parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4862                                            Nr. 22-26.566.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Stadt-Kantons-Klimainitia-\n\ntiven \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie beiden Volksinitiativen zielen auf die Verbesserung des Stadtklimas ab. Die Gute-\n\nLuft-Initiative fordert, während zehn Jahren jährlich mindestens 0.5% des bestehenden \n\nStrassenraums in Grünflächen und Flächen mit Baumbestand umzuwandeln, die Zu-\n\nkunfts-Initiative jährlich während zehn Jahren weitere 0.5% des Strassenraums in Flä-\n\nchen für den Fuss- und Veloverkehr sowie Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen \n\nVerkehrs umwandeln. Dazu soll die Kantonsverfassung entsprechend geändert werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie steht der Gemeinderat zu den beiden Stadtklima-Initiativen, bzw. wie bewertet \n\ner bei deren Annahme die Auswirkungen auf Riehen, explizit auch mit Blick auf die \n\nzu erwartenden Baustellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Forderungen der beiden Klimainitiativen, ähnlich wie \n\nder Interpellant und der Regierungsrat, als unrealistisch. Einerseits macht es aus \n\nSicht des Gemeinderates aus wirtschaftlichen und aber auch aus ökologischen \n\nGründen keinen Sinn, durch zeitlich vorgezogene Umsetzung von baulichen Mas-\n\nsnahmen Strassenzüge vor Ende ihrer Lebenszeit zu sanieren. Anderseits würde \n\ndie Annahme der beiden Initiativen zu einer markanten Zunahme an Baustellen mit \n\nall ihren negativen Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die \n\nVerkehrsteilnehmer führen. Auch die personellen Ressourcen in der Verwaltung \n\nmüssten für eine Umsetzung entsprechend erhöht werden. \n\n \n\n2. Wurden Gemeinderat und/oder -verwaltung von der UVEK eingeladen, sich zu den \n\nbeiden von ihr ausgearbeiteten Gegenvorschlägen zu äussern? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat oder die Verwaltung wurde nicht zur Stellungnahme einge-\n\nladen. \n\n \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat abhängig und unabhängig von diesen 2 Initiati-\n\nven kurz-, mittel- und langfristig für eine dem Dorfklima angepasste Siedlungsent-\n\nwicklung? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Gemeinde ist zurzeit daran, ein Umsetzungskonzept zum Stadtklimakonzept zu \n\nerarbeiten. Darin werden verschiedene Schlüsselprojekte für einen klimaange-\n\npasste Siedlungsentwicklung in Riehen definiert. \n\n \n\nVon einem angenehmen Siedlungsklima profitieren alle. Die Analyse zum Stadtklima-\n\nkonzept zeigt aber auch, dass es in Riehen anders als in der Stadt in vielen Belangen \n\ndarum geht, die bestehenden Qualitäten zu erhalten. Das sich aktuell in Arbeit befin-\n\ndende Klimakonzept Riehen trägt diesem Umstand Rechnung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.555.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Solarstrom aus dem Boden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4789                                                        Nr. 22-26.555.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza \nbetreffend Solarstrom aus dem Boden \n\n \n\n \n\nAm 31. Mai 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"In einer der letzten Ausgaben der Hauseigentümerzeitung wurde über ein neues und \ninnovatives Produkt – Solarbodenplatten aus recyceltem Plastik – berichtet. Die So-\nlarbodenplatten sind begeh- und befahrbar und haben eine doppelte Funktion, sind \nsie doch Bodenbelag wie auch Solaranlage. Die Rahmen werden aus 100 % wieder \naufbereiteter Plastik in Europa produziert. \n \nDie Solarbodenplatten können gut an Orten verlegt und eingesetzt werden, die tags-\nüber nicht dauerhaft belegt sind wie u. a. Parkplätze, Zufahrten, Geh- und Velowege, \nSchwimmbadumrandungen, Sportanlagen. \n \nInwieweit wäre der Gemeinderat Riehen bereit, dieses neue Angebot prüfen zu las-\nsen? Vorstellbar wäre, dass an zu definierenden öffentlichen Orten in Riehen die So-\nlarplatten testweise verlegt werden, damit entsprechende Erfahrungen gesammelt \nund ausgewertet werden könnten. Weiter wäre zu prüfen, ob – sollten private Grund-\nbesitzer solche Solarplatten verbauen wollen – eine Baueingabe zwingend notwendig \nist. Sinnvollerweise wäre zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erarbeiten. Dies \nals Grundlage für weiterführende Entscheide.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nBeim Produkt, welches in der Hauseigentümerzeitung vorgestellt wurde, handelt es sich um \n\ndas Produkt PLATIO des gleichnamigen Herstellers aus Budapest. Die Platten werden in der \n\nSchweiz von der Firma Etark vertrieben. Die Bodenplatten können gemäss Etark befahren \n\nund begangen werden. Sie weisen zudem eine hohe Sicherheit gegen Vandalismus auf und \n\nsind daher für den privaten wie auch öffentlichen Bereich geeignet. Die Solarzellen werden \n\ndurch stark belastbare, rutsch-, kratz- und stossfeste Glasscheiben geschützt. Der von den \n\nPlatten produzierte Strom wird via Wechselrichter nutzbar gemacht. Ab dem Wechselrichter \n\nkann der Strom direkt, zum Beispiel in einem Gebäude, verbraucht oder ins Netz eingespiesen \n\nwerden. Insofern bietet sich der Belag für Dachterrassen oder als Belag für Gartensitzplätze, \n\nZufahrten und Wege an. Die Platten können auf verschiedenste Arten verlegt werden. Ge-\n\nmäss der Firma Etark ist der Preis für die Bodenbeläge eher hoch und nicht zu vergleichen \n\nmit herkömmlichen Bodenplatten oder Solarmodulen. Gemäss Hersteller wurde weltweit bis \n\nanhin 2600 m2 Platten verbaut. Zum Vergleich: ein normales Fussballfeld hat eine Grösse von \n\nrund 7000 m2. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Stromertrag, welche mit den Bodenplatten erzielt werden kann, unterscheidet sich eben-\n\nfalls von herkömmlichen Dach- oder Fassadenanlagen. Die Bodenplatten können technisch \n\nnicht die gleiche Menge Strom pro Quadratmeter produzieren und aufgrund der horizontalen \n\nVerlegung nicht der Sonne entgegen ausgerichtet werden. Insbesondere am Abend und im \n\nWinter schneiden die Bodenplatten bezüglich Effizienz im Vergleich mit herkömmlichen Dach- \n\noder Fassadenanlagen schlecht ab.  \n\n \n\nDass die Bodenplatten auf Riehener Allmendflächen verbaut werden, wird momentan ausge-\n\nschlossen. Unter den Riehener Trottoirs und Parkplätzen sind oft Werkleitungen verlegt. \n\nDiese müssen im Schadenfall einfach zugänglich sein. Die Bodenplatten würden ein schnelles \n\nFreilegen der Leitungen verunmöglichen. Das Verlegen der Platten auf Vorplätzen oder sons-\n\ntigen Flächen von Gebäuden und Anlagen, welche sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nRiehen befinden, ist möglich. Insbesondere, da der produzierte Strom gleich vor Ort genutzt \n\nwerden kann. Da die Platten jedoch sehr dunkel sind, muss deren Einsatz auch unter gestal-\n\nterischen Aspekten beurteilt werden. Derzeit konnten keine Flächen evaluiert werden, welche \n\nsich für einen Testeinsatz eignen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass noch viele \n\nGebäude und Anlagen der Gemeinde Riehen über keine Photovoltaikanlagen auf ihren Dä-\n\nchern verfügen. Die Bestückung der Dachflächen mit effizienteren und günstigeren Dach-PV-\n\nModulen ist zum jetzigen Zeitpunkt zu priorisieren. Das noch brachliegende Potenzial gilt es \n\nin den kommenden Jahren als Einzelbaumassnahmen oder integriert in grössere Projekte zu \n\nnutzen.  \n\n \n\nOb private Liegenschaftsbesitzende Flächen mit den Solarplatten bewilligungsfrei bestücken \n\nkönnen, muss im Einzelfall mit dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat geklärt werden. Eine \n\nallgemeingültige Aussage ist nicht möglich. Sicherlich muss unterschieden werden, ob die \n\nFlächen bereits heute befestigt sind oder neu mit den Solarplatten befestigt werden.  \n\n \n\nEine Kosten-Nutzen-Analyse konnte nicht durchgeführt werden, da keine geeignete Testflä-\n\nche evaluiert werden konnte. Die Kosten-Nutzen-Analysen, welche die Gemeinde jeweils zu \n\nBeginn der Projektierungen von neuen PV-Anlagen in Auftrag geben, zeigen, dass PV-Anla-\n\ngen jeweils nach wenigen Jahren amortisiert sind, wenn der produzierte Strom direkt genutzt \n\nwerden kann. Wird der Strom nur ins Netz eingespeist, verschiebt sich der Zeitpunkt der voll-\n\nständigen Amortisierung auf der Zeitachse nach hinten. Auch dieser Aspekt spricht eher dafür, \n\ndass die Bodenplatten in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes oder einer stromverbrauchen-\n\nden Anlage vorzusehen sind.  \n\n \n\nDie Entwicklungen auf dem Solarmarkt werden laufend in die Projektierungen der Gemeinde \n\nRiehen einbezogen. Sollte sich zeigen, dass im Rahmen neuer Projekte ein sinnvoller und \n\nverhältnismässiger Einsatz möglich ist, wird eine objektspezifische Prüfung durchgeführt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe 3 \n\n«Gesundheit und Soziales» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat am 16. November 2020 den Politikplan \n\ndes Gemeinderats 2021 bis 2024 – insbesondere die Produktgruppe 3, Gesundheit und So-\n\nziales – besprochen. In Anbetracht der im kommenden Jahr erneut bevorstehenden Aktuali-\n\nsierung des Leistungsauftrags hat sich die Sachkommission über geplante Neuerungen, Ver-\n\nänderungen und voraussichtliche Herausforderungen im 2021 aufdatieren lassen. Sie dankt \n\nAbteilungsleiterin Lia Meister, Gemeinderat Guido Vogel und allen Beteiligten für die geleis-\n\ntete Arbeit und für die offen und sachlich fundiert vermittelten Informationen.  \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\n− Generell muss bei den budgetierten Zahlen eine kontinuierliche Kostensteigerung zur \n\nKenntnis genommen werden. Aus der Pandemie-Krise entstehen manche Unwägbarkeiten, \n\nwas die Planung nicht vereinfacht.  \n\n− Erfreulich ist, dass in Riehen für alle Bevölkerungsgruppen eine hohe Lebensqualität be-\n\nsteht. Mit der Zunahme der Hochaltrigkeit sind angemessene planerische Massnahmen und \n\nein Ausbau intermediärer Strukturen erforderlich. Im Alter soll das eigenständige Leben in den \n\neigenen vier Wänden mit differenzierten Angeboten möglich sein. Hier sei das Projekt Wohn-\n\nassistenz genannt, der Einsatz Freiwilliger, Beratungsstellen, verschiedene ambulante \n\nDienste und die weitere Entwicklung diverser Wohnformen. Unabdingbar ist eine gute Vernet-\n\nzung unter den Anbietern und transparente Informationsformen.  \n\n− Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Ergänzungsleistungsstelle Riehen ins Amt für \n\nSozialbeiträge Basel ist derzeit die Anpassung der entsprechenden Verträge im Gang.  \n\n− Per 2021 soll im Kanton die Subventionierung von Spitex Hauswirtschaftsleistungen einge-\n\nstellt werden. In Riehen steht ein entsprechender Entscheid im kommenden Jahr an.  \n\n− In der Sozialhilfe ist im Zusammenhang mit der Pandemie zurzeit nur ein moderater Anstieg \n\nder Fallzahlen festzustellen. Die Situation ist schwierig einzuschätzen, die weitere Entwick-\n\nlung nicht absehbar. \n\n− Im 2021 soll in einem partizipativen Prozess das Konzept zur Vergabe von Beiträgen in der \n\nEntwicklungszusammenarbeit überarbeitet und professionalisiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag  \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales empfiehlt einstimmig, das Produktsummen-\n\nbudget für das Jahr 2021, im Speziellen für die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n

