name: 10-14.807.02 Bericht des Gemeinderats zum (altrechtlichten) Parlamentarischen Auftrag Peter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betr. Einführung eines eigenen Produktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.807.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum (altrechtlichen) Parlamentarischen \n\nAuftrag Peter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Ein-\n\nführung eines eigenen Produktebereichs für die Strukturkosten der \n\nGemeinde Riehen \n \n\n(in geänderter Fassung vom Einwohnerrat überwiesen am 25. Juni 2014) \n\n \n\nA. Ursprünglicher Wortlaut des Vorstosses \n\n"Die in den einzelnen Leistungsaufträgen aufgeführten Strukturkosten sind für den Einwohnerrat \nzu wenig transparent. Der Einwohnerrat hat kaum Möglichkeiten auf die jeweiligen Strukturkos-\nten Einfluss zu nehmen. Zur besseren Entscheidungsfindung und als Entscheidungsgrundlage \nverlangen wir die Neuschaffung eines Produktebereichs „Strukturkosten", in welchem alle in der \nGemeinde anfallenden Strukturkosten separat ausgewiesen und transparent dargestellt werden. \nDamit würden auch die sogenannten Overheadkosten transparenter dargestellt. Auch die The-\nmen Sitzungsgelder und Entschädigungen könnten dadurch ein Teil des Produktekatalogs Struk-\nturkosten bilden. \nFür den Produktebereich „Strukturkosten" soll der Einwohnerrat neu, einen eigenen Globalkredit \nmit Leistungsauftrag und eigenen Leistungszielen bewilligen. Der Gemeinderat wird beauftragt, \ndem Einwohnerrat vor dem nächsten Leistungsauftrag, aber spätestens bis 31. Dezember 2014 \nden Produktebereich Strukturkosten vorzulegen.“ \n \nsig.  Peter A. Vogt Karl Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Andreas Tereh \n Christian Griss Andreas Zappalà \n\n \n \n\nB. Überwiesener Wortlaut des Vorstosses \n\nIn der Beratung des Einwohnerrats vom 25. Juni 2014 wurde der Wortlaut des Vorstosses \n\ngeändert und schliesslich wie folgt an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\n Wortlaut: \n \n\n„Die in den einzelnen Leistungsaufträgen aufgeführten Strukturkosten sind für den Einwohnerrat \n\nwenig transparent. Zur besseren Entscheidfindung und als Entscheidungsgrundlage verlangen \n\nwir, dass alle in der Gemeinde anfallenden Strukturkosten, soweit sie nicht sinnvoll den einzel-\n\nnen Produktbereichen zugeordnet werden können, detailliert nach Kosten- und Verwaltungsbe-\n\nreichen aufgelistet werden. Zum Beispiel wären sie separat in einem Anhang zum Geschäftsbe-\n\nricht und zum Politikplan auszuweisen und transparent darzustellen. Der Gemeinderat wird be-\n\nauftragt, dem Einwohnerrat jeweils mit dem Geschäftsbericht und dem Politikplan die entspre-\n\nchenden Anhänge mit den Details zu den Strukturkosten vorzulegen.“ \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 C. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Der Planungsauftrag (altrechtlich: Parlamentarischer Auftrag) \n\nDer Planungsauftrag (und identisch auch der altrechtliche „Parlamentarische Auftrag“1) dient \n\ndem Einwohnerrat dazu, auf die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung durch Gemeinderat \n\nund Verwaltung Einfluss zu nehmen. Er kann auf diese Weise auf die „Planungsmaterie“ \n\neinwirken. Im eigenen Zuständigkeitsbereich kann der Einwohnerrat direkt eine Vorlage zur \n\nUmsetzung seines Auftrags einfordern – z. B. konkret eine inhaltliche Ergänzung eines Leis-\n\ntungsauftrags als Nachtrag zu einem bestehenden Leistungsauftrag oder im Hinblick auf \n\neine neue Leistungsauftragsperiode verlangen. Im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats \n\nbedeutet der Auftrag, dass der Gemeinderat zu prüfen hat, ob er selber eine entsprechende \n\nMassnahme ergreifen will (z. B. Aufnahme des Anliegens in den nächsten Politikplan). In \n\njedem Fall hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat entweder die verlangte Vorlage zu un-\n\nterbreiten oder über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten. \n\n  \n\n2. Zuständigkeit des Gemeinderats für die Produktionsstrukturen der Verwaltung \n\nDie Gemeindeordnung (GO) enthält einen abschliessenden Katalog der Zuständigkeiten des \n\nEinwohnerrats (§ 21). Ihm kommt u. a. die Oberaufsicht über Gemeinderat und Verwaltung \n\nzu. Konkret nimmt er diese durch seine Geschäftsprüfungskommission wahr. Der Gemein-\n\nderat ist die oberste leitende Gemeindebehörde; u. a. ist er zuständig für die Verwaltungsor-\n\nganisation (§§ 24 und 28 GO) und die Rechnungslegung (§ 39). Er beschliesst die Leis-\n\ntungs- und Kostenrechnung (§ 19 Finanzhaushaltordnung). \n\nDer Einwohnerrat hat bei der damaligen Beratung zur Überweisung des Parlamentarischen \n\nAuftrags erkannt, dass die Einführung eines vom Einwohnerrat zu beschliessenden „Pro-\n\nduktebereichs“ für die Strukturkosten zu einer inkonsistenten politischen Steuerung der \n\nVerwaltung führen würde: Die Zuständigkeit für die Steuerung der Ressourcen in einem \n\nTeilbereich der Gemeindeverwaltung würde vom Gemeinderat zum Einwohnerrat wechseln. \n\nDer Einwohnerrat würde partiell von der seit 2003 etablierten Steuerung der durch die Ver-\n\nwaltung zu erbringenden „Produkte“ zurück auf eine Ressourcensteuerung (sog. Input-\n\nSteuerung) wechseln. Die Folge wäre eine Vermischung der Zuständigkeiten der beiden \n\nEbenen, mit Reibungsverlusten und Ineffizienzen. Die Steuerung einer „Stadtverwaltung“ in \n\nder Grössenordnung der Gemeinde Riehen erfordert klare, verlässliche Führungsstrukturen \n\nund Zuständigkeiten sowie betriebswirtschaftliche Professionalität. Diese Aufgabe ist des-\n\nhalb richtigerweise bei Gemeinderat und Geschäftsleitung der Verwaltung angesiedelt.  \n\nDer vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesene (abgeänderte) Auftrag nimmt des-\n\nhalb folgerichtig den Gedanken eines „Produktebereichs für die Strukturkosten“ nicht auf, \n\nsondern legt den Finger auf die Transparenz der Strukturkosten für den Einwohnerrat.  \n\n                                                \n1\n Mit Beschluss des Einwohnerrats vom 28. Januar 2015 wurde mit Änderung der Geschäftsordnung \n\nder begrifflich missverständliche Name ersetzt. Damit wurde verdeutlicht, dass es bei diesem Instru-\nment um die Einflussnahme auf die inhaltliche Aufgabenerfüllung geht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Was sind Strukturkosten? \n\nStrukturkosten (auch Overheadkosten genannt) beinhalten gesamtbetriebliche, nicht direkt \n\nden einzelnen Produkten zuzuordnende Aufwendungen. Es sind einerseits Sachkosten und \n\nandererseits Personalkosten für interne Querschnittleistungen zugunsten aller Produktgrup-\n\npen. Dazu zählen namentlich die klassischen Supportfunktionen im Bereich der Finanzen, \n\ndes Personalwesens, der IT, der Administration, der Organisation, der Infrastruktur sowie \n\nder Führung, einschliesslich der Stabsaufgaben in den Bereichen Personal, Recht, Control-\n\nling, Kommunikation sowie des Zentralsekretariats. Rund 80 % der Strukturkosten sind Per-\n\nsonalkosten. Zu den Sachkosten gehören neben den Kosten für Infrastruktur (z. B. Gebäu-\n\nde- und Mobiliarkosten für das Gemeindehaus) auch extern eingekaufte Beratungsleistun-\n\ngen. \n\nDiese nicht unmittelbar produktbezogenen Kosten stehen in einem Zusammenhang mit den \n\nkostentreibenden Einflussgrössen: Verändert sich der Personalbestand der Gesamtverwal-\n\ntung, gibt es neue gesetzliche Vorgaben für geordnete Geschäftsführung (z. B. für das \n\nRechnungswesen oder das Interne Kontrollsystem IKS) oder werden neue politische Vorga-\n\nben gemacht und Aufträge erteilt, so hat dies Folgewirkungen. Mit anderen Worten: Verän-\n\nderungen von Gemeindeaufgaben in der Breite oder Tiefe haben nebst direkten, produktbe-\n\nzogenen Folgen auch Auswirkungen hinsichtlich der zentralen Verwaltungsressourcen und \n\ndamit auf die Strukturkosten. Konsequenterweise sind die Strukturkosten gemäss Finanz-\n\nhaushaltordnung denn auch Bestandteil der Globalkredite, verteilt auf die einzelnen Pro-\n\nduktgruppen nach deren finanziellem Gewicht2.  \n\nDie Strukturkosten sind keine fixen Grössen: So können sich etwa die nicht den Produkten \n\ndirekt verrechneten „Reststunden“ von Mitarbeitenden in allgemeinen Supportfunktionen \n\nbzw. Querschnittleistungen jährlich verändern, z. B., wenn in einem Jahr mehr oder weniger \n\nStunden für ein bestimmtes Projekt bzw. Produkt geleistet werden. \n\n \n\n4. Transparenz der Strukturkosten als legitimes Anliegen \n\nNichts spricht gegen Transparenz der Strukturkosten - mit detaillierten Informationen na-\n\nmentlich zuhanden der parlamentarischen Oberaufsicht (GKP). Der Gemeinderat hat denn \n\nauch die im Einwohnerrat geäusserte Kritik zum Anlass genommen, die entsprechenden \n\nKapitel im Politikplan und insbesondere auch im Geschäftsbericht auszubauen. Im Ge-\n\nschäftsbericht 2015 umfasst das entsprechende Kapitel 12 Seiten. Neu (seit dem Ge-\n\nschäftsbericht für das Jahr 2013) wird im Geschäftsbericht und Politikplan eine Liste der \n\nbeschäftigten Personen (Anzahl Mitarbeitende sowie Vollzeitäquivalente (full time equiva-\n\nlent, FTE) aufgeführt, aufgeteilt auf die Verwaltungsabteilungen und differenziert nach Kern-\n\nbestand und Spezialstellen (z. B. Lernende sowie Mitarbeitende in Praktika oder im Arbeits-\n\nintegrationsprogramm). Seit dem Geschäftsbericht 2014 wurde pro Kostenart ein erweiterter \n\nVeränderungs-/ Abweichungskommentar hinzugefügt. Zudem wird (wie bisher) für jede Kos-\n\ntenart eine grundsätzliche Information zum Inhalt mitgeliefert. \n\n                                                \n2\n § 17a Finanzhaushaltordnung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass mit diesem Detaillierungsgrad dem im vorliegen-\n\nden Auftrag geäusserten Informationsbedürfnis stufengerecht Rechnung getragen wird. Eine \n\nweitere Detaillierung in den beiden (öffentlich publizierten) Hauptberichten Politikplan und \n\nGeschäftsbericht würde zu einer falschen Fokussierung der Berichterstattung führen: Im \n\nVordergrund des allgemeinen Interesses stehen die für die Bevölkerung zu erbringenden \n\nbzw. erbrachten Gemeindeleistungen - weniger die detaillierten Angaben über die Produkti-\n\nonsmittel der „Fabrik“.  \n\nÜber diese standardmässige Information hinaus stehen der Gemeinderat und die Fachleute \n\nder Verwaltung bei Bedarf für weitere Detailinformationen oder bei Unklarheiten und Ver-\n\nständnisfragen gerne der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkoordinationskom-\n\nmission bzw. den Sachkommissionen des Einwohnerrats zur Verfügung. Je nach Wesent-\n\nlichkeit solcher zusätzlicher Informationen kann die betreffende Kommission - soweit einer \n\nVeröffentlichung nichts entgegensteht - dem Einwohnerrat über die Thematik berichten; bei \n\nder GPK ist dies bereits ständige Praxis.  \n\nGerne bietet der Gemeinderat auch Hand zu einer gemeinsamen Definition der jährlich be-\n\nnötigten „Standartauswertungen“ der einzelnen Kommissionen. Die gezielte, kommissions-\n\ngerechte Standardisierung der Mehrjahresinformationen, die direkt vor Ort vom Controller \n\nerläutert werden könnten, erscheinen dem Gemeinderat zielführender, als die öffentlichen \n\nHauptberichte der Gemeinde mit Details zu ergänzen, deren Aufbereitung einen nicht zu \n\nunterschätzenden Mehraufwand bedeutet. Auch hier ist in der GPK dieser Modus ein Stück \n\nweit bereits etabliert.  \n\n \n\nD. Zusammenfassung und Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat kann das im vorliegenden Auftrag artikulierte Informationsbedürfnis, was \n\ndie Strukturkosten der Gemeindeverwaltung betrifft, nachvollziehen. Er ist der Auffassung, \n\ndiesem legitimen Anliegen mit den erweiterten Informationen in den öffentlich publizierten \n\nHautberichten (Politikplan und vor allem Geschäftsbericht) stufengerecht nachgekommen zu \n\nsein. Für die gezielte Information zu weiterführenden Details sind die einwohnerrätlichen \n\nKommissionen - insbesondere die Geschäftsprüfungskommission und auch die Finanzkoor-\n\ndinationskommission - der richtigere Ort. Falls erwünscht, ist der Gemeinderat gerne bereit, \n\neine kommissionsgerechte Standardisierung der Mehrjahresinformationen zu definieren, die \n\ndann jeweils direkt vor Ort vom Controller erläutert werden können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, von den vorstehenden Ausführungen Kennt-\n\nnis zu nehmen und den Parlamentarischen Auftrag als erledigt abzuschreiben. \n\nRiehen, 30. Mai 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


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name: 14-18.653.04 Bericht des Gemeinderats betreffend e-Parlament

format: application/pdf

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an \n\ndas Ratsbüro überwiesen \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.01 \nNr. 14-18.653.04/Nr. 14-18.683.03 \nNr. 14-18.724.03/Nr. 14-18.752.03 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \nund \na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend trans\n\nparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\nKons, betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein\nwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nKurzfassung: \n\nDie Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mündet in einer Teilrevision \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100, GO-ER). Tangiert sind Bestimmungen zum elektronischen Auszählen im \nEinwohnerrat, zum papierlosen Betrieb des Parlaments, zur Regelung des Ausstands sowie \nzum Umgang mit Interpellationen. Darüber hinaus soll die Neuorganisation des Ratsdiensts \nnachträglich auch in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Die Details finden sich in den \neinzelnen Kurzberichten zu den Vorstössen. \n\nDa zwei parlamentarische Vorstösse in dieser Sache dem Ratsbüro zur Behandlung über\nwiesen worden sind, aber in derselben Ordnungsrevision abgehandelt werden sollen, fliesst \ndie Berichterstattung des Ratsbüros in den entsprechenden Abschnitten dieser Vorlage mit \nein. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n061 646 82 40 \n\nChristian Griss, Präsident des Einwohnerrats \n061 267 54 67 \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n061 646 82 60 \n\nJanuar 2018 \n\n\n\n/ \nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWie einleitend beschrieben, stehen mehrere parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung \nan, welche alle in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats münden oder \nmindestens Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Inhalt haben. Deshalb sind die Vor\nstösse in einer Vorlage zusammengefasst, aber kapitelweise klar voneinander getrennt. Mit \nBlick auf die neue Legislatur, die im Mai 2018 beginnt, sollen die gesetzlichen Grundlagen \naktualisiert werden. \n\n2. Ratsdienst \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist durch die neue Leitungs\nstruktur notwendig geworden. Insbesondere muss § 15 angepasst werden, da es die Funkti\non „Gemeindeverwalter" seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr gibt. \nIm Rahmen dieser Revision soll nebst der begrifflichen Anpassung die heute gelebte Praxis \ndes Ratsdiensts in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Zudem wird für den bisherigen \nBegriff „Ratssekretariat" eine begriffliche Anpassung mit dem Begriff „Ratsdienst" vorge\nschlagen, welcher besser die Aufgaben für den Einwohnerrat widerspiegelt. Der Ratsdienst \nist weiterhin die Stabsstelle des Einwohnerrats und erfüllt verschiedenste Dienstleistungen \nfür den Einwohnerrat. Er wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär geleitet \nund ist - im Gegensatz zum Parlamentsdienst des Grossen Rats - aufgrund seiner Grösse \nder Gemeindeverwaltung zugeordnet. Unter dem Begriff Ratsdienst subsumiert sind der \nRatssekretär oder die Ratssekretärin, das Zentralsekretariat incl. Protokollführende, soweit \nes die Belange des Einwohnerrats betrifft, sowie der Weibeldienst in der Funktion des Rats-\nweibels und der Fachbereich Recht mit beratender Funktion für den Generalsekretär. Die \nOrganisationsstruktur des Ratsdienstes soll aber nicht in der Ordnung abgebildet werden. \nAllfällige Änderungen müssten unabhängig von der Geschäftsordnung nach Bedarf vorge\nnommen werden können. Neben diesem § 15 sollen die §§ 14, 36, 37, 38, 39, 40, 51, 52, \n53, 54 und 55 begrifflich angepasst werden. Überdies wird die Eingabefrist für die verschie\ndenen parlamentarischen Vorstösse geregelt, was bisher bloss in den Richtlinien des Rats\nbüros verankert war. In § 53 wird ausserdem die verstärkte Unterstützung der Kommissi\nonspräsidien durch den Ratsdienst vorgeschlagen, welche von diesen grundsätzlich be-\ngrüsst wird. \n\nBisher: Neu: \n§ 14. Fraktionen \n\n2Eine Fraktion teilt dem Ratssekretariat ihre \nBezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 14. Fraktionen \n2Eine Frakt ion tei l t  dem Ratsdienst ihre Be\nzeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die Stabsstelle des \nEinwohnerrats. Es wird vom Gemeindeverwalter \noder von der Gemeindeverwalterin geführt und \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Oer Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des \nEinwohnerrats seine Aufgaben in Zusam\nmenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohner-\n\n\n\nuntersteht der Präsidentin oder dem Präsiden\nten. \n2 Dem Ratssekretariat obliegen insbesondere \nfolgende Aufgaben: \na) Organisation und Protokollierung der Sitzun\ngen des Rats und seiner Kommissionen \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivierung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen Kanzleigeschäfte. \n\nrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er \nist organisatorisch der Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der Generalsekretä\nrin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere fol\ngende Aufgaben: \na)... \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in \nrechtlichen und organisatorischen Fragen \nc)... \nd) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohner\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet einzureichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusam\nmen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung trak\ntandiert. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage vor der Sitzung \ndem Ratssekretariat schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unter\nzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungs\nunterlagen verschickt. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein \nMitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor einer Ein\nwohnerratssitzung schriftlich und unterzeichnet \ndem Ratssekretariat einzureichen. Er wird zu\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinde\nrats für die übernächste Einwohnerratssitzung \ntraktandiert. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwoh\nnerrats oder durch eine Kommission unter\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Rats\ndienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat einge\ntroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen \nsein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zu\ngestellt. \n\n\n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2Die Kleine Anfrage wird mit den Sitzungsunter\nlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent stellt in der nächsten Sitzung den Eingang \nder Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am \n\nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin \noder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung \nden Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet \ndiese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf ist fünf Tage vor \nder Sitzung einzureichen und den Ratsmitglie\ndern unverzüglich zuzustellen. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätes\ntens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und \nwird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt das Ratssek\nretariat den Vorsitz. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und das Ratssekretariat erhalten eine Orien\ntierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientie\nrungskopie. \n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollfüh\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes \nBeschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindes\ntens die Namen der Anwesenden und die Trak\ntandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Dis\nkussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von \nAbstimmungen und Wahlen. \n3 Das Protokoll wird in der Regel im Entwurf dem \nKommissionspräsidium zugestellt. Werden innert \nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so \nwird es auch der Präsidentin oder dem Präsiden\nten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, \ndem Gemeinderat und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugestellt. Die formelle Genehmi-\n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist mit Unterstützung \ndes Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerech\nte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. \nÜber die Sitzungen wird ein erweitertes Be\nschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens \ndie Namen der Anwesenden und die Traktan\ndenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nsowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstim\nmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \nso wird es auch der Präsidentin oder dem Präsi\ndenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, \nder Verwaltungsleiterin oder dem Verwal-\n\n\n\ngung erfolgt in der nächsten Kommissionssit\nzung. \n\ntungsleiter, der Generalsekretärin oder dem \nGeneralsekretär und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle \nGenehmigung erfolgt in der nächsten Kommissi\nonssitzung. \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekre\ntariat, dem Gemeinderat und den an der Kom\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der \nVerwaltung zur Verfügung. \n\n§ 54. Geheimheltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, der General\nsekretärin oder dem Generalsekretär, dem \nGemeinderat und den an der Kommissionsarbeit \nbeteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kom\nmissionen zur Verfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommis\nsionen zur Verfügung. \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen \n\nWortlaut: \n\n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte die \nnicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise auch mehr\nfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sitzungsunterlagen, \nteilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit mehre\nren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: Das papierlo\nse Parlament! \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder aber \nVerzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elektronischem \nWeg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Dokumente werden \nvia E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das Internetportal oder das \ngeschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente sind nach einer bewährten \n\n\n\nH \nSeite 6 Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus des Angebotes steht der Par\n\nlamentarier und seine Arbeit! \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch aus \narbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfangreichen \nVersände und deren Aufbereitung sind die eine Seite - dazu kommt der Res\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte das \npapierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legislatur. \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament" mit\ntelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamentariern, \ndie mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeutet dieses \nVorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufbereitung der Doku\nmente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und die Dokumente \nbearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut funktioniert, könnte \nsich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum Pa\npierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und Zuver\nlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament mittels \nVorlage zu präsentieren." \n\nFür die SPBF \nPatrick Huber, Präsident \n\n3.1 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat von einem Bericht des Ge\nmeinderats zur Motion betreffend e-Parlament Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat \ndarin dargelegt, dass er die Absicht hat, den Parlamentsbetrieb ab neuer Legislatur 2018/22 \npapierlos zu gestalten. Das e-Parlament basiert auf einer Sitzungs-App. Deren Eigenschaf\nten sind im letzten Bericht bereits beschrieben worden. \nIm Rahmen eines Projektauftrags hat die Verwaltung die wichtigsten Schritte hin zum pa\npierlosen Parlament analysiert und arbeitet aktuell an deren Umsetzung. Sie profitiert dabei \nvon der Erfahrung anderer Parlamente, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, bei\nspielsweise das Parlament des Kantons Bern. Noch nicht abschliessend geklärt ist die Fra\nge, inwiefern es die Sitzungs-App ermöglichen wird, vollständig auf das Extranet zu verzich\nten. Es ist aber das Ziel, dieses ebenfalls durch die Sitzungs-App ablösen zu können. \n\nMit Blick auf die Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist festzustellen, dass der Revisions\nbedarf für das e-Parlament gering ist. Es genügt, einen Grundsatz einzufügen, der besagt, \ndass der Schriftverkehr des Einwohnerrats grundsätzlich elektronisch erfolgt. Deshalb ist § \n\n\n\nSeite 7 17 Abs. 1 mit einem entsprechenden einführenden Satz zu ergänzen. Die Änderungen in \nden §§ 2 und 52 sind redaktioneller Natur. \n\nBisher: Neu: \n§ 2. Einberufung \n\n2Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwoh\nnerrats und des Gemeinderats die Einladung und \ndie Traktandenliste spätestens am sechzehnten \nTag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnah\nmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 2. Einberufung \n2Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung \nund die Traktandenliste spätestens am sech\nzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinde\nrat oder von den einwohnerrätlichen Kommissio\nnen aus. Sie werden den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats er\nfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte ge\nhen vom Gemeinderat oder von den einwohner\nrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemein\nderats mit der Traktandenliste zugestellt. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und das Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend transparente Abstimmungsergebnis\nse im Einwohnerrat (in der ER-Sitzung vom \n\nWortlaut: \n\n"Die Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die Rie\nhener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugsstellers zu wenig detailliert über die Ergebnis\nse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und im Grossen \nRat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der Parlamentarier \ntransparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen des Einwohnerrats \nlediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Riehener Bevölkerung die \nkommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip \nbei Behörden garantiert einen wichtiger Bestandteil der Demokratie. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n\n\nSeite 8 Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \neingesetzt werden können. \nOb detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht werden \nkönnen." \n\nsig. Pascal Messerli \nRoland Engeler-Ohnemus \nChristian Heim \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nFranziska Roth-Bräm \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nFelix Wehrli \n\n4.1 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Messerli und Kons, betreffend \ntransparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n\nIn seiner Sitzung vom 27.128.September 2017 hat der Einwohnerrat einen ersten Bericht \ndes Gemeinderats zur Kenntnis genommen, der skizziert, wie dem Anliegen des Anzugs \nentsprochen werden soll. Mittlerweile arbeitet die Verwaltung in Kooperation mit einem \nSoftware-Entwickler an einer entsprechenden Lösung. Auf eine ausführliche Beschreibung \ndes e-Votings für den Einwohnerrat soll an dieser Stelle verzichtet werden. Der Einwohner\nrat wird noch vor der Umstellung von der Handauszählung auf e-Voting per neuer Legislatur \n2018/22 die Gelegenheit erhalten, das System kennenzulernen und zu üben. Die mit dem \nAnzug gewünschte Transparenz wird jedenfalls gegeben und es wird möglich sein, über \neine ganze Legislatur hinweg zu recherchieren, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder je\nweils ihre Stimme abgegeben haben. \n\nFür die Geschäftsordnung des Einwohnerrats bedeutet die Einführung des elektronischen \nAbstimmens zweierlei: \n\nDer Namensruf gemäss § 24 kann künftig entfallen, da das elektronische Abstimmungssys\ntem beim Einloggen die anwesenden Mitglieder automatisch erfasst. Stimmenzähler werden \nin der Regel auch nicht mehr benötigt. Für den Fall, dass das e-Voting-System ausfällt und \nfür Wahlen sollten dennoch Stimmenzähler benannt werden. \nDie Stimmabgabe erfolgt heute gemäss § 31 Abs. 1 in der Regel durch Handerheben. Ins\nkünftig soll die Stimmabgabe in der Regel mit der elektronischen Abstimmungsanlage erfol\ngen. Eine Abstimmung unter Namensaufruf wird damit überflüssig. Für den Fall, dass das \nSystem ausfällt, verfasst das Ratsbüro in seinen Richtlinien ergänzende Anweisungen. \n\n\n\nJ \n\nBisher: Neu: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \ntandenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt \nzu Beginn der Sitzung durch Namensaufruf die \nPräsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Ent\nschuldigungen bekannt. Ein Namensaufruf kann \nauch im Verlauf der Sitzung angeordnet werden. \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, S \ntandenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn \neiner Sitzung im elektronischen Abstim\nmungssystem an. Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch \nHanderheben. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem \nelektronischen Abstimmungssystem. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n5. Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisie\nrung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates \n\nWortlaut: \n\n"Welches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist in der \nEigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- bzw. \nKommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sache ein \nzahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönlichen Interes\nse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei Nichtbefolgen des \nParagraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgesehen. Was während Jah\nren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des Einwohnerrates lieber einmal \nmehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in der jüngsten Vergangenheit immer \nweniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele aufgeführt, die sich alle in den letzten \nMonaten ereigneten: \n\n• Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der Diskussion \nund der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n• Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem Leistungs\nauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des \n\n• entsprechenden Leistungsauftrages mit. \n• Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer kommuna\n\nlen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Gebühr \nmit. \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die Ausstandsvor\nschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder zumindest ein In\nteressenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorliegt. Dies schien jedoch nicht die Meinung \n\n\n\nSeite 10 der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein. Gerade in dörflichen \nVerhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In einem solchen Kontext sind \nvielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entscheidungsfreiheit von uns Parlamentari\nern einschränken können (bspw. wenn jemand Auftragnehmerin oder Subventionsempfän\ngerin der Gemeinde ist). \nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres Ver\ntrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Entscheide \nfällt, sondern zum Wohle unserer Gemeinde. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergän\nzung der «Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen» zu un\nterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der eigenen \nPerson oder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen entsprechen\nde Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. Zudem sollen in der \nUmsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z. B. Antrag an Ratsbüro auf Annullierung des Ab\nstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) definiert werden, die angerufen \nwerden können, falls die Ausstandspflichten missachtet werden und keine Sanktionen fol\ngen. Als Inspiration, welche Situationen einen Ausstand verlangen, kann § 8a des Kantons\nratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n\n§ 8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelner unmit\ntelbar betroffen sind: \na. in eigener Sache, \nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher \nWeise nahestehenden Person, \nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, ausge\nnommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst sie tätig sind oder für die sie \neine Beratungsfunktion erfüllen. \n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, treten im \nDienst des Kantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein verbindlicher Erlasse besteht keine Aus\nstandspflicht. \n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung. Ist die \nAusstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit dem \nneuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung angezeigt. \n\nRiehen, 24.04.2017." \n\nsig. Patrick Huber Sasha Mazzotti \nOlivier Bezençon Pascal Messerli \nPriska Keller Regina Rahmen \n\n\n\n5.1 Bericht des Ratsbüros Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, \nbetreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh\nnerrats \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst. Dabei wurden neben der in der Motion aufgeführten Variante der Ausstands\nregelung des Kantonsrats des Kantons Zürich auch weitere geprüft. Keine der geprüften \nVarianten konnte letztlich überzeugen, so dass das Ratsbüro nach Absprache mit den Frak\ntionen sich entschied, dem Einwohnerrat keine Änderung der heutigen Formulierung in der \nGeschäftsordnung vorzuschlagen. Hingegen sollen im Vademecum des Einwohnerrates mit \nBeispielen die Ausstandsregelungen verdeutlicht werden. \n\n6. Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeant\nwortung \n\nWortlaut: \n\n"Die mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt komplexeren In\nterpellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand zu Beginn der jeweiligen \nEinwohnerratssitzung. \nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 vor der Be\nhandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden musste. Der Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, wird entsprechend immer grösser. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft Interpellationen \nmündlich oder schriftlich beantworten kann. \nDie FDP-Fraktion beantragt die Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats. \n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung \nmündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu \ngeben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n\n\n\nSeite 12 (neu) \nAbs. 1. bis \nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der \nSitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die \nschriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\nsig. Dieter Nill \n\n6.1 Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst und ist zum Schluss gekommen, aus folgenden Gründen an der aktuellen Re\ngelung zur Beantwortung von Interpellationen keine Änderungen vornehmen zu wollen: \n- Geht man von einer Variante wie im Grossen Rat aus, so wird nur eingeschränkt Zeit \n\ngewonnen, kann der Interpellant trotz schriftlicher Beantwortung an der Sitzung das Wort \nzwecks Begründung der Interpellation ergreifen. \nDer Einwohnerrat ist ein kommunales Parlament, bei welchem die Anliegen die Ein\nwohnerschaft oft unmittelbar und direkt betreffen. Die Interpellationsantwort sowie die \nReaktion des Interpellierenden sollen öffentlich und in der Berichterstattung durch die \nMedien direkt publiziert werden können. \nDem Parlament soll weiterhin die Antwort an der Sitzung und nicht erst im Nachhinein \nbekannt gemacht werden. \n\nDas Ratsbüro stellt im Weiteren auch fest, dass im vergangenen Jahr kein „Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen" entstanden ist. Zudem ist der Zeitauf\nwand für die Beantwortung einer Interpellation primär von der Fragestellung der Interpellie\nrenden und einer konsistenten Antwort durch den Gemeinderat abhängig. \n\n7. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Nachvollzug der neuen Leitungsstruktur der Verwaltung und der damit verbundenen \nNeuorganisation des Ratsdiensts sowie die Erledigung der vier voranstehenden parlamenta\nrischen Vorstösse führen zu ein paar spürbaren Neuerungen für das Parlament. Das e-\nParlament und das elektronische Abstimmen im Rat wird etwas Eingewöhnung brauchen, \nerleichtert aber das Arbeiten mit den Dokumenten sowie das Abstimmen in den Sitzungen. \n\nIn der Konsequenz sind wenige Paragraphen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats an\nzupassen. Der Gemeinderat und das Ratsbüro beantragen deshalb, \n\n\n\nSeite 13 # die Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf des Änderungsbeschlusses zu \nrevidieren; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen als erledigt \nabzuschreiben; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisierung \nder Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats als erledigt abzuschreiben; \ndie Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwor\ntung als erledigt abzuschreiben. \n\n,30. Januar 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeilage: Entwurf zum Beschluss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats \n\n\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1} (Stand 9. März 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die Traktandenliste spä\ntestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 14 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. \n\n§ 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nRatsdienst (Überschrift geändert) \n1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwoh\nnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \nb) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen Fragen \nd) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 1 7  A b s .  1  ( g e ä n d e r t )  \nSchriftverkehr, Vorlagen und Berichte (Überschrift geändert) \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn einer Sitzung im elektronischen Abstimmungssystem an. Die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 3 1  A b s .  1  ( g e ä n d e r t ) ,  A b s .  