parent_type: affair

name: Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen

text: \n*''ää\n\nvisJ14\n\nI 0. Feb. 2023\n\nCicnrc inrlc\n[{ichcrr\n\nFF DB\n!di\nDz.\n\nearbeitu ng\nr. Erledig.\n\nI'nqgBem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:\n\no)\nAnzug betr. Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen\n\nWie breiten Medienberichterstattungen entnommen werden konnte, wurde die Tessiner Gemeinde\n\nLugaggia durch den Bund mit dem <Watt d'Or>l ausgezeichnet. Lugaggia hat ein innovatives und zu-\n\nkunftsträchtiges Projekt realisiert: die Tessiner Gemeinde hat 18 Wohnhäuser, einen Kindergarten\n\nund eine Quartierbatterie miteinander vernetzt. Durch diese Vernetzung ist eine Art Solarstrom-\n\nQuartier entstanden. Der Grossteil des im Quartier benötigten Stroms wird vor Ort generiert, Das\n\nHerzstück ist der Kindergarten mit einer grossen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und einer 60-\n\nkWh-Batterie im Keller. Der Strom, der im Kindergarten nicht verbraucht wird, fliesst über das Quar-\ntiernetz zu den anderen Verbrauchern. Wird mehr verbraucht als produziert, wird zuerst die Batterie\n\nangezapft. Erst wenn diese leer ist, fliesst Strom aus dem öffentlichen Stromnetz, Wie dem Politik-\nplan 2023 bis 2026 zu entnehmen ist, will die Gemeinde eine klima- und umweltfreundliche Politik\n\nbetreiben und die erneuerbare Energieversorgung ausbauen. Der Anteil der Photovoltaik in Riehen\n\nliegt noch unter dem Schweizer Durchschnitt und hat entsprechend viel Ausbaupotenzial. Entspre-\n\nchend interessant und zukunftsträchtig ist dieses Pilotprojekt, wird es doch seitens des Bundesamts\n\nfür Energie als nachgewiesen erfolgreich gelobt, da <durch einen intelligent vernetzten und gesteuer-\n\nten Zusammenschluss von Stromverbrauchern und Solarstromproduzenten der Eigenversorgungs-\ngrad markant erhöht werden konnte>r. Durch den Stromaustausch innerhalb der Gemeinde wird auch\n\ndas Netz entlastet und l(apazitäten werden freiwie z,B. für Elel<troautos.\n\nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\n. ob die Realisierung von Solarstrom-Quartiernetzwerken analog zum oben erwähnten erfolg-\nreichen Tessiner Pilotprojekt als neue Massnahme zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Ent-\n\nEW\ner,tf.l8d! t.Ätcr6,\n\nlastung des vorhandenen Elektrizitätsnetzes in ihr\nsolches Projekt (2.8. bei der Sanierung eines Schul\n\ngesetzt werden kann.\n\nDaniele Agnola inwohnerrat EVP Riehen\n\nmma n und wo ein\n\neubaus) um-\n\n-,\\*\\\nRiehen, 3L, Januar 2O23\n\nEUL\n,lu*,L|t,\n\na\n\n]r.l--t\n\nI https://www.bfe,admin,ch/bfe/delhome/das-bfe/watt-d-or.html\n\n01.02.2023\n\nf\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat\nSteingrubenweg 171\n\n4125 Riehen\n079 3s3 0B 19\n\ndaniele.agnolazza@bluewin.ch\n\n/\nL\n\nJO A\\. <q\\cKd\n\n7l'^ I 5f--,1\nEVP\n\nl't- ,4-f/\n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nHeinz Oehen, Fraktion SP \n\nInterpellation betr. Folgen von Steuersenkungsmassn \n\nAn Bearbeitung \n/'I • dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n• z.K. \n\n11. Nov. 2019 \nFF: \n\nKop: \n\nahmen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n„ i \n\nVis. ̂  \n\nGemeinde \nRichen \n\nVis: \n\nAn der kommenden Einwohnerratssitzung werden vom Einwohnerrat die Steuersätze für das \nkommende Jahr festgelegt. Gemäss Medienberichten werden die LDP und die FDP - quasi \nals Gegenmassnahme zur kantonal angenommenen „Topverdienersteuer" - eine Senkung \ndes kommunalen Vermögenssteuersatzes beantragen. Es soll in Erinnerung gerufen \nwerden, dass von der Steuererhöhung für Topverdiener auf Basis der Steuerperiode 2016 \nrund 490 Steuerpflichtige(somit rund 3,6% aller Steuerpflichtigen) betroffen sind \n(Interpellationsantwort A. Zappala vom 28.8.2019). \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Personeneinheiten sind in Riehen steuerpflichtig? \n\n2. Wie viele der in Riehen steuerpflichtigen Personeneinheiten zahlen kommunale \nVermögenssteuer (bitte um Angabe in Zahlen und Prozenten der \nGesamtsteuerpflichtigen)? \n\n3. Wie viele Personen bezahlen \na) weniger als CHF 1000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\nb) zwischen CHF 1000.- und CHF 10'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\nc) zwischen CHF 10'000.- und CHF 100'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\nd) zwischen CHF 100'000.- und CHF 1'000'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\ne) mehr als CHF 1 Mio kommunale Vermögenssteuer? \n\nBitte jeweils Angabe in Zahlen und Prozenten der Gesamt\nsteuerpflichtigen \n\n4. Wie hoch ist der Steuerausfall bei einer Senkung der kommunalen Vermögenssteuer \n\na) um 1%? \n\nb) um 2%? \n\n5. Wie gross wäre der Ausfall an Steuereinnahmen für Riehen, falls das Anliegen der \ngrossrätlichen Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des \nGesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung \numgesetzt würde? \n\nRiehen, 8.11.2019 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1974                                             Nr. 14-18.778.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in den späteren Abendstunden \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in \n\nden späteren Abendstunden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. So wird auch in den spä-\nteren Abendstunden neben der S-Bahn, dem Tram, den Buslinien 31, 32, 34 und dem \nRuftaxi noch die Kleinbuslinie von den Habermatten zum Steingrubenweg betrieben. \nMöglicherweise wäre aber den OeV-Nutzenden in den späten Abendstunden mehr ge-\ndient, wenn sie statt vom Kleinbuslinienverkehr mit einem Ruftaxi gleich von der Tram-, \nBus- oder S-Bahnhaltestelle bis vor die Haustüre fahren könnten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. welches bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbuslini-\n\nenbetriebs, resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden sind. \n\n2. welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben (Bitte um stichprobenartige Befragung der Bevölkerung und um \nEinholen von Rückmeldungen bei den betroffenen Quartiervereinen).“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n\n Olivier Bezençon Thomas Mühlemann \n Marianne Hazenkamp von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZu einer ähnlichen Fragestellung hat der Gemeinderat im Sommer 2016 im Rahmen der \n\nKleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittels in den Abendstunden berichtet. Die nachfolgende Beantwortung korrespondiert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 daher in einzelnen Teilen mit den gemachten Aussagen aus dem Jahr 2016. Im ÖV-Netz ist \n\nes seither zu keinen wesentlichen Veränderungen gekommen. Weiter weist der Gemeinde-\n\nrat auf die noch ausstehende Beantwortung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung „Analyse des Riehener Busnetzes“ hin. Aufgrund des Anzugs wurde eine ganz-\n\nheitliche Überprüfung des Riehener Busnetzes in Auftrag gegeben. Ein erster Zwischenbe-\n\nricht dazu folgt spätestens im Mai 2019. Die Überprüfung wird von einem externen Pla-\n\nnungsbüro durchgeführt. Da das Riehener Busnetz in das gesamte öffentliche Verkehrsnetz \n\neingebunden sein muss, beteiligt sich auch die zuständige kantonale Behörde an der Über-\n\nprüfung. Der abschliessende Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2019 vorliegen.  \n\n \n\n1. Welches sind bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbusli-\nnienbetriebs, resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden? \n\n \n\nBetrieblich kann das Ruftaxi nicht einen Linienbetrieb ersetzen. Ein Vergleich ist daher \n\nschwierig. Insbesondere die Fahrt von zu Hause zur Tramhaltestelle ist wenig verlässlich \n\nund benötigt zeitweise Geduld. Um einen Vergleich anzustellen, muss zuerst ein hypotheti-\n\nsches Ruftaxikonzept erarbeitet werden, welches gemäss der Fragestellung unter gleichem \n\nMitteleinsatz betrieben wird. Die Überprüfung des Riehener Busnetzes, welches aufgrund \n\ndes Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung zurzeit erarbeitet wird, nimmt \n\nsich auch dieser Fragestellung an.  \n\n \n\n2. Welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben? \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt könnten die Nutzerinnen und Nutzer nur sehr oberflächlich befragt \n\nwerden, da kein konkretes Konzept einer Befragung zugrunde gelegt werden kann. Sollte \n\ndie Analyse des Riehener Busnetzes ein mögliches Konzept mit theoretischen Vorteilen \n\nhervorbringen, prüft der Gemeinderat, ob eine Befragung dazu als Entscheidungsgrundlage \n\nsinnvoll ist. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 15. Januar 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


name: 14-18.706.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.706.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Schutz der \n\nBevölkerung vor elektromagnetischen Emissionen ausgehend \n\nvon der IWB-Trafostation an der Niederholzstrasse 151 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie elektromagnetischen Strahlungen, welche von einer Trafostation ausgehen dürfen, \n\nsind in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) gere-\n\ngelt. Die Verordnung legt für solche Anlagen einen Immissionsgrenzwert fest, welcher \n\nüberall dort eingehalten werden muss, wo sich Personen aufhalten können. Daneben \n\ngilt ein strengerer Anlagegrenzwert, welcher an Orten mit empfindlicher Nutzung ein-\n\ngehalten werden muss. Als Orte mit empfindlicher Nutzung, sogenannte OMEN, gel-\n\nten Räume, in denen sich Personen längere Zeit aufhalten, d. h. Wohn- und Schlaf-\n\nräume, Arbeitsplätze, Schulen, Kindergärten oder auch Kinderspielplätze.  \n\nWie überall wo Strom fliesst, entsteht neben einem elektrischen auch ein magneti-\n\nsches Feld. Die Stärke dieses magnetischen Felds wird in Mikrotesla (μT) gemessen. \n\nDer Immissionsgrenzwert für Trafostationen gemäss NISV liegt bei 100 Mikrotesla, der \n\nAnlagegrenzwert für OMEN bei 1 Mikrotesla. \n\nDas Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI prüft und genehmigt solche Statio-\n\nnen. Die Prüfung erfolgt in der Regel anhand von Modellierungen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche elektromagnetischen Emissionen gehen von der IWB-Trafostation an der \n\nNiederholzstrasse aus? \n\n \n\nFür die Genehmigung einer Anlage durch das ESTI sind die Grenzwerte gemäss NISV \n\nmassgebend. Die Anlage an der Niederholzstrasse 151 wurde im Jahr 2004 erneuert. \n\nDazu war eine Genehmigung nötig, in deren Rahmen auch die Einhaltung der NISV \n\ngeprüft wurde. Hierfür lagen dem ESTI eine Berechnung und eine Beurteilung des \n\nGesuchstellers (IWB) vor.  \n\nSowohl der Anlagegrenzwert für Orte mit empfindlicher Nutzung wie auch der Immis-\n\nsionsgrenzwert sind gemäss ESTI eingehalten. Bei der simulierten Volllast (ein Zu-\n\nstand, der in der Praxis nie eintritt) liegt der Anlagegrenzwert von 1 Mikrotesla mehr \n\nals 4 m von der Parzellengrenze der Kindergartenparzelle entfernt. Laut IWB erfordern \n\nbauliche Veränderungen auf den Nachbarparzellen somit keine Neumodellierung und \n\nNeubeurteilung.