parent_type: affair

name: Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Riehen von 9 Prozent

format: application/pdf

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Pa rtei\nRiehen Bettingen\n\nInterpellation betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Riehen\nvon 9 Prozent\n\nGemäss der am 15. f uli 2024 vom Statistischen Amt Basel-Stadt publizierten Prognose\nwird die Bevölkerung von Riehen bis 2045 fgemäss mittlerem SzenarioJ um ca. 9\n\nProzent zunehmen. Dies sind ca. 2000 Personen, die zusätzlich zu den aktuell ca.22'500\nEinwohnerinnen und Einwohnern in Riehen leben würden. Bei einer durchschnittlichen\nWohnfläche pro Person von aktuell ca. 47m2 braucht es, falls die Prognose eintrifft, in\nRiehen bis 2045 zusätzliche Wohnfläche von 94'000m2.In der Folge würde ein Ausbau\nvon Infrastruktur für die Bevölkerung - Schulraum, medizinische Grundversorgung,\nVerkehrsinfrastruktur u,a. - unumgänglich.\n\nEine vorausschauende umfassende Planung ist wichtig, wenn verhindert werden soll,\ndass Zufälligkeiten bestimmen, wie Riehen in Zukunft aussehen wird.\n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL Wie steht der Gemeinderat zu den vom Statistischen Amt publizierten Zahlen?\n\n2. Gedenkt der Gemeinderat, aufgrund dieser Prognosen eine umfassende Planung\nfür zusätzlichen Wohnraum mit entsprechender Infrastruktur vorzulegen?\n\n3. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat dem Ortsbildschutzzu vor dem\nHintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums?\n\n4. Plant der Gemeinderat, Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei\ndeutlichem Bevölkerungswachstum viel alte Bausubstanz abgerissen und durch\nNeubauten ersetzt wird?\n\n5. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten für verdichtetes Bauen oder selektive\nAufstockungen?\n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.\n\nRiehen, 29.08.2024\n\n/: cD- ,l-.,>\n\nKop:\n\nVis:\n\nGemeinde\nRiehen2 9, Auq. 2024\n\no^,P1\n\nBem. / Frist\nEz.K.\n\nErledig,\nng\n\nVis:\n\nKop:\n\nA-O^\nBem. / Frist\n\ntr K\n\nBearbeitung\ntr dir, Erledig.\n\n€L1Lo\n\nNoömi Crain Merz, Fraktion LDP Riehen Bettingen\n\n\n


parent_type: agenda

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2546 Nr. 18-22.635.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebet \nund Kons, betreffend Park and Ride \n(überwiesen am 29. Januar 2020) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nMartin Leschhorn Strebel und Kons, betreffend Park and Ride überwiesen: \n\n"Zahlreiche Besucher und Besucherinnen von Riehener Anlässen z. B. bei der \nFondation Beyeler oder auf der Grendelmatte kommen von auswärts mit ihren \nPrivatautos. Die Anzahl der in Riehen zur Verfügung stehenden Parkplätze reicht \ninsbesondere in den Spitzenzeiten und bei Grossanlässen nicht aus. \nIm Bereich der Schwarzwaldallee stehen Parkhäuser zur Verfügung. Mit den \nöffentlichen Verkehrsmitteln ist Riehen von dort ohne Umsteigen gut erreichbar. \nSowohl die Fondation Beyeler als auch Veranstalter von Grossanlässen auf der \nGrendelmatte haben schon versucht, für ihre Gäste kombinierte Parking-Tram-\nEintrittsbillete zu organisieren. Bisher sind sie bei den Parkingbesitzern und der BVB \naber leider anscheinend nicht zum Ziel gekommen. \nEs dürfte auch im Sinn der Gemeinde Riehen sein, dass die Gäste von \nVeranstaltungen in Riehen möglichst angenehm und ohne grosse Parkplatzsuche in \nden Wohnquartieren zu ihren gewünschten Zielen kommen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie und bis wann im Gespräch mit den beteiligten Organisationen (Fondation \nBeyeler, Turnverein Riehen, BVB, Parkhausinhaber usw.) künftig Kombitickets zu \nden Veranstaltungen angeboten werden können, die neben (allfälligen) \nEintrittspreisen die Gebühren fürs Parkieren in den Parkhäusern im Raum Bad. \nBahnhof und die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel einschliessen. \n\nBasel, den 18. Dezember 2019." \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Silvia Merkle-Zäch \nCornelia Birchmeier Alfred Merz \nSusanne Fisch David Moor \nMarianne Hazenkamp-von Arx Heinz Oehen \nPatrick Huber Petra Priess \nAndreas Hupfer Regina Rahmen \nPriska Keller-Dietrich Franziska Roth-Bräm \nDaniel Lorenz Caroline Schachenmann \nPeter Mark Jürg Sollberger \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Paul Spring \nRebecca Stankowski-Jeker \nHeiner Vischer \n\nThomas Widmer-Huber \nBrigitte Zogg \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEntsprechend der Aufforderung des Anzugs und im Rahmen des Baubegehrens für den \nErweiterungsbau der Fondation Beyeler fanden Gespräche mit dem Stiftungsrat der Fonda\ntion Beyeler Herrn Dr. Christoph Stutz statt, welcher auch Verwaltungsratspräsident der \nParkhaus Badisch Bahnhof AG ist. Es konnte ein attraktives Kombiticketangebot erarbeitet \nwerden, welches voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 angeboten wird. \n\nDas Angebot «P+R Riehen» beinhaltet die Hin- und Rückfahrt mit dem öffentlichen Verkehr \n(2. Klasse) zwischen den Haltestellen Bad. Bahnhof und Fondation Beyeler für zwei Perso\nnen sowie fünf Stunden parkieren im Parkhaus am Badischen Bahnhof für 10.- CHF. \n\nUrsprünglich war ein Preis von 15.- vorgesehen, was Werktags ein um 47 % rabattiertes \nAngebot und am Sonntag um 41 % rabattiertes Angebot darstellt. Um das Ticket noch at\ntraktiver zu machen, hat der Gemeinderat entschieden, dass die Gemeinde Riehen an jedes \nverkaufte Ticket 2.50 CHF bezahlt. Einen gleichen Zuschuss übernimmt die Fondation \nBeyeler. Theoretisch besteht das Risiko, dass das Ticket werktags durch Dritte missbraucht \nwird, weil 5 Stunden parkieren regulär 13 Franken kosten. Das Missbrauchsrisiko wird aber \naus folgenden Gründen als sehr gering eingestuft: Für Stadtbesucher liegt das Parkhaus \nBadischer Bahnhof nicht attraktiv, 900 der 1'200 Parkplätze sind deshalb durch Dauermieter \nbelegt. Das Gros der Tagesparkierer parkiert entweder 2-3 Stunden oder dann den ganzen \nTag im Parkhaus am Bad. Bahnhof. Für das preislich attraktive Ticket wird prominent auf der \nHomepage der Fondation Beyeler im Zusammenhang mit Ausstellungen geworben. Zudem \nkann auch in der Werbung im Vorfeld von grösseren Sportanlässen auf der Grendelmatte \nprominent auf das Angebot hingewiesen werden. Damit besteht die Chance, dass bei \nGrossanlässen ein guter Teil des Autoverkehrs gar nicht nach Riehen fährt, sondern beim \nBadischen Bahnhof parkiert. Allerdings ist zu bedenken, dass das Parkieren in Riehen an \nSonntagen in der blauen Zone kostenlos ist. Es muss deshalb besonders an Sonntagen \ndavon ausgegangen werden, dass die Besucher der Sportanlage Grendelmatte zuerst einen \nParkplatz direkt bei der Sportanlage zu ergattern versuchen. \n\nDas Ticket soll als Pilotprojekt für 2 Jahre angeboten werden. Nach 2 Jahren kann anhand \nder Nachfrage gemeinsam unter allen Partnern entschieden werden, ob das Ticket weiterhin \nangeboten werden soll. Die Kosten für die Gemeinde Riehen werden pro Jahr auf maximal \nCHF 50'000 geschätzt, was 20'000 Tickets entsprechen würde. Es ist aber zu erwarten, \ndass dieser Betrag bei Weitem nicht erreicht wird. Die Kosten werden dem Produkt Mobilität \nbelastet und können mit dem laufenden Globalkredit gedeckt werden. \n\n\n\nf \nSeite 3 Gemäss Wirkungsziel 1.4des Produkts im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2018 \n\n- 2021 ist das Angebot des ÖV so zu verbessern, dass die Fahrgastzahlen im Vergleich zur \nErhebung von 2017 zunehmen. Das Kombiticket kann dazu einen Beitrag leisten. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 01. Dezember 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n\n


name: 10-14.675.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.675.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Ernst G. Stalder betreffend massiver Zunahme \n\nvon Einbrüchen in Riehen \n \n\nMit seiner Interpellation gibt der Interpellant dem Gemeinderat Gelegenheit, Ausfüh-\n\nrungen zur Sicherheitssituation in Riehen zu machen. Einbruchsserien sind vor allem \n\nals sogenannte Dämmerungseinbrüche in der kalten Jahreszeit leider keine Selten-\n\nheit. Davor warnt die Polizei jeweils mit  Inseraten, Tramplakaten und Informationsver-\n\nanstaltungen. Die Einbrecher nutzen aber auch oft und gerne die laue Sommerzeit für \n\nihre Diebestouren. In der Ferienzeit stehen Wohnungen manchmal wochenweise leer \n\noder Türen und Fenster stehen offen und es ist deshalb ein Leichtes, in Häuser und \n\nWohnungen einzudringen. Vielfach sind auch Gartenhäuschen das Ziel solcher Ein-\n\nbrüche. Riehen steht mit diesem Phänomen nicht alleine da.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist von der Polizei zuletzt über die Einbruchsserie in verschiedene \n\nGartenhäuser informiert worden. Diese machen denn auch einen grossen Teil der \n\nEinbruchdiebstähle in Riehen aus. Insgesamt ist die Zahl seit Januar verglichen mit \n\ndem Vorjahr tatsächlich deutlich höher als im Vorjahr.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass in Riehen die Anzahl an Einbrüchen \n\nseit einigen Wochen massiv gestiegen ist? \n\n \n\nAuf Nachfrage ist dem Gemeinderat ein Anstieg der Einbruchdiebstähle bestätigt wor-\n\nden. Wie eingangs erwähnt, betrifft dies in grosser Zahl Einbrüche in die Gartenhäus-\n\nchen, von denen er bereits Kenntnis hatte. Mit rund 170 Einbrüchen seit Anfang Jahr \n\nkann aber tatsächlich von einer massiven Steigerung gesprochen werden. Im Vorjahr \n\nwaren es zum selben Zeitpunkt gut 40. Es macht die Sache zwar nicht besser, aber \n\nRiehen ist nicht exklusiv im negativen Sinne betroffen. Die Zahlen für Basel liegen \n\nebenfalls auf hohem Level. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja, wie gedenkt der Gemeinderat die Sicherheit für die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner wieder zu gewährleisten? \n\n \n\nDie Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner wird durch die Kantonspolizei ge-\n\nwährleistet. Prävention und Repression sind zentrale Bestandteile ihres Gesamtauf-\n\ntrags. Zur Repression gehört, dass die Kantonspolizei die Lage aufmerksam analysiert \n\nund nach entsprechender Lagebeurteilung Schwerpunktaktionen in Uniform oder zivil \n\nfolgen lässt. Partnerorganisationen wie die Grenzwache oder deutsche Polizeidienst-\n\n\n\n \n\nSeite 2 stellen werden dabei ebenfalls eingebunden. Im Bereich der Prävention finden insbe-\n\nsondere jeweils mit Blick auf die Ferien sowie auf die kalte Jahreszeit Informationsver-\n\nanstaltungen und Plakataushänge statt. In den Medien werden Inserate geschaltet. \n\nDie erste Aktion „Einbruch – nicht bei mir!“ fand übrigens vom 29. Juni bis zum 3. Au-\n\ngust statt. Die nächste läuft von Oktober bis November dieses Jahres. Im Zusammen-\n\nhang mit der Einbruchserie in den Gartenhäuschen stehen die Sicherheitsorgane auch \n\nim engen Kontakt mit den Familiengarten-Verantwortlichen. Sie wurden mit Tipps und \n\nHinweisen zur Verbrechensverhütung bedient. \n\n \n\n \n\n3. Macht es aus Sicht des Gemeinderates Sinn, dass in besonders stark betroffenen \n\nQuartieren zusätzliche Polizeipatrouillen gefahren werden? \n\n \n\nUniformpräsenz oder angeschriebene Patrouillenfahrzeuge haben immer eine präven-\n\ntive Wirkung. Je nach Einsatztaktik setzt die Polizei aber vermehrt auf die Zivilpolizei. \n\nDiese Spezialisten sollen aus taktischen Gründen nicht sofort als Polizisten erkennbar \n\nsein. Daneben ist auch die Bike-Patrol seit diesem Jahr in Riehen aktiv. Die Patrouil-\n\nlengänge von Riehen und Kleinbasel sind so ausgerichtet, dass neben dem Schwer-\n\npunkt Familiengärten immer auch die gefährdeten Aussenbezirke beobachtet werden. \n\nDie Polizeiorgane sprechen mittlerweile von rückläufigen Einbruchszahlen. Die Pat-\n\nrouillentätigkeit soll aber im Rahmen der Möglichkeiten hoch gehalten werden. Der \n\nGemeinderat verzichtet deshalb darauf, weitere Patrouillenfahrten einzufordern. \n\n \n\n \n\n4. Falls ja, wird der Gemeinderat diesbezüglich beim zuständigen Regierungsrat \n\nvorstellig werden? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats reichen die Kontakte und Absprachen mit den Polizeior-\n\nganen aus, um der Bedrohungslage durch Einbrecher im Rahmen der polizeilichen \n\nMöglichkeiten zu begegnen. Auf einen Vorstoss beim zuständigen Regierungsrat ver-\n\nzichtet er deshalb. Er appelliert aber an die Bevölkerung, sich mit den Präventions-\n\nmöglichkeiten gegen Wohnungseinbrüche vertraut zu machen und sich entsprechend \n\nzu verhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.166.05 Bericht der SPBF zum Politikbereich 2, Finanzen und Steuern

text: \n \n\n \n\n  Sachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.05 \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 2 „Finanzen und Steuern“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihrer \n\nSitzung vom 23. November 2012 zusammen mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und \n\nAbteilungsleiter Reto Hammer den Politikplan 2013 - 2016, Politikbereich 2, Finanzen und \n\nSteuern, besprochen. Dabei bot insbesondere der Bereich Wirtschaftsförderung zu Dis-\n\nkussionen Anlass:  \n \n\n Aus dem Kreise der Sachkommission wurde Kritik laut, dass dem Politikplan im Sinne \n\neines Mahnfingers mehr deutlichere Worte fehlen. Man sollte mehr Mut zu auch prägnan-\n\nteren Aussagen haben. Wirtschaftsförderung hat auch etwas mit Lobbying zu tun. Davon \n\nist allerdings wenig festzustellen. \n\n Es wurde auch die Trennung von Wirtschaftsförderung und Marketing kritisiert. Diese bei-\n\nden Bereiche sind voneinander abhängig und zeigen Wechselwirkungen. Deshalb war \n\nder Entscheid falsch, Wirtschaftsförderung und Marketing in zwei verschiedenen Leis-\n\ntungsaufträgen unterzubringen.  \n\n Gemeinderat, Verwaltung und Sachkommission sind sich einig, dass die Wirtschaftsför-\n\nderung Rahmenbedingungen setzen muss, damit sich das Gewerbe und die Wirtschaft \n\nerfolgreich in Riehen entwickeln können. Es ist aber nicht Aufgabe der Verwaltung, selbst \n\nGewerbebetriebe anzusiedeln. Zur Wirtschaftsförderung gehört hingegen auch die \n\nLösung von Zielkonflikten. Wenn Riehen als Wohnort definiert wird, so haben sich Wirt-\n\nschaftsförderung und Marketing gemeinsam darauf auszurichten, damit die dafür notwen-\n\ndigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können.  \n\n Leider gehen aus dem Politikplan die diesbezüglichen Bemühungen des Gemeinderats \n\nresp. der Verwaltung nicht oder kaum hervor. Eine Messung ist deshalb kaum möglich.  \n\n \n\nDie Sachkommission dankt Ch. Bürgenmeier und R. Hammer für die Erläuterungen und die \n\noffene Diskussion und beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2013 - 2016 in Bezug \n\nauf den Politikbereich 2 Kenntnis zu nehmen. \n\n \nRiehen, 3. Dezember 2012 \n \nSachkommission Publikumsdienste,  \nBehörden, Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n


10-14.130.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 04-0200.002 Nr. 10-14.130.01 \n\n \n\n \n\nBericht zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen nimmt in der Entwicklungshilfe eine Vorbildrolle ein. Nebst Beiträgen \n\nan Entwicklungsprojekte und an die Katastrophenhilfe werden Partnerschaften mit der Ge-\n\nmeinde Mutten im Graubünden (seit 1959) und mit der rumänischen Stadt Csikszereda / \n\nMiercurea Ciuc (seit 1991) gelebt. Im Auftrag des Einwohnerrats (gemäss Leistungsauftrag \n\n„Gesundheit und Soziales“ 2010-2014) soll die Ausgestaltung dieser Partnerschaften evalu-\n\niert werden. Mit dem vorliegenden Bericht gibt der Gemeinderat dem Einwohnerrat Kenntnis \n\nüber die Evaluationsergebnisse und über das weitere Vorgehen bezüglich der Partnerschaf-\n\nten: Beide Partnerschaften sollen gleich behandelt und auf der Basis der etablierten Bezie-\n\nhungen weitergeführt werden. Beiden Partnergemeinden wird ab 2015 aber auch eine Kür-\n\nzung der Beiträge in einem gewissen Umfang zugemutet. Mit den vorgeschlagenen Mass-\n\nnahmen will der Gemeinderat Innovationen und Eigeninitiative fördern, sodass eine nachhal-\n\ntige Entwicklung der Projekte erreicht wird. \n\n \n\nDie rumänische Städtepartnerschaft wurde durch zwei externe Fachpersonen von Caritas \n\nevaluiert und wird von den Evaluatoren als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Die unterstützten \n\nProjekte haben sich zu fachlich einwandfrei geführten sozialen Einrichtungen entwickelt, die \n\naus dem Sozialgefüge der Partnerstadt kaum wegzudenken sind. Die einseitige Finanzie-\n\nrung aus Riehen stellt für den Fortbestand der Einrichtungen ein grosses Risiko dar. Bis \n\n2014 sollen die Partner in einem begleiteten Strategieprozess dazu befähigt werden, ein \n\ngewisses Optimierungspotenzial zu nutzen sowie die Finanzierungslast auf mehr Träger zu \n\nverteilen. Als Zielvorgabe sollen die Beiträge der Gemeinde Riehen ab 2015 um Fr. 50‘000.- \n\nreduziert werden. Im Falle von Mutten sollen die Beiträge schrittweise plafoniert werden; ab \n\n2015 steht nur noch ein Beitrag von Fr. 75'000.- jährlich zur Verfügung, was im Vergleich zu \n\nden Vorjahren einer Reduktion um jährlich ca. Fr. 15‘000.- entspricht. Im Jahresbeitrag ent-\n\nhalten sind neu Fr. 15‘000.- in Form eines Projektfonds für nachhaltige Ideen. \n \n\n \n\nPolitikbereich: Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin \n\nTel. 061 643 25 30 oder 079 341 18 24 \n\n \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin \n\nTel. 061 646 82 67 \n\n \n\nMärz 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Einleitung ..................................................................................................................................... 2 \n\n2. Csikszereda / Miercurea Ciuc ..................................................................................................... 4 \n\n3. Mutten.......................................................................................................................................... 8 \n\n4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung ................................................................................ 