text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2356                               Nr. 18-22.582.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Umgang mit parlamen-\n\ntarischen Vorstössen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit einer Medienmitteilung ist es nicht immer möglich und auch nicht unbedingt nötig, \n\nsämtliche Beweggründe für ein konkretes Handeln – in diesem Fall das Bestücken des \n\nDorfplatzes mit Sonnenschirmen – ausführlich darzustellen. Selbstverständlich war \n\nnicht die Kleine Anfrage für sich allein Anlass, den Dorfplatz zu beschatten. Vielmehr \n\nwurden mit verschiedenen Veranstaltern und verwaltungsintern schon früher solche \n\nDiskussionen geführt. Die Kleine Anfrage hat somit offene Türen vorgefunden und der \n\nGemeinderat hat sich entschieden, möglichst noch auf die Sommersaison hin zu han-\n\ndeln. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie begründet der Gemeinderat sein Vorgehen, dass er eine Kleine Anfrage zum \n\nAnlass nimmt, für den Dorfplatz Sonnenschirme anzuschaffen und dafür immerhin \n\nCHF 72'500 auszugeben? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, war nicht die Kleine Anfrage für sich allein Anstoss für diesen \n\nEntscheid. Er sieht generell einen Nutzen darin, den Anlässen auf dem Dorfplatz auch \n\nbei ungewisser Witterung einen gewissen Schutz zu gewähren. Deshalb hat er sich für \n\ndie Anschaffung der Schirme entschieden. \n\n \n\n \n\n2. Wurde der Entscheid, die Sonnenschirme anzuschaffen, mit den Dorfgeschäften \n\nund anderen Key Playern der Gemeinde Riehen abgesprochen? Wenn ja, wie \n\nlautete deren Stellungnahme? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nNein, dieser Entscheid wurde nicht mit den Dorfgeschäften abgesprochen. Hingegen \n\nweiss der Gemeinderat, dass Organisatoren von Anlässen auf dem Dorfplatz, die er in \n\ndiesem Fall als sogenannte Key player versteht, einen Witterungsschutz begrüssen. \n\n \n\n \n\n3. Welchen Umgang pflegt der Gemeinderat ganz allgemein mit politischen Vorstös-\n\nsen, welche den Gemeinderat nicht zu einem konkreten Handeln verpflichten, wie \n\nzum Beispiel die «Kleine Anfrage», den «Anzug» oder die «Interpellation»?  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat bespricht solche Vorstösse im Gremium auf Basis eines Dokuments, \n\ndas von der Verwaltung erarbeitet worden ist und verabschiedet sie fristgerecht. \n\n \n\n \n\n4  Würde der Gemeinderat auch eine Kleine Anfrage, welche zum Beispiel die Auf-\n\nhebung der Tempo-20-Zone in der Rössligasse anregen würde, direkt umsetzen? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nNein! Die Festlegung einer Tempo-20-Zone bedarf umfangreicher Abklärungen und \n\nidealerweise auch eines politischen Konsenses. Im vorliegenden Fall hingegen hatten \n\nschon früher Abklärungen stattgefunden und es war für den Gemeinderat die Gele-\n\ngenheit, den definitiven Beschluss für einen Witterungsschutz auf dem Dorfplatz zu-\n\nsammen mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu kommunizieren. Für die Anfra-\n\ngesteller ist dies zudem ein positives Signal, dass mit einer Kleinen Anfrage nicht \n\nbloss Fragen gestellt werden können, sondern dass diese je nach dem auch etwas \n\nbewirken können. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.661.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen betreffend Kaphaltestelle Lörracherstrasse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5474                                              Nr. 22-26.661.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Kaphaltestelle Lörra-\n\ncherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSämtliche Tramhaltestellen in Riehen befinden sich auf Allmend des Kantons Basel-\n\nStadt und fallen daher in dessen Zuständigkeit. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass \n\nKaphaltestellen für Velofahrende ein Risiko darstellen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit abzuklären resp. von den kantonalen Behörden abklären \n\nzu lassen, ob an der genannten Stelle ein Velostreifen auf dem ausserordentlich \n\nbreiten Trottoir von 5 Metern angelegt werden könnte, damit der Velostreifen in \n\nRichtung Grenze durchgehend verläuft und der Gefahrenstelle ausgewichen wer-\n\nden kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird den Kanton bitten, zu prüfen, ob Verbesserungen wie etwa \n\neine sogenannte Velozeitinsel realisiert werden kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2286                                      Nr. 18-22.567.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Pneu-Trams: \n\neine Chance für die Riehener Hauptachse \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Was hält der Gemeinderat vom zitierten Vorstoss? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich aufgrund fehlender Kenntnisse des genauen Sachverhalts \n\nnoch keine Meinung gebildet und wartet die Beantwortung des Vorstosses durch die \n\nBasler Regierung ab.  \n\n \n\n \n\n2. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, sich bei der Regierung resp. der BVB als \n\nPilotgemeinde für Pneu-Trams zu bewerben? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat sieht Riehen in dieser Sache nicht als Pilotgemeinde. Riehen \n\nkann nicht isoliert betrachtet werden, ist die Tramlinie 6 doch eine Durchmesserlinie, \n\ndie Riehen via Basel mit Allschwil verbindet. Kommt hinzu, dass die BVB aktuell mit \n\nviel Aufwand über Jahre daran sind, die Tramgeleise auf separater Spur zwischen \n\nBettingerstrasse und Eglisee zu erneuern, auf denen ein Pneu-Tram nicht verkehren \n\nkönnte. Ob sich Pneu-Trams auf dem Basler Tramnetz unter Berücksichtigung aller \n\nVor- und Nachteile als Alternative eignen, wird die Beantwortung des Vorstosses im \n\nGrossen Rat zeigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.634.