text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 606                                                    Nr. 18-22.036.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) 2020 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den vorliegenden Leistungsauftrag für \n\nden Politikbereich 7 «Siedlung und Landschaft» an zwei Sitzungen behandelt. An beiden \n\nSitzungen waren der Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, sowie die \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann anwesend. An der ersten Sitzung nahmen zudem Fritz \n\nBraun, Leiter Gemeindegärtnerei, Salome Leugger, Leiterin Fachstelle Umwelt und Natur-\n\nschutz, Sebastian Olloz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt und Andreas Wyss, \n\nRevierförster, teil. An der zweiten Sitzung war neben den schon erwähnten Personen auch \n\nFelix Wehrli, Gemeinderat, anwesend. \n\nDie Mitglieder der Sachkommission hatten bereits in einem frühen Stadium der Ausarbei-\n\ntung des neuen Leistungsauftrags die Möglichkeit, ihre Ideen und Gedanken einfliessen zu \n\nlassen. Bei dieser Gelegenheit soll allen Beteiligten der Verwaltung und des Gemeinderats \n\nfür ihre Offenheit und konstruktiven Zusammenarbeit ein grosser Dank ausgesprochen wer-\n\nden. \n\nIm vorliegenden Kommissionsbericht wird nicht auf alle geänderten Punkte eingegangen, \n\nsondern auf die Diskussionsschwerpunkte und auf die Änderungen im Vergleich zum alten \n\nLeistungsauftrag. Die Klammerangaben weisen auf die Quellen im neuen Leistungsauftrag \n\nhin. \n\n \n\n \n\n2. Siedlungsentwicklung \n\n \n\nNach längerer Diskussion hat die Kommission entschieden, dass nicht nur familienfreundli-\n\ncher Wohnraum, wie im alten LA formuliert, geschaffen werden soll, sondern hochwertiger \n\nWohnraum für alle Bevölkerungsschichten, z. B. auch für ältere MitbewohnerInnen (Pkt. 1.1. \n\nS. 6) \n\nAls richtig und wichtig erachtet wurde in der Kommission, dass die Bauzone in Riehen \n\nhaushälterisch genutzt wird.  \n\nBei der Siedlungsentwicklung soll Wert auf einen vielfältig nutzbaren und qualitativ hochwer-\n\ntigen öffentlichen Raum gelegt werden.  \n\nAuf weitere Ziele in Bezug auf die Anzahl Einwohner und in Bezug auf den Wohnflächenbe-\n\ndarf wurde verzichtet, da diese für eine Gemeinde kaum beeinflussbar sind.  \n\nIm Vergleich zum alten LA werden zwei Ziele neu definiert: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bei der Gesamtrevision des kommunalen Richtplans soll untersucht werden, ob Teilrichtplä-\n\nne in den kommunalen Richtplan integriert werden können (Pkt. 2.1. / S. 6) zudem soll der \n\nöffentliche Raum, wenn sinnvoll und möglich, aufgewertet werden (Pkt. 2.5. S. 7) Dies gilt \n\nv. a. für das Dorfzentrum. Um eine hohe Qualität der Baukultur zu erreichen, sollen bei Bau-\n\nparzellen, die in öffentlicher Hand sind, Varianzverfahren durchgeführt werden. Bei privaten \n\nParzellen soll dies durch Beiträge unterstützt werden (Pkt. 2.7./ S. 7). \n\n \n\n \n\n3. Klimawandel \n\n \n\nDas Thema des Klimawandels hatte in der Diskussion einen grossen Stellenwert. Diverse \n\nWirkungs- und Leistungsziele stehen in Zusammenhang mit dieser Entwicklung. So wird \n\nfestgehalten, dass der Klimawandel und dessen Folgen bei der Entwicklung, Unterhalt und \n\nBewirtschaftung der Siedlung und Landschaft berücksichtig werden müssen (Pkt. 4 / S. 6). \n\nAuf weitere Vorgaben wurde im vorliegenden Leistungsauftrag verzichtet, da das Thema im \n\nLA Mobilität und Versorgung als Wirkungsziel schon formuliert ist (v. a. im Energiebereich). \n\nBei den Leistungszielen wurden in diesem Zusammenhang neu aufgenommen, dass die \n\nBewässerungsanlagen in Grünanlagen ausgebaut werden