name: 14-18.135.01 Leistungsauftrag ; Mantelbericht

text: \n  Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\n  Vorlage an die Sachkommission Publikums- \n\n  dienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n  überwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.135.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behörden-\n\ndienste“ (Produktgruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des \n\nPolitikbereichs Publikums- und Behördendienste für die Jahre 2018 bis 2021 zu erteilen und \n\nden dazugehörenden Globalkredit von CHF 20‘587‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich orientiert sich der Leistungsauftrag an seinen Vorgängern. Zwei Produkte des \n\nLeistungsauftrags bilden politische Schwerpunkte des Gemeinderats. Es sind dies die \n\nProdukte Öffentlichkeitsarbeit und Sicherheit. Schwerpunktthemen erfordern üblicherweise \n\nauch einen erhöhten Ressourceneinsatz.  \n\nWas den beantragten Globalkredit angeht, so ergeben sich gegenüber dem letzten \n\nLeistungsauftrag gewisse Verschiebungen. Wo die Mittel nicht ausreichten, sich aber ein \n\nWachstum an Aufgaben ergeben hat, sind im neuen Leistungsauftrag die Zahlen nach oben \n\nkorrigiert worden. Gleiches gilt für die beiden Produkte Einwohnerrat und Gemeinderat, weil \n\nder Politikbetrieb ebenfalls immer arbeitsintensiver wird und die Umsetzung von politischen \n\nVorstössen teilweise neue Kosten generiert. \n\n \n\nRiehen, 18. Juli 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde  Urs Denzler \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 646 82 40 \n\n \n\nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter Publikums- und Behörden-\n\ndienste \n\nTel. 061 646 81 71 \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Geschäftsbericht 2018 an der Sitzung vom 23. Mai 2019 be-\n\nsprochen. Vorgängig eingereichte Fragen wurden mündlich von Stefan Camenisch, Abtei-\n\nlungsleiter Bildung und Familie, beantwortet. Die SBF bedankt sich an dieser Stelle bei St. \n\nCamenisch für die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nDie SBF hat zur Kenntnis genommen, dass gegenüber dem Globalbudget erhebliche Mehr-\n\nkosten zu verzeichnen sind. Auch wenn aus Sicht der Kommission einige Mehrkosten nach-\n\nvollziehbar sind, bereitet es doch Sorge, dass generell die Kosten steigen. Die SBF verweist \n\njedoch an dieser Stelle auf den im Geschäftsbericht erwähnten Nachkredit, der von der \n\nKommission detailliert unter die Lupe genommen wurde und in einem separaten Geschäft \n\nim Einwohnerrat behandelt wird. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden in diesem \n\nKommissionsbericht hauptsächlich die Punkte thematisiert, welche nicht Inhalt des Nach-\n\nkredits sind. Des Weiteren ist die SBF gewillt, im neuen Leistungsauftrag thematisch gewis-\n\nse Schwerpunkte in Bereichen wie den Verstärkten Massnahmen, den Tagesstrukturen und \n\nder Tagesbetreuung zu setzen. \n\n \n\nFür die SBF ist es insgesamt unbefriedigend, dass es beim neuen Musikschulkonzept \n\nschleppend vorangeht. Zwar wurde die Kommission über die ersten Eckpunkte des neuen \n\nKonzepts vororientiert, jedoch ist es aus Sicht der Kommission unverständlich, dass die In-\n\nformationsplattform, die der besseren Zuteilung von Kindern dienen soll, immer noch nicht \n\naufgeschaltet wurde. Dies hätte man aus Sicht der SBF unabhängig vom Stand des neuen \n\nMusikschulkonzepts erledigen können. Die SBF wird an diesem Thema weiterhin dranblei-\n\nben und sich im Bereich Musikschule für gute und schnelle Lösungen einsetzen. \n\n \n\nDes Weiteren bedauert die SBF, dass der Kommission das Geschäft betreffend Rahmen-\n\nkredit für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der \n\nPrimarstufe noch immer nicht vorliegt. Der letzte Rahmenkredit in diesem Bereich wurde \n\nvom Einwohnerrat an der Sitzung vom 22. Februar 2017 genehmigt, jedoch nur für die Jahre \n\n2017 und 2018. Der neue Rahmenkredit für die Jahre 2019 und 2020 hätte längst von der \n\nKommission und vom ganzen Einwohnerrat behandelt und genehmigt werden müssen.  \n\n \n\nGanz generell wünscht sich die Kommission, dass die Geschäfte rechtzeitig ins Parlament \n\nkommen, sodass jeweils genügend Zeit für die parlamentarische Beratung übrigbleibt. Dies \n\nist zwar in den meisten Fällen unproblematisch, dennoch gibt es immer wieder gewisse Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zögerungen, welche teilweise in Bezug auf das Wahrnehmen der Parlamentsrechte ungüns-\n\ntig sind. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat den Geschäftsbe-\n\nricht 2018 über die Produktegruppe 4 Bildung und Familie zu Kenntnis zu nehmen und die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


name: 18-22.070.01_LA4_Bildung und Familie 2021

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.03.02.01   Axioma: 606         Nr. 18-22.070.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) \n \n\n2021 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ........................................................ 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie ..................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ....................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe .......................................................... 4 \n\n3.3 Wirkungsziele der Produktgruppe....................................................... 6 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte ......................................................... 6 \n\n4.1 Produkt Primarstufe ............................................................................. 6 \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur ....................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Tagesbetreuung ................................................................... 13 \n\n4.4 Produkt Ausserschulische Musikförderung ..................................... 15 \n\n4.5 Produkt Familie und frühe Kindheit .................................................. 16 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» \n\n(Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 ............................................... 19 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen .............................................. 20 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung \n\nund Familie“ Ziele und Globalkredit für das Jahr 2021 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Ein-\n\nwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, \n\nQualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe \n\nund Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \n\nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der \n\nGemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf An-\n\ntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - \n\nentsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ab-\n\nlauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit be-\n\nenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsver-\n\nbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen \n\nzwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jeder-\n\nzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen \n\nmit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Primarstufe \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen. Die Primarstufe umfasst \n\nden zweijährigen Kindergarten und die sechsjährige Primarschule. \n\n \n\n2. Tagesstruktur \n\nBetrieb der schulischen Tagesstrukturen der Schulen in Bettingen und Rie-\n\nhen. Die Tagesstrukturangebote werden ergänzend zum Unterricht in bis \n\nzu vier Modulen pro Tag angeboten. \n\n \n\n3. Tagesbetreuung \n\nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen sowie verschiedene \n\nTagesferienangebote. \n\n \n\n4. Ausserschulische Musikförderung \n\nVerschiedene ausserschulische Musikunterrichtsangebote. \n\n \n\n5. Familie und frühe Kindheit \n\nFörderung von Familien mittels Betreuungsangeboten und Beratungs-\n\ndienstleistungen. Bildungs- und Sprachkurse für Erwachsene. Integrations-\n\nkurse für neu Zugezogene. Frühförderung von Kindern. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nNettokosten 2021 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2021 im Detail \n \n\n \n \nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2019:  \n \n\n- Im Vergleich zu 2019 ist in der Primarstufe mit einem Wachstum von rund \n\n100 SuS zu rechnen. Dies entspricht einem Wachstum von etwa 5,8 % im \n\nZeitraum von 2 Jahren. Daneben benötigen 2021 zwanzig Kinder mehr \n\n«verstärkte Massnahmen» als im Jahr 2019, was einer prozentualen Erhö-\n\nhung von rund 32,3 % gleichkommt. Diese Wachstumseffekte, zusammen \n\nmit den vom Einwohnerrat bewilligten Projekten, namentlich der Beschaf-\n\nfung eines Provisoriums für den Standort Niederholz, dem Projekt Digitali-\n\nsierung der Gemeindeschulen sowie der Einführung von Massnahmen zur \n\nOptimierung der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule, füh-\n\nren zu dem signifikanten Anstieg der geplanten Kosten in der Primarstufe.  \n\n- Beim Produkt Tagesstruktur liegt der Mehraufwand im Vergleich zum Jahr \n\n2019 in einem weiteren Ausbau der prozentualen Platzzahl bei einem \n\ngleichzeitigen Wachstum der Gesamtschülerzahl begründet.  \n\n- Beim Produkt Tagesbetreuung ist der Anstieg der Kosten durch die ver-\n\nmehrte Inanspruchnahme der Betreuungsleistungen in Kitas in der Stadt Ba-\n\nsel erklärbar. Dieser entsteht, weil insgesamt mehr Familien aus Riehen ihre \n\nKinder in Kitas betreuen lassen. \n\n- Bei Familie und frühe Kindheit sind Mehrausgaben für die Elternbera-\ntungsstelle vorgesehen. \n\n- Bei der ausserschulischen Musikförderung bleiben die Kosten auf dem \nNiveau des Bezugsjahrs 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nProdukte:\n\nPrimarstufe -35'237 -36'714 -37'934 -42'220 -43'417 -44'104 -44'948 \n\nTagesstruktur -3'123 -3'443 -3'860 -5'027 -5'257 -5'509 -5'610 \n\nTagesbetreuung -2'502 -2'869 -2'833 -2'957 -3'110 -3'212 -3'365 \n\nAusserschulische Musikförderung -2'252 -2'333 -2'453 -2'626 -2'627 -2'629 -2'631 \n\nFamilie und frühe Kindheit -303 -277 -271 -435 -431 -433 -435 \n\nNettokosten (NK) Produkte -43'417 -45'636 -47'351 -53'265 -54'842 -55'887 -56'989 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -228 -242 -227 -276 -279 -280 -283 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -43'645 -45'878 -47'578 -53'541 -55'121 -56'167 -57'272 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -3'184 -2'951 -3'059 -3'424 -3'309 -3'261 -3'289 \n\nNettokosten des Politikbereichs -46'829 -48'829 -50'637 -56'965 -58'430 -59'428 -60'561\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Nettokosten pro Einwohner/-in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n \n\n3.3 Wirkungsziele der Produktgruppe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1.1.  