name: 22-26.533.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4720                                                    Nr. 22-26.533.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Planungsstand Contai-\n\nnerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUnter der Federführung der kantonalen Fachstellen wurden ab Juli 2022 prioritär der \n\nStandort Erlenmatt in der Planung und Realisierung vorangetrieben. Die Anlage für 140 \n\nPersonen ist inzwischen in Bau und wird voraussichtlich im Mai 2023 bezogen. Zudem \n\nwurde auch die Planung der beiden Standorte Bäumlihofareal in Basel sowie Stettenfeld \n\nin Riehen in Auftrag gegeben. In der Projektorganisation des Kantons war wegen des \n\nStettenfeldes auch die Gemeindeverwaltung Riehen vertreten.  \n\n \n\nAls Grundlage für ein späteres Baubewilligungsverfahren für die provisorischen Bauten \n\nmussten betreffend den Standort Stettenfeld zuerst verschiedene bau- und planungs-\n\nrechtliche Fragen geklärt werden. Das Gebiet ist zwar gemäss Zonenplan mehrheitlich \n\nder Bauzone 2a zugewiesen, gemäss den 2014 beschlossenen, seit 2017 rechtskräfti-\n\ngen Nutzungsplanvorschriften Nr. 224 ist aber eine nachfolgende zweite Nutzungspla-\n\nnung gestützt auf ein Gesamtkonzept durchzuführen, bevor das Gebiet erschlossen und \n\nbebaut werden kann.  \n\n \n\nNebst den bau- und planungsrechtlichen Fragen stellte sich für den Gemeinderat unter \n\nanderem die Frage, welche Grössenordnung von Wohnsiedlung am Standort Stetten-\n\nfeld ortsverträglich ist. Die Planung ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass der ge-\n\nplante Einbezug der Bevölkerung stattfinden könnte.   \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld aktuell noch \n\nein Thema? \n\n \n\nNein, der Regierungsrat hat am Dienstag, 07. Februar 2023 entschieden, dass auf die \n\nRealisierung einer Wohnsiedlung im Stettenfeld verzichtet wird. Die Sozialhilfe Basel \n\nbeobachtet in enger Zusammenarbeit mit den Bundesstellen laufend die Entwicklung \n\nder Migrationslage. Zurzeit gehen die Prognosen von rückläufigen Zahlen bezüglich der \n\nSchutzsuchenden aus der Ukraine aus.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Was ist konkret geplant (Anzahl und Herkunft der Flüchtlinge, Anzahl Schulklassen, \n\nweitere Infrastruktur)? \n\n \n\n \n\n3. Wie sehen die nächsten Planungsschritte aus (Einbezug der betroffenen Bevölke-\n\nrung, Baupublikation etc.) und auf wann ist die Fertigstellung geplant? \n\n \n\n \n\n4. Welche rechtlichen Bedingungen müssen für den Bau einer temporären Siedlung \n\nerfüllt sein (bezüglich Erschliessung, baureife der Grundstücke etc.)? \n\n \n\n \n\n5. Wer trägt die Kosten (Erschliessung, Bau, Infrastruktur, Betrieb Schule, Folgekos-\n\nten etc.)? \n\n \n\n \n\n6. Über welchen Zeitraum bleiben die Bauten bestehen? \n\n \n\n \n\n7. Welches sind die Auswirkungen einer temporären Containersiedlung auf die ge-\n\nplante Entwicklung des Stettenfelds? \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.043 .10 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.043.10 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2014 des Gemeinderats  \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zu den Politikbereichen 1 Publikums- und Behördendienste und 2 Fi-\n\nnanzen und Steuern \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihrer Sit-\n\nzung vom 4. Juni 2015 zusammen mit Abteilungsleiter Urs Denzler und Abteilungsleiter Reto \n\nHammer den Geschäftsbericht 2014 besprochen, soweit dieser die Politikbereiche 1 Publi-\n\nkums- und Behördendienste und 2 Finanzen und Steuern betrifft. Dabei wurden folgende \n\nThemenbereiche im Detail erörtert und diskutiert: \n\n \n\nGeschäftsbericht \n\n \n\nU. Denzler betont nach einer Frage aus der Kommission, dass die Publikums- und Behör-\n\ndendienste (5%) unter dem Budget abgeschlossen haben. Zugenommen haben die Ausga-\n\nben bei Wahlen und Abstimmungen (CHF +100‘000) aufgrund der Gesamterneuerungs-\n\nwahlen und zwei Referenden. \n\n \n\nIm Baselbiet wurde eine Software eingeführt, mit der man erfolgreich gegen Einbrecher \n\nvorgeht - unter anderem mit einem statistischen System, welches Voraussagen erlaubt, \n\nwann und wo eingebrochen wird und so koordinierte Einsätze erlaubt. Dieses System weist \n\neine hohe Trefferquote auf.  \n\nU. Denzler erklärt, die Gemeinde bleibt am Ball bei dieser Thematik.  \n\n \n\nDie Kommission ist nicht zufrieden, wie die Kommunikation bezüglich der Schliessung des \n\nPolizeipostens in der Nacht abgelaufen ist. Wenn der Kanton einen Sparauftrag erfüllen \n\nmuss, dann muss der Regierungsrat dies so kommunizieren. \n\n \n\n \n\nDetailbericht Politikbereich 1 \n\n \n\nBetreffend die erstmals zugestellten easyvote-Broschüren herrscht in der Kommission eine \n\neher kritische Haltung. Rückmeldung aus den persönlichen Umfeldern der Kommissionsmit-\n\nglieder bestätigen, dass die Broschüren sehr einfach gestaltet sind. Insgesamt geht das Pro-\n\njekt in eine sinnvolle Richtung, jedoch müssen die Wirkung und die aufgeführten Argumente \n\ngeprüft werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Mehrere Kommissionsmitglieder sind nicht zufrieden mit der Anzahl abgelaufener Fristen \n\nvon Parlamentarischen Vorstössen (z.B. Anzug F. Roth und Kons. betr. finanzielle Entlas-\n\ntung des Mittelstands). R. Hammer erklärt, dass er diesen Anzug kaum über die Finanzen \n\nregeln kann und er sich auch schon überlegt hat, wie die Verwaltung zu diesem Anzug be-\n\nrichten kann. Sicher ist es ein Wunsch, den alle haben, aber eine konkrete Lösung gibt es \n\nnicht. \n\nDie Kommission bittet den Einwohnerrat, Vorstösse, die nicht erfüllbar sind, abzuschreiben \n\nanstatt mehrmals stehen zu lassen und so das Thema weiter vor sich herzuschieben. \n\n \n\nDie Kommission fragt nach, ob es einen Verhaltenskodex gibt betr. Auftragsvergaben an \n\nGemeinderatsmitglieder (insbesondere aufgrund der hohen Anzahl Selbständigerwerbende \n\nim Gemeinderat). U. Denzler antwortet, die Submissionsrichtlinien der Gemeinde sind in \n\nÜberarbeitung. Die Tendenz ist, dass auch Gemeinderatsmitglieder Aufträge der Gemeinde \n\nannehmen können. Es wird jedoch darauf geachtet, dass Konkurrenzofferten eingeholt \n\nwerden und bei Auftragsvergaben in der eigenen Abteilung sind die Gemeinderatsmitglieder \n\njeweils nicht involviert in die Arbeitsvergabe, wenn sie selber eine Leistung offeriert haben. \n\nDen Hinweis, dass auch bei Mitarbeitenden darauf geachtet werden muss, nimmt U. Denzler \n\nentgegen. Die Kommission macht insbesondere auf die Problematik aufmerksam, dass \n\nTeilzeitangestellte der Gemeinde zu einem anderen Teil auch selbständig sein können. Es \n\nsoll überprüft werden, ob solche Leistungsvergaben an Gemeindeangestellte vorkommen. \n\nAuf Nachfrage bestätigt U. Denzler, dass nach Möglichkeit Aufträge an Firmen mit Ausbil-\n\ndungsplätzen vergeben werden.  \n\n \n\nDie Kommission fragt nach, ob im Quartierzentrum Niederholz ein weiterer Schalter der \n\nGemeinde geplant ist, was U. Denzler verneint. Er bezweifelt den Nutzen einer solchen \n\nZweitstelle und verweist auf die höheren Kosten und die Doppelspurigkeiten, die entstehen \n\nwürden. \n\n \n\n \n\nDetailbericht Politikbereich 2 \n\n \n\nDie Kommission fragt nach, was die Auflösung der Arbeitgeberreserve mit Verwendungs-\n\nverzicht bei der Pensionskasse für eine Folge hat. R. Hammer antwortet, die Details kann \n\nman dem Geschäftsbericht entnehmen. Man hat einen Deckungsgrad von 104% erreicht \n\ndank gutem Börsengang. Man hat Einlagen gemacht, um die Pensionskasse zu sanieren. \n\nDas Geld kann verwendet werden entweder um Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen oder um \n\ndie (erneuten) Sanierungskosten günstiger zu gestalten. Es macht laut R. Hammer Sinn, \n\ndas Geld in die Arbeitgeberbeitragsreserve zu legen, weil so die Sanierung beschleunigt \n\nwerden kann. \n\n \n\nZu den Allmendgebühren erläutert R. Hammer, dass Riehen gesamtschweizerisch die einzi-\n\nge Gemeinde mit dieser Lösung ist. Die Gemeinde übernimmt auch die Allmendgebühren \n\nfür diejenigen, welche kantonale Allmendgebühren bezahlen müssten. Es sei einheitlich, \n\njedoch handelt es sich um einen sehr geringen Beitrag für die Betroffenen. Ordnungspoli-\n\ntisch ist es nicht die Aufgabe der Gemeinde, es ist die falsche Rolle. Von den Akteuren ist \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 die Abschaffung gar nicht so gewünscht, weil es zu „Wildwuchs“ führen könne. Die Kommis-\n\nsion ist skeptisch gegenüber der aktuellen Lösung, insbesondere weil aktuell die Gemeinde \n\nRiehen für Geschäfte an Kantonsstrassen Allmendgebühren an den Kanton bezahlt. Ord-\n\nnungspolitisch macht dies keinen Sinn. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei U. Denzler und R. Hammer für die kompetenten Er-\n\nläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2014 für die Produkt-\n\ngruppen 1 und 2 zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörigen Produktsummenrechnun-\n\ngen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \nAn: • Bearbeitung \n0 dir. Erledig. \nHz.K. \n\nevt» Bern. / Frist: Vis: \n\n2 a f-'eb. 2018 Riehen \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBearbeitung Kop: \ndir. Erledig. \nz.K. Philipp Ponacz \n\nFraktion EVP \nBern. / Frist: Vis* \n\nR.8 \n\nAnzug: „Eltern- und Familienbildung auch in Riehen" \n\nElternbildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten, welche die Erziehungskompetenz der Eltern \nfördern und stärken. Die Elternbildung richtet sich an alle Formen von Familien in unterschied\nlichen Lebensphasen, aber auch an Grosseltern und alle Menschen, die mit Kindern zusammen\nleben. Gerade angesichts des vielfältigen kulturellen Hintergrunds von Familien in unserer \nGesellschaft und der sich schnell verändernden Erziehungs-, Wert- und Rollenvorstellungen der \nheutigen Zeit ist ein gut ausgebautes Angebot im Bereich der Elternbildung eminent wichtig. \n\nDer Kanton Basel-Stadt bietet eine ansprechende Anzahl an Kursen, Vorträgen und \nGesprächsgruppen an, welche im Programmheft Eltern und Familienbildung in Basel-Stadt -\nAugust 2017 bis Januar 2018" ausgeschrieben wurden. Dem Programm kann entnommen \nwerden, dass bedauerlicherweise nur gerade einmal zwei Kurse in Riehen stattfinden! \n„Mit Teenagern im Dialog" im CVJM-Haus und „Weihnachtsgeschenke selbst gemacht" im \nFreizeitzentrum Landauer. \n\nIn Riehen hat der Verein „Brennpunkt Familie" über viele Jahre sehr gut besuchte Vorträge und \nKurse organisiert. Leider wurden diese Veranstaltungen Ende 2016 eingestellt, womit sich der \nMangel an Angeboten im Bereich der Elternbildung in Riehen noch mehr verdeutlicht. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, was er unternehmen \nkann, damit mehr Angebote des Kantons auch in Riehen durchgeführt werden und was er selbst \nproaktiv gewillt ist zu unternehmen, damit in Riehen ein ansprechendes Angebot im Bereich der \nEltern- und Familienbildung geschaffen werden kann. \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Gemeindegärtnerei

