name: 06-10.116.01 Bericht Riehen 2000 - 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf: Zwischenbilanz vom September 2008

text: \n \n           \n\nReg. Nr. 01-0301.001 Nr. 06-10.116\n \n \n \nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf: \n\nZwischenbilanz 2008 \n \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung haben die im Leitbild 2000 - 2015 formulierten Ziele \nund Massnahmen konsequent befolgt. Im Detail gibt es vereinzelte Vorgaben, die verändert \nbzw. aktualisiert werden müssen. Handlungsbedarf wird festgestellt bei der Bereitstellung \nvon Wohnungen für junge Familien. Dies ist ein bewährtes Mittel, um dem Ungleichgewicht \nin der Altersstruktur der Bevölkerung begegnen zu können. Besondere Beachtung erfordern \nauch die Grundversorgungseinrichtungen für die Bevölkerung, wie Dienstleistungen, Handel \nund Gewerbe. Spezielle Regelungen im Rahmen der Zonenplanrevision, aber auch ein in \nArbeit stehendes Wirtschaftsleitbild sollen dazu beitragen, dieses Angebot sicherzustellen. \n\nZu den wichtigsten Massnahmen, die gegenwärtig anstehen, gehören die laufenden Quar-\ntierentwicklungsplanungen und die darauf basierende Zonenplanrevision, die Entscheidung \num die Zukunft des Spitals in Riehen, die Übernahme der Primarschulen und der Ersatz der \nabgebrochenen „Badi“ durch ein Naturbad am Schlipf.  \n\nAber auch im Bereich Verkehr werden Weichen gestellt. So sollen mit der Eröffnung der \nZollfreien Strasse flankierende Massnahmen realisiert werden, die eine spürbare Verkehrs-\nentlastung auf der Hauptachse Aeussere Baselstrasse – Lörracherstrasse bewirken. Die \nUmsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts bietet Möglichkeiten, die Verkehrsflüsse \nin den Zentren und Quartieren zu reduzieren. Mit dem Bau der S-Bahn-Haltestelle Nieder-\nholz wird nun auch der südliche Teil von Riehen an das SBB-Netz angeschlossen. Die Ver-\nkehrsberuhigung wurde mit der Einführung der Tempo 30-Zonen im Jahre 2003 umgesetzt. \n\nIm Energiesektor will die Gemeinde die hohe Auszeichnung "European Energy Award in \nGold" behalten und den geplanten Zusammenschluss der Wärmeverbunde in Riehen \n(Riehen Plus) umsetzen. \n\nEin Schwerpunkt im Sozialbereich bildet die Tagesbetreuung für Kinder. Diese wurde in den \nvergangenen Jahren ausgebaut und soll auch künftig dem steigenden Bedarf angepasst \nwerden. \n\nAm Charakter des Kulturangebots der Gemeinde wurde intensiv gearbeitet. Das Kulturbüro \nmit seinem Kulturbeauftragten ist Anlauf- und Beratungsstelle für ein breites Publikum sowie \nspeziell für Kulturschaffende. Die bestehenden Kulturangebote im Kunst Raum Riehen und \nim Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum sowie in der Gemeindebibliothek etc. wer-\nden laufend optimiert und auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet.  \n\n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nBei den Gemeindefinanzen geht es darum, das vom Kanton beschlossene Steuersenkungs-\npaket so auf die Gemeinde zu übertragen, dass die Bevölkerung den bestmöglichen Nutzen \ndaraus ziehen kann. Ein vom Gemeinderat im Juni 2008 verabschiedetes Finanzleitbild legt \ndar, mit welchen Massnahmen die Ziele einer ausgeglichenen Rechnung, eines tiefen Steu-\nerfusses und attraktiver Leistungen mittelfristig erreicht und gesichert werden können. \n\nSeite 2 \n\nMit der in den Jahren 2001 bis 2003 durchgeführten umfassenden Gemeindereform wurden \ndie Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinderat und Gemein-\ndeverwaltung sowie die Rechnungslegung grundlegend neu geregelt. Das neue Steue-\nrungssystem hat sich insgesamt gut eingespielt. Optimierungen erfolgen nach Bedarf. \n\n2003 wurde mit einer neuen Personalordnung und einem neuen Personalreglement ein mo-\ndernes Arbeitsrecht für die Gemeindeangestellten geschaffen. Als zweite Etappe folgt 2009 \ndie Neuregelung der Entlöhnung. Im Rahmen der neuen Lohnordnung wird eine moderate \nLeistungskomponente eingeführt.  \n\nGesamthaft gesehen zeigt die Zwischenbilanz zum Leitbild 2000 - 2015 nach Ablauf Halb-\nzeit einen sehr hohen Erfüllungsgrad. Etliche Ziele wurden bereits erfüllt, andere sind soweit \nvorbereitet, dass deren Umsetzung kurz- bis mittelfristig erfolgen kann. Das Leitbild hat sich \nals gute Entscheidungsgrundlage bewährt; die darin aufgeführten Ziele und Massnahmen \nsind umfassend, aber auch politisch realistisch.  \n\n \n\nRiehen, 26. August 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Riehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n\n Das Leitbild 2000 – 2015 vom Juni 2000 ist auf www.riehen.ch veröffentlicht.            \n (Stichwort „Leitbild“ eingeben). \n\n \nPolitikbereich: Aussenbeziehungen und Dienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTel.: 061 641 00 67 \n \n\n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter \n Tel.: 061 646 82 45 \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 1 \n\n1 Die übergeordneten Ziele       \n1.1 Leitideen       \n1.1.1 Grosses grünes Dorf   \n1.1.2 attraktiver Wohnort   \n1.1.3 positive Lebensbedingungen   \n\nDer Leitsatz ist in den Köpfen der \nBevölkerung präsent.   \n  \n\nDas Wohnen im Grünen wird geschätzt. \nRiehen soll ein attraktiver Wohnort mit \npositiven Lebensbedingungen bleiben.  \n\n1.2 Bevölkerung       \n1.2.1 sozial ausgewogen   \n1.2.2 überdurchschnittliche Wohnqualität   \n\nDas Ungleichgewicht in der Alters-\nstruktur ist ein Problem.  \n\nDie demographische Entwicklung muss im \nAuge behalten werden. Mit der Förderung \nvon Wohnraum für junge Familien und \neinem familienfreundlichen Wohnumfeld \nsoll der Überalterung entgegengewirkt \nwerden. \n\n1.3 Wirtschaft       \n1.3.1 Sicherstellung der Grundversor-\n\ngung \n  \n\n1.3.2 Standortvorteile schaffen   \n1.3.3 Attraktivität für Geschäftszentren   \n\nEin Wirtschaftsleitbild des Gemein-\nderats ist in Arbeit. \n\nSpezielle Regelungen im Rahmen der \nZonenplanrevision sollen die Grundver-\nsorgung wie Dienstleistungen, Handel und \nGewerbe sicherstellen. Gute Verkehrs- \nund öV-Erschliessungen sind für den \nStandort wichtig. \n\n1.4 Umwelt       \n1.4.1 Lebendiges Dorf in naturnaher \n\nLandschaft \n  \n\n1.4.2 verankerter Umweltschutzgedanke   \n1.4.3 Förderung privater ökologischer \n\nMassnahmen \n  \n\nDer Umweltschutzgedanke ist in \nRiehen fest verankert.  \n\nMit einer konsequenten Energie-, Umwelt- \nund Naturschutzpolitik wird sichergestellt, \ndass dies so bleibt. \n  \n  \n\n1.5 Gemeinschaft       \n1.5.1 "Wir-Gefühl"   \n1.5.2 Bevölkerung fühlt sich sicher   \n1.5.3 Verbundenheit mit dem Dorf   \n\nDie Bevölkerung fühlt sich laut Be-\nvölkerungsbefragung von 2005 in \nRiehen wohl und sicher. Sie betei-\nligt sich rege an öffentlichen Veran-\nstaltungen und der Politik.  \n\nDie Befragung 2009 soll wiederum Auf-\nschluss über das Befinden der Bevölke-\nrung aufzeigen und allfällige Massnahmen \nauslösen. \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 2 \n\n1.6 Zusammenarbeit       \n1.6.1 Riehen ist aktiver Partner   \n1.6.2 Aufgabenteilung zwischen den \n\nGemeinwesen \n  \n\n1.6.3 Beitrag zu regionaler Entwicklung   \n\nDie Zusammenarbeit mit den \nNachbargemeinden wird aktiv ge-\npflegt. Regional engagiert sich Rie-\nhen namentlich in den Gremien des \nTrinationalen Eurodistricts Basel \n(TEB). V.a. in den Bereichen Ver-\nkehr, Raumplanung, Kultur sowie \nVersorgung/Energie bestehen enge \nKontakte und gemeinsame Projekte \nmit den deutschen Nachbarn.   \n\n Ziel bleibt weiterhin gültig. \n  \n  \n\n2 Das soziale Netz       \n2.1 Gesundheit       \n2.1.1 Sicherstellung einer medizinischen \n\nGrundversorgung \nGR fördert, wo nötig, Anbietende \nmedizinischer Leistungen. \nGR setzt sich für langfristige Erhal-\ntung des Gemeindespitals ein.  \n\nDie Zukunft des Gemeindespitals \nsoll 2008 entschieden werden. \n\nBesonderes Augenmerk gilt der Umset-\nzung und Konsolidierung.  \n\n2.1.2 Tages- und Pflegeheime entspre-\nchen dem kantonalen Standard. \n\nGR passt Angebot von Tages- und \nPflegeheimen dem Bedarf an.  \nGR fordert nötigenfalls qualitative \nVerbesserung von Pflege und \nBetreuung. \n\n Erfüllt. Qualitätskontrolle ist Aufgabe der kanto-\nnalen Abteilung für Langzeitpflege. \n\n2.1.3 Kompetente Spitexdienste bleiben \nerhalten. \n\nKlarer Leistungsvertrag mit Spitex Erfüllt. Bei den Spitexdiensten wur-\nde eine zweite Organisation beauf-\ntragt, die sich der Familien-, Haus- \nund Seniorenbetreuung annimmt. \n\n Ziel bleibt weiterhin gültig. \n\n2.1.4 Die Schulzahnpflege versieht wei-\nterhin ihren Dienst. \n\nGemeinde finanziert Schulzahn-\npflege mit Schwergewicht auf der \nProphylaxe \n\nErfüllt. Zusätzlich wird Prophylaxe \nfür Kleinkinder angeboten.  \n\n Ziel bleibt weiterhin gültig. \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 3 \n\n \n2.2 Soziale Sicherheit       \n2.2.1 Die soziale Hilfe wird durch eine \n\naktive Sozialbetreuung ersetzt. \nGR fördert Wiedereingliederung \nvon Arbeitssuchenden ins Erwerbs-\nleben. \nDer Wohnproblematik einkommens-\nschwacher Bevölkerungskreise wird \nmit konkreter Hilfe begegnet.             \nErwerbstätige Alleinerziehende \nwerden bei der Tagesbetreuung für \nKinder unterstützt. \nLeistungsverträge mit allen Sozial-\nstellen werden abgeschlossen. \n\nErfüllt. Das Reintegrationspro-\ngramm wurde ausgebaut. \n \nZur Zeit prüft der Kanton konkrete \nMassnahmen (Harmonisierung der \nSozialleistungen). \nTeilweise erfüllt. Die Tagesbetreu-\nung für Kinder wurde ausgebaut. \n \nErfüllt. \n\nZiel bleibt weiterhin gültig.  \n \n \nWenn der Kanton entschieden hat, sollen \nkommunale Massnahmen geprüft werden. \nDie Tagesbetreuungsangebote sollen \nnoch weiter ausgebaut werden. \n\n2.2.2 Auf freiwilligen sozialen Einsatz \nwird gebaut. \n\nGemeinde fördert freiwillige Sozial-\neinsätze durch öffentliche Anerken-\nnung.  \n\nNeu wurde eine Benevol-Stelle \ngeschaffen, welche die freiwilligen \nSozialeinsätze gezielt fördert.  \n\nKonsolidierung der Benevol-Stelle. \n\n2.3 Sicherheit        \n2.3.1 Das Risiko von Bedrohungen ist \n\nklein zu halten. \nGemeinde unterhält einen eigenen \nStab zur Erfüllung von Teilaufgaben \nim Rahmen des Katastrophen-\nschutzes.  \n\nIn Zusammenarbeit mit KASTOR \nBS wird das Alarmierungssystem \n(Handy?) hinterfragt und einsatz-\ntauglich gemacht. \n\nDie KASTOR-Organisation wird stets à \njour gehalten und in regelmässigen Ab-\nständen beübt. \n \n\n2.4 Flüchtlingswesen        \n2.4.1 Flüchtlingen und Asylbewerbenden \n\nwird eine zuvorkommende Betreu-\nung gewährleistet.  \n\nHaltung angemessener Unterkünfte \nfür Asylbewerbende in Zusammen-\narbeit mit dem Diakonissenhaus \nRiehen. \n\nAufgrund der zurückgegangenen \nFlüchtlingsströme hat der Kanton \ndie Unterkunft in Riehen geschlos-\nsen.   \n\nKeine weiteren Massnahmen.  \n\n2.5 Entwicklungszusammenarbeit        \n2.5.1 Riehen leistet den notleidenden \n\nMenschen in der Welt vor allem \nHilfe zur Selbsthilfe.  \n\nDie Mittel für die Entwicklungszu-\nsammenarbeit werden von 0.8 auf \n1.0 Prozent der Steuereinnahmen \nerhöht.  \n\nErfüllt.  