name: 14-18.137.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.137.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n„Mobilität und Versorgung“ Produktgruppe 6 \n\n \n\n2018 bis 2021 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Mobilität und Versorgung ................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ................................................................................. 5 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 6 \n\n4.1 Produkt Verkehrsnetz.................................................................................................. 6 \n\n4.2 Produkt Mobilität ......................................................................................................... 9 \n\n4.3 Produkt Energie ......................................................................................................... 13 \n\n4.4 Produkt Kommunikationsnetz .................................................................................. 15 \n\n4.5 Produkt Wasser ......................................................................................................... 17 \n\n4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung ................................................................................. 20 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für \n\ndie Jahre 2018 bis 2021 ............................................................................................ 23 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 24 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Mobili-\n\ntät und Versorgung“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 \n\nfestgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Mobilität und Versorgung \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Verkehrsnetz \n\nWerterhaltender Unterhalt sowie Erneuerung des Verkehrsnetzes, dazu \n\ngehören Strassen, Wege, Kunstbauten, öffentliche Beleuchtung, Allmend-\n\nmöblierung (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen, Instandhalten, \n\nReinigen, Winterdienst, Bewirtschaften). \n\n2. Mobilität \n\nSicherstellen eines attraktiven Angebots des öffentlichen Verkehrs und Or-\n\nganisation des Individualverkehrs (Planen, Projektieren, Koordinieren, Aus-\n\nführen). \n\n3. Energie \n\nUnterstützung, Planung und Betrieb von sparsamer und umweltschonen-\n\nder Energienutzung im Gemeindegebiet. Förderung von umweltschonen-\n\nder Mobilität. \n\n4. Kommunikationsnetz \n\nPlanung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes für Fernseh-, \n\nRadio-, Internet- und Telefonie-Angebote. Bereitstellung Public WLAN-\n\nAngebot. \n\n5. Wasser \n\nWerterhaltender Unterhalt sowie Erneuerung des Kanalisations- und \n\nBrunnwassernetzes (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen, In-\n\nstandhalten). Sicherung des Grundwasserschutzes in den Quellgebieten. \n\n6. Abfallbewirtschaftung \n\nSammlung und Entsorgung der Abfälle und Wiederverwertung der Wert-\n\nstoffe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2018 bis 2021 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n \nNettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterung der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2015 und 2016: \n\n- Im Produkt Verkehrsnetz führt die Reduktion des internen kalkulatorischen Zinssat-\n\nzes auf den Wert des Verkehrsnetzes zu einer deutlichen Verringerung der Kosten. \n\nAb 2018 wird dem Produkt aufgrund der Einsätze in den letzten Jahren ein höherer \n\nAnteil der internen Fahrzeugkosten verrechnet. \n\n- Im Produkt Mobilität sind gemäss Vorankündigung der Basler Verkehrsbetriebe \n\n(BVB) ab 2018 die Kosten für die Buslinien 32/35/45 um TCHF 400 höher. Ab 2017 \n\nfällt aufgrund der FILA2-Verhandlungen der jährliche Beitrag an die Regio S-Bahn \n\n-1'094\n\n-337\n\n-8'624\n\n-4'374\n\n-820\n\n320\n\n-2'195\n\n-1'211\n\n-10'000 -8'000 -6'000 -4'000 -2'000 0 2'000\n\nin TCHF\n\nAbfallbewirtschaftung\n\nWasser\n\nKommunikationsnetz\n\nEnergie\n\nMobilität\n\nVerkehrsnetz\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\nLaufender Globalkredit\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz -8'843 -8'913 -34'494 -8'540 -8'580 -8'628 -8'746 \n\nMobilität -3'899 -3'677 -17'497 -4'552 -4'575 -4'191 -4'179 \n\nEnergie -1'046 -1'071 -3'280 -904 -781 -813 -782 \n\nKommunikationsnetz 451 223 1'280 249 280 363 388 \n\nWasser -2'748 -2'977 -8'779 -2'180 -2'208 -2'189 -2'202 \n\nAbfallbew irtschaftung -1'036 -1'039 -4'843 -1'243 -1'162 -1'252 -1'186 \n\nNettokosten (NK) Produkte -17'121 -17'454 -67'613 -17'170 -17'026 -16'710 -16'707 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -227 -257 -1'350 -333 -333 -341 -343 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -17'348 -17'711 -68'963 -17'503 -17'359 -17'051 -17'050 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'265 -1'252 -4'371 -1'127 -1'127 -1'057 -1'060 \n\nNettokosten des Politikbereichs -18'613 -18'963 -73'334 -18'630 -18'486 -18'108 -18'110\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von TCHF 280 weg. Zudem sind für die Projektierung der Tiefgarage TCHF 375 \n\nsowie für die Projektierung eines Perrondachs im Bahnhof Riehen Dorf im Jahr \n\n2019 TCHF 250 budgetiert. Im Jahr 2018 werden höhere Einnahmen von TCHF \n\n140 aus dem Verkauf der Anwohnerparkkarten erwartet (alle 5 Jahre). \n\n- Im Produkt Energie führt die Reduktion des internen kalkulatorischen Zinssatzes auf \n\nden Wert des Wärmeverbundnetzes zu einer deutlichen Verringerung der Kosten. \n\n2018 sind die Kosten für die Realisierung der PV-Anlage Oberdorfstrasse einge-\n\nrechnet. \n\n- Im Produkt Kommunikationsnetz basiert das Budget auf Annahmen der Kunden-\n\nentwicklung bei der Grundversorgung sowie bei den Zusatzdiensten, bei welchen \n\ndie Gemeinde eine Umsatzbeteiligung erhält. Zudem wurde in den Jahren 2015 und \n\n2016 das Budget wegen geringeren Abschreibungen unterschritten. Bereits abge-\n\nschriebene technische Anlageteile waren noch funktionsfähig und mussten nicht er-\n\nsetzt werden. \n\n- Im Produkt Wasser führt die Reduktion des internen kalkulatorischen Zinssatzes auf \n\nden Wert des Kanalisations- sowie Brunnwassernetzes zu einer deutlichen Verrin-\n\ngerung der Kosten.  \n\n- Im Produkt Abfallbewirtschaftung sind Mehrkosten wegen des zusätzlichen Ange-\n\nbots des Recyclingparks im Werkhof enthalten. Zudem wird ab 2018 dem Produkt \n\naufgrund der Einsätze in den letzten Jahren ein höherer Anteil der internen Fahr-\n\nzeugkosten verrechnet.  \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n4.1 Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand \n\nmittel bis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden“ gleich \n\noder kleiner 2.01). \n\n                                                \n1 \nSN 640 925b:0 -0.9 ist gut, 1.0-1.9 ist mittel, 2.0-2.9 ist ausreichend, 3.0-3.9 ist kritisch, 4.0-5.0 ist schlecht \n\nIst 2015 Ist 2016 BU 2018 BU 2019 BU 2020 BU 2021\n\nEinwohnerzahl per Ende Jahr 20‘868 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 892 903 887 879 862 862\n\n(Berechnung: Zeile „NK Verantwortung der Produktgruppe“  geteilt durch Einwohnerzahl)\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.2.  Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normge-\n\nrecht auf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\n1.3.  Strassen und Plätze präsentieren sich in einem sauberen Zustand. \n\nBei Reklamationen wird geprüft, ob es sich um ein andauerndes \n\nProblem handelt und zusätzliche Massnahmen einzuleiten sind. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die geplanten Bauarbeiten am Verkehrsnetz und an den Werklei-\n\ntungen (IWB, Wärmeverbund Riehen AG/Swisscom AG) sind - in \n\nder Regel ein Jahr vor Ausführung - mit den beteiligten Werken \n\nkoordiniert und der optimale Erneuerungszeitpunkt ist festgelegt. \n\n2.2.  Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand (Index-\n\nbewertung „Oberflächenschäden“ gleich oder grösser 3.01siehe Seite 6) \n\nist die Erneuerungsplanung und Koordination eingeleitet.  \n\n2.3.  Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende \n\n2018 ein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die \n\nErneuerung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassen \n\nbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\n2.4.  Gesuche für temporäre Allmendnutzungen bezüglich Bauinstallati-\n\nonsflächen werden in der Regele innerhalb von 5 Arbeitstagen, alle \n\nübrigen Gesuche für temporäre Allmendnutzungen innerhalb von \n\n10 Arbeitstagen bearbeitet. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird bis Ende 2018 geprüft, welche Aufgaben betreffend die öf-\n\nfentliche Beleuchtung in einem Leistungsauftrag der IWB übertragen \n\nwerden können und welche Vor- und Nachteile dies für die Gemein-\n\nde hat. \n\n3.2.  Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden funktionsgerecht \n\ndimensioniert und mit möglichst geringem Landbedarf erstellt. Bei \n\nder Projektierung von Strassenumgestaltungen ist die Entsiegelung \n\nvon Flächen zu prüfen. \n\n3.3.  Im Winterdienst werden die Strassen, Wege und Plätze gemäss dem \n\nvom Gemeinderat 1999 beschlossenen Konzept geräumt. Das Kon-\n\nzept wird bezüglich Schulwege überprüft. \n\n3.4.  Bis Ende 2018 ist in Zusammenarbeit mit der Sachkommission eine \n\nVorlage für einen Rahmenkredit für die Erneuerung (ohne Umgestal-\n\ntung) der Strassen, der öffentlichen Beleuchtung sowie der Kanalisa-\n\ntion auszuarbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nVerkehrsnetz Head Abschreibungen der Investitionen (v. a. Strassenerneuerungen), kalkulatorischer \n\nZins, Abwassergebühr der Strassenentwässerung, Zustandsuntersuchungen \n\nNeuerstellung \n\nSanierung  \n\nKorrektion \n\nErhaltungsplanung, Projektierung, Koordination mit Dritten, Ausführung, Überwa-\n\nchung der Erneuerung und Sanierung von Gemeindestrassen \n\nInstandhaltung \n\nVerkehrsnetz \n\nWerterhaltende Massnahmen, Unterhalt der Gemeindestrassen (85 km) und unbe-\n\nfestigten Wege (24 km) \n\nInstandhaltung \n\nBrücken \n\nWerterhaltende Massnahmen, Unterhalt sämtlicher gemeindeeigener Brücken in \n\nRiehen (26 Brücken, davon 4 Velo-/Fussgängerbrücken und 6 Fussgängerstege) \n\nReinigung  Strassenreinigung inklusive Kantonsstrassen; Abfallbehälter leeren \n\nWinterdienst Planung des Winterdienstes inklusive Kantonsstrassen (Winterdienstaufwand je nach \n\nWitterung) \n\nAllmendmöblierung Planung, Ausführung von Neuerstellungen und Unterhalt von Ruhebänken, Abfallkü-\n\nbeln, Schaukästen \n\nÖffentliche Be-\n\nleuchtung \n\nErneuerung und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen und \n\nKantonsstrassen \n\nAllmend-\n\nbewirtschaftung \n\nErteilung und Kontrolle von Bewilligungen für die Nutzung der Allmend (Baustellenin-\n\nstallationen, Restaurant-Aussennutzung, Anlässe, Marktstände, Feste, Reklamen \n\netc.) sowie Aufgrabbewilligungen \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n  \n\n-5'131\n\n-319\n\n-855\n\n-33\n\n-1'395\n\n-586\n\n-91\n\n-230\n\n17\n\n-6'000 -5'000 -4'000 -3'000 -2'000 -1'000 0\n\nAllmendbewirtschaftung\n\nOeffentliche Beleuchtung\n\nAllmendmöblierung\n\nWinterdienst\n\nReinigung, Abfallbehälter\nentleeren\n\nInstandhaltung Brücken\n\nInstandhaltung Verkehrsnetz\n\nNeuerstellung, Sanierung,\nKorrektion\n\nVerkehrsnetz Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse  \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n4.2 Produkt Mobilität \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Verkehrsnetz ist für alle Verkehrsteilnehmer sicher. Es gibt \n\nkeine Unfallschwerpunkte Norm SN 641 724. Besondere Aufmerk-\n\nsamkeit erhält die Verkehrssicherheit auf Schulwegen. \n\n1.2.  