name: 02-06.135.01 Bericht Bericht GR zum ANZUG Lötscher betr. Begegnungsanlass mit Jugendlichen

text: \n \n\nReg. Nr. 100.3.17 (vor 6-10)\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \nbetreffend "Für einen Begegnungsanlass zwischen der Gemeinde \nund den Jugendlichen" \n \nKurzfassung: \n\nDer Anzug hat einen Begegnungsanlass zwischen der Gemeinde und den Jugendlichen \nzum Ziel. Dahinter steht die Idee, den Jugendlichen das Gemeinwesen und die Politik näher \nzu bringen.  \n \nDer Gemeinderat geht mit den Anzugstellenden zwar einig, dass es wichtig ist, dass die \nJugend an der Politik partizipiert, sich für die verschiedenen Politikbereiche interessiert und \nfür das Gemeinwohl engagiert. Dem vorgeschlagenen Weg kann er allerdings nur teilweise \nfolgen. Nach seiner Meinung ist es nicht primär die Aufgabe der Gemeinde, einen solchen \nAnlass zu organisieren. Er sieht diese Rolle vielmehr bei den Schulen, ist aber zusammen \nmit der Verwaltung gerne bereit, sich den interessierten Jugendlichen, den künftigen Jung-\npolitkerinnen und -politikern zu stellen, ihnen Red und Antwort zu stehen, sollte ein solcher \nBegegnungsanlass als Co-Produktion von Schule, Gemeinde und Interessierten realisiert \nwerden können.  \n \nDer Gemeinderat weiss auch um den unglücklichen Umstand, dass die Steuererklärung oft \nden ersten Kontakt zwischen der Gemeinde und den Jugendlichen darstellt. Mit einem \nfreundlichen Begrüssungsschreiben und einer kleinen staatskundlichen Infobroschüre an die \n18-Jährigen sowie dem Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten der Mitwirkung im poli-\ntischen Riehen will er dem Abhilfe schaffen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Volksabstimmungen und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 641 00 67 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter \nTel. 061 646 82 60 \n\n \nOktober 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2004 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nRoland Lötscher und Kons. betreffend "Für einen Begegnungsanlass zwischen der Gemein-\nde und den Jugendlichen" an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n„Der Einwohnerrat hat letzten Dezember den Anzug von Irène Fischer-Burri \nbetreffend Jugendpartizipation in der Politik abgeschrieben und damit beschlos-\nsen, die Idee eines Jugendparlaments vorläufig nicht weiterzuverfolgen. Dennoch \nist es wichtig, die Partizipation der Jugendlichen in der Gemeinde und ihr politi-\nsches Interesse zu fördern. Wenn Jugendliche schon früh erkennen können, dass \nsich das politische Engagement lohnt, dass sie eine Stimme haben, die gehört \nwird, werden sie sich auch später als erwachsene StaatsbürgerInnen für die Poli-\ntik interessieren und an ihr aktiv teilnehmen. Die Jugendlichen von heute sind die \nStaatsbürgerInnen von morgen! Und dann gibt es noch ein zweites Motiv: Wenn \nein Dialog zwischen der Gemeinde und den Jugendlichen entsteht, hilft dies auch \nmit, Konflikten vorzubeugen. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und wie sich ei-\nne Art Begegnungstag oder Begegnungshalbtag in unserer Gemeinde einrichten \nlässt, gleichsam unter dem Motto „Riehen lernt die Jugendlichen kennen - die Ju-\ngendlichen lernen Riehen kennen“. \n \nDiese Begegnung zwischen der Gemeinde und den Riehener Jugendlichen könn-\nte einmal jährlich für einen Jahrgang der Riehener OS stattfinden, z.B. für die \nDrittklässlerInnen. Der Anlass könnte an einem Morgen mit einer Einführung zur \nGemeinde und zur Gemeindepolitik beginnen, so dass die Jugendlichen Gele-\ngenheit hätten, die Behörden, die politischen Abläufe, die Parteien und stellvertre-\ntend einige PolitikerInnen kennen zu lernen. Anschliessend könnten in Workshops \nThemen vertiefter diskutiert und Ideen entwickelt werden, die die Verwaltung ent-\nweder von sich aus weiterverfolgen würde oder die via Volksanregung oder via \nAnzug in den Rat kommen würden. (Ich denke da z.B. an die Bereiche Sport, \nFreizeit, Verkehr, Kultur.) \n \nIch stelle mir vor, dass diese Veranstaltung von Fachpersonen begleitet und in \nZusammenarbeit mit den Riehener Orientierungsschulen durchgeführt würde. Für \ndie LehrerInnen ergäbe sich die Gelegenheit, die Gemeinde und ihre Politik in den \nUnterricht zu integrieren und so einen anschaulicheren Staatskundeunterricht zu \nhaben. Dies würde auch die Identifikation der Riehener Jugendlichen mit ihrer \nGemeinde stärken. Da nicht alle OS-SchülerInnen teilnehmen könnten, müssten \ndie Themen vorgängig in den Klassen bestimmt und diskutiert werden. Ich stelle \nmir vor, dass jeweils 2-4 Jugendliche pro Klasse dann am Begegnungstag teil-\nnehmen und die Ergebnisse wieder in die Klassen einbringen könnten.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sig. Roland Lötscher Michael Martig \n Rita Altermatt Hädener Andrea Pollheimer \n Lukas Baumgartner Robert Schlemmer \n Roland Engeler-Ohnemus Karin Sutter-Somm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Guido Vogel \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn ihrer Rede anlässlich der Bundesfeier 2006 in Riehen hat Salome Hofer, jüngste Einwoh-\nnerrätin Riehens und Studentin der Politikwissenschaften, die Jugendlichen aufgerufen, sich \nfür die Gesellschaft zu engagieren, sei es in der Politik, in der Kultur, in einem Verein oder \nauch in einer Nichtregierungsorganisation. Der persönliche Beitrag des Einzelnen sei ge-\nfragt. Leider seien viele Junge heute zu träge, selber etwas auf die Beine zu stellen. Das \nliege allerdings nicht zuletzt daran, dass viele Konsumprodukte auf die Jungen abzielten und \nso die Jungen zum Konsumieren erzogen würden. \n \nDer Anzug will diese Konsumhaltung umgehen und möchte die Jugendlichen mindestens \nauf dem Gebiet der Politik aus ihrer Trägheit reissen. Er schlägt vor, dass die Gemeinde \nsich aktiv bemüht, die Jugend für die Politik zu gewinnen, Begegnungen mit der Politik zu \nermöglichen und für Themen des Gemeinwesens zu gewinnen. \n \nDer Gemeinderat ist mit den Anzugstellenden zwar einig, dass es wichtig ist, dass die Ju-\ngend an der Politik partizipiert, sich für die verschiedenen Politikbereiche interessiert und für \ndas Gemeinwohl engagiert. Die Politik kann nur gewinnen, wenn sich Junge frühzeitig mit \neigenen Gedanken einbringen. Er sieht sich oder die Verwaltung jedoch nicht in der Rolle \ndes federführenden Organisators für einen Begegnungsanlass im Stile des Anzugs, ist aber \ngerne bereit, dort mitzuwirken, wo Hilfe gefragt ist.  \n \nGeeigneter erscheint es dem Gemeinderat, die Schulen würden sich dieses Themas an-\nnehmen. Eigentlich sollte sich der Anzug an die Lehrkräfte in unserem Kanton richten. Der \nStaatskundeunterricht bietet sich als Fach geradezu an, das Politikinteresse bei der nächs-\nten Generation zu wecken. Vielleicht nicht schon in der 3. Klasse der OS, in der die Schüle-\nrInnen gerade mal 13 oder 14 Jahre alt sind, wie dies der Anzug vorschlägt. Aber in der \nWBS oder im Gymnasium wäre ein solcher Stoff sicher anschaulich zu vermitteln. Gesucht \nsind initiative Lehrerinnen und Lehrer, die sich dem Thema Politik widmen und den Staats-\nkundeunterricht spannend gestalten möchten.  \n \nOder müsste es nicht auch im Interesse der Parteien liegen, selbst politische Nachwuchs-\nförderung zu betreiben? Sie könnten den Jugendlichen aufzeigen, wie es um die politischen \nMitwirkungsmöglichkeiten steht, wie man sich mit den gegebenen Volksrechten einbringt \nund auf welche Weise man sich in der Öffentlichkeit und bei der öffentlichen Hand Gehör \nverschafft. Dafür würde sich ein Begegnungsanlass zwischen den Jugendlichen und der \nGemeinde zweifellos eignen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Im Sinne eines ersten Kontakts mit den Schulen hat sich der Gemeinderat mit einem Schrei-\nben an das Rektorat der Schulen von Riehen und Bettingen gewandt. Es ging ihm darum, in \nErfahrung zu bringen, wie die Stossrichtung des Anzugs aus schulischer Sicht beurteilt wird \nund wie ein solcher Begegnungsanlass unter Einbezug der 3. OS-Klassen und der entspre-\nchenden Lehrkräfte realisierbar wäre. \n \nAuch wenn das Rektorat zu der Art und Weise des Begegnungsanlasses, wie er im Anzug \nskizziert worden ist, gewisse Bedenken anmeldet, so beurteilt es ein solches Angebot im \nSinne des ausserschulischen Lernens doch als sehr willkommen. Es signalisiert seine Be-\nreitschaft, mit zwei bis drei Personen (Schulhausleitung, Geschichtslehrperson, Rektorats-\nperson) zusammen mit den Anzugstellenden die Idee aufzugreifen und ein für beide Seiten \nsinnvolles Konzept zu erarbeiten. Im optimalen Fall könnte dieses bereits im zweiten Quartal \n2007 umgesetzt werden. \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind daher bereit, einen gangbaren Weg mit der Schu-\nle und den Anzugstellenden zu suchen und werden gerne weitere Interessierte bei der Kon-\nzeptionierung, Vorbereitung und Durchführung eines solchen Begegnungsanlasses beizie-\nhen. \n \nNochmals sei an die Bundesfeier-Rede von Salome Hofer erinnert. Sie betonte das grosse \nPotenzial, das in der Jugend steckt. Kulturen, Sprachen und Mentalitäten müssten einge-\nsetzt werden, um an der eigenen Heimat Schweiz zu arbeiten.  \n \nUmgesetzt auf die lokalen Verhältnisse und im Zusammenhang mit dem Anliegen des An-\nzugs heisst dies doch, dass das Interesse da ist, sich zu engagieren. Das entsprechende \nPotenzial müsse nur abgerufen werden. Und mit den Worten von Salome Hofer heisst dies, \ndass es an der älteren Generation liege, den Jungen das nötige Vertrauen entgegenzubrin-\ngen, damit auch junge und ungewöhnliche Ideen eine Chance bekämen, umgesetzt zu wer-\nden. \n \nDiesen Ball nimmt der Gemeinderat zusammen mit den Schulen auf. Gemeinsam wollen sie \nden politischen oder den Bildungsauftrag ernst nehmen, auf den bestehenden Interessen \nder Jugend aufbauen und das vorhandene Potenzial abrufen. Dann wird es in manchen Fäl-\nlen gelingen, die Jugend für die Politik und das Gemeinwohl zu begeistern. Bei andern wird \nein noch so gut gemeinter Begegnungsanlass auf taube Ohren stossen. \n \nWie erwähnt ist es dem Gemeinderat selbst ein Anliegen, das sich die Jugend für die Politik \nzu interessieren beginnt. Mit Genugtuung stellt er deshalb fest, dass sich immer wieder Jun-\nge zusammenfinden, um gemeinsam auf ein Ziel hinzuarbeiten und in verschiedenen Poli-\ntikbereichen Akzente zu setzen. Andererseits fehlt solchen Engagements oft die Kontinuität, \nweil die Jugendlichen der Aufgabe, die sie sich stellen, rasch entwachsen. \n \nSeinen zugegebenermassen bescheidenen Beitrag zur Förderung des politischen Engage-\nments Jugendlicher sieht der Gemeinderat vorerst darin, die Jugendlichen, welche vor ihrem \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 18. Geburtstag stehen, nicht bloss mit der Steuererklärung zu "beglücken", sondern sie mit \neinem Schreiben als mündige Bürgerinnen und Bürger zu begrüssen, mit der staatskundli-\nchen Informationsbroschüre 18. > jetzt du1 über die Mitwirkungsmöglichkeiten in der Politik \nzu informieren und sie auf diese Weise zu motivieren, sich für das Gemeinwohl zu engagie-\nren. Im einen oder andern Fall mag dies dazu führen, dass sich einzelne Jugendliche von \nder Konsumhaltung verabschieden und das ihre beitragen. \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n17. Oktober 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n                                                 \n1 18. > jetzt du ist das Resultat der Maturaarbeit von Salome Hofer und wird von der Gemeinde Rie-\nhen herausgegeben. Die Erstausgabe ist per Januar 2007 geplant. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.735.03 Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Pavlu und Kons. betr. subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung

