name: 22-26.072.01 Bericht des Gemeinderats zur Teilrevision Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung, \n\nUmwelt und Landschaft (SSUL) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.01  CMI: 1955 Nr. 22-26.072.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe soll teilrevidiert werden. Als wesentliche \n\nÄnderung sollen zukünftig auch Klimaadaptionsmassnahmen zur Verminderung von Hitzein-\n\nseleffekten sowie Massnahmen zur Förderung der Biodiversität aus dem Fonds finanziert wer-\n\nden können. Der Gemeinderat reagiert damit auf die Auswirkungen des Klimawandels und en-\n\ngagiert sich als klimafreundliche Gemeinde für eine saubere und gesunde Umwelt. Insbeson-\n\ndere sollen Massnahmen ergriffen werden, welche geeignet sind, um mit den Folgen des Kli-\n\nmawandels umgehen zu können und um die Auswirkung von Hitzeinseln in der Siedlung zu \n\nmindern. Dies entspricht den Zielsetzungen des gemeinderätlichen Klimakonzepts sowie den \n\ngemeinderätlichen Sachstrategien Siedlung sowie Natur und Landschaft. Neu geregelt wird zu-\n\ndem, dass ausnahmsweise auch Massnahmen in an Riehen angrenzenden Gebieten Beiträge \n\nerhalten können, sofern diese auch der Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugutekommen. \n\nSchliesslich sollen nebst der Förderung von Varianzverfahren auch Beiträge an andere quali-\n\ntative Verfahren, wie beispielsweise Workshopverfahren zur Qualitätssicherung der Bebauung \n\nprivater Parzellen, genehmigt werden können, soweit eine erhöhte Qualität der Bebauung von \n\nöffentlichem Interesse ist.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Gemeinderat Daniel Hettich, Tel. 079 302 51 47 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur, \n\nTel. 061 646 82 86 \n\nSalome Leugger, Umwelt und Naturschutz, Tel. 061 646 82 94  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust 2025 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700) regelt das kantonale \n\nRecht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen \n\nentstehen. Die Mehrwertabgabe ist in den §§ 120 ff im kantonalen Bau- und Planungsgesetz \n\n(SG 730.100) geregelt. In § 120 Abs. 2 ist der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe in der \n\nStadt Basel geregelt, gemäss § 120 Abs. 5 können die Gemeinden Riehen und Bettingen für \n\nGrundstücke in ihren Gemeinden die Verwendungszwecke für die Mehrwertabgaben selber \n\nregeln. Die Gemeinde Riehen hat die Verwendung in der Ordnung zur Verwendung der Mehr-\n\nwertabgabe (SG RIE 730.500) geregelt. Die Ordnung wurde vom Einwohnerrat im September \n\n2017 beschlossen und im November 2017 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nDie Ordnung regelt die Verwendung der Mehrwertabgabe, die Errichtung eines Fonds sowie \n\ndie Rechenschaft. Der Bestand des Mehrwertabgabe-Fonds betrug per 31. Dezember 2024 \n\nCHF 10'530'503. Dieser kann gemäss § 1 der Ordnung verwendet werden für \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Frei-\nräume zur Erhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung des Freizeitangebots und der \nökologischen Vernetzung; \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets. \n\n \nSoweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an Varianzverfahren für die Bebauung \nprivater Parzellen gesprochen werden. \n \n\nSeit der Einführung des Fonds wurden verschiedene Projekte über den Fonds finanziert: Neue \n\nFusswegverbindung sowie neue Wildhecke und Blumenwiese im Sarasinpark, Aufwertung des \n\nSpielplatzes Hebelschulhaus, Aufwertung Pausenhof Niederholzschulhaus, Erweiterung Re-\n\nservat Autal, Umgestaltung Vorplatz Gottesacker, verschiedene kleinere Massnahmen im Zuge \n\nder Jubiläumsfeier 500 Jahre Riehen bei Basel. Geplant ist zudem ein neuer Brunnen am Bach-\n\ntelenweg, die Aufwertung der Wettsteinanlage, des Bahnhofvorplatzes, die Umgestaltung der \n\nBahnhofstrasse im Bereich des Bahnhofs sowie die Realisierung einer Trockensteinmauer am \n\nSchlipf. \n\n \n\n \n\n2. Klimakonzept und Förderung der Biodiversität \n\nDer Gemeinderat hat im Februar 2024 das Klimakonzept Riehen für verbindlich erklärt. Darin \n\nist im Handlungsfeld 6 als Schlüsselprojekt die Erweiterung der Zweckbindung und Verwen-\n\ndung der Mehrwertabgabe Riehen für Klimaanpassungs-Massnahmen aufgeführt, was eine \n\nRevision der geltenden Ordnung erfordert. Gemäss der im August 2024 beschlossenen Sach-\n\nstrategie Siedlung beabsichtigt der Gemeinderat zudem, dass Riehen sich qualitativ und klima-\n\nfreundlich als attraktiver Wohnstandort weiterentwickelt. Zudem hat der Gemeinderat in der im \n\nAugust 2024 beschlossenen Sachstrategie Natur und Landschaft die Absicht definiert, die Bio-\n\ndiversität in Riehen in und ausserhalb der Siedlung zu erhalten und zu verbessern. Schliesslich \n\nhat der Gemeinderat in seinen Legislaturzielen 2022-2026 unter dem Schwerpunkt «Gesunde \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1573_1573_1573/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20730.500\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Klimakonzept/Klimakonzept-Riehen_01-2024.pdf?highlight=klimakonzept\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-politik-und-verwaltung/politik/schwerpunkte-politik/Legislaturziele.php\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Umwelt» Folgendes festgehalten: Der Gemeinderat reagiert auf die Auswirkungen des Klima-\n\nwandels und engagiert sich als klimafreundliche Gemeinde für eine saubere und gesunde Um-\n\nwelt. (…) Insbesondere sollen Massnahmen ergriffen werden, welche geeignet sind, um mit \n\nden Folgen des Klimawandels umgehen zu können. \n\n \n\nUm Massnahmen zur Klimaanpassung und um den Erhalt und die Erhöhung der Biodiversität \n\nzu fördern bzw. zu finanzieren, soll die geltende Regelung in § 1 der Ordnung betreffend die \n\nVerwendung der Mehrwertabgabe um diese beiden Themen erweitert werden, wie dies der \n\nKanton für die Stadt Basel in § 120 Absatz 2 lit. b) und d) des Bau- und Planungsgesetzes \n\nbereits umgesetzt hat. Am 13. Mai 2020 hat der Grosse Rat für die Stadt Basel den Verwen-\n\ndungszweck auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minde-\n\nrung von Hitzeinseleffekten sowie auf die Förderung der Biodiversität ausgeweitet. Die Wirt-\n\nschafts- und Abgabekommission hat ihren Antrag folgendermassen begründet:  \n\n \n\nAls Ergänzung zur Zweckerweiterung beantragt die Kommission insbesondere die ex-\n\nplizite Nennung von Klimaschutzmassnahmen und Klimaadaptionsmassnahmen zur \n\nVermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten. Auch die Bau- und Raumplanungs-\n\nkommission BRK hat eine ähnliche Ergänzung diskutiert. Vor dem Hintergrund der \n\nKlimaerwärmung sollen aus dem Mehrwertabgabefonds auch Massnahmen finanziert \n\nwerden können, die z.B. der Beschattung und Kühlung von Freiräumen durch Neuan-\n\npflanzungen oder durch die Installation von offenen Wasserflächen oder der besseren \n\nDurchlüftung der Quartiere dienen. Diese aus dem Mehrwertabgabefonds finanzierten \n\nMassnahmen sollen nicht nur wenigen einzelnen privaten Eigentümern oder Eigentü-\n\nmerinnen zugutekommen, sondern einem breiteren öffentlichen Kreis. Ebenso versteht \n\nsich, dass auch Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen finanziert werden kön-\n\nnen, die heute noch nicht bekannt sind. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommen-\n\nden Jahren weitere Massnahmen entwickelt werden, die zur Minderung von Hitzeinseln \n\nin den Städten beitragen werden.  \n\nZudem soll im Rahmen der Neu- und Ersatzbepflanzungen auch der Biodiversität \n\nRechnung getragen werden. Damit soll verhindert werden, dass nur Rasenflächen ent-\n\nstehen.  \n\n \n\nNebst der Ergänzung des Verwendungszwecks auf Klimaadaptionsmassnahmen und die För-\n\nderung der Biodiversität wird mit § 1 Abs. 1bis Klarheit geschaffen bezüglich der Verwendung \n\nder Mehrwertabgabe ausserhalb des Gemeindegebiets. Schliesslich sollen mit dem geänder-\n\nten § 1 Abs. 2 nicht nur Varianzverfahren, sondern auch Workshopverfahren Beiträge aus dem \n\nFonds erhalten. Die einzelnen Anpassungen sind im Folgenden erläutert: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Erläuterung der Revision der Ordnung \n\nGemäss beiliegendem Änderungsentwurf wird § 1 der Ordnung folgendermassen revidiert:  \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungen (unterstrichen) \n\n§ 1 Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Rie-\n\nhen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\nden §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes \n\n(BPG) vom 17. November 1999 sind zu ver-\n\nwenden für \n\n \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung be-\n\nstehender öffentlicher Grün- und Freiräume zur \n\nErhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung \n\ndes Freizeitangebots und der ökologischen \n\nVernetzung; \n\n \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher \n\nLandschaften und Erholungsräume ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebiets. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Si-\n\ncherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\n\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds \n\nBeiträge an Varianzverfahren für die Bebauung \n\nprivater Parzellen gesprochen werden. \n\n§ 1 Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Rie-\n\nhen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\nden §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes \n\n(BPG) vom 17. November 1999 sind in der Ge-\n\nmeinde Riehen zu verwenden für \n\n \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung be-\n\nstehender öffentlicher Grün- und Freiräume zur \n\nErhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung \n\ndes Freizeitangebots und der ökologischen \n\nVernetzung; \n\n \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher \n\nLandschaften und Erholungsräume ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebiets; \n\n \n\nc) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermei-\n\ndung oder Minderung von Hitzeinseleffekten; \n\n \n\nd) die Förderung der Biodiversität. \n\n \n\n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der \n\nVerwendung der Mehrwertabgabe im Gebiet \n\nunmittelbar angrenzend an das Gemeindege-\n\nbiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung \n\nfür eine Ausnahme ist, dass die Massnahme \n\nder Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugute-\n\nkommt. \n\n \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Si-\n\ncherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\n\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds \n\nBeiträge an Varianzverfahren qualitätssichern-\n\nden Planungsverfahren wie Wettbewerbsver-\n\nfahren, Studienauftragsverfahren und Testpla-\n\nnungsverfahren nach SIA oder Workshopver-\n\nfahren für die Bebauung privater Parzellen ge-\n\nsprochen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Erläuterungen: \n\n \n\nZu Abs. 1 (geändert) und Abs. 1bis (neu):  \n\nDie Mehrwertabgabe ist grundsätzlich für Massnahmen im Gebiet der Gemeinde Riehen zu \n\nverwenden. Massnahmen in angrenzenden Gebieten können nach der bisherigen Praxis aus \n\ndem Mehrwertabgabefonds finanziert werden, wenn sie auch der Bevölkerung der Gemeinde \n\nzugutekommen. Der Gemeinderat hat bisher in zwei Fällen einer Verwendung ausserhalb der \n\nGemeinde Riehen zugestimmt: Einem Beitrag an den Tierpark Lange Erlen sowie an Baum-\n\npflanzungen auf dem «Dreilindenplätzchen» im Rahmen der 500 Jahr-Feier. Diese Praxis soll \n\nexplizit in die Ordnung aufgenommen werden. Dafür wird in Abs. 1 der Grundsatz aufgenom-\n\nmen, dass die Mehrwertabgabe in der Gemeinde Riehen zu verwenden ist und im neuen Abs. \n\n1bis die Ausnahme geregelt.  \n\n \n\nZu Abs. 1 lit. b (geändert):  \n\nDa es neu die Buchstaben c) und d) gibt, wird der Punkt am Ende des Satzes in ein Semikolon \n\ngeändert. \n\n \n\nZu Abs. 1 lit. c (neu) und d (neu):  \n\nDie Zweckbindung wird um Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Verminderung \n\nvon Hitzeinseleffekten sowie für die Förderung der Biodiversität erweitert (vgl. die Ausführun-\n\ngen unter Ziff. 2). \n\n \n\nZu Abs. 2 (geändert):  \n\nAbsatz 2 soll präzisiert werden, weil dieser bisher von Bauherrschaften nicht beansprucht \n\nwurde, obwohl bei Planungen ortsplanungsstrategisch wichtiger Parzellen mehrfach auf diese \n\nMöglichkeit hingewiesen wurde. Die Varianzverfahren nach SIA werden in der Bestimmung neu \n\naufgezählt. Zudem soll es zusätzlich die Möglichkeit geben, an qualitätssichernden Work-\n\nshopverfahren mit einem Planungsteam, d. h. ohne Wettbewerb zwischen mehreren Planungs-\n\nteams, einen finanziellen Beitrag zu leisten.  \n\n \n\n \n\n4. Anwendung der Bestimmungen gemäss Richtlinie des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bisher in einer internen Richtlinie die Zuständigkeiten in der Verwaltung \n\nsowie die Beiträge an Varianzverfahren geregelt. Der Beitrag an Varianzverfahren beträgt ge-\n\nmäss geltender Richtlinie ein Drittel der Verfahrenskosten, maximal CHF 60'000. Vorausset-\n\nzung für einen finanziellen Beitrag ist die Einsitznahme mindestens eines Gemeindevertreters \n\nin der Jury. Diese Regeln werden im Wesentlichen beibehalten. \n\n \n\nIn der Richtlinie wird neu die Anwendung der neuen Bestimmungen b) und c) geregelt. In Ab-\n\nweichung der Bestimmung a), welche nur die öffentlichen Grün- und Freiräume betreffen, sollen \n\nKlimaadaptionsmassnahmen sowie Massnahmen zur Förderung der Biodiversität auch auf Pri-\n\nvatparzellen mit finanziellen Beiträgen unterstützt werden können, weil dort die grösste Wirkung \n\nerzielt werden kann. Im Wesentlichen wird in der Richtlinie Folgendes geregelt: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Der Gemeinderat legt im Dezember des Vorjahrs den maximalen jährlichen Betrag an \n\ndie Privaten fest. \n\n- Ordentliche Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten von Grün- und Freiräumen dürfen \n\nnicht über den Mehrwertabgabefonds finanziert werden. \n\n- Nicht gefördert werden Massnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. Flach-\n\ndachbegrünung), Klimamassnahmen mit einem sehr lokalen Effekt auf einzelne private \n\nLiegenschaften (z. B. Entsiegelung Sitzplatz), Kleinstmassnahmen zur Förderung der \n\nBiodiversität (z. B. Pflanzung einzelner Sträucher), Fassadenbegrünungen, technische \n\nMassnahmen zur Hitzeminderung (z. B. Sonnensegel Spielplatz Mehrfamilienhaus). \n\n- Gefördert werden mit angemessenen Beträgen Baumpflanzungen, Schaffung neuer \n\nGrünflächen durch Entsiegelung (mind. 15 m2), die ökologische Aufwertung von Grün-\n\nflächen (mind. 100 m2 oder im Rahmen von Programmen wie Biodiversität.Jetzt!). \n\n \n\nEs sind folgende Beiträge vorgesehen: \n\n \n\nDie Anwendungsdetails sind in der Richtlinie geregelt.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Teilrevision Ordnung zur Verwendung der \n\nMehrwertabgabe zu beschliessen.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. August 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Teilrevision der Ordnung zur Verwen-\n\ndung der Mehrwertabgabe \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der Sachkommission Sied-\n\nlung, Umwelt und Landschaft (SSUL)]: \n\n \n\nI. \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe vom 28. September 2017 1) (Stand 16. Novem-\n\nber 2017) wird wie folgt geändert:  \n\n \n\n§  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss den \n§§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 sind in der Ge-\nmeinde Riehen zu verwenden für \n\nb) (geändert) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungs-\nräume ausserhalb des Siedlungsgebiets; \n\nc) (neu) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Hitzeinselef-\n\nfekten; \nd) (neu) die Förderung der Biodiversität. \n\n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der Verwendung der Mehrwertabgabe im Gebiet \nunmittelbar angrenzend an das Gemeindegebiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung \nfür eine Ausnahme ist, dass die Massnahme der Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugute-\nkommt. \n\n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an qualitätssichernden Planungsverfah-\nren wie Wettbewerbsverfahren, Studienauftragsverfahren und Testplanungsverfahren nach \nSIA oder Workshopverfahren für die Bebauung privater Parzellen gesprochen werden. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach \nder Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstim-\nmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.» \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n1) SG RiE 730.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520730.500\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n\n


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name: Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe mit Beilagen

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text: \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \nReg. Nr. 12.02.01           CMI: 1955 Nr. 22-26.072.02  \n \n \nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) zur Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehr-\nwertabgabe \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDas vorliegende Geschäft befasst sich mit der inhaltlichen Erweiterung des Mehrwertabga-\nbefonds der Gemeinde Riehen. Ein grosses Thema in der Kommissionsberatung war die \nTransparenz und Nachvollziehbarkeit der aus dem Fonds eingesetzten Mittel. Man kann \ndie Haltung einnehmen, dass dieses öffentliche Interesse eine detaillierte Verankerung di-\nrekt auf dem Ordnungsweg (= Gesetzesstufe) und nicht auf Ebene der Richtlinie (= Verord-\nnungsstufe) erfordert, um die demokratische Kontrolle zu stärken. Oder man kann die von \nder SSUL im Bericht vorgeschlagene Haltung einnehmen: Durch den offenen und konstruk-\ntiven Dialog mit der Verwaltung und Gemeinderat Daniel Hettich konnte die SSUL zahlrei-\nche Inputs direkt einbringen. So findet der in Teilen neu formulierte Zweck zur Verwendung \nder Fondsmittel Eingang in die vorliegende Ordnung, welche der Kompetenz des Parla-\nments unterliegt. Inputs der Kommission zu detaillierteren Regelungen zur Förderung wer-\nden in der Richtlinie aufgenommen und präzisiert. Diese Kompetenz obliegt jedoch dem \nGemeinderat. \n \nDurch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass die Anpassungen im Sinne der Sachge-\nrechtigkeit auf der jeweiligen Regelungsstufe Berücksichtigung finden und gleichzeitig die \nTransparenz und Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Parlament sichergestellt sind. So \nwürde beispielsweise künftig nach Annahme der Vorlage nicht nur via Jahresbericht über \nden Stand und die eingesetzten Mittel orientiert, sondern explizit auch über deren erzielte \nWirkung im Bereich des Klimaschutzes und der Biodiversität. Ebenso ermöglicht diese Lö-\nsung, eine einheitliche Praxis zu entwickeln. \n \n \nÜberlegungen der Kommission  \n \nDer Mehrwertabgabefonds wies per Ende 2024 einen Bestand von rund 10,5 Mio. Franken \nauf. Bisher war die Verwendung primär auf die Schaffung öffentlicher Grünflächen und die \nAufwertung naturnaher Landschaften beschränkt. Angesichts des Klimawandels ist es für \ndie Kommission folgerichtig, dass geprüft wird, ob der Verwendungszweck auch auf \nKlimaadaptionsmassnahmen für die öffentliche Hand und Private ausgeweitet werden kann \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n– mit dem Ziel, Hitzeinseleffekte zu mindern und die Förderung der Biodiversität auszuwei-\nten. Damit folgt man der Richtung von Städten wie Freiburg i. Br., Zürich oder Basel-Stadt. \n \nEin zentrales Anliegen der Kommission war die Sicherstellung der Transparenz über den \nErfolg der eingesetzten Mittel. Während die fachliche Verantwortung für die Prüfung von \nProjekten und Fördergesuchen bei der Abteilung Raumentwicklung und Infrastruktur ange-\nsiedelt bleibt, herrschte im Rahmen der Beratung mit dem Gemeinderat und der Verwaltung \nKonsens darüber, dass die Wirkung der Massnahmen für das Parlament fassbar sein muss. \nDer Gemeinderat wird daher künftig im Rahmen des Jahresberichts nicht nur über den \nStand der Fondskapitalien und die Summe der Ausgaben, sondern auch über die tatsäch-\nliche Wirkung der Klimamassnahmen informieren1. Dies ermöglicht es der Öffentlichkeit \nund dem Parlament, die Zielerreichung im Sinne des Klimakonzepts Riehen nachzuvollzie-\nhen. \n \nIn der Diskussion blickte die Kommission auch auf die Erfahrungen und Rückmeldungen \nbezüglich Klimaadaptionsmassnahmen der eingangs erwähnter Städte. Dabei zeigte sich, \ndass die kostenlose Erstberatung als wesentlicher Erfolgsfaktor identifiziert wurde – insbe-\nsondere, um Private zu motivieren und die Qualität zu sichern. Die Beratungsleistung der \nGemeinde soll dabei explizit ein zentrales, proaktives Angebot definieren und nicht nur als \nGesuchsprüfung ausgestaltet sein. Entsprechend wird neu in der Ordnung festgehalten, \ndass für Massnahmen, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe gefördert werden können, \ndie Gemeinde Riehen eine kostenlose Erstberatung anbietet2.  \n \nWeiter war es der SSUL wichtig, dass die Nachhaltigkeit der Investitionen garantiert wird \nund zudem eine Erhaltungspflicht für alle geförderten Massnahmen festgeschrieben wird. \nBei einer kürzeren Dauer dieser Pflicht wird eine (Teil-)Rückzahlung der Förderbeiträge \nproportional zur Dauer der Massnahme fällig. Diese Inputs finden neu ebenfalls Eingang in \ndie Ordnung3. \n \nBesonders intensiv wurde die mögliche Förderung bzw. Nichtförderung von Dach- und Fas-\nsadenbegrünungen diskutiert. Obwohl diese Massnahmen in Städten wie Basel oder Zürich \ngefördert werden, legten der Gemeinderat und die Verwaltung dar, dass Riehen aufgrund \nseiner im Vergleich zu Städten lockeren Bebauung eine andere Ausgangslage besitzt und \naus diesem Grund explizit Flachdach- und Fassadenbegrünungen von der Förderung aus-\nschliessen möchte. Der ökologische Nutzeffekt stehe hier oft in einem ungünstigen Verhält-\nnis zum sehr hohen Beratungs- und Kontrollaufwand, insbesondere da eine vernachläs-\nsigte Pflege rasch zum Verlust der Qualität führe und entsprechend nicht nachhaltig sei. \nDieser Punkt wurde ebenso mit der Stadtgärtnerei sowie der Naturschutzkommission dis-\nkutiert, welche diese Ansicht stützen. Auch die Förderung bodenunabhängiger Fassaden-\nbegrünungen erachte man als nicht sinnvoll, da diese sehr wasser- und ressourcenintensiv \nseien. Es gebe einzelne Orte in Riehen, an denen Fassadenbegrünungen sinnvoll seien, \n\n \n1 Vgl. hierzu § 3 Abs. 1 \n2 Vgl. hierzu §1 Abs. 3 \n3 Vgl. hierzu §1 Abs. 4 \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\ndiese sind jedoch anzahlmässig gering. Entsprechend kommt die SSUL diesbezüglich zum \nErgebnis, dass zwar jede Klimamassnahme begrüssenswert ist und einen Beitrag leistet, \njedoch in dieser Frage ein effizienter Mitteleinsatz priorisiert und die Ressourcen dort ge-\nbündelt werden sollen, wo sie die grösste Wirkung entfalten. \n \nDie Kommission beschäftigte sich ebenfalls mit der Frage, ob ordentliche Instandsetzungs- \nund Unterhaltsarbeiten bestehender Grün- und Freiräume sowie gesetzlich vorgeschrie-\nbene Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen über den Mehrwertabgabefonds finanziert wer-\nden sollen. Hier kam die Kommission