text: \nxol:fr$\nG<\n\nvisJ ll\n\n-9. Aug.20Zt\n6emeirrde\nRiehen\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntrz,K 5z,tsBem. / Frist:\nReo. Nr\n\nlnterpellation zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen\nGemeindegärtnerei\n\nWie der Medienberichterstattung bei <BaselJetzt)) vom 6. Juni 2024 zu entnehmen ist, soll nun das\n\nKutschenmuseum in die ehemalige Gemeindegärtnerei einziehen können, ist diese doch per Ende\n\nMai in den Werkhof am Haselrain umgezogen. Voraussetzung dazu sei ein noch zu realisierender Um-\nbau der Gemeindegärtnerei. Der geplante Umbau ist in einer entsprechenden Konzeptskizze des Ver-\neins Hü Kutschenwelt Basel vom 17. Oktober 2022 festgehalten.\n\nLaut dem Medienbericht haben der Verein und die Gemeinde Riehen eine Vereinbarung unterzeich-\nnet, die einen Mietvertrag per Ende 2022 vorsieht. Dies sei eine Absichtsbekundung, die festlegt,\ndass der Verein bei Erhalt der Baubewilligung zur Miete verpflichtet wäre. Der Mietvertrag sei auf 10\n\nJahre befristet, aber verlängerbar. Der Verein rechnet für die ersten 10 Betriebsjahre mit Gesamtkos-\nten (Umbau, Planungs-, Personal- und Ausstellungskosten sowie technische lnfrastruktur) von etwa\nzehn Millionen Franken.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2027 und in der aktuellen Sachstrategie des Bereichs Kultur\nwerden das noch nicht umgesetzte und betriebene Kutschenmuseum hervorgehoben. <Der Erweite-\nrungsbau der Fondation Beyeler und die Unterbringung des Kutschenmuseums in der ehemaligen\nGemeindegärtnerei sorgen dafür, dass das kulturelle Angebot in Riehen auch in den kommenden Jah-\nren vielfältig bleibt.> Daraus ergeben sich verschiedene Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Hat die Gemeinde Riehen einen Vertrag mit dem Verein Hü, der den Mietbeginn und die\nLaufzeit des Mietverhältnisses durch den Verein Hü verbindlich festlegt?\n\n2. Welche jährlichen Mieteinnahmen erwartet der Gemeinderat?\n3. Gibt es eine zusätzliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein über weitere\n\nDienstleistungen oder handelt es sich ausschliesslich um ein Mietverhältnis?\n4. Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Verein Hü bei seinen geplanten Kut-\n\nschenfahrten auch den Sarasinpark miteinbeziehen willund sich wünscht, dass die lnfrastruk-\ntur des Parks pferdegerecht renoviert werde. So sollen beispielsweise keine gefährlichen\nWendungen im Weg sein, die so eng sind, dass die Pferde nicht ums Eck kommen. Wurde sei-\n\ntens der Gemeinde diesbezüglich entsprechende Zusagen gemacht und wie verträgt sich dies\nmit der jetzigen Nutzung als Erholungs- und Freizeitpark?\n\n5. Sollte sich zeigen, dass das Kutschenmuseum nicht realisiert werden kann, besteht ein Plan B\n\nfür die Nutzung der ehemaligen Gemeindegärtnerei, z.B. als neuer Standort für ein Jugend-\nzentrum Riehen Nord (u.a. als Ersatz für das Zwei an der Bahnhofstrasse)?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\n,AA ,&rÄvH-\nKatrin Amstutz, EVP-Fraktion\n\nhttps://www.baseljetzt.ch/hue-die-roessligasse-in-riehen-wird-ihrem-namen-bald-gerecht/231380\nhttps://www.xn--h-kutschen-welt-zvb.ch/wp-content/uploads/2022/11/Kutschen-Welt_Konzept.pdf\n\n


text: \nPaul Spring, SP \n\nKleine Anfrage betr. Verkehrssituation beim neuen Zentrum Niederholz \n\nEine Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten. So auch das neue Zentrum \nNiederholz. Einerseits entstehen neue Arbeitsplätze und eine verbesserte Versorgung \ndes Quartiers mit Dienstleistungsunternehmen, andererseits ist anzunehmen, dass dies \nauch zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen verschiedener Art führen wird. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung \nnachfolgender Fragen: \n\n1. Über wie viele Autoparkplätze verfügen die Einstellhallen des \nEinkaufszentrums Rauracher, resp. des neuen Zentrums Niederholz? \n\n2. Wem stehen wie viele dieser Parkplätze zur Verfügung (Dauermieter, Personal, \nKunden der Dienstleistungsanbieter etc.). \n\n3. Zu welchen Tageszeiten sind die Kundenparkplätze zu welchen Bedingungen \nan den beiden Orten zugänglich? Besteht eine diesbezügliche Absprache \nzwischen den beiden Anbietern? \n\n4. Mit welchen (verkehrslenkenden) Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu \nverhindern, dass der durch die Kundschaft entstehende Parksuchverkehr nicht \ndie umliegenden Wohngebiete beeinträchtigt? \n\n5. Mehr Arbeitsplätze bedeutet auch die vermehrte Abgabe von \nPersonalparkkarten und somit ein erhöhter Parkdruck auf den umliegenden \nQuartierstrassen. Ist der Gemeinderat, angesichts der erstklassigen \nErschliessung des Gebiets mit dem öffentlichen Verkehr bereit, \nPersonalparkkarten in diesem Fall nur restriktiv abzugeben? \n\n6. Wie viele Veloparkplätze entstehen rund um das neue Zentrum Niederholz, \nresp. in der Nähe der S-Bahnstation? Wie viele dieser Veloparkplätze sind \n\n7. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen belastet auch die Kreuzung \nRauracherstrasse/Niederholzstrasse/Gotenstrasse, die z.B. vermehrt auch von \neinkaufender Kundschaft, Schülerinnen und Schüler zu Fuss überquert werden \nwird. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch während \nden Haupteinkaufszeiten und Hauptschulzeiten auf der Rauracherstrasse \nTempo 30 gilt. \n\ngedeckt? \n\nGemeinde \n2 9. NOV. 2018 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBem / Frist- Vis: \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':61 '2':77,247 '2018':250 '3':92 '30':243 '4':115 '5':137 '6':177 '7':201 '9':248 'abgab':144 'absprach':110 'abzugeb':176 'anbiet':114 'andererseit':37 'anfrag':5 'angesicht':159 'anzunehm':39 'arbeitsplatz':28,139 'art':47 'autoparkplatz':65 'bahnstation':195 'beantwort':58 'bearbeit':253 'bedeutet':140 'beding':101 'beeintrachtigt':136 'beid':104,113 'beim':8 'bekannt':15 'belastet':205 'bem':258 'bereit':169,228 'besteht':107 'betr':6 'bittet':52 'dafur':230 'dass':40,125,232 'dauermiet':86 'deshalb':53 'dienstleistungsanbiet':90 'dienstleistungsunternehm':36 'diesbezug':109 'einerseit':25 'einkauf':215 'einkaufszentrum':70 'einstellhall':68 'einzusetz':231 'entsteh':26,130,181 'erhoht':150 'erled':255 'erschliess':162 'erstklass':161 'etc':91 'fall':173 'ff':252 'frag':60 'frist':259 'fuhr':48 'fuss':221 'gebiet':164 'gedeckt':245 'gedenkt':120 'gemeind':246 'gemeinderat':55,122,158,227 'gilt':244 'haupteinkaufszeit':236 'hauptschulzeit':238 'imm':16 'klein':4 'kop':257 'kreuzung':208 'kund':88 'kundenparkplatz':98 'kundschaft':129,216 'massnahm':119 'medaill':13 'mehr':138 'nachfolg':59 'nah':191 'neu':9,22,27,74,185 'niederholz':11,24,76,187 'nov':249 'offent':167 'ort':105 'parkdruck':151 'parkplatz':83 'parksuchverkehr':131 'paul':1 'personal':87 'personalparkkart':146,170 'quarti':34 'quartierstrass':155 'raurach':71 'rauracherstrass':241 'rauracherstrasse/niederholzstrasse/gotenstrasse':209 'resp':72,188 'restriktiv':175 'rieh':251 'rund':182 's':194 's-bahnstation':193 'schul':217,219 'seit':18 'somit':148 'sp':3 'spring':2 'steh':79 'tageszeit':95 'tempo':242 'uberquert':222 'umlieg':134,154 'unterzeichn':51 'veloparkplatz':180,199 'verbessert':31 'verfug':66,85 'verhind':124 'verkehr':168 'verkehrsaufkomm':45,204 'verkehrslenk':118 'verkehrssituation':7 'vermehrt':143,212 'verschied':46 'versorg':32 'viel':64,81,179,197 'vis':260 'wem':78 'wohngebiet':135 'z.b':211 'z.k':256 'zentrum':10,23,75,186 'zugang':106 'zusatz':44,203 'zwei':17

doc_text_tsv_it: '1':61 '2':77,247 '2018':250 '3':92 '30':243 '4':115 '5':137 '6':177 '7':201 '9':248 'abgab':144 'absprac':110 'abzugeben':176 'an':102 'anbietern':114 'andererseits':37 'anfrag':5 'angesichts':159 'anzunehmen':39 'arbeitsplätz':28,139 'art':47 'auch':20,42,141,206,213,233 'auf':152,239 'autoparkplätz':65 'bahnstation':195 'beantwortung':58 'bearbeitung':253 'bedeutet':140 'bedingungen':101 'beeinträchtigt':136 'beiden':104,113 'beim':8 'bekanntlic':15 'belastet':205 'bem':258 'bereit':169,228 'besteht':107 'betr':6 'bittet':52 'dafür':230 'das':21,184,202 'dass':40,125,232 'dauermieter':86 'dem':166 'den':54,103,112,153,235 'der':50,89,121,126,157,160,190,192,226,240 'des':33,69,73,163 'deshalb':53 'die':57,67,97,128,133,142,207,210 'dienstleistungsanbieter':90 'dienstleistungsunternehmen':36 'dies':41 'diesbezügl':109 'diesem':172 'dieser':82,198 'dir':254 'durc':127 'ein':12,30,108,149 'einerseits':25 'einkaufender':215 'einkaufszentrums':70 'einstellhallen':68 'einzusetzen':231 'entsteh':130 'entstehen':26,181 'erhöhter':150 'erledig':255 'erschliessung':162 'erstklassigen':161 'etc':91 'fall':173 'ff':252 'fragen':60 'frist':259 'fuss':221 'führen':48 'gebiets':164 'gedeckt':245 'gedenkt':120 'gemeind':246 'gemeinderat':55,122,158,227 'gilt':244 'hat':14 'haupteinkaufszeiten':236 'hauptschulzeiten':238 'immer':16 'ist':38,156,225 'klein':4 'kop':257 'kreuzung':208 'kunden':88 'kundenparkplätz':98 'kundschaft':129,216 'massnahmen':119 'medaill':13 'mehr':138 'mit':35,116,165 'nachfolgender':59 'neu':22,27,185 'neuen':9,74 'nicht':132 'niederholz':11,24,76,187 'nov':249 'nur':174 'nähe':191 'orten':105 'parkdruck':151 'parkplätz':83 'parksuchverkehr':131 'paul':1 'personal':87 'personalparkkarten':146,170 'quartiers':34 'quartierstrassen':155 'rauracher':71 'rauracherstr':241 'rauracherstrasse/niederholzstrasse/gotenstrasse':209 'resp':72,188 'restriktiv':175 'riehen':251 'rund':182 's':194 's-bahnstation':193 'schüler':219 'schülerinnen':217 'seiten':18 'sich':229 'sind':96,200 'so':19 'somit':148 'sp':3 'spring':2 'stehen':79 'tageszeiten':95 'temp':242 'um':56,183 'umliegenden':134,154 'und':29,147,218,237 'unterzeichn':51 'veloparkplätz':180,199 'verbessert':31 'verfügen':66 'verfügung':85 'verhindern':124 'verkehr':168 'verkehrsaufkommen':45,204 'verkehrslenkenden':118 'verkehrssituation':7 'vermehrt':143,212 'verschiedener':46 'versorgung':32 'viel':64,81,179,197 'vis':260 'von':145,214 'welchen':94,100,117 'wem':78 'werden':223 'wie':63,80,178,196 'wird':49,224 'wohngeb':135 'während':234 'z.b':211 'z.k':256 'zentrum':10,23,186 'zentrums':75 'zu':43,93,99,123,220 'zugänglic':106 'zur':84 'zusätzlic':203 'zusätzlichem':44 'zwe':17 'zwischen':111 'öffentlichen':167 'über':62 'überquert':222


