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name: 22-26.045.08 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG1+2

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309 Nr. 22-26.045.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behör-\n\nden (SAB) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die \n\nProduktegruppe 1 (Publikums- und Behördendienste) und die \n\nProduktegruppe 2 (Finanzen und Steuern) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Geschäftsberichts in der SAB \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat den Geschäftsbericht \n\nanlässlich der Sitzung vom 6. Mai 2024 im Beisein von Gemeindepräsidentin Christine \n\nKaufmann und Gemeinderat Patrick Huber sowie Patrick Breitenstein (Generalsekretär), \n\nJens van der Meer (Verwaltungsleiter) und Reto Hammer (Abteilungsleiter Finanzen) bera-\n\nten. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde durch die Kommissionsmitglieder ein Fragenkatalog \n\neingereicht. Die Antworten zu den Fragen zum Geschäftsbericht 2023 wurden der Kommis-\n\nsion präsentiert und schriftlich abgegeben. Die SAB dankt allen Mitarbeitenden für die Ab-\n\nklärungen, die dafür nötig waren, und für den guten Austausch.   \n\n \n\nProdukt Immobilienbewirtschaftung \n\nDie Sachkommission SAB ist sich einig, dass der Bereich Immobilien und seine Wichtigkeit \n\nhervorgehoben werden sollen, auch mit Blick auf die Verpflichtungen, die auf die Gemeinde \n\nzukommen werden. Die Immobilienbewirtschaftung ist sowohl finanziell als auch zeitlich ein \n\nkomplexer Themenbereich und ein langfristiger Prozess. Dies zeigt sich am Beispiel der \n\nSanierung der Alterssiedlung Drei Brunnen. Die Alterssiedlung Drei Brunnen ist eine Lie-\n\ngenschaft im liberalisierten Strommarkt. Im Jahr 2023 waren die Stromkosten aufgrund der \n\nWeltmarktlage sehr hoch. Dazu kommt noch, dass aufgrund der teils sehr langen Mietdauer \n\neinzelner Mieter (teils 30 Jahre) auch die Instandstellungskosten auf die heutigen Stan-\n\ndards bei einem Auszug entsprechend teuer werden. Diese beiden Aspekte haben zu einer \n\nBudgetüberschreitung bei der Alterssiedlung Drei Brunnen geführt. Die Problematik der In-\n\nstandstellung älterer gemeindeeigener Gebäude im Finanzvermögen wird die Gemeinde in \n\nden kommenden Jahren weiter begleiten. Es gibt noch einige Liegenschaften mit tiefem \n\nAusbaustandard, die bei Mieterwechseln aufwendiger saniert werden müssen und wenn \n\nmehrere Mieter gleichzeitig wechseln – was nicht planbar ist – würden sich die Kosten deut-\n\nlich erhöhen. Die uns vorgestellte Werterhaltungsstrategie mittels der Software «STRA-\n\nTUS» umfasst die Gesamtgebäude und deren bauliche Bewertung. Bei den Wohnungssa-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nnierungen handelt es sich hingegen um einen separaten Kostenbereich. Die durchschnittli-\n\nche Dauer eines Mietverhältnisses ist sieben Jahre. Diese verkürzt sich deutlich bei den \n\nEin- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen. Seitens der Gemeinde wird versucht, Mieter eines Hau-\n\nses zueinander passend auszusuchen. \n\n \n\nEine Anpassung der Wirkungsziele in diesem Bereich ist nicht mehr nötig, da es mit NSR \n\nkeine Wirkungsziele mehr geben wird. Der Sachkommission wird im Laufe dieses Jahres \n\ndie neue Immobilienstrategie mit den darin enthaltenen Entwicklungszielen vorgestellt. Die \n\nImmobilienstrategie selbst bildet aber keine finanziellen Einzelposten ab. Ziel der Gemeinde \n\nsei es, mit den Liegenschaften im Finanzvermögen Rendite zu erzielen, aber nicht deren \n\nMaximierung. Das Renditeziel liege aktuell bei 2.2 % (bezogen auf den Wert der Liegen-\n\nschaft). Aus Sicht der Gemeinde ist es möglich, auch mit günstigem Wohnraum Rendite zu \n\nerwirtschaften. \n\n \n\nAuf die Gemeinde