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name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5116                                                         Nr. 22-26.601.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. \n\nbetreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetrei-\n\nbern \n(überwiesen am 29. Mai 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Mai 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen hat gemäss eigener Aussage der Medienmitteilung vom 1. Feb-\nruar 2024 ein grosses Interesse an einer möglichst breiten und guten Abdeckung des \nGemeindegebiets, um den Kommunikationsbedürfnissen der Bevölkerung zu entspre-\nchen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Mobilfunknetzbetreiberinnen nicht gewillt sind, ei-\ngene Antennenstandorte mit Mitanbieterinnen zu teilen. Dies führt leider zur Situation, \ndass seit geraumer Zeit rund um Riehen Dorf und weiteren Teilen in Riehen die Netzab-\ndeckung mangelhaft ist und für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis darstellt. \n \nDer proaktive Dialog und die Koordination durch die Gemeinde Riehen mit den Mobil-\nfunkbetreibern ist daher unabdingbar. Ein Dialogmodell mit den Mobilfunknetzbetreibern \nkönnte hier ein Ansatz sein, um die aktuell unzureichende Situation anzugehen. Dieses \nDialogmodell würde es der Gemeinde ermöglichen, aktiv auf zukünftige Mobilfunkanten-\nnenstandorte zuzugehen. Zudem könnten die Mobilfunkbetreiberinnen verpflichtet wer-\nden, jährlich über den aktuellen Stand der langfristigen Netzplanung sowie möglichst früh-\nzeitig über kurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Standorte für neue Mobil-\nfunksendeanlagen könnten so im Dialog mit der Gemeinde Riehen strategisch erarbeitet \nwerden und der Bau von Antennen, welche beispielsweise zu einer übermässigen Stö-\nrung des Ortsbildes führen würden oder gewichtige Auswirkungen auf die Umwelt haben \nkönnten, verhindert werden. Andere Kantone und Gemeinden praktizieren dieses Modell \nbereits mit grossem Erfolg. \n \nBegleitend könnte durch ein Gesamtkonzept die Thematik mittels Antennenreglement mit \neinem Zonenplan geregelt werden, inklusive eines Kaskadensystems, damit für alle \ntransparent ist, wo kann ich Antennen bauen resp. es erwünscht ist und wo nicht, und \nnach welchen Kriterien. Zumal das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden darauf hinge-\nwiesen hat, dass Gemeinden grundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in \nBezug auf Mobilfunkanlagen zu erlassen, soweit ein ortsplanerisches Interesse besteht \nund die bundesrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Ergänzend soll die Gemeinde da-\nfür besorgt sein, dass online unkompliziert einsehbar ist, wo Mobilfunkantennenstandorte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 geplant sind und wo Einsprachen dagegen erhoben wurden. Diese aufgeführten Instru-\nmente und geschaffene Transparenz würden der Bevölkerung und den Mobilfunknetzbe-\ntreibern helfen, das Verfahren zu beschleunigen und langwierige Rechtsverfahren ver-\nhindern. Andere Gemeinden wie z. B. Ostermundigen (mit einer Bevölkerung von rund \n18'000 Menschen mit Riehen vergleichbar) konnten dies bereits erfolgreich umsetzen und \nhaben damit positive Erfahrungen gemacht. \n \nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, \nzu prüfen und zu berichten, ob und wie sowie bis wann ein Gesamtkonzept nach obge-\nnannten Kriterien sowie ein Dialogmodell mit den Mobilfunkbetreibern umgesetzt werden \nkann.