Der derzeitige Stand soll gehalten wer-\nden. \n\n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 4 \n\n \n\n3 Kulturangebot        \n3.1 Kulturelles        \n3.1.1 Das vielfältige Kulturangebot ist auf \n\ndie Interessen unterschiedlicher \nKreise ausgerichtet. \n\nGemeinde erarbeitet ein Kulturkon-\nzept. \nKulturbeauftragter koordiniert das \nkulturelle Angebot und verleiht dem \nKulturangebot der Gemeinde einen \nvon aussen erkennbaren eigenen \nCharakter.  \n\nIn hohem Mass erfüllt. Ein eigentli-\nches Kulturkonzept wurde bis jetzt \nnicht erstellt, wohl wurde aber am \nCharakter des Kulturangebots der \nGemeinde intensiv gearbeitet. \nDas Kulturbüro mit seinem Kultur-\nbeauftragten ist Anlauf- und Bera-\ntungsstelle für breite Kreise und \nspeziell für Kulturschaffende. Es \nübernimmt viele koordinierende \nAufgaben (etwa Karte Kulturräume, \nÖffentliche Datenbank zur Termi-\nnierung von Veranstaltungen). Die \nGemeinde unterstützt kulturelle \nInitiativen finanziell, der Kulturbe-\nauftragte organisiert kulturelle Ver-\nanstaltungen (etwa Singeasy) oder \nkooperiert mit Partnern aus der \nRegio (Figurentheaterfestival, \nStimmenfestival, Fondation Beyeler \netc.) \n\nFür die Kulturförderung in der Gemeinde \nsoll eine gesetzliche Grundlage (Ordnung) \nerarbeitet werden.  \n\n3.1.2 Die regionale Zusammenarbeit wird \nausgedehnt.  \n\nDie bestehende Zusammenarbeit \nmit den umliegenden Gemeinden \nwird beibehalten und wenn möglich \nverstärkt. Zusätzliche Kontakte sind \nanzustreben.  \n\nErfüllt. Die Kontakte zu regionalen \nPartnern in Basel, Weil am Rhein \nund Lörrach sind geprägt von akti-\nvem Austausch und projektbezoge-\nner Zusammenarbeit. \n\nEs entstehen immer wieder neue Konstel-\nlationen in der Zusammenarbeit mit Part-\nnern in der Region.  \n\n3.1.3 Kulturelle Institutionen werden ver-\nnetzt. \n\nGemeinde pflegt einen regelmässi-\ngen Informations- und Gedanken-\naustausch mit der Fondation Beye-\nler. Ergänzende Aktivitäten zur \nFondation Beyeler werden entwi-\nckelt.  \n\nErfüllt. Ein regelmässiger Aus-\ntausch findet statt. Das Kulturbüro \norganisiert immer wieder Veranstal-\ntungen in der Fondation Beyeler. \nDie Fondation ist in "Pro Riehen" \nvertreten. \n\nDer Austausch mit dem neuen Direktor \nder Fondation Beyeler soll noch vertieft \nwerden.  \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 5 \n\n \n3.1.4 Die Kulturellem dienenden Gebäu-\n\nde werden so gut wie möglich ge-\nnutzt.  \n\nDas Betriebskonzept für das Haus \nder Vereine wird überprüft und \nwenn nötig angepasst. \n \n \nDer Kunst Raum Riehen erfährt \nzusätzliche Belebung durch weitere \nkulturelle Aktivitäten. \n\nErfüllt. Seit dem Jahr 2003 hat die \nIG Haus der Vereine eine Leis-\ntungsvereinbarung mit der Ge-\nmeinde. \nTeilweise erfüllt. Im Kunst Raum \nRiehen finden begleitend zu den \nKunstausstellungen unterschiedli-\nche kulturelle Veranstaltungen statt. \nSeit drei Jahren wird der Kunst \nRaum für eine begrenzte Zeit im \nSommer thematisch verwandten \nKulturschaffenden oder Institutio-\nnen zur Verfügung gestellt. \n\n \n \n \n \n \nEs wird ein Betriebs- und Nutzungskon-\nzept für den Kunst Raum Riehen erarbei-\ntet. \n\n3.1.5 Die Gemeindebibliothek wird kun-\ndenfreundlicher und gewinnt weite-\nre Mitglieder.  \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit wird ver-\nstärkt. \nGezielte Werbemassnahmen, an-\nsprechende Öffnungszeiten und \nneue Medien führen zu Mitglieder-\nzuwachs.  \n\nErfüllt. Dies findet u.a. durch alljähr-\nliche Teilnahme am Bibliothekstag, \nam Dorfmarkt und durch die aktive \nBeteiligung an der Erzählnacht für \nKinder und Jugendliche statt. Es \nwurden Werbemittel wie Plakate, \nFlyer und Buchzeichen geschaffen. \nDie Öffnungszeiten wurden 2005 \num 30% erhöht und ab 2008 in den \nSommerferien erweitert.  \nLeseförderungsaktivitäten, der ver-\nmehrte Kontakt zu Schulen und \nKindergärten, die Einführung von \nVideos, DVDs und auch von CD-\nRom-Spielen sowie der Zugang \nzum Katalog der Bibliothek via In-\nternet führen zu erfreulich steigen-\nden Mitgliederzahlen.  \n\nLaufende Optimierungen. \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 6 \n\n \n3.1.6 Das Spielzeugmuseum, Dorf- und \n\nRebbaumuseum wird weiterhin \nSonderausstellungen durchführen. \n\nEinmal pro Jahr findet eine grösse-\nre Ausstellung statt. \nAngebot im Bereich der Museums-\npädagogik wird ausgeweitet. \n\nErfüllt. Seit dem Jahr 2000 wurden \n20 grössere Ausstellungen sowie \n13 Kabinettausstellungen organi-\nsiert. Die Angebote des Bereichs \nBildung & Vermittlung wurden um \nden jährlich stattfindenden Famili-\nensonntag sowie um ständige An-\ngebote für die Schulen erweitert.  \n\nDie Mischung aus Ausstellungen, Vermitt-\nlungsangeboten und ein- bis mehrtägigen \nVeranstaltungen wird weitergeführt, um \ndas Museum als vielfältigen Erlebnisort zu \netablieren. \n\n3.1.7 Das Historische Grundbuch wird mit \ndem Gemeindearchiv zusammen-\ngelegt. \n\nDie Integration des Historischen \nGrundbuchs in das Gemeindearchiv \nbewirkt vermehrt Zugänge zum \nArchiv und zum Grundbuch. \nDie Öffnungszeiten sind kunden-\nfreundlich zu gestalten. \n\nErfüllt. Die Dokustelle (Archiv und \nHist. Grundbuch) erfreuen sich \ngrosser Beliebtheit und verzeichnen \ngute Besucher- und Nachfragefre-\nquenzen. \n\n \n\n3.1.8 Die Volkshochschule wird in Riehen \nnoch besser eingebunden \n\nMehr begleitende Kurse zu gefrag-\nten Themen sind anzubieten. \n\nErfüllt. Die Anzahl der Kurse zu \ngefragten Themen wird kontinuier-\nlich erhöht. \n\nZiel gilt weiterhin. \n\n3.2 Bildung    \n3.2.1 Riehen setzt sich für ein ausge-\n\nzeichnetes Schulwesen ein. \nWeiterführung eines vorbildlichen \nKindergartenwesens. \nGR setzt sich für eine frühzeitige \nVorbereitung und eine überzeugen-\nde Organisation der künftigen ge-\nmeindeeigenen Primarschulen ein.  \n\nSiehe auch Tagesbetreuung für \nKinder unter 2.2.1  \nErfüllt. Ist zur Zeit im Gang. Über-\nnahme per 1. August 2009. \n\nWird laufend verfolgt. \n \nZiel gilt weiterhin. \n\n3.2.2 Die musikalischen Fähigkeiten der \nRiehener Jugend werden gefördert. \n\nDie Musikschule wird als Filiale der \nBasler Musikakademie weiterge-\nführt. \n\nErfüllt. Die Musikschule hat per \n1.1.2008 eine neue Leistungsver-\neinbarung erhalten. \n\n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 7 \n\n \n3.3 Freizeit    \n3.3.1 Sport besitzt im Bereich der Freizeit \n\neinen hohen Stellenwert. \nEin zusätzliches Fussballfeld wird \neingerichtet. \n \n \nEbenso ein Beachvolleyballfeld. \n \nDie Leichtathletikanlage wird sa-\nniert. \n\nErfüllt. Das Kunstrasenfeld wurde \n(anstelle eines zusätzlichen Feldes) \n2006 realisiert; gleichzeitig wurde \nder Hartplatz saniert. \nEin Beachvolleyballfeld besteht seit \ndem Jahr 2000. \nDie Leichtathletikanlage wurde \n2002 saniert. \n\nDie Parzelle Grendelgasse / Brühlweg soll \nfür Sport- und Freizeitnutzungen herge-\nrichtet werden. 2009 wird das Hauptfeld \nsaniert. Evtl. ist eine Sanierung der Be-\nleuchtung der Sportanlage zu planen. \nDie Erarbeitung eines Konzepts zur Erhal-\ntung und Entwicklung der Sport- und Frei-\nzeitflächen soll an die Hand genommen \nwerden. Dabei soll nebst der Betrachtung \nder traditionellen Sportanlagen unter an-\nderem dem Individualsport, den Kinder-\nspielplätzen oder den Spielwiesen in den \nGrünanlagen vermehrt Aufmerksamkeit \ngeschenkt werden. \n\n3.3.2 Die grenzüberschreitende Zusam-\nmenarbeit im Bereich Sport ist \nwichtig. \n\nEine aktive Mitarbeit in der Arbeits-\ngemeinschaft Regio-Sport ist anzu-\nstreben. \n\nVerändert. Die AG Regio-Sport \nwurde ca. 2003 aufgelöst. Auf Ebe-\nne Oberrhein gibt es neueste Be-\nstrebungen einer Zusammenarbeit. \nEin Austausch mit anderen CH-\nGemeinden und auch mit Lörrach \nzu anstehenden Themen findet \nstatt. \n\nDie Zusammenarbeit mit Lörrach ist ins-\nbesondere bzgl. Stettenfeldplanung etab-\nliert. \nDie Vernetzung mit Schweizer Gemein-\nden und dem Bundesamt für Sport ist \nebenfalls von Bedeutung. \n\n3.3.3 Das bestehende Schwimmbad an \nder Weilstrasse ist zu ersetzen und \nvermehrt auf die Bedürfnisse der \nBenutzenden auszurichten. \n\nBeim Bau eines neuen Schwimm-\nbads sind die Öffnung zur Wiese \nund die Errichtung eines Beachvol-\nleyballfeldes anzustreben.  \n\nErfüllt. Die Planungsarbeiten sind \nim Gang. \n\nDie Eröffnung eines Naturbads am Schlipf \nist per 2012 vorgesehen.  \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 8 \n\n \n3.3.4 In der Jugendpolitik ist die konstruk-\n\ntive Zusammenarbeit zwischen \nöffentlichen und privaten Einrich-\ntungen für Jugendliche weiterzufüh-\nren. \n\nDer Drogenberatung und Gewalt-\nprävention ist besondere Beach-\ntung zu schenken. \n \nDie mobile Jugendarbeit soll defini-\ntiv eingerichtet werden. \n \n \n\nEin Winterstandort für die Jugendli-\nchen soll gesucht werden. \n \nIm Freizeitzentrum Landauer bildet \ndie geschlechtsspezifische Jugend-\narbeit für Mädchen und Buben ei-\nnen festen Bestandteil. \nVereine werden besonders dort \nunterstützt, wo sie sich in der Ju-\ngendarbeit engagieren. \n\nIn hohem Mass erfüllt. Drogenbera-\ntung und Gewaltprävention sind \nTeil der institutionellen wie auch der \noffenen Jugendarbeit. \nMobile Jugendarbeit wird seit 1998 \nohne Unterbruch angeboten (zu-\nnächst mit 75, seit 2003 mit 100 \nStellenprozenten). \nDer Jugendtreffpunkt im Sarasin-\npark dient auch als Winterstandort \nfür Jugendliche.  \n \nDas Freizeitzentrum Landauer leis-\ntet geschlechtsspezifische Jugend-\narbeit. \nDie Freizeit- und Sportförderung \nträgt der Jugendarbeit besonders \ndurch finanzielle Unterstützung \nRechnung. \n\nDie Ziele sind weiterhin aktuell. \n \n \n \nMobile Jugendarbeit wird weiterhin ange-\nboten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung geplant. Die überkom-\nmunale politische Entwicklung stützt diese \nAusrichtung. \n\n \n\n4 Der Wohn- und Lebensraum    \n4.1 Siedlung    \n4.1.1 Mit massvoller baulicher Verdich-\n\ntung soll die Einwohnerzahl erhal-\nten bleiben.  \n\nDie Kompetenz zur Zonenplanung \nwird effizient angewendet. \nBauliche Verdichtung darf nicht zu \nschlechterer Wohnqualität führen. \nLangoldshalde und Mittelfeld sollen \nim Wesentlichen nicht überbaut \nwerden. \n\nTeilweise erfüllt. Die Zonenplanre-\nvision ist in Arbeit.  \nMit Bebauungsplänen (z.B. Hupfer-\nareal) wurde eine bauliche Verdich-\ntung erreicht.   \nGemäss Volksentscheid vom \n28.11.2004 soll das Moostal im \nWesentlichen nicht überbaut wer-\nden. Das Verwaltungsgericht hat im \nGrundsatz die Grünerhaltung des \nMoostals anerkannt, verlangt aber \nKorrekturen.   \n\nDie Zonenplanrevision soll im Verlauf der \nzweiten Hälfte der Leitbildbetrachtungs-\ndauer abgeschlossen werden.  \nDas Halten der Einwohnerzahl wird durch \ndie Entwicklung des Stettenfelds und eine \nmassvolle Verdichtung im bestehenden \nBaugebiet möglich sein. \nDie noch offenen Punkte im Zusammen-\nhang mit dem Moostal sollen einer breit \nakzeptierten Lösung zugeführt werden.  \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 9 \n\n4.1.2 Eine umfassende Grundversorgung \nmit Gütern und Dienstleistungen \nsoll angeboten werden. \n\nÜber die Nutzungsplanung hinaus-\ngehende und griffige Programme \nwerden entwickelt. \n\nNoch nicht erfüllt. Der Entwick-\nlungsplan Dorfkern ist u.a. ein In-\nstrument, um das Angebot an \nGrundversorgung in diesem Be-\nreich festzulegen.  \n\nSpeziell beachten. Mit einem Wirtschafts-\nleitbild legt der Gemeinderat Zielsetzun-\ngen fest.   \n\n4.1.3 Lebendige Quartierzentren werden \ngeschaffen. \n\nEntwicklungspläne werden erarbei-\ntet für den Dorfkern und das Nie-\nderholz. \n\nTeilweise erfüllt. Die Quartierent-\nwicklungspläne (Dorfkern, Stetten-\nfeld, „Lörracherstrasse“, Nieder-\nholz) sind in Arbeit. \n\nDie beschlossenen Quartierentwicklungs-\npläne werden aufzeigen, wie die Quartiere \naufgewertet werden können. Einzelne \nMassnahmen sollen bereits umgesetzt \nsein. Das Dorfzentrum soll verkehrsberu-\nhigt sein und im Niederholz soll ein Zent-\nrum neben der S-Bahn-Halte-stelle neue \nImpulse ausstrahlen. \n\n4.1.4 Die Zahl der Arbeitsplätze soll zu-\nnehmen. \n\nDie Gemeinde sichert Flächen für \ndie Schaffung von Arbeitsplätzen \nbeispielsweise im Stettenfeld. \n\nNoch nicht erfüllt. Mit einem Wett-\nbewerb sollen für das Stettenfeld \nLösungsvorschläge für ein 2000-\nWatt-Quartier (Wohnen/Arbeits-\nplätze) eingeholt werden. \n\nDer revidierte Zonenplan kann dazu einen \nBeitrag leisten. Das Stettenfeld eignet sich \naufgrund der Lage abseits der Strassen-\nverkehrsachsen nur für gewisse Arbeits-\nplätze. \n\n4.1.5 Das gepflegte Ortsbild soll seine \nQualität behalten.  \n\nDie Ortsbildkommission soll ge-\nstärkt werden und in der Bevölke-\nrung gut verankert sein. \n\nErfüllt. Die OBK wirkt im Rahmen \nder Beratungen und der Behand-\nlung der Baugesuche darauf hin, \ndas Ortsbild in seiner Qualität zu \nbehalten oder zu verbessern. \n\nZiel gilt weiterhin. \n\n4.2 Natur und Landschaft    \n4.2.1 Riehen - das Grosse Grüne Dorf in \n\neiner geschonten Landschaft. \nDie Naturschutzkommission wacht \nüber den sorgfältigen Umgang mit \nNatur und Landschaft. \n\nErfüllt. Die Kommission tagt regel-\nmässig. Die letzten wichtigen Ge-\nschäfte waren die Erweiterung und \nAktualisierung des Natur- und \nLandschaftsinventars sowie die \nVerabschiedung des Massnahmen-\nhandbuchs zum Naturschutzkon-\nzept Teil Siedlung.  \n\nDie Naturschutzkommission konzentriert \nsich auf wichtige Themen im Umfeld Na-\nturschutz und auf "strategische" \nGrundsatzfragen, die sich in der Planung \nergeben (Richtplanung, Stettenfeld, Bo-\nsenhalde, Naturschutzkonzept und -\ninventar etc.).   \n\n \n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 10 \n\n4.2.2 Natur und Landschaft sollen ge-\nschont und geschützt werden. \n\nDas Natur- und Landschaftsschutz-\nkonzept von 1998 muss in die \nRicht- und Nutzungsplanung umge-\nsetzt werden. \nEin weiterführendes Programm für \ndie Realisierung dieses Konzepts \nist aufzustellen. \n\nErfüllt. Dies ist beim Richtplan ge-\nschehen.  \n \nAls zusätzliche Entscheidungs-\ngrundlage wurde der Konzeptteil \nSiedlung mit Massnahmenhand-\nbuch erarbeitet. \n\nEine grundsätzliche Vernetzungsstrategie \nfür das ganze Gemeindegebiet wird er-\nstellt und zusammen mit dem aktualisier-\nten Naturinventar und den Naturschutz-\nkonzepten eine wichtige Grundlage für die \nZonenplanrevision sein.  \n\n4.2.3 Die die Siedlungsgebiete umge-\nbenden grossen Freiräume müssen \nuneingeschränkt erhalten bleiben. \n\nDer Richtplan "Landschaftspark \nWiese" soll verwirklicht werden. \nDie Landschaftsplanung ist auf das \nganze Siedlungsgebiet auszudeh-\nnen.  \n\nErfüllt. Ist in permanenter Umset-\nzung in Zusammenarbeit mit Basel, \nWeil und Lörrach. \nLandschaftsplanung über das gan-\nze Landschaftsgebiet entspricht der \nPraxis, in welche die Naturschutz-\nkommission und die  Fachstelle \nUmwelt einbezogen sind.  \n\nZiel gilt weiterhin. \n\n4.2.4 Aktivitäten sind im Freiraum mit \nSorgfalt zu integrieren oder nicht \nzuzulassen. \n\nGemeinde setzt sich für eine zu-\nrückhaltende Bewilligungspraxis \nein. \n\nErfüllt. Eine zurückhaltende Praxis \nwird in jeder Hinsicht verfolgt. Für \nNaturräume wurden mögliche und \nnicht erwünschte Nutzungsarten \nformuliert. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen (z.B. Wald-\ngesetz, Natur- und Landschaftsschutzge-\nsetz, Gewässerschutz- und Grundwasser-\nschutzgesetz) sowie verbindliche Pläne \n(z.B. Landschaftspark Wiese) regeln be-\nreits weitgehend die Aktivitäten im land-\nschaftlichen Freiraum.   \n\n4.2.5 Mit dem Wald muss bezüglich Frei-\nzeitaktivitäten und forstliche Nut-\nzung besonders behutsam umge-\ngangen werden. \n\nMehraufwendungen, Ertragsein-\nbussen und Nutzungsbeschränkun-\ngen, welche durch Wohlfahrtsfunk-\ntionen oder Naturschutzmassnah-\nmen verursacht werden, sind zu \nentschädigen.  \n\nErfüllt. Der Leistungsauftrag regelt \ndie Massnahmen und die daraus \nentstehenden Kosten.  \n\nZiel gilt weiterhin. \n \n\n4.2.6 Pflanzen und Tiere sollen erhalten \nbleiben. \n\nPflanzaktionen wie z.B. Förderung \nvon Hochstamm-Obstkulturen in \nder Landwirtschaftszone sind wei-\nterzuführen. \n\nDie Förderung der Hochstamm-\nObstbäume geniest trotz mässigem \nErfolg nach wie vor einen hohen \nStellenwert. \n\nDie einheimische Fauna und Flora werden \nv.a. mit Massnahmen des Naturschutz-\nkonzepts unterstützt, d.h. vor allem mit \nPflegemassnahmen gemäss speziellen \nEntwicklungskonzepten. \n\n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 11 \n\n4.2.7 Die Natur im Siedlungsgebiet ist zu \nfördern. \n\nEin spezielles Konzept zur Förde-\nrung der Natur im Siedlungsgebiet \nempfiehlt konkrete Schritte. \n\nErfüllt. Teilkonzept Siedlung und \nHandbuch zur Umsetzung sind \nerstellt. \n\nMit Öffentlichkeitsarbeit und Anschau-\nungsbeispielen (z.B. Naturgärten) wird \ndas Ziel weiterhin aktiv verfolgt werden. \n\n4.2.8 Ökologische Freiräume sind zu \nvernetzen. \n\nBäche und Bewässerungsgräben \nsind wo möglich offen zu halten \noder offen zu legen. \n\nTeilweise erfüllt. Die Fliessgewäs-\nser werden laufend hydrologisch \nwie ökologisch aufgewertet und wo \nimmer möglich ausgedolt (Aubach, \nAlter Teich, Immenbach, Bettinger-\nbach, Wässergräben im Brühl) \n\nEin grosses Aufwertungsprojekt am Au-\nbach im Autal ist geplant. \nDer Alte Teich soll einen neuen naturna-\nhen Lauf zwischen Grendelmatte und \nEntenweiher erhalten.  \n\n4.2.9 Die Landwirtschaft und die Land-\nwirtschaftszone sind zu erhalten \nund zu fördern. \n\n Erfüllt. Der Ausbau des Maienbühl-\nhofs, die Neuregelung der kommu-\nnalen Landwirtschaftbeiträge sowie \ndie Pachtlandarrondierung unter-\nstützen die Landwirtschaft. Zonen-\nrechtlich sind keine Änderungen zu \nUngunsten der Landwirtschaft vor-\ngesehen. \n\nDie anstehende Zonenplanrevision für die \nFreiräume legt das Landwirtschaftgebiet \nim heutigen Umfang fest.  \n\n4.2.10 Im Gartenbau, auf Feldern und \nWiesen sowie im Wald ist naturver-\nträglich zu wirtschaften. \n\n Erfüllt. Die Naturverträglichkeit wird \ndurch besondere Bestimmungen in \nden Pachtverträgen für gemeinde-\neigenes Land gefördert. \n\nDie Umstellung auf biologischen Landbau \nwird weiterhin angestrebt. \nDem Erosionsschutz wird besondere Be-\nachtung geschenkt. \n\n4.3 Verkehr    \n4.3.1 Die Mobilität muss zweckmässig, \n\nsiedlungsverträglich und nachhaltig \nbewältigt werden. \n\nDas Verkehrskonzept von 1994 \nwird weiterhin beachtet und umge-\nsetzt. \n\nErfüllt. Das Verkehrskonzept von \n1994 wurde mit der Einführung der \nTempo 30-Zonen im Jahre 2003 \numgesetzt. Seit 2002 wurden 10 \nStrassen in Begegnungszonen \numgewandelt.  \nDurch den Einsatz von drei Infora-\ndargeräten und periodisch durchge-\nführte V-Kontrollen werden die Mo-\ntorfahrzeuglenker laufend auf die \nsignalisierten Geschwindigkeiten \naufmerksam gemacht. \n\nDurch Aktionen und Kampagnen wird \nweiterhin versucht, den Modalsplit zu-\ngunsten des öffentlichen Verkehrs und \nVeloverkehrs zu verbessern.  \nDurch gezielte gestalterische und signali-\nsationstechnische Verbesserungen bei \nUnfallschwerpunkten soll der Langsam-\nverkehr sicherer werden. \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 12 \n\n4.3.2 Beim Strassenverkehr sind, wo \nnoch möglich, die Verkehrsführung, \ndas Verkehrsregime und die Ver-\nkehrsberuhigung zu verbessern.  \n\nDas Prinzip der wenigen Haupt-\ndurchgangsstrassen wird beibehal-\nten. \nDie Unfallschwerpunkte werden \nsaniert. \nDie Gemeinde setzt sich bei der \nVollendung der Zollfreien Strasse \nfür eine grösstmögliche Entlastung \nRiehens vom Durchgangsverkehr \nein. \nBei den Dorfzentren sind Parkplät-\nze mit angemessener Bewirtschaf-\ntung vorzusehen. \n\nTeilweise erfüllt. Die Hauptachse \nAeussere Baselstrasse –\nLörracherstrasse wird laufend si-\ncherer ausgestaltet (Verbot für \ngrosse LKW, Fussgängerampeln \netc.). Auch auf der Inzlingerstrasse \ngilt Tempo 40 km/h. Unfallschwer-\npunkte wurden verbessert. \nDie Baselstrasse wurde im Ab-\nschnitt Schmiedgasse bis Tram-\nwendeschlaufe umgestaltet. \nWeitere flankierende Massnahmen \nzur Inbetriebnahme der Zollfreien \nStrasse sind in Planung (Lörracher-\nstrasse, Rest Baselstrasse). \n\nMit der Inbetriebnahme der Zollfreien \nStrasse soll der Durchgangsverkehr durch \nRiehen (Achsen Schützengasse-\nGrenzacherweg und Achse Aeussere \nBaselstrasse – Lörracherstrasse) durch \nflankierende Massnahmen auf die „Zoll-\nfreie“ geleitet werden. \nDas Parkraumbewirtschaftungskonzept \nmit Anwohnerparkkarte für die ganze Ge-\nmeinde Riehen wird realisiert. \n\n4.3.3 Im überbauten Gebiet soll die \nnächste ÖV-Haltestelle innert weni-\nger Minuten zu Fuss erreicht wer-\nden können. \n\nFür die Planung der Haltestellen \nwerden rechtzeitig Vorkehrungen \ngetroffen. \n\nErfüllt. Mit der Erschliessung des \nMoostals und der Inzlingerstrasse \ndurch die Kleinbuslinien ist das \nganze bebaute Gemeindegebiet \ndurch den öV optimal erschlossen.  \n\nDie grenzüberschreitenden Buslinien nach \nund durch Riehen sollen in Zusammenar-\nbeit mit allen beteiligten Partnern optimiert \nwerden und dadurch mehr Nutzen brin-\ngen. \n\n4.3.4 Es soll ein attraktiver und rasch \nzum Bahnhof SBB/SNCF führender \nAnschluss geschaffen werden \n\nDie Führung der Regio-S-Bahn als \nSchnellverbindung von Riehen \nnach Basel und in die Region ist zu \nunterstützen. \n\nErfüllt. Mit der Einführung des neu-\nen Rollmaterials, der Durchbindung \nder S-Bahnlinie S 6 zum Bahnhof \nBasel SBB und dem Umbau des \nBahnhofs Riehen ist die S-Bahn ein \nattraktives und vielbenutztes Ver-\nkehrsmittel in Riehen geworden. \nEnde 2008 geht die neue S-Bahn-\nHaltestelle Riehen Niederholz in \nBetrieb. \n\nDurch Infokampagnen soll die Benutzung \nder Bahn durch Riehen gefördert werden. \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 13 \n\n4.3.5 Der motorlose Langsamverkehr zu \nFuss oder per Velo wird besonders \ngefördert. \n\nAn den Achsen für den Veloverkehr \nsind genügend gut zugängliche und \nsichere Abstellplätze anzubieten. \nLücken im Velowegnetz werden \ngeschlossen. \n \n\nTeilweise erfüllt. Der Langsamver-\nkehr, insbesondere der Veloverkehr \nwird laufend gefördert. Neue ge-\ndeckte Veloabstellplätze beim \nBahnhof Riehen und bei der Tram-\nhaltestelle Niederholzboden wurden \nrealisiert. Weitere sind an den Hal-\ntestellen der 6er Linie geplant. In \nder Verlängerung des Erlensträss-\nchens wird 2008 eine Fuss- und \nVelowegverbindung zum Veloweg-\nnetz nach Weil am Rhein realisiert. \n\nMit Hilfe des Velokonzepts soll insbeson-\ndere der Veloverkehr in den drei Berei-\nchen Infrastruktur, Diensleistungen und \nÖffentlichkeitsarbeit weiterhin stark geför-\ndert werden. \n \nEs werden attraktive zusätzliche Velo-\nwegverbindungen in die Nachbargemein-\nden gebaut. \n \n\n4.3.6 Zusätzliche fussgängerfreundliche \nAktivitäten steigern die Anzie-\nhungskraft des Dorfkerns. \n\nErgänzende Vorkehrungen zu \nGunsten der Fussgängerinnen und \nFussgänger sind im Rahmen der \nDorfkernplanung aufzunehmen. \n\nTeilweise erfüllt. Im Dorfkern wur-\nden die Rössli- und die Gartengas-\nse in Begegnungszonen umgewan-\ndelt.  \n\nWeiterentwicklung im Zusammenhang mit \nder Dorfkernplanung.  \nEs ist geplant, die Fussgängerzone im \nDorfkern zu erweitern und einen Teil der \nBahnhofstrasse in eine Begegnungszone \numzuwandeln. Zudem soll ein Fussgän-\nger-Wegleitsystem realisiert werden. \n\n4.4 Öffentliche Bauten und Anlagen    \n4.4.1 Neue Projekte sind für mögliche \n\nkünftige Zweckänderungen flexibel \nzu halten.  \n\nWünsche aus der Bevölkerung für \nQuartiertreffs werden unterstützt. \nIm öffentlichen Raum sind Begeg-\nnungsstrassen anzulegen. \nUmfang und Standard der öffentli-\nchen Parks bleiben erhalten. \n\nTeilweise erfüllt. \n \n \n \n\nFür die öffentlichen Parks existier-\nten (Sarasinpark) bzw. wurden \nPflege- und Entwicklungskonzepte \nerstellt (Wenkenpark, Wettstein-\npark). Dadurch sind Umfang und \nStandard der Pärke gesichert. \n\nIm Rahmen der Quartierentwicklungspla-\nnungen Stettenfeld und Niederholz soll \nu.a. der Bedarf von Quartiertreffs geklärt \nwerden. \n\n4.4.2 Einer vorbildlichen Gestaltung öf-\nfentlicher Bauten wird hohe Beach-\ntung geschenkt. \n\nWo immer möglich, sind für neue \nProjekte Wettbewerbe durchzufüh-\nren. \n\nErfüllt. Für die öffentlichen Bereiche \nim Gemeindehaus, die S-Bahn-Halte-\nstelle Niederholz und das Wohn-/Ge-\nschäftshaus Bahnhofstr. 34 wurden \nProjekt-Wettbewerbe durchgeführt.   \n\nZiel gilt weiterhin. \n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 14 \n\n4.5 Umwelt und Energie    \n4.5.1 Die Gemeinde wirkt auf einen \n\nnachhaltigen Umgang mit den Res-\nsourcen hin. \n\nGrund- und Quellwassergebiete \nwerden in der Siedlungsplanung \nberücksichtigt.  \n \nMit Einzelmassnahmen wird der \nWasser- und Energieverbrauch \nvermindert. \n \n \nEin "Generelles Entwässerungs-\nkonzept GEP" wird erstellt. \n\nTeilweise erfüllt. Grund- und Quell-\nwassergebiete sind gewässer-\nschutzrechtlich geschützt und kön-\nnen nicht überbaut werden. \nDer Wasserverbrauch in Riehen ist \nin den letzten Jahren gesunken, \nallerdings ohne direkte Massnah-\nmen der Gemeinde. \n \nDer Ist-Zustand ist aufgenommen. \nDas Gerüst des Konzepts ist er-\nstellt, erste Verhandlungen mit dem \nAmt für Umwelt und Energie (AUE) \nBS über gemeindeübergreifende \nMassnahmen sind im Gange.  \n\nDie Siedlungsplanung berücksichtigt die \nentsprechenden Schutzzonen. \n \nDie Abwasserableitungsgebühr soll im \nJahre 2009 eingeführt werden. Weil sie an \nden Wasserverbrauch gekoppelt ist, un-\nterstützt sie den sparsamen Wasser-\nverbrauch. \nDas Konzept wird in Zusammenarbeit mit \ndem AUE BS vervollständigt. \n\n4.5.2 Riehen als Energiestadt betreibt \nlaufend eine zukunftsgerichtete \nEnergiepolitik. \n\nÜber das Energiesparen und das \nEinsetzen neuer Techniken wird \ngezielt informiert. \nWeitere vorbildliche Projekte wer-\nden geplant und realisiert. \n\nErfüllt. Durch die grossen Anstren-\ngungen der Energiestadt wurde \nRiehen im 2004 als erste Stadt \nEuropas mit dem „European Ener-\ngy Award in Gold“ ausgezeichnet. \nIn jedem Jahr wurden mehrere \nAktionen zur Sensibilisierung der \nÖffentlichkeit in Energiefragen \ndurchgeführt. Die Planungen für \neinen Zusammenschluss der Wär-\nmeverbunde in Riehen (Riehen \nPlus) wurden weitergetrieben.  \nDie organischen Abfälle aus dem \nHauskehricht werden seit Mitte \n2008 separat eingesammelt und zu \nBiogas und Kompost verwertet. \nRiehen ist beteiligt am Holzheiz-\nkraftwerk in Basel. \n\nRiehen will die hohe Auszeichnung behal-\nten und die Ziele gemäss Energiekonzept \nerreichen. \n \nRiehen Plus soll in den nächsten Jahren \numgesetzt werden. Dabei werden laufend \nneue Kunden im Bereich des Leitungsnet-\nzes an den Verbund angeschlossen. \n\n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 15 \n\n4.6 Technische Kommunikation    \n4.6.1 Der Entwicklung der Informations- \n\nund Kommunikationstechnologie \nwird Beachtung geschenkt und, wo \nsinnvoll, aufgegriffen.  \n\nDas gemeindeeigene Kommunika-\ntionsnetz wird erneuert und das \nAngebot im angemessenen Rah-\nmen erweitert. \n\nErfüllt. Bereits 2001 wurde der Aus-\nbau der alten GGA abgeschlossen. \nDamit verfügt die Gemeinde Riehen \nüber ein modernes, rückwegtaugli-\nches Kommunikationsnetz. Nebst \nTV- und Radioempfang werden \ndarauf auch Internet- und Telefo-\nniedienste angeboten. \n\nMit attraktiven Angeboten wird angestrebt, \ndie Bedürfnisse der Abonnenten zufrieden \nzu stellen und der Zunahme von Satelli-\ntenschüsseln entgegenzuwirken. \n\n \n\n5.  Die Gemeindefinanzen    \n5.1 Haushalt    \n5.1.1 Hauptziel ist ein ausgeglichener \n\nHaushalt mit einem Selbstfinanzie-\nrungsspielraum von etwa 15 Pro-\nzent der ordentlichen Einnahmen. \n\nDer Aufwand richtet sich nach den \nGegebenheiten und ist in einem \nangemessenen Verhältnis zu Zahl, \nStruktur und Einkommen der Be-\nvölkerung zu halten. \n\nTeilweise erfüllt. Die Umstellung der \nRechnungslegung durch die Ge-\nmeindereform PRIMA führte zu einer \nVerbesserung der Kostenwahrheit \nund -transparenz. Gemäss Politikplan \n2008-2011 sollte ab 2009 wieder ein \nausgeglichenes Gesamtresultat aus-\ngewiesen werden können.  \nUm die nötigen Investitionen zu täti-\ngen, wird ein Cash-Flow von ca. 10 \nMio. Franken benötigt.  \nDas im Januar 2008 vom Kanton \nbeschlossene Steuersenkungspaket \nführt für die Gemeinde zu einer er-\nheblichen Reduktion der Steuerein-\nnahmen. Aus diesem Anlass wurde \nein Finanzleitbild erarbeitet, welches \ndarlegt, mit welchen Strategien die \nZiele einer ausgeglichenen Rech-\nnung, eines tiefen Steuerfusses und \nattraktiver Leistungen mittelfristig \nerreicht und gesichert werden kön-\nnen. Auch der nötige Cash-Flow wird \ndabei berücksichtigt. \n\nZiel gilt weiterhin. \n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 16 \n\n5.2 Einnahmen    \n5.2.1 Die Gemeinde Riehen bewahrt und \n\nerhält ihre fiskalische Anziehungs-\nkraft für hohe Einkommen. \n\nDie Steuerpolitik der letzten Jahr-\nzehnte ist beizubehalten. \n\nErfüllt. Ab 2003 musste nach der \nkantonalen Abstimmung das Steu-\nergesetz von Basel-Stadt über-\nnommen werden, was den kommu-\nnalen steuertechnischen Spielraum \nstark einschränkte. Einzig über den \nSteuerfuss kann Riehen die fiskali-\nsche Anziehungskraft der Gemein-\nde bewahren. Durch eine Änderung \ndes Steuerfusses können jedoch \nnicht mehr einzelne Einkommens- \noder Haushaltskategorien gefördert \nwerden, sondern es profitieren alle \nKategorien gleichermassen von \neiner Änderung des Steuerfusses.  \nIm Rahmen des neuen Finanz- und \nLastenausgleichs (Projekt NOKE) \npartizipiert Riehen neu an der Ver-\nmögenssteuer. \n\nEs wird angestrebt, die kommunale Steu-\nerdifferenz wieder auf 90% der vollen \nkantonalen Steuerbelastung zu reduzie-\nren. \n\n5.2.2 Die Harmonisierung der Steuerge-\nsetzgebung innerhalb des Kantons \nwird angestrebt. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der \nGemeindeverwaltung und der Bas-\nler Steuerverwaltung wird intensi-\nviert. \n\nErfüllt. Bis und mit 2000 besass \nRiehen eine Steuerautonomie. Ab \n2001 erfolgte die Veranlagung über \nden Kanton, die kommunale Steu-\nerrechnung wurde jedoch noch \naufgrund der Riehener Steuerbe-\nmessungsgrundlage ausgestaltet. \nAb 2003 musste nach der kantona-\nlen Abstimmung das Steuergesetz \nvon Basel-Stadt übernommen wer-\nden, wodurch die Harmonisierung \nder Steuergesetzgebung innerhalb \ndes Kantons umgesetzt wurde. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Ge-\nmeindeverwaltung und der Basler Steuer-\nverwaltung wird weiter intensiviert. Es wird \ndarauf hingewirkt, dass bei Änderungen \ndes Steuergesetzes durch den Kanton, \ndie Anliegen der Gemeinde vermehrt mit-\nberücksichtigt werden. \n\n \n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 17 \n\n5.3 Ausgaben    \n5.3.1 Das Kostenbewusstsein ist bei Poli-\n\ntikerinnen und Politikern sowie in \nder Verwaltung verankert. \n\nEs werden Controlling-Methoden \neingesetzt.  \nEin Weg dazu bildet die Wirkungs-\norientierte Verwaltungsführung \n(WoV). \nFremdkapital wird primär zur Finan-\nzierung von Investitionen aufge-\nnommen, die einen "Payback" er-\nwarten lassen.  \n\nErfüllt. Mit PRIMA wurden eine \nStärkung der Kostenverantwortung, \nferner Controlling-Massnahmen zur \nKostenregulierung sowie die Stelle \neines Controllers eingeführt. \nDie Richtlinien zur Aufnahme von \nFremdkapital wurden eingehalten. \nIn den letzten Jahren wurde das \nFremdkapital reduziert. \n\nDie durch PRIMA eingeführten Control-\nling-Massnahmen werden weitergeführt \nund verfeinert. \n \n \nFremdkapital wird weiterhin primär zur \nFinanzierung von Investitionen aufge-\nnommen, die einen "Payback" erwarten \nlassen. \n\n5.4 Wirtschaftsförderung    \n5.4.1 Die Wirtschaftsförderung soll auf \n\nMassnahmen ausgerichtet werden, \nwelche die Wohnqualität nicht \nschmälern, sondern ergänzen. \n\nDie Rahmenbedingungen für die \ngewerblichen und anderen Dienst-\nleistungen sind im Zuge der Zonen- \nund Richtplanung zu verbessern. \nDie Ansiedlung von Betrieben mit \nhoher Wertschöpfung und geringer \nUmweltbelastung wird gefördert. \nDen Bedürfnissen der internationa-\nlen Besucherschaft der Fondation \nBeyeler soll durch Förderung der \nöffentlichen und privaten Infrastruk-\ntur besser Rechnung getragen wer-\nden. \nEin Standortmarketing wird ins \nLeben gerufen.  \n\nTeilweise erfüllt. Mit der „Wirt-\nschaftsförderung Riehen“ ist ein \nGefäss zur Förderung des kommu-\nnalen Handels und Gewerbes ge-\nschaffen worden. \n2007 wurde die Plattform „Pro Rie-\nhen“ gegründet, welche die vielfäl-\ntigen Aktivitäten der verschiedenen \n„Players“ aus Gesellschaft, Wirt-\nschaft und Kultur bündelt. „Pro Rie-\nhen“ will die verschiedenen Aktivitä-\nten zum Nutzen des Standorts Rie-\nhen bündeln. \n\nMit dem „Wirtschaftsleitbild Riehen“ wer-\nden Ziele und Massnahmen zur Unter-\nstützung von Gewerbe und Handel defi-\nniert. \nIm Zuge der Dorfkernentwicklung, der \nParkraumbewirtschaftung sowie der Er-\nschliessung des Stettenfelds werden die \nRahmenbedingungen für das Gewerbe \nund den Handel möglichst verbessert. \n\n5.5 Bodenpolitik    \n5.5.1 Die Bodenpolitik wird in den Dienst \n\nder Ziele des Leitbilds gestellt. \nGrundstücke werden in erster Linie \nzweckgebunden gekauft. \nSie werden in der Regel im Bau-recht \nweitergegeben. \nVorsorglicher und langfristig ausge-\nlegter Landerwerb ist nur für zukünfti-\nges Entwicklungsgebiet zu tätigen.  \n\nErfüllt. Die Massnahmen wurden \nvollumfänglich eingehalten und \numgesetzt. \n\nZiel gilt weiterhin. \n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 18 \n\n \n\n6. Die Organisation    \n6.1 Behörden und Verwaltung    \n6.1.1 Behörden und Verwaltung sind den \n\nAnforderungen des neuen Jahr-\nhunderts gewachsen. \n\nKompetenzen und Verantwortung \nzwischen den Ebenen sind zu  \nüberprüfen und wo nötig neu zu \nregeln. \nEinführung von WoV. \n\nErfüllt. Im Rahmen einer umfas-\nsenden Gemeindereform auf der \nBasis von NPM (Projekt PRIMA) \nwurden die Zuständigkeiten und die \nZusammenarbeit von Einwohnerrat, \nGemeinderat und Gemeindeverwal-\ntung ab 2003 grundlegend neu \ngeregelt.  \n\nDas neue Steuerungssystem hat sich \nweitgehend eingespielt. Optimierungen \nerfolgen nach Bedarf.  \n\n6.1.2 Die Verwaltung erfüllt ihre Aufga-\nben kundenorientiert, effizient und \nfreundlich. \n\nDie Verwaltungsstruktur soll den \nAnforderungen angepasst und die \nAbläufe sollen verbessert werden. \n\nErfüllt. Die Verwaltungsstrukturen \nwurden im Rahmen des Projekts \nPRIMA verstärkt auf die zu erfül-\nlenden Aufgaben und die zu erzie-\nlenden Resultate ausgerichtet. Die \nBevölkerungsbefragung 2005 stell-\nte der Verwaltung ein gutes Zeug-\nnis aus. \n\nDie Überprüfung und Verbesserung der \nVerwaltungsabläufe ist eine stetige Auf-\ngabe. Im Sinne des innerbetrieblichen \nKontrollsystems werden gezielt einzelne \nVerwaltungsbereiche überprüft. \n\n6.1.3 Die Gemeinde ist eine attraktive \nArbeitgeberin. \n\nMit zeitgemässen Anstellungsbe-\ndingungen, leistungsgerechter Ent-\nlöhnung und guten Sozialleistungen \nsoll die Gemeinde qualifizierte und \nkompetente MA gewinnen und be-\nhalten können. \n\nTeilweise erfüllt. 2003 wurde mit \neiner neuen Personalordnung und \neinem neuen Personalreglement \nein modernes Arbeitsrecht für die \nGemeindeangestellten geschaffen. \n\nAls zweite Etappe folgt 2009 die Neurege-\nlung der Entlöhnung. Die neue Lohnord-\nnung sieht eine moderate Leistungskom-\nponente vor. Die Rahmenbedingungen für \ndie Personalgewinnung, -beurteilung,  \n-honorierung, und -entwicklung werden \nzeitgemäss ausgestattet.   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Zwischenbilanz 2008 \n \n Ziele 2000 -  2015 Massnahmen 2000 -  2015 Rechenschaft 2008 Kommentar/ Ausblick 2009 - 2015 \n\n \n\n26.8.2008 19 \n\n6.2 Planung und Nachhaltigkeit    \n6.2.1 Die Leitbildvorgaben werden be-\n\nachtet und wo nötig angepasst. \nEin laufendes Sach-Controlling \nüberprüft das Leitbild auf seine \nAktualität. \nMit den Legislaturzielen ist das \nLeitbild jeweils auf den aktuellsten \nStand zu bringen. \nDas Leitbild fliesst in den komm. \nRichtplan und die Teilkonzepte ein. \n\nErfüllt. Das Controlling erfolgt je-\nweils mit den Rechenschaftsberich-\nten im Rahmen der Erneuerung der \nLeistungsaufträge. \nMit dem Politikplan gibt der Ge-\nmeinderat jährlich seine Ziele für \ndie nächsten vier Jahre bekannt. \nDas Leitbild diente als Grundlage \nfür den kommunalen Richtplan. \n\nDie Zwischenbilanz bei Halbzeit der Leit-\nbildbetrachtungsperiode dient dazu, allfäl-\nlige Ziel- bzw. Massnahmenkorrekturen \nvorzunehmen. \n\n6.2.2 Projekte und Einzelentscheide stüt-\nzen sich auf die Vorgaben von Le-\ngislaturzielen, Leitbild und Richt-\nplan. \n\nBei seinen Entscheiden stützt sich \nder GR auf die entsprechenden \nGrundlagen. \nDie Politik des GR ist darauf ausge-\nrichtet, die gesteckten Ziele zu er-\nreichen. \n\nErfüllt. Das Leitbild hat sich u.a. als \ngute Entscheidungsgrundlage be-\nwährt. \nDie im Leitbild aufgeführten Ziele \nsind politisch realistisch. \n\nZiel gilt weiterhin. \n. \n\n6.3 Information und Mitwirkung der \nBevölkerung \n\n   \n\n6.3.1 Riehen betreibt eine aktive Informa-\ntionspolitik. \n\nDie Medien werden kontinuierlich \nüber Ereignisse und Entwicklungen \nin der Gemeinde informiert. \n\nErfüllt. Findet permanent statt, er-\ngänzt durch die eigene website der \nGemeinde www.riehen.ch  \n\nZiel gilt weiterhin. \n\n6.3.2 Der Bevölkerung wird es leicht ge-\nmacht, sich zu informieren. \n\nEinbezug der Bevölkerung in Ent-\nscheidungsprozesse von grösserer \nTragweite. \n\nErfüllt. Das Angebot „Gemeinde im \nGespräch“ sowie andere Modelle \nder öffentlichen Mitwirkung werden \ngenutzt. \n\nZiel gilt weiterhin. \n \n\n6.3.3 Informationen interessieren. Infos werden professionell so auf-\nbereitet, dass sie gerne gelesen, \ngehört oder gesehen werden. \n\nErfüllt. Der Medienarbeit der Ge-\nmeinde wird ein gutes Zeugnis \nausgestellt. Die Mitteilungen wer-\nden von den Medien übernommen \nund publiziert. \n\nZiel gilt weiterhin. \n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\tRiehen 2000 – 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf:\n\tZwischenbilanz 2008\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.552.01 Anzug Atwood betr. energetische Sanierung Liegenschaften

format: application/pdf

text: \n06-10.552 \n\nANZUG David Atwood und Kons. betreffend energetische Sanierung von Ge-\nmeinde eigenen Liegenschaften \n \n\nWortlaut: \n \n"Der verantwortungsvolle und sorgfältige Umgang mit der Umwelt und insbesondere mit \nder Energie hat in der Gemeinde Riehen bereits eine längere Tradition. Als Folge davon \nhat die Gemeinde Riehen im Jahre 2004 als erste Gemeinde Europas den Energy-\nAward zugesprochen erhalten. \n \nÜber das Erreichte dürfen wir uns freuen, doch Stillstand ist bekanntlich Rückschritt. \n \nDie Gemeinde besitzt eine Reihe von eigenen Liegenschaften. Noch nicht alle dieser \nGebäude sind energietechnisch auf dem neusten Stand. Insbesondere beim Gemein-\ndehaus sollte überprüft werden, mit welchen Massnahmen die Energieeffizienz erhöht \nund damit Energieeinsparungen ermöglicht resp. die Gewinnung erneuerbarer Energie \nerreicht werden können. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften mit welchen Massnahmen sich \n\nlohnende Energieeinsparungen erzielen lassen. \n2. ob und bis wann das Gemeindehaus energietechnisch saniert werden soll (neue \n\nFenster, Nutzung von Sonnenenergie usw.).“ \n \nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Hans Rudolf Lüthi \n Niggi Benkler Rolf Meyer \n Conradin Cramer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n \n \nEingegangen: 26. April 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. April 2007 \n\n

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name: 06-10.537.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zu den Anzügen: 1. Rolf Meyer und Kons. betr. Anpassung der PRIMA-Instrumente und 2. Niggi Benkler und Kons. betr. Optimierung PRIMA

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.014 Nr. 06-10.537.1 / Nr. 06-10.550.1 \n \n \nBericht des Gemeinderats zu den Anzügen  \n1. Rolf Meyer und Kons. betreffend Anpassung der PRIMA-Instrumente und  \n2. Niggi Benkler und Kons. betreffend Optimierung PRIMA \n\n \n1. Wortlaut der beiden Anzüge \n \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Januar 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nRolf Meyer und Kons. betreffend Anpassung der PRIMA-Instrumente an den Gemeinderat \nüberwiesen: \n\nWortlaut: \n \n\n"Gegenwärtig werden die letzten Leistungsaufträge der ersten Generation abgelöst und \nes zeigt sich, dass sich PRIMA als Methode der Steuerung für Parlament, Gemeinderat \nund Verwaltung bewährt hat. Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der \nPRIMA-Instrumentarien ist es sinnvoll und notwendig, diese einer Überprüfung zu unter-\nziehen und zu verbessern. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, insbesondere die nachstehend aufge-\nführten Punkte zu prüfen und über Anpassungs- bzw. Lösungsmassnahmen zu berich-\nten: \n \n\n1. Die Rhythmisierung der Bewilligung von Finanzen ist nicht optimal aufeinander abge-\nstimmt. So sind die "Instrumente" Geschäftsbericht, Politikplan und Leistungsauf-\nträge in Bezug auf die Finanzen für das Parlament nur schwer beeinflussbar. Auch \ndie Laufdauer der Leistungsaufträge muss in diesem Zusammenhang diskutiert wer-\nden. \n\n2. Die heutige "Zielhierarchie" ist für den Gemeinderat und die Verwaltung äusserst auf-\nwändig. Handlungsschwerpunkte (Politikplan), Leitlinien, Programmatische Ziele, \nWirkungs- und Leistungsziele bilden die heutige komplizierte Situation ab. Eine bes-\nsere Abstimmung und Vereinfachung hätte nicht zwingend eine qualitative Einbusse \nzur Folge. \n\n3. Die Gemeinkostenumlage bedarf einer dringlichen Revision. Tatsache ist, dass be-\nreits Produktgruppenbudgets infolge von höheren Umlagen steigen und in einer Pro-\nduktgruppe die Umlagen schon fast die Hälfte der Nettokosten erreicht haben. Es \nmüssen zwingend transparentere und nachvollziehbarere Umlageschlüssel definiert \nwerden. \n\n4. Der Aufbau der Kosten in den Leistungsaufträgen ist nicht selbsterklärend. Aus \nGründen der Transparenz wäre es wünschenswert, wenn zwischen Personal- und \nSachkosten deutlicher unterschieden und die direkt zuweisbaren Stellenprozente \nbeim Produkt oder mindestens der Produktgruppe ausgewiesen würden." \n\n \n\nsig. Rolf Meyer Thomas Meyer \n Rolf Brüderlin Peter Nussberger \n Conradin Cramer Eduard Rutschmann \n Simone Forcart-Staehelin Heinrich Ueberwasser \n Siegfried Gysel Peter A. Vogt \n Christine Locher-Hoch Felix Werner \n Hans Rudolf Lüthi Peter Zinkernagel \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 An seiner Sitzung vom 25. April 2007 hat der Einwohnerrat weiter den nachfolgenden Anzug \nNiggi Benkler und Kons. betreffend Optimierung PRIMA an den Gemeinderat überwiesen: \n \nWortlaut: \n \n\n"Die Gemeindereform PRIMA ist gut gestartet, was angesichts der Komplexität und der \nInnovationsdichte nicht selbstverständlich ist. Zwecks Ausmerzung allfälliger Schwach-\nstellen hat der Gemeinderat beim Kompetenzzentrum für public management der Uni-\nversität Bern eine „Zwischenevaluation des Reformprojekts PRIMA in Riehen“ in Auftrag \ngegeben. Diese liegt seit einiger Zeit vor, stellt der Reform übers Ganze gesehen ein gu-\ntes Zeugnis aus - Riehen hat „eine durchdachte und kohärente Umsetzung von NPM \nkonzipiert“, die Neubewertung des Vermögens und das Abschreibungssystem werden \nals „besonders reife Leistung“ betrachtet - stellt aber auch fest, „dass der Kulturwandel \nZeit braucht und geübt werden muss“. \nNachdem im laufenden Leistungsauftrag 1 vorgegeben ist, dass „PRIMA-Ordnungen“ \n(die in die Kompetenz des Einwohnerrats fallen) bis Ende 2008 auf Anpassungsbedarf \nüberprüft werden müssen, beschränkt sich dieser Anzug auf Bereiche in der Zuständig-\nkeit des Gemeinderats. \nIn der Zwischenevaluation wird unter anderem empfohlen, folgende Bereiche zu über-\nprüfen: \n- Die Kosten- und Leistungsrechnung sei zu detailliert, zu aufwändig und mithin zu we-\n\nnig effizient (S. 66) \n- Die Kadenz der Zwischenberichte erscheint als zu hoch (und entsprechend aufwän-\n\ndig); empfohlen wird ein sog. Cockpit, eine monatliche Zusammenfassung (nur) der \nwichtigsten Daten und Kennzahlen (S. 97) \n\n- Moniert werden auch das Fehlen eines Managementinformationssystems und allge-\nmeine Schwierigkeiten mit der bestehenden IT-Lösung (S. 103,111) \n\n- Überdacht werden sollen die nach Auffassung der Gutachter zu komplizierten Struk-\nturen der Produkte und Kostenstellen (S. 106ff.) \n\n- Verbesserungspotential wird schliesslich bei der Kostenstellenplanung gesehen \n(Trennung fixe/variable Kosten, Verzicht auf Verrechnung interner Kosten, Gemein-\nkostenzuschläge und Umlagen (S. 114,121) \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu prüfen und dem Einwohnerrat zu berichten, ob und \nwie er den Empfehlungen der Zwischenevaluation Folge leisten will.