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n1.1 Die politischen Vorgaben \n\nIm Leistungsauftrag 2011-2014 für den Politikbereich Gesundheit und Soziales gibt der Ein-\n\nwohnerrat vor, dass die Gemeinde Riehen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Vorbild-\n\nrolle einnehmen soll. Nebst Beiträgen an Entwicklungsprojekte und an die Katastrophenhilfe \n\nsollen Partnerschaften im In- und Ausland gelebt werden. Für die Entwicklungszusammen-\n\narbeit soll weiterhin 1.00% der Einkommenssteuereinnahmen der Gemeinde verwendet \n\nwerden. Gemäss Leistungsauftrag soll die Ausgestaltung der bestehenden Partnerschaften \n\n(mit der Partnergemeinde Mutten im Kanton Graubünden und mit der Partnerstadt \n\nMiercurea Ciuc / Csíkszereda in Rumänien) bis Ende 2011 evaluiert werden. Nach einer \n\nexternen Evaluation im Sommer 2011 hat der Gemeinderat anfangs 2012 einen Strategiebe-\n\nricht verabschiedet, der das schrittweise Vorgehen in den Jahren 2012 bis 2014 und die \n\nzukünftige Ausrichtung der Entwicklungshilfe nach 2015 zum Inhalt hat. \n\n \n\n1.2 Die Entwicklungsstrategie der Gemeinde Riehen \n\nEntwicklungspolitik ist ein Überbegriff für Programme, welche die politische, wirtschaftliche \n\nund soziale Situation in unterentwickelten Staaten verbessern sollen. Die Entwicklungshilfe \n\nbezweckt, die elementaren Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische \n\nVersorgung zu decken. Durch Förderung von Bildungsmassnahmen, von infrastrukturellen \n\nMassnahmen und durch die Etablierung bestimmter gesellschaftlicher Strukturen und Wirt-\n\nschaftssysteme wird zudem eine Überwindung der Unterentwicklung angestrebt oder zu-\n\nmindest die akute Armut bekämpft. \n\n \n\nIm Leitbild der Gemeinde Riehen 2000-2015 wird als Ziel für die Entwicklungshilfe festgehal-\n\nten, dass die Gemeinde Verantwortung gegenüber notleidenden Menschen in der Welt \n\nübernimmt und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Solidarität mit den Mitmenschen ist \n\nsomit als Leitmotiv der Entwicklungshilfe der Gemeinde definiert. Die Hilfe zur Selbsthilfe - \n\nein wichtiges Element einer nachhaltigen Entwicklungshilfe - steht als Prinzip der Entwick-\n\nlungshilfe im Vordergrund. Der Gemeinderat hat in seinem Strategiebericht folgende Grund-\n\nzüge für die Entwicklungshilfe der Gemeinde Riehen definiert: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Grundzüge der Entwicklungshilfe der Gemeinde Riehen \n \n\nDie Gemeinde Riehen ist solidarisch mit notleidenden Menschen in der Welt und somit auch in der \n\nSchweiz. Ziel der durch die Gemeinde finanzierten Entwicklungshilfe ist die Förderung einer nachhal-\n\ntigen Entwicklung. Durch sie soll eine arme Bevölkerung in die Lage versetzt werden, die eigenen \n\nLebensbedingungen zu verbessern. Dabei steht jeweils - wenn immer möglich - das Prinzip der Hilfe \n\nzur Selbsthilfe im Vordergrund. Mit einer nachhaltigen Entwicklungshilfe werden zudem in erster Linie \n\nProjekte gefördert, die Arbeit schaffen und somit eigenständiges Wirtschaften generieren und gleich-\n\nzeitig umweltverträglich, dauerhaft und zukunftsträchtig sind.  \n \n\nDaneben sollen Menschen in besonderen Notlagen unterstützt werden, insbesondere Kranke und \n\nKinder. Ein Teil des Geldes soll für die Katastrophenhilfe im In- und Ausland verwendet werden. \n\n \n\nMit den Beiträgen der Gemeinde an die Entwicklungshilfe werden folgende Ziele verfolgt: \n\n- Bekämpfung von Armut \n\n- Sicherung von Ernährung \n\n- Förderung von Bildung \n\n- Förderung der Gesundheit \n\n- Bewahrung der Umwelt und der Ressourcen \n\n- Wahrung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie. \n\n \n\nIn Zukunft sollen anzahlmässig weniger Projekte, diese jedoch in grösserem Umfang und während \n\nmindestens 4-5 Jahren unterstützt werden. So kann mit den Beiträgen der Gemeinde Riehen eine \n\nnachhaltige und messbare Wirkung erzielt werden. Gleichzeitig verschafft ein solches Vorgehen der \n\nEntwicklungshilfe Riehen ein klares Gesicht und sie wird für die Bevölkerung transparenter und über-\n\nsichtlicher. Um der Entwicklungshilfe ein Profil zu verschaffen, sollen sich die Städte- bzw. Gemein-\n\ndepartnerschaften soweit möglich an den gleichen Zielen orientieren. \n\n \n\nBasierend auf diesen Grundsätzen wird in Hinblick auf den nächsten Leistungsauftrag eine \n\nausführliche Entwicklungsstrategie erarbeitet. Darin wird auch die zukünftige Ausrichtung \n\nder Partnerschaften festgehalten. \n\n \n\n1.3  Städte- und Gemeindepartnerschaften \n\nEine Städte- oder Gemeindepartnerschaft hat vielerorts den kulturellen und wirtschaftlichen \n\nAustausch zum Ziel. Zum Beispiel steht bei den Partnerschaften der Stadt Basel mit Massa-\n\nchusetts, Shanghai und Miami Beach der wirtschaftliche Austausch im Vordergrund. Sinn \n\nund Zweck von Partnerschaften ist das freiwillige Zusammenfinden von Menschen über \n\nGrenzen hinweg. Mit Partnerschaften werden das gegenseitige Bewusstsein und das Ver-\n\nständnis der Völker untereinander gefördert. Im Vorfeld von Partnerschaften bestehen oft \n\nschon private Kontakte von Bürgern, örtlichen Persönlichkeiten oder von Schulen, die dann \n\nintensiviert werden und allenfalls in eine Partnerschaft münden. \n \n\nDie Gemeinde Riehen verfolgt mit ihren Partnerschaften - zumindest zu Beginn - hauptsäch-\n\nlich entwicklungspolitische Ziele. Sinn und Zweck des damaligen Austauschs mit Mutten und \n\nmit Csikszereda war in erster Linie eine Unterstützung der beiden Gemeinden. Die Bekämp-\n\nfung von Armut, die Förderung von Bildung und Gesundheit standen im Vordergrund. Da-\n\nmals stand eher eine Paten- als eine Partnerschaft im Vordergrund: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Bei Mutten führte in den 50er-Jahren der Solidaritätsgedanke zwischen Berg und Tal \n\nzur Übernahme der Patenschaft. Die stadtnahe und wohlhabende Gemeinde Riehen \n\nwollte das Gefälle zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich benachteiligten \n\nRegionen unseres Landes mindern. Mit der Unterstützung wollte Riehen mithelfen, \n\ndass die Bergregion bewohnbar, bewirtschaftet und gepflegt bleibt. \n\n Auch bei der Patenschaft mit Csikszereda stand zu Beginn der Beziehung die Hilfe \n\nan die notleidende Bevölkerung in Rumänien nach dem Sturz Ceaucescus im Vor-\n\ndergrund. Der Riehener Bevölkerung sind die Hilfstransporte bis gegen Ende der \n\n90er-Jahre noch gut in Erinnerung. \n\n \n\nIm Laufe der Zeit haben sich auch die Partnerschaften mit Mutten und Csikszereda gewan-\n\ndelt. Die mit den Städte- bzw. Gemeindepartnerschaften verfolgten Ziele decken sich nicht \n\nmehr vollumfänglich mit den Zielen der Entwicklungshilfe. Zu den entwicklungspolitischen \n\nZielsetzungen kamen neue Aspekte hinzu: Die Partnerschaft mit Mutten trägt dazu bei, im \n\nBerggebiet Wirtschafts- und Lebensräume zu entwickeln und dabei Arbeit zu schaffen sowie \n\nEinkommen zu generieren. Die Riehener Unterstützung hilft Mutten auch, die regionale Kul-\n\ntur und die Selbstständigkeit der Gemeinde zu erhalten sowie die Kulturlandschaft zu pfle-\n\ngen. Es erscheint legitim, bei der „Entwicklungspolitik“ in der Schweiz leicht andere Mass-\n\nstäbe anzusetzen als im Ausland. In Rumänien beschränkt sich die Unterstützung weiterhin \n\nauf Angebote im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich für besonders benachteiligte \n\nBevölkerungsgruppen. Der Partnerverein vor Ort hat sich zu einer professionell geführten \n\nOrganisation entwickelt, der die Projekte selbstständig führt und weiterentwickelt - ganz im \n\nSinne der „Hilfe zur Selbsthilfe“. \n \n\nDer Gemeinderat sieht als Beweggrund für seine Partnerschaften weiterhin die Solidarität \n\nmit den Mitmenschen. Fliesst auch in Zukunft ein namhafter Betrag der Entwicklungshilfe-\n\nbeiträge - unter Berücksichtigung der Entwicklungshilfestrategie - in Projekte der beiden \n\nPartnergemeinden, so gibt dies der Entwicklungshilfe der Gemeinde ein Profil. Soll der Ent-\n\nwicklungshilfe über die Partnerschaften ein Gesicht gegeben werden, ist es sinnvoll, an den \n\nbestehenden Partnerschaften festzuhalten, sie aber schrittweise den veränderten Bedin-\n\ngungen anzupassen. \n\n \n\n2. Csikszereda / Miercurea Ciuc \n\n2.1  Evaluation \n\nAufgrund der komplexen Ausgangslage wurde das Partnerschaftsprojekt in Csikszereda \n\ndurch zwei externe Fachpersonen von Caritas Schweiz und Caritas Rumänien evaluiert. Im \n\nRahmen der Evaluation wurden die Projekte vor Ort besucht, Interviews mit der Asociatia \n\nRiehen und dem Bürgermeisteramt Csikszereda in Rumänien sowie mit dem Verein „Riehen \n\nhilft Rumänien“ geführt. \n \n\nEine Delegation aus Csikszereda, bestehend aus Vertretern der Asociatia Riehen und dem \n\nBürgermeisteramt Csikszereda, weilte im Oktober 2011 in Riehen. Während dieser Zeit fan-\n\nden nicht nur Projektbesuche in Riehen statt, sondern auch ein Austausch über die Evalua-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 tion und die zukünftige Ausgestaltung der Partnerschaft. Am 25. Oktober 2011 hat der Ge-\n\nmeinderat die Delegation empfangen und sich im direkten Gespräch mit der Delegation ein \n\nBild machen können, mit welchen Schwierigkeiten die Partnerstadt Csikszereda in Rumäni-\n\nen konfrontiert ist. \n\n \n\n2.2 Rahmenbedingungen \n\nCsikszereda (Rumänisch: Miercurea Ciuc oder Szeklerburg auf Deutsch) ist seit 1968 \n\nHauptstadt des Landkreises Harghita. Unter dem Ceaucescu Regime erlebte die Stadt einen \n\nwirtschaftlichen Aufschwung, der sich jedoch ab 1990 nicht weiter fortsetzte. 1992 lebten \n\n46‘228 Einwohner in Csikszereda; seither sinkt die Bevölkerung kontinuierlich; 2007 waren \n\nnoch 41‘971 Einwohner registriert. Rund 85% der Einwohner sind ungarischer Abstammung. \n \n\nRumänien ist aufgrund der stockenden wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten 10 Jahren \n\nvon einer massiven Abwanderung betroffen: 3.5 Mio. Rumänen haben während dieser Zeit \n\ndas Land verlassen. In einigen Branchen, insbesondere im Gesundheitswesen, fehlen daher \n\nArbeitskräfte. Der Kreis Harghita ist eine sehr strukturschwache Region und Csikszereda ist \n\nsomit von der Krise noch stärker als das übrige Rumänien betroffen. \n \n\nDie Finanzkrise 2009 hat Rumänien und Bulgarien ungleich härter als die übrigen osteuro-\n\npäischen EU-Staaten getroffen. Das Bruttoinlandprodukt lag im 2009 bei minus 7.9% und im \n\n2010 bei minus 1.9%. Für 2011 wird wieder eine knapp positive Entwicklung prognostiziert. \n\nDie Inflationsrate betrug im 2009 7.8%, im 2010 5.6% und liegt im 2011 bisher bei 6.0%. Die \n\ndurch die Finanzkrise fehlenden Einnahmen des Staates führten zu erheblichen Kürzungen \n\nsowohl im Sozialbereich als auch bei den Löhnen der Staatsangestellten. Die am stärksten \n\nvon der Krise Betroffenen sind somit alte Menschen und Kinder. \n \n\nMit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eröffnen sich für Rumänien zwar neue \n\nFinanzierungsperspektiven. Die Mittel der Europäischen Union stehen aber bisher lediglich \n\nfür Investitionen in Strukturen (Strassen, Abwässer, Bauten) zur Verfügung. Fonds der Eu-\n\nropäischen Union für soziale Projekte bestehen (noch) nicht. \n\n \n\n2.3 Unterstützte