parent_type: affair

name: Interpellation Heinz Oehen betreffend Folgen von Steuersenkungsmassnahmen

format: application/pdf

text: \nHeinz Oehen, Fraktion SP \n\nInterpellation betr. Folgen von Steuersenkungsmassn \n\nAn Bearbeitung \n/'I • dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n• z.K. \n\n11. Nov. 2019 \nFF: \n\nKop: \n\nahmen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n„ i \n\nVis. ̂  \n\nGemeinde \nRichen \n\nVis: \n\nAn der kommenden Einwohnerratssitzung werden vom Einwohnerrat die Steuersätze für das \nkommende Jahr festgelegt. Gemäss Medienberichten werden die LDP und die FDP - quasi \nals Gegenmassnahme zur kantonal angenommenen „Topverdienersteuer" - eine Senkung \ndes kommunalen Vermögenssteuersatzes beantragen. Es soll in Erinnerung gerufen \nwerden, dass von der Steuererhöhung für Topverdiener auf Basis der Steuerperiode 2016 \nrund 490 Steuerpflichtige(somit rund 3,6% aller Steuerpflichtigen) betroffen sind \n(Interpellationsantwort A. Zappala vom 28.8.2019). \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Personeneinheiten sind in Riehen steuerpflichtig? \n\n2. Wie viele der in Riehen steuerpflichtigen Personeneinheiten zahlen kommunale \nVermögenssteuer (bitte um Angabe in Zahlen und Prozenten der \nGesamtsteuerpflichtigen)? \n\n3. Wie viele Personen bezahlen \na) weniger als CHF 1000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\nb) zwischen CHF 1000.- und CHF 10'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\nc) zwischen CHF 10'000.- und CHF 100'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\nd) zwischen CHF 100'000.- und CHF 1'000'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\ne) mehr als CHF 1 Mio kommunale Vermögenssteuer? \n\nBitte jeweils Angabe in Zahlen und Prozenten der Gesamt\nsteuerpflichtigen \n\n4. Wie hoch ist der Steuerausfall bei einer Senkung der kommunalen Vermögenssteuer \n\na) um 1%? \n\nb) um 2%? \n\n5. Wie gross wäre der Ausfall an Steuereinnahmen für Riehen, falls das Anliegen der \ngrossrätlichen Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des \nGesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung \numgesetzt würde? \n\nRiehen, 8.11.2019 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.690.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.690.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend drohende \n\nEinnahmenausfälle für die Gemeindekasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerreform III (USTR III) soll die steuerliche Attraktivität des \n\nStandorts Schweiz langfristig sichern und erhöhen. Ein Ziel ist es, die internationale \n\nAkzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung zu garantieren. Zudem sollen so \n\ndie Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz und ausreichende Steuer-\n\neinnahmen gewährleistet werden. Das Eidgenössische Parlament hat die USTR III \n\nVorlage in der Sommersession 2016 verabschiedet. Aufgrund des ergriffenen Refe-\n\nrendums und der notwendigen Umsetzung des neuen Regelwerks in die kantonalen \n\nSteuergesetze ist mit dem Inkrafttreten nicht vor 2019 zu rechnen.  \n\nDer Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im \n\nKanton Basel-Stadt ist zurzeit in der Vernehmlassungsphase. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welchen Betrag schätzt der Gemeinderat den Einnahmeausfall für die Ge-\n\nmeinde bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III? \n\n \n\nSollte die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt gemäss Ratschlag der \n\nRegierung umgesetzt werden, muss die Gemeinde Riehen mit einem Einnahmenaus-\n\nfall von rund 1,1 Mio. Franken rechnen. \n\n \n\n \n\n2. Auf welchen Betrag schätzt der Gemeinderat den Einnahmeausfall für die Ge-\n\nmeinde bei der im Zusammenhang mit der USR III vom Kanton bei den natürli-\n\nchen Personen geplanten Steuerreduktion? \n\n \n\nBei Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt gemäss \n\nRatschlag der Regierung muss die Gemeinde Riehen bei den natürlichen Personen \n\nmit einem Einnahmenausfall von rund 0,9 Mio. Franken rechnen. \n\n \n\n \n\n3. Mit welchem Einnahmeausfall müsste die Gemeinde bei einer linearen Senkung \n\nder kommunalen Einkommenssteuer um 3%, resp. einer Senkung der Vermö-\n\ngenssteuer um 3% rechnen? \n\n \n\nBei einer Steuerfussreduktion von 3 % bei den Einkommensteuern muss die Gemein-\n\nde Riehen mit einem Einnahmenausfall in der Höhe von rund 5,4 Mio. Franken rech-\n\n\n\n \n\nSeite 2 nen. Bei einer Steuerfussreduktion von 3 % bei der Vermögenssteuer resultiert ein \n\nEinnahmenausfall in der Höhe von rund 1,4 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n4.  Um wie viele Franken würde sich der Steuerbetrag bei einer linearen Einkom-\n\nmenssteuersenkung von 3% reduzieren für \n\n - eine allein stehende Personen (Steuertarif A) mit einem steuerbaren Einkommen \n\nvon CHF 40'000.- / 80'000.- / 120'000.- / 160'000.- / 200'000.- / 400'000.-  \n\n - verheiratete Personen (Steuertarif B) mit einem steuerbaren Einkommen von \n\nCHF 40'000.- / 80'000.- / 120'000.- / 160'000.- / 200'000.- / 400'000.- \n\n (Bitte um tabellarische Darstellung) \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats kennt keine schriftliche Form der Beantwor-\n\ntung von Interpellationen. Im Rahmen einer mündlichen Interpellationsbeantwortung \n\nkann keine Tabelle referiert werden. Die Geschäftsordnung führt denn auch aus, dass \n\neine Interpellation aus „wenigen kurzen und prägnanten Fragen“ bestehen soll. \n\n \n\nEs kann jedoch mitgeteilt werden, dass eine Steuerfusssenkung von 3 % bei alleinste-\n\nhenden Personen (Steuertarif A) bis zu einem steuerbaren Einkommen von 200‘000 \n\nFranken pro 10‘000 Franken eine Steuerreduktion von 66 Franken und 75 Rappen \n\nbewirkt. Für Einkommen über 200‘000 Franken resultiert eine Steuerreduktion von 78 \n\nFranken pro 10‘000 Franken. \n\n \n\nFür verheiratete Personen (Steuertarif B) ergibt sich bei einer Steuerfusssenkung von \n\n3 % eine Steuerreduktion von 66 Franken und 75 Rappen pro 10‘000 Franken bis zu \n\neinem steuerbaren Einkommen von 400‘000 Franken. \n\n \n\n \n\n5.  Erachtet der Gemeinderat eine lineare Kürzung der Einkommenssteuer als geeig-\n\nnet, um vorrangig den Mittelstand zu entlasten? \n\n \n\nWie bereits im Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. be-\n\ntreffend finanzieller Entlastung des Mittelstands festgehalten, liegen die Möglichkeiten \n\nder Gemeinde, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe steuerlich zu entlasten, in erster \n\nLinie bei der Bestimmung des Steuerfusses. Die Gemeinde kann bei Einkommen-, \n\nVermögens- und Grundstückgewinnsteuer einen kommunalen Steuerfuss bestimmen. \n\nEine Entlastung der Mittelschicht könnte am ehesten mit einer Reduktion der Einkom-\n\nmensteuern realisiert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.613.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Claudia Schultheiss zur Zukunft der Wenkenhofgespräche