text: \nRiehen, 09. Juni 2020\n\nlnterpellation betr. Fussgängerstreifen Rudolf Wackernagel Strasse\n\nWährend den Bauarbeiten der Aeusseren Baslerstrasse wurde bekanntlich der Autoverkehr über die\n\nBettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse/Kohlistieg umgeleitet. Da mit einem wachsenden\n\nVerkehrsaufkommen gerechnet werden konnte, wurden an der Rudolf Wackernragel-Strasse, die bis\n\ndahin nur über einen Zebrastreifen verfügte, 3 zusätzliche Fussgängerstreifen angebracht. Dies stiess\n\nbeiden Bewohnern dieses Quartiers auf gute Resonanz und Befriedigung. Konnte doch nun die Rudolf\n\nWackernagel-Strasse plötzlich viel sicherer überquert werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten\n\nwurden jedoch die Fussgängerstreifen wieder weggefräst, weil sie nicht dauerhaft geplant und\n\nvorgesehen waren.\n\nDie Quartierbevölkerung rund um den Rütiring und die Höhenstrasse hat sich in den letzten Jahren\n\nsehr verjüngt. Zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern sind eingezogen und schätzten die\n\nsicheren Fussgängerstreifen sehr. Viele der Kinder besuchen die Schule in Bettingen oder an der\n\nBurgstrasse und müssen so regelmässig die Einmündung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse\n\nüberqueren. lhrer Sicherheit auf dem Schulweg muss Rechnung getragen werden. Was natürlich auch\n\nautomatisch den vielen Fussgängern mit und ohne Kinderwagen auf dem Weg ins Dorf oder zum\n\nWenkenpark zu Gute käme.\n\nDie lnterpellantin bittet den Gemeinderat deshalb höflich nachstehende Fragen zu beantworten:\n\n1.. Nach welchen Kriterien werden Fussgängerstreifen angebracht?\n\n2. Erachtet der Gemeinderat einen einzigen Fussgängerstreifen an der Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse, die über eine Länge von 850m verfügt, als genug? Wenn ja, weshalb?\n\n3. Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, zusätzliche Fussgängerstreifen\n\nanzubringen? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden, wenn nein, weshalb nicht?\n\n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, wenigstens den Fussgängerstreifen bei der\n\nEinmündung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse anzubringen, und somit einen\n\nsichereren Schulweg für die dort lebenden Kindern, Eltern und Spaziergänger zu\n\ngewährleisten? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden,\n\n5. Wenn nein, gibt es einen alternativen Vorschlag, der geprüft wird, um einen sicheren\n\nÜbergang zu gewährleisten?\n\nFür ng der Fragen danke i lhnen im Voraus bestens.\n\nKop:6K\nßß\n\nvts: [rz\n\n0 Juni 2020\nGcnrcirrdc\nR ichcn\n\nFF u\ntr\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\nz\n\nBem. / Frist\n\nKop\n\nVis\n\nJenny Schweizer-Hoffma nn\n\nlm Baumgarten 21\n\n4125 Riehen\n\nJenny\n\n2\n\nwet r- n Riehen\n\n\n


name: 10-14.137.08 Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01-0201.009 Nr. 10-14.137.06  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 4, "Bildung und Familie" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Allgemein \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2012 die Ab-\n\nschnitte im Geschäftsbericht 2011 besprochen, welche den Politikbereich Bildung und Fami-\n\nlie betreffen (Hauptbericht S. 6,7 und 24 – 26, Detailbericht S. 83 – 104). \n\n \n\nAn der Sitzung nahmen nebst den Kommissionsmitgliedern die zuständige Gemeinderätin \n\nMaria Iselin, Martina Neumann, Gertrud Perler, Regina Christen und Ruth Stöckli teil. \n\nDie gestellten Fragen wurden sorgfältig und ausführlich beantwortet. Bei der Beratung wur-\n\nden keine grundsätzlichen Einwände angebracht. \n\n \n\n \n\n \n\n2.  Diskussion \n\n \n\nFinanzen und ganzer Schulbereich \n \n\nWas vor einem Jahr gegolten hat, gilt auch heute noch. Die Budgetierung im Bereich Schule \n\nist schwierig. Durch die Projekte Harmos und Förderung und Integration verändern sich die \n\nVoraussetzungen laufend und es ist davon auszugehen, dass sich die Situation erst nach \n\nAbschluss der Projekte etwas vereinfachen wird. Weitere Schwierigkeiten beim Budgetieren \n\nsind die Schülerzahlen, die sehr schwanken können. So wurde z.B. für letztes Jahr das Un-\n\nterrichtslektionendach (ULD) zu hoch angesetzt. Das ULD wird aber nicht von der Leitung \n\nGemeindeschule festgesetzt, sondern ist an die Anzahl der Schülerinnen und Schüler (SuS), \n\ndie jeweils am Stichtag 15. September die Gemeindeschule besuchen und für das nächste \n\nSchuljahr angemeldet sind, gebunden. So waren am Stichtag im Schuljahr 10/11 mehr Kin-\n\nder angemeldet als dann im Schuljahr 11/12 tatsächlich eingetreten sind. Es mussten weni-\n\nger Klassen gebildet werden, was sich natürlich auf das ULD auswirkt und somit auch auf \n\ndie Finanzen. In künftigen Jahren kann die Situation aber gerade auch umgekehrt sein. Man \n\ngeht von weniger SuS aus und das ULD wird niedriger angesetzt. Treten dann aber effektiv \n\nmehr Kinder in die Gemeindeschulen ein, muss man mehr Klassen bilden, was sich wiede-\n\nrum auf die Finanzen auswirkt. \n\nEine weitere Unsicherheit bei der Budgetierung ergibt sich z.B. bei den Verstärkten Mass-\n\nnahmen. So kann zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht abgesehen werden, wie hoch \n\ndie Anzahl der SuS für eine integrative Schulung ist. Da muss ein finanzieller Spielraum be-\n\nstehen, um auf den tatsächlichen Förderbedarf reagieren zu können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Da für 2011 tatsächlich zu hoch budgetiert wurde, fragte sich die Kommission, ob den „Luft“ \n\nin das Budget eingebaut wurde. Die Leitung Gemeindeschulen, die das Budget jeweils er-\n\nstellt, erklärte, dass die Budgetierung mit dem vorgegebenen ULD zusammenhängt. Diese \n\nnicht plan- und kontrollierbaren Schwankungen der Schülerzahlen zählen zu den grössten \n\nUnwägbarkeiten bei der Budgetierung. Die meisten Aufgaben im Schulbereich sind gesetz-\n\nlich vorgegeben und es ist niemand daran interessiert, „Luft“ in das Budget einzubauen. Die \n\nBudgetierung im Schulbereich ist sehr komplex und erfordert ein detailliertes Fachwissen. \n\nVor allem bei der Finanzabteilung fehlen aber Personalressourcen, um den Budgetierungs-\n\nprozess von dieser Seite her fundiert zu unterstützen. Trotzdem wurde der Prozess der \n\nBudgetierung für das Jahr 2011 vom Controller der Gemeinde begleitet. Die Leitung Ge-\n\nmeindeschulen ist bestrebt, trotz der gegebenen Unwägbarkeiten möglichst präzise zu bud-\n\ngetieren. Zudem ist es von zentraler Bedeutung, dass das Globalbudget auch bei unver-\n\nmeidbaren Schwankungen eingehalten wird und eingehalten werden kann. \n\n \n\n \n\nSachthemen Primarschule und Kindergarten (Primarstufe) \n \n\nDurch die Einführung von Frühfranzösisch haben die 3. Klässler zwei Unterrichtslektionen \n\nmehr. Dass dadurch der Unterricht zweimal die Woche am Nachmittag bis 16.30 geht, ist \n\nsicher nicht optimal, aber z.Z. die beste Lösung. Sobald die Stundentafel nach Harmos ein-\n\ngeführt ist, wird sich das wieder ändern. \n\nMit der Erarbeitung der Qualitätsleitbilder werden Werte und Grundsätze eines jeden Schul-\n\nstandortes sichtbar gemacht. Die daraus erfolgende Profilierung der Schule zielt aber nicht \n\nauf ein Ranking hin, sondern verweist vielmehr auf die spürbar werdenden unterschiedlichen \n\nSchulleitungen, Schwerpunkte und Angebote der einzelnen Standorte. \n\nMit der Integration der Fachpersonen in die Schule wurden Ressourcen verteilt, die bereits \n\ngenutzt wurden. Für die Ressourcen, die den Gemeindeschulen zur Verfügung stehen, ist \n\nwie beim ULD die Anzahl der SuS, unterlegt mit einem Sozialfaktor, ausschlaggebend. In \n\nden einzelnen Schulhäusern werden diese Ressourcen von den SchulleiterInnen verwaltet. \n\nSo ist es im Gegensatz zu früher auch möglich, dass Kinder in Gruppen davon profitieren \n\nkönnen. \n\n \n\nGemäss kantonalen Vorgaben sieht ein moderater Ausbau von Tagesstrukturplätzen vor, \n\ndass für 25% aller SuS Tagesstrukturplätze zur Verfügung stehen. Orientiert an diesem \n\nPlanrichtwert soll ein schrittweiser Ausbau an Plätzen, bedarfsgerecht, erfolgen. Am neuen \n\nStandort Burgstrasse soll 2013 und am Standort Wasserstelzen 2016 eine Tagesstruktur \n\naufgebaut werden. \n\n \n\n \n\nMusikschule \n\n \n\nDas Konzept zur Reduktion der Warteliste ist erstellt. Nun beginnt die Umsetzung. Vorerst \n\nwird das Anmeldeverfahren neu gestaltet. Über weitere Veränderungen wird die Sachkom-\n\nmission bei der Erarbeitung des neuen LA diskutieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Familie und Integration \n\n \n\nDie Kinderferienstadt auf der Wettsteinanlage war ein grosser Erfolg. Laut Angaben des \n\nAnbieters war Riehen im Vergleich zu Basel die best besuchte Ferienstadt. \n\nVerbunden mit der Erlangung des Unicef Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“ hat der Ge-\n\nmeinderat einen Aktionsplan mit 27 Massnahmen verabschiedet. U.a. soll die Schulwegsi-\n\ncherheit verbessert werden, ein Ausbau der Schulen mit Tagestruktur erfolgen und die frühe \n\nsprachliche Förderung weitergeführt werden. Die Umsetzung all dieser Massnahmen muss \n\nbis 2015 erfolgt sein. \n\n \n\n \n\nTagesbetreuung \n\n \n\nDas Tagesheim „Rägeboge“ des Diakonissenhauses wird weiterbetrieben und kann bis Mit-\n\nte August 2013 am jetzigen Standort bleiben. Die Gemeinde unterstützt das Diakonissen-\n\nhaus bei der Suche nach anderen Räumlichkeiten. Für Riehen ist es wichtig, dass keine \n\nTagesheimplätze abgebaut werden, wenn dem Bedarf entsprochen werden soll. \n\nIm Bereich frühe Förderung ist die Umsetzung des Konzepts Deutschunterricht vor dem \n\nKiGa aktuell. Da das selektive Obligatorium noch nicht gilt, ist es schwierig zu überprüfen, \n\nob die Kinder, die eine Empfehlung für eine Sprachförderung erhalten haben, auch tatsäch-\n\nlich eine entsprechende Spielgruppe besuchen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, \n\ndass man ja auch einfach bei den Eltern nachfragen kann. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission SBF empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Geschäftsbericht \n\n2011 des Gemeinderats der Produktgruppe 4, Bildung und Familie, zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2012 \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n\n


text:
