name: 06-10.571.10 Interpellation Heinrich Ueberwasser i.S. Areal Humanitas

text: \n06-10.571 \n\nINTERPELLATION Heinrich Ueberwasser i.S. Areal Humanitas \n \n\nWortlaut: \n \n"Einer regierungsrätlichen Medienmitteilung vom 29. August konnte entnommen werden, \ndass das an der Inzlingerstrasse domizilierte Altersheim Humanitas verlegt und am Rüch-\nligweg als Alters- und Pflegeheim weitergeführt wird. Es besteht die Absicht, das an der Inz-\nlingerstrasse gelegene und sich bis zum Fussweg In der Au  erstreckende – im Besitz der \nEinwohnergemeinde der Stadt befindliche Areal – einer Wohnnutzung zuzuführen. \nFür das südlich der Inzlingerstrasse gelegene Gebiet gelten seit dem 9. April 1964 spezielle \nBauvorschriften. Explizit davon ausgenommen wurde damals das Grundstück, das für die \nErstellung des Altersheims Humanitas vorgesehen war, dessen Bau dann im Jahr 1967 rea-\nlisiert wurde. Mit dem Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung ist die Anpassung der \ngeltenden Nutzungsvorschriften zwingend. Dies bedarf insofern keiner grossen planerischen \nÜberlegungen, weil es lediglich darum geht, eine Lücke zu schliessen zwischen den unter-\nhalb und oberhalb des Humanitas seit 1964 geltenden speziellen Bauvorschriften. Unver-\nständlich ist nun die Aussage in der regierungsrätlichen Medienmitteilung, wonach auf dem \nAreal 45 „hochwertige“ Wohnungen realisierbar seien, sind doch nach Schliessung der ent-\nstandenen Planungslücke höchstens deren 20 möglich. \n \nIch frage in diesem Zusammenhang den Gemeinderat: \n \n1. Ist der Gemeinderat über die Planungsabsichten bezüglich des frei werdenden Humani-\n\ntas-Areals informiert? \n2. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass angesichts der planungsrechtlichen Ge-\n\ngebenheiten unter- und oberhalb des Humanitas-Areals nur eine Nutzung in Frage \nkommt wie sie bereits für die anstossenden Gebiete gilt? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, der Grundeigentümerin unmissverständlich klar zu machen, \ndass Planungen für das fragliche Areal ansich den Vorgaben der speziellen Bauvor-\nschriften Nr. 91 vom 9. April 1964 (Inzlingerstrasse / In der Au) zu orientieren haben? \n\n4. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass das Autäli beliebtes Naherholungsgebiet dar-\nstellt, das von Spaziergängern aller Altersklassen stark frequentiert wird und dass des-\nhalb Überbauungen entlang des Fusswegs „In der Au“ dieser Tatsache durch einen an-\ngemessenen Abstand Rechnung tragen sollte? \n\n5. Hält es der Gemeinderat ebenfalls für staatspolitisch bedenklich, wenn Planungsaufsicht \nund Grundeigentümerinteressen in einer Hand vereinigt sind?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 17. September 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2007 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.571.1\n \n \nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Areal Humanitas \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDas bestehende Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse müsste \nu.a. aus feuerpolizeilichen Gründen in den nächsten Jahren umfassend saniert wer-\nden. Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten wurde als Variante auch ein Neubau \nauf anderen Parzellen in Riehen geprüft. Seitens der Gemeinde wurde vorgeschlagen, \ndass das Humanitas auf dem Areal der heutigen Notwohnungen am Rüchligweg neu \ngebaut wird. Dies hätte folgende Vorteile: \n \n\n- Erstens würde erreicht, dass die Alters- und Pflegeheime in Riehen räumlich \nbesser verteilt wären. Heute stehen alle Alters- und Pflegeheime im nördlichen \nRiehen. Im Niederholz gibt es noch keines. \n\n- Zweitens könnte das Areal der heutigen Notwohnungen am Rüchligweg neben \nder geplanten S-Bahn-Haltestelle besser genutzt werden. Nebst dem Humani-\ntas mit seinen rund 90 Arbeitsplätzen könnten zusätzlich noch Wohnungen ge-\nbaut werden.  \n\n- Drittens könnten auf dem Areal an der Inzlingerstrasse, auf welchem das Hu-\nmanitas heute steht, an guter Lage hochwertige Wohnungen erstellt werden.  \n\n \nBeide Areale sind im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Deshalb hat \nsich der Regierungsrat sowohl als "Grundeigentümer" wie auch als Betreiber der Not-\nwohnungen mit diesen Überlegungen befasst und entschieden, dass der Vorschlag \numgesetzt werden soll. Das Finanzdepartement wurde beauftragt, zusammen mit der \nGemeinde Riehen für die beiden Areale ein kooperatives Planungsverfahren, eine \nsogenannte Testplanung, durchzuführen. Mehrere eingeladene Planungsteams wer-\nden ein Rahmenkonzept für die Bebauung, Etappierung sowie die Freiraumgestaltung \nerarbeiten. Ein Begleitgremium, in welchem auch die Gemeinde angemessen vertre-\nten sein wird, begleitet, beurteilt und bewertet die Arbeiten. Das Ziel der Testplanung \nist es, eine gute Qualität der zukünftigen Bebauungen sowie der Freiräume sicherzu-\nstellen. \n \nFür das Areal am Rüchligweg könnte ein Bebauungsplan notwendig werden. Es ist \nheute der Zone 2 zugeordnet. Das Areal an der Inzlingerstrasse ist der Zone 2a zuge-\nordnet. Es ist noch offen, ob aufgrund der Vorschriften, welche auf den angrenzenden \nArealen gelten, eine Anpassung der Vorschriften auf dem Areal des heutigen Humani-\ntas nötig wird. Dies kann erst aufgrund des Resultats der Testplanung beurteilt wer-\nden. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Ist der Gemeinderat über die Planungsabsichten bezüglich des frei werdenden \n\nHumanitas-Areals informiert? \n \nDem Gemeinderat ist bekannt, dass auf dem Areal hochwertige Wohnungen erstellt \nwerden sollen. Die geplante Wohnungszahl wurde mit dem Gemeinderat noch nicht \nbesprochen, sie ist auch seitens der Grundeigentümerin noch nicht definitiv festgelegt. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass angesichts der planungsrechtlichen \n\nGegebenheiten unter- und oberhalb des Humanitas-Areals nur eine Nutzung in \nFrage kommt, wie sie bereits für die anstossenden Gebiete gilt? \n\n \nDie Gemeinde hat der Grundeigentümerin bereits mitgeteilt, dass nur eine Bebauung \nin Frage kommt, welche in Bezug auf die Umgebung eine gute Gesamtwirkung ergibt \nund deshalb die Bebauungsdichte auf den angrenzenden Arealen bei der Planung zu \nberücksichtigen ist. Im Vordergrund stehen muss die Qualität der Wohnungen und des \nOrtsbilds und nicht das Erreichen einer maximalen Anzahl an Wohnungen. Die \nGrundeigentümerin hat das gleiche Ziel. Deshalb führt sie das Testplanungsverfahren \ndurch, das dazu dient, eine an diesen Ort angemessene Bebauungsdichte festzulegen \nund eine hohe Qualität der Bebauung sicherzustellen.  \n \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, der Grundeigentümerin unmissverständlich klar zu ma-\n\nchen, dass Planungen für das fragliche Areal sich an den Vorgaben der speziellen \nBauvorschriften Nr. 91 vom 9. April 1964 (Inzlingerstrasse / In der Au) zu orientie-\nren haben? \n\n \nSiehe Antwort auf die Frage 2. \n \n \n4. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass das Autäli beliebtes Naherholungsgebiet \n\ndarstellt, das von Spaziergängern aller Altersklassen stark frequentiert wird und \ndass deshalb Überbauungen entlang des Fussweges „In der Au“ dieser Tatsache \ndurch einen angemessenen Abstand Rechnung tragen sollte. \n\n \nIn der Testplanung sind die räumlichen Gegebenheiten zu beachten, dazu gehört na-\ntürlich auch, dass die Parzelle im Süden an das Naherholungsgebiet Autal angrenzt. \nEine Beeinträchtigung der Erholungsqualität des Autals ist zu vermeiden. Im Übrigen \nist der gesetzliche Grenzabstand, welcher auf der Parzelle zum Fussweg "In der Au" \neinzuhalten ist, der gleiche wie auf den benachbarten Parzellen mit den speziellen \nBauvorschriften. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Hält es der Gemeinderat ebenfalls für staatspolitisch bedenklich, wenn Planungs-\naufsicht und Grundeigentümerinteressen in einer Hand vereinigt sind? \n\n \nIn unserem Staatswesen ist das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Rollen nicht \nvermeidbar, weder auf Kantonsebene noch auf Gemeindeebene. Wollte man diesen \nInteressenkonflikt vermeiden, dürfte die öffentliche Hand selber keinen Grund und \nBoden mehr besitzen, was die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben natürlich sehr er-\nschweren würde. Die Frage ist, wie mit dieser Situation in der Praxis umgegangen \nwird, ob sich die Planungsverantwortlichen durch die Grundeigentümerinteressen des \n"eigenen Hauses" beeinflussen lassen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese \nunterschiedlichen Rollen bisher auf allen Ebenen gut auseinandergehalten wurden. \nWenn nötig, können planerische Entscheide über die Rechtsmittelverfahren durch ein \nGericht überprüft werden. Der vorliegende Fall des Humanitas beweist aber, dass es \nfür das Erreichen guter Lösungen von Vorteil sein kann, wenn Raumplanung, alterspo-\nlitische Interessen sowie Grundeigentümerinteressen beim Staat vereint sind.  \n \n \nRiehen, 25. September 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. September 2007 \n\tUeberwasser_Humanitas.pdf\n\t \n\tInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Areal Humanitas \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.724.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend finanzielle \n\nFolgen der Parkraumbewirtschaftung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie in der Einwohnerratsvorlage vom August 2012 beschrieben, handelt es sich bei \n\nden Kostenberechnungen der Parkraumbewirtschaftung um Annahmen. Die Kosten-\n\nschätzung wurde gestützt auf die Erfahrungswerte der Stadt Basel betreffend den Be-\n\nzug von Anwohnerparkkarten (APK). Infolge der durch den Einwohnerrat abgeänder-\n\nten Vorlage ist von folgenden neuen Annahmen für den Bezug der Anwohnerparkkar-\n\nten und Pendlerparkkarten auszugehen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Zahlen in der obigen Tabelle verändern sich als Konsequenz des an der \n\nletzten Sitzung erfolgten Einwohnerratsbeschlusses in welche Richtung? \n\n \n\nEs werden sich alle Zahlen ändern: \n\n \n\nAnwohnerparkkarte: Der Erlös bei der Anwohnerparkkarte im ersten Jahr wird höher \n\nsein als beim Bezug einer jährlich zu beziehenden APK, die folgenden vier Jahre dann \n\naber wesentlich niedriger (nur Neuzuzüger und Neufahrer etc.). Auf sechs Betriebsjah-\n\nre gesehen wird der Erlös aus der APK niedriger sein. \n\n  \n\nAngestelltenparkkarte: Dieser Erlös wird höher sein, weil mehr Angestellte eine Karte \n\nlösen können. \n\n \n\nParkuhren: Der Erlös aus den Parkuhren ist etwas kleiner, weil eher weniger Parkplät-\n\nze durch Parkuhren bewirtschaftet werden.  \n\n \n\nBewirtschaftung Parkuhren: Der Aufwand für die Bewirtschaftung der Parkuhren wird \n\ndurch die geringere Anzahl Parkuhren auch geringer sein. \n\n \n\nAdministration Parkkarte: Dadurch, dass nicht jedes Jahr die Anwohnerparkkarten \n\nherausgegeben werden müssen, verringern sich auch die administrativen Kosten.  \n\n \n\nAbschreibung und Verzinsung: Die Kosten verringern sich geringfügig infolge der et-\n\nwas kleineren Anzahl an Parkuhren.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Werden Aufwand und Ertrag für die Parkplatzbewirtschaftung auch nach den \n\ndurch den Einwohnerrat erfolgten Änderungen noch ausgeglichen sein? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht auch unter den neuen Voraussetzungen davon aus, dass  Auf-\n\nwand und Ertrag weiterhin knapp ausgeglichen sein werden.  \n\n \n\n \n\n3. Sollte ein Minderertrag resultieren, würden dann Leistungen aus dem Produkt \n\nMobilität abgebaut? Und wenn ja, welche? Oder würde der Einwohnerrat sogar \n\num die Bewilligung eines Nachtragkredits ersucht? \n\n \n\nSollte ein kleiner Minusbetrag resultieren, werden keine Leistungen aus dem Produkt \n\nMobilität abgebaut. Ein kleiner Betrag kann im Globalbudget aufgefangen werden. Es \n\nwird aber angestrebt, dass Aufwand und Ertrag bei der Parkraumbewirtschaftung aus-\n\ngeglichen sind. \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 22-26.546.01 Anzug Cornelia Birchmeier Resch und Kons. betreffend Baumschutz in Riehen

