text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4282                                            Nr. 18-22.773.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend Doppel-\n\nspurausbau der S-Bahnlinie durch Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bisher nicht gegen die Einführung eines 15-Minuten-Takts auf \n\nder S-Bahnlinie S6 bzw. zwischen dem Wiesental und dem Badischen Bahnhof bzw. \n\ndem Bahnhof SBB gestellt. Aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungszunahme im \n\nWiesental ist künftig von einem noch grösseren Mobilitätsbedürfnis auszugehen. Mehr \n\nMenschen werden nach Basel pendeln. Dass diese möglichst mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr befördert werden, ist grundsätzlich sinnvoll und liegt auch im Interesse von Riehen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Taktverdichtung aber nur, wenn die dafür notwendigen \n\nMassnahmen ortsverträglich sind und nicht einseitig zulasten der Gemeinde Riehen ge-\n\nhen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie sieht der Gemeinderat seine Rolle in der weiteren Gestaltung einer konstrukti-\n\nven Zusammenarbeit mit dem Bund/Kanton (erweiterte Interessen) sowie den Deut-\n\nschen Partnern? \n\n \n\nDer Gemeinderat bzw. die Gemeinde Riehen kann in der Planung der S-Bahninfra-\n\nstruktur nicht den Lead übernehmen. Er ist der Meinung, dass der Kanton die Inte-\n\nressen seiner Landgemeinde bei den Planungsbehörden vertreten und die Planun-\n\ngen in eine dorffreundliche Richtung lenken soll. \n\n \n\n2. Seit November 2019 ist bekannt, dass ein Doppelspurausbau geplant ist. Hat sich \n\nder Gemeinderat darum über flankierende Massnahmen, wie zum Beispiel opti-\n\nmierte und «dorffreundliche» Zuglinienführung, tieferliegendes oder unterirdisches \n\nTrassee und/oder weitere Möglichkeiten optischer Gestaltung zur Aufwertung des \n\nDorfbildes Gedanken gemacht? \n\n \n\n a) Gibt es dazu Konzepte? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum \n\nnicht? \n\n b) Wie wird die Riehener Bevölkerung einbezogen? Plant der Gemeinderat eine \n\nBevölkerungsbefragung, um die Bedürfnisse, Anliegen und Sorgen abzuholen? \n\n\n\n \n\nSeite 2  c) Hat der Gemeinderat eine weitere Verkürzung der immer noch relativ langen \n\nBahnschrankenschliessung als Optimierungspotenzial erkannt und mit den Deut-\n\nschen Partnern angesprochen? \n\n \n\nZu a: Der Gemeinderat hat eine Machbarkeitsstudie zu einem zweigleisigen unter-\n\nirdischen Gleisausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten in Auftrag \n\ngegeben. Darüber hat der Gemeinderat in den Berichterstattungen zum Anzug \n\nHans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 schon berichtet. \n\n \n\nZu b: Wie die Bevölkerung in die weiteren Prozesse einbezogen werden kann, kann \n\nmomentan nicht beantwortet werden. Grundsätzlich vertritt der Gemeinderat bzw. \n\nder Einwohnerrat die Interessen der Bevölkerung gegenüber anderen Behörden. \n\nZudem haben die Reaktionen auf die Medienorientierung gezeigt, dass die Haltung \n\ndes Gemeinderats auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stösst. \n\n \n\nZu c: Mit der Erhöhung des Taktes würden die Schranken mehr geschlossen sein. \n\nDies könnte vermutlich leicht durch eine Modernisierung der heutigen Schranken-\n\nanlagen kompensiert werden. Die Trennung der Gemeinde entlang der Bahn würde \n\ntrotzdem grösser.  \n\n \n\n3. Der Gemeinderat strebt eine Tieferlegung/Untertunnelung der S-Bahn, was wären \n\ndie geschätzten Kosten? Sieht der die Kosten als verhältnismässig gegenüber dem \n\nGewinn? Wie sieht der Gemeinderat die Finanzierung resp. wer würde dies Kosten \n\ntragen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\n \n\nMomentan werden die Kosten für eine tief liegende zweigleisige Gleisanlage zwi-\n\nschen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten auf einen dreistelligen Millionenbetrag \n\ngeschätzt. Der Gemeinderat erachtet die Kosten aufgrund der langfristigen Wirkung \n\nüber viele Jahrzehnte als verhältnismässig. Der Gemeinderat ist allerdings der Mei-\n\nnung, dass die Kosten entsprechend dem Nutzen zu tragen sind. Den grössten \n\nNutzen der Taktverdichtung haben der Landkreis Lörrach und der Wirtschaftsstand-\n\nort Basel.  \n\n \n\n4  Welchen Impact hat auf die Gemeinde Riehen erwartungsgemäss eine Taktver-\n\ndichtung in Kombination mit dem Ausbau «Herzstück» in Basel und eine damit ein-\n\nhergehende massiv verkürzte Reisedauer von Riehen zum Bahnhof SBB auf eine \n\nEntlastung der Riehener Strassen? Welchen Impact hätte diese national optimierte \n\nZuganbindung auf die Wohnqualität in Riehen? \n\n \n\nEine schnelle S-Bahnanbindung an den Bahnhof SBB würde die Standortattraktivi-\n\ntät Riehens erhöhen, insbesondere im Hinblick auf die längerfristig in Aussicht ste-\n\nhende Realisierung des Projekts «Herzstück Basel». Hingegen würde die Verstär-\n\nkung Belastung und Trennwirkung durch die Bahn im Bereich des Dorfzentrums die \n\n\n\n \n\nSeite 3 Wohnqualität in Riehen deutlich senken. Auch die Lärmsituation würde sich ver-\n\nschlechtern \n\n \n\nDas Hauptinteresse an einer Taktverdichtung liegt nicht bei Riehen, sondern beim \n\nWirtschaftsstandort Basel und bei den Gemeinden im Wiesental. Riehen weist be-\n\nreits heute mit den verschiedenen Tram- und Busverbindungen nach Basel ein sehr \n\ngutes öffentliches Verkehrsangebot auf.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2911 Nr,18-22.701.02\n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen be-\ntreffend zum Bewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und lnfo-\nstände an den Kantonsstrassen in Riehen\n\nAm 28. Oktober 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden\n\n"Für das Erteilen von Bewilligungen - auch zum Betreiben von lnfoständen und Ku-\nchenverkäufen - entlang der Kantonsstrassen in Riehen ist die Allmendvenvaltung\ndes Tiefbauamts (BVG) des Kantons zuständig.\nDie <Richtlinie über die Meldung von lnfoständen im öffentlichen Raum> definiert in\nder lnnerstadt zehn vorgegebene Plätze und erlaubt Stände nach freier Wahl in den\nAussenquartieren, sofern den Fussgängerinnen eine Durchgangsbreite von zwei\nMetern gewährleistet bleibt.\nNun ist Riehen kein Basler Aussenquartier und es sind auch keine vorgegebenen\nPlätze entlang der Kantonsstrassen in Riehen definiert.\nBeispiel: Der Verein Nachbarschaft Lörracherstrasse sah während seines letztmali-\ngen im Träffpunggt Nochberschaft Lörrachersschtross veranstalteten Flohmarktes\nvor, einen Kuchen- und lnfostand vor seiner Lokalität zu betreiben. Leider konnte\nmangels Zuständigkeit keine Bewilligung erwirkt werden.\nVorhaben und Aktivitäten dieser Art können auch in anderen Riehener Quartieren,\nentlang anderer Kantonstrassen, an dieser Lücke im Bewilligungswesen scheitern.\n\nlch bitte um Beantwortung folgender Fragen:\n1. Sehen der Gemeinderat und die Gemeindevenrvaltung eine Möglichkeit, Bewilli-\ngungen für Kuchenverkauf und lnfostände entlang der Kantonsstrassen auf Ge-\nmeindegebiet von Riehen zu ermöglichen, resp. auf die Schliessung dieser Lücke\nim Bewilligungswesen hinzuwirken?\n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die nur sehr zähe realisierbare Belebung\ndes neugestalteten Boulevards Lörracherstrasse an dieser Lücke im Bewilligungs-\nwesen zusätzlich erschwert wird?"