name: 14-18.148.02 Bericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision und Berichte Nr. 14-18.653.05, 14-18.683.04, 14-18.724.04, 14-18.752.04

text: \n   \n   \n   \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.02 \n\nNr. 14-18.653.05/Nr. 14-18.683.04 \n\nNr. 14-18.724.04/Nr. 14-18.752.04 \n \n\nBericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision \n\n(Nr. 14-18.148.01) und  \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein-\n\n wohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nIn seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Ratsbüro die beiden vom Gemeinderat ver-\nfassten Teile des Berichts zu den beiden an den Gemeinderat überwiesenen Vorstössen der \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend e-Parlament Riehen \n(Nr. 14-18.653.04) sowie dem Anzug von P. Messerli betr. transparente Abstimmungser-\ngebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.724.03) bearbeitet und diskutiert. \n \nFolgende Bemerkungen und Hinweise sowie Anträge des Ratsbüros zu den einzelnen Kapi-\nteln: \n \n„2. Ratsdienst“ \n\n Ergänzend zum vorliegenden Text muss festgehalten werden, dass die Funktion des \n„Ratssekretärs“ in Riehen in der Regel vom Generalsekretär übernommen wird.  \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrat im \n§ 15: \nErgänzung: neu ein Absatz 3: Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats \n\nund des Ratsbüros. \n\n \n\n Die Zustellung von Vorstössen soll zukünftig auch elektronisch erfolgen können. \n \n\n Eine Kommission soll auch neben einem Planungsauftrag, eine Motion, einen Anzug \noder eine Resolution einbringen können.  \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats in \n§ 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 3: Ergänzung neu: „…muss schriftlich und durch \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\nzeichnet…“ \n \n§ 41 Absatz 1: Ergänzung neu: …jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine \n\nKommission…“ \n \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament \n \n\nDas Ratsbüro wünscht, dass in einer Übergangszeit die Mitglieder des Einwohnerrats auf \nWunsch die Einwohnerratsunterlagen auch in Papierform erhalten können. So schlägt das \nRatsbüro vor, dass die Ratsmitglieder in den ersten zwei Jahren der neuen Legislatur 2018 \nbis 2022 die Unterlagen für die Einwohnerrats- aber auch Kommissionsitzungen nicht nur \nelektronisch sondern auch in Papierform bestellen können. \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 17 Ab-\nsatz 1: Ergänzung neu: „Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt grundsätzlich elek-\ntronisch.“  \n \n \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse \n\nim Einwohnerrat \n \n\nMit der Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems können die im Anzug von \nPascal Messerli und Kons. gestellten Anforderungen an eine transparente und öffentliche \nDarstellung der Abstimmungsergebnisse erfüllt werden. Vergleichbar mit den Abstimmungen \nim Grossen Rat sollen die Ergebnisse und das Stimmverhalten der Mitglieder des Einwoh-\nnerrats auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob die Stimmenzählenden zu Beginn der Einwohnerratssitzung trotzdem \nbestimmt werden sollen. \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 24 Ab-\nsatz 2: Ergänzung neu: „…bei Bedarf für jede Sitzung…“ \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 31 Ab-\nsatz 2: neu: „Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird umgehend angezeigt.“  \n \n \n\nAntrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, diesen Änderungen zuzustimmen.  \n \nRiehen, 8. Februar 2018  \n \n\nRatsbüro \n \n \n\nChristian Griss, Präsident  \n \n\nBeilage: Synopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \n\nSynopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n \nRatsdienst: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatssekretariat ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatsdienst ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die \nStabsstelle des Einwohner-\nrats. Es wird vom Gemeinde-\nverwalter oder von der Ge-\nmeindeverwalterin geführt \nund untersteht der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten. \n2 Dem Ratssekretariat oblie-\ngen insbesondere folgende \nAufgaben: \na) Organisation und Protokol-\nlierung der Sitzungen des \nRats und seiner Kommissio-\nnen \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivie-\nrung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen \nKanzleigeschäfte. \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohner-\n\nrats und den Kommissi-\n\nonspräsidien wahr. Er ist \n\norganisatorisch der Ge-\n\nmeindeverwaltung zuge-\n\nordnet und wird von der \n\nGeneralsekretärin oder \n\nvom Generalsekretär gelei-\n\ntet.  \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtli-\n\nchen und organisatori-\n\nschen Fragen \n\nc) … \nd) Erledigung der administ-\n\nrativen Aufgaben. \n \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \nStabsstelle des Einwohner-\nrats seine Aufgaben in Zu-\nsammenarbeit mit dem Rats-\nbüro des Einwohnerrats und \nden Kommissionspräsidien \nwahr. Er ist organisatorisch \nder Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom \nGeneralsekretär geleitet.  \n \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtlichen \nund organisatorischen Fra-\ngen \nc) … \nd) Erledigung der administra-\ntiven Aufgaben. \n \n\n3\n Der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die \n\nProtokollführung an den \n\nSitzungen des Einwohner-\n\nrats und des Ratsbüros. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 36. Motion \n2 Eine Motion ist 20 Tage vor \neiner Einwohnerratssitzung \ndem Ratssekretariat schrift-\nlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohner-\nrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des \nGemeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schrift-\n\nlich und durch mindestens \n\nein Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats unterzeichnet spä-\n\ntestens am zwanzigsten \n\nTag vor der nächsten Sit-\n\nzung bis 12 Uhr beim \n\nRatsdienst eingetroffen \n\nsein. Sie wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Ge-\nmeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Sie wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage \nvor der Sitzung dem Rats-\nsekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats un-\nterzeichnet einzureichen. Er \nwird mit den Sitzungsunter-\nlagen verschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \nmit den Sitzungsunterlagen \nverschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen ver-\nschickt. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist \ndurch wenigstens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission min-\ndestens 20 Tage vor einer \nEinwohnerratssitzung schrift-\nlich und unterzeichnet dem \nRatssekretariat einzureichen. \nEr wird zusammen mit der \nStellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste \nEinwohnerratssitzung trak-\ntandiert. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats oder durch \n\neine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am \n\nzwanzigsten Tag vor der \n\nnächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Er wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 spätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratssekretariat einge-\ntroffen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\nspätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratsdienst eingetrof-\nfen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf ist fünf \nTage vor der Sitzung einzu-\nreichen und den Ratsmitglie-\ndern unverzüglich zuzustel-\nlen. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf muss spä-\n\ntestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sein und wird den Rats-\nmitgliedern unverzüglich \nzugestellt. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \noder eine Kommission eine \nStellungnahme des Einwoh-\nnerrats zu Handen der Öf-\nfentlichkeit beantragen. Der \nEntwurf muss spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung \nbis 12 Uhr beim Ratsdienst \neingetroffen sein und wird \nden Ratsmitgliedern unver-\nzüglich zugestellt. \n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \ndas Ratssekretariat den Vor-\nsitz. \n  \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdiens-\n\ntes den Vorsitz. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 wohnerrats und das Ratssek-\nretariat erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\nwohnerrats und der Rats-\n\ndienst erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der \nAufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt \nfür die Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Das Protokoll wird in der \nRegel im Entwurf dem Kom-\nmissionspräsidium zugestellt. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Ratssekretariat, dem \nGemeinderat und den an der \nSitzung Teilnehmenden zu-\ngestellt. Die formelle Ge-\nnehmigung erfolgt in der \nnächsten Kommissionssit-\nzung. \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist mit Unterstüt-\n\nzung des Ratsdienstes für \neine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben \nbesorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für \ndie Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Die Kommissionspräsidi-\n\nen erhalten das Protokoll \n\nin der Regel im Entwurf. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Gemeinderat, der Ver-\n\nwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Ge-\n\nneralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär und den an \nder Sitzung Teilnehmenden \nzugänglich gemacht. Die \nformelle Genehmigung er-\nfolgt in der nächsten Kom-\nmissionssitzung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Rats-\nsekretariat, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\noder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, der General-\n\nsekretärin oder dem Gene-\n\nralsekretär, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Das \nRatssekretariat steht den \nKommissionen zur Verfü-\ngung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Der \n\nRatsdienst steht den Kom-\nmissionen zur Verfügung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\ne-Parlament: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 2. Einberufung \n2 Sie oder er stellt den Mit-\ngliedern des Einwohnerrats \nund des Gemeinderats die \nEinladung und die Traktan-\ndenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n \n\n§ 2. Einberufung \n2 Der Ratsdienst stellt den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \ndie Einladung und die Trak-\ntandenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte ge-\nhen vom Gemeinderat oder \nvon den einwohnerrätlichen \nKommissionen aus. Sie wer-\nden den Mitgliedern des \nEinwohnerrats und des Ge-\nmeinderats mit der Traktan-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des \n\nEinwohnerrats erfolgt \n\nelektronisch. Vorlagen und \nBerichte gehen vom Ge-\nmeinderat oder von den ein-\nwohnerrätlichen Kommissio-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des Ein-\nwohnerrats erfolgt grund-\n\nsätzlich elektronisch. Vorla-\ngen und Berichte gehen vom \nGemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommis-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 denliste zugestellt. nen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\nsionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \ndas Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \nder Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\nTransparente Abstimmungsergebnisse: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär stellt zu Beginn \nder Sitzung durch Na-\nmensaufruf die Präsenz der \nRatsmitglieder fest und gibt \nEntschuldigungen bekannt. \nEin Namensaufruf kann auch \nim Verlauf der Sitzung ange-\nordnet werden. \n \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder mel-\n\nden sich zu Beginn einer \n\nSitzung im elektronischen \n\nAbstimmungssystem an. \n\nDie Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt.  \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden \nsich zu Beginn einer Sitzung \nim elektronischen Abstim-\nmungssystem an. Die Rats-\nsekretärin oder der Ratssek-\nretär gibt Entschuldigungen \nbekannt.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident bezeichnet bei \n\nBedarf für jede Sitzung zwei \nMitglieder als Stimmenzäh-\nlende. Diese stehen unter \nder Aufsicht eines Mitglieds \ndes Ratsbüros. Für Wahlen \nkann die Präsidentin oder der \nPräsident weitere Stimmen-\nzählende bezeichnen.  \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel durch Handerhe-\nben. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungssys-\n\ntem. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektroni-\nschen Abstimmungssystem. \n2 Das Stimmverhalten der \n\nRatsmitglieder wird umge-\n\nhend angezeigt.  \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.056.01 HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement) mit Beilagen

format: application/pdf

text: \n        Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\n        diese Vorlage an die Finanzkommis- \n\n        sion (FiKo) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.06 CMI: 5164                                                          Nr. 22-26.056.01 \n\n \n\n \n\nHRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement) \n \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit der Einführung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) per 1. Januar 2024 ändern \n\nauch die Rechnungslegungsvorschriften. Neu erfolgt die Rechnungslegung nach den Regeln \n\ndes «Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die Kantone und Gemeinden der \n\nSchweiz» (vgl. Paragraf 32 der Finanzhaushaltordnung). \n\nDies bedingt auch, dass die Bilanz der Gemeinde auf diesen Zeitpunkt den HRM2-Regeln \n\nbezüglich Struktur und Bewertung der Bilanzpositionen entsprechen muss. Dazu muss eine \n\nsogenannte HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 erstellt werden. Ausgangslage bildet \n\ndie Bilanz per 31. Dezember.2023, welche der Einwohnerrat im Juni 2023 genehmigt hat (Bei-\n\nlage 1). Damit aus dieser Bilanz per 31. Dezember 2023, die auf Basis des bisherigen Rech-\n\nnungsmodells PRIMA erstellt wurde, eine Bilanz erstellt werden kann, die dem HRM2-Regel-\n\nwerk entspricht, müssen sämtliche Bilanzpositionen überprüft werden, ob sie bezüglich Struk-\n\ntur und Bewertung (Werthaltigkeit) «HRM2-tauglich» sind. Die nötigen Bilanz-Veränderungen \n\nerfolgten auf Basis der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinde und des HRM2-Regelwerks. \n\nDiese Arbeiten wurden in Abstimmung mit der neu gewählten Revisionsstelle Pricewater-\n\nhouseCoopers AG (PwC) erstellt, welche alle Bilanzveränderungen prüfte und darüber einen \n\nBericht zuhanden des Gemeinde- und Einwohnerrats erstellt hat (Beilage 2). Diese geprüfte \n\nHRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Beilage 3) muss, als wesentlicher Bestandteil \n\ndes ersten NSR-Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2024, vom Einwohnerrat geneh-\n\nmigt werden.  \n\n \n\nPolitikbereich: Verwaltungsleitung / Finanzen und Immobilien \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.: 079 280 21 71 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nLukas Rychen, Leiter Controlling \n\nTel. 061 646 82 03 \n\n \n\nOktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Zweck der HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 \n\n1.1 Einleitung \n\nMit der Einführung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) per 1. Januar 2024 wird ein \n\nGemeindesteuerungsmodell implementiert, welches auch andere Schweizerische Gemein-\n\nwesen verwenden. Um die Vergleichbarkeit der Finanzzahlen mit anderen Schweizerischen \n\nGemeinwesen zu ermöglichen, enthält das Steuerungsmodell NSR auch eine Neuordnung \n\nder Riehener Rechnungslegung. Neu erfolgt diese nach dem Regelwerk des harmonisierten \n\nRechnungslegungsmodells für die Kantone und Gemeinden der Schweiz, welches vom \n\nSchweizerischen Rechnungslegungsgremium (SRS) für den öffentlichen Sektor \n\n(https://www.srs-cspcp.ch/de) erstellt wurde. Träger des SRS sind das Eidgenössische Fi-\n\nnanzdepartement und die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirekto-\n\nren.  \n\nDarüber hinaus werden in der Schweiz auch die «International Public Sector Accounting Stan-\n\ndards (IPSAS)» für die Rechnungslegung verwendet. Die IPSAS-Rechnungslegungsstan-\n\ndards für den öffentlichen Sektor sind internationale Rechnungslegungsvorschriften, welche \n\nüber die HRM2-Vorschriften hinausgehen und die regionalen und vor allem auch die politi-\n\nschen Bedürfnisse der öffentlichen Hand nicht berücksichtigen, sondern zum Ziel haben, die \n\nVermögens-, Finanz- und Ertragslage möglichst den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\n\nchend darzustellen. Die HRM2-Regeln wurden vom «Schweizerischen Rechnungslegungs-\n\ngremium für den öffentlichen Sektor» zwar in Anlehnung an IPSAS erstellt, aber aus finanz-\n\npolitischen Überlegungen wurden nicht alle IPSAS-Regeln 1:1 ins HRM2-Regelwerk über-\n\nnommen, damit den Kantonen, Städten und Gemeinden ein politischer Entscheidungsspiel-\n\nraum erhalten bleibt. Deshalb enthalten die 20 Fachempfehlungen (FE) der HRM2-Regeln \n\nauch Wahlmöglichkeiten (politischer Handlungsspielraum der Kantone). Auf der Webseite des \n\nSchweizerischen Rechnungslegungsgremium (SRS) für den öffentlichen Sektor (Umsetzung \n\n| SRS-CSPCP) sind die gewählten Optionen der Kantone ersichtlich. Zudem haben einige \n\nGemeinwesen die strengen IPSAS-Regeln nahezu unverändert übernommen (z.B. die \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft und die Stadt Basel). Deshalb müssen diese unterschied-\n\nlichen Ausprägungen bei der Erstellung der publizierten Zahlen der Kantone, Städte und Ge-\n\nmeinden für Gemeindevergleiche stets mitberücksichtigt werden. \n\n \n\n1.2 Grundsatz und Vorgehen \n\n1.2.1 Grundsatz \n\nDamit das Rechnungswesen der Gemeinde nach HRM2-Modell auf der korrekten Basis auf-\n\nbauen kann, ist es erforderlich, die Bilanz auf den Zeitpunkt des Beginns vom 1. Januar 2024 \n\nzu bereinigen. Die Einzelheiten dieser Bereinigung wie auch die für die Rechnungslegung \n\nmassgebenden neuen Grundsätze beschliesst der Gemeinderat im Rahmen der geltenden \n\nGesetze (insbesondere § 32 der Finanzhaushaltordnung, FhO), des NSR-Rechnungsle-\n\ngungshandbuchs der Gemeinde Riehen (RLH) (https://www.riehen.ch/verwaltung/doku-\n\nmente/dokumente/nsr/AFP/NSR-Rechnungslegungshandbuch.pdf) und des HRM2-Hand-\n\nbuchs (https://www.srs-cspcp.ch/de).  \n\nDiese Bereinigung und Umgliederung der Bilanz per 1. Januar 2024 muss nachvollziehbar \n\nsein. Jedoch sind die einzelnen Buchungsvorgänge komplex und benötigen ein hohes Fach-\n\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de/umsetzung-n17989\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de/umsetzung-n17989\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/NSR-Rechnungslegungshandbuch.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/NSR-Rechnungslegungshandbuch.pdf\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 wissen. Deshalb hat die vom Einwohnerrat gewählte Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG (PwC) die Bilanzveränderungen geprüft und zuhanden des Gemeinde- und Ein-\n\nwohnerrats einen Bericht über die vorgenommenen Bilanzveränderungen erstellt.  \n\n \n\n1.2.2 Vorgehen \n\nDie vom Einwohnerrat am 26. Juni 2024 genehmigte Schlussbilanz per 31. Dezember 2023 \n\nwird im ersten Schritt als-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 in unveränderter Höhe über-\n\nnommen.  \n\nIm zweiten Schritt müssen alle Bilanzpositionen nach den Vorgaben des HRM2-Handbuchs \n\ngegliedert werden. Nach Beendigung dieser Arbeiten zeigen die Totale des Finanz- (FV) und \n\nVerwaltungsvermögens (VV) sowie des Fremd- (FK) und Eigenkapitals (EK) noch exakt die-\n\nselben Beträge wie in der Bilanz per 31. Dezember 2023. \n\nIm dritten Schritt müssen alle Bilanzpositionen daraufhin überprüft werden, ob die ausgewie-\n\nsenen Bilanzwerte mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bewertungsregeln des \n\nHRM2 übereinstimmen. In diesem Schritt werden die Beschlüsse des Einwohnerrats (z.B. \n\nBeschluss vom 15. Dezember 2021: Aufhebung der Ordnung zur Spezialfinanzierung von \n\nSchulliegenschaften), des Gemeinderats (z.B. Vorgaben im NSR-Rechnungslegungshand-\n\nbuch) sowie die Vorgaben des HRM2-Regelwerks umgesetzt. \n\nIm Rahmen dieser Arbeiten ergeben sich auch Veränderungen der Bilanzwerte, welche auch \n\ndie Bilanzsumme verändern. Alle Veränderungen werden von der Revisionsstelle Pricewater-\n\nhouseCoopers AG (PwC) geprüft, ob sie mit den Gesetzen und Buchhaltungsregeln überein-\n\nstimmen. Die korrekte Bewertung des Verwaltungsvermögens ist essenziell, da sie direkte \n\nAuswirkungen auf die Jahresrechnung der Gemeinde, auf die Resultate der spezialfinanzier-\n\nten Bereiche (z.B. Höhe der Abschreibungen, Zinsen, Restwerte bei Abgängen) und zukünf-\n\ntige Gemeindevergleiche hat. \n\nDie Überprüfung der Bilanzwerte ist jedoch sehr zeitintensiv und beansprucht viele Ressour-\n\ncen in der Verwaltung. Z.B. für die Überprüfung der Werthaltigkeit der ausgewiesenen Bilanz-\n\nwerte der Strassen, Kanalisation, Brücken und der öffentlichen Beleuchtung müssen von den \n\nzuständigen internen und externen Fachpersonen zahlreiche Einzelpositionen geprüft und \n\nbewertet werden. Das heisst, die Veränderungen der überprüften Vermögenswerte werden \n\njeweils erfolgsneutral über das allgemeine Eigenkapital der Gemeinde vorgenommen. Nach \n\nBeendigung dieser Arbeiten müssen alle künftigen Wertveränderungen, gemäss den neuen \n\nHRM2-Regeln, erfolgswirksam über die Jahresrechnung abgewickelt werden. Um die Wert-\n\nhaltigkeitsüberprüfung mit der nötigen Sorgfalt gewährleisten zu können, sollen bis spätestens \n\nper Jahresabschluss 2025 die letzten Anpassungen nach den Regeln des Bilanz-Restate-\n\nments (erfolgsneutral) direkt über die Bilanz erfolgen können. \n\n \n\n2. Bezug der Bilanzpositionen zur Jahresrechnung \n\nDie Bewertung der Bilanzpositionen hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Ab-\n\nschreibungen, welche auf Basis der Bilanzwerte des Anlagevermögens berechnet und jährlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 der Jahresrechnung belastet werden. Die HRM2-Bilanzwerte müssen deshalb möglichst ge-\n\nnau mit den tatsächlichen Verhältnissen (true and fair view) übereinstimmen.  \n\nKernstück einer Umstellung auf HRM2 bildet deshalb, wie bei allen schweizerischen Gemein-\n\nden und Städten, jeweils die Neubewertung des Finanz- und des Verwaltungsvermögens. Bei \n\neiner Umstellung auf HRM2 muss das Verwaltungsvermögen nicht zwingend neu bewertet \n\nwerden. Riehen ist jedoch eine der wenigen Schweizer Gemeinden, welche vor der Umstel-\n\nlung auf HRM2 bereits eine Neubewertung (Restatement) der gesamten Bilanz vorgenommen \n\nhat. Deshalb können viele der Bilanzpositionen, welche aufgrund dieser Neubewertung der \n\nBilanz per 1. Januar 2003 gebildet wurden, in die neue HRM2-Bilanz übernommen werden. \n\nDiese Bilanzwerte und die Restnutzungszeiträume seit der Neubewertung der Bilanz im Rah-\n\nmen des Projekts PRIMA (neugegliederte und neubewertete Bilanz per 1. Januar 2003 bzw. \n\nder Überprüfung per 1. Januar 2010) wurden korrigiert und später nicht weiter auf einen aktu-\n\nellen Anschaffungs-/Verkehrswert angepasst. Sollte die Überprüfung der Bilanzwerte zu Kor-\n\nrekturen der Bilanzwerte oder der Restnutzungszeiträumen führen, werden diese nach den \n\nRegeln des Restatements per 1. Januar 2024 durchgeführt. Dies bedeutet, dass sämtliche \n\nWertkorrekturen noch erfolgsneutral im Jahr 2024 bzw. letzte Anpassungen spätestens im \n\nJahr 2025 über das vorhandene allgemeine Eigenkapital abgewickelt werden.  \n\n \n\n3 Spezialfall Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse Basel-Stadt \n\nDie Gemeinde Riehen hat eine bestehende Arbeitgeberbeitragsreserve (CHF 12’940’207.35) \n\nmit Verwendungsverzicht, welche nicht in der Bilanz aktiviert ist. Gemäss Bericht von Price-\n\nwaterhouseCoopers AG (PwC) (Beilage 2) kann auch zukünftig auf eine Bilanzierung verzich-\n\ntet werden.  \n\n \n\n4. Inhaltliche Veränderungen von der Bilanz per 31. Dezember 2023 zur HRM2-Eröff-\n\nnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Beilage 3) \n\n4.1 Aktiven \n\n4.1.1 Finanzvermögen \n\n4.1.1.1 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen (Bezeichnung bis 31. Dezember 2023: \n\nFlüssige Mittel) \n\nDiese Bilanzpositionen besteht aus Bank-, Postguthaben und Reka-Checks.  \n\nEin Betrag von CHF 5'000 (Depot/Grundstock für Kreditkarten) wird neu in der Position «101 \n\nForderungen» ausgewiesen.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 33'801’377.22 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 33’796’377.22 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 4.1.1.2 Forderungen (Bezeichnung dieser Bilanzposition bis 31. Dezember 2023: Guthaben) \n\nDiese Bilanzpositionen besteht aus effektiv fakturierten Rechnungen, Guthaben aus Verrech-\n\nnungssteuern und Kontokorrentguthaben.  \n\nMit der Neugliederung dieser Position müssen «Depot/Grundstock für Kreditkarten» mit CHF \n\n5'000 (bisher unter flüssige Mittel) unter Forderungen zugeordnet werden.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 3'146’404.96. \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 3'151'404.96 \n\n4.1.1.3 Steuerforderungen \n\nDiese Bilanzpositionen werden unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 übernommen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 3'493’078.62 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 3'493’078.62 \n\n4.1.1.4 Kurzfristige Geldanlagen (bis 360 Tage) (Per 31. Dezember 2023 in den Finanzanlagen \n\nenthalten) \n\nNeu werden hier die Finanzanlagen aufgeführt, welche eine Laufdauer bis 360 Tage aufwei-\n\nsen. Diese Bilanzposition war in der Bilanz per 31. Dezember 2023 unter der Bilanzposition \n\n«Finanzanlagen» enthalten. Die Bilanzposition «Finanzanlagen» enthielt per 31. Dezember \n\n2023 zwei Festgeldguthaben bei Banken (20 Mio. Franken kurzfristig und 25 Mio. Franken \n\nlangfristig). Die Festgelder werden in der HRM2-Bilanz neu nach der Anlagedauer ausgewie-\n\nsen. Deshalb werden sie in der Bilanz per 1. Januar 2024 in zwei separaten, kurz- und lang-\n\nfristigen Bilanzpositionen ausgewiesen, bleiben jedoch betragsmässig unverändert. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 20'000'000.00 \n\n4.1.1.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen \n\nDie aktiven Rechnungsabgrenzungen bestehen aus Forderung/Guthaben, die das Jahr 2023 \n\nbetreffen, aber erst in den Folgeperioden vereinnahmt werden. Sie werden unverändert in die \n\nBilanz per 1. Januar 2024 übernommen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 118'478’326.79 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 118'478’326.79 \n\n4.1.1.6 Vorräte  \n\nDiese Bilanzposition enthält Gusswaren des Bereichs Kanalisation und den Holzschnitzelbe-\n\nstand per 31. Dezember 2023. Sie werden unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 über-\n\nnommen.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 33'164.53 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Bilanzwert per 01.01.2024: CHF 33'164.53 \n\n4.1.1.7 Langfristige Finanzanlagen (Per 31.Dezember 2023 in den Finanzanlagen enthalten) \n\nDiese Bilanzposition enthält per 1. Januar 2024 ein Festgeldguthaben, welches länger als 365 \n\nTage angelegt wurde. Diese Bilanzposition enthielt per 31. Dezember 2023 zwei Festgeldgut-\n\nhaben bei Banken (20 Mio. Franken kurzfristig und 25 Mio. Franken langfristig). Die beiden \n\nFestgelder werden in der HRM2-Bilanz neu nach der Anlagedauer ausgewiesen. Deshalb \n\nwerden sie in der Bilanz per 1. Januar 2024 in zwei separaten, kurz- und langfristigen Bilanz-\n\npositionen ausgewiesen, bleiben jedoch betragsmässig unverändert. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 25'000'000.00 \n\n4.1.1.8 Sachanlagen Finanzvermögen \n\nDiese Bilanzposition enthält Sachanlagen (Übernahme von Geschirr und Besteck des ehe-\n\nmaligen Pächters) des Landgasthofs, die in der Bilanz mit CHF 1.00 geführt werden. Der pro \n\nmemoria Franken signalisiert in der Buchhaltung, dass die betreffenden Vermögenswerte \n\nzwar noch vorhanden sind, aber bereits gänzlich abgeschrieben wurden. In der Bilanz per 31. \n\nDezember 2023 war er in der Bilanzposition «Mobilien Verwaltungsvermögen» enthalten.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 1.00 \n\n4.1.1.9 Land und Liegenschaften Finanzvermögen \n\nDiese Bilanzposition wird unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 übernommen, da das \n\nLand und die Liegenschaften des Finanzvermögens im Geschäftsjahr 2023 neu bewertet wur-\n\nden. \n\nDas bisherige System der Bildung von Instandsetzungsrückstellungen wird aufgegeben. Da-\n\nfür werden alle Investitionen über CHF 50'000 als Vermögen aktiviert und abgeschrieben. Die \n\nbestehenden Instandsetzungsrückstellungen werden als Wertberichtigungsposition der Ver-\n\nmögenswerte in die Bilanz per 1. Januar 2024 übernommen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 110'458'653.95 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 110'458'653.95 \n\n4.1.1.10 Instandsetzungsrückstellung auf Land und Liegenschaften des Finanzvermö-\n\ngens \n\nDas bisherige System der Bildung von Instandsetzungsrückstellungen wird unter HRM2 nicht \n\nweitergeführt. Da das Land und die Liegenschaften des Finanzvermögens im Geschäftsjahr \n\n2023 neu bewertet wurden, entspricht der Bilanzwert (vgl. Ziffer 4.1.1.9) dem aktuellen Wert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Die per 31. Dezember 2023 bestehenden Instandsetzungsrückstellungen des Finanzvermö-\n\ngens werden deshalb aufgelöst und per 1. Januar 2024 ins allgemeine Eigenkapital übertra-\n\ngen.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 18'456'058.25 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.1.2 Verwaltungsvermögen \n\n4.1.2.1 Darlehen (Bezeichnung per 31. Dezember 2023: Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse) \n\nDie Bilanzposition «Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse» enthielt per 31. Dezember 2023 \n\nDarlehen an Wohngenossenschaften, die Beteiligungen an der Wärmeverbund AG und dem \n\nLandpfrundhaus Riehen sowie diverse Anteilscheine. In der neuen HRM2-Bilanz werden die \n\nBeteiligungen und Anteilscheine als separate Bilanzposition (vgl. Ziffer 4.1.2.2) aufgeführt, \n\nbleiben jedoch betragsmässig unverändert. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 18'451'284.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF   3'655'000.00 \n\n4.1.2.2 Beteiligungen, Grundkapitalien Verwaltungsvermögen (Per 31. Dezember 2023 in \n\nder Position Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse enthalten) \n\nDiese Bilanzposition enthält per 1. Januar 2024 die Beteiligungen an der Wärmeverbund AG \n\nund dem Landpfrundhaus Riehen sowie diverse Anteilscheine.