter-\nstützt werden soll. Im Hinblick auf das Jubiläumsjahr der Partnerschaft der zwei Gemeinden \nhat der Gemeinderat eine Standortbestimmung gemacht und sich für eine Weiterführung \nentschieden. Alle zwei Jahre werden die Partnerschaften neu beurteilt, das nächste Mal \nEnde 2010. \n \n://: Die Kommission beschliesst mit 8 Stimmen und einer Enthaltung, das Produktgrup-\n\npenbudget des Politikbereichs Soziales dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfeh-\nlen. \n\n \n \n3.  Produktgruppe 4 Bildung und Familie (S. 22 und 23) \nDie Primarschule muss unter der Führung der Gemeinde Riehen in den kommenden Jahren \nkonsolidiert werden. Weitere Grossprojekte wie 6 Jahre Primarschule, Vorverlegung des \nSchulalters, Frühfranzösisch und Frühenglisch stehen in Aussicht. Die Tagesbetreuung wird \ngemäss Leistungsauftrag weiter ausgebaut und entspricht einem Bedürfnis. \n \nStand der Schulübernahme: Die Zusammenarbeit mit Bettingen und der Leitung Gemeinde-\nschulen ist gut angelaufen. Ein erstes Treffen der OS- und PS-Schulleitungen wurde bereits \ndurchgeführt. Gegenwärtig findet die Ausbildung der Schulräte statt, die Schulratspräsidien \nhaben sich bereits vernetzt.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Kommission stellte etliche klärende Fragen zum finanziellen Teil: \nErhöhung der Headkosten: Die Strukturkostenumlagen werden ab 2010 nach einem neuen \nSchlüssel verteilt und belaufen sich für diese Produktgruppe neu auf über Fr. 2.47 Millionen. \nErhöhung des Gesamtkredits für die Kindergärten für 2010 von Fr. 424'000.-: Der Anstieg \nerklärt sich durch zusätzliche Kosten der Leitungsstrukturen und den Ausbau der Tages-\nbetreuung. \nBei der Primarschule Niederholz fällt für 2011 eine Differenz von Fr. 524'000.- Minderaus-\ngaben für die Tagesbetreuung auf. Grund ist die Überführung der sehr teuren alten Form der \nTagesschulen in die heute üblichen Tagesstrukturen. Heute können mehr Kinder profitieren \ntrotz weniger Kosten. Die Abweichungen betragen im Detail:  \n+  105'000.-  Mehrkosten Personal durch Vergrösserung neue Form Tagi im 2010 \n-  345'000.- wegen Umbauten und Investitionen von alter zu neuer Tagi und Sanierung \n\nKüche im 2010 \n-    36'000.-  Höhere Elternbeiträge im 2010 \n+    17'000.-  Höhere Lebensmittelkosten in Küche 2010 \n-  255'000.-  Aufhebung alte Form Tagi im Sommer 2009 \n= 524'000.-  Total Reduktion von 2009 auf 2010 \n \nDer Mehrbetrag (2009/2010) von Fr. 151'000.- bei der Musikschule fliesst leider nicht in den \nUnterricht. Bei Vertragsabschluss ging die Musikakademie von falschen Grundlagen aus, \ndas Budget wurde überzogen und kann nur noch mit Kosteneinsparungen knapp eingehal-\nten werden. Diese Tatsache wurde nun berücksichtigt und entsprechend korrigiert. \n \n://: Die Kommission beschliesst mit 8 Stimmen und einer Enthaltung, das Produktgrup-\n\npenbudget für den Politikbereich Bildung und Familie dem Einwohnerrat zur Annah-\nme zu empfehlen. \n\n \n4.  Produktegruppe  Freizeit und Sport (S. 24 und 25) \nDiverse neue  Angebote und Massnahmen im Bereich Sport, Bewegung und Freizeit sind \ngeplant: Neu wird das Thema Bewegungsmöglichkeiten für Senioren im öffentlichen Raum \ngeprüft. Ein Jugendtreff im Bezirksmagazin unter Mitwirkung der Jugendlichen ist geplant \nund wird nächstes Jahr in den Einwohnerrat kommen. Im frei werdenden Raum im Landauer \nist ein Indoor-Spiel-Angebot vorgesehen. Längerfristig ist ein Begegnungszentrum für Rie-\nhen Nord/Dorf angedacht. Die Erlangung und Umsetzung des Unicef-Labels für „Childfriend-\nly Citiys“ ist in einem Zeitrahmen von 4 Jahren vorgesehen. \nDas Betriebskonzept Landauer wird noch dieses Jahr fertig gestellt.  \nDie Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendarbeit wurde verbessert. Die Mitarbeiten-\nden der versch. Jugendarbeiten stellen in der 2. OS-Klasse während 2 Lektionen die Ange-\nbote vor und arbeiten in Kleingruppen.  \nDas geplante Indoor-Angebot im Landauer ist nicht personalrelevant, da die Kinder nicht \nbetreut werden – die Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich. Die morgendlichen Kursan-\ngebote sollten davon nicht tangiert werden. Wegen der unklaren Entwicklung der angren-\nzenden Grundstücke wurden gewisse Investitionen schon länger hinausgeschoben. Die To-\ntalsanierung des Bachs und der Ersatz des Holzrindenplatzes sind nun unumgänglich. \n\n\n\n \n \n\nHead: Der Anstieg ab 2011 bei Freizeitangebote Head wird damit erklärt, dass für die Um-\nsetzungsmassnahmen des Unicef-Labels für 4 Jahre rund Fr. 34'000.-, total Fr. 125'000.-, \neingestellt wurden. Das Label selbst verursacht keine weiteren Kosten. Es könnte aber \nMassnahmen zur Förderung der Kinderfreundlichkeit auslösen. Sobald diese klar sind, wür-\nden die Kosten den einzelnen Produkten zugewiesen. Das Thema wird im neuen Leistungs-\nauftrag Freizeit und Sport aufgenommen werden. \n\nSeite 4 \n\n \nBeim „Freibad Head“ kommen ab 2012 die Betriebskosten für das Naturbad hinzu, falls die-\nses bis dann realisiert werden kann. \n \n://: Die Kommission beschliesst mit 8 Stimmen und einer Enthaltung, das Produktgrup-\n\npenbudget für den Politikbereich Freizeit und Sport dem Einwohnerrat zur Annahme \nzu empfehlen. \n\n \n \n5.  Antrag: \n://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, die Produktsummenbudgets für die \n\nPolitikbereiche 3 "Soziales", 4 "Bildung und Familie" sowie 5 "Freizeit und Sport" zu \ngenehmigen. \n\n \n \nRiehen, 2. Dezember 2009 \n \n \nFür die Sachkommission BSS: \n \n \n \nAnnemarie Pfeifer \nPräsidentin \n \n\n\n\tPolitikplan 2010 bis 2013 des Gemeinderats\n\n


