Bericht der SVME

text: \n \n\nSachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2600  Nr. 22-26.009.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) und Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und \n\nLandschaft (SSUL) zum Planungskredit Kapazitätserweiterung S-\n\nBahn S6 für die Planung der Variante Tieflage \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nGemäss Einwohnerratsentscheid ist das Geschäft bei der SVME als federführende Kommis-\n\nsion. Die beiden Sachkommissionen SVME und SSUL haben sich an den Sitzungen vom \n\n22. September 2022 und 16. Januar 2023 gemeinsam mit dem Planungskredit Kapazitätser-\n\nweiterung der S-Bahn auseinandergesetzt. \n\n \n\nDie Sachkommissionen bedanken sich für die ausführlichen Berichte bei den Gästen: \n\nBettina Rahuel, Raumplanung BVD \n\nBenno Jurt, Leiter Mobilitätsplanung BVD \n\nMarco Galli, Koordinator Bahnknoten BS  \n\nDr. Emanuel Barth, Leiter Trireno bei Agglo Basel \n\nDr. Patrick Leypoldt, Trireno bei Agglo Basel \n\n \n\nfür die Auskünfte bei \n\nDaniel Hettich, Gemeinderat \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nDominik Schärer, Leiter Mobilität und Energie  \n\n \n\nbei den Protokollführerinnen \n\nBrigitte Gieseck \n\nBetina Schuchardt \n\nChristine Wenk \n\n \n\n \n\nDie Sachkommissionen SVME und SSUL haben sich gemeinsam zur Information und Aus-\n\ntausch zum Thema S-Bahn-Kapazitätserweiterung getroffen, weil dieses Projekt gemein-\n\nsame Themenfelder beinhaltet und darum beide Kommissionen betrifft. Sie informierten sich \n\nzuerst über den Ist-Zustand.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kantonaler Richtplan: \n\n \n\nB. Rahuel, Projektleiterin BVD, erläutert den kantonalen Richtplan und geht spezifisch auf \n\ndie im Richtplan eingetragene S-Bahn-Haltestelle Steffenfeld ein. \n\n \n\nDer kantonale Richtplan dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung, bildet die Vorha-\n\nben von übergeordnetem Interesse mit raumwirksamer Bedeutung und überörtlichem Koor-\n\ndinationsbedarf ab, berücksichtigt die Planungen der Gemeinde und des Bundes und ist ver-\n\nbindlich für die Behörden. Er ist jedoch nicht parzellenscharf und nicht verbindlich für die \n\nGrundeigentümer. \n\n \n\nDer kantonale Richtplan wurde im Oktober 2019 vom Regierungsrat und am 21. Juli 2020 \n\nvom Bund genehmigt. Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung im Jahr 2018 sind \n\ngrundsätzlich keine besonderen Eingaben zur geplanten S6 Bahn-Haltestelle Stettenfeld \n\neingegangen. Auch nicht von Riehen. Er weist ebenfalls auf die Prüfungs- und Koordinati-\n\nonsaufgaben hin, welche zwischenzeitlich dargelegt und ausgeführt wurden. \n\n \n\nLörrach hat der Haltestelle LÖ-Zentralklinikum bereits 2018 eine höhere Priorität zugewie-\n\nsen als der Haltestelle LÖ-Zollweg. Ferner sieht der Richtplan BS einen Doppelspurausbau \n\nim Teilabschnitt zwischen Riehen und Lörrach vor, welcher für die Taktverdichtung der S6 \n\nzwischen Basel und Lörrach notwendig ist.  \n\n \n\nBedeutung der S6 für die Region und für Riehen: \n\n \n\nP. Leypoldt geht von einem dynamischen Einwohner- und Beschäftigtenwachstum in der \n\ntrinationalen Agglomeration Basel aus, welches er mit aktuellen Kennzahlen erläutert: \n\n-  138'000 (+ 16 %) bei den Einwohnern für die Jahre 2018 bis 2040 und  \n\n-    89'000 (+ 17 %) bei den Beschäftigten für die Jahre 2017 bis 2024 \n\nSolche Zunahmen führen zu einer Verschärfung der Verkehrssituation.  \n\n \n\nAktuelle Situation:  \n\n \n\nIn den Kennzahlen von 2019 der trinationalen S-Bahnen Basel werden 8 Linien mit 357 km \n\nStreckennetz und 47 Mio. Fahrgäste ausgewiesen.  \n\nIm neusten Bericht ist ersichtlich, dass die S-Bahnlinien in Basel SBB enden und im  \n\n30-Minuten-Takt verkehren. Taktverdichtungen und Erweiterung von Durchmesserlinien \n\nseien aufgrund von mangelnder Infrastruktur nicht möglich. \n\n \n\nAngebotsentwicklung Basel und Umgebung bis 2035: \n\n \n\nBis 2035 sollen die S-Bahnlinien Basel dank einer Taktverdichtung von 15 Minuten erweitert \n\nund optimiert werden. So soll die ganze trinationale Agglomeration mit einem attraktiven  \n\nS-Bahn-Netz erschlossen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Angebotsentwicklung für Riehen bis 2035: \n\n \n\nMit dem Doppelspurausbau und dem 15-Minuten-Takt soll bis 2035 bei den Haltestellen \n\nNiederholz und Bahnhof Riehen die durchschnittliche Wartezeit verkürzt werden. Neue und \n\nrasche Anschlussbeziehungen sollen im Badischen Bahnhof und Basel SBB entstehen und \n\nso das Platzangebot steigern. Mehr Passagiere auf der Schiene bewirken eine Verkehrsent-\n\nlastung in Riehen sowie die Verbesserung der regionalen und überregionalen Erreichbarkeit \n\nRiehens. \n\n \n\nDie volle Angebotsentwicklung wird erst mit Realisierung des Herzstücks möglich:  \n\n \n\nDie S-Bahn Basel wird aus 7 Durchmesserlinien und 2 Ergänzungslinien bestehen. Daraus \n\nergibt sich ein 15-Minuten-Takt in der Agglomeration und ein 5- bis 10-Minuten-Takt im \n\nZentrum Basel Badischer Bahnhof - Basel SBB.  \n\nDamit werden die Durchmesserlinien zwischen der Schweiz inklusive der Schweizer \n\nTalschaften, Frankreich und Deutschland umgesetzt. Für Riehen bleibt der 15-Minuten-Takt \n\nunverändert, wobei sich die regionale Erreichbarkeit verbessert. Alle S-Bahnen verkehren \n\ndann über Basel Badischer Bahnhof, Basel Mitte und Basel SBB (ohne Spitzkehren). \n\n \n\nDr. E. Barth erläutert das Ziel, einen 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und Basel SBB zu \n\nrealisieren. Bedingung für diese Angebotsentwicklung ist der Bau des Herzstücks und \n\nentsprechend ein Doppelspurausbauabschnitt in Riehen. \n\nDiverse Fahrplan- und Ausbaustudien von 2014-2022 belegen die Machbarkeit einer \n\nTaktverdichtung und auch ein Doppelspurausbau sei technisch möglich. \n\n \n\nBisherige Erkenntnisse: \n\n \n\nDie Mehrkosten für die unterirdische im Vergleich zur oberirdischen Variante werden mit ca. \n\n150 Mio. Franken veranschlagt (+/- 50 %). Da die S-Bahn mitten durch Riehen fährt, sind \n\nauch zwingend Abklärungen und Untersuchungen von flankierenden Massnahmen nötig. \n\nGemäss der Wiesentalkonferenz vom Oktober 2021 wurde die DB Netz AG damit \n\nbeauftragt, die Leistungsphasen 1 und 2 für die oberirdische S-Bahn-Linienführung \n\neinzuleiten, die bis 2025 abgeschlossen sein sollten. Der Auftrag umfasst die gesamte \n\nWiesentalbahn.  \n\n \n\nDie entsprechenden Kredite für eine zusätzliche Planung einer unterirdischen Variante sind \n\ndurch den Regierungsrat Basel-Stadt resp. dem Grossen Rat sowie den Gemeinderat resp. \n\nden Einwohnerrat Riehen zu bewilligen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen gelangte mit politischen Vorstössen zur gemeinsamen Finanzier-\n\nung an den Regierungsrat Basel-Stadt. Beide Seiten sind in der Folge übereingekommen, \n\nLösungen sowohl für die oberirdische als auch die unterirdische Variante ausarbeiten zu \n\nlassen. Der Kanton Basel-Stadt hat seinerseits mit dem Bund Kontakt aufgenommen, um \n\nden Prozess und die gemeinsame Kostenübernahme durch Bund, Kanton Basel-Stadt und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Gemeinde Riehen für die unterirdische Variante zu klären. Wichtig ist, dass deswegen keine \n\nProjektverzögerung entstehen darf.  \n\n \n\nFolgende Fragen zu denkbaren Varianten wurden gestellt: \n\n \n\n1. Wäre ein Doppelspurausbau alternativ zwischen Badischer Bahnhof und \n\nNiederholz eine Lösung?  \n\nDiese Variante würde nur mit einem „Hinketakt“ 10/20 Minuten funktionieren und wäre nicht \n\nmit dem Herzstück zu vereinbaren. In diesem Fall wäre der Basler Badische Bahnhof für alle \n\nS-Bahnen der Endbahnhof. \n\n \n\n2. Alternierender 15 Minuten-Takt via Riehen und via Weil?  \n\nWegen der stark befahrenen Strecke Karlsruhe-Basel wäre für die S-5 ein weiteres Gleis \n\nnötig. Zudem wäre diese Strecke 8 Minuten länger und die Haltestellen Riehen und Riehen-\n\nNiederholz hätten weiterhin einen 30-Minuten-Takt. Eine Aufwärtskompatibilität mit dem \n\nHerzstück ist nicht gegeben. \n\n \n\n3. Neue Linienführung von Lörrach via Weil Gartenstadt nach Basel Badischer \n\nBahnhof?  \n\nBei der Reaktivierung der stillgelegten Verbindungsbahn müssten alte Brücken saniert, eine \n\nneue Überführung über die B317 erstellt und Trassen erneuert werden.  \n\nIm Norden wird der Zugang zum Perronbereich des Badischen Bahnhofs durch die \n\nWaschanlage der ICE-Züge verhindert. Die Haltestellen Riehen und Niederholz würden \n\nunverändert im 30-Minuten-Takt bedient. Die Reisezeit verlängerte sich um 3 Minuten. Eine \n\nAufwärtskompatibilität mit dem Herzstück ist nicht gegeben.  \n\n \n\nArgumente zur Entscheidungsfindung: \n\n \n\nHat die Taktverdichtung einen Einfluss auf die Schranken-Schliesszeiten? \n\nBei einer oberirdischen Realisierung des Doppelspurausbaus bedeuten mehr Züge längere \n\nSchliesszeiten der Schranken. Diese würden sich beim 15-Minuten-Takt beim Bahnüber-\n\ngang Bettingerstrasse verdoppeln. Bei den anderen Bahnübergängen beträgt die Steigerung \n\nrund 50 %. \n\n \n\nIst der Doppelspurabschnitt im Riehener Dorfzentrum eine Folge des Haltepunkts \n\nLörrach-Zentralklinikum? \n\nDie Doppelspur ist nicht eine Folge der Haltestelle Lörrach-Zentralklinikum.  \n\n \n\nFazit: Die 15-Minuten-Taktverdichtung ist für Riehen wie für die gesamte Region von \n\nzentraler Bedeutung. Sowohl ein ober- wie ein unterirdischer Doppelspurausbau in Riehen \n\nerfüllen die Anforderungen für einen 15-Minuten-Taktbetrieb zwischen Basel und Lörrach.  \n\n \n\nMögliche Tieferlegung der S6 \n\nM. Galli, BS-Koordinator für den Bahnknoten Basel (Tiefbauamt Basel-Stadt), erläutert, dass \n\nder Doppelspurabschnitt 100 m südlich der Bettingerstrasse beginnt und über das \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Dorfzentrum und die Inzlingerstrasse bei der nächsten Haltestelle knapp vor Lörrach-Stetten \n\nendet. Der Tunnelabschnitt von ca. 925 m Länge beginnt mit einer Abwärtsrampe von ca. \n\n340 m südlich vor der Bettingerstrasse und endet mit einer Aufwärtsrampe von ca. 270 m \n\nnördlich nach der Inzlingerstrasse, mit «Auftauchen» kurz vor dem Friedhof Riehen.  \n\nBei den angegebenen Eckdaten handelt es sich um eine realisierbare Lösung. \n\n \n\nGrobkosten und Finanzierung: \n\nBei der oberirdischen Variante wird von Gesamtkosten inkl. Planung von ca.  \n\nEUR 42’600'000 ausgegangen. In der unterirdischen Variante werden Gesamtkosten inkl. \n\nPlanung von ca. EUR 194'400'000 berechnet. Die Berechnungsgrundlagen wurden von der \n\nFirma Obermeyer erstellt.  \n\nIn beiden Varianten sind noch keine weiteren flankierenden Massnahmen enthalten. \n\n \n\nWichtig ist die Vorgabe des BAV: Der Bund finanziert nur die wirtschaftlich günstigste \n\nLösung – «Zusatzwünsche» bedingen eine Drittfinanzierung.  \n\n \n\nFolgende Fragen wurden in der Sitzung mit beiden Kommissionen behandelt und diskutiert: \n\n \n\n- Im Ratschlag an den Grossen Rat sind CHF 20'000 aufgeführt mit denen Agglo Basel \n\ndas Projekt unterstützt.  \n\nIn der Einwohnerratsvorlage sind diese nicht aufgeführt. \n\nDer Betrag wurde nie verbindlich kommuniziert und auch nicht so verstanden. \n\n \n\n- Wurde das Testplanungsverfahren nur durch den Druck, eine Tiefvariante zu prüfen, \n\ninitiiert oder wäre dies in jedem Fall durchgeführt worden? \n\nEs wären in jedem Fall flankierende Massnahmen geprüft worden. \n\n \n\n- Muss bei der Variante Tieflage der oberirdische Platz als Gewinn eingerechnet wer-\n\nden? \n\nDer gewonnene Platz wird als Freiraum genutzt werden, daher ist der Wert eher ideell. Das \n\nTestplanungsverfahren wird den Mehrwert aufzeigen. \n\n \n\n- Warum ist die Kostengenauigkeit im Ratschlag vom Kanton von +/-30 % ausgegan-\n\ngen und bei der Einwohnerratsvorlage von +/- 50 %? \n\nDer Kanton hatte andere Möglichkeiten die Kostengenauigkeit einzugrenzen, die Gemeinde \n\nhat beim deutschen Partner nachgefragt, der von einer Kostengenauigkeit von 50 % aus-\n\ngeht. Die Abweichung wird bedauert. \n\n  \n\n- Warum ist eine Differenz bei den Angaben in den beiden Ratschlägen  \n\n(Kanton 3.073 Mio. Franken; Gemeinde 2.865 Mio. Franken)? \n\nDer Beitrag der Gemeinde ist indexiert. \n\n \n\n- Warum gibt es unterschiedliche Übersichten bei den betroffenen Gebäuden?  \n\nDie Beurteilungen beim Kanton sind anders als bei der Gemeinde, was die Qualitäten für \n\nRiehen betrifft. Generell könne man sagen, dass die Tieflage mehr Siedlungs- und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Verkehrsqualität mit sich bringen würde, aber teurer sei. Es sei an denjenigen, die schluss-\n\nendlich die Finanzierung zu tragen hätten, zu sagen, was ihnen wichtiger sei.  \n\n \n\n- Wie ist die Echogruppe im Testplanverfahren zusammengesetzt? \n\nIm Verfahren soll es Zwischenbesprechungen und Präsentationen der Bearbeitenden mit \n\nder Echogruppe geben, in der viel breites Wissen, aber auch Anforderungen abgeholt wer-\n\nden können. In der Echogruppe könnten Kommissionsmitglieder, aber auch Interessenver-\n\ntreter aus dem Dorf Einsitz nehmen, sodass eine möglichst breite Rückmeldung möglich ist.  \n\n \n\n- Es wird befürchtet, dass ein Testplanungsverfahren zu lange geht.  \n\nDer ganze Prozess soll möglichst schnell voran gehen. Die DB ist bereits an der Planung für \n\neinen oberirdischen Ausbau.  \n\n \n\n- Ist die Firma Obermeyer bereits gesetzt?  \n\nNein, bei der Planung nehmen verschiedene interdisziplinäre Teams teil (Städtebau, Frei-\n\nraum und Verkehr). \n\n \n\n- Warum erfolgt die Planung durch DB-Netze? \n\nWenn es um die konkrete Realisierung von Bahninfrastruktur geht, bauen jedoch in jedem \n\nFall die DB-Netze, da die Deutsche Bahn bzw. Bundeseisenbahnvermögen Eigentümer der \n\nTrasse ist.  \n\n \n\n- Ist klar, dass sowohl die Hoch- wie die Tieflage möglich ist?  \n\nDie Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass beide Varianten technisch machbar sind. Ob sie \n\nauch beide rechtlich realisierbar sind, wird Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens \n\nsein, in welchem es zu Einsprachen oder Gerichtsbeschlüssen kommen kann.  \n\n \n\n- Kann sich die Gemeinde rechtlich gegen eine oberirdische Realisierung wehren?  \n\nIn der Beantwortung des Anzugs Schachenmann/Agnolazza wurde abgeklärt, dass die Ge-\n\nmeinde kein Vetorecht hat; sie kann lediglich eine Einsprache im Plangenehmigungsverfah-\n\nren erheben, muss dafür aber gute Argumente haben. Auch dann ist nicht sicher, ob der \n\nEinsprache stattgegeben wird. Indirekt kann die Gemeinde versuchen Druck auf den Kanton \n\nauszuüben. Dieser wird aber vermutlich kein Veto einlegen, da die Realisierung eines 15-\n\nMinuten-Takts von regionalem Interesse ist.  \n\n \n\n- Beide Studien inkl. Testplanungsverfahren sollen bis im Jahr 2025 vorliegen. Wie \n\ngeht es anschliessend weiter und wie sieht dann die Kostengenauigkeit aus? \n\nDer Rahmenterminplan wird dem Protokoll angehängt, wobei er für die zwei Varianten un- \n\nterschiedlich aussieht: Bei der oberirdischen Variante kann die Detailplanung sofort an die \n\nHand genommen werden, während bei der unterirdischen Variante zuerst geklärt werden \n\nmuss, wer wieviel zahlt. Das Plangenehmigungsverfahren ist bei beiden Varianten gleich.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 - Die Wiesentalbahn wurde vor 160 Jahren gebaut und gründet auf einem Staatsver-\n\ntrag. In der Zwischenzeit gibt es einen Richtplan. Braucht es deshalb nicht einen \n\nneuen Staatsvertrag? \n\nDer Staatsvertrag ist übergeordnet, zudem widerspricht ihm der Richtplan nicht. Gemäss ei-\n\nnem ersten juristischen Gutachten widerspricht der oberirdische Doppelspurausbau dem \n\nStaatsvertrag nicht, ist aber auch nicht explizit vorgesehen.  \n\nGemäss kommunalem Richtplan, welcher vom Kanton genehmigt wurde, soll eine Trennwir-\n\nkung der Bahn verhindert werden. Ob dies die Kosten für eine Tieferlegung rechtfertigt,  \n\nist jedoch nicht klar.  \n\n \n\n- Die juristischen Aspekte sollen noch genauer abgeklärt werden.  \n\nDer gemeinderätliche Ausschuss und namentlich Gemeinderat Stefan Suter haben sich be-\n\nreits eingehend mit der Angelegenheit befasst. Es wurden zudem verschiedene Studien in \n\nAuftrag gegeben. Im Moment ist es jedoch noch zu früh, um z. B. Fragen rund um das \n\nThema Enteignung anzugehen.  \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt zu klären, welche Möglichkeiten man auf der rechtlichen Seite \n\nhat, um sich gegen den oberirdischen Ausbau zu wehren (Schweizer Gutachten, deutsches \n\nGutachten, Gutachten zum Thema schützenswerte Ortsbilder). Parallel dazu soll der Aus-\n\nbau, wenn er denn kommt, jedoch möglichst verträglich gestaltet sein.  \n\n \n\n- Wieviele Passagiere steigen in Riehen ein und aus? \n\nDie Zahl der Fahrgäste der Garten- und Wiesentalbahn stieg von 4.30 Mio. pro Jahr im Jahr \n\n2004 auf 8.90 Mio. pro Jahr im Jahr 2020. Für Riehen allein sind keine Zahlen verfügbar. \n\nWenn das Herzstück realisiert wird, wird die S-Bahn weiter an Bedeutung gewinnen. \n\n \n\n- Wie sieht die Entwicklung der Passagierzahlen künftig aus? \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Wiesen-\n\ntal mit eingerechnet werden muss. Damit steigt das Potenzial möglicher Fahrgäste.  \n\n \n\n- Eine Tieflegung würde eine Bauzeit von 3 bis 4 Jahren bedingen, in welcher die  \n\nS-Bahn nicht fährt. Gibt es Überlegungen, wie diese Zeit überbrückt werden soll?  \n\nUnd wie sieht es beim oberirdischen Ausbau aus? \n\nIm Moment gibt es dazu noch keinen konkreten Plan. Bei einem oberirdischen Ausbau ist \n\nebenfalls mit Betriebsunterbrüchen zu rechnen, die jedoch nur in der Grössenordnung von \n\neinigen Wochen liegen. \n\n \n\n- Gibt es von deutscher Seite eine Zusage, dass sie mit der Stilllegung der S-Bahn \n\nwährend der Bauzeit einverstanden wäre? \n\nEs gib keine konkrete Zusage, aber auch keine anderweitigen Signale. Dass DB-Netze be-\n\nreit sind, sich den Planungsauftrag geben zu lassen, wird als Indiz gewertet, dass die deut-\n\nsche Seite an einer guten Lösung für alle arbeiten möchte. Ein Kommissionsmitglied ist der \n\nMeinung, es sei ein Fehler, dass man hier keine verbindliche Antwort eingefordert habe. An-\n\ndere Kommissionsmitglieder sind der Ansicht, die Frage sei indirekt beantwortet. Zudem \n\nstelle sich das Problem auch bei einem oberirdischen Ausbau.