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Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: Nr. 2874                                     Nr. 18-22.688.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Rauchverbot auf öffentli-\n\nchen Spielplätzen  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Thema «rauchfreie Spielplätze» wird in der Nordwestschweiz erst seit Kurzem \n\ndiskutiert; in anderen Regionen der Schweiz und auch teilweise im Ausland beschäf-\n\ntigt das Thema schon länger. Aus der Riehener Bevölkerung gelangte bisher erst eine \n\neinzige entsprechende Anfrage an die Gemeinde und zwar im Sommer 2019. Die \n\nGemeindeverwaltung tätigte darauf erste Abklärungen, indem Erfahrungen anderer \n\nStädte bzw. Gemeinden abgefragt wurden. So wurde zum Beispiel der Austausch mit \n\nLiestal gesucht, das für seine Spielplätze bereits ein Rauchverbot eingeführt hat.  \n\n \n\nDie Abklärungen haben unter anderem ergeben, dass es in Riehen im Sinne von Be-\n\nnutzungsregeln möglich wäre, ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erlassen. In den \n\nkontaktierten Gemeinden, die das Rauchverbot bereits kennen, werden allerdings kei-\n\nne Kontrollen zur Einhaltung durchgeführt oder gar Bussen ausgesprochen. \n\n \n\nGemäss Auskunft der Werkdienste werden auf den Riehener Spielplätzen keine aus-\n\nserordentlichen Verschmutzungen mit Zigarettenstummeln festgestellt. Um das korrek-\n\nte Entsorgen der Stummel zu unterstützen, werden seit einiger Zeit alte Abfallkübel \n\ndurch neue Modelle mit separatem Aschenbecher ersetzt. Mittlerweile ist die Hälfte \n\nder Spielplätze so ausgestattet, weitere neue Kübel werden folgen. Diese Massnahme \n\nführt nachweislich zu einer Reduktion der auf den Boden geworfenen Kippen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 2 und 3 werden \n\nzusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Würde Riehen auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen einführen, wenn die Stadt \n\nBasel dies tut? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfolgt die aktuelle Entwicklung in der Stadt Basel natür-\n\nlich mit Interesse und ist auf Fachebene auch im Austausch mit der kantonalen \n\nVerwaltung. Das Thema wurde tatsächlich erst letzte Woche an einem Austausch \n\nangesprochen. Eine «automatische» Übernahme eines allfälligen Basler Verbots \n\nwird aktuell eher kritisch bewertet, da der Entscheid der konkreten Situation und \n\nden bereits getroffenen Massnahmen (s. o.) bestmöglich Rechnung tragen sollte. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Befürwortet der Gemeinderat grundsätzlich ein Rauchverbot auf den Riehener \n\nSpielplätzen? \n\n3. Falls ja, ist der Gemeinderat bereit, ein Rauchverbot einzuführen ohne auf das \n\nkantonale Gesetz bzw. einen einwohnerrätlichen Auftrag zu warten? \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Sorge um den Gesundheitsschutz der Kinder. So-\n\nfern die Ziele, die Verschmutzung des öffentlichen Raums und die Gefährdung \n\nvon Kindern durch Zigarettenstummel möglichst zu vermeiden, mit den getroffe-\n\nnen Massnahmen erreicht werden können, möchte er von weiteren Verhaltensre-\n\ngeln und Einschränkungen absehen. Er favorisiert daher ein Konzept der Aufklä-\n\nrung und Sensibilisierung vor Verboten. Der Gemeinderat hat aber auch Ver-\n\nständnis für die verschiedenen Haltungen, die zu dieser Frage existieren: liberale, \n\nauf Eigenverantwortung setzende Haltung einerseits, gesundheitsfördernde, \n\nKleinkinder schützende Haltung andererseits. In jedem Fall möchte der Gemein-\n\nderat Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Nutzung der Spielplätze bieten, \n\nalso Regeln, die möglichst niemanden von einem Besuch eines Spielplatzes ab-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.566.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3009 Nr.18-22.714.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn\nStrebel und Kons. betreffend Transparentes Riehen: Offenlegung\nder Finanzierung von Parteienn Wahl- und Abstimmungskomitees\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 21. Dezember 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Der Gemeinderat wird mit dieser Motion gebeten, eine Ordnung für transparente Poli-\ntikfinanzierung vorzuschlagen. Die Ordnung soll mindestens folgende Aspekte\numfassen:\n- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und\n\nalle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche\nWahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs-\nund Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere\nSpenden und sonstige Zuwendungen.\n- Die pro AbstimmungMahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von\njuristischen Personen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 5'000.00\neiner Offenlegungspflicht. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig.\n- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.\n- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der\nOffenlegungspflicht\n- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.\n\nBegründung:\nObwohl das öffentliche lnteresse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen\nhat und die mangelnde Transpatenz von Organisationen wie Transparency lnternational\nund auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist\nauf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen.\n\nDie Stimmbürger*innen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaff-\nhausen (2020) haben unterdessen Transparenzregelungen angenommen. Ebenso hat\ndurch die Annahme von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der\nStadt Bern (2020) das Thema auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten.\n\nwww.riehen.ch\n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr\n\n\n\nSeite 2 Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Rie-\nhen nicht weiter ignorieren dürfen. ln einer Demokratie haben die Bürgerinnen das\n\nRecht zu wissen, welche lnteressen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen.\nEs sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Auf-\nwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald\naber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet wer-\nden können.\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwür-\ndigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen lnstituti-\nonen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige De-\nmokratie unentbehrlich."\n\nstg\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem\n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt.\n\nMit der Motion wird der Gemeinderat gebeten, dem Einwohnerrat eine Ordnung für transpa-\n\nrente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Der Motionär verweist in seiner Begründung der\n\nMotion darauf, dass andere Gemeinwesen bereits solche Transparenzbestimmungen ge-\n\nschaffen hätten und sieht in einer transparenten Politikfinanzierung eine Stärkung der De-\n\nmokratie.\n\nOhne sich bereits darauf festzulegen, ob die Transparenzbestimmungen in einer eigenen\n\nOrdnung festgehalten oder in einer bestehenden Ordnung eingefügt werden sollen, ist er-\n\nsichtlich, dass der Einwohnerrat hierfür zuständig ist. Die Motion ist deshalb das geeignete\n\nparlamentarische lnstrument, die Thematik anzustossen. Die Zuständigkeit des Einwohner-\n\nrats ist gegeben.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig.\n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum lnhalt der Motion\n\nDer Motionär legt dar, dass das öffentliche lnteresse an Fragen der Politikfinanzierung stark\n\nzugenommen habe. Er beruft sich dabei auf Kritik an der mangelnden Transparenz von Or-\n\nganisationen, die supranational wirken. Er räumt aber auch selbst ein, dass auf nationaler,\n\nkantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen ist.\n\nMartin Leschhorn Strebel\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nSilvia Merkle-Zäch\nHeinz Oehen\n\nRegina Rahmen\nFranziska Roth-Bräm\nRebecca Stankowski-Jeker\nDenise Wallace\nBrigitte Zogg\n\n\n\nSeite 3 Von 2018 - 2020 haben aber immerhin avei Kantone und die Stadt Bern Transparenzrege-\nlungen erlassen. Das mag aus Sicht des Motionärs aruar ein Erfolg sein, zeigt aber gerade\nauch, dass die Thematik auf kleinstädtischer oder dörflicher Ebene noch nicht angekommen\nist.\n\nUnbesehen der Grössenverhältnisse und des politischen Gewichts einer Kommune über-\nnimmt die Motion die Deklarationsbestimmungen der Stadt Bern, wonach Einzelspenden ab\nCHF 5'000 einer Offenlegungspflicht unterliegen. Mangels Transpatenz ist in Riehen tat-\nsächlich nicht bekannt, ob und wie oft solche Einzelspenden fliessen. Angesichts der indivi-\nduellen Wahl- und Abstimmungskampfbudgets kann dies allerdings nur ganz selten der Fall\nsein. Auf kommunaler Ebene kennt jeder jede und aus der Pflicht zur Offenlegung der lnte-\nressenbindungen resultiert schon eine gewisse Transparenz oder lässt mindestens erahnen,\nwer von welcher Seite unterstützt wird. Will man aber die Deklarationspflicht ab CHF 5'000\neinführen, greift die Transparenzordnung mangels grösserer Zahlungen in den seltensten\nFällen, weshalb man ohne Schaden auf eine Transparenzlösung verzichten kann. Mehr\nGelder fliessen bei Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler oder Bundesebene. Die For-\nderung nach Transparenz müsste von daher zunächst dort ansetzen. Eine Transparenzord-\nnung auf kommunaler Ebene scheint dem Gemeinderat weder notwendig noch zielführend,\nweshalb er die Motion nicht unterstützt.\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.\n\nRiehen, 2. Februar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\nHansjörg\nK\n\nWilde Sandra Tessarini\n\n\n


name: 14-18.058 .01 Leistungsauftrag ; Mantelbericht

