name: Bericht /Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative zur Senkung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Stadt

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2275 Nr. 18-22.563.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \nKons, betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative zur Senkung \ndes Eigenmietwerts im Kanton Basel-Stadt \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 27. Februar 2019 wurde dem Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n"Mit den auf das Jahr 2016 angepassten - und in der Regel erhöhten - Eigenmietwerten \nim Kanton Basel-Stadt wurden Grundeigentümerinnen und -eigentümer plötzlich reicher \nund ihr fiktives Einkommen aus Wohneigentum höher. Damit wurde die Steuerbelastung \nfür diese Personen teils massiv höher, wovon Riehen aufgrund seiner Siedlungs- und \nBevölkerungsstruktur besonders betroffen ist. \nEine gewisse Anpassung war seitens des Kantons unumgänglich, da der Bund einen \nminimalen Eigenmietwert von 60 % der Marktmiete vorschreibt und die Eigenmietwerte \nin Basel-Stadt im Durchschnitt bei 54 % lagen. \nIn Basel-Stadt erfolgte die Erhöhung jedoch nicht nur bis auf dieses vom Bund vorge\nschriebene Minimum, sondern noch weiter. So schreibt der Regierungsrat im Septem\nber 2016 in seiner Stellungnahme zur Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend \n«Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts»: \nschnitt machen die Eigenmietwerte 63 % der \nDiese überhöhte Anpassung ist aus mehreren Gründen unfair und unnötig. Grundeigen\ntümerinnen und -eigentümer gehören meistens zum Mittelstand und damit zur tragen\nden Schicht unserer Gesellschaft. Zusätzlich kann ein hoher Eigenmietwert fatale Fol\ngen für Seniorinnen und Senioren haben, da diese selten über ein hohes Einkommen \nverfügen. Gleichzeitig sind die Mehreinnahmen des Staates gering (die bz berichtete \nam 09.01.2016 von 22 Millionen Franken Mehreinnahmen für die gesamte Erhöhung für \nden Kanton) und stehen damit in keinem Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen. \nDie Unterzeichneten beauftragen den Gemeinderat, gemäss § 66 der Verfassung und § \n2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des Kantons Basel-Stadt \neine unformulierte Gemeindeinitiative einzureichen, die die Senkung des Eigenmiet\nwerts auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum verlangt. \nIn der Vorlage, die der Gemeinderat innert eines Jahrs dem Einwohnerrat vorlegt, soll \nüber die Entwicklungen seit der Überweisung berichtet werden. Der Einwohnerrat kann \naufgrund der Vorlage die Gemeindeinitiative zurückziehen." \n\nRiehen, 20.02.2019 \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 \n\nsig. Patrick Huber Christine Mummenthaler \nElisabeth Näf \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nHeinrich Ueberwasser \nDaniel Wenk \nPeter A. Vogt \n\nKatja Christ \nChristian Griss \nChristian Heim \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSilvia Merkle-Zäch \nPascal Messerli \nDavid Moor \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMit der Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, beim Kanton eine unformulierte \nGemeindeinitiative einzureichen, die die Senkung des Eigenmietwerts auf das vom Bund \nvorgeschriebene Minimum verlangt. Dies ist per se kein zulässiger Inhalt einer Motion. Ge\nmäss § 36 Abs. 1 GO kann der Gemeinderat mit einer Motion nur verpflichtet werden, dem \nEinwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats fällt. \n\nSucht man nach Mittel und Wegen, die Motion für rechtlich zulässig erklären zu wollen, bie\ntet sich folgender Weg dazu an: Die Motion wird sinngemäss so interpretiert, dass damit \nverlangt wird, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine unformulierte Gemeindeinitiati\nve zum Beschluss und damit eine Vorlage unterbreitet. Damit wäre dem Motionsgedanken \nGenüge getan. Der Einwohnerrat kann dann seinerseits gemäss § 66 Kantonsverfassung \nbeim Kanton das Begehren um Änderung von Gesetzesbestimmungen stellen (Gemeinde\ninitiative). Gemäss der Ausführungsbestimmung von § 2b Gesetz betreffend Initiative und \nReferendum (IRG) ist sowohl eine formulierte als auch eine unformulierte Initiative möglich. \n\nFazit: \n\nDie Motion kann bei grosszügiger Auslegung als rechtlich zulässig erklärt werden. \n\n3. Stellungnahme zum Inhalt der Motion \n\nBei der vorliegenden Motion betr. Senkung des Eigenmietwerts ist aufgrund der \nnahme des Regierungsrats zur Motion Thomas \nwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts»fraglich, ob hier überhaupt noch Spielraum zur \nSenkung des Eigenmietwerts besteht. Das Bundesgericht besagt, dass der Eigenmietwert \n\n\n\nSeite 3 bezüglich der Marktmiete eine festgelegte Minimalgrenze von 60 % nicht unterschreiten \ndarf. Offenbar ist dies aber mit bis zu 54 % gemäss heutiger Berechnungsmethode in vielen \nFällen bereits der Fall. Der Regierungsrat ist jedenfalls der Ansicht, dass kein Spielraum für \nweitere Senkungen besteht. \n\nZitat S. 8 der Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion Strahm: \n«Das weiterhin niedrige Niveau der Eigen mietw \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen \nim Einzelfall nicht unter 60 % der Marktmiete \nRichtwert dar, sondern eine Untergrenze, \ndarf . . . \nMit der neuen Regelung zur Bestimmung \nden Wohneigentümern sehr weit entgegengekomm \ndarstellen, werden die Eigenmietwerte in \ndestwert von 60 % zu liegen kommen. F \nhalb kein Spielraum. Würde man den Eigenm \nwürden die Eigenmietwerte im Durchschnitt \nmit der bundegerichtlichen Rechtsprechung \ngerechtfertigten Benachteiligung der Mieter \n\nAngesichts der Eindeutigkeit der regierungsrätlichen Aussage hält es der Gemeinderat für \nwenig zielführend und erfolgversprechend, die mit der Motion Huber beantragte Gemeinde\ninitiative auszuarbeiten. \n\nDer Gemeinderat verweist zudem auf die aktuellen Diskussionen im Ständerat und in des\nsen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, wonach Bemühungen am Laufen sind, die \nheute steuerbaren Eigenmietwerteinkommen sowie die Abzüge für Unterhaltskosten und \nSchuldzinsen am Hauptwohnsitz abzuschaffen. Ende März 2019 hat der Ständerat die Ver\nnehmlassung dazu eröffnet und die einschlägigen Medien sehen die Abschaffung des Ei\ngenmietwerts planmässig auf Kurs. Diese Entwicklung stellt für den Gemeinderat einen \nGrund mehr dar, auf die Formulierung einer Gemeindeinitiative zu verzichten. \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2869                                        Nr. 18-22.685.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Wahrung der Ge-\n\nmeindeautonomie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits Gespräche mit dem Regierungsrat über die oben \n\ngenannten Motionen geführt? \n\n \n\nNein, der Regierungsrat hat diese in seinem Bericht zuhanden des Grossen Rats je-\n\ndoch in Aussicht gestellt. \n\n \n\n2. Wie positioniert sich der Gemeinderat bei diesen Themen, insbesondere bezüg-\n\nlich der Gemeindeautonomie? \n\n \n\nWürde der kantonale Gesetzgeber das Stimmrechtsalter in der Kantonsverfassung \n\nbzw. im Wahlgesetz gesamtkantonal auf Alter 16 senken oder das Ausländerstimm-\n\nrecht einführen, ohne den Gemeinden einen Vorbehalt für eigene Regelungen für \n\nkommunale Stimm- und Wahlrechtsangelegenheiten einzuräumen, ergäbe sich aus \n\nSicht des Gemeinderats ein Eingriff in die aktuelle Gemeindeautonomie. Da sich die \n\nGemeindeautonomie aus der Kantonsverfassung und dem kantonalen Recht ergibt, \n\nmüssten die Gemeinden in einem solchen Fall ihr kommunales Recht anpassen. Aus \n\ndiesem Grund ist es wichtig, dass die Gemeinden im Rahmen des aktuellen Gesetz-\n\ngebungsprozesses darauf hinwirken, dass für sie weiterhin ein Vorbehalt für kommu-\n\nnale Stimm- und Wahlangelegenheiten eingeräumt wird. Der Regierungsrat hat in sei-\n\nner Stellungnahme zur Motion Jo Vergeat bereits eingeräumt, dass er sich in seiner \n\nGesetzesvorlage auf das kantonale Stimm- und Wahlrecht beschränken möchte. \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellantin, dass im Sinne der Ge-\n\nmeindeautonomie der Einwohnerrat und schliesslich die Riehener Stimmbevölke-\n\nrung über das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu befinden haben und überge-\n\nordnete kantonale Bestimmungen wie oben beschrieben die Gemeindeautonomie \n\nstark verletzen würden? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Einwohnergemeinden im Bereich \n\nder kommunalen Abstimmungen und Wahlen ihre Autonomie behalten. Er wird sich \n\ndeshalb im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf der Gesetzesvorlage für einen \n\nentsprechenden Vorbehalt einsetzen, sofern dies nötig werden sollte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wäre der Gemeinderat bereit, die Nein-Parole bei der jeweiligen Abstimmungs-\n\nvorlage zu fassen, wenn in der Kantonsverfassung ein kommunales Ausländer-\n\nstimmrecht bzw. ein kommunales Stimmrechtsalter 16 verankert werden soll? \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst keine Stimmempfehlung zu kantonalen Vorlagen.  \n\n \n\nWie mit der Antwort auf Frage 3 dargelegt, hält der Gemeinderat die Gemeindeauto-\n\nnomie hoch. Faktisch wird der Gemeinderat aber nicht darum herumkommen, sich \n\nGedanken zum autonomen Nachvollzug einer allfälligen Senkung des Stimmrechtsal-\n\nters zu machen. Unterschiedliche Stimmrechtsalter wären für die betroffenen Stimm-\n\nberechtigten doch ziemlich verwirrlich. Dies vor allem dann, wenn gleichzeitig kantona-\n\nle und kommunale Vorlagen zur Abstimmung gelangen würden. Würden die Stimm-\n\nrechtsalter differieren, würden gegenüber der aktuellen Praxis administrativ komplexe-\n\nre Abläufe geschaffen, z.B. mit unterschiedlichen Stimmzetteln, doppelten Stimm-\n\nrechtsausweisen etc. Dies wäre zweifellos zu bewältigen. Die enge Zusammenarbeit \n\ndes kommunalen Bereichs «Wahlen und Abstimmungen» mit dem Kanton würde aber \n\nerschwert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.572.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.572.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Referenzzinssatz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Interpellanten zu, dass es für Mieter wichtig ist, bei einer \n\nSenkung des Referenzzinssatzes ihren Anspruch auf Mietzinssenkung geltend zu ma-\n\nchen. Viele Vermieter senken den Mietzins nicht von sich aus, sodass die Mieter sel-\n\nber aktiv werden müssen. Dies betrifft auch die Mieter, welche Sozialhilfe oder Ergän-\n\nzungsleistungen beziehen. \n\n \n\nVorweg ist festzuhalten, dass die Sozialhilfe und auch die EL-Stelle in keinem Fall als \n\nMieter einer Wohnung auftreten. Die Gemeinde leistet lediglich ein Entgelt für den \n\nMietzins. Rechtlich ist immer der Klient der Sozialhilfe oder der EL-Beziehende Mieter \n\neiner Wohnung. Die einzelnen Fragen werden im Folgenden für die Sozialhilfe beant-\n\nwortet. Sie gelten grösstenteils auch für die EL-Stelle. Allerdings werden Ergänzungs-\n\nleistungen für zu Hause Wohnende ohnehin vom Kanton finanziert. Zudem hat die EL-\n\nStelle keinen Beratungsauftrag, wie das in der Sozialhilfe der Fall ist. \n\n \n\n \n\n1. Grundfrage: Werden die Senkungen / Erhöhungen regelmässig überprüft? \n\n \n\nDie Sozialhilfe kann nicht systematisch die Auswirkungen der Senkungen und Erhö-\n\nhungen des Referenzzinssatzes auf die Mieten jedes einzelnen ihrer Klienten überprü-\n\nfen. Im Rahmen von individuellen Beratungsgesprächen werden Klienten aber auf \n\neinen gesunkenen Referenzmietzins hingewiesen. Da die Sozialhilfe die Hilfe zur \n\nSelbsthilfe fördert, sollen unterstützte Personen in die Lage versetzt werden, ihre Situ-\n\nation selber zu verbessern. Wer bei der Geltendmachung der Mietzinssenkung Hilfe \n\nbenötigt, wird selbstverständlich unterstützt. \n\n \n\n \n\n2. Für wie viele Wohnungen bezahlt die Gemeinde Riehen die Mieten oder Anteile? \n\nUnd welche Kosten werden dadurch verursacht? \n\n \n\nDie Sozialhilfe hat im 2014 insgesamt 681 Personen in 449 Haushalte ganz oder teil-\n\nweise unterstützt. Diese Haushalte hatten Mietkosten (inklusive Nebenkosten) von \n\ninsgesamt 3,5 Mio. Franken. Da viele Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger auch ein \n\nEinkommen generieren (z. B. Lohn, Taggelder, Unterhaltsbeiträge etc.), wird ein Teil \n\nder Mietkosten durch Eigenmittel der Sozialhilfebezüger beglichen und nicht durch die \n\nSozialhilfe. Die Höhe der Kosten kann aus diesem Grund nicht angegeben werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie hoch sind die Zahlungen an privat vermietete Wohnungen? \n\n \n\nMietzinse in der Höhe der effektiven Kosten gelten in der Sozialhilfe als anrechenbare \n\nAusgaben, wobei je nach Haushaltsgrösse ein maximaler Höchstbetrag in den kanto-\n\nnalen Unterstützungsrichtlinien festgeschrieben ist. Dieser beträgt gegenwärtig für \n\neinen Einpersonenhaushalt 700 Franken, für einen Zweipersonenhaushalt 1‘000 Fran-\n\nken, für einen Dreipersonenhaushalt 1‘350 Franken und für einen Vierpersonenhaus-\n\nhalt 1600 Franken. \n\n \n\n \n\n4.  Wurden bisher die gesunkenen oder gestiegenen Zinssätze an die Mieter (Sozial-\n\namt, Gemeinde) weitergegeben? \n\n \n\nDa die Sozialhilfe den effektiven Mietzins bis zu den erwähnten Maximalbeträgen aus-\n\nzahlt, werden die gesunkenen oder gestiegenen Zinssätze jeweils automatisch be-\n\nrücksichtigt, sofern sich der Mietzins unterhalb des jeweils gültigen Maximalbetrags \n\nbewegt. \n\n \n\n \n\n5.  Wird die aktuelle Senkung des Referenzzinssatzes eingefordert? (Privatwohnun-\n\ngen) \n\n \n\nJa, die Klienten der Sozialhilfe werden auf den aktuell gesunkenen Referenzzinssatz \n\nhingewiesen und aufgefordert, eine Senkung des Mietzinses zu verlangen. Die Sozial-\n\nhilfe erstellt dazu ein Merkblatt und einen Musterbrief. Personen, welche eine Unter-\n\nstützung benötigen, erhalten diese von der Sozialhilfe oder von den externen Sozial-\n\ndiensten. Eine weitergehende Rechtsberatung - insbesondere bei einem Rechtsstreit \n\nmit dem Vermieter - übersteigt aber die Kapazitäten der Sozialhilfe. \n\n \n\n \n\n6.  Wenn nein, warum nicht? Und wie ist das weitere Vorgehen? \n\n \n\nKlienten der Sozialhilfe werden aufgefordert, die aktuelle Senkung des Referenzzins-\n\nsatzes einzufordern. Zum Vorgehen vergleiche die Antwort auf Frage 5. \n\n \n\n \n\nDie Maximalbeträge für Mietzinse sind in der Sozialhilfe bereits relativ tief. Die Sozial-\n\nhilfe weist im Rahmen ihres Beratungsauftrags auf einen gesunkenen Referenzzins-\n\nsatz hin, fordert die Klienten auf, eine Mietzinssenkung geltend zu machen und unter-\n\nstützt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten. \n\n \n\nRiehen, 23. Juni 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.573.01 Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen

text: \n3o t ZoZg\n\n?,rr)/ r/vog. pr, slrAnzug .,r.\n\n.l\n\nSch u liuegsichFrheit während Sa nieru ng des Schul hauses Wasserstelzenr-i;\n, - i-. . \n\n:.,i'11:\n,l rt'i!, '., ri ' i i\n\nMit der Sänieüun'g\\dbsi\\rVass"erstelzenschulhauses werden für die betroffenen\n.t . -^ - -.:- 1-\n\nPrimarschüleriund -schülerinnen die Schulwege länger, da sie während dieser\n\nZeit in, die Provisorien auf der Hebelmntte ausweichen werden.\n:\n\nDies führt da2ü,"das3 sie äb dbn Heiöstferien2023 auch mehr Strassen zu\n\nüberqueren haben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde\n\nhöchste Priorität haben.\n\nln verschiedenen Leserbriefen, Kommentaren und persönlichen Gesprächen\n\nmachten viele Eltern der betroffenen Schulkinder auf dieses Problem und ihre\n\nda mit einhergehenden Sorgen, aufmerksa m.\n\nln der Gemeinde Allschwiy'wird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem die\n\nStrassen in den Schulquartieren in Begegnungszonen umgewandelt werden.\n\n(siehe BAZ 18. Juli 2023)\n\nUm dem zukünftigen o.g. Problem der Schulwegsicherheit entgegenzuwirken,\n\nbitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob\n\nebenfalls Begegnungszonen in den betroffenen Abschnitten Wasserstelzen -\nHebelmatte - Niederholz während der Sanierung der Schulhäuser einzuführen\n\nsind.\n\nZudem sollte auch berücksichtigt werden, in welchen Abschniüen es zu\n\nerhöhtem Baustellenverkehr kommen wird, der ebenfalls die\n\nSchulwegsicherheit beeinträchtigt. Auch hier bitten die Anzugsstellenden den\n\nGemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Abschnitte betroffen und wie\n\ndie Schulwegsicherheit hierzu garantiert wird.\n' t''ll;*\n\nC-t\nt\n\no' ,/\n.,t . ,/.i' ,7 I\n\n\n


text: \n4125 Riehen, 5. September 2018 \n\nDavid Moor \nGrünliberale Fraktion \n\nKleine Anfrage betreffend Grösse des Gemenderats \n\nAH fiQ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis C7H \n\n-5. Sep. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n1&22SI0.0A \n\nDer gestrigen Ausgabe der Basler Zeitung entnehme ich, dass eine Verkleinerung des \nbasel-städtischen Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder von bürgerlich bis links \nzumindest angedacht wird (https://bazonline.ch/basel/stadt/grossangriff-auf-die-\nregierung/story/18893546), der heutigen das Ergebnis der (nicht repräsentativen) BaZ-\nUmfrage zum Thema, wonach 87% von 744 Abstimmenden 5 kantonale Departemente \nfür ausreichend erachten. \n\nWenn sich der Kanton mit dieser Organisationsfrage beschäftigt, sollte Riehen - mit \nebenfalls 7 Regierungsmitgliedern - als Teil desselben dies unbedingt auch tun. \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat,... \n\n1.) ... wie er bezüglich Anzahl Mitglieder seine Grösse gegenüber der des Regie\nrungsrats generell einschätzt. \n\n2.) ... wie er sich grundsätzlich zu einer Verkleinerung seines Gremiums auf maximal \n5 Mitglieder stellt; sowohl mit Blick auf die Diskussion im Kanton wie auch losge\nlöst davon. \n\n3.) ... wo er die Vor- und Nachteile der aktuellen 7-köpfigen Organisation gegenüber \nder in Frage 2.) angedachten Verkleinerung sieht. \n\n4.) wie er seine Antworten auf Frage 2.) detailliert begründet. \n\n\n


