parent_type: agenda

name: 06-10.616.01 Interpellation Engeler-Ohnemus betr. sicherer Veloübergang Aeuss. Baselstrasse-Niederholzboden

format: application/pdf

text: \n06-10.616 \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. sicherer Veloübergang \nAeuss. Baselstrasse - Niederholzboden \n \nWortlaut: \n \n\n„Auf der Höhe der Tramhaltestelle Niederholzboden haben die Velofahrenden aus zwei \nQuartierstrassen (Niederholzstrasse, Im Niederholzboden) die Möglichkeit, die Aeussere \nBaselstrasse zu queren und auf den kantonalen Veloweg entlang der Aeusseren Basel-\nstrasse oder zum Veloparkplatz bei der Tramhaltestelle zu gelangen. \n \nVelofahrende von und in Richtung Niederholzstrasse (kantonale Veloroute) haben seit eini-\nger Zeit die Möglichkeit, sich für das Überqueren der Aeusseren Baselstrasse bei der Fuss-\ngängerampel anzumelden. Das ermöglicht ihnen eine relativ sichere Überquerung der Kan-\ntonsstrasse, sobald die Fahrzeuge auf der Aeusseren Baselstrasse beim Rotlicht anhalten.1\n\n \nSchwieriger ist für Velofahrende das Überqueren der Aeusseren Baselstrasse auf der Höhe \nder Einmündung in den Niederholzboden. Die heutige Situation ist nicht befriedigend und \nrecht gefährlich. Dies ist sehr störend, umso mehr als es sich bei der Strecke Aeussere Ba-\nselstrasse - Im Niederholzboden - Fürfelderstrasse um eine Veloverbindung handelt, die \nauch von zahlreichen Schüler/innen des Hebelschulhauses befahren wird. \n \nEs drängt sich nach Ansicht des Interpellanten auf, bei der anstehenden Sanierung des Nie-\nderholzbodens (Gemeinde) resp. der Aeusseren Baselstrasse (Kanton) nach einer Verbes-\nserung der Situation für diesen Veloübergang zu suchen (z.B. durch eine Möglichkeit für die \nVelofahrenden sich bei der Fussgängerampel anzumelden).2\n\n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass der heutige Übergang für die Velofah-\nrenden vom Niederholzboden auf den Veloweg entlang der Aeusseren Baselstrasse \nheikel ist und die Situation (u.a. zur Sicherheit der Velofahrenden) verbessert werden \nmuss? \n\n2. Werden im regierungsrätlichen Ratschlagsentwurf zur Sanierung der Aeusseren \nBaselstrasse entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht? Wenn nein, wes-\nhalb nicht? Wenn ja, welche und sind diese aus der Sicht des Gemeinderats ausrei-\nchend? \n\n3. Ist der Gemeinderat gewillt, beim Kanton dezidiert dafür einzutreten, dass der Über-\ngang vom Niederholzboden zum Veloweg entlang der Aeusseren Baselstrasse für \nVelofahrende besser abgesichert wird? Welche Ideen zur Umsetzung dieses Anlie-\ngens kann er sich (allenfalls auch im Zusammenhang mit der Sanierung des Nieder-\nholzbodens) vorstellen?" \n \n\nEingegangen: 12. Juni 2008 \n\n                                                 \n1 Vgl. Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage R. Engeler betr. erhöhte Sicherheit für Velofahrende bei der Tramhal-\ntestelle Riehen Niederholz, Nr. 06-5012.02 \n2 Vgl. Zwischenbericht des Regierungsrats zum Anzug Irène Fischer betr. Sicherung der Veloübergänge an der Aeusseren \nBaselstrasse in Riehen, Nr. 04.7922.02 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2008 \n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.616.1\n \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend sicherer Veloübergang \nAeussere Baselstrasse - Im Niederholzboden \n \nAuf Wunsch der Gemeinde Riehen wurde - wie der Interpellant richtig festhält - die \nVelomassnahme für die wichtige Veloachse Niederholzstrasse vorgezogen und umge-\nsetzt. Velofahrende aus der Niederholzstrasse melden sich via einer Detektorschlaufe \nbei der Fussgängerampel an, welche auf rot schaltet und den Verkehrsfluss in der \nAeusseren Baselstrasse unterbricht. Dadurch kann der Velofahrende die Fahrbahn \nqueren.  \n \nObwohl diese Massnahme in der Niederholzstrasse zu einer wesentlichen Verbesse-\nrung geführt hat, müssen zwei Nachteile in Kauf genommen werden: So ergibt sich die \netwas unplausible Situation, dass Fussgängerphasen ausgelöst werden, ohne dass \nFussgänger den Streifen queren. Zudem folgt auf eine Fussgängerphase eine Min-\ndest-Rotzeit für Fussgänger/-innen. Dies bedeutet, dass Fussgänger/-innen unter Um-\nständen warten müssen, da kurz vorher eine Veloquerung stattgefunden hat. Eine \nzusätzliche Veloanmeldung aus dem "Im Niederholzboden" würde diese Nachteile \nnoch verschärfen. \n \nDie Verkehrsabteilung der Kantonspolizei hat sich intensiv mit der Problematik der in \nder Interpellation geforderten Querungshilfe für Radfahrende aus dem "Im Niederholz-\nboden" auseinander gesetzt und nach Lösungen gesucht. Bis heute konnte aber noch \nkeine machbare und sichere Lösung gefunden werden. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass der heutige Übergang für die Velofah-\n\nrenden vom Niederholzboden auf den Veloweg entlang der Aeusseren Basel-\nstrasse heikel ist und die Situation (u.a. zur Sicherheit der Velofahrenden) verbes-\nsert werden muss? \n\n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass vor allem in den Verkehrsspitzenstunden die \nQuerung der Aeusseren Baselstrasse für Radfahrende aus dem "Im Niederholzboden" \nschwierig ist. Aus diesem Grund wurden auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung \ndes Ratschlags bereits mehrmals die Planungsstellen des Kantons gebeten, eine \nQuerungserleichterung einzuplanen. Bei der Niederholzstrasse wurde dies trotz \nNachteilen für andere Verkehrsteilnehmende auch realisiert. Für die Querungssitua-\ntion vom "Im Niederholzboden" konnte bis heute aber keine befriedigende Lösung ge-\nfunden werden. \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Werden im regierungsrätlichen Ratschlagsentwurf zur Sanierung der Aeusseren \nBaselstrasse entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht? Wenn nein, \nweshalb nicht? Wenn ja, welche und sind diese aus Sicht des Gemeinderates \nausreichend? \n\n \nIm Ratschlagsentwurf sind bis heute keine Verbesserungsvorschläge enthalten. In \ndiesem Abschnitt wird die Fahrbahn auch nicht erneuert. Es werden lediglich die \nGrundwasserschutzmassnahmen im Gleisbereich realisiert. Wie erwähnt wurden di-\nverse Vorschläge geprüft, aber keine befriedigende Lösung gefunden. Bei einer Rege-\nlung mittels einer neuen Lichtsignalanlage müssten viele andere Verkehrsströme in \ndie Regelung miteinbezogen werden. So müssten die Trams, in und aus der Haltestel-\nle fahrend, mit Ampeln geregelt werden. Dasselbe gilt für die Nebenfahrbahn, bei der \naber zu wenig freie Fläche vorhanden ist, um eine Lichtsignalanlage aufzustellen. Eine \nsolche Massnahme lässt sich, abgesehen von den hohen Kosten, infolge der engen \nräumlichen Verhältnisse nicht realisieren und würde ausserdem beträchtliche Nachtei-\nle mit sich bringen.   \n \n3. Ist der Gemeinderat gewillt, beim Kanton dezidiert dafür einzutreten, dass der \n\nÜbergang vom Niederholzboden zum Veloweg entlang der Aeusseren Basel-\nstrasse für Velofahrende besser abgesichert wird? Welche Ideen zur Umsetzung \ndieses Anliegens kann er sich (allenfalls auch im Zusammenhang mit der Sanie-\nrung des Niederholzbodens) vorstellen? \n\n \nDer Gemeinderat wünscht sich selbstverständlich auch eine Verbesserung der Situa-\ntion und ist auch bereit, beim Kanton dafür einzutreten. Bis heute gibt es aber noch  \nkeinen Vorschlag - weder vom Kanton noch von der Gemeinde - welcher machbar und \nsicher ist. Die zuständigen Stellen (Kanton und Gemeinde) werden aber auch im \nZusammenhang mit einer Umgestaltung des "Im Niederholzboden" weiterhin nach \nLösungen suchen. \n \n \nRiehen, 17. Juni 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. Juni 2008 \n\tINT Engeler_Veloübergang Aeuss. Baselstr_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend sicherer Veloübergang Aeussere Baselstrasse - Im Niederholzboden \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.10.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. Oktober 2017, 19.30 bis 23.25 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27. September 2017 \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produktgruppe 6) \n\nfür die Jahre 2018 bis 2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.137.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.137.02) \n\n  \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Dieter Nill betreffend Interpellationsbe-\n\nantwortung \n\na) Motion (Nr. 14-18.752.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.752.02) \n\n  \n\n4. (Teil-)Erneuerung/Neugestaltung Rössligasse, \n\n(Teil-)Erneuerung Plattenbelag im Webergässchen und Sanierung/Instandstellung \n\nKanalisation; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.131.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.131.02) \n\n  \n\n5. Weiterentwicklung Steuersoftware NEST – Lizenz- und Wartungsvertrag mit der Firma \n\nKMS AG  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.129.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.129.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament Riehen  \n\n(Nr. 14-18.653.03) \n\n  \n\n7. Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Anzug Daniel Het-\n\ntich und Kons. betreffend Änderungen beim mobilen Recyclingpark am Otto Wenk-\n\nPlatz (Nr. 14-18.570.03) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zur Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ \n\n(Nr. 14-18.716.03) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 10. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Ernst G. Stalder \n\n \n\nStimmenzähler sind: Thomas Widmer-Huber und Hans Rudolf Lüthi \n\n \n\n \n\n \n1.  Interpellationen  \n \n\n1. Interpellation Peter Mark betreffend Parkplätze auf dem Veloweg (Nr. 14-18.759.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Wie bleibt Riehen grün? (Nr. 14-\n\n18.760.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend künftige Nutzung des Hebelmättelis \n\nan der Niederholzstrasse (Nr. 14-18.761.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Alfred Merz betreffend Nutzung von digitalen Möglichkeiten in den Schu-\n\nlen (Nr. 14-18.762.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n\n \n\n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produkt\n\n gruppe 6) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.137.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.137.02) \n\n \nEintreten ist obligatorisch. Rückweisung wird nicht beantragt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18759-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18760-interpellation-caroline-schachenmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18761-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18762-interpellation-alfred-merz-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18137-leistungsauftrag-fuer-den-politikbereich\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.137.02_bericht_smv_la6.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Detailberatung: \n \nJürg Sollberger stellt namens der Fraktion EVP den Antrag, beim Produkt Verkehrsnetz das \nWirkungsziel 1.1 wie folgt zu formulieren: „Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der \nStrassenzustand mittel bis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden“ gleich oder kleiner \nals 2.5.“  \n \n://: Der Antrag der EVP wird gutgeheissen. \n \n(mit 28:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \nFelix Wehrli stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den Antrag, \nbeim Produkt Verkehrsnetz die andere Vorgabe 3.3 wie folgt zu formulieren: „Im Winter-\ndienst werden die Strassen, Wege und Plätze gemäss dem vom Gemeinderat 1999 be-\nschlossenen Konzept geräumt. Das Konzept wird bezüglich Schul- und Velowege überprüft.“ \n \n\n://: Der Antrag der SMV wird gutgeheissen. \n \n(einstimmig) \n \n \nFelix Wehrli stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den Antrag, \nbeim Produkt Energie das Leistungsziel 2.4 wie folgt zu formulieren: „Bei Ersatzbeschaffun-\ngen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden bei geeignetem Kosten-Nutzen-Verhältnis \nElektrofahrzeuge angeschafft.“ \n \n://: Der Antrag der SMV wird gutgeheissen. \n \n(mit 35:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \nFelix Wehrli stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den Antrag, \nbeim Produkt Abfallbewirtschaftung das Leistungsziel 2.3 (farbige Gebührensäcke statt \nKehrrichtmarken) zu streichen. \n \n\n://: Der Antrag der SMV wird gutgeheissen. \n \n(mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nFelix Wehrli stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den Antrag, \nbeim Produkt Abfallbewirtschaftung die andere Vorgabe 3.2 (Prüfung der selektiven Kuns-\nstoffsammlung) zu streichen. \n \n://: Der Antrag der SMV wird gutgeheissen. \n \n(mit 22:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Eduard Rutschmann stellt namens der Fraktion SVP den Antrag, auf eine zweite Lesung zu \n\nverzichten. \n\n \n://: Der Antrag wird abgelehnt. Es erfolgt eine zweite Lesung. \n \n(mit 17:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n \n \n \n3. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Dieter Nill betreffend Interpella- \n\n tionsbeantwortung \n\n a) Motion (Nr. 14-18.752.01) \n\n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.752.02) \n\n \nDieter Nill stellt als Motionär den Antrag, die Motion zur Behandlung an den Gemeinderat zu \nüberweisen. \n\nHansjörg Wilde stellt namens des Gemeinderats den Antrag, die Motion als Anzug an das \nRatsbüro zu überweisen. \n\nRoland Lötscher stellt namens der Fraktion SP den Antrag, die Motion nicht zu überweisen,  \nauch nicht als Anzug. \n \n \n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt. \n \n(mit 29:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n \n \n://:  Die Motion wird dem Ratsbüro als Anzug überwiesen.  \n\n \n(mit 29:8 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n \n \n4. (Teil-)Erneuerung/Neugestaltung Rössligasse, \n (Teil-)Erneuerung Plattenbelag im Webergässchen und Sanierung/Instandstellung \n Kanalisation; Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.131.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n (Nr. 14-18.131.02) \n \nDas Ratsbüro ersucht Anwohnende und Liegenschaftseigentümer der Rössligasse in den \nAusstand zu treten. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18752-motion-dieter-nill-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.131_teil_erneuerung_roessligasse_webergaesschen_mit_anlagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.131.02_smv_bericht_teil_erneuerung_roessligasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Eduard Rutschmann stellt namens der SVP den Antrag, über die Notwendigkeit des Aus-\n\nstands abzustimmen. \n\n \n://: Die Anwohnenden und Liegenschaftseigentümer der Rössligasse werden nicht in den \n Ausstand geschickt. \n \n(mit 23:12 Stimmen bei 3 Enthaltung)  \n \n \nDieter Nill stellt namens der Fraktion FDP den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten. \n \n://: Auf das Geschäft wird eingetreten. \n \n(mit 24:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen)  \n \n \nDetailberatung: \n \nFelix Wehrli stellt namens der Kommissionsmehrheit der Sachkommission Mobilität und \nVersorgung (SMV) den Antrag, auf Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat mit \ndem Auftrag zu errechnen, wie viel eine Erneuerung der Variante „light“ ohne Umgestaltung \nkosten würde. \n \n\nPatrick Huber stellt mit neun weiteren Mitunterzeichnendne den Antrag auf namentliche Ab-\nstimmung über den Rückweisungsantrag gemäss GO ER § 31 Abs. 2. \n \n\nEs erfolgt der namentliche Aufruf: \n \n\nBezençon Olivier Ja Mumenthaler Christine Nein \n\nEngeler-Ohnemus Roland Ja Näf Elisabeth Nein \n\nGysel Matthias Ja Nill Dieter Nein \n\nHazenkamp Marianne Ja Oehen Heinz Ja \n\nHeim Christian Nein Ponacz Philipp Ja \n\nHettich Daniel Nein Rahmen Regina Ja \n\nHuber Patrick Ja Roth Franziska Ja \n\nKeller Priska Ja Rutschmann Eduard Nein \n\nLeschhorn Strebel Martin Ja Schachenmann Caroline Ja \n\nLiederer Daniel Nein Schultheiss Claudia Nein \n\nLötscher Roland Ja Sollberger Jürg Ja \n\nLüthi Hans Rudolf Nein Strahm Thomas Nein \n\nMark Peter Nein Ueberwasser Heinrich Nein \n\nMazzotti Sasha Ja Vogt Peter A. Nein \n\nMeidinger Christian Nein Wehrli Felix Nein \n\nMerz Alfred Ja Wenk Daniel Nein \n\nMesserli Pascal Nein Widmer-Huber Thomas Ja \n\nMoor David Ja Zappalà Andreas Nein \n\nMühlemann Thomas Ja Zinkernagel Peter Nein \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ://: Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n \n(mit 19:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten) \n \n \nJürg Sollberger stellt namens der Fraktion EVP den Antrag, Variante „light“ vor Variante „ge-\nsamt“ den Vorzug zu geben. \n \n\n://: Variante „light“ erhält den Vorzug vor Variante „gesamt“. \n \n(mit 20:0 Stimmen bei 18 Enthaltungen)  \n \n \nSchlussabstimmung: \n \n \n\n://: „Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse im \n\nAbschnitt Baselstrasse bis Hufeisengässchen, für die Erneuerung des Plattenbelags im We-\n\nbergässchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) und für die Sanierung/Instandstellung der \n\nöffentlichen Kanalisation inkl. Anschlussleitungen im Dorfzentrum einen Investitionskredit in \n\nder Höhe von CHF 3‘764‘430 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand \n\nBFS Oktober 2016). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n \n \n5.  Weiterentwicklung Steuersoftware NEST – Lizenz- und Wartungsvertrag mit der \n Firma KMS AG  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.129.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 14-18.129.02) \n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung wird nicht beantragt. \n \nDetailberatung: \n \n\nChristoph Bürgenmeier stellt namens des Gemeinderats den Antrag, diesem Geschäft ge-\nmäss Szenario 2 zuzustimmen. \n \n\nAndreas Zappalà stellt namens der Fraktion FDP den Antrag, Szenario 1 zu beschliessen. \n \n://: Szenario 2 wird zugestimmt. \n \n(mit 31:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung)  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.129_vorlage_steuersoftware_nest_mit_anlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.129.02_bericht_spbf_nest_lizenz_wartungsvertrag_kms.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Schlussabstimmung \n \n://: „Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Software-Lizenzvertrag und \n\nden dazugehörigen Software-Wartungsvertrag mit der Firma KMS AG und nimmt von den \n\nFolgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen)  \n \n \n \n6.  Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament Riehen  \n (Nr. 14-18.653.03) \n \n://:  Kenntnisnahme.  \n \n \n \n7.  Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Anzug Daniel \n Hettich und Kons. betreffend Änderungen beim mobilen Recyclingpark am Otto \n Wenk-Platz (Nr. 14-18.570.03) \n \n \n://:  Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(stillschweigend) \n \n \n \n8. Bericht des Gemeinderats zur Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacher-\n weg“ (Nr. 14-18.716.03) \n \n \n://:  Der Bericht zur Petition wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n \n\n9. Neue Anzüge \n \n \n1. Anzug Peter Mark und Kons. betreffend Parkplätze an der Weilstrasse  \n (Nr. 14-18.756.01) \n \n\nHansjörg Wilde stellt namens des Gemeinderats den Antrag, den Anzug nicht zu überwei-\nsen. \n \nPeter Mark stellt namens der Fraktion der SVP den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.653.03_zwischenbericht_gr_motion_spbf_e_parlament_20171009092608.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.570.03_smv_bericht_anzug_hettich_recyclingpark_20171009092759.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.716.03_bericht_gr_motion_verkehrsflut_grenzacherweg_beantw_20171009092945.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.756.01_anzug_mark_parkplaetze_weilstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 20:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n10. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Tagesferienangebot in der \n zweiten Weihnachtsferienwoche (Nr. 14-18.755.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt \n und an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Sitzgelegenheiten an OeV-\nHaltestellen (Nr. 14-18.758.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Ge-\nmeinderat überwiesen.  \n\n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniel Hettich: Bushaltestelle \n\nKohlistieg / Otto Wenk-Platz (Nr. 14-18.718.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n \n \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n26.10.2017/UD \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.755.01_kla_engeler_ohnemus_tagesferienangebot_zweite_weihnachtsferienwoche.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.758.01_kla_engeler_ohnemus_sitzgelegenheiten_oev_haltestellen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.718.02_kla_beantw.gr_hettich_bushaltestelle_kohlistieg_otto_wenk_platz.pdf\n\n


parent_type: affair

name: _Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer: Neupflanzung von 16 Bäumen

text: \nAnzugsteller: \nPeter A. Vogt und Dr. Heiner Vischer \nEinwohnerrat SVP Einwohnerrat LDP \nRiehen Riehen \n\nAnzug: Neupflanzung von 16 Bäumen \n\n1. Mit diesem Anzug soll der Gemeinderat prüfen und berichten, ob es möglich ist, in den \nnächsten zwei Jahren zusätzlich 16 Bäume zu pflanzen. \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob ähnlich wie bei hochstämmigen \nBäumen, weitere Baumsorten für Private in den nächsten zwei Jahren vergünstigt \nabgegeben werden können? \n\nSelbstverständlich müsste der Schutz dieser Bäume auch geregelt werden. \n\nIn der Antwort auf die Interpellation von Peter A. Vogt vom 26. Mai 2021 betreffend \n„Friedhof Hörnli, Bäume UND Parkplätze" schreibt der Gemeinderat: "Die Gemeinde ist \ngenerell bestrebt, Bäume im Allmendbereich zu ersetzen, respektive Ersatzpflanzungen zu \ntätigen und das Siedlungsgrün zu erweitern. (...) Ob die vom Interpellanten geforderte \nVerpflichtung, in den nächsten zwei Jahren, zusätzlich zu den bereits angedachten \nPflanzungen, 16 Bäume zu pflanzen, erfüllt werden kann, müsstfeine weitere Überprüfung \naufzeigen." \n\nDer Anzug soll der Verwaltung die Möglichkeit geben, diese Verpflichtung abzuklären und \nwenn möglich, die Pflanzung von 16 Bäumen zu ermöglichen. \n\nDie Anzugsteller: \n\nPeter A. Vogt Dr. Heiner Vischer \n\nRiehen, 16. August 2021 \n\nAn;u jf\\ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:ßMU \n\nVis: \n\n2 5. Aug. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. _ \n\nBern. / Frist: CH\\ 2>Z5S> \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:A8-TZ.^56.0/< \n\n\n


name: 14-18.533.01 Interpellation Caroline Schachenmann "Riehener HausärztInnen"

text: \nEvangelische Volkspartei \n\nCaroline Schachenmann (EVP) \n5. Januar 2015 \n\n: J~> r^ ^S^§earbeitung An: \n\nBern. / Frfst \n0 air. Erledig. \nD z.K. \n\n- 8 . JAN. 2015 \nFR \n\nB«n./Prhrt! \n\n□ Bearbeitung \nG dir. Erledig. \nPZ.K \n\nReg. Nr: \n\nVis: \n\n5E \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nV!e: \n\nWtäXShrf \nInterpellation betreffend \nRiehener Hausärztinnen \n\nIn der Situation eines medizinischen Notfalls sind wir vorbildlich abgedeckt Im \nHintergrund stehen immer die Notrufzentrale 144 und die Notfallstationen des \nClaraspitals und des Unispitals zur Verfügung. Auch der hausärzti.che Notfalldienst \nin der Nacht angeschlossen an die Medizinische Notrufzentraie Basel, garantiert \neine unkomplizierte und verlässliche Versorgung. Die Riehener Hausärztinnen und \nHausärzte leisten diesen Dienst für die Bevölkerung und erhalten von der \nGemeinde eine Aufwandentschädigung. \nDank unserer Hausärztinnen und Hausärzte haben wir in Riehen eine gute \nmedizinische Grundversorgung. Wer eine Hausärztin oder einen Hausarzt hat ist \nkompetent betreut und mehrheitlich zufrieden mit dem Angebot. Wer aber neu -nach \nRiehen zieht wer den Hausarzt wechseln möchte oder wer auf eine in der Nahe \nlieqende Betreuung angewiesen ist, steht weniger gut da. In den angefragten \nPraxen können keine neuen Patientinnen aufgenommen werden. Die Perspektive \nin die nähere Zukunft bleibt düster. Mehrere der praktizierenden Hausarzte sind auf \nder Suche nach einer Verstärkung oder einer Nachfolge, was sich als schwierig \nerweist. \n\nZur Aktualisierung und Klärung des Sachverhalts bitte ich darum den Gemeinderat \num die Beantwortung folgender Fragen: \n\nWie entwickelt sich die Anzahl der Hausarztpraxen in Riehen? Kann eine Aussage \ngemacht werden zur Entwicklung/Veränderungen der Arztedichte (Anzahl \nEinwohnerinnen pro freipraktizierende Ärztin)? \nIst die Gruppenpraxis Centramed mit einer herkömmlichen Hausarztpraxis \nvergleichbar? . \nWohin wenden sich Personen, die in Riehen einen Hausarzt/eine Hausarztin \nsuchen und nicht finden? Was sollen sie tun? \nBesteht eine formelle Plattform zum Austausch zwischen den Hausarztinnen und \nder Gemeinde? \nWelches sind die Aufgaben/Verpflichtungen der Gemeinde zur Sicherstellung der \nmedizinischen Grundversorgung der Bevölkerung? \nWäre es prinzipiell denkbar oder sogar opportun, dass die Gemeinde in Absprache \nmit der freipraktizierenden Ärzteschaft bestimmte Rahmenbedingungen zur \nAnsiedlung einer neuen Gruppenpraxis fördert? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n»•A.\\/ \n\n\n

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name: 10-14.525.01 Anzug Th. Zangger und Marti betr. Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der Dorfkernentwicklung