format: application/pdf

text: \n{,ie;"4: * äxt a9r:\n\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:3143 Nr.18-22.735.03\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug David Pavlu und Kons. be-\ntreffend su bsid iäre M ietzi nsbeiträge gemäss Dreid rittel lösu n g\n(übenruiesen am 16. Juni2021)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 16. Juni 2021 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion David\n\nPavlu und Kons. betreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung in einen An-\n\nzug umgewandelt und dem Gemeinderat übenariesen:\n\nWortlaut:\n\n"Am 3. Februar 2021 hat der Grosse Rat das sog. <Dreidrittel-Rettungspaket ll> verab-\nschiedet. Der Kanton Basel-Stadt entschädigt der Vermieterschaft einen Drittel des mo-\nnatlichen Nettomietzins aus einem Mietvertrag über einen Geschäftsraum, wenn diese\nihrer Mieterschaft mindestens zwei Drittel des Nettomietzinses erlässt. Diese Lösung ist\nallerdings an diverse Bedingungen geknüpft. So unterstehen dem Rettungspaket nur Ge-\nschäftsmietverhältnisse, die direkt von behördlichen COVID-19- Pandemiemassnahmen\nbetroffen sind, also Geschäfte wie Restaurants, die schliessen mussten. Ebenso werden\nkeine Entschädigungen ausgerichtet, wenn die Parteien des Mietverhältnisses dieselben\nwirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich nahestehende Perso-\nnen (bspw. Familienangehörige) sind.\n\nDiese Beschränkungen sind insofern stossend, als noch bei den Unterstützungsmass-\nnahmen, die im Frühjahr 2020 geschnürt wurden, für diese Mietverhältnisse Lösungen\ngefunden wurden, indem zum einen im Dreidrittel-Rettungspaket I auch die von den be-\nhördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen indirekt betroffene Geschäfte eingeschlos-\nsen wurden und zum anderen für die übrigen Mietverhältnisse eine Härtefalllösung ge-\nschaffen wurde. Folge der Beschränkungen des Dreidrittel-Rettungspakets ll dürfte nun\nsein, dass die Mieterschaft die Mieten in vollem Umfang übenrveisen muss. Zumindest für\nGeschäfte in Riehen könnte die Gemeinde Riehen subsidiäre Lösungen vorsehen. So ist\ndenkbar, dass die Gemeinde Riehen den Drittel der Miete bei den indirekt Betroffenen,\nden gleichen wirtschaftlich Berechtigten und bei den sich nahestehenden Personen ent-\nschädigt, wenn im Ubrigen die Voraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket ll des\nKantons erfüllt sind.\n\nDie Unterzeichneten bitten somit den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine gesetzliche\nGrundlage vorzulegen, wonach die Gemeinde Riehen auf Basis des und bei Vorliegen\nder Voraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket ll des Kantons einen Drittel der\nMietzinse übernimmt. Von dieser Regelung sollen Geschäftsräume auf dem Gebiet der\nGemeinde Riehen begünstigt sein, welche von den behördlichen COVID-19-Pandemie-\nmassnahmen indirekt betroffen sind und es sich hinsichtlich der Mietverhältnisse bei den\nMietparteien um sich nahestehende Personen handelt oder diese den gleichen wirtschaft-\nlich Berechtigten vertreten. ln Anbetracht der Dringlichkeit des Anliegens bitten die Moti-\nonärinnen und Motionäre um eine zeitnahe Behandlung und Umsetzung der Motion."\n\nrrtnR;.ru.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sig David Pavlu\nPatrick Huber\nMartin Leschhorn Strebel\nMatthias Moser\nChristine Mumenthaler\n\nElisabeth Näf\nDieter Nill\nNoö Pollheimer\nPaul Spring\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nln Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2021 hat der Einwohnerrat das Traktandum <Stellung-\nnahme des Gemeinderats zur Motion David Pavlu und Kons, betreffend subsidiäre Mietzins-\nbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.02)> behandelt.\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Gemeinderat die Anliegen der Motion unterstützte und be-\n\nreits eine Anpassung des kommunalen Härtefallreglements im Sinne der Motionäre an die\nHand genommen hat, hat der Einwohnerrat beschlossen, die Motion David Pavlu und Kons,\n\nbetreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung in einen Anzug umzuwan-\ndeln.\n\nWie im Rahmen der Stellungahme des Gemeinderats vorinformiert, wurde das COVID-19-\nHärtefallreglement vom 13. April 2021im Sinne der Motion angepasst, um die Unterstützung\n\nzusätzlich denen zukommen zu lassen,\n\na) deren Parteien dieselben wirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich\n\nnahestehende Personen (bspw. Familienangehörige) sind und\n\nb) welche von den behördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen nur indirekt betroffen\nsind.\n\nGerne informiert der Gemeinderat den Einwohnerrat nun darüber, dass die Publikation der\nGesetzesänderung am 23. Juni 2Q21 erfolgte und dass dank dieser Gesetzesanpassungen\nzwei lokale Unternehmen unterstützt werden konnten, welche aufgrund der Pandemiesitua-\n\ntion in Schwierigkeiten geraten sind.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.\n\nRiehen, 6. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine ufmann stein\n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \nbetreffend Buslinie bis Inzlinger Grenze (vom 22. September 2004) \n \n \n1. Anzug \n\nWortlaut: \n \n\n„Während in verschiedenen Quartieren in Riehen darüber diskutiert wird, ob nun zu \nviele Busse oder zu wenige Busse verkehren, ist das Gebiet Inzlingerstrasse ober-\nhalb der Bäumligasse bis zur Grenze seit Jahren nach wie vor nicht zuverlässig an \ndas öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Inzwischen ist dieses Gebiet aber \ndicht besiedelt, soeben hat ja bekanntlich auch der Bau von 40 weiteren Wohnun-\ngen auf dem ehemaligen Charmille-Areal begonnen. \n \nZur Verfügung steht zur Zeit die deutsche Buslinie 03, welche von Inzlingen via \nWeilstrasse nach Lörrach verkehrt. Der gemäss Fahrplan angebotene Stundentakt \nwird aber kaum eingehalten, es kommt regelmässig vor, dass der Bus 10 Min. frü-\nher oder aber auch 10 Min. später vorbei fährt. Auch ist das Verhalten der Chauf-\nfeure derart schroff, dass sich Schulkinder weigern, mit diesem Bus zu fahren. Aus \ndiesem Grund haben Anwohner und Eltern der oberen Inzlingerstrasse nun über \n100 Unterschriften gesammelt, um diesen Zustand zu ändern und um eine Er-\nschliessung durch die BVB zu erwirken. \n \nBauliche Massnahmen sind keine notwendig, bestehen doch schon Haltestellen \nund ein riesiger Kehrplatz unmittelbar bei der Grenze, dessen Benützung wohl kein \nHindernis darstellen dürfte. \n \nDaher bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet links \nund rechts entlang der Inzlingerstrasse bis zur Grenze mittels einem zuverlässigen \nund in genügender Kadenz verkehrenden Bus erschlossen werden kann.“ \n \nsig. Thomas Strahm Hans Rudolf Lüthi \n Daniel Albietz Michael Martig \n Rita Altermatt Hädener Thomas Meyer \n Lukas Baumgartner David Moor \n Markus Bittel Andrea Pollheimer \n Hans-Rudolf Brenner Matthias Schmutz \n Rolf Brüderlin Jürg Sollberger \n Conradin Cramer Karin Sutter-Somm \n Liselotte Dick-Briner Guido Vogel \n Roland Engeler-Ohnemus Peter A. Vogt \n Karl Ettlin Heiner Wohlfart \n Simone Forcart-Staehelin W. Jean Ziegler \n Siegfried Gysel Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n   \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \nNachdem das neue Buskonzept vom Oktober 2003 während eines Quartals in Betrieb war, \nwurde im Rahmen von "Gemeinde im Gespräch" am 19. Januar 2004 über die ersten Er-\ngebnisse, über die Entwicklung der Fahrgastfrequenzen und über die weiteren Aussichten \norientiert. Dabei wurden auch Meinungen der betroffenen Bevölkerung zum Konzept aufge-\nnommen. \n \nAufgrund der Reaktionen anlässlich dieser Veranstaltung sowie aufgrund der Entwicklung \nder Fahrgastzahlen der einzelnen Linien wurden von den BVB neben anderen Anpassungen \ndes Buskonzepts auch Varianten zur Optimierung des bestehenden Liniennetzes geprüft. \nDabei mussten die BVB davon ausgehen, dass allfällige Veränderungen im bestehenden \nKostenrahmen erfolgen müssen. \n \nAuf die geringe Anzahl Fahrgäste auf der Linie 45 im Moostal und im Chrischonaweg und \nReklamationen von Anwohnenden aus dem Gebiet Rheintalweg/Moosweg über zu viel Bus-\nverkehr einerseits sowie Wünsche für eine bessere Buserschliessung aus dem Gebiet \nSchlossgasse, Oberdorfstrasse und der Inzlingerstrasse andererseits reagierten die BVB auf \nden 15. August 2005 mit folgender Änderung: Reduzierung des Fahrplantakts vom Viertel-\nstunden- zum Halbstundentakt für die Schlaufe ins Moostal und den Chrischonaweg, dafür \nErschliessung der Schlossgasse, Oberdorfstrasse und Inzlingerstrasse ebenfalls im Halb-\nstundentakt. Diese Anpassung konnte kostenneutral erfolgen. \n \nDie Gemeinde Riehen hat ein grosses Interesse daran, dass mit dem Busnetz auch die \nGemeinden Inzlingen und Grenzach-Wyhlen erschlossen werden können. Dadurch könnte \ndie vom Durchgangsverkehr geplagte Gemeinde Riehen entlastet werden. Ausserdem wür-\nden weniger Pendlerinnen und Pendler aus diesen beiden Gemeinden Parkplätze in Riehen \nals "Park and Ride"-Plätze nutzen. \n \nUrsprünglich stand sogar eine Verlängerung der neuen Linie 35 bis Inzlingen Dorf resp. Inz-\nlingen Wasserschloss zur Diskussion. Anlässlich eines Gesprächs zwischen den BVB und \nder Streckenkonzessionärin SWEG vom 14. Mai 2004 ist dies aber von den SWEG rundweg \nabgelehnt worden: Die SWEG verkehre im Stundentakt und ein Bedarf nach zusätzlichen \nKursen sei nicht ausgewiesen. Die grosszügig angelegte Wendemöglichkeit direkt hinter \ndem Zoll darf nun zwar benutzt werden, aber das Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgäs-\nten wurde untersagt. Die Endhaltestelle müsse wegen tariflicher Trennung zwischen RVL \nund TNW auf Riehener Boden liegen. Entgegen dieser Haltung der Transportunternehmung \nbesteht laut Informationen des Bürgermeisters von Inzlingen sehr wohl ein Interesse der \nBevölkerung, ein attraktives ÖV-Angebot nach Riehen zu erhalten. Entsprechende Vorstös-\nse und Anfragen wurden deshalb auch schon vorgebracht. \n \nDie neue Linie 35 führt, ohne das Moostal zu bedienen, direkt zum Dominikushaus und bis \nzur Haltestelle Moosrain. Von dort biegt sie in die Schlossgasse, bedient dort eine neue Hal-\ntestelle und fährt dann nach Hinter Gärten. Danach bedient sie an der Inzlingerstrasse die \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Haltestellen der SWEG-Linie ÜL3, wobei die Haltestelle Humanitas neu eingerichtet wurde. \nDie Linie endet für die Fahrgäste vor dem Inzlinger Zoll. Die Linie verkehrt bis ca. 20.00 Uhr.  \n \nDas Anliegen der Anzugstellenden ist somit erfüllt. Der Gemeinderat beantragt daher, die-\nsen Anzug abzuschreiben. \n \nRiehen, 15. November 2005 \n \nGemeinderat Riehen \nDer Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier \nDer Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli \n\n\n