\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Neues Steuerungs- \n\nmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                               Nr. 18-22.109.02 \n\nNr. 18-22.110.02 \n\nNr. 18-22.112.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) zu den Einwohnerratsvorlagen NSR \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodel Riehen (SpezKo NSR) hat sich laufend \n\nüber den Projektstand und die entsprechenden Themen informieren lassen und wurde \n\nauch entsprechend angehört. Insbesondere an den letzten drei Sitzungen hat sie sich mit \n\nden konkreten Vorlagen befasst. Diese bestehen einerseits aus der Kreditvorlage für die \n\nProjektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024, und damit der Finanzierung \n\nder nächsten Projekttranche, andererseits aus den Anpassungen der betroffenen gesetzli-\n\nchen Grundlagen, der Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der \n\nGemeindeordnung, sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Auf-\n\ngaben der Gemeinde, so die vollständigen Titel der beiden Dokumente seitens des Ge-\n\nmeinderats. Zusätzlich ist auf Antrag des Ratsbüros auch die Geschäftsordnung des Ein-\n\nwohnerrats anzupassen, unter der Vorlage NSR; Teilrevision der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht \n\ndes Ratsbüros. Dieses Geschäft wird vom Ratsbüro vertreten. Für die Behandlung der \n\nAnpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats fanden auch im Vorfeld der Erarbei-\n\ntung gemeinsame Sitzungen mit dem Ratsbüro statt.  \n\n \n\n \n\n2. Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024 \n(18-22.109.1) \n\n \n\nDie Hauptvorlage behandelt und beantragt die finanzielle Tranche der nächsten Projekt-\n\nabschnitte. Der Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat die zweite Tranche zur Finan-\n\nzierung der NSR-Projektkosten für die Projektphasen 3 und 4 in der Höhe von CHF \n\n525'000 zu bewilligen. Wie der Gemeinderat korrekt und ausführlich darlegt, ist das Pro-\n\njekt finanziell planmässig unterwegs und die beantragte Tranche entspricht dem veran-\n\nschlagten Betrag. Projektbezogene Mehrkosten sind zum jetzigen Zeitpunkt der SpezKo \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nNSR nicht bekannt, obwohl die Finanzmittel nach Meinung der Kommission eher knapp \n\nbemessen sind. Daher wird auch die Kommission dem Einwohnerrat beantragen, die \n\nTranche und damit die Kreditvorlage von CHF 525'000 zu bewilligen. \n\n \n\nDie Kreditvorlage enthält auch den Ablauf sowie die Termine des Projekts. Die Kommis-\n\nsion hat wiederholt gefordert, möglichst noch vor der Behandlung oder zumindest mit der \n\nVorlage dem Einwohnerrat eine sogenannte Maquette (Skizze, Entwurf) zur Verfügung zu \n\nstellen. Dies hätte der Veranschaulichung des neuen Instruments «Aufgaben- und Finanz-\n\nplan (AFP)» gedient. Das Parlament hätte damit eine echte Darstellung des neuen Füh-\n\nrungsinstruments AFP erhalten, wie die Informationen und Grundlagen künftig dem Parla-\n\nment als Steuerungsinstrument zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider liegt eine sol-\n\nche Maquette nun nicht vor, dies ist die erste von zwei wesentlichen Lücken dieser Vor-\n\nlage. \n\n \n\n \n\n3. Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Gemeindeord-\nnung, sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. be-\ntreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \nder Gemeinde (18-22.110.01) \nsowie \n\nNSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht des Ratsbüros (18-22.112.01) \n\n \n\nDie in diesen Teilen der Vorlage zu beschliessenden Anpassungen der entsprechenden \n\nOrdnungen sind die rechtlichen Grundlagen für das ganze NSR-Projekt und damit für die \n\nneuen Strukturen, Prozesse und Kompetenzen. Es betrifft dies den Einwohnerrat, den \n\nGemeinderat und auch die Verwaltung. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nAufgrund diverser Fragen anlässlich der Info-Veranstaltung soll folgend nochmals etwas \n\ndetaillierter auf die Auswirkungen der zu beschliessenden Anpassungen der Ordnungen \n\neingegangen werden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird in seiner Kompetenz betreffend die Führung und Handhabung des \n\nGemeindehaushalts entscheidende Veränderungen erfahren. Das Parlament wird mass-\n\ngeblich veränderte Führungsinstrumente erhalten. Bis anhin hat der Einwohnerrat jährlich \n\nein bis zwei Globalbudgets mit einer je vierjährigen Laufzeit behandelt und bewilligt, somit \n\nsind auf die ganze Legislatur verteilt insgesamt sieben Globalbudgets behandelt und be-\n\nwilligt worden. Aus rechtlichen Gründen musste jeweils jährlich die Summe aller pro Glo-\n\nbalbudget geplanten Jahrestranchen (Produktsummenbudget) als Bestandteil des Politik-\n\nplans freigegeben und bewilligt werden. Einen eigentlichen rechtlichen Einfluss auf das \n\njeweilige Globalbudget hatte dieses Produktsummenbudget aber nicht. Es diente eher der \n\nLiquiditätsplanung, das Parlament konnte Ausgaben aufschieben, aber nicht verändern. \n\nAnstelle der bisherigen sieben mehrjährigen Globalbudgets, sogenannte Leistungsauf-\n\nträge, wird das Parlament neu jedes Jahr über den gesamten Gemeindehaushalt mit einer \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngewissen Tiefe verbindliche finanzielle Vorgaben machen können, das heisst die entspre-\n\nchenden Budgetanträge übergeordneter Bereiche bewilligen, aber auch abändern kön-\n\nnen. Bis anhin konnte das Parlament nur alle vier Jahre die einzelnen Leistungsaufträge \n\n(Globalbudget) in ihrer Gesamtsumme über die mehrjährige Laufzeit bewilligen, erweitern \n\noder kürzen, nicht aber auf tieferen hierarchischen Stufen in einem einzelnen Bereich, \n\nauch nicht pro Jahr. Zudem wurden die mehrjährigen Globalbudgets in den einzelnen Po-\n\nlitikbereichen unterschiedlich fällig, die Beschlüsse verteilten sich, wie schon genannt, auf \n\neine ganze Legislatur, sodass eine Steuerung des gesamten Gemeindehaushalts viel zu \n\nträge und damit praktisch nicht möglich war. Damit wird mit dem vorliegenden Projekt die \n\nHauptforderung des Parlaments nach einer feineren und kurzfristigeren (jährlichen) finan-\n\nziellen Steuerung des gesamten Gemeindehaushalts erfüllt, was bereits für sich allein die \n\nGutheissung der Vorlage rechtfertigt. Der neue Aufgaben- und Finanzplan enthält das \n\nBudget des kommenden Jahres, Anträge sowie verschiedene Strategien und zusätzlich \n\ndie Plandaten der drei Folgejahre. Er wird dem Parlament als gesamtes Dokument jähr-\n\nlich zur Bewilligung bzw. im Falle der Strategien zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\nDie jährliche ganzheitliche Finanzbetrachtung inklusive der Kenntnisnahme der Strate-\n\ngien, wie auch der Wegfall der Leistungsaufträge/Globalbudgets mit ihren Produktegrup-\n\npen, verändern die Fraktions- und Kommissionsarbeit. Beide werden qualitativ wohl an-\n\nspruchsvoller. Aus einem Vierjahresrhythmus wird ein jährlich wiederkehrender Prozess, \n\nwobei die einzelnen Kommissionen frei sind, wo und wann sie sich zu ihrem Themenbe-\n\nreich vernehmen lassen wollen. Ihre Hauptaufgabe wird wie bisher vor allem aus der Ge-\n\nschäftsvorbereitung zuhanden des Parlaments bestehen. Die einzelne Sachkommission \n\nwird sich aber durchaus auch zu den Strategien vernehmen lassen müssen oder eigene \n\nVorstösse erarbeiten und einreichen können. Wer auch im Kantonsparlament unterwegs \n\nist oder war, weiss, wie die kommende politische Welt aussehen kann. Das Rad muss \n\nnicht neu erfunden werden.  \n\n \n\nEntsprechend werden in den heute vorgelegten Ordnungen Anpassungen notwendig sein. \n\nWichtige Änderungen sind vor allem die Einführung einer Finanzkommission (FIKO) als \n\nzweite Oberaufsicht neben der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sowie mögliche \n\nThemenanpassungen der restlichen ständigen Sachkommissionen. Ansonsten wird die \n\nKommissionswelt keine grossen Veränderungen erfahren. Dafür werden die GPK und die \n\nneue Finanzkommission im Auftrag des Einwohnerrats jährlich die Rechtmässigkeit und \n\nStrategiekonformität des Handelns des Gemeinderats und seiner Verwaltung überprüfen \n\nund über Budget, Rechnung und Geschäftsbericht dem Parlament detailliert Bericht er-\n\nstatten müssen.  \n\n \n\nDas Parlament bewilligt somit nicht mehr zeitverschoben Kredite für Teilbereiche auf meh-\n\nrere Jahre plus das Produktsummenbudget für das kommende Jahr, sondern einmal jähr-\n\nlich den gesamten Gemeindehaushalt als Budgetfreigabe für das Folgejahr. Mit dem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan bzw. dem einjährigen Budgetprozess erhält der Einwohnerrat ein \n\nsolides Arbeitsinstrument und auch mehr Verantwortung. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nOb und wieweit der Gemeinderat gesamthaft in seiner strategischen Führungsaufgabe \n\ngestärkt wird und der einzelne Gemeinderat bzw. die einzelne Gemeinderätin mehr Kom-\n\npetenzen erhält, ist leider noch offen, obwohl die Kommission die Festlegung der Einzel-\n\nkompetenzen der Gemeinderäte als Voraussetzung und Bestandteil dieser Vorlage wie-\n\nderholt gefordert hat. Dies ist die zweite Lücke dieser Vorlage.  \n\n \n\nVerwaltung \n\nIn erster Linie handelt es sich beim Projekt NSR um eine Verwaltungsreform mit einer \n\nUmstellung von bisher zeitlich versetzt laufenden mehrjährigen Globalbudgets (Leistungs-\n\naufträge) der verschiedenen Produktegruppen auf ein schweizweit übliches jährliches \n\nSystem mit ganzheitlicher jährlicher detaillierter Budgetgenehmigung durch das Parlament \n\nund Kenntnisnahme der verschiedenen Strategien, inklusive der Planzahlen der auf das \n\nBudgetjahr folgenden drei Planjahre. Dabei fällt die für PRIMA typische Produkte- und \n\nWirkungssicht weg, was der Verwaltung eine wesentlich einfachere Berichterstattung zu-\n\nhanden der Politik gestattet. Die doppelten Organisationsstrukturen, einerseits verwal-\n\ntungsintern dem gesetzlichen Standard folgend, andererseits für die Politik PRIMA-kon-\n\nform nach Produktegruppen und Wirkung aufgebaut, werden auf eine einzige verwal-\n\ntungsbezogene reale Organisationsstruktur beschränkt. Damit wird vor allem die Verwal-\n\ntung langfristig stark entlastet von Arbeiten und Kosten, die letztlich keinen Mehrwert für \n\ndie Bevölkerung generierten. Hier entsteht ein echter «Return on Investment».  \n\n \n\nDie mehrjährigen Globalbudgets sind Vergangenheit. Der Gemeinderat muss in Zukunft \n\njährlich das Budget für das Folgejahr vom Parlament im Detail bewilligen lassen und über \n\nalle Bereiche Rechnung erstellen und Rechenschaft ablegen. Entsprechend müssen die \n\nrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dazu in der Gemeindeordnung \n\n(GO) und der Finanzhaushaltordnung (FhO) angepasst werden. Das soll gleichzeitig mit \n\ndieser Vorlage vollzogen werden. \n\n \n\nDabei ist auch klar, dass vor allem die Verwaltung zusätzlich zum Tagesgeschäft sehr \n\nstark mit dem Projekt gefordert war, ist und noch sein wird. Sie verdient an dieser Stelle \n\ngrossen Respekt und Dank für die geleistete und noch zu vollbringende Arbeit! \n\n \n\n \n\n4. Änderungsantrag \n \n\nGrundsätzlich konnte sich die SpezKo NSR einbringen und die meisten Diskussions-\n\npunkte wurden bereinigt. Allerdings wurde ein für die SpezKo NSR naheliegender Antrag \n\nbetreffend FhO vom Gemeinderat nicht berücksichtigt, sodass die SpezKo NSR diesen \n\nals Änderungsantrag in der Debatte einbringen und dem Einwohnerrat vorschlagen wird: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFhO, § 18 Gewerbliche Leistungen \n\n1\n\nDie Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung \n\nerbringen. \n2\n\nEine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistun-\n\ngen: \n\na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zu-\n\nsammenhang stehen,
