name: 06-10.106.01 Vorlage Übernahme der Primarschule: Nachtrag und Nachkredit zum Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, für die Jahre 2006 bis 2009; Ergänzung des Produktrahmens

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Bildung, \n\nSoziales und Sport (BSS) überwiesen. \n\nReg. Nr. 07-0000.007 Nr. 06-10.106\n \n \n \nÜbernahme der Primarschule: \nNachtrag und Nachkredit zum Leistungsauftrag 7, Bildung und So-\nziales, für die Jahre 2006 bis 2009; Ergänzung des Produktrahmens \n \n \nKurzfassung: \n\nZum Zeitpunkt der Verabschiedung des Leistungsauftrags 7, Bildung und Soziales, im Okto-\nber 2005 war noch nicht beschlossen, ob und auf welchen Termin die Gemeinde die Primar-\nschulen übernehmen würde. Deshalb sind keine Kosten für den Betrieb der Primarschulen \nim Leistungsauftrag enthalten. \n \n\nIn der Zwischenzeit sind die politischen Entscheide für die Übertragung der Primarschulen \nvom Kanton auf die Gemeinden Bettingen und Riehen getroffen worden. Die Gemeinden \nübernehmen die Kosten der Primarschule gemäss „Neuordnung des Verhältnisses Kanton / \nEinwohnergemeinden“ (NOKE) per 1. Januar 2009. Den operationellen Betrieb der Primar-\nschulen übernehmen die Gemeinden per 1. August 2009. Für die ersten sieben Monate des \nJahres 2009 erstatten die Gemeinden dem Kanton die Kosten für den Betrieb der Primar-\nschulen Riehen/Bettingen, da sie die durch NOKE erhöhten Steuereinnahmen (veränderter \nSteuerschlüssel und neu Partizipation an der Vermögenssteuer) für das ganze Jahr 2009 \nbeziehen werden. \n \n\nDie zusätzlichen Steuereinnahmen werden bei den neutralen Erlösen gebucht. Um für die \nKosten der Primarschule im Jahr 2009 eine finanzrechtliche Grundlage zu haben, muss der \nbestehende Globalkredit für die Produktgruppe Bildung und Soziales entsprechend aufge-\nstockt werden. Beantragt wird ein Nachkredit von CHF 15’302'000.-. \n \n\nIm Produktrahmen soll als Übergangslösung dem Politikbereich Bildung und Soziales ein \nneues Produkt „Primarschule“ beigefügt werden. Für die Jahre 2010 ff. ist im Zuge der Er-\nneuerung des Leistungsauftrags eine definitive Neuordnung des Produktrahmens vorgese-\nhen. \n \n\n \nPolitikbereich: Bildung und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 641 59 67 \n \n\n Rolf Kunz, Abteilungsleiter Bildung und Familie \n Tel.: 061 646 82 47 \n \nJuli 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Kostenentwicklung des bisherigen Leistungsauftrags 7 \n\nFür den Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, hat der Einwohnerrat mit Beschluss vom \n27. Oktober 2005 einen Kredit von CHF 81'217'000.- bewilligt. Nach Aufrechnung der bisher \naufgelaufenen Teuerung stehen der Produktgruppe folgende Beträge zur Verfügung: \n \n Globalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats TCHF 81'217 \n Teuerung bis 01.01.2008 TCHF 1’187 \n Erwartete Teuerung bis 01.01.2009: noch nicht berücksichtigt TCHF  0\n \n Total zur Verfügung stehender Globalkredit TCHF 82’404 \n \nDie tatsächlichen Kosten der Produktgruppe entwickelten sich wie folgt: \n \n Jahresrechnung 2006 TCHF 19'848 \n Jahresrechnung 2007 TCHF 18'897 \n Budget 2008* TCHF 20’894 \n Budget 2009 (ohne Primarschule) TCHF 20'960\n \n Gesamter benötigter Globalkredit ohne Primarschule TCHF 80'599 \n \n Differenz bewilligter/benötigter Kredit (ohne Primarschule) TCHF 1’805\n \n\n(*Entsprechend dem Politikplan 2008 - 2011, zuzüglich Transferzahlungen von TCHF \n555 für Mietzinsverbilligungen; diese wurden nicht [mehr] hier budgetiert, sollen aber \ngemäss Intervention des Einwohnerrats bis zur entsprechenden Beschlussfassung des \nEinwohnerrats vorerst weiterhin der Produktgruppe 7 belastet werden.) \n\n \nDamit würde der bewilligte Globalkredit gemäss aktuellem Planungsstand - ohne Primar-\nschulen - bis zum Ablauf des Leistungsauftrags um TCHF 1'805 unterschritten. Grund für \ndie Kreditunterschreitung sind in erster Linie Einsparungen bei den Sozialhilfekosten. Die \nvom Gemeinderat und der Verwaltung ergriffenen Massnahmen zur Verbesserung der Be-\nratung und Betreuung der Sozialhilfebezüger haben sich endlich auch finanziell positiv aus-\ngewirkt und im Jahre 2007 zu einer deutlichen Reduktion der Kosten geführt. \n \n \n2. Kostenberechnung für die Primarschule \n\nGemäss Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend die Neuordnung des \nVerhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden vom 20. Dezember 2006 veran-\nschlagte der Kanton die Kosten für den Betrieb der Primarschulen in den beiden Gemeinden \nBettingen und Riehen für das Jahr 2009 mit TCH 18'370. Davon würden TCHF 17'370 auf \nRiehen und TCHF 1'000 auf Bettingen entfallen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Detaillierte Kostenberechnungen im Frühjahr 2008 durch die Gemeinden und die Fachleute \ndes Erziehungsdepartements Basel-Stadt ergaben, dass die Kosten einerseits niedriger zu \nveranschlagen sind. Andererseits kommen ab August 2009 neu zusätzliche Kosten für die \nSchulräte, die teilautonom geführten Schulen und den Ausbau der Tagesstrukturen im Um-\nfang von TCHF 779 dazu, die bei der Berechnung im Jahre 2006 noch nicht berücksichtigt \nwurden. Insgesamt rechnet der Gemeinderat im Jahre 2009 mit Gesamtkosten für die Ge-\nmeinde Riehen von TCHF 17'107, was im Vergleich zu den Plankosten von TCHF 17'370, \nwelche den Berechnungen im Rahmen des Projekts NOKE zugrunde lagen, immer noch ei-\nnem geringeren Kreditbedarf entspricht. \n \n\nAllerdings muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass damit die Gemeinde kei-\nne echten Einsparungen vornehmen kann. Es war von Anfang an klar, dass die Kosten für \ndie Primarschule in Bettingen und Riehen nur sehr schwer zu berechnen sind. Deshalb wur-\nde im Rahmen von NOKE festgelegt, allfällige Abweichungen von den Kostenberechnungen \nin den ersten drei Jahren durch Ausgleichszahlungen abzugelten. Damit wurde sicherge-\nstellt, dass weder der Kanton noch die Gemeinden von der Ungenauigkeit der Kostenbe-\nrechnung ungerechtfertigt profitieren können. \n \nBezogen auf den Globalkredit des Leistungsauftrags 7 ergibt sich zur Finanzierung der Pri-\nmarschule folgender zusätzlicher Mittelbedarf: \n \n Gesamter benötigter Globalkredit ohne Primarschule TCHF 80’599 \n Zusätzlicher Mittelbedarf für Primarschule im 2009 TCHF 17’107\n \n Gesamter benötigter Globalkredit mit Primarschule TCHF 97'706 \n \n Abzüglich zur Verfügung stehender Globalkredit TCHF -82’404 \n \n Beantragter Nachkredit  (noch ohne Teuerung bis 1.1.09)  TCHF 15'302\n \n \nDer zusätzliche Mittelbedarf ist somit dank der oben erwähnten Unterschreitungen der Plan-\nkosten in den übrigen Produkten des Leistungsauftrags 7 niedriger als die für den Betrieb \nder Primarschule zusätzlich benötigten Mittel. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat \neinen Nachkredit von CHF 15’302'000.-, zuzüglich Teuerung bis 1.1.2009. \n \n \n3. Nachtrag zum Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, 2006 \n\nbis 2009 \n\nNeben den dargestellten finanziellen Veränderungen sind nur wenig inhaltliche Änderungen \ndes Leistungsauftrags für das Übergangsjahr 2009 notwendig. Im kommenden Jahr wird es \ndarum gehen, die Übernahme der Primarschule so umsichtig und sorgfältig vorzubereiten, \ndass der Schulbetrieb ohne grössere Pannen weitergeführt werden kann. Da der Leistungs-\nauftrag Ende 2009 abläuft, wird der Einwohnerrat im Zusammenhang mit der Beratung eines \n\n\n\n \n \n\nneuen Leistungsauftrags ab 2010 bereits im Sommer 2009 Gelegenheit haben, sich inhalt-\nlich zur künftigen Entwicklung der Gemeindeschulen zu äussern und die inhaltlichen Ziele \nfür die nächste Periode des betreffenden Leistungsauftrags zu beschliessen. \n\nSeite 4 \n\n \n\nAuf der Grundlage dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den \nmit beiliegendem Beschlussentwurf vorgeschlagenen Nachtrag zum Leistungsauftrag für die \nProduktgruppe 7, Bildung und Soziales, für die Jahre 2006 bis 2009 vom 27. Oktober 2005 \nzu beschliessen. \n \n \n4. Ergänzung des Produktrahmens \n\nDurch die Kommunalisierung der Primarschulen übernimmt die Gemeinde per 1. Januar \n2009 eine neue Aufgabe. Dies muss sich auch im Produktrahmen widerspiegeln. Das Pro-\ndukt Primarschule soll für das Jahr 2009 der Produktgruppe Bildung und Soziales beigefügt \nwerden (siehe beiliegender Produktrahmen, Stand 1. Januar 2009).  \n \n\nAllerdings entsteht damit im Verhältnis zu den anderen Politikbereichen eine Produktgruppe \nmit einem sehr breiten Aufgabengebiet und einem sehr grossen Finanzbedarf. Im Hinblick \nauf die Erneuerung mehrerer Leistungsaufträge ab 2010 ist deshalb vorgesehen, den Pro-\nduktrahmen den veränderten Aufgaben der Gemeinde anzupassen. Der Gemeinderat beab-\nsichtigt, dem Einwohnerrat vor Ende 2008 einen überarbeiteten Produktrahmen zu unter-\nbreiten, der dann per 1. Januar 2010 die Grundlage für eine aktualisierte Gliederung der \nPolitikbereiche bilden wird. Darauf basierend können dann im Jahre 2009 die neuen Leis-\ntungsaufträge ab 2010 vorbereitet und beraten werden. \n \n\nFür das kommende Jahr beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den um das Pro-\ndukt Primarschule ergänzten Produktrahmen mit Stand per 1. Januar 2009 zu beschliessen. \n \n \n1. Juli 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nbeigefügt \nBeilagen:\n\n \n- Beschlussentwurf \n1. Produktrahmen, ergänzt durch das Produkt Primarschule \n2. Ergänzende Angaben zum neuen Produkt Primarschule im Leistungsauftrag 7\n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ergänzung des Produktrah-\nmens um das Produkt ‚Primarschule’ sowie Nachtrag und Nachkredit \nzum Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, für die Jahre 2006 bis \n2009 \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n1. Ergänzung des Produktrahmens \n \nDer Produktrahmen (Fassung vom 28. September 2006) wird im Politikbereich 7, Bildung \nund Soziales, um das Produkt ‚Primarschule’ ergänzt.  \n \n \n2. Nachkredit und Nachtrag zum Leistungsauftrag \n \n1. In Ergänzung des Globalkredits vom 27. Oktober 2005 wird ein Nachkredit im Betrag \n\nvon CHF 15’302'000.- bewilligt. Der Betrag wird auf Basis Juni 2008 des Basler Index \nder Konsumentenpreise per 1. Januar 2009 der Teuerung angepasst. \n\n \n2. Dem Leistungsauftrag vom 27. Oktober 2005 wird das Produkt 7.7 Primarschule beige-\n\nfügt. Es gelten folgende Vorgaben:  \n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.7 Primarschule Maria Iselin Rolf Kunz \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Die notwendigen Erlasse und vertraglichen Grundlagen für die Primarschule sind dem \nEinwohnerrat in einer separaten Vorlage zu unterbreiten. \n\n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Betriebsübernahme Primarschule\n Die Übernahme der Primarschule per 1. August 2009 wird optimal vorbe-\n\nreitet und umgesetzt. \n Indikator 1 Primarschulbetrieb ab 01.08.2009 \n\n Standard 1 Die Primarschule funktioniert nach der Übernahme reibungslos \n\n Messung 1 Feststellung der Verwaltung \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6  Indikator 2 Akzeptanz der Primarschulübernahme durch die Lehrpersonen \n\n Standard 2 Zwei Drittel der Lehrpersonen beurteilen die Übernahme als positiv \n\n Messung 2 Befragung der Lehrpersonen am Ende des 1. Semesters des Schul-\njahrs 2009/2010 \n \n \n \n\n2.2 Zusammenführung von Kindergartenwesen und Primarschule\n Die Leitung des Kindergartenwesens und die Leitung der Primarschulen \n\nsind organisatorisch und örtlich zur „Leitung Gemeindeschulen“ zu-\nsammengeführt. \n\n Indikator  Zusammenführung der beiden Leitungen \n\n Standard  Spätestens per 31. August 2009 \n\n Messung  Feststellung der Verwaltung \n \n\n  \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n \n \n\n \n\n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Riehen Produktrahmen\n\n1 2-01.x.00 2 2-02.x.00 3 2-03.x.00 4 2-04.x.00 5 2-05.x.00 6 2-06.x.00 7 2-07.x.00 8 2-08.x.00 9 2-09.x.00 10 2-10.x.00\n\nPerret R. Denzler U. Pantli P. Bertsch A. Stauber V. Lupp C. Perler G. Grass R. Wälchli P. Berweger I.\n\n2-01.x.01 2-02.x.01 2-03.x.01 2-04.x.01 2-05.x.01 2-06.x.01 2-07.x.01 2-08.x.01 2-09.x.01 2-10.x.01\n\nSchuppli A. Schuppli A. Hammer R. Bertsch A. Graf B. Lupp C. Kunz R. Wälchli P. Schöni U. Braun F.\n\n2-01.x.02 2-02.x.02 2-03.x.02 2-04.x.02 2-05.x.02 2-06.x.02 2-07.x.02 2-08.x.02 2-09.x.02 2-10.x.02\n\nDenzler U. Denzler U. Krähenbühl B. Gronbach B. Stauber V. Lupp C. Stöckli R. Wälchli P. Jann C. Schmid J.\n\n2-01.x.03 2-02.x.03 2-03.x.03 2-04.x.03 2-05.x.03 2-06.x.03 2-07.x.03 2-08.x.03 2-09.x.03 2-10.x.03\n\nDenzler U. Gronbach B. de Haller A. Lupp C. Stöckli R. Käppeli F. Jann C. Schmid J.\n\n2-02.x.04 2-04.x.04 2-05.x.04 2-06.x.04 2-07.x.04 2-08.x.04 2-09.x.04 2-10.x.04\n\nBraun F. Bertsch A. Wyss A.\n\n2-02.x.05 2-07.x.05 2-10.x.05\n\nBeck H.\n\n2-07.x.06\n\nKunz R.\n\n2-07.x.07\n\nVolksabstimmun-\ngen und \n\nBehördendienste\n\nPublikumsdienste \nund Aussen-\nbeziehungen\n\nFinanzen und \nSteuern\n\nBildung und \nSoziales\n\nAllmend und \nVerkehr\n\nVersorgung und \nEntsorgung\n\nGesundheit Kultur\n\nDenzler U. Denzler U. Hammer R. Bertsch A. Stauber V. Stauber V.\n\nSiedlung und \nLandschaft\n\nFreizeit und Sport\n\nGrass R. Tomaschett G.\n\nFinanzdienste\n\nKunz R. Grass R.\n\n10.01\n\nSiedlungs-\nEntwicklung\n\n8.01\n\nVerkehrsnetz\n\n9.01\n\nEnergie\n\nFischer W. Fischer W. Bürgenmeier C. Martig M. Iselin-Löffler M. Fischer-Burri I. Iselin-Löffler M. Schweizer M. Schweizer M. Schmutz M.\n\n3.02\n\nSteuern\n\n6.02\n\nFreizeitangebote\n\n7.02\n\nMusikschulen\n\n1.02\n\nEinwohnerrat\n\n2.02\n\nAussen-\nbeziehungen\n\n8.02\n\nÖffentlicher \nVerkehr\n\n9.02\n\nKommunikations-\nnetz\n\n10.02\n\nGrünanlagen\n\nFischer W. Fischer W. Bürgenmeier C. Martig M. Schweizer M. Schmutz M.Iselin-Löffler M. Fischer-Burri I. Iselin-Löffler M. Schweizer M.\n\n1.03\n\nGemeinderat\n\n2.03\n\nInformation und \nGemeinde-\nmarketing\n\nLiegenschafts-\nbewirtschaftung\n\n4.03\n\nBetagten- und \nKrankenpflege\n\n5.03 6.03\n\nSchwimmbad\n\n8.03\n\nIndividualverkehr\n\n9.03\n\nWasser\n\n10.03\n\nFischer W. Fischer W. Bürgenmeier C.\n\nBildende Kunst\n\nMartig M. Iselin-Löffler M. Schweizer M. Schweizer M. Fischer-Burri I.\n\nMartig M.\n\n5.04\n\nSportanlagen\n\nSchweizer M. Schweizer M.\n\nFischer-Burri I.\n\n7.04\n\nSoziale Dienste \nund Integration\n\n8.04\n\nAllmend-\nbewirtschaftung\n\n9.04\n\nIselin-Löffler M.\n\nFischer W. Martig M. Iselin-Löffler M. Fischer-Burri I.\n\nBibliothek\n\n6.04\n\n10.05\n\nFischer-Burri I.\n\nWald\n\nFischer W.\n\n7.05\n\nFischer-Burri I.\n\nMartig M.\n\n7.07\n\nMartig M.\n\n7.06\n\nSozialhilfe\n\nWahlen und \nAbstimmungen\n\n1.01 2.01\n\nEinwohnerdienste\n\n3.01\n\nB\neilage 1\n\n4.01\n\nGemeindespital\n\n5.01\n\nKulturförderung\n\n6.01\n\nFreizeit- und \nSportförderung\n\n7.01\n\nKindergärten und \nTagesbetreuung\n\n4.02\n\nSchulzahnpflege\n\n5.02\n\nMuseum\n\n7.03\n\nErwachsenenbil-\ndung und Fami-\nlienförderung\n\n4.04\n\nUmwelt- und \nNaturschutz\n\n3.03\n\n2.04\n\nSicherheit\nPrävention und \nGesundheits-\n\nförderung\n\n10.04\n\nLandwirtschaftAbfall-\nbewirtschaftung\n\n2.05\n\nBestattungen und \nFriedhofpflege\n\nEntwicklungs-\nzusammenarbeit\n\nPrimarschule\n\nIselin-Löffler M.\n\nStand:  1. Januar 2009\n\nVom Einwohnerrat am 28. September 2006 beschlossene Fassung, ergänzt durch das Produkt Primarschule\n\n\n\nBeilage 2 \n\n \n\n \n\nNeues Produkt Primarschule: \nErgänzungen des Leistungsauftrags 7, Bildung und Soziales (2006 \nbis 2009) vom 27. Oktober 2005 \n \n\n \nSeite 5, Tabelle: \n \n7.7 Primarschule: \n\nBetrieb der Primarschule  \nMaria Iselin Rolf Kunz \n\n \n\n \nSeite 9, Tabelle „Aufteilung des Globalkredits“ \n \nBewilligte Nettokosten (2006 bis 2009) Stand 24.06.2008:  \n                  \nArt   Datum TCHF           \nLeistungsauftrag   27.10.05 81'217           \n\n1,7% Teuerung   01.01.07 1'056           \n\n0.3% Teuerung   01.01.08 131           \n\n                  \n\n= bewilligter Globalkredit  2006/ 09 82'404           \n          \n \nLaufender Globalkredit (in TCHF):         \n          \n    Total LA  IST IST Budget Plan  \n   06 bis 09    (ergänzt)   \n   aktualisiert       \n    per 24.06.08  2006 2007 2008 2009  \n\nProdukte:         \n\n  Kindergärten und Tagesbetreuung 23'516  5'163 5'283  6'118  6'952 \n\n  Musikschulen   7'747  1'771 1'878  2'067  2'031  \n\n  Erwachsenenbildung+Familienförderung 497  88 82  154  173  \n\n  Soziale Dienste und Integration 11'553  2'825 2'829  2'953  2'946  \n\n  Entwicklungszusammenarbeit 2'354  582 565  616  591  \n\n  Sozialhilfe   31'201  8'618 7'377  7'982  7'224  \n\n  Primarschule   17'107       17'107  \n\nNettokosten der Produkte 93'975  19'047 18'014  19'890  37'024  \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe 589  11 123  191  264  \n\nZwischentotal (ohne Strukturkosten) 94'564  19'058 18'137  20'081  37'288  \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 3'142  790 760  813  779  \n\nNettokosten der Produktgruppe 97'706  19'848 18'897  20'894  38'067  \n\n          \n          \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n\nNach Seite 28: Neues Produktbudget 7.7 - Primarschule \n \n          \nPrimarschule        \n          \nIm Globalkredit (2006 bis 2009) enthaltene Produktkosten (Stand 30.06.08):  \n                 \nArt   Datum TCHF           \nLeistungsauftrag   27.10.05 0           \n                 \n                 \n                 \nAnteil am Globalkredit 0           \n          \n          \n          \n          \nKosten und Erlöse des Produkts (in TCH):  \n          \n    LA  Plan Plan Plan Plan  \n   Total        \n    06 bis 09  2006 2007 2008 2009  \n           \nKosten           \n  Sachkosten   1'972      1'972   \n  eigene Beiträge   10'275      10'275   \n  Leistungsverrechnungen 5'870      5'870   \n  Abschreibungen   0         \n übrige interne Verrechnungen 0      \nGesamt-Kosten   18'117  0 0 0  18'117   \n            \nErlöse           \n  Regalien und Konzessionen 0         \n  Vermögenserträge 0         \n  Entgelte   87      87   \n  Rückerstattungen   923      923   \n Beiträge für eigene Rechnung 0      \nGesamt-Erlöse   1'010  0 0 0  1'010   \n            \n\nNettokosten des Produkts    17'107  0 0 0  17'107   \n\n          \n \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Donnerstag, 11. Februar 2021, 19.30 bis 21.15 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \n\nim Congress Center der Messe Basel \n \n\nDiese Sitzung ist nicht öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Franziska Roth-Bräm) in die Sachkommission \n\n• Bildung und Familie (SBF) \n\nNachwahlen eines Mitglieds (Rücktritt Silvia Merkle-Zäch) in die Sachkommissionen \n\n• Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n• Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n• Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jürg Blattner) in die Sachkommission  \n\n• Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\n3. (Teil-)Erneuerung Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.080.