name: 22-26.633.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5287                                            Nr. 22-26.633.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen \n\nFussball EM 2025 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem ESC und der Frauen Fussball EM finden 2025 zwei grosse Veranstaltungen in \n\nBasel bzw. im Gebiet St. Jakob statt. Die Veranstaltungen haben eine Grösse und \n\nStrahlkraft über die Stadtgrenze hinaus. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist die Gemeinde in die Planungen involviert? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde schon Anfang 2024 vom kantonalen Sportamt über \n\ndie Planungen zur Frauen Fussball EM und zu den Begleitmassnahmen im Bereich \n\nder Sportförderung informiert und steht seither im Austausch. \n\nAm 21. Oktober 2024 fand ein Informationsanlass der ESC-Projektleitung statt, an \n\ndem auch die Gemeinde Riehen teilnahm. \n\n \n\n \n\n2. Wie kann die Gemeinde Riehen von den beiden Grossanlässen profitieren? \n\n \n\nDas Besucherinteresse und das Begleitprogramm werden sich bei beiden Anlässen \n\nvor allem auf die Stadt Basel konzentrieren. Bei Gästen, die sich rund um die Spiele \n\nlänger in der Region aufhalten, kann Riehen möglicherweise etwas profitieren (Aus-\n\nflüge nach Riehen, zum Beispiel in die Fondation Beyeler, und eventuell Übernach-\n\ntungen). Weitere positive Auswirkungen sind auf der Ebene der Sportförderung \n\nmöglich (vgl. die Antwort zur Frage 7). \n\nAm Informationsanlass der ESC-Projektleitung wurde betont, dass auch die attrak-\n\ntiven Kulturinstitutionen in und um Basel eine Rolle spielen sollen. Auf der Ebene \n\nder Kommunikation gilt es entsprechend darauf hinzuwirken, dass Riehen und sein \n\nkulturelles Angebot sichtbar werden für die Besucherinnen und Besucher des ESC.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Kommunikationsmassnahmen werden ergriffen, um die Gemeinde im Kon-\n\ntext des ESC sichtbar zu machen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Eine erste Information über Möglichkeiten und Ideen durch die ESC-Projektleitung \n\nfand wie erwähnt erst vor wenigen Tagen statt. Entsprechend konnten innerhalb \n\nder Gemeinde Riehen noch keine fundierten Überlegungen zu einem Kommunika-\n\ntionskonzept gemacht werden. \n\nEine allfällige Riehener Kommunikation müsste gut mit Basel abgestimmt sein. Be-\n\nabsichtigt ist daher, die Projektleitung des ESC und eine Vertretung von Basel Tou-\n\nrismus für eine Veranstaltung nach Riehen einzuladen, bei der die verschiedenen \n\nKulturanbieter ihre Fragen stellen können zur Kommunikation und anderen The-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es bereits Pläne für Nebenevents (wie Public Viewings, Konzerte, Parties etc.) \n\nin Riehen? \n\n Wenn ja, welche? \n\n Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, solche gemeinsam mit dem lokalen Ge-\n\nwerbe und der Zivilgesellschaft zu organisieren? \n\n \n\nEs gibt noch keine ausgereiften Pläne. Beim oben erwähnten geplanten Austausch \n\nmit der Projektleitung ESC und Basel Tourismus soll eine Einschätzung von Seiten \n\nder Organisatoren eingeholt werden, welche Events sinnvollerweise in Riehen statt-\n\nfinden. Ein allfälliges Engagement der Gemeinde ist auch im Kontext der aktuellen \n\nSparbemühungen zu diskutieren. \n\n \n\n \n\n5. Wie kann das Riehener Gewerbe von den Anlässen profitieren? \n\n \n\nDa es noch keine Planung für Anlässe gibt, kann hierzu zum jetzigen Zeitpunkt noch \n\nkeine konkrete Antwort gegeben werden. Beim geplanten Austausch mit der ESC-\n\nProjektleitung und Basel Tourismus wird der VRD in jedem Fall eingeladen werden. \n\n \n\n \n\n6. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, dem ESC-Motto «cross the borders» Le-\n\nben einzuhauchen und Anlässe in Riehen und in den deutschen Nachbargemein-\n\nden zu verbinden? \n\n \n\nDie Kontakte zu den Kulturverantwortlichen in Weil am Rhein und Lörrach werden \n\ngepflegt und stellen eine gute Basis für jegliche Form der Zusammenarbeit dar. Im \n\nKontext des ESC ist bereits ein Austausch im November vereinbart. \n\n \n\n \n\n7. Wie könnte die Frauen-EM genutzt werden, um den Frauen- und Mädchenfussball \n\nin Riehen nachhaltig zu fördern? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Aufgrund des regelmässigen Austauschs zwischen der Gemeinde Riehen und dem \n\nSportamt Basel konnte Riehen als einer der Standorte des Mädchenfussballkurses \n\ngesetzt werden. Das Interesse ist so gross, dass zwei Trainings pro Woche ange-\n\nboten werden, an dem durchschnittlich ca. je 10 Mädchen teilnehmen. \n\nOb und in welchem Umfang das Interesse am Fussball in der Folge auch im Rie-\n\nhener Clubfussball, konkret beim FC Amicitia Riehen, spürbar wird und organisato-\n\nrisch aufgenommen werden kann, kann heute noch nicht gesagt werden. Die Ver-\n\nantwortlichen der Frauen Fussball EM 2025 und der Host City Basel gehen von \n\neinem deutlich spürbaren Nachfrageeffekt aus. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2871                                        Nr. 18-22.687.01 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Humanitäre \n\nNotlage und die Aufnahme von Flüchtlingen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem Asylvertrag vom 23. Februar 2016 wurde die Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen gere-\n\ngelt. Dabei ist die Sozialhilfe Basel unter anderem zuständig für die Erstaufnahme, die \n\nUnterbringung, die finanzielle Unterstützung und Betreuung der vom Bund an den \n\nKanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich. Derzeit sind  \n\n87 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie \n\nFlüchtlinge in der Gemeinde Riehen untergebracht.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die aktuelle Situation in Bezug auf die Zusammen-\n\narbeit mit dem Kanton im Asylwesen ein? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit kann als transparent und gut bezeichnet werden. Es finden \n\neinmal im Quartal Austauschsitzungen statt. Ein informeller Austausch ist zudem \n\nbei Bedarf jederzeit möglich. Die Gemeinde Riehen wird ausserdem mit einem \n\nmonatlichen Lagebericht per E-Mail bedient.  \n\n \n\n \n\n2. Gäbe es für die Gemeinde in der aktuellen Notlage Handlungsmöglichkeiten, wel-\n\nche über die bestehenden Verpflichtungen hinaus gehen? Wird es zum Beispiel \n\neinen ausserordentlichen Beitrag an eine Hilfsorganisation geben? \n\n \n\nFür 2020 sind CHF 769'000 für Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit \n\nbudgetiert, davon gehen 80 % an Projekte im Ausland und 20 % an Schweizer \n\nProjekte.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beitragsvergabe werden jährlich Gelder an zertifizierte Hilfsorga-\n\nnisationen für Nothilfeprojekte ausgerichtet. In diesem Jahr wurden bereits  \n\nCHF 50'000 Nothilfe in fünf verschiedene, von Katastrophen heimgesuchte Regi-\n\nonen, wie Syrien, Indien, Libanon, Bangladesch und für ein Flüchtlingslager in \n\nBosnien-Herzegowina geleistet. Derzeit stehen noch rund CHF 250'000 für die \n\nVergabe ins Ausland zur Verfügung. Es wäre somit möglich, einen grösseren Bei-\n\ntrag für die Nothilfe, z. B. zugunsten der Flüchtlinge in Moria, zu spenden. Es ist \n\naber noch kein konkretes Gesuch eines Hilfswerks dafür eingegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Könnte die Gemeinde Riehen Unterbringungsmöglichkeiten für eine Flüchtlings-\n\nfamilie, für alleinstehende Frauen mit Kindern oder für ältere Personen zur Verfü-\n\ngung stellen? \n\n \n\nZu Beginn des neuen Asylvertrags hat die Gemeinde Unterbringungsmöglichkei-\n\nten auf Gemeindegebiet geprüft. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass \n\ndas bestehende Angebot des Kantons ausreichend ist und es keinen zusätzlichen \n\nBedarf gibt. \n\n \n\n \n\n4. Bestehen offiziell aktive Kontakte zu weiteren Stellen, zum Beispiel zu koordinati-\n\nven Organisationen wie GGG oder KOFFF, welche private Initiativen begleiten \n\nkönnen? \n\n \n\nMit GGG Benevol Basel, welche auch die Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlin-\n\nge betreibt, bestehen aktive Kontakte. Platziert werden die Flüchtlinge via die zu-\n\nständige Sozialhilfe Basel-Stadt. Seit Abschluss des Asylvertrags mit dem Kanton \n\nBasel-Stadt wurden vier Gastfamilien in Riehen über mehrere Jahre durch die \n\nKontaktstelle begleitet, aktuell gibt es aber keine entsprechenden privaten Enga-\n\ngements in Riehen.  \n\nDaneben ist auch das SRK im Auftrag des Kantons tätig, und zwar mit dem Pro-\n\njekt Koordination Freiwillige für Flüchtlinge KOFFF, https://fff-basel.ch/. Die Ge-\n\nmeinde Riehen pflegt derzeit keine Kontakte zu dieser Koordinationsstelle. \n\n \n\n \n\n5. Inwiefern beeinflusst die Corona-Pandemie Erwägungen zur Aufnahme von \n\nFlüchtlingen? \n\n \n\nDie Corona-Pandemie hat keinen Einfluss auf die Erwägungen zur Aufnahme von \n\nFlüchtlingen. Die Quarantäne- und Hygienevorschriften bei der Aufnahme von \n\nAsylsuchenden und Flüchtlingen in die Bundeszentren werden strikt eingehalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://fff-basel.ch/\n\n


name: 06-10.600.01 Interpellation Kissling betr. Zustand des Grundwassers für die Riehener Bevölkerung

text: \n06-10.600 \n\nINTERPELLATION Ursula Kissling betr. Zustand des Grundwassers für die \nRiehener Bevölkerung \n \n\nWortlaut: \n \n„Wie wir alle kürzlich in den Medien lesen konnten, ist nun auch das Trinkwasser in den Lan-\ngen Erlen nicht optimal in den entsprechenden Werten, sodass es zusätzlich durch teure \nFilter gepumpt werden muss. Das macht uns sehr grosses Bedenken! \nIch ersuche den Gemeinderat, die unten aufgeführten wichtigen Fragen zu beantworten. \n \n\n- Wie oft und durch welche Stelle wird die Gemeinde Riehen von der Trinkwasser-\nQualität orientiert? \n\n- Ist das Riehener Trinkwasser durch die Gewässerverschmutzung betroffen? \n- Wenn ja wie stark? \n- Konnte der Verursacher schon ermittelt werden? \n- Kann es sein, dass diese Verschmutzungsgeschichte wieder eine Angstmacherei \n\nbestimmter Gruppierungen ist (ein Sturm im Wasserglas)?“ \n \n \n \nEingegangen: 3. März 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. April 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015                   Nr. 06-10.600.1 \n \n \n \nInterpellation Ursula Kissling betreffend Zustand des Grundwassers für \ndie Riehener Bevölkerung \n \nDie Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser erfolgt im Kanton Basel-Stadt über das \nkantonale Wassernetz, welches von den Industriellen Werken in Basel betrieben und \nunterhalten wird. Die Gemeinde Riehen hat zusätzlich zum Trinkwassernetz für die \nHaushalte noch ein kleines Brunnwassernetz, mit dem etwa zwei Drittel der Brunnen \nversorgt werden. Das Wasser an den Brunnen in Riehen entspricht den hohen Le-\nbensmittelvorschriften für Trinkwasser. Regelmässige Kontrollen bei den Quellen im \nAu- und Moostal, in den Reservoiren und an den Brunnen belegen die hohe Qualität. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \nWie oft und durch welche Stelle wird die Gemeinde Riehen von der Trinkwasserquali-\ntät orientiert? \n \nDie IWB haben den gesetzlichen Auftrag für die Wasserversorgung im ganzen Kan-\ntonsgebiet Basel-Stadt. Die Verantwortung über das Trinkwasser wie auch die gesetz-\nliche Informationspflicht wurde bisher vollumfänglich durch die IWB wahrgenommen.  \n \nDie Informationspflicht ist gesetzlich für die Trinkwasserproduzenten vorgeschrieben. \nDie Trinkwasserkonsumentinnen und -konsumenten werden jährlich über die Trink-\nwasserqualität sowie über Abweichungen und Störungen durch die IWB informiert. Als \nPublikationsorgan dient dabei die Kundenzeitschrift Energie + Wasser, die an alle \nHaushaltungen im Trinkwasserversorgungsgebiet verteilt wird. Insgesamt führen die \nfür die Trinkwasserqualität verantwortlichen IWB jährlich rund 50'000 Einzelanalysen \ndurch. Aus dieser umfassenden Datenmenge erstellen die IWB geeignete Zusammen-\nfassungen, die detaillierte Auskunft geben über rund 250 einzelne Substanzen. Mit \ndiesen informieren sie die aufsichtführende Behörde, das Kantonale Laboratorium \nBasel-Stadt, über die Untersuchungsergebnisse und insbesondere über Qualitätsab-\nweichungen. Die Analysendaten veröffentlichen die IWB auf ihrer Website \n(http://www.iwb.ch/de/wasser/wasserqualitaet/daten.php). \nDiese Darstellungen geben ein umfassendes Bild der Trinkwasserqualität wieder. \n \n \n \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\nhttp://www.iwb.ch/\nhttp://www.iwb.ch/de/wasser/wasserqualitaet/daten.php\n\n\n \n\nSeite 2 Ist das Riehener Trinkwasser durch die Gewässerverschmutzung betroffen?  \n \nDie Meldungen im Dezember vergangenen Jahres, dass das Trinkwasser der Hard-\nwasser AG belastet sei, verunsicherten die Basler Bevölkerung, denn rund 50 % des \nBasler wie auch Riehener Trinkwassers bestehen aus Grundwasser aus der Mutten-\nzer Hard. \n \nBei den Substanzen, die Grund zur Beanstandung gaben, handelt es sich um Tetra- \nund Pentachlorbutadiene, das sind Abbauprodukte des Hexachlorbutadiens, das frü-\nher in grossen Mengen in industriellen Prozessen und als Lösungsmittel eingesetzt \nwurde. Bis heute ist nicht sicher, welche Wirkungen tiefe Konzentrationen dieser Sub-\nstanzen auf die Gesundheit des Menschen haben. Um jegliches Gefahrenpotenzial \nauszuschliessen, hat das Bundesamt für Gesundheit darum einen Vorsorgewert ge-\nsetzt. Kommen im Wasser mehr als 75 Nanogramm pro Liter vor, müssen Massnah-\nmen ergriffen werden. Die Überschreitung des Vorsorgewerts heisst für Wasserver-\nsorger wie die IWB, dass sie diesen Verunreinigungen nachgehen und eine andau-\nernde Belastung des Wassers mit dieser Substanz vermeiden müssen. Woher die \nkritischen Stoffe kommen, kann noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Die IWB \nanalysieren regelmässig das Grundwasser, um mögliche Eintrittspfade zu identifizie-\nren. Die Messungen haben gezeigt, dass chlorierte Butadiene auch in den Langen \nErlen vorkommen. Die Konzentrationen der Stoffe im Mischwasser liegen im Bereich \nder vom BAG als Vorsorgewert gesetzten 75 Nanogramm/Liter (75 Milliardstelgramm \npro Liter). \n \nMitte Dezember 2007 erliess das Kantonale Labor eine Verfügung, wonach das Mut-\ntenzer Hardwasser vorbehandelt werden muss, bevor es ins Leitungsnetz gelangt. Mit \nAktivkohle können die chlorierten Butadiene aus dem Trinkwasser entfernt werden. \nDie Hardwasser AG verfügt aber nicht über solche Anlagen. Die IWB reagierten sofort: \nZunächst wurde der Anteil des Trinkwassers aus der Hardwasser AG auf ein Minimum \nreduziert und die Produktion des Trinkwassers aus den Langen Erlen entsprechend \ngesteigert. Gleichzeitig wurde die Entnahme von Trinkwasser aus einzelnen Brunnen \nder Hardwasser AG eingestellt. Ausserdem haben die IWB ihre Aktivkohle-Filteranlage \nin den Langen Erlen wieder in Betrieb genommen. Erstmals kam sie 1988 zum Ein-\nsatz, als in Riehen und Lörrach Chlorkohlenwasserstoffe ins Grundwasser gelangten. \nNachdem die Qualität des Wassers dann seit längerer Zeit einwandfrei war, wurde der \nBetrieb 2002 eingestellt. Nachdem im Februar 2008 neue Kohle in die Filter gefüllt \nwurde, ist die Anlage seit März wieder im Einsatz. Der Bau einer Aktivkohlefilteranlage \nbei der Hardwasser AG ist in Planung. Erste, im Februar und März durchgeführte \nTests des IWB-Labors zeigen, dass die Filter erwartungsgemäss wirken und die \nChlorbutadiene vollständig aus dem Wasser entfernt werden. \n \nMit den durch die IWB eingeleiteten Massnahmen wird die Bevölkerung mit einem \nTrinkwasser versorgt, das die lebensmittelrechtlichen Anforderungen nach dem neu-\nesten Stand der Wissenschaft vollumfänglich erfüllt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Konnte der Verursacher schon ermittelt werden? \n \nDie Ursache des Auftretens und die weitere Entwicklung sind derzeit noch unklar. \nEbenso wenig liegen derzeit Hinweise auf die Eintrittspfade der Verunreinigungen vor. \nSollte ein eindeutiger Verursacher für diese Verschmutzungen gefunden werden, wer-\nden die finanziellen Aufwendungen durch den Verursacher getragen werden müssen. \nSollte es sich jedoch um eine „generelle Altlast“ aus den 70er-Jahren handeln - und so \nsieht es nach den ersten Abklärungen aus - wird es sehr schwer möglich sein, den/die \nVerursacher zur Rechenschaft zu ziehen.  \n \n \nKann es sein, dass diese Verschmutzungsgeschichte wieder eine Angstmacherei be-\nstimmter Gruppierungen ist? \n \nJedes Trinkwasser enthält, wie auch andere Lebensmittel, eine Vielzahl von Inhalts-\nstoffen. Trinkwasser ist hierzulande fast immer der mit Abstand kleinste „Träger“ von \nunerwünschten Stoffen. Die über Lebensmittel aufgenommenen Spurenstoffe - die \nentweder darin enthalten sind oder bei Verarbeitung und Zubereitung wie Kochen und \nBraten entstehen - übersteigen die Aufnahme über das Trinkwasser meist um Grös-\nsenordnungen. \n \nIm Fall der jüngst diskutierten chlorierten Butadiene lagen die gemessenen Konzent-\nrationen in einem Bereich, in dem nach heutigem Kenntnisstand keine Wirkung auf die \nmenschliche Gesundheit besteht. Völlig auszuschliessen ist dies jedoch nicht, da \nkaum toxikologische Daten zu diesen Stoffen vorhanden und weltweit keine Toleranz-\nwerte oder gar Höchstkonzentrationen festgelegt sind. Die IWB haben darum die vor-\nsorgliche Aufbereitung des Trinkwassers mit Aktivkohle beschlossen. In Zusammen-\narbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit wird ausserdem die potenzielle schädliche \nWirkung der Substanzen untersucht.  \n \n \nRiehen, 22. April 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 3. März 2008 \n\t06-10.600.1 Kissling_Zustand Grundwasser_Beantw.pdf\n\t \n\tInterpellation Ursula Kissling betreffend Zustand des Grundwassers für die Riehener Bevölkerung \n\n\n


name: 22-26.017.01 Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4410 Nr. 22-26.017.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der \n\nGemeinde Riehen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas K-Netz der Gemeinde Riehen steht seit dem Bau eines zweiten leistungsfähigen Netzes \n\nin der Gemeinde durch die Swisscom unter grossem Konkurrenzdruck. Die Kundenzahlen \n\nsind seither bei den Grundanschlüssen (Fernsehen, Radio) markant zurückgegangen. Auch \n\nbei den Zusatzdiensten (Internet, zeitversetztes Fernsehen, Telefonie) sind die Kundenzahlen \n\nrückläufig. Um im Wettbewerb bei Neuanschlüssen konkurrenzfähig zu sein, soll zukünftig auf \n\ndie Anschlussgebühren verzichtet werden. Zudem soll der Anschluss mit Glasfaser ermöglicht \n\nwerden, wenn es wirtschaftlich interessant ist. Der Gemeinderat beantragt dafür die Anpas-\n\nsung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n \n\nAuskünfte erteilen: \n\n \n\nDaniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n \n\nTobias Hartmann, Bauleiter K-Netz \n\nTel. 061 646 81 23   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDezember 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung, Ausgangslage \n\nWie bereits in der Vorlage Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Rie-\n\nhen, Kreditantrag Nr. 18-22.105.011 vom August 2021 erläutert, besteht Anpassungsbedarf \n\nder Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen2, um das K-Netz bei \n\nNeuanschlüssen konkurrenzfähig zu halten. Durch die vorgeschlagene Ordnungsänderung \n\nsollen einerseits die Anschlussgebühren aufgehoben werden und andererseits punktuelle \n\nGlasfaseranschlüsse ermöglicht werden, wenn sie wirtschaftlich interessant sind. \n\n \n\nSeit die Swisscom in Riehen zwischen 2012 bis 2015 ein Glasfasernetz gebaut hat und dieses \n\nauch weiteren Anbietern wie upc, Sunrise oder den IWB vermietet, ist der Konkurrenzkampf \n\nin diesem hart umkämpften Markt sehr gross. Seither sind die Kundenzahlen beim K-Netz \n\nkonstant rückläufig. Per 1. Januar 2017 fand der Wechsel von upc zur ImproWare AG statt: \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n1 18-22.105 Erneuerung und Modernisierung