parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nRungger Bernhard \n\nEinwohnerrat Riehen \n\nRiehen, 12.09.2020 \n\nInterpellation \n\n9 .9 \nr w \n\nAn6d \nBern. / Fri< \n\n[^Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n• z.K. \n\nst: \n\nKopG£ \neg \n\nVi%Tb \n\nAn6d \nBern. / Fri< \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  Z % K .  A,nri  \n\nBern. / Frist: T^tXud T \nRen Mr • »  /V \n\nKop: \n\nVis: \n> Tttirr. \n\nRiehen \n\nSKM \n\nGefährdet der Gemeinderat Kindergarten-Schüler und Lehrpersonal im Weissenber-\ngerhaus? \n\nEs ist noch nicht lange her, da bezeichnete der Gemeinderat das Weissenbergerhaus als \nnicht renovierbar und somit als einsturzgefährdet. Es wurde seither als Abbruchliegen\nschaft bewirtschaftet. Nun ist dort tatsächlich ein Kindergarten eingemietet. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Gemeinderat folgende Fragen zu be\nantworten: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Sicherheit der Nutzer, da der GR im 2008 vor der \nReferendumsabstimmung schon erklärt hat, dass eine Sanierung sich nicht lohne und \ndeshalb das Weissenbergerhaus abgerissen werden sollte? \n\n2. Was beinhaltet eine „Pinselrenovation"? \n\n3. Sind sich die Schulverantwortlichen sicher, dass das Weissenbergerhaus nun plötzlich \nwieder so sicher, dass sogar ein Kindergarten eingemietet wird? \n\n4. Seit über 10 Jahren redet der GR von einer Zwischennutzung. Hat der GR eine kon\nkrete Planung, was mit dem Gebäude oder der Parzelle vorgesehen ist? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nBernhard Ruftgger, EtnwohperräESVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes 5 > \n\n\n


text: \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\nAnzug: \nAnalyse des Riehener Busnetzes \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterinnen und \nVertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem Austausch über das \nbestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemeindegebiet geplanten Vorhaben \nseitens der BVB. Dabei stehen insbesondere Fragen und Anliegen im Zentrum, welche den \nKommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung zugetragen werden. \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederholten Male \nverschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs in Riehen und im \ngrenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den Fachleuten hat sich gezeigt, dass \nder Spielraum für Verbesserungen aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten im System nur sehr \neingeschränkt vorhanden ist. \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busneu einer eingehenden Analyse zu unterziehen, \num allfällige Überkapazitäten, resp. Kapazitätsengpässe festzustellen und um Entscheidungsgrundlagen \nfür die Verbesserung und Weiterentwicklung des Busnetzes zu legen. \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zusammenarbeit mit \nder BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, wie das Busnetz verbessert \nund für die Zukunft weiterentwickelt werden kann. \n\n\n