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.080.02) \n\n  \n\n4. (Teil-)Erneuerung Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.081.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.081.02) \n\n  \n\n5. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien; ER-Vor-\n\nlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.681.03) \n\n  \n\n6. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend \n\nOptimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.05) \n\n  \n\n7. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. \n\nbetreffend Riehener Verkehrsnetz (Nr. 14-18.731.04)  \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roth und Kons. betreffend Verknüpfung der \n\nFondation Beyeler mit dem Dorfzentrum (Nr. 18-22.634.02)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend \n\nPark and Ride (Nr. 18-22.635.02) \n\n  \n\n10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition Quar-\n\ntierverein Riehen Nord QUARINO «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen \n\nNord» (Nr. 18-22.696.02) \n\n  \n\n11. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition Pe-\nter A. Vogt und Mitunterzeichnende «Verbesserung beim Brandschutz in der Auto-\nEinstellhalle im Hirshalm, Riehen» (Nr. 18-22.700.02) \n\n  \n12. Neue Anzüge \n  \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: H. R. Lüthi \n\n \n\nStimmenzählende sind: Cornelia Birchmeier, Mike Gosteli und Alfred Merz \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Matthias Moser betreffend Parkplatzflächen in Riehen nutzen \n\n (Nr. 18-22.716.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Heinz Oehen betreffend Sicherheit des Trinkwassers in Riehen \n\n (Nr. 18-22.717.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22716-interpellation-matthias-moser-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22717-interpellation-heinz-oehen-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Franziska Roth-Bräm) in die Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie (SBF) \n\n \n\n://: «In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Noé Pollheimer gewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nNachwahlen eines Mitglieds (Rücktritt Silvia Merkle-Zäch) in die Sachkommissionen \n\n- Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n- Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n- Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n://:  \n\n \n\n«In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Giuseppina Moresi Salvioli ge-\n\nwählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Giuseppina Moresi Salvioli ge-\n\nwählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Giuseppina Moresi Salvioli \n\ngewählt»  \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jürg Blattner) in die Sachkommission Kultur, Frei-\n\nzeit und Sport \n\n \n\n://:  «In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Heiner Vischer gewählt»  \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. (Teil-)Erneuerung Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.080.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.080.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\nden Antrag des Gemeinderats zu genehmigen. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung ei-\n\nnes Teilstücks der Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-mis-\n\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für die \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) \n\neinen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 321’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\n\nwestschweiz“: Indexstand BFS April 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.080.01_teil-erneuerung_rebenstrasse_inkl_oeffentl_beleuchtung_kreditvorlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.080.02_br_smw_rebenstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. (Teil-)Erneuerung Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.081.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.081.02)  \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\nden Antrag des Gemeinderats zu genehmigen. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung ei-\n\nnes Teilstücks der Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-mis-\n\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für die \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Grendelgasse (Aeussere Baselstrasse bis \n\nHolzmühleweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 457’000 (Preisbasis „Neubau \n\nStrasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(33:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.081.01_teil-erneuerung_grendelgasse_inkl_oeffentl_beleuchtung_kreditvorlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.081.02_br_smv_grendelgasse_teilerneuerung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien;  \n\n ER-Vorlage \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.681.03) \n\n \n\nThomas Widmer unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nSusanne Fisch lehnt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats ab. \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n\n://: \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle \nund effiziente Entlastung von Familien \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst: \n \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien \n \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Ge-\nmeindeinitiative zu Händen des Grossen Rates ein: \n \n\n«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt ge-\nändert: \n \n\nIV. Sozialabzüge \n§35 \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen o-\nder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht \nund keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht \nwerden.» \n\n \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren. \n \nDie Motion wird abgeschrieben." \n \n\n(26:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.681.03_er_vl_gemeindeinitiative_entlastung_familien.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.05) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 wird stehen-\n\ngelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. \n\nbetreffend Riehener Verkehrsnetz (Nr. 14-18.731.04) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz wird stehen-\n\ngelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Verknüp-\n\nfung der Fondation Beyeler mit dem Dorfzentrum (Nr. 18-22.634.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Verknüpfung der Fondation Beyeler mit \n\ndem Dorfzentrum wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betref-\n\nfend Park and Ride (Nr. 18-22.635.02)  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Park and Ride wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.04_4_br_gr_anzug_luethi_optimierung_regio_s6.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.731.04_3_zwischenbr_gr_anzug_zappala_riehener_verkehrsnetz.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.634.02_br_gr_anzug_roth_verknuepfung_fondation_mit_dorfzentrum.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.635.02_br_gr_leschhorn_park_and_ride.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition \n\nQuartierverein Riehen Nord QUARINO «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen \n\nNord» (Nr. 18-22.696.02) \n\n \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) beantragt: \n\n \n\n1. Teil 1 – Fahrplan – der Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Teil 2 – neues Buskonzept – der Petition wird zur Bearbeitung und Berichterstattung an \n\ndie zuständige Sachkommission Mobilität und Verkehr überwiesen. \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der Kommission für Volks-\n\nanregungen und Petitionen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Der Antrag der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird bewilligt. \n\nTeil 1 – Fahrplan – wird als erledigt betrachtet. Teil 2 – neues Buskonzept – der Petition \n\nwird zur Bearbeitung und Berichterstattung an die zuständige Sachkommission Mobilität \n\nund Verkehr überwiesen. Bericht und Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Petenten \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.696.02_br_petko_bessere_anschluesse_6er_linie_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 11. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition \n\nPeter A. Vogt und Mitunterzeichnende «Verbesserung beim Brandschutz in der Auto-\n\nEinstellhalle im Hirshalm, Riehen» (Nr. 18-22.700.02)  \n\n \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) beantragt: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der Kommission für Volksan-\n\nregungen und Petitionen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Der Antrag der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird bewilligt. \n\nDie Petition wird als erledigt betrachtet. Bericht sowie Beschluss sind den Petenten zur \n\nKenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n(33:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.700.02_br_petko_brandschutz_in_aeh.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 12. Neue Anzüge \n\n \n\n12.1. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Stettenfeld: Bildung einer \n\nGenossenschaft (Nr. 18-22.713.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat \n\nzu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(14:22 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.713.01_anzug_leschhorn_kons_stettenfeld_bildung_genossenschaft.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 13. Mitteilungen \n\n \n\n- Rücktritt Jürg Sollberger aus dem Einwohnerrat per 23. März 2021. Der Präsident ver-\n\nliesst das Rücktrittsschreiben vom 5. Februar 2021. \n\n \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betreffend Begegnungs-\n\nzone bei den Schul- und Kindergartengebäuden am Langenlängeweg (Nr. 18-22.683.02) \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim betreffend zukünftige \n\nBewohnerzahlen im Stettenfeld (Nr. 18-22.692.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n12.02.2021 STE/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.683.02_br_gr_kla_spring_begegnungszone_schul_kindergartengebaeude_langenlaengeweg.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.692.02_br_gr_kla_heim_bewohneranzahl_stettenfeld.pdf\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Marlies Jenni-Egger und \nKons. betreffend Sanierung Gefahrenstelle Niederholz \n(vom 26. Februar 2003) \n \n \n1. Anzug \n \nWortlaut: \n \n\n“Demnächst wird der neue, im Auftrag der Gemeinde erstellte Velounterstand \nan der Tramhaltestelle Niederholz dem Betrieb übergeben. Dieser befindet sich \nunmittelbar am Veloweg entlang der Baslerstrasse auf der Parzelle des ehema-\nligen Restaurants Niederholz. Damit ist er von den Benutzer/innen aus dem an-\nliegenden Wohnquartier nur durch eine mitunter gefährliche Überquerung der \nBaslerstrasse und der Tramschienen erreichbar. \n \nDer Gemeinderat hat bereits in seinem Verkehrskonzept von 1994 (S. 42) fest-\ngehalten, dass es sich bei der Kreuzung Baslerstrasse / Niederholzstrasse / \nNiederholzboden um eine Gefahrenstelle handelt, die saniert werden muss. \n \nDiese Sanierung ist allerdings bis heute nicht erfolgt. Sie ist infolge des anstei-\ngenden Verkehrs auf der Baslerstrasse jedoch von zunehmender Dringlichkeit, \nwenn der Veloweg entlang der Baslerstrasse resp. der neu erstellte Velounter-\nstand von den Velofahrenden aus den anliegenden Wohngebieten möglichst \ngefahrenfrei erreicht und benutzt werden soll. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berich-\nten, \n \n- weshalb die im Verkehrskonzept 1994 postulierte Sanierung der Gefahren-\n\nstelle Baslerstrasse / Niederholzstrasse / Niederholzboden bis heute noch \nnicht in Angriff genommen wurde, \n\n \n- ob und bis wann die im Verkehrskonzept von 1994 vorgeschlagene Integra-\n\ntion des genannten Veloübergangs in den mit einer Lichtsignalanlage gesi-\ncherten Fussgängerübergang realisiert werden kann.“ \n\n \nsig. Marlies Jenni-Egger  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \nDer Gemeinderat verweist auf die Beantwortung desselben Anzugs im Februar 2004. Seit-\nher hat sich die Situation wie folgt entwickelt: \n \nIm Zusammenhang mit den vom Kanton Basel-Stadt geplanten Gewässerschutzmassnah-\nmen im BVB-Trassee sollen auch die verschiedenen Überfahrten zur Nebenfahrbahn der \nAeusseren Baselstrasse neu gestaltet werden. Die Massnahmen umfassen die Strecke von \nder Einmündung der Bäumlihofstrasse bis zur Tramhaltestelle Pfaffenloh sowie die Strecke \nzwischen Habermatten und Eglisee. Bei den Plänen handelt es sich um einen ersten Vorab-\nzug, welcher noch überarbeitet wird. Beim Übergang Niederholzstrasse ist vorgesehen, di-\nrekt auf der Höhe des Velounterstands eine Veloüberfahrt zu realisieren (Breite 3.60 m). Die \nTraminsel soll so verlängert werden, dass auch für die querenden Velofahrerinnen und Velo-\nfahrer eine Schutzfunktion entsteht. Zudem ist eine Schutzinsel bei der Einmündung der \nNiederholzstrasse geplant. In der Verlängerung von "Im Niederholzboden" ist die Zufahrt für \nAutos und Lastwagen vorgesehen (Breite 8.00 m).  \n \nIm Zusammenhang mit der "Petition für eine sichere Niederholzstrasse" wird auch geprüft, \nwie die Situation mit der Parkierung der Coop-Pronto-Kunden verbessert werden könnte. \nDas Trottoir soll im Einmündungsbereich der Niederholzstrasse in die Aeussere Baselstras-\nse den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen und nicht, wie dies in ge-\nwissen Zeiten der Fall ist, von Automobilistinnen und Automobilisten zugeparkt werden. \n \nEine Lichtsignalanlage für die Velofahrenden aus der Niederholzstrasse und "Im Nieder-\nholzboden" ist im gegenwärtigen Projektstand nicht berücksichtigt. Die im Projekt vertretene \nAbteilung Tiefbau und Verkehr der Gemeinde wird das Anliegen einer Velo-Lichtsignal-\nanlage im Verlauf der weiteren Projektierungsarbeiten aber einbringen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \nNovember 2005 \n \nGemeinderat Riehen \nDer Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier \nDer Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.139.1.01 Bericht Bericht der SVU betr. Wärmeverbund Riehen Plus; Gründung einer Aktiengesellschaft und Gewährung einer Bürgschaft

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg.-Nr. 09-0101.011 Nr. 06-10.139.1 \n \n \nWärmeverbund Riehen Plus; \nGründung einer Aktiengesellschaft und Gewährung einer Bürgschaft \n(Vorlage Nr. 06-10.139) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Einleitung \n \nAuf der Suche nach alternativen Energiequellen in den 80er-Jahren des vergangenen \nJahrhunderts wurden 1988 die ersten Geothermiebohrungen im Bachtelenweg und im \nStettenfeld durchgeführt. 1989 erfolgten Pumpversuche zur Abklärung der Ergiebigkeit \nder Geothermiebohrungen; seit 1993 wird im Wärmeverbund (WV) „Dorf“ die Energie \naus der Geothermie als Grundlast für die Energieversorgung genutzt. 1994 wurde die \nGrundlastzentrale im Werkhof in Betrieb genommen; in Folge des kontinuierlichen \nAusbaus des WV „Dorf“ wurde 2004 der Bau einer weiteren Spitzenlastzentrale im \nGemeindehaus erforderlich. Gegenwärtig wird die Energieversorgung durch den WV \n„Dorf“ von über 300 Gebäuden (rund 2000 Wohneinheiten) genutzt. Die Geothermie-\nanlage mit Wärmeverbund ist die grösste Anlage dieser Art in der Schweiz und nach \nwie vor ein Vorzeigeobjekt, welches europaweit auf grosses Interesse stösst. \n \nIm Energiekonzept und den entsprechenden Leistungsaufträgen ist der weitere Aus-\nbau der Geothermie schon seit einiger Zeit enthalten. Es wird daher bereits seit Jah-\nren am Projekt „Riehen Plus“ gearbeitet. Wichtigster Bestandteil dieses Projekts ist der \nZusammenschluss der bestehenden Wärmeverbünde der Gemeinde Riehen („Dorf“, \n„Wasserstelzen IWB“ und „Niederholz AG“) mittels einer neuen Hauptverbindungslei-\ntung von der Zentrale im Gemeindhaus bis zu den Zentralen im Wasserstelzen-\nSchulhaus und beim Keltenweg. Damit kann knapp die doppelte Menge der geother-\nmisch erzeugten Energie genutzt und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit verbessert \nwerden.  \n \nDer Bau der neuen Verbindungsleitung soll mit der gleichzeitigen Erneuerung \nund/oder der Kanalisationssanierung dieser Strassenzüge koordiniert werden. Da \ndurch einen koordinierten Strassen- und Leitungsbau wesentliche Synergien erzielt \nund die Investitionskosten erheblich reduziert werden können, wurde die Leitungsfüh-\nrung neben dem künftigen Anschlusspotenzial für „Riehen Plus“ auch durch den jewei-\nligen Strassenzustand bestimmt. \n \nBei Riehen Plus handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der Gemeinde und der \nIWB (Federführung Gemeinde Riehen), welche mit ihren Wärmeverbünden eine Akti-\nengesellschaft gründen wollen. Da sich der Grosse Rat nicht mit Gemeindestrassen-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 erneuerungen und Kanalisationssanierungen im Zusammenhang mit der Gründung \ndes Wärmeverbunds Riehen Plus zu befassen hat, sind zwei getrennte Vorlagen er-\nstellt worden. Die der SVU vorliegende Vorlage „Wärmeverbund Riehen Plus“ ist dem \nGrossen Rat und dem Einwohnerrat am selben Tag übersandt worden. Die Finanz-\nkommission des Grossen Rats hat den Ratschlag bereits am 7. Mai 2009 zustimmend \nbehandelt. In der Juni-Sitzung ist das Vorhaben im Grossen Rat traktandiert. \n \nAn den Kommissionssitzungen vom 14. und 26. Mai 2009 behandelte die Kommission \ndie Vorlage.  \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an der Sitzung Gemeinderat Marcel Schweizer, \nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr, und Philipp Wälchli, Produktver-\nantwortlicher, teil. \n \n \n2. Präsentation des Projekts \n \n2.1 Ausgangslage: Die Wärmeverbünde in Riehen\nGeothermie = Erdwärme, deren Temperatur mit zunehmender Tiefe in der Erdkruste \nansteigt. Da die im Gestein gespeicherte Wärme zu wenig konzentriert ist, um sie wirt-\nschaftlich direkt fördern zu können, muss Wasser vorhanden sein, mit dessen Hilfe die \nWärme an die Erdoberfläche transportiert wird. Riehen verfügt über ein derartiges Tie-\nfengrundwasser, das dem Brunnen im Bachtelenweg in 1547 Metern Tiefe mit einer \nTiefentemperatur von 65 Grad entnommen und in die Grundlastzentrale im Werkhof \ngepumpt wird. Die dort eingesetzten Wärmepumpen entziehen dem Geothermiewas-\nser, das von 65 Grad auf 25 Grad abgekühlt wird, Wärme. Zur umweltgerechten Ent-\nsorgung des mineralisierten und chemisch aggressiven Tiefenwassers wird dieses \nnach der Wärmenutzung im Gebiet Lettacker in einer Tiefe von 1247 Metern wieder \nverpresst. Dieser geothermische Kreislauf, dessen Förderraten gegenwärtig bei 18 \nLiter pro Sekunde liegen, ermöglicht im Wärmeverbund eine Primärenergieeinsparung \nvon über 50%, was einer Einsparung von ca. 1`500`000 Liter Heizöl pro Jahr ent-\nspricht. \n \nMit Hilfe von Grosswärmepumpen in der Grundlastzentrale im Werkhof wird das Heiz-\nwasser des WV „Dorf“ auf eine Gebrauchstemperatur von 65 Grad erwärmt und in die \nangeschlossenen Haushalte abgegeben. Das abgekühlte Wasser fliesst durch geson-\nderte Leitungen wieder zum Werkhof zurück und wird dort erneut erwärmt. \n \nDie elektrische Energie für die Wärmepumpen im Werkhof wird von ebenfalls dort be-\nfindlichen Blockheizkraftwerken (BHKW = Gasmotoren mit Generator) erzeugt. Die \nAbwärme dieser Motoren wird im Wärmeverbund ebenfalls vollständig verwertet. Die-\nses Prinzip der Kraftwärmekoppelung ermöglicht eine Energieausbeute von nahezu \n100 Prozent. An sehr kalten Wintertagen wird durch zwei Spitzenlastzentralen (Öl- und \n\n\n\n \n\nSeite 3 Gasheizkessel) im Werkhof und in der Gemeindeverwaltung zusätzlich benötigte \nWärme bereit gestellt. \n \nDer geothermische Kreislauf und die Anlage im Werkhof werden nunmehr seit 15 Jah-\nren genutzt resp. betrieben, ohne dass bisher Veränderungen bei der Temperatur des \nTiefengrundwassers und bei den Druckverhältnissen der geothermischen Tiefenboh-\nrung festgestellt wurden. \n \nNeben dem Wärmeverbund mit Geothermie im Dorf gibt es in Riehen noch zwei weite-\nre, kleinere Wärmeverbünde.   \n \nDer 1991 in Betrieb genommene WV „Niederholz“ wird von der privaten Gesellschaft \nWärmeverbund Niederholz AG betrieben, deren Gesellschafter die Wohngenossen-\nschaft Niederholz, die NYFAG AG Binningen und die Basler Lebensversicherungsge-\nsellschaft sind. Die Gemeinde Riehen hat zum Zeitpunkt der Erstellung einen einmali-\ngen Betrag von CHF 2.50 Mio. an die Baukosten geleistet. \n \nDer WV „Wasserstelzen“ wird von den IWB betrieben und wurde 1994 in Betrieb ge-\nnommen.  \n \nWährend die Wärmeproduktion im WV „Dorf“ mittels Geothermie, Gas- BHKW, Spit-\nzenkessel Gas und Spitzenkessel Öl erfolgt, gewinnen die WV „Niederholz“ und \n„Wasserstelzen“ Wärme aus fossilen Energieträgern. Die Wärmeproduktion erfolgt mit \nje einem Gas-BHKW, einem Gaskessel und einem Öl-Gaskessel (WV „Niederholz“) \nresp. einem Öl-Kessel (WV „Wasserstelzen“). Mit der Wärmeproduktion wird zugleich \nauch Strom erzeugt (2/3 Wärme; 1/3 Strom), der in das IWB-Netz abgegeben wird. \n \nEin Vergleich der drei Wärmeverbünde zeigt, dass der WV „Dorf“ doppelt so gross ist, \nwie die beiden anderen WV zusammen. \n \nDarüber hinaus besteht noch der 2005 in Betrieb genommene WV Rüchlig (Eigentü-\nmer: Einwohnergemeinde Riehen, Kanton Basel-Stadt), der die Wärmeproduktion mit \nHolzschnitzel und einem Ölkessel betreibt. \n \nEine Besonderheit stellt die grenzüberschreitende Wärmeversorgung des Lörracher \nStadtteils „Stetten-Süd“ dar. Diese erfolgt durch eine 600 Meter lange Verbindungslei-\ntung zwischen der Geothermiezentrale im Werkhof Riehen und der Quartierzentrale in \nLörrach.  \n \n2.2 Neuer „Wärmeverbund Riehen Plus“\nZiel des Vorhabens der Gemeinde Riehen und der IWB ist der Zusammenschluss ih-\nrer beider WV zu einem einzigen Wärmeverbund „Riehen Plus“, dem der privat betrie-\nbene WV „Niederholz“ angeschlossen werden soll. Für die Zusammenlegung der Ver-\nbünde ist der Bau einer Verbindungsleitung zu den WV „Niederholz“ und „Wasserstel-\n\n\n\n \n\nSeite 4 zen“ zwingend erforderlich. Dadurch kann die doppelte Menge der geothermischen \nEnergie genutzt werden und der neue Grossverbund kann wirtschaftlicher betrieben \nwerden als die drei Einzelverbünde.  \n \nDie weiteren Informationen über den neuen Wärmeverbund Riehen Plus entsprechen \nder Vorlage.  \n \n \n3. Beratung der Kommission \n \nIn der Kommissionsberatung wurde detailliert auf die folgenden Themen eingegangen. \n \nUnternehmensform \nDie AG ist eine geeignete, flexible Betriebsform für einen Wärmeverbund. Durch ein \nZusammengehen der Gemeinde mit den IWB gibt es gegenseitig Synergien, welche \nman nutzen kann. Die IWB möchten ihren Verbund nicht verkaufen, sondern in das \ngrössere neue Gebilde einbringen. Fernwärme ist u.a. ein Kerngeschäft der IWB.  \n \nEs wurden auch andere Unternehmensformen geprüft (Einfache Gesellschaft, GmbH, \nÜbernahme der Anlagen durch einen der Partner, Betreibergesellschaft). Keine der \nanderen juristischen Gesellschaften waren der AG vorzuziehen. Für Joint-Venture-\nGesellschaften in der Grössenordnung des gemeinsamen Wärmeverbunds ist die AG \ndie geeignetste Rechtsform.   \n \nFür das Projekt ist es von Bedeutung, dass die IWB nicht Konkurrenten, sondern Part-\nner sind. Durch die Partnerschaft entstehen viele Synergien, die genutzt werden kön-\nnen; insbesondere beim Inkasso, der Betriebsführung und gegenseitigem Austausch \ndes technischen Wissens.   \n \nFür die Stimmenmehrheit genügt bei der AG bereits ein Aktienanteil von 51%. Mit ei-\nnem Anteil von 87,5% ist die Gemeinde immer der Hauptaktionär. Weil die IWB aber \nwirklich als Partner an der AG angesehen werden und entsprechend mitwirken sollen, \nwurde die Sitzverteilung drei zu zwei gewählt. Die Gemeinde hat aber letztlich immer \ndie Entscheidungsgewalt. Drei Verwaltungsräte werden durch den Gemeinderat be-\nstimmt und zwei durch die Geschäftsleitung der IWB.  \n \nÄnderung der Entscheidungswege bei Umwandlung in eine AG\nHeute ist der Tarif gemäss vertraglicher Regelung an den Ölpreis gekoppelt. Das Bud-\nget und die Rechnung sind im Produkt Energie. Ausbauprojekte werden heute im \nWVR gemäss Kompetenzregelung der Gemeinde entschieden. \n  \nKünftig entscheidet der VR der AG mit Mehrheit der Gemeinde über Tarife, Bud-\nget/Rechnung und kleine Ausbauprojekte. Grosse Ausbauprojekte können gemäss \nAktionärsbindungsvertrag nur mit Genehmigung der Organe der Parteien realisiert \n\n\n\n \n\nSeite 5 werden. Über den Geschäftsverlauf orientiert die AG den Gemeinderat und Einwoh-\nnerrat mit dem Geschäftsbericht. \n \nAuf den operativen Betrieb konnte der Einwohnerrat auch beim bestehenden Verbund \nkeinen Einfluss nehmen und wird dies auch bei Riehen Plus nicht können. Hingegen \nkönnen Gebietserweiterungen oder sonstige Veränderungen des Perimeters nur mit \nZustimmung des Einwohnerrats erfolgen. Weil die Gemeinde Eigentümerin des Ver-\nbunds ist und die Mehrheit in den Gremien hat, wird Riehen Plus immer von der Ge-\nmeinde kontrolliert sein. Die Gemeinde wird also direkten Einfluss nehmen können auf \ndie Tätigkeit des VR und so bestimmen können.  \n \nBei der Entschädigung der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats kommen norma-\nle Honoraransätze zur Anwendung. Bei Angestellten der IWB oder Gemeinde gilt der \nLohnansatz. \n \nFinanzierung \nZiel der Gesellschaft ist ein günstiger Tarif bei einer ausgeglichenen Rechnung. Die \nGesellschaft macht keine Gewinne, sondern Rückstellungen für Rückzahlungen von \nDarlehen oder künftigen Investitionen; oder dann wird der Tarif gesenkt. \n \nDer Kanton (AUE) gibt dem Projekt für die Anfangsphase eine Art Defizitgarantie. Es \nwerden die maximalen nicht amortisierbaren Mehrkosten ermittelt. Dieser Betrag wird \ndann als bedingt rückzahlbare Subvention ausgezahlt. Als Zeitraum für die Bestim-\nmung werden 5 Jahre angenommen. Sollte sich nach dieser Frist abzeichnen, dass \ndie nicht amortisierbaren Mehrkosten geringer sind, dann müsste die Differenz wieder \n(zinslos) an das AUE zurückerstattet werden. In der Vorlage ist keine Subvention ein-\ngerechnet. Wenn die Subvention nicht gesprochen wird, verändert sich am Projekt  \nnichts, weil diese nicht in den Businessplan eingeflossen ist. Von der Aktion des Bun-\ndes kann Riehen Plus nicht profitieren. \n \nAus finanzpolitischen Überlegungen ist es aus Sicht der Kommission vernünftig, dass \ndie Gemeinde eine Bürgschaft übernimmt, damit die „WV Riehen AG“ erforderliche \nInvestitionsdarlehen von privaten Geldinstituten akquirieren kann. \n \nIm Aktionärbindungsvertrag ist die Gewinnverwendung wie folgt geregelt: \n\n- In erster Linie werden zusätzliche Reserven gebildet \n- In zweiter Linie sind zusätzliche Abschreibungen zu tätigen \n- In dritter Linie kann die Gesellschaft Dividende ausschütten \n\n \nEin Verlust muss im Falle einer Auflösung der Gesellschaft von den Parteien im Ver-\nhältnis ihrer Beteiligung am Aktienkapital getragen werden.  \n \nDas Leitungsnetz und alle übrigen Anlagen wurden bewertet und werden über ihre \nNutzungsdauer abgeschrieben. Alle diese Daten sind in die Wirtschaftlichkeitsbetrach-\n\n\n\n \n\nSeite 6 tung eingeflossen. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsrechnung von Riehen Plus war \ntrotz den Neuinvestitionen nach mehrmaliger, unabhängiger Prüfung immer gleich \npositiv, also besser als wenn die Verbünde einzeln betrieben werden. Der Tarif kann \nnun entsprechend der Jahresrechnung unabhängig vom Ölpreis durch den VR festge-\nsetzt werden. Die WV Niederholz AG hat den Tarif immer schon gemäss Betriebser-\ngebnis gestaltet. \n \nGemäss dieser Wirtschaftlichkeitsrechnung wird der Betrieb nach zwei Jahren kein \nDefizit mehr machen (inkl. aller Abschreibungen).  \n \nEs ist keine Teuerung eingerechnet, weil unbekannt. Die Teuerung wird mit Tarifan-\npassungen aufgefangen. \n \nEs wird weiter erläutert, dass an der Info-Veranstaltung vom 22. April 2009 im Andre-\nashaus im Rahmen von „Gemeinde im Gespräch“ das Projekt auf grossen Zuspruch \ngestossen ist. Der ökologische Vorteil, aber auch der wirtschaftlich bessere Betrieb \nohne Quersubventionierungen liegt im allgemeinen Interesse. \n \nFür M. Schweizer ist aber auch wichtig, dass die AG nicht gewinnorientiert arbeitet. \nDadurch ist diese auch steuerbefreit.  \n \nKundschaft\nFür die Berechnung bezüglich der potenziellen Neukunden wurden die Erfahrungen \naus dem WVR Riehen verwendet (56% der möglichen Liegenschaften schliessen an \nden WVR an + 10% Netzverdichtung). Die Linienführung wurde auf das Kunden-\npotenzial abgestimmt.   \nFür die Dimensionierung der Verbindungsleitung sind aber betriebliche Faktoren \nmassgebend und nicht die Zahl der Abonnenten. Bei der Verteilleitung werden Erfah-\nrungswerte aus anderen Wärmeverbünden und des WV Riehen den Berechnungen \nzugrunde gelegt. Eine entsprechende Reserve ist bei der Dimensionierung eingerech-\nnet.  \n     \nDie Anlieger der Verbindungsleitung können kurze Zeit nach dem Leitungsbau ange-\nschlossen werden. Dies wird ab Sommer 2010 möglich sein. \n \nTarifgestaltung \nDie Preise für Öl und Gas werden - auch wenn gegenwärtig der Preis tief ist - künftig \nsteigen. Bezüglich WVR kann grundsätzlich festgehalten werden, dass der Wärme-\nverbund auf der sichereren Seite steht bezüglich Energiepreisschwankungen und \nProblemen bei der Energieversorgung, weil 50% der Energiequelle aus Riehen stam-\nmen. Der Tarif des Wärmeverbunds wird also sicher weniger schwanken als die Öl- \nund Gaspreise.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 Die Übersicht der künftigen Wärmetarife (Vorlage Seite 12) zeigt auf, dass der Tarif \ndes WV Dorf innerhalb von 5 Jahren auf ein tieferes Niveau gesenkt werden kann. Die \nKunden des WV Niederholz werden den gleichen Tarif haben und der WV Wasser-\nstelzen muss die Tarife auf das neue Niveau erhöhen. Ab 2014 besteht ein einheitli-\nches Niveau. Neukunden bekommen von Anfang an den neuen Tarif. \n \nDer Tarif muss zu den anderen Energieträgern Gas und Öl konkurrenzfähig sein. Je \nmehr an den WVR anschliessen, desto wirtschaftlicher wird der Betrieb. Allfällige \nÜberschüsse werden zur Schuldentilgung, für den weiteren Ausbau oder dann zur \nTarifsenkung eingesetzt.  \n \nTechnische Fragen\nBezüglich Pumpenleistung funktioniert Riehen Plus auch mit derselben Warmwasser-\nmenge wie heute (der prozentuale Anteil an Geothermie wird geringer). Ein Kurzver-\nsuch hat bestätigt, dass mit der höheren Pumpenleistung die Anlage ebenfalls gut \nfunktioniert. Das Resultat war positiv. Es ist geplant, nach Bewilligung des Projekts \neinen grösseren Pumpversuch durchzuführen. Eine weitere Erhöhung der Leistung \ndes Geothermiebrunnens ist aber energetisch nicht mehr sinnvoll, weil zuviel Pum-\npenstrom erforderlich ist. \n \nBezüglich der Installation von Solaranlagen: Es ist nicht sinnvoll, die Investition für \nzwei erneuerbare, gleichzeitig anfallende Energien zu tätigen und nur eine nutzen zu \nkönnen. Im WVR-Gebiet ist Fotovoltaik, im übrigen Gebiet sind Sonnenkollektoren zu \nempfehlen.  \n \nDie Spitzenlast wird zum Teil mit Gas und zum Teil mit Öl abgedeckt. Eine weitere \nZentrale mit Holzschnitzel ist denkbar. Für die Spitzen sind aber die Gas- und Öl-\nkessel dadurch nicht ersetzbar.  \n \nBei 65 Grad gab es früher schon bei Leitungen mit sehr schwacher Nutzung Probleme \nmit Legionellen, weil diese erst ab 70 Grad abgetötet werden. Dieses Problem hat \nman heute im Griff. Die Temperaturen werden bei den entsprechenden Kunden örtlich \nund zeitlich begrenzt auf ein höheres Niveau gebracht. \nFür den WV ist es nicht sinnvoll, im Sommer mit höheren Wassertemperaturen als 65 \nGrad zu fahren, damit nicht unnötig Gas oder Öl eingesetzt werden muss. \nIm Sommer ist heute zuviel geothermische Energie vorhanden. Mit einem grösseren \nGebiet kann diese günstige Energie voll ausgeschöpft werden.  \n \nDie Investitionen in die Geothermie sind hoch, die Energiekosten aber klein, deshalb \nsollte die Geothermie ohne Unterbruch laufen können.  \nBeim Blockheizkraftwerk sind die Investitionen mittelhoch und auch die Energiekosten \nmittel. Das Blockheizkraftwerk wird dann auch im mittleren Bereich eingesetzt.  \n \nDie Investitionen für einen Ölkessel dagegen sind klein, die Energiekosten aber hoch.  \n\n\n\n \n\nSeite 8 Das bedeutet, dass die Geothermie in der Grundlast eingesetzt wird, wo sie so viel wie \nmöglich ohne Unterbruch voll laufen kann. Die Spitzenkessel werden aber nur an we-\nnigen kalten Wintertagen benötigt.  \n \nMit Riehen Plus wird ein ideales und optimiertes Zusammenspiel der Geothermie mit \nden anderen Wärmezentralen ermöglicht.  \n \nBei der Berechnung der Dimensionierung des Leitungsnetzes stand die Versorgungs-\nsicherheit an erster Stelle. Auch wenn Zentralen ausfallen sollten, funktioniert der WV \ndurch die Energie-Versorgung aus den anderen Zentralen.   \n \nEs gibt bereits in den bestehenden WV Belüftungskästchen. Die Kästchen werden \nunauffällig angeordnet (ca. 20x30x50 cm).  \n \n \nBegriffe\nWas bedeutet folgender Begriff: \n\n- Blockheizkraftwerk \n \n\nEin Blockheizkraftwerk (BHKW) besteht aus einem Diesel- oder Gasmotor, welcher \neinen Generator antreibt, der Strom erzeugt. Weil der Motor mehr Wärmeenergie als \nDrehenergie freisetzt, ist er eigentlich ein Ofen, welcher noch wertvollen Strom er-\nzeugt. Die gesamte Energie wird im BHKW voll genutzt (hoher Wirkungsgrad).  \n\n \n \n4. Entscheid der Kommission  \n\n \nDie Kommission stimmt der Vorlage mit den nachfolgend genannten zwei Ergän-\nzungsanträgen und einem Änderungsantrag zu: \n \n1. Ergänzungsantrag: \nDie Ziffer 1 der Beschlussvorlage ist wie folgt zu ergänzen: \n„Eine Veräusserung von gemeindeeigenen Aktien der Wärmeverbund Riehen AG be-\ndarf eines Beschlusses des Einwohnerrats.“ \n \nBegründung zum Antrag: Im Aktionärbindungsvertrag ist unter Kapitel VIII „Veräusse-\nrung der Aktien“ geregelt, unter welchen Bedingungen Aktien veräussert werden kön-\nnen. Es geht dabei primär um den Fall, dass einer der beiden Partner beabsichtigen \nsollte, aus dem gemeinsamen Geschäft auszusteigen. Bei einer solchen Sachlage \nmüssen die Aktien handelbar sein. Die beiden Partner gewähren sich daher gegensei-\ntig ein Vorkaufsrecht, bevor die Aktien an „Dritte“ übertragen werden. Beim Verkauf \nder Aktien handelt es sich um ein „wichtiges Geschäft“, welches grundsätzlich der Zu-\nstimmung des Einwohnerrats bedarf. Trotzdem soll eine Veräusserung der gemeinde-\neigenen Aktien in jedem Fall an einen Beschluss des Einwohnerrats gebunden sein \nund in einem speziellen Antrag ausformuliert sein. \n\n\n\n \n\n2. Ergänzungsantrag: Seite 9 \nDie Beschlussvorlage ist um eine weitere Ziffer 3 zu ergänzen: \n„Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat jährlich das Budget, die Rechnung und den \nGeschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnisnahme vor.“ \n \nBegründung zum Antrag: Die Gemeinde als Eigentümerin des Wärmeverbunds wird in \nden Gremien der AG die Mehrheit stellen und damit immer direkten Einfluss auf die \nTätigkeiten des Verwaltungsrats nehmen können. Der Verwaltungsrat selber be-\nschliesst über alle Aspekte der operativen Geschäftsführung und das Parlament hat \ndazu - wie dies auch heute bereits der Fall ist - keinen Einfluss. Damit der Einwohner-\nrat seinen politischen Einfluss geltend machen kann, muss er entsprechend orientiert \nsein. Aus diesem Grund soll der Geschäftsbericht mit dem Budget und der Rechnung \nder WVR AG ein jährlich wiederkehrendes Traktandum im Einwohnerrat werden. \n \nÄnderungsantrag: \nIn dem den Ziffern nachfolgendem Satz der Beschlussvorlage ist das Wort „genann-\nten“ zu streichen, da der Finanzbeitrag der IWB im Beschluss nicht beziffert worden \nist. \n \n \nRiehen, den 03. Juni 2009 \n \n \n \nNamens der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \n\nDer Präsident: \n\n \nUrs Soder \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5.6.2009 U. Soder/Ei \n\n\n