parent_type: affair

name: Motion Matthias Gysel und Kons. zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in öffentlichem Interesse

text: \nBern. / Frij \n\n• Bearbeitung \nO dir. Erledig. \nSLz.K. \n\nst: \n\nKop: A: \nBern. / Frij \n\n2 7. Feb. 2019 \njL. \n\nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erledia. \nD z K \n\nBern./Frist: fa'Ct̂ Cl-\nI Ron M»> • \n\nKop: \n\nVis: \n\nt ) .  M  \nSP-Riehen \n\nFraktion \n\nMotion \nzum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen \nin öffentlichem Interesse \n\nDie Fraktion der SP-Riehen fordert mit dieser Motion den Gemeinderat auf, innert 12 \nMonaten eine Ordnung für den Betrieb und die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in \nöffentlichem Interesse - wie denjenigen der Reithalle - auszuarbeiten. \n\nInvestitionen zum Erhalt von Gebäudesubstanz sind wichtig, aber der Nutzen solcher \nInvestitionen muss für die Einwohnerinnen und Einwohner deutlich erkennbar sein, was am \nBeispiel der haustechnischen Sanierung der Reithalle nicht der Fall ist. Ein Betriebskonzept -\nanalog demjenigen des Spielzeugmuseums - liegt bei der Reithalle Wenkenhof nicht vor. Ein \nsolches Konzept ist aber ausschlaggebend und massgeblich für eine zielgerichtete Nutzung \nund der Sicherung des Zugangs der ganzen B \nInteresse. \n\nSeit Inkrafttreten des neuen gewerblichen Mietvertrags mit einem in Riehen ansässigen \nCateringunternehmen, wurden die Auflagen und die die Miet- und Zusatzkosten für in \nRiehen ansässige Einwohnerinnen, Einwohner und Vereine stark erhöht. Damit werden \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie hiesige Vereine von der Nutzung weitgehend \nausgeschlossen. \n\nDie Reithalle Wenkenhof hat dank ihrer baulichen und historischen Substanz einen wichtigen \nStellenwert mit Aussenwirkung, was die Wenkenhof-Gespräche jedes Jahr neu beweisen. \nDamit resultiert aber kein direkter Nutzen für diejenigen, welche die Gebäude hauptsächlich \nfinanzieren. \n\nMit einer Ordnung für die Nutzung gemeindeeigener öffentlicher Räume und Gebäude soll \nder Gemeinderat die Grundlage für Betriebs- und Nutzungskonzepte legen, insbesondere \nauch für die Nutzung der Reithalle Wenkenhof. Damit soll die Gemeinde Riehen \nsicherstellen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Sport- und Freizeitorganisationen und \nsoziale und karitative Institutionen mit begrenzter Finanzkraft eine bevorzugte Nutzung zu \nmoderaten Kosten zugesichert wird. \n\n/"Matthias GyseH \n\n\n


text: \nAn: \\ / / JXBearbeitung \nV • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°P^'§ \n\nVis: F \n\n3 a März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n• AiflCHA 2**2-\n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.:/f£"22* 6-S3 .CM \n\nThomas Widmer-Huber \nEinwohnerrat Fraktion EVP \n\nRiehen, 28. März 2020 \n\nInterpellation \nbetreffend Sofortmassnahmen in Riehen im Zusammenhang mit \ndem Coronavirus \n\nDer Bundesrat hatte am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der \nwirtschaftlichen Folgen beschlossen. Kantonalen Massnahmen ergänzen diese, schreibt der \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er hat am 24. März 2020 Sofortmassnahmen im \nZusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen und in Medienmitteilungen darüber \ninformiert: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht \nerhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften \nerhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen \nzusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge \nkompensieren können. Aus einer zweiten Medienmitteilung ist zu vernehmen, dass neben \nÜberbrückungskrediten mit staatlicher Bürgschaft die Äufnung eines Krisenfonds und \nlängere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen vorgesehen sind. \n\nDa diese Informationen auch Riehen betreffen, bitte ich um die Beantwortung folgender \nFragen. Dabei gehe ich davon aus, dass der Gemeinderat bereits Massnahmen getroffen hat \nund handelt, bevor er im Einwohnerrat antwortet: \n\n1. Auf welche Art und Weise werden die Kindertagesstätten finanziell unterstützt? \n2. Werden auch in Riehen Parkgebühren gesenkt oder teilweise erlasen? \n3. Bei welchen Leistungen der Gemeinde sind längere Zahlungsfristen möglich? \n4. Werden die Allmendgebühren auch in Riehen zurzeit nicht erhoben? \n5. Ist in gemeindeeigenen Liegenschaften ein vorübergehender Mieterlass vorgesehen? \n6. Mit welchen Massnahmen werden der Detailhandel und KMU unterstützt? \n7. In welche anderen Bereiche greift die Gemeinde Riehen vorübergehend \n\nunterstützend ein? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n


text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. elektronischer Bezug von Abfallvignetten \n\nAbfallvignetten können in Riehen bei den Detailhändlern in der Gemeinde bezogen werden. \n\nDer Vorteil dieses Systems ist, dass damit mehrere Verkaufsstellen der Bevölkerung zur \n\nVerfügung stehen. Auf der anderen Seite bringt das aktuelle System auch einige Nachteile \n\nmit sich: So können Vignetten nur während den Öffnungszeiten der Geschäfte bezogen \n\nwerden und die logistischen Aufwände für alle Beteiligten sind relativ hoch. Ergänzend zu \n\ndiesem System, sollte aus Sicht des Interpellanten ein Online-Bezugssystem geprüft werden. \n\nDazu ist der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten, wofür der Interpellant \n\nherzlich dankt: \n\n1.) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gemeinde für die administrativen \n\nAbwicklungen rund um die Abfallvignetten? \n\n2.) Welche technologischen Lösungen (z.B. Print-at-Home) bestehen in anderen \n\nGemeinden, die die herkömmliche Vignette überflüssig machen? \n\n3.) Ist der Gemeinderat bereit, sich Gedanken über eine neue technologische Lösung \n\nbei den Abfallvignetten (z.B. Onlineshop auf Homepage der Gemeinde) zu \n\nmachen und diese genau zu prüfen? \n\nRiehen, 12.09.2019 An: TfHf / l^ßearbeitung \nÜ/'M• dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°P: \n\n<$ \nVls: \n\n13. Sep. 2019 \nGemeinde \nRiehen j \n\nFF: • Bearbaitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


text: \nFraktion EVP \n\nKleine Anfrage ^ \n\nfk' \nIn Riehen gibt es viele Gärten. Für die biologische Vielfalt können diese einen grossen \nBeitrag leisten, beispielsweise wenn - klar definierte - Ast- oder Steinhaufen der Natur zur \nVerfügung gestellt werden. Werden hingegen Steingärten angelegt, ist dieser weder für \ndie Flora noch für die Fauna hilfreich. Zudem heizen die Steine im Sommer die Umge\nbung auf und erschweren auch den Menschen die Sommertage. Es ist unbestritten, dass \ndie Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum durch die Gemeinde Sinn macht. Die \nGemeinden Baden und Heiden beispielsweise fördern die biologische Vielfalt aktiv mit \nBeratung und Gestltungsrichtlinien. Bolligen im Kanton Bern geht einen Schritt weiter \nund unterstützt seit Oktober 2019 u.a. Ast- und Steinhaufen auch in Privatgärten finanzi\nell. \n\n• Ich möchte anfragen, ob die Förderung von Ast- und Steinhaufen in Privatgärten sowie \ndas Vermeiden von Steinwüsten in das Reglement für Abgeltungsbeiträge für ökologi\nsche Angelegenheiten aufgenommen werden kann. \n\n• Wenn ja, wie sieht die Förderung konkret aus? Wenn nein, welche Argumente sprechen \ndagegen? \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Gemeinderat. \n\nConni Birchmeier Resch \n\nA ^ " B e a r b e i t u n g  \nu 1 • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 0. Aug. 2020 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\n\n


name: 22-26.650.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor zur anstehenden "Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion (...) betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften" (Geschäft Nr. 22-26.638.02) und dem "Reglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen" vom 22. November 1967 (RiE 727.200)

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5427                                                   Nr. 22-26.650.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor zur anstehenden «Stellungnahme \n\ndes Gemeinderats zur Motion (…) betreffend Winterdienst auf \n\nder Allmend vor privaten Liegenschaften» (Geschäft Nr. 22-\n\n26.638.02) und dem «Reglement über die Strassenreinigung in \n\nder Gemeinde Riehen» vom 22. November 1967 (RiE 727.200) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Wie wird und wurde die Einhaltung des im Titel erwähnten Reglements bezüglich \n\nprivate Schneeräumung auf «Trottoirs, für die Grundstückserschliessung nötige \n\nWege und vom Fussgängerverkehr beanspruchte Randzonen von Strassen» (§ 3-\n\n5) kontrolliert? \n\n \n\n In Riehen ist es üblich, die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmer vor Beginn der Wintersaison präventiv und in den entsprechenden Ausgaben \n\nder Riehener Zeitung über die Winterdienstpflichten zu informieren. Gemäss Reg-\n\nlement (§ 3-5) sind die Grundeigentümer der angrenzenden Trottoirs, Wege und \n\nStrassen verpflichtet, Schnee ab 5 cm zu räumen und bei Glätte zu bestreuen. \n\n \n\nBei anhaltend winterlicher Witterung werden nachlässige Hauseigentümerinnen \n\nund Hauseigentümer, die bei eigenen Winterdiensteinsätzen auffallen, von der Ge-\n\nmeinde zusätzlich mit einem Merkblatt oder einem Anwohnerbrief erinnert. Eine \n\nweitere Massnahme ist das persönliche Gespräch mit den für die Liegenschaft ver-\n\nantwortlichen Personen. \n\n \n\n2. Worum handelt es sich bei «für die Grundstückserschliessung nötige Wege» ge-\n\nnau? \n\n \n\nEs handelt sich um Wege, welche nur der Erschliessung einzelner Grundstücke \n\ndienen. Meist können diese nicht befahren werden, weshalb sie einem Trottoir \n\ngleichkommen, wie zum Beispiel das Ziegelhüttenwegli. \n\n \n\n3. Was ist der Unterschied zwischen den in der gemeinderätlichen Stellungnahme er-\n\nwähnten Anstössern/Anstösserinnen und (auch im Reglement explizit genannten) \n\nEigentümern/Eigentümerinnen? \n\n \n\nEs gibt keinen Unterschied. Der revidierte § 161 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz \n\nverwendet den Begriff der «Anstösserinnen und Anstösser». Wie sich aus dem Rat-\n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407760.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 schlag des Regierungsrats Nr. 23.1770.01 vom 26. Juni 2024 zu dieser Gesetzes-\n\nänderung (vgl. S. 4 f.) ergibt, sind damit ebenfalls die Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümer der angrenzenden Grundstücke gemeint.  \n\n \n\n4. Wie oft und in welcher Höhe (Durchschnitt, Maximum, Minimum) bzw. Dauer \n\n(Durchschnitt, Maximum, Minimum) wurden seit Inkrafttreten der aktuellen Fassung \n\ndes Reglements (17. November 2013) Bussgeld- bzw. Haftstrafen gemäss § 9 er-\n\nlassen? Wie hoch bzw. lange können diese nach geltendem Recht maximal sein) \n\n \n\nEs sind uns keine Bussenerhebungen bekannt. Es ist auch keine Ordnungsbusse \n\ndefiniert. Die Zuständigkeit der Gemeinde erstreckt sich zudem lediglich auf die Er-\n\nmittlung des Sachverhalts. Das Verfahren würde anschliessend von der Staatsan-\n\nwaltschaft Basel-Stadt geführt. Mangels Praxis kann zur Höhe der Busse keine ver-\n\nlässliche Aussage gemacht werden. Für andere geringfügige Übertretungen sieht \n\nder Ordnungsbussenkatalog des Kantons Bussen bis CHF 150 vor.  \n\n \n\nIn der Vergangenheit gab es aufgrund der guten Dorfgemeinschaft und der gelebten \n\nSolidargemeinschaft in Riehen kaum Vorkommnisse oder Probleme, weshalb die be-\n\nstehende Regelung und Praxis so beibehalten werden soll.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407760.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407760.pdf\n\n


