name: 22-26.025.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilitä und Energie (SVME) zur Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 10.03.03 CMI: 4331 Nr. 22-26.025.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) \n\nüber die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nErwägungen der Sachkommission SVME \n\n \n\nDas Ruftaxi ist eine wichtige und beliebte Dienstleistung für die Riehener Bevölkerung. Da \n\nder bestehende Vertrag der BVB mit der Margarethen Bus AG (MAB) nicht mehr verlän-\n\ngert werden kann und eine Bestellung des Angebots bei den BVB nicht mehr möglich ist, \n\nwurden die Fahrleistungen durch die Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) und die SVME liessen sich an ver-\n\nschiedenen Sitzungen (4.3.2021, 17.1.2022 und 16.1.2023) über die Ausschreibung zur \n\nRuftaxifahrleistung orientieren und konnte ihre Anregungen und Wünsche einbringen. Die \n\nKommission stellt mit Befriedigung fest, dass diese grösstenteils in den Anforderungskata-\n\nlog aufgenommen wurden. \n\n \n\nBezüglich Motorisierung wurden die Submittenten aufgefordert, sowohl Angebote mit \n\nElektromotoren als auch Angebote mit Verbrennungsmotoren einzureichen. \n\n \n\nIm Rahmen der Ausschreibung ging nur ein Angebot ein. Dieses kommt vom heutigen \n\nRuftaxibetreiber, der MAB, welche den künftigen Ruftaxibetrieb mit Dieselfahrzeugen an-\n\nbietet. \n\n \n\nIm Zuge der Vorberatung in der Kommission wurde erläutert, dass zum heutigen Zeit-\n\npunkt die Investitionen für den Betrieb von elektrischen Spezialfahrzeugen – wie es die \n\nRuftaxis sind – noch zu hoch seien, als dass ein Angebot mit Elektrofahrzeugen einge-\n\ngangen wäre. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich der Markt innerhalb \n\nder nächsten fünf Jahre – das heisst, bis die nächste Ausschreibung fällig ist – deutlich \n\nweiterentwickeln dürfte, so dass bis dann mit Angeboten für Elektrofahrzeuge gerechnet \n\nwerden kann. Die Kommission hätte ein Angebot mit Elektrofahrzeugen begrüsst. Aller-\n\ndings war die Ausschreibung explizit für Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebsarten offen \n\nund die eingereichte Offerte entspricht den Anforderungen der Ausschreibung. \n\n \n\nIn der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, warum eine deutliche Steigerung bei \n\nden Kosten, im Vergleich mit dem bisherigen Vertrag anfällt. Verschiedene Faktoren ha-\n\nben hierzu geführt: Die Anforderungen an die Fahrzeuge sind gestiegen, bei Fahrzeugen \n\nallgemein gab es eine Preissteigerung und auch die Lohnkosten für das Fahrpersonal \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsind gestiegen. Der Preis pro Betriebsstunde inkl. Fahrzeugabschreibung, Versicherung, \n\nTreibstoff, Lohn etc. beträgt neu pauschal CHF 99. Die Kommission erachtet diese Kosten \n\nals plausibel. \n\n \n\nIm Weiteren wurde besprochen, warum die Gemeinde Riehen diese Dienstleistung nicht \n\nselbst in Eigenregie übernehmen kann. Neben der Anschaffung von drei neuen Fahrzeu-\n\ngen müsste ein weiteres als Ersatzfahrzeug bereitstehen und dazu bräuchte es für die \n\nWartung und Abstellmöglichkeiten genügend Platz und Personal. In diesem Fall würde \n\ndas Kosten- Nutzen-Verhältnis nicht stimmen. \n\n \n\nNach der ersten Beratung des Geschäfts und dem Bericht vom 2. Juni 2023 nahm die \n\nKommission das Geschäft in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2023 noch einmal auf und disku-\n\ntierte erneut ausführlich über die Möglichkeit, das Ruftaxiangebot mit Elektrofahrzeugen \n\nsicherzustellen. Auch wenn eine Mehrheit der Kommission sich Fahrzeuge ohne Verbren-\n\nnungsmotor wünschen würde, überwog die Meinung, dass der Markt dafür offenbar noch \n\nnicht reif sei. Die Sicherstellung eines lückenlosen Betriebs mit Fahrzeugen, die von der \n\nAusstattung und vom Komfort her den Bedürfnissen der Passagiere entsprechen, wurde \n\nvon einer Mehrheit als vorrangig eingestuft. \n\n \n\nBei der nächsten Ausschreibung müsste sich die Gemeinde frühzeitig darum bemühen, \n\ndie Ausschreibung so zu gestalten, dass möglichst viele valable Angebote eintreffen. Al-\n\nlenfalls wäre es zielführend, mit anderen Gemeinden der Region, die ebenfalls einen \n\nRuftaxidienst anbieten, Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam ein Submissionsverfahren \n\nzu lancieren. Eine andere Möglichkeit wäre es, zu klären, ob Organisationen, die Behin-\n\ndertentransporte anbieten, allenfalls ein Interesse hätten, die Ruftaxidienstleistung in Rie-\n\nhen anzubieten. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat (mit 5:1 Stimmen bei 1 Enthaltung), den Gemeinderat zu ermächtigen, gestützt auf \n\ndie durchgeführte öffentliche Ausschreibung, mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag \n\nüber Ruftaxileistungen für die Jahre 2024-2028 zu den in der Vorlage dargelegten Kondi-\n\ntionen abzuschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2211                Nr. 18-22.551.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend mobile Parkverbots-\n\nschilder sollen wieder in Riehen bezogen werden können \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Änderung des Verleihsystems für mobile Parkschilder stellt keinen Abbau der Ser-\n\nvice-Leistungen der Kantonspolizei dar – im Gegenteil: Seit dem 1. November 2018 \n\nholt und bringt die Kantonspolizei Basel-Stadt diese Schilder selbst. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat über diese für die Riehener Bevölkerung nachteilige Re-\n\ngelung informiert? \n\n \n\nDer Grosse Rat hat diese Neukonzeption im Rahmen einer Teilrevision des Polizeige-\n\nsetzes 2015 einstimmig gutgeheissen, gleichzeitig aber festgehalten, dass «für die \n\nSelbstabholung und Rückgabe der Schilder weiterhin eine eingeschränkte Möglich-\n\nkeit» (Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission) bestehen soll. Aus die-\n\nsem Grund hat die Kantonspolizei ein zentrales Angebot an der Inneren Marga-\n\nrethenstrasse 18 in Basel mit beschränkten Öffnungszeiten für den Schilderbezug und \n\ndie Rückgabe eingerichtet. \n\n \n\nEine zusätzliche Information der Landgemeinden über diese Kantonsaufgabe fand \n\nnicht statt. Die Systemumstellung ist nicht nachteilig, wurde doch der Service deutlich \n\nerleichtert, indem die Aufstellung der mobilen Parkverbotsschilder online bestellt wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\n2. a) Konnte der Gemeinderat zu dieser Regelung Stellung nehmen? \n\n b) Wenn ja: Was hatte er zu dieser Regelung zu sagen? \n\n c) Wenn nicht: Könnte der Gemeinderat bei den Treffen mit der Regierung wieder \n\neinmal darauf hinweisen, dass Riehen kein Quartier von Basel ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht für wichtige Themen mit den Verantwortlichen der Kantonspo-\n\nlizei in engem Austausch und bringt sich für Riehen ein. Operative Anpassungen für \n\ndas Bringen und Abholen von Parkschildern werden nicht auf Ebene des Gemeinde-\n\nrats diskutiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Kann der Gemeinderat mit den Kantonsbehörden eine Regelung für Riehen, ge-\n\ngebenenfalls auch für Bettingen, bewirken, dass die Parkverbotsschilder wieder \n\nbeim Polizeiposten Riehen bezogen werden können? Und das zu den normalen \n\nÖffnungszeiten des Polizeipostens? \n\n \n\nEs besteht die Absicht des Gemeinderats zu prüfen, ob das Bringen und Abholen von \n\nParkverbotsschildern auch weiterhin über den Polizeiposten Riehen sichergestellt \n\nwerden kann. Elektronisch lassen sich die Aufträge einfach über die E-Government-\n\nPlattform des Kantons oder an den Self-Service-Terminals in den Polizeiwachen und  \n\n-posten erteilen. Es wird derzeit geprüft, einen Self-Service-Terminal auch in Riehen \n\naufzustellen. Bei den elektronischen Bestellungen übernimmt die Kantonspolizei nicht \n\nallein das Bringen und Abholen. Sie dokumentiert auch die Fahrzeuge, die während \n\ndes Aufstellens im betroffenen Abschnitt der blauen Zone parkiert sind. Wenn die Um-\n\nzugsarbeiten beendigt sind, müssen die Kundinnen und Kunden die Parkschilder le-\n\ndiglich aus den Parkfeldern entfernen und an einem gut sichtbaren, öffentlich zugäng-\n\nlichen Ort deponieren. \n\n \n\nDa der grundsätzliche Systemwechsel – weg vom Selbstaufstellen hin zur Service-\n\nLeistung der Kantonspolizei – noch zu wenig bekannt ist, wird bei der Kantonspolizei \n\nangeregt, die Information beispielsweise mit einem Informationsflyer zu optimieren.  \n\n \n\n \n\n4.  Falls dies aus irgendwelchen gewichtigen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, \n\nso sollten die Schilder eben auch bei der Gemeindeverwaltung in Riehen bezogen \n\nwerden können. \n\n \n\nEin Schilderbezug bei der Gemeindeverwaltung Riehen stünde im Widerspruch zu  \n\n§ 7 Abs. 3 der kantonalen Strassenverkehrsverordnung (StVO, SG 952.200), wonach \n\ndurch Private aufgestellte mobile Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankung \n\nim Bereich öffentlicher Strassen nur mit behördlicher Bewilligung der Abteilung Ver-\n\nkehr der Kantonspolizei verwendet werden dürfen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.502.01 Interpellation Rolf Brüderlin betreffend Unternehmen Wärmeverbund Riehen AG

text: \n \n10-14.502 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Rolf Brüderlin zum Unternehmen Wärmeverbund Riehen AG \n\nWortlaut: \n \n\n„Im November 2009 wurde ein erstes Informationsschreiben zum neuen Wärmeverbund an \ndie Riehener Liegenschaftsverantwortlichen versendet. Darin wurde ein Ausgleich des \nPreisniveaus mit einem Ziel-Grundpreis und Ziel-Arbeitspreis erwähnt. Weiter wurde er-\nwähnt, dass als erster Schritt jedem Hauseigentümer ein Wärmelieferungsvertrag zugestellt \nwird, welcher den bestehenden Vertrag per 1.1.2010 ablöst. \n \nIn einem 2. Schreiben vom 23. Dezember 2009 wurde eine leichte Verzögerung über die \nZustellung des neuen Wärmevertrags mitgeteilt. Spätestens im Januar 2010 sollten die Ver-\nträge zugestellt sein. \n \nEin 3. Schreiben ohne Datum mit einer ersten Teilrechnung wurde den Betroffenen Mitte Mai \n2010 zugestellt. Darin wurde zum dritten Mal zugesichert, dass die Energielieferverträge in \nden nächsten Tagen zugestellt würden. \n \nDa die Gemeinde Riehen in der Wärmeverbund Riehen AG Einsitz hat, bittet der Unter-\nzeichnende den Gemeinderat im Zusammenhang mit den 3 Schreiben um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n\n1. Was kann der Gemeinderat in Erfahrung bringen über die erneuten Verzögerungen \nder Vertragslieferungen? \n\n2. Sind die Erdwärmebezüger seit 1. Januar dieses Jahres in einem vertragslosen Zu-\nstand? \n\n3. Wie sieht der Ausgleich der Preisniveaus definitiv aus? \n4. Wird weiterhin ein Tarifunterschied zwischen nur Heizwärmebezug oder Heizwärme-\n\nbezug mit Wasserwärmebezug bestehen bleiben? \n5. Wie sieht es mit der Preiskoppelung an den Erdölpreis aus? \n6. Werden in Zukunft einheitlich erscheinende Schreiben an die Nutzer gelangen? \n7. Wie ist allgemein der Stand mit der „erdwärmeriehen“ und wie kommen die Bauarbei-\n\nten mit den Wärmeverbundverbindungen voran? \n \n\nIch bedanke mit jetzt schon für die klärenden Antworten." \n \n \n \nEingegangen: 17. Mai 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.502.1\n \n \n \nInterpellation Rolf Brüderlin betreffend Unternehmen Wärmeverbund \nRiehen AG \n \nNur zwei Monate nachdem die Beschlüsse des Grossen Rats und des Einwohnerrats \nrechtskräftig geworden sind, wurde am 24. September 2009 die Wärmeverbund Rie-\nhen AG gegründet. Am 1. Januar 2010 hat die Wärmeverbund Riehen AG den Betrieb \nder drei Wärmeverbunde übernommen. In dieser kurzen Zeit wurden eine Geschäfts-\nführung aufgebaut und die vielen administrativen Aufgaben, die sich durch eine Be-\ntriebsgründung ergeben, erledigt. Der Betriebsbeginn fiel zusammen mit der hekti-\nschen Zeit der Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Verbindungsleitungen, verbun-\nden mit viel Informationsarbeit bei den Anwohnenden und Kundenakquisition. Selbst-\nverständlich musste jederzeit auch der Betrieb der verschiedenen Heizzentralen ge-\nwährleistet sein. Die Ablösung der bestehenden Wärmelieferungsverträge hatte unter \ndiesen Umständen wohl nicht immer die erste Priorität und offensichtlich wurde der \nArbeitsaufwand dafür vorerst unterschätzt. Deshalb konnten die versprochenen Ter-\nmine nicht eingehalten werden. Weder den Kunden noch dem Wärmeverbund Riehen \nAG entstand jedoch daraus ein Nachteil. \n \n \nZu den konkreten Fragen: \n\n1. Was kann der Gemeinderat in Erfahrung bringen über die erneuten Verzögerun-\ngen der Vertragslieferungen? \n\n \nDer neue Wärmelieferungsvertrag wurde aus den drei bestehenden Vertragsversionen \nvon Riehen Dorf, Wasserstelzen und Niederholz zusammengeführt. Er basiert auf den \nTechnischen Anschlussbedingungen. Die Vereinigung der verschiedenen Technischen \nAnschlussbedingungen der drei bestehenden Wärmeverbunde war äusserst komplex \nund hat bis zuletzt immer wieder zu Verzögerungen geführt. Aktuell ist das Vertrags-\nwerk in der juristischen Prüfung. Aufgrund der Komplexität benötigt der Jurist jedoch \netwas länger als vorerst angenommen. Das Ergebnis wurde auf Ende Mai zugesagt. \n \n \n2. Sind die Erdwärmebezüger seit 1. Januar dieses Jahres in einem vertragslosen \n\nZustand? \n \nDie alten Verträge sind nicht gekündigt, die Wärmeverbund Riehen AG hat sie über-\nnommen und sie gelten weiterhin, bis die neuen vorliegen. \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie sieht der Ausgleich der Preisniveaus definitiv aus? \n \nDie drei Wärmeverbunde Niederholz AG, Wasserstelzen und Riehen Dorf hatten ver-\nschiedene Wärmetarife. Sie werden in jährlichen Schritten auf einen einheitlichen Tarif \nangepasst. Die Zusammenführung wird über die nächsten ca. 5 Jahre unter der Be-\nrücksichtigung der allgemeinen Energiepreisentwicklung sowie der Wirtschaftlichkeit \ndes Wärmeverbunds erfolgen. \n \n \n4. Wird weiterhin ein Tarifunterschied zwischen nur Heizwärmebezug oder Heizwär-\n\nmebezug mit Wasserwärmebezug bestehen bleiben? \n \nWeil im Sommer der Wärmebedarf viel kleiner ist als im Winter, hatte  der Wärmever-\nbund Riehen Dorf im Sommer überschüssige Wärme aus der Geothermie. Kunden, die \nauch das Warmwasser mit dem Wärmeverbund erwärmten und somit auch im Sommer \nWärme bezogen haben, konnten deshalb von einem günstigeren Tarif profitieren. \nDurch den Zusammenschluss der Wärmeverbunde wird der Wärmebedarf auch im \nSommer grösser, so dass die Geothermie auch im Sommer besser ausgelastet sein \nwird. Zwei verschiedene Tarife anzuwenden, erübrigt sich deshalb.  \n \n \n5. Wie sieht es mit der Preiskoppelung an den Erdölpreis aus? \n \nEs gibt keine Preiskoppelung mehr. Der Wärmepreis wird alleine über die Wirtschaft-\nlichkeit des Wärmeverbunds gesteuert.  \n \n \n6. Werden in Zukunft einheitlich erscheinende Schreiben an die Nutzer gelangen? \n \nAufgrund der kurzen Vorlaufphase zum Aufbau des Unternehmens war das Erschei-\nnungsbild der Korrespondenz nicht immer durchgängig. Dies wird laufend korrigiert, \nsodass bis Ende Jahr auch dieses Problem behoben sein sollte. \n \n \n7. Wie ist allgemein der Stand mit der „erdwärmeriehen“ und wie kommen die Bauar-\n beiten mit den Wärmeverbundverbindungen voran? \n \nDie witterungsbedingten Verzögerungen im Tiefbau von Anfang Jahr konnten inzwi-\nschen fast vollständig wieder aufgeholt werden. Der Rohrbau verlief bis dato sehr gut, \nsodass die neue Leitung wie geplant auf den 1. Oktober 2010 für die Inbetriebnahme \nbereit sein sollte. Die bisher erfolgten Vergaben konnten innerhalb des geplanten Kos-\ntenrahmens erfolgen. Im Businessplan wurde für das Jahr 2010 ein Verkauf von neuen \nHausanschlüssen mit einer Gesamtanschlussleistung von ca. 800 kW vorgesehen. \nAktuell sind bereits über 50 neue Bezugsaufträge gezeichnet worden, die einer Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 3 samtanschlussleistung von ca. 1'800 kW entsprechen. Der Zusammenschluss der \nWärmeverbunde macht den Betrieb wirtschaftlicher. Mit dem angestrebten Wärmetarif \nwird „erdwärmeriehen“ gegenüber den fossilen Energieträgern konkurrenzfähig wer-\nden. Damit hält ein Wechsel zur Fernwärme nicht nur ökologischen, sondern auch öko-\nnomischen Kriterien stand. \n \n \nRiehen, 25. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. Mai 2010\n\tInterpellation Brüderlin_Wärmeverbund Riehen AG_Beantw.pdf\n\tInterpellation Rolf Brüderlin betreffend Unternehmen Wärmeverbund Riehen AG\n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2911 Nr,18-22.701.02\n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen be-\ntreffend zum Bewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und lnfo-\nstände an den Kantonsstrassen in Riehen\n\nAm 28. Oktober 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden\n\n"Für das Erteilen von Bewilligungen - auch zum Betreiben von lnfoständen und Ku-\nchenverkäufen - entlang der Kantonsstrassen in Riehen ist die Allmendvenvaltung\ndes Tiefbauamts (BVG) des Kantons zuständig.\nDie <Richtlinie über die Meldung von lnfoständen im öffentlichen Raum> definiert in\nder lnnerstadt zehn vorgegebene Plätze und erlaubt Stände nach freier Wahl in den\nAussenquartieren, sofern den Fussgängerinnen eine Durchgangsbreite von zwei\nMetern gewährleistet bleibt.\nNun ist Riehen kein Basler Aussenquartier und es sind auch keine vorgegebenen\nPlätze entlang der Kantonsstrassen in Riehen definiert.\nBeispiel: Der Verein Nachbarschaft Lörracherstrasse sah während seines letztmali-\ngen im Träffpunggt Nochberschaft Lörrachersschtross veranstalteten Flohmarktes\nvor, einen Kuchen- und lnfostand vor seiner Lokalität zu betreiben. Leider konnte\nmangels Zuständigkeit keine Bewilligung erwirkt werden.\nVorhaben und Aktivitäten dieser Art können auch in anderen Riehener Quartieren,\nentlang anderer Kantonstrassen, an dieser Lücke im Bewilligungswesen scheitern.\n\nlch bitte um Beantwortung folgender Fragen:\n1. Sehen der Gemeinderat und die Gemeindevenrvaltung eine Möglichkeit, Bewilli-\ngungen für Kuchenverkauf und lnfostände entlang der Kantonsstrassen auf Ge-\nmeindegebiet von Riehen zu ermöglichen, resp. auf die Schliessung dieser Lücke\nim Bewilligungswesen hinzuwirken?\n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die nur sehr zähe realisierbare Belebung\ndes neugestalteten Boulevards Lörracherstrasse an dieser Lücke im Bewilligungs-\nwesen zusätzlich erschwert wird?"\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nFür die Allmend auf Kantonsstrassen ist die Allmendverwaltung Basel-Stadt zuständig. Sie\nführt primär Melde- oder Bewilligungsverfahren auf Kantonsallmend durch. Betrifft eine Nut-\nzung sowohl Kantons- als auch Gemeindeallmend, sprechen sich die beiden lnstanzen un-\nbürokratisch ab. Betreffen die Bau- oder Nutzungsabsichten Privatparzellen, so ist das Bau-\nund Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt für die entsprechende Bearbeitung\nzuständig. lm Meldeverfahren werden entsprechende Gesuche gemäss bestehenden Richt-\nlinien geprüft. Erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen kein negativer Gegenbericht der All-\nmendverwaltung, gilt die angemeldete Nutzung als akzeptiert. lm Bewilligungsverfahren er-\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 folgt hingegen eine Vernehmlassung mit weiteren Instanzen, welche dem Nutzungsvorha-\nben zustimmen müssen oder diese allenfalls mit zu erfüllenden Auflagen versehen. Der Ent-\nscheid wird mittels Verfügung und Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.\n\nDie konkreten Fragen können folgendermassen beantwortet werden:\n\n1. Meldungen für Infostände oder Kuchenverkaufsstände sind in den <Richtlinien über\ndie Meldung von lnfoständen im öffentlichen Raum> verankert, welche auch auf Kan-\ntonsstrassen im Gemeindegebiet Riehen Anwendung finden. Gemäss Allmendver-\nwaltung wird Riehen gleich behandelt wie ein Aussenquartier von Basel. Dies ging\nbisher für die Gesuchstellenden allerdings weder aus der Homepage noch aus der\nRichtlinie hervor. Sofern die Vorgaben der Richtlinie eingehalten sind, gibt es ge-\nmäss Allmendvenrvaltung keine Einwände gegen Kuchen- oder lnformationsstände.\n\n2. Die Richtlinie und die Beschreibung auf der Homepage wurden bereits dahingehend\nangepasst, dass bezüglich den beiden Landgemeinden die gleichen Regeln gelten\nwie für Aussenquartiere der Stadt.\n\nRiehen, 16. Februar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin:\n\n\\,\\,. S\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini\n\n\n


name: 22-26.018.01 Bericht des Ratsbüros betr. Festlegung der Grösse der Finanzkommission und der GPK sowie Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen mit Beilage

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4650 Nr. 22-26.018.01  \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht des Ratsbüros zur \n\nFestlegung der Grösse der Finanzkommission und der Geschäfts-\n\nprüfungskommission sowie Zuweisung der Sachbereiche an die \n\nSachkommissionen \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat im Rahmen des Projekts \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR) auch die Bestimmungen in der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats Riehen (nachfolgend «Geschäftsordnung») über die einwohnerrätlichen \n\nKommissionen geändert. Diese Änderungen sind per 1. Januar 2023 in Kraft getreten und \n\nmachen nun Beschlüsse betreffend die Bestellung der Geschäftsprüfungskommission und der \n\nFinanzkommission sowie der Zuweisung der neuen NSR-Bereiche an die Sachkommissionen \n\nnotwendig. Das Ratsbüro nutzt zudem diese Berichterstattung, um über die Bestimmung der \n\nAnzahl Sachkommissionen und deren bereits zugewiesenen Themenbereiche zu informieren.  \n\n \n\nDer Entscheid zur Anzahl der Sachkommissionen und mit welchen Themenbereichen sich die \n\neinzelnen Sachkommissionen beschäftigen sollten, wurde bereits im Hinblick auf die konsti-\n\ntuierende Sitzung des Einwohnerrats vorweggenommen. Die Zahl der Sachkommissionen auf \n\nfünf festzulegen, hatte drei Gründe: Erstens sollten insbesondere kleinere Fraktionen entlastet \n\nwerden, die ihre Mitglieder auf mehrere Kommissionen verteilen müssen. Zweitens kann da-\n\nmit die Zahl der Sitzungen insgesamt reduziert werden, was insbesondere in der für die AFP-\n\nBehandlung sensiblen Zeit im Spätherbst von Bedeutung ist. Drittens wurde mit der Finanz-\n\nkommission eine neue Oberaufsichtskommission gebildet, deren Arbeit im Vergleich zur bis-\n\nherigen Finanzkoordinationskommission aufwendiger sein wird. Basierend auf dem breit ge-\n\ntragenen Entscheid, mit fünf Sachkommissionen in die neue Legislatur zu starten, haben die \n\nFraktionspräsidien auch die Verhandlungen der Sitzverteilung geführt.  \n\n \n\nDem Ratsbüro ist bewusst, dass in der Zeit des Übergangs vom Prima-Steuerungssystem \n\nzum Neuen Steuerungsmodell Riehen für alle Kommissionen Mehraufwand entsteht. Das \n\nRatsbüro empfiehlt den Kommissionen, sich auf diejenigen Aufgaben zu konzentrieren, bei \n\nwelchen sie und dann der Einwohnerrat auch Entscheidungskompetenz haben. So müssen \n\ndie Kommissionen bei den Sachstrategien zwar konsultiert werden, der Einwohnerrat wird \n\naber im Gegensatz zu den Leistungsaufträgen keine Entscheidungskompetenz haben. Es \n\nmacht hier also Sinn, die Sachstrategien nur in einer Sitzung zu besprechen, um diese zu \n\ndiskutieren und dem Gemeinderat Empfehlungen zu unterbreiten (§ 47b Geschäftsordnung). \n\nWeiter sei daran erinnert, dass die Sachkommissionen nicht verpflichtet sind, den Geschäfts-\n\nbericht resp. in Zukunft den Jahresbericht zu behandeln.