Der Durchgangsverkehr (MIV) zwischen Basel und Lörrach bzw. \n\nInzlingen durch Riehen bleibt auch nach Abschluss der Bauarbei-\n\nten auf den Hauptachsen auf dem Niveau der Erhebung von März \n\n2017. \n\n1.3.  Auf den Gemeindestrassen werden Massnahmen zur Reduktion \n\nder Lärmbelastung für die Bevölkerung geprüft, wo die Immissi-\n\nonsgrenzwerte überschritten sind. \n\n1.4.  Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird so verbessert, dass \n\ndie Fahrgastzahlen im Vergleich zur Erhebung von 2017 zuneh-\n\nmen.  \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -1'080 -1'065 -4'771 -1'190 -1'211 -1'185 -1'185 \n\neigene Beiträge -34 -22 -80 -20 -20 -20 -20 \n\nLeistungsverrechnungen -1'964 -2'008 -8'342 -2'071 -2'083 -2'096 -2'092 \n\nAbschreibungen -2'225 -2'244 -9'010 -2'249 -2'249 -2'250 -2'262 \n\nübrige interne Verrechnungen -4'109 -4'232 -14'551 -3'575 -3'582 -3'642 -3'752 \n\nGesamt-Kosten -9'412 -9'571 -36'754 -9'105 -9'145 -9'193 -9'311 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 88 159 360 90 90 90 90 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 481 499 1'900 475 475 475 475 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 569 658 2'260 565 565 565 565 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8'843 -8'913 -34'494 -8'540 -8'580 -8'628 -8'746 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 1.5.  Es wird geprüft, wie die Infrastruktur verbessert werden kann, da-\n\nmit der Veloverkehr zunimmt. \n\n \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Bei Unfallschwerpunkten2 auf Gemeindestrassen werden Mass-\n\nnahmen definiert und umgesetzt. Bei Unfallschwerpunkten auf Kan-\n\ntonsstrassen werden bei den zuständigen kantonalen Behörden \n\nMassnahmen gefordert.  \n\n2.2.  Werden die signalisierten Geschwindigkeiten auf Gemeindestras-\n\nsen von weniger als 85 % des Motorfahrzeugverkehrs eingehalten, \n\nwerden Massnahmen geprüft. \n\n2.3.  Sämtliche Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen werden be-\n\nzüglich ihrer Sicherheit überprüft und so angepasst, dass sie den \n\ngeltenden Gesetzen und Normen entsprechen. \n\n2.4.  Für neue Fussgängerunterquerungen der S-Bahnlinie im Bereich \n\nHebelschulhaus sowie Grienbodenweg werden Vorprojekte mit \n\nKostenschätzung erarbeitet, sobald der Bund im Rahmen des Ag-\n\nglomerationsprogramms einen finanziellen Beitrag zugesichert hat. \n\n2.5.  Die Umsetzung der im Velokonzept vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen, insbesondere zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit \n\nsowie betreffend öffentliche Veloabstellplätze wird geprüft. Zudem \n\nwerden geprüft, welche Wege, die sich für Fussgänger- und Velo-\n\nmischverkehr eignen, für den Veloverkehr geöffnet werden können. \n\n2.6.  Alle Bushaltestellen auf Gemeindestrassen sind bezüglich Behin-\n\ndertengerechtigkeit überprüft. Bis Ende 2018 sind die Massnahmen \n\nzur Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen definiert und \n\ndie Umsetzung ist terminiert. Die Massnahmen müssen gemäss \n\nübergeordnetem Recht bis Ende 2023 umgesetzt werden. \n\n2.7.  Die Qualität des Ruftaxi-Angebots wird nach den vertraglich verein-\n\nbarten Kriterien3 in den Jahren 2019 und 2021 überprüft. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird beim Kanton darauf hingewirkt, dass das Angebot der  \n\nS-Bahn attraktiver wird. Zudem wird darauf hingewirkt, dass die \n\nSchrankenschliesszeiten technisch so kurz wie möglich gehalten \n\nwerden. \n\n                                                \n2\n Gemäss jährlicher kantonaler Unfallstatistik \n\n3\n Kriterien: Betriebsdauer; Einzugsbereiche; Tarif; Fahrzeuge; Personal; Pünktlichkeit; Einhalten der Regeln (Frau vor Mann, Alt vor Jung, \n\nEinzelreisende vor gemeinsam Reisenden). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 3.2.  Der Gemeinderat setzt sich für einen trinationalen Verkehrsverbund \n\nein. \n\n3.3.  Bei der DB AG und bei der Post wird darauf hingewirkt, dass die \n\nVerbesserung der Zugänglichkeit zum Bahnhof Riehen Dorf und des \n\nWetterschutzes auf dem Perron erreicht wird. \n\n3.4.  Der Motorfahrzeugverkehr wird auf den Hauptstrassen und wichtigen \n\nGemeindestrassen jährlich erhoben. \n\n3.5.  Der Veloverkehr wird jährlich auf den Hauptachsen nach Basel erho-\n\nben. \n\n3.6.  Werden auf Strassen, Wegen oder Kreuzungen regelmässige Ver-\n\nkehrsübertretungen festgestellt, werden bei der Kantonspolizei Kon-\n\ntrollen beantragt. \n\n \n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nMobilität Head Allgemeine Kosten \n\nProjekte Individu-\n\nalverkehr \n\nÜbergeordnete Planungen motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr, \n\nPlanungen im Strassenraum, Strassen- und Baulinienpläne, Signalisations- und \n\nMarkierungsänderungen, Koordination mit Planungen des Kantons \n\nBetrieb Individual-\n\nverkehr \n\nVerkehrserhebungen, Inforadarmessungen, Unterhalt und Erneuerung Signalisierung \n\nund Markierung. \n\nSicherstellung der Verkehrssicherheit, u. a. bei Baustellen \n\nParkraum-\n\nbewirtschaftung \n\nBetrieb der Parkraumbewirtschaftung \n\nRegio-S-Bahn Projekte für Optimierung des Angebots und finanzielle Beiträge \n\nBau, Unterhalt, Erneuerung der kommunalen Anlagen (Zugänge Haltestellen, Unter-\n\nführungen) \n\nTram, Bus, Ruftaxi Projekte für Optimierung des Angebots sowie finanzielle Beiträge \n\nQualitätssicherung in der Zusammenarbeit mit der BVB, Bearbeitung von Reklamati-\n\nonen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\n-95\n\n-266\n\n-3'054\n\n-457\n\n-503\n\n-4'000 -3'000 -2'000 -1'000 0\n\nin TCHF\n\nSignalisation,Markierungen\n\nIndividualverkehr\n\nTram und Bus\n\nRegio-S-Bahn\n\nOeffentlicher Verkehr Head\n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -386 -603 -2'498 -907 -797 -402 -392 \n\neigene Beiträge -2'850 -2'349 -12'080 -3'020 -3'020 -3'020 -3'020 \n\nLeistungsverrechnungen -551 -651 -2'494 -626 -616 -627 -625 \n\nAbschreibungen -74 -74 -424 -106 -106 -106 -106 \n\nübrige interne Verrechnungen -157 -152 -726 -183 -181 -181 -181 \n\nGesamt-Kosten -4'018 -3'829 -18'222 -4'842 -4'720 -4'336 -4'324 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 119 152 725 290 145 145 145 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 119 152 725 290 145 145 145 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'899 -3'677 -17'497 -4'552 -4'575 -4'191 -4'179 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.3 Produkt Energie \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Riehen orientiert sich am Standard des European Energy Award und \n\nstrebt weiterhin die Auszeichnung durch das Label Gold an. \n\n1.2.  Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomas-\n\nse, Sonne, Wasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energiever-\n\nbrauch ab. \n\n1.3.  Die Elektromobilität nimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin \n\nbzw. Diesel betriebener Personenwagen nimmt ab. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeitsarbeit zu Energieeffizienz in \n\nden Bereichen Mobilität und Haushalt motiviert. \n\n2.2.  Vor der Sanierung gemeindeeigener Gebäude wird geprüft, ob sich \n\ndas Gebäude für die Installation von Solaranlagen (Photovoltaik oder \n\nWarmwasser) eignet. \n\n2.3.  Bei einer Zunahme der Elektromobilität sind zusätzliche öffentliche \n\nLadestationen zu realisieren. \n\n2.4.  Bei Ersatzbeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden \n\nElektromobile geprüft. \n\n2.5.  Bei Neuausschreibungen der BVB für neues Rollmaterial wirkt die \n\nGemeinde darauf hin, dass Systeme ohne fossile Energie geprüft wer-\n\nden. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der Bauherrschaft \n\nempfohlen, bei Autoabstellplätzen für Elektromobile Stromanschlüsse zu \n\ninstallieren. \n\n3.2.  Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig erzeugter \n\nEnergie durch Neuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindever-\n\nwaltung weist im Baubewilligungsverfahren auf die Anschlussmöglich-\n\nkeit hin. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEnergie Head Allgemeine Kosten \n\nWärmeverbund Ansprechstelle Gemeinde für Wärmeverbund Riehen \n\nEnergieprojekte Erarbeitung von Energieprojekten und -Konzepten, Öffentlichkeitsarbeit im Energie-\n\nbereich, Energiestadt-Label: Zertifizierungsverfahren, Zwischenberichte, Bau- und \n\nBetrieb gemeindeeigener Solaranlagen \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n-111\n\n-656\n\n-53\n\n-1'000 -500 0\n\nin TCHF\n\nEnergieprojekte\n\nWärmeverbund\n\nEnergie Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.4 Produkt Kommunikationsnetz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Kommunikationsnetz wird betriebswirtschaftlich nachhaltig \n\ngeführt. \n\n1.2.  Die Dienstleistungsangebote im Grundangebot der Gemeinde (Ra-\n\ndio, Fernsehen) und bei den Zusatzdiensten des Providers (Radio, \n\nFernsehen, Internet, Telefonie) sind konkurrenzfähig. \n\n1.3.  Die Infrastruktur des Kommunikationsnetzes (Netz, Zentrale) wird \n\nso erneuert, dass ein zeitgemässes Dienstleistungsangebot mög-\n\nlich und das Risiko von technischen Störungen gering ist. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Es wird regelmässig kontrolliert, ob die vertraglichen Vereinbarun-\n\ngen mit dem Provider hinsichtlich Angebot, Netzunterhalt, Kunden-\n\nbetreuung eingehalten werden. \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -134 -101 -455 -192 -77 -109 -77 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -50 -95 -169 -42 -42 -42 -43 \n\nAbschreibungen -24 -33 -194 -53 -47 -47 -47 \n\nübrige interne Verrechnungen -885 -889 -2'694 -675 -673 -673 -673 \n\nGesamt-Kosten -1'093 -1'118 -3'512 -962 -839 -871 -840 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 47 47 232 58 58 58 58 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 47 47 232 58 58 58 58 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'046 -1'071 -3'280 -904 -781 -813 -782 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 2.2.  Es wird mindestens einmal jährlich mit dem Provider die Weiter-\n\nentwicklung des Dienstleistungsangebots besprochen. \n\n2.3.  Nach Ablauf der Lebensdauer von Anlagenteilen wird deren Ersatz \n\nunter Abwägung des Risikos von Betriebsstörungen geprüft. \n\n2.4.  Um neue Kunden für das Grundangebot (Radio, Fernsehen) oder \n\ndie Zusatzdienste (Radio, Fernsehen, Internet, Telefonie) zu ge-\n\nwinnen, werden zusammen mit dem Provider geeignete (Werbe)-\n\nMassnahmen definiert. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Der Provider stellt der Gemeinde Riehen vertragsgemäss einen \n\nÜbertragungskanal zur Verfügung. Die mögliche Nutzung dieses \n\nKanals, z. B. für einen Gemeindekanal, wird geprüft. \n\n3.2.  Bis Ende 2019 wird geprüft, ob nach Ablauf des Vertrags mit dem \n\naktuellen Provider (Ende 2021) für das Kommunikationsnetz auch \n\nandere Varianten von Geschäftsmodellen sinnvoll sind (z. B. nach \n\ndem Vorbild Wärmeverbund AG). \n\n \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nKommunikations-\n\nnetz \n\nKundenbetreuung, Auskünfte betreffend Grundanschluss, Information/Werbung An-\n\ngebote, Netz/Betrieb: Neuanschlüsse; Netzerweiterungen/Netzausbau, Dokumentati-\n\non; Koordination mit Dritten; mit dem Provider, dem Verband swisscable; regionalen \n\nKabelnetzunternehmen \n\nPublic WLAN Planung und Betrieb des Public WLAN \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Produkt Wasser \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten \n\nZustand ist. Der Durchschnitt des Zustands soll gemäss VSA \n\nRichtlinie „Zustandserfassung von Entwässerungsanlagen“ 3.34 \n\nnicht unterschreiten. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Für Kanalisationsabschnitte, die in einem schlechten Zustand \n\n(gleich oder tiefer 2.0) sind, wird die Sanierung vorbereitet. \n\n2.2.  Die Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens ein Jahr \n\nvor Ausführung mit dem Strassen- und Werkleitungsbau koordi-\n\nniert. \n\n                                                \n4\n 0 bis 0.9 ist nicht mehr funktionsfähig; 1.0 bis 1.9 weist starke Mängel auf; 2.0 bis 2.9 weist mittlere Mängel auf; 3.0 bis 3.9 weist leichte Mängel \n\nauf; 4.0 weist keine Mängel auf. \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -750 -736 -3'208 -831 -824 -780 -773 \n\neigene Beiträge -16 -11 -72 -18 -18 -18 -18 \n\nLeistungsverrechnungen -135 -188 -524 -129 -131 -131 -133 \n\nAbschreibungen -322 -329 -2'200 -550 -550 -550 -550 \n\nübrige interne Verrechnungen -309 -310 -985 -247 -246 -246 -246 \n\nGesamt-Kosten -1'532 -1'574 -6'989 -1'775 -1'769 -1'725 -1'720 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1'983 1'797 8'269 2'024 2'049 2'088 2'108 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'983 1'797 8'269 2'024 2'049 2'088 2'108 \n\nNettokosten (NK) Produkte 451 223 1'280 249 280 363 388 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 2.3.  Die Bearbeitung von Kanalisationsbegehren soll durchschnittlich \n\nhöchstens 3 Wochen5 dauern. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Bei Kanalisationsleitungen, die bei Niederschlägen mit einer statisti-\n\nschen Eintretenswahrscheinlichkeit von weniger als zwei Jahren \n\nüberlastet sind, werden Massnahmen zur Erhöhung der Kapazität \n\nergriffen. \n\n3.2.  Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer und/oder Fach-\n\nplanerinnen und Fachplaner werden an den Beratungsgesprächen \n\ndarüber informiert und dazu motiviert, das unverschmutzte Regen-\n\nwasser wenn möglich versickern zu lassen. \n\n3.3.  Im Zusammenhang mit Kanalisationssanierungen stellt die Gemein-\n\nde die Bauleitung zur Verfügung, um die fachgerechte Sanierung von \n\nHausanschlüssen zu fördern. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nWasser Head Administration und Kundenbetreuung verursachergerechter Abwassergebühren, \n\nErstellen und Nachführen des kommunalen generellen Entwässerungskonzepts, \n\nAbschreibungskosten \n\nÖffentliche Kanali-\n\nsation \n\nUnterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation (Leitungslänge rund 70 km) \n\nund deren Spezialbauwerke \n\n \n\nLiegenschafts-\n\nentwässerung \n\nSicherstellung das Liegenschaftsentwässerungen gewässerschutzkonform sind, \n\nDurchführen des Kanalisationsbewilligungsverfahrens \n\nÖffentliche Toilet-\n\nten \n\nUnterhalt und Erneuerung der 15 öffentlichen Toiletten. \n\nGrundwasserschutz Kontrolle und Überwachung der kommunalen Grundwasserschutzzonen \n\nQuellwasser und \n\nBrunnen \n\nUnterhalt und Erneuerung von Quellwasserfassung, Leitungssystem und 74 Brunnen \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n5\n Gemeint ist die Dauer der Behandlung in der Gemeindeverwaltung Riehen und nicht die gesamte Behandlungsdauer (inkl. Bauinspektorat) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\n-74\n\n-1'647\n\n-117\n\n-188\n\n-9\n\n-160\n\n-2'000 -1'500 -1'000 -500 0\n\nin TCHF\n\nQuellwasser u. Brunnen\n\nGrundwasserschutz\n\nOeffentliche Toiletten, WC-\nWagen\n\nLiegenschaftsentwässerung\n\nOeffentliche Kanalisation\n\nWasser Head\n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -379 -463 -1'842 -454 -479 -455 -454 \n\neigene Beiträge -37 -19 -104 -26 -26 -26 -26 \n\nLeistungsverrechnungen -548 -557 -2'197 -545 -548 -552 -552 \n\nAbschreibungen -1'547 -1'547 -6'192 -1'548 -1'548 -1'548 -1'548 \n\nübrige interne Verrechnungen -2'741 -2'753 -8'068 -2'013 -2'013 -2'014 -2'028 \n\nGesamt-Kosten -5'252 -5'339 -18'403 -4'586 -4'614 -4'595 -4'608 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2'504 2'362 9'624 2'406 2'406 2'406 2'406 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2'504 2'362 9'624 2'406 2'406 2'406 2'406 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'748 -2'977 -8'779 -2'180 -2'208 -2'189 -2'202 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Abfallentsorgung erfolgt umweltgerecht und wird so organi-\n\nsiert, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt und ge-\n\nmäss Bevölkerungsbefragung mindestens 90 % mit der Dienst-\n\nleistung zufrieden oder ziemlich zufrieden sind. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Das ergänzende Angebot des Recyclingparks im Werkhof und der \n\njeden zweiten Monat an einem Samstag durchgeführte Recycling-\n\npark beim Otto Wenk-Platz werden gut vorbereitet und die Bevölke-\n\nrung über die Änderungen informiert. \n\n2.2.  Bei sehr engen Strassen wird in Absprache mit den Betroffenen \n\ngeprüft, ob durch die Schaffung von Sammelposten die Sammelef-\n\nfizienz wesentlich erhöht und die Verkehrssicherheitsprobleme be-\n\nseitigt werden können. \n\n2.3.  Um die Kontrolle der Gebührenbezahlung bei der Entleerung von \n\nAbfallcontainern zu erleichtern, wird von Kehrrichtmarken per \n\n1. Januar 2019 auf farbige Gebührensäcke umgestellt. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Für die Erhöhung des Gesundheitsschutzes des Abfuhrpersonals \n\nsowie aus hygienischen Gründen (zerrissene Abfallsäcke) wird das \n\nBereitstellen von Kehricht- und Grünabfällen sowie Papier und Kar-\n\nton in Containern gefördert. \n\n3.2.  Prüfung einer selektiven Kunststoffsammlung (PET- und PE-\n\nHohlkörper mit Deckel, analog der Sammlung in der Migros und im \n\nCoop) im Recyclingpark. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAbfallbewirt-\n\nschaftung Head \n\nKonzeptionelle Fragestellungen bearbeiten, Abfallkalender erstellen \n\n \n\nKehricht und \n\nSperrgut \n\nSammlung, Gebührenmarkeneinnahmen, Kontrollen, Ahndung von Vergehen \n\nPapier und Karton Sammlung und Verkauf \n\nAltmetall, Altglas, \n\nAlu und Weiss-\n\nblech  \n\nSammlung und Verkauf \n\nGrüngut Sammlung und Ablieferung an Biogasanlage \n\nSchredder- und \n\nKompostdienst \n\nSchredderdienst und Kompostberatung organisieren \n\nWertstoff-\n\nsammelstellen \n\nPlanung und Überwachung der Wertstoffsammlung, Unterhalt und Erneuerung Wert-\n\nstoffsammelsystem \n\n \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n  \n\n-178\n\n246\n\n-133\n\n-35\n\n-950\n\n-162\n\n-1'500 -1'000 -500 0 500\n\nin TCHF\n\nSammelstellen\n\nGrüngut\n\nAltmetall\n\nPapier u. Karton\n\nKehricht und Sperrgut\n\nAbfallbewirtschaftung Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -1'117 -1'069 -4'688 -1'232 -1'152 -1'152 -1'152 \n\neigene Beiträge -64 -33 -140 -35 -35 -35 -35 \n\nLeistungsverrechnungen -977 -969 -4'129 -1'020 -1'035 -1'037 -1'037 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -428 -459 -2'070 -502 -486 -574 -508 \n\nGesamt-Kosten -2'586 -2'530 -11'027 -2'789 -2'708 -2'798 -2'732 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1'505 1'440 5'944 1'486 1'486 1'486 1'486 \n\nRückerstattungen 45 51 240 60 60 60 60 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'550 1'491 6'184 1'546 1'546 1'546 1'546 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'036 -1'039 -4'843 -1'243 -1'162 -1'252 -1'186 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für \n\ndie Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versor-\n\ngung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben \n\nan den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen \n\nGlobalkredit im Betrag von CHF 73‘334‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jähr-\n\nlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar \n\n2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Griss \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Denzler \n\n  \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \n\n2. Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \n\n3. Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \n\n4. Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszo-\nnen (SR 741.213.3) \n\n5. Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) \n\n6. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) (SR 742.101) \n\n7. Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144) \n\n8. Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 (SR 721.100.1) \n\n9. Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986 (SR 814.013) \n\n10. Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) \n\n11. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\n12. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n13. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes vom 16. Oktober 2013 (SG 724.100) \n\n2. Verordnung über Nutzung des öffentlichen Raumes vom 14. Februar 2017 (SG 724.140) \n\n3. Vorschriften des Baudepartements für die Ausführung von Grabarbeiten in der Allmend \nvom 25. November 1974 (SG 724.300) \n\n4. Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 (SG 724.910) \n\n5. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n6. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n7. Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974 \n(SG 740.100) \n\n8. Verordnung zum Enteignungsgesetz vom 23. Dezember 1974 (SG 740.110) \n\n9. Verordnung betreffend Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts vom \n23. Dezember 1974 (SG 740.800) \n\n10. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 (SG 780.100) \n\n11. Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 \n(SG 914.100) \n\n12. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, VöB) \nvom 11. April 2000 (SG 914.110) \n\n13. Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 (SG 952.200) \n\n14.  Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, \nPRBV vom 12.06.2012) Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe vom 10. März \n2004 \n(BVB-OG; SG 953.100) \n\n15. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstän-\nde vom 12. März 1996 (SG 351.100) \n\n16. Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 (SG 771.500) \n\n17. Wassernutzungsverordnung vom 24. Juni 2003 (SG 771.510) \n\n18. Energiegesetz vom 9. September 1998 (SG 772.100) \n\n19. Verordnung zum Energiegesetz vom 9. Februar 2010 (SG 772.110) \n\n20. Verordnung zur Solarstrombörse vom 26. Oktober 1999 (SG 772.120) \n\n21. Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 (SG 72.800) \n\n22. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 (SG 783.200) \n\n23. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) \n\n24. Verordnung über Grundwasserschutzzonen vom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 C. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vom 17. Dezember 2003 (RiE 724.100) \n\n Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen vom 25. April 2007 (RiE 786.100) \n\n Reglement\n6\n über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemein-\n\nde Riehen vom 30. Januar 1974 (RiE 970.120, Revision in Vorbereitung) \n\n Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung \nvon Abwasser vom 30. Oktober 2008 (RiE 750.100)  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend vom 6. April 2004 (RiE 724.150) \n\n Reglement über Strassenreinigung vom 22. November 1967 (RiE 727.200) \n\n Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut vom \n18. März 2008 (RiE 786.150) \n\n Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der \nGemeinde Riehen vom 16 April 1975 (RiE 970.170, Revision in Vorbereitung). \n\n Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ablei-\ntung von Abwasser vom 17. Februar 2009 (RiE 750.110) \n\n \n\n                                                \n6\n In der heutigen Terminologie "Ordnung" \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.502.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Andreas Hupfer betr. Verkehrskonzept Baustellenverkehr

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4527                                               Nr. 22-26.502.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Hupfer betreffend Verkehrskonzept Bau-\n\nstellenverkehr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit sind im Bereich des Dorfzentrums und der weiteren Umgebung einige grössere \n\nBaustellen vorhanden. Dies führt vorübergehend zu mehr Schwerverkehr auf den Rie-\n\nhener Strassen und teilweise auch zu Verkehrsbehinderungen. Die Abteilung Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt versucht im Dialog mit den Bauverantwortlichen stets gute Gesamt-\n\nlösungen zu finden. Im Vordergrund steht dabei für die Gemeinde die Verkehrssicher-\n\nheit, explizit die Sicherheit auf Schulwegen, ein möglichst unbeeinträchtigter Verkehrs-\n\nfluss und das weiterhin möglichst viele Parkplätze zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Muss die Bauherrschaft im Genehmigungsprozess ein Baustellenverkehrs- und \n\nParking-Konzept einreichen? \n\n \n\nIm Rahmen der Ausstellung von Bewilligungen zur Nutzung von Allmendflächen für \n\nBaustelleinstallationen wird das Verkehrsregime zusammen mit den Bauverant-\n\nwortlichen geklärt. Nebst den einleitend erwähnten Aspekten gilt es auch einen ef-\n\nfizienten Bauablauf zu ermöglichen. Bei der Baustelle an der Ecke Inzlingerstrasse \n\n– Bäumliweg ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Nutzung des Trot-\n\ntoirs an der Inzlingerstrasse mit den Bauverantwortlichen definiert worden, dass \n\nkeine LKWs den Bäumliweg in Richtung Schulhaus Hinter Gärten befahren. Kon-\n\nflikte zwischen dem Baustellenverkehr und der Buslinie 32 sind so verhindert wor-\n\nden.  \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, kann die Gemeinde Riehen für die für Riehen relevanten Baueingaben \n\nbestimmend Einfluss nehmen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen nimmt auf alle grösseren Bauvorhaben und den daraus ent-\n\nstehenden Baustellenverkehr Einfluss. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wird der Baustellenverkehr der Baustelle Beyeler Museum während der ganzen \n\nBauphase über die Baselstrasse geleitet? \n\n \n\nJa. Die Erweiterungsbauten der Fondation werden auf beiden Seiten des Bach-\n\ntelenweg erstellt. Anlieferungen finden entlang des Bachtelenwegs statt. Um den \n\nBachtelenweg zu erreichen, ist eine Fahrt über die Baselstrasse nötig. Mit den Bau-\n\nverantwortlichen ist vereinbart worden, dass Anwohnende und der Langsamver-\n\nkehr den Bachtelenweg begehen bzw. befahren können müssen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2309                                                  Nr. 18-22.574.03 \n\n \n\nBericht (überarbeitet) der Kommission für Volksanregungen und Pe-\n\ntitionen (PetKo) betreffend die Volksanregung «Riehener Klimapoli-\n\ntik mit Zukunft» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\n \n\nAm 4. April 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates durch das Komitee «Riehener Jugend für \n\neine lebenswerte Zukunft» eine Volksanregung mit folgendem Begehren eingereicht worden: \n\n \n\n1. Die Gemeinde Riehen ruft öffentlich den Klimanotstand aus, um symbolisch zu zeigen, \n\ndass sie die Klimakrise als das behandelt, was sie ist: eine Krise. \n\nDie Gemeinde macht es sich zudem zur Aufgabe, über diese Krise, ihre Ursachen und ihre \n\nAuswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Bevölkerung zu informieren. \n\n \n\n2. Die politischen Behörden Riehens erarbeiten einen Massnahmenkatalog, der zum Ziel hat, \n\ndas die Gemeinde Riehen bis 2030 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass alle durch die \n\nGemeindebeörden verantworteten Handlungen und Prozesse keine Treibhausemissionen \n\nverursachen oder deren Emissionen vollständig kompensiert werden. \n\n \nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie Volksanregung wurde von insgesamt 182 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Das Begehren wird begründet und fällt grundsätzlich in den Zuständig-\n\nkeitsbereich des Einwohnerrates. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat \n\ndeshalb Eintreten beschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2019 be-\n\nhandelt. \n\n \n\n \n\n2. Formelles \n\n \n\nDie Kommission hat die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2019 behandelt und \n\nzuhanden des Einwohnerrates einen Bericht verabschiedet. Dieser Bericht war an der Ein-\n\nwohnerratssitzung vom 25. September 2019 traktandiert, aus formalen Gründen von der Ein-\n\nwohnerratspräsidentin aber nachträglich wieder abgesetzt worden. Unklar war der Umgang \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 mit einer Volksanregung und insbesondere die Frage, welche Anträge die Kommission dem \n\nEinwohnerrat unterbreiten kann. \n\n \n\nDie vorliegende Volksanregung beinhaltet zwei Forderungen: Einerseits die Ausrufung des \n\nKlimanotstands (Forderung 1) und andererseits Massnahmen für eine Klimaneutralität bis \n\n2030 (Forderung 2). Während die zweite Forderung ohne Weiteres dem Gemeinderat in Ana-\n\nlogie zu § 36 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats als Motion oder als Anzug überwiesen \n\nwerden kann, ist dies bei der ersten Forderung der Volksanregung nicht der Fall. Der Einwoh-\n\nnerrat könnte allenfalls mit dem Instrument einer Resolution symbolisch den Klimanotstand \n\nausrufen. Die Motion oder ein Anzug sind hierzu das falsche Instrument. Die Annahme einer \n\nResolution würde ausserdem eine 2/3-Mehrheit im Einwohnerrat benötigen. \n\n \n\nDie Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2019 nochmals ausführlich mit den \n\nformalen Besonderheiten der vorliegenden Volksanregung befasst und - nachdem von einem \n\nMitglied ein Wiedererwägungsantrag gestellt und dieser gutgeheissen wurde (Analoge An-\n\nwendung von § 21 Geschäftsordnung des Einwohnerrats) – die Anträge an den Einwohnerrat \n\nangepasst. \n\n \n\n \n\n3. Anhörung der Initianten der Volksanregung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. Juni 2019 haben zwei Vertreter des Komitees «Riehener Jugend für \n\neine lebenswerte Zukunft» als Initianten der Volksanregung teilgenommen und hatten dabei \n\ndie Gelegenheit, ihr Begehren nochmals darzulegen und Fragen der Kommissionsmitglieder \n\nzu beantworten. \n\n \n\nObwohl Riehen als Gemeinde auch nach Ansicht der Initianten der Volksanregung bereits \n\nvorbildlich ist, wäre es in ihren Augen erstrebenswert, dass Riehen als eine der ersten \n\nGemeinden der Schweiz ein Zeichen setzen und den Klimanotstand ausrufe würde. Das \n\nGleiche gilt für das Ziel der Klimaneutralität. Als mögliche Massnahme können sich die \n\nInitianten einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorstellen, um die Anzahl der Autos zu \n\nverringern. Dabei geht es ihrer Ansicht nach nicht um eine Verdichtung des \n\nHaltestellennetzes, sondern um eine bessere Vernetzung der Linien und um eine Optimierung \n\nder Anschlüsse. Sodann könnten auch finanzielle Anreize geschaffen werden, um die \n\nAttraktivität des ÖV zu erhöhen. Betreffend die Forderung, dass die Bevölkerung von den \n\nBehörden besser über die Klimaveränderung orientiert werden muss, wird geltend gemacht, \n\ndass sich das private Verhalten der Menschen bisher noch zu wenig geändert habe (bsp. \n\nVerzicht auf Flugreisen). Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung einer Stabstelle auf der \n\nGemeindeverwaltung, welche sich mit Nachhaltigkeitsthemen befasst. \n\n \n\nDie Volksanregung fordert sodann, dass Riehen bis 2030 klimaneutral sein muss. Diese \n\nForderung sei ambitioniert, aber nicht verhandelbar, auch wenn das Pariser Klimaabkommen \n\ndas Jahr 2050 zum Ziel habe.   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Status Quo der Riehener Energiepolitik \n\n \n\nDie Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist in Riehen in allen relevanten Bereichen fest \n\nverankert. Die Ziele und Massnahmen dazu sind im Leitbild 2016 - 2030 und auch in den \n\nLeistungsaufträgen festgehalten. Die mehrfache Auszeichnung als Energiestadt und die Spit-\n\nzenresultate im Gemeinderanking von Solidar Suisse bezeugen, dass die Gemeinde Riehen \n\nin Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung fortschrittlich ist. Der CO2-Ausstoss ist in den letz-\n\nten Jahren bereits wesentlich reduziert worden. Anlässlich der kürzlich erfolgten Beantwor-\n\ntung einer Interpellation (Nr. 18-22.576.02) hat der Gemeinderat die weitere Stossrichtung \n\naufgezeigt und darauf hingewiesen, dass beispielsweise allein durch die Geothermie im Jahr \n\n2016 5'500 Tonnen CO2-Emmissionen eingespart werden konnten. Im Jahr 2017 waren es \n\n6'000 Tonnen und im Jahr 2018 sogar 6'600 Tonnen CO2. Die Tendenz ist steigend (siehe \n\nauch den Geschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG). \n\n \n\nDank ihrer Anstrengungen wurde die Gemeinde Riehen bereits 2004 zusammen mit \n\nLausanne als erste Energiestadt überhaupt mit dem European Energy Award in Gold ausge-\n\nzeichnet. Diese Auszeichnung ist zu vergleichen mit dem Erreichen der Champions League \n\nim Fussball1. Die Zertifizierung ist an strenge Auflagen geknüpft und die Einhaltung der Ziele \n\nwird von neutralen Experten regelmässig überprüft.  \n\n \n\nAuch der Einwohnerrat beschäftigt sich regelmässig mit den Themen «Klima» und «Energie». \n\nMit dem Leistungsauftrag 2018 - 2021 hat der Einwohnerrat zudem die Ziele und Vorgaben \n\nfür das Produkt Energie verbindlich festgelegt. Diese beinhalten: \n\n \n1.  Wirkungsziele \n\n1.1.  Riehen orientiert sich am Standard des European Energy Award und strebt weiterhin die \n\nAuszeichnung durch das Label Gold an.  \n\n1.2.  Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomasse, Sonne, Wasser-\n\nstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverbrauch ab.  \n\n1.3.  Die Elektromobilität nimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin bzw. Diesel betriebener \n\nPersonenwagen nimmt ab. \n\n \n\n2.  Leistungsziele  \n\n2.1.  Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeitsarbeit zu Energieeffizienz in den Bereichen \n\nMobilität und Haushalt motiviert.  \n\n2.2.  Vor der Sanierung gemeindeeigener Gebäude wird geprüft, ob sich das Gebäude für die \n\nInstallation von Solaranlagen (Photovoltaik oder Warmwasser) eignet.  \n\n2.3.  Bei einer Zunahme der Elektromobilität sind zusätzliche öffentliche Ladestationen zu \n\nrealisieren.  \n\n2.4.  Bei Ersatzbeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden bei geeignetem \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis Elektrofahrzeuge angeschafft.  \n\n2.5.  Bei Neuausschreibungen der BVB für neues Rollmaterial wirkt die Gemeinde darauf hin, \n\ndass Systeme ohne fossile Energie geprüft werden.     \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben  \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/leben-und-wohnen/energie/energiestadt \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.576.02_beantw_gr_ip_vogt_klimapolitik.pdf\nhttps://www.erdwaermeriehen.ch/dam/jcr:c08bc2ae-2e0b-455b-9d47-eacbaff80661/WVR_Geschaeftsbericht_2018.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3.1.  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der Bauherrschaft empfohlen, bei Au-\n\ntoabstellplätzen für Elektromobile Stromanschlüsse zu installieren.  \n\n3.2.  Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig erzeugter Energie durch \n\nNeuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindeverwaltung weist im Baubewilligungsver-\n\nfahren auf die Anschlussmöglichkeit hin. \n\n \n\nKonkret hat der Einwohnerrat beispielsweise im Rahmen der Vorlage über die haustechnische \n\nSanierung der Reithalle Wenkenhof (18-22.007 Haustechnische Sanierung Reithalle \n\nWenkenhof | Riehen) am 30. August 2018 vom Einwohnerrat der Kredit für den Einbau einer \n\nWärmepumpe mit Erdkörben beschlossen. Erdwärme ist ein erneuerbarer und CO2-neutraler \n\nEnergieträger. \n\n \n\nDer Gemeinderat unternimmt sodann laufend weitere Anstrengungen, den Energieverbrauch \n\nzu reduzieren. Im Energiekonzept 2014 - 2025, welches vom Einwohnerrat in der Sitzung vom \n\n26. Februar 2014 zur Kenntnis genommen wurde, ist unter anderem folgendes konkrete Ziel \n\nfestgehalten:  \n\n \n\nEntsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch nicht erneuerbarer \n\nEnergieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in der Gemeinde Riehen insgesamt bis \n\n2050 auf ein Viertel gegenüber heute reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist bis \n\n2025 eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger um 30 % anzustreben. \n\n \n\n \n\n5. Diskussion \n\n \n\nDie Meinungen der Kommissionmitglieder über die Volksanregung sind gespalten. Während \n\neinzelne Mitglieder Sympathie für das Engagement der Jugendlichen empfinden und deren \n\nAnliegen unterstützen würden, sind andere aufgrund der oben genannten Ausführungen der \n\nMeinung, dass in Riehen dem Thema bereits genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es \n\nsei geradezu kontraproduktiv, unrealistische Forderungen zu stellen, wie zum Beispiel das \n\nZiel, dass Riehen bis ins Jahr 2030 klimaneutral sein soll. Die Kommission anerkennt das \n\nEngagement der «Klimajugend», ist in ihrer Mehrheit schliesslich aber der Meinung, dass die \n\nöffentliche Ausrufung des Klimanotstandes, wie die Initianten der Volksanregung in ihrem ers-\n\nten Punkt fordern, nicht zielführend und deshalb nicht zu unterstützen sei. Auch bestehen \n\nnach Ansicht der Kommissionsmehrheit bereits heute genügend Informationskanäle, sodass \n\nauch in dieser Hinsicht keine weiteren Massnahmen notwendig sind. \n\n \n\nMit ihrer zweiten Forderung verlangt die Volksanregung die Erarbeitung eines Massnahmen-\n\nkataloges, der zum Ziel hat, dass die Gemeinde Riehen bis 2030 klimaneutral ist. Bereits im \n\nEnergiekonzept Riehen 2014 - 2025 befinden sich – neben den strategischen Schwerpunkten \n\n– konkrete Handlungsfelder und die Aufzählung einer Vielzahl konkreter Massnahmen. Die \n\nKommission stellt aber auch fest, dass der im Energiekonzept nach 4 Jahren in Aussicht ge-\n\nstellte Zwischenbericht noch nicht vorliegt. Ausserdem ist nicht bekannt, ob die im Energie-\n\nkonzept erwähnte Energiebilanz tatsächlich eingeführt wurde oder nicht. Obwohl das in der \n\nVolksanregung genannte Ziel nach Ansicht der Kommissionsmehrheit unrealistisch ist und \n\nsomit nicht unterstützt werden soll, kommt die Kommission zu Schluss, dass bezüglich der \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22007-haustechnische-sanierung-reithalle\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22007-haustechnische-sanierung-reithalle\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/energiekonzept-13-12-062.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Umsetzung des Energiekonzeptes offenen Fragen bestehen, welche vom Gemeinderat so \n\nschnell wie möglich zu beantworten sind. \n\n \n \n6. Fazit \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 4:1 Stimmen, der Forderung 1 nicht zu ent-\n\nsprechen. Betreffend dem mit Forderung 2 der Volksanregung geforderten Massnahmenka-\n\ntalog ist die Kommission dagegen einstimmig der Auffassung, dass der Gemeinderat in Form \n\neines Anzuges aufzufordern ist, zu dem Begehren Stellung zu nehmen und insbesondere den \n\nseit mehr als einem Jahr überfälligen Zwischenbericht zum Energiekonzept dem Einwohnerrat \n\nvorzulegen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat mit 4 Ja Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag, den \n\nnachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Die Forderung 1 der Volksanregung (Ausrufung des Klimanotstandes) wird nicht an den \n\nGemeinderat überwiesen. \n\n \n\n2. Die Forderung 2 der Volksanregung (Prüfung von Massnahmen betreffend \n\nKlimaneutralität bis 2030) wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen. Der \n\nGemeinderat wird gebeten, das entsprechende Begehren zu prüfen und zu berichten. \n\nDabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonzept 2014 – 2025? \n\n- Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht rechtzeitig erstellt? \n\n- Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu \n\nerreichen? \n\n- Welche konkreten Pläne bestehen bereits? \n\n \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertretern der \n\nVolksanregung zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Oktober 2019 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 21. Juni 2023 verlinkt