kommen hohe Kosten zu aufgrund der Notwendigkeit, zahlreiche Lie-\n\ngenschaften aus ähnlichen Baujahren gleichzeitig zu sanieren. Dies muss man in den \n\nnächsten zehn bis fünfzehn Jahren solide angehen, z. B. mit energetischer Ertüchtigung \n\netc. Aus heutiger Sicht würde man lieber Gebäude gestaffelt kaufen. Teil der derzeitigen \n\nImmobilienstrategie ist es, für alle Anspruchsgruppen günstigen Wohnraum bereitzustellen, \n\nso z. B. für Ältere, für Familien und Gewerbe. Bei tieferen Standards (keine Geschirrspül-\n\nmaschine, kein Tumbler) gibt es aktuell genügend Angebote. Seitens des Gemeinderats \n\nwird für die kommende Immobilienstrategie geprüft, ob das Angebot an teureren Wohnun-\n\ngen nicht erhöht werden soll oder ob es auch die Möglichkeit geben wird, Land im Baurecht \n\nabzugeben.  \n\n \n\nAus Sicht der Sachkommission ist die Bewirtschaftung des Immobilienportfolios vor dem \n\nHintergrund wachsender Bevölkerungszahlen auch politisch zu betrachten, denn sie ver-\n\nknüpft sich mit der Frage, wieviel Wachstum für Riehen noch wünschenswert ist. \n\n \n\nProdukt Sicherheit \n\nDieses Produkt war bis Ende 2023 und dem Start NSR im Januar 2024 dem Generalsek-\n\nretär und ehemaligen Ableitungsleiter Publikums- und Behördendienste unterstellt. Die im \n\nRahmen der Leistungsauftrags-Zielsetzungen für das Produkt Sicherheit erfolgte Analyse \n\nzeigt auf, dass der Bedarf nach einer zentralen koordinierten Stelle für die verschiedenen \n\nSicherheitsthemen besteht. Der Gemeinderat hat daraufhin die Stelle «integrale Sicherheit» \n\ngeschaffen, die noch im Berichtsjahr 2023 mit Herrn Goran Simic besetzt werden konnte. \n\nDa es sich bei den verschiedenen Sicherheitsthemen vorwiegend um betriebliche Frage-\n\nstellungen handelt, ist die Sicherheit seit dem 1. Januar 2024 als Stabsstelle beim Verwal-\n\ntungsleiter angehängt. Die Sachkommission wurde an einer Kommissionssitzung darüber \n\ninformiert und konnte Herrn Simic persönlich kennenlernen. \n\n \n\nDie Angelegenheiten im Bereich des Bevölkerungsschutzes wie auch individuelle Vorsor-\n\ngemassnahmen und Eventualplanungen werden künftig vom Gemeindeführungsstab \n\n(GFS) unter Berücksichtigung und in Abstimmung mit anderen Behörden koordiniert. Der \n\nGFS hat auch eine präventive oder vorbereitende Rolle. Neben der Führungsunterstützung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nim Gemeindeführungsstab übernimmt die neu geschaffene Stabsstelle «integrale Sicher-\n\nheit» die allgemeine Lagebeurteilung in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behör-\n\nden. Dazu gehören das Monitoring, Abgleichen und Abstimmen von Kampagnen und Mass-\n\nnahmen mit den Bundesämtern und kantonalen Behörden.  \n\n \n\nAktuell ist eine Sicherheitsstrategie in Arbeit, in welcher die Grundlage für die Rahmenset-\n\nzung und Leitplanken der verschiedenen Sicherheitsthemen und Zielsetzungen umschrie-\n\nben werden. Daraus können in den kommenden Jahren in den AFPs die entsprechenden \n\nEntwicklungsziele und Massnahmen abgeleitet und die benötigten Ressourcen in die Fi-\n\nnanzplanung aufgenommen werden. \n\n \n\nWarum weist der Geschäftsbericht 2023 keine Zahlen zur Entwicklung der Sicherheit (Ein-\n\nbrüche, Diebstahl, Gewaltverbrechen, Brandstiftung etc.) auf?  \n\nDie Gemeinde erhält von der Staatsanwaltschaft eine jährliche kantonale Kriminalstatistik \n\n(PKS). Vor einigen Jahren konnte die Gemeinde erreichen, dass auch spezifischere Daten \n\nausgewiesen werden. Allerdings sind diese ohne zusätzliche Erläuterungen nicht verständ-\n\nlich und lassen sich oft nicht auf einzelne umgangssprachliche Sachverhalte wie Einbrüche, \n\nDiebstahl, Gewaltverbrechen, Brandstiftung etc. herunterbrechen. Die Aufbereitung ist sehr \n\naufwendig und deshalb wird auf Zahlen zur Entwicklung der Sicherheit im Geschäftsbericht \n\nverzichtet. \n\n \n\nWir begrüssen es, dass der Gemeinderat die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner \n\nernst nimmt und diese zügig bearbeitet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden stellt dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 des Politikbereichs 1 Publikums- und \n\nBehördendienste und 2 Finanzen und Steuern zur Kenntnis zu nehmen und die Rechen-\n\nschaftsberichte für die Produktegruppen 1 Publikums- und Behördendienste und 2 Finan-\n\nzen und Steuern sowie die dazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 18-22.012.01_ErneuerungInstandstellung Essigstrasse - def.

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.2.2.11/10.2.8.5/11.4.2.11 A: 2040                  Nr. 18-22.012.01 \n\n \n\n \n\n(Teil-)Erneuerung/Instandstellung Essigstrasse inkl. öffentliche Be- \n\nleuchtung und Kanalisationssanierung; Kreditvorlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nFür die Essigstrasse wurden bei der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt \n\ndurch die Wärmeverbund Riehen AG und die Industriellen Werke Basel (IWB) diverse Werk-\n\nleitungsmassnahmen angemeldet. Die Werkleitungsarbeiten inkl. Hausanschlüsse (Fern-\n\nwärme / Elektrizität / Telecom / Gas / Wasser) erstrecken sich von der Kilchgrundstrasse bis \n\nzur Pfaffenlohbrücke. Koordiniert mit dem umfangreichen Werkleitungsbau soll die Es-\n\nsigstrasse erneuert bzw. instand gestellt sowie im Meierweg der Asphaltbelag erneuert wer-\n\nden. Da sich die Essigstrasse zurzeit in einem ausreichenden Zustand befindet, wurde mit \n\nden am Bau beteiligten Werken ein entsprechender Kostenteiler für den Strassenbau festge-\n\nlegt. Zudem sollen die öffentliche Beleuchtung (Kandelaber/Netzkabel) sowie die Kanalisati-\n\non in der Essigstrasse erneuert bzw. saniert werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt folgenden Investitionskredit: \n \n\nErneuerung/Instandstellung Essigstrasse;  \n\nKilchgrundstrasse bis Pfaffenlohbrücke CHF 652‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung / inkl. Sanierung Kanalisation \n\ninkl. Belagsersatz im Meierweg (Liegenschaft Meierweg 102 bis Pfaffenlohbrücke) \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nSeptember 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG sowie die Industriellen Werke Basel (IWB) haben ihren Be-\n\ndarf zur Erneuerung/Neuerstellung der Werkleitungen (Fernwärme / Elektrizität / Telecom / \n\nGas / Wasser) in der Essigstrasse der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt \n\ngemeldet. \n\n \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung zeigt, dass die Essigstrasse (Kilchgrundstrasse \n\nbis Pfaffenlohbrücke) stellenweise strukturelle Schäden und Belagsschäden aufweist \n\n(durchschnittlicher Zustandsindex 2.6). Im Abschnitt Liegenschaft Essigstrasse 58 bis Pfaf-\n\nfenlohbrücke treten diese Schäden im Ausmass und Schwere konzentrierter auf als im \n\nnordwestlichen Abschnitt der Essigstrasse. Zudem wurde bereits im 2010 das Teilstück des \n\nMeierwegs von der Liegenschaft Meierweg 102 bis zur Pfaffenlohbrücke mit einem Zu-\n\nstandsindex von 3.2 bewertet. Optisch sind die Fahrbahnabschlüsse in einem „mittleren bis \n\nausreichenden“ Zustand. Im Meierweg sind nur im Einmündungsbereich Abschlüsse vor-\n\nhanden Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich der Fundamentbeton der Abschlüsse u. a. \n\ndurch die Einwirkung von Frost und Frosttausalz in der Regel zersetzt. Aufgrund der Bewer-\n\ntung ist aus Sicht der Gemeinde Riehen eine Erneuerung der Essigstrasse über die ganze \n\nStrassenfläche nicht erforderlich. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \n\nEine Koordination der Gemeinde Riehen mit den Werkleitungseigentümer ist aufgrund des \n\nUmfangs des Werkleitungsbaus sowie den notwendigen Strassenbaumassnahmen ab 2020 \n\n(teilweise Ersatz der Fundationsschicht / Belagsersatz etc.) jedoch angebracht; siehe nach-\n\nfolgende Erläuterungen im Kapitel Erneuerung/Instandstellung Essigstrasse. \n\n \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit  den \n\nIWB zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich \n\nsind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik werden im Auftrag der \n\nGemeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeindegebiet Riehen durchge-\n\nführt. Die in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise auszuführenden Arbeiten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 werden jeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die Ausführung erfolgt koordi-\n\nniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n\nBeleuchtungstechnik: Ende der 90er-Jahre wurde beschlossen, im ganzen Gemeindege-\n\nbiet in den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umzurüsten. Verbrauchsintensive \n\nQuecksilberdampflampen wurden durch energiesparende Kompaktsparlampen ersetzt. \n\nDiese nun vorhandene Beleuchtung in Quartierstrassen ist sehr zurückhaltend und erfüllt \n\ndie in den Richtlinien geforderten Werte grösstenteils nicht. \n \n\nIm Leistungsauftrag 2015 bis 2018 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, \n\nwurde die öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht \n\nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n \n\nLeistungsziel: Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende 2018 \n\nein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die Erneue-\n\nrung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassenbau-\n\n/Werkleitungsbaumassnahmen. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten zu ersetzen. \n\nMit dem Einsatz neuer Leuchten kann die Beleuchtungsstärke erhöht werden und die in \n\nden Normen / Empfehlungen1 geforderten Werte werden erreicht. Zusätzlich ist es inzwi-\n\nschen durch die Ergänzung der Norm SN EN 13201 (Teil 5; Ausgabe 2016) möglich, die \n\nStrassenbeleuchtung unter bestimmten Voraussetzungen zu dimmen. So kann beispiels-\n\nweise die Ausleuchtung einer Strasse zu schwächer frequentierten Zeiten reduziert wer-\n\nden, um die Energieeinsparung zu optimieren. Im Jahr 2016 wurde dazu eine Strategie für \n\ndie öffentliche Beleuchtung erarbeitet. Das Hauptaugenmerk liegt grundlegend darauf, „so \n\nwenig wie möglich, jedoch so viel wie nötig" zu beleuchten. Zurzeit werden die Grundlagen \n\nfür eine Umsetzung der Strategie erarbeitet. Die Ausführung soll ab 2019 erfolgen. \n\n \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vor-\n\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abge-\n\nrechnet. \n\n \n\n \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \n\nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck-\n\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \n\nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \n\ntiefer gehen als die obererwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werklei-\n\ntungseigentümer) verrechnet. \n\n                                                \n1\n CEN/TR 13201-1 / Norm SN EN 13201 (Teil 2 bis 5) / Empfehlungen der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Bei einer Erneuerung/Neuerstellung von Werkleitungen - ohne notwendige Erneuerung der \n\nFahrbahn und der Trottoirs durch die Gemeinde Riehen - werden sämtliche Kosten im Be-\n\nreich der Massnahmen durch die Werkleitungseigentümer getragen. Dies betrifft insbeson-\n\ndere sämtliche Tiefbauleistungen für den Trassee- und Rohrleitungsbau; wie Grabenaus-\n\nhub, Grabenverfüllung inkl. Instandstellung der Fahrbahn im Bereich der Massnahmen. Eine \n\nallfällige Kostenbeteiligung der Gemeinde