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Es macht für das Ratsbüro auf jeden Fall Sinn, am Rahmen der anlässlich der konstituieren-\n\nden Sitzung bestimmten Zahl und festgelegten Themenbereichen der Sachkommissionen \n\nzurzeit festzuhalten, damit Erfahrungen zu sammeln und dann aufgrund der gewonnenen \n\nErfahrungen allfällige Änderungen vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\n2. Notwendige Beschlüsse aufgrund der neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung  \n\n \n\n2.1 Geschäftsprüfungskommission (§ 43) \n\n \n\nBisher war die Grösse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der Geschäftsordnung \n\nfestgelegt (7 Mitglieder). Neu besteht die GPK aus «mindestens» sieben Mitgliedern. Die \n\nGrösse der GPK ist damit mittels Beschluss des Einwohnerrats festzulegen. Im Vorfeld der \n\nkonstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 haben sich die Fraktionen bei der Verteilung der \n\nKommissionssitze auf eine Grösse der GPK von 9 Mitgliedern verständigt, entsprechend \n\nwird beantragt, die Grösse der GPK bei 9 Mitgliedern festzusetzen.  \n\n \n\nAntrag des Ratsbüros: \n\n \n\n://: Die Grösse der Geschäftsprüfungskommission wird auf 9 Mitglieder festgelegt.  \n\n \n\n \n\n2.2 Finanzkommission (§ 43a) \n\n \n\nAls wichtige Neuerung wird mit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) eine Finanz-\n\nkommission geschaffen, deren Aufgabe die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde ist. Die Finanzkommission besteht gemäss § 43a Abs. 1 Geschäftsordnung in der \n\nRegel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung ist die Stärke der Fraktio-\n\nnen zu berücksichtigen.  \n\n \n\nAn der konstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 hat der Einwohnerrat eine 9-köpfige Spe-\n\nzialkommission Finanzkommission gebildet zur Vorbereitung des Systemwechsels. Die \n\nZusammensetzung dieser Spezialkommission basiert auf einer vorgängigen Verständi-\n\ngung unter den Fraktionen und entspricht der intendierten Zusammensetzung der Finanz-\n\nkommission. Entsprechend wird beantragt, die Grösse der Finanzkommission bei 9 Mit-\n\ngliedern festzulegen. \n\n \n\nAntrag des Ratsbüros: \n\n \n\n://: Die Grösse der Finanzkommission wird auf 9 Mitglieder festgelegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission (§ 43b) \n\n \n\nGemäss dem neuen § 43b der Geschäftsordnung bestimmt der Einwohnerrat sowohl für \n\ndie Geschäftsprüfungskommission als auch für die Finanzkommission den Präsidenten \n\noder die Präsidentin. Diese dürfen nicht der gleichen Fraktion angehören. Neben der \n\nWahl der neuen Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission \n\nsind somit auch die Präsidentin bzw. der Präsident der GPK und der Finanzkommission \n\nzu bestimmen. \n\n \n\n \n\n2.4 Abgrenzung der Zuständigkeiten beim Geschäftsbericht \n\n \n\nDie bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissi-\n\nonen beim Geschäftsbericht gelten weiterhin in den ersten beiden Jahren (§ 58a Abs. 2 \n\nGeschäftsordnung). Für die Aufgabenabgrenzung zwischen Finanzkommission und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission bedeutet dies, dass die Geschäftsprüfungskommission den \n\nnoch im Prima-System erarbeiteten finanziellen Teil der Geschäftsberichte 2022 und \n\n2023 prüft und dem Einwohnerrat Bericht erstattet. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nwird somit diese Aufgabe noch bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 im Juni \n\n2024 wahrnehmen. Der Finanzbericht 2024 obliegt zur Prüfung und Berichterstattung \n\ndann ab 2025 ganz der Finanzkommission. \n\n \n\n \n\n2.5 Sachkommissionen (§§ 46 und 47) \n\n \n\na) Bildung der Sachkommissionen nach Sachbereichen \n\n \n\nNach dem bisherigen Recht wurden Sachkommissionen nach Politikbereichen gebildet. \n\nNach dem neuen Recht werden den Sachkommissionen Sachbereiche zugewiesen (vgl. \n\n§ 46 Abs. 2 Geschäftsordnung des Einwohnerrats). Der Aufgaben- und Finanzplan, wel-\n\ncher im Neuen Steuerungsmodell jährlich vom Gemeinderat erstellt wird, enthält für jeden \n\nSachbereich bzw. Bereich die Planung der Aufgaben und Finanzen (vgl. § 3 Finanzhaus-\n\nhaltordnung). Für jeden Bereich legt der Einwohnerrat zudem den jährlichen Budgetkredit \n\nfest (vgl. § 4 Finanzhaushaltordnung). Weiter erlässt der Gemeinderat für jeden Bereich \n\neine Sachstrategie (vgl. § 33a Gemeindeordnung). In den ihnen zugewiesenen Sachbe-\n\nreichen diskutieren die Sachkommissionen die Sachstrategien und können dem Gemein-\n\nderat Empfehlungen abgeben. Beim jährlichen Aufgaben- und Finanzplan sind die Sach-\n\nkommissionen in den ihnen zugewiesenen Bereichen für die Vorberatung der Budgetkre-\n\ndite, der Entwicklungsziele sowie der inhaltlichen und finanziellen Planungen zuständig. \n\nSie können dem Einwohnerrat dazu Antrag stellen (vgl. § 47 Geschäftsordnung).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 b) Zuständigkeiten im Übergangsjahr 2023: Sowohl Politikbereiche als auch Sachbe-\n\nreiche \n\n \n\nIm Übergangsjahr bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 in der Juni-Sitzung \n\n2024 ist für die Sachkommissionen das alte und das neue Recht massgebend: \n\n \n\n- Nach altem Recht begleiten sie in ihren Politikbereichen die laufenden Leistungsauf-\n\nträge mit Globalkrediten bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 und werten \n\ndie im Geschäftsbericht enthaltenen Leistungsberichte aus. Die Zuständigkeiten der \n\nSachkommissionen richten sich nach den bereits zugewiesenen Politikbereichen. \n\n \n\n- Nach neuem Recht nehmen sie in den ihnen zugewiesenen Sachbereichen die neuen \n\nAufgaben im Zusammenhang mit den Sachstrategien und dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan wahr. Die Zuweisung der Sachbereiche ist noch vorzunehmen. \n\n \n\nc) Bildung der Sachkommissionen an der konstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich bereits im Rahmen des Berichts des Ratsbüros zum Anzug \n\nAndreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der \n\nnächsten Legislatur (Nr. 18-22-778.02; Beilage) mit dem neuen Recht und der Zuweisung \n\nder Sachbereiche befasst. Der Bericht enthält auf S. 4 eine Tabelle der vom Ratsbüro \n\nfavorisierten Variante mit Zuweisung der Sachbereiche auf fünf Sachkommissionen. Der \n\nEinwohnerrat ist an seiner konstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 diesem Vorschlag \n\ngefolgt und hat fünf Sachkommissionen gebildet und die Politikbereiche basierend auf \n\ndieser Liste wie folgt zugewiesen: \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt beim Produkt Kultur) \n\n- Politikbereich Publikums- und Behördendienste \n\n- Politikbereich Finanzen und Steuern \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n- Politikbereich Bildung und Familie \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): \n\n- Politikbereich Gesundheit und Soziales \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt Produkte Freizeit und \n\nSport) \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL): \n\n- Politikbereich Siedlung und Landschaft \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Diese Zuweisung ist – wie bereits erwähnt – für die laufenden Leistungsaufträge mit \n\nGlobalkrediten bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 weiterhin massge-\n\nbend. Eine Zuweisung der NSR-Sachbereiche war an der konstituierenden Sitzung des \n\nEinwohnerrats noch nicht möglich, da das neue Recht noch nicht in Kraft war. Nach \n\nInkrafttreten des neuen Rechts per 1. Januar 2023 kann diese Zuweisung nun erfolgen. \n\n \n\n \n\nd) Zuweisung der Sachbereiche an die fünf Sachkommissionen \n\n \n\nDas bei der Konstituierung der Sachkommissionen gewählte Vorgehen sollte sicherstel-\n\nlen, dass mit Inkrafttreten des neuen Rechts nur noch die formelle Zuweisung der Sach-\n\nbereiche erfolgen muss, wie sie im Bericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà \n\nund Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächsten Legislatur \n\n«vorgespurt» ist. Dieser Schritt kann nun erfolgen. Die Sachbereiche basieren auf der \n\ninstitutionellen Gliederung der Gemeinde in Bereiche, diese Gliederung wird vom Ge-\n\nmeinderat festgelegt. Seit der konstitutionellen Sitzung vom 4. Mai 2022 haben sich hier \n\nkleinere Veränderung bei der Bezeichnung und Aufteilung der Bereiche ergeben, welche \n\naber zu keiner für die Sachkommissionen relevanten Verschiebung der Aufgaben führt. \n\nNoch nicht berücksichtigt sind die beantragten Spezialfinanzierungen für die Abwasser-\n\nentsorgung und das K-Netz (vgl. Vorlage des Gemeinderats Nr. 22-26.016.01 betr. Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen; Einführung Spezialfinanzierung; Änderung der Ordnung K-\n\nNetz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung). Sofern für diese Bereiche \n\neine Spezialfinanzierung eingeführt wird, so führt das zu keiner inhaltlichen Änderung bei \n\nder Zuweisung, sondern ändert nur die Bezeichnung der Sachbereiche.  \n\n \n\nAntrag des Ratsbüros: \n\n \n\n://: Den bestehenden fünf Sachkommissionen werden folgende Sachbereiche zugewiesen: \n\n \n\n• Der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\ndie Sachbereiche \n\n- Kultur \n\n- Generalsekretariat \n\n- Verwaltungsleitung  \n\n- Facility Services \n\n- Einwohnerrat \n\n- Gemeinderat \n\n- Finanz- und Rechnungswesen, Steuern \n\n \n\n• Der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) die Sachbereiche \n\n- Schulen \n\n- Familie & frühe Kindheit \n\n- ausserschulische Musikförderung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 • Der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) die Sachberei-\n\nche \n\n- Sozialhilfe, Soziale Dienste \n\n- Alter und Pflege, Gesundheitsförderung, Gesundheitsdienste \n\n- Entwicklungszusammenarbeit \n\n- Freizeit \n\n- Sport \n\n \n\n• Der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) die Sach-\n\nbereiche \n\n- Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft \n\n- Forstwesen \n\n- Hochbau & Immobilien \n\n \n\n•  Der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) die Sach-\n\nbereiche \n\n- Interne Dienste \n\n- Strassenunterhalt \n\n- Entsorgung (Abfälle) \n\n- Gemeindegärtnerei \n\n- Mobilität, Energie \n\n- Verkehrsnetz \n\n- K-Netz \n\n- Wasser \n\n- Abwasser \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25.Januar 2023 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel  David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Bericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel \n\nbetreffend Kommissionswesen in der nächsten Legislatur (Nr. 18-22-778.02) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4297 Nr. 18-22.778.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin  \n\nLeschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächsten \n\nLegislatur \n(überwiesen am 24. November 2021) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seine Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächs-\n\nten Legislatur an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«lm Zuge der durch das Neue Steuerungsmodell Riehen notwendig gewordenen Anpas-\nsungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, ist auch die Bildung der künftigen \nSachkommissionen (SAKOS) diskutiert worden. Unbestritten scheint dabei zu sein, dass \ndie Anzahl der SAKOS auf fünf festgelegt wird. Dies bedingt, dass die Themen teilweise \nneu zugewiesen werden müssen. \n \nln seiner Vorlage an den Einwohnerrat ist das Ratsbüro zum Schluss gekommen, dass die \nSAKOS nicht auf der Ebene der Geschäftsordnung definiert werden sollen. Dies ermöglicht \nmehr Flexibilität beim Bedarf späterer Anpassungen. Auf den Beginn der neuen Legislatur \nam 1. Mai 2022 sollen die SAKOS ihre Arbeit aufnehmen können. Damit dies möglich ist, \nmuss das Ratsbüro die Kommissionsbildung in den nächsten Monaten an die Hand neh-\nmen. \n \nMittels dieses Anzuges soll sichergestellt werden, dass das Ratsbüro den Einwohnerrat \ndabei auf dem Laufenden hält und die bestehenden Kommissionen in die Entwicklung der \nkünftigen SAKOS einbezieht. \n \nDie Anzugssteller bitten das Ratsbüro bis zum 23. Februar 2022 zu prüfen und zu berich-\nten:  \n \n\n Welche Themenbereiche sinnvollerweise fünf künftigen Sachkommissionen zuge-\nwiesen werden können, damit die Sachkommissionen ihre Aufgaben wahrnehmen \nkönnen und eine möglichst ausgewogene Verteilung der Geschäfte sichergestellt \nist.» \n\n \nsig. Andreas Zappalà \n Martin Leschhorn Strebel \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Ratsbüros \n\n2.1 Ausgangslage  \n\na) Neues Steuerungssystem Riehen (NSR) \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat mit der Totalrevision der \n\nFinanzhaushaltordnung sowie den Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats die Weichen für das Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) gestellt. \n\nDie Revisionen treten am 1. Januar 2023 in Kraft und bringen einen jährlichen Steuerungs-\n\nkreislauf mit jährlichem Aufgaben- und Finanzplan sowie jährlich vom Einwohnerrat zu bewil-\n\nligenden Budgetkrediten.  \n\nb) Aufgaben der Sachkommissionen unter NSR \n\nDas Neue Steuerungsmodell beeinflusst die Arbeit der Sachkommissionen. Folgende Aufga-\n\nben hat der Einwohnerrat den Sachkommissionen (SAKOS) zugewiesen: \n\n \n\n Aufgaben- und Finanzplan (AFP): Beratung aus sachpolitischer Sicht und (fakultativer) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat zu \n\no Entwicklungszielen \n\no inhaltlicher und finanzieller Planung sowie \n\no Budgetkrediten  \n\n Jahresbericht: (fakultativer) Bericht zum Stand der Zielerreichung in ihren Bereichen  \n\n Sachstrategien des Gemeinderats: Beratung und (fakultative) Empfehlungen an den \n\nGemeinderat \n\n Bei den ihnen überwiesenen Geschäften sind sie wie bisher die vorberatenden Kom-\n\nmissionen, welche dem Einwohnerrat einen Bericht mit Antrag unterbreiten.  \n\nc) Verwaltungsorganisation und Ressortbildung unter NSR \n\nNSR bringt organisatorische Anpassung der Verwaltung. Die bisherigen Produktgruppen und \n\nProdukte werden an Verwaltungseinheiten (Bereiche) zugewiesen. Nach aktuellem Stand er-\n\nfolgt eine Einteilung in 27 Bereiche, welche 7 Abteilungen bzw. politische Ressorts zugewie-\n\nsen werden. Für jeden Bereich werden jährlich im Rahmen des AFP Budgetkredite und Ent-\n\nwicklungsziele durch den Einwohnerrat beschlossen. Die Bildung der Bereiche hat deshalb \n\neinen direkten Einfluss auf die Aufgaben der Sachkommissionen, da im Interesse einer klaren \n\nZuständigkeitsordnung jeder Bereich nur einer Sachkommission zugewiesen wird.  \n\nd) Geltendes Recht bei der Bestellung der Sachkommissionen im Mai 2022 \n\nDie SAKOS sind an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats für die neue Legislatur \n\nam 19. Mai 2022 nach dem geltenden Recht zu bilden. Gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung hat dabei eine Zuweisung der Politikbereiche an die neuen SAKOS zu erfolgen. Die \n\nZuweisung der Politikbereiche ist für die Übergangsphase bis zur Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts 2023 im Frühjahr 2024 relevant. Damit die SAKOS bei Inkrafttreten der neuen \n\nRegelungen per 1. Januar 2023 nicht bereits gänzlich neu bestellt werden müssen, sollen bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 der Bildung der SAKOS im Mai 2022 bereits die zukünftigen NSR-Bereiche mitgedacht wer-\n\nden. Noch nicht möglich ist dabei ein formeller Beschluss des Einwohnerrats bezüglich der \n\nZuweisung der zukünftigen NSR-Bereiche, dies ist erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung \n\nper 1. Januar 2023 möglich. Bei der Bildung der Kommissionen kann jedoch dieser Beschluss \n\nbereits mitberücksichtigt werden. \n\n2.2 Einbezug der Spezialkommission NSR  \n\nIm Rahmen der Vorbereitung der Teilrevision der Geschäftsordnung wurde das zukünftige \n\nKommissionswesen an einer gemeinsamen Sitzung des Ratsbüros mit der Spezialkommis-\n\nsion NSR sowie in einer aus Mitgliedern des Ratsbüros und der SpezKo gebildeten Subkom-\n\nmission diskutiert.  \n\n2.3 Anzahl Sachkommissionen \n\nMit NSR wird eine Finanzkommission (FIKO) geschaffen, welche für die Aufsicht über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde zuständig ist und zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und \n\nJahresbericht (inkl. Jahresrechnung) aus einer übergeordnete Optik auf die Gemeindefinan-\n\nzen Antrag stellt. Die FIKO wird als Oberaufsichtskommission mehr parlamentarische Res-\n\nsourcen binden als die heutige FiKoKo. Das Ratsbüro spricht sich deshalb grossmehrheitlich \n\nfür eine Reduktion der Anzahl Sachkommissionen von sechs auf fünf aus.  \n\n \n\nFür eine Reduktion spricht auch der Jahresablauf, gemäss welchem den SAKOS rund vier \n\nWochen Zeit für die Behandlung des AFP zur Verfügung stehen. Es dürfte bei der aktuellen \n\nAnzahl SAKOS und den zahlreichen Einsitznahmen von ER-Mitgliedern in zwei (oder gar drei) \n\nSAKOS schwierig sein, die notwendigen Sitzungen zu organisieren. Auch mit fünf SAKOS \n\nbleibt dies anspruchsvoll, ist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros möglich. Eine weitere Re-\n\nduktion wurde im Ratsbüro diskutiert, jedoch verworfen. Das Ratsbüro erachtet die Reduktion \n\nauf lediglich drei oder vier SAKOS als zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswesen. \n\nSollte sich das Kommissionswesen mit fünf SAKOS aufgrund der neuen Aufgaben unter NSR \n\nals zu wenig miliztauglich erweisen, so kann in einem nächsten Schritt eine weitere Reduktion \n\nder SAKOS diskutiert werden. \n\n2.4 Kriterien für die Kommissionsbildung  \n\na) Heute: Bildung der Sachkommissionen nach Politikbereichen \n\nDie Bildung der SAKOS orientieren sich heute an den Politikbereichen (Produktgruppen) mit \n\neigenem Leistungsauftrag (vgl. § 46 Abs. 1 Geschäftsordnung). Die Verwaltungsorganisation \n\norientiert sich ebenfalls an den Politikbereichen. Heute gibt es somit eine weitgehende Über-\n\neinstimmung zwischen den SAKOS und den Abteilungen der Verwaltung.  \n\nb) Unter NSR: Loslösung der Sachkommissionen von der Verwaltungsorganisation \n\nDas Ratsbüro ist sich darin einig, dass die Kommissionsbildung unter NSR nicht mehr gemäss \n\nder Organisation der Verwaltung erfolgen muss. Die Gliederung des AFP in Bereiche mit se-\n\nparaten Budgetkrediten, Entwicklungszielen und inhaltlichen Planungen erlaubt es, die Kom-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 missionen freier nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu bilden, also Themenpakete zu schnü-\n\nren, welche die Verwaltungsorganisation nicht eins zu eins abbilden. Die einzelnen NSR-Be-\n\nreiche sollten jedoch gleichwohl im Interesse von klaren Zuständigkeiten jeweils nur einer \n\nSAKO zugewiesen werden.  \n\nc) Wesentliche Kriterien \n\nDas Ratsbüro hat beim Vorschlag für die Kommissionsbildung folgende Kriterien bzw. Fra-\n\ngestellungen berücksichtig:  \n\n \n\n Ermöglicht bzw. fördert die Kommissionsbildung eine sachpolitische Spezialisie-\n\nrung der Mitglieder? \n\n Sind die den Kommissionen zugewiesenen Themenpakete stimmig? \n\n Resultieren klare Zuständigkeiten für die Behandlung des AFP? \n\n Ist die Geschäftslast zwischen den Kommissionen ausgewogen? \n\n Wie hoch sind die Gemeindeausgaben in den Bereichen, für welche die Kommis-\n\nsionen zuständig sind? \n\n Welche Auswirkungen hat die Kommissionsbildung auf das Zusammenwirken mit \n\nder Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats? \n\n \n\n2.5 Vorschlag des Ratsbüros für die Kommissionsbildung \n\na) Vom Ratsbüro favorisierte Variante \n\n \nSAKO Kultur, Aus-\nsenbeziehungen und \nBehörden (SKAB) \n\nSAKO Bildung \nund Familie \n(SBF) \n\nSAKO Soziales, \nGesundheit und \nSport (SSGS) \n\nSAKO Siedlung, \nUmwelt, und \nLandschaft \n(SSUL) \n\nSAKO Versor-\ngung, Mobilität \nund Energie \n(SVME) \n\nBereiche: \n \n\n Kultur \n\n Öffentlichkeitsarbeit, \nAussenbeziehungen \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Generalsekretariat \n\n Verwaltungsleitung \n\n Kundenzentrum, Doku-\nstelle, Weibeldienste \n\n Sicherheit, Facility Ser-\nvices \n\n Finanzdienstleistungen \n\n Steuern \n\nBereiche: \n \n\n Primarstufe inkl. \nSchulzahnpflege \n\n Familie, frühe \nKindheit \n\n Ausserschulische \nMusikförderung \n \n\nBereiche: \n \n\n Sozialhilfe, Soziale \nDienste, EL \n\n Alter und Pflege, \nGesundheitsförde-\nrung, Gesundheits-\ndienste \n\n Entwicklungszu-\nsammenarbeit  \n\n Freizeit \n\n Sport \n \n\nBereiche: \n \n\n Ortsplanung, Um-\nwelt, Landwirt-\nschaft \n\n Forst  \n\n Hochbau \nImmobilien, Areal-\nentwicklung \n\nBereiche: \n \n\n Interne Dienste \n\n Ortsreinigung, \nEntsorgung \n\n Gärtnerei \n\n Mobilität, Energie  \n\n Verkehrsnetz, K-\nNetz \n\n Wasser, Kanalisa-\ntion \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 b) Erläuterungen zu den «Themenpaketen» \n\nDas Ratsbüro ist der Meinung, dass mit den vorgeschlagenen SAKOS attraktive und stimmige \n\nThemenpakete geschnürt werden, welche es den Mitgliedern des Einwohnerrats ermöglichen, \n\nsich nach Interessen und Fachkenntnissen sachpolitisch klar auszurichten. Folgende Überle-\n\ngungen sprechen gemäss dem Ratsbüro für die konkreten Zuweisungen:  \n\n \n\n Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): Für Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats mit Schwerpunkten in der Finanzpolitik steht zukünftig mit der FIKO \n\neine grosse Kommission zur Verfügung. Die FIKO wird finanzpolitische Themen behan-\n\ndeln, welche heute in der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nangesiedelt sind. Diese Kommission soll deshalb nicht mehr in dieser Form weiterge-\n\nführt werden und eine neue SAKO mit den Schwerpunkten Kultur, Aussenbeziehungen \n\nund Behörden gebildet werden.  \n\n Sachkommission Bildung und Familie (SBF): Die Kommission entspricht der heutigen \n\nSBF und soll nicht verändert werden.  \n\n Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): Die Bereiche der Abteilun-\n\ngen Gesundheit und Soziales sowie Freizeit und Sport betreffen Themen der Gesell-\n\nschaft im weiteren Sinne. Das Ratsbüro hält deshalb eine Zusammenlegung für stim-\n\nmig.  \n\n Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) sowie Sachkommission \n\nVersorgung, Mobilität und Energie (SVME): Die SVME soll einen Schwerpunkt bei den \n\nThemen des Tiefbaus, Energie und Verkehr haben, die SSUL bei den Themen Hoch-\n\nbau, Umwelt und Planung. In die SSUL soll aufgrund des Zusammenhangs zur Orts-\n\nplanung auch der Bereich «Hochbau, Immobilien und Arealentwicklung» integriert wer-\n\nden. Umwelt ist im gleichen NSR-Bereich wie die Ortsplanung angesiedelt und bleibt \n\ndamit wie heute bei Siedlung und Landschaft. \n\nc) Geschäftslast der Sachkommissionen \n\nDas Ratsbüro erachtet die Verteilung der Geschäftslast bei der vorgeschlagenen Kommissi-\n\nonsbildung als ausgewogen. Zwischen den Kommissionen bestehen zwar weiterhin Unter-\n\nschiede, das dürfte jedoch kaum oder höchstens dann vermeidbar sein, wenn die Anzahl der \n\nKommissionen weiter reduziert wird. So wäre z. B. die Bildung von lediglich drei SAKOS denk-\n\nbar, welche jeweils die Themenbereiche von zwei bzw. drei Ressorts zusammenfassen. Dies \n\nist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros eine zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswe-\n\nsen (vgl. dazu Kap. 2.3).  \n\nd) Höhe der Gemeindeausgaben \n\nDie Höhe der Gemeindeausgaben in den zugewiesenen Bereichen ist für das Ratsbüro ein \n\nuntergeordnetes Kriterium, da die finanzpolitischen Fragen zukünftig von der FIKO behandelt \n\nwerden. Es hat den finanziellen Aspekt jedoch insofern mitberücksichtigt, als es der Ansicht \n\nist, dass der Sachkommission Bildung und Familie, in deren Bereichen in den Jahren 2017 \n\nbis 2020 durchschnittlich 42 % der Nettokosten der Gemeinde angefallen sind, nicht noch \n\nweitere finanziell gewichtige Bereiche zugewiesen werden sollten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 e) Auswirkungen auf das Zusammenwirken mit der Verwaltung und dem Gemeinderat \n\nDie vorgeschlagene Kommissionbildung führt dazu, dass die einzelnen SAKOS gemäss ak-\n\ntuellem Stand der Verwaltungsorganisation mit folgenden Ressorts bzw. Abteilungen zusam-\n\nmenwirken: \n\n \n\nSKAB Ressort 5 / Abteilung 5 Kultur, Freizeit und Sport  \nRessort 1:  Präsidiales \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen  \n\nSBF Ressort 4 / Abteilung 4:  Bildung und Familie \n\nSSGS Ressort 3 / Abteilung 3:  Gesundheit und Soziales \nRessort 5 / Abteilung 5:  Kultur, Freizeit und Sport \n\nSSUL Ressort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \nRessort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen \n\nSVME Ressort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \n\n \n\n2.6 Diskutierte Varianten \n\nDiskutiert wurde insbesondere die Verortung des Bereichs Kultur, entweder bei der SAKO \n\nBildung und Familie oder bei der SAKO Soziales, Gesundheit und Sport. Beide Kommissionen \n\nerachtet das Ratsbüro jedoch bereits als inhaltlich bedeutend bzw. thematisch sehr breit. Mit \n\nZuweisung der Kultur zu einer der beiden Kommissionen wäre die Verteilung der Geschäfts-\n\nlast zwischen den Kommissionen nicht mehr ausgewogen gewesen. Auf der anderen Seite \n\nhat die Kultur als «Visitenkarte» der Gemeinde einen starken Bezug zum Thema Aussenbe-\n\nziehungen, weshalb das Ratsbüro sich für eine neue Schwerpunktsetzung bei der betreffen-\n\nden Kommission ausspricht. \n\n2.7 Zuweisung der Politikbereiche an die vorgeschlagenen Kommissionen \n\nWie in Kap. 2.1 ausgeführt, hat die Kommissionsbildung im Mai 2022 nach dem geltenden \n\nRecht zu erfolgen, d. h. es sind den Sachkommissionen gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung ein oder mehrere Politikbereiche zuzuweisen. Im Übergang von PRIMA zu NSR werden \n\ndabei im 2023 beide Rechtsgrundlagen parallel gelten, das neue Recht für die Vorbereitung \n\ndes ersten Aufgaben- und Finanzplans für 2024 und das alte Recht für den Vollzug der Glo-\n\nbalkredite und die neuen Verpflichtungskredite. Das hat auch auf die SAKO Auswirkungen \n\nund bedingt teilweise eine Koordination zwischen den SAKOS (insbesondere im Politikbereich \n\nKultur, Freizeit und Sport). Das Ratsbüro schlägt folgende Zuweisungen der Politikbereiche \n\nan die neuen SAKOS vor: \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt beim Produkt Kultur) \n\n- Politikbereich Publikums- und Behördendienste \n\n- Politikbereich Finanzen und Steuern \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n- Politikbereich Bildung und Familie \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): \n\n- Politikbereich Gesundheit und Soziales \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt Produkte Freizeit und Sport) \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL): \n\n- Politikbereich Siedlung und Landschaft \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n2.8 Bildung einer Spezialkommission Finanzen \n\nDie Konstituierung der FIKO ist erst mit Inkrafttreten des neuen Rechts per 1. Januar 2023 \n\nmöglich. Damit die Kommissionsbildung bereits zu Beginn der neuen Legislatur umfassend \n\nerfolgen kann und keine personellen Wechsel im Januar 2023 erforderlich sind, schlägt das \n\nRatsbüro die Schaffung einer Spezialkommission Finanzen vor, deren Mitglieder mit Inkraft-\n\ntreten des neuen Rechts in die neue FIKO gewählt werden. Diese Spezialkommission Finan-\n\nzen soll einen engen Aufgabenbereich erhalten, damit sie die Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) im 2022 nicht konkurrenziert. Vorgeschlagen wird, dass sie \n\nden Gemeinderat und die Verwaltung zwar bei Bedarf in finanztechnischen Fragen im Zusam-\n\nmenhang mit dem Systemwechsel beraten kann, jedoch den Fokus vor allem auf die Vorbe-\n\nreitung ihrer Aufgaben bei der Erarbeitung des ersten AFP im 2023 legt, allenfalls bereits mit \n\ngezielter Weiterbildung ihrer Mitglieder.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.018.01; Bericht des Ratsbüros betr. Festlegung der Grö\n\t18-22.778.02 Bericht des Ratsbüros zum Anzug A. Zappalà und\n\n


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name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 22. September 2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nAbstimmungen \n\nSitzung 1 \nWollen Sie den Leistungsauftrag und Globalkredit von CH 23'051'000 \nfür den Politikbereich "Kultur, Freizeit und Sport" (Produktgruppe 5) \nfür die Jahre 2022 bis 2023 bewilligen? \nWollen Sie auf eine zweite Lesung des Leistungsauftrags \nund Globalkredits des Politikbereichs "Kultur, \nFreizeit und Sport" verzichten? \nWollen Sie den Leistungsauftrag und Globalkredit von CH 23'051'000 \nfür den Politikbereich "Kultur, Freizeit und Sport" (Produktgruppe 5) \nfür die Jahre 2022 bis 2023 bewilligen? \nWollen Sie die Motion Paul Spring und Kons, betreffend "Deponie \nMaienbühl und Reservat Autal" an den Gemeinderat überweisen? \n\n•o co ro o ~n \n\n(D 3" 2 3 J \n3 3 CD 5. CD \n\nCD <=: \no -O) O <o \n\n16 \n\nJa / Nein \n\nJa / Nein \n\nJa / Nein \n\nJa / Nein \n\n2 co \n® £ \nz § \n8 P \n3 co "O \nr~ \nD ~G \n\n31 O I I X I " O CD C C O W 3 CT "O CO \n(ü d  ̂ Q ii * § j»f «2. 13. Q. CD \n. «i' Q. \n\n- 0) T1 o y> o \n$ r- ^ •D o \n\n•0 \n\n5 5" = c/> \n\nw 3 \n\nV </) \n•0 \n\nCD 5-3 * N "0 \no 2. o) n> \n3 -~I \n\nc/) s* "0 \n\n2 2 o o (/> = \nCD cd \n\nO Z 2. \n<  s ? »  S  \n•s < ? 3 \nT] 5. ä' N \n\n2 ? \nD \ncd' \nCD \n\n° rn S? "0 CD \n\nz o 0): CD -0 0 •0 13. ff \nar — CD =r \n\nm CD 3 \n3" CD (/> \n\nw 1 w 0) 1 X CD \n3 CD \n\n"D CD 3 \n73 \n\nEr 3" N Z ü> & \n~n CO CD- CO \n\n"0 P O "0 CO \n-0 •ö CO \n-0 CO \n\n•D \n\n3J CO CO CO O O O "O \n(Q 0) CQ O <5 2" \n\nCO CO CO \n5T 5? \n\n3. O P- 0) \nco 3 \n\nO CD \n£ 3 §. * \ncd' co \n\n5 «  \n"0 \n\nCO 05 q \n\nc 3 s \n<2. \n\nco - SP \n"D cn g-\n\n13 \n\nCo c q- cd \n\n3 i \nfliiS \n5 5 CD j-i \n=• £ 6 =3 \nI| \n\nCD 01 \n\nO i— T) \n\nm < \n"0 \n\nm < \n"ö \n\nsi \nCO < \nTl \n\n"ü 0) \n\nx x x x x x x x - x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x - x x - x x x x x x  \n\nLegende \n\nJa J \n\nNein N \n\nA Antwort A \n\nB Antwort •H \nEnthaltung E \nanwesend X \nabwesend -\n\nnicht Mitglic \n\n\n


name: 14-18.126.03 Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n \n\nSachkommission Siedlung \nund Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 7.0.6 Nr. 14-18.126.03\n \nMitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Projektie-\nrungskredit für einen Architekturwettbewerb „Neubau Doppelkindergarten \nSiegwaldweg mit Wohnnutzung“  \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nDas Ratsbüro des Einwohnerrats hat die Vorlage der Sachkommission Siedlung und Land-\nschaft (SSL) zum Mitbericht überwiesen. Die zuständige Gemeinderätin Silvia Schweizer  \nsowie Ivo Berweger (Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt) und Patrick Scheffler (Lei-\nter Fachbereich Hochbau) haben an der Sitzung vom 28. August 2017 teilgenommen, das \nProjekt vorgestellt und die Fragen der Sachkommission beantwortet.