Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\nReg. Nr. 5.2.4.7 Axioma: 2412 Nr. 18-22.041.01 \n\nAbschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde \nRiehen und der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die \nJahre 2020 bis 2023 \n\nKurzfassung: \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einem \nder attraktivsten und meistbesuchten Museen der Schweiz entwickelt. Die Fondation Beyeler \nträgt in hohem Mass zur Standortattraktivität unserer Gemeinde bei, zugleich wird der Name \nRiehens in die ganze Welt getragen. Seit Beginn unterstützt die Gemeinde Riehen genauso \nwie der Kanton Basel-Stadt die Fondation Beyeler mit namhaften Beträgen. Im Fall der Ge\nmeinde Riehen bildet sich die Anerkennung der Arbeit der Fondation Beyeler nicht nur in einer \nBarsubvention, sondern auch im Erlass von Baurechts- und Mietzinsen sowie in der Über\nnahme des gärtnerischen Unterhalts im Berower-Park ab. \n\nDie nächste Subventionsperiode dauert von 2020 bis 2023. Dem Einwohnerrat wird für die \nkommenden vier Jahre nebst der bestehenden, langfristig vereinbarten Unterstützung der Ge\nmeinde (unentgeltliches Baurecht und unentgeltliche Nutzung der Berower-Villa) weiterhin der \njährliche Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p. a. sowie die Erbringung der gärtnerischen \nPflege der Parkanlage des Museums ohne Verrechnung beantragt. Der anstehenden bauli\nchen Weiterentwicklung der Fondation Beyeler soll ab Inbetriebnahme des geplanten Pavil\nlons auf der Parzelle RB 862 mit dem Erlass des Baurechtszinses im Umfang von 45'000 \nFranken p. a. sowie ab Öffnung des Iselin-Weber-Parks für die Bevölkerung mit einem Bar\nbeitrag von maximal 50'000 Franken p. a. an die gärtnerische Pflege entsprochen werden. Mit \nder Subvention verbunden ist die Auflage, dass die Fondation Beyeler in angemessener \nWeise auf die Unterstützung der öffentlichen Hand aufmerksam macht. Ebenfalls wird in der \nSubventionsvereinbarung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Koordination mit der Ge\nmeinde Riehen sowie die Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter festgehalten. \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin, Tel. 079 757 85 93 \n\nClaudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, Tel. 061 646 82 55 \n\nAugust 2019 \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung \nDie private Kunstsammlung des Galeristen-Ehepaars Ernst und Hildy Beyeler wurde 1982 in \neine Stiftung überführt mit dem Ziel, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dank der \npersönlichen Verbindung des Ehepaars Beyeler mit seinem Wohnort Riehen und dem Ange\nbot der Gemeinde für einen attraktiven Ort für den Museumsbau wurde Riehen als Sitz des \nMuseums ausgewählt. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen \nbefürworteten von Anfang an eine Unterstützung des geplanten Museums. 1992 verpflichte\nten sich Kanton und Gemeinde in einem gemeinsamen Vertrag gegenüber der Stiftung für \neine Dauer von 10 Jahren ab Eröffnung des Museums zur Leistung eines Betriebsbeitrags \nvon zusammen jährlich 1,75 Mio. Franken, vorbehältlich der Zustimmung der Parlamente, \nwelche erteilt wurde. In drei bilateralen Verträgen zwischen der Gemeinde Riehen und der \nBeyeler-Stiftung wurde zudem das Überlassen des Berower-Guts für die Zwecke des Muse\nums geregelt: \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren bestelltes Baurecht räumt der Beyeler-Stiftung eine zins\nfreie Nutzung der Parzelle RB 880 für das Museumsgebäude von Renzo Piano ein. \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein Vertrag über die unentgeltliche Benüt\nzung der Berower-Villa und des zugehörigen Parks. \n\n- In einer weiteren Vereinbarung wurde der unentgeltliche gärtnerische Unterhalt des Be-\nrower-Parks durch die Gemeindegärtnerei geregelt; dieser Vertrag wurde auf die ersten \n10 Betriebsjahre des Museums befristet. \n\nIn einer Referendumsabstimmung im Juni 1993 sprachen sich die Stimmberechtigten der Ge\nmeinde Riehen deutlich für die Beitragsleistungen an das geplante Museum aus. Am 20. Ok\ntober 1997 öffnete die Fondation Beyeler in Riehen ihre Tore. \n\nNach 10 Jahren erneuerten Kanton und Gemeinde das Subventionsverhältnis und schlossen \nfür die Jahre 2007 (ab 21. Oktober) bis Ende 2011 je eine separate Subventionsvereinbarung \nab. Der Kanton entrichtete in dieser Periode eine jährliche Subvention von 1,865 Mio. Fran\nken; die Gemeinde leistete einen Betriebsbeitrag von 215'000 Franken p. a. und finanzierte \nweiterhin die gärtnerische Pflege der Parkanlage. Der Einwohnerrat verabschiedete an seiner \nSitzung vom 29. August 2007 die gemeinderätliche Vorlage einstimmig. \n\nDiese erneuerte Vereinbarung wurde mit der im April 2007 gegründeten Beyeler Museum AG \nabgeschlossen (die Bezeichnung «Fondation Beyeler» wird aus praktischen Gründen beibe\nhalten), während der Baurechtsvertrag und der Benützungsvertrag für die Berower-Villa (die \n80-jährigen Verträge) mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen und nicht Gegenstand dieser \nVorlage sind. Die damalige Entflechtung der Beyeler-Stiftung als Sponsorin des Museums von \nder gemeinnützigen Beyeler Museum AG als rechtlicher Trägerschaft des Museumsbetriebs \ninkl. Artshop und Restaurant war eine wichtige Voraussetzung für ein transparentes Finanzie\nrungsmodell. In den Statuten der Beyeler Museum AG ist festgehalten, dass die Gesellschaft \nden gemeinnützigen Betrieb des Museums der Fondation Beyeler mit dem dazugehörigen \nMuseumsrestaurant und dem museumseigenen Artshop in Riehen bezweckt. Sie stellt das \n\n\n\nSeite 3 Museumsgebäude und das Berower-Gut zur Erfüllung dieses Zwecks zur Verfügung. Die im \nEigentum der Beyeler-Stiftung stehende Sammlung Beyeler soll damit der Öffentlichkeit zu\ngänglich gemacht werden. Die Gesellschaft soll ferner dazu beitragen, das Interesse der Ju\ngend an der Kunst zu wecken bzw. zu erhalten. Weiter verpflichtet sich die Stiftung, die Be\nfreiung vom Baurechts- und Pachtzins durch die Gemeinde Riehen an den Museumsbetrieb \nweiterzugeben. Das Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler Museum AG \nist in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. \n\nBeide Dokumente - die Statuten der Beyeler Museum AG und die Kooperationsvereinba\nrung - bilden Vertragsgrundlagen der Subventionsvereinbarung der öffentlichen Hand mit der \nFondation. Zwischen Kanton und Gemeinde findet in der aufeinander abgestimmten Vertrags\ndauer eine Koordination des öffentlichen Engagements statt. \n\nIm Sommer/Herbst 2011 beschlossen der Riehener Einwohnerrat (einstimmig) und der \nGrosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Weiterführung der Subvention für die Jahre 2012 bis \n2015, wobei die Gemeinde dem Wunsch der Fondation Beyeler, den Beitrag zu erhöhen, zu \neinem wesentlichen Teil nachkam. Die Gemeinde erhöhte den Barbeitrag um 85'000 Franken \nauf 300'000 Franken. Der Kanton erhöhte die Subvention für die Fondation Beyeler in den \nJahren 2012 bis 2015 um jährlich 100'000 Franken. \n\nFür die Subventionsperiode 2016 bis 2019 ersuchte die Fondation Beyeler die Gemeinde wie\nderum um eine Erhöhung der Barsubvention sowie um die weitere Übernahme der gärtneri\nschen Leistungen. Parallel dazu hatte die Fondation Beyeler auch den Kanton um eine Erhö\nhung der Subvention angefragt. Sowohl Kanton wie Gemeinde beliessen jedoch ihre direkten \nSubventionen bei den bisherigen Beträgen (Gemeinde Riehen 300'000 Franken p. a., Kanton \nBasel-Stadt 1,965 Mio. Franken p. a.). Der Einwohnerrat Riehen stimmte aber einer Erhöhung \nder gärtnerischen Leistungen im Berower-Park zu: neu im Umfang von 110*000 Franken statt \nwie vorher von 90'000 Franken. Im Hinblick auf den geplanten Erweiterungsbau der Fondation \nBeyeler sollte eine allfällige Erhöhung der Subvention erst für die Jahre 2020 bis 2023 neu \nbewertet werden. \n\n1.2 Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \nWie einleitend erwähnt, wird die Beyeler Museum AG vom Kanton Basel-Stadt gemäss lau\nfendem Subventionsvertrag mit 1,965 Mio. Franken pro Jahr unterstützt. Die Beitragsleistun\ngen der Gemeinde Riehen setzen sich aus einem jährlichen Geldbetrag sowie aus Sachleis\ntungen ohne Verrechnung zusammen (Verzicht Baurechtszins, Verzicht Mietzins Berower-\nVilla, Parkpflege) und belaufen sich auf insgesamt 1,0265 Mio. Franken pro Jahr. Der Wert \ndes Baurechts und des Mietzinses werden seit 2016 nicht mehr indexbereinigt. Zusammen \nmit der Pauschale für die Parkpflege und dem Barbeitrag werden sie dem Produkt «Kulturför\nderung» belastet. Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklungen der \nBeitragsleistungen seit 1992. \n\n\n\nSeite 4 \nBeitragsleistungen der Gemeinde Riehen an die Beyeler-Stiftung \n\nresp. die Beyeler Museum AG (in CHF) \n\nJahr \nTotal Unter\n\nstützung \nGemeinde \n\ndavon \nGeldbetrag \n\nWert \nBaurecht \n\nVilla \nBerower \n\nPark\npflege \n\nTotal Sac \nleistungen \n\n1992 750*000 179716 380'984 116*300 73'000 570 '2 \n\n2006 886798 212'498 450'500 137'500 86'300 674'300 \n\n2008 895'500 215'000 452'500 138'000 90'000 680'500 \n\n2012 roo3*ooo 300WO 470'000 143'000 90'000 703'000 \n\n2014 1'006'500 300'000 472'500 144'000 90'000 706'500 \n\n2016 1'026'500 300'000 472'500 144'000 110*000 726'500 \n\n2018 r026'500 300'000 472'500 144'000 110*000 726'500 \n\n1.3 Die Fondation Beyeler in der Subventionsperiode 2016 bis 2019 \nDie Fondation Beyeler leistet einen bedeutenden Beitrag an die Standortattraktivität der Re\ngion und ist in Riehen die grösste private Arbeitgeberin. Das Museum ist ein kultureller Leucht\nturm, selbst in der globalen Kulturlandschaft. Es ist das meistbesuchte Kunstmuseum der \nSchweiz. \nDie Jahre 2016 bis 2019 waren geprägt von musealen Highlights und innovativen Leistungen, \ngerade auch im Bereich der Kunstvermittlung. Die Dynamik der Fondation Beyeler offenbart \nsich auch in der anvisierten räumlichen Erweiterung durch den Erwerb des Iselin-Weber-\nParks und die Projektierung eines neuen Museumsgebäudes und Pavillons. \n\n1.3.1 Rückblick Ausstellungen \nKurz sei hier noch auf das Jahr 2015 eingegangen: mit über 370'000 Besucherinnen und \nBesuchern war die Ausstellung zu Paul Gauguin die meistbesuchte des Museums. In diesem \nJahr wurden auch die ersten Skulpturen des Werks von Tobias Rehberger, «24 Stops», ein\ngeweiht und der Öffentlichkeit übergeben. \n\nIm Berichtszeitraum 2016 bis 2019 veranstaltete die Fondation Beyeler 13 grosse Ausstellun\ngen und mehrere kleinere Ausstellungsprojekte, die den Zeitraum vom 19. Jahrhundert bis in \ndie Gegenwart abdeckten. Durchschnittlich besuchen jährlich 340'000 Besucherinnen und \nBesucher das Museum. Im Juni 2018 konnte die Fondation Beyeler die siebenmillionste Be\nsucherin seit der Eröffnung 1997 begrüssen. Im Folgenden werden die erfolgreichsten Aus\nstellungen und herausragenden Projekte kurz gestreift: \n\nZu Beginn der Subventionsperiode wurde mit «Kandinsky, Marc & Der blaue Reiter» eine die \nKunst des 20. Jahrhunderts prägende Gruppierung beleuchtet. Rund 200'000 Besucherinnen \nund Besucher zählte diese Schau mit den herausragenden Köpfen des Expressionismus. \n\n\n\nSeite 5 Das Jahr 2017 begann mit einer grossen Ausstellung zu Claude Monet, die durch zum Teil \nnoch wenig bekannte, in der Normandie gemalte Landschaftsbilder bestach und von beinahe \n300'000 Besucherinnen und Besuchern gesehen wurde. Anschliessend wurde mit Wolfgang \nTillmans zum ersten Mal in der Geschichte der Fondation Beyeler ein Künstler gezeigt, des\nsen Medium die Fotografie ist. Die Retrospektive zu Paul Klee widmete sich dem Aspekt der \nAbstraktion in seinem Schaffen. Während sechs Monaten wurden zudem sechs performative \nHauptwerke des deutsch-britischen Künstlers Tino Sehgal von Interpreten und Interpretinnen \nin den Ausstellungsräumen aufgeführt. \n\nEine Retrospektive des deutschen Malers Georg Baselitz mit Wohnsitz in Basel beleuchtete \n2018 - in Kooperation mit dem Kunstmuseum Basel - sein umfassendes Werk. Die Fondation \nBeyeler würdigte den Maler Balthus, der einen erheblichen Teil seines langen Lebens in der \nSchweiz verbrachte, mit einer retrospektiv angelegten Ausstellung, die rund 40 bedeutende \nGemälde aus sämtlichen Schaffensphasen vereinte. Die seit jeher kontrovers diskutierten \nWerke des Künstlers wurden mit neuen Formen der Vermittlungsarbeit dem Publikum nahe\ngebracht, das sich in diesem Zusammenhang mit Fragen der Kunstfreiheit befassen konnte. \n\nDie bis dato aufwendigste und kostspieligste Ausstellung widmete die Fondation Beyeler den \nGemälden und Skulpturen des frühen Schaffens von Pablo Picasso aus der sogenannten \nBlauen und Rosa Periode von 1901 bis 1906. Erstmals in Europa überhaupt wurden die Meis\nterwerke dieser bedeutenden Phase, allesamt Meilensteine auf Picassos Weg zum berühm\ntesten Künstler des 20. Jahrhunderts, in dieser Dichte und Qualität gemeinsam präsentiert. \nMit über 330'000 Besucherinnen und Besuchern war diese Schau nach jener zu Paul Gauguin \ndie zweit erfolgreichste in der Geschichte der Fondation Beyeler. \n\nZusätzlich zu diesen grossen Ausstellungen wurden kleinere Ausstellungsprojekte zeitgenös\nsischer Kunst realisiert. Diese Projekte ermöglichen konzentrierte Präsentationen auf hohem \nNiveau, die attraktive Kontrapunkte zu den grossen Ausstellungen schaffen. Dazu zählen die \njährlichen Projekträume in Kooperation mit dem Partner Daros Collection, beispielsweise zu \nAndy Warhol, Brice Marden, Christopher Wool, Robert Ryman und Agnes Martin ebenso wie \ndie Projekträume über Alexander Calder und Louise Bourgeois. \n\n1.3.2 Sammlung und internationaler Leihverkehr \nSeit dem Tod von Ernst Beyeler führt die Fondation Beyeler die Sammlungstätigkeit selber \nweiter, im Bewusstsein, dass sie ohne Zuwachs an Attraktivität und Ausstrahlung verlieren \nwürde. Dazu wurde von der Direktion ein Sammlungskonzept entwickelt und ein hochkaräti\nger, international besetzter künstlerischer Beirat wurde als Beratergremium berufen. In der \nBerichtsperiode wurden wichtige Werke erworben, beispielsweise von Roni Horn, Tacita \nDean, Louise Bourgeois, Marlene Dumas, Wilhelm Sasnal, Philippe Parreno, Lucas Arruda \nsowie eine zweite grosse Werkgruppe von Wolfgang Tillmans. Die Sammlung Beyeler besitzt \nmittlerweile rund 300 Exponate, jährlich werden bis zu 100 Werke an nationale und internati\nonale Museen ausgeliehen. \n\n\n\nf \nSeite 6 1.3.3 Veranstaltungen \n\nDie Fondation Beyeler hat in der Berichtsperiode das Angebot an kulturellen Veranstaltungen \nvergrössert und ihm ein stärkeres Profil gegeben. Die Eckpfeiler bilden Künstlergespräche, \nPodiumsdiskussionen, Tanzperformances, Konzerte, Lesungen und Vorträge, welche im Zu\nsammenhang mit dem Ausstellungsprogramm zu sehen sind und dem Publikum einen viel\nseitigen Zugang zur Kunst anbieten. \n\nSeit 2016 findet im Park der Fondation Beyeler unter dem Namen «sun.set» ein Format mit \nelektronischer Musik statt, das gerade auch ein jüngeres Publikum in den Park lockt. Schliess\nlich sei noch das «Cafe Parisien» erwähnt, ein Restaurationsbetrieb mit Jugendstil-Dekor, das \nanlässlich der Picasso-Ausstellung ein vielfältiges Programm mit Variete-Nummern und an\nderem zeigte. \n\n1.3.4 Kunstvermittlunq \nDie Vermittlung von Kunst ist Teil des Stiftungszwecks und eines der Hauptanliegen der Fon\ndation Beyeler. Es wird eine intensive, sinnliche und lustvolle Begegnung mit verschiedenen \nFormen von Kunst angestrebt. So sind die Vermittlungsformate für Schulen sehr erfolgreich. \nAllein im Jahr 2018 besuchten nach Angaben der Fondation Beyeler über 2'000 Gruppen das \nMuseum und nahmen an den - für Schulen kostenlosen - Führungen und Workshops teil. \n\nDer «Young Art Club» (seit 2016) spricht mit einem abwechslungsreichen Programm - Kon\nzerten, Ausflügen und anderem - junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren an, ein Publikums-\nSegment, das sich in der Regel eher schwer zu einem Museumsbesuch motivieren lässt. \nDas parallel gestartete Projekt «Art Lab» hat zum Ziel, junge Menschen mit unterschiedlichen \nkulturellen und sozialen Hintergründen für Kunst zu interessieren mit Formaten, die von \nGleichaltrigen für Gleichaltrige entwickelt werden («Peer-To-Peer-Education»). \n\n1.3.5 Kunst im öffentlichen Raum \nIn Kooperation mit der Gemeinde Riehen, der Stadt Weil am Rhein und dem Vitra Design \nMuseum realisierte die Fondation Beyeler 2015/16 mit dem Künstler Tobias Rehberger ein \ngrenzüberschreitendes und langfristiges Projekt im öffentlichen Raum. «24 Stops» beinhaltet \n24 Installationen des Künstlers Tobias Rehberger auf dem Spazierweg zwischen dem Vitra \nDesign Museum in Weil und der Fondation Beyeler in Riehen. Sie bilden Wegmarken in einer \neinzigartigen Natur- und Kulturlandschaft und sind frei zugänglich. \n\nIm Sommer 2018 präsentierte die Fondation Beyeler eine Installation des brasilianischen \nKünstlers Ernesto Neto im Zürcher Hauptbahnhof. Die monumentale, begehbare Skulptur \n«GaiaMotherTree» in Form eines abstrakten Lebensbaums befand sich mitten im meist fre\nquentierten Ort der Schweiz. Workshops, Führungen und Vorträge begleiteten das Projekt \nund thematisierten ökologische, soziale und spirituelle Fragen. «GaiaMotherTree» wurde \nkomplett durch Drittmittel (Spenden, Beiträge von Stiftungen und Sponsoren, Sachsponsoring \nund Beiträge der Stadt und des Kantons Zürich) finanziert. \n\n\n\nSeite 7 1.3.6 Fondation Beveler digital: Website und Social Media \n2017 wurde der Webauftritt der Fondation Beyeler inklusive Social Media komplett überarbei\ntet und neu lanciert, dazu auch der Onlineshop und der jährlich dreissigmal in drei Sprachen \nversandte Newsletter mit einer Reichweite von 36'400 Abonnentinnen und Abonnenten. \n\n1.3.7 Publikum der Fondation Beveler \nIm langjährigen Mittel kann die Fondation Beyeler durchschnittlich rund 340'000 Besucherin\nnen und Besucher im Jahr begrüssen - also knapp 1'000 pro Tag, und dies während 365 \nTagen pro Jahr. Damit ist die Fondation Beyeler nach wie vor das meistbesuchte Kunstmu\nseum der Schweiz. Den Anteil der Besucherinnen und Besucher von ausserhalb der Region \nschätzt die Fondation Beyeler aufgrund von Umfragen auf rund 25 bis 30 %. \n\nIm Bereich der Kunstvermittlung wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 1 '900 \nErwachsenenführungen sowie 600 bis 1'000 Schulklassen im Museum begrüsst, was knapp \n50 Gruppen pro Woche entspricht. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die diversen Be\nsucherkategorien - darin enthalten sind auch die Gutscheine, die den Riehener Neuzuziehen\nden zugesandt werden. \n\nQuelle: Fondation Beyeler, Beilage 2a Besucherzahlen \n\n\n\nSeite 8 2. Beziehungen Fondation Beyeler und Gemeinde Riehen \n\n2.1 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation Beyeler \nDie Fondation Beyeler ermöglicht der Riehener Bevölkerung periodisch vergünstigten Eintritt \nins Museum. So liegt der Willkommenspost für Neuzuziehende ein Eintritt für zwei Personen \nbei und die Grossauflage der Riehener Zeitung, die allen Haushalten zugestellt wird, enthält \nGutscheine, die gegen zwei Eintritte eingetauscht werden können. Der Berower-Park bleibt \nfür das Publikum mindestens zu den Öffnungszeiten des Museums frei zugänglich. Weiter ist \nin der Subventionsvereinbarung festgehalten, dass das Museum regelmässige Kontakte mit \nden zuständigen Personen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport der Gemeinde pflegt und \nsich zu gemeinsamen oder aufeinander abgestimmten Projekten bereit erklärt. Zudem legt \ndie Fondation Beyeler auch gewisse Druckerzeugnisse wie Broschüren und Karten, die über \ndie Gemeinde informieren, im Eingangsbereich des Museums auf. Die Fondation Beyeler ver\npflichtet sich, die materielle Unterstützung der Gemeinde in angemessener und geeigneter \nForm zu kommunizieren und sichtbar zu machen. \n\n2.2 Kooperationen der Fondation Beyeler mit der Gemeinde Riehen \nDas Kulturbüro Riehen organisiert immer wieder gemeinsam mit dem Museum kulturelle Ver\nanstaltungen in den Museumsräumlichkeiten oder im Park. Seit 2010 findet auf dem Gelände \ndes Berower-Parks ein Sommerfest statt, das Workshops der Kunstvermittlung, Musikgenuss \nund eine vergünstigte Besichtigung der Ausstellung ermöglicht. Der Kunst Raum Riehen und \ndas Spielzeugmuseum erstellen eigene Angebote, und in Kooperation zwischen Fondation \nund Kulturbüro wird den Besuchern abends ein Konzert geboten. Dabei entstehen dem Pro\ndukt der Kulturförderung Sachkosten in der Höhe von ca. 30'000 bis 40'000 Franken pro Jahr. \n\nAm Projekt «24 Stops» des Künstlers Tobias Rehberger sind die Gemeinden Weil am Rhein \nund Riehen sowie das Vitra Design Museum und die Fondation Beyeler partnerschaftlich be\nteiligt. Die Gemeinde hat sich in der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, für die Installatio\nnen auf Riehener Gemeindegebiet die erforderlichen Bewilligungen einzuholen und während \nder geplanten Projektdauer von zehn Jahren (ab 2016) für den Unterhalt der Kunstobjekte \n(Reinigung, Instandhaltung, nicht aber Wiederherstellung bei Beschädigung) zu sorgen. Die \nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt führt in Koordination mit der Abteilung Kultur, Freizeit \nund Sport den Unterhalt aus und ist verantwortlich für die Wartung. Die Kosten dafür betragen \njährlich etwa 11'000 Franken (inklusive Personalaufwand). Darüber hinaus leistet die Ge\nmeinde einen Beitrag von jährlich ca. 10'000 Franken an die Kommunikationsmittel. \n\nAuf Gesuch hin entrichtet die Gemeinde zudem beim jährlichen Galeristen-Empfang zur Art \nBasel «Nocturne» einen Beitrag und erhält dafür Eintritte zu dieser exklusiven Veranstaltung. \n\nIm Zug der Veranstaltung «sun.set» der Fondation Beyeler finden jeweils intensive Kontakte \nmit verschiedenen Abteilungen der Gemeinde bezüglich Sicherheit, Verkehr und Abfallentsor\ngung statt, um die Immissionen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. \n\n\n\nSeite 9 Für die Verleihung des Kulturpreises 2018 an den Musiker Gregor Hilbe stellte die Fondation \nBeyeler unentgeltlich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Anlässlich des zwanzigjährigen Ju\nbiläums der Fondation Beyeler im Jahr 2017 partizipierte sie an einer Podiumsdiskussion des \nKulturbüros zu den Auswirkungen des Museums auf die Gemeinde. \n\n2.3 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation Beyeler \nUnabhängig vom Subventionsverhältnis bestehen separate Mietverhältnisse der Fondation \nBeyeler mit der Gemeinde für einzelne Räumlichkeiten (Büroräume und Ateliers für Muse\numspädagogik resp. Sitzungszimmer im Berower-Gut, Orangerie bei der ehemaligen Gärtne\nrei im Berower-Gut und Lagerräume im Werkhof). Der Fondation Beyeler werden jährlich Mie\nten von gut 90'000 Franken in Rechnung gestellt (exkl. Nebenkosten). Die Gemeinde sieht \ndavon ab, diese Mieten der Fondation Beyeler zu erlassen. \n\nDie Berower-Villa ist und bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie wurde der Fondation Beyeler \nlediglich zur Benützung (unentgeltliche Pacht) überlassen. Die baulichen Unterhaltskosten für \nDach und Fach des geschützten Gebäudes gehen deshalb zulasten der Gemeinde. Der Ge\nmeinderat hat im Mai dieses Jahrs für die