“ \n\n \nsig. Carol Baltermia Barbara Näf \n\n Daniele Agnolazza Dieter Nill \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Jürg Blattner Noé Pollheimer \n Noëmi Crain Merz Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n Mike Gosteli Bernhard Rungger \n Marcel Hügi Carolin Schachenmann \n Andreas Hupfer Claudia Schultheiss \n Priska Keller Daniel Simeone \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Daniel Lorenz Thomas Strahm \n Peter Mark Zubaida Syed \n Walter Meili Heinrich Ueberwasser \n DavidMoor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug fordert die Prüfung der Einführung des Dialogmodells für neue Mobilfunkantennen \n\nauf Gemeindegebiet sowie die Erstellung eines Gesamtkonzepts mit raumplanerischen Vor-\n\ngaben wie dem Kaskadenmodell. Zudem soll unkompliziert einsehbar sein, wo neue Mobil-\n\nfunkantennen geplant sind und wo Einsprachen dagegen laufen. Diese Instrumente würden \n\nnach Ansicht der Anzugstellenden der Bevölkerung und den Mobilfunknetzbetreibern helfen, \n\ndas Verfahren zu beschleunigen und langwierige Rechtsverfahren zu verhindern. Der Ge-\n\nmeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nDie Einführung eines Dialogmodells sowie die Einführung von raumplanerischen Massnah-\n\nmen, um auf die Standortwahl vermehrt Einfluss nehmen zu können, wurden vom Gemeinde-\n\nrat bereits 2017 geprüft und als nicht zielführend für das Erreichen einer guten Netzabdeckung \n\nmit gleichzeitig möglichst geringer Strahlenexposition für die Bevölkerung angesehen. Zu den \n\neinzelnen Forderungen des Anzugs äussert sich der Gemeinderat wie folgt: \n\n \n\nDialogmodell: Dieses wurde entwickelt, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, stärker \n\nauf die Standortevaluation von neuen Antennen Einfluss zu nehmen und insbesondere bei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 heiklen Standorten frühzeitig zu intervenieren. Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist \n\nüber die Verordnung zum Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) abschliessend ge-\n\nregelt, was im Ergebnis oft darauf hinausläuft, dass Mobilfunkanlagen im gesamten Sied-\n\nlungsgebiet zu bewilligen sind, wenn die Grenzwerte der NISV eingehalten sind. \n\nDas Dialogmodell sieht vor, dass die Betreiber die Gemeinden jährlich über den aktuellen \n\nStand der Planung informieren. Die Gemeinden haben anschliessend die Möglichkeit, zu ge-\n\nplanten neuen Antennenstandorten Alternativstandorte vorzuschlagen, welche anschliessend \n\ndurch die Betreibenden zu prüfen sind. Es ermöglicht also den Gemeinden, den Betreibern \n\naus ihrer Sicht besser geeignete Standorte vorzuschlagen.  \n\nDavon ist Riehen weit entfernt; die Betreiber haben grosse Mühe, überhaupt Standorte zu \n\nfinden. Die Gemeinde unterstützt, soweit sie kann, die Betreiber bei der Suche nach geeigne-\n\nten Standorten und stellt eigenen Liegenschaften zur Verfügung. Es geht also in Riehen pri-\n\nmär darum, überhaupt Standorte zu finden und nicht darum, die Standortwahl zu optimieren. \n\nDie Verwaltung befindet sich seit 2017 immer wieder im Austausch mit den verschiedenen \n\nAnbietern und bietet Hand bei der Suche nach möglichen Antennenstandorten in deren Such-\n\nkreisen. Es erfolgt somit eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den \n\nAnbietern wie sie das Dialogmodell vorsieht, allerdings formlos. So wurde durch die Verwal-\n\ntung anfangs 2023 bei allen Anbietern der Stand der Planung nachgefragt und in Folge die \n\nunterschiedlichen Suchkreise angeschaut und nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Die \n\nGemeinde kann aber nur Hand bieten, wenn sie in den Suchkreisen auch Liegenschaften \n\nbesitzt, oder Tipps geben, beispielsweise zu möglichen geeigneten Liegenschaften in Privat-\n\nbesitz oder im Besitz von Institutionen. Auch eine verbesserte Koordination unter den drei \n\nAnbietern sowie die gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten wurden schon angeregt. \n\nEs zeigte sich aber, dass die Anbieter aufgrund der heute schon relativ tiefen Grenzwerte im \n\nVergleich mit dem Ausland und der Nähe zur Grenze nicht daran interessiert sind. \n\n \n\nGesamtkonzept mit Antennenreglement und Kaskadenmodell: \n\nHeute sind in Riehen Mobilfunkantennen grundsätzlich in der gesamten Bauzone möglich. Es \n\ngibt diesbezüglich nur den Vorbehalt bezüglich der Einhaltung einer guten Gesamtwirkung, \n\nwelche durch die Ortsbildkommission beurteilt wird. Die Einführung eines Antennenregle-\n\nments und des Kaskadenmodells hätte somit zum Ziel, Zonen auszuscheiden, in denen An-\n\ntennen nicht, oder nur in zweiter Priorität möglich sind.  \n\nFür die kommunale Einführung von Zonen, in denen Mobilfunkantennen nicht oder nur in \n\nzweiter Priorität (wie es das Kaskadenmodell vorsieht) zulässig sind, braucht es auf kantona-\n\nler Ebene eine gesetzliche Grundlage. Gemäss § 95 Abs. 3 Bau- und Planungsgesetz können \n\ndie Gemeinden «weitere Nutzungszonen festlegen und die dazugehörigen Vorschriften erlas-\n\nsen». Soweit dafür ortsplanerische Interessen geltend gemacht werden können, könnte die \n\nGemeinde Riehen somit grundsätzlich Zonen mit bestimmten Vorgaben in Bezug auf Mobil-\n\nfunkantennen ausscheiden.  \n\nUm die Strahlenbelastung möglichst gering zu halten, stehen Mobilfunkantennen jedoch sinn-\n\nvollerweise dort, wo sie gebraucht werden, also im Siedlungsraum, in Wohn- und Gewerbe-\n\nzonen. Unter diesem Gesichtspunkt macht es nach Ansicht des Gemeinderats wenig Sinn, \n\nZonen auszuscheiden, in denen keine Mobilfunkantennen stehen sollen. Der Gemeinde wä-\n\nren zudem bei der Ausscheidung solcher Zonen aufgrund der Fernmeldegesetzgebung des \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Bundes enge Grenzen gesetzt, da solche Nutzungszonen den Versorgungsauftrag der Mobil-\n\nfunkbetreiber nicht vereiteln oder über Gebühr erschweren dürften. \n\nDer Gemeinderat ist zudem der Ansicht, dass solche zonenrechtlichen Bestimmungen nicht \n\ndazu führen würden, neue Antennenstandorte zu finden oder die Verfahren zu beschleunigen. \n\nBereits die Einführung solcher Bestimmungen dürfte sehr umstritten sein und zu weiteren \n\nVerzögerungen führen. \n\n \n\nVeröffentlichung von laufenden Verfahren: Über die laufenden Verfahren wird im Bericht zum \n\nAnzug Bochsler ausführlich berichtet. Für den Geodatensatz Mobilfunkantennen ist der Kan-\n\nton zuständig, für das Bewilligungsverfahren ebenfalls. Die Gemeinde hat diesbezüglich \n\nschon mehrfach beim Lufthygieneamt beider Basel angeregt, den Datensatz in MapBS mit \n\nzusätzlichen Informationen zu erweitern, was aber nicht erwünscht ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass weder das Dialogmodell noch ein Antennenreglement \n\nmit Kaskadenmodell der richtige Weg sind, um den Bau von Mobilfunkantennen in Riehen zu \n\nvereinfachen. Beide Ansätze wurden entwickelt, um den Gemeinden mehr Mitspracherecht \n\nbei der Standortsuche zu ermöglichen und bessere Standorte vorzuschlagen. Da es aber in \n\nRiehen allgemein sehr schwierig ist, überhaupt Standorte zu finden, erachtet der Gemeinderat \n\nbeide Ansätze nicht als gewinnbringend, um mehr Antennen zu ermöglichen. Die Gemeinde \n\nbefindet sich zudem immer wieder im Austausch mit den Anbietern und unterstützt diese bei \n\nder Standortsuche.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.618.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Noé Pollheimer betreffend Tour de FranceTour de Suisse für Riehen und Basel

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5208                                                        Nr. 22-26.618.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Noé Pollheimer be-\ntreffend Tour de France/Tour de Suisse für Riehen und Basel \n\n \n\nAm 25. September 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Radsport erfreut sich immer grösserer Beliebtheit in der Schweiz. Vor zwei Jahren \nhat die Tour de France in Lausanne Halt gemacht und es war ein grosser Erfolg für \ndie Organisatoren. Tausende Zuschauer:innen haben entlang der Strecke dem Ren-\nnen beigewohnt. Die Tour de France der Männer und Frauen sind Veranstaltungen \nmit einem grossen Potenzial für unsere Region. Sie ziehen internationale Aufmerk-\nsamkeit auf die Region, fördern den Tourismus und stärken die lokale Wirtschaft. Die \nmediale Berichterstattung zeigt die landschaftliche Schönheit und kulturelle Vielfalt \nvon Riehen und Basel weltweit, was langfristig das Image und die Bekanntheit stei-\ngert. Die geografische Lage von Riehen und Basel im Dreiländereck ist hervorragend \nfür eine Bewerbung als Etappenort der Tour de France. Gleichzeitig gibt es mit der \nTour de Suisse der Männer und Frauen auch ein WorldTour-Rennen in der Schweiz, \nwelches über die Schweiz heraus bekannt ist. Daher bietet sich hier eine Bewerbung \nnoch mehr an: \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n \n\n• Kann