Die Umsetzung der Ziele in der Produktgruppe 4, Bildung und Fami-\n\nlie, erfolgt mit hohem Kostenbewusstsein. Eingesetzte Ressourcen \n\nkommen möglichst direkt den betreuten und unterrichteten Kindern \n\nzugute. \n\n \n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Primarstufe  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n  \n\n1.1.  Die wesentlichen Grundlagen für Schulorganisation, Unterricht und \n\nFörderung sind an den Standorten vereinbart und im Schulpro-\n\ngramm festgehalten. \n\n1.2.  Die Kindergärten und Schulen verfügen über genügend Schulraum, \n\num qualitativ guten Unterricht und gute Betreuung umsetzen zu kön-\n\nnen. Sie richten sich bei Planung und Umsetzung von Schulraum-\n\nvorhaben nach den kantonalen Raumstandards. Bei Schulraumvor-\n\nhaben wird der Raum für die Tagesstrukturen immer mit berücksich-\n\ntigt. \n\n1.3.  Das Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen wird gemäss der \n\nvom Einwohnerrat am 29. April 2020 verabschiedeten Projektpla-\n\nnung gestartet \n\nIST IST Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nEinwohnerzahl 21'448 21'443 21'443 21'443 21'443 21'443\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 2'139 2'219 2'497 2'571 2'619 2'671 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.4.  Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen \n\nHandlungsspielraum für auf Riehen und Bettingen zugeschnittene \n\nAngebote. \n\n2.  Leistungsziele Unterricht                                                                                ://: \n\n  \n\n2.1.  Die Einführung des Lehrplan 21 wird abgeschlossen. \n\n2.2.  Im Rahmen der Erstellung des Schulprogramms erfolgt eine Überprü-\n\nfung und eine evtl. Anpassung der Standortkonzepte zur Förderung \n\nund Integration. Es wird dabei auf die Förderung der Kinder und auf \n\ndie Leistbarkeit durch die betreuenden Personen und die Klassen ge-\n\nachtet. \n\n2.3.  Die Beschlüsse des Einwohnerrats bezüglich Massnahmen zur Opti-\n\nmierung des Übergangs vom Kindergarten zur Primarschule ab Som-\n\nmer 2021 werden geplant und umgesetzt. \n\n2.4.  Im Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen werden die in der \n\nvom Einwohnerrat verabschiedeten Umsetzungsplanung für diesen \n\nZeitraum vorgesehenen Massnahmen und Projektschritte umgesetzt. \n\n2.5.  Gemeindebibliotheken und Gemeindeschulen überprüfen jährlich ihre \n\nZusammenarbeit. Veranstaltungen und Projekte für die Schulen, ins-\n\nbesondere zur Leseförderung, werden von den Bibliotheken regel-\n\nmässig durchgeführt. \n\n2.6.  Es findet ein jährlicher Austausch zwischen den Museumsverantwort-\n\nlichgen und dem Bereich Entwicklung Gemeindeschulen zu mögli-\n\nchen Optimierungen in der Zusammenarbeit von Museum und Schu-\n\nlen statt. \n\n3.  Leistungsziele Schulraum                                                                     ://: \n\n  \n\n3.1.  Die Methoden zur Prognostizierung der Schülerinnen- und Schü-\n\nlerentwicklung werden optimiert. Es liegt jährlich eine mittel- und eine \n\nlangfristige Schulraumbedarfsanalyse vor. Diese bildet auch die \n\nGrundlage für eine jährliche Berichterstattung in der Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF). \n\n3.2.  Die Abläufe zur Deckung von zusätzlichem Schulraumbedarf und zur \n\nSchaffung von temporärem Ersatzschulraum bei Sanierungen und \n\nNeubauten im Dreirollenmodell werden weiter geklärt und optimiert. \n\n3.3.  Im Rahmen der Planung der Sanierung der Primarschule Wasserstel-\n\nzen wird eine Sanierung und Aufwertung des Hallenbads Wasserstel-\n\nzen geprüft. Die Abteilung Bildung und Familie bringt bei dieser Prü-\n\nfung die Nutzersicht ein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3.4.  Die Planung und wenn möglich die Umsetzung der stufengerechten \n\nAnpassung der Aussengelände der Schulen werden abgeschlossen. \n\n \n\n4.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n4.1.  Die definierten Massnahmen für das Unicef-Label "Kinderfreundliche \n\nGemeinde" im Schulbereich werden umgesetzt. Die zweite Zertifizie-\n\nrungsphase wird damit abgeschlossen. \n\n4.2.  Die Klärungen bezüglich einer evtl. weiteren Rezertifizierung für das \n\nUnicef-Label "Kinderfreundliche Gemeinde", mit den Fokusthemen \n\n«Partizipation» und «Nachhaltigkeit», sind in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport abgeschlossen. Die Arbeiten zur \n\nRezertifizierung werden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport im definierten Rahmen umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nSchulbetrieb gewährleisten An den sechs Primarschulstandorten und in den 21 Kindergärten wird der Un-\n\nterricht für insgesamt 1‘849 Kinder (Stand Budget 2021) in hoher Qualität ge-\n\nwährleistet. \n\nEltern werden rechtzeitig und zweckmässig informiert. Die notwendigen \n\nSchnittstellen zum Kanton wie zu Fachstellen und Gremien werden gepflegt; \n\nebenso die verwaltungsinternen Schnittstellen. Der Raumbedarf sowie not-\n\nwendige Optimierungen, Unterhaltsarbeiten und Investitionen werden laufend \n\nermittelt bzw. umgesetzt. Es werden Kooperationen mit externen Partnern ge-\n\npflegt, bspw. im freiwilligen Schulsport oder bei der ausserschulischen Musik-\n\nförderung. Die Zuständigkeiten bezüglich der externen Vermietung von Schul-\n\nsportanlagen und Aulen sind abteilungsübergreifend koordiniert. \n\nEntwicklung der Schul-\n\nstandorte \n\nDie Abteilungsleitung und die Bereichsleitungen begleiten die Schulleitungen \n\nz. B. beim Erstellen von Schulprogrammen, Jahresplanungen und bei der \n\nDurchführung von Projekten. Sie gewährleisten den Austausch mit dem Kan-\n\nton. Die Schulleitungen regeln die Kommunikation und Partizipation mit den \n\nLehr- und Fachpersonen am Standort. \n\nUmsetzen der neuen Schul-\n\nlaufbahnverordnung \n\nEs wird eine kohärente Praxis bezüglich der Beurteilung (Benotung) ange-\n\nstrebt. Auf die Nahtstelle zwischen Primarschule und Sekundarschule wird ein \n\nbesonderes Augenmerk gelegt. Den Lehrpersonen stehen verschiedene \n\nMöglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen den Schulstufen zur \n\nVerfügung.  \n\nUmsetzen des kantonalen \n\nKonzepts Förderung und In-\n\ntegration \n\nKinder mit besonderem Förderbedarf erhalten diesen gewährleistet. Bei der \n\nUmsetzung wird der Leistbarkeit des Umfelds Sorge getragen. Bei der Wahl \n\nzwischen verschiedenen möglichen Förderangeboten wird insbesondere \n\nauch auf die finanziellen Ressourcen geachtet. \n\nQualitätssicherung des Un-\n\nterrichts \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen reflektieren laufend die Unterrichtsqualität. \n\nSie bilden sich am Standort und in individuellen Kursen weiter. Die Gemein-\n\ndeschulen nehmen an der bis 2021 dauernden, kantonalen Evaluation der \n\nPrimarstufe teil. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Schulsozialarbeit/Schulsozi-\n\nalpädagogik \n\nIn den Riehener Primarschulen sind beide Grundmodelle vertreten. Es wird \n\nkritisch geprüft und entschieden, mit welchem Modell zukünftig weiter gear-\n\nbeitet werden soll. \n\nEntlastung Klassenlehrper-\n\nsonen/Weiterbildungen \n\nDie 100-Stunden-Weiterbildung für Kindergartenlehrpersonen wird abge-\n\nschlossen. Erste Weiterbildungen zum Projekt Digitalisierung werden von den \n\nLehr- und Fachpersonen besucht. \n\nGremien Schulräte und Elternräte werden nach Bedarf unterstützt und begleitet. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n  \n\nPrimarstufe\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -6'872 -7'293 -6'721 -7'635 -7'969 -7'858 -7'932 \n\neigene Beiträge -130 -112 -107 -210 -210 -210 -210 \n\nLeistungsverrechnungen -26'279 -27'346 -29'079 -32'070 -32'946 -33'735 -34'553 \n\nAbschreibungen -61 -17 -17 -660 -724 -779 -785 \n\nübrige interne Verrechnungen -4'588 -4'848 -4'676 -4'729 -4'733 -4'740 -4'740 \n\nGesamt-Kosten -37'930 -39'616 -40'600 -45'304 -46'582 -47'322 -48'220 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 524 602 475 320 320 320 320 \n\nRückerstattungen 2'147 2'293 2'190 2'764 2'845 2'898 2'952 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 22 7 1 \n\nGesamt-Erlöse 2'693 2'902 2'666 3'084 3'165 3'218 3'272 \n\nNettokosten (NK) Produkte -35'237 -36'714 -37'934 -42'220 -43'417 -44'104 -44'948 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Ergänzende Darstellung \nKostenentwicklung der Schulkosten pro Schülerin/Schüler \n \n\n \nDer Massstab links (0 bis 40 Mio.) gilt für die Balkendarstellung zu den Kosten PS ohne VM und \nder Kosten VM. \nDer Massstab rechts (17'000 bis 22'000) gilt für die Kurvendarstellung zu den Kosten pro Schüle-\nrin und Schüler.  \n\n \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n      1.1. Eltern stehen bedarfsgerecht ausgebaute Tagesstrukturplätze zur \n\nVerfügung. \n\n  \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n      2.1. Der Ausbau der Tagesstrukturplätze erfolgt bedarfsgerecht unter \n\nBerücksichtigung der geltenden Rahmenbedingungen und der Mög-\n\nlichkeiten vor Ort. \n\nDazu erfolgt eine Überprüfung des gemeindlichen Konzepts zur Um-\n\nsetzung der kantonalen Tagesstrukturverordnung. Dabei werden \n\ninsbesondere folgende Punkte überprüft: \n\n Die Betreuungskonzepte werden in Bezug auf die zunehmen-\n\nden Schülerzahlen und in Bezug auf alternative Betreuungsmo-\n\ndelle für 5. und 6. Klassen überprüft und allenfalls weiterentwi-\n\nckelt.  \n\n Die Leitungsmodelle werden überprüft und mögliche neue Lei-\n\ntungsmodelle erarbeitet. \n\n Die Tarifstruktur wird überprüft. \n\n19'987 \n\n19'216 19'126 19'376 \n19'070 \n\n21'557 \n21'080 21'058 \n\n21'586 21'701 \n\n 17'000\n\n 18'000\n\n 19'000\n\n 20'000\n\n 21'000\n\n 22'000\n\n0\n\n10000000\n\n20000000\n\n30000000\n\n40000000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nPrimarstufe / VM:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2015-2019 \n\nKosten VM\n\nKosten PS ohne VM\n\nKosten/SuS ohne VM\n\nKosten/SuS\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11  Die Möglichkeiten der gemeinsamen Raumnutzung für Tages-\n\nstruktur und Unterricht werden an jedem Standort so weit als \n\nmöglich erweitert. \n\n Die Kooperation mit dem Verein Mittagstisch wird überprüft und \n\nmögliche neue Kooperationsformen werden erarbeitet. U. a. \n\nwird die Integration der Mittagstische in die Schulen geprüft. \n\n \n\n      2.2. Kindern mit besonderen Bedürfnissen wird der Besuch der TS soweit \n\nsinnvoll und leistbar ermöglicht. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n      3.1. An den Tagesstrukturen werden aufbauend bis zu 6 Lehrstellen für \n\ndie Ausbildung zur Fachperson Betreuung angeboten. \n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilpro-\n\ndukte \n\nBeschreibung \n\nTagesstrukturbe-\n\ntrieb \n\ngewährleisten \n\nAn jedem Schulstandort existieren vielfältige und qualitativ hochwertige schulische Ta-\n\ngesbetreuungsangebote mit insgesamt 440 Plätzen (Stand Budget 2021). Es werden \n\nMittags- und Nachmittagsmodule angeboten; bei Bedarf auch ein Frühhort. Informati-\n\nonen an Eltern einschliesslich Anmeldemodalitäten erfolgen termingerecht. Die \n\nSchnittstelle zur kantonalen Fachstelle Tagesstruktur wird gepflegt. \n\nQualitätssicherung \n\ndes Angebots \n\nDie Entwicklung der Tagesstrukturen wird mit den Schulleitungen koordiniert; Quali-\n\ntätssicherungsmassnahmen werden von den Leitungsgremien in festen Gefässen ge-\n\npflegt und laufend optimiert. \n\nNeue Lehrstellen Es werden vier Lehrstellen der neuen Ausbildung „Fachperson Betreuung“ angeboten. \n\nErgibt sich die Möglichkeit, soll die Lehrstellenzahl bis auf maximal sechs erhöht wer-\n\nden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\nErgänzende Darstellung \nKostenentwicklung der Tagesstrukturkosten pro Schülerin/Schüler \n \n\n \nDer Massstab links (0 bis 5 Mio.) gilt für die Balkendarstellung zu den Kosten TS gesamt.  \nDer Massstab rechts (8'000 bis 12'000) gilt für die Kurvendarstellung zu den Kosten pro angebo-\ntenem Tagesstrukturplatz. \n\n \n\n  \n\nTagesstruktur\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -913 -1'018 -1'193 -1'239 -1'241 -1'244 -1'244 \n\nLeistungsverrechnungen -3'586 -3'827 -4'425 -5'458 -5'696 -5'951 -6'058 \n\nAbschreibungen -25 -7 \n\nübrige interne Verrechnungen -191 -195 -209 -202 -202 -202 -202 \n\nGesamt-Kosten -4'690 -5'065 -5'834 -6'899 -7'139 -7'397 -7'504 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 117 85 132 30 30 30 30 \n\nRückerstattungen 278 157 228 324 334 340 346 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 1'172 1'380 1'614 1'518 1'518 1'518 1'518 \n\nGesamt-Erlöse 1'567 1'622 1'974 1'872 1'882 1'888 1'894 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'123 -3'443 -3'860 -5'027 -5'257 -5'509 -5'610 \n\n2'690'027 \n3'156'503 3'122'862 \n\n3'443'308 \n3'859'960 \n\n11'177 11'382 \n\n10'550 10'546 10'722 \n\n 8'000\n\n 9'000\n\n 10'000\n\n 11'000\n\n 12'000\n\n -\n\n 1'000'000\n\n 2'000'000\n\n 3'000'000\n\n 4'000'000\n\n 5'000'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nTagesstrukturen:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2015-2019\n\nKosten TS gesamt\n\nKosten/Platz\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.3 Produkt Tagesbetreuung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit einem qualitativ \n\nhochwertigen und flexiblen Betreuungsangebot mit Fokus auf Kin-\n\nder im Vorschulalter sowie auf die Schulferienzeit erleichtert. Unter \n\nanderem werden Angebote von Kitas, Spielgruppen, Tagesferien \n\nund Tagesfamilien in Riehen unterstützt, gefördert oder organisiert. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1. Eltern steht in Riehen ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Kinder-\n\nbetreuungsangebot mit Fokus auf Kinder im Vorschulalter zur Verfü-\n\ngung. \n\n      2.2. In den einzelnen Angeboten der Tagesferien werden die Zahlen der \n\nNutzerinnen und Nutzer erhoben, damit Aussagen über die Auslas-\n\ntungen gemacht werden können. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1. Die auf 2022 geplante Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsge-\n\nsetzes wird so weit als möglich vorbereitet. \n\n3.2. Die definierten Massnahmen für das Unicef-Label "Kinderfreundliche \n\nGemeinde" im Schulbereich werden umgesetzt. Die zweite Zertifizie-\n\nrungsphase wird damit abgeschlossen \n\n3.3. Die Klärungen bezüglich einer evtl. weiteren Rezertifizierung für das \n\nUnicef-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" mit dem Fokusthema \n\n«Partizipation» und «Nachhaltigkeit» sind in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport abgeschlossen. Die Arbeiten zur \n\nRezertifizierung werden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport im definierten Rahmen umge-\n\nsetzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung In der Vorbereitung zur Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes wird \n\ngeklärt, mit welchen Massnahmen gesichert werden kann, dass in Riehen wei-\n\nterhin genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.  \n\nTagesferienangebote Im Freizeitzentrum Landauer werden Tagesferien angeboten.  \n\nDienstleistung für Eltern Die Kontakt- und Vermittlungsstelle Tagesbetreuung berät Eltern bei der Suche \n\nnach Betreuungslösungen und vermittelt im Bedarfsfall Plätze.  \n\nSchnittstellenpflege und \n\nQualitätssicherung \n\nBetreuungspersonen im Frühbereich erhalten Informationen zu den notwendigen \n\nWeiterbildungsangeboten. Zur obligatorischen Deutschförderung findet ein regel-\n\nmässiger Austausch mit den entsprechenden kantonalen Stellen statt. Abtei-\n\nlungsübergreifende Schnittstellen werden beachtet. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse  \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nTagesbetreuung\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -2 -9 -4 -8 -8 -8 -8 \n\neigene Beiträge -2'379 -2'737 -2'695 -2'812 -2'962 -3'062 -3'215 \n\nLeistungsverrechnungen -121 -123 -134 -137 -140 -142 -142 \n\nübrige interne Verrechnungen\n\nGesamt-Kosten -2'502 -2'869 -2'833 -2'957 -3'110 -3'212 -3'365 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'502 -2'869 -2'833 -2'957 -3'110 -3'212 -3'365 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 4.4 Produkt Ausserschulische Musikförderung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Kindern und Jugendlichen steht ein breitgefächertes Angebot an \n\nausserschulischem Musikunterricht zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Das verabschiedete Musikkonzept wird weiter umgesetzt. Im Auf-\n\ntragsjahr werden dazu folgende Teilprojekte umgesetzt: \n\n Es wird eine neue Leistungsvereinbarung mit der Musikschule \n\nRiehen erarbeitet. \n\n Es wird ein Projekt «Musik in Tagesstrukturen» lanciert. \n\n Es erfolgt eine Planung für die Umsetzung weiterer Elemente \n\ndes Musikkonzepts. \n\nEs werden Grundlagen und Praxis zur Subventionierung des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts inklusive einer Regelung zur Elternbei-\n\ntragsermässigung überprüft und angepasst. \n\n \n\n2.2.  Die gesetzlichen Grundlagen für die neue Praxis der Subventionie-\n\nrung und Elternbeitragsermässigung werden in Kraft gesetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilpro-\n\ndukte \n\nBeschreibung \n\nAngebotsgewähr-\n\nleistung \n\nDen Riehener Kindern stehen verschiedene Musikunterrichtsangebote wie Einzel- und \n\nOrchesterunterricht zur Verfügung. Das Angebot wird mittels Vereinbarungen mit der \n\nMusikschule Riehen und weiteren Partnern zur Verfügung gestellt. Ferner werden Spe-\n\nzialangebote wie Gesang und Unterricht für Kleinkinder mitfinanziert. \n\nAngebotssteue-\n\nrung \n\nEltern werden bezüglich freier Plätze und bezüglich der Instrumentenwahl beraten und \n\ninformiert. Die Verwaltung sichert die Koordination zwischen den Dienstleistungser-\n\nbringern und sorgt für gute Kommunikation. \n\nSchulgeldermässi-\n\ngung \n\nDie Gewährung von Schulgeldermässigung auf Antrag von Familien mit Wohnsitz in \n\nRiehen, deren Kinder und Jugendliche die Musikschule Riehen oder weitere definierte \n\nAngebote besuchen, wird neu geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Produkt Familie und frühe Kindheit \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n     1.1. Eltern und Familien steht ein breites und vielfältiges Bildungs- und \n\nBeratungsangebot rund um das Thema „Familie“ zur Verfügung. \n\n1.2. Erwachsenen fremdsprachigen Bewohnerinnen und Bewohnern \n\nstehen Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. \n\n1.3. Der Riehener Bevölkerung steht ein auf ihre Bedürfnisse abge-\n\nstimmtes Kursangebot zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde stellt ein breites Bildungs- und Beratungsangebot für \n\nEltern und Familien zur Verfügung. \n\nAusserschulische Musikförderung\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -30 -38 -43 -53 -53 -53 -53 \n\neigene Beiträge -1'769 -1'826 -1'877 -2'039 -2'039 -2'039 -2'039 \n\nLeistungsverrechnungen -175 -200 -232 -223 -224 -226 -228 \n\nAbschreibungen 7 \n\nübrige interne Verrechnungen -279 -279 -309 -311 -311 -311 -311 \n\nGesamt-Kosten -2'253 -2'343 -2'454 -2'626 -2'627 -2'629 -2'631 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 1 10 1 \n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 1 10 1 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'252 -2'333 -2'453 -2'626 -2'627 -2'629 -2'631 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 2.2.  Der Bereich unterstützt private Institutionen bei der Durchführung \n\nvon Deutsch- und Integrationskursen. \n\n2.3.  Die Kurse der Volkshochschule beider Basel, die in Riehen stattfin-\n\nden, werden unterstützt und bekannt gemacht. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Die Vereinbarungen mit externen Leistungserbringern werden neu ausgehandelt \n\nmit dem Ziel, weiterhin bedarfsorientiert genügend Kurse anzubieten.  \n\nDas obligatorische Angebot der Frühförderung von Deutschkenntnissen im Vor-\n\nschulalter wird umgesetzt.  \n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarungen wird in Koordination mit den kanto-\n\nnalen Fachstellen qualitätsorientiert kontrolliert. \n\nElternförderung Die Beratungsangebote der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel \n\n(FABE) und der Elternberatung Basel-Stadt werden, gestützt auf kantonalrechtli-\n\nche Grundlagen für die Riehener Bevölkerung, finanziert. Weitere Familien-\n\nKursangebote werden durchgeführt. \n\nIntegration Die frühe Deutschförderung wird mit der Deutschförderung im Kindergarten ko-\n\nordiniert. Kinder, die aufgrund des Integrationsgesetzes Sprachförderung erhal-\n\nten, werden in Spielgruppen vermittelt. \n\nErwachsenenbildung Gemeinsam mit der Volkshochschule Basel werden ausgewählte Kursangebote \n\nin Riehen realisiert. \n\nGremien Mit dem Einsitz in der Josef-Oberle-Stiftung (Ausbildungsbeiträge) sowie in der \n\nFamilienkommission Basel-Stadt werden die Interessen der Gemeinde Riehen \n\nwahrgenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nFamilie und frühe Kindheit\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -32 -5 -7 -35 -35 -35 -35 \n\neigene Beiträge -173 -177 -177 -301 -301 -301 -301 \n\nLeistungsverrechnungen -102 -79 -87 -99 -95 -97 -99 \n\nübrige interne Verrechnungen 4 -16 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Kosten -303 -277 -271 -435 -431 -433 -435 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -303 -277 -271 -435 -431 -433 -435 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Pro-\n\nduktgruppe 4) für das Jahr 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produkt-\n\ngruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemein-\n\nderat für das Jahr 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag \n\nvon CHF 56'965’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumen-\n\ntenpreise (Stand Juni 2020).  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338)  \n\n  \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100)  \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 14. März 2012 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n22. Mai 2012 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100)  \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche  \n\n(Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 17. September 2003 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n\n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \n\nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\n\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (In-\n\ntegrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n  \n\n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n\n1.1 Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n\n1.2 Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften vom 25. Mai 20161 \n\n  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n                                                \n1 Unter Vorbehalt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohnerge-\nmeinde Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung \nPrimarstufe) vom 27. April 2016 / 25. Mai 20162 ( (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n \n\n                                                \n2 Genehmigungsdaten der Ermächtigungen der Gemeinderäte Bettingen und Riehen zur \nUnterzeichnung der Vereinbarung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des \nEinwohnerrats Riehen, unter Vorbehalt der Unterzeichnung durch den Regierungsrat. \n\n\n


name: 10-14.697.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28./29. November 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.697.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend neues \n\nBuslinienkonzept der BVB \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Arbeiten am neuen Konzept für die Buserschliessung Wettstein – Riehen – Bettin-\n\ngen – Inzlingen sind noch nicht abgeschlossen, das Konzept wurde deshalb dem Ge-\n\nmeinderat noch nicht zur Stellungnahme vorgelegt. Die einzelnen Fragen können wie \n\nfolgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden der Gemeinderat, die zuständige Sachkommission des Einwohnerrats \n\nund der betroffene Quartierverein Niederholz von den BVB zum neuen Buslinien-\n\nkonzept angehört? Wenn ja, wie lautet deren Stellungnahmen? \n\n \n\nWeder der Gemeinderat noch die weiteren aufgeführten Stellen haben Kenntnis vom \n\nInhalt des Konzepts. Einzig den zuständigen Mitgliedern der Gemeinderäte von Rie-\n\nhen und Bettingen wurden im August 2012 die Grundprinzipien des Konzepts vorge-\n\nstellt. Die entsprechenden Stellungnahmen wurden in der weiteren Bearbeitung be-\n\nrücksichtigt. Sobald der Entwurf des Buskonzepts fertig gestellt ist, wird dieser den \n\nüblichen Vernehmlassungsweg im Kanton und in den betroffenen Gemeinden neh-\n\nmen. Dies wird voraussichtlich anfangs nächsten Jahres sein.  \n\n \n\nDas Konzept wird in Federführung nicht von den BVB selber, sondern vom Bau- und \n\nVerkehrsdepartement, Fachstelle Mobilitätsplanung, in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. \n\nDie kantonale Behörde bestellt die Leistungen dann bei den BVB. In der Arbeitsgruppe \n\nist nebst den BVB seit Beginn auch die Fachstelle der Gemeinde Riehen vertreten. \n\n \n\n \n\n2. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass die BVB ihre Transportleistungen zwischen \n\nRiehen und Basel in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut haben (Verzicht \n\nauf Tramkurse der Linie 2 in den Abendstunden, Ausdünnung der Tramkurse der \n\nLinie 2 in den Morgenstunden, Ausdünnung des Fahrplanangebots auf der Busli-\n\nnie 31 und jetzt noch Umstellung der Buslinie 31 auf 15-Minuten-Betrieb). Was \n\ngedenkt er dagegen zu unternehmen? \n\n \n\nDie Transportleistungen des öffentlichen Verkehrs werden von der kantonalen Behör-\n\nde als Gesamterschliessungsleistung bei den verschiedenen Transportunternehmen \n\nbestellt. Auf Dezember 2006 wurde die S6 bis Basel SBB verlängert. Aufgrund dieses \n\nneuen Angebots wurden die Einsatzkurse Eglisee – Riehen in der Hauptverkehrszeit \n\neingestellt. Die Direktkurse am Morgen Riehen – Bahnhof SBB mit der Linie 2 wurden \n\ndann aber wieder eingeführt. Mit der Eröffnung der Haltestelle Niederholz wurde für \n\n\n\n \n\nSeite 2 das Quartier ein neuer attraktiver Zugang zur Bahn geschaffen. Auf Fahrplan 2008 \n\nwurden auf der S6 abends 3 Zusatzzüge eingeführt, so dass nun Montag bis Samstag \n\nauch zwischen 20 und 22 Uhr ein Halbstundentakt bis Basel SBB besteht. Bestehende \n\nAngebote werden laufend überprüft und nachfragegerecht angepasst. Von einem ei-\n\ngentlichen Leistungsabbau kann nicht gesprochen werden. Der Gemeinderat wird sich \n\naber weiterhin für die optimale Erschliessung von Riehen durch den öffentlichen Ver-\n\nkehr einsetzen.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei den BVB für den Abbau der Leistungen auf der \n\nBuslinie 31 eine Gegenleistung (z.B. Kurse der Tramlinie 2 in den Abendstunden) \n\neinzufordern? \n\n \n\nDiese Antwort kann erst gegeben werden, wenn der Gemeinderat das Konzept in sei-\n\nner Gesamtheit beurteilt hat.  \n\n \n\n \n\n4.  Die Erschliessung des Friedhofs Hörnli von den Habermatten soll künftig mit den \n\nkommunalen Kleinbuslinien erfolgen. Hat dies Mehrkosten für die Gemeinde zur \n\nFolge? Wie sinnvoll ist es, eine neue Buslinie durch eine Tempo-30-Strasse \n\n(Rauracherstrasse im Abschnitt Hörnli-Kohlistieg) fahren zu lassen? \n\n \n\nDa der Verursacher für die neue Route der Kleinbuslinie die Entflechtung der Linien \n\n31/38 und eine Verdichtung des Angebots zu den Arbeitsplätzen der Roche war, sind \n\nbeim jetzigen Projektstand  für die Gemeinde Riehen keine Mehrkosten zu erwarten.  \n\n \n\n \n\n5. Fahrgäste, die beim Otto Wenk-Platz in Richtung Basel einsteigen wollen, haben \n\nkünftig drei verschiedene Kurse an drei verschiedenen Haltestellen zur Auswahl. \n\nWie wird gewährleistet, dass sich die Fahrgäste, ohne über den ganzen Platz \n\nrennen zu müssen, orientieren können, welcher Kurs aus welcher Richtung zuerst \n\nkommt? Wie wird Entsprechendes am Claraplatz gewährleistet, wo die Busse in \n\nRichtung Hörnli künftig auch an zwei Orten abfahren werden? \n\n \n\nAn den verschiedenen Haltekanten werden beim Otto Wenk-Platz für eine einfache \n\nund übersichtliche Fahrgastinformation die dynamischen Fahrgastinformationsanzei-\n\ngen aufgestellt. Beim Claraplatz gibt es schon diese Anzeigen. Überdies verkehren die \n\nbeiden Buslinien 31 und 34 sowohl am Claraplatz als auch am Wettsteinplatz ab der \n\ngleichen Haltekante. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Wie sieht das ganze Buskonzept an den Sonn- und Feiertagen aus, wenn die Li-\n\nnie 35/45 nicht bedient wird? Mit welchem Takt wollen die BVB die Linie 31 und \n\n34 an den Sonn- und Feiertagen in Richtung Hörnli und in Richtung Riehen Bahn-\n\nhof befahren? \n\n \n\nAn Sonn- und Feiertagen werden die Buslinien 31 und 34 wie werktags via Friedhof \n\nam Hörnli miteinander verknüpft. Am Vormittag verkehren beide Linien alle 15 Minu-\n\nten, am Nachmittag alle 10 Minuten. Die übrigen Angebote nach Riehen bleiben im \n\nheutigen Rahmen bestehen. \n\n \n\n \n\n7. Wie will der Gemeinderat sein im Leistungsauftrag 6 festgehaltenes programmati-\n\nsches Ziel, wonach eine anteilmässige Steigerung des öffentlichen Verkehrs am \n\nGesamtverkehr erreicht werden soll, erreichen, wenn die BVB ihre Transportleis-\n\ntungen in Riehen kontinuierlich abbauen? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht beim neuen Konzept nicht von einem Abbau der Gesamtleis-\n\ntung des Angebots des öffentlichen Verkehrs nach Riehen aus. \n\n \n\n \n\n8. Finanzieller Hintergrund für den Leistungsabbau auf der Buslinie 31 sind wohl die \n\nzusätzlichen Fahrten der BVB auf der Linie nach Grenzach. Diese sollen in den \n\nkommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Ist dann mit einem weiteren Abbau \n\nder BVB-Leistungen nach Riehen zu rechnen? Was gedenkt der Gemeinderat zu \n\ntun, um einen solchen zu verhindern?“ \n\n \n\nWie bereits oben angeführt, geht es beim neuen Buskonzept nicht um einen Leis-\n\ntungsabbau, sondern um eine Optimierung und Anpassung an die tatsächlichen Be-\n\ndürfnisse. Im Raum Habermatten – Otto Wenk-Platz – Hörnli Grenze besteht heute ein \n\nÜberangebot an Bussen. Zudem ist das Angebot schwer verständlich. Mit dem neuen \n\nKonzept wird gesamthaft betrachtet ein für die Bedürfnisse der Fahrgäste besseres \n\nAngebot gemacht. Eine Verbesserung des Angebotes nach Grenzach-Wyhlen erfolgt \n\nnicht auf Kosten der Buslinien in Riehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht

text: \nFraktion Mitte/GLP\n\nlnterpellation: Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht\n\nDie Basler Fasnacht gehört zu unserem Stadtkanton wie der Rhein oder das Münster. Jung und Alt\n\nsind jedes Jahr fasziniert, wenn die Cliquen, Wagen und Guggen ihre Sujets an den ,,dreyy\n\nscheenschte Dääg" präsentieren. Dass die Basler Fasnacht seit dem 7.L2.2O17 auf der Repräsentati-\n\nven Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen wurde, soll an dieser Stelle\n\nnicht unerwähnt bleiben.\n\nlm Zusammenhang mit der Basler Fasnacht wird seit 2010 alle 5 Jahre die Basler Schulfasnacht in\n\nder lnnenstadt (BSFIDl) durchgeführt. Neben der grossen, vom ED organisierten, BSFIDI findet auch\n\njährlich eine Fasnacht in Riehen statt. Leider ist die Teilnahme der Gemeindeschulen an beiden An-\n\nlässen eher bescheiden. Daher bittet der lnterpellant um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Spätestens seit die Basler Fasnacht auf die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes\n\nder Menschheit aufgenommen wurde: Sieht der Gemeinderat die Teilnahme an der BSFIDI\n\nund der Quartierfasnacht nicht als Bildungsauftrag und Pflicht?\n\n2. Falls nicht, warum nicht?\n\n3. Könnte eine Teilnahme an der Quartierfasnacht und an der BSFIDI als Pflicht eingeführt wer-\n\nden?\n\n4. Warum scheint der Wille zur Teilnahme, vor allem bei der Lehrerschaft, so gering?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nSimon Bochsler\n\nFraktion Mitte / GLP\n\n*'ß(trä';::r;:;;:\n\nBem. / Frist:\n\n*"r,6,{.\n\nvis:J/-(\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF n Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\nEz.K\n\nBem. / Frist:\n\nni.n*nBl"ttHffi ? oia\n\nFraktion Mitte/GLP Seite L von 1\n\n\n


name: 06-10.551.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus betr. Schutz des Ortsbildes

text: \n \n \n \n \n\n \n\nReg. Nr.  Nr. 06-10.551.1\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Schutz des Ortsbildes vor übermässiger \nAllmendbenutzung durch oberirdische technische Einrichtungen \n(vom 23. Mai 2007) \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Roland \nEngeler-Ohnemus und Kons. betreffend „Schutz des Ortsbildes vor übermässiger Allmend-\nnutzung durch oberirdische technische Einrichtungen“ an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n„In den letzten Jahren wurde die Allmend immer mehr durch technische Einrich-\ntungen oberirdisch in Beschlag genommen. Die Verteilkästen z.B. der IWB und der \nSwisscom werden als wie grösser. Hatten herkömmliche Modelle noch eine Länge \nvon 1.25 m, sind neue Modelle 5 m lang, zudem höher und breiter. Zudem laden \nsie zu Vandalismus, zum Sprayen und wilden Plakatieren ein. Technisch ist es oh-\nne weiteres möglich, solche Anlagen unterirdisch oder in bestehende Gebäude an-\nzuordnen. \n \nDerzeit ersucht die Swisscom um eine Bewilligung zum Erstellen von neuen gros-\nsen Verteilkästen auf der Riehener Allmend. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu prü-\nfen und zu berichten \n \n\n1. ob er mit Rücksicht auf das Ortsbild gewillt ist, eine unterirdische Anordnung \nder von der Swisscom geplanten Verteilkästen zu verlangen. \n\n2. ob er bereit ist, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, dass grundsätzlich grös-\nsere Verteilanlagen für Wasser und Energie sowie zur fernmeldetechnischen, \nanalogen und digitalen Übertragung von Informationen und von Radio- und \nFernsehprogrammen unterirdisch angeordnet werden müssen, sofern die Ge-\nfahr besteht, dass das Ortsbild in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Maja Kopp-Hamberger \n Martin Abel Roland Lötscher \n David Atwood Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Conradin Cramer Franziska Roth-Bräm \n Simone Forcart-Staehelin Jürg Sollberger \n Siegfried Gysel Heinrich Ueberwasser \n Marianne Hazenkamp-von Arx Guido Vogel \n Ursula Kissling-Rebholz Peter A. Vogt \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nJede Nutzung der Allmend, die über den Allgemeingebrauch hinausgeht, ist bewilligungs-\npflichtig. Der Gemeinderat hat die Bewilligungskompetenz an die Verwaltung delegiert, wel-\nche grundsätzlich alle Gesuche vor der Erteilung der Bewilligung auf folgende Kriterien prüft: \n\n• Sind die Verkehrssicherheit und die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet? (z.B. \nÜbersichtlichkeit, Einsichtigkeit, verhindern von Versteckräumen etc.) \n\n• Werden bei Standorten auf Trottoirs die Fussgänger behindert? \n• Wird das Strassenbild über Gebühr „verunstaltet“? \n• Wird durch die „Möblierung“ der Allmend (z.B. durch Verteilkästen) die mechanische \n\nStrassenreinigung verunmöglicht? \n\n \nBei sensiblen Standorten oder bei grösseren Verteilkästen der Werke generell wurden in der \nletzten Zeit die Projekte auch der OBK zur Stellungnahme vorgelegt. Den Anliegen und \nWünschen der OBK wurde in der Regel entsprochen. \n \nDie Swisscom Fixnet AG (Swisscom) plant in der ganzen Schweiz - und so auch in Riehen -\nbis Ende 2008 ihr bestehendes Kabelnetz (Kupferkabel) für Breitbandbedürfnisse nach dem \nAusbaustandart VDSL (Very High Data Digital Subscriber Line) zu erweitern. Damit werden \ndie gesetzlichen Anforderungen der Grundversorgung und die Erfüllung der zukünftigen \nKommunikationsbedürfnisse sichergestellt. Die Erweiterung der Netzinfrastruktur basiert auf \neinem primären Glasfasernetz und dem bestehenden Kupferkabelnetz. An den Schnittstel-\nlen der beiden Übertragungsnetze werden neue, aktive Verteilerpunkte in Form von Verteil-\nkästen (VK) benötigt. Deren Anordnung ist durch die Anschlusspunkte der bestehenden \nNetzinfrastruktur geographisch eingeschränkt. Die Grössen der Verteilkästen variieren in \nden Längen von 2.24 m bis 4.94 m und betragen in der Breite 0.55 m und in der Höhe 1.40 \nm. \n \nAuf dem Gemeindegebiet von Riehen sind insgesamt 20 VK geplant, von denen bereits 4 \nvon der Verwaltung bewilligt und in der Zwischenzeit ausgeführt wurden. 6 weitere sind auf \nPrivatparzellen geplant und erfordern ein vereinfachtes Baubegehren (Baubewilligung). \n \n6 weitere VK wurden vom 20. April bis 20. Mai 2007 in einer öffentlichen Planauflage publi-\nziert. Dabei hatte jedermann die Möglichkeit, gegen die Standorte Einsprache zu erheben. \nDie Einsprachefrist ist ungenutzt abgelaufen. \n \nDie verbleibenden 4 VK werden mit Planauflagen von anstehenden Strassenbauprojekten \npubliziert werden. \n \nZu den Fragen: \n1. Alle Werkleitungen (Gas, Wasser, Abwasser, Fernheizung, Kommunikationsnetz, \n\nSwisscom, Elektrisch) sind in der Allmend verlegt. Wie bereits erwähnt, sind die VK \nder Swisscom geographisch nicht beliebig verschiebbar. Ein unterirdischer Verteil-\nkasten erfordert nach Angaben der Swisscom einen Platz von ca. 25 m2 auf eine Tiefe \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 von ca. 3.00 m. Freie Plätze in dieser Grössenordnung sind in der Allmend ohne um-\nfangreiche Verlegung der vorhandenen Leitungstrassees kaum vorhanden. Zum \nFeuchtigkeitsschutz und zur Klimatisierung benötigen unterirdische Verteilkästen eine \nBelüftung, die wiederum oberirdische Aufbauten zur Folge hat. Der Gemeinderat ver-\ntritt die Ansicht, dass solange im Dialog mit den Werkleitungseigentümern vernünftige \nLösungen gefunden werden können, eine unterirdische Anordnung der geplanten VK \nmit allen erwähnten Konsequenzen unverhältnismässig wäre. \n\n \n2. Die Swisscom sowie alle anderen Werkleitungseigentümer erfüllen einen gesetzlichen \n\nVersorgungsauftrag an die Bevölkerung. Die Kantone und Gemeinden sind verpflich-\ntet, den Werken die Allmend für den Bau und den Betrieb der Werkleitungen kostenlos \nzur Verfügung zu stellen, wobei die Verteilkästen als Teil der Leitungen betrachtet \nwerden. Andererseits sind die Werkleitungseigentümer verpflichtet, auf den Zweck und \ndie Nutzung des in Anspruch genommenen Grundstücks (Allmend) Rücksicht zu neh-\nmen. Das heisst, dass die Gemeinde bereits nach der heutigen Gesetzgebung den \nWerken Auflagen machen kann, solange diese begründet und verhältnismässig sind. \nDeshalb erachtet es der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig, wei-\ntere gesetzliche Grundlagen zu schaffen. \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, diesen Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 26. Juni 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n              Sachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                  Nr. 18-22.030.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats 2018 an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2019 in Anwesenheit der Gemeinderätin Christine \n\nKaufmann, des Gemeinderats Felix Wehrli sowie von Ivo Berweger (Abteilungsleiter Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt) besprochen.  \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktegruppe Siedlung \n\nund Landschaft als sehr sachlich und qualitativ gut. Sie danken dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\nFolgende Themen wurden diskutiert und erläutert: \n\n \n\nJahresrechnung Eventualverpflichtungen Deponie Maienbühl \n\nDie Schadstoffwerte der dortigen Deponie unterliegen einer ständigen Überwachung. Die Re-\n\nsultate wurden auf Basis der letzten Überprüfung festgelegt. Die Zahlen sind +/- stabil und \n\nbefinden sich nicht in einem kritischen Bereich. Eine Prognose der zukünftigen Entwicklung \n\nist nicht möglich. Eine Sanierung ist nicht geplant.  \n\n \n\nJahresrechnung Mehrwertabgabe \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision wurde bei Liegenschaften, bei denen ein planerischer \n\nMehrwert (Zonenanpassung, Erhöhung Geschosszahl, Zonenvorschriften) entstand, die \n\nMehrwertabgabe im Grundbuch angemerkt. Mehrwertabgabepflichtig sind: \n\n- Bauzonenerweiterung Fuchsweg \n\n- Zonenänderungen von NöI in Bauzone (u.a. Hinter Gärten) \n\n- Bauzonenänderung im Gebiet Hirshalm und an der Bahnhofstrasse \n\n- Erhöhung der Bebauungsziffer in der Zone 2R \n\n- Aufhebung der Bebauungsziffer in Gebieten, in denen die Bebauungsziffer aufgehoben \n\nwurde (bspw. Unterer Schellenberg) \n\nIm Baubewilligungsverfahren wird jeweils geprüft, ob eine Mehrwertabgabe fällig wird oder \n\nnicht. Zurzeit liegen keine Baubewilligungen vor, welche von einer Mehrwertabgabe betroffen \n\nsind. Die Praxis zeigt, dass die Mehrwertabgabe in der Zone 2R bisher selten fällig wird. \n\nGrund dafür ist, dass in alten Bebauungsplänen eine Parkplatzpflicht galt, welche der Bebau-\n\nungsziffer angerechnet wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Fachbereich Recht \n\nVon den im 2018 vom Appellationsgericht bearbeiteten Rekursen betrafen zwölf den Bereich \n\nZonenplanrevision, vier davon waren Ende 2018 noch hängig.  \n\nVerfahren betr. Essiganlage: Hier sind elf Einsprachen beim Gemeinderat und sieben Re-\n\nkurse beim Appellationsgericht eingegangen, wovon einer Ende 2018 noch hängig war. \n\n \n\nKosten Siedlungsentwicklungen \n\nDie Kostenüberschreitung in diesem Bereich ist erfolgt, da gegen den Bebauungsplan Kilch-\n\ngrundstrasse Einsprachen erhoben wurden und gegen die Abweisung der Einsprachen Re-\n\nkurse eingereicht wurden. Die Behandlung der Einsprachen und Rekurse haben einen ent-\n\nsprechenden Aufwand verursacht, der nicht budgetierbar war.  \n\nDie Gründe der Kostenüberschreitungen bezüglich Baubewilligungsverfahren wurden damit \n\nbegründet, dass nach der Zonenplanrevision eine Zunahme der Gesuche zu verzeichnen war. \n\nZudem gingen vermehrt schwierige und aufwändigere Fälle zur Bearbeitung ein. \n\n \n\nSiedlungsentwicklung \n\nUm den Charakter als grosses, grünes Dorf mit einem hohen Anteil an hochwertigem und \n\nfamilienfreundlichem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, hat der Gemein-\n\nderat in seinem Leitbild verschiedene Ziele und Massnahmen definiert. Diese sollen perio-\n\ndisch mit dem Legislaturwechsel überprüft werden. Ebenfalls gibt die Bevölkerungsbefragung \n\nHinweise auf die Zielerreichung. Zur Dokumentation der Innenentwicklung wird vom Fachbe-\n\nreich zudem die Bautätigkeit (ab 1. Januar 2017 neuer Zonenplan) festgehalten (u.a. Verän-\n\nderung Bruttogrundfläche, Aussenraumgestaltung inkl. Umgang mit Baumbestand, Fotos vor-\n\nher/nachher). \n\n \n\nStettenfeld \n\nZurzeit legt der Gemeinderat das Vorgehen für die zweite Nutzungsplanstufe fest. Dabei sol-\n\nlen in einem ersten Schritt nochmals die Rahmenbedingungen für die Entwicklung sowie of-\n\nfene Fragen geklärt und der Umgang im weiteren Planungsverfahren festgelegt werden. Dazu \n\ngehört auch die Planung/Realisierung einer möglichen S-Bahn-Station. Die Thematik sei für \n\nLörrach aufgrund der Hauptverkehrsachse relevanter. Für Riehen sei es aufgrund der nicht \n\nerschlossenen Lage aus fachlicher Sicht falsch, auf der östlichen Seite der Bahnlinie eine \n\nVerdichtung zu planen. Betreffend einem möglichen Wettbewerbsverfahren würden ggf. alle \n\nAkteure miteinbezogen. Hierfür bräuchte es eine Kreditfreigabe. Für den Einwohnerrat wäre \n\ndies frühestens nächstes Jahr möglich.  \n\n \n\nEntwicklungsrichtplan Dorfzentrum  \n\nZum heutigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Anpassung der Strategie gemacht \n\nwerden. Diese Anpassung betrifft jedoch vor allem die Aussage betr. Gemeindehausparkplatz \n\nund die angrenzenden Areale. Seit Erstellung des Geschäftsberichts sind noch keine weiteren \n\nSchritte eingeleitet worden. Die weitere Entwicklung befindet sich nach wie vor im Klärungs-\n\nzustand. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Arealentwicklung Riehen Nord  \n\nDie Arealentwicklung, insbesondere die Überprüfung der Bebauungsstudie für den Sarasin-\n\npark, wurde noch nicht eingeleitet. Der geplante Weg könne aufgrund der ungeklärten Situa-\n\ntion vermutlich noch nicht verwirklicht werden. Zurzeit wird die Arealentwicklung Stettenfeld \n\nprioritär behandelt.  \n\n \n\nOrtsbildkommission \n\nFür folgende zwei Baubegehren wurde von der Ortsbildkommission eine Ausnahmebewilli-\n\ngung erteilt:  \n\n1. Nägeliweg 80, unterirdische Regentanks (Ausnahme für ausserhalb Siedlungsgebiet) \n\n2.  Lörracherstrasse 40, neues Gewerbehaus (generelles Baubegehren, Ausnahme für \n\ndrittes Vollgeschoss und Wandhöhe) \n\n \n\nFolgende Baubegehren wurden teilweise bewilligt: \n\n1. Niederholzstrasse 89, temporäre Schulbauten Niederholz, Antrag auf unbefristete \n\nBaubewilligung (teilweise bewilligt, da nur befristet möglich) \n\n2. Niederholzstrasse 95, Abbruch Schulpavillon, Neubau Schulhaus (teilweise bewilligt, \n\nda nur befristet möglich) \n\n \n\nAufgrund der kantonalen Gesetzgebung muss die Ortsbildkommission grundsätzlich jedes \n\nBaubegehren prüfen. In Riehen ist die Meinung dieser Kommission entscheidend, auch wenn \n\nder Kanton mit einem Baugesuch einverstanden wäre. Wichtig ist festzuhalten, dass bei Aus-\n\nnahmebewilligungen die Zustimmung sowohl durch den Kanton wie auch durch die Gemeinde \n\nRiehen vorhanden sein muss. In der Kommissionsberatung wird mehrfach auf den Umstand \n\nhingewiesen, dass die Gemeinde Riehen zwar Bauprojekte bewilligen, der Kanton diese den-\n\nnoch ablehnen könne. Der Kanton solle dafür sensibilisiert werden, dass Riehen andere Be-\n\ndürfnisse haben kann.  \n\n \n\nIBA \n\nDie IBA wird als Projektgefäss nach heutigem Wissensstand nicht weitergeführt, die grenz-\n\nüberschreitende, trinationale Zusammenarbeit hingegen schon.  \n\n \n\nQuartierdurchgrünung \n\nDie Durchgrünung eines Quartiers wird aufgrund des optischen Eindrucks im Strassenraum \n\nbeurteilt. Es bestehen keine eigentlichen messbaren Kriterien, bspw. wird beurteilt, ob die \n\nPlatzverhältnisse stimmen und die Sicherheit gewährleistet ist. \n\n \n\nPlan zusätzliche Bäume \n\nDer im Bericht erwähnte Plan wird von der Gemeindegärtnerei entworfen und kann erst ein-\n\ngesehen werden, wenn er im Gemeinderat erstmals traktandiert worden ist. Dies wird voraus-\n\nsichtlich noch in der ersten Jahreshälfte der Fall sein. Die Sachkommission SSL wird die Ge-\n\nlegenheit erhalten, ihre Meinung dazu einzubringen. Der Plan mit eingezeichneten Bäumen \n\nist ein Arbeitsinstrument und dient als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat. Letzt-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 endlich werden immer verschiedene Aspekte gegeneinander abgewogen. Im Falle der Essig-\n\nanlage hat der Gemeinderat z. B. auf die Ergänzung einer Baumallee verzichtet und der Ein-\n\nwohnerrat ist dem gefolgt.  \n\n \n\nKoordinationsstelle für Umweltschutz \n\nFragen der Bevölkerung an diese Stelle: Am häufigsten sind Fragen zu den Themen Baum-\n\nfällungen und Radon. Dies sind je ca. 20 bis 25 Anfragen pro Jahr (ohne Anfragen, die im \n\nRahmen von Baubewilligungsverfahren zum Thema Bäume/Rodungen gestellt werden). Es \n\nfolgen Anfragen zu Amphibien, Nachbarrecht (Lärm, Gerüche) und Naturförderung im Allge-\n\nmeinen, mit je ca. 10 bis 15 Anfragen pro Jahr. Insgesamt handelt es sich um ca. 70 bis 100 \n\nAnfragen. \n\n \n\nBaumpflegemassnahmen \n\nDas Reglement zu den Baumpflegemassnahmen ist 2019 oder 2020 zu erwarten. Bis dahin \n\nwerden diese wie bisher nach einer Beurteilung durch die Gemeindegärtnerei gefördert. \n\n \n\nWald: Baumfällungen  \n\nIn Gebieten mit viel Publikumsverkehr wie bspw. bei Picknickplätzen oder bei der Finnenbahn \n\nwerden mehr Baumfällungen vollzogen als in kaum begangenen Wäldern. Diese unterliegen \n\nnicht einer derart strengen Überwachung wie stark frequentierte Örtlichkeiten. Vom Borken-\n\nkäfer frisch befallene Bäume müssen aufgrund von phytosanitarischen Vorgaben entfernt \n\nwerden wegen der Weiterverschleppung der Schadinsekten. \n\nIm Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass im Riehener Wald seit mindestens 25 Jah-\n\nren noch nie chemische Holzschutzmittel angewendet worden sind  \n\n \n\nWald: Haftungsfragen \n\nIn Zusammenhang mit den Kontroll- und Überwachungsmassnahmen der Gemeinde im Wald \n\nwurde die rechtliche Situation diskutiert. In Bezug auf Haftungsfragen bestehen dabei Unklar-\n\nheiten und kaum Präzedenzfälle. Die Wege gehören der Gemeinde, weshalb diese für die \n\nWege verantwortlich ist. Es besteht kein Bewirtschaftungsplan für den Wald, jedoch für die \n\nWege. Ggf. nimmt der Förster mit privaten Waldbesitzern Kontakt auf. Ev. Haftungsfragen \n\nmüssen fallweise juristisch abgeklärt werden. Daraus folgend können allenfalls zusätzliche \n\nAufwendungen in der Waldbewirtschaftung notwendig werden. \n\n  \n\nWildtiermanagement \n\nAdäquates Wildtiermanagement steht im Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen von \n\nWildtieren und den Ansprüchen der Menschen. Mit dem Ziel eines adäquaten Wildtiermana-\n\ngements möchte man erreichen, dass Tierbestände in unseren Laubmischwäldern sich nach \n\nden Gegebenheiten entwickeln können. Einerseits soll für diese Tiere Lebensraum geschaf-\n\nfen werden, andererseits müssen auch situativ Massnahmen zur Eingrenzung gezogen wer-\n\nden (bspw. Saatkrähen). Generell bedarf dieses Thema viel Aufklärung unter der Bevölke-\n\nrung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Grundsätzlich betrifft diese Thematik das kantonale Jagdgesetz. In diesem muss definiert \n\nwerden, wie die Themen Jagd und Wildtiere zukünftig gehandhabt werden sollen. Die ver-\n\nnehmlassungsfähige Fassung dieses Gesetzes wird auf Ende Jahr erwartet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2018 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur \n\nKenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.110.02 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 11.3.5 Nr. 10-14.110.1 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung zur Vorlage \n\n„Kommunikationsnetz, Verkauf“ (Vorlage Nr. 10-14.110) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat sich an zwei Sitzungen mit der Vorlage \n\nbefasst und wurde durch Gemeinderat Thomas Meyer, Abteilungsleiter Richard Grass und \n\nden Produktverantwortlichen Urs Schöni über die Vorlage orientiert. An der Sitzung vom 8. \n\nSeptember 2011 erläuterte zudem J. Halter von der Firma ocha Unternehmungsberatung \n\nden gegenwärtigen Stand der Dinge auf dem Kommunikationsmarkt sowie die Zukunftsper-\n\nspektiven des Riehener Netzes.  \n\n \n\n \n\nWesentliche Aspekte der Vorlage \n\n \n\nIn den letzten Jahren ist der Kommunikationsmarkt stark in Bewegung geraten. Nebst der \n\ntechnischen Entwicklung sind neue Anbieter aufgetreten, die Gemeinde hat ihre Monopol-\n\nstellung verloren. Als Eigentümerin des Kommunikationsnetzes muss sich die Gemeinde \n\nRiehen entscheiden, in welche Richtung sich das Netz weiterentwickeln soll. Der Gemeinde-\n\nrat hat sich klar dafür entschieden, das Kommunikationsnetz zu verkaufen. \n\n \n\n \n\nVorteile eines Verkaufs \n\n \n\nSollte die Gemeinde das Kommunikationsnetz behalten, müsste sie es unter hohen Investi-\n\ntionen zu einem vollständigen Glasfasernetz ausbauen und entsprechend vermarkten. Wird \n\ndas Netz im jetzigen Zustand weiterbetrieben, würde es in absehbarer Zeit veralten und sei-\n\nnen Wert verlieren. Zurzeit gibt es noch einen Markt für Kommunikationsnetze mit der Quali-\n\ntät des Riehener Netzes. Angesichts der schwindenden Kundenzahlen und der nicht abseh-\n\nbaren Entwicklung auf dem Markt bietet sich der Verkauf des Netzes als optimale Lösung \n\nan. \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission kann im Grossen und Ganzen die Überlegungen des Gemeinderats \n\nnachvollziehen. Der Verkauf des Kommunikationsnetzes wird nicht bestritten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zu Diskussionen Anlass gab die Frage, ob das Kommunikationsnetz nicht Teil des Service \n\nPublic sei und damit bei der öffentlichen Hand bleiben soll. Allerdings wiesen auch etliche \n\nKommissionsmitglieder darauf hin, dass bereits heute die Gemeinde nur einen kleinen Teil \n\nder Dienste anbiete und mit dem Auftreten anderer Anbieter eine Konkurrenzsituation ent-\n\nstehe. Zudem sind andere - ebenso wichtige - Produkte wie Strom, Wasser und Gas eben-\n\nfalls nicht in der Hand der Gemeinde. \n\n \n\nEtliche Fragen drehten sich um die Konsequenzen des Verkaufs für den Endkunden. Für \n\nden Endkunden ändert sich nichts, ausser dass die Rechnung nicht mehr von der Gemeinde \n\nRiehen, sondern von upc cablecom kommt. Er kann weiterhin zwischen dem Angebot von \n\nSwisscom und upc cablecom, später allenfalls noch von weiteren Anbietern wählen. Die \n\nGrundverschlüsselung für ein Grundangebot von Fernsehsendern soll im Laufe des Jahres \n\n2012 aufgehoben werden. \n\n \n\nDie Sachkommission legt Wert darauf, dass die Bevölkerung sorgfältig und umfassend über \n\nden Hintergrund und die Folgen des Verkaufs des Kommunikationsnetzes informiert wird. \n\n \n\nIn den Augen der Sachkommission ist der Verkaufstermin vom 1. Januar 2012 wenn immer \n\nmöglich anzustreben. Eine Verzögerung würde nicht nur zu materiellen Verlusten aufgrund \n\nder sinkenden Kundenzahl, sondern auch zu einem unnötigen administrativen Mehraufwand \n\nführen. \n\n \n\n \n\nBeschlussfassung und Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission stimmt der Vorlage mit vier Stimmen einstimmig zu. \n\n \n\nSie beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlussfassung: \n\n \n\nDie SMV beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat die Annahme der Vorlage zu empfehlen \n\nund dem vorgelegten Beschlussesentwurf zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. November 2011 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