Projekte \n\nWährend der über 20-jährigen Partnerschaft und aufgrund der kontinuierlichen finanziellen \n\nUnterstützung der Gemeinde Riehen konnten in Csikszereda wichtige Angebote im Sozial-\n\nbereich aufgebaut werden. Dies ist auf die seit 1995 gut funktionierende Zusammenarbeit \n\nzwischen der Gemeinde Riehen und dem 1990 gegründeten Verein „Asociatia Riehen“ so-\n\nwie dem Partnerverein „Riehen hilft Rumänien“ zurückzuführen. Er wurde im Jahr 1993 ins \n\nLeben gerufen und bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen \n\nEntwicklung der Region und insbesondere die Unterstützung der Stadt Csikszereda. Der \n\nVerein „Riehen hilft Rumänien“ mit seinem ehrenamtlichen Vorstand schafft die Verbindung \n\nzur Bevölkerung in Riehen, organisiert in regelmässigen Abständen Veranstaltungen zum \n\nkulturellen Austausch und setzt sich mit grossem Engagement für die Projekte in Rumänien \n\nein. Die Kontakte zwischen der Gemeinde Riehen und dem Bürgermeisteramt sind hingegen \n\nnicht institutionalisiert. Alle durch die Gemeinde Riehen finanzierten Projekte werden von \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 der Asociatia Riehen geführt. Sie haben längst nicht mehr den Status von Projekten, son-\n\ndern es sind wichtige soziale Einrichtungen, die aus dem Sozialgefüge der Partnerstadt \n\nkaum wegzudenken sind: \n \n\n Finanzierung eines Alterstreffpunkts „Providentia“ für Senioren zwischen 60 und 77 \n\nJahren zur Vermeidung von Vereinsamung und Verwahrlosung, \n\n Beitrag an das von Caritas Alba Iulia geführte Spitex Zentrum (Finanzierung eines \n\nMitarbeiters und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten), \n\n Zusatzrenten für bedürfte Renterinnen und Rentner, \n\n Mitfinanzierung der Xantus Janos Schule in einem Quartier für sozial benachteiligte \n\n(Roma-)Familien mit angepassten Unterrichtsmethoden und Tagesbetreuung sowie \n\nNachhilfeunterricht, \n\n Beiträge an das Waldschulheim Pottyond, um Kinder für Natur- und Umweltschutz zu \n\nsensibilisieren. Das Waldschulheim hat einen hohen erzieherischen Wert, ist jedoch \n\nkeine soziale Einrichtung. Es richtet sich an Kinder und Jugendliche aus allen sozia-\n\nlen Schichten. \n\n \n\nEine detaillierte Aufstellung der im Jahr 2010 finanzierten Projekte ist aus der nachfolgenden \n\nTabelle ersichtlich. Der Umfang der finanziellen Unterstützungen durch die Gemeinde Rie-\n\nhen beläuft sich auf jährlich ca. Fr. 160'000.-. \n\n \n\nFinanzierung Projekte Csikszereda \n\nProjekt \n\nGem. \n\nRiehen \n\nVerein \n\nRhR \n\nPro \n\nNatura \n\nRathaus \n\nCsiksz. \n\nKreisrat \n\nHarghita \n\nBeiträge \n\nBetreute \n\nSpenden \n\nRumänien \n\nGesamt \n\n(CHF) \n\nSeniorenklub 66`150     6`149   4`542   76`841 \n\nZusatzrenten 27`100             27`100 \n\nPakete   1`700           1`700 \n\nXantus Janos 4`650 14`850           19`500 \n\nSPITEX 9`000             9`000 \n\nBetrieb \n\nWaldschul-\n\nheim 12`300 1`166 2`000 1`713   36`768 1`172 55`119 \n\nRückstellung \n\nGebäudeun-\n\nterhalt 5`100             5`100 \n\nErweiterung \n\nWaldschul-\n\nheim 5`000 2`300   16`473 659.00     24`432 \n\nMarketing \n\nWaldschul-\n\nheim 3`060             3`060 \n\nSpielplätze 8`000             8`000 \n\nStruktur \n\nAsociatia 18`950 1`009     581.00     20`540 \n\nAndere   504           504 \n\nGesamt \n\n(CHF) 159`310 21`025 2`000 24`335 1`240 41`310 1`172 250`896 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.4 Ergebnisse der Evaluation \n\nDie externe Evaluation (Bericht vom August 2011, siehe Management Summary im Anhang) \n\nkommt zum Schluss, dass die Städtepartnerschaft zwischen der Gemeinde Riehen und \n\nCsikszereda eine „Erfolgsgeschichte“ sei. Die Gemeinde Riehen, die Asociatia Riehen und \n\nder Partnerverein Riehen hilft Rumänien haben sich frühzeitig auf wesentliche Angebote im \n\nSozialbereich der Stadt Csikszereda ausgerichtet, die heute alle eine wichtige Funktion in \n\nder Soziallandschaft der Stadt einnehmen. Die Asociatia, welche die Projekte führt, hat sich \n\ndurch die Unterstützung aus Riehen zu einem mittleren Betrieb mit 13 bezahlten Mitarbei-\n\ntenden entwickelt. Durch die Unterstützungsgelder aus Riehen werden somit auch Arbeits-\n\nplätze in Csikszereda geschaffen. Der Verein Asociatia bringt immer wieder Ideen für neue \n\nInnovationen. So wird das Waldschulheim Pottyond ausgebaut, um auch für Familien attrak-\n\ntiv zu werden und um einen bescheidenen Tourismus aufzubauen. Die Küche des Alterstref-\n\nfpunkts wird neu im Cateringverfahren Mahlzeiten produzieren. \n\n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Beiträge an die Partnerstadt Csikszereda in den \n\nletzten Jahren korrekt und sinnvoll eingesetzt wurden. Eine Veruntreuung der Gelder kann \n\nausgeschlossen werden. Die Werke der Asociatia werden zu rund 80% mit Beiträgen aus \n\nRiehen (Gemeinde und Verein Riehen hilft Rumänien) finanziert. Eine sofortige Reduktion \n\nder Beiträge würde auf jeden Fall Konsequenzen auf den Fortbestand der Sozialwerke ha-\n\nben wie auch auf die Asociatia als Organisation und Arbeitgeberin. Die einseitige Finanzie-\n\nrung aus der Schweiz stellt für den Fortbestand der Einrichtungen der Asociatia ein grosses \n\nRisiko dar. Da die Sozialwerke notwendig und gut geführt sind, ist ein abrupter Ausstieg \n\nnicht gerechtfertigt. In Zukunft müssen jedoch Anstrengungen gemacht werden, damit die \n\nfinanzielle Verantwortung gesenkt und auf mehr Träger verteilt werden kann. Insbesondere \n\nsollte das Bürgermeisteramt Csikszereda mehr in die Verantwortung gezogen werden. \n\n \n\nBei folgenden Projekten ist den Evaluatoren zufolge ein gestaffelter Rückzug machbar: \n \n\n Das Zusatzrentenprogramm ist für die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner sehr \n\nwertvoll, jedoch wenig nachhaltig. Der Unterstützungsbeitrag könnte mit der Zeit re-\n\nduziert werden, indem keine neuen Bezüger mehr aufgenommen werden. \n \n\n Beitrag an das von Caritas Alba Iulia geführte Spitex Zentrum: Das Projekt könnte an \n\nCaritas Alba Iulia zurückgegeben werden. \n \n\n Waldschulheim Pottyond: Da es sich nicht um ein Sozialprojekt handelt und bereits \n\nein hoher Eigenfinanzierungsgrad besteht, wäre eine schrittweise Reduktion der Bei-\n\nträge denkbar. Durch ein professionelles Fundraising vor Ort könnten zusätzliche \n\nMittel generiert werden. Zudem erfolgt auch ein Ausbau der benachbarten Bauern-\n\nhäuser, sodass eine bessere Auslastung in den Spitzenzeiten geschehen kann. Neu \n\nhat die Landesregierung verordnet, dass alle Schulkinder einmal in ihrer Schullauf-\n\nbahn ein Ferienlager besuchen. Dies könnte in Zukunft die Belegung erhöhen. \n \n\n Beitrag an das Bürgermeisteramt für Kinderspielplätze: Csikszereda wäre heute sel-\n\nber in der Lage, die Spielplätze zu unterhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Bei einzelnen Einrichtungen bestehen der Evaluation zufolge zusätzliche Finanzierungs-\n\nmöglichkeiten resp. ein gewisses Sparpotenzial: \n \n\n Zusatzrenten: Die Lancierung von Solidaritätspatenschaften („Rentner helfen Rent-\n\nnern“) könnte Spenden generieren. \n \n\n Xantus Janos Schule: Auch für dieses Projekt könnten Patenschaften zur Finanzie-\n\nrung beitragen. Dem Verein ist es bereits gelungen, einzelne Paten zu gewinnen. \n \n\n Beim Alterstreffpunkt Providentia orten die Evaluatoren verschiedene Einsparungs-\n\nmöglichkeiten - durch höhere Beiträge der Stadt (das Bürgermeisteramt zeigt sich \n\ndazu bereit) sowie der Einführung eines vom Einkommen abhängigen Eigenbeitrags \n\nund durch eine weniger intensive Personalbetreuung. \n\n \n\n2.5  Strategieentscheid des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat will die Partnerschaft mit Csikszereda beibehalten und die Projekte der \n\nAsociatia weiter unterstützen. Die Sozialprojekte sind notwendig und gut geführt und müss-\n\nten bei einem abrupten Ausstieg höchstwahrscheinlich geschlossen werden. Bis 2014 sollen \n\naber mögliche Sparpotenziale bei den Projekten ausgeschöpft werden. Gleichzeitig soll das \n\nBürgermeisteramt angehalten werden, in einzelne Sozialprojekte mehr Mittel zu investieren. \n\nDie Asociatia ist gefordert, die Finanzierungslast auf mehr Träger zu verteilen. Bis 2014 soll \n\nmit den beiden Vereinen Asociatia Riehen und Riehen hilft Rumänien ein begleiteter Strate-\n\ngieprozess durchgeführt werden. In regelmässigen Abständen, d.h. ca. alle 5 Jahre, soll die \n\nZusammenarbeit in Zukunft evaluiert werden. \n \n\nIm Sinne einer Zielvorgabe sollen die Beiträge der Gemeinde Riehen an die Projekte in \n\nCsikszereda ab 2015 um Fr. 50'000.- reduziert werden. Dies erscheint vertretbar und realis-\n\ntisch. Falls das Optimierungspotenzial genutzt wird, Drittmittel generiert werden können und \n\ndas Bürgermeisteramt seine Beiträge erhöht, könnten die Projekte ohne grössere Einschnit-\n\nte weitergeführt werden. Die frei werdenden Mittel will der Gemeinderat für ein weiteres \n\nmehrjähriges Schwerpunktprojekt in der Entwicklungshilfe einsetzen, analog zu den je mit \n\nFr. 50‘000.- unterstützten Projekten im Kongo (Landwirtschaftsprojekt von Mission 21) und \n\nin Burkina Faso (Bildungsprojekt von Solidar Suisse). \n\n \n\n \n\n3. Mutten \n\n3.1  Vorgehen \n\nUm die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung durch Riehen abzuklären, wurde ein \n\nInterview mit dem „Amt für Gemeinden“ des Kantons Graubünden und mit dem Verein \n\nSchweizer Patenschaft für Berggemeinden geführt. Zum Vergleich wurde auch das Ge-\n\nspräch mit der Gemeinde Thalwil gesucht, welche alle 10 Jahre eine neue Patengemeinde \n\nwählt. Am 9. September 2011 fand zudem ein Analyse-Workshop mit Beteiligung der Ge-\n\nmeinderäte Riehen und Mutten, der Abteilung Gesundheit und Soziales und des Vereins \n\nSchweizer Patenschaft für Berggemeinden statt. Anlässlich des Workshops wurden die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Rahmenbedingungen geklärt, ein Rückblick auf die bisherige Partnerschaft gezogen und \n\nanschliessend Varianten der Weiterführung (inkl. Beendigung) diskutiert und bewertet. Im \n\nRahmen der Evaluation wurde das Modell einer zeitlich limitierten Partnerschaft (auf jeweils \n\n10 Jahre) verworfen. Da die Zusammenarbeit mit Mutten gut funktioniert und vielfältige Be-\n\nziehungen in der Bevölkerung bestehen, würde es wenig Sinn machen, die Partnerschaft mit \n\nMutten zugunsten einer zeitlich limitierten neuen Partnerschaft aufzugeben. \n\n \n\n3.2 Rahmenbedingungen \n\nMutten, auf 1'395 m.