parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 29.10.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 29. Oktober 2014, 19.30 bis 00.00 Uhr \n\nmit Fortsetzung am \nDonnerstag, 30. Oktober 2014, 19.30 bis 20.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Zonenplanrevision Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.217.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n  \n\n3. Festsetzung von Baugrenzen auf den Parzellen RE 299, RE 303, RE 355 und \nRE 421 (Vorlage Nr. 14-18.002.01) \n\n  \n\n4. Wahl der Revisionsstelle \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.014.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 14-18.014.02) \n\n  \n\n5. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehener \nSchülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof \nals Sekundarstandort (Nr. 10-14.556.03) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK \nzur Abänderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen vom 16. Juli 2002 \n(Nr. 10-14.795.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n8. Mitteilungen \n \n \nEntschuldigt sind am ersten Sitzungstag:  \n \n\nDaniel Aeschbach, Peter Zinkernagel \n \n \n \n \n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, Traktandum 3 von der Traktandenliste \nabzusetzen.  \n \n://: Stillschweigend so beschlossen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n \n1. Interpellation Eduard Rutschmann betreffend Weiterführung der Sicherheitsmassnah-\n\nmen durch die Gemeinde Riehen (Verkehrslotsendienst), um die Sicherheit unserer \nSchulkinder bei den Fussgängerstreifen Kreuzung Rauracherstrasse-Niederholzstrasse-\nGotenstrasse und allgemein im Gebiet Friedhof Hörnli weiterhin zu gewährleisten \n\n (Nr. 14-18.522.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Freiraumkiste (Nr. 14-18.523.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Heinz Oehen betreffend Erreichbarkeit der Basler Innenstadt resp. Rie-\n\nhens während der OECD-Konferenz (Nr. 14-18.524.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Peter A. Vogt: Die Riehener Bevölkerung will keine Hochhäuser \n (Nr. 14-18.525.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n2. Zonenplanrevision Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.217.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \n \nEs folgt die Detailberatung: \n \n \nNutzungsplanung Stettenfeld \n \nAd 2.1 (Nutzung): \nEs liegen Anträge der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie der Fraktion \nSVP vor: \nDie SSL beantragt, das Wort „Mindestens“ zu Beginn des Satzes einzufügen. \nDie Fraktion SVP beantragt Streichung von „25% oder 44‘000“ und Ersetzung durch „35% \noder 61‘600m2“. \nR. Engeler-Ohnemus beantragt mündlich namens der SP Streichung von „25% oder 44‘000“ \nund Ersetzung durch „Mindestens 35% oder 61‘600m2“. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18522-interpellation-eduard-rutschmann-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18523-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18524-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18525-interpellation-peter-vogt-die-riehener\nhttp://www.riehen.ch/zonenplanrevision\n\n\n \n \n\nSeite 3 In einer ersten Eventualabstimmung obsiegt die Version der SSL gegenüber der Version \ndes Gemeinderats (mit 27:6 bei 4 Enthaltungen).  \nIn einer zweiten Eventualabstimmung obsiegt die Version der SVP gegenüber der Version \nder SSL (mit 26:6 bei 5 Enthaltungen).  \nIn einer letzten Abstimmung obsiegt die Version der SVP gegenüber der Version der SP (mit \n24:12 bei 1 Enthaltung) \n \nAd 2.2 (Nutzung): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP vor, das Wort „Maximal“ zu streichen.  \nMit 24:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderungsantrag angenommen.  \n \nAd 2.3 (Nutzung): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP vor, „mindestens 115‘400m2“ zu streichen und mit „von \n96‘800m2“ zu ersetzen. Nach Annahme des Änderungsantrags der SVP oben unter 2.1 wird \nder vorliegende Änderungsantrag der SSL obsolet. \nMit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der SVP angenommen.  \n \nAd 2.5 (Bauzone): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP auf Streichung von „mindestens 0.7 und maximal 0.9“ \nund Ersetzung durch „maximal 0.7 bis 0.9“ vor. Dieser schriftlich vorliegende Antrag wird \nmündlich durch K. Schweizer namens der SVP abgeändert ; beantragt wird neu die Erset-\nzung durch „maximal bis 0.9“. \nMit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag der SVP angenommen. \n \nAd 2.6 (Bauzone): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP vor, den 3. Satz wie folgt zu ändern: „Es sind „lebendi-\nge“ Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem Dach- oder \nAttikageschoss und keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben.“ \nMit 14:12 Stimmen bei 11 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der SVP angenommen.  \n \nAd 2.11 (Bauzone): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP auf Streichung von Satz 2 vor. \nMit 34:2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag angenommen.  \n \nAd 2.12 (Bauzone): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP auf Streichung dieser Ziffer vor. \nMit  22:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag angenommen. \n \nAd 2.13 (Bauzone): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SVP auf Streichung dieser Ziffer vor. \nMit  23:13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag angenommen. \n \nAd 3 (Gesamtkonzept): \nK. Schweizer beantragt mündlich namens der SVP, im letzten Satz „und bei der S-Bahn \nHaltestelle“ zu streichen. \nMit 17:14 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Zonenordnung \n \nAd §1c (Zone 2R): \nEs liegt schriftlich sowohl ein Antrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \nals auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SVP, FDP, LDP und CVP/glp vor:  \nDie SSL beantragt die Streichung von „Ein- und Zweifamilienhäuser“ und Ersetzen durch \n„Gebäude mit maximal drei Wohneinheiten“. \nDie Fraktionen SVP, FDP, LDP und CVP/glp beantragen ebenfalls die Streichung von „Ein- \nund Zweifamilienhäuser“, jedoch das Ersetzen durch „Gebäude mit maximal fünf Wohnein-\nheiten“. \nIn einer ersten Eventualabstimmung obsiegt die Version der SSL gegenüber der Version \ndes Gemeinderats (mit 34:3 bei 0 Enthaltungen).  \nIn einer zweiten Eventualabstimmung obsiegt die Version von SVP, FDP, LDP und CVP/glp \ngegenüber der Version der SSL (mit 23:12 bei 2 Enthaltungen). \n \n \nSpezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten \n \nEs liegen keine Anträge vor. \n \n \nAn dieser Stelle werden alle vorliegenden Anträge betreffend Planänderungen  be-\nhandelt: \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend Aussichtsschutz Langoldshalde, mit \nfolgenden Erläuterungen: \n\nZone 2 R mit Aussichtsschutz. Betrifft Aussichtsschutz ins obere Moostal. Zudem ist der Lan-\ngoldshaldenweg als Spazierweglein für hohe Einfriedungen ungeeignet.  \n(Die Moostal-Volksabstimmung hat ergeben, dass die vordere Langoldshalde Bauzone bleibt. Die \nAnordnung allfälliger Bauten dieses der Gemeinde gehörenden Gebiets der Langoldshalde - mög-\nlichst mit einer Sichtachse vom Langoldshaldenweg ins unüberbaute obere Moostal - ist dann The-\nma, wenn es um die Nutzung des Hangs geht.) \n\nMit 17:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag \nauf Planänderung abgelehnt. \n(H. Ueberwasser im Ausstand) \n \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend Lücke Rheintalweg, mit folgenden Er-\nläuterungen: \n\nZufahrt zum Feld (keine „Lücke“) bleibt ausserhalb Bauzone und wird Landwirtschaftszone, Grenze \nSiedlungsgebiet (rote Linie) wird hier bis an den Rheintwalweg geführt. \nBetrifft Zufahrt zum Feld für die Landwirtschaft und Sichtachse ins Moostal (hier einseitig bebaute \nStrasse); Umsetzung des Volksentscheids zum Moostal (der ganze Acker samt Zufahrt war nicht \nTeil der Initiative, weil er nicht Teil der Bauzone ist). \n\nMit 25:10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt. \n(H. Ueberwasser im Ausstand) \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Antrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend das Gebiet zwischen Artelweg und \nLichsenweg, mit folgenden Erläuterungen: \n\nLandschaftsschutz wird zwischen Artelweg und Lichsenweg bis zur Grenze Siedlungsgebiet (rote \nLinie) erweitert. \nBetrifft zusammenhängendes, schönes, wegen der Topographie empfindliches Landschaftsbild und \nNutzung durch Wildtiere, Umsetzung des Volksentscheids zum Moostal. \n\nMit 25:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt. \n \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP zum Gebiet Mohrhaldenstrasse, mit folgenden \nErläuterungen: \n\nDas Gebiet bis zur Villa wird in die Grünzone gelegt. Die Grenze Siedlungsgebiet (rote Linie) wird \ndem Gebiet östlich entlang geführt, das im Vorschlag der Sachkommission Bauzone bleiben soll. \nVon der Villa bis zum Lichsenweg wird das Gebiet in der Bauzone belassen. \nBetrifft zusammenhängende Landschaft, Wildtiere und Aussicht ins Moostal (einseitig bebaute \nStrasse), Umsetzung des Volksentscheids zum Moostal. \n\nMit 23:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt. \n \n \nAntrag SVP, FDP, LDP, CVP/glp betreffend Schlipf, mit folgenden Erläuterungen: \n\nBeibehaltung des aktuell gültigen Bebauungsplans und der bisherigen Zonenordnung, aktualisiert \nnach kantonalem Bau- und Planungsgesetz, zonenrechtliche Nachführung (reine Uebertragung, \nmateriell-rechtlich wie bisher).  \n\nMit 21:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. \n \n \nE. Rutschmann beantragt um 23.15 Uhr Abbruch der Sitzung. \nMit 16:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag \nabgelehnt. \n \n \nAntrag SVP, FDP, LDP, CVP/glp betreffend Weilmatten, mit folgenden Erläuterungen: \n\nBeibehaltung des aktuell gültigen Bebauungsplans und der bisherigen Zonenordnung, aktualisiert \nnach kantonalem Bau- und Planungsgesetz, zonenrechtliche Nachführung (reine Uebertragung, \nmateriell-rechtlich wie bisher). Sicherung der Familiengartenanlage gemäss Volksentscheid durch \nNeueintragung als Familiengartenzone. \n\nMit 19:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. \n \n \nZwei Anträge SVP, FDP, LDP, CVP/glp betreffend Im Brühl, mit folgenden Erläuterungen: \n\nVerzicht auf Erweiterung Landschaftsschutz im Gebiet süd-westlich des Erlensträsschens „Gebiet \nRaum Grendelmatte-Brühlweg “ (gemäss Vorlage an den Einwohnerrat und nur teilweise entgegen \ndem Antrag SSL/gemäss Plan, S. 42 Bericht der Kommission SSL).  \n\nMit 21:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. \n \nDas Gebiet nord-östlich des Erlensträsschens soll im Sinne des Antrags der SSL gemäss Antrag \nSSL in die Schutzzone gelegt werden. \n\nMit 26:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung angenommen. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Antrag SVP, FDP, LDP, CVP/glp betreffend Autal: \nGrünzone statt Landwirtschaftszone nördlich Auweg bis und mit Parz. RE 1524 („Spazierweg“), \nLandschaftsschutz auf Grünzone entfernen, Nutzungsvorschriften für ganze Grünzone (Rest des \nGebiets in der Landwirtschaftszone und in der Landschaftsschutzzone belassen), Naturschutzzone \nfür Biotop i.O. \n\nMit 22:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung angenommen. \n \n \nAntrag SVP betreffend Steingrubenweg: \n\nVerlegung des Randes des Siedlungsgebiets gemäss Eintragung im Plan und Einweisung des rot \numrandeten Areals in die Zone 2 R. Einweisung des blau umrandeten Gebiets in die Landwirt-\nschaftszone (Beibehaltung der heutigen Zone), keine Einweisung in die Landschaftsschutzone. \n\nMit 25:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt. \n \n \nAntrag EVP betreffend Parzelle RB 0714: \n\nDie unmittelbar westlich an das Naturbad Riehen angrenzende Parzelle RB 0714 wird im Hinblick \nauf eine mögliche Erweiterung der Badi der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse mit \nZweckbestimmung Freizeit/Sport (NöI FS) zugeschlagen. Mit der Eigentümerschaft sind Kaufsver-\nhandlungen anzustreben; der Widerruf einer oder mehrerer allfällig bereits erteilten Baubewilligun-\ngen (nach §55 der Bau- und Planungsverordnung Basel-Stadt BPV) ist spätestens nach Ablauf der \nReferendumsfrist einzuleiten. \n\nMit 25:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \n \nAntrag M. Leschhorn namens der SP betreffend Keltenweg 41, Parzelle RD/735 \n\nÄnderungs-Antrag für die baurechtliche Anpassung an die tatsächliche Nutzung und die Gleichstel-\nlung des Areals des Andreashauses mit den übrigen kirchlichen Gebäuden. \nDer Zonenplanentwurf Nr. 101.04.001 vom Oktober 2013 wird wie folgt angepasst: \nDie Parzelle: RD/735 Keltenweg 41der Evang.-ref. Kirche des Kt. Basel-Stadt mit dem Kirchge-\nmeindezentrum Andreashaus wird von der Bauzone 2 in die Zone für Nutzungen im öffentlichen In-\nteresse – Kirche umgeteilt. \n\nMit 26:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt.  \n \n \nAntrag Grüne betreffend Talmattstrasse, mit folgenden Erläuterungen: \n\nVerzicht auf die Zonenänderung an der Talmattstrasse (9.2.2.6. Einsprachen 2 und 19) \nBegründung: \nÜber die Parzelle wechselt das Wild vom Bettinger Wald ins Bettingertäli. Dort fliesst der Bettinger-\nbach. Im Wald selbst hat es kein Gewässer – das Wild ist auf das Wasser im Täli angewiesen. (Das \nnächste Gewässer ist der Rhein auf Deutscher Seite.) Durch über eine Bebauung auch nur der Hälf-\nte der Wiese müsste sich das Wild zu nahe an den Siedlungen oder durch dessen Gärten bewegen. \nRehe können das, Wildschweine auch, wobei diese Schäden anrichten würden. Dachse oder Ha-\nsen sind zu scheu. Für den (sehr scheuen) Luchs, der dieses Jahr erstmals auf Gemeindegebiet \nnachgewiesen wurde, würde der ganze Bettinger Wald inklusive des Naturschutzgebietes am Aus-\nserberg nicht bewohnbar wegen mangelndem Zugang zu Trinkwasser. Seine Rückkehr wäre ge-\nfährdet. \nDer Bettinger Wald mit seinen Wanderwegen ist ein Naherholungsgebiet. Die Bushaltestelle unmit-\ntelbar an der Parzelle ist Anfangs- und Endpunkt für Hunderte von Spaziergängern. Diese können \nvon der Talmattstrasse aus einen herrlichen Ausblick bis in die französischen Berge geniessen. \nDiese Aussicht wäre für immer verloren durch eine Bebauung.  \nDie Talmattstrasse ist mit Ausnahme der hier behandelten Parzelle beidseitig voll zugebaut. Die \nTalmattstrasse ist im Prinzip der Dorfrand Bettingens (geografisch gesprochen – nicht politisch). \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Das Markenzeichen Riehens ist der dörfliche Charakter. Bisher ist dieser Dorfrand sehr dezent in \ndie Landschaft eingebaut. Der Abstand der ersten Liegenschaften zur Bettingerstrasse ist dafür ver-\nantwortlich, dass dem so ist. Mit einer neuen Bebauung würde dieser Effekt zerstört und das Land-\nschaftsbild erheblich gestört. \n\nMit 21:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. \n \n \n \n                        ----------------------------------------------------------- \n \n An dieser Stelle wird die Sitzung um 00.05 Uhr unterbrochen. \n \n                        ----------------------------------------------------------- \n \n \nSitzung vom Donnerstag, 30. Oktober 2014 \n \nEntschuldigt sind: Daniel Aeschbach, Peter Zinkernagel, Sasha Mazzotti \n \n \nDer Präsident erklärt, dass aufgrund der am Vorabend beschlossenen Änderungen die \n„Speziellen Nutzungsvorschriften für Rebgärten im Schlipf“ sowie der „Beschluss zur Aufhe-\nbung des Bebauungsplans Nr. 69“ hinfällig werden.  \n \nEs liegt ein weiterer Antrag vor: \n \nAntrag A. Tereh betreffend „Landschaftsrichtplan Wiese“, mit folgenden Erläuterungen: \n\nAusgangslage: Gemäss Grossratsbeschluss von 2008 wurde der „Landschaftsrichtplan Land-\nschaftspark Wiese“ in den Zonenplan des Kantons Basel-Stadt aufgenommen und als „hellblau ge-\npunktete Linie“ dargestellt. Die Linie soll sinnvollerweise aber nicht an der Gemeindegrenze aufhö-\nren, sondern das zugehörige Gebiet auch im Riehener Zonenplan orientierend markieren. Deshalb \nwird das Folgende beantragt: \nOrientierende Aufnahme des «Landschaftsrichtplans Landschaftspark Wiese» in den Zonenplan \n\nMit 21:14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. \n \n \nK. Schweizer stellt namens der SVP den Antrag, den ersten Sitzungstag der Einwohnerrats-\nsitzung vom 26./27. November 2014 aufgrund des Fussballspiels FC Basel gegen Real \nMadrid ausfallen zu lassen. Er verlangt schriftlich mit der nötigen Unterschriftszahl eine Ab-\nstimmung mit Namensaufruf. \n \nMit 17:12 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird der Antrag abgewiesen. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 An dieser Stelle werden alle Einsprachen beraten und entschieden: \n \nDer Rat folgt sämtlichen Anträgen der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL). \nAusnahme bilden lediglich diejenigen Einsprachen, die aufgrund der vom Rat zuvor vorge-\nnommenen Planänderungen gegenstandslos geworden sind.  \n \nDen Anträgen der SSL wird ohne Gegenstimme zugestimmt, lediglich bei 2 Einsprachen \nwird Gegenantrag gestellt: \n\nEinsprache Nr. 1 (Antrag A. Zappalà namens der FDP) \nThema: Festlegung Bauzone, Einsprache zur Bischoffhöhe, Verzicht auf Bauzone: \nMit 22:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird die Einsprache im Sinne der SSL gutgeheis-\nsen. \n \nEinsprache Nr. 7 (Antrag A. Zappalà namens der FDP) \nThema: Moostal, Einsprache zur Parzelle RE 234 ganz auszonen: \nMit 21:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Einsprache im Sinne der SSL gutgeheis-\nsen. \n\n \n(Eine Tabelle mit sämtlichen Einsprachen und den Entscheiden liegt bei und ist integ-\nrierender Bestandteil des Beschlussprotokolls) \n \n \nDamit ist die Detailberatung in 1. Lesung abgeschlossen. Die Vorschriften und Pläne sowie \ndie Zonenordnung sind mit den beschlossenen Änderungen für eine 2. Lesung zu traktan-\ndieren.  \n \n \n3. Festsetzung von Baugrenzen auf den Parzellen RE 299, RE 303, RE 355 und \n RE 421 (Vorlage Nr. 14-18.002.01) \n \n \nWurde von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n \n4. Wahl der Revisionsstelle \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.014.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 14-18.014.02) \n\n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung ist  nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nEinstimmig wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat wählt auf Antrag des Gemeinderats und der Geschäftsprüfungskommissi-\non die Firma BDO AG als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Riehen. Das Mandat gilt \nfest für 2 Jahre und verlängert sich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für eine \nDauer von insgesamt 8 Jahren. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.014.01_wahl_revisionsstelle_vorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.014.02_bericht_gpk_wahl_revisionsstelle.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 9 5. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission \n Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehener \n Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof \n als Sekundarstandort (Nr. 10-14.556.03) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK \n zur Abänderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen vom 16. Juli 2002 \n (Nr. 10-14.795.02) \n \n://: Der Parlamentarische Auftrag wird stillschweigend stehen gelassen. Die Frist für die \n\nBerichterstattung wird um drei Monate bis Ende 2014 verlängert. \n \n \n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nAnzug \n \n\nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Stärkung des Quartierzentrums Nie-\nderholz durch Verlegung IWB-Trafostation (Nr. 14-18.521.01) \n \nP. Mark beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 26:9 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n8. Mitteilungen \n \n- Der Präsident erinnert die Einwohnerratsmitglieder an das „Kaminfeuergespräch“ im Freizeitzent-\n\nrum Landauer am 1. Dezember 2014, 19.30 Uhr.  \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n3.11.2014/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.556.03_2.zwi_bericht_gr_schulcampus_baeumlihof.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.795.02_zwiberichtgr_parl._auftrag_gpk_personalreglement.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.521.01_anzug_engeler_niederholz_iwb-trafostation.pdf\n\n\nZonenplanrevision Riehen\n\nVorlage Nr. 10-14.217.01\n\nEinsprachentscheide Einwohnerrat\n\n30. Oktober 2014\n\nSeite 1\n\nEinspr. Einsprache Antrag Antrag SSL Entscheid ER Planauf- Ausstand \n\nNr. Kapitel Thema Stichwort Anliegen GR lage nötig ER-Mitglied\n\n1 5.5.4 Stettenfeld Keine Anpassung Abweisung Abweisung Abweisung\n\n1 5.5.3 Festlegung Bauzone Bischoffhöhe, Verzicht auf Bauzone Abweisung Gutheissung Gutheissung nein\n\n2 5.5.3 Festlegung Bauzone Talmattstr. Verzicht auf Bauzone Abweisung Abweisung Gegenstandslos nein\n\n3 5.5.10 Zone 2R 3 Wohneinheiten Abweisung Gutheissung Gegenstandslos nein\n\n4 5.5.4 Stettenfeld Grünanteil nicht erhöhen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n4 5.5.1 Allgemeines keine Mehrwertabgabe Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n5 5.5.4 Stettenfeld Gegen 2-Stufiges Verfahren Abweisung Abweisung Abweisung\n\n5 5.5.4 Stettenfeld Zusicherung Landabtausch Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n6 5.5.1 Allgemeines Testplanung Abweisung Abweisung Abweisung Ueberwasser\n\n6 5.5.7 Moostal Quartierentwicklungsplan Abweisung Nichteintreten Nichteintreten Ueberwasser\n\n6 5.5.7 Moostal Keine Nutzungserhöhung in Beb. Abweisung Abweisung Abweisung Ueberwasser\n\n7 5.5.7 Moostal Parz. RE 234 ganz auszonen Abweisung Gutheissung Gutheissung ja\n\n8 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Anpassung Zone 2R in 2a Gutheissung Gutheissung Gutheissung nein\n\n9 5.5.14 Bahnareal Hinweis auf gelt. Gesetze Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n10 5.5.10 Zone 2R Areal Humanitas in 2a lassen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n10 5.5.13 Zone Nöi Steingrubenschule in 2a lassen Abweisung Abweisung Abweisung\n10 5.5.8 Freizeitgartenzone LW-Zone statt Freizeitgartenzone Abweisung Abweisung Abweisung\n11 5.5.7 Moostal Parz. RE 305 in 2a oder 2R lassen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n12 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Private Parz. Hintergärten in Zone 2 Gutheissung Gutheissung Gutheissung nein\n\n13 5.5.4 Stettenfeld Grünanteil nicht erhöhen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n13 5.5.1 Allgemeines keine Mehrwertabgabe Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n14 5.5.10 Zone 2R 8 Wohneinheiten Abweisung Abweisung Abweisung\n\n15 5.5.3 Festlegung Bauzone Bischoffhöhe, Verzicht auf Bauzone Abweisung Gutheissung Gutheissung nein\n\n16 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Landschaftsschutz erweitern Abweisung Abweisung Abweisung\n16 5.5.7 Moostal Landschaftsschutz erweitern Abweisung Abweisung Abweisung\n16 5.5.4 Stettenfeld Vernetzungskorridore sichern Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n17 5.5.12 Arbeitszonen Arbeitszone 3 statt 2 Abweisung Abweisung Abweisung\n\n18 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Landschaftsschutz erweitern Abweisung Abweisung Abweisung\n\nGR-Vorlage\n\n\n\nZonenplanrevision Riehen\n\nVorlage Nr. 10-14.217.01\n\nEinsprachentscheide Einwohnerrat\n\n30. Oktober 2014\n\nSeite 2\n\nEinspr. Einsprache Antrag Antrag SSL Entscheid ER Planauf- Ausstand \n\nNr. Kapitel Thema Stichwort Anliegen GR lage nötig ER-Mitglied\n\nGR-Vorlage\n\n19 5.5.3 Festlegung Bauzone Talmattstr. Verzicht auf Bauzone Abweisung Abweisung Gegenstandslos\n\n20 5.5.10 Zone 2R Zone 2R erweitern, statt 2a Abweisung Abweisung Abweisung\n\n21 5.5.9 Schlipf, Weilmatten, Brühl BP 82a beibehalten Abweisung Abweisung Gegenstandslos nein\n\n22 5.5.1 Allgemeines Benennung Parz. als Gartenareal Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n23 5.5.11 Denkmalschutz Landvogtei, Schutzzone statt Schon- Abweisung Abweisung Abweisung\n\n23 5.5.11 Denkmalschutz Eventual: unbebauter Teil in Grünz. Abweisung Abweisung Abweisung\n\n24 5.5.3 Festlegung Bauzone Garage in Bauzone (Äuss. Baselstr.) Abweisung Abweisung Abweisung Ueberwasser\n\n24 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Parz. in Grünzone statt Lw-Zone\n\nteilweise \n\nGutheissung Gutheissung Gutheissung nein Ueberwasser\n\n25 5.5.10 Zone 2R MFH in Zone 2R bleiben möglich Abweisung Nichteintreten Nichteintreten Zinkernagel\n\n25 5.5.12 Arbeitszonen zuwenig Arbeitszonen, u.a. Abweisung Nichteintreten Nichteintreten Zinkernagel\n\n26 5.5.10 Zone 2R Dominikushaus in Zone 2R statt 2a Abweisung Abweisung Abweisung\n\n27 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Gegen Zuweisung Naturschutz Abweisung Abweisung Abweisung\n\n28 5.5.1 Allgemeines Verlegung Strassenlinie Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n28 5.5.11 Denkmalschutz Schutzzone nur unter Bedingung Abweisung Abweisung Abweisung\n\n29 5.5.10 Zone 2R Parz.in Zone 2a statt 2R Abweisung Abweisung Abweisung\n\n30 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Gegen Zuweisung NL-Schutz Abweisung Abweisung Abweisung\n\n31 5.5.3 Festlegung Bauzone Umzonung Parz. in Grünzone Abweisung Abweisung Abweisung\n32 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Landschaftsschutz erweitern Abweisung Abweisung Abweisung\n32 5.5.7 Moostal Rheintalweg, Verzicht auf Bauzone Abweisung Abweisung Abweisung\n\n33 5.5.10 Zone 2R MFH bleiben möglich, keine 2R Abweisung Abweisung Abweisung\n\n34 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Landschaftsschutz, geringe Anpass. Gutheissung Gutheissung Gutheissung nein\n\n35 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Gegen Zuweisung Landschaftsschutz Abweisung Abweisung Abweisung Liederer, Wenk\n\n36 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Vorschrift lit. h in 2R  präzisieren Gutheissung Gutheissung Gutheissung nein\n\n37 5.5.3 Festlegung Bauzone Bischoffhöhe, Verzicht auf Bauzone Abweisung Gutheissung Gutheissung nein\n\n38 5.5.3 Festlegung Bauzone Bischoffhöhe, Verzicht auf Bauzone Abweisung Gutheissung Gutheissung nein\n\n39 5.5.9 Schlipf, Weilmatten, Brühl Gegen Zuweisung Landschaftsschutz Abweisung Abweisung Gegenstandslos nein Mark\n\n40 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Gegen Zuweisung Naturschutz Abweisung Abweisung Abweisung\n\n\n\nZonenplanrevision Riehen\n\nVorlage Nr. 10-14.217.01\n\nEinsprachentscheide Einwohnerrat\n\n30. Oktober 2014\n\nSeite 3\n\nEinspr. Einsprache Antrag Antrag SSL Entscheid ER Planauf- Ausstand \n\nNr. Kapitel Thema Stichwort Anliegen GR lage nötig ER-Mitglied\n\nGR-Vorlage\n\n41 5.5.9 Schlipf, Weilmatten, Brühl Präzisierung Vorschriften Abweisung Abweisung Abweisung\n42 5.5.12 Arbeitszonen Gegen Wohn-/Arbeitsmischgebiet Abweisung Abweisung Abweisung\n42 5.5.3 Festlegung Bauzone Verzicht auf Bauzone (Arbeitszone) Abweisung Abweisung Abweisung\n42 5.5.12 Lärmempfindlichkeitsstufe Gegen Einweisung in Stufe III Abweisung Abweisung Abweisung\n\n43 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Anpassung, Garten in Grünzone Gutheissung Gutheissung Gutheissung nein\n\n44 5.5.6 Autal Zuweisung in Grünzone mit Spez. N. Abweisung Abweisung Abweisung\n\n45 5.5.4 Stettenfeld Keine Anpassung Zonenplan Abweisung Abweisung Abweisung\n\n45 5.5.4 Stettenfeld  Grünzone, S-Bahn-Haltestelle Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n45 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Erweiterung NL-Schutz Moostal Abweisung Abweisung Abweisung\n\n45 5.5.8 Freizeitgartenzone Vorschrift ökolog. Vernetzung Abweisung Abweisung Abweisung\n\n45 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Erweiterung NL-Schutz Wenkenmatten Abweisung Gutheissung Gutheissung ja\n\n45 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Erweiterung NL-Schutz Brühl Abweisung Gutheissung Abweisung nein\n\n46 5.5.10 Zone 2R Gegen Erhöhung Beb.ziff. Abweisung Abweisung Abweisung\n\n46 5.5.10 Zone 2R Gegen Wegfall Parzellenmindestgr. Abweisung Abweisung Abweisung\n\n46 5.5.10 Zone 2R Nur EFH möglich Abweisung Abweisung Abweisung\n\n46 5.5.10 Zone 2R Garagenpflicht beibehalten Abweisung Abweisung Abweisung\n\n47 5.5.4 Stettenfeld Parz. in Arbeitszone Abweisung Abweisung Abweisung Soder, Zappalà\n\n48 5.5.4 Stettenfeld Grünanteil nicht erhöhen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n48 5.5.1 Allgemeines keine Mehrwertabgabe Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n49 5.5.10 Zone 2R MFH bleiben möglich Abweisung Abweisung Abweisung\n\n50 5.5.6 Autal Verzicht auf LW-Zone + Lands.schutz Abweisung Abweisung Gegenstandslos\n\n51 5.5.7 Moostal Rheintalweg, Verzicht auf Bauzone Abweisung Abweisung Abweisung\n\n\n\nZonenplanrevision Riehen\n\nVorlage Nr. 10-14.217.01\n\nEinsprachentscheide Einwohnerrat\n\n30. Oktober 2014\n\nSeite 4\n\nEinspr. Einsprache Antrag Antrag SSL Entscheid ER Planauf- Ausstand \n\nNr. Kapitel Thema Stichwort Anliegen GR lage nötig ER-Mitglied\n\nGR-Vorlage\n\n52 5.5.10 Zone 2R Keine Beschränkung Anzahl Wohn. Abweisung Abweisung Abweisung\n\n52 5.5.10 Zone 2R eventualiter: 3 Wohneinheiten Abweisung Gutheissung teilw. Gegenstandslos nein\n\n53 5.5.6 Autal Verzicht auf LW-Zone + Lands.schutz Abweisung Abweisung Gegenstandslos ja Zappalà\n\n54 5.5.9 Schlipf, Weilmatten, Brühl BP 82a beibehalten, Grünzone Abweisung Abweisung Gegenstandslos nein Schweizer\n\n55 5.5.9 Schlipf, Weilmatten, Brühl BP 69 beibehalten, Grünzone Abweisung Abweisung Gegenstandslos nein Schweizer\n\n56 