text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.1 Axioma: 2390                                      Nr. 18-22.588.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Topverdienersteuer-\n\nInitiative \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Riehener Steuerpflichtige sind von der Topverdienersteuer-Initiative be-\n\ntroffen? \n\n \n\nVon der Steuererhöhung für Topverdiener sind auf Basis der Steuerperiode 2016 rund \n\n490 Steuerpflichtige (somit rund 3,6 % aller Steuerpflichtigen) betroffen. \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch sind die ungefähren Steuermehrerträge, welche Riehen aufgrund der \n\nTopverdienersteuer-Initiative erhalten wird? \n\n \n\nWir haben die Auswirkungen der Topverdienersteuer auf Riehen näher überprüft und \n\nmit der kantonalen Steuerverwaltung plausibilisiert. Gemäss dieser vorläufigen Schät-\n\nzung können Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 0,7 bis 0,8 Mio. Franken er-\n\nwartet werden. \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Statistiken, Zahlen, Schätzungen oder drgl., die darüber Bescheid geben, \n\nwie hoch das Spendenaufkommen dieser von der Initiative betroffenen Steuer-\n\npflichtigen ist? Wenn ja, so wird der Gemeinderat gebeten, diese Zahlen in der In-\n\nterpellationsantwort aufzulisten.  \n\n \n\nNein, eine entsprechende Statistik existiert nicht. Eine Schätzung ist unzuverlässig, weil \n\nnicht alle Spenden von den Steuern abziehbar sind und ein gemeinnütziges finanzielles \n\nEngagement oft diskret erfolgt. \n\n \n\n \n\n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Risiko einer Verlegung des Steuerdomizils  \n\n \n\nDie Steuerbelastung ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Riehen ist auch für rei-\n\nche Leute in verschiedener Hinsicht attraktiv. Dennoch: Die Steuererhöhung für Topver-\n\ndiener ist kein sehr freundliches Zeichen an jene 3,6 % Steuerzahlenden der Gemeinde, \n\nwelche schon heute ca. 28 % der gesamten Einkommenssteuern aufbringen und oft \n\nauch noch Vermögenssteuern in nicht unerheblicher Höhe bezahlen. Der Gemeinderat \n\nhofft, dass sich allein aufgrund der Steuererhöhung keine Topverdiener zu einem Weg-\n\nzug verleiten lassen, auch wenn er dies natürlich nicht ausschliessen kann. Zu erinnern \n\n\n\n \n\nSeite 2 ist in diesem Zusammenhang immerhin an die kantonale Umsetzung der Steuervor-\n\nlage 17. Dadurch ist der Kanton Basel-Stadt gegenüber dem Umland steuerlich attrak-\n\ntiver geworden und die Gemeinde Riehen kann mit den umliegenden Agglomerations-\n\ngemeinden bezüglich Steuerbelastung sehr gut mithalten. \n\n \n\n \n\n5.  Bestehen seitens des Gemeinderats Bestrebungen, die eine Abschwächung der \n\nhöheren Steuerbelastung der betroffenen Steuerpflichtigen bewirken, zumal das \n\nRiehener Stimmvolk diese Steuererhöhung nicht wollte? Wenn ja, welche? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, dass die Riehener Gemeindefinanzen auch mit den be-\n\nreits durch den Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkungen im Lot bleiben und je-\n\nweils eine ausgeglichene Rechnung resultiert. Im Bereich der Einkommenssteuern sieht \n\nder Gemeinderat kaum Senkungsmöglichkeiten, da der Spielraum von 10 % gegenüber \n\nder Steuerbelastung in der Stadt ausgeschöpft ist. Im Bereich der Vermögenssteuern \n\nbestünde theoretisch noch ein gewisses Senkungspotenzial. In Anbetracht des dem \n\nEinwohnerrat Anfang Juli übermittelten Standes der Finanzplanung wäre eine weitere \n\nReduktion des Steuerfusses bei den Vermögenssteuern schwierig zu begründen. Auch \n\neine Erhöhung der Einkommenssteuer zugunsten einer Reduktion der Vermögens-\n\nsteuer erachtet der Gemeinderat nicht als angebracht. \n\n \n\nDer Gemeinderat erhofft sich vielmehr, dass sich aus der bevorstehenden Reform von \n\nPRIMA sowie der generellen Aufgabenüberprüfung Effizienzsteigerungen und Einspa-\n\nrungsmöglichkeiten ergeben, welche das budgetierte strukturelle Defizit bei gleichblei-\n\nbenden Steuerfüssen verringern respektive im besten Fall ausgleichen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: Resolution E. Stalder/Ch. Heim betreffend Doppelspurausbau der S-Bahnlinie durch Riehen (Nr. 18-22.774.01)

format: application/pdf

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen\nVerantwortungsvoll\nBürgerlich\nKonsequent\n\nsvP\nn\n\nResolution\n\nDer Riehener Einwohnerrat hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass gemäss den\n\nneusten Plänen der geplante Ausbau der S-Bahnlinie 56 ins Wiesental mit einem Doppel-\nspurausbau mitten durch den historischen Dorfkern von Riehen realisiert werden soll. Ein\n\nsolcher Doppelspurausbau hätte nicht nur eine noch grössere Trennwirkung im Dorfkern\n\nzur Folge, sondern würde auch für die angrenzenden Liegenschaften gravierende Nachteile\nmit sich bringen. Zudem würden wichtige Fuss- und Velowegverbindungen und eine wert-\nvolle Baumallee dem Projekt zum Opfer fallen.\n\nDer Riehener Einwohnerrat fordert deshalb die zuständigen Behörden im ln- und Ausland\nund namentlich den Basler Regierungsrat auf, bereits diskutierteAlternativvarianten (15 Mi-\n\nnuten Takt über Weil; Doppelspurausbau zwischen Niederholz und Badischer Bahnhof; Un-\n\ntertunnelung) weiter zu verfolgen und somit eine bessere Lösung für Riehen zu finden.\n\nRiehen, 14. Oktober 2021\n\nErnst Stalder, Fraktionspräsident Christian Heim, Einwohnerrat\n\nae\nß6\n8nar,t\n\nKop\n\nCctrrcirrdc\nRichcnI 4. okt. 2021\n\nBem. / Frist\n\non'E< Bearbeitung\nD dir. Erledig\ntr2,K.\n\nKop:FF\n\nBem. / Frist:\n\nE Bearbe ng\n\nqL<t\ntl dir. Erledig.\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2126                                                   Nr. 18-22.527.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Silvia Merkle-Zäch \nbetreffend Laubbläser \n\n \n\n \n\nAm 31. Oktober 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Es ist Herbst und die Laubbläser kommen wieder rege zum Einsatz. \nGerade bei den Schulhäusern kommen diese Gerätschaften frühmorgens bereits zum \nEinsatz, damit auf dem Schulhof vor Schulbeginn bereits kein Blättchen mehr ist - oft \ntäglich - auch wenn ein paar wenige Blätter dem Spass und der Gesundheit der Kin-\nder keinen Abbruch tun würden – im Gegenteil. \nFact ist,  \n- dass durch den Einsatz dieser Geräte ohrenbetäubender Lärm entsteht (gemäss   \nSUVA ist ein Schalldruckpegel am Ohr von 100dB(A) von solchen Laubbläsern nicht \nunüblich und wird daher als gefährlich eingestuft9; \n- dass atemwegsschädigende Bakterien, Pilzsporen, Fäkalien, Feinstaub, Abrieb der \nReifen und Bremsen und Dieselruss (die beiden letzteren enthalten krebserregende \nSubstanzen) als Folge des Aufwirbelns die Luft belasten. Dies kann erhebliche ge-\nsundheitliche Beeinträchtigungen vor allem der Atemwege (Bronchien, Lunge) mit \nsich bringen; \n- dass sie unnötige Abgase verursachen. Bei neueren Modellen (4-Takt-Motoren) ist \nder Schadstoffausstoss (unverbrannte Kohlenwasserstoffe und auch Stickoxide) pro \nStunde mit ca. 60 gr. deutlich geringer als die alten 2-Takt-Motoren, aber immer noch \ndas 44-fache eines PKW's mit eingestelltem Katalysator; \n- dass Laubbläser (auch Laubsauger) zerstörerische Eingriffe in die Welt der Kleinle-\nbewesen verursachen. Durch die enorme Luftgeschwindigkeit werden Insekten, Wür-\nmer, Spinnen und Asseln vernichtet und deren Rückzugsgebiet und Winterschutz ent-\nfernt. Kleinlebewesen zersetzen Laub zu Humus und das Laub ist auch unentbehrli-\nche Nahrungsgrundlage vieler Tiere wie Sing-, Vögel und Eidechsen. Zusätzlich wird \ndem Boden die natürliche Deckschicht, die durch verrottende Blätter entsteht geraubt, \ndie ihn vor Austrocknung und extremer Kälte schützt. \n \n\n1. Ist es denkbar wieder ganz oder vermehrt auf den Besen zurückzugreifen? \n Er ist leise und wirbelt 6-10-mal weniger Feinstaub auf. \n \n\n2. Sind dem Gemeinderat die gesundheitsschädigenden Folgen des Einsatzes  \n solcher Laubbläser bekannt? Nicht nur für die Gemeindearbeiter, \n sondern für alle Personen, die sich auch Stunden später noch innerhalb einer  \n „bearbeiteten Zone" aufhalten, bis das Aufgewirbelte sich wieder gelegt hat. \n \n\n3. Kann bei solch lauten Gerätschaften der Einsatz zeitlich eingegrenzt werden  \n wie in Berlin? Ist der Gemeinderat gewillt dies vorzuschreiben? z. Bsp. von 9 -  12 \n und 15 – 17 h? \n \n\n4. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, können dann leisere, evtl.  \n E- Laubbläser beschafft werden? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 5. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, müssen die Gemeinde- \n arbeiter obligatorisch und professionell gegen die gesundheitsschädigenden  \n Faktoren (Gehör und Atemwege) mit Gehörschutz und Atemschutzmaske ge- \n schützt werden und sie auch tragen. Ist die Gemeinde bereit, dies anzuordnen?  \n Haftet die Gemeinde für ihre Mitarbeiter, wenn sie sie dieser Gefahr ausgesetzt  \n ohne die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen zu haben? \n \n6. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, wäre der Gemeinderat be- \n reit, die Mitarbeiter so anzuweisen, dass nicht jedes Blättchen den Einsatz des \n Laubbläsers braucht und nicht an Orten drauflos geblasen wird, wo sich Kinder  \n oder mehrere Menschen aufhalten. Auch der Besen darf zum Einsatz kommen. \n \n7. Sind die Emissionsgrenzwerte eingehalten? \n \n \nRiehen, 22.10.2018 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nGrundsätzlich ist es wichtig, dass die anfallenden Arbeiten durch die Mitarbeitenden der Ge-\n\nmeinde so effizient und effektiv wie möglich ausgeführt werden. Für gewisse Arbeiten sind \n\ndeshalb Laubbläser ein nicht mehr wegzudenkendes Arbeitsinstrument, um mit den vorhan-\n\ndenen Personalressourcen die entsprechenden Arbeiten mit vernünftigem Zeitaufwand zu be-\n\nwältigen. Dass solche Arbeiten mit dem Laubbläser auch mit gewissen Emissionen verbunden \n\nsind, ist dem Gemeinderat bewusst. Ebenso bewusst ist er sich der Aufgabe und Verantwor-\n\ntung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zusätzlich für die Arbeitssicherheit der \n\nMitarbeitenden. Grundlagen dafür sind einerseits die gesetzlichen Vorgaben sowie die Vor-\n\nschriften und Empfehlungen der einschlägigen Fachstellen wie SUVA, EKAS, BfU usw. Nach \n\nZiffer VI der Polizeilichen Vorschriften betreffend Lärmbekämpfung (SG 782.300) ist die Be-\n\nnützung u. a. von Laubgebläsen nur innerhalb der zulässigen Zeiten (Montag bis Samstag, \n\n7 bis 12 Uhr und 14 bis 19 Uhr) gestattet. Die werktätigen Mitarbeitenden sind zudem im \n\nRahmen der persönlichen Schutzausrüstung mit Gehör-, Augen- und Atemschutz ausgerüs-\n\ntet. Sie sind angehalten und angewiesen, die geltenden Vorschriften einzuhalten. Verankert \n\nist dies im persönlichen Aufgabenbeschrieb der Mitarbeitenden und die Vorgesetzten sind \n\nverpflichtet, dies durchzusetzen. Für den korrekten Einsatz bezüglich Lärmemission, Rück-\n\nsichtnahme auf die Bevölkerung, Gesundheitsschutz und Effektivität werden die Mitarbeiten-\n\nden instruiert und geschult. Überwacht wird das Ganze durch die Sicherheitsbeauftragte \n\n(SIBE) der Gemeinde und dem Betriebssicherheitsbeauftragten (BESIBE). \n\n \n\nHauptsächlich werden in der Gemeinde Riehen (in den Werkdiensten alle) Geräte mit dem  \n\n4-Takt-Motorensystem ohne Selbstschmierung mit umweltfreundlichen Gerätekraftstoff (AS-\n\nPEN) oder mit Akku-Antrieb eingesetzt. Die sonst in der Gemeinde vereinzelt noch vorhanden \n\n2-Taktmotor-Geräte sollten in nächster Zeit ebenfalls durch Neue ersetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Für Kleinlebewesen liegt die Gefährdung nicht primär bei den Laubbläsern, sondern eher bei \n\nden Laubsaugern. In den Parkanlagen wird das Laub in der Regel manuell, ohne Sauger \n\nzusammengenommen und aufgeladen. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1 \n\n«Ist es denkbar wieder ganz oder vermehrt auf den Besen zurückzugreifen? Er ist leise und \n\nwirbelt 6-10-mal weniger Feinstaub auf. » \n\n \n\nDer Laubbläser ist mittlerweile zu einem nicht mehr wegzudenken Arbeitsgerät in der Gemein-\n\ndegärtnerei, der Ortsreinigung und der Hauswartung geworden. In der Gemeindegärtnerei \n\nwerden diese Gebläse vor allem im Herbst für die Entfernung des Laubes in den grossen \n\nGrünanlagen und Rabatten eingesetzt. Dadurch kann das störende Laub sehr effizient und \n\nschonender für die Pflanzen und den Boden als mit Rechen entfernt werden. Die Ortsreini-\n\ngung setzt den Laubbläser punktuell bei der Strassenreinigung, bei den für die Wischmaschi-\n\nnen unzugänglichen Stellen ein, z. B. bei parkierten Autos, schmalen Trottoirbereichen und \n\nschmalen Plätzen. Wollte man diese Bereiche mit Handbesen reinigen, müsste das Personal \n\nder Ortsreinigung massiv erhöht und für die wöchentlich stattfindende Strassenreinigung \n\nmüssten die Parkplätze temporär aufgehoben werden, damit ein Wischen überhaupt möglich \n\nwird. \n\n \n\nFrage 2 \n\n«Sind dem Gemeinderat die gesundheitsschädigenden Folgen des Einsatzes solcher Laub-\n\nbläser bekannt? Nicht nur für die Gemeindearbeiter, sondern für alle Personen, die sich auch \n\nStunden später noch innerhalb einer „bearbeiteten Zone" aufhalten, bis das Aufgewirbelte \n\nsich wieder gelegt hat. » \n\n \n\nHauptursache für den Feinstaub in der Luft sind nicht die Laubbläser sondern der rollende \n\nVerkehr. Durch die Sogwirkung der Fahrzeuge gelangt der Feinstaub vom Boden in die Luft \n\nund wird dort weiter durch nachfolgende Fahrzeuge herumgewirbelt. Entsprechend geht es \n\nbei trockener Witterung länger, bis sich dieser wieder auf den Boden absenken kann. Bei \n\nNiederschlägen reduziert sich die Feinstaubbelastung in der Luft schneller und entschärft so \n\ndie Situation. Zusätzlich, um dem Feinstaub entgegenzuwirken, werden die starkfrequentier-\n\nten Strassen und Trottoirs einmal jährlich mit einem Schwemmwagen gereinigt. \n\n \n\nFrage 3 \n\n«Kann bei solch lauten Gerätschaften der Einsatz zeitlich eingegrenzt werden wie in Berlin? \n\nIst der Gemeinderat gewillt dies vorzuschreiben? z. Bsp. von 9 – 12 und 15 – 17 h? » \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde halten sich an die Ziffer VI der Polizeilichen Vorschriften \n\nbetreffend Lärmbekämpfung. Danach ist der Einsatz von Laubbläsern in der Zeit von Montag \n\nbis Samstag, 7 bis 12 Uhr und 14 bis 19 Uhr erlaubt. Eine weitere zeitliche Einschränkung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 während den saisonalen Haupteinsatzzeiten würde die Arbeitserledigung mit den vorhande-\n\nnen Ressourcen verunmöglichen. \n\n \n\nFrage 4 \n\n«Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, können dann leisere, evtl.  \n\nE- Laubbläser beschafft werden? » \n\n \n\nIn einer kleinen Versuchsanordnung im Werkhof der Gemeinde Riehen wurden E-Laubbläser \n\n(Akku-Laubbläser) und solche mit 4-Takt-Motorensystem bezüglich Lautstärke und Leistung \n\nmiteinander verglichen. Verglichen wurden dabei der Einsatz des Akku-Laubbläsers mit dem \n\nBenzin-Laubbläser bei Vollgas und halber Leistung (Halbgas). Bei diesem «Feldtest» kam es \n\nbezüglich Lautstärke zu folgendem Ergebnis: \n\n \n\n Entfernung zum Gerät (m) \n\n 0 m 6.5 m 20 m 30 m \n\nAkku-Laubbläser 104 dB 80 dB 74 dB 70 dB \n\nBenzin-Laubbläser, "Vollgas" 109 dB 82 dB 77 dB 72 dB \n\nBenzin-Laubbläser, "Halbgas" 90 dB 72 dB 66 dB 57 dB \n \n\nGleichzeitig konnte festgestellt werden, dass die Leistung des Benzin-Laubbläsers bei Halb-\n\ngas grösser war als die Leistung des Akku-Laubbläsers bei voller Leistung. Entsprechend \n\nmüssen die Mitarbeitenden darauf achten, dass nur mit der Leistung des Geräts gearbeitet \n\nwird, die auch für die Erledigung der Arbeit notwendig ist und dies bei möglichst unveränderter \n\nLeistungseinstellung, damit das sehr nervige, kurzfristige Aufheulen des Motors möglichst \n\nvermieden wird. Alle werktätigen Mitarbeitenden sind diesbezüglich instruiert und angehalten, \n\nentsprechend zu arbeiten. Bei der Beschaffung neuer Geräte ist ausschlaggebend, für wel-\n\nchen Einsatzbereich sie jeweils vorgesehen sind, ob dafür ein Akku-Laubbläser ausreicht oder \n\nob ein leistungsstärkerer Benzin-Laubbläser notwendig ist. \n\n \n\nFrage 5 \n\n«Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, müssen die Gemeindearbeiter obligato-\n\nrisch und professionell gegen die gesundheitsschädigenden Faktoren (Gehör und Atemwege) \n\nmit Gehörschutz und Atemschutzmaske geschützt werden und sie auch tragen. Ist die Ge-\n\nmeinde bereit, dies anzuordnen? Haftet die Gemeinde für ihre Mitarbeiter, wenn sie sie dieser \n\nGefahr ausgesetzt ohne die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen zu haben? » \n\n \n\nWie einleitend bemerkt sind die Gemeindearbeiter verpflichtet und angewiesen die gesetzli-\n\nchen Vorschriften sowie die Vorschriften und Empfehlungen der einschlägigen Fachstellen \n\neinzuhalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Frage 6 \n\n«Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, wäre der Gemeinderat bereit, die Mitar-\n\nbeiter so anzuweisen, dass nicht jedes Blättchen den Einsatz des Laubbläsers braucht und \n\nnicht an Orten drauflos geblasen wird, wo sich Kinder oder mehrere Menschen aufhalten. \n\nAuch der Besen darf zum Einsatz kommen. » \n\n \n\nIm Rahmen der regelmässigen Instruktionen und in Form von «Reminder» werden die Mitar-\n\nbeitenden immer wieder auf diese erwähnten Grundsätze hingewiesen. \n\n \n\nFrage 7 \n\n«Sind die Emissionsgrenzwerte eingehalten? » \n\n \n\nJa, die Emissionsgrenzwerte werden eingehalten. \n\n \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2161     Nr. 18-22.544.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wiedereinführung \n\nder Einführungsklassen (EK) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 20. November 2018 einen Bericht \n\nzur Umsetzung eines Vorstosses aus dem Grossen Rat verabschiedet, der die Wie-\n\ndereinführung von kleineren Klassen zur Betreuung von Kindern mit Sprach- oder \n\nEntwicklungsschwierigkeiten fordert.  \n\n \n\nDer Entscheid des Regierungsrates erfolgte gerade einmal vor einer Woche. Die Ent-\n\nscheidung des Grossen Rates, ob er der gewünschten Gesetzesänderung zustimmt, \n\nsteht noch aus. Im Ratschlag sind auch die zusätzlichen Kosten für die vorgesehene \n\nÄnderung benannt. Auch der Entscheid des Grossen Rates bezüglich einer entspre-\n\nchenden Budgetaufstockung (jährlich wiederkehrend rund 2 Mio. Franken) steht noch \n\naus.  \n\n \n\nEs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die Fragen der Interpellantin zu beantwor-\n\nten. Dazu Bedarf es umfangreicher Arbeiten. Folgendes möchte der Gemeinderat aber \n\ngerne jetzt bereits festhalten: Stimmt der Grosse Rat der vorgeschlagenen Gesetzes-\n\nänderung zu, so wird das kantonale Schulgesetz geändert. Dieses gilt auch für die \n\nGemeindeschulen. Stimmt der Grosse Rat der gewünschten Budgetaufstockung zu, \n\nfliesst dadurch kein zusätzliches Geld in die Gemeinden. Für die hier allenfalls entste-\n\nhenden Mehrkosten braucht es einen politischen Prozess auf Gemeindeebene. \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt die weitere Entwicklung in Basel sorgfältig. Im Entscheid des \n\nEinwohnerrats zu den beiden Projekten zur Optimierung der Schnittstelle Kindergar-\n\nten/Primarschule vom September 2017 ist der Auftrag enthalten, die kantonalen Ent-\n\nwicklungen bei der weiteren Planung gemeindlicher Massnahmen einzubeziehen. Ins-\n\nbesondere die nun vorliegende Antwort der Regierung auf die grossrätliche Motion zur \n\nErmöglichung von Einführungsklassen ist bei der Überprüfung der gemeindlichen \n\nMassnahmen zwingend einzubeziehen. Dieser Auftrag wird vom Gemeinderat sehr \n\nernst genommen. Die nötigen Vorbereitungs- und Planungsarbeiten werden zurzeit in \n\ndie Wege geleitet und bei Vorliegen der genannten grossrätlichen Entscheide gestar-\n\ntet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.110.01 Beschlussentwurf Totalrevision Finanzhaushaltordnung

text: \n   \n\n  1 \n\nFinanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n(Finanzhaushaltordnung; FhO) \n\nVom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats [und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)] \nsowie gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. b und § 40 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \nvom 27. Februar 2002 1),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Grundsätzliche Bestimmungen \n\n§  1 Gegenstand \n1 Diese Ordnung regelt: \n\na) die Steuerung der Aufgaben und Finanzen; \n\nb) die Bewilligung von Ausgaben; \nc) die Rechnungslegung; \n\nd) die Rechnungsrevision. \n\n§  2 Geltungsbereich \n1 Diese Ordnung gilt für die Gemeindebehörden und die Verwaltung. \n\n2. Steuerung des Finanzhaushalts \n\n2.1 Planung \n\n§  3 Aufgaben- und Finanzplan \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan wird jährlich vom Gemeinderat erstellt. \n2 Er enthält namentlich: \n\na) die Planung des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; \n\nb) die darauf abgestimmte Finanzplanung der Gemeinde mittels Erfolgsrechnung, Investitions-\nrechnung sowie Geldflussrechnung; \n\nc) die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche; \n\nd) die Entwicklungsziele als Zusammenfassung der Sachstrategien; \n\ne) das Investitionsprogramm; \n\nf) die Planung der Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Der Einwohnerrat kann die Entwicklungsziele mit Beschluss ändern oder ergänzen. Die übrigen In-\nhalte des Aufgaben- und Finanzplans nimmt er zur Kenntnis. \n\n§  4 Budget \n1 Das Budget ist das erste Planjahr des Aufgaben- und Finanzplans und enthält die voraussehbaren \nAufwände und Erträge sowie die geschätzten Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen. \n\n                                                      \n1) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\n2 Nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen (nachfolgend Gemeinde-\nordnung) beschliesst der Einwohnerrat die Budgetkredite. Zudem beschliesst er das daraus abgeleitete \nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Gemeinde. \n\n§  5 Budgetkredite \n1 Budgetkredite werden festgelegt für: \n\na) das Ergebnis der Erfolgsrechnung pro Bereich der Verwaltung; \n\nb) die Nettoinvestitionen der Gemeinde. \n2 Sind die Budgetkredite nicht bis zum Ende des Vorjahres festgelegt, ist der Gemeinderat ermächtigt, \ndie für die Verwaltungstätigkeit unumgänglichen Ausgaben zu tätigen. \n\n2.2 Steuerung der Umsetzung \n\n§  6 Verwendung der Budgetmittel \n1 Mit dem Budgetkredit wird die zuständige Stelle ermächtigt, unter Vorbehalt der Ausgabenbewilli-\ngungen anderer Organe, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung für den bezeichneten \nZweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. \n\n§  7 Kreditüberschreitung \n1 Eine Überschreitung der Budgetkredite kann vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn: \n\na) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist; \nb) ein Aufschub für die Gemeinde nicht möglich ist oder \n\nc) die Kreditüberschreitung in ihrer Höhe unbedeutend ist. Überschreitungen gelten als bedeu-\ntend, wenn sie mindestens drei Prozent des Budgetkredits und mindestens CHF 30'000 