name: 22-26.639.02 Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5373                                                         Nr. 22-26.639.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollzieh-\n\nbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP \n \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 22. Januar 2025 wurde beim Ratssekretariat folgender Planungsauftrag schriftlich einge-\n\nreicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Bei der Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 sowie dem AFP \n2025-2028 kamen jeweils Rückmeldungen seitens Sachkommissionen und Fraktionen, \nwelche Diskrepanzen bei der Flughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen sowie \nderen Messbarkeit bemängeln. Diese Unterschiede erschweren nicht nur die transpa-\nrente Bewertung des Fortschritts, sondern auch die gezielte Steuerung und Anpassung \nder Massnahmen. \n \nEin wesentlicher Punkt zur Nachvollziehbarkeit des AFP sind das Aufzeigen von klaren \nund messbaren Indikatoren sowie Kennzahlen. Insbesondere bei den Indikatoren stellen \nsich Fragen, ob damit die Erreichbarkeit und Messbarkeit eines Entwicklungsziels ge-\nmessen werden kann. Als Beispiel sei im aktuellen AFP auf S. 60 verwiesen, welche die \nAnzahl Abonnenten eines Newsletters oder Anzahl Follower auf Social Media nennt. Auf-\ngrund dieser Indikatoren ist eine Nachvollziehbarkeit schwerlich möglich. \n \nMessbare Ziele sind jedoch entscheidend für den Erfolg zur Überprüfung eines Entwick-\nlungsziels. So wird es ermöglicht, den Fortschritt objektiv zu bewerten oder sofern not-\nwendig, Anpassungen vorzunehmen. Ohne messbare Ziele bleibt unklar, ob die gesetz-\nten Ziele erreicht wurden oder nicht, was zu Ineffizienzen und entsprechen Frustration \nbei allen Beteiligten (Legislative, Exekutive sowie Verwaltung) führen kann. \n \nDie Diskussion um die Flughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen sowie deren \nMessbarkeit im AFP ist daher aktuell unbefriedigend gelöst. Der Planungsauftrag bietet \nsich als Instrument an, um die entsprechenden Änderungen für künftige AFPs vorzuneh-\nmen. Gemäss Bericht Nr. 18-22.112.01 des Ratsbüros vom 22. September 2021 betr. \nNSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (vgl. Erläuterungen zu § 38 \nAbs. 1 OG, S. 17) können mit einem Planungsauftrag auch Anpassungen bei der Offen-\nlegung im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.). \n \nDer Gemeinderat wird daher gebeten, die Planung für künftige AFPs so anzupassen und \nim AFP darzulegen, dass insbesondere Indikatoren und Kennzahlen als nachvollziehbare \nund messbare Referenz zur Bewertung von Entwicklungszielen herangezogen werden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 können. Welche Methode (z. B. SMART-Kriterien, Key Performance Indicators (KPIs), \nBenchmarking etc.) zur Messung eines jeweiligen Entwicklungsziels via Indikatoren resp. \nKennzahlen als geeignetste angesehen wird, soll den Umsetzenden freistehen.» \n \n\nsig. Carol Baltermia Thomas Ribi \n Marcel Hügi Dominik Tschudi \n Barbara Näf  \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n2.1 Formelles \n\nGemäss § 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER) kann der Einwoh-\n\nnerrat mit einem Planungsauftrag Einfluss auf die mittelfristige Planung im Aufgaben- und \n\nFinanzplan nehmen. Wie genau, das wurde damals im Detailkonzept Neues Steuerungsmo-\n\ndell Riehen (NSR) vom 27. April 2021 (Ziff. 4.4 auf Seite 30) umschrieben. Zum parlamenta-\n\nrischen Instrument des Planungsauftrags wurde dort ausgeführt, dass der Einwohnerrat damit \n\n«[…] auf die vom Gemeinderat vorgelegte Mittelfristplanung Einfluss nehmen kann, also auf \n\ndie drei dem Budgetjahr folgenden Planjahre des AFP. Zudem können Anpassungen in der \n\nOffenlegung im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.). [in Gelb: \n\nNachträgliche Hervorhebung].» In dem von den Planungsauftraggebern erwähnten Bericht \n\ndes Ratsbüros zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 22. September \n\n2021 wurde auf Seite 17 dieser Satz 1:1 übernommen.  \n\nDer vorliegende Planungsauftrag ist auf genau diese Offenlegungen im AFP ausgerichtet und \n\ndeshalb das zulässige und wirksame parlamentarische Instrument, um die darin beschriebe-\n\nnen Absichten und Ziele zu erreichen. \n\nDer Planungsauftrag ist am 22. Januar 2025 beim Ratsdienst eingegangen. Planungsauf-\n\nträge, welche gemäss § 38 Abs. 2 GO ER bis zum 31. Januar um 12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktandiert. Die Märzsitzung \n\ndes Einwohnerrats findet in diesem Jahr ausnahmsweise am 2. April 2025 statt. Dann wird \n\nder Einwohnerrat über die Überweisung entscheiden (§ 38 Abs. 3 GO ER). Damit der Pla-\n\nnungsauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan, d.h. im AFP 2026-2029 berücksichtigt \n\nwerden kann, muss er spätestens Ende März überwiesen werden (§ 38 Abs. 4 GO ER). Die \n\nmögliche Überweisung durch den Einwohnerrat erfolgt in diesem Jahr somit in der Sitzung \n\nvom 2. April 2025. Der Gemeinderat hat gegenüber dem Ratsbüro bereits erklärt, dass er die \n\nBearbeitung von Planungsaufträgen, die am 2. April 2025 überwiesen werden, übernehmen \n\nwird. \n\n2.2. Inhaltliches  \n\nMit dem Planungsauftrag werden drei wichtige Themen angesprochen. Es geht darin um die \n\nEntwicklungszielsetzungen, um Indikatoren und um Kennzahlen.  \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Mit der Einführung von NSR per 1. Januar 2024 wurde eine umfassende, über mehrere Jahre \n\nhinweg geplante Gemeindereform umgesetzt, die teilweise tief in die bisherige Organisation \n\nsowie in die Strukturen, Rollen und Aufgaben- und Kompetenzverteilungen von Politik und \n\nVerwaltung eingriff und verschiedene wesentliche Veränderungen mit sich brachte. Unter \n\nPRIMA gab es den Politikplan und einen Geschäftsbericht, unter NSR gibt es neu den Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) und einen Jahresbericht. Das komplett erneuerte Berichtswesen \n\nist seit der Umsetzung von NSR per 1. Januar 2024 ein Aufbauthema. Zum Zeitpunkt der \n\nBearbeitung dieser Stellungnahme wird der erste Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2024 \n\nnach der neuen Struktur erarbeitet.  \n\nBei der Einführung von NSR per 1. Januar 2024 wurde vielerorts, schon während des Projekts \n\nim Austausch mit der SpezKo NSR und danach im institutionalisierten Planungsdialog des \n\nGemeinderats mit der Finanzkommission (FiKo) und mit den verschiedenen Sachkommissio-\n\nnen von einer sog. «Startkonfiguration» gesprochen. Damit war gemeint, dass man einen de-\n\nfinitiven Zustand mit endgültigen Lösungen noch nicht erreicht hat, sondern gemeinsam auf-\n\nbauen wird. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Gemeinde in die neue NSR-Welt mit \n\neiner soliden Grundlage gestartet ist, die sämtliche gesetzlichen Vorgaben einhält und die \n\nkonzeptionellen Vorgaben umsetzt. Gleichzeitig ist sich der Gemeinderat aber auch bewusst, \n\ndass es noch Optimierungsmöglichkeiten und Entwicklungsthemen gibt. Aus diesem Grund \n\nwurde im Austausch mit der FiKo, aber auch mit den Sachkommissionen der zweite AFP \n\n2025-2028 gegenüber dem ersten AFP 2024-2027 schon überarbeitet und verschiedentlich \n\nverbessert. Dieser bereits laufende kontinuierliche Verbesserungsprozess wird von Bericht zu \n\nBericht weitergeführt werden.  \n\n \n\nDer vorliegende Planungsauftrag möchte einen Prozess anstossen, der bereits im Gang ist. \n\nDie Entwicklungsziele und Massnahmen, die Indikatoren und Kennzahlen wurden bereits und \n\nwerden auch zukünftig bei jeder neuen Erarbeitung verbessert, gezielt angereichert oder - wo \n\nsinnvoll möglich - ergänzt, oder - wo nicht zielführend - auch ersetzt. Der Gemeinderat will zur \n\nErreichung des Ziels, Indikatoren und Kennzahlen zu nützlichen Referenzen auszubilden, \n\nweiterhin mit dem Einwohnerrat eng zusammenarbeiten. \n\n \n\nUnabhängig von der Überweisung dieses Planungsauftrags wird der Gemeinderat die lau-\n\nfende Verbesserung im Berichtswesen der Gemeinde weiterführen, die Dokumente und deren \n\nAussagekraft kontinuierlich verbessern, Ziele möglichst «SMART»1 formulieren und die Texte \n\nmit guten Zahlen und Indikatoren zu unterlegen.  \n\n \n\n \n  \n\n \n1 Die Abkürzung SMART steht für Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch und Terminiert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Planungsauftrag überweisen zu lassen, auch wenn die \n\nArbeiten wie beschrieben im kontinuierlichen Verbesserungsprozess ohnehin erfolgen und in \n\nden nächsten Berichterstattungen sichtbar werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 14-18.685.01 Anzug Alfred Merz und Kons. Relaunch Gemeindewebseite Prozesse zwischen Verwaltung und Einwohnern als E-Government-Portal

