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name: 10-14.518.01 Interpellation Ch. Heim betreffend Praxis der Gemeinde Riehen bei der Mehrwertabgabe

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text: \n10-14.518 \n\nINTERPELLATION Christian Heim betreffend Praxis der Gemeinde Riehen bei \nder Mehrwertabgabe \n \n\nWortlaut: \n \n"Gemäss § 120 des Bau- und Planungsgesetzes sind mit der sogenannten Mehrwert-\nabgabe diejenigen Vorteile abzugelten, die entstehen, wenn die zulässige Geschossflä-\nche durch Änderung der Zoneneinteilung oder der Zonenvorschriften durch einen Be-\nbauungsplan oder durch eine Bewilligung vergrössert wird. \n \nIn jüngerer Vergangenheit sind in Riehen mehrere Bauprojekte realisiert worden, bei \ndenen das bewilligte Bauvolumen offensichtlich grösser ist als das bisherige. Ausser-\ndem sind mehrere Bebauungspläne erlassen worden, die ein verdichtetes Bauen \nund/oder eine Nutzung ermöglichen, welche aufgrund der geltenden Bauvorschriften \nnicht erreicht werden konnte. \n \nDa die Landreserven in Riehen besonders knapp sind, ist die Versuchung gross, die \nbestehenden Nutzungsmöglichkeiten zu optimieren resp. zu erhöhen. In diesem Zu-\nsammenhang kommt der Mehrwertabgabe und der Verwendung der entsprechenden \nEinnahmen eine entscheidende Bedeutung zu. \n \nWährend in der Stadt Basel und sogar in der Gemeinde Bettingen (!) klare Bestimmun-\ngen über die Verwendung der Erträge aus den Mehrwertabgaben bestehen und auch \nsonst eine gewisse Transparenz besteht, herrscht in Riehen diesbezüglich verdächtiges \nSchweigen. Es gibt nicht einmal eine offizielle Regelung über die Verwendung der Er-\nträge. \n \nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. In wie vielen Fällen und bei welchen Vorhaben ist in Riehen in den vergangenen \n\nfünf Jahren eine Mehrwertabgabe abgeschöpft worden? \n2. Wie hoch sind die entsprechenden Erträge und wie wurden sie verwendet? \n3. Gibt es bezüglich der Verwendung der Erträge eine verbindliche Praxis und ist der \n\nGemeinderat bereit, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten? \n4. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass ein Grundeigentümer grundsätzlich \n\nkeinen Rechtsanspruch hat, die auf seinem Grundstück gemäss Bauzone maxi-\nmal zulässige Nutzung zu realisieren, wenn diese aufgrund der topografischen \nLage des Grundstücks oder anderer Umstände (z. B. Baumschutz) nicht erreicht \nwerden kann? \n\n5. Teilt der Gemeinderat auch die Auffassung, dass Bebauungspläne und/oder Fäll-\nbewilligungen geschützter Bäume eine Mehrwertabgabepflicht auslösen können, \nwenn dadurch die mögliche Nutzung auf einem Grundstück erhöht wird? \n\n6. Müssen die Riehener Grundeigentümer im Zusammenhang mit der bevorstehen-\nden Zonenplanrevision bei einer allfälligen Erhöhung der Nutzungsziffer mit der \nAbschöpfung einer Mehrwertabgabe rechnen?“ \n\nEingegangen: 12. Juli 2010 www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2010 \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.518.1\n \n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Praxis der Gemeinde Riehen bei der \nMehrwertabgabe \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n \nDas kantonale Bau- und Planungsgesetz ist verpflichtet, in den vom Gesetz vorgesehenen \nFällen eine Mehrwertabgabe zu erheben. Die Mehrwertabgabe beträgt 50% des Mehrwerts \nund steht der Gemeinde zu, in der das belastete Grundstück liegt. Sie wird erst erhoben, \nwenn die zusätzliche Geschossfläche realisiert wird.  \n \n \n1. In wie vielen Fällen und bei welchen Vorhaben ist in Riehen in den vergangenen fünf \n\nJahren eine Mehrwertabgabe abgeschöpft worden? \n \nIn Riehen hat der Gemeinderat in zwei Fällen eine Mehrwertabgabe erhoben: \n- Im Jahr 2003 wurde für die Bebauung des „Hupfer-Areals“ eine Mehrwertabgabe in der \n\nHöhe von CHF 591'150 erhoben. Die zusätzliche Geschossfläche wurde durch einen \nvom Einwohnerrat beschlossenen Bebauungsplan ermöglicht. \n\n- Im Jahr 2008 wurde für die Erweiterung des Bootshauses am Rhein eine Mehrwertab-\ngabe in der Höhe von CHF 2'250 festgesetzt. Die zusätzliche Geschossfläche wurde mit \neiner Ausnahmebewilligung ermöglicht. \n\n \n \n2. Wie hoch sind die entsprechenden Erträge und wie wurden sie verwendet? \n \nDie bereits genannten Erträge fliessen als Erlös in die Jahresrechnung