10-14.153.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 08-0301.014 Nr. 10-14.153.01 \n\n \n\nParkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung \n\nund Bewilligung eines Investitionskredits \n \n\nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) \nbetreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte \n(Nr. 06-10.706.2) \n \n\n \n\nKurzfassung: \n \n\nAm 29. April 2010 wies der Einwohnerrat die erste Vorlage für eine Parkraumbewirtschaf-\n\ntung in Riehen an den Gemeinderat zurück. Die damals bevorstehende Referendumsab-\n\nstimmung über die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel vom Juni 2010 hatte zu \n\ndiesem Entscheid massgeblich beigetragen.  \n \n\nDie Parkplatzsituation hat sich in Riehen wie auch andernorts in den vergangenen Jahren \n\nzugespitzt. Vor allem die durch Pendlerinnen und Pendler besetzten Parkplätze entlang \n\nden attraktiven Tram- und Buslinien nach Basel sind für die Anwohnerschaft ein Ärgernis. \n\nDies wird sich mit der kommenden Bewirtschaftung aller Parkplätze in der Stadt Basel wei-\n\nter verschärfen. Zudem gibt es im Dorfzentrum und in weiteren Zentrumsgebieten für die \n\nEinkaufskundschaft oft zu wenig freie Parkplätze, was zu einem unnötigen Parkplatzsuch-\n\nverkehr führt. Mit dem vorliegenden Parkraumkonzept sollen die Anwohnenden bezüglich \n\nder Parkierung privilegiert und der knappe Parkraum in Zentrumsgebieten soll möglichst \n\nzweckmässig genutzt werden. Um diese Verbesserungen für die Bevölkerung von Riehen \n\nerreichen zu können, sollen folgende Massnahmen beim ruhenden Verkehr umgesetzt \n\nwerden: \n \n\n- Einführung einer Blauen Zone mit Anwohnerparkkarte (im Plan blau) \n\n- Zonen mit Parkingmetern (bzw. Parkhäusern) im Dorfzentrum und anderen Orten mit öf-\n\nfentlicher Nutzung (im Plan gelb, orange und violett) \n\n- Parkplätze mit begrenzter Parkzeit von maximal 5 Stunden (im Plan rot) \n\n- In den Hanglagen - vorläufig - unbeschränktes Parkieren (im Plan grün). \n \n\nDer beiliegende Ordnungsentwurf bildet die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung \n\ndes Parkraums in der Gemeinde Riehen. In einem zweiten Schritt wird in Abstimmung mit \n\nder Stadt Basel ein entsprechendes Reglement ausgearbeitet.  \n \n\nFür die operative Umsetzung der verschiedenen Parkzonen wird ein Investitionskredit von \n\nCHF 313‘200 beantragt. \n \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. G:       061 601 09 77 \n\nTel. Mobil: 079 322 09 50 \n\nPhilipp Wälchli, Mobilität und Energie \n\nTel. 061 646 82 72 \n\n \n\nAugust 2012\n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Neue Ausgangslage \n\n \n\nAm 29. April 2010 wies der Einwohnerrat die erste Vorlage für eine Parkraumbewirtschaf-\n\ntung in Riehen an den Gemeinderat zurück. Die damals bevorstehende Referendumsab-\n\nstimmung über die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel vom Juni 2010 hat zu die-\n\nsem Entscheid massgeblich beigetragen. Das Resultat der kantonalen Abstimmung ergab \n\nnur ein sehr knappes „Nein“. Nach der Analyse des Abstimmungsresultats und einem in-\n\ntensiven Dialog mit dem Referendumskomitee wurden strittige Punkte wie beispielsweise \n\neine regionale Gewerbeparkkarte aufgearbeitet. Bereits gut ein Jahr später, an der Sitzung \n\nvom 21. September 2011, stimmte der Grosse Rat einem neuen Rahmenkredit zur Einfüh-\n\nrung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt zu. Zwischenzeitlich ist \n\ndieser Beschluss rechtskräftig. Das erklärte Ziel der Stadt Basel ist es, ab Mai 2013 die \n\nnoch zu planenden Massnahmen im Strassenraum umzusetzen.  \n \n\nDamit ist die Gemeinde Riehen in derselben Situation wie vor etwa zwei Jahren: Ver-\n\nschiedene Verknüpfungen der vorliegenden Riehener Vorlage mit der städtischen Lösung \n\nhinsichtlich der Organisation, Distribution und Kontrolle lassen es als sinnvoll erscheinen, \n\nwenn Riehen die Parkraumbewirtschaftung schrittweise und in Abstimmung auf den Zeit-\n\nplan der Stadt Basel plant und einführt.  \n \n\nWas ist in Riehen anders als in der Stadt Basel? \n \n\nUm im ganzen Kantonsgebiet eine möglichst einfache und einheitliche Handhabung des \n\nParkiersystems anbieten zu können, wird im „Parkierbereich 4125“ vieles in der gleichen \n\nWeise wie in der Stadt angeboten. Trotzdem gibt es einige Unterschiede: \n \n\n1. In Riehen sind die Hanglagen - im Gegensatz zum Stadtgebiet, in welchem die ge-\n\nsamte Fläche einbezogen ist - von der Bewirtschaftung ausgenommen. \n \n\n2. Die Anwohnerparkkarte soll in Riehen 40 Franken kosten, in der Stadt Basel kostet \n\nsie 140 Franken. \n  \n\n3. Die Angestellten von Riehener Betrieben sollen wie Anwohnerinnen und Anwohner \n\nParkkarten erhalten können; deren Anzahl wird - bezogen auf die Grösse des Betriebs \n\n- limitiert. Die Pendlerparkkarte der Stadt soll nicht übernommen werden.  \n \n\n4. In Riehen kann keine Anwohnerparkkarte für ein „Nachbarquartier“ der Stadt Basel \n\nerworben werden.  \n \n\n5. In Riehen gibt es keine speziell markierten Parkplätze für Motos. \n \n\nWas ist anders gegenüber der Vorlage vom Oktober 2008?  \n \n\nGegenüber der ersten, zurückgestellten Vorlage von 2008 weist die nun vorliegende Ver-\n\nsion folgende Änderungen auf:  \n \n\n1. Die Anwohnerparkkarte wird auf 40 Franken pro Jahr festgelegt (frühere Varianten \n\nwaren 40, 90 und 140 Franken). \n \n\n2. Es wird künftig eine regionale Gewerbeparkkarte geben, an welcher Riehen beteiligt \n\nist. \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n3. Der Parkplatz beim künftigen Naturbad wird neu ebenfalls (mit zentralen Parkuhren) \n\nbewirtschaftet. \n \n\n \n\n4. Die Besucherparkkarte wurde ebenfalls den neuen Preisen der Stadt angeglichen: \n\nTagesparkkarte für den ganzen Kanton 10 Franken (früher 15), Halbtageskarte 6 \n\nFranken (früher 8). \n \n\n5. Die beantragten Investitionskosten sind leicht höher, einerseits infolge der Bauteue-\n\nrung und andererseits, weil neu auch beim Parkplatz des Naturbads Parkuhren instal-\n\nliert werden sollen.       \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDa jede Fahrt bei einem Parkplatz beginnt und wieder endet, ist die Parkraumplanung ein \n\nzentrales Element der Verkehrsplanung der Städte und Gemeinden geworden. Verände-\n\nrungen im Angebot und in der Organisation des Parkraums wirken sich direkt auf den Ver-\n\nkehrsablauf aus. \n \n\nMit der Einführung der Anwohnerparkkarte (1988 -1994) in vielen Quartieren der Stadt Ba-\n\nsel und der vermehrten Bewirtschaftung der Parkplätze (blaue Zone) in den Zentren der \n\numliegenden Gemeinden und Städte ist Riehen unter Druck geraten. Speziell die Umset-\n\nzung im Kleinbasel und im Hirzbrunnen-Quartier anfangs 1994 blieb für Riehen nicht ohne \n\nAuswirkungen. Vor allem Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden dazu veranlasst, \n\nihr Fahrzeug in der Nähe der BVB-Linien 6, 31 oder 34 auf den zeitlich unbeschränkten, \n\nkostenlosen Parkplätzen in Riehen abzustellen und mit dem Tram oder Bus in die Stadt zu \n\nfahren. Entlang dieser attraktiven Linien des öffentlichen Verkehrs sowie beim Friedhof \n\nHörnli ist die Parkplatzproblematik zeitweise akut.  \n \n\nNun soll die vom Bau- und Verkehrsdepartement überarbeitete „Parkraumbewirtschaftung \n\nStadt Basel (Rahmenkredit)“ ab Mai 2013 schrittweise umgesetzt werden. Dies bedeutet, \n\ndass alle Parkplätze in der Stadt für die Autopendlerinnen und -pendler nur noch zeitlich \n\nbegrenzt oder kostenpflichtig benutzbar sind. Damit werden die zeitlich unbegrenzten Gra-\n\ntisparkplätze in den umliegenden Gemeinden - insbesondere auch in Riehen - noch be-\n\ngehrter. Will Riehen die Situation des „wilden Park and Ride“ verbessern und soll sich der \n\nSuchverkehr vor allem im Dorfzentrum reduzieren, muss mittels Zuordnung der vorhande-\n\nnen Parkplätze in Kategorien (blaue Zone sowie gebührenpflichtige Zonen) die Nachfrage \n\nbeeinflusst werden. Dabei soll das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend vorwiegend der \n\nin der Gemeinde Riehen wohnhaften Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Insbe-\n\nsondere auch im Dorfzentrum und in den weiteren Zentrumsgebieten soll die Bewirtschaf-\n\ntung eine zweckmässige Nutzung der knappen Parkplätze bewirken. \n \n\nDem Gemeinderat war bei der Erarbeitung des Konzepts wichtig, dass das Thema mög-\n\nlichst breit abgestützt diskutiert wird. Deshalb nahmen verschiedene Interessenvertreter \n\nan diversen Arbeitsgruppensitzungen unter dem Vorsitz des damals zuständigen Mitglieds \n\ndes Gemeinderats teil. Es waren dies der Handels- und Gewerbeverein Riehen (HGR), die \n\nVereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD), Pro Velo beider Basel, die Verkehrsliga bei-\n\nder Basel, die Kantonspolizei, Vertretungen der Parkhäuser in Riehen-Dorf und die Fonda-\n\ntion Beyeler.  \n \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt im Rahmen des Stras-\n\nsenverkehrsrechts des Bundes in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Mobilität und \n\nder Kantonspolizei Basel-Stadt, sowohl was die verkehrstechnischen wie auch namentlich \n\ndie verwaltungstechnischen Belange (Distribution, Kontrolle etc.) betrifft. \n\n \n\n \n\n3. Zielsetzung der Parkraumbewirtschaftung \n \n\nMit dem Konzept der Riehener Parkraumbewirtschaftung werden folgende Ziele verfolgt: \n\n- Einschränkung des „wilden Park and Ride“ bzw. des Pendlerverkehrs, wodurch mehr \n\nfreie Parkplätze für Anwohnerschaft, Kundschaft und Gewerbebetriebe zur Verfügung \n\nstehen; \n\n- weniger Parkplatzsuchverkehr in den Wohn- und Zentrumsgebieten; \n\n- der Parkierdruck auf Allmend wird generell reduziert, da für wesentliche Nutzergruppen \n\n(Angestellte lokaler Betriebe, Besucherinnen/Besucher) neu Gebühren eingeführt wer-\n\nden; \n\n- nutzungsgerechte Abgeltung für das Parkieren auf öffentlichem Grund; \n\n- Ausrichtung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bedürfnisse der Einkaufskundschaft \n\nund des Gewerbes in Zentrumsgebieten. \n\n \n\n \n\n4. Konzept \n \n\nDie Regelung der Anwohnerparkkarte in Riehen soll möglichst einfach und für jede Person \n\nüberschaubar erfolgen. Sämtliche heute weissen Parkfelder in den durch den öffentlichen \n\nVerkehr abgedeckten Gebieten in der Ebene werden zur blauen Zone. Ausgenommen \n\nsind die vom hohen Parkierdruck weniger betroffenen Hanglagen. In den Zentrumsgebie-\n\nten sowie beim Parkplatz des Naturbads erfolgt eine Parkraumbewirtschaftung mittels \n\nParkuhren. Bei den Friedhöfen und der Grendelmatte ist eine weisse Zone mit Parkzeitbe-\n\nschränkung ohne Gebühr vorgesehen. In den Grenzbereichen zwischen den verschiede-\n\nnen Zonen wird für jede Strasse einzeln beurteilt, wie viele Parkplätze in die blaue Zone \n\nüberführt werden sollen. Zuständig für die entsprechende Planfestsetzung ist der Gemein-\n\nderat. \n \n\n4.1 Parkierzonen  \n \n\nUm die obigen Ziele erreichen zu können, wird das besiedelte Gemeindegebiet in vier \n\nParkierzonen unterteilt: \n\n- Blaue Zone mit Anwohner- bzw. Angestelltenparkkarte, Gewerbeparkkarte sowie Ta-\n\nges- und Halbtages-Besucherparkkarten im bebauten Gemeindegebiet (im Plan blau); \n\n- Parkieren gegen Gebühr mittels Parkuhren im Dorfzentrum und weiteren Zentrumsge-\n\nbieten (im Plan orange und gelb); \n\n- Parkieren gegen Gebühr mittels Parkuhr mit zeitlicher Beschränkung der Parkzeit auf \n\nmax. 12 Stunden auf dem Parkplatz des künftigen Naturbads (im Plan violett);  \n\n- Weisse Zone mit zeitlicher Beschränkung der Parkzeit ohne Gebühr auf max. 5 Stunden \n\ntagsüber bei den Friedhöfen und beim Sportplatz Grendelmatte (im Plan rot); \n\n- Übrige Zonen: unentgeltliche Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung (im Plan grün). \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nDamit im Dorfkern und in weiteren Zentrumsgebieten im Niederholz und an der Lörra-\n\ncherstrasse (im Plan gelb und orange markiert) die Kurzzeitparkierung im Interesse des \n\nanliegenden Gewerbes gewährleistet ist, werden Zonen mit Parkingmetern ausge-\n\nschieden. Das Parkieren in diesen Zonen ist zeitlich beschränkt und wird gebührenpflich-\n\ntig. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um bereits heute der blauen Zone zuge-\n\nordnete Parkplätze. Durch die Gebührenpflicht wird der Benutzerwechsel beschleunigt. \n\nDie Benutzung der Parkplätze mit der Anwohnerparkkarte und den kantonalen Parkkarten \n\nist hier nicht möglich, sonst werden die für die Kundschaft attraktivsten Plätze durch An-\n\nwohnende und eventuell Mitarbeitende der Geschäfte belegt.  \n\n \n\nIm Dorfzentrum werden zwei Perimeter für diese Bewirtschaftung definiert: Die attraktivs-\n\nten Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Ladengeschäfte werden einem „engeren Peri-\n\nmeter“ (gelb) zugeteilt. Die Parkzeit bei diesen Plätzen ist auf 1 Stunde begrenzt. In einem \n\n„weiteren Perimeter“ (orange) kann bis max. 3 Stunden geparkt werden. \n \n\nIn den übrigen Gebieten mit Zentrumsfunktion (gelb) ist bei den mittels Parkuhren bewirt-\n\nschafteten Parkplätzen die Parkzeit ebenfalls auf 1 Stunde beschränkt.  \n \n\nDer grösste Teil des bebauten Gemeindegebiets wird der blauen Zone zugewiesen (im \n\nPlan blau). Mit den entsprechenden Parkkarten ist ein zeitlich unbeschränktes Parkieren \n\nmöglich. Die Anwohnenden werden mit der Anwohnerparkkarte gegenüber den auswärti-\n\ngen Verkehrsteilnehmenden privilegiert, desgleichen in limitiertem Rahmen Angestellte \n\nvon Riehener Betrieben. Besucherinnen und Besucher müssen zum Parkieren Tages- \n\nbzw. Halbtages-Besucherkarten lösen.  \n \n\nIn den vorwiegend locker bebauten Hanglagen (im Plan grün) werden keine Parkplätze \n\nder blauen Zone zugewiesen. Die Parkplätze stehen unbeschränkt und unentgeltlich zur \n\nVerfügung, weil der Druck des „wilden Park and Ride“ dort wesentlich geringer ist. Sollte  \n\nfestgestellt werden, dass sich das Parkieren von auswärtigen Pendlerinnen und Pendlern \n\nauf die Hanglagen verlegt, muss die blaue Zone entsprechend erweitert werden. \n \n\nDie Parkierzonen stehen in Abhängigkeit zueinander, weshalb sie auch gemeinsam und \n\nterminlich gleichzeitig eingeführt werden müssen. Die in Riehen bereits heute der blauen \n\nZone zugeteilten Parkplätze verlieren mit der Einführung der Anwohnerparkkarte den \n\nZweck, als Kurzzeitparkplätze für Kundinnen und Kunden sowie für Besucherinnen und \n\nBesucher zur Verfügung zu stehen, weil alle in Riehen wohnhaften Automobilistinnen und \n\nAutomobilisten eine Anwohnerparkkarte kaufen können und somit unbeschränkt irgendwo \n\nin der blauen Zone von Riehen parkieren dürfen. Durch eine Parkraumbewirtschaftung \n\nmittels Parkuhren im Dorfzentrum und weiteren Zentrumsgebieten sowie beim künftigen \n\nNaturbad-Parkplatz wird gezielt den verschiedenen Ansprüchen Rechnung getragen. \n\n \n\n4.2 Koordination mit dem Kanton hinsichtlich der Kantonsstrassen \n \n\nDie Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen auf den Kantonsstrassen liegt beim Kanton. \n\nDer Kanton ist deshalb auch zuständig für die Parkraumbewirtschaftung auf den Kantons-\n\nstrassen in Riehen. Die Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 12. Juni 2012 \n\n\n\n6 \n\n \n\n(Parkraumbewirtschaftungsverordnung1) gilt deshalb grundsätzlich auch auf den Kantons-\n\nstrassen in der Gemeinde Riehen und Bettingen (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung). Die Gel-\n\ntung der Riehener Parkkarten für die Kantonsstrassen in Riehen und damit die Geltung im \n\ngesamten Postleitzahlbereich 4125 muss deshalb mittels Vereinbarung mit dem Kanton \n\nsichergestellt werden. Eine entsprechende Vereinbarung wird der Gemeinderat im Rah-\n\nmen der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung abschliessen.  \n\n \n\n4.3 Vorgesehene Arten von Parkkarten für die blaue Zone \n \n\nEine Parkkarte berechtigt zum Parkieren in der blauen Zone. Sie gibt jedoch keinen An-\n\nspruch auf einen Parkplatz. Die Parkkarten sind zudem gebührenpflichtig (Jahresgebühr \n\nbzw. Tagesgebühr) und an das Kontrollschild gebunden.  \n\n \n\n4.3.1 Anwohnerparkkarte 4125 \n \n\nDie Anwohnerparkkarte (APK) berechtigt zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der \n\nblauen Zone. Sie soll für das ganze Gemeindegebiet Riehen gelten, weshalb mit dem \n\nKanton eine Vereinbarung hinsichtlich der Kantonsstrassen abgeschlossen wird (vgl. oben \n\nZiff. 