name: 22-26.053.01 Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Aussen- \n\nbeziehungen und Behören (SAB) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.01.02  CMI: 1668 Nr. 22-26.053.01  \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Un-\n\nterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Rechenschaftsperiode war weiterhin geprägt vom komplexen und umfangreichen Ge-\n\nsamtsanierungsprojekt des Schulhauses Wasserstelzen und des damit verbundenen Umzugs \n\nder Klassen in die beiden dafür gemieteten Modulbauten C/D auf dem Hebelmätteli. \n\n \n\nAn der Burgstrasse, wo die Gesamtsanierung und Ertüchtigung der Turnhalle sowie der Ein-\n\nbau neuer Räumlichkeiten im Untergeschoss für die Tagesstruktur mit bis zu 50 Plätzen pro-\n\njektiert war, verzögerte sich der Baustart wegen einer Einsprache aus der Nachbarschaft um \n\nein dreiviertel Jahr. Kurz nach Ostern 2024 konnten die Arbeiten aufgenommen werden und \n\nverlaufen plangemäss. \n\n \n\nDie umfangreiche und bautechnisch anspruchsvolle Sanierung des historischen Gebäudes \n\nam Erlensträsschen 10 wurde im Frühjahr 2023 abgeschlossen und dem Schulbetrieb im \n\nRahmen eines kleinen Fests zur Nutzung übergeben. Dies inklusive des parallel dazu statt-\n\nfindenden Einzugs des Kindergartens von der Wendelinsgasse in die Räumlichkeiten der vor-\n\nmaligen Tagesstruktur im Schulhausgebäude. \n\n \n\nDie Bauprojektplanung der Gesamtsanierung des unter Denkmalschutz stehenden Doppel-\n\nkindergartens am Langenlängeweg 24 - inkl. eines Neubaus für einen dritten Kindergartenzug \n\n- verläuft planmässig und mit dem Ziel, der Sachkommission und dem Einwohnerrat im Winter \n\n2024 eine Kreditvorlage vorlegen zu können. \n\n \n\nIn den beiden Betrachtungsjahren wurden der Spezialfinanzierung Einlagen in der Höhe von \n\nTotal CHF 6'910'500 zugeführt und CHF 6'337’489 für Unterhaltsmassnahmen entnommen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Immobilien \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.: 079 280 21 71 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nAugust 2024 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kontostand der Spezialfinanzierung \n\nDer Fonds wurde bis Ende 2023 mit den internen Mieten der Schulliegenschaften in der Höhe \n\nvon 2.5 % des jeweiligen Gebäudeversicherungswerts gespiesen. \n\nGeschäftsjahr Vorgang Total \n\n2019 Saldo per 1.1.2019 4'766'228 \n\n Einlagen 3'238'400 \n\n Entnahmen - 731'313 \n\n Saldo per 31.12.2019 7'273'315 \n\n2020 Einlagen 3'665'400 \n\n Entnahmen - 1'176'888 \n\n Saldo per 31.12.2020 9'761'827 \n\n2021 Einlagen 3'304'900 \n\n Entnahmen - 1'489’585 \n\n Saldo per 31.12.2021 11'577'142 \n\n2022 Einlagen 3'342'900 \n\n Entnahmen - 3'179'364 \n\n Saldo per 31.12.2022 11'740'678 \n\n2023 Einlagen 3'567'600  \n\n Entnahmen - 3'158’125 \n\n Saldo per 31.12.2023 12'150’154 \n\n \n\nIm Zuge der Erstellung dieser Vorlage wurde festgestellt, dass im vom Einwohnerrat bereits \n\ngenehmigten Geschäftsbericht 2023 in der Kommentierung ein Übertragungsfehler aus der \n\nBuchhaltungssoftware ABACUS enthalten ist: Die Einlagen in die Spezialfinanzierung lagen \n\nnicht bei CHF 3'977'075, sondern bei CHF 3'567'600; die Entnahmen nicht bei CHF 3'567'600, \n\nsondern bei CHF 3'158'125. Die Saldi der Spezialfinanzierung per 1. Januar und 31. Dezem-\n\nber 2023 sind im Geschäftsbericht korrekt wiedergegeben. Der Geschäftsbericht wird deshalb \n\nfür die Archivierung mit einem Rektifikat der S. 16 mit Verweis auf den vorliegenden Rechen-\n\nschaftsbericht versehen. In den Sitzungsunterlagen des Einwohnerrats bleibt der Geschäfts-\n\nbericht in der dem Einwohnerrat vorgelegten Fassung. \n\n \n\nAufgrund des Beschlusses des Einwohnerrats vom 15. Dezember 2021, dass die Ordnung \n\nSpezialfinanzierung Schulliegenschaften aufzuheben sei, wurde sie mit dem Übergang zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 NSR per 1. Januar 2024 aufgelöst. Dabei wird der bestehende Saldo in Absprache mit der \n\nRevisionsstelle wie eine in den Jahren zuvor getätigte Abschreibung behandelt und bei den \n\neinzelnen Schulliegenschaften als Wertberichtung ausgewiesen. \n\n \n \nRechenschaftsbericht Verwendung Rahmenkredit 2022-2023 \n\nDer Einwohnerrat bewilligte für die Rechenschaftsperiode einen Rahmenkredit in der Höhe \n\nvon CHF 8'184’000 (exkl. MwSt.) zu Lasten der Spezialfinanzierung der Schulliegenschaften \n\nfür die Instandhaltung (ordentlicher Unterhalt) und Instandsetzung (ausserordentlicher Unter-\n\nhalt) der von den Gemeindeschulen Bettingen Riehen genutzten Immobilien. \n\nNicht Bestandteil des Rahmenkredits waren bauliche Massnahmen (Neu-/ Erweiterungsbau-\n\nten), die aufgrund von Standardvorgaben der Primarstufe umgesetzt werden müssen, sowie \n\nallfällige Neubauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nIn der Rechenschafts-Zusammenstellung des Budgets und der effektiven Realisierung (> Bei-\n\nlage 1) ist ersichtlich, dass sich die Instandhaltungsarbeiten (ordentlicher Unterhalt) präzise \n\nim Bereich des bewilligten Rahmenkredits bewegten und im Vergleich zu den Vorjahren sehr \n\nkonstant waren. So wurden über die 2 Jahre Total CHF 1'786’981 für Reparaturen und In-\n\nstandhaltungsmassnahmen investiert (Budget: CHF 1'760’000). Diese Arbeiten erfolgten pri-\n\nmär auf Meldung / Initiative der Schulleitungen und Schulhauswartungen und ermöglichten \n\ndank der zeitnahen Erledigung einen reibungslosen Schulbetrieb. \n\n \n\nIm Rahmen der Jahresbegehungen wurden die Anliegen der Schulstandorte (inkl. Kindergär-\n\nten und Tagestrukturen) aufgenommen und zwischen den Fachbereichen Gemeindeschulen, \n\nImmobilien und Hochbau priorisiert und zur Realisierung freigegeben. Die Rückmeldungen \n\nund Kundenzufriedenheit der Nutzenden und Betriebe waren durchwegs positiv. Die Organi-\n\nsation und Durchführung der Instandhaltungsarbeiten erfolgen grossmehrheitlich autonom \n\nseitens der Schulhauswarte/-innen. Bei einer höheren Komplexität der Massnahme und dafür \n\nnötigen baulich-technischen Sachverständnis werden die Fachbereiche Immobilien und / oder \n\nHochbau situativ eingebunden. \n\n \n\nNebst dem vorgenannten «Tagesgeschäft» wurden diverse grössere Instandsetzungs-\n\nmassnahmen (ausserordentlicher Unterhalt) entweder initiiert und/oder realisiert. Sie werden \n\nin der Regel von den Bau- und Projektleitern (sog. Objektverantwortliche) des Fachbereichs \n\nHochbau umgesetzt. Dafür waren Kosten in der Höhe von Total CHF 6'424'000 budgetiert. \n\nEffektiv investiert werden konnten davon CHF 4'550’508 - dies bedingt durch die eingangs \n\nerwähnten Verzögerungen bei namhaften Bauprojekten und deren Bewilligungsverfahren, \n\naber auch wegen des Verzichts auf einzelne Massnahmen oder Verschiebungen aufgrund \n\ngeänderter Prioritäten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Tabelle Budget Rahmenkredit und Kosten effektiv realisierte Unterhaltsmassnahmen: \n\n \n\nMassnahme Budget Rahmenkredit effektive Kosten\n\nInstandhaltung (ordentl. Unterhalt) 1’760’000CHF                 1’786’981CHF                 \n\nInstandsetzung (a.o. Unterhalt) 6’424’000CHF                 4’550’508CHF                 \n\nTotal Unterhaltsmassnahmen 8’184’000CHF                 6’337’489CHF                \n\nexkl. 7.7% Mw St inkl. 7.7% Mw St  \n \n\nMassnahmen an den einzelnen Schulstandorten \n\nBeim Schulhaus an der Burgstrasse, wo eine Machbarkeitsstudie für die nötige Gesamtsa-\n\nnierung der Turnhalle in Auftrag gegeben wurde, fand Anfang 2022 die Jurierung des Planer-\n\nwettbewerbs stattfand. Nebst der damit verbundenen Planungsphase für das Vor- und Bau-\n\nprojekt inkl. Baubegehren, wurden die Perimeterschliessung erneuert und die Hauptzugangs-\n\ntüren mit einer elektronischen Schliessanlage ausgerüstet. Die Beleuchtung des Textilraumes \n\nwurde ersetzt und ein neuer Velounterstand erstellt. \n\n \n\nDie unter Denkmalschutz stehende historische Liegenschaft am Erlensträsschen 10 (ehe-\n\nmalige Büros der Verwaltung Gemeindeschulen) wurde von den extern beauftragten Archi-\n\ntekten überaus sorgfältig und mit viel Liebe fürs Detail gesamtsaniert und für den Einzug der \n\nTagesstruktur des Standorts und weitere schulische Angebote vorbereitet. Im Zuge der Sa-\n\nnierungsmassnahmen konnten vormalige Bausünden behoben und korrigiert werden, so dass \n\ndas repräsentative Gebäude dem Schulbetrieb wieder in seiner ursprünglich hochwertigen \n\nBauqualität übergeben werden konnte. \n\n \n\nAm Standort Hebel/Niederholz erfolgte die Sanierung eines Wasserschadens im Bereich der \n\nDachterrasse beim Hauptzugang zwischen dem Unterrichtstrakt und der Aula / Gemeindebib-\n\nliothek. Der Aufwand und die Kosten der Schadenbehebung waren beträchtlich, aber am Ende \n\ndoch deutlich geringer als befürchtet. Zusätzlich wurde die seitens Betriebs lange gewünschte \n\nVerbesserung der Nutzung des Foyers der Aula angegangen und geplant, was umfangreiche \n\nAnpassungen und Ausbauten bezgl. der Akustik sowie des Brandschutzes und der Entfluch-\n\ntung der Räumlichkeiten zur Folge hat. Die Ausführung der Um- und Ausbaumassnahmen \n\nerfolgt im Sommer 2024. \n\nMit der Aufhebung der Produktionsküche für die Tagesstruktur musste im Modulbau A die \n\nbestehende Cateringküche angepasst und erweitert werden, um das angelieferte Mittagessen \n\nfür die Kinder des Standortes aufbereiten zu können. \n\n \n\nBeim Schulareal Hinter Gärten wurde das Büro der Schulleitung für zwei Arbeitsplätze um-\n\ngestaltet. Die in den Klassenzimmern liegenden Garderoben wurden in den Gang verscho-\n\nben, was zu einer besseren Ausnutzung der Fläche im Klassenzimmer geführt hat. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beim Modulbaupavillon A-Ost kam es zu Wassereintritten nach Starkregen-Ereignissen, wo-\n\nbei festgestellt wurde, dass die Dachwasser-Fangkästen nicht korrekt ausgeführt waren. Nach \n\nderen Reparatur zeigte sich jedoch, dass auch in der Dachabdichtung Leckagen vorhanden \n\nsein müssen. Dies erforderte 2021 eine profunde Analyse und Sondage des Dachaufbaus, \n\nbei dem Schäden an den Stössen der zusammengefügten Gebäudemodule zu Tage kamen. \n\nAls Folge davon wurden im Frühjahr 2022 die Stossausbildungen und die Dacheindeckung \n\numfänglich erneuert. \n\nIn beiden Pavillons wurden die Garderoben ersetzt und den Sicherheitsvorgaben für die Kor-\n\nridornutzung angepasst. \n\n \n\nBeim Kindergarten Brünnlirain wurde der Aussenraum aufgewertet. Nebst der Erneuerung \n\ndes Sandkastens und dessen Vorplatz/Zugang wurden aus sicherheitstechnischen Gründen \n\ndie Hangbefestigung saniert und die Spielgeräte überprüft, resp. teilerneuert. \n\n \n\nIn der Tagesstruktur am Steingrubenweg fanden kleinere Instandsetzungen wie z. B. die \n\nperiodische Erneuerung der Rauchmelder der Brandmeldeanlage oder die Installation eines \n\nVelounterstandes statt. \n\n \n\nDas Sanierungsprojekt des Schulstandorts Wasserstelzen umfasste bis Ende 2022 die \n\nMachbarkeitsstudie und das Vor- und Bauprojekt. Die Kosten für die Gesamtsanierung wur-\n\nden in der Folge auf Basis des Bauprojekts errechnet. Den dafür benötigten Verpflichtungs-\n\nkredit für die Gesamtsanierung hat der Einwohnerrat im Mai 2023 auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats und der zuständigen Sachkommissionen bewilligt. \n\n \n\nZur Bekämpfung des festgestellten Legionellenbefalls des Frischwassers wurden die Sanitär-\n\narmaturen an den teils kaum benutzten Duschanlagen erneuert und angepasst. Im Zuge der \n\nGesamtsanierung werden die Sanitärinstallationen gesamthaft ersetzt bzw. das System nach \n\nden neuesten Anforderungen erstellt, sodass künftig Legionellenprobleme nicht mehr entste-\n\nhen können. \n\nDie Veloparkplätze am Rand des Schulhausareals wurden erweitert, da deren Belegung \n\ndurch die ausserschulischen Angebote (private Schwimmkurse, öffentliches Schwimmen) \n\nstark zugenommen hat. \n\n \n\n \n\nUmstellung der Finanzierung unter NSR \n\nMit der Umstellung der Rechnungslegung nach HRM II und dem Projekt «NSR» gehören die \n\nRahmenkredite und deren Rechenschaftsberichte der Vergangenheit an. Die Unterhaltsmas-\n\nsnahmen und Investitionen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulhausimmobi-\n\nlien erfolgen künftig nach der neuen finanziellen Kompetenzregelung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Riehen, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Tabelle Rahmenkredit und Entnahmen baulicher Unterhalt 2022-2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rechenschaftsbericht über die effek-\n\ntiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergär-\n\nten 2022 und 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats mit realisierten Kos-\n\nten über die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften über den Gesamt-\n\nbetrag von CHF 6'337’489 (inkl. MwSt) zur Kenntnis.