name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 02.03.2016

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 2. März 2016, 19.30 bis 23.15 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicher-\n\nheitsinitiative)“ Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit und zum weiteren Vorgehen \n\n(Nr. 14-18.081.01) \n\n  \n\n3. (Teil-)Erneuerung/Instandstellung von Strassen inkl. Öffentlicher Beleuchtung, \n\nSanierung Kanalisation und Erstellung Wertstoffsammelstelle, Kreditvorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.063.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n (Nr. 14-18.063.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betref-\n\nfend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung \n\nvon Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.606.03) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 10-14.606.04) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend mehr \n\nLehrstellen bei der Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.532.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\nAndreas Zappalà, Philipp Ponacz, Gemeinderätin Christine Kaufmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste  \n \n\nP. Huber schlägt namens der SPBF vor, den neuen Anzug der SPBF betreffend Förderung \ndes Ausbaus erneuerbarer Energien in Riehen direkt nach Traktandum 4 zu behandeln, da \ndie Geschäfte thematisch zusammenhängen. \n \n://: Einstimmig so beschlossen. \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n \n1. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Reflecting-Pool: Winterschlaf oder doch et-\n\nwas mehr (Nr. 14-18.618.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Christian Heim betreffend Parkplatzmisere aufgrund anhaltender Bautätig-\n\nkeiten (Nr. 14-18.620.01)  \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Bahnhof Niederholz, auch Treffpunkt für Vanda-\n\nlen (Nr. 14-18.621.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18618-interpellation-hans-rudolf-luethi\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18620-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18621-interpellation-peter-vogt-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicher-\nheitsinitiative)“; Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit und zum weiteren Vorgehen \n\n (Nr. 14-18.081.01) \n \nEintreten auf das Geschäft ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch.  \nEs folgt die Detailberatung und Beschlussfassung der einzelnen Ziffern: \n \nZiff. 1: \n \nIn der Detailberatung gibt es keine Anträge. \n \n://: 1. Die Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheits-\n     initiative)“ wird für rechtlich zulässig erklärt. \n \n(mit 29:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n \n \nZiff. 2: \n \nIn der Detailberatung gibt es keine Anträge. \n \n://: 2. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht \n     geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ um eine unformulierte Initiative handelt.  \n \n(mit 37:0 Stimmen) \n \n \nZiff. 3: \n \nEs liegt ein Änderungsantrag der CVP vor, Ziffer 3 des Beschlusses wie folgt zu ändern: \n\n \n„Die unformulierte Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! \n(Sicherheitsinitiative)“ sei der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\nzen (SPBF) zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 OPR zu überweisen.“ \n\n \nH. Ueberwasser beantragt namens der SVP, auf die Initiative gemäss § 39 Abs. 3 OPR gar \nnicht einzutreten und diese dem Volk direkt vorzulegen.  \n \nIn einer Eventualabstimmung wird die Variante der CVP der Variante des Gemeinderats \ngegenübergestellt. Dabei obsiegt die Variante des Gemeinderats mit 18:17 Stimmen bei 1 \nEnthaltung. \n \nDie so bereinigte Ziffer 3 wird dem Antrag der SVP gegenübergestellt. Der Antrag wird mit \n23:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Somit wird wie folgt beschlossen: \n \n \n://: 3. Die unformulierte Initiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! \n\n(Sicherheitsinitiative)“ wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 \nder Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen überwiesen.  \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18081-volksinitiative-die-polizeiwache-riehen\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 (mit 23:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n \n \n3. (Teil-)Erneuerung / Instandstellung von Strassen inkl. Öffentlicher Beleuchtung, \n Sanierung Kanalisation und Erstellung Wertstoffsammelstelle, Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.063.01)) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 14-18.063.02) \n \nEintreten ist nicht bestritten.  \n \nD. Nill beantragt namens der FDP Rückweisung an den Gemeinderat. Der Rückweisungsan-\ntrag wird mit 18:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nNach einem vom Präsidenten zur Klärung des Abstimmungsverlaufs veranlassten Timeout \nschlägt der Präsident Rückkommen vor und lässt über die Rückweisung nochmals abstim-\nmen.  \nNachdem die Fraktion der FDP ihren zuvor gestellten Rückweisungsantrag zurückgezogen \nhat, beantragt nun Ch. Heim namens der SVP Rückweisung an den Gemeinderat.  \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 25:12 Stimmen abgelehnt.  \n \nEs folgt die Detailberatung, in der keine Anträge gestellt werden. \n \nIn den Schlussabstimmungen werden folgende Beschlüsse gefasst: \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die \nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung und für die Sanierung der Kanalisation des \nBluttrainwegs im Abschnitt Rüchligweg bis Schäferstrasse sowie für die Erstellung einer \nWertstoffsammelstelle einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 891‘000. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 28:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung für die Belagserneuerung des Rüchligwegs im \nAbschnitt Bluttrainweg bis Wendeplatz einen Investitionskredit in der Höhe von \nCHF 275‘000.  \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 30:7 Stimmen)  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.063.01_kreditvorlage_blutrainweg_ruechligweg_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.063.02_smv_bericht__erneuerung_strassen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  „Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\nkommission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die \nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung sowie für die Sanierung der Kanalisation des \nRüchligwegs im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bluttrainweg einen Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 694‘000.“ \n\n \n \n://:  abgelehnt \n \n(mit 19:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betref-\n\nfend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung \nvon Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie (Nr. 10-14.606.03) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die vom Gemeinderat vorgelegte Ordnung einstimmig abge-\nlehnt. \n \n://: Die Motion gilt damit als erfüllt und wird abgeschrieben.  \n \n \n \nGemäss Bereinigung der Traktandenliste wird folgender neuer Anzug an dieser Stelle \nbehandelt: \n \n\nAnzug Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) be-\ntreffend Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Riehen (Nr. 14-\n18.619.01)  \n\n \nE. Rutschmann namens der SVP und D. Liederer namens der FDP beantragen Nichtüber-\nweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 26:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.606.03_berichtgr_motion_engeler_fonds_energiesparmassnahmen_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.619.01_anzug_spbf_foerderung_ausbau_erneuerbare_energie.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend mehr \nLehrstellen bei der Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.532.02) \n\n \nP. Huber beantragt namens der CVP/GLP Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n (mit 25:11 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n6.  Neue Anzüge \n \n1. Anzug Christian Griss und Kons. betreffend Ein Jugendparlement für Riehen?! \n\n(Nr. 14-18.614.01)  \n \nC. Schultheiss beantragt namens der LDP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n (mit 25:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n2. Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Artothek in der Gemeinde Riehen (Nr. \n\n14-18.615.01)  \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n3. Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Verzicht auf Allmendgebühren (Nr. \n\n14-18.616.01)  \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n (mit 22:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n4. Anzug Patrick Huber und Pascal Messerli betreffend Erhöhung der Sicherheit an \n\nden „Hotspots“ in Riehen (Nr. 14-18.617.01)  \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n (mit 21:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18532-anzug-patrick-huber-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.614.01_anzug_griss_jugendparlament_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.615.01_anzug_oehen_artothek_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.616.01_anzug_strahm_kons_verzicht_allmendgebuehren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.617.01_anzug_huber_messerli_sicherheit_hotspots_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 7. Mitteilungen \n \n- Der Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Dominik Bothe bekannt und verliest sein Schrei-\n\nben. (Wiedereintritt am 24.9.2014).  \n- Die Kleine Anfrage Sasha Mazzotti: Weitere Belebung des Dorfkerns (Nr. 14-18.612.01) wurde \n\nan den Gemeinderat überwiesen. \n- Die Kleine Anfrage Sasha Mazzotti: Weitere Belebung des Dorfkerns II (Nr. 14-18.613.01) wurde \n\nan den Gemeinderat überwiesen. \n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus: Kapazitätserhöhung auf der S-Bahn (Nr. 14-\n\n18.622.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n-  Erinnerung: Am 14. März, 19.30 Uhr wird eine Veranstaltung zum Thema „FILA2“ und Asylver-\n\ntrag stattfinden. Die Einladungen dazu wurden versandt. Die Unterlagen wurden am 1. März zu-\ngestellt.  \n\n- Der Präsident gibt den Eingang der Petition betreffend „Parkplatznot am Grenzacherweg (beim \nFriedhof Hörnli)“ bekannt. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nKatja Christ \n \n \n02.03.2016 /Chk/Sta \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.612.01_kla_mazzotti_belebung_dorfkern.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.613.01_kla_mazzotti_belebung-dorfkern_ii.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.622.01_kla_engeler_ohnemus_kapazitaetserhoehung_sbahn.pdf\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.802.01 Interpellation N. Pollheimber betr. Vorgänge be

format: application/pdf