4.2.). Da die Parkkarten für das gesamte Gemeindegebiet gültig sind, ist es nicht er-\n\nforderlich, die Anwohnerparkkarte bei allen Tempo-30-Zonen zusätzlich zu signalisieren. \n\nEs genügt vielmehr, wenn der Hinweis auf die Gültigkeit der Anwohnerparkkarte in den \n\nZufahrtstrassen nach Riehen angebracht wird (Inzlingerstrasse, Hörnliallee, Bäum-\n\nlihofstrasse, Aeussere Baselstrasse, Weilstrasse, Lörracherstrasse, Bettingerstrasse). \n\nDamit kann mit sehr geringem Aufwand und wenig Schildern die Anwohnerparkkarte ein-\n\ngeführt werden. Der grösste Aufwand entsteht durch das Markieren der Parkfelder in der \n\nEbene. \n \n\nAnspruch auf eine Anwohnerparkkarte 4125 haben  \n\n- alle Einwohnerinnen und Einwohner des Gebiets mit Postleitzahl 4125 für jeden auf ih-\n\nren Namen mit entsprechender Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \n\n- In Riehen ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen mit entsprechender \n\nAdresse eingelösten leichten Motorwagen. \n\n- Weitere Personengruppen, welche wie die oben aufgeführten Personengruppen von \n\nden Parkierungsbeschränkungen betroffen sind wie z.B. Wochenaufenthalterinnen und \n\nWochenaufenthalter oder Einwohnerinnen und Einwohner, welche regelmässig ein \n\nfremdes Fahrzeug benützen, oder aus dem Ausland zugezogene Personen, welche \n\nnoch ihre ausländischen Kennzeichen haben. \n\n \n4.3.2 Parkkarte für Angestellte \n \n\nIn Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für ihre Angestellten für ei-\n\nnen auf deren Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte \n\nbeantragen. Die Anzahl dieser Parkkarten für die einzelnen Betriebe soll beschränkt wer-\n\n \n\n \n1\n SG 952.560 (s. Beilage) \n\n\n\n7 \n\n \n\nden. Die Kontingentierung soll dabei Bezug nehmen auf die Anzahl Vollzeitstellen des be-\n\ntreffenden Arbeitgebers oder der betreffenden Arbeitgeberin.  \n \n\nDie Angestelltenparkkarten berechtigen wie die Anwohnerparkkarten zum zeitlich unbe-\n\nschränkten Parkieren in der blauen Zone der Gemeinde Riehen. Auch die Gebühr soll der \n\nGebühr der Anwohnerparkkarte entsprechen. Der Gemeinderat wird die Modalitäten der \n\nKontingentierung festlegen (s. dazu auch hinten, Ziff. 6.2).  \n\n \n\n4.3.3 Regionale Gewerbeparkkarte BS und BL \n \n\nDie heute kantonal gültigen Gewerbeparkkarten I und II sollen mit der Einführung der \n\nParkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel ab Mai 2013 durch eine regional gültige Ge-\n\nwerbeparkkarte abgelöst werden. Im Rahmen einer vom Kanton Basel-Stadt einberufenen \n\nArbeitsgruppe wurden diesbezüglich zahlreiche Gespräche mit dem Kanton Basel-\n\nLandschaft geführt. Die Resultate der Gespräche liegen vor und das weitere Vorgehen ist \n\nfixiert. Gegenwärtig schafft der Kanton Basel-Landschaft die dazu erforderlichen gesetzli-\n\nchen Grundlagen. Die regionale Gewerbeparkkarte soll auch für Riehen gelten. \n\n \n\n4.3.4 Tages- und Halbtages-Besucherparkkarte (BPK) \n \n\nNeben den Jahreskarten für die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. für die Angestellten \n\n(APK) werden für Besucherinnen und Besucher kantonal gültige Tages- und Halbtages-\n\nBesucherkarten angeboten. Für die Besucherkarten ist demnach die kantonale Parkraum-\n\nbewirtschaftungsverordnung massgeblich. Die Tages-Besucherparkkarten können für je-\n\ndes Fahrzeug, unabhängig vom Wohndomizil der Halterin oder des Halters, erworben \n\nwerden. Diese Karte gibt die Berechtigung für das Parkieren in der blauen Zone im ganzen \n\nKantonsgebiet für einen bestimmten Kalendertag. Die Bewilligung ist während der ganzen \n\nParkierungsbeschränkung in der blauen Zone2 von 08.00 - 19.00 Uhr gültig. Somit kann \n\nmit der Tages-Besucherparkkarte effektiv zwischen 19.00 Uhr des Vortags bis 08.00 Uhr \n\ndes auf das Ausstelldatum folgenden Tages parkiert werden.  \n \n\nDie Halbtages-Besucherparkkarte berechtigt für das Parkieren während eines halben Ta-\n\nges innerhalb der Parkierungsbeschränkung der blauen Zone. Effektiv ist die Vormittags-\n\nKarte ab 19.00 Uhr des Vortages bis 13.00 Uhr des Ausstelltages gültig, die Nachmittags-\n\nKarte von 12.00 Uhr des Ausstelltages bis 08.00 Uhr des folgenden Tages. \n\n \n4.3.5 Sonderbewilligungen \n \n\nNebst den Parkkarten sollen auch kantonale Sonderbewilligungen für Ärztinnen und Ärzte \n\nim Dienst und für gehbehinderte Personen gegen eine Gebühr für das ganze Kantonsge-\n\nbiet abgegeben werden. Diese Sonderbewilligungen sind auch in Riehen gültig.  \n\n \n\n \n\n \n2\n In der blauen Zone dürfen (mit Parkscheibe) Fahrzeuge an Werktagen (Montag bis Samstag) zwischen 08.00 und \n\n11.30 Uhr sowie zwischen 13.30 und 18.00 Uhr eine Stunde parkiert werden. Bei einer Ankunftszeit zwischen 11.30 \n\nund 13.30 Uhr gilt die Parkerlaubnis bis 14.30 Uhr. Bei einer Ankunftszeit zwischen 18.00 und 08.00 Uhr bis 9.00 Uhr. \n\nZwischen 19.00 und 07.59 Uhr muss die Parkscheibe nicht angebracht werden, sofern das Fahrzeug vor 08.00 Uhr \n\nwieder in den Verkehr eingefügt wird. Am Sonntag darf man ohne Parkscheibe frei parkieren. \n\n\n\n8 \n\n \n\n4.4 Distribution / Bezugsmöglichkeiten \n \n\nFür die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel ist ein neues System für den Bezug \n\nund die Kontrolle der verschiedenen Parkkarten vorgesehen. Die Gemeinde Riehen wird \n\nsich in dieses System integrieren und die Funktion einer Ausgabe- und Kontrollstelle (sog. \n\nClient) für bestimmte Parkkarten mittels Vereinbarung mit dem Kanton übernehmen. \n \n\nDas neue System wird für die Bestellung, Bezahlung und Distribution der verschiedenen \n\nParkkartenarten kundenfreundlicher ausgestaltet sein als die gegenwärtig in der Stadt Ba-\n\nsel praktizierte Lösung mittels abgestempeltem Empfangsschein eines Einzahlungs-\n\nscheins. Es bietet mehrere Kaufvarianten unter Einbezug der Möglichkeit des Internets \n\nund der  TNW-Billetautomaten. Die Dauerparkkarten müssen nicht mehr jährlich ausge-\n\ntauscht werden. Die Gültigkeitsdauer kann auf einfache Art durch Bezahlung verlängert \n\nwerden.  \n \n\n \n\nFolgende Bezugsstellen und Bezugsarten sind vorgesehen: \n \n\n \n\n Bezugsstelle \n \n\nBezugsart \n\nAnwohnerparkkarte Gemeindeverwaltung Riehen Schalter, Telefon, Postweg, \n\nInternetantrag \n\nAngestelltenparkkarte Gemeindeverwaltung Riehen  Schalter, Postweg, Internetan-\n\ntrag \n\nTagesparkkarte/  \n\nHalbtagesparkkarte \n\nTNW-Billetautomat Automat \n\nGemeindeverwaltung Riehen, \n\nMotorfahrzeugkontrolle \n\nSchalter, Telefon, Postweg, \n\nInternetantrag, Internetdownload \n\nVerkaufsnetz (Kioske, Tankstel-\n\nlen, etc.)  \n\nDirektverkauf \n\nGewerbeparkkarten Gemeindeverwaltung Riehen, \n\nMotorfahrzeugkontrolle \n\nSchalter, Postweg, Internetauf-\n\ntrag \n\n \n\n \n\n5. Kurzkommentar zu den einzelnen Bestimmungen der Ordnung über  \n die Parkraumbewirtschaftung \n \n\n§ 1. Zweck \n\nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen regelt die Bewirt-\n\nschaftung des Parkraums auf kommunaler Allmend für Motorwagen (Motorräder sind da-\n\nvon ausgenommen). Nicht Gegenstand der Parkraumbewirtschaftung bilden der private \n\nParkraum sowie die öffentlich zugänglichen Parkhäuser. Der öffentliche Strassenraum soll \n\nin verschiedene Zonen eingeteilt werden, wobei die räumlichen Verhältnisse und die bun-\n\ndesrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Gewisse Parkierungsmöglichkeiten \n\nsollen zeitlich beschränkt und teilweise gebührenpflichtig erklärt werden. \n \n\nMit dem Konzept der Parkraumbewirtschaftung sollen folgende drei Ziele erreicht werden: \n \n\n- Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs; \n\n- Zweckmässige Nutzung des vorhanden öffentlichen Parkraums für Besucherinnen und \n\nBesucher, die Kundschaft und das Gewerbe; \n\n- Verbesserung der Parkierungsmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner. \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n§ 2. Parkierzonen \n\nDer Gemeinderat legt, gestützt auf diese Zielsetzung, in einem Plan die verschiedenen \n\nZonen des öffentlichen Parkraums fest (siehe Planentwurf in der Beilage). Die Zonen se-\n\nhen gemäss Parkraumbewirtschaftungskonzept (siehe Ziff. 4.1) wie folgt aus: \n \n\nBst. a: Blaue Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren mit Parkscheibe \n\n(gemäss Signalisationsverordnung des Bundes) oder zeitlich unbeschränktem \n\nParkieren mit Parkkarten (Anwohner-, Angestellten-, Gewerbe- oder Besucher-\n\nparkkarte) oder Sonderbewilligung. \n\nBst. b: Parkieren gegen Gebühr mit zeitlich beschränktem und gebührenpflichtigem Par-\n\nkieren (Bewirtschaftung mit Parkingmetern oder anderen Kontrollmitteln). \n\nBst. c: Weisse Zone mit gebührenfreiem, aber zeitlich beschränktem Parkieren. \n\nBst. d: Übrige Zonen mit zeitlich unbeschränktem und gebührenfreiem Parkieren (Park-\n\nraum räumlich durch Parkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen \n\nder gesetzlichen Vorschriften). \n\n \n§ 3. Gebühren \n\nDer Gemeinderat wird die Gebühren für die Erteilung der beiden kommunalen Parkkarten \n\n(Anwohner- bzw. Angestelltenparkkarten) sowie für das Parkieren gegen Gebühr in einem \n\nReglement regeln (Abs. 1). Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- \n\nund Angestelltenparkkarte werden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand für \n\ndas Ausstellen der Parkkarten decken. Für die Höhe der Gebühren der kantonalen Ge-\n\nwerbeparkkarten, der Tages- und Halbtages-Besucherparkkarten sowie der Sonderbewil-\n\nligungen gilt das kantonale Recht.  \n\n \n\n§ 4. Grundsatz \n\nDiese Bestimmung regelt allgemeine Grundsätze, welche für die kommunalen Parkkarten \n\ngelten. Parkieren stellt einen gesteigerten Gemeingebrauch der Allmend dar. Es besteht \n\nkein rechtlicher Anspruch auf einen Parkplatz auf der Allmend. Für die Nutzung der All-\n\nmend im Sinne eines gesteigerten Gemeingebrauchs können zeitliche Beschränkungen \n\nfestgelegt und Gebühren verlangt werden. \n\n \n\n§ 5. Kantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen \n\nDie kantonalen Parkkarten und Sonderbewilligungen, welche für das ganze Kantonsgebiet \n\nausgestellt werden, sollen auch auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen gelten. Der Umfang \n\nder Parkierbewilligungen sowie die Erteilung, die Verweigerung und der Entzug richten \n\nsich jeweils nach dem kantonalen Recht. \n\n \n\n§ 6. Anwohnerparkkarte 4125 (APK) \n\nAnspruch auf eine kommunale Anwohnerparkkarte, welche auf dem ganzen Gemeindege-\n\nbiet gilt (§ 8), haben folgende Personengruppen: \n \n\nBst. a: Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Gebiets mit Postleitzahl 4125 für jeden \n\nauf ihren Namen und entsprechende Riehener Adresse eingelösten leichten Mo-\n\ntorwagen. \n \n\n\n\n10 \n\n \n\nBst. b: In Riehen ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen mit entspre-\n\nchender Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen. \n \n\nBst. c: Weitere Personengruppen, welche wie die oben aufgeführten Anspruchsberech-\n\ntigten von der Parkraumbewirtschaftung betroffen sind, wie z.B. Wochenaufent-\n\nhalterinnen und Wochenaufenthalter oder Einwohnerinnen und Einwohner, wel-\n\nche regelmässig ein fremdes Fahrzeug benützen, oder aus dem Ausland zugezo-\n\ngene Personen, welche noch ihre ausländischen Kennzeichen haben. Der Kreis \n\ndieser anspruchsberechtigten Personen wird durch den Gemeinderat bestimmt. \n\n \n\n§ 7. Parkkarte für Angestellte \nDie für die Stadt Basel geschaffene Pendlerregelung wird nicht übernommen (s. dazu \n\nauch unten Ziff. 6.2). Vielmehr können in Riehen ansässige Betriebe, aber auch private \n\nArbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für ihre Angestellten für einen - auf deren Namen und \n\nderen Adresse eingelösten - leichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Anzahl \n\ndieser Parkkarten wird limitiert. Damit soll das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel als \n\nLenkungsziel des Parkraumkonzepts gefördert werden.  \n \n\nDie Kontingentierung durch den Gemeinderat soll wie folgt aussehen: Pro drei Vollzeitstel-\n\nlen besteht Anspruch auf jeweils eine Karte. In begründeten Fällen sollen Ausnahmen \n\nmöglich sein. Für ihre Hausangestellten sollen in Riehen wohnhafte Privatpersonen für je-\n\nde angestellte Person - unabhängig vom Arbeitspensum - eine Angestelltenkarte beziehen \n\nkönnen. Um solche Parkkarten beziehen zu können, muss das Angestelltenverhältnis \n\nnachgewiesen werden.       \n\n \n\n§§ 8. bis 12. Bewilligungsprozedere \n\n§ 8 legt den Umfang der Parkierungsbewilligung, § 9 Form und Benutzung der Parkkarten \n\nfest. Für die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Anwohner- bzw. Angestell-\n\ntenparkkarte ist die Gemeindeverwaltung zuständig (§§ 10 und 11). Ihr sind auch Verän-\n\nderungen der auf den Parkkarten vermerkten Tatsachen innert 14 Tagen zu melden \n\n(§ 12).  \n\n \n\n§ 13. Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren \n\nDer Gemeinderat wird die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone „Par-\n\nkieren gegen Gebühr“ festlegen. Im engeren Perimeter im Dorfzentrum und in den übrigen \n\nZentrumsgebieten soll eine maximale Parkzeit von 1 Stunde gelten. Im weiteren Perimeter \n\ndes Dorfzentrums ist eine beschränkte Parkzeit von maximal 3 Stunden geplant, beim Na-\n\nturbad-Parkplatz von maximal 12 Stunden. \n \n\nBei der Bemessung der Benützungsgebühren in den Zonen „Parkieren gegen Gebühr“ \n\norientiert sich der Gemeinderat an der Örtlichkeit bzw. „Attraktivität“ des Parkierens (Abs. \n\n2). Es sind zwei abgestufte Parkingtarife im Dorfzentrum sowie ein Parkingtarif für die üb-\n\nrigen Zentrumsgebiete und für den Naturbad-Parkplatz geplant. Dabei soll jeweils die erste \n\nhalbe Stunde gratis sein; der Gemeinderat wird in Abs. 3 dazu ermächtigt (siehe dazu \n\nauch die Ausführungen in Kapitel 6). \n \n\nIn der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ befreien Parkkarten grundsätzlich nicht von der \n\nEntrichtung der Parkinggebühr (Abs. 4). Davon ausgenommen werden soll gemäss kanto-\n\n\n\n11 \n\n \n\nnalem Recht die Gewerbeparkkarte für das Parkieren bei Arbeitsverrichtungen (exkl. \n\nKurzzeitparkplätze bis 30 Min.). \n\n \n\n§ 14. Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung in der weissen Zone \nIn entsprechend signalisierten Parkfeldern z.B. bei Sportanlagen und Friedhöfen kann der \n\nGemeinderat für bestimmte Tageszeiten eine zeitliche Begrenzung der Parkzeit festlegen.  \n \n\nDer Parkierbeginn wird analog der blauen Zone mit der Parkscheibe angezeigt. Es gelten \n\ndie Bestimmungen der Signalisationsverordnung. Auf diesen Parkfeldern entfällt die An-\n\nwohnerprivilegierung. Die Parkplätze sollen für eine bestimmte Benutzergruppe gebühren-\n\nfrei, aber zeitlich auf maximal 5 Stunden limitiert, zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n§§ 15. und 16. Schlussbestimmungen \n\nDer Gemeinderat wird die Ausführungsbestimmungen und namentlich die Höhe der Ge-\n\nbühren in einem Reglement regeln (§ 14).  \n \n\nVerfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen (z.B. Verweigerung oder Entzug ei-\n\nner Anwohnerparkkarte), können nach den allgemeinen Regeln mit Rekurs beim Gemein-\n\nderat angefochten werden. \n \n\nDie Wirksamkeit der Ordnung bzw. die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung soll mit \n\ndem Kanton koordiniert werden. In der Stadt Basel soll das neue Parkraumbewirtschaf-\n\ntungskonzept schrittweise auf Mai 2013 realisiert werden (siehe Ziff. 8). Das vom Gemein-\n\nderat zu erlassende kommunale Reglement zur Parkraumbewirtschaftung wird terminlich \n\nauf die Umsetzung in der Stadt Basel abgestimmt. \n\n \n\n \n\n6. Gebühren  \n\n \n\n6.1. Anwohnerparkkarten 4125 \n \n\nParkieren stellt einen gesteigerten Gemeingebrauch der Allmend dar. Für die Nutzung der \n\nAllmend in diesem Sinne könnten Gebühren verlangt werden. \n  \n\nUm Anhaltspunkte für die Höhe der Gebühren einer Anwohnerparkkarte für Riehen zu er-\n\nhalten, wurden die Tarife der Stadt Basel und diverser Agglomerationsgemeinden als Ver-\n\ngleich herangezogen: \n \n\nBasel:   CHF 140 pro Jahr. \n\nLiestal:   CHF 480 pro Jahr für das nächtliche Dauerparkieren. \n\nMuttenz:  CHF 480 pro Jahr für nächtliches Dauerparkieren. Zusätzlich in blauer  \n\n   Zone CHF 120 für die APK, ergibt CHF 600. \n\nBinningen:  CHF 30 für die APK (einmalig). \n \n\nDer Bearbeitungsaufwand für das Ausstellen der Parkkarte wird mit rund CHF 20 (Kanton) \n\nund CHF 10 (Gemeinde) veranschlagt. Dazu kommen rund CHF 10 bis CHF 15 für die \n\nAbschreibungs- und Zinskosten der Investitionen (Signalisation und Markierung; s.  Ziff. 9). \n\nEine Gebühr für die Nutzung der Allmend wird keine erhoben. Dies ergibt Gesamtkosten \n\nvon CHF 40 für eine Parkkarte. \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\n6.2 Angestelltenparkkarte \n \n\nDer Gemeinderat beurteilt den Bedarf nach einer strengen Limitierung der motorisierten \n\nZupendlerinnen und -pendler nach Riehen anders als für die Stadt Basel. \n \n\nDie in der Stadt vorgesehene Pendler-Regelung3 soll deshalb nicht übernommen werden. \n\nAllein schon die in Riehen wesentlich geringere Anzahl Arbeitsstätten vermindert den Re-\n\ngelungsbedarf. Ein sehr gut ausgebautes Netz des öffentlichen Verkehrs und attraktive \n\nVelorouten bieten zudem bereits Anreiz für ein umweltfreundliches Zurücklegen der Ar-\n\nbeitswege. Würde für Riehen die Basler Lösung übernommen, kämen insbesondere für \n\ndie Gewerbebetriebe und Detailhandelsgeschäfte, aber auch für die Dienstleistungsbran-\n\nche (Pflegeheime, Geriatriespital, Fondation Beyeler, Gemeindeverwaltung etc.) Hürden \n\nhinzu, welche in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten die Wettbewerbsfähigkeit zu-\n\nsätzlich beeinträchtigen, sei es auf dem Arbeitsmarkt oder aber beim Überwälzen der Kos-\n\nten auf die Konsumenten.  \n \n\nMit der vom Gemeinderat stattdessen vorgeschlagenen Kontingentierungslösung wird eine \n\nmassvolle Einwirkung auf die Zahl der motorisierten Zupendler angestrebt. Von Gebühren \n\nim Sinne einer Lenkungsabgabe soll indessen abgesehen werden: In Riehen ansässige \n\nFirmen und Institutionen können für ihre Angestellten eine limitierte Anzahl Parkkarten lö-\n\nsen, die gleich viel kosten und den gleichen Nutzen haben wie Anwohnerparkkarten.  \n \n\nVon dieser Lösung sollen auch Privathaushalte mit Hausangestellten bzw. Hauspflegen \n\nprofitieren können.  \n\n \n\n6.3 Gewerbeparkkarte  \n \n\nDie Gebühren für die kantonalen resp. regionalen Gewerbeparkkarten sind noch nicht de-\n\nfinitiv festgelegt. Diese werden aber in der kantonalen Parkraumbewirtschaftungsverord-\n\nnung definiert sein und für das ganze Kantonsgebiet gleich gehandhabt.  \n\n \n\n6.4 Die Tages- und Halbtages-Besucherparkkarten \n \n\nDie Besucherparkkarten kosten gemäss § 13 Abs. 1 lit. c der kantonalen Parkraumbewirt-\n\nschaftungsverordnung CHF 10 pro Tag bzw. CHF 6 pro ½ Tag. \n\n \n\n6.5 Parkingmetertarife Dorfzentrum \n \n\nAllmend engerer Perimeter:  Beschränkte Parkzeit max. 1 Std. (wie heute); erste halbe \n\n Stunde gratis, zweite halbe Stunde CHF 1.50 \n \n\nAllmend weiterer Perimeter: Beschränkte Parkzeit max. 3 Std; erste halbe Stunde gratis,\n\n jede weitere Stunde CHF 1.50 \n\n \n\n \n\n \n3\n In der Stadt Basel ist der Bezug einer sog. Pendlerparkkarte an die Fahrzeit Wohnort - Arbeitsplatz mit dem öffentli-\n\nchen Verkehrsmittel gekoppelt. Ein Bezug ist erst möglich, wenn diese Fahrzeit mehr als 60 Minuten (Tür-zu-Tür) \n\nbeträgt. Die Kosten sind an die Jahreskosten eines Umweltschutzabos angelehnt und betragen CHF 740 Mit dem im \n\nVergleich zur Anwohnerparkkarte wesentlich höheren Gebührentarif soll das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel \n\nals Lenkungsziel des Parkraumkonzepts gefördert werden. \n\n\n\n13 \n\n \n\n6.6 Übrige Zentrumsgebiete \n \n\nDie maximale Parkzeit ist in den übrigen Gebieten mit Parkingmetern wie im Dorfzentrum \n\nauf eine Stunde begrenzt (Niederholz/Rauracherstrasse sowie Lörracherstrasse). Die ers-\n\nte halbe Stunde ist auch hier gratis. Wird länger parkiert, müssen CHF 1.50 bezahlt wer-\n\nden.  \n\n \n\n6.7. Parkplatz beim künftigen Naturbad \n \n\nDas Parkieren soll gebührenpflichtig sein und auf max. 12 Stunden begrenzt werden. Vor-\n\ngesehen ist ein Gebührentarif wie auf der Allmend im weiteren Perimeter des Dorfzent-\n\nrums (erste halbe Stunde gratis, jede weitere Stunde CHF 1.50). \n\n \n\n6.8 Vergleich des Riehener Tarifsystems mit jenem der Stadt Basel \n \n\nEin Vergleich mit dem für die Stadt Basel mit der Parkraumbewirtschaftungsverordnung \n\neingeführten Tarifsystem ergibt folgendes Bild: \n\n \n\nKartenart Kanton \n\nBasel-Stadt \n\nStadt Basel  Gemeinde Riehen \n\nAnwohnerparkkarte (APK)   CHF 140 CHF 40 \n\nAPK angrenzende PLZ  CHF 280 gibt es nicht \n\nAngestelltenparkkarte  gibt es nicht CHF 40 \n\nPendlerparkkarte   CHF 740 gibt es nicht \n\nGewerbeparkkarte I * \n\nGewerbeparkkarte II * \n\nGewerbeparkkarte  I (gültig ein \n\nTag) * \n\nCHF     240 \n\nCHF        400 \n\nCHF          15 \n\n  \n\nBesucherparkkarte CHF 10 / Tag \n\n CHF  6  / ½ Tag \n\n   \n\n \n\n* Heute noch gültige Gebühren der Gewerbeparkkarte. Die Gebühren für die neuen GPK sind noch nicht be-\n\nkannt.  \n\n \n\n \n7. Private Parkings \n\n \n\nDie Bewirtschaftung der privaten Parkings von Coop und Migros erfolgt durch die Gross-\n\nverteiler selber. Die Betreiber des heute noch kostenlosen Migros-Parkings haben ange-\n\nkündigt, ähnlich wie Coop eine Kundenbindung einzuführen (z.B. die erste halbe Stunde \n\ngratis, anschliessend pro Stunde CHF 1.50). Damit die Kundenbindung stattfindet, müssen \n\nParkkarten an der Kasse abgestempelt oder Jetons abgegeben werden. Um eine analoge \n\nKundenbevorzugung auch auf den (gebührenpflichtigen) Allmendparkplätzen bewirken zu \n\nkönnen, werden die Detailhändler und Gewerbebetriebe bei der Gemeindeverwaltung Je-\n\ntons für eine bestimmte Parkdauer (CHF 1.50, CHF 3) kaufen und an ihre Kunden abge-\n\nben können. \n \n\n\n\n14 \n\n \n\nFür das Parking „Zentrum“ hatte die Gemeinde eine Integration in die neue Tarifstruktur \n\nder Parkplätze vorgeschlagen. Die Betreiber wollten aber an den bestehenden Tarifen \n\nfesthalten (Tagestarife erste Stunde CHF 2, jede weitere Stunde CHF 2.50). Das Parking \n\n„Zentrum“ ist primär auf die Kundschaft der Fondation Beyeler ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n8. Realisierung / Termine \n\n \n\nBei der Umsetzung der Massnahmen handelt es sich vor allem um die Markierung der \n\nblauen Parkfelder und das Installieren und Signalisieren der Parkplätze mit Parkingmeter. \n\nHinzu kommen sieben Signale, welche bei allen Strassen, die nach Riehen führen, aufge-\n\nstellt werden, sowie die Signalisation der auf max. 5 Stunden beschränkten, gebühren-\n\nfreien (weissen) Parkplätze.  \n \n\nIm Weiteren müssen die administrativen Abläufe geplant und vorbereitet werden, ein-\n\nschliesslich der Abwicklung via Internet.  \n \n\nDie Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung ist aus heutiger Sicht wie folgt geplant: \n \n\n- Publikation der verkehrspolizeilichen Massnahmen  Anfangs 2013 \n\n- Installation der Parkuhren, Signalisation und \n\nMarkierung sowie Kommunikation    März - Mai 2013 \n\n- Inbetriebnahme      ab 1. Mai 2013 \n \n\nDie Öffentlichkeit wird in geeigneter Weise orientiert. Vorgesehen sind ein Versand von  \n\nschriftlichen Unterlagen (Informationsschreiben, Anmeldeformular) an alle Haushalte und \n\ndie Veröffentlichung auf der Website der Gemeinde sowie in der Riehener Zeitung.  \n \n\nNach erfolgter Umsetzung wird die neue Parkraumbewirtschaftung beobachtet und kon-\n\ntrolliert. Nach einem Jahr wird eine Nacherhebung durchgeführt und die Ergebnisse wer-\n\nden analysiert. Die Resultate werden in einem entsprechenden Bericht festgehalten und \n\nveröffentlicht. \n\n \n \n\n9. Kosten \n \n\n9.1 Investitionskosten \n \n\nDie Investitionskosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n Markierung und Signalisation  CHF 100’000 \n\n Parkuhren CHF 190’000 \n\n  CHF 290’000 \n\nMehrwertsteuer 8,0 %  CHF      23‘200 \n\nTotal CHF 313‘200 \n \n\n \n\nDie Investitionskosten der Parkraumbewirtschaftung Riehen (inkl. MwSt.) betragen CHF \n\n313‘200 bei einer Kostengenauigkeit +/- 20 %. Die Kosten werden im Politikplan 2013 - \n\n2016 berücksichtigt. \n \n\n\n\n15 \n\n \n\nDer Berechnung der Abschreibungs- und Zinskosten werden folgende Parameter zu-\n\ngrunde gelegt: \n \n\nAbschreibungsdauer: Parkuhren 15 Jahre, Markierungen 5 Jahre. \n\nZinssatz: 4 % auf der Hälfte des Kapitals. \n \n\nDaraus ergibt sich folgende Kalkulation: \n \n\n \n\nBauteil Investition Zins   \n\nCHF pro Jahr \n\nAbschreibung \n\nCHF pro Jahr \n\nKapitaldienst \n\nCHF pro Jahr \n\nParkuhren 205‘200 4‘104 13‘680 17‘784 \n\nMarkierungen \n\nund Signale \n\n108’000 2‘160 21‘600 23‘760 \n\nTotal 313‘200 6‘264 35‘280 41‘544 \n\n \n \n\n9.2 Betriebskosten  \n\nDie jährlich wiederkehrenden administrativen Kosten der Motorfahrzeugkontrolle, welche \n\nim Auftrag der Gemeinde die Anwohner- und Angestelltenparkkarten herstellt, belaufen \n\nsich auf CHF 20 pro Karte. Die Aufwendungen müssen dem Kanton abgegolten werden. \n\nDazu kommen rund CHF 10 für die Administration der Gemeindeverwaltung Riehen und \n\nCHF 10 bis CHF 15 für die Abschreibungs- und Zinskosten. Insgesamt sollte ein Preis von \n\nCHF 40 jedenfalls kostendeckend sein.  \n \n\nFür die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Allmend ist die Kantonspolizei zuständig. \n\nDen erhöhten Kontrollaufwand in der Gemeinde Riehen wird die Polizei mit zusätzlichem \n\nPersonal sicherstellen. Die Busseneinnahmen gehen wie bereits heute an den Kanton. \n\nVerantwortlich für die Bewirtschaftung der Parkuhren ist die Gemeinde Riehen (Leeren der \n\nParkuhren, Unterhalt etc.). Die Einnahmen aus den Anwohnerparkkarten, den Angestell-\n\ntenparkkarten, den Besucherparkkarten und den Parkuhren gehen an die Gemeinde. Da-\n\nvon abzuziehen sind die administrativen Aufwendungen der Kantonspolizei. Ebenfalls ab-\n\nzuziehen ist eine Abgeltung an den Kanton für die kommunalen Parkkarten auf den Rie-\n\nhener Kantonsstrassen. Die Einnahmen aus den kantonsweit gültigen Parkkarten werden \n\nzwischen der Stadt und der Gemeinde aufgeteilt.  \n \n\nDie aus der Parkraumbewirtschaftung resultierenden Einnahmen sind eine noch weitge-\n\nhend unbekannte Grösse, da die Anzahl der verkauften Parkkarten schwierig abzuschät-\n\nzen ist. In Riehen sind rund 8’300 Personenwagen immatrikuliert (Stand August 2012). \n\nWürden rund 3’000 Karten bezogen, ergäbe dies Einnahmen von CHF 40 x 3'000 = CHF \n\n120'000 (zum Vergleich: In der Stadt ist der Bezugsgrad bei annähernd 50 %). Geht man \n\nbei der Angestelltenparkkarte von 500 Zupendlerinnen und -pendlern aus, für welche eine \n\nKarte à CHF 40 erworben wird, ergäbe dies Gebühreneinnahmen von CHF 20‘000. Die \n\nEinnahmen der Parkuhren werden auf CHF 40'000 geschätzt.  \n \n\nDer prozentuale Anteil der Parkplätze auf den Kantonsstrasse beträgt in Riehen rund 3 %, \n\nbei den Parkuhren beträgt der Anteil rund 40 %. Diese Anteile mit geschätzten Gebühren-\n\neinnahmen von rund CHF 22‘000 müsste als Abgeltung an den Kanton von den Erlösen \n\nabgezogen werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dieser Betrag durch \n\nden Riehener Anteil an den kantonal gültigen Gewerbe- und Besucherparkkarten wieder \n\nausgeglichen wird. \n\n\n\n16 \n\n \n\n \n\nDie Zusammenstellung der grob geschätzten, jährlich wiederkehrenden Kosten und Erlöse \n\nergibt folgendes Bild: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nEs wird angestrebt, dass Aufwand und Ertrag für die Parkplatzbewirtschaftung ausgegli-\n\nchen sind. Sie werden dem Produkt Mobilität der Gemeinde Riehen verrechnet und als ei-\n\ngenes Teilprodukt ausgewiesen.  \n\n \n\n \n10. Koordination mit den Planungen „Fussgängerfreundliches und \n attraktives Dorfzentrum Riehen“ sowie „Öffentliche Autoeinstellhallen \n\nWettsteinstrasse“ und „Niederholz“ (Zentrumsbebauung)  \n \n\nDie Parkraumbewirtschaftung Riehen ist kompatibel mit den anstehenden Planungen im \n\nDorfzentrum und im Niederholz.  \n \n\nSollte im Dorfzentrum eine öffentliche Autoeinstellhalle realisiert werden, werden der \n\nParkplatz neben der Post sowie der Parkplatz neben dem Gemeindehaus in der Wett-\n\nsteinstrasse durch eine neue unterirdische Autoeinstellhalle im Bereich des bestehenden \n\nParkplatzes in der Wettsteinstrasse ersetzt. Damit können die attraktiven frei werdenden \n\nFlächen einer anderen Nutzung zugeführt werden. Es ist geplant, dass die neue Autoein-\n\nstellhalle mindestens so viele Parkplätze aufweist wie oberirdisch aufgehoben werden. \n\nZudem sind einige Parkplätze für "Park and Ride" sowie für feste Vermietungen vorgese-\n\nhen. Die Zufahrt zum neuen Parking soll via bestehende Zufahrtsrampe zum Postparking \n\nund Unterquerung der Bahnhofstrasse erfolgen.  \n \n\nJe nachdem, welches Verkehrsregime im Zusammenhang mit den Planungen „Fussgän-\n\ngerfreundlicher und attraktiver Dorfkern“ in der Schmiedgasse und der Rössligasse ge-\n\nwählt wird, bleiben oder entfallen die dort vorgesehenen Parkuhren. \n \n\nAuch im Niederholz muss die Bewirtschaftung der Parkplätze im Gebiet Rauracherstrasse \n\nüberprüft werden, sobald die geplante Zentrumsbebauung mit unterirdischem Parking ge-\n\nbaut sein wird.   \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAufwand Riehen \n\nCHF \n\nErlös Riehen CHF \n\nAnwohnerparkkarte   120’000 \n\nAngestelltenparkkarte     20‘000 \n\nParkuhren      50’000 \n\nBewirtschaftung Parkuhren  Riehen 40’000  \n\nAdministration \n\nParkkarte \n\n Kanton 70'000 \n\n Gemeinde   35‘000 \n\n \n\nAbschreibungs- und Zinskosten           42‘000  \n\nTotal                    187’000  190‘000 \n\n\n\n17 \n\n \n\n11. Anzug der Sachkommission SVU betreffend Einbezug der Gemeinde  \n\n Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 24. März 2010 den nachstehenden Anzug \n\nder Sachkommission SVU (heute SMV) dem Gemeinderat zum Bericht überwiesen: \n \n\n„Im Rahmen der Beratungen zur Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen haben die \n\nMitglieder der Sachkommission SVU beschlossen, zu der in der Vorlage vorgesehenen Ge-\n\nwerbeparkkarte folgenden Anzug zu formulieren: \n \n\nIn der Parkraumbewirtschaftung sind die Gemeinden und Städte autonom. Jede Kommune - \n\ninsbesondere in der näheren Agglomeration Basel - hat denn auch eine eigene Lösung für die \n\nBewirtschaftung ihrer Parkplätze. In den meisten Agglomerationsgemeinden ist auch eine ge-\n\nmeindeeigene Gewerbeparkkarte erhältlich, welche Gewerbetreibende für ihre Geschäftsfahr-\n\nzeuge benötigen, damit die Geschäftsfahrzeuge zur Arbeitsverrichtung auf parkierungsbe-\n\nschränkten Parkplätzen unbeschränkt parkiert werden können. Auch die Stadt Basel hat in der \n\nnun vom Grossen Rat  genehmigten Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden ei-\n\nne eigene Lösung für das Stadtgebiet. \n \n\nFür Gewerbetreibende, welche in diversen Gemeinden der Agglomeration tätig sind, ist dies \n\nbereits heute eine komplizierte und teure Angelegenheit. Mit der zusätzlichen Karte der Stadt \n\nBasel wird die Situation noch akzentuiert. Aus diesem Grund hat sich im vergangenen Jahr \n\neine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern diverser Agglomerationsgemeinden (inkl. Rie-\n\nhen) und der Stadt Basel an mehreren Sitzungen getroffen, um die Möglichkeiten der Einfüh-\n\nrung einer möglichst einfachen, regionalen Gewerbeparkkarte zu diskutieren.  \n \n\nDer Grosse Rat ist anlässlich der Behandlung der Parkraumbewirtschaftung nicht auf eine \n\nmögliche regionale Lösung für die Gewerbeparkkarte eingegangen – was die Mitglieder der \n\nSVU bedauern. Dies darf sich beim Parkkonzept der Gemeinde Riehen nicht wiederholen. Die \n\nKommissionsmitglieder bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. wie sich die Gemeinde Riehen - mit oder ohne Basel - in diese regionale Lösung einbrin-\n\ngen kann, \n\n2. ob die Gemeinde Riehen sich an der Bildung eines runden Tisches zur Einführung einer \n\nregionalen Gewerbeparkkarte aktiv beteiligen kann,  \n\n3. ob auch bei den Behörden der Stadt Basel auf eine regionale Lösung hingewirkt werden \n\nkann. \n \n\nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU), \n\nDer Präsident: Urs Soder“ \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Anliegen mit der gemeindeeigenen Arbeits-\n\ngruppe (mit Vertretung des zuständigen Mitglieds des Gemeinderats) und den Vorschlä-\n\ngen für eine regionale Gewerbeparkkarte aufgenommen wurden und auch in die Riehener \n\nLösung eingeflossen sind.  \n \n\nEs wird deshalb beantragt, den Anzug mit der Gutheissung der vorgeschlagenen Park-\n\nraumbewirtschaftung als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n18 \n\n \n\n12. Antrag \n\nAuf Grund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die \n\nParkraumbewirtschaftung Riehen einen Investitionskredit von CHF 313‘200 inkl. MwSt. zu \n\nbewilligen. \n \n\nFerner beantragt er dem Einwohnerrat den Erlass der vorgelegten Ordnung über die Park-\n\nraumbewirtschaftung. \n \n\nUnd schliesslich beantragt er, den Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n\n \n \nRiehen, 31. Juli 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: \n \n\n- Beschlussesentwurf zum Investitionskredit \n\n- Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Entwurf)  \n \n\nBeilagen: \n  \n\n- Übersichtsplan des bewirtschafteten Parkraums in Riehen, Entwurf vom 30. Juli 2012  \n\n- kantonale Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 12. Juni 2012 \n\n\n\n19 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Einführung der Parkraumbewirt-\n\nschaftung in Riehen (Investitionskredit) \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] für die Einführung verschiedener Parkzonen im Gemeindegebiet einen Inves-\n\ntitionskredit von CHF 313‘200.