name: 10-14.211.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.211.01 \n\n \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Abbau der Wartezeit für \n\nKinder und Jugendliche an der Musikschule Riehen \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat den Auftrag erhalten, bis im August 2013 dem Einwohnerrat ein \n\nKonzept für die Reduktion der Wartezeit für den ausserschulischen Musikunterricht an der \n\nMusikschule Riehen (MSR) vorzulegen. Dieser Auftrag ist im Leistungsauftrag für die Pro-\n\nduktgruppe Bildung und Familie (2013-2016) vom 28. November 2012 festgehalten. Das \n\nKonzept soll aufzeigen, wie die Wartezeit für Kinder und Jugendliche nach einer Neuan-\n\nmeldung auf maximal ein Jahr (sofern das Kind das notwendige Alter für den Unterricht \n\ndes entsprechenden Instruments erreicht hat) verkürzt werden kann. Weiter wurden die \n\nfolgenden Vorgaben gemacht: \n \n\n› Die Nutzung und Belegung der Räumlichkeiten der MSR sind kritisch zu prüfen, \n\n› die beiden nicht-subventionierten Musikschulen in Riehen (Ton in Ton und Schlagzeug- \n\nund Marimbaschule Edith Habraken, SMEH) sind einzubeziehen und  \n\n› die Nutzung der Räumlichkeiten der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen für den Musik-\n\nunterricht ist ebenfalls zu prüfen. \n\n \n\n \n\n2. Konzepterarbeitung \n\nGemäss dem erteilten Auftrag wurden in einer ersten Etappe drei Varianten „Ausserschu-\n\nlischer Musikunterricht in Riehen: Stossrichtungen zur Reduktion der Wartezeiten an der \n\nMusikschule Riehen“ vom Forschungs- und Beratungsbüro Infras (Zürich) im Auftrag der \n\nGemeinde entwickelt. Die Stossrichtungen wurden nicht in der „Retorte”, sondern in einem \n\nengen, dreifachen Bezug zur Wirklichkeit erarbeitet - nahe bei der MSR, nahe der nicht- \n\nsubventionierten Musikschulen in Riehen und nahe der Politik (Sachkommission Bildung \n\nund Familie und zuständige Gemeinderätin). Drei Varianten haben sich herauskristallisiert. \n\n \n\n \n\nWichtigste Merkmale der Varianten 1 bis 3 \n\n \n\nVariante 1  \n\n Erweiterung der MSR um 60 halbe Jahreslektionen mit einer Auflage für die Nut-\n\nzung von schulischen Räumen  \n\n Schulgeldermässigung für Schülerinnen und Schüler der nicht-subventionierten \n\nMusikschulen \n\n Wiederkehrende Kosten pro Jahr von CHF 213`000 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Variante 2  \n\n Erweiterung MSR um 20 halbe Jahreslektionen mit einer Auflage für die Nutzung \n\nvon schulischen Räumen  \n\n Senkung der Tarife der nicht-subventionierten Musikschulen auf Niveau der MSR \n\n(direkte finanzielle Entlastung der Eltern). Die nicht-subventionierten Musikschulen \n\nwerden pro Schülerin und Schüler für die Differenz zum aktuellen Tarif entschädigt. \n\n Wiederkehrende Kosten pro Jahr CHF 157`000 \n\n \n\nVariante 3  \n\n Erweiterung der MSR um 20 halbe Jahreslektionen mit einer Auflage für die Nut-\n\nzung von schulischen Räumen  \n\n Mitfinanzierung von 40 halben Jahreslektionen bei den zwei bisher nicht-\n\nsubventionierten Musikschulen; Gemeinde bezahlt die Differenz zwischen den \n\nNormkosten (Vollkosten bei marktüblichen Löhnen) und den Elternbeiträgen \n\n Festlegung der Tarife nicht-subventionierter Musikschulen auf Niveau der MSR; die \n\nMusikschulen werden zusätzlich pro Schülerin und Schüler für die Differenz zum \n\nvorherigen Tarif entschädigt  \n\n Wiederkehrende Kosten pro Jahr von CHF 249`000 \n\n \n\nIm beigefügten Management Summary von Infras sind die Varianten 1 bis 3 konkreter be-\n\nschrieben. \n\nDie zweite Etappe bestand in der Diskussion der drei Varianten einerseits im Gemeinderat \n\nRiehen (28. Mai 2013) und andererseits in der Sachkommission Bildung und Familie \n\n(11. Juni 2013). \n\n \n\n3. Stand der Diskussionen \n\nIn einer gemeinsamen Sitzung (15. August 2013) zwischen einer Delegation der Sach-\n\nkommission Bildung und Familie und den Leitungen der nicht-subventionierten Musikschu-\n\nlen mit der zuständigen Gemeinderätin und der Abteilungsleiterin der Verwaltung wurden \n\ndie vorliegenden Varianten 1-3 diskutiert. Dabei wurde eine Variante angestrebt, die so-\n\nwohl für die MSR als auch für die nicht-subventionierten Musikschulen sowie für die Politik \n\nvertretbar ist. Diese dritte Etappe hat einen weiteren Fortschritt und Klärung in Bezug auf \n\ndie Stossrichtung mit sich gebracht. Die Variante 3 wurde dabei von einer deutlichen \n\nMehrheit der Sachkommission sowie der Vertreter der nicht-subventionierten Musikschu-\n\nlen eindeutig favorisiert, insbesondere weil sie die Vorgaben des Einwohnerrats am besten \n\numsetzt und die bisherigen Bemühungen der nicht-subventionierten Musikschulen zudem \n\nangemessen honoriert. \n\n \n\nWeitere Ausführungen zu Variante 3 \n\nBei der dritten Variante ist die Gleichbehandlung der Eltern gegeben, indem alle Schüle-\n\nrinnen und Schüler zu subventionierten Tarifen den ausserschulischen Musikunterricht an \n\nden drei Musikschulen besuchen können. Zusätzlich ist bei dieser Variante vorgesehen, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 dass die Gemeinde einen Teil der Lektionen an den bisher nicht-subventionierten Musik-\n\nschulen mitfinanziert:  \n \n\nAusgehend vom Bedarf an zusätzlichen Lektionen „kauft“ die Gemeinde Riehen bei den \n\nzwei nicht-subventionierten Musikschulen (SMEH, Ton in Ton) ein bestimmtes Kontingent \n\nan Lektionen (z.B. 40 halbe Lektionen) via Leistungsvereinbarung ein. Beim Einkaufspreis \n\nder Lektionen orientiert sich die Gemeinde an den Vollkosten der nicht-subventionierten \n\nMusikschulen.  \n \n\nDie Tarife für alle Primarschulkinder (verlängerte Primarschule) der nicht-subventionierten \n\nMusikschulen werden in der Höhe der Tarife der MSR festgelegt. Die Gemeinde entschä-\n\ndigt die nicht-subventionierten Musikschulen für die Differenz, die dabei entsteht. Damit ist \n\ndie Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler sowohl zwischen der MSR und den \n\nanderen Musikschulen als auch innerhalb der nicht-subventionierten Musikschulen gege-\n\nben.  \n \n\nDie Gemeinde plant, mit den zwei bis heute nicht subventionierten Musikschulen Leis-\n\ntungsvereinbarungen abzuschliessen. Da sich die Gemeinde in dieser Variante stärker \n\nfinanziell beteiligt und die Lektionen zu ähnlichen Preisen wie bei der MSR einkauft, wer-\n\nden Qualitätsanforderungen (z.B. Ausbildung, Weiterbildung der Lehrkräfte) notwendig. \n\nDies bedeutet für die Gemeinde, dass sie die üblichen Aufgaben, welche bei Leistungs-\n\nvereinbarungen anfallen, auszuführen hat. Diese sind mit entsprechenden Kosten verbun-\n\nden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 VARIANTE 3: KOSTENSCHÄTZUNG \n\nArt der Kosten Beschreibung Höhe der Kosten \n\nCHF \n\neinmalige Investition  für die Einrichtung von Musikzimmern \n\nan der Primarschule \n\n25‘000 \n\neinmalige administrative \n\nKosten (interne Kosten) \n\nProjektkosten Gemeinde: Verhand-\n\nlungen zu Leistungsvereinbarung, \n\nAusarbeitung Qualitätsvorgaben und  \n\n-kontrolle \n\n15‘000 \n\nTotal einmalige Kosten  40‘000 \n\nEinkauf der zusätzlichen \n\nLektionen bei MSR (Kos-\n\nten pro Jahr) \n\n20 halbe Lektionen à CHF 3‘250 65‘000 \n\nEinkauf von 40 Lektionen \n\nbei nicht-subv. Musikschu-\n\nlen (Differenz zwischen \n\nNormkosten und Eltern-\n\nbeiträgen) \n\n40 halbe Lektionen à CHF 2‘072 (An-\n\nnahme: Normkosten von CHF 3‘000 \n\npro halbe Jahreslektion minus Eltern-\n\nbeiträge) \n\n83‘000 \n\nKompensation der nicht-\n\nsubv. Musikschulen für die \n\ntieferen Elterntarife \n\nAnnahme: 123 Kinder im PS-Alter, \n\nSubventionen pro Jahr von  \n\n(CHF 572/Kind) \n\n70‘000 \n\nwiederkehrende administ-\n\nrative Kosten \n\nQualitätskontrolle, Abrechnung und \n\nAusbezahlung Subventionen (Schät-\n\nzung: 10% der wiederkehrenden Kos-\n\nten) \n\n23‘000 \n\nKosten durch grössere \n\nNachfrage \n\nAnnahme: Aufgrund der tieferen Tari-\n\nfe steigt die Nachfrage nach Musikun-\n\nterricht. Es ist mit zusätzlichen 15 \n\nKindern bei den bisher nicht-subv. \n\nMusikschulen pro Jahr zu rechnen. \n\n(15 x CHF 572) \n\n9‘000 \n\nTotal wiederkehrende \n\nKosten  \n\n 249‘000 \n\n \n\nNach Abschluss der dritten Etappe kam die Sachkommission Bildung und Familie in ihrer \n\nSitzung vom 21. August 2013 einstimmig zur Empfehlung, die Variante 3 weiterzuverfol-\n\ngen. Der Vorschlag, Variante 1 als Alternativvariante ebenfalls weiterzuverfolgen, fand \n\nkeine Mehrheit.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Der Gemeinderat schliesst sich diesen Überlegungen an. Ziel ist es, dem Einwohnerrat bis \n\nFebruar 2014 eine entsprechende Vorlage als Nachtrag zum Leistungsauftrag Bildung und \n\nFamilie für die Jahre 2013 - 2016 zu unterbreiten, welche auf Schuljahr 2014/2015 umge-\n\nsetzt werden kann.  \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeilage: Management Summary Infras vom 4. Juni 2013 \n\n\n\n■ \nAUSSERSCHULISCHER MUSIKUNTERRICHT IN RIEHEN: \nSTOSSRICHTUNGEN ZUM ABBAU DER WARTEZEITEN AN DER \nMUSIKSCHULE RIEHEN \n4. JUNI 2013 | 2506A MANAGEMENT SUMMARY ENTWURF.DOCX \n\nVON Susanne Stern und Andrea Schultheiss \n\nMANAGEMENT SUMMARY \n\nDer Gemeinderat von Riehen hat den Auftrag erhalten, bis im August 2013 dem Ein\n\nwohnerrat ein Konzept für die Reduktion der Wartezeit für den ausserschulischen Mu\n\nsikunterricht an der Musikschule Riehen (MSR) vorzulegen. Dieser Auftrag ist im Leis\n\ntungsauftrag für die Produktegruppe Bildung und Familie (20132016) festgehalten. Das \n\nKonzept soll aufzeigen, wie die Wartezeit für Kinder und Jugendliche nach einer Neu\n\nanmeldung auf maximal ein Jahr (sofern das Kind das notwendige Alter für den Unter\n\nricht des entsprechenden Instruments erreicht hat) verkürzt werden kann. Weiter wur\n\nden die folgenden Vorgaben gemacht: \n\n> Die Nutzung und Belegung der Räumlichkeiten der MSR sind kritisch zu prüfen, \n\n> die nichtsubventionierten Musikschulen in Riehen (Musikzeit, Ton in Ton, SMEH) \n\nsind einzubeziehen und \n\n> die Nutzung der Räumlichkeiten der Gemeinschulen Riehen/Bettingen für den Musik\n\nunterricht ist ebenfalls zu prüfen. \n\nInsgesamt besuchen 368 Kinder im Primarschulalter aus Riehen eine Musikschule in \n\nRiehen oder in der Stadt Basel. Dies entspricht einem Drittel aller Primarschülerlnnen. \n\nWeitere 157 Kinder im Primarschulalter befinden sich auf einer Warteliste. Somit hat \n\nknapp die Hälfte der Primarschülerlnnen eine Nachfrage nach ausserschulischem Mu\n\nsikunterricht. \n\nDie Situation der Musikschulen im Kanton BaselStadt kann nur schwer mit anderen \n\nKantonen verglichen werden. Der grosse Unterschied besteht v.a. darin, dass in allen \n\nbetrachteten Kantonen (AG, BL, SO, ZG) die Gemeinden als Trägerinnen des ausser\n\nschulischen Musikunterrichts fungieren, während in BaselStadt eine privatrechtliche \n\nStiftung diese Aufgabe mittels Leistungsauftrag des Kantons bzw. der Gemeinde Rie\n\nhen übernimmt. Der interkantonale Vergleich zeigt, dass die Wartezeiten an den sub\n\nINFRAS FORSCHUNG UND BERATUNG \nZÜRICH BINZSTRASSE 23 POSTFACH CH-8045 ZÜRICH t +41 44 205 95 95 f +41 44 205 95 99 ZUERICH@INFRAS.CH \n\nBERN MÜHLEMATTSTRASSE 45 CH-3007 BERN t +41 31 3701919 f + 41 31 3701910 BERN@INFRAS.CH \nWWW.INFRAS.CH \n\nmailto:ZUERICH@INFRAS.CH\nmailto:BERN@INFRAS.CH\nhttp://WWW.INFRAS.CH\n\n\nventionierten - in der Regel kommunalen - Musikschulen deutlich kürzer sind als in \n\nBasel-Stadt und somit alle Eltern, die das möchten, von subventionierten Tarifen profi\n\ntieren. Um vergleichbare Rahmenbedingungen für die Familien in Riehen