des K-Netzes Riehen, Kreditvorlage \n2 RiE 970.110 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1d47d2fbc73245ed8c46e4103d807790\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Anschlussgebühren \n\nDie Swisscom erhebt zurzeit in der Regel keine Anschlussgebühren. Der Anschluss ans K-\n\nNetz hingegen kostet in Riehen einen Grundbeitrag von CHF 1’000 pro angeschlossene Lie-\n\ngenschaft sowie einen Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. Die effek-\n\ntiven Aufwendungen der Gemeinde für den Anschluss einer Wohnung sind dabei nur zu etwa \n\n75 Prozent gedeckt. Weil auf dem Swisscomnetz mehrere Anbieter ihre Dienstleistungen an-\n\nbieten, verzichten die Projektverantwortlichen grösserer Überbauungen zunehmend auf einen \n\nAnschluss ans K-Netz. Die spätere Mieter- oder Käuferschaft der Wohnungen kann somit das \n\nkommunale K-Netz nicht nutzen, auch wenn sie des gerne tun würde. Ein nachträglicher An-\n\nschluss wäre deutlich teurer. Ohne Anschluss besteht für das K-Netz somit keine Chance, \n\nzusätzliche Kunden zu gewinnen und Umsatz zu generieren.  \n\n \n\nAuch ohne die Einnahme von Anschlussgebühren wären die Kosten der Gemeinde relativ \n\nrasch amortisiert, deshalb ist es bedauerlich, wenn Bauherren auf einen Anschluss verzich-\n\nten: Die Analyse von Bebauungen zeigt, dass wenn 18 % der ans K-Netz angeschlossenen \n\nWohnungen Zusatzdienste beziehen, die Anschlusskosten aufgrund der Umsatzbeteiligung \n\nbereits nach 3 Jahren amortisiert sind.  \n\n \n\nIn den vergangenen fünf Jahren wurden bei 10 Bauprojekten mit insgesamt 14 Wohnungen \n\nauf einen Anschluss verzichtet, wobei jeweils die Anschlussgebühren ein gewichtiges Argu-\n\nment waren. Bei der aktuellen Überbauung Hinter Gärten, bei welcher 57 Wohnungen erstellt \n\nwerden, werden zwar die einzelnen Gebäude, nicht aber die Wohnungen erschlossen. Ein \n\ngewichtiges Argument war auch hier die Vermeidung der Anschlussgebühren. \n\n \n\nIm Zeitraum zwischen 2011 bis 2021 betrugen beim K-Netz die Gesamteinnahmen 22,5 Mio. \n\nFranken. Davon waren CHF 290'000 Anschlussgebühreneinnahmen, also rund 1,3 Prozent \n\nder Einnahmen. Mit dem Verzicht auf Anschlussgebühren fallen diese Einnahmen weg, diese \n\ndürften aber mit den zusätzlichen Anschlüssen und der daraus folgenden zusätzlichen Um-\n\nsatzbeteiligung mehr als kompensiert werden. \n\n \n\nUm mit dem K-Netz konkurrenzfähig zu bleiben, wird deshalb vorgeschlagen, zukünftig auf \n\ndie Anschlussgebühren zu verzichten und die Ordnung folgendermassen zu ändern:  \n\n \n\nOrdnung K-Netz Riehen (bisher) Änderungen \n\n§ 7 Anschlussbeiträge  \n1 Die Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer hat für den An-\n\nschluss an das Kommunikationsnetz Beiträ-\n\nge zu entrichten. Diese setzen sich zusam-\n\nmen aus einem Grundbeitrag von CHF 1'000 \n\npro angeschlossene Liegenschaft sowie ei-\n\nnem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro ange-\n\nschlossene Wohnung. \n\n1Für den Anschluss an das Kommunikati-\n\nonsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. \n\nAltrechtlich geschuldete und bezahlte An-\n\nschlussbeiträge können nicht zurückgefor-\n\ndert werden, dies gilt auch bei Aufhebung \n\ndes Anschlusses.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen \n\nWohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer \n\nin Heimen, Spitälern, Kommunitäten und \n\ndergleichen oder um Gästezimmer in Beher-\n\nbergungsbetrieben, so beträgt der Zusatz-\n\nbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung \n\ndes Anschlusses nicht zurückgefordert wer-\n\nden. \n\n \n\n \n2 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n3. Glasfaseranschlüsse \n\nDas K-Netz ist für die normale Nutzung (Streaming, zeitversetztes Fernsehen, usw.) bereits \n\nheute sehr leistungsfähig. Für Kundinnen und Kunden, die nicht nur im Download, sondern \n\nauch im Upload grosse Datenmengen verschieben, kann ein Glasfaseranschluss von Inte-\n\nresse sein. Es besteht im K-Netz technisch bereits heute die Möglichkeit, eine Liegenschaft \n\nmit Glasfaser zu erschliessen. Insbesondere bei grösseren Überbauungen ist ein Anschluss \n\nder Wohnungen mit Glasfasern aufgrund des günstigen Kosten-Nutzenverhältnisses wirt-\n\nschaftlich interessant. Bei Anschlüssen, welche einen erhöhten Tiefbauaufwand erfordern, \n\nkann das Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig sein. Deshalb soll in der Ordnung betreffend das \n\nKommunikationsnetz die Möglichkeit geschaffen werden, Glasfaseranschlüsse bei jenen Lie-\n\ngenschaften zu ermöglichen, bei denen es wirtschaftlich interessant ist und die Anschluss-\n\nkosten über die zu erwartende Umsatzbeteiligung spätestens nach 5 Jahren amortisiert sind. \n\nFalls dies nicht der Fall ist, kann die Wirtschaftlichkeit über eine längere Vertragsdauer der \n\nbezogenen Zusatzdienste sichergestellt werden.  \n\n \n\nOrdnung K-Netz Riehen (bisher) Änderungen \n\n§ 2 Netzausbau  \n1 Mit dem Kommunikationsnetz werden die \n\nLiegenschaften innerhalb des im Zonenplan \n\nausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlos-\n\nsen. Angrenzende Gebiete können berück-\n\nsichtigt werden, sofern die Anschlusskosten \n\nmit denjenigen im Siedlungsgebiet ver-\n\ngleichbar sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1bis (neu) Die Gemeinde entscheidet über die \n\nArt des Anschlusses. Falls es unter wirt-\n\nschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt \n\nist, können Liegenschaften mit Glasfaser an-\n\ngeschlossen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann \n\nder Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung \n\nab bestehendem Netz nur bei Übernahme \n\nder vollen Kosten durch die Gesuchstellerin \n\noder den Gesuchsteller und gegen Zahlung \n\nder ordentlichen Anschlussbeiträge erstellen \n\nlassen. Später hinzutretende Benutzerinnen \n\noder Benutzer haben sich anteilsmässig an \n\nden Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird \n\nvom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n2 unverändert \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nSeit in Riehen ein zweites leistungsfähiges Netz besteht, steht das K-Netz unter grossem \n\nKonkurrenzdruck. Die beiden Ordnungsänderungsanträge haben das Ziel, die Konkurrenzfä-\n\nhigkeit des K-Netzes zu erhalten und zusätzlichen Umsatz zu erzielen, um die Rechnung des \n\nK-Netzes auch mittelfristig mindestens ausgeglichen zu halten. Deshalb beantragt der Ge-\n\nmeinderat dem Einwohnerrat, den beiden Änderungen der Ordnung zuzustimmen. \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen 1) (Ordnung K-Netz Riehen) vom \n\n27. März 2019 2) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n§  2 Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Gemeinde entscheidet über die Art des Anschlusses. Falls es unter wirtschaftlichen Gesichts-\n\npunkten gerechtfertigt ist, können Liegenschaften mit Glasfaser angeschlossen werden.  \n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n1 Für den Anschluss an das Kommunikationsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. Altrechtlich ge-\n\nschuldete und bezahlte Anschlussbeiträge können nicht zurückgefordert werden, dies gilt auch bei Auf-\n\nhebung des Anschlusses.  \n2 Aufgehoben. \n3 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:      Der Ratssekretär:  \n\nMartin Leschhorn Strebel     David Studer Matter \n\n \n\n \n1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. 7. 2019. \n2) SG RiE 970.110 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.110/de\n\n\t22-26.017.01 Teilrevision der Ordnung betreffend Kommunikati\n\tEntwurf ER-Beschluss betr. Änderung der Ordnung K-Netz (Aufh\n\n


name: 14-18.595.01 Anzug Regina Rahmen "Notwohnprojekt für Flüchtlinge und andere Personen"

text: \nRegina  Rahmen ,  SP  Riehen  Riehen ,  25 .11 .2015  \n\nAnzug  be t re f fend  ra scher  In i t i i e rung  e ines  l angf r i s t igen  Notwohn  Projektes für Flüch t l inge ,  \n\nPe r sonen  ohne  fes t en  Wohns i t z ,  mi t t e l lose  S tud ie rende  und  fü r  Pe r sonen  in  Kr i sens i tua t ionen  \n\nWel twe i t  s ind  übe r  60  Mio .  Menschen  auf  de r  F luch t  vo r  Kr iegen ,  Konf l ik ten  und  Perspek t iv los igke i t .  \n\n80% de r  F lüch tenden  s ind  im e igenen  Land  ode r  in  Nachbar l ändern  un te rgebrach t .  Schu tzsuchende  \n\nkommen in  Europa  an ,  in  de r  Schweiz  und  im Kan ton  BS an .  R iehen  kann  und  so l l  e inen  \n\nangemessenen  Be i t r ag  l e i s t en ,  No tun te rkünf te  mögl i chs t  ba ld  be re i t  zu  s t e l l en .  \n\nDer  ak tue l l e  Lee rwohnungsbes tand  von  0 ,2% in  Kan ton  Base l -S tad t  e rwi rk t  e ine  Wohnungsno t ,  d i e  \n\nArmutsbe t ro f fe  ohne  fes t en  Wohns i t z  ha r t  t r i f f t .  Ak tue l l  s ind  in  unse rem Kanton  ca .  350  Per sonen  \n\nwohnungs los .  Der  Win te r  s t eh t  be re i t s  w ieder  vor  de r  Tür .  \n\nDie  Knapphe i t  an  güns t igem Wohnraum im Unive r s i t ä t skan ton  Base l -S tad t  be t r i f f t  auch  S tud ie rende .  \n\nTro tz  de r  In i t i a t ive  de r  Gemeinde  Riehen  (Schü tzengar t en ) ,  s t eh t  we i t e rh in  wen ige r  Wohnraum fü r  \n\nS tud ie rende  mi t  ge r ingem Budge t  zu r  Ver fügung ,  a l s  benö t ig t  wi rd .  \n\nDas  Männerbüro  Base l  ve r füg t  n ich t  übe r  genügend  f inanz ie l l e  Mi t t e l ,  No twohnraum fü r  Männer  in  \n\nf ami l i ä ren  und  anderen  Kr i sens i tua t ionen  zu r  Ver fügung  zu  s t e l l en .  Mi t  dem von  de r  Gemeinde  \n\nRiehen  besche iden  mi tun te r s tü tz t en  Männerbüro  Base l  könn te  e ine  Vere inbarung  zur  Mi tnu tzung  \n\nge t ro f fen  werden .  \n\nE in  l angf r i s t iges  Notwohnpro jek t  de r  Gemeinde  scha f f t  d i e  Mögl ichke i t ,  j e  nach  wechse lnden  \n\nDr ing l i chke i t en  und  ak tue l l em Bedar f ,  No t  zu  l inde rn .  \n\nDie  Un te rze ichnenden  b i t t en  den  Gemeindera t  zu  p rü fen  und  zu  be r i ch ten ,  \n\n1 .  ob  und  in  we lche r  Fr i s t  Schu tz  suchenden  Menschen  Notwohnraum in  mobi l en  \n\nWohncon ta ine rn  (wechse lwe i se )  au f  ungenu tz ten  Parze l l en  kos tengüns t ig  zu r  Ver fügung  \n\nges te l l t  werden  kann .  \n\n2 .  Welche  ungenu tz ten  F lächen  s i ch  da fü r  e ignen  könn ten .  \n\n3 .  Ob  mi t  e ine r  von  de r  Gemeinde  ges teue r t en  Durchmischung  de r  Nutzn iessenden  a l i f ä l l igen  \n\nGhe t to i s i e rungsbefü rch tungen  vorgebeug t  werden  kann .  \n\n4 .  Ob  d ie  Gemeinde  a l s  we i t e re  Opt ion  gee igne te  L iegenschaf t en  ode r  Wohnungen  e rwerben  \n\noder  mie ten  könn te  (z .B"  Çenpssenschaf t en ,  Gemeinde-  und  Kan tons l i egenschaf t en ) ,  um \n\nmögl ichs t  s chne l l  güns t igen  Wohnraum fü r  F lüch t l inge  zu r  Ver fügung  s t e l l en  zu  können .  \n\n5 .  Mi t  we lchen  Kos ten  so lche  Massnahmen  ve rbunden  s ind  -  auch  im Verg le ich  zu  mögl i chen  \n\nKompensa t ionszah lungen  an  den  Kan ton ,  d i e  fä l l ig  würden ,  wenn  s ich  d ie  Gemeinde  Riehen  \n\nde r  Mi tve ran twor tung  bzg l .  Un te rb r ingung  von  F lüch t l ingen  en tz iehen  möch te .  \n\n\n\nAs: \n\nBern. / Frlefc \n\ned iß .  \n\n2 5. NOV. 2015 \nWT \n\n8em. /Pr t t t  \n\n• dtr. Ertedig. \n• Z-K-\n\nf f t ag -Nr .  J n~  \n\nVis; \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \n\n4 \n\n\n


name: 10-14.525.1.01 Zwischenbericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.525.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger \nund Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück \nder Dorfkernentwicklung \n\n \n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 zur Be-\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n„Ausgangslage\nIn der gemeinderätlichen Vorlage zur Sanierung des Landgasthofs wurde der Saal aus \nder Planung ausgeklammert. Mit den in der Vorlage angenommenen finanziellen Eck-\nwerten refinanziert sich die Sanierung bei weitem nicht. Unter anderem deshalb ist das \nSanierungsprojekt umstritten. Mit dem Einbezug des Saaltrakts in die Gesamtplanung \nLandgasthof könnte ein politischer Kompromiss umgesetzt werden, der sowohl die Wirt-\nschaftlichkeit der Sanierung verbessern als auch die Entwicklung des Dorfkerns anstos-\nsen würde. \n \nAnliegen \nDie Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, einen Investor bzw. eine Trägerschaft \nzu suchen, welche den Saaltrakt des Landgasthofs im Baurecht übernimmt und mit ei-\nnem Neubau eine wirtschaftlich eigenständige Nutzung realisiert. \nDas Projekt soll folgende Eckpunkte berücksichtigen: \n− Der Bauträger beteiligt die Gemeinde bei der Entwicklung des Bauprojekts bis zum \n\nErhalt der Baubewilligung. Mit einem Architekturwettbewerb wird eine gute städte-\nbauliche Einbettung des Neubaus gewährleistet. \n\n− Der Neubau bietet - neben anderen Nutzungen - Raum für eine bedarfsgerechte \nSaalinfrastruktur und für publikumswirksame Nutzungen im Erdgeschoss (Ladenge-\nschäft/e, Café). \n\n− Das neue Gebäude wird im Minergie-P oder einem gleichwertigen Standard reali-\nsiert. \n\n− Als Ersatz für den Gemeindehausparkplatz wird der Bau einer Tiefgarage vorgese-\nhen. \n\nDem Einwohnerrat ist sowohl der Bebauungsplan als auch der Baurechtsvertrag zur Ge-\nnehmigung vorzulegen.