ü.M., Obermutten auf 1863 m.ü.M. sowie das dazwischen liegende Sta-\n\nfel bilden zusammen die einzigen Walsersiedlungen im Albulatal und Oberhalbstein. Die \n\nBevölkerungsentwicklung ist seit 1930 rückläufig. Seit 1980 ist sie bei etwas mehr als 80 \n\nPersonen stabil geblieben; heute leben 82 Personen in Mutten. 15 Personen sind zwischen \n\n0-15 Jahre alt, 50 Personen zwischen 16 und 65 Jahre alt und 17 Personen über 66 Jahre. \n\n6 Primarschüler besuchen die Primarschule in Mutten; die Oberstufenschüler müssen im 9 \n\nkm entfernten Sils in die Schule gehen.  \n \n\nIn Mutten sind 5 Landwirte hauptberuflich tätig, 2 nebenberuflich. 2 Personen arbeiten in der \n\nForstwirtschaft. Dazu kommen 10 Personen, die in anderen Gemeinden arbeiten und pen-\n\ndeln. Zudem besteht ein bescheidener Tourismus, der sich in 100 Ferienhäusern und  \n\n-wohnungen äussert. Diese wurden in den letzten Jahren vorwiegend durch abgewanderte \n\nEinheimische erstellt. Schliesslich bestehen 56 Hotelbetten und es gibt 3 Restaurants.  \n\n \n\nDie finanzielle Situation von Mutten präsentiert sich wie folgt (Zahlen 2010): \n \n\n Mutten Riehen \n\n Nettoverschuldung pro Kopf: Fr.   1’858.60 Fr.   - 3’155.00 \n\n Steuereinnahmen pro Kopf: Fr.   2’767.21 Fr.   4’461.00 \n\n Steuerfuss   130%   93.4% \n\n Finanzausgleichserträge Fr.  26’124.00 Fr.   - 3’200’000 \n\n \n\nDer Gemeindesteuersatz beträgt 130% der kantonalen Steuern und ist somit der höchst \n\nzulässige Steuersatz im Kanton Graubünden. Mutten gehört zu den finanzschwachen und \n\nfinanzausgleichsberechtigten Gemeinden (Finanzkraftgruppe 5). Die finanzielle Leistungsfä-\n\nhigkeit der Gemeinde ist sehr gering. Aufgrund von Infrastrukturinvestitionen in den letzten \n\nJahren hat das Vermögen der Gemeinde drastisch abgenommen. \n \n\nSowohl der Finanz- und Lastenausgleich auf Bundesebene wie auch der Finanzausgleich \n\nauf Ebene des Kantons Graubünden tragen heute dazu bei, dass ressourcenschwache Kan-\n\ntone bzw. Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten. Der Lastenausgleich soll unver-\n\nschuldete und unbeeinflussbare Lasten, die sich aus der räumlichen Entwicklung von Wirt-\n\nschaft und Bevölkerung ergeben, abgelten. So wird im 2012 der Kanton Graubünden Netto-\n\nausgleichszahlungen in der Höhe von 268 Mio. Franken erhalten. Die Gemeinde Mutten \n\nerhält jährlich Finanzausgleichszahlungen von Fr. 20'000.- bis Fr. 30'000.-. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 3.3  Unterstützte Projekte \n\nDie Gemeinde Riehen übernimmt einen Teil der laufenden Kosten ihrer Partnergemeinde \n\nMutten: die Schulkosten für die Oberstufe (Schulbeiträge, Transport und Verpflegung) sowie \n\ndie Schneeräumung. Dazu kamen während der über 50-jährigen Partnerschaft verschiedene \n\nprojektbezogene Finanzbeiträge an zeitlich begrenzte Einzelvorhaben wie z.B. die Renova-\n\ntion der Lehrerwohnung, die Erstellung einer Gemeinschaftskühlanlage, der Kauf von \n\nWaschmaschinen, die Erstellung eines Skilifts in Obermutten oder die Gesamtmelioration, \n\nwelche als Projekt auch bei der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden eingereicht wur-\n\nde. In den letzten fünf Jahren (2006-2010) hat die Gemeinde Riehen jährlich Beiträge zwi-\n\nschen Fr. 74'000.- und Fr. 110'000.- an die Gemeinde Mutten geleistet (vgl. Tabelle). Die \n\nUnterstützung betrug insgesamt Fr. 456'300.-, d.h. jährlich etwas mehr als Fr. 90'000.-. In \n\nMutten entspricht dieser Betrag knapp einem Drittel der Steuereinnahmen oder ca. 10% des \n\nAufwands in der laufenden Rechnung. \n\n \n\nFinanzierung Projekte Gemeinde Mutten \n\n  2010 2009 2008 2007 2006 \n\nSchülerverpflegung 3'500.00 10'800.00 8'485.50 9'612.00 5'572.50 \n\nSchulgelder 42'483.95 51'959.85 49'693.55 60'310.45 42'965.60 \n\nTransportkosten für Schüler 4'432.80 1'876.60 1'518.20 1'806.80 6'119.80 \n\nSchneeräumung 18'665.70 25'574.65 11'211.55 5'021.40 9'688.70 \n\nBeitrag Bau Spielplatz 5'000.00         \n\nGesamtmelioration     40'000.00   40'000.00 \n\nTotal (CHF) 74'082.45 90'211.10 110'908.80 76'750.65 104'346.60 \n\n \n\n3.4 Beurteilung \n\nAuch wenn sich die Lebensbedingungen der Bergbewohner in der Schweiz in den letzten 50 \n\nJahren durch den Ausbau der Infrastruktur wesentlich verbessert haben, hat die Unterstüt-\n\nzung von Mutten ihre Berechtigung. Durch die Partnerschaft mit Mutten trägt Riehen dazu \n\nbei, im Berggebiet Wirtschafts- und Lebensräume zu entwickeln und dabei Arbeit zu schaf-\n\nfen sowie Einkommen zu generieren. Weiter trägt die Partnerschaft mit Mutten dazu bei, die \n\nregionale Kultur zu erhalten sowie die Kulturlandschaft zu pflegen. \n \n\nWährend für einmalige Infrastrukturprojekte andere Gelder - z.B. von der Patenschaft für \n\nBerggemeinden - beantragt werden können, sind die laufenden Kosten nur dank der Unter-\n\nstützung von Riehen zu tragen: Dank der Übernahme der Schulgelder für die Oberstufen-\n\nschüler konnte die Verschuldung von Mutten im Rahmen gehalten werden. Die Schneeräu-\n\nmung ermöglicht im Winter die Erreichbarkeit von Obermutten und somit das Betreiben ei-\n\nnes Skilifts. Das Freihalten der Strasse nach Obermutten ermöglicht auch das Betreiben des \n\nHotels und Restaurants in Obermutten im Winter. Die Schneeräumung trägt somit wesent-\n\nlich dazu bei, dass im Winter in Mutten Einkommen generiert wird. Die Beiträge Riehens \n\ntragen sodann dazu bei, die Attraktivität der Wohngemeinde Mutten zu erhöhen und die Ab-\n\nwanderung zu stoppen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Die schlechte Finanzlage der Gemeinde Mutten wurde vom „Amt für Gemeinden“ des Kan-\n\ntons Graubünden bestätigt. Ohne die Beiträge der Gemeinde Riehen müsste sich Mutten \n\nden Abbau von Dienstleistungen (z.B. die Schulführung in der Gemeinde) oder eine struktu-\n\nrelle Veränderung (Gemeindefusion) überlegen. Die Beiträge aus Riehen tragen wesentlich \n\ndazu bei, dass Mutten seine Selbstständigkeit als Gemeinde bisher erhalten konnte. Die \n\nErhaltung der Gemeindeautonomie ist zwar kein entwicklungspolitisches aber doch ein \n\ndurch die Gemeinde Riehen unterstützungswürdiges Ziel; sie trägt dazu bei, dass sich die \n\nBewohner innovativ verhalten. Dies zeigt z.B. die kürzlich durchgeführte Facebookaktion \n\nsowie das geplante Projekt des Walserwegs „Kulturtenn Obermutten mit Puur-Natur-\n\nProdukteladen und Ferienhauspool“. Das Kulturtenn, die gemeinsame und professionelle \n\nVermarktung von einheimischen Produkten (Puur-Natur-Produkte) sowie der Aufbau eines \n\nFerienhaus-Pools (warme Betten für Mutten) sind wichtige Bestandteile des kultur- und na-\n\nturnahen Tourismus in Mutten. \n \n\nTrotzdem soll dabei aber das politische Umfeld im Kanton Graubünden berücksichtigt wer-\n\nden, insbesondere die Diskussionen sowie gesetzliche Vorlagen zum Zusammenschluss der \n\nvielen kleinen Gemeinden und Zweckverbände.1  \n \n\nAufgrund der aussergewöhnlich langen Dauer der Partnerschaft sind vielfältige Beziehungen \n\nzwischen den Gemeinden geschaffen worden. Persönliche Kontakte wie z.B. die regelmäs-\n\nsigen gegenseitigen Besuche der Gemeindebehörden, Arbeitslager von Jugendlichen, die \n\nMiete von Ferienwohnungen sowie viele direkte private Kontakte machen einen wesentli-\n\nchen Teil der Partnerschaft aus. \n\n \n\n3.5 Strategieentscheid des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat will die Partnerschaft mit Mutten beibehalten und sich weiterhin an den \n\nlaufenden Kosten beteiligen. Der Beitrag an die Gemeinde Mutten soll aber spätestens ab \n\n2015 jährlich auf maximal Fr. 75'000.- plafoniert werden (der durchschnittlicher Beitrag der \n\nletzten fünf Jahre beträgt Fr. 90'000.-). Die Beiträge an die Schneeräumung werden plafo-\n\nniert auf maximal Fr. 15'000.- im Jahr, die Schulgelder auf maximal Fr. 40'000.- im Jahr. An \n\ndie Schülerverpflegung sowie den Schülertransport sollen weiterhin Beiträge (insgesamt \n\nmaximal Fr. 5‘000.-) ausgerichtet werden, aber nur noch für Schüler aus bedürftigen Fami-\n\nlien; massgebend ist dabei, ob jemand Anspruch auf Krankenkassenprämienverbilligung \n\nhat. Zusätzlich stehen jährlich bis maximal Fr. 15'000.- für nachhaltige Projekte zur Verfü-\n\ngung, welche in Mutten Arbeitsplätze schaffen oder auf eine andere Weise die Wirtschaft \n\nfördern. Die frei werdenden Mittel im Umfang von ca. Fr. 15'000.