name: 06-10.113.10.01 Bericht Bericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) zur Vorlage Nr. 06-10.113 "Spital Riehen: Verlängerung des Baurechtsvertrags, Finanzierung der Sanierung und Erlass einer neuen Ordnung"

text: \n        \n \n \n \n         Sachkommission GEF \n\n             Nr. 06-10.113.10 \n \nBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) zur Vor-\nlage Nr. 06-10.113 „Spital Riehen: Verlängerung des Baurechtsvertrags, Finan-\nzierung der Sanierung und Erlass einer neuen Ordnung“ \n \n\n \n \n1. Allgemeines \n \nDie Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen GEF hat an drei Sitzungen (12., 19. \nund 25. September) die Vorlage zum Spital Riehen beraten. Am 23. August, also vor dem \nVersand der Vorlage an den Einwohnerrat, wurde unsere Kommission durch den zuständi-\ngen Gemeinderat Michael Martig und Anna Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und So-\nziales der Gemeindeverwaltung, über den Inhalt der Vorlage eingehend orientiert. Auch \nwährend und nach Vollendung des Strategieprozesses im Jahr 2007, welcher als Vorarbeit \nzur Erstellung dieser Vorlage diente, wurde die GEF anlässlich zweier Sitzungen, so weit \nmöglich, über die geplanten Veränderungen im Spital Riehen informiert.  \nDie intensive Vorbereitung auf dieses wichtige Geschäft durch Gemeinderat Martig und die \nVerantwortlichen der Gemeindeverwaltung war für das Sachverständnis aller Kommissi-\nonsmitglieder äusserst wichtig und vorbildlich. Diese Arbeit wird hier im Namen der Kom-\nmission verdankt.  \nZu erwähnen ist auch die Vorstellung der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 durch Regie-\nrungsrat Dr. Carlo Conti an der letzten Sitzung der GEF. Die Bereitschaft von Dr. Carlo Con-\nti, dieses komplexe Thema den Kommissionsmitgliedern näher zu bringen, wird ebenfalls \nverdankt und zeigt auf, dass auch der Regierung des Kantons Basel-Stadt eine Weiterfüh-\nrung des Riehener Spitals unter gewissen Vorbedingungen durchaus etwas wert ist. \n \n \n2. Einleitung \n \nAuf Grund der sich rasch ändernden Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen bestand \nschon seit geraumer Zeit eine grosse Unsicherheit über die Zukunft des Riehener Spitals. \nMit dem Auslaufen des bestehenden Baurechtsvertrages zwischen der Einwohnergemeinde \nund dem Diakonissenhaus war für den Gemeinderat und die Verwaltung der Zeitpunkt ge-\nkommen, über die zukünftige Struktur und Ausrichtung unseres Spitals nachzudenken. \nGleichzeitig erfolgte aber auch eine Revision des Bundesgesetzes über Krankenversiche-\nrungen (KVG), welche eine grundlegend andere Finanzierung der Schweizer Spitäler ab \n2012 zur Folge haben wird. \nMit der Vorlage 06-10.113 des Gemeinderates sollen nun die Weichen für eine tragfähige \nZukunft des Spitals Riehen gestellt werden. Dabei geht es einerseits um den Grundsatzent-\nscheid über die Verlängerung des Baurechtsvertrages mit den Diakonissen, andererseits \naber auch um die Schaffung moderner Strukturen und die Anpassung an die neuen Finan-\nzierungsregeln. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Diskussionspunkte \n \nDie Beratung der Vorlage führte in keinem Punkt zu mehrheitsfähigen Änderungsanträgen \nan den Einwohnerrat. Im Folgenden werden dennoch die wichtigsten Diskussionspunkte \ndargelegt. Für eine bessere Übersicht werden die in der Kommissionsberatung gestellten \nFragen und Diskussionspunkte in Themenbereiche unterteilt: \n \n\nA. Neue Strukturen; Zusammenarbeit mit externen Partnern; Zukunftschancen für das \nneue Spital Riehen; Einfluss der Politik; Auswirkungen für die Patienten; Ausstiegs-\nklausel \n\nB. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde; Finanzielle Risiken für die Gemeinde \nC. Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen Gemeinde und Kanton \nD. Kommentare und Fragen aus der Detailberatung \n\n \n \nThemenbereich A: \nFragen und Diskussion zu den Neuen Strukturen: \n \nWer wird Aktionär der Betriebs-AG? \nAm Anfang wird die Stiftung alleinige Aktionärin sein. Sollten grössere Organisationen eine \ngewisse Einflussnahme wünschen, besteht somit die Möglichkeit einer Beteiligung. Diese \nhat aber eher symbolischen Charakter und ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit.   \n \nWer wählt den Verwaltungsrat der Betriebs-AG?  \nDie Aktionärsversammlung wählt den Verwaltungsrat der Betriebs-AG, wobei die Stiftung als \nMehrheitsaktionärin entscheidenden Einfluss hat.  \n \nDer Aufbau mit der Spezialisierung auf Nischen ist ähnlich wie bei einem Privatspital. Wes-\nhalb wird nicht alles privatisiert und der Baurechtsvertrag direkt mit der Stiftung vereinbart? \nMehrere Gründe sprechen dagegen. Das Diakonissenhaus \n- wünscht ausdrücklich die Einwohnergemeinde Riehen als Vertragspartnerin  \n- besteht darauf, dass die medizinische Grundversorgung weiterhin angeboten wird \n- wünscht einen baldigen Entscheid. \nAb 2012 gibt es keinen Unterschied mehr bezüglich Finanzierung von Privatspitälern. Die \nNutzung der Nischen ist da, um die Infrastruktur optimal auszulasten und die „Defizitlücken“ \n(Grafik Bertsch) aufzufüllen. Anhand der Gesundheitsstatistik wäre theoretisch eine Verdop-\npelung der Spitaleintritte möglich. Es geht darum abzuklären, welche Angebote immer wie-\nder nachgefragt werden und in welcher Form sie aufgenommen werden können. \nDie Summe all dieser Punkte macht einen guten, wirtschaftlichen Spitalbetrieb aus. \n \nDer Betrieb der Küche ist unklar \nDie Küche hat nicht direkt mit dem Spitalbetrieb zu tun. Im Moment ist die Lösung eine Kü-\nche auf dem Spitalareal, das muss aber nicht so bleiben. Das Diakonissenhaus will aus ei-\ngenem Interesse die Küche unbedingt beibehalten und macht deshalb den Vorschlag einer \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 gemeinsamen Trägerschaft. Die Küche ist kein verbindlicher Eckpunkt in der Vereinbarung \nmit dem Diakonissenhaus. \n \nEin Kommissionsmitglied möchte wissen, wie die Stiftung alimentiert wird.  \nDie Stiftung muss Gönner und Spender suchen. Die Gemeinde überweist den Investitions-\nbeitrag gestaffelt. Es wird schwierig werden, eine Hypothek auf die Gebäude aufzunehmen. \nDie Bank hat keine Sicherheiten, da die Gebäude im Falle einer Insolvenz entschädigungs-\nlos ans Diakonissenhaus heimfallen würden.  \n \n \nFragen und Diskussion zur Zusammenarbeit mit Externen Partnern: \n \nWie funktioniert der Betrieb mit den externen Partnern? \nDie Betriebs-AG geht eine Partnerschaft ein mit einem Belegsarzt und/oder einer grösseren \nOrganisation. Anhand des Beispiels „Spezialröntgen“ zeigt M. Martig verschiedene Möglich-\nkeiten der Zusammenarbeit auf: \n- das Spital macht eine Neuanschaffung und verkauft die Leistungen weiter \n- das Spital vermietet die Räumlichkeiten an einen externen Partner, der diese Leistung \n\nanbietet \n- sollte ein ähnlicher Bedarf bestehen, gemeinsame Trägerschaft für die Anschaffungen \n\nund Nutzung. \nHauptverantwortlich ist die Stiftung. \n \nGibt es konkrete Interessenten an einer solchen Partnerschaft? \nDer Spitalverwalter hat bereits Anfragen von Ärzten. Da die Spitalzukunft jedoch unklar ist, \nwill niemand bereits heute feste Zusagen für eine Partnerschaft machen. Es bestehen auch \ngewisse Vorurteile gegenüber öffentlich-rechtlichen Institutionen, die mit der neuen Betriebs-\nform entkräftet werden.  \nWenige Spitäler im Kanton verfügen aber noch über Landreserven. Dies kann ein entschei-\ndender Vorteil für das Spital Riehen sein, neue Partner zu finden.  \n \nWie sieht die Zusammenarbeit mit einer anderen Klinik aus? \nDie Leistungen „Betten, Pflege und Mitnutzung der Infrastruktur“ werden als Leistung einge-\nkauft und vom Spital in Rechnung gestellt. \n \nWie aus den Medien zu erfahren war, hat das Unispital eine Zusammenarbeit mit dem Kreis-\nkrankenhaus Lörrach vereinbart. Welchen Einfluss hat dies auf den Standort Riehen? \nBei dieser Vereinbarung geht es darum, das Einzugsgebiet für Spitzenmedizin zu vergrös-\nsern und zu festigen. In dieser Liga spielt das Riehener Spital nicht mit. Regierungsrat Conti \nhat diese Einschätzung untermauert.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Fragen und Diskussion zu den Zukunftschancen: \n \nAlle Spitäler im Kanton rüsten auf. Was wäre mit einer Spezialisierung z.B. auf Essstörun-\ngen? \nM. Martig bestätigt diese Beobachtung. Dies sind die Massnahmen, die optimale Bedingun-\ngen für 2012 schaffen sollen. Das Claraspital sei in dieser Beziehung bereits top mit einer \nklaren Fokussierung. Das Riehener Spital habe eher träge Mechanismen und hinke hinter-\nher, was ein klarer Nachteil bedeutet. \nWas die Spezialisierung auf Essstörungen betrifft, hatte man erst grosse Hoffnung, zumal \ndas Spital bereits über eine ausgewiesene Fachfrau für Suchterkrankung, die über die Gren-\nze hinaus bekannt ist, verfügt. Grundversicherte Patienten verursachen jedoch enorme Kos-\nten. Das Interesse und Wissen wäre da, wenn es sich betrieblich rechnete. Es wäre aber \nbesser, der Entscheid würde von einer Fachperson und nicht auf dem politischen Weg ge-\nfällt. \n \nWie sicher ist es, dass das Spital Riehen in Zukunft auf der Spitalliste bleiben wird? \nC. Conti kann nicht ausschliessen, dass es Gegenstimmen geben wird. Auch auf die Reak-\ntion der Krankenkassen hat er keinen Einfluss. Doch sieht er Möglichkeiten im Rahmen der \nGesamtbedarfsplanung. Er weist darauf hin, dass das Unispital am heutigen Standort keine \nAusbaumöglichkeiten hat. Sein erklärtes Ziel ist es, die universitäre Spitzenmedizin von der \nGrundversorgung zu entlasten und für Ausserkantonale offen zu halten. Im Sinne der \nGrundversorgung habe Riehen durchaus Chancen. C. Conti macht deutlich, dass die Ge-\nmeinde zuerst grundsätzlich zum Spital ja sagen muss, dann ist er überzeugt, dass es eine \ngute Lösung gebe. \n \nGibt es verbindliche Zusagen betreffend der Spitalliste? \nRegierungsrat Conti erarbeitet zwar die Liste, der Beschluss liegt aber beim Gesamt-\nregierungsrat. Die Liste ist von den Krankenkassen rechtlich bis vors Bundesgericht an-\nfechtbar. Die Krankenkassen wollen kein allzu grosses Angebot, da diese - wenn sie mal \nbestehen - auch immer irgendwie gefüllt werden. Eine Zusicherung der Krankenkassen ist \nnicht realistisch. Ein Argument für das Spital Riehen besteht darin, dass die überlastete und \nteure Notfallstation des Kantonsspitals entlastet werden könnte.  \n \nMehrere Kommissionsmitglieder fragen sich, ob eine Steigerung um 35 % im akut-somati-\nschen Bereich möglich ist. \nFür M. Martig ist dies der Hauptgrund, dass es ohne externe Partner nicht gehen wird. Er ist \naber überzeugt, dass eine Steigerung in diesem Rahmen realistisch und machbar ist. \n \nDie Geriatriebetten sind von DRG ausgeschlossen und werden weiterhin mit Tagespauscha-\nlen abgerechnet. Gibt es eine Garantie, dass die Geriatriebettenzahl in dieser Grössenord-\nnung bestehen bleibt, auch wenn man etwas Lukrativeres findet? \nDie Geriatrie ist attraktiv für den Spitalbetrieb, da sie eine langfristige und gute Belegung \nund somit Konstanz verspricht. Im Interesse der Gemeinde könnte dieser Punkt in den Stif-\ntungsstatuten verankert werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Fragen und Diskussion zum Einfluss der Politik: \n \nWelche Einflussmöglichkeiten bleiben der Gemeinde, wenn nachträglich die Spitalordnung \noder die Statuten geändert werden? \nGrundsätzlich ist die Form der Stiftung sehr rigide. Der Stiftungszweck ist schwer zu ändern, \nder Rahmen für Anpassungen sehr eng. Zukünftige Änderungen der Statuten unterliegen \njedoch der Zustimmung durch den Einwohnerrat. \n \n \nFragen und Diskussion zu den Auswirkungen auf die Patienten und Mitarbeiter: \n \nDRG widerspricht dem Grundsatz der Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Patienten. Wel-\nche Erfahrungen hat man in dieser Beziehung? \nDie Patienten werden zwar nur so lange behalten, wie ein Rückfall ausgeschlossen werden \nkann. Eine kurze Aufenthaltsdauer, ermöglicht durch neue Behandlungsmethoden, kann \nauch attraktiv sein. Es ist nachgewiesen, dass grosse Einrichtungen das Gefühl der Unper-\nsönlichkeit vermitteln, trotz bester medizinischer Versorgung und Pflege. M. Martig ist über-\nzeugt, dass ein patientenzentrierter Betrieb trotz DRG möglich ist, die operative Leitung sei \nentscheidend. Wichtig ist eine Einheit in der Spitalführung mit betriebswirtschaftlichem Ver-\nständnis, die von allen mitgetragen wird.  \n \nIst dies der Beginn der 2-Klassenmedizin? \nM. Martig bestätigt, dass Privatversicherte finanziell interessanter sind. Gäbe es die Klas-\nsenabstufung nicht, würden Privatpatienten abwandern. Allgemeinversicherte Patienten kön-\nnen aber auch von den Privatpatienten profitieren, z.B. beim Essen. Unter medizinischem \nGesichtspunkt darf es keine 2-Klassenmedizin geben. Diesen Punkt könnte man in die ethi-\nschen Leitplanken der Stiftung aufnehmen. \n \nWelche Auswirkungen werden die Veränderungen auf das Angestelltenverhältnis haben? \nDas Spitalpersonal verfügt bereits über ein eigenes Personalreglement. Die Bedingungen \nsind verbesserungswürdig (z.B. Aus- und Weiterbildung). Die Ungewissheit über die Zukunft \nführt zu einer Abwanderung von guten und fähigen Leuten und drückt deutlich auf die Stim-\nmung. Es geht darum, gute und attraktive Anstellungsbedingungen in einem guten Spital mit \nangenehmem Klima zu bieten.  \n \n \nFragen und Diskussion zur Ausstiegsklausel: \n \nWas passiert, wenn die Bedingungen bis 2010 nicht erfüllt sind, die Bevölkerung aber ein \nSpital wünscht? \nDie Weiterführung des Spitals wird schwierig bis unmöglich. Der Entscheid über die Verlän-\ngerung des Baurechtsvertrags wurde bereits um 1 Jahr hinausgeschoben. Das Diakonis-\nsenhaus erwartet mit Nachdruck einen ersten Entscheid bis im März 2009. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Wäre eine Weiterverhandlung mit dem Diakonissenhaus um eine leicht zweckentfremdete \nNutzung (z.B. Alterssiedlung) nach der Ausstiegsklausel oder einem Konkurs möglich? \nBeim heutigen Stand haben wir einen sehr geringen Verhandlungsspielraum. Die Grundver-\nsorgung ist eine eiserne Bedingung des Diakonissenhauses, das ansonsten Pläne für eine \neigene Nutzung des Geländes hat. Sind diese einmal umgesetzt, gibt es kein Zurück mehr. \nWie es jedoch im Härtefall aussieht, kann niemand voraussagen. \n \n \nFragen und Diskussion zum Themenbereich B: \n \nBleibt die Gemeinde auf einem Baurechtsvertrag über 30 Jahre sitzen, wenn die Stiftung \nKonkurs gehen sollte? \nDas Diakonissenhaus besteht auf der medizinischen Grundversorgung. Kann diese nicht \nmehr erfüllt werden und die Nutzung nicht umdefiniert werden, wäre ein Ausstieg juristisch \nmachbar.  \n \nWer müsste ein mögliches Defizit decken und allenfalls Geld aufnehmen? \nBisher gab es ein Globalbudget, wenn es nicht reichte, einen Nachtragskredit. Neu gibt es \ngrundsätzlich keinen Anspruch auf Defizitdeckung mehr. Die Betriebs-AG ist verantwortlich \nfür den wirtschaftlichen Betrieb. Die Stiftung hat die Möglichkeit eines Legats. Da sie die \nBesitzerin der Gebäude ist, könnte sie eine Hypothek aufnehmen. Die Betriebs-AG könnte \nmit einem Businessplan einen Kredit bei der Bank aufnehmen. Es gäbe die Möglichkeit, \ndass die Gemeinde Geld in Form eines Darlehens oder à fonds perdu gibt, dies ist aber im \nSystem nicht vorgesehen und auch nicht realistisch. \n \nWann und an wen werden die 11,5 Mio. Franken fliessen? \nDas Geld wird der Stiftung pro Renovationsabschnitt gestaffelt übergeben. Die Stiftung führt \ndamit die Sanierungen in Eigenverantwortung durch. Der entsprechende Betrag wird abge-\nschrieben. Der Gemeinde entstehen dadurch Kosten von CHF 230'000 für verminderten \nZinsertrag. \n \nWo ist der Gebäudewert von 35 Mio. Franken abgebildet und was ist mit der Rückstellung \nvon 9 Mio. Franken? \nDer Neuwert des Gebäudes würde gemäss der Analyse der Firma Rohner aus dem Jahr \n2007 rund 44 Mio. Franken betragen – allerdings nur, wenn alle notwenigen Instandhal-\ntungsarbeiten gemacht worden wären. Da die Gemeinde seit dem Umbau im Jahr 1984 auf \ngrössere Sanierungen verzichtet hat, beträgt der Zustandswert heute ca. 35 Mio. Franken. \nUm dies abzubilden, wurden rund 9 Mio. Wertberichtigungen aufgebaut. Aus diesem Grund \nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Investitionskredit von rund 9 Mio. Fran-\nken. Zusätzlich kommen die Investitionskosten in die Erdbebensicherheit von 3 Mio. Fran-\nken dazu.  \nZur Zeit der Einführung von PRIMA war das Spitalgebäude bereits vollständig abgeschrie-\nben und somit nicht mehr aufgeführt. Um es als Eigenkapital sichtbar zu machen, wurde es \naktiviert. Gleichzeitig hat man auf der Passivseite jedoch eine Neubewertungsreserve von \ngleicher Höhe gebildet. Unter dem Strich ist der Wert des Gebäudes zurzeit also auf null. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Die neuen Investitionen von 11,5 Mio. Franken hingegen treten als Wert auf, der dann wie-\nderum über 20 Jahre abgeschrieben wird.  \n \n \nFragen und Diskussion zum Themenbereich C: \n \nDie Gemeinde müsste nur noch etwa 2 Mio. Franken direkt bezahlen. Weniger bezahlen \nheisst auch weniger Einfluss nehmen. Welchen politischen Einfluss hat Riehen auf den Be-\ntrag des Finanz- und Lastenausgleichs? \nWas allenfalls als Ausgleich anfällt, hat nicht viel mit dem Spitalentscheid zu tun. M. Martig \nkann sich vorstellen, dass die Gemeinde lieber eine sinnvolle Aufgabe, die dem Grundsatz \nder Gemeinde entspricht, in dieser Grössenordnung übernimmt. Er weist jedoch darauf hin, \ndass der Kanton der stärkere Partner ist.  \n \nA. Ribis Standpunkt ist, dass es egal ist, welcher Kostenblock wegfalle, der Kanton darf und \nwird ausgleichen. \n \n \nFragen und Diskussion aus der Detailberatung: \n \n3.1  Spitalbetrieb (S. 13) \nEin Kommissionsmitglied fragt nach, woher die Zahlen stammen und weist darauf hin, dass \ndie Ausbildungskosten der Assistenzärzte in Basel an der Uni anfallen.  \nA. Bertsch erläutert, dass es sich hier eher um eine Abschätzung, basierend auf Angaben \ndes Spitalverwalters, handelt. Dieser Bereich betrifft die Gemeinde direkt und man versuch-\nte, den Handlungsspielraum abzustecken. Die Leistungsvereinbarung wird mit genaueren \nZahlen erstellt werden. \n \n3.2  Investitionsbedarf (S. 14), Beilage 5a \nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass gerade bei Sanierungen immer wieder un-\nerwartete Mehrkosten entstehen können und fragt nach, ob Reserven eingeplant sind. \nM. Martig erklärt, dass es sich um eine Grobschätzung handelt, genauere Zahlen gibt es \nerst, wenn das Projekt im Detail ausgearbeitet ist. Er betont aber, dass die Unsicherheit und \ndas Risiko von Mehrkosten auf Seite der Trägerschaft liegen. Er erläutert es an einem fikti-\nven Beispiel: Die Stiftung beschliesst den Abbruch Schützengasse. Der Investitionsbeitrag \nist aber nur für den Einbau von Nasszellen gerechnet. Die Finanzierung der Differenz obliegt \nder Stiftung. Es handelt sich hier um einen einmalig festgelegten Investitionsbeitrag und \nnicht um einen Kredit.  \n \n://: Diesen Punkt wiederum möchte die Kommission deutlich ausformuliert haben, um \n\nallfällige Nachforderungen auszuschliessen. Es stellt sich die Frage, wo dieser Hin-\nweis aufgenommen werden könnte (z.B. Stiftungsstatuten?) \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 3.4  Medizinische Anlagen und laufender Unterhalt (S. 17), Beilage 5b \nAuf Nachfrage erklärt M. Martig, dass die Unterhaltskosten die Gemeinde nicht mehr betref-\nfen. Sie werden nur zur Information aufgeführt. Auch die in Beilage 5b erwähnten Zahlen \nsind im Globalbeitrag eingeschlossen und gehen zu Lasten der laufenden Spitalrechnung.  \n \n4.3  Zukünftige Rolle von Kanton und Gemeinde \nWas die Rückforderungen des Kantons im Rahmen von NOKE betrifft, wünscht ein Kom-\nmissionsmitglied harte Verhandlungen. Andere weisen ernüchtert darauf hin, wer am länge-\nren Hebel sitzt.  \n \nBeilage 1 Ordnung für das Spital Riehen \n§ 4a) Ein Kommissionsmitglied ist der Meinung, dass dieser Satz gar nichts aussage und \nwünscht eine differenziertere Formulierung. M. Martig erklärt, dass sich diese Formulierung \nauf eine patientenzentrierte Medizin bezieht und ein klares Argument pro Spital Riehen ist. \nEr warnt davor, die unternehmerische Freiheit mit einem restriktiveren Wortlaut zu be-\nschneiden.  \n \n§ 7 Die Formulierung „wirkt darauf hin“ ist einigen Mitgliedern zu wenig verbindlich. M. Mar-\ntig erklärt, dass nicht zu restriktiv formuliert werden darf, da der Spitalbetrieb auf Privatpati-\nenten angewiesen ist. A. Bertsch weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Einwirkung bei \nder Ausformulierung der Leitplanken besteht.  \n \n§ 11 Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass die Ausstiegsklausel der wichtigste \nPunkt der Vorlage ist. \n \n \n\n\n\n \n \n\n4. Beschlussfassung und Antrag Seite 9 \n\n \nGrundsätzlich sind die anwesenden Kommissionsmitglieder für eine Weiterführung des Spi-\ntals im Sinne der Vorlage. Sie sind sich jedoch einig, dass die Zahlen der Plankostenrech-\nnung zu allgemein gehalten und zu weich sind. Die Kosten für die Ausbildung der Assistenz-\närzte werden weiterhin in Frage gestellt. Auch die geplante Steigerung der Fälle in gewissen \nBereichen erscheint sehr ehrgeizig. Gerade diese gemeinwirtschaftlichen Kosten werden \naber im Leistungsauftrag festgelegt und dann jedes Jahr in dieser Höhe ausfallen. \nUnklar ist noch die konkrete Umsetzung des Leistungsauftrags, da die Betriebs-AG be-\nstimmt auch Sicherheiten, die über die Dauer eines Leistungsauftrags hinausgehen, \nwünscht.  \n \n \nAntrag: \n \n Die Kommission hat die Vorlage Nr. 06-10.113 zum Spital Riehen eingehend studiert \n\nund ausführlich diskutiert. Sie beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen, ohne Ge-\ngenstimme, auf folgende Anträge des Gemeinderates einzutreten und diese anzuneh-\nmen:  \n\n \n 1. Beschluss betreffend Ermächtigung zum Abschluss des Baurechtsvertrags. \n 2. Beschluss betreffend Investitionsbeitrag in der Höhe von 11,5 Mio. Franken. \n 3. Die Ordnung für das Spital Riehen. \n\n \n \nRiehen, 15. Oktober 2008 \n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen GEF \n \nDer Präsident: \n\n \nGuido Vogel \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Überdurchschnittliche Kostensteigerung der Schulen von Riehen