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5175                                                      Nr. 22-26.613.02. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Claudia Schultheiss \nzur Zukunft der Wenkenhofgespräche \n\n \n\n \n\nAm 25. September 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Wie wir kürzlich erfahren haben, wird es die Wenkenhofgespräche im gewohnten \nRahmen nicht mehr geben. Sowohl die Organisatoren wie auch der langjährige Mo-\nderator des Anlasses haben ihr Engagement mit der diesjährigen Durchführung be-\nendet. \n \nBereits stellte sich die Frage, wie es mit den Wenkenhofgesprächen weitergehen soll. \nWobei die Frage meiner Ansicht nach lauten müsste, ob es mit den Wenkenhofge-\nsprächen überhaupt weitergehen soll. Um dies zu beantworten, muss man sich einige \nFragen stellen: \n \n1. a) Wer ist das Zielpublikum der Gespräche: Die Riehener Bevölkerung, Gäste \naus dem Umland, das TV-Publikum von Telebasel? b) Wurde jemals erfasst, wer \nbeim Anlass im Zuschauerraum sitzt? Wie sieht es aus mit den Einschaltquoten bei \nTelebasel? \n2. Was ist das Ziel der Veranstaltung? Welche Botschaft möchte die Gemeinde Rie-\nhen dem definierten Zielpublikum mit dieser Veranstaltung überbringen?  \n3. Wie wurden die Themen jeweils gewählt und von wem? \n4. Wer hat die Podiumsteilnehmer ausgewählt? \n5. Hatte der Moderator jeweils komplett freie Hand beim Führen des Gesprächs \noder wurden „rote Linien“ definiert bzw. Vorgaben gemacht bezüglich der Redezeit \nfür die verschiedenen Lager? \n6. Was hat die Veranstaltung zuletzt gekostet und welcher Anteil der entstandenen \nKosten wurde von Sponsoren und Partnern übernommen? Ich bitte um eine Auflis-\ntung sämtlicher Kosten, auch für die geleistete Arbeit der Organisatoren und des wei-\nteren Gemeindepersonals. \n \nDie Antworten auf diese Fragen sollen dazu beitragen, einen gut abgestützten Ent-\nscheid darüber zu treffen, ob die Veranstaltung in eine neue Ära überführt werden \nsoll.» \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Wenkenhofgespräche (kurz WHG) werden seit dem Jahr 2007 als Podiumsdiskussion mit \n\nProminenten und Fachleuten für gesellschaftspolitisch relevante Themen durchgeführt. Sie \n\nfinden an zwei aufeinanderfolgenden Abenden in der Reithalle im Wenkenhof (in der Regel \n\nim Mai oder Juni) statt. Gäste auf dem Podium sind national sowie international bekannte \n\nPersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport etc.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Rahmen von NSR wurden die WHG in die Zuständigkeit der Abteilung KFS verschoben, \n\nder Bereich Kultur und damit das Kulturbüro sind ab 2025 für die Umsetzung der WHG zu-\n\nständig. Das bis 2024 für die WHG zuständige OK hat sich mit dem Rücktritt von Moderator \n\nPatrick Rohr und der Pensionierung von Katrin Kézdi und Urs Denzler (letzterer als OK-Prä-\n\nsident) nach der Ausgabe 2024 aufgelöst. \n\nAuf eine Ausgabe 2025 der WHG wurde aus finanziellen Gründen, aber auch wegen einer \n\nÜberprüfung des über 17 Jahre alten Formats verzichtet. Mit der Neukonzeption wird sich der \n\nGemeinderat im Frühjahr 2025 befassen und dabei auch die aktuelle Finanzlage beachten. \n\n \n\n1. a) Wer ist das Zielpublikum der Gespräche: Die Riehener Bevölkerung, Gäste aus \ndem Umland, das TV-Publikum von Telebasel?  \n \n\nDie Riehener Bevölkerung ist direkt angesprochen, wie auch alle Interessierten an gesell-\n\nschaftspolitischen und kulturellen Fragen aus der Region. Die Themensetzung wie auch \n\ndie Gäste richten sich potenziell ebenso an ein überregionales Publikum. Dies stimmt mit \n\nder Ausstrahlung auf Telebasel überein, die geografisch schwerpunktmässig den Raum \n\nNordwestschweiz abdeckt, aber in der ganzen Schweiz empfangen werden kann. \n\nSchliesslich ist der Anlass auch ein Forum für die Vernetzung in Politik, Wirtschaft, Ver-\n\nwaltung und Gesellschaft nach Basel und in die grenznahen Gemeinden.  \n\n \nb) Wurde jemals erfasst, wer beim Anlass im Zuschauerraum sitzt? Wie sieht es aus \nmit den Einschaltquoten bei Telebasel? \n\n \n\nVor Ort nahmen jeweils rund 250 bis 300 Gäste pro Abend am Anlass und dem anschliessen-\n\nden Apéro teil. Im Publikum sitzen neben dem Riehener Stammpublikum auch Interessierte \n\naus der Region. Telebasel kann nach eigener Auskunft keine Zuschauerzahlen für einzelne \n\nSendungen oder eben für die Ausstrahlungen der WHG erheben. Aktuell verzeichnet Teleba-\n\nsel täglich 100'000 Zuschauerinnen und Zuschauern (Angabe Telebasel). Die Sendungen der \n\nWHG wurden jeweils während zweier Wochen täglich auf Telebasel beworben und pro Abend \n\njeweils dreimal ausgestrahlt. \n\n \n\n2. Was ist das Ziel der Veranstaltung? Welche Botschaft möchte die Gemeinde Rie-\nhen dem definierten Zielpublikum mit dieser Veranstaltung überbringen?  \n\n \n\nDie WHG haben den Anspruch, ein relevantes und wichtiges Forum in der Nordwestschweiz \n\nfür die gesellschaftspolitische Debatte zu sein. Anders als etwa das «Pfeffinger Forum», bei \n\ndem jeweils eine bekannte Person oder ein Bundesrat zu wichtigen Themen referieren, wurde \n\nbei den WHG stets bewusst auf Gäste gesetzt, die unterschiedliche Haltungen vertreten und \n\ndiese im Gespräch austauschen. Bekannte Meinungsträger und Experten und Expertinnen \n\naus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur informieren und debattieren über Fragen, die Men-\n\nschen beschäftigen. Durch fachlich profilierte und pointierte Äusserungen, die auch kontro-\n\nvers sein dürfen, soll die Meinungsbildung angeregt werden. In diesem Sinne sind die WHG \n\nein Forum der öffentlichen Debatte und der Bildung. Nicht zuletzt soll mit den WHG der Ruf \n\nund die Wahrnehmung der Gemeinde Riehen als attraktiver Ort gestärkt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Wie wurden die Themen jeweils gewählt und von wem? \n4. Wer hat die Podiumsteilnehmer ausgewählt? \n\n \nDas OK hat die Themen und Gäste bestimmt. Wie oben erwähnt, wurden mit der The-\n\nmensetzung Fragen aufgegriffen, die die Gesellschaft beschäftigen: Digitalisierung, Um-\n\nweltzerstörung, Demokratie und Teilhabe oder die «Gespaltene Gesellschaft» wie zuletzt \n\nim Jahr 2024. Nach Setzung des Themas hat das OK die Gäste ausgewählt, dabei wurde \n\nneben einer gewissen Bekanntheit der Teilnehmenden darauf geachtet, dass - wie oben \n\nausgeführt - unterschiedliche Haltungen vertreten waren. \n\n \n5. Hatte der Moderator jeweils komplett freie Hand beim Führen des Gesprächs \noder wurden „rote Linien“ definiert bzw. Vorgaben gemacht bezüglich der Redezeit \nfür die verschiedenen Lager? \n\n \n\nPatrick Rohr hatte als Moderationsprofi mit Erfahrung in der Live-Übertragung von Diskussio-\n\nnen die Fäden stets in der Hand. Seine Gesprächsführung war ausgewogen, dies ist eine \n\nKernkompetenz einer professionellen Moderation. \n\n \n\n6. Was hat die Veranstaltung zuletzt gekostet und welcher Anteil der entstandenen \nKosten wurde von Sponsoren und Partnern übernommen? Ich bitte um eine Auflis-\ntung sämtlicher Kosten, auch für die geleistete Arbeit der Organisatoren und des wei-\nteren Gemeindepersonals. \n\n \n\nDie Sachkosten inkl. externer Mandate für die Ausgabe 2024 betrugen CHF 137'200, die \n\nSponsoringeinnahmen beliefen sich auf CHF 12'000, sodass ein Nettoaufwand von rund CHF \n\n125'000 resultierte. Die Organisation und Durchführung der WHG 2024 erfolgte noch durch \n\ndas OK, welches vom Generalsekretariat beauftragt und unterstützt wurde. Das Kulturbüro \n\nbegleitete bereits die Ausgabe 2024 und befasste sich mit der Bereichsleitung Kultur mit der \n\nWeiterentwicklung der WHG. Der entsprechende Personalaufwand 2024 wird in Stunden aus-\n\ngewiesen. \n\n \n\nAufwand 2024 CHF \n\nProjektleitung/Moderation 28’000 \n\nAufzeichnung und Sendeplatz Telebasel sowie Bühnentechnik 61’500 \n\nKommunikationsmassnahmen 21’000 \n\nEntschädigung Podiumsteilnehmer, Spesen 7’500 \n\nMiete Reithalle/Villa Clavel/Zelt 8’500 \n\nSicherheit 1’700 \n\nApéro 9’000 \n\nEinnahmen 2024  \n\nSponsoring 12’000 \n\nNETTOAUFWAND 2024 125’200 \n\n  \n\nPersonalaufwand 2024  \n\nOrganisation WHG 2024 und Konzeptentwicklung WHG ca.160 h \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Riehen, 11. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2450                                    Nr. 18-22.609.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend mögliche Verminderung \n\ndes Plastikgebrauchs \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich derselben Ansicht wie der Interpellant, möglichst \n\nwenig Materialien aus Kunststoff zu verwenden, jedoch nur wenn es gleichwertige \n\nProdukte aus anderen Materialien gibt. Kunststoff ist per se noch nicht aus dem All-\n\ntagsgebrauch wegzudenken. Auch bei der Gemeindeverwaltung Riehen werden diver-\n\nse Produkte aus Kunststoff, wie Mehrwegbecher, elektronische Bürogeräte, Abfallsä-\n\ncke, Leerrohre für die öffentliche Beleuchtung, Outdoorbekleidung für Werkhofmitar-\n\nbeiter usw. verwendet, für die es zum Teil noch keine adäquaten Ersatzprodukte gibt. \n\nDie Gemeindeverwaltung ist bestrebt, Plastik nur dort zu verwenden, wo dies noch \n\nsinnvoll ist.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In welchen Bereichen werden in den Abteilungen der Gemeinde grössere Plas-\n\ntikmengen ge- und verbraucht? \n\n \n\nGrössere Plastikmengen fallen in der Gemeindeverwaltung durch das Angebot von \n\nMineralwasser in Form von PET-Flaschen an.  \n\n \n\n \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat in der Gemeindeverwaltung Möglichkeiten, den Einsatz \n\nvon Plastik zu Gunsten von umweltfreundlicheren Materialien zu verringern? \n\n \n\nDie Gemeinde ist bereits sehr engagiert im Umweltbereich und verwendet in der Ge-\n\nmeindeverwaltung und auch bei öffentlichen Anlässen, wenn immer möglich \n\nMehrweggeschirr und –becher. Organisatoren von Festen und Anlässen aller Art \n\nwird empfohlen, dass Geschirrmobil oder Mehrwegbecher zu benutzen. Für die \n\nMitglieder des Gemeinde- und Einwohnerrats besteht bereits heute die Möglich-\n\nkeit, neben Mineralwasser aus PET-Flaschen auch Mehrwegglasflaschen zu trin-\n\nken. \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung hat bereits Massnahmen zur Reduktion von Verpackungsab-\n\nfall umgesetzt. Vor ein paar Monaten wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern in einer Förderaktion Wasserflaschen zur Verfügung gestellt, um das Trinken \n\nvon Hahnenwasser zu fördern und so die Pet-Flaschen zu reduzieren. Zudem \n\nstehen im Pausenraum des Gemeindehauses seit diesem Jahr Mehrwegbehälter \n\nzur Verfügung, mit welchen an den Verkaufsständen Esswaren geholt werden \n\n\n\n \n\nSeite 2 können. Damit werden Take-Away-Verpackungen reduziert. Die Take-Away-\n\nUnternehmen im Dorfzentrum unterstützen diese Aktion und packen gerne Spei-\n\nsen darin ein. Nach Gebrauch können diese im Geschirrspüler im Pausenraum \n\ngereinigt werden. \n\n \n\n3. Der Basler Grosse Rat hat am 10. April 2019 mit 77 zu 16 Stimmen einer Auswei-\n\ntung der Mehrweggeschirrpflicht im öffentlichen Raum zugestimmt. Gemäss Um-\n\nweltschutzgesetz §20a (Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung) ist Riehen ver-\n\npflichtet für sein Gemeindegebiet entsprechende Bestimmungen zu erlassen. In \n\nwelcher Form und bis wann gedenkt der Gemeinderat solche Regelungen zu er-\n\nlassen? \n\n \n\nDie Anpassung des neuen Umweltschutzgesetzes ist am 1. September 2019 durch \n\nden Regierungsrat in Kraft gesetzt worden. Die Einwohnergemeinden sind im Ge-\n\nsetz aufgefordert, eigene Bestimmungen zu erlassen. Diese werden zurzeit unter \n\nEinbezug der einzelnen Abteilungen durch die Gemeindeverwaltung Riehen ent-\n\nworfen. \n\n \n\n \n\n4. Mit dem Geschirrmobil stellt die Gemeinde heute schon Veranstaltern eine sinn-\n\nvolle Alternative zu Einwegplastikgeschirr zur Verfügung. Welche Möglichkeiten \n\nsieht der Gemeinderat darüber hinaus, um Veranstalter (z. B. Vereine) beim Ein-\n\nsatz von nachhaltigen Materialien bei ihren Events zu unterstützen? \n\n \n\nVeranstalter haben bereits heute die Möglichkeit neben dem Geschirrmobil auch an-\n\ndere Systeme zu nutzen. Ein praktisches, günstiges und ökologisches Mehrweg-\n\nbecher- und Geschirrsystem, beispielsweise bei kleineren Anlässen, bietet die \n\nFirma Cup Systems AG an. Privatpersonen aus Riehen sowie Riehener Vereine \n\nund Organisationen profitieren von besonders günstigen Mietkonditionen. \n\n \n\n \n\n5. Wie wird das Thema Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen (Vermeidung, \n\nRecycling) in den Schulen behandelt? Was steht dazu im Lehrplan 21? \n\n \n\nDer Lehrplan 21 ist öffentlich einsehbar. Das vom Interpellanten genannte Thema ist \n\nim Lehrplan insbesondere im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» und im \n\nüberfachlichen Bereich «Bildung für Nachhaltige Entwicklung» verankert. Die Be-\n\nhandlung der Themen im Umgang mit erneuerbaren Rohstoffen erfolgen im lau-\n\nfenden Unterricht und oft auch in Themenwochen, Projekten und Lehrausgängen \n\n(bspw, Besichtigung der KVA).  \n\n \n\n \n\n6. Das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) bietet eine Reihe von Angebo-\n\nten zum Thema Abfall(vermeidung) für Kindergärten und Schulen an. \n\n\n\n \n\nSeite 3 a) Machen Riehener Kindergärten und Schulklassen von diesem Angebot Ge-\n\nbrauch?  \n\nb) Wie werden diese Angebote von den Lehrpersonen beurteilt?  \n\nc) Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass solche Angebote von den Kin-\n\ndergärten und Schulen noch mehr vermehrt in Anspruch genommen werden? \n\n \n\nDie Klassen der Gemeindeschulen machen Gebrauch von den genannten Angeboten. \n\nEine Untersuchung bezüglich der Einschätzung der Lehrpersonen zu diesen An-\n\ngeboten liegt nicht vor. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Lehrplan 21 in \n\ndiesem Bereich eingehalten wird und sieht daher zurzeit keine Notwendigkeit \n\nsteuernd einzugreifen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller: Beschilderung Velo-Durchfahrt Webergasse

