10-14.110.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommisson Mobilität und \n\nVersorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 11.3.5 Nr. 10-14.110 \n\n \n\n \n\n \n\nKommunikationsnetz, Verkauf \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nSeit 1975 betreibt die Gemeinde Riehen ein eigenes Kabelfernsehnetz. Zu Beginn konnten \n\nnur wenige Radio- und Fernsehprogramme übertragen werden. Im Laufe der Jahre wurde \n\nes zu einem Kommunikationsnetz ausgebaut, auf dem nebst den zahlreichen Radio- und \n\nFernsehprogrammen auch Internetdienste und Telefonie angeboten werden können. Lange \n\nZeit besass die Gemeinde auf ihrem Gebiet das Monopol für die Übertragung von Fernseh-\n\nsendern über Kabel, nun hat sie durch die Swisscom die erste Konkurrentin erhalten. Der \n\nKonkurrenzkampf wird sich noch verstärken, weil die Swisscom in den nächsten Jahren in \n\nRiehen ein reines Glasfasernetz bis ins Haus erstellen wird, das erheblich leistungsfähiger \n\nsein wird als jenes der Gemeinde. Zurzeit gibt es noch einen Markt für Kommunikationsnet-\n\nze mit der Qualität des Riehener Netzes und diverse Akteure sind aktiv in der Akquisition \n\nvon Kommunikationsnetzen. Nachdem der Gemeinderat verschiedene Geschäftsmodelle \n\ngeprüft und Kaufangebote eingeholt hat, empfiehlt er dem Einwohnerrat, das Kommunikati-\n\nonsnetz jetzt an die upc cablecom GmbH zu verkaufen. Im Vertrag verpflichtet sich die Käu-\n\nferin die Benützungsgebühr bis Ende 2015 unverändert auf dem heutigen Stand von 17 \n\nFranken pro Monat (inkl. MwSt.) zu belassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 601 09 77 \n\n \n\n Richard Grass. Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \n\n Tel.: 061 646 82 82 \n\n \n\n \n\nOktober 2011 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Geschichte des Kommunikationsnetzes \n\nAm 30. Januar 1974 hat der Gemeinderat beim damaligen Weiteren Gemeinderat - heute \n\nEinwohnerrat - einen Kredit von 5,7 Mio. Franken zur Erstellung einer Gross-Gemeinschafts-\n\nantennenanlage (GGA) beantragt. Ziel war in erster Linie die Entfernung der vielen Fern-\n\nsehantennen auf den Hausdächern, die besonders im Dorfkern störend wirkten. Daneben \n\nsollte die GGA eine qualitativ bessere Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen er-\n\nmöglichen. Der Weitere Gemeinderat ist dem Gemeinderat damals gefolgt. Das Netz wurde \n\nfür die Übertragung von neun Fernseh- und zehn Radioprogrammen ausgelegt. Die Sender \n\nwurden durch eine Kopfstation „Im Britzigerberg“ empfangen. Ende 1975 konnten die ersten \n\nAbonnenten im Dorfzentrum vier Fernseh- und sechs Radioprogramme über die GGA emp-\n\nfangen. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Dezember 1979 betrug die Anschlussdichte be-\n\nreits 77% und erreichte später bis zu 98%.  \n \n\nEnde der 1990-er Jahre waren die Möglichkeiten zur Aufschaltung weiterer Programme \n\nausgeschöpft, die Anlage war reparaturanfällig geworden und entsprach nicht mehr dem \n\nStand der Technik. Im November 1998 genehmigte der Einwohnerrat einen Kredit in Höhe \n\nvon CHF 8'090'000, welcher den Umbau der GGA in ein modernes Kommunikationsnetz \n\nermöglichte. Im Rahmen des Umbaus wurde auch die Kopfstation ausser Betrieb genom-\n\nmen.  \n \n\nDie Gemeinde verfügt heute über ein modernes HFC (Hybrid Fiber Coax)-Netz. Dabei wer-\n\nden über Glasfasern sogenannte Nodes erschlossen, während die Erschliessung von den \n\nNodes bis zum Hausanschluss mit Coax-Kabeln, das sind zur Datenübertragung geeignete \n\nKupferkabel, gewährleistet wird. Bei den modernsten Netzen besteht auch dieser Teil aus \n\nden leistungsfähigeren Glasfasern. Sowohl der Aufbau der GGA als auch die Modernisie-\n\nrung des K-Netzes erfolgten gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen. Beide Gemeinden \n\nsind jeweils Eigentümerinnen ihres Netzteils.  \n\n \n\nBestehendes Geschäftsmodell \n\nObwohl das heutige K-Netz viel leistungsfähiger ist als das Netz von 1975 und nebst der \n\nVerbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen auch den Zugang zum Internet ermöglicht \n\nund für die Telefonie genutzt werden kann, tritt die Gemeinde gegenüber den Abonnenten \n\nnur als Anbieterin der 56 analogen Fernsehsender und 43 Radioprogrammen auf. Daneben \n\nbietet die upc cablecom auf dem K-Netz der Gemeinde weitere 170 digitale Fernsehpro-\n\ngramme sowie Internet- und Telefoniedienste an. Den technischen Betrieb des Netzes ge-\n\nwährleistet ebenfalls die upc cablecom im Auftrag der Gemeinde. Investitionen für Erweite-\n\nrungen und Erneuerungen werden von der Gemeinde getätigt.  \n \n\nDie Gemeinde erhebt für ihre Leistungen bei den Abonnenten eine Gebühr von 17 Franken \n\npro Anschluss und Monat; darin inbegriffen ist das (analoge) Grundangebot an Fernsehen \n\nund Radio. Die upc cablecom stellt für ihre zusätzlichen Leistungen, also für das digitale \n\nFernsehen, Internet und Telefonie bei den Abonnenten direkt Rechnung. Für die Benutzung \n\ndes Netzes liefert sie einen Teil der Einnahmen an die Gemeinde ab. Das Kommunikations-\n\nnetz wirft zurzeit für die Gemeinde einen jährlichen Gewinn von rund CHF 200'000 ab. Die \n\nTendenz ist abnehmend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Marktentwicklung  \n\nDa die Gemeinde bis vor Kurzem praktisch ein Monopol als einzige Anbieterin für Fernse-\n\nhen ab Kabelnetz hatte, war eine Anschlussdichte von 98% möglich.  \n \n\nMit dem Auftauchen des ersten Mitbewerbers (Swisscom) beginnt die Anzahl der Abonnen-\n\nten merklich zu sinken. Neue Angebote in den Fernseh- und Internetbereichen mit immer \n\nhöherer Bildauflösung, die steigende Zahl von Geräten, die gleichzeitig in der selben Woh-\n\nnung genutzt werden oder die grossen Bildschirme, auf denen mehrere Sendungen parallel \n\ngesehen werden können, erfordern von den Kabelnetzen immer mehr Bandbreite und höhe-\n\nre Übertragungsgeschwindigkeiten. In mittlerer Zukunft werden deshalb HFC-Netze, wie \n\nRiehen eines besitzt, nicht mehr genug leistungsfähig und damit auch nicht mehr konkur-\n\nrenzfähig sein. Die Zukunft gehört den FTTH (Fibre To The Home)-Netzen, die bis in die \n\nWohnung aus Glasfasern bestehen und deshalb viel leistungsfähiger sind.  \n \n\nWeil sich die Kabelnetzbranche in der Schweiz zurzeit in einer starken Umbruchphase be-\n\nfindet, hat der Gemeinderat unten stehende Strategien für das Kommunikationsnetz geprüft; \n\ndies nicht nur unter technischen und monetären Gesichtspunkten, sondern auch in ord-\n\nnungspolitischer Hinsicht. Es stellten sich die Fragen: Was will die Gemeinde anbieten, will \n\nsie weiterhin Einfluss haben auf das Angebot in TV / Radio, Internet und Telefonie wie auch \n\nauf die Preisgestaltung oder sieht sie dies nicht als ihr Kerngeschäft an?  \n\n \n\nGeprüfte Geschäftsmodelle \n\n1. Weiterführung des HFC-Netzes \n\nDie bestehende HFC-Infrastruktur wird weiterhin genutzt. Die Gemeinde verbreitet wie bis-\n\nher die Signale für die analogen Fernseh- und die Radioprogramme, ein Dritter bietet die \n\nweiteren Dienste wie digitales Fernsehen inkl. den Sonderdiensten (z.B. Video- oder TV on \n\nDemand) sowie Internet und Telefonie an. Die vorhandene Bandbreite wird den Anforderun-\n\ngen noch einige Jahre genügen. Voraussetzung dazu ist der Erhalt der aktuellen Leistungs-\n\nfähigkeit der Infrastruktur. \n \n\nFür dieses Geschäftsmodell sieht der Gemeinderat grosse Risiken: \n \n\nDas K-Netz Riehen wird auch bei einem sehr guten Angebot Abonnenten an die Swisscom \n\nund weitere Anbieter verlieren. Damit werden die Einnahmen sinken, während die Ausgaben \n\nstabil bleiben. Die Folge wären ein defizitärer Betrieb oder höhere Gebühren. Dazu kommt, \n\ndass in naher Zukunft wohl keine analogen Fernsehprogramme mehr übertragen werden. \n\nDie Leistung der Gemeinde beschränkt sich dann darauf, dem privaten Dienstleistungsan-\n\nbieter das Netz zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde und die Abonnenten würden nicht \n\nmehr in einem direkten Kundenverhältnis stehen. Es würde kaum Sinn machen, dass die \n\nGemeinde bei den Abonnenten weiterhin eine Benützungsgebühr erhebt. Dies müsste dann \n\ndirekt über den privaten Dienstleistungsanbieter erfolgen. \n \n\nAlternativ könnte die Gemeinde bei dieser Strategie auch Dienste anbieten, die dann in \n\nKonkurrenz zum privaten Anbieter auf dem Gemeindenetz und der Swisscom stehen würde. \n\nUm im Markt bestehen zu können, müsste bei dieser Variante der Betrieb aktiver und pro-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 fessioneller, d.h. auch mit grösserem Aufwand als bis anhin, geführt werden. Das Netz \n\nmüsste vermarktet, nicht lediglich verwaltet werden. \n \n\nOhne Umbau des K-Netzes in ein reines Glasfasernetz (FTTH) wird das HFC-Netz mittelfris-\n\ntig in technischer Hinsicht den Anforderungen nicht mehr genügen und die Gemeinde würde \n\naus dem Telekommarkt verdrängt. Ein lukrativer Verkauf des Netzes wäre dann nicht mehr \n\nmöglich. \n\n \n\n2. Migration des HFC-Netzes in Richtung Glasfaser \n\nDas bestehende HFC-Netz wird in ein reines Glasfasernetz (FTTH) umgebaut. Investitionen \n\nvon 15 bis 20 Mio. Franken sind dazu notwendig. Die Migration der HFC-Netzwerkinfra-\n\nstruktur hin zu einer FTTH-Netzwerkinfrastruktur - Glasfaser bis in die Wohnung - etabliert \n\ndie Gemeinde Riehen jedoch auf längere Zeit als moderne und zukunftsorientierte Infra-\n\nstrukturbesitzerin und Netzwerkbetreiberin. Damit verbunden ist das Risiko, direkt im sehr \n\nkompetitiven Markt der Dienste tätig zu sein, in Konkurrenz zu lokalen und nationalen \n\nDienstanbietern. Das primäre Risiko dieser Variante ist das Investitionsvolumen von bis zu \n\n20 Mio. Franken ohne Garantie für entsprechende Mehreinnahmen. Für Städte, die eigene \n\nStadtwerke, vor allem ein eigenes Elektrizitätswerk besitzen, kann diese Strategie eine Op-\n\ntion sein, weil sich Synergien zu andern Leitungsnetzen ergeben können. \n  \n\nIn der Stadt Basel bauen die Swisscom und die IWB gemeinsam ein reines Glasfasernetz, \n\ndies obwohl der Regierungsrat bereits im entsprechenden Ratschlag Nr. 10.1342.01 vom \n\n18. August 2010 „Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Basel - FTTH-Basel \n\n(Fibre To The Home-Basel)„ festhält, dass der flächendeckende Ausbau des FTTH-Netzes \n\nunternehmerisch für die IWB möglicherweise nicht rentabel sei. Die IWB werden in dieser \n\nKooperation die Netzanbieterin und die Swisscom die Dienstanbieterin sein. In Riehen wird \n\nes diese Zusammenarbeit voraussichtlich nicht geben, die Swisscom wird schon bald alleine \n\nmit dem Bau eines Glasfasernetzes beginnen bzw. hat bereits mit entsprechenden Vorarbei-\n\nten begonnen. Seit einiger Zeit werden vor allem bei den Bauabarbeiten für Riehen-plus \n\nKabelschutzrohre und Schächte durch die IWB und die Swisscom verlegt. Bei Neubauten \n\nwerden Glasfaserleitung vorsorglich bereits bis ins Gebäude gezogen. Dies zeigt, dass Rie-\n\nhen für Netzbetreiber bevölkerungsmässig eine interessante Gemeinde ist. \n\n \n\n3. Verkauf des HFC-Netzes \n\nWenn die Gemeinde das Netz weiter betreibt, geht sie das grosse Risiko ein, dass der Be-\n\ntrieb unwirtschaftlich wird und die Anlage später auch nicht mehr verkauft werden kann. Ein \n\nprivater Dienstleistungsanbieter kann den Verlust an Abonnenten durch neue Dienstleistun-\n\ngen bei den verbliebenen Kunden kompensieren. Für einen Anbieter, der auf die Verbrei-\n\ntung von Inhalten fokussiert ist, besteht zudem die Möglichkeit bei auftretenden Kapazitäts-\n\nengpässen zusätzliche Glasfasern bei Drittanbietern wie Swisscom und IWB zu mieten. Er \n\nwird deshalb das Netz länger mit Gewinn betreiben können als die Gemeinde. Bei einem \n\nVerkauf des Kommunikationsnetzes verliert die Gemeinde ihren Einfluss auf die Versorgung \n\nmit Telekommunikationsdiensten in ihrem Einzugsgebiet; gleichzeitig entledigt sie sich aber \n\nauch des finanziellen Risikos, das durch die wachsende Konkurrenz entsteht. Die Konkur-\n\nrenz unter verschiedenen Dienstleistungsanbietern wird zudem dafür sorgen, dass die Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 bühren tendenziell eher sinken. Einbussen im Angebot für die diversen Dienste sind bei ei-\n\nnem Verkauf nicht zu erwarten. Die Swisscom ist, wie erwähnt, bereits am Aufbau eines \n\neigenen Glasfasernetzes. Die daraus entstehende Konkurrenz zwingt den Käufer des Rie-\n\nhener Netzes zu einem attraktiven Angebot.  \n\n \n\nFolgerung \n\nNach Abwägen der Vor- und Nachteile verschiedener Geschäftsmodelle für das Kommuni-\n\nkationsnetz ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass ein Verkauf des Netzes \n\nlangfristig gesehen für die Gemeinde die beste Lösung ist. Folgende Fakten und Erkennt-\n\nnisse haben massgeblich zu diesem Entscheid geführt: \n\n- Die Swisscom wird in Riehen ein Glasfasernetz bauen, dadurch ist die Grundversorgung \n\nbetr. Telekommunikation gesichert,  \n\n- dadurch erhält das K-Netz der Gemeinde aber vermehrte Konkurrenz und die Zahl der \n\nAbonnenten auf dem Riehener Netz wird sich stark verringern, \n\n- in der Folge werden auch die Einnahmen der Gemeinde sinken. \n\n- Um konkurrenzfähig zu bleiben, ist der Umbau in ein FTTH-Netz notwendig, was Investi-\n\ntionen in der Höhe bis zu CHF 20 Mio. erfordern würde. \n\n- Infolge der raschen Entwicklung im Telekombereich wird der Wert des Netzes rasch sin-\n\nken, schon in wenigen Jahren könnte es schwierig sein, das Netz noch zu verkaufen. \n\n- Die erhaltenen Kaufofferten sind interessant \n\n- Die von der Gemeinde erhobene und gestaltbare Gebühr für das analoge Fernsehen \n\nund die Radioprogramme wird im Verhältnis zu den Preisen für die weiteren, viel um-\n\nfangreicheren Dienste im Bereich digitales Fernsehen, Internet und Telefonie immer un-\n\nbedeutender und wird womöglich bald darin eingerechnet. \n\n \n\nKaufofferten \n\nUm den Entscheid für einen allfälligen Verkauf des K-Netzes zu fällen, müssen die Kaufbe-\n\ndingungen und vor allem der Erlös aus dem Verkauf bekannt sein. In den letzten Jahren hat \n\nsich der Handel mit HFC-Netzen intensiviert. Diverse Akteure im Markt sind aktiv in der Ak-\n\nquisition. Um den Verkaufspreis und die weiteren Bedingungen verbindlich zu erfahren, lies-\n\nsen die Gemeindräte der beiden Gemeinden Riehen und Bettingen gemeinsam eine öffentli-\n\nche Ausschreibung für den Verkauf ihrer Netze durchführen. Zum Verkauf angeboten wur-\n\nden die Anlageteile, welche der störungsfreien Versorgung mit Radio-, Fernseh-, Telefonie- \n\nund Internetdiensten dienen. Diese bestehen unter anderem aus Leitungen, Glasfaser- und \n\nKoaxialkabeln, Kabelschutzrohren, Schächten, Verteilstationen und Verstärkern sowie aus \n\nden dazugehörigen Dokumentationen und Plänen. Vom Käufer werden zudem die zum Voll-\n\nzugstermin bestehenden Kundenbeziehungen übernommen. Die Ausschreibung fand unter \n\ndem Vorbehalt der Genehmigung des Verkaufs durch den Einwohnerrat für Riehen resp. die \n\nEinwohnerversammlung für Bettingen statt. Auf die öffentliche Ausschreibung reichten fol-\n\ngende vier Anbieter von Telekommunikationsdiensten eine Kaufofferte ein: \n \n\nR. Geissmann AG, Oberdorf, EBL Telecom, Liestal, upc cablecom GmbH, Zürich und Swiss-\n\nfibertech, Basel. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Ähnlich wie bei einer Ausschreibung von Bauarbeiten oder Dienstleistungen wurden die \n\nKaufofferten nach vorgängig festgelegten und den Anbietern bekannten Kriterien bewertet. \n\nSowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Bewertung wurde die Verwaltung durch ei-\n\nnen unabhängigen, versierten Berater unterstützt. In die Bewertung der Offerten flossen der \n\nKaufpreis, eine Nutzwertanalyse und die in den nächsten vier Jahren geltende Benützungs-\n\ngebühr ein. Der angebotene Kaufpreis ist bei allen Kaufinteressenten von der Anzahl Abon-\n\nnenten und der Benützungsgebühr abhängig. Sowohl bei der Nutzwertanalyse als auch \n\nbeim Kaufpreis hat die upc cablecom GmbH das beste Angebot gemacht. Der Gemeinderat \n\nhat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat mit der upc cablecom \n\nGmbH einen Kaufvertrag abgeschlossen (vgl. Beilage).  \n\n \n\nKaufvertrag \n\nDer Kaufpreis leitet sich ab von der Benützungsgebühr, die die Käuferin bis Ende 2015 bei \n\nden Kundinnen und Kunden erheben darf. Für diesen Zeitraum kann die Gebühr vertraglich \n\nfixiert werden. Ab 1. Januar 2016 wird dann der schweizweit geltende upc-cablecom-Tarif \n\nzur Anwendung kommen.  \n \n\nObwohl die Benützungsgebühr in Riehen seit 2001 (inkl. Urheberrechtsgebühr und inzwi-\n\nschen eingetretener Teuerung und höherer Mehrwertsteuer) unverändert bei 17 Franken \n\nbelassen wurde, möchte der Gemeinderat auch für die kommenden vier Jahre den Kundin-\n\nnen und Kunden diesen günstigen Ansatz erhalten. Der Gemeinderat hat deshalb für den \n\nVerkauf unter anderem zur Bedingung gemacht, dass die Benützungsgebühr für die bisheri-\n\ngen Kunden bis 2015 nicht erhöht werden darf (CHF 15.74 exkl. MwSt. pro Monat und An-\n\nschluss bzw. CHF 17.- inkl. MwSt.). Für Neukunden gilt der Tarif, wie er auf den Netzen der \n\nupc cablecom angewandt wird. Im Übrigen gelten nach dem Verkauf die Anschluss- und \n\nNutzungsbedingen von upc cablecom.  \n\nUnter dieser Bedingung beträgt der Kaufpreis bei 8’987 ungekündigten Abonnenten per \n\n1. Januar 2012 CHF 11'556'000. \n\n \n\nGrundverschlüsselung \n\nIn den Gebühren von 17 Franken pro Anschluss und Monat ist der Empfang der analogen \n\nRadio- und TV-Programme enthalten. Dies wird vorerst so bleiben. Die analoge Verbreitung \n\nvon Signalen ist jedoch veraltet und wird von der digitalen Übertragungstechnik abgelöst. \n\nBis anhin wurden diese digitalen Signale von der upc cablecom mit einer sogenannten \n\nGrundverschlüsselung belegt. Das heisst die Programme konnten nur mit einem Decoder \n\n(Set-top-Box) empfangen werden, welcher bei der upc cablecom gemietet werden musste. \n\nBei neuen, modernen Fernsehgeräten ist ein Decoder bereits eingebaut. Bei solchen Gerä-\n\nten besteht die Möglichkeit, die Programme mit einer Digital-Card, welche direkt in einen \n\nEinschubschacht des Fernsehers eingeführt werden kann, zu entschlüsseln. Auch diese \n\nKarte musste beim Signallieferanten gekauft werden. \n \n\nDie upc cablecom hat nun zugesichert, dass voraussichtlich schon im Verlauf von 2012 die-\n\nse immer wieder umstrittene Grundverschlüsselung für ein Grundangebot von Fernsehsen-\n\ndern aufgehoben wird. Vorgesehen ist ein Angebot von ca. 40 Sendern unverschlüsselt be-\n\nreitzustellen, damit diese Programme ohne weitere Massnahmen von Fernsehgeräten mit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 eingebautem Decoder empfangen werden können. Bei älteren Modellen wird weiterhin ein \n\nexterner Decoder, welcher aber auf dem freien Markt beschafft werden kann, notwendig \n\nsein. \n\n \n\nAuswirkungen des Verkaufs auf die Gemeindefinanzen \n\nDas Produkt Kommunikationsnetz hat in den letzten Jahren einen Gewinn von jährlich rund \n\nCHF 200'000 in die allgemeine Gemeindekasse erwirtschaftet. Dieser Erlös wird bei einem \n\nVerkauf entfallen. Per 31. Dezember 2011 wird das Kommunikationsnetz noch einen Buch-\n\nwert von rund CHF 7 Mio. haben. Der Verkauf des K-Netzes wirkt sich nur in der Bilanz aus. \n\nDas Umlaufvermögen (flüssige Mittel) wird um den Kaufpreis zunehmen, während das Anla-\n\ngevermögen (Position K-Netz) abnehmen wird. Auf der Passivseite werden sich nur Verän-\n\nderungen innerhalb der Positionen des Eigenkapitals ergeben.  \n \n\nDieses Vorgehen entspricht den geltenden und in der Vergangenheit angewandten Anlage-\n\nrichtlinien. Anlässlich der Zwischenrevision im Oktober 2011 wird die geplante Vorgehens-\n\nweise mit der Revisionsgesellschaft besprochen.  \n\n \n\nWeil es nicht möglich ist, das gesamte Netz vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen, \n\nkann die Käuferin innert 2 Jahren seit dem Vollzug des Kaufvertrags verdeckte Mängel gel-\n\ntend machen. Denkbar sind z.B. beschädigte Rohrleitungen. Um allfällige Ansprüche für \n\nverdeckte Mängel erfüllen zu können, werden für diese zwei Jahre Rückstellungen von ins-\n\ngesamt CHF 100'000 budgetiert. Im PolP 2012-2015 ist der Verkauf des Kommunikations-\n\nnetzes noch nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDie upc cablecom war bisher schon Vertragspartnerin der Gemeinde Riehen. Sie bot nicht \n\nnur ihre Dienste im digitalen Fernsehbereich, beim Internet und der Telefonie an, sie lieferte \n\nauch die Signale für die analogen Sender und war mit der Wartung und dem Piketdienst \n\nbeauftragt. Um einen allfälligen Verkauf überhaupt zu ermöglichen, hat die Gemeinde alle \n\ndiese Verträge per Ende 2011 gekündigt.  \n \n\nDer Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der upc cablecom wurde \n\nunter der Federführung des externen Experten erstellt und vom Gemeinderat - unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung des Verkaufs durch den Einwohnerrat - unterzeichnet (vgl. Beilage). \n \n\nMit dem Verkauf des Kommunikationsnetzes wird auch das vom damaligen Weiteren Ge-\n\nmeinderat erlassene „Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und \n\nRadio der Gemeinde Riehen“ vom 30. Januar 1974 (RiE 970.120) gegenstandslos. Falls der \n\nEinwohnerrat dem Verkauf des K-Netzes zustimmt, kann dieses Reglement, das nach heu-\n\ntiger Begrifflichkeit eine Ordnung wäre, aufgehoben werden. Desgleichen kann der Be-\n\nschluss des Weiteren Gemeinderats betreffend die Erstellung einer Fernseh-Ortsantennen-\n\nanlage vom 30. Januar 1974 (RiE 970.100) aufgehoben werden.  \n\n \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nDie Entwicklung auf dem Telekommarkt schreitet rasch voran und die Anforderung an die \n\nKommunikationsnetze wird in einigen Jahren erheblich steigen. In der Folge sind entweder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 grosse Investitionen notwendig, um das Netz in ein FTTH-Netz umzubauen, oder es verliert \n\nrasch an Konkurrenzfähigkeit und an Wert. Der Gemeinderat hat verschiedene Geschäfts-\n\nmodelle für das gemeindeeigene Kommunikationsnetz geprüft und ist zum Schluss gekom-\n\nmen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Verkauf des K-Netzes ist. Das Kaufangebot \n\nder upc cablecom ist für die Gemeinde sehr interessant. Der Gemeinderat beantragt des-\n\nhalb dem Einwohnerrat den nachstehenden Beschluss zu fassen und damit den Gemeinde-\n\nrat zu ermächtigen, das Kommunikationsnetz an die upc cablecom zu veräussern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Vertrag mit upc cablecom betreffend den Verkauf des Kommunikationsnetzes (folgt) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes \n\n \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Vertrag mit upc cablecom betreffend den Verkauf des Kommunikations-\n\nnetzes der Gemeinde Riehen. \n  \n\n2. Das Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der \n\nGemeinde Riehen vom 30. Januar 1974 und der Beschluss des Weiteren Gemeinderats \n\nbetreffend die Erstellung einer Fernseh-Ortsantennenanlage vom 30. Januar 1974 werden \n\naufgehoben. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n\n