klar zum Ergebnis, dass dies nicht vom Zweck des \nMehrwertabgabefonds umfasst werden soll. Weiter wurde diskutiert, ob Massnahmen, wel-\nche einen sehr geringen positiven klimatischen Effekt für die Allgemeinheit haben, gefördert \nwerden sollen. Der Kommission ist es wichtig, dass die Massnahmen mehrheitlich der All-\ngemeinheit zugutekommen und nicht primär privaten Einzelinteressen. Entsprechend sol-\nlen auch für Letztere keine Mittel freigegeben werden dürfen. Eine trennscharfe Definition \nfür solche Fälle von Kleinstmassnahmen ohne nennenswerten klimatischen Effekt ist je-\ndoch schwierig. Es kann auch gut begründete Einzelfälle geben, welche den Zweck von § \n1 erfüllen, beispielsweise bei der Schaffung neuer Baumstandorte in versiegelten Vorgär-\nten. Daher hat die Kommission im Rahmen der Diskussion dem Gemeinderat den Vor-\nschlag gemacht, in seiner Richtlinie bei Anträgen für die Entsiegelung einer Fläche keine \nstarre Mindestgrenze vorzusehen. Dies ermöglicht es, bei der Beurteilung solcher Gesuche \nflexibel zu reagieren und auch kleinere Flächen zu unterstützen, sofern ein öffentliches In-\nteresse besteht. Gleiches merkte die Kommission in Bezug auf die ökologische Aufwertung \nvon Grünflächen an. \n \nDie Kommission brachte weiter die Idee von Co-Finanzierungen auf, damit für Projekte nicht \nstets die vollen Förderbeiträge gesprochen werden müssen. Hierfür diente Zürich als Vor-\nbild, wonach für bestimmte Projekte (z. B. grössere Vorhaben von Genossenschaften) eine \nCo-Finanzierung verlangt wird. Bei Co-Finanzierungen soll es explizit um grössere Projekte \ngehen. \n \nDie Revision sieht vor, künftig auch Beiträge an Workshop- oder Testplanungsverfahren für \ndie Bebauung privater Parzellen leisten zu können, sofern eine erhöhte Qualität im öffentli-\nchen Interesse liegt. Der Beitrag ist auf ein Drittel der Verfahrenskosten bzw. maximal CHF \n60'000 begrenzt. Die Kommission begrüsst dieses Instrument zur Sicherung der ortsbauli-\nchen Qualität an strategisch wichtigen Lagen. \n \nFür die Kommission ist eine proaktive Kommunikation und Sensibilisierung zu dieser The-\nmatik essenziell und eine grosse Chance im Sinne des Klimaschutzes. Die Fördermöglich-\nkeiten sollen aktiv mittels Flyern, Website, Riehener Zeitung, Social Media Posts und Ver-\nanstaltungen bekannt gemacht werden. Das Feedback wurde positiv aufgenommen, und \nbei Annahme der Vorlage wird es 2026 auf der Website der Gemeinde sowie in der Riehe-\nner Zeitung und den sozialen Medien Informationen geben. Ebenso soll die Thematik am \nNaturmärt bekannt gemacht werden. Für den kommenden AFP sollen dann weitere Mittel \nfür die Erstellung von Flyern und die Durchführung von Anlässen eingestellt werden. Dies \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nwürde dem Beispiel von Basel-Stadt folgen, welches zeigte, dass man «langsam» beginnen \nsoll und die Kommunikation nach den ersten gesammelten Erfahrungen nach Möglichkeit \nanpassen und dann breit(er) streuen kann. Für die Kommission ist es jedoch unerlässlich, \ndass mit Annahme der Vorlage im Rahmen einer Baueingabe und im Austausch mit der \nOrtsbildkommission (OBK) auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden muss, da \ndies die zielführendste Kommunikation ist und mögliche förderberechtigte Personen so in-\nformiert werden. \n \nEbenso schlägt die Kommission eine Anpassung von § 2 Abs. 2 vor. Mit der Einführung des \nNeuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) sind die Ausgabenkompetenzen lediglich noch in \n§ 36 der Gemeindeordnung geregelt. Entsprechend kann der Verweis auf § 37 gestrichen \nwerden sowie minimale formelle Änderungen in §1 Abs. 1 lit. B (Strichpunkt am Ende des \nSatzes) und §1 Abs. 4 (sprachliche Anpassung aufgrund des Geschlechts nach Rückspra-\nche mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt). \n \nIn der Beilage findet sich eine Synopse mit einer Gegenüberstellung der Versionen des \nGemeinderats und der SSUL. Die Änderungsanträge der SSUL bestehen in den zwei neuen \nAbsätzen in § 1 sowie Änderungsvorschlägen für die § 3 und 2. Im Übrigen entspricht der \nAntrag der SSUL dem Antrag des Gemeinderats.  \n \n \nAntrag der Kommission \n \n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \neinstimmig und ohne Enthaltungen, der Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der \nMehrwertabgabe gemäss dem beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen.  \n\n \n \nRiehen, 8. Januar 2026 \n \n \nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n\n \nCarol Baltermia, Präsident  \n \n \n \n \nBeigefügt:  \n\n- Beschlussentwurf \n- Synopse mit Gegenüberstellung der Versionen von Gemeinderat und SSUL \n\n \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, nach Einsicht in die Vorlage des Gemeinderats Nr. 22-26.072.01 und den \nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft Nr. 22-26.072.02,  \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe vom 28. September 2017 1) (Stand 16. November 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss den §§ 120 ff. \ndes Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2) sind in der Gemeinde Riehen zu ver-\nwenden für: \nb) (geändert) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebiets; \nc) (neu) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Hitzeinseleffekten; \nd) (neu) die Förderung der Biodiversität. \n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der Verwendung der Mehrwertabgabe im Gebiet unmittelbar \nangrenzend an das Gemeindegebiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung für eine Ausnahme ist, \ndass die Massnahme der Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugutekommt. \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebauung recht-\nfertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an qualitätssichernden Planungsverfahren wie Wettbe-\nwerbsverfahren, Studienauftragsverfahren und Testplanungsverfahren nach SIA oder Workshopverfah-\nren für die Bebauung privater Parzellen gesprochen werden. \n3 Für Massnahmen, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe gefördert werden können, bietet die Ge-\nmeinde kostenlose Erstberatungen an. \n4 Von Privaten realisierte Massnahmen gemäss Abs. 1, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe geför-\ndert wurden, sind während mindestens zehn Jahren zu erhalten. Bei einer kürzeren Dauer hat die Emp-\nfängerin oder der Empfänger die Beiträge proportional zur Dauer der Massnahme zurückzuerstatten. \n\n§  2 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach den ordentlichen Ausgabenkompe-\ntenzen gemäss § 36 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20023) \n\n§  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat berichtet im Jahresbericht \nüber: \na) (neu) den Stand der Fondskapitalien; \nb) (neu) den Einsatz der Mittel im Berichtsjahr sowie \nc) (neu) die damit erzielte Wirkung im Hinblick auf den Zweck des Fonds. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n1) SG RiE 730.500 \n2) SG 730.100 \n3)  SG RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20730.500/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n   \n\n  2 \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünf-\nten Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:      Der Ratssekretär:  \n \n \n \nChristian Heim      David Studer Matter \n \n\n\n\n \n\nSynopse \n\nVorlage des Gemeinderats vom 12.08.2025 Ergänzungen gemäss Bericht SSUL vom 08.01.2026 \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\nI. I. \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe vom 28. \nSeptember 2017 (Stand unbekannt) wird wie folgt geändert: \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe vom \n28. September 2017 (Stand unbekannt) wird wie folgt geändert: \n\n§  1 \nVerwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n\n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden \nMehrwertabgaben gemäss den §§ 120 ff. des Bau- und \nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) sind in der \nGemeinde Riehen zu verwenden für \n\n \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender \nöffentlicher Grün- und Freiräume zur Erhöhung des Wohnwertes, \nzur Verbesserung des Freizeitangebots und der ökologischen \nVernetzung; \n\n \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und \nErholungsräume ausserhalb des Siedlungsgebiets; \n\n \n\n \n1) SG 730.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 12.08.2025 Ergänzungen gemäss Bericht SSUL vom 08.01.2026 \n\nc) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung oder Minderung \nvon Hitzeinseleffekten; \n\n \n\nd) die Förderung der Biodiversität.  \n\n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der Verwendung der \nMehrwertabgabe im Gebiet unmittelbar angrenzend an das \nGemeindegebiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung für \neine Ausnahme ist, dass die Massnahme der Bevölkerung der \nGemeinde Riehen zugutekommt. \n\n \n\n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer \nerhöhten Qualität der Bebauung rechtfertigt, können zu Lasten des \nFonds Beiträge an qualitätssichernden Planungsverfahren wie \nWettbewerbsverfahren, Studienauftragsverfahren und \nTestplanungsverfahren nach SIA oder Workshopverfahren für die \nBebauung privater Parzellen gesprochen werden. \n\n \n\n 3 Für Massnahmen, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe \ngefördert werden können, bietet die Gemeinde kostenlose \nErstberatungen an. \n\n 4 Massnahmen, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe gefördert \nwurden, sind während mindestens zehn Jahren zu erhalten. Bei \neiner kürzeren Dauer hat die Empfängerin oder der Empfänger die \nMittel proportional zur Dauer der Massnahme zurückzuerstatten. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 12.08.2025 Ergänzungen gemäss Bericht SSUL vom 08.01.2026 \n\n§  2 \nErrichtung des Fonds \n\n \n\n1 Die Mehrwertabgabe wird einem zweckgebundenen Fonds \nzugewiesen. Dieser wird mit einem Grundbetrag von CHF 1.2 Mio. \ngeäufnet. \n\n \n\n2 Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach \nden ordentlichen Ausgabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der \nGemeindeordnung. \n\n2 Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach \nden ordentlichen Ausgabenkompetenzen der §§ des § 36 und 37 \nder Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \nFebruar 2002. \n\n§  3 \nRechenschaft \n\n \n\n1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der \nGemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft ab über Stand \nund Verwendung der Fondskapitalien. \n\n1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der \nGemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft ab über Stand \nund Verwendung der Fondskapitalien berichtet im Jahresbericht \nüber:  \n\n a) den Stand der Fondskapitalien; \n\n b) den Einsatz der Mittel im Berichtsjahr sowie \n\n c) die damit erzielte Wirkung im Hinblick auf den Zweck des Fonds. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 12.08.2025 Ergänzungen gemäss Bericht SSUL vom 08.01.2026 \n\nSchlussbestimmung \n  \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und \ntritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs \nder Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am \nfünften Tag nach Publikation der Annahme durch die \nStimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.072.02 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe\n\tBeschluss Änderung Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe Antrag SSUL_JSD\n\t§  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\t§  2 Abs. 2 (geändert)\n\t§  3 Abs. 1 (geändert)\n\n\tSynopse - Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe\n\n