5.5.3 Festlegung Bauzone Parz. Zweisung in Bauzone (2R) Abweisung Abweisung Abweisung Schweizer\n\n56 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Keiner Zone zugewiesen belassen Abweisung Abweisung Abweisung Schweizer\n\n57 5.5.4 Stettenfeld Parz. definitiv zuweisen in Bauzone Abweisung Abweisung Abweisung Soder, Zappalà\n\n58 5.5.10 Zone 2R keine Erhöhung Wohn.zahl durch BP Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n58 5.5.10 Zone 2R Begriff Terrain klarer formulieren Abweisung Abweisung Abweisung\n\n59 5.5.2 Berücksichtigte Einspr. Kooperationsparzelle in Schutzzone Gutheissung Gutheissung Gutheissung nein\n\n60 5.5.4 Stettenfeld Gegen 2-Stufiges Verfahren Abweisung Abweisung Abweisung\n\n61 5.5.3 Festlegung Bauzone Bischoffhöhe, Verzicht auf Bauzone Abweisung Gutheissung Gutheissung nein\n\n62 5.5.7 Moostal Parz. RE 355 teilweise aus Bauzone Abweisung Abweisung Abweisung\n\n62 5.5.7 Moostal Parz. RE 421 aus Bauzone entlassen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n62 5.5.7 Moostal Parz. RE 317 von Bauparz. umringt Abweisung Abweisung Abweisung\n\n63 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Gegen Zuweisung Naturschutz Abweisung Abweisung Abweisung\n\n64 5.5.9 Lärmempfindlichkeitsstufe Stufe I statt II am Schlipf Abweisung Abweisung Abweisung\n\n65 5.5.3 Festlegung Bauzone Parz. Bauzone zuweisen (2a) Abweisung Abweisung Abweisung\n\n66 5.5.9 Schlipf, Weilmatten, Brühl Spez. Nutzungsvorschr. auf Parz. Abweisung Abweisung Abweisung\n\n67 5.5.11 Denkmalschutz Zuweisung in Schutzzone Abweisung Abweisung Abweisung\n\n68 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Gegen Zuweisung Naturschutz Abweisung Abweisung Abweisung\n\n69 5.5.4 Stettenfeld Grünanteil nicht erhöhen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n69 5.5.1 Allgemeines keine Mehrwertabgabe Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n\n\nZonenplanrevision Riehen\n\nVorlage Nr. 10-14.217.01\n\nEinsprachentscheide Einwohnerrat\n\n30. Oktober 2014\n\nSeite 5\n\nEinspr. Einsprache Antrag Antrag SSL Entscheid ER Planauf- Ausstand \n\nNr. Kapitel Thema Stichwort Anliegen GR lage nötig ER-Mitglied\n\nGR-Vorlage\n\n70 5.5.4 Stettenfeld u.a. ökol. Vernetzung festlegen Abweisung Abweisung Abweisung\n\n70 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Div. Anträge Erweiterung NL-Schutz Abweisung Abweisung Abweisung\n\n70 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Erweiterung LSS Brühl Abweisung\n\nteilweise \n\nGutheissung Abweisung\n\n70 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Naturinventar mit Verordn. Sichern Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n70 5.5.5 Natur- Landschaftsschutz Zusätzliche Objekte ins Naturinvent. Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n71 5.5.10 Zone 2R BP 110 belassen, keine Zone 2R Abweisung Abweisung Abweisung\n\n72 5.5.1 Allgemeines Wertverminderung durch Zone 2R Abweisung Nichteintreten Nichteintreten\n\n\n


Bericht SBF zum AFP 2024-2027

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI:4760 Nr. 22-26.039.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Auf-\n\ngaben- und Finanzplan (AFP) 2024 bis 2027 \n \n\nBericht an die Finanzkommission \n\n \n\n \n\nDie Beratung des AFP in der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\nDer Sachkommission Bildung und Familie wurde der AFP mit seinen Entwicklungszielen in \n\neiner vorläufigen Fassung erstmals am 29. August 2023 präsentiert. \n\nDie Sachkommission hat sich eingehend mit den Entwicklungszielen auseinandergesetzt \n\nund verschiedene Präzisierungen und Ergänzungen beantragt. Als wichtige Punkte sind zu \n\nerwähnen: \n\n• Zunächst hat die Sachkommission generell angeregt, dass Ziele und Massnahmen \n\nmöglichst konkret beschrieben werden. Insbesondere die angestrebten Bemühun-\n\ngen hin zu mehr Unabhängigkeit von kantonalen Regelungen (Gemeindeautono-\n\nmie) sowie das Ziel, trotz Teilautonomie der einzelnen Schulen, einen allgemeinen \n\n«Riehener Bildungsstandard» anzustreben, sollen deutlicher erkennbar sein. \n\n• Weitere Inputs der Sachkommission bezogen sich auf zunächst unklare Formulie-\n\nrungen, vor allem im Bereich «Familie und frühe Kindheit». Dort wurden teils Mass-\n\nnahmen erwähnt, die in Zeiten von Subjektfinanzierung nicht mehr passen. Nun ist \n\nbesser erkennbar, dass die Gemeinde in diesem Bereich mit externen Anbietern \n\nzusammenarbeitet, welchen sie gute Rahmenbedingen schaffen möchte.  \n\n• Die für die Sachkommission wichtigste Änderung ist die Aufnahme einer Mass-\n\nnahme 2 im Leistungsziel 2.2 «Vereinbarkeit von Familie und Beruf».  \n\nSeit einiger Zeit drängt die SBF darauf, den Bereich der Tagesferien genauer anzu-\n\nsehen, da dort dringender Handlungsbedarf vermutet wird. Dank der neu aufgenom-\n\nmenen Massnahme muss dieser Thematik nun mehr Aufmerksamkeit geschenkt \n\nwerden. Einerseits geht es darum, den Bedarf zu ermitteln. Andererseits wird ein \n\nAusbau des Angebots unumgänglich sein. Die SBF regt an, dabei auch neue Wege \n\nzu gehen und beispielsweise auf Organisationen wie die Pfadfinder oder den Cevi \n\nzuzugehen, welche grosse Erfahrung haben in der Ferienbetreuung von Kindern. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 23. Oktober 2023 hat sich die SBF schliesslich auch mit der \n\nFrage befasst, wie die Auswirkungen des Entscheids des Grossen Rates betreffend Ge-\n\ngenvorschlag zur Kita-Initiative in die Beratung des AFP einzufliessen haben. Die Progno-\n\nsen zu den erwarteten Mehrkosten lagen der Sachkommission zwar nicht vor (diese \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nbildeten erst Gegenstand einer Interpellationsantwort am 25. Oktober), der Mechanismus \n\nkonnte dennoch erläutert werden.  \n\nDa der AFP vom Gemeinderat verabschiedet wurde, können die Mehrkosten nicht einfach \n\nnachträglich aufgenommen werden. Sollte die Kostensteigerung so hoch ausfallen, dass \n\nsie innerhalb der Abteilung nicht kompensiert werden kann, so wird vom Gemeinderat ein \n\nNachtragskredit zu beantragen sein.  \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bittet um Kenntnisnahme dieses Berichts. \n\nSie stellt keine Änderungsanträge zum AFP 2024 bis 2027, da die aus ihrer Sicht besonders \n\nwichtigen neuen Ziele und Massnahmen alle bereits in die Vorlage aufgenommen worden \n\nsind. \n\n \n\n \n\nRiehen, 07.11.2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.512.05 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (siehe auch Bericht 14-18.117.03)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 12.1.1./1.3.1.12 Nr. 14-18.117.03/14-18.512.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Vorlage 1. Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n2. Bericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds \n\nzur Verwendung der Mehrwertabgaben \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat die erwähnte \n\nVorlage intensiv studiert und konnte dabei keine Berührungspunkte mit den ihr \n\nzugewiesenen Politikbereichen feststellen, die eine vertiefte Prüfung der Vorlage durch die \n\nSachkommission als nötig erscheinen lassen. Die Sachkommission verweist deshalb auf \n\nden Bericht der zuständigen Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL). \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. April 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.609.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.1.1 Nr. 10-14.609.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale überwie-\n\nsen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Gemäss Vereinbarung vom 3. Mai 2011 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und \n\nden Initiativkomitees zum Schutze der Familiengartenareale befürworten letztere, dass \n\ndie Gartenareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete zugänglicher werden. \n\nDies soll im Zuge der Aufwertungsmassnahmen für die Familiengartenareale erfolgen. \n\nInsbesondere werden in der Vereinbarung Spielplätze sowie öffentliche Wegverbindun-\n\ngen durch die Familiengartenareale erwähnt. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welchen \n\nFamiliengartenarealen solche Wegverbindungen resp. Spielplätze grundsätzlich Sinn \n\nmachen würden. \n\nWeiter bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat, in Absprache und im Einverneh-\n\nmen mit den Grundbesitzern und den Familiengartenvereinen Massnahmen zur Öffnung \n\nabzuklären, und gemeinsam mit den betroffenen Familiengartenvereinen „Öffnungspro-\n\njekte“ auszuarbeiten. \n\n \n\n. Roland Engeler-Ohnemus \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n Christian Heim \n\n Christine Kaufmann \n\n Heinrich Überwasser \n\n Peter Mark \n\n Thomas Zangger \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \n\n2.1  Ausgangslage \n\n \n\nFreizeitgärten1 sind strukturreiche Lebensräume und erfüllen damit vielfältige Funktionen. \n\nSie sind Teil des basel-städtischen Erholungs- und Freizeitangebots, stärken den familiären \n\nund generationenübergreifenden Zusammenhalt und tragen zur Integration von Menschen \n\nmit Migrationshintergrund bei. Freizeitgärten gehören zum Grünraum und zur ökologischen \n\nVernetzung und bergen als Lebensraum zum Teil seltene und geschützte Tiere.  \n\n \n\nEine früher wichtige Funktion der Gärten, die Selbstversorgung, ist zugunsten der Freizeit-\n\nnutzung zurückgegangen. Die gewachsenen «grünen Oasen» können aufgrund des hohen \n\nFlächenanteils im Gemeindegebiet und aufgrund ihrer Lage als Element der Siedlungsstruk-\n\ntur, aufgrund ihrer Beschaffenheit aber auch als Teil der Kulturlandschaft betrachtet werden. \n\nAls «privatisierte» Räume grösstenteils in öffentlicher Hand (mehrheitlich im Eigentum der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Basel) sind sie allerdings nur partiell für die Öffentlichkeit \n\nzugänglich.