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n\n\nRahmenkredit und Entnahmen der Jahre 2022 & 2023\nbaulicher Unterhalt Schulliegenschaften und Kindergärten\n\nAusserordentlicher Unterhalt Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulhaus  Massnahme budgetierte Kosten Ausführung Bemerkungen effektiv realisiert Bemerkungen\n\nSH Burgstrasse Gesamtsanierung Turnhalle 1’500’000Fr.                2021 - 2025 Planung 2022-23, Realisierung 2023-24 549’306Fr.                             Verzögerung Baustart um fast 1 Jahr wegen Einsprache\nKiGa Paradiesstrasse Nachrüstung Nachtauskühlung 200’000Fr.                    2023 Realisierung 2023 geplant 46’585Fr.                               Ablehnung Bauprojekt aus wirtschaftlichen Gründen\nKiGa Weissenbergerhaus -Fr.                             keine Massnahmen nötig/geplant -Fr.                                      \n\nSH Erlensträsschen 10 Sanierung & Umnutzung 950’000Fr.                    2021 - 2022 Gesamtsanierung inkl. BeHiG-Massnahmen 1’215’455Fr.                          \nKiGa ex Wendelinsg. Umzug in SH Erlensträsschen 50’000Fr.                      2021 - 2022 Einbau Garderobe und Gruppenraum in ehem. TS in voriger Position enthalten\nKiGa Schmiedgasse -Fr.                             11’242Fr.                               Zustandsanalyse für Sanierung\n\nSH Hebel / Niederholz Sanierung Dachterrasse 300’000Fr.                    2022 Wasserschadensanierung 162’955Fr.                             \n173’424Fr.                             Planung Raumakustik Aula + Zustandsanalalyse 3-fach TH\n\n3-fach Turnhalle Zustandsprüfung, Vorb. San.proj. 50’000Fr.                      2022 Teilsanierung (Dach, Fenster, HLSE) -Fr.                                      wird im Rahmen Erweiterungsprojekt umgesetzt\nModulbau Hebelmätteli Küche TS-B (aus ZBA) 80’000Fr.                      2022 Optimierung der Küche im Modulbau 118’232Fr.                             \nzentr. Wärmeerzeugung Heizungsumbau, Fernwärme 100’000Fr.                    2023 Entscheid hängig, grobe Kostenanalyse durch HBA -Fr.                                      Fernw.anschl.  in Planung für KiGa-Neubau 2024 + Erw.bau\nKiGa Langenlängeweg Sanierung  & allfällige Erweiterung 1’300’000Fr.                2022-2025 Varianzverf. 22, Planung 23/24, Realisierung 24/25 346’779Fr.                             Jurierung Varianzverfahren Nov. 2023, Planung ab 2024\nKiGa Niederholz A,B,C Sanierung Flachdach, Fassade 70’000Fr.                      2023 Planung Dachsanierung 3’784Fr.                                  wurde mehrheitlich über ordentl. Unterhalt erledigt\ndito  150’000Fr.                    2023 Entscheid hängig, grobe Kostenanalyse durch HBA -Fr.                                      nach fachlicher Prüfung keine Sanierung notwendig\n\nSH Hinter Gärten Sanierung Pausenplatz (Ost) 150’000Fr.                    2023 Ausbrüche bei Treppe, Verletzungsgefahr Aussenbelag -Fr.                                      Reparatur/ordentl. Unterhalt, da SH-Erweiterung geplant\nTS Steingruben Sanierung Heizung & sanitäre Anl. 40’000Fr.                      2022 -Fr.                                      Arealentwicklung mit 3fach KiGa geplant\n\n75’650Fr.                               Ersatz Heizungssteuerung und Mess-/Regeltechnik\nTS Steingruben inkl. KiGa Machbarkeitsstudie Arealentw. 80’000Fr.                      2022/2023 Strategischer Entscheid nötig, evtl. Ersatzbauten 90’487Fr.                               Masterplan Campus Hinter Gärten\n\n19’410Fr.                               Machbarkeitsstudie KiGa Areal TS/Steingrubenschulhaus\n\nSH Wasserstelzen Gesamtsanierung 700’000Fr.                    2022 Planung Vor-/Bauprojekt inkl. KV und Baubegehren 1’025’827Fr.                          Verzögerung bei Baubewilligungsverf. + Projekterweiterung\n-Fr.                             2023 Ausführungsplanung & Ausschreibung 254’437Fr.                             (Schwimmhalle mit Hubboden, Mitwirkungsverf. Aussenraum)\n\nKiGa Wasserstelzen Fassaden-/Dachsanierung 120’000Fr.                    2022/23 inkl. Hangsanierung 41’414Fr.                               div. Reparaturmassnahmen, Hangsanierung zurückgestellt\n\n2022/23 div. einzelne a.o. Unterhaltsmassnahmen 415’521Fr.                             \n\nPlanung, Bauleitung (10%) 584’000Fr.                    2022/23 Interne Leistungsverrechnung Gde. Riehen -Fr.                                      in den vorstehenden Kosten enthalten\n\nTotal ausserordenl. Unterhalt 6’424’000Fr.                Total ausserordenl. Unterhalt 4’550’508Fr.                          \n\nOrdentlicher Unterhalt Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulliegenschaften Massnahmen inkl. Honorare 770’000Fr.                    2022 (inkl. Pauschalhonorar für die Leistungsvereinbarung 852’974Fr.                             \n770’000Fr.                    2023 mit dem Hochbauamt Basel-Stadt für den ordentlichen 647’238Fr.                             \n\nUnterhalt der gebäudetechnischen Infrastruktur)\n\nKindergärten Massnahmen inkl. Honorare 110’000Fr.                    2022 148’377Fr.                             \n110’000Fr.                    2023 138’392Fr.                             \n\nTotal ordentl. Unterhalt 1’760’000Fr.                Total ordentl. Unterhalt 1’786’981Fr.                          \n\nTotal Rahmenkredit 2022-2023 8’184’000Fr.                Total Rahmenkredit verwendet 2022-2023 6’337’489Fr.                          \n(exkl. 7,7% MwSt) (inkl. 7,7% MwSt)\n\n 09.04./07.08.2024 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien  1\n\n\n\t22-26.053.01 Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten\n\tBeilage Kosten und Entnahmen Rahmenkredit UH Schulliegenscha\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 23.11.2016

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 23. November 2016, 19.30 bis 22.20 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl in Kommission: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Liederer aus der Kommission) in die Sach-\n\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n  \n\n3. Freiraumentwicklung Hinter Gärten; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.096.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.096.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr.14-18.096.03) \n\n  \n\n4. Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \n\nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009; \n\nGenehmigung der Änderungen (Nr. 14-18.108.01) \n\n  \n\n5. Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der St. Clara-Stiftung für die Realisierung \n\neines Zentrumsgebäudes im Niederholz \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.103.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.103.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n (Nr. 14-18.103.03) \n\n  \n\n6. Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Anzug Roland \n\nEngeler-Ohnemus und Kons. betreffend Stärkung des Quartierzentrums Niederholz \n\ndurch Verlegung IWB-Trafostation (Nr. 14-18.521.03) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\n \n\nMarianne Hazenkamp, Priska Keller, Andreas Zappalà und Hansjörg Wilde \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend drohende Einnahmeausfälle für die \nGemeindekasse (Nr. 14-18.690.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Lötscher betreffend Förderung der Einbürgerung (Nr. 14-\n\n18.692.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend: Sind Einführungsklassen im Kanton \n\nBasel-Stadt wirklich kein Thema? (Nr. 14-18.693.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Olivier Bezençon betreffend alternativer Standort für Skate- und Rolleran-\n\nlage (Nr. 14-18.694.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Franziska Roth: Dieselkleinbusse statt Elektrokleinbusse (Nr. 14-\n\n18.6695.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Peter A. Vogt: Wir wollen kein neues Quartier Riehen-Nord – Lörrach-\n\nStetten (Nr. 14-18.696.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Nachwahl in Kommissionen: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Liederer aus der Kommission) in die \n Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n \n://:  \nIn die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird Dieter Nill \ngewählt. \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18690-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18692-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18693-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18694-interpellation-olivier-bezencon-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18695-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18696-interpellation-peter-vogt-wir-wollen-kein\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Freiraumentwicklung Hinter Gärten; Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.096.01) \n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.096.02) \n c) Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.096.03) \n \n \nEintreten ist nicht bestritten.  \n \nP. Mark stellt namens der SVP einen Rückweisungsantrag. Dieser wird mit 8:27 Stimmen \nbei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nEs folgt die Detailberatung. \n \nP. Zinkernagel stellt namens der LDP den Antrag, die Unterhaltskosten von CHF 35‘000 auf \nCHF 15‘000 pro Jahr zu kürzen. \n \nR. Engeler stellt namens der SP den Antrag, den Nachkredit von CHF 673‘200 um CHF \n6‘000 auf CHF 679‘200 und die Unterhaltskosten von CHF 35‘000 um CHF 9‘000 auf CHF \n44‘000 pro Jahr zu erhöhen. \n \n \nEventualabstimmung 1: \n \n://:  \nAuf die Kürzung der Unterhaltskosten von CHF 35‘000 auf CHF 15‘000 pro Jahr wird ver-\nzichtet.  \n \n\n(mit 20:16 Stimmen) \n \nEventualabstimmung 2: \n \n://:  \nAuf die Erhöhung der Unterhaltskosten von CHF 35‘000 um CHF 9‘000 auf CHF 44‘000 pro \nJahr wird verzichtet.  \n \n\n(mit 22:14 Stimmen) \n \nEventualabstimmung 3: \n \n://:  \nAuf die Erhöhung des Nachkredits von CHF 673‘200 um CHF 6‘000 auf CHF 679‘200 wird \nverzichtet.  \n \n\n(mit 21:14 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.096_kreditvorlage_freiraumentwicklung_hinter_gaerten_mit_beilage_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.096.02_bericht_ssl_freiraumentwicklung_hinter_gaerten.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.096.03_mitbericht_areal_higa_sbf_def.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 In der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://:   \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Freiraumentwicklung Hinter \n\nGärten einen Nachkredit von CHF 673‘200 sowie CHF 35‘000 Unterhaltskosten pro Jahr ab \n\nRealisierungszeitpunkt bis und mit dem Jahr 2019 für den laufenden Leistungsauftrag Sied-\n\nlung und Landschaft 2016 bis 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n(mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n4. Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \n den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n 2009; Genehmigung der Änderung (Nr. 14-18.108.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n \n://:  \n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des \nVertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung \nvom 1. bzw. 7. November 2016. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen und der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.“ \n \n(mit 36:0 Stimmen) \n \n \n \n5. Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der St. Clara-Stiftung für die Realisierung \n eines Zenrumsgebäudes im Niederholz \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.103.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen  \n  (SPBF) (Nr. 14-18.103.02) \n c) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14- \n  18.103.03) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.108.01_er_vorlage_schulvertrag_inkl_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.108.01_er_vorlage_schulvertrag_inkl_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.103_sammelpdf_baurechtsvertrag_clara_stiftung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.103.02_bericht_spbf_def.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.103.03_mitbericht_ssl_baurechtsvertrag_niederholz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 In der Detailberatung stellt P. A. Vogt den Antrag auf Überweisung an die Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV). Der Überweisungsantrag wird mit 7:28 Stimmen abgelehnt. \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n \n://:  \n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der \n\nSt. Clara-Stiftung zu unterzeichnen.  \n\n \n\n Grundstücke Grundbuch Riehen Sektion C  \n\n Liegenschaftsparzelle 384 und  \n\n Baurechtsparzelle 385 \n\n Gotenstrasse/Rauracherstrasse Riehen \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n \n(mit 31:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n \n6. Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Anzug Roland \n Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Stärkung des Quartierzentrums Nieder-\n holz durch Verlegung IWB-Trafostation (Nr. 14-18.521.03) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n7. Neue Anzüge  \n \nkeine \n \n \n \n8. Mitteilungen \n \n-  Die Kleine Anfrage Regina Rahmen zum Verkehrsunfall Hotspot vor der Tramhaltestelle Lörra-\n\ncherstrasse (Nr. 14-18.688.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat \nüberwiesen.  \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Aufwertung des Entenweihers (Nr. 14-\n18.691.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Qualifi-\nzierung von Mitarbeitenden zur Ausbildung von Lernenden (Nr. 14-18.637.02) wurde dem Ein-\nwohnerrat zugestellt.  \n\n-  3. Kaminfeuergespräch am 30. November 2016, 19.30 Uhr im Freizeitzentrum Landauer, die \nEinladung wurde versandt.  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.521.03_bericht_ssl_anzug_engeler_iwb-trafostation.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18688-kleine-anfrage-regina-rahmen-zum\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18691-kleine-anfrage-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.637.02_kla_beantw_engeler_mitarbeiterqualifizierung_ausbildung_lernende.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Das Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n23.11.2016/UD \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.570.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.570.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und \n\nKons. betreffend Änderungen beim mobilen Recyclingpark am Otto \n\nWenk-Platz \n(überwiesen am 24. Juni 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. Juni 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Daniel \n\nHettich und Kons.: Änderungen beim mobilen Recyclingpark am Otto Wenk-Platz überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen betreibt am Otto Wenk-Platz jeweils am letzten Samstag im Mo-\n\nnat einen mobilen Recyclingpark. Da dies für unsere Gemeinde ein wichtiges Element \n\nin der Abfallentsorgung ist und auch für viele Bewohner das Entsorgen einfach macht, \n\nwird er auch rege benutzt. Aus diesem Grund zeigt sich in letzter Zeit eine Überlastung \n\nin den Stosszeiten. Das führt zu Verkehrsbehinderungen und langen Wartezeiten. Die \n\nzuständigen Verkehrsregler geben sich alle Mühe, können aber zu Spitzenzeiten einen \n\ngeordneten Verkehrsfluss nur schwer erreichen. Das Ganze wird noch wegen den Bau-\n\narbeiten an der Grenzacherstrasse verstärkt. Für die Gemeinde mit ihren gut 20‘000 \n\nEinwohner ist eine solche Entsorgungsmöglichkeit wichtig und sollte sogar noch aus-\n\nbaufähig sein.  \n\n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten über folgende Punkte: \n \n- Lässt sich die Verkehrsführung verbessern, damit der öffentliche und private Ver-\n\nkehr nicht behindert wird, auch nach dem Ende der Baustelle an der Grenza-\ncherstrasse? \n \n\n- Könnte allenfalls an einem andern, besser geeigneten Ort der mobile Recyclingpark \neingerichtet werden, so dass die Bewirtschaftung einfacher wird? \n \n\n- Könnten bei einer Verbesserung auch Kosten eingespart, oder die Entsorgungs-\nmenge vergrössert werden mit gleichem Aufwand? \n \n\n- Kann sichergestellt werden, dass der Recyclingpark nur für die Bevölkerung von \nRiehen zur Verfügung steht, so dass kein Entsorgungstourismus entsteht?“ \n\n \n\nsig. Daniel Hettich David Moor \n Daniel Aeschbach Christine Mumenthaler \n Dominik Bothe Elisabeth Näf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Roland Engeler-Ohnemus Dieter Nill \n Christian Griss Heinz Oehen \n Matthias Gysel Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp Franziska Roth \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Martin Leschhorn Strebel Claudia Schultheiss \n Daniel Liederer Ernst G. Stalder \n Roland Lötscher Thomas Strahm \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Tereh \n Peter Mark Peter A. Vogt \n Sasha Mazzotti Thomas Widmer \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n Pascal Messerli Per Zinkernagel \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer mobile Recyclingpark am Otto Wenk-Platz wird seit Juli 2008 betrieben, jeweils einmal \n\npro Monat am letzten Samstag. Er scheint heute einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung \n\nzu entsprechen. Im laufenden Jahr haben durchschnittlich 286 Personen pro Sammeltag \n\nAbfälle und Wertstoffe verschiedenster Art am Otto Wenk-Platz entsorgt. An den zwölf im \n\nletzten Jahr durchgeführten Sammeltagen wurden 161 Tonnen der verschiedensten Mate-\n\nrialien abgegeben. Die Kosten für den Betrieb des mobilen Recyclingparks belaufen sich pro \n\nJahr auf rund CHF 34'000. Für die Verkehrsführung werden zusätzlich nochmals rund \n\nCHF 14‘000 aufgewendet. Damit ergeben sich für die Gemeinde Riehen Gesamtkosten von \n\nrund CHF 48‘000 pro Jahr. \n\n \n\n \n\n1. Lässt sich die Verkehrsführung verbessern, damit der öffentliche und private Verkehr \nnicht behindert wird, auch nach dem Ende der Baustelle an der Grenzacherstrasse? \n\n \nTatsächlich ergeben sich im Zusammenhang mit dem Recyclingpark beim Otto Wenk-Platz \n\nbei grösserem Andrang von Personen, welche ihren Abfall mit dem Auto abliefern möchten, \n\nnicht unerhebliche Verkehrsbehinderungen mit Wartezeiten in der Hörnliallee aber auch im \n\nKohlistieg. Sobald die Schlange der vorfahrenden Autos eine gewisse Länge erreicht, be-\n\nhindert diese die Fahrbahn in der Hörnliallee. Obwohl zwei Verkehrswachen (und eine Ver-\n\nkehrswache auf Pikett für den sicheren Busbetrieb) den Verkehr organisieren, kommt es \n\ndoch immer wieder zu langen Wartezeiten einerseits für die „Entsorger“ und andererseits \n\ndann auch für den individuellen Durchgangsverkehr und für den ÖV.  \n\n \n\nIm Hinblick auf den zu erwartenden Mehrverkehr durch die Baustelle Aeussere Baselstras-\nse, unter anderem im Kohlistieg und in der Hörnliallee in Fahrtrichtung Basel, akzentuiert \nsich die Situation noch erheblich. Es muss mit grösseren Rückstaus im Bereich Otto Wenk- \nPlatz gerechnet werden. Aus verkehrstechnischer Sicht wäre daher ein neuer Standort für \n\nden Recyclingpark baldmöglichst sinnvoll. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Könnte allenfalls an einem anderen, besser geeigneten Ort der mobile Recyclingpark \neingerichtet werden, so dass die Bewirtschaftung einfacher wird? \n\n \n\nGeeignete Orte für den mobilen Recyclingpark sind in Riehen schwierig zu eruieren. Sie \n\nmüssten in etwa eine Grösse analog dem Otto Wenk-Platz haben, an einer verkehrstech-\n\nnisch günstigen Lage sein und es darf keine Behinderungen des Verkehrs geben. Im Weite-\n\nren muss die Erreichbarkeit mit längeren Lastwagen möglich sein, um das Material zu- und \n\nabzuführen. \n\n \n\n3. Könnten bei einer Verbesserung auch Kosten eingespart oder die Entsorgungsmenge \nvergrössert werden, mit gleichem Aufwand? \n\n \nEine Verbesserung der Dienstleistung beim Recyclingpark sehen wir allenfalls bei den Öff-\nnungszeiten. Vergleichbare Gemeinden bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern in aller Regel \nRecyclingparks an, welche an mehreren Tagen pro Woche geöffnet haben. Eine Kostenana-\nlyse und das weitere Vorgehen wird unter Punkt 4 beschrieben. \n \n4. Kann sichergestellt werden, dass der Recyclingpark nur für die Bevölkerung von Riehen \n\nzur Verfügung steht, so dass kein Entsorgungstourismus entsteht? \n \nEs gibt keine statistische Erhebung darüber, wie viele Auswärtige den mobilen Recycling-\npark nutzen. Praktische Erfahrungen und Rückmeldungen von Lottner AG zeigen, dass rund \n90 % der Kundinnen und Kunden mit BS-Autonummern vorfahren. Darunter dürften wenige \nPersonen aus der Stadt sein, da diese ihr Material zu gleichen Konditionen auch an einem \nder zwei Recyclingparks in der Stadt Basel entsorgen können. Im Gegensatz zu früher ist \nder Entsorgungstourismus grundsätzlich kein Problem mehr und findet auch kaum mehr \nstatt, denn die Kosten sind bei den Recyclingparks für gebührenpflichtige Materialien heute \nausgeglichen. \n \n \n3. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZurzeit ist der Gemeinderat an der Erarbeitung eines neuen Abfallbewirtschaftungskonzepts. \n\nEine Massnahme wird die detaillierte Überprüfung des mobilen Recyclingparks sein. In einer \n\nausführlichen Analyse werden einerseits Verbesserungen und deren Kosten geprüft und \n\nandererseits die Vor- und Nachteile der möglichen Standorte abgewogen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juli 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


