text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 2167                                      Nr. 18-22.031.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision  \n\na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bet-\n\ntingen und Riehen betreffend Primarstufe \n\nb) des Schulvertrags Bettingen-Riehen  \n\nc) der Schulordnung \n\n \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nAnfang Januar 2017 beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer Strukturanalyse für \n\ndie Abteilung Bildung und Familie. Im Rahmen eines extern begleiteten Projekts wurde eine \n\nReorganisation der Abteilung in die Wege geleitet. Ein wesentliches Merkmal der neuen Ab-\n\nteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen Abteilungsleitung und Leitung Gemein-\n\ndeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungshierarchie wird dadurch flacher, Lei-\n\ntungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rücken eine Hierarchiestufe näher zur \n\nVerwaltungsleitung. \n\nIm Rahmen dieser Reorganisation wird auch ein rechtlicher Nachvollzug nötig, welcher die \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar \n\n2016, den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \n\nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 sowie die \n\nSchulordnung Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulord-\n\nnung) vom 25. März 2009 betrifft. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62  \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie,  \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMärz 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage  \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 17. Januar 2018 die Durchführung einer Struktur-\n\nanalyse für die Abteilung Bildung und Familie (Phase 1) beschlossen. Zusammen mit einer \n\nexternen Begleitung (Firma BCP Business Consulting Partner AG, Basel) wurden in einem \n\nbreit abgestützten Vorgehen die Analyseergebnisse erhoben und bis im Sommer 2018 dar-\n\naus verschiedene Organisationsvarianten entwickelt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss \n\nvom 12. Juni 2018 die verschiedenen Organisationsvarianten und die favorisierte Struktur \n\nzur Kenntnis genommen und dem zuständigen Gemeinderatsmitglied resp. der Verwaltung \n\nden Auftrag erteilt, die Arbeiten weiterzuführen. Mit Beschluss vom 11. September 2018 hat \n\nder Gemeinderat einen konkreten Auftrag zur Umsetzung der Phase 2 erteilt.  \n\nAn der neuen Struktur wird seit September 2018 mit Beteiligung von allen Involvierten in \n\nverschiedenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Zuletzt hat der Gemeinderat am 15. Januar 2019 \n\ndie verfeinerte neue Grobstruktur für die Abteilung Bildung und Familie freigegeben und den \n\nAuftrag zur Umsetzung erteilt. Die Arbeiten am neuen Strukturkonzept sollen nun bis im Som-\n\nmer schrittweise abgeschlossen und die neue Struktur per August 2019 auf das neue Schul-\n\njahr eingeführt werden.  \n\n \n\n2. Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie \n\nEin wesentliches Merkmal der neuen Abteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen \n\nAbteilungsleitung und Leitung Gemeindeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungs-\n\nhierarchie wird dadurch flacher, Leitungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rü-\n\ncken eine Hierarchiestufe näher zur Verwaltungsleitung. In der Abteilungsleitung wird mehr \n\nWissen über Wirkungsweisen, Bedürfnisse und Möglichkeiten der Schulen vorhanden sein \n\nals bislang. Die Verbindung des Schulbereichs zur übrigen Verwaltung wird dadurch direkter \n\nund enger.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\nAlte Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\n \n\n \n \n\nNeue Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Rechtlicher Nachvollzug   \n\nDie Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie bzw. der Wegfall der Ebene Leitung \n\nGemeindeschulen macht einen rechtlichen Nachvollzug notwendig. Aus diesem Grund sind \n\nfolgende Änderungen notwendig: \n\n- § 6 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n\n23. Februar 2016 (siehe Synopse in Beilage 2),  \n\n- §§ 5 bis 8 des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n\n2009 (siehe Synopse in Beilage 5) sowie Anhang 1 zum Schulvertrag betreffend die \n\nneue Organisationsform der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen (Organigramm, siehe \n\nBeilage 4), und  \n\n- §§ 7 bis 9 und 12 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (siehe Synopse in Beilage 7). \n\n \n\n \n\n4. Antrag  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Änderun-\n\ngen a) der Schulvereinbarung Primarstufe, b) des Schulvertrags sowie c) der Schulordnung \n\ngemäss nachfolgenden Beschlüssen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Beschluss betreffend die Änderungen der Schulvereinbarung Primarstufe vom 23. Feb-\n\nruar 2016 (Beilage 1) und entsprechende Synopse (Beilage 2) \n\n- Beschluss betreffend die Änderung des Schulvertrags vom 6. Januar 2009 (Beilage 3) \n\nsowie Anhang 1 (Beilage 4) und entsprechende Synopse (Beilage 5) \n\n- Beschlussesentwurf zur Änderung der Schulordnung vom 25. März 2009 (Beilage 6) und \n\nentsprechende Synopse (Beilage 7) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderungen der Vereinbarung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n\n23. Februar 2016  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen der Ver-\n\neinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen be-\n\ntreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 \n\nin der Fassung vom Stand 1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem \n\nReferendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Ge-\n\nmeindeversammlung Bettingen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung des Vertrags betreffend \n\ndie Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \n\ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des Ver-\n\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom \n\n1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirk-\n\nsamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bet-\n\ntingen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung der Ordnung für die \n\nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März \n\n2009 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Änderung der \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n\n25. März 2009 in der Fassung vom 1. Januar 2017. \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Beilage 1 \n\n \n\n  1 \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) \n\nÄnderung vom  \n\nIn Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinba-\nren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde \nBettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, \nhandelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n\ngestützt auf die §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 1), \n\nwas folgt: \n\nI. \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Pri-\nmarstufe 2) (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 3) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§  6 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zu-\nständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtig-\nten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n                                                                 \n1) SG 410.100. \n2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. \n3) RiE 412.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20412.100/de\n\n\n   \n\n2    \n\n \n \nBasel,  \nIm Namen des Regierungsrats: \nDie Präsidentin: Elisabeth Ackermann \nDie Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n  \nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen: \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen: \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n  \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am  \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n  \n  \n  \n\n\n\n   Beilage 2 \n   \n\n \n  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision Schulvereinbarung Primarstufe \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die \nkommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primar-\nstufe) \n \nVom 23.02.2016 (Stand 01.01.2017) \n \n\n  \n\n3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwech-\nsel  \nA. Innerkantonaler Wohnortwechsel \n\n…  \n\n§ 6 Verfahren  \n1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen \nschriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der \nbetroffenen Schule. \n 2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet \nnach Rücksprache mit der kantonalen Volksschullei-\ntung bzw. der Leitung Gemeindeschulen. Sie berück-\nsichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und \nder Erziehungsberechtigten. \n\n§ 6 Verfahren  \n1 …. \n \n \n \n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule ent-\nscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen \nVolksschulleitung bzw. der Leitung Gemeinde-\nschulen zuständigen Stelle der Gemeinde. \nSie berücksichtigt dabei die persönliche Situation \ndes Kindes und der Erziehungsberechtigten. \n\nIm Rahmen der Neuorganisation der Abteilung \nBildung und Familie wird die Stelle «Leitung \nGemeindeschulen» per Ende Juli 2019 aufge-\nhoben. Ein Teil der bisherigen Aufgaben über-\nnimmt die Abteilungsleitung. Der Rest der Auf-\ngaben wird von zwei neuen Fachbereichen \nübernommen. Die vorliegende Anpassung ist \nein Nachvollzug im Rahmen der Neuordnung. \nWie in kantonalen Erlassen im Schulbereich \nsoll der Begriff «zuständige Stelle der Ge-\nmeinde» verwendet werden. \n\n Wirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach all-\nseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. \nAugust 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n           Beilage 3 \n\n \n\n  1 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nÄnderung vom  \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den \nGemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \nSchulen 1) (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die politisch-strategische \nFührung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben: \n\n8. Aufgehoben. \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte \nin