zu erzielen, \n\nmüsste das subventionierte Musikschulangebot ausgebaut werden. Dies kann einer\n\nseits über eine Ausweitung des Angebots der MSR oder über eine Mitfinanzierung der \n\nbisher nicht-subventionierten Musikschulen erfolgen. Damit würde auch dem neuen \n\nBundesverfassungsartikel zur musikalischen Bildung Rechnung getragen, mit dem u.a. \n\nerreicht werden soll, dass alle Kinder auf freiwilliger Basis eine Musikschule besuchen \n\nkönnen. Weiter zeigen die Erfahrungen der anderen Kantone, dass es gut möglich ist, \n\nausserschulischen Musikunterricht in den Räumen der Gemeindeschulen zu erteilen. \n\nDies würde die Erreichbarkeit des Musikunterrichts v.a. für Familien aus Riehen Süd \n\nverbessern und man könnte noch besser gewährleisten, dass der Instrumentalunter\n\nricht direkt an den Schulunterricht oder die schulischen Tagesstrukturen anschliesst. \n\nIm Auftrag der Gemeinde Riehen hat das Forschungs- und Beratungsbüro INFRAS \n\ndrei Varianten zur Verkürzung der Wartezeiten an der MSR erarbeitet. Aktuell warten \n\nan der MSR rund 60 Kinder im Primarschulalter länger als ein Jahr, bevor sie mit dem \n\nInstrumentalunterricht beginnen können. Mit den vorgeschlagenen Varianten soll des\n\nhalb eine Angebotserweiterung um mindestens 60 halbe Jahreslektionen erreicht wer\n\nden. Alle Varianten berücksichtigen die neuen Rahmenbedingungen wie sie im Leis\n\ntungsauftrag für die Produktegruppe Familie und Bildung (2013-2016) formuliert sind. \n\nJe nach Variante werden jedoch die nicht-subventionierten Anbieter unterschiedlich \n\nstark einbezogen (siehe Figur): \n\n2|4 \n\n»FRÄS FORSCHUNG UNO BERATUNG \n\n2506a Management Summary Entwurf.docx | 4. Juni 2013 \n\n\n\n3|4 \nVARIANTEN ZUM ABBAU DER WARTEZEITEN IM ÜBERBLICK \n\nVI V2 \n\nSchul gel dermässi gung \nfürnicht-subv. Musikschulen \n\nV3 \n\nAusbau MSR \n+60 halbe Lektionen \nmit Ajfl agefür Nutzung \nFSume Gemei ndeschul en \n\nAjsbauMSR \n+20 halbe Lektionen \nmit Ajflagef ür Nutzung \nFSume Gemei ndeschul en \n\nQeicheTarife analen \nMusikschulen \n(Gemeinde bezahlt \nDfferenzzu Tarif MSf̂ l \n\nAusbau MSR \n+20 halbe Lektionen \nmit Auflagefür Nutzung \nFöume Gemeindeschulen \n\nQeicheTarife an allen \nMusikschulen \n(Gemeinde bezahlt \nDfferenzzu Tarif MSF̂ l \n\nMtfinanzierung \n40 hal be Lektionen an \nnicht-subv. Musikschulen \n\nIn allen Varianten wird einen Ausbau des Angebots der MSR vorgeschlagen, weil \n\ndadurch die Wartezeit am effizientesten abgebaut werden kann. Der Ausbau der MSR \n\nwird jedoch an die Auflage geknüpft, dass ein Teil der zusätzlichen Lektionen in den \n\nRäumen der Gemeindeschulen angeboten wird. In Variante 1 wird der gesamte zusätz\n\nliche Bedarf durch die MSR gedeckt. Zusätzlich bietet die Gemeinde den Nutzerinnen \n\nder nicht-subventionierten Musikschulen die Möglichkeit einer Schulgeldermässigung \n\nan (direkte Beiträge an Familien mit tiefen Einkommen). In den Varianten 2 und 3 wird \n\ndas Angebot der MSR weniger stark ausgebaut. Dafür werden die Tarife an den nicht-\n\nsubventionierten Musikschulen für alle Primarschüler/-innen auf das Niveau der MSR \n\ngesenkt und die Gemeinde bezahlt den Differenzbetrag. In Variante 3 werden zusätz\n\nlich dazu noch 40 halbe Lektionen bei den nicht-subventionierten Musikschulen „einge\n\nkauft". Das heisst, die Gemeinde bezahlt die Differenz zwischen den Vollkosten pro \n\nLektion und den Eltern beitragen. \n\nMit Variante 1 wird der direkteste Effekt auf den Abbau der Wartezeit erzielt. Bei \n\nVariante 2 ist ungewiss, wie viele Schüler/-innen aufgrund der tieferen Preise zu den \n\nnicht-subventionierten Musikschulen wechseln und ob diese ihr Angebot überhaupt der \n\nNachfrage entsprechend ausweiten. Bei Variante 3 ist der Effekt auf den Abbau der \n\nWarteliste sicher stärker als bei Variante 2, weil der Ausbau des Angebots der nicht-\n\nsubventionierten Musikschulen durch die Mitfinanzierung der Gemeinde sichergestellt \n\nINFUS FORSCHUNG UND BERATUNG \n\n2506a Management Summary Entwurf.docx | 4. Juni 2013 \n\n\n\n4|4 \nwird. Zudem wird die Qualität der Schulen durch die Gemeinde stärker überprüft. Vari\n\nante 3 ist im Vergleich die teuerste Variante, wenn auch nur unwesentlich teurer als \n\nVariante 1. Variante 2 ist deutlich kostengünstiger. Bei gleicher Gewichtung der Krite\n\nrien schneidet Variante 1 insgesamt am besten ab. Welches Kriterium welches Gewicht \n\nerhält ist, ist jedoch eine politische Frage. Wird beispielsweise eine Gleichbehandlung \n\nder Eltern angestrebt, so wären die Varianten 2 und 3 klar der Variante 1 vorzuziehen. \n\nVERGLEICHENDE BEWERTUNG DER VARIANTEN \nBeurteilungskriterium \n\nHöhe einmalige Kosten (v.a. für Abschluss Leistungsvereinbarungen und \nAufbau Qualitätskontrolle/Aufsicht, Investition in Primarschule) \nHöhe der wiederkehrenden Kosten für die Gemeinde (Kosten für Ein\nkauf/Subventionierung der Lektionen, Verwaltungsaufwand für Qualitäts\nkontrolle/Aufsicht und Subventionierung) \n\nEffekt auf Wartezeit an MSR \n\nGleichbehandlung der Eltern (gleiche Tarife an allen Musikschulen) \n\nGleichbehandlung aller Anbieter \n\nEinbezug schulische Räume \n\nGesamtpunktzahl (ungewichtet) \n\nVariante 1 \n++ \n\n++ \n\n+++ \n\n+ \n-\n+++ \n\n11 \n\nVariante 2 \n+ \n\n+++ \n\n+ \n+++ \n+ \n+ \n\n10 \n\nVariante 3 \n+ \n\n+ \n\n++ \n+++ \n++ \n+ \n\n10 \n\nTabelle 1 Lesehilfe: Je mehr Punkte eine Variante erhält, desto besser schneidet sie ab. Bei den Kosten bedeutet eine hohe Anzahl \nPunkte tiefe Kosten. \n\nINFRAS FORSCHUNG UND BERATUNG \n\n2506a Management Summary Entwurf.docx | 4. Juni 2013 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.04.2012

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. April 2012, 19.30 bis 22 Uhr \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. a) Wahlen Einwohnerratspräsidium und Statthalter/-in \nb) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n  \n\n3. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Monika Kölliker) in die Sachkommissionen: \n- Bildung und Familie (SBF) \n- Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n  \n\n4. Anpassung der Entschädigung der Mitglieder des Einwohnerrats Riehen \n(Nr. 10-14.138.01) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 14. März 2012: \nSammelbericht des Gemeinderats vom Februar 2012 zu vier Anzügen \naus dem Politikbereich 6, Mobilität und Versorgung, sowie dem Politikbereich 7, \nSiedlung und Landschaft (Nrn. 06-10.686.02, 06-10.687.02, 06-10.695.02; \n06-10.697.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.130.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.130.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \nAnerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit (Nr. 10-14.557.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nFörderung der Ur-Honigbiene (Apis mellifera mellifera) (Nr. 10-14.592.02) \n\n  \n\n9. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth \nund Kons. betreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ (Nr. 06-10.670.02) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n11. Mitteilungen \n\n  \n\n \n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nRolf Brüderlin, Christian Burri und Peter Zinkernagel \n \nDie Ratspräsidentin heisst Thomas Widmer (EVP) als neues Ratsmitglied willkommen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0.  Bereinigung der Traktandenliste \n \nDie Präsidentin schlägt namens des Ratsbüros vor, Traktandum 2 (Wahlen) vorzuziehen. \n \n\n://: Stillschweigend so beschlossen. \n \n \n\n1. a) Wahlen Einwohnerratspräsidium und Statthalter/-in \nb) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n \nEinwohnerratspräsidium \n \n\n://:  Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2012 bis 30. April 2014) wird zum \n Präsidenten gewählt: \n \n\n Heinrich Ueberwasser (mit 26 Stimmen) \n  \n\nWeitere Stimmen haben erhalten: Karl Schweizer (7), Jürg Sollberger (2), Christian Heim \n(1). Leer eingelegt: 1 \n \nStatthalter \n \n\n://:  Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2012 bis 30. April 2014) wird zum \n Statthalter gewählt:  \n  \n\n Jürg Sollberger (mit 29 Stimmen) \n \n\nWeitere Stimmen haben erhalten: Barbara Graham-Siegenthaler (3), Christine Kaufmann \n(2), David Moor (1). Leer eingelegt: 1 \n \nRatsbüro \n \n\n://: Ins Ratsbüro wird als Vertreter der SP Roland Engeler-Ohnemus gewählt. \n \n \n2. Interpellationen \n \n1. Interpellation Peter Mark betreffend Pause der Bus-Chauffeure der Südwestdeutschen \n\nVerkehrs-Aktiengesellschaft SWEG (Nr. 10-14.654.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n2. Interpellation Christian Heim betreffend uneinheitliche Signalisation des Vortrittsrechts \n\nan der Inzlingerstrasse (10-14.655.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n3. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Umwidmung der Parzelle RB 868, Bach-\n\ntelenweg 35, vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons (Nr. 10-14.656.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n4. Interpellation Dieter Nill betreffend Ladenlokal Rössligasse 21 (10-14.657.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14654-interpellation-peter-mark-betreffend-pause\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Interpellation Urs Soder betreffend Holzwahl Spielplatz Wettsteinanlage, Riehen \n(Nr. 10-14.658.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n6. Interpellation Aaron Agnolazza betreffend Studienauftrag Dorfzentrum Riehen \n\n(10-14.659.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n7. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Teilnahme der Gemeinde Riehen an \n\nder Regiomesse (Nr. 10-14.660.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n8. Interpellation Franziska Roth betreffend Anstellungsbedingungen für Logopädinnen \n\n(Nr. 10-14.661.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n9. Interpellation Daniel Aeschbach betreffend Teilnahme der Gemeinde Riehen an der \n\nEarth Hour 2013 (Nr. 10-14.662.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n10. Interpellation Thomas Zangger betreffend Begegnungszone Rebenstrasse \n\n(Nr. 10-14.663.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n3. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Monika Kölliker) in die Sachkommissionen: \n\n - Bildung und Familie (SBF) \n\n - Gesundheit und Soziales (SGS) \n \n\n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Barbara Graham-Siegenthaler \n gewählt. \n \n\n://: In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Caroline Schachenmann \n gewählt. \n \n\n \n4. Anpassung der Entschädigung der Mitglieder des Einwohnerrats Riehen \n (Vorlage Nr. 10-14.138.1) \n \n\nH. Ueberwasser vertritt den Antrag des Ratsbüros. Eintreten ist nicht bestritten. \n \n\nIn der Detailberatung beantragt S. Schweizer namens der FDP-Fraktion, den als \n\nSpesenpauschale für die Mitglieder des Einwohnerrats neu vorgesehenen Grundbetrag von \nCHF 1'000 pro Amtsjahr zu streichen und die Pauschale für das Präsidium bei CHF 1'000 zu \nbelassen. Der Nachkredit zum Globalkredit 2010-2013 wäre dementsprechend zu kürzen.  \n \n\nDer Antrag wird mit 29:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit 28:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen wie folgt beschlossen: \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14663-interpellation-thomas-zangger-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 1. Gestützt auf § 9 Abs.1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohner-\ngemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 legt der Einwohnerrat die Höhe des Sit-\nzungsgeldes für die Teilnahme an Sitzungen des Einwohnerrats und dessen Kommissi-\nonen wie folgt fest: \n\n \n\n Präsidentin oder Präsident CHF 275    \n Mitglieder CHF 135    \n \n\nDie Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. Jede weitere ange-\nbrochene Stunde wird mit CHF 50 entschädigt.  \n \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats erhalten überdies pro Amtsjahr einen Grundbetrag \nvon CHF 1'000 als Spesenpauschale. Für das Präsidium des Einwohnerrats beträgt der \nGrundbetrag CHF 2'000. Die Auszahlungen erfolgen halbjährlich.  \n \n\nDie obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden von der Gemeinde über-\nnommen. \n\n \n\n2.  Zur Finanzierung des Mehraufwands wird ein Nachkredit zum Globalkredit 2010 - 2013 \nder Produktgruppe 1 im Betrag von CHF 190‘000 bewilligt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss ersetzt den im Leistungsauftrag der Produktgruppe 1, Publikums- und \nBehördendienste, enthaltenen Beschluss vom 28. Oktober 2009 betreffend Sitzungs-\ngelder für die Mitglieder des Einwohnerrats. Er wird auf den 1. Mai 2012 wirksam.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n \n5. Sammelbericht des Gemeinderats vom Februar 2012 zu vier Anzügen aus dem \n\nPolitikbereich 6, Mobilität und Versorgung, sowie dem Politikbereich 7, Siedlung \nund Landschaft (Nrn. 06-10.686.02, 06-10.687.02, 06-10.695.02, 06-10.697.02) \n\n \na) Anzug Martin Abel und Kons. betreffend Versuchsphase für autofreie Schmied-\n\ngasse \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \nb) Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Erweiterung der Fussgän-\n\ngerzone \nc) Anzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Fussgängerzone im Dorfkern \n \n\n://: Die Anzüge werden stehen gelassen. \n \n\n (mit 25:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nd) Anzug Marianne Hazenkamp und Kons. betreffend Postgebäude an der Bahn-\n\nhofstrasse \n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 19:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n \n \n\nEin Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung bzw. Verschiebung der Traktanden 6 bis 9 auf \ndie nächste Sitzung wird mit 20:4 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Bericht des Gemeinderats zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.130.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 10-14.130.02) \n \n\n://: verschoben \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Aner-\n\nkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit (Nr. 10-14.557.02) \n \n\n://: verschoben \n \n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \n\nFörderung der Ur-Honigbiene (Apis mellifera mellifera) (Nr. 10-14.592.02) \n \n\n://: verschoben \n \n9. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ (Nr. 06-10-670.02) \n \n\n://: verschoben \n \n\n \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\nAnzug Barbara Graham und Kons. betreffend einheitliche Mittagspausen an den Schulen \nvon Riehen (Nr. 10-14.652.01) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n  \n\nAnzug Franziska Roth und Kons. betreffend Erneuerung des Gemeindeleitbildes \n(Nr. 10-14.653.01) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n \n\n- Der Statthalter verliest das Rücktrittsschreiben von Salome Hofer und würdigt ihre grossen Ver-\ndienste für das Riehener Parlament, insbesondere in ihrer Funktion als Ratspräsidentin in den \nvergangenen zwei Jahren. Der Rat bedankt sich bei ihr mit stehendem Applaus. \n\n \n\n- Gemeindepräsident W. Fischer weist auf den von der Lokalen Agenda 21 veranstalteten Natur-\nmärt vom 28. April 2012 beim Bahnhof Riehen Niederholz hin. \n\n \n\n- Die Ratspräsidentin erinnert an den am 6. Mai 2012 stattfindenden Banntag, organisiert von der \nBürgerkorporation Riehen. \n\n \n\n- Die Ratspräsidentin orientiert über die bevorstehende Rochade der Sitzordnung im Ratssaal als \nFolge des neuen Ratsvorsitzes ab Mai 2012. \n\n \nIm Anschluss an die Sitzung lädt die SVP zu einem Apéro zu Ehren des neu gewählten Einwohner-\nratspräsidenten H. Ueberwasser ein. \n\n \nDer Ratssekretär: \n \n\nAndreas Schuppli \n \n\n26.4.2012/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.130.02_berichtsgs_entwicklungszusammenarbeit.pdf\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche3: \n\tSchaltfläche4: \n\tSchaltfläche5: \n\tSchaltfläche6: \n\tSchaltfläche7: \n\tSchaltfläche8: \n\tSchaltfläche9: \n\tSchaltfläche10: \n\tSchaltfläche11: \n\tSchaltfläche12: \n\tSchaltfläche14: \n\tSchaltfläche15: \n\tSchaltfläche16: \n\tSchaltfläche17: \n\tSchaltfläche18: \n\tSchaltfläche19: \n\tSchaltfläche20: \n\tSchaltfläche21: \n\tSchaltfläche22: \n\tSchaltfläche23: \n\tSchaltfläche24: \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.685.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend das Energiekonzept 2024 - 2037

text: \nI nte rpe I f ation betreffend das E ne rg ie konzept 2025-2037\n\nDas vom Gemeinderat vorgelegte Energiekonzept 2025-2037 setzt den Rahmen zur\n\nUmsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dieses sieht vor, dass global 2050 netto-null\n\nEmissionen erreicht werden sollen. ln der kantonalen Abstimmung wurde deshalb der\n\nGegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen, der dies von unserem\n\nKanton bis 2037 verlangt - auch in Riehen mit 55 Prozent.\n\nDas Energiekonzept bietet eine gute Auslegerordnung und zeigt auch die erzielten\nFortschritte. Allerdings befinden sich die meisten Ziele nicht auf Kurs. lnsbesondere bei den\n\nHauptursachen der Emissionen (Verkehr und Gebäude) ist nicht ersichtlich, wie das Netto-\n\nNull-Ziel erreicht werden kann.\n\nDer angehängte Massnahmenplan definiert zwar neben lndikatoren und Zielwerte, jedoch\n\nfehlen konkrete Massnahmen, ein Zeitplan zur Umsetzung, die Definition der\nVerantwortlichkeiten und die einzusetzenden Ressourcen. Ohne diese Konkretisierungen\nwird der Plan weder für die Bevölkerung noch für den Einwohnerrat überprüfbar. Zum\n\nBeispiel hält der Gemeinderat im Analyseteil richtigenrueise fest, dass die jetzige Parkkarte\nfür Anwohner:innen nicht lenkungswirksam ist, weil sie viel zu billig ist. Eine sinnvolle\n\nMassnahme ist aber nicht festgelegt.\n\nSchliesslich fehlen im Konzept ein Plan zur Senkung der Scope-3-Emissionen (der indirekten\n\nKlimabelastung) und Suffizienzmassnahmen in allen Handlungsfeldern.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:\n\n1. Die Hauptquellen von CO2-Emissionen sind die Bereiche Gebäude und Verkehr: Mit\nwelchen Massnahmen gedenkt der Gemeinderat in den nächsten zwölf Jahren die\nEmissionen auf Netto null zu senken?\n\n2. Wie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass die zurzeit auf rotem Kurs liegenden\nZiele in den grünen Bereich kommen?\n\n3. Wann legt der Gemeinderat einen Massnahmenplan inklusive konkreten\nMassnahmen, Zeitplan, Verantwortlichkeiten und benötigten Ressourcen vor?\n\n4. Die übenrviegenden Teile der Emissionen in der Schweiz (14 Tonnen p.P.) fallen im\nAusland an: Welche Ziele und Massnahmen will der Gemeinderat im Scope-3-\nBereich angehen?\n\nCorfielia Birchmeier Resch, Grüne, Fraktion evp, 9.9.2\n\nvis J 1.1\n\nxop KB\n6R\n\no'' K/ ff;"3iJH'\nDzK\n\nBem. / Frist:\n\nGe rne inde\n\nll iehen\n\nKop\n\nVis:\n\nfoil th\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\n\nFF\n\nC.BcrtL\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4884                                              Nr. 22-26.569.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen \n\nvon Jungwählerinnen und Jungwählern \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Verfügt die Gemeinde Riehen über Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, \n\n \n\n 2.1. hat sie diese auf Anfrage weitergegeben? \n\n \n\n 2.1.1. Wenn ja, an welche Organisationen? \n\n \n\n 2.1.2. Wer kann solche Listen anfordern? \n\n \n\n 2.1.3. Wird der Gemeinderat auch für die kantonalen Wahlen 2024 solche Listen \n\nzur Verfügung stellen? \n\n \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Datenschutzkonformität, falls solche Listen wei-\n\ntergegen worden sind? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat keine Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern wei-\n\ntergegeben oder diesbezüglich eine Anfrage erhalten, weshalb sie auch keine \n\nÜberprüfung nach Datenschutzkonformität vorgenommen hat. Grundsätzlich unter-\n\nliegt die Herausgabe von Personendaten strengen Anforderungen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.644.01 Interpellation Heinz Oehen "Qualitätskontrolle Schulzahnpflege AAA dent AG"

text: \nInterpellation: Qualitätskontrolle und Erfahrungen mit dem Betrieb der öffentlichen \nSchulzahnpflege durch die AAA dent AG (Zahnhase). \n\nSeit dem 1.7.2014 hat die AAA dent AG durch die Gemeinde Riehen den Auftrag erhalten, die \nSchulzahnpraxis zu betreiben. Sie führt die Schuluntersuche und die Gruppen-Zahnprophylaxe \nin den Kindergärten und Primarschulen durch und behandelt Kinder und Jugendliche in der \nPraxis. Im Leistungsauftrag ist u.a. festgehalten, dass zwecks Qualitätskontrolle ein \nInformationsaustausch und die Koordination mit den Gemeindeschulen stattfinden sollen. \n\nDer Interpellant stellt in Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle und den bisherigen \nErfahrungen mit der AAA dent AG folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Kinder und Jugendliche haben in Riehen seit dem 1.7.2014 bis heute den \nSchuluntersuch / Kontrolle der Zähne absolviert? \n\nBeim Schuluntersuch werden 7 Empfehlungskategorien aufgeführt. (Prophylaxe -\nZahnreinigung / Kariesbehandlung bleibende Zähnen / Kariesbehandlung an Milchzähnen / \nEntfernung eines Milchzahnes /Versiegelung oder Duraphatlack der bleibenden Zähne / \nZahnstellung / Röntgen ). Dazu folgende Fragen: \n\n2. Wie viele von den untersuchten Schulkindern haben mindestens eine dieser \nEmpfehlungen erhalten (Angabe in Prozent)? \n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Schulkinder bei den einzelnen Empfehlungen? \n4. Wie oft erfolgt aufgrund der Empfehlung eine zahnärztliche Behandlung bei der AAA \n\ndent AG (Angaben in %)? \n5. Wie lauten die Vergleichswerte bei den schulzahnärztlichen Untersuchungen vor drei \n\nund sechs Jahren? \n\nZur Qualitätskontrolle die folgenden Fragen: \n\n6. Mit welchen Massnahmen sichert der Gemeinderat die Qualitätskontrolle? \n7. Ist eine Umfrage bei Eltern zu den zahnärztlichen Leistungen vorgesehen? \n8. In welcher Form erfolgt der Informationsaustausch zwischen den Gemeindeschuten \n\nund dem Gemeinderat? \n9. Sind dem Gemeinderat Fälle bekannt, die bei der Untersuchung und Behandlung von \n\nKindern zu Kritik geführt haben? \n10. Wenn ja, welche Massnahmen sind darauffolgend ergriffen worden? \n11. Welche Empfehlung gibt der Gemeinderat den Eltern, die mit der Behandlung und/oder \n\nBehandlungsfolgen bei der AAA dent AG unzufrieden sind? Gibt es dafür eine \nOmbudsstelle? \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Frage \n\nHeinz Oehen, SP Riehen \n\nRiehen, 06.05.2016 \n\nAn: , " ^Bearbeitung \nn. • dir. Erledig. \n\n^ • z.K. \nBern. / Frist: \n\n-9. Mai 2016 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nReg. Nr.: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