sollen, aufgrund der zunehmend \n\ntrockenen Sommer (Pkt. 2.2. / S.10) und dass im Strassenraum bei Ersatzpflanzungen hit-\n\nzeresistente Baumsorten eingesetzt werden (Pkt. 3.2 / S.10). \n\nIm Wald sollen trockenresistente und genetisch vielfältige Baumarten insbesondere Eichen \n\ngefördert werden (Pkt. 2.2. / S. 19). \n\n \n\n \n\n4. Hochwasser  \n\n \n\nIm Vergleich zum alten LA wurde auf die Ausrichtung des Schutzes auf ein 30-jähriges \n\nHochwasser verzichtet. Wichtiger scheint der Kommission, dass die auf dem Masterplan \n\nbasierenden Massnahmen siedlungs- und landschaftsverträglich geplant und umgesetzt \n\nwerden (Pkt. 1.1. / S. 12). \n\n \n\n \n\n5. Siedlungsgrün und Baumschutz \n\n \n\nBis Ende 2021 soll ein Konzept zum verbesserten Schutz und zur Förderung des Sied-\n\nlungsgrün, insbesondere des wertvollen Baumbestands erarbeitet werden. Dies ist wichtig, \n\nda im Rahmen der Zonenplanrevision auf eine Anpassung des Baumschutzes im Rahmen \n\nder Zonenplanrevision verzichtet wurde (Pkt. 2.4. / S. 12). \n\n \n\n \n\n6. Globalkredite der einzelnen Produktegruppen \n\n \n\nDie Kommission hat speziell bei Kostensteigerungen einzelner Produktegruppen über die \n\nUrsachen nachgefragt. Die Verwaltung und der Gemeinderat konnten jederzeit die Begrün-\n\ndungen liefern. Dazu die wichtigsten Bereiche:  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Siedlungsentwicklung: Der höhere Betrag im Budget 2020 im Vergleich zur Rech-\n\nnung 2019 ist darin begründet, dass der Betrag für die Denkmalsubventionen im \n\n2018 gering ausgefallen ist. Die Beiträge für die Denkmalsubvention können nicht \n\npräzis abgeschätzt werden, sondern entsprechen einem langjährigen Durchschnitt. \n\nZudem sind für die Nutzungsplanung Stettenfeld, sowie für die Überarbeitung des \n\nkommunalen Richtplans etwas höhere Kosten zu erwarten.  \n\n Grünanlagen und Friedhof: Die höheren Kosten begründen sich darin, dass der Pfle-\n\ngeaufwand des Berower-Guts in der Höhe von CHF110‘000 p. a. nicht mehr dem \n\nProdukt Kulturförderung belastet wird, sondern dem Produkt Grünanlagen und \n\nFriedhof. Ebenso sind die Unterhaltskosten der neuen Grünanlage Hinter Gärten von \n\nCHF 35‘000.— hinzugekommen.  \n\n Umwelt- und Naturschutz: Die Rechnung 2018 ist aussergewöhnlich tief ausgefallen. \n\nBegründet wird dies auf nicht vorhersehbare Schwankungen und Verzögerungen im \n\nBewilligungsverfahren einzelner Projekte. Die höheren Kosten im 2020 sind zudem \n\nfolgendermassen begründet: Gewässersanierung Bettingerbach im Bereich Wenken \n\nund dem Projekt Entwässerung Moostal. \n\n \n\n \n\n7. Laufzeit Leistungsauftrag und Globalkredit \n\n \n\nEine intensive Diskussion wurde um die Laufzeit des Leistungsauftrags geführt. In der Fi-\n\nnanzkoordinationskommission (FiKoKo) wurde empfohlen, die Laufzeiten der Leistungsauf-\n\nträge auf 2021 zu beschränken. In diesem Jahr sollen alle LA auslaufen. Mit dieser Empfeh-\n\nlung erhofft sich die FiKoKo, Spielraum für die Finanzplanung zu erhalten. Die Meinungen \n\ndazu sind geteilt. Von Seiten des Gemeinderats wird festgehalten, dass Leistungsaufträge \n\nvor Ablauf der Laufzeit geändert werden können, so z. B. mit dem Mittel des parlamentari-\n\nschen Auftrags. Zudem wird auf den zusätzlichen grösseren Arbeitsaufwand, den die Ver-\n\nwaltung bei kürzeren Laufzeiten leisten muss, hingewiesen. Von Seiten der Sachkommissi-\n\non wird darauf verwiesen, dass bei gleichlaufenden Leistungsaufträgen grössere Disponie-\n\nrungsmöglichkeiten in der Budgetierung bestehen.  \n\nIn der anschliessenden Diskussion innerhalb der Sachkommission wurde festgehalten, dass \n\ndie Sachkommissionen / Finanzkoordination zeitnah und vor 2021 das weitere Vorgehen \n\nklären und definieren müssen. Falls bis dahin keine Ergebnisse vorhanden sind, besteht \n\nimmer noch die Möglichkeit, den Globalkredit ohne zusätzliche Anpassungen nochmals um \n\nzwei Jahre zu verlängern.  \n\nIn der Schlussabstimmung sprechen sich die Mitglieder der Kommission bei einer Enthal-\n\ntung für die Laufdauer des Leistungsauftrages auf zwei Jahre aus. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 8. Änderungsanträge \n\n8.1. Antrag 1:  \n\n3. Überblick über die Produktegruppe Siedlung und Landschaft \n\n3.1. Die einzelnen Produkte der Produktegruppen \n\n1. Siedlungsentwicklung \n\nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbildes 2016 bis 2030 \n\n„Zuhause im Grossen, Grünen Dorf“ und der aktuellen Rechtslage. \n\nBegründung: Die aktuelle Rechtslage gilt für alle 5 aufgeführten Produkte und nicht nur für \n\ndas erste Produkt.  \n\n \n\n8.2. Antrag 2:  \n\n \n\nÄnderung des Beschlusses des Einwohnerrats (Pkt. 5 S. 22): \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) für \n\nden Bereich Siedlung und Landschaft (Produktegruppe 7) den Leistungsauftrag mit seinen \n\nZielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2020 bis 2021 und bewilligt den \n\nzughörigen Globalkredit im Betrag von CHF 14‘563‘000.  \n\nBegründung: s. Pkt. 7 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag für die Produktegruppe 7, Siedlung \n\nund Landschaft, mit den Änderungen der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nfür die Jahre 2020 bis 2021 zu erteilen, sowie den zughörigen Globalkredit im Betrag von \n\nCHF 14‘563‘000 zu bewilligen \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Oktober 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident  \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 327                                             Nr. 18-22.020.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Zo-\n\nnenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2019 \n\ndie Vorlage im Beisein des Gemeinderats Felix Wehrli, der Gemeinderätin Christine Kaufmann \n\nund Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, diskutiert. Die Mitglieder der \n\nKommission danken den beteiligten Personen für ihre kompetenten Ausführungen zur Vorlage \n\nund für die Beantwortung der Fragen.  \n \n\n \n\nGrundlage der Diskussion \n \n\nDie Vorlage setzt die Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichts um. Das Gericht hat auf-\ngrund des Rekurses der Anwohnenden entschieden, dass der nördliche Teil der besagten Par-\nzelle in der Bauzone zu belassen sei und der südliche Teil in die Grünzone zu überführen ist. \nDamit gab das Gericht dem Rekurrenten teilweise Recht. Aufgrund der Begründung kam der \nGemeinderat zum Schluss, dass ein Weiterziehen an das Bundesgericht chancenlos gewesen \nwäre. Das Urteil ist rechtskräftig und muss nun vollzogen werden, in dem die geänderte Zo-\nnenabgrenzung festgesetzt wird. Da die Direktbetroffenen schon im Verfahren involviert waren, \nbraucht es auch keine Planauflage mehr. Es benötigt nur noch eine Planfestsetzung durch den \nEinwohnerrat und die Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n\n \n\nEntscheid der Sachkommission  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich nach kurzer Diskussion einstimmig der Meinung des Gemeinde-\nrats angeschlossen und insbesondere das Weiterziehen des Rekurses an das Bundesgericht \nals nicht sinnvoll erachtet.  \n \nDaher beantragt die Sachkommission, dass der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderats \nfolgt und somit dem Beschluss betreffend Parzelle RE 234 zustimmt.  \n \n\n \n\nRiehen, 13. Februar 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n\n