text: \nI-Tg \nR \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2852 Nr. 18-22.682.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betref\nfend Beschilderung Velo-Durchfahrt Webergasse \n\nAm 23. September 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Im Dorfzentrum steht das Schild (siehe Foto), welches die Durchfahrt für Velos im \nSchritttempo gestattet und auch, dass das «Schritttempo» eingehalten werden soll. \nBei einem Gespräch mit der Polizei wurde der nicht genannte Velofahrer belehrt, \ndass der Text auf der Tafel noch weitergehe. Es sei auch eine zeitliche Begrenzung \n- soweit hat der ermahnte Velofahrer dies noch nie gelesen. Gemäss Aussage der \nPolizei ist dies genau der Grund, warum er ja hier steht und die Velofahrer entspre\nchend darauf hinweist. \n\nausgenommen \nAnlieferung und Velos \n\nim Schritttempo gestattet \nvon 17:00 - 09:00 \n\nUm alle Unklarheiten zu beseitigen und die Polizei nicht unnötig zu belasten, bitte \nich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wäre es möglich, den Text des Verkehrsschilds etwas verständlich zu formulieren \nz.B. ausgenommen von 17:00 - 09:00 Anlieferung und Velos im Schritttempo \ngestattet? \n2. Bis wann könnte die Umsetzung erfolgen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen und die baldige Umsetzung bedanke ich mich im \nVoraus." \n\nZONE \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nDie bestehende Signalisation «Fussgängerzone» auf beiden Seiten des Webergässchens \nverbietet das Befahren dieser Fläche mit Autos, Motorrädern und Velos. Dieses Gebots\nsignal kann mit Ausnahmen sowie einer Zeiteinschränkung auf dem unteren Teil des Signals \nergänzt werden. Die Darstellung dieser Ergänzungen erfolgt entsprechend der Schweizeri\nscher Signalisationsverordnung SSV und orientiert sich zudem an den Ausführungsbestim\nmungen zur Signalisationsverordnung vom Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepar\ntements des Kantons Basel-Stadt1. Die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen \ngeben vor, dass zuerst die ausgenommenen Fahrzeugarten aufgelistet werden sollen und \nnachher eine allfällige Zeiteinschränkung. Die angesprochene Signalisation entspricht die\nsen Vorgaben. \n\n1. Wäre es möglich, den Text des Verkehrss \nausgenommen von 1 7:00 - 09:00 Anlieferung \n2. Bis wann könnte die Umsetzung erfolgen? \n\nDie vorgeschlagene Änderung würde der Schweizerischen Signalisationsverordnung SSV \nund den Ausführungsbestimmungen des Kantons widersprechen. Eine Änderung ist daher \nnicht möglich. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:fe8d567e-71b1-4a9c-8767-c71bc2eedf90/2020-07-01_AB_SSV_Teil1_(Signale).pdf \n\n\n


name: Beantwortung des Gemenderats zur Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der finanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen_II

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5375                                                 Nr. 22-26.641.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der fi-\n\nnanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant beschreibt seinen persönlichen Eindruck über «Probleme in der politi-\n\nschen Finanzführung» und dass der Budgetierungsprozess zum AFP 2025-2028 «of-\n\nfensichtlich zu spät in die Hände genommen» wurde. Vor der Beantwortung der einzel-\n\nnen Fragen möchte der Gemeinderat zwei Punkte festhalten:  \n\n- Der Planungsprozess zum AFP 2025 ff. hat sich nicht zum Planungsprozess \n\nvom Vorjahr unterschieden. Er wurde nicht zu spät, sondern genau gleich wie \n\nim Vorjahr durchgeführt und die Finanzkommission (FiKo) wurde im Rahmen \n\ndes Planungsdialogs wieder im Detail über die einzelnen Etappen und Vorge-\n\nhensschritte informiert. Der gesetzliche Termin zur Publikation des AFP wurde \n\neingehalten.  \n\n- Das Vorgehen bezüglich der Sofortmassnahmen in der Höhe von 4.0 Mio. Fran-\n\nken wurde im Mantelbericht zum AFP 2025-2028 beschrieben und die in Aus-\n\nsicht gestellten Detailinformationen zum angekündigten Termin geliefert. Sämt-\n\nliche Mitglieder des Einwohnerrats wurden damit bedient und in der FiKo und in \n\nden einzelnen Sachkommissionen wurden vor der Budgetsitzung des Einwoh-\n\nnerrats vom 18. Dezember 2024 die Details dazu erläutert und Fragen beant-\n\nwortet.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat eingeleitet, damit er früher in den \n\nBudgetierungsprozess eingebunden ist, um seine finanzpolitische Führungsverant-\n\nwortung rechtzeitig wahrzunehmen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist frühzeitig in die Budgetierungsprozesse involviert, sowohl auf \n\nformeller als auch auf inhaltlicher Ebene. Ebenso erfolgte der frühzeitige Einbezug \n\nder FiKo im Rahmen des Planungsdialogs. \n\nInhaltlich wird sich für den nächsten Planungsprozess ein wichtiger Punkt ändern: \n\nder Gemeinderat hat in Auftrag gegeben, dass eine erste Steuerschätzung bereits \n\nvor den Sommerferien zur Verfügung stehen muss. Bisher war dies erst auf Ende \n\nAugust terminiert, weil zu diesem Zeitpunkt erst eine genauere Schätzung möglich \n\nist. Gleichwohl wird so noch vor der Sommerpause ein erstes provisorisches Bild \n\nzur Einnahmeseite und damit auch ein genaueres zum Gesamthaushalt entstehen, \n\nwas dem Planungsdialog mit der FiKo wesentlich zugutekommen wird.  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\nSeite 2 2. Kann der Gemeinderat sich vorstellen, dass er wie der Kanton mit drei Mal jährli-\n\nchen Berichten zur Finanzlage, die Grundlagen für den Budgetierungsprozess ver-\n\nbessert? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats sind die vorgesehenen Berichte, ebenfalls 3 an der \n\nZahl, ausreichend. Im Frühjahr wird jeweils der Jahresbericht mit den letzten IST-\n\nZahlen zum Vorjahr erstellt. Im September wird jeweils die Erwartungsrechnung1 \n\nerstellt, worüber zusammen mit dem AFP bis zum 30. September die FiKo infor-\n\nmiert wird. Aus dem Jahresbericht mit den IST-Zahlen, dem AFP mit den Planzah-\n\nlen in Kombination mit der Erwartungsrechnung kann die aktuelle Finanzlage der \n\nGemeinde sehr gut abgelesen werden. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen \n\nMehrwert in zusätzlichen separaten Berichten, welche zusätzliche Ressourcen be-\n\ndingen würden. \n\n \n\n \n\n3. Welche weiteren Lehren zieht der Gemeinderat aus dem gescheiterten Budgetie-\n\nrungsprozess? \n\n \n\nNach Ansicht des Gemeinderats ist der Budgetierungsprozess nicht gescheitert, \n\nsondern hat sich aufgrund besonderer Umstände – eine herausfordernde Finanz-\n\nlage - verzögert. Der AFP 2025-2028 wurde aus formalen Gründen zurückgewie-\n\nsen. Der Gemeinderat hat mit der erneuten Vorlage des AFP die Anliegen und Kritik \n\ndes Einwohnerrats aufgenommen. Auf die entstandenen Fragen zum Umgang mit \n\ndem AFP in formaler Hinsicht, insbesondere bezüglich der Handhabung von Anträ-\n\ngen, möchte der Gemeinderat in einem gemeinsamen Lernprozess von Gemeinde- \n\nund Einwohnerrat reagieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n1 Hinweis: Das im neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) vorgesehene Zusammenspiel von \nErwartungsrechnung und Berichtswesen mit AFP und Jahresbericht ist ausführlich im NSR-De-\ntailkonzept vom 28. Oktober 2021, Ziff. 4.6 auf S. 31 beschrieben. \n\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n


name: 22-26.024.08 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                Nr. 22-26.024.08  \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Pro-\n\nduktgruppe 7 Siedlung und Landschaft \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2022 an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2023 behandelt. Sie dankt dem \n\nGemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die er-\n\ngänzenden Auskünfte. Die Sachkommission hatte insgesamt 27 Fragen vorgängig einge-\n\nreicht. Zum einen gab es gewisse Verständnisfragen. Zum anderen war der Informations-\n\ngehalt zu gewissen Aussagen im Geschäftsbericht gering oder für die Sachkommission \n\nnicht nachvollziehbar. Dies führte zur entsprechenden Anzahl an Fragen. Grundsätzlich \n\nist anzufügen, dass die Sachkommission bei Teilen der ihr zur Beratung zugewiesenen \n\nGeschäften im abgelaufenen Geschäftsjahr zusätzlichen Aufwand hatte. Dies rührte ins-\n\nbesondere daher, dass die für die Sachkommission zur Entscheidfindung relevanten As-\n\npekte einer Vorlage teilweise nicht vollständig geklärt wurden. Die Begleitung von Ge-\n\nschäften nahm dadurch mehr Zeit in Anspruch.  \n \n\nNachfolgende Fragen und Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver \n\ndiskutiert: \n \n\nKlima (S. 7) \n\nDas Klimakonzept wird durch ein externes Büro unter Einbezug der Abteilungen Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt, Werkdienste (Gärtnerei) sowie Finanzen (Immobilien) erarbeitet. Die \n\nAnnahme der Klimainitiative hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Erarbeitung des \n\nKonzepts. In diesem Konzept geht es um Massnahmen im Umgang mit der Klimaverände-\n\nrung (Reduktion Hitzeinseln, Begrünung, Entsiegelung).  \n\nAktuell wird hingegen das gemeinderätliche Energiekonzept überarbeitet. Dort ist das \n\nThema Reduktion fossiler Energieverbrauch (Wärmebedarf der Liegenschaften, Mobilität \n\nu.a.) verortet. Zu beachten ist, dass die Gemeinde nur auf gemeindeeigene Liegenschaften, \n\nden öffentlichen Grund und gemeindeeigenen Fahrzeuge direkt Einfluss nehmen kann. \n \n\nSiedlungsentwicklung (S. 167) \n\n- Die S-Bahn-Haltestelle «Am Zoll» werde mittelfristig nicht weiterverfolgt  \n\nIm kantonalen Richtplan, welcher für die Gemeinde verbindlich ist, wird die Haltestelle wei-\n\nterhin aufgeführt. Sollte eine solche Haltestelle nicht aufrechterhalten werden können, ist \n\nes für die Sachkommission zentral, dass für die mittelfristige Zukunft (Entwicklung Stetten-\n\nfeld) eine taugliche Alternative vorliegen muss, unabhängig von den Diskussionen zur Takt-\n\nverdichtung und dem Doppelspurausbau der S-Bahn.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Digitale Einreichung von Baugesuchen  \n\nDie Sachkommission stellt erfreut fest, dass sich die Gemeinde seit längerer Zeit beim Kan-\n\nton für die entsprechende digitale Einreichung einsetzt. Der Kanton Basel-Stadt ist für das \n\nBaubewilligungsverfahren verantwortlich. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat entsprechende \n\nMittel für die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens bewilligt. Die Umsetzung ver-\n\nzögert sich jedoch noch.  \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof (S. 172) \n\n- Bewässerung  \n\nDie Kosten für die mobile Bewässerung belaufen sich auf ca. CHF 60'000. Kostenschät-\n\nzungen sind jedoch schwierig, da je nach Trockenheit in den Verkehrsrabatten trotzdem \n\nbewässert werden muss. Sofern möglich, wird auf mobile Bewässerung gewechselt oder \n\nentsprechende Wasseranschlüsse installiert. So sind in der Rudolf Wackernagel-Strasse \n\neinige der japanischen Kirschbäume krank. Sofern mehrere ersetzt werden müssten, \n\nwürde auch ein Wasseranschluss ergänzt. \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz (S. 175) \n\n- Abweichungen und nicht budgetierte Beiträge von Bund und Kanton \n\nDie Differenzen resultieren hauptsächlich aus der Sanierung des Bettingerbachs, welche \n\nim Jahr 2021 budgetiert war, aber erst 2022 ausgeführt werden konnte. Gründe hierfür \n\nwaren Verzögerungen beim Ausschreibungsverfahren, Bewilligungsfragen und ein Res-\n\nsourcenthema sowie aus einem weiteren kleineren Teil in diesem Ausmass nicht geplan-\n\nten Baumfällungen und Neophyteneinsätzen in den Naturobjekten. \n\n \n\n- Unterschutzstellung der wichtigsten Riehener Naturobjekte \n\nDer Verweis im Geschäftsbericht auf die kantonale Schutzverordnung ist nicht ganz kor-\n\nrekt. Vielmehr sind die Regierungsratsbeschlüsse des Kantons Basel-Stadt vom 7. April \n\n2020 sowie vom 28. Juni 2022 gemeint. Es handelt sich dabei um die Aufnahme ins In-\n\nventar der geschützten Naturobjekte. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig und ohne Enthaltungen den Geschäftsbericht des Gemeinderats \n\n2022 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen.  \n\n  \n\nRiehen, 6. Juni 2023  \n\n  \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n\n \n\n  \nCarol Baltermia, Präsident  \n \n\n\n