text: \nxoo:ft$\n6K\n\nvis:JlfO.l\n\nAn\n\nBem. /\ntr\n\ndir. Erledig.\nz.K.\n\neilung\n\n-3. l'lärz Z0Z3\n\n€itt q?5\nGgrrcinclc\nR ichcrr\n\nKop\n\nVis:\n\nAnzug: Baumschutz in Riehen\n\nAlte Bäume beherbergen dutzende, wenn nicht sogar hun\n\nArten von Lebewesen. Viele dieser Tiere, wie zum Beispiel\n\nFledermäuse, sind für ihre Nester oder Schlafplätze auf grosse und alte Bäume\n\nangewiesen.\n\nBäume, insbesondere grosse und alte, prägen das Dorfbild stark. Viele Menschen\n\nhaben eine emotionale Bindung zu einem Baum. Der Ausblick auf Bäume beruhigt\n\nund hat auf die Genesung von Kranken nachweisbar eine positive Wirkung.\n\nBäume nehmen CO2 auf und geben Feuchtigkeit an die Umgebung ab. Ein Baum\n\nverdunstet an einem sonnigen Tag bis zu 400 Liter Wasser und bindet mehr als 100 kg\n\nStaub pro Jahr. Bäume kühlen im Sommerhalbjahr die urbane Umgebung um bis zu\n\n72"C ab, was gerade angesichts des Klimawandels sehr wichtig ist.\n\nZudem sind Bäume eine reichhaltige Nahrungsquelle für unsere Tierwelt: die Blüten\n\nfür Bienen und andere lnsekten; Blätter, Knospen, Samen und Früchte für Vögel,\n\nlnsekten und Säugetiere; das Holz für Kleinlebewesen.\n\nln Riehen gibt es Gebiete, in denen Bäume, welche einen Meter über der Erde einen\n\nStammumfang von über 50 cm aufweisen, geschützt sind. Die Besitzer:innen des\n\nBodens, auf dem der Baum wächst, haben Anrecht auf Baumpflegesubventionen.\n\nlm Hinblick auf die Veränderung des Klimas, welches bei uns trockene und heisse\n\nSommer bringen wird sowie der Biodiversitätskrise, ist dem Erhalt von Pflanzen,\n\ninsbesondere von grossen Bäumen, erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist\n\nein Baumschutzgesetzfür ganz Riehen nötig, welches jeden Baum im Siedlungsgebiet\n\nschützt, dessen Stammumfang einen Meter über dem Boden über 120 cm aufweist.\n\nObstbäume können von dieser Regelung ausgenommen werden. Ein Baumkataster,\n\nder Bäume auf Allmend erfasst, gibt es bereits. Private Bäume sind jedoch noch nicht\n\nerfasst.\n\nV:,{irrh^{ixr RritA\n\nQuellen: Basel und seine Bäume, reinhardtverlag; The State of World's Forests, Food and Agriculture Organization of the\n\nUnited Nations 2O22;vwrw.Baumpflegeportal.de; www.bund-naturschutz.de; umweltbasel.ch; www.stadtgaertnerei.bs.ch;\n\nwww. ma p.geo. bs.ch\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie ein\n\nflächen er mschutz im Siedlungsgebiet in Riehen eingeführt werden n\n\ny-\n\nd0e-N'tqsYf\n\nZ *1r)\nli\nL---!\n\nvl ..t\nt\n\nß U\n\n\\\nw\n\n-r7\n\nT\nC\n\n\n


name: 22-26.545.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung eines Waldatemwegs im Riehener Wald

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4751                                                         Nr. 22-26.545.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza \nbetreffend Realisierung eines Waldatemwegs im Riehener Wald \n\n \n\n \n\nAm 29. März 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Kürzlich war zu lesen, dass zwischen den Aargauer Gemeinden Safenwil, Mühletal \nund Oftringen der erste Atem-Weg der Schweiz realisiert und eröffnet wurde. Der \nWaldatemweg lädt dazu ein, das Atmen bewusst wahrzunehmen. An den 10 Statio-\nnen erlebt man, wie sich der Atem verändert, je nachdem welches Material man be-\ntritt. \n \nGemäss Aussagen auf der Website des Atem-Wegs (https://atemweg.ch/) macht der \nAtem-Weg auf sinnliche Art äussere und innere Lebensräume spürbar. Die Philoso-\nphie hinter dem Atem-Weg hebt die Symbiose «Bewegung, Natur, Atem und Ruhe» \nhervor. \n \nAuf spielerische Art ermöglicht der Atem-Weg auf zwei unterschiedlich langen Routen \ndurch das Waldgebiet der Gemeinden Oftringen, Safenwil, Uerkheim und Zofingen, \nsich bewusst zu erleben, mehr über das Atmen zu erfahren und mit einfachen Übun-\ngen die Atemkraft selbst zu entdecken. Die einfachen Aufgaben werden kurz auf Ta-\nfeln erklärt. \n \nIm Waldentwicklungsplan 2021-2035 des Amts für Wald beider Basel sind beim Ka-\npitel 5 «Entwicklungsziele» unter 5.6 «Erholung» Folgendes erwähnt: \n«Der Basler Wald bleibt ein attraktives Naherholungsgebiet. Die Erholungsnutzung \nwird in Gebieten mit Vorrang Erholung konzentriert.» \n \nInwieweit wäre der Gemeinderat Riehen bereit, evtl. gemeinsam mit den beiden gros-\nsen Waldbesitzern, den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen, die Realisierung \neines Atem-Wegs im Riehener (und Bettinger) Wald zu prüfen und umzusetzen resp. \nmit interessierten privaten Organisationen anzugehen?» \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Riehener Wald ist ein naturnaher und wichtiger Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere. \n\nDurch den Bau und die Installation von weiteren Erholungsanlagen und Kleinbauten kann der \n\nbereits heute stark durch Erholungssuchende belastete stadtnahe Wald weiter beeinträchtigt \n\nwerden. Dies kann zu zusätzlichen Störungen des Lebensraums, insbesondere für die Wild-\n\ntiere und Vögel, führen. \n\n \n\nhttps://atemweg.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass nur eine örtlich eingeschränkte, zurückhaltende Instal-\n\nlation im Bereich der Finnenbahn am «Ausserberg» bewilligungsfähig wäre. Der Gemeinderat \n\nsieht das Betreiben eines «Waldatemwegs» aber nicht als eine Gemeindeaufgabe an. Für die \n\nPlanung, den Bau, Betrieb und Unterhalt könnte ein privater Verein konstituiert werden, wie \n\ndies beim angeführten Aargauer Beispiel der Fall ist. Dieser würde die Verantwortung für den \n\nBetrieb tragen und sicherstellen, dass die Einrichtung ordnungsgemäss und sicher betrieben \n\nwürde. \n\n \n\nNeue Erholungseinrichtungen werden vom Amt für Wald beider Basel bewertet und geneh-\n\nmigt, um sicherzustellen, dass sie den gesetzlichen Vorgaben sowie dem behördenverbindli-\n\nchen Waldentwicklungsplan Basel-Stadt (WEP) entsprechen (siehe dazu «Merkblatt Amt für \n\nWald beider Basel, nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen»). Durch diesen Genehmi-\n\ngungsprozess wird sichergestellt, dass die neuen Installationen für einen «Waldatemweg» \n\nwaldverträglich wären.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.714.01 Interpellation Peter A. Vogt "Sondermüllanlage Grenzach-Wyhlen"