der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. \nParteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen. \n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zustän-\ndigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen \naus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemein-\nderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Ent-\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten \nFragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben. \n\n§  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen \nbetrifft, folgende Aufgaben: \n\na) (neu) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. \n\nb) (neu) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses \nan den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n\nc) (neu) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemein-\ndeschulen. \n\n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem \nSchulrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb. \n\n§  8 \n\nAufgehoben. \n\nAnhänge \n\nRiE 411.500 Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen (Gemeindeschulen) (geändert) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                                 \n1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2) RiE 411.500 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n   \n\n2    \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n \nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \n  \nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n  \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDie Präsidentin: Claudia Schulheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n  \nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am \n\n\n\nGemeinderat \n\nBettingen\n\nGemeinderat \n\nRiehen\n\nSchulrekurskommission \n\nBettingen-Riehen\n\nKanton\n\nLeitung \n\nVolksschulen\n\nSchulausschuss Bettingen/Riehen\n\nZuständige Mitglieder Gemeinderäte (je 1)\n\nZuständige Verwaltungsmitarbeitende (je 1)\n\nGemeindeverwaltung \n\nRiehen\n\nAbteilungsleitung\n\nGemeindeschulen mit \n\nverschiedenen Standorten\n\n(Kindergarten, Primarschulen)\n\nBereiche Entwicklung und \n\nVerwaltung Gemeindeschulen\n\nSchulrat pro \n\nStandort\n\nSchulvertrag Bettingen / Riehen: Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen / Riehen      Anhang 1 RiE 411.500\n\nBeilage 4\n\n\n\n  \n Beilage 5 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision Schulvertrag Bettingen-Riehen \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n \nVom 6. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\n Vorbemerkung: \nDie Abteilung Bildung und Familie ist aktuell in \neiner Reorganisation. Die Aufgaben und Kompe-\ntenzen innerhalb der Abteilung werden per 1. Au-\ngust 2019 neu organisiert. Die Ebene der Leitung \nGemeindeschulen wird auf diesen Zeitpunkt auf-\ngehoben. Ein Teil der bisherigen Aufgaben der \nLeitung Gemeindeschulen wird ab 1. August \n2019 von der Abteilungsleitung übernommen. \nDer Rest der Aufgaben wird in der Abteilung zwei \nFachbereichen zugeordnet. \n \nDiese Reorganisation muss auch auf der Geset-\nzes- und Vertragsebene nachvollzogen werden. \nAus diesem Grund ist ein Nachvollzug bzw. eine \nAnpassung des Schulvertrags Bettingen-Riehen \nnötig.  \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten 2. Organisation und Zuständigkeiten  \n\n2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben 2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben  \n\n§ 5 2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im \nRahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die \npolitisch-strategische Führung der Gemeindeschu-\nlen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende \ngemeinsame Aufgaben: \n1. Festlegung der Schulstandorte \n\n§ 5   2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n1 …  \n \n \n \n \n1. …  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n2 \n \n\n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeinde-\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet-\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde-\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet-\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n4. … \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit \nDritten \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton \nbetreffend \ndie kommunalen Kindergärten und Primarschulen \n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / \nRiehen \n8. Genehmigung der Begründung, Änderung und \nBeendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Leitung \nGemeindeschulen. \n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Ge-\nnehmigung ihrer Entschädigungsregelung. \n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die \nSchulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule oder vom El-\nternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zu-\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandi-\ndaten für den Schulrat vorschlagen. \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nGemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Ge-\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n2. …  \n \n \n3. …  \n \n \n4. … \n5. …  \n \n6. …  \n \n \n7. …  \n8. Genehmigung der Begründung, Ände-\nrung und Beendigung der Arbeitsverhält-\nnisse mit der Leitung Gemeindeschulen. \n9. …  \n \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen \nernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren \ndie Schulräte für die Schulstandorte in der ei-\ngenen Gemeinde, soweit sie nicht von der be-\ntreffenden Schule oder vom Elternrat in den \nSchulrat delegiert werden. Parteien, Institutio-\nnen und Einzelpersonen können dem zuständi-\ngen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandida-\nten für den Schulrat vorschlagen. \n3 … \n \n \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiff. 8: Streichen aufgrund Aufhebung Leitung \nGemeindeschulen. \n \n \n \nAbs. 2: Sprachliche Anpassung. Es wählt jeweils \nder Gesamtgemeinderat die Schulräte für die \nSchulstandorte in Riehen bzw. für den Schul-\nstandort in Bettingen. \n\n\n\n  \n \n\n3 \n \n\n§ 6 2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mit-\nglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, aus \nden beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen \nsowie aus der Leitung Gemeindeschulen als Beisit-\nzende zusammen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordi-\nnation zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet \ndie von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden \nGeschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, \ninsbesondere grundsätzliche strategische Ent-\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er \nberät und entscheidet zudem die ihm durch die Ver-\nwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und \nunterstützt die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Be-\nendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei-\ntungen. \n4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen \nAbständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal. \n\n§ 6   2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem \nMitglied der Gemeinderäte Bettingen und Rie-\nhen sowie aus den beiden zuständigen leiten-\nden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltun-\ngen Bettingen und Riehen sowie aus der \nLeitung Gemeindeschulen als Beisitzende \nzusammen. Er kann für einzelne Themen aus \ndem Schulbereich die zuständigen Fach-\nleute der Gemeinden zur Beratung beizie-\nhen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Ko-\nordination zwischen Bettingen und Riehen. Er \nbereitet die von beiden Gemeinderäten zu be-\nschliessenden Geschäfte betreffend die Ge-\nmeindeschulen vor, insbesondere grundsätzli-\nche strategische Entscheide im Rahmen der \nGemeindeautonomie. Er berät und entscheidet \nzudem die ihm durch die Verwaltung unterbrei-\nteten Fragen und Vorschläge und unterstützt \nsie die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 …  \n \n4 …  \n\nAbs. 1 Satz 1: Streichen aufgrund Aufhebung \nLeitung Gemeindeschulen.  \nSatz 2: Damit die betrieblichen und pädagogi-\nschen Themen weiterhin im Schulausschuss ge-\nnügend vertreten sind, wird vorgeschlagen, dass \ndie zuständigen Fachleute aus den betroffenen \nFachbereichen zur Beratung beigezogen werden \nkönnen.  \nAbs 3: Streichen aufgrund Aufhebung Leitung \nGemeindeschulen und Ersatz durch «sie», be-\ntrifft die Verwaltung, insbesondere die zustän-\ndige Verwaltungsabteilung. \n\n§ 7 2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Ge-\nmeindeverwaltung Riehen \n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein-\ndeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategi-\nschen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für \ndie operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben be-\ntreffend die Gemeindeschulen zuständig. \n\n§ 7   2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung \nder Gemeindeverwaltung Riehen \n1 …  \n \n \n \n \n\nDa die Ebene Leitung Gemeindeschulen wegfällt \nund die Abteilungsleitung neu als Produktverant-\nwortliche «Primarstufe und Tagesstrukturen» für \ndie strategische Ausrichtung und operative Lei-\ntung der Gemeindeschulen zuständig ist, werden \n\n\n\n  \n \n\n4 \n \n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist \ndie vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschu-\nlen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordination \nder Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabtei-\nlungen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übri-\ngen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufga-\nben aus dem Organisations- und dem \nPersonalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde \nRiehen. \n\n \n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungs-\nleiter ist die vorgesetzte Stelle der Leitung \nGemeindeschulen. Die zuständige Abtei-\nlungsleitung hat als Verantwortliche für das \nProdukt, welches die Primarstufe und Ta-\ngesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben:  \na) Sie ist als zuständig für den Betrieb der \n\nGemeindeschulen. \nb) Sie sorgt für die Umsetzung der fachli-\n\nchen Vorgaben und Anweisungen des \nKantons und des Schulausschusses an \nden einzelnen Schulstandorten der Ge-\nmeindeschulen.   \n\nc) Sie sorgt für die Koordination der \nDienstleistungen der übrigen Verwal-\ntungsabteilungen zugunsten der Ge-\nmeindeschulen.  \n\n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkei-\nten und Aufgaben aus dem Organisations- \nund dem Personalrecht sowie dem Schul-\nrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Se-\nmester über den operativen Schulbetrieb. \n\ndie bisherigen Aufgaben der Leitung Gemeinde-\nschulen (siehe bisheriger § 8) im angepassten \nAbs. 2 und in den neuen Abs. 3 und 4 integriert.  \n\n§ 8 2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der \nProduktverantwortung zuständig für den Betrieb der \nGemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umset-\nzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen \n\n§ 8 2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne \nder Produktverantwortung zuständig für \nden Betrieb der Gemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die \nUmsetzung der fachlichen Vorgaben und \n\nStreichen aufgrund Aufhebung Leitung Gemein-\ndeschulen. Aufgaben sind in § 7 integriert. \n\n\n\n  \n \n\n5 \n \n\ndes Kantons und des Schulausschusses an den \neinzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Semester \nüber den operativen Schulbetrieb. \n\nAnweisungen des Kantons und des Schul-\nausschusses an den einzelnen Schulstand-\norten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert \nden Schulausschuss mindestens einmal \npro Semester über den operativen Schulbe-\ntrieb. \n\n Wirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach \nallseitiger Unterzeichnung und Genehmi-\ngung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n Beilage 6 \n\n  1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \n\nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der \nLehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. \nIhre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n§  9 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung. \n\n§  12 Abs. 5 \n\n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \n\nc) (geändert) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungsleitung richten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher  \n\n                                                                 \n1)  RiE 411.600 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n   Beilage 7 \n   \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision Schulordnung \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bet-\ntingen und Riehen (Schulordnung) \n \nVom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\n Die Abteilung Bildung und Familie ist aktuell in \neiner Reorganisation. Die Aufgaben und Kom-\npetenzen innerhalb der Abteilung werden per 1. \nAugust 2019 neu organisiert. Die Ebene der Lei-\ntung Gemeindeschulen wird auf diesen Zeit-\npunkt aufgehoben. Ein Teil der bisherigen Auf-\ngaben der Leitung Gemeindeschulen wird ab 1. \nAugust 2019 von der Abteilungsleitung über-\nnommen. Der Rest der Aufgaben wird in der Ab-\nteilung zwei Fachbereichen zugeordnet. \n \nDiese Reorganisation muss auch auf der Geset-\nzesstufe nachvollzogen werden. Aus diesem \nGrund ist ein Nachvollzug bzw. eine Anpassung \nder Schulordnung nötig. \n\nII. Organisation der Gemeindeschulen II. Organisation der Gemeindeschulen  \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen einer päda-\ngogisch und fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Best-\nimmungen verantwortlich für den Betrieb der Ge-\nmeindeschulen und die Personalführung sowie \nPersonalentwicklung der direkt unterstellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen Aufgaben \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zustän-\ndigen Abteilungsleitung einer pädagogisch \nund fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 …  \n3 Sie untersteht der zuständigen Verwal-\ntungsabteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n\nTitel: Änderung. \nAbs. 1: Gemeindeschulen unterstehen neu di-\nrekt der Abteilungsleitung. Diese ist als Produkt-\nverantwortliche «Primarstufe und Tagesstruktu-\nren» für die Sicherstellung der pädagogischen \nund betrieblichen Anforderungen des Schulbe-\ntriebs zuständig. Sie wird neu von den Berei-\nchen «Entwicklung Gemeindeschulen» und \n«Verwaltung Gemeindeschulen» unterstützt.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n3 Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsab-\nteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbeson-\ndere die Aufgaben in einem Reglement. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbe-\nsondere die Aufgaben in einem Reglement. \n\nAbs. 3 und 4: Streichen aufgrund Aufhebung \nLeitung Gemeindeschulen. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Ge-\nmeindeschulen. \n2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen \nRecht. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei \nder Begründung, Änderung und Beendigung des \nArbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der \nihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal-\ntung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemeinde-\nschulen zur Genehmigung vorzulegen. \n4 Sie sind zudem für die Personalführung und Per-\nsonalentwicklung verantwortlich und beraten und \nunterstützen die Lehrpersonen und Fachpersonen \nbei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbehalten \nbleibt § 19. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung \nGemeindeschulen der zuständigen Abtei-\nlungsleitung. \n2 ... \n3Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend \nbei der Begründung, Änderung und Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und \nder ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulver-\nwaltung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemein-\ndeschulen zuständigen Abteilungsleitung zur \nGenehmigung vorzulegen. \n4 …  \n \n5 …  \n\nAbs. 1: Die Schulleitungen werden neu direkt \nder zuständigen Abteilungsleitung unterstellt. \nAbs. 2: Die Schulleitungen reichen ihre Anträge \nneu direkt bei der zuständigen Abteilungsleitung \nein. \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen \nregelmässig zu Schulleitungssitzungen zusam-\nmen. \n2 In den Schulleitungssitzungen werden allge-\nmeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 …  \n \n \n2 …  \n \n\nAbs. 3: Die Schulleitungssitzung wird neu durch \ndie zuständige Abteilungsleitung präsidiert. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\nMassnahmen zur Qualitätssicherung und Weiter-\nentwicklung der Gemeindeschulen behandelt. Die \nSchulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsord-\nnung, welche von der zuständigen Verwaltungs-\nabteilung zu genehmigen ist. \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz \nder Leitung Gemeindeschulen. \n\n \n \n \n \n \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vor-\nsitz der Leitung Gemeindeschulen zuständi-\ngen Abteilungsleitung. \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte \n1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe \nGremien die Schule. \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen \nund externen Anspruchsgruppen. \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbe-\ntrieb zwischen den Betroffenen, wenn im direkten \nSchulumfeld keine Klärung gefunden werden \nkonnte. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung \nab. \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schul-\nräten sicher und verfassen jährlich einen gemein-\nsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbe-\nsondere den Unterricht, die Elternabende, die \nSchulsitzungen und die Schulanlässe, und ver-\nschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit \nder Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte \n1 …  \n \n2 …  \n \n3 …  \n \n \n \n \n4 ….  \n \n \n \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na) …  \n \n \n \n \n \n\nAbs. 5 Bst. c): Die Schulräte reichen ihre An-\nträge neu bei der zuständigen Abteilungsleitung \noder den Schulleitungen ein. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 \n\nrichten sie an die Lehrpersonen und an die Schul-\nleitung. \nb) Sie genehmigen das Schulleitbild. \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schul-\nleitung oder an die Leitung der Gemeindeschulen \nrichten. \nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und \ndie Behandlung eines Geschäfts verlangen. \ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der \nGemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch \nbei Vernehmlassungen des Kantons. \nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der \nAnstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder \nseine Stellungnahme ab. \n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben \ngemäss Abs. 5 beratende Stimme. \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\n \nb) …  \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die \nSchulleitung oder an die Leitung der Gemein-\ndeschulen zuständige Abteilungsleitung rich-\nten. \nd) …  \ne) …  \n \n \nf) …  \n \n \n6 …  \n \n7 …  \n\n Wirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unter-\nsteht dem Referendum und tritt am 1. August \n2019 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n\n\t18-22.031-01_ER_VL_Teilrevision_Schulvereinbarung_Kanton-Bettingen_R\n\tAnlage1_Änderungsbeschluss_Teilrevison_Schulvereinbarung_Primarstufe\n\tAnlage2_Teilrevision Vereinbarung Primarstufe_2019_Synopse\n\tAnlage3_Teilrevison_Schulvertrag_Bettingen_Riehen\n\tAnlage4_Organigramm_Gemeindeschulen_2019\n\tOrganigramm Gemeindeschulen 2019.vsdx\n\tZeichenblatt-1\n\n\n\tAnlage5_Schulvertrag_Bettingen-Riehen_Synopse\n\tAnlage6_Änderungsbeschluss_Schulordnung\n\tBeilage7_Schulordnung_Synopse\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nSachkommission Kultur,  \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1198                                                   Nr. 18-22.033.03 \n\n \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Ab-\n\nschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung \n\neines Clubgebäudes sowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer \n\nneuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitend stellt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) fest, dass der \nBaurechtsvertrag in den Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(federführend) und Siedlung und Landschaft ebenfalls behandelt wird. Bei der Vorlage geht \nes um einen neuen resp. zusätzlichen Baurechtsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und \nder Gemeinde Riehen, der sich am bereits bestehenden Baurechtsvertrag orientiert und \nhinsichtlich der Vertragsdauer bis 2072 gleichgeschaltet wird. Obwohl der neue Baurechts-\nvertrag Elemente enthält, die die Subventionsvereinbarung betreffen, ist diese separat zu \nbetrachten und zu behandeln.   \n \nDie Sachkommission dankt R. Hammer und C. Pantellini für die sorgfältig erarbeitete Vorlage \nund Ch. Kaufmann, D. Albietz und R. Hammer für die kompetenten und ausführlichen Infor-\nmationen. \n \nDie Kommissionsmitglieder haben sich an der Sitzung vom 8. August 2019 mit der Vorlage \nauseinandergesetzt und folgende Schwerpunkte gelegt.  \n \nVerkehrskonzept \nDie Sachkommission geht davon aus, dass mit der Erweiterung des Museums sich die Besu-\ncheranzahl nochmals erhöhen wird. Deshalb ist es für sie wichtig, dass die Gemeinde im \nRahmen des laufenden Baubewilligungsverfahrens von der Fondation Beyeler verlangt, ein \numfassendes Verkehrskonzept vorzulegen. Auch um die Parkplatzsituation insbesondere bei \nSonderausstellungen mit hohen Besucherzahlen zu verbessern und ohne die vorhandenen \nParkplätze für die Kundschaft der Riehener Dorfgeschäfte zusätzlich auszulasten. Im \nVerkehrskonzept sollten ebenfalls die Nutzungsmöglichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln \neine Rolle spielen, u. a. die zu optimierenden sonntäglichen Verbindungs-/Fahrzeiten und die \nWahl von attraktiven SBB- Kombitickets mit vergünstigtem Museumseintritt.  \n \nNutzungskonzept \nBei der Einreichung eines Nutzungskonzepts für den Clubpavillon ist die Sachkommission der \nAnsicht, dass auch gelegentliche Nutzungen durch die Gemeinde und/oder dessen Vereine \nmit einbezogen werden sollen. \n \nParkanlage/Parkpflegekonzept \nDie Sachkommission begrüsst, dass der Iselin-Weber-Park neu der Öffentlichkeit und damit \nauch der Riehener Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Diesbezüglich würde sie längere \nÖffnungszeiten insbesondere in den Sommermonaten befürworten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Sachkommission empfiehlt, dass der «alte Baumbestand» im Konzept für Pflege der \nGrünanlagen integriert wird (Baumgesundheitszustand, Anfangsinvestitionen etc.). \n \nNeue Subventionsvereinbarung in Verhandlung \nIm Rahmen der neuen Subventionsvereinbarung hat die Fondation Beyeler im Beitrags-\ngesuch für die Subventionsperiode 2020 bis 2023 beantragt, dass neben der unentgeltlichen \nÜbertragung des Baurechts im Gegenwert von CHF 45'000.- für den Clubpavillon (ab \nInbetriebnahme) die Gemeinde auch die Kosten für die Pflege des Iselin-Weber-Parks \nübernehmen würde. Der Zeitpunkt, ab dem die Kosten für den Unterhalt und die Pflege des \nIselin-Weber-Parks zulasten der Kulturförderung übernommen werden soll, ist noch offen. \n \nDie neue Subventionsvereinbarung wird im September 2019 in der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport behandelt. Dabei werden die bereits erwähnten Themenbereiche Verkehrs-\nkonzept, Nutzungskonzept, Pflege der gesamten Grünparkanlage sicher behandelt. Aus \ninhaltlicher Sicht empfiehlt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport, den vorliegenden \nneuen Baurechtsvertrag gleichzeitig mit der neuen Subventionsvereinbarung, begleitet mit \nden jeweiligen Kommissionsberichten in der Einwohnerratssitzung vom Oktober 2019 zu \nbehandeln. \n \nAntrag: \nAuch um eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Museums der Fondation Beyeler zu \nunterstützten, stellt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport dem Einwohnerrat den An-\ntrag, den Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung eines Clubgebäudes \nsowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopf-\nbaute auf der Parzelle RB 862 (Vorlage Nr. 18-22.033.01) zu genehmigen. \n \n \nRiehen, 27. August 2019 \n \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 14-18.109.01 Politikplan des Gemeinderats; Mantelbericht

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 21. Dezember 2016 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 14-18.109.01 \n\nPolitikplan 2017 bis 2020 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der vier \n\nnachfolgenden Jahre zur Kenntnisnahme. Im Politikplan werden, neben der erwarteten Ent-\n\nwicklung des Riehener Finanzhaushalts für die kommenden vier Jahre, die wichtigsten Ziele \n\nund Aufgaben der sieben Politikbereiche umrissen und mit aktuellen Zahlen hinterlegt sowie \n\ndie erwarteten Steuereinnahmen, die vorgesehenen Investitionen und die Personalentwick-\n\nlung aufgezeigt. Der Politikplan enthält zudem die Beschlussesentwürfe für den Einwohner-\n\nrat zum Budget 2017 (Produktsummenbudget) und den Steuerfuss für das kommende Jahr \n\n2017. Dabei gilt es im Auge zu behalten, dass die mehrjährigen Globalkredite zu den sieben \n\nLeistungsaufträgen die finanzrechtliche Grundlage der Konsumausgaben sind und nicht das \n\nProduktsummenbudget. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (vgl. Seite 8 des Politikplans) zeigt eine Ge-\n\nsamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen während der Planperiode \n\n2017 bis 2020. Die Planjahresergebnisse zeigen in allen vier Planjahren ausgeglichene \n\nRechnungen (0,7 Mio. Franken im 2017, 0,6 Mio. Franken im 2018, 0,5 Mio. Franken im \n\n2019 und 0,4 Mio. Franken im 2020). Aufgrund der Nettokosten aller Politikbereiche von \n\nrund 112 Mio. Franken können die geplanten Jahresergebnisse 2017 bis 2020 als schwarze \n\nNull bezeichnet werden. In der Planperiode wurden die im Rahmen der Neukalibrierung des \n\ninnerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs ausgehandelten zusätzlichen Kosten und \n\nSteuereinnahmen für die neu übernommenen Aufgaben berücksichtigt. Insbesondere sind \n\nauch die Kostenbeteiligung am kantonalen Asylwesen und der höhere Beitrag an die basel-\n\nstädtischen Zentrumslasten eingeplant. Zudem kauft Riehen die Primarschulhäuser per \n\n1. Januar 2017 für 66,8 Mio. Franken und übernimmt damit die Verantwortung für die Schul-\n\nliegenschaften. All diese neu übernommenen Aufgaben werden auf der Kostenseite bereits \n\nim Geschäftsjahr 2017 die Riehener Jahresrechnung belasten, obwohl die höheren Steuer-\n\neinnahmen in Riehen erst ab dem Kalenderjahr 2018 vereinnahmt werden können. Damit \n\ndiese neuen Aufgaben finanziell dennoch verkraftet werden können, erhält Riehen von Ba-\n\nsel-Stadt eine einmalige Transferzahlung von 10,967 Mio. Franken. (vgl. Seite 50ff des Poli-\n\ntikplans). Die Prognosen des Politikplans zeigen, dass Riehen die bisherigen Angebote und \n\nLeistungen an die Bevölkerung sowie die künftige Weiterentwicklung von Riehen auch mit \n\nden veränderten Kosten- und Einnahmenstrukturen nach der Neukalibrierung des innerkan-\n\ntonalen Finanz- und Lastenausgleichs gewährleisten kann. \n\nIm Riehener Leitbild 2016 – 2030 werden die groben Leitlinien und Visionen für die Zukunft \n\nskizziert. Der Gemeinderat hat aus diesen breit gefächerten Themen zu den Bereichen \n\nZentrumsbelebung, Arealentwicklung/Wohnen, Öffnung der Schulareale, Standortmarketing/ \n\nTourismus und Sicherheit für die nächsten vier Jahre besondere Akzente gesetzt. Diese \n\nwerden im zweiten Kapitel des Politikplans näher erläutert (vgl. Seiten 6/7 des Politikplans). \n\nDas Glossar am Schluss des Politikplans dient dem besseren Verständnis der verwendeten \n\nFachbegriffe.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Beschlussesanträge (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2017 sowie Festle-\n\ngung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2017) finden sich auf den Seiten 63 bis 65 des \n\nPolitikplans. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. November 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2017 bis 2020 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 28. April 2021, 19.30 Uhr bis 21.40 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \n\nim Congress Center der Messe Basel \n \n\nDiese Sitzung ist nicht öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommission \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jenny Schweizer aus der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen) in die Sachkommission  \n\n•  Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)   \n\n  \n\n3. 2. Lesung Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat in \n\nRiehen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen (18-22.087.01) \n\n  \n\n4. Maienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.085.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.085.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Hupfer und Kons. betreffend Gewer-\n\nbezone Rüchligareal (Nr. 18-22.647.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz von \n\nSolar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen  \n\n(Nr. 18-22.652.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Legislatureröff-\n\nnung auch durch das jüngste Ratsmitglied (Nr. 18-22.656.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n  \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Regina Rahmen, Ernst G. Stalder \n\n \n\nStimmenzählende sind: Christine Mumenthaler, Lorenz Müller, Thomas Widmer-Huber \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n \n\n1. Interpellation David Moor betreffend Mobilfunkabdeckung in Riehen (Nr. 18-22.724.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Claudia Schultheiss betreffend zu Corona-Tests für Kinder ab Kindergar-\n\n teneintritt (Nr. 18-22.725.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Priska Keller betreffend private Drohnenflüge über Siedlungsgebiet \n\n (Nr. 18-22.727.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Elisabeth Näf betreffend Corona-Impf- und Testmöglichkeiten für die Rie-\n\n hener Bevölkerung und Schülerinnen und Schüler (Nr. 18-22.728.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Personalreglement  \n\n (Nr. 18-22.729.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22724-interpellation-david-moor-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22725-interpellation-claudia-schultheiss-zu\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22727-interpellation-priska-keller-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22728-interpellation-elisabeth-naef-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22729-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 6. Interpellation Christian Heim betreffend Sport- und Eventhalle für Riehen  \n\n (Nr. 18-22.730.