text: \nfnterp. Stettenfeld Sept. 2020 Riehen, 1. Oktober. September 2020 \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehe079 - 772 59 55 \n\nInterpellation: \nWie kann das Stettenfeld so grün und vielseitig erhalten werden? \n\nAm Sonntag, 13. September, organisierte die Gemeinde Riehen den Stettenfeldtag. Bei \nschönstem Wetter spazierten Gruppen a 30 Personen zu den verschiedensten \nStandorten. Bei jedem Standort wurde ein Hauptthema vorgestellt. \nUnerwähnt blieben die Kleintierhalter und die Bedeutung der zahlreichen Familiengärten. \nSie bilden aber einen wichtigen und besonders lebendigen Teil des Stettenfeldes. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n\nViele Kleintierhalter und Betreuer von Familiengärten tragen zur Vielseitigkeit und \nBeliebtheit des Stettenfeldes bei. \n1. Wie können diese Areale erhalten und gesichert werden? \n\nViele Besucher wünschen sich, das Stettenfeld möglichst lange so zu erhalten, so grün \nund naturnah, wie es sich heute präsentiert. \n\nZahlreiche Landbesitzer, welche ihr Grundstück in der jetzigen Bauzone haben, sollen \nbereit sein, ihr Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen. \n2. Kann der Gemeinderat, mit Unterstützung des Einwohnerrates, einen Fond bilden, \ndamit die Gemeinde den verkaufswilligen Landbesitzern ihre Grundstücke mit einer ange\nmessenen Entschädigung abkaufen kann? \n\n3. Wie soll das Areal an der Grenze zu Deutschland entwickelt werden? \n\n4. Wollen die deutschen Behörden immer noch eine S-Bahnstation im Grenzbereich? \n\n5. Was wären die Folgen für das Areal Stettenfeld? \n\nAn:iP<Uj i Bearbeitung \n1 ^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: p \nOJL \n\n... \nne \n\n-1. Okt. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: yfoiCWiA.5 \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr Ifr \n\n\n


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name: 18-22.696.02 Bericht Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11. Axioma: 2885                                                Nr. 18-22.696.02     \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend Petition Quartierverein Riehen Nord QUARINO für «Bessere An-\n\nschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 22. September 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates eine Petition mit folgendem Be-\n\ngehren eingereicht worden: \n\n \n\n«Riehen verfügt grundsätzlich über ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit \n\ndas Angebot aber auch genutzt wird, sollte es attraktiv sein und insbesondere über gute An-\n\nschlüsse verfügen, insbesondere in Richtung Stadt. Dies ist für die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner, welche in Riehen Nord wohnen nicht der Fall. Gemäss aktuellem Fahrplan treffen \n\nbeispielsweise der 32er Bus und das 6er Tram in über 90 Prozent der Fälle genau zur gleichen \n\nZeit an der Haltestelle Riehen Dorf ein. \n\n \n\n \n \n\nIn den meisten Fällen fährt der 6er unmittelbar vor dem 32er in die Tramhaltestelle Riehen \n\nDorf. Die Fahrgäste aus dem Bus haben keine Chance, auf das Tram umzusteigen. Im neuen \n\nBuskonzept, welches ab Dezember 2021 gelten soll, ist eine Umsteigemöglichkeit in Riehen \n\nDorf gar nicht mehr vorgesehen! Die Fahrgäste aus Riehen Nord müssen dann durch ganz \n\nRiehen fahren, bis sie dann an der Haltestelle Habermatten auf den 6er umsteigen können. \n\nDies ist nicht akzeptable! \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Einwohner- und den Gemeinderat auf, sich \n\ndafür einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Quartier Riehen Nord auf den nächs-\n\nten Fahrplanwechsel besser an das 6er Tram angeschlossen wird und dies auch mit \n\ndem neuen Buskonzept so bleibt.» \n\n \n\nDie Petition wurden von 360 Personen unterzeichnet, auch von Personen aus anderen Quar-\n\ntieren und der Stadt. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich an dieser Stelle beim zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich \n\nsowie Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie für die umfassenden Infor-\n\nmationen. \n\n \n\n2. Anhörung von Petentinnen und Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 23. November 2020 hatten drei Vertreterinnen der Petition vom Quartier-\n\nverein Quarino die Gelegenheit, ihre Anliegen vor der Kommission sowie dem zuständigen \n\nGemeinderat Daniel Hettich und dem Leiter des Fachbereichs Mobilität und Energie ausführ-\n\nlich darzulegen und zu besprechen. \n\n \n\nDie Petentinnen illustrieren, dass der 32er-Bus in Fahrtrichtung Bettingen immer direkt nach \n\ndem 6er-Tram in die Haltestelle Riehen Dorf einfahre. Dies stelle für die Passagiere ein Är-\n\ngernis dar. Ursprünglich hätten sie mit dem neuen Buskonzept auf eine Verbesserung der \n\nSituation gehofft, befürchteten nun aber eher eine Verschlechterung. Die Petition greife daher \n\nzwei Punkte auf: Einerseits das Fahrplanproblem mit der jetzigen, schlechten Anbindung in \n\nFahrtrichtung Basel und andererseits die geplante neue Streckenführung und mit ihr die Be-\n\nfürchtung, dass mit dem neuen Buskonzept die direkte Anbindung an den 6er zwischen Rie-\n\nhen Dorf und Bettingerstrasse ganz wegfalle und die Fahrgäste aus Riehen Nord auf Umwe-\n\ngen mit entsprechender Zeiteinbusse durchs ganze Dorf bis zur Haltestelle Habermatten gon-\n\ndeln müssten. \n\n \n\nDie jetzige Situation, wie auch die aktuellen Konzeptpläne, seien für ältere Personen, Familien \n\nmit Kindern sowie Schüler/-innen und Studierende ein Ärgernis. Da der 32er zwischen Roten-\n\ngraben und Riehen Dorf eine Quartiererschliessung sei und weit über 10 % der Riehener \n\nBevölkerung sowie Alterssiedlungen und -heime bediene, sollte er sich am 6er orientieren und \n\nwie früher 2 bis 3 Minuten vor diesem in Riehen Dorf einfahren.  \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme von Gemeinderat und Verwaltung \n\n \n\nDas Fahrplanproblem ist aufgrund der Kantonsbaustelle auf der Aeusseren Baselstrasse ent-\n\nstanden; der 6er benötigt unter anderem wegen momentan teilweise einspuriger Verkehrs-\n\nführung eine längere Durchfahrzeit. Ausserdem besteht zudem für ihn als interkantonale Ver-\n\nbindung zwischen Allschwil, Basel und Riehen eine hohe Abhängigkeit von anderen Verbin-\n\ndungen. Allerdings werde ab kommendem Fahrplanwechsel bereits per Mitte Dezember(!) die \n\neinspurige Linienführung in Riehen wieder aufgehoben. Der 32er werde ab dann im Regelfall \n\njeweils 2 Minuten vor dem 6er einfahren und das erste Anliegen der Petition somit erfüllt sein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Es ist zu vermuten, dass sich die Situation anschliessend einpendelt. Eine diesbezügliche \n\nRückmeldung der Petentinnen an die Verwaltung gegen Ende Dezember 2020 oder im Januar \n\n2021 ist sehr erwünscht.1 2 \n\n \n\nÜber diese Neuigkeit zeigen sich die Petentinnen erfreut und sehen damit diesen Teil ihres \n\nAnliegens als erfüllt an. \n\n \n\nBetreffend Buskonzept gingen über 60 Stellungnahme ein und auch an der entsprechenden \n\nInformationsveranstaltung wurden viele Rückmeldungen betroffener Parteien aufgenommen. \n\nAufgrund der vielen negativen Feedbacks beschloss der Gemeinderat, dass das Konzept zu-\n\nsammen mit dem Kanton und den BVB nochmals überprüft und überarbeitet werden müsse. \n\nDeshalb kann im Moment noch keine Lösung präsentiert werden. Neben den erwähnten \n\nRückmeldungen helfe aber nicht zuletzt auch die vorliegende Petition, ein gutes neues Bus-\n\nkonzept zu erarbeiten. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass mit einem neuen Ge-\n\nsamtkonzept letztlich der ganzen Riehener Bevölkerung gedient sein soll und deshalb alle \n\nberechtigten Anliegen miteinander austariert werden müssen. \n\n \n\n4. Beantwortung weiterer Fragen aus der Kommission \n\n \n\nBesteht die Problematik nur in Fahrtrichtung Stadt oder auch umgekehrt? \n\nIn Fahrtrichtung Rotengraben – also beim Heimkommen – wäre es für die Petentinnen ange-\n\nnehmer, wenn der 6er vor dem 32er in Riehen Dorf einfahren würde. Dass der Fahrplan das \n\nnicht vorsehe, sei zwar ärgerlich, aber weniger schlimm, da eh nicht jedes Tram einen An-\n\nschluss an den 32er habe und man in Riehen noch Besorgungen erledigen könne, denn an-\n\nders als