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat war es deshalb bei der Behandlung der kommunalen Volksinitiative \n\nzum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen auch ein Anliegen, dass die Gartenareale \n\nals Naherholungsgebiete für die Öffentlichkeit zugänglicher werden. Das Initiativkomitee gab \n\nzuhanden der Riehener Familiengartenvereine eine entsprechende Empfehlung ab. Die Öff-\n\nnung betrifft insbesondere Wegverbindungen sowie Spielplätze oder andere Einrichtungen, \n\ndie von der Quartierbevölkerung wie auch von den Familiengärtnern gemeinsam genutzt \n\nwerden können. \n\n \n\n2.2  Gesetz über Freizeitgärten zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur kantonalen \n\nVolksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen \n\n \n\nAm 15. Mai 2011 wurde in Basel über die Initiative zum Schutz von Basler Familiengarten-\n\narealen und den Gegenvorschlag des Grossen Rats abgestimmt. Die Initiative wurde abge-\n\nlehnt und der Gegenvorschlag angenommen. Um diejenigen Teile des Gegenvorschlags \n\numzusetzen, welche nicht durch raumplanerische Massnahmen erfüllt werden können, \n\nschlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Schaffung eines kantonalen Gesetzes über \n\nFreizeitgärten vor. Der Gesetzesentwurf wurde am 3. Juli 2012 vom Regierungsrat verab-\n\nschiedet und wird zurzeit vom Grossen Rat behandelt. \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf hat zum Ziel, mit geeigneten rechtlichen Mitteln mindestens 82 Hekta-\n\nren Freizeitgartenareale in Basel, Riehen und Bettingen zu sichern. Die Areale sind mit öf-\n\nfentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten aufzuwerten. Im Ergebnis bleiben innerhalb \n\nder Stadt Basel rund 80% der Freizeitgartenareale bestehen. Der Gegenvorschlag wollte die \n\nFreizeitgärten nicht einfach konservieren, sondern sie entwickeln. So enthält der Geset-\n\n                                                \n1\n In Anlehnung an den neueren Sprachgebrauch der kantonalen Behörden wird vorliegend die Be-\n\nzeichnung „Freizeitgarten“ gewählt, da die Gärten heute vermehrt der Freizeitgestaltung dienen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zesentwurf etwa die Vorschrift, Freizeitgärten in Wohnortnähe zur Verfügung zu stellen. Und \n\nin § 4 wird fast wörtlich die Forderung des Gegenvorschlags festgehalten, dass die Freizeit-\n\ngartenareale mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten qualitativ aufgewertet und \n\nandere Teile der Bevölkerung ansprechen und zum Aufenthalt einladen sollen. Die Garten-\n\nareale auf Stadtgebiet sollen somit künftig vermehrt zur Auflockerung der Bebauung und als \n\nAusgleichsflächen dienen.  \n\n \n\nIn § 5 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs wird festgehalten, dass Gartenareale aus überwiegen-\n\nden öffentlichen Interessen aufgehoben werden können, insbesondere um bestehende Are-\n\nale mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten zu verbinden, oder zugunsten einer \n\nArealentwicklung. Im Falle der Aufhebung ist den Pächtern ein Ersatzgarten anzubieten.  \n\n \n\nFalls der Grosse Rat das Gesetz über Freizeitgärten beschliesst, erhält das von den An-\n\nzugsstellern geforderte Anliegen - die Öffnung der Freizeitgartenareale - eine rechtliche \n\nGrundlage.  \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen des Anzugstellers zum aktuellen Zeitpunkt wie \n\nfolgt: \n \n\n1. Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welchen \n\nFamiliengartenarealen solche Wegverbindungen resp. Spielplätze grundsätzlich Sinn \n\nmachen würden. \n\n \n\nNach Auffassung des Gemeinderats könnte eine Öffnung der Freizeitgartenareale zu einem \n\nMehrwert der angrenzenden Wohnquartiere führen. Auf welche Weise eine Öffnung erzielt \n\nwerden soll und welche Abschnitte innerhalb der Freizeitgärten hiervon betroffen sind, ist \n\nspezifisch auf den jeweiligen Bereich mit den Nutzern und dem Verein abzustimmen. Wich-\n\ntig ist, dass die Betroffenen in die Entwicklung einbezogen werden und mitgestalten können. \n\nIn den Arealen können z. B. neue Wegbeziehungen nach Basel und in die angrenzenden \n\nLandschaftsräume, öffentliche Naherholungs- und Freizeitflächen, Trittsteinbiotope, Bewoh-\n\nnergärten und andere Flächen für die Quartierbevölkerung entwickelt werden.  \n\n \n\nHeute sind die ca. 28 ha Freizeitgartenareale in Riehen (d. h. 3% des Gemeindegebiets) nur \n\nfür Vereinsmitglieder zugänglich (gegenüber 21 ha Grünanlage; 2% des Gemeindegebiets). \n\nFür die Bevölkerung präsentieren sich die Freizeitgärten als abgeschlossene, unzugängliche \n\nAreale. Daher möchte der Gemeinderat als Erstes die Öffnung und Durchwegungen der \n\ngrossen, zusammenhängenden Areale am Rande des Quartiers Niederholz prüfen. Bei den \n\nFreizeitgärten an den Spittelmatten und Habermatten werden im Entwurf der Quartierent-\n\nwicklungsplanung Niederholz eine Durchwegung und Anbindung an das Naherholungsge-\n\nbiet Lange Erlen angestrebt.  \n \n\n2. Weiter bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat, in Absprache und im Einvernehmen \n\nmit den Grundbesitzern und den Familiengartenvereinen Massnahmen zur Öffnung ab-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 zuklären und gemeinsam mit den betroffenen Familiengartenvereinen „Öffnungsprojek-\n\nte“ auszuarbeiten. \n\n \n\nGespräche zwischen der Gemeinde Riehen und der Stadtgärtnerei Basel haben stattgefun-\n\nden. Zur Umsetzung des Gegenvorschlags erarbeitet die Stadtgärtnerei Basel derzeit eine \n\nGrundlagenstudie, die unter anderem auch die Öffnung der Freizeitgartenareale beinhaltet. \n\nDarin werden auch Beispiele zur Öffnung von Gartenarealen in anderen Städten betrachtet \n\nund unterschiedliche Strategien für die einzelnen Freizeitgartenareale in Basel ausgearbei-\n\ntet. In der ersten Jahreshälfte 2013 werden erste Ergebnisse erwartet.  \n\n \n\n \n\n3.  Antrag \n \n\nGestützt auf diese Ergebnisse wird im 2013 ein Konzept zur Öffnung der Freizeitgärten in \n\nRiehen erarbeitet. Gegenwärtig können zwar grobe Ziele aufgezeigt, konkrete Antworten mit \n\nMassnahmen auf die Fragen allerdings noch nicht erteilt werden. Daher beantragt der Ge-\n\nmeinderat dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: Interpellation David Moor betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen

text: \n41 25 Riehen, 14. Juli 2023\n\nDavid Moor\nFraktion Mitte/GLP\n\nlnterpellation betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen\n\nEnde Juni entschied der Grosse Rat über die beiden <Stadt+Klimainitiativen. Zur Diskus-\n\nsion standen dabei zwei Gegenvorschläge aus der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommis-\nsion (UVEK) welche jedoch abgelehnt wurden, sodass es - voraussichtlich diesen Novem-\n\nber - nur zurAbstimmung über die beiden Volksbegehren kommen wird.\n\nDiese sehen vor, dass innert 10 Jahren 10 Prozent der Strassenfläche umgenutzt werden sol-\nlen. Davon ausgenommen sind Flächen, die ausschliesslich dem Fuss-, Velo- oderöffentlichen\nVerkehr (ÖV) zur Verfügung stehen. Dies macht gemäss Regierungsrat eine Fläche von rund\n\n48 Hektaren aus, was letztlich einem Anteil von fast 2O Prozent des heute vom motorisierten\nlndividualverkehr (MlV) (mit-) genutzten Strassenraums entsprechen dürfte, ergo in etwa der\nFläche des Gotthelf-Quartiers oder des halben Gundeli. Geht man davon aus, dass nur etwa\n49,6 Hektaren der kantonalen Strassenfläche ausschliesslich vom MIV - am Rest partizipieren\n\nauch Velos und der ÖV - genutzt werden können und auch die Aufhebung sämtlicher Park-\nplätze im Kanton die lnitiatiworgaben erst rund zur Hälfte erfüllen dürfte, scheinen die Volks-\n\nbegehren ziemlich unrealistisch; und dabeiseieine weitere zu erwartende, massive Zunahme\nvon Baustellen auf derAllmend während derfolgenden 10 Jahre hiermit nur am Rand erwähnt.\n\nAufgrund dieser Zahlen sind die <Stadt->> eher eigentliche <<Kantons->Klimainitiativen, womit\nsich - und jetä wird's kommunal - die Fragen stellen, was die beiden Begehren beiAnnahme\nfür die Gemeinden Bettingen & Riehen und deren Dorfklimas bedeuten, und ob die UVEK (aus\n\nder kürzlichen Ablehnung der Umgestaltung der Hörnliallee gelernt und uns) angemessen in\n\ndiese Diskussion einbezogen hat, wofür sich das Büro des Grossen Rats mit Blick auf die\n\nverfassungsrechtliche Gemeindeautonomie und direkte Anhörung kommunaler Behörden\n\ndurch grossrätliche Kommissionen ausdrücklich aussprach (siehe Antwort 21.5104.02):\n\n1. Wie steht der Gemeinderat zu den beiden Stadtklima-lnitiativen, bzw. wie bewertet er\nbei deren Annahme die Auswirkungen auf Riehen, explizit auch mit Blick auf die zu\n\nerwartenden Baustellen?\n\n2. Wurden Gemeinderat und/oder -verwaltung von der UVEK eingeladen, sich zu den\nbeiden von ihr ausgearbeiteten Gegenvorschlägen zu äussern?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat abhängig und unabhängig von diesen 2 lnitiativen\n\n, mittel- und langfristig für eine dem Dorfklima angepasste Siedlungsentwicklung?\n\nKop:\n\nGe\nVis:\n\nCemeinde\nRiehenI tt. Juti 2023\n\nAn\n\nBem. / Frist\n\nu artreitung\nu dir. Erledig.\ntl z. K.\n\nKop\n\nNr\nBem. i Frist:\n\ntr\ntr dir, Erledig\n\n{\n\n\n


name: 06-10.051.08 Bericht Bericht BSS, Leistungsbericht 7