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wildwechsel (Nr. 18-22.731.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22730-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22731-interpellation-cornelia-birchmeier\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommission \n\n \n\nChristian Heim schlägt namens der SVP-Fraktion Bernhard Rungger zur Wahl vor. \n\n \n\n://: \n\n \n\n«In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird \n\n \n\n \n\nBernhard Rungger \n\n \n\n \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.  2. Lesung Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat \n\n in Riehen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.087.01) \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung \n\n \n\n://: \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst: \n \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n\nÄnderung vom 28. April 2021  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst:  \n\n \n\nI. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20021) (Stand 19. \n\nJuli 2010) wird wie folgt geändert:  \n\n \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert)  \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgen-\n\nden Jahres. \n\n \n\n§ 43 (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. April 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 \n\nbis 31. Januar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verkürzt \n\nsich damit um 3 Monate und endet am 31. Januar 2026. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) \n\n(Stand 16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, \n\ndass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\n \n\n \n\n______________ \n1)\n\nRiE 111.100 \n\n2)\nRiE 132.100 \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22087-einmalige-anpassung-der-legislatur-fuer\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung des Regierungsrates. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\n(26:9 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Maienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.085.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.085.02) \n\n \n\nDavid Pavlu stellt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft den Antrag, den \n\nInvestitionskredit zu bewilligen. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nAndreas Hupfer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCornelia Birchmeier unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Maienbühlhof Riehen: Bauliche \nAnpassungen \n \n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderates und der zuständigen \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) einen Investitionskredit von CHF 771'000 \n\n(Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020) für die Sanierung und \n\nbaulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs Maienbühl. \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.085.01_maienbuehl_riehen_bauliche_anpassungen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.085.02_br_ssl_maienbuehl.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Hupfer und Kons. betreffend Ge-\n\n werbezone Rüchligareal (Nr. 18-22.647.02) \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Andreas Hupfer und Kons. betreffend Gewerbezone Rüchligareal wird  \n\n abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.647.02_br_gr_anzug_hupfer_kons_gewerbezone_ruechligarea.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz \n\n von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen \n\n (Nr. 18-22.652.02) \n\n \n\nDieter Nill stellt den Antrag, den Anzug stehenzulassen. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag von Dieter Nill. \n\n \n\nLorenz Müller unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag von Dieter Nill. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag von Dieter Nill. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten \n\nAbfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen wird stehengelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n(26:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.652.02_br_gr_anzug_nill_kons_einsatz_solar_sensorgesteuerte_abfallkuebel.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 7. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Legislatur-\n\n eröffnung auch durch das jüngste Ratsmitglied (Nr. 18-22.656.02) \n\n \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros. \n\n \n\nDavid Pavlu unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt die Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\n§ 11 Legislatureröffnung und schreibt den Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n\nLegislatureröffnung auch durch das jüngste Ratsmitglied ab. \n\n \n\n(36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite Lesung.  \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.656.02_br_rb_huber_kons_legislatureroeffnung_juengste_ratsmitglied.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\n \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 28. April 2021 \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen,  \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom  \n\n24. Oktober 20021) (Stand 14. Juni 2018) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n§ 11, Abs. 1 (geändert) \n1Zu Beginn einer neuen Amtsperiode versammelt sich der Einwohnerrat zur konstituieren-\n\nden Sitzung. Diese wird bis und mit der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gemein-\n\nsam vom an Lebensjahren ältesten sowie an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied \n\ngeleitet. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, das als \n\nzweites gesprochen hat, führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Oktober \n\n2021 in Kraft. \n\n \n\n \n\n(36:0 bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n____________ \n1)\n\nRiE 152.100  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 8. Neue Anzüge  \n\n \n\n \n\nKeine.  \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Zu Beginn der Sitzung teilt der Präsident mit, dass an der Sitzung vom 24. März 2021 \n\n technische Probleme an der Abstimmungsanlage dazu geführt haben, dass zwei Ein-\n\n wohnerratsmitglieder ihre Stimme nicht abgeben konnten. Bis auf die Stellungnahme \n\n zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Transparentes Riehen: Of-\n\n fenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees (Nr. 18-\n\n 22.714.02) (16:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen) sind alle Resultate deutlich ausgefallen. \n\n Dieses Traktandum wird für die Mai-Sitzung daher erneut traktandiert.  \n\n \n\n-  Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Susanne Fisch betreffend Biodiver-\n\nsität in Riehen und betreffend Aufwertung der Kleinanlage Wasserstelzen-\n\nweg/Niederholzrainweg (Nr. 18-22.710.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.710.02_br_gr_kla_fisch_biodiversitaet_riehen.pdf\n\n


14-18.071.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 7.2.1.11 Nr. 14-18.071.01 \n\n \n\n \n\nKreditbegehren zur Erstellung eines Provisoriums für Kindergarten \n\nund Tagesstruktur auf der Essiganlage, 2. Vorlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage Nr. 14-18.054.01 am 24. September 2015 an den Ge-\n\nmeinderat zurückgewiesen. Gemäss Diskussion im Einwohnerrat soll der Doppelkindergar-\n\nten mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse mit einem einfachen Keller als Lagerraum er-\n\ngänzt werden. Der Gemeinderat hat das Anliegen des Einwohnerrats geprüft und unterbrei-\n\ntet dem Einwohnerrat parallel je eine separate Vorlage für den Doppelkindergarten mit Ta-\n\ngesstruktur und für das Provisorium auf der Essiganlage. \n\n \n\nInhaltlich ändert sich am Vorschlag für das Provisorium nichts. Der Gemeinderat hat die \n\nbeiden Vorlagen getrennt, damit der Einwohnerrat unabhängig vom Kreditbegehren für den \n\nDoppelkindergarten mit Tagesstruktur über den Kredit für das Provisorium entscheiden \n\nkann. Ein rascher Entscheid zu dieser Vorlage ist anzustreben, da die vorreservierten \n\nRaumcontainer unmittelbar nach dem Beschluss des Einwohnerrats bestellt werden müs-\n\nsen. Andernfalls verfällt die Reservation und die Raumcontainer werden anderweitig verge-\n\nben. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Kredit von 550‘000 Franken für die \n\nErstellung eines Provisoriums auf der Essiganlage während der Bauzeit des Doppelkinder-\n\ngartens mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse. \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTel. 061 643 02 62 \n\n \n\nRolf Kunz, Abteilungsleiter a.i. Bildung und Familie \n\nTel. 061 646 82 47 \n\n \n\nPatrick Scheffler, Leiter Hochbau \n\nTel. 061 646 82 53 \n\n \n\n \n\nOktober 2015 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDie für das Provisorium benötigten Raumcontainer wurden vor geraumer Zeit mit dem Ziel \n\nofferiert, die Bestellung Ende September auszulösen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die \n\nModule der Gemeinde verbindlich zugesichert. Durch die Rückweisung der Vorlage Nr. \n\n14-18.054.01 an den Gemeinderat konnte die Bestellung nicht erfolgen. \n\n \n\nDer Lieferant der Raumcontainer war entgegenkommenderweise bereit, die Vorreservation \n\num höchstens zwei Monate, also bis Ende November zu verlängern. Falls bis zu diesem \n\nZeitpunkt keine Bestellung erfolgt, kann der Lieferant die Vorreservation nicht mehr auf-\n\nrechterhalten. \n\n \n\nDie Raumcontainer sind unter anderem wegen der Flüchtlingsströme in ganz Europa eine \n\nsehr gefragte Einrichtung und entsprechend lange sind die Lieferfristen. Es wird sehr schwer \n\nsein, bei einem Verfall der Vorreservation in nützlicher Zeit einen Ersatz zu finden. Ohne \n\nRaumcontainer ist die Bereitstellung eines Provisoriums nicht möglich und führt zu einer \n\nerheblichen Zeitverschiebung des ganzen Projekts. \n\n \n\n \n\n2. Sicherstellung des Provisoriums \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat zwei parallele Vorlagen. So kann der Ein-\n\nwohnerrat unabhängig von der Diskussion über den Doppelkindergarten mit Tagesstruktur \n\neinen Entscheid zum Provisorium fällen und damit die verbindliche Lieferung der dringend \n\nbenötigten Raumcontainer sicherstellen. \n\n \n\n \n\n3. Kosten temporärer Schulraum während der Bauzeit auf der Essiganlage (+/- 10%) \n\nDie definitive