text: \nPeter A. Vogt \nSVP Riehen \n\nAn: ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n21. März 2019 \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: 7 fc'ßu*a:2289 \n\nKo^ep, 20. März, 2019 \n\n<5g \nVis: \nM \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nInterpellation: ~ \nÜberdurchschnittliche Kostensteigerung der Schulen von Riehen \n\nDer hohe Nachtragskredit von CHF 9,7 Mio für den Leistungsauftrag Bildung und Familie \nfür die Jahre 2017 - 2020 sollte Anlass sein, die Qualität und Quantität der Integrativen \nSchule zu überdenken. \nUm einen Überblick zu bekommen, sollten folgende Zahlen veröffentlicht werden: \n\nFragen 1a, b, c, d \nAnzahl Schülerinnen und Schüler (SuS) in Riehen/Bettingen \nSchuljahr 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 \n\nStufe 1 XXX XXX XXX XXX XXX \n\nStufe 2 yyy yyy yyy yyy yyy \n\nStufe 3 zzz zzz zzz zzz zzz \n\nWieviele SuS ? ? ? ? ? \nwurden einzeln unterrichtet? \n\nBedeutungen: \nStufe 1: Regulärer Unterricht, Gruppenunterricht, Abteilungs- und Fachunterricht, \n\nBegabtenförderung \nStufe 2: Förderunterricht, Schulische Heilpädagogik (SHP), Logopädie, Psychomotorik, \n\nLRS, Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Begabtenförderung \nStife 3: Verstärkte Massnahmen: Entwicklungsverzögerungen, Autismusspektrums-\n\nstörungen (ASS), Gendefekte wie Trisomie 21, Verhaltensauffälligkeiten, Sprach\nbehinderungen, Hörbehinderungen, Mehrfachbehinderungen. \n\nBeim Leistungsauftrag Bildung und Familie zeigt sich deutlich, dass die Dauer von vier \nJahren zu lange ist. \nFrage 2 \nWelche Vorteile hätte ein Leistungsauftrag für 1 Jahr? \n\nFrage 3 \nWelche Vorteile hätte ein Leistungsauftrag für 2 Jahre? \n\nP- /h l/fij \n\n\n


10-14.153.03 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 2-26.1.02.51 Nr. 10-14.153.03 \n \n \n\nÄnderung und Ergänzung der Ordnung über die Parkraumbewirt-\nschaftung \n\n \n \nKurzfassung: \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat eine Ordnung zur Parkraum-\nbewirtschaftung in Riehen und einen entsprechenden Investitionskredit dazu beschlossen. \nDieser Beschluss ist mit Änderungen des ursprünglichen Vorschlags des Gemeinderats ver-\nbunden. Gemäss dem ursprünglichen Vorschlag wäre sowohl die Unterteilung des Gemein-\ndegebiets in Parkierzonen mittels Plan als auch die Höhe der Gebühren für die Erteilung der \nAnwohner- und der Angestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren \ngegen Gebühr“ vom Gemeinderat festgesetzt worden. Gemäss der vom Einwohnerrat be-\nschlossenen Ordnung liegt die Kompetenz für die Festlegung der Parkierzonen und der Ge-\nbühren nun beim Einwohnerrat. Entsprechend wird dem Einwohnerrat eine Teilrevision der \nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung zum Beschluss unterbreitet. Diese Teilrevision \nbeinhaltet einerseits den Erlass des Plans mit den Parkierzonen als Anhang zur Ordnung, \nandererseits eine Regelung der Gebühren für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen \nGebühr“.  \n \n \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n \n \n\n \n\n \nAuskünfte erteilen: \n\n \nThomas Meyer, Gemeinderat \nTel. 079 322 09 50 \n\n \n     \n\nPhilipp Wälchli, Mobilität und Energie \n    Tel. 061 646 82 72 \n \n \n \n \nApril 2013  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung  \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat die Ordnung \nüber die Parkraumbewirtschaftung erlassen. Die Ordnung wurde im Kantonsblatt vom 6. \nFebruar 2013 publiziert; die Referendumsfrist ist am 7. März 2013 unbenutzt abgelaufen. \nSie ist damit in Rechtskraft erwachsen.  \n \n\nDie vom Einwohnerrat beschlossene Ordnung enthält verschiedene Änderungen zum ur-\nsprünglichen Vorschlag des Gemeinderats. Gemäss dem Vorschlag des Gemeinderats hät-\nte der Gemeinderat die Unterteilung des Gemeindegebiets in Parkierzonen und die Festset-\nzung der Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der Angestelltenparkkarte \nsowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ vorgenommen. Nach der nun \nvom Einwohnerrat erlassenen Ordnung liegen sowohl die Kompetenz zum Erlass des Plans \nmit den Parkierzonen als auch der zugehörigen Gebühren beim Einwohnerrat. Diese beiden \nPunkte sollen mit dieser Vorlage geregelt werden. Gleichzeitig soll ein Widerspruch in der \nOrdnung bei der Kompetenzregelung beseitigt werden.  \n \n \n\n2. Erlass des Plans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ \n\nMit dieser Vorlage wird dem Einwohnerrat ein Plan mit den Parkierzonen zum Beschluss \nvorgelegt. Der Plan „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ wird als Anhang zur Ordnung über \ndie Parkraumbewirtschaftung erlassen. Der Plan unterteilt das Gemeindegebiet in die vier \nParkierzonen gemäss § 2 Abs. 1 der Ordnung, also in die Blaue Zone, in die Weisse Zone \nund die Zone „Parkieren gegen Gebühr“. Zusätzlich wird die Zone „Parkieren gegen Gebühr“ \nin Gebiet A und B mit unterschiedlichen Tarifen unterteilt (vgl. Punkt 3.). Der Entwurf des \nPlans wurde am 20. März und 10. April 2013 mit der Sachkommission Mobilität und Versor-\ngung besprochen.  \n \n\nDie Blaue Zone umfasst das ganze besiedelte Gemeindegebiet in der Ebene. Bei Friedhö-\nfen und Sportanlagen sind Parkplätze mit gesonderten Parkierzeiten ausgeschieden. Die \nHanglagen bleiben wie heute in der Weissen Zone. Das engste Dorfzentrum (Gebiet A) und \nder Parkplatz neben der Post sowie der Badiparkplatz (Gebiet B) werden als Zone „Parkie-\nren gegen Gebühr“ definiert und entsprechend mit Parkuhren bewirtschaftet. Die strassen-\ngenaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Plan ersichtlich.    \n \n \n\n3. Regelung der Gebühren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ \n\nBei den Gebühren hat der Einwohnerrat bereits die Gebühren für die Erteilung der Anwoh-\nner- und der Angestelltenparkkarten in der Ordnung festgesetzt (vgl. § 6 Abs. 1 lit d sowie § \n7 Abs. 2 der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung). Noch nicht festgesetzt wurden die \nGebühren für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“. Diese Gebühren sollen \nmit der vorgeschlagenen Teilrevision in die Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung auf-\ngenommen werden. Dafür soll ein neuer § 13 Abs. 2bis erlassen werden. Entsprechend dem \nin § 13 Abs. 2 festgesetzten Grundsatz wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr je nach \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Örtlichkeit abzustufen. Dafür wird die Zone „Parkieren gegen Gebühr“ in zwei Gebiete unter-\nteilt: Gebiet A mit hohem Parkierdruck und Gebiet B mit niedrigem Parkierdruck. Eine Unter-\nteilung in drei Gebiete, wie dies der Kanton macht (Gebiet A mit hohem, Gebiet B mit mittle-\nrem und Gebiet C mit niedrigem Parkierdruck), ist für Riehen nicht erforderlich.  \n \n\nFür die Parkplätze im engeren Dorfzentrum in unmittelbarer Nähe der Dorfgeschäfte (Gebiet \nA) beabsichtigt der Gemeinderat, die Parkzeit gemäss § 13 Abs. 1 der Ordnung auf eine \nStunde zu beschränken und die erste halbe Stunde gemäss § 13 Abs. 3 der Ordnung von \nder Gebührenpflicht auszunehmen. Diese beiden Punkte werden im vom Gemeinderat zu \nerlassenden Reglement über die Parkraumbewirtschaftung geregelt. Die zweite halbe Stun-\nde soll CHF 1.50 kosten. Beim Parkplatz neben der Post und beim Badiparkplatz kann län-\nger parkiert werden. Der Stundentarif beträgt CHF 1.50, wobei die erste halbe Stunde eben-\nfalls von der Gebührenpflicht ausgenommen werden soll. \n \n \n\n4. Beseitigung von Widersprüchen in der Ordnung \n\nDie Ordnung enthält in § 2 eine allgemeine Definition der Parkierzonen in Riehen. In den §§ \n4 - 14 werden die einzelnen Parkierzonen näher geregelt. Gemäss dem vom Einwohnerrat \nbeschlossenen § 2 setzt der Einwohnerrat die Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, ge-\nbührenfreiem Parkieren fest (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. c der Ordnung). In \nWiderspruch zu dieser Regelung bestimmt § 14 Abs. 1, dass der Gemeinderat die Gebiete \nin der Weissen Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren festsetzt. Dieser \nWiderspruch soll behoben werden, indem § 14 Abs. 1 an die Kompetenzordnung des § 2 \nAbs. 2 angepasst wird.   \n \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen und deren Begründung werden in der Synopse im An-\nhang dargestellt. \n \n \n\n5. Antrag \n\nAuf Grund der vorstehenden Ausführungen  beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, \nden Erlass der vorgelegten Änderungen der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \nund des Plans zu den Parkierzonen.   \n \nRiehen, 23. April 2013 \n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\nDer Präsident: \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeigefügt: Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n \nBeilagen: - Plan “Parkraumbewirtschaftung Riehen” \n - Synopse Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n \nÄnderung vom …  \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\nsion Mobilität und Versorgung: \n \n\nI. \nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 wird wie folgt geän-\ndert: \n \n\n§ 2 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Die Parkierzonen ergeben sich aus dem Plan „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ im An-\nhang zu dieser Ordnung. \n \n\n§ 13 Abs. 2bis (neu): \n \n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\na) Gebiet A: hoher Parkierdruck CHF 1.50 pro halbe Stunde \nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck CHF 1.50 pro Stunde \n\n \n\n§ 14 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Der Einwohnerrat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, auf \nwelchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n \n\nEs wird folgender neuer Anhang beigefügt: \n \n\nAnhang: Plan „Parkraumbewirtschaftung  Riehen“1 \n \n\nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n                                                \n1 Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt; er kann auf der Internetseite der Gemeinde Riehen \nwww.riehen.ch eingesehen werden. \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n\n\n   \n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat Kommentar \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung  \n\nVom 30. Januar 2013 \n\n  \n\n§ 2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkier-\nzonen unterteilt: \na) Blaue Zone: \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Par-\nkieren mit Parkscheibe gemäss den Best-\nimmungen der Signalisationsverordnung \ndes Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit \nParkkarten oder Sonderbewilligung; \n\nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränk-\ntes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirt-\nschaftung mit Parkingmetern oder andern Kon-\ntrollmitteln; \n\nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebüh-\nrenfreiem Parkieren; \n\nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebüh-\nrenfreies Parkieren, räumlich durch Parkfelder \nbegrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen \nder gesetzlichen Vorschriften. \n\n2 Der Einwohnerrat erlässt einen entsprechenden \nPlan. \n \n\n§ 2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkier-\nzonen unterteilt: \na) Blaue Zone: \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Par-\nkieren mit Parkscheibe gemäss den Best-\nimmungen der Signalisationsverordnung \ndes Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit \nParkkarten oder Sonderbewilligung; \n\nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränk-\ntes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirt-\nschaftung mit Parkingmetern oder andern \nKontrollmitteln; \n\nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, ge-\nbührenfreiem Parkieren; \n\nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, ge-\nbührenfreies Parkieren, räumlich durch Park-\nfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im \nRahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\n2 Die Parkierzonen ergeben sich aus dem Plan \n„Parkraumbewirtschaftung Riehen“ im Anhang zu \ndieser Ordnung. \n \n\nDer Plan mit den Parkierzonen wird als Anhang zur Ord-\nnung festgesetzt. Damit ist er integrierender Bestandteil \nder Ordnung. Da keine sinnvolle Publikation des Plans  \nin Papierform möglich ist, wird der Plan nicht abge-\ndruckt, sondern auf der Internetseite der Gemeinde pu-\nbliziert. Nachdem der Plan in Rechtskraft erwachsen ist, \nerfolgt dessen Umsetzung auf dem normalen Weg mit-\ntels Verkehrsanordnungen gemäss § 3 der Verordnung \nüber den Strassenverkehr vom 17. Mai 2011 (SG \n952.200). \n\n§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Be-\nschränkungen für das Parkieren in der Zone „Par-\nkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den \nZonen "Parkieren gegen Gebühr“ richtet sich nach \n\n§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Be-\nschränkungen für das Parkieren in der Zone „Par-\nkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den \nZonen "Parkieren gegen Gebühr“ richtet sich nach \n\nGemäss § 3 Abs. 1 der Ordnung legt der Einwohnerrat \nauch die Gebühren in der Zone „Parkieren gegen Ge-\nbühr“ fest. Entsprechend ist die Ordnung um eine Be-\nstimmung zu ergänzen, welche diese Gebühren regelt. \nNach dem in § 13 Abs. 2 formulierten Grundsatz, wo-\n\n\n\n   \n \n\n   2 \n\nder Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeit-\neinheit des Parkierens von der Gebührenpflicht \nausnehmen.  \n \n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Par-\nkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnahmere-\ngelungen gemäss kantonalen Bestimmungen.  \n\nder Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. \n \n2bis (neu) Für das längerdauernde Parkieren wer-\nden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\na) Gebiet A: hoher Parkierdruck CHF 1.50 \npro halbe Stunde \n\nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck\n CHF 1.50 pro Stunde \n \n \n\n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeit-\neinheit des Parkierens von der Gebührenpflicht \nausnehmen.  \n \n\n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Par-\nkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnahmerege-\nlungen gemäss kantonalen Bestimmungen. \n\nnach die Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen für die \nHöhe der Gebühr massgeblich ist, werden zwei Tarifstu-\nfen unterschieden. Die zeitliche Beschränkung für das \nParkieren und die gebührenfreien Zeiten legt der Ge-\nmeinderat in einem Reglement fest. \n \n \n \n \n \n \n\nParkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n§ 14. Der Gemeinderat legt für bestimmte Ge-\nbiete in der weissen Zone Parkflächen fest, \nauf welchen das Parkieren gebührenfrei, aber \nzeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden spe-\nziell signalisiert.  \n \n\nParkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n§ 14. Der Einwohnerrat legt für bestimmte \nGebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, \nauf welchen das Parkieren gebührenfrei, aber \nzeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden spe-\nziell signalisiert.  \n \n \n\nIn § 14 wird die Parkierzone Weisse Zone mit gebühren-\nfreiem, aber zeitlich beschränktem Parkieren näher ge-\nregelt. Diese Zone wird gemäss § 2 Abs. 2 in Verbin-\ndung mit § 2 Abs. 1 lit. c vom Einwohnerrat mittels Plan \nfestgesetzt. Im Widerspruch zu dieser Bestimmung er-\nklärt § 14 Abs. 1 in der heutigen Fassung den Gemein-\nderat als zuständig für die Festsetzung dieser Gebiete. \nMit der vorgeschlagenen Anpassung wird dieser Wider-\nspruch ausgeräumt. \n\n \n\n\n


