02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird dieser \nBericht an die Sachkommission für Bildung, \nSoziales und Sport (BSS) überwiesen. \n\nReg. Nr. 100.3.17 / 501.1.1      \n \n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend Familienförderung in Riehen \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDie Anzugstellenden wünschen sich eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Anliegen und \nder Förderung der Familien in Riehen. Sie haben aus diesem Grunde die Schaffung eines \npolitikbereichübergreifenden Familienleitbilds angeregt, welches Transparenz schafft und \ndie Vernetzung der vorhandenen Angebote und Massnahmen fördert. Weiter ersuchen sie \num regelmässige Berichterstattung über den Stand der Familienförderung im Einwohnerrat. \nMit einem Zwischenbericht hat der Gemeinderat den Einwohnerrat im Oktober 2004 über \nden Stand der Arbeiten und die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Familienförde-\nrung erstmals informiert.  \n \nDie nun vorliegenden familienpolitischen Ziele und Grundlagen sind wegweisend für eine  \nzukunftsorientierte kommunale Familienpolitik, schaffen vermehrte Transparenz und zeigen \nMöglichkeiten zur Optimierung der Vernetzung auf. Sie sind in einer Zeit entwickelt worden, \nin welcher die finanziellen Ressourcen auch in Riehen knapp sind. Diese finanziellen Rah-\nmenbedingungen mussten bei der Entwicklung miteinbezogen werden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nPolitikbereich: Bildung und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 641 00 67 \n \nRuth Stöckli, Leiterin Soziale Dienste und Integration \nTel. 061 646 82 51 \n\n \nJanuar 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n1. Anzug Seite 2\n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2001 den Anzug \nAnnemarie Pfeifer und Kons. betreffend Familienförderung in Riehen überwiesen. Der An-\nzug hat folgenden Wortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren sind vermehrt Familien in unsere Nachbarkantone abgewan-\ndert. Tatsächlich gibt es in unserem Kanton für Familien einige Minuspunkte: umstrit-\ntene Schulen, enge Platzverhältnisse, gefährliche Schulwege und vor allem in Riehen \nhohe Mietzinsen. Die drohende Steuerfussveränderung wird vor allem auch Familien \nin unteren Einkommenslagen treffen. Wenn wir unseren Kanton und unser grosses \nDorf jung und lebendig erhalten möchten, müssen die Familien gezielt gefördert wer-\nden. \n \nWir bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen zu prüfen und darüber zu berich-\nten: \n \nSchaffung eines Leitbildes für Familienpolitik: \nLeider werden die Anliegen der Familien nicht ganzheitlich betrachtet. Wir behandeln \nBereiche wie Bildung oder Steuerbelastung, Spielplätze oder schulmedizinische Ver-\nsorgung einzeln. Familienpolitisch wichtige Themen sind auf verschiedene Ressorts \nverteilt und werden dort nicht als Teil einer übergreifenden Strategie bearbeitet. Es \nfehlt ein Überblick, der aufzeigt, wie die einzelnen Bereiche vernetzt sind und wie man \nein Umfeld schaffen kann, in dem sich Familien wohl fühlen. \nDeshalb regen wir die Schaffung eines ressortübergreifenden Leitbildes zur Förderung \nvon Familien an. Es soll Transparenz schaffen, mögliche Doppelspurigkeiten aufzei-\ngen, vorhandene Angebote vernetzen und Wege zu einer effizienten Familienpolitik \naufzeigen. \n \nRegelmässige Information des Einwohnerrates: \nDas Thema Familienförderung wird im Rat kaum behandelt, da die meisten Vorlagen \nkeinen direkten Bezug zur Familie haben. Wir bitten darum den Gemeinderat, den \nEinwohnerrat einmal in jeder Legislaturperiode über den Stand der Familienförderung \nzu informieren." \n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Marcel Schweizer \n Irène Fischer-Burri Hans-Ruedi Brenner \n Peter Keller Karl Ettlin \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \n betreffend Familienförderung \n \nMit einem Zwischenbericht hatte der Gemeinderat den Einwohnerrat im Oktober 2004 infor-\nmiert, dass er noch vor der Erarbeitung eines Familienleitbilds eine umfassende Bedarfs-\nanalyse zum Thema familienexterne Tagesbetreuung einem Expertenteam in Auftrag gege-\n\n \n\n\n\n \n \n\nben hat. Mit der Vorlage Nr. 845 wurde der Einwohnerrat ausführlich über die Ergebnisse \nund das weitere Vorgehen zu diesem familienrelevanten Thema informiert. Schlussfolgerun-\ngen, Ziele und Massnahmen des Gemeinderats aus diesem Expertenbericht wurden in die \nvorliegenden familienpolitischen Ziele und Grundlagen aufgenommen. \n\nSeite 3\n\n \n \n\n2.2 Ausgangslage und Schwerpunkte der kommunalen Familienpolitik \n \nDie Gemeinde Riehen verfolgt schon seit Jahren eine familienfreundliche Politik. Als kinder- \nund familienfreundlicher Ort verfügt Riehen seit Langem über vielfältige Vorschulangebote \nund Freizeiteinrichtungen. Aufgrund der überdurchschnittlichen Wohn- und Lebensqualität,  \nden vielfältigsten Bemühungen und Aktivitäten von staatlichen und nicht-staatlichen Organi-\nsationen und der intakten Sozialstruktur kann Riehen Familien gute Voraussetzungen für \neine gesunde Entwicklung bieten. Trotz aller Bemühungen ist Riehen im Vergleich mit aus-\nserkantonalen Gemeinden, insbesondere aufgrund der teilweise hohen kantonalen und \nkommunalen Grundlebenshaltungskosten (Krankenkassenprämien, Mietzinse, Liegen-\nschaftspreise, Steuern) heute in seiner Wohnortattraktivität gefährdet. Die Anzahl der ar-\nmutsbedrohten Familien ist steigend. \n \nMit dem Ziel einer sinnvollen Aufteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinde und \nim Hinblick auf eine Korrektur der 2002 vom Kanton auferlegten Steuerfussveränderung \nprüft die Gemeinde die Kommunalisierung der Volksschulen sowie den Ausbau der famili-\nenexternen Tagesbetreuung von Kindern im Rahmen der Neuordnung des Verhältnisses \nKanton/Einwohnergemeinden (Projekt NOKE). Beide Massnahmen werden sich sehr positiv \nauf die Gemeinde als familienfreundlicher Wohnort im Raum Basel auswirken. Da das über-\ngeordnete Ziel der gemeinderätlichen Familienpolitik immer die Förderung und Erhaltung der \nSelbstständigkeit und der Selbstverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner ist, setzt \nder Gemeinderat in den nächsten Jahren einen wichtigen Schwerpunkt bei der Erziehung \nund Bildung. \n \nDer Kanton Basel-Stadt hat im Mai 2005 kantonale Leitsätze für eine Familienpolitik entwi-\nckelt. Diese Leitsätze zeigen auch für Riehen Wege für die Familienförderung auf. In Ergän-\nzung zu den kantonalen Leitsätzen und unter Berücksichtigung der sich zunehmend ver-\nknappenden finanziellen Mittel hat der Gemeinderat familienpolitische Ziele und Grundlagen \nfür eine standortattraktive kommunale Familienpolitik definiert. Sie schaffen weiter Transpa-\nrenz und zeigen Wege zur Optimierung und Vernetzung auf. \n \n \n\n2.3 Vorgehen \n \nVerschiedene Stellen der Gemeindeverwaltung Riehen, weitere Anbieterinnen und Anbieter \nvon familienrelevanten Dienstleistungen in Riehen und Basel und die Abteilung Jugend, \nFamilie und Prävention des Kantons Basel-Stadt haben beim Entstehen der familienpoliti-\nschen Ziele und Grundlagen mitgewirkt. Die Leitsätze für eine Familienpolitik im Kanton Ba-\nsel-Stadt, der Politikplan der Gemeinde 2006 - 2009, das Leitbild für das Grosse Grüne Dorf \n\n \n\n\n\n \n \n\nRiehen 2000 - 2015 sowie verschiedene Leistungsaufträge der Gemeinde Riehen bildeten \nwichtige Grundlagen für die vorliegende Arbeit. Nach einem breiten Vernehmlassungsver-\nfahren wurden die Ziele und Grundlagen in die jetzt vorliegende Fassung gebracht. \n\nSeite 4\n\n \n \n\n2.4 Finanzen \n \nDie Kosten und die Auswirkungen auf die kommunale Steuersituation bei einer allfälligen \nÜbernahme der Volksschulen durch die Gemeinden werden im Rahmen des Projekts NOKE \ngeprüft, ebenso die Kosten für den Ausbau der familienexternen Tagesbetreuung für Kinder. \n \nDie Kosten für die weiteren Förderungsmassnahmen wie Elternbildung, Verstärkung der \nElternberatung und der Integrationsmassnahmen, Gesundheitsprävention, Unterstützung \nder Genossenschaften bei der familienfreundlichen Weiterentwicklung der Genossen-\nschaftswohnungen sowie Optimierung der Vernetzung und der Information sind bzw. werden \nin den Leistungsaufträgen der verschiedenen Politikbereiche berücksichtigt. \n \n \n\n2.5 Information des Einwohnerrats \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat um eine regelmässige Information über den \nStand der Familienförderung. Seit der Einführung der Gemeindereform PRIMA durch den \nEinwohnerrat im Oktober 2000 werden auch die familienrelevanten Themen regelmässig in \nden Sachkommissionen und im Einwohnerrat diskutiert und beraten. Der Gemeinderat wird \nan diesem erfolgreich eingeführten neuen Informations- und Kommunikationsweg festhalten. \n \n \n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nMit den vorliegenden politikbereichübergreifenden Zielen und Grundlagen hat der Gemein-\nderat eine zukunftsorientierte kommunale Familienpolitik definiert und zugleich vermehrte \nTransparenz und Vernetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den familienrelevanten \nKernleistungen geschaffen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nJanuar 2006 \n \n\nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\nBeilage: Familienpolitische Ziele \n\n \n\n\n\n                                          Familienpolitische Ziele  \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n• Grundsätze • Leitziele • Grobziele • Analysen  • Massnahmen \n \nGemeinderat Riehen \n\n \n \n \nKinderzeichnung aus einem  \nRiehener Kindergarten \n\n\n\n                          H\ner\n\nau\nsg\n\neb\ner\n\n: \n G\n\nem\nei\n\nnd\ner\n\nat\n R\n\nie\nhe\n\nn \nR\n\nie\nhe\n\nn,\n im\n\n J\nan\n\nua\nr \n\n20\n06\n\n \n  \n\n \n\n  \n\n \n2\n\n\n\nInhalte  \n \n \n \n Seite: \n \nEinleitung 4/5 \nDefinition von Familie 6 \nWichtige Aufgaben der Familie 6 \nFamilienformen und -situationen  7\nFamilienpolitische Grundsätze  8\nFamilienpolitische Leitziele  9\nWirkung der familienpolitischen Steuerung 10 \nFamilienpolitik als Querschnittsaufgabe 10 \nSituationsanalyse 10 \n \nFinanzielle Unterstützungen und Entlastungen  \nFamilienzulagen 11/12 \nSozialhilfe 11/12 \nKrankenkassenprämienverbilligungen 13/14 \nAusbildungsbeiträge 13/14 \nMietzinsbeiträge/Mietzinsreduktion 13/14 \nJubiläumsfonds 15/16 \nBeiträge an die Schulzahnpflege 15/16 \nMutterschaftsversicherung 15/16 \nSchulgelderlass für die Musikschule Riehen 15/16 \nFamilienbesteuerung 17/18 \nTagesbetreuung für Kinder und Spielgruppen \nSpielgruppen 19/20 \nFamilien- und schulergänzende Tagesbetreuung 19/20 \nSchulwesen \nKindergärten und Primar- und Orientierungsschulen 21/22 \n \n\n \n\n \n \n \n Seite: \n \nFreizeitgestaltung \nKultur, Freizeit und Sport 23/24 \nJugendarbeit \nMobile Jugendarbeit 25/26 \nWohnen und Wohnumfeld \nWohnen 27/28 \nFamiliengartenareal und Pflanzlandparzellen 27/28 \nVerkehrssicherheit und Wohnumfeld 27/28 \nElternbildung und Familienberatung \nElternbildung 29/30 \nErziehungs- und Familienberatung 29/30 \nGesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention \nGeburtsvorbereitung und Mütter- und Väterberatung 31/32 \nGesundheit, Gesundheitsförderung, spitalexterne 31/32 \nBetreuung und Prävention  \nIntegration und Gewaltprävention  \nIntegrationshilfen für fremdsprachige Familien 33/34 \nMediation 33/34 \nÖffentlichkeitsarbeit \nInformationsbroschüre für Jugendliche und Eltern 35/36 \nFamiliennetz Basel-Stadt 35/36 \nÖffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung 35/36 \nZusammenarbeit \nZusammenarbeit innerhalb der Gemeindeverwaltung 37/38 \nZusammenarbeit mit Bund und Kanton 37/38 \nZusammenarbeit mit weiteren familienfördernden \nOrganisationen 37/38 \n \n \n\n  \n\n 3\n\n\n\nEinleitung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt seit Jahren eine familienfreundliche Politik. Als kinder- und fa-\nmilienfreundlicher Ort verfügt Riehen schon lange über vielfältige Vorschulangebote und \nFreizeiteinrichtungen. Riehen kann mit seinen grosszügigen Grünflächen Kindern den \nnotwendigen Lebensraum für eine gesunde Entwicklung bieten. Kirchen, Quartiervereine, \nNachbarschaftshilfen, Institutionen und Vereine tragen mit ihrer Arbeit einen wichtigen \nTeil zur Unterstützung der Familien bei. Trotz all dieser Bemühungen ist Riehen, im Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden, aufgrund teilweise hoher Grundlebenshaltungskosten \n(Krankenkassenprämien, Mietzinse, Liegenschaftspreise, Steuern) heute in seiner \nWohnortattraktivität gefährdet. \n \nDie schweizerische Familienpolitik wird durch den Föderalismus und die Subsidiarität ge-\nprägt. Die Massnahmen der Gemeinde Riehen müssen immer als Ergänzung zu den \neidgenössischen und kantonalen Förderungsmassnahmen verstanden werden. Die Mög-\nlichkeiten der direkten Einflussnahme durch die Gemeinde auf die übergeordneten \nMassnahmen sind bescheiden. \n \nEinen wichtigen neuen Schwerpunkt in der Familienpolitik will der Gemeinderat mit der \nKommunalisierung der Volksschulen bei der Bildung und Erziehung setzen. Im Rahmen \nder Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden (Projekt NOKE) wird \ndeshalb zur Zeit diese Möglichkeit geprüft. Die Übernahme der Volksschulen durch die \nGemeinde würde die Wohnortattraktivität stärken. \n \nDa sich auch in Riehen die Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern, die Familien-\nformen sowie die wirtschaftliche Situation der Familien in den letzten Jahren stark ge-\nwandelt haben, setzt der Gemeinderat im Rahmen des Projekts NOKE einen weiteren \nSchwerpunkt beim Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung von Kindern. Auch \ndiese Massnahme stärkt Riehen als familienfreundlicher Wohnort. \n \nDie übergeordneten Ziele der Familienpolitik des Gemeinderats sind die Förderung der \nSelbstständigkeit und der Selbstverantwortung (Hilfe zur Selbsthilfe) der Einwohnerinnen \nund Einwohner, die Optimierung der Lebensbedingungen sowie die gesunde Entwicklung \nder Familien und der kommenden Generationen. \n \n \n\n 4\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDefinition von Familie \n\nBesorgniserregend ist die Zunahme von armutsgefährdeten Riehener Familien. Vor allem \nbei Familien mit drei oder mehr Kindern und bei Einelternfamilien ist das Armutsrisiko - \nund somit das Risiko einer Sozialhilfeabhängigkeit sowie geringerer Lebenschancen der \nbetroffenen Kinder - gross.  \n \nAngeregt durch politische Vorstösse strebt der Gemeinderat schliesslich mit den vorlie-\ngenden familienpolitischen Zielen und Grundlagen die Optimierung der Vernetzung und \ndie Überschaubarkeit der Familienpolitik an. Verschiedene Stellen der Verwaltung, nicht-\nstaatliche Organisationen und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Kantons \nBasel-Stadt haben beim Entstehen mitgewirkt. Die familienpolitischen Leitsätze des Kan-\ntons, der Politikplan 2006-2009 der Gemeinde Riehen, das Leitbild für das Grosse Grüne \nDorf 2000-2015 sowie verschiedene Leistungsaufträge der Gemeinde Riehen dienten als \nGrundlagenpapiere.  \n \nDie nachfolgenden Zielsetzungen und Massnahmen berücksichtigen die sich zunehmend \nverknappenden finanziellen Mittel und Ressourcen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 5\n\n\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nWichtige Aufgaben der  \nFamilie \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nFamilienformen und -\nsituationen \n\nDie Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen und die Fachstelle für \nFamilienfragen des Kantons Basel-Landschaft definieren "Familie" folgendermassen: \n"Familie in der Gegenwart wird als eine primär in den Beziehungen zwischen Eltern und \nKindern begründete soziale Gruppe eigener Art aufgefasst, die als solche gesellschaftlich \nanerkannt ist. Die Zusammengehörigkeit von zwei (oder mehreren) aufeinander bezoge-\nnen Generationen bildet das zentrale Kennzeichen von Familie. Die Kernfamilie ist die \nkleinste soziale Infrastruktur. Diese, bestehend aus Eltern und Kindern im gleichen \nHaushalt, kann wiederum nicht isoliert betrachtet werden. Das familiäre Beziehungsnetz \nder Kernfamilie besteht aus Grosseltern, Kindern mit eigenem Haushalt und anderen \nVerwandten, auch wenn diese nicht im gleichen Haushalt leben"1. \n \n \n \nDie Familie hat in der Regel die Aufgabe, ihre Mitglieder materiell zu versorgen. Sie ist \nzuständig für die Erziehung der Kinder und die Pflege ihrer Mitglieder und bietet Gebor-\ngenheit und emotionale Unterstützung. Als erstes Sozialisationsfeld des Kindes trägt die \nFamilie eine grosse Verantwortung für die Entwicklung von Fähigkeiten sowie das Erler-\nnen der Lebensbewältigung ihrer Mitglieder. Während spezifische Fachkompetenzen \nweitgehend in Schule und Arbeitswelt erworben werden, prägen die Familie und das fa-\nmiliäre Beziehungsnetz stark soziale und persönliche Fähigkeiten wie Leistungs- und Ar-\nbeitsmotivation, Eigen- und Mitverantwortung, Zuverlässigkeit, Kompromissbereitschaft, \nKonfliktfähigkeit, Einfühlungsvermögen etc. "Die Familie ist in der Regel der erste Ort, an \ndem Zusammenhalt erfahren, gelebt und erlernt und so der Grundstein für solidarisches \nHandeln in der Gesellschaft gelegt wird"2. Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaft-\nlichen Situation werden wichtige Erziehungsaufgaben immer mehr auch von professio-\nnellen Einrichtungen wie Tagesbetreuungsinstitutionen, Schulen, Tagesfamilien etc. \nwahrgenommen. \n \n \n \n \n___________________________________________________________________ \n1 EKFF Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen: Eine zukunftsfähige Familienpolitik fördern. Strategische Richtlinen. \n   Bern 2000 und Gesamtkonzept Familienfragen Basel-Landschaft \n2 Leitsätze für eine Familienpolitik im Kanton Basel-Stadt \n\n 6\n\n\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nFamilienpolitische Grund-\nsätze \n \n \n\nDie Familie ist als dynamisches Gebilde zu verstehen, das sich mit seinem Umfeld aus-\neinandersetzt und sich in einem dauernden Wandel befindet. In der Zusammensetzung \ndes Familienlebens ist heute eine Vielfalt von Familienformen anzutreffen (traditionelle \nFamilien, Patchwork-Familien, Einelternfamilien, Pflegefamilien etc.). "Die Scheidungsra-\nte ist hoch. Gleichzeitig steigt die Zahl junger Menschen, die auf Heirat und Elternschaft \nverzichten. In der Mehrzahl der Familien sind Väter und Mütter ganz- oder teilzeitlich er-\nwerbstätig. Aufgrund der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung erleben heute viele \nMenschen die Familie als einen Mehrgenerationen-Verbund, der drei und sogar vier Ge-\nnerationen umfasst, wobei man in der Regel nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt. \nDie gemeinsame Lebensspanne von Kindern, Eltern und Grosseltern hat sich ausgewei-\ntet. Daraus ergeben sich neue Beziehungsmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der \nFamilien. Viele Familien ausländischer Nationalität leben im Zwiespalt zwischen Herkunft \nund Integration"3. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n____________________________________________________________________ \n3 Leitsätze für eine Familienpolitik im Kanton Basel-Stadt \n \n\n 7\n\n\n\nWichtige Grundlagen: \n • Leitsätze für eine Familienpolitik im \n\nKanton Basel-Stadt \n • Riehen 2000-2015 \n           Leitbild für das Grosse Grüne Dorf \n \n\n1. Alle Formen einer Familie sollen respektiert werden. Keine Form soll direkt oder \nindirekt diskriminiert werden. Alle Generationen einer Familie sollen gefördert und \nunterstützt werden.  \n\n \n2. Den Leistungen der Riehener Familien soll Wertschätzung entgegengebracht wer-\n\nden. \n \n\n3. Unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion und sozialer Herkunft sollen al-\nle Riehener Familien die Möglichkeit haben, ihr Familienleben so zu gestalten, \ndass die Entwicklung der Persönlichkeit der Familienmitglieder bestmöglichst ge-\nfördert wird.  \n\n \n4. Die Möglichkeit zum verantwortlichen Teilnehmen der Familienmitglieder am ge-\n\nsellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben soll bestmöglichst gefördert werden. \n \n\n5. Die Familienmitglieder sollen die Möglichkeit haben, verlässliche Beziehungen und \nVerbundenheit zu erfahren. \n\n \n6. Vertrauen, Lebensfreude, Selbstständigkeit, Eigen- und Mitverantwortung, Mit-\n\nmenschlichkeit, Integration, persönliche Integrität, Würde und Chancengleichheit \nder Familienmitglieder sollen geschützt und gefördert werden. \n\n \n7. Der familienfreundliche Lebensraum und die Lebensbedingungen sollen geschützt \n\nund gefördert werden. \n \n\n8. Ein ganzheitliches Miteinander von Familienleben und Arbeitswelt soll angestrebt \nwerden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n 8\n\n\n\nFamilienpolitische Leitziele \n \n \n \n\nWichtige Grundlagen: \n • Leitsätze für eine Familienpolitik  \n           im Kanton Basel-Stadt \n • Riehen 2000-2015 \n           Leitbild für das Grosse Grüne Dorf \n • Politikplan 2006-2009, Gemeinde \n\nRiehen \n • Leistungsauftrag 4 Gesundheit, \n\n2003-2006 \n • Leistungsauftrag 5 Kultur,  \n\n2003-2006 \n • Leistungsauftrag 6 Freizeit und \n\nSport,  \n2003-2006  \n • Leistungsauftrag 7 Bildung und  \nSoziales,  \n2006-2009 \n\n \n\n1. Die Gemeinde Riehen stärkt und fördert die Riehener Familien in ihrer Aufgabe, \ndie menschlichen und zwischenmenschlichen Ressourcen zu entwickeln und zu \nerhalten. Zusammen mit Bund, Kanton und nicht-staatlichen Institutionen schafft \nsie genügend und qualitativ gute familienfördernde Angebote, Infrastrukturen und \nRahmenbedingungen.  \n\n \n\n2. Die Gemeinde fördert und unterstützt Massnahmen, die das Beziehungs- und \nNachbarschaftsnetz innerhalb der Gemeinde stärken. Die Gemeinde fördert Aktivi-\ntäten, Begegnungen und Unterstützungen zwischen Jung und Alt. \n\n \n\n3. Durch die Optimierung der Angebote der familienergänzenden Tagesbetreuung \nstellt die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine bessere Vereinbar-\nkeit zwischen Familie und Beruf sicher. Die Gemeinde sorgt auch in ihrer Funktion \nals Arbeitgeberin für die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf ihrer Mitarbei-\ntenden. Damit nimmt sie eine Vorbildrolle für andere Arbeitgebende in der Ge-\nmeinde ein. \n\n \n\n4. Die Gemeinde sorgt weiterhin für ein gut geführtes Kindergartenwesen. Sie strebt \ndie Kommunalisierung der Volksschulen an. \n\n \n\n5. Die Gemeinde sorgt für eine gute medizinische Grundversorgung und verstärkt die \nGesundheitsförderung und die Prävention. \n\n \n6. Die Gemeinde strebt mit gezielten Massnahmen an, bei armutsgefährdeten Fami-\n\nlien Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. \n \n\n7. Die Gemeinde optimiert die Vernetzung der familienrelevanten Angebote. Sie sorgt \nfür einen abteilungsübergreifenden Austausch in der Verwaltung. Sie arbeitet eng \nmit Bund, Kanton, Kirchen, Quartiervereinen, Vereinen, Fonds, Stiftungen und wei-\nteren Einrichtungen, die familienpolitische Aufgaben für Riehen übernehmen, zu-\nsammen.  \n\n \n8. Die Gemeinde nutzt die eidgenössischen, die kantonalen wie auch die kommuna-\n\nlen Ressourcen bestmöglichst. \n \n \n\n 9\n\n\n\nWirkung der familienpoli-\ntischen Steuerung \n \n \n \n \n\nFamilienpolitik als Quer-\nschnittsaufgabe \n \n \n \n \n\nSituationsanalyse \n\nDurch familienpolitische Steuerungsmechanismen werden die konkreten Lebensbedin-\ngungen und somit auch die Lebensqualität und das Verhalten der Familien mitgestaltet \nund beeinflusst. Sie sind oft auf langfristige Wirkungen ausgerichtet und dadurch nicht \nimmer kurzfristig messbar. \n \n \n \nFamilienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, welche die strategische wie auch die opera-\ntive Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche bedingt. Die Verantwortung für Quali-\ntät, Quantität und Kosten der jeweiligen Angebote und Dienstleistungen tragen die ent-\nsprechenden Politikbereiche. \n \n \n \nNachstehend werden die Kernthemen und -leistungen aufgezeigt, analysiert und - wo \nAufgabe der Gemeinde - zukunftsorientierte Grobziele, Massnahmen und Konkretisierun-\ngen festgehalten. Allfällige Lücken werden definiert. Die Analyse dient zudem der besse-\nren Überschaubarkeit der verschiedenen Leistungen. Die Grobziele dienen bzw. dienten \nals Grundlage für Leistungsaufträge und -vereinbarungen. \n \n \n \n \n\n \n \n\n 10\n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n11 \n\n \n\nFinanzielle Unterstützungen  \n \n\nFamilienzulagen: \n \n \n\nDie Höhe der kantonalen Kinderzulagen ist sehr unterschiedlich geregelt. \nVereinzelt werden von den Arbeitgebenden zusätzlich Familienzulagen aus-\ngerichtet. Über ein Bundesgesetz, das gesamtschweizerische Minimalstan-\ndards beinhaltet und die finanziellen Ressourcen aller Familien mit Kindern \nstärken will, wird im Bundesparlament zur Zeit kontrovers debattiert. Basel-\nLandschaft hat kürzlich ein neues Familienzulagengesetz angenommen. Es \nsteht zur Diskussion, ob Basel-Stadt dieses Gesetz auch übernimmt. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Kantonales Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmende \n  und Vollzugsordnung \n \n\nSozialhilfe: \n \n \n \n \n \n \n  \n\nRund 40% der von der Sozialhilfe Riehen unterstützten Personengruppen \nsind Familien. Die Reorganisation bei der Sozialhilfe hat das Ziel, auch diese \nZielgruppe professioneller zu beraten und zu reintegrieren. Eine Studie zeigt \nweiter auf, dass für von Armut betroffene Haushalte oft zu wenig Anreize für \ndie Aufnahme einer Erwerbsarbeit bestehen. Diese sogenannte Armutsfalle \nlässt sich auf eine ungenügende Ausgestaltung und schlechte Koordination \nder einzelnen monetären Unterstützungen und mit dem Steuersystem zu-\nrückführen. Der Kanton prüft zur Zeit Harmonisierungsmöglichkeiten. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n- Kantonales Sozialhilfegesetz und kantonale Richtlinien \n- Sozialhilfeordnung und Reglement der Gemeinde Riehen \n- Leistungsauftrag 7 Bildung und Soziales, 2006-2009  \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n12 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nDie Sozialhilfeabhängigkeit bei Familien wird verringert. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Armutsfalle wird nach Möglichkeit verhindert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas Reintegrationsprogramm wird ausgebaut. Die Sozialhilfe berät und \nreintegriert Familien bestmöglichst. \nDie Sozialhilfe Riehen wird im Rahmen der laufenden Reorganisation \nSchritt für Schritt auf dieses Ziel ausgerichtet. \n \n \n \n \nDie Gemeinde strebt eine Mitwirkung in der kantonalen Arbeitsgruppe an. \nDer Kontakt mit dem federführenden Amt wird aufgenommen. \n\n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n13 \n\nFinanzielle Unterstützungen und Entlastungen \n \n\nKrankenkassenprämienverbilligun-\ngen: \n\nEinkommensschwache Familien haben Anspruch auf kantonale Krankenkas-\nsenprämienverbilligungen. Die finanziellen Beiträge werden von Bund und \nKanton getragen. Ihr Ziel ist es, allen im Kanton Versicherten die soziale \nKrankenpflegeversicherung zu tragbaren Prämientarifen zu gewährleisten. \nDer Kanton Basel-Stadt schöpft die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel \nvoll aus. Die kantonalen Behörden informieren die entsprechenden Riehener \nZielgruppen regelmässig über ihre Rechte. \nWichtige Grundlagen: \n- Bundesgesetz und Verordnung über die Krankenversicherung \n- Kantonales Gesetz und Verordnung über die Krankenversicherung \n\nAusbildungsbeiträge: An Auszubildende aus einkommensschwachen Verhältnissen richtet der Kan-\nton Stipendien und Darlehen aus. In Ergänzung zu den kantonalen Beiträgen \nleistet die Josef Oberle-Gedächtnisstiftung aus dem Ertrag der Stiftung und \nim Auftrag der Gemeinde Riehen mit zusätzlichen Beiträgen Unterstützung. \nWichtige Grundlagen: \n- Kantonales Gesetz und Verordnung betreffend Ausbildungsbeiträge \n- Richtlinien der J. Oberle-Gedächtnisstiftung \n- Beschlüsse des Gemeinderats und des Einwohnerrats \n\nMietzinsbeiträge/Mietzinsreduktionen: Kanton und Bund richten auch für die Riehener einkommensschwachen Fa-\nmilien mit Kindern Mietzinsbeiträge aus. Die Gemeinde selbst gewährt Fami-\nlien (Kopfzahlbeschränkung) bis zu einem bestimmten Durchschnittseinkom-\nmen in den gemeindeeigenen Liegenschaften Mietzinsreduktionen. Eine Än-\nderung der Einkommensgrenzen ist vorgesehen.  \nWichtige Grundlagen:  \n- Wohnbau- und Eigentumsförderungs- sowie Wohnraumförderungsgesetz \n  des Bundes und zugehörige Verordnungen \n- Kantonales Mietbeitragsgesetz und zugehörige Verordnung \n- Richtlinien des Gemeinderats vom 20. November 2001 \n \n\n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n14 \n\n \n \nMöglichst viele Familien in bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnissen nutzen die Möglichkeit der kantonalen \nKrankenkassenprämienverbilligung. \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Riehen und die Sozialhilfe machen \nFamilien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen - zusätzlich zur \nkantonalen Öffentlichkeitsarbeit - auf die Möglichkeit der kantonalen Prä-\nmienverbilligung aufmerksam. \n \n \n \n \n \n\nMöglichst viele Familien in bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnissen nutzen die Möglichkeit der kantonalen und \nkommunalen Stipendien und Darlehen. \n \n \n\nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Riehen und die Sozialhilfe machen \nFamilien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf die Möglich-\nkeit der kantonalen und kommunalen Stipendien und Darlehen aufmerk-\nsam. \n \n \n \n \n \n\nMöglichst viele einkommensschwache Familien nutzen\ndie Möglichkeit der kantonalen Mietzinsbeiträge. \n \n \nDie Gemeinde bietet für Familien erschwinglichen Wohn-\nraum an. \n \n\nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Riehen und die Sozialhilfe machen \nFamilien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen regelmässig auf \ndie Möglichkeit der kantonalen Mietzinsbeiträge aufmerksam. \n \nEin Neukonzept betreffend Vermietung in gemeindeeigenen Liegenschaf-\nten ist in Arbeit. \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n15 \n\nFinanzielle Unterstützungen und Entlastungen \n \n\nJubiläumsfonds: Aus dem Jubiläumsfonds können bedürftigen Schülerinnen und Schülern \nBeiträge an die Tramkosten für den Schulweg Riehen-Basel gewährt werden. \nZiele und Ausführungsbestimmungen entsprechen nicht mehr den heutigen \nBedürfnissen. \nWichtige Grundlagen: \n- Grossratsbeschluss \n- Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen \n \n\nBeiträge an die Schulzahnpflege: Einkommensschwachen Familien gewährt die Schulzahnpflege Riehen für \nzahnärztliche und zahntechnische Leistungen für Kinder mit Wohnsitz in Rie-\nhen eine Kostenreduktion. \nWichtige Grundlagen: \n- Kantonales Zahnpflegegesetz und zugehörige Verordnung \n- Kommunale Ordnung und Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern \n \n\nMutterschaftsversicherung: \n \n \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde am 1. Juli 2005 ein 14-wöchiger bezahlter Mutter-\nschaftsurlaub eingeführt. Anspruch darauf haben angestellte wie auch selbst-\nständigerwerbende Frauen. Die finanziellen Ressourcen der Familien werden \ndadurch gestärkt. \nWichtige Grundlagen: \n- Erwerbsersatzgesetz des Bundes und Verordnung \n \n\nSchulgelderlass für die Musikschule \nRiehen: \n\nKindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien erlässt die \nGemeinde einen Teil des Schulgeldes.  \nWichtige Grundlagen: \n- Richtlinien der Abteilung Gesundheit, Bildung und Soziales \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n16 \n\n \n \nEinkommensschwache Familien werden mittels finanziel-\nlen Beiträgen unterstützt. \n \n \n \n\nEine Neuregelung wird von der Verwaltung erarbeitet. \n \n \n \n \n \n \n \n\nEinkommensschwache Familien werden mittels Kos-\ntenreduktionen für zahnärztliche und zahntechnische \nLeistungen für Kinder unterstützt.  \n \n \n \n\nDie Kostenreduktionen betreffend Schulzahnpflege Riehen sollen wie bis \nanhin gemäss den gesetzlichen Bestimmungen gewährt werden. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nEinkommensschwache Familien werden mittels Schul-\ngelderlass für den Besuch der Musikschule ihrer Kinder \nunterstützt. \n\nDie Gemeinde gewährt eine Kostenreduktion wie bis anhin.  \nUm die Qualität der Arbeit grundsätzlich zu optimieren, führt die Musik-\nschule ein Qualitätsmanagement ein. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n17 \n\nFinanzielle Entlastung \n \n\nFamilienbesteuerung: Die Besteuerung der Familien richtet sich nach der eidgenössischen, kanto-\nnalen und kommunalen Steuergesetzgebung. Familien können diverse Sozi-\nalabzüge, welche die Kinder- und Familienkosten besonders berücksichtigen, \nvornehmen.  \n \nWichtige Grundlagen:  \n- Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern in Kantonen \n   und Gemeinden \n- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und zugehörige Verordnun- \n   gen \n- Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt und Verordnung \n- Steuerordnung der Gemeinde Riehen und zugehörige Reglemente \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n18 \n\n \n \nDie Bevölkerung ist über die Möglichkeiten der Sozialab-\nzüge gut informiert. \n \nRiehen ist im Bereich der Steuern massgeblich vom kan-\ntonalen Recht bestimmt, das keinen Spielraum, bei-\nspielsweise über die ordentlichen Abzüge hinaus, zulässt.\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Steuerabteilung, die Sozialhilfe und die Sozialdienste beraten die be-\ntroffene Bevölkerung im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n19 \n\nTagesbetreuung für Kinder und Spielgruppen  \n \n\nSpielgruppen: Private Institutionen bieten in Riehen an verschiedenen Standorten genügend \nSpielgruppen an. Diese Massnahmen fördern das Bildungspotenzial, den so-\nzialen Kontakt ausserhalb der Familien und unterstützen die Erziehungsbe-\nrechtigten in ihrer Erziehungsaufgabe. Die Gemeinde engagiert sich zum \nheutigen Zeitpunkt insbesondere im Zusammenhang mit der Information. \n \n\nFamilien- und schulergänzende Ta-\ngesbetreuung: \n\nEin im 2004/05 erstellter externer Expertenbericht hält fest, dass das Tages-\nbetreuungsangebot in Riehen mit fünf Tagesheimen, Plätzen bei Tagesfami-\nlien, zwei Mittagstischen und einem - wenn auch beschränkten - Tagesschul-\nangebot breit ist, aber bei Weitem noch nicht die längerfristige Nachfrage \ndeckt. \n \nDer Kanton hat im Jahr 2003 das Gesetz und die Verordnung betreffend die \nTagesbetreuung erlassen und damit klarere Strukturen auf kantonaler Ebene \ngeschaffen. Ein Vertrag zur entsprechenden Aufgabenteilung zwischen Kan-\nton und Gemeinde wird im Moment erarbeitet.  \nMit der neuen Kantonsverfassung muss überdies das Recht gewährleistet \nwerden, dass Eltern innert angemessener Frist zu finanziell tragbaren Bedin-\ngungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungs-\nmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, die den Bedürfnissen der Kinder \nentspricht. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Kantonales Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern sowie zuge- \n  hörige Verordnung \n- Leistungsauftrag 7 Bildung und Soziales, 2006-2009  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n20 \n\n \n \nDer Austausch zwischen den Spielgruppen und dem Kin-\ndergartenwesen ist gewährleistet. \nDie Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene wer-\nden beobachtet. \n \n \n \n\nDie Gemeindeverwaltung leistet Unterstützung und Beratung bei der Loka-\nlitätensuche. \n \n \n \n\nDas Angebot an Tagesbetreuungsplätzen wird im Kontext \nmit der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend Neuord-\nnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden\n(NOKE) bis 2009 nach Bedarf um 30 Plätze ausgebaut. \nDie Information und Vermittlung des Tagesbetreuungsan-\ngebots ist ab 2007 kundennäher gestaltet. \n \n\nIm Sinne eines bedarfs- und standortgerechten Angebots wird in einem \nersten Schritt und im Rahmen des Leistungsauftrags 7 Bildung und Sozia-\nles, 2006-2009, das bestehende Angebot in Koordination mit dem Kanton \nund den Trägerschaften ausgebaut. Dabei wird besonders auf flexible An-\ngebote mit genügend langen Öffnungszeiten, zusätzliche Angebote für \nSäuglinge sowie Angebote für Kindergarten- und Schulkinder in Form von \nTagesschulstrukturen geachtet. \nDie Gemeinde Riehen übernimmt per 1. Januar 2007 die Hauptverantwor-\ntung inklusive Vermittlungsstelle für die Tagesbetreuungsangebote in Rie-\nhen. Die genaue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde wird im \n2006 vertraglich festgelegt.  \nMit allen subventionierten Trägerschaften werden ab 2007 neue Leis-\ntungsvereinbarungen gemacht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n21 \n\nSchulwesen \n \n\nKindergärten und Primar- und \nOrientierungsschulen: \n\nDie Gemeinde bietet ein gut geführtes Kindergartenwesen an. \nIm Rahmen der Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnerge-\nmeinden (Projekt NOKE) prüft der Gemeinderat im Auftrag des Einwohner-\nrats die Kommunalisierung der Primar- und Orientierungsschulen. Eine Über-\nnahme der Volksschulen durch die Gemeinde würde sich positiv auf die Zu-\nsammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der Gemeindeverwaltung und den \nSchulen auswirken. Für den Standortwettbewerb der Gemeinde als familien-\nfreundlicher Wohnort ist dieser Aspekt ein wichtiger Faktor. \n \n \nWichtige Grundlagen: \n- Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt und Verordnung \n- Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen  \n- Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen \n- Projekt NOKE, 2. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses an den Ein- \n  wohnerrat vom September 2005 \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n22 \n\n \n \nDie Primar- und eventuell auch die Orientierungsschulen \nwerden kommunalisiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Lenkungsausschuss NOKE verfolgt das Projekt zur Kommunalisierung \nder Primar- und Orientierungsschulen weiter. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n23 \n\nFreizeitgestaltung  \n \n\nKultur, Freizeit und Sport: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas gemeindeeigene Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum bietet \nKindern und Familien ein interessantes Freizeitangebot, das der Unterhaltung \nwie auch der Wissenserweiterung dient. \n \nDie Gemeindebibliothek stellt mit ihren zwei Geschäftsstellen die Grundver-\nsorgung der lokalen Bevölkerung mit Leihbüchern und andern Medien sicher. \n \n \nDie Gemeinde unterstützt Vereine im Bereich Kultur, Freizeit und Sport. \n \n \nDie Gemeinde bietet im Freizeitzentrum Landauer vielfältige Freizeitaktivitä-\nten an. Das Freizeitzentrum ist ein familienfreundlicher Treffpunkt für Men-\nschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster Herkunft. Private Angebote \nim Freizeitzentrum stellen eine optimale Ergänzung zum Angebot der Ge-\nmeinde dar (z.B. Mittagstisch für Kinder). \n \nDie Gemeinde betreibt ein familienfreundliches Schwimmbad. \n \nDie Sportanlage Grendelmatte als Gemeindebetrieb fördert mit ihrer vielseiti-\ngen Infrastruktur Spiel, Spass, Sport und Bewegung für die Bevölkerung. Die \nSportanlage wird kostenlos und/oder kostengünstig zur Verfügung gestellt. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Sportplatzordnung und Reglement für die Fachkommission zur Förderung \n  von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen \n- Reglement für das Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum der Ge- \n  meinde Riehen, Reglement für die Gemeindebibliothek  \n- Leistungsaufträge 5 Kultur, 2003-2006 und 6 Freizeit und Sport, 2003-2006 \n \n\n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n24 \n\n \n \nDie Lust der Familien am Spielen und Entdecken sowie \nihr Interesse am Leben vergangener Zeiten werden ge-\nfördert. \n \nDie Information, Bildung und Unterhaltung der Familien \nwerden mittels angebotenen Medien gefördert. \n \n \nDie Vereinsaktivitäten der Familien werden gefördert. \n \n \n \n \n \nFamilien, Kinder und Jugendliche werden vom Freizeit-\nzentrum Landauer in ihrer Freizeitgestaltung unterstützt \nund gefördert. \n \nDas Freibad berücksichtigt schwerpunktmässig die Be-\ndürfnisse von Familien und Jugendlichen. \n \n \n \nDie Sportaktivitäten der Familien und Pflege einer sinn-\nvollen Freizeitbetätigung, insbesondere für Jugendliche, \nwerden gefördert. \n \n \n \n \n\nMuseumspädagogische Angebote für Kinder, Familien und Erwachsene \nwerden regelmässig und begleitend zu den Sonderausstellungen und der \nDauerausstellung angeboten.  \n \nDie Mitgliederbeiträge sind familienfreundlich gestaltet. Das Angebot wird \nkontinuierlich ergänzt und erneuert. Bücher, Videos, CDs und DVDs ent-\nsprechen dem Interesse unterschiedlicher Altersgruppen. \n \nDie Gemeinde entrichtet weiterhin Subventionen und Beiträge an Riehener \nVereine und stellt Räumlichkeiten und andere Infrastrukturen kostenlos \noder gegen kleine Gebühren zur Verfügung. Die Gemeinde unterstützt \nebenfalls Freizeit- und Sportmöglichkeiten in der freien Natur (z.B. Finnen-\nbahn oder Mountainbikeroute). \n \nDas Freizeitzentrum Landauer bietet weiterhin ein attraktives und familien-\nfreundliches Freizeitangebot an. \n \n \nBei einem allfälligen Neubau des Freibads ist vermehrt folgenden Bedürf-\nnissen Rechnung zu tragen: unterschiedliche Schwimmbecken, andere \nAngebote wie etwa Beachvolleyballfeld und angemessene Verpflegungs-\nmöglichkeit. \n \nDie Sportanlage Grendelmatte wird optimal in Stand gehalten und, wo \nmöglich, verschiedenen Bedürfnissen angepasst. Die Erweiterung der \nSportanlagen auf der Grendelmatte oder dem Stettenfeld wird weiterver-\nfolgt. \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n25 \n\nJugendarbeit \n \n\nMobile Jugendarbeit: Die Mobile Jugendarbeit setzt ihren Schwerpunkt im Streetworking. Mit ver-\nschiedenen Projekten und Aktionen wird die Kommunikation und Konfliktbe-\nwältigung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gefördert. Die Mobile \nJugendarbeit vermittelt in Konfliktsituationen, leistet Hilfestellung bei Proble-\nmen und unterstützt Jugendliche bei der Umsetzung ihrer Ideen und Freizeit-\nprojekte.  \nIn Ergänzung zum Angebot der Gemeinde bieten private Einrichtungen und \nKirchen Beratungen und Aktivitäten für Jugendliche an (Jugendgruppen, Ju-\ngendtreff GO-IN, Pfadi-Gruppen, Ludothek etc.). Die Gemeinde unterstützt im \nRahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten diese Initiativen, Organisationen und \nInstitutionen mit Bezug zu Riehen. \n \n \nWichtige Grundlagen: \n- Leistungsauftrag 6 Freizeit und Sport, 2003-2006 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n26 \n\n \n \nDie Freizeit- und Sportaktivitäten von Kindern und Ju-\ngendlichen werden von der Mobilen Jugendarbeit unter-\nstützt. \nSelbstwertgefühl, Kreativität, Kommunikation und Kon-\nfliktbewältigungsfähigkeit der Jugendlichen sind dadurch \ngefördert und gestärkt. Die Jugendlichen übernehmen \nmehr Selbstverantwortung. Die Abhängigkeit der Jugend-\nlichen von professionellen Hilfsangeboten ist mittelfristig \nreduziert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie bestehenden Massnahmen werden gemäss Leistungsauftrag 6 Freizeit \nund Sport, 2003-2006, weitergeführt. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n27 \n\nWohnen und Wohnumfeld \n \n\nWohnen: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGünstiger Wohnraum für Familien ist in Riehen knapp. \n \n \nDas heutige Angebot an Familienwohnungen aus den 50er- und 60er-Jahren \nentspricht in Bezug auf Wohnungsgrösse und Standard teilweise nicht mehr \nden Bedürfnissen der Familien.  \n\nFamiliengartenareal und Pflanzland-\nparzellen: \n \n \n \n\n \n\nZur Förderung der Freizeitgestaltung und der gesunden Ernährung bieten \nGemeinde und Kanton Familiengärten und Pflanzlandparzellen in Riehen an. \nDie Nachfrage insgesamt nimmt zur Zeit ab. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen \n\nVerkehrssicherheit und Wohnumfeld: Riehen bietet mit grosszügigen Grünanlagen, Landwirtschaftsflächen, Wäl-\ndern sowie mit seinen kulturellen Angeboten etc. einen attraktiven Wohn- und \nLebensraum für Familien und Kinder an. Familienpolitisch setzt sich der Ge-\nmeinderat insbesondere für genügend Spielanlagen und Aufenthaltsflächen \nim Freien für Eltern und Kindern ein.  \nIn allen Wohnquartieren wurde „Tempo 30“ eingeführt. Zudem werden, sofern \ndie gesetzlichen Vorschriften es zulassen, auf Wunsch der Anwohnerschaft in \nQuartierstrassen Begegnungszonen (Tempo 20) eingeführt. Dadurch wird die \nVerkehrssicherheit verstärkt. \nWichtige Grundlagen: \n- Strassenverkehrsgesetz des Bundes und zugehörige Verordnung \n- Zonenplan der Gemeinde Riehen \n- Kantonales Bau- und Planungsgesetz \n \n\n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n28 \n\n \n \nAuf gemeindeeigenen Bauparzellen wird ein Schwerpunkt \nbeim familienfreundlichen Wohnungsbau gesetzt. \n \n \n \nFamilienfreundliche Modelle des Wohnungsbau werden\nvon der Gemeinde gefördert.  \n \n\nAuf den Parzellen Stettenfeld, Bosenhalde und unterer Teil der Langolds-\nhalde soll geprüft werden, in welchem Umfang familienfreundliche Woh-\nnungen auch für gehobenen Bedarf erstellt werden können. Im Rahmen \nder Quartierentwicklungsplanung Niederholz wird geprüft, inwieweit die \nAnsiedlung von Familien gefördert werden kann. \nDie Gemeinde prüft, unter welchen Auflagen (z.B. Wohnzeitbegrenzung \nnach der Familienphase, angemessene Wohnungsgrösse für Familien \netc.) geeignete Förder- und Unterstützungsmassnahmen für familien-\nfreundliche Wohnangebote (z.B. zinsgünstige Darlehen, attraktive Landan-\ngebote etc.) ergriffen werden können.  \n\nFreizeitgestaltung und gesunde Ernährung der Familien \nwerden mittels Vermietungen von Familiengärten und \nPflanzlandparzellen gefördert. \n \n \n \n \n \n\nDie Gemeinde bietet weiterhin Familiengärten und Pflanzlandparzellen zur \nVermietung an, soweit diese Areale den Vorgaben der kommunalen Richt-\nplanung entsprechen.  \n \nBei Neuanmeldungen sollen Familien bevorzugt werden. \n \n \n\nDer Gemeinderat sorgt weiterhin für die Erhaltung eines \nattraktiven und sicheren Wohn- und Lebensumfelds für \nFamilien. \n \n \n \n \n \n \n\nDie wichtigsten Fusswege werden markiert und gefährliche Schulwege \nspeziell gesichert. Die Gefahrenstellen im öffentlichen Verkehr wie auch im \nIndividualverkehr werden kontinuierlich saniert. \nIn stark durch den Verkehr belasteten Wohngebieten sollen Wohnqualität \nund Verkehrssicherheit verbessert werden.  \n \nBesonders gefördert werden weiterhin der motorlose Langsamverkehr zu \nFuss oder per Velo und die öffentlichen Verkehrsmittel. \n \nDie vorhandenen Lücken im Velonetz werden geschlossen. \n \n \n\n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n29 \n\nElternbildung und Familienberatung \n \n\nElternbildung: Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation und des Wer-\ntewandels sind immer mehr Eltern und Erziehungsberechtigte in ihrer Erzie-\nhungsaufgabe verunsichert. Der Verein Programm für Elternbildung in Riehen \nbietet in Basel und Riehen verschiedene Erziehungskurse für Eltern und Er-\nziehungsberechtigte an. Er wird von der Gemeinde für die Durchführung von \nKursen mit Beiträgen unterstützt. Die Gemeinde will - zur Unterstützung der \nEltern und Erziehungsberechtigen - die Erziehungskurse in Riehen grund-\nsätzlich verstärken. Auf Wunsch gibt die Gemeinde bei der Geburt eines Kin-\ndes allen Eltern oder Erziehungsberechtigten ein Handbuch für den Erzie-\nhungsalltag (Elternbrief der pro Juventute) ab. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Beschlüsse des Gemeinderats  \n- Leistungsauftrag 7 Bildung und Soziales, 2006-2009 \n\nErziehungs- und Familienberatung: Familienberatung wird in Riehen im Auftrag der Gemeinde von den externen \nSozialdiensten erbracht. Insbesondere wenn eine Familientherapie angezeigt \nist, können sich die Riehener Familien an den Verein Familien- und Erzie-\nhungsberatung in Basel oder an psychiatrische und psychotherapeutische \nEinrichtungen in Riehen und Basel wenden. Für vormundschaftliche Mass-\nnahmen ist der Kanton zuständig. \nDie Mobile Jugendarbeit Riehen berät Eltern und Erziehungsberechtigte bei \nErziehungsfragen und -problemen. Weiter wirkt sie beratend in Schulprojek-\nten in den Elternräten der Orientierungsschulen (OS) mit. Das Freizeitzent-\nrum Landauer bietet auf Verlangen von Eltern begleitete Selbsthilfegruppen \nzu Erziehungsfragen an.  \n \nWichtige Grundlagen: \n- Beschlüsse des Gemeinderats \n- Leistungsauftrag 6 Freizeit und Sport, 2003-2006 \n- Leistungsauftrag 7 Bildung und Soziales, 2006-2009 \n\n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n30 \n\n \n \nDie Erziehungskompetenz der Riehener Eltern und Erzie-\nhungsberechtigten wird gut gefördert und gestärkt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Gemeinde sorgt in Zusammenarbeit mit dem Kanton, dem Schulwesen \nund den verschiedenen Kursanbietenden dafür, dass vor Ort zusätzliche \nErziehungskurse angeboten werden. Die Gemeinde informiert über gängi-\nge Zeitschriften und Bücher zu Erziehungsfragen. \n \nDas Handbuch für den Erziehungsalltag („Elternbrief der pro Juventute“) \nwird den Eltern weiterhin auf Wunsch abgegeben. \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Familien, Schulen und Elternräte werden zur Stär-\nkung der Erziehungskompetenz optimal beraten und un-\nterstützt. \n \n \n \n\n \n\nAlle bestehenden Angebote werden nach Bedarf weitergeführt.  \nDas bestehende Angebot wird weiterentwickelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n31 \n\nGesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention \n \n\nGeburtsvorbereitung und Mütter- und \nVäterberatung: \n\nDienstleistungen rund um die Geburt wie Betreuung während der Schwan-\ngerschaft, Geburtsvorbereitung, Rückbildungsgymnastik, Beckenbodentrai-\nning etc. werden von privaten Anbieterinnen im Haus der Vereine durchge-\nführt. \nDie Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt bietet 2x wöchentlich an zwei \nRiehener Standorten Beratungen an. \n \n \n \n\nGesundheit, Gesundheitsförderung, \nspitalexterne Betreuung und Präven- \ntion: \n \n\nFür alle Altersgruppen der Familien werden vielfältige Anstrengungen unter-\nnommen, um die Gesundheit zu erhalten und späteren Folgeschäden vorzu-\nbeugen. Das Gemeindespital und Spitex Riehen-Bettingen bieten eine gute \nmedizinische Grundversorgung und Pflegeleistungen für Familien an. \nPrivate Anbieterinnen und Anbieter führen Beratungen und Kurse durch. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Gesetz betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege sowie \n  zugehörige Verordnung \n- Leistungsauftrag 4 Gesundheit, 2003-2006 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n32 \n\n \n \nMöglichst alle Familien nutzen die bestehenden Angebote \nim Zusammenhang mit der Geburtsvorbereitung und der \nMütter- und Väterberatung in Riehen. \n \n \n \n \n \n \n\nDie Gemeindeverwaltung informiert via Internet, Sozialhilfe und Sozial-\ndienste über die Kursangebote. \n\nDie verschiedenen gesundheitsfördernden Aktivitäten \nwerden in einem Konzept abgestimmt und koordiniert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Gemeindeverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Gesundheitsförderung \nund Prävention, in welchem alle Altersgruppen Berücksichtigung finden. \n\n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n33 \n\nIntegration und Gewaltprävention \n \n\nIntegrationshilfen für fremdsprachige \nFamilien: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Integrationsbemühungen der Gemeinde basieren auf dem Integrations-\nleitbild des Kantons Basel-Stadt. Die Gemeinde Riehen verfügt in Zusam-\nmenarbeit mit dem Bund, dem Kanton und dem Verein „Miteinander vorwärts“ \nzur Zeit über genügend Angebote an Deutsch- und Integrationskursen für \nErwachsene. Kindergärten und Schulen bieten seit längerer Zeit Deutsch- \nund Integrationskurse für fremdsprachige Kinder an. Die Sozialdienste Rie-\nhen und die Ausländerberatung der GGG in Basel beraten ausländische Fa-\nmilien in schwierigen Lebenssituationen und zu Integrationsfragen.  \nZur Zeit ist ein kantonales Gesetz über die Integration der Migrationsbevölke-\nrung in Bearbeitung, welches Änderungen mit sich bringen kann. \n \nWichtige Grundlagen: \n- Generelle rechtliche Grundlagen des Bundes im Ausländerrecht und  \n  Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern \n- Beschlüsse des Gemeinderats und des Einwohnerrats \n- Leistungsauftrag 7 Bildung und Soziales, 2006-2009 \n \n\nMediation: Das basel-städtische Mediations-Programm „STREITLOS“ steht auch den \nRiehener Familien kostenlos zur Verfügung. Das Programm versteht sich als \nInterventionsinstrument zur Gewaltprävention und ist auf die gezielte Schlich-\ntung von quartierbezogenen sozialen Konflikten bezogen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n34 \n\n \n \nDie fremdsprachigen Familien werden möglichst gut in-\ntegriert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNach Verabschiedung des kantonalen Gesetzes über die Integration von \nAusländerinnen und Ausländern durch den Grossen Rat Basel-Stadt wird \ndie Umsetzung auf der kommunalen Ebene diskutiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas basel-städtische Mediations-Programm „STREIT-\nLOS“ wird in Riehen gut genutzt. \n \n\nDie Verwaltung informiert wichtige Schlüsselpersonen über das Mediati-\nons-Programm (Sozialdienste, Quartiervereine etc.). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n35 \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n \n\nInformationsbroschüre für Jugend-\nliche und Eltern: \n\nDie Interessengesellschaft für soziale und medizinische Dienste (IGSMD) \nvermittelt in einer Broschüre einen guten Überblick über Angebote im Bereich \nder Familienunterstützungsangebote in Riehen und in Bettingen. \n \n \n \n \n\nFamiliennetz Basel-Stadt: \nwww.familiennetz.bs.ch \n\nDer Kanton Basel-Stadt bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen kanto-\nnalen Stellen und privaten Institutionen ein breites Angebot an Informationen, \nBeratung und Kursen für Familien an. Alle Angebote sind auch für die Riehe-\nner Einwohnerinnen und Einwohner via Internet zugänglich. \n \n \n \n\nÖffentlichkeitsarbeit und Sensibilisie-\nrung: \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung betreffend familienfördernde \nThemen werden in Form von Publikationen, Veranstaltungen, Broschüren, \nInternet, Einladungen, Zeitungsinseraten und -berichten von Kanton, Ge-\nmeinde und weiteren Organisationen vorgenommen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n36 \n\n \n \nMöglichst viele Riehener Familien kennen und nutzen die \nBroschüre der IGSMD. \n  \n\nDie Broschüre wird aktualisiert und weiterentwickelt. \n \n \n \n \n \n\nDas Angebot des kantonalen Familiennetzes ist möglichst \nvielen Riehener Familien bekannt. \n\nDie Gemeindeverwaltung informiert die Familien.  \n \n \n \n \n \n \n\nDie Öffentlichkeit ist über die familienrelevanten Themen \ngut informiert. \n\nAlle bestehenden Massnahmen werden weitergeführt; in Zusammenarbeit \nmit dem Kanton und den privaten und kirchlichen Anbietern sollen neu \nKampagnen entwickelt und umgesetzt werden. \n \nDie familienpolitischen Ziele werden öffentlich gemacht. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nThema Situations-Analyse \n \n\n37 \n\nZusammenarbeit  \n \n\nZusammenarbeit innerhalb der  \nGemeindeverwaltung: \n\nAufgrund des Fachwissens werden die familienfördernden Angebote und \nMassnahmen sinnvollerweise in den einzelnen Produktgruppen der Verwal-\ntung bearbeitet. Die Mehrheit der Angebote und Massnahmen ist in der Pro-\nduktgruppe Bildung und Soziales angesiedelt. \n \nDie Information und Vernetzung innerhalb der Verwaltung wird in der Regel \ndurch die Abteilungsleitenden, das mittlere Kader und zum Teil in abteilungs-\nübergreifenden Arbeitsgruppen vorgenommen. Die Transparenz und Koordi-\nnation kann durchaus noch verstärkt werden. \n \n \n\nZusammenarbeit mit Bund und Kan-\nton:  \n\nDie verschiedenen Abteilungen der Gemeindeverwaltung sorgen einzeln oder \nabteilungsübergreifend für eine gute Zusammenarbeit mit den zuständigen \neidgenössischen oder kantonalen Stellen. \n \n \n \n\nZusammenarbeit mit weiteren famili-\nenfördernden Organisationen:  \n\nViele wichtige familienfördernden Angebote und Massnahmen werden   durch \nnicht staatliche Einrichtungen wie Quartiervereine und andere Vereine (z.B. \nKinderkleiderbörse des Frauenvereins, Besuchsdienst der Gegenseitigen Hil-\nfe), Kirchen, die "Table ronde", Nachbarschaftshilfen und weitere Organisati-\nonen in der Gemeinde oder im Kanton erbracht. Viele werden von der Ge-\nmeinde Riehen mit Beiträgen unterstützt. Mit einigen Organisationen wurden \nLeistungsvereinbarungen ausgehandelt.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrobziele Massnahmen/ Konkretisierung \n \n\n38 \n\n \n \nDie Transparenz und die Koordination betr. die familien-\nfördernden Angebote und Massnahmen innerhalb der \nVerwaltung wird verstärkt. \n \n \n \n \n \n\nEin abteilungsübergreifendes Austauschforum zum Thema Familienförde-\nrung, an welchem alle zuständigen Fachleute der Verwaltung teilnehmen, \nwird gebildet. Die Fachleute werden über die laufenden familienrelevanten \nProjekte informiert. \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie bestehende Zusammenarbeit mit dem Kanton und \ndem Bund wird grundsätzlich im bisherigen Rahmen wei-\ntergeführt. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Ju-\ngend, Familie und Prävention des Kantons Basel-Stadt \nwird vertieft. \n \n\nEine Einsitznahme der Gemeinde in die kantonale Familienkommission \nwird angestrebt. \n\nDie Gemeinde arbeitet weiterhin konstruktiv mit externen \nfamilienfördernden Organisationen, Vereinen und Kirchen \nzusammen.  \n \n \n \n \n \n\nDie Zusammenarbeit erfolgt grundsätzlich im bisherigen Rahmen.  \nNeue Initiativen werden wohlwollend geprüft. \n \n\n \n \n \n\n\n\tTagesbetreuung für Kinder und Spielgruppen\n\tSchulwesen\n\tFreizeitgestaltung\n\tJugendarbeit\n\tWohnen und Wohnumfeld\n\tElternbildung und Familienberatung\n\tGesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention\n\tÖffentlichkeitsarbeit\n\tZusammenarbeit\n\tEinleitung\n\tDefinition von Familie\n\tWichtige Aufgaben der \n\tFamilie\n\n\tFamilienformen und -situationen\n\tFamilienpolitische Grund-sätze\n\tFamilienpolitische Leitziele\n\t Leitsätze für eine Familienpolitik \n\t Riehen 2000-2015\n\t           Leitbild für das Grosse Grüne Dorf\n\t Politikplan 2006-2009, Gemeinde Riehen\n\t Leistungsauftrag 4 Gesundheit, 2003-2006\n\t Leistungsauftrag 6 Freizeit und Sport,  2003-2006 \n\t Leistungsauftrag 7 Bildung und  Soziales,  2006-2009\n\tWirkung der familienpoli-tischen Steuerung\n\tFamilienpolitik als Querschnittsaufgabe\n\tSituationsanalyse\n\n\n\n\n\tFinanzielle Unterstützungen \n\tKrankenkassenprämienverbilligun-gen:\n\tAusbildungsbeiträge:\n\tMietzinsbeiträge/Mietzinsreduktionen:\n\tJubiläumsfonds:\n\n\tBeiträge an die Schulzahnpflege:\n\tSchulgelderlass für die Musikschule Riehen:\n\tFinanzielle Entlastung\n\tTagesbetreuung für Kinder und Spielgruppen \n\tWichtige Grundlagen:\n\tSchulwesen\n\n\n\n\n\tKindergärten und Primar- und\n\tOrientierungsschulen:\n\tWichtige Grundlagen:\n\tFreizeitgestaltung \n\tKultur, Freizeit und Sport:\n\tJugendarbeit\n\tMobile Jugendarbeit:\n\tWohnen und Wohnumfeld\n\n\n\tElternbildung und Familienberatung\n\n\tWichtige Grundlagen:\n\tDie Familien, Schulen und Elternräte werden zur Stärkung der Erziehungskompetenz optimal beraten und unterstützt.\n\tGesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention\n\tIntegration und Gewaltprävention\n\tIntegrationshilfen für fremdsprachige Familien:\n\tMediation:\n\tÖffentlichkeitsarbeit\n\n\n\n\n\n\n\n


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name: Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2892 Nr. 18-22.698.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Christian Heim und \nKons, betreffend ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeld \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 23. Juni 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht. \n\nWortlaut: \n\n"Seit den 1970er Jahren bis zur Jahrtausendwende betrug die Bevölkerungszahl von \nRiehen immer rund 20'000 Einwohner. Seither ist die Zahl der Wohnbevölkerung konti\nnuierlich gestiegen. Ende Juli 2020 betrug sie gemäss Statistischem Amt Basel-Stadt \nbereits 21'525 Einwohner und der Trend zeigt ganz klar nach oben. Vor allem in Riehen \nNord sind mehrere grosse Überbauungen bereits im Bau, wie beispielsweise das Areal \nder ehemaligen Gehörlosenschule sowie das bisher unbebaute Areal Hinter Gärten, \noder noch in Planung, wie das Areal Fuchsweg, welches zwischen dem Steingruben\nweg und dem Bosenhaldenweg liegt und bisher ebenfalls nicht überbaut ist. \n\nMit der Zahl der Wohnbevölkerung sind auch die Schülerzahlen und damit die Kosten \nim betroffenen Politikbereich gestiegen. So musste bereits für die Jahre 2017 - 2020 ein \nNachkredit in Höhe von über CHF 9,7 Mio. gesprochen werden und für die nächsten \nbeiden Jahre wird mit einer weiteren Kostensteigerung vom rund CHF 6,4 Mio. gerech\nnet. Zudem ist schon heute bekannt, dass der Schulraum knapp ist und somit weitere \nSchulhäuser gebaut werden müssen, nur um den aktuellen Raumbedarf abdecken zu \nkönnen. \nZurzeit wird vom Gemeinderat eine Strategie für die Entwicklung eines neuen Quartiers \nStettenfeld erarbeitet. Dabei handelt es sich um ein 17,5 ha grosses Gebiet, welches im \nWesentlichen dem Wohnen sowie der Freizeitnutzung dienen soll. 55 Prozent dieser \nFläche befinden sich in der Bauzone und können somit überbaut werden. Experten \nrechnen mit mehreren 100 Wohnungen, welche dort entstehen werden. Das muss nicht \nsein! Rund 55 Prozent der gesamten Fläche befinden sich nämlich im Eigentum der öf\nfentlichen Hand. Allein die Gemeinde Riehen besitzt 32,6 Prozent und die Einwohner\ngemeinde der Stadt Basel weitere 19.6 Prozent. \n\nDie Unterzeichnenden fordern deshalb ein Moratorium von 25 Jahren für das Stet\ntenfeld, was den Eigentumsanteil der öffentlichen Hand betrifft. Die Gemeinde \nRiehen soll zudem in derselben Zeitspanne auf den Bau von Wohnungen auf den \nin ihrem Eigentum stehenden und bisher nicht überbauten Grundstücken verzich\nten, sowie auch auf deren Übertragung an Dritte durch Verkauf oder Abgabe im \nBaurecht. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und \nsich bei den anderen öffentlich-rechtlichen Grundeigentümern dafür einzusetzen, dass \ndiese in derselben Zeitspanne von 25 Jahren ebenfalls auf jegliches Bauen, welches ei\nne Erhöhung der Wohnungsanzahl zur Folge hat, verzichten. Der Entscheid über eine \nallfällige weitere bauliche Entwicklung von Riehen soll der künftigen Generation über\nlassen werden." \n\nsig. Christian Heim Ernst G. Stalder \nPeter Mark Heinrich Ueberwasser \nMatthias Moser Peter A. Vogt \nBernhard Rungger \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, wel\nche ein Moratorium zum Inhalt hat, das erreichen will, dass die Gemeinde Riehen ihren Ei\ngentumsanteil im Stettenfeld während 25 Jahren nicht bewirtschaften darf. Darüber hinaus \nsoll die Gemeinde Riehen in derselben Zeitspanne auf gemeindeeigenen Parzellen auch auf \nden Bau von Wohnungen verzichten sowie auch keine Eigentumsübertragungen an Dritte \ndurch Verkauf oder Abgabe im Baurecht vornehmen. Zudem soll auf öffentliche Hände ein\ngewirkt werden, sich diesem Moratorium ebenfalls zu unterwerfen und auf Tätigkeiten zu \nverzichten, die zu einer Erhöhung der Wohnungszahl in Riehen führen würden. \n\nSollen gemeindeeigene Liegenschaften für 25 Jahren der Bebauung entzogen werden, so \nbenötigt das eine gesetzliche Grundlage in einer Ordnung. Nicht möglich ist das Festlegen \neines 25-jährigen Bauverbotes mittels der Nutzungsplanung. Mit Nutzungsplänen kann nur \ndie zulässige Nutzung von Grundstücken geregelt werden, nicht jedoch eine zum Voraus \nbestimmte Dauer dieser Nutzung. \n\nDas Bauverbot würde insgesamt rund 71'000 m2 betreffen, wovon 45'600 m2 im Stettenfeld \nliegen. Im Stettenfeld würde mit dem vorgesehenen Bauverbot rund 33 % der Fläche der \nBebauung entzogen. Ein 25-jähriges Bauverbot wäre rechtlich nicht zulässig, da es das \nübergeordnete Raumplanungsrecht verletzt. \n\nVerletzung der bundesrechtlichen Planunasoflicht: \nIm Raumplanungsrecht ist der Erlass und die Änderung von Plänen \n«Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen \nPlanungen» (Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz über die Raumplanung; RPG). Raumplanung ist \ndabei ein ständiger und durchgehender Prozess. Pläne müssen abänderbar bleiben und \nnach einem gewissen Zeitabschnitt überprüft werden. Grundsätzlich gilt ein Planungshori\nzont von 15 Jahren, d. h. Nutzungspläne sind spätestens nach 15 Jahren zu überprüfen. \n\n\n\nEine Ordnung, welche für eine bedeutende Fläche der Gemeinde parzellenscharf definiert, \nwelche Grundstücke für 25 Jahre der Bebauung entzogen sind, vereitelt für diese Parzellen \neine Nutzungsplanung nach den Regeln des RPG und ist damit nicht mit der gesetzlichen \nPlanungspflicht vereinbar. Im Stettenfeld würde das Bauverbot 33 % der Fläche betreffen. \nDas Bauverbot würde damit faktisch für das ganze Gebiet während 25 Jahren eine raum\nplanungskonforme Planung vereiteln. \n\nVerletzung des Gßjndsatzes derPlanbeständigkeit: \nWeiter würde ein jetzt erlassenes Bauverbot für Wohnbauten auch den Grundsatz der Plan\nbeständigkeit verletzten. Nutzungspläne sind zwar grundsätzlich abänderbar, die Zulässig-\nkeit einer Planänderung unterliegt jedoch gewissen Voraussetzungen: Nutzungspläne dürf\nten gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG nur abgeändert werden, wenn sich «die Verhältnisse erheb\nlich geändert» haben, insbesondere die Grundlagen des Plans zu wesentlichen Teilen da-\nhingefallen oder wesentlich neue Bedürfnisse nachgewiesen sind. Weiter muss das öffentli\nche Interesse an einer Änderung des Plans die gegenläufigen öffentlichen oder privaten \nErhaltungsinteressen überwiegen. Bei dieser Interessenabwägung ist dem Gebot der \nRechtssicherheit Rechnung zu tragen: Je neuer ein Plan ist, umso mehr darf mit seiner Be\nständigkeit gerechnet werden und je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung aus\nwirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen. \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision hat der Einwohnerrat nach einer umfassenden Interes\nsenabwägung im 2014 sowie 2015 den neuen Zonenplan der Gemeinde Riehen erlassen, \nwelcher am 1. Januar 2017, also vor nicht einmal vier Jahren, in Kraft getreten ist. Für das \nStettenfeld hat der Einwohnerrat dabei ein zweistufiges Nutzungsplanungsverfahren be\nschlossen. Danach wird in einer ersten Stufe die Grösse der Flächen festgelegt, die der \nGrünzone, der Zone für Freizeit und Sport sowie der Bauzone zugeordnet werden und in \neiner zweiten Planungsstufe konkret