name: 18-22.124.06 Bericht der SKAB zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \nSachkommission SKAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                        Nr. 18-22.124.06                          \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden \n\n(SKAB) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produkt-\n\ngruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktgruppe 2 Finanzen \n\nund Steuern sowie den Bereich Kultur aus der Produktgruppe 5 Kultur, \n\nFreizeit und Sport \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden (SKAB) hat an ihrer Sitzung \n\nvom 18. Mai 2022 die Produktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktgruppe 2 \n\nFinanzen und Steuern und den Bereich Kultur aus der Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und \n\nSport des gemeinderätlichen Geschäftsberichts 2021 behandelt. Sie bedankt sich bei \n\nGemeindepräsidentin Christine Kaufmann, den Gemeinderäten Stefan Suter und Patrick \n\nHuber, beim Generalsekretär Patrick Breitenstein sowie Reto Hammer, Christian Lupp und \n\nClaudia Pantellini für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen sowie die \n\nkompetenten und transparenten Erläuterungen.  \n\n \n\nDie neu gebildete Kommission nutzte die Behandlung des Geschäftsberichts, um verschie-\n\ndene Fragen in Zusammenhang mit den Bereichen Kultur, Aussenbeziehung und Behörden \n\nzu klären. Nachstehend eine Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen \n\nund Antworten. \n\n \n\nAllgemein \n\nBeim Durchlesen des Geschäftsberichts fiel auf, wie oft es zu Unter- oder Überschreitungen \n\ndes Budgets kam (z. B. Grendelmatte, wo die Sanierung CHF 100'000 weniger kostete als \n\nbudgetiert) und dies trotz relativ gut planbaren Investitionen. Diese Anmerkung wurde seitens \n\nder Verwaltung erklärt, dass es nie eine bewusste Überbudgetierung gebe, d. h. es werde \n\nimmer zielorientiert geplant. Allfällige Kostenabweichungen könnten z. B. bei den Kosten-\n\nschätzungen grösserer Vorhaben entstehen. So könne zum einen die budgetrelevante \n\nRichtofferte höher liegen als die für den Entscheid relevanten Offerten. Im Vorlauf von Pro-\n\njekten können für eingeplante Arbeiten weniger Aufwand notwendig werden (z. B. Entsorgung \n\nvon belastetem Material) oder die Materialkosten geringer ausfallen. Aus den negativen Er-\n\nfahrungen von früheren Projekten werden jetzt immer konsequent Reserven eingeplant, die \n\njedoch oft nicht benötigt werden. \n\n \n\nPolitikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\nMit dem vorliegenden Geschäftsbericht liegt der Abschluss des Globalkredits 2021 vor. Für \n\ndiesen Politikplan gelang eine Punktladung und dies trotz der Pauschalkürzung, die Wirkung \n\nzeigte. Da man z. B. allfällige Referenden nicht voraussehen kann, ist dieser Bereich \n\nschwierig zu planen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Produkt Wahlen und Abstimmungen fiel auf, dass im Kanton Basel das E-Voting-System \n\nzeitweise ausgesetzt wurde. Gemäss Abklärung der Verwaltung beim Kanton fiel das E-\n\nVoting aus, nachdem die Post das System im Frühjahr 2019 vom Markt genommen habe. \n\nDaher konnte Basel es nicht anbieten bzw. einführen. Derzeit gebe es Verhandlungen, das \n\nE-Voting wieder einzusetzen. So sei ein Pilotprojekt für Auslandschweizer/innen und \n\nMenschen mit Behinderung geplant, der Kanton habe dazu weitere Informationen in Aussicht \n\ngestellt. \n\n \n\nIm Produkt Einwohnerrat hat sich die Kommission über die Einführung PIXAS für die \n\nEinwohnerräte und Einwohnerrätinnen erkundigt und gefragt, warum die bestehende \n\nSitzungs-App von CMI parallel weitergeführt wird. \n\n \n\nEs gebe vier zentrale Gründe, die CMI-Axioma Sitzungsapp weiterzuführen: Die vollständige \n\nDatenhoheit im Datennetzwerk Basel-Stadt, DANEBS, das Dokumentenmanagement, Ein-\n\nheitlichkeit und Kontinuität sowie anstehende Weiterentwicklungen. Die mobile Sitzungsapp \n\nsei ein Teil von Axioma. Damit seien alle relevanten Daten wie Sitzungsunterlagen und per-\n\nsönliche Dokumente im DANEBS auf den von der Gemeindeverwaltung selbst betriebenen \n\nServern (Datenhoheit) gespeichert und Teil der täglichen Datensicherungen der Verwaltung. \n\nMit der Ablage im CMI-Axioma seien alle geschäftsrelevanten Aktivitäten zentral dokumen-\n\ntiert. Die Dokumente würden schliesslich gemäss Archivrecht entweder in die Langzeitarchi-\n\nvierung überführt oder vernichtet. Dieses System des Dokumentenmanagements sei revisi-\n\nonssicher und entspreche den Vorgaben für Records Management des Kantons. Der Rats-\n\ndienst könne mit CMI-Axioma einheitlich für den Einwohnerrat und seine Kommissionen die \n\nUnterlagen zusammenstellen und auch archivieren. Dies gelte für die Organisation wie auch \n\ndie Protokollierung. Damit sei die Kontinuität, auch bezüglich der Weiterleitung, der durch den \n\nGemeinderat vorbereiteten und verabschiedeten Unterlagen zuhanden des Einwohnerrats \n\ngewährleistet. Die Web-Oberfläche der Sitzungsapp werde aktuell im externen Rechenzent-\n\nrum der Talus betrieben, hier sei jedoch ein Wechsel zum Kanton in Vorbereitung, was der \n\nVerbindungsstabilität zugutekommen werde. Ebenfalls entfielen damit die durch die monatli-\n\nchen Wartungsarbeiten der Talus AG anfallenden Betriebsunterbrüche der Mobilen Sitzungs-\n\nvorbereitung. So sei Weiterentwicklung des Systems möglich. Mit PIXAS erhalten die Kom-\n\nmissionen eine elektronische Arbeitsplattform, die die Lücken der Sitzungsapp schliesst. Un-\n\nterlagen mit komplexen Verläufen oder Geschäften mit langer Historie könnten dann unab-\n\nhängig von bisherigen Sitzungen in Geschäften organisiert und dadurch für die Kommissions-\n\nmitglieder gut greifbar gemacht werden. Auch könnten Dokumente gemeinsam bearbeitet \n\nwerden, dies sei z. B. für Berichte relevant. PIXAS sei dann wieder Arbeitsraum der Kommis-\n\nsionen. Der Zugriff könne beschränkt werden und der Kreis der Zugangsberechtigten bestim-\n\nmen die Kommissionen. \n\n \n\nProdukt Aussenbeziehungen \n\nAm 17. Mai 2022 hat der Gemeinderat die Delegationen in die Gremien, in welchen er auf der \n\nGrundlage von Gesetzen oder Statuten vertreten sei, gewählt. Diese Delegationen werden \n\ndemnächst publiziert. Die Gremien seien sehr unterschiedlich, teils mit Landesgrenzen \n\nüberschreitender Ausrichtung, wie das Trinationale Umweltzentrum oder der Eurodistrict \n\nsowie teils in Riehen angesiedelt, wie die Trägergemeinschaft Landpfrundhaus Riehen-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bettingen. Unter Aussenbeziehungen werde alles zusammengefasst, was über die Gemeinde \n\nhinausgehe. Sie spiegelten sich aber nicht ausschliesslich in der Delegation in solchen \n\nGremien wieder, sondern in zahlreichen informellen Kontakten. Die vorhandenen Kontakte zu \n\nden Nachbargemeinden hätten sich bewährt, insbesondere während der Pandemie in den \n\nvergangenen zwei Jahren. \n\n \n\nProdukt Öffentlichkeitsarbeit \n\nIm Produkt Öffentlichkeitsarbeit hat die Kommission nach den Beweggründen gefragt, \n\nweshalb das Budget 2021 ohne Einplanung von Pandemiemassnahmen erstellt wurde. Sie \n\nwollte wissen, welche Indikatoren bei der Festlegung des Budgets ausschlaggebend waren. \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit sei im Rahmen der Vorjahre und entsprechend den Vorhaben im Jahr \n\n2021 budgetiert. Im Budget selbst seien, entgegen der Erwartungsrechnung, keine allfälligen \n\nReduktionen bei den Ausgaben und im Hinblick auf die Pandemie berücksichtigt. Diese seien \n\nzu dem Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen. Im Bereich Kultur hat man offengehalten, dass \n\ndie geplanten Veranstaltungen doch durchführbar sein könnten. Zugleich habe man das durch \n\ndie Absage einer Veranstaltung eingesparte Geld nicht anderweitig ausgegeben. Die \n\ndurchgeführten Veranstaltungen wurden von der Bevölkerung sehr geschätzt. \n\n \n\nProdukt Sicherheit \n\nBeim Kostenanstieg in diversen Sicherheitsthemen handelt es sich um Kosten der Jahres-\n\nkontrollen und Sicherheitstests von Defibrillatoren, verrechnete Stunden bei der Bearbeitung \n\nvon Sicherheitsthemen, Parkpatrouillen während der Sommermonaten, sicherheitsrelevante \n\nMehraufwände während der Pandemie sowie die Bearbeitung einer gröberen Vandalismus-\n\nSerie an Plakaten Mitte 2021. Da die Gemeinde zum Ersetzen der Plakate verpflichtet \n\ngewesen sei, seien dadurch Mehrkosten entstanden. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\nIn diesem Politikbereich sei entscheidend, welche Geschäfte zukünftig von dieser Kommis-\n\nsion behandelt würden. Im Hinblick auf die Gründung der SaKo FiKo als Oberaufsichts-\n\ngremium werden einige Themen dorthin verschoben. \n\n \n\nDas geplante Gewerbeareal Hörnliallee gestaltet sich als schwierig. Die Bodenpreise in \n\nRiehen seien hoch. Daher könnten nicht alle, die Interesse zeigten, am Gewerbepark beteiligt \n\nwerden. Dies auseinander zu dividieren habe Zeit gebraucht, mittlerweile liegt jedoch ein \n\nentsprechendes Setting vor. Zurzeit finden Verhandlungen mit der Bank statt. Sobald die \n\nFinanzzusage vorliege, könne der Baurechtsvertrag ausgefertigt werden, evtl. noch vor den \n\nSommerferien. Im besten Fall könne im Sommer 2023 mit den Bauarbeiten begonnen werden. \n\n \n\n \n\nProdukt «Kultur» aus der Produktgruppe 5 «Kultur, Freizeit und Sport» \n\nC. Pantellini gibt der neugebildeten Kommission mittels einer PP-Präsentation einen Einblick \n\nin den Fachbereich Kultur und beantwortet kompetent die gestellten Fragen. Sie beleuchtet \n\ndie dem Fachbereich angegliederten Einrichtungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen, \n\nderen unterschiedliche Veranstaltungen, die Kennzahlen (insgesamt 300'000 Nutzungen pro \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Jahr bei einem Jahresbudget von 11 Mio. Franken), die Ziele und Ansprüche in der Kulturför-\n\nderung. \n\n \n\nProduktsummenrechnung \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden schätzt den sorgfältigen \n\nUmgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden ist sich einig und empfiehlt \n\nsomit dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte und die Produktsummenrechnungen der \n\nProduktegruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktegruppe 2 Finanzen und Steuern \n\nund den Bereich Kultur aus der Produktegruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport des \n\ngemeinderätlichen Geschäftsberichts 2021 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