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 14'796'284.00 \n\n4.1.2.3 Diverse Positionen Verwaltungsvermögen \n\nWie unter Ziffer 2.2.2 beschrieben, wurde auch das Anlagevermögen des Verwaltungsvermö-\n\ngens im ersten Bereinigungsschritt betraglich unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 \n\nübernommen, musste jedoch im zweiten Bereinigungsschritt komplett neu nach den HRM2-\n\nRegeln gegliedert werden. Insbesondere die Position «übrige immobile Anlagen» musste den \n\nkorrekten HRM2-Rubriken zugeordnet und ein umfangreicher Nachweis mit vielen Detailpo-\n\nsitionen erstellt werden. Diese Neugliederung wurde von der Revisionsstelle geprüft. \n\nIm dritten Bereinigungsschritt wurden die Bilanzwerte des Verwaltungsvermögens auf ihre \n\nWerthaltigkeit überprüft (Impairment-Test). Dabei mussten verschiedene Bilanzwerte ange-\n\npasst werden. Die Korrektur der Bilanzwerte erfolgte über die Position «Eigenkapital». Zu-\n\nsätzlich wurden weitere Wertberichtigungen vorgenommen, die infolge von Gemeinderats- \n\nund Einwohnerratsbeschlüssen notwendig wurden. So wurde auch der Bilanzwert von Schul-\n\ngebäuden bereinigt. Diese Veränderung wurde im Rahmen der Auflösung der «Spezialfinan-\n\nzierung von Schulliegenschaften» vorgenommen. Das Vorgehen bezüglich der Aufhebung ist \n\nim Rechnungslegungshandbuch in der Fachempfehlung 12 beschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 4.2 Passiven \n\n4.2.1 Fremdkapital \n\nDas Fremdkapital wurde neu gegliedert. Diese Neugliederung wurde von der Revisionsstelle \n\ngeprüft.  \n\nZudem mussten im Rahmen des Restatements per 1. Januar 2024 zwei Rückstellungen auf-\n\ngelöst und ins allgemeine Eigenkapital übertragen werden. \n\n• Interner, altrechtlicher Taggeldfonds (CHF 172'511.54) \n\n• Schliessung Gemeindespital, Rückstellung Rentnerteuerung (CHF \n\n381'000.00) \n\nAusserdem werden zwei Fonds, die bisher im Eigenkapital enthalten waren, unter HRM2 neu \n\nim Fremdkapital aufgeführt: \n\n• Jubiläumsfonds (CHF 83'178.40) \n\n• Kinderkrippenfonds (CHF 17'795.80) \n\nDazu kommt eine Rückstellung (Position «übrige langfristige Rückstellungen») für Rückbau-\n\nkosten des Kindergartens Hebelmätteli im Betrag von CHF 357'000.00.  \n\nDiese fünf Veränderungen beziffern sich auf CHF - 95'537.34, um die sich das Fremdkapital \n\nper 1. Januar 2024 reduziert: \n\nBilanzwert des Fremdkapitals per 31.12.2023: CHF 233'011’237.49 \n\nBilanzwert des Fremdkapitals per 01.01.2024: CHF 232'915'700.15 \n\n4.2.2 Eigenkapital \n\n4.2.2.1 Spezialfinanzierungen (gemäss HRM2-Definition) \n\n4.2.2.1.1 Grundsatz \n\nMit Umstellung der Rechnungslegungsgrundsätze per 1. Januar 2024 wird der Haushalt der \n\nGemeinde, aus finanzieller Sicht, in einen hauptsächlich steuerfinanzierten Bereich (Allgemei-\n\nner Haushalt) und einen gebührenfinanzierten Bereich (Spezialfinanzierungen) getrennt. Der \n\nGemeinderat und der Einwohnerrat haben beschlossen, dass mit dem Wechsel der Rech-\n\nnungslegung per 1. Januar 2024 für die Bereiche Kommunikationsnetz und Abwasser (öffent-\n\nliches Kanalisationsnetz) Spezialfinanzierungen gebildet werden. Spezialfinanzierungen wer-\n\nden wie eigene Betriebe betrachtet, mit eigenen «Betriebsrechnungen». Sie weisen ein Jah-\n\nresergebnis (Aufwand- oder Ertragsüberschuss) und Eigenkapital aus. Weitere Informationen \n\nfinden sich in der Finanzhaushaltordnung (FhO), dem NSR-Rechnungslegungshandbuch, der \n\n«Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge» (RiE 750.100) sowie der «Ord-\n\nnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen» (RiE 970.110).  \n \n\nDem Einwohnerrat wird nun folgendes Vorgehen für die Einführung der Spezialfinanzierungen \n\nvorgeschlagen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Bis zum 31. Dezember 2023 wurden diese beiden Bereiche, die nun als Spezialfinanzierun-\n\ngen definiert sind, über den allgemeinen Haushalt mehrheitlich mit Steuermitteln finanziert \n\nund somit von den Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen «bezahlt». Deshalb beginnen \n\ndie Spezialfinanzierungen am 1. Januar 2024 mit dem Saldo Null. Allfällige Defizite oder Über-\n\nschüsse der beiden Spezialfinanzierungen werden ab dem Geschäftsjahr 2024, auf Basis der \n\ngesetzlichen Bestimmungen, den Spezialfinanzierungen beim Jahresabschluss zugewiesen. \n\nSollten aus künftigen Jahresrechnungen (ab 2024) Überschüsse oder Defizite resultieren, be-\n\nsteht mittelfristig (z.B. innert 5 Jahren) ein gewisser politischer Handlungsspielraum. Die poli-\n\ntischen Behörden können von den Spezialfinanzierungen erwirtschaftete Defizite oder Über-\n\nschüsse während einer Betrachtungsperiode akzeptieren, wenn zu erwarten ist, dass die Spe-\n\nzialfinanzierungen mittelfristig wieder ausgeglichen abschliessen werden. Wenn sich abzeich-\n\nnet, dass sich die Ergebnisse einer Spezialfinanzierung langfristig nicht verändern werden, \n\nbesteht ein Handlungsbedarf zum raschen Ausgleich der Spezialfinanzierung mittels Anpas-\n\nsung der Gebühren.  \n\nAnmerkung: Auf die Einrichtung einer Spezialfinanzierung für den Bereich Abfallbewirtschaf-\n\ntung haben der Gemeinderat und der Einwohnerrat bisher bewusst verzichtet, obwohl dieser \n\nBereich mit rund 0,9 Mio. Franken pro Jahr aus dem steuerfinanzierten Haushalt querfinan-\n\nziert wird. Dies wird so belassen, obwohl die übergeordneten Bundesgesetze (Bundesgesetz \n\nüber den Umweltschutz, Art. 32a) eine Gebührenfinanzierung verlangen. Aber da die Umset-\n\nzung der Bundesgesetze in der Kompetenz der Kantone liegt, kann die Riehener Politik ab-\n\nwarten, bis der Kanton Basel-Stadt eine Gebührenfinanzierung auf kantonaler Ebene vor-\n\nschreibt, was bereits im Jahr 2025 der Fall sein könnte. Wenn der Kanton Basel-Stadt eine \n\nreine Gebührenfinanzierung für das gesamte Kantonsgebiet beschliesst, müssen die Gemein-\n\nden eine Spezialfinanzierung für diesen Bereich einführen, mit der Konsequenz, dass sämtli-\n\nche Aufwände und Erträge separat ausgewiesen werden und langfristig ausschliesslich über \n\nGebühren finanziert werden müssen.  \n\n4.2.2.1.2 Spezialfinanzierung Abwasser (öffentliches Kanalisationsnetz) \n\nDie Spezialfinanzierung beginnt am 1. Januar 2024 mit dem Saldo Null. Die Aufwände und \n\nErträge der Jahresrechnungen werden in einem separaten Bereich erfasst. Dazu werden der \n\nSpezialfinanzierung Abwasser, gemäss Ordnung des Einwohnerrats, noch die kalkulatori-\n\nschen Zinsen und die Verwaltungskosten belastet. Daraus resultiert ein Defizit oder ein Über-\n\nschuss, der beim Jahresabschluss auf ein Bilanzkonto übertragen wird. Dieser Saldo wird im \n\nnächsten Geschäftsjahr verzinst. Spezialfinanzierungen mit Überschüssen aus Vorjahren \n\nwerden jeweils per 1. Januar des Folgejahres Zinsen gutgeschrieben und im Gegenzug wer-\n\nden den Spezialfinanzierungen Zinsen belastet, wenn Vorjahresdefizite bestehen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 31.12.2024: Abhängig vom Jahreserfolg (Überschuss/Defizit) \n\n4.2.2.1.3 Spezialfinanzierung Kommunikationsnetz \n\nDie Spezialfinanzierung beginnt am 1. Januar 2024 mit dem Saldo Null. Die Aufwände und \n\nErträge der Jahresrechnungen werden in einem separaten Bereich erfasst. Dazu werden der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 Spezialfinanzierung Kommunikationsnetz, gemäss Ordnung des Einwohnerrats, noch die kal-\n\nkulatorischen Zinsen und die Verwaltungskosten belastet. Daraus resultiert ein Defizit oder \n\nein Überschuss, der beim Jahresabschluss auf ein Bilanzkonto übertragen wird. Dieser Saldo \n\nwird im nächsten Geschäftsjahr verzinst. Spezialfinanzierungen mit Überschüssen aus Vor-\n\njahren werden jeweils per 1. Januar des Folgejahres Zinsen gutgeschrieben und im Gegenzug \n\nwerden den Spezialfinanzierungen Zinsen belastet, wenn Vorjahresdefizite bestehen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 31.12.2024: Abhängig vom Jahreserfolg (Überschuss/Defizit) \n\n4.2.2.2 Fonds \n\nDiese Bilanzposition enthält per 31. Dezember 2023 Guthaben von vier Fonds.  \n\n• Reglement (RiE 834.700) des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds der Gemeinde Rie-\n\nhen (Stand CHF 142'419.45) \n\n• Ordnung (RiE 730.500) zur Verwendung der Mehrwertabgabe (Stand CHF \n\n10'842'564.32)  \n\n• Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen (RiE \n\n890.710) \n\n• Für den Kinderkrippenfonds besteht keine Ordnung oder ein Reglement. Die Herkunft \n\ndes Fonds kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Es existiert jedoch ein Gemein-\n\nderatsprotokoll vom Juli 1994, indem alle Gemeindefonds aufgelistet werden. Dort \n\nwurde festgehalten, dass das Geld der Gemeinde übergeben wurde, als der Verein \n\nKinderkrippe aufgelöst wurde. Das Fondsvermögen beträgt per 31. Dezember 2023 \n\nCHF 17’795.80. Damit die Fondsgelder dennoch in den ursprünglichen Verwendungs-\n\nzweck fliessen, werden Entnahmen jeweils durch das Ressort Bildung und Familie \n\ninitiiert. Im Jahr 2020 wurden Kinderrechtsbücher und Spiele für Spielgruppen, Kitas \n\nund Primarschulen beschafft. \n\nPer 1. Januar 2024 wurden zwei Fonds, die bisher im Eigenkapital enthalten waren, unter \n\nHRM2 neu im Fremdkapital aufgeführt: \n\n• Jubiläumsfonds (CHF 83'178.40) \n\n• Kinderkrippenfonds (CHF 17'795.80) \n\nAusserdem wurde per 1. Januar 2024 der «Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften» \n\nauf diese Bilanzposition übertragen (Übertrag von der altrechtlichen Bilanzposition «altrecht-\n\nliche Spezialfinanzierungen»):  \n\n• Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften (RiE 772.150) \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 11'085’957.97 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 16'334'635.67 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 4.2.2.3 Aufwertungsreserven/Finanzpolitische Reserve (Schwankungs-/Abfederungsre-\n\nserve) \n\nDiese Position wird per 1. Januar 2024 neu gebildet. Der Betrag der Aufwertungsreserve ent-\n\nspricht 25 % des Eigenkapitals per 31. Dezember 2023. Diese zusätzlich gebildete Aufwer-\n\ntungsreserve wurde vom Gemeinderat (auf Basis von § 48 der FhO) im Rahmen des Rech-\n\nnungslegungshandbuchs (RLH) beschlossen (vgl. Fachempfehlung 19). \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 103'900'000.00 \n\nRiehen hat, im Gegensatz zu vielen Schweizer Gemeinden bereits eine Neubewertung vor \n\nder Umstellung auf HRM2 vorgenommen. Deshalb ist bereits eine Neubewertungsreserve \n\nvorhanden. Damit nach Anwendung des HRM2-Regelwerks (z.B. Mehraufwand für Abschrei-\n\nbungen) nicht – wegen der Systemumstellung – sofort die Steuern erhöht werden müssen, \n\nwird mit der Umstellung eine Aufwertungsreserve gebildet. Diese kann während 10 Jahren für \n\ndie Glättung der Jahresergebnisse eingesetzt werden (vgl. FE 19 des RLH und § 48 FhO). \n\n4.2.2.4 allgemeines Eigenkapital (inkl. Bilanzüberschuss/Bilanzfehlbetrag) \n\nDiese Position enthält die bis 31. Dezember 2023 ausgewiesenen Bilanzpositionen «Freie \n\nReserven» (CHF 43'683’812.85) und «Gewinn- und Verlustvortrag» (CHF 34'975’020.65) \n\nHinzu kommen die im Rahmen des Restatements per 1. Januar 2024 umgegliederten Be-\n\nträge: \n\n• Auflösung der «Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften» (Anteil Jahresunterhalt \n\nCHF 3'669'854.15) \n\n• Umbuchung der neuen Aufwertungsreserve (CHF 103'900'000.00) \n\n• Altrechtliche Neubewertungsreserve, Anteil Verwaltungsvermögen  \n\n(CHF 277'428’205.36) \n\n• Aufgelöster interner, altrechtlicher Taggeldfonds/Leistungsschwäche  \n\n(CHF 172'511.54) \n\n• Aufgelöste Rückstellung Rentnerteuerung Gemeindespital (CHF 381'000.00) \n\n• Altrechtliche Neubewertungsreserven, Anteil Finanzvermögen (CHF 36'310'468.32) \n\n• Jahresergebnis 2023 (CHF - 5'214'090.04) \n\n• Auflösung Instandsetzungsrückstellung Finanzvermögen (CHF 18'456'058.25) \n\n• Wertkorrektur Liegenschaft Moosweg 290 (CHF 43'732.10) \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF   78'658'833.50 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 306'006'573.18 \n\n4.2.2.5 Altrechtliche Bilanzposition «Spezialfinanzierungen» \n\nAltrechtlich, bis 31. Dezember 2023 wurde der Begriff «Spezialfinanzierung» nicht im Sinne \n\nder HRM2-Terminologie verwendet, da er nicht einen gebührenfinanzierten Bereich definierte, \n\nsondern eine spezielle Finanzierung im Sinne einer Rückstellung darstellte.