14-18.004.01 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \n\nRatsbüro \n\n Nr. 14-18.004.01 \n\n \n\n \n\nVertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat \n\ndes Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Portrait des Trinationalen Eurodistricts, TEB \n\n \n\nDer Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) wurde am 26. Januar 2007 in Saint Louis gegrün-\n\ndet. Er ist ein Zusammenschluss des seit 2002 existierenden "Vereins zur nachhaltigen \n\nEntwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel" (TAB-Verein) mit seinem \n\nPlanungsbüro, der Nachbarschaftskonferenz und der Informations- und Beratungsstelle IN-\n\nFOBEST Palmrain. Der Trinationale Eurodistrict Basel verfolgt die Ziele, \n \n\n den gemeinsamen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum in der Trinationalen Ag-\n\nglomeration Basel weiter zu stärken, \n\n die Identifikation der Menschen mit diesem gemeinsamen Lebensraum zu fördern, \n\n die demokratische Beteiligung der Bevölkerung in grenzüberschreitenden Angelegenhei-\n\nten auszubauen und \n\n die seit Jahrzehnten erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Interesse der \n\nBürgerinnen und Bürger zu verbessern und effektiver zu gestalten. \n \n\nRäumlich deckt der Trinationale Eurodistrict Basel die Agglomeration Basel gemäss Bun-\n\ndesamt für Statistik sowie die umliegenden, eher ländlichen Räume ab mit derzeit über \n\n830'000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Der Trinationale Eurodistrict Basel ist als Verein \n\norganisiert. Mitglied des TEB können Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie kom-\n\nmunale Zweckverbände und Gebietskörperschaften sowie andere öffentlich-rechtliche Part-\n\nner sein. Der Verein umfasst 85 Mitglieder in vier Schweizer Kantonen, zwei Landkreisen in \n\nDeutschland und drei Communautés de Communes in Frankreich, sowie den Conseil \n\nGénéral du Haut-Rhin und die Région Alsace.  \n \n\nEin Meilenstein der trinationalen Zusammenarbeit im TEB ist die Entwicklungsstrategie \n\n2020, welche im Juni 2009 veröffentlicht wurde. Diese gemeinsam erarbeitete Strategie \n\ndient den Partnern als selbstbindende Leitlinie im Bereich der trinationalen räumlichen Pla-\n\nnung. Im Rahmen dieser Strategieentwicklung wurden mehrere Projekte erfolgreich lanciert. \n\nHierzu zählen unter anderen die Arbeiten an den grenzüberschreitenden Tramlinien nach \n\nWeil am Rhein und Saint-Louis, das trinationale Projekt IBA Basel 2020 sowie eine Tarifko-\n\noperation im trinationalen Raum. Thematisch ist eine Erweiterung der Aktivitäten auf Ge-\n\nsundheit, Kultur, Bildung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vorgesehen. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Districtsrat sowie für \n\ndie Dauer des IBA-Projekts der politische IBA-Lenkungsausschuss. Die Gremien des TEB \n\nhaben eine koordinierende und initiierende Rolle; die hier entwickelten Ideen und Pläne sind \n\npolitische Inputs zuhanden der jeweils zuständigen Behörden vor Ort. \n \n\nDer Districtsrat besteht aus 20 schweizerischen, 15 französischen und 15 deutschen Mit-\n\ngliedern, die „bei sich zuhause“ bereits ein politisches Mandat innehaben. Der Districtsrat \n\nwird vom Vorstand regelmäßig über alle Vereinstätigkeiten informiert und wird bei wichtigen \n\nGeschäften zur Stellungnahme eingeladen. Er kann Anträge oder Stellungnahmen einbrin-\n\ngen, sowie Resolutionen verfassen. Er richtet auch Anliegen an den TEB-Vorstand. Für die \n\nZeitspanne 2014 - 2016 wurde Gaston Latscha, adjoint au maire von Hésingue (F), zum \n\nPräsidenten des Districtsrats gewählt. Begleitet wird er von zwei Vize-Präsidenten, Chris-\n\ntoph Hoffmann, Bügermeister von Bad-Bellingen und Heinrich Ueberwasser, in den Districts-\n\nrat delegiert vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.  \n  \n\nDer Vorstand besteht aus 9 deutschen, 9 Schweizer und 9 französischen Mitgliedern, die \n\nauf Vorschlag ihrer Landespartner auf zwei Jahre gewählt werden. Die Amtszeit des Präsi-\n\ndiums und des Vizepräsidiums beträgt zwei Jahre und wechselt zwischen den deutschen, \n\nschweizerischen und französischen Mitgliedern. Präsidentin ist aktuell Marion Dammann, \n\nLandrätin des Landkreises Lörrach. \n \n\nFünf Kommissionen bearbeiten grenzüberschreitende Anliegen der trinationalen Agglomera-\n\ntion: Diese sog. „technischen Arbeitsgruppen“ bereiten die politischen Entscheidungen des \n\nTEB-Vorstands vor: Es sind dies Arbeitsgruppen für die Fachbereiche Raumordnung und \n\nLandschaft, Mobilität und Verkehr, Energie und Umwelt, Zivilgesellschaft sowie Geoinforma-\n\ntionssystem GIS und Geoportal. Die Koordination obliegt einer „Fachlichen Koordinations-\n\ngruppe“.  \n \n\nAuf Schweizer Seite sind die Kantone BS, BL und AG Mitglied, ferner insgesamt 47 Ge-\n\nmeinden (Stand November 2013). Die Gemeinde Riehen ist Gründungsmitglied des TEB \n\nund seit Beginn durch den Gemeindepräsidenten im Vorstand und - im Wechsel mit der \n\nGemeinde Bettingen - im Districtsrat vertreten. \n\n \n\n \n\n2. Vertretung im Districtsrat \n\n \n\nFür die ihr zustehenden Sitze im Districtsrat einigte sich die Schweizer Seite auf folgenden \n\nVerteilschlüssel: Basel-Stadt: 8, Basel-Landschaft: 8, Aargau: 3, Solothurn: 1. Für Basel-\n\nStadt wurde vereinbart, dass der Grosse Rat 7 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus der Mitte \n\nseiner Regio-Kommission wählt. Der achte Sitz ist den Gemeinden Riehen und Bettingen \n\nvorbehalten.  \n \n\nIn Absprache mit der Gemeinde Bettingen wurde mit Einwohnerratsbeschluss vom 25. April \n\n2007 festgelegt, dass der gemeinsam zustehende Sitz alternierend einer der beiden Ge-\n\nmeinden zusteht. Die Amtsdauer entspricht grundsätzlich der 4-jährigen Amtsperiode des \n\nEinwohnerrats Riehen. Das Mandat geht, wenn die Reihe an Riehen ist, an das Ratspräsi-\n\ndium oder an die Statthalterin bzw. den Statthalter. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss \n\ndes Einwohnerrats. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 In der vergangenen Amtsperiode hatte Helmuth Hersberger, mandatiert durch die Gemeinde \n\nBettingen, die Vertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat wahrgenom-\n\nmen. Nun ist die Reihe wieder an Riehen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag  \n\n \n\nDer Präsident des Einwohnerrats ist bereit, das Mandat anzunehmen. Das Ratsbüro bean-\n\ntragt hiermit, Jürg Sollberger als Delegierten der Gemeinden Riehen und Bettingen im Dis-\n\ntrictsrat zu ernennen und wie folgt zu beschliessen: \n\n \n\n \n\n://:   \n\n1. Als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen \n\nEurodistricts Basel (TEB) wird für die Amtsperiode 2014 – 2018 der amtierende Prä-\n\nsident des Einwohnerrats Riehen, Jürg Sollberger, ernannt. \n \n\n2. Dieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n\n \nRiehen, 4. Juni 2014 \n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Griss, Statthalter \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.790.03 Zweiter Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2027                                                    Nr. 14-18.790.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterinnen \n\nund Vertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem Aus-\n\ntausch über das bestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemeindege-\n\nbiet geplanten Vorhaben seitens der BVB ein. Dabei stehen insbesondere Fragen und \n\nAnliegen im Zentrum, welche den Kommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung zu-\n\ngetragen werden. \n\n \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederholten \n\nMale verschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs in \n\nRiehen und im grenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den Fach-\n\nleuten hat sich gezeigt, dass der Spielraum für Verbesserungen aufgrund der bestehen-\n\nden Abhängigkeiten im System nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. \n\n \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busnetz einer eingehenden Analyse \n\nzu unterziehen, um allfällige Überkapazitäten, resp. Kapazitätsengpässe festzustellen \n\nund um Entscheidungsgrundlagen für die Verbesserung und Weiterentwicklung des Bus-\n\nnetzes zu legen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu be-\n\nrichten, ob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, \n\nwie das Busnetz verbessert und für die Zukunft weiterentwickelt werden kann.“ \n\n \nsig. Felix Wehrli  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Zwischenbericht vom 30 April 2019 wurde dargelegt, dass zusammen mit dem Amt für \n\nMobilität des Kantons Basel-Stadt eine Überprüfung des Riehener Busnetzes inkl. des Rufta-\n\nxibetriebs in Auftrag gegeben wurde. Die Bearbeitung hat etwas mehr Zeit als ursprünglich \n\ngeplant in Anspruch genommen. Der Bericht mit dem Titel Buskonzept Riehen 2020, welcher \n\nder Anzugsbeantwortung beigelegt ist, beinhaltet sowohl Analyse als auch einen Buskonzept-\n\nvorschlag mit dem Titel «Buskonzept Riehen 2020», welcher aus Sicht des Gemeinderats, \n\nder Gemeindeverwaltung, des Amtes für Mobilität und der BVB wesentliche Verbesserungen \n\nmit sich bringt. Der anzugstellenden Sachkommission wurde das Buskonzept am 22. April \n\n2020 präsentiert. Im Anschluss hat der Gemeinderat über die Einwände und Anregungen der \n\nSachkommission beraten. Von mehreren Kommissionsmitgliedern wurde die neue Linienfüh-\n\nrung der Kleinbuslinie 45 durch die Burgstrasse und den Pfaffenlohweg bemängelt. Der Ge-\n\nmeinderat hat entschieden, aufgrund wesentlicher Vorteile an diesem Vorschlag festzuhalten \n\nund die öffentliche Vernehmlassung abzuwarten. Die im Buskonzept enthaltenen Vorschläge \n\nsind im ÖV-Programm 2022-2025 enthalten und zwischenzeitlich durch den Regierungsrat in \n\ndie öffentliche Vernehmlassung gegeben. Mit den Erkenntnissen aus der öffentlichen Ver-\n\nnehmlassung und weiteren fachlichen Abklärungen soll die Linienführung und allfällige Be-\n\ngleitmassnahmen abschliessend beurteilt werden.  \n\n \n\n \n\nAnalyse bestehendes Busangebot \n\nDas bestehende Busangebot ergänzt die übergeordneten Angebote des ÖV. Diese sind die \n\nTramlinie 6 und zu den Hauptverkehrszeiten die Tramlinie 2 sowie die S-Bahnlinie S6. Es \n\nverkehren die städtischen und regionalen Buslinien 31, 32, 34 und 42 sowie die Linien der \n\nOrtserschliessung 35 und 45, welche abends und an Sonntagen als Zubringer zum Tram \n\ndurch das Ruftaxi ersetzt werden. Insbesondere am Abend und am Wochenende verkehren \n\ndie Linien abweichend zum Regelbetrieb. Es wurden folgende Schwachpunkte erkannt: \n\n Kapazitätsproblem auf der Linie 34 in den Hauptverkehrszeiten im Bereich Bäumlihof \n\nbis Claraplatz \n\n Kompliziertes Netz mit unterschiedlichen Endpunkten und Fahrrouten auf den Linien \n\n32 und 34 \n\n Teilweise Überangebot durch die Linien 31, 35, 45 im Grenzacherweg  \n\n(Bettingerstrasse bis Vierjuchartenweg) \n\n Sehr geringe Fahrgastzahlen auf dem Ast Chrischonaweg \n\n Am Sonntag keine oder nur teilweise Erschliessung durch den Ortsbus. \n\n  \n\nDas bestehende Busnetz ist detailliert im Kapitel 4 des Schlussberichts analysiert. Ein Über-\n\nsichtsplan befindet sich auf Seite 13. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Buskonzept Riehen 2020 \n\nBasierend auf den Ansatzpunkten «Vereinfachung des Systems», «Aufhebung von zu starken \n\nbetrieblichen Abhängigkeiten» und «Modifizierte Aufgabenteilung» wurde ein neues Buskon-\n\nzept erarbeitet. Die Hauptmerkmale des Konzepts anhand der einzelnen Linien sind: \n\n \n\nLinie 31 \n\nDie Linie 31 verkehrt wie gehabt im 15-Minuten-Takt an allen Tagen und abends bis Friedhof \n\nHörnli. Dort wendet die Linie neu und wird nicht mehr zur Linie 34, welche derzeit via Bäum-\n\nlihofstrasse Richtung Claraplatz zurückfährt (Aufhebung Durchbindung Linie 31 und 34 am \n\nFriedhof Hörnli bzw. Otto Wenk-Platz). \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\n Ermöglicht verdichtetes Angebot auf \n\nder Linie 34 bis Riehen Bahnhof \n\n \n\nKosten: Keine höheren Kosten für die Gemeinde Riehen und den Kanton Basel-Stadt \n\n \n\n \n\nLinie 34  \n\nDurch die Aufhebung der Durchbindung mit der Linie 31 ist es möglich, in den Hauptverkehrs-\n\nzeiten die Linie 34 im 7,5-Minuten-Takt bis Riehen Bahnhof zu führen. Das Kapazitätsproblem \n\nwird entschärft. In den Nebenverkehrszeiten sowie neu auch am Sonntag und abends ver-\n\nkehrt die Linie vom Claraplatz kommend bis Riehen Bahnhof im 15-Minuten-Takt. Ein Umstei-\n\ngen am Otto Wenk-Platz abends und sonntags entfällt, ebenso die damit verbundenen War-\n\ntezeiten. \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\n 7,5-Minuten-Takt zu den Hauptver-\n\nkehrszeiten am Abend und Morgen bis \n\nRiehen Bahnhof \n\n Abends und sonntags durchgehende \n\nVerbindungen bis Riehen Bahnhof \n\n(kein Umsteigen) \n\n Keine Fahrten an die Haltestelle Fried-\n\nhof am Hörnli (Zugang via Otto Wenk-\n\nPlatz) \n\nKosten: Höherer Kostenaufwand beim Kanton Basel-Stadt \n\n \n\n \n\nLinie 42 \n\nDer Betrieb der Linie 42 von Bettingen zum Bahnhof SBB bleibt unverändert. Die Linie könnte \n\naber neu auch über Mittag verkehren, falls auf die heutigen zusätzlichen Kurse auf der Linie \n\n32 am Mittag verzichtet würde. Das Mittagsangebot der Linie 32 entspricht nicht der Nach-\n\nfrage. Die Zusatzkurse haben kaum Fahrgäste. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Vorteile Nachteile \n\n Zusätzliches Angebot für Bäumlihof-\n\nschüler/-schülerinnen aus Bettingen \n\nam Mittag \n\n \n\nKosten: Höherer Kostenaufwand beim Kanton Basel-Stadt \n\n \n\n \n\nLinie 32 \n\nDie Linie verkehrt neu von Bettingen zu den Haltestellen Bahnhof Riehen, Webergässchen, \n\nRiehen Dorf, Bettingerstrasse und zurück nach Bettingen. Der Ast Rotengraben wird neu \n\ndurch den Ortsbus abgedeckt. Abends und neu auch sonntags fährt die Linie direkt zur Hal-\n\ntestelle Bettingerstrasse und wendet dort. Die abendlichen Fahrten bis Steingrubenweg ent-\n\nfallen. \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\n Nachfrageorientiertes Angebot bezüg-\n\nlich Bustyp \n\n Direkte Anbindung Bettingen an Bhf. \n\nRiehen \n\n Schlechtere Umsteigebeziehung Roten-\n\ngraben - Tram Nr. 6 \n\nKosten: Tieferer Kostenaufwand beim Kanton Basel-Stadt. Keine Ausgaben mehr für  \n\nLinie 32 bei der Gemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\nLinie 35 und 45 \n\nDie beiden Ortsbuslinien fahren derzeit ab Schmiedgasse parallel bis Habermatten und er-\n\ngänzen sich zum 15-Minuten-Takt. In der anderen Richtung ab Schmiedgasse verkehren die \n\nLinien getrennt. Die Linie 45 fährt den Chrischonaweg bzw. Moosweg - Rheintalweg hoch. \n\nDie Linie 35 fährt weiter zum Inzlinger Zoll.  \n\nNeu fährt die Linie 35 im 30-Minuten-Takt ab Riehen Zentrum zum Inzlinger Zoll und könnte \n\ndort bis Inzlingen Dorf verlängert werden. Sie ergänzt auf dem Abschnitt Inzlinger Zoll bis \n\nWeil-Strasse die deutsche Linie 3, welche einen 30-Minuten-Takt aufweist. Die beiden Linien \n\nergänzen sich zu einem 15-Minuten-Takt. Die Linie 45 wird zur eigentlichen Ortsbuslinie, wel-\n\nche von Nord nach Süd verkehrt. Sie verkehrt neu zwischen Habermatten und Rotengraben. \n\nMit der Taktverdichtung der Linie 34 zu den Hauptverkehrszeiten und der bisherigen Ortsbus-\n\nlinienführung durch den Grenzacherweg würde in diesem Bereich ein noch grösseres Über-\n\nangebot entstehen als heute. Der Ortsbus verkehrt daher neu via Burgstrasse und Pfaffen-\n\nlohweg. Dazu werden 2 bis 3 neue Haltestellen geschaffen und geringfügig Parkplätze aufge-\n\nhoben. Die Linie 45 verkehrt werktags im 15-Minuten-Takt sowie neu sonntags im  \n\n30-Minuten-Takt. Die Bedienung des sehr schwach genutzten Astes Chrischonaweg bzw. \n\nMoosweg - Rheintalweg entfällt. Das Gebiet wird neu mit einem Ruftaxi ganztägig erschlos-\n\nsen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Vorteile Nachteile \n\n Nachfrageorientiertes Angebot \n\n Ortsbus Linie 45 verkehrt auch am \n\nSonntag \n\n Neues Angebot für das Gebiet \n\nBurgstrasse \n\n Linie 35 jederzeit verlängerbar bis Inz-\n\nlingen  \n\n Gebiet Rotengraben wird an S-Bahn \n\nund die Tramlinie 6 angebunden \n\n Kein Linienbetrieb in den Gebieten \n\nChrischonaweg sowie Moosweg - \n\nRheintalweg \n\nKosten: Höherer Kostenaufwand bei der Gemeinde Riehen und beim Kanton Basel-Stadt \n\n \n\n \n\nRuftaxi \n\nAbends werden die beiden Kleinbuslinien 35 und 45 wie bis anhin eingestellt und durch das \n\nRuftaxi ab den Tramhaltestellen Riehen Dorf und Habermatten ersetzt. Weiter wird das Gebiet \n\nChrischonaweg ganztägig durch ein Ruftaxi mit dem übergeordneten ÖV (Tram und S-Bahn) \n\nverknüpft. Das genaue Angebot ist noch zu definieren. \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\n Nachfrageorientiertes Angebot \n\n Höhere Flexibilität  \n\n Kostenrisiko bei grosser Nachfrage \n\n(wenn mehr als ein Ruftaxi benötigt \n\nwird) \n\nKosten: Höherer Kostenaufwand bei der Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n \n\nAuswirkungen \n\nDurch die Veränderungen ergibt sich ein wesentlich einfacheres und verständlicheres Ge-\n\nsamtsystem. Es entstehen bessere Erreichbarkeiten durch Direktverbindungen, Neuer-\n\nschliessungen durch die Verlegung der Linie 45, bessere Verknüpfungspunkte, gezielte An-\n\ngebotsverdichtungen und durch einen gezielten Ruftaxieinsatz ein nachfrageorientiertes An-\n\ngebot mit weniger Leerfahrten. Mit einer Umsetzung des Konzepts steigt der Betriebsaufwand \n\n(z. B. durch Sonntagsbetrieb der Linie 45). Die Mehrkosten werden in einem nächsten Schritt \n\ngenau ermittelt, sodass im Anschluss an die öffentliche Vernehmlassung auch die Kosten als \n\nEntscheidungsgrundlage vorliegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Öffentliche Vernehmlassung und weiteres Vorgehen \n\nDie öffentliche Vernehmlassung wurde eingeleitet. Zusammen mit den Erkenntnissen betref-\n\nfend Kosten und den erwähnten fachlichen Abklärungen bezüglich Burgstrasse kann das Bus-\n\nkonzept Riehen 2020 diesen Herbst nochmals beurteilt und allenfalls angepasst werden. Das \n\nÖV-Programm wird abschliessend durch den Grossen Rat beschlossen, wobei damit noch \n\nkeine Bestellung bei den BVB ausgelöst wird.  \n\nIm Vertrag betreffend Bestellung und Finanzierung der Ortsbuslinie des öffentlichen Verkehrs \n\nin Riehen ist festgehalten, dass Kanton und Gemeinde die gemeinsam finanzierten Ortsbus-\n\nlinien bei der Leistungserbringerin bestellen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Global-\n\nkredits zum Leistungsauftrag der Produktgruppe 6. Da der aktuelle Leistungsauftrag im Jahr \n\n2021 ausläuft, kann im Rahmen der Leistungsauftragserneuerung über die Einführung und \n\nFinanzierung von Angebotsanpassungen im Sinne des Buskonzeptes Riehen 2020 abschlies-\n\nsend befunden werden. Veränderungen im ÖV-Angebot sind frühestens mit dem Fahrplan-\n\nwechsel im Dezember 2021 möglich.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend \n\nAnalyse des Riehener Busnetzes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \nKleine Anfrage Me, \nDer Meierweg ist für Fahrräder und Elektro Velos eine beliebte Verbindungstrecke \nzwischen Dorf und Niederholz. Morgens, mittags und gegen Viertel vor zwei wird er \nzusätzlich von Kindergartenkindern zu Fuss, von Primarschulkindern auf dem Trottinett \noder Velo und von Sekschülerlnnen auf dem Velo rege benutzt. Die \nGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h sowie der Zubringer helfen, dass die \nSchulkinder gefahrlos zur Schule gelangen können. Nun zeigt sich jedoch immer wieder, \ndass erwachsene Velofahrer und Velofahrerinnen mit und ohne zusätzlichem Motor wenig \nGeduld aufbringen und durch aggressive Fahrweise oder verbale Entgleisungen die \nKinder verunsichern. \n\nIch bitte den Einwohnerrat zu prüfen, ob ein Schild: „Achtung Schule" hier die Situation \nentschärfen könnte. \n\nRiehen, 17.November2018 \ni  i  r \\ ,  \n\nBern. / Frist: \n• 2. K. \n\nFF: FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n1 9. NOV. 2018 Richen \nGemeinde \n\nConni Birchmeier Resch, Grüne \nBern. / Frist: Vis: \n\nReg. Nr.: \n\n\n


name: 10-14.687.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.687.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Fertigstellung der \n\nZollfreien Strasse und Sanierung der Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDurch eine in Lörrach eingereichte Petition, welche anstelle der geplanten Lichtsignal-\n\nanlage für den Anschluss der Dammstrasse an die B 317 einen Kreisel fordert, droht \n\nsich die Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse zu verzögern. Der Gemeinderat hat \n\nseinen Unmut über zeitliche Verzögerungen beim Bau der Zollfreien Strasse schon \n\nmehrfach und an verschiedener Stelle zum Ausdruck gebracht. Es war eine der wich-\n\ntigsten Forderungen des Gemeinderats im Bewilligungsverfahren der Zollfreien Stras-\n\nse, dass das Bauwerk nicht über Jahre ungenutzt in der Landschaft stehen bleibt. Nun \n\nerwartet der Gemeinderat, dass die Zollfreie Strasse möglichst rasch, wenn nötig auch \n\nnur provisorisch, in Betrieb genommen wird.     \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits eine Stellungnahme auf seine Anfrage zu einer allfäl-\n\nligen provisorischen Eröffnung von Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm er-\n\nhalten? Wie lautet diese? \n\n \n\nAm 11. Oktober hat der Gemeinderat einen Brief an die Oberbürgermeisterin Gudrun \n\nHeute-Bluhm geschrieben und darin um Auskünfte über den Entscheidungsprozess \n\nzum vorgeschlagenen Kreisverkehr bei der Dammstrasse und einer allfälligen proviso-\n\nrischen Eröffnung der Zollfreien Strasse gebeten. Der Lörracher Bürgermeister Dr. \n\nMichael Wilke hat die Anfrage persönlich anlässlich seines gestrigen Besuchs im Ge-\n\nmeinderat folgendermassen beantwortet.   \n\n \n\nDas Teilstück der Zollfreien Strasse auf Schweizerischem Hoheitsgebiet soll gemäss \n\nden mündlichen Informationen des Regierungspräsidiums Freiburg bis März 2013 fer-\n\ntig gestellt und betriebsbereit sein. Aus heutiger Sicht kann aber davon ausgegangen \n\nwerden, dass der Abschnitt auf Lörracher Gemarkung mit den Anschlüssen Damm-\n\nstrasse und Hammerstrasse bis zu diesem Zeitpunkt sicher nicht fertig gestellt sein \n\nwird.  \n\n \n\nAm 25. Oktober 2012 hat der Lörracher Gemeinderat seine Stellungnahme zur Petiti-\n\non bezüglich Kreisverkehr und Lärmschutz beim Anschluss Dammstrasse verabschie-\n\ndet. Diese Stellungnahme geht an das Regierungspräsidium respektive weiter an den \n\nPetitionsausschuss des Landtags in Stuttgart. Dort kann ein Entscheid erst in der ers-\n\nten Sitzung im Januar 2013 gefällt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Ob nun der in der Petition enthaltene Vorschlag bezüglich Kreisverkehr bei der \n\nDammstrasse berücksichtigt wird, kann heute nicht beurteilt werden. Es gibt diesbe-\n\nzüglich noch keinerlei Stellungnahmen vom Regierungspräsidium, obwohl die Stadt \n\nLörrach bereits im Juni 2012 eine alternative Knotenpunktplanung für die Dammstras-\n\nse vorgelegt hat. Auch bezüglich einer provisorischen Inbetriebnahme im März 2013 \n\nkönnen heute noch keine Aussagen gemacht werden, weil vom Regierungspräsidium \n\ndazu noch keine konkreten Vorschläge bezüglich der Durchführbarkeit vorliegen.    \n\n    \n\n  \n\n2. Warum sollte es bei einer provisorischen Eröffnung der Strasse nicht möglich \n\nsein, die Sanierung der Lörracher- und Baselstrasse wie geplant an die Hand zu \n\nnehmen? \n\n \n\nDie Planungen für die Sanierung der Lörracherstrasse und Baselstrasse sind beim \n\nKanton in Arbeit. Der Baubeginn der Baselstrasse und Lörracherstrasse ist auf Anfang \n\n2015 terminiert. Die regulären Abläufe für Projekte in dieser Grössenordnung erfor-\n\ndern Zeit. Der Ratschlag geht Ende Jahr an die Regierung zur Genehmigung. Die an-\n\nschliessende Erarbeitung des Bauprojekts, die Planauflage und die Ausschreibung \n\nerfolgen im 2013 und 2014, sodass anfangs 2015 abschnittweise die Bauarbeiten in \n\nder Baselstrasse und Lörracherstrasse durchgeführt werden können. Ende 2016 wer-\n\nden die Arbeiten abgeschlossen sein.       \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.013.03 Zweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Zonenplanrevision Gebiet Autal mit Beilagen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.04 \n\n \n\nCMI: 2556                                              Nr. 22-26.013.03 \n\nZweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Land-\nschaft (SSUL) zur Einsprachebehandlung und Planfestsetzung \nZonenplanrevision Autal  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat die Vorlage in einer \n\nersten Runde an drei Sitzungen behandelt. Eine fehlerhafte Aussage seitens Verwaltung, \n\nwelche die Meinungsbildung in Bezug auf Antrag 2 von Pro Natura verfälscht hätte, führte \n\ndazu, dass die SSUL das bereits für die Juni-Sitzung des Einwohnerrats traktandierte Ge-\n\nschäft zurückstellen musste. An einer weiteren Sitzung wurde den verantwortlichen Perso-\n\nnen seitens Verwaltung sowie der einsprechenden Partei Gelegenheit zur erneuten münd-\n\nlichen Stellungnahme gegeben, welche dankend in Anspruch genommen wurde. \n\n  \n\n2. Überlegungen der Kommission zur Einsprachebehandlung \n\nDas vorliegende Geschäft zeigt eine Komplexität der Materie aufgrund sich überlagernder \n\nNutzungen, unterschiedlichen Ansprüchen unterschiedlicher Nutzungsgruppen sowie dem \n\nPlazet des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Mit der aufgrund des Urteils notwendig gewor-\n\ndenen angepassten Zonenplanrevision sollten Widersprüche nun aufgehoben werden. Aus \n\nSicht der Kommission ist es insbesondere wichtig anzumerken, dass das Biotop im Autal \n\nzum Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung gehört. Das Ur-\n\nteil des Appellationsgerichts zeigte, dass aufgrund dieser Voraussetzung selbst kleine Bau-\n\nten unvereinbar seien. Dies, da Amphibien auch kleine, die Landschaft an sich wenig be-\n\neinträchtigende Bauten oder terrassierte Plätze zum Laichen nicht überwinden können. Das \n\nAppellationsgericht hat es jedoch bewusst unterlassen, den entsprechenden Perimeter da-\n\nfür festzusetzen und der Gemeinde Riehen entsprechend Spielraum gelassen. Die Natur-\n\nschutzzone wurde daher nun im vorliegenden Zonenplanentwurf vergrössert, um dem Am-\n\nphibienschutz besser gerecht zu werden. Gleichzeitig wurde der Perimeter der speziellen \n\nNutzungsvorschriften so gelegt, dass bestehenden Nutzungen im Autal, z. B. von Kleingär-\n\nten, weiterhin möglich sind.  \n\n \n\n2.1 Einsprache Musfeld \n\nDie Kommission kann die Überlegungen und Begründung der Gemeinde nachvollziehen \n\nund stützt diese. Durch die Erweiterung der Naturschutzzone sind Bauten im Bereich des \n\nkommunalen Naturinventars (z. B. bei ökologisch wertvollen Obstgärten), in der Nähe von \n\ngeomorphologischen Formen (z. B. Stufenrain Autal) sowie von Gewässern (Gewässer-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nraum, Gewässerschutzzone) unzulässig. Bereits bestehende Bauten sind aufgrund des Be-\n\nstandsschutzes davon ausgenommen. Die Kommission begrüsst die vorausschauende \n\nHandlungsweise der Gemeinde, dass man bei der Bewilligung von neuen Bauten bislang \n\nauf die Zonenplanrevision gewartet habe, um nicht Zusagen zu treffen, die später nicht mit \n\nden dann geltenden Vorschriften übereinstimmen würden. Die Kommission empfiehlt daher \n\neinstimmig, die Einsprache abzuweisen.  \n\n \n\n2.2 Einsprache Pro Natura \n\n2.2.1 Antrag 1 \n\nKritischer wird von der Kommission die Abweisung der Einsprache des Antrags 1 von Pro \n\nNatura gesehen. Die Einsprache von Pro Natura in Antrag 1 beanstandet, dass die geplante \n\nErweiterung der Schutzzone nicht ausreichend sei, da dies den Vorgaben gemäss dem \n\nRegierungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2022 (RRB) nicht gerecht \n\nwerden würde. Dabei zeigte sich in der Diskussion insbesondere, dass die Naturschutzzone \n\ndas gesamte «Inventar geschützter Naturobjekte» (IGNO) umfasse, auch die Waldzone. \n\nDie Gemeinde Riehen wolle den Perimeter für das «Inventar geschützter Naturobjekte» \n\nzwischen Kanton und Gemeinde abgleichen. Mit der geplanten Zonenplanrevision würde \n\ndies vorliegend jedoch nicht passieren. Gemäss der Kommission stellen sich hierzu berech-\n\ntigte Einwände. So beschreibt der Planbericht der Gemeinde Riehen (S. 12): «Da das Autal \n\nin das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden soll, wurde der Peri-\n\nmeter zwischen Kanton und Gemeinde abgeglichen und ist nun deckungsgleich». Die ent-\n\nsprechende Grafik zeigt jedoch, dass die Waldzone fehlt und die Perimeter entsprechend \n\nnicht deckungsgleich sind: \n\n \n\n \nDie Diskussion zeigte, dass die Vorgaben aus dem RRB weitergehen, amphibienspezifi-\n\nscher und präziser sind, als dies durch das Waldgesetz resp. die Waldzone alleine vorge-\n\ngeben wird.  \n\n \n\nDie Verwaltung erklärte auf Nachfrage, dass bei einer Gutheissung der Einsprache lediglich \n\ndie Einwohnergemeinde Riehen als Waldeigentümerin betroffen ist. Eine Gutheissung der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEinsprache würde einen geänderten Plan mit geändertem Beschluss (neue Plannummer \n\nund Plandatum) erfordern. Die Kommission dankt den Verantwortlichen der Verwaltung, \n\ndass dieser bereits erstellt werden konnte. Dieser ist als Beilage dem Bericht angehängt.  \n\n \n\n2.2.2 Antrag 2  \n\nDie Einsprache führt mit Antrag 2 weiter aus, dass qua RRB das Naturobjekt Autal unter \n\nNaturschutz gestellt werde und damit das gesamte IANB, BS 010, Bundeserlass 2001 (In-\n\nventar Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung) umfasse. Diese Unterschutzstel-\n\nlung werde im Wald aber nicht umgesetzt, was zu einem Widerspruch zwischen Zonenplan \n\nund RRB und damit zu Unsicherheiten führe. Zudem werde der vom Bund vorgegebene \n\nSchutz nicht gewährleistet.  \n\n \n\n \nNachfragen der Kommission zeigten, dass die Feststellung korrekt ist, dass der RRB wei-\n\ntergehende Schutzmassnahmen enthält als das Waldgesetz unmittelbar vorgibt. Gleichzei-\n\ntig ist anzufügen, dass das Autal gemäss behördenverbindlichem WEP 2021–2025 (Wald-\n\nentwicklungsplan) bis 2025 als Waldreservat ausgeschieden werden muss. Ein Waldreser-\n\nvat wird gemäss BAFU (Bundesamt für Umwelt) wie folgt definiert: «Waldreservate sind \n\ngrundsätzlich auf Dauer angelegte Vorrangflächen für die ökologische und biologische Viel-\n\nfalt im Wald». Eine solche Ausscheidung als Waldreservat werde gemäss der Verwaltung \n\neinen höheren Schutz ergeben, da viel detaillierter geregelt werde, welche Bewirtschaftun-\n\ngen erlaubt sind und welche nicht. Hier gilt es anzumerken, dass es verschiedene Formen \n\neines Waldreservats gibt. Von absolutem Schutz ohne jeglichen Eingriff bis hin zu gezielten \n\nErhaltungseingriffen. Pro Natura möchte aus diesem Grund nicht auf die Ankündigung war-\n\nten; da der Blick in die Vergangenheit zeigte, dass Ankündigungen nicht zeitnah umgesetzt \n\nworden seien. Aus diesem Grund wünsche man sich nun Klarheit.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Beantwortung der Frage, ob eine zusätzliche, überlagernde Unterschutz-\n\nstellung des Waldes als Naturschutzzone möglich ist, kann gesagt werden, dass das Bun-\n\ndesgesetz über die Raumplanung (RPG) bestimmt, dass Waldareale durch die Forstge-\n\nsetzgebung umschrieben und geschützt sind (Art. 18 Abs. 3 RPG). Nachfragen zeigten, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndass Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass Schutzzonen gemäss Art. 17 RPG im \n\nWaldareal grundsätzlich mit dem RPG vereinbar wären und dies in mindestens zwanzig \n\nKantonen der Schweiz entsprechend gehandhabt wird. So beispielsweise auch im Kanton \n\nBaselland, wonach das Waldareal eine der kantonal vorgesehenen Nutzungszonen ist. \n\nDiese Nutzungszonen, entsprechend auch das Waldareal, können durch Schutzzonen \n\nüberlagert werden (§ 19 Abs. 1 lit. d des Raumplanungs- und Baugesetzes BL). Während \n\nim Kanton Basel-Stadt dem Zonenplan mit Hinblick auf den Wald orientierender Inhalt zu-\n\nkommt (§ 95 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes BS). Diese Interpretation ist für die \n\nKommission zumindest ungewöhnlich, da das für beide Kantone zuständige Amt für Wald \n\nbeider Basel im Kanton Basel-Landschaft, analog vieler weiterer Kantone, entsprechend \n\nüberlagernde Naturschutzzonen eingerichtet hat. Gleichzeitig ist für einen Teil der Kommis-\n\nsion verständlich, dass dies verwirrlich sein kann und Waldeigentümerinnen und Waldei-\n\ngentümer sich möglicherweise eher am WEP orientieren.  \n\n \n\nDie Diskussion zeigte weiter, dass der vorliegende Zonenplan seit 2017 rechtsgültig ist und \n\nmittels RRB von 2022 das Naturobjekt Autal unter Naturschutz gestellt wurde. Der Kanton \n\nverpasste es jedoch, mittels RRB von 2022 den gesamten Perimeter des Bundesinventars \n\nin das Naturschutzobjekt aufzunehmen und lediglich diejenige Parzelle aufgenommen, wel-\n\nche der Einwohnergemeinde Riehen gehört. Die Kommission ist sich einig, dass die Syste-\n\nmatik durch die Unterlassung des Kantons falsch aufgegleist wurde und nun die Auseinan-\n\ndersetzung über die Ausscheidung der Gebiete auf die Gemeindeebene verlagert wurde. \n\nGleichzeitig muss die Kommission konstatieren, dass Pro Natura die Frage der Darstellung \n\nvom Wald betreffenden Naturschutzobjekten im Zonenplan (Autal, Horngraben, u.a.) nicht \n\nim Rahmen der Zonenplanrevision vorgebracht hatte. Es blieb offen, wieso Pro Natura da-\n\nmals nicht dagegen vorgegangen ist. Ebenso würde bei einer Bejahung von Antrag 2 ledig-\n\nlich ein Naturobjekt im Zonenplan dargestellt, andere jedoch nicht. \n\n \n\nDie Einsprache führt weiter aus, dass das Waldgesetz keinen expliziten Schutz für Amphi-\n\nbien definiere. Der Wald sei ein anderer Lebensraum, Amphibien würden sich von Zonen-\n\nplänen in ihrem Wanderverhalten nicht aufhalten lassen, daher solle auch der Wald als \n\nIANB deklariert werden. Um diesen sicherzustellen, solle die Naturschutzzone das gesamte \n\nIANB, wie es im Autal bestimmt ist, umfassen, also auch den Wald. Nachfragen der Kom-\n\nmission zeigten, dass für diese Beurteilung insbesondere die vom Bundesrat erlassene \n\nAmphibienlaichverordnung (AlgV) zu beachten ist. Die Diskussion zeigte, dass die Erfor-\n\ndernisse wie Schutzziel (Art. 6 AlgV), Abgrenzung der Objekte (Art. 5 AlgV), Schutz- und \n\nUnterhaltsmassnahmen (Art. 8 AlgV) nicht fristgemäss eingehalten wurden und diese be-\n\nreits 2008 abgelaufen sind (Art. 9 AlgV). Die (nachträgliche) Erfüllung der Verpflichtung \n\nerfolgte mit dem RRB am 