parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 29. April 2020, 19.30 bis 23.40 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \n\nim Congress Center der Messe Basel \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. a) Wahlen Einwohnerratspräsidium und Statthalter/in \n\nb) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nNachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Wenk) in die  \n\n- Wahlprüfungskommission (WPK)  \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Katja Christ) in die \n\n- Sachkommission Bildung und Familie (SBF) und das \n\n- Ratsbüro \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt aus der Sachkommission Gesundheit und Sozia-\n\nles (SGS) Ernst G. Stalder) in die  \n\n- Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n  \n\n4. Fristenstillstand bei kommunalen Volksbegehren aufgrund der ausserordentlichen \n\nSituation im Zusammenhang mit dem Coronavirus  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.055.01) \n\n  \n\n5. Zusätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.053.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.053.02) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nInvestitionskredit betreffend Ausbau der Digitalisierung der Gemeindeschulen von \n\nBettingen und Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.052.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.052.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nMassnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten – Primarschule \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.049.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.049.02) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Varian-\n\nte Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.02) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Paul Spring, Brigitte Zogg \n\n \n\nStimmenzählende sind: Ernst G. Stalder, Elisabeth Näf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Sonderprivatauszug (Nr. 18-22.649.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen Topverdienersteuer auf Anzahl \n\nGutverdienende in Riehen (Nr. 18-22.650.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Jürg Sollberger betreffend Energiekonzept 2014-2025 (Nr. 18-22.651.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Sofortmassnahmen in Riehen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Coronavirus (Nr. 18-22.653.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n5. Interpellation Christian Heim betreffend Anzahl der Parkplätze bei Neubauten \n (Nr. 18-22.654.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22649-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22650-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22651-interpellation-juerg-sollberger-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22653-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22654-interpellation-christian-heim-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. a) Wahlen Einwohnerratspräsidium und Statthalter/in \n b) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n \n \nEinwohnerratspräsidium  \n \nElisabeth Näf schlägt namens der FDP-Fraktion Andreas Zappalà für das Präsidium vor. \n \n://: Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2020 bis 30. April 2022) wird \n zum Präsidenten gewählt:  \n \n \n Andreas Zappalà (mit 34 Stimmen)  \n \n \n Weitere Stimmen haben erhalten:  \n Vereinzelt: 0  \n Leer eingelegt: 3  \n \n \nStatthalter/Statthalterin  \n \nHeinz Oehen schlägt namens der SP-Fraktion Martin Leschhorn Strebel für das Amt des \nStatthalters vor. \n \n://:  Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2020 bis 30. April 2022) wird \n zum Statthalter gewählt:  \n \n \n Martin Leschhorn Strebel (mit 30 Stimmen)  \n \n \n Weitere Stimmen erhalten:  \n Vereinzelt: 0  \n Leer eingelegt: 7  \n \n \nRatsbüro  \n \nThomas Strahm schlägt namens der LDP-Fraktion Claudia Schultheiss vor. \n \n://: Ins Ratsbüro wird als Vertreter der LDP Claudia Schultheiss gewählt. \n \n(stillschweigend) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Nachwahlen in Kommissionen: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Wenk) in die Wahlprüfungskommissi-\n on (WPK) \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Katja Christ) in die Sachkommission Bildung \n und Familie (SBF) und das Ratsbüro \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt aus der Sachkommission Gesundheit und \n Soziales (SGS) Ernst G. Stalder) in die Sachkommission Gesundheit und Soziales \n (SGS)  \n \n\n \n\nElisabeth Näf schlägt namens der FDP-Fraktion David Pavlu für die Wahlprüfungskommis-\n\nsion vor. \n\n \n\nSilvia Merkle schlägt namens der GLP-Fraktion Denise Wallace für die Sachkommission \n\nBildung und Familie sowie das Ratsbüro vor. \n\n \n\nEnrnst Stalder schlägt namens der SVP-Fraktion Matthias Moser für die Sachkommission \n\nGesundheit und Soziales vor. \n\n \n\n://: \n \n\n«In die Wahlprüfungskommission (WPK) wird  \n\n \n\nDavid Pavlu \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n«In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) und in das Ratsbüro wird  \n\n \n\nDenise Wallace  \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n«In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird  \n\n \n\nMatthias Moser \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Fristenstillstand bei kommunalen Volksbegehren aufgrund der ausserordentli-\n\n chen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Nr. 18-22.055.01) \n\n \n\n \n\nThomas Widmer stellt namens der EVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n\n \n\n3. Ab 30. April 2020, 07.00 Uhr, bis zum Ende des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 \n gilt: \n\na) Es dürfen für Initiativen und Referenden keine Unterschriften gesammelt werden. \nb) Es dürfen für Initiativen und Referenden keine Unterschriftenlisten zur Verfügung ge-\nstellt werden. \nc) Für Petitionen und Volksanregungen dürfen Unterschriftenlisten zur Verfügung ge-\n\nstellt werden und Unterschriften gesammelt werden. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der EVP-Fraktion ab.  \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge des Gemeinderats und der EVP-\n\nFraktion: \n\n \n\nWollen Sie (A / – ) dem Antrag des Gemeinderats oder (B / +) dem Antrag der EVP-Fraktion \n\nzustimmen? \n\n \n\n://: Dem Antrag des Gemeinderats wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n(mit 28:8 Stimmen bei 0 Enthaltungen)  \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\n«1. Folgende gesetzlichen Fristen bei kommunalen Volksbegehren stehen vom 30. April \n\n2020, 07.00 Uhr, bis zum 31. Mai 2020, 24.00 Uhr, still:  \n\n \na) Frist zur Einreichung von Unterschriftenlisten für eine Volksinitiative nach § 34 Ordnung \n\nüber die politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen;  \n\n \n\nb) Referendumsfrist nach § 42 Ordnung über die politischen Rechte in der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen, wenn der Gemeindeverwaltung spätestens fünf Tage nach der Publikation \n\ndes dem Referendum unterliegenden Beschlusses des Einwohnerrats die Sammlung von \n\nUnterschriften angezeigt wird.  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22055-fristenstillstand-bei-kommunalen\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2. Sofern der Regierungsrat oder der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den Fristenstill-\n\nstand für die kantonalen Volksbegehren verlängert, ist der Gemeinderat ermächtigt, eine \n\nanaloge Verlängerung des Fristenstillstands zu beschliessen.  \n\n \n\n3. Ab 30. April 2020, 07.00 Uhr, bis zum Ende des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 gilt:  \n\n \n\na) Es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden.  \n\n \n\nb) Es dürfen keine Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt werden.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n(mit 29:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n\n \n\n \n\n5. Zusätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.053.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n  (Nr. 18-22.053.02) \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder stellt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag, dem \n\nAntrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n\n \n\nMarianne Hazenkamp unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel unterstützt namens der SP Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22053-zusaetzlicher-schulraum-fuer-die\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.053.02_br_sbf_primarschule_niederholz_zusaetzl_raumbedarf.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Bildung und Familie (SBF) einen Kredit für den Kauf und die Installierung eines \n\ntemporären Schulraummoduls auf dem Hebelmätteli von CHF 2’610’000 (Preisbasis Okto-\n\nber 2019). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juni 2020) \n \n \n(einstimmig) \n \n\n \n\n \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\n Investitionskredit betreffend Ausbau der Digitalisierung der Gemeindeschulen \n\n von Bettingen und Riehen \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.052.01) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.052.02) \n \n\n \n\nErnst G. Stalder stellt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag, dem \n\nAntrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) die Partizipation am kantonalen Projekt für den Ausbau der \n\nDigitalisierung der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen während der Phase des Auf-\n\nbauprojektes (Sommer 2020 bis Sommer 2024) und den damit verbundenen Investitions-\n\nkredit von CHF 1'491'873. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat eine Vorlage zu Handen des Einwohnerrats zu erarbeiten, die eine \n\nAblösung des Aufbauprojekts auf Sommer 2024 vorsieht. Die Vorlage hat im Mindesten ne-\n\nben einer Weiterführung der Partizipation des kantonalen Projekts auch eine gemeindeeige-\n\nne Variante vorzusehen. Bei der gemeindeeigenen Variante ist eine Option mit Leasinggerä-\n\nten, die alle ein oder zwei Jahre durch neue Modelle ausgetauscht werden, zu evaluieren. \n\n \n\nMarianne Hazenkamp unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats \n\nund lehnt den Antrag der CVP-Fraktion ab.  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.052.01_er-vl_investitionskredit_ausbau_digitalisierung_gs_bettingen_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.052.02_br_sbf_investitionskredit_betreffend_ausbau_der_digitalisierung_der_gemeindeschulen_von_bettingen_und_riehen_version_2.0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Dieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der CVP-Fraktion ab. \n\n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der CVP-Fraktion ab. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der CVP-Fraktion ab.  \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Antrag der CVP-Fraktion ab.