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parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 20. Juni 2018, 19.30 bis 23.20 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Geschäftsbericht 2017 des Gemeinderats (Nr. 14-18.151.01) \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungs- und Rechenschaftsberichten \n\n zum Geschäftsbericht 2017 \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 88 des Geschäftsberichts des Ge-\n\n meinderats 2017) und Beschlussfassung \n\n  \n\n3. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2017 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.152.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.152.02) \n\n  \n\n4. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n\nmehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.532.04) \n\n  \n\n5. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n\n„Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ (Nr. 14-18.552.04) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon und Kons. betref-\n\nfend Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der Grendelmatte  \n\n(Nr. 14-18.725.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen  \n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Cornelia Birchmeier, Priska Keller, Sasha Mazzotti \n \n\nStimmenzählende sind: Christian Griss und Philipp Ponacz \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1.  Interpellation Peter Mark betreffend verlorene Parkplätze auf dem Veloweg (Nr. 18-\n22.503.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Susanne Fisch betreffend Kampagne für einen kindgerechten Schulweg \n\n(Nr. 18-22.504.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Geschäftsbericht 2017 des Gemeinderats (Nr. 14-18.151.01) \n a) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n c) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungs- und Rechenschaftsberich-\n ten zum Geschäftsbericht 2017 \n d) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 88 des Geschäftsberichts des Ge-\n meinderats 2017) und Beschlussfassung \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt. \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt. \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n://:  \n\n"Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\n\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\n\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte, die Rechenschaftsberichte zu \n\ndrei Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz \n\nder Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2017 wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 3, 4, 5 und 7 sowie die Rechenschaftsberich-\n\nte für die Produktgruppen 1, 2 und 6, werden genehmigt. \n\n \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF  115‘153’420 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -110‘490‘680 \n\nÜberschuss CHF      4‘662‘740 \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22503-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22504-interpellation-susanne-fisch-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18151-geschaeftsbericht-2017-des-gemeinderats\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n\n \n\nEinnahmen  CHF       807‘795 \n\nAusgaben CHF -73‘454‘531 \n\nNettoinvestition CHF -72‘646‘736 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nAktiven CHF  613‘834‘372 \n\nPassiven CHF -609‘171‘632 \n\nÜberschuss CHF      4‘662‘740 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner-\n\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert." \n\n \n \n3. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2017 \n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.152.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.152.02) \n \n://:  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n4. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.532.04) \n \nDer Anzugsteller beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Gemeinderat beantragt ab-\nschreiben des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n \n\n5. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n„Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ (Nr. 14-18.552.04) \n\n \nDer Anzugsteller beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Gemeinderat beantragt ab-\nschreiben des Anzugs. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18_152_01_waermeverbund_riehen_ag_geschaeftsbericht_2017_mantelbericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.152.02_br_smv_waermeverbund_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.532.04_br_gr_anzug_huber_kons_lehrstellen_gemeinde_riehen_inklusive_3_anlagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.552.04_3_br_gr_anzug_vogt_kons_nachhaltiger_gewaesserschutz_wiese.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n(mit 20:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen)  \n \n \n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon und Kons. be-\n treffend Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der Grendelmatte (Nr. \n 14-18.725.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n7. Neue Anzüge \n \n1. Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend Förderung von Kleinelektrofahrzeu-\n gen (Nr. 18-22.500.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. Der \nAnzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n2. Anzug Caroline Schachenmann betreffend bessere Begeh- und Befahrbarkeit des \n Dorfzentrums für alle (Nr. 18-22.501.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. Die \nAnzugstellerin plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 23:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \n8. Mitteilungen \n \n- Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Olivier Bezençon betreffend Förderung \n\n des Musikunterrichts mittels Öffnung schulischer Räumlichkeiten und/oder Flexibilisie-\n\n rung der Tagesstrukturen (Nr. 14-18.775.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n- Die Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Segeltuch für Gemeindeplatz  \n\n (Nr. 18-22.502.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat über- \n\n       wiesen.  \n\n \n\n- Bundesfeier am 1. August 2018 in Riehen  \n\n Die Einladungen dazu wurden versandt. Anmeldeschluss: 20. Juli 2018, bei Frau Ma-\n\n nuela Streib, Tel. 061 646 82 43 oder per Mail manuela.streib@riehen.ch \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.725.02_br_gr_anzug__bezencon_traglufthalle_tennisanlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.500.01_anzug_sollberger_kons_foerderung_kleinelektrofahrzeugen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.501.01_anzug_schachenmann_begeh_befahrbarkeit_dorfzentrum.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.775.02_kla_beantw_gr_olivier_bezencon_foerderungmusikunterricht_oeffnung_raeumlichkeiten.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.502.1_kla_keller_segeltuch_gemeindeplatz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Denzler \n\n \n\n \n21.06.2018/UD \n \n \n\n\n


name: 10-14.780.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.780.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Silvia Schweizer betreffend Parkraumbewirt-\n\nschaftung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit der neu eingeführten Parkraumbewirtschaftung können auswärtige Besucherinnen \n\nund Besucher in der Blauen Zone werktags mit der Parkscheibe maximal 1.5 Stunden \n\nparkieren. Wer länger parkieren will, kann an jedem BVB-Automaten oder zu Hause \n\nper Internet eine Tages- oder Halbtagesparkkarte für 10 bzw. 6 Franken lösen. In der \n\nRegel kümmern sich die Motorfahrzeuglenkenden selber um eine Parkkarte.  \n\n \n\nDie Besucherparkkarte muss preislich so konzipiert sein, dass sie nicht auswärtige \n\nPendlerinnen und Pendler für das Dauerparkieren missbrauchen.  \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, eine Art „Blanko Besucherparkkarte“ in Einheiten von \n\nz.B. 10 Stück auf Vorrat an die Bewohnerinnen und Bewohner zu verkaufen, da-\n\nmit diese bei Bedarf mit den nötigen Daten ergänzt und benützt werden können? \n\n \n\nDie Besucherparkarten gelten nicht nur für die Gemeinde Riehen, sondern für das \n\nganze Kantonsgebiet: Riehen nutzt das kantonale System der Besucherparkkarten. \n\nWürde Riehen für sich selber eine andere bzw. eine ergänzende Lösung treffen, \n\nmüsste diese erstens kompatibel sein mit dem kantonalen System. Die zusätzlichen \n\nBesucherparkkarten müssten zweitens fälschungssicher und von der Polizei einfach \n\nkontrollierbar sein. Und sie wären drittens mit Kostenfolgen für die Gemeinde verbun-\n\nden.  \n \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Bezugsmöglichkeiten \n\nfür Besucherparkkarten noch nicht optimal sind. Dies gilt etwas ausgeprägter für Rie-\n\nhen, es gilt aber durchaus auch für die Stadt Basel. Generell möchte der Gemeinderat \n\nhinsichtlich der neuen Parkraumbewirtschaftung eine gewisse Gewöhnungs- und Er-\n\nfahrungszeit abwarten, bevor über Nachbesserungen entschieden wird. Er wird Ende \n\nMärz eine Standortbestimmung vornehmen. Dabei wird er auch darüber befinden, ob \n\nzusätzliche Möglichkeiten für Besucherparkkarten geschaffen werden sollen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n