22. Juni 2022 und der entsprechenden Berichterstattung an das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU). Die Kommission kritisiert, dass es so lange gedauert hat, \n\ndiese Vorgaben umzusetzen. Ebenso hätte sich die Kommission gewünscht, dass in der \n\nVorlage solch zentrale Elemente erwähnt und begründet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAbschliessend kann die Kommission festhalten, dass weder die Gemeinde noch die Ein-\n\nsprechenden gegen eine Unterschutzstellung sind. Die Frage ist nur, wie weit und mit wel-\n\nchen Instrumenten dies umgesetzt werden soll. Dies ebnete in der gemeinsamen Diskus-\n\nsion die Basis für einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass im Zonenplan sog. «orientie-\n\nrende Inhalte» aufgenommen werden und entsprechend der durch das IANB vorgegebene \n\nPerimeter BS10 im Wald als «orientierenden Inhalt» sichtbar gemacht wird (z. B. «Zone \n\ngemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Amphibiengebiet von nationaler \n\nBedeutung, Bereich B»). Für diese Zone sind Schutzbestimmungen zu definieren. Das \n\nWaldreservat wird vom Amt für Wald und nicht der Gemeinde ausgeschieden. Die Erwar-\n\ntungshaltung aller Beteiligten ist, dass das Amt für Wald in den Schutzbestimmungen die \n\nBewirtschaftung im Detail so regelt, dass das Schutzziel betreffend die Amphibien erreicht \n\nwird und entsprechend der Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschie-\n\ndenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten gewährleistet ist. Mit dem Ar-\n\ntenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung sollen weiterhin möglich sein. Es wird weiter \n\nerwartet, dass das Amt für Wald die detaillierten Regeln des vom Regierungsrat Basel-\n\nStadt beschlossenen Naturobjekt übernehmen wird, alles andere wäre nicht nachvollzieh-\n\nbar. Gleichzeitig sicherte die Verwaltung zu, dass man selber auf das Amt für Wald zugehen \n\nwird und die behördenverbindliche Vorgabe im Waldentwicklungsplan einfordert. Gleichzei-\n\ntig würde der Antrag 2 von Pro Natura zur Abweisung empfohlen.  \n\n \n\nDieser Lösungsvorschlag hat den Vorteil, dass der Wunsch von Pro Natura in Bezug auf \n\nAntrag 2 inhaltlich erfüllt wird, da der Amphibienschutz gemäss IANB im Perimeter Wald \n\nsichtbar gemacht wird und die Lesbarkeit des Zonenplans erhöht wird. Gleichzeitig nicht \n\nnochmals eine Planauflage erfolgen müsste und es weitere zeitliche Verzögerungen geben \n\nwürde. Da im Fall einer Gutheissung der Einsprache von Pro Natura bzgl. Antrag 2 es eine \n\nneue Planauflage geben muss, da mehrere Privatgrundstücke davon betroffen sind. Gegen \n\ndiese Planauflage könnte es wiederum Einsprachen von privaten Waldeigentümerinnen \n\nund -eigentümer geben. Auch muss der Kanton die Zonenplanänderungen wiederum ge-\n\nnehmigen, könnte diese aber auch ablehnen. \n\n \n\nDer Vorschlag wird daher von der Kommission als gangbarer Kompromiss angesehen. Da-\n\nvon ausgenommen sind die Parzellen, welche durch den RRB vom 22. Juni 2022 unter \n\nSchutz gestellt wurden (vgl. Antrag 1). \n\n \n\nVon der Kommission wird angeregt und empfohlen, dass künftig proaktive Gesprächsan-\n\ngebote gegenüber der Gemeinde von zentralen Ansprechpartnern, wie vorliegend Pro Na-\n\ntura, genutzt werden. So hätten vorliegend einige Fragen im Austausch bereinigt werden \n\nkönnen und nicht erst auf Einladung der Kommission. Dies hätte auch im Sinne der Effizienz \n\nallen gedient. Bedauert wird, dass der Kanton bei der Festsetzung der Naturschutzzone im \n\nAutal den Wald nicht gesamthaft mit aufgenommen hat. Dies hätte zu einer deutlichen Ver-\n\neinfachung für alle Beteiligten geführt. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Hochwasserschutz \n\nIm Zusammenhang des vorliegenden Geschäfts wollte die Kommission wissen, ob und wo \n\nein Rückhaltebecken in diesem Gebiet geplant sei. Dies sei hier im Sinn einer transparenten \n\nInformation frühzeitig dargelegt. Bauliche Massnahmen zum Hochwasserschutz sind \n\n(noch) nicht zonenrechtlich festgesetzt worden. Jedoch würden durch die Festlegung des \n\nGewässerraums die Uferbereiche zukünftig von Bauten freigehalten. Für den Gemeinderat \n\nstehen beim Aubach ebenfalls Retentionsmassnahmen (Hochwasserrückhaltebecken) als \n\nLösung für Starkniederschläge im Vordergrund. Auch die Gemeinde Inzlingen hat sich für \n\nRetentionslösungen ausgesprochen. Wie die Massnahmen in Riehen dimensioniert sein \n\nmüssen, ist davon abhängig, welche Massnahmen in Inzlingen schliesslich realisiert wer-\n\nden können. Mögliche Standorte der Dämme in Riehen wären vor der Eindolung des Au-\n\nbachs oberhalb der Oberdorfstrasse und/oder oberhalb des Autalweihers. Ob ein Damm \n\noberhalb des Autalweihers die Naturschutzzone tangiert, wird erst die Vorprojektierung zei-\n\ngen. Diese kann erst erfolgen, wenn Inzlingen seine Hochwasserschutzmassnahmen fest-\n\ngelegt hat. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission: \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen \n\ndie Abweisung der Einsprache Musfeld.  \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:2 Stimmen \n\ndie Gutheissung von Antrag 1 der Einsprache von Pro Natura.  \n\n://: Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:1 Stimmen, \n\nbei einer Enthaltung, die Abweisung von Antrag 2 der Einsprache von Pro Natura \n\nmit der Empfehlung an den Gemeinderat, die Verwaltung anzuweisen, in den Zo-\n\nnenplan die «orientierenden Inhalte» gemäss Vorschlag im Bericht in das Waldge-\n\nbiet Autal mitaufzunehmen. \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:1 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung den geänderten Plan Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung \n\ninkl. Wald) gemäss dem beigefügten Beschlussentwurf festzusetzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Oktober 2023 \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n\n \n\nCarol Baltermia, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilage: Geänderter Plan Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) mit Beschlussentwurf \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend \n\nZonenplanrevision Autal: Festsetzung Naturschutzzone \n \n\nVom Datum \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 42, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgeset-\n\nzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022) 1, und auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats, beschliesst: \n\n \n\nI. Festsetzung Naturschutzzone und Schutzzweck \n\n1. Der Plan Nr. 112.02.004 Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) vom 28. Sep-\n\ntember 2023 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2. Für das Gebiet gilt folgender Schutzzweck: \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung): \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils seltenen und bedroh-\n\nten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung ist wei-\n\nterhin möglich. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \n\nbestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder \n\ndes Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n1 SG 730.100 \n \n\n\n\t22-26.013.03 Zweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Um\n\tAntrag SSUL Plan Nr. 112-02-004\n\t22-26.013.03 Antrag SSUL Festsetzungsbeschluss Naturschutzzo\n\n


name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 18. Juni 2025

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 18. Juni 2025, 19:30 Uhr – 22:20 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Jahresbericht 2024 der Gemeinde Riehen \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.066.01) \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 22-26.066.02) \n\nc) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr.22-26-066.03) \n\nd) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2024 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.069.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.069.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. \n\nbetreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten \n\nund genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen \n\n(Nr. 22-26.610.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entwick-\n\nlung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der \n\nGemeindefinanzen (Nr. 22-26.646.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Susanne Fisch, Noé Pollheimer, Zubaida Syed, Heiner Vischer und Silvia \n\nSchweizer \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen (Nr. 22-26.668.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Carol Baltermia betreffend Wie aktiv ist Riehen bei der Förderung von Un-\n\nternehmensansiedlungen? (Nr. 22-26.669.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Simon Bochsler betreffend K-Netz Werbung an Anwohnerinnen und An-\n\nwohner (Nr. 22-26.670.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Barbara Näf betreffend Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde Riehen \n\n(Nr. 22-26.671.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=759d50ace8fe40f08e62539b5e089479\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=02b8c762114f4602ba4eb2bf6c9d0aec\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ba6031509ab847868659e5bfded9030c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=15dfb85c00a04d4ba50c067ad18dc825\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Jahresbericht 2024 der Gemeinde Riehen \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.066.01) \n\n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 22-26.066.02) \n\n c) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.066.03) \n\n d) Berichte der Sachkommissionen \n\n \n\nEs beantragen die Genehmigung des Jahresberichts: Martin Leschhorn Strebel namens der \n\nGeschäftsprüfungskommission, Peter Hochuli namens der Finanzkommission, Heinrich \n\nUeberwasser namens der SVP-Fraktion, Marcel Hügi namens der FDP-Fraktion, David Moor \n\nnamens der Mitte/GLP-Fraktion, Simeon Schneider namens der EVP-Fraktion und Joris Fri-\n\ncker namens der SP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Jahresberichts 2024 des \n\nGemeinderats \n\n \n\n«Der Einwohnerrat, auf Antrag des Gemeinderats, der Geschäftsprüfungskommission und der \n\nFinanzkommission, beschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2024 des Gemeinderats wird genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen) \n\n \n\n \n\n \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2024 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.069.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n     (Nr. 22-26.069.02) \n\n \n\nEs votieren zum Geschäftsbericht 2024 der Wärmeverbund Riehen AG: Paul Spring namens \n\nder Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie, Peter Mark namens der SVP-Frak-\n\ntion, Simon Bochsler namens der Mitte/GLP-Fraktion und Katrin Amstutz namens der EVP-\n\nFraktion. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=239d26d39d874ed78cac091d2cda4ae8-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Jahresbericht%202024&filename=22-26.066.01_Mantelbericht_und_Jahresbericht_2024_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=22e82e34bc694be291738b40018c85cc-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Jahresbericht%202024&filename=22-26.066.02_Rechenschaftsbericht_der_Geschaeftspruefungskommission_und_Bericht_der_GPK_zum_Jahresbericht_2024_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a6814673dd77487d96142e9aafb2c6c2-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Jahresbericht%202024&filename=22-26.066.03_Bericht_der_Finanzkommission_FiKo_zum_Jahresbericht_2024&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9b5959df50594452a81ff6bd6da06327-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20W%C3%A4rmeverbund%20Riehen%20AG,%20Gesch%C3%A4ftsbericht%202024&filename=22-26.069.01_Waermeverbund_Riehen_AG,_Geschaeftsbericht_2024_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=45f60dddd9c04363841a3b99f9a19194-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20W%C3%A4rmeverbund%20Riehen%20AG,%20Gesch%C3%A4ftsbericht%202024&filename=22-26.069.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zum_Geschaeftsbericht_der_Waermeverbund_Riehen_AG_ueber_das_Geschaeftsjahr_2024&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: Der Einwohnerrat nimmt den Geschäftsbericht 2024 der Wärmeverbund Riehen AG zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. \n\nbetreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglich-\n\nkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen \n\n(Nr. 22-26.610.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantrag, den Anzug abzuschreiben. Carol Baltermia beantragt, auch im \n\nNamen von Barbara Näf, den Anzug stehen zu lassen. Peter Mark beantragt namens der \n\nSVP-Fraktion, den Anzug abzuschreiben. Simon Bochsler beantragt namens der Mitte/GLP-\n\nFraktion, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spiel-\n\nplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglich-\n\nkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen wird stehen gelassen. \n\n \n\n \n\n(mit 22:11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Ent-\n\nwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen zur nachhaltigen Siche-\n\nrung der Gemeindefinanzen (Nr. 22-26.646.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strate-\n\ngischer Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=f835698c91f740a3b639a797aaad9582-332&geschaeft=Anzug%20Barbara%20N%C3%A4f%20und%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20Aufwertung%20von%20Spielpl%C3%A4tzen%20und%20Schaffung%20von%20Wasserspielm%C3%B6glichkeiten%20und%20gen%C3%BCgend%20Schattenm%C3%B6glichkeiten%20auf%20Spielpl%C3%A4tzen%20und%20in%20Parkanlagen&filename=22-26.610.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Barbara_Naef_und_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_Aufwertung_von_Spielplaetzen_und_Schaffung_von_Wasserspielmoeglichkeiten_und_genuegend_Schattenmoeglichkeiten_auf_Spielplaetzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2a0a60491aee49d1b5fe162c053ebadc-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20Entwicklung%20einnahmenseitiger%20strategischen%20Massnahmen%20zur%20nachhaltigen%20Sicherung%20der%20Gemeindefinanzen&filename=22-26.646.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_Entwicklung_einnahmenseitiger_strategischer_Massnahmen_zur_nachhaltigen_Sicherung_der_Gemeindefinanzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Neue Anzüge \n\n \n\n7.1 Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Handyfreie Schule und Digitalisie-\n\nrung, wie weiter? (Nr. 22-26.667.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Handyfreie Schule und Digitalisie-\n\nrung, wie weiter? wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betreffend online-\n\nSammlung von Unterschriften wurde dem Einwohnerrat zugestellt  \n\n(Nr. 22-26.655.02). \n\n- Die Sitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2025 findet mangels ordentlicher Ge-\n\nschäfte nicht statt. \n\n- Hinweis auf den Besuch von Regierungsrat Kaspar Sutter an der Sitzung des Ein-\n\nwohnerrats vom 17. September 2025. \n\n- Hinweis auf den Tod des Alt-Einwohnerrats und Alt-Gemeinderats Marcel Schweizer \n\nam 6. Juni 2025.  \n\n- Der Präsident gibt den Rücktritt von Bernhard Rungger per 18. Juni 2025 aus dem \n\nEinwohnerrat bekannt und verliest das Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n20.06.2025 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b0592a52e4f94d2d9fee10ffa759562a-332&geschaeft=Anzug%20Jenny%20Schweizer%20und%20Kons.%20betreffend%20Handyfreie%20Schule%20und%20Digitalisierung,%20wie%20weiter?&filename=22-26.667.01_Anzug_Jenny_Schweizer_und_Kons._betreffend_Handyfreie_Schule_und_Digitalisierung,_wie_weiter&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ff1930cb2f2442ae9f9e46b36953822d-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Joris%20Fricker%20betreffend%20online-Sammlung%20von%20Unterschriften&filename=22-26.655.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleine_Anfrage_Joris_Fricker_betreffend_online-Sammlung_von_Unterschriften&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: 14-18.125.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\n \n\nReg. Nr. 10.4.3.1 Nr. 14-18.125.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nBebauungsplan Tiefgarage Wettsteinanlage \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Bericht des Gemeinderats an \n\nzwei Sitzungen behandelt. Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger (Abteilungsleiter \n\nBau, Mobilität und Umwelt) und Sebastian Olloz (Leiter Fachbereich Ortsplanung und Um-\n\nwelt) haben den Bericht vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission beantwortet. Die \n\nSachkommission bedankt sich beim zuständigen Gemeinderat und den Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung für die geleisteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDurch den Bau einer öffentlichen Tiefgarage im Bereich des heutigen Gemeindehauspark-\n\nplatzes soll die Attraktivität des Dorfzentrums weiter erhöht werden. Am 29. Januar 2014 hat \n\nder Einwohnerrat einem Kredit über CHF 370‘000 für die Projektierung eines entspre-\n\nchenden Projekts zugestimmt. Um für einen privaten Investor für die spätere Realisierung \n\nder Tiefgarage die notwendige Rechtssicherheit zu bieten, wurde ein Bebauungsplan \n\nausgearbeitet. Damit werden die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für den \n\nBau der öffentlichen Tiefgarage geschaffen. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde von \n\nder kantonalen Fachstelle für Raumplanung geprüft und im Februar 2016 vom zuständigen \n\nAmt für Stadtplanung und Architektur grundsätzlich gutgeheissen. Die öffentliche Planauf-\n\nlage fand vom 31. Oktober 2016 bis 29. November 2016 statt. Dagegen sind keine \n\nEinsprachen eingereicht worden. Nach der Planfestsetzung durch den Einwohnerrat und der \n\nGenehmigung durch den Kanton können der Bebauungsplan und die dazugehörenden \n\nVorschriften in Kraft gesetzt werden. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den \n\nBau der öffentlichen Tiefgarage geschaffen und es kann mit der Projektierung der \n\nTiefgarage gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 begonnen werden. \n\n \n\n \n\n2. Neue Parkplatzsituation im Dorf \n\n \n\nGemäss Bebauungsplan sind in der öffentlichen Tiefgarage max. 90 Autoabstellplätze zu-\n\nlässig, das Vorprojekt weist 88 Parkplätze auf. Zugunsten der Aufwertung des Dorfzentrums \n\nwerden oberirdisch 56 Parkplätze aufgehoben. Somit entsteht eine Parkplatzbilanz von 32 \n\nzusätzlichen Parkplätzen (Stand April 2017). Die aufzuhebenden Parkplätze befinden sich \n\ngemäss Bericht des Gemeinderats in der Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse und \n\nBaselstrasse), in der Wettsteinstrasse (Gemeindehausparkplatz) und im Frühmesswegli. In \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ziffer 7 des Beschlusses wurde versehentlich das Frühmesswegli nicht aufgeführt. Der Be-\n\nschluss muss dementsprechend ergänzt werden. \n\n \n\nWährend der Bauzeit von rund neun Monaten sollen gemäss Auskunft der Gemeindeverwal-\n\ntung beim Areal des Weissenbergerhauses Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\nGemäss Vorprojekt betragen die Kosten für die Bau- und Nebenarbeiten CHF 7‘955‘000 (+/- \n\n20 %). Die hohen Kosten entstehen vor allem aufgrund der langen Anfahrtsrampe von der \n\nBahnhofstrasse über die bestehende Rampe des Postgebäudes. Es kann hierzu auf den \n\nseinerzeitigen Bericht der SSL zum Projektierungskredit (Vorlage 10-14.14.193) vom 5. De-\n\nzember 2013 verwiesen werden. Gemäss einer inzwischen von der Firma Gruner AG vor-\n\ngenommenen Wirtschaftlichkeitsrechnung können 5 Mio. Franken der Investitionskosten \n\ndurch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Somit müssen rund 3 Mio. Franken von der \n\nöffentlichen Hand übernommen werden. \n\n \n\n \n\n4. Einzelfragen \n\n \n\nDie Post Immobilien AG als Eigentümerin der bestehenden Zufahrtsrampe an der Bahn-\n\nhofstrasse ist im Rahmen der Planauflage über das Projekt informiert worden. Die Gemein-\n\ndeverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Post aufgrund der geltenden Dienstbarkeit \n\ndas Durchfahrtsrecht und den darin genannten Kostenteiler akzeptieren wird. Von Seiten \n\nder Sachkommission wird hingegen bemängelt, dass die Gemeinde nicht proaktiv auf die \n\nPost zugegangen ist und sie von Anfang an in das Projekt einbezogen hat. \n\n \n\nDie Einfahrtshöhe der bestehenden Rampe beträgt 2,30 m. Die Einfahrtshöhe bei den Park-\n\nhäusern in der Stadt beträgt in der Regel 2,10 m (Storchen, St. Jakob, Elisabethen). Trotz-\n\ndem ist die Einfahrtshöhe zu gering, um beispielsweise eine unterirdische Anlieferung der \n\nGeschäfte in den umliegenden Liegenschaften mit Lieferwagen bis 3,5 t Gesamtgewicht zu \n\nermöglichen. \n\n \n\nEntgegen der gegenüber der SSL gemachten Aussage zum Vorprojekt, dass das Parkhaus \n\nin erster Linie Ersatz für wegfallende oberirdische Parkplätze darstelle und somit Dauermie-\n\nter eher nicht vorgesehen sind, ist Ziffer 6 des Bebauungsplans offen formuliert. Danach \n\ndient die öffentliche Tiefgarage den Geschäften im Dorfzentrum und deren Kundschaft so-\n\nwie Anwohnerinnen und Anwohnern. Eine Festvermietung wird somit zumindest nicht mehr \n\nausgeschlossen. In der Diskussion stellt sich heraus, dass der mögliche Bedarf an Parkplät-\n\nzen zur Festmiete nicht geprüft wurde. Der zuständige Gemeinderat hält jedoch fest, dass \n\naufgrund der günstig zu erwerbenden Parkkarten in der Vergangenheit fest gemietete Park-\n\nplätze gekündigt wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Abschliessend wird vom Gemeinderat nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die \n\nunterirdische Tiefgarage in einem späteren Zeitpunkt ohne weiteres erweitert werden kann, \n\nwenn unter den angrenzenden Arealen (bsp. Landgasthof, Gemeindehaus und Weissen-\n\nbergerhaus) Einstellhallenplätze gebaut würden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat mit fünf Stim-\n\nmen gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen, dem Bebauungsplan Tiefgarage Wett-\n\neinstrasse für die Parzelle Riehen Sektion A Nr. 0106, 0288, 0376, 0580, 9017, 9019, 9020, \n\n9021, 9024 und 9026 (Planfestsetzungsbeschluss) mit folgender Änderung von Ziffer 7 zu-\n\nzustimmen: \n\n \n\nZiffer 7 (neu) \n\nDie Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse und Baselstrasse), das Frühmesswegli und \n\ndie Wettsteinstrasse werden in eine Fussgängerzone (gemäss der noch zu definierenden \n\nVerkehrsanordnung) umgewandelt. Dazu werden die Parkplätze auf Allmend in der Wett-\n\nsteinstrasse, im Frühmesswegli und in der Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse und \n\nBaselstrasse) aufgehoben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n