be-\ntragen. Überschreitungen von mehr als CHF 300'000 sind in jedem Fall bedeutend. \n\n2 Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen. \n3 Bei Kreditüberschreitungen von über CHF 1 Mio. orientiert der Gemeinderat die Finanzkommission \nunverzüglich. \n\n§  8 Nachtragskredit \n1 Kann eine Überschreitung eines Budgetkredits nicht mittels Kreditüberschreitung bewilligt werden, \nbeantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Nachtragskredit. \n2 Der Antrag für einen Nachtragskredit ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stellen und zu begrün-\nden. \n3 Budgetüberschreitungen, die erst nach der Budgetdebatte bekannt werden, werden mit dem Jahresbe-\nricht genehmigt. \n\n§  9 Kreditübertragungen \n1 Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende des Rechnungsjah-\nres. \n2 Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmaligem Charakter, wel-\nche innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können vom Gemeinderat einmalig \nauf das folgende Jahr übertragen werden. \n3 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden im Jahresbericht ausgewiesen. \n\n§  10 Erwartungsrechnung \n1 Der Gemeinderat erstellt die Erwartungsrechnung über die erwarteten Aufwände und den Kenntnis-\nstand zu den Erträgen vor der Freigabe des Aufgaben- und Finanzplans und des Budgets an den Ein-\nwohnerrat. Der Gemeinderat orientiert vorgängig die Finanzkommission. \n\n\n\n   \n\n  3 \n\n2.3 Berichterstattung \n\n§  11 Jahresbericht \n1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres \nRechenschaft ab. \n2 Der Jahresbericht ist auf den Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und enthält namentlich: \n\na) den Geschäftsbericht des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; \n\nb) die Jahresrechnung der Gemeinde; \n\nc) die Berichterstattung der Bereiche; \nd) den Stand der Umsetzung der Entwicklungsziele; \n\ne) den Stand des Investitionsprogramms sowie \n\nf) die Berichterstattung zu den Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Er wird dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n2.4 Entwicklung der Aufgabenerfüllung \n\n§  12 Monitoring der Entwicklung \n1 Die Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung gemäss § 2 Gemeindeordnung sind in die Rechtser-\nlasse, das Gemeindeleitbild und die strategische Planung zu integrieren und deren Einhaltung ist zu \nüberwachen. \n\n§  13 Aufgabenüberprüfung \n1 Der Gemeinderat legt mit den Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde fest, die auf ihre Not-\nwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finanziellen \nAuswirkungen überprüft werden. Über eine Zeitdauer von zwei Legislaturen werden alle Aufgaben \nüberprüft. \n2 Er unterbreitet dem Einwohnerrat das Ergebnis der Prüfung und die zu ergreifenden Massnahmen zur \nKenntnisnahme. \n\n2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene \n\n§  14 Controlling \n1 Der Gemeinderat und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten führen ein stufengerechtes, aufei-\nnander abgestimmtes Controlling. \n2 Dieses umfasst die Zielfestlegung und Planung der Massnahmen, die Steuerung der Umsetzung und \ndie Entwicklung und Überprüfung der Aufgabenerfüllung der Gemeinde. \n\n§  15 Risikomanagement \n1 Der Gemeinderat ist verantwortlich für eine regelmässige Analyse und Beurteilung der Chancen und \nGefahren für die Gemeinde und die Definition der notwendigen Massnahmen. \n\n§  16 Internes Kontrollsystem \n1 Das interne Kontrollsystem bezweckt unter Wahrung eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses \ndas Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Un-\nregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässig-\nkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. \n2 Es umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen. \n\n§  17 Kosten- und Leistungsrechnung \n1 Die Bereiche führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Grundsätze der Leistungsverrechnung in einer Richtlinie. \n\n\n\n   \n\n  4 \n\n§  18 Gewerbliche Leistungen \n1 Die Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung erbringen. \n2 Eine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistungen: \n\na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zusammenhang stehen; \n\nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und \n\nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3 Die Leistungen werden zu marktgerechten Preisen angeboten. \n\n3. Ausgaben und ihre Bewilligung \n\n§  19 Begriff \n1 Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n2 Als Ausgaben gelten auch: \n\na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \n\nb) der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten; \n\nc) Einnahmenverzichte. \n3 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanztransaktionen, welche die Zusammensetzung des \nFinanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. \n\n§  20 Einnahmenverzicht \n1 Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn: \n\na) die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss; \n\nb) die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt; \n\nc) die besondere Gesetzgebung dies vorsieht oder \n\nd) die Gemeinde ein wesentliches Interesse am Verzicht hat. \n\n§  21 Voraussetzungen für Ausgaben \n1 Jede Ausgabe setzt: \n\na) eine rechtliche Grundlage; \n\nb) einen Budgetkredit und \n\nc) eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus. \n2 Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf einem: \n\na) Rechtssatz; \n\nb) Gerichtsentscheid oder \n\nc) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht. \n3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kreditübertra-\ngungen. \n\n§  22 Neue und gebundene Ausgaben \n1 Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der \nHöhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. \n2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist. Als gebunden gelten na-\nmentlich Ausgaben, die erforderlich sind: \n\na) für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben; \n\nb) für die Sanierung und zeitgemässe Ausstattung von Liegenschaften und Anlagen im Rahmen \nder beschlossenen Sachstrategien oder \n\nc) für Strassensanierungen gemäss den beschlossenen Sachstrategien ohne gestalterische Mass-\nnahmen. \n\n3 Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten. \n4 Ausgabenbewilligungen des Gemeinderates über CHF 300'000 sind der Finanzkommission des Ein-\nwohnerrats zur Kenntnis zu bringen. \n\n\n\n   \n\n  5 \n\n§  23 Nettoprinzip, Projektierungskosten \n1 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszugehen, wenn Beiträge \nDritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. \n2 Der Aufwand der unmittelbaren Projektierung bildet Gegenstand einer besonderen Ausgabenbewilli-\ngung. Bei der späteren Realisierung des Projekts ist er zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis aufzu-\nrechnen. \n\n§  24 Zuständigkeiten \n1 Die Zuständigkeiten für die Bewilligung von Ausgaben richten sich nach § 36 Gemeindeordnung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Ausgabenbewilligung in seiner Kompetenz. Er kann die Bewilligung von \nAusgaben an die Verwaltung oder Mitglieder des Gemeinderats übertragen. \n\n§  25 Höhe der Ausgabe \n1 Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; \nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausga-\n\nben; \n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n2 In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in einem sachlichen \nund zeitlichen Zusammenhang stehen. \n\n§  26 Rahmenausgabenbewilligung \n1 Der Einwohnerrat kann Ausgaben für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen \nBeziehung stehen, mittels Rahmenausgabenbewilligung beschliessen. \n2 Der Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung legt fest, wer die Einzelvorhaben beschliessen \nkann. \n\n§  27 Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, so beschliesst der Gemeinderat: \n\na) über eine Erhöhung seiner eigenen Ausgabenbewilligung, wenn die ursprüngliche Bewilli-\ngung und die Erhöhung zusammen CHF 300'000 nicht übersteigen; \n\nb) über eine Erhöhung bis zu 10 Prozent der vom Einwohnerrat beschlossenen Ausgabe, maxi-\nmal jedoch bis CHF 300'000. \n\n2 Über alle übrigen Erhöhungen von Ausgabenbewilligungen beschliesst der Einwohnerrat. \n\n§  28 Abrechnung \n1 Über Ausgabenbewilligungen des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird nach Abschluss des \nVorhabens abgerechnet. \n2 Die Abrechnung wird von derjenigen Behörde genehmigt, welche die Bewilligung beschlossen hat. \n\n4. Rechnungslegung \n\n4.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  29 Zweck \n1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tatsächlichen Vermö-\ngens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. \n\n§  30 Rechnungslegungsgrundsätze \n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, \nder Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung und der Bruttoverbuchung (ordnungsge-\nmässe Rechnungslegung). \n\n\n\n   \n\n  6 \n\n§  31 Buchführungsgrundsätze \n1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie \ndie internen Verrechnungen. \n2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Recht-\nzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. \n\n§  32 Anwendbare Normen \n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungs-\nmodells der Kantone und Gemeinden. \n2 Wesentliche Abweichungen sind in der Jahresrechnung aufzuführen. \n3 Der Gemeinderat regelt die Rechnungslegung in einem Handbuch. Dieses hat den Charakter einer \nRichtlinie. \n\n4.2 Jahresrechnung \n\n§  33 Elemente der Jahresrechnung \n2 Die Jahresrechnung umfasst: \n\na) die Erfolgsrechnung; \nb) die Investitionsrechnung; \n\nc) die Bilanz; \n\nd) die Geldflussrechnung; \n\ne) den Anhang. \n\n§  34 Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verän-\ndert das Eigenkapital. \n2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in: \n\na) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit; \n\nb) das Finanzergebnis und \n\nc) das ausserordentliche Ergebnis. \n3 Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet: \n\na) Aufwände und Erträge, wenn damit in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie \nsich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operativen Bereich gehö-\nren; \n\nb) Bestandesveränderungen von Fonds und Vorfinanzierungen im Eigenkapital. \n\n§  35 Investitionsrechnung \n1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermö-\ngenswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen. \n2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus. \n\n§  36 Bilanz \n1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite \ndas Fremd- und Eigenkapital. \n2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben dienen und nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung ver-\näussert werden können. \n3 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. \n4 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht \nmehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen. \n\n\n\n   \n\n  7 \n\n§  37 Geldflussrechnung \n1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. \n2 Sie ist gegliedert in: \n\na) die betriebliche Tätigkeit; \n\nb) die Investitionstätigkeit; \n\nc) die Finanzierungstätigkeit. \n\n§  38 Anhang \n1 Der Anhang der Jahresrechnung: \n\na) benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet Abweichungen; \n\nb) bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten; \n\nc) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bi-\nlanzierung und Bewertung