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 Bis 31. Dezember 2023 enthielt diese Position den «Energiesparfonds für Gemeindeliegen-\n\nschaften» und die «Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften». \n\nDer «Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften» wurde per 1. Januar 2024 auf die Bi-\n\nlanzposition «Fonds» übertragen. \n\n \n\nDie Ordnung «Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften» (RiE 610.500) wurde vom Ein-\n\nwohnerrat am 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die «Spezialfinanzierung von Schulliegen-\n\nschaften» wies am 31. Dezember 2023 den Betrag von 12,2 Mio. Franken aus. Dieser Betrag \n\nist aus jährlichen Zuweisungen von 2,5 % des Gebäudeversicherungswerts der Schulliegen-\n\nschaften (gem. § 3 der aufgehobenen Ordnung) entstanden. Per 1. Januar 2024 werden die \n\nvorhandenen Beträge dieser aufgehobenen altrechtlichen Spezialfinanzierung umgebucht, \n\nsodass diese Bilanzposition den Saldo Null führt. Das Vorgehen für den Übergang zum \n\nHRM2-Regelwerk wird im NSR-Rechnungslegungshandbuch in der Fachempfehlung 12 \n\n(RLH, Version 1.1, Seiten 39/40) beschrieben. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 17'090’330.20 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.6 Neubewertungsreserven per 31. Dezember 2023 \n\nBis 31. Dezember 2023 wurden unter der Bilanzposition «Neubewertungsreserven» die Neu-\n\nbewertungsreserven des Verwaltungs- und Finanzvermögens subsumiert. Mit der Einführung \n\nder HRM2-Rechnungslegung müssen diese gesplittet werden. Die in dieser Bilanzposition \n\nenthaltenen Aufwertungsreserven aus Verwaltungsvermögen (CHF 277’428’205.36) werden, \n\ngemäss NSR-Rechnungslegungshandbuch (FE 19), dem allgemeinen Eigenkapital zuge-\n\nschlagen. Nach dieser Bereinigung verbleiben in den Neubewertungsreserven CHF \n\n36'310’468.32 (Finanzvermögen), die neu unter der Position «allgemeines Eigenkapital» aus-\n\ngewiesen werden.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 313'738’673.68 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.7 Freie Reserven per 31. Dezember 2023 \n\nAb 1. Januar 2024 werden die altrechtlichen Freien Reserven neu unter der Position «allge-\n\nmeines Eigenkapital» ausgewiesen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 43'683'812.85 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.8 Gewinn- und Verlustvortrag per 31. Dezember 2023 \n\nAb 1. Januar 2024 wird die altrechtliche Bilanzposition «Gewinn-/Verlustvortrag» neu unter \n\nder Position «allgemeines Eigenkapital» ausgewiesen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 34'975'020.65 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 Bilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.9 Jahresgewinn 2023 \n\nAb 1. Januar 2024 wird die altrechtliche Bilanzposition «Jahresgewinn» neu unter der Position \n\n«allgemeines Eigenkapital» ausgewiesen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF - 5'214'090.04 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 zu genehmigen und das \n\nweitere Vorgehen zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 22. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1 Genehmigte Bilanz per 31. Dezember 2023 \n\n2  Managementletter der PricewaterhouseCoopers AG (PwC) zur Umgliederung nach HRM2 und \n\nzum Vorgehen der Überprüfung der Werthaltigkeit der Bilanzpositionen des Verwaltungsvermö-\n\ngens in der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 \n\n3 Nachweis der Bilanzveränderungen vom 31. Dezember 2023 zur Eröffnungsbilanz per 1. Januar \n\n2024 \n\n\n\n\n\nGemeinde Riehen\n\nManagement Letter Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024\n\nVertraulich\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\n\n\nDraftPwC\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne stellen wir Ihnen hiermit unsere Ergebnisse zur Verfügung, die wir im Rahmen unserer \n\nPrüfungshandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Riehen per \n\n1.Januar 2024 abgeben möchten. Die Prüfergebnisse beziehen sich auf die Übernahme der \n\nVorjahreswerte in die Eröffnungsbilanz. \n\nUnsere Bemerkungen und Ergebnisse dienen der Information und dem Nutzen der \n\nGeschäftsprüfungs- sowie Finanzkommission und der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden \n\nIhrer Gemeinde. Wir sind uns darüber bewusst, dass Sie zur Umsetzung allfälliger Vorschläge \n\nauch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anstellen.\n\nWir haben unsere Feststellungen mit den jeweiligen Ansprechpartnern besprochen und deren \n\nStellungnahmen in diesen Bericht integriert.\n\nWir danken Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit und Unterstützung während unserer \n\nArbeit.\n\nFreundliche Grüsse\n\nPricewaterhouseCoopers AG\n\nThomas Brüderlin Regina Hitzker\n\nZugelassener Revisionsexperte Zugelassene Revisionsexpertin\n\nVerteiler:\n\n• GPK Gemeinde Riehen\n\n• FiKo Gemeinde Riehen\n\n• Lukas Rychen \n\n(Leiter Controlling)\n\n• Reto Hammer \n\n(Abteilungsleiter Finanzen und \n\nImmobilien)\n\n• Marcel Galli \n\n(Bereichsleiter Finanz- und \n\nRechnungswesen)\n\n• Christoph Blatter \n\n(Fachbereichsleiter Buchhaltung)\n\nPricewaterhouseCoopers AG\n\nSt. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4002 \n\nBasel\n\nT: 058 792 51 00\n\nAn die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission der\n\nGemeinde Riehen\n\n27. September 2024\n\nGemeinde Riehen\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied des globalen PwC-Netzwerks, einem Netzwerk von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften.\n\n\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nInhalt\n\n1 Zusammenfassung 5\n\n2 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 6\n\n3 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 7\n\n4 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 8\n\n5 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 9\n\n6 Anhang 10\n\n4Gemeinde Riehen\n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nUmfang der Arbeiten\n\nWir haben am 18.09.2024 die Prüfungshandlung im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz \n\ndurchgeführt. Dabei haben wir die korrekte und vollständige Übernahme der Werte aus der \n\nletztjährigen (durch die BDO AG testierten) Bilanz per 31.12.2023 in die Eröffnungsbilanz per \n\n01.01.2024 inkl. Restatement mit gezielten Prüfungshandlungen nachvollzogen.\n\nGesamtbeurteilung\n\nWir fassen unsere Ergebnisse unserer Prüfungshandlungen wie folgt zusammen:\n\nWir haben im Zusammenhang mit der oberhalb beschriebenen Übernahme der Bilanzwerte keine \n\nnegativen Feststellungen gemacht. Die Werte wurden korrekt und vollständig auf die \n\nEröffnungsbilanz im neuen System übertragen.\n\nZur Behandlung der Bewertungsfragen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen sowie der \n\nArbeitgeberbeitragsreserve verweisen wir auf unsere Ausführungen im Detail.\n\nZusammenfassung\n\n1 Zusammenfassung\n\n5Gemeinde Riehen\n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n2 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n6Gemeinde Riehen\n\n01-2024\n\nEröffnungsbilanz 2024 Verantwortlich: Termin:\n\nBeschreibung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDie Gemeinde Riehen hat per 1. Januar 2024 \n\ndie Rechnungslegung auf das Harmonisierte \n\nRechnungslegungsmodel 2 (HRM2) \n\numgestellt. Gleichzeitig wurde das bestehende \n\nAbacus ERP-System mit einem greenfield-\n\nAnsatz neu aufgesetzt.\n\nAufgrund der Einführung der neuen \n\nFinanzsoftware Abacus und der gleichzeitigen \n\nUmstellung des Rechnungslegungsstandards \n\nauf HRM2 ist es notwendig, die korrekte \n\nÜbernahme der geprüften Kontensalden \n\n(Prüfung durch BDO) per 31. Dezember 2023 \n\nauf das neue System sicherzustellen.\n\nWir haben die Übernahme der geprüften \n\nBilanzpositionen per 31.12.2023 in das neue \n\nSystem per 1.1.2024 nachvollzogen. Hierbei \n\nhaben wir keine negativen Feststellungen \n\ngemacht, sämtliche Salden wurden in die \n\nEröffnungsbilanz per 1.1.2024 übernommen.\n\nEs besteht das Risiko, dass die Salden per \n\n31.12.2023 nicht vollständig oder nicht korrekt \n\nin die Eröffnungsbilanz übernommen werden.\n\nZur Kenntnisnahme. Die für die Prüfung der Eröffnungsbilanz zur \n\nVerfügung gestellten Grundlagen haben zu \n\nkeinen weiteren Fragen geführt.\n\nAuf der Basis der Bilanz per 31.12.2023 wurde \n\ndie Neugliederung gemäss HRM2 vor dem \n\nRestatement aufgezeigt und in einem weiteren \n\nSchritt nach dem Restatement ausgewiesen.\n\nDiese Buchungen wurden überprüft. Somit \n\nwurde das Restatememt für die \n\nEröffnungsbilanz per 01.01.2024 \n\nabgenommen.\n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n3 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n7Gemeinde Riehen\n\n02-2024\n\nHandhabung Bewertungsdifferenzen durch die Einführung von HRM2 Verantwortlich: Termin: \n\nFeststellung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDurch die Einführung von HRM2 kommt es \n\ninsbesondere im Anlagevermögen zu \n\nBewertungsunterschieden durch die \n\nAnwendung des True and Fair View Prinzipes \n\nunter HRM2 (Darstellung des \n\nFinanzhaushaltes entsprechend der \n\ntatsächlichen Vermögens-, Finanz- und \n\nErtragslage).