10-14.183.01 Vorlage mit Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Gesundheit \nund Soziales (SGS) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 4.3.2 Nr. 10-14.183.01 \n \n \n\nSchulzahnpflege der Gemeinden Bettingen und Riehen ab  \n1. Juli 2014; Leistungsvereinbarungen und rechtliche Anpassungen \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDie Gemeinden Bettingen und Riehen vergeben den Auftrag der Schulzahnpflege seit Jahren an die \nÖffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB), welche im Gemeindehaus Riehen eine Filiale der \nSchulzahnklinik Basel betreiben und mit mobilen Zahnarztwagen die Kontrolluntersuchungen und die \nProphylaxe in den Schulen und Kindergärten der Gemeinden durchführen. Eine breit abgestützte \nEvaluation im Frühjahr 2011 hatte ergeben, dass eine zentrale Schulzahnarztpraxis für die Gemein-\nden grosse Vorteile hat. In der vom Kanton geplanten Neuorganisation der öffentlichen Zahnpflege in \nBasel-Stadt ist ein Filialbetrieb in Riehen zukünftig jedoch nicht mehr vorgesehen. Wie im Bericht an \nden Einwohnerrat vom 26. April 2011 angekündigt, haben die Gemeinden im Herbst 2012 eine öffent-\nliche Ausschreibung durchgeführt, um auch Angebote von Privaten zu prüfen. \n \n\nEiner der Bewerber erfüllt sämtliche Anforderungen der Gemeinden und überzeugte den Gemeinde-\nrat sowohl in Bezug auf die Qualität als auch auf die Kosten. Das in der Nordwestschweiz ansässige \nPraxisnetzwerk DIE ZAHNÄRZTE.CH (AAA dent AG) bringt viel Erfahrung in der Kinderzahnmedizin \nmit und wird seine bestehende Praxis in Riehen zu einer Schulzahnarztpraxis ausbauen. Am gleichen \nOrt werden in Zukunft auch die Gruppen-Prophylaxe und die Kontrolluntersuchungen der Kindergar-\nten- und Schulkinder bis zum 8. Schuljahr angeboten. Die Kombination von Schulzahnpflege und \nErwachsenenpraxis schafft wertvolle Synergien. Der Gemeinderat hat entschieden, den Auftrag der \nSchulzahnpflege per 1. Juli 2014 für eine Dauer von zehn Jahren an die AAA dent AG zu vergeben \nund beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsvereinbarung zu genehmigen. \n \n\nMit dem Schuljahr 2014/2015 geht auch die Ära der mobilen Zahnarztwagen zu Ende. Die Prophyla-\nxe und die Kontrolluntersuchungen werden neu in der Zahnarztpraxis stattfinden, was für die Kinder \nanschauliches Lernen vor Ort und ein entspanntes Einüben des Zahnarztbesuchs ermöglicht. Einzig \ndie Prophylaxe und die Kontrolluntersuchungen der Jugendlichen im 9. bis 11. Schuljahr (gemäss \nneuem Schulsystem), welche in Basel zur Schule gehen, werden weiterhin von den ZBK abgedeckt. \nFür diesen Teilbereich wird dem Einwohnerrat eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-\nStadt vorgelegt. \n \nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin Gesundheit und Soziales \n\nTel. 061 / 643 25 30 \n \nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \nTel. 061 / 646 82 67 \n \n\n \nJanuar 2013 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Rückblick und Ausgangslage \n\n1.1  Rückblick \n\nIm Jahr 1994 haben die Gemeinden Bettingen und Riehen im Rahmen von Autonomiebe-\nstrebungen die Verantwortung für die Organisation und die Finanzierung der Schulzahnpfle-\nge übernommen1. Zuvor wurde die Schulzahnklinik im Gemeindehaus Riehen seit 1962 in \nder Verantwortung des Kantons von den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) als \nFiliale der Schulzahnklinik Basel betrieben. Mit einem fünfjährigen (1994 - 1998) und einem \nzehnjährigen (1999 - 2008) Vertrag mit dem Kanton sowie mit zwei dreijährigen Vertragsver-\nlängerungen (2009 - 2011 / 2012 - 2014) beauftragten die Gemeinden die ZKB, welche auf \ndem Gebiet der Kinder- und Jugendzahnpflege über langjährige Erfahrung und viel Fach-\nkompetenz verfügt, mit der Aufgabe, die Schulzahnpflege in Riehen und Bettingen auf ho-\nhem Niveau sicherzustellen. Die Zusammenarbeit mit den ZBK verlief stets sehr zufrieden-\nstellend. \n \n\nIm Laufe der jahrelangen Zusammenarbeit mit den ZKB wurde die Ausgestaltung der Schul-\nzahnpflege in den Gemeinden in regelmässigen Abständen überprüft. Die dreijährige Ver-\ntragsverlängerung von 2009 bis 2011 verschaffte den drei Vertragspartnern Zeit, um das \nSchulzahnpflegeangebot in Bettingen und Riehen grundlegend zu überdenken und ver-\nschiedene alternative Organisationsformen zu prüfen. Der Kanton Basel-Stadt plant im Be-\nreich der öffentlichen Zahnpflege grössere organisatorische Umstrukturierungen. Da diese \nVeränderungen damals noch nicht geklärt waren und auch die Weiterführung einer Filiale in \nRiehen in Frage gestellt war, nutzten die Gemeinden Bettingen und Riehen die Übergangs-\nzeit für sorgfältige Strategieabklärungen: Die eingesetzte Projektgruppe, bestehend aus Ver-\ntretern der Gemeinden Bettingen und Riehen, einem Schulleiter und externen Fachpersonen \n(Mütter- und Väterberatung, Kantonszahnärztin Basel-Landschaft, Leiter Schulgesundheits-\ndienste Zürich), analysierte und beurteilte drei Betriebsvarianten: Erstens die IST-Situation, \nzweitens die Vergabe des Auftrags an eine private Gruppenpraxis und drittens die Vertei-\nlung aller Kinder auf verschiedene private Einzelpraxen analog zum System in vielen ande-\nren Schweizer Kantonen, z.B. im Kanton Basel-Landschaft. Unter Anleitung einer externen \nBeratungsfirma und mit Einbezug der zuständigen Sachkommission wurden der erwartete \nNutzen, die finanziellen Auswirkungen und die politische Machbarkeit beurteilt. \n \n\nWie im Bericht an den Einwohnerrat vom 26. April 2011 beschrieben, sprachen sich die Pro-\njektgruppe und der Gemeinderat auf der Basis dieser Evaluation klar für die Weiterführung \neiner zentralen Schulzahnarztpraxis aus. Dabei zeigte man sich offen für einen privaten oder \nauch für einen öffentlichen Anbieter, sofern dieser auf die Behandlung von Kindern speziali-\nsiert ist und alle Leistungen aus einer Hand erbringen kann. \n \n\nIm genannten Bericht an den Einwohnerrat wurde angekündigt, dass für die Vergabe des \nSchulzahnpflegeauftrags ein öffentliches Ausschreibungsverfahren geplant ist. Um genü-\ngend Zeit für ein sorgfältiges Vergabeverfahren zu haben, wurde die bestehende Leistungs-\n\n                                                \n1 Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 21.9.2011 (SG 300.100): \n§ 14. Abs 2: Für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohnsitz in den Einwohnergemeinden Bettingen und \nRiehen haben, sorgen diese für die entsprechende Zahnpflege. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 vereinbarung mit dem Kanton ein weiteres Mal um drei Jahre bis Ende 2014 verlängert. Die-\nse Vertragsverlängerung war aufgrund der laufenden Entwicklungen ohnedies notwendig: \nDer Kanton hatte seine Projektarbeiten noch nicht abgeschlossen. Die Frage, ob ein Filial-\nbetrieb in Riehen in Zukunft noch in die Strategie passt, war im Frühjahr 2011 noch offen. \nZudem mussten alternative Standorte für eine Schulzahnklinik geprüft werden, da die heuti-\ngen Räumlichkeiten für andere Nutzungen der Gemeindeverwaltung frei werden sollen. \n \n\n1.2  Auftrag und bisheriges Finanzierungsmodell \n\nDer Auftrag der Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen besteht aus folgenden Aufgaben: \n• Prophylaxe-Massnahmen bei den Kindergarten- und Schulkindern \n• Kontrolluntersuchungen in den Schulklassen \n• Kleinkinderprophylaxe (einmalige Beratung der Eltern) \n• Behandlung der Kinder und Jugendlichen, sofern die Eltern den Behandlungsort \n\nSchulzahnarztpraxis wählen. \n \nDie Behandlungskosten werden in der Regel von den Eltern übernommen. In der Wahl des \nBehandlungsorts sind sie frei. Gegenüber den Eltern werden die Behandlungen mit dem \nSUVA-Tarif (CHF 3.10) verrechnet, wie dies in der Regel auch privat tätige Zahnärztinnen \nund Zahnärzte tun. Für die interne Verrechnung der erbrachten Leistungen zwischen dem \nKanton und den Gemeinden kommt derzeit ein der Teuerung angeglichener Tarif2 sowie ein \nZuschlag von 15% auf den Taxpunktwert zur Geltung - als Abgeltung der von den ZKB er-\nbrachten sonstigen Leistungen (Organisation, Logistik, Verwaltung, EDV, Weiterbildung). \nDie Gemeinden finanzieren die Differenz zwischen dem SUVA-Tarif und dem jeweiligen \nVerrechnungstarif. Der Zuschlag ist notwendig, da eine reine Schulzahnarztpraxis im Ver-\ngleich zu privat tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten keine Erwachsenen zum marktübli-\nchen Tarif behandelt und somit keine Mischrechnung möglich ist. Gemäss Gesetz überneh-\nmen die Gemeinden daneben auch die Kosten der Tarifreduktion für wirtschaftlich schlech-\nter gestellte Familien. \n \n\nDie Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen3 Prophylaxemassnahmen und die Kontroll-\nuntersuchungen der Kinder und Jugendlichen in Bettingen und Riehen tragen die Gemein-\nden vollumfänglich. Mit dem Ziel, Karieserkrankungen vor dem Kindergartenalter zu reduzie-\nren, werden in der Schulzahnklinik Riehen seit 2006 auch Gratisberatungen für Eltern von \nKleinkindern angeboten, welche von den Gemeinden separat finanziert werden. Ausserdem \nwurden von den Gemeinden bisher die branchenüblichen Abschreibungen der notwendigen \nBetriebsmittel finanziert. \n \n\n                                                \n2 Der SUVA-Tarif beträgt seit 1994 unverändert CHF 3.10 (Taxpunktwert) und wurde gesamtschweizerisch aus \nsozialpolitischen Gründen nie an die Teuerung angepasst, obschon im eidgenössischen Unfallversicherungsge-\nsetz Neuverhandlungen bei Veränderung des Indexes vereinbart worden sind. In der Leistungsvereinbarung \nzwischen den Gemeinden und dem Kanton wurde die Teuerungsentwicklung seit 1992 eingerechnet, was per \nStand Oktober 2011 einen Taxpunktwert von CHF 3.70 ergab (zuzüglich 15% Zuschlag). \n3 Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen gemäss Zahnpflegeverordnung (SG 328.210) des Kantons Basel-Stadt \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Öffentliche Ausschreibung \n\nIm Jahresgespräch mit den ZKB im Februar 2012 wurden die Gemeinden über den Stand \ndes kantonalen Strategieprojekts informiert. Angestrebt wird eine Konzentration aller Leis-\ntungen im Bereich der Öffentlichen Zahnpflege an einem einzigen Standort im Kleinbasel. \nDie Gemeinden wurden gebeten, bis Ende 2012 abzuklären, ob bei der organisatorischen \nund räumlichen Planung dieses neuen Standorts auch die Bettinger und Riehener Kinder \neinberechnet werden sollen. Um möglichst rasch in Erfahrung zu bringen, ob eine zentrale \nSchulzahnarztpraxis in Riehen alternativ durch einen privaten Anbieter weitergeführt werden \nkann, wurde die geplante öffentliche Ausschreibung zeitlich etwas vorgezogen. \n\n2.1  Inhalt und Vorgaben \n\nDie Projektsteuerung - bestehend aus Vertretern der Gemeinden Bettingen und Riehen, \neinem Schulleiter und externen Fachpersonen - definierte den Leistungskatalog, die Ent-\nscheidungskriterien für die Vergabe und die Vorgaben an die Bewerber: \n \n\n• Erbringung aller Aufgaben der Schulzahnpflege (Behandlung, Prophylaxe und Kon-\ntrolluntersuchungen) aus einer Hand; \n\n• Schulzahnarztpraxis an zentraler Lage in Riehen mit guter Anbindung an den öffent-\nlichen Verkehr; \n\n• altersgerechte Behandlung der Kindergarten- und Schulkinder und gute Zusammen-\narbeit mit den Lehrkräften und der Leitung Gemeindeschulen; \n\n• Leistungsbringung gemäss den Richtlinien für die Schulzahnpflege der Schweizeri-\nschen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO); \n\n• in Kinderzahnmedizin ausgebildetes Personal mit entsprechender Berufserfahrung;  \n\n• ausgewiesenes und periodisch dokumentiertes Qualitätsmanagement. \n \n\nBei der Bewertung der Offerten standen folgende Kriterien im Vordergrund: Betriebskonzept \n(Qualität, kindergerechte Leistungserbringung, Einbezug der Eltern und Lehrkräfte), Stand-\nort, Personal, Kosten sowie die politische Realisierbarkeit. Verschiedene Zahnärztinnen und \nZahnärzte informierten sich telefonisch über die Ausschreibung. Die meisten interessierten \nsich jedoch nur für den Bereich der Behandlung und nicht für das gesamte Leistungspaket \ninkl. Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen. Unter den eingegangenen Offerten wurden \nzwei weiterverfolgt: diejenigen von DIE ZAHNÄRZTE.CH (AA dent AG), Standort Riehen4, \nsowie diejenige der Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB). \n \n\nBeide Offerten wurden von der Projektsteuerung gemäss den Kriterien der Ausschreibung \nbewertet. Da die ZKB die Behandlung der Kinder und Jugendlichen in Zukunft nicht mehr in \nRiehen, sondern im Kleinbasel durchführen wird, entsprach nur die Offerte von der AAA \ndent AG allen Vorgaben der Ausschreibung. \n\n                                                \n4 Unter dem Namen DIE ZAHNÄRZTE.CH betreibt die Aktiengesellschaft AAA dent AG Zahnarztpraxen in Basel \n(Bahnhof, Barfüsserplatz, Wettstein), Riehen, Muttenz, Liestal und Bad Säckingen (Partner) sowie ein internes \nLabor und beschäftigt mehrere Zahnärztinnen und Zahnärzte, auch spezialisierte Kieferorthopäden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.2  Klarer Entscheid für eine zentrale Schulzahnpflege vor Ort \n \n\na. DIE ZAHNÄRZTE.CH (AAA dent AG) \n\nDer Gemeinderat Bettingen und der Gemeinderat Riehen entschieden sich für die AAA dent \nAG, da deren Offerte in Bezug auf die Qualität und auch auf die Kosten überzeugt: \n  Die AAA dent AG unterbreitete eine Offerte für das Gesamtpaket gemäss Ausschrei-\n\nbung. Alle Leistungen werden wie bisher in Riehen (und Bettingen) erbracht, mit dem \neinzigen Unterschied, dass die Behandlung nicht im Gebäude der Gemeindeverwal-\ntung, sondern in der Zahnarztpraxis am Bahnhof Riehen erfolgen wird. \n\n  Es ist ausreichend Erfahrung und ein grosses Interesse an der Arbeit mit Kindern \nvorhanden. In ihrer Praxis in Muttenz behandelt die AAA dent AG seit vielen Jahren \nKinder und Jugendliche innerhalb der Schulzahnpflege Baselland. Seit Juli 2012 be-\ntreibt die AAA dent AG am Barfüsserplatz die Kinderzahnarztpraxis „Zahnhase“ und \nwird auf die dortigen Erfahrungen aufbauen können. Die Anstellung von weiteren \nSpezialisten wie ausgebildeten Schulzahnpflegeinstruktorinnen oder -instruktoren \nund Kinderzahnärztinnen oder -ärzten ist vorgesehen. \n\n  Durch die Einbettung in ein bestehendes Praxisnetz kann der Personalbedarf in Rie-\nhen flexibel abgedeckt werden, d.h. an den vorgesehenen „Kindertagen“ sowie bei \nBedarf wird geeignetes Personal für die Kinder- und Jugendzahnpflege in Riehen \neingesetzt. Auch Notfälle können sofort jederzeit behandelt werden. \n\n  Da DIE ZAHNÄRZTE.CH auch Erwachsene behandeln und keine Leerzeiten füllen \nmüssen, sind sie flexibel bei der Terminvergabe. Die Behandlungstermine der Kinder \nund Jugendlichen können familienfreundlich eingerichtet und z.B. weitgehend auf \nschulfreie Nachmittage und Randzeiten gelegt werden. \n\n \n\n Die leitenden Zahnärzte der AAA dent AG sind flexibel und interessiert daran, die \nAusgestaltung der Schulzahnpflege bedarfsgerecht auf die Bedürfnisse der Gemein-\nden zuzuschneiden. Es ist eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ins-\nbesondere den Gemeindeschulen zu erwarten. \n\n \n\nHeute werden die Kontrolluntersuchungen und die Prophylaxe in eigens dafür konstruierten \nUntersuchungswagen auf dem Schulgelände durchgeführt. Die AAA dent AG könnte diese \nWagen bei den Öffentlichen Zahnkliniken mieten und wäre auch bereit dazu. Sie legten den \nGemeinden alternativ aber auch ein Konzept für die Durchführung der Untersuchungen und \nProphylaxemassnahmen in der Zahnarztpraxis vor. Die Vorteile des "Praxismodells" sind \neine effizientere Abwicklung und die Möglichkeit, den Prophylaxe-Unterricht als Lernerlebnis \nin der Gruppe auszugestalten und aus pädagogischer Sicht aufzuwerten. Zudem werden die \nKinder spielerisch auf den Besuch beim Zahnarzt vorbereitet. Die AAA dent AG bietet viel \nUnterstützung bei der Organisation des Praxisbesuchs (Transport, Begleitung), so dass sich \nder Mehraufwand für die Lehrpersonen in Grenzen halten wird. \n \nDie Gemeinderat Riehen und der Gemeinderat Bettingen entschieden sich für die Einfüh-\nrung des pädagogisch überzeugenden "Praxismodells" auf den Stichtag des Betreiberwech-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 sels. Auch in einer Vernehmlassung bei den Gemeindeschulen sprach man sich im Schul-\nausschuss und in der Schulleitersitzung klar für diesen Systemwechsel aus.  \n \n\nZur externen Beurteilung der Offerte wurde eine fachliche Einschätzung vom Leiter des \nSchulzahnärztlichen Dienstes Zürich eingeholt, welcher bereits seit 2011 im Projekt mitwirkt. \nAuch er spricht sich dafür aus, dass Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen in einer Zahn-\narztpraxis erfolgen sollten. Aufgrund seiner Empfehlungen wurden in der Leistungsvereinba-\nrung zusätzliche Vorgaben betreffend Fortbildung und Qualitätssicherung übernommen.  \n \n\n \nb. Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) \n\nDie Öffentlichen Zahnkliniken haben zwei Offerten vorgelegt. In der ersten Offerte wurde \ndas Gesamtpaket (Prophylaxe, Kontrolluntersuchungen und Behandlung) offeriert, neu mit \ndem Standort Basel für die Behandlung. Die zweite Offerte beinhaltet nur die Teile Prophy-\nlaxe und Kontrolluntersuchungen. Diese Offerte geht davon aus, dass die Behandlung von \neinem Dritten übernommen würde. Diese Mischvariante wurde vom Steuergremium eben-\nfalls bewertet, aufgrund qualitativer Nachteile (Doppelspurigkeiten, Schnittstellenprobleme) \njedoch nicht in Betracht gezogen. \n \n\nDie Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe (neu: 9. - 11. Schuljahr) besuchen Basler \nSchulen. Es macht organisatorisch keinen Sinn, dass diese Kinder und Jugendlichen für die \nProphylaxe und die Kontrolluntersuchungen aus ihren Klassen genommen werden, um in \nder Zahnarztpraxis in Riehen untersucht zu werden. Für die Schülerinnen und Schüler des \n9. bis 11. Schuljahres werden die Gruppen-Prophylaxe und die Untersuchungen im Klas-\nsenverband sinnvollerweise weiterhin von den ZKB erbracht. Es braucht deshalb auch in \nZukunft eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt. \n \n \nc. Kostenvergleich \n\nDie Tabelle auf der folgenden Seite zeigt die jeweiligen Kosten für das Gesamtpaket (Be-\nhandlung, Kontrolluntersuchungen und Prophylaxe) gemäss den Offerten der AAA dent AG \nund der Öffentlichen Zahnkliniken (Offerte 1) sowie die Einsparungen im Vergleich zur \nRechnung 2011: \n  Die Offerte der ZKB für das Gesamtpaket kommt im Vergleich zur Rechnung 2011 \n\nca. CHF 70'000 günstiger, da mit der Auflösung der kleinen Filiale in Riehen frühere \nMehrkosten (Personal, Klinikorganisation, Transporte, Geräte) eingespart werden \nkönnen. Die ZKB offerieren insgesamt etwas teurer als die AAA dent AG, da sie den \nPatientinnen und Patienten aufgrund des gesetzlichen Auftrags alle Leistungen zum \ngünstigen Sozial-Tarif gemäss UVG verrechnen müssen. Zudem sind sie stark in der \nAus- und Weiterbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten engagiert. \n  Berechnet man die bis anhin in der Schulzahnklinik erbrachten Leistungen mit den \nofferierten Tarifen der AAA dent AG, ergeben sich im Vergleich zum IST 2011 Min-\nderkosten von ca. CHF 110'000. In den Kosten ist auch enthalten, dass einzelne \nLeistungen (z.B. der Schuluntersuch in der Sekundarstufe) von den Öffentlichen \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Zahnkliniken erbracht werden. Während die reinen Behandlungskosten deutlich \ngünstiger ausfallen, nimmt der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden um ca.  \nCHF 25'000 zu. Insbesondere bei der Berechnung der Reduktionen für einkom-\nmensschwache Familien und bei der Koordination und Aufsicht kommen auf die \nGemeinden neue Aufgaben zu.  \n\n  Heute entscheiden sich rund 60% der Eltern dazu, ihre Kinder in der Schulzahnklinik \nbehandeln zu lassen. Ob die AAA dent AG diese Abdeckung mit einem guten Ange-\nbot wird steigern können, zeigt sich erst im Laufe des Betriebs. Würde man mit einer \nAbdeckung von 75% und einer leichten Ausweitung der Behandlungen rechnen, wä-\nre die Einsparung im Vergleich zum Jahr 2011 immer noch ca. CHF 70'000. \n\n \n\n \n\nIST 2011\n\nRiehen\nKosten\n\nCHF\n\nBehandlung 638'847\n\nZahntechnik 70'488\n\nGruppen-Prophylaxe und Schuluntersuchung 114'982\n\nKleinkinderprophylaxe inkl. Material 14'072\n\nTotalkosten der Leistungen 838'389\n\n- Zahlungen von Eltern, Garanten -453'077\n\nGemeindebeitrag an die Kosten der Leistungen 385'312\n\n+ Reduktionen gemäss Verordnung 49'998\n\n+ Abschreibung Investitionen inkl. Zins 17'733\n\n+ Transportkosten 0\n\n+ interne Kosten Riehen 10'000\n\nTOTAL Riehen 463'043\n\nBettingen IST 2011\n\nBehandlung 39'871\n\nZahntechnik 5'534\n\nProphylaxe und Untersuchung 5'795\n\nTotalkosten der Leistungen 51'200\n\n- Zahlungen von Eltern, Garanten -23'043\n\nGemeindebeitrag an die Kosten der Leistungen 28'156\n\n+ Reduktionen gemäss Verordung 1'043\n\n+ Abschreibung Investitionen inkl. Zins 1'140\n\n+ Anteil Verwaltungskosten 0\n\nTOTAL Bettingen 30'339\n\nGESAMT 493'382\n\nBehandlung in Basel, \n\nSchuluntersuch und Prophylaxe \n\nim Untersuchungswagen\n\nBehandlung in Riehen, \n\nSchuluntersuch und \n\nProphylaxe in der Praxis\n\nÖffentliche Zahnkliniken BS DIE ZAHNÄRZTE\n\nKosten Offerte\n\nCHF\n\nDifferenz zu IST \n\n2011\n\nKosten Offerte\n\nCHF\n\nDifferenz zu \n\nOfferte ZKB\n\n13'222\n\n597'183 538'123\n\n61'294 61'294\n\n114'982 107'574\n\n786'681 719'138\n\n333'603 -51'708 266'061 -67'542\n\n-453'077 -453'077\n\n49'998 49'998\n\n10'000 35'000\n\n0 0\n\n4'812 4'812\n\n5'795 5'141\n\n393'601 -69'442 361'059 -32'542\n\n37'270 33'584\n\n-2'090\n\n47'878 43'538\n\n-23'043 -23'043\n\n1'043 1'043\n\n24'834 -3'322 20'494 -4'340\n\n12'147\n\n0 10'000\n\nÖffentliche Zahnkliniken BS DIE ZAHNÄRZTE\n\n0 2'250\n\n0 0\n\n419'478 -73'904 384'846 -34'632\n\n25'877 -4'462 23'787\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 3. Neue Leistungsvereinbarungen ab 1. Juli 2014 \n\nDa mit dem Betreiberwechsel auch die Organisation der Kontrolluntersuchungen und der \nProphylaxe geändert wird, wurde der Zeitpunkt des Übergangs auf den Beginn des neuen \nSchuljahres gelegt. D.h. die neuen Leistungsvereinbarungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft \nund der bestehende Vertrag mit dem Kanton wird per 30. Juni 2014 