text: \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n \n\n06-10.051.9 \n\n \nGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 7, "Bildung und Soziales" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemeines \n\nDie Sachkommission BSS hat den Leistungsbericht betreffend LA 7, Bildung und Soziales, \nwährend 1 Sitzung beraten. Anwesend waren neben den Kommissionsmitgliedern Gemein-\nderat Michael Martig, Rolf Kunz, Abteilungsleiter sowie Ruth Stöckli, Produktmanagerin. \n\nZusätzlich nahmen zum Bereich Bildung Gemeinderätin Maria Iselin und Claudia de Vries, \nRektorin der Musikschule teil. \n\nDie Kommission dankt den Beteiligten für die aufschlussreichen Erläuterungen und ihre Un-\nterstützung. \n \n \n \n2. Bericht zu den Zielen und Vorgaben der Produktegruppe Bildung \n\nDetailbericht  \n \nS. 159 Andere Vorgaben: Musikschulen  \nDie Kommission interessierte sich insbesondere für das längerfristig bestehende Problem \nder langen Warteliste. Sie lud deshalb die Rektorin der Musikschule, Claudia de Vries, zu \neinem Gespräch ein. \n\nZurzeit warten 355 Kinder auf einen Platz in der Musikschule, wovon 219 im Primarschulal-\nter sind. Diese Zahl erscheint umso höher, wenn man bedenkt, dass insgesamt 550 Schüle-\nrinnen und Schüler eingeschrieben sind. \n\nEs wurden die folgenden Massnahmen zum Abbau der Wartelisten getroffen: \n\n• Das Projekt SARASINO bietet einen Einstieg in die Welt der Musik für Kinder, die auf \nder Warteliste stehen. \n\n• Neu wird nach dem ersten Jahr, das als Probejahr gilt, ein Schülerbericht gemacht, \nder Aufschluss über Motivation, Leistung und Eignung für das gewählte Instrument \ngibt. \n\n• Für Erwachsene gilt eine Unterrichtsbefristung von 5 Jahren, für Kinder von 10 Jah-\nren. \n\n• Für Einsteigende werden in der Regel nur halbe Lektionen angeboten. \n• Neu wird ein Vorkurs mit Gruppenunterricht für die beliebten Instrumente Klavier, \n\nSchlagzeug und Gitarre eingeführt werden. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Neu sollen zusätzlich 12 Lektionen angeboten werden. Diese werden wie folgt eingesetzt: \n1 Stelle für Klavier, 1 Stelle für Schlagzeug, 1 Stelle für Gitarre und weitere zusätzliche Lek-\ntionen dort, wo der Schuh am meisten drückt. \n\nDie Kommission unterstützt diese Massnahmen. Sie sieht aber noch Handlungsbedarf bei \nder Warteliste. Zurzeit werden Anmeldungen ab dem 3. Altersjahr angenommen, was eine \nMehrheit der Kommission als zu früh erachtet. Eine Anmeldung ab dem Kindergartenalter \nwäre vorzuziehen, da die Kinder mit 3 Jahren wohl noch kaum im Stande sind, um ihr zu-\nkünftiges Musikinstrument wählen zu können. Ausserdem sind Kinder erst ab dem Kinder-\ngarten zum Unterricht zugelassen. Durch den frühen Anmeldetermin besteht die Gefahr, \ndass Kinder aus Familien, welche der Musikschule noch nicht nahe stehen, benachteiligt \nwerden. \n \nS. 152 Wirkungsziel 2.1: Vorbereitung auf den Eintritt in weiterführende Schulen \nS. 154 Leistungsziel 2.1: Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Primarschule \nEs wurde die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule diskutiert. Der Begriff \n"schulreif" wurde als umstritten erachtet. Das Leistungsziel setzt einen Schwerpunkt auf die \nZusammenarbeit auf der Ebene der Schulleitungen. In der Praxis müsste die Zusammenar-\nbeit eher auf der Ebene der Lehrkräfte verstärkt werden. \n \nS. 162: \nDie Kommission interessierte sich für den Verlauf der Kampagne "Stark durch Erziehung". \nEine statistische Auswertung ist nicht möglich. Standaktionen zeigen jedoch ein reges Inte-\nresse. \n\nDie Kommission begrüsst das Zusammenwirken von privaten Organisationen und der Ge-\nmeinde.  \n \n \n \n3. Bericht zu den Zielen und Vorgaben der Produktegruppe Soziales \n\nDie Kommission hat etliche Fragen vertieft behandelt. Beispielhaft werden einige Punkte \naufgegriffen. \n\nDetailbericht \n \nS. 167 Integrationsarbeit \nDie Kommission nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass in Riehen ein breites Angebot zur In-\ntegration von Menschen aus andern Kulturkreisen besteht, Insbesondere wird das Angebot \nvon privaten Trägerschaften als wichtige Ergänzung zur Arbeit der Gemeinde erachtet, denn \ndieses kann dank ehrenamtlicher Mitarbeit kostengünstiger und mit viel Engagement er-\nbracht werden. \n\n\n\n \n \n\nDie Einführung des Integrationsgesetzes wird für Riehen wenig neue Anforderungen brin-\ngen, denn laut Angaben der Kantonsverwaltung müssten nur ca. 20 bis 30 Personen zu ei-\nnem Deutschkurs verpflichtet werden. \n\nSeite 3 \n\nDie Kommission ist der Überzeugung, dass die Gemeinde weiter intensiv die Integrations-\nbemühungen unterstützen soll. \n \nS. 152 Wirkungsziel 2.2: Soziale Integration \nIn der Kommission wird gefragt, warum in Riehen nur 18 Fälle (4.59 % von 392), in Allschwil \naber 33 Fälle (10 % von 328) von der Sozialhilfe losgelöst werden konnten. Eine erste Run-\nde des Benchmarkings unter stadtnahen Gemeinden ergab, dass Riehen eine gut durch-\nmischte Gemeinde mit einem vergleichbaren Anteil von Sozialhilfeempfängern ist. Allerdings \nspürt Riehen, dass die Gemeinde zu einem Stadtkanton gehört und im Rahmen einer ge-\nwissen Solidarität das Zentrum entlasten muss. \n\nDie Kommission vermerkt positiv, dass eine weitere Reduktion der Sozialhilfeempfangenden \nzu verzeichnen ist. \n \nS. 170 Leistungsziel 2.1: Partnergemeinden \nDie Kommission fragt, welchen Einfluss der EU-Beitritt von Rumänien auf das Partnerprojekt \nCsikszereda hat. Sie wünscht, dass die Unterstützung laufend den neuen Gegebenheiten \nangepasst wird. \n \nS. 173, 2.3 Reintegrationsprogramm \nDie Kommission informierte sich über den Erfolg des Reintegrationsprogramms. Sie nimmt \npositiv zur Kenntnis, dass der Anteil der Jugendlichen seit einigen Monaten gezielt erhöht \nwird. \n \n \n \n4. Antrag \n\nDie Sachkommission BSS beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemein-\nderats Kenntnis zu nehmen und den Leistungsbericht LA 7 zu genehmigen. \n \n \nRiehen, den 8. Juni 2007 \n \n \nDie Kommissionspräsidentin: \n\n \nAnnemarie Pfeifer \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2932 Nr. 18-22.707.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission \nBildung und Familie betreffend für eine bessere Verbindung zwi\nschen SBF und den Schulen \n(überwiesen am 28. Oktober 2020) \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion der \nSachkommission Bildung und Familie (SBF) betreffend für eine bessere Verbindung zwi\nschen SBF und den Schulen überwiesen: \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion: \n\n"Die Primarschulen, und damit verbunden die Tagesstrukturen, sind mit Abstand die \ngrössten Ausgabepositionen der Gemeinde. Die zuständige Sachkommission trägt \ndie Mitverantwortung für grosse finanzielle und personelle Ressourcen. Es ist \nwichtig, dass sie ihr „Geschäft" kennt, um diese Aufgabe bestmöglich auszuüben. \nDessen war man sich bereits im Jahr 2009 bewusst als die Schulen kommunalisiert \nwurden. In seiner Vorlage zu einer Schulordnung hatte der Gemeinderat damals \nvorgesehen, dass sämtliche Mitglieder der zuständigen Sachkommission in einem \nSchulrat Einsitz nehmen. So sollte sichergestellt werden, dass die Kommission ihren \nAuftrag in Kenntnis der Verhältnisse an den Schulen ausführen kann. \nAus Sorge wegen einer zeitlichen Überforderung einiger Mitglieder hat die \nvorberatende Kommission aber empfohlen, diese Pflicht für alle nicht einzuführen. \nSo wurde diese dann auch nicht in die Schulordnung aufgenommen. Gedacht war \nallerdings, dass interessierte Kommissionsmitglieder sich im allgemeinen \nBewerbungsverfahren zur Verfügung stellen sollen. In den letzten Jahren haben sich \nauch immer wieder Kommissionsmitglieder zur Wahl empfohlen, sie wurden aber \nregelmässig nicht berücksichtigt. \nDie Weigerung, Kommissionsmitglieder in Schulräte zu wählen, hat dazu geführt, \ndass es in der aktuellen SBF kaum Mitglieder gibt, die Einblick haben in den \nSchulalltag. Das macht die Entscheidungsfindung oft sehr abstrakt, was als \nunbefriedigend empfunden wird. \nMit vorliegender Motion soll nun erreicht werden, dass Mitglieder der \nSachkommission, die Zeit und Interesse für ein Schulratsamt haben, auch \ntatsächlich in diesen Gremien Einsitz nehmen können. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Anpa \ndie zuständige Sachkommission Mitglieder \neinschlägigen gesetzlichen Grundlagen aus \n\nvorzulegen. \nDie Vorlage ist rechtzeitig vorzulegen, damit \nAmtsperiode 2021-25 Mitglieder in die Schulr \n\nsig. Ernst G. Stalder Claudia Schultheiss \nSusanne Fisch Amrhein Peter A. Vogt \nPatrick Huber Denise Wallace \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Elisabeth Näf Thomas Widmer-Huber \nFranziska Roth-Bräm \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion fordert den Gemeinderat auf, die Anpassungen welche notwendig sind, damit die \ndie zuständige Sachkommission Mitglieder in Schulräte delegieren kann, in den einschlägi\ngen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\nIn diesem Fall handelt es sich bei den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen um die Ord\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung), welche in § 11 \ndie Mitglieder der Schulräte regelt. § 11 Abs. 2 bestimmt, dass der Gemeinderat die Zu\nsammensetzung der Schulräte in einem Reglement regelt. § 11 Abs. 3 macht dazu weglei\ntende Vorgaben, die im Sinne der Motion angepasst werden könnten, um deren Anliegen \numzusetzen. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\nEs sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass eine Teilrevision der Schulordnung nicht bloss \ndurch die Riehener Verwaltung erarbeitet, vom Gemeinderat zu Händen des Einwohnerrats \nverabschiedet und vom Einwohnerrat selbst beschlossen wird. Grundsätzlich muss jede \nÄnderung der Schulordnung bzw. des Schulreglements, welche die gemeinsame kommuna\nle Schulgemeinde Bettingen-Riehen betrifft, gemäss dem Vertrag betreffend die Zusam\nmenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betreib und die Finanzierung ihrer \nSchulen (Schulvertrag) der Gemeinde Bettingen zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \n\n§ 1 7  A b s .  