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name: 10-14.520.01 Anzug P. Keller und Kons. betr. Parkraumbewirtschaftung (neuer Anlauf)

format: application/pdf

text: \n10-14.520 \n \n\nANZUG Priska Keller und Kons. betr. Parkraumbewirtschaftung (neuer Anlauf) \n \n\nWortlaut: \n \n"Am 13. Juni 2010 hat das Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt eine Vorlage für die \nParkraumbewirtschaftung der Einwohnergemeinde Basel knapp abgelehnt, wobei die \nStimmberechtigten der Gemeinde Riehen den Unterschied gemacht haben. \n \nÜber die Folgen dieses Volksentscheids für die an den Gemeinderat zurückgewiesene \nParkraumvorlage der Gemeinde Riehen sind sich die Parteien uneins. Gefordert wird \netwa, in Riehen nun ganz auf eine Bewirtschaftung des Parkraums zu verzichten. Nach \nAuffassung der Unterzeichneten greift diese Auffassung aus mehreren Gründen zu \nkurz: \n \n\n• Die Probleme im Niederholzquartier mit dem wilden Park & Ride von \nMarkgräflern und Elsässern, die zwar nicht in Riehen arbeiten, sehr wohl aber \nhier parkieren und anschliessend mit dem ÖV in die Stadt fahren, sind ein tägli-\ncher Ärger. \n\n \n• Die Parkraumbewirtschaftung für die Einwohnergemeinde Basel ist zwar aufge-\n\nschoben, aber nicht aufgehoben. Riehen tut gut daran, die eigenen Massnah-\nmen frühzeitig und proaktiv zu treffen. \n\n \n• Eine vernünftige und bezahlbare Riehener Lösung für Anwohner, Pendlerinnen \n\nund das Gewerbe (insbesondere mit Parkkarten zum Selbstkostenpreis und ein \ngrosszügiges Gewerbekontingent) würde Signalwirkung in Richtung Stadt entwi-\nckeln und möglicherweise einer ähnlichen Regelung den Weg ebnen. \n\n \nAus diesen Gründen wird der Gemeinderat ersucht, die pfannenfertige Parkraumbewirt-\nschaftung – ungeachtet aller Unkenrufe, Störmanöver und Referendumsdrohungen – \ndem Einwohnerrat baldmöglichst zum Beschluss zu unterbreiten." \n \n \nsig. Priska Keller Thomas Mühlemann \n Christian Griss Christian Burri \n Thomas Marti Andrea Pollheimer \n Thomas Zangger Heiz Oehen \n Roland Lötscher André Weissen \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n\n \n \n \nEingegangen: 28. Juli 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 28. Juli 2010\n\n

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name: 06-10.101.01 Vorlage Ersatz eines Rückefahrzeugs für den Forstbetrieb

text: \n \n \n \n\nReg. Nr. 85-0300 Nr. 06-10.101\n \n \n \n \n \nErsatz eines Rückefahrzeugs für den Forstbetrieb \n \n \n \n \nKurzfassung: \n\nDas 28 Jahre alte Rückefahrzeug der Forstequipe ist technisch veraltet, Motor und Abgas-\nwerte entsprechen nicht mehr den heutigen Umweltstandards für Nutzfahrzeuge. Zuneh-\nmende Unterhaltskosten, fehlende Ersatzteile, ein grosser Treibstoffverbrauch, ein weit über \nden heute vorgeschriebenen Grenzwerten liegender Schadstoffausstoss, Veränderungen \nauf dem Holzmarkt und der zunehmende Verschleiss machen eine Ersatzanschaffung not-\nwendig. Neben der Holzhauerei mit der Seilwinde und der Holzbringung mit dem Kran soll \nder Geräteträger mit verschiedenen Anbaukomponenten bei Bedarf auch für andere be-\ntriebsübergreifende Arbeiten eingesetzt werden können. Der Gemeinderat beantragt hierfür \neinen Verpflichtungskredit von CHF 390'000.-. \n \n \n \nRessourcenbereich: Infrastruktur Werkdienste  \n   \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTel.: 061 641 55 00 \n\n \n\n   \n Andreas Wyss \n\nRevierförster \nTel.: 061 645 60 74 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nMai 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 1.  Forstbetrieb Riehen \n\nDer Forstbetrieb der Gemeinde ist für die Bewirtschaftung von 350 Hektaren Wald in Riehen \nund Bettingen zuständig. Neben der Bewirtschaftung der eigenen Wälder besteht seit Ja-\nnuar 2008 mit einem Pachtvertrag ein genereller Bewirtschaftungsauftrag für die Wälder der \nBürgergemeinde Riehen. Ausserdem werden seit Juni 2006 in den IWB-Wäldern des Kan-\ntons Basel-Stadt die Holzernte- und Pflegearbeiten durch den Riehener Forstbetrieb aus-\ngeführt. In den Wäldern der Bürgergemeinde Bettingen und im Privatwald erfolgt die Zu-\nsammenarbeit mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern im Rahmen von Pro-\njekten und Einzelaufträgen. In Grünanlagen und auf naturschützerischen Vorrangflächen \nwerden Waldarbeiten im Auftrag von anderen Gemeindebetrieben ausgeführt.  \n \nGegenwärtig werden ungefähr 80 % der Waldfläche des Kantons Basel-Stadt durch den \nForstbetrieb der Gemeinde Riehen betreut. Ein Teil dieser Wälder wurde in den vergange-\nnen Jahrzehnten mehr oder weniger sich selbst überlassen oder nur zurückhaltend bewirt-\nschaftet - dies als Reaktion auf die jahrelang schlechte Holzmarktlage. Jetzt sind diese \nWaldbestände überaltert. Ihre Stabilität ist nicht mehr gewährleistet, die Biodiversität geht \nzurück und es fehlt an Verjüngung. Das kann längerfristig die Erholungs- und Schutzfunktio-\nnen (Wasserreinigung, Erosionsschutz usw.) gefährden. Mit dem am 12. Juni 2007 durch \ndas Forstamt beider Basel genehmigten Betriebsplan ist auf 75 % der Waldfläche eine dau-\nerwaldähnliche Struktur vorgesehen. Im Dauerwald erfolgt die Bewirtschaftung nach dem \nPlenterprinzip, d.h. die Fläche ist mit einem mehrschichtigen, stufigen und gemischten Wald \ndauernd bestockt. Damit die überalterten Wälder in stabilere Dauerwälder überführt werden \nkönnen, muss in Zukunft vor allem Starkholz (Stämme mit einem Durchmesser > 50 cm) aus \nden Beständen geerntet werden. Für die Umsetzung dieser Massnahmen muss der Hieb-\nsatz (jährlich zu schlagende Holzmenge) im betriebsplanpflichtigen Wald von derzeit 1'500 \nm3 um 60 % auf 2'400 m3  erhöht werden. Die Nutzungssteigerung geschieht nicht primär, \num mehr Holz auf den Markt zu bekommen, sondern vor allem aus waldbaulichen und öko-\nlogischen Überlegungen. Die Reduktion des Holzbestands entspricht den Vorgaben der \nFSC(Forest Stewardship Council)-Zertifizierung. Diese Standards sind von allen grossen \nUmweltverbänden anerkannt. \n \n \n \n2.  Besonderheiten \n\nDie Wälder von Riehen und Bettingen sind als stadtnahe Waldungen ein äusserst beliebtes \nNaherholungsgebiet für mehr als 200'000 Menschen. Der Wald hat auch einen positiven \nWert für das Siedlungsgebiet. Viele Bauten befinden sich deshalb in unmittelbarer Nähe \nzum Waldrand. Die Baumbestände im Übergangsbereich zum Siedlungsgebiet weisen meist \ngrosse Pflegerückstände auf und befinden sich oft an kaum erschlossenen Hanglagen. Auf \ndiesen Standorten ist eine sehr aufwändige Holzernte notwendig.  \n \nGrosse Teile der Wälder in den "Langen Erlen" dienen der Trinkwassergewinnung. Wegen \nder Gefahr der Bodenverdichtung dürfen die Fassungs- und Anreicherungsbereiche nicht \n\n\n\n \n\nSeite 3 mit schweren Maschinen befahren werden. In diesen Waldbeständen muss in gleicher Wei-\nse wie in den siedlungsnahen Wäldern mit grossem Aufwand motormanuell und mit einem \nFahrzeug gearbeitet werden.  \n \n \n \n3.  Bestehendes Rückefahrzeug \n\nDas Rückefahrzeug des Forstbetriebs der Gemeinde Riehen, ein Mercedes-Unimog 1000, \nBaujahr 1980, ausgerüstet mit einer funkgesteuerten 2 x 6 Tonnen Doppeltrommel-Seil-\nwinde, wird in diesem Jahr 28 Jahre alt. Das Fahrzeug soll gemäss Investitionsplanung \n2008 ersetzt werden. Der Unimog wird für die windenunterstützte Holzhauerei und den \nTransport der Stämme vom Fällort im Bestand an die Waldstrasse eingesetzt. Zusätzlich \nwird das Fahrzeug im Winter für die Schneeräumung der steilen Strassenabschnitte und zur \nPannenhilfe der gemeindeeigenen Fahrzeugflotte verwendet. \n \nDas Fahrzeug ist technisch veraltet und der 125 PS 4 Zylinder Diesel-Reihenmotor ent-\nspricht in keiner Weise den heutigen Umweltstandards für Nutzfahrzeugmotoren (EU Ab-\ngasnorm "Euro V"). Zunehmende Unterhaltskosten, fehlende Ersatzteile, ein grosser Treib-\nstoffverbrauch, ein weit über den heute vorgeschriebenen Grenzwerten liegender Schad-\nstoffausstoss und der zunehmende Verschleiss machen eine Ersatzanschaffung notwendig.  \n \n \n \n4.  Wandel in der Holzverarbeitung \n\nMitte des 19. Jahrhunderts waren unsere Wälder stark übernutzt. Im 20. Jahrhundert wur-\nden die für Brennholz ausgebeuteten Mittelwälder1 auf vorratsreichere Hochwälder2 umge-\nstellt. Dabei wurden die alten, aus den Wurzelstöcken der geschlagenen Bäume hervorge-\ngangenen minderwertigen Stockausschläge meistens stehen gelassen.  \n \nVor etwa 30 Jahren begann die Sägeindustrie ihre Werke gezielt auf die Verarbeitung spe-\nzieller Rundholzsortimente umzustellen. Aufgrund des starken Rückgangs der Nachfrage für \nBrennholz und wegen mangelnder weiterer Verwendung wurden vor allem Bestände mit \nvielen Stockausschlägen immer älter und instabiler.  \n \nIn den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach Energieholz in Form von Schnitzeln \ndeutlich angezogen. Im Zusammenhang mit der Reduktion der Co2-Emissionen und dem \nzunehmenden Bedarf von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen kann davon ausgegan-\n\n                                                 \n1 Alte Waldbewirtschaftungsform, bei der viel Brennholz und wenig Bauholz auf der gleichen Fläche \ngeerntet wurde. \n2 Wälder mit Baumbeständen, welche aus Samen, Saat oder Pflanzung entstanden sind und vor al-\nlem sägefähiges Holz produzieren. \n\n\n\n \n\nSeite 4 gen werden, dass die Nachfrage für Energieholz und damit auch für minderwertiges Holz \nweiterhin zunehmen wird. \n \n \n \n5.  Anforderungen an das neue Rückefahrzeug \n\nIn einem Holzschlag im Laubmischwald fallen gleichzeitig über ein Dutzend Rundholzsorti-\nmente in unterschiedlichen Holzarten, Dimensionen und Qualitäten an. Um unter diesen \nVoraussetzungen auf dem Holzmarkt bestehen zu können, müssen Stämme und Kronen \nbereits im Wald entsprechend der späteren Verwendung gelagert werden. Ein Fahrzeug mit \nKran kann diesen Vorgaben am besten gerecht werden. Der Kran ermöglicht weitere Effi-\nzienzsteigerungen bei der Pflege der naturschützerisch wertvollen Waldrändern und verkürzt \nzeitintensive Schlagraumarbeiten in Naturschutzgebieten oder in sensiblen Erholungsge-\nbieten entlang viel benutzter Wege.  \n \nWie einleitend erwähnt, spielen die Wälder von Riehen und Bettingen für die Bevölkerung \neine wichtige Rolle als stadtnahe Erholungsräume. Gleichzeitig haben die Wälder im Kanton \nBasel-Stadt eine wichtige Bedeutung für den Naturschutz und für die Sicherung des Trink-\nwassers. Deshalb sollen bei der Auswahl eines neuen Rückefahrzeugs nicht allein die direk-\nten Kostenfolgen betrachtet, sondern die in der Gesamtheit für die Gemeinde Riehen und \ndie Forstequipe optimalste Lösung gesucht werden. Ein wichtiger Aspekt ist die Verfügbar-\nkeit eines geeigneten Fahrzeugs, beispielsweise nach grösseren Waldschadenereignissen \noder bei längeren Frostperioden. Mit einem eigenen leistungsfähigen Rückefahrzeug soll die \nForstequipe nicht nur über eine bessere Kapazität verfügen, sondern auch bei Schadener-\neignissen oder bei günstiger Witterung rasch und flexibel reagieren können. Dies ist wichtig \nfür die Sicherstellung der hohen Qualität der Waldbewirtschaftung, die Schonung von Boden \nund verbleibendem Baumbestand sowie für die Betriebsorganisation und die Ausbildung der \nbeiden Lehrlinge. Das Ziel ist ein sicherer, effizienter Einsatz der Ressourcen und eine Op-\ntimierung des Kosten-/Nutzenverhältnisses. Um dies zu erreichen muss ein Fahrzeug ange-\nschafft werden, welches vor allem auf das Fällen von schwerem Holz mit der Seilwinde und \ndas Zusammenstellen (Bündeln) der verschiedenen Holzsortimente im Wald ausgelegt ist. \nTrotzdem sollte auch ein betriebsübergreifender Einsatz durchführbar sein. So sollte der \nAnbau eines Schneepflugs oder eines Mulchgeräts möglich sein, so dass dieses Fahrzeug \nbei Bedarf auch für den Winterdienst oder die Landschaftspflege eingesetzt werden könnte.  \n \nAusführliche Untersuchungen und Kalkulationen unter der Beachtung der erwähnten Gege-\nbenheiten haben ergeben, dass die Anschaffung eines Universalschleppers mit einem Kran \nfür Forstarbeiten die beste Lösung darstellt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 6.  Kosten \n\nZur Ermittlung der Kredithöhe wurde bei einer auf Land- und Forstmaschinen spezialisierten \nFirma eine Richtofferte eingeholt. Die zu erwarteten Kosten betragen: \n \nFahrzeug  \nGrundausstattung  \n6 Zylinder Turbo-Diesel-Reihenmotor 118 KW / 160 PS  CHF 228'000.- \n \nForstausrüstung \n(Bodenschutzplatte, Astabweiser, Joystick mit  \nLenkfuntion usw.)       CHF   15’000.- \n \nRückeausrüstung \n(2x8 Tonnen Seilwinde)      CHF   45'000.- \n \nFunksteuerung \n(Steuerung der Doppeltrommelseilwinden)    CHF     7’000.- \n \nRückekran \n(Doppelteleskop 7,3m, Hub 8m/t)     CHF   83’000.- \n \nFrontzapfwelle, Frontlader, Arbeitsgeräte \n(Zapfwelle für Zusatzaggregate, Ladeschaufeln,  \nPolderzange, Pallettengabel)      CHF   28'000.-\n \nKosten Rückefahrzeug brutto     CHF 406’000.- \n \nGemeinderabatt 8 % (Annahme)             - CHF   32’500.- \nSkonto für Lieferung (ohne Inzahlungnahme eines  \nEintauschfahrzeugs; Annahme)             - CHF   11'000.- \n \nKosten Rückefahrzeug netto     CHF 362'500.- \n \nMwSt. 7,6 %        CHF   27'500.-\n \nTOTAL Kreditbegehren      CHF 390'000.- \n \n \nDer Erlös aus dem Verkauf des Unimogs ist in den Kosten nicht berücksichtigt.  \n\n\n\n \n\nSeite 6 7.  Folgekosten \n\nDie Folgekosten für eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren sehen folgendermassen aus: \n\n \n\nFolgekosten Basis\n \n\nSatz \n \n\njährliche Kosten\n\nAbschreibungen \nInvestition CHF 390'000.- 6.66 %  CHF 26'000.-\n\nInterner Zins \n  \n\nInterner Zinsfuss (über die halbe Investition) CHF 195'000.- 4 %  CHF   7'800.-\n\nUnterhalts- und Betriebskosten (exkl. Personalkosten) \nLaufender Unterhalt und Betrieb CHF 390'000.- 2.5 %  CHF   9'750.-\n   \nTotal Folgekosten pro Jahr   CHF 43'550.-\n \n \nBei einer Abschreibungsdauer von 10 Jahren würden sich die jährlichen Kosten auf \nCHF 56'550.- erhöhen; würde sie auf 5 Jahre festgelegt, betrüge der jährliche Folgekosten-\naufwand CHF 95'550.-. \n \nGemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) und Art. 60 - 64 der Verordnung \nüber den Wald (WaV) kann beim Bund für maximal 80 % der Netto-Anschaffungskosten \n(exkl. Erlös aus dem Verkauf des Unimogs) ein zinsloses Darlehen für die Dauer von bis zu \n10 Jahren beantragt werden. Es wird geprüft, ob von dieser interessanten Option Gebrauch \ngemacht werden soll; damit könnte der Kapitaldienst erheblich entlastet werden.  \n \nDurch die markante Erhöhung des Hiebsatzes können die Erträge aus dem Holzverkauf ent-\nsprechend gesteigert werden. \n \n \n \n8.  Alternativen zum Kauf \n\n8.1 Leasing \nBei einer Leasingvertragsdauer von 5 Jahren müssten gemäss Offerte einer Leasingfirma \nfür das oben beschriebene, analog ausgerüstete Gerät jährlich CHF 53'200.- (zuzüglich \nTreibstoffkosten) bezahlt werden. Danach kann das Fahrzeug entweder zurückgegeben, zu \neinem Restwert von CHF 195'000.- gekauft oder zu einem Preis ab dem Restwert weiter \ngeleast werden.  \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 8.2 Miete \nDie Holzerntesaison dauert von November bis April, d.h. 6 Monate. Wird das Rückefahrzeug \nin dieser Periode während insgesamt 3 Monaten gemietet, muss von folgenden Mietkosten \nausgegangen werden: \n \n- Berechnung Stundenansatz nach (VSFU)3: \n \n\n  Anschaffungspreis              CHF 390'000.-  \n—————————   =   —————————  =  CHF 130.- pro Stunde \n             3'000                                3'000 \n\n \n \n- Berechnung Mietkosten (Fahrzeug ohne Chauffeur): \n \n\nMietkosten: 3 Monate  >  60 Arbeitstage  >  500 Stunden à CHF 130.- = CHF 65'000.- \n \nZu berücksichtigen ist, dass die Geräte in der Regel nur zusammen mit einem ausgebildeten \nChauffeur gemietet werden können, was zu zusätzlichen Fremdkosten führt. \n \nNicht zu unterschätzen ist bei dieser Variante, dass während der für die Holzernte günstigen \nWitterung (Schneelagen, Frost oder trockenes Winterwetter) kaum Maschinen kurzfristig zur \nVerfügung stehen.   \n \n \n \n9.  Variantenentscheid \n\nAus obiger Darlegung geht hervor, dass sich für den konkreten Fall weder ein Leasing noch \neine Miete lohnt. Für den Kauf spricht auch die Verfügbarkeit des Fahrzeugs auf längere \nSicht. Dieser Aspekt gewinnt an Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass die Gemeinde \nRiehen - neben der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit den Revierpartnern in Riehen \nund Bettingen, den privaten Waldeigentümern und den IWB - mit der Bürgergemeinde Basel \nim Forstbereich eine vermehrte Zusammenarbeit anstrebt.  \n \nAuf Grund dieser Sachlage hat sich der Gemeinderat für den Kauf und die Variante mit einer \nAbschreibungsdauer von 15 Jahren (Folgekosten CHF 43'550.- pro Jahr) entschieden.   \n \n \n \n10.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für den Ersatz eines Rückefahrzeugs für den \nForstbetrieb einen Verpflichtungskredit von CHF 390'000.-. In der Investitionsliste des Poli-\n                                                 \n3 Verband Schweizerischer Forstunternehmer \n\n\n\n \n\ntikplans 2008 - 2011 ist hierfür im Jahr 2008 ein Betrag von CHF 390'000.- eingestellt. Zu-\ndem wird der Einwohnerrat ersucht, von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der \nProduktgruppe 10, Siedlung und Landschaft, Kenntnis zu nehmen.  \n\nSeite 8 \n\n \n \n27. Mai 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilage: Foto bestehender Unimog / Foto Rückefahrzeug \n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Ersatz eines Rückefahrzeugs für \nden Forstbetrieb  \n \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Ersatz eines Rückefahr-\nzeugs für den Forstbetrieb einen Verpflichtungskredit von CHF 390'000.- und nimmt von den \nFolgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 10, Siedlung und Landschaft, \nKenntnis.  \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\tFahrzeug  \n\t \n\tForstausrüstung \n\t \n\tRückeausrüstung \n\t \n\tFunksteuerung \n\t \n\tRückekran \n\t \n\tFrontzapfwelle, Frontlader, Arbeitsgeräte \n\t(Zapfwelle für Zusatzaggregate, Ladeschaufeln,  Polderzange, Pallettengabel)      CHF   28'000.- \n\t \n\tKosten Rückefahrzeug netto     CHF 362'500.- \n\tFolgekosten\n\tAbschreibungen\n\tInterner Zins\n\tUnterhalts- und Betriebskosten (exkl. Personalkosten)\n\n


name: 10-14.142.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.142.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie zum Zwischen-\n\nbericht zur Schulharmonisierung und Änderung der Schulordnung \n(Vorlage Nr. 10-14.142.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Zwischenbericht zur Schulharmonisierung \n\n \n\nDa sich die Sachkommission Bildung und Familie regelmässig über die Arbeiten und den \n\nStand der Projekte „Harmonisierung der Gemeindeschulen“ und „Förderung und Integration“ \n\ninformieren lässt, fand keine vertiefte Behandlung des Zwischenberichts statt. Es wurden \n\nnur noch einzelne Fragen besprochen. \n\n \n\nAls Grundlage der pädagogischen Entwicklung dient das kantonale „Porträt Volksschulen \n\n2011“. Dieses gab allerdings weniger klare Rahmenbedingungen vor, als dies bei der kom-\n\nmunalen Planung angenommen wurde. Darum mussten für die Gemeindeschulen noch ver-\n\nschiedene pädagogische Fragestellungen geklärt werden. So hat sich eine enge Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem Projektleiter und der Leitung Gemeindeschulen ergeben. Dies \n\nzeigt sich auch darin, dass verschiedene gemeinsame Massnahmen durchgeführt werden \n\n(z.B. der Weiterbildungstag für alle Lehrpersonen zu aktuellen Fragen der Schulentwick-\n\nlung). Ebenso werden kantonale Massnahmen, die die Gemeindeschulen nicht direkt be-\n\ntreffen, gemeinsam überprüft, ob diese für die Bedürfnisse der Gemeinde ausreichend sind. \n\nUm die integrative Volksschule umsetzen zu können, wird an jedem Schulstandort ein um-\n\nfassendes Förderangebot aufgebaut. Dies bedingt, dass nebst den HeilpädagogInnen auch \n\nFachpersonen für Logopädie, Psychomotorik, Legasthenie- und Dyskalkulietherapien in die \n\nSchulhäuser integriert werden. Diese Personen arbeiten dann alle in den einzelnen Schul-\n\nhäusern und sind für die jeweiligen Schülerinnen und Schüler zuständig. Noch nicht geklärt \n\nist, wie in Zukunft Kinder, welche eine Therapie benötigen aber noch nicht oder nicht mehr \n\nin der obligatorischen Schulzeit sind, einen Therapieplatz bekommen. Möglich ist, dass \n\nmehr Praxen entstehen und die Therapie privat bezahlt werden muss. Diese Entwicklung \n\nwürde vor allem für einkommensschwache Familien ein Problem bedeuten und muss darum \n\ngut beobachtet und begleitet werden. \n\n \n\n \n\n2. Änderung der Schulordnung \n\n \n\nWie bereits oben beschrieben, bedingt die integrative Volksschule auch die Integration von \n\nFachpersonen verschiedener Kategorien. Dies hat zu einer Änderung im kantonalen Schul-\n\nrecht geführt, was wiederum eine Anpassung des kommunalen Rechts erforderlich macht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Neu wird in der Schulordnung das Wort „Fachperson“ eingeführt. Das heisst, es gibt eine \n\nUnterscheidung zwischen Lehrpersonen und Fachpersonen. Der Kanton hat einen Katalog \n\nerstellt, wer alles zu den Fachpersonen gehört. Diese Auflistung hat die Gemeinde über-\n\nnommen. Die erste Gruppe der Fachpersonen, die Logopädinnen, wird im Sommer 2012 \n\nintegriert werden. Andere, relativ kleine Personengruppen folgen noch. Damit der Einwoh-\n\nnerrat nicht jedes Mal die Änderungen der Schulordnung genehmigen muss, wird in § 45 \n\neine Delegationsnorm vorgeschlagen. So soll der Gemeinderat zeitnah die Übernahme-\n\nregelungen pro Personengruppe beschliessen können. \n\nDie Kommission kann diesem Vorschlag zustimmen, findet es aber ganz wichtig, dass der \n\nGemeinderat wirklich immer vor Augen hat, dass die Gemeinde gleich gute Anstellungs- und \n\nLohnbedingungen bieten muss wie der Kanton. Auch wenn die Lohnordnung der Gemeinde \n\naktueller ist als die des Kantons und auch wenn verständlich ist, dass die Gemeinde im Hin-\n\nblick auf alle Mitarbeitenden ein gerechtes und transparentes Lohnsystem beibehalten will, \n\nmuss sie auf dem Markt konkurrenzfähig sein. Eventuell muss das von den Gemeinde-\n\nschulen bisher praktizierte sehr sorgfältige aber auch aufwändige Auswahlverfahren über-\n\ndacht werden, da einige gute Lehrpersonen innerhalb des Verfahrens abgesprungen sind \n\nund an einer anderen Schule den Vertrag unterschrieben haben. Gelingt es nicht, genügend \n\nund eben auch gute und engagierte Lehr- und Fachpersonen nach Riehen zu holen, soll der \n\nGemeinderat Anpassungen vornehmen können. \n\n \n\n \n\n3. Beschluss und Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, die vor-\n\ngeschlagenen Änderungen der Schulordnung zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 06-10.011.1.01 Leistungsauftrag Leistungsauftrag für den Politikbereich &quot;Allmend und Verkehr&quot; (Produktgruppe 8) für die Jahre 2007-2010