Riehen aufgrund des Zustands und/oder des be-\n\nstehenden Fahrbahnaufbaus wird vorgängig mit den Beteiligten festgelegt. \n\n \n\nDie vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und der Strassenaufbruchs \n\n(Steinbett bzw. Kieskoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial in der Essigstrasse ist nur gering mit polyzyklischen aromatischen Koh-\n\nlenwasserstoffen (PAK) belastet (< 250 mg PAK / kg Trockensubstanz). Der Strassenauf-\n\nbruch ist „unverschmutzt“ (< 3 mg PAK / kg Trockensubstanz). Im Meierweg ist der Belag \n\nstark PAK-haltig (> 250 mg PAK / kg Trockensubstanz) sowie der Strassenaufbruch nur \n\n„schwach verschmutzt“(< 12.5mg PAK / kg Trockensubstanz). \n\n \n\nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-\n\nhaltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resul-\n\ntate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Sollten sich \n\nunerwartet grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, würden die bean-\n\ntragten Kredite allenfalls nicht ausreichen.  \n\n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \n\nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2018). \n\n \n \nErneuerung / Instandstellung Essigstrasse (Kilchgrundstrasse bis Pfaffenlohbrücke / \n\ninkl. Belagsersatz Meierweg; Liegenschaft Meierweg 102 bis Pfaffenlohbrücke) \n\nStrassenbau \n\nDie Essigstrasse wurde bereits Ende der 60er-Jahre erneuert bzw. neugestaltet. Die Fahr-\n\nbahn besteht bereits grösstenteils aus einem Kieskoffer als Fundationsschicht. Mit den an-\n\nstehenden Werkleitungsmassnahmen ist es angebracht, anstelle von kurzfristig geplanten \n\nUnterhaltsmassnahmen - wie Belagsersatz inkl. allfälligen Ersatz der Fundationsschicht - \n\nden Strassenoberbau (Fundation inkl. Trag- und Deckschicht) teilweise zu erneuern. Dabei \n\nsollen wo erforderlich die Fundationsschicht ausgetauscht sowie die Fahrbahnabschlüsse \n\nneu versetzt werden. Der Kostenanteil zulasten der Einwohnergemeinde Riehen für das \n\nErstellen der Abschlüsse sowie der Erneuerung des Strassenoberbaus über die ganze \n\nFahrbahn-/Trottoirfläche beträgt rund 65 %. Zudem soll im Meierweg der Asphaltbelag er-\n\nneuert werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Öffentliche Beleuchtung \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird ein Schutzrohr ver-\n\nlegt sowie alte OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die alten Betonkandelaber \n\nsind teilweise stark beschädigt und werden durch neue Stahlkandelaber ausgetauscht. Die \n\nvorhandenen Leuchten sollen vorderhand noch weiter verwendet werden. Auch in der Es-\n\nsigstrasse erfolgt der Leuchtenersatz im Rahmen der Umsetzung der neuen Beleuch-\n\ntungsstrategie. Zusätzlich muss der Umschaltkasten (UK) vor der Liegenschaft Kilch-\n\ngrundstrasse 27 ersetzt werden. \n\n \nKanalisation \n\nDie öffentliche Kanalisation in der Essigstrasse befindet sich in der Grundwasser-\n\nschutzzone Slll. Sie wurde mit Kreisprofilen erstellt. Die bestehenden Steinzeugrohre mit \n\nDurchmesser 300 mm weisen ebenfalls grössere Schäden auf, welche mittels Inlinertechnik \n\nsaniert werden müssen. Zusätzlich sind die punktuellen Schäden in den bestehenden Kon-\n\ntrollschächten manuell zu sanieren. \n\nVorgängig sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaftsentwässerung auf \n\nKosten der Einwohnergemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Un-\n\ndichtheit der Hausanschlussleitung sind diese durch die Liegenschaftseigentümerinnen und \n\n-eigentümer zu sanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Koordination/Bauleitung etc.) zur Sa-\n\nnierung der Hausanschlüsse sollen durch ein externes Ingenieurbüro im Auftrag der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen wahrgenommen werden. \n\n \n\nWerkleitungen der