text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.723.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher zur Entwicklungszusammenar-\n\nbeit mit Mutten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Welche Beiträge hat Riehen in den letzten Jahren an Mutten bezahlt? Welche \n\nBedeutung für Mutten haben diese Beträge (z.B. pro Kopf der Muttener Ein-\n\nwohnerInnen, Anteil am Gesamtbudget der Gemeinde, Verwendung)? Welche \n\nEntwicklung ist zu erwarten? \n\n \n\nRiehen hat in den letzten Jahren folgende Beträge bezahlt:  \n \n\n2006: 104'347 Franken \n\n2008: 110'909 Franken \n\n2010:  74'082 Franken \n\n2012: 51‘438 Franken \n\n \n  \n\nBei einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 80 Personen ergeben sich folgende \n\nPro-Kopf-Beiträge:  \n \n\n2006 2008 2010 2012 \nUnterstützung pro \nKopf (in CHF) \n\n1‘304.35 1‘386.35 926.00 643.00 \n\n \n\nDie Unterstützung aus Riehen macht etwa 10% des Gesamtbudgets aus (inkl. Kan-\n\ntons- und Bundesgelder). \n \n\nZur Bedeutung dieser Zahlungen \nDank der Übernahme von Schulgeldern, Schülerverpflegung und Transport (50‘415 \n\nFranken im 2010) für die Oberstufenschüler konnte die Verschuldung von Mutten im \n\nRahmen gehalten werden. Die Schneeräumung (18‘665 Franken im 2010) ermöglicht \n\nim Winter die Erreichbarkeit von Obermutten, das Betreiben des Berghotels und des \n\nRestaurants und somit das Betreiben eines Skilifts. Die Schneeräumung trägt somit \n\nwesentlich dazu bei, dass im Winter in Mutten Einkommen generiert werden kann und \n\ndie Abwanderung gestoppt wird.  \n \n\nZur weiteren Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit: \n\nDer Gemeinderat will die Partnerschaft mit Mutten beibehalten. Der Beitrag soll aber \n\nspätestens ab 2015 jährlich auf maximal 75'000 Franken plafoniert werden (der durch-\n\nschnittliche Beitrag der letzten fünf Jahre beträgt 90'000 Franken). Die Beiträge an die \n\nSchneeräumung werden auf maximal 15'000 Franken im Jahr plafoniert, Schulgelder, \n\nSchülertransport und -verpflegung auf maximal 45'000 Franken. Zusätzlich stehen \n\njährlich bis maximal 15'000 Franken für nachhaltige Projekte zur Verfügung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie wird die Primarschule von Mutten finanziert? Bezahlt Riehen einen Teil der \n\nPrimarschulkosten? Welche Mindestzahl von Schulkindern schreibt der Kanton \n\nvor, damit eine eigene Schule geführt werden kann? Was würde sich finanziell \n\nändern, wenn Muttener Kinder die Primarschule in einer andern Gemeinde besu-\n\nchen würden? \n \n\nDie Gemeinde Riehen leistet keine Beiträge an die Muttener Primarschule. Die Ver-\n\nantwortung für das Führen und Finanzieren der öffentlichen Volksschule liegt bei den \n\nGemeinden. Kantonsbeiträge werden je nach Finanzkraftklasse (Mutten 55%) ausbe-\n\nzahlt. Kleine Schulen erhalten Zusatzbeiträge. \n \n\nDer Kanton Graubünden schreibt gemäss Art. 5 des Schulgesetzes vom 21. März \n\n2012 eine Mindestgrösse von fünf Schülerinnen und Schülern pro Primarschulabtei-\n\nlung vor. Die Kosten für die Primarschule in einer anderen Gemeinde wären ähnlich. \n\nWürden die Kinder die Primarschule in einer anderen Gemeinde besuchen, müsste \n\nMutten neben dem Schulgeld die Kosten für den Transport und die Tagesstruktur \n\nübernehmen.   \n\n \n\n \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die wirklich Bedürftigen von der Riehener \n\nHilfe profitieren? \n \n\nEs gelten die gleichen Regeln wie in Riehen: Beiträge werden nur an Familien ausge-\n\nrichtet, welche Anspruch auf Krankenkassenprämienverbilligung haben. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Strategie verfolgt der Kanton Graubünden bezüglich Gemeindefusionen? \n\nWie stellt sich die Situation im Kanton dar? (Anzahl Fusionen in den letzten Jah-\n\nren?) \n\nDie Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes des Kantons \n\nGraubünden vom 25. Mai 2011 behandelt die Gemeindereform: Die damals 178 Ge-\n\nmeinden in Graubünden sollen bis 2020 auf 50 bis 100 Gemeinden, langfristig auf \n\n50 Gemeinden reduziert werden. Nach heutigem Wissensstand wird es 2014 voraus-\n\nsichtlich noch 146 Bündner Gemeinden geben. Dies entspricht einer Reduktion von \n\n32 Gemeinden in drei Jahren.  \n\n \n\n \n\n5.  Welche Zielsetzungen und welches Konzept hat der Muttener Gemeinderat? Was \n\nspricht dafür, und was dagegen? \n \n\nDer Gemeinderat Mutten ist am Anfang eines demokratisch abgestützten Meinungs-\n\nbildungsprozesses in Sachen Gemeindefusion. Bis 2015 wird er eine professionelle \n\nund sachliche Evaluation über die Vor- und Nachteile einer Fusion vorlegen.   \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Welchen Kontakt pflegt der Riehener Gemeinderat mit den Behörden und der Be-\n\nvölkerung in Mutten (und umgekehrt)? Wie äussert sich der Gemeinderat gegen-\n\nüber Riehen zu einer möglichen Fusion? Nimmt der Gemeinderat von Riehen die \n\nStimmung unter der Bevölkerung wahr? \n \n\nDie zuständige Gemeinderätin und die Abteilungsleiterin stehen in regem Kontakt mit \n\ndem Gemeindepräsidenten. Jährlich wird ein Gespräch geführt zwischen Delegationen \n\nder beiden Gemeinderäte. Die Bevölkerung wird jeweils über das Lokalblatt "Pöschtli" \n\nüber Entscheide des Gemeinderats oder des Einwohnerrats Riehen informiert. \n \n\nDie Gemeinde Mutten berichtet ihrerseits via Riehener Zeitung aktiv über das Mutte-\n\nner Gemeindeleben, beispielsweise über das Schlittenrennen, Chalandamarz, Älpler-\n\nfest usw. Die Muttener Bauern verkaufen ihre Ware am Riehener Markt. \n \n\nDie Erhaltung der Gemeindeautonomie kann dazu beitragen, dass sich die Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner innovativ verhalten. Dies zeigt z.B. die Facebook-Aktion sowie \n\ndas geplante Projekt des Walserwegs „Kulturtenn Obermutten mit Puur-Natur-\n\nProdukteladen und Ferienhauspool“. Trotzdem muss dabei das politische Umfeld im \n\nKanton berücksichtigt werden. \n \n\nDer Solidaritätsgedanke zwischen Berg und Tal führte in den 50er-Jahren zur Über-\n\nnahme der Patenschaft mit Mutten. Mit der Unterstützung wollte Riehen mithelfen, \n\ndass die Bergregion bewohnbar, bewirtschaftet und gepflegt bleibt. In der Zwischen-\n\nzeit sind wertvolle und schöne Freundschaften entstanden. Die Partnerschaft geht weit \n\nüber das finanzielle Engagement der Gemeinde Riehen hinaus. Persönliche Kontakte \n\nwie z.B. die regelmässigen gegenseitigen Besuche der Gemeindebehörden, die Miete \n\nvon Ferienwohnungen sowie viele direkte private Kontakte machen einen wesentli-\n\nchen Teil der Partnerschaft aus. \n\n \n\n7.  Welchen Einfluss haben die Riehener Beiträge auf eine mögliche Gemeindefusi-\n\non? Wie stellt sich der Riehener Gemeinderat dazu? Welche Ideen hat der Ge-\n\nmeinderat punkto Zusammenarbeit und Partnerschaft, falls Mutten mit einer oder \n\nmehreren anderen Gemeinden fusioniert? \n \n\nDie Beiträge verhindern eine grössere Schuldenlast und dies wäre bei Fusionsver-\n\nhandlungen hilfreich. Die Gemeinde Riehen könnte auch nach einer Fusion gezielt \n\nProjekte in Mutten unterstützen. Dies müsste aber dann konkret geprüft werden. \n\n \n\n8.  Wie kann der Einwohnerrat zu diesen Fragen Stellung nehmen? \n \n\n2014 wird die Erneuerung des Leistungsauftrags des Politikbereichs „Gesundheit und \n\nSoziales“ dem Einwohnerrat Gelegenheit bieten, die Strategie an die neuen Gegeben-\n\nheiten anzupassen.  \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2013  \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine Petiton «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» (Nr. 18.22.732.02)

format: application/pdf

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nKommission für Volksanregungen \nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3145 Nr. 18-22.732.02 \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref\nfend eine Petition «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Petition \n\nAm 26. Mai 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) die Eingabe \neines Riehener Einwohners mit dem Titel «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» \nals Petition zur Behandlung überwiesen worden. \n\nDer Petent macht im Wesentlichen geltend, dass verschiedene Vorschläge zur Erschliessung \nund Bebauung des Stettenfeldes von den Stimmberechtigten bisher abgelehnt worden seien, \nsodass das Geschäft seit Jahren blockiert sei. Er legt deshalb in einem mehrseitigen Doku\nment seine Vorstellungen für das Vorgehen und die Umsetzung der zukünftigen Überbauung \ndes Stettenfeldes dar. Auf seine diesbezüglichen Vorschläge wird, soweit erforderlich, im vor\nliegenden Bericht eingegangen. \n\n2. Diskussion \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n14. Juni 2021 mit der vorliegenden Eingabe befasst und diese als Petition entgegengenom\nmen und behandelt, obwohl das Wort «Petition» im Begleitschreiben und in den Beilagen nie \nerwähnt wird. Das Schreiben war zudem an den Präsidenten der Kommission für Volksanre\ngungen gerichtet. Für die Behandlung der Eingabe als Volksanregung fehlt es aber an der \nnotwendigen Anzahl von 100 Unterschriften. An dieser Sitzung hat auch S. Olloz, Leiter Fach\nbereich Ortsplanung und Umwelt, teilgenommen und zu den Ausführungen des Petenten Stel\nlung genommen. \n\nBildung einer Genossenschaft \nDie Verwaltung habe bereits verschiedene Veranstaltungen zum Thema «Stettenfeld» \ndurchgeführt, derzeit laufe der Klärungs- und Partizipationsprozess. Im vergangenen Herbst \nhat der sog. «Stettenfeldtag» stattgefunden, eine Informationsveranstaltung vor Ort, an der \nauch der Petent teilgenommen habe. Dieser habe im Anschluss dem Gemeinderat ein \nSchreiben zukommen lassen, welches vom Gemeinderat ausführlich beantwortet wurde. \nNach einem Leserbrief des Petenten ist im Einwohnerrat von Martin Leschhorn Strebel und \nKons, zudem ein Anzug eingereicht worden, mit dem - wie vom Petenten vorgeschlagen - die \nBildung einer Genossenschaft der Landeigentümer gefordert wurde. Der Einwohnerrat hat an \nseiner Sitzung vom 11. Februar 2021 jedoch entschieden, den Anzug nicht an den \nGemeinderat zu überweisen. Anlässlich dieser Sitzung hat der zuständige Gemeinderat \n\n\n\nSeite 2 darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des notwendigen Landumlegungsverfahrens von \nGesetzes wegen zur Bildung einer Landumlegungsgenossenschaft kommen würde (vgl. 7. \nKapitel des Bau- und Planungsgesetzes, §§ 128ff BPG, SG 730.100). \n\nDer gesamte Planungsperimeter bestehe aktuell aus zahlreichen, meist schmalen und langen \nParzellen, welche nicht erschlossen und demnach nicht baureif sind. Insgesamt seien rund \n60 verschiedene Eigentümer involviert, zum Teil auch Erbengemeinschaften. Eine gemein\nschaftliche Vertretung der Landeigentümer auf freiwilliger Basis sei zwar bereits zum jetzigen \nZeitpunkt möglich und im Hinblick auf die Verhandlungen für die Verwaltung sicher einfacher, \njedoch von den Eigentümern bisher ablehnt worden. Allerdings würde auch nach der Bildung \neiner Genossenschaft, welche aus sämtlichen Grundeigentümern besteht, das Landumle-\ngungsverfahren und damit die Umsetzung der rechtsgültig festgelegten Nutzungsplanung \nnicht obsolet. Zudem gebe es im Kanton Basel-Stadt keine ausschliesslich privaten Nutzungs\npläne. Die Raumplanung obliege der Exekutive und die Nutzungsplanung müsse von der Le\ngislative genehmigt werden. \n\nNeue Gesamtplanung \nDer Petent fordert sodann, den von Einwohnerrat am 27. November 2014 beschlossenen \nNutzungsplan zu ändern, da er den eidgenössischen Raumplanungsrichtlinien, die ein ver\ndichtetes Bauen postulieren, widersprechen würde. Der Petent geht in seinen Ausführungen \nallerdings davon aus, dass das Planungsgebiet der Zone 2R zugewiesen wurde. Dies treffe \nnicht zu. Für den gesamten Perimeter gilt ein Nutzungsplan (Nutzungsplan Stettenfeld). Darin \nist unter anderem bestimmt, dass 35 % der Fläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen \nwerden müssen, 10 % der Fläche müssen der Freizeit und dem Sport dienen; 55 % werden \nals Bauzone ausgewiesen, wobei die maximale Ausnutzungsziffer 0,9 beträgt, (die Ausnut\nzungsziffer beschreibt das Verhältnis von Parzellengrösse zu Bruttogeschossfläche). Die Ge\nbäudehöhe ist auf maximal drei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss begrenzt. Weiter ist im \nNutzungsplan festgelegt, dass die Bebauung hohen städtebaulichen, architektonischen und \nökologischen Qualitäten zu genügen hat. \n\nDer Petent möchte auf dem Stettenfeld ein verdichtetes Bauen mit höheren Gebäuden er\nmöglichen, um im Ergebnis weniger Fläche überbauen zu müssen. Er stellt sich acht- bis \nzehngeschossige Bauten vor, deren Fassaden zudem begrünt werden sollen, wie dies bei \ndem vom italienischen Architekten Stefano Boeri gebauten «Bosco Verticale» (senkrechter \nWald) in Mailand der Fall sei. \n\nDa in der Zonenordnung der Grundsatz der Planbeständigkeit beachtet werden müsse, könne \nder bestehende Nutzungsplan im jetzigen Zeitpunkt nicht bereits wieder geändert werden, \nzumal das zweistufige Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sei. In einem nächsten Schritt \nwerde nämlich noch im laufenden Jahr vom Einwohnerrat ein Planungskredit beantragt, damit \n2022 ein Planungswettbewerb Lösungen aufzeigen kann. Aus den Resultaten des Wettbe\nwerbs soll anschliessend ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das als Grundlage für die \ndefinitive Anpassung des Zonenplans diene. \n\n\n\nSeite 3 3. Kommissionsberatung \n\nAllgemein wird anerkannt, dass der Petent sich grosse Mühe gemacht und viele \nÜberlegungen aufgelistet hat. Gleichwohl wird bemerkt, dass auf Basis der jetzigen \ngesetzlichen Grundlage die Ideen des Petenten nicht durchführbar sind und manche \nAnnahmen schlicht nicht zutreffen. Auch ist es nicht die Aufgabe der Gemeinde, den \nGrundeigentümern zu empfehlen oder sogar vorzuschreiben, sich bereits vor dem \nLandumlegungsverfahren genossenschaftlich zu organisieren. Differenzen ergeben sich \nallerdings in der Diskussion zur Einschätzung des zeitlichen Horizonts der Entwicklung im \nStettenfeld. Für eine Kommissionsminderheit liegt der Schwerpunkt auf der derzeitigen \nGültigkeit des aktuellen Nutzungsplans. Für die Kommissionsmehrheit ist dies aber kein \nHinderungsgrund, sich mit neuen baulichen Optionen für die Planung des Stettenfeldes - die \nselbst noch viele Jahre benötigen werde - auseinanderzusetzen. Insofern wünscht sich diese \nKommissionsmehrheit eine weitere Beschäftigung mit denjenigen Ideen des Petenten, die \nnach jetziger Grundlage nicht umsetzbar wären. Die Kommissionsmehrheit möchte deshalb, \ndass sich die zuständige Sachkommission Siedlung und Landschaft mit den Vorschlägen des \nPetenten zur Gesamtplanung nochmals auseinandersetzt. \n\nAntrag der Kommission \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \nund Petitionen dem Einwohnerrat mit 4 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen den Antrag, fol\ngendem Beschluss zuzustimmen: \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Die Anliegen des Petenten, welche die Gesamtplanung betreffen, werden zur weiteren \nBehandlung an die zuständige Sachkommission Siedlung und Landschaft überwiesen. \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind dem Petenten zur Kenntnis zu \nbringen. \n\nRiehen, 6. Juli 2021 \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch 28. Oktober 2020, 19.30 bis 22.30 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für \n\ndas Jahr 2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.070.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n (Nr. 18-22.070.02)   \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport»  \n\n(Produktgruppe 5) für das Jahr 2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.068.01)    \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n (Nr. 18-22.068.02) \n\n  \n\n4. Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 – 2030 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.072.01)    \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n (Nr. 18-22.072.02) \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien  \n\n(Nr. 18-22.681.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Heinrich Ueberwasser, Gemeinderat Felix Wehrli \n\nStimmenzählende sind: Thomas Widmer-Huber und David Moor \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Wie kann das Stettenfeld so grün und vielseitig \nerhalten werden? Nr. 18-22.699.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Regina Rahmen betreffend zu «Smart Climate - Plug & Sense»  \n\n(Nr. 18-22.702.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Thomas Strahm betreffend Riehener Event- und Kommunikationsmanage-\n\nment (Nr. 18-22.703.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Christian Heim betreffend Zukunft des Landgasthofs (Nr. 18-22.704.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n5. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend dringende Verbesserungen bei den \n\nCorona-Testmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung (Nr. 18-22.705.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22699-interpellation-peter-vogt-wie-kann-das\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22702-interpellation-regina-rahmen-zu-smart\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22703-interpellation-thomas-strahm-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22704-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22705-interpellation-thomas-widmer-huber\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Leistungsauftrag für den Politikbereich «Bildung und Familie»  \n (Produkt gruppe 4) für das Jahr 2021 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.070.01) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)  \n (Nr. 18-22.070.02) \n \n\nErnst G. Stalder stellt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag, den \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit zu bewilligen. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Widmer-Huber unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDenise Wallace unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung. \n\n \n\n://:  \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für \ndas Jahr 2021 \n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauf-\n\ntrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für das Jahr 2021 und bewilligt den \n\nzugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 56'965’000. Der Betrag basiert auf dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n \n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.070.01_la4_bildung_und_familie_2021_inclusive_mantelbericht.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.070.02_br_sbf_la_4_bildung_familie_2021.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Ordnungsantrag und verzichtet auf eine zweite Lesung. \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Leistungsauftrag für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport»  \n (Produkt gruppe 5) für das Jahr 2021 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.068.01) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 18-22.068.02) \n \n\nPriska Keller stellt namens der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport den Antrag, den \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit zu bewilligen. \n\n \n\nChristine Mumenthaler unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für das Jahr 2021  \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für das Jahr 2021 und \n\nbewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 11'693’000. Der Betrag basiert auf \n\ndem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2020).  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»  \n\n \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.068.01_la5_kultur_freizeit_sport_inclusive_mantelbericht.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.068.02_br_skfs_la5_kfs_mit_anhang.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Ordnungsantrag und verzichtet auf eine zweite Lesung. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 – 2030 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.072.01) \n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n (Nr. 18-22.072.02) \n \n\n://:  \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 zur \nKenntnis.» \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.072.01_er-vorlage_leitbild_landwirtschaft_inclusive_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.072.02_bericht_ssl_leitbild_landwirtschaft_riehen_bett.