text: \n2. Interpellation: Sondermüllanlage \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat Riehen \n079 - 772 59 55 \n\nAn: \nïtff \n\nBern. / Frist: \n\nK. Bearbeitung \nO air. trieaig. \nD z.K. \n\n- 1 . MRZ. 2013 \nFF: \n\nBem. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nG dir. Erledig. \nD z.K. \n\nReg. Nr: \n\nKop: ùSl \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n*&» \n\nInterpellation: Warum drückt sich der Gemeinderat Riehen bei der Sondermüllanlage \nGrenzach-Wyhlen um seine politische Verantwortung? \n\nIn der Beantwortung meiner Interpellation zur Sondermüllanlage Grenzach-Wyhlen \nschreibt der Gemeinderat, "dass am 28. Februar 2013 in Grenzach-Wyhlen eine \nöffentliche Informationsveranstaltung mit Fachleuten zum Thema „Sondermüllanlage" \nstattfinden wird. Dies wird der geeignete Ort sein, Fragen vorzutragen und von \nsachverständigen Personen beantwortet zu erhalten." \nAuf Grund dieser Aussage hätte man annehmen können, dass der Gemeindepräsident \noder zumindest ein anderes Mitglied des Gemeinderates die Gelegenheit benutzen würde, \num sich ein genaueres Bild von der Sondermüllanlage und deren Auswirkungen auf die \nBevölkerung machen würde. Statt dessen war ein pensionierter, ehemaliger Mitarbeiter \nder Gemeinde anwesend, der allerdings bald nach 15 Uhr nicht mehr zu sehen war, \nobwohl die Veranstaltung erst um 19.08 endete. \nDer Gemeinderat hat damit genau das Gegenteil von dem getan, was er am 30. Januar \n2013 dem Einwohnerrat schrieb, nämlich: "Dass der Gemeinderat auf eine formelle \nEinsprache verzichtet hat, darf nicht zum Kurzschluss führen, der Gemeinderat würde \nseine Verantwortung abschieben." \nFrage 1: Warum hat der Gemeinderat die ihm bekannte Informationsveranstaltung nicht \nselbst besucht? \nAnwesend waren fünf Personen vom Regierungspräsidium Freiburg, vier ausgewiesene \nVertreter der Firma Zimmermann, ein Fachmann für Kläranlagen der Firma BASF, sowie \nmehrere Spezialisten, welche für die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Sondermüll\nanlage zuständig warenf \nFrage 2: Sind die Gemeinderäte bereits so amtsmüde, dass sie solche Gelegenheiten \nverpassen, sich aus erster Hand informieren zu lassen? \nIm Gegensatz zur zahlreich und sich kritisch äussernden Bevölkerung von Grenzach-\nWyhlen stellte der „Vertreter" der Gemeinde Riehen keine einzige Frage, weder zur \nGefährdung durch neue Belastungen unseres Trinkwassers noch zur weiteren Belastung \ndurch Luftsch ad Stoffe. \nIch erwarte nun vom Gemeinderat die Beantwortung meiner Fragen vom 30. Januar \n2013, sie lauteten: \nFrage 3: Welche Folgen für die Trinkwasserversorgung hätte ein Störfall, falls \nschadstoffreiches Wasser in die Langen Erlen gelangen würde? \nFrage 4: Laut Kurzmitteilungen (Bürgermeister Lutz) sollen durch den Betrieb der \nSondermüllanlage wesentlich weniger Emissionen in die Umwelt und damit ins Wasse \ngelangen, als beim bisherigen Betrieb der BASF. \nWelche Belastungsstoffe, Art und Menge, sind bisher bekannt? \nFrage 5: Muss BASF ihre alte Kläranlage sanieren, wenn die Sondermüllanlage \nZimmermann in Betrieb genommen wird? \nFrage 6: Da BASF die „Endreinigung" der Sondermüllabfälle vornehmen soll und damit \nletztlich verantwortlich sein sollte, was ins Rheinwasser gelangt, stellt sich die Frage, ob \nBASF ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen muss? \nFrage 7: Um Klarheit zu erreichen: Für die auf dem Firmengelände BASF und \nZimmermann in den Rhein eingeleiteten Abwässer: Wer ist verantwortlich: BASF oder \ndie Firma Zimmermann? \n\nRiehen , 1. März 2013 \n\n1 \nA A (/ &fû \n\n\n


name: 22-26.663.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation Riehen Dorf und Fondation Beyeler

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5476                                                  Nr. 22-26.663.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Begrünung Baselstrasse \n\nzwischen Tramstation Riehen Dorf und Fondation Beyeler \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Baselstrasse ist im Abschnitt Schmiedgasse bis zur Tramwendeschlaufe im Jahr \n\n2006 durch den Kanton saniert und umgestaltet worden. Der Abschnitt Bettingerstrasse \n\nbis zur Tramhaltestelle Riehen Dorf ist im Jahr 2012 saniert und umgestaltet worden. \n\nBei der Gestaltung von Strassenräumen müssen verschiedenste Aspekte beachtet wer-\n\nden. So zum Beispiel die Verkehrssicherheit, welche immer gegeben sein muss oder \n\naber auch Werkleitungen, welche zum Teil Baumpflanzungen einschränken.   \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen Gemeinde und Kanton? Besteht eine \n\nMitsprache seitens der Gemeinde bei der Neugestaltung der Baselstrasse? \n\n \n\nDie Baselstrasse ist eine Kantonsstrasse und fällt in die Zuständigkeit des Kantons. \n\nDerzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe des Kantons das Vorprojekt Tramhaltestelle \n\nRiehen Dorf. Auch die Gemeindeverwaltung hat in der Arbeitsgruppe Einsitz. Der-\n\nzeit werden verschiedenste Varianten geprüft. Sobald aus fachlicher Sicht eine \n\nBest-Variante evaluiert werden konnte, möchten die kantonalen Fachstellen ihre \n\nErkenntnisse dem Gemeinderat präsentieren und dessen Meinung dazu einholen \n\nund wenn möglich einfliessen lassen.  \n\n \n\n \n\n2. Bestehen bereits Pläne für eine Begrünung dieses Strassenabschnitts von der \n\nTramstation Riehen Dorf bis zur Fondation Beyeler? \n\n \n\nDer Strassenabschnitt ist nicht Teil des Projektperimeters. Der Gemeinderat wird \n\nanregen, dass geprüft wird, ob zusammen mit den Arbeiten an der Tramhaltestelle \n\nzusätzliche Begrünungen realisiert werden können.  \n\n \n\n \n\n3. Falls ja, welche Massnahmen sind geplant? \n\n \n\nEs sind noch keine Massnahmen geplant.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n4. Falls nein, was spricht dagegen, solche Massnahmen in die Projektierung aufzu-\n\nnehmen? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats spricht nichts gegen zusätzliche Begrünungen, wenn \n\ndiese ohne weitere Auswirkungen, wie zum Beispiel einen Parkplatzabbau realisiert \n\nwerden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.583.01 Interpellation Heim "Baustelleninstallation Bosenhalde"