06-10.644.01 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.644.1\n \n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und \nweiterer Fraktionspräsidien betreffend regelmässige Kontakte mit den \nLegislativen benachbarter Gemeinden (vom 25. März 2009) \n \n\n \n \n\n1. Anzug \nWortlaut: \n \n\n„Für die Gemeindebehörden von Riehen ist der regelmässige Kontakt zu den Nachbarge-\nmeinden von grosser Bedeutung. So ist im Leistungsauftrag 2 festgehalten, dass in regel-\nmässigen Abständen Einladungen oder Gegeneinladungen an die Exekutiven der Nachbar-\ngemeinden erfolgen sollen. \n \nSolche Kontakte sind aber nicht nur auf exekutiver Ebene, sondern auch auf der Ebene der \nGemeindeparlamente oder entsprechender legislativer Einrichtungen sehr anregend, wie \nsich beim Austausch zwischen den Gemeindeparlamenten von Weil und Riehen gezeigt hat. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb das Büro des Einwohnerrats zu prüfen und zu berichten, \nob es möglich ist, zwecks Kontaktaufnahme und Gedankenaustausch pro Legislatur mindes-\ntens zwei Treffen des Riehener Einwohnerrats mit einem legislativen Organ einer Nachbar-\ngemeinde resp. einer anderen Vorortsgemeinde von Basel durchzuführen.“ \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus  (Fraktionspräsident SP/Grüne) \n Daniel Albietz  (Fraktionspräsident CVP) \n Siegfried Gysel (Fraktionspräsident SVP) \n Claudia Schultheiss-Bühlmann (Vize-Fraktionspräsidentin LDP) \n Heinrich Ueberwasser (Fraktionspräsident EVP) \n Andreas Zappalà (Fraktionspräsident FDP) \n\n \n \n\n2. Bericht des Ratsbüros \nDie Fraktionspräsidien unterstreichen mit dem vorliegenden Anzug die Bedeutung der \nNachbarschaftskontakte. Das Ratsbüro teilt diese Auffassung. Gute Beziehungen erleichtern \ngemeinsame, grenzüberschreitende Projekte zum Nutzen der in unserer Region lebenden \nBevölkerung.  \n \n\nDer Gemeinderat misst deshalb der im aufgetragenen „kleinen Aussenpolitik“ das erforderli-\nche Gewicht bei. Er unterhält namentlich mit den vier deutschen Nachbargemeinden vielfäl-\ntige Kontakte. Die Kontaktpflege geht dabei weit über gegenseitige Einladungen unter Be-\nhördenvertretern hinaus. In verschiedenen Politikbereichen bestehen ganz konkrete Formen \ndes fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit, so etwa in den Bereichen Verkehr, \nSiedlungsentwicklung, Gewässer, kulturelle Veranstaltungen u.a.m. Die Zusammenarbeit \nfindet sowohl in behördlichen Gremien als auch direkt und unkompliziert auf Verwaltungs-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ebene statt. Noch enger sind selbstverständlich die Verbindungen zur Gemeinde Bettingen \nund zu den Behörden des Kantons bzw. der Stadt Basel. Die losesten Kontakte bestehen \nnaturgemäss „über den Rhein“ zur Nachbargemeinde Birsfelden.  \nDer Anzug spricht die Ebene der Legislative an. Angeregt wird ein periodischer Gedanken-\naustausch mit einem legislativen Organ einer Nachbargemeinde resp. einer anderen Vor-\nortsgemeinde von Basel. Auf der legislativen Ebene kann es nicht um die konkrete Bearbei-\ntung von gemeinsam interessierenden Fragen und Aufgaben gehen. Es stehen vielmehr die \ngegenseitige Orientierung über aktuelle Herausforderungen und das Kennenlernen der poli-\ntischen Entscheidungswege und Entscheidungsträger im Vordergrund. Das Verständnis für \ndie Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit wird durch solche Kontakte ge-\nstärkt.    \n \nDie Behördenstrukturen der deutschen Nachbarkommunen unterscheiden sich stark von \njenen der Gemeinde Riehen: Die klare Trennung von Legislative, Exekutive und Verwaltung \nkennen Lörrach, Weil, Grenzach und Inzlingen nicht. Das Pendant zum Einwohnerrat ist bis \nzu einem gewissen Grad der Stadt- bzw. Gemeinderat. Diesem Gremium kommen teilweise \nlegislative, teilweise aber auch exekutive Funktionen zu.  \n \nAlternativ spricht der Anzug auch mögliche Treffen mit Parlamenten einer anderen Vororts-\ngemeinde an. Punkto Behördenstrukturen sind andere schweizerische Vorortsgemeinden \nnatürlich näher liegend als die deutschen Nachbarn: Allschwil, Binningen und Reinach sowie \ndie Stadt Liestal kennen ebenfalls ein Gemeindeparlament. Gemeinsam interessierende \nThemen leiten sich hier v.a. aus der Betroffenheit als „Stadt vor der Stadt“ ab. \n \nIn der Vergangenheit haben verschiedene Treffen der Legislativen bzw. des Ratsbüros mit \nentsprechenden Behörden stattgefunden. In der vorletzten Legislatur wurde das Riehener \nParlament nach Weil eingeladen, in der letzten Legislatur erfolgte dann die Gegeneinladung \nnach Riehen, immerhin nahmen jeweils rund 80 Personen an diesen beiden Anlässen teil. \nAuch fanden in der letzten Legislatur gegenseitige Einladungen auf Ebene des Büros statt, \nso mit dem Ratsbüro des Basler Grossen Rats wie auch mit dem Büro des Einwohnerrats \nvon Allschwil. Weiter wurden die Mitglieder des Ratsbüros Reinach während der letzten Le-\ngislatur anlässlich ihres Ausflugs nach Riehen durch das Ratsbüro im Gemeindehaus emp-\nfangen. \n \nSollen Kontakte auf der legislativen Ebene gepflegt werden, so ist der Rolle und Funktion \nder entsprechenden Gremien Rechnung zu tragen. Angesichts der Grösse der Gremien und \ndes nebenamtlichen Engagements der Ratsmitglieder ist die Organisation von solchen Zu-\nsammenkünften mit erheblichem logistischem und finanziellem Aufwand verbunden. Einla-\ndungen müssen sehr frühzeitig angekündigt und geplant werden. Auf eine Einladung folgt in \nder Regel eine Gegeneinladung.  \n \nDas Ratsbüro möchte den Gedanken des Anzugs aufnehmen und in der jetzigen Legislatur \nein Treffen mit mindestens einer anderen Gemeinde vorsehen. Erste Vorabklärungen finden \nbereits statt. Das Ratsbüro wird zudem den traditionellen Austausch mit dem Büro des \n\n\n\n \n \n\nGrossen Rats des Kantons Basel-Stadt weiterpflegen. Eine Einladung ist für November die-\nses Jahres vorgesehen. Ein weiterer offizieller Kontakt ist zudem der periodische Besuch \ndes Regierungspräsidenten bzw. eines Mitglieds der Regierung in einer Einwohnerratssit-\nzung. Auch dieser Besuch ist in Vorbereitung.      \n\nSeite 3 \n\n \nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 16. Juni 2010 \n \n \nRatsbüro des Einwohnerrats Riehen \n \nDie Präsidentin: \n \n\nDer Ratssekretär: \n \n\n \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \nHeinz Oehen, Fraktion SP \n\nInterpellation betr. Überholverbots am Grenzacherweg \n\nWährend dem Umleitungsregime im Zusammenhang mit der Sanierung der \nAeusseren Baselstrasse galt am Grenzacherweg ein generelles Überholverbot. \nDieses generelle Überholverbot wurde nun aufgehoben. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat dazu um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie hat sich das Überholverbot am Grenzacherweg bewährt? \n2. Unter welchen Gesichtspunkten ist der Gemeinderat bereit, das \n\nÜberholverbot auch nach dem Umleitungsregime weiterzuführen? \n3. Wenn sich der Gemeinderat gegen eine Weiterführung des \n\nÜberholverbots ausspricht, welche Vorteile verspricht sich der \nGemeinderat mit der Aufhebung des Verbotes? \n\n4. Welche anderen Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit aller \nVerkehrsteilnehmenden - insbesondere der Schulkinder und älteren \nPersonen - gedenkt der Gemeinderat am Grenzacherweg vorzunehmen? \n\nRiehen, 23.10.19 \n\nAn:-/?/um 0 Bearbeitung \nbH.l1 tj dir. Erledig. \n\nKop: 6sC \n^  v  -  \\  1  |  U l i .  t  \n\n• z.K. \nBem. / Frist: Vte:<3r \n\n2 "i. Okt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBem. / Frist:, Frist 1V|S: \n\n| Reg. Nr.: \n\n49-ZZ. 6 \n\n\n