2  ( a u f g e h o b e n )  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. \n2 Aufgehoben. \n\n§ 36 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigs\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme \ndes Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 37 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigsten \nTag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n\n0 RiE 152.100 \n\n1 \n\n\n\n§ 38 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \nunterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39 Abs. 2 (geändert) \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n\n§ 40 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie \nwird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der \nKleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellungnahme des Einwohnerrats \nzu Händen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstermin. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. \n\n§ 53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit \nUnterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es ent\nhält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegen\nstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin \noder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugäng\nlich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n\n§ 54 Abs. 3 (geändert) \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \nder Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbei\ntenden der Verwaltung zur Verfügung. \n\n§ 55 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten \nUnterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufliebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2 \n\n\n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n3 \n\n\n


name: 14-18.095.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Leistungsauftrag für den Politikbereich "Kultur, Freizeit und Sport" (Produktgruppe 5) für die Jahre 2017 bis 2020

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.095.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ \n\n(Produktgruppe 5) für die Jahre 2017 bis 2020 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich anlässlich ihrer Sitzungen \n\nintensiv mit dem neuen Leistungsauftrag auseinandergesetzt. Der Gemeinderätin Ch. Kauf-\n\nmann sowie Ch. Lupp und C. Pantellini dankt die Kommission für die offenen Informationen \n\nund die ergänzenden Unterlagen mit Zahlen und B. Gieseck für die wertvolle Arbeit als Pro-\n\ntokollführerin.  \n\n \n\nDie SKFS hält fest, dass die hohe Wohn- und Lebensqualität in Riehen, das gesellschaftli-\n\nche Miteinander und die Berücksichtigung der verschiedenen Bevölkerungsinteressen auch \n\nmit dem vielfältigen, qualitativ ansprechenden Kultur-, Freizeit-, Spiel und Sportangebot zu-\n\nsammenhängt. Ebenfalls die Vielfalt der Riehener Vereine, die es weiterhin zu unterstützen \n\ngilt, tragen mit ihren abwechslungsreichen Angeboten für die verschiedenen Altersgruppen \n\nin der Bevölkerung zu einer einzigartigen und wertvollen Lebenskultur in Riehen bei.  \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte \n\n \n\nIm neuen Leistungsauftrag 2017 bis 2020 hat sich inhaltlich nur wenig gegenüber dem Leis-\n\ntungsauftrag 2014 bis 2016 verändert. Die grösste Herausforderung wird die Neukonzepti-\n\nonierung der Museen im Wettsteinhaus inklusive Finanzbedarf und Betriebskonzept dar-\n\nstellen. Dabei ist der Museumsbetriebs mit etappenweiser Teilschliessung von Räumlichkei-\n\nten aufrechtzuerhalten, wobei eine leichte Minderung der Besucherzahlen nicht auszu-\n\nschliessen ist.  \n\nWeitere Grossprojekte wie das im letzten Leistungsauftrag enthaltene Naturbad sind nicht \n\ngeplant. Das mittlerweile in den Normalbetrieb überführte, gut besuchte Naturbad weist \n\nnach wie vor eine hohe Wasserqualität vor (regelmässige Wasserproben, Wasserreini-\n\ngungsroboter) und bietet attraktive Angebote wie Nachtbaden, Yoga, Aqua-Rythm, Kinder-\n\nSommerschwimmkurse etc. an. Die SKFS begrüsst, dass über weitere Winternutzungsideen \n\nwie z. B. Sauna nachgedacht wird. Angebote wie Open-Air-Kino fallen weg, da dieser Be-\n\nreich mit den Filmaufführungen des Vereins Dorfkino Riehen auf dem Dorfplatz Riehen gut \n\nabgedeckt ist. \n\nDie SKFS unterstützt die Sanierung des Hartplatzes des Freizeitzentrums Landauer und den \n\nErsatz des Kunstrasens in der Grendelmatte. Sie wird ebenfalls die weiteren Projekte wie \n\nder Bau einer Skateanlage, die gestalterische Aufwertung des Pausenhofplatzes Primarstu-\n\nfe Burgstrasse, die Zwischennutzung des ehemaligen Landi-Gebäudes, die Arealentwick-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 lung im Hinter Gärten, die Bildung eines Jugendparlaments begleiten und in ihrer Entwick-\n\nlung beobachten. \n\nIm Rahmen der Verhandlungen FILA2 wird die Gemeinde nebst den Schulhäusern ebenfalls \n\ndie Turn- und Sporthallen per 1. Januar 2017 übernehmen, sofern der Grosse Rat dem Ver-\n\nkauf der Schulliegenschaften zustimmen wird. Folglich wird vom Sportamt des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt der Aufbau der Bewirtschaftung und des Belegungsmanagements der ausserschu-\n\nlischen Nutzung der Turn- und Sporthallen übernommen. Die für die Reinigung und den \n\nbetrieblichen Unterhalt zuständigen Schulhauswarte gehören zu den zentralen Diensten des \n\nErziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt.  \n\nDie SKFS freut sich, dass aufgrund des virtuellen Informationsbedürfnisses der potentiellen \n\nBesucherinnen und Besucher Riehens sowie der Anwohnerinnen und Anwohner Riehens \n\ndie Riehen-Tourismus-Website entstanden und seit Juni 2016 online ist.  \n\nSie unterstützt ebenfalls, dass gemäss Kundenumfrage und auf Anregung der gemeinderät-\n\nlichen Bibliothekskommission die Ausdehnung respektive Anpassung der Öffnungszeiten \n\nder Gemeindebibliotheken angeschaut und die Zusammenarbeit mit den Gemeindeschu-\n\nlen verstärkt wird. \n\nWichtig sind auch die Angebote an Lehrstellen und Ausbildungsplätzen, bspw. die Ausbil-\n\ndung zum Fachmann bzw. zur Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ sowie die Einsatzmöglichkei-\n\nten für das Arbeitsintegrationsprogramms (AIP). \n\n \n\n \n\nKostentransparenz \n\n \n\nBei der Schlussredaktion des Leistungsauftrags hat sich seitens Gemeindeverwaltung leider \n\nein Fehler eingeschlichen. Aufgrund der Budgetierung für die ganze Gemeindeverwaltung \n\nhat sich der Strukturkostenanteil der Produktgruppe noch in letzter Sekunde etwas reduziert. \n\nDiese Änderungen wurden in der entsprechenden Textstelle im Mantelbericht sowie im Be-\n\nschlussesentwurf auf S. 28 des Leistungsauftrags nicht vorgenommen. D. h. der Global-\n\nkredit beträgt CHF 43‘849‘000 (nicht CHF 43‘890‘000) für die vierjährige Periode 2017 - \n\n2020 (ca. CHF 10‘962‘250 p. a.) gegenüber dem aktuellen Leistungsauftrag mit Globalkredit \n\nvon CHF 31‘236‘000 für die dreijährige Periode 2014 - 2016 (ca. CHF 10‘412‘000 p. a.). Der \n\nGlobalkredit weist damit einen durchschnittlichen Mehrpreis von CHF 2‘201‘000 (ca. CHF \n\n550‘250 p. a.) auf. Alle anderen Angaben sind korrekt. Die relevantesten Kostenverände-\n\nrungen der Budgetierung des Leistungsauftrags 2017 - 2020 gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2014 -2016 setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nÄussere Faktoren der Kostenentwicklung: Die Lohnkostenentwicklung, die sich in allen \n\nProdukten niederschlägt, beträgt aufgrund der Budgetierungsrichtlinien + CHF 60'000 p. a. \n\nDie Telefonie- und Druckkosten werden neu den Produktgruppen und nicht mehr über die \n\nStrukturkosten abgerechnet, d. h. CHF 22‘000 p. a. Der Anteil der Strukturkostenumlagen \n\nnimmt CHF 50'000 p. a. zu.  \n\n \n\nKulturförderung:  In der Erhöhung von CHF 50‘000 p. a. sind die zusätzlichen gärtneri-\n\nschen Leistungen von CHF 20‘000 gemäss Subventionsvertrag mit der Fondation Beyeler \n\nenthalten. Die übrigen Mehraufwände beruhen auf der Lohnkostenentwicklung, höheren \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Aufwänden für den Kinderkulturclub (+50 % mehr Teilnehmer im ersten Halbjahr 2016) und \n\nleicht höheren vorgesehenen Beiträgen für Gesuche von Kulturschaffenden. Zudem beinhal-\n\ntet das Budget auch die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für die Parkanlagen sowie die \n\nIntensivierung der touristischen Anstrengungen und der Zusammenarbeit mit der Fondation \n\nBeyeler.  \n\n \n\nMuseum: Die Erhöhung von CHF 170‘000 p. a. enthält die Neukonzeptionierung der Muse-\n\nen (mit Mehraufwand 2017/2018 und u. a. der Leistungsverrechnung anderer Abteilungen), \n\ndie erfahrungsgemäss zu erwartende Einnahmenreduktion um CHF 10‘000 p. a. und den \n\ngrösseren Personalaufwand, der für die betrieblich erforderlichen Leistungen im Bereich \n\nSonderausstellungen, Angebote für die Schulen, Führungen etc. nötig ist. Erfreulich sind die \n\nguten Besucherzahlen mit 15‘000 Museumsbesuchern von Januar bis August 2016 (18‘000 \n\nMuseumsbesucher p. a. gemäss Leistungsauftrag). \n\n \n\nBildende Kunst: Die Zunahme von CHF 30‘000 p. a. setzt sich aus geringeren Verkaufser-\n\nträgen und dem Jubiläum des Kunst Raums Riehen im Jahr 2018 zusammen. Obwohl die \n\nAusstellungen immer aufwändiger werden, den Künstlerinnen und Künstlern keine grossen \n\nEntschädigungen gezahlt werden können und das Kuratorium mehr Mittel für einen zeitge-\n\nmässen Betrieb als notwendig erachten würde, wurde das Budget im Sinne einer Kosten-\n\nkontrolle praktisch gleich belassen.  \n\n \n\nBibliothek: Die Steigerung von ca. CHF 82‘000 p. a. ist auf den a. o. Aufwand für kunden-\n\norientierte Infrastrukturmassnahmen von CHF 32‘000 p. a. (u. a. neues EDV-System, Hard-\n\nwareersatz, Erneuerung Drucksachen inkl. Corporate Design, Mobiliar Dorf, rückläufige Er-\n\nträge v. a. DVD) und die Personalkosten von CHF 60‘000 p. a. (aufgrund bereits 2014 er-\n\nfolgter Anpassungen gemäss Lohnsystem/Einstufungen) zurückzuführen. \n\n \n\nFreizeit- und Sportförderung: Der Anstieg um CHF 30‘000 p. a. enthält die CHF 20‘000 \n\np. a. für das neue Open Sunday-Angebot (offene Sporthallen am Wochenende) und ermög-\n\nlicht eine allfällig höhere Anzahl an Gesuchen der Riehener Vereine für Infrastruktur (nebst \n\nden üblichen Subventionen und projektbezogenen Gesuchen) unterstützen zu können.  \n\n \n\nFreizeitangebote: Die Erhöhung um CHF 170‘000 p. a. besteht v. a. aus zusätzlichen, von \n\nder Politik und der Bevölkerung nachgefragten Angeboten und Aufgaben. \n\n Grossteil des budgetierten Mehraufwands fällt im Freizeitzentrum Landauer an und \n\nzwar für Personalkostenentwicklung, erhöhte Abschreibungen und Verzinsung der \n\nInvestitionen bei den Freizeitangeboten (v. a. Folgekosten der Sanierung Aussen-\n\nareal gemäss Einwohnerrats-Beschluss), neu verrechnete Leistungen IT/Telefonie \n\nund Rechnungswesen, mehr Unterhaltsaufwand, mehr Ausbildungsplätze, mehr \n\nbudgetierte Kaffi-Präsenz, Aktivitäten rund ums 40-jährige Jubiläum sowie die Sanie-\n\nrung des Hartplatzes. Die weiterhin wachsende Besuchernachfrage, die mehr Ange-\n\nbote im Kinderbereich und mehr Anlagenunterhalt bedingt, erlaubt gleichzeitig weni-\n\nger Vermietungsmöglichkeiten und dadurch weniger Einnahmen.  \n\n CHF 5‘000 p. a. für Ersatz Geschirrmobil und Festinfrastruktur Gemeinde.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Quartiertreffpunktentwicklung, Bespielung Hinter Gärten, Zwischennutzung Ex-Landi \n\n(Bahnhofstr. 61), Aufbau und Betrieb eines Jugendparlaments, Öffnung Pausenhof \n\nder Primarstufe Burgstrasse.  \n\n \n\nSportanlagen und Naturbad: Die Erhöhung von CHF 11‘000 p. a. ist auf die Abschreibun-\n\ngen und Verzinsung mit CHF 70‘000 p. a. für die erfolgte Sanierung der Beleuchtung, die \n\nAnzeigetafel, den Winterkunstrasen sowie den geplanten Ersatz des Kunstrasenfelds, den \n\nAufbau des Belegungsmanagements (u. a. Anschaffung Software) und vor allem auf die hö-\n\nher budgetierten Einnahmen im Naturbad zurückzuführen. Zusätzliche Angebote wie z. B. \n\ndie Winternutzung des Naturbads sind ebenfalls berücksichtigt.  \n\n \n\nInsgesamt stellt der neue Leistungsauftrag die Fortführung des Bisherigen dar.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) beantragt dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig, den Leistungsauftrag für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre \n\n2017 - 2020 zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit über CHF 43‘849‘000 zu bewilli-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. September 2016 \n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.552.06 Bericht (5.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.552.06 \n\n \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und \n\nKons. betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften \n(überwiesen am 23. Mai 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2007 den Anzug \n\nDavid Atwood und Kons. betreffend „energetische Sanierung von gemeindeeigenen Lie-\n\ngenschaften“ mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n\n"Der verantwortungsvolle und sorgfältige Umgang mit der Umwelt und insbesondere mit \nder Energie hat in der Gemeinde Riehen bereits eine längere Tradition. Als Folge davon \nhat die Gemeinde Riehen im Jahre 2004 als erste Gemeinde Europas den Energy-\nAward zugesprochen erhalten. \n \nÜber das Erreichte dürfen wir uns freuen, doch Stillstand ist bekanntlich Rückschritt. \n \nDie Gemeinde besitzt eine Reihe von eigenen Liegenschaften. Noch nicht alle dieser \nGebäude sind energietechnisch auf dem neusten Stand. Insbesondere beim Gemein-\ndehaus sollte überprüft werden, mit welchen Massnahmen die Energieeffizienz erhöht \nund damit Energieeinsparungen ermöglicht resp. die Gewinnung erneuerbarer Energie \nerreicht werden können. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften mit welchen Massnahmen sich loh-\n\nnende Energieeinsparungen erzielen lassen. \n2. ob und bis wann das Gemeindehaus energietechnisch saniert werden soll (neue \n\nFenster, Nutzung von Sonnenenergie usw.).“ \n \n\nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Hans Rudolf Lüthi \n Niggi Benkler Rolf Meyer \n Conradin Cramer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Fünfter Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Investitionsvorlage zur energetischen Sanierung des Gemeindehauses vom 30. Ja-\n\nnuar 2013 wurde dem Einwohnerrat zuletzt Bericht erstattet über eine Grobanalyse von \n\n21 gemeindeeigenen Liegenschaften. Hierbei wurden, mit Ausnahme der zuletzt wärme-\n\ntechnisch sanierten Gebäude oder Neubauten, sämtliche Wohnbauten, Kindergärten und \n\nSportanlagen ausgewählt, die Potenzial für grössere energetische Einsparungen besitzen. \n \n\nZukünftig sollen gemeindeeigene Liegenschaften über die Unterhaltsarbeiten hinaus ener-\n\ngetisch saniert werden. Somit können die wesentlichen Gebäudeelemente wie Fassade, \n\nFenster, Dach, aber auch haustechnische Anlagen im Hinblick auf das energetische Verhal-\n\nten verbessert werden. Diese Massnahmen werden nun in den jeweiligen Investitionsbegeh-\n\nren im Sanierungsfall von gemeindeeigenen Liegenschaften zuhanden des Einwohnerrats \n\ngesondert dargestellt und in Form von Mehrkosten ausgewiesen. \n \n\nDer energetische Zustand der gemeindeeigenen Liegenschaften ist trotz einer ganzen An-\n\nzahl von punktuellen Sanierungsmassnahmen verglichen mit anderen Energiestädten unter-\n\ndurchschnittlich. Damit die Gemeinde Riehen als Energiestadt mit den gemeindeeigenen \n\nGebäuden eine Vorbildrolle einnehmen kann, wurde vom Einwohnerrat im Februar 2014 die \n\n„Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaf-\n\nten“1 erlassen, um die Finanzierung für energetische Sanierungen sicherzustellen. Gegen-\n\nwärtig wird von der Verwaltung eine Investitionsvorlage zur Erstellung von Photovoltaikanla-\n\ngen auf gemeindeeigenen Liegenschaften ausgearbeitet. Diese soll anfangs 2015 dem Ein-\n\nwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden. \n \n\nIm Dezember 2013 wurde das neue Energiekonzept für 2014 - 2025 vom Gemeinderat be-\n\nschlossen und dem Einwohnerrat in der Februar-Sitzung 2014 zur Kenntnis gebracht. Darin \n\nwird unter anderem auch die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nfür die kommenden Jahre als Schwerpunktthema gesetzt. \n\n \n\nZur Frage 1: \n\nWie in der Vorlage „Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Ge-\n\nmeindeliegenschaften“ dargelegt, werden die anstehenden Sanierungsprojekte vorgängig \n\nevaluiert und im Zuge der Gebäudesanierung energetisch verbessert. In der Beilage zur \n\nOrdnung sind ergänzende Massnahmen zur Verbesserung des energetischen Verhaltens \n\nder jeweiligen Liegenschaft aufgezeigt. Im Wesentlichen betrifft dies das Dämmen von Fas-\n\nsaden, zusätzliches Dämmen von Dach und Kellerdecken, das Einbauen hochwertiger \n\nFenster und Verglasungen sowie die Installation einer effizienteren Haustechnik. \n\n \n\nZur Frage 2: \n\nDie Investitionsvorlage zur bedarfsgerechten Sanierung des Gemeindehauses mit Installati-\n\non einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeindehausdach soll im Einwohnerrat anfangs \n\n2015 traktandiert werden. Vorgesehen wäre, die bedarfsgerechte Sanierung noch im Jahr \n\n2015 durchzuführen.  \n\n                                                \n1\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/ER-Protokolle/er-beschlussprotokoll_vom_14_02_26.pdf \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/ER-Protokolle/er-beschlussprotokoll_vom_14_02_26.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.586.01 Interpellation Daniel Wenk "Verkehrskonzept Baustellen Kantonsstrassen"

text: \nDaniel Wenk \nFDP.Die Liberalen Riehen Riehen, 16. Oktober 2015 \n\nInterpellation betr. Verkehrskonzept zu den Baustellen auf den Kantonsstrassen \n\nBereits sind die Bauarbeiten entlang der Achse Aeussere Baselstrasse - Baselstrasse -\nLörracherstrasse in Angriff genommen worden. In einer ersten Phase mit Nachtarbeiten, \nzwischenzeitlich jedoch auch während dem Tag. Dies bedingt, dass an diversen Stellen der \nMIV nur im Gegenverkehr abgewickelt werden kann, was zur Folge hat, dass sich der \nVerkehr in die Quartierstrassen verlagert. \n\nAnlässlich einer Informationsveranstaltung der FDP Riehen, vom 11. Juni 2015, hat der für \ndie Kantonsstrassen zuständige Regierungsrat Hanspeter Wessels versprochen, vor \nBaubeginn umfassend über das Verkehrskonzept zu informieren, welches während den \nmehrjährigen Bauarbeiten zur Anwendung gelangt und dabei sicherstellen muss, dass sich \nder Verkehr nicht in die Quartierstrassen verlagert. \n\nSeit obenerwähnter Informationsveranstaltung sind bereits vier Monate vergangen und die \nBauarbeiten sind voll im Gang. Von einem tragfähigen Verkehrskonzept hat die Riehener \nBevölkerung bisher jedoch noch nichts erfahren. \n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wann wird die Riehener Bevölkerung durch den Kanton resp. die Gemeinde Riehen \nüber das Verkehrskonzept für die Baustellen auf der Achse Aeussere Baselstrasse -\nBaselstrasse - Lörracherstrasse informiert? \n\n2. Mit welchen Massnahmen stellt das Baudepartement und die Gemeinderat Riehen \nsicher, dass sich der Durchgangsverkehr nicht in die Quartierstrassen verlagert? \n\n3. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass sich der Ziel- und Quellverkehr nicht \nin die Quartierstrassen verlagert? \n\n4. Sind die Nachbargemeinden Weil am Rhein, Lörrach, Inzlingen und Grenzach-Wyhlen, \ninsbesondere mit Blick auf den Durchgangsverkehr, in die Planung der flankierenden, \nverkehrskonzeptionellen Massnahmen miteinbezogen worden? \n\n5. Welche Massnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs in Riehen werden \nwährend der mehrjährigen Bauzeit in unseren badischen Nachbargemeinden \numgesetzt? \n\nIch danke dem Gemeinderat bereits im voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDaniel Wenk, FDP.Die Liberalen Riehen Ipsifoaitieitung \n0 dir. Erledig. \nD*K.  \n\nKopU  ̂\n\n2 3. OKT. 2015 \nGemeinde \nRiehen \n\nm Û öaa/fwtuiiy \nO dir. Erfêdig. \nQ Z.K. \n\nKop'; \n\nB«m. i Frist \n\nÛ öaa/fwtuiiy \nO dir. Erfêdig. \nQ Z.K. \n\nVis: \nI n«g.Nr w-JX.S«, ,n\\ \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) betr. Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSachkommission SSGS \n\nReg. Nr. 03.04.04.02.24 CMI: 2939                                                           Nr. 22-26.005.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) betr. Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung \n\ndes Holzwerks \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) hat die Kreditvorlage zur Er-\n\nneuerung des Holzwerks im Naturbad Riehen an ihrer Sitzung vom 16. August 2022 direkt \n\nvor Ort und verbunden mit einer Besichtigung des Holzwerks ausführlich behandelt. Das \n\nGeschäft wurde durch Gemeinderat Stefan Suter in der Kommission vertreten und durch die \n\nHerren Christian Lupp (Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport), Daniel Raas (Leiter \n\nSportanlagen und Naturbad), Tobias Betschart (Bauleiter Hochbau) und Roger Wyden (Be-\n\ntriebsleiter Naturbad) inhaltlich und fachlich vertreten. Mit dem vorliegenden Geschäft wird \n\ndas seit der Eröffnung des Naturbads bestehende Problem der Holzsplitter, welches sich \n\ninsbesondere auf den begehbaren Holzflächen manifestiert und zu zahlreichen Verletzun-\n\ngen bei den Badegästen (insbesondere Kinder) geführt hat, behoben werden. Die zur Um-\n\nsetzung notwendige Kreditvorlage benötigt einen Betrag von CHF 910’000. Darin enthalten \n\nsind die Materialkosten, die Honorare für die Fachplanung und eine Volatilitätsreserve, die \n\nmit den aktuell sich stark bewegenden Preisen auf den Rohstoffmärkten zu begründen ist.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich bei der Besichtigung vor Ort und in der anschliessenden Diskussi-\n\non hauptsächlich mit folgenden Themenfeldern beschäftigt:  \n\n- Materialwahl und technische Aspekte \n\n- Garantieanspruch, Finanzierung, Abschreibungen und Submissionsverfahren \n\n \n\n \n\n2. Materialwahl und technische Aspekte \n\n \n\nAnlässlich der Begehung vor Ort wurde von den anwesenden Fachleuten aufgezeigt, was \n\nseit der ersten Betriebssaison unternommen wurde, damit die Problematik der Holzsplitter-\n\nbildung gelöst werden könnte. Es wurden Begehungen mit Holzfachleuten durchgeführt, \n\nLatten geschliffen, teils ersetzt, dies ohne durchgängigen Erfolg. Die Holzsplitterbildung be-\n\ndeutet eine grosse Belastung für den erfolgreichen Badebetrieb (ca 60'000 Gäste pro Sai-\n\nson, geplant wurde mit einer Auslastung von 30'000 Gästen pro Saison) und insbesondere \n\nfür die Gäste. Rund 3 % der Badegäste, vor allem Kinder, haben sich mit eingezogenen \n\nHolzsplittern verletzt und suchten Hilfe beim Personal. Betroffen waren vor allem Füsse, \n\nOberschenkel aber auch der Gesässbereich. Nachdem zuerst nur punktuell ausgebessert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 wurde, hat sich die Verwaltung entschieden, eine Gesamtlösung zur Behebung des Prob-\n\nlems anzugehen.  \n\n \n\nBei der Evaluation möglicher Produkte wurde rasch klar, dass das nun ausgewählte Produkt \n\n«Kebony»1 für die Sanierung der Geh- und Sitzflächen sich ausgezeichnet eignen würde. \n\nDie Vorlage bezeichnet «Kebony» als Holzart. Es handelt sich um ein Holz, welches nach \n\neiner patentierten Methode (wird in einer Bio-Alkohollösung getränkt, die aus Abfällen der \n\nLandwirtschaft gewonnen wird) modifiziert wird. Das Verfahren unterscheidet sich von einer \n\nklassischen Holzbehandlung wie z. B. Imprägnation. Die vor rund 4 Jahren im Naturbad auf \n\ndem Boden verlegten Kebony-Testdielen zeigen eine stark ähnliche farbliche Verwitterung \n\nwie die bestehenden Lärchenlatten. Die Rutschfestigkeit sei mit anderen Hölzern vergleich-\n\nbar und die Holzsplitterung entfällt komplett. Als Referenzobjekt konnte bei einer Begehung \n\nder zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung des Bads in Murg am Hochrhein (D) \n\nfestgestellt werden, dass die dortigen Betreiber mit dem Umstieg auf die Kebony-Holzart \n\n(seit 2017) sehr zufrieden sind. Es gebe keine Rutschgefahr und keine Holzsplitterung mehr. \n\nNeben den Holzdielen sind auch diverse Tragbalken der Unterkonstruktion morsch und \n\nmüssen teilweise ersetzt werden. Diese sollen durch den Einsatz von Trägerbalken aus Me-\n\ntall als Ersatz für die betroffenen Stellen behoben werden und auch nur dort, wo der Bereich \n\nvollkommen dem Regen ausgesetzt ist. D. h. kein Ersatz der Balken auf der gesamten Län-\n\nge. Die Konstruktion bei den überdachten Standorten sei tadellos.  \n\n \n\n \n\n3. Garantieanspruch, Finanzierung, Abschreibungen und Submissionverfahren \n\n \n\nGemäss Rechtsdienst der Gemeindeverwaltung besteht kein Garantieanspruch gegenüber \n\ndem beauftragten Architekturbüro (Herzog & De Meuron), sind doch die Probleme bei der \n\nUnterkonstruktion nach Ablauf der 5 Jahre Garantie aufgetreten. Die Gesamtinvestition von \n\nCHF 910'000 geht einerseits zu Lasten der Immobilie (CHF 728'000), wobei davon CHF \n\n560'000 der Instandsetzungsrückstellung entnommen werden können. Die restlichen CHF \n\n182'000 gehen zu Lasten des Teilprodukts Naturbad. Gemäss dem Kebony-Hersteller wird \n\nvon einer 25- bis 30-jährigen Lebensdauer ausgegangen. Daher ist eine Aktivierung und \n\neine Abschreibung über 20 Jahre (Mischabschreibung Stahlträger, Kebony-Latten) geplant. \n\nEs ist zu prüfen, ob die angedachte Mischabschreibung über 20 Jahre richtig ist, kann man \n\ndoch davon ausgehen, dass das Holz - als schwächstes Glied der vorhandenen Konstrukti-\n\non - unter Umständen früher erneuert werden müsste. Im Hinblick auf drohende Rest-\n\nwertabschreibungen empfiehlt die Kommission ein vorausschauendes und vorsichtiges Ab-\n\nschreibungsvorgehen, nicht dass in 10 Jahren eine neue Vorlage zur Sanierung der Holz-\n\nfliesen ansteht. Die Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben, wobei ein Holzbauingeni-\n\neurbüro die Ausschreibung im Auftrag der Gemeinde vornehmen wird. Die Kommission hat \n\ndie Kosten geprüft und sie für nachvollziehbar gehalten.   \n\n \n1 Die Kebony® Technologie wurde in Norwegen entwickelt und ist ein umweltfreundliches, patentiertes Verfahren, das die \n\nEigenschaften von nachhaltigen Weichhölzern mittels einer biologischen Flüssigkeit dauerhaft verbessert. \n(https://de.kebony.com/technology/the-process/) \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nIn der Diskussion wurde seitens der Kommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass in der \n\nVorlage von einer 30-jährigen Lebensdauer der Kebony-Holz-Variante ausgegangen wird, \n\nobwohl Kebony erst seit gut zehn Jahren in Norwegen produziert wird. Entsprechend gibt es \n\nauch keine so alten Anschauungsobjekte. Die jetzigen Lärchenholzlatten müssen nicht spe-\n\nziell (Sondermüll) entsorgt werden, da das Holz unbehandelt ist. Seitens der Kommission \n\nwird eine Zweitnutzung des Holzes angeregt, was schon angedacht sei. Weiter sei zu prü-\n\nfen, ob nicht der ganze Sprungturm ersetzt werden sollte. Kritisch wurde der aufgesetzte \n\nzeitliche Druck der Vorlage beanstandet. Die Zustände seien bereits länger bekannt und die \n\nKommission sollte nicht gedrängt werden, benötigt sie doch die entsprechende Zeit. Die \n\nKommissionsmitglieder brachten aber keine grundsätzlichen Einwände gegen die Kreditvor-\n\nlage ein. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n\n \n\nDie Kommission unterstützt die vorliegende Kreditvorlage und stimmt mit 5 Ja-Stimmen und \n\n1 Enthaltung mehrheitlich dafür, der Vorlage zuzustimmen. In der Gesamtbewertung kommt \n\ndie Kommission zum Schluss, dass der Gemeinderat und die Verwaltung die Vorlage sorg-\n\nfältig ausgearbeitet haben. Die aufgekommenen Fragen konnten zur Zufriedenheit beant-\n\nwortet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag:  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat Zustimmung zur Kreditvorlage des Gemeinderats für die Sanierung des \n\nHolzwerks im Naturbad Riehen mit einem Investitionskredit von CHF 910'000 (Kos-\n\ntenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022). \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen

text: \n@\n\nFJUSO Jungsoziallafinn€n\nBaßcLSladt o Sozieldemokrrtiache Partei\n\nRlohcn\n\nRiehen, Oklober 2024\n\nlnterpellation betr. Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen\n\nDie Feuerwehr Riehen-Bettingen ist ein Teilder Milizfeuerwehr Basel-Stadt, die wiederum\n\nder Rettung Basel-Stadt unterstellt ist. Nach lnformationen des Anfragenden sind bei der\n\nFeuerwehr Riehen-Bettingen ca. 37 AdF (Angehörige der Feuerwehr) tätig, davon rund 1/3\n\nam Standort Chrischona. Die Feuerwehr in Riehen hat ihren Standort beim Werkhof.\n\nDem lnterpellanten wurde folgende Problematik zugetragen: Gemäss Kommandoakten des\n\nFeuerwehrinspektorates beider Basel muss die Feuerwehr innerhalb von 10 Minuten mit\n\neinem Tanklöschfahaeug, einem*einer Einsatzleiter*in, einem*einer Maschinist*in und\n\nTeam (Gesamt 8 AdF) vor Ort sein. Die Feuerwehr Riehen-Bettingen wird bei\n\nAlarmmeldungen wie ,,Brand" oder,,GMA" (Gefahrenmelder) zeitgleich mit der\n\nBerufsfeuerwehr Basel-Stadt alarmiert, da die Berufsfeuerwehr einen langen Anfahrtsweg\n\nhat. lnsofern ist die Feuerwehr Riehen-Bettingen als Erst-Einsatz-Element zu verstehen.\n\nGemäss der zugetragenen Problematik haben jedoch die AdF der Feuenruehr Riehen-\n\nBettingen zu lange, bis sie ausrücken, weil sie zu weit weg vom Standort wohnen. Somit\n\nhalten sie das in den Kommandoakten festgehaltene Schutzziel nicht ein.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat daher um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Gilt das Schutzziel von 10 Minuten auch für die Feuenryehr Riehen-Bettingen?