\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nFür die Allmend auf Kantonsstrassen ist die Allmendverwaltung Basel-Stadt zuständig. Sie\nführt primär Melde- oder Bewilligungsverfahren auf Kantonsallmend durch. Betrifft eine Nut-\nzung sowohl Kantons- als auch Gemeindeallmend, sprechen sich die beiden lnstanzen un-\nbürokratisch ab. Betreffen die Bau- oder Nutzungsabsichten Privatparzellen, so ist das Bau-\nund Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt für die entsprechende Bearbeitung\nzuständig. lm Meldeverfahren werden entsprechende Gesuche gemäss bestehenden Richt-\nlinien geprüft. Erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen kein negativer Gegenbericht der All-\nmendverwaltung, gilt die angemeldete Nutzung als akzeptiert. lm Bewilligungsverfahren er-\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 folgt hingegen eine Vernehmlassung mit weiteren Instanzen, welche dem Nutzungsvorha-\nben zustimmen müssen oder diese allenfalls mit zu erfüllenden Auflagen versehen. Der Ent-\nscheid wird mittels Verfügung und Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.\n\nDie konkreten Fragen können folgendermassen beantwortet werden:\n\n1. Meldungen für Infostände oder Kuchenverkaufsstände sind in den <Richtlinien über\ndie Meldung von lnfoständen im öffentlichen Raum> verankert, welche auch auf Kan-\ntonsstrassen im Gemeindegebiet Riehen Anwendung finden. Gemäss Allmendver-\nwaltung wird Riehen gleich behandelt wie ein Aussenquartier von Basel. Dies ging\nbisher für die Gesuchstellenden allerdings weder aus der Homepage noch aus der\nRichtlinie hervor. Sofern die Vorgaben der Richtlinie eingehalten sind, gibt es ge-\nmäss Allmendvenrvaltung keine Einwände gegen Kuchen- oder lnformationsstände.\n\n2. Die Richtlinie und die Beschreibung auf der Homepage wurden bereits dahingehend\nangepasst, dass bezüglich den beiden Landgemeinden die gleichen Regeln gelten\nwie für Aussenquartiere der Stadt.\n\nRiehen, 16. Februar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin:\n\n\\,\\,. S\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini\n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen betreffend nachhaltige Armutsbekämpfung

text: \nGemeinde \nRiehen ""8, Mai 2019 Riehen \n\nRegina Rahmen Ffr- • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AxiQmQ Z2>b<Ö (Vis: \nInterpellation betreffend nachhaltige Armutsbekämpflunp I Reg. Nr.; A&-  2?. 5V1 .(Vf \n\nEs ist ein Ziel der Sozialhilfe, die Leistungsbeziehenden darin zu unterstützen, sich \nnachhaltig aus dieser Abhängigkeit zu lösen. \n\nInsbesondere - aber nicht nur! - jüngere Bezüger/innen ohne die nötige berufliche \nQualifikation können das erreichen, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, eine \nAttest- oder EFZ-Ausbildung zu absolvieren. \nEin Anreiz, eine solche Ausbildung zu absolvieren, ist ein existenzsicherndes \nEinkommen. \n\nDie Städteinitiative plädiert deshalb für solche Fälle für existenzsichernde Stipendien, \ndie von der Sozialhilfe unabhängig machen. Untersuchungen zeigen, dass dank \nAusbildung die Armut nachhaltiger bekämpft werden kann als durch eine schnelle \nAblösung aus der Sozialhilfe in einen prekären Job. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Personen beziehen in der Gemeinde Riehen aktuell Sozialhilfe? \n\n2. Welchen Altersgruppen gehören die Sozialhilfebeziehenden an? \n\n3. Welches sind die häufigsten Ursachen, dass jemand in Riehen auf die \nUnterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen ist? \n\n4. Wie viele der unterstützten Personen sind ohne berufliche Ausbildung (Attest\noder EFZ-Lehrabschluss)? \n\n5. Lässt sich eruieren, wie viele der unterstützten Personen einen Beruf erlernten, \nder in Folge von Digitalisierung und Globalisierung nicht oder kaum mehr \nausgeübt werden kann? \n\n6. Wie viele der unterstützten Personen sind potentiell in der Lage, eine berufliche \nAusbildung (allenfalls in einem geschützten Rahmen) zu absolvieren, resp. \nnachzuholen? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, in diesen Fällen der Empfehlung der Städteinitiative \nnachzukommen und existenzsichernde Stipendien statt Sozialhilfeunterstützung \nzu gewähren? \n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 4