name: Interpellation Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

text: \nvis: fi.7\n\nKop:\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\nDz,K.\ndir. Erledig\n\nearbeitung\n\n3 0, Jan. 2023\n\nGcrtrcirrdc\nR ichcn\n\nKop\n\nVis\n\nD earbeitu ng\n\nBem Frist:\n\ntr dir. ErledigHeinrich [Je Finwoh nerrot .SVP\n\nlnterpellotion\n\nzum Gos-lieferslopp-Schock fÜr belroffene liegenschotten\nund insbesondere für öllere Menschen in Riehen\n\nSochverholl:\nGegenwörtig eröffnen die lndustriellen Werke Bosel (lWB) offenbor einer\ngrösseren Zohl von Menschen, die GrundstÜcke besitzen, doss ihr Gos-\nonschluss stillgelegt werde. Abgestellt werde dos Gos offenbor schon 2025,\nolso in 2 Johren. Dobei wird ouf dos Bosler Energiegesetz und den dort\ngeforderten Vezicht ouf Öt- und Gosheizungen verwiesen. Besonders\nbetroffen sind öltere Menschen, z.B. soweif sie kein genügend hohes\nEinkommen hoben und für die nötigen lnvestitionen mongels sog.\n'Trogborkeit" ihre Hypothek nicht erhöhen dürfen.\n\nFrogen:\nWieweit sind dem Gemeinderot die Zohl der Betroffenen, die Strossen und die\nStilllegungstermine bekonnt? Noch welchen Kriterien richten sich diese\nTermine? Sind diese Kriterien stichholtig, unumstösslich und verhöltnismössig?\nWieweit konn und will er sich für die Betroffenen bei der IWB und beim Konton\neinsetzen?\n\nDqnk und Hinweis:\nlch donke dem Gemeinderot im Vorous für die Beontwortung der Frogen. Die\nvertiefenden Einzelfrogen reiche ich porollel in einer Kleinen Anfroge zum\nThemo ein.\n\n-r\nHeinrich Ue sser - Riehen, 29. Jonuor 2023\n\n\n


Abstimmungsresultate vom 26. Mai 2021

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nTyp\n\nX X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X - X X X X X - X X X X X X X X X\n\nJa / Nein\n\nN J N N J N N N N J J J N N N J N J N N N N N N N J N N J N J N J - J J N N N\n\nJa / Nein\n\nJ J J J N J J J J J J J J J J N J J J E J J J J J N J J N J N J J - J N J J J\n\nA / B\n\nJ N J J J N N N J N N N J J J N N N N N J N J J J N J N J J N J N - N N J J J\n\nA / B\n\nJ N J J N J N J J J N N N J J N N N N N J J J J J N J N N J N J N - N N J J J\n\nJa J\n\nNein N\n\nA Antwort A\n\nB Antwort B\n\nEnthaltung E\n\nanwesend X\n\nabwesend -\n\nnicht Mitglied\n\nAbstimmungen\n\nB\nirc\n\nh\nm\n\ne\nie\n\nr C\no\nrn\n\ne\nlia\n\n, G\nrü\n\nn\ne\n\nB\nla\n\nttn\ne\nr J\n\nü\nrg\n\n, L\nD\n\nP\n\nF\nis\n\nc\nh\n S\n\nu\ns\na\nn\nn\ne\n, S\n\nP\n\nG\no\ns\nte\n\nli M\nik\n\ne\n, B\n\na\ns\ntA\n\n!\n\nH\ne\nim\n\n C\nh\nris\n\ntia\nn\n, S\n\nV\nP\n\nH\nu\nb\ne\nr P\n\na\ntric\n\nk\n, C\n\nV\nP\n\nH\nu\np\nfe\n\nr A\nn\nd\nre\n\na\ns\n, L\n\nD\nP\n\nK\ne\nlle\n\nr P\nris\n\nk\na\n, C\n\nV\nP\n\nL\ne\ns\nc\nh\nh\no\nrn\n\n M\na\nrtin\n\n, S\nP\n\nM\no\no\nr D\n\na\nv\nid\n\n, P\na\nrte\n\nilo\ns\n\nM\no\ns\ne\nr M\n\na\ntth\n\nia\ns\n, S\n\nV\nP\n\nM\nu\nm\n\ne\nn\nth\n\na\nle\n\nr C\nh\nris\n\ntin\ne\n, F\n\nD\nP\n\nN\nä\nf E\n\nlis\na\nb\ne\nth\n\n, F\nD\n\nP\n\nL\no\nre\n\nn\nz\n D\n\na\nn\nie\n\nl, C\nV\n\nP\n\nL\nü\nth\n\ni H\na\nn\ns\n R\n\nu\nd\no\nlf, L\n\nD\nP\n\nM\na\nrk\n\n P\ne\nte\n\nr, S\nV\n\nP\n\nM\no\nre\n\ns\ni S\n\na\nlv\n\nio\nli G\n\niu\ns\ne\np\np\nin\n\na\n, G\n\nL\nP\n\nM\ne\nrz\n\n A\nlfre\n\nd\n, E\n\nV\nP\n\nM\nü\nlle\n\nr L\no\nre\n\nn\nz\n, E\n\nV\nP\n\nO\ne\nh\ne\nn\n H\n\ne\nin\n\nz\n, S\n\nP\n\nP\na\nv\nlu\n\n D\na\nv\nid\n\n, F\nD\n\nP\n\nP\nrie\n\ns\ns\n P\n\ne\ntra\n\n, S\nP\n\nR\na\nh\nm\n\ne\nn\n R\n\ne\ng\nin\n\na\n, S\n\nP\n\nN\nill D\n\nie\nte\n\nr, F\nD\n\nP\n\nP\no\nllh\n\ne\nim\n\ne\nr N\n\no\né\n, S\n\nP\n\nU\ne\nb\ne\nrw\n\na\ns\ns\ne\nr H\n\ne\nin\n\nric\nh\n, S\n\nV\nP\n\nR\nu\nn\ng\ng\ne\nr B\n\ne\nrn\n\nh\na\nrd\n\n, S\nV\n\nP\n\nS\nc\nh\na\nc\nh\ne\nn\nm\n\na\nn\nn\n C\n\na\nro\n\nlin\ne\n, E\n\nV\nP\n\nS\nc\nh\nu\nlth\n\ne\nis\n\ns\n C\n\nla\nu\nd\nia\n\n, L\nD\n\nP\n\nS\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nr J\n\ne\nn\nn\ny\n, S\n\nV\nP\n\nLegende\n\nWollen Sie die Motion Martin Leschhorn betreffend \n\nTransparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung \n\nvon Parteien , Wahl- und Abstimmungskomitees als \n\nAnzug an den Gemeinderat überweisen?\n\nWollen Sie die Motion Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend "Stimmrechtsaler 16 in der Gemeinde \n\nRiehen" an den Gemeinderat überweisen?\n\nZ\no\ng\ng\n B\n\nrig\nitte\n\n, P\na\nrte\n\nilo\ns\n\nSitzung vom 26. Mai 2021\n\nWollen Sie dem Ordnungsantrag folgen und \n\nTraktandum 3 abzusetzten?\n\nWollen Sie den Nachkredit von CHF 405'000 zum \n\nInvestitionskredit für die Neukonzeption des Museums \n\nim Wettsteinhaus mit der Modernisierung der \n\nDauerausstellungen, Umbau und Sanierung des \n\nWettsteinhauses bewilligen?\n\nV\nis\n\nc\nh\ne\nr H\n\ne\nin\n\nric\nh\n, L\n\nD\nP\n\nV\no\ng\nt P\n\ne\nte\n\nr, S\nV\n\nP\n\nW\na\nlla\n\nc\ne\n D\n\ne\nn\nis\n\ne\n, G\n\nL\nP\n\nW\nid\n\nm\ne\nr T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n, E\n\nV\nP\n\nZ\na\np\np\na\nlà\n\n A\nn\nd\nre\n\na\ns\n, F\n\nD\nP\n\nS\np\nrin\n\ng\n P\n\na\nu\nl, S\n\nP\n\nS\nta\n\nld\ne\nr E\n\nrn\ns\nt, S\n\nV\nP\n\nS\nta\n\nn\nk\no\nw\n\ns\nk\ni R\n\ne\nb\ne\nc\nc\na\n, E\n\nV\nP\n\nS\ntra\n\nh\nm\n\n T\nh\no\nm\n\na\ns\n, L\n\nD\nP\n\n\n


name: 22-26.041.02 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) - Vertragsanpassung per 01.01.2024

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 772 Nr. 22-26.041.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\nzum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \n\nRiehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylver-\n\ntrag) – Vertragsanpassung per 1. Januar 2024 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) hat die Vorlage betr. Ver-\n\ntrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen hin-\n\nsichtlich der Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) geprüft und erachtet die aufgeführten re-\n\nlevanten vertraglichen Änderungen als nachvollziehbar und zeitgemäss. Es handelt sich \n\num den Nachvollzug der bereits gelebten Praxis mit den Flüchtlingen mit Schutzstatus S. \n\nDie wichtigste Anpassung ist der Verzicht auf die abschliessende Nennung der einzelnen \n\nFlüchtlingsgruppen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln. Diese wird ersetzt durch eine \n\nneue und weniger einschränkende Beschreibung der Zielgruppe, welche sowohl den kol-\n\nlektiven Schutzstatus S als auch allfällige neue, durch den Bund zu aktivierende Aufent-\n\nhaltstitel beinhaltet. \n\n \n\nDie Kerninhalte des bisherigen Asylvertrags bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) beantragt einstim-\n\nmig dem Einwohnerrat Zustimmung zum Antrag des Gemeinderats zum ange-\n\npassten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen \n\nBettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) per 1. Januar 2024. \n\n \n\n \n\nRiehen, 08.12.2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n\n\n


name: 06-10.654.01 Interpellation Eduard Rutschmann Moostal - Wie weiter?