 \n\nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und
 \n\nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3\n\nDie Leistungen werden zu marktgerechten und mindestens kostende-\n\nckenden Preisen angeboten. \n\n \n\n \n\nDie SpezKo NSR ist der Ansicht, dass die Gemeindeverwaltung grundsätzlich nicht ohne \n\ntriftigen Grund gewerbliche Dienstleistungen Dritten anbieten soll, und wenn doch, dann \n\nnicht nur zu marktüblichen Preisen, sondern auch kostendeckend. Damit soll verhindert \n\nwerden, dass die Gemeinde mit Steuergeldern zum Überangebot beiträgt, wenn bereits \n\nam Markt in einem Bereich Überkapazitäten zu Dumpingpreisen führen; sondern die Ge-\n\nmeinde soll sich eher antizyklisch verhalten. Diese Änderung hat keinerlei Einfluss auf \n\nDienstleistungen, welche die Gemeinde gegenüber Dritten aufgrund eines Subventions-\n\nvertrags anbietet, sondern allenfalls auf die monetäre Bewertung dieser Dienstleistung.  \n\n \n\nDamit beantragt die SpezKo NSR, Abs. 3 mit dem Zusatz «und mindestens kostende-\n\nckenden» zu ergänzen. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n \n\nGrundsätzlich ist das Projekt NSR finanziell, zeitlich und auch inhaltlich auf sehr gutem \n\nWeg. Die Hauptstossrichtung ist konkret erkennbar, die hauptsächlich gewünschten Ver-\n\nänderungen und Anpassungen werden grösstenteils umgesetzt. Die SpezKo NSR möchte \n\ndazu nochmals in Erinnerung rufen, dass vor allem die mehrjährigen Globalbudgets durch \n\neine einjährige Finanzplanung und -genehmigung ersetzt werden sollen und so durch die \n\nPolitik bis in eine gewisse Tiefe auch differenziert Einfluss auf die finanziellen Mittel ge-\n\nnommen werden kann. Die zentralen Forderungen nach mehr Transparenz und besserer \n\nSteuerbarkeit werden mit dieser Vorlage erfüllt. Auch wenn die Vorlage noch Lücken hat, \n\nist die SpezKo NSR der Meinung, hier und heute ja zu sagen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SpezKo beantragt dem Einwohnerrat mit 4:0 Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. für die Projektphase «Detailkonzeption» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000 zu \n\nbewilligen. \n\n2. die Totalrevision der FhO und die Teilrevision der GO sowie die damit zusammenhän-\n\ngenden Änderungen und Aufhebungen weiterer Ordnungen gemäss den Be-\n\nschlussesentwürfen in der Beilage zu beschliessen unter Berücksichtigung des Kom-\n\nmissionsantrags bezüglich FhO §18. \n\n3. die Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Über-\n\nprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde abzuschreiben. \n\n4. dem Antrag des Ratsbüros betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats gemäss dem beigefügten Entwurf des Änderungsbeschlusses zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2021 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Spezialkommission NSR zur Einwohnerratsvorlage \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli betr. Zonenplanrevision Gebiet Autal

text: \nlnterpellation betreffend Zonenplanrevision Gebiet Autal\n\nDie Gemeinde Riehen hat mit der amtlichen lnformation vom 11. März 2022 über die\nZonenplanrevision im Gebiet Autal informiert.\n\nMit der Zonenplanrevision für das Gebiet Autal sollen der Perimeter sowie die\ndazugehörigen speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) grundeigentümer-verbindlich\nfestgelegt werden.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.\n\n1. Welchen Einfluss hat der aktuelle Entwurf zur "Speziellen Nutzungsvorschrift\nim Autal (SNV),, auf die laufende lnitiative "Sanierung der Deponie\nMaienbühl"? Das unformulierte Initiativbegehren beinhaltet: " Die Gemeinde\nRiehen schützt ihre Quellen sowie ihre Naturschutzgebiete. Sie sorgt für eine\nrisiko- und verursachergerechte Sanierung ihrer mit Giftstoffen belasteten\nDeponien innerhalb von zehn Jahren. Wo erforderlich koordiniert sie die\nnötigen Massnahmen grenzüberscheitend."\n\n2. Existiert eine Synopse zu den alten Nutzungsvorschriften. Wenn nein - ist der\nGemeinderat bereit eine Synopse zu Händen des Einwohnerrats zu erstellen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich dem Gemeinderat.\n\nRiehen, 24.3.2022\n\nGiuseppina Moresi, glp\n\nsl\n/\n\np\n\nKop\n\n6<\nVis:\n\nGcnrcindc\nRiche rt2\\, inarz 2022\n\no^'BHU\n\nBem. / Frist:\ntr2.K.\n\ndir. Erledig,\nearbeitung\n\nKop\n\nVis:\n\nFF\n\nBem. / Frist:\nLt{\n\nD dir. Erledig.\nearbeitung\n\ntr2,K.\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 28.11.2012

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. November 2012, 19.30 bis 21.55 Uhr \n\nmit Fortsetzung am \n\nDonnerstag, 29. November 2012, 19.30 bis 23.40 Uhr \n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n    Ansprache von Herr Regierungsrat Hanspeter Gass \n\n \n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. 2. Lesung Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produkt-\ngruppe 4) für die Jahre 2013 - 2016 (Nr. 10-14.159.01) \nLA 4; Version gemäss den Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats vom \n31. Oktober 2012 \n\n  \n\n3. Anpassung des Produktrahmens per 1.1.2013 (Nr. 10-14.171.01) \n  \n\n4. Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung und Bewilligung eines \nInvestitionskredits \nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) \nbetreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte \n(Nr. 06-10.706.2) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.153.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.153.02) \n\n  \n\n5. Zonenänderung und Festlegung eines Bebauungsplans für das Areal am Kohlis-\ntieg, Rauracherstrasse, Rüchligweg, Parzellen RD 770 und 2095 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.143.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.143.02) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 20. Juni 2012: \nBericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- und \nÜberführungskosten im Bereich Spital / Gesundheitszentrum \na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.136.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.136.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2012: \nBericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Standort \nGemeindegärtnerei (Nr. 10-14.639.03) \n\n    \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2012: \n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (Nr. 10-14.507.03) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2012: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli (Nr. 10-14.611.02) \n\n  \n\n10. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Ortsbildkommission \n(OBK) \n\n  \n\n11. 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und Kons. betreffend \nErweiterung der Ortsbildkommission (Nr. 10-14.519.03) \n\n  \n\n12. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2012: \nEnergetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskredit \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische \nSanierung gemeindeeigener Liegenschaften (Nr. 06-10.552.05) \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des \nGemeindehausdaches zu Gewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.02) \n \n\n- Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere \nNutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.02) \n \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.128.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) sowie Mitbericht der Sachkommission Mobilität und  Versorgung \n(SMV) (Nr. 10-14.128.02) \n\n  \n13. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n14. Mitteilungen \n\n \n------------------------------ \n\n \n \n \nSitzung vom Mittwoch, 28. November 2012 \n \nEntschuldigt sind: Aaron Agnolazza und Barbara Graham. \n \n\n \nDer Ratspräsident begrüsst als Gast Herrn Regierungsrat Hanspeter Gass, der per Ende \nLegislatur aus der Regierung ausscheiden wird. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheits-\ndepartements bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den kantona-\nlen Behörden und dem Gemeinderat Riehen, auch in den schwierigen Zeiten der Brandse-\nrien in Riehen. Er widmet seine kurze Ansprache dem Thema Sicherheit. Die in jüngster Zeit \nauch in Riehen gestiegene Zahl an Einbruchsdelikten nehme man seitens der Polizeiorgane \nsehr ernst, ohne indessen die Lage zu dramatisieren.      \n    \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n \nInterpellationen \n \n\n1. Interpellation Eduard Rutschmann zum diffamierenden Schreiben der Leiterin der Mu-\nsikschule zur laufenden Einwohnerratsdebatte und Missbrauch von Adressmaterial der \nGemeinde durch vollsubventionierte Drittorganisationen (Nr. 10-14.696.01) \n \n\nR. Lötscher beantragt namens der Geschäftsprüfungskommission Diskussion. Mit 28:3 \nStimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag stattgegeben. \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend neues Buslinienkonzept der BVB \n (Nr. 10-14.697.01 \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Ernst G. Stalder betreffend fehlender Fussgängerstreifen Inzlinger- \n strasse/Steingrubenweg in Riehen (Nr. 10-14.698.01) \n\n  \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n2. 