text: \nRiehen\nE inwoh nerratsfraktion\n\nInterpellation\nVorgänge bezüglich des Vorstandes des Wahlbüros\n\nlch habe vor dem 2. Wahlgang für die Besetzung des freien Sitzes im Gemeinderat\nund dem Gemeindepräsidium vernommen, dass der langjährige Vorstand des\nWahlbüros und ehemalige Gemeinderat Niggi Tamm ersetzt wurde. Diese kurzfristige\nAbsetzung wenige Tage vor diesem Wahlgang wirft einige Fragen auf. Für die SP-\nFraktion ist es wichtig, dass in die demokratischen Prozesse in der Gemeinde Riehen\nhöchstes Vertrauen geschenkt werden kann und dies breit abgestützt ist.\n\nNiggi Tamm hatte dieses Amt bereits in vielen Gemeindewahlen inne und wurde für\nseine Arbeit breit respektiert. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass der\nGemeinderat Niggi Tamm auch für die diesjährigen Wahlen mit dem Amt betraut hat.\n\nDer lnterpellant bittet um Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat dem Wahlvorstand kurz vor dem zweiten\nWahlsonntag, zwischen den beiden Wahlgängen, das Vertrauen entzogen\nund mit welcher Begründung?\n\n2. Auf welcher Grundlage hat der Gemeinderat diesen Entscheid gefällt?\n\n3. Welche Kriterien wendet der Gemeinderat für die Wahl des\nWahlvorstandes an? Gab es diesbezüglich eine Praxisänderung?\n\nRiehen, 24. März 2022\n\nilnn,-.\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\nKop: ft$6(\nvis:Jy\n\n2\\, irlärz Z0Z2\nGcrncirrdc\nRichcn\n\nDBe\ntr dlr.\n\narbeitung\nErledig.\n\nBem. / Frist: qqza\nKop:\n\nVis;\nttl s)\n\n\n


text: \ngrunliberale \nAnzug betreffend Förderung und Unterstützung von Bikesharing Systemen \n\nInnovative Mobilitätskonzepte wie Bikesharing boomen weltweit. Leihvelos sind ökologisch und \nergänzen das traditionelle Mobilitätsangebot. Dieses ist vor allem für Pendler in einer Agglomeration \noder Besucher einer Stadt interessant. Vieles spricht dafür, dass Bikesharing nicht nur ein kurzer \nHype ist, sondern Vorbote einer zunehmend über digitale Plattformen organisierte Mobilität über \nverschiedene Verkehrsträger hinweg. Dennoch ist heute noch offen, wie erfolgreiche \nGeschäftsmodelle auch bei Bikesharing aussehen. Bikesharing Systeme sind oftmals ein \nmargenschwaches Geschäft, sodass es durch Werbung, Sponsoring, öffentliche Gelder oder andere \nFinanzierungsquellen kofinanziert werden muss. \n\nBei den Sharing-Modellen existieren zwei grundsätzlich unterschiedliche Systeme: Das \nstationsbasierte und das free-floating System. Letzteres benötigt keine fixen Stationen und bietet für \ndie Nutzenden die Möglichkeit, mit dem Leihvelo bis vor die eigene Haustüre zu fahren. Damit \nMenschen, die nicht an ein dichtes ÖV System angeschlossen sind, Bikesharing überhaupt nutzen, ist \nentweder ein free-floating Angebot mit genügend Velos oder ein gut ausgebautes Stationsnetz \nentscheidend. Nur dann ist der Anreiz stark genug, um auf diese ökologischen Mobilitätsangebote \numzusteigen. Ein gutes Angebot steigert die Attraktivität einer Stadt oder Gemeinde als Wohn- und \nArbeitsort sowie für den Tourismus. Stationsgebundene und free-floating Angebote ergänzen sich \noft, insbesondere wenn sie mit unterschiedlichen Arten von Velos funktionieren («normale» Velos, \nschnelle/langsame E-Bikes). \n\nIm Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des Amts für Mobilität des Kantons Basel-Stadt erhielt \nam 8. April 2020 die Firma Intermobility («Velospot») den Zuschlag für den Aufbau und den Betrieb \neines stationsgebundenen Veloverleihsystems Basel für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren. \nDer Kanton-Basel Stadt beschloss am 11. August 2020 das Projekt mit dem notwendigen Beitrag von \n2.154 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds zu unterstützen. Ob das Verleihsystem auch in Riehen \nbetrieben werden soll, ist bis dato nicht bekannt. Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Gemeinde \nRiehen jedenfalls nicht bereit, die benötigten rund 12'000 Franken zur Aufrechterhaltung des free-\nfloating Angebots der Firma Pick-e-Bike zu sprechen. Damit droht Riehen, dass kein attraktives oder \nsogar überhaupt kein Bikesharing Angebot vorhanden sein wird. \n\nDeshalb bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob und wie grundsätzlich im Sinne eines zusätzlichen Mobilitätsangebotes und zur Förderung des \nUmstiegs auf ökologische Mobilitätsvarianten öff. Veloverleih bzw. Bikesharing auch in Riehen \nangeboten werden kann. \n\n- Ob und wie das stationsgebundene Veloverleihsystem Basel auch in Riehen angeboten werden \nkann und ob hierzu zusätzliche Beiträge (neben dem Pendlerfonds) gesprochen werden müssten. \n\n- Wie er free-floating Bikesharing Modelle grundsätzlich unterstützen kann. \n\n- Welche Möglichkeiten es gibt, Free-floating Bikesharing Modelle auf dem Gemeindegebiet \nfinanziell aber ohne Marktverzerrung zu unterstützten \n\n- Ob er einen jährlichen finanziellen Beitrag z.B. im Sinne einer Anschubfinanzierung festlegen \nkönnte, welcher nach gleichen Anteilen - gemessen am Verhältnis zum Angebot - und nach vom \nGemeinderat klar definierten Voraussetzungen an die Anbieter ausgerichtet wird. \n\n\n\nAn:gHM \nBern« / Frist: \n\njä Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nK0P££ \n£ß \n\n21 Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern./Frist: -\n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern./Frist: -\n|R«g. "• \n\n\n


name: 22-26.505.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betr. Energiekrise und Solarstrom

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4541                                                      Nr. 22-26.505.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Energiekrise und Solar-\n\nstrom \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf die drohende Mangellage gilt es sich vorzubereiten. Der Gemeindeführungsstab hat \n\ndarum bereits zu diesem Thema getagt und die einzelnen Abteilungen der Verwaltung \n\nbeauftragt zu prüfen, wo Strom und Wärmeenergie gespart werden kann. Am Freitag \n\nerscheint in der Riehener Zeitung die Energieseite, welche sich auch dem Thema Man-\n\ngellage annimmt. Nebst einem Grobüberblick und Stromspartipps wird auch eine Mittei-\n\nlung der Gemeindepräsidentin von Riehen und des Gemeindepräsidenten von Bettin-\n\ngen an die Bevölkerung erscheinen. Ziel ist es, die Bevölkerung zu animieren, über \n\nSparmassnahmen nachzudenken.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Priorität hat ihm eine stabile Energieversorgung der Riehener Bevölkerung \n\nsowie unseres Gewerbes und inwieweit kann Solarstrom seiner Ansicht nach dabei \n\neine tragende Rolle spielen? \n\n \n\nDie stabile Energieversorgung der Riehener Bevölkerung sowie des Riehener Ge-\n\nwerbes hat eine hohe Priorität. Die Gemeindeverwaltung prüft momentan, wie \n\nStrom im Winter eingespart werden kann, sodass es im Fall einer Mangellage zu \n\nweniger Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung und das Gewerbe kommt. Der \n\nGemeinderat ist der Meinung, dass Solarstrom ein wichtiges Puzzleteil einer künf-\n\ntigen CO2-neutralen Stromversorgung ist.  \n\n \n\n \n\n2. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften existieren bereits Solarstromanla-\n\ngen und wieviel Energie liefern diese ungefähr(!) während der kalten und während \n\nder warmen Jahreszeit? Wie wird ein allfälliger Überschuss gespeichert? \n\n \n\nBeim Schulhaus Hebel, dem Werkhof, der Alterssiedlung Drei Brunnen, der Sport-\n\nanlage Grendelmatte, dem Schulhaus Hinter Gärten, dem Landauerzentrum und \n\nauf den Dächern des Gemeindeshauses sind Anlagen installiert. Eine Dachfläche \n\ndes Maienbühlhofs ist verpachtet. Die Anlagen haben im Jahr 464’940 kWh Strom \n\nproduziert. Rund ein Drittel des Stroms wird zwischen Oktober und März produziert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Überschüsse können nur bei der Alterssiedlung Drei Brunnen gespeichert werden. \n\nAlle anderen Anlagen geben ihre Überschüsse ins Netz ab. \n\n \n\n \n\n3. Welche weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften (beispielsweise das Dach des \n\nNaturbads) eignen sich aus Sicht des Gemeinderats für weitere Photovoltaikanla-\n\ngen und wie rasch liessen sich diese erstellen? \n\n \n\nDerzeit wird die Anlage Wasserstelzen Schulhaus geplant, welche mit der Sanie-\n\nrung erstellt werden soll. Weitere Dächer eignen sich für PV-Anlagen. Bisher wur-\n\nden Anlagen nur realisiert, wenn die Dächer der Objekte saniert werden. Ob dies \n\nunter Beachtung der aktuellen, deutlich tieferen Preise für Solarpanels noch richtig \n\nist, wird zurzeit geklärt. Der Gemeinderat hat der Verwaltung beauftragt die beste-\n\nhende Untersuchung aus dem Jahre 2014 zu überarbeiten. \n\n \n\n \n\n4  Wie gestaltet sich die im LA angestrebte Zusammenarbeit mit dem Kanton und in-\n\nwieweit ist das zitierte Leistungsziel bereits erledigt und die Orientierung der betref-\n\nfenden Grundeigentümer erfolgt? \n\n \n\nDer Austausch mit dem Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, wel-\n\nches auch für Riehener Immobilienbesitzende eine kostenlose Energieberatung an-\n\nbietet, ist gut. Eine direkte Information jener Immobilienbesitzenden, deren Ge-\n\nbäude sich zur Installation einer PV-Anlage eignen, ist noch nicht erfolgt. In der \n\nRiehener Zeitung vom 24. Juni 2022 hat eine Information zum o. g. Thema auf der \n\nEnergieseite stattgefunden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Axioma: 307 Nr. 18-22.011.02 \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik \nplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDie Kommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 an der Sitzung vom \n19. November 2018 behandelt. Gemeinderat Daniel Albietz, Andres Ribi, Leiter Fachbereich \nControlling, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Jens van der Meer, \nVerwaltungsleiter haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission \nkompetent beantwortet. \nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan. \n\nJahresergebnis 2018 \nGenerell kann festgehalten werden, dass sich in den Jahresrechnungen seit 2012 immer \nwieder die budgetierten Fehlbeträge durch Sondereffekte in den jeweiligen IST-Jahren zu \npositiven Ergebnissen gewandelt hatten. Für das Jahr 2018 wird entgegen des budgetierten \nDefizits von rund fünf Mio. Franken ein positives Jahresendergebnis erwartet. Eine \nEntwarnung kann aber nicht gegeben werden. \n\nPolitikplan 2019 bis 2022 \nIm Politikplan sind wichtige Aussagen zum Fremd-, Eigenkapital, zur Selbstfinanzierung, zur \nInvestitionsplanung, zu den Investitionen, zur Liquidität etc. enthalten. Für das Jahr 2019 \nwird unter „finanzwirtschaftliche Eckdaten" bei totalen Nettokosten der Produktegruppen in \nHöhe von CHF 117'952'000 und bei neutralen Erlösen von CHF 113'367'000 ein Defizit von \nCHF 4'585'000 budgetiert. Leider setzen sich diese Defizite in den Planjahren 2020 - 2022 \nfort. \n\nPrognostizierte Defizite \nDie für die Planperiode 2019 bis 2022 prognostizierten Defizite in den mehrjährigen Leis\ntungsaufträgen mit Globalkrediten stellen allseits eine grosse Herausforderung dar. In \nAnbetracht der planmässig höheren Nettokosten der Produktgruppen können die \nprognostizierten Defizite nicht allein auf die im Dezember 2016 im Einwohnerrat beschlos\nsenen Steuersenkungen in der Einkommens- und Vermögenssteuer zurückgeführt werden. \nObwohl die Steuererlöse weiter ansteigen werden, können diese Steuermehreinnahmen \nnicht Schritt halten mit den ebenfalls steigenden Nettokosten der Produktegruppen, welche \nu. a. durch Mehrkosten für die im Rahmen