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der CVP-Fraktion ab. \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge des Gemeinderats und der CVP-\n\nFraktion: \n\n \n\nWollen Sie (A / – ) den Antrag des Gemeinderats oder (B / + ) dem Änderungsantrag der \n\nCVP-Fraktion (Ergänzung Variantenvorschläge bis 2024 und Leasinggeräte) zustimmen? \n\n \n\n://: Dem Antrag des Gemeinderats wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 33:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats zum Investitionskredit betreffend Ausbau der Digitalisierung \n\nder Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) die Partizipation am kantonalen Projekt für den Ausbau \n\nder Digitalisierung der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen während der Phase des \n\nAufbauprojektes (Sommer 2020 bis Sommer 2024) und den damit verbundenen Investiti-\n\nonskredit von CHF 1'491'873.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juni 2020) \n \n \n(mit 34:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 7. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\n Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten - Primarschule \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.049.01) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.049.02) \n \n \nErnst G. Stalder beantragt namens der Sachkommission Bildung und Familie, dem Antrag \ndes Gemeinderats zuzustimmen.  \n \nFranziska Roth stellt namens der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n \nDer Einwohnerrat bewilligt einen Kredit von CHF 330'320 für das Jahr 2021 und von jeweils \nCHF 792'760 für die Folgejahre zur Ausgestaltung des 3. Kindergartenjahrs, zur Umsetzung \nder Massnahmen Zusätzliche Personalressourcen in den 1. und 2. Klassen der Primarschu-\nlen (erster Zyklus) und zur allfälligen Umsetzung der Massnahmen für ein bis zwei Einfüh-\nrungsklassen (EK). Der Kredit steht der Leitung Gemeindeschule zur bedarfsgerechten Ver-\nteilung an die einzelnen oder für diese Massnahmen zusammengeschlossenen Schulstand-\norte zur Verfügung \n \nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats für die \nzusätzlichen Personalressourcen für die 1. Klassen der Primarschule. Die LDP-Fraktion \nnimmt die Weiterführung des 3. Kindergartenjahrs zur Kenntnis. Die LDP-Fraktion lehnt den \nAntrag des Gemeinderats für die Einführung einer Einführungsklasse ab. Die LDP-Fraktion \nlehnt den Antrag der SP-Fraktion ab. \n \nThomas Widmer unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n \nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und \nlehnt den Antrag der SP-Fraktion ab. \nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion den Ordnungsantrag, die Reiehenfolge der \nBeschlussfassung zu den Gemeinderatsanträgen wie folgt anzupassen: Seite 15, Seite 14, \nSeite 16.  \n \nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats zur Ein-\nführung einer Einführungsklasse. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag des Gemeinderats für \ndie zusätzlichen Personalressourcen in den 1. Klassen der Primarschule ab. Den Antrag der \nSP-Fraktion lehnt die SVP-Fraktion ab. \n \nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und lehnt \nden Antrag der SP-Fraktion ab. \n \nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und lehnt \nden Antrag der SP-Fraktion ab.  \n \n \nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge des Gemeinderats und der SP-\n\nFraktion: \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.049.01_er_vl_massnahmen_optimierung_uebergang_kindergarten_primarschule.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.049.02_br_sbf_massnahmen_optimierung_uebergangs_kindergarten_primarschule.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Wollen Sie (A / – ) den Anträgen des Gemeinderats oder (B / + ) dem Änderungsantrag der \n\nSP-Fraktion folgen? \n\n \n://: Dem Antrag des Gemeinderats wird zugestimmt. \n \n(mit 30:6 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag der CVP-Fraktion: \n \nWollen Sie den Ordnungsantrag der CVP-Fraktion (Reihenfolge der Beschlussfassung) ge-\nnehmigen? \n \n://: Der Antrag der CVP-Fraktion wird genehmigt. \n \n(mit 20:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Kin-\ndergarten - Primarschule \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Massnahmen «Einführungsklasse (EK)»  \n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Bildung und Familie einen Kredit von CHF 215'735 für das Jahr 2021 und von je-\nweils CHF 517’760 für die Folgejahre zur Umsetzung der Massnahmen Einführungsklasse \n(EK).  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n \n(Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juni 2020) \n \n(mit 31:4 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Umsetzung der Massnahmen «Zusätzli-\nche Personalressourcen in den 1. Klassen der Primarschulen»  \n «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Bildung und Familie einen Kredit von CHF 114'585 für das Jahr 2021 und von je-\nweils CHF 275'000 für die Folgejahre zur Umsetzung der Massnahmen Zusätzliche Perso-\nnalressourcen in den 1. Klassen der Primarschulen.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n \n(Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juni 2020) \n \n(mit 29:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Weiterführung der Massnahme «3. Kin-\ndergartenjahr»  \n«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\nsion Bildung und Familie Kenntnis von der Weiterführung der Massnahme 3. Kindergarten-\njahr.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert.» \n \n \n \n8. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Vari-\n ante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.02) \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \nThomas Strahm beantragt, den Anzug stehenzulassen. \n \nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag von Thomas Strahm.  \n \nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag von Thomas Strahm. \n \nChrsitine Mumenthaler unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \nSilvia Merkle kommuniziert die Stimmfreigabe der GLP-Fraktion.  \n \nPriska Keller unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag von Thomas Strahm. \n \nDavid Moor unterstützt den Antrag von Thomas Strahm.   \n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Anzug Strahm und Kons.: \n\n \n://:  Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten \n\nSiegwaldweg wird stehengelassen.  \n \n \n(mit 19:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.620.02_br_gr_anzug_strahm_kons_variante_doppelkindergarten_siegwaldweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 9. Neue Anzüge \n\n \n\n9.1. Anzug Martin Leschhorn Strebel, Daniel Lorenz, Christine Mumenthaler und \n Kons. betreffend Einrichtung eines Hauslieferdienstes in Riehen  \n (Nr. 18-22.648.01) \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel stellt Antrag, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht zu überwei-\n\nsen. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag der LDP-Fraktion. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat:  \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 17:18 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n9.2. Anzug Andreas Hupfer und Kons. betreffend Gewerbezone - Rüchligareal  \n (Nr. 18-22.647.01) \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, nicht zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm unterstüzt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat:  \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 30:2 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22648-anzug-leschhorn-lorenz-mumenthaler-und-kons\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22648-anzug-leschhorn-lorenz-mumenthaler-und-kons\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22647-anzug-andreas-hupfer-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 9.3. Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Kompensationszahlung Maienbühl-\n hof (Nr. 18-22.646.01) \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.  \n\n \n\nPatrick Huber stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen.  \n\n \n\nJürg Sollberger beantragt namens der EVP-Fraktion, den Anzug nicht an den Gemeinderat \n\nzu überweisen.  \n\n \n\nEduard Rutschmann unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nFranziska Roth unterstützt den Antrag von Patrick Huber. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat:  \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 11:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n9.4. Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor- \n gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen (Nr. 18-22.652.01) \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\nPeter Mark stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemeinde-\n\nrat zu überweisen. \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemeinde-\n\nrat zu überweisen. \n\n \n\nDieter Nill stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat:  \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 21:14 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22646-anzug-patrick-huber-und-kons-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22652-anzug-dieter-nill-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 10. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Ratsbüropräsidentin verweist auf den Einwohnerratsausflug, der auf den 12. Sep-\n\n tember 2020 verlegt wird.  \n\n \n\n- Die Ratsbüropräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Marianne Hazen-\n\n kamp-von Arx per 30. April 2020. \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Hans Rudolf Lüthi betreffend Dona-\n\ntoren und Gönner (Nr. 18-22.606.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n30.04.2020 STE/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-222.606.02_kla_luethi_donatoren_goenner.pdf\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nRiehen \n\nAn.yv . i /Q Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBem. / Frist: \n\nKop: ( \n\nes \nVis:STE \n\n1 9. Nov. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF- • Bearbeitung \n| • dir. Erledig. \n\nBem. / Frist: A*iömO 2.964 \n\nKop: \nFi \n\nVis: \nIReg. Nr..M5'-L \n\nFlehen, 18. November 2020 \n\nKleine Anfrage betreffend Biodiversität in Riehen und betreffend \nAufwertung der Kleinanlage Wasserstelzenweg/Niederholzrainweg \n\nDas Dreieck zwischen Meierweg und Kilchgrundstrasse bei der Eisenbahnbrücke zur Garbenstrasse ist ein \ngutes Beispiel dafür, wie aus einer „Restfläche" durch eine naturnahe Gestaltung ein für Mensch und \nUmwelt attraktiver Pocket-Park entstehen kann (Bild 1: Parzelle 0118). Ein Beispiel ist auch die Ecke \nzwischen Mühlestieg und Eisenbahntrassee (Bild 2: Parzelle 1228; Bilder s. Rückseite) \n\nDie Begrünung und naturnahe Gestaltung solcher Kleinflächen ist wichtig für die Förderung der \nBiodiversität. Uns allen ist bekannt, dass die Artenvielfalt bedroht ist. Die Schweiz steht als dicht \nbesiedeltes Land im internationalen Vergleich besonders schlecht da, gemäss Bundesamt für Umwelt \ngelten 35% aller Arten (Tiere und Pflanzen) in der Schweiz als bedroht, weitere 11% als potentiell bedroht. \nHauptursache für das Verschwinden von Arten ist der Verlust von naturnahen Lebensräumen. Der \nBundesrat hat deshalb 2017 den «Aktionsplan Biodiversität» beschlossen, und 193 Staaten haben bisher \ndie UN-Konvention zur biologischen Vielfalt unterzeichnet. Darin wird die Öffentlichkeit aufgerufen, sich für \ndie biologische Vielfalt einzusetzen. Das Schweizer Radio SRF zeigt in seiner Mitmachaktion «Mission B» \nauf, was jede/r Einzelne konkret für die Artenvielfalt in der Schweiz tun kann mit dem Ziel, möglichst viele \nbiodiverse Flächen neu zu gewinnen. \n\nIm Rahmen dieser Aktion hat etwa die Gemeinde Flawil seit 2019 dank der Initiative des örtlichen \nBauverwalters mit Unterstützung des Gemeinderates rund 30'000 Quadratmeter in biodiverse Flächen \numgewandelt, oder anders gesagt der Natur zurückgeführt. Das bedeutet: Fläche, die entweder bebaut ist \noder anders genutzt wird, wird der Natur wieder so zurückgegeben, dass der Rückgang der Artenvielfalt \ngestoppt werden kann. Flawil hat einen entsprechenden Unterhalts- und Pflegeplan für die \ngemeindeeigenen Grünflächen erarbeitet und umgesetzt. Gemäss diesem werden z.B. Gewässer \noffengelegt und mit einheimischer Randbepflanzung versehen, auf Schulanlagen wird Rasen durch \nBlumenwiesen ersetzt, bestehende exotische Hecken etwa aus Thuja und Lorbeer werden durch \neinheimische Wildhecken ersetzt, vielerorts wurden Asthaufen aufgeschichtet und eine hohe Anzahl \nVogelhäuser und Insektenkästen aufgestellt. Flawil trägt wie Riehen das Label Energiestadt, und die \nGemeinde war der Ansicht, dass man in Nachhaltigkeit auch durch Förderung von Biodiversität investieren \nsollte. Von der Bevölkerung wurden die Massnahmen fast ausschliesslich positiv aufgenommen. \n\nMan muss jedoch nicht bis in die Ostschweiz schauen; die Stadt Basel hat 2018 die Auszeichnung \n«Grünstadt Schweiz» bekommen und wurde damit für das langjährige, erfolgreiche Engagement für mehr \nBiodiversität und Lebensqualität auf ihren Grün- und Freiflächen gewürdigt. Auch in Riehen haben wir die \nnötige Grundlage, Siedlungsfläche in naturnahe Räume umzuwandeln: Im Leitbild Riehen 2016 - 2030 ist \nunter anderen das Ziel zu lesen, dass die Qualität der historischen Parkanlagen und deren Erholungswert \nfür die Bevölkerung weiterentwickelt und die Artenvielfalt erhöht werden soll. \n\nDie Unterzeichnende fragt deshalb den Gemeinderat, \nwelche gemeindeeigenen Grünflächen in den kommenden Jahren gezielt biodiverser gestaltet \nwerden können und welche Flächen wie eingangs erwähnt als «Restflächen» oder «tote Winkel» im \nSinne der Förderung der Artenvielfalt neu oder verstärkt begrünt werden können, \nob in der Gemeinde Riehen ein entsprechender Unterhalts- und Pflegeplan für die \ngemeindeeigenen Grünflächen existiert, welcher unserem Ziel der Erhöhung der Artenvielfalt \ngerecht wird. \n\n1/2 \n\n\n\nEine solche „Restfläche" besteht beispielsweise am Wasserstelzenweg bei der Einmündung zum \nNiederholzrainweg (Bilder 3 und 4). Diese Anlage ist offenbar zum Verweilen für Menschen wenig attraktiv, \nnur selten sind dort sich aufhaltende Menschen zu beobachten. Die Begrünung und naturnahe Gestaltung \nsolcher Kleinflächen sind nicht nur wichtig für die Förderung der Biodiversität. Die Gemeinde kann mit ihrer \nAufwertung auch einen effektiven und kostengünstigen Beitrag leisten in der Bekämpfung der \nzunehmenden sommerlichen Hitze und Trockenheit sowie gegen Staub und Lärm. Ausserdem werden der \nBevölkerung zusätzliche attraktive Kleinsterholungsräume in nächster Nähe zur Nutzung zugänglich \ngemacht. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat deshalb abzuklären, \nob durch eine naturnähere Gestaltung die genannte Restfläche so aufgewertet werden kann, dass \nsie nicht mehr als «toter Winkel» wahrgenommen, sondern von Spaziergängerinnen und \nAnwohnern gerne als Freiraum genutzt wird. \nob die Attraktivität dieser Anlage gesteigert werden kann, wenn eine Sitzgelegenheit so platziert \nwird, dass von ihr der Blick Richtung Niederholz möglich ist (siehe Bild 3). \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\nBild 3 Bild 4 \n\n2/2 \n\n\n


name: 22-26.572.01 Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen

text: \nFraktion Mitte / GLP\n\nDie Mitte\nRiehen/Bettingen GLP.3\n\np\n\nRiehen, 30. August 2023\n\ni\n\nAnzug betr. Sc'hnel les 5-G-Mobilfu nkt-Netz fü ri Riehen\n1\n\nln der heutigeh, modernen Zeit owird ider Bedarf an flächendeckendes, schnelles mobiles Netz immer\n\ngrösser. Nicht nur ftii äie priväte Anwenduhg ist ein gut funktionierendes und schnelles Netz\n\nerforderlich; auch nettungsdienri" ,nä die Polizei sind vermehrt auf das mobile Netz angewiesen.\n\nLeider sind in Teilen von Riehen, insbesondere der Dorfkern und der Bereich zwischen Burgstrasse und\n\nBetti nge rstrasse n icht genügend vom Mobi I netz e rsch losse n.\n\nDie Bewohner in diesen Perimetern sind davon am meisten betroffen, da einige Haushalte weder über\n\nFestnetz noch einen fixen lnternetanschluss verfügen, sondern sich ausschliesslich auf das\n\nMobilfunknetz verlassen. Diese sind in den eigenen vier Wänden nicht erreichbar. Nicht nur der\n\nKomfort leidet stark darunter, sondern auch die Sicherheit, denn im Notfall können weder Polizei noch\n\nSanität oder die Feuerwehr schnellstmöglich alarmiert werden.\n\nGanz allgemein leidet nicht nur der Komfort unter diesen Zuständen, sondern auch die Sicherheit. Die\n\nEinsatzkräfte, welche bei allfälligen Notfällen nicht auf die volle Funktion ihrer Einsatzmittel\n\nzurückgreifen können, birgt ein grosses Risiko.\n\nAuch für Touristinnen und Touristen ist es umständlich, wenn sie nicht auf schnellen Mobilfunk\n\nzurückgreifen können. Dass da auch die Attraktivität leidet, liegt auf der Hand.\n\nNicht zuletzt ist auch das Riehener Gewerbe auf mobiles lnternet angewiesen. Geschäfte ohne Zugriff\n\nauf Clouds, Server und das lnternet ist in der heutigen Zeit undenkbar und kann geschäftsschädigend\n\nsein.\n\nDie Anzugstellerinnen und Anzugsteller bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu prüfen und zu\n\nberichten:\n\n1,. Haben sich seit der lnterpellation vom April2O21,von David Moor neue mögliche gemeindeeigene\n\nStandorte für 5G Antennen ergeben?\n\n2. Wie schnell können SG-Antennten realisiert werden?\n\n3. Wie wird auf Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen?\n\n4. Werden betroffenen Bewohner über die Vorteile und die Risiken genügend informiert?\n\n5. Für welche Standorte wurde Gesuche eingereicht und weshalb wurden diese noch nicht realisiert?\n\nSimon Bochsler\n\n',\n(+\n\n{\n\nr\nL I\n\nt,tm^o\n\nt,\ntrU\n\nI\n\nkk,\n\n\n


text: \nWärmeverbund Riehen AG\nGeschäftsbericht 2020\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nVorwort des Verwaltungsratspräsidenten  3\n\nJahresabschluss 2020 4\n\nChronologie 4\n\nAusblick 2021 5 \n\nUnsere Kundschaft 5\n\ngeo2riehen 6\n\nDas Versorgungsgebiet 7\n\nEnergiebilanz 8 \n\nVersorgungsanlagen 9\n\nBilanz  10\n\nErfolgsrechnung  11\n\nImpressum  12\n\nEinfach\nWir liefern Ihnen die gewünschte erdwärmeriehen, die  \naufwendige Wärmeerzeugung übernehmen wir für Sie!\n\nSorgenlos\nWir bieten mit unserem professionellen Betrieb und der  \numfangreichen Palette an Wärmeerzeugungsanlagen in den  \nverschiedenen Heizzentralen ganzjährig eine hohe  \nVersorgungssicherheit!\n\nZukunftsgerichtet\nMit der kontinuierlichen Neuausrichtung unserer Wärmeerzeu-\ngungsanlagen nach dem aktuellen Stand der Technik sind wir \nauch für die Zukunft immer gut gerüstet.\n\nUmweltfreundlich\nDurch die optimale Nutzung der Ressourcen und die  \nVerwendung von Geothermiewärme minimieren wir die  \nUmweltbelastung.\n\nKomfortabel\nUnbemerkt bringen wir Ihnen an 365 Tagen im Jahr zuverlässig \ndie erdwärmeriehen bis in Ihr Haus hinein.\n\nDie Wärmeverbund Riehen AG hat sich auch im Jahr \n2020 weiterentwickelt. Die gestellten Forderungen im \nneuen Energiegesetz sind für den WVR die Leitplan-\nken für die Zukunft. Mit der schon vorhandenen und \nder zusätzlich geplanten Bohrung geo2riehen wird \neine gute Basis für die CO2-freie Wärme für die Zu-\nkunft gelegt. Es gilt nun, durch gute Planung das Netz \nmit seiner Absicherung wirtschaftlich weiterzuentwi-\nckeln und unseren Kunden die gewünschte Wärme zu \nliefern. \n\nWir sind überzeugt, mit dem Projekt geo2riehen ein \nweiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte von Riehen \nund seiner Geothermienutzung schreiben zu können. \nErste Schritte dazu sind eingeleitet. Mit der vollen \nUnterstützung unserer beiden Aktionäre freuen wir \nuns auf das grosse Projekt und das Weiterschreiben \nder Erfolgsgeschichte.\n\nIch durfte im Frühling 2020 das Präsidium von Marcel \nSchweizer übernehmen und den WVR mit seinen Her-\nausforderungen begleiten. Ich danke Marcel an dieser \nStelle für seinen langjährigen Einsatz im Verwaltungs-\nrat, welchen ich hoch motiviert und mit fundierten \nfachlichen Kenntnissen kennenlernen durfte. \n\nEin besonderer Dank geht darum an meine Verwal-\ntungsratskollegen, sowie unseren Geschäftsführer \nMatthias Meier, die mich tatkräftig unterstützten und \njederzeit mit ihrem Fachwissen und Engagement für \nden Wärmeverbund einstanden.\n\nUnd zum Schluss natürlich einen Dank an unsere \nKundinnen und Kunden für das Interesse an unserem \nProdukt erdwärmeriehen.\n\nDaniel Hettich, Verwaltungsratspräsident\n\nTitelbild: \nBaustelle Niederholzstrasse\nFotograf: Simon Havlik\n\n\n\n4 5\n\nJahresabschluss 2020\nDer Wärmeabsatz konnte aufgrund der neu versorg-\nten Wärmekunden erneut gesteigert werden. Im Ge-\ngensatz zum Vorjahr stieg die verkaufte Wärmemenge \nvon 54,6 GWh auf 55,4 GWh. Dies, obwohl das Jahr \nim Durchschnitt um 7% wärmer war als das Vorjahr \n2019. Der Umsatz konnte um ca. 1% auf 8,8 Millionen \nFranken gesteigert werden.\n\nTechnische Herausforderungen im Anlagenpark \nhatten Einfluss auf den Energieaufwand. Einerseits \nwar der Austausch des gesamten Motorblocks eines \nBlockheizkraftwerkes erforderlich. Andererseits muss-\nte unplanmässig die Geothermiepumpe ersetzt wer-\nden. Deren Ersatz hatte primär Auswirkungen auf die \nEnergiebilanz, da in der Ausfallzeit der Geothermiean-\nlage während der kalten Winterzeit die Wärmeproduk-\ntion durch andere Energieträger kompensiert werden \nmusste. Deswegen stiegen die Gestehungskosten der \nWärmeproduktion. \n\nDie Entwicklung der Anzahl Neukunden ist weiterhin \nerfreulich. Da sich 55 Eigentümerschaften für einen \nNetzanschluss entschieden, werden zukünftig nach \nderen Anschluss an das Versorgungsnetz 43 Gas- \nsowie 11 Ölheizungen mit Fernwärme ersetzt und \nein Neubau angeschlossen. Zudem wurden 40 neue \nFernwärme-Hausstationen mit einer Gesamtleistung \nvon 1,8 MW, in Betrieb genommen und werden neu \nmit Fernwärme beliefert. \n\nDas Geschäftsjahr wurde bei gleichbleibendem Wär-\nmepreis mit einem Gewinn von 134 709 Franken ab-\ngeschlossen. Das Budget konnte eingehalten werden.