zusammen; \n\nd) enthält den Eigenkapitalnachweis; \n\ne) weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-\nlage der Gemeinde von Bedeutung sind. \n\n4.3 Bilanzierung und Bewertung \n\n§  39 Bilanzierungsgrundsätze \n1 Vermögenswerte werden bilanziert, wenn: \n\na) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und \n\nb) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. \n2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn: \n\na) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; \n\nb) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und \n\nc) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. \n3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfül-\nlung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. \n\n§  40 Bewertungsgrundsätze \n1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bewertet oder, wenn nicht vorliegend, zum Nominal-\nwert. \n2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich \nder Abschreibungen bilanziert oder zum Verkehrswert, wenn dieser tiefer liegt. \n3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet. \n\n§  41 Abschreibungen \n1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung \nüber die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. \n2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren \nbilanzierter Wert berichtigt. \n\n4.4 Zweckbestimmtes Vermögen \n\n§  42 Fonds \n1 Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen, \neinschliesslich Vorfinanzierungen von Grossprojekten. \n2 Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen. \n3 Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Verwendung \nder Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet. \n\n\n\n   \n\n  8 \n\n4 Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital ausgewiesen, wenn \nsie wesentlich sind. \n5 Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im übergeordneten Recht, in \neiner Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. \n6 Der Gemeinderat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der Zweckbestimmung und \nder Auflagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegen Ausgaben zulasten \neines Fonds, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss § 36 Gemeindeordnung übersteigen, \nder Bewilligung des Einwohnerrats. \n\n§  43 Spezialfinanzierungen \n1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben \nzweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer Grundlage im übergeord-\nneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. \n2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investiti-\nonsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden \nbilanziert. \n3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kal-\nkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. \n\n§  44 Legate und unselbständige Stiftungen \n1 Der Gemeinderat entscheidet über die Entgegennahme von unselbstständigen Stiftungen, wie Legate \nund Vermächtnisse von Dritten. \n2 Entfällt die Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden oder verfügt eine \nunselbständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel, legt der Gemeinderat sie mit anderen Lega-\nten oder unselbstständigen Stiftungen zusammen oder löst sie auf. \n3 Die Legate und unselbstständigen Stiftungen können erfolgsneutral innerhalb der Bilanz geführt \nwerden, wenn deren Gesamtaufwand für die Gemeinde nicht wesentlich ist. Ansonsten erfolgt die \nVerbuchung analog zu den Fonds. \n\n4.5 Rechnungsrevision \n\n§  45 Aufgaben \n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung und Jah-\nresrechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Mandatsvertrag \nüber eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Finanzkommission zur Stel-\nlungnahme. \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n\n§  46 Berichterstattung \n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemeindebehörde \nBericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag. \n2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgängig über den Bericht \nund den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n\n5. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen \n\n§  47 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Gemeinderat kann die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlassen. \n\n\n\n   \n\n  9 \n\n§  48 Übergangsbestimmungen \n1 Die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 gilt für den \nVollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Ende 2023 und \nfür den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung durch den Einwohnerrat im 2024. \n2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen. \n3 Erhöht sich das Verwaltungsvermögen durch die Neubewertung nach HRM2 wesentlich, kann der \nGemeinderat eine Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilden, die über eine Frist von maximal 10 Jah-\nren abgetragen wird. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n1. \nSteuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 2) (Stand 20. Juni 2019) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n§  9 Abs. 3 (geändert) \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohnerrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwohnerrat \neinen neuen Beschluss.  \n\n2. \nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften vom \n26. Februar 2014 3) (Stand 4. April 2014) wird wie folgt geändert: \n\nTitel (geändert) \nOrdnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften \n\n§  1 Abs. 1 (geändert) \n1 Für die Finanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird ein zweckge-\nbundener Energiesparfonds gebildet. \n\n§  5 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Fonds wird im Eigenkapital ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft \nab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften vom 25. Mai 2016 4) (Stand 3. Januar 2017) \nwird aufgehoben. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \nAuf den gleichen Zeitpunkt wird die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. \nNovember 2002 aufgehoben. \n\n \n\n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappalà \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\n \n\n Ablauf der Referendumsfrist: [Datum eingeben] \n\n                                                      \n2) SG RiE 640.100 \n3) SG RiE 772.150 \n4) SG RiE 610.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20640.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20772.150/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.500/de\n\n


text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 CMI: 3013                                                         Nr. 18-22.712.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «STOPP – Schliessung der Tagesstrukturkü-\n\nche Niederholz» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 14. Dezember 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition «STOPP- Schlies-\n\nsung der Tagesstrukturküche Niederholz» eingereicht worden. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Küche der Tagesstruktur Niederholz soll geschlossen werden. Damit verlieren \n\nunsere Kinder den täglichen Zugang zu frischem, nachhaltigem und regionalem Es-\n\nsen. \n\n \n\nDie Verpflegungsküche der Tagesstruktur Niederholz hat eine Kündigung auf Ende des \n\nSchuljahres 2020/21 für ihre Küchenräume erhalten. Die Tagesstruktur mit integrierter Kü-\n\nche ist 2008 als erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Ca. 130 Kinder und Lehrpersonen - \n\nTendenz steigend! - profitieren so täglich von frischen Mahlzeiten, die mit viel Leidenschaft, \n\nErfahrung und Qualität von Herrn Buser und Herrn Stamenkov zubereitet werden. Das Kü-\n\nchenteam leistet hervorragende Arbeit und wurde 2016 sogar mit dem Label «Fourchette \n\nverte» und dem Zusatz «Ama Terra Junior» ausgezeichnet. \n\nDie Tagesstrukturküche erfüllt so einen wichtigen, nachhaltigen Beitrag für eine gesunde \n\nErnährung der nächsten Generationen. Sie hat durch Einbezug der Kinder einen hohen \n\npädagogischen Mehrwert und ist ein Vorzeigebetrieb, an dem sich weitere Schulküchen \n\norientieren.  \n\nAb Sommer 2021 soll die Küche durch ein Catering „ersetzt" werden und könnte dann, wie \n\nviele Tagesstrukturen aus Basel, sogar aus Zürcher Grossbetrieben beliefert werden. \n\nDie Gemeinde Riehen trägt seit 2011 das UNICEF-Zertifikat «Kinderfreundliche Gemeinde». \n\nSo sollte Riehen auf diese Vorzeigeküche stolz sein und alles dafür tun, dass diese unseren \n\nKindern erhalten bleibt!  \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Einwohnerrat die notwendigen Massnahmen zu er-\n\nlassen, damit die Tagesstrukturküche Niederholz erhalten bleibt. \n\n \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Dezember 2020 wurde die Petition mit 127 \n\nphysischen Unterschriften und 300 virtuellen via Onlineplattform petitio.ch an die Kommissi-\n\non für Volksanregungen und Petitionen überwiesen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Anhörung der Petentschaft \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n28. Januar 2021 mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatte die eigelade-\n\nne Vertretung der Petentschaft (zwei Frauen und ein Mann) die Gelegenheit, ihr Anliegen \n\nnochmals vorzubringen. Ebenfalls anwesend waren Gemeinderätin Silvia Schweizer sowie \n\nder Abteilungsleiter Bildung und Familie, Stefan Camenisch.  \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt plant ab Januar 2023 bis Dezember 2024 die Sanierung des Nie-\n\nderholzschulhauseses, welches im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist. Der \n\nKanton hat Eigenbedarf angemeldet, weshalb die Tagesstrukturküche Niederholz Ende \n\nSchuljahr 2020/21 geschlossen wird. Seitens der Petenten stellt sich die Frage, ob Lösun-\n\ngen wie die Weiterführung der Tagesstrukturküche Niederholz bis zum Sanierungsbeginn im \n\nJanuar 2023, ein Umbau der Hauswirtschaftsküche im Primarschulhaus Niederholz, eine \n\nKüchennutzung im Andreashaus, die Gastroküchen-Nutzung auf der Chrischona etc. geprüft \n\nwurden. Die Petenten sehen im jetzigen Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz auch \n\nein ausbaufähiges Vorzeigemodell für sämtliche Riehener Tagesstrukturküchen, welche in \n\nZukunft eine kind- und jugendgerechte, nachhaltige Ernährung, mit weiteren Möglichkeiten \n\nwie Lehrlingsausbildung etc. bieten könnten. Die Petenten schlagen einen Runden Tisch \n\nvor, an welchem sämtliche Bedürfnisse der betroffenen Eltern und der Quartierbewohner - \n\nauch in Bezug auf zusätzlichen Schulraum, Sporthalle, etc. - abgeholt werden können. \n\n \n\nBereits in einem Artikel der Riehener Zeitung vom 13. November 2020 und anlässlich einer  \n\nInterpellationsbeantwortung vom 25. November 2020 (Nr. 18-22.708) hat der Gemeinderat \n\ndie Gründe der Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz ausführlich dargelegt. Seit \n\nmehreren Jahren hat sich die Gemeinde Riehen vergeblich darum bemüht, das Niederholz-\n\nschulhaus zu erwerben. Letztmals hat am 17. Dezember 2020 ein Treffen mit dem zustän-\n\ndigen Regierungsrat stattgefunden, an welchem das Thema nochmals besprochen wurde. \n\nDa der Kanton Basel-Stadt Stadt aktuell aber mit den gleichen Schulraumengpässen \n\nkonfrontiert ist wie die Gemeinde Riehen, ist er weder bereit, das Niederholzschulhaus zu \n\nverkaufen noch zu vermieten. Ebenso hat sich die Gemeinde sehr darum bemüht, einen \n\nAlternativstandort in der nächsten Umgebung des Niederholzschulhauses zu finden. Unter \n\nanderem wurde die Küchennutzung im Andreashaus oder eine Küchenumgestaltung in der \n\nPrimarstufe Niederholz (ehemals Hebelschulhaus) geprüft.  \n\n \n\nIst-Zustand \n\nGemäss Aussagen der zuständigen Gemeinderätin werden im Rahmen der Tagesstruktur-\n\nverpflegungen in der Gemeinde Riehen jährlich rund 100'000 Mahlzeiten zubereitet. Davon \n\nentfallen etwa 18'000 auf die Tagesstrukturküche Niederholz. Die übrigen Mahlzeiten \n\nwerden von Schlipf@work in der sanierten Grossküche der Sportanlage Grendelmatte für \n\ndie Tagesstrukturen Bettingen, Burgstrasse, Erlensträsschen, Hinter Gärten und Wasser-\n\nstelzen zubereitet. Auch diese Küche bietet gesunde, ausgewogene und wohlschmeckende \n\nMahlzeiten an. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung betragen die Vollkosten pro Mahl-\n\nzeit in der Tagesstrukturküche Niederholz rund CHF 17.00 und in den anderen Tagesstruk-\n\nturen rund CHF 9.00. Der Elternbeitrag beträgt für alle Standorte jeweils CHF 5.00. Dem-\n\nnach werden die Mittagessen des Caterers schlipf@work von der Gemeinde mit CHF 4.00 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.708.02.beantw_gr_ip_lorenz_kueche_tagesstruktur_niederholz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 und diejenigen der Tagestrukturküche Niederholz mit CHF 12.00 pro Schülerin/Schüler \n\nsubventioniert. Mit den wachsenden Schülerzahlen steht auch ein Ausbau des bestehenden \n\nTagesstrukturangebots und somit der Anzahl Mittagessen an, welches weitere Kosten nach \n\nsich ziehen wird. Auch wenn der Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz verlängert \n\nwerden könnte, wird der Kanton Basel-Stadt die Räumlichkeiten spätestens ab Januar 2023 \n\nnicht mehr zur Verfügung stellen. Somit muss ohnehin nach einer neuen Lösung gesucht \n\nwerden. Deshalb war auch der Umbau eines bestehenden Containers in eine Küche oder \n\ndie Beschaffung eines Küchencontainers kein Thema. Zum Thema Schulraumerweiterung \n\nwird die Bevölkerung zu gegebener Zeit miteinbezogen. \n\n \n\nKünftiges Tagesstrukturküchenangebot in Riehen \n\nAuf Sommer 2022 muss der Betrieb der Tagesstrukturküche für Riehen und Bettingen im \n\nRahmen eines Submissionsverfahrens neu ausgeschrieben werden. Die Gemeinde beab-\n\nsichtigt, nebst nachhaltiger, regionaler und saisonaler Bewirtschaftung auch die Berücksich-\n\ntigung spezieller Ernährungsbedürfnisse von Kindern und Anliegen der Tagesstrukturen als \n\nKriterium aufzunehmen. Damit soll erreicht werden, dass an sämtlichen Tagestrukturstan-\n\ndorten von Riehen und Bettingen gesunde und ausgewogene Mahlzeiten von hoher Qualität \n\nangeboten werden. Die Gemeinde möchte deshalb eine Ausschreibung vornehmen, welche \n\nsämtliche Standorte in Riehen und Bettingen umfasst. Es ist daher wichtig, dass die rund \n\n18'000 Mahlzeiten aus dem Schulhaus Niederholz bereits jetzt in die geplante Submission \n\nmiteinbezogen werden und nicht in ein bis zwei Jahren für diese Küche eine separate Aus-\n\nschreibung erfolgen muss. Falls die 18'000 Mahlzeiten für die Tagesstruktur Niederholz \n\nnicht berücksichtigt würden, würde dies ausserdem zu einer Ungleichbehandlung der Schü-\n\nlerinnen und Schüler führen, zu unterschiedlichen Subventionsbeiträgen pro Schüle-\n\nrin/Schüler und zu erschwerten Submissionsverhandlungen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission hält fest, dass es im Rahmen der Petitionsbehandlung lediglich um die \n\nSchliessung der Tagesstrukturküche Niederholz geht. Das Thema Schulraumerweiterung \n\nbildet nicht Gegenstand der vorliegenden Petition. In der Petition wird der Einwohnerrat \n\ngebeten, die notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die Tagesstrukturküche Nieder-\n\nholz erhalten bleibt. Da sich die betroffene Liegenschaft im Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde der Stadt Basel befindet, kann das Begehren ohne kantonales Einlenken nicht erfüllt \n\nwerden. Da auch der Einwohnerrat keine Möglichkeit hat, den vom Eigentümer bereits gel-\n\ntend gemachten Eigenbedarf zu verhindern und damit den Status Quo zu erhalten, kann das \n\nBegehren der Petenten nicht weiterverfolgt werden. Dazu kommt, dass die heutige Situation \n\neigentlich eine Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler darstellt, da gegenüber \n\nden anderen Tagesstrukturstandorten höhere Subventionsbeiträge für die Mahlzeiten be-\n\nzahlt werden. Für die Kommissionsmitglieder ist es ein grosses Anliegen, dass alle Kinder, \n\nwelche das Angebot einer Tagesstruktur in Anspruch nehmen, eine gesunde und ausgewo-\n\ngene Mahlzeit von hoher Qualität erhalten. Das von der Gemeinde bereits geplante Submis-\n\nsionsverfahren für den Betrieb einer Tagesstrukturküche für Riehen und Bettingen ist die \n\nideale Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen, indem alle gewünschten Rahmenbedingungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 in der Ausschreibung festgelegt werden können. Die Kommission möchte zusätzlich, dass \n\ndieser Prozess von der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie – welche sich \n\nauch mit der Schulraumplanung auseinandersetzt - begleitet wird und sie im Rahmen ihrer \n\nTätigkeit offene Fragen im Zusammenhang mit dem Thema «Tagesstrukturküchen» klären \n\nkann.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zuzustim-\n\nmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Das Thema «Tagesstrukturküchen» wird an die zuständige Sachkommission Bildung \n\nund Familie überwiesen. Dabei sollen von der Sachkommission insbesondere folgende \n\nFragen geklärt werden: \n\n Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Nieder-\n\nholz als zeitlich begrenzte Übergangslösung \n\n Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei-\n\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagestrukturküche für ganz Riehen \n\n Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \n\nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen \n\nund Bettingen \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2879                                       Nr. 18-22.693.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Umleitung des Verkehrs \n\nbei Sportveranstaltungen auf der Grendelmatte \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit der Verschmälerung der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse ist das Par-\n\nkieren im Rahmen von Grossanlässen dort nicht mehr möglich. Wie wir schon früher \n\ninformiert hatten, sucht die Gemeinde Riehen nach Lösungen. Mit der Kantonspolizei \n\nwurde vereinbart, dass die Aeussere Baselstrasse versuchsweise einspurig gesperrt \n\nwerden kann, um Parkplätze anbieten zu können. Am Wochenende vom 15. und 16. \n\nAugust 2020 wurde der motorisierte Individualverkehr Richtung Basel ab der Verzwei-\n\ngung Bettingerstrasse via die Bettingerstrasse und den Grenzacherweg bzw. die Ru-\n\ndolf Wackernagel-Strasse versuchsweise umgeleitet. Dieser Versuch wird derzeit \n\ndurch die Verwaltung ausgewertet und anschliessend dem Gemeinderat Riehen zur \n\nKenntnis gebracht. Er entscheidet, ob das Regime im Sinne einer provisorischen Lö-\n\nsung bis zur Realisierung einer dauerhaften Lösung, wie dies zum Beispiel die bauli-\n\nche Realisierung von Parkplätzen darstellt, weiter angewendet werden soll. Dafür \n\nmuss dann wiederum die Zustimmung der kantonalen Behörden eingeholt werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Fahrzeuge wurden an diesen beiden Tagen auf den Strassen der Umlei-\n\ntungsroute (Bettingerstrasse, Grenzacherweg, Kohlistieg, Hörnliallee, Raura-\n\ncherstrasse, Rudolf Wackernagelstrasse) gezählt (detailliert nach Strassen) und \n\nwie viele zu Vergleichszeiten - also am 15. und 16.8.2020 jeweils von 8h - 20h \n\nund in der Nacht vom 15. auf den 16.8. von 20h - 8h? \n\n \n\nDa die Auswertungen noch nicht abschliessend vorliegen, können hierzu noch  \n\nkeine Angaben gemacht werden.  \n\n \n\n2. Wurden an diesen Tagen Lärmberechnungen vorgenommen oder in Auftrag ge-\n\ngeben? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, konnten an allen betroffenen Stras-\n\nsen die Lärmgrenzwerte eingehalten werden? An welchen nicht? \n\n \n\nEs wurden keine Lärmberechnungen in Auftrag gegeben. Eine aufwendige Lärm- \n\nberechnung zur Auswertung des Versuchs erscheint nicht angebracht, da nicht  \n\ndie Absicht besteht, eine permanente Verkehrsverlagerung durch eine Sperrung  \n\nauf der Aeusseren Baselstrasse herbeizuführen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie viele Autos wurden an den beiden Tagen auf der Aeuss. Baselstrasse im \n\nDurchschnitt, resp. zu Spitzenzeiten parkiert? \n\n \n\nAm Samstag und Sonntag haben jeweils zur Spitzenzeit 47 Fahrzeuge auf der  \n\nAeusseren Baselstrasse parkiert. Wobei bei optimaler Platzausnutzung 48 Fahr- \n\nzeuge hätten parkiert werden können. Durchschnittlich waren ca. 32 Parkplätze  \n\nbelegt, was einer Auslastung von 66 % entspricht. \n\n \n\n4. Welche Kosten sind durch die Umleitung des Verkehrs entstanden? Gemäss In-\n\nterpellationsantwort vom 29.1.2020 trägt die Gemeinde diese Kosten. Welchem \n\nLeistungsauftrag werden sie belastet? Erachtet der Gemeinderat diesen finanziel-\n\nlen Aufwand als gerechtfertigt? \n\n \n\nDie detaillierte Kostenrechnung wird mit der erwähnten Auswertung zusammen \n\nerstellt werden. Ob der finanzielle Aufwand gerechtfertigt ist, wird der Gemeinde-\n\nrat Riehen im Rahmen der abschliessenden Behandlung der Versuchsauswertung \n\nentscheiden.  \n\n \n\n \n\n5. Ebenfalls gemäss obiger Interpellationsantwort hat der Gemeinderat erneut die \n\nGespräche aufgenommen mit den Verantwortlichen von Kanton und privaten \n\nParkhausbetreibern zur Möglichkeit eines Park-and-Ride Systems. Zeichnen sich \n\nhier attraktive Lösungen ab? \n\n \n\nNach positiven Äusserungen von einzelnen Beteiligten hat der Gemeinderat in \n\nseiner Sitzung vom 1. September 2020 - im Zusammenhang mit dem Baubegeh-\n\nren Erweiterungsbau Fondation Beyeler - die Verwaltung per Beschluss beauf-\n\ntragt, ein entsprechendes Gespräch mit den Verantwortlichen des TNW und den \n\nBetreibern des Parkhauses am Bad. Bahnhof betreffend Kombiticket zu organisie-\n\nren.  \n\n \n\n \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit weitere Varianten zu prüfen, bzw. mit dem Kanton zu \n\nbesprechen wie z. B. die Reservierung einer Spur bzw. blauer Parkplätze an der \n\nBäumlihofstrasse zwischen Allmendstrasse und Hunnenwegli, möglichst kombi-\n\nniert mit einem Shuttle zur Grendelmatte? \n\n \n\nDie vorgeschlagene Variante wurde bereits im Vorfeld geprüft. Der Gemeinderat  \n\nerachtet eine solche Lösung aufgrund der Distanz zur Sportanlage und den ver-\n\nbundenen Aufwänden bezüglich Shuttledienst für nicht praktikabel.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Erachtet der Gemeinderat die umleitungsbedingte Verkehrszusatzbelastung für \n\ngegen 1000 Anwohnende wegen fehlenden circa 70 Parkplätzen an bis zu mög-\n\nlicherweise jedem 3. Sommerwochenende als verhältnismässig und zumutbar für \n\ndie dort Anwohnenden? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich der Frage im Rahmen der Behandlung der Versuchs-\n\nauswertung annehmen.  \n\n \n\n \n\n8. Werden die Verkehrserhebungen und der vollständige Bericht zum Testwochen-\n\nende Interessierten unkompliziert zur Verfügung gestellt? \n\n \n\nSobald die Verkehrserhebungsauswertungen im gewünschten Rahmen vorliegen \n\nund der Gemeinderat diese gesichtet hat, werden diese zur Verfügung gestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.605.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springerinnen und Springern sowie freien Vertretungen in den Kindergärten und Primarschulen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5138                                                 Nr. 22-26.605.