der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz-\nund Lastenausgleichs übernommenen Aufgaben begründet liegen. Hauptsächlich sind die \nim Bereich Bildung steigenden Schülerzahlen mit Auswirkungen auf die Personal- und \nInfrastrukturkosten, die steigenden Fallzahlen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, \n\n\n\nr1 \n\nSeite 2 Alterspflege und Sozialhilfe sowie die höhere Restfinanzierung der Pflegekosten für das \nKostenwachstum verantwortlich. \n\nMehrkosten in den Produktegruppen 3 \nGesundheit und Soziales:Eine leichte Kostenreduktion wird in der Schulzahnpflege und ein \n\nKostenanstieg in den Bereichen Alter und Pflege, Soziale Dienste und Sozialhilfe erwartet. \nDie verschiedenen Einflussfaktoren im Kostenwachstum werden mit gebundenen Kosten, \nBundesverwaltungsgerichtsentscheiden und Berechnungsfehlern von kantonalen Software\nprogrammen begründet. \n\nBildung und Familie:Die höheren Kosten basieren auf dem Schülerwachstum, der höheren \nAnzahl Schülerinnen und Schüler mit verstärkten Massnahmen und den daraus resultie\nrenden höheren Personal- und Infrastrukturkosten in der Primarstufe und Tagesstruktur. \nEbenfalls wird mit höheren Kinderzahlen aus Riehen an den Tagesbetreuungs- und \nTagesfamilienangeboten in Basel-Stadt gerechnet. \n\nFür die Entwicklung der Kosten in den anderen Produktegruppen wird auf den Politikplan \nverwiesen. \n\nPersonal - FTE-Tabellen \nBei den bisherigen FTE-Tabellen mit Stichdatum per 31. Dezember wurden jeweils die \ntatsächlich besetzten Stellen zum Stichtag ausgewiesen, d. h. bei einer Vakanz, war die \nStelle nicht vermerkt und täuschte einen „Stellenabbau" vor. Ab dem Budgetjahr 2019 \nwerden die bewilligten Stellen hinterlegt, unabhängig davon, ob diese besetzt sind oder \nnicht. Eine Gegenüberstellung des Personalbestands mit dem Vorjahr ist deshalb nicht \nsinnvoll; eine Gegenüberstellung des Soll- (Kern-) und Ist-Stellenplans wird erst ab 2019 \nmöglich sein. \n\nEinkommens- und Vermögenssteuer \nFür die Schätzung der Einkommens- und Vermögenssteuern wird auf eine möglichst voll\nständig veranlagte Steuerperiode zurückgegriffen. Für den Politikplan 2019 ff ist als Basis \nfür die Schätzung die Steuerperiode 2016 herangezogen worden. Für die Prognose der \nSteuereinnahmen wird sowohl bei den Einkommenssteuern, wie auch bei den Vermögens\nsteuern von einem Wachstum von 1 % ausgegangen. In dieser Entwicklung ist der \nreduzierte Steuerfuss gemäss Beschluss des Einwohnerrats im Dezember 2016 bereits \nberücksichtigt. Falls das Gesamtpaket der Steuervorlage 2017 genehmigt wird, wird mit \nMindereinnahmen von CHF 2,5 Mio. gerechnet, die schrittweise, abhängig von der \nNettoverschuldungsquote des Kantons Basel-Stadt, umgesetzt werden. \n\nDie Finanzkoordinationskommission ist sich bewusst, dass eine Diskussion und Steuerung \nder Finanzplanung nicht alleine über eine Erhöhung oder Senkung der Steuern stattfinden \ndarf. Es sind auch mögliche Massnahmen auf der Ausgabenseite zu prüfen, die zu \nnachhaltigen Kosteneinsparungen führen. Zudem dürfen auch Überlegungen nicht \nausgeschlossen sein, ob neben Steuereinnahmen auch weitere Einnahmequellen \nerschlossen resp. generiert werden können. \n\n\n\nSeite 3 Systempflege \nDie Finanzkoordinationskommission unterstützt es, dass in der Verwaltung und im Gemein\nderat Überlegungen zu den verschiedenen Steuerungs- und Berichterstattungsinstrumenten \ngemacht werden und diese ins geplante Vorprojekt einfliessen werden. \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n1. ://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Politikplan \n2019 bis 2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n2. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Beschluss \ndes Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n2019" zuzustimmen. \n\n3. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Steuerfuss für \ndie Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf \n47,0 % der vollen Kantonssteuer für die Steuerperiode 2019 festzulegen. \n\nRiehen, 26. November 2018 \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nAndreas Zappalä, Präsident \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 14.12.2022 verlinkt

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 14. Dezember 2022, 19:30 – 21:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 \n\nKenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummenbudgets 2023 und \n\nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023 (Nr. 22-26.011.01) \n\n  \n\n4. Statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussen- \n\nBereichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehülle inkl. neuer PV-Anlagen; \n\nRainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.010.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n    (Nr. 22-26.010.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Cybersi-\n\ncherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? (Nr. 18-22.785.02) \n\n  \n\n6. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die ge-\n\nmeinderätlichen Beschlussprotokolle vom November 2020 (Nr. 22-26.015.01) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Katrin Amstutz, Carol Baltermia, Rebecca Stankowski \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Paul Spring und Thomas Widmer-Huber \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Heiner Vischer betreffend Förderung gemeinsam zu erstellender Wärme-\n\npumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient \n\nwerden können (Nr. 22-26.528.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz – die Zweite (Nr. 22-26.529.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=c24d73612750485995c045a166f3009d\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8d8d910c560f44b59d1536a18b8d8c7e\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3.  Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 \n\nKenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummenbudgets 2023 und \n\nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023 (Nr. 22-26.011.01) \n\n \n\nChristian Heim beantragt namens der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo), das Pro-\n\nduktsummenbudget 2023 zu genehmigen und der vom Gemeinderat beantragten Festlegung \n\ndes Steuerfusses für die Steuerperiode 2023 zuzustimmen. \n\n \n\nDie Anträge des Gemeinderats unterstützen: Marcel Hügi namens der FDP-Fraktion, Heinz \n\nOehen namens der SP-Fraktion, Daniele Agnolazza namens der SP-Fraktion, Christian Heim \n\nnamens der SVP-Fraktion, David Moor namens der Mitte/GLP-Fraktion sowie Thomas Strahm \n\nnamens der LDP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n\n2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \n\nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2023 wie folgt:  \n\n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 129'595’735 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -134'322’527 \n\nJahreserfolg (Defizit) CHF -4'726’792 \n\n \n\n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \n\nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=7d0487385d9c4ca6bea79f706333fe5b\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2023 \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2023 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der \n\nSteuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss \n\nfür die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen \n\nKantonssteuer fest. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n \n4. Statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbe-\n\nreichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehülle inkl. neuer PV-Anlagen; \n\nRainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit \n\na)  Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.010.01) \n\nb)  Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SKAB)(Nr. 22-26.010.02) \n\n \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Be-\n\nhörden (SKAB) den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nBernhard Rungger legt die Haltung der SVP-Fraktion dar, wonach die Unterstützung des An-\n\ntrags des Gemeinderats von der Beantwortung verschiedener Fragen an der heutigen Sitzung \n\nabhängig gemacht und Stimmenthaltung vorbehalten wird.  \n\n \n\nDen Antrag des Gemeinderats unterstützen: Andreas Hupfer namens der LDP-Fraktion, Da-\n\nniel Lorenz namens der Mitte/GLP-Fraktion sowie Andreas Zappalà namens der FDP-Frak-\n\ntion.  \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=cdb88991bd4a414d87539e4463607f26-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Rainallee%2043/45%20Sanierung%20Einstellhallte%20und%20energetische%20Sanierung%20MFH;%20Verpflichtungskredit&filename=22-26.010.01_Statische_Ertuechtigung_der_Autoeinstellhalle_mit_Wiederherstellung_des_Aussenbereichs_sowie_energetische_Sanierung_der_Gebaeudehuellen_inkl._neuer_PV-Anlagen;_Rainallee_43_und_45;_Verpflichtungskredit;_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=721e63cc9e5e4ac39e6dd7cf8f19689b-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Rainallee%2043/45%20Sanierung%20Einstellhallte%20und%20energetische%20Sanierung%20MFH;%20Verpflichtungskredit&filename=22-26.010.02_Bericht_der_Sachkommission_Kultur,_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SKAB_zur_statischen_Ertuechtigung_der_Autoeinstellhalle_mit_Wiederherstellung_des_Aussenbereichs_sowie_energetische_Sanierung_der_Gebaeudehuellen_inkl._neuer_PV-Anlagen;_Rainallee_43_und_45;_Verpflichtungskredit&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=721e63cc9e5e4ac39e6dd7cf8f19689b-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Rainallee%2043/45%20Sanierung%20Einstellhallte%20und%20energetische%20Sanierung%20MFH;%20Verpflichtungskredit&filename=22-26.010.02_Bericht_der_Sachkommission_Kultur,_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SKAB_zur_statischen_Ertuechtigung_der_Autoeinstellhalle_mit_Wiederherstellung_des_Aussenbereichs_sowie_energetische_Sanierung_der_Gebaeudehuellen_inkl._neuer_PV-Anlagen;_Rainallee_43_und_45;_Verpflichtungskredit&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle \n\nmit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäu-\n\ndehüllen inkl. neuer PV-Anlagen, Rainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) einen Verpflichtungskredit über CHF \n\n2'865'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der Autoein-\n\nstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanierung der Ge-\n\nbäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und 45. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 31:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5.  Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Cybesi-\n\ncherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? (Nr. 18-22.785.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Cybersicherheit – Ist die Gemeinde \n\nRiehen gerüstet? wird abgeschrieben. \n\n \n\n (stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die \n\ngemeinderätlichen Beschlussprotokolle vom November 2020 (Nr. 22-26.015.01) \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der GPK zur Kenntnis. \n\n \n\n (stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a1bcb3df6732451fb645614427101c1f-332&geschaeft=Anzug%20N.%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betr.