“ \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n \nIm Januar 2011 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwicklungsrichtplan Dorf-\nzentrum zur Kenntnisnahme unterbreitet. In der Sitzung vom Februar 2011 wurde der Plan \nim Einwohnerrat beraten. Die Planung wurde mehrheitlich begrüsst. Insbesondere die Aus-\nsagen zur Entwicklung des Areals „Landgasthofsaal“ (im Plan als Areal B5 bezeichnet) \nstiessen auf breite Zustimmung: \n \nAusgangslage:  \nSchonzone, mässig störende Betriebe erlaubt; Areal im Eigentum der Einwohnergemeinde \nRiehen; Saal Landgasthof ungenügend genutzt \nAngestrebte Entwicklung:  \nNeubau mit flexibel nutzbarem Saal und ergänzenden Nutzungen; neue Orientierung zur \nEntwicklungsachse1 bzw. zum heutigen Gemeindehausparkplatz \nMassnahmen:  \nArchitekturwettbewerb für Projekt (..); langfristig unterirdische Autoeinstellhalle (..) anstreben \n \nDas Frühmesswegli als Verbindungsweg zwischen Tramhaltestelle und S-Bahn-Haltestelle \nsowie der Platz beim Gemeindehaus (heutiger Parkplatz) sind zwei wichtige öffentliche \nRäume im Dorfzentrum von Riehen. Leider ist der Landgasthofsaal auf die andere Seite \nzum Kirchgässli hin orientiert und kehrt diesen wichtigen Räumen die Rückseite zu. Es wäre \nfür die Zukunft des Dorfzentrums eine interessante Entwicklungsperspektive, wenn der \nLandgasthofsaal durch eine Bebauung ersetzt würde, welche nicht nur einen bedarfsgerech-\nten, flexibel nutzbaren Saal, sondern im Erdgeschoss weitere publikumswirksame Nutzun-\ngen enthalten würde. Diese könnten auf das Frühmesswegli bzw. zum Platz hin orientiert \nwerden. Mit einer entsprechenden Bebauung könnte dieses Herzstück des Dorfzentrums \nwesentlich gestärkt werden. \n \nFür den Entwicklungsrichtplan wurden zwei Mitwirkungsverfahren durchgeführt, das erste im \nJanuar 2008 und das zweite breite Mitwirkungsverfahren im Februar 2009. In beiden Verfah-\nren wurde für das Areal „Landgasthofsaal“ die angestrebte Entwicklung weitgehend be-\ngrüsst. Es wurde zudem angemerkt, dass das Projekt gut in die Umgebung eingepasst wer-\nden sollte. \n   \n \n2.2 Der Landgasthofsaal  \n \nDie heutige Infrastruktur (Raum, Inneneinrichtung) des Landgasthofsaals ist veraltet und \nbedingt eine Sanierung. Im Jahr 2001 wurden im Rahmen eines Projektwettbewerbs u.a. für \nden Umbau des Landgasthofsaals Vorschläge eingeholt. Dabei hat sich gezeigt, dass für \n                                                 \n1 gemeint ist hier das Frühmesswegli als Verbindungsachse zwischen der Tramhaltestelle und der S-\nBahn-Haltestelle  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 eine umfassende Sanierung hohe Investitionen von ca. CHF 5 bis 7 Mio. aufgewendet wer-\nden müssten. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2003 entschieden, dass dem Einwoh-\nnerrat vorerst keine Vorlage für eine solche Sanierung vorgelegt werde. Es sei zuerst die \nBedeutung des Areals für die Entwicklung des Dorfzentrums  zu klären.  \n \nDer Saal kann als grosser oder kleiner Bankettsaal für Anlässe bis 350 Personen genutzt \nwerden. Es können zudem Konzerte für bis zu 700 Besucher durchgeführt werden. Jeder \nVerein in Riehen konnte bislang den Saal einmal jährlich kostenlos benutzen. Der Saal wur-\nde aber in den letzten Jahren aufgrund seiner Grösse und der alternativen Angebote ver-\ngleichsweise wenig genutzt. Der Umsatz bei der Saalmiete betrug in den letzten Jahren \nnoch CHF 3'000 bis 5'000 pro Jahr. Eine professionelle Vermarktung fehlte und wurde zu-\nsätzlich durch veränderte Marktbedürfnisse (Eventräume) und ein starkes Konkurrenzange-\nbot in der Region erschwert. Auch die eigene Konkurrenz durch den Wenkenhof (Reithalle) \nsowie das weitere Saalangebot der Gemeinde Riehen erschwert eine gute Vermarktung. \n \nSeit Juni 2011 wird das Hotel-Restaurant Landgasthof umgebaut. Während der Umbauzeit \nist der Landgasthofsaal geschlossen. Das umgebaute Restaurant wird im März 2012 in neu-\ner Frische mit einem neuen Pächter wieder eröffnet werden. In den Gesprächen mit den \nverschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern hat sich gezeigt, dass aus der Sicht eines \nRestaurantpächters angesichts des Kosten-/Nutzenverhältnisses kein grosses Interesse \nbesteht, den Saal ebenfalls mit zu pachten (hoher Personalaufwand und hohe Nebenkosten, \nbei teilweise wenig Konsumation). Der Saal ist deshalb nicht Bestandteil des Mietvertrags \nfür Restaurant und Hotel. Der neue Gastwirt, Pierre Buess, sieht aber sehr wohl ein Poten-\nzial für Saalnutzungen und ist an Benutzung für einzelne Anlässe und grössere Bankette \ninteressiert. In den kommenden Monaten wird der Saal deshalb wieder soweit hergerichtet, \ndass er ab März 2012 wieder zur Benutzung zur Verfügung steht. \n \nDer Landgasthofsaal ist wie das Restaurant Landgasthof dem Finanzvermögen zugeordnet. \nFalls der Landgasthofsaal umfassend saniert und in der bisherigen Form weiter betrieben \nwerden soll, müsste eine Umwidmung ins Verwaltungsvermögen geprüft werden, weil die \nRenditevorgaben für Liegenschaften im Finanzvermögen für den Landgasthofsaal erfah-\nrungsgemäss nicht erreicht werden können. \n \n \n2.3 Fazit und weiteres Vorgehen \n \nWie der Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum zeigt, verfolgt der Gemeinderat für das \nAreal „Landgasthofsaal“ mittelfristig die gleichen Ziele wie die Anzugssteller. Gegenwärtig ist \nes noch zu früh, einen Bebauungsplan auszuarbeiten und einen Baurechtsnehmer zu su-\nchen, der eine entsprechende Bebauung realisieren würde. Als Grundlage für die weitere \nPlanung muss zuerst die Frage geklärt werden, was für ein Saal in einer neuen Bebauung \nsinnvoll und bedarfsgerecht wäre.  \n \n\n\n\n \n \n\nUm diese Frage zu beantworten, wird zurzeit ein Raum- und Saalnutzungskonzept für Rie-\nhen erarbeitet, wie es im Anzug Oehen und Kons. vom August 2010 verlangt wurde. Im Wei-\nteren läuft zurzeit im Auftrag des Einwohnerrats die Projektierung der energetischen Sanie-\nrung des Gemeindehauses. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen über die Zukunft \ndes Bürgersaals und des Einwohnerratsaals offen, welche wiederum Auswirkungen für die \nweitere Planung des Landgasthofsaals haben.  \n\nSeite 4 \n\n \nSobald die offenen Fragen und Schnittstellen zu anderen Projekten und Planungen geklärt \nsind, kann dem Einwohnerrat ein entsprechender Projektierungskredit beantragt werden. \n \n \n3.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 6. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.580.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. betr. "Weiterführung Veloweg ab Meierweg bis Spittlerwegli"