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.058.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Gesundheit und Soziales“ \n\n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2016 bis 2019 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 bis 2019 zu erteilen und den dazu-\n\ngehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 87‘739‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungs-\n\nauftrag 2011 bis 2014 (zwischenzeitlich verlängert bis 2015) nicht wesentlich verändert. Im \n\nVordergrund steht die Sicherung des gut vernetzten und bedarfsgerecht ausgestalteten An-\n\ngebots im Sozialwesen, im Altersbereich und in der medizinischen Grundversorgung. Zu-\n\nsammen mit dem Kanton und mit ihren externen Partnern kann die Gemeinde die Heraus-\n\nforderungen der Zukunft bewältigen. \n\n- In der Schulzahnpflege erfüllt die Gemeinde ein gesetzlich vorgegebenes und sinnvol-\n\nles Angebot. Im Auftrag der Gemeinde bietet die neue Schulzahnpraxis Bettingen Rie-\n\nhen eine altersgerechte Zahnkontrolle, -prophylaxe und -behandlung an und führt den \n\nSchuluntersuch nach modernem pädagogischem Konzept in der Schulzahnpraxis im \n\nDorfkern Riehen durch. \n\n- Im Bereich Alter und Pflege wurden mit dem Projekt „Leben in Riehen 60plus“ neue \n\nImpulse gesetzt, welche in den kommenden Jahren zur Umsetzung kommen. Die Ziele \n\nder gemeinsamen Anstrengungen lauten: \n\n Die Mitwirkung der älteren Generation und altersfreundliche Lebens- und Be-\n\ngegnungsräume fördern. \n\n Gute Angebote an Hilfe und Pflege zuhause sichern sowie pflegende Ange-\n\nhörige stärken, damit betagte Menschen möglichst lange und gut im ge-\n\nwünschten Umfeld wohnen können. \n\n \n\n- Im Sozialbereich sind die Leistungen der Sozialhilfe sowie der kommunale Anteil an \n\nden Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und an den vorgelagerten Sozialleistungen \n\ngesetzlich vorgegeben. Es gilt, die beschränkten zeitlichen und personellen Ressourcen \n\nzielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Weiterhin wird die persönliche und berufli-\n\nche Reintegration stark gewichtet, z. B. mit dem gemeindeeigenen Arbeitsintegra-\n\ntionsprogramm. Das gut funktionierende soziale Netz mit privaten und kirchlichen So-\n\nzialdiensten, Nachbarschaftshilfe, Freiwilligen- und Vereinsarbeit soll weiter unter-\n\nstützt und optimiert werden, um Vereinsamung und Armut vorzubeugen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - In der Entwicklungszusammenarbeit will die Gemeinde weiterhin eine Vorbildrolle \n\neinnehmen. Neben Beiträgen an Entwicklungsprojekte und an die Katastrophenhilfe \n\nwerden Partnerschaften im In- und Ausland gepflegt. Ausserdem fördert die Gemeinde \n\nden Austausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen Lebens-\n\numfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\nFinanziell hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungs-\n\nauftrag 2011 bis 2015 leicht verändert. Bei der Budgetierung wurden die weiterhin unsichere \n\nWirtschaftslage, die demografischen Veränderungen (Zunahme der Altersgruppe 80+ um \n\n6% und der Altersgruppe 90+ um 17% bis ins Jahr 2019) und die Ausbauprojekte der Pfle-\n\ngeheime in Riehen berücksichtigt. Somit sind im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \n\netwas höhere Kosten budgetiert bzw. handelt es sich bei diesen um gebundene Ausgaben. \n\n \n\n \nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich „Gesundheit und Soziales“ (Produktgruppe 3) für die Jahre 2016 bis 2019 \n\nzu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Vizepräsident:  Der Gemeindeverwalter: \n\n  \nDaniel Albietz   Andreas Schuppli \n \n \n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin \n\nTel. 061 643 25 30 \n\nAnna Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n\nTel. 061 646 82 67 \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.719.01 Interpellation Christian Heim "Holzwahl Naturbad"

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \nBosenhaldenweg 9 \n4125 Riehen \n\nAn: m \nßem. / Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\njß f Bearbeitung \nTrain Eneaig. \nD z.K. \n\n- 6 . MAI 2013 \nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nKop: ^ \n\nVis: U \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: An d ?n GemeirfmSsfirT/to-/^ r^ ' .C? \nWettstemstrasse 1 \n4125 Riehen \n\n&e \n\nRiehen, 3. Mai 2013 \n\nInterpellation betreffend Holzwahl für den Bau des Naturbades Riehen \n\nAm 9. April 2013 hat der lange erwartete Spatenstich für das Naturbad stattgefun\nden. Die Eröffnung ist im Frühsommer 2014 vorgesehen. Nach etlichen Verzögerun\ngen haben die Bauarbeiten am 10 Millionenprojekt somit endlich begonnen. \nDas Betriebsgebäude mit Café, Garderoben und Kassen soll ganz aus Holz gebaut \nwerden und Holz soll auch für weitere Teile der Badeanstalt verwendet werden \n(Holzzaun, Holzstege). Bereits bei der Spielplatzgestaltung in der Wettsteinanlage \nwar die Holzwahl ein politisches Thema (vgl. Interpellation Urs Soder vom 18. April \n2012), da ausländisches Holz verwendet wurde. In der Interpellationsbeantwortung \nvom 25. April 2012 hat der Gemeinderat auf die Frage, ob er beim Neubau des Na\nturschwimmbades die Absicht habe, darauf hin zu wirken, dass einheimisches Holz \nverwendet wird, Folgendes geantwortet: \n„Die Holzbauarbeiten wurden soeben gemäss Submissionsrecht öffentlich ausge\nschrieben. Zum Leistungsverzeichnis gehört auch die Holzart. Ausgeschrieben wurde \nprimär heimische Lärche mit Angaben zum Herkunftsland. Zu verwenden sind heimi\nsche Hölzer aus der Schweiz aus nachhaltiger Produktion mit FSC- oder PEFC-Label \n(Waldzertifizierungssystem Programme for Endorsement of Forest Certification \nSchemes) oder mit dem Herkunftszeichen „Schweizer Holz". \nAls Alternative können heimische, europäische Massivhölzer aus nachhaltiger Pro\nduktion mit FSC- oder PEFC-Label verwendet werden. Die Nachweise der Zertifikate \nund die Herkunftsdeklaration von Holz müssen nachgewiesen werden." \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1, \n\n3. \n4. \n\nWie gross ist das gesamte Auftragsvolumen der Holzbauarbeiten für das Natur\nbad inCHF? \nWie viele Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt, aus welchem \nLand/welcher Gegend kommen sie? \nWelche Firma hat den Zuschlag erhalten (Name, Sitz)? \nWird für den Bau des Naturbades nun ausschliesslich einheimisches Holz ver\nwendet, wie der Gemeinderat vor gut einem Jahr in Aussicht gestellt hat? \n- Wenn ja, welche Holzart und woher? \n- Wenn nein, welche Holzart und woher? \nWer hat den Entscheid für die Holzwahl zu verantworten und welche Kriterien \n\nren für den Entscheid massgebend? \n\nistian Heim \n\n\n


name: 22-26.516.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betreffend Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4583                                                      Nr. 22-26.516.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref-\nfend Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz \n\n \n\n \n\nAm 23. November 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Im Rahmen der 500-Jahr-Feier wurde das Projekt «Niederholz-Markt» von der Ge-\nmeinde ausgezeichnet. \nDamit dieser Markt realisiert werden kann, braucht es Strom und idealerweise ein \ndazugehöriger Stromverteilkasten, der für alle Beteiligten leicht erreichbar ist. \n \nAm 24.09.22 fand der «Naturmarkt» mit 15 Marktständen statt. Der benötigte Strom \nmusste umständlich und mit grossem Aufwand (auch kostspieligem Aufwand) von der \nFirma Karl Schweizer AG mittels einer provisorisch gelegten Leitung und einem Ver-\nteilkasten aus der ca. 50 m entfernten Tiefgarage und aus dem Fenster des Fitness-\nzentrums abgeleitet werden. \nDieser Aufwand muss bei jedem der geplanten Märkte geleistet werden. \nAuch in der Adventszeit wird Strom für einen beleuchteten Weihnachtsbaum benötigt. \n(Dieser wurde bis jetzt offenbar vom Bahnhof der Deutschen Bundesbahn bezogen.) \n \nAnfrage an den Gemeinderat: \n \nIst es möglich, einen zentralen, fix installierten Stromverteilkasten in absehbarer Zeit \nvor Ort zu montieren?» \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nEin Stromanschluss ist technisch machbar. Er konnte aber aus folgenden Gründen noch nicht \n\nrealisiert werden: \n\n \n\nDie Nutzung des Vorplatzes für Marktstände bedarf gemäss Mietvertrag mit der Vermieterin, \n\nder Baurechtnehmerin St. Clara-Stiftung, der Zustimmung der Mieter des Zentrumsgebäudes. \n\nDas Erdgeschoss ist von der Migros Genossenschaft gemietet und Migros Partner unterver-\n\nmietet, welche den Vorplatz auch für die Anlieferung nutzt. Zudem sind auf dem Vorplatz \n\nParkplätze für die Kundschaft vorhanden. \n\n \n\nAm 21. Oktober bis 25. November 2022 wurden im Rahmen der 500 Jahr-Feier auf dem Vor-\n\nplatz als Pilotprojekt an 6 Freitagen jeweils von 15 bis 19 Uhr der «Niederholzmarkt», organi-\n\nsiert von einer externen Projektleiterin aus dem Quartier, durchgeführt. Vertreten waren acht \n\nregionale Produzentinnen und Produzenten mit ihrem Angebot an Bio-Gemüse, Früchten, \n\nBrot, Käse, Eier, Fleischprodukten, Pasta, Eingemachtem und Blumen. Mit einer mobilen Kaf-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 feebar und Degustationsständen wurde der Vorplatz auch zu einem Begegnungsort für Quar-\n\ntieranwohnende. Einladende Sitzmöglichkeiten wurden unter einem Faltzelt bereitgestellt. \n\nVon den Besucherinnen und Besuchern kam durchwegs ein positives Feedback, erfreut war \n\nman insbesondere über die Belebung des Platzes. Auch von den Marktstandbetreibenden \n\nkam eine positive Rückmeldung. \n\n \n\nDie Liegenschaftsverwaltung zeigte sich im Gespräch mit der Gemeindeverwaltung grund-\n\nsätzlich offen für einen Stromanschluss, dies sei aber nur sinnvoll, wenn die Mieterschaft mit \n\nder Durchführung von Märkten auf dem Vorplatz einverstanden sei. Das Gespräch mit dem \n\nLeiter des Migros Partner Ladens ergab daraufhin, dass gegen weitere Märkte auf dem Vor-\n\nplatz Vorbehalte bestünden, da sie damit konkurrenziert würden. Sie hätten wirtschaftlich \n\nkeine einfache Situation und böten selbst Lebensmittel an, die Märkte hätten zu Umsatzein-\n\nbussen geführt. Sie seien nicht grundsätzlich gegen Aktivitäten auf dem Vorplatz und offen \n\nfür bauliche Verbesserungen, wenn diese ihre Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigen wür-\n\nden. \n\n \n\nZurzeit steht die Gemeindeverwaltung in Verhandlung mit der Migros Genossenschaft und \n\nMigros Partner. Es soll vereinbart werden, welchen Aktivitäten sie auf dem Vorplatz zustim-\n\nmen können. Der Stromanschluss soll aber auf jeden Fall bereitgestellt werden, um die Durch-\n\nführung von Anlässen zu erleichtern. Für die Durchführung regelmässiger Anlässe wäre ge-\n\nmäss Bau- und Gastgewerbeinspektorat im Übrigen ein Baubegehren einzureichen. Zurzeit \n\nwird auch vertieft geprüft, wie der Vorplatz baulich so aufgewertet werden kann, dass die \n\nAufenthaltsqualität unter Beachtung der Bedürfnisse der Migros Partner verbessert wird. \n\nWichtig: Sämtliche Massnahmen setzen die Zustimmung der Baurechtnehmerin gemäss Bau-\n\nrechtsvertrag1sowie aufgrund der Mietverträge auch der Mieterschaft des Zentrumsbaus vo-\n\nraus. \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist ein neuer Anzug betreffend «Nutzung des Vorplatzes Zentrumsbau – \n\nErkenntnisse Niederholzmarkt» eingereicht worden, welcher u. a. auch die Thematik des \n\nStromanschlusses beinhaltet. Falls der Anzug überwiesen wird, wird der Gemeinderat im \n\nRahmen der Berichterstattung über die weiteren Abklärungen berichten. \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 vom Einwohnerrat am 23.11.2016 beschlossen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 14.2.2.1 Axioma: 606                                                   Nr. 18-22.026.