definiert, wo diese Zonen liegen und wie sie gestaltet \nwerden. \n\nMit Beschluss vom 27. November 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2017) hat der Einwoh\nnerrat als erste Stufe den «Nutzungsplan Stettenfeld» erlassen, welcher als Bebauungsplan \nNr. 224 in den Sammelerlass «Spezielle Bauvorschriften/Bebauungspläne» (RiE 730.150) \naufgenommen wurde. Danach werden 35 % der Fläche des Stettenfelds der öffentlichen \nGrünfläche, 10 % der Fläche für Freizeit und Sportanlagen zugeordnet. Die übrige Fläche \nverbleibt in der Bauzone. Die Einwohnergemeinden Riehen und Basel-Stadt treten 38 % \nihrer Parzellenfläche an die Grünfläche ab. Gemäss Bebauungsplan Nr. 224 sind somit \n62 % der gemeindeeigenen Grundstücke für die Bebauung und deren Erschliessung vorge\nsehen. Die Motion will nun auch diese Fläche der Bebauung entziehen, steht also im Wider\nspruch zur vom Einwohnerrat beschlossenen Nutzungsplanung für das Stettenfeld bzw. \nwürde eine inhaltliche Änderung dieser Nutzungsplanung bedeuten. Damit ist dieses Bau\nverbot nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Planänderung nach nicht einmal \nvier Jahren seit Erlass des Nutzungsplanes gegeben sind. Dies ist nicht der Fall. Seit in \nKraft treten der ersten Stufe der Nutzungsplanung für das Stettenfeld haben sich die Ver\nhältnisse weder erheblich geändert noch sind gewichtige öffentliche Interessen ersichtlich, \n\n\n\nSeite 4 welche eine Planänderung zu rechtfertigen vermögen. Das Bauverbot für gemeindeeigene \nLiegenschaften würde somit auch den Grundsatz der Planbeständigkeit verletzen. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich nicht zulässig. \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDas Stettenfeld ist schon seit Jahrzehnten der Bauzone zugewiesen. Bereits im Zonenplan \nvon 1939 wurde das Areal für die Bebauung vorgesehen. Der Einwohnerrat hat 2014 den \nNutzungsplan Stettenfeld festgesetzt1, um damit nach einem Planungsstillstand auch eine \ngeordnete Entwicklung und Bebauung des Areals zu ermöglich. Der grundeigentumverbind\nliche Nutzungsplan hat bereits eine Reduktion der Bauzone sowie die Erhöhung der Grün\nanlagenzone zur Folge. Zudem sollen 10 % der Fläche des rund 17 Hektaren grossen Are\nals für Sport- und Freizeitinfrastruktur zur Verfügung stehen. Auch hat der Einwohnerrat das \nVorgehen für die Entwicklung des Stettenfelds festgelegt: Es soll ein Gesamtkonzept erar\nbeitet werden, damit der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens \ndie detaillierten Nutzungspläne festsetzt, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Di\nmensionierung der Bauten und Anlagen, energetischen Vorgaben, Freiraumnutzungen, Er\nschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit be\ninhaltet (vgl. NP 224 Ziff. 3-3.1). Wie oben dargelegt, steht die Motion im Widerspruch zur \nersten Stufe der Nutzungsplanung, würde also deren Umsetzung in der vorgesehenen zwei\nten Stufe der Nutzungsplanung vereiteln. \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind zurzeit an der Arbeit, die Entwicklung des Stet\ntenfelds gemäss Vorgaben des Einwohnerrats zu konkretisieren. Der Gemeinderat spricht \nsich deshalb gegen die Überweisung der Motion und für das Weiterverfolgen des einge\nschlagenen Wegs aus. \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRiehen, 3. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n1 https://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzunqsplanung-stettenfeld \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\nGemeinde \nRiehen \n\nNutzungsplanung Stettenfeld \n\nMitteilungsdatum: Dienstag, 2. Dezember 2014 \n\nVom 27. November 2014 \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 \nund 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 : \n\n1. Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für \nverbindlich erklärt. \n\n2. Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden \nin einem ersten Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für \ndie nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung erlassen: \n\nNutzung \n\n2.1 35% oder 61'600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche \nausgewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich \nund der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie \nnaturnah bewirtschaftete Kleingärten sind zulässig. \n\n2.2 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und \nSportanlagen zur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit \nmöglich und sinnvoll integriert. \n\n2.3 Die übrige Fläche von 96'800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für die \nBebauung und deren Erschliessung zur Verfügung. \n\nBauzone \n\n2.4 Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher \nErschliessungsqualität insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können \nArbeits- und Gewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich \nsind und sich baulich gut ins Quartier einpassen. \n\n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer \nmaximal 0.9. \n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzungsplanung-stettenfeld 1/4 \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\n2.6 Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der \nGrundstücke wird mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der \nNutzungsplanung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu \nachten. Es sind „lebendige" Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen \nsowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und keine monotonen \nGrossüberbauungen anzustreben. \n\n2.7 Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen \nzu berücksichtigen. \n\n2.8 Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen \nQualitäten zu genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den \nQuartierbewohnerinnen und -bewohnern erleichtern. \n\n2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der \ngewählten Bebauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe \nökologische und gestalterische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist \nmöglichst gering zu halten. \n\n2.10 Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist \nweitgehend durch erneuerbare Energien zu decken. \n\n2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen. \n\nGesamtkonzept \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den \nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und \nfamilienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu erarbeiten, \nwelches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkonzept \nenthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, \nNutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept \nist über die Landesgrenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit-\nund Sportanlagen und bei der S-Bahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden. \n\n3.1 Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des \nGesamtkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten \nNutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere \ndie Lage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische \nVorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die \nBerücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet. \n\n4. Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die \nZuteilungsgrundsätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind \nfolgende Grundsätze zu erfüllen: \n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzungsplanung-stettenfeld 2/4 \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\n4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der \neingebrachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der \nalte Zonenplan, welcher am 1.1.2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch \ndas Mass der neu zulässigen Nutzung berücksichtigt. \n\n4.2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück \neinen Landanteil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen \nGrundstücksgrösse ab. \n\n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel je 38% ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum \nStand 1.1.2010). Die übrigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten \nvon ihren Parzellenflächen 34.6% ab. \n\n5. Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung \nrealisiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: \n\n5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden \nGewerbebetriebe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung \nRücksicht zu nehmen. \n\n6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan \nausnahmsweise zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht \nbeeinträchtigt wird. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der \nGenehmigung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. \nDer Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der \nWirksamkeit. \n\nRechtsmittelbelehrung: \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue \nEinwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten \nvorgebracht werden können (§113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist \ninnerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. \nInnerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die \nRekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des \nRekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Jürg Sollberger \nDas Ratssekretariat: Katja Christ \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 4. januar 2015) \n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzungsplanung-stettenfeld 3/4 \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\n\n