text: \n \n10-14.583 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Christian Heim betr. Baustelleninstallation für die Überbau-\nung Bosenhalde \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Gemäss publiziertem Baustellenkonzept für die Überbauung Bosenhalde soll auf dem in \nder Zone 2a liegenden, aber bisher unbebauten Gebiet „Fuchsweg“ der wesentliche Teil der \nBaustelleninstallation eingerichtet werden. Geplant sind u.a. 32 Parkplätze, eine bis zu 8 \nMeter breite provisorische Baupiste sowie eine aus 12 Containern bestehende dop-\npelstöcklige Containersiedlung. \n \nDa das dabei von der Bauherrschaft beanspruchte Land der Einwohnergemeinde Riehen \ngehört, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Gibt es bestehende Pachtverträge für die betroffenen Parzellen? Wenn ja, wer \n\nist/sind der/die Pächter? \n2. Wurden allfällige Pächter über das Vorhaben vorgängig informiert? \n3. Wird von der Bauherrschaft für die Inanspruchnahme des Areals eine Entschädigung \n\ngeleistet? Wenn ja, wie hoch fällt diese Entschädigung für die gesamte, rund \n3-jährige Bauzeit aus und wem kommt sie zu Gute (Pächter)? \n\n4. Muss aufgrund des zunehmenden Drucks, unbebautes Land im Siedlungsgebiet zu \nüberbauen, damit gerechnet werden, dass das in bester Bauzone liegende Areal \nnach Abschluss der Bauarbeiten an der Bosenhalde ebenfalls überbaut wird und \nsomit die leidgeplagte Anwohnerschaft und das gesamte Quartier Riehen Nord über \nweitere Jahre hinaus mit Baulärm und Zusatzverkehr belastet wird? Gibt es einen \nZeitplan für die Entwicklung des Gebietes „Fuchsweg“?“ \n\n \n \nEingegangen: 18. März 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.583.1\n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Baustelleninstallation für die \nÜberbauung Bosenhalde \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Gibt es bestehende Pachtverträge für die betroffenen Parzellen? Wenn ja, wer ist/sind \n\nder/die Pächter? \n \nFür die beiden grösseren Parzellen RF 114 und RF 129 bestehen Pachtverträge mit dem \nLandwirt Markus Fischer. Beide Pachtverträge laufen seit dem 1. April 2005. Für die kleine \nParzelle F 662 existiert kein Pachtvertrag. Sie wurde jedoch in mündlicher Absprache und \nohne Entgelt dem Riehener Einwohner Stefan Suter seit 2003 als Schafweide zur Verfügung \ngestellt. \n \n \n2. Wurden allfällige Pächter über das Vorhaben vorgängig informiert? \n \nDie Bauherrschaft - die Avadis Anlagestiftung - hat am 23. Juni 2010, also noch vor der Bau-\neingabe, mit dem Pächter ein Vorgespräch geführt. Mit dem Besitzer der Schafe wurde of-\nfenbar noch kein Kontakt aufgenommen. \n \n \n3. Wird von der Bauherrschaft für die Inanspruchnahme des Areals eine Entschädigung \n\ngeleistet? Wenn ja, wie hoch fällt diese Entschädigung für die gesamte, rund 3-jährige \nBauzeit aus und wem kommt sie zu Gute (Pächter)? \n\n \nDie Avadis Anlagestiftung hat in Aussicht gestellt, die beiden Betroffenen während der Bau-\nzeit für die Inanspruchnahme des Landes angemessen zu entschädigen. Die Beträge sind \ndem Gemeinderat noch nicht bekannt. Vor Baubeginn hat die Bauherrschaft dem Gemein-\nderat eine entsprechende Vereinbarung beizubringen. \n \n \n4. Muss aufgrund des zunehmenden Drucks, unbebautes Land im Siedlungsgebiet zu \n\nüberbauen, damit gerechnet werden, dass das in bester Bauzone liegende Areal nach \nAbschluss der Bauarbeiten an der Bosenhalde ebenfalls überbaut wird und somit die \nleidgeplagte Anwohnerschaft und das gesamte Quartier Riehen Nord über weitere Jah-\nre hinaus mit Baulärm und Zusatzverkehr belastet wird? Gibt es einen Zeitplan für die \nEntwicklung des Gebietes „Fuchsweg“?“ \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Es bestehen noch keine Bauprojekte für die erwähnten Parzellen. Zurzeit stehen andere \nParzellen für eine Arealentwicklung im Fokus der Gemeinde. Ein Zeitplan für die Entwick-\nlung des Gebiets „Fuchsweg“ besteht noch nicht. Die an bester Lage liegenden Bauparzel-\nlen werden aber sinnvollerweise zu gegebener Zeit der Wohnraumnutzung zugeführt wer-\nden.  \n \n \nRiehen, 29. März 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. März 2011\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.07 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \n1. Einleitung \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai \n\n2020 den Leistungsbericht zur Produktegruppe Mobilität und Versorgung des gemeinderät-\n\nlichen Geschäftsberichts 2019 behandelt. Die Kommission bedankt sich beim Abteilungs-\n\nleiter Ivo Beweger und dem zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich für die erhaltenen \n\nvertiefenden Auskünfte.  \n\n \n\n2. Rechnungsabschluss 2019 der Produktegruppe Mobilität und Versorgung \n\nDie Nettokosten der Produktegruppe Mobilität und Versorgung haben 2019 CHF 14‘980‘000 \n\nbetragen und liegen damit 1,364 Mio. Franken unter dem budgetierten Betrag, was rund \n\n8,35 % entspricht. Der Hauptgrund liegt in den schwierig zu budgetierenden Kanalisations-\n\nbeiträgen sowie insbesondere im Berichtsjahr nicht oder noch nicht ausgeführten Projekten. \n\nDer Gemeinderat hat dementsprechend seine Budgetrichtlinien angepasst und beschlossen, \n\ndass Projekte erst dann budgetiert werden sollen, wenn die Realisierung auch beschlossen \n\nist.  \n\n \n\n3. Verkehrsnetz und Mobilität \n\nDie Kommission hat sich in den Produkten Verkehrsnetz und Mobilität mit verschiedenen \n\nFragen wie dem Stand einzelner Projekte, der Strassenreinigung, dem Winterdienst oder \n\nder Umsetzung des Velokonzepts auseinandergesetzt. Auf einige ausgewählte Aspekte soll \n\nhier kurz eingegangen werden. \n\n \n\nRössligasse \n\nNach der Ablehnung der Vorlage zur Sanierung der Rössligasse durch die Stimmberech-\n\ntigten ist der Gemeinderat vor über einem Jahr auf die SMV zugekommen, um verschiedene \n\nSanierungsvarianten zu diskutieren. Unterdessen geht der Gemeinderat davon aus, dass \n\ndem Einwohnerrat spätestens Anfang August eine Kreditvorlage unterbreitet wird. Die \n\nUmsetzung der Massnahme ist im Jahr 2021 vorgesehen, wobei aufgrund des Dorffestes \n\ndie Abschlussarbeiten 2022 ausgeführt werden.  \n\n \n\nSanierung Rauracherstrasse, Projekt Hörnliallee – Kohlistieg – Otto Wenk-Platz \n\nDie Sanierung der Rauracherstrasse wird vom Kanton vorbereitet und die entsprechende \n\nVorlage ist dem Grossen Rat unterbreitet worden. Ein Teil der Massnahmen wird von der \n\nGemeinde verantwortet und finanziert, eine entsprechende Vorlage wird dem Einwohnerrat \n\nunterbreitet werden. Mit dem Baubeginn der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten ist \n\nfrühesten in der zweiten Hälfte 2021 zu rechnen. Die Arbeiten finden in unterschiedlichen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Etappen statt und sollten bis 2023 abgeschlossen sein. Daran anschliessend sollte von \n\n2023 bis 2024 die Bauausführung der Werkleituns- und Strassenbaumassnahmen für das \n\nProjekt Hörnliallee – Kohlistieg – Otto Wenk-Platz von statten gehen.  \n\n \n\nWeitere Strassenbauprojekte \n\nDie Baustelle Eglisee-Lörracherstrasse sollte planmässig bis Ende 2020 abgeschlossen \n\nwerden können. In der Bäumlihofstrasse (Rauracherstrasse bis Aeussere Baselstrasse) sind \n\n2023/2024 Werkleitungsbauten durch die IWB geplant. Im Abschnitt Magdenweglein bis \n\nAllmendweg plant der Kanton in den Jahren 2024 bis 2025 umfangreiche Werkleitungs-\n\nbauten.  \n\n \n\nBehindertengerechte Bushaltestellen \n\nFolgende Bushaltestellen sollen behindertengerecht ausgestaltet werden: Gotenstrasse, \n\nDrei Linden. Bezüglich der Umgestaltung der Haltestelle Riehen Dorf prüft der Kanton \n\nzurzeit, welche Varianten in Frage kommen.  \n\n \n\nDie Kommission wollte auch wissen, ob der Entscheid des Gemeinderats, bei den Kleinbus-\n\nHaltestellen keine behindertengerechten Anpassungen vorzunehmen, juristisch in Ordnung \n\nsei. Aufgrund der europäischen Richtlinien, auf welche das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz Bezug nehme, werden die maximalen Abstände zwischen Bus und Haltekante \n\ndefiniert. Wie diese Abstände eingehalten werden, sei nicht relevant. Diese Abstände \n\nkönnten auch ohne bauliche Massnahmen eingehalten werden.  \n\n \n\nÜbertragung von Aufgaben betreffend öffentlicher Beleuchtung an die IWB \n\nNoch ausstehend ist die Prüfung der Übertragung von Aufgaben betreffend öffentlicher \n\nBeleuchtung an die IWB im Rahmen eines Leistungsauftrags. Die Verwaltung geht davon \n\naus, dass bis im 3. Quartal ein entsprechender Leistungsauftrag dem Gemeinderat \n\nvorgelegt werden könne.   \n\n \n\nUmsetzung Velokonzept \n\nAusser der Verbesserung des Zugangs und der Infrastruktur für den Veloverkehr auf der \n\nNebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse wurden keine weiteren Massnahmen im \n\nVelokonzept der Gemeinde umgesetzt. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Wege, \n\ninsbesondere entlang der Wiese, die auch im Agglomerationsprogramm der 3. Generation \n\nenthalten sind, wird von deutscher Seite nicht prioritär vorangetrieben. Ein Hindernis stellt \n\ndie Abtretung von Land in Lörrach dar.  \n\n \n\n4. Energie \n\nInnerhalb der Produktegruppe Energie hat die Kommission insbesondere die Förderung der \n\nElektromobilität und der dazu notwendigen Ladestationen behandelt. Der Kanton Basel-\n\nStadt möchte Ladestationen auf dem Kantonsgebiet fördern. Dies wird nachfrageorientiert \n\ngeschehen, indem eine Online-Plattform geschaffen wird, auf welcher Interessen erfasst \n\nwerden können. In Riehen wird der Bauherrschaft bei Bauprojekten empfohlen, für \n\nElektromobile Stromanschlüsse einzuplanen. In den gemeindeeigenen Tiefgaragen sind \n\nallerdings zurzeit keine Lademöglichkeiten vorhanden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Produkt Kommunikationsnetz \n\nDie Kommission hat im Zusammenhang mit dem Kommunikationsnetz Themen des \n\nzeitverzögerten Fernsehens als mögliche Leistung des Grundangebots, Fragen der \n\nGebührenabrechnung und der Werbeaktivitäten durch die ImproWare AG als Leistungs-\n\nerbringerin behandelt. Sie hat sich auch über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit \n\nmit dieser informieren lassen. Zurzeit würden verwaltungsseitig verschiedene Varianten von \n\nGeschäftsmodellen geprüft.  \n\n \n\n6. Wasser \n\nBezüglich der Produktgruppe Wasser hat sich die SMV über den Zustand der Dorfbrunnen \n\nund der Dichtigkeit von Wasserleitungen und der Wasserqualität informieren lassen.  \n\n \n\n7. Abfallbewirtschaftung \n\nDie Kommission liess sich Zahlen über die Entwicklung der Abfallmengen vorlegen. Diese \n\nhaben insgesamt seit 2016 um 1,9 % abgenommen, was in diesem Zeitraum auch zu einer \n\ndeutlichen Abnahme der Abfallmenge pro Kopf der Bevölkerung um 5 % geführt hat. \n\n \n\nInteressiert hat sich die Kommission auch für den Hintergrund der höheren Miete von \n\nKehrichtfahrzeugen. Neben den eigenen Fahrzeugen ist die Gemeinde auch auf die \n\nZumietung von Fahrzeugen angewiesen. Die Mietkosten beinhalten nicht nur das Fahrzeug, \n\nsondern jeweils auch einen Lader und einen Fahrer.  \n\n \n\nVon der Bevölkerung gut aufgenommen wurden die Angebote des neuen Recyclingparks im \n\nWerkhof sowie des mobilen Recyclingparks am Otto Wenk-Platz. Der überwiegende Teil der \n\nNutzer und Nutzerinnen (rund 85 % - gemäss Erhebung am 24. November 2019) wohnt in \n\nRiehen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktgruppe Mobilität und Versor-\n\ngung 6 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