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Leis-\n\ntungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; \n\nBewilligung eines Nachkredits \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage an der Sitzung vom 4. Juni 2019, im Beisein von Silvia \n\nSchweizer, Gemeinderätin, Stefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie, Reto \n\nHammer, Abteilungsleiter Finanzen, sowie Simon Winkler, Controller, behandelt.  \n\n \n\n \n\nBegründung des Nachkredits anlässlich der Sitzung \n\n \n\nHauptgründe der Budgetüberschreitung und Nachverhandlung FILA2 \n\nAnlässlich der Kommissionssitzung wird der Bedarf des Nachtrags durch die Gemeinderätin \n\nSchweizer, den Abteilungsleiter Camenisch und den Controller Winkler detailliert begründet. \n\nIm Rahmen des aktuellen Leistungsauftrags seien die Budgetvorgaben bereits ab dem \n\nzweiten Jahr überschritten worden. Aus diesem Grund müsse man den vorliegenden \n\nNachkredit von 9,711 Mio. Franken beantragen. Die Budgetierung des Globalkredits des \n\nLeistungsauftrags für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis 2020 sei \n\nim Wissen erfolgt, dass die Rechnung für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich unter Budget \n\nabgeschlossen worden sei. Es sei bei der Budgetierung bewusst darauf geachtet worden, \n\nkeine Reserven einzubauen. Aktuell werde gegenüber dem bewilligten Globalkredit für die \n\nJahre 2017 bis 2020 ein Fehlbetrag von 9,711 Mio. Franken hochgerechnet, der in der \n\nVorlage für den Nachkredit transparent erläutert werde. Die grössten Mehrausgaben seien \n\nin den Bereichen Tagesbetreuung mit 1,875 Mio. Franken und Verstärkte Massnahmen mit \n\n1,6 Mio. Franken zu finden. Ebenfalls die beim Finanzausgleich FILA2 nicht thematisierten \n\nKosten von CHF 200'000 für die Elternberatung und CHF 180’000 für die Klinik- und \n\nSpitalschulen würden vom Kanton Basel-Stadt neu auf die Gemeinde Riehen abgewälzt. Es \n\nwird erläutert, dass diese Leistungsvereinbarungen bei Vertragsablauf zu prüfen und neu zu \n\nverhandeln seien. Denn die Kosten von CHF 180'000 für Klinik- und Spitalschulen seien \n\nbisher kantonsintern vom Erziehungsdepartement bezahlt worden. Mit der Gesetzgebung, \n\ndass der Aufenthaltsstatus des Kindes für die Kostenübernahme ausschlaggebend ist, \n\nwürden diese Kosten nun auf die zuständigen Gemeinden abgewälzt.  \n\n \n\nWachstum der Schülerzahlen \n\nDie Verantwortlichen legen auf die Feststellung wert, dass die Gemeinde die \n\nBudgetvorgaben für Primarschulen und Kindergarten korrekt eingehalten habe. Ebenfalls \n\nwird betont, dass nicht mit einem solch starken Wachstum der Schülerzahl habe gerechnet \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 werden können und auch kein Leistungsabbau zwecks Kostenersparnis betrieben werden \n\nkönne. Auf entsprechende Nachfrage, ob die Prognose der Schülerzahlentwicklung bis 2020 \n\nkorrekt abgebildet sei, wird erläutert, dass die Schüleranmeldungen fürs Schuljahr 2019/20 \n\nals Basis dienen würden. Zudem soll in den Statistiken der Siedlungsentwicklung inskünftig \n\neine höhere Anzahl Kinder bei «Neuwohnungen» hinterlegt werden. Tatsache sei, dass eine \n\nvermehrte Rückkehr in die Städte festgestellt werde und die Gemeinde Riehen durch ihre \n\nNähe zur Stadt Basel und ihre Lage im Dreiländereck Frankreich-Schweiz-Deutschland eine \n\näusserst attraktive Wohnsituation anbiete. Die steigende Anzahl von Neuzuzügern in \n\nBettingen und Riehen sei allerdings in der Prognose gegenüber den effektiven Zahlen als zu \n\ntief angenommen worden. Gesamtkantonal sei auch bei den Kindertagesstätten und \n\nKinderhorten eine unerwartete Zunahme zu verzeichnen. Zudem sei schweizweit \n\nfeststellbar, dass die Anzahl Schülerinnen und Schülern mit Verstärkten Massnahmen \n\nzunehmen würde. \n\n \n\nBestätigung der Höhe des Nachkredits \n\nAuf Nachfrage wird die Summe von 9,711 Mio. Franken für den Nachkredit des \n\nLeistungsauftrags bis 2020 bestätigt. Es könne allerdings innerhalb des Nachkredits \n\nzwischen den einzelnen Produkten noch zu Verschiebungen kommen. Ebenso werde die \n\nBudgetierung ab 2020 das prognostizierte Wachstum für Kindergärten, Primarschulen und \n\nTagesstrukturen beinhalten. Es würden auch keine zusätzlichen Klassen für neuzuziehende \n\nKinder während dem Schuljahr gebildet. Die betroffenen Kinder würden in bestehende \n\nKlassen eingeteilt. Aus diesem Grund sei es essentiell, dass bei der Neubildung von \n\nKlassen die maximal mögliche Schülerzahl in Klassen nicht ausgenutzt werde, um so eine \n\nspätere Aufnahme von weiteren Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten.  \n\n \n\n \n\nGesamtsicht über den Gemeindehaushalt \n\n \n\nGemäss Auskunft von R. Hammer seien gegenwärtig keine Einsparungen geplant, weil die \n\nlaufenden Leistungsaufträge mit den gesprochen Globalkrediten nicht kurzfristig gekürzt \n\nwerden können. Er weist aber auch darauf hin, dass mit dem bestehenden Leitbild der \n\nGemeinde Riehen die Möglichkeit bestehe, ein Defizit vorübergehend, ohne Leistungsabbau \n\noder Steuerfussänderung, auffangen zu können. \n\n \n\nAuf die Frage, ob mit der steigenden Schülerzahl auch eine entsprechende Zunahme der \n\nSteuereinnahmen zu verzeichnen sei, wird darauf hingewiesen, dass mit Erhalt der \n\nstatistischen Zahlen der Steuerbeitrag von Familien z. Z. analysiert werde. Familien mit \n\nKindern würden auch ihren Teil zum Steuerertrag beitragen. Solange die Kinder jedoch \n\nschulpflichtig seien, handle es sich bei den Familien mehrheitlich nicht um \n\nNettosteuerzahler. Die Gemeinde Riehen trage die Kosten der Schülerinnen und Schüler \n\nwährend den acht Jahren der Primarstufe inklusive der Tagesstrukturen. Es wird jedoch \n\nbestätigt, dass die Gemeinde Riehen über ein gutes Steuersubstrat verfüge und als \n\nattraktive Wohngemeinde für alle Bevölkerungsstufen, gut erschlossen und in Stadtnähe mit \n\nvielfältigen Berufsmöglichkeiten liege. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Mit Blick auf die Steuerungssystemüberprüfung PRIMA wird von einem Kommissions-\n\nmitglied angeregt, gleichzeitig beginnende und endende Leistungsaufträge zu erarbeiten, \n\num bei Bedarf produktgruppenübergreifende Kostenausgleichungen zu ermöglichen. \n\nR. Hammer verweist auf den jährlich erscheinenden Politikplan, der Kostensteigerungen wie \n\nbspw. bei der Abteilung Bildung und Familie beinhalte und somit einen Gesamtüberblick \n\nüber die Ergebnisse darstelle. Er empfiehlt, nicht punktuell das gegenwärtige Steuerungs-\n\nsystem anzupassen, sondern die Resultate aus der Überprüfung «PRIMA» abzuwarten.  \n\n \n\n \n\nWürdigung durch die FiKoKo \n\n \n\nDer Kommissionspräsident der Sachkommission Bildung und Familie, welche die Vorlage \n\nbereits beraten hat, orientiert, dass Einsparungen schwierig umsetzbar seien, die acht Jahre \n\nder Primarstufen den grössten Kostenblock darstellen und wenig Handlungsspielraum bei \n\nder Bildung der Klassengrösse unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und Anzahl der \n\nNeuzuzügern bleibe.  \n\n \n\nDie FiKoKo schliesst sich diesen Überlegungen an. Sie erkennt den geringen Spielraum, die \n\nMehrkosten innerhalb des Leistungsauftrags zu kompensieren, umso mehr man sich bereits \n\nim 3. Jahr der vierjährigen Laufzeit befinde und Einsparungen in einem Jahr kaum \n\numzusetzen seien. Die FiKoKo beantragt dem Einwohnerrat deshalb die Genehmigung des \n\nNachkredits.  \n\n \n\nUm das Steuerungssystem rund um die bestehenden Leistungsaufträge analysieren zu \n\nkönnen, benötigt der Einwohnerrat einen Gesamtüberblick über die gebundenen und nicht \n\ngebundenen Kosten, deren Sparpotenzial, die dazu gehörenden gesetzlichen Vorgaben, \n\nKündigungstermine der Leistungsvereinbarungen, weitere Einflussfaktoren, zukünftige \n\nKostenentwicklung/-steigerung, präzisere Hochrechnungen bspw. der prognostizierten \n\nSchülerzahl etc. Die Aussage des Gemeinderats, dass bei vierjährigen Leistungsaufträgen \n\nBudgetüberschreitungen nicht produktgruppenübergreifend ausgeglichen werden könnten, \n\nist zu überdenken.  \n\n \n\nAls vorgezogene Sofortmassnahme steht der Vorschlag zur Diskussion, dass in den \n\nSachkommissionen Gesundheit und Soziales sowie Siedlung und Landschaft die zwei \n\nanstehenden Leistungsaufträge für zwei Jahre, d. h. 2020 bis 2021, erstellt werden. Für die \n\nbeiden zuständigen Kommissionspräsidien wäre dies leistbar. Die beiden Leistungsaufträge \n\nfür Bildung und Familie sowie Kultur, Freizeit und Sport könnten für ein Jahr, d. h. 2021, \n\nerstellt respektive verlängert werden. Damit könnte der gleichzeitige Start aller \n\nLeistungsaufträge der verschiedenen Produktgruppen umgesetzt und v. a. bei Bedarf ein \n\nproduktgruppenübergreifender Finanzausgleich ermöglicht werden. \n\n \n\nVor- und Nachteile einer solchen Lösung werden gegeneinander abgewogen: Aus \n\nfinanzpolitischen Überlegungen ist dieses Vorgehen nachvollziehbar. Damit können zum \n\neinen die anstehende Gesamtsteuerungssystemprüfung PRIMA beeinflusst und der Prozess \n\nder Leistungsaufträge vereinfacht und unterstützt werden. Zum anderen ermöglichen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Leistungsaufträge mit gleicher und kürzerer Laufzeit eine flexible Handhabung und \n\nFinanzierungsausgleichsmöglichkeit untereinander, auch wenn zugegebenermassen ein \n\nmehrjähriger Leistungsauftrag den Produktgruppen Planungssicherheit gewährt. \n\nPrüfenswert sind aber auch die Kombination von vierjähriger Leistungsauftragsplanung mit \n\nkürzer laufenden Globalkrediten oder ein Vierjahresleistungsauftrag mit jährlicher Budget-\n\n/Finanzierungsplanung, wie das beispielsweise bei der Bundesverwaltung in Bern der Fall \n\nist. Die FiKoKo ist sich zudem einig, dass der Zeitpunkt für diese Anpassungen wichtig ist \n\nund nicht zu Beginn des Legislaturwechsels 2022 bis 2026 erfolgen darf.  \n\n \n\nIm Laufe der Diskussion einigt sich die FiKoKo, dem Einwohnerrat mit Nachdruck zu \n\nempfehlen, dass die endenden Leistungsaufträge nur solange zu verlängern sind, damit alle \n\n7 Leistungsaufträge per Ende 2021 auslaufen. Bis 2021 sollen Gemeinderat und \n\nEinwohnerrat in Bezug auf die Zukunft von PRIMA und die Laufzeit der einzelnen \n\nLeistungsaufträge Diskussionen führen und Lösungen erarbeiten. Im Herbst 2021 kann der \n\naktuelle Einwohnerrat alle 7 neuen Leistungsaufträge verabschieden resp. über die Zukunft \n\nvon PRIMA entscheiden. Mit einer solchen Lösung wird heute noch nichts vorgespurt aber \n\ndem Einwohnerrat die Möglichkeit offengelassen, eine Systemänderung zu beschliessen.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n://: Die Mitglieder der Finanzkoordinationskommission empfehlen dem Einwohnerrat \n\neinstimmig, für den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, den Nachkredit im Betrag \n\nvon 9,711 Mio. Franken zu bewilligen. \n\n \n\n://: Die Mitglieder der Finanzkoordinationskommission beschliessen einstimmig, mit \n\nNachdruck an der Empfehlung «für im 2019 ablaufende Leistungsaufträge um zwei \n\nJahre und für im 2020 ablaufende Leistungsaufträge um ein Jahr zu erneuern/zu \n\nverlängern» festzuhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.710.01 Interpellation Urs Soder betr. Grabaufhebung und Bepflanzung Gottesacker Riehen