\n\nChronologie\nTeilrichtplan Energie\nIm März 2020 wurde durch den Regierungsrat der \n«Teilrichtplan Energie Basel-Stadt» verabschiedet. \nDieser Energierichtplan dient als Planungsinstrument \nund gibt vor, in welchen Gebieten jeweils örtlich ge-\nbundene, erneuerbare Energieträger wie Fernwärme, \nGrundwasser oder Erdwärme vorzugsweise zu nutzen \nsind. Auch für Riehen sind diese Gebiete ausgeschie-\nden und das für Fernwärme vorgesehene Gebiet de-\nfiniert. Da es sich um ein reines Planungsinstrument \nhandelt, ist damit weder eine Anschluss- noch eine \nVersorgungspflicht verbunden. Es wird somit wei-\nterhin jeder Heizungsersatz nach ökonomischen und \nökologischen Kriterien einzeln beurteilt.\n\nMutation im Verwaltungsrat\nMarcel Schweizer und Richard Grass stellten sich \nnach über zehn Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit \nnicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. Der \nGemeinderat entschied, dass per Generalversamm-\nlung am 23.4.2020 das Präsidium durch Gemeinderat \nDaniel Hettich besetzt wird und Ivo Berweger, Abtei-\nlungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt der Gemeinde \nRiehen, die Nachfolge von Richard Grass antreten \nsoll. Der Verwaltungsrat dankt Marcel Schweizer und \nRichard Grass für den Einsatz der letzten Jahre.\n\nSeit 1.1.2020 amtet Björn Gross in der neu geschaf-\nfenen Rolle als VR-Sekretär der WVR AG. Als Jurist \nverfügt er über fundiertes Wissen in der Energiebran-\nche und kann dieses als Berater im Verwaltungsrat \neinbringen. Der Dank gilt Michaela Schlatter, welche \ndie Protokollführung der vorgängigen drei Jahre \nübernahm. \n\nWärmelieferung Stetten-Süd\nSeit dem Jahr 1997 liefert die Wärmeverbund Riehen \nAG grenzüberschreitend Wärme nach Stetten-Süd, \neinem Lörracher Stadtteil. Der Wärmeliefervertrag \nendete per Ende 2020. Die Gespräche mit «badenova-\nWÄRMEPLUS» ergaben, dass die Wärmelieferung \nvorerst sistiert wird, da aufgrund neuer Rahmen-\nbedingungen aktuell beidseits technisch und wirt-\nschaftlich keine Notwendigkeit für eine Wärmeliefe-\nrung mehr besteht. Eine Wärmelieferung wird im Jahr \n2024 nochmals geprüft, wenn aufseiten von badenova \nSanierungsmassnahmen für deren Anlagenpark an-\nstehen.\n\nEcktermine\n\nVerabschiedung des Energierichtplans 17.3.2020\n\nMutation im Verwaltungsrat 23.4.2020\n\nSistierung der Wärmelieferung  \nan Stetten-Süd\n\n31.12.2020\n\n  \n\nAusblick 2021\nStrategische Planung des Versorgungsge-\nbiets und des Anlagenparks\nFernwärme wird weiterhin eine gefragte Art der \nWärmeversorgung sein. Es wird davon ausgegangen, \ndass mit der im Grossen Rat an den Regierungsrat \nüberwiesenen Motion König-Lüdin die Planungs-\nsicherheit der Wärmeverbund Riehen AG erhöht \nwerden kann. Für die Stadt Basel wurde durch den \nRegierungsrat diesbezüglich bereits ein Ratschlag \nverabschiedet, welcher den Fernwärmeausbau vor-\nantreiben soll. Generell sieht der Regierungsrat vor, \ndass das im Gebiet der Stadt vorgesehene Modell \nin Riehen in ähnlicher Weise Anwendung findet. Mit \ndem weiteren Netzausbau bleibt der Fokus auf dem \nAnlagenpark bestehen: Einerseits soll mit geo2riehen \ndas Geothermieprojekt weiter vorangetrieben werden \nund andererseits soll der Fernwärmebezug von IWB \nweiter erhöht werden. \n\ngeo2riehen\nDas Geothermieprojekt wird weiter vorangetrieben. \nDer aktuelle Projektstand und das weitere Vorgehen \nwird auf den Seite 6 dieses Geschäftsberichts erläu-\ntert.\n\nErsatz eines BHKW-Motorblocks\nAufgrund eines Typenwechsels wird im Sommer 2021 \nplanmässig der Motorblock eines Blockheizkraftwer-\nkes gewechselt. \n\nNetzausbau\nDer Netzausbau wird auch nächstes Jahr weiterge-\nhen. Für die nächsten Jahre sind bereits folgende \nNetzerweiterungen mit einer Trassenlänge von ca. 1.1 \nKilometern durch den Verwaltungsrat genehmigt: \n\nWasserstelzenweg (von Rainallee bis Morystrasse) \n\nMorystrasse (von Talweg bis Lachenweg) \n\nGatternweg (von Rebenstrasse bis Äussere \nBaselstrasse) \n\nBluttrainweg (von Schäferstrasse bis Rainallee) \n\nRainallee (von Bluttrainweg bis Rainallee 152) \n\nZudem befinden sich diverse Netzerweiterungen \naufgrund von Anfragen in Prüfung und es werden \nweitere Verdichtungsmassnahmen umgesetzt.\n\nUnsere Kundschaft\nIm Geschäftsjahr 2020 wurden 65 Netzanschlussver-\nträge unterzeichnet. Die Liegenschaftseigentümer \nverpflichteten sich mit der Unterzeichnung zu einem \nzukünftigen Fernwärmebezug. Die gesamte Wärme-\nleistung der neuen Anschlüsse beträgt 1,4 MW und \nentspricht somit dem Äquivalent von 140 Einfamilien-\nhäusern. \n\nDurch die Netzanschlussverträge werden in Riehen \nzukünftig 43 Gas- und 11 Ölheizungen mit Fernwärme-\nHausstationen ersetzt und ein Neubauprojekt zukünf-\ntig mit Fernwärme versorgt. Je nach Versorgungskon-\nzept kann ein Hausanschluss mehrere Gebäude mit \nFernwärme versorgen. Durch die zusätzliche Verdich-\ntung werden mehr Einfamilienhäuser als Mehrfamili-\nenhäuser angeschlossen als in den Vorjahren.\n\nAuch die Anzahl der neu in Betrieb genommenen \nFernwärme-Hausstationen blieb weiterhin auf hohem \nNiveau: 40 Hausanschlüsse wurden mit einer Leis-\ntung von 1,8 MW in Betrieb genommen. Dies liegt \nleicht über dem Vorjahreswert und dem Dreijahres-\ndurchschnitt von 36 Hausanschlüssen und 1,7 MW \nLeistung.\n\nAnzahl Wärmekunden 2019 2020\n\nNeukunden per 31.12. 332 Objekte 362 Objekte\n\nBestehende Kunden per \n1.1.\n\n314 Objekte 314 Objekte\n\nKunden per 31.12. 646 Objekte 686 Objekte\n\nVersorgte Einwohner ca. 8500 8800\n\nIn Prozent zur \nEinwohnerzahl ca. \n\n41% 42%\n\nAnschluss eines weiteren Wärmekunden ans Netz\n\nFotograf: Simon Havlik\n\n\n\n6 7\n\ngeo2riehen\nDas neue Geothermieprojekt beschäftigt die Wärme-\nverbund Riehen AG seit dem Jahr 2017. Im Jahr 2020 \nkonnten wichtige Meilensteine erreicht werden.\n\nNach Prüfung des Projekts durch eine Expertengruppe \nim Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) wurde \nder Antrag um eine Subvention in der Höhe von 1,2 \nMillionen Franken gutgeheissen. Der dazugehörige \nSubventionsvertrag konnte am 10.1.2020 in Riehen \nmit dem BFE unterzeichnet werden. Über diesen Mei-\nlenstein wurde in den Medien berichtet.\n\nIn einem weiteren Schritt wurden die Projektgenehmi-\ngungen der Aktionäre erwartet. Die Rahmenbedingun-\ngen zur Finanzierung und der Genehmigungsprozess \nwaren komplex und benötigten dementsprechend \nZeit. Das Projekt wurde in den Sachkommissionen \n«Mobilität und Versorgung» sowie «Publikumsdiens-\nte, Behörden und Finanzen» und dem Einwohnerrat \nvorgestellt. Die Legislative hat sich dabei intensiv mit \ndem Thema auseinandergesetzt. Innerhalb weniger \nMonate konnte das Projekt trotz Corona und anderer \nwichtiger Themen behandelt werden. Der Einwoh-\nnerrat stimmte dem Projekt an der Sitzung vom \n23./24.9.2020 ohne Gegenstimme zu.\n\nEin derart wichtiges Projekt ist nur realisierbar, wenn \nalle Stakeholder an einem Strang ziehen, und es sei \nan dieser Stelle der Dank an alle gerichtet, welche das \nProjekt unterstützt und zum Gelingen des wichtigen \nMeilensteins beigetragen haben. \n\nDas weitere Vorgehen liegt nun darin, anhand einer \n3-D-Messung mehr über den Untergrund zu erfahren. \nUm dies zu erreichen, werden kompetente Partner be-\nnötigt. Die Nagra verfügt schweizweit über die gröss-\nte Erfahrung in Sachen Untergrund-Messkampagnen \nund Erkundungsbohrungen. Mithilfe der Nagra und \nIWB konnte die Ausschreibung für die Projektleitung \nder Messkampagne durchgeführt werden, um die \nnächsten kompetenten Partner für das Vorhaben mit \nan Bord zu nehmen. \n\nDa derartige Messkampagnen selten sind, verfügen \nnur wenige Unternehmen über die geforderte Erfah-\nrung. Im Einladungsverfahren wurden fünf Unterneh-\nmen im In- und Ausland angefragt. Im Anschluss wur-\nde die GGL Geophysik und Geotechnik Leipzig GmbH \ndamit beauftragt, die Messkampagne zu planen und \ndie weiteren Ausschreibungen aufzugleisen. \n\nEs ist vorgesehen, im Spätsommer/Herbst 2021 die \nMesskampagne durchzuführen. Das Messverfahren \nwird in der Folge kurz beschrieben.\n\n3-D-Modell\nDas Ziel der Messkampagne ist, ein 3-D-Abbild des \nUntergrunds zu erhalten. Basierend darauf werden \ndie Lagen der verschiedenen Gesteinsschichten er-\nmittelt und anhand eines Reservoirmodells kann das \noptimale Bohrziel evaluiert werden. Um ein 3-D-Mo-\ndell interpretieren zu können, ist eine Messkampagne \nnotwendig, in welcher Anregungen erzeugt und die \nReflexion dieser Anregungen gemessen werden.\n\nSeismische Quelle\nDie Anregung des Untergrunds erfolgt durch Vib-\nrationsfahrzeuge, welche ein vordefiniertes Gebiet \nabfahren. Sie erzeugen alle 30–40 Meter anhand einer \nSchwingungsplatte für die Dauer von kumuliert ca. \n60 Sekunden ein Signal zwischen 5 und 100 Hz. Diese \nSchwingungen können spürbar sein und sind mit \nArbeiten mit einem Presslufthammer vergleichbar. \nDiese Signale werden von den verschiedenen Ge-\nsteinsschichten unterschiedlich reflektiert. \n\nAufzeichnungsgeräte\nDie reflektierten Signale werden von mehreren Tau-\nsend Registriereinheiten – auch Geofone genannt – \nregistriert. Diese werden über die gesamte Dauer der \nMesskampagne von zwei bis drei Monaten in dem \nvordefinierten Gebiet ausgelegt. Bevor diese plat-\nziert werden, wird von allen Grundeigentümern das \nEinverständnis eingeholt. Durch die Registrierung der \nreflektierten Signale entstehen Millionen von Daten, \nwelche danach in einem 3-D-Modell interpretiert wer-\nden können.\n\nErkundungsgebiet\nAufgrund der guten Erfahrungen in Riehen, durch \nErdwärme Fernwärme zu nutzen, wurde mit IWB ein \nKooperationsvertrag abgeschlossen. Durch diese \neinmalige Messkampagne können zwischen der WVR \nAG und IWB Synergien genutzt werden und IWB kann \ndas Potenzial von Erdwärme durch eine koordinierte \nMesskampagne ebenfalls erkunden. \n\nDas Erkundungsgebiet beträgt deshalb voraussicht-\nlich über 52 km2 und betrifft die Gemeinden Riehen, \nBasel, Bettingen, Birsfelden, Muttenz und München-\nstein. Es ist auch möglich, dass die Messungen in den \ndeutschen Gemeinden Inzlingen, Lörrach, Weil am \nRhein und Grenzach-Wyhlen – je nach angewendetem \nGenehmigungsverfahren – durchgeführt werden.\n\nKommunikation\nÜber den Projektfortschritt wird laufend sowohl die \nbreite Öffentlichkeit informiert wie auch mit den \ninvolvierten Stakeholdern und Betroffenen der direkte \nAustausch gesucht. \n\nDas Versorgungs-\ngebiet\nDas Gesamtnetz des Wärmeverbundes Riehen wurde \nim Berichtsjahr durch zwei Netzerweiterungsprojekte \num insgesamt 400 Laufmeter erweitert. \n\nDie Netzerweiterung Niederholzstrasse Nord wurde \naufgrund zahlreicher Anfragen durchgeführt, jedoch \nwar die Wirtschaftlichkeit nur durch ein bedingt \nrückzahlbares Darlehen des Amtes für Umwelt und \nEnergie gegeben. Die Erschliessung führte zudem zu \nMehrkosten, da der Strassenbelag stark durch polyzy-\nklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) belas-\ntet war. 1500 Tonnen Material mussten deshalb mit \nzusätzlichen Kosten entsorgt werden. \n\nDie Netzerweiterung Bischoffweg wurde koordiniert \nmit IWB und der Gemeinde Riehen durchgeführt. \nDurch diese konnte der Neubau am Stettenweg mit \nFernwärme erschlossen werden. Die Netzerweiterung \nkonnte aufgrund des technischen Versorgungsperime-\nters bis zum Hungerbachweg durchgeführt werden. \n\nDie Netzlänge beträgt per 31.12.2020 neu 39,5 Kilo-\nmeter Trassee.