parent_type: agenda

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text: \nDas Geschäft wird \nvom 12. Dezember 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nNr. 18-22.011.01 \nPolitikplan 2019 bis 2022 \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der nächs\nten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des Pro\nduktsummenbudgets 2019 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2019) \nfinden sich ab Seite 48 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten" (Kap. IV, ab Seite 8 des Politikplans) zeigt eine \nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \nder Planperiode 2019 bis 2022. Die Planjahresergebnisse zeigen in allen vier Jahren Defizi\nte zwischen 4,5 und 5,2 Mio. Franken. \n\nDie für die Planperiode 2019 bis 2022 prognostizierten Defizite sind im Wesentlichen auf die \ndurch die Steuersenkung ab dem Steuerjahr 2017 reduzierten Steuererlöse und auf Kosten\nentwicklungen in den Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales zu\nrückzuführen. Die Mehrkosten sind auf Faktoren zurückzuführen, welche durch die Gemein\nde kaum beeinflusst werden können: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit ent\nsprechenden Auswirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten und andererseits \nmüssen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Alterspflege und Sozialhilfe aufgrund von \nsteigenden Fallzahlen erhebliche Mehrkosten finanziert werden. Hinzu kommt die höhere \nRestfinanzierung der Pflegekosten, da seit Anfang 2018 die Pflegeheime und Spitexdienste \ndie Kosten für Pflegematerialien aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts \nvom September 2017 nicht mehr den Krankenkassen verrechnen dürfen, müssen die soge-\nnannten Restfinanzierer, also Kantone und Gemeinden, vollumfänglich für Pflegematerial \naufkommen. \n\nDie geplanten allgemeinen Overheadkosten der Gemeinde verzeichnen keine Kosten\nsteigerung und liegen gesamthaft leicht unter jenen der letzten Geschäftsberichte. Die Per\nsonalkosten der Gemeinde sind, bedingt durch die direkte Abhängigkeit vom Anstieg der \nSchüler- und Fallzahlen hauptsächlich in den Bereichen Bildung und Soziales, angestiegen. \n\nAuf der Einnahmenseite sind die prognostizierten Steuererlöse gegenüber dem Geschäfts\njahr 2017 aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen Basel-Stadt und den Gemeinden zum Ausgleich für die übernommenen Aufgaben \nzwar angestiegen (vgl. Einwohnerrat vom Mai 2016; Nr. 14-18.080.01). Durch die vom Rie\nhener Einwohnerrat im Dezember 2016 beschlossene Steuersenkung wurden diese Steu\nermehrerlöse indessen verringert. Noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt sind die \nallfälligen Auswirkungen der Steuervorlage 17, die weitere Einnahmenausfälle in der Grös-\nsenordnung von rund 2,5 Mio. Franken zur Folge haben könnte. \n\nDie Liquidität der Gemeinde dürfte aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen \ngesichert bleiben, die nicht zuletzt dank einem attraktiven Vergütungszins rege getätigt wer\nden. Eine Defizitperiode in prognostizierter Höhe könnte über das vorhandene Eigenkapital \naufgefangen werden, umso mehr, als die effektiven Steuereinnahmen in den vergangenen \nGeschäftsjahren wiederholt durch ausserordentliche Effekte verbessert wurden. Sollte sich \nwegen des Ausbleibens solcher Effekte künftig ein dauerhaftes strukturelles Defizit entwi-\n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 ekeln, so wäre nicht nur die Einnahmen- sondern auch die Ausgabenseite der Gemeinde \neiner intensiveren Prüfung zu unterziehen. \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Steuerfuss für das \nJahr 2019 unverändert zu belassen. \n\nRiehen, 16. Oktober 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nn<ar PräQiH^nt* \n\nUrs Denzler \n\nBeilage: Politikplan 2019 bis 2022 \n\n\n