name: Bericht der Wahlprüfungskommission (WPK) zur Validierung Gemeindewahlen 2025

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWahlprüfungskommission (WPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.02.01 CMI: 4938 Nr. 22-26.078.01 \n\n \n\n \n\nValidierung der Gemeindewahlen 2025 \n\nBericht der Wahlprüfungskommission (WPK) zur Prüfung der Gültigkeit \nder Gemeindewahlen 2025 (1. Wahlgang vom 19. Oktober 2025 und \n2. Wahlgang vom 30. November 2025) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_____________________________________________________________________ \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission liess sich am 17. Dezember 2025 von Patrick Breiten-\n\nstein, Generalsekretär, und Jason Meier, Bereichsleiter Kundenzentrum, über den Ab-\n\nlauf der Wahlen orientieren. Sie prüfte die vollständig vorliegenden Unterlagen zu den \n\nWahlgängen vom 19. Oktober 2025 und vom 30. November 2025 stichprobenweise. \n\n \n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, mit welchen Ressourcen und welcher Logistik die \n\nGemeindewahlen 2025 bewältigt wurden. Sie wurde ausführlich über die Vorbereitung \n\nund den Ablauf der Wahlen sowie die Sicherstellung von Rechtmässigkeit, Nachvoll-\n\nziehbarkeit und Qualität der Wahlabläufe informiert und hatte die Möglichkeit, dazu \n\nFragen zu stellen. \n\n \n\nDie Kommission bescheinigt dem Wahlbüro eine sorgfältige und exakte Arbeitsweise. \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfung wurden unter anderem das ordnungsgemässe Einholen der \n\nhandschriftlichen Unterschriften der kandidierenden Personen sowie Aspekte im Zu-\n\nsammenhang mit der Auszählung und der Publikation der Wahlergebnisse thematisiert. \n\nDabei wurden auch Hinweise zu ausgewiesenen Prozentzahlen sowie temporäre tech-\n\nnische Einschränkungen im Bereich der Gemeindehomepage besprochen. Die Verwal-\n\ntung erläuterte, dass sie aufgrund technischer Probleme mit Hochdruck an einer Lö-\n\nsung gearbeitet hat, um den raschen und verlässlichen Zugang zu den Wahlergebnis-\n\nsen sicherzustellen. Zudem wurde seitens der Kommission das Anliegen einer transpa-\n\nrenten und nachvollziehbaren Darstellung der Wahlergebnisse eingebracht, welches \n\nvon der Verwaltung aufgenommen wurde. Diese Aspekte hatten keinen Einfluss auf die \n\nRechtmässigkeit oder die Resultate der Wahlen. Durchgeführte Nachzählungen bestä-\n\ntigten die Resultate der ersten Auszählung; zudem wurde ein insgesamt geringer Anteil \n\nungültiger Stimmen festgestellt. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei Patrick Breitenstein, Jason Meier sowie dem gesam-\n\nten Wahlbüro für die gewissenhafte Durchführung der Wahlen und für die Erläuterun-\n\ngen in der Kommission. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nAufgrund der Informationen und Stichproben, welche die korrekte Auszählung durch \n\ndas Wahlbüro bestätigen, empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, \n\ndie Gemeindewahlen 2025 (1. und 2. Wahlgang) zu validieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2026 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Wahlprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nDenise Wallace, Vizepräsidentin \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gemeindewahlen 2025 \n\n_____________________________________________________________________ \n\n \n\n«Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 19. \n\nOktober 2025 (1. Wahlgang) und 30. November 2025 (2. Wahlgang) erfolgten Ge-\n\nmeindewahlen als gültig. \n\n \n\nEs sind somit gewählt: \n\n \n\na) als Gemeindepräsidentin:    \n\n Kaufmann Christine  EVP  \n\n     \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats:  \n\n Hettich Daniel  LDP  \n\n Huber Patrick  Die Mitte  \n\n Leschhorn Strebel Martin  SP  \n\n Schweizer Silvia  FDP  \n\n Suter Stefan  SVP  \n\n Wehrli Felix  SVP  \n\n     \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats:   \n\n Agnolazza Daniele ab Liste 04 EVP \n\n Amstutz-Betschart Katrin  04 EVP \n\n Auf der Maur Peter  05 SP \n\n Baltermia Carol  01 FDP \n\n Baumgartner Anna Verena  05 SP \n\n Birchmeier Resch Cornelia  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Blattner Jürg  03 LDP \n\n Bochsler Simon  07 Die Mitte \n\n Crain Merz Noëmi  03 LDP \n\n Fisch Amrhein Susanne  05 SP \n\n Fricker Joris  05 SP \n\n Gosteli Mike  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Heim Christian  12 SVP \n\n Hettich Daniel  03 LDP \n\n Hochuli Peter  12 SVP \n\n Huber Patrick  07 Die Mitte \n\n Hupfer Andreas  03 LDP \n\n Kaufmann Christine  04 EVP \n\n Leschhorn Strebel Martin  05 SP \n\n Lorenz Daniel  07 Die Mitte \n\n Mark Peter  12 SVP \n\n Meili Walter  04 EVP \n\n Meyer Serge  10 GLP \n\n Moor David  10 GLP \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n Näf Barbara  01 FDP \n\n Pollheimer Noé  05 SP \n\n Rahmen Regina  05 SP \n\n Ribi Thomas  01 FDP \n\n Schneider Simeon  04 EVP \n\n Schweizer Silvia  01 FDP \n\n Schweizer-Hoffmann Jenny  12 SVP \n\n Strahm Thomas  03 LDP \n\n Suter Stefan  12 SVP \n\n Syed Zubaida  05 SP \n\n Tschudi Dominik  01 FDP \n\n Ueberwasser Heinrich  12 SVP \n\n Vischer Heiner  03 LDP \n\n Wallace Denise  10 GLP \n\n Weber Noah  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Wehrli Felix  12 SVP \n\n \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 77 der Ordnung der politischen \n\nRechte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n\n \n\nListe 01, FDP: \n\n \n\nHügi Marcel, Straumann Dominik O., Holenstein-Tassopoulos Christoph, Alioth Pasca-\n\nle, Regli Bernhard, Manzoni Christian, Coerper Thomas , Gilli Denise, Wirz Matthias, \n\nBrogli Andreas, Gross Sandra, Regli Beatrice, Bracher Nikolaus, Thierstein Salome, \n\nKeller Matthias R., Brunner-Ryhiner Daniel, Fischer Helmut, Cardinale Jessica, Müller \n\nAndreas, Grossenbacher Alex, Di Nucci Massimo, Strub-Dunkel Katharina, Strub Bertil, \n\nLongo Olivia, Barth Madlaina, Jeandrain Liv, Baltermia-Lüdin Noémi, Rahmen Zerina, \n\nVilliger Stephan, Lussi Marco, Czwalina Michael, Siegwolf Karin, Uslu Kerem, Baalbaki \n\nWisam \n\n \n\n \n\nListe 03, LDP: \n\n \n\nSchultheiss Claudia, Künzi Andreas, Kissling Florian, Bertschmann Lukas, Schotland \n\nAndrea, Pfleiderer Andrea, Fröhlich-Bürgenmeier Claudia, Heimgartner Ruben, Willi \n\nMichael, Schweigler Remo, Thiévent-Gloor Barbara, Morger Meinrad, Gloor Luzius, \n\nStaehelin Luzius, Thomann Stefanie, Salathé Nicolas, Merz Aline, Scharf Jonas, \n\nBrettenthaler Sandra, Nyffenegger Carmen, Borner Michelle Emelie, Iselin Adrian, \n\nBrandenberger Rebekka, Zollinger Nadine, Cenci Priska, Plattner Fabian, Wiebecke \n\nGeorg, Guntrum Florian, Borer-Rufli Christine, Moser Priska, Musai Ljuan, Ryter Sa-\n\nmuel, Burkhalter Matthias, Ruess Verena \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nListe 04, EVP: \n\n \n\nSimeone Daniel, Stankowski Rebecca, Gattlen Anne, van Dijk Rebekka, Hari Philippe, \n\nAmstutz Noemi, Kiener Dominik, Meister Markus, Arend-Heidbrinck Thilo, Altorfer \n\nWerner, Hari Ramon, Betschart Claudia, Bregy Andreas, Stutz Beyeler Michael, Spahr \n\nSusanne, Spahr Katrin, Schürch Karin, Bucher Alexander (Sascha), Dorigo Raphael, \n\nKressibucher Jutta, Kressibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Neale Benjamin, Thiele-\n\nMatha Michael, Ryynänen Nina \n\n \n\n \n\nListe 05, SP: \n\n \n\nGraham Fiona, Imboden Fiona, Hartmann Alexander, Burger René, Di Giorgio-Gyger \n\nFranziska, Lehmann Pollheimer Daniel \n\n \n\n \n\nListe 07, Die Mitte: \n\n \n\nKeller Priska, Elia Letizia, Jenny Alain, Albietz Noemi, Hofer Markus, Lorenz Selina, \n\nTraub Andreas, Bader Eva Maria, Mirovska Emilia Amieda, Goebel Sebastian, Botond \n\nArnóth, Grünig Maurizio, Jenni-Egger Marlies, Hug René, Kohler Stephan, Nyffenegger \n\nEsther, Bucher Daniel, Kadriu Bekim, Eichholtz Annette, Kahnt Patrick, Heptig Christi-\n\nan, Wenger Ruedi \n\n \n\n \n\nListe 08, Bündnis GRÜNE BastA! \n\n \n\nBartha Béla, Klemm Julia, Seelmann Martin, Hunter Xenia, Reimann Irene, Renz Irène, \n\nBrandt Birgit, Schenk Frithjof Benjamin, Hunter Damian, Keller Franciska, Kunzelmann \n\nDoris, von Bothmer Vanessa, Trüb Simon, Ott Domenica, Meier Mühlemann Elsbeth, \n\nBoztosun Veli \n\n \n\n \n\nListe 10, GLP: \n\n \n\nMathis Stich Sonja, Figini Romano, Wenk Anja, Christ Florian, Aebi Jonas, Moresi Giu-\n\nseppina, Lipps Georg, Hefti Sabine, Benkert Daniel, Kindle Markus, Machay Claudia, \n\nGrandeau-Löliger Julie, Christ Enea, Kontuniemi Tina, Prepoudis Susanne, Stich Cae-\n\ncilia, Stich Josefine, Paredes Maria Valeria, Prepoudis Paris, Prepoudis Athena \n\n \n\n \n\nListe 12, SVP: \n\n \n\nVogt Peter A., Stalder Ernst G., Hablützel Demi, Grob Markus, Stumpf Daniela, Schick \n\nMarlon, Wehrli Pascal, Stalder Matthias, Anklin Thomas, Bottoni Diandra, Hess Christi-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nne, Schwitzer Michel, Ditzler Walter, Messerli Claude, Schopfer Philipp, Messerli Marti-\n\nna, Kohler Nathanja, Basler Beat, Burgermeister Beatrice, Wasserfallen Daniel, Gas-\n\nser-Kellenberger Jasmine, Stutz Käthe, Jeremic Stefan, Unternährer Peter \n\n \n\n \n\nDer Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim    David Studer Matter \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.704.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an den Riehener Schulen

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer\n\nVertretungssuche an den Riehener Schuten\n\nln der BAZ vom 1 6. Januar 2O26war zu lesen, dass die Vertretungssuche in Basel Stadt\n\nund auch in anderen Kantonen u.a. via Whatsapp-Chats funktioniert.\n\nSo hat ein Student der FHNW die ldee gehabt, einen sotchen Chat für\n\nLehrpersonenvertretungen ins Leben zu rufen. ln dieser Gruppe waren über 1'000\n\nKontakte registriert. Seit der Administrator einen Beitrag vertangen wotlte sind es\n\nweniger geworden.\n\nNun werden Stimmen aus dem Schutpersonal und der Politik [aut, dass eine zentrate\n\nka nto n a I betriebene Ve rm itttu n gsste [te, a ufgeba ut werd en solt.\n\nDer lnterpel[antin stetlen sich hierzu nachstehende Fragen und bittet den Gemeinderat\n\ndiese zu beantworten.\n\n'1. Wie ist die Stellvertretungssuche in der Gemeinde für die Riehener\n\nSchutstandorte geregett?\n\n- lst dafür eine Stetle in der Verwattung eingerichtet, wenn ja wieviet\n\nSteltenprozent\n\n- sind es auch die Schutl,eitungen und deren Sekretariate\n\n- sind die ausfaltenden Lehrpersonen auch invotviert\n\n- wie kommen die Verantworttichen zu den Adressen der Stetlvertretungen\n\n2. Wie ist der genaue Abtauf eine Stettvertretung zu organisieren (oder die\n\nverschiedenen Abl,äufe, falts es mehrere Varianten gibt)?\n\n3. Wie werden die Stettvertretungen auf ihre Quatifikation ats Lehrpersonen geprüft?\n\na. Gibt es einen Bewerbungsprozess?\n\nb. Werden die persönlichen Daten und Auszüge (Strafregisterauszüge, etc.)\n\nrege[mässi g ei ngefordert?\n\n4. Würde der Gemeinderat eine zentrale Vermitttungsstetle, die kantonaI betrieben\n\nwird, begrüssen und sich einer sotchen anschtiessen? Oder tendiert der\n\nGemeinderat dann weiterhin zu einer separaten Lösung für Riehen? Bitte\n\nbegründen.\n\n5. Wusste der Gemeinderat von diesen Whatsapp-Chats und wurden diese auch\n\nschon genutzt? Wenn ja, wie wurden die nöti$en Quatifikationen geprüft?\n\nlch danke für die Beantwortung.\narb\nGrß\niN.t\n\nl(op\n\nVis:\n\nGenteincle\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nAn:b+F tr-n Bearbeitutrg\ndir. Erledig.\n\nüz.K\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\n\nFF\n\n1\nAz\n\n16. Januar 2O26\n\n\n


name: Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Handyfreie Schule und Digitalisierung, wie weiter?

