name: Interpellation Christian Heim betr. Neubauprojekt auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheilschule

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Neubauprojekt auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und \nSprachheilschule \n\nGemäss Baupublikation sollen auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheil\nschule 101 Wohnungen mit insgesamt 86 Einstellhallenplätzen gebaut werden. Die Parzelle \nbefindet sich in der Bauzone 2 mit überlagender Nutzung Wohn- und Arbeitsmischgebiet sowie \neinem Schutz des Baumbestandes (§ 3 Baumgesetz). Bei der Durchsicht der Baugesuchun\nterlagen fällt auf, dass die insgesamt 8 neuen Mehrfamilienhäuser über jeweils 4 Stockwerke \nverfügen, dies im Gegensatz zu sämtlichen anderen Häusern in derselben Zone, welche \nhöchstens über 3 Stockwerke verfügen. Da ich davon ausgehe, dass das vorliegende Projekt \nmit der Baubewilligungsbehörde abgesprochen und somit grundsätzlich gesetzeskonform ist, \nbitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Haben sich mit dem neuen Riehener Zonenplan die Bauvorschriften für die Zone 2 geän\ndert? \nWenn ja, in welcher Hinsicht? \n\n2. Ziel der Zonenplanrevision unter anderem war es, die hohe Wohn- und Lebensqualität in \nRiehen zu erhalten. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass solche Mehrfamilienhaus-\nüberbauungen - mit wie im vorliegenden Fall 4 Stockwerken - das Dorfbild massgeblich \nbeeinflussen und verändern werden? \nWenn nein, weshalb nicht? \nWenn ja, welche Möglichkeiten bestehen, dass in Zukunft solche Projekte verhindert wer\nden können? \n\nRiehen, 12. Juni 2019 \n\nChristian Heim \n\n^Bearbeitung \n1 • dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P:ß£ \nee. \n\nVis: \n\n1 lJuni 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.JC. \n\nBern./Frist: AxjOflrtQ Z.5SO \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \\ 590.0/1 \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen

format: application/pdf

text: \nvis:Jfl\n\nxoo8F\n\nGetneincle\n\nIiiehen\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n.5',3o\n\ntr z,l(\ndir. Erledig\n\narbeitu ng\n\n2 ri, Mai 2025\n\nKop\n\nVis\n\nNr,:22-R\nBem, / Frist:\n\nü tsear ur'rg\n\ntr t(.\nn dir, Erlodig\n\n6q\n\nlnterpellation Jenny Schweizer\n\nEinbruchserie in Riehen\n\nln den letzten Wochen erfotgten bei überdurchschnitttich vielen Geschäften in Riehen\n\nEinbrüche in den Nachtstunden. Auch sind diverse Einbrüche in Wohngegenden von\n\nRiehen bekannt. Die hohe Anzaht in so einer kurzen Zeitspanne ist sehr\n\nbesorgniserregend und es stetten sich der lnterpettantin nachstehende Fragenzur\n\nBeantwortung durch den Gemeinderat.\n\n1. Angabe der genauen AnzahI in Wohn- und Geschäftstiegenschaften mit\njeweiLigem Datum und Uhrzeit ab 01 .Mär22025.\n\n2. Konnte auf Grund der Spurensicherungen bereits festgestettt werden, ob es sich\njeweits um diesetbe Täterschaft handett?\n\n3. Konnte in den umliegenden Gemeinden ebenfatls eine Häufung von\n\nEinbruchdiebstähten festgestettt werden.\n\n4. Was hat die Gemeinde unternommen, damit sich die Bevötkerung wieder\n\nsicherer fühtt?\n5. Wie begegnet die Potizei der Einbruchsserie?\n\n6. Muss generetl über eine Aufstockung der Kontrotttätigkeit von Potizei und/oder\nprivaten Sicherheitsdiensten nachgedacht werden?\n\n7. Muss generett über eine Aufstockung der Patrouitten nachgedacht werden?\n\n8. lst noch immer wie versprochen ein Pol,izeifahrzeug ausschtiesstich für Riehen\n\nzuständig?\n9. lmmer wieder ist der Pol,izeiposten auch tagsüber geschtossen. lst der\n\nGemeinderat auch der Auffassung, dass vor attem aber die nächttiche\n\nSchliessung des Potizeipostens ein erhöhtes Risiko für Einbrüche und weitere\n\nDetikte in der Gemeinde darstel,tt?\n\nDie lnterpeltantin bedankt sich für die Beantwortung und erwartet, dass die\n\nentsprechenden Za h [en d u rch d ie Potizeibehörden offengetegt werden.\n\nJenny Schweizer Riehen, 25. Mai 2025\n\nJ [rÜra7o\n\n\n