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 21. Juni 2023, 19:30 – 23:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.024.01) \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.024.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts- \n\n    bericht 2022 \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2022 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.026.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.026.02) \n\n  \n\n5. Zonenplanrevision Gebiet Autal \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.013.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.013.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zur Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse \n\nGrüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl»; Prüfung der rechtlichen \n\nZulässigkeit und weitere Behandlung (Nr. 22-26.029.02) \n\n  \n\n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend \n\nStimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen / Änderung der Gemeindeordnung und \n\nder Ordnung über die politischen Rechte (Nr. 18-22.723.04) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Daniele Agnolazza, Jürg Blattner, Eduard Rutschmann und Claudia \n\nSchultheiss  \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: David Moor und Andreas Hupfer \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\nCarol Baltermia stellt namens der SSUL Antrag auf Ausstellung des Traktandums 5 «Nut-\n\nzungsplanung Autal» zur Ergänzung ihres Berichts.   \n\n \n\n://: Das Traktandum 5 wird ausgestellt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Christian Heim betreffend Stromausfall in Riehen (Nr. 22-26.563.01) \n\n \n\n Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022  \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.024.01) \n\n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.024.02) \n\n c) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts- \n\n    bericht 2022 \n\n \n\nPetra Priess unterstützt namens der GPK den Antrag des Gemeinderats. \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der FiKo den Antrag des Gemeinderats. \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nNoëmi Crain Merz unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDavid Moor unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nPriska Keller unterstützt namens der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e5b2c46eb0c043638f08e041d7312096\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=7f6b2fd6b92c4023801db64b5c61cf16\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2022 \n\ndes Gemeinderats mit Jahresrechnung \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen \n\nvom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis \n\nund genehmigt die Leistungsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investiti-\n\nonsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 135’670’260 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -125'869’474 \n\nÜberschuss CHF 9'800’786 \n\n \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 217’169 \n\nAusgaben CHF -2'013’935 \n\nNettoinvestition CHF -1'796’766 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 673'197’957 \n\nPassiven CHF -663'397’171 \n\nÜberschuss CHF 9'800’786 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2022 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.026.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.026.02) \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Geschäftsbericht 2022 der Wärmeverbund Riehen AG zur \n\nKenntnis. \n\n  \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Zonenplanrevision Gebiet Autal \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.013.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.013.02) \n\n \n\n(Ausgestellt bei der Bereinigung der Traktandenliste) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zur Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse  \n\nGrüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl»; Prüfung der rechtlichen \n\nZulässigkeit und weitere Behandlung (Nr. 22-26.029.02) \n\n \n\nPaul Spring beantragt namens der SP-Fraktion, auf die Initiative einzutreten und sie an die \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Ausarbeitung zu überweisen. \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und stellt \n\nden Antrag auf Ergänzung mit einer Empfehlung auf Ablehnung. \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion. \n\nDavid Moor unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Antrag der LDP-Fraktion auf Ergänzung mit der Empfehlung auf Ablehnung ab. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative: \n\n \n\n://:  Die Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanie-\n\nrung Deponie Maienbühl» wird für rechtlich zulässig erklärt. \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a6f9ac28c4784cca83c3e357e5065bfc-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20W%C3%A4rmeverbund%20Riehen%20AG,%20Gesch%C3%A4ftsbericht%202022&filename=22-26.026.01_Waermeverbund_Riehen_AG,_Geschaeftsbericht_2022&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1e17c325c9a24a4aa50722aab368e7d1-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20W%C3%A4rmeverbund%20Riehen%20AG,%20Gesch%C3%A4ftsbericht%202022&filename=22-26.026.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zum_Geschaeftsbericht_2022_der_Waermeverbund_Riehen_AG&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=f1365f9cac2b45a4be7ceb6d798cc338-332&geschaeft=Volksinitiative%20%22Sauberes%20Quellwasser%20f%C3%BCr%20das%20Grosse%20Gr%C3%BCne%20Dorf.%20Sanierung%20der%20Deponie%20Maienb%C3%BChl%22&filename=22-26.029.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Initiative_Sauberes_Quellwasser_fuer_das_Grosse_Gruene_Dorf._Volksinitiative_Sanierung_Deponie_Maienbuehl;_Pruefung_der_rechtlichen_Zulaessigkeit_und_weitere_Behandlung&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Es erfolgt die Abstimmung über die Feststellung betr. unformulierte Initiative: \n\n \n\n://:  Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt.  \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Antrags der LDP auf Ergänzung des Antrags des Ge-\n\nmeinderats mit Empfehlung auf Ablehnung: \n\n \n\n://:  Der Antrag der LDP auf Ergänzung mit Empfehlung auf Ablehnung obsiegt gegenüber \n\ndem Antrag des Gemeinderats ohne Empfehlung. \n\n \n\n(mit 15:13 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des um die Empfehlung auf Ablehnung ergänzten Antrags \n\ndes Gemeinderats und des Antrags auf Eintreten und Überweisung an die SSUL. Es obsiegt \n\nder Antrag des Gemeinderats:  \n\n \n\n://: Auf die Initiative wird nicht eingetreten. \n\nDie Initiative ist beförderlich den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ableh-\n\nnung vorzulegen.  \n\n \n\n(mit 18:17 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend  \n\nStimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen / Änderung der Gemeindeordnung und \n\nder Ordnung über die politischen Rechte (Nr. 18-22.723.04) \n\n \n\n \n\nJoris Fricker unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats auf Einfüh-\n\nrung des Stimmrechtsalters 16. \n\nPeter Hochuli beantragt namens der SVP-Fraktion Ablehnung der Anträge des Gemeinderats. \n\nAndreas Hupfer beantragt namens der LDP-Fraktion Ablehnung der Anträge des Gemeinde-\n\nrats. \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinde-\n\nrats. \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\nNoé Pollheimer unterstützt die Anträge des Gemeinderats. \n\nBarbara Näf beantragt Ablehnung der Anträge des Gemeinderats. \n\nDieter Nill beantragt Ablehnung der Anträge des Gemeinderats. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b5bcaf5f37764da3961f1cf05f691992-332&geschaeft=Motion%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons:%20Stimmrechtsalter%2016%20in%20der%20Gemeinde%20Riehen&filename=18-22.723.04_Zweiter_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Motion_Noe_Pollheimer_und_Kons_Stimmrechtsalter_16_in_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Carol Baltermia unterstützt die Anträge des Gemeinderats. \n\nPeter Mark beantragt Ablehnung der Anträge des Gemeinderats. \n\nJenny Schweizer beantragt Ablehnung der Anträge des Gemeinderats. \n\nBrigitte Zogg unterstützt die Anträge des Gemeinderats. \n\nDavid Moor unterstützt die Anträge des Gemeinderats. \n\nHeinrich Ueberwasser beantragt Ablehnung der Anträge des Gemeinderats. \n\nPetra Priess unterstützt die Anträge des Gemeinderats. \n\nJenny Schweizer stellt den Antrag auf Unterstellung des Beschlusses unter das obligatorische \n\nReferendum. \n\nMitte/GLP-Fraktion lehnt den Antrag auf Unterstellung unter das obligatorische Referendum \n\nab.  \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung der Änderung der Gemeinde-\n\nordnung und der Änderung der Ordnung über die politischen Rechte zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Änderung der Gemeindeordnung \n\nund der Änderung der Ordnung über die politischen Rechte. \n\n \n\n(mit 30:5 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen und der Änderung der Ordnung über die politischen Rechte in der Einwohner-\n\ngemeinde Riehen: \n\n \n\n://: \n\n \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 21. Juni 2023 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1) (Stand 1. Januar 2023) \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n1) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 §  10 Abs. 1bis (neu) \n1bis Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, die in der \n\nGemeinde wohnhaft und angemeldet sind, sind ebenfalls aktiv stimm- und wahlberechtigt. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\n\ntens. \n\n \n\n \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 21. Juni 2023 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 2) (Stand 1. Ja-\n\nnuar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  3 Abs. 2 (neu) \n2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv \n\nstimmberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n2) RiE 132.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20132.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 IV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n(mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n8. Neue Anzüge \n\n \n\n8.1 Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden \n\n  (Nr. 22-26.562.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fas-\n\nsaden wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident erinnert daran, dass der Folgetag der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, \n\n22. Juni 2023 entfällt. \n\n \n\nDer Präsident gibt bekannt, dass Thomas Widmer-Huber per 21. Juni 2023 aus dem Einwoh-\n\nnerrat zurücktritt und verliesst das Rücktrittsschreiben. \n\n \n\nDer Präsident gibt bekannt, dass Brigitte Zogg per 30. Juni 2023 aus dem Einwohnerrat zu-\n\nrücktritt und verliesst ihr Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n23.06.2023 ML/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4368e90738bb4cc1ad9b555dcdb089b7-332&geschaeft=Anzug%20Heinz%20Oehen%20und%20Kons.%20betreffend%20Solaroffensive%20auf%20Parkpl%C3%A4tzen%20und%20Fassaden&filename=22-26.562.01_Anzug_Heinz_Oehen_und_Kons._betreffend_Solaroffensive_auf_Parkplaetzen_und_Fassaden&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2445                               Nr. 18-22.605.