aufgelöst. \n \n\n3.1  Leistungsvereinbarung (Vertrag) mit der AAA dent AG \n\nBisher vergaben die Gemeinden den Auftrag der Schulzahnpflege an die Öffentlichen Zahn-\nkliniken, welche als Verwaltungseinheit der Kantonsverwaltung einen rein öffentlichen Auf-\ntrag hatten und vom Kanton überwacht wurden. Die Administration wurde für den ganzen \nKanton aus einer Hand abgewickelt und musste im bisherigen Vertrag nicht detailliert ver-\neinbart werden. Mit der Vergabe des Auftrags an einen Privaten wurde nun eine Leistungs-\nvereinbarung mit präziseren und umfangreicheren Vorgaben im Bereich der Qualitäts- und \nKostenkontrolle sowie in Bezug auf die administrativen Aufgaben und den Datenschutz aus-\ngehandelt. In der Folge werden die wichtigsten Vorgaben kurz erläutert: \n \n\nÜbergeordnete Richtlinien \n(4.1) \n\nAls übergeordnete Richtlinien gelten die Empfehlungen der Vereinigung der \nKantonszahnärztinnen und -zahnärzte (VKZS), welche z.B. auch bei der \nFinanzierung von Zahnbehandlungen durch Sozialhilfe und Ergänzungsleis-\ntungen zum Einsatz kommt, sowie die Schulzahnpflege-Richtlinien der \nSchweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO). \n \n\nWahlfreiheit der Eltern \n(2.3) \n\nDie AAA dent AG muss die Eltern darauf hinweisen, dass sie für die Behand-\nlung ihrer Kinder frei eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt wählen können. \nFür Kinder bis 16 Jahre wird üblicherweise der UVG-Tarif (CHF 3.10) ver-\nlangt. Wer Anrecht auf eine Reduktion der Behandlungskosten hat, kann \ndiese jedoch nur bei einem Vertragspartner der Gemeinden geltend machen. \n \n\nFinanzielle Abgeltung \n(5.2) \n\nAuch eine private Schulzahnarztpraxis hat höhere gemeinwirtschaftliche \nKosten als eine normale „Erwachsenenpraxis“, welche nur wenige Kinder \nbehandelt. Behandlungen an Kindern brauchen Zeit und bringen weniger \nTaxpunkte. Der SUVA-Tarif ist letztlich nicht kostendeckend (marktüblicher \nErwachsenen-Tarif ca. CHF 3.90). Daneben braucht es die Koordination mit \nden Lehrpersonen und es muss sichergestellt werden, dass alle Kinder die \nobligatorischen Untersuchungen und die nötigen Behandlungen wahrneh-\nmen. Analog zur bisherigen Regelung mit dem Kanton wird von den Ge-\nmeinden deshalb ein Zuschlag auf den Tarif, der den Eltern verrechnet wird, \nvergütet und ein Teuerungsausgleich gewährt. Die gemäss Gesetz unent-\ngeltlichen Leistungen werden vollumfänglich von den Gemeinden finanziert. \n \n\nGrenzen der Schulzahnpflege \n(2.3) \n\nDer oben beschriebene Tarifzuschlag gilt nur für Leistungen innerhalb der \nSchulzahnpflege. Ausgeschlossen sind Behandlungen ohne medizinische \nNotwendigkeit. Es gibt diesbezüglich Empfehlungen der VKZS zur Behand-\nlung von Zahn- und Kieferfehlstellungen, zu Narkosebehandlungen etc. Für \ndie Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung können \ndie Gemeinden eine zahnärztliche Fachperson einsetzen. \n \n\nAufgabenteilung in der Admi-\nnistration (3.1 ff) \n\nDie administrativen Aufgaben sind in einem Leistungskatalog detailliert fest-\ngehalten. Für die Gemeinden wird sich der administrative Aufwand leicht \nerhöhen, es wird mit Mehrkosten von ca. CHF 25'000 pro Jahr gerechnet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Datenschutz bei der Informa-\ntion über Subventionsberech-\ntigung (3.3) \n\nDer Anspruch auf eine Reduktion der Behandlungskosten richtet sich nach \nden Einkommensstufen der kantonalen Prämienverbilligung. Mit dem zu-\nständigen Amt für Sozialbeiträge wurde abgesprochen, wie der Informations-\naustausch abgewickelt werden muss, um den Datenschutz einzuhalten. Die \nReduktionen werden den Eltern direkt vom Rechnungsbetrag abgezogen. \nDie Gemeinden werden im administrativen Ablauf „zwischengeschaltet“, um \nder AAA dent AG den Einblick in alle weiteren Informationen ausser dem \nReduktionsansatz zu verwehren. Mit der ärztlichen Schweigepflicht ist ohne-\nhin eine hohe Sicherheit gewährleistet. \n \n\nVerbindliche Kostenvoran-\nschläge (3.4) \n\nGemäss den Empfehlungen der VKZS werden in der Leistungsvereinbarung \nverbindliche Kostenvoranschläge verlangt. Die Gemeinden können ausser-\ndem von der AAA dent AG verlangen, bei grösseren Behandlungen eine \nKostengutsprache einzuholen. Damit hält man sich die Möglichkeit offen, falls \nnotwendig zu einem späteren Zeitpunkt eine strengere Kostenkontrolle ein-\nzuführen. \n \n\nWeiterbildung und Fortbildung \n(4.2 und 4.3) \n\nBetreffend Weiter- und Fortbildung werden in der Leistungsvereinbarung \nkonkrete Vorgaben gemacht. In der Fortbildung wird auch Wert auf den fach-\nlichen Austausch mit den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt gelegt. Da es \nkeine offizielle Ausbildung zur Kinderzahnärztin resp. zum Kinderzahnarzt \ngibt, wird in der Leistungsvereinbarung auf geeignete Weiterbildungsmodule \nim In- und Ausland verwiesen. Diese (umfangreichen) Weiterbildungen wer-\nden relativ neu angeboten und sind noch nicht sehr verbreitet. Aus diesem \nGrund wird für diese Zusatzvorgabe eine Frist bis 2018 gewährt. Die Weiter-\nbildungsmodule eignen sich für Studienabgängerinnen und -abgänger und \nkönnen in etwa mit 7-8 Jahren Berufserfahrung in der Kinderzahnmedizin \nverglichen werden. \n \n\nZufriedenheitsbefragungen \n(4.4 und 4.5) \n\nEine gute Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen und den Eltern ist sehr \nwichtig. Zur Überprüfung müssen in regelmässigen Abständen Befragungen \ndurchgeführt werden. Da mit dem Wechsel zum "Praxismodell" bei der Pro-\nphylaxe und den Kontrolluntersuchungen auch der Inhalt des Prophylaxe-\nUnterrichts angepasst wird, ist der Einbezug der Lehrpersonen in diesem \nBereich besonders wichtig. \n \n\nJahresbericht und Jahresge-\nspräche (6.2 und 6.3) \n\nRegelmässige persönliche Gespräche zwischen den Gemeindevertretern \nund der AAA dent AG sind vor allem in den ersten Jahren wichtig, um die \nEntwicklung der Anzahl Behandlungen, der Kosten und der Zufriedenheit der \nLehrpersonen und Eltern zu beobachten und rasch auf Veränderungen rea-\ngieren zu können. An den Jahresgesprächen werden Wirkungs- und Leis-\ntungsziele definiert, welche auch in den Leistungsauftrag der Produktgruppe \nGesundheit und Soziales für die Jahre 2015 bis 2018 aufgenommen werden. \n \n\nDauer der Leistungsvereinba-\nrung (7.1) \n\nDie Leistungsvereinbarung wird für zehn Jahre abgeschlossen. Die Projekt-\nsteuerung entschied sich für diese Dauer, da aus Sicht der Gemeinden eine \netwas längerfristige Sicherung der Schulzahnpflege wichtig ist. Für diesen \nspezifischen und umfassenden Auftrag stehen nur sehr wenige geeignete \nAnbieter zur Verfügung. Zudem braucht es Zeit, um eine zufriedenstellende \nZusammenarbeit gemeinsam zu erarbeiten und laufend weiterzuentwickeln - \ninsbesondere wenn es um die Schnittstellen zu den Gemeindeschulen geht. \nAus Sicht des Betreibers braucht es eine Mindestdauer von zehn Jahren, um \ndie notwendigen Investitionen zu tätigen. Wie der frühere zehnjährige Vertrag \nmit dem Kanton wandelt sich das Vertragsverhältnis nach zehn Jahren in ein \nunbefristetes Verhältnis um, sofern keine der drei Parteien kündigt. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 3.2  Leistungsvereinbarung (Vertrag) mit dem Kanton Basel-Stadt \n\nEs braucht auch nach dem 1. Juli 2014 einen Vertrag mit dem Kanton, da die Bettinger und \nRiehener Schülerinnen und Schüler, welche Schulen in Basel besuchen, für die Prophylaxe \nund die Kontrolluntersuchungen wie ihre Basler Schulkameraden die Untersuchungswagen \nder Öffentlichen Zahnkliniken besuchen. Dies betrifft das 9. bis 11. Schuljahr. Ausserdem \nwird im Vertrag vereinbart, dass sich Bettinger und Riehener Kinder in Ausnahmefällen und \nauf begründetes Gesuch der Eltern in den Öffentlichen Zahnkliniken in Basel behandeln \nlassen können. Dies wird insbesondere dann gewährt, wenn in der heutigen Schulzahnklinik \nRiehen begonnene längere Behandlungen vom gleichen Zahnarzt resp. von der gleichen \nZahnärztin abgeschlossen werden sollen. Für Behandlungen zum Privatpatiententarif ist \nkein Gesuch notwendig. Es erfolgt aber auch keine Rückerstattung der Kosten durch die \nGemeinden. \n \n\n4. Anpassung der rechtlichen Grundlagen \n\nDie Schulzahnpflege ist in der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 26. Ok-\ntober 1994 (Zahnpflegeordnung; RiE 328.600) und dem Reglement betreffend die Zahnpfle-\nge bei Kindern vom 6. Dezember 1994 (Zahnpflegereglement) geregelt. Gemäss § 4 der \nZahnpflegeordnung überträgt die Gemeinde Riehen die Durchführung der Schulzahnpflege \nan den Kanton. Die nun vorgesehenen Leistungsvereinbarungen sowohl mit dem Kanton als \nauch mit einem privaten Leistungserbringer erfordert eine Revision dieser Bestimmung. Wei-\nter müssen die rechtlichen Grundlagen in Details an das geänderte übergeordnete Recht \ndes Kantons angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen der Zahnpflegeordnung \nund deren Begründung sind aus der synoptischen Darstellung im Anhang ersichtlich.    \n \n\n5. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) betreiben seit 1962 eine Filiale der Schul-\nzahnklinik Basel im Gemeindehaus Riehen. Aufgrund einer neuen strategischen Ausrichtung \nwird der Betrieb einer Riehener Aussenstelle für die ZKB in Zukunft nicht mehr möglich sein. \nDie Folge davon wäre, dass die Riehener und Bettinger Kinder für die Behandlungen nach \nBasel gehen müssten. Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind jedoch überzeugt, dass \nes für die Kinder und Jugendlichen wichtig und richtig ist, die gesamte Schulzahnpflege an \nihrem Wohnort zu erhalten. Im Herbst 2012 führten die Gemeinden Riehen und Bettingen \ndeshalb eine öffentliche Ausschreibung des Schulzahnpflege-Auftrags durch, um einen Be-\ntreiber zu finden, der sowohl die Behandlung der Kinder als auch die Prophylaxe-\nMassnahmen und die Kontrolluntersuchungen aus einer Hand anbietet. Die Offerte der AAA \ndent AG (DIE ZAHNÄRZTE.CH), welche bereits heute beim Bahnhof Riehen eine Praxis \nbetreibt, erfüllt sämtliche Anforderungen der Gemeinden und überzeugte sowohl in Bezug \nauf die Qualität als auch auf die Kosten. \n \n\nMit dem neuen Schuljahr 2014/2015 wird gleichzeitig auch die Ära der mobilen Zahnarztwa-\ngen zu Ende gehen, da die Prophylaxe und die Kontrolluntersuchungen neu in der Zahn-\narztpraxis stattfinden werden, was ein lebendiges Lernen vor Ort, den Abbau von Ängsten \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 und effizientes Arbeiten für die AAA dent AG ermöglicht. Einzig die Prophylaxe und die Kon-\ntrolluntersuchungen der Jugendlichen im 9. bis 11. Schuljahr, welche in Basel zur Schule \ngehen, werden weiterhin von den ZBK abgedeckt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass den \nAnliegen der Kinder und Eltern mit dieser Lösung am besten Rechnung getragen wird. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsvereinbarungen mit der AAA \nden AG und mit dem Kanton Basel-Stadt per 1. Juli 2014 zu genehmigen. Der laufende Ver-\ntrag mit dem Kanton soll per 30. Juni 2014 aufgelöst werden. Im gleichen Zug müssen die \nbestehende Ordnung und das Reglement betreffend Zahnpflege angepasst werden. Die \nEntscheidungskompetenz für die Wahl des Betreibers der Schulzahnpflege Bettingen und \nRiehen liegt auch in Zukunft beim Einwohnerrat. \n \n \nRiehen, 22. Januar 2013 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \nWilli Fischer \n\n \n\n \nAndreas Schuppli \n\n \n \nBeigefügt: \n \n\n• Änderung der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Entwurf) \n \n \nBeilagen: \n \n\n• Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen \nund der AAA dent AG (DIE ZAHNÄRZTE.CH). \n\n• Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen \nund dem Kanton Basel-Stadt \n\n• Synopse Änderung Zahnpflegeordnung \n  \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Schulzahnpflege der Gemeinden \nBettingen und Riehen ab 1. Juli 2014 \n \n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen der AAA \ndent AG (DIE ZAHNÄRZTE.CH) und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen ab 1. Juli 2014. \n \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen dem Kan-\nton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend die \nSchulzahnpflege für die Schülerinnen und Schüler des 9. bis 11. Schuljahres ab  \n1. Juli 2014. \n \n\n3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die bestehende Leistungsvereinba-\nrung (Vertrag) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bet-\ntingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 14. April \n2011 per 30. Juni 2014 aufzulösen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n\nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Sekretär: \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) \n \nÄnderung vom …  \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\nsion Gesundheit und Soziales: \n \nI. \nDie Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober \n1994 wird wie folgt geändert: \n \n§ 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1Für die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in Riehen gewährleistet die Gemeinde Riehen \nnach Massgabe dieser Ordnung eine angemessene Schulzahnpflege. \n \n§ 2 Abs. 2 Einleitungssatz erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 der Verordnung betreffend die soziale \nZahnpflege vom 6. Dezember 2011 (Zahnpflegeverordnung) und umfassen insbesondere:  \n \n§ 2 Abs. 2 lit. c erhält folgende neue Fassung: \n \nc) die jährliche unentgeltliche Kontrolle der Gebisse der schulpflichtigen Kinder und die ent-\ngeltliche Behandlung der erkrankten Zähne. Die Kontrollen sind obligatorisch. \n \n§ 2 Abs. 4, erster Satz, erhält folgende neue Fassung: \n \n4 Die Behandlung darf nur im Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten des \nKindes durchgeführt werden.  \n \n§§ 3 und 4 werden aufgehoben. \n \n§ 5 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung der Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem \nprivaten Leistungserbringer ab.  \n2 Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder teilweise an das Gesundheitsdepartement \ndes Kantons Basel-Stadt übertragen. \n3 Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch den Einwohnerrat. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 § 8 erhält folgende neue Fassung: \n \n1Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der behandelten Kinder tragen die Kosten für die \nentgeltliche Behandlung im Umfang des Basistarifs gemäss § 9.  \n \n§ 10 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 10. Ausführungsbestimmung \nDer Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement. \n \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam.  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\nDIE ZAHNÄRZTE.CH \n\nGemeinden Riehen und Bettingen \n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n(Vertrag) \n\nzwischen \n\nAAA dent AG \n\nund \n\nder Einwohnergemeinde Bettingen sowie \n\nder Einwohnergemeinde Riehen \n\nbetreffend \n\nSchulzahnpflege Bettingen und Riehen \n\nvom 28. Januar 2013 \n\nDie AAA dent AG, vertreten durch den Verwaltungsrat \n\neinerseits \n\nund die Einwohnergemeinde Bettingen sowie die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend \nGemeinden genannt, beide jeweils vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbe-\nhalt der Genehmigung des Einwohnerrats Riehen und der Gemeindeversammlung \nBettingen, \n\nandererseits \n\nvereinbaren hinsichtlich der Organisation der Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen Fol-\ngendes: \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 2 / 6 \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Die Schulzahnpflege in den Gemeinden Bettingen und Riehen ist gemäss § 14 Abs.2 Ge-\nsundheitsgesetz (SG 300.100) Sache der Gemeinde. Die Aufgaben und Leistungen der \nSchulzahnpflege sind in der baselstädtischen Zahnpflegeverordnung (SG 328.210) definiert. \n\n1.2 Auftrag und Zweck der Schulzahnpflege sind die zahnmedizinische Vorbeugung bei Kindern \nund Jugendlichen und die Erhaltung der Zahngesundheit. Die Schulzahnpflege umfasst die \nAufgaben Prophylaxe, Kontrolluntersuchungen und die zahnärztliche Behandlung. \n\n1.3 Dieser Vertrag regelt die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Gemeinden die AAA \ndent AG mit der Durchführung der Schulzahnpflege für die in beiden Gemeinden wohnhaften \nKinder und Jugendliche beauftragen. \n\n2 Auftrag \n\n2.1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen beauftragen die AAA dent AG mit der Durchführung \nder Schulzahnpflege für die in den beiden Gemeinden wohnhaften Kinder und Jugendlichen. \n\n2.2 In den Aufgabenbereichen Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen umfasst der Auftrag die-\njenigen Kinder und Jugendlichen, die in Riehen und Bettingen zur Schule oder in den \nKindergarten gehen, d.h. die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (1. bis 8. Schuljahr). \nFür die in den Gemeinden wohnhaften Jugendlichen, die Basler Schulen besuchen (9.-11. \nSchuljahr), werden die Aufgabenbereiche Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen dem Ge-\nsundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Öffentliche Zahnkliniken, übertragen. Dies \nwird in einem separaten Vertrag geregelt. \n\nDer Auftrag umfasst folgende Aufgaben und Leistungen (siehe Leistungskatalog im Anhang): \na) die regelmässige Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnahmen (Information \n\nüber die Zahnreinigung und Information über die Kariesprophylaxe); in den Kindergärten \n(1. und 2. Schuljahr) einmal bis höchstens dreimal jährlich, in der Primarschule (3. bis 8. \nSchuljahr) mindestens dreimal pro Schulzeit; \n\nb) eine jährliche Gebisskontrolle bei allen Schulkindern (3. bis 8. Schuljahr); \nc) ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne sowie zwei Bissflü-\n\ngelaufnahmen bei Schulkindern, einmal pro Schulzeit; \nd) einmalige Prophylaxe-Beratung für Kinder vor dem Kindergartenalter resp. deren Eltern. \n\nDiese Leistungen sind für die Patienten unentgeltlich. \n\n2.3 Im Aufgabenbereich der zahnärztlichen Behandlung umfasst der Auftrag alle Kinder in der \nobligatorischen Schulpflicht, die in Riehen und Bettingen wohnen. Die Eltern sind in diesem \nBereich in der Wahl des Behandlungsortes frei. Sie sind auf ihre Wahlfreiheit hinzuweisen. \nDie AAA dent AG hat den Auftrag, allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig vom sozialen \nStatus, Zugang zur Behandlung zu gewähren. \n\nDiese Leistungen sind für die Patienten entgeltlich. \n\nNicht in den Aufgabenbereich der Schulzahnpflege gehören zahnärztliche Behandlungen \nohne medizinische Notwendigkeit, z.B. bei Zahn- und Kieferfehlstellungen, welche die \nKaufunktion nicht entscheidend beeinträchtigen. Solche Behandlungen können nicht im \nRahmen der Schulzahnpflege gemäss diesem Vertrag abgerechnet werden. \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 3/6 \n\nIm Bereich der zahnärztlichen Behandlung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen \nin den Öffentlichen Zahnkliniken können die Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt eine \nseparate Leistungsvereinbarung abschliessen. \n\n2.4 Die AAA dent AG betreibt für die Schulzahnpflege eine Praxis an der Bahnhofstrasse in Rie-\nhen. Diese ist auf die Bedürfnisse der Kinder einzurichten. Die gruppenprophylaktischen \nMassnahmen sowie die Kontrolluntersuchungen werden vor Ort an den Bildungsstätten \nund/oder in den Praxisräumlichkeiten der AAA dent AG durchgeführt. \n\n3 Administrative Aufgaben \n\n3.1 Die Organisation und Administration sämtlicher Leistungen ist Sache der AAA dent AG. Dazu \ngehören die Führung der Patientenakten, die Organisation der Aufgabenbereiche Behand-\nlung, Prophylaxe und Kontrolluntersuchung in Absprache mit den Gemeindeschulen sowie \ndie Rechnungsstellung und Abrechnung der Leistungen gegenüber den Eltern und Gemein-\nden (siehe Leistungskatalog im Anhang). \n\n3.2 Die erforderlichen Grunddaten über die für die Prophylaxe und die Kontrolluntersuchungen \naufzubietenden Schülerinnen und Schüler werden von den Gemeinden geliefert. \n\n3.3 Gemäss kantonaler Zahnpflegeverordnung können Patientinnen und Patienten je nach Ein-\nkommens- und Vermögensverhältnissen Reduktionen auf die Behandlungskosten bei der \nAAA dent AG beanspruchen. Die erforderlichen Grunddaten über eine allfällige Subventions-\nberechtigung werden von den Gemeinden geliefert. Die AAA dent AG hat monatlich eine \nListe aller behandelten Kinder samt Rechnungsbetrag bei den Gemeinden einzureichen. Sie \nwird von den Gemeinden informiert, welche der Kinder resp. Eltern Anspruch auf eine Reduk-\ntion haben und in welchem Umfang. \n\n3.4 Grundsätzlich wird für alle vorgesehenen Behandlungen ab einem Rechnungsbetrag von \nCHF 500 ein verbindlicher Kostenvoranschlag ausgestellt. Die AAA dent AG kann verpflichtet \nwerden, für grössere Behandlungen eine Kostengutsprache bei den Gemeinden einzuholen. \n\n4 Qualitative Anforderungen \n\n4.1 Die AAA dent AG erbringt ihre Leistungen gemäss den Richtlinien der Schweizerischen \nZahnärztegesellschaft (SSO) für die Schulzahnpflege sowie gemäss den Behandlungsemp-\nfehlungen der Kantonszahnärztinnen und -Zahnärzten der Schweiz (VKZS). Die angewendete \nBehandlung muss wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Notwendigkeit einer \nmedizinischen Massnahme wird vorausgesetzt. \n\n4.2 Alle tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte haben Berufserfahrung in der Kinderzahnmedizin \nvon mindestens 2 Jahren. Die Praxis-Assistentinnen haben Erfahrung im Umgang mit Kin-\ndern. Mindestens eine oder einer der in Riehen tätigen Kieferorthopädinnen und -Orthopäden \nverfügt über die die Weiterbildung zum Facharzt für Kieferorthopädie. \n\n4.3 Die AAA dent AG sorgt für eine regelmässige Fortbildung ihrer Mitarbeitenden, d.h. mind. 2 \nTage pro Jahr Fortbildung in Kinderzahnmedizin und Kieferorthopädie. Bis spätestens Ende \n2018 verfügt zudem mindestens eine der für die Kinder zuständigen Zahnärztinnen und \nZahnärzte über eine Weiterbildung in Kinderzahnmedizin (z.B. Weiterbildungsausweis SSO in \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 4 /6 \n\nKinderzahnmedizin oder Curriculum Kinder- und Jugendzahnheilkunde der Deutschen Ge-\n\nsellschaft für Kinderzahnheilkunde (DGK) oder der Akademie Praxis und Wissenschaft). \n\n4.4 