2. Lesung Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ \n\n(Produktgruppe 4) für die Jahre 2013 - 2016 (Nr. 10-14.159.01), LA 4; Version ge-\nmäss den Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2012 \n\n \n\nDie vorgelegte Version gemäss Beschlüssen der 1. Lesung vom 31.10.2012 mit punktueller redaktio-\nneller Bearbeitung durch den Gemeinderat wird seitenweise beraten. \n \nS. 15, Leistungsziel Ziff. 2.8 Primarstufe (Einführung der Schulsozialarbeit an einem Schul-\nstandort; Fassung gemäss Formulierungsvorschlag des Gemeinderats) \n \n\nEin Streichungsantrag K. Schweizer namens der SVP wird mit 24:6 Stimmen bei 7 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \nS. 18, Leistungsziel 2.1 Musikschule \n \n\nCh. Griss beantragt namens der CVP, das Leistungsziel 2.1 zu streichen und den Global-\nkredit für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2013 bis 2016 um CHF \n1'430'000 auf neu CHF 168'210'000 zu kürzen, unter gleichzeitiger Ergänzung der „Anderen \nVorgaben“ zum Produkt Musikschule. \n  \n\nDer Antrag wird mit 21:14 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n \nS. 19, Ziff. 3, Andere Vorgaben, Ergänzung \n \n\nCh. Griss beantragt namens der CVP, die „Anderen Vorgaben“ wie folgt zu ergänzen: „Der \nGemeinderat legt dem Einwohnerrat bis Ende August 2013 ein Konzept vor, wie die Warte-\nzeit für Kinder und Jugendliche nach einer Neuanmeldung auf maximal 1 Jahr (sofern das \nKind das notwendige Alter für den Unterricht für das entsprechende Instrument erreicht hat) \nreduziert werden kann. Dabei sind die Nutzung und Belegung der heutigen Räumlichkeiten \nkritisch zu prüfen sowie private Anbieter und Räumlichkeiten der Primarschulen einzubezie-\nhen.“ \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14696-interpellation-eduard-rutschmann-zum\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14697-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14698-interpellation-ernst-g-stalder-betreffend\n\n\n \n \n\nSeite 4 R. Lötscher beantragt namens der SP im Sinne einer Änderung der vorgeschlagenen Er-\ngänzung, das Wort „Konzept“ durch „Vorlage mit Kreditantrag“ zu ersetzen.  \nIn einer Eventualabstimmung wird der Formulierung Ch. Griss mit 22:14 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung der Vorzug gegeben. \n \n\nMit 24:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die von der CVP beantragte Ergänzung - mit einer \nredaktionellen Präzisierung (… zu prüfen sowie weitere private Anbieter und Räumlichkei-\nten…) - gutgeheissen. \n \nS. 5, Beschlussesentwurf (Kreditbeschluss): \n \n\nCh. Griss beantragt namens der CVP, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse zum Produkt \nMusikschule den Globalkredit für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2013 \nbis 2016 um CHF 1'430'000 auf neu CHF 168'210'000 zu kürzen. \n \n\nDer Antrag wird mit 24:13 Stimmen gutgeheissen. \n \nS. Schweizer beantragt namens der FDP Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat, \nK. Schweizer unterstützt namens der SVP den Rückweisungsantrag. \n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 25:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSchlussabstimmung \n \n\nMit 22:0 Stimmen bei 15 Enthaltungen wird der so bereinigte Leistungsauftrag mit Global-\nkredit wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung \nund Familie (SBF) für den Politikbereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leis-\ntungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2013 - 2016 und bewilligt den zugehörigen \nGlobalkredit im Betrag von CHF 168‘210'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der \nKonsumentenpreise (Stand Juni 2012). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2014. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n \n\n-------------------------------------------- \n \n\nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. Aus Anlass des Besuchs von Regierungsrat Hanspe-\nter Gass begibt sich der Rat zu einem gemeinsamen Imbiss ins Restaurant Landgasthof. \n\n \n\n-------------------------------------------- \n \nSitzung vom Donnerstag, 29. November 2012 \n \n\nEntschuldigt sind: Aaron Agnolazza, Barbara Graham, Marianne Hazenkamp, Andreas Zappalà. \n \n \n\n3. Anpassung des Produktrahmens per 1.1.2013 (Nr. 10-14.171.01) \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Produktrahmen in der Ver-\nsion 1.13, gültig ab 1. Januar 2013.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 34:0 Stimmen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/10-14.159.01_la4_2013-2016_erb_121128.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/10-14.159.01_la4_2013-2016_erb_121128.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.171.01_produktrahmen_1.1.13.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 5 4. Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung und Bewilligung eines \n Investitionskredits \n und Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) \n betreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte \n (Nr. 06-10.706.2) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.153.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.153.02) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten.  \n \n\nH.R. Lüthi beantragt namens der LDP Rückweisung an den Gemeinderat. K. Schweizer un-\nterstützt namens der SVP den Rückweisungsantrag.  \n \n\nMit 23:10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Rückweisung abgelehnt. \n \n\nEs folgt die Detailberatung: \n \n§ 2 Bst. d (Parkierzonen) \n \n\nCh. Burri beantragt namens der SP Streichung. \n \n\nMit 25:8 Stimmen wird der Streichungsantrag abgelehnt. \n \n§ 2 Abs. 2 (Parkierzonen) \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP, das Wort „Gemeinderat“ durch „Einwohnerrat“ zu \nersetzen. \n \n\nMit 26:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt.  \n \n§ 3 Abs. 1 (Gebühren) \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP, das Wort „Gemeinderat“ durch „Einwohnerrat“ \nzu ersetzen. \n \n\nMit 21:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \n§ 3 Abs. 2 (Gebühren) \n \n\nCh. Burri beantragt namens der SP folgende Ergänzung: „… den Verwaltungsaufwand de-\ncken und lenkend wirken.“ \n \n\nMit 26:9 Stimmen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \n§ 3 (Gebühren) \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP, § 3 wie folgt neu zu fassen: \n \n\n„§ 3. Die Erteilung der Anwohner- und der Angestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in \nder Zone „Parkieren gegen Gebühr“ ist gebührenfrei.“ \n \n\nMit 17:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \n§ 7 (Parkkarten für Angestellte) \n \n\nS. Schweizer beantragt namens der FDP-Fraktion folgende Änderung: \n \n\n„§ 7. In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für ihre Angestellten für \neinen auf deren Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte \nbeantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen.  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.153.01_parkraumbewirtschaftung_ordnung_u_kreditvorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.153.02_smv_parkraumbewirtschaftung_bericht.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 6 2 Die Anzahl dieser Parkkarten wird beschränkt. Die Kontingentierung nimmt Bezug auf die \nAn-zahl Vollzeitstellen des betreffenden Arbeitgebers oder der betreffenden Arbeitgeberin. \nDer Gemeinderat legt die entsprechende Kontingentierung fest.  \n \n\nD. Moor beantragt im Sinne eines Ordnungsantrags, getrennt über die beiden Absätze des § \n7 bzw. über die beantragte Streichung von Abs. 2 abzustimmen. Es entsteht eine Diskussion \nzu Inhalt und Abstimmungsmodus. Zur Klärung wird die Sitzung kurz unterbrochen. \n \n\nNach dem Time-Out unterbreitet S. Schweizer eine modifizierte Version ihres Änderungsan-\ntrags wie folgt: \n \n\n„§ 7. In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für ihre Angestellten für \neinen auf deren Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte \nbeantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen.   \n2 Die Anzahl dieser Parkkarten wird beschränkt. Die Kontingentierung nimmt Bezug auf die \nAnzahl Vollzeitstellen des betreffenden Arbeitgebers oder der betreffenden Arbeitgeberin. \nDer Gemeinderat legt die entsprechende Kontingentierung fest. Es kann für maximal 50 Pro-\nzent der Angestellten eine Parkkarte ausgestellt werden.“  \n \n\nMit 20:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderungsantrag zu Abs.1 gutgeheissen. \n \n\nMit 18:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Änderungsantrag zu Abs. 2 gutgeheissen. \n \n§ 13 (zeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren) \n \n\nS. Schweizer beantragt namens der FDP folgende Änderung: \n \n\n„§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone \n„Parkieren gegen Gebühr“ fest, wobei im Dorfzentrum nachstehende Zeiten nicht unter-\nschritten werden dürfen:  \nAllmend engerer Perimeter: Beschränkte Parkzeit mind. 2 Std.  \nAllmend weiterer Perimeter: Beschränkte Parkzeit mind. 3 Std;  \n \n\nAbsätze 2 bis 4 bleiben unverändert.“ \n \n\nMit 30:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP folgende Ergänzung in Abs. 3: \n \n\n„3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebühren-\npflicht ausnehmen. In jedem Fall ist die erste halbe Stunde des Parkierens gebührenfrei.“ \n \n\nMit 20:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \nDamit ist die Detailberatung in 1. Lesung abgeschlossen. Die Behandlung des Kreditantrags \nfür die Einführung verschiedener Parkzonen im Gemeindegebiet sowie die Beschlussfas-\nsung zum zugehörigen Anzug erfolgen erst nach der Schlussabstimmung zur Ordnung.    \n \n\nDie Ordnung ist mit der beschlossenen Änderung für eine 2. Lesung zu traktandieren.  \n \n \n5. Zonenänderung und Festlegung eines Bebauungsplans für das Areal am \n Kohlistieg, Rauracherstrasse, Rüchligweg, Parzellen RD 770 und 2095 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.143.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.143.02) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Es folgt die Detailberatung: \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14143-zonenaenderung-und-festlegung-eines\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.143.02_ssl_zonenaenderung_ruechligweg_bericht.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 7 In Ziff. 2 wird das Plandatum auf Bemerkung des Ratspräsidenten stillschweigend aktuali-\nsiert (22. Oktober 2012). \n \nZiff. 2.1 (Nutzung und Bebauung), Bst. h  \n \n\nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Streichung dieser Bestimmung vor. \n \n\nDer Rat stimmt der Streichung stillschweigend zu. \n \nZiff. 2.2 (Aussenraum), Bst. l \n \n\nA. Tereh beantragt folgende Änderung des 3. Satzes:  \n \n\n„Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend ausschliesslich standortheimische \nund landschaftstypische Pflanzen zu verwenden.“ \n \n\nMit 22:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \nZiff. 2.3 (Erschliessung, Ver- und Entsorgung), Bst. o \n \n\nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung dieser Bestimmung durch das Bau-\nfeld D1 vor. \n \n\nDer Rat stimmt der Ergänzung stillschweigend zu. \n \nZiff. 