name: 06-10.017.01 Vorlage Teilrevision Abfallordung, Vorlage + Bericht GR Anzug Locher

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 452.1.2 und 452.1.4 06-10.017\n\n \nTeilrevision der Abfallordnung \nund Investitionskredit für zwei Abfallsammelfahrzeuge \n \n\nsowie \n \n\nBericht zum Anzug Christine Locher-Hoch und Kons. betreffend \nAktionsplan Biomasse           (vor 06-10) \n \n \nKurzfassung: \n\n1993 wurden in Riehen die Abfallgebühr und die heute im Grossen und Ganzen noch gültige \nPraxis der Abfallbewirtschaftung eingeführt. Die jährlich eingesammelte Kehricht- und Sperr-\ngutmenge hat sich seither von 7'000 Tonnen auf 4'000 Tonnen verringert. Dieser Umstand \nund die Analyse der gesammelten Mengen und anfallenden Kosten der andern Abfall- und \nWertstoffarten veranlassten den Gemeinderat, die Abfallbewirtschaftung konzeptionell zu \nüberarbeiten. Laut einer Studie des zuständigen Bundesamts sind durchschnittlich rund \n30 % des Inhalts der Kehrichtsäcke Küchenabfälle. Künftig werden diese biogenen Reststof-\nfe mit dem Grüngut eingesammelt und der Vergärung zugeführt. Die Grüngutabfuhr wird \nwöchentlich erfolgen. Weil sich dadurch die Kehrichtmenge weiter reduziert, erfolgt die Keh-\nrichtabfuhr ebenfalls nur noch wöchentlich. Als neue Dienstleistung wird ein mobiler Recyc-\nlingpark angeboten, bei welchem sämtliche Abfallfraktionen abgegeben werden können. Um \nden Kostendeckungsgrad der Abfallbewirtschaftung zu verbessern, muss erstmals seit ihrer \nEinführung im Jahr 1993 die Kehrichtsackgebühr erhöht werden. \n \nFür die Umsetzung der Neuerungen werden dem Einwohnerrat der Entwurf für eine Teilrevi-\nsion der Abfallordnung sowie ein Antrag auf Bewilligung eines Investitionskredits für zwei \nAbfallsammelfahrzeuge im Betrag von Fr. 860'800.- unterbreitet. \n \nPolitikbereich: Versorgung und Entsorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 643 02 60; P: 061 643 02 64 \n \nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 82 \n \nChristian Jann, Fachbereich Wasser und Entsorgung \nTel. 061 646 82 76 \n\n \nAugust 2006 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas erste Abfallbewirtschaftungskonzept für Riehen wurde 1993 erstellt und leitete vor allem \ndie Einführung der verursachergerechten Abfallgebühren (Sackgebühr) ein. Damals wurden \ngegen 7'000 Tonnen Kehricht und Sperrgut eingesammelt; heute sind es noch 4'000 Ton-\nnen. Diese, aber auch andere Veränderungen in der Abfallbewirtschaftung haben zu einer \nNeuorientierung geführt, welche in einem neuen Abfallbewirtschaftungskonzept festgehalten \nworden sind. Das Konzept beschreibt die gesamte Abfallbewirtschaftung, nicht nur die Neu-\nerungen, und ist sehr detailliert. In dieser Vorlage werden die für die Bevölkerung massge-\nbenden Änderungen aufgezeigt. Die Umsetzung der Massnahmen aus dem Abfallkonzept \nerfordert einerseits eine Teilrevision der Abfallordnung und andererseits den Ersatz der Ab-\nfallsammelfahrzeuge.  \n \nIm Leistungsauftrag 9, Versorgung und Entsorgung, vom 27. Oktober 2005 ist als program-\nmatisches Ziel für die Abfallbewirtschaftung die Förderung der Abfallvermeidung und die \nWiederverwertung von Wertstoffen aufgeführt. Des Weiteren wurde mit dem Wirkungsziel  \n"Die Menge des Kehrichts und Sperrguts nimmt ab. Die Gesamtabfallmenge inkl. Wertstoffe nimmt \nnicht zu." \n\nein Ziel gesetzt, welches in den letzten beiden Jahren noch nicht erreicht werden konnte. \nOhne grundlegende Veränderung wird sich in dieser Hinsicht auch nichts ändern. Mit dem \nneuen Angebot, Küchenabfälle wöchentlich zusammen mit den Gartenabfällen einzusam-\nmeln und einer Vergärung zuzuführen, kann sowohl dem programmatischen wie auch dem \nWirkungsziel entsprochen werden. Die Bevölkerung kann zudem direkt ihren aktiven Beitrag \nzum Umweltschutz leisten. \n \n \n \n2. Organisatorische Änderungen in der Abfallbewirtschaftung \n\nGestützt auf die Vorgaben im erwähnten Leistungsauftrag 9 hat die Verwaltung mit dem von \nihr erarbeiteten "Abfallbewirtschaftungskonzept 2007" zielorientiert Änderungen in der Ab-\nfallbewirtschaftung vorbereitet. Im Konzept werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Ge-\nsamtdeckungsgrad ohne Einführung einer Grundgebühr erhöht werden kann. Um dies zu \nerreichen, werden im organisatorischen, technischen und fiskalischen Bereich die vorhan-\ndenen Möglichkeiten ausgeschöpft, um bei vergleichbarem Dienstleistungsangebot die Effi-\nzienz zu steigern, Synergien noch besser auszuschöpfen und damit kostengünstiger zu ar-\nbeiten. Die heutigen Leistungen des Abfuhrwesens werden gestrafft und optimiert, um mit \nerzielten Einsparungen neue Angebote finanzieren zu können.  \n\nDas Konzept umfasst 49 Massnahmen, die in erster Linie Anleitung für die involvierten \nDienststellen der Verwaltung sind. Die für die Bevölkerung massgebenden organisatori-\nschen Änderungen in der Abfallbewirtschaftung umfassen vier Bereiche, auf welche nach-\nstehend detailliert eingegangen wird: \n\n1. Mobiler Recyclingpark  \n2. Grünabfuhr (Küchen- und Gartenabfall), in Containern oder als Ast- und Zweigbündel \n\nbereitgestellt (1-mal pro Woche) \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Kehrichtabfuhr in Containern oder Säcken (1-mal pro Woche) \n4. Altmetallabfuhr (4-mal pro Jahr) \n \n \n\n2.1 Mobiler Recyclingpark \n\nBereits heute besteht die Möglichkeit, sämtlichen Abfall von Montag bis Samstag beim zent-\nralen Recyclingpark in Basel (in der Nähe der KVA) abzugeben. Aber auch die nicht (auto-) \nmobile Bevölkerung soll Gelegenheit haben, Wertstoffe und Abfälle an eine zentrale Sam-\nmelstelle zu bringen. Verschiedene Städte haben zu diesem Zweck einen Abfall-Bus einge-\nführt (Zug, Dübendorf) oder sogar ein Abfall-Tram (Zürich). Diese Projekte haben den Nach-\nteil, dass eine Anlieferung mit Personen- oder Lieferwagen nur bedingt möglich ist. Das für \nRiehen favorisierte Projekt eines mobilen Recyclingparks ist gegenüber dem Abfallbus zwar \nweniger mobil, dafür hat es den Vorteil, dass sämtliche Abfall- und Wertstoffe entgegenge-\nnommen werden können. Vorgesehen ist die Annahme folgender Materialien: \n\n- Kehricht und Sperrgut (gebührenpflichtig) \n- Altpapier und Karton \n- Bücher \n- Flaschenglas (weiss, braun, grün) \n- Inertmaterial (Schutt, Steine, Porzellan Fensterglas, Spiegel, etc.) \n- Textilien und Schuhe (Sammelcontainer Hilfswerke) \n- Dosen und Aluminium (gemischt) \n- Styropor \n- Haushalt- und Büroelektronik \n- Haushaltgeräte \n- Kühlgeräte \n- PET \n- Kork/Korken \n- Speiseöl \n- Altmetalle \n- alle Sonderabfälle (Farben, Mineralöle, Kleinbatterien, Akkus, Leuchtstoffröhren, etc.) \n\n \nDer bestehende Entsorgungshof im Werkhof der Gemeinde Riehen ist verkehrstechnisch \nungünstig gelegen und hat bis heute eher ein Schattendasein gefristet. Das ist auch nicht \nverwunderlich, da zum jetzigen Zeitpunkt nur gerade folgende Materialien abgegeben wer-\nden können:  \n\n- Sonderabfall \n- Speiseöl und Mineralöl \n- Inertmaterial \n- Altmetalle \n\n \nIn Zukunft werden im Werkhof keine Abfall- und Wertstoffe mehr angenommen. Der Auf-\nwand für die wenigen Materialien, die heute entgegengenommen werden, beläuft sich pro \nJahr auf ca. Fr. 30'000.-. Würde man den Entsorgungshof im Werkhof ausbauen, müsste mit \nInvestitionskosten von ca. Fr. 180'000.- und einem jährlichen Aufwand von ca. Fr. 90'000.- \ngerechnet werden. Demgegenüber steht die Variante eines mobilen Recyclingparks, wel-\n\n\n\n \n \n\ncher von privater Hand betrieben wird und pro halben Tag ca. Fr. 1'000.- kostet. Bei einer \nwöchentlichen Stationierung des mobilen Recyclingparks wäre somit mit ca. Fr. 50'000.- zu \nrechnen. Ein weiterer Vorteil liegt in der Anpassungsfähigkeit und Erweiterungsmöglichkeit \nfür weitere Abfallsorten.  \n\nSeite 4\n\n \nDer mobile Recyclingpark deckt das bisherige Entsorgungsangebot ab, jedoch im Bringsys-\ntem und mit dem grossen Vorteil, dass alles an einem Ort abgegeben werden kann. Er soll \nauch in Randzeiten für alle zugänglich sein, beispielsweise jeweils am Mittwoch von 15 bis \n19 Uhr und am Samstagvormittag von 9 bis 14 Uhr. Er besteht aus einem Sattelschlepper \nmit Auflieger und Kran. Seitlich des Aufliegers werden Mulden, Paletten und Container zur \nAufnahme der Abfallstoffe aufgestellt. Mit dem Kran können sperrige Güter in die Mulden \nverladen werden. Für die Manipulation der Paletten steht ein Elektro-Handstapler zur Verfü-\ngung. Die Anlage ist geeignet zur Übernahme sämtlicher Abfall- und Wertstoffe exkl. Grün-\ngut, analog dem Recyclingpark an der Schlachthofstrasse in Basel. Der Abtransport der Pa-\nletten und Mulden erfolgt mit dem Sattelschlepper und je nach Bedarf mit einem Muldenkip-\nper. Als Standorte bieten sich der Otto Wenk-Platz (s. Lageplan), der Parkplatz beim Bahn-\nhof Riehen Dorf, der Werkhof oder ein anderer öffentlicher Platz in der Gemeinde an. \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.2 Grünabfuhr (Küchen- und Gartenabfall) in Containern oder als Ast- und Zweig-\nbündel (1-mal pro Woche) \n\nOrganische Abfälle sind in Bezug auf Menge und Kosten eine gewichtige Abfallart. In Rie-\nhen liegt die Menge pro Einwohnerin und Einwohner (nur Gartenabfälle) allerdings nur bei \n67 kg/E. Die Küchenabfälle sind jedoch darin nicht enthalten und erfasst; sie werden zu-\nsammen mit einem nicht genau bekannten Anteil Gartenabfälle im eigenen Garten kompos-\ntiert oder dem Kehricht beigegeben. Beim letzteren dürfte der Anteil an organischen, kom-\npostierbaren Abfällen wie in der ganzen Schweiz bei rund 30 % Gewichtsanteil liegen. Bei \nrund 4'000 Tonnen Kehricht, die pro Jahr in unserer Gemeinde anfallen, bedeutet dies, dass \nmehr als 1’000 Tonnen organische Abfälle unnötigerweise verbrannt werden. Die Entsor-\ngungskosten von organischen Abfällen (inklusive Schredderdienst und Förderung der de-\nzentralen Kompostierung) liegen ca. 40 % unter denjenigen für Schwarzkehricht. Eine För-\nderung der Verwertung der organischen Abfälle ist deshalb auch aus ökonomischer Sicht \nsinnvoll.  \n \nAufgrund der neuen Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten in Vergärungsanlagen, wie \nsie vor Kurzem in Pratteln als erste Anlage in der Nordwestschweiz in Betrieb genommen \nworden ist, können Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gartenabfällen eingesammelt \nwerden. Eine spezielle Küchenabfalltour ist nicht notwendig und wäre auch zu aufwändig. \nArbeitstechnisch und hygienisch ist das kombinierte Einsammeln von Garten- und Küchen-\nabfällen unbedenklich, da erfahrungsgemäss die Küchenabfälle einen kleinen Bruchteil der \nGartenabfälle ausmachen und mit ihnen gemischt gut gebunden sind (Referenz: Gemeinde \nKloten). \n \nEs gibt viele gute Gründe, weshalb in Zukunft die eingesammelten Küchen- und Gartenab-\nfälle vergärt werden sollen:  \n- Es ist ein Beitrag zur Reduktion des Treibhaus-Effekts durch Erzeugung von CO2-\n\nneutraler erneuerbarer Energie aus organischen Reststoffen. Mit der Einführung des \nCO2-Emissionshandels gewinnt die Vergärung von organischen Reststoffen an Bedeu-\ntung: Der Abfall-Lieferant kommt in den Genuss der Gutschriften. \n\n- Es werden einheimische regionale Energieträger genutzt. \n- Der Verwertungsprozess ist emissionsarm: Da das Verfahren in geschlossenen Syste-\n\nmen abläuft, gehen von der Vergärung keine Geruchsbelastungen aus. \n- Mit der Einführung der "Biotonne" kann der "schwarze Kehrichtsack" entlastet werden. \n\nDie Annahmegebühren zur Vergärung sind halb so hoch wie jene in der Kehricht-\nverbrennungsanlage Basel. \n\n- Die Kompostierung von Küchenabfällen in Grosskompostieranlagen ist problematisch. \n \nBei der Grünabfuhr ist die körperliche Belastung des Ladepersonals heute sehr gross. Es ist \nabsehbar, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes bzw. der Arbeitssicherheit die heute \nverbreiteten Bags zur Bereitstellung von Gartenabfällen nicht mehr zugelassen werden, \nsondern nur noch Container. Wenn in Zukunft auch Küchenabfälle mitgenommen werden, \nist dies auch aus hygienischen Gründen notwendig. Statt regelmässig den Container aus-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 zuwaschen, kann der Container auch mit einem speziellen kompostierbaren Abfallsack aus-\ngekleidet werden. Die Säcke sind für alle Containergrössen erhältlich.  \n \nIn Rheinfelden und den umliegenden Gemeinden im Fricktal wird der Gartenabfall bereits \nseit Jahren nur noch in Containern bereitgestellt. Die Umstellung ist von der Bevölkerung \nsehr gut aufgenommen worden. Eine Besichtigung in Rheinfelden vor Ort hat auch gezeigt, \ndass die Container ausserhalb der Abfuhrzeit kaum sichtbar, versteckt hinter Hecken oder \nBüschen stehen und kein ästhetisches Problem darstellen. Die Bereitstellung und auch die \nLagerung widerspricht nicht den Auflagen für Vorgärten. Für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, welche die Bereitstellung von Gartenmaterial bereits heute in 800-Liter-Containern \nvorgenommen haben, ändert sich nichts. Es darf davon ausgegangen werden, dass ein \nGrossteil der Bevölkerung von den Bags zu den 140- oder 240-Liter-Grüncontainern wech-\nseln wird. Es ist vorgesehen, eine Verkaufsaktion durchzuführen, bei welcher gegen Abgabe \neines bisher zugelassenen Bags oder Plastikbehälters mit Griffen Container der Grössen \n140 und 240 Liter zum Einkaufspreis bezogen werden können. \n \nWas geschieht mit der Kompostierungsanlage im Maienbühl? \n\nDie Kompostierungsanlage im Maienbühl wird bis auf Weiteres bestehen bleiben. Es muss \nzwar davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren Grünabfälle vermehrt in \nVergärungsanlagen verarbeitet werden. Es wäre aber verfrüht, bereits 2007 die Kompostie-\nrungsanlage im Maienbühl zu schliessen. Baumschnitt, wie er vor allem bei privaten Gärt-\nnereibetrieben und auch der Gemeindegärtnerei anfällt, hat einen geringen Vergärwert und \nist daher sinnvollerweise weiterhin zu kompostieren. Die im Maienbühl verarbeitete Menge \nvon zur Zeit 5'000 Tonnen pro Jahr dürfte in den nächsten Jahren aber sukzessive zurück-\ngehen. Für das Jahr 2007 geht man noch von ca. 3'500 Tonnen angeliefertem Grüngutma-\nterial aus.  \n \n \n2.3 Kehrichtabfuhr in Containern oder Säcken (1-mal pro Woche) \n\nGrössere Städte wie Basel werden an der 2-maligen Sammlung pro Woche festhalten. Im \nGegensatz zu Riehen und Bettingen macht das dort logistisch auch Sinn, denn in einer \nStadt wie Basel kann auf kleinem Raum (Wohnungsdichte, Gewerbe und Industrie) sehr viel \nmehr Abfall eingesammelt werden, was sich auch auf die Kostenstruktur auswirkt. Anders \nsieht es in einer weiträumigeren Gemeinde aus: In Riehen und Bettingen werden heute \n4'000 Tonnen Kehricht und Sperrgut pro Jahr eingesammelt; in den 90er-Jahren waren es \nnoch über 7'000 Tonnen pro Jahr. Mit der 2-maligen Sammlung pro Woche steht pro Abfuhr-\ntag nur halb soviel Abfall zur Entleerung bereit wie dies bei einer wöchentlichen Abfuhr der \nFall wäre. Die nunmehr vorgesehene neue Abfuhrtourenplanung bewirkt mehr Abfuhrge-\nwicht pro Zeiteinheit und Streckeneinheit sowie eine wesentlich bessere Auslastung der \nFahrzeuge mit besserem durchschnittlichem Füllgrad und weniger Fahrten in die Kehricht-\nverbrennung Basel. Damit die Kehrichtequipe diese Massnahme tragen kann, werden die \nGemeinden Riehen und Bettingen neu in 4 Gebiete (heute noch 3 Gebiete) unterteilt. Gut \nabgesicherte Werte bei anderen Gemeinden, die von 2 auf 1 Sammlung pro Woche umge-\nstellt haben, zeigen Sammelleistungssteigerungen von 15-20 %. Die vorgesehene Mass-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 nahme bewirkt eine Kosteneinsparung beim Teilprodukt Kehricht und Sperrgut von ca. Fr. \n250'000 pro Jahr. Ein Teil der eingesparten Kosten wird allerdings durch die wöchentliche \nGrünabfuhr für Küchen- und Gartenabfall wieder aufgebraucht. \n \nDie Erhöhung der Sammelfrequenz bei der Abfuhr von Grünabfall (Küchen- und Gartenab-\nfall), verbunden mit einer gleichzeitigen Reduktion der Sammelfrequenz beim Kehricht auf \ndie wöchentliche Sammlung, kann mit dem gleichen Personalbestand vorgenommen wer-\nden. Der Personalaufwand bleibt folglich unverändert.  \n \nEine Beibehaltung der 2-maligen Sammlung für Kehricht zusammen mit der wöchentlichen \nGrüngutabfuhr (Küchen- und Gartenabfall) hätte zur Folge, dass einerseits die bereits be-\nschriebenen Fr. 250'000.- nicht eingespart werden könnten und andererseits mehr Personal \nund ein drittes Fahrzeug eingesetzt werden müsste. Die Nettokosten in der Abfallbewirt-\nschaftung würden sich gegenüber früher somit sogar erhöhen. \n \n \n2.4 Altmetallabfuhr (4-mal pro Jahr) \n\nDie monatliche Altmetallsammlung im Holsystem bedeutet für die Gemeinde, dass Altmetall \ndie teuerste zu entsorgende Abfallart darstellt. Neben dem Einsammeln besteht seit langer \nZeit die Möglichkeit, Altmetalle kostenlos im Werkhof der Gemeinde abzugeben. Das anfal-\nlende Metall wird in Grosscontainern gesammelt und dem Altmetallhandel verkauft. Weil für \nsehr kleine Mengen das gesamte Gemeindegebiet abgefahren werden muss, ist die Dienst-\nleistung der Abholung in der heutigen Form zu aufwändig und zu teuer. Die Abfuhr "von \nHaus zu Haus" soll deshalb auf 4-mal jährlich beschränkt werden. Auch mit diesem redu-\nzierten Angebot können noch unzählige unnötige Autofahrten mit Kleinstmengen Altmetall in \nden Werkhof bzw. in den zukünftigen mobilen Recyclingpark vermieden werden. \n \n \n \n3. Kosten \n\n3.1 Investitionskredit für zwei neue Abfallsammelfahrzeuge \n\nDie Gemeinde Riehen besitzt heute drei Abfallsammelfahrzeuge mit Jahrgang 1984, 1987 \nund 1992. Die Fahrzeuge verfügen über keine Kammschüttung für Kleincontainer und ent-\nsprechen nicht den gültigen Normen der SUVA und EN 1503. Ausserdem machen sehr ho-\nhe Unterhaltskosten und der hohe Verschleiss einen Ersatz der drei Abfallsammelfahrzeuge \ndringend notwendig. Betreffend Abgase entsprechen sie überdies noch dem Euro 0- und 1- \nStandard. Die drei alten Fahrzeuge sollen deshalb verkauft werden.  \n \nEin wichtiger Bestandteil zur Umsetzung des neuen Abfallbewirtschaftungskonzepts ist die \nBeschaffung von zwei neuen Abfallsammelfahrzeugen. Das neue Logistikkonzept ermöglicht \ndie Abfuhr von Kehricht/Sperrgut, Grünabfällen und Papier mit nur zwei Fahrzeugen. Für die \nSicherstellung eines Ersatzfahrzeugs konnte das Tiefbauamt in Basel als Vertragspartner \ngewonnen werden. Die so erzielte Einsparung beträgt pro Jahr Fr. 50'000.-. Die Möglichkeit, \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 die Fahrzeuge zu leasen oder zu mieten, ist geprüft worden. Beide Varianten generieren \nhöhere Kosten und sind daher nicht weiterverfolgt worden. \n \nAusführliche Untersuchungen in Riehen und Bettingen mit Diesel- und Gasfahrzeugen ha-\nben gezeigt, dass mehr als 20 Strassen nur unter grossen Anstrengungen oder gar nicht mit \n2.50 m breiten Fahrzeugen befahren werden können. Bisher konnte trotz intensiver Suche \nkeine Firma gefunden werden, welche Gasfahrzeuge mit einer Breite von nur 2.30 m her-\nstellt. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sie demnächst angeboten werden. Die Wahl \nerfolgt somit zwischen Gasfahrzeugen oder Dieselfahrzeugen der neuesten Generation mit \nPartikelfilter, die  den Gasfahrzeugen aus ökologischer Sicht beinahe ebenbürtig sind. \n \nFür die Beschaffung der beiden neuen Fahrzeuge muss gemäss Beschaffungsgesetz eine \nöffentliche Ausschreibung durchgeführt werden. Integrierender Bestandteil der Ausschrei-\nbung ist auch der Verkauf der drei alten Fahrzeuge, welche noch einen Buchwert von \nFr. 45'000.- haben. Zur Ermittlung der Kredithöhe diente ein Kostenvoranschlag der Firma \nOchsner AG vom Februar 2006 für Dieselfahrzeuge. Die erwarteten Kosten betragen: \n \nFahrzeug Grundpreis mit Spezialausstattungen \n(z.B. Chassis Mercedes Benz Atego 21/29L 6x2/4 VLA (EURO 4)) \n\n187'000.--\n\nAbgasfilter Unikat K18  37'000.--\nReservefilter 16'000.--\nAufbau (z.B. Ochsner Variopress 317-20 SKD) 160'000.--\nZwischensumme 400'000.--\nMwSt. 7.6 % 30'400.--\nTotal 430'400.