Die Leistungserbringungen und der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen erfolgen al-\n\ntersgerecht. Der Einbezug der Eltern wird angemessen berücksichtigt. Mindestens alle zwei \n\nJahre wird eine Zufriedenheitsbefragung bei den Eltern durchgeführt. \n\n4.5 Die Lehrkräfte und die Verantwortlichen der Gemeindeschulen sind gut in die Abläufe inte-\n\ngriert. Nach dem ersten Betriebsjahr und danach mindestens alle zwei Jahre wird betreffend \n\nder Organisation und der Inhalte von Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen eine Befragung \n\nbei den Schulen gemacht. \n\n5 Finanzielle Abgeltung \n\n5.1 Die Abgeltung der von der AAA dent AG erbrachten zahnmedizinischen Behandlungen, der \n\nProphylaxe-Leistungen sowie der durchgeführten Kontrolluntersuchungen erfolgt nach Mass-\n\ngabe der pro Gemeinde geleisteten Taxpunkte. Die Taxpunktzahl der Leistungen richtet sich \n\nnach dem UVG-Tarif. \n\n5.2 Der Taxpunktwert für die Gruppen-Prophylaxe und die Kontrolluntersuchung beträgt bei Ver-\n\ntragsbeginn CHF 3.90 und wird zu Beginn jedes Kalenderjahres der Teuerung angepasst. Die \n\nBerechnung basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Oktober 2014). \n\nVerglichen wird jeweils Stand Oktober, der anfangs November publiziert wird. \n\nDa diese Leistungen für die Patienten unentgeltlich sind, erfolgt die Abrechnung an die Ge-\n\nmeinden Bettingen und Riehen. Im Tarif sind alle mit der Leistungserbringung zusammen-\n\nhängenden Aufgaben und Aufwendungen enthalten ausser den allfälligen Transportkosten im \n\nRahmen des Schuluntersuchs, sofern diese Leistungen von den Gemeinden verlangt werden. \n\nDie für den Transport anfallenden Kosten können in diesem Fall separat verrechnet werden. \n\nDie Modalitäten werden in einer separaten Vereinbarung geregelt. \n\n5.3 Der Taxpunktwert für die zahnärztliche Behandlung inkl. Individualprophylaxe beträgt im \n\nRahmen der Schulzahnpflege bei Vertragsbeginn CHF 3.55 und wird zu Beginn jedes Kalen-\n\nderjahres der Teuerung angepasst. Die Berechnung basiert auf dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise (Basis Oktober 2014). Verglichen wird jeweils Stand Oktober, der an-\n\nfangs November publiziert wird. Für die Rechnungsstellung gegenüber den Patientinnen und \n\nPatienten kommt der aktuelle UVG-Taxpunktwert zur Anwendung. Der nicht gedeckte Anteil \n\nwird den Gemeinden mit einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt. \n\n5.4 Der Taxpunktwert und die Taxpunktzahl für die zahntechnischen Leistungen richten sich nach \n\ndem jeweils aktuellen UVG-Tarif. \n\n5.5 Gemäss kantonaler Zahnpflegeverordnung können Patientinnen und Patienten je nach Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnissen Reduktionen auf die Behandlungskosten bei der \n\nAAA dent AG beanspruchen. Den Eltern wird der reduzierte Betrag in Rechnung gestellt. Der \n\nReduktionsbetrag wird den Gemeinden mit einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt. \n\n5.6 Die Gemeinden können zur Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung \n\neine beratende zahnärztliche Fachperson einsetzen. \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 5/6 \n\n6 Zusammenarbeit \n\n6.1 Die Vertragsparteien orientieren sich regelmässig über alle wichtigen Ereignisse, Ent-\nwicklungen und geplanten Veränderungen im Bereich der Schulzahnpflege. \n\n6.2 Einmal jährlich ist den Gemeinden Bettingen und Riehen ein Jahresbericht mit folgenden \nInhalten einzureichen: \na) detaillierte Angaben über die erbrachten Leistungen in den Bereichen Behandlung, Pro-\n\nphylaxe und Kontrolluntersuchungen \nb) Angaben über die Entwicklung der Kosten pro behandeltem Kind \nc) Geeignete qualitative Angaben über die zahnmedizinische Situation der Kinder in Riehen \n\nund Bettingen gemäss Vorgabe der Gemeinden \nd) Dokumentation gemäss Qualitätsmanagement \n\n6.3 In regelmässigen Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen informiert die AAA dent AG \nüber die Entwicklung der erbrachten Leistungen und der Kosten. Solche Gespräche finden \nmindestens zweimal jährlich statt. Im Rahmen dieser Gespräche werden Leistungs- und Wir-\nkungsziele für das folgende Jahr vereinbart. \n\n6.4 Die Gemeinden unterstützen die AAA dent AG bei der Information der Öffentlichkeit sowie \nder Schülerinnen und Schüler, der Eltern bzw. gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter. \n\n6.5 Die AAA dent AG pflegt eine gute Zusammenarbeit und einen regelmässigen Austausch mit \nden Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt. \n\n7 Beginn, Dauer, Kündigung und Änderungen des Vertrages \n\n7.1 Der Vertrag wird nach allseitiger Genehmigung per 1. Juli 2014 wirksam. Er ist unbefristet \nund gilt mindestens 10 Jahre. Er kann bei einer Kündigungsfrist von 18 Monaten jeweils auf \nden 30. Juni gekündigt werden, d.h. erstmals auf den 30. Juni 2024. \n\n7.2 Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, während der Vertragsdauer zu Vertragsanpassun-\ngen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend erforderlich werden. \n\n8 Schiedsgericht \n\n8.1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs \nbeigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen \nbestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder ei-\nnen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie \nsich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsiden-\nten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmun-\ngen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezem-\nber 2008 (SR 272). \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 6 / 6 \n\n9 Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag wird in 6 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält. \n\nAAA dent AG \n\nRiehen, <LV \n) \n\nDer verwaltungsratspräsident \n\nV \nDr. Dr, Ulrich Thomas \n\ni \n\nEinwohnergemeinde Bettingen \n\nBettingen, \n\nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\nPatrick Götsch \n\nMitglied des Verwaltungsrates \n\nDIT Jacques~SchTjltheiss \n\nDie Gemeindeverwalterin: \n\nKatharina Näf Widmer \n\nEinwohnergemeinde Riehen \n\nRiehen, c1\\ I . C O / ^ \n\nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\n!\\\\\\\\ Fischer \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nAndreas Schuppli \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen: \n\nBettingen, \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen: \n\nRiehen, \n\n\n\nKanton Basel-Stadt Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nVERTRAG \n(Leistungsvereinbarung) \n\nzwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt \n\nund \n\nder Einwohnergemeinde Bettingen sowie \nder Einwohnergemeinde Riehen \n\nbetreffend \n\nSchulzahnpflege Bettingen und Riehen \n\nVom 29. Januar 2013 \n\nDer Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, nachfolgend kurz \nDepartement genannt, \n\neinerseits \n\nund die Einwohnergemeinde Bettingen sowie die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend \nGemeinden genannt, beide jeweils vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbe-\nhalt der Genehmigung des Einwohnerrats Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen \n\nandererseits \n\nvereinbaren hinsichtlich der Organisation der Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen Fol-\ngendes: \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 2 / 5 \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Die Schulzahnpflege für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohnsitz in den Gemein-\nden haben, ist gemäss § 14 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21.09.2011 \n(SG 300.100) Sache der Gemeinden. \n\n1.2 Auftrag und Zweck der Schulzahnpflege ist die Erhaltung und Förderung der Zahn-\ngesundheit der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt (§13 \nGesG). \n\n1.3 Mit diesem Vertrag übertragen die Gemeinden die Durchführung eines Teilbereichs der \nSchulzahnpflege in nachfolgendem Umfang an das Departement. \n\n2 Auftrag \n\n2.1 Die Gemeinden beauftragen das Departement mit der Durchführung der Schulzahnpflege \nfür die in den Gemeinden wohnhaften Kinder und Jugendlichen, die in Basel zur Schule \ngehen. Es sind dies die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe (9. bis 11. Schul-\njahr). In Ausnahmefällen kann es auch Kinder und Jugendliche aus anderen Schulstufen \nbetreffen. \n\n2.2 Der Auftrag gemäss Ziffer 2.1 umfasst alle Aufgaben und Leistungen im Bereich Prophy-\nlaxe und Kontrolluntersuchungen, die gemäss der Verordnung über die soziale \nZahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 (SG 328.210) in der Sekun-\ndarstufe anfallen. Dazu gehören: \n\na) die Betreuung der in den Gemeinden wohnhaften Kinder und Jugendlichen innerhalb \nder Schulklassen mit den Untersuchungsfahrzeugen der Öffentlichen Zahnkliniken \nvor Ort auf den Schulgeländen der Basler Schulen, d.h. die regelmässige unentgeltli-\nche Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnahmen (Prophylaxewagen / \nProphylaxeunterricht); \n\nb) eine jährliche Gebisskontrolle (Schuluntersuch) bei allen Schülerinnen und Schülern \n(9. bis 11. Schuljahr). \n\n2.3 In begründeten Einzelfällen und nach vorliegender Kostengutsprache durch die Gemein-\nden übernehmen die Öffentlichen Zahnkliniken auch die zahnärztliche Behandlung von \nin den Gemeinden wohnhaften Kindern und Jugendlichen aller Schulstufen, die nicht in \nBasel zur Schule gehen. Das begründete Gesuch für eine solche Behandlung ist von den \nEltern oder Erziehungsberechtigten bei der Gemeindeverwaltung Riehen einzureichen. \nDiese bewilligt die Behandlung, wenn bereits ein Behandlungs- und Vertrauensverhältnis \nmit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt der Öffentlichen Zahnkliniken besteht oder an-\ndere sachliche Gründe für eine Behandlung in den Öffentlichen Zahnkliniken vorliegen. \n\nNotfallbehandlungen werden ohne Kostengutsprache gewährt. Für Behandlungen zum \nPrivatpatiententarif ist kein Kostengutsprachegesuch notwenig. Es erfolgt aber auch kei-\nne Rückerstattung durch die Gemeinden. \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 3 / 5 \n\n3 Finanzielle Abgeltung \n\n3.1 Die Abgeltung der Schuluntersuchungen und gruppenprophylaktischen Massnahmen \nsowie der zahnmedizinischen Behandlungen gemäss den Ziffern 2.2 und 2.3 erfolgt nach \nMassgabe der pro Gemeinde geleisteten Taxpunkte. Grundlage für die interne Berech-\nnung bildet dabei der gemäss Teuerung angepasste UVG-Taxpunktwert für \nzahnärztliche Leistungen. Die Berechnung basiert auf dem Landesindex (Basis \n1982=100), was per Oktober 2012 einen Basiswert von 3.70 ergibt. Verglichen wird je-\nweils Stand Oktober, der anfangs November publiziert wird. Diese Regelung gilt nur \nsolange, bis ein kantonaler Schulzahnpflegetarif definiert ist. Anschliessend ist dieser Ta-\nrif massgeblich. \n\n3.2 Die Schuluntersuchung inkl. gruppenprophylaktischer Massnahmen gemäss Ziff. 2.2 wird \npro Kind mit 18 Taxpunkten berechnet. In Abgeltung der von den Öffentlichen Zahnklini-\nken erbrachten sonstigen Leistungen, insbesondere für Logistik, EDV, \nVerwaltungsaufwand, Weiterbildung auf allen Stufen, Organisation des Schulunterrichts, \nBereitstellen