\n\nInnerhalb des Finanzvermögens erfolgt die \n\nBewertung zum jeweiligen Verkehrswert \n\n(Bewertungsgutachten alle 3-5 Jahre) der \n\nAnlage. Die Bewertung des \n\nVerwaltungsvermögens erfolgt zu \n\nAnschaffungskosten abzüglich \n\nbetriebswirtschaftlicher notwendiger \n\nAbschreibungen. Folglich wird die \n\nentsprechende Nutzungsdauer hinterlegt auf \n\nwelche linear abgeschrieben wird. HRM2 gibt \n\nfür die verschiedenen Anlageklassen \n\nEmpfehlungen für die anzuwendenden \n\nAbschreibungsdauern vor. \n\nEs besteht das Risiko, dass die Anlagen unter \n\nHRM2 nicht korrekt bewertet sind.\n\nWeiter besteht das Risiko, dass \n\nvorgenommene Bewertungskorrekturen nicht \n\ntransparent offen gelegt werden.\n\nWir empfehlen, die Bewertung aller Anlagen \n\nunter HRM2 zu prüfen und im Rahmen der \n\nUmstellung auf HRM2 im Rahmen eines \n\n„Restatements“ auf die neuen \n\nBilanzierungsprinzipien umzustellen. Da nach \n\nden bestehenden  Bilanzierungsvorgaben \n\ndeutlich längere Abschreibungsdauern \n\nhinterlegt sind, wird es nach ersten Analysen \n\nim Verwaltungsvermögen zu einer deutlichen \n\nAbwertung führen. Dagegen steht bei \n\nUmstellung auf HRM2 typischerweise eine \n\nAufwertung im Finanzvermögen auf die neuen \n\nEinschätzungsswerte. Wir können nicht \n\nabschliessend beurteilen, wie sich dieser \n\ntypischerweise gegenläufige Effekt im Falle \n\nder Gemeinde Riehen auswirkt.\n\nFortsetzung nächste Seite\n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n4 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n8Gemeinde Riehen\n\n02-2024 Fortsetzung\n\nHandhabung Bewertungsdifferenzen durch die Einführung von HRM2 Verantwortlich: Termin:\n\nFeststellung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDie Anpassung der Nutzungsdauern (im Falle \n\nder Gemeinde Riehen eine Verkürzung) dieser \n\nAnlagen führt zu tieferen Bilanzwerten dieser \n\nAnlagen.\n\nAufgrund des Wechsels des \n\nRechnungslegungsstandards ist diese \n\nAnpassung als „Restatement“ möglich.\n\nEs muss hierbei eine Offenlegung der \n\nverwendeten Bewertungsverfahren sowie auch \n\ndie Werte der Anlagen vor und nach \n\nRestatement erfolgen.\n\nIm Jahresbericht 2024 bzw. 2025 werden die \n\nVeränderungen offengelegt und die Situation \n\nvor- und nachher aufgezeigt.\n\nDie Bewertung des Finanzvermögens ist im \n\n2023 erfolgt. Somit wird aktuell noch das \n\nVerwaltungsvermögen überprüft. \n\nDie Prüfung des Anlagevermögens ist in \n\nArbeit. \n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n5 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n9Gemeinde Riehen\n\n03-2024 \n\nArbeitgeberbeitragsreserve unter HRM2 Verantwortlich: Termin:\n\nFeststellung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDie Gemeinde Riehen hat eine bestehende \n\nArbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) ohne\n\nVerwendungsverzicht, welche nicht aktiviert \n\nist.\n\nDa die Pensionskasse BS keiner \n\nUnterdeckung unterliegt, ist der \n\nVerwendungsverzicht hinfällig.\n\nUnter HRM2 muss eine bestehende AGBR \n\naktiviert werden, wenn sie keinem \n\nVerwendungsverzicht unterliegt.\n\nDa der Gemeinderat Riehen beschlossen hat, \n\ndass die AGBR auch für die Gewährung eines \n\nTeuerungsausgleich der Renten verwendet \n\nwerden darf, kann für diesen Teil der AGBR \n\nauf eine Aktivierung verzichtet werden. Dies \n\naufgrund dessen, da der gewährte \n\nTeuerungsausgleich nicht zwingend ein \n\ngeschäftsmässig begründeter Aufwand der \n\nGemeinde darstellt (die Nutzniesser des \n\nTeuerungsausgleichs sind nicht die \n\nbestehenden Arbeitnehmer der Gemeinde).\n\nEs besteht das Risiko, dass die bestehende \n\nAGBR nicht korrekt verbucht wird.\n\nWir empfehlen, die beabsichtige künftige \n\nVerwendung der bestehenden AGBR zu \n\nanalysieren und die Bilanzierung im Sinne von \n\nHRM2 entsprechend vorzunehmen. Dabei ist \n\nes durchaus denkbar, das nur ein Teil der \n\nAGBR im Rahmen des „Restatements“ \n\nanzusetzen ist. \n\nDem Gemeinderat wird am 22.10.2024 \n\nFolgendes beantragt:\n\n«Die im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen \n\nbei der PKBS geführte Arbeitgeber-\n\nbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht \n\nwird bis zu einem gegenteiligen Beschluss des \n\nGemeinderats ausschliesslich für die \n\nFinanzierung der Rententeuerungen \n\nverwendet.»\n\nDies schafft die Grundlage, um die \n\nFeststellung der Revisionsstelle zu erfüllen.\n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\nDraft\n\nAnhang\n\n6 Anhang\n\n\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nAnhang - Prioritäten\n\nEinschränkungen der Weitergabe\n\nDer Management Letter basiert auf der \n\nGrundlage, dass er nur zur Information der im \n\nVerteiler genannten Personen dient; dass er \n\nohne unsere vorherige schriftliche \n\nZustimmung weder ganz noch teilweise an \n\nDritte verteilt oder zitiert oder auf ihn Bezug \n\ngenommen werden darf; und dass wir \n\ngegenüber Dritten keine Verantwortung in \n\nBezug auf ihn übernehmen.\n\nGemeinde Riehen\n\n6 Anhang\n\n Hoch  Mittel  Tief\n\n• Hohes Risiko einer wesentlichen falschen \n\nAngabe in der Jahresrechnung aufgrund eines \n\nbedeutenden Kontrolldefizites\n\n• Signifikante Auswirkung auf die Erreichung der \n\nGeschäftsziele\n\n• Nichteinhaltung von\n\n– Buchführungs- und \n\nRechnungslegungsstandards, \n\n– Regulierungen, Verordnungen, Gesetzen \n\noder \n\n– Internen Weisungen\n\nmit schwerwiegenden Konsequenzen.\n\n• Mässiges Risiko einer wesentlichen falschen \n\nAngabe in der Jahresrechnung aufgrund eines \n\nKontrolldefizites\n\n• Mässige Auswirkung auf die Erreichung der \n\nGeschäftsziele\n\n• Nichteinhaltung von\n\n– Buchführungs- und \n\nRechnungslegungsstandards, \n\n– Regulierungen, Verordnungen, Gesetzen \n\noder \n\n– Internen Weisungen\n\nohne schwerwiegende Konsequenzen.\n\n• Übrige Kontrolldefizite\n\n• Möglichkeit zur Verbesserung und \n\nOptimierung der Geschäftsprozesse\n\n11\n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\nBilanz Stand definitiv, gemäss Blc und AR\n\ngenehmigt ER VOR Restatement Veränderungen Nach Restatement\n\nnach Neugliederung +/-\n\ngem. HRM2 beim\n\nin TCHF  31.12.2023 01.01.2024 Restatement 01.01.2024\n\nAktiven\n\nFinanzvermögen\n\nFlüssige Mittel 33’801’377.22              33’796’377.22        -                        33’796’377.22        \n\nForderungen (alt Guthaben) 3’146’404.96                3’151’404.96          3’151’404.96          \n\nSteuerforderungen 3’493’078.62                3’493’078.62          3’493’078.62          \n\nübrige Guthaben (PKBS, Arbeitgeberbeitragsreserve) -                            -                         \n\nkurzfristige Geldanlagen <= 360 Tg 20’000’000.00        20’000’000.00        \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 118’478’326.79            118’478’326.79      118’478’326.79      \n\nVorräte 33’164.53                     33’164.53               33’164.53               \n\nFinanzanlagen 45’000’000.00              \n\nlangfristige Geldanlagen > 360 Tg 25’000’000.00        25’000’000.00        \n\nSachanlagen Finanzvermögen 1.00                      1.00                       Übertrag Sachanl. Landgasthof\n\nLand und Liegenschaften Finanzvermögen 110’458’653.95            110’458’653.95      110’458’653.95      \n\nWertberichtigungen Land u Liegsch. FV\n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -18’456’058.25             -18’456’058.25       18’456’058.25      Neu FV-ISR im allg. EK\n\nTotal Finanzvermögen 295’954’947.82            295’954’947.82      18’456’059.25      314’411’007.07      \n\nVerwaltungsvermögen\n\nDarlehen/Beteiligungen/Vorschüsse 18’451’284.00              \n\nDarlehen 3’655’000.00          3’655’000.00          \n\nBeteiligungen, Anteilscheine 14’796’284.00        14’796’284.00        \n\nGrundstücke 4’021’069.50          4’021’069.50          \n\nHochbauten allgemeiner Haushalt 157’315’584.62      -8’079’567.31       149’236’017.31      Abz WB aus altrechtlicher SpezFinanz Schulieg. -8'123'299.41 und Wert-Korr. Lieg. Moostal 43'732.10\n\nStrassen und Verkehrswege 70’730’715.00        70’730’715.00        Impairmenttest: neu Anschaffungskosten § 40 FhO\n\nWasserbau allgemeiner Haushalt (Revitalisierungen) 224’500.00             224’500.00             \n\nAbwasserbeseitigung (Anlagen Spezialfinanzierung) 83’354’300.00        83’354’300.00        Impairmenttest: neu Anschaffungskosten § 40 FhO\n\nKommunikationsnetz (Anlagen Spezialfinanzierung) 3’271’800.00          3’271’800.00          Impairmenttest: neu Anschaffungskosten § 40 FhO\n\nTiefbauten allgemeiner Haushalt 5’260’426.00          5’260’426.00          \n\nMobilien VV (inkl. Fahrzeuge, Obstpresse usw.) 4’298’926.00          -1.00                     4’298’925.00          Übertrag Sachanl. Landgasthof\n\nWaldungen 284’178.50             284’178.50             \n\nImmaterielle Anlagen (Software) 360’605.00             360’605.00             \n\nMaschinen, Mobilien, Fahrzeuge, Einrichtungen 3’792’625.00                \n\nLand und Liegenschaften Verwaltungsvermögen 192’469’272.44            \n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -36’723’005.22             \n\nStrassen, ÖB 67’748’300.00              \n\nKanalisationen 83’531’202.00              \n\nKommunikationsnetz 3’878’004.00                \n\nÜbrige immobile Anlagen 14’624’706.40              199’000.00             199’000.00             \n\nAngefangene Projekte 5’053’081.62                5’053’081.62          5’053’081.62          \n\nTotal Verwaltungsvermögen 352’825’470.24            352’825’470.24      -8’079’568.31       344’745’901.93      \n\nTotal Aktiven 648’780’418.06        648’780’418.06  10’376’490.94   659’156’909.00  \n\nENENTUELL: Aktivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve PKBS, Stand 31.12.2023 14'918'101.35 minus Entnahme \n1.1.2024\n\n\n\nBilanz Stand definitiv, gemäss Blc und AR\n\ngenehmigt ER VOR Restatement Veränderungen Nach Restatement\n\nnach Neugliederung +/-\n\ngem. HRM2 beim\n\nin TCHF  31.12.2023 01.01.2024 Restatement 01.01.2024\n\nPassiven\n\nFremdkapital\n\nLaufende Verbindlichkeiten 60’501’688.38        \n\nVerbindlichkeiten Lieferungen und Leistungen von Dritten 13’031’727.52        Deb. aus Lief/Leist / Kontokorrente / übrige, wie AHV, ALV usw\n\nDebitorenvorauszahlungen (Steuern, Miete etc.) 154’831’086.38            47’469’960.86        \n\nKurzfristige Kreditoren 13’031’727.52              \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 5’000’000.00                5’000’000.00          5’000’000.00          \n\nRechnungsabgrenzungen altrechtlich 30’787’469.00              \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 135’744’830.49      135’744’830.49      \n\nkurzfristige Rückstellungen (Ferien/Überzeit/Spitalarchiv) 3’224’605.40          -172’511.54          3’052’093.86          \n\nDepotgelder 483’030.28                   \n\nÜbrige Rückstellungen 877’924.31                   \n\nübrige langfrist. Rückstellungen 540’113.22             -24’000.00            516’113.22             Minus RST Rentner GemSpital 381'000. plus Rückst. Rückbaukosten KIGA Hebelmätteli 357'000.