text: \n10-14.525 \n\nMOTION Thomas Zangger und Thomas Marti betr. Saaltrakt Landgasthof als \nHerzstück der Dorfkernentwicklung \n \n\nWortlaut: \n \n„Ausgangslage\nIn der gemeinderätlichen Vorlage zur Sanierung des Landgasthofs wurde der Saal aus der \nPlanung ausgeklammert. Mit den in der Vorlage angenommenen finanziellen Eckwerten \nrefinanziert sich die Sanierung bei weitem nicht. Unter anderem deshalb ist das Sanierungs-\nprojekt umstritten. Mit dem Einbezug des Saaltrakts in die Gesamtplanung Landgasthof \nkönnte ein politischer Kompromiss umgesetzt werden, der sowohl die Wirtschaftlichkeit der \nSanierung verbessern als auch die Entwicklung des Dorfkerns anstossen würde. \n \nAnliegen \nDie Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, einen Investor bzw. eine Trägerschaft zu \nsuchen, welche den Saaltrakt des Landgasthofs im Baurecht übernimmt und mit einem \nNeubau eine wirtschaftlich eigenständige Nutzung realisiert. \nDas Projekt soll folgende Eckpunkte berücksichtigen: \n− Der Bauträger beteiligt die Gemeinde bei der Entwicklung des Bauprojekts bis zum Er-\n\nhalt der Baubewilligung. Mit einem Architekturwettbewerb wird eine gute städtebauliche \nEinbettung des Neubaus gewährleistet. \n\n− Der Neubau bietet - neben anderen Nutzungen - Raum für eine bedarfsgerechte Saalin-\nfrastruktur und für publikumswirksame Nutzungen im Erdgeschoss (Ladengeschäft/e, \nCafé). \n\n− Das neue Gebäude wird im Minergie-P oder einem gleichwertigen Standard realisiert. \n− Als Ersatz für den Gemeindehausparkplatz wird der Bau einer Tiefgarage vorgesehen. \nDem Einwohnerrat ist sowohl der Bebauungsplan als auch der Baurechtsvertrag zur Ge-\nnehmigung vorzulegen.“ \n \n \nEingegangen: 5. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 5. August 2010\n\n

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name: 10-14.128.03 Bericht  (Zwischenbericht) der Spezialkommission Gemeindehaus

text: \n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nGemeindehaus \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.128.03 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht der Spezialkommission Gemeindehaus zur Vor-\n\nlage „Energetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitions-\n\nkredit“ (Vorlage Nr. 10-14.128.01) \n \n\nZwischenbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIn der Januar-Sitzung 2013 beschloss der Einwohnerrat die Einsetzung einer Spezial-\n\nkommission mit folgendem Auftrag: "Begleiten der vom Gemeinderat angeforderten \n\nStudienarbeit betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für \n\ndie Gemeindeverwaltung, sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehauses." \n\n \n\nDie Spezialkommission setzt sich aus sieben Mitgliedern aller im Rat vertretenen Parteien \n\nzusammen und tagte zum ersten Mal im April 2013. In der Folge fanden weitere vier \n\nSitzungen inklusive eines halbtägigen Workshops statt. Dabei arbeitete die Kommission \n\nintensiv mit leitenden Vertretern der Verwaltung zusammen, wie auch mit externen Beratern \n\nund einem durch die Gemeinde beauftragten Planungsbüro. Ein Mitglied des Gemeinderats \n\nwar ebenfalls in die Beratungen involviert. \n\nMit diesem Zwischenbericht soll über den aktuellen Stand der Arbeiten Auskunft gegeben \n\nwerden. Dies auch in Hinsicht auf die im Einwohnerrat zu behandelnden Vorlagen „Attrak-\n\ntives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ und „Parking Gemeindehausparkplatz“. \n\n \n\n \n\nStand der Arbeiten der Spezialkommission \n\n \n\nIn den Jahren 2010 bis Ende 2012 behandelten die Sachkommissionen SMV und SPBF \n\nmehrfach das Projekt „energetische Sanierung Gemeindehaus". Im Zuge der Rückweisung \n\nder Vorlage an den Gemeinderat wurde ein Auftrag zuhanden der Spezialkommission \n\nformuliert, dass diese die Exekutive bei den Studienarbeiten zur Zukunft des Gemeinde-\n\nhauses begleiten soll. Für die Erarbeitung der notwendigen Grundlagen wurde das \n\nBeratungsbüro Nüesch Development AG engagiert und mit folgenden Studienaufträgen \n\nbetraut: \n\n Standortanalyse \n\n Nutzwertanalyse \n\n Marktanalyse \n\n Verkehrsanalyse \n\n \n\nAnhand der Erkenntnisse aus diesen Analysen entschied die Spezialkommission mit der \n\nVerwaltung einen Workshop durchzuführen, bei dem gemeinsam Fragen über Chancen und \n\nMöglichkeiten einer Umnutzung des Gemeindehauses oder jenen eines Neubaus erarbeitet \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 werden sollten und die Verwaltung explizit die Möglichkeit haben sollte, ihre Bedürfnisse und \n\nallfälligen Vorstellungen zu artikulieren. \n\nDie Resultate des gelungenen Workshops, der im August 2013 stattfand, führten zu einem \n\nfachlich differenzierten Variantenvergleich und Nutzungskonzept, die von den Architekten G. \n\nFistarol und A. K. Sintzel erarbeitet und der Spezialkommission anlässlich der 5. Sitzung \n\npräsentiert wurden. Dabei handelte es sich um folgende drei Szenarien/Varianten: \n\n \n\nVariante 1 entspricht dem „Status quo“, d.h. Sanierung des bestehenden Gemeinde-\n\nhauses. (Eine diesbezüglich überarbeitete Vorlage wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nin Kürze zur Beurteilung vorlegen.) \n\n \n\nVariante 2 beleuchtet einen möglichen Teilrückbau des Gemeindehauses und den \n\nVersuch, grosszügige Verkaufsflächen für einen Grossverteiler zu schaffen. Dabei wäre der \n\nBürgersaal für öffentliche Anlässe zu belassen. \n\n \n\nVariante 3 zeigt auf, wie und wo die Gemeindeverwaltung dank einem Neubau künftig \n\ndomiziliert sein könnte, was dies für den Dorfkern bedeutet (z.B. bei Saalbauten und deren \n\nNutzung) und in welchem Zeitrahmen das Projekt umgesetzt werden könnte. \n\n \n\nDie Kommission stellte fest, dass, selbst wenn der Entscheid zugunsten eines Neubaus des \n\nGemeindehauses fallen würde, ein Sanierungsbedarf für das Gemeindehaus in der \n\nZwischenphase gegeben ist, um seine Nutzbarkeit bis zur allfälligen Realisierung einer \n\nUmnutzung zu sichern. Ein entsprechender Kredit wird also unabhängig vom weiteren \n\nVorgehen notwendig sein. Das Ausmass der Sanierung kann sich aber möglicherweise in \n\neinem vor allem unter energetischen Gesichtspunkten bescheideneren Rahmen, als in der \n\nursprünglichen Vorlage vorgesehen, bewegen. \n\nEbenfalls unabhängig vom Entscheid über das weitere Schicksal des Gemeindehauses ist \n\nes der Spezialkommission ein grosses Anliegen, dass die nun vorliegenden Projekte für das \n\nDorfzentrum („Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ und Projektierungskredit \n\n„Parking Gemeindehausparkplatz“) durch diese Überlegungen nicht behindert werden, \n\nsondern vorangetrieben werden können. Ihre Umsetzung präjudiziert keinen späteren \n\nEntscheid über einen allfälligen Abriss des Gemeindehauses und ist aus Sicht der Spezial-\n\nkommission enorm wichtig, um den Geschäften und dem Leben im Dorf mittelfristig einen \n\nImpuls zu geben und eine weitere positive Entwicklung überhaupt zu ermöglichen. Die \n\nSpezialkommission empfiehlt daher die zwei erwähnten Vorlagen zur Annahme.  \n\nSelbstverständlich wird die Spezialkommission gemäss ihrem Auftrag die Studienarbeiten \n\nbezüglich Nutzungskonzept für das Gemeindehaus weiter begleiten und dem Einwohnerrat \n\nzu gegebener Zeit wieder berichten. \n\n \n\nRiehen, 4. November 2013 \n\n \n\nDer Präsident der Spezialkommission \n\n \n\n \n\nDominik Bothe-Wenk \n\n\n


name: 06-10.670.04 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 06-10.670.04 \n\n \n\n \n\n3. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend Freizeitzentrum Riehen Nord \n(überwiesen am 23. September 2009) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. September 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Im März 2007 hat der Einwohnerrat einen Anzug betr. Angebotserweiterung Frei-\nzeitzentrum Landauer an den Gemeinderat überwiesen. In seinem Zwischenbe-\nricht vom März 2008 schreibt der Gemeinderat, dass Indoorspielmöglichkeiten an \nBedeutung zugenommen haben und es in grösseren Städten bereits einige gut \ngenutzte Anlagen gibt. Zudem schreibt er, dass er die Schaffung von weiteren wit-\nterungsunabhängigen Freizeitangeboten in Riehen prüft und sich hierfür das Stet-\ntenfeld als möglichen Standort gut vorstellen kann. Nach dem Nein zu einem Pro-\njektierungskredit für das Stettenfeld ist die Realisierung eines Freizeitzentrums in \ndiesem Gebiet in weitere Ferne gerückt. \n \nEin Freizeitzentrum Riehen Nord drängt sich aber auf. Indoorspielmöglichkeiten \ngibt es in Riehen nach wie vor kaum, kirchliche Jugendtreffs stossen an ihre Ka-\npazitätsgrenzen und das Freizeitzentrum Landauer ist ausgelastet, weil es zu ei-\nnem beliebten Treffpunkt für Jung und Alt in Riehen Süd geworden ist. Alle Al-\ntersgruppen und Bevölkerungsschichten nutzen die vielfältigen Angebote wie \nSprachkurse mit Kinderbetreuung, kreative und sportliche Kurse, Mittagstische \noder Tagesferien. So bietet das Freizeitzentrum Landauer Raum und Strukturen \nfür Integration und soziale Begleitung. Da solch gezielte und gute Kinder- und Ju-\ngendarbeit erwiesenermassen eine präventive Wirkung hat, würde ein Freizeitzen-\ntrum Riehen Nord die Bemühungen des Gemeinderats, Familien gute Strukturen \nzu bieten und Integration zu fördern, unterstützen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n1. ob Indoorspielmöglichkeiten auch in Riehen ein Bedürfnis sind \n2. wo in Riehen Nord mögliche Standorte für solche Spielmöglichkeiten sind \n3. ob ein Freizeitzentrum Riehen Nord innert nützlicher Frist realisiert werden \n\nkann.“ \n \nsig. Franziska Roth-Bräm Hans Rudolf Lüthi \n\n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Hans-Ruedi Hettesheimer Andrea Schotland \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Maja Kopp-Hamberger Thomas Strahm \n Roland Lötscher  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Rahmen der beiden bereits erfolgten Zwischenberichte zum vorliegenden Anzug legte \n\nder Gemeinderat dar, dass eine durch die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erar-\n\nbeitete Bedarfsanalyse zum Thema „Freizeitzentrum Riehen Nord“ zum Schluss kam, dass \n\naus fachlicher Perspektive und aufgrund der erhobenen Daten und Befragungsresultate ein \n\nBedarf nach einer Ergänzung des Freizeitangebots besteht. Als wichtigste Angebotslücken \n\nwurde das Angebot für Eltern mit Kleinkindern - insbesondere Räumlichkeiten bei schlech-\n\ntem bzw. kaltem Wetter, die aber von einer attraktiven Aussenfläche umgeben sind - und für \n\nJugendliche eruiert. Weitere Angebotslücken bestehen gemäss der Studie zum Beispiel \n\nauch aus Sicht der Seniorinnen und Senioren. Die Studie rät denn auch unter anderem zu \n\neiner Ergänzung der Angebotspalette um ein zentrumsnahes Freizeit- und Spielcafé sowie \n\num teil-selbstverwaltete Jugendräume. \n\n \n\nSeit dem Vorliegen der Studienresultate fanden zwei relevante Entwicklungen in der Ge-\n\nmeinde Riehen statt, die einen positiven Effekt auf das Freizeitangebot versprechen. Zum \n\neinen wurde das Restaurant schlipf@work Anfang Jahr als familienfreundliches Restaurant \n\nneu eröffnet. Das gastronomische Angebot und die Einrichtung des Restaurants sind auch \n\nauf Familien mit Kindern ausgerichtet. Insbesondere das Spielzimmer stellt eine deutliche \n\nVerbesserung gegenüber dem früheren Angebot dar, auch wenn es nicht als eigentlicher \n\n„Indoorspielraum“ bezeichnet werden kann. Die ersten Betriebsmonate zeigten jedenfalls, \n\ndass das neue Konzept von Familien, aber auch von allen Bevölkerungsgruppen bis hin zu \n\nden Seniorinnen und Senioren angenommen wird. Mit der ab dem Frühjahr geplanten stär-\n\nkeren Ausrichtung der Aussenbewirtung auf die Besucher des im Sommer 2012 eingeweih-\n\nten Spielplatzes Wettsteinanlage wird ein weiterer Schritt in Richtung familienfreundlicher \n\nTreffpunkt unternommen. Gerade die unkomplizierte Bewirtung – Gäste dürfen wie in Bier-\n\ngärten üblich künftig sogar ihr eigenes Essen mitbringen – auf der untersten Terrasse des \n\nRestaurants wird eine dem Freizeitzentrum Landauer vergleichbare Situation schaffen. Wei-\n\nter wird das Restaurant schlipf@work in den Sommermonaten auch am Sonntag bei schö-\n\nnem Wetter einen Versuch mit einer Bewirtung ebenfalls auf der untersten Terrasse wagen. \n\nNoch in Diskussion ist die Nutzung des Kellergewölbes, für das der Gemeinderat eine Nut-\n\nzung auch durch Jugendgruppen anstrebt. Bereits jetzt wird das Kellergewölbe durch diver-\n\nse Gruppierungen unterschiedlichen Alters genutzt. \n\n \n\nDie zweite relevante Entwicklung betrifft die Umnutzung des ehemaligen Bezirksmagazins \n\nzum neuen Jugendtreff des Freizeitzentrums Landauer und die anschliessende Einrichtung \n\neines