06-10.083.02 Bericht Mitwirkungsbericht

text: \nGemeinde Riehen \n\n \nEntwicklungsrichtplan Stettenfeld \n \n\nMitwirkungsbericht \n \n\n26. Februar 2008 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen \n\n \nEntwicklungsrichtplan Stettenfeld \n \n\nMitwirkungsbericht \n \n\n26. Januar 2008 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuftrag Entwicklungsrichtplan Stettenfeld  \n\nAuftraggeber  Einwohnergemeinde Riehen \n\nAuftragnehmer Planteam S AG; Sissacherstrasse 20, 4460 Gelterkinden \nTel. 061 985 44 22  Fax. 061 985 44 23 \ngelterkinden@planteam.ch; www.planteam.ch \n\n Qualitätssicherung SQS – Zertifikat ISO 9001 am 11. Juli 1999  \n\nProjektleitung Roger Michelon, dipl. Kult. Ing. ETH/SIA, Planer FSU/RegA \n\nMitarbeit Markus Vogt, dipl. Agro Ing. HTL  \n\nReferenz rie_mitwirkungsbericht_def_080226.doc \n\n\n\nGemeinde Riehen: Mitwirkungsbericht Entwicklungsrichtplan Stettenfeld  I \n\nPlanteam S AG \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Vorgehen 1 \n\n1.1 Planungswerkstätten 1 \n\n1.2 Öffentliche Mitwirkung 1 \n\n2 Zusammenfassung der Anregungen 1 \n\n2.1 Allgemeines 2 \n\n2.2 Erschliessung 2 \n\n2.3 Freizeitnutzungen 2 \n\n2.4 Gewerbe 2 \n\n2.5 Grünräume 3 \n\n2.6 Arbeiten und Wohnen (Mischnutzung) 3 \n\n2.7 Nutzungsdichte 3 \n\n2.8 Regio-S-Bahn 3 \n\n2.9 Wohnen 3 \n\n3 Behandlung der Stellungnahmen 4 \n\n4 Schlussfolgerungen des Gemeinderats aus dem \nMitwirkungsverfahren 4 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Mitwirkungsbericht Entwicklungsrichtplan Stettenfeld\n\nPlanteam S AG \n\n1 Vorgehen \n\n1.1 Planungswerkstätten \nDer Gemeinderat hat als Grundlage für die Festslegung der Entwicklung des Stetten-\nfelds zwei Planungswerkstätten durchgeführt, zu welchen sämtliche Grundeigentümer, \nAnwohner, Nutzer, kantonale Fachstellen, Vertreter von Interessenverbänden sowie \nVertreter des Einwohnerrats eingeladen wurden. \n\n- Die erste Planungswerkstatt fand am 18. Juni 2005 statt. Am ganztägigen Anlass \nwurden die unterschiedlichen Interessen an die Entwicklung des Gebietes formiert \nund einander gegenübergestellt. \n\n- An der zweiten Planungswerkstatt vom 22. Oktober 2005 wurden erste Entwick-\nlungsüberlegungen vorgestellt. \n\nSeit dem 22. Oktober wurden wesentliche Fragen zu folgenden Themen näher geprüft: \nErschliessung des Gebiets; verkehrliche Auswirkungen auf das Strassennetz Riehens; \nOption S-Bahn-Haltestelle an der Landesgrenze; Art des Gewerbes, Freizeitnutzung; \nVorbereitung eines Gebietsmanagements (Zonenänderung, Landumlegung). \n\n1.2 Öffentliche Mitwirkung \nFür den Entwurf des Entwicklungsrichtplan Stettenfeld der Gemeinde Riehen beste-\nhend aus den Planungsgrundlagen: \n\n- Ausgangslage und übergeordnete Ziele  \n\n- Siedlung und Freiraum \n\n- Weitere Verfahren \n\n- Planungsbericht nach Art. 47 RBV \n\nwurde das breite, öffentliche Mitwirkungsverfahren vom 17. Januar bis zum 16. März \n2007 durchgeführt. Die Bevölkerung, Interessensverbände, die politischen Parteien, \ndie kantonale Planungsfachstelle sowie die Nachbargemeinde Lörrach wurden zur \nVernehmlassung eingeladen. Während der Mitwirkungsphase wurden die Pläne aus-\ngestellt und es fand eine öffentliche Orientierungsveranstaltung statt.  \n\nEingaben zur Planung konnten bis spätestens 16. März 2007 an die Gemeinde-\nverwaltung geschickt werden. \n\nDer vorliegende Mitwirkungsbericht fasst die Eingaben zusammen und zeigt auf, wie \ndie Anliegen in der weiteren Planung berücksichtigt werden.  \n\n2 Zusammenfassung der Anregungen \nDie Mitwirkungsmöglichkeit wurde gut genutzt. Während der Auflagezeit des Pla-\nnungswerkes gingen auf der Gemeinde 32 Stellungnahmen ein. Davon entfallen acht \n\n\n\nGemeinde Riehen: Mitwirkungsbericht Entwicklungsrichtplan Stettenfeld\n\nPlanteam S AG \n\nEingaben auf Privatpersonen, 13 auf Organisationen und fünf politische Parteien. Zu-\ndem gingen von sechs kantonalen oder kommunalen Stellen Schreiben ein. Die Inhalte \nder Stellungnahmen können themenbezogen wie folgt zusammengefasst werden: \n\n2.1 Allgemeines \nDie grundsätzlich zustimmenden resp. ablehnenden Haltungen gegenüber der Planung \nStettenfeld halten sich in etwa die Waage. Die eher ökologisch ausgerichteten Organi-\nsationen erachten die geplante Entwicklung als nicht unterstützungswürdig. Im Gegen-\nsatz dazu äussern sich die eher liberaleren Institutionen positiv zu den Entwicklungs-\nzielen.  \n\nBetont wird mehrmals die heutige Stellung des Stettenfeldes als vielseitig genutztes \nGebiet. Dabei empfindet man den jetzigen Zustand nicht unbedingt als schlecht und \nsteht deshalb einer Veränderung eher skeptisch gegenüber. \n\n2.2 Erschliessung \nBeim Thema Erschliessung dominieren zwei Themen: Zum einen befürchten Mitwir-\nkende, dass durch die Entwicklung im Stettenfeld der Verkehr weiter zunimmt, zum \nanderen werden gute Verkehrsanbindungen für die ortsansässigen Betriebe gefordert.  \n\nIn den Texten kommt auch die Forderung nach einer gesamtheitlichen Betrachtung der \nVerkehrsbeziehungen auf. Ein Gesamtverkehrskonzept wird mehrmals gefordert.  \n\nEs wird gefordert, die Verkehrsbeziehungen für den Langsamverkehr sowie die Anbin-\ndung an den öffentlichen Verkehr zu verbessern. Der Entwicklungsplan zeige diese \nBeziehungen noch zu wenig genau auf. \n\n2.3 Freizeitnutzungen \nDas Gebiet Stettenfeld nutzen der Tennis-, der Bogenschützen sowie der Kaninchen-\nverein ihre Sport- und Freizeitaktivitäten. Die Eingaben widerspiegeln deren Interes-\nsen. Die Forderung nach Ersatz der Anlagen bei einer Realisierung der Planung wird \nangebracht. Der geplante Pavillon wird mehrmals positiv erwähnt und findet durchwegs \nAnklang. \n\nBemängelt wird in einzelnen Stellungnahmen, dass mit der Planung nicht auch die \nStandortfrage für ein neues Schwimmbad geklärt wird. \n\n2.4 Gewerbe \nIm Gebiet Stettenfeld befinden sich etliche Gewerbebetriebe. Die Betriebe fürchten \ndurch die Planung um ihre Existenz. Die Gewerbevertreter fordern Ersatzstandorte für \ndie Betriebe. Verlangt wird auch ein Gewerbekonzept.  \n\n\n\nGemeinde Riehen: Mitwirkungsbericht Entwicklungsrichtplan Stettenfeld\n\nPlanteam S AG \n\n2.5 Grünräume \nViele Mitwirkende nehmen das Stettenfeld als wertvollen Naherholungsraum mit vielen \nGrünflächen wahr. Der Verlust dieser Fläche wird entsprechend als negativ empfun-\nden.  \n\nGleichzeitig wird anerkannt, dass mit der Planung Stettenfeld auch neue wertvolle \nGrünflächen entstehen. Ein Konzept, welches die Vernetzungen und die Bedeutung \nder einzelnen Flächen aufgezeigt, wird vermisst. Zudem seien weitere Grundlagen wie \nInventare usw. zu erarbeiten.  \n\nIn den Stellungnahmen wird ein Grüngürtel zur Landesgrenze hin grundsätzlich unter-\nstützt. Dieser sei aber auch entsprechend ökologisch aufzuwerten. Es wird angeregt, \nüber die vorgeschlagene Konzentration der Grünräume nochmals nachzudenken. Eine \nVerteilung innerhalb des Planungsgebietes könnte aus städtebaulicher Sicht auch sehr \nreizvoll sein. \n\n2.6 Arbeiten und Wohnen (Mischnutzung) \nIn mehreren Stellungnahmen wird die Gewährung eines besonderen Masses an Pla-\nnungssicherheit gefordert. Interessenskonflikte zwischen dem Gewerbe und der \nWohnnutzung seien zu vermeiden.  \n\n2.7 Nutzungsdichte \nDie Äusserungen zur Nutzungsdichte zielen mehrheitlich darauf hin, dass das Nut-\nzungsmass innerhalb der Planung Stettenfeld zu tief angesetzt ist. Bauliche Verdich-\ntungen sollten möglich sein. Gesamtplanung liessen Bebauungen zu mit einer hohen \nDichte und einer guten Wohn- und Aufenthaltsqualität. \n\nEinzelne Stellungnahmen verlangen aber auch eine weitere Reduktion der Nutzungs-\ndichte um die Qualität des Gebietes zu wahren. \n\n2.8 Regio-S-Bahn \nWie bereits im Abschnitt Erschliessung erwähnt, sollte der Anbindung an den öffentli-\nchen Verkehr ein hohes Gewicht beigemessen werden. Gefordert wird in diesem Zu-\nsammenhang mehrmals das Tieferlegen der Regio-S-Bahn. Zudem bestehe Bedarf bei \nder Optimierung der Haltestellen. Es wird gefordert, die neue S-Bahn-Station auf deut-\nschem Gebiet zu realisieren, da aus Sicht der Gemeinde kein öffentliches Interesse an \nder Haltestelle besteht. \n\n2.9 Wohnen \nDie mit der Planung Stettenfeld verfolgten Ziele bezüglich des Wohnens werden hinter-\nfragt. So steht Folgendes zur Diskussion: \n\n\n\nGemeinde Riehen: Mitwirkungsbericht Entwicklungsrichtplan Stettenfeld\n\nPlanteam S AG \n\n- Braucht es überhaupt mehr Wohnraum in Riehen. Riehen weißt einen hohen Leer-\nwohnungsbestand aus. Zudem wird in nächster Zeit bedingt durch die Altersstruk-\ntur mit vielen älteren Personen viel Wohnraum frei.  \n\n- Kann mit der Planung der Bedarf an familiengerechten Wohnformen abgedeckt \nwerden? \n\nDem gegenüber fordert der Kanton die Schaffung von mehr Wohnraum. Die ausgewie-\nsene Anzahl Wohnungen wird vom Amt als absolutes Minimum angesehen. \n\n3 Behandlung der Stellungnahmen \nDer gemeinderätliche Koordinationsausschuss Planung behandelte den Mitwirkungs-\nbericht an der Sitzung vom 7. Dezember 2007.  \n\nDer Gemeinderat verabschiedete den Mitwirkungsbericht am 26. Februar 2008 mit \ndem Auftrag, den ausführlichen Bericht den Mitwirkenden zuzustellen. \n\n4 Schlussfolgerungen des Gemeinderats aus dem Mitwir-\nkungsverfahren \nDie Auswertung hat gezeigt, dass der  im Frühjahr vorgestellte Entwicklungsrichtplan \nfür das Stettenfeld politisch tragfähig sein könnte. Es fehlt ihm aber eine übergeordne-\nte, kraftvolle Vision. Zudem fehlen den Plänen Bilder die zeigen, wie das Stettenfeld \nzukünftig konkret aussehen könnte.  \n\nDer Gemeinderat hat deshalb bei der Ausarbeitung des Politikplans für die Jahre 2008 \nbis 2011 intensiv diskutiert, welche Leitvision im Stettenfeld angestrebt werden soll. \nDas Stettenfeld soll zukunftsgerichtetes Quartier im Sinne der von der ETH entwickel-\nten „2000-Watt-Gesellschaft“ werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll aufzeigen, \nwelche Voraussetzungen ein neues Quartier erfüllen muss, damit es nach den Prinzi-\npien der Nachhaltigkeit funktioniert. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 26. Mai 2021, 19.30 Uhr bis 21.50 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \n\nim Congress Center der Messe Basel \n \n\nDiese Sitzung ist nicht öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf \n\nund Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.089.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 18-22.089.02) \n\n  \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\nbetreffend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- \n\nund Abstimmungskomitees (Nr. 18-22.714.02) (siehe ER-Protokoll vom 28. April \n\n2021) \n\n  \n\n4. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betref-\n\nfend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Ge-\n\nmeinde (Nr. 14-18.785.05) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nVariante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend \n\nRiehener Dorffest als trinationales Fest (Nr. 18-22.663.02) \n\n  \n\n7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend \n\nStimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen (Nr. 18-22.723.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n  \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Heinrich Ueberwasser \n\n \n\nStimmenzählende sind: Elisabeth Näf, Jenny Schweizer und Matthias Moser.