text: \n06-10.654 \n\n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann Moostal – Wie weiter? \n \nWortlaut: \n \n„Stand der Dinge: Über das Moostal gab es einen Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerich-\ntes Basel-Stadt gegen die Gemeinde Riehen. Der Gemeinderat hat entschieden, diesen \nEntscheid nicht an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Es zeichnet sich nun ab, dass \nder Gemeinderat Entschädigungszahlungen in Erwägung zieht. \n \nFragen: \n \n\n1. Im Vorfeld der Abstimmung von 2004 über das Moostal wurden zwei Gutachten in \nAuftrag gegeben. Im ersten Gutachten wurden sowohl eine Entschädigungsforde-\nrung als auch eine Entschädigungspflicht seitens der Gemeinde Riehen vorherge-\nsagt. \n Warum wurde ein zweites Gutachten („RIVA“) in Auftrag gegeben, das zu einem an-\nderen Schluss kam und warum wurde letzteres favorisiert?  \n \n\n2. Gestützt auf den Absatz 4 auf Seite 9 der Abstimmungsbeilage vom 28.10.2004 zur \nMoostalabstimmung (Wortlaut: So ist die Höhe der Entschädigung gemäss gerichtli-\ncher Praxis abhängig von der Baureife und vom Erschliessungsgrad der Parzellen. \nJe weniger eine Parzelle erschlossen ist, desto geringer ist der Wert der Parzelle. \nDer volle Baulandpreis müsste nur bei Parzellen bezahlt werden, die bereits heute \nerschlossen und baureif sind.) drängen sich folgende Fragen auf: \na) Wenn der Gemeinderat sich für die Zahlung von Entschädigungen an die Landbe-\nsitzer im Moostal aussprechen wird, in welcher Grössenordnung werden sich diese \nsummenmässig bewegen? \n b) Wenn die gleiche Berechnung nun auf das Land, das der Gemeinde Riehen ge-\nhört, angewendet wird, wie viel beträgt der Wertverlust der gesamten Parzellen der \nGemeinde Riehen im Moostal in einem Frankenwert (nicht der kulturelle Wert ist ge-\nmeint)? \n \n\n3. Der Kanton Basel-Stadt besitzt im Moostal ebenfalls Parzellen. \na) Wie hoch wäre der Wertverlust gemäss gleicher Berechnung auch gestützt auf \nden Absatz 4 auf Seite 9 der Abstimmungsbeilage vom 28.10.2004 zur Moosta-\nlabstimmung (Wortlaut: So ist die Höhe der Entschädigung gemäss gerichtlicher \nPraxis abhängig von der Baureife und vom Erschliessungsgrad der Parzellen. Je \nweniger eine Parzelle erschlossen ist, desto geringer ist der Wert der Parzelle. Der \nvolle Baulandpreis müsste nur bei Parzellen bezahlt werden, die bereits heute er-\nschlossen und baureif sind.) in einem Frankenwert? \n\n b) Wird der Kanton im Weiteren auch Entschädigungsforderungen stellen? \n \n \n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n\n4. Die SVP Riehen warnte schon im Jahr 2004 vor den Entschädigungszahlungen, die \nauf die Gemeinde Riehen zukommen werden, gestützt auf zwei Artikel des „Beob-\nachters“ in dem Fälle von Gemeinden erläutert wurden, die vom Bundesgericht dar-\nauf verpflichtet wurden den Parzellenbesitzern Entschädigungen zu zahlen. Gemäss \ndem Absatz 4 auf Seite 9 der Abstimmungsbeilage vom 28.10.2004 zur Moosta-\nlabstimmung (Wortlaut: So ist die Höhe der Entschädigung gemäss gerichtlicher \nPraxis abhängig von der Baureife und vom Erschliessungsgrad der Parzellen. Je \nweniger eine Parzelle erschlossen ist, desto geringer ist der Wert der Parzelle. Der \nvolle Baulandpreis müsste nur bei Parzellen bezahlt werden, die bereits heute er-\nschlossen und baureif sind.) ist der Verwaltungsgerichtsentscheid doch seit einigen \nMonaten bekannt. \nWarum sind diese Fragen zu etwaigen Entschädigungszahlungen oder Rückzonung \nin die Bauzone noch nicht dem Einwohnerrat bzw. der zuständigen Sachkommission \nzur Prüfung vorgelegt worden? \n \n\n5. Im Stettenfeld und seiner geplanten Überbauung geht es um ähnliche Probleme wie \nbeim Moostal. \nWenn das Stettenfeld nicht überbaut und gemäss obiger Fragen die gleiche Berech-\nnung angewendet würde, kann es zu Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe \nkommen und wie hoch wären diese in einem Frankenbetrag? \n\n \nIch ersuche den Gemeinderat die obigen Fragen zu beantworten.“ \n\n \n \n \nEingegangen: 8. Mai 2009 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.654.1\n \n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann Moostal - Wie weiter? \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDas Riehener Stimmvolk hat im Jahr 2004 eine deutliche Reduktion der Bauzone im \nMoostal beschlossen. Aufgrund von Einsprachen der Grundeigentümerschaft hat das Ver-\nwaltungsgericht diese Zonenänderung wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hat in \nseinem Urteil zwar das öffentliche Interesse der Gemeinde an der weitgehenden Erhaltung \nder Landschaft im Moostal mit Ausnahme weniger Parzellen höher gewichtet als die privaten \nInteressen am Erhalt der Bauzone. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist der gesetzlich \nvorgeschriebenen Planungspflicht jedoch nur Genüge getan, wenn für das gesamte Ge-\nmeindegebiet eine verbindliche, aufeinander abgestimmte Nutzungsplanung in Form einer \nGesamtzonenplanrevision vorliegt.  \n \nUm die Bauzonenabgrenzung im Moostal wird politisch und rechtlich bereits seit 1987 ge-\nstritten. Um weitere langjährige Planungs- und Rechtsstreitigkeiten mit unsicherem Ausgang \nfür beide Seiten zu vermeiden, haben wir bald nach der schriftlichen Eröffnung des Verwal-\ntungsgerichtsurteils mit den Grundeigentümern Gespräche aufgenommen. Das Ziel der Ge-\nspräche war es, einen Weg zu finden, um weitere langjährige Planungsverfahren und teure \nRechtsverfahren zu vermeiden und stattdessen eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu \nfinden. Dies war nicht einfach, da die Gespräche mit zahlreichen Grundeigentümern geführt \nwerden  mussten.  \n \nIn mehreren Verfahrensschritten und Verhandlungsrunden hat sich nun eine Lösung her-\nauskristallisiert, welche noch vor Ende Juni dem Einwohnerrat vorgelegt werden soll. Bis \nzum definitiven Abschluss der Verhandlung ist ein gegenseitiges Stillschweigen vereinbart \nworden. Deshalb kann noch nicht über das Verhandlungsergebnis informiert werden.  \n \nZu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n\n1. Im Vorfeld der Abstimmung von 2004 über das Moostal wurden zwei Gutachten in \nAuftrag gegeben. Im ersten Gutachten wurden sowohl eine Entschädigungsforde-\nrung als auch eine Entschädigungspflicht seitens der Gemeinde Riehen vorherge-\nsagt. \n Warum wurde ein zweites Gutachten („RIVA“) in Auftrag gegeben, das zu einem an-\nderen Schluss kam und warum wurde letzteres favorisiert?  \n \n\nDer Gemeinderat hat 1999 bei Dr. Bernhard Christ eine gutachtliche Stellungnahme betref-\nfend die Umzonung des Gebiets Langoldshalde in Auftrag gegeben. Für die Berichterstat-\ntung an den Einwohnerrat zu den zu den beiden im Jahr 2001 eingereichten Initiativbegeh-\nren wurde ein zweites Gutachten bei einem Experten des eidgenössischen Raumplanungs-\n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \nrechts, bei Prof. Riva, in Auftrag gegeben, weil das Gutachten von Dr. Christ nur die Umzo-\nnung der Langoldshalde und deren Konsequenzen begutachtet hat.  \n \nWegen des Verwaltungsgerichtsurteils und wegen neuer Bundesgerichtsurteile wurde eine \nNeueinschätzung des Entschädigungsrisikos vorgenommen. \n\n \n \n\n2. Gestützt auf den Absatz 4 auf Seite 9 der Abstimmungsbeilage vom 28.10.2004 zur \nMoostalabstimmung (Wortlaut: So ist die Höhe der Entschädigung gemäss gerichtli-\ncher Praxis abhängig von der Baureife und vom Erschliessungsgrad der Parzellen. \nJe weniger eine Parzelle erschlossen ist, desto geringer ist der Wert der Parzelle. \nDer volle Baulandpreis müsste nur bei Parzellen bezahlt werden, die bereits heute \nerschlossen und baureif sind.) drängen sich folgende Fragen auf: \na) Wenn der Gemeinderat sich für die Zahlung von Entschädigungen an die Landbe-\nsitzer im Moostal aussprechen wird, in welcher Grössenordnung werden sich diese \nsummenmässig bewegen? \n b) Wenn die gleiche Berechnung nun auf das Land, das der Gemeinde Riehen ge-\nhört, angewendet wird, wie viel beträgt der Wertverlust der gesamten Parzellen der \nGemeinde Riehen im Moostal in einem Frankenwert (nicht der kulturelle Wert ist ge-\nmeint)? \n\n \n3. Der Kanton Basel-Stadt besitzt im Moostal ebenfalls Parzellen. \n\na) Wie hoch wäre der Wertverlust gemäss gleicher Berechnung auch gestützt auf \nden Absatz 4 auf Seite 9 der Abstimmungsbeilage vom 28.10.2004 zur Moosta-\nlabstimmung (Wortlaut: So ist die Höhe der Entschädigung gemäss gerichtlicher \nPraxis abhängig von der Baureife und vom Erschliessungsgrad der Parzellen. Je \nweniger eine Parzelle erschlossen ist, desto geringer ist der Wert der Parzelle. Der \nvolle Baulandpreis müsste nur bei Parzellen bezahlt werden, die bereits heute er-\nschlossen und baureif sind.) in einem Frankenwert? \n\n b) Wird der Kanton im Weiteren auch Entschädigungsforderungen stellen? \n \nAntwort auf die Fragen 2 und 3: Bezüglich des Verhandlungsergebnisses mit den Grundei-\ngentümern verweisen wir auf die kommende Einwohnerratsvorlage. \n \n \n\n4. Die SVP Riehen warnte schon im Jahr 2004 vor den Entschädigungszahlungen, die \nauf die Gemeinde Riehen zukommen werden, gestützt auf zwei Artikel des „Beob-\nachters“ in dem Fälle von Gemeinden erläutert wurden, die vom Bundesgericht dar-\nauf verpflichtet wurden den Parzellenbesitzern Entschädigungen zu zahlen. Gemäss \ndem Absatz 4 auf Seite 9 der Abstimmungsbeilage vom 28.10.2004 zur Moosta-\nlabstimmung (Wortlaut: So ist die Höhe der Entschädigung gemäss gerichtlicher \nPraxis abhängig von der Baureife und vom Erschliessungsgrad der Parzellen. Je \nweniger eine Parzelle erschlossen ist, desto geringer ist der Wert der Parzelle. Der \nvolle Baulandpreis müsste nur bei Parzellen bezahlt werden, die bereits heute er-\nschlossen und baureif sind.) ist der Verwaltungsgerichtsentscheid doch seit einigen \nMonaten bekannt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 \nWarum sind diese Fragen zu etwaigen Entschädigungszahlungen oder Rückzonung \nin die Bauzone noch nicht dem Einwohnerrat bzw. der zuständigen Sachkommission \nzur Prüfung vorgelegt worden? \n \n\nDem Einwohnerrat kann die Vorlage im Juni unterbreitet werden. Die Sachkommission SVU \nwurde bereits vorgängig an zwei Sitzungen über den Stand und Zielsetzung der Verhand-\nlungen mit den Grundeigentümern, nicht aber über die Verhandlungsdetails informiert.  \n\n \n \n\n5. Im Stettenfeld und seiner geplanten Überbauung geht es um ähnliche Probleme wie \nbeim Moostal. \nWenn das Stettenfeld nicht überbaut und gemäss obiger Fragen die gleiche Berech-\nnung angewendet würde, kann es zu Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe \nkommen und wie hoch wären diese in einem Frankenbetrag? \n\n \nIm Moostal möchte der Gemeinderat die beiden Planungsgebiete aufgrund deren land-\nschaftlicher Qualitäten weitgehend aus der Bauzone entlassen. Im Gegensatz dazu möchte \nder Gemeinderat im Stettenfeld die geltende Bauzone weitgehend als Bauzone nutzen. Im \nStettenfeld soll ein lebenswertes Quartier mit guter Durchgrünung, Wohngebieten, öffentli-\nchen Freizeiteinrichtungen und allenfalls auch gewerblichen Tätigkeiten entstehen.  \n \nWürde das Stettenfeld weitgehend aus der Bauzone entlassen, so können die Grundeigen-\ntümer Einsprache dagegen erheben, zudem müsste die entsprechende Zonenänderung \nvom Kanton genehmigt werden, was aufgrund des Widerspruchs zum kantonalen Richtplan \nkaum möglich ist. Könnte die Bauzonenreduktion rechtlich wider Erwarten durchgesetzt wer-\nden, können die Grundeigentümer eine Entschädigung aufgrund materieller Enteignung for-\ndern. Ob das Gericht schliesslich eine Entschädigung sprechen würde und in welcher Höhe, \ndarüber kann keine gesicherte Aussage gemacht werden. \n \n \nRiehen, 26. Mai 2009 \n \n \nDer Gemeinderat \n\n\n\tEingegangen: 8. Mai 2009\n\n