von Betriebsmitteln wie Untersuchungs- und Prophylaxewagen, wird ein Zu-\nschlag von 15% auf den der Teuerung angepassten Taxpunktwert berechnet. \n\n3.3 Bei zahnmedizinischen Behandlungen gemäss Ziff. 2.3 wird in Abgeltung der von den \nÖffentlichen Zahnkliniken erbrachten sonstigen Leistungen ein Zuschlag von 10% auf \nden der Teuerung angepassten Taxpunktwert berechnet. Für die Berechnung gegenüber \nden Patientinnen und Patienten kommt der aktuelle UVG-Taxpunktwert für zahnärztliche \nund zahntechnische Leistungen zur Anwendung. \n\n3.4 Die Gemeinden übernehmen folgende weitere Positionen: \n\na) die gemäss § 8 der Zahnpflegeverordnung gewährten Reduktionsbeträge; \nb) Allfällig weitere im Auftrag der Gemeinden erbrachte unentgeltliche Leistungen, abge-\n\nrechnet mit dem Tarif für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen (UVG-Tarif). \n\n3.5 Die Abgeltung für die Schuluntersuchung, die gruppenprophylaktischen Massnahmen \nund die weiteren im Auftrag der Gemeinde erbrachten unentgeltlichen Leistungen werden \nder Gemeinde zweimal jährlich auf Ende Juni und Ende Dezember in Rechnung gestellt. \n\nDie zahnmedizinischen Behandlungen gemäss Ziffer 2.3 werden den Eltern oder Erzie-\nhungsberechtigten der behandelten Kinder und Jugendlichen in Rechnung gestellt. \nHaben die Eltern oder Erziehungsberechtigten gemäss § 8 der Zahnpflegeverordnung \nReduktionsansprüche, wird ihnen der reduzierte Betrag in Rechnung gestellt. Der nicht \ngedeckte Anteil und die Debitorenverluste werden den Gemeinden jährlich mit einer \nSammelrechnung in Rechnung gestellt. \n\nDie Rechnungsbeträge werden innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. \nSämtliche Zahlungen erfolgen direkt an die Öffentlichen Zahnkliniken. \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 4 / 5 \n\n4 Zusammenarbeit \n\n4.1 Die Vertragsparteien orientieren sich gegenseitig regelmässig über alle wichtigen Ereig-\nnisse, Entwicklungen und geplanten Veränderungen im Bereich der Schulzahnpflege. \n\n4.2 Die Öffentlichen Zahnkliniken pflegen einen regelmässigen Austausch mit den von den \nGemeinden mit der Schulzahnpflege beauftragten Zahnärztinnen und Zahnärzten. Sie \ngeben den von den Gemeinden mit der zahnärztlichen Behandlung beauftragten Zahn-\närztinnen und Zahnärzten auf deren Verlangen die Resultate des Schuluntersuchs \nheraus. \n\n4.3 Die von den Gemeinden mit der Schulzahnpflege beauftragten Zahnärztinnen und Zahn-\närzte können an den von den Öffentlichen Zahnkliniken durchgeführten internen \nFortbildungsreihen teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenpflichtig. \n\n5 Beginn, Dauer, Kündigung und Änderungen des Vertrages \n\n5.1 Der Vertrag wird nach allseitiger Genehmigung per 1. Juli 2014 wirksam. Er ist unbefris-\ntet und kann bei einer Kündigungsfrist von 1 Jahr jeweils auf das Jahresende gekündigt \nwerden. \n\n5.2 Der Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag zwischen dem Departement und den Ge-\nmeinden Riehen und Bettingen vom 14. April 2011. \n\n5.3 Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, während der Vertragsdauer zu den Ver-\ntragsanpassungen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend \nerforderlich werden. \n\n6 Schiedsgericht \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges \nbeigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus fünf Per-\nsonen bestehendes Schiedsgericht. Dieses setzt sich zusammen aus zwei Vertreterinnen \noder Vertretern des Departements und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Ge-\nmeinden. Diese bestimmen zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden. Können \nsie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch eine Präsidentin bzw. einen \nPräsidenten des baselstädtischen Appellationsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die \nBestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 \n(SR 272). \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 5 / 5 \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag wird in 6 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält. \n\nGesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nBasel, ?J././i \n\nDer Vorsteher \n\nr. Carlo Conti \n\nDie Leiterin Bereich Gesundheitsschutz \n\nAnne Levy \n\nEinwohnergemeinde Bettingen \n\nBettingen, &é* . \\ . 2 o <%. \n\nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\nPatrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: \n\nKatharina Näf Widmer \n\nEinwohnergemeinde Riehen \n\nRiehen, ZZ.JCLU.- 2 O | 3 \n\nFür den Gemeinderat \nPer Gemeindepräsident: \n\nWilli Fischer \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nAndreas Schuppli \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen: \n\nBettingen, \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen: \n\nRiehen, \n\n\n\n  \n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Zahnpflegeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat Kommentar \n\nZahnpflegeordnung vom 26. Oktober 1994 \n  \n\n§ 1. Grundsatz \n1 Für die Kinder im Kindergartenalter und im schul-\npflichtigen Alter mit Wohnsitz in Riehen gewährleistete \ndie Gemeinde Riehen nach Massgabe dieser Ordnung \neine angemessene Schulzahnpflege. \n\n§ 1.  Grundsatz \n1 Für die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in \nRiehen gewährleistet die Gemeinde Riehen nach \nMassgabe dieser Ordnung eine angemessene \nSchulzahnpflege. \n \n\n \nDie Schulpflicht umfasst heute das 1. bis 11. Schul-\njahr, wobei auch die Kindergartenstufe mitgezählt \nwird. Die Kinder im Kindergartenalter sind damit \nnach der heutigen Terminologie ebenfalls schul-\npflichtige Kinder. Deren zusätzliche Erwähnung ist \ndamit zu streichen.    \n\n§ 2. Umfang der Schulzahnpflege \n1 Die Schulzahnpflege umfasst unentgeltliche prophy-\nlaktische Massnahmen und entgeltliche Behandlungen \nvon Zahnerkrankungen. \n2 Gemäss kantonalem Zahnpflegegesetz sind folgen-\nde minimale Leistungen zu erbringen: \n\na) Die regelmässige unentgeltliche Durchführung \nvon gruppenprophylaktischen Massnahmen sowie \nallfällig sich daraus ergebende einmalige individu-\nelle Beratungen. \nb) In den Kindergärten mindestens einmal, höchs-\ntens dreimal jährlich Instruktionen über die Zahn-\nreinigung und Informationen über die Kariespro-\nphylaxe. \nc) Die regelmässige unentgeltliche Kontrolle der \nGebisse und die entgeltliche Behandlung der er-\nkrankten Zähne. Die Kontrollen sind für Kinder vom \n1. bis 9. Schuljahr obligatorisch; sie sind jährlich \ndurchzuführen, auch in den Kindergärten. \nd) Die Untersuchung und die Behandlung von Stel-\n\n \n \n \n \n\n2 Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 \nder Verordnung betreffend die soziale Zahnpfle-\nge vom 6. Dezember 2011 (Zahnpflegeverord-\nnung) und umfassen insbesondere: \n  \n\n \n \n \n\n \n \n \n \nc) Die jährliche unentgeltliche Kontrolle der Ge-\nbisse der schulpflichtigen Kinder und die ent-\ngeltliche Behandlung der erkrankten Zähne. Die \nKontrollen sind obligatorisch. \n \n \n \n\n \n \n \n \nDer Verweis muss aufgrund einer Änderung des \nkantonalen Rechts angepasst werden. Da die Auf-\nzählung nicht abschliessend ist, wird ein „insbeson-\ndere“ eingefügt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nBst. c wird an die Formulierung der Zahnpflegever-\nordnung angepasst. Die Erwähnung der Kindergär-\nten ist nach der heutigen Terminologie im Schulrecht \nzu streichen (vgl. Kommentar zu § 1). \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n   2 \n\nlungsanomalien der Zähne und des Kiefers, soweit \neine erhebliche funktionelle Störung der Kaufunkti-\non vorliegt. \n\n3 Im Rahmen der öffentlichen Schulzahnpflege können \nauch Kleinkinder primärprophylaktisch und zahnärzt-\nlich betreut werden. \n4 Die Behandlung darf nur im Einverständnis mit den \ngesetzlichen Vertretern des Kindes durchgeführt wer-\nden. Notfallmassnahmen im Interesse des Kindes \ndürfen auch ohne vorgängige Einwilligung vorgenom-\nmen werden. \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n4 Die Behandlung darf nur im Einverständnis der \nEltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes \ndurchgeführt werden. Notfallmassnahme im Interes-\nse des Kindes dürfen auch ohne vorgängige Einwil-\nligung vorgenommen werden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Umformulierung betrifft einzig den Ersatz des \nBegriffs „gesetzlicher Vertreter“ durch eine ge-\nschlechtsneutrale Formulierung. \n \n \n \n \n\n§ 3. Die Gemeinde übernimmt das Defizit der Schul-\nzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Riehen.  \n\n§ 3 (aufgehoben) \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Gemeinde übernimmt nicht ein „Defizit der \nSchulzahnpflege“, sondern die Kosten der unentgelt-\nlichen Leistungen sowie einen Teil der Kosten der \nentgeltlichen Leistungen. Welche Kosten die Ge-\nmeinde übernimmt, ergibt sich aus der Ordnung, \ndem Reglement sowie dem kantonalen Recht.  \n\n§ 4.  Organisatorisches \n1 Die Gemeinde Riehen überträgt dem Sanitätsdepar-\ntement des Kantons Basel-Stadt die Durchführung der \nSchulzahnpflege für die Kinder mit Wohnsitz in Rie-\nhen. \n2 Der Auftrag beinhaltet folgende Aufgabenbereiche: \n\na) Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen \nProphylaxe-Massnahmen in den Schulklassen und \nKindergärten von Riehen. \nb) Betrieb der Schulzahnklinik Riehen als Aussen-\nstation der Schulzahnklinik Basel \n\n \n§ 4 (aufgehoben) \n\n \nDie Schulzahnpflege soll nicht mehr zwingend durch \ndas  Gesundheitsdepartement des Kantons erfol-\ngen, sondern auch ganz der teilweise an einen pri-\nvaten Leistungserbringer übertragen werden kön-\nnen. \n\n\n\n  \n \n\n   3 \n\n. \n§ 5. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem \nVertrag mit dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt. \n \n\n \n§ 5  Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung \nder Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem \nprivaten Leistungserbringer ab.  \n2 Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder \nteilweise an das Gesundheitsdepartement des \nKantons Basel-Stadt übertragen. \n3 Die Verträge unterliegen  der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat.  \n \n \n \n \n \n\n \nMit dieser Formulierung kann die optimale Vertrags-\nlösung für die Schulzahnpflege getroffen und bei \nBedarf angepasst werden, ohne dass vorgängig die \nZahnpflegeordnung revidiert werden muss. Die Ver-\nträge sollen als wichtige Verträge der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat unterliegen. \n\n§ 8 Die Kosten für die entgeltliche Behandlung werden \nden gesetzlichen Vertretern der behandelten Kinder in \nRechnung gestellt. \n \n \n\n§ 8 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der \nbehandelten Kinder tragen die Kosten für die \nentgeltliche Behandlung im Umfang des Basista-\nrifs gemäss § 9. \n\nDurch die Umformulierung wird die Kostenverteilung \npräziser gefasst. Es ergeben sich daraus keine Än-\nderungen zum bisherigen Recht. Der von den Eltern \nzu tragende Basistarif entspricht auch in Zukunft \ndem Zahnarzt- und Zahntechnikertarif gemäss dem \neidgenössischen Unfallversicherungsgesetz.  \n\n§ 10.  Vollzug \n1Der Gemeinderat ordnet die zur Durchführung dieser \nOrdnung erforderlichen organisatorischen Massnah-\nmen an.   \n \n\n§ 10 Ausführungsbestimmung  \n1 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem \nReglement. \n\nRedaktionelle Änderung aufgrund der heute ge-\nbräuchlichen Formulierung.  \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.114.07 Bericht der Sachkommission SBF