- pro Jahr will der Gemein-\n\nderat in der Schweiz zur Bekämpfung von Armut einsetzen. In regelmässigen Abständen, \n\nd.h. ca. alle 5 Jahre, soll die Zusammenarbeit in Zukunft evaluiert werden. \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n  Vgl. die von der Bündner Regierung eingeleitete Diskussion zur Gemeindereform unter: \n\nhttp://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2010/Seiten/2010111701.aspx)  \n\nhttp://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2010/Seiten/2010111701.aspx\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Die zukünftigen Beiträge der Gemeinde Riehen an ihre Partnergemeinde Mutten sind der \n\nfolgenden Tabelle zu entnehmen: \n \n\nZukünftige Finanzierung Projekte Gemeinde Mutten \n\nLaufende Kosten:  \n\n Schülerverpflegung und Transportkosten (bedürftige Familien) Maximal Fr.  5'000.00 \n\n Beitrag an Schulgelder Maximal Fr. 40'000.00 \n\n Beitrag an Schneeräumung Maximal Fr. 15'000.00 \n\nZwischentotal jährlich laufende Kosten: Maximal Fr. 60'000.00 \n\nFinanzierung nachhaltiger Projekte Maximal Fr. 15'000.00 \n\nTotal jährlich (CHF)  Fr. 75'000.00 \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung \n\nDer Strategieentscheid bezüglich der beiden Partnergemeinden orientiert sich am Gleichbe-\n\nhandlungsprinzip: Die Partnerschaften mit Mutten und Csikszereda sollen weitergeführt \n\nwerden. Die etablierten Beziehungen sollen beibehalten und die Beziehungen zwischen den \n\nGemeinden intensiviert und mit Leben gefüllt werden. Bei beiden Partnergemeinden sollen \n\ndie vorgeschlagenen Massnahmen Innovationen und Eigeninitiative fördern, sodass eine \n\nnachhaltige Entwicklung der Projekte erreicht wird. Beiden Partnergemeinden wird aber \n\nauch eine Kürzung der Beiträge ab 2015 in einem gewissen Umfang zugemutet. \n \n\nDie finanzielle Unterstützung soll in beiden Fällen zwar weitergeführt, aber ab 2015 reduziert \n\nwerden. Im Falle von Csikszereda wird als Ziel eine Reduktion der Gemeindebeiträge von \n\nca. Fr. 50'000.- vorgegeben. Gleichzeitig sollen die beiden Vereine Asociatia Riehen und \n\nRiehen hilft Rumänien professionalisiert werden. Im Falle von Mutten sollen die Beiträge \n\nschrittweise plafoniert werden; ab 2015 steht nur noch ein Beitrag von Fr. 75'000.- jährlich \n\nzur Verfügung, was im Vergleich zu den Vorjahren einer Reduktion um jährlich ca. Fr. \n\n15‘000.- entspricht. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme von diesem Bericht. \n\n \n\nRiehen, 6. März 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\nAnhang: Management Summary der externen Evaluation der Städtepartnerschaft  \n\nRiehen - Csikszereda (Miercurea Ciuc) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Anhang: \n\nExterne Evaluation Städtepartnerschaft Riehen-Csikszereda (Miercurea Ciuc) \n\nManagement Summary Evaluationsbericht (Mai/August 2011) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2829                                           Nr. 18-22.674.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Sanktionen \n\nfür Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUmweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung begegnet man leider an \n\nverschiedenen Orten in Riehen - an Tramhaltestellen, bei den S-Bahn-Haltestellen, \n\nauf Sportplätzen, in den Grünanlagen, an der Wiese, bei Wertstoffsammelstellen oder \n\nentlang von Strassen.  \n\nHerumliegende Abfälle senken die Hemmschwelle, den eigenen Abfall ebenfalls liegen \n\nzu lassen. Umgekehrt wird an sauberen und freundlich wirkenden Orten weniger Abfall \n\nweggeworfen und es werden weniger Sachbeschädigungen festgestellt. In Riehen \n\nwird deshalb - im Vergleich zu anderen Gemeinden - an den betroffenen Orten öfters \n\ngereinigt.  \n\nDie Behebung von Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum geschieht möglichst \n\nrasch, um den Reiz und den Nachahmungseffekt zu vermindern und um das saubere \n\nund gepflegte Gemeindebild zu erhalten. Bei Verschmierungen von privaten Liegen-\n\nschaften im Gemeindegebiet sorgt die Gemeinde, gestützt auf die Ordnung über die \n\nReinigung privater Liegenschaften, zudem für die Reinigung - sofern der Aufwand pro \n\nLiegenschaft den Maximalbetrag von CHF 1'000 nicht übersteigt. In diesem Jahr sind \n\nnoch keine Verschmierungen gemeldet worden und im Jahr 2019 waren es 5 Meldun-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 4 und 5 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bestehende präventive Massnahmen in \n\nBezug auf Personen, die sich umweltschädlich verhalten, mit gesetzlichen Sankti-\n\nonen zu ergänzen? \n\n \n\nDie Gemeinde kann gemäss § 20 Abs. 1 Gemeindegesetz die Übertretung von \n\nGemeinderecht unter Strafe stellen. Ergänzungen mit Strafdrohungen sind somit \n\nnur in den Bereichen möglich, in denen die Gemeinde autonom ist. In Umweltbe-\n\nreich beschränkt sich die Gemeindeautonomie auf das Thema der Abfallbehand-\n\nlung. Zuwiderhandlungen gegen die Abfallordnung stehen bereits heute unter \n\nStrafe. Auch die kantonalen sowie bundesrechtlichen Umweltschutznormen ste-\n\nhen bereits heute unter Strafe.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie werden in Basel Umweltverschmutzung und Littering geahndet und inwiefern \n\nist das kantonale Gesetz auch in Riehen anwendbar? \n\n \n\nDie Bestimmungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes über die verbotenen \n\nBeseitigungsarten von Abfall sind für den ganzen Kanton anwendbar, also auch in \n\nRiehen. Auch das Verbot, den öffentlichen Raum oder öffentliches oder privates \n\nEigentum zu verunreinigen oder zu verunstalten (§ 14 Abs. 1 lit. a Übertretungs-\n\nstrafgesetz), gilt für den ganzen Kanton. Littering wird mit einer Busse von \n\n100 Franken geahndet, verbotenes Beseitigen von Haushaltabfall, Sperrgut und \n\nElektroschrott mit 200 Franken. Zuständig für die direkte Ordnungsbussenertei-\n\nlung sind die Kantonspolizei sowie die Angehörigen des Amts für Umwelt und \n\nEnergie (AUE), sofern sie durch ihre Kleidung als solche zu erkennen sind und \n\ndafür auch ausgebildet sind. \n\n \n\nWenn die Verursacher von wild deponiertem Abfall festgestellt werden können, \n\nstellt die Gemeindeverwaltung den Aufwand in Rechnung. Dieser beträgt jeweils \n\nzwischen 100 bis 200 Franken.   \n\n \n\nDie Ranger bringen im Landschaftspark Wiese grobe Verstösse zur Anzeige, was \n\nim Falle von Littering bereits zweimal geschehen ist, oder ziehen je nach Situation \n\nauch die kantonalen Abfallkontrolleure bei. \n\n \n\n \n\n3. Unter welchen Umständen stellen die kantonalen Abfallkontrolleure (AUE) in Rie-\n\nhen Ordnungsbussen aus? Wie oft kommt das vor? \n\n \n\nDie Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung ist in der Stadt Ba-\n\nsel deutlich höher als in der Gemeinde Riehen. Die Abfallkontrolleure werden laut \n\nAussage des AUE in Riehen sporadisch eingesetzt. In den letzten Jahren wurden \n\netwa alle 2 bis 3 Monate Kontrollen in Riehen vorgenommen. Sollte sich zeigen, \n\ndass in Riehen grösserer Bedarf besteht, als an anderen Standorten im Kanton \n\nBasel-Stadt, so würde das AUE entsprechende Anpassungen im Zyklus vorneh-\n\nmen. In den Jahren 2017 bis 2019 wurden von den Abfallkontrolleuren im Kanton \n\nBasel-Stadt insgesamt 4'489 Bussen in Rechnung gestellt. 2 Bussen wurden in \n\ndieser Zeit in Riehen ausgestellt, eine wegen Littering und eine wegen illegaler \n\nAbfallentsorgung. \n\n \n\n \n\n4. Wer hat in Riehen die gesetzliche Kompetenz, Ordnungsbussen auszustellen? \n\n5. Wäre für Riehen ein Bussen - Reglement denkbar, das zum Beispiel Rangern, \n\nbestimmten Gemeindemitarbeitern oder dem Förster Kompetenzen einräumt? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Für Ordnungsbussen nach dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz sind grund-\n\nsätzlich die uniformierten Angehörigen der Kantonspolizei zuständig. Der Regie-\n\nrungsrat hat in der Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren \n\nweitere Organe mit polizeilichen Kompetenzen zur Ordnungsbussenerhebung er-\n\nmächtigt. Für Riehen ist hier insbesondere der Revierförster zu nennen sowie die \n\nAngehörigen des Amtes für Umwelt und Energie, soweit sie durch ihre Kleidung \n\nals solche gekennzeichnet sind. Der Revierförster stellt Ordnungsbussen für das \n\nverbotene Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen, verbotenes Radfah-\n\nren und Reiten ausserhalb von Waldstrassen und dafür gekennzeichneten Wegen \n\nsowie für Übertretungen des Waldgesetzes des Bundes aus. Gemäss § 20 Abs. 3 \n\nGemeindegesetz kann grundsätzlich auch der Gemeinderat sowie in der Gemein-\n\ndeordnung bezeichneten Gemeindebehörden Ordnungsbussen bis zu CHF 300 \n\naussprechen. Dies jedoch nur für Übertretungen von Gemeindeerlassen, welche \n\nunter Strafe gestellt wurden. Ordnungsbussen könnten also zum Beispiel für \n\nMissachtungen der Abfallordnung vorgesehen werden. Es ist jedoch fraglich, ob in \n\ndiesem Bereich eine zusätzliche Kompetenz, neben der Kantonspolizei und den \n\nAngehörigen des AUE, erforderlich ist. Sofern die Befugnis zum Aussprechen von \n\nOrdnungsbussen bestimmten Gemeindemitarbeitern oder den Rangern übertra-\n\ngen werden soll, sind diese in der Gemeindeordnung zu bezeichnen. Es wäre \n\nsomit eine Revision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat erforderlich.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet eine Anpassung der Gemeindeordnung betreffend Bussen-\n\nkompetenz im Abfallbereich im Moment als nicht nötig, weil damit das Problem kaum \n\nminimiert werden kann. Es ist jeweils schwierig, die verursachenden Personen zu er-\n\nwischen. Dafür wäre eine konsequente Überwachung des öffentlichen Raums nötig. \n\nDies wäre sehr aufwändig und bei der aktuellen Situation unverhältnismässig.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.686.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Verkehrssicherheit durch Elektro-Kleinfahrzeuge