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 - Während langer Zeit plante man mit einer Haltestelle am Zoll, diese wurde aber \n\nzurückgestellt. Hat die Gemeinde gewisse Verhandlungsmöglichkeiten? \n\nDie Haltestelle wurde von deutscher Seite angeregt. Aus Riehener Sicht wäre sie wegen \n\ndem Stettenfeld interessant gewesen. Andrerseits wird die S-Bahn für längere Distanzen un-\n\nattraktiver, wenn es zu viele Haltestellen gibt. Mit der Planung der Haltestelle Zentralklinikum \n\nwar die Haltestelle an der Grenze für die deutsche Seite dann plötzlich kein Thema mehr, \n\nweil eine Fahrplanstudie gezeigt hat, dass die Bedienung von zwei neuen Haltestellen deut-\n\nlich mehr Aufwand auslösen würde (Infrastrukturausbau und Betrieb) als nur eine zusätzli-\n\nche Haltestelle. \n\n \n\n- Die Hauptarbeitgeber der Region müssten auch ein Interesse an einer attraktiven  \n\nS-Bahn haben. Könnte man hier allenfalls für ein Sponsoring anfragen? \n\nIm Bereich Städtebau/Ortsplanung gibt es das, aus der ÖV-Finanzierung ist bisher nichts \n\nbekannt. Arbeitgeber der Region zahlten genug Steuern und seien in Basel ansässig wegen \n\nder guten Infrastruktur und sollten nicht um ein Sponsoring angefragt werden. \n\n \n\nAuf Anfrage des Kommissionspräsidenten der SVME teilen die Kommissionsmitglieder ihre \n\nRückmeldungen mit: Die zuständigen Personen der Mobilität und Verkehr weisen viel Kom-\n\npetenz und Erfahrung aus. Der zuständige Gemeinderat kommuniziert informativ, auf-\n\nschlussreich und transparent.  \n\n \n\nEinschätzung der SSUL zum vorliegenden Geschäft:  \n\nDie SSUL beschränkte sich in ihrer Diskussion auf den siedlungspolitischen Aspekt der Vor-\n\nlage. Insbesondere auf die Ausführungen zu den flankierenden Massnahmen (Seite 7, \n\nPunkt 6). Die SSUL unterstützt grundsätzlich die Durchführung eines Testplanungsverfah-\n\nrens. Ebenso die damit verbundenen Ziele der Ausarbeitung von Chancenpotenzialen sowie \n\ndem Aufzeigen einer Milderung resp. Vermeidung negativer Folgen bei der jeweiligen Vari-\n\nante «hoch» und «tief». Gleichzeitig zeigt sich die Kommission enttäuscht, dass in besagtem \n\nPunkt der Vorlage der Informationsgehalt eher spärlich ausfällt. Erst auf Nachfrage wurde \n\nbeispielsweise der entsprechende Prozess, die Verteilung und Zusammensetzung der Kos-\n\nten, der Einbezug des Einwohnerrats und der Bevölkerung ausgeführt. Gleichzeitig hätte \n\nsich die Kommission gewünscht, dass bereits mit der Vorlage gewisse Grundprinzipien so-\n\nwie eine rote Linie definiert werden. Dies insbesondere, da in der Verwaltung und im Ge-\n\nmeinderat ein breites und langjähriges Wissen vorhanden wäre. Aus Sicht der SSUL bilden \n\nbei der siedlungspolitischen Ausarbeitung die Themenbereiche Lärmemission (Auswirkun-\n\ngen Geschwindigkeitsbegrenzung S-Bahn durch Riehen sowie Einhaltung Nachtruhe, Situa-\n\ntion Güterverkehr), Tierwohl (Korridor für Tiere), Situation Bahnübergänge und die Gestal-\n\ntung der Nutzung der frei werdenden Fläche bei einer Untertunnelung wichtige Aspekte. \n\n \n\nAlle Mitglieder beider Kommissionen werten das Geschäft über den Ausbau der S6 auf eine \n\nDoppelspurfahrbahn als wichtig, sowohl für Riehen als auch für die gesamte Region.   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Antrag \n\n \n\nDie Kommission SVME beantragt dem Einwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung für die \n\nPlanung (Leistungsphasen 1 und 2 gemäss HOAI) eines tiefliegenden Doppelspurausbaus \n\nder S-Bahnlinie S6 zwischen Riehen Bahnhof und Stettenfeld sowie für ein Testplanungs-\n\nverfahren zur Eruierung von nötigen flankierenden Massnahmen einen Kredit in der Höhe \n\nvon 2.865 Mio. Franken zu bewilligen (Basis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand \n\nApril 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro). \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.020.02 Bericht der Sachkommission SSL

format: application/pdf

text: \n \n  \n\n \nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.020.1\n \n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \nLeistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 7, \nSiedlung und Landschaft für die Jahre 2011 - 2014 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Einleitung \n \nDie einwohnerrätliche Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat am 9. August \n2010 den Leistungsauftrag für den Politikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ in einer ersten \nLesung behandelt. Anwesend waren ausserdem Gemeinderat Daniel Albietz, der Abtei-\nlungsleiter Hochbau und Planung Ivo Berweger, der Betriebsleiter Gemeindegärtnerei Fritz \nBraun, die Ortsplanerin Gabriela Puls und der Revierförster Andreas Wyss. Eine zweite Le-\nsung fand am 6. September 2010 statt. An dieser Sitzung haben neben den Kommissions-\nmitgliedern auch Gemeinderat Daniel Albietz, Gemeinderätin Irène Fischer-Burri, Ivo Ber-\nweger sowie Jürg Schmid, Leiter der Fachstelle Natur und Umwelt, teilgenommen. \n \nAls Arbeitsunterlagen dienten der Kommission neben dem neuen auch der alte Leistungs-\nauftrag für die Jahre 2007 bis 2010, eine synoptische Gegenüberstellung der Ziele sowie \neine Kostenübersicht mit Darstellung der Teilprodukte. Die Kommission bedauert, dass ein \nVergleich mit den Vorjahren nicht in allen Fällen ohne Weiteres möglich ist. Dies liegt daran, \ndass bei verschiedenen Produkten neue Aufgaben enthalten sind. Dabei handelt es sich \nu.a. um direkte Auswirkungen von NOKE (beim Produkt Grünanlagen > Pflege der kantona-\nlen Grünanlagen in Riehen inkl. Schulanlagen) und andererseits um den Friedhof, welcher \nim Zusammenhang mit der Zusammenführung der Produktgruppen 10 auf 7 in einen ande-\nren Leistungsauftrag umgeteilt wurde. Beim Produkt „Wald“ ist die Pflege der Wälder der \nBürgergemeinde durch den Forstdienst zudem eine neue Aufgabe, welche aufgrund der \nneuen Aufgabenteilung zwischen der Bürgergemeinde und der Einwohnergemeinde ent-\nstanden ist. \n \n \n2. Allgemeine Bemerkungen \n \nAngesichts der immer umfassenderen gesetzlichen Rahmenbedingungen stellt sich für die \nSSL allgemein die Frage, worin der Handlungsspielraum der Gemeinde überhaupt noch \nbesteht, und inwieweit dem Gemeinderat nicht die Aufgabe zukommt, den bestehenden \nHandlungsspielraum als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat aufzuzei-\ngen. \n \nEs wurde auch die Frage diskutiert, wie viel Leistungs-/Wirkungsziele es in einem Leis-\ntungsauftrag verträgt. Aus der Sicht der Kommission ist eine möglichst detaillierte Aufstel-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 lung der Produkte anzustreben. Im Mindesten müssen aber die relevanten Hintergrundin-\nformationen bei Bedarf für Einwohnerräte verfügbar sein, damit der Einwohnerrat nicht nur \nüber die Leistung, sondern auch über die Mittel steuern kann. Die Kommission stellt fest, \ndass im Bereich der Siedlungsplanung die Dauer der Prozesse oft schwierig abzuschätzen \nist und es deshalb schwierig ist, Leistungsziele zu formulieren. \n \nWünschenswert wäre nach Auffassung der SSL eine Vergleichbarkeit der Leistungen und \nKosten mit anderen Gemeinden der Region (Stichwort: Benchmarking). Qualitätsdiskussio-\nnen können jedoch nur dann richtig geführt werden, wenn die einzelnen Produkte wirklich \nvergleichbar sind. Dass dies nicht einfach ist, zeigt das Beispiel der Kosten für das Rasen-\nmähen: Wie können die Kosten verglichen werden, wenn das gemähte Gras in einer Ge-\nmeinde liegen gelassen (gemulcht) wird und in einer anderen Gemeinde das Gras im Fang-\nsack gesammelt sowie entsorgt wird und dabei noch herumliegende Scherben aufgelesen \nwerden? \n \nWeiter wurde in der Kommission die allgemeine Verständlichkeit, der Aufbau, die fehlende \nTransparenz bei den Personalkosten sowie die Dauer des Leistungsauftrags diskutiert. Auch \nwenn zum Beispiel eine Reduktion der Dauer von vier auf drei Jahre den Vorteil hätte, dass \nder nächste Leistungsauftrag noch in derselben Legislatur behandelt werden müsste, kommt \ndie Kommission im Ergebnis zu Schluss, dass der damit verbundene Mehraufwand im jetzi-\ngen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt wäre. Um dem berechtigten Anliegen einer weiteren Ver-\nbesserung der Leistungsaufträge im Allgemeinen und des Leistungsauftrags für die Pro-\nduktgruppe 7 im Besonderen Rechnung zu tragen, sollen diese grundsätzlichen Punkte in-\nnerhalb der Finanzkoordinationskommission mit sämtlichen Kommissionspräsidien bespro-\nchen werden.  \n \nBesondere Beachtung fand in der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \nschliesslich die Zusammenstellung der Finanzen und die damit zusammenhängenden \nKennzahlen (Seite 10 der Vorlage). Aufgrund der vom Einwohnerrat beschlossenen neuen \nZusammenstellung der Produktgruppen ist die Kennzahl „Nettokosten pro Einwohner“ nicht \nmehr mit den Vorjahren vergleichbar. Die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \nhofft, dass die Systematik nun einige Jahre bestehen bleibt, damit die Vergleichbarkeit in \nZukunft wieder gewährleistet ist. Im letzten Leistungsauftrag sind insgesamt CHF 22.9 Mio. \nbeschlossen worden. Gemäss Aussagen der Verwaltung werde diese Vorgabe trotz NOKE \nvoraussichtlich eingehalten. Für die nächsten 4 Jahre sind CHF 25.5 Mio. vorgesehen. \nWenn man vom alten Globalkredit die NOKE-Aufgaben und den Friedhof dazurechnet, \nkommt man auf eine höhere Zahl (CHF 26.1 Mio.). Insofern kann festgestellt werden, dass \ndie Kosten der Produktgruppe 7 - unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie Teuerung \nund geringerer Anteil an Strukturumlagekosten - insgesamt stabil bleiben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Änderungsanträge der Kommission \n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) beantragt nachfolgend aufgeführte \nÄnderungen (fett gedruckt / s. auch die beiliegende synoptische Darstellung): \n \nD.  Ziele und Vorgaben \n2.  Wirkungsziele der Produktgruppe \n2.1. Zielformulierung Die Einwohnerzahl bleibt stabil \n Standard etwa 20’000 \n \nBei diesem Punkt wird durch die SSL die Bauzonenbedarfsstudie genau analysiert werden \nmüssen. Gleichzeitig wird zu klären sein, welchen Einfluss die zahlreichen, von älteren Ein-\nzelpersonen bewohnten Häuser und Villen bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum \nhaben. \n \n2.7 Zielformulierung Die Ziele und Massnahmen des Natur- und Landschafts-\n\nschutzkonzepts sind bei allen ortsplanerischen Aufgaben \nund Projekten der Gemeinde berücksichtigt. \n\n \n2.11 Zielformulierung Die Waldbewirtschaftung wird den vielfältigen Ansprüchen wie \n\nTrinkwassergewinnung, Erholung und Sport, Lebensraum für \nPflanzen und Tiere und Produktion der erneuerbaren Rohstoffs \nHolz gerecht \n\nIndikator Erfüllung der Ziele des Waldentwicklungsplans \nStandard Umsetzung der Massnahmen gemäss Betriebsplan \nMessung Feststellung der Verwaltung \n\n \nDer Spielraum ist aufgrund des verbindlichen Waldentwicklungsplans sehr eingeschränkt. \nIm Wesentlichen kann es nur noch darum gehen, die Ziele des Waldentwicklungsplans zu \nerfüllen und den entsprechenden Betriebsplan einzuhalten. \n \n4. Produkte \nSiedlungsentwicklung \n2. Leistungsziele \n2.1 Nutzungsplanung \n2.1.1 Standard Ende 2011 in die Vorprüfung bei der kantonalen Behörde \n \nDer vom Gemeinderat vorgesehene Zeitpunkt „Mitte 2011“ wird aufgrund der vorgegebenen \nVerfahrensschritte als zu ehrgeizig beurteilt. \n \n2.1.2 Standard Ende 2011 in die Vorprüfung bei der kantonalen Behörde \nSiehe oben Punkt 2.1.1 \n \n\n\n\n \n \n\nLandwirtschaft Seite 4 \n2. Leistungsziele \n2.5 Landwirtschaftsbetrieb Maienbühl \n\nStandard schrittweise Umstellung auf biologische Produktion innerhalb \nvon 3 Jahren ab Pächterwechsel \n\n \nObwohl der Pachtvertrag erst nach Ablauf des vorliegenden Leistungsauftrags abläuft \n(2015), soll das Ziel bestehen bleiben, um zu gewährleisten, dass der Prozess in Angriff \ngenommen wird. Da im jetzigen Zeitpunkt jedoch noch viele Fragen offen sind (z.B. wann \nfindet der Pächterwechsel genau statt?) und eine vollständige Umstellung auf biologische \nProduktion ein mehrjähriger Prozess ist, schlägt die Kommission vor, die Frist auf 3 Jahre zu \nverlängern. \n \n3. Andere Vorgaben \nneuer Absatz: \nFür das Gebiet Lörracherstrasse werden die im gemeinderätlichen Bericht zur Quar-\ntierentwicklung vorgeschlagenen Massnahmen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, soweit \nsie im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen. Der Gemeinderat berichtet jährlich im \nRahmen des Geschäftberichts über die entsprechenden Ergebnisse.  \n \nDie Ausarbeitung des Quartierentwicklungsplans „Lörracherstrasse“ war ein Leistungsziel \ndes Leistungsauftrags 2007 bis 2010. Ende Jahr wird das Ziel mit der Auswertung des Mit-\nwirkungsverfahrens abgeschlossen und erfüllt. Mit der oben genannten Vorgabe möchte die \nKommission sicherstellen, dass die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen innert nützli-\ncher Frist geprüft und umgesetzt werden.  \n \n \n4. Antrag \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, mit \nden Änderungen der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) für die Jahre 2011 bis \n2014 zu erteilen sowie den Globalkredit im Betrag von CHF 25'557'000.00 zu bewilligen. \n \nRiehen, 1. Oktober 2010 \n \nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n \n \nChristian Heim \nPräsident \n \n \nBeilage: Änderungsanträge der SSL, in synoptischer Darstellung \n\n\n\nSynoptische Darstellung Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, 2011 - 2014                                                  \n \n\n1.10.2010/SSL                     Seite 1 \n\n  \nVorlage Gemeinderat \n \n\n \nÄnderungsanträge SSL \n \n\n \nBeschluss 1. Lesung ER \n\n \n\nWirkungsziele der  \nProduktgruppe \n \n\n   \n\nS. 12, Ziff 2.1 \n \n\nDie Einwohnerzahl bleibt durch den Bau \nvon genügend Wohnraum stabil. \nIndikator : Einwohnerzahl \nStandard : mindestens 20’000 \nMessung : amtliche Statistik \n \n\nDie Einwohnerzahl bleibt stabil. \n \nIndikator : Einwohnerzahl \nStandard : etwa 20’000 \nMessung : amtliche Statistik \n \n\n \n\nS. 13, Ziff. 2.7 \n \n\nBei allen ortsplanerischen Aufgaben und \nProjekten der Gemeinde wird vereinbart, \nwelche Ziele und Massnahmen des Natur- \nund Landschaftskonzeptes zu berücksich-\ntigen sind. \n \n\nDie Ziele und Massnahmen des Natur- und \nLandschaftsschutzkonzepts sind bei allen \nortsplanerischen Aufgaben und Projekten der \nGemeinde berücksichtigt. \n \n \n\n \n\nS. 13, Ziff. 2.11 \n \n\nDie Waldbewirtschaftung wird den vielfälti-\ngen Ansprüchen wie Trinkwassergewin-\nnung, Erholung und Sport, Lebensraum für \nPflanzen und Tiere und Produktion des \nerneuerbaren Rohstoffs Holz gerecht. \nIndikator : Erfüllung der Ansprüche \nStandard : keine berechtigten Beschwerden \nMessung : Erhebung der Verwaltung \n \n\n \n \n \n \nIndikator : Erfüllung der Ziele des Waldentwick-\nlungsplans \nStandard : Umsetzung der Massnahmen ge-\nmäss Betriebsplan \nMessung : Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n\n\nSynoptische Darstellung Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, 2011 - 2014                                                  \n \n\n1.10.2010/SSL                     Seite 2 \n\n \n \n\nLeistungsziele der  \neinzelnen Produkte \n \n\n   \n\nSiedlungsentwicklung    \n\nS. 14, Ziff. 2.1.1 Der revidierte Zonenplan Siedlung und \nLandschaft und die dazugehörigen Vor-\nschriften werden bis Mitte 2011 erarbeitet \nund ins gesetzliche Planungsverfahren \nverabschiedet. \nIndikator: Entwurf Zonenplanrevision \nStandard : Mitte 2011 in die Vorprüfung bei \nder kantonalen Behörde \nMessung : Feststellung der Verwaltung \n \n\n \n \n \n \n \nStandard : Ende 2011 in die Vorprüfung bei der \nkantonalen Behörde \n \n\n \n\nS. 14, Ziff. 2.1.2 Für das Stettenfeld werden in der Zonen-\nplanrevision die Grundsätze der räumli-\nchen Strategie betreffend Bebauung, Grün- \nund Freiräume, Freizeiteinrichtungen, Er-\nschliessung sowie die Grundsätze der \nLandumlegung festgelegt. \nIndikator: Entwurf Grundsätze der räumlichen \nStrategie und der Landumlegung \nStandard : Mitte 2011 in die Vorprüfung bei \nder kantonalen Behörde \nMessung : Feststellung der Verwaltung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nStandard : Ende 2011 in die Vorprüfung bei der \nkantonalen Behörde \n \n\n \n\nS. 15, Ziff. 3 Andere Vorgaben  Neuer Absatz: Für das Gebiet Lörracher-\nstrasse werden die im gemeinderätlichen \nBericht zur Quartierentwicklung vorgeschla-\ngenen Massnahmen auf ihre Umsetzbarkeit \ngeprüft, soweit sie im Aufgabenbereich der \nGemeinde liegen. Der Gemeinderat berichtet \njährlich im Rahmen des Geschäftberichts \nüber die entsprechenden Ergebnisse. \n\n \n\n\n\nSynoptische Darstellung Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, 2011 - 2014                                                  \n \n\n1.10.2010/SSL                     Seite 3 \n\n \nLandwirtschaft \n \n\n   \n\nS. 19, Ziff. 2.5 Landwirtschaftsbetrieb Maienbühl \nDer Landwirtschaftsbetrieb wird im Zue der \nPachterneuerung im Falle eines Pächter-\nwechsels auf biologische Produktion um-\ngestellt. \nIndikator: Produktionsmethode \nStandard: schrittweise Umstellung auf biologi-\nsche Produktion innerhalb von 2 Jahren ab \nPächterwechsel \nMessung: Zertifizierung \n\n \n \n \n \n \n \nStandard: schrittweise Umstellung auf biologi-\nsche Produktion innerhalb von 3 Jahren ab \nPächterwechsel \n \n\n \n\n \n\n\n\tBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 7,\n\tSiedlung und Landschaft für die Jahre 2011 - 2014\n\n


name: 10-14.587.01 Interpellation Lötscher "Strassensanierungen Niederholzquartier"