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n20 \n\n \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung \n \n\nvom  \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] sowie gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die \nVerwaltung und durch Private vom 24. März 19271 und auf die Gemeindeordnung vom 27. Feb-\nruar 20022 folgende Ordnung: \n \nA. Allgemeines \n \nZweck \n§ 1. Das Parkieren von Motorwagen auf Gemeindegebiet wird in bestimmten Zonen unter Be-\nrücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften \nzeitlich beschränkt und teilweise für gebührenpflichtig erklärt. \n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt  \na) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwoh-\n\nner vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung; \nb) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums; \nc) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter bezüglich \n\nNutzung der Parkplätze. \n \nParkierzonen \n§ 2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt: \na) Blaue Zone: \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss den Bestim-\nmungen der Signalisationsverordnung des Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit Parkkarten oder Sonderbewilligung; \nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirtschaf-\n\ntung mit Parkingmetern oder andern Kontrollmitteln; \nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren; \nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch Parkfelder \n\nbegrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n2 Der Gemeinderat erlässt einen entsprechenden Plan. \n \nGebühren \n§ 3. Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der An-\ngestelltenparkkarte sowie für das  Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte \nwerden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n\n  \nB. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen \n \n\nGrundsatz \n§ 4. Die Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in \nder blauen Zone.  \n\n \n\n \n1\n SG 724.100. \n\n2\n RiE 111.100. \n\n\n\n21 \n\n \n\n2 Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt.  \n3 Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezah-\nlung von Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert \nist.   \n4 Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten. \n \nKantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen \n§ 5. Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Parkkarten, insbesondere die Gewerbepark-\nkarten3 sowie die Tages- oder Halbtages-Besucherparkkarten gelten auch in Riehen. Für sie \nkommt das kantonale Recht zur Anwendung. \n2 Das gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärztinnen und Ärzte sowie für \ngehbehinderte Personen.  \n \nAnwohnerparkkarte \n§ 6. Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte: \na) Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen für jeden auf ihren Namen und ihre \n\nRiehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nb) in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und die entspre-\n\nchende Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nc) weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirtschaftung in gleichem Mass be-\n\ntroffenen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Bst. a). Der Gemeinderat legt den \nKreis der Personengruppen fest. \n \n\nParkkarten für Angestellte  \n§ 7. In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für ihre Angestellten für ei-\nnen auf deren Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte be-\nantragen. \n2 Die Anzahl dieser Parkkarten wird beschränkt. Die Kontingentierung nimmt Bezug auf die An-\nzahl Vollzeitstellen des betreffenden Arbeitgebers oder der betreffenden Arbeitgeberin. Der Ge-\nmeinderat legt die entsprechende Kontingentierung fest. \n \nUmfang der Parkierungsbewilligung \n§ 8. Die Anwohnerparkkarten und die Parkkarten für Angestellte berechtigen zum zeitlich unbe-\nschränkten Parkieren in der blauen Zone der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).  \n \nForm und Benutzung  \n§ 9. Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden mit der Nummer des Kontrollschilds \nversehen und dienen als Nachweis für die Parkierungsbewilligung in der Zone 4125.  \n2 Sie sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. \n \nAusgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n§ 10. Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden von der Gemeindeverwaltung ausge-\nstellt, sofern die Voraussetzungen gemäss §§ 6 oder 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die An-\nspruchsberechtigung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten Mitteln \nnachzuweisen. \n2 Parkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Besitz die Voraussetzungen \nnicht mehr erfüllt sind, sind der Ausgabestelle zurückzugeben. \n\n \n\n \n3\n Die kantonalrechtlichen Grundlagen für die regionale Gewerbeparkkarte liegen derzeit noch nicht vor.  \n\n\n\n22 \n\n \n\n \nVerweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug  \n§ 11. Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Parkkarte oder entzieht diese, \nwenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Parkierungsbewilligung nicht oder nicht mehr \nbestehen.  \n2 Bei missbräuchlicher Verwendung einer Parkkarte kann die entsprechende Bewilligung für die \nDauer von bis zu einem Jahr entzogen werden. \n \nÄnderung der Voraussetzungen \n§ 12. Änderungen der auf der Anwohner- oder Angestelltenparkkarte vermerkten Tatsachen sind \ninnert 14 Tagen der Ausgabestelle zu melden. \n\n \nC. Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“  \n \n\nZeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren  \n§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone „Par-\nkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen "Parkieren gegen Gebühr“ richtet sich \nnach der Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. \n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebührenpflicht \nausnehmen.  \n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnah-\nmeregelungen gemäss kantonalen Bestimmungen.  \n\n \nD. Parkieren in der weissen Zone  \n \n\nParkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n§ 14. Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, auf \nwelchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.  \n\n \nE. Schlussbestimmungen \n \n\nAusführungsbestimmungen \n§ 15. Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.  \n \nRechtsmittel \n§ 16. Gegen Verfügungen, die sich auf diese Ordnung stützen, kann Rekurs beim Gemeinderat \nerhoben werden.  \n2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung schriftlich anzumelden. Bin-\nnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung \neinzureichen.  \n \n \n\nPublikation und Wirksamkeit \n\nDiese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach \n\nEintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n \n\n \n\nDer Präsident:  Heinrich Ueberwasser    Der Sekretär: Andreas Schuppli \n\n\n


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name: 06-10.619.01 Interpellation Eduard Rutschmann betr. Solaranlage beim Werkhof in Riehen - unverständlicher Umgang mit Steuergeldern

format: application/pdf

text: \n06-10.619 \n\n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. Solaranlage beim Werkhof in \nRiehen - unverständlicher Umgang mit Steuergeldern \n \nWortlaut: \n \n„Vor wenigen Jahren wurde der Werkhof in Riehen teilweise neu renoviert. Dabei wurden an \nden Fassaden der Ost-, Süd- und Westseite Solaranlagen für fast eine halbe Million Franken \ninstalliert. \nMit Erstaunen musste ich feststellen, dass auf der Ostseite bei der Zufahrt Haselrain 3 sehr \ngrosse Bäume stehen. Diese beschatten während der Laubzeit die ganze Solaranlage auf \nder Ostseite. Laut Auskunft des Bundesamts für Energie in Bern können die Solarzellen im \nSchatten der Bäume bis zu 40 % weniger Energie umwandeln. Dabei spielt es keine Rolle, \nob es bewölkt ist oder die Sonne scheint. \n \nEin Label um jeden Preis? Ein grünes Dorf um jeden Preis? \n \nIch ersuche den Gemeinderat mir die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. \n \n\n1. Ist das der neue Trend in Riehen, dass man die Steuergelder nicht mehr optimal ein-\nsetzt, insbesondere bei neuen Investitionen? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, diese Bäume zu fällen und neue Bäume an einem ande-\nren sinnvolleren Standort zu pflanzen, damit die Solaranlage ihre volle Leistung brin-\ngen kann? \n\n3. Beim Werkhof gehen einige Abteilungsleiter und Gemeinderäte ein und aus. Wurde \ndie Beschattung der Solaranlage Ost bereits erkannt? Falls ja, warum wurde bis an-\nhin nichts unternommen?