beteiligten Bauherren \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich zur Gewährleistung der Wärmelie-\n\nferung an ihre Kunden eine Fernwärme-Versorgungsleitung mit Anbindung an die bestehen-\n\nden Leitungen in der Kilchgrundstrasse sowie im Lachenweg im Bereich der Einmündung Im \n\nEsterli erstellen (Ringschluss). Zurzeit sind im Gebiet östlich der Deutschen Bahn (Mühle-\n\nstiegstrasse–Grenzacherweg–Unterm Schellenberg–Tiefweg) viele grosse Kunden ange-\n\nschlossen, welche zurzeit noch keine Wärme beziehen. Werden diese Liegenschaften mit \n\nWärme versorgt, ist die bestehende Leitung überlastet bzw. den Kunden an den Strang-\n\nEnden kann nicht genügend Wärme geliefert werden. Zudem sind bereits einige Anschluss-\n\nverträge mit Liegenschaftseigentümern in der Essigstrasse unterzeichnet. Für diese Liegen-\n\nschaften sind die Fernwärmeanschlussleitungen zu erstellen. Die IWB wird im Trottoirbe-\n\nreich „links“ (ungerade Hausnummern) ein neues Elektro-Trassee (inkl. Telecom) sowie im \n\nTrottoirbereich „rechts“ (gerade Hausnummern) eine neue Wasserversorgungsleitung erstel-\n\nlen. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen erneuert werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Kosten zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n\n2018 = 97.7 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 362‘000 \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 53‘500 \n\nÖffentliche Kanalisation CHF 65‘500 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 481‘000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 48‘000 \n\nHonorare  CHF 76‘000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 605‘000 \n\nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 47‘000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 652‘000 \n \n\n* Inklusive Anteil Liegenschaftsentwässerung CHF 23‘100 \n \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Telecom / Gas / Wasser CHF 1‘020‘000 \n\nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme* CHF 630‘000 \n* Inklusive Anteil Lachenweg CHF 300‘000 \n\n \n \nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur zu den Projektkosten \n\ngerechnet werden, wenn diese unmittelbar zum Bauwerk gehören. Deshalb können diese \n\nnicht aktiviert werden, obwohl die Qualitäts- und Kostenkontrolle eine wesentliche Arbeit im \n\nInteresse der Gemeinde darstellt. Dieses Vorgehen ist kaufmännische Usanz und so mit der \n\nRevision abgesprochen. Deshalb werden Projektbegleitungen des Bereichs Tiefbau jeweils \n\ndem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Termine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen im 2019 beginnen. Aufgrund des heuti-\n\ngen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Baubeginn, die Gesamt-\n\nbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die \n\numfangreichen Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen bis ins Jahr 2020 hineinziehen. \n\n \n \nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit ei-\n\nnem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis \n\ngesetzt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\n\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\n\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\n\nziert. \n\n \n \nAntrag \n\nDie beschriebene Erneuerung/Instandstellung steht im Zusammenhang mit den angemelde-\n\nten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. \n\nFür die Essigstrasse ist ein Beschluss formuliert, wobei dieser Beschluss dem fakultativen \n\nReferendum unterliegt. \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Situationsplan Essigstrasse (inkl. Kostenteiler) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung/Instandstellung eines Teilstücks der Essigstrasse inkl. öffentliche Be-\n\nleuchtung und Sanierung der Kanalisation sowie für den Belagsersatz eines \n\nTeilstücks des Meierwegs \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen-\n\noberbaus, für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und für die Sanierung der Kana-\n\nlisation in der Essigstrasse (Kilchgrundstrasse bis Pfaffenlohbrücke) sowie für den Belags-\n\nersatz im Meierweg (Liegenschaft Meierweg 102 bis Pfaffenlohbrücke) einen Investitions-\n\nkredit in der Höhe von CHF 652‘000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Index-\n\nstand BFS April 2018). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n


name: 22-26.552.03 Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4778                                                         Nr. 22-26.552.03 \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad \n(überwiesen am 31. Mai 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das Riechemer Naturbad erfreut sich besonders in den heissen Sommermonaten gros-\nser Beliebtheit bei der Bevölkerung und ist somit ein voller Erfolg für die Gemeinde. Wäh-\nrend der Hauptsaison ist das Naturbad täglich von 9.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Allerdings \nhaben die Hitzetage (mit Lufttemperaturen über 30º C) aufgrund der Klimaerwärmung in \nden letzten Jahren zugenommen, was Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. \nSchwimmen bietet dabei Abhilfe und erfreut sich in Riehen und Basel insgesamt einer \nzunehmenden Beliebtheit. An Hitzetagen ist das Naturbad ab dem Mittag oft stark be-\nsucht, während ein Angebot für Frühschwimmer:innen – auch ein attraktives Angebot für \nBerufstätige – aktuell nicht besteht. Das Schwimmen am Morgen in den Gartenbädern \nder Stadt Basel, wie dem Sportbad St Jakob, ist bereits ab 6.00 Uhr möglich (nur mit \nSaison-Abo). \n \nDas Personal des Naturbads leistet Jahr für Jahr wichtige Arbeit, die Fach- und Sozial-\nkompetenz verlangt. Eine intensive Nutzung der Infrastruktur muss zwangsläufig mit einer \nErhöhung der personellen Ressourcen einhergehen. Es sollen möglichst sichere und zeit-\nlich verbindliche Stellen geschaffen werden. Das Anliegen soll deshalb nicht ohne die \nErhöhung der nötigen Ressourcen umgesetzt werden. \n\n \nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n \n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen wer-\n\nden kann? \n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können?“ \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer David Moor \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n Joris Fricker Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Eduard Rutschmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Peter Hochuli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Daniel Lorenz Brigitte Zogg \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie im Zwischenbericht bereits ausgeführt, unterscheidet das Naturbad Riehen seine Öff-\n\nnungszeiten nach Neben- und Hauptsaison. In der Nebensaison ist das Bad von 9.00 Uhr bis \n\n19.00 Uhr – dienstags aufgrund der Grundreinigung erst ab 10.00 Uhr, freitagabends bis 20.00 \n\nUhr – geöffnet. In der Hauptsaison (2025 vom 14. Juni bis zum 24. August) ist das Bad abends \n\nimmer bis 20.00 Uhr und freitags bis 21.00 Uhr geöffnet. Bei sehr schönem Wetter und ent-\n\nsprechender Besucherzahl wird das Naturbad abends auch spontan maximal eine Stunde \n\nlänger offengehalten. \n\n \n\nGästebefragungen zeigten, auch im Vergleich mit anderen Bädern, eine hohe Zufriedenheit \n\nmit den Öffnungszeiten. Verbesserungswünsche wurden für das Früh- und das Abend-\n\nschwimmen geäussert. Darauf wurde mit der standardmässigen Verlängerung der Öffnungs-\n\nzeit um eine Stunde am Freitagabend reagiert. \n\n \n\nIn seinem Zwischenbericht verwies der Gemeinderat auch auf die mehrjährigen Diskussionen \n\nzur