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. be-\n treffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von \n Familien (Nr. 18-22.681.02) \n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Motion nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion die Überweisung an den Gemeinderat. \n\n \n\nCornelia Birchmeier erklärt die Stimmfreigabe der EVP-Fraktion. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstüzt namens der LDP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung  \n\n \n\n://:  \n\n \n«Die Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und \neffiziente Entlastung von Familien wird an den Gemeinderat überwiesen.» \n \n\n \n\n(mit 18:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Ratspräsidenten überwiesen.) \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22681-motion-patrick-huber-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Neue Anzüge \n \n\n6.1. Anzug Silvia Merkle-Zäch und Kons. betreffend Förderung und Unterstüt-\n zung von Bikesharing Systemen (Nr. 18-22.697.01) \n \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n \nDieter Nill stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \n \nErnst G. Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion. \n \nSilvia Merkle-Zäch beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n \n \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \n(mit 19:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen)  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22697-anzug-silvia-merkle-zaech-und-kons\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 7. Mitteilungen \n\n \n- Veranstaltung vom 4. November 2020 «Informationsveranstaltung zum Projekt Neues \n Steuerungsmodell Riehen (NSR)»: Bitte beachten sie auch das überarbeitete Schutz-\n konzept für Anlässe und Veranstaltungen.  \n \n- Die Petition Quartierverein Riehen Nord QUARINO c/o Ernst G. Stalder und Mitunter-\n zeichnende «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» (Nr. 18-22.696.01) \n wird an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) überwiesen.  \n \n- Die Petition Peter A. Vogt und Mitunterzeichnende «Verbesserung beim Brandschutz in \n der Auto-Einstellhalle im Hirshalm, Riehen» (Nr. 18-22.700.01) wird an die Kommission \n für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) überwiesen.   \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betreffend velofreundli- \n che Gleise (Nr. 18-22.655.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n \n\n- Kleine Anfrage Regina Rahmen zum Bewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und Info-\nstände an den Kantonsstrassen in Riehen (Nr. 18-22.701.01) wurde dem Einwohnerrat \nzugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n30.10.2020 STE/Sta \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.655.02_kla_beantw_gr_moor_velofreundliche_gleise.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.701.01_kla_rahmen_bewilligungsverfahren_kuchenverkauf_infostaende_kantonsstrasse_riehen.pdf\n\n


06-10.092.03 Bericht Grundriss UG

parent_type: agenda

text: \n\n


name: Kleine Anfrage Silvia Merkle-Zäch Laubbläser

text: \nSilvia Merkle-Zäch / glp \n\nKleine Anfrage Laubbläser \n\nEs ist Herbst und die Laubbläser kommen wieder rege zum Einsatz. \nGerade bei den Schulhäusern kommen diese Gerätschaften frühmorgens bereits zum Einsatz, damit \nauf dem Schulhof vor Schulbeginn bereits kein Blättchen mehr ist - oft täglich - auch wenn ein paar \nwenige Blätter dem Spass und der Gesundheit der Kinder keinen Abbruch tun würden - im \nGegenteil. \n\nFact ist,: \ndass durch den Einsatz dieser Geräte ohrenbetäubender Lärm entsteht (gemäss SUVA ist \nein Schalldruckpegel am Ohr von 100dB(A) von solchen Laubbläsern nicht unüblich und \nwird daher als gefährlich eingestuft); \ndass atemwegsschädigende Bakterien, Pilzsporen, Fäkalien, Feinstaub, Abrieb der Reifen \nund Bremsen und Dieselruss (die beiden letzteren enthalten krebserregende Substanzen) \nals Folge des Aufwirbeins die Luft belasten. Dies kann erhebliche gesundheitliche \nBeeinträchtigungen vor allem der Atemwege (Bronchien, Lunge) mit sich bringen; \ndass sie unnötige Abgase verursachen. Bei neueren Modellen (4-Takt-Motoren) ist der \nSchadstoffausstoss (unverbrannte Kohlenwasserstoffe und auch Stickoxide) pro Stunde mit \nca. 60gr. deutlich geringer als die alten 2-Takt-Motoren, aber immer noch das 44-fache eines \nPKW's mit eingestelltem Katalysator; \ndass Laubbläser (auch Laubsauger) zerstörerische Eingriffe in die Welt der Kleinlebewesen \nverursachen. Durch die enorme Luftgeschwindigkeit werden Insekten, Würmer, Spinnen \nund Asseln vernichtet und deren Rückzugsgebiet und Winterschutz entfernt. Kleinlebe\nwesen zersetzen Laub zu Humus und das Laub ist auch unentbehrliche Nahrungsgrundlage \nvieler Tiere wie Sing-, Vögel und Eidechsen. Zusätzlich wird dem Boden die natürliche \nDeckschicht, die durch verrottende Blätter entsteht geraubt, die ihn vor Austrocknung und \nextremer Kälte schützt. \n\n1. Ist es denkbar wieder ganz oder vermehrt auf den Besen zurückzugreifen? \nEr ist leise und wirbelt 6-10-mal weniger Feinstaub auf. \n\n2. Sind dem Gemeinderat die gesundheitsschädigenden Folgen des Einsatzes solcher \nLaubbläser bekannt? \nNicht nur für die Gemeindearbeiter, sondern für alle Personen, die sich auch Stunden später \nnoch innerhalb einer „bearbeiteten Zone" aufhalten, bis das Aufgewirbelte sich wieder \ngelegt hat. \n\n3. Kann bei solch lauten Gerätschaften der Einsatz zeitlich eingegrenzt werden wie \nin Berlin? Ist der Gemeinderat gewillt dies vorzuschreiben? zBsp. von 9-12 und 15-17h? \n\n4. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, können dann leisere, evt. \nE- Laubbläser beschafft werden? \n\n5. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, müssen die Gemeindearbeiter \nobligatorisch und professionell gegen die gesundheitsschädigenden Faktoren (Gehör und \nAtemwege) mit Gehörschutz und Atemschutzmaske geschützt werden und sie auch tragen. \nIst die Gemeinde bereit dies anzuordnen? Haftet die Gemeinde für ihre Mitarbeiter, wenn \nsie sie dieser Gefahr ausgesetzt ohne die notwenigen Schutzmassnahmen getroffen zu \nhaben? \n\n6. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, wäre der Gemeinderat bereit die \nMitarbeiter so anzuweisen, dass nicht jedes Blättchen den Einsatz des Laubbläsers braucht \nund nicht an Orten drauflos geblasen wird, wo sich Kinder oder mehrere Menschen \naufhalten. Auch der Besen darf zum Einsatz kommen. \n\n7. Sind die Emissionsgrenzwerte eingehalten? \n\nRiehen, 22.10.2018 \n\ns\\B-Z2. \n\nBern. /  Fris \n\n1 ^Bearbeitung \n•  dir. Erledig. \n•  z.K. \n\n;t: \n\n""'"'RS \nBern. /  Fris \n\n2 i Okt. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erlediq. \n•  z.K. \n\nBern. / Frist: ,  \n\nj—jm J, 1Req- Nr- :  \n\nKop: \n\naasJ \n\n\n


02-06 alt.02 Bericht der FiKoKo

text: \n \n \n\n \n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n \nBericht der Finanzkoordinationskommission zum Politikplan 2006 - 2009 \n \n \nDie Kommission hat sich einerseits im Allgemeinen mit dem Politikplan und im Speziellen \nmit der Genehmigung des Produktsummenbudgets 2006 und der Festlegung des Steuerfus-\nses für die Steuerperiode 2005 auseinander gesetzt. \n \n \nI. Allgemeine Analyse \n\nDie Kommission ist besorgt über die geplante Entwicklung der Gemeindefinanzen. Hier \nmuss die Entwicklung der effektiven Jahresabschlüsse sehr genau beobachtet werden. \n \nDie ausgewiesenen Planergebnisse verbessern sich bis 2009 wieder bis auf CHF 321'000. \nDiese in der Zeile "Ergebnis der Produktsummenbudget/Jahresrechnung" ausgewiesenen \nZahlen wurden jedoch bereits durch die Korrektur gemäss § 52 der Finanzhaushalts-\nOrdnung FHO verbessert. Das heisst, dass im Berichtsjahr zwecks Abfederung des Rech-\nnungsergebnisses gemäss § 52 FHO das Ergebnis geglättet wird, dies im Sinne eines \nÜbergangs vom alten System zum heute neuen PRIMA-System. Nach Ablauf der Über-\ngangsfrist sind solche bilanzkosmetischen Korrekturen nicht mehr möglich. Deshalb ist die \nZeile "Ergebnis der Finanzrechnung" wichtig, weil hier die nicht liquiditätswirksamen Kosten \nund Erlöse nicht mehr enthalten sind und die Auswirkungen auf die Geldmittel (Zahlungsbe-\nreitschaft) offen gelegt werden.  \n \nDie Kommission stimmt mit dem Gemeinderat überein, dass die Finanzen nicht kurzfristig \nsaniert werden können, mittel- und langfristig müssen aber Massnahmen eingeleitet werden, \nwelche wieder zu ausgeglichenen Ergebnissen führen.  \n \nDie Kommission hat sich bewusst nicht mit den einzelnen Produktbereichen auseinander \ngesetzt. Dies ist Aufgabe der Sachkommissionen, auch was den allgemeinen Überblick die-\nser Bereiche anbelangt. Jedoch muss festgestellt werden, dass nicht nur die Sozialhilfekos-\ntenerhöhung zu diesem schlechten Resultat geführt hat, sondern dass auch andere Pro-\nduktgruppen und Politikbereiche dieses Ergebnis mitzuverantworten haben. Andererseits \nkonnten in anderen Bereichen durch nicht Ausschöpfen der gesprochenen Gelder durchaus \nauch Einsparungen realisiert werden. Offen bleibt, ob diese Einsparungen zulasten der Um-\nlagerungskosten erzielt wurden. \n \nHier zeigt sich weiteres Gefahrenpotential: Werden geplante und bereitgestellte interne \nDienstleistungen nicht in Anspruch genommen, so wird dadurch zwar das betreffende Pro-\ndukt entlastet, via Umlagen werden aber gleichmässig verteilt alle Produktgruppen wieder \ndamit belastet. Die Entwicklung der Umlagekosten ist also auch ein Indiz für richtige oder \nfalsche Sparmassnahmen und ihr muss auf allen Ebenen mehr Beachtung geschenkt wer-\nden. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nGrundsätzlich kommt die Kommission zu folgenden drei Empfehlungen: Seite 2\n\n \n1. Auf Steuererhöhungen sollte verzichtet werden, um den Standortvorteil nicht zu ver-\n schlechtern. \n \n2. Die Ressourcen der Gemeinde sollten langfristig so ausgestaltet werden, dass die übli-\n cherweise zu erwartende Grundlast abgedeckt wird. Alle zusätzlichen Arbeiten/Auf-\n gaben können situativ an Dritte in Auftrag gegeben werden. Um die Grundlast bzw. das \n Grundangebot definieren zu können, muss vorgängig das "Kerngeschäft" für die Res-\n sourcen (Infrastruktur, Personal) der Gemeinde definiert werden. \n \n3. Angesichts gestiegener Sozialhilfekosten, die sich voraussichtlich in absehbarer Zeit \n nicht wesentlich reduzieren werden, müssen alle Politikbereiche mithelfen zu sparen \n und ihre Ausgabenplanung für bestehende und neue Aufgaben darauf ausrichten. \n \n \n \nII. Politikplan, Genehmigung Produktsummenbudget, Festlegung des Steuerfusses \n\nAngesichts der Erkenntnisse obiger Analyse folgt die Kommission den Anträgen des Ge-\nmeinderats und fasst folgenden Beschluss: \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den Politikplan zur Kenntnis zu nehmen und \nden zwei Beschlüssen auf Seite 52 des Politikplans (Genehmigung Produktsummenbudget \n2006 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2005) zuzustimmen.  \n \n \n \nRiehen, den 12. Dezember 2005 \n \n \n \nDer Präsident der Finanzkoordinationskommission: \n\n \nThomas Strahm \n \n\n\n\tI. Allgemeine Analyse \n\tII. Politikplan, Genehmigung Produktsummenbudget, Festlegung des Steuerfusses \n\n