ein. Im Geschäftsbe-\nricht des Jahres 2005 sind die 591 TCHF auf Seite 40 in der Tabelle zu den neutralen Kos-\nten und Erlösen unter „Total Übriges“ aufgeführt. \n \n \n3. Gibt es bezüglich der Verwendung der Erträge eine verbindliche Praxis und ist der \n\nGemeinderat bereit, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten? \n \nDie Frage, wie die Mehrwertabgabe in Riehen verwendet wird, wurde mit Anzug Roland En-\ngeler-Ohnemus vom November 2002 geprüft. Der Anzug wurde aufgrund der Antwort des \nGemeinderats vom Einwohnerrat abgeschrieben. Der Gemeinderat empfahl, für die Mehr-\nwertabgaben kein separates „Kässeli“ zu führen und sie als normalen Erlös zu verbuchen. \nGemäss § 21 Finanzhaushaltordnung wäre eine gesetzliche Regelung in Form einer Ord-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 nung erforderlich, wenn die Mehrwertabgaben zweckgebunden wie in der Stadt Basel für die \nAufwertung von Grünräumen, Parkanlagen und dergleichen oder wie in Bettingen für öffentli-\nche Bauten im kulturellen Interesse oder für die Gestaltung des öffentlichen Raums verwen-\ndet werden sollen. Der Gemeinderat empfiehlt, bei den wenigen Fällen von Mehrwertabga-\nben auf eine solche Zweckgebundenheit zu verzichten und die Kredite beispielsweise für \nnotwendige Aufwertungen von Grünräumen auf dem ordentlichen Weg zu budgetieren und \nbewilligen zu lassen.  \n \n \n4. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass ein Grundeigentümer grundsätzlich keinen \n\nRechtsanspruch hat, die auf seinem Grundstück gemäss Bauzone maximal zulässige \nNutzung zu realisieren, wenn diese aufgrund der topografischen Lage des Grundstücks \noder anderer Umstände (z. B. Baumschutz) nicht erreicht werden kann? \n\n \nDie Fragen 4 bis 6 wurden auch mit der Rechtsabteilung des kantonalen Baudepartements \ngeprüft. Grundeigentümer haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch, die gemäss Zonen-\nplan oder Bebauungsplan zulässige Nutzung zu realisieren. Die zulässige Nutzung wird vom \nEinwohnerrat beschlossen und von der kantonalen Behörde genehmigt und ist somit recht-\nlich verankert. Die zonenkonforme Nutzung liegt dadurch grundsätzlich im öffentlichen Inte-\nresse. Bei den einzelnen Bauprojekten sind auch andere öffentliche Interessen, wie bei-\nspielsweise der Baumschutz, zu berücksichtigen. Es benötigt aber eine besondere Schwere \ndes öffentlichen Interesses, bis es den Rechtsanspruch des Grundeigentümers bezüglich \nAusschöpfung der zulässigen Nutzung überwiegt. Dies ist beim Baumschutz eine seltene \nAusnahme.  \n \n \n5. Teilt der Gemeinderat auch die Auffassung, dass Bebauungspläne und/oder Fällbewil-\n\nligungen geschützter Bäume eine Mehrwertabgabepflicht auslösen können, wenn da-\ndurch die mögliche Nutzung auf einem Grundstück erhöht wird? \n\n \nDas Gesetz regelt abschliessend, in welchen Fällen eine Mehrwertabgabe erhoben werden \nkann, nämlich wenn die gemäss Zonenplan und Bebauungsplan zulässige Geschossfläche \nmittels Änderung der Zoneneinteilung oder der Zonenvorschriften, durch einen Bebauungs-\nplan oder durch eine Bewilligung vergrössert wird. Auf dem Weg der Bewilligung kann nur \neine Mehrwertabgabe erhoben werden, wenn es sich um eine Vergrösserung der Geschoss-\nfläche aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss § 81 des Bau- und Planungsgesetzes \nhandelt. \n \nKeine Mehrwertabgabe kann etwa erhoben werden, wenn mit dem Bebauungsplan - wie im \nFalle der Bosenhalde - die zulässige Geschossfläche nicht erhöht und für die Realisierung \nder Bebauung eine Fällbewilligung erteilt wird. Ebenfalls keine Mehrwertabgabe kann bei-\nspielsweise erhoben werden, wenn ein Bauprojekt in der Schonzone vom Baukubus und \nMassstäblichkeit gestützt auf § 38 Absatz 2 BPG abweicht.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 6. Müssen die Riehener Grundeigentümer im Zusammenhang mit der bevorstehenden \nZonenplanrevision bei einer allfälligen Erhöhung der Nutzungsziffer mit der Abschöp-\nfung einer Mehrwertabgabe rechnen?“ \n\n \nWenn die zulässige Geschossfläche im Rahmen der Zonenplanrevision vergrössert wird, \ndann wird von Gesetzes wegen eine Mehrwertabgabe festgesetzt, aber erst dann in Rech-\nnung gestellt, wenn die zusätzliche Geschossfläche realisiert wird.  \n \n \nRiehen, 24. August 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n