14-18.022.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung (SMV) überwiesen.  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.3.1 Nr. 14-18.022.01 \n\n \n\n \n\nEntscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen \nsowie \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot \n\nder CABLECOM im Kommunikationsnetz Riehen (Nr. 06-10.543.05) \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nSeit 1975 betreibt die Gemeinde Riehen gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen ein Kom-\n\nmunikationsnetz, auf welchem als Dienstleistungen zuerst Radio- und Fernsehprogramme, \n\nim Laufe der Jahre auch Internetdienste sowie Telefonie angeboten wurden. Die Dienste \n\nwerden seit Längerem durch die upc cablecom GmbH aufbereitet. In den letzten Jahren hat \n\nsich in der Kommunikationsbranche eine grosse Dynamik entwickelt, seit die Swisscom auf \n\nihrem Netz nebst Telefonie auch Radio und Fernsehen sowie Internet anbietet. In Riehen \n\nbaut die Swisscom ihr Netz zurzeit zu einem modernen Glasfasernetz aus, damit einherge-\n\nhend verliert das K-Netz Riehen seit 2007 laufend Kundinnen und Kunden. Auf dem \n\nSwisscom-Netz können zukünftig weitere Anbieter auftreten, der Kundenanteil des K-Netzes \n\nRiehen könnte sich dementsprechend mittel- bis langfristig noch stärker verkleinern. Diese \n\nKundenverluste beim Grundangebot werden zurzeit wettgemacht, weil die Kunden nebst \n\nden Radio- und Fernsehprogrammen vermehrt Dienstleistungen im Bereich Internet und \n\nFestnetztelefonie bei der upc cablecom GmbH beziehen, wofür die Gemeinde eine Umsatz-\n\nbeteiligung erhält. \n\n \n\nWeil die Kunden- und Preisentwicklungen in der hart umkämpften Kommunikationsbranche \n\nschwierig vorhersehbar sind, hatte der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats 2012 \n\nentschieden, das K-Netz an die upc cablecom GmbH zu verkaufen. Dagegen wurde das \n\nReferendum ergriffen. Die Stimmbevölkerung lehnte schliesslich den Verkauf an die bisheri-\n\nge Betreiberin, upc cablecom GmbH, am 6. Mai 2012 bei einer Stimmbeteiligung von 45,7% \n\nmit 65,1% Nein-Stimmen ab. Die Gemeindeversammlung Bettingen hingegen stimmte dem \n\nVerkauf zu. Nach der Volksabstimmung hat der Gemeinderat mit externer Unterstützung \n\nund in Zusammenarbeit mit der einwohnerrätlichen Spezialkommission sowie mit der Ge-\n\nmeinde Bettingen zwei Ausschreibungen durchgeführt, einerseits für die Variante „Weiterbe-\n\ntrieb mit Dienstanbieter“ und andererseits für die Variante „Verkauf“.  \n\n \n\nIn beiden Ausschreibungsverfahren hat die Firma ImproWare AG aus Pratteln, welche u. a. \n\nProviderin der GGA Pratteln ist, das beste Angebot eingereicht:  \n\n \n\n- Die Variante Weiterbetrieb wäre gemäss Prognose der Kundenentwicklung und des In-\n\nvestitionsbedarfs in den nächsten fünf Jahren finanziell sehr interessant. Sie ergab eine \n\nwesentlich höhere Umsatzbeteiligung als heute, was in den nächsten Jahren gemäss \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Prognose der Kundenentwicklung und des Investitionsbedarfs zu einem Gewinn von jähr-\n\nlich CHF 500‘000 bis 600‘000 führen dürfte. Mit der Variante Weiterbetrieb wird zudem \n\nder Einfluss der Gemeinden auf den Inhalt und die Preisgestaltung des Grundangebots \n\nbehalten. Der Weiterbetrieb wäre aber auch mit finanziellen Risiken verbunden. Eine fi-\n\nnanzielle Prognose ist aufgrund der Schnelllebigkeit der Branche und der zunehmenden \n\nKonkurrenz mit drohendem Kundenverlust aber schwierig. Bisher ist der Kundenverlust \n\nan die Swisscom trotz grosser Marketingbemühungen geringer als befürchtet. Aus Sicht \n\nder Kundinnen und Kunden werden von der ImproWare AG im Grundangebot für Radio \n\nund Fernsehen wesentlich mehr TV-Sender unverschlüsselt ohne Zusatzkosten angebo-\n\nten. Im Bereich Internet sind vor allem die Angebote im unteren Preissegment einiges \n\ngünstiger als beim heutigen Provider. \n\n- Die Variante Verkauf ergibt für Riehen und Bettingen nach wie vor einen guten Preis und \n\nentledigt die Gemeinden von sämtlichen finanziellen Risiken. Sie hat mit CHF 1461 pro \n\nAbonnent/in noch einen etwas besseren Preis als 2011 ergeben (CHF 1‘285.85). Mit dem \n\nbis zum 01.01.2016 prognostizierten Kundenrückgang ergäbe dies einen Verkaufspreis \n\nvon 11,3 Mio. Franken (2011: 11,4 Mio. Franken). Ein Verkauf würde aber bedeuten, \n\ndass die finanziellen Chancen, welche sich für die nächsten fünf Jahre bei der Variante \n\nWeiterbetrieb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben dürften, nicht genutzt würden. Aus \n\nKundensicht entsprechen die Angebote des Providers jenen in der Variante Weiterbe-\n\ntrieb. Der Einfluss der Gemeinden, z. B. auf die Preisgestaltung des Grundangebots, \n\nwürde jedoch aus der Hand gegeben.  \n\n \n\nAufgrund der guten finanziellen Prognosen für die nächsten fünf Jahre mit einem voraus-\n\nsichtlichen jährlichen Gewinn von CHF 500‘000 bis 600‘000 und unter Beachtung des Rie-\n\nhener Volksentscheids beantragt der Gemeinderat Riehen dem Einwohnerrat, dem Weiter-\n\nbetrieb des Kommunikationsnetzes gemäss Ausschreibungsergebnis zuzustimmen und den \n\nGemeinderat zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge mit der Firma ImproWare AG \n\nabzuschliessen.  \n\n \n\nMittel- bis langfristig erachtet der Gemeinderat aber einen Alleingang beim „Unternehmen“ \n\nKommunikationsnetz aufgrund der Risiken nicht als den richtigen Weg. Die Variante Weiter-\n\nbetrieb ermöglicht es, während der fünfjährigen Mindestlaufzeit des Vertrags mit der Impro-\n\nWare AG zu prüfen, ob das Kommunikationsnetz analog dem Wärmeverbundnetz in eine \n\nAktiengesellschaft überführt werden soll, in welcher nebst den Gemeinden Riehen und Bet-\n\ntingen auch der Dienstleistungsanbieter eine angemessene Aktienbeteiligungen hätte.  \n\n \n\nPolitikbereich: \n\n \n\nMobilität und Versorgung \n\n \n\nAuskünfte erteilen: \n\n \n\nGuido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 061 631 28 46 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\nNovember 2014 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nSeit 1975 betreibt die Gemeinde Riehen ein eigenes Kabelfernsehnetz. Zu Beginn konnten \n\nnur wenige Radio- und Fernsehprogramme übertragen werden. Im Laufe der Jahre wurde \n\nes modernisiert und zu einem Kommunikationsnetz ausgebaut, das gemeinsam mit der \n\nGemeinde Bettingen betrieben wird. Nebst den zahlreichen Radio- und Fernsehprogrammen \n\nwerden heute über das Netz auch Internetdienste und Telefonie angeboten. Beinahe alle \n\nLiegenschaften in Riehen sind an das Kommunikationsnetz angeschlossen, aber nicht alle \n\nHaushalte nutzen es. Aktuell sind 8’259 oder rund 82,6% der Riehener Haushalte Kunden \n\nauf dem Netz (Stand 1. Juni 2014). Das Verteilnetz besteht von der Netzzentrale im Ge-\n\nmeindehaus bis zu den Verteilkabinen aus Glasfasern. Die Verbindungen von den Verteil-\n\nkabinen bis in die Gebäude bestehen jedoch aus weniger leistungsfähigen Kupferkabeln. \n\nSolange auf dem Kabelfernsehnetz nur Radio- und Fernsehprogramme übertragen worden \n\nwaren, betrieb die Gemeinde das Netz selbstständig. Die Planung, der Pikettdienst und der \n\ntechnische Unterhalt wurden im Auftragsverhältnis durch private Firmen ausgeführt. Nach \n\ndem Umbau des Kabelfernsehnetzes in ein modernes Kommunikationsnetz ging die Ge-\n\nmeinde mit der damaligen Balcab AG, heute upc cablecom GmbH, folgende Zusammenar-\n\nbeit ein:  \n\n- Die Gemeinde ist Eigentümerin des Verteilnetzes und der Verstärkeranlagen. Sie finan-\n\nziert den Bau, die Reparaturen und die Modernisierung des Netzes. Die Gemeinde be-\n\nzieht bei der upc cablecom GmbH die Signale für das Grundangebot der analogen und \n\ndigitalen Radio- und Fernsehsender und leitet diese an die Abonnentinnen und Abonnen-\n\nten weiter. Für die Benutzung des Kommunikationsnetzes und den Bezug der analogen \n\nund digitalen Radio- und Fernsehsender verrechnet die Gemeinde den Abonnentinnen \n\nund Abonnenten eine monatliche Gebühr von 17 Franken pro Haushalt.  \n\n- Die upc cablecom GmbH bietet auf dem Netz der Gemeinde die weiteren Dienste wie \n\nkostenpflichtiges digitales Fernsehen, Internet und Telefonie an. Diese Zusatzdienste \n\nverrechnet die upc cablecom GmbH den Abonnentinnen und Abonnenten direkt. Die \n\nGemeinde erhält für diese Zusatzdienste eine Umsatzbeteiligung. \n\n \n1.1 Volksabstimmung vom 6. Mai 2012 betreffend Verkauf \n\nAufgrund der Marktentwicklung hatte der Gemeinderat über mehrere Monate mit einer Ex-\n\npertenkommission verschiedene Strategien für die Zukunft des Kommunikationsnetzes ge-\n\nprüft und sich von einem unabhängigen Fachspezialisten beraten lassen. Schliesslich kam \n\nman zum Schluss, dass für die Gemeinde langfristig gesehen der Verkauf die beste Lösung \n\nsei. Folgende Erkenntnisse hatten zu diesem Entscheid geführt: \n\n- Die finanzstarke Swisscom baut parallel zum gemeindeeigenen Netz im gesamten Ge-\n\nmeindegebiet in wenigen Jahren ein Glasfasernetz (Fibre To The Home, FTTH), das mo-\n\nderner und leistungsfähiger ist als jenes der Gemeinde. Auf diesem Netz können auch \n\nDrittfirmen ihre Kommunikationsdienste anbieten, beispielsweise Sunrise.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Parallel zu diesem Ausbau hatte das Kommunikationsnetz Riehen in den letzten Jahren \n\njährlich über 200 Abonnentinnen und Abonnenten verloren, mit steigender Tendenz. Mit \n\nder stärker werdenden Konkurrenz und der steigenden Qualität durch Swisscom würde \n\nsich die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten auf dem K-Netz weiter verringern.  \n\n- Um der Konkurrenz wirksam entgegentreten zu können, muss das Marketing verstärkt \n\nwerden.  \n\n \n\nIm Sommer 2011 wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Das beste Angebot wurde unter \n\nvier Anbietern von der upc cablecom GmbH eingereicht. Der damalige Kaufvertrag sah ei-\n\nnen Preis von CHF 1‘285.85 pro ungekündigtem Abonnenten1 vor. Dies hätte für Riehen per \n\n1. Juli 2012 bei 8‘871 Abonnentinnen und Abonnenten einen Verkaufspreis von 11,4 Mio. \n\nFranken ergeben. Der Verkauf an die upc cablecom GmbH hätte für die Kundschaft bedeu-\n\ntet, dass die bestehenden Dienstleistungen bezüglich TV, Internet sowie Festnetztelefonie \n\nweitergeführt worden wären.  \n\n \n\nNachdem der Einwohnerrat dem Verkauf des Kommunikationsnetzes im Januar 2012 mit \n\n26:9 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt hat, wurde das Referendum ergriffen. Am \n\n6. Mai 2012 hat die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des K-Netzes an die upc \n\ncablecom GmbH mit 3‘993 Nein oder 65,1% der Stimmen deutlich abgelehnt, dies bei einer \n\nStimmbeteiligung von 45,7%. Die Gemeindeversammlung Bettingen hat dem Verkauf hin-\n\ngegen am 24. April 2012 mit 58:16 bei 8 Enthaltungen grossmehrheitlich zugestimmt.  \n\n \n\nIm Abstimmungskampf wurden im Wesentlichen folgende Argumente gegen den Verkauf \n\ngeltend gemacht: \n\n- Es wurde befürchtet, dass die Gebühren nach einer Übergangszeit massiv steigen wür-\n\nden, weil der Kaufpreis hereingeholt werden müsse. Die upc cablecom GmbH gehöre ei-\n\nnem amerikanischen Konzern und sei primär am Gewinn orientiert. \n\n- Der Marktauftritt der Swisscom bzw. der Wettbewerb führe nicht zu tieferen Preisen, im \n\nGegenteil. Die Investitionen würden noch viele Jahre nicht amortisiert sein. Die Gemein-\n\nde solle ihr K-Netz in Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden aktiv bewirtschaften \n\nund auf die Bedürfnisse der Riehener Bevölkerung und der hiesigen Unternehmen aus-\n\nrichten. Verschiedene benachbarte Gemeinden würden es vormachen. \n\n- Es wurde kritisiert, dass die öffentliche Hand den Einfluss auf die Aufschaltung der frei \n\nzugänglichen Sender verliere. Die Kommunikation sei in einer Demokratie ein öffentliches \n\nGut, deshalb solle das K-Netz weiter von der Gemeinde kontrolliert werden.   \n\n                                                \n1\n Den Preis beeinflusst hat, dass im Verkaufsvertrag die monatliche Anschlussgebühr von CHF 17 \n\ninkl. MwSt. pro Haushalt bis Ende 2015 verbindlich fixiert wurde. Auf upc cablecom-eigenen Netzen \nbeträgt die monatliche Grundgebühr CHF 29.05 inkl. MwSt. In Basel mit der zusätzlichen Abgabe an \ndie Stiftung Telebasel CHF 30.85 inkl. MwSt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 1.2 Erweiterte Entscheidungsgrundlagen  \n\nUnmittelbar nach dem Volksentscheid hat der Einwohnerrat am 30. Mai 2012 eine Spezial-\n\nkommission eingesetzt, welche sich einerseits kontinuierlich von Gemeinderat und Verwal-\n\ntung über die Erarbeitung einer neuen K-Netz-Lösung informieren lässt und andererseits \n\neigene Vorschläge und Lösungsansätze sowie Rückmeldungen aus den Fraktionen ein-\n\nbringt. \n\n \n\nIm ersten Schritt wurden in der Folge die Analyse der heutigen Kommunikationsbranche \n\nvorgenommen und mögliche Geschäftsmodelle mit Vor- und Nachteilen erarbeitet. Dazu hat \n\nder Einwohnerrat am 24. April 2013 einen Zwischenbericht der Spezialkommission zur \n\nKenntnis genommen. Im Zwischenbericht wurden folgende Grundsätze definiert, welche das \n\nzukünftige Geschäftsmodell erfüllen sollte: \n\n- Das Angebot soll möglichst zeitgemäss sein (Massstab ist der Hauptkonkurrent \n\nSwisscom). \n\n- Alle Angebote sollen aus einer Hand kommen (Bündelangebote). Dazu gehören Telefon, \n\nInternet, TV, Interaktives TV, TV Everywhere (TV Angebot über das Internet), allenfalls \n\nMobile. \n\n- Für sämtliche Dienstleistungen soll für die Kundinnen und Kunden möglichst nur ein An-\n\nsprechpartner zuständig sein. \n\n- In der Gemeindeverwaltung sollen nur diejenigen Aufgaben bearbeitet werden, für die sie \n\neffektiv am besten geeignet ist (allenfalls Bauleitung und Koordination betreffend Netz-\n\nausbau mit Strassenbau und anderen Werkleitungen). \n\n \n\nGestützt auf die Analysen wurde, wie im Zwischenbericht angekündigt, je eine Ausschrei-\n\nbung für die Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ und für die Variante „Verkauf“ \n\ndurchgeführt. Mit dem Resultat der Ausschreibungen erhält der Einwohnerrat eine optimale \n\nEntscheidungsgrundlage. Bevor das Resultat der Ausschreibung beschrieben wird (siehe \n\nKapitel 3), wird die aktuelle Situation der Kommunikationsbranche dargelegt. \n\n \n\n2. Kommunikationsbranche im schnellen Wandel \n\n2.1 Allgemein \n\nDie Kommunikationsbranche in der Schweiz befindet sich in einem starken Umbruch. Kom-\n\nmunikationsnetze dienen seit ein paar Jahren nicht mehr nur der Übertragung von Radio- \n\nund Fernsehsendungen, sondern auch der Internetdaten und der Festnetztelefonie. Neue \n\nAngebote in den Fernseh- und Internetbereichen mit immer höherer Bildauflösung, die stei-\n\ngende Zahl von Geräten, die gleichzeitig in derselben Wohnung genutzt werden, oder die \n\ngrossen Bildschirme, auf denen mehrere Sendungen parallel gesehen werden können, er-\n\nfordern von den Kabelnetzen immer mehr Leistungsfähigkeit (Bandbreite) und höhere Über-\n\ntragungsgeschwindigkeiten. Ein Ende dieser Entwicklung ist zurzeit nicht absehbar: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Seit dem Einstieg der Swisscom ins TV-Geschäft  ist der Wettbewerb um TV, Radio, In-\n\nternet und Festnetztelefonie in vollem Gange. \n\n- Die Swisscom baut in dicht besiedelten Gebieten Glasfasernetze bis zum Haus (FTTH), \n\nin Riehen sollen bis 2015 sämtliche Liegenschaften erschlossen sein. Ob dieses Ziel er-\n\nreicht wird, ist allerdings fraglich. Der Ausbau ist sehr teuer. Damit bringt sich die \n\nSwisscom bezüglich Netzleistungsfähigkeit vorerst auf den Stand des Kabelnetzes \n\n(Download 100 Mbits/s, mehrere HDTV-Sender pro Haushalt). \n\n- Die Swisscom betreibt ein starkes Marketing. Die Liegenschaften werden zudem gratis \n\nangeschlossen (Glasfaser bis in den Keller). Bei der Finanzierung der hausinternen Ver-\n\nkabelung ab Keller durch die Swisscom schliesst diese mit dem Liegenschaftsbesitzer ei-\n\nnen langjährigen Nutzungsvertrag ab. In Grossüberbauungen (>50 Wohneinheiten) sub-\n\nventioniert die Swisscom jeden Haushalt mit CHF 150, falls der/die Liegenschaftsbesit-\n\nzer/in für die hausinterne Verkabelung aufkommt. Demgegenüber sind beim Anschluss \n\nan das Riehener Kabelnetz Anschlussgebühren sowie die hausinterne Koaxialverkabe-\n\nlung durch den Liegenschaftsbesitzer zu bezahlen.  \n\n- Weitere Konkurrenz kommt auf den Markt: Sunrise startete vor Kurzem ebenfalls mit ei-\n\nnem Digital-TV-Angebot inklusive Quadruple-Play-Angeboten (TV, Internet, Fixnetz, Mo-\n\nbile).  \n\n- Eine weitere Konkurrenz im Bereich interaktives TV (TV on Demand und Video on De-\n\nmand) kommt über das Internet von Over-the-Top-Anbietern (OTT) wie Zattoo TV, Willma \n\nTV, Apple TV u. a. Diese gefährden das Geschäftsmodell der Kabelnetzunternehmen, \n\nweil sie sowohl das lineare wie das nicht-lineare TV direkt dem Endkunden anbieten. \n\nDiese Anbieter beanspruchen einen relevanten Teil der Übertragungskapazität der Ka-\n\nbelnetzunternehmer, ohne dafür eine Nutzungsgebühr zu entrichten. \n\n- Zukünftig wird vermehrt auch Upload-Leistung nachgefragt (bedingt durch Cloud-\n\nDienste). FTTH-Netze bieten gleiche Übertragungskapazitäten im Down- wie Upload. \n\nHybride Fibre Coax–Kabelnetze (HFC) wie das Riehener Netz sind hingegen stark \n\nasymmetrisch (Faktor 10:1), was langfristig ein Nachteil ist. Allerdings soll gemäss den \n\nletzten Technologietrends mit der nächsten Generation DOCSIS ab 2014/15 dieser \n\nAsymmetrie massiv entgegengewirkt werden. So soll nebst einer Datenratensteigerung \n\nim  Download von bis zu Faktor 5 eine solche von Faktor 12-25 im Upload erreicht wer-\n\nden können. \n\n- Nachfragetrends: Fortlaufende Digitalisierung erfordert höheren Speicherbedarf und \n\nÜbertragungsbandbreiten. Ortsunabhängiger Zugang erfordert das „cloud computing“. \n\nStarker Trend nach zeitlicher Unabhängigkeit beim Konsum von TV, Video. Sämtliche In-\n\nhalte (TV, Video, Audio, Dokumente, Web) sollen gleichzeitig in verschiedener Kombina-\n\ntion auf unterschiedlichen Endgeräten wie TVs, PCs, Tablets und Smart Phones darge-\n\nstellt werden. \n\n- Kleine Kabelnetzunternehmen können mit grossen Unternehmen wie Swisscom oder upc \n\ncablecom GmbH auf der Ebene der Zusatzdienste nicht mithalten. Die Mittel für intensi-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 ves Marketing fehlen, ebenso die Innovations- und Investitionskraft für neue Dienste im \n\nBereich nicht-lineares TV (TVoD, VoD).  \n\n- Ein im Vergleich mit der Swisscom konkurrenzfähiges Angebot ist unumgänglich. Von der \n\nKundschaft nachgefragt werden heute vor allem Bündelangebote aus einer Hand. \n\n \n\nUm auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben, muss ein Kabelnetz kontinuierlich gepflegt \n\nund erneuert werden. Diese Arbeiten müssen von Spezialisten geplant, überwacht und \n\ndurchgeführt werden, um mit der rasanten technischen Entwicklung mithalten zu können.  \n\n \n\n2.2 Kabelnetzbranche in der Region \n\nDer starke Umbruch in der Kabelnetzbranche zeigt sich auch in der Region: \n\n- In Basel betreibt die upc cablecom GmbH im Auftrag der Stiftung Telebasel das Kabel-\n\nnetz. Die upc cablecom GmbH weist schweizweit 2‘000‘000 Teilnehmerinnen und Teil-\n\nnehmer auf und verfügt über ein modernes Angebot. Das Basler Netz geht im Jahr 2027 \n\nins Eigentum der upc cablecom GmbH über. Bis dahin zahlt die upc cablecom GmbH \n\njährlich 1,5 Mio. Franken an die Stiftung. Diese verwendet die Mittel grundsätzlich für die \n\nFinanzierung des Basler Regionalfernsehens. Seit 2012 bauen Swisscom und die IWB in \n\nder Stadt Basel ein Glasfasernetz. Es ist geplant, in der Stadt bis ins Jahr 2017 alle Bas-\n\nler Haushalte und Geschäftshäuser zu erschliessen. Die Höhe der Investition wurde ur-\n\nsprünglich auf 170 Mio. Franken veranschlagt, wobei die Swisscom 60% und die IWB \n\n40% tragen. \n\n- Die InterGGA AG (45‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 19 Gemeinden um Reinach) \n\nbeliefert ab eigener Kopfstation die Gemeindenetze mit einem einheitlichen Grundange-\n\nbot (Analog- und Digital-TV). Das Zusatzangebot wird zurzeit durch die Firma ImproWare \n\nAG und Teleclub geliefert. Ende Oktober 2013 hat InterGGA AG öffentlich bekannt gege-\n\nben, dass sie ab Ende 2014 von der Firma Finecom Telecommunications AG die Provi-\n\nder-Dienstleistungen beziehen wird. Inzwischen hat der Gemeinderat von Binningen ent-\n\nschieden, den Wechsel nicht mitzumachen und die InterGGA AG zu verlassen und die \n\nDienste über die ImproWare AG zu beziehen. Ob weitere Gemeinden folgen, ist noch of-\n\nfen. Im Netzgebiet der InterGGA AG ist kein flächendeckender FTTH Ausbau seitens der \n\nSwisscom oder eines EVU im Gange. \n\n- Die GGA Pratteln (21‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 7 Gemeinden) beliefert ab \n\neigener Kopfstation verschiedene Gemeindenetze mit einem einheitlichen Grundangebot \n\n(Analog- und Digital-TV). Die GGA Pratteln arbeitet stark mit der ImproWare AG zusam-\n\nmen. Die Swisscom ihrerseits baut auf dem Gebiet der Gemeinde Pratteln wie in Basel \n\nund Riehen ein eigenes Glasfasernetz (ohne Kooperationspartner). Gemäss der Ge-\n\nmeinde Pratteln konnte bisher ein Kundenverlust trotz der Konkurrenz durch die \n\nSwisscom vermieden werden.  \n\n- Die EBM Telecom AG (11‘000 Abonnentinnen und Abonnenten) beliefert als Full-Service-\n\nAnbieter Münchenstein und verschiedene andere Gemeindenetze (im Laufental, Thier-\n\nstein) sowie private Netze mit dem Grundangebot sowie digitalen Zusatzdiensten. Die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 EBM Telecom AG ist zudem Aktionär der InterGGA, welche das Grundangebot aufberei-\n\ntet. Die EBM Telecom AG ist seit April 2013 zu 100% im Besitz der Finecom Telecom-\n\nmunication AG. Im Netzgebiet der EBM Telecom AG ist kein flächendeckender FTTH-\n\nAusbau seitens der Swisscom oder eines EVU im Gange. \n\n- Die EBL Telecom (100‘000 Abonnentinnen und Abonnenten) besitzt eigene Netze vom \n\nBaselland bis in den Kanton Bern und in die Romandie und beliefert auch Partnernetze. \n\nProvider sind die upc cablecom GmbH und die Finecom Communication (je nach Ge-\n\nmeindenetz). Im Netzgebiet der EBL Telecom ist kein flächendeckender FTTH-Ausbau \n\nseitens der Swisscom oder eines EVU im Gange. \n\n- MMN Muttenz ist ein Gemeindenetz mit rund 7‘800 Abonnentinnen und Abonnenten, \n\nwelches keinem Verbund angeschlossen ist. Muttenz bezieht das analoge und digitale \n\nFree-TV sowie Pay-TV Angebot von Finecom, während Kabelinternet und Telefonie von \n\nder ImproWare AG geliefert werden. Im Netzgebiet des MMN Muttenz ist kein flächende-\n\nckender FTTH-Ausbau seitens der Swisscom oder eines EVU im Gange. \n\n \n\nNachfolgende Grafik vermittelt einen Überblick der geplanten und der in der Realisierung \n\nbefindlichen Breitbandausbauprojekte der Swisscom (Quelle Swisscom, Stand Juli 2014). \n\nDie rot eingefärbten Gemeinden werden durch die Swisscom mit FTTH erschlossen. In der \n\nRegion Basel sind dies Riehen, Pratteln und Basel. \n\n \n Quelle: Swisscom, Stand Juli 2014 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 2.3 Situation K-Netz Riehen \n\nDie Kundenentwicklung des K-Netzes Riehen sieht seit 2006 folgendermassen aus: \n \n\nIn Riehen sind nahezu 100% der Wohnungen durch das Kabelnetz erschlossen. Die Zahl \n\nder in Betrieb stehenden, unplombierten Anschlüsse ist aber zurzeit deutlich am Sinken. In \n\nerster Linie ist dies auf das gegenüber der upc cablecom GmbH vergleichbare Angebot der \n\nSwisscom an Zusatzdiensten, auf die exklusiven Sportrechte von Swisscom via Teleclub, \n\nauf das massive Marketing und auf die gut ausgebaute VDSL-Übertragungsinfrastruktur \n\nzurückzuführen. In zweiter Linie, und dies insbesondere bei Neuwohnungen, wird der FTTH-\n\nAusbau in Riehen zu einem Rückgang an Kundinnen und Kunden führen, sofern die Ge-\n\nmeinde keine geeigneten Massnahmen ergreift (z. B. Befreiung von der einmaligen An-\n\nschlussgebühr). Aktuell sind 8’259 oder rund 82,6% der Riehener Haushalte Kunden auf \n\ndem Netz (Stand 1. Juni 2014). \n \n\n \n \n\nIn der ersten Jahreshälfte 2014 hat sich der Kundenrückgang gegenüber dem Vorjahr fast \n\nverdoppelt. Dies dürfte vor allem auf eine Marketingaktion der Swisscom mit attraktiven Ein-\n\nstiegspreisen bei gleichzeitigem Ausbau des Glasfasernetzes zurückzuführen sein.   \n\nHingegen nehmen die Zusatzdienstangebote der upc cablecom GmbH, an denen die Ge-\n\nmeinde über eine Umsatzbeteiligung profitiert, seit 2008 bis Mitte 2014 laufend zu: Bezüg-\n\nlich Internet ist eine Zunahme von Kundinnen und Kunden von 29% zu verzeichnen, bei der \n\nFestnetztelefonie sind es 113%, beim TV2 sind es sogar 750%! Allerdings stagnieren die \n\nZuwachszahlen im Jahr 2014 wegen des Rückgangs der Gesamtzahl der Abonnentinnen \n\nund Abonnenten.  \n\n                                                \n2\n Unterschied zum TV im Grundangebot: statt 68 rund 184 Sender, Aufnahmefunktionen, Video on \n\nDemand mit 2‘000 Filmen \n\n0\n1'000\n2'000\n3'000\n4'000\n5'000\n6'000\n7'000\n8'000\n9'000\n\n10'000\n\nAnschlüsse in Betrieb \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Auf der finanziellen Seite werden die Rückgänge bei den Anschlüssen zurzeit durch den \n\nhöheren Anteil an Zusatzdienstkunden kompensiert. Die Umsatzbeteiligung betrug im Jahr \n\n2013 beim Internet CHF 187‘789, bei der Festnetztelefonie CHF 44‘804 und beim TV \n\nCHF 86‘664 inkl. MwSt. \n\n \n\n \n \n\n3. Ausschreibungsverfahren \n\nUm den Gemeinden für den Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes mög-\n\nlichst gute Grundlagen zu liefern, hat der Gemeinderat im Juni 2013 die Varianten „Weiter-\n\nbetrieb mit Dienstanbieter“ sowie „Verkauf“ publiziert. In beiden Ausschreibungen hat die \n\nImproWare AG aus Pratteln das beste Angebot eingereicht. Im Dezember 2013 wurde der \n\nZuschlag publiziert. Die in beiden Ausschreibungen zweitplatzierte upc cablecom GmbH hat \n\ngegen die Zuschlagsentscheide rekurriert. Das Basler Appellationsgericht hat die Rekurse \n\nim Mai 2014 schliesslich abgewiesen bzw. ist nicht darauf eingetreten. Die upc cablecom \n\nGmbH hat das Urteil schliesslich akzeptiert und auf Beschwerde beim Bundesgericht gegen \n\ndas Urteil verzichtet. Die Resultate der Ausschreibungen wurden nach Ablauf der Be-\n\nschwerdefrist - aufgrund der Gerichtsferien - erst Ende August 2014 rechtskräftig. \n\n \n\nDie beiden Ausschreibungsverfahren sind in der Beilage ausführlich beschrieben. Das Er-\n\ngebnis ist im Folgenden kurz zusammengefasst.  \n\n \n\n3.1 Ausschreibungsverfahren Weiterbetrieb mit Dienstanbieter \n\nBetreffend Ausschreibung „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ wurden 4 Offerten eingereicht, \n\nvon der EBM Telecom AG3, der ImproWare AG4, der InterGGA AG5 sowie der upc cablecom \n\n                                                \n3\n 12‘000 Kundinnen und Kunden (EBM Telecom, Münchenstein u.U.), 350‘000 Finecom/Quickline Verbund (ab \n\nEnde 2014 zusätzlich InterGGA-Gebiet mit 44‘000 Kundinnen und Kunden) \n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\nZusatzangebote von upc cablecom gmbh \n\nInternet\n\nTelefonie\n\nDigital-TV\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 GmbH6. Die ImproWare AG hat insgesamt das beste Angebot eingereicht, wobei vor allem \n\ndas Kriterium Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend war: \n\n \nKosten und Vergütungen über den Zeitraum Mitte \n\n2014-2019  \n\nEBM  \n\nTelecom AG \n\nImproWare \n\nAG \n\nInter GGA \n\nAG \n\nupc  \n\ncablecom  \n\nKosten  \n\n- Einmalige Projektkosten \n\n- Bereitstellung Grundangebot  \n\n- betriebliche Dienstleistungen „Netzinfrastruktur“  \n\n- Dienstleistung „Grundangebot Kunden“  \n\n \n\nTotal Kosten \n\nCHF \n\n170‘000 \n\n850‘000 \n\n359‘016 \n\n1‘331‘436 \n\n \n\n2‘827‘000 \n\nCHF \n\n95‘000 \n\n256‘440 \n\n1‘000‘116 \n\n417‘616 \n\n \n\n1‘769‘000 \n\nCHF \n\n1‘111‘860 \n\n946‘032 \n\n1‘181‘063 \n\n1‘248‘008 \n\n \n\n4‘487‘000 \n\nCHF \n\n0 \n\n512‘880 \n\n769‘320 \n\n1‘025‘760 \n\n \n\n2‘308‘000 \n\nVergütungen  \n\nUmsatzbeteiligung TV, Internet, Telefonie \n\n \n\n4‘416‘000 \n\n \n\n4‘799‘000 \n\n \n\n2‘747‘000 \n\n \n\n4‘668‘779 \n\nTotal Deckungsbeitrag 1‘589‘000 3‘030‘000 -1‘740‘000 2‘360‘819 \n\n \n\nDer wesentliche Unterschied zwischen dem Angebot der ImproWare AG und der upc \n\ncablecom GmbH liegt bei den Kosten für die Bereitstellung des Grundangebots (Fernseh-\n\nsignaleinkauf) sowie den Kosten für die Dienstleistungen „Grundangebot Kunden“ (Mutatio-\n\nnen, Inkasso, Marketing, Kundensupport), welche bei der ImproWare AG tiefer sind. Hinge-\n\ngen bietet die upc cablecom GmbH die Dienstleistung „Netzinfrastruktur“ günstiger an. Bei \n\nden Vergütungen liegen die beiden Anbieter relativ nahe beieinander. \n\nBezüglich Umfang und Attraktivität des Produkteangebots, welches besonders für die Kund-\n\nschaft wichtig ist, liegen die ImproWare AG und die upc cablecom GmbH nicht sehr weit \n\nvoneinander entfernt. Das Produkteangebot umfasst das TV-Angebot (Anzahl Sender, ge-\n\nbührenpflichtige Zusatzpalette, TV on Demand usw.), das Internetangebot (Preis/Leistungs-\n\nverhältnis Download / Upload) sowie die Festnetztelefonie. \n\n \n\n3.2 Ausschreibungsverfahren Verkauf \n\nAuf die Ausschreibung „Verkauf“, welche nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unter-\n\nsteht, wurden 3 Offerten eingereicht: CATV Group, ImproWare AG sowie upc cablecom \n\nGmbH. Die Ausschreibung ergab im Wesentlichen folgendes Resultat: \n\n \n\nDie höchste Punktzahl wurde auch hier durch die Firma ImproWare AG erreicht: Pro Abon-\n\nnent/in bezahlt die ImproWare AG CHF 1‘461, die upc cablecom GmbH CHF 1‘400 und \n\nCATV Group CHF 700.  \n\n \n\nDie Kriterien „Umfang und Attraktivität Produkteportfolio“ sowie „Referenzen und Marktposi-\n\ntion des Anbieters“ wurden gleich beurteilt wie in der Ausschreibung Weiterbetrieb mit \n\nDienstanbieter.  \n\n                                                                                \n4\n 150‘000 Kundinnen und Kunden, 86 Gemeinden in der Nordwestschweiz (ab Ende 2014 ohne InterGGA-\n\nGebiet) \n5\n 44‘000 Kundinnen und Kunden, 19 Gemeinden um Reinach \n\n6\n 2‘000‘000 Kundinnen und Kunden in der ganzen Schweiz \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 4. Vergleich Varianten „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ und „Verkauf“ \n\n4.1 Einleitung \n\nFür die mittel- und langfristige Entwicklung im Kabelnetzbereich gibt es, wie bereits darge-\n\nlegt, sehr viele und grosse Unbekannte, zudem handelt es sich um ein sehr komplexes Ge-\n\nschäftsfeld. Deshalb ist der Entscheid äusserst schwierig, welche Variante mittel- und lang-\n\nfristig die richtige ist. Beide Varianten sind mit Chancen und Risiken verbunden. Im Folgen-\n\nden sind die wesentlichen Chancen und Risiken zusammengefasst. Eine ausführlichere \n\nAnalyse ist in der Beilage enthalten.   \n\n \n\n4.2 Chancen und Risiken Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ \n\nIn dieser Variante wird davon ausgegangen, dass der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen \n\nund anschliessend die Gemeindeversammlung der Gemeinde Bettingen einem Provider-\n\nwechsel von der upc cablecom GmbH zur ImproWare AG per 1. Januar 2016 zustimmen.  \n\nDie Variante Weiterbetrieb wäre gemäss Prognose der Kundenentwicklung und des Investi-\n\ntionsbedarfs in den nächsten 5 Jahren finanziell sehr interessant. Sie ergab eine wesentlich \n\nhöhere Umsatzbeteiligung als heute, was in den nächsten Jahren gemäss Prognose der \n\nKundenentwicklung und des Investitionsbedarfs zu einem Gewinn von jährlich CHF 500‘000 \n\nbis 600‘000 führen dürfte. \n\nVollkostenrechnung \n \nCHF \n\nRechnung \nZusammenarbeit mit upc \ncablecom GmbH \n\nOfferte ImproWare AG \nund Annahme \nAbschreibung / kalk. Zinskosten \n\n  2011 2012 2013 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n                  \n\nAbonnenten am 01.01. 8987 8871 8664 7716 7416 7208 7000 6792 \n\n                  \n\nBetriebskosten 897'000 926'000 1'027'000 905'000 884'000 871'000 856'000 842'000 \n\nAbschreibung 530'000 301'000 297'000 446'000 473'000 475'000 527'000 529'000 \n\nKalkulatorische Zinsen7  328'000 255'000 257'000 296'000 304'000 306'000 308'000 311'000 \n\nTotal Aufwand 1'755'000 1'482'000 1'581'000 1'647'000 1'661'000 1'652'000 1'691'000 1'682'000 \n\n                  \n\nErtrag Grundangebot 1'904'000 1'819'000 1'838'000 1'519'000 1'460'000 1'419'000 1'378'000 1'337'000 \n\nUmsatzbeteiligung 195'000 256'000 299'000 724'000 759'000 814'000 859'000 894'000 \n\nTotal Ertrag 2'099'000 2'075'000 2'137'000 2'243'000 2'219'000 2'233'000 2'237'000 2'231'000 \n\n                  \n\nProjekt / \nÜbernahmekosten 8       225'000         \n\n                  \n\nSaldo "Dienstanbieter" 344'000 593'000 556'000 371'000 558'000 581'000 546'000 549'000 \n\n                                                \n7\n Interner Zinssatz von 4.0% auf halbem Anlagewert \n\n8\n Projektkosten ImproWare AG betreffend Migration (CHF 95‘000) sowie mit upc cablecom GmbH \n\nvertraglich vereinbarte Ablösesumme betreffend die Zusatzdienste (abhängig vom Umsatz im Zeit-\nraum vor dem Verkauf CHF 130‘000) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Vergleich der Rechnungen der Jahre 2011 bis 2013 zeigt sich, dass vor allem bei der \n\nUmsatzbeteiligung ein enormer Unterschied zum heutigen Vertrag mit der upc cablecom \n\nGmbH besteht, was zu einem deutlich besseren Jahresabschluss als bisher führen würde. \n\nTrotz vorsichtiger Annahmen - theoretisch notwendige Investitionen; erhöhte Kundenab-\n\nnahmen beim Grundangebot - resultiert ein deutlich positiver Saldo von CHF 500‘000 bis \n\n600‘000 (mit Ausnahme des ersten Jahres aufgrund der Projektkosten für die Migration der \n\nKundinnen und Kunden). \n\nIn der Ausschreibung wurde darauf geachtet, dass bei einem Weiterbetrieb sämtliche Leis-\n\ntungen gegenüber der Kundschaft durch den externen Provider erfüllt werden. Die Kundin-\n\nnen und Kunden haben neu nur noch eine Ansprechstelle für Grundanschlüsse wie auch für \n\ndie Zusatzdienste. So wird neu das Management der Grundanschlüsse (Neuanschlüsse, \n\nKündigung des Anschlusses, Inkasso der Grundgebühr) nicht mehr wie bisher durch die \n\nGemeinde vorgenommen. Der Provider ist zudem für das Marketing der Grundanschlüsse \n\nwie auch der Zusatzdienste verantwortlich. Dadurch werden die Abteilung Finanzen sowie \n\nBau, Mobilität und Umwelt um je rund 30 Stellenprozente entlastet. Dies wurde in der Voll-\n\nkostenrechnung berücksichtigt. \n\nBei einem Weiterbetrieb des K-Netzes und einem Wechsel von der upc cablecom GmbH zur \n\nImproWare AG bestehen aber im Wesentlichen folgende Risiken: \n\n- Die Umstände beim Wechsel (neue Geräte, Installationen, neue E-Mail-Adresse) \n\nkönnten zu einer grossen Anzahl unzufriedener Kundinnen und Kunden führen. \n\n- Die Anzahl Kundinnen und Kunden sinkt deutlich stärker als angenommen, der \n\nWettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern verschärft sich.  \n\n- Die Umsatzzahlen bei den Zusatzdiensten werden deutlich nicht erreicht. \n\n \n\nSchwierig abschätzbar ist, welche Investitionen in den kommenden Jahren notwendig wer-\n\nden. Die effektive Höhe der Investition kann die Vollkostenrechnung verbessern (Chance) \n\noder verschlechtern (Risiko). Heute geht man von folgenden Ersatzinvestitionen aus, die in \n\nder Vollkostenrechnung unter den Abschreibungskosten berücksichtigt sind: \n\n- Erneuerung der Netzzentrale (Rückwärtsempfänger, Klimaanlage, u.a.)  \n\n- Ersatz der Verstärker \n\n- Trassebauten für Neuanschlüsse \n\nAllfällige Investitionen in Netzmodernisierungen sind nicht eingerechnet. \n\n \n\nDie Variante Weiterbetrieb ermöglicht es den beiden Gemeinden, während der fünfjährigen \n\nMindestlaufzeit des Vertrags mit der ImproWare AG sorgfältig zu prüfen, ob das Kommuni-\n\nkationsnetz analog dem Wärmeverbundnetz in eine Aktiengesellschaft überführt werden \n\nsoll, in welcher nebst den Gemeinden Riehen und Bettingen auch der Dienstleistungsanbie-\n\nter angemessene Aktienbeteiligungen hätte. Dadurch würde der Anbieter, welcher über das \n\ntechnische Know-how verfügt, stärker in die Verantwortung eingebunden werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 4.3 Chancen und Risiken Variante „Verkauf“ \n\nGestützt auf das Ausschreibungsresultat entscheiden der Einwohnerrat der Gemeinde Rie-\n\nhen und die Gemeindeversammlung der Gemeinde Bettingen, das K-Netz per 1. Januar \n\n2016 an die ImproWare AG zu verkaufen. Pro Abonnent/in bezahlt die ImproWare AG \n\nCHF 1‘461. Aufgrund der erwarteten Abonnentenzahl per 1. Januar 2016 würde der Ver-\n\nkaufspreis 11,3 Mio. Franken betragen. \n\nDer Verkauf wäre mit folgenden Rechten und Pflichten verbunden: \n\n- Der Anbieter muss sicherstellen, dass den Gemeinden bei Bedarf kostenlos ein Ge-\n\nmeindekanal zur Verfügung gestellt wird. \n\n- Die gesamte Netzinfrastruktur (Nodes und Verstärker, Kabinen, Konsolen, Rohranlagen \n\nund Schächte) geht in das Eigentum der Käuferin über. Dies gilt auch für die Geräte in \n\nder Netzzentrale (inkl. Klimaanlage, Notstromversorgung sowie Racks). \n\n- Die Räumlichkeiten der Netzzentrale im Gemeindehaus werden gegen eine marktübli-\n\nche Miete entsprechend der Nutzung abgegolten. Die durch die Geräte verursachten \n\nStromkosten gehen zulasten des Mieters. Die Stromkosten für die Versorgung der Netz-\n\nelemente im Verteilnetz werden pauschal abgerechnet (keine Stromzähler in den Kabi-\n\nnen). \n\n- Die Gemeinde Riehen nutzt einzelne Fasern des Kabelnetzes für Gemeindebedürfnisse \n\n(Verbindung vom Rechenzentrum zu den Aussenstellen bzw. Anschluss an das Kan-\n\ntonsnetz für zentrale Informatikdienste). Diese Nutzung ist für die nächsten 15 Jahre \n\nkostenlos. \n\n \n\nMit dem Verkauf entledigen sich die Gemeinden sämtlicher Risiken, aber auch der Chancen \n\nauf ein gutes wirtschaftliches Ergebnis in den nächsten fünf Jahren. Zudem geben die Ge-\n\nmeinden ihren Einfluss vor allem auf Inhalt und Preisgestaltung des Grundangebots aus der \n\nHand. \n\n \n\n4.4 Kundensicht \n\nNebst Umfang und Attraktivität der Angebote interessiert die Kundschaft auch die Preisge-\n\nstaltung der Dienstleistungen. Für Abonnentinnen und Abonnenten, welche nur das Grund-\n\nangebot für Radio und Fernsehen beziehen, werden von der ImproWare AG wesentlich \n\nmehr TV-Sender unverschlüsselt ohne Zusatzkosten angeboten. Bei den Angeboten für das \n\nInternet bietet die ImproWare AG ein günstiges Basisangebot an, welches die heutige Pro-\n\nviderin nicht im Angebot hat. Bei den Angeboten mit mittleren Downloadgeschwindigkeiten \n\nsind die Kosten bei der ImproWare AG ebenfalls günstiger als die heutigen: \n\n- 20MB Download/2MB Upload/s sind um 34% günstiger (mit Kontingent von \n\n10GB/Monat bei der ImproWare AG) \n\n- 50MB Download/5MB Upload/s sind um 19,5% günstiger. \n\nBei den schnelleren Anschlüssen sind keine wesentlichen Preisunterschiede mehr feststell-\n\nbar. Während heute der schnellste mögliche Anschluss Geschwindigkeiten bis 250/15 Mbit/s \n\nzulässt, ist der schnellste Anschluss bei der ImproWare AG 150/10Mbit/s. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Bei der Telefonie ist das Grundangebot der ImproWare ebenfalls günstiger als das heutige. \n\nBei den Kombiangeboten für Digital-TV, Internet und Telefonie ist ein Preisvergleich auf-\n\ngrund der unterschiedlichen Kombinationen schwierig. Es kann jedoch festgehalten werden, \n\ndass sich die günstigeren Preise der ImproWare AG bei den Basisangeboten auch auf die \n\nKombi-Basisangebote auswirken. \n\n \n\n \n4.5 Schlussfolgerungen  \n\nAus dem Ausschreibungsverfahren und der Gegenüberstellung von Chancen und Risiken \n\nder beiden Varianten können folgende Schlüsse gezogen werden: \n\n- In beiden Ausschreibungsverfahren „Dienstanbieter“ sowie „Verkauf“ hat die Firma Im-\n\nproWare AG jeweils das beste Angebot eingereicht.  \n\n- Der Firma ImproWare AG wird zugetraut, die geforderten Dienstleistungen zur vollen \n\nZufriedenheit zu erbringen. \n\n- Die Variante „Weiterbetrieb“ dürfte trotz deutlichem Rückgang der Anzahl Grundan-\n\nschlüsse in den kommenden 5 Jahren finanziell ertragreich sein, weil die Umsatzbeteili-\n\ngung an den Zusatzdiensten höher ist.  \n\n- Die Variante „Weiterbetrieb“ birgt aber auch Risiken, die heute sehr schwer einzuschät-\n\nzen sind. Die neue Konkurrenz der Swisscom sowie der Providerwechsel können im \n\nworst case zu einem verstärkten Rückgang der Anzahl Kundinnen und Kunden beim \n\nGrundangebot wie auch bei den Zusatzdiensten führen. \n\n- Aus Kundensicht sind die Zusatzangebote für Internet und Telefonie der ImproWare AG \n\nvor allem im Bereich der Basisangebote preislich attraktiv. \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen zieht folgendes Fazit: \n\n \n\nDie Variante „Dienstanbieter“ ist trotz prognostiziertem Kundenrückgang in den nächsten \n\nJahren ertragreich, deshalb soll das Kommunikationsnetz in den nächsten Jahren nicht ver-\n\nkauft und der Auftrag an die ImproWare AG erteilt werden. Mit dieser Variante wird auch der \n\nEinfluss auf Inhalt und Preisgestaltung des Grundangebots nicht aus der Hand gegeben, \n\nwas gerade für die Kundinnen und Kunden dieser Dienstleistung vorteilhaft ist. Dieses Vor-\n\ngehen entspricht zudem dem Entscheid der Riehener Stimmbevölkerung vom Mai 2012. \n\n \n\nMittel- bis langfristig erachtet der Gemeinderat aber einen Alleingang beim „Unternehmen“ \n\nKommunikationsnetz aufgrund der Risiken nicht als den richtigen Weg. Deshalb soll wäh-\n\nrend der fünfjährigen Mindestlaufzeit des Vertrags mit der ImproWare AG sorgfältig geprüft \n\nwerden, ob das Kommunikationsnetz analog dem Wärmeverbundnetz in eine Aktiengesell-\n\nschaft überführt werden soll, in welcher nebst den Gemeinden Riehen und Bettingen auch \n\nder Dienstleistungsanbieter angemessene Aktienbeteiligungen hätte. Dadurch würde der \n\nAnbieter, welcher über das technische Know-how verfügt, stärker in die Verantwortung ein-\n\ngebunden werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 5. Verträge und Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen \n\n5.1 Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ \n\nIm Vertrag werden im Wesentlichen folgende Punkte geregelt:  \n\n- Übernahmedatum per 1. Januar 2016 (frühester Zeitpunkt) mit allen Rechten und Pflich-\n\nten.  \n\n- Umfassendes Leistungsverzeichnis Grundangebot: Pikett und Erreichbarkeit; Netzinfra-\n\nstruktur, Unterhalt und Bereitstellung, Störungsdienst; Signal- und Servicebereitstellung; \n\nSenderlisten, Signalqualität, Fakturierung; Änderungen an der Infrastruktur, Dokumenta-\n\ntion der Infrastruktur; Plombierungen/Entplombierungen; Preis je Teilnehmer/in \n\n- Leistungsverzeichnis Zusatzangebot: Internet (Produkteangebot, Provision); Kombipro-\n\ndukte (Produkteangebot); Mobile (Produkteangebot, Provision); Pay-TV digital intertain-\n\nment tv (Produkteangebot, Provision); Fernsehen über IP (Produktebeschreibung, Provi-\n\nsion); Telefonie (Tarife, Provision)  \n\n- Zuständigkeiten im Bereich Marketing \n\n- Geheimhaltung und Datenschutz \n\n- Vertragsdauer  und Kündigungsfrist \n\n- Begleitende Massnahmen bei Betreiberwechsel (Vergünstigungen durch Betreiber) \n\n- Vorbehalt der Zustimmung durch den Einwohnerrat Riehen und durch die Gemeindever-\n\nsammlung Bettingen sowie allfälliger Volksentscheide  \n\n \n\nDas Produkt Kommunikationsnetz hat 2010 bis 2013 durchschnittlich einen jährlichen Ge-\n\nwinn von rund CHF 450'000 in die allgemeine Gemeindekasse erwirtschaftet. Gemäss Aus-\n\nschreibung „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ würde dieser Erlös in den nächsten fünf Jah-\n\nren noch höher ausfallen, falls die schwierig abschätzbaren Annahmen betreffend Abonnen-\n\ntinnen und Abonnenten, Umsatzbeteiligung bei den Zusatzdiensten sowie betreffend Investi-\n\ntionen eintreffen.  \n\n \n\nIm Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, für die Jahre 2014 bis 2017 sowie im Poli-\n\ntikplan 2015-2018 ist das Ausschreibungsresultat betreffend „Weiterbetrieb mit Dienstanbie-\n\nter“ noch nicht berücksichtigt.  \n\n \n\n5.2 Variante „Verkauf“  \n\nIm Kaufvertrag werden im Wesentlichen folgende Punkte geregelt:  \n\n- Übernahmedatum per 1. Januar 2016 (frühester Zeitpunkt) mit allen Rechten und Pflich-\n\nten \n\n- Preis pro Anschluss (per Übernahmedatum): CHF 1‘461 (exkl. MwSt.) \n\n- Die Grundgebühr bleibt bis 31. Dezember 2016 unverändert \n\n- Kein Weiterverkauf bis 31. Dezember 2017 \n\n- Miete der Räumlichkeiten im Gemeindehaus  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 - Unentgeltlicher Übertragungskanal für die Gemeinde für eine allfälligen Gemeindekanal \n\n- Gemeindeeigene Glasfaserverbindungen \n\n- Nutzung der Kantons- und Gemeindeallmend \n\n- Vorbehalt der Zustimmung durch den Einwohnerrat Riehen und durch die Gemeindever-\n\nsammlung Bettingen sowie allfälliger Volksentscheide  \n\n \n\nDer Buchwert des Kommunikationsnetzes Riehen wird per 31. Dezember 2015 voraussicht-\n\nlich einen Wert von rund 6,1 Mio. Franken ausweisen. Bei einer Annahme von rund 7‘716 \n\nAbonnentinnen und Abonnenten per 31. Dezember 2015 und einem Verkaufspreis pro An-\n\nschluss von CHF 1‘461 kann mit einem Erlös von rund 11,3 Mio. Franken gerechnet werden. \n\nDabei würde in der Gemeinderechnung ein ausserordentlicher Ertrag von 5,2 Mio. Franken \n\nresultieren. \n\n \n\nAuf der anderen Seite hat das Produkt Kommunikationsnetz in den letzten vier Jahren einen \n\nGewinn von jährlich rund CHF 450'000 in die allgemeine Gemeindekasse erwirtschaftet. \n\nDieser könnte bei einem Weiterbetrieb sogar mit rund CHF 500‘000 bis 600‘000 höher aus-\n\nfallen, falls die schwierig abzuschätzenden Annahmen betreffend Abonnentinnen und Abon-\n\nnenten, Umsatzbeteiligung bei den Zusatzdiensten sowie betreffend Investitionen eintreffen. \n\nDieser jährliche Erlös würde bei einem Verkauf zukünftig entfallen. Anlässlich der Zwischen-\n\nrevision im Oktober 2014 wird die geplante Verbuchungspraxis mit der Revisionsgesell-\n\nschaft besprochen.  \n\n \n\nWeil es nicht möglich ist, das gesamte Netz vor dem Verkauf auf Mängel zu untersuchen, \n\nkann die Käuferin innert zwei Jahren seit dem Vollzug des Kaufvertrags verdeckte Mängel \n\ngeltend machen. Denkbar sind z.B. beschädigte Rohrleitungen. Um allfällige Ansprüche für \n\nverdeckte Mängel erfüllen zu können, werden für diese zwei Jahre Rückstellungen von ins-\n\ngesamt CHF 100'000 budgetiert.  \n\n \n\nIm Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, für die Jahre 2014 bis 2017 sowie im Poli-\n\ntikplan 2015-2018 ist der Verkauf des Kommunikationsnetzes noch nicht berücksichtigt.  \n\n \n6. Anzug Monika Kölliker und Kons. \n\nAn seiner Sitzung vom 28. März 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Mo-\n\nnika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kommunikationsnetz Riehen \n\nan den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"In der letzten Zeit hat die CABLECOM negative Schlagzeilen gemacht. Nach \nund nach sollen analoge TV- und Radio-Programme abgeschaltet werden. Im \nUnterschied zu den umliegenden Baselbieter Gemeinden (nicht Allschwil und \nSchönenbuch) werden bei der CABLECOM anschliessend die abgeschalteten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 analogen Programme digital nur verschlüsselt und mit einer monatlichen, über-\nhöhten Zusatzgebühr angeboten. \n \n\nDas Kabelnetz incl. aller Verteilerkasten und Hausanschlusspunkten in Riehen \ngehört der Gemeinde. Die Bevölkerung erwartet, dass darüber zum etwa bisheri-\ngen Preis zusätzlich zur analogen Verbreitung alle bis jetzt analog verbreiteten \nProgramme sowie zusätzliche, frei zugängliche Programme (ab Satellit) im inter-\nnationalen Standard DVB-C unverschlüsselt verbreitet werden. An jeder An-\nschlussdose in Riehen (und Bettingen) soll es weiterhin möglich sein, ohne Hür-\nden diese Programme in analoger sowie parallel in DVB-C-Norm zu empfangen. \n(Das Kabelnetz incl. aller Verteilerkasten und Hausanschlusspunkte muss dazu \nnicht verändert werden.) \n \n\nBei Nachbaranbietern (z.B. Pratteln (versorgt auch Birsfelden)) werden bereits \nheute mehr als 120 TV- und 60 Radioprogramme unverschlüsselt digital verbrei-\ntet. Das digitale Angebot gehört zur Grundversorgung und ist in der monatlichen \nGebühr inbegriffen. Die digitalen Geräte können auf dem freien Markt erworben \nwerden. \n \n\nDie digitale Verbreitung wird sich durchsetzen. Die SRG hat die analoge Verbrei-\ntung bereits in einigen Gebieten der Schweiz abgeschaltet. \n \n\nEs ist nicht einzusehen, weshalb bei einem Technologiewandel vom Service \nPublic abgerückt werden soll und damit neue Technologien behindert werden sol-\nlen. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. wie für Riehen der freie Zugang (unverschlüsselt) zu den digitalen Program-\nmen auf dem Kommunikationsnetz der Gemeinde zu etwa der bisherigen Nut-\nzungsgebühr erreicht werden kann. \n\n2. wie mittelfristig die Migration von der analogen in die digitale Verbreitung rea-\nlisiert und der Bevölkerung kommuniziert werden kann. \n\n3. wie sichergestellt wird, dass auch in Riehen digitale SET TOP Boxen zu \nMarktpreisen gekauft werden können. \n\n4. ob es nicht sinnvoll wäre, eine gemeinderätliche Kommission für Fragen der \nVerbreitung über das Kommunikationsnetz zu bilden." \n\n \n\nsig. Monika Kölliker-Jerg Andrea Pollheimer \n Rolf Brüderlin Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Simone Forcart-Staehelin Heinrich Ueberwasser \n Daniel Liederer Guido Vogel \n Roland Lötscher Felix Werner \n Rolf Meyer Andreas Zappalà \n Peter Nussberger Peter Zinkernagel \n Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Der Gemeinderat nimmt nach vier Zwischenberichten zum Anzug wie folgt Stellung: \n\n \n\nFrage 1:  \n\nIm November 2011 hat die upc cablecom GmbH die Verschlüsselung des Grundangebots \n\naufgehoben. Zurzeit können im Grundangebot 64 Sender (davon 27 in HD-Qualität) emp-\n\nfangen werden. \n\nFrage 2:  \n\nIm September 2011 empfingen rund 1‘500 Kundinnen und Kunden (17%) die digitalen Ra-\n\ndio- und Fernsehsignale, Ende 2013 waren es bereits 5‘066 (60%). Nicht bekannt ist die \n\nAnzahl Abonnentinnen und Abonnenten, welche mit modernen, neuen TV-Geräten die digi-\n\ntalen Signale direkt empfangen. Die Kundinnen und Kunden wurden von der Gemeinde Rie-\n\nhen oder von der Betreiberin, upc cablecom GmbH, direkt oder über die Medien über die \n\nVeränderungen im Bereich des K-Netzes informiert.  \n\nFrage 3: \n\nMit der Einführung des unverschlüsselten digitalen Basisangebots wurde sichergestellt, dass \n\nauch in Riehen digitale Programme mit auf dem freien Markt erhältlichen Set-Top-Boxen \n\nempfangen werden können. Fernsehgeräte der neueren Generation haben den Decoder be-\n\nreits eingebaut. Damit erübrigt sich der Kauf von zusätzlichen Geräten.  \n\nFrage 4: \n\nEine gemeinderätliche Kommission „Strategie K-Netz“ wurde 2009 eingesetzt und mit der \n\nAufgabe betraut, Geschäftsmodelle und Netzstrategien mit deren Vor- und Nachteilen auf-\n\nzuzeigen. Nach der Ablehnung des Verkaufs wurde vom Einwohnerrat eine Spezialkommis-\n\nsion konstituiert, welche die weiteren Arbeiten begleitet. Die gemeinderätliche Kommission \n\nwurde deshalb im November 2012 aufgelöst. \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n7. Anträge  \n\nAufgrund der guten finanziellen Prognosen für die nächsten fünf Jahre, der Wahrung des \n\nEinflusses auf Inhalt und Preis des Grundangebots sowie unter Beachtung des Riehener \n\nVolksentscheids beantragt der Gemeinderat Riehen dem Einwohnerrat, dem Weiterbetrieb \n\ndes Kommunikationsnetzes gemäss Ausschreibungsergebnis zuzustimmen und den Ge-\n\nmeinderat zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge mit der Firma ImproWare AG ab-\n\nzuschliessen. \n\nFalls sich der Einwohnerrat für die Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ entscheidet, \n\nwird der Gemeinderat die Revision des Reglements über die Gemeinschaftsantennenanlage \n\nfür Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen vom 30. Januar 1974 sowie des Beschlus-\n\nses des Weiteren Gemeinderats betreffend die Erstellung einer Fernseh-Ortsantennen-\n\nanlage vom 30. Januar 1974 in Angriff nehmen, sobald der Entscheid wirksam ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 Sollte sich der Einwohnerrat entgegen dem Antrag für die Variante „Verkauf“ entscheiden, \n\nmüssen das Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio \n\nder Gemeinde Riehen vom 30. Januar 1974 sowie der Beschluss des Weiteren Gemeinde-\n\nrats betreffend die Erstellung einer Fernseh-Ortsantennenanlage vom 30. Januar 1974 auf-\n\ngehoben werden, sobald dieser Entscheid wirksam ist. \n\n \n\nIm Weiteren beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Anzug Monika Kölliker und \n\nKons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kommunikationsnetz Riehen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf in zwei Varianten \n \n\nBeilage: Beschrieb Ausschreibungsverfahren sowie Analyse Chancen und Risiken  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Variante 1: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Betrieb des Kommunika-\n\ntionsnetzes der Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Gemeinderat, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend \n\nden Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen. \n  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Variante 2: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verkauf des Kommunika-\n\ntionsnetzes der Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Gemeinderat, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend \n\nden Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen. \n  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeilage \n\n \n\nzur Einwohnerratsvorlage Nr. 14-18.022.01 \n\n„Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen“ \n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Ausschreibungsverfahren .............................................................................................. 2 \n\n1.1 Einleitung ..................................................................................................................... 2 \n\n1.2 Ausschreibungsverfahren „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ ....................................... 2 \n\n1.3 Ausschreibungsverfahren „Verkauf“ ............................................................................. 5 \n\n \n\n2. Vergleich Varianten „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ und „Verkauf“ ..................... 7 \n\n2.1 Chancen und Risiken Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ ............................... 7 \n\n2.2 Chancen und Risiken Variante „Verkauf“ ................................................................... 11 \n\n2.3 Gegenüberstellung der beiden Varianten „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ und   \n\n„Verkauf“ bezüglich Wirtschaftlichkeit ......................................................................... 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausschreibungsverfahren \n\n1.1 Einleitung \n\nIm Juni 2013 hat der Gemeinderat die Publikationstexte und die Ausschreibungsunterlagen \n\nfür die Varianten „Dienstanbieter“ und „Verkauf“ beschlossen. Die Ausschreibungen wurden \n\nam 7. bzw. 8. Juni 2013 publiziert, die Offertöffnungen fanden am 5. August 2013 statt. Die \n\nAuswertung war bis am 26. August 2013 vorgesehen. Bei einem reibungslosen Ablauf hätte \n\ndie Publikation des Zuschlags für die Ausschreibung „Partner/Provider“ am 7. September \n\n2013 erfolgen können. Der ehrgeizige Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, weil sich \n\nbei der Ausschreibung „Dienstanbieter“ beim Leistungsverzeichnis und bei den Eignungskri-\n\nterien verschiedene submissionsrechtliche Fragen stellten, welche zuerst unter Einbezug \n\ndes kantonalen Submissionsbüros geklärt werden mussten. Der Zuschlag wurde schliesslich \n\nam 7. Dezember 2013 publiziert. Die Ausschreibung „Verkauf“ untersteht nicht dem öffentli-\n\nchen Beschaffungsrecht und musste dementsprechend nicht publiziert werden. \n\n \n\nNach der Publikation der Ausschreibungsresultate wurde im Januar 2014 seitens upc \n\ncablecom GmbH fristgerecht gegen die Zuschlagsentscheide rekurriert. Das Basler Appella-\n\ntionsgericht hat die Rekurse am 21. Mai 2014 im Wesentlichen aus folgenden Gründen ab-\n\ngewiesen bzw. ist nicht darauf eingetreten: \n\n- Die Ausschreibung „Dienstleistung“ unterstehe zwar dem Beschaffungsrecht, da nach \n\ndem anwendbaren Reglement der Gemeinde Riehen mit dem Netz eine öffentliche Auf-\n\ngabe erfüllt wird, nämlich „Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung \n\ndurch Einzelantennen", und diese Aufgabe solle auch künftig erfüllt werden. Das Be-\n\nschaffungsgesetz sei aber vorliegend nicht verletzt worden. Deshalb wurde diese Be-\n\nschwerde abgewiesen. \n\n- Die Ausschreibung "Verkauf" unterstehe dagegen nicht dem Beschaffungsgesetz, wes-\n\nhalb das Gericht in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Das Gericht \n\nführt jedoch aus, dass gegen den Verkauf, wenn dann einmal so entschieden, eine An-\n\nfechtungsmöglichkeit gemäss Rechtsweggarantie von Art. 29 Bundesverfassung in Ver-\n\nbindung mit Art. 26 Gemeindegesetz bestehe. \n\nDie upc cablecom GmbH hat das Urteil schliesslich akzeptiert und auf eine Beschwerde \n\nbeim Bundesgericht gegen das Urteil verzichtet. Die Resultate der Ausschreibungen wurden \n\nnach Ablauf der Beschwerdefrist - aufgrund der Gerichtsferien - erst Ende August 2014 \n\nrechtskräftig. \n\n1.2 Ausschreibungsverfahren „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ \n\nBetreffend Ausschreibung „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ wurden vier Offerten einge-\n\nreicht, von der EBM Telecom AG1, der ImproWare AG2, der InterGGA AG3 sowie der upc \n\n                                                \n1\n 12‘000 Kundinnen und Kunden (EBM Telecom, Münchenstein u.U.), 350‘000 Finecom/Quickline Verbund (ab \n\nEnde 2014 zusätzlich InterGGA-Gebiet mit 44‘000 Kundinnen und Kunden) \n2\n 150‘000 Kundinnen und Kunden, 86 Gemeinden in der Nordwestschweiz (ab Ende 2014 ohne InterGGA-Gebiet) \n\n3\n 44‘000 Kundinnen und Kunden, 19 Gemeinden um Reinach \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 cablecom GmbH4. In den Offerten musste dargelegt werden, ob das umfangreiche Leis-\n\ntungsverzeichnis sowie die Eignungskriterien (Referenzen) erfüllt sind. Die Offerten wurden \n\nzudem gemäss den vorgegebenen detaillierten Zuschlagskriterien ausgewertet. Die Aus-\n\nschreibung ergab folgendes Resultat: \n \n\nThema (Gewichtung) EBM  \n\nTelecom AG \n\nImproWare \n\nAG \n\nInter GGA \n\nAG \n\nupc cable- \n\ncom GmbH \n\nLeistungsverzeichnis Erfüllt Erfüllt Erfüllt Erfüllt \n\nEignungskriterien Erfüllt Erfüllt Erfüllt Erfüllt \n\nWirtschaftlichkeit (60%)  1.00  5.00  1.00  2.79 \n\nUmfang und Attraktivität Produktportfolio (15%)  3.35  3.45  3.10  3.35 \n\nUmfang und Konzept betriebl. Dienstleist. (15%)  3.85  3.80  3.65  4.70 \n\nReferenzen und Marktposition des Anbieters (10%)  3.55  3.15  3.20  4.35 \n\nTotal  2.04  4.40  1.93  3.32 \n\nRang  3  1  4  2 \n\n \n\nDie höchste Punktzahl  wird durch die Firma ImproWare AG erreicht, relativ deutlich vor der \n\nupc cablecom GmbH. Im Folgenden ist dargelegt, wo die wesentlichen Unterschiede in den \n\nAngeboten der beiden Erstplatzierten, ImproWare AG und upc cablecom GmbH, liegen: \n\n \n\n1.2.1 Wirtschaftlichkeit des Angebots \n\n- Ausschlaggebend für die bessere Platzierung der Firma ImproWare AG (Rang 1) ge-\n\ngenüber der upc cablecom GmbH (Rang 2) sind die deutlichen Unterschiede in der \n\nWirtschaftlichkeit des Angebots (mit einer Gewichtung von 60%). Der Deckungsbeitrag \n\n(Umsatzbeteiligung Zusatzdienste minus Kosten für Dienstleistungen) über die nächs-\n\nten fünf Jahre ist um rund CHF 670‘000 höher. \n\n \nKosten und Vergütungen über den Zeitraum Mitte \n\n2014-2019  \n\nEBM  \n\nTelecom AG \n\nImproWare \n\nAG \n\nInter GGA upc  \n\ncablecom  \n\nKosten  \n\n- Einmalige Projektkosten \n\n- Bereitstellung Grundangebot  \n\n- betriebliche Dienstleistungen „Netzinfrastruktur“  \n\n- Dienstleistung „Grundangebot Kunden“  \n\n \n\nTotal Kosten \n\nCHF \n\n170‘000 \n\n850‘000 \n\n359‘016 \n\n1‘331‘436 \n\n \n\n2‘827‘000 \n\nCHF \n\n95‘000 \n\n256‘440 \n\n1‘000‘116 \n\n417‘616 \n\n \n\n1‘769‘000 \n\nCHF \n\n1‘111‘860 \n\n946‘032 \n\n1‘181‘063 \n\n1‘248‘008 \n\n \n\n4‘487‘000 \n\nCHF \n\n0 \n\n512‘880 \n\n769‘320 \n\n1‘025‘760 \n\n \n\n2‘308‘000 \n\nVergütungen  \n\nUmsatzbeteiligung TV, Internet, Telefonie \n\n \n\n4‘416‘000 \n\n \n\n4‘799‘000 \n\n \n\n2‘747‘000 \n\n \n\n4‘668‘779 \n\nTotal Deckungsbeitrag    CHF 1‘589‘000 3‘030‘000 -1‘740‘000 2‘360‘819 \n\n \n\n- Der wesentliche Unterschied zwischen dem Angebot der ImproWare AG und der upc \n\ncablecom GmbH liegt bei den Kosten für die Bereitstellung des Grundangebots (Fern-\n\nsehsignaleinkauf) sowie bei den Kosten für die Dienstleistungen „Grundangebot Kun-\n\nden“ (Mutationen, Inkasso, Marketing, Kundensupport), welche bei der ImproWare AG \n\ntiefer sind. Hingegen bietet die upc cablecom GmbH die Dienstleistung „Netzinfrastruk-\n\n                                                \n4\n 2‘000‘000 Kundinnen und Kunden in der ganzen Schweiz \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 tur“ günstiger an. Bei den Vergütungen liegen die beiden Anbieter relativ nahe beiei-\n\nnander. \n\n- Bei allen Anbietern ist die Umsatzbeteiligung über die Vertragsdauer konstant und ga-\n\nrantiert. Demgegenüber sind die prognostizierten ARPU-Werte (durchschnittlicher Um-\n\nsatz pro Kunde) nicht garantiert und werden vom Anbieter jährlich festgelegt (abhängig \n\nvom Geschäftsverlauf über alle versorgten Netze). Auch die prognostizierten Penetrati-\n\nonszahlen der einzelnen Dienste sind von den Marketingmassnahmen des Anbieters \n\nsowie vom Markt generell abhängig. Aus dieser Sicht ist ein Provider mit hoher garan-\n\ntierter Umsatzbeteiligung vorteilhaft (ist bei der ImproWare AG der Fall). \n\n \n\n1.2.2 Umfang und Attraktivität Produktportfolio (Grund- und Zusatzangebot) \n\n- TV: Die ImproWare AG bietet im Grundangebot neben analog-TV 193 freie digitale TV-\n\nProgramme an sowie eine gebührenpflichtige Zusatzpalette (eigenes Pay-TV + Tele-\n\nclub). Ab 2014 wird auf einer eigenen Plattform „TV on Demand“ und „Video on De-\n\nmand“ (380 aktuelle Filme) eingeführt. Ebenfalls ab 2014 wird das Produktportfolio um \n\n„Mobile TV“ (Fernsehen über das Funknetz) zusammen mit „Mobile Telefonie“ mit \n\nSwisscom als Provider eingeführt5.  \n\nDie upc cablecom GmbH bietet im Grundangebot neben analog-TV 556 unverschlüssel-\n\nte digitale TV-Programme an. Weitere 120 Programme sind in gebührenpflichtigen Zu-\n\nsatzpaletten erhältlich. Zudem wird ein eingeschränktes „TV on Demand“ (beschränkt \n\nauf Eigenproduktion des Schweizer Fernsehens, Ausbau auf andere Sender geplant) \n\nsowie ein „Video on Demand“ (2‘000 Filme) angeboten. „Mobile Telefonie“ ist mit Oran-\n\nge geplant, es ist aber kein konkreter Aufschalttermin angegeben, ebenso wenig für \n\n„Mobile-TV“7. \n\n- Internet: Die ImproWare AG bietet 5 Abos mit 2-150 Mb/s an. Die günstigeren Abos ha-\n\nben eine Volumenbegrenzung und das Modem ist kostenpflichtig. Bei den teureren \n\nAbos ist das Modem gratis und es gelten Flatrates (unlimitiertes Surfen). Bei der upc \n\ncablecom GmbH stehen 4 Abos mit 10-150 Mb/s zur Verfügung, wobei Kabelmodem \n\nund Flatrate bei allen inbegriffen sind. Die upc cablecom GmbH bietet zudem einen \n\nHomegateway an (Horizon), welche sämtliche Endgeräte in einem vereint. Die Impro-\n\nWare AG verfügt über kein entsprechendes Produkt. \n\n- Festnetztelefonie: Die Produkte beider Anbieter sind sich ähnlich. \n\n \n\n1.2.3 Umfang und Konzept betriebliche Dienstleistungen \n\n- Die ImproWare AG erledigt den zentralen Kundensupport selber. Die Gemeinde hat \n\nausschliesslich die ImproWare AG als Ansprechpartnerin. Die betrieblichen Dienstleis-\n\ntungen bezüglich Grundangebot und Zusatzdienste sowie im Bereich Infrastruktur für \n\n                                                \n5\n Gemäss Aussage der ImproWare AG vom September 2014 hat sich dieses Projekt aufgrund der \n\nSwisscom verzögert. \n6\n Es sind mittlerweile 68 Sender. \n\n7\n Die Produkte sind mittlerweile eingeführt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 die Bereitstellung der Dienste deckt der Anbieter selbstständig ab. Die betrieblichen \n\nDienstleistungen im Bereich Netzinfrastruktur deckt der Anbieter mit der Firma R. Geiss-\n\nmann AG ab. Der Vertrieb der Zusatzdienste erfolgt durch die ImproWare AG und durch \n\ndiverse RTV- u. Elektronik-Fachhändler der Region (150 breitband.ch-Partner). \n\n- Die upc cablecom GmbH erledigt den zentralen Kundensupport ebenfalls selber. Die \n\nGemeinde hat ausschliesslich die upc cablecom GmbH als Ansprechpartnerin (eigener \n\nKey-Accounter). Die betrieblichen Dienstleistungen im Bereich Grund- und Zusatzange-\n\nbot, Bereitstellung der Dienste sowie die betrieblichen Dienstleistungen im Bereich Net-\n\nzinfrastruktur erfolgen durch die upc cablecom GmbH. Der Vertrieb der Zusatzdienste \n\nerfolgt durch die upc cablecom GmbH und ausgewählte Vertriebspartner. \n\n \n\n1.2.4 Referenzen und Marktposition des Anbieters \n\n- Die ImproWare AG hat als 1. Referenz die GGA Pratteln mit 21‘394 Wohneinheiten an-\n\ngegeben, sie ist Lieferantin sämtlicher Zusatzangebote. Als 2. Referenz wurde EBL Tel-\n\necom mit 24‘898 Wohneinheiten angegeben. Die ImproWare AG ist neben der upc \n\ncablecom GmbH Lieferantin der Zusatzdienste Internet und Telefonie. Die ImproWare \n\nAG hat Erfahrung in der Erbringung von Zusatzdiensten (typischer Provider). \n\n- Die upc cablecom GmbH hat als erste Referenz das K-Netz Riehen/Bettingen mit rund \n\n9‘000 Wohneinheiten angegeben. Die upc cablecom GmbH erbringt sämtliche Dienst-\n\nleistungen mit Ausnahme der Verwaltung der Infrastrukturanschlüsse. Als zweite Refe-\n\nrenz wurde Télélancy SA mit 9‘000 Wohneinheiten angegeben. Die upc cablecom \n\nGmbH erbringt sämtliche Dienstleistungen inklusive der Verwaltung der Infrastrukturan-\n\nschlüsse. Die upc cablecom GmbH ist die einzige Full-Service Providerin in der \n\nSchweiz, welche sämtliche Leistungen rund um den Kabelnetzbau und Kabelnetzbe-\n\ntrieb sowie die darauf angebotenen Dienste aus dem eigenen Hause anbieten kann. \n\n \n\n1.3 Ausschreibungsverfahren „Verkauf“ \n\nAuf die Ausschreibung „Verkauf“, welche nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unter-\n\nsteht, wurden drei Offerten eingereicht: CATV Group, ImproWare AG sowie upc cablecom \n\nGmbH. Die upc cablecom GmbH hat fristgerecht keine vollständige Offerte gemäss Aus-\n\nschreibung eingereicht, sondern nur eine Preisspanne von CHF 1‘300 bis 1‘400 pro Kun-\n\ndin/Kunde angegeben. Da der Verkauf nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht untersteht, \n\nwurde die upc cablecom GmbH aufgefordert, ein definitives Angebot nachzureichen. Die upc \n\ncablecom GmbH hat in der Folge ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot nachge-\n\nreicht. Der Verkaufspreis wurde in der Nachofferte vom 23. Oktober 2013 fixiert (CHF 1400), \n\ndie Gültigkeit wurde jedoch mit einer Due Diligence8 und der Zustimmung des Mutterhauses \n\nverbunden. Somit liegt eine bedingte Gültigkeit des Angebots vor. \n\n \n\n                                                \n8\n Due-Diligence-Prüfungen (sinngemäss übersetzt als „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“) analysieren \n\nStärken und Schwächen des Objekts sowie die entsprechenden Risiken und spielen daher eine wich-\ntige Rolle bei der Wertfindung des Objekts. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 In den Offerten musste dargelegt werden, dass das umfangreiche Leistungsverzeichnis so-\n\nwie die Eignungskriterien (Referenzen) erfüllt sind. Die Offerten wurden zudem gemäss den \n\nvorgegebenen detaillierten Zuschlagskriterien ausgewertet. Die Ausschreibung ergab fol-\n\ngendes Resultat: \n\n \nThema (Gewichtung) CATV Group ImproWare AG upc cable- \n\ncom GmbH \n\nErfüllung Anforderungen und Bedingungen Teilweise nicht \n\nerfüllt \n\nErfüllt Erfüllt \n\nEignungskriterien Nicht erfüllt Erfüllt Erfüllt \n\nWirtschaftlichkeit (70%), Punkte \n\nEinheitspreis pro Kunde in CHF \n\n 1.00 \n\n 700 \n\n 5.00 \n\n 1‘461 \n\n 4.44 \n\n 1‘400 \n\nUmfang und Attraktivität Produktportfolio (10%)  2.40  3.45  3.35 \n\nBetriebs- und Migrationskonzept (10%)  3.40  3.90  5.00 \n\nReferenzen und Marktposition des Anbieters (10%)  1.00  3.15  4.35 \n\nTotal  1.38  4.55  4.38 \n\nRang  3  1  2 \n\n \n\nDie höchste Punktzahl wird auch hier durch die Firma ImproWare AG erreicht. Zum Resultat \n\ngibt es folgende Bemerkungen:  \n\n- Auch beim Verkauf hat die ImproWare AG insgesamt das beste Angebot eingereicht, \n\nweil die Wirtschaftlichkeit (Einheitspreis pro Kundin/Kunde) mit 70% stark gewichtet \n\nwurde. \n\n- Das Angebot der CATV Group entspricht in wesentlichen Punkten nicht den in der Aus-\n\nschreibung deklarierten Bedingungen und Leistungen. Auf die ausgeschriebenen Be-\n\ndürfnisse der Gemeinden wurde nicht eingegangen. Die Gemeinden würden CHF 700 \n\npro Kundin/Kunde erhalten. Als „Gegenleistung“ für den tieferen Preis erhalten die Ge-\n\nmeinden die Gewähr, dass das Netz innert weniger Jahre zu einem modernen FTTH-\n\nNetz ausgebaut würde. Der Vorteil dabei wäre, dass die Gemeinden nicht selber in die \n\nModernisierung investieren müssten. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Modernisie-\n\nrung in den nächsten Jahren überhaupt sinnvoll ist: Erstens deckt die Leistungsfähigkeit \n\ndes heutigen K-Netzes die Kundenbedürfnisse sehr gut ab, dies dürfte noch mehrere \n\nJahre so bleiben. Zweitens würden die Investitionen bewirken, dass die Nutzung des \n\nleistungsfähigeren K-Netzes teurer würde (ohne dass die Kundinnen und Kunden eine \n\nLeistungserhöhung benötigen). Und drittens stellt sich die Frage, ob es volkswirtschaft-\n\nlich sinnvoll ist, dass in Riehen zukünftig zwei FTTH-Netze (K-Netz und Swisscom) zur \n\nVerfügung stehen.  \n\n- Das Kriterium „Umfang und Attraktivität Produktportfolio“ wurde gleich beurteilt wie das \n\nAngebot  in der Ausschreibung „Dienstanbieter“ (siehe Kapitel 1.2.2). \n\n- Betriebs- und Migrationskonzept: Ein solches wurde von der ImproWare AG detailliert \n\nbeschrieben. Weil der Wechsel des Providers für einen Teil der Kundinnen und Kunden \n\nunangenehm ist (Modem-Wechsel, Vertragswechsel, Änderung der E-Mail-Adresse), \n\nerhalten die Kundinnen und Kunden die Zusatzdienste für 6 Monate kostenlos angebo-\n\nten (Willkommensgeschenk, ausschliesslich Gesprächsgebühren Telefonie). Trotzdem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 schneidet die upc cablecom GmbH in der Bewertung dieses Kriteriums deutlich besser \n\nab, weil keine Migration notwendig ist. \n\n- Das Kriterium „Referenzen und Marktposition des Anbieters“ wurde gleich beurteilt wie \n\ndas Angebot in der Ausschreibung „Dienstanbieter“ (siehe Kapitel 1.2.4). \n\n \n\n \n\n \n\n2. Vergleich Varianten „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ und „Verkauf“ \n\n2.1 Chancen und Risiken Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ \n\nIn dieser Variante wird davon ausgegangen, dass der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen \n\nund anschliessend die Gemeindeversammlung der Gemeinde Bettingen einem Provider-\n\nwechsel von upc cablecom GmbH zu ImproWare AG per 1. Januar 2016 zustimmen. In der \n\nnachfolgenden Tabelle sind die Auswirkungen dieses Wechsels auf die Gemeinderechnung \n\nRiehen dargelegt. Es werden der bisherige Aufwand und Ertrag (Ist-Zahlen 2011 bis 2013) \n\nmit dem prognostizierten Aufwand und Ertrag gemäss Offerte verglichen (ab 2016, frühester \n\nZeitpunkt Providerwechsel). Die Zahlen basieren auf folgenden Annahmen: \n\n- Anschlüsse (Abonnentinnen und Abonnenten): Für die kommenden Jahre wird davon \n\nausgegangen, dass die Abonnentenzahlen im gleichen Mass wie in den vergangenen \n\nMonaten zurückgehen werden, weil die Swisscom als neue Konkurrentin ein modernes \n\nGlasfasernetz baut.  \n\n- Die Höhe der Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen ist davon abhängig, mit wel-\n\nchen Investitionen in die Technik und in das Netz für die nächsten Jahre zu rechnen ist. \n\nDie Zahlen basieren auf einer vorsichtigen Annahme. \n\n- Die Umsatzbeteiligung an den Zusatzdiensten TV, Internet und Telefonie basiert auf \n\nden angenommenen Umsatzzahlen (Anzahl Kundinnen und Kunden und durchschnittli-\n\ncher Umsatz pro Kundin/Kunde) gemäss Offerte der ImproWare AG.  \n\n- Der Ertrag im Grundangebot basiert auf CHF 17 pro Abonnent/in und Monat (in Bettin-\n\ngen CHF 21). Die Gebühr kann nach Bedarf auch angepasst werden, die Grundgebühr \n\nist im Vergleich zur Konkurrenz Swisscom tief (CHF 25.35). In Riehen müsste für eine \n\nÄnderung der Gemeinderat das Gebührenreglement anpassen.  \n\n- Während in der folgenden Tabelle die Rechnung der Jahre 2011 bis 2013 noch An-\n\nschlussgebühren für neue Liegenschaften und Werbefenstereinnahmen enthält, sind \n\ndiese für die Jahre 2016 bis 2020 nicht mehr eingerechnet. Die Swisscom verlangt kei-\n\nne Anschlussgebühren. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten diese auch beim K-\n\nNetz aufgehoben werden. Die Werbefenstereinnahmen (deutsche Sender mit Schwei-\n\nzer Werbefenstern) fallen voraussichtlich zukünftig weg.   \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \nVollkostenrechnung \n \nCHF \n\nRechnung \nZusammenarbeit mit upc \ncablecom GmbH \n\nOfferte ImproWare AG \nund Annahme \nAbschreibung / kalk. Zinskosten \n\n  2011 2012 2013 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n                  \n\nAbonnenten am 01.01. 8987 8871 8664 7716 7416 7208 7000 6792 \n\n                  \n\nBetriebskosten 897'000 926'000 1'027'000 905'000 884'000 871'000 856'000 842'000 \n\nAbschreibung 530'000 301'000 297'000 446'000 473'000 475'000 527'000 529'000 \n\nKalkulatorische Zinsen9  328'000 255'000 257'000 296'000 304'000 306'000 308'000 311'000 \n\nTotal Aufwand 1'755'000 1'482'000 1'581'000 1'647'000 1'661'000 1'652'000 1'691'000 1'682'000 \n\n                  \n\nErtrag Grundangebot 1'904'000 1'819'000 1'838'000 1'519'000 1'460'000 1'419'000 1'378'000 1'337'000 \n\nUmsatzbeteiligung 195'000 256'000 299'000 724'000 759'000 814'000 859'000 894'000 \n\nTotal Ertrag 2'099'000 2'075'000 2'137'000 2'243'000 2'219'000 2'233'000 2'237'000 2'231'000 \n\n                  \n\nProjekt / \nÜbernahmekosten 10       225'000         \n\n                  \n\nSaldo "Dienstanbieter" 344'000 593'000 556'000 371'000 558'000 581'000 546'000 549'000 \n\n \n\nIm Vergleich mit den Rechnungen der Jahre 2011 bis 2013 zeigt sich, dass vor allem bei der \n\nUmsatzbeteiligung ein enormer Unterschied zum heutigen Vertrag mit der upc cablecom \n\nGmbH besteht, was zu einem deutlich besseren Jahresabschluss als bisher führen würde. \n\nTrotz vorsichtiger Annahmen - theoretisch notwendige Investitionen; erhöhte Kundenab-\n\nnahmen beim Grundangebot - resultiert ein deutlich positiver Saldo von CHF 500‘000 bis \n\n600‘000 (mit Ausnahme des ersten Jahres aufgrund der Projektkosten für die Migration der \n\nKundinnen und Kunden). \n\nBei einem Weiterbetrieb des K-Netzes und einem Wechsel von der upc cablecom GmbH zur \n\nImproWare AG bestehen aus heutiger Sicht folgende Chancen und Risiken: \n\n \n\nChancen eines Weiterbetriebs \n\nAnzahl Kundinnen und Kunden \n\nsinkt bei Grundanschluss „nur“ \n\nmoderat und Umsatz bei Zusatz-\n\ndiensten steigt weiter an \n\n- Der Kundenrückgang aufgrund der Konkurrenz durch die Swisscom oder Dritter \n\n(auf dem Netz der Swisscom) trifft „nur“ moderat ein. Die Swisscom bietet in den \n\nnächsten Jahren zwar ein leistungsfähiges Glasfasernetz an, die Dienstleistun-\n\ngen sind aber teurer und die Nachfrage nach noch besserer Leistung ist deshalb \n\nmöglicherweise nicht sehr hoch. Das angestrebte hohe Ausbautempo kann \n\nnicht erreicht werden. \n\n- Der Kundenrückgang aufgrund des Providerwechsels trifft moderat ein, weil die \n\nneue Providerin, ImproWare AG, allen bestehenden Kundinnen und Kunden mit \n\n                                                \n9\n Interner Zinssatz von 4.0% auf halbem Anlagewert \n\n10\n Projektkosten ImproWare AG betreffend Migration (CHF 95‘000) sowie mit upc cablecom GmbH \n\nvertraglich vereinbarte Ablösesumme betreffend die Zusatzdienste (abhängig vom Umsatz im Zeit-\nraum vor dem Verkauf CHF 130‘000) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Zusatzdiensten eine kostenlose Erbringung dieser Dienste (Internet, Telefonie) \n\nwährend den ersten 6 Monaten anbietet. Davon ausgenommen sind lediglich \n\nTelefongesprächsgebühren. Dieses Vorgehen ist eine wirkungsvolle Massnah-\n\nme gegen Kundenabgänge. \n\nWirtschaftlichkeit: das K-Netz \n\nerzielt Gewinn \n\n- Die Annahmen bezüglich Kundenzahl des Grundangebots und Umsatz bei den \n\nZusatzdiensten sind nicht unrealistisch und treffen ein. \n\n- Die nötigen Investitionen in die technischen Komponenten und das Netz fallen \n\ngemäss vorsichtiger Schätzung aus oder sind sogar tiefer.  \n\n- Das K-Netz erzielt gemäss obiger Tabelle einen Gewinn. Gemäss Reglement \n\nüber die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemein-\n\nde Riehen müssen die Erstellungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten durch die \n\nAnschlussbeiträge und Benützungsgebühren gedeckt sein. Es wäre somit mög-\n\nlich, die Grundgebühr von CHF 17 pro Monat und Abonnent/in zu reduzieren.  \n\nNeuer Dienstanbieter erfüllt die \n\nErwartungen \n\n- Die ImproWare AG kann den Umsatzverlust durch den Abgang der InterGGA-\n\nKundinnen und -Kunden durch neue Zusatzdienste wie nicht lineares Fernsehen \n\nkompensieren. Zudem steht die ImproWare AG gemäss eines Ratings der \n\nHausbank (CS) finanziell stabil da, um solche Umsatzeinbussen gut zu überste-\n\nhen. \n\nPolitische Akzeptanz ist hoch - Der Verkauf des Netzes an die upc cablecom GmbH wurde von der Stimmbe-\n\nvölkerung abgelehnt. Dies kann als Votum für den Weiterbetrieb durch die Ge-\n\nmeinde aufgefasst werden. Der Weiterbetrieb dürfte somit von hoher politischer \n\nAkzeptanz sein und das Risiko eines weiteren Referendums und einer politi-\n\nschen Blockade dürfte gering sein.  \n\nInterne Ressourcen - Die ImproWare AG übernimmt Aufgaben, welche die Gemeinde heute selber \n\nerbringt. Das Inkasso für die Grundgebühr, Behandlung von Anschlussgesu-\n\nchen, Plombierungen und Entplombierungen sowie das Marketing würden neu \n\ndurch die ImproWare AG übernommen. Das entlastet die Buchhaltung und auch \n\nden Fachbereich Tiefbau der Gemeindeverwaltung.   \n\n \n\n \n\nRisiken eines Weiterbetriebs \n\nAnzahl Kunden sinkt bei Grundan-\n\nschluss stark und Umsatz bei \n\nZusatzdiensten bleibt deutlich unter \n\nden Erwartungen \n\n- Der Kundenrückgang aufgrund des Providerwechsels trifft stärker als erwartet \n\nein. Bei einer Providermigration besteht immer das Risiko, dass Kundinnen und \n\nKunden diesen Prozess zum Anlass nehmen, um auf ein alternatives Medium \n\nzu wechseln. Dies betrifft insbesondere Abonnentinnen und Abonnenten, wel-\n\nche mit ihren heutigen Zusatzdiensten zufrieden sind. Auch eine schlecht ge-\n\nplante und durchgeführte Migration (ungenügende Kommunikation, Serviceun-\n\nterbrüche, Qualitätsverlust, Verlust der Telefonnummer, Verlust an technischen \n\nMöglichkeiten der Dienste oder deren Kundenfreundlichkeit) würde eine über-\n\ndurchschnittliche Kundenabwanderung bewirken. Dazu zählt auch der Verlust \n\nvon providergebundenen E-Mail-Adressen. \n\n- Der Kundenrückgang aufgrund der Konkurrenz durch die Swisscom oder Dritter \n\n(auf dem Netz der Swisscom) trifft stärker als erwartet ein. Die Swisscom be-\n\ntreibt zurzeit ein „aggressives“ Marketing.  \n\n- Das im Aufbau befindliche FTTH-Netz der Swisscom bietet grundsätzlich für \n\njeden interessierten Provider einen breitbandigen Zugang zu den heutigen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Risiken eines Weiterbetriebs \n\nK-Netz-Kundinnen und -Kunden. Die Limitierungen der heutigen Kupferkabelinf-\n\nrastruktur (VDSL-Netz) der Swisscom werden mit dem FTTH-Netz überwunden. \n\nDies bedeutet, dass keine technischen Nachteile gegenüber dem HFC-Netz der \n\nGemeinde mehr bestehen. \n\n- Da die heutige Providerin, upc cablecom GmbH, ihre Kundinnen und Kunden im \n\nEinzugsgebiet des K-Netzes verlieren wird, kann eine Weiterversorgung dieser \n\nKunden über ein alternatives Medium nicht ausgeschlossen werden. Dazu käme \n\nschon heute rein technisch eine Erschliessung über die bestehende Kupferka-\n\nbelinfrastruktur der Swisscom (VDSL) in Frage. Viel wahrscheinlicher würde die \n\nupc cablecom GmbH eine Faser auf dem im Bau befindlichen neuen FTTH-Netz \n\nder Swisscom mieten. Ob sich dies rechnet, ist noch offen. Erstens ist dies vom \n\nMietpreis abhängig (die Swisscom hat eine Vermietung des FTTH-Netzes an \n\nDritte noch nicht geregelt). Zweitens ist offen, wie technisch der Übergang von \n\nder FTTH-Technologie auf die bestehende koaxiale Hausverteilung gelöst wird \n\nund welche finanziellen Konsequenzen dies hätte (Glasfaserübergabepunkt der \n\nSwisscom befindet sich im Keller der Liegenschaften und nicht in der Wohnung). \n\nIn diesem Zusammenhang könnten die von der upc cablecom GmbH mit den \n\nHauseigentümerinnen und -eigentümern abgeschlossenen Service Plus-\n\nVerträge sowie deren Gültigkeit im Falle eines Providerwechsels eine zentrale \n\nRolle spielen. \n\nWirtschaftlichkeit: das K-Netz \n\nerzielt einen Verlust \n\n- Erzielt das K-Netz einen Verlust, müsste gemäss Reglement über die Gemein-\n\nschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen die \n\nGrundgebühr von CHF 17 pro Monat und Abonnent/in erhöht werden, was die \n\nKonkurrenzfähigkeit reduzieren würde. Allerdings steht die Gemeinde im Mo-\n\nment bei den Grundgebühren vergleichsweise gut da. \n\n- Die in der Ausschreibung verlangten Basiswerte für die Berechnung der Wirt-\n\nschaftlichkeit (Gewichtung 60% bei den Zuschlagskriterien) sind Annahmen von \n\nder Marktentwicklung abhängig und somit nicht verbindlich. Dies betrifft den \n\nARPU (Average Return per User) und die Penetration der Zusatzdienste. Diese \n\nWerte wurden von der ImproWare AG realistisch und nachvollziehbar darge-\n\nstellt, sind aber keineswegs garantiert. Die Einkommenssituation beim Weiterbe-\n\ntrieb des K-Netzes ist somit nicht vollumfänglich voraussehbar. \n\n- Bei einem übermässigen künftigen Rückgang der Abonnentenzahlen ist der \n\nWeiterbetrieb des K-Netzes eine bedingt sinnvolle Investition mit schwindendem \n\nNutzen für die Bürgerinnen und Bürger (Erhöhung Grundgebühr) und hohem Ri-\n\nsiko für die Gemeinde. \n\nNeuer Dienstanbieter erfüllt die \n\nErwartungen nicht \n\n- Gegenüber der heutigen Providerin, upc cablecom GmbH, mit rund 2 Mio. ver-\n\nsorgten Kundinnen und Kunden bedient die neue Providerin, ImproWare AG, \n\nzurzeit rund 150‘000 Kundinnen und Kunden, begrenzt auf 86 Gemeinden in der \n\nNordwestschweiz. Durch diesen markanten Grössenunterschied ist die Innova-\n\ntionskraft einer ImproWare AG begrenzt, was langfristig ein Nachteil gegenüber \n\neiner übermächtigen Swisscom sein könnte. Die Einführung neuer attraktiver \n\nDienste wie nicht lineares Fernsehen (VoD, TVoD) verlangt aber hohe Investiti-\n\nonen und den Umgang mit komplexen Technologien. \n\n- Durch die künftige Zusammenarbeit der InterGGA AG mit Finecom schrumpft \n\ndas  Versorgungsgebiet der ImproWare AG per 1. Januar 2015. Dieser Verlust \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Risiken eines Weiterbetriebs \n\nist einschneidend und lässt sich im konsolidierten Kabelmarkt nicht einfach \n\ndurch Neukunden kompensieren. Mit dem Zugang von Riehen und Bettingen \n\nkönnte zwar der Verlust um 9‘000 Kundinnen und Kunden verringert werden, ist \n\naber dennoch gross. Insbesondere der Verlust von annähernd der Hälfte der \n\nKabel-Internet-Kundinnen und -Kunden wirkt sich finanziell auf die ImproWare \n\nAG aus, zumal Kabelinternet die „Cash-Cow“ der Zusatzdienste darstellt. \n\nPolitische Akzeptanz bleibt tief - Der Wechsel des Providers dürfte bei vielen Kundinnen und Kunden für Unmut \n\nsorgen. Es wäre deshalb denkbar, dass auch gegen den Weiterbetrieb mit Pro-\n\nviderwechsel das Referendum ergriffen wird. Dies würde zu einer politischen \n\nBlockade mit allfälliger nochmaliger Neuausschreibung und entsprechendem \n\nZeitverlust führen.  \n\nAuswirkungen auf die internen \n\nRessourcen \n\n- Eine besondere Herausforderung wird der Providerwechsel auch gemeindein-\n\ntern nach sich ziehen. Bereits die Reduktion der analogen Sender verursachte \n\njeweils eine Vielzahl von Rückfragen bei der Gemeinde, obwohl in erster Linie \n\ndie upc cablecom GmbH für Fragen zur Verfügung stand. Während der Über-\n\ngangsphase sind die internen Ressourcen vorübergehend zu verstärken, weil \n\nder betreffende Fachbereich bereits heute einer hohen Belastung ausgesetzt ist. \n\nHandlungsfähigkeit im verstärkten \n\nWettbewerb \n\n- Die für das K-Netz verantwortlichen Stellen verfügen nicht im Detail über das \n\ntechnische Know-how um beurteilen zu können, welche Angebote möglich und \n\nwelche Massnahmen (z. B. bei den Investitionen) nötig sind. In einem hart um-\n\nkämpften Markt ist dies keine gute Voraussetzung.   \n\n- Die Entscheidungsprozesse in einer Gemeindeverwaltung mit politischem Um-\n\nfeld und öffentlichem Beschaffungsrecht brauchen sehr viel mehr Zeit als in ei-\n\nnem Unternehmen. Zudem sind sie öffentlich. Vor allem gewichtige Entscheide \n\nbrauchen sehr viel Zeit, wie der laufende Entscheidungsprozess beispielhaft \n\naufzeigt. Im hart umkämpften Wettbewerb der Kabelnetzbranche müssen aber \n\nauch finanziell oder politisch gewichtige Entscheide teilweise rasch gefällt wer-\n\nden. Zudem kann sich die Konkurrenz gut auf die Auswirkungen von Entschei-\n\nden vorbereiten (z. B. im Falle eines Providerwechsels mit attraktiven Angebo-\n\nten).  \n\n2.2 Chancen und Risiken Variante „Verkauf“ \n\nGestützt auf das Ausschreibungsresultat entscheiden der Einwohnerrat der Gemeinde Rie-\n\nhen und die Gemeindeversammlung der Gemeinde Bettingen, das K-Netz per 1. Januar \n\n2016 an die ImproWare AG zu verkaufen. Pro Abonnement bezahlt die ImproWare AG CHF \n\n1‘461. Aufgrund der erwarteten Abonnementszahl per 1. Januar 2016 würde der Verkaufs-\n\npreis 11,3 Mio. Franken betragen. \n\nDer Verkauf ist mit folgenden Rechten und Pflichten verbunden: \n\n- Der Anbieter muss sicherstellen, dass den Gemeinden bei Bedarf kostenlos ein Ge-\n\nmeindekanal zur Verfügung gestellt wird. \n\n- Die gesamte Netzinfrastruktur (Nodes und Verstärker, Kabinen, Konsolen, Rohranlagen \n\nund Schächte) geht in das Eigentum der Käuferin über. Dies gilt auch für die Geräte in \n\nder Netzzentrale (inkl. Klimaanlage, Notstromversorgung sowie Racks). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 - Die Räumlichkeiten der Netzzentrale im Gemeindehaus werden gegen eine marktübli-\n\nche Miete entsprechend der Nutzung abgegolten. Die durch die Geräte verursachten \n\nStromkosten gehen zulasten des Mieters. Die Stromkosten für die Versorgung der Net-\n\nzelemente im Verteilnetz werden pauschal abgerechnet (keine Stromzähler in den Ka-\n\nbinen). \n\n- Die Gemeinde Riehen nutzt einzelne Fasern des Kabelnetzes für Gemeindebedürfnisse \n\n(Verbindung vom Rechenzentrum zu den Aussenstellen bzw. Anschluss an das Kan-\n\ntonsnetz für zentrale Informatikdienste). Diese Nutzung ist für die nächsten 15 Jahre \n\nkostenlos. \n \n\nChancen eines Verkaufs \n\nWirtschaftliches Risiko vermeiden - Durch einen Verkauf des K-Netzes entledigt sich die Gemeinde auf einen \n\nSchlag aller Risiken, welche sich bei einem Weiterbetrieb des K-Netzes erge-\n\nben. Insbesondere zu erwähnen sind die rückläufigen Kundenzahlen, der Auf-\n\nbau eines FTTH-Netzes in Riehen durch die Swisscom sowie die künftige Zu-\n\nsammenarbeit der InterGGA AG mit Finecom, was für die neue Providerin, Im-\n\nproWare AG, eine massive Einbusse an Kabelinternet-Kundinnen und \n\n-Kunden nach sich zieht, verbunden mit einem entsprechenden Umsatzrück-\n\ngang. \n\n- Die Gemeinde kann sich mit einem Verkauf aus einem Geschäftsbereich zu-\n\nrückziehen, welcher nicht (mehr) zu ihren Kernaufgaben gehört und welcher zu-\n\nnehmend einem starken Konkurrenzumfeld ausgesetzt ist mit nationalen Unter-\n\nnehmungen wie der Swisscom.  \n\n- Die Kabelbranche befindet sich in einer weiteren Konsolidierungswelle, in wel-\n\ncher kleine Kabelunternehmungen durch grosse (upc cablecom GmbH, Fine-\n\ncom) übernommen werden oder sich aber einem grossen Verbund anschlies-\n\nsen. So werden momentan überdurchschnittlich hohe Kaufpreise pro Kun-\n\ndin/Kunde bezahlt, wie dies aus der Kaufofferte der ImproWare AG hervorgeht \n\n(CHF 1‘461). Dieser Preis ist vergleichsweise noch höher als das Angebot der \n\nupc cablecom GmbH im Jahr 2012.  \n\nHandlungsfähigkeit im verstärkten \n\nWettbewerb \n\n- Die Entscheidungsprozesse sind in einem Unternehmen kürzer als in einer \n\nGemeindeverwaltung mit politischem Umfeld und sie unterstehen nicht dem öf-\n\nfentlichen Beschaffungsrecht. Zudem sind die Entscheidungsprozesse nicht öf-\n\nfentlich und für die Konkurrenz nicht einsehbar. Im hart umkämpften Wettbe-\n\nwerb der Kabelnetzbranche müssen finanziell oder politisch gewichtige Ent-\n\nscheide teilweise rasch gefällt werden. \n\n- Die Entscheide werden dort gefällt, wo das technische Know-how vorhanden ist. \n\nInterne Ressourcen - Mit dem Verkauf übernimmt die ImproWare AG sämtliche Aufgaben, welche die \n\nGemeinde heute selber erbringt. Das Inkasso für die Grundgebühr, Behandlung \n\nvon Anschlussgesuchen, Plombierungen und Entplombierungen sowie das Mar-\n\nketing würden neu durch die ImproWare AG übernommen. Der Politikplan, der \n\nGeschäftsbericht, die Behandlung von politischen Vorstössen sowie Einwohner-\n\nratsvorlagen zum Thema K-Netz fallen ganz weg. Das entlastet den Fachbe-\n\nreich Tiefbau und die Buchhaltung. Bleibt das K-Netz im Eigentum der Gemein-\n\nde, ist eine Aufstockung der Ressourcen erforderlich.   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Risiken eines Verkaufs \n\nPolitische Risiken - Der Verkauf des Netzes entspricht nicht dem in der Volksabstimmung vom \n\n6. Mai 2012 geäusserten Willen zum Verkauf des K-Netzes. Dementsprechend \n\nbesteht ein latentes Risiko einer politischen Blockade und einer Neuausschrei-\n\nbung durch ein weiteres mögliches Referendum und entsprechenden Zeitver-\n\nlust.  \n\n- Ob die Akzeptanz für den Verkauf erhöht ist, wenn nicht an die upc cablecom \n\nGmbH, sondern an die ImproWare AG verkauft wird, ist schwierig zu beurteilen. \n\nEs ist durchaus möglich, dass es viele Kundinnen und Kunden gibt, die den \n\nProvider nicht wechseln wollen und zufrieden sind mit den Dienstleistungen der \n\nupc cablecom GmbH, wie sie Zuwachsraten der letzten Jahre bestätigen. Diese \n\nwürden sich möglicherweise gegen den Verkauf wehren. \n\n- Für die heutigen Kunden des K-Netzes bedeutet ein Verkauf mittelfristig eine \n\nErhöhung der heute unterdurchschnittlichen Netznutzungsgebühren (Grundan-\n\ngebot). Die Preise des Zusatzangebots (Zusatzdienste) werden weiterhin von \n\nder Konkurrenzsituation in der Kommunikationsbranche bestimmt. \n\n- Wird das K-Netz verkauft, besteht ein Risiko, dass es später weiterverkauft wird.  \n\nInterne Ressourcen - Eine besondere Herausforderung werden der Verkauf und Providerwechsel \n\nauch gemeindeintern nach sich ziehen. Bereits die Reduktion der analogen \n\nSender verursachte jeweils eine Vielzahl von Rückfragen bei der Gemeinde, \n\nobwohl die upc cablecom GmbH als Providerin in erster Linie für Fragen zur \n\nVerfügung stand. Während der Übergangsphase sind die internen Ressourcen \n\nder Gemeindeverwaltung zu verstärken, weil der betreffende Fachbereich be-\n\nreits heute stark belastet ist. \n\nRechtliches - Gemäss Appellationsgericht besteht gegen den Verkauf eine Anfechtungsmög-\n\nlichkeit gemäss Rechtsweggarantie von Art. 29 Bundesverfassung in Verbin-\n\ndung mit Art. 26 Gemeindegesetz. Das Anfechtungsrisiko dürfte zwar gering \n\nsein. Eine Anfechtung würde aber zu weiteren Verzögerungen des Entschei-\n\ndungsprozesses betreffend die Zukunft des K-Netzes führen. Dies wäre aus un-\n\nternehmerischer Sicht ungünstig. \n\n \n\n2.3 Gegenüberstellung der beiden Varianten „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ und \n\n„Verkauf“ bezüglich Wirtschaftlichkeit \n\nEine wichtige Kennzahl für den Vergleich eines Weiterbetriebs der K-Netze gegenüber ei-\n\nnem Verkauf ist die Zeitdauer bis zum „Break Even“. Der „Break Even“ zeigt auf, wie lange \n\neine Anlage betrieben werden muss, bis mittels Einnahmeüberschüssen der Buchgewinn, \n\nwelcher beim Verkauf per 1. Januar 2016 anfallen würde, erreicht wird. Je länger sich dieser \n\n„Break Even“-Punkt hinauszögert, desto höher ist das Risiko, die K-Netze weiter zu betrei-\n\nben. Kurze Zeitspannen bis zu diesem „Break Even“-Punkt wiederum sprechen für eine gute \n\nRentabilität des Weiterbetriebs. Bei den unten ausgewiesenen kumulierten Einnahmeüber-\n\nschüssen wurden anfallende Investitionen sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zin-\n\nsen bereits berücksichtigt. Nur auf die Berechnung der Diskontierung wurde verzichtet. De-\n\nren Berücksichtigung würde die Zeitspanne bis zum „Break Even“-Punkt tendenziell noch \n\netwas verlängern. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Die Berechnung des „Break Even“ in Jahren wurde für die Gemeinde Riehen für sechs ver-\n\nschiedene Szenarien betreffend die künftig zu erwartenden Rückgänge der Abonnentenzah-\n\nlen vorgenommen (verschärfter Wettbewerb). Die Rückgänge in Prozent beziehen sich auf \n\nden Stand vom 1. Januar 2014. Der Betrachtungszeitraum wurde von 2016-2025 (10 Jahre) \n\ngewählt. \n\n \n\nSzenario 1: 50% Kundenrückgewinnung innerhalb von 10 Jahren, bezogen auf den Kundenrückgang \n\nzwischen 1.1.2007 (9‘327) und 1.1.2016 (7‘716) \n\nSzenario 2: linearer Rückgang um 2% pro Jahr, jeweils bezogen auf den Stand per 1.1.2014 \n\nSzenario 3: durchschnittlicher Rückgang um 2,9% pro Jahr, wobei zwischen 2014-2017 ein über-\n\ndurchschnittlicher Rückgang aufgrund des Swisscom FTTH-Angebots und des anste-\n\nhenden Providerwechsels gerechnet wurde (1.1.2014: 8‘440, 1.1.2015: 8‘078, 1.1.2016: \n\n7‘716, 1.1.2017: 7‘416, 2018-2025: jeweils -208 Abonnenten pro Jahr) \n\nSzenario 4: linearer Rückgang um 3,5% pro Jahr, jeweils bezogen auf den Stand per 1.1.2014 \n\nSzenario 5: linearer Rückgang um 5,0% pro Jahr, jeweils bezogen auf den Stand per 1.1.2014 \n\n \n\nDabei wurde von folgenden Annahmen ausgegangen: \n\n- Nach fünf Jahren erfolgt eine Vertragsverlängerung. Es wurde davon ausgegangen, \n\ndass dann die gleich guten Konditionen gelten wie in der vorliegenden Offerte für die \n\nkommenden fünf Jahre. Dieser muss aber vor Ablauf der fünf Jahre neu ausgehandelt \n\nwerden. \n\n- Die Einnahmen aus den Umsatzbeteiligungen an den Zusatzdiensten entsprechen den \n\nin der Offerte gemachten Angaben betreffend Anzahl Kundinnen und Kunden und Höhe \n\nder Umsatzbeteiligung. Auch diese Werte sind nicht garantiert. \n\n- Die Grundgebühr von CHF 17 pro Monat bleibt in den nächsten Jahren bestehen. \n\n \nAls weitere Variable wurde die Höhe der künftigen Investitionen zur Sicherung des Betriebs \n\ndes K-Netzes angenommen. Die folgende Tabelle zeigt eine konservative Annahme der \n\nInvestitionen von rund 3,15 Mio. Franken:  \n\nVariante Investition 3,15 Mio. Franken  \n2016-2025 \n\nSzenario \n\n1 2 3 4 5 \n\nKundenrückgang von 2014 bis 2025 in % 0.0 -22.0 -31.8 -38.5 -55.0 \n\nBuchgewinn in Mio. Franken, Verkauf per 01.01.2016 4.16 4.72 4.16 4.35 3.98 \n\nEinnahmenüberschuss kumuliert 8.50 6.60 4.97 4.51 2.41 \n\nBreak Even in Jahren 5.25 6.75 7.5 9.0 >10 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Die folgende Tabelle zeigt tiefere Investitionen von rund 2,0 Mio. Franken gemäss Schät-\n\nzungen des heutigen Partners: \n\nVariante Investition 2,0 Mio. Franken \n2016-2025 \n\nSzenario \n\n1 2 3 4 5 \n\nKundenrückgang von 2014 von 2025 in % 0.0 -22.0 -31.8 -38.5 -55.0 \n\nBuchgewinn in Mio. Franken, Verkauf per 01.01.2016 4.16 4.72 4.16 4.35 3.98 \n\nEinnahmenüberschuss kumuliert 9.72 7.82 6.19 5.73 3.63 \n\nBreak Even in Jahren 5.0 5.5 6.0 6.5 >10 \n\n \n\nEs kann folgendes Fazit betreffend das wirtschaftliche Risiko gezogen werden: \n\n- Falls die nötigen Investitionen zur Sicherung des Betriebs des K-Netzes tief sind (<2,0 \n\nMio. Franken) und die Kundenverluste durch die neue Konkurrenz und den Provider-\n\nwechsel nicht allzu hoch sind (durchschnittlich <3,5% jährlich bis 2025, bezogen auf \n\nden Stand 1. Januar 2014), ist das wirtschaftliche Risiko mit einem Break Even von 6,5 \n\nJahren über die nächsten 10 Jahre vertretbar. Fallen die Investitionen jedoch deutlich \n\nhöher aus (Berechnung mit 3,5 Mio. Franken), so darf der durchschnittliche Teilnehmer-\n\nrückgang bis 2025 pro Jahr max. 3% betragen, um einen Break Even innerhalb von 7,5 \n\nJahren zu erreichen. \n\n- Da es sich bei der Kabelnetzbranche aber um einen schnelllebigen Wettbewerb han-\n\ndelt, in welchem sich die Kundenbedürfnisse und der technische Fortschritt in einem \n\ngrossen Wandel befinden, besteht ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko für die Gemein-\n\nden. Es ist einerseits schwierig vorhersehbar, was für Investitionen nötig werden, um \n\ntechnisch mithalten zu können, andererseits sind die Auswirkungen der neuen Konkur-\n\nrenz Swisscom und allfälliger Dritter sowie des Providerwechsels sehr schwer ein-\n\nschätzbar. \n\n \n\nOktober 2014/IB/Sni \n\n\n