14-18.120.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 6.5.2.6 Nr. 14-18.120.01 \n\n \n\n \n\nSportanlage Grendelmatte, Investitionskredit für den Ersatz des \n\nKunstrasens \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit der Realisation des Kunstrasenfelds im Jahr 2006 verbesserte die Gemeinde Riehen \n\ndas Angebot für Vereins- und Individualsportler deutlich. Dank der ganzjährigen Benutzbar-\n\nkeit des Felds wurde zudem eine dringend erwünschte Entlastung in den Sporthallen erzielt. \n\nSeit einigen Jahren hat die Qualität des intensiv genutzten Kunstrasenbelags markant ab-\n\ngenommen. Ein Ersatz ist, auch wenn die ursprünglich auf 15 Jahre veranschlagte Lebens-\n\ndauer des Felds noch nicht erreicht ist, unumgänglich. Das dem Einwohnerrat vorgelegte \n\nProjekt sieht den flächenmässig identischen, den kantonalen Gewässerschutzvorgaben ent-\n\nsprechenden Ersatz des Spielbelags vor. \n\nFür die Realisierung dieses Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \n\nKredit von CHF 520‘000. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 645 40 40 \n\n \n\nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \n\nTel.: 061 646 82 81 \n\n \n\nUrs Schöni, Bauleiter Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 71 \n\n \n\n \n\nMärz 2017 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nIm Jahr 2006 wurde auf der Sportanlage Grendelmatte ein Kunstrasenfeld realisiert. Seither \n\nist es zu einem sehr wichtigen Bestandteil der Sportanlage geworden, wird es doch für den \n\nTrainings- wie auch den Kleinfeldspielbetrieb der Vereine rund ums Jahr intensiv genutzt. \n\nZudem steht es 365 Tage im Jahr zur Nutzung durch die Bevölkerung offen und wird auch \n\ndurch die Schulen gerne genutzt. Insgesamt weist das Kunstrasenfeld jährlich ca. 1'600 \n\nNutzungsstunden auf und entlastet so auch die Belegungen der Turnhallen. \n\n \n\nSeit längerer Zeit hat sich abgezeichnet, dass ein Ersatz des Kunstrasenfelds geplant wer-\n\nden muss, da die Qualität der eigentlichen Kunstrasenschicht deutlich abnahm. Heute prä-\n\nsentiert sich der Kunstrasen als zwar grüne, aber wenig dämpfende Spielfläche, die in den \n\nletzten Jahren viel Volumen verloren hat. In der aktuellen Qualität entspricht sie den Erfor-\n\ndernissen eines Kunstrasens und den Erwartungen der Nutzer nicht mehr. Die Lebenser-\n\nwartung des Kunstrasens wurde damals, entsprechend der national und international übli-\n\nchen Empfehlungen, auf 15 Jahre veranschlagt. Leider hat sich gezeigt, dass die Lebenser-\n\nwartung realistischerweise bei ca. zehn Jahren liegt. Dies entspricht auch der heutigen \n\nFachmeinung. Von den 2006 getätigten Investitionen nicht ersetzt werden müssen hingegen \n\nder Unterbau (Drainasphalt) samt Drainage, die Beleuchtung und die Ballfanggitter. \n\n \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n\nIm Vorfeld der Projektierung wurde abgeklärt, ob die 65 x 44 Meter grosse Kunstrasenfläche \n\n(vgl. Abbildung im Anhang) 1 : 1 ersetzt werden soll oder ob eine Ausdehnung Sinn machen \n\nwürde. Die Erkenntnis ist eindeutig: Nur ein 1 : 1-Ersatz macht Sinn, denn eine Ausdehnung \n\nwürde für den Spielbetrieb der Aktiven, der Senioren und der Junioren A - C keine Vorteile \n\nbringen (die offiziellen Grossfeldmasse des Schweizerischen Fussballverbands könnten \n\nnicht erreicht werden), aber intakte Anlagenteile wie die Ballfanggitter müssten angetastet \n\nwerden. Die allfällige Realisation eines zweiten Kunstrasenfelds mit offiziellen Grossfeld-\n\nmassen wäre, wenn überhaupt, als separates Projekt zu verfolgen. \n\n \n\nDer Ersatz des heutigen Kunstrasens bedingt zunächst den Grundsatzentscheid für eines \n\nder zwei gebräuchlichen Kunstrasensysteme: sogenannt unverfüllter und sogenannt verfüll-\n\nter Kunstrasen (vgl. Schemas im Anhang). Beide werden auf einer sogenannten, ca. 25 Mil-\n\nlimeter dicken Dämpfungsschicht verlegt1. Das unverfüllte System weist eine um einiges \n\nhöhere Dichte der unterschiedlich langen Kunststofffasern des eigentlichen Kunstrasens auf, \n\num eine stabile Spielfläche zu garantieren. Im verfüllten Kunstrasensystem wird die Stabilität \n\ndurch Quarzsand und Gummigranulat erreicht, die zwischen den Fasern eingefüllt werden. \n\nBeide Systeme sind national und international gebräuchlich, abhängig von den örtlichen \n\n                                                \n1\n Der bisherige Kunstrasen beinhaltete diese Dämpfung direkt in den einzeln verlegten und entspre-\n\nchend dickeren Rasenplatten. Dieses System findet in den heute handelsüblichen Produkten keine \nVerwendung mehr. Der separate Einbau von Dämpfungsschicht und Kunstrasen macht Sinn, da die \nNutzungsdauer der Dämpfungsschicht mit ca. 30 Jahren deutlich länger ist als jene des Kunststoffra-\nsens. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bedingungen und Anforderungen. Das bisherige Kunstrasenfeld der Sportanlage Grendel-\n\nmatte ist unverfüllt. Auch der Winterkunstrasen, der jeweils in der kälteren Jahreszeit auf \n\ndem Hartplatz als Trainingsfläche zur Verfügung gestellt wird, ist unverfüllt. Er entspricht den \n\nheutigen Produkten bereits weitgehend und erfreut sich bei den Fussballern grosser \n\nBeliebtheit. \n\n \n\nFür die Nutzung im Breitensportbereich und für die Öffentlichkeit, wie dies auf der Sportan-\n\nlage Grendelmatte der Fall ist, empfiehlt sich weiterhin die Wahl des unverfüllten Systems. \n\nDieses ist zwar in der Anschaffung gut 25 % teurer, weist aber einen deutlich geringeren \n\nPflegeaufwand auf. Hinzu kommt, dass für die Pflege eines verfüllten Kunstrasens die An-\n\nschaffung eines Spezialgeräts nötig wäre, jährlich aufgrund der Verdichtung und des Aus-\n\ntrags in erheblichem Umfang nachgranuliert werden müsste und am Ende der vergleichba-\n\nren Nutzungsdauer die Entsorgung teurer wäre. Dies führt dazu, dass die grösseren An-\n\nschaffungskosten bereits in ca. fünf Jahren eingespart werden können, bzw. das unverfüllte \n\nSystem, wenn man den Betrieb mitrechnet, auf die gesamte Nutzungsdauer gesehen güns-\n\ntiger ist. Ein weiterer wichtiger Grund für die getroffene Systemwahl ist die Lage der Sport-\n\nanlage in der Grundwasserschutzzone S2b. Der Austrag des Gummigranulats eines verfüll-\n\nten Kunstrasenfelds in den angrenzenden Teich soll in jedem Fall vermieden werden. \n\n \n\nDie Anforderungen des Grundwasser- und Oberflächengewässerschutzes wurden seit dem \n\nBau des Kunstrasenfelds 2006 generell strenger. Der Bau von Kunstrasenfeldern in den \n\nGrundwasserschutzzonen S1 und S2 ist mittlerweile schweizweit grundsätzlich nicht mehr \n\nzulässig. Grund dafür ist die Auswaschung von Stoffen, insbesondere von gelöstem organi-\n\nschem Kohlenstoff (dissolved organic carbon [DOC]), aus dem Kunstrasenbelag und der \n\nDämpfungsschicht bei Regenfällen. Auch im Fall der Sportanlage Grendelmatte wollen das \n\nAmt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) und die Industriellen Werke Basel (IWB) \n\nverhindern, dass gelöste Stoffe ins Oberflächen- oder Grundwasser gelangen. Im Rahmen \n\nder Projektierung wurden der Gemeinde Riehen seitens AUE und IWB verbindliche Richt-\n\nwerte kommuniziert, die Voraussetzung für eine Genehmigung sind. Das Problem ist, dass \n\nvermutlich keines der aktuell auf dem Markt verfügbaren Produkte diese Anforderungen \n\nvollumfänglich erfüllen kann. Die Schwierigkeiten beginnen bereits beim Nachweis der Pro-\n\nduktprüfzeugnisse, die viele Hersteller in der gewünschten Form gar nicht haben. Mit den \n\nBehörden wurde deshalb ein Ausweg gesucht, der der Gemeinde Riehen Planungssicher-\n\nheit gibt: Indem das anfallende Sickerwasser des Kunstrasenfelds in die Kanalisation beim \n\nTennisplatz eingeleitet wird, wird jegliche Belastung von Oberflächen- und Grundwasser im \n\nBereich der Langen Erlen vermieden. Da die Auswaschung von problematischen Stoffen \n\nnach einer gewissen Zeit deutlich zurückgeht, soll der Kanalisationsanschluss nur proviso-\n\nrisch erstellt werden. Sobald die regelmässigen Schadstoffuntersuchungen tolerierbare Wer-\n\nte ergeben, könnte das Sickerwasser wieder wie bisher in den Teich eingeleitet werden. \n\n \n\nIm Rahmen der Projektierung wurde auch ein intensiver Austausch mit dem Sportamt Basel-\n\nStadt gepflegt, das 2017 zwei Kunstrasenfelder ersetzen wird (eines verfüllt, eines unver-\n\nfüllt). Ebenso wurden die verschiedenen valablen Produkte auf Referenzanlagen besichtigt, \n\nwobei auch ein Nutzervertreter teilnehmen konnte. Dabei zeigte sich, dass die Kunstrasen-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 felder in aller Regel mit einer Beregnung ausgestattet werden. Diese gelangt während der \n\nheissesten Monate zum Einsatz, um die Temperatur des Kunststoffrasens zu reduzieren, die \n\nim Sommer gut 60 Grad betragen kann. Im Rahmen des Kunstrasenersatzes soll deshalb \n\nein Beregnungssystem eingebaut werden. Ebenfalls im Rahmen der Bauarbeiten