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springe-\n\nrinnen und Springern sowie freien Vertretungen in den Kinder-\n\ngärten und Primarschulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Besetzung von Vakanzen an den Schulen ist jeweils eine grosse Herausforderung, \n\nda der Ausfall von Unterrichtslektionen möglichst vermieden werden soll. Dies erfordert \n\nin den Sekretariaten und Schulleitungen der Gemeindeschulen jeden Morgen einen \n\ngrossen Arbeitseinsatz. Dann sind insbesondere kurzfristige Ausfälle möglichst schnell \n\ndurch internes Personal am Standort, Springer und Springerinnen oder freie Stellvertre-\n\ntungen zu besetzen. \n\nGleichzeitig sind auch planbare, oftmals längere Stellvertretungen mit längerem Vorlauf \n\nzu besetzen, zum Beispiel bei Mutterschaft oder Urlaub. Für diese werden oftmals auch \n\nzusätzliche Stellvertretungen neu rekrutiert, Springerinnen und Springer sind für kurz-\n\nfristige Einsätze vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Kann die Zahl der festangestellten Springerinnen und Springer erhöht werden? \n\n \n\nAuf das Schuljahr 2022/23 hin wurde die Anzahl Springer und Springerinnen von 2 \n\nauf 4 erhöht, zudem wurde das Grundpensum von 60 % auf 80 % angepasst. Ein-\n\nsätze, die dieses Pensum überschreiten, werden zusätzlich vergütet. Im aktuellen \n\nSchuljahr konnten nur drei Springerstellen besetzt werden, die vierte ist vakant.  \n\nDie Springerinnen und Springer sind in diesem Schuljahr durchschnittlich zu 78.6 % \n\nausgelastet, wobei das durchschnittliche Arbeitspensum der einzelnen Monate von \n\n57 % bis 96 % variiert. \n\nInsbesondere in der Grippezeit ist die Auslastung sehr hoch, während in einigen \n\nanderen Monaten die Kapazitäten selten ausgeschöpft sind. \n\nDeshalb macht eine grundsätzliche Erhöhung der Springerzahl über das ganze \n\nSchuljahr wenig Sinn. Dies würde die Überkapazitäten in einzelnen Monaten erhö-\n\nhen und die Einsätze verteuern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Können pensionierte Lehrpersonen auch länger als zwei Jahre nach Erreichen des \n\nRentenalters als Vertretungen weiterbeschäftigt werden? \n\n \n\nGestützt auf die aktuell geltenden Regelungen können Mitarbeitende der Gemeinde \n\nnach Erreichen des AHV-Rentenalters für ein Jahr befristet weiterbeschäftigt wer-\n\nden. Diese Weiterbeschäftigung ist zurzeit maximal zwei Mal - um je ein Jahr - ver-\n\nlängerbar. \n\nDer Gemeinderat hält die befristete Weiterbeschäftigung von Pensionierten in den \n\nBereichen, wo ein ausgewiesener Fachkräftemangel herrscht, aus personalpoliti-\n\nscher Sicht für sinnvoll. Der Gemeinderat hat deshalb kürzlich in seiner Sitzung vom \n\n23. April 2024 der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Vorlage für die Revision \n\ndes Personalreglements vorzubereiten zur Lockerung dieser restriktiven Regelung. \n\n \n\n \n\n3. Kann allgemein das Rekrutierungssystem für Springer sowie freie Stellvertreter ver-\n\neinfacht werden, um personelle Engpässe zu vermeiden? \n\n \n\nDas Verfahren könnte vereinfacht werden – jedoch müssten unsere Anstellungsbe-\n\ndingungen angepasst werden. In Basel-Stadt können zum Beispiel Studierende der \n\nPädagogischen Hochschulen ab dem 1. Semester schon Einsätze als freie Stell-\n\nvertretungen leisten. Bei uns ist dies aus Qualitätsgründen erst ab dem 4. Semester \n\nund nur mit einer Praxisempfehlung möglich. \n\nDas IT-System sowie der Prozess zur Rekrutierung und Anstellung sind nicht das \n\nProblem. \n\n \n\n \n\nEs sind bereits mehrere Massnahmen in Arbeit, um die schnelle Besetzung von Vakan-\n\nzen an den Schulen sowohl zu unterstützen als auch zu vereinfachen. Es bleibt jedoch \n\neine Herausforderung, genügend interessierte Mitarbeitende mit Ausbildung für die \n\nkurzfristigen Vakanzen zu finden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.640.01 Anzug Jürg Sollberger und Kons. betr. künftige Landwirtschaft Landschaftspark Wiese

text: \n06-10.640 \n\nANZUG Jürg Sollberger und Kons. betr. künftige Landwirtschaft Landschafts-\npark Wiese \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Ende 2004 konnte ein „Konzept zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft im \nKanton Basel-Stadt“ verwirklicht und grösstenteils umgesetzt werden. Im Vordergrund \nder Massnahmen hat die Arrondierung der landw. Nutzflächen gestanden. Die endgülti-\nge und abschliessende Umsetzung wird Ende 2010 stattfinden. \n \nSpezielle und einschränkende Anforderung an die Bewirtschafter werden vor allem we-\ngen des Grundwasserschutzes und der Trinkwassergewinnung in der Wiese-Ebene \ngestellt. Dass wegen der Bodeneigenschaften und des Grundwasserschutzes in der \nganzen Wiesenebene nur noch wenig Ackerbau anzutreffen ist, ist unschwer erkennbar. \nDazu gesellt sich der Umstand, dass der Rindviehbestand seit längerem rückläufig ist. \nDas bedeutet, dass im ganzen Gemeinde- und Kantonsgebiet \n\n ein zunehmendes Überangebot von Rauhfutter festzustellen ist, \n Rauhfutter in grossen Mengen abtransportiert und in die ganze Schweiz ver-\n\nkauft wird, wie bereits heute zu beobachten ist, \n Die Wirtschaftlichkeit im ganzen Gebiet an seine Grenzen kommt, \n ökologisch sinnvolle Bewirtschaftungsabläufe schwierig werden, \n Vernachlässigung der Landschaftspflege und Ausdehnung der Waldfläche \n\ndie Folge sein werden. \n \nDiese Entwicklung ist besorgniserregend, weil die möglichen landwirtschaftlichen Nut-\nzungen wenig rentabel und deshalb uninteressant sind. \n \nWeiter stehen bei zwei Betrieben Nachfolgeregelungen an. Ob dabei die gegebenen \nBetriebsstrukturen erhalten werden können, ist fraglich. Grundeigentümer sind zum \ngrössten Teil die IWB. Aber auch die Gemeinde Riehen ist Eigentümerin von etlichen \nParzellen, die landwirtschaftlich genutzt werden. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie in Zukunft eine \nökologische Bewirtschaftung der Wiese-Ebene auf Riehener Gebiet aussehen könnte, \ndamit die grossen Landflächen weiterhin den hohen Anforderungen der Wasseraufbe-\nreitung genügen und der hohe Naherholungswert nachhaltig erhalten bleiben kann. \n \nIch danke dem Gemeinderat im Voraus bestens.“ \n \nsig. Jürg Sollberger  \n Martin Abel  \n Monika Kölliker-Jerg  \n Margret Oeri-Valerius  \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n\n \nEingegangen: 22. Januar 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 22. Januar 2009\n\n

doc_text_tsv_de: '-10.640':2 '06':1 '2004':16 '2009':296,301 '2010':54 '22':294,299 'abel':280 'abschliess':50 'abtransportiert':130 'ackerbau':93 'anforder':59,256 'annemari':289 'anzug':3 'anzugstell':225 'anzutreff':94 'arrondier':41 'ausdehn':163 'ausseh':247 'basel':28 'basel-stadt':27 'bedeutet':112 'beobacht':143 'bereit':140 'bericht':233 'besorgniserreg':173 'best':275 'betr':8 'betrieb':190 'betriebsstruktur':197 'bewirtschaft':62,239 'bewirtschaftungsablauf':156 'bittet':226 'bleib':267 'bodeneigenschaft':82 'dabei':194 'dank':270 'dass':79,104,113 'deshalb':183 'eben':77,243 'eggenberg':292 'eigentum':216 'eingegang':293,298 'einschrank':58 'end':15,53 'endgulti':47 'entwickl':21,171 'erhalt':198,266 'erkennbar':98 'etlich':218 'festzustell':124 'folg':167 'fraglich':202 'ganz':88,115,134,148 'ge':48 'gebiet':149,246 'gegeb':196 'gemeind':116,213 'gemeinderat':228,272 'gen':67 'genug':260 'genutzt':222 'gesellt':100 'gestand':45 'gestellt':78 'grenz':152 'gross':128,251 'grosst':206 'grosstenteil':32 'grundeigentum':203 'grundwasserschutz':69,85 'heut':141 'hoh':255,263 'iwb':209 'januar':295,300 'jerg':284 'jurg':4,277 'kanton':26 'kantonsgebiet':118 'kauft':137 'kollik':283 'kolliker-jerg':282 'kommt':153 'kon':7 'konnt':17 'konzept':19 'kunftig':9 'landflach':252 'landschaft':11 'landschaftspfleg':161 'landw':43 'landwirtschaft':10,24,177,221 'lang':108 'margret':285 'martin':279 'massnahm':38 'meng':129 'moglich':176 'monika':281 'nachfolgeregel':191 'nachhalt':23,265 'naherholungswert':264 'nut':178 'nutzflach':44 'okolog':154,238 'ori':287 'ori-valerius':286 'park':12 'parzell':219 'pfeif':291 'pfeifer-eggenberg':290 'pruf':230 'rauhfutt':123,126 'reitung':259 'rentabel':181 'rieh':214,245 'rindviehbestand':106 'rucklauf':109 'schweiz':135 'schwierig':157 'seit':107 'sig':276 'sinnvoll':155 'sollberg':5,278 'speziell':56 'stadt':29 'stattfind':55 'steh':187 'teil':207 'trinkwassergewinn':72 'uberangebot':121 'umgesetzt':33 'umsetz':51 'umstand':103 'uninteressant':184 'unschw':97 'valerius':288 'ver':136 'vernachlass':159 'verwirklicht':30 'voraus':274 'vordergrund':36 'waldflach':165 'wasseraufb':258 'we':66 'weg':80 'weiterhin':253 'wenig':92,180 'wies':13,76,242 'wiese-eb':75,241 'wieseneb':89 'wirtschaft':146 'wortlaut':14 'www.riehen.ch':297 'zukunft':236 'zunehm':120 'zung':179 'zwei':189


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2869                                        Nr. 18-22.685.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Wahrung der Ge-\n\nmeindeautonomie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits Gespräche mit dem Regierungsrat über die oben \n\ngenannten Motionen geführt? \n\n \n\nNein, der Regierungsrat hat diese in seinem Bericht zuhanden des Grossen Rats je-\n\ndoch in Aussicht gestellt. \n\n \n\n2. Wie positioniert sich der Gemeinderat bei diesen Themen, insbesondere bezüg-\n\nlich der Gemeindeautonomie? \n\n \n\nWürde der kantonale Gesetzgeber das Stimmrechtsalter in der Kantonsverfassung \n\nbzw. im Wahlgesetz gesamtkantonal auf Alter 16 senken oder das Ausländerstimm-\n\nrecht einführen, ohne den Gemeinden einen Vorbehalt für eigene Regelungen für \n\nkommunale Stimm- und Wahlrechtsangelegenheiten einzuräumen, ergäbe sich aus \n\nSicht des Gemeinderats ein Eingriff in die aktuelle Gemeindeautonomie. Da sich die \n\nGemeindeautonomie aus der Kantonsverfassung und dem kantonalen Recht ergibt, \n\nmüssten die Gemeinden in einem solchen Fall ihr kommunales Recht anpassen. Aus \n\ndiesem Grund ist es wichtig, dass die Gemeinden im Rahmen des aktuellen Gesetz-\n\ngebungsprozesses darauf hinwirken, dass für sie weiterhin ein Vorbehalt für kommu-\n\nnale Stimm- und Wahlangelegenheiten eingeräumt wird. Der Regierungsrat hat in sei-\n\nner Stellungnahme zur Motion Jo Vergeat bereits eingeräumt, dass er sich in seiner \n\nGesetzesvorlage auf das kantonale Stimm- und Wahlrecht beschränken möchte. \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellantin, dass im Sinne der Ge-\n\nmeindeautonomie der Einwohnerrat und schliesslich die Riehener Stimmbevölke-\n\nrung über das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu befinden haben und überge-\n\nordnete kantonale Bestimmungen wie oben beschrieben die Gemeindeautonomie \n\nstark verletzen würden? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Einwohnergemeinden im Bereich \n\nder kommunalen Abstimmungen und Wahlen ihre Autonomie behalten. Er wird sich \n\ndeshalb im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf der Gesetzesvorlage für einen \n\nentsprechenden Vorbehalt einsetzen, sofern dies nötig werden sollte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wäre der Gemeinderat bereit, die Nein-Parole bei der jeweiligen Abstimmungs-\n\nvorlage zu fassen, wenn in der Kantonsverfassung ein kommunales Ausländer-\n\nstimmrecht bzw. ein kommunales Stimmrechtsalter 16 verankert werden soll? \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst keine Stimmempfehlung zu kantonalen Vorlagen.  \n\n \n\nWie mit der Antwort auf Frage 3 dargelegt, hält der Gemeinderat die Gemeindeauto-\n\nnomie hoch. Faktisch wird der Gemeinderat aber nicht darum herumkommen, sich \n\nGedanken zum autonomen Nachvollzug einer allfälligen Senkung des Stimmrechtsal-\n\nters zu machen. Unterschiedliche Stimmrechtsalter wären für die betroffenen Stimm-\n\nberechtigten doch ziemlich verwirrlich. Dies vor allem dann, wenn gleichzeitig kantona-\n\nle und kommunale Vorlagen zur Abstimmung gelangen würden. Würden die Stimm-\n\nrechtsalter differieren, würden gegenüber der aktuellen Praxis administrativ komplexe-\n\nre Abläufe geschaffen, z.B. mit unterschiedlichen Stimmzetteln, doppelten Stimm-\n\nrechtsausweisen etc. Dies wäre zweifellos zu bewältigen. Die enge Zusammenarbeit \n\ndes kommunalen Bereichs «Wahlen und Abstimmungen» mit dem Kanton würde aber \n\nerschwert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.089.03 Vorlage ; Kommentar