name: 22-26.016.01 NSR; Einführung Spezialfinanzierungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung m Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die SpezKo Fiko überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4491 Nr. 22-26.016.01 \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung Spezialfinanzie-\n\nrungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- \n\nund Kanalisationsordnung \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \n\nDie totalrevidierte Finanzhaushaltordnung sieht in § 32 vor, dass die Rechnungslegung nach \n\nden Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Ge-\n\nmeinden (HRM2) erfolgt. Gemäss HRM2 wird unter «Spezialfinanzierung» die vollständige \n\noder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben verstanden (zweckgebun-\n\ndene Einnahmen). In § 43 Finanzhaushaltordnung werden Spezialfinanzierungen HRM2-kon-\n\nform definiert. Sie müssen durch eine rechtliche Grundlage abgestützt werden.  \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird vorgeschlagen, für das K-Netz Riehen und die Abwasserentsorgung \n\nSpezialfinanzierungen einzuführen. Dafür werden dem Einwohnerrat Änderungen der Ord-\n\nnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung unterbreitet. Die Ordnungs-\n\nänderungen definieren, welche Einnahmen als Einnahmen der Spezialfinanzierung verbucht \n\nund was aus der Spezialfinanzierung finanziert wird.  \n\n \n\nBei der Abwasserentsorgung werden Planung, Neubau, Unterhalt, Erneuerung und Betrieb \n\ndes Kanalisationsnetzes aus der Spezialfinanzierung finanziert und werden die Kanalisations-\n\nbeiträge und die Abwasserableitungsgebühren als Einnahmen verbucht.  \n\n \n\nBeim K-Netz wird Bau, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes aus der Spezialfi-\n\nnanzierung finanziert und werden als Einnahmen neben den Gebühren auch die Beteiligun-\n\ngen der Gemeinde am Umsatz des Providers und an den Werbeeinnahmen ausländischer \n\nSender verbucht.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereiche: Mobilität und Versorgung \n\nFinanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n \n\nPatrick Huber, Gemeinderat \n\nTel. 079 280 21 71 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\nAndres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling \n\nTel. 061 646 82 29 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\n \n\n \n\nNovember 2022 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat die gesetzlichen Grundlagen \n\nzum Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) beschlossen. Diese beinhalten eine Totalrevi-\n\nsion der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 \n\n(RiE 610.100) sowie Teilrevisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nvom 27. Februar 2002 (RiE 111.100) und der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen vom 14. Oktober 2002 (RiE 152.100). Die Änderungen treten am 1. \n\nJanuar 2023 in Kraft.  \n\n \n\nDie totalrevidierte Finanzhaushaltordnung sieht in § 32 vor, dass die Rechnungslegung nach \n\nden Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Ge-\n\nmeinden (HRM2) erfolgt. Gemäss HRM2 wird unter «Spezialfinanzierung» die vollständige \n\noder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben verstanden (zweckgebun-\n\ndene Einnahmen). In § 43 Finanzhaushaltordnung werden Spezialfinanzierungen HRM2-kon-\n\nform definiert. \n\n \n\nRiehen hat aktuell keine Spezialfinanzierungen im eigentlichen Sinn. Bei den «Spezialfinan-\n\nzierungen» gemäss der Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften und der \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften \n\nhandelt es sich um zweckgebundene Fonds, welche den Charakter einer Vorfinanzierung auf-\n\nweisen. Die Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften hat der Einwohnerrat \n\nmit Beschluss vom 15. Dezember 2021 per 01. Januar 2023 aufgehoben.  \n\n \n\nDie HRM2-Rechnungslegung wird ab dem 1. Januar 2024 zur Anwendung kommen. Die Er-\n\narbeitung des Budgets 2024 und des ersten AFP startet jedoch bereits im Frühjahr 2023, \n\nweshalb bis dahin die Grundlagen zur Budgetierung definiert sein müssen. Bis dahin muss \n\ndeshalb auch beschlossen sein, für welche Bereiche eine Spezialfinanzierung geführt wird.  \n\n \n\nDem Einwohnerrat werden Änderungen der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der \n\nGemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen, RiE 970.110) und der Ordnung betreffend Stras-\n\nsen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser vom 30. Ok-\n\ntober 2008 (Strassen- und Kanalisationsordnung; RiE 750.100) unterbreitet, mit welchen eine \n\nSpezialfinanzierung für den Bereich Kommunikationsnetz und für die Abwasserentsorgung \n\neingeführt werden. Die Ordnungsänderungen definieren, welche Einnahmen als Einnahmen \n\nder Spezialfinanzierung verbucht und was aus der Spezialfinanzierung finanziert wird.  \n\n \n\nKeine Spezialfinanzierung ist für die Abfallentsorgung vorgesehen. Im aktuellen Finanzie-\n\nrungsmodell ist die Entsorgung des Grünguts für die Bevölkerung aus Umweltschutzgründen \n\ngratis. Mit diesem bewussten politischen Kompromiss konnte zwar erreicht werden, dass \n\nmöglichst wenig Grüngut mit dem Kehricht entsorgt wird, insgesamt kann die Abfallentsor-\n\ngung damit aber nicht kostendeckend geführt werden. Gleichwohl soll die bisherige Lösung, \n\ndie im Übrigen HRM2-konform ist, unverändert weitergeführt und auf eine Spezialfinanzierung \n\nverzichtet werden.   \n\n\n\n \n\nSeite 4 2. Spezialfinanzierungen nach der neuen Finanzhaushaltordnung \n\n2.1 Definition \n\n \n\nSpezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben \n\nzweckgebunden sind. Da die Zweckbindung von Mitteln zur Folge hat, dass diese nicht mehr \n\ndem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stehen, bedürfen Spezialfinanzierungen immer ei-\n\nner Grundlage im übergeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Be-\n\nschluss (vgl. § 43 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung). Sie sollen nur dort gebildet werden, wo \n\nzwischen der erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern erbrachten Entgelten ein Kau-\n\nsalzusammenhang besteht. Ausgaben zu Lasten einer Spezialfinanzierung werden nach den \n\nordentlichen Zuständigkeiten gemäss Gemeindeordnung bewilligt.  \n\n \n\nIm HRM2-Regelwerk werden die Spezialfinanzierungen in der sog. Fachempfehlung 081 ge-\n\nregelt. Diese Empfehlungen lassen den Kantonen und Gemeinden den erforderlichen Hand-\n\nlungsspielraum. Im Gegensatz zu anderen Kantonen macht der Kanton Basel-Stadt den Ge-\n\nmeinden dazu keine Vorgaben. § 43 Abs. 2 und 3 der totalrevidierten Finanzhaushaltordnung \n\nvom 15. Dezember 2021 enthält folgende Vorgaben für Spezialfinanzierungen: \n\n \n\nAufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, In-\n\nvestitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Die Saldi von Spezialfinan-\n\nzierungen werden bilanziert. Der Spezialfinanzierung sind dabei in der Regel im Sinne einer \n\nVollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge \n\nund Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. So wird transparent ausgewiesen, ob die \n\nBereiche mit Spezialfinanzierung kostendeckend oder defizitär abschliessen.  \n\n \n\n2.2 Vorgehen in der Jahresrechnung/Bilanz \n\n• Die spezialfinanzierten Bereiche werden separat in der Jahresrechnung der Gemeinde \n\nausgewiesen und erläutert. \n\n \n\nDamit die Bereiche mit Spezialfinanzierung nicht die Jahresrechnungen belasten oder ent-\n\nlasten, muss der Saldo der spezialfinanzierten Bereiche am Jahresende aus der Jahres-\n\nrechnung auf die Bilanz übertragen werden (HRM2-Fachempfehlung 08). Damit wird er-\n\nreicht, dass die Einflüsse der spezialfinanzierten Bereiche in der Jahresrechnung neutra-\n\nlisiert werden. Mit dem Wechsel zur Spezialfinanzierung geht es um die transparente Dar-\n\nstellung der betroffenen Bereiche. Eine inhaltliche Änderung der aktuellen Finanzierungs-\n\nmodelle der betroffenen Bereiche Abwasser und K-Netz ist damit nicht verbunden.  \n\n \n\n• Bilanz der Gemeinde Riehen \n\nDie Guthaben oder Schulden der Spezialfinanzierungen werden im Eigenkapital ausge-\n\nwiesen. Die jährlichen Defizite oder Überschüsse der gebührenfinanzierten Spezialfinan-\n\n \n \n\nhttps://www.srs-cspcp.ch/sites/default/files/pages/fe_08_0.pdf\n\n\n \n\nSeite 5 zierungen kumulieren sich auf der Bilanzposition (im Eigenkapital). Die bilanzierten Net-\n\ntoschuld bzw. das Nettovermögen der Spezialfinanzierungen ist gemäss den massgebli-\n\nchen Fachempfehlungen zu verzinsen. Der Zinssatz bestimmt sich nach den langfristigen \n\nBundesanleihen, deren Zinssatz liegt aktuell bei 1.5 %. \n\n \n\n• «Restatement» \n\nDie heutige Bilanz, welche nach dem heutigen Rechnungslegungsstandard «PRIMA» er-\n\nstellt wird, ist per 1. Januar 2024 an die neuen Regeln der HRM2-Rechnungslegung an-\n\nzupassen. Dies geschieht mittels eines sogenannten «Restatements». Dafür werden die \n\nJahresrechnungen der Spezialfinanzierungsbereiche nach den HRM2-Regeln neu be-\n\nrechnet und anschliessend auf die entsprechenden Spezialfinanzierungspositionen in der \n\nBilanz übertragen. Die Bilanzpositionen der spezialfinanzierten Bereiche weisen so die \n\nkumulierten Jahressaldi (Defizit oder Überschuss) aus. Ein vollkommenes Restatement \n\nwürde den Zustand abbilden, wie wenn HRM2 «schon immer gegolten hätte». Das ist \n\njedoch kaum bzw. auch mit unverhältnismässigem Aufwand nur als Annäherung möglich. \n\nDer Zeitraum des Restatements soll deshalb auf 10 Jahre beschränkt werden. Der mas-\n\nsgebliche Zeitraum und weitere Details des Restatements werden jedoch noch mit der \n\nneuen Revisionsstelle zu klären sein. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Einführung einer Spezialfinanzierung für die Abwasserentsorgung \n\nDas System der Abwasserentsorgung besteht aus der privaten Liegenschaftsentwässerung, \n\ndem öffentlichen Kanalisationsnetz bestehend aus Leitungen, Kontrollschächten und Spezi-\n\nalbauwerken (z. B. Pumpen) sowie der Abwasserreinigungsanlage ARA Basel. Die Liegen-\n\nschaftsentwässerung wird durch die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, das öffentliche \n\nKanalisationsnetz durch die Gemeinde Riehen unterhalten und erneuert. Die ARA Basel wird \n\ndurch ProRheno AG betrieben2. Die ARA ist damit nicht Gegenstand der Spezialfinanzierung. \n\nEbenfalls nicht Gegenstand der Abwasserentsorgung und somit der Spezialfinanzierung sind \n\ndie Trinkwasserversorgung sowie das gemeindeeigene Brunnwassernetz.  \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung soll mit einer Änderung der Strassen- und Kanalisationsordnung ein-\n\ngeführt werden: \n\n  \n\n \n2 https://www.prorheno.ch/prorheno-ag/ueber-uns  \n\nhttps://www.prorheno.ch/prorheno-ag/ueber-uns\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nD. (neu) Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung \n\n§ 12a (neu) Spezialfinanzierung \n\n \n1 Die Gemeinde führt für die Abwasserentsorgung eine Spezialfinanzierung. Aus der Spe-\nzialfinanzierung werden finanziert: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der \n\nSpezialbauwerke inkl. Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Die Kanalisationsbeiträge und Abwasserableitungsgebühren werden als Einnahmen der \n\nSpezialfinanzierung verbucht.  \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und \n\ndie Saldi beim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vor-\n\nschüsse der Spezialfinanzierung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zu-\n\nständigkeiten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \n\nFebruar 2002. \n\n \n\nErläuterungen: \n\n \n\nBezüglich der öffentlichen Kanalisation fallen folgende Kosten an, welche durch die Einnah-\n\nmen gedeckt werden sollen und Gegenstand der Spezialfinanzierung sind: \n\n- Planung, Neubau, Unterhalt, Erneuerung und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der \n\nSpezialbauwerke.  \n\n- Abschreibungskosten: Aktuell wird das Kanalisationsnetz über 99 Jahre abgeschrie-\n\nben. Dieser sehr hohe Wert wird im Rahmen des Restatements überprüft und allenfalls \n\nangepasst.   \n\n- Kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital. Der Zinssatz bestimmt sich \n\nnach den langfristigen Bundesanleihen. Deren Zinssatz liegt aktuell bei 1.5 %.  \n\n- Kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten \n\n \n\nDiese Kosten der öffentlichen Kanalisation werden grundsätzlich durch folgende Einnahmen \n\ngedeckt: \n\n- Bei der Erstellung eines Gebäudes oder bei einer wesentlichen Erweiterung wird ge-\n\nstützt auf die Strassen- und Kanalisationsordnung einmalig ein Kanalisationsbeitrag \n\nerhoben.  \n\n- Von der Grundeigentümerschaft bzw. Mieterschaft wird eine verbrauchsabhängige \n\nSchmutzwasser-Ableitungsgebühr erhoben. Diese bemisst sich anhand des Trinkwas-\n\nserbezugs der jeweiligen Liegenschaft bzw. Wohnung und wird zusammen mit dem \n\nTrinkwasser von den IWB in Rechnung gestellt. Die in Riehen eingenommenen \n\nSchmutzwasserableitungsgebühren werden von den IWB an die Gemeinde weiterver-\n\nrechnet. Pro m³ bezogenem Trinkwasser wird den Verursachern eine Schmutzwas-\n\nserableitungsgebühr von CHF 0.75 belastet. \n\n\n\n \n\nSeite 7 - Von der Grundeigentümerschaft wird zudem eine Niederschlagswasser-Ableitungsge-\n\nbühr erhoben. Diese beträgt CHF 0.90/m² für versiegelte Flächen (Dächer, Vorplätze), \n\ndie in die öffentliche Kanalisation entwässert werden und somit die öffentliche Kanali-\n\nsation beanspruchen. \n\n- Für die Entwässerung der Strassen, Wege und Plätze werden intern zulasten des Ver-\n\nkehrsnetzes aktuell jährlich CHF 350'000 verrechnet, weil dieses Wasser das öffentli-\n\nche Kanalisationsnetz ebenfalls belastet. Der Betrag bestimmt sich durch die Grösse \n\nder entwässerten Allmendfläche. Die Kosten für die Strassenentwässerungsanlagen \n\n(Einlaufschächte, Schlammsammler, Anschlussleitung bis zur öffentlichen Kanalisa-\n\ntion) werden dem Verkehrsnetz belastet und sind nicht Gegenstand der Spezialfinan-\n\nzierung.   \n\n \n\nDie Kanalisationsbeiträge fallen jährlich sehr unterschiedlich an, deshalb ist bei der Spezialfi-\n\nnanzierung eine mittelfristige Betrachtung nötig.   \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass die IWB für die Finanzierung der ARA Basel \n\nvon der Grundeigentümerschaft bzw. Mieterschaft eine weitere verbrauchsabhängige Gebühr \n\nfür die Abwasserreinigung (ARA-Gebühr) erhebt. Diese ist nicht Gegenstand der Spezialfi-\n\nnanzierung, weil die ARA nicht durch die Gemeinde betrieben bzw. finanziert wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n4. Einführung einer Spezialfinanzierung für das K-Netz Riehen \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung für das K-Netz Riehen soll mit folgender Änderung der Ordnung K-\n\nNetz Riehen eingeführt werden. Auch beim K-Netz hat die Einführung der Spezialfinanzierung \n\nkeinen Einfluss auf die materiellen Fragen, wie die Regelung der Anschlussbeiträge (§ 7 Ord-\n\nnung K-Netz Riehen) oder der Benutzungsgebühr (§ 8 Ordnung K-Netz Riehen), sondern be-\n\ntrifft lediglich die Rechnungslegung. Auch inhaltliche Fragen betr. der Zukunft des K-Netzes \n\nsind nicht Gegenstand der vorliegenden Vorlage. Der Antrag auf Aufhebung der Anschluss-\n\ngebühren, welche der Gemeinderat aufgrund der Konkurrenzsituation mit der Swisscom als \n\nerforderlich erachtet, wird dem Einwohnerrat mit separater Vorlage unterbreitet.  \n\n \n\n§ 9 (neu) Spezialfinanzierung \n\n \n1 Die Gemeinde führt für das Kommunikationsnetz eine Spezialfinanzierung. Aus der Spe-\nzialfinanzierung finanziert werden: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes inkl. \nKosten für Wertberichtigungen und Abschreibungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Als Einnahmen der Spezialfinanzierung werden verbucht:  \n\na) Gebühren und Beiträge gemäss dieser Ordnung; \n\nb) die Beteiligung der Gemeinde am Umsatz aus den Zusatzdiensten des Providers; \n\n\n\n \n\nSeite 8 c) die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen von schweizspezifischer Wer-\nbung ausländischer Fernsehsender. \n\n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und \n\ndie Saldi beim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vor-\n\nschüsse der Spezialfinanzierung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zu-\n\nständigkeiten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \n\nFebruar 2002. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\n \n\nDas gemeindeeigene Kommunikationsnetz besteht aus der Ortszentrale, dem optischen Ver-\n\nteilnetz (Glasfaser), 187 Nodes (Verzweigungen), den Koaxialkabeln zwischen den Nodes \n\nund den Liegenschaftsübergabepunkten. Je nach Länge der Leitungen sind zudem Verstärker \n\ninstalliert, insgesamt 424. Es fallen folgende Kosten an, die zukünftig über die Spezialfinan-\n\nzierung durch die Einnahmen aus dem Betrieb des K-Netzes gedeckt werden sollen: \n\n \n\n- Planung und Realisierung der Erneuerung des Kommunikationsnetzes. \n\n- Realisierung neuer Hausanschlüsse \n\n- Bezug der über 200 Fernseh- und Radiosignale für das Grundangebot beim Provider3. \n\n- Hotline, Pikett- und Störungsdienst durch den Provider. \n\n- Betrieb, Unterhalt und Wartung durch den Provider. \n\n- Inkasso der Grundgebühren durch den Provider. \n\n- Werbemassnahmen: Das Kommunikationsnetz ist einem harten Wettbewerb ausge-\n\nsetzt. \n\n- Abschreibungskosten: Die Lebensdauer der Anlageteile sind sehr unterschiedlich, \n\ndementsprechend werden auch unterschiedliche Nutzungsdauern eingerechnet. \n\n- Kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital. Der Zinssatz bestimmt sich \n\nnach den langfristigen Bundesanleihen. Deren Zinssatz liegt aktuell bei 1.5 %. \n\n- Kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten \n\n \n\nDiese Kosten des Kommunikationsnetzes werden durch folgende Einnahmen gedeckt: \n\n- Gebühr für den Grundanschluss.  \n\n- Der Provider bietet auf dem Netz der Gemeinde weitere Dienste wie zeitversetztes \n\nFernsehen, Internet und Telefonie an. Diese Zusatzdienste verrechnet der Provider \n\nden Abonnentinnen und Abonnenten direkt. Die Gemeinde erhält für diese Zusatz-\n\ndienste eine Umsatzbeteiligung. \n\n- Anteil aus den Einnahmen von schweizspezifischen Werbungen ausländischer Fern-\n\nsehsender. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Seit 1.1.2017 die ImproWare AG aus Pratteln, vorher upc. \n\n\n\n \n\nSeite 9 Aktuell ist bei Anschlüssen an das K-Netz noch eine einmalige Anschlussgebühr geschuldet. \n\nDiese Anschlussgebühr soll aufgrund der Wettbewerbssituation mit der Swisscom, welche für \n\nden Anschluss an ihr Netz keine Anschlussgebühren kennt, aufgehoben werden. Die Aufhe-\n\nbung hat keinen Einfluss auf die Rechnungslegung. Wird sie beibehalten, dann ist sie Teil der \n\nEinnahmen der Spezialfinanzierung, wird sie aufgehoben, dann fällt dieser Teil der Einnah-\n\nmen weg. Die Anschlussgebühren sind allerdings für die Rechnung des K-Netzes nicht we-\n\nsentlich. In den letzten 10 Jahren haben sie lediglich 1.3 % der Einnahmen ausgemacht.  \n\n \n\nBetreffend die Spezialfinanzierung des Kommunikationsnetzes sind folgende Ergänzungen \n\nwichtig: \n\n- Das Kommunikationsnetz von Riehen hängt eng mit dem Kommunikationsnetz der \n\nGemeinde Bettingen zusammen, beide werden auch vom gleichen Provider betrieben. \n\nDie Anlageteile sind unabhängig voneinander und die anfallenden Kosten werden von \n\nder jeweiligen Gemeinde selbst getragen. \n\n- Die beschriebenen Dienstleistungen des Providers sowie die Höhe der Umsatzbetei-\n\nligung an den Zusatzdiensten müssen jeweils aufgrund des öffentlichen Beschaffungs-\n\ngesetzes ausgeschrieben werden.    \n\n- Das Kommunikationsnetz unterliegt im Gegensatz zur Abwasserentsorgung und Ab-\n\nfallbewirtschaftung einem harten Wettbewerb. Die Swisscom betreibt in Riehen ein \n\nGlasfasernetz, welches sie weiteren Anbietern vermietet. Die Konkurrenzfähigkeit \n\nmuss gewahrt bleiben. Dies ist bei der Festlegung der Höhe der Gebühren ebenfalls \n\nzu beachten.    \n\n \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt die Einführung einer Spezialfinanzierung für die Bereiche K-Netz \n\nund Abwasserentsorgung und die entsprechenden Teilrevisionen der Strassen- und Kanali-\n\nsationsordnung und der Ordnung K-Netz Riehen gemäss den Beschlussentwürfen in der Bei-\n\nlage zu beschliessen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) vom \n\n27. März 2019 1) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\ngestützt auf § 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember 2021 2) \n\nund § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 3) \n\nsowie auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV), \n\nbeschliesst: \n\n§ 9 (neu) \n\nSpezialfinanzierung \n1 Die Gemeinde führt für das Kommunikationsnetz eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung finanziert werden: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes inkl. Kosten für \n\nWertberichtigungen und Abschreibungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Als Einnahmen der Spezialfinanzierung werden verbucht:  \n\na) Gebühren und Beiträge gemäss dieser Ordnung; \n\nb) die Beteiligung der Gemeinde am Umsatz aus den Zusatzdiensten des Providers; \n\nc) die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen von schweizspezifischer Werbung ausländi-\n\nscher Fernsehsender. \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi \n\nbeim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzie-\n\nrung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n1) RiE 970.110 \n2) RiE 610.100 \n3) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.110/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär:  \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die \n\nAbleitung von Abwasser \n\n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwas-\n\nser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008 1) (Stand 8. Februar 2018) wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\ngestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 2), die kantonale Gewässer-\n\nschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 3)), das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März \n\n1972 4), § 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember 2021 5), \n\ndie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 6) sowie auf Antrag des \n\nGemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt, \n\nbeschliesst: \n\nTitel nach § 12 (neu) \n\nD. Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung \n\n§ 12a (neu) \n\nSpezialfinanzierung \n1 Die Gemeinde führt für die Abwasserentsorgung eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung werden finanziert: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der Spezialbau-\n\nwerke inkl. Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Die  Kanalisationsbeiträge und Abwasserableitungsgebühren werden als Einnahmen der Spezialfinan-\n\nzierung verbucht. \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi \n\nbeim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzie-\n\nrung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002. \n\n \n1) RiE 750.100 \n2) SG 730.100. \n3) SG 783.200 \n4) SG 153.800. \n5) RiE 610.100 \n6) RiE 111.100. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20750.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär:  \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.016.01 NSR; Einführung\n\tEntwurf ER-Beschluss Teilrevision Ordnung K-Netz Riehen (Spe\n\tEntwurf ER-Beschluss Teilrevision Strassen-und Kanalisations\n\n


name: Vorlage des Gemeinderats zum Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 7.4.1 Axioma: 1930                                               Nr. 18-22.035.01 \n\n \n\n \n\nKonzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in \n\nRiehen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 das Konzept zur Förderung des \n\nausserschulischen Musikunterrichts in Riehen (kurz: «Musikkonzept») genehmigt. Die Erstel-\n\nlung eines solchen Konzepts erfolgte auf der Grundlage des entsprechenden Auftrags im \n\nLeistungsauftrag für die Abteilung Bildung und Familie für die Jahre 2017 - 2020. In die Aus-\n\narbeitung wurden die Musikakademie Basel/Musikschule Riehen und die beiden privaten Mu-\n\nsikschulen, mit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat, sowie die \n\nzuständige Sachkommission involviert. \n\nDem Einwohnerrat wird entsprechend der Kompetenz- und Zuständigkeitsregeln das Konzept \n\nzur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTel.: 079 379 79 10 \n\n \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter  \n\nTel.: 061 646 81 11 \n\n \n\n \n\nJuni 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie ausserschulische musikalische Bildung Riehener Kinder und Jugendlicher wird seit 1980 \n\nvon der Gemeinde Riehen durch die Finanzierung der Musikschule Riehen (MSR) gefördert, \n\ndie als Filialbetrieb der Musik Akademie Basel (MAB) geführt wird. Zum Abbau der an der \n\nMSR seit langem bestehenden Wartezeiten wurde auf Basis eines Nachtrags zum Leistungs-\n\nauftrag Bildung und Familie (B+F) für die Jahre 2013 – 2016 ein auf 2½ Jahre befristetes \n\nPilotprojekt (Laufzeit von Juli 2014 bis Dezember 2016) durchgeführt. Durch den Einbezug \n\nder privaten Musikschulen SMEH und ton-in-ton konnte ein erweitertes Angebot an bezahl-\n\nbarem und qualitativ hochstehendem ausserschulischen