text: \n01-10.011.1 \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Siedlungsentwicklung,  \n\nVerkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) überwiesen. \n\n \n \n \nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Allmend und Verkehr“ \n(Produktgruppe 8) für die Jahre 2007 - 2010 \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\ntikbereichs „Allmend und Verkehr“ für die Jahre 2007 - 2010 zu erteilen und den zugehöri-\ngen Globalkredit im Betrag von Fr. 51'785'000.00 zu bewilligen.  \n \nInhaltlich hat sich der Politikbereich Allmend und Verkehr nicht stark verändert. Die Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit und die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen und des \nLangsamverkehrs bilden weiterhin die Schwerpunkte der kommunalen Verkehrspolitik.  \n \nDie Werterhaltung des Verkehrsnetzes, das einen Wiederbeschaffungswert von 133 Mio. \nFranken hat, ist eine permanente Aufgabe. \n \nFinanziell liegen die Jahrestranchen leicht unter jenen des Globalkredits 2003 - 2006. Sie \nsind über die vier Jahre ausgeglichen. Die grössten Einzelpositionen sind die Abschreibun-\ngen des Verkehrsnetzes mit den dazugehörenden kalkulatorischen Zinsen, die über die ge-\nsamte Dauer des Leistungsauftrags konstant sind. Neu hinzu kommen die Abschreibungen \nund Zinsen für den Umbau des Bahnhofs Riehen Dorf und den Neubau der Station Nieder-\nholz. Insgesamt beträgt der Anteil von Abschreibungen und Zinsen am gesamten Globalkre-\ndit beinahe 45%.  \n \n \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat  \n\nTel. 061 643 02 60 \n \nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 82 \n\n \nJuni 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  1 \n\n \n \n\nLL EE II SS TT UU NN GG SS AA UU FF TT RR AA GG   UU NN DD   GG LL OO BB AA LL KK RR EE DD II TT   \nff üü rr   dd ii ee   PP rr oo dd uu kk tt gg rr uu pp pp ee   \n\n8  ALLMEND UND VERKEHR \nff üü rr   dd ii ee   JJ aa hh rr ee   22 00 00 77   bb ii ss   22 00 11 00   \n\n  \n  \n\nVORWORT \n \n\nUm die Wohnqualität in der Gemeinde zu steigern und dennoch eine hohe individuelle Mobi-\nlität zu ermöglichen, sind im Bereich des Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur weiterhin \ngrosse Anstrengungen nötig. Mobilität - insbesondere die motorisierte individuelle Mobilität - \nkann nicht uneingeschränkt wachsen. Es gilt eine Balance zu finden, in der das Verkehrs-\nnetz von allen Verkehrsteilnehmenden sicher benutzt werden kann, die Wohnqualität in den \nQuartieren bestmöglich erhalten bleibt und die Umweltbelastung möglichst gering ist: Eine \nHerausforderung, die lösbar ist, wie Beispiele in anderen Städten der Schweiz und Europas \nzeigen. Während der Laufzeit des Leistungsauftrags 2007 – 2010 wird die Zollfreie Strasse \ngebaut. Um einen Entlastungseffekt bezüglich des Pendlerverkehrs Wiesental – Basel zu \nbewirken, sind die entsprechenden flankierenden Massnahmen zu planen.  \n \n\nDie zweite Herausforderung im Individualverkehr der nächsten Jahre bildet der ruhende \nVerkehr. Eine wirksame Parkraumbewirtschaftung im Zentrum und die Priorisierung der An-\nwohnerschaft soll unnötigen Parkplatzsuchverkehr verhindern und wildes "park and ride" der \nPendler in Wohnquartieren reduzieren. Bei den Planungen in Zentren soll dem Langsam-\nverkehr eine hohe Priorität beigemessen werden. Er soll gefördert und sicher gestaltet wer-\nden.  \n \n\nMit dem Umbau des Bahnhofs im Dorf, dem Neubau der S-Bahnstation Niederholz und der \ndirekten Verbindung zum Bahnhof SBB erhält Riehen mit der Regio-S-Bahn neben dem 6er \nTram und der Buslinie Nr. 34 eine weitere attraktive Verbindung in die Region. Durch die \nVerknüpfung der Kleinbuslinien mit der Regio-S-Bahn wird ganz Riehen attraktiv mit dem \nöffentlichen Verkehr erreichbar. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Allmend und Verkehr \n(Produktgruppe 8) für die Jahre 2007 - 2010 den nachstehenden Leistungsauftrag zu ertei-\nlen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag von Fr. 51'785'000.00 (Indexstand Juni \n2006) zu bewilligen. \n \n\n27. Juni 2006 \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Präsident:                                              Der Gemeindeverwalter: \nWilli Fischer                                                 Andreas Schuppli \n \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  2 \n\n \n \n \n\nSeiteINHALTSÜBERSICHT \n\n Beschluss 3\n\nA.  Allgemeiner Überblick 4\n\n 1. Produktrahmen 4\n\n 2. Leitlinien der Produktgruppe, Produkte 5\n\n 3. Wichtige gesetzliche Grundlagen 6\n\nB.  Allgemeine Bestimmungen 8\n\nC.  Globalkredit 2007 bis 2010 9\n\nD.  Ziele und Vorgaben 11\n\n 1. Programmatische Ziele der Produktgruppe 11\n\n 2. Wirkungsziele der Produktgruppe 12\n\n 3. Andere Vorgaben  12\n\n 4. Produkte 13\n\n  8.1 Verkehrsnetz 13\n\n  8.2 Öffentlicher Verkehr 15\n\n  8.3 Individualverkehr 17\n\n  8.4 Allmendbewirtschaftung 20\n\n   \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  3 \n\n \n \n \n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Allmend und Verkehr \nfür die Jahre 2007 bis 2010 \n \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommissi-\non für den Politikbereich Allmend und Verkehr (Produktgruppe 8) den Leistungsauftrag an \nden Gemeinderat für die Jahre 2007 - 2010 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im \nBetrag von Fr. 51'785'000.00. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumenten-\npreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden \nJahres, erstmals per 1. Januar 2008. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nRiehen, den  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:     Der Sekretär \n   \n \nThomas Strahm    Andreas Schuppli \n \n \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  4 \n\n \n \n  A.    Allgemeiner Überblick \n \n1.   Produktrahmen,  in der Fassung vom 27. Juni 2006 \n\n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  5 \n\n \n \n \n2.   Leitlinien der Produktgruppe, Übersicht über die Produkte  \n \nProduktgruppe       Strategische  Operative  \n          Führung Führung \n\n8 Allmend und Verkehr Marcel Schweizer Richard Grass \n\n  \n       \n\n1Leitlinien  der  Produktgruppe 8 \n       \nRiehen ist gut an das übergeordnete Verkehrsnetz angebunden. 1 \n\nDie Mobilität wird zweckmässig, siedlungsverträglich und nachhaltig bewältigt. 2 \n\n \n\nProdukte der Produktgruppe 8  Allmend und Verkehr \n\nNr Bezeichnung strategische Führung operative  \nFührung \n\n        \nMarcel Schweizer Richard Grass 8.1 Verkehrsnetz \n\nBereitstellen des Verkehrsnetzes (Planen, \nProjektieren, Ausführen, Instand halten, Rei-\nnigen) \n\nMarcel Schweizer Philipp Wälchli 8.2 Öffentlicher Verkehr \nSicherstellen eines attraktiven Angebots des \nöffentlichen Verkehrs \n\nMarcel Schweizer Philipp Wälchli 8.3 Individualverkehr \nOrganisation des Individualverkehrs (Planen, \nProjektieren, Koordinieren, Ausführen) \n\nMarcel Schweizer Fredi Käppeli 8.4 Allmendbewirtschaftung \nAllmendverleihung, Erteilen von Bewilligungen\n\n \n\n                                                 \n1 Vgl. § 24 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  6 \n\n \n \n\n23.   Wichtige gesetzliche Grundlagen    \n \nA. Bund (Auswahl) \n\nStrassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) 1. \nVerkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) 2. \nSignalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) 3. \nVerordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\nnungszonen (SR 741.213.3) \n\n4. \n\nDurchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) 5. \nEisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) (SR 742.101) 6. \nBundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen \n(SR 742.144) \n\n7. \n\n  \n  \nB. Kanton (Auswahl) \n\nGesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch \nPrivate vom 24. März 1927 (SG 724.100) \n\n1. \n\nVerordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom \n5. November 1974 (SG 724.140) \n\n2. \n\nVorschriften des Baudepartements für die Ausführung von Grabarbeiten in der \nAllmend vom 25. November 1974 (SG 724.300) \n\n3. \n\nAllmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992 (SG 724.900) 4. \nVerordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 (SG 724.910)5. \nBau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) 6. \nBau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) 7. \nGesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni \n1974 (SG 740.100) \n\n8. \n\nVerordnung zum Enteignungsgesetz vom 23. Dezember 1974 (SG 740.110) 9. \nVerordnung betreffend Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts vom 23. \nDezember 1974 (SG 740.800) \n\n10. \n\nUmweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 (SG 780.100) 11. \nGesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 \n(SG 914.100) \n\n12. \n\nVerordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverord-\nnung, VöB) vom 11. April 2000 (SG 914.110) \n\n13. \n\nVerordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 (SG 952.200) 14. \nVerordnung über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone (Parkkarten-\nverordnung) vom 8. April 1986 (SG 952.560) \n\n15. \n\nOrganisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe vom 10. März 2004 (BVB-OG; \nSG 953.100) \n\n16. \n\n \n \n \n\n  \n\n                                                 \n2 Über Internet sind die gesetzlichen Grundlagen leicht zugänglich: \nUnter www.gesetzessammlung.bs.ch finden sich die kantonalen Erlasse und das Gemeinderecht. \nEin Link führt direkt zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  7 \n\n \n \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n  \n1. Produktspezifische Ordnungen \n\nOrdnung über Beiträge an Gemeindestrassen vom 23. Januar 1985 \n(RiE 721.200) \n\n1.1 \n\nOrdnung über die Inanspruchnahme der Allmend vom 17. Dezember 2003 (RiE \n724.100) \n\n1.2 \n\n  \n2. Produktspezifische Reglemente\n\nReglement über die Inanspruchnahme der Allmend vom 6. April 2004 (RiE \n724.150) \n\n2.1 \n\nReglement über Strassenreinigung vom 22. November 1967 (RiE 727.200) 2.2 \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  8 \n\n \n \n B.   