text: \n06-10.710 \n\n \n \nINTERPELLATION Urs Soder betr. Grabaufhebung und Bepflanzung Gottes-\nacker Riehen \n \nWortlaut: \n \n"Im Herbst 2009 ist nach korrekter Ankündigung eine Grabsektion abgeräumt worden, d.h. \ndie Grabsteine sowie die Bepflanzungen wurden entfernt. Anlässlich einer Kommissionssit-\nzung der SVU zum Politikplan 2010 am 10. November 2009 stellte ich die Frage, warum \nFlächen, welche seit Wochen aufgehoben sind, nicht angesäht werden. \nSeit dieser Antwort sind wieder mehr als 4 Monate vergangen. In der Zwischenzeit wurde \nein neues Feld aufgehoben und nun liegen 2 Felder brach und sehen aus als würde ein \nPflanzverbot bestehen. Es wurde nicht einmal umgegraben. Gerade während der Advents- \nund Weihnachtszeit bot sich den Besuchern des Gottesackers bereits beim Eintritt auf den \nFriedhof ein erbärmliches Bild. So wurden offensichtlich lieblos, mit wenig Fantasie und En-\ngagement ein paar Plastikblumentöpfe mit Stiefmütterchen und Zierkohl bepflanzt.  \n \nUm diese Vorgehensweise zu verstehen frage ich deshalb den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist sich der Gemeinderat dieser unerfreulichen Situation bewusst? \n \n\n2. Was wurde aufgrund meiner Fragestellung betr. die unbefriedigende Situation im \nNovember 2009 unternommen? \n\n \n3. Wieso wurden die abgeräumten Grabflächen nicht wenigstens umgegraben und das \n\nUnkraut entfernt? \n \n\n4. Warum werden die Abräumarbeiten nicht zu einer anderen Jahreszeit ausgeführt, \ndamit eine Neuansaat umgehend möglich ist? \n\n \n5. Die Friedhofgärtnerei hat im Vergleich zu vor 10 Jahren ein massiv höheres Budget. \n\nFür das Auge der Friedhofbesucher ist jedoch ein klarer Qualitätsabbau ersichtlich. \nWie lässt sich das begründen? \n\n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n \n \nEingegangen: 17. März 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2010 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.710.1\n \n \nInterpellation Urs Soder betr. Grabaufhebung und Bepflanzung Gottesacker \nRiehen \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Gemeinderat schliesst sich der Meinung des Interpellanten an, dass im Gottesacker \nabgeräumte Grab- oder Urnenfelder möglichst rasch so hergerichtet werden sollten, dass \ndiese nicht über eine längere Zeit das Bild stören.  \n\nZum Eingangsbereich: Die gestalterische Idee der Erstellung des Vorplatzes war, dass ein \nKontrast zwischen kargem Vorplatz und dem grünen Gottesacker entsteht. Aufgrund ver-\nschiedener Reaktionen hat sich aber gezeigt, dass der Vorplatz ohne Blumen und Pflanzen \nals etwas gar trostlos empfunden wurde. Deshalb sind unterschiedliche Pflanzenkübel mit \nBlumen aufgestellt worden, welche aber nicht so recht zum Vorplatz passen. Aus diesem \nGrund soll geprüft werden, wie der Vorplatz mit einfachen Massnahmen gestalterisch ver-\nbessert werden könnte. \n\n \n1. Ist sich der Gemeinderat dieser unerfreulichen Situation bewusst? \n\nJa. \n\n \n\n2. Was wurde aufgrund meiner Fragestellung betr. die unbefriedigende Situation im No-\nvember 2009 unternommen? \n\nIm Feld Nr. 53 wurden im Herbst die Grabsteine, Urnen und Wegplatten durch die Fried-\nhofsgärtner entfernt, nachdem diese Arbeiten vorgängig publiziert worden waren. Nach Al-\nlerheiligen hätte der Boden durch eine beauftragte Firma noch maschinell tiefgründig bear-\nbeitet werden müssen. Dies hat sich jedoch aufgrund der Wetterverhältnisse und des \nschwer durchnässten Bodens während des ganzen Winters immer wieder verzögert. Die \nArbeiten können und sollen nun rasch ausgeführt werden.  \n\nDas Feld Nr. 33 wurde im Februar abgeräumt. Dies wurde ebenfalls vorgängig publiziert. \nAuch hier können und sollen die tiefgründigen Arbeiten nun umgehend ausgeführt werden. \n\n \n\n3. Wieso wurden die abgeräumten Grabflächen nicht wenigstens umgegraben und das \nUnkraut entfernt? \n\nDie tiefgründigen Arbeiten erfolgen mit schwerem Gerät. Bei nassem, schwerem Boden soll-\nten diese Arbeiten nicht durchgeführt werden.  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 4. Warum werden die Abräumarbeiten nicht zu einer anderen Jahreszeit ausgeführt, damit \neine Neuansaat umgehend möglich ist? \n\nDie Arbeiten wurden bisher im Winterhalbjahr durchgeführt, weil in dieser Jahreszeit weniger \nAngehörige den Friedhof besuchen und somit weniger Leute durch die Arbeiten gestört wer-\nden. Andererseits haben die vom Interpellanten angesprochenen Probleme gezeigt, dass \ndies je nach Wetterverlauf auch Nachteile hat. Deshalb sollen diese Arbeiten zukünftig in \neiner Jahreszeit durchgeführt werden, in welcher die Witterungsverhältnisse für diese Arbei-\nten besser sind.   \n\n \n\n5. Die Friedhofgärtnerei hat im Vergleich zu vor 10 Jahren ein massiv höheres Budget. Für \ndas Auge der Friedhofbesucher ist jedoch ein klarer Qualitätsabbau ersichtlich. Wie \nlässt sich das begründen? \n\nFür das Jahr 2000 sind Nettokosten von rund CHF 220'000, für das 2009 von rund CHF \n350'000 ausgewiesen. Die höheren Kosten sind darin begründet, dass inzwischen auch für \nden Gottesacker eine Vollkostenrechnung vorliegt. Ein Stellenausbau hat nicht stattgefun-\nden. Diese Zahlen bedeuten nicht, dass der Gottesacker heute teurer ist. Die Differenz war \nfrüher in der Rechnung an anderer Stelle belastet.  \n\nFür den Gemeinderat ist in den letzten 10 Jahren insgesamt kein Qualitätsabbau beim Got-\ntesacker erkennbar. Dies lässt sich auch an der geringen Anzahl Reklamationen erkennen. \nDies schliesst natürlich nicht aus, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Entsprechende \nVorschläge werden gerne entgegengenommen und geprüft.  \n \n \nRiehen, 23. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. März 2010\n\n


name: Interpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und verzögerte Steuerveranlagung 2024 - Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen

text: \nDan iele Agnolazza, E i nwohner\nSteingrubenweg 171\n\n4125 Riehen\n079 353 08 1 9\n\ndan iele.agnolazza@bl uewin.ch\n\nEW\nEva ngelis€he vol ks pa *e i\n\nI nterpel lation betreffen erveranlagung\n2024 - Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen\n\nDer Kanton Basel-Stadt hat das Agov-System für die Online-Einreichung von Steuererklärungen\n\neingeführt. Dieses System hat sich jedoch als komplex und bisher benutzerunfreundlich erwie-\nsen (insbesondere bei vielen Personen, die nicht digitalaffin sind), was zu Problemen bei der\nRegistrierung und ldentifizierung der Steuerpflichtigen geführt hat. Die daraus resultierenden\nVerzögerungen bei der Einreichung von Steuererklärungen haben nicht nur Auswirkungen auf\nden Kanton Basel-Stadt, sondern potenziell auch auf die Cemeinden Riehen (und Bettingen).\n\nWie dem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung vom 2. Mai 2025 zu entnehmen ist, hat die\n\nEinführung von Agov dazu geführt, dass mehr Personen ihre Steuererklärung wieder in Papier-\n\nform einreichen. Bis Ende März 2025 wurden 2500 Steuererklärungen auf Papier verlangt,\n\nverglichen mit 3000 im gesamten )ahr 20241Hochgerechnet wären dies rund \n.10 \n\n000 Steuerer-\n\nklärungen per Ende 2024, die in Papierform eingereicht würdenl Der Kanton Basel-Stadt\n\nräumt ein, dass das Agov-Log-in für einen Teil der Nutzenden eine Hürde darstellt und zu\n\nmehr Supportanfragen führt. Es gibt Verzögerungen bei der Einreichung von Steuererklärun-\ngen, wobei bis Ende März weniger Steuererklärungen eingegangen sind als im Vorjahr.\n\nFragen an den Gemeinderat von Riehen:\n\nr lst sich der Cemeinderat der potenziellen Auswirkungen der verzögerten Steuerveran-\n\nlagung im Kanton Basel-Stadt auf die Cemeinde Riehen bewusst?\n. Welche Massnahmen gedenkt der Cemeinderat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass\n\ndie lnteressen der Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen, die im Kanton Basel-\n\nStadt steuerpflichtig sind, gewahrt bleiben?\nr Hat der Cemeinderat lnformationen darüber, inwiefern die Komplexität des Agov-Sys-\n\ntems dazu führt, dass Steuerpflichtige von Riehen vermehrt auf die Einreichung in Pa-\n\npierform ausweichen und welche Folgen dies für die Bearbeitungszeiten haben\nkönnte?\n\n. lnwiefern steht der Cemeinderat im Austausch mit den zuständigen Behörden des Kan-\n\ntons Basel-Stadt, um die Situation zu beobachten und Lösungen zu erarbeiten, die die\n\nSteuerveranlagung für die Steuerpflichtigen vereinfachen?\n. Cibt es Überlegungen des Cemeinderats, den Einwohnerinnen und Einwohnern von\n\nRiehen Unterstützung bei der Nutzung des Agov-Systems anzubieten, beispielsweise\ndurch I nformationsveranstaltungen oder Beratu ngsangebote?\n\n. Welche Folgen haben die verspäteten Veranlagungen des Kantons Basel-Stadt für die\n\nSteuerschätzung und Finanzplanung der Cemeinde Riehen, und welche konkreten\n\nSchritte wird der Cemeinderat unternehmen, um potenzielle negative Auswirkungen\nzu minimieren?\n\nDie rechtzeitige und korrekte Steuerveranlagung ist für die Einwohnerinnen und Einwohner\nvon Riehen sowie für die Cemeinde Riehen von grosser Bedeutung. Verzögerungen und Kom-\n\nplikationen im Steuerveranlagungsverfahren können zu Unsicherheiten und Mehraufwand füh-\nren und verunmöglichen eine saubere Finanzplanung. Da Riehen eng mit dem Kanton Basel-\n\nStadt verbunden ist, ist es wichtig, dass der Cemeinderat die Situation aufmerksam verfolgt\nund sich für die lnteressen der Riehener Steuerpflichtigen einsetzt.\n\nlch bitte den Cemeinderat, diese lnterpellation umfassend zu beantworten.\n\n|\\ r ü\\ l^\n,"1)a;*tg l+P^"{(A'Y \\\n\nDiniele Agnolazza\nEinwohnerrat EVP Riehen\n3. Mai 2025\n\nxon:fifti\n\nvis: Jf{\nGetrteirtde\n\nI{iehen- 5, Mai 2025\n\nAn.T]\ntr2,K.\n\nBem. /\nEVP\n\nBearbeitulrg\ndir. Erledig.\n\nl(op\n\nVis\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nZf+T sqtzBem. / Frist\n\nF:\n\n\n