\n\n2. Falls ja: Das Schutzziel von 10 Minuten scheint für die Feuerwehr Riehen-\n\nBettingen herausfordernd; Welche Massnahmen könnten getroffen werden, um\n\ndieses besser einzuhalten?\n3. Das Feuerwehrmagazin der Feuerwehr Riehen-Bettingen befindet im Werkhof\n\nRiehen: lst dieser Standort der Einhaltung des Schutzzieles nicht eher\n\nhinderlich?\n4. Falls ja, welche Massnahmen (neuer Standort?) können geprüfU getroffen\n\nwerden?\n\nBesten Dank\n\n1o{\\J tr\\&Er\n\nKop:(lj\nCR\n\nVis .74Bcm. / Frist\n\nAn:\n\nü z.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\n2 5. okt. 2024\n\nGcnrc'indc\nR ic'hcn\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist\n\nearbertung\ntr Cir. Erledig\ntrz.K\n\nRe 6\n\nJoris Fricker\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2842                                        Nr. 18-22.680.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Wird es im Sommer 2021 \n\nEinführungsklassen in Riehen geben? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWenn genügend Anmeldungen für eine Einführungsklasse (EK) vorliegen, wird es im \n\nSommer 2021 - je nach Anzahl der Anmeldungen - eine oder zwei Einführungs-\n\nKlassen (EK) geben. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Vorbereitungsarbeiten wurden bisher durchgeführt? \n\n a) bei der Abteilungsleitung? \n\n b) an welchen Schulstandorten? \n\n c) an den Schulkonferenzen? \n\n \n\nIn einer Arbeitsgruppe mit Kindergarten- und Primarlehrpersonen, Heilpädagogin-\n\nnen, Schulleitungen und einer Schulpsychologin wurden unter der Leitung des Be-\n\nreichs Entwicklung Gemeindeschulen verschiedene Vorarbeiten geleistet. Es \n\nwurden Kriterien definiert zur Unterscheidung der Eignung der zwei Massnahmen \n\n3. Kindergartenjahr und Einführungsklasse (EK). Es wurden unter Berücksichti-\n\ngung der gesetzlichen Rahmensetzungen die Aufgaben, Kompetenzen und Ver-\n\nantwortungen von Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen, des Bereichs Entwick-\n\nlung Gemeindeschulen und der Abteilungsleitung festgelegt. Es wurden verbindli-\n\nche Abläufe fixiert und es wurde Informationsmaterial für Schulleitungen, Lehrper-\n\nsonen und Eltern hergestellt. Die Schulleitungen wurden laufend über den Stand \n\ndieses Prozesses unterrichtet. Anfangs August wurden die Arbeitsergebnisse der \n\nzuständigen Gemeinderätin vorgestellt und die beiden EK-Standorte endgültig \n\nfestgelegt. Ende August wurden die Schul- und Bereichsleitungen eingehend in-\n\nformiert. Die Schulleitungen erhielten gleichzeitig den Auftrag, ihre Kollegien zu in-\n\nformieren. \n\n \n\n \n\n2. Welche Vorbereitungsarbeiten sind in den Monaten September und Oktober vor-\n\ngesehen? \n\n a) bei der Abteilungsleitung? \n\n b) an den Schulstandorten? \n\n c) an den Schulkonferenzen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Monat September werden die Lehr- und Fachpersonen der Kindergärten in ih-\n\nren Klassenteams erstmals besprechen, bei welchen Kindern sie ein 3. Kindergar-\n\ntenjahr oder eine Schulung in der EK als sinnvoll ansehen. Sie informieren die \n\nSchulleitung über die Ergebnisse dieser Besprechung. Bei Bedarf wird die Schul-\n\npsychologin vor Ort für eine Einschätzung zugezogen. Ab Oktober bis Weihnach-\n\nten finden Gespräche der Lehr- und Fachpersonen mit den Eltern statt, bei deren \n\nKindern ein Bedarf für ein 3. Kindergartenjahr oder einen EK-Eintritt festgestellt \n\nwurde. Eventuelle räumliche Anpassungen an den Standorten werden vom Be-\n\nreich Verwaltung Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen \n\nerfasst. Ihre Umsetzung wird geplant. Die Schulleitungen der beiden EK-\n\nStandorte beginnen mit der Personalplanung für die EK-Planung.   \n\n \n\n \n\n3. Wann werden die interessierten Eltern orientiert? \n\n \n\nDie Eltern, bei deren Kindern ein Bedarf für ein 3. Kindergartenjahr oder einen \n\nEK-Eintritt festgestellt wurde, werden in einem Gespräch direkt informiert und er-\n\nhalten ein Informationsblatt. Zudem erhalten alle Eltern von Kindern im 2. Kinder-\n\ngartenjahr Anfangs November ein Informationsschreiben zum 3. Kindergartenjahr \n\nund zur EK. Daneben wird die Information über diese Möglichkeiten in die beste-\n\nhenden Informationsmaterialien (Briefe, Broschüren, Homepage) aufgenommen.  \n\n \n\n \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n \n\nEs gibt zurzeit keine Verzögerungen und es sind auch keine zu erwarten. \n\n \n\n \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\n \n\n Es gibt keine Verzögerungen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen ""8, Mai 2019 Riehen \n\nRegina Rahmen Ffr- • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AxiQmQ Z2>b<Ö (Vis: \nInterpellation betreffend nachhaltige Armutsbekämpflunp I Reg. Nr.; A&-  2?. 5V1 .(Vf \n\nEs ist ein Ziel der Sozialhilfe, die Leistungsbeziehenden darin zu unterstützen, sich \nnachhaltig aus dieser Abhängigkeit zu lösen. \n\nInsbesondere - aber nicht nur! - jüngere Bezüger/innen ohne die nötige berufliche \nQualifikation können das erreichen, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, eine \nAttest- oder EFZ-Ausbildung zu absolvieren. \nEin Anreiz, eine solche Ausbildung zu absolvieren, ist ein existenzsicherndes \nEinkommen. \n\nDie Städteinitiative plädiert deshalb für solche Fälle für existenzsichernde Stipendien, \ndie von der Sozialhilfe unabhängig machen. Untersuchungen zeigen, dass dank \nAusbildung die Armut nachhaltiger bekämpft werden kann als durch eine schnelle \nAblösung aus der Sozialhilfe in einen prekären Job. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Personen beziehen in der Gemeinde Riehen aktuell Sozialhilfe? \n\n2. Welchen Altersgruppen gehören die Sozialhilfebeziehenden an? \n\n3. Welches sind die häufigsten Ursachen, dass jemand in Riehen auf die \nUnterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen ist? \n\n4. Wie viele der unterstützten Personen sind ohne berufliche Ausbildung (Attest\noder EFZ-Lehrabschluss)? \n\n5. Lässt sich eruieren, wie viele der unterstützten Personen einen Beruf erlernten, \nder in Folge von Digitalisierung und Globalisierung nicht oder kaum mehr \nausgeübt werden kann? \n\n6. Wie viele der unterstützten Personen sind potentiell in der Lage, eine berufliche \nAusbildung (allenfalls in einem geschützten Rahmen) zu absolvieren, resp. \nnachzuholen? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, in diesen Fällen der Empfehlung der Städteinitiative \nnachzukommen und existenzsichernde Stipendien statt Sozialhilfeunterstützung \nzu gewähren? \n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


text: \nGrüne Partei \n\nAnzug: Einführung eines Vaterschafts-, bezw. Co-Mutterschaftsurlaubes \n\nBei der öffentlichen Hand werden 5 bis 10 Tage Vaterschaftsurlaub je länger je mehr zur \nNorm. Im Gegensatz zu kleinen Betreiben sehen viele grosse private Arbeitgeber einen \nVaterschaftsurlaub Zwischen 20 und 60 Tagen vor. Travail.Suisse fordert mit ihrer Initiative \neinen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, der Gegenvorschlag der Sozialkommmission des \nStänderates fordert zwei Wochen. \nBis anhin sind frisch gebackene Co-Mütter und Väter darauf angewiesen entweder ihre \nFerientage auf die Tage nach der Geburt zu legen und verzichten somit auf die nötigen \nErholungstage während des ersten Lebensjahres ihres Kindes oder sie versuchen unbe\nzahlte Ferien einzuziehen, was sich nur gutverdienende Familien leisten können. \n90% der Männer wollen mehr Zeit und Flexibilität um mehr für ihre Kinder da sein zu \nkönnen. (Studie von 2011 von Lucrezia Meier-Schatz). Die Präsenz des Vaters beim Kind \nin dieser sensiblen Phase hat nachweislich positive Auswirkungen auf die Vater-Kind -Be\nziehung bis ins Erwachsenenalter. Zudem stärkt der Vaterschaftsurlaub das väterliche En\ngagement lang über die Zeit hinaus. \n\nWir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Bis wann kann mit der Einführung eines Vaterschafts-/ Co-Mutterschaftsurlaub in der \nGemeinde Riehen gerechnet werden? \n\n2. Mit wie vielen Tagen Vaterschafts-/Co-Mutterschaftsurlaub kann gerechnet werden? \n\nFür die zeitnahe Beantwortung der Fragen danke ich dem Gemeinderat \n\nCornelia Birchmeier Resch, Einwohnerrätin Grüne \n\nAn \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nK°p j \n\nRiehen, 11. November 2018 Bern. / Frist: \n\nGemeinde \n1 2. NOV. 2018 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / \n\n\n


name: 22-26.536.01 Interpellation Rebecca Stankowski betreffend fehlende Plätze in den Tagesferien

text: \n^'ffiFffi;::r;:;iy\nBem. / Frist:\n\n"r":#\n\nGcrnciuclc\nR ichcn\n\nFF Bearbeitung Kop\n\nVis:\n\ntr dir. Erledig.\nz.K,\n\nBem. / Frist\nRe Nr\n\nlA''|a$tdp-'v@ft,i\n\nRebecca Stankowski-Jeker\nFraktion EVP\n\nlnterpellation betreffend fehlende Plätze in den Tagesferien\n\nlm Dezember 2022 wurde die Anmeldemöglichkeit für die Tagesferien 2023 aufgeschaftet.\nDem Vernehmen nach waren einzelne Angebote (Wochen) bereits nach einem halben Tag\nausgebucht.\nAngebot und Nachfrage scheint da leider nicht überein zu stimmen, die Familien müssen nun\nwohl auf ein Angebot in Basel ausweichen, welche die Gemeinde Riehen ebenfalls\nmitfinanziert, oder sich andenareitig organisieren.\n\nlch bitte um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Wochen waren besonders schnell ausgebucht? ln welchen Wochen hat es\naktuell noch freie Plätze?\n\n2. Welche Möglichkeiten stehen Familien zur Verftigung, die nicht schnell genug waren?\n3. Was ist der Grund fiir das teilweise sehr knappe Angebot in Riehen?\n4. lst der Gemeinderat gewillt, die Anzahl Plätze in Riehen für dieses Jahr noch\n\nnachträglich zu erhöhen, um die Spitzen zu decken? Was ist für nächstes Jahr geplant?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.\n\nEW\n\nVÄ<r,., !1u-t..,A-\n\nRebecca Stankowski-Jeker\n\nRiehen, 30, Januar 2023\n\n\n