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.114.6 \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats \nPolitikbereich 4 „Bildung und Familie“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission SBF hat die Produktgruppe 4 „Bildung und Familie“ im Politikplan 2012 \n\nbis 2015 eingehend beraten. Die zuständige Gemeinderätin und die Vertreterinnen der Ver-\n\nwaltung haben alle Fragen transparent beantwortet.  \n\nAn dieser Stelle dankt die Kommission dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleis-\n\ntete Arbeit. \n\n \n\n \n\nKurzer Über- und Ausblick \n\n \n\nDie zwei grossen Projekte „Harmonisierung Gemeindeschulen“ und „Förderung und Integra-\n\ntion“ kommen im nächsten Jahr in eine weitere Phase der Umsetzung. Da dadurch in der \n\nSchule Veränderungen anstehen, wird die Gemeinde durch entsprechende Informationsver-\n\nanstaltungen die Bevölkerung über den Stand der Projektarbeiten und über die Auswirkun-\n\ngen regelmässig informieren. Vor allem beim Projekt „Harmonisierung“ besteht ein gewisser \n\nZeitdruck. Der Zeitpunkt der Einführung ist vom Kanton vorgegeben und so muss die Ge-\n\nmeinde die Rahmenbedingungen für die Einführung der 6-jährigen Primarschule auf das \n\nSchuljahr 2013/14 gewährleisten können. Im Zuge der Harmonisierung muss auch der Aus-\n\nbau der Tagesschulen an den neu hinzukommenden Schulstandorten weiterverfolgt werden. \n\nAllgemein wird festgestellt, dass die Finanzen im Bereich Schule stetig steigen. Dies  weil \n\neinerseits die Gemeinde durch die Kommunalisierung und jetzt die Harmonisierung immer \n\nmehr Personal übernimmt, aber auch die Arbeiten in der Verwaltung (Lohnbuchhaltung, \n\nRechtsdienst, Personelles) steigen. Andererseits kosten aber auch die Projektarbeiten viel \n\nGeld. Allerdings fällt dieser Betrag wieder  weg, wenn die Projekte umgesetzt sind. Der \n\nKommission ist es ein grosses Anliegen, die Kosten gut zu beobachten. So wird sie sich im \n\nRahmen der Erarbeitung des neuen LA intensiv mit den Finanzen auseinander setzen. Im \n\nBereich Tagesbetreuung werden die Empfehlungen des Expertenberichts zur Weiterent-\n\nwicklung des Angebots geprüft und die Tagesheime „Rägeboge“ und „Glugger“ bei ihren \n\nanstehenden Änderungen begleitet. Im Bereich Musikschule steht das Konzept zum Abbau \n\nder Wartelisten mitten in der Bearbeitung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kindergarten \n\n \n\nPer 1. August 2011 wurden die Kindergärten und Primarschulen auf Führungs-, Verwal-\n\ntungs- und Strukturebene zusammengeführt. In Zukunft sprechen wir von der Primarstufe. \n\nObwohl das Projekt nun abgeschlossen ist, benötigt es in der Konsolidierungsphase noch \n\ndie Begleitung durch die Leitung Gemeindeschule. Die Kostensteigerung im Bereich Kinder-\n\ngarten betrifft zu einem grossen Teil Personalkosten (Einführung des Doppelmorgens, ver-\n\nmehrte heilpädagogische Ressourcen und Tagesschule). Weil der Kindergarten nun aber \n\nzur Primarstufe gehört, wird auch ein Teil der Schulsekretariatskosten auf diesen Bereich \n\nabgewälzt.  \n\nDie beiden Kindergärten an der Paradiesstrasse befinden sich ja in einem Provisorium. An-\n\nstelle dieses Provisoriums wird nun ein Neubau Kindergarten und Tagesschule geplant, dies \n\nweil der Schulstandort Burgstrasse nicht ausreichend Platz für eine Tagesschule hat. \n\n \n\n \n\nPrimarstufe \n\n \n\nAuch im Produkt Primarschule lässt sich eine Kostensteigerung von beinahe zwei Millionen \n\nFranken im Vergleich zum IST 2010 feststellen. Diese Steigerung ist einerseits bedingt \n\ndurch das Projekt Harmonisierung Gemeindeschulen, aber auch durch eine Erhöhung des \n\nUnterrichtslektionendachs (ULD).  Zudem haben Stufenanstiege bei den Lehrpersonen und \n\nder Leitung Gemeindeschule stattgefunden. Aber auch die Abteilung Personelles und der \n\nRechtsdienst mussten vermehrt für das Produkt Primarschule arbeiten. Allgemein lässt sich \n\nzu den Kosten im Bereich Schule sagen, dass der eigentliche Betrieb der Schulen in Riehen \n\ngleich viel kostet wie im Kanton, allerdings sind die Headkosten in Riehen günstiger. Im \n\nMoment muss man noch zwischen den einmaligen Projektkosten „Harmonisierung“ und den \n\nlaufenden Betriebskosten unterscheiden, obwohl sie zurzeit eine Doppelstruktur bilden. So-\n\nwohl die Kosten des Projekts wie auch die Kosten des eigentlichen Schulbetriebs, sofern \n\nkantonal vorgegeben,  können innerhalb NOKE verrechnet werden. Die Gemeinde führt eine \n\nListe, in der die Kosten ausgewiesen sind, die durch kantonale Projekte und Vorgaben ent-\n\nstehen und die durch die Gemeinde verursacht sind. Abschliessend ist zu erwähnen, dass \n\ndie Kosten pro Schulkind in der Gemeinde tiefer sind als im Kanton.  \n\nIm Rahmen des Projekts „Passepartout“ wurde im August 2011 der Französischunterricht ab \n\nder 3. Klasse erfolgreich gestartet. Mit der Vorbereitung der Einführung von Englisch im 5. \n\nSchuljahr, welches 2013/14 startet, ist begonnen worden. \n\nNebst dem Projekt „Harmonisierung“ gibt auch das Projekt „Förderung und Integration“ viel \n\nArbeit. Vorgesehen ist, dass die Primarstufe künftig über ein breites Förderangebot an je-\n\ndem Standort verfügen soll. Geplant ist, dass der Faktor Heilpädagogik pro Schüle-\n\nrin/Schüler etwas angehoben wird und die Heilpädagoginnen mehr Lektionen erhalten. Zu-\n\nsätzlich werden Logopädie, Psychomotorik und Legasthenie/Dyskalkulie in das Förderange-\n\nbot der Schulen integriert. Allerdings stehen für diese Angebote keine zusätzlichen finanziel-\n\nlen Mittel zur Verfügung. Die bestehenden Mittel werden aber auf die einzelnen Standorte \n\ngemäss der Anzahl Schülerinnen und Schüler verteilt. Da im Zuge der integrativen Schulung \n\nvermehrt Kinder in Regelklassen kommen, die zuvor eine separate Schulung erhalten ha-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ben, ist es wichtig, dass die HeilpädagogInnen aber auch die anderen TherapeutInnen in die \n\nSchulen integriert und Teil des Kollegiums werden. \n\nEin weiteres Thema im Bereich Primarstufe sind die Tagesschulen. Die Standorte Bettingen \n\nund Erlensträsschen werden mit Beginn des Schuljahres 12/13 voll ausgebaut sein. Im ers-\n\nten Betriebsjahr ist der Standort Hinter Gärten nicht vollständig ausgelastet, was allerdings \n\nnicht unüblich ist. Er wird aber trotzdem schrittweise ausgebaut. Vom Bundesamt für Sozial-\n\nversicherung erhält die Gemeinde für das erste Betriebsjahr des Standorts Hinter Gärten \n\neine Anschubfinanzierung. Im Zuge von Harmos gilt es, das gesamte Tagesschulangebot zu \n\nüberprüfen und anzupassen. Es kommt ein neuer Schulstandort zur Gemeindeschule dazu \n\nund die Primarstufe wird um die 5. und 6. Klasse erweitert. Ebenfalls überprüft werden die \n\neinzelnen Module der Tagesschule, die sehr unterschiedlich ausgelastet sind. Dies ge-\n\nschieht durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, die sich auf die Empfehlung des Ex-\n\npertenberichts zu den Tagesbetreuungsangeboten in Riehen stützt. \n\n \n\n \n\nMusikschule \n\n \n\nDas Konzept zum Abbau der Warteliste, das der Einwohnerrat im LA 10 - 12 bestellt hat, ist \n\nin Bearbeitung und wird 2012 vorgestellt. Die Kommission hat sich in einer separaten Sit-\n\nzung mit den möglichen Ausbauvarianten der Musikschule auseinander gesetzt und hat \n\nIdeenvorschläge eingebracht. Da wohl alle Lösungsansätze Mehrkosten zur Folge haben, \n\nwird sich der Einwohnerrat im Rahmen des neuen Leistungsauftrags noch intensiv mit der \n\nMusikschule beschäftigen müssen. \n\n \n\n \n\nFamilie und Integration \n\n \n\nDie erwähnte Infoveranstaltung „Wie ticken Schweizerinnen und Schweizer“ wird für \n\ndeutsch- und englischsprachige Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in Basel angeboten. \n\nPotenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Riehen sollen mittels der Neuzuzüger-\n\nmappe und anlässlich der Willkommensanlässe auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht \n\nwerden. Ob es sinnvoll ist, eine solche Infoveranstaltung direkt in Riehen durchzuführen, ist \n\nfraglich und muss noch geprüft werden. \n\nDie Kinder-Ferien-Stadt, organisiert durch die Robi-Spielaktion, welche auf der Wettsteinan-\n\nlage durchgeführt wurde, war ein grosser Erfolg. Sie soll auch 2012 im August stattfinden. \n\nFür 2013 ist eine Fortsetzung mit jeweils einer Woche im Sommer und einer Woche im \n\nHerbst angedacht.  \n\nGrund für das nicht ausgeschöpfte Budget ist, dass der Unicef-Prozess „Kinderfreundliche \n\nGemeinde“ nicht so viel gekostet hat und die Elternbroschüre „Stark durch Erziehung“ durch \n\nden Kanton zur Verfügung gestellt wurde.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Tagesbetreuung \n\n \n\nEin weiterer Ausbau der Tagesheimplätze erübrigt sich im Moment, weil Angebot und Nach-\n\nfrage sich die Waage halten. Grund dafür ist der Ausbau der Tagesschulen. So gehen Kin-\n\ndergarten- und Schulkinder eher in dieses Angebot und brauchen nicht mehr so viele \n\nTagiplätze. Allerdings sind die pädagogischen Anforderungen an die Tagesheime aufgrund \n\nder frühen Bildung, der Sprachförderung, der Integration auch von schwierigen Kindern und \n\nvermehrter Elternarbeit gestiegen. Der Kanton macht deshalb neue Vorgaben zum Ausbil-\n\ndungsniveau der Mitarbeitenden. Dies wird mit einer Kostensteigerung auch für die Gemein-\n\nde verbunden sein.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission SBF \n\n \nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n\n


text: \n  Traktandum 4 \n angepasster Beschluss zur Personalordnung;  \n in Kraftsetzung \n    \n \n\n  1 \n\nPersonalordnung \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nPersonalordnung vom 24. April 2002 1) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n§  24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stel-\nlen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Ver-\ntraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt. \n\n  \n\n§  34 Abs. 3 (geändert) \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach \nAblauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel-\nlungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung. \n\n  \n\n§  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine \nVerfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer-\nden. \n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah-\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskri-\nminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird. \n\n§  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert der or-\ndentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich \nvon einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet. \n\n§  49 Abs. 2 \n2 Er regelt insbesondere \n\nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen In-\ntegrität und das interne Beschwerdewesen \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                      \n1) RiE 162.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am l. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident:  Die Ratssekretärin: \n\n \n\nAndreas Zappala Sandra Tessarini \n \n\n\n