\n\n\n\n8 9\n\nErdöl\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nGeothermie\n\nAbwärme durch \nStromproduktion\n\nIWB-Fernwärme\n\nErdöl\nIWB-Fernwärme\nAbwärme Stromproduktion\nGeothermie\nHolz\n\nErdgas zur Spitzenlastdeckung\n\n 10 000\n\n 20 000\n\n 30 000\n\n 40 000\n\n 50 000\n\n 60 000\n\n 70 000\n\n  \n\nHolz\n\nErdgas zur \nSpitzenlastdeckung\n\nEnergiebilanz\nWärmeproduktion\nDas Jahr 2020 war um rund 7% wärmer als das \nVorjahr. Trotz der wärmeren Temperaturen stieg der \nGesamtwärmebedarf aufgrund der Neukunden um \n100 MWh auf 55,4 GWh. Um den gesamten Wärme-\nbedarf zu decken, produzierten die Anlagen der Wär-\nmeverbund Riehen AG 60,2 GWh Wärme. Erstmals \nkonnte somit die Marke von 60 GWh überschritten \nwerden. Vor fünf Jahren betrug die Wärmeproduktion \nnoch 50 GWh. Der Wärmeverlust über das gesamte \nWärmenetz beträgt rund 8%, was für ein Netz dieser \nGrösse einen geringen Wert darstellt.\n\nGeothermiewärme\nAusgerechnet in der \nkalten Jahreszeit erlitt \ndie Geothermiepumpe \neinen Schaden. Diese \nDefekte in den beiden \nletzten Jahren zeigen \ndie Komplexität dieser \nschweizweit einzig-\nartigen Anlage und \nwelche Auswirkungen \nentstehen, wenn eine \ndieser vielen Kom-\nponenten nicht mehr \nfunktioniert. \n\nDie durch die Geother-\nmieanlage produzierte \nWärmeenergie betrug \naufgrund eines mehrwöchigen Defekts an der Anlage \nin der kalten Jahreszeit 17,8 GWh.\n\nDeckung von BHKW-Bandlast und Spitzen-\nlast durch Gas\nDie Blockheizkraftwerke mussten mithelfen, die \nfehlende Wärmeproduktion der Geothermieanlage zu \nersetzen. So wurden im Jahr 2020 14,6 GWh Abwär-\nme aus der Stromproduktion genutzt. Dieser Wert ist \nmit 13,8 GWh leicht höher als im Vorjahr.\n\nDer Anteil aus Erdgasspitzenlastkessel erzeugter \nEnergie konnte dafür reduziert werden und betrug \n12,5 GWh gegenüber einem Wert von 14,2 GWh im \nVorjahr. Dies ist auf die vergleichsweise warmen \nWintertage zurückzuführen. An der gesamten Wärme-\nproduktion betrug der Anteil 24%. Die Obergrenze der \nEignerstrategie von 35%, welche durch den Gemein-\nderat beschlossen wurde, konnte somit erneut und \ntrotz der technischen Herausforderungen eingehalten \nwerden.\n\nVersorgungsanlagen\nNeben den regulären Instandhaltungsarbeiten waren \nim Jahr 2020 auch grössere und ungeplante Eingriffe \nbei den Versorgungsanlagen notwendig.\n\nErsatz des BHKW-Motorblocks\nAm 15. Mai 2020 erlitt der Motor eines Blockheizkraft-\nwerkes (BHKW) der Zentrale Haselrain durch einen \nZylinderbruch einen Totalschaden. Der gesamte Mo-\ntorblock musste deshalb ersetzt werden. Es wurde auf \nEmpfehlung des Herstellers beschlossen, den Motor-\ntypen auf den neusten Stand der Technik zu wechseln. \n\nDer neue Motorblock konnte am 10. August 2020 in \nBetrieb genommen werden. Die Schadenssumme \nbelief sich auf ca. 300 000 Franken und wurde über \ndie abgeschlossene Maschinenbruchversicherung des \nHerstellers getragen. \n\nIm Sommer 2021 erfolgt auch der Ersatz des Mo-\ntorblocks am zweiten BHKW der Zentrale Haselrain. \nDurch geringere Wartungskosten ist auch dieser \nErsatz für die WVR AG kostenneutral. \n\nErsatz der Geothermiepumpe\nDie Geothermiepumpe quittierte am 21. November \n2020 ohne Vorzeichen nach fünfjähriger Einsatzzeit \nihren Dienst. Messungen durch den Lieferanten erga-\nben, dass es sich um einen Motorendefekt handeln \nmusste. Die Befundung zeigte auf, dass der Motor ei-\nnen Kurzschluss erlitt. Aufgrund der kalten Wintertage \nund der entsprechend hohen Wärmelast musste der \nErsatz schnellstmöglich aufgegleist und durchgeführt \nwerden. Aufgrund des Notfallkonzepts waren wir ge-\ngen einen unplanmässigen Ausfall gewappnet, denn \ndie neu einzusetzende Geothermiepumpe befand sich \nvorsorglich bereits bei uns an Lager.\n\nEs gelang, kurzfristig alle benötigten Dienstleister zu \ngewinnen. Zudem konnten Messungen durchgeführt \nwerden, um den Zustand des Bohrlochs zu analysie-\nren. Dank eines eingespielten Teams konnte die neue \nGeothermiepumpe bereits am 21. Dezember 2020 in \nBetrieb genommen werden.\n\nDa die defekte Pumpe buchhalterisch abgeschrieben \nwar, erfolgt der Pumpenersatz ohne negative Aus-\nwirkungen auf das Betriebsergebnis. Aufgrund des \nAusfalls in den kalten Wintertagen leidet dafür jedoch \ndie Erneuerbarkeit von erdwärmeriehen, da weniger \nEnergie aus Geothermie genutzt werden konnte. \n\nDer neue Motorblock ist bereit für seinen Einsatz\n\nFotograf: Nunzio Galvagno\n\nFür den Pumpenersatz wurde das Bohrloch geöffnet\n\nFotograf: Tobias Frei\n\nFernwärmebezug von IWB \nDer südliche Teil Riehens wird in den kalten Winter-\nmonaten zusätzlich mit Fernwärme von IWB versorgt. \nDie Zentrale mit der Fernwärme-Übergabestation im \nSchulhaus Bäumlihof gewann in den letzten Jah-\nren zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges \nStandbein im Anlagenpark. Der Wert an bezogener \nIWB-Fernwärme steigerte sich von 13 GWh auf einen \nRekordwert von 15,3 GWh. Im Jahr 2014 betrug die \nbezogene Wärmeenergie noch 6,3 GWh. Durch Neu-\nkunden im südlichen Teil Riehens wird der Wärmebe-\ndarf in den kommenden Jahren weiter zunehmen.\n\nElektrizität \nAufgrund des Ausfalls der Geothermieanlage sank \nder Stromverbrauch von 3,8 GWh im Vorjahr auf \nneu 3,7 GWh. Der für den Anlagenbetrieb bezogene \nStrom stammt wie in den Jahren zuvor weiterhin zu \n100% aus erneuerbarer Energie, welche aus Schwei-\nzer Wasserkraft, Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse \ngewonnen wird. \n\n\n\n10 11\n\nGrundsätze der  \nRechnungslegung\n\nDie Rechnungslegung der Wär-\nmeverbund Riehen AG erfolgt \nin Übereinstimmung mit den \n\ngesetzlichen Vorschriften sowie \nmit den Kern-FER der Fach-\n\nempfehlungen zur Rechnungs-\nlegung Swiss GAAP FER. Sie \n\nvermittelt ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes \nBild der Vermögens-, Ertrags- \n\nund Finanzlage im Sinne dieses \nRechnungslegungsstandards. \n\nDer Einzelabschluss nach Kern-\nFER entspricht gleichzeitig dem \n\nhandelsrechtlichen Abschluss \nund wird in CHF erstellt.\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang der Beilage.\n\nBilanz  \nper 31.12.2020\n\nAKTIVEN 2020 2019  Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 1 089 898 1 164 091 –74 193\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 1 188 957 1 519 763 –330 806\n\nÜbrige Forderungen 135 162 170 184 –35 023\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 2 451 558 1 368 637 1 082 921\n\nTotal Umlaufvermögen 4 865 575 4 222 675 642 899\n\nTotal Anlagevermögen 10 43 506 803 44 399 715 –892 912\n\nTotal Aktiven 48 372 378 48 622 390 –250 012\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1 900 000 5 950 000 –4 050 000\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 3 390 807 2 284 474 1 106 333\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 20 128 88 544 –68 416\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 12 261 250 431 480 –170 230\n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital 5 572 185 8 754 498 –3 182 313\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 13 13 055 100 10 255 100 2 800 000\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 13 055 100 10 255 100 2 800 000\n\nEigenkapital 14\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 0\n\n   Verlustvortrag –387 208 –1 477 572 1 090 364\n\n   Jahresgewinn (+) / -verlust (–) 132 301 1 090 364 –958 063\n\nBilanzgewinn (+) / -verlust (–)  –254 907 –387 208 132 301\n\nTotal Eigenkapital 29 745 093 29 612 792 132 301\n\nTotal Passiven 48 372 378 48 622 390 –250 012\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang der Beilage.\n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2020 2019 Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 8 759 578 8 707 875 51 703\n\nÜbriger Betriebsertrag 890 492 398\n\nBetriebsleistung 1 8 760 468 8 708 367 52 101\n\nEnergieaufwand 2 –4 401 465 –4 499 076 97 611\n\nMaterialaufwand 3 –6 408 –5 384 –1 024\n\nPersonalaufwand 4 –79 241 –87 228 7 987\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 –1 210 873 –1 092 463 –118 410\n\nTotal Betriebsaufwand –5 697 987 –5 684 151 –13 836\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  3 062 481 3 024 216 38 265\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 762 857 –2 734 322 –28 535\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 299 624 289 894 9 730\n\nErtrag Förderbeitrag AUE 13 0 1 000 000 –1 000 000\n\nFinanzergebnis 6 –168 748 –203 405 34 657\n\na.o. Erfolg 1 425 3 875 –2 450\n\nJahresergewinn (+)/-verlust (–) 132 301 1 090 364 –958 063\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber \nWärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung \nBuser, Kommunikation GmbH, \nBasel\n\nFotos \nSofern nicht anders vermerkt:  \nWärmeverbund Riehen AG\n  \nInhalt/Redaktion  \nWärmeverbund Riehen AG  \n\nDruck \nSteudler Press AG\n\nPapier \n Refutura, 100% Recyclingpa-\npier, FSC; CO2-neutral\n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nDaniel Hettich, Präsident\nPeter Baumstark, Leiter Integrierte Energielösungen IWB\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Gemeinde Riehen\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Gemeinde Riehen  \nFrank Panhans, Leiter Netz-Services IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH-4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital 30 Mio. CHF\nAnteil Riehen 72,9%\nAnteil IWB  27,1%\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH-4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch R\n\nef\nu\n\ntu\nra\n\n, 1\n00\n\n %\n R\n\nec\nyc\n\nlin\ng\n\np\nap\n\nie\nr,\n\n F\nS\n\nC\n; C\n\nO\n2-\n\nn\neu\n\ntr\nal\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Sanierung Reithalle Wenkenhof