2 Schulvertrag: \n2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderunge \nGemeindeschulen betreffen (Ordnungen, \nVerabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung \n\nDie Vernehmlassung ist demzufolge vom Schulausschuss Bettingen-Riehen zu Händen der \nbeiden Gemeinderäte vorzubereiten und zu beraten. Dies bedeutet, dass die Vernehmlas-\nsungsantwort im Schulausschuss Bettingen-Riehen vorbereitet wird und der Gemeinderat \nBettingen vor dem Gemeinderat Riehen der Änderung zustimmen muss, bevor Letzterer \ndiese Änderung der Schulordnung zu Händen des Einwohnerrats verabschiedet bzw. bevor \ner eine Änderung des Schulreglements beschliesst. Der Gemeinderat Bettingen teilt seinen \nBeschluss dem Gemeinderat Riehen mit. Dies ist jeweils zu dokumentieren und im Antrag \nan den Gemeinderat festzuhalten. \nIst der Gemeinderat Bettingen mit der Änderung nicht einverstanden, muss eine «Differenz\nbereinigung» zwischen den beiden Gemeinderäten erfolgen, welche vom Schulausschuss \n\n\n\nf \n\nSeite 3 koordiniert und vorbereitet wird. Die Gemeinde Bettingen kann somit gemäss Schulvertrag \nnicht übergangen werden. \n\nDieses Vorgehen muss auch im Rahmen einer überwiesenen Motion beachtet werden. \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nIn ihrer Motion begründen die Mitglieder der SBF ihren Wunsch, SBF-Mitglieder in einen \nSchulrat delegieren zu können damit, dass sie auf diese Weise die Möglichkeit erhalten \nwürden, Einblick in den Schulalltag zu erhalten. Dadurch Hessen sich ihre Aufgabe als Mit\nglieder der SBF besser wahrnehmen. Ihrer Begründung liegt also eine Beurteilung der Qua\nlität der Arbeit der SBF zu Grunde. \n\nMit Blick auf die Zusammensetzung der Schulräte hat der Gemeinderat jedoch die Qualität \nder Arbeit der Schulräte im Fokus. Hauptaufgaben der Schulräte sind gemäss § 12 der \nSchulordnung folgende: \n\nDie Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule. \n- Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen. \n- Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffene, wenn \n\nim direkten Schulumfeld keine Klärung gefunden werden konnte. \n\nGut geeignet für Begleitung, Beratung und Vermittlung der Schulen sind externe Personen \nohne Eigeninteressen. \n\nDirekt von einer Gruppe als Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat delegiert werden \nzurzeit nur die Schulleitungs-, die Lehrpersonen- und die Elternratsvertreterinnen und Ver\ntreter im Schulrat. Dies sind Vertretungen von an der Schule direkt beteiligten Gruppen. Ihre \nMitwirkung im Schulrat ist für die Qualität seiner Arbeit von hoher Bedeutung. Die anderen \nMitglieder, also die Präsidentin, der Präsident und die Vertreterinnen und Vertreter der Ge\nsellschaft werden vom Gemeinderat gewählt. Er hat die Verantwortung über seine Wahlen, \num eine möglichst ausgewogene Zusammensetzung des Schulrats bezüglich Parteizugehö\nrigkeit, Geschlecht, etc. zu gewährleisten. Diese Verantwortung kann der Gemeinderat bei \nder Berufung von Schulratsmitgliedern durch die SBF nur noch schwer wahrnehmen. \n\nDie Sachkommission wird an jeder ihrer monatlichen Sitzungen in einem stehenden Trak-\ntandum von der zuständigen Gemeinderätin und dem Abteilungsleiter der Abteilung Bildung \nund Familie über laufende Projekte und aktuelle Problemstellungen eingehend informiert. \nTeilweise erfolgen vertiefte Informationen zu einzelnen Themenbereichen durch die jeweils \nzuständigen Mitarbeitenden der Abteilung. Die Sachkommission hat jederzeit die Möglich\nkeit, weitere Fragen zu stellen. Antworten die nicht sofort gegeben werden können, werden \nnachgereicht. Die Sachkommission macht rege Gebrauch von dieser Möglichkeit. Die Fra\ngen sind teilweise dergestalt, dass die Antworten zuerst zusammengetragen werden müs\nsen. Daneben lädt die Sachkommission immer wieder Lehrpersonen und Schulleitungen zu \nHearings ein, um mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen. Das nächste solche Hearing ist \nmit den Schulratspräsidien der Gemeindeschulen vorgesehen. Der Gemeinderat ist der Auf\nfassung, dass die Mitglieder der SBF zu genügend Eindrücken und Fakten gelangen, um \n\n\n\nSeite 4 jhren Aufgaben als Kommissionsmitglieder gut nachkommen zu können. Eine Delegation \nvon Mitgliedern der SBF in Schulräte scheint dem Gemeinderat daher nicht nötig. \n\nEr steht dieser Forderung kritisch gegenüber, weil hier die direkte Delegationsmöglichkeit \nvon Mitgliedern einer einwohnerrätlichen Kommission, also einer Kommission der Legislati\nve (nämlich der SBF), in eine gemeinderätliche Kommission, also einer Kommission der \nExekutive (nämlich dem Schulrat) vorgesehen ist. Dies tangiert den Grundsatz der Gewal\ntenteilung. Bislang besteht im ganzen Gemeinwesen von Riehen kein solches Delegations\nrecht. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nHör PräciHont* Piio (^Dnoralcal/rotörin1 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2532                                        Nr. 18-22.630.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend verunreinigtes Trink- \n\nund Grundwasser in der Region Basel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWasser ist ein lebensnotwendiges und kostbares Naturprodukt. Dem Gemeinderat ist \n\nbewusst, dass die Trinkwasserversorgung ein ganz sensibles Thema für das Sicher-\n\nheitsgefühl der Bevölkerung ist. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die Bevölkerung \n\nauf die Qualität des Trinkwassers vertrauen kann. Die Versorgung der Haushalte mit \n\nTrinkwasser erfolgt im Kanton Basel-Stadt über das kantonale Wassernetz, welches \n\nvon den IWB (Industrielle Werke Basel) betrieben und unterhalten wird. Die Beantwor-\n\ntung der Interpellation wurde deshalb in Zusammenarbeit mit den IWB erarbeitet. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welchen Einfluss haben die Grund- und Trinkwasserverunreinigungen in Pratteln \n\nauf die Trinkwasserqualität in Riehen? \n\n \n\nDie Grundwasserbelastungen der Firma Rohner haben keinen Einfluss auf die Trink-\n\nwasserproduktion der IWB und der Hardwasser AG, da die Wasserfassungen aus-\n\nserhalb des verunreinigten Gebiets liegen. Das Trinkwasser kann weiterhin bedenken-\n\nlos konsumiert werden. Das hat auch der Kantonschemiker Basel-Stadt, der für Le-\n\nbensmittelsicherheit und die Trinkwasserkontrolle zuständig ist, bestätigt. Die Trink-\n\nwasser-Höchstwerte werden und wurden auch in der Vergangenheit nicht überschrit-\n\nten. \n\n \n\n \n\n2. Welchen Einfluss hat die Rohwasserentnahme aus der Wiese, deren wechselhaf-\n\nte Wasserqualität auch im Einwohnerrat mehrmals thematisiert wurde, auf die \n\nWasserversorgung unserer Bevölkerung? \n\n \n\nDie derzeitige Rohwasserentnahme aus der Wiese wurde als vorsorgliche Massnah-\n\nme eingeleitet, bis die von der Firma Bayer und der ARA Rhein ergriffenen Massnah-\n\nmen zu einer weiteren Reduktion der Einleitung von Ethyldimethylcarbamat ins \n\nRheinwasser abgeschlossen sind. Im Zusammenhang mit der Wasserqualität der \n\nWiese hat der Gemeinderat in den letzten Jahren bereits mehrmals berichtet, letztmals \n\nam 28. August 2019 im Bericht zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n\n«Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese». Die Wasserqualität der Wiese wird \n\nvom Amt für Umwelt und Energie als gut eingestuft und ist vergleichbar mit derjenigen \n\nvon Birs und Rhein. Für das nun aus Wiesewasser erzeugte Trinkwasser gelten \n\n\n\n \n\nSeite 2 gleichfalls die gesetzlichen Anforderungen der Trinkwasserverordnung bezüglich Hy-\n\ngiene und Spurenstoffbelastung, welche auch alle eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n3. Welchen auf die Wiese als Lebensraum? \n\n \n\nKeinen. Die IWB haben aus Sicherheitsüberlegungen in den letzten Jahren die Pump-\n\nstation am Oberwasserkanal, einem Seitenarm der Wiese, gebaut. Die nutzbare Was-\n\nsermenge ist mit dem Amt für Umwelt des Kantons Basel-Stadt so festgelegt, dass \n\nkeine negativen Einflüsse auf Flora und Fauna entstehen. \n\n \n\n \n\n4. Wurden Riehener Quartiere in den letzten Jahren auch mit Hardwasser versorgt? \n\n \n\nJa. Das Hardwasser erfüllt in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen der Trink-\n\nwasserverordnung. Die umfassenden Analysenresultate des Hardwassers, wie auch \n\njene des in den Langen Erlen gewonnen Trinkwassers werden jährlich auf den ent-\n\nsprechenden Internetseiten www.hardwasser.ch bzw. www.iwb.ch publiziert. \n\n \n\n \n\n5. Wird das Riehener Trinkwasser unabhängig und akribisch kontrolliert? \n\n \n\nFür das von den IWB gelieferte Trinkwasser erfolgt eine tägliche, umfassende Pro-\n\nbennahme und Analytik des Wassers in den beiden Pumpwerken in den Langen Erlen \n\n(IWB) und in der Zentrale West (Hardwasser AG in Birsfelden). Eine darüber hinaus-\n\ngehende, spezifische Kontrolle in Riehen erfolgt nicht. Selbstverständlich erfolgen zu-\n\nsätzliche Probennahmen und Analysen in den Riehener Reservoiren und an weiteren \n\nPunkten im Leitungsnetz in Riehen, die in die Gesamtbewertung der Trinkwasserhygi-\n\nene einfliessen. Mit diesen Kontrollen würden Verunreinigungen entdeckt, die aus-\n\nschliesslich das Riehener Netz betreffen. \n\n \n\n \n\n6. Wurden gesundheitsschädigende Stoffe gefunden? \n\n \n\nKeine im Trinkwasser von Basel und Riehen enthaltenen Spurenstoffe überschreiten \n\neinen in der Trinkwasserverordnung festgelegten Höchstwert. Für den Stoff Ethyldime-\n\nthylcarbamat, der seit rund 15 Jahren im Rhein und auch im Basler Trinkwasser vor-\n\nkommt, gibt es keinen spezifischen Höchstwert. Es gilt daher der in der Trinkwasser-\n\nverordnung (TBDV) festgelegte Höchstwert von 0.1 µg/L für «organische chemische \n\nVerbindungen mit unbekannter Toxizität, aber bekannter chemischer Struktur, mit \n\nstrukturellen Hinweisen auf ein genotoxisches Potenzial», der seit Anfang Mai 2017 in \n\nKraft ist. Davor gab es keinen rechtlich festgelegten Höchstwert. Den Wert von \n\n0.1 µg/L haben die IWB und das Kantonale Labor des Gesundheitsdepartements Ba-\n\nsel-Stadt bereits bei der vorsorglichen Umstellung auf die Flusswasserentnahme aus \n\n\n\n \n\nSeite 3 der Wiese vorausschauend angewendet. Die IWB haben dem Kantonalen Labor mit-\n\ngeteilt, dass der Höchstwert im Trinkwasser auch in der Vergangenheit nie überschrit-\n\nten wurde. \n\n \n\n \n\n7. Sieht der Gemeinderat einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen chemischer \n\nVerunreinigungen von Rheinwasser und Grundwasser in Pratteln mit der Erhö-\n\nhung des Trinkwasserpreises ab 1.1.2020 um CHF -.15 pro Kubikmeter auf \n\nCHF 1.51? \n\n \n\nNein. Der Antrag für die Erhöhung des Trinkwasserpreises ist ein über mehrere Mona-\n\nte dauernder Prozess. Dass die Kommunikation beider Themen in einem ähnlichen \n\nZeitraum erfolgte, ist zufällig. Tariferhöhungen werden in der Regel immer gegen Ende \n\nJahr kommuniziert. \n\n \n\n \n\n8. Bedeutet die massive Preiserhöhung von 11 %, dass die Bevölkerung für die an-\n\ngerichteten Schäden dieser privaten Firmen aufkommen muss? \n\n \n\nNein. Die Preiserhöhung ist die erste Erhöhung der Wassertarife seit 2010. Sie ist trotz \n\noperativen Massnahmen und Investitionsoptimierungen nicht zu vermeiden. Der Be-\n\ndarf zur Erneuerung des Trinkwassernetzes der IWB ist aufgrund des Alters der Lei-\n\ntungen und Anlagen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Die IWB reagieren \n\nnun mit einer Anpassung der Wassertarife. Die Anpassung wurde auch vom Preis-\n\nüberwacher überprüft. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.706.1.01 Zwischenbericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 10.4.2 Nr. 06-10.706.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission \nMobilität und Versorgung SMV (früher Sachkommission Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt SVU) betreffend \nEinbezug der Gemeinde Riehen in die regionale Gewerbeparkkarte \n\n \n \n1. Anzug  \n\nAm 3. März 2010 hat die Sachkommission SVU einen Anzug mit folgendem Wortlaut einge-\nreicht: \n\nWortlaut: \n„Im Rahmen der Beratungen zur Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen haben die \nMitglieder der Sachkommission SVU beschlossen, zu der in der Vorlage vorgesehenen Ge-\nwerbeparkkarte folgenden Anzug zu formulieren: \n \n\nIn der Parkraumbewirtschaftung sind die Gemeinden und Städte autonom. Jede Kommune - \ninsbesondere in der näheren Agglomeration Basel - hat denn auch eine eigene Lösung für \ndie Bewirtschaftung ihrer Parkplätze. In den meisten Agglomerationsgemeinden ist auch \neine gemeindeeigene Gewerbeparkkarte erhältlich, welche Gewerbetreibende für ihre Ge-\nschäftsfahrzeuge benötigen, damit die Geschäftsfahrzeuge zur Arbeitsverrichtung auf par-\nkierungsbeschränkten Parkplätzen unbeschränkt parkiert werden können. Auch die Stadt \nBasel hat in der nun vom Grossen Rat  genehmigten Parkraumbewirtschaftung für die Ge-\nwerbetreibenden eine eigene Lösung für das Stadtgebiet. \n \n\nFür Gewerbetreibende, welche in diversen Gemeinden der Agglomeration tätig sind, ist dies \nbereits heute eine komplizierte und teure Angelegenheit. Mit der zusätzlichen Karte der \nStadt Basel wird die Situation noch akzentuiert. Aus diesem Grund hat sich im vergangenen \nJahr eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern diverser Agglomerationsgemeinden (inkl. \nRiehen) und der Stadt Basel an mehreren Sitzungen getroffen, um die Möglichkeiten der \nEinführung einer möglichst einfachen, regionalen Gewerbeparkkarte zu diskutieren.  \n \n\nDer Grosse Rat ist anlässlich der Behandlung der Parkraumbewirtschaftung nicht auf eine \nmögliche regionale Lösung für die Gewerbeparkkarte eingegangen - was die Mitglieder der \nSVU bedauern. Dies darf sich beim Parkkonzept der Gemeinde Riehen nicht wiederholen. \nDie Kommissionsmitglieder bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n1. wie sich die Gemeinde Riehen - mit oder ohne Basel - in diese regionale Lösung ein-\nbringen kann, \n\n2. ob die Gemeinde Riehen sich an der Bildung eines runden Tisches zur Einführung \neiner regionalen Gewerbeparkkarte aktiv beteiligen kann,  \n\n3. ob auch bei den Behörden der Stadt Basel auf eine regionale Lösung hingewirkt \nwerden kann.“ \n\n \n\nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: Urs Soder \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nIn einer bikantonalen Arbeitsgruppe Basel-Stadt / Basel-Landschaft wird seit Herbst 2010 \neine Lösung für die regionale Gewerbeparkkarte (Handwerkerparkkarte) gesucht. Dabei \nwerden gegenwärtig verschiedene Belange diskutiert wie z.B. Erwerbskriterien, Gültigkeit, \nPreis und rechtliche Aspekte. Ende Mai 2011 wird die Arbeitsgruppe wieder tagen.  \n \n\nDie Gemeinde Riehen ist durch Gemeinderat Thomas Meyer in der Arbeitsgruppe vertreten. \nDie Gemeinde setzt sich damit aktiv für eine regionale Handwerkerparkkarte ein. Wann die \nendgültigen Vorschläge vorliegen werden, ist aber noch nicht bekannt.  \n \n\nEine regionale Handwerkerparkkarte bedarf der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden \nder Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, einschliesslich des Grossen Rats für die \nStadt Basel. Sie könnte auch unabhängig von einem neuen Ratschlag zur Regelung der \ngenerellen Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel eingeführt werden. Gegenwärtig \nwird in der kantonalen Verwaltung an diesem Ratschlag zuhanden des Grossen Rats eben-\nfalls gearbeitet.  \n \n\nBevor auf die Fragen des Anzugs eingegangen werden kann, sollen die Resultate aus der \nArbeitsgruppe abgewartet werden. Diese werden voraussichtlich gegen Ende 2011 vorlie-\ngen.  \n \n \n3. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 26. April 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


10-14.620.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.620.02 \n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Rolf Brüderlin und Kons. \n\nbetreffend kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation im \n\nengeren Dorfkern von Riehen  \n(überwiesen am 2. November 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRolf Brüderlin und Kons. betreffend kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation im en-\n\ngeren Dorfkern von Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Sämtliche Vorstösse und Ideenvorschläge für einen attraktiveren Dorfkern konnten \n\nbis anhin nicht umgesetzt werden. Ein dringend notwendiges 2. Parkhaus und eine \n\nFussgängerzonenerweiterung stehen in weiter Ferne. Das zentrale Problem bleibt \n\njedoch die unbefriedigende oberirdische Parkraumsituation im engeren Dorfkern. \n\nIntensiver Parkplatzsuchverkehr belastet den Dorfbereich um den Parkplatz an der \n\nWettsteinstrasse. Für die Dorfläden fehlen Kurzparkierplätze. \n\nIn andern vergleichbaren Gemeinden und Städten wurden zur Lösung dieses Prob-\n\nlems zentrale Parkuhren eingeführt. \n\nAls kleiner Schritt könnten zentrale Parkuhren die unbefriedigende Verkehrssituati-\n\non innerhalb des Dorfkerns verbessern. An der Schmiedgasse vor den Einkaufslä-\n\nden sollen Parkplätze für Kurzparkierer (z.B. 30 Minuten) installiert werden. \n\n \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen, ob die Verkehrssi-\n\ntuation durch die Einführung von zentralen Parkuhren kurzfristig verbessert werden \n\nkann. \n\nWir bitten darum dem Einwohnerrat möglichst bald darüber Bericht zu erstatten.“ \n \n\nsig. Rolf Brüderlin \nHans Rudolf Lüthi \nAndrea Schotland \nThomas Strahm \nPeter Zinkernagel \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn den letzten Monaten wurden die Parkraumbewirtschaftung, die Projektierung eines fuss-\n\ngängerfreundlichen und attraktiven Dorfzentrums sowie das Vorprojekt einer unterirdischen \n\nAutoeinstellhalle unter dem heutigen Gemeindehausparkplatz erarbeitet. Weil die konkrete \n\nAusgestaltung dieser drei Projekte relevant ist für die Klärung der Frage, ob eine kurzfristige \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Installation der Parkuhren sinnvoll wäre, wurde die Beantwortung des vorliegenden Anzugs \n\nzurückgestellt.  \n\n \n\nDas bereits im Frühjahr 2010 dem Einwohnerrat vorgelegte Konzept für die Parkraumbe-\n\nwirtschaftung von Riehen wurde auch aufgrund der kantonalen Referendumsabstimmung \n\nzur Parkraumbewirtschaftung in Basel an den Gemeinderat zurückgewiesen. Nach der defi-\n\nnitiven Genehmigung der Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel am 21. September \n\n2011 wurde auch die Riehener Vorlage neu aufbereitet und im August 2012 dem Einwoh-\n\nnerrat überwiesen. Die Vorlage wurde schliesslich vom Einwohnerrat im Januar und im Mai \n\n2013 mit Änderungen genehmigt. Eine Inbetriebnahme der Parkraumbewirtschaftung ist ab \n\n1. Januar 2014 vorgesehen. Die im Anzug geforderten Parkuhren sind im Dorfzentrum ein-\n\ngeplant. Die maximale Parkierzeit ist auf eine Stunde beschränkt, wobei die erste halbe \n\nStunde gratis ist und die zweite CHF 1.50 kostet. Die Parkierzeit von maximal einer Stunde \n\n(anstelle von max. 30 Minuten wie im Anzug erwähnt) fand bereits bei der Behandlung der \n\nersten Vorlage vom Frühjahr 2010 breite Abstützung. Im Übrigen wirken die Blaue-Zonen-\n\nParkplätze im Dorfzentrum bereits heute als Kurzzeitparkplätze, da die Parkzeit ebenfalls \n\nauf max. 1.5 Stunden begrenzt ist.  \n\n \n\nEbenfalls im Jahr 2012 wurde der Studienauftrag „Fussgängerfreundliches und attraktives \n\nDorfzentrum Riehen“ durchgeführt. Das Siegerprojekt wurde inzwischen zu einem Umge-\n\nstaltungsprojekt mit Kreditvorlage zuhanden des Einwohnerrats weiterbearbeitet. Zudem \n\nwurde ein Vorprojekt für eine unterirdische Autoeinstellhalle im Bereich des Parkplatzes er-\n\narbeitet. Beide Projekte wurden inzwischen als Vorlagen dem Einwohnerrat mit Kreditanträ-\n\ngen überwiesen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung der nun beschlossenen Parkraumbewirtschaftung Riehen sind \n\nim Dorfzentrum eine Sammelparkuhr für den Gemeindehausparkplatz und für die Schmied-\n\ngasse kleine Parkuhren pro Parkfeld (analog der Stadt Basel) vorgesehen. Die Parkuhren \n\nsollen mit dem Gesamtkonzept ab Januar 2014 in Betrieb gehen.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n