Musikunterricht zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Dieses wirkte sich positiv auf die Entwicklung der Warteliste der MSR aus und \n\nermöglichte Riehener Kindern und Jugendlichen einen erleichterten Zugang zum ausserschu-\n\nlischen Musikunterricht. Die beiden privaten Musikschulen erhielten im Rahmen des Pilotpro-\n\njekts erstmals eine Teil-Subventionierung resp. Mitfinanzierung durch die Gemeinde. \n\n \n\nUm Ende 2016 keine Versorgungslücke entstehen zu lassen, hat der Einwohnerrat im Leis-\n\ntungsauftrag B+F für die Jahre 2017 – 2020 die Fortsetzung des erweiterten Angebots aus-\n\nserschulischen Musikunterrichts beschlossen. Zudem wurde ein Auftrag zur Erarbeitung eines \n\nKonzepts zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts erteilt, das sich auf Art. 67a \n\nder Bundesverfassung (BV) abstützt und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem breit \n\ngefächerten Angebot entspricht. \n\n \n\nIm Kanton Basel-Stadt besteht keine explizite rechtliche Verankerung der Musikschulen. Für \n\ndie Gemeinde Riehen besteht damit auch kein ausdrücklicher gesetzlicher Auftrag, eine Mu-\n\nsikschule führen zu müssen. Die Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts erfolgt \n\nin Riehen seit Einführung der PRIMA-Systematik auf Basis des jeweiligen Leistungsauftrags \n\nB+F. Dies soll gemäss aktuellem Leistungsauftrag B+F «Andere Vorgaben» Ziff. 3.2. auf eine \n\nneue gesetzliche Grundlage für die kommunale Förderung und Subventionierung des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts bzw. der Gewährung von Schulgeldermässigungen abgestützt \n\nwerden1. \n\n \n\nSeitens des Kantons ist keine ausdrückliche Delegation zu Erfüllung resp. Umsetzung des \n\nArt. 67a BV sowie des Art. 12 des Kulturfördergesetzes2 an die Gemeinde Riehen erfolgt. \n\nMangels kantonaler Vorgaben ist die Gemeinde somit grundsätzlich frei in der Organisation \n\nder ausserschulischen Musikförderung und in der Art der Umsetzung des Art. 67a BV. \n\n  \n\n                                                \n1 In der Stadt Basel erfolgt die Subventionierung der Musikakademie Basel gestützt auf das Staatsbei-\ntragsgesetz des Kantons. \n2 Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG) vom 11. Dezember 2009 \n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Konzepterarbeitung \n\n \n\nDas vorliegende komprimierte Konzept ist von der verwaltungsintern gebildeten Arbeits-\n\ngruppe Musikförderung, bestehend aus Mitarbeitenden der Abteilungen B+F (mit Verwal-\n\ntungsleiter) und Kultur, Freizeit und Sport (KFS) und des Fachbereichs Recht in einem meh-\n\nrere Schritte umfassenden Prozess erarbeitet worden. Die MAB/MSR, die beiden privaten \n\nMusikschulen, mit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat sowie \n\ndie zuständige Sachkommission sind in diesen mehrstufigen Prozess mehrfach einbezogen \n\nworden. \n\n \n\nIm Rahmen einer verwaltungsinternen Vorkonzeptphase erfolgten zuerst die \n\n \n\n Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen für die musikalische \n\nFörderung von Bund (Art. 67a BV; Art. 12 und 12a Kulturfördergesetz), Kanton Basel-\n\nStadt (Staatsbeitragsgesetz; Kulturfördergesetz; Schulgesetz; Swisslosfonds) und der \n\nGemeinde Riehen (Leistungsaufträge der Abteilungen B+F und KFS für die Jahre \n\n2017 – 2020, Leistungsvereinbarungen mit MAB/MSR, SMEH und ton-in-ton). \n\n Aufbereitung der Erkenntnisse \n\n- des in der Studie des Bundesamts für Kultur zur Umsetzung Art. 67a BV (kurz \n\n«BAK-Studie 2013») dargelegten Handlungsbedarfs mit Massnahmenvorschlägen \n\nzur Förderung der musikalischen Bildung im schulischen und ausserschulischen \n\nBereich, die auf Grundlage einer Analyse der aktuellen Situation der musikalischen \n\nBildung in der Schweiz formulierten worden sind. \n\n- betreffend die Zielsetzungen, Organisation und rechtlichen Regelungen des Pro-\n\ngramms jugend+musik, das vom BAK in Umsetzung des Art. 67a BV und Art. 12 \n\nKulturfördergesetz im 2016 aufgelegt worden ist. Das Programm der Breitenförde-\n\nrung ist in erster Linie an die Laienmusikformationen und die Musikvereine adres-\n\nsiert und soll der Schweizer Jugend – analog zum erfolgreichen Programm ju-\n\ngend+sport – einen breiten und niederschwelliger Zugang zur Musik ermöglichen. \n\n Analyse der aktuellen ausserschulischen Musikförderung einschliesslich des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts in Laienformationen im Kanton Basel-Stadt und der Ge-\n\nmeinde Riehen sowie der schulischen musikalischen Bildung im Kanton Basel-Stadt \n\n(Primarstufe bis Studium) und in der Gemeinde Riehen (Primarstufe). \n\n Formulierung möglicher Stossrichtungen der künftigen Förderung \n\n \n\n \n\n3. Konzeptentwurf \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus der Vorkonzeptphase bildeten die Grundlage für den ersten Konzept-\n\nentwurf zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen (kurz: «Musikkon-\n\nzept»), in dem die Stossrichtungen der künftigen Förderung ausformuliert dargelegt wurden: \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrvaj/Downloads/bericht_der_arbeitsgruppemusikalischebildung%20(1).pdf\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der MAB/MSR und den \n\nprivaten Musikschulen zur Sicherstellung eines breiten Angebots an Instrumentalun-\n\nterricht, Singen im Chor und Ensemblespiel. \n\n Klärung des Ausbaubedarfs des ausserschulischen Musikunterrichts: \n\n- Breitenförderung in Form offener, flexibler Angebote unter Nutzung des Programms \n\njugend+musik;  \n\n- niederschwellige Angebote und frühe musikalische Bildung vor Ort – Stichwort: \n\n«Musik kommt zu den Kindern»; \n\n- Begabungs-/Begabtenförderung und Talentförderung. \n\n Stärkung der Zusammenarbeit von Musikschulen, Musikvereinen, Gemeindeschulen \n\nund weiterer Anbieter durch die Initiierung und Förderung von Vernetzung und Koope-\n\nration mit der Zielsetzung der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte \n\nund Angebote in unterschiedlichen resp. wechselnden Kooperationen der verschiede-\n\nnen Akteure (Stichwort «Netzwerk Musik Riehen»). \n\n \n\nIm Rahmen einer informellen Vorsondierung wurden die angedachten Stossrichtungen im \n\nSommer 2018 mit der MSR und den privaten Musikschulen SMEH und ton-in-ton mit mehr-\n\nheitlich positiven Rückmeldungen gespiegelt. \n\n \n\nDer Konzeptentwurf wurde am 30. Oktober 2018 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen \n\nund am 8. November 2018 in der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie behan-\n\ndelt, woraus zusätzliche politische Vorgaben für die Umsetzung hervorgingen: \n\n \n\n Annäherung der Elterntarife an das schweizweite Mittel bezüglich Kostenbeteiligung. \n\n Gleichbehandlung der Musikschulen anstreben, sofern die Angebote vergleichbar \nsind. Sachgerechte Differenzierungen zwischen den Musikschulen sind dabei zu be-\nrücksichtigen. \n\n Mit vergleichbaren Mitteln wie bisher über diversifizierte Angebote insbesondere in der \nBreite künftig mehr Kinder erreichen. Dabei sind längerfristige Schwankungen bei den \nSchülerzahlen zu berücksichtigen. \n\n \n\nDer damit ergänzte Konzeptentwurf ist der MAB/MSR und den beiden privaten Musikschulen, \n\nmit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat, Mitte Februar 2019 in \n\nEinzelgesprächen vorgestellt worden mit anschliessender Einladung zur schriftlichen Ver-\n\nnehmlassung mit Frist bis zum 12. April 2019. \n\n \n\n \n\n4. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDie Einladung zur schriftlichen Vernehmlassung wurde von allen drei Musikschulen genutzt. \n\nDie Rückmeldungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nDie drei Musikschulen stimmen dem Konzeptentwurf und den dort formulierten Zielsetzungen \n\nund vorgeschlagenen Möglichkeiten (Stossrichtungen) zu ihrer Erreichung grundsätzlich zu, \n\nauch wenn bei einzelnen Punkten hinsichtlich der Umsetzung noch Klärungsbedarf besteht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die in Aussicht gestellte Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Gemeinde wird positiv be-\n\nurteilt. Die detaillierten inhaltlichen Stellungnahmen verdeutlichen jedoch auch die bestehen-\n\nden Unterschiede zwischen den drei Musikschulen, die aus der unterschiedlichen Aufgaben-\n\nwahrnehmung und Grösse sowie dem damit korrespondierenden jeweiligen Rollen- und \n\nSelbstverständnis der Musikschulen resultieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Ausfertigung Endfassung  \n\n \n\nInsgesamt zeigten die Rückmeldungen aus den politischen Gremien und die Vernehmlas-\n\nsungsantworten auf, dass die im Konzeptentwurf beschriebenen Ziele und Stossrichtungen \n\nmehrheits- und tragfähig sind, sodass das Konzept inhaltlich unverändert finalisiert werden \n\nkonnte. Zusätzlich gestellte Fragen und Anmerkungen betreffen die Umsetzung und bilden \n\nnicht Gegenstand des Konzepts, sondern sie sind später zu berücksichtigen resp. zu klären.  \n\nDie Umsetzung des Konzepts mit konkreten Massnahmen, Zielen und weiteren Vorgaben ist \n\ndann Gegenstand des Leistungsauftrags des Einwohnerrats. Die Vorarbeiten für den nächs-\n\nten Leistungsauftrag mit der Laufzeit 2021 - 2024 sollen bald aufgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: - Beschlussesentwurf \n\n- Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Konzept zur Förderung des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts in Riehen  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt das Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts \n\nin Riehen zur Kenntnis." \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nFassung vom Juni 2019 \n\nKonzept zur Förderung des ausserschulischen Musik\nunterrichts in Riehen \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage 2 \n\n1.1. Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017-2020 2 \n\n1.2. Grundgedanken und Erkenntnisse für das Konzept 3 \n\n2. Konzept und Zielsetzungen 4 \n\n3. Stossrichtungen für die Umsetzung 6 \n\n3.1. Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Musik-\n\nAkademie Basel (MAB) betreffend die Musikschule Riehen (MSR) und mit privaten \n\nMusikschulen 6 \n\n3.2. Förderung und Stärkung von Vernetzung / Kooperation der verschiedenen \n\nAkteure (Netzwerk Musik Riehen / Infoplattform) 7 \n\n3.3. Musik kommt zu den Kindern: 7 \n\n3.4. Begabungs- und Begabtenförderung 8 \n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangstage \n\n1.1. Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017-2020 \n\nFür das Produkt Musikschulen hat der Einwohnerrat Riehen im Leistungsauftrag Bil\ndung und Familie (B+F) für die Jahre 2017-2020 zum ausserschulischen Musikunter\nricht ein Wirkungsziel festgelegt und unter dem Titel „Andere Vorgaben" in Ziff. 3.1 \neinen konkreten Auftrag erteilt: \n\nWirkungsziel: \n„1.1 Den Kindern steht ein breitgefä \nunterricht zur Verfügung. " \n\nAndere Vorgaben: \n„3. 1 Es wird bis Mitte 2018 ein Kon \nrichts erstellt, das den Bedürfnissen \nAngebot entspricht und sich auf Art. \n\nMit dem alten Leistungsauftrag B+F für die Jahre 2013-2016 endete das Pilotprojekt \n„Abbau der Warteliste für Kinder und Jugendliche an der Musikschule Riehen unter \nEinbezug der zwei Musikschulen (SMEH und ton in ton)". Dieses war vom Einwoh\nnerrat am 29. April 2014 als Nachtrag zum damaligen Leistungsauftrag beschlossen \nworden. Um nach Ablauf des alten Leistungsauftrags keine Lücke entstehen zu las\nsen, hat der Einwohnerrat im Leistungsauftrag Bildung und Familie für die Jahre \n2017-2020 dazu bestimmt: \n\nLeistungsziele: \n„2.7 Die Gemeinde setzt das erw \n\nterricht gemäss Nachtrag zum Le \n\n- Musikschule Riehen: Finanzierung \ndie in den Räumlichkeiten der Ge \n- Musikschulen SMEH und ton in \nfür Instrumentalunterricht für Schü \n- Beibehaltung der abgesenkten \nton für Einzel- und Gruppenunterricht \nRiehen. Finanzierung der Differenz \nsikschulen und dem Schulgeldtarif \nsenkten Schulgeldtarife an Schüleri \nzum 20. Altersjahr resp. bis zum \n\n2.2 Auf der Webseite der Gemeind \nschaffen, welche über die aussersch \nfenen Plätze informiert. " \n\n\n\nSeite 3 1.2. Grundgedanken und Erkenntnisse für das Konzept \n\nBei der Entwicklung des Konzepts sind die rechtlichen Vorgaben und weitere zu be\nachtende Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Empfehlungen der Studie des \nBundesamts für Kultur (BÄK) zur Umsetzung von Art. 67a Bundesverfassung (BV)1 \n\nberücksichtigt worden. Zusätzlich sind die aktuellen Angebote, wie sie mit dem Leis\ntungsauftrag für die Abteilung Bildung und Familie durch den Einwohnerrat bestellt \nwurden, analysiert und mit anderen Gemeinwesen verglichen worden. Anschliessend \nerfolgte ein Abgleich zwischen der fachlichen Optik und der politischen Betrachtung \n(siehe separater Bericht zum Konzept), was zu folgenden Grundgedanken und Er\nkenntnissen für das Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts \nführte: \n\n• Die bestehende Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts für Kinder \nund Jugendliche der Gemeinde Riehen ist mit der Subventionierung eines breiten \nAngebots an Instrumentalunterricht (Einzel- und Gruppenunterricht sowie En\nsemble-Spiel) der Musikschulen MSR und der privaten Musikschulen grundsätz\nlich gut aufgestellt und ein Erfolgskonzept. \nDie Vorgaben des Art. 12a des Kulturfördergesetzes des Bundes zurTarifgestal-\ntung an staatlich unterstützten Musikschulen werden mit der bestehenden ein\nheitlichen Tarifgestaltung, der im kantonalen Vergleich niedrigen Kostenbeteili\ngung der Eltern von 25 % und der einheitlich gewährten Schulgeldermässigung \numgesetzt resp. eingehalten. \n\n• Zur Umsetzung der im Leistungsauftrag B+F für die Jahre 2017-2020 formulier\nten Anforderungen an das Konzept der künftigen Förderung des ausserschuli\nschen Musikunterrichts sollte die bestehende Förderung nach Möglichkeit und \nsoweit finanzierbar durch bisher nicht oder wenig berücksichtigte Angebote er\ngänzt und weiterentwickelt werden. Zu denken ist dabei an: \n> Niederschwellige Angebote der frühen musikalischen Bildung im Vorschul\n\nbereich und eventuell auch im Kindergartenalter. \n> Angebote der Begabungs- und Begabten-, resp. Talentförderung. \n> Angebote im Bereich der Breitenförderung unter Nutzung der Möglichkeiten \n\ndes Programms jugend+musik auf Basis der Zusammenarbeit und Vernet\nzung der verschiedenen Akteure musikalischer Bildung in der Gemeinde. \n\nDies entspricht auch den Handlungsempfehlungen der BAK-Studie zur Umset\nzung von Art. 67a BV. \n\n• Die bisher auf den Förderschwerpunkt des ausserschulischen Instrumentalunter\nrichts fokussierte Perspektive sollte nach Möglichkeit auf das gesamte Feld der \nmusikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen ausgeweitet werden. In ei\nner breiter gefassten Perspektive würden Massnahmen an Bedeutung gewinnen, \ndie zu einer gesamthaften Stärkung der musikalischen Bildung von Kindern und \nJugendlichen beitragen können. Hierzu gehören: \n\n1 Umsetzung von Art. 67a - Bericht der Arbeitsgruppe vom November 2013, Seite 45. Als Akteure wer\nden dort benannt: Volksschule, Musikschulen, Musikhochschulen und Laienmusik sowie Bund, Kan\ntone, Städte und Gemeinden. \nLink: http://www.verband-musikschulen.ch/de/10 vms services/30 politik.htm/BAK Bericht D.pdf \n\n\n\nSeite 4 > Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Primarschule und \nMusikschulen z. B. durch das zur Verfügung stellen von Infrastrukturen und \nRäumlichkeiten: Die Primarschule selber vermittelt im Rahmen des schuli\nschen Musikunterrichts - abgestützt auf den Lehrplan 21 - eine musikalische \nGrundbildung, auf welcher der ausserschulische Musikunterricht aufbaut. \nDie musikalische Bildung von Riehener Kindern und Jugendlichen könnte \nvon einer Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Primar\nschule, Musikschulen und Musikvereinen profitieren. Zudem könnte damit \nauch die Durchlässigkeit der Angebote (niederschwellige Angebote bis Ta\nlentförderung) verbessert werden. \n\n> Unterschiedliche Bedürfnisse und Wege: Musikschulen und Musikvereine \nresp. Laienformationen können sowohl als Bildungs- wie auch als Kulturin\nstitutionen angesehen werden. Mit einem breiten Angebotsspektrum können \nMusikschulen und Musikvereine die verschiedenen Bedürfnisse gleichzeitig \nansprechen. \n\n• Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und \nBereiche: \n> Die Gemeinde könnte als Initiatorin eines weiterführenden Vernetzungs- und \n\nKooperationsprozesses gesamthaft eine aktivere Rolle einnehmen. \n> Aus der Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit können neue Ange\n\nbote und Projekte entstehen. \n> Eine sich aus mehreren Elementen zusammensetzende und alle beteiligten \n\nBereiche und Akteure einbeziehende Förderung schafft Breite und bietet \ndadurch Chancen, vermehrt Kinder und Jugendliche mit Migrationshinter\ngrund und/oder aus bildungsferneren Schichten erreichen und ansprechen \nzu können. \n\n> Eine funktionierende und gleichberechtigte Vernetzung der verschiedenen \nAkteure schafft Begegnungen auf Augenhöhe und ermöglicht die Entwick\nlung und den Ausbau entsprechender Kooperationsbeziehungen. \n\n* Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Wünschbarkeit und Finanzierbarkeit der An\ngebote. Da die Entwicklung der Kinderzahlen in der Gemeinde Auswirkungen auf \ndie Nachfrage hat, ist diese dabei ebenfalls zu beachten. Gleichzeitig will sich \nRiehen