text: \nRiehen, 1 0. September 2025\n\nI nterpel lation betreffend\n\nbeei nträchtigte Verkeh rssi cherheit d u rch E lektro-Klei nfa h rueu ge\n\nZunehmend sind meist Jugendliche mit Elektro-Kleinfahrzeugen unterwegs. Dass\n\ndadurch kein Lärm erzeugt wird, ist einerseits angenehm, andererseits führt es oft\n\ndaz.t,dass überholte Personen unangenehm erschrecken, eben weil diese\n\nFahrzeuge leise sind. Dazu kommt, dass die Geschwindigkeit selten den Umständen\n\nangepasst wird. Dass diese Elektro-Kleinfahrzeuge oft irgendwo abgestellt werden,\n\nist ein weiteres Argernis.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. \\Me viele Kategorien von diesen Elektrofahrzeugen gibt es?\n\n2a Dürfen Elektro-Kleinfahrzeuge auf den Trottoirs benutzt werden?\n\n2b Wenn ja, mit welcher Geschwindigkeit?\n\nOft sind Elektro-Kleinfahrzeuge auch auf Spazierwegen anzutreffen.\n\n3. Welche Regelungen gibt es hier?\n\nBesonders gefährdet sind kleine Kinder, ältere oder auch Personen mit\n\nBehinderungen.\n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat diese unerfreulichen und oft auch\n\ngefährlichen Situationen zu verbessern?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der lnterpellation.\n\nPeterA. Vogt\n\n7./+, /,,7 .//,:l\n\nvis'Jl1\n\nKop:f;.]f\n6<\n\nGerneinde\nRiehen2025ll, Sep.\n\nBem. / Frist\n\ns\n\nEz,K.\ndir, Erledig\n\nKop\n\nVis:\ntrz.K\n\nBem. / Frist: c.Hl\n\nFF\ntr dir. Erledig\n\nitung\n\n\n


name: 10-14.691.03 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.691.03  \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und \n\nKons. betreffend Bus 35/45 auch am Sonntag \n(überwiesen am 28. November 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend Bus 35/45 auch am Sonntag überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Von Montag bis Samstag verkehrt der Bus Nr. 35/45 im Halbstunden- oder 15-\nMinuten-Rhythmus, leider nicht am Sonntag. Viele Menschen aus dem Quartier, vor-\nab ältere Menschen, wären aber sehr froh, auch am Sonntag eine Bus-Verbindung \nzu haben. \n\n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n1. ob es sinnvoll wäre, den Betrieb des Bus 35/45 auch an Sonntagen einzuführen \n\n(ev. in der Form eines Ruftaxibetriebs) \n2. mit welchen Kosten dies für die Gemeinde verbunden wäre, \n3. ob er sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen würde.“ \n\n \nsig. Roland Lötscher Christine Kaufmann \n\n Daniel Aeschbach Priska Keller-Dietrich \n Dominik Bothe Thomas Mühlemann \n Christian Burri-Fey Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer-Huber \n Patrick Huber Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDer Anzug wurde in einem ersten Bericht des Gemeinderats vom November 2013 dahinge-\n\nhend beantwortet, dass infolge des zu erwartenden ungünstigen Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnisses von einem Sonntagsbetrieb abgesehen werden soll. Dieser in Bezug auf ei-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 nen Sonntagsbetrieb durch Kleinbuslinien oder einen sonntäglichen Ruftaxibetrieb negati-\n\nven Beantwortung des Anzugs wurde an der Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2014 \n\nnicht zugestimmt, der Anzug wurde stehen gelassen. Zudem wurde im Juni 2013 die Petiti-\n\non „Resolution betreffend Buslinien“ des Neutralen Quartiervereins Kornfeld eingereicht. \n\nGemäss Bericht der Petitionskommission soll die Beantwortung der Petition im Rahmen der \n\nAnzugsbeantwortung Roland Lötscher und Kons. behandelt werden. Schliesslich wurde das \n\nAnliegen - obwohl keine direkte Abhängigkeit besteht - auch im Rahmen des Buskonzepts \n\nWettstein-Riehen thematisiert.  \n\n \n\nDie Begründung für die Ablehnung im ersten Bericht zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nwaren die bereits sehr gute Erschliessung der Gemeinde Riehen durch den öffentlichen \n\nVerkehr, die niedrigen Fahrgastzahlen bei den Kleinbussen an Samstagen und der daraus \n\nresultierende schlechte Auslastungsgrad, welcher am Sonntag eher noch schlechter sein \n\ndürfte. Um dies realistisch ausloten zu können, schlägt der Gemeinderat vor, einen sonntäg-\n\nlichen Ruftaxibetrieb während einer Testphase einzuführen.  \n\n \n\n \n\n2.2 Stellungnahme zu den Fragen \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den im Anzug gestellten Fragen wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. ob es sinnvoll wäre, den Betrieb des Bus 35/45 auch an Sonntagen einzuführen (ev. in \nder Form eines Ruftaxibetriebs). \n\n \nDer Wunsch nach einem Sonntagsbetrieb im Niederholzquartier (Erschliessung Alterssied-\n\nlung Baslerdybli) und auch die sonntägliche Erschliessung des Pflegeheims Dominikus sind \n\naufgrund der formulierten Wünsche bekannt. Insbesondere sei die ÖV-Erschliessung der \n\nAlterssiedlungen sowie der Alters- und Pflegeheime am Sonntagmorgen für den Besuch der \n\nKirche und anderer Veranstaltungen und an den Nachmittagen, um Personen in Heimen zu \n\nbesuchen etc., nicht gegeben. Angesichts dieser Anliegen muss angenommen werden, dass \n\nes sich bei den Mobilitätswünschen eher um zeitlich und örtlich punktuelle Ansprüche han-\n\ndelt. Bei einem regelmässigen Taktbetrieb, wie dies durch die Kleinbusse gewährleistet wird, \n\nwären die Busse oft leer oder nur sehr schwach besetzt (bereits an den Samstagen ist die \n\nAuslastung wie erwähnt sehr schwach). Das führt zu einer unnötigen Belastung der Umwelt \n\nund auch der Anwohnerschaft (Lärm, Abgase). Für obige Ansprüche bietet sich deshalb ein \n\nBetrieb mit Ruftaxis an. Diese könnten die Fahrgäste effizienter und kundenfreundlicher be-\n\ndienen. \n\nFür die folgenden beiden Varianten wurden Offerten der BVB resp. der Margarethenbus AG \n\neingeholt:  \n\nVariante Kleinbus:  \n\nBetrieb analog werktags auf den Kleinbuslinien 35/45 mit einem Fahrzeug am Sonntag, z. B. \n\nBedienung der Linie 45 im 45-Minuten-Takt von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Habermatten - \n\nChrischonaweg). Grundsätzlich sind auch erweiterte Routen oder ein anderer Takt möglich.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Variante Ruftaxi: \n\nEin Ruftaxi wird beim Landgasthof stationiert, ein zweites Ruftaxi bei den Habermatten. Die \n\nTaxis könnten Fahrgäste der Tramlinie 6 mitnehmen und zum gewünschten Ziel in einem \n\nbegrenzten Perimeter führen resp. zu den Ausgangspunkten zurücknehmen. Im Sommer \n\nwird das Naturbad probeweise in diesen Perimeter integriert.  \n\nBetriebszeiten: An Sonn- und Feiertagen von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr (resp. 20.00 Uhr bei \n\nden Habermatten). Ab 19.00 Uhr verkehrt dann das reguläre Ruftaxi bei der Haltestelle Rie-\n\nhen Dorf und ab 20.00 Uhr bei den Habermatten.  \n\nBeurteilung: \n\nDas Angebot des Ruftaxibetriebs mit fixem Standort kann wesentlich flexibler auf die Be-\n\ndürfnisse der Kundschaft reagieren und zudem die Fahrgäste bis vor die gewünschte Haus-\n\ntüre führen. Darüber hinaus können zwei Taxis an zwei Standorten die Mobilitätswünsche in \n\nden Quartieren besser abdecken. Eine weitere Einsatzmöglichkeit des Ruftaxis Dorf bestün-\n\nde darin, an Schönwetter-Sonntagen die Badegäste von Riehen Dorf zum Naturbad zu brin-\n\ngen. Dies würde zur Entlastung der Parkplatzsituation beim Naturbad beitragen.  \n\n \n\n2. mit welchen Kosten dies für die Gemeinde verbunden wäre. \n \n\nEin Sonntagsbetrieb (mit Sonntagszuschlägen) des Kleinbusses würde auf der Linie 45 in \n\neinem 45-Minuten- oder 60-Minuten-Takt auf rund CHF 60‘000 (+/- 20%) pro Jahr zu stehen \n\nkommen.  \n\nPro Ruftaxi belaufen sich gemäss einer Richtofferte die Kosten auf rund CHF 40‘000 (+/- \n\n20%), bei zwei Taxis demnach CHF 80‘000.  \n\n \n3. ob er sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen würde. \n \n\nDer Ruftaxibetrieb wird zu 100% durch die Gemeinde Riehen finanziert, auch ein zusätzli-\n\ncher Kleinbusbetrieb müsste durch die Gemeinde getragen werden. Der Gemeinderat wird \n\ndeshalb vorerst im Sinne einer Bedürfnisevaluation nur versuchsweise zwei Ruftaxis einfüh-\n\nren. Mitte Jahr 2015 soll dann mittels der erfolgten Fahrgastzählungen der Ruftaxibetrieb \n\nüberprüft werden. Je nach Resultat könnte der Betrieb weitergeführt, auf ein Taxi reduziert \n\noder ganz eingestellt werden. \n\nSollte der Betrieb dauernd weitergeführt werden, würde dem Einwohnerrat eine entspre-\n\nchende Vorlage unterbreitet, da diese Kosten im Globalkredit Mobilität und Versorgung nicht \n\nenthalten sind.  \n\nFür das Ruftaxi am Sonntag werden Richtlinien eingeführt, welche die Benutzung regeln. \n\nDie Sonntagstaxis können wie am Abend mit einem gültigen TNW-Billett benutzt werden. \n\nÜber das neue Angebot wird bei den Standplätzen der Ruftaxis, in der Riehener Zeitung und \n\nauf den Homepages der Gemeinde und der BVB informiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 06-10.101.02 Bericht Bericht der Sachkommission SVU zur Vorlage Nr. 06-10.101 Ersatz eines Rückefahrzeugs für den Forstbetrieb