name: 18-22.109.01 NSR; Kreditvorlage für Projektphase 3 und 4

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die \n\nSpezKo NSR überwiesen. \n\n         \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                                      Nr. 18-22.109.01  \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR): \n\nKreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. \n\nJanuar 2024 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nNach Abschluss der Projektphase «Detailkonzeption» bis im Herbst 2021, wofür der Einwoh-\n\nnerrat am 25. November 2020 einen entsprechenden Kredit in der Höhe von CHF 350'000 \n\nbewilligt hat (ER-Vorlage Nr. 18-22.075.01), stehen nun die nächsten Projektphasen bis zur \n\nEinführung des neuen Steuerungsmodells per 1. Januar 2024 an. Die Projektarbeiten sind \n\nsowohl zeitlich als auch inhaltlich auf Kurs.  \n\nMit dieser Einwohnerratsvorlage beantragt der Gemeinderat nun die erforderlichen finanziel-\n\nlen Mittel zur Finanzierung der nächsten Phasen dieses Projekts. Da die bisher veranschlag-\n\nten Kosten eingehalten wurden und sich zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrkosten für die \n\nnächsten Arbeitsschritte abzeichnen, wird der im Herbst 2020 bereits angekündigte Betrag \n\nunverändert in der Höhe von CHF 525’000 als nächste Tranche beantragt. Die Gesamtkosten \n\nfür das Projekt NSR belaufen sich damit wie angekündigt voraussichtlich insgesamt auf CHF \n\n875'000. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereiche: Präsidiales \n\nFinanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 079 572 19 00 \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat Ressort Finanzen \n\nTel. 061 606 30 00 \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter \n\nTel. 061 646 81 11 \n\n \n\n \n\nSeptember 2021 \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nAm 25. November 2020 hat der Einwohnerrat die Vorlage zum Projekt NSR: Abschluss Ana-\n\nlysephase mit Grobkonzept und Initialisierung Phase «Detailkonzeption» mit Kreditantrag be-\n\nhandelt. Der Einwohnerrat beschloss damals die Kenntnisnahme des Berichts «Analyse und \n\nGrobkonzept zum Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR)» vom 22. September 2020 und \n\ndie Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen betreffend Detailkonzeption und Umsetzung \n\nsowie die Kenntnisnahme der Projektkostenschätzung. Zusätzlich hat der Einwohnerrat einen \n\nKredit in der Höhe von CHF 350'000 für die Projektphase «Detailkonzeption» gesprochen.  \n\n \n\nDie in der nachstehenden Abbildung rot eingefärbte Projektphase «Detailkonzeption» wurde \n\nin der vorgegebenen Frist abgeschlossen und führte im Ergebnis zu den nun ebenfalls im \n\nEinwohnerrat zu behandelnden Vorlagen zur Teilrevision der Gemeindeordnung, zur Totalre-\n\nvision der Finanzhaushaltsordnung und zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats. \n\n \n\n \n \n\nAktueller Stand des Projekts in der Zeitachse \n\n \n\n \n\n2. Bisher: Kreditvorlage vom Herbst 2020 für die Projektphase 2: «Detailkonzep-\n\ntion» \n\n \n\nIm November 2020 wurde dem Einwohnerrat im Sinne einer ersten Tranche nur ein Teil der \n\nGesamtkosten für das NSR-Projekt als Kredit beantragt, nämlich die Kosten, die in der Pro-\n\njektphase 2: «Detailkonzeption» anfielen, sowie die bereits damals feststehenden externen \n\nKosten für die Teilprojekte (TP) 1 und 4 (Paket 1) in den Projektphasen 3 und 4 (siehe Tabelle \n\nunten). Die im Herbst 2020 in der Einwohnerratsvorlage beantragten, im Kredit enthaltenen \n\nPositionen sind in der Tabelle grün markiert. So setzte sich der Betrag in der Höhe von CHF \n\n350'000 für die Projektphase Detailkonzeption zusammen: \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Externe Kosten: Themen \n \n(TP = Teilprojekt) \n\nPaket Projektphase 2:  \nDetailkonzeption \n \nHerbst 2020 bis \nEnde 2021 \nIn CHF \n\nProjektphasen 3 \nund 4: Realisierung \nund Einführung  \nEnde 2021 bis Ende \n2023 \nIn CHF \n\nUnterstützung Gesamtprojektleitung, inkl. \nTP1 (Ausarbeitung Prototypen AFP, Steu-\nerungsbericht, Jahresbericht, Investitions-\nlenkung, Erstellung Detailkonzept mit In-\nputs aus allen TP, Koordination TP, etc.) \nsowie TP4 (Erstellung Normkonzept und \nSynopsen, Fachpapiere, Revision Ord-\nnungen und Regl., Erarbeitung Vorlagen \nan GR und ER mit Rechtsdienst, etc.) \n\n1 120’000 40’000 \n\nChange Agent / Management des Verän-\nderungsprozesses, Organisationsentwick-\nlung / Kommunikation  \n\n2 35’000 35’000 \n\nUnterstützung TP2 Definition Aufbauorga-\nnisation, Verwaltungsreorganisation, resp. \neinzelne Reorganisationsprojekte \n\n3 50’000 100’000 \n\nKomponentenanalyse und Handbuch \nHRM2 mit Rechnungslegungsvorgaben, \nFestlegung Kostenstellen, Konzeption in-\nterne Verrechnungen, etc.   \n\n4 45’000 15’000 \n\nImmobilien-Neubewertung (Restatement), \nAnpassung Bilanzwerte \n\n5a  60’000 \n\nNeues Tool für AFP-Erstellung 5b  60’000 \n\nRechnungslegung: Neuaufsetzung Man-\ndant (FiBu + Nebenbücher, Anlagenbuch-\nhaltung, Lohnbuchhaltung, Projektverwal-\ntung und HR-Zeitbewirtschaftung), Lizen-\nzen und Schulung \n\n5c  105’000 \n\nEinführung digitaler Workflow für Rech-\nnungen (Kreditoren und Debitoren), Lizen-\nzen, Umsetzung und Schulung \n\n5d  80’000 \n\nSpezialthema Legislaturziele, Definition \nProzess und erstmalige Erarbeitung \n\n5e  30’000 \n\nSpezialthema Kommissionswesen: Über-\narbeitung Geschäftsordnung ER, Sach-\nkommissionen, GPK, FiKoKo, neue Fi-\nnanzkommission? Instrumente ER \n\n5f  20’000 \n\nZwischentotal  250’000 545’000 \n\nReserve/Unvorhergesehenes (10 %)  25’000 55’000 \n\nTotal pro Projektphase:  275’000 600’000 \n\nGesamttotal   875’000 \n\nBeantragter Kredit  Herbst 2020:350’000 Herbst 2021: 525’000 \n\n \n\nZum vorläufigen Zwischenstand der Projektkosten: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Ein-\n\nwohnerratsvorlage ist zu den bisherigen Kosten zu sagen, dass die externen Aufträge alle im \n\nvorgesehenen Rahmen vergeben werden konnten und die bisher verrechneten Kosten die \n\nVorgaben nicht überstiegen haben. Die Abrechnung mit detailliertem Kostennachweis erfolgt \n\ndann zum Ende des Projekts. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Neu: Kreditantrag für die Projektphasen 3 und 4: Realisierung und Einführung \n\n \n\nExterne Kosten: Themen \n \n(TP = Teilprojekt) \n\nPa-\nket \n\nProjektphase 2:  \nDetailkonzeption \n \nHerbst 2020 bis \nEnde 2021 \nIn CHF \n\nProjektphasen 3 und \n4: Realisierung und \nEinführung  \nEnde 2021 bis Ende \n2023 \nIn CHF \n\nUnterstützung Gesamtprojektleitung, inkl. \nTP1 (Ausarbeitung Prototypen AFP, Steu-\nerungsbericht, Jahresbericht, Investitions-\nlenkung, Erstellung Detailkonzept mit In-\nputs aus allen TP, Koordination TP, etc.) \nsowie TP4 (Erstellung Normkonzept und \nSynopsen, Fachpapiere, Revision Ord-\nnungen und Regl., Erarbeitung Vorlagen \nan GR und ER mit Rechtsdienst, etc.) \n\n1 120’000 40’000 \n\nChange Agent / Management des Verän-\nderungsprozesses, Organisationsentwick-\nlung / Kommunikation  \n\n2 35’000 35’000 \n\nUnterstützung TP2 Definition Aufbauorga-\nnisation, Verwaltungsreorganisation, resp. \neinzelne Reorganisationsprojekte \n\n3 50’000 100’000 \n\nKomponentenanalyse und Handbuch \nHRM2 mit Rechnungslegungsvorgaben, \nFestlegung Kostenstellen, Konzeption in-\nterne Verrechnungen, etc.   \n\n4 45’000 15’000 \n\nImmobilien-Neubewertung (Restatement), \nAnpassung Bilanzwerte \n\n5a  60’000 \n\nNeues Tool für AFP-Erstellung 5b  60’000 \n\nRechnungslegung: Neuaufsetzung Man-\ndant (FiBu + Nebenbücher, Anlagenbuch-\nhaltung, Lohnbuchhaltung, Projektverwal-\ntung und HR-Zeitbewirtschaftung), Lizen-\nzen und Schulung \n\n5c  105’000 \n\nEinführung digitaler Workflow für Rech-\nnungen (Kreditoren und Debitoren), Lizen-\n\nzen, Umsetzung und Schulung1 \n\n5d  80’000 \n\nSpezialthema Legislaturziele, Definition \nProzess und erstmalige Erarbeitung \n\n5e  30’000 \n\nSpezialthema Kommissionswesen: Über-\narbeitung Geschäftsordnung ER, Sach-\nkommissionen, GPK, FiKoKo, neue Fi-\nnanzkommission? Instrumente ER \n\n5f  20’000 \n\nZwischentotal  250’000 545’000 \n\nReserve/Unvorhergesehenes (10 %)  25’000 55’000 \n\nTotal pro Projektphase:  275’000 600’000 \n\nGesamttotal   875’000 \n\nBeantragter Kredit  Herbst 2020:350’000 Herbst 2021: 525’000 \n\n                                                \n1 Darin eingeschlossen CHF 80'000 für das Digitalisierungsprojekt (Workflow Rechnungswesen, Paket 5d hellgrau hinterlegt,), \n\ndas nicht direkt im Zusammenhang mit dem NSR steht, aber sinnvollerweise gleichzeitig realisiert wird. Durch die zeitgleiche \nBearbeitung, da die Kostenrechnung und das Rechnungswesen ohnehin neu aufzusetzen sind, kann ein Synergieeffekt genutzt \nwerden. Wenn das erst in einem späteren Zeitpunkt angegangen werden kann, ist mit Mehraufwand zu rechnen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Für die Projektphase 3 und 4: «Realisierung und Einführung» wird nun also die zweite Tran-\n\nche des NSR-Kredits beantragt in der Höhe von CHF 525’000. Die Teilbeträge, welche in der \n\nSumme diesen Betrag ergeben, sind in der obenstehenden Tabelle in orange eingefärbten \n\nFeldern hinterlegt. Wofür die Beträge verwendet werden, ist in der linken Spalte beschrieben. \n\nJene einzelnen Beträge, die schon im Herbst 2020 für den zweiten Teil des Projekts einge-\n\nsetzt wurden, bleiben in der Höhe unverändert, die geschätzten Gesamtkosten für das NSR-\n\nProjekt und die einzelnen Teilkosten bleiben aus der heutigen Sicht gleich. \n\n \n\nDie Vergabe der einzelnen Aufträge erfolgt wiederum kompetenzgemäss durch den Gemein-\n\nderat. Bei der Vergabe von Aufträgen wird das Beschaffungsrecht eingehalten. Wie bereits in \n\nder Einwohnerratsvorlage im Herbst 2020 beschrieben, ist vorgesehen mit der Firma bolz + \n\npartner ag das Paket 1: «Unterstützung Gesamtprojektleitung und Koordination» mit dem Teil-\n\nprojekt 1: «AFP (Aufgaben- und Finanzplan), Strategie und Controlling» und dem Teilprojekt \n\n4: «Recht, Abstimmung mit Gemeinderat und SpezKo» zu Ende zu führen. Damit wird der \n\nKern der Reform mit dem bisherigen Partner integral vorangetrieben und die erforderliche \n\nKontinuität sichergestellt. Die anderen Aufträge sollen gemäss den beschaffungsrechtlichen \n\nVorgaben an andere Dienstleister vergeben werden.  \n\n \n\nWie schon in der Einwohnerratsvorlage vom Herbst 2020 beschrieben, sind die internen Kos-\n\nten für die Zeit ab November 2020 bis Ende 2023 nicht separat beim Einwohnerrat zu bean-\n\ntragen, weil das Projekt überwiegend im Rahmen der aktuellen Anstellungen und Pensen be-\n\narbeitet werden soll, womit die internen Kosten bereits budgetiert und in den sieben Global-\n\nkrediten enthalten sind.  \n\nDie internen Kosten, welche die bestehenden Ressourcen übersteigen und somit den Ge-\n\nmeindehaushalt zusätzlich belasten, wurden in der Einwohnerratsvorlage vom Herbst 2020 \n\nfür die bis Ende 2021 abzuschliessende Projektphase «Detailkonzeption» auf rund \n\nCHF140’000 veranschlagt. Die definitive Höhe dieser bis Ende 2021 entstandenen internen \n\nNSR-Kosten wird jedoch erst zum Jahresende, wenn im Rechnungswesen alle Buchungen \n\nvorgenommen wurden, feststehen.  \n\nIn der nächsten Projektphase 3 und 4 «Realisierung und Einführung» werden zusätzliche in-\n\nterne Kosten in der Höhe von je rund CHF 273'000 für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 \n\nerwartet. Die im Vergleich zur vorherigen Projektphase höheren Kosten sind darauf zurück-\n\nzuführen, dass nach dem konzeptionellen Teil nun für die konkrete Umsetzung, für die Vor-\n\nbereitung der Einführung z.B. durch Schulungen und durch spezifische Vorbereitungsaufträge \n\nimmer mehr Verwaltungsmitarbeitende in das NSR-Projekt einzubeziehen sind. Es müssen \n\nin den nächsten Projektphasen technisch, organisatorisch, betrieblich und regulatorisch die \n\nGrundlagen für den ersten Budgetierungsprozess und für die Erarbeitung des ersten Aufga-\n\nben- und Finanzplans (AFP) geschaffen werden. Teilweise wird dies zu Mehrleistungen füh-\n\nren, die nach den personalrechtlichen Bestimmungen zu kompensieren sind, oder es müssen, \n\nsofern überhaupt möglich, Pensen von ausgewählten Personen vorübergehend erhöht wer-\n\nden, oder es müssen in ausgewählten Einzelfällen zusätzliche Pensen befristet geschaffen \n\nwerden, zumal das Tagesgeschäft und andere Projektarbeiten nicht ruhen. Sämtliche internen \n\nKosten werden weiterhin auf der entsprechenden Projektkostenstelle geführt. Über die vor-\n\nhandene Projektkostenstelle ist ein laufendes Controlling und Monitoring der Personal- und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Sachkosten sichergestellt. Zuständig dafür ist im Auftrag der Projektleitung der Fachbereich \n\nControlling. \n\nDie Kosten für das Projekt NSR werden, wie schon im Herbst 2020 beschrieben, den Gemein-\n\ndehaushalt über die nächsten Jahre als Neutrales belasten und in den Berichterstattungen \n\ngesondert aufgeführt werden. \n\n \n\nAuf Grundlage dieser Ausführungen wird nun beim Einwohnerrat die zweite Tranche zur Fi-\n\nnanzierung der NSR-Projektkosten für die Projektphasen 3 und 4: «Realisierung und Einfüh-\n\nrung» in der Höhe von CHF 525'000 beantragt.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt «Neues Steuerungsmodell \n\nRiehen (NSR)»: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per \n\n1. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) für die Projektphasen 3 und 4 «Realisierung und Einfüh-\n\nrung» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.  \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantw GR IPNoé Pollheimer Unwettereinfluss in Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3237                                               Nr. 18-22.752.02                   \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Unwettereinfluss in \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Klima verändert sich. Eine erwartete Auswirkung davon sind zunehmende Wet-\n\nterextreme wie Starkregenereignisse in den Sommermonaten. Damit verbunden kön-\n\nnen auch vermehrt Hochwasser auftreten. Auch wenn die Riehener Dorfbäche schon \n\nfrüher immer mal wieder über die Ufer getreten sind; in Zukunft ist wohl vermehrt mit \n\nsolchen Ereignissen zu rechnen. Wie gerade dieser Sommer gezeigt hat, können sie \n\naber sehr lokalisiert auftreten. Riehen wurde dieses Mal vor ganz massiven Nieder-\n\nschlägen verschont. Ein Vergleich mit vergangenen Jahren zeigt, dass sich die Gewit-\n\nterereignisse im Sommer 2021 in ihrer Häufigkeit und Stärke im Durchschnitt bewegt. \n\nIm Sommer 2021 gab es ein nennenswertes starkes Gewitter am 16. Juli 2021 mit \n\nZentrum über Inzlingen. Dieses traf Riehen nur am Rande. Aufgrund der Erfahrungen \n\nund Ereignisse wurden in Riehen bereits verschiedene Massnahmen für eine verbes-\n\nserte Ableitung von Oberflächen- und Bachwasser umgesetzt. Zwei Projekte die erst \n\nvor kurzem umgesetzt wurden, sind das Bodenerosionsprojekt und der Umbau der \n\nRechen vor den Eindolungen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Für wie viele Einsätze wurde die Rettung Basel-Stadt in Riehen im unmittelbaren \n\nZusammenhang mit den Gewittern im Zeitraum von 1. Juni 2021 bis 31. Juli 2021 \n\nbenötig? Wie stehen diese im Verhältnis zu den Vorjahren? \n\n \n\nIn dieser Zeitspanne gab es drei Einsätze durch die Rettung Basel-Stadt, welche \n\nin unmittelbarem Zusammenhang mit Gewittern standen.  \n\n Am 16. Juli 2021 ist im Rheintalweg Wasser über die angrenzenden \n\nLandwirtschaftsflächen in die Kellerräumlichkeiten eines Wohnhauses ge-\n\nflossen. Dieses musste von der Rettung Basel-Stadt mit Pumpen aus den \n\nRäumlichkeiten gefördert werden. \n\n Ebenfalls am 16. Juli 2021 überläuft der Aubach wegen der Verklausung \n\ndes Rechens. Die Rettung Basel-Stadt hat den Rechen freigelegt, so dass \n\ndas Bachwasser wieder ungehindert abfliessen konnte. Folgeschäden an \n\nGebäuden gab es keine. \n\n Am 30. Juli 2021 muss nach einem Unwetter ein umgefallener Baum beim \n\nRütiring zersägt werden. \n\n \n\nAus Sicht der Rettung Basel-Stadt und der Gemeindeverwaltung Riehen waren \n\ndas normale Einsätze wie jedes Jahr und in dieser Häufigkeit normal. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Mussten von den Behörden kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, um die Be-\n\nvölkerung unmittelbar vor den Auswirkungen der Gewitter zu schützen? \n\n \n\nNein. Von den Behörden mussten keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen wer-\n\nden, um die Bevölkerung zu schützen. An dieser Stelle sei jedoch darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Werkdienste der Gemeinde Riehen regelmässig Kontrollgänge \n\ndurchführt und zusätzlich bei bevorstehenden grösseren Gewittern jeweils sämtli-\n\nche Rechen vor den Eindolungen kontrolliert.   \n\n \n\n \n\n3. Welche Schäden sind an Allmend und Dritten in diesem Zeitraum aufgrund von \n\nGewittern entstanden? \n\n \n\nSowohl beim Steingrubenweg wie auch bei der Oberdorfstrasse hat das Unwetter \n\nvom 16. Juli 2021 zu Verunreinigungen auf der Allmend geführt. Schäden sind \n\ndabei keine entstanden, jedoch sind Reinigungsarbeiten auf der Allmend angefal-\n\nlen.  \n\n \n\nDie Gebäudeversicherung verzeichnete in diesem Zeitraum mehrere Hagelschä-\n\nden und den bereits erwähnten Wasserschaden im Rheintalweg. \n\n \n\n \n\n4. Gab es Schäden im Bereich des Gemeindegebietes am Rhein, Wiese, Aubach, \n\netc.? \n\n \n\nSchäden an Bächen im Bereich des Gemeindegebietes sind keine bekannt. In \n\ndiesem Zeitraum gab es nur ein grösseres Unwetter, jenes vom 16. Juli 2021, bei \n\nwelchem auf der Höhe des Sportzentrums Rankhof das Rheinbord einbrach und \n\nzu einem grösseren Schaden führte. Dieses befindet sich aber nicht auf Riehener \n\nGemeindegebiet, sondern in der Stadt Basel.  \n\n \n\n \n\n5. In welchen Bereichen des Gemeindegebietes sieht der Gemeinderat ein Risiko \n\ndurch zukünftige Unwetter? \n\n \n\nIn der öffentlich einsehbaren Naturgefahrenkarte des Kantons wird aufgezeigt, in \n\nwelchen Bereichen des Gemeindegebietes ein Risiko besteht. Gemäss dieser \n\numfassenden Untersuchung drohen in Riehen bei aussergewöhnlichen Hochwas-\n\nser-Naturereignissen Sachschäden. Bei einem Ereignis, welches etwa alle hun-\n\ndert Jahre einmal auftritt, müsste man z. B. beim Aubach mit rund 14'400 Liter pro \n\nSekunde rechnen. Der Mittelwasserabfluss beim Aubach ist um ein Vielfaches \n\nkleiner und beträgt nur rund 50 Liter pro Sekunde. Das Risiko der Bedrohung von \n\nLeben ist gemäss dieser Untersuchung glücklicherweise äusserst gering.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Welche Massnahmen erarbeitet und ergreift der Gemeinderat, um zukünftige Ka-\n\ntastrophen zu verhindern? \n\n \n\nDer Kanton erarbeitet zurzeit in Zusammenarbeit mit den beiden Landgemeinden \n\neinen Masterplan Hochwasser, welcher in erster Linie für die Bäche in Riehen \n\naufzeigt, mit welchen grösseren Massnahmen die Wassermenge eines alle 100 \n\nJahre auftretenden Hochwassers bewältigt werden kann. Das Riehener Parlament \n\nwird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2022 darüber entscheiden können, wel-\n\nche Massnahmen umgesetzt werden sollen. Parallel dazu erarbeitet die Gemein-\n\nde Riehen zurzeit ein Gesamtentwässerungskonzept Moostal, mit welchem si-\n\nchergestellt werden soll, dass vor allem das anfallende Oberflächenwasser ge-\n\nringstmöglichen Schaden im Siedlungsraum anrichten soll. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Noé Pollheimer betreffend Unwettereinfluss in Gemeinde Riehen\n\n