Indoor-Spielraums im Hauptgebäude des Freizeitzentrums. Dank dieser Umbauten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 kann das Freizeitzentrum der Bevölkerung nun, was gerade bei schlechterem Wetter wichtig \n\nist, mehr Platz und Spielmöglichkeiten im Innenraum anbieten. Der Indoorspielraum startete \n\nMitte April 2013 mit einer Ausstattung, die Rollen- und Konstruktionsspiele, aber auch Klet-\n\ntern oder zum Beispiel Tischfussball ermöglicht. Der Raum hat auch Potenzial für Vermie-\n\ntungen, zum Beispiel für Kindergeburtstagsfeste, was auch für die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner des nördlichen Teil Riehens attraktiv sein wird. Bereits fest eingemietet ist die Müt-\n\nter- und Väterberatung, die seit Anfang Mai an einem Vormittag pro Woche ihre Dienstleis-\n\ntungen neu im Landauer anbietet. Im neuen, attraktiven Jugendtreff hat sich die Zahl der \n\nJugendlichen seit Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten gesteigert, wobei die Mehrheit \n\nnoch immer aus dem südlichen Teil Riehens stammt. Für Riehen Nord weist der Jugendtreff \n\nGo-In für 2012 ebenfalls erfreuliche Besucherzahlen auf, wobei der Anteil der über 15-\n\nJährigen gegenüber den Vorjahren klar zugenommen hat. Parallel zu der Entwicklung in den \n\nJugendtreffs ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit bemüht, \n\ndie Nutzung des öffentlichen Raums durch Jugendliche zu begleiten und geeignete Objekte \n\nfür teil-selbstverwaltete Jugendräume zu finden, gegebenenfalls auch im Sinne einer Zwi-\n\nschennutzung. In Frage kommen Räumlichkeiten in ganz Riehen. Dieses diversifizierte Vor-\n\ngehen scheint dem Gemeinderat sinnvoll, um den heterogenen Interessen der Jugendlichen \n\nzu entsprechen. \n\n \n\nDie oben skizzierten Entwicklungen und Bemühungen auch für die nähere Zukunft entspre-\n\nchen einer Politik der kleineren, aber realisierbaren Schritte. Der Gemeinderat hält dieses \n\nVorgehen für sinnvoll, um der Bevölkerung bereits jetzt Verbesserungen des Angebots bie-\n\nten zu können. Das Grundanliegen eines eigentlichen „Freizeitzentrums Riehen Nord“ kann \n\nder Gemeinderat nachvollziehen. Eine Realisation scheint aber wirklich erst im Zusammen-\n\nhang mit einer Überbauung des Stettenfelds oder baulichen Veränderungen im Umfeld der \n\nWettsteinanlage möglich zu sein. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug aufgrund der obigen Ausführungen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: Nr. 1508/757               Nr. 14-18.643.05/10-14.634.06 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und \n\nKons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \n\nkommunale Steuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016, stehen gelassen am 28. September 2017 und \n\n28. November 2018) \n\n \n\nund \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes \n(überwiesen am 21. Dezember 2011, stehen gelassen am 27. November 2013, 24. August 2016 und \n\n28. September 2017 und 28. November 2018) \n\n \n\n \n\n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von Phi-\n\nlipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale \n\nSteuerhoheit an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr so-\n\nziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \n\nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit ei-\n\nnem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied zwischen \n\nStadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte.  \n\nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damali-\n\ngen Anpassungen als Fehler bezeichnet!  \n\n \nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche ge-\n\nzielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemü-\n\nhungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. \n\nDas einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, \n\nwelche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. Gemäss Para-\n\ngraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den Gemeinden einen \n\nmöglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das Steuer-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 recht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses \n\nRecht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden \n\nkann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinn des \n\nLastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen \n\n- und werden voraussichtlich noch weitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie \n\nsie das tun, soll ihnen selbst überlassen werden, solange Paragraph 62 der Kantonsver-\n\nfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative \n\nund des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den \n\nkantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei \n\nWeitem erreicht.  \n\n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \n\nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \n\nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \n\nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formu-\n\nliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich \n\nder Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes Vorge-\n\nhen zu erreichen.“ \n\n \nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor  \n\n \n\n \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkom-\nmen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von \nden linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon we-\nnig. \n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienun-\nterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuer-\nzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren \nschränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweite-\n\nrung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuer-\nzahlenden finanziell zu entlasten.