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend elektronischen Bezug \n\nvon Abfallvignetten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAbfallvignetten werden rechtlich einer Wertschrift gleichgesetzt. Damit sie nicht ge-\n\nfälscht werden können, werden sie einerseits perforiert und andererseits sind sie mit \n\neiner Farbmarkierung versehen. Dies sind einfache Massnahmen, um einer Fälschung \n\nentgegenzuwirken; im Vergleich mit Banknoten sind sie aber auch nur einmal im Ge-\n\nbrauch. Selbst diese einfachen Massnahmen sind jedoch notwendig, da es leider im-\n\nmer wieder zu Fälschungen kommt. Eine Print-at-home-Lösung kommt somit nicht in \n\nFrage. \n\n \n\nBeim letzten Abfallbewirtschaftungskonzept hat der Gemeinderat auch Varianten der \n\nKehrichtentsorgung geprüft, bei welcher sich eine Abfallvignette erübrigen würde bzw. \n\neine andere Erhebung der Abfallgebühr zum Tragen käme. Ein bekanntes System \n\nnennt sich WIGA, dieses setzt voraus, dass die Bereitstellung des Abfalls im Container \n\nvorgenommen wird. WIGA ist die Abkürzung für «Wägen - Identifizieren - Genau - Ab-\n\nrechnen». Das System funktioniert folgendermassen: Der Kunde sammelt den Abfall \n\nin einem genormten Container. Dieser ist mit einem Identifikationschip ausgerüstet. \n\nBeim Heben des Containers wird dieser identifiziert und gewogen. Datum, Uhrzeit, \n\nKundenname und Gewicht werden im Bordcomputer gespeichert. Die Rechnungsstel-\n\nlung erfolgt periodisch anhand der ausgewerteten Daten. Der Gemeinderat und die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung des Einwohnerrats haben damals eine \n\nEinführung nicht für sinnvoll erachtet, da die Kosten in einem schlechten Verhältnis \n\nzum Nutzen standen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gemeinde für die administrativen Ab-\n\nwicklungen rund um die Abfallvignetten? \n\n \n\nDie administrativen Aufwendungen der Gemeinde Riehen für die Abfallvignetten liegen \n\nbei rund 5'000 Franken jährlich. \n\n \n\n \n\n2. Welche technologischen Lösungen (z. B. Print-at-home) bestehen in anderen \n\nGemeinden, die die herkömmliche Vignette überflüssig machen? \n\n \n\nEine erste Umfrage bei den Agglomerationsgemeinden im Raum Basel hat ergeben, \n\ndass keine Gemeinde eine technologische Lösung wie z. B. Print-at-home anbietet. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dem Gemeinderat sind nach aktuellem Wissensstand auch keine anderen Gemeinden \n\nin der Schweiz bekannt, welche eine vergleichbare Lösung anbieten würden.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich Gedanken über eine neue technologische Lösung \n\nbei den Abfallvignetten (z. B. Onlineshop auf Homepage der Gemeinde) zu ma-\n\nchen und diese genau zu prüfen? \n\n \n\nDie Bestellung von Abfallvignetten über einen Onlineshop und die Zustellung per Post \n\nist nicht sinnvoll, weil dies einen grösseren zusätzlichen Aufwand verursacht. Der Ge-\n\nmeinderat ist der Ansicht, dass es für die Bevölkerung zumutbar ist, die Vignetten in \n\nden Riehener Läden zu kaufen, wo auch die Abfallsäcke gekauft werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                     Nr. 18-22.011.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Poli-\ntikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 für die Produktgruppe 5 „Kultur, \nFreizeit und Sport“ \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat am 13. November 2018, im Beisein des \n\nAbteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin des Fachbereichs Kultur Claudia Pantellini \n\nden Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt. Sie dankt \n\nChristian Lupp und Claudia Pantellini für die aufschlussreichen und transparenten Informati-\n\nonen und die konstruktive Zusammenarbeit.   \n\n \n\nGenerelles \n\nIm Jahr 2018 hat sich die Sachkommission äusserst umfassend und vertieft mit der Vorlage \n\n„Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanierung und Umbau \n\nMuseum im Wettsteinhaus“ beschäftigt, die am 28. November 2018 dem Einwohnerrat un-\n\nterbreitet wird.  \n\nEinleitend hält die Sachkommission fest, dass der Leistungsauftrag mit Globalkredit für die \n\nProduktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport 2019 sich gemäss Politikplan mit den bestellten \n\nLeistungen finanziell auf Kurs befindet. Sie wird sich zu einzelnen wichtigen Punkten äus-\n\nsern.  \n\n \n\nKulturförderung \n\nWie bereits bekannt, wird das Veranstaltungsformat des letztmals im Jahr 2015 im Singei-\n\nsenhof durchgeführten „Singeasy“ neu überdacht. Für die Sachkommission ist eine Bele-\n\nbung des Singeisenhofs nach wie vor wichtig, bspw. mit Lesungen, kleinen Konzerten etc.,  \n\ndie gerne auch von Riehener Vereinen initiiert und aktiv mitgestaltet werden können.  \n\nIm Rahmen der Schliessung der Infothek Riehen hat der Gemeinderat die Stossrichtung \n\nfestgelegt, d. h. einige Aufgabenbereiche werden von den Einwohnerdiensten (neu Kunden-\n\nzentrum) übernommen. Eine weitere Konzentration von Kompetenzen und Aufgaben erfolgt \n\nmit dem Aufbau des Eventmanagements, das u. a. die Organisation von gemeindeeigenen \n\nAnlässen wie Neujahrsempfang, Dreikönigsmarsch, 1. Augustfeier, seit dem 1. Januar 2018 \n\nverantwortet im Auftrag der Abteilung Publikumsdienste und Behörden. In diesem Zusam-\n\nmenhang wird der Bedarf an weiteren Events und Veranstaltungsdienstleistungen eruiert. \n\nDas Kulturbüro wird als Anlauf- und Beratungsstelle einen Servicekatalog für Drittveranstal-\n\nter sowie Vereine erstellen. Mit der Neuausrichtung der Dokustelle zum Kompetenzzentrum \n\nfür Records Management werden die Führungen „Riehen…à point und Riehen …à la carte“ \n\nnach einer Übergangsphase im 2019 neu von der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport konzi-\n\npiert und angeboten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Realisierung der E-Stelen ist für 2019 geplant und wird zuvor noch dem Gemeinderat \n\nunterbreitet. Die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport wird voraussichtlich für die Inhalte der \n\nE-Stelen zuständig sein.   \n\nIn der Kulturförderung ist dieses Jahr eine bedeutend höhere Anzahl von Gesuchen für fi-\n\nnanzielle Projektunterstützungen unterbreitet worden, die bis anhin innerhalb der Abteilung \n\nKultur, Freizeit und Sport ausgeglichen werden konnten.  \n\n \n\nMuseum \n\nInsgesamt betrachtet die Sachkommission die ausgezeichnet erarbeitete Vorlage für die \n\nNeukonzeption des Museums mit der Modernisierung der Dauerausstellungen, Umbau und \n\nSanierung im Wettsteinhaus als sorgfältig, umsichtig, stimmig und innovativ. Deren Umset-\n\nzung ist für die Gemeinde Riehen und für die Riehener Bevölkerung von bedeutender Wich-\n\ntigkeit. Mit dem neuen Konzept „Dorf & Spiel“, das am 28. November 2018 im Einwohnerrat \n\nbehandelt wird, vollzieht das Museum einen ausserordentlichen und bedeutenden Schritt ins \n\n21. Jahrhundert.   \n\nDie personelle Ressource für das Volontariat ist im Politikplan 2019 bis 2022 nicht enthalten \n\nund wird, vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats zum Investitionskredit Neukon-\n\nzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettstein-\n\nhaus, erst im Politikplan 2020 bis 2023 berücksichtigt respektive im nächsten Leistungsauf-\n\ntrag der Produktgruppe 5 behandelt.  \n\nDie neue, attraktive Plattform «Kulturtreppe» hat diesen Sommer den Museumshof des \n\nSpielzeugmuseums mit Konzerten, Kleinkunst, Kino, Kultur und Barbetrieb vielfältig belebt. \n\nDie aktuelle Sonderausstellung „Pippi Langstrumpf“ verzeichnet wiederum hohe Besucher-\n\nzahlen. \n\n \n\nBildende Kunst \n\nDie Anzahl der hochstehenden Kunstausstellungen wurde gemäss Leistungsauftrag auf vier \n\nreduziert, wobei diese entsprechend verlängert wurden. Der Fokus auf die Budgeteinhaltung \n\nentspricht dem Verständnis der Abteilung und der Sachkommission.  \n\n \n\nFreizeit- und Sportförderung \n\nDie aufgrund der Sparmassnahmen 2017 zurückgestellte Angebotseinführung von „Open \n\nSunday“ hat nun im Oktober 2018 stattgefunden. Die Gesuche für Freizeit- und Sportförde-\n\nrung sind im üblichen Rahmen eingegangen.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDer im Frühling 2018 eröffnete Treffpunkt „2wei“ wird tagsüber von Eltern mit Kindern (Be-\n\ntreuung des Freizeitzentrums Landauer) und abends von Jugendlichen (Betreuung der Mo-\n\nbilen Jugendarbeit Riehen) bereits recht gut besucht. Die Möglichkeit, das Lokal „2wei“ für \n\nKindergeburtstage, private Feste, Vereinsversammlungen etc. zu mieten, wird rege wahrge-\n\nnommen. In der letzten Novemberwoche findet das bis anhin vom Frauenverein Riehen in \n\nder Evangelisch Reformierten Kirche durchgeführte Kerzenziehen neu im „2wei“ statt, mit \n\nUnterstützung von freiwillig Mitarbeitenden des Frauenvereins Riehen. Danach wird der \n\nTreffpunkt „2wei“ geschlossen und im Frühjahr 2019 wiedereröffnet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der Mitarbeitenden des Arbeitsin-\n\ntegrationsprogramms (AIP), die keinesfalls die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \n\nersetzen, bspw. auf der Grendelmatte, im Naturbad oder im Treffpunkt „2wei“ eingesetzt \n\nwerden und der jeweiligen Kostenstelle belastet wird. Mit dem Ziel der Wiedereingliederung \n\nim Arbeitsmarkt trägt die Gemeinde die damit verbundene Verantwortung für Einsatzmög-\n\nlichkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung.   \n\nBetreffend Skateanlage in Riehen wird noch eine Antwort vom kontaktierten Sportamt des \n\nKantons Basel-Stadt abgewartet. Eine gemeinsame Lösung zwischen der Gemeinde Riehen \n\nund dem Kanton Basel-Stadt für einen optimalen Standort einer Skateanlage wäre ebenfalls \n\nim Interesse der Sachkommission. \n\n \n\nSportanlage \n\nGemeinsam mit der Leitung Gemeindeschulen, den Immobilien und dem Hochbau evaluiert \n\ndie Abteilung Kultur, Freizeit und Sport verschiedene Standorte für eine neue Turnhalle in \n\nRiehen und wird einen Vorschlag zuhanden des Gemeinderats für eine Stellungnahme un-\n\nterbreiten. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat das bekannte Anliegen der \n\nParkplatzproblematik, insbesondere bei der Grendelmatte aufnehmen und im Anzug von \n\nD. Hettich und F. Wehrli beantworten.   \n\nMit der Übernahme des Turnhallenbelegungsmanagements hat ebenfalls die Abteilung Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport festgestellt, dass die Turnhallenauslastung 2018 nochmals höher \n\nausgefallen ist (Ausweitung des Freiwilligen Schulsports neu für Schülerinnen und Schüler \n\nim Kindergarten und in der 1.-2. Primarschule, mehr Schulklassen in der Primarstufe, höhe-\n\nre Nachfrage der Vereine).  \n\nDie Projektierung für den „Ersatz/Sanierung Hauptfeld Sportanlage Grendelmatte“ wird ge-\n\nstartet und der auf der Investitionsliste aufgeführte Betrag von CHF 600‘000 ist eine erste \n\nAbschätzung gemäss Wissensstand.  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe \n\n 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 22-26.619.01 Interpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Gemeindegärtnerei