--\nTotal für 2 Fahrzeuge 860'800.--\n \nDer Erlös aus dem Verkauf der drei alten Fahrzeuge ist in der Aufstellung nicht aufgeführt, \nda der Einwohnerrat über den Bruttokredit der Investition befinden muss. Die Kostenschät-\nzung für den Investitionsplan (Politikplan 2006 - 2009) belief sich noch auf Fr. 750'000.-, \nbeinhaltete jedoch noch keine Partikelfilter. Bei den Kapitalfolgekosten reduzieren sich die \nFahrzeugkosten um einen Drittel, da in Zukunft nur noch zwei Fahrzeuge verwendet wer-\nden.  \n \n \n3.2 Kostenentwicklung beim Produkt Abfallbewirtschaftung \n\nDie betrieblichen Änderungen und Optimierungsmassnahmen führen einerseits zu Einspa-\nrungen, andererseits werden durch erweiterte Dienstleistungen (mobiler Recyclingpark) \nauch wieder neue Ausgaben generiert. Für das Jahr 2007 dürften sich die Nettokosten um \nknapp 12 % (ca. Fr. 155'000.-) senken. In den folgenden Jahren wird die Trennung von Keh-\nricht und Küchenabfällen zunehmen und damit der Erlös durch den Verkauf von Kehricht-\nmarken abnehmen. Aufgrund der vorgesehenen Massnahmen in der Abfallbewirtschaftung \nwerden die Kosten beim Kehricht und Sperrgut abnehmen und beim Grüngut zunehmen. \n\n\n\n \n \n\n Seite 9\n\nKosten Erlös Nettokosten Kosten Erlös Nettokosten\n\nHead 155'000 60'000 95'000 165'000 60'000 105'000\nKehricht + Sperrgut 1'645'000 1'320'000 325'000 1'520'000 1'415'000 105'000\nPapier + Karton 265'000 50'000 215'000 255'000 50'000 205'000\nAltmetall 60'000 10'000 50'000 45'000 10'000 35'000\nGrüngut 410'000 0 410'000 490'000 0 490'000\nSchredderdienst 80'000 0 80'000 80'000 0 80'000\nDez. Kompostierung 10'000 0 10'000 10'000 0 10'000\nSammelstellen 135'000 90'000 45'000 135'000 90'000 45'000\n\nGesamttotal 2'760'000 1'530'000 1'230'000 2'700'000 1'625'000 1'075'000\n\nKosten Erlös Nettokosten Kosten Erlös Nettokosten\n\nHead 175'000 60'000 115'000 175'000 60'000 115'000\nKehricht + Sperrgut 1'325'000 1'415'000 -90'000 1'255'000 1'320'000 -65'000\nPapier + Karton 255'000 50'000 205'000 255'000 50'000 205'000\nAltmetall 30'000 10'000 20'000 30'000 10'000 20'000\nGrüngut 605'000 0 605'000 640'000 0 640'000\nSchredderdienst 80'000 0 80'000 80'000 0 80'000\nDez. Kompostierung 10'000 0 10'000 10'000 0 10'000\nSammelstellen 135'000 90'000 45'000 135'000 90'000 45'000\n\nGesamttotal 2'615'000 1'625'000 990'000 2'580'000 1'530'000 1'050'000\n\nRechnung 2005 Budget 2007\n\nBudget 2008 Budget 2009\n\nIm Globalkredit des laufenden Leistungsauftrags 9, Versorgung und Entsorgung, sind unter \ndem Produkt 9.4 Abfallbewirtschaftung für die Jahre 2007 - 2009 insgesamt Fr. 3'725'000.- \neingesetzt. Durch die betrieblichen Änderungen und Optimierungsmassnahmen reduzieren \nsich die zukünftigen Nettokosten der Jahre 2007 - 2009 voraussichtlich auf Fr. 3'115'000.-. \nDabei wird in den Berechnungen davon ausgegangen, dass die Neuerungen per 1. Juli \n2007 umgesetzt werden können. Die Reduktion um Fr. 610'000.- wird in den neuen Politik-\nplan 2007 - 2010 aufgenommen. \n \n \n3.3 Finanzierung der Abfallbewirtschaftung \n\nMit dem heutigen Gebührensystem kann zusammen mit allen Erlösen aus Wertstoffverkäu-\nfen eine Kostendeckung von maximal 55 %, in kommenden Jahren von rund 62 % erreicht \nwerden. Die nicht gedeckten Kosten der Abfallbewirtschaftung wurden bisher durch allge-\nmeine Steuermittel finanziert, was in dieser Form nicht den Intentionen der Umweltschutz-\ngesetzgebung entspricht. Eine ausgeglichene Rechnung kann nur durch Kostenreduktionen, \nGebührenerhöhungen und/oder durch die Einführung neuer Kostenträger erreicht werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Die vorgesehenen Massnahmen und Änderungen im Dienstleistungsangebot bewirken ei-\nnen Schritt in die richtige Richtung: Sie bringen eine Kostenreduktion und eine moderate \nErhöhung der Gebühren, beides ist aber nicht ausreichend, um eine ausgeglichene Abfall-\nrechnung zu erhalten. Dennoch hat sich der Gemeinderat das Ziel gesetzt, beim Einführen \nvon neuen Gebühren zurückhaltend zu sein. Unter dieser Prämisse soll das bisherige Fi-\nnanzierungsmodell - abgesehen von einer geringen Erhöhung der Kehrichtgebühr - grund-\nsätzlich beibehalten werden. Die nicht durch die Sackgebühr abgedeckten Kosten der Ab-\nfallbewirtschaftung werden in der Leistungs- und Kostenrechnung der Gemeinde separat \nausgewiesen (vgl. dazu unten Ziff. 3.3.2). \n \n \n3.3.1 Erhöhung der Sackgebühr zur Deckung der Kehrichtabfallkosten \n\nDie Kehrichtsackgebühr ist in Riehen und Bettingen mit Fr. 1.90 (35-Liter-Sack) vergleichs-\nweise tief und seit der Einführung der Sackgebühr im Jahr 1993 unverändert geblieben. In \nden Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft kostet der 35-Liter-Sack durchschnittlich \nFr. 2.56. Zusätzliche Einnahmen generieren dort die Gemeinden aus dem Häckseldienst \nund der Grüngutabfuhr. Dazu wird in einigen Gemeinden zusätzlich noch eine Grundgebühr \nerhoben. \n \nMit dem Anheben der Kehrichtsackgebühr um 30 % auf Fr. 2.50 (35-Liter-Sack) bleiben bei \ngutem Trennen von Küchenabfällen und Schwarzkehricht die Einnahmen der Gemeinde \nrespektive die Kosten für die meisten Haushalte in etwa gleich hoch, da auf der einen Seite \ndie Kehrichtgebühr zwar um 30 % angehoben wird, auf der anderen Seite der Küchenabfall \nmit einem Volumenanteil von rund 30 % aber kostenlos separat entsorgt werden kann. \n \nIm Sinne einer Vereinfachung für die Kundschaft soll die Einführung einer Jahres-\nAbfallvignette beim 800-Liter-Container geprüft werden.  \n \n \n3.3.2 Integrierung einer Entsorgungsgebühr in der Steuerrechnung zur Finanzierung \n\nder restlichen Abfallkosten (Papier, Schredderdienst, Grüngut, Sammelstellen \nusw.) \n\nMit einem vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) als rechtlich zulässig bezeichneten Grundge-\nbührensystem soll das Kostendeckungsprinzip ohne separate Grundgebühr erreicht werden. \nDer bisher aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Kostenteil der Abfallbewirtschaftung \nwird weiterhin aus Steuermitteln finanziert, neu jedoch in einem bestimmten Ansatz pro Ein-\nwohnerin und Einwohner als "Anteil Abfallbewirtschaftung" festgelegt und als Deckungsbei-\ntrag für Grundleistungen der Entsorgung innerhalb der Gemeinderechnung ausgewiesen. \nDie privaten Steuerrechnungen werden davon nicht berührt. Dieses System weist die güns-\ntigsten systembedingten Kosten aller möglichen Varianten auf.   \n \nZu Beginn eines Rechnungsjahrs werden folglich ca. Fr. 52.- pro Kopf bzw. total ca. Fr. \n1'075'000.- für die Abfallentsorgung zugewiesen - als Deckungsbeitrag für Grunddienstleis-\ntungen der Gemeinde, der über das System Steuern eingezogen wird.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 4. Termine \n\nDas Angebot des mobilen Recyclingparks, die Reduktion auf die wöchentliche Kehrichtab-\nfuhr und die Erhöhung auf die wöchentliche Grünabfuhr für Küchen- und Gartenabfall (bis-\nher 2-mal pro Monat) sowie auch damit verbundene Massnahmen sollen nach Möglichkeit \nauf den 1. Juli 2007 eingeführt werden. Für die Benutzung der alten Gebührenmarken wird \neine Übergangsfrist eingeräumt, in der sowohl alte wie neue Gebührenmarken aufgeklebt \nwerden können. Nach dem Ablauf der Frist können die alten Gebührenmarken bei der Ge-\nmeindeverwaltung eingetauscht werden. \n \nDie Lieferfristen für die Abfallsammelfahrzeuge betragen 6 bis 8 Monate. Die öffentliche \nAusschreibung der Spezialfahrzeuge wird deshalb unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung \nbereits im September 2006 vorgenommen. \n \nDie Verkaufsaktion von Containern der Grössen 140 und 240 Liter für Grünabfall (Küchen- \nund Gartenabfall) erfolgt im Frühling 2007. \n \n \n \n5. Anzug Christine Locher-Hoch und Kons. betreffend Aktionsplan Biomasse \n\nAn der Sitzung vom 22. Februar 2006 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Anzug \nChristine Locher-Hoch und Kons. betreffend Aktionsplan Biomasse überwiesen. Der Anzug \nhat folgenden Wortlaut: \n \n\n„Angesichts der hohen Ölpreise wird so mancher um seinen bisherigen Lebens-\nstandard fürchten. Doch Pessimismus wäre die falsche Reaktion auf die neue Si-\ntuation auf den Energiemärkten. Die hohen Oel- und Gaspreise bieten neue \nChancen für die erneuerbare Energie, für zukunftsweisende Innovationen und für \nnachhaltige Investitionen in ein neues Energiesystem. Diese Chancen können \numso besser genutzt werden, je rascher die politischen Entscheidungsträger \nRahmenbedingungen schaffen, die den Aufbau eines Energiesystems auf der Ba-\nsis erneuerbarer Energieträger für den einzelnen Unternehmer und Privathaushalt \nwirtschaftlich attraktiv machen. \n \nDie Energiestadt Riehen nimmt in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerba-\nre Energien seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Auch der wertvollen Biomasse \nwurde Beachtung geschenkt und zahlreiche Projekte - Holzschnitzelheizungen, \nBeteiligung am Holzheizkraftwerk Basel - wurden umgesetzt oder werden in ab-\nsehbarer Zeit umgesetzt. \n \nIn Riehen fallen beträchtliche Mengen an Biomasse auch in Form von Grüngut \nund biogenen Reststoffen aus dem Haushalt an. In der gemeindeeigenen Kom-\npostieranlage "Maienbühl" werden jährlich über 5'000 Tonnen Grüngut aus unse-\nren Gärten zu Kompost verarbeitet. In unserem Hauskehricht dürften sich gemäss \neiner BAFU-Studie nochmals rund 1'500 Tonnen Biomasse befinden, welche bis \njetzt der Kehrichtverbrennung zugeführt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Im April 2006 wird in Pratteln die erste Biogasanlage der Nordwestschweiz ihren \nBetrieb aufnehmen, welche Biomasse aus Gärten, Haushalt, Gewerbe und Land-\nwirtschaft in wertvolle Energie, Kompost und Flüssigdünger umwandeln wird. Wei-\ntere regionale Anlagen sollen gemäss den Angaben von Biopower NWCH in den \nnächsten Jahren entstehen. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er \nsieht, um möglichst rasch die Voraussetzungen zu schaffen, damit die in Riehen \nanfallende Biomasse in Form von Grüngut und biogenen Reststoffen aus den \nHaushalten dieser nachhaltigen Energienutzung zugeführt werden können." \n\n \nWie unter Ziff 2.2 Grüngut (Küchen- und Gartenabfall) ausgeführt wird, soll dem Anliegen \nder Anzugstellenden vollumfänglich Rechnung getragen werden. \n \n \n \n6. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen der Abfallordnung \n\nI. Allgemeines \n \n§ 4. Kompostierung \n \nAbs. 1 \nDie private dezentrale Kompostierung hat sich infolge der kostenlosen Abfuhr von Gartenab-\nfällen nicht in grossem Umfang durchgesetzt. Es ist daher logistisch sinnvoll, die Grünabfuhr \nauch auf Küchenabfälle auszudehnen und das eingesammelte Material einer Vergärungsan-\nlage zur Energiegewinnung zukommen zu lassen. \n \n§ 6. Beseitigungsverbote \n \nAbs. 2 \nDie Verbrennung von Gartenabfällen wird in der kantonalen Abfallverordnung geregelt; eine \nWiederholung erübrigt sich. \n \n \nII. Abfuhren \n \n1. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN \n \n§ 7. Bediente Liegenschaften \n \nAbs. 1 \nDie Bezeichnung von "Wohn- und Gewerbeliegenschaften" anstelle von "Gebäuden" wird \ndem Abs. 2 angepasst, in welchem nicht von Gebäuden, sondern von Liegenschaften ge-\nsprochen wird. Die Praxis hat gezeigt, dass "Gebäude" ein sehr weit auslegbarer Begriff ist. \nDies hat in der Vergangenheit verschiedentlich zu Missverständnissen geführt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 § 8. Bereitstellung \n \nAbs. 3 \nDie Gebinde- und Behälterart wird in § 13 behandelt und muss an dieser Stelle nicht noch-\nmals aufgeführt werden. Die Bezeichnung "... wie Container, Körbe usw. ...." wird deshalb \ngestrichen. \n \nAbs. 4 \nDie neue Abfuhrtourenplanung bewirkt mehr Abfuhrgewicht pro Zeit- und Streckeneinheit \nsowie eine wesentlich bessere Auslastung der Fahrzeuge mit besserem durchschnittlichem \nFüllgrad und weniger Fahrten in die KVA. Durch die einmalige Abfuhr pro Woche wird, ab-\nzüglich der neu separat eingesammelten Küchenabfälle, fast die doppelte Menge Abfall be-\nreitgestellt. Konsequenz einer Umstellung auf die wöchentliche Kehrichtabfuhr ist die Bereit-\nstellung von mehr Stapelvolumen in Containern. Bei Mehrfamilienhäusern soll deshalb der \nGemeinderat bereits ab sieben oder mehr Wohnungen Container vorschreiben können. \n \nAbs. 5 \nDie Gebinde- und Behälterart wird in § 13 behandelt und muss an dieser Stelle nicht noch-\nmals aufgeführt werden. \n \nAbs. 6 \nDer heutigen Handhabung, wonach Abstellplätze im Vorgartenareal nicht zur dauernden \nAufstellung von Containern benützt werden dürfen, wird sehr häufig keine Folge geleistet. \nAufforderungen und Mahnungen durch die Gemeindeverwaltung führen zwar meistens zu \neiner umgehenden Besserung; aber oft ist nach nur wenigen Wochen die ursprüngliche Si-\ntuation wieder hergestellt. Hauptgrund ist oft Platzmangel, da der Container schlecht an ei-\nnem anderen Ort zur dauernden Aufstellung deponiert werden kann. Sinn und Zweck des \ngeltenden Rechts ist die gepflegte Wirkung des Vorgartens. Diesem Unstand kann durch die \nGestaltung des Vorgartens Rechnung getragen werden. In diesem Sinne können entspre-\nchende Auflagen in der Baubewilligung aufgenommen werden, die sich auf die Bau- und \nPlanungsvorschriften stützen. Die vorgeschlagene Änderung des Absatzes ist mit der Orts-\nbildkommission abgesprochen worden. \n \n \n2. KEHRICHT UND ORGANISCHE ABFÄLLE  \n \n§ 11. Zugelassene Abfälle \n \nAbs. 2 \nDie Gemeinde hat sich im Leistungsauftrag zum Ziel gesetzt, den Anteil organischer Abfälle \nim Kehricht zu verringern und andererseits die Gesamtmenge organischer Abfälle besser zu \nnutzen. Organische Abfälle sind in Bezug auf Menge und Kosten eine gewichtige Abfallart. \nBei rund 4'000 Tonnen anfallenden Kehrichts pro Jahr bedeutet dies, dass mehr als 1’000 \nTonnen organische Abfälle unnötigerweise verbrannt werden. Die Entsorgungskosten von \norganischen Abfällen (inklusive Schredderdienst und dezentrale Kompostierung) liegen ca. \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 40 % unter denjenigen für Schwarzkehricht. Eine Förderung der Verwertung der organi-\nschen Abfälle ist deshalb auch aus gesamtheitlicher Sicht sinnvoll.  \n \n§ 12. Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle \n \nAbs. 1 Buchstabe a \nDurch die Abfuhr von Grünabfällen (Garten- und Küchenabfälle) und die Anlieferung in eine \nVergärungsanlage kann der Grünabfall einer ökologisch sinnvollen Verwertung zugeführt \nwerden. \n \n§ 13. Zugelassene Gebinde und Behälter \n \nAbs. 1 Buchstabe a \nDie 110-Liter-Säcke (meist mehr als 20 kg) bilden für das Abfuhrpersonal ein erhebliches \nUnfall- bzw. Gesundheitsrisiko und werden deshalb nicht mehr mitgenommen. Es darf da-\nvon ausgegangen werden, dass die SUVA in dieser Hinsicht bald Vorschriften erlassen wird. \nAuch steht der 110-Liter-Sack in direkter Konkurrenz zum 140-Liter-Container und entspricht \ndaher nicht dem Grundgedanken der Containerförderung. Die Stadt Basel bietet bereits seit \nder Umstellung auf den neuen "Bebbisack" die 110-Liter-Säcke nicht mehr an. \n \nAbs. 1 Buchstabe b und c \nEinzig die Formulierung wird geändert. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Gebührenmar-\nken direkt auf die Kehrichtsäcke, welche in den Container gelegt werden, zu kleben oder \neine entsprechende Gebührenmarke auf den Container zu kleben. \n \nAbs. 2 \nBei der Grünabfuhr ist die gesundheitliche (körperliche) Belastung des Ladepersonals heute \nsehr gross. Es ist absehbar, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes bzw. der Arbeits-\nsicherheit die heute verbreiteten Bags zur Bereitstellung von Gartenabfällen nicht mehr zu-\ngelassen werden, sondern nur noch Container. Wenn in Zukunft auch Küchenabfälle mitge-\nnommen werden, ist dies auch aus hygienischen Gründen notwendig. Das Bereitstellen und \nauch das Deponieren von Containern sämtlicher Grössen im Vorgarten widerspricht nicht \nden Auflagen für Vorgärten.  \n \nAbs. 3 \nDas Bereitstellen von Kehricht in Säcken ist nach wie vor zugelassen. Die Erfahrungen in \nandern Gemeinden zeigen aber klar in Richtung 140- und 240-Liter-Containerbereitstellung. \nDer Bevölkerung soll bereits jetzt die Möglichkeit gegeben werden, auch für den Hauskeh-\nricht Container der Grössen 140 bis 800 Liter (alt: 400, 600 und 800 Liter) als Gebinde zu \nverwenden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 4. Separatabfuhren \n \n§ 16. Separatabfuhren \n \nAbs. 2 \nAls Separatabfuhr gilt heute die Altmetallabfuhr und Papierabfuhr. Die kostenlose Abfuhr \nvon wieder verwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen wird bereits in § 23 Abs.1 behan-\ndelt und muss an dieser Stelle nicht nochmals aufgeführt werden. Deshalb kann Abs. 2 ge-\nstrichen werden. \n \n \nIII. Sammelstellen \n \n§ 18. Abgabe der bezeichneten Abfälle \n \nAbs. 1 und 2 \nDie Bezeichnung "Öffnungszeiten" bei Sammelstellen ist eine unpassende Formulierung. \nDie Absätze 1 und 2 wurden deshalb neu formuliert. \n \nIn Zukunft wird bei den Sammelstellen kein Speiseöl mehr angenommen. Seit dem Aufbau \ndes dezentralen Sammelstellennetzes können Speiseöle kostenlos an bestimmten Sammel-\nstellen in die bereitstehenden doppelwandigen Ölcontainer geleert werden. Seit einiger Zeit \ndürfen aus gesundheitlichen Gründen die Speiseöle nicht mehr zu Produkten verarbeitet \nwerden, welche wieder in den Handel gelangen, sondern werden in den KVA’s oder in Ze-\nmentwerken verbrannt. Die Grundidee des Sammelns, also die Wiederverwertung zu neuen \nProdukten wie Seifen, Wachsen, etc. ist nicht mehr gegeben. Zudem sind die Pflege und \nReinigung der Container sehr aufwändig und ekelerregend. Bei den neu mit Unterflurcontai-\nnern ausgerüsteten Sammelstellen wurden die Ölcontainer bereits nicht mehr aufgestellt. \nAuch an den anderen Sammelstellen sollen die Container ersatzlos entfernt werden. Spei-\nseöle sollen aber beim mobilen Recyclingpark abgegeben werden können.  \n \nFür Haushaltkleinmengen wird die Entsorgung mit dem Kehricht (max. 1 Liter pro Sack) \nempfohlen, wie dies in der Stadt Basel praktiziert wird. \n \n§ 19. Orte und Abgabezeiten  \n \nAbs. 1 \nDie Bezeichnung "Öffnungszeiten" bei Sammelstellen ist eine unpassende Formulierung. \nAbsatz 1 ist deshalb neu formuliert worden. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen  \n \n§ 23. Gebühren  \n \n \nAbs. 1 \nGebühren werden wie bisher nur für die Sammlung von Kehricht und Sperrgut erhoben. \nKostenlos bleiben: \n• die Sammlung von Altpapier und Karton \n• die Sammlung von organischen Abfällen (Küchen- und Gartenabfälle) \n• die Sammlung von Altmetallen \n• die Abgabe von Wertstoffen in den Sammelstellen \n• die Abgabe von Wertstoffen beim mobilen Recyclingpark (Ausnahme bilden Güter, wel-\n\nche gemäss Tarifliste kostenpflichtig sind) \n• der Schredderdienst für Kleinmengen pro Haushalt / Liegenschaft bis zur vorgegebenen \n\nZeitgrenze von 15 Minuten \n• die Kompostberatung \n \nAbs. 2 \nErhebungen in Basel und auch in anderen Gemeinden der Schweiz belegen, dass grosse \nMengen organischer Abfälle unnötigerweise mit dem Kehricht verbrannt werden. Die Kü-\nchenabfälle, welche laut einer Studie des zuständigen Bundesamts ca. 30 % des Kehrichts \nausmachen, werden in Zukunft wöchentlich zusammen mit den Gartenabfällen eingesam-\nmelt. Dieser Umstand bringt es mit sich, dass die Kehrichtgebühr auf der Gegenseite um ca. \n30 % auf Fr. 2.50 (35-Liter-Sack) angehoben werden muss, damit gleich viel Einnahmen \nüber die Abfallgebühren generiert werden können. Für die Mehrheit der Verbraucher bleiben \ndie Ausgaben in etwa gleich hoch, da auf der einen Seite die Kehrichtgebühr zwar angeho-\nben wird, auf der anderen Seite der Küchenabfall kostenlos separat entsorgt werden kann. \nErfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass die Separierung der zu erwartenden rund \n30 % Küchenabfälle, welche sich im Kehricht befinden, erst nach ein paar Jahren erreicht \nwird. Der Erlös durch die angehobenen Kehrichtgebühren wird sich somit erst in ein paar \nJahren nach der Einführung auf dem heutigen Stand bewegen.  \n \nAbs. 3 \nDie Kehrichtsammlung findet neu nur noch einmal wöchentlich statt. Betriebe mit grossem \nAnfall an hygienisch heiklen Abfällen (Grossküchen, Pflegeheime, Spitäler, Kliniken, etc.) \nwerden auf Bestellung und gegen Verrechnung als Dauerauftrag ein zweites Mal pro Woche \nbedient. \n \n§ 23bis. Ausführungsbestimmungen \n \n§ 23bis ersetzt den bestehenden § 23 Abs. 1, wonach der Gemeinderat in einem Reglement \ndie Höhe der Gebühren festsetzt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 7. Antrag \n \nGestützt auf diese Überlegungen und Abklärungen beantragt der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat, \n \n\n1. den vorgelegten Entwurf für eine Teilrevision der Abfallordnung zu beschliessen; \n2. für die Anschaffung von zwei Abfallsammelfahrzeugen einen Investitionskredit von \n\nFr. 860'800.- gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf zu bewilligen (das Objekt \nist in der Investitionsliste (Politikplan 2006 -2009) eingestellt); \n\n3. den Anzug Christine Locher-Hoch und Kons. betreffend Aktionsplan Biomasse abzu-\nschreiben. \n\n \n \nRiehen, 25. Juli 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen:\n- Beschlussesentwurf betreffend Investitionskredit für zwei Abfallsammelfahrzeuge \n- Beschluss des Einwohnerrats betreffend Teilrevision der Abfallordnung (Ordnungsentwurf) \n- Synoptische Darstellung zur Teilrevision der Abfallordnung  \n- Gebührenreglement (Entwurf des Gemeinderats z.K.) \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für zwei \nAbfallsammelfahrzeuge \n \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Beschaffung von zwei Ab-\nfallsammelfahrzeugen einen Investitionskredit von Fr. 860'800.- und nimmt von den Folge-\nkosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 9, Versorgung und Entsorgung, \nKenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\n         06-10.017.1 \n \n \n\n \nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung)  \n \nÄnderung vom ... \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \nI. \nDie Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) vom 27. Januar \n1993 wird wie folgt geändert: \n \nIm Ingress wird „und § 25 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. \nOktober 1985“ ersetzt durch „und §§ 21 Abs. 3 lit. b und 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002“. \n \n \n§ 4 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 4. Organische Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle sollen nach Möglichkeit wieder verwer-\ntet werden. \n \n \n§ 6 Abs. 2 wird gestrichen. \n \n \n§ 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 7. Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durch-\ngeführt, in welchen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen. \n \n \n§ 8 Abs. 3 und 4 erhalten folgende neue Fassung: \n \n3 Abfallbehälter sind nach der Entleerung von der Allmend zu entfernen.  \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfälle ausschliesslich in Sammelcontainern \nvorschreiben bei  \na) Mehrfamilienhäusern mit sieben oder mehr Wohnungen; \nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben.  \n \n \n§ 8 Abs. 5 und Abs. 6 Sätze 2, 3 und 4 werden gestrichen. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der 2. Titel erhält folgende neue Fassung:  \n \n2. KEHRICHT UND ORGANISCHE ABFÄLLE \n \n§ 11 wird ergänzt durch folgenden neuen Abs. 2: \n \n2 Gartenabfälle und organische Küchenabfälle werden von einer separaten Abfuhr erfasst. \nSie sind getrennt vom Kehricht bereitzustellen.  \n \n \n§ 12 Buchstabe a wird gestrichen. \n \n \n§ 13 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 13. Für die Bereitstellung von Kehricht sind ausschliesslich zugelassen: \na) genormte Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 Liter Inhalt mit entsprechenden Gebührenkle-\nbern.  \nb) Container, die mit gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken gefüllt bereitgestellt werden. \nc) Container, die mit offenem, nicht in gebührenpflichtigen Säcken abgepacktem Kehricht \ngefüllt sind. Diese Container müssen mit einer gebührenpflichtigen Marke verschlossen sein. \n2 Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist nur in Containern oder als Ast- und Zweig-\nbündel zugelassen. Pro Wohn- und Gewerbeliegenschaft wird pro Abfuhr maximal der Inhalt \neines Containers (bis 800 Liter) mitgenommen. \n3 Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Liter Inhalt. Sie müssen einen verschliessbaren \nDeckel haben und mit der Kippvorrichtung der gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne \nSchwierigkeiten geleert werden können.  \n \n \n§ 16 Abs. 2 wird gestrichen. \n \n \n§ 18 Abs. 1 und 2 erhalten folgende neue Fassung: \n \n§ 18. Die im Abfallmerkblatt und an den Sammelstellen bezeichneten Abfälle müssen ge-\ntrennt, unvermischt und sauber entsorgt werden. \n2 Die Abgabe der bezeichneten Abfälle ausserhalb der Abgabezeiten sowie das Deponieren \nanderer, nicht bezeichneter Abfälle ist verboten.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 § 19 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \nOrte und Abgabezeiten \n§ 19. Die Orte der öffentlichen Sammelstellen und die Abgabezeiten werden jährlich in ei-\nnem Abfallmerkblatt publiziert. \n \n \nDer Titel „V Gebührenreglement" erhält folgende neue Fassung: \n \nV. Gebühren und Ausführungsbestimmungen \n \n§ 23 erhält folgende neue Fassung: \n \nGebühren \n§ 23. Für die Abfuhr des Hauskehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die \nAbfuhr oder das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist kos-\ntenlos. \n2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der bereitgestellten Abfallmenge und den Kosten \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung. Die Gebühren werden in der Regel mittels Gebüh-\nrenmarken erhoben. \n3 Die Kosten für eine besonders aufwändige oder speziell bestellte Sammlung und Entsor-\ngung von Abfällen werden den Verursachern in Rechnung gestellt.  \n \n \n§ 23   a wird neu eingefügt: \n \nAusführungsbestimmungen \n§ 23a Der Gemeinderat legt in einem Reglement die Höhe der Gebühren fest.  \n \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Stadt und dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der \nGemeinderat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\n06-10.017.2 \n \n\nSynoptische Darstellung zur Revision der Abfallordnung \n4.7.2006  \n\n \n \n\n  \nGeltende Abfallordnung1 beantragte Änderungen  \n\n \nKommentar \n \n\nKompostierung \n§ 4.  \n2 Organische Haus-, Garten- und Gewerbeab-\nfälle sollen nach Möglichkeit privat und dezen-\ntral kompostiert werden. \n\nKompostierung\n§ 4 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \nOrganische Haus-, Garten- und Gewerbeabfäl-\nle sollen nach Möglichkeit wieder verwertet \nwerden. \n\n \nDie private dezentrale Kompostierung hat sich infolge der kostenlosen Ab-\nfuhr von Gartenabfällen nicht in grossem Umfang durchgesetzt. Es ist daher \nlogistisch sinnvoll, die Grünabfuhr auch auf Küchenabfälle auszudehnen und \neiner Vergärungsanlage zur Energiegewinnung zukommen zu lassen. \n\nBeseitigungsverbote \n§ 6. \n2 Der Gemeinderat regelt das Verbrennen von \nGartenabfällen im Freien im Orts- und Feldpoli-\nzeireglement. \n\nBeseitigungsverbote\n§ 6 Abs. 2 wird gestrichen. \n \n\n \nDie Verbrennung von Gartenabfällen wird in der kantonalen Abfallverord-\nnung geregelt. \n\nBediente Liegenschaften \n§ 7. \n1 Die Abfuhren erfassen alle Gebäude, in wel-\nchen regelmässig entsprechende Siedlungsab-\nfälle anfallen. \n\nBediente Liegenschaften\n§ 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \nDie Abfuhren werden regelmässig bei allen \nWohn- und Gewerbeliegenschaften durchge-\nführt, in welchen entsprechende Siedlungsab-\nfälle anfallen. \n\n \nDie Bezeichnung von "Wohn- und Gewerbeliegenschaften" anstelle von \n"Gebäuden" wird dem Abs. 2 angepasst, in welchem nicht von Gebäuden \nsondern von Liegenschaften gesprochen wird. Die Praxis hat gezeigt, dass \n"Gebäude" ein sehr weit auslegbarer Begriff ist. Dies hat in der Vergangen-\nheit bereits zu Missverständnissen geführt. \n\nBereitstellung \n§ 8. \n3 Abfallbehälter wie Container, Körbe usw. sind \nnach der Entleerung von der Allmend zu ent-\nfernen. \n\nBereitstellung\n§ 8 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n3 Abfallbehälter sind nach der Entleerung von \nder Allmend zu entfernen. \n\n \nDie Gebinde- und Behälterart wird in § 13 behandelt und muss an dieser \nStelle nicht nochmals aufgeführt werden. Die Bezeichnung "...wie Container, \nKörbe usw...." wird deshalb gestrichen. \n\n4 Die Gemeindeverwaltung ist befugt, bei Mehr-\nfamilienhäusern mit neun oder mehr Wohnun-\ngen, bei Einfamilienhaus-Siedlungen sowie bei \nGewerbebetrieben die Bereitstellung der Abfäl-\nle ausschliesslich in Containern vorzuschrei-\nben. \n\n§ 8 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung: \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der \nAbfälle ausschliesslich in Sammelcontainern \nvorschreiben bei  \na) Mehrfamilienhäusern mit sieben oder mehr \n\nWohnungen; \nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben. \n\nDie neue Abfuhrtourenplanung bewirkt mehr Abfuhrgewicht pro Zeit- und \nStreckeneinheit sowie eine wesentlich bessere Auslastung der Fahrzeuge \nmit besserem durchschnittlichem Füllgrad und weniger Fahrten in die KVA. \nDurch die einmalige Abfuhr pro Woche wird, abzüglich der Küchenabfälle, \nfast die doppelte Menge Abfall bereitgestellt. Konsequenz einer Umstellung \nauf die wöchentliche Kehrichtabfuhr ist die Bereitstellung von mehr Stapelvo-\nlumen in Containern. Bei Mehrfamilienhäusern soll deshalb bereits bei sie-\nben oder mehr Wohnungen ein Container vorgeschrieben werden. \n\n                                                 \n1 Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen vom 27. Januar 1993 (RiE 786.100) \n \n \n\n  Seite 1 von 6 \n\n\n\n \n\n \n5 Als Container gelten Behälter auf Rollen mit \n400, 600 oder 800 l Inhalt aus verzinktem \nStahlblech oder Kunststoff. Sie müssen einen \nverschliessbaren Deckel haben und müssen \nmit der Kippvorrichtung der gemeindeeigenen \nKehrichtfahrzeuge geleert werden können. \n\n§ 8 Abs. 5 wird gestrichen. Die Gebinde- und Behälterart wird in § 13 behandelt und muss an dieser \nStelle nicht nochmals aufgeführt werden. \n\n6 Für das Bereitstellen der Container sind Ab-\nstellplätze auf Privatareal in unmittelbarer Nähe \nder befahrbaren Allmend einzurichten. Diese \nAbstellplätze dürfen nicht zur dauernden Auf-\nstellung der Container benützt werden. Der \nGemeinderat kann auf Gesuch Ausnahmen \nbewilligen. Vorbehalten bleiben die Vorgarten-\nbestimmungen des Hochbautengesetzes. \n\n§ 8 Abs. 6,  Sätze 2, 3 und 4 werden gestri-\nchen. \n\nDer heutigen Handhabung, dass Abstellplätze im Vorgartenareal nicht zur \ndauernden Aufstellung von Containern benützt werden dürfen, wird meistens \nnicht Folge geleistet. Aufforderungen und Mahnungen durch die Gemeinde-\nbehörden führen zwar immer zu einer sofortigen Besserung; aber meist nach \nwenigen Wochen ist die ursprüngliche Situation wieder hergestellt. Haupt-\ngrund ist oft der Platzmangel, da der Container nur schlecht an einem ande-\nren Ort zur dauernden Aufstellung genutzt werden kann. Sinn und Zweck \ndes geltenden Rechts ist die gepflegtere Gestaltung des Vorgartens. Diesem \nUnstand kann durch die Gestaltung des Vorgartens viel besser Rechnung \ngetragen werden. In diesem Sinne können entsprechende Auflagen in der \nBaubewilligung aufgenommen werden, die sich auf die Bau- und Planungs-\nvorschriften stützen. Die Änderung des Absatzes ist mit der Ortsbildkommis-\nsion abgesprochen worden. \n\nZugelassene Abfälle \n§ 11. \nAls Kehricht gelten alle gemischten Abfälle aus \nHaushaltungen, Büros, Gewerbebetrieben \nusw., deren einzelne Komponenten nicht durch \nandere Sammeleinrichtungen erfasst werden, \nund die im Interesse von Hygiene und Ordnung \nregelmässig vernichtet werden müssen. \n \n\nZugelassene Abfälle\n§ 11 wird ergänzt durch einen neuen Absatz 2: \n2 Gartenabfälle und organische Küchenabfälle \nwerden von einer separaten Abfuhr erfasst. Sie \nsind getrennt vom Kehricht bereitzustellen. \n\n \nDie Gemeinde hat sich im Leistungsauftrag zum Ziel gesetzt, den Anteil or-\nganischer Abfälle im Kehricht zu verringern und andererseits die Gesamt-\nmenge organischer Abfälle besser zu nutzen. Organische Abfälle sind in Be-\nzug auf die Menge und die Kosten eine gewichtige Abfallart. Die Menge der \neingesammelten Gartenabfälle pro Einwohner(-in) liegt in Riehen nur bei \n67 kg. Allerdings sind darin die Küchenabfälle nicht erfasst; sie werden zu-\nsammen mit einem nicht genau bekannten Anteil Gartenabfälle im eigenen \nGarten kompostiert oder dem Kehricht beigegeben. Beim letzteren dürfte der \nAnteil an organischen, prinzipiell kompostierbaren Abfällen wie in der gan-\nzen Schweiz bei etwa 30 % Gewichtsanteil liegen. Bei rund 4'000 Tonnen \nanfallenden Kehrichts pro Jahr bedeutet dies, dass mehr als 1’000 Tonnen \norganischer Abfälle unnötigerweise verbrannt werden. Die Entsorgungskos-\nten von organischen Abfällen (inklusive Schredderdienst und dezentrale \nKompostierung) liegen ca. 40 % unter denjenigen für Schwarzkehricht. Eine \nFörderung der Verwertung der organischen Abfälle ist deshalb auch aus ge-\nsamtheitlicher Sicht sinnvoll.  \n\n  Seite 2 von 6 \n\n\n\n \n\n \nVon der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle \n§ 12. \nVon der Abfuhr ausgeschlossen sind: \n\na) Abfälle, die einer ökologisch sinnvollen \nVerwertung zugeführt werden können; \n\nb) ... \n\nVon der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle\n§ 12 Buchstabe a wird gestrichen. \n\n \nDurch die Abfuhr von Grünabfällen (Garten- und Küchenabfälle) und die An-\nlieferung in eine Vergärungsanlage kann der Grünabfall einer ökologisch \nsinnvollen Verwertung zugeführt werden. \n\nZugelassene Gebinde und Behälter \n§13. \nFür die Bereitstellung sind ausschliesslich zu-\ngelassen: \na) genormte Kehrichtsäcke mit 17, 35, 60 oder \n110 Litern Inhalt und entsprechenden Gebüh-\nrenklebern. Ihr Gewicht darf 20 Kilogramm nicht \nübersteigen. Sie sind fest zu verschnüren und \nkönnen einzeln oder in geeigneten Containern \nbereitgestellt werden. \nb) Container gemäss § 8 Abs. 4, die mit offe-\nnem, nicht in gebührenpflichtigen Säcken ab-\ngepacktem Kehricht gefüllt sind. Diese Contai-\nner müssen mit je einer gebührenpflichtigen \nMarke verschlossen sein, und sie müssen ohne \nSchwierigkeiten durch Kippen entleerbar sein. \n\nZugelassene Gebinde und Behälter\n§ 13 erhält folgende neue Fassung: \nFür die Bereitstellung von Kehricht sind aus-\nschliesslich zugelassen: \na) genormte Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 \nLitern Inhalt mit entsprechenden Gebührenkle-\nbern.  \nb) Container, die mit gebührenpflichtigen Keh-\nrichtsäcken gefüllt bereitgestellt werden. \nc) Container, die mit offenem, nicht in gebüh-\nrenpflichtigen Säcken abgepacktem Kehricht \ngefüllt sind. Diese Container müssen mit je ei-\nner gebührenpflichtigen Marke verschlossen \nsein. \n\n \nBuchstabe a \nDie 110-Liter-Säcke (meist mehr als 20 kg) bilden für das Abfuhrpersonal ein \ngrosses Unfall- und Krankheitsrisiko und werden deshalb nicht mehr mitge-\nnommen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die SUVA in dieser \nHinsicht bald Vorschriften erlassen wird. Des Weiteren steht der 110-Liter-\nSack in direkter Konkurrenz zum 140-Liter-Container und entspricht daher \nnicht dem Grundgedanken der Containerförderung. Die Stadt Basel bietet \nbereits seit der Umstellung auf den neuen "Bebbisack" die 110-Liter-Säcke \nnicht mehr an. \n \nBuchstaben b und c \nEinzig die Formulierung wird geändert. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, \nGebührenmarken direkt auf die Kehrichtsäcke, welche in den Container ge-\nlegt werden, zu kleben oder eine entsprechende Gebührenmarke auf den \nContainer zu kleben. \n\n § 13 wird ergänzt durch einen neuen Absatz 2: \n2 Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist \nnur in Containern oder als als Ast- und Zweig-\nbündel zugelassen. Pro Wohn- und Gewerbe-\nliegenschaft wird pro Abfuhr maximal der Inhalt \neines Containers (bis 800 Liter) mitgenommen. \n\nBei der Grünabfuhr ist die körperliche Belastung des Ladepersonals heute \nsehr gross. Es ist absehbar, dass aus Gründen der Arbeitssicherheit die \nheute verbreiteten Bags zur Bereitstellung von Gartenabfällen nicht mehr \nzugelassen sind, sondern nur noch Container. Wenn in Zukunft auch Kü-\nchenabfälle mitgenommen werden, ist dies auch aus hygienischen Gründen \nnotwendig. Statt regelmässig den Container auszuwaschen, kann der Con-\ntainer auch mit einem speziellen kompostierbaren Abfallsack ausgekleidet \nwerden. Die Säcke sind für alle Containergrössen erhältlich (z. B. Pacovis \nAG). In Rheinfelden und den umliegenden Gemeinden im Fricktal wird der \nGartenabfall bereits seit Jahren nur noch in Containern bereitgestellt. Die \nEinführung ist von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen worden. Eine \nBesichtigung in Rheinfelden vor Ort hat auch gezeigt, dass die Container \nausserhalb der Abfuhrzeit kaum sichtbar, versteckt hinter Hecken oder Bü-\nschen stehen und auch kein ästhetisches Problem darstellen. Die Bereitstel-\nlung und auch die Lagerung widerspricht nicht den Auflagen für Vorgärten. \nFür die Einwohner(-innen), welche die Bereitstellung von Gartenmaterial be-\n\n  Seite 3 von 6 \n\n\n\n \n\nreits heute in 800-Liter-Containern vorgenommen haben, ändert sich nichts. \nEs darf davon ausgegangen werden, dass der grosse Teil der Bevölkerung \nvon den Bags zu den 140 oder 240 Liter Grüncontainern wechseln wird. Es \nist vorgesehen, eine Verkaufsaktion durchzuführen, bei der bei Abgabe ei-\nnes bisher zugelassenen Bags oder Plastikbehälters mit Griffen Container \nder Grössen 140 und 240 Liter zum Einkaufspreis bezogen werden können. \n\n § 13 wird ergänzt durch einen neuen Absatz 3: \n3 Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Liter \nInhalt. Sie müssen einen verschliessbaren De-\nckel haben und mit der Kippvorrichtung der \ngemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne \nSchwierigkeiten geleert werden können. \n\nDie Bereitstellung in Säcken beim Kehricht ist nach wie vor zugelassen. Die \nErfahrungen in andern Gemeinden zeigen aber klar in Richtung 140- und \n240-Liter-Containerbereitstellung. Der Bevölkerung soll bereits jetzt die Mög-\nlichkeit gegeben werden, Container der Grössen 140 bis 800 Liter (alt: 400, \n600 und 800 Liter) als Gebinde zu verwenden. \n\nSeparatabfuhren \n§ 16. \n2 Die Separatabfuhren für wiederverwertbare \nAbfälle sind kostenlos. \n\nSeparatabfuhren\n§ 16 Absatz 2 wird gestrichen. \n\n \nAls Separatabfuhr gilt heute die Altmetallabfuhr und Papierabfuhr. Die kos-\ntenlose Abfuhr von wiederverwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen \nwird bereits in § 23 Abs. 1 behandelt und muss an dieser Stelle nicht noch-\nmals aufgeführt werden. \n\nAbgabe der bezeichneten Abfälle \n§ 18. \nWährend der Öffnungszeiten müssen die im \nAbfallmerkblatt und an den Sammelstellen be-\nzeichneten Abfälle wie Flaschenglas, Weiss-\nblech, Aluminium, Speiseöl usw. getrennt, un-\nvermischt und sauber abgegeben werden. \n2 Das Abgeben der bezeichneten Abfälle aus-\nserhalb der Öffnungszeit sowie das Deponieren \nanderer, nicht bezeichneter Abfälle ist verboten.