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (Nr. 06-10.580.1)\n \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und \nKons. betreffend „Weiterführung Veloweg ab Meierweg bis \nSpittlerwegli“ (überwiesen am 28. November 2007) \n\n \n \n1. Anzug \n\nWortlaut: \n\n"Der von Basel über das Gymnasium Bäumlihof bis zum Meierweg führende Veloweg \nfindet am Bahnübergang der Bettingerstrasse sein Ende. Dies ist bedauerlich, wird doch \ndiese Route von vielen Velofahrenden und insbesondere von Schülerinnen und Schülern \nrege genutzt. Eine Weiterführung in den Dorfkern, den nördlichsten Teil Riehens sowie \nzur Grenze nach Lörrach drängt sich auf. \n \nFür mich wäre denkbar, dass diese Veloroute entlang des Eisenbahnwegs bis zum Spitt-\nlerwegli weitergeführt wird. Es gäbe die Möglichkeit, das Trottoir nahe der Bahnlinie als \nVeloweg umzugestalten oder für Fussgänger und Velofahrer gleichzeitig nutzbar zu ma-\nchen analog zum Spittlerwegli. Möglicherweise könnten auch die Parkplätze aufgehoben \nwerden, falls diese nicht von den Anwohnern benötigt werden. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. ob er grundsätzlich bereit ist, eine Weiterführung des Velowegs zu planen und um\n zusetzen, \n \n\n2. ob er sich eine Route im Sinne des Anzugstellers vorstellen kann oder andere Mög-\n lichkeiten zur Umsetzung sieht.“ \n \nsig. Martin Abel Hans Rudolf Lüthi \n Marianne Hazenkamp-von Arx Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Maja Kopp-Hamberger Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher Guido Vogel \n\n \n \n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAuch für den Gemeinderat ist der Unterbruch des sonst beinahe durchgehenden Velowegs \nentlang der Bahnlinie unbefriedigend. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler ist die \nMöglichkeit des Ausweichens von stärker frequentierten Strassen auf eigene Velowege eine \nsichere Alternative. Gegenwärtig wird in der Verwaltung geprüft, inwieweit das westseitige \nTrottoir im Eisenbahnweg als eigener Veloweg ausgestaltet werden kann, oder eine ge-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nmeinsame Nutzung des Trottoirs durch Velos und Fussgänger(-innen) analog dem Spittler-\nwegli möglich ist. Dabei werden auch bauliche Anpassungen in Erwägung gezogen. Insbe-\nsondere darf der Übergang über die Bettingerstrasse kein höheres Sicherheitsrisiko verur-\nsachen als die bestehende Lösung via Bahnhofstrasse. Die Velowegverbindung Spittler-\nwegli - Meierweg ist auch im neuen Velokonzept der Gemeinde Riehen enthalten. Sobald \ndie Resultate der Studien vorliegen, wird der Gemeinderat den entsprechenden Bericht vor-\nlegen. \n\nSeite 2 \n\n \n \n3. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 16. Dezember 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Zeitpunkt der Abfallbereitstellung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. März 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4771                                                    Nr. 22-26.550.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Zeitpunkt der Abfall-\n\nbereitstellung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Abfallbewirtschaftung funktioniert in Riehen vergleichsweise gut. Dies zeigen seit \n\nJahren die hohen Werte in den Bevölkerungsbefragungen der letzten Jahre. Weit über \n\n80 % der Befragten zeigten sich 2021 zufrieden. Es gibt relativ wenig Probleme, die \n\naber jeweils angegangen werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Handelt es sich hierbei für den Gemeinderat um ein bekanntes Problem im Weber-\n\ngässchen oder anderswo in Riehen’ \n\n  \n\nDie grosse Mehrheit der Bevölkerung von Riehen stellt die Abfälle nicht zu früh \n\nbereit. Die Quote der Fälle, bei denen der Abfall zu früh bereitgestellt wird, wird auf \n\nunter einem Prozent geschätzt.  \n\n \n\na) Wenn ja, welche Quartiere sind am meisten betroffen? \n\nIn den vergangenen Jahren kam dies vereinzelt in der Lörracherstrasse, der \n\nSchmiedgasse und der Wendelinsgasse vor. \n\n \n\n \n\n2. Mit welchen Konsequenzen haben die Geschäfte wie auch die Bewohner im Nor-\n\nmalfall zu rechnen, wenn sie sich nicht an die festgelegten Zeitangaben halten? \n\n  \n\nBeim ersten Mal gibt es keine finanziellen Konsequenzen. Mittels Schreiben, Steck-\n\nzetteln oder via Liegenschaftsverwaltung werden die Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner freundlich ermahnt und an die geltenden Regeln erinnert.  \n\n \n\nWenn es wiederholt vorkommt, wird ein Verwaltungsaufwand von 110 Franken in \n\nRechnung gestellt.  \n\n \n\na) Wird ein Unterschied zwischen dem Gewerbe und den Bewohnern gemacht? \n\nBei Gewerbebetrieben wird das Gespräch gesucht, wenn die Verursacher bekannt \n\nsind.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Gab es bereits Ermahnungen oder Bussen gegenüber dem Gewerbe u/o der Be-\n\nvölkerung, weil sie sich nicht an die Zeitangaben gehalten haben, oder wurden an-\n\ndere Massnahmen ergriffen? Wenn ja, welche? \n\n \n\nWie erwähnt werden die Betreffenden zuerst über die geltenden Regeln informiert, \n\ndann wird der Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. Das wirkt. Bussen, ge-\n\nstützt auf das kantonale Übertretungsstrafgesetz, mussten deshalb in den letzten \n\nJahren keine ausgesprochen werden.  \n\n \n\n \n\n4  Was gedenkt der Gemeinderat zukünftig zu tun, um diesem Problem entgegenzu-\n\nwirken? \n\n \n\nDie bisherige Praxis, Probleme direkt und im Gespräch anzugehen, soweit die Ver-\n\nursacher feststellbar sind, wird weitergeführt. So konnten bisher sämtliche Prob-\n\nleme gelöst werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n