text: \nAn; jplA ^Bearbeitung \nIV • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: Vis:7M \n\nKop: \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 20. November 2019 \n\nGemeinde \n2 1, NOV. 2019 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\nIm Februar 2019 wurde durch den Einwohnerrat der Sanierung der Reithalle Wenkenhof \nzugestimmt und CHF 2,46 Mio gesprochen. Der Zeitrahmen war in den Unterlagen so \ndefiniert, dass der Baubeginn im Park im Oktober 2019 beginnen soll, damit der Park für die \nÖffentlichkeit im Frühjahr2020 wieder zugänglich ist. In der Reithalle selbst sollte gemäss \nTerminplan im Dezember 2019 begonnen werden und die Arbeiten ebenfalls im Frühjahr \n2020 fertig sein. \n\nEin Augenschein vor Ort hat nun gezeigt, dass der Park friedlich daliegt und die Gemeinde \nRiehen in der Villa Konzerte abhält und die Catering Firma am Aufbau eines kleinen \nWeihnachtsmarktes war. Von einer Sanierung fehlt jede Spur. \n\nDa bei der Vorlage der Sanierung ausdrücklich auf eine hohe Dringlichkeit hingewiesen wurde, \nbittet die Interpellantin den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wann wird mit der Sanierung der Reithalle begonnen? \n2. Was veranlasste diese Verzögerung? \n3. Kann trotz der Verzögerung mit den gleichen Kosten gerechnet werden? Haben die \n\nOfferten immer noch Gültigkeit? Wenn nein, werden höhere Kosten erwartet? \n4. Ab wann wird die sanierte Reithalle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n


name: 06-10.648.01 Anzug Salome Hofer betr. Mitgliedschaft von Riehen bei der Bewegung Slow City - Lebenswerte Städte

text: \n06-10.648 \n\nANZUG Salome Hofer, Fraktion SP/Grüne betr. Mitgliedschaft von Riehen bei \nder Bewegung Slow City – Lebenswerte Städte \n \n\nWortlaut: \n \n„Riehen will – so steht es im Leitbild – eine solidarische, ökologische, wirtschaftlich, \nkulturell und sozial aufgeschlossene Gemeinde sein. \n \nStädte, die sich in eine ähnliche Richtung entwickeln wollen, haben sich in den vergan-\ngenen Jahren von Italien ausgehend zur Slow City-Bewegung zusammengeschlossen. \nAls erste Schweizer Gemeinde hat kürzlich Mendrisio das Slow City-Label erhalten. \nDiese Slow Citys streben folgende Entwicklungsziele an: \n \nNachhaltige Umweltpolitik \n\n• Innovative Technologien \n• Schonung der Ressourcen \n• Regionalverträgliche Konzepte \n\nTypische Kulturlandschaft \n• Vielfalt \n• Eigenart \n• Schönheit \n\nCharakteristische Stadtstruktur \n• Stadterneuerung \n• Zukunftsorientierte Flächenerschlies-\n\nsung \n• Stadtgeschichte als Entwicklungspoten-\n\nzial \n\nRegionaltypische Produkte \n• Traditionelle Herstellung \n• Natürliche Produktion \n• Kurze Wege \n\nGastfreundschaft \n• Qualitätsorientierte Gastronomie \n• Städtepartnerschaften \n• Weltoffenheit und Herzlichkeit \n\nRegionale Märkte \n• Direktvermarkter \n• Wochenmärkte \n• Regionale Wirtschaftskreisläufe \n\nKultur und Traditionen \n• Wahrung von regionalen Besonderhei-\n\nten \n• Förderung von Veranstaltungen \n• Kulturelle Einrichtungen \n\nBewusstseinsbildung \n• Information \n• Geschmacks- uns Sinnesschulung \n• Regionale Identität \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n• Was er von der Slow City-Idee hält. \n• Ob er einen Beitritt Riehens zur Slow City-Bewegung als erstrebenswert erach-\n\ntet. \n• Welche Konsequenzen für Riehen ein Anschluss an die Slow City-Bewegung \n\nhätte.“ \n \nsig. Salome Hofer Maja Kopp-Hamberger \n Roland Lötscher Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n David Atwood David Moor \n Christian Griss Heinz Oehen \n Roland Lötscher Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n\n \nEingegangen: 26. März 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. März 2009\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2535                                    Nr. 18-22.633.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Vandalenakte und \n\nHandel mit Betäubungsmitteln im Freiraum Hinter Gärten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm August 2018 wurde das Areal «Freiraum Hinter Gärten» in Betrieb genommen und \n\nfür die Bevölkerung geöffnet. Die Nutzung des Areals wird von einer von der Gemein-\n\nde initiierten Begleitgruppe begleitet. Diese hat die Aufgabe, Anliegen aus dem Quar-\n\ntier aufzunehmen, zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. In ei-\n\nnem regelmässigen Austausch werden allfällige Probleme und auch Weiterentwick-\n\nlungswünsche aus dem Quartier behandelt. Die Nutzung des Areals wird zudem von \n\nder Mobilen Jugendarbeit mit regelmässigen Besuchen (mindestens einmal wöchent-\n\nlich) begleitet.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von dieser unerfreulichen Situation beim Schul-\n\nhaus Hinter Gärten? \n\n \n\nIm Rahmen eines regelmässigen Austauschs mit der Polizei und mit der Jugendarbeit \n\nwird die Nutzung aller Areale thematisiert, auch des neuen Freiraums Hinter Gärten. \n\nAnlässlich der letzten «table ronde Jugendarbeit» vom 10. Dezember 2019 war das \n\nFazit von Jugendarbeitern und Polizei für die letzten Monate grundsätzlich unproble-\n\nmatisch. Festgestellt wurden einige (wenige) Abfallvorkommnisse inkl. Scherben. An-\n\nschliessend intensivierte Besuche, z. B. durch die Jugendpräventionspolizei, ergaben \n\nkeine negativen Beobachtungen. Im Rahmen der letzten Begleitgruppensitzung Hinter \n\nGärten wurde von einer Anwohnerin auf liegen gebliebene Flaschen hingewiesen. \n\nDieser Hinweis wurde an die Gemeindegärtnerei weitergeleitet. \n\n \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat Fälle von Betäubungsmittelhandel rund um das Schulhaus \n\nHinter Gärten oder in und um andere Schulhäuser in Riehen bekannt? Wenn ja, \n\nwie viele Fälle wurden registriert und was wurde oder wird dagegen unternom-\n\nmen? \n\n \n\nIm laufenden Jahr hat die Staatsanwaltschaft lediglich drei Strafanzeigen wegen Ver-\n\ndachts des Handels mit Betäubungsmitteln in Riehen registriert. Keine dieser Anzei-\n\ngen bezog sich auf deliktische Tätigkeiten im Umfeld von Schulhäusern. In allen drei \n\nFällen ging es um Verkauf oder Vermittlung von Cannabisprodukten.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Auch die Kantonspolizei und die Mobile Jugendarbeit haben keine Kenntnis von Dro-\n\ngenhandel oder herumliegenden Spritzen in der Umgebung des Areals Hinter Gärten \n\noder von anderen Riehener Schulhäusern.  \n\n \n\n \n\n3. Wie wird die Sicherheit der Kinder rund um das Schulhaus Hinter Gärten gewähr-\n\nleistet, und auch sichergestellt, dass sich die Kinder nicht an Glasscherben oder \n\nim schlimmsten Fall an herumliegenden Spritzen verletzen? \n\n \n\nDie Grünanlagen wurden bisher einmal pro Woche durch das Arbeitsintegrationspro-\n\ngramm (AIP) gereinigt. Dem Leiter Gemeindegärtnerei wurde berichtet, dass die Ver-\n\nunreinigungen im letzten Monat etwas zugenommen haben. Daraufhin wurde verein-\n\nbart, dass die Grünanlage zweimal pro Woche (jeweils am Montag und am Donners-\n\ntag oder Freitag) gereinigt wird. Die Resultate werden von der Gemeindegärtnerei \n\nüberprüft. Als weitere Massnahme wurde veranlasst, die mobile Jugendarbeit ver-\n\nmehrt auf der Grünanlage einzusetzen. Ihre Aufgabe ist präventiv und unterstützend, \n\nindem sie mit den Jugendlichen in Kontakt tritt und gegebenenfalls problematisches \n\nVerhalten anspricht. \n\n \n\n \n\n4.  Wie beurteilt der Gemeinderat ganz allgemein die Situation rund um das Schul-\n\nhaus Hinter Gärten ein gutes Jahr nach der Eröffnung des Freiraums? Erfüllt das \n\nAreal seinen Zweck als Begegnungsort für Jung und Alt, oder muss das Experi-\n\nment aufgrund der aktuellen Vorkommnisse als gescheitert erklärt werden? \n\n \n\nDie Nutzung des Areals Hinter Gärten läuft grundsätzlich gut. Das Areal wird vor allem \n\nvon Kindern, Jugendlichen und Familien als ein neuer Freiraum bzw. eine Grünanlage \n\nfür das Quartier genutzt. Es zeigt sich, dass in der Quartierbevölkerung ein Bedürfnis \n\nnach einem Freiraum besteht. Der Unterhalt der Anlage kann jedoch noch verbessert \n\nwerden. Erfreulich war das Engagement des Quartiervereins Riehen Nord, der Be-\n\ngegnungsanlässe auf dem Areal initiierte. Der Gemeinderat sieht der weiteren Nut-\n\nzung optimistisch entgegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2746                                      Nr. 18-22.662.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend der Situation von Rie-\n\nhener Spielgruppen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht die Spielgruppen als wichtiges Standbein der Betreuungsein-\n\nrichtungen für Kinder an. Im Vorschulbereich leisten sie einen wesentlichen Beitrag, \n\ninsbesondere zur sprachlichen und sozialen Förderung und Vorbereitung von Kindern \n\nvor dem Kindergarteneintritt. Im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Folgen be-\n\nschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verschiedene Unterstützungs-\n\nmassnahmen für verschiedene Kinderbetreuungseinrichtungen im ganzen Kanton. \n\nDabei entstanden Unklarheiten bspw. bezüglich der Frage, ob die Beantragung sol-\n\ncher Unterstützungen auch für Einrichtungen in Riehen möglich sei. Unterdessen \n\nkonnte eine erste Klärung dazu mit Regierungsrätinnen und Regierungsräten vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Spielgruppen gibt es in Riehen, wie viele davon sind Spielgruppen mit \n\neinem Auftrag für Deutschförderung? \n\n \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es sieben Spielgruppen, vier davon bieten frühe \n\nDeutschförderung an. Bei diesen vier Sprachförderspielgruppen besteht eine Zu-\n\nsammenarbeitsvereinbarung mit der Gemeinde. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Kinder besuchen die Spielgruppen in Riehen, und wie viele Kinder da-\n\nvon sind Deutschförderkinder? \n\n \n\n Im Schuljahr 2019/20 nutzten durchschnittlich 128 Kinder eine der vier genannten \n\nSpielgruppen mit früher Deutschförderung. 39 dieser Kinder nutzten das Angebot \n\nder frühen Deutschförderung. Eine Aussage über die Belegung der anderen in \n\nRiehen ansässigen Spielgruppen ist nicht möglich. Es liegen der Gemeinde keine \n\nDaten dazu vor. \n\n \n\n \n\n3. Wie ist die oben zitierte gemeinderätliche Aussage in der Riehener Zeitung vom \n\n15. Mai 2020 konkret zu verstehen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Spielgruppen brauchen insbesondere in zwei Bereichen Handlungssicherheit. \n\nZum einen brauchen sie Klarheit bezüglich der Möglichkeiten, die durch die Mas-\n\nsnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bei ihnen entstandenen wirtschaftli-\n\nchen Folgen abzufedern sind. Zum anderen brauchen sie Klarheit bezüglich der \n\nRahmenbedingungen für ihren weiteren Betrieb. In beiden Bereichen ist seit dem \n\nErscheinen des Artikels in der Riehener Zeitung vom 15. Mai 2020 mehr Klarheit \n\ngeschaffen worden. \n\nBezüglich der Abfederung wirtschaftlicher Folgen wissen die Spielgruppen mit \n\nDeutschförderung mittlerweile, dass zwei Unterstützungsmassnahmen für sie um-\n\ngesetzt werden. Die in den Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen der Ge-\n\nmeinde Riehen mit den vier Spielgruppen mit früher Deutschförderung festgeleg-\n\nten Pauschalbeträge werden auch für die Zeit der coronabedingten Schliessung \n\nvon der Gemeinde bezahlt. Ausserdem hat der Regierungsrat des Kantons Basel-\n\nStadt beschlossen, dass alle Spielgruppen mit Deutschförderung im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt kantonale Unterstützung beantragen können. Mit dieser Unterstützung \n\nwerden ausfallende Elternbeiträge vom Kanton erstattet. Die Spielgruppen mit \n\nfrüher Deutschförderung können dabei auch die ausfallenden Elternbeiträge für \n\ndie Kinder einfordern, die keine Sprachförderung benötigen. Mit dieser Massnah-\n\nme wird bezweckt ein ausreichendes Sprachförderangebot im Kanton Basel-Stadt \n\nauch weiterhin sicher zu stellen.  \n\nBezüglich der Rahmenbedingung für den Betrieb von Spielgruppen kann festge-\n\nhalten werden, dass sie nach den Bundesratsbeschlüssen vom 27. Mai 2020 an-\n\ngepasst und dabei gelockert wurden.  \n\n \n\n \n\n4. Welche Themen und Probleme des Spielgruppenbetriebs umfassen diese «neu \n\nzu definierenden Spielregeln», und bis wann werden diese den Spielgruppenleite-\n\nrinnen kommuniziert werden? \n\n \n\nDas 1. kantonale Schutzkonzept für Spielgruppen vom 29. April 2020 war ab dem \n\n11. Mai bis zum 2. Juni 2020 gültig. Es regelte u. a. die Gruppengrössen und die \n\nGruppenzusammensetzungen. Seit dem 2. Juni 2020 gibt es für Spielgruppen \n\nkeine coronabedingten Einschränkungen der Gruppengrösse mehr und die Auf-\n\nnahme neuer Kinder ist wieder ohne wesentliche Einschränkungen möglich. \n\nDie erwähnte Möglichkeit beim Kanton eine Entschädigung für ausfallende Eltern-\n\nbeiträge zu beantragen wurde den Spielgruppenleitungen mit Mail vom 4. Juni \n\n2020 von der zuständigen kantonalen Stelle mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die durch die Situation in der \n\nCoronakrise entstandene schwierige finanzielle Situation der Riehener Spielgrup-\n\npen zu entlasten? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Gemeinde Riehen hat die in den Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den \n\nvier Spielgruppen mit früher Deutschförderung festgelegten Pauschalbeträge \n\nauch für die Zeit der coronabedingten Schliessung vollumfänglich bezahlt. Die \n\nGemeinde Riehen hat der Waldspielgruppe, die auf Grund des Schutzkonzepts \n\nauf einen Raum angewiesen war um den Betrieb wieder aufnehmen zu können, \n\ndie Waldhütte Maienbühl kostenfrei als vorübergehende Raumlösung angeboten. \n\nDie Waldspielgruppe machte keinen Gebrauch von diesem Angebot. \n\nVom Kanton nicht vorgesehen ist eine Unterstützung der Spielgruppen ohne An-\n\ngebot in der frühen Sprachförderung.  \n\n \n\n \n\n6. Welche Kriterien müssten die Spielgruppen erfüllen, um von der Gemeinde als \n\nBildungseinrichtungen mit einem Auftrag der Frühen Kindlichen Bildung anerkannt \n\nzu werden? lst der Gemeinderat bereit, die Spielgruppen dahingehend zu unter-\n\nstützen, diese Kriterien in der Zukunft erfüllen zu können? \n\n \n\nDamit in einer Spielgruppe frühe Deutschförderung angeboten werden kann, \n\nmüssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden. Die Spielgruppenleitung oder \n\neine der Mitarbeitenden muss sich für den Lehrgang "Frühe Sprachförderung – \n\nSchwerpunkt Deutsch" der Berufsfachschule Basel zumindest angemeldet haben. \n\nDie Kosten dieses Lehrgangs übernimmt der Kanton vollumfänglich. Die Spiel-\n\ngruppe muss zudem definierte Qualitätsstandards des Erziehungsdepartements \n\ndes Kantons Basel-Stadt für Spielgruppen mit Sprachförderung erfüllen. \n\n \n\n \n\n7. Was hält der Gemeinderat von der ebenfalls im oben zitierten Artikel in der Rie-\n\nhener Zeitung erwähnten ldee der Bildungsgutscheine für alle Riehener Familien \n\nmit Kindern im entsprechenden Alter? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht es zurzeit als sinnvoll an, erkannten Entwicklungsbedarf \n\nim Bereich der Spielgruppen im Kontakt mit den zuständigen kantonalen Stellen \n\nzu bearbeiten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 13. Dezember 2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t1 EZ Sport\n\t2 EZ Mobilität und Energie\n\t3 EZ Wasser\n\t4 Schlussabstimmung Steuerfuss\n\t5 Schlussabstimmung Budgetkredite und AFP\n\t6 Motion Fricker\n\n


Mantelbericht Politikplan 2021bis2024

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 16. Dezember 2020 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAxioma: 307             Nr. 18-22.076.01 \n\nPolitikplan 2021 bis 2024 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan (PolP) der \n\nnächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des  \n\nProduktsummenbudgets 2021 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2021) finden sich ab Seite 46 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (Kap. IV, ab Seite 9 des PolPs) zeigt eine  \n\nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \n\nder Planperiode. Die Planjahresergebnisse 2021 bis 2024 zeigen Defizite zwischen  \n\n11,6 Mio Franken und 12,8 Mio. Franken.  \n\nDie vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise \n\nsind präzedenzlos. Die aktuellen Planzahlen zum Riehener Gemeindehaushalt 2021 bis 2024 \n\nenthalten deshalb viele Unsicherheiten, da die Entwicklung der Steuereinnahmen (vgl. ab \n\nSeite 11 des PolPs) und der sozialen Corona-Folgekosten schwer abgeschätzt werden  \n\nkönnen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern \n\nmöchte die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen abwarten und erst in Kenntnis des \n\neffektiven Jahresergebnisses 2021 allfällige Massnahmen vorschlagen. Der Steuersatz für \n\ndas Jahr 2021 soll unverändert belassen werden, da die Gemeinde über genügend  \n\nEigenkapital verfügt, um ein Defizit in prognostizierter Höhe aufzufangen, nötigenfalls auch \n\nüber mehrere Jahre. \n\nDie geplanten Investitionen bewegen sich mit jährlich rund 14 Mio. Franken auf einem guten \n\nMehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde ist \n\naufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde \n\ngesichert. \n\nAuf der Einnahmenseite muss bei den Steuererlösen, im Vergleich zum Vorjahresbudget \n\n2020, mit einem Rückgang von rund 5,7 Mio. Franken gerechnet werden. Die Gründe liegen \n\neinerseits bei der Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17, was mit  \n\nMindereinnahmen in der Höhe von rund 1,3 Mio. Franken, sowie der vom Einwohnerrat be-\n\nschlossenen Reduktion des Vermögenssteuerfusses um 1 %, die mit Mindereinnahmen in der \n\nHöhe von 0,6 Mio. Franken veranschlagt wird. Zudem wird aufgrund der Corona-Pandemie \n\nfür das Budgetjahr 2021 beim Einkommenssteuerertrag mit einem Rückgang von 2,5 % ge-\n\nrechnet (weitere Erläuterungen ab Seite 11 des PolPs). \n\nMassgeblich zur Erhöhung des Plandefizits haben jedoch auch die konstant steigenden Kos-\n\nten der Politikbereiche mit rund 5,3 Mio. Franken beigetragen. Davon entfallen 3 Mio. Franken \n\nauf den Politikbereich Bildung und Familie, hauptsächlich auf das Wachstum der Schülerin-\n\nnen- und Schülerzahlen, bei den verstärkten Massnahmen im Bereich Primarstufe sowie bei \n\nden Tagesstrukturen, wo sich vor allem die beschlossene Erhöhung der Betreuungsquote \n\nauswirkte. (weitere Informationen vgl. ab Seite 35 des PolPs und im beantragten Leistungs-\n\nauftrag für das Jahr 2021). Im Politikbereich Gesundheit und Soziales wird im  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Vorbudgetvergleich, aufgrund von steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe und den Ergän-\n\nzungsleistungen, mit Mehrkosten von rund 0,8 Mio. Franken gerechnet (weitere Informationen \n\nvgl. ab Seite 32 des PolPs). Im Politikbereich Mobilität und Versorgung werden im Vergleich \n\nzum Budget 2020 Mindereinnahmen/Mehrkosten von rund 0,8 Mio. Franken erwartet, die \n\nmehrheitlich durch tiefere Einnahmen bei den Kanalisationsbeiträgen und den Erlösen für Alt-\n\npapier und Karton verursacht werden sowie höheren Verrechnungen von internen Büromieten \n\n(weitere Informationen vgl. ab Seite 40 des PolPs). Der Politikbereich Kultur, Freizeit und \n\nSport verzeichnet im Vorbudgetvergleich Mehrkosten von rund 0,6 Mio. Franken, die haupt-\n\nsächlich auf Folgekosten des Museumsumbaus, höhere interne Mietbelastungen, insbeson-\n\ndere für die Mitbenutzung des Gemeindehauses, sowie auf (Energie-)Mehrkosten bei den \n\nSportanlagen und dem Naturbad zurückgeführt werden können (weitere Informationen finden \n\nsich ab Seite 37 und im beantragten Leistungsauftrag für das Jahr 2021). \n\nDie Personalkosten der Gemeinde sind, bedingt durch die direkte Abhängigkeit vom Anstieg \n\nder Schülerinnen- und Schülerzahlen, hauptsächlich im Bereich Bildung und Familie ange-\n\nstiegen. Die entsprechenden Zahlentabellen finden sich im Politikplan ab Seite 18. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2021 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 13. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2021 bis 2024 \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2545                                                    Nr. 18-22.634.02  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend Verknüpfung der Fondation Beyeler mit dem Dorfzent-\n\nrum \n(überwiesen am 29. Januar 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend Verknüpfung der Fondation Beyeler mit dem Dorfzent-\n\nrum überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Fondation Beyeler hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem der beliebtesten \n\nKunstmuseen in der Schweiz entwickelt. Mit ihrem Programm trägt sie wesentlich zur \n\nkulturellen Bildung, zur Standortattraktivität und zur Lebensqualität in Riehen und der \n\nganzen Region bei. \n\nMit der Neugestaltung der Tramhaltestelle hat der Kanton in den letzten Jahren die \n\nSituation vor der Fondation für die OeV-nutzenden Beyeler-Gäste wesentlich \n\naufgewertet. \n\nJetzt plant die Fondation mit dem Architekten Peter Zumthor ein Erweiterungsprojekt \n\nmit einem neuen Haus für Kunst und einem Pavillon für Veranstaltungen. Zudem hat \n\nsie den vor 200 Jahren angelegten englischen Landschaftsgarten, den Iselin-Weber- \n\nPark, erworben. Dieser wird ebenso wie der Berower Park, in dem das heutige \n\nMuseumsgebäude steht, für die Öffentlichkeit kostenlos zugängig sein. \n\nMit seiner Zustimmung zum Baurechtsvertrag unterstützt der Einwohnerrat der \n\nGemeinde Riehen den geplanten Ausbau der Fondation. \n\nDie geplanten Erweiterungen sollten als Chance wahrgenommen werden, die \n\nAngebote der Fondation jetzt auch räumlich besser mit dem Dorfzentrum und dem \n\nBahnhof Riehen zu verknüpfen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nwie die Verbindung Beyeler/Bachtelenweg - Dorfzentrum - Bahnhof Riehen Dorf \n\ngestalterisch und/oder baulich besser miteinander verknüpft werden können.