soll der \n\nBallfangzaun geerdet werden (Blitzschutz). Bereits 2016 realisiert wurde die Ergänzung der \n\nBeleuchtung des Kunstrasenfelds um zwei Kandelaber, um so die Nutzbarkeit dieses wichti-\n\ngen Felds noch weiter zu erhöhen. \n\n \n\n \n\n3. Kosten und Termine \n\nDie Kosten für den Ersatz des Kunstrasens wurden sorgfältig und mit Begleitung durch ein \n\nexternes Beratungsbüro für Sportbauten, das auch das Sportamt Basel-Stadt beim Ersatz \n\nseiner Kunstrasen begleitet, berechnet. Das Vorhaben wird auf der Investitionsliste des Poli-\n\ntikplans 2017 bis 2020 bisher mit CHF 300‘000 (Ersatz Rasenschicht) und CHF 250‘000 \n\n(Dämpfungsschicht) geführt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die nun ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %) setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nVorbereitungsarbeiten \n  Rückbau des alten Kunstrasenbelags \n  Entsorgen des alten Kunstrasenbelags \n  Demontage Ballfang für Zufahrt \n\nCHF 17'550.00 \n\n \n  \n\nBaumeisterarbeiten / Tiefbauarbeiten \n  Tiefbauarbeiten für Abschlusselemente und Beregnung \n  Tiefbauarbeiten für Entwässerung/Kanalisation \n\nCHF 68'200.00 \n\n \n  \n\nAbschlusselemente Kunstrasen \n  Lieferung von Abschlusselementen \n\nCHF 12'500.00 \n\n   \n\nSanitärinstallationen \n  Pumpenanlage, liefern und installieren \n  Abwasserleitung, liefern und montieren \n\nCHF 16'800.00 \n\n \n  \n\nBeregnungsanlage \n  Leitungen und Regner, liefern und verlegen \n  Montage \n  Programmierung, Inbetriebnahme, Instruktion \n\nCHF 23'500.00 \n\n \n  \n\nElektroinstallationen \n  Anschluss der Beregnungsanlage \n  Erdung Blitzschutz \n  Meldewesen / Diverses \n\nCHF 9'900.00 \n\n \n  \n\nKunstrasenbelag \n  Kunstrasen unverfüllt, liefern und verlegen \n  Dämpfungsschicht, liefern und einbauen \n\nCHF 267'000.00 \n\n   \n\nPlanung, Bauleitung \n  Fachplaner, Planung, Offertwesen \n  Fachbauleitung, Anteil Fachplaner \n  Gebühren, Bewilligungen \n\nCHF 21'200.00 \n\n \n  \n\nZwischentotal CHF 436'650.00 \n\n \n  \n\n8 % Mehrwertsteuer CHF 34'932.00 \n\n \n  \n\nUnvorhergesehenes (ca. 10 % des Projektwerts) CHF 48'418.00 \n   \n\nTotal Kreditantrag Ersatz Kunstrasen CHF 520'000.00 \n\n   \n\nInterne Kosten \n  Planung, Offertwesen \n  Fachbauleitung \n\nCHF 11'350.00 \n\n \n\n  \n\nGesamtkosten Projekt Ersatz Kunstrasen CHF 531'350.00 \n\n \n\nBaupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand Oktober 2016: 99,4 Punkte  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Finanzfolgekosten (Abschreibungen, Zinsen) zulasten des Produkts Sportanlagen und \nSchwimmbad (KST 2-25.1.07.09) belaufen sich auf total CHF 47‘300 pro Jahr. Für die Be-\nrechnung der Abschreibungen wird dabei für den Investitionskostenanteil „Kunstrasen“ über \nCHF 321‘500 von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren und für den Investitionskostenanteil \n„Dämpfungsschicht / übrige Installationen“ über CHF 210‘000 von einer Nutzungsdauer von \n30 Jahren ausgegangen. \n \n\nIm Globalkredit 2017 bis 2020 der Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport wurden jährli-\nche Folgekosten von CHF 46‘600 budgetiert. \n \n\nDer Restwert des alten Kunstrasenbelags beträgt per Ende 2016 CHF 106‘900. Der Rest-\nwert muss somit zulasten des Produkts Sportanlagen und Schwimmbad (KST 2-25.1.07.09) \nim laufenden Leistungsauftrag ausgebucht werden. \n \n\nDer Einbau der Dämpfungsschicht und des Kunstrasens kann aus technischen Gründen nur \n\nbei trockener Witterung in der wärmeren Jahreszeit erfolgen. Die Zustimmung des Einwoh-\n\nnerrats vorausgesetzt, soll die Realisation im Sommer 2017 erfolgen. Insgesamt ist mit einer \n\nBauzeit von gut zwei Monaten zu rechnen. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDas 2006 erstellte Kunstrasenfeld auf der Sportanlage Grendelmatte muss ersetzt werden, \n\nda die Spielfläche den Anforderungen nicht mehr entspricht. Davon nicht betroffen sind der \n\nUnterbau, die Beleuchtung und das Ballfanggitter. Vorgesehen ist ein flächenmässig identi-\n\nscher Ersatz mit einem unverfüllten Kunstrasen. Um den kantonalen Vorgaben zum Schutz \n\ndes Grund- und Oberflächenwassers zu genügen, wird voraussichtlich eine vorübergehende \n\nKanalisation des Sickerwassers nötig sein. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die entsprechenden Arbeiten einen Kredit \n\nvon CHF 520‘000 zu bewilligen. \n \n\n \n\nRiehen, 21. März 2017 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: Situationsplan Kunstrasenfeld Grendelmatte \n\nSchemas Kunstrasen verfüllt und unverfüllt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitions-\n\nkredits für den Ersatz des Kunstrasens auf der Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für den Ersatz des Kunstrasens einen Kredit von \n\nCHF 520‘000 (Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand \n\nOktober 2016). Er nimmt von den Folgekosten und der Ausbuchung des Restwerts des alten \n\nKunstrasens zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nThema Stadtplan - Informationen\n\nSituationsplan Kunstrasenfeld, Sportanlage Grendelmatte\n\n Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt, www.geo.bs.ch  www.stadtplan.bs.ch  Koordinaten 2614763 | 1269830 | 2615271 | 1270127\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom 10. März 2017  Massstab 1:2000\n\n\n\n5\n0\n m\n\nm\n\n2\n5\n m\n\nm\n\n4\n2\n m\n\nm\n\nBetonfundament\n\nFrank Kockelkorn\n\nBerater für Sportbauten\n\nBergstrasse 41 b, 8107 Buchs\n\nTel-Nr 043 541 69 01\n\nkockelkorn@fksportbau.ch\n\nGez. fko\n\n09.03.2017\n\nErsatz Kunstrasen Grendelmatte, Variante verfüllt\n\nSchnitt (neu / bestehend)\n\nGRÖSSE NATEL ZEICHN.NR. REV.\n\nA3 079 340 10 68 002\n\nMASSSTAB 1:25 BLATT 1 VON 1\n\nKiesgemisch (UNG 0/45)\n\nDrainasphalt \n\nUnterbau\n\nDämpfungsschicht\n\nUnterbau\n\nDrainage\n\nRandstein\n\nFundament\n\nKunststoffrasen verfüllt\n\nSand, Granulat\n\n\n\n5\n0\n m\n\nm\n\n2\n5\n m\n\nm\n\n4\n2\n m\n\nm\n\nBetonfundament\n\nFrank Kockelkorn\n\nBerater für Sportbauten\n\nBergstrasse 41 b, 8107 Buchs\n\nTel-Nr 043 541 69 01\n\nkockelkorn@fksportbau.ch\n\nGez. fko\n\n09.03.2017\n\nErsatz Kunstrasen Grendelmatte, Variante unverfüllt\n\nSchnitt (neu / bestehend)\n\nGRÖSSE NATEL ZEICHN.NR. REV.\n\nA3 079 340 10 68 001\n\nMASSSTAB 1:25 BLATT 1 VON 1\n\nKiesgemisch (UNG 0/45)\n\nDrainasphalt \n\nUnterbau\n\nDämpfungsschicht\n\nUnterbau\n\nKunststoffrasen unverfüllt\n\nDrainage\n\nRandstein\n\nFundament\n\nAbschlusselement\n\n\n


name: 10-14.137.10 Bericht der Sachkommission SSL

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.137.08  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Produkt-\n\ngruppe 7, Siedlung und Landschaft \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Siedlungspolitik stand im vergangenen Jahr verschiedentlich im Fokus der Gemeindepo-\n\nlitik. So konnten - wie im Geschäftsbericht erwähnt - einige wichtige Planungsverfahren ab-\n\ngeschlossen und wichtige Meilensteine erreicht werden. Unter anderem wurde mit dem Ge-\n\ngenvorschlag zur Familiengarteninitiative die Voraussetzung geschaffen, dass in Riehen \n\nerstmalig eine Gewerbezone ausgeschieden werden kann. Im laufenden Jahr soll, unter \n\nEinbezug der Sachkommission als einwohnerrätliches Begleitgremium, die Zonenplanrevisi-\n\non weiter vorangetrieben werden. Die Sachkommission Siedlung und Landschaft musste \n\ndeshalb  aus zeitlichen Gründen darauf verzichten, zur Behandlung des Geschäftsberichts \n\neine weitere Sitzung durchzuführen. Die Mitglieder der Sachkommission haben aber von der \n\nMöglichkeit, vorhandene Fragen zu den einzelnen Produkten schriftlich zu stellen, regen \n\nGebrauch gemacht. Die Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Gemeinderats \n\nund der zuständigen Vertreter der Gemeindeverwaltung sind nachfolgend zusammenge-\n\nfasst. \n\n \n\n \n\n2. Fragen und Antworten zu den Produkten  \n\n \n\nSiedlungsentwicklung \n\n \n\nIn Riehen gibt es an verschiedenen Orten einige grössere Bauvorhaben, welche sich auf die \n\nWohnungszahl auswirken werden. Für einige dieser Bauvorhaben wurden bereits Bebau-\n\nungspläne verabschiedet (Bsp. Bosenhalde, Zentrumsbebauung Niederholz) oder liegen vor \n\n(Rüchligweg). Weitere Grossprojekte sind absehbar (Humanitas). Mit wie vielen zusätzlichen \n\nWohnungen muss aufgrund dieser Projekte in den nächsten Jahren gerechnet werden? \n\n \n\nBosenhalde:      60 bis 65 Wohnungen \n\nZentrumsbebauung Niederholz:   15 bis 20 Wohnungen \n\nAreal Rüchligweg:     90 bis 100 Wohnungen \n\nAreal Humanitas (an Inzlingerstrasse):  der Gemeinde liegt noch kein Projekt vor \n\n \n\nBis wann liegt der def. Quartierentwicklungsplan Niederholz vor? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ende 2011 wurde das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Initiative «zum Schutz \n\nvon Familiengartenarealen» ergriffen. Da der Ausgang der Abstimmung offen war und weit-\n\nreichende Auswirkungen auf die Quartierentwicklung Niederholz hätte zur Folge haben kön-\n\nnen, wurde das Abstimmungsresultat abgewartet. Zurzeit wird das 2. Mitwirkungsverfahren \n\nvorbereitet. Der Entwicklungsrichtplan sollte bis Ende 2012 vom Gemeinderat verabschiedet \n\nwerden. \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof \n\n \n\nBis wann liegt ein Litteringkonzept vor? \n\n \n\nIm Jahr 2011 hat die Verwaltung dem Gemeinderat zum Thema Littering berichtet. Insbe-\n\nsondere wurde dargelegt, ob Sofortmassnahmen notwendig sind, nach welchem Konzept \n\nzukünftig vorgegangen und welche weiteren Massnahmen ergriffen werden sollen. Im Jahr \n\n2010 haben die Gemeinde und die Polizei verschiedene Massnahmen für den Zeitraum zwi-\n\nschen Mai und Oktober 2010 vereinbart, um die Lärmproblematik, das Litteringproblem so-\n\nwie Sachbeschädigungen zu reduzieren. Ergänzend zur Mobilen Jugendarbeit wurden durch \n\ndie Polizei nachts insgesamt 112 Kontrollen und durch die Securitas in 28 Nächten Kontroll-\n\ngänge durchgeführt (siehe Bericht der Polizei vom 12. Oktober 2010). In Absprache mit der \n\nMobilen Jugendarbeit war auch die Jugendpräventionspolizei Basel-Stadt u.a. im Glögglihof \n\naktiv. Die verstärkte Präsenz zeigte Wirkung, die Probleme haben sich gegenüber den Vor-\n\njahren deutlich reduziert. Die Kontrollgänge wurden deshalb weitergeführt. Wichtig ist dabei \n\neine enge Koordination zwischen Gemeindegärtnerei (Flurbannwart), Polizei, Securitas, \n\nMobiler Jugendarbeit sowie der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport. Zur Vermeidung des \n\nLitterings ist zudem wichtig, dass herumliegender Abfall in den Anlagen vermieden oder \n\nmöglichst rasch beseitigt wird. Dafür wurden folgende Massnahmen umgesetzt: \n\n- Einführung einer zusätzlichen Reinigungs- und Abfallentsorgungstour jeweils am \n\nSonntagmorgen zwischen April und Oktober. \n\n- Bereitstellen grösserer Abfallbehälter an neuralgischen Stellen. \n\n- Effizienzsteigerung der Reinigung und Abfallentsorgung, indem seit April 2011 beide \n\nAufgaben in einem Arbeitsgang durch die Ortsreinigung der Werkdienste erledigt wer-\n\nden.  \n\nAufgrund dieses Berichts wurde entschieden, dass sich weitere Massnahmen zurzeit nicht \n\naufdrängen. Deshalb wurde vorerst auf die Ausarbeitung eines Konzepts mit Massnahmen-\n\nkatalog verzichtet. \n\n \n\nGottesacker: Waren die 2 Reklamationen berechtigt? Wie wurden sie erledigt? \n\n \n\nDie eine Reklamation war berechtigt: Die bestellte Grabbepflanzung war noch nicht erledigt, \n\ndies wurde umgehend nachgeholt. Die andere Reklamation betraf die Art der Grabbepflan-\n\nzung: Es wurde beanstandet, dass andere Gräber schöner bepflanzt seien, weil sie Blumen \n\nmit gelben Blüten enthielten statt blaue. Die blauen Blumen wurden durch gelbe ersetzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\nWie weit ist das Projekt Gesamtentwässerung Moostal nun vorangeschritten? \n\n \n\nEs liegt ein Bericht der Gruner AG vor, der verschiedene Lösungsansätze aufzeigt. Aller-\n\ndings sind zum Bericht anfangs Jahr nochmals diverse Fragen aufgetaucht, so dass er \n\ndurch das zuständige Büro überarbeitet werden musste. Nach den Sommerferien sollen die \n\nverschiedenen Lösungsansätze dem Gemeinderat vorgelegt und ein Entscheid gefällt wer-\n\nden, in welche Richtung es weitergeht. \n\n \n\nWann werden die versprochenen Verbesserungen bez. Öffentlichkeitsarbeit am Biotop Eis-\n\nweiher umgesetzt? \n\n \n\nMit den in diesem Jahr erfolgten umfangreichen Pflegemassnahmen wurde u.E. schon ein \n\nTeil der geforderten Verbesserungen umgesetzt. So wurde die Einsicht in die Weiher ent-\n\nlang des Wiesenmattwegs durch das Ausbaggern des Einwuchses massiv verbessert, \n\nebenso wurde der Besucherhügel wieder instand gesetzt und auch dort die Einsicht in das \n\nBiotop durch Zurückstutzen des Bewuchses verbessert. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde \n\ndurch die Gemeinde und die Gebietsverantwortlichen der Universität Basel auch überlegt, \n\nob ein weiterer Zugang mit einer Plattform auf einem der Weiher geschaffen werden soll. \n\nVon diesem Vorhaben kam man aber wieder ab, da eine Störung der Flora und Fauna, ins-\n\nbesondere auch durch Hunde, befürchtet wird. Im August wird eine Praktikantin mit der Auf-\n\ngabe betraut, ein Informationskonzept zu entwerfen. Insbesondere wird es ihre Aufgabe \n\nsein, die Qualität der Information im vorhandenen Schaukasten zu optimieren. Mit dem Auf-\n\nstellen von weiteren Informationstafeln etc. wird aber vermutlich zugewartet, da das Koordi-\n\nnationsgremium „Landschaftspark Wiese“ zurzeit daran ist, ein entsprechendes Konzept für \n\ndas ganze Wiesegebiet zu erstellen. \n\n \n\n \n\nGibt es eine Strategie zur Bekämpfung von Neophyten und eingewanderter Fauna auf Ge-\n\nmeindegebiet? \n\n \n\nFür das Gemeindegebiet gibt es eine Neophytenkartierung von 2006, die auch Empfehlun-\n\ngen zur Bekämpfung macht. Daneben gibt es eine kantonale Strategie zur Bekämpfung der \n\nNeophyten von 2010, die explizit auch die Gemeindegebiete von Riehen und Bettingen um-\n\nfasst.  \n\nFür Neozoen gibt es bislang weder auf Gemeinde- noch auf Kantonsgebiet eine artenüber-\n\ngreifende Strategie. Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob eine solche überhaupt sinn-\n\nvoll wäre. \n\n \n\nWird das Naturschutzinventar laufend aktualisiert? (sind dazu Mittel vorhanden?) Die neues-\n\nten Objektblätter stammen meines Wissens von 2008, zum Teil aus den 90er-Jahren. Seit-\n\nher hat es bestimmt „Bewegung“ in Flora und Fauna gegeben, was u.U. Auswirkungen auf \n\ndie zitierten Pflegepläne haben könnte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Das Naturschutzinventar wird nicht laufend aktualisiert, dazu sind auch keine Mittel vorhan-\n\nden. Da unser Inventar ein Lebensraum- und kein Arteninventar ist, haben kleinere „Bewe-\n\ngungen“ von Flora und Fauna keine grösseren Auswirkungen auf das Inventar. Natürlich \n\nkönnen in der Zeitspanne von 20 Jahren Lebensräume verschwinden und/oder neue hinzu-\n\nkommen. Insofern wäre eine Aktualisierung des Inventars in den kommenden Jahren durch-\n\naus angezeigt. Vorab muss jedoch geklärt werden, ob die Erstellung eines gemeindeeige-\n\nnen Inventars weiterhin Sinn macht, da ja mittlerweile auch das umfangreiche kantonale \n\nInventar vorliegt.  \n\nAuf die Pflegepläne hat es jedoch keinen Einfluss, ob das Inventar aktuell ist. Diese werden \n\naufgrund der Gegebenheiten im Feld erstellt und deshalb auch laufend aktualisiert. \n\n \n\nDie innovativen und lobenswerten Bemühungen um den Naturschutz und die Landwirtschaft \n\nwerden z.T. durch das unverständige Publikum beeinträchtigt, welches jedes Jahr mehr \n\nTrampelpfade in Feld und Wald anlegt, welche einerseits Wirtschaftsland und andererseits \n\nnaturschützerisch sensible Bereiche (Uferstreifen, entlang Gehölzen) berühren und stören. \n\nWerden gegen diese Entwicklung Massnahmen, z.B. zur Aufklärung, ergriffen? \n\n \n\nDas Koordinationsgremium „Landschaftspark Wiese“ ist zurzeit daran, für dieses Gebiet ein \n\numfassendes Informationskonzept zu entwerfen. Ziel des Konzepts ist es, mittels Beschilde-\n\nrung auch eine bessere Besucherlenkung zu erzielen und die Besucher vermehrt für ein der \n\nNatur angepasstes Verhalten zu sensibilisieren. Die Bemühungen gehen genau in die Rich-\n\ntung der genannten Problematik. Im Weiteren wird von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, \n\neine Koordinationsstelle zu errichten, die auch einen Rangerdienst aufbaut. Auch dies vor \n\ndem Hintergrund, vermehrt Präsenz in der Landschaft zu zeigen, und Besucher auf Fehlver-\n\nhalten hinzuweisen, aber auch für die Natur zu sensibilisieren. Weitere Massnahmen, die \n\nebenfalls unter die Rubrik Aufklärung fallen, sind zudem speziell für Hundehalter in Planung. \n\nIm Wald ist der Forst schon seit vielen Jahren bemüht, einerseits mittels Information über \n\nPflegeeingriffe die Besucher zu sensibilisieren und andererseits mit der Erstellung von Infra-\n\nstruktur (z.B. Feuerstellen) an geeigneten Orten sensible Bereiche zu schützen. \n\n \n\nWie konnte das Naturinventar des Kantons zu geringeren Subventionen führen? \n\nWie ist die Budgetüberschreitung von CHF 68‘000 (=12,4%) im Detail begründet? Insbeson-\n\ndere ist der Zusammenhang mit dem Naturinventar des Kantons aufzuzeigen.  \n\n \n\nGemäss § 20 der kantonalen Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz kann der \n\nKanton Beiträge an den Unterhalt von bis zu 20 Prozent bei Objekten von lokaler Bedeu-\n\ntung, bis zu 60 Prozent bei Objekten von regionaler und bis zu 80% bei Objekten von natio-\n\nnaler Bedeutung bezahlen. In Ausnahmefällen kann der Kanton die Beiträge um bis zu 20% \n\nerhöhen. \n\nZum einen lag bislang keine Einteilung vor, welche Objekte durch den Kanton als regional \n\noder lokal einzustufen sind. Zum anderen hat der Kanton die Naturschutzbemühungen der \n\nGemeinde bislang eher grosszügig unterstützt. So wurden beispielsweise auch administrati-\n\nve Arbeiten oder die Öffentlichkeitsarbeit vom Kanton mit Anteilen von 10 - 20% subventio-\n\nniert. Mit welchen Anteilen sich der Kanton an der Pflege der einzelnen Naturobjekte betei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ligte, war über die vergangen Jahre nicht konstant und aus Gemeindesicht nicht immer \n\nnachvollziehbar. Die Subventionen durch den Kanton haben in den vergangenen Jahren \n\nzwischen CHF 80‘000 und CHF 100‘000 betragen. \n\nDieses Jahr lag nun erstmals mit dem kantonalen Naturinventar eine klare Berechnungs-\n\ngrundlage für den Kanton vor. Dies führte dazu, das für einige bislang mitunterstützte Arbei-\n\nten wie z.B. Administration, Öffentlichkeitsarbeit oder den Unterhalt einiger Naturflächen \n\nkeine Beiträge mehr bezahlt wurden, da sie nicht im kantonalen Inventar erfasst sind. Zu-\n\ndem wurden dieses Jahr erstmals nicht die oben erwähnten Maximalbeiträge, sondern je-\n\nweils 20% geringere Beiträge ausbezahlt. So wurden die Unterhaltsarbeiten im Reservat \n\nAutal z.B. nicht mit 80%, sondern mit 60% subventioniert etc. Dies hängt offenbar auch mit \n\ninternen Sparbemühungen der Stadtgärtnerei zusammen. \n\n \n\nIm Weiteren präsentieren sich die Budgetüberschreitungen über das ganze Produkt Umwelt- \n\nund Naturschutz inkl. Gewässerunterhalt wie folgt: \n\n \n\n  IST-2011 Budget 2011 Differenz \n\nRapportierte Stunden Fachstelle Umwelt 135'491 118'000 -17'491 \n\nSubvention Kanton -70'900 -90'000 -19'100 \n\nUnterhalt Naturobjekte und Gewässer total 213'848 158'500 -55'348 \n\n \n\nGeringere Ausgaben als budgetiert wurden im Gegenzug vor allem beim Budgetposten \n\n„Dienstleistungen und Honorare“ für externe Beratungsmandate getätigt, so dass sich über \n\ndas ganze Produkt eine Überschreitung von CHF 68‘000 ergibt. \n\n \n\nInfolge des Stellenwechsels mit zeitweilig doppelter Besetzung während der Einarbeitungs-\n\nzeit war der Aufwand der Fachstelle Umwelt etwas grösser als budgetiert. \n\nIns Gewicht fallen im Weiteren die geringeren Subventionen durch den Kanton sowie der \n\nerhöhte Unterhalt der Naturobjekte. Davon betroffen sind einige Naturflächen, die gezielt \n\nnach den neu überarbeiteten Pflegeplänen gepflegt und aufgewertet werden. Für einen er-\n\nhöhten Aufwand sorgt in der Naturfläche Habermatten und Weilstrasse, insbesondere der \n\nKampf gegen Brombeeren und Goldruten. In der ehemaligen Baumschule Weilstrasse wur-\n\nden zudem standortfremde Pflanzen entfernt und einheimische Feldgehölze gepflanzt. Dass \n\nsich der Aufwand für die Natur lohnt, zeigt der Feldhase, der in beiden Flächen schon mehr-\n\nfach gesichtet wurde.  \n\nZwei weitere grössere nichtbudgetierte Pflegeeinsätze waren die Entschlammung des Nol-\n\nlenbrunnenweihers, Laichgewässer der seltenen Geburtshelferkröte sowie die Bekämpfung \n\nder Brombeeren entlang des Bettingerbachs im Bettingertäli. In beiden Fällen war ein Ein-\n\nsatz angezeigt, drohte doch die Verlandung des Weihers und die zunehmende Ausdehnung \n\nder Brombeeren ins angrenzende Landwirtschaftsland. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Landwirtschaft \n\n \n\nIm Geschäftsbericht wird erwähnt, dass für die Weiterführung des Rebbaubetriebs verschie-\n\ndene Modelle geprüft werden. Am 17. April hat der Gemeinderat die Ausschreibungsunter-\n\nlagen für eine Verpachtung verabschiedet. Mich würde interessieren, wie er zum Schluss \n\n"Verpachtung" gekommen ist und ob die anderen Modelle (Angestellter Rebmeister; Be-\n\ntriebsführung im Auftrag) auch geprüft wurden und mit welchem Resultat? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Herbst 2005 im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Ge-\n\nmeindefinanzen beschlossen, die Verpachtung des gemeindeeigenen Rebbaubetriebs zur \n\nDiskussion zu stellen. Als Grundlage wurden verschiedene Gutachten, eine Betriebsanaly-\n\nse, Zukunftsszenarien sowie eine Gegenüberstellung der Betriebskostenvergleiche erstellt. \n\nIm Herbst 2006 hat der Gemeinderat entschieden, bei der Pensionierung des Rebbaumeis-\n\nters erneut eine Prüfung der Verpachtung vorzunehmen. Im Politikplan 2012-2015 hat der \n\nGemeinderat nun festgelegt, dass für den Gemeinderebberg der zukünftige Betrieb nach der \n\nPensionierung des Rebmeisters (Ende 2013) geregelt wird und die betrieblichen Änderun-\n\ngen einzuleiten sind. Im Vordergrund steht die Erhaltung der heutigen Rebfläche und eines \n\nattraktiven Rebbetriebs. Drei mögliche Varianten wurden vom Gemeinderat geprüft:  \n\n- Variante „Verpachtung“: Die Verpachtung des Rebbergs an selbstständige Winzer, \n\nwelche sowohl die ökologischen Vorgaben der Gemeinde erfüllen als auch den un-\n\nternehmerischen Handlungsspielraum ausschöpfen können, der zu einem gesunden \n\nund selbsttragenden Betrieb führen soll. \n\n- Variante „Coop“: Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Rebbergs durch einen \n\nselbstständigen Rebbaubetrieb im Auftragsverhältnis und Verkauf des gesamten \n\nTraubenmostes an die Coop-Kellereien. \n\n- Variante „Gemeinde Rebmeister“: Weitere Bewirtschaftung durch die Gemeinde-\n\nverwaltung selbst und Anstellung eines neuen Rebmeisters. \n\n \n\nDie Gegenüberstellung der Möglichkeiten zeigte, dass alle drei Varianten grundsätzlich rea-\n\nlisierbar sind. Auch die beiden Lösungen „Coop“ und „Gemeinde Rebmeister“ könnten ein \n\ngangbarer Weg sein. Allerdings müsste dann eine bleibend höhere finanzielle Belastung der \n\nGemeinde in Kauf genommen werden, ohne dass ein höherer Nutzen erzielt würde. Weil vor \n\nallem die finanzielle Belastung der Gemeinde durch den heutigen Betrieb Anlass zur Be-\n\ntriebsänderung gibt, entschied der Gemeinderat im Februar 2012 die Weiterverfolgung der \n\nVariante „Verpachtung“, welche die Abgabe des Rebbaubetriebs im Pachtverhältnis vor-\n\nsieht. Auch diese Variante sichert den Weiterbestand der Rebkultur wie auch die Bewahrung \n\nder typischen Reb- und Gartenlandschaft am Schlipf. Die Verpachtung an Private erlaubt \n\nausserdem, den unternehmerischen Spielraum auszuschöpfen und das Angebot an Weinen \n\noptimal an die Nachfrage anzupassen. Im Übrigen wird im Pachtvertrag auch die Berück-\n\nsichtigung der bestehenden Naturobjekte gemäss Naturinventar festgelegt.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Wald \n\n \n\nFür wen ist diese Fuchsräude ansteckend (Tier/Mensch)? Wie kann sie bekämpft werden? \n\n \n\nDie Fuchsräude ist eine ansteckende Hautkrankheit. Die Hautentzündung wird durch den \n\nBiss von Milben verursacht. Unterarten dieser Milben befallen unter anderem Füchse (daher \n\nder Name Fuchsräude), aber auch Hunde, Katzen und sogar Menschen sind betroffen. Die \n\nÜbertragung der Milben erfolgt entweder direkt durch ein befallenes Tier oder durch Kontakt \n\nmit infiziertem Hautmaterial, zum Beispiel Krusten. \n\nZur Frage wie diese Krankheit bekämpft werden kann: Die Bejagung der Füchse, deren Po-\n\npulation sich im Siedlungsgebiet stark ausgedehnt hat, muss erhöht werden. \n\n \n\nEntspricht die Aufteilung des Holzes auf die Sortimente (hoher Anteil Energieholz) den Zie-\n\nlen des Forstes? \n\n \n\nDie Wälder in Riehen, Bettingen und den Langen Erlen bestehen entsprechend der Höhen-\n\nlage und des Klimas überwiegend aus Laubholz. Der Stammholzanteil beträgt bei einem \n\nLaubbaum nur ungefähr 50%. Unsere Vorfahren haben diese Laubwälder über viele Gene-\n\nrationen als sogenannte „Mittelwälder“ bewirtschaftet. Als diese Bewirtschaftungsform nach \n\nEnde des 2. Weltkriegs aufgegeben wurde, sind die ehemaligen Stockausschläge (Verjün-\n\ngung aus einem alten Stock) weiter gewachsen. Diese vegetativ (nicht aus Samen entstan-\n\ndenen) verjüngten Bäume ernten wir heute. Sehr oft sind die Stämme dieser Bäume von \n\nminderwertiger Qualität (viele eingewachsene Äste, Überwallungen, Verfärbungen, Faulstel-\n\nlen, krumme Stammachsen usw.) und können deshalb nur noch als Schwellen-, Industrie- \n\noder Energieholz verwertet werden. Bis in die 90er-Jahre wurde viel minderwertiges Holz als \n\nIndustrieholz aufgerüstet, mit der Inbetriebnahme von grossen Holzheizanlagen in der Regi-\n\non können nun diese Sortimente zunehmend als Energieholz aufgearbeitet werden. Durch \n\ndie Mechanisierung (Hackschnitzelherstellung) erzielen wir beim mit Energieholz einen hö-\n\nheren erntekostenfreien Erlös (Holzpreis abzüglich Rüstkosten) als beim Industrieholz. Die \n\nNutzung von Energieholz ist CO2-neutral, weil die Bäume während dem Wachstum so viel \n\nCO2 binden wie sie beim Verbrennen wieder abgeben. D.h. die verstärkte Energieholznut-\n\nzung ist ein „Gebot der Stunde“ und macht nicht nur ökonomisch, sondern eben auch ökolo-\n\ngisch viel Sinn. \n\n \n\nDen Klimaweg finde ich grundsätzlich sinnvoll. Es muss jedoch aufgepasst werden, dass \n\nErholungsgebiete nicht übermöbliert bzw. Möblierung nicht an exponierten, gut sichtbaren \n\nStellen aufgestellt werden. Wann werden die Transparente wieder abgehängt? \n\n \n\nFür das Konzept, die Bewilligung und den Unterhalt des Klimawegs sind das AUE Basel-\n\nStadt und das Forstamt beider Basel zuständig. Der Weg soll insgesamt 3 Jahre betrieben \n\nund anschliessend zurückgebaut werden. Es wurde mit den zuständigen Behörden verein-\n\nbart, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden muss und es keine Schäden \n\nfür den verbleibenden Bestand geben darf. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Die SSL zeigt sich mit der Beantwortung ihrer Fragen weitestgehend befriedigt und dankt für \n\ndie gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördenvertretern. Im Geschäftsbericht \n\ndargelegte Abweichungen vom Budget 2011 konnten plausibel begründet werden, und es \n\nwird festgestellt, dass die Budgetvorgaben abgesehen von diesen geringeren Abweichun-\n\ngen eingehalten wurden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat, den Ge-\n\nschäftsbericht 2011 über die Produktgruppe 7, Siedlung und Landschaft, zur Kenntnis zu \n\nnehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Geschäftsbericht 2022 der Wärmeverbund Riehen AG

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 CMI: 2707 Nr. 22-26.026.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht 2022 der Wärmeverbund Riehen \n\nAG \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n \n\nDie Gemeinde Riehen ist zusammen mit den Industriellen Werken Basel (IWB) zu je 50 % \n\nAktionär der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG). Aus diesem Grund obliegt es dem Ein-\n\nwohnerrat, jährlich deren Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, wie der \n\nWärmeverbund unterwegs ist und ob die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt worden sind. \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) konnte sich an ihrer Sit-\n\nzung vom 16. Mai 2023 durch Peter Baumstark, Verwaltungsratspräsident der WVR AG, \n\nund Matthias Meier, Geschäftsführer der WVR AG, über die Tätigkeit der AG informieren \n\nlassen. Zudem standen Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann in Vertretung von Ge-\n\nmeinderat Daniel Hettich sowie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, \n\nund Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie, für Auskünfte zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nDas Berichtsjahr war mit der Energiemangellage, dem Schadenfall an der Pumpe sowie \n\nden Messungen zum Projekt geo2riehen sehr turbulent. Die drohende Energiemangellage \n\nführte zu Fragen rund um die Verfügbarkeit, die Beschaffungskosten und die Preisgestal-\n\ntung. \n\n \n\n2. Energiemangellage / Kostenfolgen \n \n\nDie stark gestiegenen Stromkosten führten dazu, dass auch die Wärmeverbund Riehen \n\nAG im Jahr 2022 ihre Wärmepreise zwei Mal nach oben anpassen musste. Die Preiserhö-\n\nhung bei der Energiebeschaffung wurde nicht vollumfänglich an die Kunden weitergege-\n\nben, was in einem Verlust von ca. 0.5 Mio. CHF resultierte. Dies wurde bewusst in Kauf \n\ngenommen, um der Kundschaft bis zu einem gewissen Grad entgegenzukommen, und \n\nwurde auch mit den Aktionärsvertretern abgestimmt. Der Verlust hat also nichts mit dem \n\nSchadenfall an der Pumpe zu tun und die Kosten vom Schadenfall wurden entsprechend \n\nabgegrenzt. \n\n \n\nIm Vergleich zu Basel sind die Wärmekosten in Riehen hoch (Aktuell: Fernwärme in Riehen: \n\n21 Rp pro kWh, Fernwärme in Basel 12,12 Rp pro kWh). Dies hat einerseits damit zu tun, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndass das Netz in Basel schon sehr alt und fast vollumfänglich abgeschrieben ist. Andrer-\n\nseits ist bekannt, dass Systeme mit einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ihre