name: Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und \n\nKons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnlial-\n\nlee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nWie der Gemeinderat im Leitbild «Zuhause im grossen, grünen Dorf» als Ziel festhält, sollen \n\nRäume und Freiräume für Initiativen, Organisationen und Gruppen aktiviert und geschaffen \n\nwerden. Als Massnahme wird darin formuliert, dass die Gemeinde Zwischennutzungen auf \n\ngeeigneten Parzellen ermöglicht. Die Gemeinde ist auch durch den im behördenverbindlichen \n\nkantonalen Richtplan festgehaltenen Planungsgrundsatz dazu angehalten, dass "Zwischen-\n\nnutzungen in brachliegenden Gebieten in der Planung in Abstimmung mit den Grundeigentü-\n\nmern geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt werden, sofern die angestrebte Transfor-\n\nmation nicht behindert wird." Auch ist der Gemeinderat der Meinung, dass Zwischennutzun-\n\ngen für die Gebiets- und Arealentwicklung eine wichtige Rolle spielen, da sie vielfältige posi-\n\ntive Effekte auf die Wertschöpfung, Adressbildung, Aktivierung von Brachen, Pionierfunktio-\n\nnen oder innovative Impulse haben können. Zudem leisten Zwischennutzungen einen Beitrag \n\nzur nachhaltigen Stadtentwicklung, indem sie die Kreativ- und Immobilienwirtschaft fördern \n\nund zur kulturellen und sozialen Vielfalt beitragen können. Deshalb wurde das Thema Zwi-\n\nschennutzung in der Sachstrategie Freizeit und Jugend im Bereich der Jugendangebote er-\n\nwähnt: „Zwischennutzungen von Arealen oder Räumlichkeiten werden als Chancen für attrak-\n\ntive Angebotsergänzungen genutzt.“  \n\nAus Sicht der Gemeinde würde sich deshalb eine Zwischennutzung des Areals am Zoll prin-\n\nzipiell eignen. Wie der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Interpellation Nr. 22-\n\n26.538.02 bereits geäussert hat, ist er für eine Zwischennutzung grundsätzlich offen. Deshalb \n\nwurde erneut das Gespräch betreffend einer möglichen Zwischennutzung mit der Eidgenös-\n\nsischen Zollverwaltung und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, vertreten durch das \n\nBundesamt für Bauten und Logistik (BBL), geführt. Dabei ging es neben dem brachliegenden \n\nTennisplatz auch um das zurzeit leerstehende Wohnhaus. \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Pläne für das Areal vor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDie Ausgangslage hat sich seit der Beantwortung der Interpellation Nr. 22-26.538.02 nicht \n\ngeändert: Sämtliche Liegenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung im Raum Rie-\n\nhen/Basel sollen gemäss Finanzdepartement des Bundes mittelfristig veräussert werden. Zu-\n\nständig für den Verkauf ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Ein Verkauf erfolgt \n\ngrundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden (Art. 13 der \n\nVerordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wobei andere \n\nDepartemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufsrecht ha-\n\nben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an einem Kauf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden soll. Das \n\nAreal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. Aktuell \n\nist man sich beim BBL noch nicht einig, wann der Verkaufsprozess gestartet wird.  \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n\n \nBei den Gesprächen zeigten sich die Bundesvertreterinnen und -vertreter grundsätzlich offen \n\nfür Zwischennutzungen. Zurzeit wird mit dem BBL geklärt, zu welchen Konditionen eine Miete \n\ndes Areals (Tennisplatz und Wohnhaus) möglich ist. Zu klären ist zudem, wann der Bund \n\nplant, das Areal zu verkaufen. Falls dies beispielsweise bereits in den nächsten zwei Jahren \n\nstattfinden wird, stellt sich die Frage, ob sich eine Zwischennutzung für die kurze Zeitspanne \n\nlohnt.  \n\n \n\nSobald die Konditionen und das Verkaufsdatum durch den Bund definiert sind, kann ein ent-\n\nsprechendes Zwischennutzungskonzept erstellt werden. Dabei wird sich für die Gemeinde \n\nauch die Frage stellen, welche Nutzungen umgesetzt werden können und wer für den Betrieb \n\nder möglichen Zwischennutzungen verantwortlich ist. Wie Beispiele aus der Stadt Basel zei-\n\ngen, können diese auch über Vereine organisiert werden. Als Möglichkeit wird der Gemein-\n\nderat deshalb prüfen, ob eine Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals sinnvoll \n\nist. Da das Areal heute in der Arbeitszone liegt, braucht es für die neuen Nutzungen entspre-\n\nchende Baugesuche und befristete Ausnahmebewilligungen. Zudem müssen die Zwischen-\n\nnutzungen, sofern sie nicht von der Gemeinde organisiert und betrieben werden, vertraglich \n\ngeregelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5495                                                Nr. 22-26.668.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVermögensdelikte wie Einbruch- und Einschleichdiebstähle sind für die Betroffenen \n\nstark verunsichernd und wirken sich unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsgefühl \n\naus. Der Gemeinderat nimmt diese Sorgen ernst. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Angabe der genauen Anzahl in Wohn- und Geschäftsliegenschaften mit jeweiligem \n\nDatum und Uhrzeit ab 01. März 2025. \n\n \n\nVorausschickend sei anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter \n\ndem Jahr in der Regel keine Zahlen zur Kriminalitätsstatistik kommuniziert. Ledig-\n\nlich die Daten des Bundesamts für Statistik, welche jeweils Ende März publiziert \n\nwerden, erlauben verlässliche Mehrjahresvergleiche; die Staatsanwaltschaft kom-\n\nmuniziert deshalb seit August 2022 auch keine Trendzahlen mehr, weil diese sich \n\nin der Vergangenheit immer wieder als trügerisch herausgestellt haben.  \n\nEine Häufung lässt sich für den nachgefragten Zeitraum vom 1. März 2025 bis An-\n\nfang Juni 2025 auch mit Blick auf die nicht abschliessend aufbereiteten Daten zu \n\nEinbruchdiebstahls-Anzeigen in Riehen nicht feststellen. Im besagten Zeitraum \n\nsind der Polizei rund zwei Dutzend Einbruchdiebstähle in Riehen gemeldet worden; \n\netwas weniger als die Hälfte betrifft den Wohnbereich, die übrigen verteilen sich auf \n\nFirmen, Geschäftslokale oder Gartenhäuser. Obwohl die Anzahl der Einbruchdieb-\n\nstähle hoch erscheint, liegt sie unter den Werten früherer Jahre und ist im Vergleich \n\nzu anderen Stadtteilen eher als gering einzustufen. \n\n \n\n2. Konnte auf Grund der Spurensicherungen bereits festgestellt werden, ob es sich \n\njeweils um dieselbe Täterschaft handelt? \n\n \n\nDa die erwähnten Verfahren noch hängig sind, können aus Gründen des Amts- und \n\nUntersuchungsgeheimnisses sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben der \n\nSchweizer Strafprozessordnung sowie der Datenschutzgesetzgebung keine detail-\n\nlierten Angaben gemacht werden. \n\n \n\n3. Konnte in den umliegenden Gemeinden ebenfalls eine Häufung von Einbruchdieb-\n\nstählen festgestellt werden? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gemäss öffentlich zugänglichen Daten aus dem Jahr 2024 kam es im Kanton Ba-\n\nsel-Landschaft zu einem Anstieg bei den Einbruchdiebstählen, wobei im laufenden \n\nJahr ein Rückgang erkennbar ist. \n\nAus Baden-Württemberg – insbesondere aus den Regionen Baden-Baden und \n\nLahr – wurden seit Oktober 2024 vermehrt Wohnungseinbrüche gemeldet. Diese \n\nInformationen stammen aus Pressemitteilungen; weitergehende Einschätzungen \n\nkönnen wir dazu nicht machen. \n\n \n\n4. Was hat der Gemeinderat unternommen, damit sich die Bevölkerung wieder siche-\n\nrer fühlt? \n\n \n\nDie Zuständigen in der Gemeinde haben nach Bekanntwerden der Häufung von \n\nEinbrüchen im Dorfzentrum umgehend den Kontakt zu den Organen der Polizei \n\naufgenommen, um sich nach der Lage und möglichen Massnahmen zu erkundigen. \n\nDie Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte hat seine Mitglieder angeschrieben und \n\num erhöhte Aufmerksamkeit gebeten sowie auf präventive Massnahmen aufmerk-\n\nsam gemacht. \n\nVerdienstvollerweise hat der Handels- und Gewerbeverein Riehen zeitnah eine In-\n\nformationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalprävention der Kan-\n\ntonspolizei organisiert, woran auch der Sicherheitsbeauftragte der Gemeinde teil-\n\ngenommen hat, um sich ein Bild zu machen. Dabei wurde festgehalten, dass die \n\nPräventionsabteilung kostenlose Sicherheitsberatungen anbietet. Im Herbst ist eine \n\nöffentliche Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalprävention zum \n\nThema Einbruchsschutz geplant.  \n\nDie Gemeinde Riehen steht in regelmässigem Austausch mit der Kantonspolizei \n\nBasel-Stadt respektive den Zuständigen vor Ort. Gemeinsam werden sicherheits-\n\nrelevante Schwerpunktthemen identifiziert, sodass die Polizei ihre Patrouillentätig-\n\nkeit gezielt ausrichten kann. Zusätzlich unterstützt die Gemeinde mit privaten Si-\n\ncherheitsdienstleistern die Ordnung im öffentlichen Raum. Diese leisten einen prä-\n\nventiven Beitrag insbesondere zur Eindämmung von Nachtruhestörungen und Van-\n\ndalismus. \n\nDie Bearbeitung von Kriminaldelikten sowie die Einleitung entsprechender Mass-\n\nnahmen liegen weiterhin ausschliesslich in der Zuständigkeit der Polizei. \n\n \n\n5. Wie begegnet die Polizei der Einbruchsserie? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die operative Lage jeweils zeitnah und lei-\n\ntet daraus gezielte Handlungsanweisungen an die operativen Einheiten ab. Auch \n\nim Zusammenhang mit den jüngst gemeldeten Einbrüchen in Riehen erging eine \n\nentsprechende Anweisung zur vermehrten, sichtbaren Polizeipräsenz und präven-\n\ntiven Kontrolltätigkeiten. \n\n \n\n6. Muss generell über eine Aufstockung der Kontrolltätigkeit von Polizei und/oder pri-\n\nvaten Sicherheitsdiensten nachgedacht werden? \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Kontrolltätigkeiten von Polizei und Sicherheitsdiensten werden in Riehen lage-\n\nabhängig und gezielt verstärkt. Eine generelle Aufstockung der Polizeipräsenz wird \n\naktuell nicht als notwendig erachtet, da Riehen in die reguläre Patrouillentätigkeit \n\nder Kantonspolizei eingebunden ist. \n\nDie Einsätze des privaten, von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienstes \n\nwurden bereits angepasst und ausgeweitet. Sie beschränken sich nicht mehr nur \n\nauf Parkanlagen, sondern umfassen inzwischen den öffentlichen Raum sowie auch \n\ndie Schulareale, ohne dass es derzeit einer generellen Aufstockung von Personal \n\nbedarf. \n\n \n\n7. Muss generell über eine Aufstockung der Patrouillen nachgedacht werden? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. Die aktuelle Lage erfordert nach Einschätzung der zu-\n\nständigen Behörden keine generelle Aufstockung der Patrouillen, punktuelle Ver-\n\nstärkungen erfolgen jedoch lageabhängig und kurzfristig. \n\n \n\n8. Ist noch immer wie versprochen ein Polizeifahrzeug ausschliesslich für Riehen zu-\n\nständig? \n\n \n\nUnverändert ist jeweils eine Patrouille unter Koordination der Polizeiwache Clara \n\nausschliesslich für die Patrouillentätigkeit in Riehen und Bettingen eingeplant. Zu-\n\nsätzlich kann die Leitung des Polizeipostens Riehen – dank verbesserter Personal-\n\nsituation – seit längerer Zeit eigenständige Fahrzeugpatrouillen planen und durch-\n\nführen. Ergänzend dazu sind tagsüber zwei Sicherheitsassistentinnen oder Sicher-\n\nheitsassistenten zu Fuss oder mit dem Auto im Gebiet der Gemeinden Riehen und \n\nBettingen unterwegs. \n\n \n\n9. Immer wieder ist der Polizeiposten auch tagsüber geschlossen. Ist der Gemeinderat \n\nauch der Auffassung, dass vor allem aber die nächtliche Schliessung des Polizei-\n\npostens ein erhöhtes Risiko für Einbrüche und weitere Delikte in der Gemeinde \n\ndarstellt? \n\n \n\nVon Januar bis Mai 2025 war der Polizeiposten Riehen lediglich einmal – am Sams-\n\ntag, 24. Mai 2025 – geschlossen. Wie in den Antworten 5, 6 und 8 erläutert, erfolgt \n\nder Einsatz der Patrouillen lagebedingt und wird bei Bedarf gezielt verstärkt. Ein \n\ngeöffneter Polizeiposten allein hat keinen nachweisbaren Einfluss auf die Delikts-\n\nzahlen. Für die Sicherheit entscheidend sind vielmehr eine sichtbare und präventive \n\nPatrouillentätigkeit und vor allem die Reaktionsfähigkeit gestützt auf die tägliche \n\nLagebeurteilung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \nKopr\n\nVls:\n\nGc'rncindc\nRiqhcrt\n\nBem. i Frisl:\n\nAn\n\nI Erledig.\nü z.K,\n\n2 l. Juni 2013\n\nBem. / Frist: 6\n\nng\nF dir. Erledig.\n[]z.K,\n\nl=:' : Sozialdemokratische Partei\nr:'.:1.r:€:= RiehenJUS0 € [FJ;ji,;''**\n\nRiehen, 21. Juni 2023\n\nAnzug betr. Zukunft Tennisplätze ehem. TG Zoll (Hörnliallee 20)\n\nln Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach\nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der\nlnterpellation Nr. 22-26,538.02 geht herver, dass die Eigentümerschaft\n(Eidgenössischen Finanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten\nund Logistik (BBL)) das Areal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man,\ndass sich der Gemeinderat um "das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen\nder Liegenschaft" sorge. Weil das Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses\nPotential für diverse Sport- und Freizeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu\n\nberichten:\n\nob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet\nwerden?\nob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der\nEigentümerschaft proaktiv sucht?\nob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit\nwäre?\nob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz,\nStreet Soccer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal\numsetzbar wäre?\nwie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?\n\nJol.M fuC\\-Z(\nJoris Fricker\n\n,u,\nD\n\ni\n\\ f\n\nF I\n\nr')\nL\n\nt\nYttt\n\nJ--\n\n\n