name: 14-18.572.01 Interpellation Peter Mark "Referenzzinssatz"

text: \nInterpellation von Peter Mark SVP \n\nReferenzzinssa tz \n\nBem./Prtet: \n\n■S5£Èeart)8itung \n-"iTdir. Enedig. \n\nD2.K. \n\niea \n10. JUNI 2015 \n\nFF: \n\nBern. / Frfst: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nHeflNr AH-Ak^rt \n\nKûi \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nDie Gemeinde Riehen bezahlt für sozialschwache Bewohnerinnen und Bewohner die Mietzinse \noder Anteile davon. Nicht nur in gemeindeeigenen Liegenschaften sondern auch in Privaten. Nun \nist der Referenzzinssatz gefallen, sodass die Mieten eigentlich um 3 % sinken müssten. \n\nIch bitte Sie, mir folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Grundfrage: Werden die Senkungen / Erhöhungen regelmäßig überprüft? \n\n2. Für wie viele Wohnungen bezahlt die Gemeinde Riehen die Mieten oder Anteile? Und \nwelche Kosten werden dadurch verursacht? \n\n3. Wie hoch sind die Zahlungen an privat vermietete Wohnungen? \n\n4. Wurden bisher die gesunkenen oder gestiegenen Zinssätze an die Mieter (Sozialamt, \nGemeinde] weitergegeben? \n\n5. Wird die aktuelle Senkung des Referenzzinssatzes eingefordert? (Privatwohnungen). \n\n6. Wenn nein, warum nicht? Und wie ist das weitere Vorgehen? \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeter Mark \n\nRiehen, 8. Juni 2015 \n\n\n


name: 10-14.566.01 Interpellation Schachenmann "Radongasbelastung"