“ \n\n \nsig. Franziska Roth-Bräm Andreas Hupfer \n\n Cornelia Birchmeier  Priska Keller-Dietrich \n Blattner Jürg Martin Leschhorn Strebel \n Susanne Fisch  Daniel Lorenz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Hans Rudolf Lüthi  \n Patrick Huber Peter Mark  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Silvia Merkle-Zäch Jürg Sollberger \n Alfred Merz Paul Spring \n David Moor Rebecca Stankowski-Jeker \n Heinz Oehen Heiner Vischer \n Petra Priess Thomas Widmer-Huber \n Regina Rahmen Brigitte Zogg \n Caroline Schachenmann  \n   \n   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nFür den Gemeinderat ist ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum ein wichti-\n\nges Anliegen. So hat er im behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum ver-\n\nschiedene Massnahmen zur verbesserten Zugänglichkeit und Anbindung definiert. Diese \n\nwurden in den letzten Jahren teilweise bereits umgesetzt, wie beispielsweise die Umgestal-\n\ntung der Schmiedgasse und Aufwertung des Dorfplatzes. Andere Vorhaben wie der Bebau-\n\nungsplan Tiefgarage und eine Variante für die Neugestaltung der Rössligasse, welche eben-\n\nfalls aus Sicht des Gemeinderats das Dorfzentrum aufgewertet hätten, wurde vom Stimm-\n\nvolk abgelehnt. Inzwischen wurden dem Einwohnerrat für die Rössligasse kostengünstigere \n\nVarianten vorgelegt. \n\n \n\nZurzeit sind weitere Massnahmen in Abklärung oder bereits in Planung, mit denen die Ver-\n\nbindung im Dorfzentrum weiter verbessert werden sollen. Der Fokus liegt dabei jedoch nicht \n\nnur auf den Verbindungen. Für den Gemeinderat ist auch wichtig, dass die verschiedenen \n\nAnkunftsorte (S-Bahn-Haltestelle, Tramhaltstelle, Gemeindehausparkplatz) als attraktive \n\nVisitenkarte der Gemeinde wahrgenommen werden. Von dort aus sollen Besucherinnen und \n\nBesucher ins Dorfzentrum gelangen, sei es um einzukaufen, sich zu versorgen, soziale, \n\nkulturelle und öffentliche Institutionen zu besuchen, Kontakte zu pflegen oder die Freizeit zu \n\nverbringen. Der Gestaltung des öffentlichen Raums kommt somit eine zentrale Bedeutung \n\nzu. Er verbindet die verschiedenen Besuchs- und Aufenthaltsorte und trägt massgeblich zur \n\nAufenthaltsqualität und somit zur Aufenthaltsdauer bei.  \n\n \n\nDeshalb ist dem Gemeinderat auch die Anbindung der Fondation Beyeler an das Riehener \n\nDorfzentrum ein wichtiges Anliegen. Im Schnitt der letzten Jahre besuchten über 1’000 Per-\n\nsonen am Tag die attraktiven Ausstellungen und Sammlungen der Fondation. Im schweize-\n\nrischen Vergleich nimmt die Fondation Beyeler einen Spitzenplatz bei den Museen ein. \n\n \n\n \n\n1. Wie kann die Verbindung Beyeler/Bachtelenweg – Dorfzentrum – Bahnhof Riehen Dorf \ngestalterisch und/oder baulich besser miteinander verknüpft werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgte in den letzten Jahren die Strategie, bei Sanierungsarbeiten im \n\nDorfzentrum möglichst eine Aufwertung und Verbesserung der Situation zu erzielen. Dabei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 dient dem Gemeinderat der Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum als Grundlage. In diesem \n\nsind unterschiedliche Ziele inkl. Massnahmen, welche auch die Verbindung und Aufwertung \n\nim Dorfzentrum betreffen, beschrieben. Eine Übersicht laufender und anstehender Mass-\n\nnahmen im Dorfzentrum, bei welcher auch die Fondation Beyeler besser an das Dorfzent-\n\nrum angeknüpft werden soll, zeigt die folgende Abbildung:  \n\n \n\n \n \n\nAbb.  Übersicht laufender und möglicher Planungen im Dorfzentrum (eigene Darstellung, kein  \n\nMassstab) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Sanierung Rössligasse \n\nIn der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die \n\nStrasse und die Werkleitungen erneuert werden. Im Zuge dieser baulichen Erneuerung soll \n\ndie Strassenoberfläche neugestaltet werden. Da im Juni 2018 die Mehrheit der Stimmbe-\n\nrechtigten einen Kredit für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse, die In-\n\nstandstellung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation in \n\nder Höhe von 3,76 Millionen Franken abgelehnt hatten, wurde ein neues, angepasstes Pro-\n\njekt erarbeitet und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Dieser hat im November \n\n2020 die Variante 1 «Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse» mit einem Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 beschlossen. Die Referendumsfrist läuft Ende \n\n2020 ab. \n\n \n\nNeue Wegverbindung Sarasinpark \n\nIm Sarasinpark entsteht eine neue Wegverbindung mit Wildhecke (Niederhecke). Vorgese-\n\nhen ist eine lockere Heckenstruktur, welche mit naturnahen Sträuchern bepflanzt werden \n\nsoll. Der Übergang der Wildhecke zum Weg soll mit einer Blumenwiese bzw. mit Hochgras \n\ngestaltet werden. Durch die Massnahmen wird der südliche Parkabschluss aufgewertet: \n\nEinerseits wird die Bepflanzung an den restlichen Park angepasst, wo die lockere Strauch-\n\nbepflanzung mit Übergang zu Blumenwiesen bzw. Hochgras schon umgesetzt wurde. Ande-\n\nrerseits wird durch die unterschiedlichen Strukturen und die naturnahe Gehölzauswahl eine \n\nökologische Aufwertung geschaffen, die Biodiversität wird erhöht und bietet eine durchge-\n\nhende bessere Vernetzung für Kleinstlebewesen und Insekten. \n\nDie attraktive Wegverbindung durch den Sarasinpark schafft für die Besucherinnen und Be-\n\nsucher der Fondation Beyeler einen nahen Zugang zur wertvollen Parkanlage und zum \n\nDorfzentrum. Diese Massnahme entspricht dem Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum (ÖR 10). \n\nNach Realisierung (Umsetzung voraussichtlich 2. Quartal 2021) ist der Weg noch entspre-\n\nchend zu signalisieren.  \n\n \n\nÖffnung Postgebäude an der Bahnhofstrasse \n\nDas Postgebäude an der Bahnhofstrasse wird voraussichtlich ab 2021 in Etappen saniert. \n\nDabei sollen an zentraler Lage neuer Wohnraum und attraktive Verkaufsflächen geschaffen \n\nwerden. Ebenfalls soll eine Öffnung des überdachten Bereichs zwischen den Gebäuden als \n\nBahnhofsplatz umgestaltet werden. Damit kann die im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n\nformulierten Massnahmen (ÖR 5 und ÖR 6) zur verbesserten Zugänglichkeit der S-Bahn-\n\nHaltestelle und besseren Anbindung über das Frühmesswegli ins Dorfzentrum konkretisiert \n\nund umgesetzt werden. Der neue Zugang zur S-Bahn-Haltestelle sowie die Sanierung des \n\nPostgebäudes bedürfen zudem einer Überprüfung der Querungsmöglichkeiten, Bushalte-\n\nstellen und Kurzzeitparkplätze in der Bahnhofstrasse.  \n\n \n\nAnpassung Tramhaltestelle Riehen Dorf \n\nIm Bereich Haltestelle Riehen Dorf (Dorfkirche, Landgasthof) muss die Tramhaltestelle ge-\n\nmäss Behindertengleichstellungsgesetz durch den Kanton (Kantonsstrasse) ausgebaut wer-\n\nden. Der Kirchplatz bzw. das Umfeld der Haltestelle Riehen Dorf ist als historisches Zentrum \n\nheute noch erlebbar. Dieser sensible Raum grenzt an wertvolle Zeitzeugen, wie das Alte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Gemeindehaus, die Kirche, die Wettsteinhäuser und den Landgasthof. Der offene Platzbe-\n\nreich ist von grossen, stattlichen Bäumen umgeben. Die angrenzenden Publikumsnutzungen \n\nund die Haltestelle des Öffentlichen Verkehrs sind eine grosse Qualität und beleben den \n\nPlatz als öffentlichen Raum. \n\nDer Kirchplatz ist Ausgangspunkt wichtiger Wegbeziehungen, insbesondere durch die Wett-\n\nsteinanlage an den Bahnhof und in den Zentrumsbereich um die Schmiedgasse. Mit der \n\nAnpassung der Haltestelle beim Kirchplatz kann der wichtige öffentliche Raum mit einer ho-\n\nhen Aufenthaltsqualität in seiner Zentrumsfunktion gestärkt werden. Dabei soll der Kirchplatz \n\nüber sichere und direkte Verbindungen in das Langsamverkehrsnetz der Gemeinde einge-\n\nbunden werden. Er ist neben dem Bahnhof ein weiterer repräsentativer Ankunftsort in der \n\nGemeinde beispielsweise für Besuchende der Fondation Beyeler und ein Ausgangspunkt für \n\nwichtige Wegbeziehungen.  \n\nZurzeit prüft der Kanton zusammen mit der Gemeinde mögliche Varianten zur behinderten-\n\ngerechten Anpassung der Haltestelle. Eine Umgestaltung der Haltestelle ist gemäss den \n\nzuständigen Behörden des Kantons ab 2026 vorgesehen.  \n\n \n\nLeitsystem und E-Stelen \n\nUm die Besucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler noch gezielter in das Dorfzent-\n\nrum zu führen, soll auch die Beschilderung weiter verbessert werden. Bereits im 2017 wurde \n\nein neues Wegleitsystem für das Dorfzentrum installiert. Ab Frühjahr 2021 wird mit einer \n\ndigitalen Stele beim Kunst Raum/Fondation Beyeler auf Angebote und Veranstaltungen im \n\nDorfzentrum hingewiesen werden.  \n\nPlakataktion \n\nEine für 2020 vorgesehene Plakataktion, welche an prominenten Stellen (zum Beispiel \n\nBahnhof, Tramschlaufe Fondation Beyeler) auf Riehens Vorzüge verweist, wurde aufgrund \n\nder Corona-Pandemie (kaum Grossveranstaltungen in Riehen) verschoben. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden und verbessert, wo möglich \n\nund nötig, die Verbindungen innerhalb des Dorfzentrums.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 15.12.2020 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


name: 22-26.591.01 Interpellation Mike Gosteli zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen

text: \nlnterpellation zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen\n\nGeradezu exemplarisch ist in der Abstimmungsbroschüre zur Gemeindeabstimmung\n\nvom 3, März2O24 zur lnitiative <Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf> zu\n\nden Prüfungen der Qualität des Brunnwassers zu lesen: <ln keiner der vielen\n\nUntersuchungen [der Gemeindequellen] konnten Schadstoffe in rechtlich relevanten\n\nKonzentrationen nachgewiesen werden>. Bekanntlich wird nur gefunden, wonach\n\ngesucht wird. Aufgrund der üppigen Aktenlage darf vermutet werden, dass im\n\nMaienbühl spätestens seit den 1960er Jahren auch Benzidin-Abfälle aus der\n\nFarbproduktion der Basler Chemie schlummern. Erst jüngst durften wir durch die\n\nBeantwortung der lnterpellation Sasha Mazzotti betreffend Maienbühl und Benzidin\n\nim Grossen Rat erfahren, dass das AUE erstmals im November 2023 (!) geplant hatte,\n\nbeim Maienbühl Proben zu nehmen und sie auf den hochgradigen Blasenkrebserreger\n\nBenzidin zu untersuchen. Die Probenahmen konnten aber wegen zu wenig Wasser\n\nnicht durchgeführt werden und sollen in diesem Winter nachgeholt werden. D. h. wir\n\nhaben keine Ahnung, ob Benzidin <in rechtlich relevanten Konzentrationen> z. B. die\n\nVordere Auquelle belastet. Das ist beunruhigend.\n\nEin lndiz für oder gegen das Vorhandensein von Benzidin wäre die Blasenkrebsrate in\n\nRiehen. lch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\nL. Wie viele Blasenkrebserkrankungen gab es in Riehen in den letzten zehn Jahren\n\n(jährlich in absoluten Zahlen und in Bezug auf die Bevölkerungszahl)?\n\n2. Wie steht Riehen in Bezug auf Blasenkrebs im Vergleich mit anderen\n\nGemeinden da?\n\n3. Falls der Gemeinderat die Fragen l-. und 2. nicht beantworten kann: lst er\n\nbereit, sich darum zu bemühen, Antworten einzuholen?\n\n4. Wenn in einer Probe aus dem Abstrom des Maienbühls der Blasenkrebserreger\n\nBenzidin gefunden würde, hätte dies einen Einfluss auf die gemeinderätliche\n\nBewertung der Deponie Maienbühl?\n\nlch bedanke mich für die gewissenhafte Beantwortung meiner Fragen\n\nRiehen, 25.L.2O24\n\nk; JA^'\nI\n\n*"0'ä€\n\nvis:Jl1\ntr z.K.\n\nBem. i Frist:\n\no''6+s itung\ntr dir. Erledig.\n\n2 5. Jan. 2024\n\nGcnrcindc\nR ichc.n\n\nKop\n\nVis:Bem, / Frist:\nBz.K.\nc.H so30\n\ntr dir\narbeitung\nErledig.\n\nReq. Nr\n\nMike Gosteli, BastA!, EVP Fraktion\n\n\n