name: 14-18.500.01 Motion Franziska Roth "Änderung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung"

text: \nFranziska Roth, SP \n\nFR D Bearbeitung \n\nMotion zur Änderung der Ordnung über die Parkraurhbewirtschanulng\nr \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \nG dir. Erledig. \nD z.K. \n\n0 7. MAI 2014 \n\nBern. / Frist: \n\nt-etrreT \n\nKop: \n\nVis: \n\n-éft \nRH J \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKüp: \n\nVis: \n[Reg. Nr: A^rAS .5GÖ.0>i \n\nkiid^jueiiMüTithM\n y w w v\n\n— " An seiner Sitzung vom 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat m \nbeschlossen die Kompetenz der Gebührenfestsetzung und die Kompetenz der \nZonenfestlegung dem Einwohnerrat zu übertragen. Schon kurz nach der Umsetzung der \nParkraumbewirtschaftung mussten wir alle feststellen, dass diese Regelung nicht \npraxistauglich ist. Das Erarbeiten von Gebühren-, Zonen- und Zeitenregelungen ist eine \nExekutivaufgabe. Nur die Exektuive hat die Möglichkeit, schnell zu reagieren, wenn \nAnpassungen nötig sind und nur die Exekutive hat die Ressourcen, mit allen Betroffenen \nGespräche zu führen und einen für alle tragbaren Kompromiss auszuarbeiten. \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Vorlage vorzulagen, die \nfolgende Änderungen in der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung aufnimmt \n\n§3 \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der \nAngestellten parkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr" fest. \n\n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte \nwerden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \nAls Folge davon sind folgende Bestimmungen, in welchen diese Gebühren heute festgesetzt \nsind, aufzuheben \n\n§ 6 Abs. 1 lit. d) \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n§ 13 Abs. 2 \n\n§14 \n\nbis \n\nIDer Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, auf \nwelchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert. \n\nRiehen, 7. Mai 2014 \n\n0. A*AM_ \n\n\n


name: 14-18.104.03 Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\n und Landschaft (SSL)(Mitbericht) \n\nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.104.03 \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Ab-\n\nschluss eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohn-\n\ngenossenschaft "Höflirain“ zur Erstellung von 7 Reihen-Einfamilienhäusern an \n\nder Grendelgasse 20 sowie zur Gewährung eines verzinsbaren Darlehens an \n\ndie Genossenschaft  \n\n \n\nMitbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas Ratsbüro hat den Baurechtsvertrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n(SSL) zum Mitbericht überwiesen. Der zuständige Gemeinderat Christoph Bürgenmeier so-\n\nwie der Abteilungsleiter Finanzen, Reto Hammer, haben an der Sitzung vom 31. Oktober \n\n2016 den Baurechtsvertrag erläutert und die Fragen der Kommissionsmitglieder beantwor-\n\ntet. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, einen 1‘724 m2 grossen Teil der Parzelle 397 in Sektion \n\nB des Grundbuchs Riehen zu entwickeln und zur Überbauung mit 7 Reihen-\n\nEinfamilienhäusern im Baurecht an eine Genossenschaft zu vergeben. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion \n\n \n\nDie SSL hat sich in der Diskussion darauf beschränkt, den vorliegenden Baurechtsvertrag \n\nmit der Wohngenossenschaft „Höflirain“ in siedlungspolitischer Hinsicht zu prüfen. Beim be-\n\ntroffenen Gebiet handelt es sich um denjenigen Teil der Parzelle 397, der sich in der Bau- \n\nrespektive Wohnzone 2 (gemäss altem und zukünftigem Zonenplan) befindet. Da es sich \n\ngleichzeitig um eine sogenannte Baulücke handelt – die letzte unbebaute Parzelle an der \n\nGrendelgasse – ist es nach Ansicht der SSL richtig, eine Überbauung mit 7 Reihen-\n\nEinfamilienhäusern zu planen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat vorgängig eine mögliche Zusammenlegung der Parzelle mit den \n\nNachbargrundstücken geprüft und mit den Eigentümern der Nachbarparzellen Kontakt auf-\n\ngenommen. Dies hätte eine andere Bebauung ermöglicht. Da die Eigentümer aber an einem \n\nVerkauf ihrer Grundstücke nicht interessiert waren, wurde das nun vorliegende Projekt aus-\n\ngearbeitet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Schlussfolgerung und Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft stellt fest, dass die Bebauung der Parzelle im \n\nvorgeschlagenen Umfang sinnvoll ist und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den vor-\n\nliegenden Mitbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


06-10.093.04 Bericht 2. bis 4. OG

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name: 14-18.068.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\nReg. Nr. 1.3.2.5 Nr. 14-18.068.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport zur Vorlage \n\nNr. 14-18.068.01 „Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation \n\nBeyeler für die Jahre 2016 bis 2019“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober \n\n2015 die Vorlage eingehend behandelt und vertieft diskutiert. Sie dankt Gemeinderätin \n\nChristine Kaufmann und Frau Claudia Pantellini, Fachbeauftragte Kultur, für die \n\naufschlussreichen Unterlagen sowie die detaillierten Informationen. \n\n \n\nDie Fondation Beyeler ist eine Erfolgsgeschichte und leistet einen bedeutenden Beitrag an \n\ndie Standortattraktivität der Region Basel und ihre internationale Ausstrahlung als Kultur-\n\nstadt. Sie ist zudem in Riehen die grösste private Arbeitgeberin. \n\n \n\nDie Vorlage ist ausführlich und transparent. Die Kommission begrüsst, dass der Gemeinde-\n\nrat nicht auf die finanziellen Erhöhungswünsche der Fondation Beyeler eingetreten ist. D.h. \n\nder jährliche Betriebsbeitrag der Gemeinde wird nicht erhöht, sondern auf CHF 300‘000 \n\nunverändert belassen. Der Anfrage für einen Erlass der Mietzinsen für die Büro- und Werk-\n\nstatträume in den Berower Ökonomien im Wert von CHF 90‘000 wird nicht entsprochen. \n\n \n\nUm hingegen dem erhöhten Pflegeaufwand einerseits durch die höhere Veranstaltungs-\n\nanzahl und andererseits für die umfangreichere Pflege des alten Baumbestands Rechnung \n\ntragen zu können, werden für die unentgeltliche gärtnerische Pflege der Parkanlage durch \n\ndie Gemeindegärtnerei statt wie bisher CHF 90‘000 neu CHF 110‘000 p.a. eingesetzt.  \n\n \n\nGärtnerische Pflegeleistungen \n\nDie öffentliche Ausschreibung der Gärtnerleistungen, die anlässlich der letzten Subventions-\n\nperiode in der Sachkommission angesprochen wurde, ist aktuell kein Thema, da die \n\nFondation Beyeler die hohe Qualität der Arbeit und insbesondere die sehr grosse Flexibilität \n\nder Mitarbeitenden der Gemeindegärtnerei schätzt und kein Wunsch nach einem Wechsel \n\nbesteht. \n\nDa beidseitig eine hohe Zufriedenheit zu verzeichnen ist, spricht nichts dagegen, die Pflege \n\nder Parkanlage weiterhin der Gemeindegärtnerei anzuvertrauen.  \n\nIm Hinblick auf die Erweiterung des Museumsausstellungsgebäudes im angrenzenden \n\nIselin-Weber-Park wird das Thema der gärtnerischen Pflegeleistungen allenfalls erneut auf-\n\ngenommen. Die Kommission möchte sich an dieser Stelle bei allen Verantwortlichen der \n\nGärtnerei für ihren Einsatz bedanken. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Projekt Riehen Tourismus \n\nDas Projekt für die Realisierung einer Anlaufstelle/Empfangszentrum von Riehen Tourismus \n\nwurde mit folgenden Begründungen sistiert. Einerseits ist es äusserst schwierig, eine geeig-\n\nnete, für alle Partner passende Lokalität zu finden. Andererseits gilt es, die zukünftige Ent-\n\nwicklung der Fondation Beyeler mit dem erworbenen Kaufrecht des angrenzenden Iselin-\n\nWeber-Parks für ein weiteres Ausstellungsgebäude für Kunst und kulturelle Veranstaltungen \n\nzu berücksichtigen, da sich dadurch eine Veränderung der Besucherströme sowie der \n\nEmpfangssituation ergeben könnte. Obwohl die Umstände für eine Projektsistierung ver-\n\nständlich sind, ist es dennoch wichtig, eine mögliche zukünftige Entwicklung wahrzunehmen \n\nund weiterzuentwickeln (Besucherströme, Empfangssituation, geeignete Räumlichkeit).  \n\n \n\nWebseite \n\nAktuell ist das Kulturbüro daran, eine Webseite „Riehen Tourismus“ aufzubauen. Diese \n\nWebseite soll ebenfalls mit der Fondation Beyeler verlinkt werden. Sie wird u.a. touristische \n\nInformationen, weitere Angebote und Veranstaltungen aus der Region enthalten, soll auf \n\nmobilen Geräten verfügbar sein und wird voraussichtlich im ersten Quartal 2016 \n\naufgeschaltet.  \n\n \n\nKunst Raum Riehen \n\nDer Kunst Raum Riehen und die Fondation Beyeler nehmen sich zwar gegenseitig wahr, \n\nwegen der unterschiedlichen Ausrichtung kam es bislang nicht zu einem gemeinsamen Aus-\n\nstellungsprojekt. Wohl aber finden immer wieder Kooperationen statt. Anlässlich des 20-\n\njährigen Jubiläums der Fondation Beyeler im Jahr 2017 erarbeitet die Kommission für \n\nBildende Kunst Riehen ein spezielles Ausstellungsprogramm für den Kunst Raum Riehen.  \n\n \n\nKulturbüro \n\nBereits umgesetzt wird in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro das alljährlich stattfindende \n\nSommerfest, die Kooperationsvereinbarung der Gemeinde für das grenzüberschreitende \n\nKunstprojekt „24 Stops“ vom Künstler Tobias Rehberger. Seit Frühjahr 2014 werden die ver-\n\nschiedenen gemeindeeigenen Broschüren und Flyer (bspw. Spielzeugmuseum, Kulturbüro \n\netc.) nach Anlieferung konsequent in der Fondation Beyeler aufgelegt.  \n\n \n\nEmpfehlungen der Kommission \n\nMit entsprechend finanzieller Unterstützung und politischer Bereitschaft sind für die Sach-\n\nkommission folgende Anliegen eingehender zu behandeln und weiterzuentwickeln:  \n\n \n\n Eine Verbesserung der Empfangssituation beim Bahnhof S-Bahn Riehen. \n\n Die Gestaltung des öffentlichen Raums, unter Einbezug der aktuellen Dorfkerner-\n\nneuerung.  \n\n Die Besucherströme zwischen Riehen Dorf und Fondation Beyeler nutzen und die \n\nWegverbindungen gestalterisch optimieren (z.B. Skulpturenweg), unter Einbezug des \n\nSingeisenhofs.  \n\n Verbesserung der Werbemöglichkeiten an den Tramhaltestellen, bspw. Plakate mit \n\nBildern des neu gestalteten Dorfkerns.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Sachkommission unterstützt den Antrag, den jährlichen Betriebsbeitrag der Gemeinde \n\nunverändert bei CHF 300‘000 zu belassen und die unentgeltliche gärtnerische Pflege der \n\nParkanlage durch die Gemeindegärtnerei im Wert von bisher CHF 90‘000 neu auf CHF \n\n110‘000 p.a. zu erhöhen.  \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) empfiehlt einstimmig, die Vorlage an-\n\nzunehmen und den Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und Leistungs-\n\nvereinbarung mit der Fondation Beyeler für die Jahre 2016 bis 2019 zu ermächtigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. November 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n\nPräsident \n\n \n\n\n