text: \n \n10-14.566 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n \nINTERPELLATION Caroline Schachenmann betr. Massnahmen zur Handha-\nbung von Radongasbelastungen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Am 20. Dezember 2010 war der Basler Zeitung zu entnehmen, dass in Riehen jedes fünfte \nHaus aufgrund der Radonbelastung saniert werden müsse. Die neue Situation lässt sich auf \neine geplante (vermutlich 2014) Senkung der Maximalwerte von Radongasbelastung in Ge-\nbäuden zurück führen. Zur Zeit gilt in Gebäuden der von der WHO festgelegte und von der \nEidgenössischen Strahlungsverordnung übernommene Grenzwert von 1000 Becquerel/m3 \n(Bq/m3) und der Richtwert von 400 Bq/m3. \nRiehen gehört zu den Gemeinden mit einem mittleren Strahlungsrisiko, wobei die Belastung \nvon Gebäude zu Gebäude stark variieren kann. In Gemeinden mit einem mittleren Strah-\nlungsrisiko wird die Messung der Radongaswerte in Gebäuden vom Bundesamt für Ge-\nsundheit empfohlen. Bekanntlich sind in Riehen in der Vergangenheit schon Massnahmen \ndurchgeführt worden. \n \nZur Aktualisierung des Sachverhalts unter neuen Gesichtspunkten bitte ich darum den Ge-\nmeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie wurde in Riehen die Radonbelastung bisher erfasst und dokumentiert? Sind \nVerzeichnisse - insbesondere Daten öffentlicher Gebäude wie z.Bsp. Schulen - vor-\nhanden? \n\n2. Welche neuen Erkenntnisse konnten seit der letzten Aktion (2002??) gewonnen \nwerden? \n\n3. Stehen für Riehen Daten zur Verfügung, aus denen sich im Vergleich zu weniger be-\nlasteten Gemeinden ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko nachweisen lässt? \n\n4. Sollte jedes Haus in Riehen vermessen werden? \n5. Werden an Liegenschaftsbesitzer verbindliche Anforderungen zur Überprüfung der \n\nRadongasbelastung gestellt? Besteht eine Verpflichtung, die Messdaten zu veröf-\nfentlichen? Können allenfalls Sanierungen in Mehrfamilienhäusern eingefordert wer-\nden? \n\n6. Besteht die Möglichkeit, günstige oder kostenlose Dosimeter in genügender Anzahl \ndurch die Gemeinde beziehen zu können und verständliche Auswertungen zu erhal-\nten? \n\n7. In welcher Form stehen heute beratende Institutionen, Fachpersonen oder konkrete \nfachliche Empfehlungen zu Verfügung? \n\n8. Ist es denkbar, dass nach Auswertung erneuter Messungen die (voraussichtlich 2014 \nin Kraft tretenden -) verschärften Grenz- und Richtwerte in Riehen schon früher an-\ngewendet werden könnten? \n\n9. Wie wird sich die Information der Bevölkerung gestalten?“ \n \n \nEingegangen: 30. Dezember 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Januar 2011 \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.566.1\n \n \nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Massnahmen zur \nHandhabung von Radongasbelastungen \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nDie vorgesehene Senkung der Radon-Grenz- und Richtwerte wurde der Gemeinde vom \nGesundheitsdepartement im Frühjahr mitgeteilt und kurz darauf publiziert. Die Reaktionen \naus der Bevölkerung hielten sich in Grenzen und blieben ausnahmslos sachlich und ruhig. \nDie Basler Zeitung griff das nicht mehr neue Thema im Dezember 2010 erneut auf, was wei-\ntere Aktivitäten in der lokalen Medienlandschaft auslöste, in der Öffentlichkeit aber einmal \nmehr nur zur vermehrten Abfrage von sachbezogenen Informationen über Messmöglichkei-\nten und mögliche Arten der Radonsanierung führte. \n\nDie Gemeinde entsprach dem Bedürfnis nach der Messung der Radonbelastung in den ei-\ngenen vier Wänden mit einer kostenlosen Messaktion, welche Anfang Januar 2011 in enger \nZusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement resp. dem Kantonalen Laboratorium \ngestartet wurde. \n\nDie natürliche Radonbelastung in Riehen bleibt selbstredend unverändert wie bisher. Wenn \nwegen den ab 2014 geltenden neuen Grenzwerten eine zusätzliche Anzahl Häuser baulich \nangepasst und saniert werden muss, dient dies nach dem Vorsorgeprinzip langfristig der \nVolksgesundheit. In der Regel müssen dafür nur relativ bescheidene Mittel aufgewendet \nwerden. Eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung besteht ganz klar nicht, da das Ra-\ndongas nicht toxisch ist. Ausschliesslich bei langfristiger Einwirkung des Radongases auf die \nAtemwege nimmt das Risiko einer Lungenkrebserkrankung zu. \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Wie wurde in Riehen die Radonbelastung bisher erfasst und dokumentiert? Sind Ver-\n\nzeichnisse - insbesondere Daten öffentlicher Gebäude wie z. Bsp. Schulen - vorhan-\nden? \n\nDas Kantonale Laboratorium führte seit 1998 in Absprache und Zusammenarbeit mit der \nGemeinde mehrere Messaktionen durch, wobei rund zwanzig Prozent der Gebäude erfasst \nwurden. Schulen und Kindergärten sind lückenlos erfasst und wo nötig umgehend baulich \nangepasst worden. Die Messverzeichnisse mit den gemessenen Werten unterliegen dem \nDatenschutz und sind nicht öffentlich zugänglich. \n \n \n2. Welche neuen Erkenntnisse konnten seit der letzten Aktion (2002?) gewonnen werden? \n\nDie letzte systematische Messaktion fand 2008/09 statt und konzentrierte sich auf ausge-\nwählte Gebäude mit Baujahr 1920 und früher, welche vorher nicht gemessen worden waren. \nNeue qualitative Erkenntnisse resultierten daraus nicht, jedoch eine vertiefte Kenntnis der \nlokalen Belastungssituation. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Stehen für Riehen Daten zur Verfügung, aus denen sich im Vergleich zu weniger be-\nlasteten Gemeinden ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko nachweisen lässt? \n\nNein. Es gibt zwar ein Krebsregister beider Basel und ein nationales Krebsregister, aus wel-\nchen sich aber kein erhöhtes Lungekrebsrisiko auf Gemeindeebene ablesen lässt. Nach \nAuskunft des Krebsregisters Basel bieten Gemeinden viel zu kleine Datensätze, um zwi-\nschen ihnen statistisch relevante Unterschiede abbilden zu können. \n \n \n4. Sollte jedes Haus in Riehen vermessen werden? \n\nDa sich die Radonbelastung aus dem Untergrund auf kurzen Distanzen stark verändern \nkann, sind Voraussagen zur Belastung eines Standorts fast nicht möglich. Wer die Werte in \nseinem Gebäude zuverlässig kennen will, kommt um eine Messung nicht herum. Im Sinne \nder Prävention ist die Messung in allen Häusern zu begrüssen, wie dies z.B. im Kanton Tes-\nsin geschehen ist.  \n \n \n5. Werden an Liegenschaftsbesitzer verbindliche Anforderungen zur Überprüfung der Ra-\n\ndongasbelastung gestellt? Besteht eine Verpflichtung, die Messdaten zu veröffentli-\nchen? Können allenfalls Sanierungen in Mehrfamilienhäusern eingefordert werden? \n\nEs gibt für Selbstbewohnerinnen und -bewohner keine Verpflichtung, die Radonwerte zu \nmessen. Basel-Stadt baut auf die Freiwilligkeit. Mieter haben allerdings das Recht, Auskunft \nüber die Radonbelastung in ihren Wohnräumen zu erhalten und können Messungen verlan-\ngen. Messwerte, die den Grenzwert übersteigen, verpflichten Vermieter zur Sanierung. \nMessdaten dürfen nicht veröffentlicht werden und stehen Unberechtigten nicht zur Verfü-\ngung.  \n \n \n6. Besteht die Möglichkeit, günstige oder kostenlose Dosimeter in genügender Anzahl \n\ndurch die Gemeinde beziehen zu können und verständliche Auswertungen zu erhalten? \n\nDie Dosimeter können noch bis Ende Januar kostenlos im Gemeindehaus bezogen werden. \nBis jetzt machten rund 200 Personen davon Gebrauch. Die gemessenen Werte werden im \nFrühsommer schriftlich und verständlich mitgeteilt.  \n \n \n7. In welcher Form stehen heute beratende Institutionen, Fachpersonen oder konkrete \n\nfachliche Empfehlungen zu Verfügung? \n\nFür fachliche Beratungen stehen landesweit akkreditierte Radonfachleute zur Verfügung. \nSie klären die Radonsituation ab, können geeignete Sanierungsmassnahmen vorschlagen \nund die Sanierungen begleiten. Die Kosten gehen zu Lasten der Immobilienbesitzer. Eine \nabschliessende Liste der Radonfachfirmen und -personen ist auf der Homepage des Bun-\ndesamts für Gesundheit zu finden. Einfachere Auskünfte geben auch das Kantonale Labora-\ntorium Basel-Stadt und die Gemeindeverwaltung Riehen. Im Internet ist zudem eine Fülle \nvon fachlichen Informationen zu finden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 8. Ist es denkbar, dass nach Auswertung erneuter Messungen die (voraussichtlich 2014 in \nKraft tretenden) verschärften Grenz- und Richtwerte in Riehen schon früher angewen-\ndet werden könnten? \n\nNein. Der Grenzwert wird gestützt auf Bundesrecht gesamtschweizerisch zur gleichen Zeit \ngesenkt. \n \n \n9. Wie wird sich die Information der Bevölkerung gestalten? \n\nBereits vor der Ankündigung des neuen Grenzwerts haben das Bundesamt für Gesundheit, \ndas Kantonale Laboratorium sowie die Gemeinde Riehen substanzielle fachliche Informatio-\nnen angeboten und im Internet aufgeschaltet. Zu erwähnen ist z.B. der kantonale Radonbe-\nricht. Seit Frühjahr 2010 ist auf der Homepage des Kantonalen Laboratoriums ein neues \nMerkblatt aufgeschaltet, und die Presse hat ihre Berichterstattung entsprechend intensiviert. \nInnerhalb Monatsfrist ist als Reaktion auf den besagten BaZ-Artikel in den Medien viel über \ndas Radonproblem geschrieben und gesagt worden und von den zuständigen Fachstellen \ndazu Stellung genommen worden. Die Informationsdichte und -qualität zum Thema können \nzurzeit als angemessen und gut bezeichnet werden. Die künftige Informationsstrategie im \nHinblick auf die Senkung des Grenzwerts ist in Vorbereitung. In diesem Bereich wird sich die \ngute und bewährte Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und kommunalen Fachin-\nstanzen fortsetzen. \n \n \nRiehen, 25. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 30. Dezember 2010\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1847 Nr. 14-18.731.03 \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas \nZappalä und Kons, betreffend Riehener Verkehrsnetz \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nAndreas Zappalä und Kons, betreffend Riehener Verkehrsnetz überwiesen: \n\n"Seit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. Hintergrund \nwaren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen Strassen- und Lei\ntungsnetz in Riehen. Die Folge davon waren und sind auch aktuell die Belastung der \nWohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, Autokolonen, verstopfte Strassen \noder kurz zusammengefasst eine Überlastung des Riehener Verkehrs- und Strassen\nnetzes. Die Inbetriebnahme der Zollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen \nhaben, eine nachhaltige Wirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen \nnicht, wie die aktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Da\nran vermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in den \nQuartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell überlas\ntet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von Strassensanierungsarbeiten \nverheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik bekommt man deshalb nur in den Griff, \nwenn Massnahmen ergriffen werden, die die Belastung durch den Durchgangsverkehr \nnachhaltig reduzieren. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Riehener Stras\nsennetz noch zu stark als Transitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in \nRiehen wohnhaft sind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit aus\nländischen und ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der \nGrenze her Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche Mass\nnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich sind und wel\nche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen Massnahmen in der \nKompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen Behörden bei der Prüfung \nbeizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, tatsächlich alle möglichen Massnahmen \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nim Bericht aufzuführen, auch wenn sich einzelne davon aus Sicht des Gemeinderats \nnicht umsetzten lassen." \n\nsig. Andreas Zappalä Elisabeth Näf \nDaniel Liederer Dieter Nill \nChristine Mumenthaler Daniel Wenk \n\n2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 22. August 2018 wurde der erste Zwischenbericht zum \nvorliegenden Anzug durch den Einwohnerrat behandelt. Der vorliegende zweite Zwischen\nbericht informiert über die Veränderungen im Verkehrsaufkommen seit dem letzten Zwi\nschenbericht und gibt einen Ausblick auf die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts. \n\n2. 1 Veränderungen seit der ersten Berichterstattung \n\nDie Bauarbeiten auf der Achse Basel-Riehen-Lörrach dauerten weiter an. Das Umleitungs\nregime, welches im Jahre 2018 via Schützengasse und Eisenbahnweg betrieben wurde, \nkonnte Anfang 2019 aufgehoben werden, sodass der von Lörrach kommende Verkehr wie\nder erst ab der Bettingerstrasse umgeleitet werden musste. Danach wurde erneut eine Ver\nkehrsmengenerhebung durchgeführt. Die nachfolgende Übersicht der Erhebungen der Ver\nkehrsmengen am Zoll Riehen/Lörrach zeigt die Verkehrsentwicklung in beiden Fahrtrichtun\ngen. \n\nIn Richtung Basel In Richtung D \nJuni 2013 (vor Eröffnung der Zollfreien Strasse): 10'250 Fahrzeuge 9'620 Fahrzeuge \nNovember 2016 (vor Baustelle Hauptachse): 7'000 Fahrzeuge 6'300 Fahrzeuge \nFrühling 2017 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse): 4'600 Fahrzeuge 5'000 Fahrzeuge \nAnfang 2018 (mit Umleitung ab Inzlingerstrasse): 3'800 Fahrzeuge 4'100 Fahrzeuge \nAnfang 2019 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse) 3'300 Fahrzeuge 5'200 Fahrzeuge \n\nDemnach hat der Verkehr Richtung Basel weiter abgenommen. Der Verkehr Richtung \nLörrach hat im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen. Dies lässt darauf schliessen, dass \ndie Behinderungen in Richtung Lörrach durch die Baumassnahmen zurückgegangen sind. \nDas Umleitungsregime musste im Frühling und Sommer 2019 jeweils für kürzere Perioden \nangepasst werden, weshalb keine weiteren Messungen mehr stattgefunden haben. \n\n2.2 Projekt Gesamtverkehrskonzept \n\nBereits in der ersten Berichterstattung wurde erläutert, dass Verkehrslenkungsmassnahmen \nerst konkret geprüft werden können, wenn zum einen die zukünftigen Verkehrsmengen nach \nAbschluss der Bauarbeiten ohne Umleitung bekannt sind und wenn ein entsprechendes \nGesamtverkehrskonzept die verkehrsplanerischen Grundzüge im Sinne eines Sollzustands \ndefiniert. Der Gemeinderat hat inzwischen den Projektauftrag «Gesamtverkehrskonzept \nRiehen 2025» erteilt. Dies wurde bereits in der Beantwortung der Interpellation «Jürg Soll-\n\n\n\nSeite 3 berger betreffend Verkehrskonzept nach Beendigung der Umbauarbeiten an der Aeusseren \nBaselstrasse und Lörracherstrasse» angekündigt. \n\n2.3 Ausblick \nMit der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts wird begonnen, sobald das Verkehrspla\nnungsbüro bestimmt ist. Anschliessend werden als Grundlage erneut Verkehrsmengen im \nSinne einer Nachkontrolle erhoben und mit den Werten vor Baubeginn verglichen. Dies auch \num festzuhalten, ob das Wirkungsziel 1.1 des Produkts Mobilität, gemäss Leistungsauftrag \nder Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung 2018 bis 2021, erreicht wird. Das Ziel legt \nfest, dass sich der Durchgangsverkehr zwischen Basel und Lörrach nach Abschluss der \nBauarbeiten auf dem Niveau der Messung März 2017 bewegen soll. \n\nJe nach Erkenntnis und dem definierten Sollzustand wird das Gesamtverkehrskonzept im \nSinne des Anzugs mögliche Massnahmen aufzeigen. Konkrete Resultate sind bis Mitte 2020 \nzu erwarten. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 17. September 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:^v£ \nK \n\nVis: sfe" \n\nDie Mitte \nRiehen/Bettingen ) FF: FF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n\n2 7. Sep. 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nPriska Keller, Fraktion Die Mitte Reg. Nr.: .*?feS.O^T \n\nInterpellation zur Impfsituation bei der Altenpflege der Spitex-Dienste \n\nIn der BaZ vom 17. September 2021 war im beiliegenden Artikel zu lesen, dass bei den Angestellten der \n\nSpitex-Dienste etwa 50 Prozent ungeimpft seien. Dies erstaunt die Interpellantin sehr - ausgerechnet bei \nder Pflege alter Leute gilt die Zertifikatspflicht nicht. Gemäss einer Umfrage der Basler Zeitung bei den \nSpitex-Diensten und den kantonalen Gesundheitsämtern zeigt sich, dass die Impfquote bei den \n\nAngestellten der Spitex-Dienste zwischen 50 und 70 Prozent liegt und dass es keine \ngesamtschweizerische Strategie im Umgang mit Ungeimpften gibt. \n\nDer Interpellantin geht es nicht darum die Mitarbeitenden zum Impfen zu zwingen, sondern lediglich \ndarum, den Schutz der älteren und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern von Riehen \nsicherzustellen und vermeidbare Ansteckungen zu vermeiden. \n\nDie Spitex Riehen/Bettingen ist für die Gemeinde Riehen ein wichtiger Partner im Bereich der \n\nbedarfsgerechten Pflegehilfe zu Hause, wie dies dem aktuellen Leistungsauftrag zu entnehmen ist. \n\nDie Interpellantin bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nDer Kanton Basel-Stadt empfiehlt dringend die Teilnahme an seriellen Testungen für die \nMitarbeitenden der Spitex-Dienste. Im Kanton Baselland hingegen läge die Entscheidung bei den \n\nInstitutionen. In andere Kantone wie z.B. Genf, Graubünden, Uri und Wallis ist für Spitex-\n\nMitarbeitende regelmässiges Testen obligatorisch, dies zweimal wöchentlich. Wie verhält es sich bei \nder Gemeinde Riehen? \n\nWerden die Mitarbeitenden der Spitex Riehen/Bettingen regelmässig getestet? \nWenn ja, in welchem Zeitrahmen? \nWenn nein, warum nicht? \n\nWie hoch ist der Prozentanteil der geimpften Mitarbeitenden der Spitex Riehen/Bettingen? \nWie werden die Kundeninnen und Kunden und/oder deren Angehörige über die aktuelle Situation \nim Bereich Covid-19 informiert? \n\nWas hält die Gemeinde Riehen von einer Covid-Zertifikatspflicht für Heime und Spitex-\nMitarbeitende? \n\nIst die Gemeinde bereit, intensive Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich des Covid-\nZertifikats beim Pflegepersonal zu leisten oder die Testkosten zu übernehmen? \n\nRiehen, 27. September 2021 \n\n\n