text: \nR. Lötscher \n\nH. Ueberwasser \n\nTh. Mühlemann \n\nAnzug betr. Wildtiere in Riehen (Entwurf) \n\nIn der letzten Zeit wurden in Riehen zunehmend Wildtiere gesichtet. Wildtiere sind eine \nBereicherung und sollen geschützt werden. Ihr angestammter Raum in der Natur verschwindet \nzunehmend. Sie weichen darum zunehmend in Siedlungsgebiet aus. Da ergeben sich Probleme. \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. über das Auftreten von Wildtieren im Riehener Siedlungsgebiet, \n2. ungefähr/ grössenordnungsmässig: Welche Arten, Zahl, Häufigkeit \n3. welche Tierarten davon geschützt sind, \n4. wo es dabei zu Problemen kommt, \n5. nach welchen Grundsätzen mit Wildtieren in der Gemeinde umgegangen werden soll - im \n\nSiedlungsgebiet und ausserhalb und wer dafür zuständig ist, \n6. welche Massnahmen ergriffen werden können, damit Wildtiere nicht gefährdet werden (z.B. \n\nbei der Überquerung von Strassen durch Igel), \n7. ob er bereit ist, ein Konzept zu erarbeiten, welches Grundsätze und Massnahmen enthält, die \n\ndas Zusammenleben von Mensch und Wildtieren, insbesondere geschützten, im \nSiedlungsgebiet ermöglichen oder gar fördern, soweit es die Sicherheit und die \nAufrechterhaltung der Gesundheit erlauben. \n\n\n


name: 14-18.778.04 Dritter Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma 1974                                                     Nr. 14-18.778.04 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in den späteren Abendstunden \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in \n\nden späteren Abendstunden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. So wird auch in den spä-\nteren Abendstunden neben der S-Bahn, dem Tram, den Buslinien 31, 32, 34 und dem \nRuftaxi noch die Kleinbuslinie von den Habermatten zum Steingrubenweg betrieben. \nMöglicherweise wäre aber den OeV-Nutzenden in den späten Abendstunden mehr ge-\ndient, wenn sie statt vom Kleinbuslinienverkehr mit einem Ruftaxi gleich von der Tram-, \nBus- oder S-Bahn-Haltestelle bis vor die Haustüre fahren könnten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. welches bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbuslini-\n\nenbetriebs resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden sind. \n\n2. welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben (bitte um stichprobenartige Befragung der Bevölkerung und um Ein-\nholen von Rückmeldungen bei den betroffenen Quartiervereinen).“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n\n Olivier Bezençon Thomas Mühlemann \n Marianne Hazenkamp von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug wurde in den Zwischenberichten vom 15. Januar 2019 und vom 25. Februar \n\n2020 behandelt. In beiden Zwischenberichten wurde ausgeführt, dass zusammen mit dem \n\nAmt für Mobilität und unterstützt durch die BVB im Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnetzes» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 ein neues Buskonzept mit dem Titel «Buskonzept Riehen 2020» ausgearbeitet wurde, wel-\n\nches auch die Fragestellungen des vorliegenden Anzugs aufgreift. Die Inhalte des Buskon-\n\nzepts Riehen 2020 wurden dem Gemeinderat vorgelegt und der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung am 22. April 2020 präsentiert und sind ins ÖV-Programm 2022-2025 einge-\n\nflossen. Das ÖV-Programm wurde im Juni 2020 durch den Regierungsrat zur öffentlichen \n\nVernehmlassung freigegeben. Die Inhalte des Buskonzepts Riehen 2020 sind somit öffent-\n\nlich.  \n\n \n\nDer Schlussbericht «Buskonzept Riehen 2020» liegt der Anzugsbeantwortung zum Anzug \n\nder Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes» bei. Zum vorliegenden Anzug kann wie folgt berichtet werden. \n\n \n\n1. Welches sind bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbusli-\nnienbetriebs resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden? \n\n \n\nIn den Abendstunden verkehren die Riehener Ortsbuslinien Nr. 35 und Nr. 45 nicht. Als Zu- \n\nund Abbringer zum Tram besteht ein Ruftaxiangebot mit insgesamt 3 Fahrzeugen. Die Bus-\n\nlinie 31 verkehrt abends bis Friedhof Am Hörnli und wird am Otto Wenk-Platz zur Linie 34, \n\nwelche via Bäumlihofstrasse Richtung Claraplatz fährt. Die Linie 34, welche nur noch im 15- \n\nMinuten-Takt vom Claraplatz kommt, fährt zum Otto Wenk-Platz und weiter zum Friedhof \n\nAm Hörnli, wechselt dort die Nummer und fährt als Linie 31 Richtung Wettsteinplatz. Zusätz-\n\nlich verkehrt eine Kleinbuslinie zwischen Habermatten und Bahnübergang als Linie 34. Die-\n\nse Linie fährt anschliessend als Linie 32 zur Haltestelle Steingrubenweg. Die Linie 32 ver-\n\nkehrt nur zwischen Bettingen und der Haltestelle Bettingerstrasse. Bis auf den Ruftaxibetrieb \n\nverkehren demnach nur kantonale Buslinien, welche auch ausschliesslich vom Kanton fi-\n\nnanziert werden. Eine Erweiterung des Ruftaxiangebots ist demnach unter gleichbleibendem \n\nMitteleinsatz nicht möglich. Zudem hat die Analyse der Fahrgastzahlen ergeben, dass die \n\nAnzahl Fahrgäste, welche die abends verbleibenden Verbindungen nutzen, nicht mit einer \n\ngeringen Anzahl Ruftaxis befördert werden könnten.  \n\n \n\nDas Buskonzept 2020 sieht vor, die Verknüpfung der Buslinien 31 und 34 aufzuheben, so-\n\ndass alle abends noch verkehrenden Busse der Linie 34 von und in die Stadt bis Riehen \n\nBahnhof verkehren. Dies ist eine deutliche Angebotsverbesserung. Ein Umsteigen auf den \n\nKleinbus 34 abends ist nicht mehr nötig. Wie bis anhin wird der Ortsbusbetrieb der Linie 35 \n\nund 45 abends durch Ruftaxis ersetzt, welche als Zu- und Abbringer zum Tram dienen.  \n\n \n\n2. Welche diesbezüglichen Präferenzen haben die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots? \n\n \n\nMit der Absicht, die Linien 31 und 34 nicht weiter zu verknüpfen und so Fahrten auf der Linie \n\n34 von und in die Stadt ohne Umsteigen abends anzubieten, wird einem Nutzerwunsch \n\n(gemäss Kritikmeldungen an die BVB und die Gemeindeverwaltung) entsprochen. Diese \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Anpassung ist im ÖV-Programm 2022-2025 des Kantons Basel-Stadt aufgenommen. Zu \n\ndiesem findet derzeit die öffentliche Vernehmlassung statt. Die Quartiervereine und die Be-\n\nvölkerung sind eingeladen, an der öffentlichen Vernehmlassung teilzunehmen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2880                                           Nr. 18-22.694.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Brand in Auto-Einstell-\n\nhalle Im Hirshalm \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt. Frage 4 und 5 werden zu-\n\nsammen beantwortet: \n\n \n\n \n\n1. Wurden bei dieser Einstellhalle alle notwendigen Sicherheitsbestimmungen ein-\n\ngehalten? \n\n \n\n Ja. \n\n \n\n2. Bei einer derart grossen Halle, unter Wohnhäusern gebaut, stellt sich die Frage, \n\nob die Sicherheitsbestimmungen genügen? \n\n \n\n Die anwendbaren Brandschutzvorschriften regeln die Voraussetzungen und Si-\n\ncherheitsbestimmungen beim Bau von Autoeinstellhallen (AEH) unter Wohnhäu-\n\nsern. Im vorliegenden Fall befindet sich die AEH jedoch nicht unter den Wohn-\n\nhäusern, sondern unter der zwischen den Häusern liegenden Grünfläche. \n\n \n\n3. Welche Verbesserungen sollten ergriffen werden, um solche Vorkommnisse zu  \n\n a) durch die Besitzer der Einstellhalle? \n\n b) durch Auflagen des Kantons? \n\n c) durch Auflagen der Gemeinde Riehen? \n\n \n\n Aus feuerpolizeilicher Sicht braucht es keine Verbesserungen. Es gelten in Bezug \n\nauf den Brandschutz die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler \n\nFeuerversicherungen, vertreten im Kanton Basel-Stadt durch die Feuerpolizei der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\n4. Ist der Besitzer der Auto-Einstellhalle verpflichtet, eine Brandschutzversicherung \n\nabzuschliessen? \n\n5. Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nJa, es besteht eine Versicherungspflicht bei der Gebäudeversicherung des Kan-\n\ntons Basel-Stadt. Alle Gebäude sind im Kantonsgebiet gegen die Gefahren von \n\nFeuer und Elementarereignisse versichert. Die AEH ist obligatorisch bei der Ge-\n\nbäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt gegen Feuerschäden und Elemen-\n\ntarschäden versichert. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 6. Weiss man heute, weshalb der Brand ausgebrochen ist? \n\n \n\nNein, dies ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des \n\nKantons Basel-Stadt. \n\n \n\n7. Werden die geschädigten Autobesitzer in irgend einer Weise von der Gemeinde \n\nunterstützt? \n\n \n\n Nein. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.629.01 Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nAnzug betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer\n\nErfahrungen mit NSR\n\nNach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP (Aufgaben- und\n\nFinanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetzgebung abgeschlossen sein. Es\n\nzeigt sich, dass grundsätzlich die Anpassungen der entsprechenden Ordnungen und Reglemente\n\nsowie Prozesse passend und zielgerichtet vorgenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste\n\nwichtige Anpassungen unverzüglich vorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue\n\nErkenntnisse einfliessen werden. Bereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor.\n\nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro zu prüfen\n\nund zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig erscheinen, und dem\n\nParlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen zur Anpassung der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ordnungen und Reglementen\n\nvorzulegen.\n\nRieh September 2024\n\nmas Strahm\n\no''J,Jnff;:m:ä:\ntrz'K.\n\nBem. / Frist;\n\nKop: f(Q6€\nvis[t-l\nCerneinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n!2.K.\n\nKop\n\nBem. i Frist\nR Nr\n\n{,(/,\nü'\n\na\n\nT\n\nIrm\nI\n\n\n


name: Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Sanktionen für Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung?