Allgemeine Bestimmungen   \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Allmend und Verkehr“ Ziele und \nGlobalkredit für die Jahre 2007 bis 2010  festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\nDauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vorausseh-\nbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder \naufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Fi-\nnanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und \nden Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwi-\nschen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert wer-\nden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  9 \n\n \n \nC.    Globalkredit 2007 bis 2010  \n \n \nBeantragter Globalkredit 2007/2010: Fr. 51'785'000.00 \n \nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die An-\npassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n2008. \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch Fr. 200’000.00 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats \nan den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf \nhingewiesen. \n\n \n\nAufteilung des Globalkredits \n   \n Total 2007 2008 2009 2010  \n\n(in TCHF) 2007/10      \n        \n\n    Übersicht Produktgruppe  \nKosten der Produktgruppe (inkl. Umlagen) 13'370 13'359 13'341 13'363   53'433 \n\n- Erlöse der Produktgruppe 412 412 412 412   1'648 \n\n  Nettokosten der Produktgruppe 51'785 12'958 12'947 12'929 12'951 \n\n   \n\n  Produktgruppe nach Produkten   \n      \n\n      Nettokosten der Produkte \n8.01 Verkehrsnetz 8'940 8'926 8'899 8'902  35'667 \n8.02 Öffentlicher Verkehr 2'662 2'662 2'662 2'662  10'648 \n8.03 Individualverkehr 586 586 598 600  2'370 \n8.04 Allmendbewirtschaftung -86 -86 -86 -86  -344 \n\n = Total Produktkosten (netto) 48'341 12'102 12'088 12'073 12'078 \n Kosten (Stufe Produktgruppe) 19 21 21 21  + 82 \n\n12'121 12'109 12'094 12'099  = direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 48'423 \n Gemeinkostenumlagen 837 838 835 852  + 3'362 \n\n = Nettokosten der Produktgruppe 51'785 12'958 12'947 12'929 12'951 \n\n      \n \n \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  10 \n\n \n \n\n   \n\n  Kennzahlen der Produktgruppe: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 632 631 631 632\n\n   \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  11 \n\n \n \nD.    Ziele und Vorgaben  \n \n \n1.   Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n \n\n1.1 Riehen ist für alle Verkehrsteilnehmenden gut erreichbar. \n \n1.2 Der Ausbaustandard der Strassen und Wege richtet sich nach deren Funktion \n\nund nach den städtebaulichen Randbedingungen. Die Verkehrsemissionen wer-\nden reduziert, insbesondere durch bauliche, organisatorische, verkehrslenkende \nund -beschränkende Massnahmen zur Kanalisierung, Verminderung und Beruhi-\ngung des motorisierten Individualverkehrs sowie zur anteilmässigen Steigerung \ndes öffentlichen Verkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs. Quartierer-\nschliessungen werden so realisiert, dass für alle Verkehrsteilnehmenden eine \nhohe Sicherheit gewährleistet wird. \n\n \n1.3 Das vorhandene Verkehrsnetz wird so unterhalten und gereinigt, dass es gefahr-\n\nlos benutzt werden kann und die Werterhaltung der baulichen Substanz gewähr-\nleistet ist. \n\n \n1.4 Die bereits heute gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr wird beibe-\n\nhalten und gezielt verbessert. Mit der direkten Anbindung an das nationale Ei-\nsenbahnnetz durch die S-Bahnlinie eröffnet sich für Riehen eine neue Chance. \nRiehen hat nicht nur die Nachteile durch die zentral im Siedlungsgebiet liegende \nBahnlinie, sondern mit dem Direktanschluss nach Bahnhof SBB und zwei attrak-\ntiven Bahnhöfen auch einen grossen Nutzen. Die Feinverteilung mit den Busli-\nnien wird nachfragegerecht auf diese beiden Haltepunkte abgestimmt. Allen Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern von Riehen ist dieses attraktive Bahnangebot be-\nkannt. Dadurch steigen die Fahrgastfrequenzen. \n\n \n1.5 Durch gezielte Velomassnahmen wird der Anteil der Velofahrenden in Riehen \n\nerhöht. Die Massnahmen werden auf den drei Ebenen Infrastruktur, Dienstleis-\ntungen und Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt. Infrastrukturmassnahmen werden \nschwergewichtig beim Zusammentreffen mit dem motorisierten Verkehr, insbe-\nsondere bei Querungen mit gestalterischen und organisatorischen Massnahmen \neingesetzt, damit eine hohe Sicherheit resultiert. Mit der Schaffung von Fussgän-\nger- und/oder Begegnungszonen in Zentren wie auch in Wohngebieten wird der \nFussverkehr aufgewertet und ebenfalls sicherer. \n\n \n1.6 "Bike and Ride"-Parkplätze erleichtern das Umsteigen auf den öffentlichen Ver-\n\nkehr. \n \n1.7 Aktivitäten auf der Allmend werden zur Bereicherung des Dorflebens unterstützt. \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  12 \n\n \n \n2. Wirkungsziele der Produktgruppe \n\n2.1 Der Modalsplit verändert sich zugunsten des öffentlichen Verkehrs. \n\n Modal-Split (Verhältnis zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr) Indikator  \n Der Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht sich von 33 % im Jahre 2005 auf \n\n34 % im Jahre 2010. \nStandard  \n\njährliche Zählungen Passagierzahlen und Verkehr Messung  \n  \n2.2 Genügend Kurzzeitparkplätze für Besucher und Kunden in Zentrumsgebieten \n\n öffentliche Parkplätze in Zentrumsgebieten Indikator  \n\n Es hat genügend Kurzzeitparkplätze in Zentrumsgebieten. Standard  \n\n Kontrolle der Verwaltung Messung  \n\n   \n2.3 In Riehen gibt es nur noch wenige Parkplätze für Pendler. \n\n öffentliche Parkplätze ausserhalb der Zentren  Indikator  \n\n Anwohnerschaft ist in Bezug auf die Parkierung priorisiert. Standard  \n\n Kontrolle der Verwaltung Messung  \n\n   \n\n2.4 Die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten werden eingehalten. \n Fahrgeschwindigkeiten Indikator  \n\n Mindestens 85% der Motorfahrzeuge halten sich an die signalisierte Höchst-\ngeschwindigkeit. \n\nStandard  \n\n Statistik der Geschwindigkeitsüberwachung der Kantonspolizei Messung  \n\n   \n2.5 Das Netz des Langsamverkehrs ist sicherer. \n Unfälle Velo/Fussgänger mit Motorfahrzeugen Indikator  \n\n Die durchschnittliche Unfallhäufigkeit nimmt bis 2010 ab. Standard  \n\n Statistik der Unfälle Messung  \n \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben  \n\nkeine \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  13 \n\n \n \n4.    Produkte \n  \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n8.1 Verkehrsnetz Marcel Schweizer Richard Grass \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nkeine  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Instandhaltung des Verkehrsnetzes\n2.1.1 Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass sich sein Anlagewert nicht \n\nvermindert. \n Quotient von Restwert im Verhältnis zum Neuwert des Verkehrsnetzes Indikator \n\n Stand 2005; 34.4% Standard \n\n Erhebung der Verwaltung Messung \n\n  \n2.1.2 Die Bauarbeiten am Verkehrsnetz und an Werkleitungen werden koordi-\n\nniert. \n Baustellen am Verkehrsnetz Indikator \n\n Alle Bauarbeiten sind koordiniert. Standard \n\n Erhebung der Verwaltung Messung \n\n   \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nStrassenneubauten werden adäquat dimensioniert und mit möglichst geringem \nLandbedarf erstellt. \n\n3.1 \n\n  \nBei Bauarbeiten an wichtigen Verkehrsachsen wird auf die Minderung der Ver-\nkehrsbehinderungen grosses Gewicht gelegt. \n\n3.2 \n\n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  14 \n\n \n \n \n8.1 Verkehrsnetz Marcel Schweizer Richard Grass \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n  Produkt  Verkehrsnetz \n   \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 9'197 9'183 9'156 9'159   36'695 \nErlöse des Produkts 257 257 257 257  - 1'028 \n\n Nettokosten des Produkts 35'667 8'940 8'926 8'899 8'902  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 4'512 1'128 1'128 1'128 1'128  \n\n eigene Beiträge    \n\n Leistungsverrechnungen 7'617 1'935 1'914 1'880 1'888  \n\n= direkte Kosten 12'129 3'063 3'042 3'008 3'016  \n\n zuweisbare Abschreibungen 10'272 2'560 2'566 2'573 2'573  \n\n übrige interne Verrechnungen 14'294 3'574 3'575 3'575 3'570  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 36'695 9'197 9'183 9'156 9'159  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte 1'028 257 257 257 257  \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n= Gesamterlöse des Produkts 1'028 257 257 257 257  \n\n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 436 435 434 434\n \n \n \n  \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  15 \n\n \n \n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n8.2 Öffentlicher Verkehr Marcel Schweizer Philipp Wälchli \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nkeine  \n \n2.   Leistungsziele \n\nDie Umsteigebeziehungen an den S-Bahnstationen sind kurz und komfortabel. 2.1 \n Umsteigewege S-Bahn – Buslinien Indikator \n\n innerhalb 100 Meter, hell, sicher, klare Wegweisung  Standard \n\n Erhebung durch Verwaltung Messung \n\n  \nDie Benutzung der Regio-S-Bahn in Riehen wird gefördert. 2.2 \n\n Förderaktion für die Regio-S-Bahn Indikator \n\n mindestens eine Aktion pro Jahr Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n\n  \nDie Bahnhöfe in Riehen sind attraktiv, komfortabel und sicher. 2.3 \n\n Attraktivität S-Bahn-Haltestellen Riehen Indikator \n\n Gut erreichbar und genügend signalisiert, sauber, hell beleuchtet. Standard \n\n Erhebung der Verwaltung  Messung \n\n  \nDer Busverkehr ist emmissionsarm, sauber und ruhig. 2.4 \n\n Kleinbusse, Midibusse und Gelenkbusse der BVB und privater Busun-\nternehmen \n\nIndikator \n\n leisere und sauberere Busse  Standard \n\n Erhebung durch die Verwaltung Messung \n\n  \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nkeine  \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  16 \n\n \n \n \n8.2 Öffentlicher Verkehr Marcel Schweizer Philipp Wälchli \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n  Produkt  Öffentlicher Verkehr \n   \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 2'662 2'662 2'662 2'662   10'648 \nErlöse des Produkts    - \n\n Nettokosten des Produkts 10'648 2'662 2'662 2'662 2'662  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 100 25 25 25 25  \n\n eigene Beiträge 9'960 2'490 2'490 2'490 2'490  \n\n Leistungsverrechnungen 164 41 41 41 41  \n\n= direkte Kosten 10'224 2'556 2'556 2'556 2'556  \n\n zuweisbare Abschreibungen 200 50 50 50 50  \n\n übrige interne Verrechnungen 224 56 56 56 56  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 10'648 2'662 2'662 2'662 2'662  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts   \n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 130 130 130 130\n \n \n \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  17 \n\n \n \n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n8.3 Individualverkehr Marcel Schweizer Philipp Wälchli \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nkeine  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse in allen Hauptachsen \nsind geplant.