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welches sind die erlaubten Grenzwerte für Orte mit empfindlicher Nutzung wie \n\nWohnungen, Arbeitsplätze, Schulen und Kindergärten? \n\n \n\nDer sogenannte Anlagengrenzwert für Orte mit empfindlicher Nutzung liegt wie er-\n\nwähnt bei 1 Mikrotesla. \n\n \n\nZum Vergleich: ein Radiowecker erzeugt in 30 cm Abstand ein magnetisches Feld von \n\n0,1 - 1 Mikrotesla, ein Staubsauger 2 - 20 Mikrotesla, ein Föhn 3 cm neben den Kopf \n\ngehalten 6 - 2000 Mikrotesla. \n\n \n\n \n\n3. Wann wurde die Abstrahlung der obgenannten Trafostation das letzte Mal von \n\neiner unabhängigen Stelle gemessen und wie lauten diese Resultate, resp. wer-\n\nden die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten? \n\n \n\nNach Auskunft des ESTI wurde die Abstrahlung nie gemessen. Dies ist aber offenbar \n\nauch nicht üblich, Messungen werden nur im Zweifelsfall ausgeführt. Massgebend für \n\ndie Beurteilung durch das ESTI sind die Berechnungen aus dem Jahr 2004.  \n\nGemäss ESTI hat die Modellierung gegenüber der Messung den entscheidenden Vor-\n\nteil, dass sie für jeden beliebigen Betriebszustand angewendet werden kann. Dies ist \n\nbei einer Messung nicht möglich, weil sich der Betrieb nur sehr beschränkt beeinflus-\n\nsen lässt. Eine Messung kann deshalb immer nur eine Aussage für den gerade vorlie-\n\ngenden Betriebszustand machen.  \n\nVom ESTI werden nur Trafo-Stationen genehmigt, die in der modellierten Volllast die \n\nerforderlichen Grenzwerte einhalten. Laut IWB ist die Trafo-Station derzeit zu 30 % \n\nausgelastet, mit der neuen Zentrumsbebauung ist eine Auslastung von rund 32 % zu \n\nerwarten. Wie erwähnt sind die Grenzwerte aber auch bei einer modellierten Volllast \n\nvon 100 % eingehalten.  \n\n \n\n \n\n4. Wenn der Gemeinderat die Auffassung der Investoren des Zentrumbaus teilt, \n\ndass die elektromagnetischen Emissionen bei den Nutzenden des Neubaus zu \n\nUnbehagen führen kann, zu welchem Schluss kommt er dann betreffend dem \n\nWohlbefinden der Kindergartenkinder und -lehrpersonen in den neben der heuti-\n\ngen Trafostation befindlichen Kindergärten? \n\n \n\nDass elektromagnetische Strahlungen viele Menschen verunsichern und zu diffusen \n\nÄngsten führen, zeigt sich immer wieder, wie beispielsweise beim Bau von Mobilfunk-\n\nantennen. Wir alle nutzen jedoch zahlreiche elektronische Geräte und oft sind wir uns \n\nnicht bewusst, dass all diese Haushaltsgeräte ebenfalls elektromagnetische Felder \n\nerzeugen. Die Grenzwerte der Schweiz für Anlagen sind dabei die strengsten in Euro-\n\npa. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Belastung im Kindergarten sehr gering \n\nist, die Kinder und Lehrpersonen zudem nicht den ganzen Tag der Belastung ausge-\n\nsetzt sind und somit durch die Trafostation keine übermässige Belastung ausgeht. Es \n\n\n\n \n\nSeite 3 war eine Auflage der Investoren, die Trafo-Station nicht in die neue Zentrumsbebau-\n\nung zu integrieren.  \n\n \n \n\n5. Welche weiteren Schritte gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit die \n\nvon der Trafostation ausgehenden elektromagnetischen Emissionen verringert \n\nund die Parzelle mittelfristig einer Nutzung zugeführt werden kann, die das Quar-\n\ntierzentrum Niederholz stärkt? \n\n \n\nDie elektromagnetischen Emissionen durch die Trafo-Station auf Orte mit empfindli-\n\ncher Nutzung sind nach Angaben des ESTI und der IWB gering, sie halten die Grenz-\n\nwerte wie erwähnt bereits auf der Parzelle der Trafo-Station ein. Eine Neubeurteilung \n\nist nach Aussage des ESTI und der IWB erst sinnvoll, wenn sich etwas an der Trafo-\n\nStation ändert (z. B. Umbau, Neubau, Verlegung). Eine Neubeurteilung ist auch not-\n\nwendig, wenn sich die Nutzung des Gebäudes mit der Trafo-Station ändern würde. Im \n\nvorliegenden Fall ist somit im Zusammenhang mit dem Kindergarten sowie mit dem \n\nNeubau der Zentrumsüberbauung keine Neubeurteilung erforderlich.  \n\nWie bereits im Bericht zur Anzugsbeantwortung betreffend Verlegung der Trafostation \n\nausgeführt, beträgt die Laufzeit der im Jahr 2004 erneuerten Anlage 40 Jahre. Eine \n\nUmnutzung seitens der IWB ist längerfristig nicht geplant. Mit der Umzonung der Par-\n\nzelle aus der Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse in die Zone 2 als Wohn- und \n\nArbeitsmischgebiet hat der Gemeinderat die Grundlagen für eine andere mögliche \n\nNutzung geschaffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 14. Mai 2025

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 14. Mai 2025, 19:30 bis 21:00 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahl in Kommission \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n4. Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausgabenbewilligung \n\nRealisierung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.062.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.062.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.062.03) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Edibe Gölgeli und Petra Priess \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Verkehrssituation in Riehen \n\n(Nr. 22-26.659.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und verzögerte Steuerveran-\n\nlagung 2024 – Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen (Nr. 22-26.660.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Regina Rahmen betreffend Kaphaltestelle Lörracherstrasse \n\n (Nr. 22-26.661.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone \n\n (Nr. 22-26.662.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Joris Fricker betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation \n\nRiehen Dorf und Fondation Beyeler (Nr. 22-26.663.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.6 Interpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Gemeindeverwaltung \n\n (Nr. 22-26.664.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.7 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Werbeflächen in Riehen (Nr. 22-26.665.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=eed05dc5631b4cc2818c1950fc96ac15\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=106b97693f894145be77341bf514ffbf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=2586ad94ca974114819aeaba204b6ee8\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=46f3f6e123ff43809dddfa374f32e3a9\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=bbf1e71e0f6444e796890c8b2147995f\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=43237f03138947eabbb161b4f46e4be3\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=18379da936e245788f640267a1f965b7\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.8 Interpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasserbaugesetzes in Bezug \n\nauf die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Riehen (Nr. 22-26.666.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Nachwahl in Kommission \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF); Rücktritt Petra Priess \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) ist gewählt (stille Wahl): \n\n \n\n Zubaida Syed, SP \n\n \n\n \n\n \n4. Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausgabenbewilli-\n\ngung Realisierung \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.062.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.062.02) \n\n c) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n     (Nr. 22-26.062.03) \n\n \n\nEs unterstützen den Antrag des Gemeinderats: Claudia Schultheiss namens der SBF, \n\nPriska Keller namens der SAB, Denise Wallace namens der Mitte/GLP-Fraktion, Daniel \n\nSimeone namens der EVP-Fraktion, Noëmi Crain Merz namens der LDP-Fraktion, Barbara \n\nNäf namens der FDP-Fraktion und Zubaida Syed namens der SP-Fraktion. \n\n \n\nBernhart Rungger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Kürzung der Ausgabenbe-\n\nwilligung um CHF 224'000. Jenny Schweizer unterstützt den Kürzungsantrag als Einzelspre-\n\ncherin. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SVP-Fraktion, die Ausgabenbewilli-\n\ngung um CHF 224'000 auf CHF 4'000'000 zu kürzen: \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 31:6 Stimmen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=4c25ac5a94be4f50b6601d07c1bcda57\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9ca2f64ad28448ce88cfe162a3adb9e5-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Erweiterung%20und%20Sanierung%20Kindergarten%20Langenl%C3%A4ngeweg,%20Ausgabenbewilligung%20zur%20Realisierung&filename=22-26.062.01_Erweiterung_und_Sanierung_Kindergarten_Langenlaengeweg,_Ausgabenbewilligung_zur_Realisierung_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=556becb201ff489aa3d3636140d1771e-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Erweiterung%20und%20Sanierung%20Kindergarten%20Langenl%C3%A4ngeweg,%20Ausgabenbewilligung%20zur%20Realisierung&filename=22-26.062.02_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zur_Erweiterung_und_Sanierung_Kindergarten_Langenlaengeweg,_Ausgabenbewilligung_zur_Realisierung&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=df0a06de78b945bca68ac84017b0b0f7-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Erweiterung%20und%20Sanierung%20Kindergarten%20Langenl%C3%A4ngeweg,%20Ausgabenbewilligung%20zur%20Realisierung&filename=22-26.062.03_Bericht_der_Sachkommission_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SAB_zur_Erweiterung_und_Sanierung_Kindergarten_Langenlangeweg,_Ausgabenbewilligung_zur_Realisierung&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Sanierung und Erweiterung Kindergarten \n\nLangenlängeweg, Ausgabenbewilligung für Realisierung \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommissionen Bil-\n\ndung und Familie (SBF) und Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) für die Realisierung \n\nder Sanierung und Erweiterung Kindergarten Langenlängeweg eine Ausgabenbewilligung \n\nvon CHF 4’224'000 mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % (Preisbasis Schweizerischer \n\nBaupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2024). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(mit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Neue Anzüge \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine neuen Anzüge eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident teilt mit, dass die Junisitzung des Einwohnerrats nur am 18. Juni 2025 stattfin-\n\ndet und die Fortsetzungssitzung vom 19. Juni 2025 abgesagt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:    Der Ratssekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristian Heim   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n19.05.2025 CH/Sda/Sr \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung, \n\nUmwelt und Landschaft (SSUL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.04  CMI: 2556 Nr. 22-26.013.01 \n\n \n\n \n\nZonenplanrevision Gebiet Autal \n\nEinsprachebehandlung und Planfestsetzung Zonenplanrevision Autal \n\n \n\nKurzfassung: \n\n2016 setzte der Einwohnerrat im Rahmen der Zonenplanrevision im Gebiet Autal die \n\nGrünzone sowie deren Überlagerung mit den ebenfalls neuen speziellen Nutzungsvorschrif-\n\nten fest. Eine Einsprache zur Umzonung wurde vom Einwohnerrat abgewiesen, wogegen Re-\n\nkurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht erhoben wurde. Dieses \n\nhiess den Rekurs teilweise gut. Die vor dem Entscheid des Verwaltungsgerichts von der rest-\n\nlichen Zonenplanrevision abgekoppelte Teilrevision Gebiet Autal soll mit vorliegendem Antrag \n\nabgeschlossen werden. \n\nDie Erwägungen des Urteils des Verwaltungsgerichts werden im vorliegenden Zonenplanent-\n\nwurf berücksichtigt: Der Perimeter der Naturschutzzone Reservat Autal und der Perimeter der \n\nvorgesehenen Speziellen Nutzungsvorschriften wurden so angepasst, dass sie sich nicht \n\nüberlagern. So können die Naturwerte geschützt und der Charakter des Autals besser erhal-\n\nten sowie eine extensive Nutzung der Klein- und Familiengartenareale ermöglicht werden. \n\nNeun Parzellen im Autal werden zusätzlich mit der Schraffur «Nutzungseinschränkungen – \n\nSchutz von Natur-/Kulturwerten» überlagert. Die Schraffur trägt dazu bei, die im kommunalen \n\nNaturinventar aufgeführten Objekte zu schützen. Den betroffenen Grundeigentümerschaften \n\nerwachsen im Vergleich zu den vorangehenden Nutzungsmöglichkeiten der Parzellen keine \n\nwesentlichen Nachteile. \n\nDie Entwürfe wurden vor der öffentlichen Planauflage durch die kantonalen Behörden der \n\ngesetzlichen Vorprüfung unterzogen und im Anschluss vom 11. März bis 12. April 2022 öf-\n\nfentlich aufgelegt. Es gingen zwei Einsprachen ein zur überlagernden Schraffur «Nutzungs-\n\neinschränkungen – Schutz von Natur-/Kulturwerten» und der erweiterten Naturschutzzone. \n\nBeide Einsprachen sollen abgewiesen werden. Die Begründungen sind in der Vorlage sowie \n\nim Planungsbericht enthalten. \n\n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \n\nTelefon 076 386 38 17 \n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und Um-\n\nwelt \n\nTelefon: 061 646 82 59 \n \n\nRémy Rieder, Raumplaner \n\nTelefon: 061 646 82 85 \n\nOktober 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Hinweis \n\nIn der Einwohnerrats-Vorlage wird das Geschäft knapp beschrieben. Für weiterge-\n\nhende Informationen wird jeweils auf den Planungsbericht in der Beilage verwiesen \n\n(> PB, S. XY).  \n\n \n\n1. Ausganslage \n\nDas östlich des Dorfkerns gelegene Autal zeichnet sich durch einen heterogenen, \n\nkleinteiligen Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstammobstbäumen, Weiden \n\nsowie Pflanz- und Nutzgärten aus. Es ist zudem geprägt durch den in Inzlingen ent-\n\nspringenden Aubach und weiteren in der Talsohle gelegenen Quellen. \n\n1.1. Stand während der letzten Zonenplanrevision \n\nIn der letzten Zonenplanrevision sollten bestehende siedlungsnahe Kleingartenge-\n\nbiete mit Speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) überlagert werden, um deren Nut-\n\nzung durch Freizeitlandwirte und -gärtnerinnen zuzulassen und den landwirtschaftli-\n\nchen oder gartenbaulichen Charakter zu erhalten. Zeitgleich wären damit Bauten und \n\nAnlagen auf ein notwendiges Minimum beschränkt worden, um zu verhindern, dass \n\ndie Gärten sich zu reinen Freizeitgärten ohne landwirtschaftliche oder gartenbauliche \n\nNutzung des Bodens entwickeln (> PB S. 4). \n\n \n\nMit seinem Entscheid vom 27. November 2014 vergrösserte der Einwohnerrat den \n\nPerimeter der SNV Autal, sodass auch die Parzellen westlich und östlich des Reser-\n\nvats Autal, die dem neu erweiterten Naturschutzgebiet zugeordnet werden sollten, \n\nim Perimeter der SNV lagen.  \n\n \n\nGegen den revidierten Zonenplan vom 24. September 2015, den darin vorgesehenen \n\nerweiterten Perimeter sowie die SNV Autal wurde Einsprachen erhoben. Gegen die \n\nAbweisung der Einsprachen wurde ein Rekurs eingereicht. \n\n1.2. Rekursverfahren \n\nMit Urteil vom 5. Juni 2018 hob das Appellationsgerichts die SNV Autal auf. Das Urteil \n\nhält fest, dass das Reservat Autal als Inventar der Amphibienlaichgebiete von natio-\n\nnaler Bedeutung (IANB) zwar der Naturschutzzone zugewiesen wurde, aber Teile \n\ndavon zugleich mit den SNV überlagert wurden (> PB S. 4-5). \n\n \n\nIm Entscheid wird moniert, dass bereits kleinere Natureingriffe in den Gärten für Am-\n\nphibien zu unpassierbaren Hindernissen werden können. Dass Parzellen sowohl in-\n\nnerhalb des Schutzperimeters liegen als auch der SNV zugewiesen wurden, \n\nverstosse gegen das Gebot der ungeschmälerten Erhaltung bzw. grösstmöglichen \n\nSchonung des Reservats. Aus diesem Grund sei der Perimeter der SNV Autal bun-\n\ndesgesetzeswidrig. Aufgrund der Aufhebung der SNV gelten im Gebiet Autal derzeit \n\neinzig die Grundnutzungen Grün- und Landwirtschaftszone sowie die überlagernden \n\nLandschaftsschutz- und Naturschutzzonen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Das Urteil des Appellationsgerichts beschränkt den planerischen Handlungsspiel-\n\nraum der Gemeinde bezüglich des bestehenden Reservats Autal aufgrund der Vor-\n\ngaben des IANB und deren Umsetzung im Inventar der geschützten Naturobjekte \n\ndes Kantons Basel-Stadt auf die Anpassung der bestehenden überlagernden Natur-\n\nschutzzone. Darauf reagierend sollen auch der Perimeter der SNV sowie die dazu-\n\ngehörigen Bestimmungen, welche aufgrund des Urteils derzeit nicht rechtskräftig \n\nsind, mit dem vorliegenden Nutzungsplanverfahren neu festgelegt werden.  \n\n2. Ziele \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des Zonenplans wird die SNV und ihr Geltungspe-\n\nrimeter für das Gebiet Autal grundeigentümerverbindlich festgelegt. Zeitgleich wird \n\ndie Naturschutzzone konform zu obengenanntem Entscheid des Appellationsge-\n\nrichts erweitert. \n\nDas betreffende Gebiet ist zurzeit der Grünzone zugeordnet, Bauten und Anlagen \n\nsind keine zulässig. Mit den SNV werden solche in beschränktem Mass zugelassen. \n\n2.1. Wesentliche Änderungen der Teilrevision des Zonenplans  \n\nEine ausführliche Beschreibung der Änderungen lässt sich im Planungsbericht zum \n\nPlanfestsetzungsbeschluss nachlesen (Stand November 2022). Nachfolgend soll nur \n\nauf die wesentlichen Punkte der Teilrevision eingegangen werden. \n\n2.2. Perimeter der Speziellen Nutzungsvorschriften Autal  \n\nDas Autal wird als ein Gebiet mit einem heterogenen, kleinteiligen Charakter betrach-\n\ntet und mit Ausnahme der erweiterten Naturschutzzone sowie der geltenden Land-\n\nschaftsschutzzone gesamtheitlich dem Perimeter der neuen SNV Autal zugeordnet. \n\nDamit soll sowohl der Grundcharakter des Autals gesichert wie auch die in der letzten \n\nZonenplanrevision angedachte, sorgfältige und naturnahe Nutzung der siedlungsna-\n\nhen Kleingartenareale ermöglicht werden. Um innerhalb des SNV-Perimeters den \n\nübergeordneten Bestimmungen zum Gewässerraum und zum Grundwasser sowie \n\ndem kommunalen Naturinventar Rechnung zu tragen, wird die Nutzung anhand der \n\nüberlagernden Schraffur «Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kulturwer-\n\nten» weiter differenziert (> PB S. 9- 11). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \nAbb: Perimeter und Geltungsbereich der vorgesehenen SNV Autal (orange) mit überlagernden Schraffuren «Nut-\n\nzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kulturwerten» (schwarz) und Gewässerraum (blau) \n\n2.3. Naturschutzzone Autal \n\nFür den erweiterten Perimeter der Naturschutzzone wird der bestehende Schutz-\n\nzweck des Reservats Autal übernommen. Der Schutzzweck wird im Beschluss des \n\nEinwohnerrats aufgeführt bzw. neu beschlossen, sodass Plan und Schutzzweck eine \n\nEinheit bilden. Der bestehende Schutzzweck lautet zurzeit: IANB Nr. BS 10 (Bundes-\n\ninventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung): Schutz und Erhalt als \n\nAmphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und \n\nPflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung ist weiter-\n\nhin möglich.  \n\n \n\nDie bislang geltende Landschaftsschutzzone fällt im Bereich der neu erweiterten Na-\n\nturschutzzone weg. Dies zum einen, weil das Reservat Autal als Objekt im IANB ei-\n\nnen gewichtigen Schutz durch das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) geniesst. \n\nZum anderen ist der Schutz inventarisierter Naturobjekte gemäss dem kantonalen \n\nGesetz über den Natur- und Landschaftsschutz deutlich strenger, umfassender und \n\ngewichtiger als der Schutz der Landschaftsschutzzone. Ein Belassen des Gebiets in \n\nder Landschaftsschutzzone ist daher nicht erforderlich (> PB S. 12-13). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \nAbb: Schraffuren der bestehenden (schwarz) und erweiterten (grün) Naturschutzzone sowie der weiterhin bestehen-\n\nden Landschaftsschutzzone (grau) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Bericht über das Planungsverfahren nach kantonalem Bau- und Planungsge-\n\nsetz (BPG1) \n\n3.1. Erarbeitung der Entwürfe \n\nDie betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Allgemeinheit \n\nwurden im Vorfeld der öffentlichen Planauflage schriftlich informiert. In diesem Zu-\n\nsammenhang bestand die Möglichkeit, mit dem Fachbereich Ortsplanung und Um-\n\nwelt Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen zu klären.  \n\n \n\nDer Gemeinderat verabschiedete die angepasste Zonenplanrevision Autal am 2. Juni \n\n2020 in die kantonale Vorprüfung. \n\n \n\nDie Teilrevision hat sich verzögert, weil zeitgleich zum eingangs erwähnten Rekurs-\n\nverfahren der Kanton die planerische Ausscheidung des Gewässerraums vorantrieb. \n\nEbenfalls griff er die Unterschutzstellung des Reservats Autal auf, die mit dem Re-\n\ngierungsratsbeschluss vom 28. Juni 2022 beschlossen wurde. Die vorliegende Re-\n\nvision berücksichtigte diese beiden Planungen und wurde entsprechend koordiniert, \n\nwas den Prozess länger als üblich ausfallen liess.  \n\n3.2. Vorprüfung gemäss § 108 BPG \n\nEnde November 2020 traf der Vorprüfungsbericht der kantonalen Fachstellen ein. \n\nDie Bemerkungen wurden in der Folge im Detail geprüft und verschiedene Anpas-\n\nsungen vorgenommen. Nach der 2020 stattgefundenen Vorprüfung wurde der Peri-\n\nmeter der Nutzungsvorschriften angepasst und die Systematik des Reglements um-\n\ngestellt. Die Umstellung des Reglements beinhaltete keine substanziellen inhaltli-\n\nchen Änderungen, sondern verbesserte primär den Aufbau und die Verständlichkeit \n\nder Vorschriften (> PB S. 14-16). \n\n3.3. Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n\nDie öffentliche Planauflage wurde am 11. März 2022 in der Riehener Zeitung und am \n\n12. März 2022 im Kantonsblatt publiziert. Der Entwurf der Zonenplanteilrevision Autal \n\nwar im Auflagezeitraum ebenfalls in der Gemeindeverwaltung einsehbar. Die PDF-\n\nDateien waren während der Dauer der Auflage zudem auf der Webseite der Ge-\n\nmeinde Riehen und im ÖREB-Kataster Publikationen Basel-Stadt aufgeschaltet. \n\n \n\nAuch in diesem Zusammenhang bestand erneut die Möglichkeit, mit dem Fachbe-\n\nreich Ortsplanung & Umwelt Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen zu klären. \n\nDiese Gelegenheit nahmen sieben Parteien war, welche primär Auskunft über die \n\nAuswirkungen der Planung auf ihre Parzellen verlangten. \n\n  \n\n \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3.4. Einsprachen und Anregungen gemäss § 110 BPG \n\nAuf die öffentliche Planauflage betreffend die Festlegung der Natur- und Land-\n\nschaftsschutzzone sowie der Speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) Autal sind die \n\nnachfolgenden Einsprachen eingegangen: \n\n1. Stephan Musfeld, vertreten durch MLaw Gina Fontana, Advokatin; \n\n2. Pro Natura Basel und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, ver-\n\ntreten durch Pro Natura Basel. \n\n3.5. Behandlung der Einsprachen und Anregungen gemäss § 111 BPG: \n\nInhalt der Einsprachen und Stellungnahme des Gemeinderats \n\n3.5.1. Allgemeines \n\nBeide Einsprachen gegen die Planauflage wurden form- und fristgerecht eingereicht.  \n\n \n\nDer Einsprecher Musfeld ist von der aufgelegten Planung in seinen Eigentumsrech-\n\nten an Parzelle Sektion RE Nr. 1372 betroffen und hat deshalb im Sinn von § 110 \n\nAbs. 2 BPG ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Abweisung.  \n\n \n\nDie Einsprecher Pro Natura Basel und Pro Natura sind im Sinn von § 110 Abs. 2 lit. \n\nb BPG durch besondere Vorschriften zum Rekurs berechtigt. So ist Pro Natura Basel \n\nals kantonale Naturschutzorganisation, die sich statutengemäss seit mehr als zehn \n\nJahren dem Natur- und Landschaftsschutz als juristische Person widmet, nach § 26 \n\nAbs. 1 NLG und Anhang IV zur Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz \n\nlegitimiert. Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz ist gemäss Art. 12 \n\nNHG und Ziffer 6 des Anhangs zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich \n\ndes Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten \n\nOrganisationen legitimiert.  \n\n \n\nDie Einsprecher stellen zulässige Anträge. Weil auch die übrigen formellen Voraus-\n\nsetzungen vorliegen, ist auf beide Einsprachen einzutreten. \n\n3.5.2. Einsprache Musfeld \n\nDer Einsprecher wendet sich gegen die auf seiner Parzelle Nr. 1372 vorgesehene \n\nüberlagernde Schraffur «Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kulturwer-\n\nten» nach lit. o der vorgesehenen SNV Autal. Im Geltungsbereich dieser Schraffur \n\nsind keine Bauten erlaubt und bestehende Obstgärten zu erhalten. Sinngemäss be-\n\nantragt der Einsprecher, auf diese Nutzungseinschränkungen im Bereich seiner Par-\n\nzelle zu verzichten. \n\n \n\nDer Einsprecher wendet gegen die vorgesehene Regelung ein, dass der Verlauf der \n\nSchraffur nicht nachvollziehbar begründet sei. Der Umfang der von der Schraffur um-\n\nfassten Fläche sei somit willkürlich gezogen. Zudem fehle es an einem öffentlichen \n\nInteresse am Einbezug der Parzelle des Einsprechers in die Schraffur. Schliesslich \n\nwiderspreche die vorgesehene Regelung auch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 weil sie einen übermässigen Eingriff in die Nutzungsrechte des Eigentümers dar-\n\nstelle. \n\n \n\nMit dem Verbot von Bauten und der Verpflichtung zum Erhalt bestehender Obstgär-\n\nten gemäss lit. o der geplanten SNV Autal sollen die bestehenden Obstbäume ge-\n\nschützt und erhalten werden. Um diesen Schutz zu erreichen sind weitergehende \n\nVorschriften gegenüber der sonstigen Regelung in den SNV erforderlich. So wird ei-\n\nnerseits ausdrücklich vorgeschrieben, dass bestehende Obstgärten zu erhalten sind. \n\nZudem ist die Bebauung verboten, um zu verhindern, dass wegen Bauten Obst-\n\nbäume gefällt werden müssen. Diese weitergehenden Schutzvorschriften für die be-\n\nstehenden Obstgärten werden folglich nur dort erlassen, wo der heutige Zustand ei-\n\nnen erhaltenswerten Bestand von Obstbäumen aufweist. Insofern ist die entspre-\n\nchende Schraffur nicht über den gesamten Geltungsbereich der SNV gelegt. \n\n \n\nGrundsätzlich orientiert sich die Ausdehnung der Schraffur mit den Nutzungsein-\n\nschränkungen am kommunalen Naturinventar. Das Naturinventar weist im Autal \n\nmehrere Naturobjekte als ökologisch wertvoll aus. Dazu zählen insbesondere die \n\nObstgärten (Naturobjekt Nr. 5.03). Zu beachten ist jedoch, dass das Naturinventar \n\nnicht parzellenscharf abgegrenzt ist, sondern die Naturobjekte nur signaturhaft be-\n\nzeichnet. Das Naturinventar bedarf deshalb bei der Umsetzung im Verfahren der \n\nNutzungsplanung eines sorgfältigen Abgleichs mit der bestehenden Situation vor Ort.  \n\n \n\nDie unbebaute Parzelle Nr. 1372 des Einsprechers ist Teil des Naturobjekts Nr. 5.03 \n\ndes kommunalen Naturinventars. Auf dieser bislang unbebauten Parzelle befindet \n\nsich ein Obstgarten aus hochstämmigen Obstbäumen. Auch auf dem jeweils unbe-\n\nbauten Teil der benachbarten Parzellen Nr. 1371 und 1373 besteht ein solcher Obst-\n\ngarten. Diese Parzellen weisen zudem auch ein grosses Potenzial für Obstgärten \n\nauf. Die bestehenden Obstgärten können deshalb erhalten und allenfalls sogar ver-\n\ngrössert werden. Hingegen besteht ausserhalb dieser drei Parzellen nördlich des \n\nWassergrabens kein Obstgarten im Bereich des Naturobjekts Nr. 5.03. Aus diesem \n\nGrund wurde auch die Schraffur mit den Nutzungseinschränkungen in diesem Be-\n\nreich auf die drei Parzellen Nr. 1371, 1372 und 1373 beschränkt. Die Schraffur wurde \n\ndamit auf die massgeblichen Verhältnisse vor Ort abgestimmt. \n\n \n\nEntgegen dem Einwand des Einsprechers wird seine Parzelle durch die vorgesehene \n\nNutzungsbeschränkung nicht unbrauchbar. Schon die bisherige Zonenzuweisung in \n\ndie Grünzone nach § 40a BPG schliesst die Erstellung von Bauten und Anlagen \n\ngrundsätzlich aus und lässt sie nur ausnahmsweise und in untergeordneter Form zu. \n\nDer Einsprecher kann seine Parzelle auch unter der Geltung der SNV Autal wie bis \n\nanhin nutzen. Die Beschränkung ist deshalb nicht als übermässig zu bezeichnen. \n\n \n\nAus den genannten Gründen ist die Einsprache abzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 3.5.3. Einsprache Pro Natura \n\nDie Einsprecher beanstanden, dass bei der Erweiterung der Naturschutzzone das \n\nangrenzende Waldgebiet nicht ebenfalls einbezogen wurde. Damit umfasse die ge-\n\nplante Naturschutzzone weder das als kantonal geschützt vorgesehene Naturobjekt \n\nAutal noch das im Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu-\n\ntung aufgenommene Gebiet vollständig. Die im Wald gelegenen Teile dieser Areale \n\nseien von der Naturschutzzone nicht umfasst. Aus diesem Grund beantragen die \n\nEinsprecher, dass die Naturschutzzone mindestens die innerhalb dieser beiden Pe-\n\nrimeter liegende Waldfläche umfassen solle. \n\n \n\nBei der Zuweisung der Naturschutzzone ist eine massgebliche Grundlage, dass das \n\nReservat Autal im Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu-\n\ntung als Objekt BS10 aufgeführt ist. Zudem hat der Regierungsrat Basel-Stadt das \n\nVerfahren nach § 6 Abs. 1 des kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes \n\n(NLG2) eingeleitet, um das Reservat Autal in das kantonale Inventar der geschützten \n\nObjekte aufzunehmen (vgl. hierzu oben Ziffer 2.5). Sowohl das Bundesinventar als \n\nauch das kantonale Inventar haben das Ziel, das Naturobjekt Autal ungeschmälert \n\nzu erhalten.  \n\n \n\nDiesem Ziel sieht sich auch die Gemeinde verpflichtet. So hat der Gemeinderat am \n\n5. November 2019 der Unterschutzstellung des Reservats Autal in der kantonalen \n\nVernehmlassung zugestimmt. Auch die vorliegend geplante Erweiterung der Natur-\n\nschutzzone durch die Gemeinde dient dem ungeschmälerten Erhalt des Amphi-\n\nbienlaichgebiets und des gesamten Naturobjekts Autal im Sinn von Art. 6 Abs. 1 des \n\nNatur- und Heimatschutzgesetzes (NHG3). Soweit die Einsprecher den Schutz des \n\nReservats Autal beabsichtigen, wird dieses Anliegen von der Gemeinde anerkannt \n\nund unterstützt.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Planung soll das gesamte Gebiet ausserhalb des Waldes, das \n\nin das kantonale Inventar der geschützten Objekte aufgenommen werden soll, als \n\nNaturschutzzone festgesetzt werden. Dieses Gebiet umfasst zugleich den gesamten \n\nBereich A des Amphibienlaichgebiets von nationaler Bedeutung und weite Teile des \n\nentsprechenden Bereichs B gemäss dem Bundesinventar, jeweils wiederum aus-\n\nserhalb des Waldes. Wo die Naturschutzzone gemäss der vorliegenden Planung \n\nnicht deckungsgleich mit den Amphibienlaichgebiet des Bundesinventars ist, liegt \n\ndies darin begründet, dass die Grenzen der Naturschutzzone soweit möglich entlang \n\nbestehender Parzellengrenzen gelegt worden sind. Dies entspricht der Vorgehens-\n\nweise, die in Art. 5 Abs. 1 der Amphibienlaichgebiete-Verordnung vorgesehen ist.  \n\n  \n\n \n2 SG 789.100 \n3 SR 451 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Hingegen ist nicht vorgesehen, das als Wald ausgewiesene Gebiet in der Umgebung \n\ndes Naturschutzobjekts Autal mit der Naturschutzzone zu überlagern. Nach Art. 18 \n\nAbs. 3 RPG ist das Waldareal durch die Forstgesetzgebung ausgewiesen und ge-\n\nschützt. Durch diese Bestimmung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz des \n\nWaldes neben den im Waldgesetz (WaG4) enthaltenen Verboten und Geboten keine \n\nweiteren raumplanerischen Massnahmen erfordert. Auch für den Schutz der Fauna \n\nim Bereich des Waldes müssen keine Schutzzonen im Sinn von Art. 17 RPG erlassen \n\nwerden, wird doch auch dieser Schutz umfassend durch das WaG sichergestellt. So \n\nsieht das WaG ein grundsätzliches Verbot von Rodungen vor (Art. 5 Abs. 1 WaG) \n\nund kennt auch sonst eine Vielzahl von Vorschriften, mit denen der Wald vor Beein-\n\nträchtigungen aller Art geschützt werden soll. \n\n \n\nDie Einsprecher wenden gegen den durch das WaG gewährleisteten Schutz des Na-\n\nturobjekts ein, dass der Wald im Autal nicht als Waldreservat ausgeschieden sei. Mit \n\nBezug auf den konkreten Schutzumfang durch die Waldgesetzgebung ist auf den \n\nvom Regierungsrat mit RRB Nr. 20/35/11 vom 17. November 2020 genehmigten \n\nWaldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt 2021 bis 2035 hinzuweisen. Gemäss dem \n\nbehördenverbindlichen WEP ist vorgesehen, die angrenzenden Waldflächen bei den \n\nAmphibiengebieten Autal prioritär als Waldreservate auszuweisen (WEP Ziff. 6.5., S. \n\n28). Mit dieser spezifischen Massnahme des WaG kann der ungeschmälerte Erhalt \n\ndes Amphibienlaichgebiets innerhalb des Waldareals sichergestellt werden. Bis da-\n\nhin gilt der allgemeine Schutz nach WaG auch für die Naturschutzflächen, die \n\ndadurch hinreichend geschützt sind. \n\n \n\nDas Bundesrecht lässt an sich zu, im Bereich des durch das WaG geschützten Wal-\n\ndes zusätzlich eine Schutzzone im Sinn von Art. 17 RGP festzusetzen. Jedoch bringt \n\neine solche den Wald überlagernde Schutzzone keine Verbesserung der Schutzwir-\n\nkung oder des Schutzumfangs. Umgekehrt würde jedoch eine Unklarheit darüber ge-\n\nschaffen, welche Vorschriften im konkreten Fall gelten. Aus diesem Grund wird im \n\nKanton Basel-Stadt generell darauf verzichtet, den Wald mit einer Schutzzone im \n\nSinn des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG5) zu überlagern. Diese Pra-\n\nxis wird vorliegend fortgeschrieben. \n\n \n\nEs besteht somit keine sachliche Notwendigkeit für die von den Einsprechern gefor-\n\nderte Vergrösserung der Naturschutzzone in den Bereich des Waldes. Die Einspra-\n\nche ist deshalb abzuweisen. \n\n  \n\n \n4 SR 921.0 \n5 SR 700 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4. Weiteres Vorgehen  \n\nDie abgewiesenen Einsprachen bedingen gemäss § 111 BPG keine neue öffentliche \n\nPlanauflage, weil lediglich der Planungsbericht punktuell präzisiert wurde. Anderwei-\n\ntige – insbesondere wesentliche – Änderungen sind keine erfolgt.  \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat die Entwürfe festsetzt, werden diese anschliessend der zu-\n\nständigen kantonalen Behörde gemäss § 114 BPG zur Genehmigung unterbreitet. \n\nDas Departement genehmigt die Pläne, wenn sie rechtmässig und im Sinn des \n\nRaumplanungsrechts zweckmässig sind. Die Genehmigung kann auch erteilt wer-\n\nden, wenn Rekurse gegen den Planfestsetzungsbeschluss und die Abweisung von \n\nEinsprachen hängig sind. \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat die Entwürfe ändert, ist zu prüfen, ob wegen den Änderungen \n\neine zusätzliche Planauflage nötig wird. Zudem sind etwaige Änderungsanträge – \n\nvorzugsweise im Voraus – dahingehend zu überprüfen, ob sie rechtmässig und \n\nraumplanerisch zweckmässig sind und von der kantonalen Behörde genehmigt wer-\n\nden können. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 5. Anträge \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorgesehene Planung für das Au-\n\ntal gemäss den beigefügten Beschlussentwürfen festzusetzen und die Einsprachen \n\nabzuweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\n \n\nBeilagen: - Plan Rechtskräftiger Zonenplan  \n\nInventar Nr. 112.02.001 vom 22. Februar 2022 \n\n- Plan Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten Autal  \n\nInventar Nr. 112.02.002 vom 22. Februar 2022 \n- Plan Naturschutzzone Autal \n\nInventar Nr. 112.02.003 vom 22. Februar 2022 \n\n- Planungsbericht (Stand November 2022) \n\n \n\nDie Beilagen sind auch im Internet unter www.riehen.ch Stichwort Zonenplanrevision einsehbar. \n\n \n\nDie vollständigen Einsprachen sind in der Dokumentationsstelle der Gemeindeverwaltung für die Ein-\n\nwohnerratsmitglieder einsehbar.  \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend \n\nZonenplanrevision Autal: Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften Autal \n \n\nVom Datum \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsge-\n\nsetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022) 6 und auf Antrag des Gemein-\n\nderats, beschliesst: \n\n \n\nI. Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften \n \n1. Der Plan Nr. 112.02.002 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten Autal \nvom 22. Februar 2022 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n \n2. Für das im Plan Nr. 112.02.002 vom 22. Februar gekennzeichnete Gebiet werden fol-\ngende Vorschriften erlassen: \n \nZweck der Vorschriften; Nutzungsart \n\na. Übergeordneter Zweck der Vorschriften ist der Erhalt und die Weiterentwicklung \n\ndes heterogenen, kleinteiligen Landschaftscharakters des Autals mit Obstgärten, \n\nHochstammobstbäumen, Weiden, sowie Pflanz- und Nutzgärten. Dies unter der \n\nBeachtung ökologischer Werte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das \n\nGrundwasser sowie auf Oberflächengewässer.  \n\nb. Zulässige Nutzungen sind Obstgärten, Pflanz- und Nutzgärten sowie die Nutzung \n\nals Weideland.  \n\nc. Nicht erlaubt sind eine bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche \n\nNutzung, Autoabstellflächen, Lagerplätze, Treibhäuser und weitere Nutzungen, \n\ndie nicht dem Gebietscharakter bzw. dem Zweck der Bestimmungen entspre-\n\nchen. \n\n \n\nBewirtschaftungsgrundsätze \n\nd. Die Bewirtschaftung der Parzellen soll naturnah erfolgen. Landwirtschaftliche und \n\ngartenbauliche Nutzung hat bodenabhängig zu erfolgen.  \n\ne. Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen \n\nsind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n\n \n\nGrundstücksbegrenzungen \n\nf. Grundstücksbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie \n\nden Landschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich \n\ndienen. \n\ng. Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. \n\n  \n\n \n6 SG 730.100 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Bauliche Nutzung \n\nh. Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhän-\n\ngige gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus in Holzbauweise er-\n\nstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig.  \n\ni. Die Grundrissprojektion der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der \n\nParzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\nj. Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche \n\nvon 2.3 m nicht überschreiten. \n\nk. Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätzen ist bis insgesamt 12 m2 \n\nzulässig. \n\nl. Bauliche Massnahmen unterliegen der Baubewilligungspflicht. \n\nm. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebs-\n\nspannung von 24 Volt zulässig. \n\nn. Nicht erlaubt sind der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Unterkellerungen, \n\nmehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Heizungen. \n\nEbenso ist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt. \n\no. Im Bereich der Schraffur «Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kultur-\n\nwerten» des Plans 112-02-002 vom 22. Februar 2022 sind keine Bauten erlaubt \n\nund bestehende Obstgärten zu erhalten. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \n\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder \n\ndes Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n(Ablauf Referendumsfrist)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend \n\nZonenplanrevision Autal: Festsetzung Naturschutzzone \n \n\nVom Datum \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 42, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgeset-\n\nzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022) 7, und auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats, beschliesst: \n\n \n\nI. Festsetzung Naturschutzzone und Schutzzweck \n\n1. Der Plan Nr. 112.02.003 Naturschutzzone Autal Nr. vom 22. Februar 2022 wird geneh-\n\nmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2. Für das Gebiet gilt folgender Schutzzweck: \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung): \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils seltenen und be-\n\ndrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung \n\nist weiterhin möglich. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \n\nbestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder \n\ndes Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist)  \n\n \n7 SG 730.100 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend  \n\nEinsprachen gegen die Zonenplanrevision \n\n \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. No-\n\nvember 1999 (Stand 1. Januar 2021) 8, und auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- Stephan Musfeld, vertreten durch MLaw Gina Fontana, Advokatin; \n\n- Pro Natura Basel und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, vertreten \n\ndurch Pro Natura Basel. \n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen und zur \n\nErläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die Zustel-\n\nlung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechts-\n\nmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Re-\n\nferendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abge-\n\nlehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n \n\n \n8 SG 730.100  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nRiehen, November 2022 / Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZonenplanrevision Gebiet Autal  \n \n\nPlanungsbericht \nStand Planfestsetzung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 2 von 20 \n\nInhaltsverzeichnis:  \n \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................3 \n\n2. Gesetzliche Grundlagen ..............................................................................................5 \n\n2.1 Natur- und Heimatschutzgesetz NHG .........................................................................5 \n\n2.2 Amphibienlaichgebiete-Verordnung AlgV ....................................................................5 \n\n2.3 Bau- und Planungsgesetz BPG ...................................................................................6 \n\n2.4 Spezielle Nutzungsvorschriften / Bebauungspläne ......................................................7 \n\n2.5 Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Stadt (IGNO-BS) ..............7 \n\n2.6 Natur- und Landschaftsschutzkonzept der Gemeinde Riehen, 2017         8 \n\n3.  Beschreibung der Zonenplanrevision Gebiet Autal ......................................................9 \n\n3.1 Perimeter der Speziellen Nutzungsvorschriften Autal ..................................................9 \n\n3.2 Spezielle Nutzungsvorschriften Autal ........................................................................ 10 \n\n3.3 Naturschutzzone Autal .............................................................................................. 12 \n\n4.  Auswirkungen auf Raumordnung und Umwelt ..........................................................13 \n\n4.1 Allgemein .................................................................................................................. 13 \n\n4.2 Koordination und Konflikte ........................................................................................ 13 \n\n4.3  Auswirkungen auf die Umwelt ...................................................................................13 \n\n5.  Bericht über das Planungsverfahren nach BPG ........................................................14 \n\n5.1 Information und Mitwirkung ....................................................................................... 14 \n\n5.2 Ergebnis der Vorprüfung ........................................................................................... 14 \n\n5.3 Öffentliche Planauflage ............................................................................................. 16 \n\n5.4 Planfestsetzung Planauflage ..................................................................................... 17 \n\nAnhang 1: Rechtskräftiger Zonenplan ..................................................................................18 \n\nAnhang 2: Zonenänderung: SNV für Pflanz- und Nutzgärten Autal ......................................19 \n\nAnhang 3: Zonenänderung: Erweiterung Naturschutzzone Autal ..........................................20 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 3 von 20 \n\n1. Ausgangslage \n\nDas östlich des Dorfkerns gelegene Autal zeichnet sich durch einen heterogenen, \n\nkleinteiligen Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstammobstbäumen, Weiden \n\nsowie Pflanz- und Nutzgärten aus. Weiter ist das Autal durch den in Inzlingen ent-\n\nspringenden Aubach sowie durch weitere in der Talsohle gelegene Quellen geprägt. \n\nMit der vorliegenden Zonenplanrevision sollen der Perimeter sowie die dazugehöri-\n\ngen Speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) Autal grundeigentümerverbindlich fest-\n\ngelegt werden. Im gleichen Zug soll eine Erweiterung der Naturschutzzone erfolgen. \n\n \nAbb: Orthofoto des Autals. Quelle: Geoportal Basel-Stadt. \n\n \n\nDie ursprünglichen Vorschriften und ein anderer Perimeter waren Teil der Zonenplan-\n\nrevision. Gegen den revidierten Zonenplan vom 24. September 2015 wurden bezüg-\n\nlich die SNV Autal Einsprachen erhoben. Gegen die Abweisung der Einsprachen \n\nwurde ein Rekurs eingereicht. Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hob das Appellationsge-\n\nrichts die SNV Autal auf. Im Gebiet Autal sind entsprechend derzeit einzig die Grund-\n\nnutzung Grünzone und Landwirtschaftszone sowie die überlagernden Festlegungen \n\nder Landschaftsschutz- und Naturschutzzonen rechtskräftig (siehe Auszug Zonen-\n\nplan auf S. 4). Die SNV gelten für die Gebiete «Im Brühl», «Auf Hutzlen» und «In den \n\nWenkenmatten» weiterhin. \n\n \n\nNun soll mit der vorliegenden Zonenplanrevision der Perimeter sowie angepasste \n\nSNV für das Gebiet Autal neu festgelegt und im Einklang mit dem Gerichtsentscheid \n\ndie Naturschutzzone erweitert werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 4 von 20 \n\n \nAbb: Auszug des derzeit rechtskräftigen Zonenplans. Quelle: Geoportal Basel-Stadt. \n\n \n\n1.1. Stand letzte Zonenplanrevision  \n\nIm Rahmen der 2017 wirksam gewordenen Zonenplanrevision wurden bestehende \n\nsiedlungsnahe Kleingartengebiete den SNV zugeordnet. Damit sollte die Nutzung \n\ndurch Freizeitlandwirte und Freizeitgärtner zugelassen werden, gleichzeitig aber der \n\nlandwirtschaftliche oder gartenbauliche Charakter erhalten und Bauten und Anlagen \n\nauf das notwendige Minimum beschränkt werden. Es sollte verhindert werden, dass \n\ndie Gärten sich zu reinen Freizeitgärten ohne landwirtschaftliche oder gartenbauliche \n\nNutzung des Bodens entwickeln.  \n\nMit Entscheid des Einwohnerrats am 27. November 2014 wurde der Perimeter der \n\nSNV Autal vergrössert, so dass auch die restlichen Parzellen westlich und östlich des \n\nReservats im Perimeter lagen.  \n\n \n\n1.2. Rekursverfahren \n\nIn der Urteilsbegründung zum Rekurs gegen den erweiterten Perimeter der SNV \n\nschreibt das Appellationsgericht, dass das Reservat Autal als ortsfestes Objekt im \n\nInventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) mit dem Be-\n\nreich A (Laichgewässer und angrenzende natürliche und naturnahe Flächen) der Na-\n\nturschutzzone zugewiesen wurde, dass aber der Bereich B (weitere Landlebens-\n\nräume und Wanderkorridore) zum Teil mit den SNV überlagert wurde. Im Entscheid \n\nwird moniert, dass bereits kleinere Natureingriffe in den Gärten für Amphibien zu un-\n\npassierbaren Hindernissen werden können. Die Zuweisung der Parzellen, welche im \n\nBereich B des nationalen Inventars liegen, in den Perimeter der SNV verstosse somit \n\ngegen das Gebot der ungeschmälerten Erhaltung bzw. grösstmöglichen Schonung. \n\nAus diesem Grund sei der Perimeter der SNV Autal bundesgesetzeswidrig.  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 5 von 20 \n\n1.3. Fazit \n\nAufgrund des Urteils des Appellationsgerichts beschränkt sich der planerische Hand-\n\nlungsspielraum im Bereich des bestehenden Reservats Autal und den Vorgaben \n\ndurch das Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung bzw. durch \n\nderen Umsetzung im Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Stadt \n\neinzig in der Vergrösserung der bestehenden überlagernden Naturschutzzone.  \n\n \n\nDa der Perimeter der SNV Autal aufgrund des Urteils derzeit nicht rechtskräftig ist, \n\nwird in einem neuen Nutzungsplanverfahren der Perimeter sowie die entsprechenden \n\nSNV Autal neu festgelegt.  \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\n2.1. Natur- und Heimatschutzgesetz NHG1 \n\nArt. 6 Bedeutung des Inventars \n\n \n1 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar \n\ndes Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte \n\nErhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder ange-\n\nmessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. \n2 Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf \n\nbei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr \n\nbestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler \n\nBedeutung entgegenstehen. \n\n \n\n2.2. Amphibienlaichgebiete-Verordnung AlgV2 \n\nArt. 2 Ortsfeste Objekte \n\n \n\nDie ortsfesten Objekte umfassen das Laichgewässer und angrenzende natürliche \n\nund naturnahe Flächen (Bereich A) sowie weitere Landlebensräume und Wan-\n\nderkorridore (Bereich B) der Amphibien. Die Bereiche A und B werden in der Um-\n\nschreibung der Objekte soweit erforderlich festgehalten.  \n\n \n\nArt. 5 Abgrenzung der Objekte \n\n \n\nDie Kantone legen den genauen Grenzverlauf der ortsfesten Objekte fest. Sie hö-\n\nren dabei die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Nutzungsbe-\n\nrechtigten an. \n\n  \n \n\n1 SR 451 \n2 SR 451.34 \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 6 von 20 \n\n2.3. Bau- und Planungsgesetz BPG3 \n\nZonen für Freiraumnutzung \n\nGrünzonen und Grünanlagenzonen \n\n§ 40c BPG \n\n \n1 Auf Grünzonen und Grünanlagenzonen können spezielle Nutzungsvorschriften, \n\ninsbesondere für die Art der Nutzung und die Gestaltung von Freiräumen, erlas-\n\nsen werden. \n2 In speziellen Nutzungsvorschriften kann vorgesehen werden, dass der Regie-\n\nrungsrat oder der Gemeinderat in einem weiteren Planungsverfahren ergänzende \n\nBestimmungen für die Art der Nutzung und deren Gestaltung zu erlassen hat. \n\n \n\nZonen des Natur- und Landschaftsschutzes \n\n§ 42 BPG \n\n \n1 In den Nutzungsplänen werden auch Zonen des Natur- und Landschaftsschut-\n\nzes gemäss Natur- und Landschaftsschutzgesetz festgesetzt, die andere Zonen \n\nüberlagern. Natur- und Landschaftsschonzonen überlagern beliebige andere Zo-\n\nnen; Natur- und Landschaftsschutzzonen überlagern ausschliesslich Gebiete \n\nausserhalb der Bauzonen, insbesondere Zonen für Freiraumnutzungen oder ge-\n\ngebenenfalls Allmend. \n2 In Natur- und Landschaftsschutzzonen sind Bauten und Anlagen einschliesslich \n\nVeränderungen des Terrains nicht zulässig. Bauten und Anlagen, die dem Schutz-\n\nzweck, der Trinkwassergewinnung, dem Wasserbau oder dem Langsamverkehr \n\ndienen, können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie den Schutzzielen \n\nnicht entgegenstehen und sich gestalterisch gut in die Landschaft einfügen. \n3 Bei der Festsetzung von Natur- und Landschaftsschutz- und -schonzonen sind \n\nzugleich der Zweck und der Umfang des Schutzes im Grundsatz festzulegen. \n4 Der Regierungsrat oder der Gemeinderat kann in speziellen Schutzverord-\n\nnungen die Nutzungsregelungen präzisieren. \n\n \n\nDie am 1. August 2019 in Kraft gesetzten Schutzzwecke der Natur- und Landschafts-\n\nschutzzonen definiert für das Reservat Autal folgenden Schutzzweck: \n\n \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Be-\n\ndeutung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, \n\nteils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu ver-\n\neinbarende Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n  \n \n\n3 SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 7 von 20 \n\n2.4. Spezielle Nutzungsvorschriften / Bebauungspläne4 \n\nDie SNV 231 für die Gebiete Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten vom \n\n27. November 2014 und vom 24. September 2015 sind weiterhin gültig und bleiben \n\nunverändert in Kraft. Das Gebiet Autal erhält eigene SNV, welche sich inhaltlich an \n\nden bestehenden SNV 231 dieser drei Gebiete orientieren. \n\n \n\n2.5. Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Stadt \n\n(IGNO-BS)5 \n\nZum Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage plante der Regierungsrat Basel-Stadt, das \n\nReservat Autal in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. Der Ge-\n\nmeinderat stimmte am 5. November 2019 bereits der Unterschutzstellung des Reser-\n\nvats Autal in einer Vernehmlassung zu. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat per Be-\n\nschluss vom 26 Juni 2022 das Reservat Autal in das Inventar der geschützten Natu-\n\nrobjekte aufgenommen. \n\n \n\nGemäss dazugehörigem Objektblatt besteht neben dem mit der Naturschutzzone ge-\n\nschützte Bereich A der Bereich B (Umgebungsbereich) aus extensiv genutztem, \n\nteilweise durch Bewirtschaftungsvereinbarungen gesichertem Kulturland (Extensiv-\n\nwiesen, Obstbäume) sowie dem sich den Nordhang hinaufziehenden Waldgebiet. \n\nDiese Bereiche sind als Landlebensraum für Amphibien wie auch für zahlreiche \n\nweitere seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten von Bedeutung. Ausserdem \n\ndient der Umgebungsbereich zur Förderung der Biotopvernetzung und der Land-\n\nschaftsqualität Autal sowie als Pufferzone zum Schutz des Kerngebiets vor schädli-\n\nchen Einflüssen aus dem Umland. Dazu sind neben dem im IANB vorgeschlagenen \n\nBereich B (östliche Extensivwiese und Wald) auch das im Westen und Süden \n\nangrenzende Wies- und Weideland sehr gut geeignet, weshalb dieses in den von der \n\nNLK (kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission) für das Schutzobjekt \n\nvorgeschlagenen Perimeter aufgenommen wurde. \n\n \n\n \n4 SG Rie 730.150 \n5 SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 8 von 20 \n\n \nAbb: Das erweiterte kantonale geschützte Naturobjekt Reservat Autal. Quelle: Plan Nr. 580-06 Naturobjekt Nr. RIE \n\n04, Autal (Stand: 16.11.2021). \n\n \n\n2.6. Natur- und Landschaftsschutzkonzept der Gemeinde Riehen, 2017 \n\nDas Natur- und Landschaftsschutzkonzept (Naturinventar) hat zum Ziel, die Natur- \n\nund Landschaftswerte von Riehen zu bezeichnen und zu bewahren. Es formuliert all-\n\ngemeingültige und spezifische Ziele für die einzelnen Lebensräume. Weiter setzt es \n\nkonkrete Massnahmen fest, um die Ziele zu erreichen und die bestehenden Qualitä-\n\nten der Riehener Naturwerte zu sichern und wo nötig zu verbessern.  \n\n \n\nInnerhalb des Planungsperimeters Autal bezeichnet das Naturinventar insgesamt \n\nsechs Objekte: den Aubach (1.03), das Reservat Autal (1.10), die Wassergräben Au-\n\ntal (1.17), den Waldteil Im Haid (2.04), die Obstgarten Auhalde und Autal (5.03) sowie \n\ndie Stufenraine Auhalde 1 und 2 (6.20). Ihre bestehenden Qualitäten sind im Rahmen \n\nder Revision zu berücksichtigen und wenn möglich gemäss den Massnahmen zu si-\n\nchern und zu fördern. Allfällige künftige Nutzungsmöglichkeiten sind auf die Natur-\n\nwerte abzustimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 9 von 20 \n\n \nAbb: Auszug aus dem Übersichtsplan des Naturinventars Riehen (Stand 2017). Autal liegende Naturobjekte ge-\nmäss Naturinventar der Gemeinde Riehen (farbig). Der Perimeter der Planungszone ist rot kariert hinterlegt. Quelle: \nGeoportal BS \n \n\n3. Beschreibung der Zonenplanrevision Gebiet Autal \n\n \n\n3.1. Perimeter der Speziellen Nutzungsvorschriften Autal  \n\nDas Autal wird als ein Gebiet mit einem heterogenen, kleinteiligen Charakter betrach-\n\ntet. Deshalb werden sämtliche Flächen ausserhalb der erweiterten Naturschutzzone \n\ndem Perimeter der neuen Speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) zugeordnet. Damit \n\nsoll der Grundcharakter des Autals gesichert werden. Die weitere Differenzierung in-\n\nnerhalb des Gebiets mit der überlagernden Schraffur «Nutzungseinschränkungen – \n\nSchutz von Natur-/Kulturwerten» orientiert sich am kommunalen Naturinventar Rie-\n\nhen sowie an übergeordneten Bestimmungen zum Gewässerraum und zum Grund-\n\nwasser.  \n\n \nAbb: SNV Autal (orange Flächen), mit Nutzungseinschränkungen (schraffiert).  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 10 von 20 \n\n3.2. Spezielle Nutzungsvorschriften Autal \n\n \n\nDas Autal erhält, gestützt auf die Inhalte der SNV 231, folgende Vorschriften:  \n\n \n\nZweck der Vorschriften; Nutzungsart \n\na. Übergeordneter Zweck der Vorschriften ist der Erhalt und die Weiterentwick-\n\nlung des heterogenen, kleinteiligen Landschaftscharakters des Autals mit \n\nObstgärten, Hochstammobstbäumen, Weiden, sowie Pflanz- und Nutzgärten. \n\nDies unter der Beachtung ökologischer Werte und unter besonderer Rück-\n\nsichtnahme auf das Grundwasser sowie auf Oberflächengewässer.  \n\nb. Zulässige Nutzungen sind Obstgärten, Pflanz- und Nutzgärten sowie die Nut-\n\nzung als Weideland.  \n\nc. Nicht erlaubt sind eine bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauli-\n\nche Nutzung, Autoabstellflächen, Lagerplätze, Treibhäuser und weitere Nut-\n\nzungen, die nicht dem Gebietscharakter bzw. dem Zweck der Bestimmungen \n\nentsprechen. \n\n \n\nBewirtschaftungsgrundsätze \n\nd. Die Bewirtschaftung der Parzellen soll naturnah erfolgen. Landwirtschaftliche \n\nund gartenbauliche Nutzung hat bodenabhängig zu erfolgen.  \n\ne. Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigun-\n\ngen sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n\n \n\nGrundstücksbegrenzungen \n\nf. Grundstücksbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie \n\nden Landschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Aus-\n\ngleich dienen. \n\ng. Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. \n\n \n\nBauliche Nutzung \n\nh. Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenab-\n\nhängige gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus in Holzbauweise \n\nerstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig.  \n\ni. Die Grundrissprojektion der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der \n\nParzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\nj. Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche \n\nvon 2.3 m nicht überschreiten. \n\nk. Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätzen ist bis insgesamt 12 m2 \n\nzulässig. \n\nl. Bauliche Massnahmen unterliegen der Baubewilligungspflicht. \n\nm. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Be-\n\ntriebsspannung von 24 Volt zulässig. \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 11 von 20 \n\nn. Nicht erlaubt sind der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Unterkellerun-\n\ngen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungsleitungen, sowie Heizun-\n\ngen. Ebenso ist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt. \n\no. Im Bereich der Schraffur «Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kul-\n\nturwerten» des Plans 112-02-002 vom 22. Februar 2022 sind keine Bauten er-\n\nlaubt und bestehende Obstgärten zu erhalten. \n\n \n\nErläuterung der SNV Autal \n\n \n\nDie SNV basieren inhaltlich auf den bestehenden SNV 231, welche für die Gebiete \n\n«Im Brühl», «Auf Hutzlen» und «In den Wenkenmatten» gelten. Eine wesentliche Än-\n\nderung im Vergleich zu diesen Gebieten ist eine andere Systematik/Struktur, welche \n\nden Zweck der Vorschriften voranstellt. Damit verbunden ist auch die Perimeterfest-\n\nlegung, welche alle Flächen ausserhalb der erweiterten Naturschutzzone und der be-\n\nstehenden Landschaftsschutzzone den neuen SNV zugeordnet. Für sämtliche Par-\n\nzellen gilt grundsätzlich eine naturnahe Bewirtschaftung. Auf Parzellen ab 800 m2 \n\nkann ein Gartenhaus erstellt werden, sofern diese nicht von der Schraffur «Nutzungs-\n\neinschränkungen – Schutz von Natur-/Kulturwerten» überlagert werden oder andere \n\nübergeordnete Bestimmungen dies verunmöglichen. Die Schraffur stützt sich auf das \n\nNaturinventar (siehe dazu 2.6). Sie soll dazu beitragen, ökologisch wertvolle Flächen \n\nvor einer Bebauung zu bewahren und die bestehenden ökologischen Werte zu si-\n\nchern. Bestehende bewilligte Bauten, die von der Schraffur betroffen sind, geniessen \n\neine Bestandsgarantie und stehen nicht in Konflikt mit den dort vorhandenen Natur-\n\nwerten.  \n\nLit. h bis o definieren die Eckpunkte der baulichen Nutzung. Zu lit. n sei festgehalten, \n\ndass sich diese Formulierung lediglich auf Ver- und Entsorgungsleitungen im Zusam-\n\nmenhang mit der privaten Gartennutzung bezieht.  \n\n \n\nEine weitere Änderung im Vergleich zu den SNV 231 ist der Wegfall des Uferschutzes \n\nin den Vorschriften. Der Uferschutz ist durch die übergeordnete Gesetzgebung zum \n\nGewässerraum geregelt und muss deshalb nicht auf kommunaler Ebene separat ge-\n\nregelt werden (derzeit noch nach Übergangsbestimmungen respektive gemäss Plan-\n\nauflage zum Gewässerraum). Die entsprechenden Signaturen sind auf dem Plan als \n\norientierender Inhalt abgebildet. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der \n\nGewässerraumfestlegung um ein eigenständiges separates Verfahren unter Feder-\n\nführung des Kantons handelt. Nach Abschluss der Zonenplanrevision Autal und der \n\nFestlegung des definitiven Gewässerraums ist es vorgesehen, die bestehenden Best-\n\nimmungen betreffend Uferschutz in den übrigen drei Gebieten «Im Brühl», «Auf Hutz-\n\nlen» und «In den Wenkenmatten» anzupassen. \n\n \n\nEbenfalls übergeordnet sind die Bestimmungen zum Grundwasser: Der entspre-\n\nchende Perimeter ist im gedruckten Plan orientierend aufgeführt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 12 von 20 \n\n3.3. Naturschutzzone Autal  \n\nMit einer Erweiterung der Naturschutzzone wird der bestehende Schutzzweck für das \n\nReservat Autal für den erweiterten Perimeter übernommen6. Auszug bestehender \n\nSchutzzweck: IANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von \n\nnationaler Bedeutung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschie-\n\ndenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu \n\nvereinbarende Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\nDie bislang geltende Landschaftsschutzzone im Bereich der neu erweiterten \n\nNaturschutzzone fällt weg. Dies, weil der Schutz inventarisierter Naturobjekte gemäss \n\ndem kantonalen Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz deutlich strenger, \n\numfassender und gewichtiger ist als derjenige der Landschaftsschutzzone. Ein Be-\n\nlassen des Gebiets in der Landschaftsschutzzone ist daher nicht erforderlich. \n\n \n\nDie Erweiterung der Naturschutzzone beschränkt sich auf denjenigen Perimeter des \n\nReservats Autal, der ausserhalb des Walds liegt (vgl. Abb. Abschnitt 2.5). Der Peri-\n\nmeter innerhalb des Waldes erfordert keinen zusätzlichen Schutz, da dieser überge-\n\nordnet durch das Bundesgesetz über den Wald (WaG), das Waldgesetz Basel-Stadt \n\n(WaG BS) sowie den Waldentwicklungsplan gewährleistet wird. Eine zusätzliche \n\nÜberlagerung mit Erweiterung der Naturschutzzone würde den Schutzzweck nicht \n\nstärken. Vielmehr käme es zu Unklarheiten bezüglich der anzuwendenden Rechts-\n\ngrundlagen. Daher wird von einer Überlagerung des bestehenden Waldes mit der \n\nNaturschutzzone abgesehen.  \n\n \nAbb: Erweiterte Naturschutzzone Autal (grüne Schraffur) sowie weiterhin bestehende Landschaftsschutzzone \n\n(schwarze Schraffur). \n\n  \n \n\n6 Der Schutzzweck wird im Beschluss des Einwohnerrats aufgeführt bzw. neu beschlossen, sodass Plan und \n\nSchutzzweck eine Einheit bilden. \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 13 von 20 \n\n4. Auswirkungen auf Raumordnung und Umwelt \n\n \n\n4.1. Allgemein \n\nMit der vorliegenden Zonenplanrevision im Gebiet Autal wird eine Gebietsabgrenzung \n\nder bestehenden Gartennutzung und der Landlebens- und Wanderräume der Amphi-\n\nbien inkl. des Puffers zur Kernzone des Reservats vorgenommen. Somit wird die ge-\n\ngebene Situation in der Nutzungsordnung ausdifferenziert und umgesetzt. \n\n \n\n4.2. Koordination und Konflikte \n\nDa das Autal in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden \n\nsoll, wurde der Perimeter zwischen Kanton und Gemeinde abgeglichen und ist nun \n\ndeckungsgleich (mit der unter 3.3 aufgeführten Ausnahme innerhalb des Waldes).  \n\n \n\nDerzeit ist für die Gärten Autal einzig die Grünzone rechtskräftig. Mit den SNV wird \n\nim Perimeter der SNV künftig innerhalb des klar definierten Rahmens die Freizeit-\n\nlandwirtschaft und -gärtnerei möglich und damit die Gärten besser nutzbar sein. \n\nGleichzeitig ist das aufgrund seiner reichhaltigen Fauna und Flora national bedeut-\n\nsame Reservat Autal aufgrund des erweiterten Perimeters der Naturschutzzone bes-\n\nser geschützt.  \n\n \n\nEin Konflikt besteht zwischen den Naturschutzanliegen und Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen innerhalb des geschützten Naturobjekts (Rückhalt von Hochwasser). Die \n\nVorschriften machen keine Aussage zum Thema Hochwasserschutz; allfällige Vorha-\n\nben zur Verbesserung des Hochwasserschutzes werden durch die vorliegende Revi-\n\nsion aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Zonenplanrevision für das Gebiet \n\nAutal kann die Lösung des Interessenkonflikts nicht vorwegnehmen. Allerdings ist bei \n\neinem konkreten Vorhaben projektbezogen eine entsprechende Interessenabwägung \n\nvorzunehmen. \n\n \n\n4.3. Auswirkungen auf die Umwelt \n\nMit der Erweiterung der bestehenden Naturschutzzone Autal ist mit grundsätzlich po-\n\nsitiven Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 14 von 20 \n\n5. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG \n\n \n\n5.1. Information und Mitwirkung \n\nDie betroffenen Grundeigentümer und die Allgemeinheit werden im Rahmen der öf-\n\nfentlichen Planauflage schriftlich informiert. In diesem Zusammenhang besteht die \n\nMöglichkeit, mit dem Fachbereich Ortsplanung & Umwelt Kontakt aufzunehmen, um \n\nallfällige Fragen zu klären. \n\n \n\n5.2. Ergebnis der Vorprüfung \n\nDer Gemeinderat hat am 2. Juni 2020 die angepasste Zonenplanrevision Autal in die \n\nkantonale Vorprüfung gemäss § 108 Bau- und Planungsgesetz verabschiedet. Dabei \n\nwar allerdings der Perimeter im Vergleich zur vorliegenden Version der Planauflage \n\nnoch verändert, weiter entsprachen die Vorschriften den bestehenden SNV 231.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 27. November 2020 hat die kantonale Fachstelle in ihrem Vorprü-\n\nfungsbericht Zonenplanrevision Autal Stellung genommen. \n\n \n\nHinweis: Die Stellungnahme der Gemeinde zu den Bemerkungen der kantonalen \n\nFachstelle werden mit ➔ eingeleitet. \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nDer Zonenplanrevision wird die erhebliche Ausdehnung der Naturschutzzone infolge \n\ndes Urteils des Verwaltungsgerichts zugutegehalten.  \n\n➔ Kenntnisnahme. \n\n \n\nEs wird gewünscht, dass zusätzliche Pufferzonen um den Kernbereich der Natur- und \n\nLandschaftsschonzone zugewiesen werden.  \n\n➔ Auf zusätzliche Pufferzonen wird verzichtet. Die Gemeinde Riehen verzichtet in \n\nihrem Zonenplan generell auf die Unterscheidung von Natur- und Landschaftsschon-\n\nzonen, weil in allen Fällen baurechtlich die gleiche Wirkung besteht, die Gebiete vor \n\nBauten und Anlagen weitgehend freizuhalten. Mit der Ausweitung der Naturschutz-\n\nzone wird bereits ein deutlich grösserer Teil als der Kernbereich des Reservats \n\ngeschützt, sodass ein weiterer Puffer nach Ansicht der Gemeinde auch nicht not-\n\nwendig ist.  \n\n \n\nWeiter wird darauf hingewiesen, dass der Kanton davon ausgeht, dass der Gemein-\n\nderat dazugehörige generell-abstrakte Natur- und Landschaftsschutzverordnungen \n\nerlässt. \n\n➔ Der Gemeinderat wartet diesbezüglich die laufende kantonale Unterschutzstellung ab, um \n\ndann das weitere Vorgehen mit dem Kanton zu koordinieren.  \n\n \n\nRaumentwicklung \n\nDie Zonenplanrevision Autal wird im Grundsatz unterstützt. \n\n➔ Kenntnisnahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 15 von 20 \n\nDer Kanton hält fest, dass der Uferschutz nicht die Festlegung des Gewässerraums \n\nersetzt und somit nicht den Gewässerraum gemäss Übergangsbestimmungen ablöst, \n\nwas im Planungsbericht festzuhalten ist. \n\n➔ Um die Verständlichkeit zu erhöhen und Widersprüche mit dem Gewässerraum zu ver-\n\nmeiden, wurde der Uferschutz aus dem Reglement gestrichen. Sobald die definitive Fest-\n\nlegung des Gewässerraums erfolgt ist, soll in den drei anderen Gebieten der Gemeinde \n\nder Uferschutz überprüft werden.  \n\n \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass der Uferschutz der SNV für Pflanz- und Nutzgärten \n\nentgegen der Beschreibung im Planungsbericht nicht dem Gewässerraum gemäss \n\nÜbergangsstimmungen entspricht. Ebenfalls entspricht dieser nicht dem definitiven \n\nGewässerraum. Für den Vollzug und die allg. Verständlichkeit wäre eine Anpassung \n\nhilfreich, sodass der Uferschutz dem Gewässerraum (gemäss Entwurf des kant. Nut-\n\nzungsplans) entsprechen würde. \n\n➔ Der Uferschutz wurde gestrichen.  \n\n \n\nDie SNV verbieten das Errichten von Bauten und Anlagen, obwohl der Gewässer-\n\nraum standortgebundene und im öffentlichen Interesse stehenden Anlagen zulässt. \n\nDiese Verschärfung ist möglich. Aufgrund der identischen Flächen von Uferschutz \n\nund Gewässerraum ist die Verständlichkeit aus Sicht der Grundeigentümer und \n\nGrundeigentümerinnen unübersichtlich.  \n\n➔ Punkt 4.4. wurde im Gebiet Autal zwecks besserer Verständlichkeit/Vereinfachung gestri-\n\nchen. Entsprechend ist keine Verschärfung mehr gegeben.  \n\n \n\nStadtgärtnerei \n\nDie Ausweitung der Naturschutzzone wird begrüsst und wird als wichtiger Beitrag an-\n\ngesehen, die Naturwerte des Autals langfristig zu sichern. Da das Autal in das Inven-\n\ntar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden soll, wurde der Perimeter \n\nzwischen Kanton und Gemeinde abgeglichen und ist nun identisch. Ausnahme bildet \n\nder Perimeter des Reservats im Wald. Dieser verläuft an der Waldgrenze, da der \n\nWald hinreichend übergeordnet geschützt ist. \n\n➔ Kenntnisnahme. \n\n \n\nTiefbauamt \n\nDas Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Autal Massnahmen für den Rückhalt \n\nvon Hochwasser erforderlich sind, die den Bereich der erweiterten Naturschutzzone \n\ntangieren, sodass Konflikte zu erwarten sind – dies ist im Planungsbericht aufzufüh-\n\nren. Aus Sicht des Tiefbauamts ist zwingend aufzunehmen, dass die Umsetzung der \n\nHochwasserschutzmassnahmen durch die Erweiterung der Naturschutzzone nicht \n\nverunmöglicht wird. \n\n➔ Der Interessenkonflikt wurde im Planungsbericht (S. 12) aufgenommen.  \n\n➔ Der «zwingende Hinweis», dass durch die Erweiterung der Naturschutzzone eine Umset-\n\nzung von Hochwasserschutzmassnahmen nicht verunmöglicht wird, kann nicht berück-\n\nsichtigt werden. Dies wäre eine Vorwegnahme einer raumplanerischen Interessenabwä-\n\ngung, welche fallweise/projektspezifisch zu erfolgen hat. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 16 von 20 \n\nRechtsabteilung \n\nDie Rechtsabteilung weist darauf hin, dass Kompetenzkonflikte und mögliche Wider-\n\nsprüche zwischen kantonalen und kommunalen Regelungen zu vermeiden und die \n\nSchutzinstrumenten zwischen Kanton und Gemeinde entsprechend gut zu koordinie-\n\nren sind.  \n\n➔ Das Vorhaben wurde mit den entsprechenden Fachstellen des Kantons eng koordiniert.  \n\n \n\nHinweis: Nach der 2020 stattgefundenen Vorprüfung wurde der Perimeter der Nut-\n\nzungsvorschriften angepasst und die Systematik des Reglements umgestellt. Inhalt-\n\nlich ergaben sich durch die Reglementumstellung keine substanziellen Änderungen. \n\n \n\n5.3. Öffentliche Planauflage \n\n5.3.1  Publikation \n\nDie öffentliche Planauflage wurde am 11. März 2022 in der Riehener Zeitung und am \n\n12. März 2022 im Kantonsblatt publiziert und per 12. April 2022 abgeschlossen. \n\n \n\nDie Zonenplanrevision Gebiet Autal war im Auflagezeitraum in der Gemeindeverwal-\n\ntung einsehbar. Die PDF-Dateien waren während der Dauer der Auflage zudem auf \n\nder Website der Gemeinde Riehen und im ÖREB-Kataster Publikationen Basel-Stadt \n\naufgeschaltet.  \n\n \n\nMit der Planauflage wurde gemäss § 116 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz auch eine \n\nPlanungszone begründet. \n\n \n\n5.3.2 Einsprachen \n\nAuf die öffentliche Planauflage betreffend die Festlegung der Natur- und Landschafts-\n\nschutzzone sowie der SNV Autal sind die nachfolgenden Einsprachen eingegangen: \n\n \n\n1. Stephan Musfeld, vertreten durch MLaw Gina Fontana, Advokatin; \n\n2. Pro Natura Basel und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, ver-\n\ntreten durch Pro Natura Basel. \n\n \n\n- Einsprache Nr. 1 moniert, dass der Perimeter der Schraffur Nutzungseinschrän-\n\nkung nicht objektiv begründet wird, damit keinem öffentlichen Interesse entspre-\n\nche, daher willkürlich gewählt sein muss und folglich aufzuheben sei.  \n\n➔ Der Abschnitt 2.6 des Planungsberichts wurde um die fehlende Erläuterung ergänzt.  \n\n- Einsprache Nr. 2 beanstandet, dass die Perimeter des kommunalen und kanto-\n\nnalen Schutzobjekts Reservat Autal nicht deckungsgleich wären. Der Perimeter \n\ndes kommunalen Schutzobjekts sei auch innerhalb des Walds nachzuvollziehen. \n\n➔ Der Abschnitt 3.3 des Planungsberichts erläutert und präzisiert den Sachverhalt nun \n\nausführlicher und klarer.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 17 von 20 \n\nEine ausführliche Stellungnahme zu den Einsprachen ist in der Einwohnerratsvor-\n\nlage Nr. 22-26.013.01 vom Oktober 2022 enthalten. Der Gemeinderat hat dem Ein-\n\nwohnerrat per 1. November 2022 beantragt, die zwei Einsprachen gegen die Zonen-\n\nplanrevision Gebiet Autal abzuweisen. \n\n \n\n5.4. Planfestsetzung Planauflage \n\n5.4.1  Planfestsetzungsbeschluss durch den Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat am xx.xx.2023 die Zonenplanrevision Gebiet Autal festgesetzt. \n\n \n\n5.5. Publikation \n\nDer vom Einwohnerrat gefasste Beschluss wurde im Kantonsblatt vom xx.xx.2023 \n\npubliziert. \n\n \n\n5.6. Referendum gegen den Beschluss \n\nNoch offen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 18 von 20 \n\nAnhang 1: Rechtskräftiger Zonenplan \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 19 von 20 \n\nAnhang 2: Zonenänderung: SNV für Pflanz- und Nutzgärten Autal \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNovember 2022 / Bed, Inf, Rire  Seite 20 von 20 \n\nAnhang 3: Zonenänderung: Erweiterung Naturschutzzone Autal \n\n    \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.013.01 Zonenplanrevision Gebiet Autal\n\t22-26.013.01 112-02-001\n\t22-26.013.01 112-02-002\n\t22-26.013.01 112-02-003\n\t22-26.013.01 Planungsbericht Zonenplanrevision Gebiet Autal\n\n


text: \nSachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n \nReg. Nr. 1.3.2.3                                        Axioma: 1198                                            Nr. 18-22.033.02 \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nzum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Reali-\n\nsierung eines Clubgebäudes sowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nut-\n\nzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862  \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich eingehend \n\nmit der obgenannten Vorlage auseinandergesetzt. Sie dankt dem Gemeinderat und der Verwal-\n\ntung für die gemachten Angaben und Ergänzungen, aber auch der Fondation Beyeler selber, \n\ndie die Fragen bezüglich Nutzung direkt an die Sachkommission beantwortet hat. Ebenso dankt \n\ndie SPBF den beiden mitberichtenden Sachkommissionen Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\nund Siedlung und Landschaft (SSL) für Ihre Mitarbeit und umfangreiche Berichterstattung. Die \n\nSPBF schliesst sich den Anträgen der mitberichtenden Sachkommissionen an und beantragt \n\nebenfalls, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBaurechtsvertrag \n\n \n\nIm Fokus der SPBF standen vor allem die Fragen zum Baurechtsvertrag und zur Dienstbarkeit. \n\nDie von der Gemeinde Riehen üblicherweise verwendeten partnerschaftlichen Baurechtsver-\n\nträge werden jeweils nach zehn Jahren bezüglich der dannzumal gültigen Bodenwerte über-\n\nprüft. Beim Baurechtsvertrag mit der Beyeler-Stiftung kommt jedoch ein konventioneller Bau-\n\nrechtsvertrag zur Anwendung, weil der Baurechtszins nicht monetär geschuldet ist, sondern Teil \n\ndes Subventionsvertrags bildet. Der vorliegende Baurechtsvertrag stellt somit eine Ergänzung \n\nund Erweiterung des bestehenden Baurechts dar und umfasst nur den in der Vorlage umschrie-\n\nbenen Teil der Parzelle. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich auch vertieft mit der Frage der Heimfallentschädigung befasst. \n\nNach Auffassung des Gemeinderats und der Verwaltung dürfte in Anbetracht des Gesamtenga-\n\ngements des Museums diese Frage vernachlässigbar sein, da ein Rückbau des Pavillons wohl \n\neher unwahrscheinlich sei und zudem von der Grösse und Umfang her im Zusammenhang mit \n\nder Gesamtanlage wohl eher vernachlässigbar sei. \n\n \n\nDie Abgeltung des den vorliegenden Baurechtsvertrag betreffenden Zins wird in dem ebenfalls \n\ngleichzeitig erneuerten Subventionsvertrag geregelt. \n\n \n\n  \n\n\n\nWeitere Themen \n\n \n\nNatürlich hat die SPBF weitere Fragen näher beleuchtet und diskutiert wie Nutzung, Verkehr, \n\nFinanzierung usw. Bezüglich Nutzung ist die Sachkommission direkt von der Fondation Beyeler \n\ninformiert worden. Demnach wird sich keine Veränderung gegenüber den heutigen Anlässen \n\nund Nutzungen im bestehenden Museum ergeben, insbesondere keine Vermietung der Räum-\n\nlichkeiten an Dritte, welche keinen Bezug zum Museum haben. Auch die verkehrstechnischen \n\nAuswirkungen wurden diskutiert, ebenso die Finanzierung, welche Teil des Subventionsvertrags \n\nsein soll. Bei all diesen Themen sei auf die beiden Mitberichte verwiesen, deren detaillierten \n\nÜberlegungen und Antworten sich die SPBF anschliessen kann. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) stellt einstimmig zu-\n\nsammen mit den mitberichtenden Sachkommissionen SKFS und SSL dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung \n\neines Clubgebäudes sowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infra-\n\nstrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862 zu genehmigen. \n\n \n\n \nRiehen, 12. November 2019 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n \n \n \n \nThomas Strahm, Präsident \n\n\n