Wärme \n\ngünstiger anbieten können als solche ohne eine KVA. Die Vertreter der WVR AG versicher-\n\nten der Kommission, dass sie die aktuell hohen Energiepreise als Extremfall einschätzen \n\nund davon ausgehen, dass die Preise in absehbarer Zeit wieder gesenkt werden können. \n\nDie Kommission wird die Preisentwicklung im Auge behalten, damit das Angebot der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG weiterhin attraktiv bleibt. \n\n \n\n3. Pumpenausfall \n \n\nDer Ausfall der Pumpe der Geothermieanlage hatte zur Folge, dass während des Berichts-\n\njahrs deutlich weniger Wärme aus der Geothermie gefördert wurde als in allen bisherigen \n\nBetriebsjahren. Die Pumpe konnte erst anfangs Dezember – nach einer eingehenden Be-\n\ngutachtung des Schadensplatzes durch alle im Gerichtsverfahren beteiligten Parteien – \n\nwieder in Betrieb genommen werden. Die WVR AG übernahm in Vorleistung die Schadens-\n\ninstandstellungskosten, geht – nach Einschätzung des mandatierten Juristen - jedoch da-\n\nvon aus, dass sie diese schlussendlich nicht zu tragen hat. Dank einer Überbrückungslö-\n\nsung konnten trotz des Schadenfalls alle Verträge eingehalten werden und die Kundinnen \n\nund Kunden wurden lückenlos mit Wärme versorgt. Die Kommission hätte es begrüsst, \n\nwenn die WVR AG ihre Kundschaft proaktiver darüber informiert hätte, dass dafür vermehrt \n\nauf Erdgas – also auf eine Verbrennungslösung - gesetzt wurde. Sie anerkennt allerdings \n\nauch, dass man nicht davon ausgehen konnte, dass sich der Ausfall so lange hinziehen \n\nwürde (März 2021 bis Dezember 2022) und dass die WVR AG aufgrund des laufenden \n\nVerfahrens sehr zurückhaltend kommunizierte. \n\n \n\n4. geo2riehen \n \n\nNach Abschluss der Messungen zur 3D-Seismik konnte mit der Auswertung der grossen \n\nDatenmenge, welche glücklicherweise eine gute Qualität aufweist, begonnen werden. Die \n\nersten Erkenntnisse geben Anlass zur Zuversicht, dass eine zweite Bohrung und damit die \n\nRealisierung des Projekts geo2riehen möglich ist. Allerdings müssen die Daten noch weiter \n\nausgewertet werden und eine verbindliche Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht 2022 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nInterp. Zur Klimapolitik Riehen, 5. M \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation zur Klimapolitik \n\nDie Diskussionen und Demonstrationen um die Klimapolitik beschäftigen die Bevölkerung. \nBesonders Jugendliche zeigen sich sehr besorgt über die heutige Situation und haben \ngrosse Befürchtungen für ihre Zukunft. \nEs ist eindrücklich, wie deutlich die Gletscher in den Alpen in den letzten Jahren und \nJahrzehnten an Ausdehnung verloren haben. So hat z.B. der Morteratschgletscher, \nunterhalb der Diavolezza im Oberengadin gelegen, seit 1950 mehrere hundert Meter \nverloren. \nTrotzdem sollte beachtet werden, dass gerade in Riehen vom Gemeinderat, der Verwal\ntung, dem Einwohnerrat und der Bevölkerung etliche Anstrengungen unternommen \nwurden, um z.B. den C02 Ausstoss wesentlich zu reduzieren. \n\nEs ist deshalb notwendig, der Bevölkerung aufzuzeigen, welche Anstrengungen in den \nletzten Jahren und Jahrzehnten in Riehen unternommen wurden. \n\n1. Ich ersuche deshalb den Gemeinderat aufzuzeigen, welche positiven Effekte für \ndie Umwelt durch die Geothermie erzielt werden konnten. \n\n2. Ebenso was die bisherigen Gebäudesanierungen durch die Gemeinde, die \nWohngenossenschaften und die privaten Hausbesitzer erbracht haben. \n\n3. Interessant wird auch zu erfahren sein, welche Projekte unterwegs sind, die \nmittel- oder langfristig realisiert werden, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. \n\nIch hoffe, dass der Gemeinderat bereits bei der Beantwortung der Interpellation aufzeigen \nkann, dass in Riehen bedeutende Verbesserungen zugunsten der Umwelt umgesetzt \nworden sind. \n\n4. Vielleicht ist es aber auch sinnvoll die Bevölkerung zu einem späteren \nZeitpunkt noch umfassender zu orientieren. \n\nZudem hoffe ich, dass die demonstrierenden Gruppierungen selbst auch bereit sind, \nerkennbare Verbesserungen vorzunehmen. \n\n^ /^Beart)e'tun9 \n\niiwäWft* D2 K' \n\nKop \n\nGg \nVis:7 \n\n-6. Mai 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: l233ö \nKop: \n\nVis: \nReg. Nr, \n\np, A. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3237                                               Nr. 18-22.752.02                   \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Unwettereinfluss in \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Klima verändert sich. Eine erwartete Auswirkung davon sind zunehmende Wet-\n\nterextreme wie Starkregenereignisse in den Sommermonaten. Damit verbunden kön-\n\nnen auch vermehrt Hochwasser auftreten. Auch wenn die Riehener Dorfbäche schon \n\nfrüher immer mal wieder über die Ufer getreten sind; in Zukunft ist wohl vermehrt mit \n\nsolchen Ereignissen zu rechnen. Wie gerade dieser Sommer gezeigt hat, können sie \n\naber sehr lokalisiert auftreten. Riehen wurde dieses Mal vor ganz massiven Nieder-\n\nschlägen verschont. Ein Vergleich mit vergangenen Jahren zeigt, dass sich die Gewit-\n\nterereignisse im Sommer 2021 in ihrer Häufigkeit und Stärke im Durchschnitt bewegt. \n\nIm Sommer 2021 gab es ein nennenswertes starkes Gewitter am 16. Juli 2021 mit \n\nZentrum über Inzlingen. Dieses traf Riehen nur am Rande. Aufgrund der Erfahrungen \n\nund Ereignisse wurden in Riehen bereits verschiedene Massnahmen für eine verbes-\n\nserte Ableitung von Oberflächen- und Bachwasser umgesetzt. Zwei Projekte die erst \n\nvor kurzem umgesetzt wurden, sind das Bodenerosionsprojekt und der Umbau der \n\nRechen vor den Eindolungen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Für wie viele Einsätze wurde die Rettung Basel-Stadt in Riehen im unmittelbaren \n\nZusammenhang mit den Gewittern im Zeitraum von 1. Juni 2021 bis 31. Juli 2021 \n\nbenötig? Wie stehen diese im Verhältnis zu den Vorjahren? \n\n \n\nIn dieser Zeitspanne gab es drei Einsätze durch die Rettung Basel-Stadt, welche \n\nin unmittelbarem Zusammenhang mit Gewittern standen.  \n\n Am 16. Juli 2021 ist im Rheintalweg Wasser über die angrenzenden \n\nLandwirtschaftsflächen in die Kellerräumlichkeiten eines Wohnhauses ge-\n\nflossen. Dieses musste von der Rettung Basel-Stadt mit Pumpen aus den \n\nRäumlichkeiten gefördert werden. \n\n Ebenfalls am 16. Juli 2021 überläuft der Aubach wegen der Verklausung \n\ndes Rechens. Die Rettung Basel-Stadt hat den Rechen freigelegt, so dass \n\ndas Bachwasser wieder ungehindert abfliessen konnte. Folgeschäden an \n\nGebäuden gab es keine. \n\n Am 30. Juli 2021 muss nach einem Unwetter ein umgefallener Baum beim \n\nRütiring zersägt werden. \n\n \n\nAus Sicht der Rettung Basel-Stadt und der Gemeindeverwaltung Riehen waren \n\ndas normale Einsätze wie jedes Jahr und in dieser Häufigkeit normal. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Mussten von den Behörden kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, um die Be-\n\nvölkerung unmittelbar vor den Auswirkungen der Gewitter zu schützen? \n\n \n\nNein. Von den Behörden mussten keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen wer-\n\nden, um die Bevölkerung zu schützen. An dieser Stelle sei jedoch darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Werkdienste der Gemeinde Riehen regelmässig Kontrollgänge \n\ndurchführt und zusätzlich bei bevorstehenden grösseren Gewittern jeweils sämtli-\n\nche Rechen vor den Eindolungen kontrolliert.   \n\n \n\n \n\n3. Welche Schäden sind an Allmend und Dritten in diesem Zeitraum aufgrund von \n\nGewittern entstanden? \n\n \n\nSowohl beim Steingrubenweg wie auch bei der Oberdorfstrasse hat das Unwetter \n\nvom 16. Juli 2021 zu Verunreinigungen auf der Allmend geführt. Schäden sind \n\ndabei keine entstanden, jedoch sind Reinigungsarbeiten auf der Allmend angefal-\n\nlen.  \n\n \n\nDie Gebäudeversicherung verzeichnete in diesem Zeitraum mehrere Hagelschä-\n\nden und den bereits erwähnten Wasserschaden im Rheintalweg. \n\n \n\n \n\n4. Gab es Schäden im Bereich des Gemeindegebietes am Rhein, Wiese, Aubach, \n\netc.? \n\n \n\nSchäden an Bächen im Bereich des Gemeindegebietes sind keine bekannt. In \n\ndiesem Zeitraum gab es nur ein grösseres Unwetter, jenes vom 16. Juli 2021, bei \n\nwelchem auf der Höhe des Sportzentrums Rankhof das Rheinbord einbrach und \n\nzu einem grösseren Schaden führte. Dieses befindet sich aber nicht auf Riehener \n\nGemeindegebiet, sondern in der Stadt Basel.  \n\n \n\n \n\n5. In welchen Bereichen des Gemeindegebietes sieht der Gemeinderat ein Risiko \n\ndurch zukünftige Unwetter? \n\n \n\nIn der öffentlich einsehbaren Naturgefahrenkarte des Kantons wird aufgezeigt, in \n\nwelchen Bereichen des Gemeindegebietes ein Risiko besteht. Gemäss dieser \n\numfassenden Untersuchung drohen in Riehen bei aussergewöhnlichen Hochwas-\n\nser-Naturereignissen Sachschäden. Bei einem Ereignis, welches etwa alle hun-\n\ndert Jahre einmal auftritt, müsste man z. B. beim Aubach mit rund 14'400 Liter pro \n\nSekunde rechnen. Der Mittelwasserabfluss beim Aubach ist um ein Vielfaches \n\nkleiner und beträgt nur rund 50 Liter pro Sekunde. Das Risiko der Bedrohung von \n\nLeben ist gemäss dieser Untersuchung glücklicherweise äusserst gering.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Welche Massnahmen erarbeitet und ergreift der Gemeinderat, um zukünftige Ka-\n\ntastrophen zu verhindern? \n\n \n\nDer Kanton erarbeitet zurzeit in Zusammenarbeit mit den beiden Landgemeinden \n\neinen Masterplan Hochwasser, welcher in erster Linie für die Bäche in Riehen \n\naufzeigt, mit welchen grösseren Massnahmen die Wassermenge eines alle 100 \n\nJahre auftretenden Hochwassers bewältigt werden kann. Das Riehener Parlament \n\nwird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2022 darüber entscheiden können, wel-\n\nche Massnahmen umgesetzt werden sollen. Parallel dazu erarbeitet die Gemein-\n\nde Riehen zurzeit ein Gesamtentwässerungskonzept Moostal, mit welchem si-\n\nchergestellt werden soll, dass vor allem das anfallende Oberflächenwasser ge-\n\nringstmöglichen Schaden im Siedlungsraum anrichten soll. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n