bei der Fahrt zur Arbeit oder einem Termin in Basel sei man beim Heimkommen in \n\naller Regel nicht auf Pünktlichkeit angewiesen. Seitens der Verwaltung wird hier erklärt, dass \n\nder 32er von mehreren Parteien bestellt und finanziert wird. Während er zwischen Bettin-\n\ngerstrasse und Rotengraben eine reine Riehener Quartiererschliessung ist, stellt die Strecke \n\nzwischen Bettingen und Bettingerstrasse eine innerkantonale Ortsanbindung dar, welche von \n\nBasel-Stadt bestellt und (sogar zu einem Teil mit Bundessubventionen) bezahlt wird. Der \n\nFahrplan auf dieser Teilstrecke werde darum auf Wunsch von Bettingen prioritär so getaktet, \n\ndass auch die Bettinger/-innen an der Bettingerstrasse gute Umsteigeverbindungen auf den \n\n6er nach Basel haben. Im Fahrplan ist vorgesehen, dass der 6er kommend von der Stadt \n\nzwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr ein bis zwei Minuten vor dem 32er in die Haltestelle Riehen \n\nDorf einfährt. Hat der 6er also keine Verspätung, funktioniert auch das Umsteigen in Richtung \n\nRotengraben ohne grosse Wartezeiten.  \n\n  \n\n                                                \n1 Fahrplan Buslinie 32 in Richtung Basel gültig ab 13. Dezember 2020 \nhttps://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Fahrplaene/Haltestellen//2021/Linie%2032/ah_02032A_n21_a_00805.pdf \n2 Fahrplan Tramlinie 6 in Richtung Basel gültig ab 13. Dezember 2020 \nhttps://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Fahrplaene/Haltestellen//2021/Linie%2006/ah_01006A_n21_b_00805.pdf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Kann die BVB eine Buslinie auflösen, wenn sie nicht rentabel sei? \n\nNein, Riehen beziehungsweise der Kanton bestellen jeweils im Sommer das Angebot für das \n\nkommende Jahr. Im Dezember schliesst der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen \n\njeweils eine Leistungsvereinbarung mit der BVB ab. Dabei werden Vollkostenrechnungen der \n\neinzelnen Linien zur Ermittlung der Kosten verwendet. Es werden die Betriebskosten und Ein-\n\nnahmen in der Rechnung verwendet, welche komplett über ein Jahr vorliegen. Demnach wer-\n\nden die Zahlen aus dem Jahr 2019 für die Ermittlung der Beiträge für das Jahr 2021 beigezo-\n\ngen. Im kommenden Jahr muss daher geklärt werden, wie mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 \n\n(Covid-19-Pandemie) umgegangen werden kann.  \n\n \n\n5. Diskussion \n\n \n\nDie Kommission ist sich einig, dass nach Beendigung der Baustelle und dem damit verbun-\n\ndenen normalisierten Fahrplan ab Mitte Dezember das Fahrplan- und Umsteigeanliegen er-\n\nfüllt sein wird. \n\n \n\nDagegen teilt die Kommission die Befürchtung der Petentinnen, dass mit dem neuen Buskon-\n\nzept die direkte Anbindung des 32er an den 6er im Dorf wegfallen könnte. Aus ihrer Sicht ist \n\nes allerdings schwierig, den Überblick über diese konzeptionelle Planung zu haben und alle \n\nWünsche zu berücksichtigen. Auch stellen sich Fragen, welche grundsätzlich in der Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) besser aufgehoben sind, wie zum Beispiel: \n\n \n\n Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen \n\nDorf bei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten \n\ndes Busses auf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Baselstrasse \n\nbei der Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem Tram in die \n\nHaltestelle Dorf einfahren? \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen kommt die Kommission einstimmig zum \n\nSchluss, dass dieser Teil der Petition zur Behandlung an die Sachkommission Mobilität und \n\nVerkehr übertragen werden soll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Antrag der Kommission \n\n \n\nAufgrund der oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Teil 1 – Fahrplan – der Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Teil 2 – neues Buskonzept – der Petition wird zur Bearbeitung und Berichterstattung an \n\ndie zuständige Sachkommission Mobilität und Verkehr überwiesen. \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2020 \n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n