text: \nES/1* \n\nAlfred Merz \n\nI Bern. / Frist: ., \n\nAnzug betr. Relaunch der Gemeinde Webseite zur Vereinfachung Mi_Porchführung \n\nAn:* • Bearbeitung \nO dir. Erledig. \nBZ.K. \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\n-1 Okt. 2016 \nD Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nà Vis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nIC \n\nvon Prozessen zwischen Verwaltung und Einwohnern als E-Government-Portal Wß8£04 \nDer aktuelle Webauftritt der Gemeinde Riehen ist veraltet und wenig benutzerfreundlich. Die Barriere\nfreiheit ist nicht gegeben. Es ist an der Zeit, dass unsere Gemeinde ernste Schritte zu einem professio\nnelleren, bevölkerungsnahen und wirtschaftsfreundlichen Webauftritt im Sinne des E-Gouvernement un\nternimmt \n\nDas aktuelle Beispiel der Gemeinde Rüti ZH (www.rueti.ch) zeigt, dass für Riehen ein grosser Nachhol\nbedarf besteht. Eine moderne Gemeinde muss heute im Internet nicht nur einen übersichtlichen Web-\nauftritt mit Informationen und Bildern bieten. Ebenso sollen möglichst viele Prozesse interaktiv und ein\nfach zu bedienen und rund um die Uhr, insbesondere auch mit mobilen Geräten (Responsiv Design) \nüber einen Online-Schalter angeboten werden. \n\nUm ein solches Onlineportal betreiben zu können, sind hohe Sicherheitsstandards (Datenschutz resp. \nDatenintegrität) notwendig um die Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. Eine einfache Bedienung des \nOnlineangebots, insbesondere mögliche Onlineformulare und Reservationen (z.B. die SBB-Tageskarte, \nKulturanlässe, Saison-Abo fürs Naturbad etc.) aber auch Verzeichnisse und Informationen sind Grundan\nforderungen und ein Muss für einen neuen Webauftritt. Weiter sind ein barrierefreier Zugang sowie die \nMöglichkeit zur Online-Bezahlung, ein Veranstaltungskalender sowie die Publikation von Nachrichten \nvorzusehen. \n\nAls politische Verantwortungsträger sind wir Einwohnerräte auf ein professionelles Geschäftsverwal\ntungssystem angewiesen, so wie es der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt zur Verfugung hat \n\nEine modernere und professionellere Gestaltung mit Volltextsuche und ansprechendem Design ist drin\ngend notwendig (die bestehende Webseite «Riehen - Der ist graphisch eine gute \nVorlage). Die Suchmaschine gibt schlicht ungenügende Resultate. \n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\na) wie unser Webauftritt von Grund auf professionell neu (Relaunch) und benutzerfreundlich, gemäss \nden heutigen Standards aufgestellt werden kann, der den Begriff E-Government-Portal verdient \n\nb) Welchen Zeitrahmen, Infrastruktur und Kostenrahmen notwendig ist \n\nc) ist der der Gemeinderat bereit das Angebot unter www.onegovcloud.ch als eine Möglichkeit ernst\nhaft zu prüfen \n\nd) Kann sich der Gemeinderat vorstellen bei einem Relaunch Open Source Lösungen zu berücksichtigen \n\nRiehen, 9. September 2016 \n\nAlfred Merz, Einwohnerrat EVP Riehen \n\nhttp://www.rueti.ch\n\n\nLJKmrteJrt onegcucft ifrK? usr^riiip» f Orst*«.-«" awl tretfn \n\nOneGov Cloud \nDer Online-Schalter für Gemeinden \n\ny OneGov Cloud testen \n\nFormulare -*N .. \nDienstleistungen am Online-Schalter \n\nReservationen \nGA-Tageskarten, Räume, Sportanlagen \n\nVerzeichnisse \nBehörden, Personen, Zuständigkeiten \n\nWebauftritt \nGemeindeporträt, News, Veranstaltungen \n\nErfolgreiche Gemeinden als zufriedene Kunden \n\nGEMEINDE \nRÜTI ZH fhttPs://www-rueti-ch) \n\n\n\nGemeinde \nDürrenäsch (httPs://www-duerrenaesch-cm \n\n«Wie jede Gemeinde hatte Rüti ZH einen Webauftritt. Seit der Einführung der \nOneGov Cloud haben wir ein eGovernment-Portal für die effiziente und \n\ntransparente Abwicklung aller Online-Dienstleistungen.» \n\nRené Baumann, Gemeindeschreiber-Stv. \nGemeinde Rüti ZH (https://www.rueti.ch) \n\nKlarer Aufbau \nOneGov Cloud ist E-Government mit System: \n\nübersichtlich strukturiert nach Themen und Dienstleistungen \n\nOnline-Schalter \nErreichbar rund um die Uhr \n\nDie moderne Gemeinde braucht heute mehr als einen Internetauftritt. Bevölkerung \nund Wirtschaft erwarten verstärkt die Möglichkeit zu Online-Interaktion rund um die \n\nUhr. \nDas erfordert ein Online-Portal mit höchsten Sicherheitsstandards, um Datenschutz, \n\nIntegrität und Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. \n\no \nInbox \n\nFormulareingang für Transaktionen \n\nhttps://www.rueti.ch\n\n\nDie Inbox bietet ein Serviceticket-System für alle über Online-Formulare übermittelten \nDaten. Tickets werden einer Dienststelle zugewiesen und strukturiert bearbeitet (inkl. \n\nautomatischer Benachrichtigung bei Statusänderungen). \n\nQ \nVolltextsuche \nSuche in Echtzeit \n\nAlle Inhalte des Portals werden für die zentrale Volltextsuche indexiert. \n\n6 \nBarrierefreier Zugang \n\nZugang für alle \n\nDas Portal orientiert sich an den Richtlinien des Bundes für die Gestaltung von \nbarrierefreien Internetangeboten PQ28 \n\n(http://vwvw.isb.admin.ch/themen/standards/alle/03237/) gemäss Art. 10 BehiV \n(http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20Q31813/index.html#a10) und \n\nden internationalen Web Content Accessibility Guidelines WCAG \n(http://www.w3.org/TR/WCAG20/) des W3C. \n\nOnline-Bezahlung \nBezahlen mit Kreditkarte \n\nDienstleistungen können am Online-Schalter einfach und sicher per Kreditkarte (Visa, \nMasterCard) bezahlt werden. \n\n& \nDatenschutz \n\nSchweizer Datenschutz \n\nAls Schweizer Firma unterstehen wir dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG \n(https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/1992Q153/index.htmh). Sensible \n\nDaten werden ausschliesslich bei Exoscale (https://www.exoscale.ch) in einem \nzertifizierten Schweizer Rechenzentrum gespeichert. SSL Zertifikate beziehen wir von \nSwissSign (https://www.swisssign.ch). einem Unternehmen der Schweizerischen Post. \n\nBenutzer melden sich mit einem sicheren Login mit 2-Faktor-Authentifizierung \n(YubiKev (https://www.vubico.com)) an. \n\nGemäss Dateschutzstufen (datenschutz.html) werden die Daten mit den adäquaten \nMechnanismen geschützt. Auch die Datenspeicherung und der Ort der Datenhaltung \n\nrichten sich nach den Schutzanforderungen. \n\nOpen Source \nGemeinsam stark in der Gemeinschaft \n\nOneGov wird getragen von einer Gemeinschaft von Partnern, Kunden und Herstellern, \ndie über den Verein QneGov.ch (http://onegov.ch/) organisiert sind. Sie sorgen \n\ngemeinsam für Qualität und Innovation. Der Quellcode von OneGov ist Open Source. \n\nQ https://github.com/OneGov (https://github.com/OneGov) \n\nAlle Funktionen \n\nOnline-Schalter mit Formularen (Email-Benachrichtigungen) \n\nResponsive Design \n\nV Übersichtliche Informationsarchitektur/Navigation \n\nV Backend für Online-Redaktoren \n\nSichere 2-Faktor-Authentifizierung mit YubiKey \n\nV Barrierefreier Zugang (Web Content Accessibility Guidelines WCAG und P028) \n\nV Inhaltsseiten (freie Textseiten für Gemeindeporträt) \n\nAktuelles (News) mit Archiv \n\nV Publikationen / Dokumente zum Download (inkl. Filtermöglichkeit) \n\nhttp://vwvw.isb.admin.ch/themen/standards/alle/03237/\nhttp://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20Q31813/index.html%23a10\nhttp://www.w3.org/TR/WCAG20/\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/1992Q153/index.htmh\nhttps://www.exoscale.ch\nhttps://www.swisssign.ch\nhttps://www.vubico.com\nhttp://onegov.ch/\nhttps://github.com/OneGov\n\n\nV Zentrale Volltextsuche \n\nSuchmaschinen optimiert (Metadaten, Speaking URLs) \n\nV Interaktives Geo-Modul \n\n</ Besucher-, Zugriffsstatistik \n\n*/ Bildergalerien \n\nV Personenverzeichnis \n\nEinbindung von Subpages (Externe Bewirtschaftung, inkl. eigenes Logo) \n\nV Veranstaltungskalender (inkl. Meldeformular für Veranstaltungen) \n\nV GA-Tageskarten Reservation \n\nRaumreservationssystem \n\nHaben Sie Fragen zur OneGov Cloud? \n\nFabian Reinhard zeigt Ihnen gerne die Möglichkeiten und Anwendung für Ihre \nGemeinde auf. \n\nV.+41 41 511 22 50 \nPI fabian.reinhard@seantis.ch (mailto:fabian.reinhard@searitis.ch) \n\nGemeinde Govikon 1 \n•ttrtmnm * khumm .«*wum \n\n* \n«T a: \n\nE-Government für Gemeinden \n\nzum Pauschalpreis CHF 250 pro Monat \ninkl. 1 Benutzerzugang mit YubiKey \n\n(gratis für Lernende) \n\ny OneGov Cloud testen \n\nKontakt \nOneGov.ch (http://www.onegov.ch) \nUnter der Egg 5 \nCH-6004 Luzern \n\nV* +41 41 511 22 50 \nM onegov(5)seantis.ch (mailto:onegov@seantis.ch) \n\nOpen Source \nQ GitHub (https://github.com/OneGov/) \n\nC? Verein OneGov.ch (http://www.onegov.ch) \n* @OneGovBox (http://www.twitter.com/OneGovBox) \n\nmailto:fabian.reinhard@searitis.ch\nhttp://www.onegov.ch\nmailto:onegov@seantis.ch\nhttps://github.com/OneGov/\nhttp://www.onegov.ch\nhttp://www.twitter.com/OneGovBox\n\n