text: \nxol:fr$\nG<\n\nvisJ ll\n\n-9. Aug.20Zt\n6emeirrde\nRiehen\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntrz,K 5z,tsBem. / Frist:\nReo. Nr\n\nlnterpellation zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen\nGemeindegärtnerei\n\nWie der Medienberichterstattung bei <BaselJetzt)) vom 6. Juni 2024 zu entnehmen ist, soll nun das\n\nKutschenmuseum in die ehemalige Gemeindegärtnerei einziehen können, ist diese doch per Ende\n\nMai in den Werkhof am Haselrain umgezogen. Voraussetzung dazu sei ein noch zu realisierender Um-\nbau der Gemeindegärtnerei. Der geplante Umbau ist in einer entsprechenden Konzeptskizze des Ver-\neins Hü Kutschenwelt Basel vom 17. Oktober 2022 festgehalten.\n\nLaut dem Medienbericht haben der Verein und die Gemeinde Riehen eine Vereinbarung unterzeich-\nnet, die einen Mietvertrag per Ende 2022 vorsieht. Dies sei eine Absichtsbekundung, die festlegt,\ndass der Verein bei Erhalt der Baubewilligung zur Miete verpflichtet wäre. Der Mietvertrag sei auf 10\n\nJahre befristet, aber verlängerbar. Der Verein rechnet für die ersten 10 Betriebsjahre mit Gesamtkos-\nten (Umbau, Planungs-, Personal- und Ausstellungskosten sowie technische lnfrastruktur) von etwa\nzehn Millionen Franken.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2027 und in der aktuellen Sachstrategie des Bereichs Kultur\nwerden das noch nicht umgesetzte und betriebene Kutschenmuseum hervorgehoben. <Der Erweite-\nrungsbau der Fondation Beyeler und die Unterbringung des Kutschenmuseums in der ehemaligen\nGemeindegärtnerei sorgen dafür, dass das kulturelle Angebot in Riehen auch in den kommenden Jah-\nren vielfältig bleibt.> Daraus ergeben sich verschiedene Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Hat die Gemeinde Riehen einen Vertrag mit dem Verein Hü, der den Mietbeginn und die\nLaufzeit des Mietverhältnisses durch den Verein Hü verbindlich festlegt?\n\n2. Welche jährlichen Mieteinnahmen erwartet der Gemeinderat?\n3. Gibt es eine zusätzliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein über weitere\n\nDienstleistungen oder handelt es sich ausschliesslich um ein Mietverhältnis?\n4. Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Verein Hü bei seinen geplanten Kut-\n\nschenfahrten auch den Sarasinpark miteinbeziehen willund sich wünscht, dass die lnfrastruk-\ntur des Parks pferdegerecht renoviert werde. So sollen beispielsweise keine gefährlichen\nWendungen im Weg sein, die so eng sind, dass die Pferde nicht ums Eck kommen. Wurde sei-\n\ntens der Gemeinde diesbezüglich entsprechende Zusagen gemacht und wie verträgt sich dies\nmit der jetzigen Nutzung als Erholungs- und Freizeitpark?\n\n5. Sollte sich zeigen, dass das Kutschenmuseum nicht realisiert werden kann, besteht ein Plan B\n\nfür die Nutzung der ehemaligen Gemeindegärtnerei, z.B. als neuer Standort für ein Jugend-\nzentrum Riehen Nord (u.a. als Ersatz für das Zwei an der Bahnhofstrasse)?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\n,AA ,&rÄvH-\nKatrin Amstutz, EVP-Fraktion\n\nhttps://www.baseljetzt.ch/hue-die-roessligasse-in-riehen-wird-ihrem-namen-bald-gerecht/231380\nhttps://www.xn--h-kutschen-welt-zvb.ch/wp-content/uploads/2022/11/Kutschen-Welt_Konzept.pdf\n\n

doc_text_tsv_de: '-9':6 '/hue-die-roessligasse-in-riehen-wird-ihrem-namen-bald-gerecht/231380':413 '/wp-content/uploads/2022/11/kutschen-welt_konzept.pdf':417 '1':227 '10':136,147 '17':90 '2':252 '2022':92,113 '2024':38,169 '2027':170 '3':259 '4':282 '5':355 '5z':17 '6':36 '6emeirrde':8 'aa':404 'absichtsbekund':118 'aktull':174 'amstutz':407 'angebot':208 'aufgab':166 'aug.20zt':7 'ausschliess':278 'ausstellungskost':156 'b':369 'bahnhofstrass':394 'basel':88 'baseljetzt':34 'bau':72 'baubewill':127 'beantwort':399 'bearbeit':11 'befristet':138 'beispielsweis':315 'bereich':177 'besteht':366 'betrieb':185 'betriebsjahr':148 'beyel':193 'bleibt':218 'dafur':204 'dank':396 'daraus':219 'dass':121,205,288,304,326,359 'dienstleist':273 'diesbezug':338 'e':10 'eck':331 'ehemal':28,48,201,374 'ein':85 'einzieh':50 'end':56,112 'eng':324 'entnehm':40,287 'entsprech':81,339 'ergeb':220 'erhalt':125 'erhol':352 'erled':14 'ersatz':388 'erst':146 'erwartet':256 'erweit':189 'etwa':161 'evp':409 'evp-fraktion':408 'festgehalt':93 'festlegt':120,251 'finanzplan':168 'fondation':192 'fr':2 'frag':223,401 'fraktion':410 'frank':164 'freizeitpark':354 'freundlich':402 'frist':19 'g':3 'gefahr':317 'gemacht':341 'gemeind':102,230,267,337 'gemeindegartnerei':29,49,74,202,375 'gemeinderat':226,258 'geplant':24,76,294 'gesamtkos':150 'gibt':260 'gruss':403 'h-kutschen-welt-zvb.ch':416 'h-kutschen-welt-zvb.ch/wp-content/uploads/2022/11/kutschen-welt_konzept.pdf':415 'handelt':275 'haselrain':62 'hervorgehob':187 'hu':86,237,249,291 'jah':215 'jahr':137 'jahrlich':254 'jetzig':349 'jugend':382 'juni':37 'k':16 'katrin':406 'komm':332 'kommend':214 'konzeptskizz':82 'kultur':178 'kulturell':207 'kut':295 'kutschenmuseum':25,45,186,198,361 'kutschenwelt':87 'laufzeit':243 'laut':94 'll':5 'lm':165 'lnfrastruk':306 'lnfrastruktur':159 'lnterpellation':22 'mai':57 'medienbericht':96 'medienberichterstatt':32,284 'miet':129 'mietbeginn':240 'mieteinnahm':255 'mietverhaltnis':245,281 'mietvertrag':110,133 'million':163 'miteinbezieh':300 'net':107 'neu':378 'nord':385 'nr':21 'nutzung':350,372 'oktob':91 'park':309 'per':55,111 'personal':154 'pferd':328 'pferdegerecht':310 'plan':368 'planung':153 'ravh':405 'realisier':70 'realisiert':363 'rechnet':143 'ren':216 'renoviert':311 'reo':20 'rieh':9,103,210,231,384 'rungsbau':190 'sachstrategi':175 'sarasinpark':299 'schenfahrt':296 'sei':66,116,134,334 'soll':314 'sorg':203 'sowi':157 'standort':379 'technisch':158 'ten':151,335 'tr':12 'trz':15 'tsbem':18 'tur':307 'u.a':386 'umbau':77,152 'umgesetzt':183 'umgezog':63 'ums':330 'unterbring':196 'unterzeich':106 'ver':84 'verbind':250 'verein':99,123,142,236,248,270,290 'vereinbar':105,264 'verlangerbar':140 'verpflichtet':130 'verschied':222 'vertrag':233 'vertragt':344 'viel':395 'vielfalt':217 'visj':4 'voraussetz':64 'vorsieht':114 'war':131 'weit':272 'wendung':318 'werkhof':60 'willund':301 'wunscht':303 'wurd':333 'www.baseljetzt.ch':412 'www.baseljetzt.ch/hue-die-roessligasse-in-riehen-wird-ihrem-namen-bald-gerecht/231380':411 'www.xn':414 'xol':1 'z.b':376 'zehn':162 'zeig':358 'zentrum':383 'zusag':340 'zusatz':263 'zwei':391


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2260                Nr. 18-22.556.02         \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend grenzüberschreitende \n\nFuss- und Velowege nach Lörrach und Velowege innerhalb von \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellationsbeantwortung aus dem Jahr 2014, welche in der vorliegenden Inter-\n\npellation zitiert wird, geht auf zwei geplante Fuss- und Velowegverbindungen über die \n\nGrenze von Riehen nach Lörrach ein, auf eine rechtsufrige Verbindung entlang der \n\nWiese und eine Verbindung in der Verlängerung des Wegs «Am Mühleteich». Für bei-\n\nde Verbindungen fehlen vor allem auf Lörracher Seite Wegverbindungen. Auf Schwei-\n\nzer Seite sind die Voraussetzungen im Wesentlichen gegeben. Die Wegverbindung in \n\nder Verlängerung des Wegs «Am Mühleteich» ist im kantonalen Teilrichtplan Velo \n\nenthalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nDie Fragen 1 und 2 beziehen sich auf das Projekt «Velowegverbindung Am Mühle-\n\nteich»:  \n\n \n\n1. Weshalb ist dieses Projekt noch nicht realisiert? \n\n \n\nDie Verbindung «Am Mühleteich» soll im Rahmen des Projekts «Am Zoll» konkretisiert \n\nwerden. Die Realisierung verzögert sich, weil die Wegverbindung in das komplexere \n\nProjekt integriert wurde.  \n\n \n\n \n\n2. Stehen dafür noch Gelder aus dem Agglomerationsprogramm zur Verfügung? \n\nWenn ja, wie lange noch? \n\n \n\nDie Wegverbindung wurde in die 3. Generation des Agglomerationsprogramms aufge-\n\nnommen. Der Prüfbericht des Bundesrats kommt zum Ergebnis, dass die Verbindung \n\nmit Bundesgeldern gefördert wird. Die Botschaft des Bundesrats über den Verpflich-\n\ntungskredit über die Beiträge an Massnahmen des Programms Agglomerationsverkehr \n\nliegt vor. Die Behandlung durch die nationalen Räte ist für die Frühjahrssession vorge-\n\nsehen. Die Umsetzung der Massnahme ist im Programm neu auf 2023 terminiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Fragen 3 bis 6 beziehen sich auf die grenzüberschreitende Fuss- und Veloweg-\n\nverbindung auf der rechten Seite der Wiese:  \n\n \n\n3. Was hat die rechtliche Prüfung in Lörrach ergeben? \n\n \n\nDie rechtlichen Prüfungen, welche im Jahr 2014 durchgeführt wurden, sind inzwischen \n\nabgeschlossen. Die Prüfungen haben ergeben, dass eine Wegverbindung realisiert \n\nwerden kann. Es müsse jedoch der Umwelt- und Artenschutz beachtet werden. \n\n \n\n \n\n4.  Wird dieses Velo-/Fusswegprojekt weiterverfolgt? \n\n \n\nDie rechtsufrige Wegverbindung ist nach wie vor im Agglomerationsprogramm vor-\n\nhanden, die Realisierung war ursprünglich für 2019 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n5.  Wenn ja, wie ist der heutige Stand der Dinge? \n\n \n\nGemäss der Stadt Lörrach müssen zuerst noch die für die Wegverbindung nötigen \n\nGrundstücke erworben werden. Zudem ist angedacht, im Rahmen eines Gesamtver-\n\nkehrskonzepts das Projekt nochmals zu betrachten. Deshalb ist offen, wann die Weg-\n\nverbindung realisiert werden kann.  \n\n \n\n \n\n6.  Wenn ja, bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? \n\n \n\nSiehe Antwort auf die Frage 5. \n\n \n\n \n\nDie Fragen 7 und 8 beziehen sich auf Velowege innerhalb von Riehen \n\n \n\n7.  Wie wird die Öffentlichkeit informiert über die Umsetzung des Velokonzepts? \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung informieren über massgebende Veränderungen \n\nvia Medienmitteilungen, vor allem in der Riehener Zeitung. Die letzte Information be-\n\ntraf die Ausrüstung zahlreicher Veloabstellplätze mit sogenannten Schwertern, an die \n\nman die Velos einfach anschliessen kann.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Hat die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zum Teilrichtplan Velo teilge-\n\nnommen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, ist die entsprechende Vernehm-\n\nlassungsantwort des Gemeinderats öffentlich? \n\n \n\nIm Rahmen der Ämterkonsultation, welche vor der öffentlichen Vernehmlassung statt-\n\ngefunden hat, hat sich die Gemeinde Riehen eingebracht. Da alle Wünsche und Anre-\n\ngungen aufgenommen oder entsprechende Erklärungen zum Verzicht abgegeben \n\nwurden, wurde darauf verzichtet, an der öffentlichen Vernehmlassung teilzunehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n