text: \nBeilage 1 \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n           Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \n \n\nKommentar  \nzur Änderung der Schulordnung im Zusammenhang mit dem \nSchulstufenwechsel von Lehrpersonen  \n(Beilage zur Vorlage an den Einwohnerrat vom 31. Mai 2011) \n \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \n1. Systematik der Änderungen ........................................................................................ 2 \n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der \n\nKommunalisierung der Primarschulen......................................................................... 2 \n3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung ....................... 2 \nA.  Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen..................................................... 2 \n\n§ 45a. Grundsatz Besitzstand .................................................................................... 2 \n§ 45b. Besitzstand Entlöhnung................................................................................... 5 \n§ 45c. Teuerungsausgleich ........................................................................................ 5 \n§ 45d. Arbeitsverhältnis .............................................................................................. 6 \n§ 45e. Beschäftigungsgrad......................................................................................... 6 \n§ 45f. Besitzstand Dienstaltersgeschenk................................................................... 6 \n§ 45g. Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt .... 7 \n§ 45h. Besitzstand Altersentlastung ........................................................................... 7 \n\nB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen......................................................... 7 \n§ 45i. Entlöhnung ...................................................................................................... 7 \n§ 45j. Arbeitsvertrag .................................................................................................. 7 \n§ 45k. Beschäftigungsgrad......................................................................................... 8 \n\nC  Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen ........................................................... 8 \n§ 45l. Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien............................ 8 \n§ 45m. Pensionskassenansprüche.............................................................................. 8 \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 \n \n\nKommentar zu den einzelnen Änderungen der Schulordnung \n\n1. Systematik der Änderungen \nIm Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Primarschulen mussten verschiedene \nÜbergangsbestimmungen sowie Besitzstandsregelungen für die übernommenen Primar-\nschullehrpersonen in die neue Schulordnung (§§ 33 bis 46 Schulordnung vom 25. März \n2009, SchulO) sowie das neue Schulreglement (§§ 45 bis 55 Schulreglement vom 16. \nJuni 2009) integriert werden (siehe Ziff. 2). \n\nDer Wechsel der Lehrpersonen der Orientierungsschulen und Weiterbildungsschulen zur \nneuen Primarstufe der Gemeindeschulen bedingt nun ebenfalls den Erlass von zusätzli-\nchen Übergangsbestimmungen bzw. Besitzstandsregelungen (siehe Ziff. 3).  \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kom-\nmunalisierung der Primarschulen \n\nDie bisherigen Besitzstandsregelungen für die Primarschullehrpersonen, welche im Rah-\nmen der Kommunalisierung von den Gemeindeschulen übernommen wurden, werden \nneu unter dem Titel „Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der \nKommunalisierung der Primarschulen“ zusammengefasst. Dies betrifft die §§ 33 bis 46.  \n\n3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung \nIm Zusammenhang mit dem Wechsel der Lehrpersonen der Orientierungsschulen und \nWeiterbildungsschulen zur neuen Primarstufe der Gemeindeschulen sind zusätzliche \nÜbergangsbestimmungen bzw. Besitzstandsregelungen notwendig. Die neuen Bestim-\nmungen werden als neue §§ 45a bis 45m unter dem Titel „Übernahme von Lehrpersonen \nim Rahmen der Schulharmonisierung“ in die Schulordnung eingefügt: \n\nA.  Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen \n \n§ 45a. Grundsatz Besitzstand \n\nIm Zusammenhang mit der verlängerten Primarstufe und der Auflösung der Schulstufen \nOrientierungsschule und Weiterbildungsschule werden viele Lehrpersonen nicht mehr auf \nihrer Schulstufe unterrichten können. Ein Teil der Lehrpersonen wird daher freiwillig oder \nallenfalls auf Anordnung hin auf der neuen Primarstufe unterrichten, weil ihnen Aus-\nbildungsvoraussetzungen für die Sekundarstufe 1 fehlen (z.B. Primarschullehrpersonen, \ndie bei der letzten Schulreform an die OS wechseln mussten). Ein anderer Teil wird auf-\ngrund ihrer Ausbildung an die neue Sekundarstufe 1 wechseln.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n                                                \n\nMit Blick auf die anstehenden Änderungen musste für die betroffenen Lehrpersonen die \nLohnsituation geregelt werden1. Im Ratschlag "Gesamtschweizerische und regionale \nHarmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)“ vom 16. Dezember 2009 \n(Nr. 09.2064.01) wurde ausgeführt, dass der Regierungsrat bezüglich der Löhne während \nder Umstrukturierungsphase beschlossen hatte, die Verordnung betreffend die Misch-\npensen vom 27. Mai 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540) zu ändern (vgl. S. 47 \ndes Ratschlags).  \n\nRegelung für die vom Kanton geführten Schulen \n\nGestützt auf § 4a der Mischpensenverordnung2 gelten für alle unbefristet angestellten \nLehrpersonen, die einen Wechsel auf eine untere vom Kanton geführte Schulstufe voll-\nziehen, die gleichen Übergangsregelungen:  \n\n− Lehrpersonen, die zum Zeitpunkt des Wechsels von Basel-Stadt angestellt sind, \nbehalten beim Wechsel ihren unbefristeten Anstellungsvertrag beim Erziehungs-\ndepartement, ebenso ihren Beschäftigungsgrad. Massgebend ist die Anstellungs-\nsituation der Lehrpersonen für das Schuljahr 2013/2014. Wenn zu diesem Zeit-\npunkt eine unbefristete Anstellung vorliegt, gilt das sog. Wechselverfahren und es \nwird die Besitzstandsregelung gemäss § 4a der Mischpensenverordnung ange-\nwendet. Dies gilt auch, wenn eine Lehrperson konkret erst mit der Auflösung der \nOS (Ende Schuljahr 2014/2014) bzw. der WBS (Ende Schuljahr 2016/2017) \nwechselt. Entscheidend ist der Arbeitsvertrag, welchen die vom Wechsel betroffe-\nnen Lehrpersonen im 2012 per Schuljahr 2013/14 erhalten.  \n\n− Lehrpersonen, die ab dem Schuljahr 2010/2011 befristet beim Kanton angestellt \nwurden oder werden, sind grundsätzlich nicht mehr vom Wechselverfahren be-\ntroffen; für sie gelten die Besitzstandsregelungen im Falle eines Wechsels zur \nPrimarstufe nicht. Werden sie im Ausnahmefall unbefristet per Schuljahr \n2013/2014 beim Kanton angestellt, kommen für sie ebenfalls das Wechselverfah-\nren und die Besitzstandsregelungen zur Anwendung.  \n\nFür die unbefristet angestellten Lehrpersonen, die von der OS oder WBS in eine vom \nKanton geführte Primarstufe wechseln, gilt somit eine vorteilhafte Übergangsregelung: \nWährend den Schuljahren 2011/12 bis und mit 2020/21 bleiben aufgrund der Regelung in \nder Mischpensenverordnung auch nach dem Wechsel die bisherige Lohnklasse und Stu-\nfenentwicklung gleich. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird ihnen der Frankenbesitzstand ge-\nwährt. Begründet wird dieses Vorgehen des Kantons wie folgt: Es ist für das Gelingen \ndes Projekts Bildungsraum Nordwestschweiz zentral, dass in der neuen Stufe engagierte \n\n \n\n1 vgl. den Ratschlag „Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen - Ergänzung betr. \ndie Entlöhnung der unbefristet angestellten Lehrpersonen“ vom 11. März 2010. \n2 Übergangsregelung für die Schuljahre 2011/12 bis 2020/21 \n§ 4a.) Unbefristet angestellte Lehrpersonen, die aufgrund der grundlegenden Strukturänderung des Bil-\ndungssystems (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) in einer Schulstufe mit tiefer einge-\nreihten Stellen unterrichten, werden für die an dieser Stufe unterrichteten Lektionen während der Schuljahre \n2011/12 bis und mit 2020/21 in der höheren Lohnklasse entlöhnt. \n\n  \n\n\n\n \n\nund motivierte Lehrpersonen arbeiten. Die Lehrpersonen müssen aufgrund des Stufen-\nwechsels bereits mehr Lektionen als vorher unterrichten, müssen das Kollegium und den \nArbeitsort wechseln und sich und ihren Unterricht auf Schülerinnen und Schüler einer \nanderen Altersgruppe ausrichten. Darüber hinaus werden sie eine spezifische Weiterbil-\ndung besuchen. Wenn mit dem Stufenwechsel zusätzlich eine Lohneinbusse verknüpft \nwäre, wären nur wenige Lehrpersonen bereit, freiwillig die Stufe zu wechseln. Sie müss-\nten gegen ihren Willen vom Erziehungsdepartement versetzt werden. Die Qualität von \nSchule und Unterricht ist aber in hohem Ausmass von der positiven Einstellung der Lehr-\npersonen zu ihrer Arbeit, zur Schule und zu den Lernenden abhängig. \n\nSeite 4 \n\nRegelung beim Wechsel an die Gemeindeschulen \n\nDen Lehrpersonen der OS und WBS, die im Rahmen dieser Stufenwechsel an die Pri-\nmarschulen der Gemeindeschulen wechseln wollen und von diesen übernommen wer-\nden, sollen gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2010 insgesamt und in Bezug \nauf die Übergangsregelungen vergleichbare Anstellungsbedingungen in den Gemeinde-\nschulen bzw. Besitzstandsregelungen wie in den vom Kanton geführten Primarschulen in \nder Stadt Basel angeboten werden (siehe Abs. 1). Auch der Ablauf der Wechselentschei-\ndung bzw. das Wechselverfahren wird in den Gemeinden nahezu gleich verlaufen wie in \nder Stadt. Damit kann vermieden werden, dass ein Wechsel an die Gemeindeschulen -  \nwas die finanziellen Anreize betrifft - weniger interessant erscheint als ein Verbleib bei \nden vom Kanton geführten Schulen. Vielmehr werden andere Motive als rein ökonomi-\nsche eine Rolle spielen. \n\nDie Besitzstandsregelungen gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ 45l und 45m kommen \nimmer dann zur Anwendung, wenn beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen der \nOS oder WBS im 2012 einen unbefristeten Arbeitsvertrag der Gemeindeschulen per \nSchuljahr 2013/2014 erhalten (siehe Abs. 2). \n\nDa die kantonale Besitzstandsregelung für die Wechsel von OS- und WBS-Lehrpersonen \nzur Primarstufe bis zum Schuljahr 2020/2021 gilt, sollen die kommunalen Besitzstands-\nregelungen auch in folgenden Fällen zur Anwendung kommen (siehe Abs. 3): \n\na) wenn Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten \nArbeitsvertrag der vom Kanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem \nspäteren Zeitpunkt, spätestens aber für das Schuljahr 2020/2021, von den Ge-\nmeindeschulen für die Primarschulen angestellt werden. \n\nb) wenn Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag der vom Kanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem \nspäteren Zeitpunkt, spätestens für das Schuljahr 2020/2021, von den Gemeinde-\nschulen für die Primarschulen angestellt werden.  \n\nDiese Regelungen sollen den Lehrpersonen ermöglichen, auch noch zu einem späteren \nZeitpunkt einen Wechsel von einer vom Kanton geführten Primarstufe oder Sekundar-\nstufe I an die Gemeindeschulen vornehmen zu können, ohne dass damit eine Lohnein-\nbusse verbunden wäre. Dies gilt jedoch nur für Wechsel bis spätestens zum Schuljahr \n2020/2021 und sofern sie das Wechselverfahren im 2011/2012 durchlaufen haben.  \n\n  \n\n\n\n \n\nDer Anspruch auf Besitzstand gilt auch für Lehrpersonen, die vom Kanton „ad personam“ \nbei der OS oder der WBS angestellt wurden, weil ihre Ausbildung nicht für die entspre-\nchende Schulstufe anerkannt worden war oder weil ihre Ausbildung noch unvollständig \nwar. Sie sollen bei der Übernahme gleich behandelt werden wie die unbefristet ange-\nstellten Lehrpersonen. Aus diesem Grund gelten für sie die gleichen Übergangsbestim-\nmungen. \n\nSeite 5 \n\nWas die konkrete Ausgestaltung der Besitzstandsregelungen betrifft, wird auf die §§ 45b \nbis § 45h sowie §§ 45l und 45m verwiesen. \n\n§ 45b. Besitzstand Entlöhnung \n\nIm Rahmen des kommunalen Projekts wurde geprüft, wie der vom Kanton garantierte \nLohnklassenbesitzstand mit Stufenanstieg in den Gemeindeschulen umgesetzt werden \nkann. Die Variante „Überführung ins Lohnssystem der Gemeinde“ wurde verworfen, da \nzu viele Probleme betreffend Ausgleich von Lohndifferenzen zwischen den ungleichen \nLohnkurven Kanton und Gemeinde (Kurvenverlauf) bestehen würden. Aus diesem Grund \nwird folgendes Überführungsszenario vorgeschlagen: \n\n− Beim Wechsel von Lehrpersonen der OS und der WBS mit einem unbefristeten \nVertrag für das Schuljahr 2013/2014 an die Gemeindeschulen erfolgt eine An-\nstellung mit einer Entlöhnung gemäss kantonalem Lohnsystem, also bisherige \nLohnklasse und Erfahrungsstufe des kantonalen Lohnsystems (Abs. 1).  \n\n− Der Lohnklassenbesitzstand mit Stufenanstieg gemäss kantonalem Lohnrecht \nerfolgt bis Ende Schuljahr 2020/2021 (Abs. 2).  \n\n− Danach wird ab dem Schuljahr 2021/2022 der Frankenbesitzstand gewährt (Abs. \n3). Dieser dauert so lange, bis die Lohnkurve C des Anforderungsniveaus, in wel-\nches Lehrpersonen der Gemeindeschulen eingereiht werden, erreicht wird (vgl. \ndazu die Regelung von § 40 Abs. 3 SchulO).  \n\n− Ab diesem Zeitpunkt, sofern dies bei einzelnen Lehrpersonen überhaupt noch \nzutrifft, erfolgt die weitere individuelle Lohnentwicklung gemäss Lohnkurve C. \n\n§ 45c. Teuerungsausgleich \n\nDer Teuerungsausgleich richtet sich bis zu den Schuljahren 2020/2021 nach dem kanto-\nnalen Recht (siehe Abs. 1). \n\nAb dem Schuljahr 2021/2022 soll sich der Teuerungsausgleich nach dem kommunalen \nRecht richten, da ab diesem Zeitpunkt der frankenmässige Besitzstand (§ 45b Abs. 3) \ngewährt wird. Die Limitierung des Teuerungsausgleichs erfolgt dann bei CHF 60'000 und \ndamit gleich wie bei allen Besitzständern über dem Lohnspektrum eines Anforderungsni-\nveaus in der Gemeinde Riehen (siehe § 37 LohnO). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6 § 45d. Arbeitsverhältnis \n\nAufgrund des Grundsatzentscheids der vergleichbaren Anstellungsbedingungen erhalten \ndie beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nder Gemeindeschulen (Abs. 1). Dies entspricht zudem auch dem Überführungsmodus, \nwelcher bei der Kommunalisierung gewählt wurde (vgl. § 55 Schulreglement). \n\n§ 45e. Beschäftigungsgrad  \n\nBeim Wechsel erhalten die beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in-\nnerhalb der vom Kanton geführten Schulen wechseln, nicht nur einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag, sondern sie behalten grundsätzlich auch ihren mit dem Kanton vereinbarten \nBeschäftigungsgrad3 . \n\nDiese Regelung soll im Grundsatz auch bei einem Wechsel in die Gemeindeschulen gel-\nten. Der Besitzstand betreffend Beschäftigungsgrad kann jedoch unter Umständen nicht \nin jedem Fall in den Gemeindeschulen gewährleistet werden. Die Gemeindeschulen ha-\nben weniger Möglichkeiten, die neuen Anstellungsverhältnisse mit den Lehrpersonen-\nteams der sechs Standorte in Bettingen und Riehen frei zu kombinieren, wie dies in der \nStadt Basel der Fall ist. Die Pensen der Lehrpersonen der Gemeindeschulen können \nnicht einfach reduziert oder neu zusammengestellt werden. Kann in Einzelfällen einer \ninteressierten Lehrperson aus betrieblichen Gründen kein Pensum im bisherigen Umfang \nan den Gemeindeschulen angeboten werden und kommt dennoch ein Arbeitsverhältnis \nbei den Gemeindeschulen zu Stande, so wird der betroffenen Lehrperson bei einer spä-\nteren Pensenerhöhung bis zum ursprünglichen Beschäftigungsgrad (beim Kanton) nach-\nträglich für den Anteil dieser Pensenerhöhung ebenfalls Besitzstand gewährt (Abs. 3).  \n\nFür Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den gleichen Beschäfti-\ngungsgrad wie beim Kanton behalten, kommen bei späteren Pensenerhöhungen die Be-\nsitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur Anwendung (siehe Abs. 4). \n\n§ 45f. Besitzstand Dienstaltersgeschenk \n\nBeim Kanton angestellte Lehrpersonen, die zu den Gemeindeschulen wechseln, nehmen \nihre bisherigen Dienstjahre beim Kanton mit. Die Dienstjahre werden bei der Berechnung \ndes Anspruchs auf Treueprämie voll angerechnet (Abs. 1). Dies entspricht dem Überfüh-\nrungsmodus der Kommunalisierung. \n\nFür die Berechnung und den Bezug gilt die Übergangsbestimmung in § 52 des Schulreg-\nlements analog (Abs. 2).  \n\n                                                 \n\n3 Vgl. Ziff. 1.2 im Papier „Verfahren für den Wechsel der unbefristet angestellten Lehrpersonen von der Ori-\nentierungsschule und Weiterbildungsschule an die Primarstufe oder Sekundarstufe I sowie vom Gymnasium \nan die Sekundarstufe I (Verfahren Wechsel Lehrpersonen) vom 10. Januar 2011. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7 § 45g. Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n\nBeim Kanton angestellte Lehrpersonen, die bei der Überführung einen Besitzstand auf \nein altrechtliches Dienstaltersgeschenk haben, behalten diesen Besitzstand, sofern das \nGuthaben nicht vor dem Wechsel ausbezahlt oder mit Urlaub abgegolten wurde. Dies \nentspricht dem Überführungsmodus bei der Kommunalisierung. \n\n§ 45h. Besitzstand Altersentlastung \n\nVor dem Hintergrund der vorteilhaften Besitzstandsregelung für unbefristet angestellte \nLehrpersonen der OS oder WBS soll es bei der vom Kanton im Zeitpunkt des Wechsels \ngewährten Altersentlastung bleiben. Bei Teilzeitpensen bedeutet dies, dass diese Lehr-\npersonen nicht zusätzlich noch von der leicht vorteilhafteren Altersentlastung der Ge-\nmeindeschulen profitieren werden. \n\nB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen \nDie Besitzstandsregelungen gelten nur für im Schuljahr 2013/2014 unbefristet angestellte \nLehrpersonen der OS oder WBS. Befristet angestellte Lehrpersonen mit Stellenantritt ab \nAugust 2010 in OS und WBS haben keinen vertraglichen Anspruch auf einen unbefriste-\nten Vertrag beim Wechsel auf die Primarstufe in Basel-Stadt. Sie erhalten beim Kanton \neinen befristeten bzw. nach Ablauf von vier Jahren einen unbefristeten Vertrag der neuen \nSchulstufe und werden allenfalls an die noch laufende OS oder WBS „ausgeliehen“.  \n\nDie beim Kanton befristet angestellten Lehrpersonen können jedoch im Rahmen der \nWechselgespräche Präferenzen betreffend Team und Standort angeben4. \n\n§ 45i. Entlöhnung  \n\nDiese kantonale Überführung soll auch bei der Übernahme von solchen Lehrpersonen \ndurch die Gemeindeschulen gelten: Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim \nKanton befristet angestellt wären und die aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung \nder Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen \nwerden, wird kein Besitzstand gewährt. Ihre Entlöhnung richtet sich somit nach den §§ 3 \nbis 8 der kommunalen Lohnordnung sowie nach § 25 der Schulordnung. \n\n§ 45j. Arbeitsvertrag \n\nBeim Kanton ab dem Schuljahr 2010/2011 befristet angestellte OS- oder WBS-Lehrper-\nsonen haben, wie erwähnt, keinen Anspruch auf Besitzstand und somit keinen Anspruch \nauf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Lediglich bei der Befristung gilt für Lehrpersonen \nder Gemeindeschulen eine arbeitnehmerfreundlichere Lösung, indem Lehrpersonen \ngrundsätzlich nach einer auf zwei Jahre befristeten Anstellung in den Gemeindeschulen \n\n                                                 \n\n4 Siehe Ziff. 5 im Papier „Rahmenbedingungen und Kriterien für den „Wechsel Lehrpersonen“ vom 10. Januar \n2011. \n\n  \n\n\n\n \n\neinen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Der Gemeinderat regelt die Modalitäten des \nArbeitsvertrags für diese Lehrpersonen im Schulreglement. \n\nSeite 8 \n\n§ 45k. Beschäftigungsgrad \n\nDiesen Lehrpersonen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten ein Pensum bei \nden Gemeindeschulen angeboten. Es besteht kein Besitzstand hinsichtlich des Beschäf-\ntigungsgrads, den sie vor der Übernahme gemäss Arbeitsvertrag mit dem Kanton hatten. \n\nC  Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen \n\n§ 45l. Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien \n\nEs wird die gleiche Besitzstandsregelung wie bei der Kommunalisierung vorgeschlagen \n(siehe § 43). Dies bedeutet:  \n\n− Ansprüche aus dem Einzel- und Jahreslektionenkonto werden beim Wechsel an \ndie Gemeinden als Gutschrift weitergegeben und ins neue Arbeitsverhältnis bei \nden Gemeindeschulen übernommen, sofern sie vor dem Wechsel nicht mit Ur-\nlaub, Kompensation oder Geldleistung vom Kanton abgegolten wurden. \n\n− Ansprüche aus dem Ferien- bzw. Urlaubskonto werden beim Wechsel an die Ge-\nmeinden als Gutschrift weitergegeben und ins neue Arbeitsverhältnis bei den \nGemeindeschulen übernommen, sofern sie vor dem Wechsel nicht beim Kanton \nbezogen wurden. \n\nWas den Umgang mit den Guthaben aus dem Einzellektionen- und Jahreslektionenkonto \nsowie dem Urlaubskonto in den Gemeindeschulen betrifft, gilt jedoch kommunales Recht. \nDer Gemeinderat erlässt dazu weitere Bestimmungen im Schulreglement.  \n\n§ 45m. Pensionskassenansprüche \n\nDie Lehrpersonen bleiben grundsätzlich bei der Pensionskasse Basel-Stadt, jedoch gel-\nten für sie die Bedingungen des Anschlussvertrags der Gemeinde Riehen mit der Pensi-\nonskasse Basel-Stadt. Der geltende Vertrag beinhaltet den gleichen Leistungsplan wie \nfür die Kantonsangestellten. \n\n \n\n \n\n \n\n31.5.2011 \n\n  \n\n\n\t1. Systematik der Änderungen\n\t2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kom munalisierung der Primarschulen\n\t3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung\n\tA.  Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen\n\t§ 45a. Grundsatz Besitzstand\n\t§ 45b. Besitzstand Entlöhnung\n\t§ 45c. Teuerungsausgleich\n\t§ 45d. Arbeitsverhältnis\n\t§ 45e. Beschäftigungsgrad \n\t§ 45f. Besitzstand Dienstaltersgeschenk\n\t§ 45g. Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt\n\t§ 45h. Besitzstand Altersentlastung\n\n\tB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen\n\t§ 45i. Entlöhnung \n\t§ 45j. Arbeitsvertrag\n\t§ 45k. Beschäftigungsgrad\n\n\tC  Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen\n\t§ 45l. Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien\n\t§ 45m. Pensionskassenansprüche\n\n\n\n