text: \n \n10-14.587 \n\n \n \n\nINTERPELLATION Roland Lötscher betr. Stand der Strassensanierung im \nNiederholzquartier \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wärmeverbunds wurden in den letzten Monaten in \nunserer Gemeinde diverse Strassen aufgerissen und die darin liegenden Leitungen erneu-\nert. \n \n\nDer Einwohnerrat hat zu diesem Zweck einen Kredit von CHF 10'860'000.- gesprochen.  \n \n\nAn einer Anwohnerorientierung im Niederholzquartier informierten die Gemeinde und die an \nder Strassen- und Leitungssanierung involvierten Werke, dass die Bauarbeiten (ohne Deck-\nbelag) im Keltenweg bis August 2010, an der Fürfelderstrasse und am Niederholzboden bis \nJuni 2011 abgeschlossen sein werden. \n \n\nDie Hausbesitzer an der Fürfelderstrasse wurden von der Gemeinde mit Schreiben vom 29. \nMärz 2010 orientiert, dass sie gestützt auf die rechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind, \nihre Abwasser-Hausanschlussleitungen bis zum öffentlichen Kanal bis spätestens 31. März \n2011 zu sanieren. \n \n\nEin Augenschein vor Ort lässt erkennen, dass die aufgeführten Termine aller Voraussicht \nnach nicht eingehalten werden können. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Können die im Rahmen des Ausbaus des Wärmeverbunds vorgenommenen Stras-\nsensanierungen (z.B. am Niederholzboden, Fürfelderstrasse, Keltenweg) zum ge-\nplanten und dem der betroffenen Bevölkerung in Aussicht gestellten Zeitpunkt been-\ndet werden? \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? Wer ist für die Bauverzögerungen verantwortlich? Wie \nlauten die neuen Termine? Wie und wann gedenkt der Gemeinderat die betroffenen \nAnwohnenden und Hausbesitzenden im Quartier zu informieren? \n\n3. Kann der vom Einwohnerrat bewilligte Kostenrahmen für die Sanierung der Strassen \nund Kanalisation sowie die neue Beleuchtung eingehalten werden? Wenn nein, wes-\nhalb nicht? \n\n4. Kann der vom Neutralen Quartierverein Niederholz jährlich im August durchgeführte \nFlohmarkt auf dem Keltenweg in diesem und in den nächsten Jahren stattfinden? \n\n5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die sich über Jahre hinziehenden Bauarbei-\nten für die betroffene Bevölkerung eine Einbusse ihrer Wohn- und Lebensqualität \nbedeuten?  \n\n6. Was unternimmt der Gemeinderat, dass künftig die Anwohnenden von Bauarbeiten \nin den Abendstunden und an Samstagen verschont werden?   \n\n7. Wie verhindert der Gemeinderat, dass zu es weiteren Bauverzögerungen kommt \n(z.B. Androhung von Konventionalstrafen für Unternehmen, die die vorgegebenen \nTermine nicht einhalten)?“ \n\n \n www.riehen.ch\n\nEingegangen: 25. März 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.587.1\n \n \nInterpellation Roland Lötscher betreffend Stand der Strassensanierung \nim Niederholzquartier \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nUnsere öffentliche Infrastruktur - Strassen, Werkleitungen und Kanalisationen - kommt \nin die Jahre und muss erneuert werden. Zahlreiche Baustellen im Gemeindegebiet \nwerden uns in den nächsten Jahren bevorstehen. Der Ausbau des Wärmeverbunds \nhat zur Folge, dass sich diese Baustellen vorerst stark auf das Niederholzquartier kon-\nzentrieren.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Können die im Rahmen des Ausbaus des Wärmeverbunds vorgenommenen \n\nStrassensanierungen (z.B. am Niederholzboden, Fürfelderstrasse, Keltenweg) \nzum geplanten und dem der betroffenen Bevölkerung in Aussicht gestellten Zeit-\npunkt beendet werden? \n\n \nIm Gegensatz zum Bau einer Strasse auf der grünen Wiese ist die Erneuerung von \nStrassen inkl. der darin liegenden Werkleitungen eher mit der Totalrennovation eines \nHauses zu vergleichen. Oft tauchen während der Bauzeit unvorhersehbare Tatbe-\nstände auf, die Projektänderungen oder Änderungen im Arbeitsablauf bedingen. Er-\nschwerend kommt hinzu, dass die zu ersetzenden Werkleitungen unterbruchlos funk-\ntionieren müssen und der Zugang zu den Liegenschaften jederzeit gewährleistet wer-\nden muss. Ausserdem sind die Bauarbeiter auf einer Strassenbaustelle direkt der Wit-\nterung ausgesetzt, die grossen Einfluss auf ihre Leistungsfähigkeit hat. Vor allem \nstrenge Winter aber auch sehr heisse Sommertage haben deshalb Auswirkungen auf \ndie Dauer einer Baustelle, die über mehrere Monate hinweg besteht. All diese Fakto-\nren machen die exakte Terminplanung von solchen Baustellen schwierig. Trotzdem \nkönnen die Terminprogramme in den vom Interpellanten erwähnten Strassen ziemlich \ngenau eingehalten werden. Im Niederholzboden werden die Werkleitungen bis Mitte \nMai erstellt sein, danach beginnt der Strassenbau, welcher Ende Juli/Anfang August \n2011 mit nur einem Monat Verspätung abgeschlossen werden wird. Die Verzögerung \nergab sich aus dem frühen Wintereinbruch, welcher die Projektleitung veranlasste, \nauch die Baustelle früh einzustellen, damit über die Weihnachtstage und die Winter-\npause bis Mitte Januar möglichst wenig Gräben offen waren. In der Fürfelderstrasse \nsind in diesem Jahr noch zusätzliche Hausanschlüsse der Fernwärme erstellt worden. \nTrotzdem werden die Werkleitungen bis Mitte April fertig erstellt und die Strassenbau-\narbeiten termingemäss im Juni 2011 abgeschlossen sein. Im Keltenweg war die Fern-\nwärmeleitung wie geplant im August 2010 gebaut. Über das Projekt zur Erneuerung \nder Strasse ist der Einwohnerrat in einer separaten Kreditvorlage orientiert worden.  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Für die Sanierung der Kanalisationen sind in allen Strassen keine Grabarbeiten erfor-\nderlich. Sie  erfolgt jeweils erst nach Abschluss der Strassenbauarbeiten. \n \n \n2. Wenn nein, weshalb nicht? Wer ist für die Bauverzögerungen verantwortlich? Wie \n\nlauten die neuen Termine? Wie und wann gedenkt der Gemeinderat die betroffe-\nnen Anwohnenden und Hausbesitzenden im Quartier zu informieren? \n\n \nEs ergeben sich keine nennenswerten Bauverzögerungen. Das ist dem grossen Ein-\nsatz aller am Bau Beteiligten zu verdanken. In einer der nächsten Grossauflagen der \nRiehener Zeitung wird die Bevölkerung wieder über den Stand der Bauarbeiten orien-\ntiert. \n \n \n3. Kann der vom Einwohnerrat bewilligte Kostenrahmen für die Sanierung der Stras-\n\nsen und Kanalisation sowie die neue Beleuchtung eingehalten werden? Wenn \nnein, weshalb nicht? \n\n \nDie vom Einwohnerrat bewilligten Kredite werden eingehalten. \n \n \n4. Kann der vom Neutralen Quartierverein Niederholz jährlich im August durchge-\n\nführte Flohmarkt auf dem Keltenweg in diesem und in den nächsten Jahren statt-\nfinden? \n\n \nIm Jahr 2011 kann der Flohmarkt nicht im Keltenweg abgehalten werden. Der Quar-\ntierverein Niederholz ist darüber informiert. Die Gemeindeverwaltung hat Ersatzstand-\norte vorgeschlagen. \n \n \n5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die sich über Jahre hinziehenden Bauar-\n\nbeiten für die betroffene Bevölkerung eine Einbusse ihrer Wohn- und Le-\nbensqualität bedeuten? \n\n \nBauarbeiten in unmittelbarer Nachbarschaft bringen Beschwerlichkeit mit sich. Dar-\nüber ist sich der Gemeinderat bewusst. Lärm, Staub und Behinderungen lassen sich \nnicht vermeiden. Alle am Bau Beteiligten trachten aber danach, diese Unannehmlich-\nkeiten zu minimieren. Zur Wohn- und Lebensqualität gehört heute aber auch eine in-\ntakte, sichere, stets funktionierende Infrastruktur. Dies erfordert periodisch eine Er-\nneuerung der Energie-, Wasser- und Kommunikationsleitungen sowie des Strassen-\nkörpers. Die von den Bauarbeiten betroffene und zugegebenermassen in Mitleiden-\nschaft gezogene Bevölkerung ist anschliessend wieder die nutzniessende Bevölke-\nrung.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Was unternimmt der Gemeinderat, dass künftig die Anwohnenden von Bauarbei-\nten in den Abendstunden und an Samstagen verschont werden? \n\n \n7. Wie verhindert der Gemeinderat, dass zu es weiteren Bauverzögerungen kommt \n\n(z.B. Androhung von Konventionalstrafen für Unternehmen, die die vorgegebenen \nTermine nicht einhalten)?“ \n\n \nZwischen den Fragen 6 und 7 besteht ein starker Zusammenhang. Deshalb wird die \nBeantwortung zusammen genommen. Grundsätzlich dürfen Bauarbeiten ohne spe-\nzielle Bewilligung an Werktagen - auch an Samstagen - in der Zeit zwischen 07.00 und \n12.00 Uhr und zwischen 13.00 und 19.00 Uhr durchgeführt werden. In der Regel wird \nim Sommer von Montag bis Freitag von 07.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 \nUhr gearbeitet. Gründe, weshalb in Ausnahmefällen am Abend länger als bis 17.00 \nUhr oder an Samstagen gearbeitet werden muss, gibt es verschiedene. Z. B. kann \ndiese Massnahme notwendig sein, um die in Frage 7 erwähnten Bauverzögerungen \nzu vermeiden. Oder es wird ein Baumaterial verarbeitet (z.B. Strassenbelag oder Be-\nton), dessen Verarbeitung nicht punkt 17.00 Uhr unterbrochen und am nächsten Mor-\ngen wieder aufgenommen werden kann.  \n \nDie Bauarbeiten im Strassen- und Werkleitungsbau werden zu Akkordpreisen vergü-\ntet. Es liegt also auch im Interesse der Bauunternehmungen, die Arbeiten in so kurzer \nZeit wie möglich zu erledigen. Aber auch die Projektleitung macht auch ohne Konven-\ntionalstrafe wirksam Druck. Verschiebungen des Bauendtermins haben verschiedene \nGründe, die meistens nicht alle der Bauunternehmer oder der Leitungsbauer verschul-\ndet, z. B. Projektänderungen, unvorhersehbare Erschwernisse, Witterung etc. Gerade \nbei Baustellen mit verschiedenen Auftraggebern ist das Handhaben von Konventional-\nstrafen schwierig - sie enden oft im Streit.  \n \n \nRiehen, 29. März 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Lötscher_Strassensanierung Niederholzquartier_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Lötscher betreffend Stand der Strassensanierung im Niederholzquartier\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2877                                           Nr. 18-22.691.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bernhard Rungger betreffend Gefährdet der Ge-\n\nmeinderat Kindergarten-Schüler und Lehrpersonal im Weis-\n\nsenbergerhaus? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Sicherheit der Nutzer, da der GR im 2008 vor \n\nder Referendumsabstimmung schon erklärt hat, dass eine Sanierung sich nicht \n\nlohne und deshalb das Weissenbergerhaus abgerissen werden sollte? \n\n \n\nEs entzieht sich der Kenntnis des Gemeinderats, wie der Interpellant zum Schluss \n\nkommt, dass das Weissenbergerhaus einsturzgefährdet sei oder anderweitig eine \n\nGefahr für die aktuelle Nutzung darstelle. Vor der Nutzung als Kindergarten war \n\nim Weissenbergerhaus während Jahren die Kleinschule Eccola beheimatet. Der \n\ndamaligen Aussage des Gemeinderats, dass sich eine Sanierung des Gebäudes \n\nnicht lohne, liegt eine rein wirtschaftliche Betrachtung zugrunde: Bautechnische \n\nAbklärungen haben ergeben, dass eine umfassende Sanierung (Totalsanierung) \n\nder Liegenschaft unwirtschaftlich wäre und im Verhältnis deutlich teurer zu stehen \n\nkäme als ein Neubau auf der Parzelle, die sich im Finanzvermögen befindet und \n\ndaher gemäss den sachgerechten Vorgaben des Einwohnerrats einen angemes-\n\nsenen Ertrag erwirtschaften soll. Insbesondere könnte mit einem Neubau deutlich \n\nmehr Wohn- und Arbeitsraum erstellt werden, als dies mit der Sanierung des be-\n\nstehenden, in die Jahre gekommenen Gebäudekörpers möglich wäre. \n\nAufgrund der bereits erwähnten damaligen Zwischennutzung durch die Eccola \n\nund weil es sich bei der Parzelle um ein Entwicklungsobjekt handelt, wurde nur \n\ndas absolut Notwendige in den baulichen Unterhalt investiert, unter anderem um \n\ndie Sicherheit für die Zwischennutzung und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, bis \n\nKlarheit über die Zukunft der Immobilie besteht. Die Liegenschaft ist sicherheits-\n\ntechnisch in einwandfreiem Zustand und für eine erneute Zwischennutzung ge-\n\neignet. \n\n \n\n \n\n2. Was beinhaltet eine „Pinselrenovation"? \n\n \n\nBei einer sog. «Pinselrenovation» werden die bestehenden Oberflächen wie Bö-\n\nden, Wände und Decken aufgefrischt z. B. durch Malen der Decken und Wände, \n\nÖlen von Holzböden usw. Es sind einfache Renovations- oder Reparaturarbeiten \n\nohne tiefgreifende bauliche Massnahmen. Bei der Umnutzung zum Kindergarten \n\nhandelte es sich allerdings nicht um eine Pinselrenovation. Für die Kindergarten-\n\nnutzung wurde eine sanfte Sanierung durchgeführt. Dabei wurde die Nasszelle \n\n\n\n \n\nSeite 2 erneuert, die Elektroanlage den Sicherheitsbestimmungen angepasst, leichte \n\nGrundrissanpassungen vorgenommen, die Böden saniert sowie alle Innenwände \n\nund Decken neu gestrichen. \n\n \n\n \n\n3. Sind sich die Schulverantwortlichen sicher, dass das Weissenbergerhaus nun \n\nplötzlich wieder so sicher, dass sogar ein Kindergarten eingemietet wird? \n\n \n\nIm Weissenbergerhaus war bis vor kurzem wie gesagt die Privatschule Eccola un-\n\ntergebracht. Die Schule verliess das Gebäude nicht, weil es Sicherheitsmängel \n\naufwies, sondern weil die Schule ihren Betrieb einstellen musste. Bei der Ein-\n\nschätzung der nötigen baulichen Massnahmen zur aktuellen Umgestaltung des \n\nWeissenbergerhauses wurden auch die für einen Kindergarten geltenden Sicher-\n\nheitsbestimmungen beachtet.  \n\n \n\n \n\n4. Seit über 10 Jahren redet der GR von einer Zwischennutzung. Hat der GR eine \n\nkonkrete Planung, was mit dem Gebäude oder der Parzelle vorgesehen ist? \n\n \n\nDas Areal Weissenbergerhaus wird als strategisches Entwicklungsobjekt angese-\n\nhen und spielt aufgrund seiner Lage am Rande des Dorfzentrums und vis-à-vis \n\ndes Bahnhof Riehens und der Poststelle eine wichtige Rolle. Seit geraumer Zeit \n\nlaufen Abklärungen und Planungen zur Entwicklung dieses Perimeters. Aufgrund \n\nder Umbaupläne der Post und dem in Kürze im Rat zu behandelnden Grundsatz-\n\nentscheids über die Zukunft der Parzelle des Gemeindehauses (Testplanungsver-\n\nfahren) soll auch die Zukunft des Weissenbergerhauses richtungsweisend geklärt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.617.01 Interpellation Sollberger betr. Kreisel am Kohlistieg

text: \n06-10.617 \n\n \nINTERPELLATION Jürg Sollberger betr. Kreisel am Kohlistieg \n \nWortlaut: \n \n„Seit bald 4 Jahren besteht der Kreisel am Kohlistieg. Nach anfänglichen Mühen der Auto-\nmobilisten, sich der neuen Situation anzupassen, konnte durch die provisorischen Auf-\npflästerungen eine starke Verbesserung erbracht werden. Die beiden Asphalterhöhungen \nhaben sehr zum sicheren Befahren dieses Kreisels beigetragen. Zu einer kleinen Verschö-\nnerung haben private Anwohner beigetragen, indem sie einen bepflanzten Kübel in die Mitte \ngestellt haben. Durch diesen privaten Versuch hat es sich nun gezeigt, dass eine kleine \nPflanzeninsel oder ein anderer künstlerischer Schmuck in der Mitte des Kreisels machbar \nist: \nDer Pflanzenkübel wurde weder überfahren noch haben BVB, Polizei oder Gemeindeverwal-\ntung dagegen opponiert. Es erhöht die Aufmerksamkeit und somit die Sicherheit und hat den \nNebeneffekt, dass es auch schön ist. Zurzeit werden die provisorischen asphaltierten Erhö-\nhungen mit Pflastersteinen ersetzt. \n \nDeshalb frage ich den Gemeinderat an: \n \n\n• Haben Sicherheitsfachleute die jetzige Situation begutachtet, wenn ja, welche \nSchlussfolgerungen haben sie gezogen? \n\n• Ist der Gemeinderat mit dem Schreiber einig, dass die Akzeptanz und die Machbar-\nkeit einer kleinen Pflanzenrabatte im Kreisel gegeben ist und \n\n• dass dadurch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht wird? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \nEingegangen: 12. Juni 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2008 \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.617.1\n \n \n \nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Kreisel am Kohlistieg \n \nDer Interpellant stellt richtig fest, dass sich die beiden provisorischen Aufpflästerungen \nim Innenbereich des Kreisels bewährt haben und der Kreisel dadurch in der Regel \nkorrekt befahren wird. Es gab in den vergangenen Jahren keine Unfälle mehr. Die \nVerkehrssicherheit ist damit gegeben. Aus diesem Grund werden derzeit die Erhebun-\ngen definitiv ausgeführt.  \n \nSeit einiger Zeit steht in der Mitte des Kreisels ein Pflanzkübel, welcher von Privatper-\nsonen hingestellt wurde. Weil der Innenbereich des Kreisels infolge der beiden Auf-\npflästerungen nicht mehr in gerader Linie überfahren wird, wurde dieser Pflanzkübel \nbis heute nicht tangiert und durch die Gemeinde auf Zusehen hin stehen gelassen.  \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Haben Sicherheitsfachleute die jetzige Situation begutachtet, wenn ja, welche \n\nSchlussfolgerungen haben sie gezogen?  \n \nFachleute der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei haben den Kreisel schon vor der \nErstellung der provisorischen Aufpflästerungen begutachtet. Einem gut sichtbaren und \ngeschützten Gestaltungselement in der Mitte des Kreisels wurde grundsätzlich zuge-\nstimmt. Damit der Kreisel korrekt und sicher befahren wird, entschied sich die zustän-\ndige Abteilung der Gemeindeverwaltung für die Ausführung der beiden Aufpflästerun-\ngen. Auf eine spezielle Gestaltung in der Mitte des Kreisels (Skulptur) wurde bisher \nverzichtet. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat mit dem Schreiber einig, dass die Akzeptanz und die Mach-\n\nbarkeit einer Pflanzenrabatte im Kreisel gegeben ist? \n \nEin passender Schmuck in der Mitte des Kreisels ist grundsätzlich machbar und würde \nsicher auch - je nach Art des Schmucks - in den diversen Bevölkerungsgruppen auf \neine gewisse Akzeptanz stossen. Über die Ausgestaltung eines solchen Schmucks \ngehen die Meinungen aber weit auseinander; sie gehen von möglichst nichts machen \nüber eine einfache Pflanzenrabatte bis hin zur meterhohen Skulptur. Hier eine Lösung \nzu finden, welche auf eine breite Akzeptanz stösst, ist nicht einfach. \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Kann die Sicherheit durch eine Pflanzenrabatte erhöht werden?  \n \nDie Sicherheit zum Befahren des Kreisels ist mit den beiden Aufpflästerungen \ngegeben. Eine zusätzliche Pflanzenrabatte ist ein Gestaltungselement, welches aber \ndie Sicherheit des Kreisels nicht erhöht; im Gegenteil, je nach Ausgestaltung des \nSchmucks müssten Schutzmassnahmen gegen Aufprall erstellt werden. Zudem \nkönnte der Schmuck auch die Aufmerksamkeit auf den Verkehr ablenken. \n \nDer Gemeinderat wird Vorschläge für eine Pflanzenrabatte oder andere Gestaltungs-\nelemente in der Mitte des Kreisels prüfen lassen.  \n \n \nRiehen, 17. Juni 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. Juni 2008 \n\tINT Sollberger_Kreisel Kohlistieg_Beantw.pdf\n\tInterpellation Jürg Sollberger betreffend Kreisel am Kohlistieg \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 2167                                                   Nr. 18-22.031.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Teilre-\n\nvision der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, \n\nBettingen und Riehen betreffend Primarstufe, des Schulvertrags \n\nBettingen Riehen sowie der Schulordnung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Geschäft wurde für die Einwohnerratssitzung vom 22. Mai 2019 traktandiert. Die Mehr-\n\nheit des Einwohnerrats hat an diesem Abend beschlossen, das Geschäft an die Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie zu überweisen. Damit die im Titel genannten Teilrevisionen un-\n\nter Berücksichtigung der Referendumsfrist im August 2019 planmässig und pünktlich auf das \n\nSchuljahr 2019/2020 in Kraft gesetzt werden können, muss die Vorlage in der Juni-Sitzung \n\nvom Einwohnerrat behandelt und von der Ratsmehrheit genehmigt werden. Aus diesem \n\nGrund hat die SBF dieses Geschäft bereits einen Tag später an der Sitzung vom 23. Mai \n\n2019 ausserordentlich traktandiert. Für die SBF ist es wichtig, dass die Parlamentarier ihre \n\noffenen Fragen klären konnten und dass die Verwaltung in Bezug auf das Inkrafttreten der \n\nRegelungen über eine Planungssicherheit verfügt. Die SBF bedankt sich deshalb beim Ver-\n\nwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer sowie beim Abteilungsleiter Bildung und Familie Stefan \n\nCamenisch für die gute und schnelle Zusammenarbeit.  \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie SBF wurde bereits im Laufe des Frühjahrs 2019 über die Ergebnisse der Strukturanaly-\n\nse informiert. Trotzdem haben sich in Bezug auf die Strukturanalyse gewisse Fragen erge-\n\nben, welche alle an der Sitzung vom 23. Mai 2019 mündlich beantworten werden konnten. \n\nMaterielle Abänderungen der vom Gemeinderat gelieferten Vorlage zog die Kommission je-\n\ndoch nicht in Erwägung. Die Vorlage an sich war in der Kommission somit nicht inhaltlich \n\numstritten.  \n\n \n\nAnfängliche Unklarheit herrschte bei einem Teil der Kommission bei der Frage nach der Ver-\n\nfügungskompetenz, insbesondere in Bezug auf die Verstärkten Massnahmen. Des Weiteren \n\nkonnte sich die Kommission ein besseres Bild im Bereich der Anstellungskompetenz ma-\n\nchen. In Bezug auf die Weisungsbefugnisse gilt es zu erwähnen, dass eine detaillierte ver-\n\nwaltungsinterne Ordnung existiert, die auf Grund des Öffentlichkeitsprinzips jederzeit ein-\n\nsehbar ist. Im Rahmen dieser Vorlage ist eine detaillierte Analyse zur generellen Weisungs-\n\nbefugnis innerhalb der Verwaltung jedoch nicht vorgesehen. Die Verfügungs- und Anstel-\n\nlungskompetenzen sowie Weisungsbefugnisse innerhalb einer Verwaltung bringen generell \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 in vielen Gemeinwesen teilweise umstrittene rechtliche Fragen mit sich, sodass eine klare \n\nStruktur aus Sicht der Kommission wichtig ist. Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, \n\ndass sich die SBF im Rahmen dieses Geschäfts ein gutes Bild über diese operative Ebene \n\nverschaffen konnte, die Strukturen im Bereich Bildung und Familie gut erkennbar sind und \n\ndiese auch nicht von anderen Bereichen innerhalb der Verwaltung der Gemeinde Riehen \n\nabweichen. Die Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen können deshalb aus Sicht der \n\nSBF durchgeführt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nder Teilrevision der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und \n\nRiehen betreffend Primarstufe, des Schulvertrags Bettingen Riehen sowie der Schulordnung \nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.648.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. März 2012 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.648.02 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher für einen fairen Abstimmungskampf in \n\nSachen K-Netz-Verkauf \n\n \n\n \n\nDas Schreiben vom Februar 2012 wurde verschickt, um die Kundinnen und Kunden des \n\nKommunikationsnetzes über die Umschaltung des Schweizer Fernsehens auf HD-Qualität \n\nund die Konsequenzen für das analoge Fernsehangebot zu informieren.  \n \n\nWeil die schweizweite, öffentliche Ankündigung dieser Umschaltung unglücklicherweise in \n\nden gleichen Zeitraum wie die politische Diskussion um den Verkauf des K-Netzes fiel, wur-\n\nde im gleichen Schreiben auch in aller Kürze auf den Stand dieses Geschäfts hingewiesen. \n\nDamit sollte verhindert werden, dass die beiden Ereignisse in Zusammenhang gebracht \n\nwerden und dies zu Unklarheiten führt.  \n \n\nSolange die Gemeinde Eigentümerin des K-Netzes ist, hat sie ein grosses Interesse daran, \n\ndass die Kundinnen und Kunden mit dem K-Netz zufrieden sind und diesem als Abonnen-\n\ntinnen und Abonnenten treu bleiben.    \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Kosten des Versands insgesamt? Welchem Produkt werden die Kos-\n\nten belastet? \n \n\nDie Sachkosten für das Informationsschreiben belaufen sich auf Fr. 8'021.15. Die Post hat \n\nfür den Versand Fr. 1'411.15 in Rechnung gestellt. Sämtliche Kosten für die Information \n\nüber die Umstellung des Schweizer Fernsehens auf HD - einschliesslich der intern erbrach-\n\nten Arbeitsleistungen - wurden und werden in der Leistungs- und Kostenrechnung dem Pro-\n\ndukt Kommunikationsnetz belastet. Das Produkt ist derzeit bekanntlich noch selbsttragend. \n\nDie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden folglich durch Informations- und Marke-\n\ntingmassnahmen für das K-Netz nicht belastet. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Vermischung von neutraler Information mit einseiti-\n\ngen Wertungen? \n \n\nDer vom Interpellanten kritisierte kurze Abschnitt im Informationsschreiben gibt auf wenigen \n\nZeilen den Beschluss des Einwohnerrats und dessen Begründung wieder. Weiter wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass gegen den Beschluss das Referendum ergriffen worden ist. Die \n\nAussage, dass der Entscheid des Einwohnerrats pragmatisch sei, ist sicher nicht falsch und \n\naus der Sicht des Gemeinderats keine problematische „Wertung“. Der Vorwurf, dass mit \n\ndem Hinweis auf den Stand des Verkaufsgeschäfts unfair Wahlkampf betrieben wird, kann \n\nnicht nachvollzogen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Hat der Gemeinderat mit cablecom eine Abmachung getroffen, dergestalt, dass ca-\n\nblecom sich aus dem Abstimmungskampf sowohl personell als auch finanziell - auch in-\n\ndirekt - heraushält? Ist er allenfalls bereit, eine solche Abmachung zu erwirken? \n \n\nDie Vorbereitung der Volksabstimmung durch Gemeinderat und Verwaltung, inkl. Erarbei-\n\ntung des Abstimmungsbüchleins, ist wie immer ausschliesslich Sache von Gemeinderat und \n\nVerwaltung. Die mit einer Volksabstimmung verbundenen Kosten der öffentlichen Hand ha-\n\nben jeweils die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen.  \n \n\nDie Gemeinde hat keinerlei rechtliche Handhabe, auf cablecom Einfluss zu nehmen oder \n\nVorschriften bezüglich ihres Auftritts zu machen. Die Firma upc cablecom ist ein privates \n\nUnternehmen, welches sein Handeln selber verantworten muss. Es bestehen folglich keine \n\nAbmachungen hinsichtlich des Abstimmungskampfs und der Gemeinderat wird auch keine \n\nsolchen treffen können. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. März 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.24  CMI: 4595 Nr. 22-26.033.01 \n\n \n\n \n\nWahl der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \nGemäss Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Revisionsstelle. Aufgrund einer Sub-\n\nmission im Einladungsverfahren beantragt der Gemeinderat die Wahl der Firma Pricewater-\n\nhouseCoopers für die Revision der Geschäftsjahre 2024ff. Die Finanzkommission hat gemäss \n\nden Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung zum Mandatsvertrag Stellung genommen \n\nund unterbreitet dem Einwohnerrat einen eigenen Bericht. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat Tel.  079 280 21 71 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen Tel. 061 646 82 27 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Gesetzliche Bestimmungen und Ausgangslage  \n \n\nGemäss § 21 Abs. 2 lit. k der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat die Wahlbehörde der \n\nRevisionsstelle. Weitere Bestimmungen zur Rechnungsrevision finden sich in den § 45 und \n\n46 der Finanzhaushaltordnung, Kapitel 4.5 Rechnungsrevision:  \n\n \n\n§ 45 Aufgaben  \n\n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung \n\nund Jahresrechnung.  \n\n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Man-\n\ndatsvertrag über eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Finanz-\n\nkommission zur Stellungnahme.  \n\n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle.  \n\n \n\n§ 46 Berichterstattung  \n\n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemein-\n\ndebehörde Bericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag.  \n\n2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgängig über \n\nden Bericht und den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können dazu Stellung neh-\n\nmen. \n\n \n\nSeit 2015 wird die Jahresrechnung von der BDO AG revidiert. Gemäss Beschluss des Ein-\n\nwohnerrats muss die Revisionsstelle nach nun 9 Jahren (8 Jahre plus ein Jahr Verlängerung) \n\nfür die Revision der Jahresrechnungen 2024 ff. neu ausgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\n2. Anforderungen und Ausschreibung  \n\n \n\nDie Prüfung der Rechnung der Einwohnergemeinde wurde deshalb mit folgendem Auftrag \n\nausgeschrieben:  \n\n \n\n1.  Revision der Buchführung und der Rechnungsablage auf buchhalterische Richtigkeit \n\n und ordnungsgemässe Abwicklung mit Schwergewicht auf Bestandesnachweis und Be-\n\nwertung der Bilanzpositionen  \n\n2.  Überprüfung der Rechtskonformität der getätigten Einnahmen und Ausgaben unter Ein-\n\nschluss der Löhne der Gemeindeangestellten  \n\n3.  Prüfung der Steuerfakturierung und des Steuereinzugs   \n\n4.  Prüfung des internen Kontrollsystems  \n\n5. Bearbeitung von Sonderaufträgen durch Kommissionen (beispielsweise GPK, Finanz-\n\nkommission) \n\n6. Aufzeigen von organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten \n\n7. Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen \n\n8. Gestaffelte Berichterstattung (Managementletter, Detailbericht für Gemeinderat und Fi-\n\nnanzkommission, Kurzbericht der Revisionsgesellschaft für den Jahresbericht) \n\n9. Berichterstattung im Gemeinderat und anschliessend in der Finanzkommission \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Vertrag wird auf die Dauer von 2 Prüfungsjahren fest abgeschlossen. Anschliessend ver-\n\nlängert er sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Prüfungsjahr, längstens um weitere 8 \n\nJahre. Er kann beidseitig jährlich mit 3 Monaten Kündigungsfrist auf den 1. Oktober gekündigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. Auswahlverfahren  \n\n \n\nDie Revision der Rechnung der Einwohnergemeinde Riehen wurde im Einladungsverfahren \n\nausgeschrieben. Eine Offerte wurde für die ersten zwei Jahre verlangt. Die Auswahl wurde \n\nnach einem zum Voraus festgelegten Bewertungsverfahren getroffen. Bewertet wurden die \n\nQualität des Prüfungskonzepts, die Qualifikationen der Personen, der Preis, die Qualität der \n\nOffertunterlagen und die Referenzen, besonders im Gemeindebereich.  \n\n \n\nAngeschrieben wurden folgende Revisionsgesellschaften: \n\n• PricewaterhouseCoopers \n\n• OBT AG \n\n• KPMG \n\n• Ernst & Young AG \n\n• Tretor AG \n\n \n\n \n\n4. Ergebnis  \n\n \n\nVon den fünf angefragten Revisionsgesellschaften haben sich zwei aufgrund von zu wenig \n\nKnow-how mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückgezogen. Die Beurteilung und Be-\n\nwertung der eingereichten Unterlagen erfolgten durch den Abteilungsleiter Finanzen und den \n\nLeiter Rechnungswesen. Die Auswahl wurde nach einem zum Voraus festgelegten Bewer-\n\ntungsverfahren getroffen. Bewertet wurde die Qualität des Prüfungskonzepts, die Qualifikati-\n\nonen der Personen, der Preis, die Qualität der Offertunterlagen und die Referenzen, beson-\n\nders im Gemeindebereich. \n \n\nDie Offerten der drei eingereichten Firmen sind sich grösstenteils sehr ähnlich. Die Prüfungs-\n\nkonzepte entsprechen dem Branchenstandard. Preislich liegen die Angebote teilweise deut-\n\nlich auseinander, während die PricewaterhouseCoopers und die Tretor AG mit CHF 25’000 \n\nund 29'000 noch nahe zusammen liegen, schlägt der offerierte Preis der OBT AG mit rund \n\nCHF 46'250 nach oben aus. Ein Angebot liegt mit einem Vorsprung von 0.55 respektive 0.75 \n\nPunkten gemäss Bewertungsraster klar vor den anderen. Den Ausschlag für die Wahl gaben \n\nletztlich die Referenzen im Bereich öffentliche Verwaltung und der Preis, die bei der Firma \n\nPricewaterhouseCoopers am besten ausfielen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 PricewaterhouseCoopers bietet ihre Dienste für die Jahre 2024 bis 2025 zu folgenden Kondi-\n\ntionen an: \n\nJahr 2024 CHF 25'000 (verbindlicher Honorarrahmen, exkl. MwSt.) \n\nJahr 2025 CHF 25'000 (verbindlicher Honorarrahmen, exkl. MwSt.) \n\nTotal für 2 Jahre: CHF 50'000 exkl. MwSt. \n\n \n\nInklusive Mehrwertsteuer betragen die Kosten pro Jahr somit CHF 27'025. \n\n \n\n \n\n5. Stellungnahme der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2023 sowohl die Submissionsunterla-\n\ngen als auch den Mandatsvertrag (im Entwurf) behandelt und nimmt in einem mündlichen \n\nBericht zuhanden des Einwohnerrats Stellung zur Wahl der Revisionsstelle. \n\n \n\n \n\n6. Antrag  \n\n \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Wahl der PricewaterhouseCoopers, wobei \n\nder Vertrag fest für 2 Jahre abgeschlossen wird und sich dann bis auf Widerruf automatisch \n\nverlängern soll. Spätestens in zehn Jahren soll eine Neuwahl durch den Einwohnerrat vorge-\n\nnommen und ein Wechsel der Revisionsgesellschaft angestrebt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wahl der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat wählt auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission (FiKo) die \n\nFirma PricewaterhousCoopers als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Riehen. Das Man-\n\ndat gilt fest für 2 Jahre und verlängert sich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für \n\neine Dauer von insgesamt 10 Jahren.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.777.01 Petition "Verbesserung des Busangebots"

text: \nPetition an den Einwohnerrat Riehen und an den Grossen Rat Basel \n\nVerbesserung des Busangebots \nMitte Dezember 2013 wurde das neue Buskonzept Wettstein-Riehen umgesetzt. Die Anzahl Kurse der \nLinie 31 wurde an den Wochentagen von sechs auf vier pro Stunde reduziert. Neu fahren die Busse \ndieser Linie von Basel kommend nur noch bis Friedhof Hömli und von dort als Kurse der Linie 34 wieder \nin die Stadt zurück. Die Verbindung zwischen den Haltestellen Habermatten und Friedhof Hörnli wird an \nden Wochentagen durch die Kleinbusse der Linien 35 und 45 gewährleistet. \n\nVon den Passagieren werden folgende Punkte des neuen Buskonzepts als besonders störend \nempfunden: \n\nDie Busse der Linie 31/34 legen an der Haltestelle Friedhof Hörnli eine viertelstündige Pause ein. \nWer also vom Otto-Wenkplatz kommend via Grenzacherstrasse nach Basel fahren will, muss an \nder Station Friedhof Hörnli 15 Minuten lang auf die Weiterfahrt warten. Das gleiche gilt in \numgekehrter Richtung. \n\n- Die Kleinbusse halten beim Friedhof Hömli in der Rauracherstrasse und beim Otto- Wenkplatz \nvom Wasserstelzenweg kommend in der Schäferstrasse. Wer auf die Grossbusse umsteigen will, \nmuss einen längeren Fussweg auf sich nehmen und in den meisten Fällen Strassen überqueren. \n\n- Wer in den Abendstunden mit der Buslinie 34 aus der Stadt kommt, kann an den Habermatten \nnicht mehr auf das Ruftaxi umsteigen, da der Bus 34 die Haltestelle Habermatten nicht mehr \nbedient. \n\n- Die Haltestelle Dominikushaus wird nur noch zwei statt wie bis anhin vier Mal pro Stunde bedient. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, resp. den Grossen \nRat des Kantons Basel-Stadt sich dafür einzusetzen, dass \n\n1. die Busse der Linie 31/34 bei der Haltestelle Friedhof Hörnli keine Pause mehr einlegen. \n2. die Haltestellen der Kleinbuslinien 35/45 beim Otto-Wenkplatz und beim Friedhof Hörnli so \n\nplatziert werden, dass die Umsteigebeziehungen wesentlich verbessert werden und das \nÜberqueren der Strassen für die umsteigenden Buspassagiere minimiert werden kann. \n\n3. die Haltstellen beim Friedhof Hörnli mît Fahrgastanzeigen ausgerüstet werden. \n4. in den Abendstunden die Umsteigemöglichkeit von der Buslinie 34 auf das Habermatten-\n\nRuftaxi wieder gewährleistet wird. \n5. die Haltestelle Dominikushaus wie bis anhin viertelstündlich bedient wird. \n\nErstunterzeichnende: Daniel Aeschbach, Roland Engeler-Ohnemus, Matthias Gysel, Martin Leschhom, Eric \nOhnemus, Franziska Roth, Guido Vogel \n\nName \n\n1 r \n\nVorname Geb.- Wohnadresse (Strasse u. \nDatum Haus-Nr.) \n\nUnterschrift \n\nHinweis: Eine Petition darf von jedem/jeder unabhängig vom After, Wohnort und Nationalität unterzeichnet werden. \n\n>Petitionsbögen einsenden bis spätestens 11. Januar 2014 an: R. Engeler, Fürfelderstrasse 57,4125 Riehen \n\n\n