Instandsetzung des Restaurants 191 '168 Franken \nbewilligt, die zulasten der Immobilieneignerin gehen. Diese baulichen Massnahmen werden \naus der Instandsetzungsrückstellung (ISR) der Liegenschaft finanziert. \n\n3. Finanzielle Situation der Fondation Beyeler \nDer durchschnittliche Aufwand für den Museumsbetrieb beläuft sich nach Angaben der Fon\ndation Beyeler von 2016 bis 2019 auf jährlich rund 31,4 Mio. Franken. Die grössten Ausgaben \nentfallen auf den Bereich Personal mit rund 11 Mio. Franken sowie auf den Sachaufwand für \nMuseumsbetrieb, Ausstellungen und Materialkosten mit rund 11,1 Mio. Franken. Der durch\nschnittliche Ertrag (Betriebsertrag aus Eintritten, Artshop, Restaurant, Dienstleistungen u. a.) \nbeträgt 15,035 Mio. Franken. Dazu kommen Subventionen, Erträge aus Fundraising und Zu\nwendungen im Umfang von rund 10,2 Mio. Franken. \n\nJahresrechnungen Fondation Beyeler* (jeweils in TCHF) \nJahr Aufwand Betriebsertrag inkl. Finanz\n\nergebnis \nSubventionen und Fundraising Defizit \n\n2016 29'529 16'995 6'972 5'562 \n2017 31'624 21'656 4'886 5'082 \n2018 29'241 14'585 8'306 6'350 \n\n*Quelle: Soll/Ist-Vergleich Business Plan 2015-2019 Fondation Beyeler \n\nAus der obigen Darstellung wird deutlich, dass der Museumsbetrieb in unterschiedlichem, \naber in den letzten Jahren sehr hohem Mass defizitär ist. Die Jahresverluste werden jeweils \ndurch die Beyeler-Stiftung als Alleinaktionärin der Beyeler Museum AG gedeckt. \n\n\n\nf \n\nSeite 10 4 Weiterführung des Subventionsverhältnisses \n\n4.1 Antrag der Fondation Beyeler auf Subventionserhöhung \nMit Schreiben vom 31. Oktober 2018 hat die Fondation Beyeler um die Erneuerung des Sub\nventionsverhältnisses für die Jahre 2020 bis 2023 nachgesucht. Sie beantragt darin eine An\npassung der Barsubvention an die Teuerung sowie die Fortführung der bisherigen Leistungen \n(Erlass Baurechtszins, unentgeltliche Nutzung der Berower-Villa und des Parks, gärtnerische \nLeistungen im Berower-Park durch die Gemeinde Riehen). \n\nDer Antrag der Fondation Beyeler nimmt zudem auch schon Bezug auf die geplanten bauli\nchen Erweiterungen des Museums. In der dem Einwohnerrat separat zur Genehmigung un\nterbreiteten Vorlage «Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Re\nalisierung eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nut\nzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862» (Nr. 18-22.033.01) \nwird detailliert auf die Museumserweiterung eingegangen, weshalb sie an dieser Stelle nicht \nweiter ausgeführt werden soll. \n\nVor dem Hintergrund des geplanten Erweiterungsbaus und der Erschliessung des Iselin-We-\nber-Areals beantragt die Fondation Beyeler, dass ihr ab Inbetriebnahme des auf der Parzelle \nRB 862 zu erstellenden Pavillons der dafür fällige Baurechtszins von jährlich 45'000 Franken \nerlassen wird und die Gemeinde die jährlichen Kosten für die Gartenpflege des Iselin-Weber-\nParks in der Höhe von 50'000 Franken übernimmt. Letzteres wird damit begründet, dass der \nPark, wie es im Kaufvertrag von 2016 für die 9'500 m2 grosse Parzelle festgehalten ist, der \nÖffentlichkeit zukünftig zugänglich sein soll. Die Öffnung des Parks ist gemäss dem aktuellen \nStand der Planung (August 2019) gleichzeitig mit der Eröffnung der Erweiterungsbauten frü\nhestens auf Mitte 2023 zu erwarten. Diese allenfalls neu anfallenden Kosten würden daher \nnicht mehr in die hier behandelte Subventionsperiode fallen, sondern erst in die nächste Sub\nventionsperiode 2024 bis 2027. \n\nParallel zum Antrag an die Gemeinde Riehen erging ein Gesuch an den Kanton Basel-Stadt. \nDarin beantragt die Fondation Beyeler eine Erhöhung des Subventionsbeitrags um 500'000 \nFranken auf 2,465 Mio. Franken p. a. Sie macht geltend, dass sie für ihre innovative Arbeit -\nden Ausbau ihrer kulturellen Leistungen, gerade auch im Bereich Bildung und Vermittlung -\nsowie den wesentlichen Beitrag an die Lebens- und Standortqualität der Region von der öf\nfentlichen Hand bisher nicht angemessen honoriert wurde. So sei der Anteil der öffentlichen \nHand an die Betriebskosten des Museums in den letzten Jahren stetig gefallen, da sich die \nöffentliche Hand letztlich nicht an der Museumsentwicklung beteiligen würde. Mit der bean\ntragten Erhöhung der Subventionen des Kantons und den gewünschten Mehrleistungen der \nGemeinde Riehen ab 2020 würden nach Angabe der Fondation Beyeler 12 Prozent des Be\ntriebsbudgets sichergestellt werden. Der Löwenanteil von 88 Prozent finanziere sich weiterhin \naus den Besuchererträgen und der Beschaffung von Drittmitteln. \n\n\n\nSeite 11 Mit der Erhöhung der Beiträge der öffentlichen Hand, die bei der Gemeinde vorwiegend Sach\nleistungen betreffen, könne laut der Fondation Beyeler das erfolgreiche Ausstellungspro\ngramm unter Einbezug der Gegenwartskunst fortgesetzt werden, das vermehrt auch Projekte \nim öffentlichen Raum umfassen wird. Die Kunstvermittlung soll in der neuen Subventionspe\nriode einen zentralen Stellenwert in der Tätigkeit des Museums einnehmen, alternative For\nmate sollen entwickelt und ausgebaut werden, vermehrt sollen auch Menschen mit speziellen \nBedürfnissen oder mit Migrationshintergrund erreicht werden. Die online-Applikationen und \nsozialen Medien sind hierzu wichtige Bausteine. Dazu bedarf es gemäss der Fondation Beye\nler unter anderem Investitionen in personelle Ressourcen, Kooperation und in die Weiterent\nwicklung der digitalen Medien. \n\nDie Fondation Beyeler macht geltend, dass ihre Anstrengungen auf der Ertrags- und Kosten\nseite beispielweise beim Ausbau des Fundraisings, dem effizienten Einsatz der Ressourcen \nund den Verhandlungen mit Dienstleistern kaum mehr gesteigert werden können und sieht \nentsprechend die öffentliche Hand in der Pflicht, ihre Mittel und Sachleistungen zu erhöhen. \n\n4.2 Ausstellungsprogramm und Aktivitäten 2020 bis 2023 \nDie Fondation Beyeler rechnet in der kommenden Subventionsperiode mit 330'000 Besuche\nrinnen und Besuchern pro Jahr, im Jubiläumsjahr 2022 mit 370'000. Diese dürfen sich weiter\nhin auf jährlich drei hochkarätige Sonderausstellungen und zahlreiche kleinere Projekte \nfreuen. Eine Vielzahl an Veranstaltungen (Künstlergespräche, Führungen, Workshops und \nmehr) vertiefen das Verständnis für das Gezeigte. Die Fondation Beyeler ist sich ihrer Repu\ntation sehr bewusst und will weiterhin in den Sparten Ausstellung, Vermittlung und Kommuni\nkation höchste Standards setzen. Sie versteht sich als eine lebendige und attraktive Kulturin\nstitution, welche ein breites Publikum für die moderne Kunst interessiert und einen Beitrag zur \nBildung leistet. Um diese Ziele zu erreichen, ist folgendes Programm geplant (Auszug): \n\n2020 beginnt mit der Ausstellung «American Modernism»: Wichtige Werke der amerikani\nschen Nachkriegskunst aus der Sammlung Beyeler werden gezeigt (u. a. Mark Rothko, Bar\nnett Newman, Jackson Pollock, Sam Francis) und mit Werken beispielsweise von Edward \nHopper, Arthur Dove, Georgia O'Keeffe und weiteren ergänzt. Mit der Ausstellung zu Fran\ncisco de Goya y Lucientes (1746 bis 1828), kurz «Goya», wird das Schaffen eines legendären \nKünstlers beleuchtet, der die Entwicklung der modernen Kunst entscheidend beeinflusste. Die \nAusstellung der Fondation Beyeler wird neben Gemälden auch Zeichnungen und Druckgrafi\nken enthalten. Sie entsteht in enger Zusammenarbeit mit dem Museo del Prado in Madrid. In \nder folgenden Ausstellung «Porträts, Cassat bis Peyton» stehen Selbstbildnisse von Künstle\nrinnen sowie Porträts aus der Sammlung Beyeler im Mittelpunkt. \n\nDas Ausstellungsjahr 2021 beginnt mit einer Gegenüberstellung von Auguste Rodin und Jean \n(Hans) Arp. Beide Künstler sind - auf unterschiedliche Weise - wegweisend für die Gattung \nder Skulptur. Die von der Fondation Beyeler initiierte Ausstellung wird anschliessend im \nMusee Rodin in Paris und im Arp Museum in Rolandseck gezeigt. \nMit einer Ausstellung zu Louise Bourgeois wird eine zentrale Künstlerin des 20. Jahrhunderts \ngewürdigt, wiederum in Abstimmung mit dem Kunstmuseum Basel. \n\n\n\nSeite 12 in Kooperation mit dem Gropius Bau Berlin und dem Museum Ludwig in Köln zeigt die Fon\ndation Beyeler Yayoi Kusama, eine der bedeutendsten zeitgenössischen Künstlerinnen Ja\npans. Sie arbeitet in verschiedenen Medien von Zeichnung, Malerei und Skulptur über Instal\nlationen, Fotografie, Film und Performances. \n\nZum Auftakt des Jubiläumsjahrs 2022 zeigt die Fondation Beyeler eine Retrospektive der \namerikanischen Künstlerin Georgia O'Keeffe. In internationaler Kooperation mit dem Geme-\nentemuseum Den Haag und voraussichtlich mit der Täte Modern in London entsteht die an\nschliessende Ausstellung zu Piet Mondrian. Mit einer Ausstellung zu den Werken von Christo \nJavacheff und Jeanne-Claude Denat de Guillebons im öffentlichen Raum nimmt die Fondation \nBeyeler Bezug auf die spektakuläre Verhüllungsaktion der Bäume «Wrapped Trees», die dem \nnoch jungen Museum in Riehen grosse Aufmerksamkeit bescherte. Die Ausstellungen ab \n2023 sind noch in der Konzeptionsphase. \n\n4.3 Businessplan der Fondation Beyeler 2020 bis 2023 \n(Stand per Gesuchstellung September 2019) \n\nGemäss dem mit dem Gesuch vorgelegten Businessplan rechnet die Fondation Beyeler für \ndie nächsten Jahre weiterhin mit einer defizitären Betriebsrechnung, selbst bei Gewährung \nder Subventionserhöhung und des Teuerungsausgleichs. Sowohl die Erträge als auch insbe\nsondere der Aufwand werden tendenziell wachsen, was ein Defizit von jeweils rund \n5,55 Mio. Franken erwarten lässt. Im Kooperationsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und \nder Beyeler Museum AG verpflichtet sich die Stiftung gegenüber dem Museum, dessen Fi\nnanzierungsbedarf gemäss Budget und Businessplan zu decken. \n\nKommen nun Gemeinde und insbesondere Kanton der beantragten Erhöhung der Subvention \nnicht nach, habe dies laut der Fondation Beyeler einschneidende Folgen, zum Beispiel bei \nder Kunstvermittlung oder der Provenienzforschung. Beide Bereiche können nur durch Dritt\nmittel geleistet werden und sind nicht langfristig gesichert. Die digitale Entwicklung - von öf\nfentlicher Hand und den Besuchenden gefordert - verlange zudem eine grosse strukturelle \nFinanzierung, ohne dass sie direkten Ertrag liefert. Der Kanton Basel-Stadt, so hält die Fon\ndation Beyeler fest, leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur stabilen und nachhaltigen Finan\nzierung des Museums, honoriert aber seinen Ausbau der kulturellen und infrastrukturellen \nLeistungen nicht. \n\nEntscheidet der Kanton, die Subventionen für die Fondation Beyeler auch für die Staatsver\ntragsperiode 2020 bis 2023 nicht zu erhöhen, wird das gemäss der Fondation Beyeler zulas-\nten der Programme des Museums und mittelfristig zur Belastung der Hauptaufgaben der \nBeyeler-Stiftung gehen und die langfristige Sicherung des Museums beeinflussen. Ebenso \ndürfte dies einen Einfluss auf die Tarifgestaltung (Gratiseintritt bis 25 Jahren gefährdet) und \ndiverse Vergünstigungen (Mitgliedschaft Museumspass) haben. \n\n\n\nf \n\nSeite 13 Die detaillierte Übersicht präsentiert sich wie folgt: \n\nBusiness Plan 2020 bis 2023 \nBusiness Plan (TCHF) MFP 2020 MFP 2021 MFP 2022 MFP 2023 \n\nAnzahl Besucher Basis 330000 Besucher \n370*000 zum Jahr Jutxtaum im Geschäftsjahr 20?? 