Bestellung der Raumcontainer muss bis Ende November 2015 erfolgen. Es \n\nbesteht dagegen eine gewisse zeitliche Flexibilität betreffend Liefertermin. Das bedeutet, \n\ndass sich der Zeitpunkt für die Lieferung der Raumcontainer bis zu einem gewissen Grad \n\nnach dem Zeitplan des Bauprojekts an der Paradiesstrasse richten kann. Die Dauer der Mie-\n\nte und die damit verbundenen Kosten für das Provisorium bleiben gleich. Damit verändern \n\nsich die Kosten, wie sie in der Vorlage Nr. 14-18.054.01 aufgestellt sind, ebenfalls nicht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zitat aus der erwähnten Vorlage(Kapital 4.4 und 5.3): \n\n \n\nDie ermittelten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \nPlanie-/Erdarbeiten, Werkleitungsanschlüsse, Wiederherstel-\n\nlung \n\nFundationen \n \n\n \n\n \n\nCHF \n\nCHF \n\n \n\n \n\n50‘000 \n\n60‘000 \n\nCHF 110‘000 \n\n2 Raumcontainer \nAnlieferung, Montage/Demontage, Rückführung \n\nMiete 18 Monate \n\nEDV-Installation, Anbindung an Werkleitung, Blitzschutz \n \n\n \nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\n \n103‘000 \n\n206‘000 \n\n29‘000 \n\nCHF 338‘000 \n\n4 Umgebung \nGärtnerarbeiten, Einzäunung \n \n\n  CHF 27‘000 \n\n5 Baunebenkosten \nAnschlussgebühren für Elektro, Wasser, Kanalisation, Bewilli-\n\ngungsgebühr  \n \n\n  CHF 24‘000 \n\n6 Reserve für Unvorhergesehenes   CHF 20‘000 \n\n7 Versetzen Kunstwerk Theo Lauritzen, Kostenanteil    CHF 30‘000 \n\n9 Ausstattung (aus Bestand)   CHF - \n\n      \n\n Total Provisorien inkl. MwSt. (gerundet)   CHF 550‘000 \n\n      \n\n \n\nDie (…) Kosten in Höhe von CHF 550‘000 für die Erstellung und die Miete des Provisoriums \n\nfür 18 Monate sowie das Versetzen des Kunstwerks gehen zu Lasten der beiden Produkte \n\n„Primarstufe“ und „Tagesstrukturen“ der Abteilung Bildung und Familie. Für den Anteil der \n\nTagesstrukturen am Provisorium erfolgt (…) eine Weiterverrechnung an den Kanton. Unter \n\nBerücksichtigung der Raumaufteilung macht dies rund 2/3 des Gesamtaufwands aus. Die \n\nKofinanzierung muss im Rahmen der Schulabrechnung verhandelt werden. Die maximale \n\nWeiterverrechnung beträgt aufgrund des vorgenannten Schlüssels CHF 345‘000.  \n\n \n\nDie für das Provisorium anfallenden Kosten sind im laufenden Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit 2013 bis 2016 nicht enthalten. Es bedarf eines Zusatzkredits. Der Betrag, den der \n\nKanton zu leisten hat, steht noch nicht rechtsverbindlich fest. Gemäss Finanzhaushaltord-\n\nnung gilt folglich (…) das Bruttoprinzip. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohner-\n\nrat, den ganzen (…)Kredit für die Finanzierung des Provisoriums zu bewilligen.  \n\n \n\n(Ende Zitat) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, einen Kredit über 550‘000 Franken für die \n\nErstellung eines temporären Kindergartens mit Tagesstruktur auf der Essiganlage zu bewil-\n\nligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Kreditbegehren zur Erstellung eines \n\nProvisoriums für Kindergarten und Tagesstruktur auf der Essiganlage \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) für die Realisierung eines Provisoriums für Kindergarten und Tagesstruk-\n\ntur auf der Essiganlage einen Kredit von CHF 550‘000 (Preisbasis: Indexstand April 2015). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 10-14.143.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.143.02 \n \n\n \nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur \nZonenänderung und Festlegung eines Bebauungsplans für das \nAreal am Kohlistieg, Rauracherstrasse, Rüchligweg, Parzellen \nRD 770 und 2095 (Nr. 10-14.143.01) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat die Vorlage des Gemeinderats \n\nbetreffend Zonenänderung und Festlegung eines Bebauungsplans für das Areal am Kohli-\n\nstieg, Rauracherstrasse, Rüchligweg, Parzellen RD 770 und 2095 an insgesamt 5 Sitzungen \n\nbehandelt. An jeweils zwei Sitzungen haben die Vertreter des Alters- und Pflegeheims \n\nHumanitas sowie die Vertreter des Wohnbaugenossenschaftsverbands WGN teilgenom-\n\nmen. An einer dieser Sitzungen war auch ein Vertreter von Immobilen Basel-Stadt IBS an-\n\nwesend, welcher für die Beantwortung von Fragen, welche an die Eigentümerin der beiden \n\nbetroffenen Grundstücke, die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, gerichtet waren, zustän-\n\ndig war. Schliesslich wurde der Kommission an der Sitzung vom 15. Oktober 2012 das Sie-\n\ngerprojekt der Firma Rapp Arcoplan für die Wohnüberbauung des WGN vorgestellt. \n\n \n\n \n\n1. Inhalt der Vorlage \n\n \n\nBetreffend Inhalt der Vorlage kann vollumfänglich auf den Bericht des Gemeinderats vom \n\n24. April 2012 mit den Beilagen verwiesen werden.  \n\n \n\n \n\n2. Fragen der Kommission und Diskussion \n\n \n\nVor der detaillierten Beratung des massgebenden Planfestsetzungsbeschlusses hatten die \n\nKommissionsmitglieder die Gelegenheit, Fragen zum vorliegenden Bebauungsplan und den \n\nbeiden Bauprojekten an die Vertreter der Gemeinde Riehen, der beiden Bauträger (Huma-\n\nnitas und WGN) sowie der Eigentümerin der betroffenen Grundstücke zu stellen. \n\n \n\nQuartierparking \n\nDie Kommission wollte wissen, inwieweit mit dem vorliegenden Bebauungsplan auch Über-\n\nlegungen für ein Quartierparking verbunden werden könnten. Dies vor allem im Hinblick auf \n\ndie geplante Parkraumbewirtschaftung, aber auch aufgrund der unmittelbaren Nähe zum \n\nFriedhof Hörnli und der in Diskussion stehenden Umgestaltung des Platzes. Letztlich liess \n\nsich die Kommissionsmehrheit aber davon überzeugen, dass die Frage eines Quartierpar-\n\nkings unabhängig von der Bearbeitung des Bebauungsplans geklärt werden muss und nicht \n\nzu einer Verzögerung des vorliegenden Verfahrens führen soll. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Energiefördermittel \n\nAuf Wunsch der Kommission liess die Gemeindeverwaltung abklären, ob es Sinn machen \n\nwürde, wenn die Gemeinde zusätzliche (eigene) Energiefördermittel sprechen könnte. In \n\nihrer Antwort legte die Verwaltung dar, dass gemäss § 15 Abs. 2 des Energiegesetzes eine \n\nKumulation von Subventionen nur bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit zulässig ist, d.h. der \n\nInvestor soll an den Subventionen nicht verdienen können. Die kantonalen Förderbeiträge \n\nsind nach Aussage des AUE schon an dieser Grenze. Daher würde ein allfälliger zusätzli-\n\ncher Beitrag der Gemeinde Riehen zu einer entsprechenden Reduktion der kantonalen Bei-\n\nträge führen. Somit wurde von der Kommission das Fazit gezogen, dass es keinen Sinn \n\nmachen würde, wenn die Gemeinde zusätzliche Energiefördermittel sprechen würde. \n\nGemäss einer Studie wurden im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2011 CHF 93 pro Einwohner \n\nausbezahlt. Dies stelle schweizweit den Spitzenwert dar. An zweiter Stelle komme der Kan-\n\nton Schaffhausen mit CHF 66 pro Einwohner. Der schweizerische Durchschnitt liege bei \n\nCHF 19.  \n\n \n\nEnergiestandards \n\nKontrovers wurde auch die Frage der massgebenden Energiestandards diskutiert. Allgemein \n\nhält die Kommission fest, dass es unbefriedigend sei, dass die Mitglieder des Einwohnerrats \n\nals Entscheidungsträger immer erst nach der Durchführung der Architekturwettbewerbe mit \n\neinbezogen würden. So könnten ihre Anliegen betreffend Einhaltung des Minergie®-P-\n\nStandards oder höher nicht rechtzeitig berücksichtigt werden, wenn man nicht grosse Ver-\n\nzögerungen der Bauvorhaben in Kauf nehmen wolle. Einige Kommissionsmitglieder sind  \n\nder Ansicht, dass gerade im vorliegenden Fall den Investoren keine allzu einschränkende \n\nAuflagen gemacht werden sollen, da sich diese auf die Betriebskosten (Alters- und Pflege-\n\nheim) respektive auf die Mietzinse (Genossenschaftswohnungen) auswirken könnten. Da \n\nder Minergie®-P-Standard jedoch als Wettbewerbsanforderung des WGN enthalten war, soll \n\nder Planfestsetzungsbeschluss (Buchstabe r) in der Vorlage des Gemeinderats) entspre-\n\nchend angepasst werden. \n\n \n\nMehrwertabgabe \n\nDie vorliegende Zonenänderung und die Festlegung des Bebauungsplans lösen grundsätz-\n\nlich eine Mehrwertabgabe aus, welche von der Grundeigentümerin (Einwohnergemeinde der \n\nStadt Basel) bezahlt werden muss. Gemäss Schätzung der kantonalen Bodenbewertungs-\n\nstelle ist für die Zone 2 von einem heutigen Verkehrswert von CHF 1250 pro m2 und vom \n\nCHF 1750 pro m2 in der Zone 3 auszugehen. Aufgrund dieser Annahmen wird ein Mehrwert \n\nvon CHF 16 Mio. generiert, was theoretisch zu einer Abgabe von rund CHF 8 Mio. führt, \n\nwelche in diesem Fall der Gemeinde Riehen zusteht. Vom Verkehrswert abgezogen werden \n\nkönnen allerdings die Kosten für die Sanierung der alten Deponie. Die Sanierungskosten \n\nwerden grob auf CHF 17 bis 25 Mio. geschätzt und können vom Verkehrswert der Parzellen \n\nabgezogen werden. \n\nDa im jetzigen Zeitpunkt weder der effektive Verkehrswert der Grundstücke noch die genau-\n\nen Sanierungskosten für die Abfalldeponie bekannt sind, ist es nicht möglich, genauere An-\n\ngaben über die Höhe einer allfälligen Mehrwertabgabe zu machen. Es muss jedoch damit \n\ngerechnet werden, dass aufgrund der Kosten für die Altlastensanierung gar keine oder eine \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 deutlich reduzierte Mehrwertabgabe anfällt. Die allfällige Höhe wird erst im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens berechnet und mit Rechtsmittelbelehrung verbindlich festgelegt. \n\nAus diesem Grund kann nach Ansicht der Kommission auf eine Zweckbestimmung für einen \n\nallfälligen Mehrwert verzichtet werden. \n\n \n\nÖffentliche Wege/Flächen \n\nDie Kommission wünscht, dass eine gewisse Öffentlichkeit des Areals gewährleistet werden \n\nsollte. Da die Bauträgerschaft dieses Anliegen grundsätzlich unterstützt und soweit möglich \n\nvon sich aus umsetzen will, kann nach Ansicht der Kommission auf weitere Regelungen im \n\nBebauungsplan oder auf die Eintragung von öffentlichen Wegrechten im Grundbuch verzich-\n\ntet werden. \n\n \n\nPflegebettenbedarf \n\nDie Kapazität der Pflegeheimplätze soll mit dem geplanten Neubau des Alters- und Pflege-\n\nheims um insgesamt 18 Plätze erhöht werden. Die im Bericht von der Gemeinde dargeleg-\n\nten Berechnungen zeigen auf, dass der zusätzliche Bedarf gegeben ist. An diesem Umstand \n\nändert auch die Tatsache nichts, dass das Alterskonzept noch ausstehend ist. \n\n \n\nSiegerprojekt des WGN \n\nDie Beurteilung des Bauprojekts ist nicht Gegenstand der Vorlage und fällt grundsätzlich \n\nnicht in die Kompetenz des Einwohnerrats oder dessen Sachkommissionen. Da die Jurie-\n\nrung des Projektwettbewerbs gerade zur Zeit der Beratung der Vorlage stattgefunden hat, \n\nhat die Sachkommission Siedlung und Landschaft das Angebot des WGN gerne angenom-\n\nmen und sich das Siegerprojekt vorstellen lassen. Obwohl sich der Bearbeitungsstand des \n\nSiegerprojekts der Firma Rapp Arcoplan erst auf der Stufe „Wettbewerbsprojekt“ befindet, \n\nkonnte sich die Sachkommission anhand der Pläne davon ins Bild setzen lassen, dass sich \n\ndas Projekt an die Vorgaben des Bebauungsplans halten wird. Ausserdem konnten anhand \n\ndes konkreten Projekts auch gewissen Fragen geklärt werden. Unter anderem ist, wie be-\n\nreits erwähnt, die Minergie®-P-Tauglichkeit der Wohnüberbauung gegeben. Diese und an-\n\ndere Feststellungen werden denn auch in die Änderungsanträge der Sachkommission ein-\n\nfliessen.  \n\n \n\n \n\n3. Detailberatung \n\n \n\nAufgrund der Detailberatung werden von der Sachkommission folgende Änderungsanträge \n\nbeschlossen: \n\n \n\n2.1 h): wird gestrichen  \n\nBegründung: Die Bestimmung ist unnötig, da die Baulinien vorgängig durch den Gemeinde-\n\nrat aufgehoben werden und im Bebauungsplan die Baufelder massgebend sind. \n\n \n\nAufgrund der Streichung von 2.1 h) verschieben sich die nachfolgenden Buchstaben um \n\neine Position. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3 o): Ergänzung bei den Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen um den Bereich D1. \n\nBegründung: Die Aus- und Einfahrt der im Siegerprojekt vorgesehenen Tiefgarage liegt im \n\nBereich D1. Damit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens allenfalls noch eine bessere \n\nLösung gefunden werden kann, sollen die anderen Bereiche weiterhin optional zur Verfü-\n\ngung stehen. \n\n \n\n2.3 q): Neue Fassung: "Die Wohnbauten haben den Minergie®-P-Standard oder einen \n\ngleichwertigen Standard zu erfüllen. Das Alters- und Pflegeheim hat den Minergie®-\n\nStandard oder einen gleichwertigen Standard zu erfüllen." \n\nBegründung: Im Bericht solle enthalten sein, dass das Projekt vom WGN so präsentiert wur-\n\nde und die Wettbewerbsanforderungen diesen Standard vorsahen. \n\n \n\n2.3 r): Der Satzteil nach dem Komma wird gestrichen ("falls...wird."). \n\nBegründung: Die Bauarbeiten für das Fernwärmenetz sind zurzeit im Gang, so dass der \n\nAnschluss an das Fernwärmenetz zwingend vorgeschrieben werden kann. \n\n \n\nIm Bereich der Wohnungen sollen keine Besucherparkplätze im Vorgarten erstellt werden \n\nkönnen. Dementsprechend ist im Bebauungsplan in der Legende am betreffenden Ort das \n\nWort Besucherparkplätze zu streichen (siehe bereinigter Bebauungsplan in der Beilage).   \n\n \n\n \n\n4. Beschlussfassung und Anträge an den Einwohnerrat  \n\n \n\nDie SSL beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat die Annahme der Vorlage unter Berück-\n\nsichtigung der vorgenannten Änderungsanträge zu empfehlen und dem vorgelegten Be-\n\nschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. November 2012 \n\n \n\n \nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n \n \n \nChristian Heim \nPräsident \n \n \n \nBeilage: Bebauungsplan \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderung und den Bebau-\n\nungsplan für die Parzellen RD 770 und 2095 am Kohlistieg, am Rüchligweg, an \n\nder Rauracherstrasse (Planfestsetzungsbeschluss) \n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungs-\n\ngesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n\n \n\n1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.03.002 vom 10. Januar 2012 wird festge-\nsetzt. \n\n \n2. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.03.003 vom 10. Januar 2012 wird festgesetzt und \n\nes werden dazu folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:  \n\n \n2.1. Nutzung und Bebauung \n\n \na) Im Baufeld A ist der Bau eines Alters- und Pflegeheims mit einer Bruttogeschoss-\n\nfläche (BGF) von 8’600 m\n2\n zulässig.  \n\n \nb) Im Baufeld B ist eine Wohnbaute mit einer BGF von 1’500 m\n\n2\n zulässig. \n\n \nc) Innerhalb der Baufeldgrenze C sind 3 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt \n\n5’700 m\n2\n zulässig. Die Wohnbauten C1, C2 und C3 haben eine BGF von minimal \n\n1'600 m\n2\n und maximal 2'000 m\n\n2\n aufzuweisen.  \n\n \nd) Innerhalb der Baufeldgrenze D sind 4 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt \n\n4’700 m\n2\n zulässig. Die Wohnbauten D1, D2, D3 und D4 haben eine BGF von mini-\n\nmal 1'000 m\n2\n und maximal 1’300 m\n\n2\n aufzuweisen. \n\n \ne) Wärmedämmschichten, die über das in der Energiegesetzgebung vorgeschriebene \n\nMass hinausgehen, werden der BGF nicht angerechnet.  \n\n \nf) In Baufeld A und B sind 4 oberirdische Vollgeschosse zulässig. In Baufeld A darf im \n\nBereich der Kreuzung Rauracherstrasse / Rüchligweg das Untergeschoss als So-\nckelgeschoss in Erscheinung treten. \n\n \ng) In den Baufeldern C und D sind jeweils 3 Vollgeschosse und ein teilweise zurück-\n\ngesetztes Dachgeschoss zulässig. Die Dachgeschosse in C1-3 weisen maximal ei-\n\n                                           \n1 SG 730.100 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ne Fläche von 60% der BGF des obersten Vollgeschosses auf, die Dachgeschosse \nin den Baufeldern D1-4 maximal 50%.  \n\n \nh) Die Hauptbauten müssen nicht parallel zu den Baulinien errichtet werden. Die Bau-\n\nfeldgrenzen gehen der Baulinie vor. \n\n \nh) Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Baufeld darge-\n\nstellten Profilen 1 bis 9 in Metern über Meer definiert. Die maximalen Höhen dürfen \ndurch Solaranlagen, Liftausgang sowie Zugang zu einer Dachterrasse und andere \nnotwendige technische Installationen überschritten werden.  \n\n \ni) Eingeschossige Nebenbauten wie Pavillons, Schopf für Gartengeräte, Kleintierstal-\n\nlungen, Pergolen, Velounterstände oder Unterstände für Abfallentsorgung bis ma-\nximal 3.5 m Firsthöhe dürfen ausserhalb der bezeichneten Baufelder errichtet wer-\nden.  \n\n \nj) Die Baufeldgrenzen gelten für unterirdische Geschosse nicht, soweit diese nicht in \n\nErscheinung treten. \n\n \nk) Bei der Material- und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen. \n\n \n2.2. Aussenraum \n\n \n\nl) Mit den Baubegehren ist jeweils ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungs-\nplan, der auch Aussagen über die Terraingestaltung beinhaltet, zur Bewilligung ein-\nzureichen. Die Aussenräume haben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzu-\nweisen. Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimi-\nsche und landschaftstypische Pflanzen zu verwenden. \n\n \nm) Die im Bebauungsplan bezeichnete Baumgruppe ist mehrheitlich zu erhalten.  \n\n \nn) Es ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches Alters- und Pflegeheim, Wohnbau-\n\nten und Freizeitzentrum Landauer miteinander verbindet. Im Bebauungsplan sind \ndie Fusswegverbindungen nur schematisch dargestellt. \n\n \n2.3. Erschliessung, Ver- und Entsorgung  \n\n \no) Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen bei den Baufeldern B, D1, D2 und D3 sind \n\nin den im Bebauungsplan bezeichneten Bereichen vorzusehen. \n\n \np) Die Vorfahrt des Alters- und Pflegeheims und die oberirdischen Besucherparkplätze \n\nsind nur in den im Bebauungsplan dargestellten Bereichen zulässig. Die Gestaltung \nder Vorfahrt und der oberirdischen Besucherparkplatzanlagen hat erhöhten An-\nsprüchen zu genügen. Die Anlagen sollen insbesondere gegenüber dem öffentli-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 chen Raum zurückhaltend in Erscheinung treten. Die genaue Lage der Parkplätze \nund deren Zu- und Wegfahrten werden im Baubewilligungsverfahren bestimmt. \n\n \nq) Die Wohnbauten haben den Minergie®-P-Standard zu erfüllen. Das Alters- und \n\nPflegeheim sowie die Wohnbauten haben hat den Minergie®-Standard oder einen \ngleichwertigen Standard zu erfüllen. Das Erreichen des Standards muss nicht zerti-\nfiziert werden.  \n\n \nr) Das Alters- und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz \n\nanzuschliessen, falls das Netz fristgerecht bis zum Areal erweitert wird. \n\n \n\n2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, \nsofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wer-\nden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die \n\nWirksamkeit fest.“ \n \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, den  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 06-10.195.01 Leistungsauftrag Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales - bisher LA 4, Gesundheit - für die Jahre 2007 - 2010

text: \n \n \n\nReg. Nr. 10-0000 Nr. 06-10.195\n \n \n \nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales - bisher LA 4, Gesundheit - \nfür die Jahre 2007 - 2010: \n- Ergänzung der Leistungsziele für das Jahr 2010 \n- Erhöhung des Globalkredits  \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat am 25. März 2009 den neuen Produktrahmen beschlossen, welcher \nab dem 1. Januar 2010 gilt. Darin enthalten ist u.a. ein Wechsel der Produkte Soziale Diens-\nte, Sozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit von der bisherigen Produktgruppe 7, Bil-\ndung und Soziales, zur neuen Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales. Der Transfer die-\nser Leistungen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb für das Jahr \n2010 in den Leistungsauftrag und Globalkredit 3 (bisher 4) übertragen werden.  \n \n\nVon der bisherigen Produktgruppe 7, Bildung und Soziales, soll deshalb - kostenneutral - ein \nBetrag von 11,467 Mio. Franken auf die Produktgruppe 3 transferiert werden. Der zugehöri-\nge Globalkredit der neu zusammengefügten Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, \nmuss aber nicht im vollen Umfang dieses Betrags ergänzt werden: In Folge der Umwand-\nlung des Gemeindespitals in das Gesundheitszentrum reduziert sich der laufende Finanzbe-\ndarf des Produkts „Spital“ im Jahr 2010 um geplante 3,375 Mio. Franken. Somit ist ein Er-\ngänzungskredit im Betrag von 8,092 Mio. Franken erforderlich, der dem Einwohnerrat mit \ndieser Vorlage beantragt wird. \n \n \nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n \n  \nAuskünfte erteilen: Michael Martig, Gemeinderat \n\nTel: 061 601 47 67 oder 079 645 06 27 \n \nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin \nTel: 061 646 82 82 \n \n\n \nNovember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n1.  