text: \n1 t. l4Al 2025\n\nNr. rz- zA. r.cA.oÄ\nc.F{l Sqgg\n\nAnzug\n\nHandyfreie Schul,e und Digitatisierung, wie weiter?\n\nln den Medien wird vermehrt darüber berichtet, dass die Schuten auf Anregung von\n\nLehrpersonen und Pädagogen Handyfrei geführt werden sotten.\n\nZu grosse Abtenkung und unsoziates Verhatten sind mit dem Handy auf den Schulareaten\n\nverbunden, da die Schüterinnen und Schütern (SuS) untereinander viet weniger kommunizieren\n\nund agieren.\n\nAuch mit dem digital,en unterricht, sind die sus bereits vieten Abl'enkungen ausgesetzt. so\n\nkonnte bis ietzt auf den Microsoft Store zugegriffen werden. Dieser wird zwar nun auf Ende Mai\n\ntimitiert, nicrrts oes$?&nen nicht at[e Funktionen gesperrt werden.\n\nln Gesprächen hat sich gezeigt, dass die SuS auch weiterhin während des Unterrichts\n\nmiteinander über die Teams Chatfunktion kommunizieren und bei freiem Arbeiten über\n\nKopfhörer Musik hören können.\n\nlnteressant ist auch in diesem Zusammenhang, dass schweden, al,s Digitatpionier beschtossen\n\nhat, die Digitatisierung an Schuten nicht weiter zu fördern. Zu viete Grundkompetenzen gehen\n\nbei digitatisierten Schul,en verloren. So seien gemäss Studien zum Beispiet die Lesekompetenz\n\nund das fehLerfreie Schreiben v.a. an Primarschulen zurückgegangen.\n\nDie AnzugssteLtenden bitten deshal.b den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\no Ob bereits Auswertungen, über einen Grundkompetenzen Rückgang bei den SuS wie\n\noben beschrieben, beobachtet werden konnte.\n\nr Ob die Lehrpersonen und die Erziehungsberechtigten zu Pros und Contras des digitaten\n\nUnterrichts befragt werden. Und wenn ja, wie die Auswertung ausgefatten ist.\n\nr Wie sichergestetl,t wird, dass die SuS nicht zu viete Programme auf den Tabl'ets der\n\nSchute aufgeschaLtet haben dürfen, die zu einer Unkonzentriertheit im Unterricht führen\n\nUnd wie das Kontrottsystem funktioniert.\n. Wie der Gemeinderat einer Handyfreien SchuLe und ihren Tagesstrukturen\n\ngegenübersteht.\n. Ob Pitotprojekte ausgearbeitet werden können, um pro Woche ein Handyfreier Tag an\n\nden Schul,en einzuführen.\no Ob die Gemeinde ihre Autonomie nutzen kann, um o.g. Projekte und Gedanken\n\nvoranzutreiben und sich so von den Schuten BaseL-Stadt abzugrenzen.\n\nDie Anzugsstettenden bitten den Gemeinderat, den Einwohnerrat jährtich darüber zu\n\ninformieren, wetche Vor- und Nachteite betreffend der Digital,en Schute und den Handys an den\n\nSchuLen festgestel,tt wurden und wie von Seiten der Gemeinde und der Lehrpersonen darauf\n\nreagiert wird und die Erziehungsberechtigten einbezogen werden.\n\ntt-\n\n1\nI\n\n7/+, f-/u\n{ä-r-fa-72-- ';,1';''iu\n\nrl\n\nt\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5229                                                        Nr. 22-26.623.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. be-\n\ntreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettinger-\n\nbach \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettinger-\n\nbach überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Beim Slow Water Retentionskonzept Moostal wurden 14 unterschiedliche Vorschläge \nunterbreitet, um das Abflussvolumen bei starkem Regen zu reduzieren und den Abfluss \nder Wassermassen zu verzögern. Diese unterschiedlichen, dem Gelände angepassten \nMassnahmen, dienen dazu, dass der wertvolle Humus in den betroffenen Geländekam-\nmern verbleibt und so die Fruchtbarkeit der Böden erhalten bleibt. \n \nDiese sinnvollen Massnahmen sollten auch im Gebiet des Bettingerbachs durchgeführt \nwerden. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er die entsprechenden Retenti-\nonsmassnahmen auch im Gebiet des Bettingerbachs bereit ist, anzuwenden und soweit \nsinnvoll, gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie Kosten und Entschädigungen für die Retentionsmassnahmen sind im Slow Water-\nProjekt gereglt. Ob diese für die Verhältnisse in Riehen angepasst sind, soll der Gemein-\nderat entscheiden.» \n \n \n\nsig. Peter A. Vogt Peter Mark \n Peter Hochuli Walter Meili \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Dieter Nill \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Cornelia Birchmeier Resch Bernhard Rungger \n Noëmi Crain Merz Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Heinrich Ueberwasser \n Andreas Hupfer Heiner Vischer \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Auswirkungen des Klimawandels werden in der Landwirtschaft immer spürbarer. Die Kli-\n\nmaveränderung stellt die Nahrungsmittelproduktion durch die vermehrt auftretenden Hitzepe-\n\nrioden und die ungleichmässig übers Jahr verteilten Niederschläge vor grosse Herausforde-\n\nrungen. Starkregenereignisse, in denen in kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, werden immer \n\nhäufiger und führen zu Erosion der Böden und Schäden am Landwirtschaftsland sowie an der \n\nInfrastruktur.  \n\n \n\nMassnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit durch den Bund; Direktzahlungen \n\nGemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Hauptursache für Erosion in der Schweiz die \n\nnicht standortgerechte landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Bodenerosion durch Wasser tritt \n\ndabei auf Ackerland in flächenhaften und/oder linienhaften Formen auf. Gut sichtbar sind die \n\nschlammig braun verfärbten Bäche und Flüsse nach starken Niederschlägen und die Erosi-\n\nonsrillen auf den Äckern. Weil Bodenerosion zudem unregelmässig und räumlich begrenzt \n\nauftritt, ist die Beobachtung und Bilanzierung der Bodenerosion anspruchsvoll. \n\n \n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) fördert deshalb Massnahmen zur Erhaltung der Bo-\n\ndenfruchtbarkeit wie die Bodenbedeckung durch Zwischenkulturen, Gründüngung oder über-\n\nwinternde Kulturen, um Humusaufbau und Bodenschutz zu gewährleisten. Dazu gehören \n\nauch abwechslungsreiche Fruchtfolgen, der Einsatz von Nützlingen und der Verzicht auf che-\n\nmisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Damit soll der Boden gesund gehalten und die Er-\n\nträge gesichert werden. Mit Produktionssystembeiträgen fördert der Bund besonders natur-\n\nnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen in der Schweizer Landwirtschaft. Als \n\nkonkrete Massnahme im Bereich der Bodenfruchtbarkeit fördert der Bund mit diesen Beiträ-\n\ngen bodenschonende Produktionsmethoden wie z. B. eine möglichst durchgehende Boden-\n\nbedeckung oder pfluglose Anbauverfahren. Dies hilft, die Fruchtbarkeit der landwirtschaftlich \n\ngenutzten Böden zu erhalten1.  \n\n \n\nAngemessene Bedeckung des Bodens \n\nDieser Produktionssystembeitrag unterstützt eine möglichst lange und nahtlose Bedeckung \n\ndes Bodens durch Vegetation. Eine angemessene Bodenbedeckung verbessert die Boden-\n\nfruchtbarkeit mittels Humusaufbau und verringert das Erosions- und Verdichtungsrisiko. Die \n\nWasserspeicherkapazität eines Bodens wird dadurch ebenfalls verbessert. \n\n \n\nSchonende Bodenbearbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche \n\nDieser Beitrag unterstützt bodenschonende Anbauverfahren wie Direktsaat, Streifensaat und \n\nMulchsaat. Auf mindestens 60 Prozent der offenen Ackerfläche eines Betriebs wird kein Pflug \n\neingesetzt. Durch die reduzierte Bodenbearbeitung erhöht sich der Humusgehalt. Dies wirkt \n\nsich positiv aus auf Bodenstruktur, Wasser- und Nährstoffhaushalt sowie die biologische Ak-\n\ntivität eines Bodens. \n\n \n\n \n\n \n1 Vgl. https://www.blw.admin.ch/de/produktionssystembeitraege#Bodenfruchtbarkeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Finanzierung \n\nDiese Massnahmen stehen allen Landwirtschaftsbetrieben offen und können entsprechend \n\nbei den kantonalen Landwirtschaftsämter (BS/BL Ebenrain-Zentrum Landwirtschaft, Natur \n\nund Ernährung) angemeldet werden.  \n\n \n\nDas Ressourcenprogramm Landwirtschaft2 \n\nDer Bund fördert zudem innovative Projekte zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Res-\n\nsourcen. Er vergibt im Rahmen des Ressourcenprogramms Beiträge an regionale oder bran-\n\nchenspezifische Projekte. Die Wirkbereiche umfassen die natürlichen Ressourcen Boden, \n\nWasser, Luft, Klima und Biodiversität. Im Vordergrund steht die Umsetzung von technischen, \n\norganisatorischen und strukturellen Neuerungen. Diese müssen nachweislich wirksam sein. \n\nDeren Erprobung in einer Region oder Branche soll einen Erkenntnisgewinn über ein Res-\n\nsourcenprojekt hinaus haben. Ein Ressourcenprojekt testet die Neuerungen in einer sechs-\n\njährigen Umsetzungsphase. Danach überprüft es noch weitere zwei Jahre die Beibehaltung \n\nder Wirkung.  \n\n \n\nEin Ressourcenprojekt muss einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix von In-\n\nstrumenten folgen. Als Instrumente gelten neben der direkten Unterstützung von Neuerungen \n\nin der Landwirtschaft auch: Ausbildung und Beratung, Information und Kommunikation, Wir-\n\nkungsmonitoring und wissenschaftliche Begleitung. Die wissenschaftliche Begleitung ist ein \n\nobligatorischer Bestandteil jedes Ressourcenprojekts. Sie dient der Erreichung der gesetzten \n\nLernziele. Die Erarbeitung eines wissenschaftlichen Konzepts ist Teil der Gesuchserarbei-\n\ntung. Die Wirkung der im Projekt umgesetzten Neuerungen wird durch Wirkungsmonitoring \n\nüberprüft. \n\n \n\nJedes Ressourcenprojekt verfolgt Wirkungsziele und Lernziele. Wirkungsziele beschreiben \n\ndie Wirkung, die mit den umgesetzten Neuerungen im Projekt erreicht werden soll. Jedes \n\nWirkungsziel muss quantifiziert und mithilfe des Wirkungsmonitorings überwacht werden. \n\nLernziele beschreiben den Wissensgewinn, der mit dem Projekt generiert wird. Sie ermögli-\n\nchen es, die getesteten Neuerungen über das Projekt hinaus umzusetzen. Hierfür hat jedes \n\nRessourcenprojekt eine wissenschaftliche Begleitung. Jedes Ressourcenprojekt ist ein Pilot-\n\nprojekt und einzigartig. Eine Multiplikation bestehender Ressourcenprojekte in weiteren Regi-\n\nonen ist gemäss BLW nicht möglich.  \n\n \n\nDer Bund übernimmt in Ressourcenprojekten 50 % bis 80 % der Projektkosten. Die Höhe der \n\nAbgeltung ist abhängig von der Kostenkategorie. \n\n \n\n  \n\n \n2 Das Ressourcenprogramm Landwirtschaft \n\nhttps://www.blw.admin.ch/de/das-ressourcenprogramm-landwirtschaft\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Slow Water-Projekt \n\nSlow Water ist ein mitfinanziertes Ressourcenprojekt des Bundesamts für Landwirtschaft \n\n(BLW) und startete 2024. Das Projekt wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur \n\nund Ernährung des Kantons Baselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der Riehener \n\nLandwirte und der Gemeinde Riehen. Das Ebenrain-Zentrum erarbeitet in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Luzern und weiteren Partnern das Projekt Slow Water. Slow Water hat zum \n\nZiel, mit verschiedenen Retentionsmassnahmen (Retention = Zurückhalten des Wassers) die \n\nErtragsfähigkeit in der Landwirtschaft langfristig sicherzustellen und die Verwendung des \n\nTrinkwassers zur Bewässerung zu reduzieren. Damit soll das Projekt auch einen Beitrag zur \n\nSicherung der Trinkwasserversorgung und zum Schutz von Infrastruktur wie Wegen und \n\nStrassen leisten. Durch die Kombination einer Vielzahl an Massnahmen in einem Einzugsge-\n\nbiet soll das Regenwasser im Abfluss verlangsamt sowie verstärkt gespeichert und in den \n\nBoden versickert werden. Zusammen mit den Gemeinden sowie deren Landwirtschaftsbetrie-\n\nben sollen verschiedene bewährte, aber auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze getestet \n\nund umgesetzt werden. Einerseits sind im Slow Water-Werkzeugkasten Massnahmen enthal-\n\nten, bei denen kleine bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden (z. B. Versi-\n\nckerungsmulden und -gräben). Andererseits beinhalten Slow Water-Massnahmen kurz- oder \n\nlängerfristige Änderungen in der Bewirtschaftung von Flächen (z. B. Humusbewirtschaftung \n\noder Untersaaten im Ackerbau). Im Verlauf des Projekts werden die Effekte der einzelnen \n\nMassnahmen systematisch getestet und ausgewertet. Erst nach Abschluss der Untersuchun-\n\ngen können belastbare Aussagen darüber getroffen werden, welche Massnahmen welche \n\nWirkung auf die Wassersspeicherung haben. Die Projektregionen umfassen das Oberbasel-\n\nbiet, die Region Luzern-West und das Moostal in Riehen.  \n\n \n\nSlow Water in Riehen \n\nNach einem Unwetter im August 2022, welches viel Wasser und Schlamm von den Feldern \n\nim Moostal ins darunterliegende Siedlungsgebiet brachte und grosse Schäden anrichtete, hat \n\ndie Gemeinde Riehen ihr Interesse mitgeteilt, ebenfalls im Projekt Slow Water teilzunehmen \n\nund mit der Entwicklung von Lösungsansätzen bereits vor offiziellem Start beginnen zu kön-\n\nnen. Bald danach folgte die erste Grobplanung mit möglichen Massnahmen im Moostal und \n\nspäter eine Erarbeitung des Konzepts mit möglichen Massnahmen in Zusammenarbeit mit \n\nden beteiligten Landwirten und der Gemeinde. Bewirtschaftungsmassnahmen wie beispiels-\n\nweise eine Untersaat im Getreide, welche nach der Ernte der Frucht stehen bleibt und den \n\nBoden bedeckt, wurden bereits umgesetzt. Ebenso gibt es neu Brachen und Säume im Acker-\n\nland, welche über mehrere Jahre stehen bleiben und als Bremse im Wasserabfluss dienen. \n\nAuch wurde ein bestehender Obstgarten erweitert, der das Versickern von Wasser fördern \n\nsoll. Weitere Massnahmen im Moostal sind in Planung und sollen schrittweise ausgeführt wer-\n\nden. Hierzu gehören hydrotechnische Massnahmen wie beispielsweise Versickerungsmulden \n\nund Versickerungskanäle, welche das Wasser ableiten und versickern lassen sollen.  \n\n \n\nFür die Gemeinde Riehen ist das Projekt Slow Water eine willkommene Ergänzung zum ge-\n\nplanten Hochwasserschutz und entfaltet seine Wirkung bei kleineren Regenereignissen. Dies \n\nwiederum ist hilfreich, Verstopfungen in den Gerinnen und den geplanten Rückhaltebecken \n\nzu vermeiden. Der bei einem Jahrhundertereignis anfallende Wasserabfluss wird aber durch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 das Slow Water-Projekt nur geringfügig reduziert. Es kann die Wirkung eines Rückhaltebe-\n\nckens für die Siedlung nicht ersetzen.  \n\n \n\nWie die folgenden Kartenausschnitte zeigen, unterscheiden sich das Moostal und das Gebiet \n\ndes Bettingerbachs im Gemeindegebiet aufgrund ihrer landwirtschaftlichen Kulturflächen: \n\nWährend im Moostal Ackerflächen dominieren, ist das Gebiet des Bettingerbachs durch Dau-\n\nerwiesen und Dauerweiden geprägt: \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kulturflächen im \n\nMoostal \n\n \n\n \n \n\n \nQuelle: geoview.bl.ch \n\nLandwirtschaftliche Kulturflächen im \n\nBettingertal \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Ausweitung des Projekts Slow Water auf das Gebiet des Bettingerbachs \n\nRiehener und Bettinger Landwirte haben im Rahmen des Slow Water-Projekts bereits zuguns-\n\nten der Bodenfruchtbarkeit ihre Bewirtschaftung angepasst. Sie sind in das Projekt eingebun-\n\nden und können bereits Erfahrungen sammeln und erhalten durch die wissenschaftliche Be-\n\ngleitung entsprechende Erkenntnisse zur Wirkung der Massnahmen. Wie einleitend darge-\n\nlegt, handelt es sich beim Projekt Slow Water um ein zeitlich und räumlich begrenztes Projekt \n\ndes Ressourcenprogramms Landwirtschaft. Eine Ausweitung und Multiplikation des Projekts \n\nauf das Gebiet des Bettingerbachs ist deshalb nicht möglich. Jedes Ressourcenprojekt ist ein \n\nPilotprojekt und einzigartig.  \n\n \n\nDurch die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Riehener und Bettinger Landwirte im Moostal \n\nsollen die Erkenntnisse gesichert und zukünftig auch in den anderen Gebieten der Gemeinde \n\nangewendet werden. Da es sich beim Ressourcenprogramm um den Einsatz und die Kombi-\n\nnation verschiedener Massnahmen und einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix \n\nvon Instrumenten handelt, muss die Wirkung der hydrotechnischen Massnahmen ebenfalls \n\nausgewertet werden. Falls die Erkenntnisse der Massnahmen aus dem Slow Water-Projekt \n\nvom Moostal die gewünschten Wirkungen zeigen, ist der Riehener Gemeinderat daran inte-\n\nressiert, diesen integralen Ansatz auch in anderen Gebieten anzuwenden. Die hydrotechni-\n\nschen Massnahmen können jedoch nur zusammen mit den Landwirten und gegebenenfalls \n\nmit betroffenen Verpächtern und Grundstückbesitzern umgesetzt werden.  \n\n \n\nDer Bund, die Kantone und Gemeinden haben erkannt, dass es Massnahmen zum Erhalt der \n\nBodenfruchtbarkeit braucht. Bereits heute werden Landwirtschaftsbetriebe u. a. über die Pro-\n\nduktionssystembeiträge angemessene Bedeckung des Bodens sowie schonende Bodenbe-\n\narbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche finanziell unterstützt. Diese Massnahmen \n\nkönnen auch ohne Slow Water-Projekt zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und Verrin-\n\ngerung des Erosions- und Verdichtungsrisikos sowie zur Steigerung der Wasserspeicherka-\n\npazität eines Bodens durch die Riehener und Bettinger Landwirte umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Oktober 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Anzug Paul Spring und Kons. betreffend Schulwegsicherheit

text: \n- 7, FtB, 2025\n\nRiehen\nEinwoh\n\nRiehen im Januar 2025\n\nAnzug : Schulweqsicherheit\n\nMit der Sanierungen und Neubauten von Schulhäusern werden ftir die betroffenen\nPrimarschtiler und -schillerinnen die Schulwege meist länger, da sie während dieser Zeit in\ndie Provisorien ausweichen müssen. Dies ftrhrt dazu, dass sie mehr oder andere Strassen\nzu überqueren haben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde höchste\nPriorität haben.\n\nViele Eltern von betroffenen Schulkindern machten auf dieses Problem und ihre damit\neinhergehenden Sorgen aufmerksam. Nebst Baustellen slnd Elterntaxis in den Elternräten\nzudem ein ständiges Thema.\n\nln der Gemeinde Allschwilwird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem Strassen in\nSchulquartieren in Begegnungszonen umgewandeltwerden, siehe BAZ 18. Juli2023 und\nhttps://www. unicef. ch/de/media/1 438/down load?attachment.\n\nMit den in Riehen anstehenden Schulraumentwicklungen sowie dem Unicef-Label\n,,Kinderfreundliche Gemeinde" stellt sich die Frage, ob Schulwege und Schulwegsicherheit\nsystematisch betrachtet und analysiert wurden. lmmerhin sind täglich rund 2000 Kinder und\nJugendliche untelwegs - davon rund ein Viertel ,,Kindergärtner" - und legen den Weg\nteilweise mehrfach zurück.\n\nUm dem zukünftigen und aktuellen,,Problem Schulwegsicherheit" entgegenzuwirken, bitten\ndie Anzugstellenden den Gemeinderat zu prtifen und zu berichten:\n\n. Ob analog Allschwil auch in Riehen Begegnungszonen in allen betroffenen Gebieten um\ndie Schulprovisorien während der Sanierung oder Neubauten der Schulhäuser eingeftihrt\nwerden können?\n\n. Ob auch in den Strassenabschnitten mit erhöhtem Baustellenverkehr während Bauzeiten\nMassnahmen ergriffen werden damit die Schufwegsicherheit garantiert ist?\n\n' Ob rund um die Schulhäuser und auf viel genutzten Schulwegen generell\nBegegnungszonen eingeführt werden können?\n\n. Ob weitere Signalisationen nötig sind, die auch von Kindern und Elterntaxis verstanden\nwerden, um den Kindern einen sicheren und sichtbaren Strassenäbergang zu gewähren?\n(https://mobilitaetskonzept-schule.ch/ziel/tempo-20-und-tempo-30-zonen/)\n\n. Ob Elterntaxis generell eingeschränkt werden können?\n\n. Ob die Schulwege und Überquerungen bei den Planungen der zukänftigen\nSchulraumerweiterungen und Neubauten mitberticksichtigt werden, z.B. in\nZusammenarbeit mit dem Kanton beider Erneuerung, Neugestaltung der\nRauracherstrasse?" r4\n\nft$sr}ttw\nA.!d.8ld\n\nPaul Spring 7* ,J\nßuü;\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nAn\nKl,\n\nitu ng\n\nEz.K\ndir. Erledig.\n\n- 7. Feb. 2025 Ff;n'l\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nBem. i Frist: Vis\n\nR Nr\n\nQz.K.\n5qO3\n\nf /f/,,4h"7>\näfr/4 1--\n\n.?\n\n=#\nJ'o-,\n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5705 Nr. 22-26.081.01   \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen \n\nder Gemeinde Riehen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen sind zentral, damit der Bevölkerung angebots-\n\ngerechte und qualitativ hochstehende Dienstleistungen erbracht werden können. Gut ge-\n\nführte Prozesse in der Rekrutierung und in der Personalführung sind unumgänglich, damit \n\nsich die Gemeinde in einem umkämpften Arbeitsmarkt behaupten kann und die geeigne-\n\nten Talente findet, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.  \n\n \n\nNeben dieser zentralen Bedeutung sind mit der Personalführung auch verschiedene Risi-\n\nken verbunden, die eine starke negative Wirkung entfalten können, wenn sie nicht offen \n\nund umsichtig angegangen werden.  \n\n \n\nDas ist der Hintergrund, vor dem die Geschäftsprüfungskommission beschlossen hat, sich \n\n2025 schwerpunktmässig mit dem Personalwesen auseinanderzusetzen. \n\n \n\n2. Untersuchungsgegenstand \n\nDie GPK überprüfte die Personalpolitik und die Personalführung der Gemeinde, um si-\n\ncherzustellen, dass diese zeitgemäss ist, den Herausforderungen der Gemeinde gewach-\n\nsen ist und in der Personalführung sichergestellt ist, dass die Gemeinde ein Arbeitsumfeld \n\nbietet, in welchem sie als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig ist.  \n\n \n\nDie GPK hat zur Beurteilung verschiedene Grundlagendokumente erhalten und studiert \n\nsowie in verschiedenen Sitzungen mit den Verantwortlichen Gespräche geführt.  \n\n \n\nGrundlagendokumente \n\n• Personalordnung (RiE 162.100), Personalreglement (RiE 162.110), Personalstra-\n\ntegie \n\n• Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Absenzenstatistik \n\n• Lohn- und Funktionsraster \n\n• Richtlinie sexuelle Integrität  \n\n• Richtlinie Konfliktmanagement  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nProzesse Themen \n\nÜbergeordnete Prozesse  Funktionsweise der Ein- und Austrittsprozesse  \n\nStand der Digitalisierung des Personalmanagements \n\nSystematisches Führungsverhalten \n\nOrganisation der Aus- und Weiterbildungsprozesse \n\n \n\nLohnsystem und Leistungs-\n\nkomponente \n\n \n\nEinsatz und Grundlagen der Leistungskomponenten  \n\nSchutzmechanismen vor \n\nMobbing und sexuellen Über-\n\ngriffen \n\n \n\nFunktionsweise der Instrumente, um Angestellte vor \n\nMobbing und sexuellen Übergriffen zu schützen \n\n \n\n \n\n \n\n3. Personalstrategie \n\nDer Gemeinderat verabschiedete im Januar 2023 eine Personalstrategie, in welcher per-\n\nsonalpolitische Massnahmen aufgrund einer Umfeldanalyse entwickelt werden.  \n\n \n\nStrategisch stellt der Gemeinderat folgende übergeordnete Ziele in den Vordergrund: \n\n1. Positionierung als attraktive Arbeitgeberin \n\n2. Stärkung der Aus- und Weiterbildungen  \n\n3. Förderung von Talenten und Schaffung von Perspektiven als Teil der Personalent-\n\nwicklung und -bindung \n\nAuf Ebene des Personalmanagements gibt sich die Gemeinde folgende Ziele: \n\n4. Stärkung von Beratung und Service \n\n5. Zeitgerechte und nachhaltige Rekrutierung \n\n6. Gesundheitsförderung \n\nDer Gemeinderat sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass der Kanton sich \n\ngut als attraktiver Arbeitgeber am Markt positionieren kann. Die Gemeinde möchte hier \n\nvor allem weiche Faktoren ausspielen. Dazu gehören:  \n\n• Grösse der Gemeinde \n\n• Riehen als attraktiver Wohnort \n\n• Gewicht auf Aus- und Weiterbildungen \n\nDie Verwaltungsleitung stellt zudem die Bedeutung der Unternehmenskultur in den Vor-\n\ndergrund – die Mitarbeitenden-Umfrage soll zur Weiterentwicklung dieser Kultur eine \n\nwichtige Grundlage darstellen. Weitere Faktoren, um als attraktive Arbeitgeberin zu beste-\n\nhen, seien flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit des Home-Office.  \n\n \n\n4. Mitarbeitendenzufriedenheit \n\nDie Gemeinde führte im März 2025 eine Umfrage zur Mitarbeitendenzufriedenheit durch. \n\nDer Rücklauf hat rund 46.4 % betragen, was als repräsentativ gilt, aber Gemeinderat und \n\nVerwaltungsleitung nicht ganz befriedigt. Die detaillierten Ergebnisse der Mitarbeiterinnen- \n\nund Mitarbeiterbefragung wurden der GPK nach Abschluss dieses Berichtes präsentiert. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK wir die Umsetzung der Massnahmen, die die Verwaltung daraus ableitet, weiter \n\nbegleiten.  \n\nEinen allgemeinen Indikator für die Zufriedenheit stellt die Mitarbeitendenfluktuation dar. \n\nKonkrete Angaben zur Personalfluktuation wurden der GPK nicht gegeben. Die Fluktua-\n\ntion wird seitens der Gemeinde als vergleichbar mit anderen Gemeinde- und Stadtverwal-\n\ntungen eingeschätzt. Die Städte-/Gemeindeverwaltungen bewegten sich im durchschnittli-\n\nchen Schweizer Bereich von 8-12 %. Die Fluktuationsrate bezieht sich auf die Austritte ei-\n\nnes Jahres. Mit dem Aufbau eines Management-Informationssystems (MIS) sollte die Mit-\n\narbeitendenfluktuation in Zukunft angegeben werden können. Ziel sei es, das MIS bis \n\nEnde 1. Quartal 2026 so weit in Funktion zu haben, dass die Auswertbarkeit von Daten für \n\ndas betriebliche Gesundheitsmanagement wie die An- und Abwesenheiten möglich sein \n\nwird, andere Kennzahlen wie die Fluktuation kommen danach weiter hinzu.  \n\n \n\n5. Lohnsystem \n\nDie GPK liess sich das Funktionsraster für die lohnrelevante Einteilung erklären. Die Ab-\n\ngrenzung ist naturgemäss nicht messerscharf. Nach Auffassung der Verwaltungsleitung \n\nsei das System mit 13 Funktionen im Vergleich mit dem Kanton mit 23 Funktionen ten-\n\ndenziell zu wenig differenziert. Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin hat das Recht auf \n\nEinreihungsüberprüfung bei Veränderungen der Aufgaben – zuständig ist die Stabsstelle \n\nPersonal.  \n\n \n\nIm Vergleich mit anderen Gemeinden sei laut der Verwaltungsleitung das Lohnsystem \n\nRiehens konkurrenzfähig. Die letzte Vergleichsstudie liegt 2-3 Jahre zurück. Da die \n\nDurchführung aufwändig ist, wird diese nicht jedes Jahr wiederholt. Mit der Digitalisierung \n\nerhofft sich die Verwaltung eine Vereinfachung zur Teilnahme Riehens an künftigen \n\nLohnvergleichsstudien. Es seien spezifische Berufsfelder, bei welchen die Gemeinde im \n\nArbeitsmarkt im Nachteil sei. Dazu zähle insbesondere der Informatikbereich. Zwar gebe \n\nes Ad-personam-Lösungen, die aber nur zwei Jahre laufen und vom Gemeinderat noch-\n\nmals um 2 Jahre verlängert werden könnten.  \n\n \n\nMit einem umfassenden Lohnmassnahmenpaket will der Regierungsrat Basel-Stadt die \n\nAttraktivität des Kantons als Arbeitgeber stärken. Neben gezielten Anpassungen bei der \n\nPolizei plant er eine generelle Anhebung der Lohnkurve und neue Zulagenmodelle. Das \n\nLohnmassnahmenpaket ist ein strategischer Schritt, um die Löhne im Kanton Basel-Stadt \n\nzu verbessern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Die Umsetzung der Mass-\n\nnahmen erfolgt schrittweise und soll ab 2026 spürbare Auswirkungen auf die Löhne der \n\nMitarbeitenden haben. Dies wird Folgen haben für die Konkurrenzfähigkeit der Gemeinde \n\nim Arbeitsmarkt. Allerdings liegen in Riehen im Schulbereich die Einstiegslöhne bereits \n\ngezielt höher als beim Kanton, um attraktiv für junge Lehrpersonen zu sein.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es für notwendig, dass das ganze Lohnsystem aus dem Jahr 2008 \n\nüberarbeitet wird. Doch angesichts anderer intensiver Projekte wird dieses Projekt auf ei-\n\nnen späteren Zeitpunkt verschoben. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n6. Personalmanagementprozesse \n\nDie Rekrutierungsprozesse wie auch die Ein- und Austrittsprozesse sind klar definiert und \n\nstandardisiert. Im Konkreten ist der GPK allerdings ein Fall bekannt, bei welchem dieser \n\nProzess auf eklatante Weise nicht eingehalten worden ist. Die GPK konnte diesen mit den \n\nVerantwortlichen klären und den Beteiligten ist bewusst, dass dies ein Einzelfall bleiben \n\nmuss.  \n\n \n\nDigitalisierung \n\nDie Digitalisierung des Personalwesens wurde in Schritten bereits eingeführt und ist ope-\n\nrativ. Mit dem nächsten Schritt, nämlich der Einführung von «MyAbacus» online per 1. Ja-\n\nnuar 2026, würden laut der Personalleitung weitere zentrale Arbeitsprozesse modernisiert \n\nund vereinheitlicht. Alle Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen erhielten künftig direkten \n\ndigitalen Zugriff auf ihr eigenes Personaldossier. In den vergangenen Wochen wurden \n\nsämtliche Mitarbeitenden der Gemeinde durch den Stab Personal im Umgang mit «MyAb-\n\nacus» online geschult. Eine weitere Neuerung betrifft die Arbeitszeiterfassung mit Absen-\n\nzen und Spesen, die ab 1. Januar 2026 komplett digital geführt werden, inkl. Auswertun-\n\ngen, Kontrolle und Freigabe durch die Vorgesetzten. \n\n \n\nNach Ansicht der GPK funktionieren die Personalmanagementprozesse gut. Die GPK be-\n\ngrüsst die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung im Personalwesen ausdrücklich. \n\n \n\n7. Mehrleistungs- und Feriensaldi \n\nDie GPK lässt sich einmal jährlich Mehrleistungs- und Feriensaldi darlegen. Für 2024 er-\n\nfolgte dies erstmals mittels Zahlen, denen ein weit weniger hoher Detaillierungsgrad zu-\n\ngrunde liegt, sodass die Mehrleistungen nicht auf einzelne Abteilungen heruntergebro-\n\nchen werden konnten.  \n\n \n\nMehrleistungen werden in der Regel durch Zeitgutschriften abgegolten. Auszahlungen der \n\nÜberzeiten sind die Ausnahme. 2024 betrug der Auszahlungsbetrag CHF 340'000, was im \n\nRahmen einer Gesamtlohnsumme von 76 Mio. Franken gesehen werden muss. Bei ho-\n\nhen Mehrleistungen wird mit dem resp. der Mitarbeitenden ein Abbauplan vereinbart.  \n\n \n\nDie Mehrleistungen haben verschiedene Gründe. Erwähnt werden insbesondere Mehrauf-\n\nwände in Zusammenhang mit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR). Die GPK kri-\n\ntisiert, dass zum Teil immer noch namhafte Mehrleistungen vorhanden sind, obwohl in \n\nAussicht gestellt wurde, dass sie abgebaut werden sollten.  \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2025 wurde für Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung (EGL), d. \n\nh. Abteilungsleitende und Stabsstellenleitende, die Vertrauensarbeitszeit eingeführt. Für \n\nMitarbeitende der EGL, die vor dem 1. Januar 2025 eingestellt wurden, gilt bis 31. De-\n\nzember 2026 noch eine Übergangsphase, in der dieses Arbeitszeitmodell noch freiwillig \n\nist. Das bedeutet, dass alle Mitglieder der EGL ab 1. Januar 2027 der Vertrauensarbeits-\n\nzeit unterstellt sind. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n8. Absenzen und Krankheitstage \n\nDie GPK hat sich die Absenzenstatistik 2024 darlegen lassen. Die sogenannte Absenzen-\n\nquote (Anteil der gesamten Sollarbeitszeit, in dem Mitarbeitende nicht am Arbeitsplatz \n\nsind und somit fehlen) hat bei der Gemeinde Riehen 5.32 % (2023: 5.10 %) betragen. Ab-\n\nsenzenquoten von 3.5 %-5.0 % werden als normal angesehen – in gewissen Betrieben \n\nkann die Quote in der Schweiz aber auch zwischen 5.0 %-6.0 % liegen. Riehen liegt et-\n\nwas über dem Schnitt. Die Kosten für Fehlstunden (unproduktive Stunden) beliefen sich \n\n2024 auf 6.3 Mio. Franken (2023 auf 5.9 Mio. Franken). \n\n \n\n \n \n\nIn der Tabelle sind die Fehlstunden addiert, die Absenzenquote ist demgegenüber nach \n\nFehlstunden und Absenzenquoten verschiedener Absenzdauerkategorien gewichtet. Da-\n\nmit wird die Gesamtabsenzenquote laut Verwaltung aussagekräftiger.  \n\n \n\nDer hohe Wert der Absenzenquote wird folgendermassen erklärt:  \n\n• Hoher Anteil an älteren Mitarbeitenden \n\n• Hoher Frauenanteil (Mutterschaft, Teilzeit und Betreuungsverantwortung etc.) \n\n• Belastenden Tätigkeiten (Handwerk, Soziales, Bildung etc.) \n\n• Hoher Anteil an Langzeitabsenzen aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft, \n\nNichtbetriebsunfall und Betriebsunfall. Eine Differenzierung unterschiedlicher \n\nKrankheiten (z. B. psychische oder physische) sei nicht möglich.  \n\n \n\nDie Gemeinde möchte den Herausforderungen mit dem betrieblichen Gesundheitsma-\n\nnagement entgegenwirken.  \n\n \n\n9 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Schutz vor Mobbing und sexuellen \n\nÜbergriffen \n\nDie GPK hat sich ausführlich das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) der Ge-\n\nmeinde vorstellen lassen. Es gibt einerseits intern eine zuständige Person, andererseits \n\narbeitet die Gemeinde mit dem Dienstleister Sulser & Partner zusammen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiese organisatorische Aufstellung des BGMs ist noch neu. Ein erster Bericht zuhanden \n\ndes Gemeinderats soll nächstes Jahr vorgestellt werden. Gleichzeitig ist ein ausführliches \n\nKonzept in Arbeit.  \n\n \n\nIm Zentrum des BGMs stehen die Prävention und die Mitarbeitendenberatung. Sie deckt \n\nThemen wie persönliche oder familiäre Probleme, physische oder psychische Beschwer-\n\nden, persönliche Integrität am Arbeitsplatz oder Suchtproblematiken ab. Die Beratung \n\nwerde laut den Personalverantwortlichen zunehmend genutzt.  \n\n \n\nDabei ist ein klarer Prozessablauf vorgegeben. Beratungsgespräche sind auf 5 Stunden \n\nlimitiert, anschliessend wird in Absprache mit dem HR ein Kostendach definiert und die \n\nGespräche werden protokolliert (dies ist insbesondere wichtig für eine allfällige IV-Anmel-\n\ndung). Bei der Reintegration erhält Sulser & Partner vor allem die komplexeren Fälle. Dies \n\nerfolgt immer mit Einwilligung der betroffenen Personen, ansonsten wird der Fall abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nBezüglich der gesundheitlichen Probleme der Mitarbeitenden können keine verallgemei-\n\nnernden Aussagen gemacht werden. Insgesamt lässt sich vermuten, dass diese in Ein-\n\nklang mit schweizweiten Herausforderungen stehen. Sulser & Partner stellt fest, dass die \n\nAusfälle aufgrund von psychischen Problemen generell zunehmen, insbesondere bei Ju-\n\ngendlichen und jungen Erwachsenen. Dabei stellt sich die Frage, wie diese betrieblich \n\nauch gezielt angesprochen werden können. Dazu müssten eventuell neue Kommunikati-\n\nonskanäle genutzt werden.  \n\nAls Grund vermutet Sulser & Partner, dass die Belastung am Arbeitsplatz und Arbeits-\n\nplatzkonflikte allgemein zunehmen. Bei der Gemeinde Riehen ist die Lohnfortzahlung von \n\n2 Jahren gewährleistet, was den Betroffenen einen Teil der Angst vor der Kündigung \n\nnimmt.  \n\n \n\nSchutz vor Mobbing und sexuellen Übergriffen \n\nGemeindeseitig existieren eine Richtlinie zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeits-\n\nplatz, welche im Intranet publiziert ist, sowie ein Dokument «Konzept Konflikt- und Ge-\n\nwaltprävention», in welchem die Aufgabenteilung und Rollenklärung definiert sind. Sulser \n\n& Partner ist auch externe Ansprechstelle für Mobbing und sexuelle Übergriffe.  \n\n \n\nDas «Konzept Konflikt- und Gewaltprävention» ist sehr umfangreich und komplex. Für die \n\nGPK stellt sich daher die Frage, ob es für den Arbeitsalltag ein geeignetes Referenzdoku-\n\nment ist. Ein solches sollte schnell über klare Definitionen und entsprechende Handlungs-\n\nanweisungen verfügen, wodurch sich alle Mitarbeitenden schnell zurechtfinden und wenn \n\nnötig auch die externe Beratung hinzuziehen können.  \n\n \n\n10. Whistleblowersystem \n\nWhistleblowerstellen sorgen in Unternehmen und Verwaltungen dafür, dass unkorrektes \n\nHandeln von Mitarbeitenden vorgebracht werden kann, ohne dass die Person, die einen \n\nMissstand geltend macht, Konsequenzen zu fürchten hat. Letztlich schützen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWhistleblowersysteme die Arbeitgeber wie Riehen vor Reputationsschäden und sichern \n\neine gute Gouvernanz. \n\n \n\nDie GPK hat festgestellt, dass ein Whistleblowersystem fehlt, obwohl der Gemeinderat \n\nbereits in seiner Antwort auf die Interpellation Merz vom 21. November 2019 (Nr. 18-\n\n22.627.01) ein solches in Aussicht gestellt hat (s. auch entsprechender Anzug dazu, Nr. \n\n18-22.601.01). \n\n \n\n11. Feststellungen und Empfehlungen \n\nDie GPK macht zum Personalwesen der Gemeinde folgende Feststellungen:  \n\n \n\n1) Das Personalwesen der Gemeinde ist in der Struktur gut aufgestellt und zeitge-\n\nmäss. Die notwendigen Personalmanagementprozesse existieren, werden jedoch \n\nnicht konsequent angewandt. \n\n2) Die GPK begrüsst die Fortschritte in der Digitalisierung im Personalwesens. Sie \n\nerwartet dadurch differenzierte Aussagen zu Schlüsselzahlen wie z. B. der Perso-\n\nnalfluktuation, welche als Steuerungselemente genutzt werden können. \n\n3) Die GPK erwartet, dass auch in Zukunft ein hohes Augenmerk auf die Zufrieden-\n\nheit der Mitarbeitenden gelegt wird. Dies bedingt auch den Aufbau entsprechender \n\nInstrumente wie z. B. ein Whistleblowersystem. \n\n4) Die GPK kritisiert die Verschiebung diverser Projekte auf unbestimmte Zeitpunkte \n\nund erwartet verbindliche Angaben betreffend Einführungszeitpunkt. \n\n5) Die GPK erwartet, dass die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanage-\n\nments zu einer geringeren Absenzenquote und einer höheren Zufriedenheit der \n\nMitarbeitenden führt.  \n\n6) Die GPK stellt fest, dass die Mehrstunden der Mitarbeitenden insgesamt reduziert \n\nwerden konnten. Sie empfiehlt, dass die Vertrauensarbeitszeit für Abteilungs- und \n\nStabsstellenleitende konsequent eingeführt wird – auch für diejenigen, die noch \n\nunter dem alten Personalreglement angestellt wurden.  \n\n7) Die GPK empfiehlt dem Gemeinderat, ein Whistleblowersystem einzuführen. Da-\n\nbei kann er prüfen, ob er sich der Lösung des Kantons Basel-Stadt anschliesst. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat vom Bericht zum Perso-\n\nnalwesen der Gemeinde Riehen Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Januar 2026 \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte

text: \nMotion Pa rkra u m bewi rtschaft u ng - Anwoh nerpa rkka rte\n\n1 8, JlJilr 20?5\n\nNr. zz- zc?.672.e,1\nart 55,\\e\n\nKatrin Amstutz und Mike Gosteli, Froktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie> (5.73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2Q24 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. <Sie wird auf das\n\nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Geschäfts-\n\nbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.L00}dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- 5 g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- $ 0 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.- erhoben.\n\nGrtt- /d'"r'f-t \\L\n,l\n\ntt! I\n..t' I.,!\n\nrtt ,"/,"2t- u/b-ü\n\nc,,=\n\nC\n\n(-'\\--\n\nr\n\nCJ\n\nRI .d)a\n0S)s- ".\n\nr\nloq$ fl\\ck*\n\n-[.^\nv\n\nemen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/pa rkka rten/parkkarten-riehen\nBearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie denDie Benützu und\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \n\nKons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassen öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung der \nKlima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an Fas-\nsaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten der \nSonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n Noëmi Crain Merz Paul Spring \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAuf kantonaler Ebene sind zum Thema Solaranlagen auf Dächer und Fassaden drei Motionen \n\nund ein Anzug zur Bearbeitung an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Regierungsrat \n\nhat den Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäu-\n\nden im Kanton Basel-Stadt (Solaroffensive) bis 29. Juli 2024 in die öffentliche Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Im Ratschlag wird auch zu den Motionen und zum Anzug berichtet. Mit der \n\nSolaroffensive soll eine PV-Pflicht eingeführt werden. Neu sollen alle Bauten im Kanton Basel-\n\nStadt, welche für die PV-Nutzung gut bis sehr gut geeignete Dachflächen, Fassaden oder \n\nandere Oberflächen aufweisen, Energie lokal und erneuerbar selbst produzieren. Für beste-\n\nhende Bauten ist eine Übergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen, wobei die solare Nutzungs-\n\npflicht früher eintreten soll, wenn bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen von grösserem \n\nUmfang (Erweiterungsbauten, Dachsanierungen, grössere Fassadenarbeiten usw.) getätigt \n\nwerden. Neu soll die Erstellungspflicht auch für nicht beheizte Gebäude wie Parkhäuser oder \n\nLagerhallen bestehen. Der Regierungsrat schlägt vor, dass das Energiegesetz sowie das \n\nBau- und Planungsgesetz angepasst werden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag zustim-\n\nmen, wird das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst und auch die \n\nGemeinde Riehen als Liegenschaftsbesitzerin wird damit verpflichtet, PV-Anlagen zu erstel-\n\nlen.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale Solaroffensive sieht PV-Anlagen an Gebäuden vor. Parkplätze und andere Inf-\n\nrastrukturflächen sind darin nicht vorgesehen und werden in der Schweiz noch sehr selten mit \n\nPV-Anlagen überdacht. Grosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszen-\n\ntren mit PV-Anlagen überdacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort ver-\n\nbraucht. In Riehen gibt es keine grossen Parkplätze, welche sich eignen. Da noch viele ge-\n\nmeindeeigene Liegenschaften nicht mit PV-Anlagen bestückt sind und davon auszugehen ist, \n\ndass der Kanton eine entsprechende Pflicht einführen wird, fokussiert sich auch der Gemein-\n\nderat auf die Realisierung von PV-Anlagen an und auf Gebäuden.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Energie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Um genaue Aussagen \n\nmachen zu können, ist jedoch eine entsprechende Studie nötig. Die beiden Kataster berück-\n\nsichtigen objektspezifische Eigenschaften wie zum Beispiel Dachaufbauten oder Beschattun-\n\ngen durch Nachbargebäude oder den Baumbestand.  \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurden letztmals alle Dachflächen der gemeindeeigenen Liegenschaften unter-\n\nsucht. Die Studie hat über das PV-Potenzial Auskunft gegeben. Ebenfalls wurden die zu er-\n\nwartenden Investitionskosten berechnet. In den letzten 10 Jahren sind PV-Anlagen günstiger \n\ngeworden, deshalb wird 2024 eine neue Studie erarbeitet. Berücksichtigt werden aufgrund \n\nder kantonalen «Solaroffensive» und den absehbaren Gesetzesanpassungen inkl. Über-\n\ngangsfristen auch die Fassadenflächen. Die Frage kann beantwortet werden, sobald die neue \n\nPV- Potenzialstudie vorliegt. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDas ungefähre PV-Potenzial (Stromertrag) und die dafür nötigen Investitionskosten können \n\nausgewiesen werden, wenn die Studie vorliegt. Im Jahr 2023 haben die PV-Anlagen auf ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften 451'030 kWh Strom produziert. \n\n \n\n \n\n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nIm Rahmen der Studie wird ermittelt, ob die Realisierung einer PV-Anlage zusammen mit \n\nweiteren Erneuerungen von Bauteilen erfolgen sollen oder ob die Anlagen früher erstellt wer-\n\nden können.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n