“ \n\n \n \nEingegangen: 8. August 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.619.1\n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann betreffend unverständlicher Umgang mit \nSteuergeldern \n \nAusgangslage \n \n\nBeim Büro-/Wohngebäude im Werkhof ging es primär darum, die Fassade wärmetech-\nnisch zu sanieren. Im Weiteren galt es, die bestehende Architektursprache zu erhalten. \nHierfür wurden drei Fassadensysteme geprüft: \n \n\n• Kompaktfassade \n• Hinterlüftete Fassade mit Eternit- oder Metall-Verkleidung \n• Hinterlüftete Fassade mit Photovoltaik-Verkleidung. \n \nLetztere Variante wurde ausgeführt. Sie besticht aus zwei Gründen: \n \n\n• Mit einer Photovoltaik-Verkleidung auf der Ost-, Süd- und Westfassade mit einer \nNenn- leistung von rund 15.5 kWp können ca. 9'000 kWh Energie pro Jahr produziert \nwerden.  Mit dem daraus erwirtschafteten Ertrag (Solarstrombörse) kann die Nettoinvesti-\ntion für  die Photovoltaikanlage (nach Abzug der Förderbeiträge) innerhalb von 20 Jah-\nren amor- tisiert werden. Die attraktive Fassadenverkleidung aus Photovoltaik-\nPanelen ist also  nach 20 Jahren refinanziert und hat die Gemeinde keinen Rappen \ngekostet. Danach  erwirtschaftet die Anlage Gewinne. \n• Das Gebäude steht als Vorzeigeprojekt in der Region. Es zeigt, wie mit einer Fassa-\nde  Energie gewonnen werden kann. \n \nFakten \n \n\nAnders als bei thermischen Solaranlagen braucht es bei einer Photovoltaikanlage zur \nGewinnung von Strom nicht direkte Sonneneinstrahlung, sondern lediglich Licht. Es ist \nrichtig, dass bei Abschattungen aber leider auch bei Erwärmungen, wie sie auf der Süd-\nfassade anfallen, Verluste in Kauf genommen werden müssen. Nur ein kleiner Teil der \nSolarstrahlung wird in der Zelle in Strom umgewandelt. Ein grosser Teil der eingestrahl-\nten Energie erwärmt die Zellen und verschlechtert so deren Wirkungsgrad.  \n \n\nDie optimale Ausrichtung einer PV-Anlage ist Richtung Süden mit \neinem Neigungswinkel von 20° bis 30°. Bei einer Fassa-\ndeninstallation hat man eine rund 30- bis 50%ige Reduktion der \nEinstrahlung gegenüber einer optimalen Ausrichtung. Trotzdem \nmacht es Sinn, erneuerbare Energie zu gewinnen, wie es das \nBeispiel Haselrain 65 aufzeigt. \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n \nDie folgenden Zahlen sprechen für sich: \n \n\nBei der Planung ging man von einer erwarteten Leistung von 24.5 kWp und von einem \nJahresertrag von 16'640 kWh aus. \n \n\nStandort Nennleistung Energieertrag/Jahr pro kWp Energieertrag/Jahr\n\nPhotovoltaikanlage \nan der Fassade \n\n15.5 kWp (60% Stromertrag) 580 kWh 8'990 kWh \n\nPhotovoltaikanlage auf Dach      9.0 kWp (90% Stromertrag) 850 kWh 7'650 kWh\n\nTotal Erwartung pro Jahr 24.5 kWp  16'640 kWh\n \n \nDie Abteilung Hochbau führt über alle gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen Statistiken. \nDemnach liegen die Erträge der neuen PV-Anlage am Haselrain 65, welche Mitte Febru-\nar 2005 in Betrieb genommen wurde, im Schnitt (2006/2007) mit 17'830 kWh deutlich, \nd.h. 7,1% über den Erwartungen. \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Zu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Ist das der neue Trend in Riehen, dass man die Steuergelder nicht mehr optimal \n\neinsetzt, insbesondere bei neuen Investitionen? \n \nDem Einwohnerrat waren der zu erwartende Stromertrag und die Abschreibungsdauer \nder Anlage bei der Sprechung des Kredits bekannt. Wie oben ausgeführt, haben sich \ndie Stromertragserwartungen mehr als bestätigt. Ein unverständlicher Umgang mit \nSteuergeldern liegt also nicht vor. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, diese Bäume zu fällen und neue Bäume an einem ande-\n\nren sinnvolleren Standort zu pflanzen, damit die Solaranlage ihre volle Leistung \nbringen kann? \n\n \nDie Photovoltaikanlage würde ohne Beschattung durch die Bäume nur unwesentlich \nmehr Ertrag bringen. Die Bäume sind Bestandteil der Vorgartengestaltung. Der Ge-\nmeinderat sieht im Moment keinen zwingenden Grund, die Bäume zu fällen. \n \n \n3. Beim Werkhof gehen einige Abteilungsleiter und Gemeinderäte ein und aus. Wurde \n\ndie Beschattung der Solaranlage Ost bereits erkannt. Falls ja, warum wurde bis an-\nhin nichts unternommen? \n\n \nWie aus den Antworten zu den Fragen 1 und 2 hervorgeht, besteht kein dringender \nHandlungsbedarf in dieser Angelegenheit.  \n \n \nRiehen, 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 8. August 2008\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2272                                               Nr. 18-22.560.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. \n\nbetreffend Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in Riehen \n(überwiesen am 27. März 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nChristian Griss und Kons. betreffend Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In der Riehener Zeitung vom 30. November 2018, 25. Januar 2019 und vom \n\n1. Februar 2019 wurden Lehrstellen per Sommer 2019 an der Gemeinde Riehen \n\nausgeschrieben. Bei allen diesen ausgeschriebenen Lehrstellen handelt es sich alles \n\num EFZ-Stellen. EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) bedeutet eine 3 bis 4 \n\njährige Lehre, welche Primär mit einem Sekundarschulabschluss E oder P absolviert \n\nwerden kann. Zirka ein Viertel der Basler Schüler/innen schliessen aber an der \n\nSekundärschule auf dem A-Niveau ab. Mit diesem Abschluss kann nur in \n\nAusnahmen eine EFZ-Lehrstelle angetreten werden. Ungefähr 60 Berufe bieten eine \n\nEBA (Eidg. Berufsattest) an. Darunter sind auch solche, welche die Gemeinde als \n\nEFZ-Lehre ausgeschrieben hat. Diese EBA-Berufslehren eignen sich vor allem für \n\npraktisch begabte Jugendliche. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Welche Lehrstellen wurden für Sommer 2019 als EFZ- resp. EBA- Lehren \n\nausgeschrieben? \n\n2. Welche EBA-Lehren kann sich der Gemeinderat in Verwaltung und \n\ngemeindeeigen Betrieben vorstellen (siehe https://www.berufsberatung.ch) \n\n3. Weshalb wurden in denjenigen Berufsfeldern, in welchen EBA-Lehren möglich \n\nsind (z. B. Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt) \n\nnicht auch als EBA-Stellen (ev. auch zusätzlich) angeboten? \n\n4. Ist der Gemeinderat gewillt, künftig an der Gemeinde auch geeignete EBA-\n\nLehrstellen anzubieten? \n\nRiehen, 18.02.2019.“ \n\n \n\nsig. Christian Griss Marianne Hazenkamp-von Arx \n Cornelia Birchmeier Patrick Huber \n Katja Christ Priska Keller-Dietrich  \n Susanne Fisch Martin Leschhorn Strebel \n Matthias Gysel Sasha Mazzotti \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Silvia Merkle-Zäch Franziska Roth-Bräm \n David Moor Caroline Schachenmann \n Heinz Oehen Jürg Sollberger \n Philipp Ponacz Peter A. Vogt \n Regina Rahmen  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Welche Lehrstellen wurden für Sommer 2019 als EFZ- resp. EBA-Lehren ausgeschrie-\nben? \n\n \n\n- Berufsausbildung zur/zum Informatiker/in EFZ (Betriebsinformatiker/in) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Information und Dokumentation EFZ \n\n(I+D) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (Fachrichtung \n\nWerkdienst) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (Fachrichtung \n\nHausdienst) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Gärtner/in EFZ (Fachrichtung Landschafts- und Garten-\n\nbau) \n\n- Soziokulturelle/r Animator/in oder Sozialpädagoge/in Ausbildung \n\n \n\n2. Welche EBA-Lehren kann sich der Gemeinderat in Verwaltung und gemeindeeigenen \nBetrieben vorstellen (siehe https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/2035) \n\n \n\n- Strassenbaupraktiker/in EBA \n\n- Unterhaltspraktiker/in EBA \n\n- Schreinerpraktiker/in EBA \n\n- Forstpraktiker/in EBA \n\n- Gärtner/in EBA \n\n- Büroassistent/in EBA \n\n \n\n3. Weshalb wurden in denjenigen Berufsfeldern, in welchen EBA-Lehren möglich sind \n(z. B. Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt) nicht auch als \nEBA-Stellen (ev. auch zusätzlich) angeboten? \n\n \n\nDie Verwaltung setzt sich mit der EBA-Thematik und deren Möglichkeiten in der Verwal-\n\ntung und den gemeindeeigenen Betrieben auseinander und wird das Angebot, wo sinn-\n\nvoll und geeignet, sukzessive erweitern. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Ist der Gemeinderat gewillt, künftig an der Gemeinde auch geeignete EBA-Lehrstellen \nanzubieten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gewillt, weiterhin geeignete EBA-Lehrstellen anzubieten und das \n\nAngebot, wo sinnvoll und geeignet, auszubauen. Damit möchte er den vorwiegend prak-\n\ntisch begabten Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit bieten für eine vollwerti-\n\nge Berufsqualifikation. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n