sich der Gemeinderat eine Bewerbung als Etappenort für eines der \nerwähnten Radrennen vorstellen? Wenn ja, welche? \n\n \n\n• Kann sich der Gemeinderat eine gemeinsame Bewerbung mit dem Kanton \nBasel-Stadt und/oder der Gemeinde Bettingen vorstellen? \n\n \n\n• Falls eine Bewerbung in Betracht gezogen wird, mit welchen Aufwänden zu \nrechnen ist? \n\n \n\n• Welche Vorteile ergeben sich für Riehen aus einem solchen Event? \n \n\n• Welche Streckenführung könnte sich der Gemeinderat vorstellen?» \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nRadrennen wie die Tour de Suisse oder die Tour de France sind Grossveranstaltungen. Eine \n\nBewerbung und allfällige Durchführung würde einen beträchtlichen Aufwand mit sich bringen. \n\nDeshalb und weil eine allfällige Streckenführung nach Riehen auch die Stadt Basel – die wohl \n\nbei einem Anlass dieser Grösse die Federführung innehätte – betreffen würde, müssen die \n\ngestellten Fragen abgestimmt auf Basel beantwortet werden. In diesem Zusammenhang sei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 deshalb vorab auf die Antwort des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt auf die gleichlau-\n\ntende Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet verwiesen. \n\n \n\nKann sich der Gemeinderat eine Bewerbung als Etappenort für eines der erwähnten Radren-\n\nnen vorstellen? Wenn ja, welche? \n\nKann sich der Gemeinderat eine gemeinsame Bewerbung mit dem Kanton Basel-Stadt \n\nund/oder der Gemeinde Bettingen vorstellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat strebt aktuell von sich aus keine Bewerbung als Etappenort für eines der \n\nbeiden Radrennen an. Sollte der Kanton Basel-Stadt eine entsprechende Bewerbung lancie-\n\nren wollen und dabei Riehen als Etappen- oder Durchfahrtsort eine Option sein, dann ist der \n\nGemeinderat bereit, dies eingehend zu prüfen (verkehrstechnische Machbarkeit usw.). Ent-\n\nsprechende gute Kontakte zu den Verantwortlichen auf kantonaler Ebene existieren. \n\n \n\nFalls eine Bewerbung in Betracht gezogen wird, mit welchen Aufwänden zu rechnen ist? \n\n \n\nHierzu wurden, da keine Bewerbung in Betracht gezogen wurde, bisher keine Abklärungen \n\ngemacht. Es kann aber auf die Antwort des Regierungsrats verwiesen werden, der für eine \n\nDurchführung auf Kantonsgebiet von Kosten in sechsstelliger Höhe ausgeht, aber auch einen \n\nBeitrag aus dem Swisslos-Sportfonds als Möglichkeit anführt. \n\n \n\nWelche Vorteile ergeben sich für Riehen aus einem solchen Event? \n\n \n\nGrosse Radsportanlässe geniessen eine hohe Medienpräsenz und steigern so die Bekannt-\n\nheit der Etappenorte. Je nach Situation (Durchfahrtsort/Zielort) und lokalen Gegebenheiten \n\nkann auch mit einer grösseren touristischen Wertschöpfung gerechnet werden. Aufgrund der \n\nUnterkunftssituation wird dies in Riehen aber wenig Bedeutung haben. \n\n \n\nWelche Streckenführung könnte sich der Gemeinderat vorstellen? \n\n \n\nHierzu gibt es keine Überlegungen. Generell wichtig wäre eine gute Abstimmung mit den ver-\n\nkehrs- und sicherheitstechnischen Bedürfnissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100408/000000408336.pdf\n\n


name: 14-18.515.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. September 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.515.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Graham-Siegenthaler betreffend Integra-\n\ntive Volksschule \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie genannte Evaluation wurde im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt \n\ndurchgeführt. Zu diesem Zweck wurde auch ein Schulstandort in Riehen einbezogen. \n\nDie Volksschulleitung hat bereits erste Schritte der Optimierung eingeleitet. Die Co-\n\nLeitung der Gemeindeschulen ist bekanntlich in der Volksschulleitungskonferenz ver-\n\ntreten. So wird die gemeindliche Sicht auch in diesem Gremium eingebracht. \n \n\nEine spezielle Problematik der Gemeindeschulen, die sich von der Gesamtproblematik \n\naller kantonalen Schulen unterscheidet, wurde nicht festgestellt. Die Ergebnisse der \n\nEvaluation sind grundsätzlich sehr erfreulich. Sie zeigen auf, dass die eingeschlagene \n\nRichtung des Projekts Förderung und Integration im Kanton Basel-Stadt und somit \n\nauch in den Gemeinden Bettingen und Riehen stimmt. Weder an der Grundausrich-\n\ntung der integrativen Schulung noch an den zur Verfügung stehenden Ressourcen \n\n(Budget für die Projektumsetzung, Ausstattung der einzelnen Förderangebote ein-\n\nschliesslich der Sonderschulung) sollte etwas geändert werden. Optimierungsbedarf \n\nwird in den vier Bereichen festgestellt, die Gegenstand der Interpellation sind. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen wurden seitens der Gemeindeschulen intern und mit Bezug \n\nauf ED BS bzw. Volksschulleitung getroffen, um diese Situation zu verbessern? \n\nWelche Massnahmen würden als sinnvoll erachtet? \n\n \n\nDie Schuldienste und Fachstellen haben vom ED den Auftrag erhalten, aktiver auf die \n\nSchulen zuzugehen und ihr jeweiliges Angebot klar zu definieren. Denn es fiel auf, \n\ndass viele Schulen nicht genau gewusst haben, welche Stellen (z. B. Fachzentrum \n\nFörderung und Integration, Pädagogisches Zentrum, Kriseninterventionsstellen) für \n\nihre Anliegen zuständig sind. Die betroffenen Schulen sollen über ein Unterstützungs-\n\nnetz verfügen, das sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet. Die Umsetzung dieser Mass-\n\nnahme soll bis Ende Kalenderjahr erfolgen. Der Schulausschuss Bettingen/Riehen hält \n\ndiese Massnahme für sehr hilfreich und sinnvoll. Ob zusätzlicher Bedarf bei den Ge-\n\nmeindeschulen besteht, wird zurzeit sorgfältig überprüft. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Massnahmen wurden seitens der Gemeindeschulen intern und bezüglich \n\nED/Volksschulleitung getroffen, um diese Situation zu verbessern? Welche Mass-\n\nnahmen würden als sinnvoll erachtet? \n\n \n\nAls weitere Massnahme hat die Volksschulleitung beschlossen, eine kleine Gruppe \n\neinzusetzen, die strategische Leitlinien für die Volksschule formuliert. Die Gruppe \n\nüberprüft die vorhandene Fülle an Konzeptpapieren auf ihre Notwendigkeit und redu-\n\nziert die Dokumente auf das Nötige. Erste Ergebnisse werden in einem halben Jahr \n\nerwartet. Auch diese Massnahme wird vom Schulausschuss als sehr sinnvoll einge-\n\nstuft. Ergänzend zur kantonalen Massnahme wird die Leitung Gemeindeschulen in \n\nZusammenarbeit mit den Schulleitungen die gemeindeeigenen Papiere einer Überprü-\n\nfung unterziehen. \n\n \n\n \n\n3. Wird diese Thematik von den Gemeindeschulen bearbeitet? Wie wird diese beur-\n\nteilt? \n\n \nIn der Evaluation wurde festgestellt, dass ein Spannungsfeld zwischen den individuel-\n\nlen Lernzielen (iLz) und den Bestimmungen der Schullaufbahnverordnung (SLV) be-\n\nsteht. Die Evaluationsverantwortlichen halten es für sinnvoll, die abschliessende Beur-\n\nteilung durch Noten, wie sie in der SLV verlangt wird, durch weitere Aspekte zu ergän-\n\nzen respektive diese nicht kategorisch auszuschliessen. Diese Thematik befindet sich \n\nbeim Kanton in der Klärungsphase.  \n \n\nDen Gemeindeschulverantwortlichen ist diese Thematik bewusst. In Bezug auf den \n\nUmgang mit iLz befinden sich die Gemeindeschulen jedoch noch in der Klärungspha-\n\nse. Die Schulstandorte der Gemeindeschulen erarbeiten zurzeit Standortförderkonzep-\n\nte. Diese werden auch den Umgang mit iLZ beschreiben. Zurzeit scheinen iLz jedoch \n\nunverzichtbar zu sein. Sie erfordern aber einen sehr sensiblen Umgang. Die Leitung \n\nGemeindeschulen sowie die zuständigen Schulleitungen sind sich dessen bewusst. \n\n \n\n \n\n4  Wie stellt man sich in Riehen zu diesen Empfehlungen und zu den vier in den \n\nEvaluationen formulierten Entwicklungshinweisen insgesamt? \n\n \n\nGrundsätzlich werden die vier formulierten Empfehlungen akzeptiert und als äusserst \n\nwertvoll empfunden. Sie sind gut begründet und nachvollziehbar. Ein sorgfältiger Um-\n\ngang mit den Ergebnissen wird selbstverständlich auch in den Gemeindeschulen an-\n\ngestrebt. Die Klärungsphase ist diesbezüglich jedoch noch nicht abgeschlossen. Die \n\nSachkommission Bildung und Familie wird zu gegebener Zeit informiert werden.   \n \n\n \n\nRiehen, 23. September 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n