name: 14-18.785.04 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 1977                                              Nr. 14-18.785.04 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber \n\nund Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung \n\nder öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\n \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Patrick Huber \n\nund Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \n\nder Gemeinde überwiesen:  \n\n \nWortlaut: \n\n \n\n"Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, \n\nwas die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen \n\nsein dürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskus-\n\nsion. Eine regelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite Legis-\n\nlatur durchgeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrund-\n\nlage schaffen. Eine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, \n\nWirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\n \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \n\nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\n \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprü-\n\nfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken \n\noder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Ein-\n\nnahmen (bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbrei-\n\nten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Rie-\n\nhen gemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht.“ \n\n \n\nsig. Patrick Huber  Thomas Strahm \n\n Olivier Bezençon  Felix Wehrli \n\n Daniel Hettich   Daniel Wenk \n\n Priska Keller-Dietrich Andreas Zappalà \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 2. Erster Zwischenbericht des Gemeinderats vom 16. April 2019 \n\nGemäss § 36 Abs. 4 Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO) unterbreitet der Gemeinderat \n\neine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Mit Zwischenbericht vom 16. April 2019 bean-\n\ntragte der Gemeinderat aufgrund der bevorstehenden Systemüberprüfung PRIMA eine Verlän-\n\ngerung dieser Frist um ein Jahr. Der Einwohnerrat hat den Zwischenbericht in seiner Sitzung \n\nvom 22. Mai 2019 zur Kenntnis genommen und der Verlängerung der Frist um ein Jahr bis Mai \n\n2020 zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage stillschweigend zugestimmt.  \n\n \n\n3. Unterbreitung eines zweiten Zwischenberichts mit Antrag um nochmalige Erstre-\n\nckung der Bearbeitungsfrist (Praxisänderung) \n\n \n\nPraxisgemäss beantragt der Gemeinderat bei einer Motion lediglich eine Verlängerung der Be-\n\narbeitungsfrist um ein Jahr. In Änderung dieser Praxis beantragt der Gemeinderat mit vorliegen-\n\ndem zweiten Zwischenbericht eine weitere Fristerstreckung. Er begründet die Praxisänderung \n\nwie folgt: \n\n \n\nBezüglich der Bearbeitungsfristen ist der Wortlaut der GO bei Anzug und Motion identisch. Beim \n\nAnzug hat der Gemeinderat gemäss § 37 Abs. 5 GO dem Einwohnerrat innert Jahresfrist zu \n\nberichten. Der letzte Satz des Abschnitts lautet: «Diese Frist kann aufgrund eines Zwischenbe-\n\nrichts um ein Jahr verlängert werden». Diese Bestimmung wird praxisgemäss so interpretiert, \n\ndass die Frist «jeweils» aufgrund eines Zwischenberichts verlängert werden kann, also mehrere \n\nZwischenberichte mit Fristverlängerungen möglich sind. Die Geschäftsordnung setzt dem Ge-\n\nmeinderat auch bei der Motion eine Jahresfrist für die Unterbreitung einer Vorlage (vgl. § 36 Abs. \n\n4 GO). Der letzte Satz dieses Abschnitts lautet gleich wie beim Anzug. Auch die Jahresfrist der \n\nMotion kann «aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden». Trotz des glei-\n\nchen Wortlauts ist es nach der bisherigen Praxis zu § 36 Abs. 4 GO nicht üblich, mit einem \n\nzweiten Zwischenbericht eine weitere Fristerstreckung zu beantragen. Aufgrund des identischen \n\nWortlauts hält der Gemeinderat es jedoch für zulässig, dass der Einwohnerrat auch bei der Mo-\n\ntion eine zweite Fristerstreckung gewährt. Der Sinn und Zweck einer Fristerstreckung ist zum \n\neinen, dass der Gemeinderat genügend Zeit für die Ausarbeitung einer Vorlage hat. Zum andern \n\nsorgt die Möglichkeit einer Fristerstreckung aber auch dafür, dass der Einwohnerrat nicht ge-\n\nzwungen ist, ein Geschäft «zur Unzeit» behandeln zu müssen. Eine absolute Frist würde es unter \n\nUmständen verunmöglichen, die Behandlung einer Motion mit einem zusammenhängenden Ge-\n\nschäft zu koordinieren. Eine Interpretation von § 36 Abs. 4 GO, welche bei der Motion von einer \n\nabsoluten, unerstreckbaren Frist von maximal zwei Jahren ausgeht, würde nach Ansicht des \n\nGemeinderats deshalb den Entscheidungsspielraum des Einwohnerrats zu stark einschränken. \n\nAuch der Grosse Rat kennt bei der Motion keine absoluten Bearbeitungsfristen und entscheidet \n\nfrei darüber, ob er eine für die Bearbeitung einer Motion gesetzte Frist erstreckt (vgl. § 43 Abs. 2 \n\nGeschäftsordnung des Grossen Rats). Der Gemeinderat spricht sich deshalb für eine Anglei-\n\nchung der Praxis der Motion an die Praxis beim Anzug aus und beantragt mit vorliegendem \n\nzweiten Zwischenbericht eine weitere Fristerstreckung zur Unterbreitung einer Vorlage. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 4. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n4.1. Stand Systemüberprüfung PRIMA \n\nSeit April 2019 wurden die Projektarbeiten zur Systemüberprüfung PRIMA weiter vorangetrie-\n\nben. Der Gemeinderat hat sich im Sommer 2019 für die externe Begleitung durch die Experten \n\nder Firma bolz + partner ag entschieden und in der zweiten Jahreshälfte die Arbeiten im Projekt \n\nmit einem vorläufigen Arbeitstitel «Systemüberprüfung PRIMA» initiiert. In einer ersten Phase \n\nsoll eine Analyse durchgeführt und ein Grobkonzept mit möglichen Handlungsoptionen für das \n\nzukünftige Steuerungsmodell für die Gemeinde Riehen erarbeitet werden. Damit verbundene \n\nübergeordnete Zielsetzungen sind die Entschlackung des Systems, Klärung von Steuerungspro-\n\nzessen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen bis hin zur Verbesserung der Berichterstattung. \n\nDie Ergebnisse dieser Arbeiten der ersten Phase werden im Laufe des ersten Halbjahrs 2020 \n\nerwartet und anschliessend zusammen mit entsprechenden Anträgen für das weitere Vorgehen \n\ndem Einwohnerrat vorlegt. Eine Zweier-Delegation des Gemeinderats zusammen mit der Präsi-\n\ndentin des Einwohnerrats bildete für die erste Projektphase den Projektleitungsausschuss (PLA= \n\nSteuerungsgremium), die Projektleitung liegt beim Verwaltungsleiter mit seinen Mitarbeitenden. \n\nDer Einwohnerrat wurde in einer ersten Phase informell eingebunden, durch Delegierte der ver-\n\nschiedenen Fraktionen des Einwohnerrats, wobei diese Form im November 2019 durch Be-\n\nschluss des Einwohnerrats über die Bildung einer Spezialkommission abgelöst wurde. Die ein-\n\nwohnerrätliche Spezialkommission «Neues Steuerungsmodell Riehen» (SpezKo NSR) wurde \n\ngleich im Anschluss an die Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 konstituiert. Die neue \n\nSpezKo NSR führte ihre erste Arbeitssitzung im Projekt am 19. Dezember 2019 durch und ist in \n\ndas Projekt aktiv eingebunden. Die SpezKo NSR hat in ihrer ersten ordentlichen Sitzung festge-\n\nhalten, dass die wichtigen Richtungsentscheidungen noch während der laufenden Legislatur,  \n\ndas heisst bis im Frühjahr 2022 getroffen werden sollen, woran sich der noch im Detail auszuar-\n\nbeitende Zeitplan der nächsten Projektarbeiten entsprechend orientieren wird. Es kann dazu auf \n\nden Zweiten Bericht zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Überprüfung Steuerungs-\n\nmodell PRIMA zum aktuellen Stand der Projektarbeiten verwiesen werden.  \n\n \n\n4.2 Entscheid über die Einführung eines GAP nach Ansicht des Gemeinderats verfrüht \n\nMit erstem Zwischenbericht vom 16. April 2019 hat der Gemeinderat dargelegt, dass es ein wich-\n\ntiger Bestandteil der Systemüberprüfung PRIMA sein wird, wie die Legislative auf die durch die \n\nGemeinde erbrachten Leistungen Einfluss nehmen kann oder soll. Es besteht deshalb ein enger \n\nZusammenhang zwischen den Kernfragen der Systemüberprüfung PRIMA und dem Anliegen \n\nder Einführung des Instruments einer regelmässigen generellen Aufgabenüberprüfung (GAP). \n\nEntsprechend erscheint es sinnvoll, dieses Anliegen koordiniert zu behandeln. Nur so kann si-\n\nchergestellt werden, dass Steuerungs-, Prüfungs- und Berichterstattungsprozesse aufeinander \n\nabgestimmt sind und ein neues System «aus einem Guss» eingeführt wird. Erfolgt beispielsweise \n\neine Umstellung auf einen jährlichen Aufgaben- und Finanzplan, dann wäre zu prüfen, ob dieser \n\nso ausgestaltet werden kann, dass sich die Einführung eines GAP von vornherein erübrigt. Da \n\neine GAP äusserst ressourcenintensiv sein würde, sollte zudem hinreichend plausibel sein, dass \n\ndamit tatsächlich spezifische Einsparungen erzielt werden können. Auch diese Prüfung ist bei \n\neiner isolierten vorgezogenen Einführung eines GAP nach Ansicht des Gemeinderats kaum \n\nmöglich. Je nachdem, wie tiefgreifend das gegenwärtige System geändert wird, stellt sich zudem \n\ndie Frage, wie viele gleichzeitige Neuerungen eine Organisation verarbeiten kann. Jedenfalls \n\nbraucht es eine koordinierte und gut geplante Einführung der Änderungen. Der Gemeinderat \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.777.03_2_br_gr_anzug_strahm_steuerungsmodell_prima.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.777.03_2_br_gr_anzug_strahm_steuerungsmodell_prima.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4 spricht sich deshalb dafür aus, dass der Entscheid über die Einführung einer GAP eingebettet in \n\ndas laufende Projekt «Systemüberprüfung Prima» oder allenfalls nach Implementierung eines \n\nneuen Steuerungsmodels erfolgt. Entsprechend beantragt der Gemeinderat, die Frist zur Unter-\n\nbreitung einer Vorlage um ein weiteres Jahr zu verlängern.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag des Gemeinderats \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Frist zur Unterbrei-\n\ntung einer der Motion entsprechenden Vorlage um ein Jahr, also bis Mai 2021, zu verlängern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n