\n\nFonds im Fremdkapital 100’974.20           100’974.20             neu Jubiläumsfonds 83'178.40 und Kinderkrippenfonds 17'795.80\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 28’000’000.00              28’000’000.00        28’000’000.00        \n\nTotal Fremdkapital 233’011’237.49            233’011’237.49      -95’537.34            232’915’700.15      \n\nEigenkapital -                         \n\nHRM2-Spezialfinanzierungen Abwasser 0.00 0.00\n\nHRM2-Spezialfinanzierungen Kommunikationsnetz\n\nFonds 11’085’957.97              16’435’609.87        -100’974.20          16’334’635.67        Energiesparfonds zusätzlich 5'349'651.90, abzüglich Jubiläumsfonds/Kinderkrippenfonds -100'974.20\n\nFinanzpolitische Rreserve  (Schwankungs-/Abfederungsreserve gem. FE19 des RLH) 103’900’000.00    103’900’000.00\n\nallgemeines Eigenkapital (inkl. G+V-Vortrag) 78’658’833.50 306’006’573.18\n\n3’669’854.15        Anteil 1% aus Auflösung SpezFinanz Schulliegenschaften: -3'669'854.15\n\n-103’900’000.00   Bildung einer finanzpol. Reserve FE19 des RLH) -103'900'000.--\n\n277’428’205.36    allg. EK, aus der altrechtlichen Neubewertungsreserve, Anteil Verwaltungsvermögen 277'428'205.36\n\n172’511.54           ins allg. EK: Fonds Leistungseinschränkung 172'511.54\n\n381’000.00           ins allg. EK RST Spital, Rückstellung Sanierung Rentner 381'000.\n\n36’310’468.32      altrechtliche Neubewertungsreserven FV \n\n-5’214’090.04       Jahresergebnis 2023\n\n18’456’058.25      Auflösung Instandsetzungsrückstellung Finanzvermögen 18'456'058.25\n\n43’732.10             Wertkorrektur Liegenschaft Moosweg 290\n\nevent. Passivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht bei der PKBS''.\n\nSpezialfinanzierungen altrechtlich 17’499’805.46              12’150’153.56        -12’150’153.56     -                         \n\nNeubewertungsreserven  altrechtlich 313’738’673.68            allg. EK, aus der altrechtlichen Neubewertungsreserve, Anteil Verwaltungsvermögen 277'428'205.36\n\nNeubewertungsreserven FV  altrechtlich 36’310’468.32 -36’310’468.32     0.00\n\nNeubewertungsreserven VV  altrechtlich 277’428’205.36 -277’428’205.36   \n\nFreie Reserven  altrechtlich 43’683’812.85              \n\nGewinn- und Verlustvortrag   altrechtlich 34’975’020.65              \n\nJahresergebnis 2023 -5’214’090.04               -5’214’090.04         5’214’090.04        \n\nTotal Eigenkapital 415’769’180.57            415’769’180.57      10’472’028.28      426’241’208.85      \n\nTotal Passiven 648’780’418.06        648’780’418.06  10’376’490.94   659’156’909.00  \n\nabz. Auflösung Rückstellungen ins allg. EK übertragen: Fonds Leist.Einschränk. '172'511.54\n\nEnergiesparfonds -5'349'651.90 neu unter 'Fonds' und Auflösung altrecht. Spezialfinanzierung \nSchulliegenschaften  -12'150'153.56 (inkl. Rückst. Rückbaukosten KIGA Hebelmätteli -357'000.)\n\n\n\t22-26.056.01 HRM2 Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement)\n\tBeilage 1 Bilanz per 31.12.2023_Exzerpt aus GB 2023\n\tBeilage 2_Entwurf_DRAFT_ML zur Eröffnungsbilanz Riehen 2024\n\tFolie 1: Gemeinde Riehen\n\tFolie 2\n\tFolie 3\n\tFolie 4: Zusammenfassung\n\tFolie 5: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 6: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 7: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 8: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 9: Anhang\n\tFolie 10: Anhang - Prioritäten\n\n\tBeilage 3 Nachweis Bilanzveränderungen vom 31Dez2023 zur Eröffn.Bilanz per 1Jan2024\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Förderklassen in Riehen?

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5242                                                 Nr. 22-26.626.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Förderklassen in \n\nRiehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Entscheid über die Weiterverfolgung des Gegenvorschlags wurde erst vergangene \n\nWoche im Grossen Rat gefällt. Entscheide zur Umsetzung der neuen möglichen Mass-\n\nnahmen sind deshalb in den Gemeindeschulen noch nicht gefällt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits die Meinungen der Schulleitungen bzgl. Förderklassen \n\nim Vorfeld eingeholt? Wenn ja, welche Standorte stehen positiv, welche negativ den \n\nFörderklassen und den anderen Gefässen wie Lerninseln und Fördergruppen ge-\n\ngenüber? Falls er noch keine Meinungen abgeholt haben sollte, wird er dies nun \n\nmöglichst schnell nachholen und bis wann kann mit der Auswertung gerechnet wer-\n\nden? \n\n \n\nDie Schulleitungen wurden im Rahmen der Ausarbeitung des Gegenvorschlags der \n\nRegierung zur Stellungnahme einbezogen. Die Gemeinde hat bisher keine Meinun-\n\ngen von Schulleitungen eingeholt, da der zentrale politische Entscheid auf Kantons-\n\nebene bis letzte Woche ausstand.  \n\nZur Vorbereitung eines politischen Entscheids auf Gemeindeebene ist im laufenden \n\nJahr ein Fachanlass mit Schulleitungen und zuständiger Gemeinderätin geplant. \n\n \n\n \n\n2. Wie steht der Gemeinderat allgemein den Förderklassen gegenüber? \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst es, dass im Gegenvorschlag sowohl Fördergruppen wie \n\nauch Förderklassen als Möglichkeiten für die Förderung von Kindern vorgeschlagen \n\nsind. Er sieht darin die Möglichkeit, situativ und bedarfsgerecht das sinnvollere An-\n\ngebot einzusetzen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, analog den Einführungsklassen, die ja trotz Schulgesetz \n\nin Basel-Stadt bis auf einen Standort inexistent sind, autonom an zwei Standorten \n\nFörderklassen zu bilden? Wenn ja, an welchen Standorten wird dies sein? Wenn \n\n\n\n \n\nSeite 2 nein, überlässt er es wie Basel-Stadt den Schulleitungen, ob sie an ihren Standor-\n\nten Förderklassen bilden wollen oder nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich ebenfalls vorstellen, Förderklassen standortübergrei-\n\nfend zu installieren. Er möchte jedoch vorgängig die Situation der Standorte und \n\nderen Bedarf nach entsprechenden Förderangeboten analysieren. Der Gemeinde-\n\nrat behält sich vor, für die Gemeindeschulen entsprechende Rahmenvorgaben zu \n\nverabschieden, wie entsprechende Angebote umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n4. Im Bericht der BKK ist die Rede, dass Schulleitungen und Fach- und Lehrpersonen \n\nWeiterbildungen absolvieren müssen, um den neuen Gefässen und deren admi-\n\nnistrativen Aufwand begegnen zu können. Hat sich der Gemeinderat bereits im Vor-\n\nfeld über diese Weiterbildungen und Schulungen Gedanken gemacht? Wie sehen \n\ndiese aus und/oder müssen zusätzliche Ressourcen gebildet werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es für wichtig, dass die fachlichen Kompetenzen zur Zuwei-\n\nsung von Massnahmen sowie die Vergleichbarkeit zwischen den Standorten ge-\n\nwährleistet sind. Dazu können sowohl an den Schulstandorten als auch zentral für \n\nalle Standorte gemeinsam Fachkompetenzen gebildet werden. Ob dafür zusätzli-\n\nche Ressourcen benötigt werden, muss geklärt werden. \n\n \n\n \n\n5. Sind die Standorte platzmässig auf diese verschiedenen Lerngefässe vorbereitet \n\noder wird es an verschiedenen Standorten zu massivem Platzproblemen kommen? \n\nWenn ja, bei welchen und wie begegnet der Gemeinderat dieser Problematik. \n\n \n\nDie Platzsituation ist an allen Standorten sehr angespannt. An den Standorten ste-\n\nhen keine Klassenzimmer für neue Klassen oder entsprechende Fördermodelle zur \n\nVerfügung. Inwiefern Gruppen- und Tagesstrukturräume für teilseparative Ange-\n\nbote einsetzbar sind, wird aktuell überprüft. \n\nIm Rahmen der Schulraumstrategie ist der entsprechende Bedarf als Variante be-\n\nreits eingeflossen und soll mittels hybrider Raummodelle (also als Mehrfachnut-\n\nzung) umgesetzt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass nun Klarheit bezüglich der Möglichkeiten zur Verbes-\n\nserung der Integrativen Schule im Schulgesetz besteht. Die Überlegungen zur Weiter-\n\nentwicklung der integrativen Schule mit separativen und teilseparativen Modellen wer-\n\nden in die Weiterentwicklung der Gemeindeschulen aufgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.520.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Umsetzung Initiative Basel 2030

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4599                                             Nr. 22-26.520.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Umsetzung Initiative Ba-\n\nsel 2030 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in der Anzugsbeantwortung zum Anzug der Kommission für \n\nVolksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» \n\nbereits dargelegt, dass er das Ziel Netto-Null bis 2030 als nicht realistisch betrachtet. \n\nDer Anzug wurde im Februar 2022 vom Einwohnerrat abgeschrieben.  \n\nDie Dringlichkeit des Themas ist dem Gemeinderat jedoch bewusst. Das Klima ist des-\n\nhalb ein politischer Schwerpunkt im Jahr 2022 und für die Legislatur 2022-2026 ist eine \n\n«gesunde Umwelt» eines der drei Schwerpunktthemen. Der Gemeinderat will seine Be-\n\nmühungen für eine intakte Umwelt weiter ausbauen. Dazu gehört auch das Engagement \n\nals klimafreundliche Gemeinde. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Bei Annahme der Initiative: Ist der Gemeinderat bereit, seine kommunalen Klima-\n\nziele analog zum Kanton zu verschärfen? \n\n \n\nZurzeit geht der Gemeinderat immer noch von den Zielsetzungen und Massnahmen \n\ngemäss Energiekonzept Riehen 2014-2025 aus. Je nach Ausgang der Volksab-\n\nstimmung betreffend die Klimagerechtigkeitsinitiative wird der Gemeinderat das \n\nEnergiekonzept anpassen.  \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, angesichts der sich verschärfenden Klimaprobleme ei-\n\nnen verbindlichen Emissions-Absenkpfad für die Gemeinde zu erarbeiten? \n\n \n\nDas Energiekonzept zeigt die Handlungsfelder der Gemeinde auf. Der Gemeinde-\n\nrat wird sich weiter in diesen Feldern engagieren, um klimaschädliche Emissionen \n\nreduzieren zu können. \n\n \n\n \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um einen Teil der 4'000 vom Grossen Rat be-\n\nschlossenen Elektroladestationen auch nach Riehen zu holen? Wie unterstützt Rie-\n\nhen insbesondere private Einstellhallenbesitzer*innen darin, Elektrostationen aus \n\ndem Programm zu erhalten? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Am 17. November 2021 hat der Grosser Rat die Motion der Umwelt, Verkehrs- und \n\nEnergiekommission betreffend einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-\n\nAutos in Basel-Stadt an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert \n\nzwei Jahren überwiesen. Die angesprochenen 4’000 Ladestationen sind Gegen-\n\nstand dieser Motion. Eine entsprechende Vorlage wurde durch den Regierungsrat \n\ndes Kantons Basel-Stadt noch nicht ausgearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dem-\n\nnach noch nicht klar, wie das Förderprogramm für Elektroladestationen in privaten \n\nEinstellhallen aussehen wird. Bereits am 14. April 2021 hat der Grosse Rat einen \n\nInvestitionsbeitrag über 11.4 Mio. Franken zur Realisierung von 200 Ladestationen \n\nauf öffentlichem Grund gesprochen. Die 200 Ladestationen sollen nachfrageorien-\n\ntiert erstellt werden. Wunschstandorte können der IWB über deren Webseite ge-\n\nmeldet werden. In der Riehener Zeitung hat die Gemeinde die Bevölkerung letzt-\n\nmals am 23. September 2022 auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Derzeit \n\nplant die IWB in Riehen zusätzliche Ladestandorte in der Kilchgrundstrasse und der \n\nMorystrasse. Ein Standort im Gebiet «Hinter Gärten» wird noch geprüft.  \n\n \n\n \n\n4  Wo steht Riehen, wenn es um die Förderung von Solaranlagen auf Bestandsbauten \n\ngeht? Ist der Gemeinderat bereit, eine Informationskampagne zu starten, um die \n\nHausbesitzer*innen auf bestehende Programme aufmerksam zu machen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat letztmals am 31. Oktober 2019 Liegenschaftsbesitzende \n\nzum Thema «Elektrizität aus PV-Anlagen selbst nutzen, eine lohnende Investition» \n\nim Rahmen einer Informationsveranstaltungen informiert. Eine weitere Informati-\n\nonsveranstaltung zum Thema PV-Anlagen ist im 1. Quartal 2023 vorgesehen. Zu-\n\ndem informiert die Gemeinde auf der Energieseite in der Riehener Zeitung, welche \n\n10-mal jährlich in den Grossauflagen (gratis an jeden Haushalt) erscheint. Zuletzt \n\nist in der Ausgabe vom 24. Juni 2022 zum Thema PV-Anlagen informiert worden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.513.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten

text: \nGeryleinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01 .03.01 .10.04 CMI:4579 Nr.22-26.513.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski\nund Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schul-\nräten\n(überwiesen am 23.124. November 2022)\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 28. September 2022wurde beim Einwohnerrat folgende Motion schriftlich eingereicht:\n\nWortlaut:\n\n"Die Schulräte haben an den Standorten der Volksschule eine wichtige Brückenfunktion,\nda sie den Austausch zwischen Schule und Gesellschaft pflegen und die Schule beraten\nund begleiten. Zu ihrem Auftrag gehört die Förderung des Dialogs zwischen den internen\n(Schüler/innen, Lehr- und Fachpersonen) und externen (Erziehungsberechtigte, Anwoh-\nner/innen) Anspruchsgruppen der Schule (Schulordnung $12 Abs. 2). lnsbesondere kann\ndas Schulratspräsidium gemäss Schulordnung $12 Abs. 3 zur Vermittlung bei einem die\nSchule betreffenden Problem angefragt werden, um dabei zu helfen, eine für alle Parteien\nzufriedenstellende Lösung zu finden. Zudem haben der Präsident bzw. die Präsidentin\nund die externen Mitglieder des Schulrats weitere Aufgaben, die unter anderem regel-\nmässige Besuche der Schule beinhalten und dazu dienen, sich einen Einblick in die Arbeit\nder Schule zu verschaffen. Des Weiteren gehören die Genehmigung von Schulleitbild,\nHausordnung und weitere Aufgaben zur Verantwortung des Schulrats (Schulordnung\n\n$12 Abs.5).\nDie Tagesstrukturen sind eine wichtige pädagogische lnstitution und prägen den Schul-\nalltag an den Standorten wesentlich mit. Bis anhin sind sie aber nicht in den Schulräten\nvertreten. Sie werden vereinzelt bei Bedarf an Sitzungen des Schulrats eingeladen, sind\naber nicht permanent vertreten. Gemäss Schulordnung $1 1, Abs. 1 sind zwei interne Mit\nglieder im Schulrat vorgesehen. Gemäss Schulreglement $10, Abs. 1c ist nebst einer\nVertretung der Schulleitung explizit eine Lehrperson als weitere interne Person erurrähnt,\n\neine Vertretung aus der Tagesstruktur (eine Fachperson) ist nicht vorgesehen. lnsofern\nist eine Anpassung der Schulordnung anzustreben, welche eine Vertretung von Seiten\nder Tagesstrukturen ermöglicht.\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung der\nSchulordnung vorzulegen, mit welcher das Anliegen umgesetzt wird."\n\nRebecca Stankowski-Jeker\nDaniele Agnolazza\nKatrin Amstutz\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\n\nHeinz Oehen\nNo6 Pollheimer\nPetra Priess\nRegina Rahmen\nCaroline Schachenmann\n\nwww.riehen.ch\n\nstg\n\n\n\nSeite 2 Joris Fricker\nEdibe Gölgeli\nMike Gosteli\nAndreas Hupfer\n\nJenny Schweizer\nThomas Widmer-Huber\nBrigitte Zogg\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinderat\nRiehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\nschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Ratsdienst\nfristgereicht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats\nfür die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet über die\nÜberweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überureisen.\n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung der\nSchulordnung vorzulegen, mit welchem ihr Anliegen, also die Schulräte mit einer Vertretung\nvon Seiten der Tagesstrukturen zu verstärken, umgesetzt wird. Erlass und damit auch Ande-\nrungen von Ordnungen der Gemeinde liegen gemäss $ 21 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung der\nEinwohnergemeinde Riehen vom 27 . Februar 2002 (RiE 1 1 1 .100) in der Zuständigkeit des\nEinwohnerrats. Die mit der Motion angestrebte Anderung der Schulordnung liegt damit in der\nZuständigkeit des Einwohnerrats. Die Gemeinden Riehen und Bettingen bestimmen gemäss\ng 79a Abs. 3 Schulgesetz die Zusammensetzung der Schulräte der Gemeindeschulen auto-\n\nnom. Das Anliegen widerspricht somit auch nicht höherrangigem Recht.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig\n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum lnhalt der Motion\n\n3.1 lnhaltliche Würdisunq\n\nDie Motionärinnen und Motionäre streben wie enruähnt an, dass die Schulordnung so ange-\npasst wird, dass ein dauerhafter Einsitz von Mitarbeitenden der Tagesstrukturen im jeweiligen\n\nSchulrat ermöglicht wird.\n\nAn allen Standorten der Gemeindeschulen bestehen Tagesstrukturen, welche bereits von vie-\n\nlen Familien für ihre Kinder genutzt werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, welche\n\nAngebote der Tagesstrukturen nutzt, wächst an allen Standorten jährlich.\n\nDie Tagesstrukturen erbringen neben der ausserschulischen und -familiären Betreuung der\nKinder wichtige pädagogische Leistungen in deren Förderung. Die Tagesstrukturen sind damit\nein fachlich, betrieblich sowie personell wichtiger Bestandteil der Gemeindeschulen.\n\n\n\nSeite 3 Damit hat sich auch der Stellenwert der Tagesstrukturen innerhalb der Schulen verändert. Es\nbestehen vermehrt schulinterne Schnittstellen wie auch Kontakt zu Eltern und ins Quartier.\n\nDamit erscheint eine stärkere Vertretung der Tagesstrukturen in den schulischen Gremien als\ngerechtfertigt und sinnvoll, insbesondere dem Schulrat als Bindeglied zwischen Schule und\nElternschaft sowie Gesellschaft.\n\n3.2 Bestehende Reqelunq\n\nln der Schulordnung wird die Anzahl der Mitglieder des Schulrats mit 5 bis 7 schulexternen\nMitgliedern, einem schulexternen Präsidenten oder einer schulexternen Präsidentin sowie\nzwei schulinternen Mitgliedern festgelegt (S 1 1, Abs. 1). ln S 1 1 Abs. 2wird definiert, dass die\nZusammensetzung des Schulrats durch den Gemeinderat in einem Reglement geregelt wird.\nMit der Anpassung der Schulordnung per 1 . Januar 2022 wird in $ 1 1 Abs. 4 ebenfalls defi-\nniert, dass die Zuweisung der in die Schulräte delegierten Mitglieder der zuständigen Sach-\nkommission ebenfalls durch den Gemeinderat erfolgt.\n\nlm Schulreglement wird in $ 10 Abs. 1 präzisiert, dass jeder Schulrat aus zwei oder drei an\nSchulfragen interessierte Personen, ein oder zwei Delegierte des Elternrats sowie (ebenfalls\nseit 1. Januar 2022) eine Delegierte oder einen Delegierten der Gemeindeversammlung Bet-\ntingen bzw. der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen besteht. Als schul-\ninterne Mitglieder werden eine Vertretung der Schulleitung und eine Vertretung der Lehrper-\nsonen definiert.\n\n3. 3 Umsetzunqsvarianten\n\nZur Berücksichtigung einer Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten bestehen ver-\nschiedene Möglichkeiten. Dabei sind unterschiedlich weitgehende Anpassungen möglich,\nwelche jeweils andere Konsequenzen hätten:\n\na) Die Berücksichtigung einer Vertretung der Tagesstrukturen als internes Mitglied\nkönnte einzig im Schulreglement durch den Gemeinderat erfolgen. Dabeiwäre zu klä-\nren, ob die Vertretung der Tagesstrukturen fest anstelle einer Vertretung der Schullei-\ntung oder der Lehrpersonen einen Einsitz im Schulrat erhält oder ob dies in jedem\n\nSchulrat möglich, jedoch nicht zwingend ist.\n\nb) Sollte die Vertretung der Tagesstrukturen die internen Mitglieder des Schulrats ergän-\nzen, wäre ebenfalls eine Anpassung in der Schulordnung nötig. Dafür wäre auch zu\nprüfen, ob die Verhältnismässigkeit zwischen der Anzahl an schulinternen und der An-\nzahl an schulexternen Mitgliedern im Schulrat weiterhin zweckmässig und sinnvoll ist.\n\nc) ln beiden Fällen wäre zudem möglich, dass bereits in der Schulordnung definiert wird,\ndass ein schulinternes Mitglied im Schulrat durch eine Vertretung der Tagesstrukturen\nzu gewährleisten ist.\n\n\n\nSeite 4\n\nAufgrund der unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten und vor dem Hintergrund der in\n\n$ 11 Abs. 2 der Schulordnung definierten Kompetenzen zur Festlegung der Zusammenset-\nzung der Schulräte durch den Gemeinderat möchte der Gemeinderat die Vorteile und Konse-\nquenzen der einzelnen Varianten prüfen und dem Einwohnerratdazu einen Bericht vorlegen.\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen\n\nRiehen, 1. November 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine nn Patrick Breitenstein\n\n\n