Ergänzung der Produktgruppe Gesundheit und Soziales für das Jahr 2010 Seite 2 \n\nDer Einwohnerrat hat am 25. März 2009 den neuen Produktrahmen beschlossen, welcher \nab dem 1. Januar 2010 gilt. Darin enthalten ist u.a. ein Wechsel der Produkte Soziale Diens-\nte, Sozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit von der bisherigen Produktgruppe 7, Bil-\ndung und Soziales, zur bisherigen Produktgruppe 4, Gesundheit. Die auf diese Weise neu \nzusammengefügte Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, vereint alle Leistungen der \nGemeinde Riehen im Sozial- und Gesundheitsversorgungsbereich zu einem zusammenge-\nhörenden Ganzen. Der alte Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, existiert ab 1. Januar \n2010 nicht mehr, zumal alle Aufgaben im bildungs- und familienpolitischen Bereich zu einer \neigenen Produktgruppe 4, Bildung und Familie, zusammengefasst werden. \n \n\nEin Spezialfall stellt das Teilprodukt Integration des Produkts Soziale Dienste dar. Es wird \nnicht in die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, sondern in die ebenfalls neue Pro-\nduktgruppe 4, Bildung und Familie, transferiert. Folgende Produkte und Inhalte sowie die \ndafür notwendigen finanziellen Mittel sollen hingegen für das letzte Jahr der noch bis Ende \n2010 dauernden Laufzeit dem Leistungsauftrag und Globalkredit 3 (bisher 4) übertragen \nwerden: \n \n \n\n3.05 Soziale Dienste:   Ergänzungsleistungen und Beihilfen \nSozialberatungsstellen \n\n      Beiträge an soziale Institutionen \n      Familienzulagen \n \n\n3.06 Sozialhilfe:    Unterstützungen \n      Heimunterbringungen \n      Reintegrationsprogramm \n \n\n3.07 Entwicklungszusammenarbeit: Partnergemeinden Mutten / Csikszereda \n   Beiträge an Projekte im In- und Ausland \n\n \n \nAls Grafik dargestellt:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNeuer LA 4 \nBildung und Familie \n\nÜbertragung von: \n \n\n- Soziale Dienste (ohne Integration) \n- Sozialhilfe \n- Entwicklungszusammenarbeit \n\nUmbenennung \n\nLA 7 \nBildung und Soziales \n2006-2009 \n\nLA 4 \nGesundheit \n2007-2010 \n\nLA 3 \nGesundheit und Soziales \n2007-2010 \n\nSoziales \nBildung \n\n\n\n \n \n\nDie im bisherigen Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, zu den Produkten Soziale \nDienste, Sozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit enthaltenen Leistungsziele sollen \nsinngemäss auch für das Jahr 2010 gelten und erst für den folgenden Leistungsauftrag ab \n2011 inhaltlich überarbeitet werden. \n\nSeite 3 \n\n \n \n2.  Infolge des Transfers erforderliche Erhöhung des Globalkredits 3 für das Jahr 2010  \n\nFür das Jahr 2010 werden gemäss Budget für das Produkt Soziale Dienste Nettokosten in \nder Höhe von 2,576 Mio. Franken erwartet, für das Produkt Sozialhilfe Nettokosten in der \nHöhe von 8,266 Mio. Franken und für das Produkt Entwicklungszusammenarbeit Nettokos-\nten in der Höhe von CHF 625'000. Infolge der Übertragung des Sozialbereichs in die neue \nProduktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, sollen deshalb diese Kosten im Betrag von ins-\ngesamt 11,467 Mio. Franken auf den zugehörigen Globalkredit transferiert werden.  \n \n\nDer Globalkredit muss aber nicht im vollen Umfang dieses Betrags erhöht werden: In Folge \nder Umwandlung des Gemeindespitals in das Gesundheitszentrum reduziert sich der lau-\nfende Finanzbedarf des noch so benannten Produkts „Spital“ im Jahr 2010 um geplante \n3,375 Mio. Franken. Somit ist ein Ergänzungskredit zum Globalkredit im Betrag von 8,092 \nMio. Franken erforderlich. \n \n\nBereits als Nachkredite bewilligt und nicht Gegenstand dieser Vorlage sind die vom Einwoh-\nnerrat am 17. Juni 2009 beschlossenen Kredite zur Finanzierung des Sozialplans für die \nbisherigen Angestellten des Gemeindespitals im Betrag von maximal 4,5 Mio. Franken und \nzur Finanzierung der Defizitgarantie für die PK-Freizügigkeit des Spitalpersonals im Betrag \nvon maximal 8,1 Mio. Franken.  \n \nAls Tabelle dargestellt: \n \n\n \n \n \n\nTCHF TCHF\nNachkredit \nSoziale Dienste 2'576 \nSozialhilfe 8'266 \nEntwicklungszusammenarbeit 625 \n\n11'467 11'467 \n\nSozialplan Spital max 4'500 \nKosten PK-Freizügigkeit Austritt 8'100 \nReduktion Spitalkosten 2010 -3'375 \n\n9'225 9'225\nZwischentotal 20'692 \n\ndavon bereits bewilligt:\n\nSozialplan Spital max 4'500 \nKosten PK-Freizügigkeit Austritt 8'100 \n\n12'600 -12'600 \n\nBeantragter Ergänzungskredit 8'092 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 \n \n\n3.  Erläuterungen zur Kostenentwicklung der transferierten Produkte  \n\nZum Vergleich: Im Jahr 2008 werden gemäss Geschäftbericht für das Produkt Sozialhilfe \nNettokosten in der Höhe von 7,268 Mio. Franken und für das Produkt Entwicklungszusam-\nmenarbeit Nettokosten in der Höhe von CHF 580'000 ausgewiesen.  \n \n\nIm Politikplan 2010 - 2013 werden diese Differenzen folgendermassen erläutert: \n \n\nSozialhilfe  \nAufgrund der aktuellen Wirtschaftslage wird mit einer deutlichen Fallzunahme und personalintensiven Ab-\nklärungen bei Neuaufnahmen und Wiederaufnahmen gerechnet. Im Verlauf des Jahres 2010 wird überprüft, \nob mit einem Ausbau der Massnahmen des Reintegrationsprogramms reagiert werden soll. \nAbweichungen und Planänderungen: In den kommenden zwei bis drei Jahren wird mit einer Fallzunah-\nme von jährlich bis zu 20% gerechnet. Die erwarteten Mehrkosten betragen im nächsten Jahr CHF \n998'000, was 12% der Gesamtkosten entspricht. \nEntwicklungszusammenarbeit  \nIn der Entwicklungszusammenarbeit wird die Arbeit der vergangenen Jahre weitergeführt. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Verschiebung des Steuerschlüssels und die neue Beteiligung \nder Gemeinden an den Erträgen der Vermögenssteuer im Zusammenhang mit NOKE erfordern eine neue \nBerechnungsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit. Anstelle von 1% der Gesamtsteuer wird ab \n2010 1% der Einkommenssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Dies führt zu einem ver-\ngleichbaren Verlauf in den kommenden Jahren und zu einer Erhöhung um CHF 45'000 im Jahr 2010. \n\n \n\nDie Differenz im Produkt Soziale Dienste ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Kos-\nten für das Teilprodukt Integration wegfallen. Des Weiteren soll der Politikplan 2010 - 2013 \nzur Begründung zitiert werden: \n \n\nSoziale Dienste  \nErgänzungsleistungen und Beihilfen sowie die extern bezogenen Leistungen der privaten und kirchlichen \nBeratungsstellen sollen wie bisher weitergeführt werden. Neu ist das Teilprodukt Familienzulagen, das ge-\nmäss dem neuen Bundesgesetz für Familienzulagen seit 1. Januar 2009 die Zulagen für Nichterwerbstäti-\nge, die in Riehen Sozialhilfe beziehen, abdeckt. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Familienzulagen belasten das Produkt Soziale Dienste mit \nCHF 50'000 und entlasten die Sozialhilfe im gleichen Umfang. Der wachsende Anteil IV-Rentnerinnen und \n-Rentner im Bereich Ergänzungsleistungen führt zu einer längeren durchschnittlichen Unterstützungsdauer \nund zu Mehrkosten von 5 bis 10%. Dagegen fällt der Bereich der Mietzinsbeiträge in diesem Produkt nicht \nmehr an. Die objektbezogenen Mietzinsvergünstigungen der Gemeinde Riehen gehören nicht zur Sozialpo-\nlitik im engeren Sinne und werden deshalb in die Verantwortung der Liegenschaftsverwaltung zurückgege-\nben. Insgesamt ergeben sich Minderkosten von rund CHF 260'000. \n\n \n\n3.  Schlussbemerkungen und Antrag \n\nWie der bis Ende 2010 laufende Globalkredit Gesundheit und Soziales abschliessen wird \nund ob er allenfalls noch finanzielle Reserven beinhaltet, kann zum heutigen Zeitpunkt noch \nnicht gesichert gesagt werden. Die Schlussabrechnung des Gemeindespitals inkl. Sozial-\nplan, PK-Abrechnung, Inventar und Liquidation erfolgt im 2010. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, den Leis-\ntungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für das Jahr 2010 um die Leistungsziele der Pro-\n\n\n\n \n \n\ndukte Soziale Dienste, Sozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit der bisherigen Pro-\nduktgruppe 7, Bildung und Soziales, sinngemäss zu ergänzen und die Erhöhung des Glo-\nbalkredits der Produktgruppe Gesundheit und Soziales (2007 - 2010) um 8,092 Mio. Fran-\nken zu bewilligen. \n\nSeite 5 \n\n \n \nRiehen, 3. November 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ergänzung der Leistungsziele und \nErhöhung des Globalkredits für den Leistungsauftrag 3 (bisher 4), Gesundheit \nund Soziales, für die Jahre 2007 bis 2010 \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n1. Der Leistungsauftrag 3 (bisher 4), Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2007 bis \n\n2010, wird für das Jahr 2010 um die Leistungsziele der Produkte Soziale Dienste, Sozi-\nalhilfe und Entwicklungszusammenarbeit ergänzt. \n\n \n2. Die Erhöhung des Globalkredits um 8,092 Mio. Franken wird bewilligt. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n9 \nRiehen, 24.10.2018 Franziska Roth \n\nInterpellation betr. Agglomerationsprogramm - Zurückstellung Riehener Projekte \n\n^Bearbeitung \n^ ^ • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern, / Frist: \n\nK°p: \n\nVis:JK \n2 5. Okt. 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: /£xtoW|C» \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.: A&-22. 520.0/ \n\nMit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an \nVerkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen, \nGemäss Berichterstattung der Basier Zeitung wurden auf Antrag der Region Basel Projekte aus \nRiehen (für den Fuss- und Veloverkehr) aus der dritten Generation des \nAgglomerationsprogramms herausgenommen, resp. zurückgestellt. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Um welche Riehener Projekte handelt es sich? \n\n2. Weshalb wurden diese Projekte zurückgestellt? \n\n3. Auf welche Art und Weise hat der Gemeinderat Einfluss auf die Anträge der Region Basel, \neinerseits auf die Aufnahme aber auch auf die Rückstellung von Projekten im \nAgglomerationsprogramm? \n\n4. Wie geht es mit diesen Projekten weiter? \n\n• Werden sie aufgegeben? \n• Werden sie auch ohne Mittel aus dem Agglomerationsprogramm realisiert? \n• Werden sie in das nächste Agglomerationsprogramm eingebracht? \n\n5. Welche Projekte sind im Agglomerationsprogramm enthalten? \n\n6. In welchem Zeitraum werden sie realisiert? \n\n\n