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 ist der Einwohnerrat den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats gefolgt und hat sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons. wie auch den \n\nAnzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. \n\nDer Gemeinderat ist bereits in seinen vorgängigen drei Berichten substanziell auf die Anlie-\n\ngen der Anzugsstellenden eingegangen und hat die Schwierigkeiten betreffend Entlastung \n\ndes Mittelstands und (Wieder-)Einführung eigener kommunaler Sozialabzüge und/oder \n\nSteuertarife dargelegt1. \n\nDa der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die Steuergesetze von \n\nBund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden, und eine kommunale Steuerhoheit \n\nnicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen Kosten umge-\n\nsetzt werden kann, hat der Gemeinderat vorgeschlagen, die Einführung eines kommunalen \n\n„Kinderbonus“ zu prüfen und dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Sowohl den Anzugsstellen-\n\nden wie auch dem Gemeinderat war es bewusst, dass diese Massnahme nicht den Mittel-\n\nstand per se, sondern speziell Familien mit Kindern entlasten würde. \n\n \n\nKurz darauf, am 19. Oktober 2017, wurde die unformulierte Volksinitiative „Für ein kinder-\n\nfreundliches Riehen“ zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative will, dass die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen einen Kinderbonus einführt. Am 27. Oktober 2017 stellte die Gemeindever-\n\nwaltung Riehen durch Verfügung fest, dass die Unterschriftenliste und der Titel der Initiative \n\nden Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entsprechen.  \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Am 10. November 2018 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publi-\n\nziert. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2018, war der Einwohnerrat den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats nicht gefolgt und hatte sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons. wie \n\nauch den Anzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. Dem Gemeinderat war es in \n\nseinem zweiten Bericht zum Anzug Ponacz und Kons. und dem vierten Bericht zum Anzug \n\nRoth wichtig, die Prognose des Politikplans sowie den Vorschlag der Regierung und den \n\nEntscheid des Grossen Rates zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 abzuwarten. \n\nZudem begrüsste der Gemeinderat den breit abgestützten Konsens zwischen der Kantons-\n\nregierung und den Parteien, bei Umsetzung des Ratschlags die hängigen politischen Ge-\n\nschäfte betreffend Mittelstandsentlastung abzuschreiben. Speziell in der Umsetzung der \n\nSteuervorlage 17 sah auch der Gemeinderat das grösste Potenzial, den Anliegen der An-\n\nzugsstellenden gerecht zu werden. Die Begleitmassnahmen der Steuervorlage 17 zuguns-\n\nten der Bevölkerung wurden im Bericht thematisiert2. \n\n \n\nIm Februar 2019 hat die Basler Stimmbevölkerung die Steuervorlage 17 angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ \n\n \n\nAm 27. Februar 2019 wurde im Einwohnerrat der Bericht des Gemeinderats zur Initiative \n\nbehandelt. Der Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat, die Initiative für rechtlich zuläs-\n\nsig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung und Ausformulierung einer ent-\n\nsprechenden Ordnung zu überweisen. Die Anträge des Gemeinderats wurden gutgeheis-\n\nsen. \n\n \n\nDas Verfahren zur Behandlung einer unformulierten Initiative ist in § 41 der Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen geregelt. \n\n \n\n§ 41: Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat \n\n \n\n1. Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformulierte Initia-\n\ntive zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entspre-\n\nchenden Beschlusses an eine Kommission oder an den Gemeinderat. \n\n2. Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines \n\nJahres einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag. \n\n3. Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das \n\nGeschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jah-\n\nres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvor-\n\nschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n                                                \n2 https://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen \n\ndem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschluss. Dieser ist \n\nzusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zu unter-\n\nbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 40 Abs. 5 und 6 dieser \n\nOrdnung. \n\n \n\nWie in der Sitzung vom 27. Februar 2019 festgehalten, hat der Gemeinderat einen Entwurf \n\neiner neuen „Ordnung zur Unterstützung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkom-\n\nmen (Kinderbeitragsordnung)“ entworfen und den kantonalen Behörden am 14. Oktober \n\n2019 zur Prüfung der Genehmigungspflicht zugestellt. \n\n \n\nDer Prüfungsbericht der kantonalen Behörden ist am 19. Dezember 2019 eingegangen und \n\nist zurzeit Gegenstand weiterer Abklärungen. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Fazit des Gemeinderats \n\n \n\nMit dem Zustandekommen der Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Rie-\n\nhen“ sind die Anliegen der Anzugsstellenden von den Initianten aufgenommen worden. Der \n\nGemeinderat wird dem Einwohnerrat einen Bericht und den Entwurf einer entsprechenden \n\nOrdnung zur Behandlung überweisen. Es wird die Aufgabe des Einwohnerrats sein, gestützt \n\nauf den Bericht die definitive Formulierung des Initiativanliegens zu beschliessen. \n\n \n\nDa die Anliegen mit der mittlerweile rechtskräftigen Steuervorlage 17 teilweise erfüllt werden \n\nund sich der Einwohnerrat zudem in absehbarer Zukunft selber mit dem Inhalt einer Initiative \n\nwird befassen müssen, welche eine Entlastung auch von mittelständischen Familien zum \n\nZiel hat, und die Initiative anschliessend – mit oder ohne Gegenvorschlag – den Stimmbe-\n\nrechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden wird, beantragt der Gemeinderat, den Anzug \n\nvon Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kom-\n\nmunale Steuerhoheit sowie den Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Ent-\n\nlastung des Mittelstandes abzuschreiben. Der Einwohnerrat hat in der Beratung der Initiative \n\nund der Formulierung eines etwaigen Gegenvorschlags im Rahmen der gesetzlichen Vor-\n\ngaben sowohl eine Pflicht als auch grosse Freiheiten. Mit Blick auf die Umstände rechtfertigt \n\nes sich, die beiden seit langem hängigen Anzüge nun abzuschreiben. Die Einreichung eines \n\nneuen Anzugs zu gegebener Zeit ist bekanntlich immer möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge von Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Ge-\n\nmeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit sowie den Anzug Franziska \n\nRoth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n