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer gegenwärtige Doppelkindergarten aus dem Jahr 1927 mit Anbau aus dem Jahr 1970 \nwird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Verschiedene vom Gemeinderat in \nAuftrag gegebene Studien haben ergeben, dass nur ein gänzlicher Neubau in Frage kommt. \nDas knapp 1‘800 m2 grosse Grundstück befindet sich in der Zone 2a, weshalb neben der \nNutzung der Liegenschaft als reiner Kindergarten ebenfalls eine gemischte Nutzung mit \nWohnungen möglich wäre. Baurechtlich gesehen dürften auch zwei Häuser erstellt werden, \nzum Beispiel ein reines Wohnhaus und ein reiner Kindergarten. Die Nutzungsmöglichkeit ist \njedoch eingeschränkt, da die zonenrechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Auf \nder Parzelle können Gebäude oder Gebäudegruppen innerhalb rechtwinkliger Flächen von \nhöchstens 25 m Länge und 12 m Breite gebaut werden (Schaubild Variante A). Über einen \nBebauungsplan wäre zwar eine bessere Nutzung möglich, doch würde das hierzu erforderli-\nche Verfahren – falls die Einsprachemöglichkeit genutzt würde - zu einer jahrelangen Ver-\nzögerung des Baus des dringend benötigten Doppelkindergartens führen. Der Gemeinderat \nhat deshalb auf die Festsetzung eines Bebauungsplans verzichtet. Somit ist bei einem Nut-\nzungsmix von Kindergarten und Wohnungen in der Zone 2a ein Gebäudeprofil von zwei Ge-\nschossen mit Attika einzuhalten. Ein Doppelkindergarten benötigt eine Grundfläche von ca. \n12 x 32 m. Wenn Wohnungen im Obergeschoss eingerichtet werden, ist ein Lift zur Gewähr-\nleistung der Behindertengerechtigkeit zwingend und es sind zusätzliche Schallschutzmass-\nnahmen notwendig, was die Investitionskosten massgeblich beeinflussen. \nBei einer reinen Kindergartennutzung des Gebäudes wäre mit einer Ausnahmebewilligung \nein grösseres Baufeld möglich, sofern die Grenzabstände eingehalten werden (Schaubild \nVariante B). Eine Kombination von Wohnen und Kindergarten schliesst diese Möglichkeit \naus. Beim eingeschossigen Kindergartenbau sind erdgeschossige Anbauten bis 3 m Höhe \nnotwendig, damit die erforderlichen Minimalflächen für Kindergärten eingehalten werden.   \nBeim eingeschossigen Kindergarten ist eine Unterkellerung möglich, welche die Option einer \nDrittnutzung offen lässt. Das Gebäude könnte schliesslich zu einem späteren Zeitpunkt \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 durch ein zusätzliches Geschoss erweitert werden, falls weitere Kindergarten- oder \nGruppenräume benötigt würden.  \nDer Gemeinderat hat sich für die Variante A (Neubau eines Doppelkindergartens mit \nzusätzlichen Mietwohnungen) entschieden. Er begründet seinen Entscheid im Wesentlichen \ndamit, dass so mit dem Boden haushälterisch umgegangen wird und eine sinnvolle \nstädtebauliche Verdichtung stattfindet. Die Gemeinde kann zudem zusätzliche Wohnungen \nanbieten und einen Ertrag erwirtschaften. \n \n \n2. Diskussion \n \nAufgrund der zonenrechtlichen Rahmenbedingungen beträgt die maximale Ausnützungszif-\nfer bei einer Mischnutzung (Kindergarten/Wohnungen) in der Zone 2a 0,6. Dagegen kann \nbei einer reinen Kindergartennutzung mittels eines Ausnahmeantrages beim Bau- und \nGastgewerbeinspektorat  die überbaubare Fläche erweitert werden, wenn gleichzeitig die \ngültigen Grenzabstände eingehalten sind (analog Kindergartenneubau mit Tagesstruktur an \nder Paradiesstrasse). \nDass der Gemeinderat aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit auf die Durchführung eines \nPlanauflageverfahrens für einen Bebauungsplan verzichtet hat, ist auch für die Mitglieder \nder Sachkommission nachvollziehbar. Die Sachkommission ist aber der Ansicht, dass mit \ndrei bis maximal vier zusätzlichen Wohnungen das Wohnungsangebot in Riehen nicht we-\nsentlich vergrössert werde. Zudem würden aufgrund der hohen Investitionskosten \n(Lift/Schalldämmung) sicher keine günstigen Wohnungen erstellt werden können. Für die \nSachkommission stellt sich die Frage, ob Wohnungen ohne Autoparkplätze, welche sich zu-\ndem über den Kindergärten befinden, in diesem Preissegment Abnehmer finden werden. \nSchliesslich kann auch das Argument des Gemeinderats, dass die Gemeinde mit den Woh-\nnungen einen Ertrag erwirtschaften wird, die Mitglieder der Sachkommission nicht überzeu-\ngen. Die hohen Investitionskosten werden nicht vollständig auf die Mieten überwälzt werden \nkönnen, sodass gar keine marktübliche Rendite erwirtschaftet werden kann.  \nStattdessen wünschen sich die Mitglieder der Sachkommission, dass bei der Gestaltung des \nGebäudes möglichst viel Freiheit bestehen bleibt und zwingend eine zukünftige Erweiterung \nmöglich sein muss. Es ist zwar eine Tatsache, dass die Bevölkerungsentwicklung nicht vor-\nhersehbar ist. Die Zahl der Kinder, welche einen Kindergarten besuchen, kann sich auf-\ngrund des bereits stattfindenden Generationenwechsels im Quartier jedoch sehr schnell \nverändern. Die Sachkommission unterstützt daher einstimmig die Variante B, nämlich den \nBau eines Doppelkindergartens ohne Wohnnutzung. Ausserdem wünscht die Sachkommis-\nsion, dass bereits im Rahmen des Projektwettbewerbs die Machbarkeit und die Kosten einer \nzukünftigen Erweiterung des Kindergartengebäudes aufgezeigt werden. \n \n \nÄnderungsantrag der Kommission \n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt folgende Beschlussfassung: \n \n„Die Sachkommission für Siedlung und Landschaft (SSL) beantragt zur Auslobung eines \nProjektierungswettbewerbs für den Neubau eines Doppelkindergartens am Siegwaldweg \nohne Wohnnutzung gemäss Variante B einen Projektierungskredit von CHF 210‘000.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3  \nDie SSL stellt zusätzlich den Antrag, dass bereits im Rahmen des Projektierungswettbe-\nwerbs die Machbarkeit und die Kosten einer zukünftigen Erweiterung aufgezeigt werden.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, 11. September 2017 \n \n \nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n \n \n \nChristian Heim, Präsident \n \n\n\n


name: 22-26.554.01 Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines "Open Library"-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen

text: \nAn Kop:'(ff,\n\n6<\nvis:-l lzl\n\n- 3, Aprit 2023\n\nGcrrrcinclc\nR ichcn\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\nDz.K.\n\nBem. / Frist c.\n\nKop\n\nVis:w\n\n'Krs Bearbeitung\ndir. Erledig.\n\nüz.K\nBem. / Frist;\n\nErll,\n\nAnzug betr. Einführung eines <Open Libraryl-Angebots bei der\nCemeindebibliothek Riehen\n\nSeit einigen Jalrren führen imnrer nrehr Bibliothel<en in cler Schweiz clas Modell cler nOpen\n\nLibrary> ein. <C)pen Library,r errnöglicht die Nutzung cler Bibliothel< auch ausserlralb der perso-\n\nnalbesetzten ÖffnLrngszeiten. 2018 eröffrrete clie neue Stadtbibliothel< in Chr,rr als <,Open\n\nLibrary>. Verschiedene Bibliothel<en in clen l(antonen Zürich uttcl Bern haben diesen Weg be-\n\nschritten urrcl soeben war in der Medienberichterstattung zu lesen, dass die Bibliothek des Frau-\n\nenvereins Muttenz <Open l-ibraryr als erste Bibliothel< im l(anton Basel-Lanclschaft eingefLihrt\n\nhat. Und auch die CCC hat ihr <Open Libraryn-Angebot nrassiv ausgebaut, sodass seit dem 27,\n\nMärz der Stanclort Schmieclenhof <Open Libraryl anbietet. Das l(onzept wurcle ursprünglich in\n\nDänemarl< entwicl<elt, um Bibliothel<sstandorte zu erhalten und den Zugang vor allenr im läncl-\n\nlicherr Raum sicherzustellen. Heute komnrt clieses Modell in immer mehr Ländern clerAllge-\nmeinheit zugute, Denn längere Öffnungszeiten in Bibliothel<en entsprechen dem Wunsch vieler\nEinwohnerinnen uncl Einwohner, clie in ancleren Bereichen ihres Lebens zunehnrencl gewohnt\n\nsind, Bilclungsangebote und Dienstleistungen flexibel dann nutzen zu l<önnen, wenn sie Zeit\nhaben uncl clies möchten. Es ist anzunehrnen, class auch in der Riehener Bevöll<et.ung ein sol-\n\ncher Bedarf bestehen könnte. Bei einer Umstellung auf <Open Libraryo werden die bisherigen\n\nÖffnurrgszeiterr einer Bibliothek z.B. clurch sogenannte unbenrannte Öffnungszeiträunre am frü-\nhen Morgen uncl anr Abend ergänzt. Die Einführung von rOpen Library> erfordert zwingend\n\ntechnische Lösungen, funktioniert doch eine selbstbediente Bibliothek nur, wenn clie Biblio-\nthel<shard- und software für eine selbstbediente Nutzung aufgerüstet wird.\n\nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\nr ob ein rOpen Library>-Arrgebot für die Gerneindebibliothel< eingeführt uncl eine ent-\n\nsprechende Vorlage erarbeitet werden l<ann. Als irrtegrale Grundlage für die Erarbeitung\n\neinerVorlage soll eine Bedarfserhebung bei den Nutzerinnen unclNutzern der Biblio-\nthel< dierrerr.\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Rieherr\n\n.,Aq i\\l t lco-"-----\n\nRiehen, 29. Mär22023\n\nGi(}r 7U\n,,Un,/.-.-7\n\ni1\n\nI\n\ni\nt\n\ni\nt'.\n\nu\n\nI\nI\n\n'\n\n.---)\n\n(: \\64\n\na\n\n26.03.2023\n\nDarriele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\nSteingrubenweg 17.1\n\n4125 Rie lren\n079 353 0B 1 9\n\n,i\nI\n\nle.agnolazza@bluewin.ch\n\n,'r'"itI},'>\nl./\n\nt' [v't Ü1\n\n\n