14-18.014.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndie Vorlage an die GPK überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.1.1 Nr. 14-18.014.01 \n\n \n\n \n\nWahl der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nGemäss Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Revisionsstelle. Aufgrund einer \n\nSubmission im Einladungsverfahren beantragt der Gemeinderat die Wahl der Firma BDO \n\nAG für die Revision der Geschäftsjahre 2015ff. Die Geschäftsprüfungskommission hat ge-\n\nmäss den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung zum Mandatsvertrag Stellung ge-\n\nnommen und unterbreitet dem Einwohnerrat einen eigenen Bericht. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat   Tel. 079 311 59 20 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen  Tel. 061 646 82 27 \n\n \n\n \n\nSeptember 2014 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Gesetzliche Bestimmungen und Ausgangslage \n\nGemäss § 21 Abs. 2 lit. k der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat die Wahlbehörde der \n\nRevisionsstelle. Weitere Bestimmungen zur Rechnungsrevision finden sich in den §§ 48 und \n\n49 der Finanzhaushaltordnung, Kapitel V. Rechnungsrevision: \n\n \n\nAufgaben \n\n§ 48. Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhal-\n\ntung und Rechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Man-\n\ndatsvertrag ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Geschäftsprüfungskommission zur \n\nStellungnahme. \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n\n \n\nBerichterstattung \n\n§ 49. Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Ge-\n\nmeindebehörde Bericht und stellt Antrag. \n2 Der Gemeinderat wird vorgängig über den Bericht und den Antrag zur Produkt-\n\nsummenrechnung orientiert. Er kann dazu Stellung nehmen. \n\n \n\nSeit 2003 wird die Jahresrechnung von der Firma PricewaterhouseCoopers AG revidiert. \n\nGemäss Beschluss des Einwohnerrats muss die Revisionsstelle nach nun 12 Jahren für die \n\nRevision der Jahresrechnungen 2015 ff. neu ausgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\n2. Anforderungen und Ausschreibung \n\nDie Prüfung der Rechnung der Einwohnergemeinde wurde deshalb mit folgendem Auftrag \n\nausgeschrieben:  \n\n \n\n1. Revision der Buchführung und der Rechnungsablage auf buchhalterische Richtigkeit \n\nund ordnungsgemässe Abwicklung mit Schwergewicht auf Bestandesnachweis und \n\nBewertung der Bilanzpositionen \n\n2. Überprüfung der Rechtskonformität der getätigten Einnahmen und Ausgaben unter \n\nEinschluss der Löhne der Gemeindeangestellten \n\n3. Prüfung der Steuerfakturierung und des Steuereinzugs \n\n4. Prüfung der Leistungs- und Kostenrechnung \n\n5. Prüfung des internen Kontrollsystems \n\n6. Aufzeigen von organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten \n\n7. Prüfung der Einhaltung der Finanzhaushaltordnung \n\n \n\nEs ist eine Vertragsdauer von 2 Jahren vorgesehen, mit automatischer Verlängerung bis auf \n\nWiderruf, längstens aber von insgesamt 8 Jahren. Mit der festen Vertragsdauer von mindes-\n\ntens zwei Jahren kann der erhöhte Erstaufwand für die Einarbeitung angemessen berück-\n\nsichtigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Auswahlverfahren \n\nDie Revision der Rechnung der Einwohnergemeinde Riehen wurde im Einladungsverfahren \n\nausgeschrieben. Pro Jahr wurde eine Preishöchstgrenze von CHF 55'000 inkl. Spesen \n\n(exkl. MwSt.) festgelegt, weil der Aufwand für die Prüfungen beliebig umfangreich betrieben \n\nwerden kann. Eine Offerte wurde für die ersten zwei Jahre verlangt. Die Auswahl wurde \n\nnach einem zum Voraus festgelegten Bewertungsverfahren getroffen. Bewertet wurden die \n\nQualität des Prüfungskonzepts, die Qualifikationen der Personen, der Preis, die Qualität der \n\nOffertunterlagen und die Referenzen, besonders im Gemeindebereich. \n\n \n\nAngefragt wurden folgende Revisionsgesellschaften: \n\n• Deloitte \n\n• BDO AG \n\n• OBT AG \n\n• ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG \n\n• KPMG \n\n• Ernst & Young AG \n\n \n\n \n\n4. Ergebnis \n\nVon den sechs angefragten Revisionsgesellschaften haben sich zwei aufgrund von zu wenig \n\nKnow-how mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückgezogen. Eine Revisionsgesell-\n\nschaft hat weder eine Absage noch Offertunterlagen eingereicht. Die Beurteilung und Be-\n\nwertung der eingereichten Unterlagen erfolgte durch den Leiter Bereich Controlling und den \n\nAbteilungsleiter Finanzen.  \n\nDie Offerten der drei eingereichten Firmen sind sich grösstenteils sehr ähnlich. Die Prü-\n\nfungskonzepte entsprechen dem Branchenstandard, wobei das Konzept der Firma BDO AG \n\nam besten auf die Bedürfnisse der Gemeinde zugeschnitten ist. Unterschiede sind neben \n\ndem Prüfungskonzept bei den Qualifikationen der Personen und bei den Referenzen zu fin-\n\nden. Preislich liegen die Angebote in einem Streubereich von rund 2%. Die drei Angebote \n\nliegen um jeweils 0.5 Punkte gemäss Bewertungsraster auseinander. Den Ausschlag für die \n\nWahl gaben letztlich die Qualifikationen der Personen, der Preis und die Qualität der Ange-\n\nbotsunterlagen und der Präsentation, die bei der Firma BDO AG am besten ausfielen. \n\n \n\nDie BDO AG bietet ihre Dienste für die Jahre 2015 bis 2017 zu folgenden Konditionen an: \n\n \n\n2015 CHF 46'900 (Kostendach, exkl. MwSt.) \n\n2016 CHF 46'900 (Kostendach, exkl. MwSt.) \n\n \n\nTotal für 2 Jahre: CHF 93'800 exkl. MwSt. \n\n \n\nInklusive Mehrwertsteuer betragen die Kosten pro Jahr somit CHF 50'652. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 In der offerierten Leistung enthalten sind 1 bis 1,5 Manntage, welche die GPK für einen spe-\n\nziellen Auftrag ausserhalb der ordentlichen Revision beanspruchen darf. \n\n \n\n \n\n5. Stellungnahme der GPK \n\nDie GPK hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2014 sowohl die Submissionsunterlagen als \n\nauch den Mandatsvertrag behandelt, und nimmt in einem separaten Bericht zuhanden des \n\nEinwohnerrats Stellung zur Wahl der Revisionsstelle. \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Wahl der Firma BDO AG, wobei der Ver-\n\ntrag fest für 2 Jahre abgeschlossen wird und sich dann bis auf Widerruf automatisch verlän-\n\ngern soll. Spätestens in acht Jahren soll eine Neuwahl durch den Einwohnerrat vorgenom-\n\nmen und ein Wechsel der Revisionsgesellschaft angestrebt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wahl der Revisionsstelle \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat wählt auf Antrag des Gemeinderats (und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion) die Firma BDO AG als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Riehen. Das Mandat \n\ngilt fest für 2 Jahre und verlängert sich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für \n\neine Dauer von insgesamt 8 Jahren. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2453                                      Nr. 18-22.610.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Muss das sein? Eltern \n\nmit Netto-Steuereinkommen von über 200'000 Franken erhalten \n\nSubventionen für die Tagesbetreuung ihrer Kinder. \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 11. September 2019 hat Thomas Mächler, Leiter des Bereichs Jugend, Familie \n\nund Sport des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt, die Sachkommission Bildung \n\nund Familie über das neue kantonale Tagesbetreuungsgesetz informiert. Im Rahmen \n\nder Behandlung dieses Gesetzes wurde eine Erhöhung der Betreuungsbeiträge be-\n\nschlossen. Die Höhe der jeweiligen Betreuungsbeiträge ist abhängig von Einkommen \n\nund Vermögen der Eltern. Betreuungsbeiträge erhalten auch in Zukunft nur An-\n\nspruchsberechtigte. Dies sind Eltern von Kindern, die im Kanton Basel-Stadt wohnhaft \n\nsind und erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind oder eine anerkannte Aus-, Fort- \n\noder Weiterbildung besuchen bzw. Aufgaben im öffentlichen oder sozialen Bereich \n\nwahrnehmen. Zudem erhalten Eltern Beiträge, bei denen eine Fachstelle die Betreu-\n\nung der Kinder als ergänzende Hilfe zur Erziehung angeordnet oder bewilligt hat und \n\nEltern deren Kinder eine Betreuung besuchen, die der frühen Deutschförderung im \n\nHinblick auf den Schuleintritt dient. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Kinder aus Riehen nutzten 2018 Tagesbetreuungsplätze? \n\n \n\n2018 nutzten im Jahresdurchschnitt 347 Kinder aus Riehen einen subventionierten \n\nPlatz in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie in Riehen oder Basel. Die privat \n\ngeführten Kindertagesstätten in Riehen boten zusätzlich rund 60 Betreuungsplätze an. \n\nWie viele Kinder diese nicht subventionierten Plätze nutzten, entzieht sich unserer \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Eltern erhielten 2018 subventionierte Tagesbetreuungsplätze? \n\n \n\nWir wissen nicht, aus wie vielen Familien die genannten 347 Kinder stammen. Die \n\nAbwicklung der Subventionierung liegt beim Kanton. Er meldet uns jeweils die Anzahl \n\nder subventionierten Kinder und nicht die Anzahl der Familien. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie viele Eltern bezahlten 2018 den vollen Beitrag? \n\n \n\nGemäss der Angaben des ED waren alle 347 Plätze subventioniert. Es erhielten also \n\nalle Eltern in den subventionierten Tagesstätten Subventionen. Auch in der Kinderta-\n\ngesstätte Regenbogen, einer zusätzlichen subventionierten Kindertagesstätte in Rie-\n\nhen, erhielten die Eltern aller betreuten Kinder Subventionen. \n\n \n\n \n\n4.  Wie hoch waren 2018 die gesamten Aufwendungen für Tagesbetreuungsplätze \n\nfür die Gemeinde Riehen? \n\n \n\nDie gesamten Aufwendungen für die Tagesbetreuung beliefen sich in Riehen im Jahr \n\n2018 auf CHF 2'731'348. \n\n \n\n \n\n5.  Das neue Tagesbetreuungsgesetz wird die Kosten nochmals deutlich ansteigen \n\nlassen. Mit welchem Betrag muss in Riehen im Jahr 2020 voraussichtlich gerech-\n\nnet werden? \n\n \n\nAuf Basis der kantonal errechneten Zahlen ist mit jährlichen Mehrkosten von rund \n\nCHF 520'000 zu rechnen. \n\n \n\n \n\n6.  Was wird der Gemeinderat unternehmen, um diese übertriebenen Subventionen \n\nzu reduzieren oder gar zu eliminieren? \n\n \n\nDas kantonale Tagesbetreuungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für das Han-\n\ndeln des Gemeinderates in dieser Frage. In § 8 des Gesetzes heisst es: «Der Regie-\n\nrungsrat legt die Höhe der Betreuungsbeiträge fest». Gemäss dem Gesetz haben die \n\nGemeinden die Möglichkeit höhere Betreuungsbeiträge zu sprechen, nicht aber die \n\nMöglichkeit, die kantonal festgelegten Betreuungsbeiträge zu senken. \n\n \n\n \n\n7.  Wie kann erreicht werden, dass Eltern, die wirklich auf Tagesbetreuungsplätze \n\nangewiesen sind und deren Verdienst als bescheiden bezeichnet werden muss, \n\nbevorzugt werden können? \n\n \n\nDie Kantonsverfassung garantiert das Recht, dass „Eltern innert angemessener Frist \n\nzu finanziell tragbaren Bedingungen eine staatliche oder private familienergänzende \n\nTagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, die den Bedürfnissen der \n\nKinder entspricht“ (§ 11 Abs. 2 lit. a).  \n\nZudem tragen die eingangs erwähnten Anspruchsberechtigungen dazu bei, dass die \n\nKinder einen Tagesbetreuungsplatz erhalten, die wirklich darauf angewiesen sind. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im Weiteren verpflichten sich Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen, Kinder dis-\n\nkriminierungsfrei aufzunehmen und mit den zuständigen Beratungs- und Vermittlungs-\n\nstellen zusammenzuarbeiten. Diese soll den Zugang für alle Kinder sichern und we-\n\nsentlich zur Chancengleichheit und Integration der Kinder beitragen.  \n\n \n\n \n\n8.  Ist der Gemeinderat ebenfalls der Meinung, dass ein steuerbares Einkommen von \n\nüber 150’000.- Franken eigentlich nicht mehr subventioniert werden muss? \n\n9.  Falls der Gemeinderat Subventionen an Eltern, deren steuerbares Einkommen \n\nüber 150’000.- Franken liegt, gerechtfertigt erachtet, erwarte ich gerne eine Be-\n\ngründung. \n\n \n\nEine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von rund \n\nCHF 150'000 bezahlt trotz Subventionierung immer noch rund CHF 2'500 monatliche \n\nBetreuungskosten. Sie erhält ausserdem im Gegensatz zu Familien mit geringeren \n\nEinkommen keine Prämienreduktion bei der Krankenkasse, der Ferienbetreuung, usw. \n\nUm sich wirklich ein Urteil bilden zu können, müssten die frei verfügbaren Einkommen \n\nder Anspruchsgruppen miteinander verglichen werden. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Sorge des Interpellanten darüber, dass die Gemeinde im \n\nBereich Tagesbetreuung Kosten zu tragen hat, die weiter steigen werden und nicht \n\nbeeinflussbar sind. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.504.01 Interpellation Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof Riehen

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nInterpellation: Zukunft Landgasthof Riehen\n\nMit Mitteilung vom 10. Januar 2019 gab die Gemeinde Riehen bekannt, dass das\n\nbestehende Mietverhältnis mit den bisherigen Betreibern des Landgasthofs vozeitig\nbeendet werde. Dieser Entscheid sei einvernehmlich und ohne gegenseitige finanzielle\nAnsprüche erfolgt. Wie die spätere Berichterstattung zeigte (bspw. BaZvom 29. 10.19\n\n- <Landgasthof-Pächter rechnet mit Gemeinde ab> oder in der bz vom 08.04.2021 -\n\n<Der Streit mit dem einstigen Promiwirt Pierre Buess eskaliert>), scheint die Trennung\nnicht in Minne verlaufen zu sein.\n\nSo war zu lesen, dass die Gemeinde vom ehemaligen Pächter auf CHF 389'597.20\nbetrieben worden sei. Gegenstand der Forderungen seien vom Pächter gekaufte\n\nBilder, mangelnde lnfrastruktur, angeblich vereinbarte Mietzinssenkungen, welche von\nder Gemeinde rückgängig gemacht worden seien und erzielte Voraus-Umsätze für den\n\nNachfolger der Betreiber. Nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch sei die\n\nAngelegenheit vors Zivilgericht Basel-Stadt weitergezogen worden.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der\nfolgenden Fragen:\n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit ein Urteil durch das Zivilgericht Basel-Stadt gefällt und ist\n\ndieses in Rechtskraft eruvachsen?\n\n2. Falls ja (vgl. Frage 1): Wie lautet das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt?\n\n3. Falls ja (vgl. Frage 1): Welche Folgen hat dieser Entscheid für die zukünftige Ausrichtung des\n\nLandgasthofs?\n4. Falls ja (vgl. Frage 1): lst der Gemeinderat bereit, bei der künftigen Ausrichtung des\n\nLandgasthofs durch flexible Rahmenbedingungen den Betreiber:innen neue, kreative Wege zu\n\nermöglichen und mit welchem Zeitplan ist für ein neues Konzept zu rechnen?\n\n5. Falls nein (vgl. Frage 1): Bis wann rechnet der Gemeinderat mit einem Entscheid in genannter\n\nAngelegenheit?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\ne\n\no^'T/ \nffi;:$lJ:il:\nlz.K.\n\nBem. / Frist:\n\n.*'8F\n\nvis:JlJ\n\nGcrrrcirrdc\nR ichcn\n\ntr arbeitung Kop:\n\nVis:\n\nE dir. Erledig\n\nBem. / Frist: {534\nR Nr\n\nCarol Baltermia\n\n\n


name: 22-26.662.01 Interpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone

text: \nKop:'p{f\nGK\n\nvis: J fl\nCenreiuclc\nI{iehen- 7, Mai 2ü25\n\no^'( \n|\n\nBem. / Frist:\ntr\n\nearbe itu ng\ndir. Erledig\nz.K.\n\nVis:\n\nl(op\n\nN I\n\nFF\n\nBem. / Frist 5{"5!2.K.\nc.H\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig\n\ng $ozialdrmokr.tisch. Ptrt.l\nRichen\n\nRiehen, 6. Mai2025\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Kleinen Anfrage\n\nvom L.6.2024 betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse.\n\nAus den Antworten haben sich weitere Fragen ergeben, um deren\n\nBeantwortung der Gemeinderat gebeten wird:\n\n1. (Der Kanton Bosel-Stadt gewöhrleistet durch regelmössige Überprüfungen die Sicherheit des\n\nTrinkwossers.>\n\nWas bedeutet (regelmässige Überprüfung>>? Was wird geprüft und in\n\nwelchen zeitlichen Abständen?\n\n2. <Mit der Ausstottung der Tonkstellen noch <Stand der Technik> (u. a. doppelwandige Tanks,\n\nLeckageüberwachung) und durch regelmössig durchgeführte Kontrollen sah die Baurekurskommission\n\neine unmittelbare konkrete Geföhrdung des Grundwossers nicht als gegeben on, sodass die Tankstellen\n\nunter den gegebenen Sicherheitsvorkehrungen weiter betrieben werden konnten.>\n\nWorin unterscheidet sich die Ausstattung nach <Stand der Technik> bei\n\neiner Tankstelle in der Grundwasserschutzzone von der Ausstattung der\n\nTa n kstellen ausserha I b d ieser hochsensiblen Zone?\n\n3. Besteht ein Notfallplan, wie Grundwasser (und auch der Mühleteich) im\n\nFalle eines Lecks/einer Panne vor Verunreinigung durch Kraftstoffe\n\ngeschützt werden können?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Auskünfte\n\nes\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.513.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Parkplätze am Bachtelen-\n\nweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEs ist richtig, dass die Parkplätze am Bachtelenweg im Zusammenhang mit dem Er-\n\nweiterungsbau der Fondation Beyeler weichen müssen. Der Bachtelenweg wird im \n\nBereich des neuen Baus so umgestaltet, dass die Verbindung zwischen diesem Neu-\n\nbau und dem Iselin-Weberschen-Park einerseits und dem bestehenden Museums-\n\nareal und dem geplanten Pavillon andererseits optimal funktioniert. Der Bachtelenweg \n\nwird aber weiterhin eine wichtige Verbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger \n\nund Velofahrende zum Landschaftspark Wiese bleiben. Zudem muss auch zukünftig \n\ndie Zufahrt zu den zwei Wohnliegenschaften Bachtelenweg 35 und 40 sowie zur Geo-\n\nthermieanlage möglich sein. Deshalb ist geplant, den Bachtelenweg zukünftig als \n\nFussgängerzone (ausgenommen Velos und Zubringerdienst) zu signalisieren. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo werden diese 10 Parkplätze zentrumsnah ersetzt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat noch keinen Entscheid gefällt, wo diese ersetzt werden. Geprüft \n\nwerden zurzeit verschiedene Ersatzmöglichkeiten in der näheren Umgebung. Die Be-\n\nsucher der Fondation Beyeler sollen aber in erster Priorität das in unmittelbarer Nähe \n\nliegende Parkhaus „Zentrum“ benutzen, um unnötigen Suchverkehr im Quartier zu \n\nvermeiden.   \n\n \n\n \n\n2. Ist im Neubau der Fondation Beyeler ein Parking vorgesehen? \n\n \n\nEs ist kein Parking vorgesehen. Die Fondation Beyeler verfolgt mit dem Neubau nicht \n\ndas Ziel, mehr Sonderausstellungen durchzuführen und damit die Besucherzahl zu \n\nerhöhen. Im Normalfall reicht die Kapazität des Parkings „Zentrum“ aus. Die Besuche-\n\nrinnen und Besucher werden von der Fondation Beyeler aufgefordert, für den Besuch \n\nvon Ausstellungen und Events den öffentlichen Verkehr zu benutzen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls das nicht der Fall ist, kann die Fondation Beyeler darin unterstützt werden, \n\neines zu bauen? \n\n \n\nEine finanzielle Unterstützung von Parkgaragen durch Kanton und Gemeinden ist ge-\n\nmäss § 17 des kantonalen Umweltschutzgesetzes verboten. Davon ausgenommen \n\nsind nur Park-and-Ride-Anlagen sowie Quartierparkgaragen, wobei bei Quartier-\n\nparkgaragen allerdings oberirdisch gleich viele Parkplätze aufgehoben werden müs-\n\nsen. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung sind deshalb nicht gege-\n\nben.  \n\nDer Gemeinderat erwartet von der Fondation Beyeler, dass sie insbesondere bei Son-\n\nderanlässen proaktiv für die Benutzung des Parkings beim Badischen Bahnhof und für \n\ndie Anreise mit dem öffentlichen Verkehr Werbung macht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n