\n\n Planungen der Massnahmen Indikator \n\n Planungen und Bewilligungsverfahren sind mit der Inbetriebnahme der \nZollfreien Strasse abgeschlossen. \n\nStandard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n\n  \nParkraumbewirtschaftung2.2 \n\n2.2.1 Die Parkplätze in den Zentren Dorf und Niederholz werden bewirtschaf-\ntet. \n\n Bewirtschaftung der Parkplätze Indikator \n\n bis 2007 realisiert Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n\n  \n2.2.2 Anwohnerparkkarte ist in Riehen eingeführt. \n Blaue Zone mit Anwohnerparkkarte Indikator \n\n Blaue Zone mit Anwohnerparkkarte ist flächendeckend gemäss Kon-\nzept eingeführt. \n\nStandard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n\n  \nLangsamverkehr2.3 \n\n2.3.1  Die Sicherheit des Langsamverkehrs wird durch gestalterische Mass-\nnahmen im Strassenraum verbessert. \n\n Strassenraumgestaltung Indikator \n\n Der Strassenraum ist sicherer gestaltet. Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n  \n2.3.2  Der Veloverkehr wird gefördert. \n Kampagnen und Projekte zur Förderung des Veloverkehrs Indikator \n\n mindestens ein Veloförderprojekt pro Jahr Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  18 \n\n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nkeine  \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  19 \n\n \n \n \n8.3 Individualverkehr Marcel Schweizer Philipp Wälchli \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n  Produkt  Individualverkehr \n   \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 586 586 598 600   2'370 \nErlöse des Produkts    - \n\n Nettokosten des Produkts 2'370 586 586 598 600  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 458 113 113 116 116  \n\n eigene Beiträge    \n\n Leistungsverrechnungen 1'608 397 397 406 408  \n\n= direkte Kosten 2'066 510 510 522 524  \n\n zuweisbare Abschreibungen 24 6 6 6 6  \n\n übrige interne Verrechnungen 280 70 70 70 70  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 2'370 586 586 598 600  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts   \n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 29 29 29 29\n \n \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  20 \n\n \n \n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n8.4 Allmendbewirtschaftung Marcel Schweizer Fredi Käppeli \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nkeine  \n \n2.   Leistungsziel \n\n2.1 Bearbeitung der Allmendbenützungsgesuche\n Allmendbenützungsgesuche sind bis auf begründete Ausnahmen ter-\n\nmingerecht bearbeitet. \n vom Kunden gewünschter Termin Indikator \n\n keine Terminüberschreitung Standard \n\n Erhebung der Verwaltung Messung \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nBei der Bewilligungserteilung wird darauf geachtet, dass keine Überbeanspruchung \nder Allmend durch permanente Installationen erfolgt. \n\n3.1 \n\n  \nBei der Beurteilung der Gesuche zur Nutzung der Allmend werden die Anliegen so-\nwohl der Gesuchstellenden als auch der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner \nberücksichtigt.  \n\n3.2 \n\n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\nLA 8 ALLMEND UND VERKEHR Seite  21 \n\n \n \n \n8.4 Allmendbewirtschaftung Marcel Schweizer Fredi Käppeli \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n  Produkt  Allmendbewirtschaftung \n   \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 69 69 69 69   276 \nErlöse des Produkts 155 155 155 155  - 620 \n\n Nettokosten des Produkts -344 -86 -86 -86 -86  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten    \n\n eigene Beiträge    \n\n Leistungsverrechnungen 276 69 69 69 69  \n\n= direkte Kosten 276 69 69 69 69  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n\n übrige interne Verrechnungen    \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 276 69 69 69 69  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte 620 155 155 155 155  \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n= Gesamterlöse des Produkts 620 155 155 155 155  \n\n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin -4 -4 -4 -4\n \n \n \n \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n  \n06-10.011 \n\n \n\nGemäss GR-Beschluss vom 27. Juni 2006 \n \n\n \n\n\n\t06-10.011 LA 8_Vorlage.pdf\n\t   A.    Allgemeiner Überblick\n\t  B.   Allgemeine Bestimmungen  \n\t C.    Globalkredit 2007 bis 2010 \n\tDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2008.\n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich:\n\t D.    Ziele und Vorgaben \n\tkeine\n\t3.   Andere Vorgaben\n\t3.1\n\t3.2\n\t4.   Produktbudget\n\t3.   Andere Vorgaben\n\tkeine\n\t4.   Produktbudget\n\t3.   Andere Vorgaben\n\tkeine\n\t4.   Produktbudget\n\t3.   Andere Vorgaben\n\t3.1\n\t3.2\n\t4.   Produktbudget\n\n\n


name: 10-14.628.01 Interpellation Engeler "Mehrfamilienhäuser Keltenweg"

text: \n \n10-14.628 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Neubau von zwei Mehrfami-\nlienhäusern am Kelten- resp. Langenlängeweg \n \nWortlaut: \n \n„Am 12. Mai 2011 wurde ein generelles Baubegehren für den Abbruch eines Wohngebäu-\ndes am Langenlängeweg 35 und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Autoein-\nstellhalle eingereicht. \n \nDamit wird im Geviert Langenlängeweg, Keltenweg, Fürfelderstrasse eine bauliche Verdich-\ntung angestrebt, gegen die grundsätzlich nichts einzuwenden ist. \n \nAllerdings stellen sich in Zusammenhang mit diesen geplanten Neubauten trotzdem einige \nFragen. So sind die geplanten Neubauten in einem ganz anderen Massstab als die umste-\nhenden Gebäude und die am Langenlängeweg vorgegebene Baulinie verlangt eine Stellung \ndes Gebäudes auf der Parzelle, wie sie auf den Nachbarparzellen nicht üblich ist. \n \nDer Interpellant bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Das Bau- und Planungsgesetz schreibt vor, dass mit einem Bau eine gute Gesamt-\nwirkung erzielt werden muss. Kann nach Ansicht des Gemeinderats diese Vorgabe \nmit dem Neubau am Keltenweg eingehalten werden, der mit einer Giebelhöhe von \n10 Metern über die Nachbargebäude hinausragt und mit seiner Gebäudetiefe das \nGrundstück wesentlich tiefer nutzt als die anschliessenden Gebäude? Wie stellt sich \ndie Ortsbildkommission zu diesen für das Geviert unüblich grossen Kubaturen? \n\n \n2. Entlang des Langenlängewegs stehen sämtliche Altbauten in der Mitte der Parzellen. \n\nSo bildet die heutige Bebauung einen Übergang von der dichten Besiedlung des \nQuartiers zur aufgelockerten Nutzung des gegenüberliegenden Areals mit Kindergar-\nten- und Schulbauten entlang des Bahndamms. Das neue Gebäude am Langenlän-\ngeweg soll jetzt – entsprechend der Baulinie – nicht mehr in die Parzellenmitte, son-\ndern entlang der Strasse an den Parzellenrand platziert werden. Somit wird offenbar \nangestrebt, dass es im Geviert künftig zu einer Blockrandbebauung kommt und der \ngesamte Charakter des Gevierts verändert wird. Aus den Erfahrungen weiss man, \ndass solche Entwicklungen Jahrzehnte brauchen, bis sie – wenn überhaupt – zu ei-\nnem Abschluss kommen. Hält der Gemeinderat trotzdem an dieser Baulinie fest und \nwenn ja, welche Überlegungen stecken dahinter? \n\n \n3. Die ganze Parzelle soll für ein Parking unterkellert werden. Erfüllt die Bauherrschaft \n\nmit dem Bau des Parkings eine gesetzliche Auflage? Geht die Anzahl geplanter un-\nterirdischer Parkplätze allenfalls über die gesetzliche Vorgabe hinaus? Welche Aus-\nwirkungen hat ein solches Parking auf den Grundwasserspiegel? Ist die auf dem \nParkingdeckel geplante Humusschicht ausreichend, damit im Garten wieder Bäume \ngepflanzt werden können?  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n4. Mit dem Bau der beiden Gebäude wird gegenüber dem heutigen Zustand zusätzli-\n\ncher Boden versiegelt, der Baumbestand reduziert, die Anzahl Parkplätze erhöht. \nIst der Gemeinderat bereit, dafür auf der Allmend im Quartier eine Kompensation zu \nleisten, z.B. durch eine Reduktion von Parkplätzen zu Gunsten von begrünten Baum-\nrabatten?  \n\n \n1. Die neuen Gebäude weisen wegen ihrer Höhe und Lage am Langenlängeweg wie \n\nauch am Keltenweg grosse, überragende, nicht gerade ästhetische Brandmauern \nauf. Zudem schränken die massiven Gebäudekubaturen die Belichtung der Nachbar-\nliegenschaften massiv ein. Damit erleiden diese Liegenschaften einen Wertverlust. \nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die betroffenen Liegenschaftsbe-\nsitzer vor einem Wertverlust zu schützen? \n\n \n2. Riehen geht mit der Energie bewusst um. Welche Energieversorgung ist für die \n\nneue Überbauung vorgesehen? Kann die Gemeinde darauf hinwirken, dass die \nNeubauten ans Fernwärmenetz angeschlossen werden und einen möglichst hohen \nEnergiestandard aufweisen müssen?“  \n\n \n \n \n \nBeilage: Plan \n \n \n \nEingegangen: 16. November 2011 \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2011 \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.628.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Neubau von zwei \nMehrfamilienhäusern am Kelten- resp. Langenlängeweg \n \nZur Abklärung von Grundsatzfragen oder wesentlichen Teilfragen für die Projektierung eines \nVorhabens kann gemäss kantonaler Bau- und Planungsverordnung ein generelles Baube-\ngehren eingereicht werden. Das generelle Baubegehren führt zu einem Vorentscheid, in \ndem die gestellten Fragen verbindlich beantwortet werden. Der Vorentscheid erlaubt noch \nkeine Bauausführung, sondern dient nur als Grundlage für die weitere Projektierung. \n \nGemäss dem beim Bauinspektorat eingereichten generellen Baubegehren sind am Kelten-\nweg und am Langenlängeweg in zwei Baukörpern insgesamt 8 Wohnungen geplant. Im In-\nnenhof ist eine vom Keltenweg her erschlossene Tiefgarage mit privaten Parkplätzen für die \nWohnungen geplant. In verschiedenen Teilfragen wird im Wesentlichen gefragt, ob die Bau-\nkörper die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Der Entscheid zum generellen Baubegeh-\nren wird vom Bauinspektorat gefällt.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Das Bau- und Planungsgesetz schreibt vor, dass mit einem Bau eine gute Gesamtwir-\n\nkung erzielt werden muss. Kann nach Ansicht des Gemeinderats diese Vorgabe mit \ndem Neubau am Keltenweg eingehalten werden, der mit einer Giebelhöhe von 10 Me-\ntern über die Nachbargebäude hinausragt und mit seiner Gebäudetiefe das Grundstück \nwesentlich tiefer nutzt als die anschliessenden Gebäude? Wie stellt sich die Ortsbild-\nkommission zu diesen für das Geviert unüblich grossen Kubaturen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme zum generellen Baubegehren bezweifelt, \ndass mit dem vorliegenden Projekt eine gute Gesamtwirkung erreicht werden kann. Auch \ndie Ortsbildkommission hat das Projekt in verschiedenen Punkten beanstandet, insbesonde-\nre die Brandmauer zur Nachbarschaft.  \n \n2. Entlang des Langenlängewegs stehen sämtliche Altbauten in der Mitte der Parzellen. \n\nSo bildet die heutige Bebauung einen Übergang von der dichten Besiedlung des Quar-\ntiers zur aufgelockerten Nutzung des gegenüberliegenden Areals mit Kindergarten- und \nSchulbauten entlang des Bahndamms. Das neue Gebäude am Langenlängeweg soll \njetzt - entsprechend der Baulinie - nicht mehr in die Parzellenmitte, sondern entlang der \nStrasse an den Parzellenrand platziert werden. Somit wird offenbar angestrebt, dass es \nim Geviert künftig zu einer Blockrandbebauung kommt und der gesamte Charakter des \nGevierts verändert wird. Aus den Erfahrungen weiss man, dass solche Entwicklungen \nJahrzehnte brauchen, bis sie - wenn überhaupt - zu einem Abschluss kommen. Hält der \nGemeinderat trotzdem an dieser Baulinie fest und wenn ja, welche Überlegungen ste-\ncken dahinter? \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Das Geviert am Keltenweg/Langenlängeweg/Fürfelderstrasse liegt in der Zone 2. In der Zo-\nne 2 ist eine Randbebauung von 12 Metern Tiefe zulässig. Bisher wurde dies in jenem Ge-\nviert nicht ausgeschöpft. Randbebauungen haben den Vorteil, dass ein zusammenhängen-\nder grüner Innenhof entstehen kann. Würde die Baulinie aufgehoben, so würde die Stras-\nsenlinie als Baulinie gelten.   \n \n3. Die ganze Parzelle soll für ein Parking unterkellert werden. Erfüllt die Bauherrschaft mit \n\ndem Bau des Parkings eine gesetzliche Auflage? Geht die Anzahl geplanter unterirdi-\nscher Parkplätze allenfalls über die gesetzliche Vorgabe hinaus? Welche Auswirkungen \nhat ein solches Parking auf den Grundwasserspiegel? Ist die auf dem Parkingdeckel \ngeplante Humusschicht ausreichend, damit im Garten wieder Bäume gepflanzt werden \nkönnen?  \n\n \n\nEs gilt die Parkplatzverordnung, welche keine Mindestzahl, sondern die maximal zulässige \nParkplatzzahl festlegt. Die Zahl der Parkplätze wird erst im ordentlichen Baubewilligungsver-\nfahren geprüft. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass ein gut gestalteter und ortstypischer Aus-\nsenraum entsteht. Deshalb hat er in seiner Stellungnahme zum generellen Baubegehren \ndarauf hingewiesen, dass  eine Tiefgarage mit genügend Erdreich überdeckt sein muss. \nDamit Bäume und Büsche gut wachsen können, sind 70 bis 100 Zentimeter Erdreich not-\nwendig. Fragwürdig ist aus ökologischer Sicht zudem, dass der gesamte Garten unterkellert \nist. Dies wurde ebenfalls beanstandet.  \n \n4. Mit dem Bau der beiden Gebäude wird gegenüber dem heutigen Zustand zusätzlicher \n\nBoden versiegelt, der Baumbestand reduziert, die Anzahl Parkplätze erhöht. Ist der \nGemeinderat bereit, dafür auf der Allmend im Quartier eine Kompensation zu leisten, \nz.B. durch eine Reduktion von Parkplätzen zu Gunsten von begrünten Baumrabatten?  \n\n \n\nIm Rahmen der laufenden Umgestaltung des Keltenwegs werden 18 neue Bäume gepflanzt. \nWeil es sich beim Parking nicht um ein Quartierparking, sondern um private Parkplätze für \ndie zusätzlichen 8 Wohnungen handelt, werden aufgrund der grossen Parkplatznachfrage \nim Quartier keine Parkplätze auf Allmend aufgehoben. \n \n5. Die neuen Gebäude weisen wegen ihrer Höhe und Lage am Langenlängeweg wie auch \n\nam Keltenweg grosse, überragende, nicht gerade ästhetische Brandmauern auf. Zudem \nschränken die massiven Gebäudekubaturen die Belichtung der Nachbarliegenschaften \nmassiv ein. Damit erleiden diese Liegenschaften einen Wertverlust. Welche Möglich-\nkeiten sieht der Gemeinderat, um die betroffenen Liegenschaftsbesitzer vor einem \nWertverlust zu schützen? \n\n \n\nSolange ein Bauprojekt die geltenden bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen einhält, \nkann kein Wertverlust geltend gemacht werden. Der Gemeinderat setzt sich bei der Bewilli-\ngungsbehörde dafür ein, dass die baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, dazu \ngehört auch die gute Gesamtwirkung gemäss § 58 des Bau- und Planungsgesetzes. Bei der \nguten Gesamtwirkung sind der Bezug zur Umgebung und die bestehende Siedlungsqualität \nzu berücksichtigen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 6. Riehen geht mit der Energie bewusst um. Welche Energieversorgung ist für die neue \nÜberbauung vorgesehen? Kann die Gemeinde darauf hinwirken, dass die Neubauten \nans Fernwärmenetz angeschlossen werden und einen möglichst hohen Energiestan-\ndard aufweisen müssen?“  \n\n \n\nDie Gemeinde wirkt darauf hin, dass Neubauten ans neue Fernwärmenetz am Keltenweg \nangeschlossen werden, verpflichtet werden können die Grundeigentümer aber nicht. Das \nvorbildliche Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt muss selbstverständlich auch bei die-\nsen Neubauten eingehalten werden. \n \n \nRiehen, 22. November 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 16. November 2011\n\n


name: 06-10.101.02 Vorlage Ersatz eines Rückefahrzeugs für den Forstbetrieb

text: \nBeilage zur Vorlage Nr. 06-10.101\n \n\nbestehendes Rückefahrzeug (Unimog) \n \n\nneues Rückefahrzeug \n \n\n\n


name: 22-26.534.01 Interpellation Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

text: \nvis: fi.7\n\nKop:\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\nDz,K.\ndir. Erledig\n\nearbeitung\n\n3 0, Jan. 2023\n\nGcrtrcirrdc\nR ichcn\n\nKop\n\nVis\n\nD earbeitu ng\n\nBem Frist:\n\ntr dir. ErledigHeinrich [Je Finwoh nerrot .SVP\n\nlnterpellotion\n\nzum Gos-lieferslopp-Schock fÜr belroffene liegenschotten\nund insbesondere für öllere Menschen in Riehen\n\nSochverholl:\nGegenwörtig eröffnen die lndustriellen Werke Bosel (lWB) offenbor einer\ngrösseren Zohl von Menschen, die GrundstÜcke besitzen, doss ihr Gos-\nonschluss stillgelegt werde. Abgestellt werde dos Gos offenbor schon 2025,\nolso in 2 Johren. Dobei wird ouf dos Bosler Energiegesetz und den dort\ngeforderten Vezicht ouf Öt- und Gosheizungen verwiesen. Besonders\nbetroffen sind öltere Menschen, z.B. soweif sie kein genügend hohes\nEinkommen hoben und für die nötigen lnvestitionen mongels sog.\n'Trogborkeit" ihre Hypothek nicht erhöhen dürfen.\n\nFrogen:\nWieweit sind dem Gemeinderot die Zohl der Betroffenen, die Strossen und die\nStilllegungstermine bekonnt? Noch welchen Kriterien richten sich diese\nTermine? Sind diese Kriterien stichholtig, unumstösslich und verhöltnismössig?\nWieweit konn und will er sich für die Betroffenen bei der IWB und beim Konton\neinsetzen?\n\nDqnk und Hinweis:\nlch donke dem Gemeinderot im Vorous für die Beontwortung der Frogen. Die\nvertiefenden Einzelfrogen reiche ich porollel in einer Kleinen Anfroge zum\nThemo ein.\n\n-r\nHeinrich Ue sser - Riehen, 29. Jonuor 2023\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2202                                                  Nr. 18-22.550.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jürg Sollberger be-\ntreffend Kreisel Grenzacherweg/Kohlistieg \n\n \n\n \n\nAm 23. Januar 2019 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Bei obgenanntem Kreisel wurde eine Bauabschrankung in die Mitte des Kreisels \naufgestellt. Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung wurde dies nötig, weil seit \nder Verkehrsumleitung vermehrt Unfälle bei diesem Kreisel verursacht werden. \nBekanntlich wird ein Teil des Mehrverkehrs, bedingt durch die Sanierungsarbeiten \nan der Aeusseren Baselstrasse, über die Rudolf Wackernagel-Strasse geleitet. \nBis anhin hat sich die BVB immer gegen eine bauliche Massnahme gewehrt mit der \nBegründung, dass die grossen Busse diese Fläche benötigen für in den Grenzach-\nerweg einzulegen. \nDer Beweis wird jetzt erbracht, dass die Durchfahrt auch für die grossen BVB-Busse \nmöglich ist, trotz Bauabschrankungen in der Mitte. \n \nIch bitte den Gemeinderat, nachstehende Fragen zu beantworten. \n \n1. Gibt es seitens der BVB anderslautende Argumente für die Durchfahrt der gros-\nsen Busse, die nun doch möglich ist? \n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass bei diesem Kreisel auch für eine bau-\nliche Dauerlösung gesorgt werden muss, z.B. mit einer Bepflanzung oder Anderes? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Minikreisel am Knoten Rudolf Wackernagel-Strasse, Kohlistieg und Grenzacherweg \n\nwird seit der Einrichtung der Umleitung der Aeusseren Baselstrasse von einer grösseren \n\nVerkehrsmenge als üblich befahren. Im ersten Umleitungsjahr 2017 wurde ein Unfall polizei-\n\nlich aufgenommen. Im zweiten Umleitungsjahr 2018 wurden vier Unfälle aufgenommen. \n\nDeshalb wurde eine Untersuchung durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) in \n\nAuftrag gegeben. Die bfu kam zum Schluss, dass die nicht gebrochene Durchsicht der  \n\nMittelinsel unter Einbezug der aktuellen Verkehrsmengen als Sicherheitsdefizit zu werten ist. \n\nWeiter empfiehlt die bfu, dass durch entsprechende Pflanzenrückschnitte und eine Baumfäl-\n\nlung an der Kreiselaussenseite die Sichtverhältnisse verbessert werden können. Die Pflan-\n\nzenrückschnitte und die Baumfällung sind inzwischen erfolgt, die Licht- und somit die Sicht-\n\nverhältnisse wurden dadurch deutlich verbessert. Zudem wurde in der Einmündung von der \n\nRudolf Wackernagel-Strasse eine Markierung «kein Vortritt» ergänzt. Mit der provisorisch \n\naufgestellten Baustellenabsicherung wurde die Durchsicht eingeschränkt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Eine solche Massnahme wurde bereits im Jahre 2006 mit Erfolg installiert. Schon damals \n\nwurde auch die Möglichkeit einer dauerhaften Installation im Innern des Kreisels geprüft. Es \n\nwurde festgestellt, dass aufgrund verschiedener Auflagen bezüglich Sichtbarkeit und Di-\n\nmensionierung in Verbindung mit unverhältnismässig hohen Kosten nur eine unbefriedigen-\n\nde gestalterische Lösung umgesetzt werden kann. Deshalb wurden im Jahr 2008 zwei kreis-\n\nrunde Aufpflästerungen ausgeführt, welche sich gestalterisch zurückhaltend einordnen und \n\ndas schnelle Durchfahren verhindern. Mit dieser Massnahme konnte die Sicherheit am Krei-\n\nsel erhöht werden. In den umleitungsfreien Jahren 2010 bis 2016 wurden insgesamt «nur» \n\nzwei Unfälle polizeilich aufgenommen. Dies entspricht einer normalen Unfallanzahl in Bezug \n\nauf die Knotenform und das Verkehrsaufkommen.  \n \n\nIn den technischen Normen der VSS wird die Gestaltung von Mittelinseln bei Minikreiseln \n\nnicht behandelt. Die bfu empfiehlt jedoch in der Wegleitung «Strassenraumgestaltung», \n\ndass der innerste Teil, welcher nicht überfahren werden muss, um ca. 4 cm anzuheben und \n\nnicht überfahrbar auszugestalten. Durch die beiden Aufpflästerungen wurde diese Empfeh-\n\nlung umgesetzt.  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen daher wie folgt: \n \n\n1. Gibt es seitens der BVB anderslautende Argumente für die Durchfahrt der grossen Busse, \n\ndie nun doch möglich ist? \n \n\nDie Fläche, welche für ein gestalterisches und durchsichtbrechendes Element ge-\n\nnutzt werden kann, wird massgebend durch die Schleppkurven des 34er Gelenkbus \n\neingeschränkt. Bei der Anordnung der beiden Aufpflästerungen wurden die Schlepp-\n\nkurven berücksichtigt.  \n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass bei diesem Kreisel auch für eine bauliche \n\nDauerlösung gesorgt werden muss, z. B. mit einer Bepflanzung oder Anderes? \n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass eine bauliche Veränderung nicht nötig ist. \n\nDie Zunahme der Unfälle lässt sich eindeutig mit dem vorübergehenden, erhöhten \n\nVerkehrsaufkommen sowie aufgrund der ungünstigen Licht/Schattenverhältnisse er-\n\nklären. Der Umleitungsverkehr wird bald zu Ende sein und sich die Situation normali-\n\nsieren. Zudem wurden die Lichtverhältnisse deutlich verbessert.  \n \n\n \n\nRiehen, 11. Juni 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein  \n \n\n\n