name: 10-14.698.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28./29. November 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.698.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Ernst G. Stalder betreffend fehlender Fussgänger-\n\nstreifen Inzlingerstrasse/Steingrubenweg in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDa es sich bei der Inzlingerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, ist die Zuständig-\n\nkeit und Verantwortung für die Signalisationen und Markierungen beim Amt für Mobili-\n\ntät des Bau- und Verkehrsdepartements. Die Gemeinde Riehen hat in den vergange-\n\nnen Jahren bereits mehrfach die Problematik der „fehlenden“ Fussgängerstreifen in \n\nunmittelbarer Nachbarschaft von Schrankenanlagen in der Inzlingerstrasse wie auch \n\nin der Bettingerstrasse mit der zuständigen Stelle des Kantons diskutiert. Dabei geht \n\nes bei der Beurteilung der Sicherheit des Fussgängerstreifens in dieser sehr speziel-\n\nlen Lage nicht nur um die regulären Kriterien wie Sichtweiten oder Fussgänger- und \n\nMotorfahrzeugfrequenzen, sondern auch um eine vorausschauende Verhaltensbeur-\n\nteilung der Verkehrsteilnehmenden. Der Entscheid, ob ein Fussgängerstreifen in die-\n\nser Lage markiert werden kann, muss auch diese Verhaltensweise einbeziehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Unterstützt der Gemeinderat - auch unter der Prämisse der bevorstehenden \n\nGrossbaustelle Bosenhalde das - das Anliegen, an der Inzlingerstrasse/Steingru-\n\nbenweg einen Fussgängerstreifen installieren zu lassen? \n\n \n\nObwohl ein Fussgängerstreifen in dieser Lage beim Steingrubenweg ohne Zweifel \n\nsinnvoll wäre, kann der Gemeinderat das Anliegen nicht vorbehaltlos unterstützen. \n\nDies aus zwei Gründen: \n\n \n\n- Bei sich schliessender Schranke wird das Vortrittsrecht der Fussgängerinnen und \n\nFussgänger erfahrungsgemäss regelmässig missachtet, dadurch entsteht eine \n\nhöhere Gefährdung für Fussgängerinnen und Fussgänger. \n\n- Wenn ein Fahrzeuglenker einem Fussgänger oder einer Fussgängerin auf einem \n\nFussgängerstreifen unmittelbar nach der Schranke den gesetzeskonformen Vor-\n\ntritt gewährt, kann sich ein Rückstau über das Bahngleis bilden. Schliesst sich in \n\ndiesem Moment die Schranke, kann dies fatale Folgen haben. \n\n \n\nDer Fussgängerstreifen auf der Höhe der Rössligasse ist etwa 40 Meter von der \n\nSchranke entfernt. Die Lage dieses Fussgängerstreifens ist wegen seiner Entfernung \n\nzur Schranke nicht problematisch. Der Steingrubenweg mündet aber unmittelbar ne-\n\nben der Schranke in die Inzlingerstrasse. Daher kann unmittelbar bei der Schranke \n\nkein Fussgängerstreifen eingerichtet werden. Östlich des Steingrubenwegs ist theore-\n\n\n\n \n\nSeite 2 tisch in einem akzeptablen Abstand zur Schranke die Markierung eines Fussgänger-\n\nstreifens möglich. Da ein Streifen dort jedoch ausserhalb der Fussgänger-Wunschlinie \n\nliegt, müsste dieser gemäss den geltenden Weisungen der Vereinigung Schweizeri-\n\nscher Strassenfachleute ebenfalls abgelehnt werden. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Argumentation der Kantonspoli-\n\nzei mit dem Beschleunigen der Autofahrenden beim durch das rote Blinklicht an-\n\ngekündigten Schliessen der Barrieren (Rotlicht) vorauseilender Gehorsam ist und \n\nnicht geduldet werden darf resp. kontrolliert werden müsste? \n\n \n\nDie Berücksichtigung von unkorrektem Verkehrsverhalten der Verkehrsteilnehmenden \n\nist in diesem Fall nur das eine Argument für die Beurteilung der Situation. Das zweite \n\nArgument geht explizit von korrektem Verkehrsverhalten aus, dass also insbesondere \n\nauch langsam querenden Fussgängerinnen und Fussgängern der Vortritt tatsächlich \n\ngewährt wird. Aber auch diese Situation kann wie erwähnt zu kritischen Situationen \n\nführen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass der Fussgängerstreifen Rössligas-\n\nse/Haselrain praktisch nie genutzt wird und - vor allem bei geschlossenem Bahn-\n\nübergang - nicht als Ausweichmöglichkeit angesehen werden kann? \n\n \n\nDie Fussgängerfrequenzen beim Fussgängerstreifen Rössligasse konnten nicht erho-\n\nben werden. Der Gemeinderat geht aber davon aus, dass dieser Fussgängerstreifen \n\nregelmässig benutzt wird. Für die Beantwortung der Frage müssten auch die Start- \n\nund Zielorte der zu Fuss Gehenden bekannt sein. Die Erfahrung zeigt, dass die eher \n\nerfahrenen Fussgängerinnen und Fussgänger in der Regel die direktesten Wege über \n\ndie Strasse suchen. Jüngeren Verkehrsteilnehmenden wird aber von den Eltern oder \n\nden Schulpolizisten beigebracht, die entsprechenden Fussgängerstreifen in der Inzlin-\n\ngerstrasse beim Heinrich Häusser-Weg, bei der Rössligasse, bei der Schützengasse \n\nund beim Bäumliweg als Querungshilfe zu benutzen. Dabei muss festgehalten wer-\n\nden, dass ein Fussgängerstreifen nur eine Vortrittsregelung darstellt und keinen physi-\n\nschen Schutz bietet. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass mit einem Fuss-\n\ngängerstreifen die Strasse in jedem Fall sicherer überquert werden kann. Die meisten \n\nFussgängerunfälle geschehen leider gerade bei Fussgängerstreifen. \n\n \n\n \n\n4.  Wird sich der Gemeinderat beim zuständigen Regierungsrat für den von der Be-\n\nvölkerung gewünschten Fussgängerstreifen einsetzen? \n\n \n\nAufgrund der erwähnten Sicherheitsbedenken wird sich der Gemeinderat bezüglich \n\ndes Fussgängerstreifens beim Steingrubenweg nicht an den Regierungsrat wenden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Bezüglich der Sicherheit wird von einem Fussgängerstreifen oft zu viel erwartet. Aus \n\ndiesem Grund sollen Fussgängerstreifen nur dann realisiert werden, wenn daraus tat-\n\nsächlich eine Erhöhung der Sicherheit resultiert. Im Fall einer Markierung eines Fuss-\n\ngängerstreifens über die Inzlingerstrasse unmittelbar neben der Schranke beim Stein-\n\ngrubenweg gehen die Fachleute davon aus, dass eher eine Verschlechterung der \n\nVerkehrssicherheit eintreten würde. Deshalb lehnen diese die Markierung ab. Der \n\nGemeinderat schliesst sich dieser Meinung an. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Kampagne für einen kindgerechten Schulweg, Nr. 18-22.504.01

text: \nAn: Ï+1" -ft"0fBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n14. Juni 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir, Erledig. \n• z.K. \n\nKop:7Ç£ \n\nvis V \nGemeinde \nRichen \n\nI R^Nr,: \n\nKop: \n\nVis: \n\nSusanne Fisch, Fraktion SP \nZ2.5ÛÏ.OA \n\nA \n\nInterpellation betr. Kampagne für einen kindgerechten Schulweg \n\nAnwohnerinnen von Schulhäusern stellen vermehrt fest, dass Kinder mit dem Auto \nzu Kindergarten und Schule gebracht werden. Dies ist für sie nicht nur aufgrund des \nstärkeren Verkehrsaufkommens lästig, sondern auch für die anderen Schülerinnen \ngefährlich. Gehen Kinder hingegen zu Fuss zur Schule, lernen sie, sich im Verkehr \nsicher zu bewegen, üben sich in sozialen Kontakten mit Ihren Mitschülerinnen und \nhaben Bewegung an der frischen Luft. Wer Kinder regelmässig mit dem Auto zur \nSchule fährt, verbaut ihnen diese wichtigen Entwicklungsmöglichkeiten. \n\nAnwohnerinnen machten ihrem Ärger in den letzten Monaten in den Medien Luft. Der \nInterpellantin stellt sich die Frage, wie weit das Problem der „Elterntaxis" in der Politik \nangekommen ist. Soweit ich informiert bin, wurden Eltern in der Vergangenheit durch \ndie Schulleitungen auf das Problem aufmerksam gemacht und hat die Polizei \nSchwerpunktkontrollen wegen Missachtung von Signalisationen durchgeführt. Doch \ndiese Massnahmen scheinen nicht zu genügen. Das Problem ist offenbar andernorts \nbereits bekannter, beispielsweise wurden in den letzten Jahren gesamtschweizerisch \nerfolgreich Aktionswochen des VCS „Walk to School" an Kindergärten und Schulen \ndurchgeführt https://www.schulweqe.ch/walk-to-school/. \n\nAuf den Schulbeginn 2018/19 hin interessiert deshalb die Interpellantin: \n\n1. Welche Massnahmen könnte der Gemeinderat ergreifen, um die positiven \nAspekte des zu Fuss Gehens für die Kinder zu fördern? \n\n2. Welche Möglichkeiten haben Kindergärten und Schulen, zu einer \nVerbesserung der Situation beizutragen? \n\n3. Wie will der Gemeinderat die Schulwegsicherheit gewähren? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, auf den Schulbeginn 2018/19 hin eine Kampagne \n\ngegen das zur Schule Fahren von Kindern zu lancieren? \n\nIch bedanke mich im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nRiehen, 13.6.2018 \n\nhttps://www.schulweqe.ch/walk-to-school/\n\n