text: \nCaroline Schachenmann, EVP \n\nInterpellation \n\nBern. / Fri« \n\n(A ^Bearbeitung \n* • dir. Erlecliq. \n• z.K. \n\nst: \n\nK°p:f>ß \n\n... 'RO \nv,VM \n\nBern. / Fri« \n\n12. Aug. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: yk.'QU,«: \nRen Mr • / \n\nKop: \n\nVis: \n• 5--. C+V: t/yj \n\nSanktionen für Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung? \n\nAuch wenn keine extreme Zunahme von entsprechenden Vorfällen vorliegen mag -\nUnsauberkeit und Vandalismus sind in Riehen häufig anzutreffen. Auf Strassen und \nWegen, in den Parkanlagen, an Tram- und Bushaltestellen, an Gebäuden, überall im \nöffentlichen Raum, begegnet man immer wieder Spuren von Rücksichtslosigkeit und \nmutwilligen Sachbeschädigungen. Bei der Einwohnerschaft lösen solche \nErscheinungen Irritation aber auch Unverständnis, Frustration und Wut aus, gerade \nangesichts der stets präsenten Forderungen, der Umwelt Sorge zu tragen. \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) nennt in seiner Strategie zur Bekämpfung von \nLittering drei zu kombinierende Massnahmen: Sensibilisierung, Information und \nSanktionen. Der gezielte und kontinuierliche Mix dieser drei Ansätze sei \nentscheidend für Verbesserungen. Erfahrungsgemäss sind Massnahmen, die das \nVerhalten der Menschen erreichen, wirkungsvoller und auch nachhaltiger als \ndrohende Sanktionen. So ist Riehen mit dem innovativen und sympathischen Projekt \nmit den Rangern gut unterwegs. Die Ranger machen auf unerwünschtes Verhalten \naufmerksam und informieren über problematische Zusammenhänge. Trotzdem muss \nfestgestellt werden, dass gesetzliche Bussen-Regelungen im Sinne einer Ergänzung \ndurchaus auch ihre Wirkung zeigen. \n\nIn Bezug auf Sanktionen hat die Gemeinde, gestützt auf das Gemeindegesetz §20 \n(Gesetzessammlung Basel-Stadt SG 170.100), die Möglichkeit, Ordnungsbussen zu \nerheben. \n\nWir bitten darum den Gemeinderat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen: \n\n1. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bestehende präventive Massnahmen \nin Bezug auf Personen, die sich umweltschädlich verhalten, mit gesetzlichen \nSanktionen zu ergänzen? \n\n2. Wie werden in Basel Umweltverschmutzung und Littering geahndet und \ninwiefern ist das kantonale Gesetz auch in Riehen anwendbar? \n\n3. Unter welchen Umständen stellen die kantonalen Abfallkontrolleure (AUE) in \nRiehen Ordnungsbussen aus? Wie oft kommt das vor? \n\n4. Wer hat in Riehen die gesetzliche Kompetenz, Ordnungsbussen auszustellen? \n\n5. Wäre für Riehen ein Bussen - Reglement denkbar, das zum Beispiel \nRangern, bestimmten Gemeindemitarbeitern oder dem Förster Kompetenzen \neinräumt? \n\nMit bj Dank, \n\nCarotine Schachenmann \n10. August 2020 \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation H. Ueberwasser betr. S-Bahn-Doppelspur: Strategische Lagebeurteilung

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4447 Nr. 18-22.804.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend S-Bahn-Doppel-\n\nspur durch Riehen: Strategische Lagebeurteilung nach der \n\njüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 12. April hat die Verbandsversammlung des Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 \n\n(ZRL) stattgefunden. Der zuständige Gemeinderat sowie der Leiter Mobilität und Ener-\n\ngie haben an der Versammlung teilgenommen. Die Gemeinde Riehen ist nicht Mitglied \n\ndes Zweckverbands, wird jedoch als Gast ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Ver-\n\nsammlungen eingeladen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 ZRL hat getagt (12.4.22, öffentlich): \n\na) Was wurde präsentiert? \n\nb) Was wurde besprochen und beschlossen? \n\n \n\nDer Erste Landesbeamte des Landkreis Lörrach hat die Sachstände zu den einzel-\n\nnen Projekten «Ausbau der Garten und Wiesentalbahn», «Ausbau und Elektrifizie-\n\nrung der Hochrheinbahn», «Reaktivierung der Wehratalbahn» und «Reaktivierung \n\nder Kandertalbahn» präsentiert. \n\n \n\nEs wurde u.a. beschlossen, dass im Rahmen des Projektes Ausbau der Garten- und \n\nWiesentalbahn eine planungsbegleitende Verkehrsmodellierung in Auftrag gegeben \n\nwird, wobei der Kostenteiler noch zu bestimmen ist. Es sollen auch die Verkehrs-\n\nknoten in Riehen modelliert werden. Der Kanton und die Gemeinde werden sich \n\ndaher auch an der Modellierung beteiligen. \n\n \n\n \n\n2. Zum weiteren Vorgehen: \n\n a) Welche Synergien und welche gemeinsamen Nenner gibt es mit dem Zweckver-\n\nband? \n\n b) Wo gibt es Differenzen? \n\n c) Wie aktiv nimmt Riehen an den Sitzungen des Zweckverbands teil? \n\n d) Was wurde durch Riehen dort schon präsentiert? \n\n\n\n \n\nSeite 2  e) Welche anderen (regionalen, trinationalen) Kontakt- und Kooperationsmöglich-\n\nkeiten nimmt Riehen wahr? \n\n f) Bei welchen Anliegen und Kontakten ist Riehen auf den Kanton angewiesen? \n\n \n\nDer Zweckverband, der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen streben ei-\n\nnen 15-Minutentakt auf der S-Bahnlinie S6 an. Derzeit gibt es keine Differenzen. \n\nDer Zweckverband ist darüber informiert, dass die Gemeinde Riehen und der Kan-\n\nton Basel-Stadt daran arbeiten, dass auch ein tief liegender Bahnausbau weiterver-\n\nfolgt wird. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen nimmt an den Zweckverbandsversammlungen als Gast teil. \n\nZudem nimmt die Gemeinde an den Sitzungen des Lenkungskreises und dem Pro-\n\njektarbeitskreis zum Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn aktiv teil. \n\n \n\n \n\n3. Wie beurteilen Sie die Lage bei der S-Bahn-Doppelspur aus strategischer Sicht zu-\n\nsammenfassend? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuversichtlich, dass dem Einwohnerrat im Sommer eine Pla-\n\nnungskreditvorlage für die Planung einer Tieflage gemäss Leistungsphasen 1 und \n\n2 HOAI vorgelegt werden kann. Die Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt \n\narbeiten daran, dass die Lösung Tieflage parallel zur oberirdischen Lösung weiter \n\nkonkretisiert wird, um für beide Varianten eine gute Entscheidgrundlage zu erhal-\n\nten. Weiter ist die Gemeinde Riehen daran, einen Prozess zur Evaluation von flan-\n\nkierenden Massnahmen sowohl für einen ober als auch einen unterirdischen Aus-\n\nbau zu definieren. Ebenfalls hat die Gemeinde eine Fahrplantechnische Studie in \n\nAuftrag gegeben, um zu überprüfen, ob der Ausbau zwischen Riehen Bahnhof und \n\nLörrach Stetten für die Einführung des 15-Minutentakts unumgänglich ist.  \n\n \n\n \n\n4.  Was sind die Chancen, was sind die Risiken in den nächsten Wochen und Mona-\n\nten? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht eine Chance darin, dass durch die Planung der tief liegen-\n\nden Lösung parallel zur oberirdischen Planung aufgezeigt werden kann, dass unter \n\nBerücksichtigung von flankierenden Massnahmen und der Gewichtung von Fakto-\n\nren wie Trennwirkung etc. der tief liegende Bahnausbau die beste Variante ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


14-18.590 .02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.590.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. \n\nbetreffend Unterbauung Stettenfeld \n(überwiesen am 25. November 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Tereh und Kons. betreffend Unterbauung Stettenfeld überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n\n \n"Ausgangslage: \n \nDas Stettenfeld und die Entwicklung dessen bilden seit Jahren einen Zankapfel in der Rie-\nhener Politik. Die Ideen reichen von verdichtetem Wohnungsbau bis zur Grünhaltung. Letz-\ntere ist bei der Bevölkerung nicht unbeliebt.  \n\nEinerseits bildet das Stettenfeld eine der letzten Baulandreserven der räumlich stark be-\ngrenzten Gemeinde Riehen. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Naherholungsgebiet für viele \nBewohnerinnen und Bewohner in Riehen Nord. Es ist möglich, die beiden Interessen mitei-\nnander zu vereinbaren. \n\nIn Riehen kann unterirdischer Gewerberaum z. B. für die Hightech- und Hochpräzisionsin-\ndustrie geschaffen werden, welche auf gut abgeschirmte Räume angewiesen ist. Die \nSchweiz ist stark in dieser Branche. Anders als andere Vorortgemeinden Basels bietet Rie-\nhen keinen Raum für diese. Gleichzeitig kann oberirdisch ein ökologisch hochwertiger Erho-\nlungsraum für die Bevölkerung geschaffen werden, in dem nach wie vor vielfältige sanfte \nNutzungsformen möglich sind. Anders als bei einer Überbauung des Stettenfelds würde \nauch die Dorf- und Landesgrenze als solche visuell erhalten bleiben. \n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sieht der Gemeinderat im Stettenfeld Potential für Gewerbeflächen für Industrien, welche \nauf unterirdische, gut abgeschirmte Räume angewiesen sind (Medizinaltechnik, Mikroskro-\npie, Nanotechnologie, Life Sciences, Biotech etc.) \n\n2. Welche Folgeerscheinungen (Infrastruktur, Verkehr, Steuern, Ausbildungsplätze etc.) \nstellt sich der Gemeinderat aufgrund eines solchen Projektes vor? \n\n3. Was spricht für den Gemeinderat für und was dagegen, im Stettenfeld unterirdischen Ge-\nwerberaum zu schaffen und oberirdisch den Naherholungsraum zu erhalten?“ \n\n \n\nsig. Tereh Andreas Mazzotti Sasha \n Keller-Dietrich Priska Bothe Dominik \n Hettich Daniel Schachenmann Caroline \n Moor David Widmer-Huber Thomas \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Wenk Daniel Rutschmann Eduard \n Zappalà Andreas Liederer Daniel \n Ponacz Philipp Huber Patrick \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nGrundlagen \n\nLaut Leitbild 2016 - 2030 entwickelt die Gemeinde Riehen für das lokale Gewerbe und zur \n\nAnsiedlung zukunftsgerichteter Unternehmen Arbeitszonen. Das Wirtschaftsleitbild 2016 - \n\n2019 präzisiert, dass wirtschaftliche Aktivitäten dort gefördert werden, wo sie die Wohnquali-\n\ntät stärken und zur Lebendigkeit Riehens beitragen. In erster Linie sollen lokal ausgerichtete \n\nBetriebe angesiedelt werden, welche der Versorgung der Bevölkerung dienen. Innovative \n\nUnternehmen (z. B. aus dem Life-Science-Bereich) ergänzen das bestehende Angebot.  \n\n \n\nIm neuen Zonenplan sind neben Wohn- und Arbeitsmischgebieten neu reine Arbeitszonen \n\nvorgesehen (z. B. Hörnliallee, Rüchligweg, Gemeindewerkhof), die Flächen anbieten, auf \n\ndenen die Gewerbebetriebe vor der Verdrängung durch Wohnen geschützt sind. Damit kön-\n\nnen - unabhängig von der Entwicklung im Stettenfeld - gegenüber heute deutlich mehr Flä-\n\nchen für Gewerbebetriebe angeboten werden.  \n\n \n\nStettenfeld \n\nLaut Leitbild und kommunalem Richtplan soll das Stettenfeld als energieeffizientes, durch-\n\nmischtes Modellquartier entwickelt werden und als Nebenzentrum von Riehen dienen. Dort \n\nsoll u. a. mit gemeinnützigen Wohnbauträgern bezahlbarer, alters- und familienfreundlicher \n\nWohnraum für Riehen entstehen. Im kantonalen Richtplan ist das Gebiet Stettenfeld als \n\nMischgebiet-Schwerpunkt ausgewiesen, welches Potenzial für eine sich gegenseitig stüt-\n\nzende Entwicklung von Wirtschaft, Gewerbe, Wohnen, Kultur und Freizeit aufweist. \n\n \n\nMit der vom Einwohnerrat beschlossenen Zonenplanrevision wird das Stettenfeld in einem \n\nzweistufigen Nutzungsplanungsverfahren entwickelt. In einem ersten Schritt wurden die \n\nGrundsätze der künftigen Entwicklung definiert: mit 35 % des Planungsperimeters wird ein \n\nerhöhter Anteil als öffentliche Grünflächen ausgewiesen, 10 % für Freizeit- und Sportanla-\n\ngen sowie die restlichen 55 % als Bauzone inkl. Erschliessungsflächen. Die Bauzone dient \n\nlaut Planungsbericht zur Zonenplanrevision im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit \n\nhoher Erschliessungsqualität, insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs, können \n\nArbeits- und Gewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich sind \n\nund sich gut ins Quartier einpassen. Die Arbeits- und Gewerbeflächen stehen Dienstleis-\n\ntungs-, Handwerks- oder Versorgungsbetrieben mit kommunalem Einzugsgebiet zur Verfü-\n\ngung. Die Ausnützungsziffer beträgt max. 0,9. Die Grünflächen im Planungsperimeter Stet-\n\ntenfeld weisen hohe ökologische und gestalterische Qualitäten auf. Die Bodenversiegelung \n\nist möglichst gering zu halten. In der nachfolgenden zweiten Stufe des Verfahrens wird ein \n\nGesamtkonzept mit detaillierten Nutzungsplänen erarbeitet, welches insbesondere die Lage \n\nder Grünflächen, der Baufelder, die Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Vorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksich-\n\ntigung sozialer Nachhaltigkeit enthält.  \n\n \n\nDas Stettenfeld weist am südwestlichen Ende Richtung Bushaltestelle Hinter Gärten bzw. \n\nTramhaltestelle Weilstrasse die besten Erschliessungsqualitäten auf. Die Verkehrslage im \n\nStettenfeld ist für den motorisierten Individualverkehr suboptimal, wie dies im Planungsbe-\n\nricht zur Zonenplanrevision festgehalten ist. Eine Verbesserung bezüglich öffentlichen Ver-\n\nkehrs wäre erst mit der im kommunalen und kantonalen Richtplan vorgesehenen S-Bahn-\n\nHaltestelle an der Grenze zu Stetten denkbar.  \n\n \n\nDas Gebiet des Stettenfeld liegt im Zustrombereich des Grundwassers. Laut dem Naturin-\n\nventar ist im Gebiet einzig der Lagerplatz des Werkhofs bzw. der Baufirma Soder als beson-\n\nderer Ruderalstandort ausgewiesen, weitere Flächen sind nicht ausgewiesen.  \n\n \n\nUnterbauungen für Gewerberäume im Stettenfeld \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Punkte dargelegt, die es für unterirdische Gewerbe-\n\nräume zu beachten gilt: \n\n \n\na) Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden \n\nDie Verordnungen zum Arbeitsgesetz halten fest, dass von ständigen Arbeitsplätzen die \n\nSicht ins Freie vorhanden sein muss (Art. 15 Abs. 5 ArGV 3). Unter dem Erdboden liegende \n\nRäume mit ständigen Arbeitsplätzen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen bewilligt \n\nwerden (Art. 4 ArGV 4). Ausnahmen mit Zustimmung des Bundesamts und der SUVA sind \n\neinzig möglich, wenn die technische (z. B. zum Schutz vor äusseren Einflüssen wie Sonnen-\n\nlicht oder Atmosphäre) oder sicherheitsbedingte Notwendigkeit (z. B. zum Schutz von Re-\n\nchenzentren, Kraftwerken etc. vor äusseren Einflüssen) erwiesen ist. Bei allfälligen Aus-\n\nnahmen sind Kompensationsmassnahmen zu realisieren.  \n\n \n\nNach Auskunft des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sind unterirdische bzw. fensterlose \n\nArbeitsräume als sehr ungünstig einzuschätzen, für die Arbeitnehmer (Aufenthaltsqualität \n\nsehr gering, schlechtes psychisches Befinden) wie auch für die Arbeitgeber (12 – 15 % hö-\n\nhere Lohnkosten aufgrund zusätzlich vorgeschriebener Pausen). Ebenso weist das AWA \n\ndarauf hin, dass unterirdische Arbeitsräume erfahrungsgemäss oft mit hoher Feuchtigkeit zu \n\nkämpfen haben.  \n\n \n\nb) Umwelt \n\nDie Oberflächen-Entwässerung im Bereich der Unterbauung könnte durch die Bodenversie-\n\ngelung einer Unterbauung nicht gewährleistet werden, da eine Versickerung in diesem Be-\n\nreich nicht mehr möglich ist. Abhängig von der Grösse der Unterbauung kann der Grund-\n\nwasser-Zustrom zudem nachteilig behindert werden.  \n\n \n\nAus der Erfahrung mit Tiefgarage-Bauten ergibt sich, dass für Büsche und Hecken mind. \n\n80 cm Substrat auf die Unterbauung aufgebracht werden muss. Ganze Bäume (z. B. Hoch-\n\nstammobstbäume), die einen Mehrwert für die Umwelt und das Landschaftsbild ergeben, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 wären auch bei dickerem Substrat kaum möglich und müssten durch die erforderlichen \n\nDachsanierungen regelmässig ersetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass mit einer \n\nUnterbauung kein ökologischer Mehrwert geschaffen werden kann.  \n\n \n\nc) Nachfrage und Umsetzung \n\nDie Nachfrage nach unterirdischen, gut abgeschirmten Räumen ist nur schwierig abzu-\n\nschätzen. Nach Auskunft des AWA sind es vor allem Verkaufslokale, die Räume ohne Ta-\n\ngeslicht suchen. Inwieweit eine Nachfrage aus der Branche der Hightech- und Hochpräzisi-\n\nonsindustrie besteht, ist unklar. Eine aktuelle Studie des Gewerbeverbands Basel-Stadt \n\nergibt vorwiegend eine Nachfrage nach Expansionsflächen von Gewerbebetrieben mit ho-\n\nhen Lärmemissionen sowie flächenintensiven Lagerungen (ISWB: Zukunft der Industrie- und \n\nGewerbeflächen in Basel-Stadt, 2016). Eine Unterbauung wäre für diese Gewerbebetriebe \n\nnicht geeignet. \n\n \n\nWenn die Gemeinde die Unterbauung realisieren sollte, so stellt sich die Frage nach den \n\nfinanziellen Folgen aufgrund der zu bezweifelnden Nachfrage. Ebenso scheint die derzeitige \n\nEigentümerstruktur im Stettenfeld mit vielen kleinteiligen Parzellen einer Unterbauung mit \n\nsinnvoller Grösse hinderlich.  \n\n \n\nd) Lärmschutz \n\nDerzeit ist das Stettenfeld noch in die Lärmempfindlichkeitsstufe II eingeteilt, wo als vorwie-\n\ngende Nutzung Wohnen mit nichtstörenden Betrieben vorgesehen ist. Es ist davon auszu-\n\ngehen, dass für eine Nutzung aus der Hightech- oder Hochpräzisionsindustrie der Lärmemp-\n\nfindlichkeitsstufenplan auch bei unterirdischen Gewerberäumen anzupassen wäre, um mehr \n\nLärmemissionen zu ermöglichen (Verkehr, evtl. Be- und Entlüftung). Dadurch müssten An-\n\nwohner zusätzlichen Lärm ertragen.  \n\n \n\ne) Verkehr \n\nDie Erschliessungssituation des Stettenfeld ist für Autos wie auch für den öffentlichen Ver-\n\nkehr suboptimal. Mit der Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich Hightech- und \n\nHochpräzisionsindustrie müsste mit zusätzlichen Autofahrten für Anlieferung und für die Mit-\n\narbeitenden gerechnet werden. Die Auswirkung auf das bestehende Wohnquartier wie auch \n\nauf künftige Wohnnutzungen im Stettenfeld wären Mehrverkehr und Lärmbelastung.  \n\n \n\nEinzig im Bereich des Langsamverkehrs ist das Stettenfeld mit dem wichtigen Velo-\n\nDurchgangsweg nach Lörrach-Stetten gut erschlossen.  \n\n \n\nf) Bau- und Planungsrecht \n\nLaut Raumplanungsgesetz ist die Landschaft zu schonen und die Siedlungsentwicklung in \n\nbestehenden Bauzonen zu fördern. Eine Unterbauung für Gewerberäume mit ökologisch \n\nwenig wertvollen Grünflächen an der Oberfläche entspricht nicht den Bundesvorgaben zur \n\nRaumplanung.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sieht der Gemeinderat im Stettenfeld Potential für Gewerbeflächen für Industrien, wel-\nche auf unterirdische, gut abgeschirmte Räume angewiesen sind (Medizinaltechnik, Mik-\nroskopie, Nanotechnologie, Life Sciences, Biotech etc.) \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht im Gebiet Stettenfeld kaum Potenzial für unterirdische, gut abge-\n\nschirmte Gewerbeflächen, da mit einer Unterbauung keine ökologisch wertvollen Grün- und \n\nFreiräume entstehen. Im schlimmsten Fall könnte der Grundwasser-Zustrom tangiert wer-\n\nden. Die Ansiedlung von Betrieben der Hightech- und Hochpräzisionsindustrie im Stettenfeld \n\nentspricht nicht den Vorgaben aus der vom Einwohnerrat genehmigten Zonenplanrevision \n\nfür lokales Gewerbe mit kommunalem Einzugsgebiet. Hochspezialisierte Industriebetriebe \n\nsind durchaus denkbar in den neu geschaffenen Arbeitszonen mit einer guten ÖV- und MIV-\n\nErschliessung. Es bleibt aber unklar, inwieweit eine Nachfrage nach unterirdischen Flächen \n\nim Kanton Basel-Stadt überhaupt besteht.  \n\n \n\n2. Welche Folgeerscheinungen (Infrastruktur, Verkehr, Steuern, Ausbildungsplätze etc.) \nstellt sich der Gemeinderat aufgrund eines solchen Projektes vor? \n\n \n\nDie Folgeerscheinungen einer Unterbauung für hochspezialisierte Industriebetriebe wären \n\nein Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrserschliessung ohne Mehrwert für Umwelt und \n\nSiedlungsentwicklung. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Auszubildenden sind \n\nAusbildungsplätze in unterirdischen Räumen nicht wünschenswert. Ausserdem könnte mit \n\neiner Unterbauung den Vorgaben aus Leitbild und Zonenplanrevision nicht entsprochen \n\nwerden, im Stettenfeld ein energieeffizientes, durchmischtes Modellquartier zu etablieren.  \n\n \n\nDie Ansiedlung von Betrieben in Riehen soll gefördert werden, um den Wohnort Riehen zu \n\nstärken. Bezüglich Steuern ist Riehen vor allem für natürliche Personen ein Wohnort mit \n\nattraktiven Steuern.  \n\n \n\n3. Was spricht für den Gemeinderat für und was dagegen, im Stettenfeld unterirdischen \nGewerberaum zu schaffen und oberirdisch den Naherholungsraum zu erhalten? \n\n \n\nGrundsätzlich widerspricht unterirdischer Gewerberaum den Vorgaben aus Leitbild, kommu-\n\nnalem Richtplan, Wirtschaftsleitbild und Zonenplanrevision für das Stettenfeld und für Ge-\n\nwerbeentwicklungen im gesamten Gemeindegebiet.  \n\n \n\nUnterirdischer Gewerberaum als innovatives Angebot für hochspezialisierte Industriebetrie-\n\nbe ist für den Gemeinderat nur dann sinnvoll, wenn eine Nachfrage besteht und gleichzeitig \n\nökologisch wertvolle Grünflächen geschaffen werden können. Beides ist bei der vorgeschla-\n\ngenen Unterbauung nicht der Fall. Allenfalls könnten aber bestehende Zivilschutzräume als \n\nunterirdische Gewerberäume zwischengenutzt werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n