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste \n\n \n\nChristian Heim stellt den Ordnungsantrag, Traktandum 3 abzusetzen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat lehnt den Ordnungsantrag ab. \n\n \n\n(mit 13:25 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n \n\n1. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Todesanzeigen aus Riehen und Bettin-\n\n gen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufführen (Nr. 18-22.736.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Brigitte Zogg betreffend Geschwindigkeitskontrollen auf Riehener Stras-\n\n sen (Nr. 18-22.737.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Dieter Nill betreffend Lithiumgewinnung in Riehen \n\n (Nr. 18-22.738.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Friedhof Hörnli: Bäume UND Parkplätze statt \n\n Bäume anstelle von Parkplätzen (Nr. 18-22.740.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22736-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22737-interpellation-brigitte-zogg-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22738-interpellation-dieter-nill-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22740-interpellation-peter-vogt-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Interpellation Alfred Merz betreffend Ladestationen für Elektroautos in Riehen \n\n (Nr. 18-22.741.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n \n \n6. Interpellation Susanne Fisch betreffend Nutzung des Vorplatzes des Zentrumsbaus \n\n Niederholz (Nr. 18-22.742.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22741-interpellation-alfred-merz-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22742-interpellation-susanne-fisch-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen \n\n (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.089.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 18-\n\n 22.089.02) \n\n \n\nPriska Keller stellt namens der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport den Antrag, den \n\nNachkredit zu bewilligen. \n\n \n\nElisabeth Näf teilt namens der FDP-Fraktion die Stimmfreigabe der Fraktion mit. \n\n \n\nChristian Heim lehnt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats ab. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Nachkreditvorlage zum Investitionskredit \n\nNeukonzeption Dauerausstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum \n\nim Wettsteinhaus  \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) einen Nachkredit von CHF 405'000 zum Investiti-\n\nonskredit für die Neukonzeption des Museums im Wettsteinhaus mit der Modernisierung der \n\nDauerausstellungen, Umbau und Sanierung des Wettsteinhauses. Dieser Beschluss wird \n\npubliziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.089.01_umbau_museum_nachkredit_er_vorlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.089.02_br_skfs_nachkredit_investitionskredit_neukonzept_dauerausstellung_umbau_museum_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\n betreffend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, \n\n Wahl- und Abstimmungskomitees (Nr. 18-22.714.02) (siehe ER-Protokoll vom  \n\n 28. April 2021) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat beschliesst, den Anzug nicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(19:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22714-motion-martin-leschhorn-strebel-und-kons\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. \n\n betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufga-\n\n ben der Gemeinde (Nr. 14-18.785.05)) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verlängert die Frist der Motion Patrick Huber betreffend «Einführung \n\n einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde» um maxi-\n\n mal ein Jahr. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.05_3_zbr_gr_motion_huber_kons_einfuehrung_regelmaessige_ueberpruefung_oeffentliche_aufgaben_gemeinde.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betref-\n\n fend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten \n\n Siegwaldweg wird stehengelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.620.03_zbr_gr_anzug_strahm_kons_varianten_projekt_doppelkindergarten_siegwaldweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betref-\n\n fend Riehener Dorffest als trinationales Fest (Nr. 18-22.663.02) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Riehener Dorffest als trinati-\n\nonales Fest wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22663-anzug-martin-leschhorn-strebel-und-kons\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons. betref-\n\n fend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen (Nr. 18-22.723.02) \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, die \n\nMotion nicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, die Motion an den \n\nGemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nElisabeth Näf teilt namens der FDP-Fraktion die Stimmfreigabe ihrer Fraktion mit. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion die Überweisung der Motion \n\nan den Gemeinderat. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt den Antrag des Gemeinderats, die Motion nicht an den Ge-\n\nmeinderat zu überweisen. \n\n \n\nNoé Pollheimer stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Motion an den Gemeinderat \n\nzu überweisen. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion die Überweisung der Motion an den \n\nGemeinderat. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat überweist die Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend «Stimm-\n\nrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen» an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(20:18 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.723.02_stellungnahme_gr_motion_pollheimer_kons_stimmrechtsalter16_gemeinde_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 8. Neue Anzüge \n\n \n\n8.1. Anzug Paul Spring und Kons. betreffend Öffentliche Toiletten im Niederholz- \n\n quartier (Nr. 18-22.726.01) \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8.2. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Verwaltungsrat der Wär-\n\n meverbund Riehen AG (Nr. 18-22.734.01) \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug an den Gemeinde-\n\nrat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, den \n\nAnzug nicht zu überweisen. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, den An-\n\nzug nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(mit 13:25 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.726.01_anzug_spring_kons_oeffentliche_toiletten_im_niederholzquartier.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.734.01_anzug_martin_leschhorn_kons_verwaltungsrat_waermeverbund_riehen_ag.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage David Moor betreffend Wackernagel-Park (Nr. 18-22.739.01) wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n- Die Petition Dr. Rudolf Hopmann betreffend «Erschliessung und Bebauung des Stetten-\n\nfeldes» (Nr. 18-22.732.01) wird an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo) überwiesen.  \n\n \n\n- Die Petition Dr. Rudolf Hopmann betreffend «ÖV-Programm 2022-2025»  \n\n(Nr. 18-22.733.01) wird an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\nüberwiesen. \n\n \n\n- Die Petition Quartierverein Riehen Nord QUARINO betreffend «Spielplätze gehören den \n\nKindern und nicht den Saatkrähen!» (Nr. 18-22.745.01) wird an die Kommission für \n\nVolksanregungen und Petitionen (PetKo) überwiesen. \n\n \n\n- Rücktritt Hans Rudolf Lüthi aus dem Einwohnerrat per 31. Mai 2021. Der Präsident ver-\n\n liest das Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.739.01_kla_moor_wackernagel-park.pdf\n\n


text: \nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 03.04.01.02  CMI: 1668 Nr. 18-22.115.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Erneue-\n\nrung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023 für die Instand-\n\nhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der \n\nPrimarstufe \n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDer erste Rahmenkredit wurde nach Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton beim \n\nEinwohnerrat für die Jahre 2017/18 beantragt und bewilligt (siehe Mitbericht der Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie, Nr. 18-22.034.03). \n\nZuständig für den Unterhalt der Gebäude ist die Abteilung Finanzen in Abstimmung mit den \n\nNutzern und dem Hochbau. Zum ordentlichen Unterhalt gehören vor allem Reparaturen und \n\nkleinere Arbeiten. \n\nIm vorliegenden Sachgeschäft gibt es materiell keinen bildungspolitischen Aspekt zu berück-\n\nsichtigen. Die Sachkommission ist daran interessiert, dass die Instandhaltungen der Schullie-\n\ngenschaften umgesetzt werden, damit der ganze Schulbetrieb ungestört funktionieren kann. \n\n \n\nDer ausserordentliche Unterhalt ist in der Regel planbar, auch wenn es ab und zu Überra-\n\nschungen gibt. Die interne Planung erfolgt längerfristig über 5 Jahre. \n\nWegen des Systemwechsels im Zug des NSR wird der Rahmenkredit erneut zwei Jahre ver-\n\nlängert werden. \n\nDie anfänglichen Schwierigkeiten beim 3 Rollen-Modell hat man inzwischen gut im Griff. Die \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglieder S. Schweizer und D. Albietz werden projektbezogen re-\n\ngelmässig involviert. \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nReichte der Kredit von 2,5 % bisher? Der Antrag ist ja höher als die 2,5 %. \n\nDie Kosten müssen getrennt werden. 1 % sei für den ordentlichen Unterhalt. Dieser Betrag \n\nsei eine Annahme aufgrund der recht konstanten Erfahrungen der letzten Jahre. Den ausser-\n\nordentlichen Aufwand antizipiere man anhand der Unterhaltsanalysen. Auch hier könne im-\n\nmer etwas dazukommen und die Ausgaben verlaufen nicht linear zu den Einlagen mit 2,5 %. \n\nTendenziell lege man mehr in den Fonds der Spezialfinanzierung, damit in den Folgejahren \n\neine grössere Entnahme möglich sei. Bei grossen Projekten, die anstehen, wie bei der Ge-\n\nsamtsanierung des Schulhauses Wasserstelzen, werden die Rückstellungen seit 2017 aber \n\nnicht ausreichen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Man hat die Schulliegenschaften damals günstig vom Kanton gekauft im Wissen, dass In-\n\nstandsetzungsmassnahmen kommen werden. \n\nIm ersten Rechenschaftsbericht ist zu lesen, dass bisher weniger ausgegeben wurde als ge-\n\nplant. Der Rechenschaftsbericht der letzten drei Jahre wird ca. im April 2022 erwartet. \n\nDie Ausgaben werden in den nächsten Jahren aber projektbezogen stark zunehmen. \n\n \n\nDie Zahlen für das Jahr 2021 zur Spezialfinanzierung stehen noch nicht zur Verfügung. \n\nWeil die ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen, d. h. die grösseren Summen, in separa-\n\nten Projektkostenstellen vom Fachbereich Hochbau geführt werden und erst im Zug des Jah-\n\nresabschlusses umgebucht (und damit in der Finanzbuchhaltung «sichtbar») werden, ist es \n\nschwierig, eine Prognose zu erstellen. \n\nEnde 2020 betrug der Saldo der Spezialfinanzierung rund 10 Mio. Franken. 