%20Cybersicherheit%20-%20Ist%20die%20Gemeinde%20Riehen%20ger%C3%BCstet?&filename=18-22.785.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betr._Cybersicherheit_-_Ist_die_Gemeinde_Riehen_geruestet&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&geschaeft=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Neue Anzüge \n\n \n\n7.1 Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betr. Klärung der Akteneinsicht \n\nder GPK im Allgemeinen – inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschluss-\n\nprotokolle des Gemeinderats der Gemeinde Riehen (Nr. 22-26.527.01) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Klärung der Aktenein-\n\nsicht der GPK im Allgemeinen – inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschluss-\n\nprotokolle des Gemeinderats der Gemeinde Riehen wird an das Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n \n8. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend \n\nNeues zur S-Bahn-Doppelspur durch Riehen: Fachliche Lagebeurteilung nach der \n\njüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn wurde dem Einwohnerrat zuge-\n\nstellt (Nr. 18-22.803.02). \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer: Bund fördert Ge-\n\nmeinden bei Planung von Solaranlagen und Elektromobilität wurde dem Einwohnerrat \n\nzugestellt (Nr. 22-26.500.02). \n \n\n- Die Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Absicherung bei der Tramhaltestelle Nieder-\n\nholzboden wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen  \n\n(Nr. 22-26.526.01). \n \n\n- Der Präsident weist darauf hin, dass die Auftaktveranstaltung NSR vom 25. Januar 2023 \n\nnicht stattfindet bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. \n \n\n- Der Präsident informiert weiter, dass das Jahrbuch z’Rieche 2022 und die Broschüre \n\nLegislaturziele Riehen 2022-2026 des Gemeinderats auf dem Platz aufliegen. \n \n\n- Der Ratspräsident weist auf den Rücktritt von Andreas Zappalà hin, der heute zum letz-\n\nten Mal an der ER-Sitzung teilnimmt und verliest das Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n \n\nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Studer Matter \n15.12.2022 Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ce01123472354c9ea2a4e31d048c3863-332&geschaeft=Anzug%20der%20GPK%20betreffend%20Kl%C3%A4rung%20der%20Akteneinsicht%20der%20GPK%20der%20Gemeinde%20Riehen%20im%20Allgemeinen%20-%20inklusive%20Einsicht%20in%20die%20Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle%20des%20Gemeinderats%20der%20Gemeinde%20Riehen&filename=22-26.527.01_Anzug_der_GPK_betreffend_Klaerung_der_Akteneinsicht_der_GPK_der_Gemeinde_Riehen_im_Allgemeinen_-_inklusive_Einsicht_in_die_Sitzungsprotokolle-Beschlussprotokolle_des_Gemeinderats_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=bd61cff83cd349649c98632ec47ee961-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Heinrich%20Ueberwasser%20betreffend%20Neues%20zur%20S-Bahn-Doppelspur%20durch%20Riehen:%20Fachliche%20Lagebeurteilung%20nach%20der%20j%C3%BCngsten%20Sitzung%20des%20Zweckverbands%20Regio-S-Bahn&filename=18-22.803.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleine_Anfrage_Heinrich_Ueberwasser_betreffend_Neues_zur_S-Bahn-Doppelspur_durch_Riehen_Fachliche_Lagebeurteilung_nach_der_juengsten_Sitzung_des_Zweckverbands_Regio-S-Bahn&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1a166cbcf0074ea49ca186a2c37a99ca-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Andreas%20Hupfer:%20Bund%20f%C3%B6rdert%20Gemeinden%20bei%20Planung%20von%20Solaranlagen%20und%20Elektromobilit%C3%A4t&filename=22-26.500.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Andreas_Hupfer_Bund_foerdert_Gemeinden_bei_Planung_von_Solaranlagen_und_Elektromobilitaet&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=34ffda8ca0c248f0ba7633b8f360c4ae-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Priska%20Keller%20betreffend%20Absicherung%20bei%20der%20Tramhaltestelle%20Niederholzboden&filename=22-26.526.01_Kleine_Anfrage_Priska_Keller_betreffend_Absicherung_bei_der_Tramhaltestelle_Niederholzboden&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


14-18.008.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nüberwiesen. \n\n \n\nJuli 2014 \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.008.01 \n \n \n\nArchitekturwettbewerb für die Zentrumsbebauung Niederholz;  \n\nProjektierungskredit \n \n\nund \n \n\nErmächtigung des Gemeinderats zum Abschluss eines Baurechts-\n\nvertrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ mit \nDarlehen \n\n \nKurzfassung: \n \n\nIm Niederholzquartier wurden im 2004 ein Projektierungswettbewerb für eine neue S-Bahn-Halte-\nstelle sowie ein Ideenwettbewerb für ein städtebauliches Konzept zur Zentrumsbebauung ausgelobt. \nDie S-Bahn-Haltestelle wurde in der Folge erstellt und es liegt ein rechtskräftiger, vom Einwohnerrat \nbeschlossener Bebauungsplan BP 199 vor. Dieser umfasst zwei Baufelder: Auf dem Baufeld A mit \nVorplatz zur S-Bahn-Haltestelle soll ein Gebäude mit primär öffentlichen Nutzungen wie Einkaufs-\nmöglichkeiten, Restaurant, Fitness- und Wellnessangeboten geplant werden. Für das Baufeld B ist \nein Gebäude mit Wohnnutzung vorgesehen. Mit der neuen Bebauung wird eine Stärkung des Zent-\nrums Niederholz angestrebt.  \n \n\nUm für diesen wichtigen Ort eine hohe Bebauungsqualität zu erreichen, soll gemeinsam mit der Bau-\nwohngenossenschaft „Höflirain“ ein Architekturwettbewerb mit externer Begleitung durchgeführt wer-\nden. Die Kosten des Studienauftrags betragen gesamthaft CHF 260‘000 und werden im Falle der \nRealisierung des Projekts von beiden Parteien hälftig getragen. \n \n\nFür das Baufeld B soll die Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ berücksichtigt werden. „Höf-\nlirain“ wurde 1948 gegründet, ist Mitglied des Schweizerischen Verbands für Wohngenossenschaften \nund ist eine der grössten Genossenschaften in Riehen. Sie hält 61 Genossenschaftswohnungen im \nBaurecht entlang der Rauracherstrasse und der Hörnliallee. Mit "Höflirain" wurde ein Partner gefun-\nden, der einerseits die Ziele der Immobilienstrategie des Gemeinderats verfolgt und andererseits über \ndas notwendige Know-how zur Umsetzung des Vorhabens verfügt. "Höflirain“ wird in diesem Projekt \nvom Regionalverband der Wohnbaugenossenschaften Schweiz (wbg) begleitet und unterstützt. \n \n\nUm im weiteren Verfahren für beide Seiten grössere Planungssicherheit zu erhalten, soll der Ge-\nmeinderat bereits zum jetzigen Zeitpunkt ermächtigt werden, mit der Bau- und Wohngenossenschaft \n"Höflirain" einen (partnerschaftlichen) Baurechtsvertrag mit Gewährung eines zinsgünstigen Darle-\nhens abzuschliessen.  \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n \n\nAuskünfte erteilen: \n \n\nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat \nTel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n Tel.: 061 646 82 27 \n\n \n\n Patrick Scheffler, Fachbereichsleiter Hochbau \nTel.: 061 646 82 53 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage \n\nNeben dem Dorfzentrum ist das Gebiet um die S-Bahn-Haltestelle Niederholz ein zweites \nOrtszentrum von Riehen. Im Jahr 2004 wurde in Nähe zum Rauracher-Zentrum ein Projekt- \nund Ideenwettbewerb durchgeführt mit dem Ziel, die S-Bahn-Haltestelle zu gestalten, Ideen \nfür eine Zentrumsbebauung zu entwickeln und beides miteinander zu verbinden. Die \nS-Bahn-Haltestelle wurde in der Folge durch den Sieger des Projektwettbewerbs realisiert. \nAuf Grundlage der Wettbewerbsidee zur städtebaulichen Gliederung der Gebäude und des \nAussenraums samt Erschliessung wurde ein Bebauungsplan für die Zentrumsbebauung \nerarbeitet. \n \n\nAm 2. November 2011 beschloss der Einwohnerrat die Zonenänderung, die Zuordnung der \nLärmempfindlichkeitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbebauung auf dem \nAreal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz. Anschliessend wurden die Änderungen durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt und der Bebauungsplan erwuchs in Rechts-\nkraft. \n \n\nDer Bebauungsplan BP 199 umfasst die beiden Baufelder A und B (vgl. Beilage 1, Bebau-\nungsplan mit Planfestsetzungsbeschluss). Gemäss Bebauungsplan ist für das Baufeld A ein \nGebäude mit vier oberirdischen Geschossen zulässig. Der Zentrumscharakter soll sich pri-\nmär durch öffentliche Nutzungen ergeben, welche für dieses Gebäude vorgesehen sind: \nZulässig sind ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder Wohnnut-\nzungen, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugängliche Nutzungen anzuordnen \nsind. \n \n\nAuf dem Baufeld B ist eine Wohnüberbauung mit vier Vollgeschossen vorgesehen. Des Wei-\nteren ist gemäss Bebauungsplan eine Autoeinstellhalle mit Park-and-ride und direktem Lift-\nAnschluss an die S-Bahn-Haltestelle zu planen.  \n \n\n \n1.2 Leitbild der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGemäss dem Leitbild 2000 - 2015 der Gemeinde Riehen („Das Grosse Grüne Dorf“) soll die \nErhaltung der hohen Wohnqualität in den Quartieren und eine möglichst geringe Umweltbe-\nlastung gewährleistet werden. Es wird eine umfassende Grundversorgung mit Gütern und \nDienstleistungen für die Bevölkerung angestrebt. Die öffentliche Hand möchte im Rahmen \nihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dass ein gutes Waren-, Dienstleistungs- und Gewerbe-\nangebot zur Verfügung steht. \n \n\nDas Vorhaben für die Zentrumsbebauung Niederholz entspricht diesen Leitideen. \n \n\n \n1.3 Zielsetzungen für die Zentrumsbebauung \n\nDas Zentrum Niederholz soll mit der neuen Bebauung gestärkt werden. In Ergänzung zum \nbestehenden Rauracher-Zentrum und in Verbindung mit der S-Bahn-Haltestelle Niederholz \nstellt sich der Ort als Zentrum des Quartiers dar. Ein wichtiges Element ist der geplante öf-\nfentliche Platz als Begegnungsort. Für die Realisierung soll zunächst ein Architekturwettbe-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 werb durchgeführt werden. Der Investor für das Baufeld A soll nach dem Studienwettbewerb \nmit professioneller externer Unterstützung mittels eines Bieterverfahrens ausgesucht wer-\nden. Für das Baufeld B ist die Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ als Investorin vor-\ngesehen. \n \n\nFür den Studienwettbewerb stehen folgende Aspekte im Vordergrund: \n \n\n- Auf Baufeld A soll ein öffentliches Zentrumsgebäude realisiert werden, das Flexibilität für \nverschiedene Nutzungen aufweist, auch im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen.  \n\n- Auf Baufeld B soll eine Wohnbebauung realisiert werden, die der Strategie des Gemein-\nderats für gemeindeeigene Immobilien sowie den Prinzipien der Bau- und Wohngenos-\nsenschaft „Höflirain“ entspricht. \n\n- Es soll eine gemeinsame Umgebungsgestaltung von hoher Qualität erreicht werden, wel-\nche öffentliche, halböffentliche und private Bereiche definiert und einen öffentlichen Platz \nschafft. \n\n- Es ist eine gemeinsame Autoeinstellhalle für Bewohnerinnen und Bewohner der Wohn-\nbebauung, Kundinnen und Kunden des öffentlichen Gebäudes sowie für eine öffentliche \nPark-and-ride-Funktion mit direktem Zugang zur S-Bahn-Haltestelle vorzusehen. \n\n- Ermöglicht werden soll eine Projektrealisierung auf den beiden Baufeldern in Etappen. \nDie Realisierung ist in den Jahren 2017/2018 vorgesehen. \n\n \n\n \n1.4 Baurechtsvertrag mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ \n\nFür das Baufeld B soll eine Wohnbaugenossenschaft berücksichtigt werden. Da die Ge-\nmeinde durch die Aufzonung des Areals von der Grünzone in Zone 3 bereits einen hohen \nMehrwert erzielt hat, möchte der Gemeinderat auf eine zusätzliche finanzielle Optimierung \nmittels Vergabe des Baufelds B an den meistbietenden Investor verzichten. \nDurch die Berücksichtigung einer Wohnbaugenossenschaft wird angestrebt, zahlbaren \nWohnraum zu schaffen. Da eine Genossenschaft in der Regel bei der Festlegung der Miet-\npreise nicht mit einer Rendite auf dem investierten Kapital kalkulieren muss, kann sie attrak-\ntivere Mietzinsen anbieten als ein institutioneller Investor. \n \n\nDie Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ erstellte in den Jahren 1948 bis 1957 61 Ge-\nnossenschaftswohnungen im Baurecht entlang der Rauracherstrasse (Nr. 114 - 156) und \nder Hörnliallee (Nr. 81 - 83). Derzeit wohnen 103 Erwachsene und 48 Kinder und Jugendli-\nche in den Wohnungen der Genossenschaft. Grundsätzlich ist es das Ziel der Genossen-\nschaft, Haushalten mit beschränkten Einkommensverhältnissen (insbesondere während der \nFamilienphase, im Alter etc.) zeitgemässe, bezahlbare und deshalb auch kompakte Woh-\nnungen zu bieten. Dabei soll zugleich „gemeinschaftliches“ Wohnen und damit die Identifika-\ntion der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wohnhaus, Nachbarn, Wohnumfeld und Quartier \ngestärkt werden. Mit dem Neubauprojekt „Zentrum Niederholz“ wird das aktuelle Angebot \nder Genossenschaft um zeitgemässe, moderne, grosszügige und komfortable Geschoss-\nwohnungen erweitert. Es richtet sich insbesondere an Familien, wird aber auch bezüglich \nAlters- und Behindertengerechtigkeit sowie Energieverbrauch heutigen Anforderungen ge-\nrecht.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Mit der Bau- und Wohngenossenschaft "Höflirain" wurde eine Partnerin gefunden, die einer-\nseits die Ziele der Immobilienstrategie des Gemeinderats verfolgt, andererseits über das \nnotwendige Know-how zur Realisierung des Vorhabens verfügt. Die Bau- und Wohngenos-\nsenschaft "Höflirain“ wird in diesem Projekt vom Regionalverband der Wohnbaugenossen-\nschaften Schweiz (wbg) begleitet und unterstützt. \n \n\nMit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ soll ein partnerschaftlicher Baurechtsver-\ntrag gemäss den Richtlinien des Gemeinderats zum Umgang mit Baurechten (sowie die \nUnterstützung von Wohnbaugenossenschaften)1 abgeschlossen werden. Um die Finanzie-\nrung eines Liegenschaftskaufs und/oder eines Bauvorhabens von Wohnbaugenossenschaf-\nten zu erleichtern, kann die Gemeinde gemäss Punkt 6 der Richtlinien (Förderung des ge-\nnossenschaftlichen Wohnungsbaus) zinsreduzierte Darlehen gewähren, sofern das Projekt \ndie wohnpolitischen und weiteren strategischen Ziele Riehens erfüllt. Die Darlehen sind \nrückzahlbar und müssen grundpfandrechtlich abgesichert werden. Um in diesem Sinn im \nkonkreten Fall die Finanzierung des Bauprojekts zu unterstützen, soll der Bau- und Wohn-\ngenossenschaft „Höflirain“ ein zinsreduziertes Darlehen in der Höhe von CHF 1.5 Mio. ge-\nwährt werden. Der vereinbarte Zinssatz entspricht dem jeweils aktuellen hypothekarischen \nReferenzzinssatz des Bundes, abzüglich 1.25%; er beträgt jedoch im Minimum 0.5%. \n \n\nDie Verwaltung hat mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“, unterstützt von einem \nerfahrenen Anwaltsbüro, ein konkretes Angebot ausgearbeitet, welches sowohl die Form \ndes partnerschaftlichen Baurechtsvertrags wie auch die oben genannten Nutzungsinteres-\nsen der Gemeinde berücksichtigt. Die Eckdaten zum Baurechtsvertrag mit Darlehen finden \nsich in Beilage 2 (Investitionsrechnung Baufeld B) und Beilage 3 (Eckdaten zum Baurechts-\nvertrag) dieser Vorlage. \n \n\nUm im weiteren Verfahren für beide Seiten grössere Planungssicherheit zu erhalten, soll der \nGemeinderat bereits zum jetzigen Zeitpunkt ermächtigt werden, nach der Durchführung des \nStudienwettbewerbs mit der Bau- und Wohngenossenschaft "Höflirain" einen (partnerschaft-\nlichen) Baurechtsvertrag mit Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens abzuschliessen. \nDer Gemeinderat beantragt eine entsprechende Ermächtigung durch den Einwohnerrat.  \n \n\n \n1.5 Marktanalyse \n \n\n1.5.1 Analyse und Erkenntnisse \n\nUm Klarheit über die zukünftige öffentliche Nutzung für das Baufeld A zu erlangen, wurde \neine Marktanalyse bei der Firma „HSM Homberger & Partner Standort Marketing“ in Auftrag \ngegeben, mit dem Ziel, die Möglichkeiten für eine nachhaltige öffentliche Nutzung auf dem \nBaufeld A im Zentrum Niederholz zu beurteilen. Gleichzeitig waren die Potenziale unter Be-\nrücksichtigung des nahegelegenen Rauracher-Zentrums, des räumlichen Einzugsgebiets \nund der Standortqualität aufzuzeigen. \n \n\n  \n                                                \n1 Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten (sowie die Unterstützung von Wohnbaugenos-\nsenschaften) vom 9. Juni 2009 \nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/richtlinie_des_gr_fuer_den_umgang_mit_baurechten.pdf \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/richtlinie_des_gr_fuer_den_umgang_mit_baurechten.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 5 Die Analyse des Standorts führte zu folgenden Erkenntnissen: \n \n\n- Das Quartier Niederholz ist das bevölkerungsmässig grösste Quartier in Riehen. Mehr als \nein Drittel der Riehener Bevölkerung, d. h. 6‘200 Einwohnerinnen und Einwohner, woh-\nnen im Niederholzquartier. \n\n- Das Rauracher-Zentrum ist neben dem Dorfkern von Riehen die zweite Einkaufsdestina-\ntion. Mit einer Verkaufsfläche von 2‘500 m2 (inkl. Denner, Kiosk und Post-Shop) und einer \nUmsatzgrössenordnung von CHF 34 Mio. werden in Riehen für gut 30% der Bevölkerung \nrund 20% des Umsatzes generiert. Mit dem Rauracher-Zentrum ist die Grundversorgung \nmit Gütern und teilweise mit Dienstleistungen und einem Café im Quartier Niederholz gut \nabgedeckt. \n\n- Die Nähe zum Rauracher-Zentrum und die Anbindung an die S-Bahn-Linie sind die posi-\ntiven Standortfaktoren für das Zentrum Niederholz. \n\n- Synergien zwischen dem Detailhandel im Rauracher-Zentrum und einer öffentlichen Nut-\nzung im neuen Zentrum Niederholz entstehen nur dann, wenn hier ergänzende Angebote \nangesiedelt werden. Der räumliche Zusammenhang der beiden Zentren kann für Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger nur bedingt gewährleistet werden (Querung Raura-\ncherstrasse). \n\n- Um das neue Zentrum Niederholz für die Bevölkerung im Quartier, aber auch für ganz \nRiehen und auch Bettingen bedeutend zu machen, sollte dieses ein Ort der Begegnung \nsein, mit klarer Thematik und einem eigenständigen Angebot (Themenhaus). \n\n \n1.5.2 Fazit \n\nWie im Wirtschaftsleitbild Riehen2 beschrieben, wird eine umfassende Grundversorgung mit \nGütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung Riehens angestrebt. Im Quartier Nieder-\nholz ist die Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausreichend abgedeckt. Das \nZentrum Niederholz soll ein in sich funktionierendes Kleinzentrum sein, welches das Raura-\ncher-Zentrum ergänzt, nicht aber konkurrenziert. Diese unterstützende Funktion soll primär \ndurch ein Gebäude mit öffentlichen Nutzungen auf dem Baufeld A realisiert werden. \n \n\n \n2. Architekturwettbewerb (Studienauftrag) \n\n2.1. Wettbewerbsart und Verfahren \n\nGemeinsam mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ und der Firma „Dietziker \nBaumanagement AG“ hat die Verwaltung das Verfahren und das Programm für einen Archi-\ntekturwettbewerb entworfen. Vorgesehen ist ein Studienauftrag im Einladungsverfahren mit \nZwischenbesprechung gemäss sia-Norm 143 (2009). Dieses Verfahren stellt das beste In-\nstrument zur Lösungsfindung dar. Es wird durch die beiden Parteien Gemeinde Riehen und \nBau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ inhaltlich wie auch finanziell gemeinsam getra-\ngen. \n  \n\n                                                \n2 Wirtschaftsleitbild Riehen 2008 \nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/wirtschaftsleitbild_riehen2008_.pdf \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/wirtschaftsleitbild_riehen2008_.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 6 2.2. Aufgabenstellung \n \n\n2.2.1. Verkehr / Erschliessung \n\nZufahrt und Anlieferung in die Autoeinstellhalle erfolgen gemäss Bebauungsplan von der \nGotenstrasse aus. Im Bebauungsplan ist eine maximale Anzahl von 85 Parkplätzen in der \nTiefgarage vorgeschrieben. Die Parkplätze sind anteilig für Park-and-ride sowie Kunden- \nund Besucherparkplätze als Stundenparkplätze vorgesehen und müssen bewirtschaftet \nwerden. Für die Wohnungen soll es fest vermietbare Einstellhallenplätze geben. Die Ener-\ngieversorgung erfolgt über den Anschluss an den Wärmeverbund Riehen. \n \n2.2.2. Umgebung \n\nDie Umgebungsgestaltung soll über die gesamte Parzelle einheitlich konzipiert werden. Für \ndas Zentrumsgebäude ist ein wichtiges Merkmal der öffentliche Platz mit Anbindung an die \nRestauration im Gebäude. Für das Wohngebäude sind Privatgärten vorzusehen, ausserdem \nein halböffentlicher Aufenthaltsbereich mit Spielplatz. \n \n2.2.3. Anforderungen an die Gebäude beider Baufelder \n\nAuf dem Baufeld A wird mit dem Wettbewerb ein Gebäude mit flexibel nutzbaren Raumein-\nheiten angestrebt, welches architektonisch und aussenräumlich gut in den städtebaulichen \nKontext eingepasst ist. Ziel ist, das gesamte Gebäude öffentlich zu nutzen. Auch wenn pri-\nmär eine vollumfängliche öffentliche Nutzung anvisiert wird, sollte zukünftig ebenfalls eine \nhybride Nutzung mit Wohnen möglich sein. Diese Flexibilität wird vom Gebäude und seiner \nErschliessung erwartet. Die gemeinsame Einstellhalle soll nebst den für Kundinnen und \nKunden zur Verfügung stehenden Parkplätzen auch einen Bereich für Park-and-ride-\nStellplätze haben. Folgende Nutzungen wären auf Baufeld A denkbar: \n \n\nIm Erdgeschoss sind ein Restaurant/Café und Detaillist(en) passend. Die Obergeschosse \nsollen in 1 bis 4 Mietflächen unterteilbar sein. Mögliche Nutzungen lägen im Bereich von \nFitness/Wellness/Spa: Sportshop-Artikel, Kosmetik, Fitness und Gymnastik, Fitnesszentrum \nmit Geräten, City-Spa etc. sowie ferner eine Kinderkrippe. \n \n\nAuf dem Baufeld B strebt die Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ die Erstellung von \nmodernen, funktional konzipierten Wohnungen an. Die Wohnungen erhalten einen guten, \naber nicht luxuriösen Ausbaustandard und ermöglichen bezahlbare Mieten. Der Woh-\nnungsmix soll das heutige „Höflirain“-Angebot v. a. um zeitgemässe Familienwohnungen \nund alters- und behindertengerechte Wohnungen verschiedener Grössen und Zuschnitte \nerweitern. Vorgesehen werden ca. 25 Wohneinheiten, anteilig von 2,5- bis 5,5-Zimmer-\nWohnungen. \n \n2.2.4. Beurteilungskriterien im Wettbewerb \n\nDie eingereichten Projekte werden nach folgenden Kriterien beurteilt: \n \n\n- Konzept, Identität und Ausstrahlung des Gesamtentwurfs \n- Bezug zum architektonischen und städtebaulichen Kontext \n- Organisation und flexible Nutzung des Zentrumsbaus \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 - Funktionalität und Nutzungsstruktur des Wohnungsbaus \n- Umgebungsgestaltung öffentlicher Raum und Wohnumfeld \n- Lage und Organisation der Untergeschosse und der gemeinsam erschlossenen Autoein-\n\nstellhalle \n- Machbarkeit separate Realisierung Baufelder A und B \n- Nachhaltigkeit und Einhaltung des Energiestandards \n- Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten \n \n\nDie Reihenfolge der Kriterien enthält keine Wertung. Das Beurteilungsgremium wird auf-\ngrund der aufgeführten Kriterien eine Gesamtwertung vornehmen. \n \n\n \n3. Kosten \n\nDie Kosten des Studienauftrags betragen gesamthaft CHF 260‘000. Neben dem Honorar für \nTeilnehmer und Jury sind in den Kosten die Wettbewerbsbegleitung durch die Firma „Dietzi-\nker Baumanagement AG“, Nebenkosten sowie allfällige zusätzliche Honorare für den Kos-\ntenplaner und für Architekturmodelle enthalten. Die Kosten des Studienauftrags werden zur \nHälfte von der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ übernommen. Falls das Projekt \naus politischen Gründen scheitern sollte und nicht realisiert werden könnte, verpflichtet sich \ndie Gemeinde, das finanzielle Risiko zu tragen und somit die Kosten des Wettbewerbs voll-\numfänglich zu übernehmen. Der Kreditantrag an den Einwohnerrat umfasst deshalb den \nvollen Betrag von CHF 260‘000.  \n \n\n \n4. Finanzierung \n\nIm Politikplan 2014 - 2017 sind die Kosten des Studienauftrags berücksichtigt. Die Kosten \nwerden unter der Rubrik „Arealentwicklung“ dem Neutralen belastet.  \n \n\n \n5. Termine \n\nDie Durchführung des Studienauftrags ist von November 2014 bis Ende März 2015 vorge-\nsehen. Die Jury tagt Ende April 2015. Anschliessend wird mit der Bau- und Wohngenossen-\nschaft „Höflirain“ der partnerschaftliche Baurechtsvertrag unterzeichnet.  \n \n\nFür das Baufeld A wird von der Verwaltung im Laufe des Studienauftrags das Verfahren zur \nInvestorensuche vorbereitet. Nach Abschluss des Studienauftrags soll auch für dieses Bau-\nfeld ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag ausgearbeitet und dieser dem Einwohnerrat zur \nGenehmigung vorgelegt werden.  \n \n\n \n6. Anträge \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Durchführung eines Architekturwett-\nbewerbs für die Zentrumsbebauung Niederholz einen Projektierungskredit in der Höhe von \nCHF 260'000 zu Lasten der Rechnungen 2014 und 2015 („Neutrales“; Rubrik „Arealentwick-\nlung“) zu bewilligen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Ferner wird dem Einwohnerrat beantragt, dem Gemeinderat die Ermächtigung zu erteilen, \nmit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ einen partnerschaftlichen Baurechtsver-\ntrag mit einem zinsreduzierten Finanzierungsdarlehen im Betrag von CHF 1.5 Mio. gemäss \nden dieser Vorlage beiliegenden Eckdaten abzuschliessen. \n \n \nRiehen, 15. Juli 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n \n \n \nBeilagen: 1. Bebauungsplan BP 199 mit Planfestsetzungsbeschluss \n\n2. Investitionsrechnung Baufeld B \n3. Eckdaten zum Baurechtsvertrag \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für den Archi-\n\ntekturwettbewerb Zentrumsbebauung Niederholz \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für den Architekturwettbewerb Zentrumsbebauung Niederholz einen Projektie-\nrungskredit von CHF 260'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats \n\nzum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohngenossen-\n\nschaft „Höflirain“ mit Darlehen  \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ \n einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag gemäss den in der Vorlage Nr. \n 14-18.008.01 enthaltenen Eckdaten abzuschliessen. \n2. Der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ wird zur Finanzierung des Baus von \n Genossenschaftswohnungen beim geplanten Zentrum Niederholz ein zinsreduziertes \n Darlehen über CHF 1.5 Mio. gewährt. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\nSituation 1:500 \n\n7.00 , 16.00 19.00 \n\nH \n\nProfil P1 1:1000 \n\nIE \n\nygr. ça. 11.00-12.15 \n\n<D 03 \n\nce 262.50 \nm.ü.M. \n\nL ca. 13.70 , 40.30 4.25 \n\n� � � � � � � � < Bebauungsplanperimeter 4690 m\n2 \n\nBaufeld A \n\nBaufeld B \n\nProfil P2 1:1000 \n\nt - f \n\nf a . 6.00 51.50 4.25 \nI f - f \n\nC Baufeld A/B Profil P3 1:1000 \n\nIE: ° 261.95 \nm.ü.M. \n\nVom Einwohnerrat beschlossen \n\nam 2. November 2011 \n\nRiehen, M.Dasßmbe* lo>M \n\nuie Präsidentin Der Sekretär \n\nVom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement \n\ngenehmigt am t&'� ' 2 . ^ ^ \n\ni— Abte i lung Hochbau + Planung \n\nGemeindeverwaltung \n\nT ^ . . Wettsteinstrasse 1 Telefon 061646 8111 \n\nK i e n e n CH-4125 Riehen Fax 061 646 81 24 \n\nPLANBEZEICHNUNG \n\nAreal für eine Zentrumsbebauung \n\nRauracherstrasse, S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nBebauungsplan \n\nP r o f . U e l i Z b i n d e n A r c h i t e k t E T H / B S A / S I A \n\nK a p p e l e r g a s s e 16 C H - 8 0 0 1 Z ü r i c h \n\nT e l 0 4 4 / 2 1 2 2 3 1 0 F a x 0 4 4 / 2 1 2 2 3 0 9 \ne - m a i l i n f o @ u e I i z b i n d e n . c h i n t e r n e t w w w . u e l i z b i n d e n . c h \n\nDATUM \n\nPROJEKT \n\nGEZEICHNET \n\nMASSSTAB \n\nFORMAT \n\nOktober 2010 \n\nuz \n\nvb/uz \n\n1:500 \n\nA3 \n\nREVISION \n\nA: \n\nB: \n\nC: \n\nD: \n\nPRODUKT \n\nSiedlungsentwicklung \n\nSEKTION \n\nc \n\nREG.-NR. \n\n12.2.4.11 \n\nTEILPRODUKT \n\nNutzungsplanung \n\nPLAN-NR. \nGEBIET \n\n105 \nPLANUNG \n\n02 \nLFD.-NR. \n\n005 \n\nhttp://www.uelizbinden.ch\n\n\nProjekt "Niederholz Baufeld B" (im Baurecht), 4125 Riehen\n\nSzenario: Endfinanzierung mit Bank - Zinsbasis 3,00 % 03.06.2014\n\n1. Grundlagen\n\nParzelle: Bebauungsplanperimeter "B" approx. (total approx. 4'690 m2 2'233\n\nAusnutzung BGF Wohnen "B" EG-3. OG (exkl. Balkone) approx.: m2 2'904\n\n(BGF): Balkonfläche (% von BGF oberirdisch): 12% m2 348\n\nBGF Keller 1. UG: m2 726\n\nBGF AEH 1. UG inkl. Kerne; m2/EP: 28.0 m2 840\n\nVolumen Wohnen oberirdisch (inkl. Balkone & Zuschläge) EG-3. O m3 9'670\n\n(SIA 116): Keller 1. UG: m3 2'251\n\nAEH 1. UG (inkl. Anteil Rampe & Zuschläge): m3 3'234\n\nTotal m3 15'155\n\nGrundfläche: Bebaute Fläche (inkl. Anteil Rampe): m2 800\n\nUmgebungsfläche approx.: m2 1'433\n\nVermietbare Nettofläche oberirdisch approx. (% von BGF 78% m2 2'265\n\nNutzfläche: Vermietbare Keller/Lagerräume 1. UG: m2 50\n\nAbstellplätze: Einstellplätze vermietbar (1. UG): 30\n\nAbstellplätze vermietbar: 0\n\nBesucherabstellplätze (1. UG): 0% 0\n\nAbstellplätze total: 30\n\nInvestitionsrechnung auf Basis Bebauungsplan "Niederholz" sowie Nutzungskonzept \n\nHöflirain\n\nAnnahmen: Baudichte und Bauvolumen auf Basis Bebauungsplan, wobei die Aufteilung des \n\nGrundstücks (total ca. 4'690m2) und der Ausnutzung (total max. 6'100 m2 BGF) proportional \n\nzur Fläche der im B-Plan ausgewiesenen und vermassten Baufelder aufgeteilt ist; Nutzung \n\ngemäss Konzept Höflirain; Einstellhalle gemäss Bebauungsplan.\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 1/7\n\n\n\n2. Grobschätzung Anlagekosten (im Baurecht)\n\nBKP 0: Grundstück baureif CHF/m2 0 CHF 0\n\nBKP 1: Projektentwicklung Höflirain & Studienauftrag Architektur (Annahme CHF 250'000\n\nBKP 1: Vorbereitungsarbeiten (inkl. Honorare) % von BKP 2 2.00% CHF 167'117\n\nBKP 2: Wohnen oberirdisch (inkl. Balkone) CHF/m3 SIA 116 650 CHF 6'285'708\n\nBKP 2: Keller CHF/m3 SIA 116 460 CHF 1'035'276\n\nBKP 2: Autoeinstellhalle CHF/m3 SIA 116 320 CHF 1'034'880\n\nBKP 2: Gebäude total (inkl. Honorare) CHF/m3 SIA 116 551 CHF 8'355'864\n\nBKP 4: Umgebungsarbeiten (inkl. Honorare) CHF/m2 180 CHF 257'940\n\nBKP 5: Baunebenkosten (exkl. Bauzinsen) % von BKP 2 8.00% CHF 668'469\n\nBKP 1-5: Direkte Baukosten (inkl. Honorare) CHF 9'699'390\n\nBKP 545: EK-Zinsen Land (BR-Zins x 1,5 J.): CHF 140'000\n\nBKP 545: EK-Zinsen Bau (BKP 1-9 x 1,5J. / 2 x Zins): 2.50% CHF 195'503\n\nBKP 7: Projektsteuerung Bauherr % von BKP 1-5 2.50% CHF 242'485\n\nBKP 8: Vertrieb (Erstvermietung inkl. Inserate)% von Sollmiete 10.00% CHF 67'820\n\nBKP 8: Vertrieb (Leerstand bis Vollvermietung)% von Sollmiete 10.00% CHF 67'820\n\nBKP 9: Reserve/Unvorhergesehenes % von BKP 1-5 5.00% CHF 484'970\n\nGeschätzte Investitionskosten total (inkl. MwSt., gerundet) CHF 10'900'000\n\nAnlagekosten auf Basis eines guten, zeitgemässen Baustandards; Minergie-P-Standard mit \n\nKom-fortlüftung; Fälligkeit BR-Zins 6 Monate nach Rechtskraft Baubewilligung; keine \n\nBerücksichtigung von besonderen Erschliessungsmassnahmen (Verkehr/Werkleitungen), \n\nBaugrundmassnahmen, Grundwasserverhältnissen etc.\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 2/7\n\n\n\n3. Nutzungsmix & Soll-Nettomietertrag (aktueller Markt)\n\nDurchschnittliche Soll-Nettomieten (aktueller Markt) geschätzt:\n\nMietobjekt Anzahl CHF/Monat\n\nca. Ø ca.\n\nWohnungen "A"\n\n2,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 5 60.00 m2 300 1'500\n\n3,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 6 75.00 m2 288 1'800\n\n4,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 7 100.00 m2 270 2'250\n\n5,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 7 116.40 m2 263 2'550\n\n25 2'265 275 51'900\n\nAbstellplätze/Lager/Bastelräume\n\nBastel/Hobby/Lager 1. UG 50.00 m2 100 417\n\nAutoeinstellplätze vermietbar (1. 30 x 140 4'200\n\nAutoabstellplätze vermietbar 0 x 0 0\n\nSoll-Nettomietzinseinnahmen pro Monat total CHF 56'517\n\nSoll-Nettomietzinseinnahmen pro Jahr total CHF 678'200\n\nDer nachfolgende Nutzungsmix beruht auf dem Nutzungskonzept Höflirain; die Schätzung der \n\nmaximal nachhaltig am Markt erzielbaren Mietwerte beruht auf der Besichtigung des \n\nGrundstücks, den vorstehenden Projektannahmen, verschiedenen realen Vergleichsobjekten \n\nsowie eigenen Marktrecherchen.\n\nNutzfläche CHF/m2/Jahr\n\nØ ca. exkl. Bal. Ø ca.\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 3/7\n\n\n\n4. Wohnungsspiegel & Soll-Nettomietertrag (Zielbereich Genossenschaft)\n\nDurchschnittliche Soll-Nettomieten (Ziel Genossenschaft) geschätzt:\n\nMietobjekt Anzahl CHF/Monat\n\nca. Ø ca.\n\nWohnungen "B"\n\n2,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 5 60.00 m2 249 1'245\n\n3,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 6 75.00 m2 249 1'555\n\n4,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 7 100.00 m2 242 2'015\n\n5,5-Zi. EG-3. OG (mit Balkon) 7 116.40 m2 237 2'300\n\n25 2'265 242 45'760\n\nAbstellplätze/Lager/Bastelräume\n\nBastel/Hobby/Lager 1. UG 50.00 m2 100 417\n\nAutoeinstellplätze vermietbar (1. 30 x 140 4'200\n\nAutoabstellplätze vermietbar 0 x 0 0\n\nSoll-Nettomietzinseinnahmen pro Monat total CHF 50'377\n\nSoll-Nettomietzinseinnahmen pro Jahr total CHF 604'520\n\nØ ca.\n\nDie nachfolgenden Mietwerte entsprechen den durchschnittlich maximal tragbaren Mieten von \n\nHöflirain-GenossenschafterInnen (Herleitung siehe Zusatzpapier zum Grobkonzept) unter \n\nBerück-sichtigung eines Genossenschaftsanteilscheines von CHF 12'500.-- pro Wohnung \n\n(Ø); die im Zusatzpapier skizzierte Bandbreite der Mieten soll sich in einem differenzierten \n\nWohnungsangebot niederschlagen (v.a. verschieden grosse/kompakte & mehr/weniger \n\nprivilegierte Wohnungen). Die Mieten für Einstellplätze orientieren sich an der Marktmiete.