Verlängerung der Öffnungszeiten in den städtischen Gartenbädern. Auf die Badesaison \n\n2024 sprach der Grosse Rat die finanziellen Mittel für zusätzliche Öffnungsstunden während \n\nder Hauptsaison (Mitte Juni bis Mitte August), konkret morgens ab 7.00 Uhr (statt 9.00 Uhr) \n\nund abends bis 21.00 Uhr (statt 20.00 Uhr), wobei der Zugang morgens nur mit einem Abon-\n\nnement oder einem Online-Ticket möglich ist, da die Kassen nicht besetzt sind. \n\n \n\nDer Gemeinderat wollte die ersten Erfahrungen der Basler Bäder, insbesondere des Eglisees, \n\nmit dem Frühschwimmangebot abwarten, ehe er über eine allfällige Veränderung der Öff-\n\nnungszeiten des Naturbads entscheidet. Dies ist inzwischen in einer sorgfältigen Analyse ge-\n\nschehen. \n\n \n\n \n\n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen werden \nkann? \n\nDie Nutzerzahlen des Frühschwimmens in Basel zeigen, dass die Nachfrage sehr überschau-\n\nbar ist. Im Gartenbad Eglisee, das ein deutlich grösseres Einzugsgebiet hat und für die meis-\n\nten Arbeitstätigen besser gelegen ist als das Naturbad, besuchten durchschnittlich knapp 20 \n\nGäste pro Tag die zwei zusätzlichen Frühschwimmstunden. Ein wesentlicher Teil davon wa-\n\nren Pensionierte, die ihren Besuch zeitlich etwas vorverlegten und entsprechend keine zu-\n\nsätzlichen Eintritte generierten. Demgegenüber steht ein – politisch gewollter – zusätzlicher \n\nBetriebsaufwand. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=7b04320a51844083a5fc39381c872acf-332&filename=22-26.606.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Noe_Pollheimer_betreffend_laengere_Oeffnungszeiten_fuer_das_Naturbad_-_die_Zweite&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2029.%20Mai%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20No%C3%A9%20Pollheimer%20betreffend%20l%C3%A4ngere%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Naturbad%20-%20die%20Zweite%20(Nr.%2022-26.606.01)&sitzungsdatum=29.05.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Angesichts dieser Nutzerzahlen, der entsprechend zurückhaltenden Einschätzung des Früh-\n\nschwimmerpotenzials des Naturbads, der betrieblichen Erschwernisse (u. a. Veränderung des \n\nSchichtplans nötig) und des zusätzlichen Aufwands kommt der Gemeinderat zum Schluss, \n\ndass die Einführung eines Frühschwimmangebots – insbesondere in der aktuellen finanziellen \n\nLage – nicht gerechtfertigt ist. \n\n \n\nAllerdings wird den Saisonabonnementsbesitzerinnen und -besitzern des Naturbads (600-700 \n\nErwachsene und ca. 400 Kinder / Jugendliche / Auszubildende, die allerdings kaum frühmor-\n\ngens schwimmen gehen) in Zusammenarbeit mit dem Sportamt Basel auf die Badesaison \n\n2025 ein vergünstigter Zugang zum Frühschwimmen im Gartenbad Eglisee angeboten wer-\n\nden können. Mit einer entsprechenden Bestätigung des Naturbads können sie für 20 Franken \n\nein auf das Frühschwimmen begrenztes Zusatzabonnement im Eglisee erwerben. So kann \n\ndem vereinzelten Wunsch nach einem Frühschwimmen entgegengekommen werden, ohne \n\ndass namhafte Zusatzaufwände entstehen. \n\n \n\n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können? \nWie bereits im Zwischenbericht kommuniziert, steht der Gemeinderat einer generellen Ver-\n\nlängerung der Öffnungszeiten am Abend ablehnend gegenüber. Das aktuelle Modell – freitags \n\ngenerell eine Stunde länger, zusätzlich bei sehr warmem Wetter länger geöffnet – funktioniert \n\ngut und entspricht der Nachfragesituation. Eine tägliche Verlängerung würde mehr Personal \n\nund Änderungen in der Schichtplanung bedingen, um die sicherheitsrelevanten Arbeitszeit-\n\nvorgaben einzuhalten. Dies würde in der aktuellen finanziellen Situation wiederum den Spar-\n\ndruck auf andere Angebote vergrössern. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n