name: 14-18.142.06 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.142.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 für die Produktgruppe \n7 „Siedlung und Landschaft“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2018 - 2021 betreffend \n\nden Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 27. November 2017 \n\nbehandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kaufmann, Gemeinderat Da-\n\nniel Albietz, Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt sowie Sebastian Olloz, \n\nLeiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt, teilgenommen und die Fragen der Kommissi-\n\nonsmitglieder beantwortet. \n\n \n\n1. Diskussion \n\n1.1. Siedlung und Landschaft \n\nAuswirkungen des neuen Richtplans Basel-Stadt \n\nDer kommunale Richtplan wurde 2003 vom Gemeinderat erlassen, 2013 aktualisiert und \n\nerst 2014 vom Regierungsrat genehmigt. Gemäss § 10 Bundesgesetz über Raumplanung \n\nmüssen Richtpläne alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls überarbeitet \n\nwerden oder wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Grundlage für eine \n\nNeuerstellung des kommunalen Richtplans wird das Leitbild Riehen 2016 bis 2030 sein. \n\nDarin hat der Gemeinderat themenübergreifend die Entwicklungsziele definiert. Diese Ziele \n\nlassen sich auch mit dem im Entwurf vorliegenden kantonalen Richtplan vereinen. \n\n \n\nArealentwicklungsplanung im Bereich Grendelmatte (neue Turnhalle, Tribüne, ev. \n\nSchwimmhalle, etc.) \n\nEs kann auf das Sportanlagenkonzept verwiesen werden, welches an der ER-Sitzung vom \n\n22. November 2017 vorgestellt wurde. Betreffend Turnhalle soll vor dem Standortentscheid \n\neine Schulhausüberprüfung durchgeführt werden, mit der Frage, ob auch andernorts eine \n\nTurnhalle gebaut werden kann. Das Schwimmbad im Bereich der Grendelmatte zu realisie-\n\nren, gestaltet sich aufgrund des Grundwassers eher als schwierig. \n\n \n\nQuartierentwicklungsplan Niederholz  \n\nNach der Genehmigung des Zonenplans fand eine Überprüfung sämtlicher im Entwurf des \n\nQuartierentwicklungsplans definierten Massnahmen statt. Die Überprüfung hat gezeigt, dass \n\nbedeutende Massnahmen bereits umgesetzt wurden (Zentrumsbebauung Niederholz, Neu-\n\nbebauung Rüchligareal, Gewerbegebiet Hörnli) oder in den nächsten Jahren umgesetzt \n\nwerden (bspw. Neugestaltung Rauracherstrasse). Andere Massnahmen konnten trotz lau-\n\nfender Projekte nicht umgesetzt werden (bspw. Massnahmen in Zusammenhang mit der \n\nSanierung der Aeusseren Baselstrasse). Die Überprüfung hat ebenfalls ergeben, dass der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entwurf als interne Verwaltungsanweisung bei Projekten im Niederholz eingesetzt wurde \n\nund diverse Quartierentwicklungsziele umgesetzt werden konnten. Verwaltungsintern wird \n\nnochmals geprüft, ob es weitere Ziele und Massnahmen für den Quartierentwicklungsplan \n\nNiederholz braucht. Diese detaillierte Auslegeordnung und Überprüfung wird dann dem \n\nGemeinderat vorgelegt, welcher das weitere Vorgehen bestimmt. \n\n \n\nZwischennutzung Stettenfeld \n\nMit der Genehmigung des Zonenplans und der 1. Nutzungsplanstufe Stettenfeld kann die \n\n2. Nutzungsplanstufe, bei der es um die städtebauliche Ausgestaltung des Stettenfelds geht, \n\nbegonnen werden. Aufgrund der noch zu erledigenden Planungsschritte, kann mit einer Be-\n\nbauung des Gebiets frühestens ab 2025 gestartet werden (vorausgesetzt: Genehmigung \n\n2. Nutzungsplanstufe, Landumlegung, Erschliessungsplanung). Bereits heute finden viele \n\nZwischennutzungen statt, wie bspw. Indoor-Anlage (Container) der Bogenschützen, Materi-\n\nallager, Nutzung von Gebäuden als Werkstätten oder Ateliers. Mit dem Zwischennutzungs-\n\nkonzept soll das Potenzial und der Bedarf an verschieden nutzbaren Parzellen geprüft wer-\n\nden. Die Formen der Zwischennutzung sind entsprechend vielfältig. Sie reichen von „Ge-\n\nmeinschaftsgärten“ über Sporteinrichtungen, gewerbliche Nutzung, Kunst und Kultur. Der \n\nGemeinderat will mit dem Konzept  einem möglichen Wildwuchs entgegentreten. Ein Mitwir-\n\nkungsverfahren ist hierbei nicht ausgeschlossen.  \n\n \n\nFörderung der Baukultur \n\nDer Einwohnerrat hat mit der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe beschlossen, \n\ndass zur Förderung der Baukultur Beiträge an Varianzverfahren für die Bebauung privater \n\nProjekte gesprochen werden können. Ob noch andere Massnahmen umgesetzt werden \n\nsollen, wird weiter geprüft. \n\n \n\n1.2. Grünanlagen \n\nSpielplatz Hebelmätteli \n\nDieser gehört seit Anfang Jahr der Gemeinde und zum Schulareal. Die ganze Wiese \n\nzwischen Turnhalle und Langenlängeweg hat eine Bedeutung für die Bevölkerung. Die \n\nVerbesserung / Entwicklung des Spielplatzes muss aber abgestimmt auf die \n\nSchulbedürfnisse erfolgen. Aktuell beschäftigt sich die Primarschule mit der \n\nPausenhofsituation an diesem Standort Die Entwicklung erfolgt in Absprache mit dem \n\nRessort Bildung. \n\n \n\n1.3. Umwelt und Naturschutz \n\nMasterplan Hochwasser  \n\nVoraussichtlich Ende 2017 wird der Masterplan im Entwurf vorliegen. Die Federführung liegt \n\nbeim Kanton. \n\n \n\nSchutzmassnahmen (Rückhaltebecken) beim Steingrubenweg \n\nDie Bau- und Strassenlinien sind inzwischen rechtskräftig für den Wendekreis. Der \n\nMasterplan wird aufzeigen, ob das bisher geplante Rückhaltebecken richtig dimensioniert ist \n\nund Beiträge gesprochen werden. Dann wird das Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Im \n\nbesten Fall kommt die Baubewilligung im nächsten Jahr. Es ist noch offen, ob beim \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Einwohnerrat ein Kredit eingefordert werden muss, ob Gelder vom Bund und Kanton \n\nerwartet werden können. \n\n \n\nLandschaftspark Wiese, Beschilderungskonzept und Ranger \n\nDer Grosse Rat hat dem Ratschlag zugestimmt. Der Gemeinderat Weil hat die notwendigen \n\nMittel ebenso bereits gesprochen. Die Stellenausschreibung für den Ranger folgt. \n\n \n\n1.4. Landwirtschaft \n\nHochstammobstbäume  \n\nEs gibt Anfragen von Leuten, die einzelne Bäume pachten wollen. Die Pflege der Bäume \n\nund die Ernte der Früchte sind schwierig. Eine Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Im \n\nVordergrund steht das Landschaftsbild, welches es zu fördern gilt. Klimatische \n\nVeränderungen haben einen Einfluss auf die Auswahl der Bäume. Auch die Hecken sind im \n\nZusammenhang mit dem Landschaftsbild ein Thema. Die Entwicklung findet noch nicht wie \n\ngewünscht statt. \n\n \n\n1.5. Wald \n\nBudgetsteigerung \n\nHier handelt es sich um einen Globalkredit mit einem grossen Betrag aufgrund von einem \n\ngeschätzten Budget. Die Schlussrechnung liegt immer tiefer als das Budget. In der Gärtnerei \n\nkommt es zu einem erhöhten Personalausfall, weil mehr Unfälle als im Büro geschehen und \n\nes entstehen immer Differenzen. Das ist der Grund, weshalb das Budget höher ist als was \n\ndann effektiv anfällt. Bei den 3,7 Mio. Franken handelt es sich um viele interne Verrechnun-\n\ngen, 5 % sind keine grosse Abweichung.  \n\n \n\n2. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2018 - 2021 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu \n\nnehmen und das dazugehörige Produktsummenbudget zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