\n\nNutzfläche CHF/m2/Jahr\n\nØ ca. exkl. Bal.\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 4/7\n\n\n\n5. Geschätzter Bewirtschaftungsaufwand & Nettoertrag\n\nBetriebskosten in % von Baukosten BKP 1-5 + Res. 5 % 0.15% CHF -15'654\nOeff. Abgaben, Liegenschaftssteuern, Versicherungen, Allg.-Strom, Servicekosten\n\nVerwaltungskosten in % von Sollmiete 4.50% CHF -27'203\nSelbst- oder Fremdverwaltung: 4 bis 7% des Soll-Mietzinses, Spesen, Inserate\n\nUnterhaltskosten in % von Baukosten BKP 1-5 + Res. 5 % 0.50% CHF -50'922\nReparaturen, Erneuerungen (Maler, Bodenbeläge), einfache Renovationen\n\nRisiko in % von Sollmiete 1.50% CHF -9'068\nUneinbringliche Mieten (Leerstände, Mieterwechsel etc.)\n\nBewirtschaftungskosten pro Jahr total -102'847\n\nKalkulatorische Rückstellungen in % von Baukosten BKP 1-9 0.75% CHF -81'750\nKalkulatorische Rückstellungen für grosszyklische Instandsetzungen (Amortisation)\n\nBewirtschaftungskosten inkl. Rückstellung pro Jahr total CHF -184'597\n\nGeschätzter Nettoertrag pro Jahr total CHF 419'923\n\n6. Berechnung Baurechtszins\n\nNettoertrag pro Jahr CHF 419'923\n\nAbsoluter Landwert (Basis ertragsorientiertes Objekt)CHF/m2 1'275 CHF 2'847'075\nAnteil Land an Gesamtinvestition: 21%\n\nSubstanzwert Baute (Erstellungskosten BKP 1-9) CHF 10'900'000\nAnteil Baute an Gesamtinvestition: 79%\n\nBaurechts-Zins pro Jahr (gem. partnerschaftl. Formel) 3.05% CHF 86'968\n\nAnfangs-Baurechts-Zins gemäss BR-Vertrag CHF 86'968\n\nNettoertrag Genossenschaft pro Jahr 3.05% CHF 332'955\n\nBruttorendite ohne Baurecht theoretisch (auf Basis Marktmiete 4.93%\n\nBruttorendite ohne Baurecht theoretisch (auf Basis Genoss.-M 4.40%\n\nBerechnung gemäss dem Grundlagenpapier "Der partnerschaftliche Baurechtszins" von T. \n\nStuder/R. Frey/P. Rüst (Hrg.: BKB, 3. Auflage, Juli 2002). Bei der partnerschaftlichen \n\nFestlegung des "absoluten Landwerts" wird berücksichtigt, dass es sich im vorliegenden Fall \n\num ein ertragsorientiertes Objekt und nicht um ein Stockwerkeigentums-Projekt mit \n\nentsprechend höherer Wertschöpfung handelt.\n\nDer Baurechtszins ist analog der Grundstücks-& Nutzfläche proportional von der \n\nursprünglichen, für das gesamte Projekt (Baufeld A+B) geltenden Summe, CHF 182'667.- x \n\n47.61 %) hergeleitet.\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 5/7\n\n\n\n7. Finanzierung Genossenschaft\n\nNettomiete (Markt gemäss Ziff. 3) CHF 678'200\n\nabzügl. Baurechtszins (auf Basis Marktmiete) ca. CHF -102'227\n\nNettomiete (im Baurecht) ca. CHF 575'973\n\nKapitalisierungssatz (Annahme) 6.00%\n\nGeschätzter Ertragswert total (gerundet) CHF 9'600'000\n\nBankfinanzierung 1. Hypothek (nach Baufertigstellung \n\nev. z.T. Umfinanzierung zu EWG) in % von Ertragswert: 65% CHF 6'240'000\n\nBankfinanzierung 2. Hypothek (mit Bürgschaft HBG; muss innert \n\nnützlicher Frist amortisiert werden) in % von Ertragswert: 15% CHF 1'440'000\n\nDarlehen Gemeinde Riehen (1,25 % unter Ref.-Zins, minimal \n\naber 0,50 %; rückzahlbar innert 20 Jahren) CHF 1'500'000\n\nFonds de Roulement (2,0 % unter Ref.-Zins, minimal \n\naber 1,5 %; rückzahlbar innert 20 Jahren) ca. 25 à 30'000 CHF 750'000\n\nGenossenschafts-Anteilscheine (unverzinst) 25 à 12'500 CHF 312'500\n\nEinsatz Bar-Eigenmittel v.a. zur Finanzierung Studienauftrag & Erar-\n\nbeitung Bauprojekt (unverzinst; rückzahlbar innert 10-20 Jahren) CHF 657'500\n\nBelehnung "Stille Reserven" Bestandesliegenschaften (EGW: \n\nMax. 80 % des Verkehrswertes, zu amortisieren auf max. 70 %) CHF 0\n\nFinanzierung total (gerundet) CHF 10'900'000\n\nBelehnungsreserve Bestand Höflirain gemäss EGW (Stand aktuell anfangs 2013):\n\nJährlicher Soll-Nettomietertrag aktuell: CHF 771'948\n\nabzüglich Baurechtszins p.a.: CHF -147'274\n\nJährlicher Soll-Nettomietertrag abzgl. Baurechtszins aktuell: CHF 624'674\n\nKapitalisierungssatz: % 6.50\n\nErtragswert unter Berücksichtigung Baurecht geschätzt: CHF 9'610'369\n\nBelehnungsgrenze: % 80.00 CHF 7'688'295\n\nabzüglich Baurechtszinspfandrecht: CHF -441'822\n\nabzüglich bestehende Hypotheken: CHF -3'818'750\n\nMax. Zusatzbelehnung gemäss EGW approx. (gerundet): CHF 3'430'000\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 6/7\n\n\n\n8. Tragbarkeitsrechnung 2017 (mit Bank-Finanzierung)\n\n•\n\n•\n\n•\n\nNetto-Sollmietertrag (Genossenschaftsmieten) 2017 ca. CHF 604'520\n\nabzgl. Betrieb/Verwaltung/Unterhalt/Leerstand ca. CHF -102'847\n\nabzügl. Baurechtszins CHF -86'968\n\nDarlehen Fonds de Roulement CHF 750'000\n\nZinsen Fonds de Roulement (Ø 10 J. ca.) 1.65%\n\nAmortisation Fonds de Roulement (in J.) 20\n\nAnnuität Fonds de Roulement CHF -44'333\n\nDarlehen Gemeinde CHF 1'500'000\n\nZinsen Darlehen Gemeinde (Ø 10 J. ca.) 1.90%\n\nAmortisation Darlehen Gemeinde (in J.) 20\n\nAnnuität Darlehen Gemeinde CHF -90'852\n\nFremdkapital Bank CHF 7'680'000\n\nZinsen Fremdkapital Bank (10 Jahre fest) 3.00% CHF -230'400\n\nAmortisation Fremdkapital Banken (in % von Hypo) 0.64% CHF -49'120\n\nJahresüberschuss resp. -verlust CHF 0\n\nDie untenstehende Tragbarkeitsrechnung beruht auf folgenden Annahmen:\n\nDie Genossenschaft Höflirain streckt ca. CHF 657'500.- als unverzinstes Startkapital für \n\ndie Durchführung des Studienauftrages sowie die nachfolgende Bauprojektplanung zur \n\nVerfügung. Im Rahmen der Möglichkeiten (innert 10-20 Jahren) wird dieses Kapital \n\nwiederum als "Kriegskasse" der Genossenschaft geäufnet. \n\nDie Belehnungsgrenze der finanzierenden Bank kann dank dem langfristigen Darlehen \n\nder Gemeinde Riehen, den neuen Genossenschaftsanteilscheinen, den CHF 0,0 Mio. \n\nBelehnung der Bestandesliegenschaften sowie einer Bürgschaft der \n\nBürgschaftsgenossenschaft HBG (oder allenfalls des Kantons BS) eingehalten werden. \n\nDie Tragbarkeit wird auf Basis einer auf 10 Jahre fest laufenden Fremdfinanzierung \n\nberechnet; wir gehen dabei von einem entsprechenden Zinssatz für 2017 von 3,00 % \n\naus. Zudem gehen wir davon aus, dass das Zinsniveau nach 10 Jahren dann bei 5,00 % \n\nliegt und anhaltend bleibt (siehe Beilage "Amortisationsrechnung").\n\nChristian Geser, 03.06.2014                     Investitionsrechnung Projekt "Niederholz" (im Baurecht), 4125 Riehen 7/7\n\n\n\n            \n\nEckdaten Baurechtsvertrag \n\nNeubauprojekt „Zentrum Niederholz“, Baufeld B \n\nRauracherstrasse/Bahnhof Niederholz, 4125 Riehen \n \n \n\n \n\n \n\n \nProjekt Neubau: Ca. 25 Genossenschaftswohnungen (durchmischter \n\nWohnungsmix sowohl für Familien als auch alters-/ \nbehindertengerecht) und ca. 30 Autoeinstellplätze \n\n \nBaurechtsnehmerin: Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, \n  4125 Riehen \n \nBaurechtsgeberin: Einwohnergemeinde Riehen \n \nBaujahr: 2016/2017/2018 (voraussichtlich) \n \n \n \n3. Juni 2014\n\n\n\n             \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\nNeubauprojekt „Zentrum Niederholz“, 4125 Riehen Eckdaten Baurechtsvertrag BWG Höflirain (Stand 03.06.2014) 2/6 \n\n1. Ausgangslage \n \nNeben dem Dorfzentrum ist das Gebiet um die S-Bahn-Haltestelle Niederholz ein zweites \nOrtszentrum von Riehen. Im Jahr 2004 wurde ein Projekt- und Ideenwettbewerb durchgeführt \nmit dem Ziel, die S-Bahn-Haltestelle zu gestalten, eine Idee für eine Zentrumsbebauung zu \nentwickeln und beides miteinander zu verbinden. Die S-Bahn-Haltestelle wurde inzwischen \ndurch den Sieger des Projektwettbewerbs realisiert. Auf Grundlage der Wettbewerbsidee \nwurde ein Bebauungsplan für die Zentrumsbebauung erarbeitet und vom Souverän (Einwoh-\nnerrat) bewilligt. Der Bebauungsplan BP 199 umfasst zwei Baufelder, welche beide im Eigen-\ntum der Einwohnergemeinde Riehen sind. Für Baufeld A stellt sich die Gemeinde Riehen ei-\nne öffentliche Nutzung vor, die den Zentrumscharakter unterstützen soll. Zur Realisierung \nwird im Weiteren ein Investor (im Baurecht) gesucht. Baufeld B soll durch die Bau- und \nWohngenossenschaft Höflirain, Riehen, entwickelt werden (ebenfalls im Baurecht). Hier ist \neine Wohnbebauung vorgesehen. \n \nDie Gemeinde Riehen und die Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain stehen seit Anfang \n2012 in Verhandlungen bezüglich eines Baurechts und entwickeln seither das Gesamtprojekt \nZentrum Niederholz in Kooperation. \n \nDie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain hat anlässlich ihrer ausserordentlichen General-\nversammlung am 26. April 2013 bereits mit grosser Mehrheit dem notwendigen Planungs- \nund Baukredit für dieses Projekt zugestimmt. \n \nDas nun als nächster Schritt vorgesehene Architektur-Studienauftrags-Verfahren, welches \ndurch die beiden Parteien Einwohnergemeinde Riehen und Bau- und Wohngenossenschaft \nHöflirain gemeinsam getragen wird, dient der Findung einer optimalen Konzeption, Abstim-\nmung und Gestaltung der beiden „Geschwister-Bauten“ der Zentrumsbebauung. Auf dieser \nGrundlage können sodann die beiden Baurechte begründet werden. \n \n\n\n\n             \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\nNeubauprojekt „Zentrum Niederholz“, 4125 Riehen Eckdaten Baurechtsvertrag BWG Höflirain (Stand 03.06.2014) 3/6 \n\n2. Eckdaten Baurecht \n \nBelastete Parzelle: Grundbuch Riehen Sektion C, \n  Parzelle Nr. 384,  \n  haltend  \n  4’690 m² \n \nEigentümerin/ Baurechtsgeberin: Einwohnergemeinde Riehen \n \nBerechtigt/Baurechtsnehmerin: Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, Riehen \n \nBaurecht: selbstständig und dauernd,  \n mit eigenem Grundbuchblatt, \n 2'333 m2  \n (Annahme gemäss Projektstand 01.06.2014) \n \nInhalt:  Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle  \n  auf der belasteten Parzelle \n \nVerurkundung: per Eintrag im Grundbuch; diese muss spätestens im \n\nMoment des Baugesuchs erfolgen \n \nDauer: 100 Jahre, \n mit Verlängerungsoptionen nach 50 Jahren: \n 1x um 30 Jahre, anschliessend \n 1x um 20 Jahre \n \nVertragsmodell: Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag \n \nBaurechtszins (1.