2021 kamen die \n\nEinlagen in der Höhe von 2,5% des Gebäudeversicherungswerts, sprich rund 3,5 Mio. Fran-\n\nken, hinzu. \n\n \n\nIst es richtig, dass die beiden Container 3 und 4 auf der Hebelmatte von den Schülerin-\n\nnen und Schüler vom Schulhaus Wasserstelzen genutzt werden? Warum stehen die \n\nContainer nicht beim Wasserstelzen? \n\nDas Schulhaus Wasserstelzen wird ab 2023 in Etappen unter anderem mit Erdbebenertüch-\n\ntigung gesamtsaniert. Momentan werden von externen Architekten Anforderungen und Wün-\n\nsche aufgenommen und z. B. über einen Schwimmbad-Ausbau diskutiert. Erst mit den ent-\n\nsprechenden Entscheidungen werden die effektiven Kosten ersichtlich sein. Beim Schulhaus \n\nWasserstelzen werden die Kinder vom Siegwaldweg in einem Provisorium untergebracht \n\nsein. Aufgrund des alten Baumbestands beim Wasserstelzen Schulhaus habe es nur Platz für \n\ndie Kinder des Kindergartens. Eine provisorische Unterbringung der deutlich grösseren An-\n\nzahl Schulkinder ist auf dem Areal leider nicht möglich. Die Projekte sind aufeinander abge-\n\nstimmt. \n\n \n\nWieviel kostet der Unterhalt pro Jahr? \n\nCHF 770'000 pro Jahr (oder gesamt 1,54 Mio. Franken). Der ordentliche Unterhalt aller Rie-\n\nhener Schulhäuser ist in diesem Betrag enthalten. Die zwei bestehenden Modulbauten (Con-\n\ntainer 3 und 4) auf dem Hebelmätteli hat die Gemeinde angeschafft; sie könnten später dislo-\n\nziert oder auch verkaufen werden. Zwei weitere Modulbauten würden hingegen nur für die \n\nDauer der Nutzung angemietet. \n\n \n\nPhotovoltaik bei Dachsanierungen (zum Beispiel bei den Kindergärten Niederholz) \n\nBei den Kindergärten Niederholz sind die Schwierigkeit die drei Kegeldächer der Gebäude. \n\nPhotovoltaik wäre allenfalls im Vordachbereich möglich. Grundsätzlich besteht bei der Ver-\n\nwaltung grosses Interesse an einem Ausbau an Photovoltaik, wo dies baulich möglich ist. \n\nPhotovoltaik ist vom Energiegesetz her bei den Riehener Immobilien nicht zwingend nötig, da \n\ndiese bereits mit Fernwärme geheizt werden. Dennoch sei es der Abteilung aber wichtig, diese \n\nkostenlose Energie zu gewinnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nachrüstung beim Kindergarten Paradiesstrasse: Warum muss bei diesem Neubau be-\n\nreits mit Nachtauskühlung nachgerüstet werden? \n\nDa die Zahlen der Nutzenden von Kindergarten und Tagesstruktur steigen, schaffe dies Prob-\n\nleme. Gewisse Nachbesserungen seien in der Praxis nötig. \n\n \n\nSind teurere Bauten auch im Unterhalt teurer oder kann man sagen, wenn teurer gebaut \n\nwurde, dann ist der Unterhalt günstiger? Gibt es eine Regel? \n\nTeurere Materialien haben, mit gewissen Ausnahmen, meist eine grössere Dauerhaftigkeit, z. \n\nB. Parkett versus Laminat. Der Technisierungsgrad der Gebäude steuert ebenfalls die Kosten. \n\nNachfrage: Sollte man sich dann nicht beim Technisierungsgrad zurückhalten und hätte \n\nes ev. auch einen pädagogischen Wert, beispielsweise die Storen manuell herunterzu-\n\nlassen? \n\nNicht technisierte Lösungen können zur Folge haben, dass dann der Aufwand für den Abwart \n\nerhöht wird (mehr personelle Ressourcen). \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie stimmt dem Rahmenkredit für die Jahre 2022 und \n\n2023 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Pri-\n\nmarstufe über 8,756 Mio. Franken einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu den Riehener Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5047                                                Nr. 22-26.592.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza \n\nbetreffend Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu den Riehener Ge-\n\nsamterneuerungswahlen im Jahr 2025 \n \n\n \n\n \n\nAm 24. April 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«In einer kürzlich erschienen Mitteilung der Gemeinde Binningen war zu lesen, \ndass Binningen als einzige Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft bei den an-\nstehenden Gesamterneuerungswahlen in die Gemeindebehörden des Kanton \nBasel-Landschaft vom 3. März 2024, den wahlberechtigten Einwohnerinnen \nund Einwohner neu die Möglichkeit bietet, über die Online-Wahlhilfe «Smart-\nvote» sich vertieft mit den Kandidierenden für den Einwohnerrat wie auch für \nden Gemeinderat zu beschäftigen. \n\n \nGerade in den vielen verschiedenen Themen, die die Riehener Bevölkerung \nbeschäftigt (siehe u. a. die regelmässig stattfindenden Bevölkerungsbefragun-\ngen) wäre es sicher hilfreich zu erfahren, wie potenzielle Kandidatinnen und \nKandidaten zu den einzelnen Themen stehen. So könnte sich die Wählerschaft \nein genaueres Bild zu den einzelnen Kandidaturen verschaffen. Dank einer in-\ndividuellen Wahlempfehlung soll der Wählerschaft erleichtert werden, die für sie \npassende Kandidatur zu finden. \n\n \nMir ist es ein Anliegen, dass sich die Wählerschaft mit zeitgemässen Mitteln \nüber die zukünftig kandidierenden Personen informieren kann, insbesondere \nwenn dadurch die Partizipation junger Wählerinnen und Wähler gestärkt wer-\nden kann. \n\n \nIch bitte den Gemeinderat das Anliegen zu prüfen und zu berichten, ob er bereit \nwäre, die Einführung der Online-Wahlhilfe «Smartvote» auf die nächsten Ge-\nsamterneuerungswahlen im Oktober 2025 zu realisieren. Dies verbunden mit \neiner entsprechenden Kostenaufstellung.» \n\n \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n \n\n Mit der Online-Wahlhilfe «smartvote» (www.smartvote.ch) können die Wahlberech-\n\ntigten anhand eines Fragebogens zu verschiedenen politischen Themen ihre Posi-\n\ntionen mit denjenigen von Kandidierenden und/oder Parteien vergleichen und sich \n\neine Wahlempfehlung erstellen lassen.  \n\n Die Online-Wahlhilfe «smartvote» besteht seit 2003 und wird vom nicht gewinnori-\n\nentierten, politisch neutralen Verein Politools (www.politools.net) mit Sitz in Bern \n\nbetrieben und laufend weiterentwickelt.  \n\n \n\n «smartvote» liefert einen wertvollen Beitrag zur Information der Bürger/innen im \n\nVorfeld von Wahlen. Neben der Wahlempfehlung bietet «smartvote» den Wähler/in-\n\nnen auch attraktive Grafiken, z. B. die bekannten «smartspider»-Profile, welche die \n\npolitischen Positionen der Kandidierenden und der Wähler/innen gleichermassen \n\nvisualisieren und dadurch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten. \n\n \n\n Seit 2003 wurde die Online-Wahlhilfe «smartvote» nicht nur bei sämtlichen Natio-\n\nnal- und Ständeratswahlen, sondern auch im Rahmen von rund 300 kantonalen und \n\nlokalen Wahlen eingesetzt. Die Erfahrung aus verschiedenen Wahlen hat gezeigt, \n\ndass jeweils rund 15 bis 20 % der Wahlteilnehmer die «smartvote»-Wahlhilfe nut-\n\nzen. Unter den Kandidierenden ist eine Beteiligungsquote von 70 bis 80 % die Re-\n\ngel. \n\n \n\n \n\n2. Dienstleistungsangebot «smartvote» \n\n \n\n \n \n\n Der Gemeinderat unterstützt den Einsatz von «smartvote» für die Einwohnerrats-\n\nwahlen im Rahmen der kommenden Gesamterneuerungswahlen am 19. Oktober \n\n2025 und wird folgendes Basisangebot von «smartvote» anbieten:  \n\nhttp://www.smartvote.ch/\nhttp://www.politools.net/\n\n\n \n\nSeite 3 • Wahlen in den Einwohnerrat (19. Oktober 2025)  \n\n \nDas Angebot umfasst folgende Dienstleistungen: \n \n\n• Entwicklung eines auf die lokale Politik angepassten Fragebogens: Der Fragebo-\ngen wird mindestens 30 Fragen umfassen, die sich zu einem möglichst grossen \nTeil auf Themen beziehen, die einen direkten Bezug zu Riehen aufweisen. Bei der \nErarbeitung des Fragebogens werden die Gemeinde, die politischen Parteien und \nallfällige weitere interessierte Kreise mit einbezogen. Für die endgültige Formulie-\nrung der Fragen und die definitive Zusammensetzung des Fragebogens ist aus \nGründen der politischen Neutralität allein «smartvote» verantwortlich. \n\n \n\n• Funktionen der «smartvote»-Website:  \nDie «smartvote»-Website für die Wahlen in Riehen wird sämtliche Funktionen der \nneuen «smartvote»-Website, wie sie für die National- und Ständeratswahlen vom \nOktober 2023 entwickelt worden ist, beinhalten (Wahlempfehlung, Datenbank mit \nallen Kandidierenden, «smartspider»- und «smartmap»-Grafiken, «responsive de-\nsign», d. h. ein auch für Smartphones und Tablets angepasstes Design, die Mög-\nlichkeit sowohl die Wahlempfehlung als auch seinen «smartspider» via E-Mail, \nSocial Media oder Whatsapp mit der Familie oder Freunden zu teilen etc.). \n \n\n \n \nAbbildung 2: Beispiel einer «smartspider-Grafik» \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 • Administration, Support und Hosting:  \n«smartvote» übernimmt sämtliche administrativen Aufgaben (Einrichten der Wah-\nlen auf der «smartvote»-Plattform, Erfassung der Kandidierenden etc.) und stellt \nden Kandidierenden und den Wähler/innen einen Support zur Verfügung. E-Mails \nwerden innerhalb eines Arbeitstages beantwortet und an Werktagen steht eine \nHotline von 09.00 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 17.00 Uhr zur Verfügung. Zudem \nübernimmt «smartvote» das Hosting und den technischen Support der Website. \n\n \n\n• Parteien und Kandidierende: \nDie Leistungen dieses Basisangebots stehen sämtlichen Parteien und Kandidie-\nrenden, die zur Wahl zugelassen sind, in gleicher Weise zur Verfügung. Kandidie-\nrende, die über keinen Internetzugang verfügen, werden den Fragebogen in ge-\ndruckter Form per Post zugestellt erhalten. \n\n \n\n• Medien:  \n«smartvote» wird für sämtliche interessierten Medien Auswertungen und Grafiken \n(z. B. «smartspider»-Grafiken) zu diesen Wahlen kostenlos zur Verfügung stellen. \nDie Kontaktaufnahme mit den Medien wird zwischen «smartvote» und der Ge-\nmeinde Riehen koordiniert (s. nächster Punkt). \n\n \n\n• Kommunikation:  \n «smartvote» unterstützt die Gemeinde Riehen sowohl bei der Kommunikation mit \n\nden Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Medien.  \n \n\n• Inline-Frames:  \n Sofern gewünscht, kann «smartvote» auch in der Form von Inline-Frames direkt in \n\ndie Website der Gemeinde Riehen oder bei interessierten Medien eingebunden \nund prominent platziert werden. \n\n \n \n\nIm Rahmen dieses Basismoduls fallen somit in drei Bereichen Aufgaben an, die von \nder Gemeinde Riehen übernommen werden müssen: \n \n\n• Vorschläge für zu berücksichtigende Fragen und Themen:  \nErfahrungsgemäss können die Gemeindeverwaltungen bei lokalen Wahlen \nwertvolle Vorschläge und Ideen für Themen liefern, die im «smartvote»-Frage-\nbogen berücksichtigt werden sollen (Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger \nwerden ebenfalls aktiv für Vorschläge angegangen). Eine der Grundlagen \nwurde bereits in der Bevölkerungsbefragung erarbeitet. \n \n\n• Meldung der Kandidierenden: Nach Ablauf der Meldefrist der Kandidierenden \nbei der Gemeinde stellt diese «smartvote» eine Liste aller Kandidierenden zu. \n«smartvote» stellt dazu eine Excel-Vorlage zur Verfügung. Neben den Anga-\nben, die die Kandidierenden bei der Gemeinde sowieso machen müssen, be-\nnötigt «smartvote» einzig noch die E-Mail-Adresse der Kandidierenden – inso-\nfern sollte sich der zusätzliche Aufwand für die Gemeinde in Grenzen halten. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 • Mitarbeit bei der Kommunikation:  \nUm eine effektive und effiziente Kommunikation mit Parteien, Kandidierenden, \nBürgerinnen und Bürgern sowie Medien gewährleisten zu können, ist «smart-\nvote» auf die Koordination und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen \nangewiesen. Gleichzeitig hat die Gemeinde ein grosses Interesse daran, mit \n«smartvote» der Bevölkerung eine gute Dienstleistung und Entscheidungs-\ngrundlage bieten zu können. \n\n \n \n3. Kostenübersicht \n\n \n\nNachfolgend werden die Kosten des Basismoduls aufgeführt. Der Betrieb von \n\n«smartvote» ist mit einem hohen Anteil an fixen Kosten verbunden, unabhängig von \n\nder Grösse einer Wahl (Erarbeitung des Fragebogens, Einrichten der Wahlen im \n\nSystem). Daher verursachen auch Wahlen auf Gemeinde- und Stadtebene grossen \n\nAufwand. \n\n \n\n \n \nAbbildung 3: Kostenübersicht Begleitung Einwohnerratswahlen Riehen  \n\n \n\nDie Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt \n\ndurch «smartvote» nach Abschluss der Projektarbeiten (spätestens Januar 2026). \n\n \n\n \n\n4. Erfahrungsbericht der Gemeinde Binningen \n\n \n\nNach Rücksprache mit der Gemeinde Binningen, welche «smartvote» (Basispaket) \n\nfür ihre Gesamterneuerungswahlen im März 2024 eingesetzt hat, ergaben sich fol-\n\ngende Erkenntnisse: \n\n \n\n• 64 % der Kandidierenden haben teilgenommen (beim allerersten Einsatz); \n\n• 12.5 % der Stimmberechtigten bzw. 30.7 % der am 3. März 2024 tatsächlich \n\nStimmenden haben «smartvote» benützt (beim allerersten Einsatz); \n\n• die Kosten pro teilnehmende stimmberechtigte Person betragen rund CHF 9; \n\n\n\n \n\nSeite 6 • die Gesamtkosten für die Gemeinde belaufen sich auf rund CHF 10'000, da \n\ndiese (ohne Beteiligung seitens Parteien) von der Gemeinde übernommen wur-\n\nden; \n\n• die Teilnahme der Kandidierenden ist noch steigerungsfähig. \n\n \n\n \n\n5. Umfrage bei den Riehener Parteien \n\n \n\nBei der vom Gemeinderat im Mai 2024 lancierten Umfrage bei den Riehener Par-\n\nteien haben alle Parteien die Einführung von «smartvote» für die Einwohnerrats-\n\nwahlen im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen befürwortet. \n\n \n\n \n\n6. Umsetzung für die Riehener Gesamterneuerungswahlen 2025 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt und ermöglicht \n\nsomit, dass für die Gesamterneuerungswahlen 2025 das Basisangebot von «smart-\n\nvote» (Bereitstellung der «smartvote»-Plattform) für die Einwohnerratswahlen ge-\n\nnutzt werden kann. Der Gemeinderat verzichtet auf den Einsatz für die Wahlen von \n\nGemeindepräsidium und Mitglieder des Gemeinderats. Die Kosten belaufen sich \n\neinmalig auf rund CHF 10'000 (exkl. MwSt.). Sie werden auf der Kostenstelle «Wah-\n\nlen und Abstimmungen» des Generalsekretariats budgetiert und abgerechnet.  \n\n \n\n \n\n7. Konkreter Zeitplan der Umsetzung \n\n \n\nBis Anfang Mai 2025  Entscheid über die Durchführung \n\nJuli 2025 «smartvote» informiert die Parteien/Gruppierungen \n\n (mithilfe der Gemeinde) über das Projekt \n\nJuli 2025 Fragebogenentwicklung (Einbezug von Gemeinde- \n\n und Parteivertretern) \n\nAnfang August 2025 Fragebogen liegt vor. Weiter können die Parteien die \n\n Kandidierenden bei «smartvote» anmelden. Dazu \n\n wird ein Excel-Formular zur Erfassung zur Verfügung \n\n gestellt. \n\nMitte August 2025  «smartvote»-Website für Kandidierende online \n\nAnfang September 2025  «smartvote»-Website für Wähler/innen ist online \n\n19. Oktober 2025  Wahltermin Mitglieder Einwohnerrat  \n\nJanuar 2026  Projektabschluss (Bericht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 Riehen, 18. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2158                                               Nr. 18-22.541.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier \nbetreffend Meierweg \n\n \n\n \n\nAm 28. November 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Der Meierweg ist für Fahrräder und Elektro Velos eine beliebte Verbindungstrecke \nzwischen Dorf und Niederholz. Morgens, mittags und gegen Viertel vor zwei wird er \nzusätzlich von Kindergartenkindern zu Fuss, von Primarschulkindern auf dem Trotti-\nnett oder Velo und von Sekschülerlnnen auf dem Velo rege benutzt. Die Geschwin-\ndigkeitsbegrenzung auf 30km/h sowie der Zubringer helfen, dass die Schulkinder \ngefahrlos zur Schule gelangen können. Nun zeigt sich jedoch immer wieder, dass \nerwachsene Velofahrer und Velofahrerinnen mit und ohne zusätzlichem Motor we-\nnig Geduld aufbringen und durch aggressive Fahrweise oder verbale Entgleisungen \ndie Kinder verunsichern. \nIch bitte den Einwohnerrat zu prüfen, ob ein Schild: „Achtung Schule" hier die Situa-\ntion entschärfen könnte.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Fragestellende das Signal 1.23 „Achtung Kinder“ \n\ngemäss Signalisationsverordnung (SSV) Art. 11 meint. Das Signal zeigt an, dass häufig mit \n\nKindern auf der Fahrbahn zu rechnen ist; es wird im Bereich von Schulhäusern, Spielplätzen \n\nund dergleichen aufgestellt. Das Signal kann auf die Fahrbahn aufgemalt werden oder als \n\nTafel an einer entsprechenden Signalstange montiert werden. In der Praxis wird diese Vor-\n\ngabe sehr weit ausgelegt. So befindet sich auch in unmittelbarer Nähe auf der Bettin-\n\ngerstrasse die Signalisation in aufgemalter Form. Die Signalisation könnte auch im Meier-\n\nweg angebracht werden.  \n\nBisher hat die Gemeindeverwaltung mit anderen Massnahmen darauf hingewirkt, dass sich \n\nauf dem Meierweg alle Verkehrsteilnehmenden rücksichtsvoll verhalten:  \n\nJeweils zu Beginn des Schuljahrs wird mittels Plakaten darauf hingewiesen, dass man mit \n\ndem Velo eine der Situation angepasste Geschwindigkeit einhalten soll. Es handelt sich da-\n\nbei um Plakate der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), welche mit einem Zusatz-\n\nschriftzug „Achtung Kinder“ auf orangefarbenem Grund ergänzt werden. Eine zeitlich be-\n\nschränkte Sensibilisierungskampagne wird erfahrungsgemäss eher beachtet als eine per-\n\nmanente Signalisation mit dem Signal „Achtung Kinder“.  \n\nWeiter wurde die Situation im Einmündungsbereich zur Bettingerstrasse bereinigt. Es wurde \n\ndie Stopp-Markierung erneuert, die Sichtbarkeit der Signaltafeln durch einen Pflanzenrück-\n\nschnitt verbessert und auf dem Meierweg in regelmässigen Abständen Tempo-30 markiert.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aktuell finden auf Bundesebene zwischen Verkehrsfachleuten intensive Diskussionen zum \n\nThema E-Bike statt. In diesem Zusammenhang wird auch eine parlamentarische Auseinan-\n\ndersetzung bezüglich möglicher Änderungen der Bundesgesetzgebung erwartet. Im Raum \n\nsteht die Absicht „starke“ E-Bikes einer neuen/anderen Fahrzeugkategorie (bisher Mofa) zu \n\nzuweisen. In diesem Zusammenhang steht die Gemeinde im Austausch mit den kantonalen \n\nStellen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2479                                      Nr. 18-22.618.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Überholverbot am \n\nGrenzacherweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen der Petition «Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg» hat der Ein-\n\nwohnerrat am 21. Juni 2017 den Gemeinderat aufgefordert, während der Baustel-\n\nlenumleitung für den Grenzacherweg ein durchgehendes Überholverbot einzuführen, \n\nweil die an den Haltestellen stehenden Busse überholt wurden, was zu gefährlichen \n\nSituationen führte. Dieser Aufforderung ist die für Signalisation und Markierung zu-\n\nständige Verwaltung nachgekommen. Das Überholverbot wurde baustellenbedingt \n\ntemporär publiziert und signalisiert. Nachdem nun der baustellenbedingte Umleitungs-\n\nverkehr aufgehoben wurde, wurde auch das Überholverbot wieder entfernt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hat sich das Überholverbot am Grenzacherweg bewährt? \n\n \n\nNach dem Aufstellen der Überholverbote konnten weiterhin Überholvorgänge beo-\n\nbachtet werden. Insbesondere wurden trotz Sicherheitslinien weiterhin stehende Bus-\n\nse überholt. Das Überholen von stehenden Fahrzeugen wäre bei einem signalisierten \n\nÜberholverbot zulässig, wenn keine Sicherheitslinie vorhanden wäre. Das Überholen \n\nder Busse wird durch die markierte Sicherheitslinie verboten. Diese Linien waren be-\n\nreits vor der Umleitungssituation vorhanden und sind es auch weiterhin. Die Signalisa-\n\ntion hat also nur das Überholen anderer fahrender Fahrzeuge in Bereichen, wo keine \n\nSicherheitslinien markiert sind, zusätzlich verboten. Nachdem der baustellenbedingte \n\nMehrverkehr wieder weggefallen ist und sich die Situation wieder normalisiert hat, \n\nwurden die provisorischen Überholverbote wieder entfernt. Bei der erlaubten Höchst-\n\ngeschwindigkeit von 40 km/h ist von keinen sicherheitsbedenklichen Überholvorgän-\n\ngen auszugehen. \n\n \n\n \n\n2. Unter welchen Gesichtspunkten ist der Gemeinderat bereit, das Überholverbot \n\nauch nach dem Umleitungsregime weiterzuführen? \n\n \n\nIn den Bereichen der Bushaltestellen besteht weiterhin ein Überholverbot aufgrund der \n\nSicherheitslinie. Das Überholen der stehenden Busse ist also verboten. Weitere Über-\n\nholvorgänge sind unter Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit nur sehr \n\nbedingt möglich, weshalb ein Verbot hinfällig ist.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn sich der Gemeinderat gegen eine Weiterführung des Überholverbots aus-\n\nspricht, welche Vorteile verspricht sich der Gemeinderat mit der Aufhebung des \n\nVerbotes? \n\n \n\nDurch das Aufheben des Verbots entstehen aus Sicht des Gemeinderats keine Nach-\n\nteile, weil das Überholen von stehenden Bussen durch die vorhandenen Sicherheitsli-\n\nnien verboten bleibt. Darüber hinaus entsteht der Vorteil, dass durch die Entfernung \n\nvon 15 Überholverbotsschildern mehr Klarheit im Strassenraum geschaffen wird, \n\nwodurch der Fokus der Verkehrsteilnehmenden vermehrt auf die verbleibenden Signa-\n\nlisationen und Markierungen gerichtet wird, wie z. B. Fussgängerstreifen.  \n\n \n\n \n\n4.  Welche anderen Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit aller Verkehrsteil-\n\nnehmenden – insbesondere der Schulkinder und älteren Personen – gedenkt der \n\nGemeinderat am Grenzacherweg vorzunehmen? \n\n \n\nDer Grenzacherweg verfügt über ein beidseitiges Trottoir und Querungsstellen mit \n\nFussgängerstreifen. Die Fussgängerstreifen wurden im Jahr 2016 untersucht und neu \n\nmarkiert. Weitere Verbesserungen sind im Rahmen der Anpassung der Bushaltestel-\n\nlen zur Erfüllung der Anforderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz vor-\n\ngesehen. Es gibt im Grenzacherweg keine Häufung von Unfällen. Es sind daher keine \n\nMassnahmen nötig und vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.079.02 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.079.