10-14.107.02 Bericht der Sachkommission

text: \n \n \n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.107.1\n \n \nBericht und Antrag der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n(SKFS) zur Vorlage Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation \nBeyeler für die Jahre 2012 bis 2015 (Vorlage Nr. 10-14.107) \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich an ihrer Sitzung vom 18. \nOktober 2011 mit der Vorlage betreffend Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation \nBeyeler für die Jahre 2012 – 2015 befasst. Nebst der Vorlage hat die Kommission vertrau-\nlichen Einblick in weitere Unterlagen und Hintergrundinformationen erhalten. Für das diesbe-\nzügliche Vertrauen sowie den offenen Dialog mit Gemeinderätin Maria Iselin und Abteilungs-\nleiterin Vera Stauber und die Beantwortung der Fragen dankt die Kommission sehr. \n \nDie Vorlage ist sehr ausführlich und transparent, nicht nur was die historische Entwicklung \nund die Geschäftstätigkeit des Museums betrifft, auch die Zahlen und betrieblichen Angaben \nsind vollständig und informativ. Ebenfalls werden die Aktivitäten in und um das Museum \nausführlich dargestellt. \n \nDer Kern der Vorlage liegt in der Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags der Gemeinde \nvon Fr. 215'000 auf Fr. 300'000. Dies ist ein Mehrbetrag von Fr. 85'000, wogegen die \nFondation um eine Beitragserhöhung um Fr. 132'000 gebeten hatte. Der Kompromiss wird \ndamit begründet, dass das Museum einerseits auf Subventionen angewiesen ist und nie \nselbsttragend geführt werden kann, andererseits aber vor allem der Kanton und die Region \nvom Besuchererfolg profitieren können. \n \nObwohl dieser Mehrwert, also der Kulturfranken, nicht unbedingt an die Gemeinde Riehen \nzurückfällt, unterstützt die Kommission die Erhöhung sowie die Vorlage insgesamt. Vor \nallem unsere Restaurationsbetriebe, aber auch das lokale Gewerbe, können von den \nBesuchern profitieren. Da diese aber meistens direkt vor dem Museum das Tram verlassen \nund wieder besteigen und somit den Fussweg durch das Dorf schon länger nicht mehr in \nKauf nehmen müssen, erreichen die Bemühungen der Gemeinde Riehen nur den kleineren \nTeil der Besucher. \n \nUm diesem Umstand Rechnung zu tragen, wünscht die Kommission als Gegenleistung der \nFondation Beyeler, dass die Standortgemeinde Riehen im direkten Umfeld des Museums \nbesser vertreten wird. Dazu sieht der Vertrag zwar einige Punkte vor, diese sind aber sehr \nschwammig formuliert. So wird die Fondation dazu verpflichtet, die Unterstützung der  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Gemeinde „in angemessener und geeigneter Form zu kommunizieren und sichtbar zu \nmachen“. Das heisst viel, oder aber auch nichts! Ebenso soll eine Zusammenarbeit in Form \nvon regelmässigen Kontakten stattfinden. Nur - was heisst regelmässig? Einmal im Jahr?  \n \nNach Ansicht der SKFS soll der Gemeinderat bei den nächsten Verhandlungen mehr Mut \nund Kreativität beweisen, um für den durchaus berechtigten Beitrag an die Fondation \nmöglichst auch für die Gemeinde vorteilhafte Bedingungen auszuhandeln. So fehlen heute \nkonkrete Vorgaben für Gegenleistungen, beispielsweise im Museumsshop und/oder Ein-\ngangsbereich Publikationen über die Gemeinde oder gemeindeeigene Anlässe, Postkarten \nder Gemeinde etc. aufzulegen. Auch wäre es wünschbar, dass die Mitarbeiter auch Grund-\nauskünfte über die Standortgemeinde erteilen können, wie beispielsweise Verpflegungs-\nmöglichkeiten oder weitere Sehenswürdigkeiten.  \n \nZusätzlich soll auch die Gemeinde selber oder in ihrem Auftrag Dritte vor Ort prominenter \nauftreten. Die SKFS kann sich vorstellen, dass die Infothek als Touristik-Büro sich nicht \nabseits vom grossen Besucherstrom im Dorf versteckt, sondern innerhalb des gemeinde-\neigenen Ökonomiegebäudes des Berowerguts im dem Museum zugewandten Anbau, der \nsogenannten Waschküche, domiziliert wird und die Dienstleistungen und Angebote der \nGemeinde direkt beim Eingang sichtbar anpreisen kann. Bei täglich durchschnittlich 1'000 \nBesuchern sicher die bessere Lage als an der verkehrsreichen Kreuzung im Dorf. Die \nGemeinde soll also im Umfeld der Fondation auf die Besucher zugehen können. Hierzu ist \nnatürlich auch die Akzeptanz und Unterstützung durch die Fondation notwendig. Sollten \nsolche Massnahmen unter den jetzigen Vertragsbedingungen nicht realisierbar sein, so sind \nsie bei der nächsten Vertragsverlängerung einzubauen. \n \nDie Kommission hat sich auch eingehend mit den anderen Elementen der Unterstützung \nauseinandergesetzt, sei es mit dem Unterhalt der Berower-Villa oder mit den Leistungen der \nGärtnerei.  \n \nDabei ist der Kommission ein weiterer Punkt im Vertrag aufgefallen, der ebenfalls bei einer \nkünftigen Vorlage berücksichtigt werden muss. Im vorliegenden Vertrag ist zwingend vorge-\ngeben, dass der gärtnerische Unterhalt des Berower-Parks durch die Gemeindegärtnerei \nausgeführt werden muss, ungeachtet, ob überhaupt Kapazitäten dazu bestehen. Die SKFS \nwünscht hier in der nächsten Vertragsverlängerung eine offenere Formulierung, damit \ngegebenenfalls der Auftrag auch an Dritte weitergegeben werden kann, falls beispielsweise \nnicht genügend gemeindeeigene Ressourcen vorhanden wären. \n \nTrotz dieser beiden für die SKFS wichtigen Mankos in der Leistungsvereinbahrung steht \neine Rückweisung nicht zur Diskussion. Die SKFS erwartet aber, dass diese Forderungen in \nder nächsten Vertragsverlängerung erfüllt werden. Beide Vertragspartner sind mit diesem \nBericht nun auf diese Thematik vororientiert, dabei geht die SKFS davon aus, dass auf \ndiese Bedürfnisse der Gemeinde, insbesondere was die Präsentation der Gemeinde anbe-\nlangt, schon während der kommenden Vertragsphase eingegangen werden kann. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Kommission empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen und den Gemeinderat zum \nAbschluss einer Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der Fondation Beyeler für die \nJahre 2012 bis 2015 zu ermächtigen.  \n \n \nRiehen, 6. November 2011 \n \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \nThomas Strahm \nPräsident \n \n \n\n\n


name: 06-10.585.01 Interpellation Lüthi betr. Kauf eines Grundstückes durch die Gemeinde

text: \n06-10.585 \n\n \nINTERPELLATION Hans Rudolf Lüthi betr. Kauf eines Grundstückes durch die \nGemeinde \n \n\nWortlaut: \n \n"Vor kurzem hat die Gemeinde an der Grendelgasse / Brühlweg ein Grundstück in der \nGrösse von 1277,5 m2 erworben. Die Gemeinde ist auch im Besitze der Nachbarliegen-\nschaft Nr. 372. Das dortige Gelände ist zur Zeit mit einem Bauverbot und weiteren Ein-\nschränkungen belegt. Zudem liegt das Gebiet in der Grünzone. \nWenn die Gemeinde Land erwirbt, sollte nach meiner Auffassung ein allgemeiner Nutzen für \ndie Einwohner ersichtlich sein. Weil aber das gekaufte Grundstück mit erheblichen Auflagen \nbelegt ist, kann ich keinen Vorteil für das Gemeindewesen erkennen. \n \nAus diesem Grunde habe ich zu dem Grundstückkauf folgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Aus welchen Überlegungen hat der Gemeinderat das Grundstück erworben? \n2. Will der Gemeinderat das Bauverbot und die Nutzungsbeschränkungen aufheben \n\nlassen? \n3. Wenn ja, welche mit dem Zonenplan vereinbarte Nutzung plant er mit beiden Grund-\n\nstücken? \n4. Sieht er eine Nutzung für den Sportbereich oder für einen genossenschaftlichen \n\nWohnungsbau? \n5. Welchen Zeitrahmen sieht er für eine allfällige Nutzung? \n6. Wieviel hat die Gemeinde für das Grundstück bezahlt? \n \nBesten Dank für die Beantwortung.“ \n \n \n \nEingegangen: 14. November 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2007 \n \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.585.1\n \n \nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Kauf eines Grundstückes durch die \nGemeinde \n \n \nVorbemerkung \n \nDer Einwohnergemeinde Riehen wurde die Parzelle RB 371 mit einer Fläche von 1'277.5 m2, \nwelche sich an der Ecke Grendelgasse/Brühlweg in der Grünzone befindet, zum Kauf ange-\nboten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7. August 2007 entschieden, die in der \nGrünzone liegende Parzelle RB 371 zu erwerben. \n \n \nZu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Aus welchen Überlegungen hat der Gemeinderat das Grundstück erworben? \n \nDa sich die Nachbarparzelle bereits im Besitz der Einwohnergemeinde befindet, wurde die \nParzelle mit dem Ziel der Arrondierung der Grünzone erworben. \n \n2. Will der Gemeinderat das Bauverbot und die Nutzungsbeschränkungen aufheben las-\n\nsen? \n \nDie Parzelle soll Grünzone bleiben. Der Gemeinderat hat nicht die Absicht, eine Zonenände-\nrung durchzuführen oder die Nutzungsbeschränkungen aufheben zu lassen. \n \n3. Wenn ja, welche mit dem Zonenplan vereinbarten Nutzungen plant er mit beiden Grund-\n\nstücken? \n \nDie Nachbarparzelle RG 372 wird bislang teilweise von Fussballvereinen zum Einlaufen \nsowie von der Pfadi und von Privatpersonen für Freizeit- und Sportaktivitäten genutzt. In \neinem weiteren Schritt ist es denkbar, auch die neue Parzelle für solche Aktivitäten zu nut-\nzen. Dies wäre eine Angebotsverbesserung für die Öffentlichkeit und würde die Grendel-\nmatte bei Engpässen sowie bei schlechtem Wetter entlasten.  \n \n4. Sieht er eine Nutzung für den Sportbereich oder für einen genossenschaftlichen Woh-\n\nnungsbau? \n \n\nDer Gemeinderat sieht eine Nutzung für Freizeit und Sportaktivitäten. \n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 5. Welchen Zeitrahmen sieht er für eine allfällige Nutzung? \n \nZurzeit prüft die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport mit der Gemeindegärtnerei Möglichkei-\nten, um die Parzelle für Freizeit und Sportaktivitäten zu nutzen. Entsprechende Schritte \nkönnten ab 2008 umgesetzt werden. \n \n6. Wieviel hat die Gemeinde für das Grundstück bezahlt? \n \nDie Gemeinde hat für die Parzelle den üblichen Grünzonenpreis zwischen CHF 15.00 bis \nCHF 30.00 / m2 bezahlt. Die Preisspanne variiert je nach Lage des Grundstücks. \n \n \nRiehen, 27. November 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 14. November 2007 \n\n