\n\nAbgabe der bezeichneten Abfälle\n§ 18 Abs. 1 und 2 erhalten folgende neue Fas-\nsung: \n1 Die im Abfallmerkblatt und an den Sammel-\nstellen bezeichneten Abfälle müssen getrennt, \nunvermischt und sauber entsorgt werden. \n2 Die Abgabe der bezeichneten Abfälle ausser-\nhalb der Abgabezeiten sowie das Deponieren \nanderer, nicht bezeichneter Abfälle ist verboten. \n\n \nDie Bezeichnung "Öffnungszeiten" bei Sammelstellen ist eine unpassende \nFormulierung. Die Absätze 1 und 2 sind deshalb neu formuliert worden. \n \nIn Zukunft wird bei den Sammelstellen kein Speiseöl mehr angenommen. \nSeit dem Aufbau des dezentralen Sammelstellennetzes können Speiseöle \nkostenlos an bestimmten Sammelstellen in die bereitstehenden doppelwan-\ndigen Ölcontainer geleert werden. Seit einiger Zeit dürfen aus gesundheitli-\nchen Gründen die Speiseöle nicht mehr zu Produkten verarbeitet werden, \nwelche wieder in den Handel gelangen, sondern werden in den KVAs oder in \nZementwerken verbrannt. Die Grundidee des Sammelns, also die Wieder-\nverwertung zu neuen Produkten wie Seifen, Wachsen, etc. ist nicht mehr \ngegeben. Zudem ist die Pflege und Reinigung der Container sehr aufwändig \nund schlicht ekelerregend. Bei den neu mit Unterflurcontainern ausgerüste-\nten Sammelstellen wurden die Ölcontainer bereits nicht mehr aufgestellt. An \nden anderen Sammelstellen sollen die Container ersatzlos entfernt werden. \nSpeiseöle sollen aber beim mobilen Recyclingpark abgegeben werden kön-\nnen. Für Haushaltkleinmengen wird die Entsorgung mit dem Kehricht (max. \n1l pro Sack) empfohlen, wie dies in der Stadt Basel praktiziert wird. \n\n  Seite 4 von 6 \n\n\n\n \n\n \nOrte und Öffnungszeiten \n§ 19. \nDie Orte und Öffnungszeiten der öffentlichen \nSammelstellen werden jährlich in einem Ab-\nfallmerkblatt publiziert. \n\nOrte und Abgabezeiten\n§ 19 erhält folgende neue Fassung: \nDie Orte der öffentlichen Sammelstellen und \ndie Abgabezeiten werden jährlich in einem Ab-\nfallmerkblatt publiziert. \n\n \nDie Bezeichnung "Öffnungszeiten" bei Sammelstellen ist eine unpassende \nFormulierung. Im Titel und in Absatz 1 ist deshalb die Formulierung ange-\npasst worden. \n\nGebührenreglement \n§ 23. \nDer Gemeinderat erlässt ein Gebührenregle-\nment für die Abfuhr von Hauskehricht und \nSperrgut. \n2 Die zu erhebenden Gebühren richten sich \nnach der bereitgestellten Menge und werden \ngrundsätzlich über die obligatorischen Gebüh-\nrenmarken erhoben. \n3 Diese Gebühren decken den Aufwand der \nGemeinde für die gesamte Abfallbeseitigung. \n4 Für die Sammlung von wiederverwertbaren \nAbfällen und von Sonderabfällen werden keine \nGebühren erhoben. Der Gemeinderat kann je-\ndoch den Verursachern die Kosten einer be-\nsonders aufwendigen Sammlung und Entsor-\ngung überbinden. \n \n\nGebühren \n§ 23 erhält folgende neue Fassung: \nFür die Abfuhr des Hauskehrichts und des \nSperrguts werden Gebühren erhoben. Die Ab-\nfuhr oder das Sammeln von wiederverwertba-\nren Abfällen und von Sonderabfällen ist kosten-\nlos. \n2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der \nbereitgestellten Abfallmenge und den Kosten \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung. Die \nGebühren werden in der Regel mittels Gebüh-\nrenmarken erhoben. \n3 Die Kosten für eine besonders aufwändige \noder speziell bestellte Sammlung und Entsor-\ngung von Abfällen werden den Verursachern in \nRechnung gestellt.  \n \n\n \nAbs. 1 \nGebühren werden wie bisher nur für die Sammlung von Kehricht und Sperr-\ngut erhoben. Kostenlos bleiben: \n• die Sammlung von Altpapier und Karton \n• die Sammlung von organischen Abfällen (Küchen- und Gartenabfälle) \n• die Sammlung von Altmetallen \n• die Abgabe von Wertstoffen in den Sammelstellen \n• die Abgabe von Wertstoffen beim mobilen Recyclingpark (Ausnahme bil-\n\nden Güter, welche gemäss Tarifliste kostenpflichtig sind) \n• der Schredderdienst für Kleinmengen pro Haushalt / Liegenschaft bis zur \n\nvorgegebenen Zeitgrenze von 15 Minuten \n• die Kompostberatung \n \nAbs. 2 \nErhebungen in der Stadt Basel und auch in anderen Gemeinden der \nSchweiz belegen, dass grosse Mengen organischer Abfälle unnötigerweise \nmit dem Kehricht verbrannt werden. Die Küchenabfälle, welche ca. 30 % des \nKehrichts ausmachen, werden in Zukunft wöchentlich zusammen mit den \nGartenabfällen eingesammelt. Dieser Umstand bringt es mit sich, dass die \nKehrichtgebühr auf der Gegenseite um 30 % auf Fr. 2.50 (35-Liter-Sack) an-\ngehoben werden muss, damit gleich viel Einnahmen über die Abfallgebühren \ngeneriert werden können. Für die Mehrheit der Verbraucher(-innen) bleiben \ndie Ausgaben in etwa gleich hoch, da auf der einen Seite die Kehrichtgebühr \nzwar um 30 % angehoben wird, aber auf der anderen Seite der Küchenabfall \nvon 30 % kostenlos separat entsorgt werden kann. Erfahrungen in anderen \nGemeinden zeigen, dass die Separierung der zu erwartenden 30 % Kü-\nchenabfälle, welche sich im Kehricht befinden, erst nach ein paar Jahren er-\nreicht wird. Der Erlös durch die angehobenen Kehrichtgebühren wird sich \nsomit erst in ein paar Jahren nach der Einführung auf dem heutigen Stand \nbewegen. \n\n  Seite 5 von 6 \n\n\n\n \n\n  Abs. 3 \nDie Kehrichtsammlung findet neu nur noch einmal wöchentlich statt. Betrie-\nbe mit grossem Anfall an hygienisch heiklen Abfällen (Grossküchen, Pflege-\nheime, Spitäler, Kliniken, etc.) werden auf Bestellung als Dauerauftrag ein \nzweites Mal pro Woche bedient. \n \n\n \n \n\nAusführungsbestimmungen \n§ 23 bis  wird neu eingefügt: \nDer Gemeinderat legt in einem Reglement die \nHöhe der Gebühren fest. \n\n \n§ 23 bis ersetzt den bestehenden § 23 Abs. 1, wonach der Gemeinderat in \neinem Reglement die Höhe der Gebühren festsetzt. \n\n \n \n \n\n  Seite 6 von 6 \n\n\n\n06-10.017.3 \n\n Entwurf 4.7.2006 \n \n \n\n \nGebührenreglement für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht \nund Sperrgut  \n \n \n\nÄnderung vom  \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n\nI. \nDas Gebührenreglement für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperr-\ngut vom 27. April 19931 wird wie folgt geändert: \n \nIm Ingress wird § 23 ersetzt durch § 23bis\n\n \n§ 1 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung: \n§ 1. Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen \nGebührenkleber zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben: \nGebührenkleber für 35-Liter-Säcke . . . . . . . . . . . Fr. 2.50 pro Stück \nGebührenkleber für 60-Liter-Säcke . . . . . . . . . . . Fr. 4.-    pro Stück \n \n§ 2 Absatz 1 erhält neue folgende Fassung: \n§ 2. Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber \noder mit Sperrgut gefüllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen \nContainermarke zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben: \nContainermarke für 800-Liter-Container . . . . . . . . Fr. 52.- pro Stück \nContainermarke für 600-Liter-Container . . . . . . . . Fr. 39.- pro Stück \nContainermarke für 400-Liter-Container . . . . . . . . Fr. 26.- pro Stück \nContainermarke für 240-Liter-Container . . . . . . . . Fr. 15.- pro Stück \nContainermarke für 140-Liter-Container . . . . . . . . Fr.   9.- pro Stück \n \n§ 3 Absatz 3 erhält neue folgende Fassung: \n3 Es wird folgende Gebühr erhoben: \nSperrgutmarke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Fr. 9.-   pro Stück \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert. Sie wird am .............................  wirksam. \n \nRiehen, den  \n \nIm Namen des Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n                                                 \n1 RiE 786.150 \n\n\n\tI. Allgemeines\n\tII. Abfuhren\n\t06-10.017.1 Abfallwirtschaft_Ordnung.pdf\n\tAusführungsbestimmungen\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.114.04 Bericht der Sachkommission SGS

format: application/pdf

text: \n \n \n\nSachkommission SGS \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.114.3\n \n \n \nPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats \nPolitikbereich 3 „Gesundheit und Soziales“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales diskutierte unter Einbezug der verantwortli-\nchen Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, Frau A.K. Bertsch und ihres Stellvertre-\nters, Herr R. Illes an der Sitzung vom 1. Dezember 2011 das entsprechende Kapitel des \nPolitikplans 2012 bis 2015.  \nIn der Diskussion wurden einzelne Punkte vertieft und Fragen beantwortet: \n \nGesundheitszentrum (S. 21) \nDa die Gemeinde Riehen ab 2012 weder im ambulanten (Gesundheitszentrum „Centramed“ \ngeführt von Meconex AG) noch stationären Teil (Geriatriespitalabteilung der Adullam-\nStiftung) keine Betriebsbeiträge mehr entrichtet, können in diesem Bereich auch keine Ziele \noder Vorhaben seitens der Gemeinde formuliert werden.   \n \nSchulzahnpflege (S. 21) \nVergabeverfahren für Alternativen für die Schulzahnklinik: \nDer Gemeinderat hat eine dreijährige Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung \nfür die Jahre 2012 bis 2014 mit den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) abge-\nschlossen.  Das Vergabeverfahren dauert gemäss Angaben der externen Beratungsfirma \nrund 18 Monate. Es bleibt somit genug Zeit, die Vergabe in Ruhe durchzuführen und auf \nAnfang 2015 einen neuen Betreiber zu suchen. Zurzeit werden im Rahmen einer Bedarfs-\nabklärung verschiedene Areale und Räumlichkeiten für eine Kombination von Angeboten im \nBereich Bildung, Familie, Sport und Gesundheit evaluiert. Ein neuer Betreiber für die Schul-\nzahnklinik soll gesucht werden, sobald Klarheit bezüglich den verfügbaren Räumlichkeiten \nbesteht. \n \nBetagten- und Krankenpflege (S. 21) \nRegelung für private Spitex-Anbieter wie z.B. FHS (Zulassung, Finanzierung etc): \nDie Bewilligungserteilung für Spitex-Anbieter erfolgt durch den Kanton (Gesundheitsdepar-\ntement). Die FHS (Familien-, Haus- und Seniorenbetreuung) ist ein zugelassener Spitex-\nAnbieter. \nFrüher erhielten nur Spitexanbieter, die eine Leistungsvereinbarung mit Kanton oder Ge-\nmeinde hatten, öffentliche Gelder. Mit der neuen Pflegefinanzierung werden die Spitex-\nleistungen aller zugelassenen Anbieter durch die Restfinanzierung von Kanton und Gemein-\nde mitfinanziert. Aus diesem Grund braucht die FHS keine Leistungsvereinbarung mehr. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Einzig mit Spitex Riehen-Bettingen hat der Gemeinderat weiterhin eine Leistungsvereinba-\nrung, da diese die Versorgungssicherheit garantiert und aufgrund der Vorhalteleistungen \nhöhere Kosten hat. \n \nAuswirkungen des Zuwachs von 40 Betten in den Riehener Pflegeheimen auf die Gemein-\nde? \nDer geplante Bettenzuwachs in den Riehener Pflegeheimen hat keine finanziellen Folgen für \ndie Gemeinde Riehen. Allfällige Bausubventionen werden vom Kanton ausgerichtet. Die \nRestfinanzierung der Pflegekosten wird für alle Riehener Einwohnerinnen und Einwohner in \nPflegeheimen fällig, unabhängig davon, ob sie in Riehen oder in Basel platziert sind, mass-\ngebend ist der Wohnsitz vor Heimeintritt. Ein allfälliger Kostenanstieg hängt mit der Anzahl \nRiehener Pflegebedürftiger zusammen, nicht mit der Anzahl Pflegeplätze. Hochrechnungen \nzeigen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung zusätzliche Pflegeheimplätze benö-\ntigt werden. \n \nGesundheitsförderung (S. 21) \nKampagne Zahngesundheit im Alter: Können kommerzielle Interessen der Zahnärzte an der \nKampagne ausgeschlossen werden? \nDie Kampagne hat die Zahngesundheit von Hochbetagten zum Inhalt und richtet sich an die \nBetroffenen, die Angehörigen, das Pflegepersonal und Ärzte. Heutzutage behalten viele \nMenschen ihre Zähne bis ins hohe Alter. Sind pflegebedürftige oder demente Menschen \nnicht mehr in der Lage, eine adäquate Mundhygiene zu betreiben, beginnen die Schwierig-\nkeiten. Mit der Kampagne wird eine Sensibilisierung und Information der Senioren sowie \neine Weiterbildung der Ärzte und der Pflegenden angestrebt. Konkret plant die Gemeinde \nRiehen die Durchführung einer Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit den Pfle-\ngeheimen. \n \nSoziale Dienste (S. 21 und 22) \nWie viele Stellen sind durch die Ergänzungsleistungen (EL) besetzt? Wie gross wird die \nVerstärkung sein und weshalb bereits ab 2012?  \nIn der EL-Stelle Riehen arbeiten vier Sachbearbeiterinnen (inkl. der Leiterin). Ab 2012 ist \neine Aufstockung um 30% auf insgesamt 320% nötig, um den Mehraufwand aufgrund der \nneuen Pflegefinanzierung und die Pendenzen bei der Qualitätskontrolle zu bewältigen. \nDie neue Pflegefinanzierung gilt seit 1.1.2011 und die Auswirkungen waren bereits in den \nersten Monaten stark spürbar. Die Anzahl der zu prüfenden Anträge hat sich mehr als ver-\ndoppelt. \nWird die neue Software eine Verbesserung/Erleichterung bringen? \nDie Software wird nach einer Einführungsphase voraussichtlich vereinfachte Arbeitsprozes-\nse ermöglichen. \nWas ist gemeint mit „ZESS 2“? \nZusammenarbeit zwischen den Externen Sozialdiensten und der Sozialhilfe Riehen. Dies ist \nder Begriff für die Vereinbarungen zu den Arbeitsabläufen in der Zusammenarbeit. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Sozialhilfe (S. 22) \nWie hoch sind die Kosten für das Reintegrationsprogramm, wie ist der Nutzen, wie sind die \nErfolge? Wie hoch ist der personelle Aufwand und wie viele "Kunden" hat das Programm? \nDie Kosten für das Repro beliefen sich im 2009 auf CHF 670'000, im 2010 auf CHF 510'000. \nDas Budget von ca. CHF 950'000 pro Jahr geht von einem ständigen Bestand von 18 Per-\nsonen aus. Je nach Zuweisung Sozialhilfe, je nach Bedarf an Arbeitskräften in den Werk-\ndiensten, Gärtnerei und Reinigung (saisonal unterschiedlich) werden 12-18 Personen be-\nschäftigt. Im Jahr durchlaufen ca. 30 Personen das Programm (vgl. Statistik). Die effektiven \nKosten schwanken sehr. Grund:  \n\n- Unterschiedliche Anzahl Einsätze bei externen Firmen (hängt davon ab, ob Bedarf \nbesteht und geeignete Personen vorhanden sind) \n\n- Unterschiedliche Anzahl Teilnehmende \n- Anzahl Krankheitstage der Teilnehmenden (bei längerer Krankheit wird Lohn nicht \n\ndem Produkt Repro belastet). \nIm Reintegrationsprogramm sind angestellt ein Teamleiter (100%), zwei Gruppenleiter (ins-\ngesamt 200%) und eine administrative Mitarbeiterin (40%), d.h. total 340 Stellenprozente. \nDie Vermittlungsquote von ca. 50% über die letzten Jahre ist sehr gut. Da die Sozialhilfe von \nGesetzes wegen die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt fördern muss, müssten auch \nohne Reintegrationsprogramm Massnahmen ergriffen und finanziert werden. \nDas Reintegrationskonzept wird überarbeitet und soll Ende Januar 2012 dem Gemeinderat \nzur Kenntnis gebracht werden. \n \nErgänzungsleistungen (EL): Weshalb steigt der Verwaltungsaufwand bei den EL, obwohl bei \nder Summe der ausgeschütteten EL eine Abnahme zu verzeichnen ist? \nAb dem 1. Januar 2011 gelten im Bereich der EL höhere Vermögensfreibeträge. Dies wirkt \nsich vor allem für Besitzer von Liegenschaften aus. Aus diesem Grund liessen viele Liegen-\nschaftsbesitzer ihre Situation neu berechnen, was im 2011 zu einer markanten Steigerung \nder Anzahl an Anträgen für EL führte. Auf der anderen Seite wurde die Kostenbeteiligung für \nPflegeheimbewohner(-innen) seit dem 1.1.2011 deutlich gesenkt. Dies führte dazu, dass \nweniger EL ausbezahlt werden muss und sich somit auch der Riehener EL-Anteil reduzierte. \nZusammengefasst: Für die Gemeinde Riehen fallen im Bereich der EL weniger Sachkosten \n(Beihilfen), aber deutlich mehr Arbeitsaufwand an. Der eingesparte Frankenbetrag in der EL \nwird durch die neue Restfinanzierung für die Pflegekosten mehr als kompensiert. Zur Zeit \nwird mit dem Kanton über eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Riehen in der Höhe von \nrund 3 Mio. Franken verhandelt. \n \nEntwicklungszusammenarbeit (S. 22) \nStand der  Evaluation der Zusammenarbeit mit den Patengemeinde Mutten und Miercurea \nCiuc/Csikszereda:  \nDer Bericht zur Zusammenarbeit mit den Patengemeinden wird zur Zeit erstellt und soll Mitte \nJanuar 2012 im Gemeinderat behandelt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nStand des Globalkredits (S. 22): Seite 4 \n\nDa die rückwirkend ab 2011 gültige neue Pflegefinanzierung mit jährlichen Mehrkosten von \nca. 3 Mio. Franken im laufenden Leistungsauftrag noch nicht budgetiert ist, muss von einem \nNachkredit ausgegangen werden. Dieser wird eingereicht, sobald die Beanspruchung des \nGlobalkredits über die ganze Periode abschätzbar wird.  \n \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Frau A. Bertsch und Herrn R. Illes für \ndie kompetenten und aufschlussreichen Erläuterungen zu einzelnen Fragen. Sie beantragt, \nden Politikplan des Gemeinderats 2012 bis 2015 zur Kenntnis zu nehmen und das Produkt-\nsummenbudget 2012 für das Produkt „Gesundheit und Soziales“ zu genehmigen. \n \n \nRiehen, 8. Dezember 2011 \n \n \nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \nDr. Christian Griss \nPräsident \n \n\n\n\tPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats\n\n


10-14.678.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.678.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. \n\nbetreffend Littering \n(überwiesen am 26. September 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Tereh und Kons. betreffend Littering überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Ausgangslage: \n\nDas Thema Littering ist in aller Munde und verärgert weite Teile der Bevölkerung. \n\nVon Seiten des Gemeinderats wird es als gesellschaftliches Problem dargestellt, \n\nund es muss daher auch von der Politik angegangen werden. Laut Leistungsauftrag \n\nSiedlung und Landschaft ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, etwas gegen dieses \n\nProblem zu unternehmen. \n \n\n1. Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu berichten und zu prüfen, ob er \n\nein Konzept zur Bekämpfung des Litterings umsetzen kann, nach dem „Abfall-\n\nsünder“ aufgeboten werden, bei der Reinigung des Gemeindegebiets mitzuhel-\n\nfen. \n\n2. Bei Nichterscheinen wird eine empfindliche Geldbusse erteilt. \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, solche Massnahmen zu ergreifen? Wenn nein wa-\n\nrum nicht? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen.“ \n\n \nsig. Andreas Tereh Thomas Mühlemann \n Daniel Aeschbach Heinz Oehen \n Dominik Bothe Caroline Schachenmann \n Christian Burri Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Lukas Strickler \n Matthias Gysel Peter A. Vogt \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer \n Peter Mark Andreas Zappalà \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nVor allem in den Jahren 2008 bis 2010 nahm die Litteringproblematik in der Gemeinde Rie-\n\nhen spürbar zu. Deshalb beschloss der Gemeinderat, auf dieses Problem ein spezielles \n\nAugenmerk zu richten. Zusammen mit der Polizei, der Mobilen Jugendarbeit und mit der \n\nUnterstützung der Securitas wurden in den Sommermonaten Mai bis Oktober vor allem die \n\nsensiblen Orte in den Parkanlagen vermehrt kontrolliert. So wurden Personen und Gruppen, \n\ndie sich nicht an die geltenden Verhaltensregeln hielten, u.a. angehalten, den Lärm nach \n\n22 Uhr einzustellen und die Abfälle ordnungsgemäss zu entsorgen. Diese konstante Zu-\n\nsammenarbeit der involvierten Kreise zeigte Wirkung. Das illegale Entsorgen sowie das \n\nachtlose Liegenlassen von Abfällen nahmen in den Jahren 2012 und 2013 spürbar ab. \n\n \n\nZu den Anregungen der Anzugstellenden nimmt der Gemeinderat deshalb wie folgt Stellung: \n \n\nDie vorgängig beschriebene Zusammenarbeit der Polizei, der Mobilen Jugendarbeit und der \n\nWerkdienste, unter punktuellem Einbezug der Securitas, hat sich bewährt. Gegenwärtig \n\nstellt das Thema „Littering“ aus Sicht der zuständigen Unterhaltsstellen der Gemeinde kein \n\nProblem mehr dar, welches weitergehende Sondermassnahmen erfordern würde. Mit der \n\ntäglichen Aufgabenerledigung und bei Bedarf gezielten Aktionen kann die Situation zufrie-\n\ndenstellend bewältigt werden. Auf ein weiterführendes Konzept, unter Einbezug eines Bus-\n\nsensystems, kann und soll verzichtet werden. \n \n\nDie jetzige enge Zusammenarbeit der Werkdienste mit Polizei, Mobiler Jugendarbeit sowie \n\nsituativem Einbezug der Securitas wird auch in Zukunft weitergeführt. Dieser gezielte und \n\nkoordinierte Einsatz der verfügbaren Mittel ist der Situation angemessen. Aufgrund dessen \n\nerübrigen sich gegenwärtig weitergehende Massnahmen. Gemeinderat und Verwaltung \n\nschenken der Problematik aber auch künftig die erforderliche Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. November 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n