weiterhin als familien- und kinderfreundliche Gemeinde mit entsprechen\nden Angeboten präsentieren. \n\n2. Konzept und Zielsetzungen \nKern des Musikkonzepts sind die nachfolgend genannten und zum grossen Teil \nbereits vorhandenen „Standbeine" zur Förderung des ausserschulischen Musikunter\nrichts: \n\n• Das breite Angebot an Instrumentalunterricht, Singen im Chor und Ensemble\nspiel bewahren. \n\n• Die Angebote in den Bereichen der frühen musikalischen Bildung und der Be-\ngabungs- und Begabten-, resp. Talentförderung weiterentwickeln. \n\n\n\n• Offene, flexible Angebote (Projekte, Kurse, Workshops, Musiklager) im Be\nreich der Breitenförderung unter Nutzung des Programms jugend+musik för\ndern. \n\n• Die Zusammenarbeit zwischen Primarschule, Musikschulen und Musikverei\nnen sowie weiteren Partnern stärken und fördern. \n\n• Unterschiedliche Zugangswege zur Musik erhalten und weiterentwickeln. \n\nDurch Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit sollen die verschiedenen Ak\nteure in Verbindung gebracht werden. Die Gemeinde versteht sich dabei als Initiatorin \ndes Vernetzungsprozesses. Durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen \nund Plattformen setzt sie die entsprechenden Impulse mit dem Ziel der Entwicklung \nund Durchführung gemeinsamer Projekte und Angebote in unterschiedlichen, resp. \nwechselnden Kooperationen der verschiedenen Akteure. Diese Leitidee nimmt dabei \ndie Empfehlungen der BAK-Studie zur Umsetzung von Art. 67a BV und aktuelle Ent\nwicklungen2 auf und bietet auf kommunaler Stufe ein grosses Potenzial. \n\nDamit verbinden sich folgende Zielsetzungen: \n\n• Möglichst vielen Riehener Kindern so früh wie möglich vielfältige Begeg\nnungsmöglichkeiten mit Musik zu eröffnen. \n\n• Jedem Riehener Kind und jedem Riehener Jugendlichen, welches oder wel\ncher sich mit Musik beschäftigen möchte, so rasch als möglich und so günstig \nwie möglich durch die entsprechenden Anbieter musikalische Bildung und \nFörderung zukommen zu lassen, entsprechend den individuellen Bedürfnis\nsen/Interessen und Begabungen. \n\n• Sicherstellung einer guten Qualität der über die verschiedenen Altersstufen \nhinweg aufeinander abgestimmten Angebote (von elementarer musikalischer \nBildung im Kleinkindalter bis zur Begabten- und Begabungsförderung). \n\n• Niederschwellige und einfache Zugangsbedingungen zu den einzelnen Ange\nboten. \n\n• Schaffung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, mit welchen die vor\ngenannten Zielsetzungen am effektivsten erreicht werden können. \n\nDie bei der Gemeinde anfallenden Kosten der verschiedenen Massnahmen haben \nsich dabei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu bewegen. Ziel soll sein, mit \nvergleichbaren Mitteln wie bisher über diversifizierte Angebote und Leistungen künf\ntig mehr Kinder zu erreichen3. Dabei soll sich die kommunale Beteiligung zur Finan\nzierung der subventionierten Angebote dem schweizweiten Mittel annähern4. Die \nerste Umsetzung der Konzeptideen im Produkt Musikschule soll über den neuen Leis\ntungsauftrag B+F für die Jahre 2021-2024 erfolgen. Die Politik ist dabei Besteller der \nkonkreten Leistungen und bewilligt dafür die finanziellen Mittel. \n\n2 z. B. Charta zur Zusammenarbeit der Musikschulen und der Musikverbände der Schweiz vom Januar \n2016. \n3 Ergänzung nach SBF-Sitzung vom 8. November 2018. \n4 Ergänzung nach GR-Sitzung vom 30. Oktober 2018. \n\n\n\nSeite 6 3. Stossrichtungen für die Umsetzung \n\nBegabungs-/Begabtenförderung \n\nj \nVernetzung \n\nBreite ^ Breite \nKinder \n\nKooperation \nr \n\nNiederschwellige Angebote und Frühförderung \n\nAbb. Musikkonzept: Stossrichtungen \n\n3.1. Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Musik-\nAkademie Basel (MAB) betreffend die Musikschule Riehen (MSR) und mit pri\nvaten Musikschulen \n\nEin breites Angebot an Instrumentalunterricht einschliesslich Ensemblespiel sowie \nSingen im Chor ist ein zentrales und unverzichtbares Element ausserschulischer Mu\nsikförderung und steht im öffentlichen Interesse. Mit der Umsetzung des Konzepts \nsoll deshalb wo möglich eine Gleichbehandlung der Musikschulen angestrebt wer\nden5. \n\nDie Subventionierung der öffentlichen Musikschule MSR im Sinn eines breitgefächer-\nten Grundangebots im musikalischen Bereich, resp. die Teil-Subventionierung der \nprivaten Musikschulen betreffend ergänzender Angebote soll fortgesetzt werden. \n\nIn der konkreten Umsetzung durch den Abschluss einer neuen Leistungsvereinba\nrung noch zu diskutierende Entwicklungsmöglichkeiten bei der MSR: \n\n• Zur künftigen Angebotsgestaltung: \n> Grundsatz: Gewährleistung eines breitgefächerten Grundangebots der mu\n\nsikalischen Bildung6. \n> Möglichen Ausbau der Angebote musikalischer Früherziehung prüfen. \n> Einführung von Instrumentalvorkursen zur Überbrückung von Wartezeiten \n\noder als Voraussetzung für die Aufnahme von Instrumentalunterricht an der \nMSR. \n\n> Ausbau des Unterrichts in Räumen der Primarschule prüfen. \n> Mögliche Vorgaben der Gemeinde bspw. bezüglich Eignungsverfahren, Be\n\ngabungsförderung etc. im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbe\nhandlung. \n\n• Verbesserung des bestehenden Systems der Warteliste anstreben \n\n5 Ergänzung nach SBF-Sitzung vom 8. November 2018. \n6 Mit möglichst wenig Zugangsbeschränkungen, z. B. in Form langer Wartelisten. \n\n\n\nSeite 7 • Aufbau und Umsetzung eines QM-Systems, Schaffung von Qualitätskriterien \n• Ausbau Kommunikation /Öffentlichkeitsarbeit \n\nIn der konkreten Umsetzung durch den Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen \nzu diskutierende Entwicklungsmöglichkeiten bei den privaten Musikschulen oder bei \nanderen Anbietern: \n\n• Abklärung möglicher Angebotserweiterungen (weitere Instrumente) im Sinn der \nErgänzung des Grundangebots der MSR; Themen wie bei MSR, insbesondere \nAufbau und Umsetzung eines QM-Systems? Qualitätskriterien? \n\n3.2. Förderung und Stärkung von Vernetzung Kooperation der verschiedenen \nAkteure (Netzwerk Musik Riehen IInfoplattform) \n\n• Pflege der verwaltungsinternen Schnittstellen zwischen den Abteilungen B+F \nund Kultur, Freizeit und Sport (KFS). \n\n• Aufbau eines Netzwerks „Musik Riehen" unter Einbezug aller Akteure des aus-\nserschulischen Musikunterrichts als Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer \nProjekte/Angebote und als Informations-, Austausch- und Vernetzungsplattform. \n\n• Vernetzungsmöglichkeiten zwischen schulischem und ausserschulischem Mu\nsikunterricht prüfen und ggf. aufbauen. \n\n• Unterstützung der Akteure bei der vermehrten Nutzung des Programms ju-\ngend+musik zur Entwicklung offener und flexibler Angebote der Breitenförde\nrung. \n\n• Aufbau einer Info-Plattform aller Akteure (gemeinsame Zuständigkeit von B+F \nund KFS). \n\n• Neben der bereits bestehenden Kulturförderung durch KFS: Prüfung und unter \nder Voraussetzung der Bereitstellung entsprechender Mittel durch die Politik Ein\nrichtung eines finanziellen „Fördertopfs" bei B+F für (Kooperations-)Pro-\njekte/Events im Bereich Musikförderung. \n\n• Prüfung der Weiterentwicklung von Events und öffentlichen Veranstaltungen. \n• Ausbau Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit. \n\n3.3. Musik kommt zu den Kindern: \n\nKinder, insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und/oder aus bildungsfernen \nFamilien sind am ehesten in den Einrichtungen zu erreichen, die sie besuchen. Durch \nentsprechende Angebote möglichst vor Ort soll ein niederschwelliger und leichterer \nZugang zur Musik ermöglicht werden: \n\n- Stärkere Nutzung von vorhandenen Infrastrukturen in den Einrichtungen (Spiel\ngruppen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Tagesferien) sowie Koope\nrationsmöglichkeiten für neue, aufgrund der beschränkten Mittel sich nach Mög\nlichkeit selbst finanzierender Angebote ausloten und nutzen. \n\n- Schaffung neuer Angebote in Anlehnung an das Modell des freiwilligen Schul\nsports vor Ort prüfen und ermöglichen. \n\n- Tagesstruktur: Vereinbarkeit mit ausserschulischem Musikunterricht verbessern. \n\n\n\n3.4. Begabungs- und Begabtenförderung \n\n- Bestehende Begabungs- und Begabtenförderung aller beteiligten Akteure über\nprüfen, Durchgängigkeit der Angebote erleichtern und Bereiche nach Möglichkeit \nausbauen. \n\n- Voraussetzungen/Möglichkeiten für einen Ausbau der Begabungs- und Begabten\nförderung der MSR/MAB prüfen (Mehrunterricht? Fördermöglichkeiten im Bereich \ndes Schulgelds? Andere Möglichkeiten?). \n\n- Wettbewerbe / Förderpreise ausrichten. \n\nRiehen, 25. Juni 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\n\n\t18-22.035.01_ER_VL_Konzept_Förderung_ausserschulischer_Musikunterricht\n\tAnlage_Konzept_Förderung_ausserschulischer_Musikunterricht\n\n\n