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                               Nr. 22-26.045.09 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2023 und zum Rechenschafts-\n\nbericht 2022-2023 für die Produktgruppe 4 (Bildung und Familie) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Geschäftsberichts und des Rechenschaftsberichts in der SBF \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat den Geschäftsbericht anlässlich der \n\nSitzung vom 22. Mai 2024 im Beisein von Gemeinderätin Silvia Schweizer und Pascal \n\nKreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, beraten. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde \n\ndurch die Kommissionsmitglieder ein Fragenkatalog eingereicht. Die Antworten auf die Fra-\n\ngen zum Geschäftsbericht 2023 wurden der Sachkommission präsentiert und anschlies-\n\nsend schriftlich abgegeben. Die SBF dankt allen Mitarbeitenden der Abteilung Bildung und \n\nFamilie für die Abklärungen, die dafür notwendig waren. \n\n \n\nEinmal mehr wurde anhand der eingereichten Fragen klar, dass das Format des Geschäfts-\n\nund Rechenschaftsberichts nicht ganz zu überzeugen vermag: viel zu oft sind darin Allge-\n\nmeinplätze enthalten und es fehlen fast durchwegs konkrete Zahlen. Auf Nachfrage wurden \n\ndie Zahlen geliefert und einige dieser zusätzlichen Informationen finden sich in diesem Be-\n\nricht. \n\n \n\nAusgewählte Themen \n\nErfreulicherweise konnten die mit dem Leistungsauftrag 2022-2023 gesprochenen finanzi-\n\nellen Mittel eingehalten werden, der Globalkredit für 2023 wurde sogar um rund 1,3 Mio. \n\nFranken unterschritten. Statt rund 5,5 Mio. Franken Mehrkosten gegenüber dem letzten \n\nJahr waren es schliesslich rund 4,5 Mio. Franken. Das Kostenwachstum konnte im vergan-\n\ngenen Jahr zumindest gebremst werden. Zudem hat sich aufgrund der Entwicklung der \n\nSchülerinnen- und Schülerzahlen (SuS) der Anteil der Gemeinde Bettingen an den Kosten \n\nfür die Gemeindeschulen Riehen und Bettingen auf 5.9 % erhöht gegenüber den budge-\n\ntierten 5.7 %. \n\n \n\nMit gut 48 Mio. Franken hat das Produkt «Primarstufe» mit Abstand den grössten Anteil am \n\nBudget des Bereichs Bildung und Familie. Wegen der steigenden SuS-Zahlen musste auch \n\nim Berichtsjahr eine weitere Klasse eröffnet werden. Die Löhne der Lehrpersonen (LP) und \n\nanderen Fachleuten, welche die Schulkinder begleiten und unterstützen, sind hier selbst-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nverständlich der grösste Ausgabeposten und ihre Summe wird in den nächsten Jahren wei-\n\nterhin zunehmen. Dank einer ausgebauten SuS-Prognostik haben wir diesbezüglich immer-\n\nhin ein aussagekräftiges Bild für die kommenden Jahre erhalten. \n\nBasierend auf dieser Prognose wurde vom Gemeinderat auch die Schulraumstrategie fürs \n\nnächste Jahrzehnt erarbeitet. Die drei Blöcke «SuS-Prognostik», «Schulraumanalyse» und \n\n«Strategieentwicklung», die dafür notwendig waren, haben insgesamt gut CHF 110'000 ge-\n\nkostet. Für die jährliche Datenpflege sind CHF 9'500 zu bezahlen. \n\n \n\nIm Bereich der «verstärkten Massnahmen» (VM) für Kinder mit deutlich erhöhtem Förder-\n\nbedarf konnte das Wachstum ebenfalls verlangsamt werden. Dies entspricht auch einem \n\nexpliziten Ziel im Leistungsauftrag. Seit einigen Jahren erhalten an unseren Gemeinde-\n\nschulen 90 Kinder VM. Die Kosten dafür betrugen 2021 5,48 Mio. Franken, stiegen 2022 \n\nan auf 6,05 Mio. Franken und beliefen sich im Berichtsjahr auf 6,14 Mio. Franken. Im ver-\n\ngangenen Jahr besuchten 24 Kinder ein separatives kantonales Angebot. Die Platzzahl in \n\ndiesen Angeboten ist allerdings sehr knapp und etliche Kinder, für die ein separatives An-\n\ngebot eigentlich ebenfalls indiziert wäre, müssen in den Gemeindeschulen integrativ be-\n\nschult werden. Dies belastet auf jeden Fall die Lehrpersonen und SuS in den entsprechen-\n\nden Klassen. Finanziell lässt sich nicht verallgemeinernd sagen, ob dies für die Gemeinde \n\nteurer oder günstiger ist. Es kommt zu sehr auf die individuelle Ausgestaltung der Mass-\n\nnahme an. Die Frage der SBF, wie Riehen mit diesen Zahlen im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden dasteht, konnte mangels Vergleichbarkeit nicht beantwortet werden.  \n\n \n\nEbenfalls zum Themenblock der Integrativen Schule gehören die in Riehen als Pilot einge-\n\nführten Einführungsklassen, die zusätzlichen Ressourcen in den 1. Primarklassen sowie \n\ndas dritte Kindergartenjahr. Diese Massnahmen, welche Riehen im Rahmen der Gemein-\n\ndeautonomie einführen konnte, werden aktuell mit Unterstützung der Fachhochschule \n\nNordwestschweiz (FHNW) evaluiert und über ihre Zukunft wird ein politischer Entscheid zu \n\ntreffen sein. \n\n \n\nEbenfalls zur Evaluation steht 2024 das Thema der Digitalisierung. Die SBF hat sich erkun-\n\ndigt, wie es um die Fähigkeiten der LP im Umgang mit den digitalen Medien steht. Offenbar \n\nhatten initial 20-40 % der LP Weiterbildungsbedarf, der aber oft innerhalb des Kollegiums \n\nabgedeckt werden konnte. Zum Erlernen von neuen Instrumenten und Didaktik werden im \n\nRahmen des regulären Berufs- und Bildungsauftrags Kurse besucht. Selten war es notwen-\n\ndig, eine LP zum Kursbesuch zu verpflichten. Allerdings wird bei einzelnen LP aufgrund \n\nihrer Unterrichtstätigkeit und ihres Alters auch auf die Anordnung von Weiterbildungen ver-\n\nzichtet. Die Evaluation der Digitalisierung an den Gemeindeschulen bildet auch die Grund-\n\nlage für den Entscheid, ob Riehen weiterhin beim kantonalen Projekt partizipieren oder \n\nkünftig eigene Strukturen aufbauen soll.  \n\n \n\nEinen immer bedeutenderen Teil der Gemeindeschulen bilden auch die Tagesstrukturen. \n\nAn einigen Standorten besuchen fast zwei Drittel der Kinder diese Angebote. Die Gemeinde \n\nRiehen hat diese Angebote in den vergangenen sieben Jahren um rund 50 % ausgebaut. \n\nDabei hat man sich jeweils am bestehenden Bedarf orientiert und nicht an einer fixen Zahl. \n\nBisher war es möglich, den Bedarf zu decken, auch dank Mehrfachnutzungen von Räumen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nin den Schulen. Vereinzelt konnte den Eltern erst nach einer Wartezeit von einigen Monaten \n\nder benötigte Platz zur Verfügung gestellt werden. Diese Situation kam vor allem bei nach-\n\nträglicher Anmeldung während des Schuljahres zum Tragen.  \n\n \n\nIm Leistungsauftrag wurde in Aussicht gestellt, die Konzepte in Bezug auf die Betreuung \n\nvon Fünft- und Sechstklässlern in den Tagesstrukturen zu überprüfen. Einerseits besteht \n\nberechtigte Hoffnung, dass deren Betreuung weniger intensiv und somit günstiger erfolgen \n\nkönnte, anderseits fühlen sich die älteren Kinder in den Tagesstrukturen gemeinsam mit \n\nKindergartenkindern oft auch «fehl am Platz». Aufgrund des rasch wachsenden Platzbe-\n\ndarfs waren die Verantwortlichen aber so sehr mit der Bereitstellung des erhöhten Angebots \n\nbeschäftigt, dass keine Kapazitäten vorhanden waren, alternative Betreuungsmodelle für \n\nältere Kinder zu entwickeln, was die Sachkommission bedauert.  \n\n \n\nEine im Leistungsauftrag angekündigte Überprüfung der Tarif- und Kostenstruktur in der \n\nTagesstruktur hat ergeben, dass sich die Kosten für die Eltern seit Einführung des Angebots \n\nkaum verändert haben. Eine Stunde kostet für Vollzahler aktuell CHF 5.50, dazu kommen \n\ndie Kosten für das Frühstück (CHF 1.10) und das Mittagessen (CHF 5.00). Diese Beiträge \n\nder Eltern entsprechen den Tarifen in der Stadt Basel und decken die Kosten zu rund  \n\n30 %. Die Gemeinde übernimmt die restlichen Kosten von CHF 8'000 bis CHF 9'000 pro \n\nKind und Schuljahr, je nach Auslastung der Angebote. \n\n \n\nIm Bereich Tagesbetreuung hat sich die Sachkommission insbesondere für die frühe \n\nDeutschförderung im Rahmen des selektiven Obligatoriums interessiert. Im vergangenen \n\nJahr wurden von den 232 erfassten Kindern 63 zum Besuch einer Kita oder einer Spiel-\n\ngruppe mit Deutschförderung verpflichtet. Dies entspricht ungefähr den Zahlen des Vorjahrs \n\n(61 von 219), bedeutet aber eine Steigerung gegenüber 2021/22 (47 von 212). Abklärungen \n\nder Abteilung haben ergeben, dass die positiven Auswirkungen dieses selektiven Obligato-\n\nriums deutlich spürbar sind, indem es in den Kindergärten keine Kinder mehr gibt, die trotz \n\nfrüher Kindheit in der Schweiz kaum Deutsch sprechen. \n\n \n\nNachdem das neue Tagesbetreuungsgesetz am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, brau-\n\nchen die Eltern keine Vermittlungsstelle mehr, sondern können den Platz in einer Kita selb-\n\nständig wählen. Die Stelle wird zwar derzeit noch für vielfältige andere Beratungen ange-\n\ngangen, trotzdem wird überprüft, ob sie nach der Pensionierung der aktuellen Stelleninha-\n\nberin weitergeführt werden soll. Offenbar überprüft der Gemeinderat den Bedarf ganz all-\n\ngemein sämtlicher Stellen, die aufgrund von Pensionierungen frei werden. \n\n \n\nDas Fazit der Kommission \n\nDer Rechenschaftsbericht des Gemeinderats zum Leistungsauftrag 2022-2023 zeigt, dass \n\nes mit den gesprochenen Mitteln jederzeit möglich war, dem Grundauftrag der Bildung und \n\nBetreuung der Riehener Kinder nachzukommen. Aufgrund der weiter steigenden SuS-Zah-\n\nlen und den damit verbundenen Herausforderungen mussten hingegen einige Ziele aus \n\ndem Leistungsauftrag verschoben werden, so beispielsweise auch die Idee von «Musik in \n\nden Tagesstrukturen» oder die Absicht, gemeinsam mit einer Schule in der Partnerge-\n\nmeinde Val Terbi einen Sprachaustausch für Schulkinder aufzubauen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2023 der Produktgruppe 4 Bildung und Familie zur Kennt-\n\nnis zu nehmen und den Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 4 Bildung und Familie \n\nsowie die dazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


name: Interpellation N. Pollheimber betr. Vorgänge bezüglich des Vorstandes des Wahlbüros

text: \nRiehen\nE inwoh nerratsfraktion\n\nInterpellation\nVorgänge bezüglich des Vorstandes des Wahlbüros\n\nlch habe vor dem 2. Wahlgang für die Besetzung des freien Sitzes im Gemeinderat\nund dem Gemeindepräsidium vernommen, dass der langjährige Vorstand des\nWahlbüros und ehemalige Gemeinderat Niggi Tamm ersetzt wurde. Diese kurzfristige\nAbsetzung wenige Tage vor diesem Wahlgang wirft einige Fragen auf. Für die SP-\nFraktion ist es wichtig, dass in die demokratischen Prozesse in der Gemeinde Riehen\nhöchstes Vertrauen geschenkt werden kann und dies breit abgestützt ist.\n\nNiggi Tamm hatte dieses Amt bereits in vielen Gemeindewahlen inne und wurde für\nseine Arbeit breit respektiert. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass der\nGemeinderat Niggi Tamm auch für die diesjährigen Wahlen mit dem Amt betraut hat.\n\nDer lnterpellant bittet um Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat dem Wahlvorstand kurz vor dem zweiten\nWahlsonntag, zwischen den beiden Wahlgängen, das Vertrauen entzogen\nund mit welcher Begründung?\n\n2. Auf welcher Grundlage hat der Gemeinderat diesen Entscheid gefällt?\n\n3. Welche Kriterien wendet der Gemeinderat für die Wahl des\nWahlvorstandes an? Gab es diesbezüglich eine Praxisänderung?\n\nRiehen, 24. März 2022\n\nilnn,-.\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\nKop: ft$6(\nvis:Jy\n\n2\\, irlärz Z0Z2\nGcrncirrdc\nRichcn\n\nDBe\ntr dlr.\n\narbeitung\nErledig.\n\nBem. / Frist: qqza\nKop:\n\nVis;\nttl s)\n\n\n