“ \n\n \n\nsig. Niggi Benkler Roland Lötscher \n Daniel Albietz Rosmarie Mayer-Hirt \n Simone Forcart-Staehelin Eduard Rutschmann \n Marlies Jenni-Egger  \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Anzugstellenden, dass sich die ab 2004 vollum-\nfänglich in die Praxis umgesetzte Gemeindereform PRIMA insgesamt bewährt. Die meisten \nNeuerungen dieser umfassenden Strukturreform sind inzwischen selbstverständlich gewor-\nden. Einiges wurde anhand der gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt oder nachgebes-\nsert. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die aktuellen Spannungsfelder zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat betreffen nach \nAuffassung des Gemeinderats weniger das Instrumentarium als dessen Handhabung. Hier \ngilt es zu bedenken, dass in jedem demokratisch organisierten System - ob mit altem oder \nneuem „public management“ - Parlament und Exekutive, versehen mit einer professionellen \nVerwaltung, aufgrund ihrer unterschiedlichen Rollen in einem Spannungsfeld stehen. Gefor-\ndert sind hier Kommunikationsfähigkeit, kluges Handeln im Sinne eines grossen Ganzen \nsowie politisches Verantwortungsbewusstsein in der je eigenen Rolle1. \n \n\nDiese generelle Vorbemerkung besagt nicht, dass nicht auch im Bereich des Instrumentari-\nums Verbesserungspotenzial besteht. Solches sprechen die Anzugstellenden an, teilweise \ngestützt auf die Mitte 2005 durchgeführte externe Zwischenevaluation zur Gemeindereform: \nDie Leistungsaufträge könnten besser komponiert werden. Die Kosten, namentlich auch die \nStrukturkosten (auch Umlagen genannt), könnten anders zugeordnet werden. Der Detaillie-\nrungsgrad der Leistungs- und Kostenrechnung und das Berichtswesen seien kritisch zu hin-\nterfragen. Das Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente könnte optimiert werden. \n \n\nOhne Zweifel besteht Optimierungspotenzial. So wurden und werden verwaltungsintern im \nBereich der Kostenrechnung und des Managementinformationssystems laufend Weiterent-\nwicklungen und Verbesserungen vorgenommen. Im Bereich des Berichtswesens wurde der \n1. Trimesterbericht der Verwaltung an den Gemeinderat „abgespeckt“ auf eine rein abwei-\nchungsorientierte Information über das Ergebnis der systematisch durchgeführten 1. Tri-\nmesterkontrolle. Die für die politische Steuerung wichtigen Berichte des Gemeinderats zu-\nhanden des Einwohnerrats (Politikplan und Geschäftsbericht) wurden stärker standardisiert \nund neu gestaltet.  \n \n\nPriorität im Bereich der Überprüfung und Optimierung der Strukturen kam allerdings in den \nletzten Monaten klar dem Produktrahmen zu: Hier besteht aufgrund der Übernahme der \nPrimarschule zeitlich dringender Handlungsbedarf2. Die Neuordnung des Produktrahmens \nwird wesentliche Veränderungen der Leistungsaufträge und Globalkredite und damit auch \nfür Politikplan und Geschäftsbericht sowie für die dahinter stehende Leistungs- und Kosten-\nrechnung nach sich ziehen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die in den beiden Anzügen \naufgeworfenen Fragen bearbeitet werden.  \n \n\nDie von den Anzugstellenden genannten Punkte liegen teilweise im Zuständigkeitsbereich \nvon Verwaltung und Gemeinderat, teilweise betreffen sie den Leistungsauftrag mit Global-\nkredit und somit das wichtigste Steuerungsinstrument des Einwohnerrats. Der Gemeinderat \nhat deshalb die einwohnerrätliche Finanzkoordinationskommission, in welcher alle Sach-\nkommissionen vertreten sind, gebeten, die von Verwaltung und Gemeinderat vorzubereiten-\nden Optimierungsvorschläge zu prüfen. Dies wird in den Monaten April und Mai 2009 erfol-\ngen.  \n \n \n\n                                                 \n1 Vgl. dazu auch den Bericht des Gemeinderats vom 6. März 2007 zum Anzug Heinrich Ueberwasser \nbetreffend die Behandlung von Themen von strategischer Bedeutung durch die Sachkommissionen \nund den Einwohnerrat (s. www.riehen.ch  Politik/Einwohnerrat/Geschäfte) \n2 Vgl. den Bericht von Gemeinderat und Ratsbüro vom 27. Januar 2009 betreffend Änderung des \nProduktrahmens ab 2010. \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\n3. Antrag Seite 4 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die beiden Anzüge stehen zu lassen. \nGleichzeitig bittet er die Anzugstellenden um Entschuldigung für die verzögerte Beantwor-\ntung der Vorstösse. \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.630.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr.06-10.630.2\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher \nund Kons. für eine faire und verantwortungsvolle Einkaufs- und \nBeschaffungspolitik \n \n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2008 den Anzug \nRoland Lötscher und Kons. für eine faire und verantwortungsvolle Einkaufs- und Beschaf-\nfungspolitik mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Wenn Gemeinden Produkte aus dem Ausland einkaufen, hat dies oft eine Kehrseite. \nViele dieser Waren werden unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt: \nausbeuterische Löhne, 70-Stundenwochen, ungesunde Arbeitsbedingungen oder Kin-\nderarbeit. Nur wenn eine Nachfrage nach fair produzierten Gütern besteht, werden diese \nauf dem Markt auch angeboten. Jedes Jahr beschaffen Bund, Kantone und Gemeinden \nzusammen für rund 36 Mia. Franken Waren, Dienstleistungen und Bauten - knapp ein \nViertel der gesamten Staatsausgaben oder rund 8% des BIP. Die Gemeinden tätigen \n43% aller Beschaffungen. \nAuch die Gemeinde Riehen oder von der Gemeinde beauftragte Leistungserbringer \n(Bauunternehmer, Spital) kaufen ein, z.B. Möbel, Arbeitskleider, Bettwäsche für das Spi-\ntal, Computer und andere Apparate, Fahrzeuge, Kaffee und Tee, Pflastersteine, Papier \noder für die Kindergärten Spielwaren. \nRiehen steht deshalb in der Verantwortung. Die Gemeinde kann nur Lieferanten oder \nUnternehmer beauftragen, welche bei Produkten aus dem Ausland den Nachweis \nerbringen, dass sie unter fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind. \nDie Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), welche von der \nSchweiz unterschrieben worden sind, verlangen das Recht, sich in einer Gewerkschaft \nzu organisieren, verbieten Zwangs- und Kinderarbeit, fordern Lohngleichheit zwischen \nFrau und Mann und verbieten Diskriminierung in der Arbeitswelt. \nEin Nachweis ist möglich: Für viele Produkte gibt es Labels und Zertifikate. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob bei den bisherigen Einkäufen und Beschaffungen der Gemeinde die Garantie \n gewährleistet war und ist, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden, \n2. ob bei der derzeitigen Beschaffungspolitik ökologische Grundsätze konsequent \n beachtet werden, \n3. ob von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen eine Selbstdeklaration \n verlangt werden sollte, welche bestätigt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen und die \n ökologische Nachhaltigkeit eingehalten werden, \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 4. ob die Gemeinde Riehen Grundsätze für eine faire und ökologisch nachhaltige \n Einkaufs- und Beschaffungspolitik erarbeiten sollte, \n5. ob sich die Gemeinde Riehen einem Label anschliessen soll, welches Sozial-\n standards definiert, z.B. die Zertifizierung SA 8000, \n6. ob sich die Gemeinde Riehen mit anderen Gemeinden zu einer Beschaffungs-\n gemeinschaft zusammenschliessen soll, um gemeinsam soziale und ökologische \n Standards besser durchsetzen zu können.“ \n\n \nsig. Roland Lötscher Maja Kopp-Hamberger \n\n David Atwood Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Niggi Benkler Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n\n \n \n \n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n \nWie bereits im Zwischenbericht vom Dezember 2009 ausgeführt, werden durch die Ge-\nmeinde Riehen jährlich grosse Mengen an Mobilien, Maschinen, Fahrzeugen, Baumateria-\nlien und Werkzeugen, Büromaterial, Drucksachen, Reinigungsmittel und Verbrauchsmaterial \naller Art eingekauft. Zudem werden durch die Gemeinde Bauaufträge (Hochbauten, Tiefbau-\nten, öffentliche Beleuchtung) erteilt. Nebst den Arbeitsleistungen wird bei der Durchführung \nder Arbeiten eine grosse Menge an Baumaterial verarbeitet. Im Weiteren werden bei priva-\nten Firmen zahlreiche Dienstleistungen in Auftrag gegeben. Für die Erfüllung dieser Aufträge \nverwenden diese Firmen wiederum Geräte und Materialien. \n \nSeit dem Jahr 2000 ist das kantonale Beschaffungsgesetz in Kraft, welches für sämtliche \nVergaben gilt, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich für Bauaufträge, \nLieferaufträge (Einkäufe) oder Dienstleistungsaufträge. Gemäss Gesetz darf in der Regel \nnur beauftragt werden, wer für Leistungen die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der \nGesamtarbeitsverträge nachweisen kann und die Gleichbehandlung von Mann und Frau \ngemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gewährleistet. Ausländische Anbietende ha-\nben für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Stadt geltenden Gesamtarbeitsverträge und \nbei deren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Dies gilt \nauch für Subunternehmen, Unterakkordantinnen oder Unterakkordanten und temporäre Ar-\nbeitskräfte.  \n \nDer Gemeinderat hat im Jahr 2004 Richtlinien für das Beschaffungswesen in der Gemeinde \nRiehen beschlossen. Die Richtlinien ergänzen die Regelung des kantonalen Gesetzes ins-\nbesondere im Bereich der sogenannten „freihändigen“ Auftragsvergabe. In den Richtlinien \n\n\n\n \n \n\nsind jedoch keine Beschaffungsgrundsätze festgelegt, nach denen sich Eignungs- und Zu-\nschlagskriterien ableiten lassen, welche über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. \n\nSeite 3 \n\n \nMit der Anwendung des Beschaffungsgesetzes wird gewährleistet, dass für die Dienstleis-\ntungen und Bauarbeiten die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten sind. Sehr viel schwieriger \nist es, entsprechende Kriterien bei der Herstellung von Produkten und Materialien durchzu-\nsetzen. In der globalisierten Welt werden sehr viele Produkte oder Teile von Produkten, die \nin der Schweiz gekauft werden, ausserhalb Europas produziert. Bei diesen Produkten ist es \nohne Label oder Zertifikate praktisch unmöglich zu prüfen, ob soziale oder ökologische \nStandards in der Produktions- und Transportkette der eingekauften Verbrauchsmaterialien, \nder verwendeten Baumaterialien oder der für die Erfüllung eines Dienstleistungsauftrags \ngenutzten Materialien und Geräte eingehalten sind.  \n \n \nZielsetzung des Gemeinderats und weiteres Vorgehen \n \nDer Gemeinderat misst einer nachhaltigen Einkaufspolitik, in welcher wirtschaftliche, soziale \nund ökologische Kriterien beachtet werden, eine hohe Bedeutung zu. Durch eine faire Be-\nschaffung können Gemeinden einen kleinen Beitrag leisten, dass bei der Globalisierung \nauch soziale und ökologische Aspekte Beachtung finden. Auf der anderen Seite möchte der \nGemeinderat vermeiden, dass die Einkaufs- und Beschaffungspraxis in der Gemeinde we-\nsentlich aufwändiger und teurer wird.  \n \nDer Gemeinderat hat deshalb die Verwaltung beauftragt, mit externer Unterstützung zu ana-\nlysieren und bis Ende 2011 zu berichten, wie nachhaltig zurzeit Einkauf und Beschaffung \ndurch die Gemeinde Riehen praktiziert werden und - falls sich Handlungsbedarf zeigt - mit \nwelchen Massnahmen diese verbessert werden können.  \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 22. Februar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 10-14.634.03 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.634.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes \n(überwiesen am 21. Dezember 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkom-\nmen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von \nden linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon we-\nnig. \n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienun-\nterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuer-\nzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren \nschränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweite-\n\nrung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n- ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuer-\n\nzahlenden finanziell zu entlasten.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Sitzung vom 27. November 2013 hat der Einwohnerrat den Bericht des Gemeinderats \n\nzum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes \n\nbehandelt und beschlossen, den Anzug stehen zu lassen.  \n\nIn seiner ersten Anzugsbeantwortung1 hat der Gemeinderat auf die Problematik der Definiti-\n\non des Mittelstands und die erheblichen Kosten einer substanziellen finanziellen Entlastung \n\ndes Mittelstands sowie auf die Tatsache, dass der Mittelstand seine Entlastung selbst finan-\n\nzieren müsste, hingewiesen. Im Weiteren zeigte der Gemeinderat, wie der Mittelstand in \n\nRiehen mit den durchgeführten kantonalen und kommunalen Steuersenkungsmassnahmen \n\nder letzten Jahre entlastet wurde. \n\nMittlerweile sind auch politische Vorstösse zur Entlastung des Mittelstands auf kantonaler \n\nund eidgenössischer Ebene beantwortet worden. Für den Gemeinderat war es wichtig, die \n\nReaktionen von Bund und Kanton auf die Vorstösse abzuwarten, da Bund und Kanton mehr \n\nMöglichkeiten haben als die Gemeinde, eine steuerliche oder anderweitige finanzielle Ent-\n\nlastung einer spezifischen Bevölkerungsgruppe zu realisieren. \n\n \n\nKantonale Vorstösse \n\nIm Kanton Basel-Stadt fand die Motion Knellwolf im Parlament keine Mehrheit. Die Motion \n\nhätte vorgesehen, dass bei einem Selbstbehalt von 1000 Franken und einem steuerbaren \n\nEinkommen bis 150‘000 Franken die volle Krankenkassen-Grundprämie abgezogen werden \n\nkann. Je höher das Einkommen, desto weniger sollte abgezogen werden. \n\n \n\nEidgenössische Vorstösse \n\nAuf eidgenössischer Ebene hat der Bundesrat seinen Bericht2 zum Postulat 11.3810 von \n\nNationalrätin Lucrezia Meier-Schatz verfasst, welches den Bundesrat auffordert, einen Be-\n\nricht über eine kohärente – mit den Kantonen koordinierte – Mittelstandsstrategie vorzule-\n\ngen. \n\nDer Bund zählt jene Haushalte zur Mittelschicht, die (bereinigt um die Haushaltsgrösse) zwi-\n\nschen 70 Prozent und 150 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Darunter fielen \n\n2012 etwa Alleinstehende mit monatlichem Bruttoeinkommen zwischen 3‘868 und 8‘289 \n\nFranken, und bei Paaren mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es Einkommen zwischen \n\n8‘123 und 17‘406 Franken. In seinem Bericht zeigt der Bundesrat, dass in den letzten 15 \n\nJahren die verfügbaren Einkommen der mittleren 60 Prozent der Haushalte im Durchschnitt \n\num 14 - 17 % gestiegen sind, und dass dieser Zuwachs höher ausfiel als bei den einkom-\n\nmensschwachen und einkommensstarken Haushalten. Eine substanzielle Entlastung der \n\nMittelschicht könnte zudem weder von den untersten 20 Prozent der Haushalte, noch von \n\nden obersten 20 Prozent der Haushalte finanziert werden. Aus Sicht des Bundesrats ist da-\n\nrum eine explizite Mittelstandsstrategie auf Stufe Bund – auch koordiniert mit den Kantonen \n\n– nicht angezeigt, zumal in einem Land wie der Schweiz mit direktdemokratischen Abläufen \n\n1:http://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.634.02_bericht_gr_anzug_roth_entlastung_mittelstand_.pdf \n2:http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/43308.pdf \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.634.02_bericht_gr_anzug_roth_entlastung_mittelstand_.pdf\nhttp://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/43308.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 in der Regel keine wichtigen Entscheidungen gegen den Willen einer breiten Bevölkerungs-\n\nschicht – insbesondere der Mittelschicht – umgesetzt werden können. Zudem zeichnet sich \n\ndie Mittelschicht durch unzählige verschiedene Lebensmuster aus, denen eine einzige Mit-\n\ntelstandsstrategie nicht gerecht werden kann. Es ist darum vielmehr das Ziel des Bundes-\n\nrats, im Sinn einer kohärenten Politik der gesamten Bevölkerung möglichst gute Rahmenbe-\n\ndingungen bereitzustellen. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Anliegen der Anzugstellenden wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Kann eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweiterung der \nkantonalen Regelung eingeführt werden? \n\n \n\nIm Kanton Basel-Stadt werden Prämienbeiträge an die Grundversicherung gesprochen, \n\nwenn das massgebende Einkommen eine vorgegebene Einkommensgrenze nicht über-\n\nschreitet. Für einen Haushalt mit 4 Personen wird bei einem Einkommen von 89‘000 Fran-\n\nken noch eine Prämienverbilligung von 22 Franken pro erwachsene Person gesprochen (s. \n\nBeilage). Für höhere Einkommen wird keine Prämienverbilligung ermöglicht. Um Prämien-\n\nbeiträge auch an höhere Einkommensgruppen (Mittelstand) zu sprechen, müsste mindes-\n\ntens eine zusätzliche Einkommensgruppe gebildet werden. Gemäss Aussagen des kantona-\n\nlen Amts für Sozialbeiträge wäre es im Prinzip möglich, jedoch systemtechnisch kompliziert, \n\nfür Riehen die Einkommensgrenze nach oben zu erweitern. Nötig wäre eine grössere Inves-\n\ntition in einen EDV-Umbau (über 50‘000 Franken). Riehen müsste in dieser Variante auch \ndie Administrationskosten tragen, da zusätzliche Dossiers bearbeitet werden müssten. Die \n\neffektive Unterstützung für die einzelne Person wäre gering und der Aufwand für die Sys-\n\ntemumstellung erscheint nicht gerechtfertigt. Welche Kosten diese Umstellung und die da-\n\nzugehörende Administration im Detail verursachen würden, müsste näher abgeklärt werden. \n\nUnbedingt zu beachten ist das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von be-\n\ndarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG). Im SoHaG ist festgelegt, in welcher Reihenfol-\n\nge ausbezahlte Sozialleistungen bei anderen Sozialleistungen angerechnet werden. Konk-\n\nret: Würde die Gemeinde höhere Prämienbeiträge ausrichten, müssten diese Beiträge als \n\nEinkommen bei der Berechnung der Subvention der Tagesbetreuung angerechnet werden, \n\nwas zu einer tieferen Subvention der Tagesbetreuung führen würde. Aufgrund obiger Aus-\n\nführungen kam der Gemeinderat bereits bei der Prüfung der Frage der Erhöhung von Miet-\n\nzinszuschüssen zum Ergebnis, dass eine Erweiterung der Subjekthilfe in Form von weiteren \n\nVergünstigungen nicht weiterverfolgt werden soll.  \n\n \n\n2. Sieht der Gemeinderat weitere Möglichkeiten, die mittelständischen Steuerzahlenden \n\nfinanziell zu entlasten? \n \n\nInstrumente der Mittelschichtspolitik \n\nGenerell gibt es zwei Möglichkeiten, Politik zugunsten der Mittelschicht zu betreiben. Die \n\nerste Möglichkeit ist die Umsetzung von wachstums- und wettbewerbsfördernden Reformen, \n\nwelche eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Folge haben. Das zweite Instru-\n\nment ist die klassische Umverteilungspolitik. Während die Wachstumspolitik tendenziell die \n\nKaufkraft aller Gesellschaftsschichten und den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 stärkt, ist bei der Umverteilungspolitik (via Steuern, Transfers und Sozialversicherungen) in \n\nder Regel nur eine Stärkung der Mittelschicht möglich, wenn zugleich die Kaufkraft anderer \n\nSchichten geschwächt wird. \n\nAls konkrete Umverteilungsmassnahmen werden vom Bund in seinem Bericht2 folgende, \n\nnicht abschliessende Beispiele genannt: \n\n1. Umverteilungsmassnahmen zulasten der Oberschicht: \n\n Verschärfung der Progression bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen \n\n Einführung einer Kapitalgewinnsteuer im Privatvermögen \n\n Erhöhung der kantonalen Vermögenssteuer bzw. Einführung einer Bundesvermö-\n\ngenssteuer \n\n Ausdehnung der kantonalen Erbschaftssteuer auf Nachkommen bzw. Einführung ei-\n\nner Bundeserbschaftssteuer. \n \n\nVon diesen Massnahmen kann einzig eine Erhöhung des Steuerfusses für die Vermögens-\n\nsteuern von der Gemeinde initiiert werden. Die übrigen Massnahmen können nur von Bund \n\nund Kanton umgesetzt werden.  \n\n2. Umverteilungsmassnahmen zulasten der Unterschicht: \n\n Reduktion der Prämienverbilligung \n\n Kürzung der Ansprüche auf Ergänzungsleistungen \n\n Verschärfung bei der Gewährung von Alimentenbevorschussung \n\n Anhebung der Krippentarife für tiefe Einkommen \n\n Besteuerung der Sozialhilfe ohne Korrekturmassnahmen \n\n Abschaffung der kantonalen Stipendien. \n \n\nDiese Massnahmen liegen nicht in der kommunalen Hoheit, sondern können nur vom Kan-\n\nton initiiert werden. \n\n3. Umverteilungsmassnahmen zulasten von Partikularinteressen: \n\n Erhöhung der Eigenmietwerte auf den Marktmietwert \n\n Aufhebung des Steuerabzugs von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke \n\n Aufhebung der Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen im \n\nGesundheits- und Sozialwesen \n\n Aufhebung der kantonalen Tarifordnungen für Notare \n\n Reduktion der Subventionen für die Landwirtschaft. \n \n\nDiese Massnahmen liegen nicht in der kommunalen Hoheit, sondern können nur von Bund \n\nund Kanton initiiert werden. \n\n4. Umverteilungsmassnahmen zugunsten der Mittelschicht und zugunsten von Partikularin-\n\nteressen, welche überwiegend der Mittelschicht zuzuordnen sind: \n\n Befreiung minderjähriger Kinder von den Krankenkassenbeiträgen \n\n Ausweitung von Steuerabzügen, welche insbesondere der Mittelschicht zugutekom-\n\nmen \n\n Generelle Senkung der Steuerprogression im mittleren Einkommensbereich \n\n Erhöhung der Subventionen zugunsten des öffentlichen Verkehrs \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  Ausbau gemeinnütziger Wohnungsbau in urbanen Gemeinden \n\n Erhöhung der Bildungsausgaben \n \n\nDie Ausweitung von Steuerabzügen oder die Anpassung der Steuersätze liegen in der Ho-\n\nheit von Bund und Kanton. \n\nSubventionen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau des gemeinnützigen Woh-\n\nnungsbaus, sowie die Erhöhung von Bildungsausgaben können kommunal umgesetzt wer-\n\nden und werden in der Gemeinde Riehen bereits gefördert (Ruftaxi, Mittagstische, Tagesbe-\n\ntreuung, genossenschaftlicher Wohnungsbau etc.).  \n\nDie Möglichkeiten der Gemeinde, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe steuerlich zu entlas-\n\nten, liegen in erster Linie bei der Bestimmung der Steuerfüsse. Die Gemeinde kann bei den \n\nEinkommens-, Vermögens- und der Grundstücksgewinnsteuer einen kommunalen Steuer-\n\nfuss bestimmen. Eine Entlastung der Mittelschicht könnte am ehesten mit einer Reduktion \n\nder Einkommenssteuern realisiert werden, wobei dabei auch die Oberschicht profitieren \n\nwürde. \n\nEine weitere Möglichkeit, eine steuerliche Entlastung zu realisieren, liegt bei der Festset-\n\nzung des Vergütungszinssatzes für Steuervorauszahlungen. Der Gemeinderat legt jeweils \n\nEnde Jahr den Vergütungszinssatz für das kommende Jahr fest und sorgt schon seit Jahren \n\nfür eine attraktive Höhe dieses Satzes. \n\n \n\nFazit des Gemeinderats \n\nDie grösste Möglichkeit zur Entlastung des Mittelstands liegt bei der Ausgestaltung des \n\nSteuergesetzes und somit bei Bund und Kanton. Sowohl auf eidgenössischer wie kantonaler \n\nEbene fanden die entsprechenden Vorstösse jedoch keine Mehrheit oder es wurde kein \n\nHandlungsbedarf evaluiert. Die Höhe der kommunalen Steuerfüsse liegt in der kommunalen \n\nHoheit und wird jeweils Ende Jahr mit der Behandlung des Politikplans vom Einwohnerrat \n\nbeschlossen. Schon heute hat der Einwohnerrat attraktive Steuerfüsse bei der Einkom-\n\nmenssteuer (92 % der vollen Kantonssteuer) und der Vermögensteuer (98 % der vollen \n\nKantonssteuer) realisiert. \n\nBei der Festlegung des Vergütungszinssatzes wird der Gemeinderat auch weiterhin einen \n\nmöglichst attraktiven Satz anstreben. Für das Kalenderjahr 2016 wurde der Vergütungszins-\n\nsatz auf 1,25 % (Kanton 0,25%) festgesetzt. \n\nDer Gemeinderat sieht keine weiteren Möglichkeiten, eine substanzielle finanzielle Entlas-\n\ntung des Mittelstands in Riehen zu bewirken und unterstützt die Ansicht des Bundesrats, \n\ndass es wichtiger ist, weiterhin möglichst gute Rahmenbedingungen für alle Marktakteure zu \n\nverfolgen und mit einem guten Service public den Lebensstandard der gesamten Bevölke-\n\nrung – und somit auch des Mittelstands – zu erhöhen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nBeilage: Prämienverbilligungs-Beitragstabelle BS ab 1. Januar 2016 \n\n\n\nDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt \n\nAmt für Sozialbeiträge \n \n\n \n\n Prämienverbilligung \n \n\n  \n \n\n  \n\n Einkommensgruppen, -grenzen und IPV-Beiträge ab 1. Januar 2016  \n(Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom September 2015) \n\nAnzahl Personen der wirtschaftlichen Haushaltseinheit Beiträge in CHF pro Alterskategorie \n\n            \n\nGruppe 1 Pers. 2 Pers. 3 Pers. 4 Pers. ¹ 5 Pers. 6 Pers. 7 Pers. 8 Pers. Erwachsene Junge Erw. Kinder \n\n01 23'125.- 37'000.- 47'000.- 55'000.- 61'000.- 65'000.- 69'000.- 73'000.- 349.- 329.- 117.- \n\n02 24'375.- 39'000.- 49'000.- 57'000.- 63'000.- 67'000.- 71'000.- 75'000.- 328.- 308.- 111.- \n\n03 25'625.- 41'000.- 51'000.- 59'000.- 65'000.- 69'000.- 73'000.- 77'000.- 303.- 289.- 104.- \n\n04 26'875.- 43'000.- 53'000.- 61'000.- 67'000.- 71'000.- 75'000.- 79'000.- 279.- 269.- 96.- \n\n  05 ³ 28'125.- 45'000.- 55'000.-   63'000.- ² 69'000.- 73'000.- 77'000.- 81'000.-   257.- \n4\n   249.- \n\n4\n   90.- \n\n4\n \n\n06 29'375.- 47'000.- 57'000.- 65'000.- 71'000.- 75'000.- 79'000.- 83'000.- 235.- 229.- 85.- \n\n07 30'625.- 49'000.- 59'000.- 67'000.- 73'000.- 77'000.- 81'000.- 85'000.- 210.- 229.- 79.- \n\n08 31'875.- 51'000.- 61'000.- 69'000.- 75'000.- 79'000.- 83'000.- 87'000.- 187.- 229.- 73.- \n\n09 33'125.- 53'000.- 63'000.- 71'000.- 77'000.- 81'000.- 85'000.- 89'000.- 165.- 229.- 67.- \n\n10 34'375.- 55'000.- 65'000.- 73'000.- 79'000.- 83'000.- 87'000.- 91'000.- 142.- 229.- 61.- \n\n11 35'625.- 57'000.- 67'000.- 75'000.- 81'000.- 85'000.- 89'000.- 93'000.- 119.- 229.- 59.- \n\n12 36'875.- 59'000.- 69'000.- 77'000.- 83'000.- 87'000.- 91'000.- 95'000.- 94.- 229.- 59.- \n\n13 38'125.- 61'000.- 71'000.- 79'000.- 85'000.- 89'000.- 93'000.- 97'000.- 72.- 229.- 59.- \n\n14 39'375.- 63'000.- 73'000.- 81'000.- 87'000.- 91'000.- 95'000.- 99'000.- 49.- 229.- 59.- \n\n15 40'625.- 65'000.- 75'000.- 83'000.- 89'000.- 93'000.- 97'000.- 101'000.- 25.- 229.- 59.- \n\n16 41'875.- 67'000.- 77'000.- 85'000.- 91'000.- 95'000.- 99'000.- 103'000.- 24.- 229.- 59.- \n\n17 43'125.- 69'000.- 79'000.- 87'000.- 93'000.- 97'000.- 101'000.- 105'000.- 23.- 229.- 59.- \n\n18 44'375.- 71'000.- 81'000.- 89'000.- 95'000.- 99'000.- 103'000.- 107'000.- 22.- 229.- 59.- \n\n            \n\n         546.- 506.- 129.- \n\nBerechnungsbeispiel:              kantonale Durchschnittsprämie \n\nHaushalt: 2 Erwachsene, 1 junge erwachsene Person* und 1 Kind (*Person zwischen 19 und 25 in Erstausbildung)     \n1: 4-Personenhaushalt             \n2: massgebliches Einkommen: 63'000.-          \n3: Einkommensgruppe: 5           \n4: Monatlicher Beitrag: 2 erwachsene Personen: 2 x 257.-, junge erwachsene Person: 249.-, Kind: 90.-     \n\n \n\n\n


name: 06-10.517.2.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Karin Sutter-Somm und Kons. betr. ein Alterskompetenzzentrum Oberdorfstrasse

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.517.2 \n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Karin Sutter-Somm und \nKons. betreffend ein Alterskompetenzzentrum Oberdorf \n \n\n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2006 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nKarin Sutter-Somm und Kons. betreffend ein Alterskompetenzzentrum Oberdorf an den \nGemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n \n\n„Die Alterssiedlung Landpfrundhaus (Oberdorfstr. 15, Bäumliweg und neu Alterszent-\nrum Oberdorf), die Alterssiedlung Drei Brunnen und das Haus zum Wendelin befinden \nsich nahe beieinander im Oberdorf. Die drei Trägerschaften des Landpfrundhauses, \ndes Hauses zum Wendelin (die ökumenische Stiftung APH Riehen) und des Drei Brun-\nnen (die Gemeinde Riehen) pflegen untereinander einen guten Kontakt. Eine weitere \nZusammenarbeit dieser Institutionen gibt es bisher jedoch nicht. \n \nDie Auflösung des Landwirtschaftsbetriebs des Landpfrundhauses und die Wahl des \nLeiters des Landpfrundhauses zum Gemeindepräsidenten sowie die bevorstehende \nPensionierung des Heimleiters des Hauses zum Wendelin ergibt die einmalige Chance, \ndie Strukturen der drei Organisationen nach möglichen Synergien zu untersuchen. \n \nInsbesondere im Bereich Technik und Wartung könnte ein Wartungspool eingerichtet \nwerden. Neben der wesentlich besseren Wochenend- und Pikettabdeckung könnte bei \nder Wartung darauf geachtet werden, dass die zuständigen Personen verschiedene \nKompetenzen einbringen, etwa aus den Bereichen Heizung/Sanitär, Elektrisch/ \nElektronik und Schreinerei/Bau. Dazu kommt, dass eine allfällige spätere Tierhaltung \n(wie sie im Haus zum Wendelin sehr beliebt war) nur ins Auge gefasst werden könnte, \nwenn die Betreuung der Tiere auf mehrere Personen aufgeteilt werden kann. Allenfalls \nkönnte auch die Musikschule in den Verbund mit eingeschlossen werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. Ob und wie die erwähnten Institutionen im Bereich Technik und Wartung näher \n\nzusammenarbeiten können. \n2. Ob und wie sich auch im Bereich der Leitung der erwähnten Institutionen Syn-\n\nergien ergeben, um zukünftige Projekte und neue Modelle im Bereich der Be-\ntreuung alter Menschen zu planen und breiter abgestützt durchführen zu kön-\nnen." \n\n \nsig. Karin Sutter-Somm Hans Rudolf Lüthi \n Roland Engeler-Ohnemus Thomas Meyer \n Simone Forcart-Staehelin David Moor \n Salome Hofer Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Franziska Roth-Bräm \n Christine Locher-Hoch Guido Vogel \n Roland Lötscher Felix Werner \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bisherige Berichte des Gemeinderats \n \nIn einem Zwischenbericht vom 1. April 2008 erläuterte der Gemeinderat, dass die Vor-\nschläge aus dem Anzug in verschiedenen Gesprächen mit den Trägerschaften angespro-\nchen wurden. Die meisten Gesprächspartner erachteten diesbezügliche Abklärungen als \nsinnvoll, zumindest was die Zusammenarbeit im Bereich der Technik und Wartung betrifft. \nDie Idee einer gemeinsamen Leitung für die Institutionen im Bereich der Betreuung alter \nMenschen schätzte der Gemeinderat eher komplex ein. Er wollte es jedoch nicht unver-\nsucht lassen, auch in dieser Frage das Gespräch mit allen möglichen Partnern zu suchen. \n \nAllerdings war der Gemeinderat der Meinung, dass in diese Abklärungen auch das Ge-\nmeindespital miteinbezogen werden muss. Da die Zukunft des Gemeindespitals im April \n2008 noch nicht geklärt war, beantragte der Gemeinderat, die Frist für die Unterbreitung \nder entsprechenden Vorlage gemäss § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohner-\nrats um ein Jahr zu verlängern. \n \n \n\n3. Bericht des Gemeinderats \n \nÜber die definitive Weiterführung des Gemeindespitals wird der Gemeinderat bis Ende \n2009 entscheiden. Nachdem die Gemeindeverwaltung im Februar 2009 erneute Gesprä-\nche mit Verantwortlichen des Landpfrundhauses und des Hauses zum Wendelin geführt \nhatte, kam man zum Schluss, dass für eine allgemeine Abklärung von möglichen Syner-\ngien nicht abgewartet werden muss, bis die Zukunft des Gemeindespitals definitiv geklärt \nist. Zu einem späteren Zeitpunkt kann eine Zusammenarbeit mit dem Gemeindespital  \n- zum Beispiel im Bereich der Küche - immer noch aufgebaut werden. \n \nGrundsätzlich ist es auch im Interesse des Gemeinderats, die Strukturen der drei Organi-\nsationen im Oberdorf nach sinnvollen Synergien zu untersuchen. Unhabhängig davon ist \nim Verlauf des Jahres 2009 vorgesehen, die Liegenschaftspolitik der Gemeinde Riehen zu \nüberprüfen und allenfalls neu zu definieren. Aus diesem Grund wurde beschlossen, eine \nArbeitsgruppe einzusetzen, welche im Verlauf des Jahres 2009 mögliche Perspektiven \ndiskutiert und Empfehlungen zuhanden der Leitung der drei Organisationen verfasst. In \ndieser Arbeitsgruppe werden Verantwortliche des Landpfrundhauses, des Hauses zum \nWendelin und der Gemeindeverwaltung mitarbeiten. Dabei geht es sowohl um immobilien-\ntechnische Themen wie auch um mögliche Synergien im Leitungs- oder Sozialbereich. \nEine Auftakt-Sitzung findet Ende März 2009 statt. Von Seiten der Gemeinde werden Ver-\nantwortliche des Bereichs „Liegenschaften“ und des Bereichs „Soziale Dienste“ in der Ar-\nbeitsgruppe mitwirken. \n \n\n\n\n \n \n\nAls Mitglieder der Arbeitsgruppe Oberdorf sind vorgesehen: Seite 3 \n\nLandpfrundhaus    Präsident der Betriebskommission \n      Weiteres Mitglied der Betriebskommission \nWendelin      Präsident des Stiftungsrats Wendelin \n      Pflegeheimleiter Wendelin \nDrei Brunnen (Gemeindeverwaltung) Leiter Bereich Liegenschaftsverwaltung \n      Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n \nDie Gemeinde Riehen hat zu allen drei Institutionen indirekte oder direkte Verbindungen: \nBei der Alterssiedlung Drei Brunnen ist die Gemeinde Riehen einerseits Eigentümerin des \nGebäudes und hat andererseits den Verein Gegenseitige Hilfe mit der Erbringung des So-\nzialdienstes beauftragt. Beim Haus zum Wendelin wird das Tagesheim von der Gemeinde \nRiehen finanziert. Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemein-\nden Bettingen und Riehen und der Einwohnergemeinde Riehen. In diesem Zusammen-\nhang macht es Sinn, dass die Gemeinde die im Anzug vorgeschlagenen Abklärungen auf \njeden Fall initiiert. Die Gemeinde hat aber nicht die Möglichkeit, die anderen Trägerschaf-\nten zu einer Zusammenarbeit zu verpflichten. Aus diesem Grund vertritt der Gemeinderat \ndie Meinung, dass der Anzug mit der Einberufung der Arbeitsgruppe erledigt ist. Er bean-\ntragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n