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n \nReg. Nr. 85-0300 Nr. 06-10.101.1\n \n \n \nErsatz eines Rückefahrzeugs für den Forstbetrieb (Vorlage Nr. 06-10.101) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nIm Mai 2008 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat in der Vorlage Nr. 06-10.101 den Er-\nsatz eines Rückefahrzeugs für den Forstbetrieb beantragt. In seiner Sitzung vom 18. Juni \n2008 hat der Einwohnerrat die Vorlage zur Prüfung und Berichterstattung an die Sachkom-\nmission SVU überwiesen. Die SVU behandelte die Vorlage an seiner Sitzung vom 2. Juli \n2008 und hörte dazu ausführlich die Herren Georges Tomaschett und Andreas Wyss an. \n \nOperative Fragen: Die Sachkommission SVU stellte zahlreiche Fragen zum Forstbetrieb und \nliess sich über bisherige und künftige Abläufe und die Gründe für die Ersatzbeschaffung \ninformieren. Die Sachkommission erachtete die Überlegungen des Gemeinderats und der \nfür den Forstbetrieb Zuständigen als plausibel. \n \nDie Sachkommission SVU erörterte daraufhin strategische Fragen und gelangte grossmehr-\nheitlich zu folgenden strategische Kernaussagen zur Waldbewirtschaftung: \n \n\n1. Die Waldbewirtschaftung bleibt eine Kernaufgabe der Gemeinde Riehen und \ngewinnt an Bedeutung. Unser Wald hat ökologische Funktionen, dient über die \nGemeinde Riehen hinaus als Naherholungsgebiet, prägt das Landschaftsbild und ist \nTeil des „Grossen Grünen Dorfs“. Unser Wald erfüllt eine wichtige Aufgabe für die \nTrinkwasserversorgung. Insbesondere durch die Beratungs- und ergänzenden Funk-\ntionen gegenüber den anderen Waldbesitzern auf Riehener Boden übt der Forstbe-\ntrieb der Gemeinde auch eine Vorbildfunktion aus. Die in der Planung und Ausfüh-\nrung anspruchsvolle, aber gleichzeitig wirtschaftlichere und ökologischere Dauerbe-\nwirtschaftung des Waldes soll die frühere Waldbewirtschaftung durch Kahlschläge \nmöglichst im ganzen Riehener Wald ablösen. \n\n2. Die hauptsächlichen Arbeiten sollen durch einen gemeindeeigenen Forstbe-\ntrieb ausgeführt werden. Die Forstbewirtschaftung ist wetterabhängig; die Flexibili-\ntät eines gemeindeeigenen Forstbetriebs mit eigenem, leistungsfähigem Rückefahr-\nzeug könnte kaum durch das Zumieten eines Rückefahrzeugs aufgewogen werden. \nBereits dies spricht für ein gemeindeeigenes Rückefahrzeug. Darüber hinaus soll die \nbisherige eindrückliche Motivation des gemeindeeigenen Forstbetriebs in der Ersatz-\nbeschaffung eines eigenen Fahrzeugs erhalten bleiben. Motivation und Know-how \nsollen bei der Lehrlingsausbildung und der Beratung von Privaten weitergegeben \nwerden.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n3. Für Spezialaufgaben im Wald sollen von der Gemeinde Riehen wie bisher auch \naussenstehende, private Anbieter beigezogen werden. \n\nSeite 2 \n\n \n4. Strategische Planungsaufgaben für den Gemeinderat im Forstbereich: Auch für \n\nden positiv bewerteten Forstbetrieb der Gemeinde Riehen gibt es noch wichtigen \nVerbesserungsbedarf. Insbesondere sollen für Leistungen des Riehener Forstbe-\ntriebs gegenüber Dritten bzw. die Zusammenarbeit mit Dritten (Bürgergemeinde Rie-\nhen, Bürgergemeinde Basel, IWB, Nachbargemeinden) langfristige Verträge abge-\nschlossen bzw. Synergien (Fahrzeugpool, Lehrlingsausbildung) gesucht werden. \nAuch wenn die Waldbewirtschaftung einen hohen Stellenwert hat, muss auch der \nForstbetrieb sparsam und effizient bleiben. \n\n \nDie Sachkommission SVU beantragt deshalb dem Einwohnerrat mit 8 Ja-Stimmen gegen \n1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung, den Antrag des Gemeinderats in der Vorlage Nr. 06-10.101 \nbetr. Ersatz eines Rückfahrzeugs für den Forstbetrieb gutzuheissen. \n \n \nRiehen, 13. August 2008 \n \n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \n \nDer Co-Präsident: \n \n \n \nHeinrich Ueberwasser \n \n\n\n


text: \n89/18/282L l-6:55 8841616412E8L DRH\n\nlnterpellation Heinrich Uaberwasser, Einwohnerrat SVP\n\nEinen Bericht der Badischen Zeitung vorh 5. Oktober 2021 entnehme ich u.a. folgendes\n"Grosser Wurf für den Lörracher Süden.., - Der gesarnte Lörracher Süden wird in den\n\nkommenden lahren sein Gesjcht verändern"... und ..,^"äus dem derzeit noch öden\n\nZollgelände soll ein schmuckes Quartienentrum werden..."\n\nlch ersuchE dazu den Gemeinderat Riehen um die Beantwortung folgender Fragen;\n\n1. Was ist der genaue lnhalt und der Stand der genannten Planungen entlang der Basler\n\nStrasse in Lörrach zwischen Bahnhef Lörrach-Stetten, Basler Strasse urrd dem Zoll\n\nLörrach-Stetten/Riehen ?\n\n2. Wieweit und wann jeweils wurde der Gemeinderat Riehen informiert und in die\n\nPlanungen involviert?\n3" Was genau ergibt sich aus dem deutsehen Programm "Nationale Projekte des\n\nStfldtebaus", in welches die Entwickluflg dn der Basler Strasse in Lörrach aufgenommen\n\nwärden sein soll inhaltlich und finanziell für die deutsche Seite?\n\n4, wieweit bildete ilieses Eeplante "schmucke Quartierzentrum am Zoll" Teil des damals\n\nnoch mit S-Bahn-station am Zollstettenfeld und verlängerung der Tramlinie 6\n\nverbunden en, von Schweizer Seite mitfinahzierten IBA-Projekts einer\nVe rkeh rsd re hschei be i m Be rei ch ZolI / Stette nfeld?\n\n5. Wieweit wurde seitens der deutschen Seite verbinOtictr ausgeschlossen, dass mit der\n\nUmgestaltung des - Zitat - "derzeit noch öden Zollgeländes" in ein "schmuckes\n\nQuartierzentruflt " auch Ei nkaufsmöglichkeiten verbuh den sind?\n6. wieweit wurde ausgeschlossen, dass im Bereich ZolUBasler Strasse/Stetten neue\n\nEinkaufsmöglichkeiten entstehen, die auf Kurrdschaft aus der Schweiz au5gerichtet sind ?\n\n7. Hat der Gemeindärat eine solche Zusage frir einen Ver,zicht erreicht oder zu erreichen\n\nversucht und wenn jä, watn wie und gegenüber wem?\nB. Wieweit hat die Schweizer Seite bzw. die'lBA Mittel aufgewendet, damit die\n\nVoraussetzung für Ladengeschäfte im Bereich dieses Quartierzentrums geschaffen\n\nwerden können?\n\nL Wieweit kann ausgeschlossen werden, dass diese Einkaufsrnögliqhkeiten am Zoll oder an\n\nder Besler Strasse in Lorrach auch auf Kundbchaft äuf die Schweiz abzielen?\n\n10. lst dieser Aspekt Teil der Planungsstud'ieri und Gesuihe an die Bewilligungsbehörden auf\n\ndeutscher Seite?\n\n11. Welches sind - best und worst case'-,die:Aus$rirkunden auf das tiberleben der Riehener\n\nEinkaufsgeschäfte?\n12. Welche Branchen, Geschäftsgrös5eh, Geschäftslagen werden in Rieherr mit der direkten\n\nKonkurenz in Bereich Lörrach-Zol/Lörrach-Stetten/Basler Strasse sicher weiterbestehen\n\nkönnen und welqhen drohen EinbuSSen?\n\n13. Was gedenkt der Gemeinderat in der Genreinde Riehen selbst, beim Kanton, beim Burrd\n\nund auf deutscher Seite dafür zu unternehmen, damit die Riehener Einkaufsgeschäfte\n\nüberlebensfähig bleiben?\n\nlch danke dem Gemeinderat vorweg bestens für die Beantwortung der 13 Fragen\n\n.ü\n\n''" öE\nGcrtrcirttlc\nRichr:rtI l. okt, 2021\n\non'BMr,(\n\nm. / Frist:\nJ\n\ntrz.K\ndir. Erledig\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nearbeitung\nI dir. Erledig.\n\ntqn6\n\nRiehen,9. 0\n\nt{z\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat 5VP\n\n\n


name: 22-26.684.01 Interpellation Susanne Fisch und Peter Auf der Maur betreffend Wegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr durch Riehen

text: \no^'Rl itung\nErledig\n\ntrz,K\nBem. / Frist\n\nO Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, L September 2025\n\nlnterpeltation betreffend Wegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr\ndurch Riehen\n\nDa Veloverbindungen über die Landesgrenzen hinweg in unserem Dreiländereck\ninsbesondere von Pendler:innen immer stärker genutzt werden, ist es nicht nur wichtig, dass\ndie Routen auf beiden Seiten der Grenzen gut aufeinander abgestimmt sind und jeweils eine\nsinnvolle Weiterführung finden, sondern dass die Routen auch gut ausgeschildert sind. ln\nRiehen lässt die grenzüberschreitende Wegweisung für den Veloverkehr sehr zu wünschen\nübrig: Es existiert keine kohärente und gut sichtbare Kennzeichnung auf Gemeindegebiet zur\nOrientierung von Velofahrenden, die von den angrenzenden deutschen Gemeinden durch\nRiehen hindurch wieder nach Deutschland fahren wollen. Auch innerhalb Riehens gibt es\nkeine übersichtliche Velowegweisung, welche ausserdem Ziele wie den Bahnhof oder\nandere wichtige Zentren ansteuern würde. So existiert bspw. am Bahnhof Riehen kein\neinziger Hinweis für Velofahrende, obwohl dieser als Bike & Ride - Bahnhof gekennzeichnet\nist.\n\nOffenbar hat auch der Landkreis Lörrach dieses Manko erkannt und ist selber aktiv\ngeworden: Seit einiger Zeit stehen an den Grenzübergängen Stetten-Riehen (am\nLettackenrueg) sowie Grenzach-Riehen (am Grenzachenrveg / Riehener Weg oberhalb\nFriedhof Hörnli) lnfotafeln des Landratsamtes Lörrach, auf welcher zu lesen ist: <Liebe\nRadfahrende, die ausgeschilderte Fahrradroute zwischen Grenzach-Wyhlen und Lörrach\nftthrt über Riehen (CH). Diese Strecke wird auf der Schweizer Seite nicht ausgeschildert.\nDeshalb geben wir lhnen hier den Hinweis, über welche Strassen Sie auf direktestem Weg\nüber Riehen (CH) nach Grenzach-Wyhlen fahren können. ....>.\n\nDie Untezeichnenden bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen\n\n7. Wie erklärt sich der Gemeinderat die Tatsache, dass das Landratsamt sich offenbar\ngezwungen sah, lnfotafeln für deutsche Velopendelnde aufzustellen, damit diese den\ndirektesten und sichersten Weg durch Riehen hindurch finden?\n\n2. Wie und bis wann gedenkt der Gemeinderat, die Mängel bei der Velowegweisung auf\ndem Gemeindegebiet zu beheben? Existiert ein Riehener Velowegweisungskonzept,\nwenn nein, weshalb nicht?\n\n3. Vor bald zwei Jahren hat die SP Riehen gemeinsam mit den beiden\nVelofachorganisationen Pro Velo beider Basel und lG Velo Lörrach den zuständigen\nBehörden sowie der Öfientlichkeit erklärt, welche Routen durch Riehen hindurch den\nBedürfnissen der Velofahrenden (vor allem den Pendler:innen) ihrer Einschätzung\nnach am besten entsprechen. Fand seither ein Austausch zwischen den Riehener\nund den Lörracher Zuständigen statt zur Frage, auf welcher Route die geplante\nWesentaler Radschnellroute durch Riehen hindurch in Richtung Basel, Kraftwerk -\nBirsfelden sowie nach Grenzach-Wyhlen weitergeführt werden soll? lst man in dieser\nFrage weitergekommen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat, den immer stärker wachsenden Velopendlerverkehr\naufzunehmen und weitezuleiten? Wie setzt sich der Gemeinderat ein für eine\nsinnvolle Weiterführung des Wiesentaler Radschnellweges durch Riehen hindurch,\nwelche auch Riehener Pendler:innen eine direkte und sichere Durchfahrt durch das\nDorf ermöglicht?\n\nGE\n'Jry\n\nCenteinde\nRiehenI 0, Sep 2025\n\np\n\nVis\n\nRe Nr\n\nI Bearbeitung\nE dir. Erledig.\ntr2.K.\n\nP1151; C.\\41Bem. /\n\nF\n\n\n\nWir bedanken uns im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung unserer Fragen\n\nf h'rc{*-_\n\nSusanne Fisch Amrhein Peter Auf der Maur\n\ngqr' LÄi!i.)KREl5\n,,! ){iRACH\n\nO Crenrttbergang\n\na0sgeschilderle F€hfi adtoute\n\nempfohtene Fofi rodroute (CH)\n\nlndangql\n\n4\n\nVIAMAPS\n\nGrcnrEch"$ryhlen\n\nI\nBetringea\n\nL€q4de\n\nBundesgrenze\n\nFoto: Peter Auf der Maur\n\n\n