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 14-18.634.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Personalkosten in der \n\nGemeindeverwaltung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZunächst einige Vorbemerkungen: Bekanntlich übernahm die Gemeinde Riehen mit \n\n„NOKE“ ab 2008 vom Kanton neue Aufgaben. Über den erhöhten Steuerschlüssel und \n\nspäter über zusätzliche Ausgleichszahlungen des Kantons konnten und können diese  \n\nübernommenen Aufgaben vollumfänglich finanziert werden. Von besonders grossem \n\nGewicht war die Übernahme der Gemeindeschulen Bettingen / Riehen, einschliesslich \n\nTagesstrukturen und nachfolgender Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre. \n\nDiese Übernahme beschränkte sich nicht auf den reinen Zuwachs einer grossen Zahl \n\nvon Mitarbeitenden für den Schulbereich - es waren rund 300! Vielmehr hatte die be-\n\ndeutende Aufgabenerweiterung Konsequenzen für die Gesamtorganisation der Ge-\n\nmeindeverwaltung und auch für Inhalt und Fülle der politischen Agenda für Gemeinde-\n\nrat und Einwohnerrat. Dass für diese Aufgaben zusätzliche Ressourcen bei den inter-\n\nnen Diensten und den Leitungsfunktionen erforderlich sind, wird in der Interpellation \n\nscheinbar nicht beachtet.  \n  \n\nWo mussten die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden? Es ist dies insbesondere \n\nim Rechnungswesen, im Fachbereich Informatik und Projekte, in der Personalabtei-\n\nlung, im Rechtsdienst, im Controlling und in der Kommunikation - massgeblich also in \n\nder Finanzabteilung und bei den Stabsfunktionen der Verwaltungsleitung. Konkret \n\nwurden zwischen 2008 und 2015 für die quantitativen und qualitativen Aufgabenerwei-\n\nterungen 700 Stellenprozente aufgebaut, verteilt auf 8 Mitarbeitende.   \n \n\nWenn die Verwaltung gemäss politischen Vorgaben neue Aufgaben zu übernehmen \n\nhat, müssen auch die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Anders als der \n\nInterpellant via Medien verlauten liess, hat der Gemeindeverwalter den Aufbau der \n\nOrganisation über feste Zusatzstellen zurückhaltend vollzogen - was umgekehrt we-\n\ngen Mehrleistungen von Mitarbeitenden über ihr normales Pensum hinaus die Kritik \n\nder GPK auf den Plan rief. Von besorgniserregender Entwicklung kann keine Rede \n\nsein.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Mitarbeitende (mit Angabe Vollzeitäquivalent) waren im Jahr 2005 in der \n\nVerwaltungsleitung beschäftigt? Wie viele waren es Ende 2015? \n \n\nEnde 2005 waren 237 Mitarbeitende auf 171 Vollzeitstellen beschäftigt. Am 31. De-\n\nzember 2015 waren es insgesamt 547 Mitarbeitende auf 357 Vollzeitstellen (ohne wei-\n\ntere 43 Mitarbeitende in Lehrstellen, Praktika, im Arbeitsintegrationsprogramm etc.). \n\nVon den erwähnten 547 Mitarbeitenden waren mehr als die Hälfte, nämlich 302 Mitar-\n\n\n\n \n\nSeite 2 beitende auf 179 Vollzeitstellen in der Primarstufe beschäftigt (inkl. Schulverwaltung \n\nund Tagesstrukturen).  \n \n\nBezogen auf die Stabsfunktionen der Verwaltungsleitung waren es im Vergleich zum \n\nBestand im Jahr 2005 430 zusätzliche Stellenprozente, verteilt auf 7 zusätzliche Mit-\n\narbeitende: \n  \n\n- In der Personalabteilung 3 zusätzliche Mitarbeitende bei 235 zusätzlichen Stellen-\n\nprozenten,  \n\n- im Rechtsdienst (einschliesslich juristisches Ratssekretariat) 2 zusätzliche Mitarbei-\n\ntende mit 85 zusätzlichen Stellenprozenten,  \n\n- im Controlling 1 zusätzliche Mitarbeiterin mit 30 zusätzlichen Stellenprozenten. \n\n- Neu hinzu kam die Funktion der Kommunikationsverantwortlichen mit zuletzt 80 \n\nStellenprozenten.   \n\n \n\n2. Wie wird diese Differenz begründet? Wurden in der Verwaltungsleitung neue Stel-\n\nlen geschaffen? Haben Beförderungen stattgefunden? Wenn ja, welche und in \n\nwelchem Umfang? \n \n\nBegründet ist die Differenz in erster Linie durch die Übernahme eines neuen, grossen \n\nAufgabenfeldes - den Schulen, mit einem mehr als verdoppelten Personalbestand in \n\nneuen Berufsgruppen sowie mit Konsequenzen auf weite Bereiche des Verwaltungs-\n\nvollzugs und der Politikvorbereitung. Zugleich sind die Ansprüche an die Regulierung, \n\ndie Dokumentation und die Rechenschaft des öffentlichen Dienstes in den vergange-\n\nnen zehn Jahren markant gestiegen. Auch die individuelle Anspruchshaltung der Be-\n\nvölkerung ist gewachsen. Dieses Wachstum spiegelt sich u. a. auch im gestiegenen \n\nVerwaltungsaufwand für den Politikbetrieb wieder: 2005 behandelte der Einwohnerrat \n\n51 Traktanden, 2015 waren es 81. 2005 hielten die einwohnerrätlichen Kommissionen \n\n59 Sitzungen ab, 2015 waren es 71 (im Jahr 2013 sogar deren 102). 2005 wurden 29 \n\nInterpellationen bearbeitet, 2015 waren es 45. Bei vielen dieser Aufgaben werden die \n\nFachleute der Verwaltungsleitung beansprucht. \n \n\nZur Frage der Beförderung: Die Lohnentwicklung der einzelnen Mitarbeitenden richtet \n\nsich nach den Bestimmungen der Lohnordnung von 2009. Die einzelnen Funktionen \n\nsind in sog. Anforderungsniveaus eingeteilt („Lohnklassen“). Die individuelle Lohnent-\n\nwicklung der Mitarbeitenden berücksichtigt einerseits die Erfahrung und andererseits - \n\nmit einer allerdings sehr geringen Lohnkomponente - auch die Leistung der Mitarbei-\n\ntenden. „Beförderungen“, wie es sie in der früheren Besoldungsordnung gegeben hat, \n\ngibt es seit 2009 nicht mehr.  \n\n \n\n3. Wer ist für die Schaffung neuer Stellen auf der Gemeindeverwaltung zuständig? \n\nWelche Rolle hat dabei der Gemeinderat? \n \n\nFür die Schaffung neuer Stellen auf der oberen Führungsebene (Leitung Gemeinde-\n\nverwaltung, Abteilungsleitende und Stabsfunktionen sowie Leitung Gemeindeschulen) \n\nist gemäss Organisationsrecht der Gemeinderat zuständig. Für die übrigen Stellen ist \n\nder Gemeindeverwalter zuständig, dies im Rahmen der finanziellen Vorgaben durch \n\n\n\n \n\nSeite 3 die Leistungsaufträge sowie die jährlichen internen Leistungsvereinbarungen zwischen \n\nGemeinderat und Verwaltung. \n\n \n\n4.  Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass höhere Personalkosten und ein \n\nWachstum des Verwaltungsapparates, vor allem auf der Führungsebene, nicht \n\nautomatisch zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung führen? \n \n\nJa, der Gemeinderat teilt grundsätzlich diese Auffassung. Die Suggestivfrage hat aber \n\nkeine Relevanz für eine differenzierte Erläuterung des hier zur Diskussion stehenden \n\nSachverhalts.   \n\n \n\n5.  Welche Massnahmen wird der Gemeinderat treffen, um diese massive Steigerung \n\nder Personalkosten - vor allem auf Führungsebene - zu stoppen, oder noch bes-\n\nser, rückgängig zu machen? \n \n\nDie Frage geht von einem unzutreffenden Bild aus, was das Wachstum der Verwal-\n\ntung betrifft. Von einer massiven Steigerung, vor allem auf Führungsebene, kann nicht \n\ndie Rede sein. Das Wachstum geht einher mit den veränderten Aufgaben und ist sehr \n\nwohl kontrolliert. Der Gemeinderat ist verantwortlich dafür, dass die Ressourcen der \n\nGemeindeverwaltung mit den Aufgaben übereinstimmen. Er nimmt diese Verantwor-\n\ntung zusammen mit dem Gemeindeverwalter und den Abteilungsleitenden in jeder \n\nHinsicht mit Sorgfalt wahr.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2016  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 02-06.134.01 Bericht Sammelbericht GR zu Anzügen aus dem Politikbereich 10, Siedlung und Landschaft

text: \n \n \n \n \n \n\n(vor 06-10) \n\nReg. Nr. 100.3.17  \n \n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom November 2006 zu Anzügen \naus dem Politikbereich 10, Siedlung und Landschaft \n \n \n \nVorbemerkung zur Frage:  \nWann soll ein Anzug als erledigt abgeschrieben werden? \n \nWann ist der richtige Zeitpunkt, um einen Anzug als erledigt abzuschreiben? Sowohl die alte \nwie die neue Geschäftsordnung lassen dies wohl bewusst offen; die neue Geschäftsordnung \nhat einzig die Frist zur Prüfung und Berichterstattung auf 1 Jahr verkürzt. Es liegt somit im \nfreien Ermessen des Einwohnerrats zu beurteilen, auf welchem Informationsstand und zu \nwelchem Zeitpunkt er das in einem Anzug formulierte Anliegen als erledigt betrachten will.  \n \nBei konkreten Anliegen "aus dem politischen Tagesgeschäft" ist die Sache einfacher: Ge-\nmeinderat und Verwaltung können das Anliegen innert nützlicher Frist aufnehmen und die \nUmsetzung an die Hand nehmen oder aber der Gemeinderat begründet in seinem Bericht, \nweshalb er es anders sieht. Beides erlaubt dem Einwohnerrat eine Beurteilung, ob der An-\nzug abgeschrieben oder stehen gelassen werden soll. \n \n Schwieriger ist es bei Vorstössen, die eine längerfristige Entwicklung - z.B. ein Planungs-\nvorhaben - betreffen. Die nachfolgenden, z.T. schon sehr alten Anzüge zeigen, dass die \ninhaltliche Umsetzung oder die inhaltliche Entscheidfindung bei solchen Vorstössen viele \nJahre, gar Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann. Für solche Projekte werden allerdings \nimmer eigene "Planungsgefässe" und -prozesse geschaffen, in welchen sich die Planungs-\narbeit vollzieht. Am Beispiel der Richtplanung, der Entwicklungspläne, der Zonenpläne oder \nder Bebauungspläne lässt sich das gut sehen. Entsprechende Grossprojekte sind zudem \nimmer Gegenstand des jeweiligen Leistungsauftrags. Damit verbunden ist ein Informations- \nbzw. Berichtswesen im jährlichen Politikplan und im Geschäftsbericht. Der Einwohnerrat und \nseine Sachkommissionen werden somit regelmässig über Planungsstand und Projektfort-\nschritt informiert. Es besteht folglich Gelegenheit, die in den entsprechenden Anzügen ent-\nhaltenen politischen Anliegen direkt und aktuell in die entsprechenden Planungs- und Ent-\nscheidungsprozesse einzubringen. \n \nUm unnötige Doppelspurigkeiten im Berichtswesen und damit unnötigen Aufwand zu ver-\nmeiden, beantragt der Gemeinderat deshalb bei den meisten der nachstehenden Anzüge, \ndiese als erledigt abzuschreiben.    \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Anzug Hans Mory und Kons. betreffend Freigabe der geplanten Gewerbezone im Stet-\ntenfeld vom 23. Februar 1977 \n\nAnzug Oskar Stalder und Kons. betreffend beschleunigte Sicherstellung von Standor-\nten für Riehener Gewerbebetriebe vom 22. März 1989 \n\nAnzug Franz Osswald betreffend Nutzung von Teilen des Stettenfelds für Sport und \nFreizeit vom 28. Juni 2000 \n \nGemäss kommunalem Richtplan vom August 2003 ist das Stettenfeld ein wichtiges Entwick-\nlungsgebiet von Riehen. Es soll der Wohn- und Arbeitsplatzentwicklung sowie Freizeitnut-\nzungen dienen. Seit Jahrzehnten ist das Stettenfeld der Wohnzone 2a zugeordnet, aber \nmehrheitlich nicht baureif: Es fehlt eine geeignete Erschliessung, zudem ist die Parzellen-\nstruktur für die geltende Nutzung nicht geeignet. \n \nGemäss Richtplan ist die Entwicklung im Rahmen eines Gesamtkonzepts unter Berücksich-\ntigung eines ausgewogenen Nutzungsmixes Wohnen / Arbeiten / Freizeit und unter Wah-\nrung der landschaftlichen und ökologischen Qualitäten des Gebiets festzulegen.  \n \nIm Jahr 2005 hat der Gemeinderat einen Planungsprozess eingeleitet mit dem Ziel, eine \npolitisch tragfähige Lösung für die Entwicklung des Stettenfelds zu erarbeiten. Im Juni 2005 \nwurde eine ganztägige Planungswerkstatt durchgeführt, an welcher die verschiedenen Inte-\nressengruppen ihre Interessen einbringen konnten. Anschliessend wurde ein Nutzflächen-\nDispositiv erarbeitet, welches im Oktober 2005 den Interessenvertretern vorgestellt wurde \nund grundsätzlich auf ein gutes Echo stiess. Allerdings waren noch folgende gewichtige \nraumplanerische und rechtliche Fragen zu klären: \n \n\n- Welche Gewerbearten sollen mittelfristig im Stettenfeld angesiedelt werden? \n- Wie kann das Stettenfeld verkehrstechnisch optimal erschlossen werden? \n- Welche Auswirkungen hat die Option einer S-Bahn-Haltestelle im Grenzbereich auf die \n\nGesamtstruktur des Stettenfelds? \n- Welche Freizeitnutzungen kommen im Stettenfeld in Frage? \n- Welche Ausprägung hat der Siedlungstrenngürtel entlang der Landesgrenze? \n- Wie sind die beiden gesetzlichen Verfahren, Zonenplanänderung und Landumlegung, \n\ndurchzuführen? \n \nInzwischen wurden diese Fragen geklärt, soweit dies für die Festlegung Entwicklung des \nStettenfelds nötig ist. Der Gemeinderat hat schliesslich im November 2006 den Entwurf des \nEntwicklungsrichtplans Stettenfeld verabschiedet. Er bildet die Grundlage für die später fol-\ngenden Zonenänderungs- und Landumlegungsverfahren. Bezüglich Gewerbe hat der Ge-\nmeinderat aufgrund der Diskussionen um die Entwicklung des Stettenfelds beschlossen, \neine kommunale Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Deshalb wurde die Verwaltung beauf-\ntragt, in Zusammenarbeit mit Gewerbevertretern ein Leitbild für das Gewerbe in Riehen zu \nerarbeiten. Das Leitbild soll definieren, welche Gewerbearten an welchen Standorten in Rie-\nhen mit welchen Massnahmen zu fördern sind. Das Leitbild ist eine wichtige Grundlage für \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 die spätere Erarbeitung der detaillierten Zonenvorschriften für das Gebiet Stettenfeld, aber \nauch für die zurzeit laufende Zonenplanrevision Siedlung.   \n \nDer Entwicklungsrichtplan Stettenfeld wird am 16. Januar 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. \nIm Rahmen des anschliessenden öffentlichen Mitwirkungsverfahrens werden die Bevölke-\nrung, die politischen Parteien, die Grundeigentümer, Kanton und Nachbargemeinden sowie \nInteressenverbände eingeladen, sich zu dem Entwurf zu äussern. Das Mitwirkungsverfahren \ndient dazu, eine politisch tragfähige Lösung zu erarbeiten, welche im anschliessenden Zo-\nnenänderungsverfahren durch den Einwohnerrat grundeigentümerverbindlich festgesetzt \nwerden kann. \n \nMit der Einleitung des förmlichen Planungsprozesses für das Stettenfeld können die Anlie-\ngen der Anzugstellenden nun in einem strukturierten Verfahren bearbeitet und zur Entschei-\ndung gebracht werden. Eine separate jährliche Berichterstattung macht keinen Sinn mehr. \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die z.T. schon in die Jahre gekommenen Anzüge ab-\nzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend Konzept für eine nachhaltige Siedlungspo-\nlitik vom 28. Juni 2000 \n \nDer kommunale Richtplan vom August 2003 zeigt die Stossrichtung der Siedlungspolitik des \nGemeinderats auf und erfüllt im Wesentlichen die Anliegen der Anzugstellenden. Die Vorla-\nge über die Zonenplanrevision wird dem Einwohnerrat die Gelegenheit bieten, sich detailliert \nmit den Fragen des Anzugs auseinander zu setzen.  \n \nDie Zonenplanrevision Siedlung wurde im Jahr 2004 in Zusammenarbeit mit einem Raum-\nplanungsbüro erarbeitet. Der revidierte Zonenplan wurde Ende 2004 der kantonalen Raum-\nplanungsfachstelle (gemäss § 108 des Bau- und Planungsgesetzes) zur Vorprüfung vorge-\nlegt. Wegen der planungsstrategischen Differenzen, welche zwischen dem Kanton und der \nGemeinde aufgrund der in die Wege geleiteten Bauzonenreduktion im Moostal entstanden \nsind, traf der Vorprüfungsbericht des Baudepartements schliesslich erst im Juli 2006 ein. \n \nDer Vorprüfungsbericht hat aufgezeigt, dass eine vertiefte Überarbeitung der Entwürfe not-\nwendig ist. Es sind noch verschiedene komplexe, raumplanungsrechtliche Fragen zu klären. \nGemäss neuem Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft für die Jahre 2007 bis 2010 sol-\nlen die Zonenentwürfe und die dazugehörenden Vorschriften bis Ende 2007 dem Einwoh-\nnerrat vorgelegt werden.  \n \nDa die Zonenplanrevision eingeleitet und auch im Leistungsauftrag als Ziel enthalten ist, \nbeantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Anzug Christine Kaufmann betreffend Areal der Notwohnungen am Rüchligweg vom  \n27. Februar 2002 \n \nDie Parzelle RD 770 ist gemäss Zonenplan zurzeit der Zone 2 zugeordnet und umfasst \n12'688,5 m2. Eigentümerin ist die Einwohnergemeinde der Stadt Basel.  \n \nGemäss der kantonalen Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) besteht \nauch seitens der Grundeigentümerin aufgrund der Nähe zur künftigen S-Bahn-Haltestelle \nein Interesse an einer Entwicklung des Areals. Eine Veräusserung des Areals an die Ge-\nmeinde wird nach wie vor nicht in Erwägung gezogen. Allerdings ist die Frage der Notwoh-\nnungen noch nicht abschliessend geklärt. Gemäss dem zuständigen kantonalen Amt für \nSozialbeiträge (ASB) müssen diese jedenfalls teilweise ersetzt werden.   \n \nZurzeit wird durch die kantonalen Behörden nach geeigneten Ersatzstandorten für die Not-\nwohnungen gesucht. Zudem sind auch noch verschiedene Fragen betreffend die zukünftige \nNutzung des Areals zu klären. Entsprechende Vorschläge sollen durch die zuständigen De-\npartemente dem Regierungsrat möglichst bald zum Entscheid vorgelegt werden. Wie das \nAreal am Rüchligweg nach dem Abzug der Notwohnungen genutzt wird, ist noch offen. Auf-\ngrund der unmittelbaren Nähe zur geplanten S-Bahn-Haltestelle dürfte eine Änderung der \nNutzung, wie sie im Anzug anregt wird, sinnvoll sein. Der Gemeinderat wird bei den kanto-\nnalen Behörden anregen, zur Qualitätssicherung ein Architektur-Wettbewerbsverfahren un-\nter Beteiligung von Vertretern der Gemeinde Riehen durchzuführen. Weicht die angestrebte \nBebauung wesentlich von den geltenden Zonenvorschriften ab, wird dem Einwohnerrat ein \nBebauungsplan zur Festsetzung vorgelegt.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Quartierentwicklung Lörrach-\nerstrasse vom 28. Januar 2004 \n \nGemäss Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft für die Jahre 2007 bis 2010 ist für das \nGebiet "Lörracherstrasse" bis Ende 2008 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Ziel des \nKonzepts ist es, mittel- und langfristige Massnahmen aufzuzeigen, welche das Gebiet räum-\nlich aufwerten.  \nAuf der Basis des kommunalen Richtplans wird jedoch bereits heute laufend geprüft, ob \nMassnahmen kurzfristig umgesetzt werden können. Diesbezüglich können zwei Beispiele \nangeführt werden: \n \n\n- Im Hinblick auf die Realisierung der Zollfreien Strasse ist eine markante Verkehrsentlas-\ntung auf der Lörracherstrasse prognostiziert, welche eine Umgestaltung dieser Kan-\ntonsstrasse erlaubt. Unter der Federführung des kantonalen Hochbau- und Planungs-\namts wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ein Projekt erarbeitet, \nwelches die Wirtlichkeit des Strassenraums wesentlich verbessern soll. Da die Ausges-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 taltung der Lörracherstrasse für den Charakter des Gebiets von entscheidender Bedeu-\ntung ist, wäre mit der angestrebten Umgestaltung bereits ein wesentlicher Schritt zur \nAufwertung des gesamten Gebiets getan. Der Kredit für die Umsetzung des Projekts \nmuss vom Grossen Rat genehmigt werden. \n\n- Aufgrund eines Baubegehrens wurde festgestellt, dass das Bau- und Planungsgesetz \nauf den Liegenschaften Lörracherstrasse 153 bis 163 (östliche Seite, kurz vor dem Zoll) \neine unverhältnismässig dichte Bebauung mit sehr wenig Freiraum zulässt. Deshalb \nwurde ein Bebauungsplan erarbeitet, welcher eine bessere Bebauungsstruktur gewähr-\nleistet. Die Entwürfe sind inzwischen bei der kantonalen Raumplanungsfachstelle zur \nVorprüfung eingereicht und den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt worden. Die \nEntwürfe werden nach der Vorprüfung öffentlich aufgelegt. \n\n \nDer Quartierentwicklungsplan Lörracherstrasse ist als Zielsetzung in den Leistungsauftrag \naufgenommen worden. Damit erhalten die Anliegen der Anzugstellenden ein "Gefäss", in \nwelchem eine strukturierte Erörterung und Entscheidfindung möglich ist. Der Gemeinderat \nbeantragt deshalb, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan für die Über-\nbauung Bosenhalde vom 23. Juni 2004 \n \nDas betreffende Areal ist gemäss rechtskräftigem Zonenplan der Wohnzone 2a zugeordnet. \nIn der Zone 2a gilt eine Ausnützungsziffer von 0.6, was bei einer Arealgrösse von 15’579 m2  \neine zulässige Bruttogeschossfläche von 9’347 m2 ergibt. Das Areal ist zudem aufgrund \nseines markanten Baumbestands als Baumschutzgebiet gemäss § 3 des kantonalen Geset-\nzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes (SG 789.700) ausgewiesen. Das \nbisher nur in geringem Mass genutzte Areal wurde im Jahr 2004 verkauft. \n \nDie neue Besitzerin, die Avadis Vorsorge AG, hat von Architekten ein Bebauungskonzept \nerarbeiten lassen, welches Grundlage für die Erarbeitung eines Bebauungsplans gemäss § \n101 des Bau- und Planungsgesetzes (SG 730.100) bildete. Die Entwürfe wurden in einem \nmehrmonatigen Planungsprozess erstellt, in welchem sie mehrfach mit der Gemeindever-\nwaltung, der Ortsbildkommission sowie dem Koordinationsausschuss Planung des Gemein-\nderats diskutiert und bereinigt wurden. Zudem wurden die Pläne auch mit der für den Baum-\nschutz zuständigen kantonalen Behörde besprochen. Der Gemeinderat hat den Entwürfen \nschliesslich im Februar 2006 zugestimmt und das gesetzliche Planungsverfahren nach Bau- \nund Planungsgesetz eingeleitet.   \n \nVom 17. August 2006 bis am 15. September 2006 wurde für den Bebauungsplan und die \ndazugehörenden Bebauungsvorschriften die öffentliche Planauflage durchgeführt. Es sind \n33 Einsprachen von 31 Einsprechenden eingegangen. 30 Einsprachen stammen aus der \nAnwohnerschaft, eine Einsprache wurde von Pro Natura verfasst. Zudem hat die Demokra-\ntisch Soziale Partei Änderungen angeregt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 In § 111 des Bau- und Planungsgesetzes ist das weitere Vorgehen geregelt: Die planende \nBehörde (Gemeinderat) prüft die Einsprachen und Anregungen und ändert die Entwürfe \nallenfalls ab. Sie unterrichtet die für die Planfestsetzung zuständige Behörde (Einwohnerrat) \nüber das Ergebnis und beantragt die nötigen Entscheide. Wesentlich geänderte Planentwür-\nfe sind erneut aufzulegen. Der Gemeinderat hat nach der Prüfung der Einsprachen ent-\nschieden, die Planentwürfe nicht mehr wesentlich zu ändern, da es sich beim vorliegenden \nBebauungsplan auf der Basis des rechtskräftigen Nutzungsmasses um ein ausgewogenes \nProjekt handelt. Die Vorlage betreffend den Bebauungsplan Bosenhaldenweg/Steingruben-\nweg wird dem Einwohnerrat voraussichtlich anfangs 2007 überwiesen. \n \nDem Anliegen der Anzugstellenden, es sei ein Bebauungsplan für die Überbauung Bosen-\nhalde zu erarbeiten, ist damit entsprochen worden. Der Einwohnerrat wird sich demnächst \ninhaltlich damit befassen können. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzu-\nschreiben. \n \n \n \nAnzug Matthias Schmutz und Kons. betreffend Dorfkern-Planung vom 26. Oktober \n2005 \n \nIm Jahr 2002 wurde ein Projektierungskredit für ein Paket von 10 Aufwertungsprojekten, \nwelche aus einem Planungswettbewerbsverfahren hervorgingen und unter dem Titel "Julia" \nfür den Dorfkern vorgeschlagen wurden, von den Riehener Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürgern abgelehnt. Inzwischen wurden einzelne unbestrittene Teilprojekte realisiert, wie die \nSanierung der Baselstrasse (Abschnitt Schmiedgasse bis Beyeler-Museum) oder die Signa-\nlisierung einer Begegnungszone in der Rössligasse. Das wichtige Teilprojekt "Umgestaltung \nder Bahn-Haltestelle" soll zudem bis Ende 2007 realisiert werden. \n \nTrotz der Abstimmungsniederlage wurde weiter darüber nachgedacht, wie der Dorfkern, \nwelcher in Konkurrenz zu anderen Einkaufszentren steht, attraktiver wird und damit konkur-\nrenzfähig bleiben kann. Um den Dorfkern zu stärken, soll einerseits die Ansiedlung perso-\nnenintensiver und damit belebender Nutzungen gefördert werden. Andererseits sollen struk-\nturelle Defizite, wie beispielsweise die Zu- und Wegfahrt zum Gemeindehausparkplatz durch \ndie Schmiedgasse, möglichst beseitigt werden. \n \nDer planerische Fokus liegt im Dorfkern zurzeit auf folgenden "Brennpunkten": \n \n\n- Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der S-Bahn-Haltestelle wird geprüft, wie \ndie angrenzenden Bereiche sinnvoll entwickelt werden können. Für die Bauzone, auf \nwelcher zur Zeit das Weissenbergerhaus Bahnhofstrasse 34 steht und im Besitz der \nGemeinde ist, wurde ein Studienauftrag durchgeführt. Das von der Jury gewählte \nProjekt wurde in den Medien bereits vorgestellt. Das zonenkonforme Projekt sieht ei-\nne Randbebauung mit 3 Vollgeschossen vor. Im Erdgeschoss sind Ladenflächen \noder Räume für Dienstleistungen, in den Obergeschossen sind Wohnungen vorge-\nsehen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 - In direktem Zusammenhang mit der zukünftigen Bebauung an der Bahnhofstrasse \n34 steht das Projekt für eine zweite öffentliche Parkierungsanlage, welche den Ge-\nmeindehausparkplatz ersetzen und gleichzeitig den Besuchenden des Dorfkerns und \nden S-Bahn-Kunden dienen soll. Von der zweiten Parkierungsanlage abhängig ist \nauch das Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung im Bereich des Dorfkerns. \n\n- Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der S-Bahn-Haltestelle soll ein Orientie-\nrungssystem im Dorfkern eingeführt werden, welches  beispielsweise die zahlreichen \nGäste des Beyeler-Museums zu ihrem Besuchsziel führt und gleichzeitig auf die Ein-\nkaufsmöglichkeiten und die weiteren kulturellen Angebote aufmerksam macht. \n\n- Für die Bauzone am Rande des Sarasinparks, wo bis 2002 die Notunterkünfte für \nAsylsuchende standen und welche in der Hand der Gemeinde ist, wird die ange-\nstrebte bauliche Struktur und Erschliessung überprüft. An der empfindlichen Schnitt-\nstelle zwischen Dorfkern und Sarasinpark ist mit Rücksicht auf die vorhandenen \nräumlichen Strukturen und den historischen Gegebenheiten eine sensible Lösung \ngefragt. \n\n- Schliesslich wurde 2006 für die Wettsteinanlage ein Pflege- und Entwicklungskon-\nzept erarbeitet. Das Konzept dient der Gemeindegärtnerei als wichtige Grundlage für \nsämtliche Pflegearbeiten. Es zeigt zudem auf, wie die gestalterische Konzeption der \nAnlage und dessen Qualitäten wieder vermehrt zum Vorschein gebracht werden kön-\nnen. \n\n \nBei der Bearbeitung der verschiedenen Teilprojekte oder bei der Behandlung von Baube-\ngehren stehen oftmals Entscheide an, welche aufgrund der fehlenden Gesamtstrategie \nschwierig zu fällen sind. Der kommunale Richtplan dient zwar als generelle Grundlage für \ndie Beurteilung offener Fragen, ist aber zuwenig konkret. Deshalb ist die Erarbeitung eines \nEntwicklungskonzepts Dorfkern im Leistungsauftrag des Politikbereichs Siedlung und Land-\nschaft für die Jahre 2007 bis 2010 enthalten. Wie bereits im Politikplan 2007 bis 2010 darge-\nlegt, soll das Entwicklungskonzept aufgrund seiner Dringlichkeit in Abweichung zum Leis-\ntungsauftrag bereits bis Mitte 2007 erstellt werden. \n \nDa der Quartierentwicklungsplan Dorfkern im Leistungsauftrag enthalten und derzeit in Ar-\nbeit ist, beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n \nNovember 2006 \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeilage: Anzugstexte \n\n\n\tAnzug Hans Mory und Kons. betreffend Freigabe der geplanten Gewerbezone im Stettenfeld vom 23. Februar 1977\n\tAnzug Oskar Stalder und Kons. betreffend beschleunigte Sicherstellung von Standorten für Riehener Gewerbebetriebe vom 22. März 1989\n\tAnzug Franz Osswald betreffend Nutzung von Teilen des Stettenfelds für Sport und Freizeit vom 28. Juni 2000\n\tAnzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend Konzept für eine nachhaltige Siedlungspolitik vom 28. Juni 2000\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 06.03.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 6. März 2013, 19.30 bis 21.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Erlass einer neuen Ferienregelung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen \nmit Wirksamkeit ab 1. Januar 2013 (Nr. 10-14.176.01) \n\n  \n\n3. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \nParzelle RC 13 (Nr. 10-14.622.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zu den Anzügen \n- Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n betreffend Verminderung der Abwassermenge (06-10.631.03) \n- Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Niederschlagswasser \n in den Wasserkreislauf (Nr. 06-10.678.03) \n- Roland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung \n (Nr. 10-14.536.03) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Bildung und \nFamilie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehener Schülerinnen und \nSchüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof als Sekundarstandort \n(Nr. 10-14.556.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\nEntschuldigt sind: Rolf Brüderlin, Marianne Hazenkamp und Thomas Mühlemann \n \n\n \n \n\n1. Interpellationen \n \nInterpellation Peter A. Vogt: Warum drückt sich der Gemeinderat Riehen bei der Sonder-\nmüllanlage Grenzach-Wyhlen um seine politische Verantwortung? (Nr. 10-14.714.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n2. Erlass einer neuen Ferienregelung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen \n mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2013 (Vorlage Nr. 10-14.176.01) \n \n\nEintreten ist nicht bestritten.  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14714-interpellation-peter-vogt-warum-drueckt\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.176.01_neue_ferienregelung_ab_2013_vorlage_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 P.A. Vogt, namens der SVP, H.R. Lüthi namens der LDP, A. Zappalà namens der FDP, und \nCh. Griss namens der CVP beantragen Überweisung des Geschäfts an die Sachkommissi-\non Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF).  \n \n\n://:  Das Geschäft wird mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \n3. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n Parzelle RC 13 (Nr. 10-14.622.02) \n \n\nCh. Kaufmann beantragt namens der EVP Stehen lassen. \n \n\n://: Der Anzug wird mit 19:15 Stimmen abgeschrieben. \n \n\n \n4. Bericht des Gemeinderats zu den Anzügen \n\n- Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) betreffend Verminderung der Abwassermenge (06-10.631.03) \n\n- Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Niederschlagswasser \n in den Wasserkreislauf (Nr. 06-10.678.03) \n- Roland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung \n (Nr. 10-14.536.03) \n\n \n\n://: Die drei Anzüge SVU, Jürg Sollberger und Roland Lötscher werden stillschweigend ab-\ngeschrieben. \n\n \n\n \n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Bildung und \n\nFamilie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehener Schülerinnen \nund Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof als Sekundar-\nstandort (Nr. 10-14.556.02) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n \n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nKeine \n \n\n \n7. Mitteilungen \n \n\n- Der Präsident gibt den Rücktritt von Andrea Schotland aus dem Rat bekannt, verliest ihr Schrei-\nben und würdigt ihre Ratstätigkeit. \n\n \n\n- Der Gemeindepräsident weist auf die Regiomesse hin, welche vom 16. bis 24. März 2013 in \nLörrach stattfindet. Wie in den letzten Jahren ist die Gemeinde Riehen mit einem Stand vertre-\nten. \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n7.3.2013/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.622.02_bericht_gr_anzug_kaufmann_parzelle_rc13_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10_sammelbericht_anzuege_betr_wasser_kanalisation_bericht_nov12.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.556.02_anzug_sbf_schulcampus_baeumlihof_zwischenbericht.pdf\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4886                                             Nr. 22-26.571.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 14. August 2023 hat das neue Schuljahr angefangen. Aus diesem Grund sind wie \n\njedes Jahr Plakate aufgestellt worden. Die Plakate sind dieses Jahr mit dem Text «Stop-\n\npen für Schulkinder» versehen. Insbesondere bei Baustellen legt die Verwaltung gros-\n\nsen Wert darauf, dass Schulwege nicht beeinträchtigt und sichere alternative Routen \n\nausgeschildert werden.  \n\nEinige Schulstandorte weisen zum Schulbeginn an den Elternabenden oder in Eltern-\n\nbriefen auf die Wichtigkeit des Schulwegs für ihr Kind hin und bitten, die Kinder nicht mit \n\ndem Auto zur Schule zu bringen. Die Situation wird in den meisten Elternräten regel-\n\nmässig thematisiert und vereinzelt mit Flyern aufgegriffen. Als wirkungsvoll erwiesen \n\nsich vor allem Aktionen, wenn Elterntaxis unmittelbar vom Elternrat oder von Lehrper-\n\nsonen auf die Problematik aufmerksam gemacht wurden. \n\nIn den ersten beiden Schulwochen des aktuellen Schuljahrs sind bei der für Mobilität \n\nzuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung keine Meldungen zu unsicheren Schulwe-\n\ngen eingegangen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie sehen die durch den motorisierten Verkehr verursachten Gefahrensituationen \n\nim Umfeld der Riehener Schulhäuser aus? \n\n \n\nGefahrensituationen um die Riehener Schulen entstehen grundsätzlich, wenn die \n\nVerkehrsregeln nicht eingehalten werden, z. B. wenn Fahrzeuge im Halteverbot \n\nhalten und die Sicht auf Fussgängerstreifen behindern. Leider kommt es auch um \n\ndie Riehener Schulen zu Verkehrsregelverletzungen. Die Polizei wird regelmässig \n\nauch von den Schulleitungen für verstärkte Kontrollen beigezogen und kontrolliert \n\ndas Verkehrsverhalten auch sonst im Rahmen ihrer Möglichkeiten.  \n\n \n\n \n\n2. Durch welche Massnahmen unterstützt die Gemeinde die Lehrpersonen und Schul-\n\nleitungen? \n\n \n\nDie Verwaltung prüft die Verkehrsanordnungen vor Schulhäusern und Kindergärten \n\nin unregelmässigen Abständen. Werden Mängel festgestellt oder gehen Meldungen \n\nein, werden Massnahmen geprüft und umgesetzt. So sollen zum Beispiel in Kürze \n\nzusätzliche Parkplätze in der Mühlestiegstrasse markiert werden. Die Parkplätze \n\n\n\n \n\nSeite 2 werden dazu beitragen, dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit eingehalten \n\nwird. Von dieser Massnahme werden die Schulkinder beim Queren der Strasse pro-\n\nfitieren.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, durch – ev. zeitlich begrenzte – Halte- und Fahrverbote \n\ndie Situation vor den Schulhäusern sicherer zu machen? \n\n \n\nVor Schulhäusern und Kindergärten werden klare Situationen angestrebt. Die Ver-\n\nkehrsinfrastruktur soll permanent sicher sein und nicht nur zu einzelnen Tageszei-\n\nten. Fahrverbote schränken ein und führen wohl zu einer Verlagerung des Problems \n\nbetreffend die Elterntaxis.  \n\n \n\n \n\n4.  Hat der Gemeinderat Kenntnis von Kindergruppen, die durch Eltern über gefährli-\n\nche Strassen begleitet werden oder empfiehlt er solche Pédibus aktiv? \n\n Wenn nicht, warum nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, dass Eltern ihre Kinder im Sinne eines \n\norganisieren Pedibus-Angebots über Strassen führen. Die Gemeindeverwaltung \n\nsowie die Abteilung Prävention der Kantonspolizei, wo die «Schulpolizisten» zuge-\n\nordnet sind, empfiehlt das Programm Pedibus des Verkehrsclubs der Schweiz VCS, \n\nwenn sich Eltern nach zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung \n\ndes Schulwegs erkundigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nRiehen Sozialdemokratische Fraktion im August 2021 \n\nInterpellation betr. Mangel an Schulraum im Niederholzquartier \n\nIn den letzten Jahren haben die Schülerzahlen im Niederholzquartier um über 30% \nzugenommen. Um den dadurch entstandenen knappen Schulraum zu kompensieren, wurden \nauf der Hebelmatte neben dem 2012 erstellten Provisorium weitere Container als provisorische \nSchulräume errichtet. \nKnapper und fehlender Raum zeigt sich in folgenden Bereichen: \n\n- Klassenzimmer \n- Tagesstruktur inkl. Tagesstruktur-Küche \n- Turn- und Sporthallen \n- Kindergärten \n- Spielgruppen \n- Jahrelang wegfallender Grünraum und Quartierspielplatz für die Bevölkerung \n\nDie Klassengrössen sind jetzt schon an der oberen Grenze und können darum kaum mehr \naufgestockt werden. Wie uns allen bekannt ist, gehören das alte Niederholzschulhaus sowie die \ndahinter platzierten Holzbaracken dem Kanton und werden durch ihn für das Zentrum für \nBrückenangebote genutzt. Die jetzige Infrastruktur des Schulhauses ist auf die Bedürfnisse von \nPrimarschulkindern ausgerichtet, der Kanton plant Sanierungsarbeiten am Schulhaus in den \nkommenden Jahren, im Zuge derer die Infrastruktur auf die Bedürfnisse der Schülerinnen des \nZBA (d.h. junge Erwachsene) angepasst werden soll. \n\nIn der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \nBettingen und Riehen ist festgehalten: \n(Erlass Nr. RiE 412.100 https://www.aesetzessammluna.bs.ch/aDD/de/texts of law/RiE%20412.100 ) \n\n4. Schulraum der Gemeindeschulen: \n§ 9 Schulraum Riehen \n\n4. Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen \nim Niederholzquartier knapp werden, \ngemeinsam nach Lösungen. \n\n5. Der Kanton räumt der Gemeinde Riehe \nNiederholzschulhauses ein Vorverkaufsrecht \n\nDas in der Vereinbarung vorausgesetzte Kriterium des knappen Schulraums im \nNiederholzquartier ist erfüllt, eine gemeinsame Suche nach Lösungen ist daher zwingend \nnotwendig. Der Unterzeichnende bittet den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Steht der Gemeinderat derzeit mit dem Kanton in Verhandlungen, um für das oben \nbeschriebene Raumproblem am Schulstandort Niederholz Lösungen zu suchen? Wenn \nnicht, weshalb nicht? \n\n2. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen mit dem Kanton? \n\n3. Strebt der Gemeinderat an, das gesamte Areal des Niederholzschulstandortes gemeinsam \nmit dem Kanton einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen, um das Gelände für \n\n\n\nbeide Parteien optimal und nachhaltig zu entwickeln und nutzbar machen zu können? \nWenn nein, wieso nicht? \n\n4. Welche Strategie hat der Gemeinderat für den Fall, dass der Kanton der Vereinbarung \nnicht nachkommt und eine gemeinsame Suche nach Lösungen auf dem Areal nicht möglich \n\n5. Ist es für den Gemeinderat denkbar, auf dem Areal ein neues Schulhaus zu bauen und/ \noder bestehende Schulhäuser zu erweitern? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für ein \nentsprechendes Projekt aus? \n\n6. Wie lange werden die provisorischen Container stehen bleiben? \n\n7. Ist es denkbar, die Hebelmatte in absehbarer Zeit aufzuwerten und wieder für die \nAllgemeinheit zugänglich zu machen? Bis wann soll dies geschehen? \n\n8. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um das Littering hinter den Schulgebäuden zu \nreduzieren, damit die Schülerinnen diesem nicht weiterhin ausgesetzt sind? \n\n9. Wie werden die Anwohner*innen in die künftige Schularealentwicklung Niederholz \neinbezogen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Paul Spring \n\nist? \n\nFF; • Bearbeitung «op: \n• dir. Erledio. \n\n\n