-10. Jahr): CHF 86'968 pro Jahr  \n (Annahme gemäss Projektstand 01.06.2014) \n zahlbar jeweils hälftig per 30. Juni und 31. Dezember, \n nachschüssig \n \nAnpassung Baurechtszins: Jeweils alle 10 Jahre  \n \n1. Fälligkeit Baurechtszins: Ab Zeitpunkt 24 Monate nach Vorliegen einer rechts-\n\nkräftigen Baubewilligung, soweit keine zwingenden \nGründe den Baubeginn oder Baufortschritt verhindern \n(z. B. Altlasten). \n\n \nBaurechtszinspfandrecht: CHF 260’904 pro Jahr \n (Annahme gemäss Projektstand 01.06.2014) \n im 1. Rang \n \n\n\n\n             \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\nNeubauprojekt „Zentrum Niederholz“, 4125 Riehen Eckdaten Baurechtsvertrag BWG Höflirain (Stand 03.06.2014) 4/6 \n\n3. Berechnungsformel und -parameter \n \nBerechnung des anfänglichen Baurechtszinses und Anpassung alle 10 Jahre \n \nDer Baurechtszins entspricht jenem Anteil am Nettoertrag, welcher dem Anteil des absoluten \nBodenwerts an der Wertsumme von absolutem Bodenwert und Substanzwert der Baute ent-\nspricht und mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt wird: \n \nBRZ  = NEt   x          ABWt         \n   ABWt   +   SWBt \n \nDabei ist verstanden unter \n \nBRZ  Baurechtszins \n \nNEt  Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten \n\nsowie die Abschreibungen (branchenüblicher Prozentsatz für Altersent-\nwertung und Abnützung) geminderte Jahresertrag, der nach kaufmänni-\nscher und genossenschaftlicher Bewirtschaftung im Zeitpunkt des Ver-\ntragsabschlusses resp. der Baurechtszinsanpassung erzielt wird, bezie-\nhungsweise erzielt werden könnte und für die Verzinsung des Bodens \nwie der Bauten und Anlagen zur Verfügung steht. Sollten die Mietzinsen \ndeutlich (mehr als 10 % Abweichung) tiefer sein als die orts- und quar-\ntierüblichen Bestandes-Mietzinsen, so hat die Baurechtsgeberin das \nRecht, die Bestandes-Mietzinsen anhand von Statistiken (z.B. Mietpreis-\nraster Basel-Stadt) oder Schätzungen etc. anzuwenden. \n\n \nABWt  Absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines \n\ngleichen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter nor-\nmalen Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses resp. der \nBaurechtszinsanpassung zahlen würde. \n\n Bei der partnerschaftlichen Festlegung des absoluten Landwerts wird \nberücksichtigt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein ertragsorientier-\ntes Objekt handelt (kein Stockwerkeigentumsprojekt mit entsprechend \nhöherer Wertschöpfung). \n\n \nSWBt  Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnützung (Abschreibungen) geminderte Preis, \nder für die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen \nVerhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses resp. der Bau-\nrechtszinsanpassung zu zahlen wäre. \n\n \nDie Ermittlung von Nettoertrag, absolutem Bodenwert und Substanzwert der Baute soll part-\nnerschaftlich erfolgen.  \n \nEine Anpassung des Baurechtszinses erfolgt alle 10 Jahre auf Basis der oben stehenden, \npartnerschaftlich zu ermittelnden Parameter. \n \n \n \n \n\n\n\n             \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\nNeubauprojekt „Zentrum Niederholz“, 4125 Riehen Eckdaten Baurechtsvertrag BWG Höflirain (Stand 03.06.2014) 5/6 \n\nModellrechnung anfänglicher Baurechtszins \n \nNE  Nettoertrag = CHF 419'923 p. a. \n = Bruttoertrag CHF 604'520 p. a. (CHF 242/m2 Nettowohnfläche p. a.) \n\nabzüglich Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Abschrei-\nbungen CHF 102'847 p. a. \n\n (gemäss Projektstand 01.06.2014) \n \nABW  Absoluter Bodenwert = CHF 2'847'075 \n (CHF 1'275/m2) \n \nSWB  Substanzwert der Baute = CHF 10'900'000 \n = Gesamthafte geschätzte Baukosten BKP 1-9 \n (gemäss Projektstand 01.06.2014) \n \nBRZ   86'968   =   419'923     x               2'847'075            \n        2'847'075   +   10'900'000 \n \n \n \nBerechnung der Heimfallentschädigung (bei ordentlichem Heimfall) \n \nDie Heimfallentschädigung entspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, welcher \ndem Anteil des Substanzwertes der Baute an der Wertsumme von Substanzwert der Baute \nund absolutem Bodenwert entspricht und mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt wird:  \n \nDabei ist verstanden unter HFE Heimfallentschädigung \n \nHFE  = MWLt   x          SWBt         \n      ABWt   +   SWBt \n \nMWLt  Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Liegen-\n\nschaft als Ganzes (das heisst Boden und Baute) unter normalen Verhält-\nnissen im Heimfallzeitpunkt erzielt würde. \n\n \nSWBt  Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnutzung (Abschreibungen) geminderte Preis, \nder für die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen \nVerhältnissen im Heimfallzeitpunkt zu zahlen wäre. \n\n \nABWt  Absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines \n\ngleichen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter nor-\nmalen Verhältnissen im Heimfallzeitpunkt zahlen würde. \n\n Bei der partnerschaftlichen Festlegung des absoluten Landwerts wird \nberücksichtigt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein ertragsorientier-\ntes Objekt handelt (kein Stockwerkeigentumsprojekt mit entsprechend \nhöherer Wertschöpfung). \n\n \nDie Ermittlung von Marktwert der Liegenschaft, Substanzwert der Baute und absolutem Bo-\ndenwert soll partnerschaftlich erfolgen.  \n \n\n\n\n             \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\nNeubauprojekt „Zentrum Niederholz“, 4125 Riehen Eckdaten Baurechtsvertrag BWG Höflirain (Stand 03.06.2014) 6/6 \n\n4. Darlehen \n \nDie Einwohnergemeinde Riehen gewährt der Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain für die \nErstellung des geplanten Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle ein Darlehen im Umfang \nvon CHF 1'500'000. \n \nVoraussetzung für die Gewährung des Darlehens sind eine rechtskräftige Baubewilligung \nsowie eine tragfähige und finanzierbare Investitionsrechnung der Genossenschaft. \n \nDas Darlehen ist mittels regelmässigen Zahlungen innert 20 Jahren vollständig an die Ein-\nwohnergemeinde Riehen zurückzuzahlen. Die Rückzahlungen beginnen ein Jahr nach Fer-\ntigstellung und Bezug. \n \nDer Zinssatz des Darlehens entspricht dem jeweils aktuellen hypothekarischen Referenzzins-\nsatz des Bundes, abzüglich 1,25 %; er beträgt jedoch im Minimum 0,5 %. \n \n \n \n5. Gemeinschaftswerke und Dienstbarkeiten \n \nIm Rahmen der noch zu erarbeitenden Bauprojekte für das Mehrfamilienhaus der Bau- und \nWohngenossenschaft Höflirain sowie den Zentrumsbau der Einwohnergemeinde Riehen \n(resp. eines künftig zu bestimmenden Endinvestors) werden diverse gemeinsam zu planen-\nde, zu erstellende und zu bewirtschaftende Einrichtungen notwendig, wie zum Beispiel: \n \n- Gemeinschaftlicher Bereich Aussenanlagen \n- Einfahrt, Rampe und gemeinsame Erschliessung Autoeinstellhallen \n- Werkleitungen, Wärmeverbund, Wärmezentrale etc. \n- Diverse Fuss-, Weg-, Fahr- und Nutzrechte mit entsprechenden Wortlauten und Abreden \n \nDie hierzu notwendigen Dienstbarkeiten und Absprachen werden im Rahmen des Abschlus-\nses des Baurechtsvertrags resp. spätestens im Rahmen der Grundbucheintragung des Bau-\nrechtsvertrags festgelegt und bestellt. \n \n \n \n6. Kostengarantie \n \nSollte die Einwohnergemeinde Riehen letztlich aus irgendwelchen Gründen auf eine Bau-\nrechtsvergabe an die Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain verzichten, so hat die Einwoh-\nnergemeinde Riehen für sämtliche bis dannzumal der Bau- und Wohngenossenschaft Höf-\nlirain entstandenen Projektkosten aufzukommen (interne und externe Projektkosten, wie z. B. \nKosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Studienauftrags etc.). \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2440                                    Nr. 18-22.602.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend gemeindeei-\n\ngenes Quellwassersystem \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAufgrund der lang anhaltenden Trockenheit hat die Wassermenge der Gemeindequel-\n\nlen abgenommen. Als Folge davon hat auch der Wasserdruck im gemeindeeigenen \n\nQuellwassernetz abgenommen. Dieses Phänomen wird nicht nur in Riehen, sondern \n\nleider auch in vielen anderen Gemeinden in der Schweiz beobachtet. Da nicht ausge-\n\nschlossen werden kann, dass auch andere Gründe für den Druckabfall verantwortlich \n\nsind, z. B. unkontrollierter Wasserverlust oder Luft im Netz, wurde das ganze Netz \n\ndurchgespült und die Druckverhältnisse wurden technisch überprüft. Dies hatte zur \n\nFolge, dass einzelne öffentlichen Brunnen einige Tage kein Wasser mehr führten. Lei-\n\nder konnten die Fachleute der IWB und der Gemeindeverwaltung die Ursache bisher \n\nnicht eruieren. Aufgrund der geringen Wassermenge und der Druckverhältnisse konn-\n\nten der oberste Brunnen in der Oberdorfstrasse und der Brunnen im Kreuzungsbe-\n\nreich Mohrhaldenstrasse/Moosweg noch nicht wieder in Betrieb genommen werden. \n\nAlle anderen Brunnen werden wieder mit Quellwasser vom Au- und Moostal versorgt. \n\nEine detaillierte Überprüfung des Brunnwassernetzes wird in den Wintermonaten \n\ndurchgeführt. In dieser Zeit sind die meisten Brunnen abgestellt und es können weite-\n\nre Untersuchungen vorgenommen werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stark und in welcher Form sind die beiden genannten Quellen von der Tro-\n\nckenheit betroffen? \n\n \n\nEine Trockenheit wie in diesem und im letzten Jahr wurde letztmals in den Jahren \n\n2003 und 2004 beobachtet. Die Quellergiebigkeit sämtlicher Quellen schwankte in den \n\nvergangenen Jahrzenten übers Jahr verteilt erheblich. Es gibt Maximalwerte von 1'800 \n\nLitern pro Minute bis zu Minimalwerten von 400 Litern pro Minute. Die durchschnittli-\n\nche Quellergiebigkeit beträgt rund 600 Liter pro Minute. Die Quellen im Moostal liefern \n\nzurzeit noch rund 200 Liter pro Minute, jene im Autal noch rund 270 Liter pro Minute. \n\n \n\n \n\n2. Wie sehen die diesbezüglichen quantitativen und qualitativen Messungen heute \n\naus? \n\n \n\nDie quantitativen wie auch die qualitativen Messungen werden von den IWB vorge-\n\nnommen. Einmal wöchentlich werden die Quellschüttungen und der Restchlorgehalt \n\n\n\n \n\nSeite 2 an den Brunnen gemessen. Viermal pro Jahr führt die IWB zudem Laboranalysen ge-\n\nmäss der Trinkwasser- und Lebensmittelgesetzgebung durch. \n\n \n\n \n\n3. Sind Defekte festgestellt worden oder steht aktuell Sanierungsbedarf für Quellfas-\n\nsungen oder Wasserleitungen an? \n\n \n\nDie Quellfassungen, Brunnstuben, Reservoire und auch das Quellwassernetz sind in \n\nden vergangenen Jahrzehnten regelmässig unterhalten und gewartet worden. Es be-\n\nsteht aktuell kein Sanierungsbedarf. Defekte an der in Betrieb stehenden Quellwas-\n\nserversorgung sind uns, wie bereits eingangs erwähnt, keine bekannt.  \n \n\n \n\n4.  Gibt es neue Erkenntnisse, die Vorsichtsmassnahmen in Bezug auf ökologische \n\nProbleme – zum Beispiel Altlasten im Boden, Schädlingsbekämpfungsmittel – er-\n\nforderlich machen? \n\n \n\nSämtliche Quellen, welche das Quellwassernetz versorgen, entsprechen den strengen \n\ngesetzlichen Trinkwasser- und Lebensmittelvorschriften. \n \n\nBei der hinteren Auquelle sind geringe Arzneimittelrückstände festgestellt worden, \n\nwelche seit Jahren konstant sind. Für die Rückstände existieren keine Grenzwerte. \n\nDieses Quellwasser fliesst seit mehreren Jahrzenten nicht mehr ins Quellwassernetz, \n\nsondern wird in den Aubach geleitet. Soll die hintere Auquelle in Folge geringer Quell-\n\nschüttungen an den anderen Quellen wieder ans Quellwassernetz angeschlossen \n\nwerden, müsste ein Aktivkohlefilter zur Anwendung gelangen und die Wasserleitung \n\nvon der Quellfassung bis zur Brunnstube saniert werden.  \n\n \n\n \n\n5.  Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? \n\n \n\nBei der Installation eines Aktivkohlefilters muss mit baulichen Anpassungen in einem \n\nReservoir oder einer Brunnstube gerechnet werden. Selbst eine grobe Kostenschät-\n\nzung bedarf einer einfachen Planungsmassnahme, für welche die im Rahmen der In-\n\nterpellationsbeantwortung zur Verfügung stehende Zeit leider nicht ausgereicht hat. \n \n\n \n\n6.  Wie schätzt der Gemeinderat die Zukunft unseres Quellwassersystems ein? \n\n \n\nDem Gemeinderat liegt viel am Quellwassernetz der Gemeinde Riehen. Die ange-\n\nschlossenen Brunnen sollen deshalb auch in Zukunft mit Quellwasser vom Au- und \n\nMoostal versorgt werden. Die Abgabe an den Brunnen soll dabei auch weiterhin den \n\nstrengen schweizerischen Trinkwasser- und Lebensmittelvorschriften entsprechen. \n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n