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur  \n\nVorlage Investitionskredit für die Realisierung einer ins Dach inte-\n\ngrierten Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher an der Liegen-\n\nschaft Oberdorfstrasse 21/25 sowie Sanierung von Dach und Be-\n\ntonfassaden \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom Mittwoch, 10. Februar 2016, hat sich die Kommission mit der Vorlage \n\nzum Investitionskredit der Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher befasst. \n\nDurch den externen Projektingenieur Heiner Plattner, welcher den technischen \n\nGrundlagenbericht (Beilage 2 zur Vorlage) verfasst hat, wurde anhand seines Berichts das \n\nProjekt und die Projekteigenheiten umfassend vorgestellt. Die Firma Plattner Engineering \n\nGmbH begleitet die Ausschreibung und Realisation. Sie bietet sich selber nicht als \n\nInstallateurin an. \n\nAufgrund einer Analyse aller gemeindeeigenen Liegenschaften wurde die Liegenschaft \n\nOberdorfstrasse 21/25 als sehr geeignet beurteilt. Die Dächer der Häuser sind nach Ost-\n\nWest ausgerichtet, was bei Sonnenschein einer relativ langen ausgeglichenen Tagesnut-\n\nzung entspricht. \n\nDer produzierte Strom soll in den Liegenschaften selber genutzt werden und nicht ins Netz \n\neingespeist werden (keine KEV-Vergütung). Dazu eignet sich gerade eine Alterssiedlung \n\nsehr gut, weil diese auch tagsüber bewohnt ist und somit Strom verbraucht. \n\nDie Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist interessiert daran, Prototypen von PV-\n\nAnlagen, kombiniert mit einem 2nd-Life-Speicher aus ausrangierten Elektrotöffs der Post \n\n(Wirkungsgrad: ca. 80 %), zu installieren. Mit diesem Speicher kann die Überproduktion an \n\nStrom aus der Tagesmitte in die Abendstunden mit schwacher bis keiner Produktion verlegt \n\nwerden. Dadurch wird der Eigennutzungsanteil vergrössert. Das Forschungsprojekt der \n\nFHNW dauert 3 Jahre. Danach wird der einfache elektrische Unterhalt des Batteriespeichers \n\ndurch die Gemeinde geregelt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Fragen aus der Kommission konnten wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nDurch die Indachanlage, in welcher die PV-Zellen gleichzeitig Dachhaut sind, lässt sich ein \n\nschönes Dachbild realisieren. Die Zellen sind statisch von gleicher Qualität wie Ziegel. \n\nErst mit der Ausschreibung werden die PV-Zellen bestimmt, welche eingebaut werden. \n\nDadurch entsprechen diese dann dem neusten Stand der technischen Entwicklung. \n\n \n\nDie aktiven Module auf dem Dach sollten nicht durch Personen begangen werden. Für den \n\nUnterhalt gibt es speziell dafür vorgesehene Wege mit inaktiven Zellen. \n\n \n\nDie Dachfenster sind nach wie vor belichtet. Es besteht die Möglichkeit der Belüftung des \n\nDachstocks. \n\n \n\nGrundsätzlich wird eine Erneuerung eines Dachs aus der Instandstellungsrückstellung (ISR) \n\nfinanziert. Weil das Dach noch etwa 5 Jahre genutzt werden könnte, wird der fehlende \n\nBetrag dem „Spezialfonds für energetische Sanierungen an gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften“ belastet. Das Dach wird u. a. schon heute ersetzt, da dies so im \n\nEnergiekonzept und im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung vorgesehen ist. \n\n \n\nDas bestehende asbesthaltige Dach wird fachmännisch entsorgt. Die Bewohner werden \n\ndadurch keinen Gefahren ausgesetzt. \n\n \n\nDie CHF 115‘000 für den Batteriespeicher sind ein Bruttobetrag. Rund 40 - 60 % des Be-\n\ntrags werden durch Beiträge des Bunds und des Kantons an die Gemeinde zurückfliessen. \n\nDer restliche Betrag wird als „Einmalabschreiber“ dem Produkt Energie belastet. \n\n \n\nFür die Montage der Photovoltaikanlage muss ein Gerüst aufgebaut werden. Aus diesem \n\nGrund werden gleichzeitig auch die Betonfassaden, welche Schäden infolge Absplitterungen \n\naufweisen, saniert. Dies ist sinnvoll und hilft spezielle Sanierungsmassnahmen zu \n\nvermeiden. \n\n \n\nDie Arbeiten können im Spätsommer gestartet werden. \n\n \n\nEs entspricht dem Energieleitbild der Gemeinde Riehen und den Aufträgen im \n\nLeistungsauftrag solche neue Energieprojekte zu fördern. Es ist auch Aufgabe der \n\nGemeinde hier eine gewisse Vorreiterrolle zu übernehmen. Deshalb ist dieses Projekt in \n\nseiner Gesamtheit zu unterstützen, auch wenn das Dach noch nicht ganz seine \n\nLebensdauer erreicht hat. \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission danken Gemeinderat Guido Vogel, Patrick Scheffler/Leiter \n\nFachbereich Hochbau, Philipp Wälchli/Leiter Fachbereich Mobilität und Energie sowie \n\nHeiner Plattner, externer Projektingenieur der Firma Plattner Engineering GmbH, für die \n\nallgemein verständlichen Erläuterungen und Beantwortung der Fragen aus der Kommission.  \n\nDie Kommissionsmitglieder sind erfreut ob der zukunftsweisenden und rundum sinnvollen \n\nAnlage, mit welcher das Energiekonzept 2014 - 2025 bereits erreicht werden kann. \n\nEbenfalls begrüsst die Kommission, dass die Gemeinde Riehen bei diesem innovativen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Forschungsprojekt mit der FHNW zusammenarbeitet und ermuntert den Gemeinderat, \n\nweiterhin solche Kooperationen einzugehen. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme. \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident SMV \n\n \n\n \n\nRiehen, den 11.03.2016 \n\n\n


10-14.023.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.2.21 Nr. 10-14.023\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zu "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)"; \nPrüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \nKurzfassung: \n\nAm 25. Mai 2009 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" den \nFormvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entsprechen. Die Initiative will das \nGebiet "Mittelfeld" im Moostal in einem genau umrissenen Perimeter zur Freihaltung des \nMittelfelds aus der Bauzone entlassen und der Grünzone zuweisen. Am 5. Mai 2010 wurde \nim Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publiziert. \n \nMit dem vorliegenden Bericht wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative geprüft und be-\njaht. Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat die Anträge, die Initiative für rechtlich zuläs-\nsig zu erklären, auf diese einzutreten und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überwei-\nsen. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste  \n\n \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n061 646 81 11 \n \nUrs Denzler, Leiter Publikums- und Behördendienste \n061 646 82 60 \n \n \n\n \n \n \n \nAugust 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Die Initiative \n\nAm 25. Mai 2009 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" den \nFormvorschriften der Ordnung der politischen Rechte (OPR; RiE 132.100) entsprechen. \n \nAm 5. Mai 2010 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative wie folgt publi-\nziert: \n\nGestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Feb-\nruar 2002 stellen die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten fol-\ngendes formuliertes Initiativbegehren: \n\n"Das Gebiet "Mittelfeld" im Moostal wird im Perimeter gemäss Plan und im Sinne des \nGegenvorschlags in der Gemeindeabstimmung vom 28. November 2004 betreffend Initi-\native zur Freihaltung des Mittelfelds aus der Bauzone entlassen und der Grünzone ge-\nmäss § 40 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt zugewiesen." \n\n \n \n \n2. Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n\nEine Initiative wird gemäss § 30 der Ordnung der politischen Rechte (OPR) für zulässig er-\nklärt, wenn  \n \n1. sie höherstehendem Recht nicht widerspricht, \n2. sie sich nur mit einem Gegenstand befasst, \n3. sie nichts Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n \nDer Gemeinderat gestattet sich bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eine verkürzte \nBetrachtungsweise. Die hier zu beurteilende Initiative orientiert sich am Gegenvorschlag zu \neiner der beiden Moostal-Initiativen (Freihaltung des Mittelfelds), die am 28. November 2004 \nden Stimmberechtigten von Riehen zum Entscheid vorgelegt worden sind. \n \nZu den damaligen Initiativen schrieb der Gemeinderat im April 2002 anlässlich der Prüfung \nder rechtlichen Zulässigkeit und mit Blick auf gewisse Unsicherheiten, ob der Kanton die \nkommunale Zonenplanrevision genehmigen würde, Folgendes:  \n \n"Vor diesem Hintergrund ist es müssig, abschliessend über die Gültigkeit der beiden Initia-\ntivbegehren urteilen zu wollen. Im Zweifel wird diese nach dem Grundsatz "in dubio pro po-\npulo", im Zweifel für das Volk, als gegeben erachtet. Es sei aber nochmals an die Unsicher-\nheiten erinnert, die das weitere kantonale Prüfungs- und Genehmigungsverfahren mit sich \nbringen kann." \n \nDiese Sichtweise gilt auch heute noch und führt wie damals zum Schluss, dass die Initiative \nfür zulässig erklärt werden muss: \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 • Die Initiative widerspricht höherstehendem Recht (Bestimmungen des Raumplanungs-\ngesetzes (RPG) und des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes (BPG)) nicht. Unsi-\ncherheiten über den Ausgang des kantonalen Genehmigungsverfahrens bleiben aller-\ndings bestehen. \n\n \n• Die Einheit der Materie ist gegeben, geht es doch einzig um die zonenrechtliche Zuord-\n\nnung eines klar umrissenen Perimeters im Mittelfeld (Plan) von der Bauzone in die \nGrünzone.   \n\n \n• Was die Initiative verlangt, ist weder unmöglich noch offensichtlich rechtswidrig. Sie \n\nknüpft, wie oben erwähnt, an den Gegenvorschlag des Gemeinderats zu einer der bei-\nden Moostalinitiativen an, die dem Volk bereits 2004 zum Entscheid unterbreitet worden \nsind.  \n\n \n \n \n3. Formulierte Initiative \n\nGemäss § 39 Abs. 1 OPR stellt der Einwohnerrat fest, ob es sich bei der vorliegenden Initia-\ntive um eine formulierte oder um eine unformulierte handelt. Ein Begehren gilt als formulierte \nInitiative, wenn es den Entwurf eines Erlasses oder Beschlusses enthält (OPR § 28).  \n \nDie Initianten haben die Initiative ihrerseits bereits als formulierte Initiative bezeichnet. Der \nGemeinderat kann sich dieser Einschätzung anschliessen. Der Wortlaut der Initiative (mit \nHinweis auf einen konkreten Perimeter) formuliert das Begehren mit hinreichender Klarheit \nund bedarf nur noch in Details Ergänzungen. Namentlich wird ein Plan parzellenscharf fest-\nlegen müssen, welche Parzellen in der Bauzone verbleiben und welche in die Grünzone \numgezont werden sollen. Zudem wird dieser Plan als Planentwurf für das nachfolgende Pla-\nnungsverfahren bezeichnet werden müssen. Diese Ergänzungen können mit dem Bericht \ndes Gemeinderats, allenfalls zusammen mit einem Gegenvorschlag, innert Jahresfrist dem \nEinwohnerrat unterbreitet werden.  \n \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n\nDie Initiative hat grosse Auswirkungen auf die Gestaltung des Zonenplans, der zur Revision \nansteht. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat deshalb, auf die Initiative einzutreten \nund ihm die Initiative zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 OPR zu überweisen. Im \nRahmen dieses innert Jahresfrist zu erstattenden Berichts soll auch geprüft werden, ob der \nInitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n5. Anträge Seite 4 \n\nDer Gemeinderat stellt folgende Anträge: \n \n\n1. Die Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" sei für rechtlich zulässig zu erklären. \n \n2. Die Initiative sei als formulierte Initiative zu behandeln. \n \n3. Auf die Initiative sei einzutreten. \n\n \n4. Die Initiative sei dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 OPR zu \n\nüberweisen. \n \n \nRiehen, 3. August 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nPlanbeilage: "Die Zonen" \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative "Neue Moostalinitiative \n(Mittelfeld)"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \n"Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\n1. Die Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" wird für rechtlich zulässig erklärt. \n \n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine formulierte Initiative handelt. \n \n3. Auf die Initiative wird eingetreten. \n\n \n4. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 der \n\nOrdnung der politischen Rechte überwiesen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert." \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n