name: 14-18.008.02 Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.008.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nzur Vorlage Architekturwettbewerb für die Zentrumsbebauung Niederholz;  \n\nProjektierungskredit und Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss \n\neines Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ \n\nmit Darlehen (Vorlage Nr. 14-18.008.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihrer Sit-\n\nzung vom 21. August 2014 zusammen mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Abteilungs-\n\nleiter Reto Hammer und Pierre Dietziker von Dietziker Partner Baumanagement AG die Vor-\n\nlage erörtert und diskutiert. \n\n \n\n \n\nErläuterungen zur Vorlage \n\n \n\nCh. Bürgenmeier erklärt, dass die beiden Baufelder A und B aus dem Projekt- und Ideen-\n\nwettbewerb von 2004 zur Gestaltung der S-Bahn-Haltestelle Niederholz resultierten. Auf der \n\nBasis der Wettbewerbsidee wurde ein Bebauungsplan für die Zentrumsbebauung erarbeitet. \n\nDas Areal wurde in die Bauzone umgezont. Der Bebauungsplan umfasst die beiden Baufel-\n\nder A und B. Für Baufeld B wurde eine Wohnnutzung vorgesehen. Baufeld A soll durch eine \n\nöffentliche Nutzung den Zentrumscharakter stärken. Die Gemeinde zog die Dietziker Partner \n\nBaumanagement AG bei. Nun wird es zuerst einen Architekturwettbewerb geben mit einem \n\nGesamtpreis von 260‘000 Franken. Wenn das Projekt realisiert wird, bezahlt die Genossen-\n\nschaft “Höflirain“ die Hälfte davon. Weiter betrifft die Vorlage die Gewährung eines zinsgüns-\n\ntigen Darlehens für die Wohngenossenschaft „Höflirain“ über 1.5 Mio. Franken zu einem \n\nZinssatz, der 1.25% unter dem Referenzzinssatz des Bundes liegt, jedoch im Minimum \n\n0.5%. \n\n \n\n \n\nDiskussion und Anmerkungen der Kommission \n\n \n\n Die Kommission legt Wert darauf, dass der Zentrumsgedanke umgesetzt und ver-\n\nstärkt werden kann (insb. durch die Gewinnung eines Grossverteilers/wirtschaftlichen \n\nMagneten), auch wenn sie sich bewusst ist, dass die Gemeinde nicht die Bauherrin \n\nist. \n\n Auf Nachfrage wurde der Kommission erklärt, dass die Gemeinde kein Geld verliert, \n\nwenn sie ein günstiges Darlehen vergibt. Die Gemeinde will die Wohngenossen-\n\nschaften durch die Abgabe von Land und günstige Darlehen unterstützen, wenn es \n\nder Wohnpolitik der Gemeinde entspricht. Das Darlehen wird auf 20 Jahre gegeben, \n\ndas erlaubt die Finanzierung und auch die günstigere Ausgestaltung der Mieten. Der \n\nVorteil des Darlehens (im hinteren Rang) ist auch, dass es von Seiten der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Wohngenossenschaft gegenüber Finanzintermediären als Eigenkapital aufgeführt \n\nwerden kann, was die Finanzierung erleichtert.  \n\n Die Genossenschaft Höflirain hat einen normalen Baurechtsvertrag gewünscht und \n\nnicht den für Wohngenossenschaften konstruierten Baurechtsvertrag Plus. Der Un-\n\nterschied ist, dass bei einem Baurechtsvertrag Plus 1% des Gebäudewerts jährlich \n\nzurückgestellt werden muss und diese Instandstellungsrückstellungen der Gemeinde \n\ngehören (gebunden für die Nutzung durch die Genossenschaft). Im Gegenzug erhal-\n\nten die Genossenschaften in den ersten Jahren einen Rabatt auf den Baurechtszins. \n\nAuch Immobilien Basel setzt den Baurechtsvertrag Plus nur für grosse Genossen-\n\nschaften ein. Die Kommission kann den Wunsch der Genossenschaft wie auch die \n\nErklärungen der Verwaltung nachvollziehen. \n\n Da es sich beim Architekturwettbewerb um einen Studienauftrag handelt, wird es ei-\n\nne Zwischen- und eine Schlusspräsentation geben. Dazwischen kann von Seiten der \n\nGemeinde Einfluss genommen werden. \n\n Zu diskutieren gaben in der Kommission der begrenzte Kreis der beteiligten \n\nArchitekturbüros und die Art und Weise der Auswahl. Die Kommission hätte es \n\nbegrüsst, wenn das Auswahlverfahren offener und breiter gestaltet worden wäre, sie \n\nkann jedoch verstehen, dass aus logistischen Gründen dieses Verfahren gewählt \n\nwurde. Das Verfahren ist nachvollziehbar und die Kommission hält das Vorgehen für \n\nseriös.  \n\nDie Kommission findet die Jury relativ gut ausgewogen und breit abgestützt, dies sei \n\nein Qualitätsmerkmal. Ins besondere die Tatsache, dass nebst Baufachleuten auch \n\nInteressenvertreter des Quartiers in der Jury vertreten sind, stösst auf Anklang.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Christoph Bürgenmeier, Reto Hammer und Pierre \n\nDietziker für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat, auf die Vor-\n\nlage einzutreten und den beiden Beschlüssen (Projektierungskredit und Baurechtsvertrag \n\nmit Darlehen) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n\n