330*000 330*000 370*000 330*000 \n\nBesuchererträge | Eintritte. Führungen Veranstaltungen Art-Shop Restaurant 12121 12*121 13*581 12*171 \n\nÜbrige Einnahmen Sponsoring Zuwendungen. \nMitglieder beitrage Sonstige Ertrage 7*415 7*415 7*415 7*415 \n\nPersonalausgaben linkl Museumsaufsichten. Gebäudemanagement 11*041 11*133 11*369 11*304 \n\nSach und Betriebsaufwand Ausstellung* und Vermittlungsautwand Betnebsaufwand 17*072 16*922 18*311 17*022 \n\nSubvention Gemeinde Riehen 1*027 1*027 1*027 1'027 \n\nSubvention Kanton Basel-Stadt 1'965 1*965 1'965 1*965 \n\nJahresergebnis \nvor Betriebsbeitrag Beyeler Stiftung \n\n-5'585 ~5'528 -5'692 -5748 \n\nQuelle: Fondation Beyeler, Stand September 2019 \n\n4.4 Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler \nIm Kanton Basel-Stadt wird der Regierungsrat dem Grossen Rat voraussichtlich beantragen, \nden Staatsbeitrag an die Fondation Beyeler auf dem bisherigen Stand von 1,965 Mio. Franken \np. a. zu belassen. Die Gründe liegen in übergeordneten kulturpolitischen Schwerpunkten und \nden finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Kantons Basel-Stadt. In der kantonalen Ver\nwaltung wird davon ausgegangen, dass der Regierungsrat den Ratschlag an den Grossen \nRat noch im Herbst verabschieden kann. \n\n4.5 Fortführung des Subventionsverhältnisses zwischen der Gemeinde Riehen und der \nMuseum Beyeler AG \n\n4.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \nDer Kanton kennt für Subventionsverhältnisse mit kulturellen Institutionen eine Vertragsdauer \nvon maximal vier Jahren und gedenkt auch die Subventionsvereinbarung mit der Beyeler Mu\nseum AG wieder auf vier Jahre abzuschliessen. Die neue Subventionsperiode beginnt am \n1. Januar 2020 und dauert bis Ende 2023. Der Gemeinderat hält es für sinnvoll, wie bisher \nebenfalls eine Subventionsvereinbarung für vier Jahre abzuschliessen, dies auch, um nach \nAblauf der neuen Subventionsperiode wiederum ein koordiniertes Vorgehen zwischen Kanton \nund Gemeinde zu ermöglichen. \n\n4.5.2 Beitraqsleistunqen der Gemeinde \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Beyeler Museum AG gemäss vorgesehe\nner Subventionsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023 mit finanziellen Beiträgen und mit \nunentgeltlichen Sachleistungen wie folgt zu unterstützen: \n\n\n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 472'500 p. a. \ngemäss bestehendem Baurechtsvertrag; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \ndes Berower-Guts im Wert von CHF 144'000 p. a. gemäss bestehendem Benützungs\nvertrag; \n\nc) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der dem Museum zugeordne\nten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei, entsprechend einem Wert von \nCHF 110'000 p. a. (neu zulasten des Produkts Grünanlagen); \n\nd) Barsubvention an die Beyeler Museum AG von CHF 300'000 p. a. in den Jahren 2020 \nbis 2023, zahlbar jeweils per 1. April des Jahres, zulasten des Produkts Kulturförde\nrung; \n\ne) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 45'000 p. a. ge\nmäss Baurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme, zulasten des \nProdukts Kulturförderung; \n\nf) ab Öffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effektiven \nKosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal \nCHF 50'000 p. a., zulasten der Produkts Kulturförderung. \n\nMit der Genehmigung der Vorlage Nr. 18-22.033.01 (Baurechtsvertrag) stimmt der Einwoh\nnerrat dem Antrag zu, dass der Baurechtszins von jährlich 45'000 Franken für den Clubpavil\nlon auf der Parzelle RB 862 ab Eröffnung erlassen werden soll. Dieser zusätzliche Betrag soll \ndem Produkt Kulturförderung belastet werden. Der Gemeinderat schlägt zudem vor, dass die \nBarsubvention von maximal 50'000 Franken p. a. für die gärtnerische Pflege des Iselin-Weber-\nParks ebenfalls ab Öffnung für das Publikum ausgerichtet werden soll. Der Gemeinderat er\nachtet es als sinnvoll, diesen Betrag bar auszurichten und die Vergabe der Gärtnerleistungen \nfür diesen privaten Park der Fondation Beyeler zu überlassen. Die genaue Festlegung des \nBarbetrags wird aufgrund von Offerten und Expertisen erfolgen - zusammen mit dem Bau\nrechtszins würde dieser Betrag entsprechend im Leistungsauftrag 2021 bis 2024 der Abtei\nlung Kultur, Freizeit und Sport budgetiert. \n\nDie jährlichen Leistungen der Gemeinde bleiben somit wertmässig zunächst beim bisherigen \nBetrag von jährlich 1,0265 Mio. Franken und erhöhen sich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des \nBaurechtszinses für das Baurecht des Pavillons und der Öffnung des Iselin-Weber-Parks für \ndie Öffentlichkeit (voraussichtlich Mitte 2023) auf einen Betrag von 1,1215 Mio. Franken \n(45'000 Franken Baurechtszins; max. 50'000 Franken Pflege des Iselin-Weber-Parks). \n\nFür die Subventionsperiode 2020 bis 2023 wird dem Einwohnerrat beantragt, der Fondation \nBeyeler neben der Erfüllung der vertraglichen Leistungen eine Barsubvention von 300'000 \nFranken auszurichten sowie die unentgeltliche Pflege des Berower-Parks durch die Gemein\ndegärtnerei im Umfang von 110'000 Franken jährlich weiterzuführen. Es ist festzuhalten, dass \ndiese Gartenanlage einen hohen repräsentativen Zweck erfüllt, sowohl für die Fondation \nBeyeler als auch für das «Grosse Grüne Dorf Riehen». Keine Anlage in Riehen hat dermassen \nviele Besucherinnen und Besucher. Der Berower-Park ist eben nicht allein Museumspark, \nsondern auch eine öffentlich zugängliche Grünanlage; entsprechend ist der Pflegestandard \n\n\n\nSeite 15 hoch. In der Vergangenheit wurden jeweils nicht die vollen Pflegekosten im Umfang von ca. \n140'000 Franken dem Museum zugewiesen. Der Anteil der Fondation Beyeler wurde immer \nmittels des fixen Jahresbetrags von 110*000 Franken dem Produkt Kulturförderung belastet; \ndie Differenz dem Produkt «Grünanlagen und Friedhof». Neu sollen nun die Kosten für den \ngärtnerischen Pflegeaufwand sämtlicher Nutzungen der Grünanlage Berower-Park dem Pro\ndukt «Grünanlagen und Friedhof» belastet werden. Gleichzeitig soll deshalb der bisherige fixe \nJahresbetrag zulasten der Kulturförderung entfallen. \n\nSchon ab dem Jahr 2016 wurde bewusst auf die Indexierung verzichtet; auch eine Negativ\nteuerung hätte somit keine Auswirkungen auf die Subventionen. Der Gemeinderat schlägt \ndaher vor, keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Zukunft und der Erfolg der Fondation Beyeler lang\nfristig gesichert sind. Riehen profitiert in mancherlei Beziehung von diesem weltweit anerkann\nten, privaten Museum. Die Leistungen der Gemeinde entsprechen sowohl der unmittelbaren \nNähe zur Fondation Beyeler wie auch der Tatsache, dass der Baurechtsvertrag sowie der \nBenützungsvertrag für die Berower-Villa auf 80 Jahre abgeschlossen wurden. Basierend auf \nden bisher erbrachten Sachleistungen macht es aus Sicht des Gemeinderats Sinn, zur Rea\nlisierung des Erweiterungsprojekts mit einem weiteren Baurechtsvertrag und Zinserlass sowie \nder Übernahme der gärtnerischen Leistung für den ebenfalls öffentlich zugänglichen Iselin-\nWeber-Park beizutragen. \n\nIm Hinblick auf das bauliche Erweiterungsprojekt hat der Gemeinderat im Rahmen des Bau\nbewilligungsverfahrens die Auflage gemacht, dass die Fondation Beyeler mit den Verantwort\nlichen von Kanton und Gemeinde ein Verkehrskonzept erarbeitet. Das Besucheraufkommen \nder Fondation Beyeler geht schon jetzt an die Belastungsgrenze der Infrastruktur Riehens und \nes ist davon auszugehen, dass mit der Erweiterung noch mehr Besucherinnen und Besucher \nden Weg nach Riehen finden werden. Ferner wird ein Betriebskonzept des neuen Pavillons \nerwartet. Nach Ansicht des Gemeinderats sollte die Fondation Beyeler mit dem Erweiterungs\nprojekt kein hermetisch abgeschlossener Campus werden. Die Anbindungen an den Dorfkern \nsind nun im Zug der Erweiterung konsequenter anzudenken, als es bisher geschehen ist. \n\nGrundsätzlich hat die Fondation Beyeler Sorge zu tragen, dass die Betriebsamkeit des Muse\nums nicht auf Kosten des einzigartigen Natur- und Kunstgenusses geht, wie es dem Stiftungs\nzweck entspricht. Ferner ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass die Fondation Beyeler \nlokale und regionale Anbieter von Dienstleistungen und Produkten angemessen berücksich\ntigt. \n\nEntsprechend werden die oben erwähnten Punkte - Verkehrs- und Betriebskonzept und Be\nrücksichtigung lokaler Gewerbetreibender - neu in die Subventionsvereinbarung aufgenom\nmen. Ebenso wird in der Subventionsvereinbarung neu festgehalten resp. offizialisiert, dass \nzwischen Gemeinde und Fondation Beyeler ein jährliches Austauschgespräch stattfinden soll. \n\n\n\nf \n\nSeite 16 5. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2023 \nIm Leistungsauftrag für die Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2016 bis \n2019 wurden im Produkt «Kulturförderung» die Mittel für die Beitragsleistungen an die Fon\ndation (Geld- und Sachbeiträge) bis Ende 2019 auf bisheriger Basis eingestellt und vom Ein\nwohnerrat mit Verabschiedung des Globalkredits bewilligt. Im Rahmen eines Leistungsziels \nwurde dem Gemeinderat zudem aufgetragen, in Koordination mit dem Kanton eine Verlänge\nrung der Subventionsvereinbarung mit der Fondation Beyeler anzugehen. \n\nDa die Laufzeit der Vereinbarung bis Ende 2023 länger dauert als der entsprechende Leis\ntungsauftrag und Globalkredit, bedarf es gemäss § 45 der Finanzhaushaltordnung einer ent\nsprechenden Ermächtigung durch den Einwohnerrat zum Abschluss der Vereinbarung. Die \nErteilung dieser Ermächtigung an den Gemeinderat wird dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage \nbeantragt. \n\n6. Zusammenfassung und Antrag \nGemäss der Vorgabe des Einwohnerrats im Leistungsauftrag 2017 bis 2020 für den Politik\nbereich Kultur, Freizeit und Sport unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Bereich \nder Kulturförderung eine Verlängerung der Subventionsvereinbarung der Gemeinde mit der \nBeyeler Museum AG. Diese hat Ende Oktober 2018 entsprechende Anträge an den Kanton \nBasel-Stadt und die Einwohnergemeinde Riehen gestellt. Ziel ist es, die Fondation Beyeler \nlangfristig und in angemessenem Rahmen zu unterstützen, die Partnerschaft mit ihr zu stär\nken und somit dem Motto «Riehen Lebenskultur» weiterhin nachzukommen. Entsprechend \ndiesem Motto und in Anbetracht der Erfolgsgeschichte der Fondation Beyeler in Riehen, die \nnicht zuletzt durch das beherzte Engagement von Politik und Bevölkerung möglich wurde, \nerhöht die Gemeinde Riehen ihre Leistungen unter anderem mit dem Erlass des Baurechts\nzinses und honoriert damit grundsätzlich die grossen Anstrengungen der Fondation Beyeler \nbeim vollständig privat finanzierten Erweiterungsprojekt. \n\nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachste\nhenden Beschluss zu fassen und den Gemeinderat zum Abschluss der beiliegenden Subven\ntionsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2020 bis 2023 zu ermächtigen, \nbeinhaltend einen Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p. a. sowie die unentgeltliche Pflege \ndes Berower-Parks durch die Gemeindegärtnerei. Ferner soll ab Öffnung des Iselin-Weber-\nParks für die Öffentlichkeit ein Barbeitrag von maximal 50'000 Franken p. a. an dessen gärt\nnerische Pflege geleistet werden sowie der Baurechtszins für den geplanten Pavillon auf der \nParzelle RB 862 gemäss Baurechtsvertrag im Umfang von 45'000 Franken p. a. ab Inbetrieb\nnahme erlassen werden. \n\n\n\n[ \n\nSeite 17 Riehen, 27. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nHansjöri \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nDer Stv. Generalsekretär: \n\nPatrick Breitenstein \n\n\n\nAbschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riehen \nund der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, für die Jahre 2020 bis 2023 eine Subventi\nonsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG mit folgenden Leistungen der Gemeinde abzu-\nschliessen: \n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses gemäss Baurechtsvertrag für den \nMuseumsbau von Renzo Piano (Parzelle RB 880) vom 19. Dezember 1994; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \ndes Berower-Guts; \n\nc) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der dem Museum zugeordne\nten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei im Umfang von \nCHF 110*000 p. a.; \n\nd) finanzielle Unterstützung der Beyeler Museum AG im Betrag von CHF 300'000 p. a; \ne) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses auf der Parzelle RB 862 gemäss \n\nBaurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme; \nf) ab Eröffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effek\n\ntiven Kosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal \nCHF 50'000 p. a. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2133                          Nr. 18-22.532.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Infothek Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Schliessung der Infothek an der Baselstrasse per 31. Dezember 2018 ist eine \n\nMassnahme im übergeordneten Projekt Öffentlichkeitsarbeit, dessen Umsetzung der \n\nGemeinderat am 18. September 2018 beschlossen hat. Die Dienstleistungen für die \n\nRiehener Bevölkerung, die bisher am Schalter der Infothek angeboten wurden, ver-\n\nschwinden nicht, sondern werden bei den Einwohnerdiensten im zukünftigen Kunden-\n\nzentrum integriert. Damit gibt es für die Riehener Bevölkerung in Zukunft nur noch \n\neine Anlaufstelle, was einer Vereinfachung und verbesserten Kundenorientierung \n\ngleichkommt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen soll die Infothek im Gemeindehaus integriert werden? \n\n \n\nHauptziel des Umzugs der Infothek ins Gemeindehaus ist die Optimierung des Ange-\n\nbots für die Bevölkerung. Ab dem 1. Januar 2019 entsteht für die Riehenerinnen und \n\nRiehener im Gemeindehaus ein neues Kundenzentrum. Neben den bestehenden Tä-\n\ntigkeiten der Einwohnerdienste kommen die Leistungen der Infothek für die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner hinzu, namentlich sind dies der Verkauf von SBB-Tageskarten, \n\nVeranstaltungs-, Theater-, Konzert- und sonstigen Tickets für Veranstaltungen in Rie-\n\nhen oder des Theaters Basel. In die bestehende Dienstleistung ebenfalls integriert und \n\nweiterhin erhalten bleibt der persönliche Kundenkontakt, welcher in Bezug auf die \n\nEinwohnerleistungen neu vollumfänglich im Kundenzentrum des Gemeindehauses \n\nstattfinden wird. In diesem Zusammenhang werden die Öffnungszeiten kundenfreund-\n\nlich und kostenneutral angepasst.  \n\nDie Massnahme ist Teil des übergeordneten Projekts Öffentlichkeitsarbeit mit dem \n\nZiel, eine eindeutige Positionierung der Marke „RIEHEN“ zu erreichen. Dafür sollen die \n\nAufgaben bezüglich der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Touristen entflochten \n\nwerden.  \n\nDazu gehört neben der Entstehung des neuen Kundenzentrums der Aufbau eines der \n\nganzen Gemeinde(-verwaltung) dienenden Eventmanagements beim Kulturbüro. Als \n\nKompetenzzentrum für Eventorganisation wird das Kulturbüro neu erste Anlaufstelle \n\nfür Fragen rund um öffentliche Events in Riehen beziehungsweise Dienstleister für die \n\nGemeindeverwaltung, wenn es um die professionelle Organisation von gemeindeei-\n\ngenen Anlässen geht (z. B. Bundesfeier). Neu wird auch die Verantwortung für die \n\nbisher von der Dokumentationsstelle federführend organisierten Führungen beim Kul-\n\nturbüro liegen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat entschied im Rahmen des Projekts Öffentlichkeitsarbeit, auf den \n\nAufbau eines Tourismusbüros zu verzichten und stattdessen auf elektronische Stelen \n\nzur Gästeinformation zu setzen. \n\n \n\nDas Personal der Infothek wird weiterbeschäftigt, einerseits im neuen Kundenzentrum \n\n(erweiterte Öffnungszeiten), andererseits im Kulturbüro mit dem neuen Eventma-\n\nnagement.  \n\n \n\n \n\n2. Wo im Gemeindehaus soll die Infothek eingerichtet werden? \n\n \n\nDie Dienstleistungen der Infothek werden in den Standort der Einwohnerdienste inte-\n\ngriert. Der dritte Schalter wird dafür reaktiviert. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau im Gemeindehaus? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Umzug von Dienstleistungen der Infothek in das Kunden-\n\nzentrum ist kein Umbau im Gemeindehaus notwendig. Zusätzlicher Aufwand besteht \n\neinzig für die Anpassungen der IT und das Verschieben von einzelnen Möbeln. So \n\nkann die Integration weitgehend kostenneutral erfolgen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau im Haus der Vereine? \n\n \n\nDa die Abklärungen dazu mit der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt erst im Gang \n\nsind, kann diese Frage noch nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist mit einem \n\nBetrag im vierstelligen Bereich zu rechnen. Siehe dazu auch die Antwort auf Frage 5.  \n\n \n\n \n\n5.  Ist eine Umnutzung für die frei werdenden Räume im Haus der Vereine geplant? \n\n \n\nMit dem Aufbau des Eventmanagements als Teil des Kulturbüros sind auch ab 2019 \n\nArbeitsplätze und Lagerraum nötig. Es ist vorgesehen, diese Arbeitsplätze im \n\nLüscherhaus anzusiedeln und so alle Mitarbeitenden des Kulturbüros – die Leitung ist \n\nseit jeher im Lüscherhaus domiziliert – an einem Ort zu vereinen. Dies ist nur möglich, \n\nwenn das aktuell von der Mobilen Jugendarbeit (MJA) genutzte Büro im Erdgeschoss \n\ndes Lüscherhauses neu von der Gemeinde selbst genutzt wird. Die MJA wird an den \n\nStandort der Infothek wechseln, wo sie einen Grossteil der Räumlichkeiten nutzen \n\nwird. Gemäss Leistungsvereinbarung mit der MJA stellt die Gemeinde der MJA Büro-\n\nräumlichkeiten zur Verfügung, was so weiter garantiert ist. Der Standort an zentraler, \n\nfür die Jugendlichen gut zugänglicher Lage kommt dem Auftrag der MJA ausserdem \n\nentgegen. Kommt hinzu, dass der Standort Haus der Vereine bisher IT-mässig nicht \n\nan die Gemeindeverwaltung angebunden ist (Anbindung ans Danebs; der Anschluss \n\n\n\n \n\nSeite 3 würde ca. CHF 20‘000 kosten). Dies kann aber mit der Verschiebung der MJA um-\n\ngangen werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.596.01 Interpellation Zappalà "Baumschutz"

text: \n \n10-14.596 \n\nINTERPELLATION Andreas Zappalà betreffend Baumschutz \n \nWortlaut: \n \n„Einem kurzen Bericht der Riehener Zeitung im Zusammenhang mit der Atlas-Zeder, welche \nbereits Thema einer Interpellation anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung war, kann \nentnommen werden, dass der Gemeinderat eine Baumschutzregelung anstrebt.  \n \nDem Grossratsprotokoll vom 12. November 1979 kann gemäss einem Hinweis auf eine \nAussage des damaligen Gemeindepräsidenten von Riehen, G. Kaufmann, betreffend \nBaumschutzgebieten entnommen werden, dass sich der Gemeinderat damals bei der Bear-\nbeitung des Richtplans von der Überlegung habe leiten lassen, dass Baumschutz überall \ndort erforderlich sei, wo einerseits ein zusammenhängender Baumbestand anzutreffen sei \nund wo dieser ein landschaftsbildendes Element darstelle. Dies treffe u.a. für die vorge-\nschriebenen Hangterrassen, für markante Geländekanten, aber auch für Teile in der Ebene \nzu. Weiter war der Gemeinderat offensichtlich der Meinung, dass Baumschutz dort nötig sei, \nwo wegen Überalterung des Baumbestands und nicht ausgeschöpften Nutzungsmöglichkei-\nten in nächster Zeit mit einer baulichen Verdichtung zu Lasten der Vegetation zu rechnen \nsei. Bei der Abgrenzung der Baumschutzgebiete sei im Übrigen darauf geachtet worden, \ndass zusammen mit teilweise angrenzenden Grünzonen grosse zusammenhängende Grün-\ninseln entstünden bzw. erhalten blieben. \n \n\n1. Was hat sich gemäss der heutigen Auffassung des Gemeinderats gegenüber der dama-\nligen Meinung des Gemeinderats geändert, dass heute ein Handlungsbedarf für eine \nBaumschutzregelung in Riehen besteht und die aktuelle Situation mit dem kantonalen \nBaumschutzgesetz und mit den festgelegten Baumschutzgebieten nicht mehr ausreicht? \n\n2. Worin bestehen die Unterschiede der Riehener Situation hinsichtlich des Baumbestan-\ndes gegenüber jener zu den umliegenden Gemeinden, die nach wie vor ohne Baum-\nschutzgesetz auskommen? \n\n3. Ist der Baumbestand in Riehen seit 1980 zurückgegangen und kann ein allfälliger Rück-\ngang anhand von statistischen Erhebungen erhärtet werden? Wenn ein Rückgang des \nBaumbestands in Riehen festgestellt wurde, wie viel Bäume gingen netto in den Baum-\nschutzgebieten und wie viel in den übrigen Gebieten verloren? \n\n4. Wie viel Fällbewilligungen wurden für Bäume in den Riehener Baumschutzgebieten in \nden letzten 10 Jahren eingereicht und wie viele Fällungen wurden bewilligt? Sind dem \nGemeinderat Fälle bekannt, wo Fällbewilligungen ohne die Auflage von Ersatzpflanzun-\ngen bewilligt wurden und wenn ja, wie viele und wo? \n\n5. Befürchtet der Gemeinderat nicht, dass aufgrund einer Baumschutzregelung weniger \nBäume neu gepflanzt werden resp. vermehrt Bäume gefällt werden, bevor sie unter die \nSchutzbestimmungen fallen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, mit Einführung einer Baumschutzregelung auch staatliche \nBeiträge an die Pflege von geschützten Bäumen zu leisten und wenn ja, wie hoch \nschätzt der Gemeinderat den Finanzbedarf?  \n\n7. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die administrativen und personellen Kosten, welche \nmit Einführung einer Baumschutzregelung auf die Gemeinde zukommen? \n\n \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat.“ \n \n\nwww.riehen.ch\nEingegangen: 4. Mai 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Mai 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.596.1\n \n \n \nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Baumschutz \n \nDer Gemeinderat beantwortet die aufgeworfenen Fragen zum Baumschutz wie folgt: \n \n1. Was hat sich gemäss der heutigen Auffassung des Gemeinderats gegenüber der \n\ndamaligen Meinung des Gemeinderats geändert, dass heute ein Handlungsbedarf \nfür eine Baumschutzregelung in Riehen besteht und die aktuelle Situation mit dem \nkantonalen Baumschutzgesetz und mit den festgelegten Baumschutzgebieten nicht \nmehr ausreicht?  \n \n\nDas kantonale Baumschutzgesetz regelt den Schutz in den Baumschutzgebieten ge-\nnerell, lässt es aber den Gemeinden offen, wo sie Baumschutzgebiete ausscheiden \noder wo sie weitere, abweichende Baumschutzbestimmungen erlassen. In Riehen \nsind Baumschutzgebiete ausgewiesen, in welchen Bäume bereits ab 50 cm Stamm-\numfang geschützt sind, daneben gibt es weite Gebiete, in welchen selbst alte und sehr \nwertvolle Bäume keinerlei Schutz geniessen. Diese Extremlösung „alles oder nichts“ \nnebeneinander schützt einerseits bereits sehr kleine Bäume, überlässt andererseits \ndas Schicksal selbst mächtiger, gesunder Bäume dem individuellen privaten Ent-\nscheid. Im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision wird geprüft, ob der Schutz nicht \nauf grosse Bäume ab 90 cm Stammumfang fokussiert werden soll, welche das „Gros-\nse Grüne Dorf Riehen“ massgeblich prägen und ob gleichzeitig die Baumschutzzone \naufgehoben werden soll. \n \n \n2. Worin bestehen die Unterschiede der Riehener Situation hinsichtlich des Baumbe-\n\nstandes gegenüber jener zu den umliegenden Gemeinden, die nach wie vor ohne \nBaumschutzgesetz auskommen?  \n \n\nIm Kanton Basel-Stadt gilt das Baumschutzgesetz zwar grundsätzlich für alle drei \nGemeinwesen. Sehr unterschiedlich gehandhabt wird in Basel, Riehen und Bettingen \njedoch die Festlegung der Baumschutzgebiete und der Gebiete mit weiteren Baum-\nschutzbestimmungen. Die Festlegung dieser Baumschutzgebiete oder der Verzicht \ndarauf fällt in die Planungshoheit der jeweiligen Gemeinden. \nDie Stadt Basel hat wie Riehen ausgewählte Baumschutzgebiete mit Baumschutz ab \nStammumfang 50 cm erlassen, jedoch gilt in Basel im Gegensatz zu Riehen für die \nganzen übrigen Gebiete in der Bauzone ein Baumschutz ab 90 cm Stammumfang. \nFlächen ohne Baumschutzbestimmungen gibt es demnach im Stadtgebiet nicht.  \nBettingen schlug die diametral entgegengesetzte Richtung ein und verzichtet bis heute \nganz auf Baumschutzgebiete und kennt auch keine weiteren Baumschutzbestimmun-\ngen. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Einen Mittelweg schlug Riehen ein. Zonenrechtlich ausgewiesen wurden einzelne \nBaumschutzgebiete mit Baumschutz ab Stammumfang 50 cm. Für die übrigen Gebie-\nte wurde ganz auf Baumschutz verzichtet. So kam es, dass heute der überwiegende \nFlächenanteil der Bauzone in Riehen keinen Baumschutz kennt. \n \n \n3. Ist der Baumbestand in Riehen seit 1980 zurückgegangen und kann ein allfälliger \n\nRückgang anhand von statistischen Erhebungen erhärtet werden? Wenn ein Rück-\ngang des Baumbestands in Riehen festgestellt wurde, wie viel Bäume gingen netto \nin den Baumschutzgebieten und wie viel in den übrigen Gebieten verloren? \n\n \nWährend der Baumbestand in Parks und öffentlichen Anlagen seit Langem lückenlos \nerfasst ist, gab es bislang keine systematische Erfassung des Baumbestands auf pri-\nvaten Liegenschaften. Erst im Winter 2009/2010 wurde eine Sichtung des privaten \nBaumbestands vorgenommen. Somit kann auch kein statistisch belegter Rückgang \nausgewiesen werden. \n \n \n4. Wie viel Fällbewilligungen wurden für Bäume in den Riehener Baumschutzgebieten \n\nin den letzten 10 Jahren eingereicht und wie viele Fällungen wurden bewilligt? Sind \ndem Gemeinderat Fälle bekannt, wo Fällbewilligungen ohne die Auflage von Er-\nsatzpflanzungen bewilligt wurden und wenn ja, wie viele und wo? \n\n \nAuf Anfrage teilte die zuständige Stadtgärtnerei mit, dass eine Auswertung im Sinne \ndes Fragestellers möglich, aber mit einem sehr hohen Aufwand verbunden sei, der \nnicht kurzfristig geleistet werden könne. Eine konkrete Beantwortung der Frage ist \ndaher zurzeit nicht möglich. \nEs kam in Einzelfällen vor, dass Ersatzpflanzungen aus räumlichen Gründen nicht \nmöglich waren. In diesen Fällen wurden andere Massnahmen zugunsten der Natur als \nErsatzmassnahmen zur Auflage gemacht. Gemäss aktualisiertem Baumschutzgesetz \nkann auch ein Geldbetrag eingefordert werden, wenn Ersatzpflanzungen nicht möglich \nsind. \nGar nicht erfasst sind die gefällten grossen Bäume ausserhalb der Baumschutzgebie-\nte.  \n \n \n5. Befürchtet der Gemeinderat nicht, dass aufgrund einer Baumschutzregelung weni-\n\nger Bäume neu gepflanzt werden resp. vermehrt Bäume gefällt werden, bevor sie \nunter die Schutzbestimmungen fallen? \n\n \nGlücklicherweise werden Bäume im Siedlungsgebiet von vielen Leuten sehr ge-\nschätzt, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Wohnqualität leisten. Heute erfolgen \ninner- und ausserhalb der Baumschutzgebiete stetig zahlreiche Neupflanzungen, und \nzwar als Ersatzpflanzungen und noch viel zahlreicher auf freiwilliger Basis. Der Baum-\n\n\n\n \n\nSeite 3 nachwuchs ist und wird auch in Zukunft gewährleistet sein. Anders sehen die Zu-\nkunftschancen grosser und gesunder Bäume aus, die wegen ihres Platzbedarfs oft \naus geringfügigen Gründen weichen müssen: Für Bäume in Riehen wird es zuse-\nhends schwieriger, gross zu werden und einen üblichen Lebenszyklus zu durchlaufen. \nDie künftigen Bestrebungen zielen demnach nicht auf einen Schutz der Bäume bereits \nim möglichst jungen Alter, sondern auf einen besseren Schutz des vorhandenen wert-\nvollen Baumbestands, allen voran der einheimischen Laubbäume. Eine künftige flä-\nchendeckende Regelung mit Schutzbestimmungen erst für ältere Bäume soll gerade \nverhindern, dass Jungbäume vor Erreichen der Schutzkriterien prophylaktisch gefällt \nwerden. \n \n \n6. Ist der Gemeinderat bereit, mit Einführung einer Baumschutzregelung auch staatli-\n\nche Beiträge an die Pflege von geschützten Bäumen zu leisten und wenn ja, wie \nhoch schätzt der Gemeinderat den Finanzbedarf?  \n\n \nDer Kanton entrichtet bereits Beiträge an die Pflege wertvoller Bäume, und die Ge-\nmeinde bietet diese bisher wenig genutzte Möglichkeit seit Langem zusätzlich eben-\nfalls an. Der Finanzbedarf für Pflegebeiträge kann zurzeit nicht abgeschätzt werden, \nda zuerst die Entwicklung der neuen kantonalen Beitragsregelung beobachtet werden \nmuss. Mögliche Gemeindebeiträge verstehen sich grundsätzlich als ergänzende und \nzusätzliche Leistungen zu den kantonalen Angeboten.  \n \n \n7. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die administrativen und personellen Kosten, \n\nwelche mit Einführung einer Baumschutzregelung auf die Gemeinde zukommen? \n \nHeute wird der Baumschutz innerhalb der Baumschutzgebiete von der Stadtgärtnerei \nwahrgenommen, und nicht durch Gemeindepersonal. Die administrativen und perso-\nnellen Kosten hängen stark von der Art der gewählten Baumschutzbestimmungen ab. \nHandelt es sich um einen flächendeckenden Schutz älterer Bäume nach einheitlichen \nKriterien, ist der Aufwand bei Fällgesuchen und für Pflegebeiträge relativ klein und \nkann mit vorhandenem Personal abgedeckt werden. Wird jedoch der Schutz einzelner \nherausragender Einzelbäume gewählt, ist der Beurteilungs- und Überwachungsauf-\nwand ungleich grösser und bedarf des Einsatzes eigentlicher Baumfachleute.  \n \n \nRiehen, 24. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Zappalà_Baumschutz_Beantw.pdf\n\tInterpellation Andreas Zappalà betreffend Baumschutz\n\n\n


name: 06-10.078.01 Bericht Bericht zur Neuordnung des Verhältnisses Einwohnergemeinde / Bürgergemeinde Riehen per 1.1.2008

text: \n \n\nReg. Nr. 02-0270.001 Nr. 06-10.078\n \n \n \nBericht zur Neuordnung des Verhältnisses  \nEinwohnergemeinde / Bürgergemeinde Riehen per 1.1.2008 \n \n \n1. Ausgangslage \n\nIn einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und des Bürgerrats vom 14. Oktober 2003 \nwurde als Ziel beschlossen, die bislang von der Bürgergemeinde geführte Sozialhilfe Riehen \nan die Einwohnergemeinde zurück zu übertragen. Gleichzeitig wurde seitens der Bürgerge-\nmeinde der Wille geäussert, eine neue Aufgabe zu übernehmen, welche eine Verbindung \nzwischen Bürgergemeinde und Bevölkerung ermöglicht. Die Aufgabe soll durch die Bürger-\ngemeinde in alleiniger Trägerschaft und möglichst ohne Unterstützung durch die Einwoh-\nnergemeinde übernommen werden können. Die allfällige Übertragung einer heute bei der \nEinwohnergemeinde angesiedelten Aufgabe muss von der Sache her Sinn machen. Die \nAufgabe darf zudem nicht im Zusammenhang mit einem hoheitlichen Auftrag stehen. An-\nhand dieser Kriterien wurden verschiedene Ideen geäussert.  \n \n\nZur Prüfung dieser Ideen und zur generellen Klärung des Verhältnisses zwischen Einwoh-\nnergemeinde und Bürgergemeinde wurde anlässlich der erwähnten Sitzung eine gemein-\nsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, bestehend aus je zwei Mitgliedern von Gemeinderat \nund Bürgerrat. Delegiert wurden in der Folge für den Gemeinderat der damalige Gemeinde-\npräsident Michael Raith und Irène Fischer, später durch Vizepräsident Christoph Bürgen-\nmeier und während einiger Zeit durch Gemeindepräsident Willi Fischer sowie für den Bür-\ngerrat Thomas Strahm und Oskar Stalder. Unterstützt wurde die Arbeitsgruppe durch den \nGemeindeverwalter. Die gemeinsame Arbeitsgruppe traf sich in der Zeit vom 1. Dezember \n2003 bis 20. September 2007 zu insgesamt 17 Besprechungen.  \n \n\nBekanntlich wurde die Rückführung der Sozialhilfe in die direkte Verantwortung der Einwoh-\nnergemeinde per 1. Januar 2005 realisiert. Mit dem vorliegenden Bericht orientiert der Ge-\nmeinderat den Einwohnerrat über die nun per 1. Januar 2008 wirksam gewordene generelle \nKlärung und Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Einwohnergemeinde und der Bür-\ngergemeinde. \n \n \n \n2. Die Suche nach einem neuen Aufgabenfeld für die Bürgergemeinde \n\nDie von der eingangs erwähnten gemeinsamen Arbeitsgruppe geprüften Ideen fokussierten \nsich nach einer ersten Auslegeordnung bald auf zwei Aufgabenfelder, „Projekte für das Al-\nter“ und „Bürgerräume“.  \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Projekte für das Alter \n \n\nUnter dem Titel Projekte für das Alter stand das Landpfrundhaus Riehen / Bettingen im \nZentrum der Beratungen. Das Landpfrundhaus ist eine selbständige, öffentlich-rechtliche \nAnstalt, getragen von der Bürgergemeinde Riehen (mit einem Anteil von 48%), der Einwoh-\nnergemeinde Riehen (mit einem Anteil von 29%) und der Bürgergemeinde Bettingen (mit \neinem Anteil von 23%). Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettin-\nger Bevölkerung im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesonde-\nre für ältere Menschen bereitzustellen. Die Alterswohnungen stehen gemäss Zweckartikel \ndes Landpfrundhaus-Statuts betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen \nsowie betagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen \nnicht ausgelastet, können auch andere Personen aufgenommen werden. Das Landpfrund-\nhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihm von den Trägergemeinden zugewiesen \nwerden. Gegenwärtig ist das Landpfrundhaus Eigentümerin der Alterssiedlung Oberdorf-\nstrasse 15 (mit 30 Wohnungen), der Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen), der \nneuen Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für das \nTagesheim für Betagte), des Mehrfamilienhauses Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen), \ndes Mehrfamilienhauses Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ei-\nnen Kindergarten im Haus Nr. 13), eines Baurechts an der Inzlingerstrasse 48/50 sowie von \nca. 700 Aren Kulturland. Der Betrieb des Landpfrundhauses ist selbsttragend. Die zur De-\nckung des Aufwands nötigen Mittel werden durch den Ertrag der Liegenschaften sowie \ndurch die übrigen Erträge des Betriebsvermögens aufgebracht.  \n \n\nDie Bürgergemeinde Riehen bewarb sich nun im Zuge der Verhandlungen über eine neue \nAufgabe um die Übertragung der Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses an sie \nselber, und zwar im Sinne eines Mandats seitens der beiden anderen Trägergemeinden. \nGleichzeitig bekundete die Bürgergemeinde Interesse, zusätzlich auch die Betreuung der \nAltersiedlung „Drei Brunnen“ zu übernehmen. \n \n\nNach eingehenden und im Detail geführten Diskussionen und Abklärungen wurde diese Lö-\nsung vom Gemeinderat Riehen aus grundsätzlichen Erwägungen verworfen: Die Übertra-\ngung eines Teilbereichs der Alterspolitik an die Bürgergemeinde hätte aus Sicht des Ge-\nmeinderats von der Sache her keinen Sinn gemacht. Die Alterspolitik ist eine der Kernauf-\ngaben der Gemeinde und muss daher der politischen Diskussion und Prioritätensetzung \nzugänglich bleiben. Auch die Bürgergemeinde Bettingen äusserte sich kritisch gegenüber \nder anvisierten Mandatslösung für das Landpfrundhaus.  \n \n\nDie intensiv geführten Beratungen und die Tatsache, dass das Statut des Landpfrundhauses \nohnehin aktualisiert werden musste, gaben aber Anlass für eine zeitgemässe Neuregelung \nder Führungsstrukturen des Landpfrundhauses (vgl. dazu nachstehend Ziff. 5). \n \nBürgerräume \n \n\nUnter dem Titel Bürgerräume wurden verschiedene Optionen geprüft: Im Vordergrund stand \ndie im Maienbühl geplante Waldhütte, welche an Stelle der niedergebrannten Forsthütte \nerstellt werden soll. Die künftige Waldhütte könnte der Bürgergemeinde zur eigenen Benut-\nzung sowie zur Bewirtschaftung übertragen werden (Instandhaltung, Vermietung an andere \nNutzer, namentlich auch als „Wald-Schulzimmer“ für Kindergärten und andere Schulen). Als \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Zusatzoption wurde auch ein Abtausch der Grubenparzelle im Maienbühl (Kompostierplatz) \nmit der Parzelle der geplanten Waldhütte in Betracht gezogen: Die im Eigentum der Bürger-\ngemeinde stehende Grubenparzelle wird der Einwohnergemeinde gemäss einem im Jahr \n1995 erneuerten, bis 31. Juli 2011 fest abgeschlossenen Vertrag zu einem Jahreszins von \nCHF 12'000 (indexiert) zur Nutzung überlassen. Ein Abtausch würde bedeuten, dass der \nBürgergemeinde nicht nur der Betrieb, sondern auch das Eigentum an der Waldhütte samt \nzugehöriger Waldparzelle übertragen würde. Ein solcher Abtausch könnte somit zu einer \nweiteren Entflechtung zwischen den beiden Gemeinden führen. \n \n\nDer Bürgergemeinderat prüfte diese Vorschläge, sah sich, jedenfalls zum gegenwärtigen \nZeitpunkt, jedoch nicht in der Lage, darauf einzutreten. Ebenso verwarf er mögliche weitere, \nergänzende Optionen (Bewirtschaftung der Eisweiherhütte und/oder - zu einem späteren \nZeitpunkt - des Hauses der Vereine).  \n \nFazit \n \n\nDie Suche nach einem konsensfähigen, für die Bürgergemeinde tragbaren neuen Aufgaben-\nfeld führte somit zu keinem konkreten Ergebnis.  \n \n\nDie weiteren Arbeiten der gemeinsamen Arbeitsgruppe konzentrierten sich deshalb in der \nFolge auf die Klärung und Entflechtung des Verhältnisses zwischen den beiden Gemeinden. \n \n \n \n3. Verpachtung des Bürgerwalds an die Einwohnergemeinde  \n\nDie Bürgergemeinde Riehen verfügt über 97 Hektaren Wald. Dieser wird in hohem Mass \ndurch die Bevölkerung als Erholungs- und Freizeitraum genutzt. Was früher Ertrag abgewor-\nfen hat, ist gegenwärtig ein Defizitgeschäft. Die Bürgergemeinde hat keinen eigenen Forst-\nbetrieb.  \n \n\nIm Kontext der angestrebten Entflechtung Bürgergemeinde / Einwohnergemeinde erschien \nes als sinnvoll, die Waldbewirtschaftung ganz durch die Einwohnergemeinde Riehen vorzu-\nnehmen. Mit dem in Bau stehenden Holzkraftwerk Basel eröffnet sich eine neue, ökologisch \nund ökonomisch überzeugende Perspektive für die Holznutzung. Inwieweit die Waldwirt-\nschaft auch dann noch defizitär ist, wenn Holz vermehrt zur Energiegewinnung verkauft \nwerden kann, kann noch nicht beurteilt werden. Unter wald- und betriebswirtschaftlichen \nAspekten ist eine Bewirtschaftung durch den Forstbetrieb der Einwohnergemeinde aber in \njedem Fall sinnvoll. Anvisiert wurde deshalb die Verpachtung des Bürgerwalds zum Zweck \nder Bewirtschaftung durch die Forstequipe der Gemeinde. Das Eigentum am Wald bleibt bei \nder Bürgergemeinde. \n \n\nUm Anhaltspunkte für einen angemessenen Pachtzins zu erhalten, wurde ein Schätzungs-\nauftrag an ein spezialisiertes Forstingenieur-Büro erteilt. Der Schätzungsbericht kommt auf \neinen Pachtzins in der Grössenordnung von CHF 11'000 p.a.. \n \n\nIn den Verhandlungen zwischen Bürgerrat und Gemeinderat kam man überein, einen \nPachtvertrag für die Dauer von zehn Jahren, also bis 31. Dezember 2017, abzuschliessen. \nOhne ordentlich mitgeteilte Kündigung verlängert sich der Vertrag danach stillschweigend \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 um weitere Vertragsperioden von jeweils drei Jahren. Beim Pachtzins einigte man sich auf \neinen Betrag von CHF 18'000 p.a.. Bei der Bemessung des Pachtzinses wurde berücksich-\ntigt, dass der Erholungs- und Freizeitfunktion des Waldes im stadtnahen Gebiet ein beson-\nders hohes öffentliches Interesse zukommt. Weiter spielte mit, dass die Holzpreise tenden-\nziell steigen dürften, der Pachtzins aber während der zehnjährigen Vertragsdauer unverän-\ndert bleibt. Der Pachtvertrag läuft seit 1. Januar 2008. \n \n \n \n4. Weitere Entflechtung Bürgergemeinde / Einwohnergemeinde \n\nBislang bezahlte die Einwohnergemeinde einen jährlichen Beitrag von CHF 46'000 an die \nVerwaltungskosten der Bürgergemeinde. Zusätzlich erbringt die Gemeindeverwaltung Gra-\ntisleistungen im Wert von gegen CHF 10’000 (Buchhaltung sowie Weibel- und Hausdienste; \ndie unentgeltliche Saal- und Sitzungszimmerbenützung ist nicht berücksichtigt). Während \ndie Einbürgerungen durch die Gebühreneinnahmen kostendeckend finanziert werden kön-\nnen, verbleiben der Bürgergemeinde Verwaltungskosten und Spesen für Bürgerrat und Bür-\ngerversammlung, die durch anderweitige Erträge gedeckt werden müssen. \n \n\nDer jährliche Verwaltungskostenbeitrag an die Bürgergemeinde hatte seine Grundlage in \neinem Vertrag aus dem Jahr 1986. In einer Vereinbarung über die Ablösung dieses alten \nVertrags kamen der Bürgerrat und der Gemeinderat am 20. Dezember 2005 überein, per 1. \nJanuar 2008 die gegenseitigen Beziehungen neu zu regeln.  \n \n\nAb 2008 entfallen nun die jährlichen Quersubventionen der Einwohnergemeinde von CHF \n46'000. Es besteht einzig noch eine per 1. Januar 2008 neu abgeschlossene Vereinbarung \nüber unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \nan die Bürgergemeinde im Wert von max. CHF 10'000 p.a.; Mietgebühren für die Benützung \ndes Bürgersaals und von Sitzungszimmern im Gemeindehaus werden weiterhin keine erho-\nben. \n \n\nMit dieser Unterstützung in Form von (begrenzten) unentgeltlich erbrachten Infrastruktur- \nund Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung, ergänzt durch den Pachtzinsertrag aus dem \nBürgerwald und verbunden mit einer an die Hand genommenen Optimierung der internen \nKostenstrukturen wird es der Bürgergemeinde möglich sein, künftig ohne die bisherige \nQuersubventionierung auszukommen.  \n \n \n \n5. Anpassungen in den Führungsstrukturen des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen \n\nAusgelöst durch die Diskussionen über die Führungsstrukturen des Landpfrundhauses wur-\nde von den Exekutiven der drei Trägergemeinden beschlossen, die Führungsstrukturen des \nLandpfrundhauses entsprechend den heute allgemein anerkannten Organisationsprinzipien \n(Stichwort: corporate governance) anzupassen: Die bisherige Landpfrundhauskommission \n(neu Betriebskommission genannt) soll künftig als strategisches Gremium der selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt nach fachlichen und nicht mehr nach behörden-politischen Ge-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 sichtspunkten definiert und zusammengesetzt werden. Die eigenen Führungsstrukturen der \nInstitution werden gestärkt, die Verflechtung des strategischen Leitungs- und Aufsichtsgre-\nmiums mit den politischen Behörden der Trägergemeinden wird gelöst: Auf die heutigen \nDoppelmandate von Behördenvertretern (insbesondere Einsitznahme von Exekutivmitglie-\ndern der beiden Bürgerräte und des Gemeinderats Riehen) soll künftig konsequent verzich-\ntet werden. Die drei Trägergemeinden konstituieren sich vielmehr als gemeinsames obers-\ntes Organ in Form einer (zweimal jährlich) zusammentretenden Delegiertenversammlung, \nbestehend aus Vertretern der Exekutiven - proportional zu den entsprechenden Vermö-\ngensanteilen (Bürgerrat Riehen 3 Sitze, Gemeinderat Riehen 2 Sitze und Bürgerrat Bettin-\ngen 1 Sitz). Mit einer solchen Lösung können zeitgemässe Führungsstrukturen für diese \ntraditionsreiche Institution geschaffen werden, ohne dass die Vernetzung der wichtigen Leis-\ntungen und Angebote des Landpfrundhauses mit der kommunale Alterspolitik verloren geht.  \n\n \n\nIn diesem Sinn wurde das Statut des Landpfrundhauses vom 20. September 1985 revidiert \nund von den Bürgerräten Riehen und Bettingen sowie vom Gemeinderat Riehen mit Wir-\nkung per 1. Januar 2008 neu erlassen. Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss neuem \nStatut zu bildenden Betriebskommission leitet die bisherige Landpfrundhauskommission \nweiterhin die Geschäfte. \n \n \n \n6. Schlussbemerkungen \n\nMit den beschlossenen Änderungen konnten die Erwartungen, welche zu Beginn des Ar-\nbeitsprozesses formuliert worden waren, beidseits nur teilweise erfüllt werden.  Die Klärung \nder Verhältnisse erlaubt es nun aber, gleichsam aus gesicherter Position die Zusammenar-\nbeit zwischen Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde zu pflegen und bei Bedarf weiter zu \nentwickeln. Auch kleine Schritte können wichtige Schritte sein. \n \n \n8. Januar 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n


10-14.122.02 Vorlage ; Pläne

text: \nRössligasse 32 - Ersatz der Fenster          Beilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.122 \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n   \nFassade Rössligasse  Fassade Hubgässchen \n\n \n\n\n\nRössligasse 32 - Ersatz der Fenster          Beilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.122 \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n   \nFassade Wendelinsgasse  Fassade Nord \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.044.04 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 7 \n\n«Siedlung und Landschaft» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2020 bis 2023 zum Poli-\n\ntikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 25. November 2019 behandelt. \n\nAn dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kaufmann, Gemeinderat Felix Wehrli so-\n\nwie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen und die Fragen \n\nder Kommissionsmitglieder beantwortet.  \n\nViele Fragen konnten schon im Rahmen des neuen Leistungsauftrages geklärt werden, \n\ninsbesondere auch Fragen zur Kostenübersicht und dem Globalkredit (s. Bericht vom \n\n12.10.19 / Axioma 606 / Nr. 18-22.036.02).  \n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n \n\nS. 42, Siedlung und Landschaft, 1. Siedlungsentwicklung \n\nEntwicklungsplanung Stettenfeld:  \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision wurde für das rund 17,6 ha umfassende Stettenfeld die \n\nerste Nutzungsplanstufe definiert. In der ersten Nutzungsplanstufe wurde vom Einwohnerrat \n\nebenfalls das weitere Vorgehen definiert: Als Grundlage für die zweite Stufe der \n\nNutzungsplanung ist über den ganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein \n\nattraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu \n\nerarbeiten. Das Gesamtkonzept soll dabei Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, \n\nMobilität/Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit sowie soziale \n\nNachhaltigkeit enthalten. Zudem ist das Gesamtkonzept über die Landesgrenzen hinweg zu \n\nkoordinieren. Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf Basis des \n\nGesamtkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten \n\nNutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage \n\nder Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, \n\nFreiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung \n\nsozialer Nachhaltigkeit beinhaltet (vgl. Spezielle Bauvorschriften Nr. 224 Nutzungsplanung \n\nStettenfeld). \n \n\nUm das Gesamtkonzept als Grundlage für die nötigen Nutzungspläne erstellen zu können, \n\nist ein Planungsverfahren nötig, welches die unterschiedlichen Ansprüche an das \n\nStettenfeld in sich vereint. Das Verfahren muss zudem so gewählt werden, dass sich die \n\nGrundeigentümer einbringen und im Prozess die Rahmenbedingungen für die zukünftige \n\nEntwicklung festgelegt werden können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Nach Abschluss des Klärungs- und Partizipationsprozesses wird das weitere Vorgehen \n\nfestgelegt. Ausgehend vom räumlichen Konzept werden die Vorgaben für das folgende \n\nWettbewerbsverfahren festgelegt. Das Wettbewerbsverfahren dient dazu, verschiedene \n\nLösungen für das Gesamtkonzept zu erhalten, aus denen die beste Variante gewählt \n\nwerden kann. Bei der Grösse des Gebiets und der Tragweite der Planung lohnt es sich, in \n\nVarianten zu denken. Für die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens ist nach dem \n\nKlärungs- und Partizipationsprozess ein Kredit beim Einwohnerrat zu beantragen. \n \n\nAls Synthese aus dem Klärungs- und Partizipationsprozess sowie dem \n\nWettbewerbsverfahren wird ein Masterplan erstellt. Darin sind die Lage der Baufelder, die \n\nDimensionierung der Bauten und Anlagen, die energetischen Vorgaben, die \n\nFreiraumnutzungen, die Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung \n\nder sozialen Nachhaltigkeit festgehalten. Der Masterplan ist die Grundlage für den Zonen- \n\nund Erschliessungsplan, allfällige Bebauungspläne und das Landumlegungsverfahren. \n \n\nS. 42, Siedlung und Landschaft, 3. Umwelt und Naturschutz \n\nHochwasserschutz:  \n\nEs liegen noch keine Detailprojektierungen vor. Es wird ein Gesamtprojekt Masterplan \n\nHochwasserschutz Riehen über die drei Bäche Bettinger-, Immen- und Aubach sowie den \n\nHungerbach (Steingrubenweg) erarbeitet. Zurzeit werden die möglichen Massnahmen auf \n\nStufe Vorprojekt ausgearbeitet. Die Federführung liegt dabei beim Kanton. Ob die einzelnen \n\nBäche anschliessend gestaffelt weiterbearbeitet werden, ist offen. Die Dimensionierung der \n\nMassnahmen beim Aubach in Riehen hängt auch davon, welche Massnahmen Inzlingen \n\numsetzt. \n \n\nS. 43, Siedlung und Landschaft, 5. Wald \n\nIm Riehener Wald sind ungefähr 40 % des stehenden Holzvolumens Buchen (wichtigste \n\nBaumart), davon fallen ca. 10 % aus. Das entspricht ungefähr 13 m3 pro Hektare. Im \n\nBereich Wald sind Sonderaufwände wegen abgestorbenen Bäumen v. a. im Bereich von \n\nSpazierwegen oder publikumswirksamen Einrichtungen zu erwarten. In diesem Bereich \n\nwerden zusätzliche finanzielle Mittel nötig sein.  \n \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 über die Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft  \n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n \n\n\n


name: 06-10.719.01 Interpellation Andrea Pollheimer betr. 50% Arbeit - 100% Verfügbarkeit

text: \n \n06-10.719 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Andrea Pollheimer betr. 50% Arbeit – 100% Verfügbarkeit \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Gemeinde Riehen sucht per 1. August 2010 für die Primarschule eine Primarlehrperson. \nDiese soll zu 50% beschäftigt werden und muss zu 100% verfügbar sein (vgl. Stelleninserat \nin der RZ vom 19. März 2010). \n \nWer eine solche Stelle antritt, hat einen garantierten Lohn einer Halbtagsangestellten. Es ist \nihr untersagt, darüber hinaus einer anderen Beschäftigung nachzugehen. Für das Arbeitsamt \nist eine solche Person für die zweiten 50 Prozent, da sie Bereitschaftsdienst verrichten muss, \nnicht mehr vermittelbar. Wer von diesem Lohn leben muss, kommt somit in Schwierigkeiten. \n \nDie Vorteile liegen eindeutig beim Arbeitgeber. Der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin ist auf \nAbruf dauernd verfügbar. Die Lohnkosten können gering gehalten werden. \n \nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie viele solche Springer/innen sind an den Riehener Primarschulen und Kindergär-\nten im Einsatz? Welches Geschlecht haben diese Personen? \n\n \n2. Üblicherweise wird solchen Springer/inne/n nach Ablauf eines Jahres die Übernahme \n\neiner Kindergarten- resp. Primarklasse angeboten. Wird dies im vorliegenden Fall \nauch so sein? \n\n \n3. Stimmt es, dass gemäss eines Bundesgerichtsurteils Bereitschaftsdienst entschädigt \n\nwerden muss? Ist dies bei unserem Beispiel auch der Fall? Wenn nein, weshalb \nnicht? \n\n \n4. Erachtet es der Gemeinderat als sozialer Arbeitgeber vertretbar, dass er Stellen an-\n\nbietet, bei denen nur ein halber Lohn garantiert wird und der Arbeitnehmer in der rest-\nlichen Zeit (ohne Entschädigung) auf Abruf bereit stehen muss? \n\n \n5. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die betroffenen Lehrpersonen effektiv rund \n\n70-80% in den Schulen arbeiten. Wäre eine entsprechende Anpassung des Pensums \nin diesem Fall eine Lösung, welche die Gemeinde Riehen im Rahmen der neuge-\nwonnenen Autonomie ausschöpfen könnte? \n\n \n6. Beschäftigt die Gemeinde Riehen auch ausserhalb der Schulen/Kindergärten solche \n\nSpringer/innen? Wenn ja, wo? Welches Geschlecht haben diese Personen?“ \n \n \n \nEingegangen: 23. April 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10 719.1\n \n \nInterpellation Andrea Pollheimer betreffend 50% Arbeit – 100% Verfügbarkeit \n \n \nAllgemeines \n \nDie Funktion Springerin/Springer hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. So kann für \ndie Schülerinnen und Schüler ein regelmässiger Schulbetrieb garantiert werden mit Stellver-\ntretungen, die die Organisation der Schulen Bettingen und Riehen kennen und in die Teams \nund die Schulentwicklung integriert werden. \n \n\nBezüglich Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde es bis anhin so gere-\ngelt, dass sich der oder die Arbeitnehmende bereit erklärt, bei einer festen 50%-Anstellung \nbis 100% zu arbeiten. Die über das 50%-Pensum hinausgehende Arbeitszeit wird zusätzlich \nvergütet. Bei weniger geleisteter Arbeitszeit bleibt es dennoch beim vertraglich vereinbarten \nLohn für ein 50%-Pensum. In diesem Sinn angestellte Springerinnen oder Springer müssen \nauf Abruf am Morgen bis 8.30 Uhr kurzfristige Aufträge für den Tag annehmen, nachher \nnicht mehr. \n  \n\nEine solche Anstellung bietet grosse Erfahrungsmöglichkeiten und erhöht die Chance für \neine spätere feste Anstellung.  \n \nBeantwortung der einzelnen Fragen der Interpellation \n \n1. Wie viele solche Springer/innen sind an den Riehener Primarschulen und Kindergärten im \n\nEinsatz? Welches Geschlecht haben diese Personen?  \n \n\nIn der Primarschule sind eine Lehrerin und zwei Lehrer als Springer im Einsatz; im Kinder-\ngarten ist es eine Lehrerin. \n\n \n \n\n2. Üblicherweise wird solchen Springer/inne/n nach Ablauf eines Jahres die Übernahme \neiner Kindergarten- resp. Primarklasse angeboten. Wird dies im vorliegenden Fall auch so \nsein? \n\n \nIn der Primarschule wird im Schuljahr 2010/11 eine Lehrperson ein festes Pensum als Klas-\nsenlehrperson übernehmen. Die anderen beiden Lehrpersonen werden sich beruflich verän-\ndern. Ein festes Pensum wurde ihnen angeboten. Im Kindergarten arbeitet eine feste Sprin-\ngerin mit unbefristeter Anstellung, die bereits mehrere Jahre diese Funktion ausübt. Sie will \ndies auch weiterhin tun, obwohl ihr bereits angeboten wurde, z.B. eine 50%-Stelle als För-\nderlehrperson anzunehmen. \n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Stimmt es, dass gemäss eines Bundesgerichtsurteils Bereitschaftsdienst entschädigt \nwerden muss? Ist dies bei unserem Beispiel auch der Fall? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \nBei der Arbeit auf Abruf kann sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten, die Arbeitskraft \nder Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers je nach Arbeitsanfall in Anspruch zu nehmen \n(kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit). Dies ist gemäss Bundesgerichtspraxis zulässig \nund die Bereitschaft ist grundsätzlich entschädigungspflichtig1. Hier müssen jedoch folgende \nKonstellationen unterschieden werden: \n \nIst die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verpflichtet, im Betrieb auf die Arbeit zu war-\nten, so zählt der Bereitschaftsdienst als normale Arbeitszeit und ist mangels abweichender \nVereinbarung entsprechend zu entlöhnen, da die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer \nüber diese Zeit nicht anderweitig verfügen darf. Anders verhält es sich bei der sogenannten \nRufbereitschaft, bei welcher die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ausserhalb des Be-\ntriebs auf einen Einsatz wartet. Zwar ist sie oder er auch hier in der Gestaltung der Bereit-\nschaftszeit eingeschränkt, doch nicht im selben Masse wie im ersten Fall. Folglich muss die \nRufbereitschaft nicht gleich wie die Haupttätigkeit entlöhnt werden. Die Entschädigung für die \nRufbereitschaft kann einzelarbeitsvertraglich im Lohn für die Hauptleistung eingeschlossen \nwerden.  \n \nIm Gegensatz zu den Lehrpersonen mit einem festen Unterrichtspensum haben die festen \nSpringerinnen und Springer neben dem eigentlichen Arbeitseinsatz im Unterricht keine Vor-\nbereitungszeit, keine Elternarbeit sowie keine weiteren Arbeiten in der unterrichtsfreien Zeit \ngemäss Berufsauftrag zu leisten. Trotzdem erhalten sie den gleichen Lohn wie fest ange-\nstellte Lehrpersonen mit der gleichen Erfahrung. Der Lohn der festen Springerinnen und \nSpringer deckt somit die Arbeitseinsätze sowie die Rufbereitschaft finanziell ab. \n \n \n4. Erachtet es der Gemeinderat als sozialer Arbeitgeber vertretbar, dass er Stellen anbietet, \n\nbei denen nur ein halber Lohn garantiert wird und der Arbeitnehmer in der restlichen Zeit \n(ohne Entschädigung) auf Abruf bereit stehen muss? \n\n \nDie festen Springerinnen und Springer haben eine Präsenzzeit von morgens 7.00 - 8.30 Uhr \n(im Kindergarten 6.30 - 8.30 Uhr), wenn sie nicht bereits im Einsatz sind. Haben sie bis zu \ndieser Zeit keinen Einsatzruf erhalten, dann können sie über die Zeit verfügen.  \n \nEs trifft zu, dass eine Springerin oder ein Springer bereit sein muss, eine 100%ige Beschäfti-\ngung zu sichern. Selbstverständlich erhalten die Springerinnen und Springer die Lektionen, \ndie sie über ihr vertragliches Soll hinaus unterrichten, vergütet. Ebenfalls wird eine Abwe-\nsenheit wegen Krankheit anteilmässig bezahlt. \n \n \n\n                                                 \n1 Siehe BGE 124 III 249ff. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 5. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die betroffenen Lehrpersonen effektiv rund 70-\n80% in den Schulen arbeiten. Wäre eine entsprechende Anpassung des Pensums in die-\nsem Fall eine Lösung, welche die Gemeinde Riehen im Rahmen der neugewonnenen Au-\ntonomie ausschöpfen könnte? \n \n\nErfahrungsgemäss arbeiten die Springerinnen und Springer in den von der Interpellantin ge-\nnannten Stellenprozenten. Diesbezüglich haben wir die Anstellungsbedingungen vom Kan-\nton übernommen. Eine Anpassung des Grundpensums wäre eine mögliche Option. Die Ge-\nmeindeverwaltung ist bereit, die Erhöhung der Stellenprozente im Einzelfall zu prüfen. Das \nRisiko der Kosten allenfalls nicht erteilter Lektionen liegt dabei in jedem Fall bei der Gemein-\nde. Im Bereich Kindergarten gab es denn auch in den vergangenen Jahren mehr als einmal \ndie Situation, dass die feste Springerin weniger als 50% arbeitete und sie ihren garantierten \n50%-Lohn ausbezahlt erhielt. \n \nDie als Springerin oder Springer angestellten Lehrpersonen - in der Regel frisch diplomierte - \nhaben sich über die Rahmenbedingungen bis anhin nicht beklagt. Wenn bei der Jahrespla-\nnung keine festen Lektionen mehr zu vergeben sind, dann bietet diese Anstellung mehr Si-\ncherheit und eine höhere Beschäftigung als die Aufnahme auf der Liste der freien Stellvertre-\ntungen. Junge Lehrpersonen können auf diese Weise Berufserfahrungen sammeln und sich \nbewähren und erhöhen so ihre Chance auf eine feste Stelle. \n\n \n \n\n6. Beschäftigt die Gemeinde Riehen auch ausserhalb der Schulen/Kindergärten solche \nSpringer/innen? Wenn ja, wo? Welches Geschlecht haben diese Personen? \n\n \nNein, ausserhalb der Schulen/Kindergärten gibt es keine solchen Beschäftigungen. \n \n \nRiehen, 27. April 2010  \n \n \nDer Gemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 23. April 2010\n\n