2.3 (Erschliessung, Ver- und Entsorgung), Bst. q \n \n\nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Änderung dieser Bestimmung wie folgt vor: \n \n\n„Die Wohnbauten haben den Minergie©-P-Standard zu erfüllen. Das Alters- und Pflegeheim \nsowie die Wohnbauten hat den Minergie-Standard oder einen gleichwertigen Standard zu \nerfüllen.“ \n \n\nDer Rat stimmt der Änderung stillschweigend zu. \n \nZiff. 2.3 (Erschliessung, Ver- und Entsorgung), Bst. r \n \n \n\nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Änderung dieser Bestimmung wie folgt vor: \n \n\n„Das Alters- und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz anzu-\nschliessen, falls das Netz fristgerecht bis zum Areal erweitert wird.“ \n \n\nDer Rat stimmt der Änderung stillschweigend zu. \n \nZiff. 2.3 (Erschliessung, Ver- und Entsorgung), Ergänzung durch einen weiteren Punkt \n \n\nR. Engeler-Ohnmus stellt namens der SP den Antrag auf Ergänzung durch einen neuen Bst. \ns wie folgt: \n \n\n„s) Das Alters- und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das kommunale K-Netz \nanzuschliessen.“ \n \n\nMit 25:9 Stimmen wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n \nEs folgt die Schlussabstimmung. \n \nMit 35:0 Stimmen wird folgender Beschluss gefasst: \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und \nLandschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom \n17. November 19991: \n \n\n1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.03.002 vom 10. Januar 2012 wird festgesetzt. \n \n\n2. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.03.003 vom 22. Oktober 2012 wird festgesetzt und es wer-\nden dazu folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:  \n\n \n\n2.1. Nutzung und Bebauung \n \n\na) Im Baufeld A ist der Bau eines Alters- und Pflegeheims mit einer Bruttogeschossfläche \n(BGF) von 8’600 m2 zulässig.  \n\n \n\nb) Im Baufeld B ist eine Wohnbaute mit einer BGF von 1’500 m2 zulässig. \n \n\nc) Innerhalb der Baufeldgrenze C sind 3 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 5’700 \nm2 zulässig. Die Wohnbauten C1, C2 und C3 haben eine BGF von minimal 1'600 m2 \nund maximal 2'000 m2 aufzuweisen.  \n \n\nd) Innerhalb der Baufeldgrenze D sind 4 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 4’700 \nm2 zulässig. Die Wohnbauten D1, D2, D3 und D4 haben eine BGF von minimal 1'000 \nm2 und maximal 1’300 m2 aufzuweisen. \n\n \n\ne) Wärmedämmschichten, die über das in der Energiegesetzgebung vorgeschriebene \nMass hinausgehen, werden der BGF nicht angerechnet.  \n\n \n\nf) In Baufeld A und B sind 4 oberirdische Vollgeschosse zulässig. In Baufeld A darf im Be-\nreich der Kreuzung Rauracherstrasse / Rüchligweg das Untergeschoss als Sockelge-\nschoss in Erscheinung treten. \n\n \n\ng) In den Baufeldern C und D sind jeweils 3 Vollgeschosse und ein teilweise zurückgesetz-\ntes Dachgeschoss zulässig. Die Dachgeschosse in C1-3 weisen maximal eine Fläche \nvon 60% der BGF des obersten Vollgeschosses auf, die Dachgeschosse in den Baufel-\ndern D1-4 maximal 50%.  \n\n \n\nh) Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Baufeld dargestellten \nProfilen 1 bis 9 in Metern über Meer definiert. Die maximalen Höhen dürfen durch So-\nlaranlagen, Liftausgang sowie Zugang zu einer Dachterrasse und andere notwendige \ntechnische Installationen überschritten werden.  \n\n \n\ni) Eingeschossige Nebenbauten wie Pavillons, Schopf für Gartengeräte, Kleintierstallun-\ngen, Pergolen, Velounterstände oder Unterstände für Abfallentsorgung bis maximal 3.5 \nm Firsthöhe dürfen ausserhalb der bezeichneten Baufelder errichtet werden.  \n\n \n\nj) Die Baufeldgrenzen gelten für unterirdische Geschosse nicht, soweit diese nicht in Er-\nscheinung treten. \n\n \n\nk) Bei der Material- und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen. \n \n\n2.2. Aussenraum \n \n\nl) Mit den Baubegehren ist jeweils ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, \nder auch Aussagen über die Terraingestaltung beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. \nDie Aussenräume haben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinne \ndes ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und landschaftstypi-\nsche Pflanzen zu verwenden. \n\n \n\nm) Die im Bebauungsplan bezeichnete Baumgruppe ist mehrheitlich zu erhalten.  \n\n                                                \n1 SG 730.100 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9  \n\nn) Es ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches Alters- und Pflegeheim, Wohnbauten \nund Freizeitzentrum Landauer miteinander verbindet. Im Bebauungsplan sind die \nFusswegverbindungen nur schematisch dargestellt. \n\n \n\n2.3. Erschliessung, Ver- und Entsorgung  \n \n\no) Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen bei den Baufeldern B, D1, D2 und D3 sind in \nden im Bebauungsplan bezeichneten Bereichen vorzusehen. \n\n \n\np) Die Vorfahrt des Alters- und Pflegeheims und die oberirdischen Besucherparkplätze \nsind nur in den im Bebauungsplan dargestellten Bereichen zulässig. Die Gestaltung der \nVorfahrt und der oberirdischen Besucherparkplatzanlagen hat erhöhten Ansprüchen zu \ngenügen. Die Anlagen sollen insbesondere gegenüber dem öffentlichen Raum zurück-\nhaltend in Erscheinung treten. Die genaue Lage der Parkplätze und deren Zu- und \nWegfahrten werden im Baubewilligungsverfahren bestimmt. \n\n \n\nq) Die Wohnbauten haben den Minergie©-P-Standard zu erfüllen. Das Alters- und Pflege-\nheim hat den Minergie-Standard oder einen gleichwertigen Standard zu erfüllen. Das \nErreichen des Standards muss nicht zertifiziert werden.  \n\n \n\nr) Das Alters- und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz an-\nzuschliessen. \n\n \n\n2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-\nfern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das \nBau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit \nfest. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n \n\n \n \nDer Ratspräsident schlägt vor, noch das Traktandum 13 zu behandeln und dann die Sitzung \nabzubrechen. \n \n\nDer Rat folgt mit 28:7 Stimmen dem Vorschlag. \n \nDie Traktanden 6 bis 12 werden demnach ausgestellt. Der Ratspräsident kommt direkt auf \nTraktandum 13 zu sprechen: \n \n \n13. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n \n\nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Karl Schweizer betreffend dringliche Massnahmen gegen die im \nJahr 2012 sprunghaft angestiegenen Einbruchdelikte in Riehen (Nr. 10-14.684.01) \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.684.01_parlam._auftrag_karl_schweizer_einbruchdelikte.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 10 ://:  Der Parlamentarische Auftrag wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.   \n\n (mit 28:6 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n\n \nMotion \n \n\nMotion Christine Kaufmann betreffend Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemein-\nden Riehen und Bettingen (Nr. 10-14.693.01) \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung der Motion \nbeantragt. Ch. Kaufmann erklärt sich mit einer Umwandlung in einen Anzug einverstanden. \n \n\n://: Die Motion wird stillschweigend in der Form eines Anzugs an den Gemeinderat über-\nwiesen. \n \n\n \nAnzüge \n \n\n1. Anzug Thomas Widmer-Huber betreffend die Weiterführung des Veloweges vom \n Esterliweg bis zur Bettingerstrasse (Nr. 10-14.690.01) \n \n\nU. Soder beantragt für die FDP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird mit 22:11 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen. \n \n2. Anzug Thomas Mühlemann und Kons. für ein geniessbares grosses grünes Dorf \n (Nr. 10-14.692.01) \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 19:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n3. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Bus 35/45 auch am Sonntag \n (Nr. 10-14.691.01) \n \n\nCh. Heim stellt für die SVP Antrag auf Nichtüberweisung \n \n\n://: Der Anzug wird mit 27:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n14. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Urs Soder betreffend Parkplätze für motorisierte 2 Radfahrzeuge an der \n\nRössligasse, Riehen (Nr. 10-14.694.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Gemeindepräsident W. Fischer teilt mit, dass der Gemeinde Riehen erneut der european energy \naward in Gold zuerkannt worden ist. Die Übergabe der Urkunde ist am 26. November 2012 in \nAnwesenheit von Frau Bundesrätin Doris Leuthard in Bruxelles erfolgt. Am 29. Januar 2013 wird \ndazu ein feierlicher Anlass in Riehen stattfinden.   \n\n \nBeigefügt: \n \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung gemäss Beschlüssen der 1. Lesung. \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n7.12.2012/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14693-motion-christine-kaufmann-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.690.01_anzug_widmer_veloweg_esterliweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.692.01_anzug_muehlemann_grosses_gruenes_dorf.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.691.01_anzug_loetscher_bus_35_45_am_sonntag.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.694.01_kleine_anfrage_soder_parkplaetze_2radfahrzeuge.pdf\n\n\n  \nVersion gemäss 1. Lesung vom 29. November 2012 \n  Änderung gegenüber Entwurf Gemeinderat vom 31.7.2012 hervorgehoben (s. § 7)  \n \n\n \n \nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung \n \n\nvom  \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission \nMobilität und Versorgung sowie gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme \nder Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 19271 und auf die Ge-\nmeindeordnung vom 27. Februar 20022 folgende Ordnung: \n \nA. Allgemeines \n \nZweck \n§ 1. Das Parkieren von Motorwagen auf Gemeindegebiet wird in bestimmten Zonen unter \nBerücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der bundesrechtlichen Vor-\nschriften zeitlich beschränkt und teilweise für gebührenpflichtig erklärt. \n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt  \na) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen und An-\n\nwohner vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung; \nb) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums; \nc) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter bezüglich \n\nNutzung der Parkplätze. \n \nParkierzonen \n§ 2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt: \na) Blaue Zone: \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss den Be-\nstimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit Parkkarten oder Sonderbewilligung; \nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirt-\n\nschaftung mit Parkingmetern oder andern Kontrollmitteln; \nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren; \nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch Park-\n\nfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n2 Der Gemeinderat erlässt einen entsprechenden Plan. \n \nGebühren \n§ 3. Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der \nAngestelltenparkkarte sowie für das  Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte \nwerden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n  \nB. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen \n \n\nGrundsatz \n§ 4. Die Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit \nin der blauen Zone.  \n2 Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt.  \n                                                \n1 SG 724.100. \n2 RiE 111.100. \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\n3 Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Be-\nzahlung von Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signa-\nlisiert ist.   \n4 Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten. \n \nKantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen \n§ 5. Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Parkkarten, insbesondere die Gewerbe-\nparkkarten3 sowie die Tages- oder Halbtages-Besucherparkkarten gelten auch in Riehen. \nFür sie kommt das kantonale Recht zur Anwendung. \n2 Das gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärztinnen und Ärzte sowie \nfür gehbehinderte Personen.  \n \nAnwohnerparkkarte \n§ 6. Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkar-\nte: \na) Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen für jeden auf ihren Namen und \n\nihre Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nb) in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und die entspre-\n\nchende Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nc) weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirtschaftung in gleichem Mass \n\nbetroffenen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Bst. a). Der Gemeinderat legt \nden Kreis der Personengruppen fest. \n \n\nParkkarten für Angestellte  \n§ 7. In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für ihre Angestellten für \neinen auf deren Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte \nbeantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. \n2 Die Anzahl dieser Parkkarten wird beschränkt. Die Kontingentierung nimmt Bezug auf die \nAnzahl Vollzeitstellen des betreffenden Arbeitgebers oder der betreffenden Arbeitgeberin. \nDer Gemeinderat legt die entsprechende Kontingentierung fest. Es kann für maximal 50 Pro-\nzent der Angestellten eine Parkkarte ausgestellt werden. \n \nUmfang der Parkierungsbewilligung \n§ 8. Die Anwohnerparkkarten und die Parkkarten für Angestellte berechtigen zum zeitlich \nunbeschränkten Parkieren in der blauen Zone der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).  \n \nForm und Benutzung  \n§ 9. Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden mit der Nummer des Kontrollschilds \nversehen und dienen als Nachweis für die Parkierungsbewilligung in der Zone 4125.  \n2 Sie sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. \n \nAusgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n§ 10. Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden von der Gemeindeverwaltung aus-\ngestellt, sofern die Voraussetzungen gemäss §§ 6 oder 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die \nAnspruchsberechtigung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten \nMitteln nachzuweisen. \n2 Parkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Besitz die Voraussetzun-\ngen nicht mehr erfüllt sind, sind der Ausgabestelle zurückzugeben. \n \n \n \n\n                                                \n3 Die kantonalrechtlichen Grundlagen für die regionale Gewerbeparkkarte liegen derzeit noch nicht \nvor.  \n\n\n\n - 3 - \n\nVerweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug  \n§ 11. Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Parkkarte oder entzieht die-\nse, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Parkierungsbewilligung nicht oder nicht \nmehr bestehen.  \n2 Bei missbräuchlicher Verwendung einer Parkkarte kann die entsprechende Bewilligung für \ndie Dauer von bis zu einem Jahr entzogen werden. \n \nÄnderung der Voraussetzungen \n§ 12. Änderungen der auf der Anwohner- oder Angestelltenparkkarte vermerkten Tatsachen \nsind innert 14 Tagen der Ausgabestelle zu melden. \n \nC. Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“  \n \n\nZeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren  \n§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone \n„Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen "Parkieren gegen Gebühr“ richtet sich \nnach der Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. \n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebühren-\npflicht ausnehmen.  \n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vorbehalten bleiben Aus-\nnahmeregelungen gemäss kantonalen Bestimmungen.  \n \nD. Parkieren in der weissen Zone  \n \n\nParkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n§ 14. Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, auf \nwelchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.  \n \nE. Schlussbestimmungen \n \n\nAusführungsbestimmungen \n§ 15. Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.  \n \nRechtsmittel \n§ 16. Gegen Verfügungen, die sich auf diese Ordnung stützen, kann Rekurs beim Gemeinde-\nrat erhoben werden.  \n2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung schriftlich anzumelden. \nBinnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegrün-\ndung einzureichen.  \n \n \n\nPublikation und Wirksamkeit \nDiese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 22-26.641.01 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der finanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen

text: \nRiehen\nEi nwohnerratsfraktion\n\nt\n,Jlts0 fnlaarßdi\n\nt ra$tbd\n\nRiehen, den22. Januar 2025\n\nlnterpellation\n\nStand der finanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen\n\nDer Prozess rund um den Aufgaben- und Finanzplan 2025 (AFP) hat Probleme in der politischen\n\nFinanzführung aufgezeigt. Seitens des Gemeinderates wurde 2024 der Budgetierungsprozess für den\n\nAFP offensichtlich zu spät in die Hände genommen, weshalb das Gremium das eigene Budget\n\noffenbar nicht mehr im notwendigen Zeitraum konsolidieren konnte - und mit dem Katalog von\n\nAnträgen gegen sein eigenes im September verabschiedet Budget agieren musste.\n\nFür die SP Fraktion haben sich dabei Fragen ergeben, zu welchen wir den Gemeinderat einladen,\n\nStellung zu nehmen.\n\n1) Welche Massnahmen hat der Gemeinderat eingeleitet, damit er früher in den\n\nBudgetierungsprozess eingebunden ist, um seine finanzpolitische Führungsverantwortung\n\nrechtzeitig wahrzunehmen.\n\n2l Kann der Gemeinderat sich vorstellen, dass er wie der Kanton mit drei Maljährlichen\n\nBerichten zur Finanzlage, die Grundlagen für den Budgetierungsprozess verbessert.\n\n3) Welche weiteren Lehren zieht der Gemeinderat aus dem gescheiterten\n\nBudgetieru ngsprozess?\n\n[h AJ-(^\nMartin Leschhorn Strebel\n\nEinwoh n errat, Sozia ldemokratische Fra ktion\n\nl(op:\n\nVisBem. / Frist:\n\nAn arbeitu ng\ndir. Erledig\nz.l\\.\n\n2 3. Jan. 2025\n\nCenreincle\n\nRiehert\n\nKop:\n\nVis:\nRe\n\ntr Bearbeitung\n! dir, Erledig.\n\nBem. / Frist\ntrz.K\n\n\n


name: 18-22.806.02 Beantwortung Interpellation P. Priess betr. Dritte Gemeinderatswahl am 24. April 2022, Zustellung der Wahlunterlagen

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4452 Nr. 18-22.806.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Dritte Gemeinderatswahl \n\nam 24. April 2022 – Zustellung der Wahlunterlagen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGemäss Rückmeldungen aus der Riehener Bevölkerung wurde der mit der Schweizer-\n\nischen Post vereinbarte Zeitraum vom 11. – 14. April 2022 für die Zustellung der Wahl-\n\nunterlagen (Ersatzwahlgang Gemeinderat) nicht überall erfüllt. Alle Stimmberechtigte, \n\ndie glaubhaft machten, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu \n\nhaben, konnten bis Freitag, 22. April 2022, 15.00 Uhr, im Kundenzentrum der Gemein-\n\ndeverwaltung Riehen neue Unterlagen beziehen bzw. auf Wunsch zugestellt erhalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen sind von dem Ereignis insgesamt betroffen? \n\n \n\nZwischen Montag, 11. April 2022 bis Dienstag, 19. April 2022 haben sich insgesamt \n\n32 Personen im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung Riehen gemeldet, dass \n\nsie ihre Wahlunterlagen nicht erhalten haben. Davon haben sich wiederum 17 \n\nPersonen erneut zurückgemeldet, dass sie die Wahlunterlagen zwischenzeitlich \n\nerhalten haben. Den restlichen Personen wurde ein Duplikat zugesendet oder zur \n\nAbholung bereitgestellt. Am 21. April 2022 meldete sich eine weitere Person, \n\nwelche die Wahlunterlagen aufgrund eines kürzlichen Zuzugs (1. April 2022) in die \n\nGemeinde nicht erhalten hat. Das Duplikat wurde gleichentags erstellt und \n\nabgeholt. Danach sind keine weiteren Anfragen oder Rückmeldungen mehr \n\neingegangen. \n\n \n\n \n\n2. Wie konnte nachverfolgt werden, wer davon betroffen ist? \n\n \n\nDie Zustellung durch die Post kann nicht nachverfolgt werden. Hier sind wir auf die \n\nRückmeldungen der Stimmberechtigen angewiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wurden die betroffenen Personen über die Verspätung informiert? \n\n \n\nMit allen Betroffenen, welche sich im Kundenzentrum gemeldet haben, wurde \n\ntelefonisch oder schriflich Kontakt aufgenommen. Zudem wurde ab Dienstag, 19. \n\nApril 2022 von der Gemeinde auf verschiedenen Kanälen proaktiv kommuniziert,  \n\nu. a. mit einer Information auf der Riehener Homepage sowie auf der Dorfstele. \n\nZudem hat man sich bei den Betroffenen für die Umtriebe entschuldigt. \n\n \n\n \n\n4. Wann war der ursprüngliche Erhalt der Wahlunterlagen vorgesehen und wann sind \n\ndie verspäteten Wahlunterlagen eingegangen? Wurde der verspätete Erhalt verifi-\n\nziert? \n\n \n\nDie Schweizerische Post war damit beauftragt, die Wahlunterlagen bis spätestens \n\nDonnerstag, 14. April 2022 zuzustellen. Der verspätete Erhalt konnte nicht verifiziert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n5. Da die Wahlunterlagen erst Dienstag oder noch später zugestellt wurden, wurden \n\nden betroffenen Personen zusätzliche Möglichkeiten offeriert, dass sie trotzdem per \n\nPost wählen können? \n\n \n\nAllen Personen, die sich im Verlaufe des Dienstags bei der Gemeinde gemeldet \n\nhaben, wurde ein Duplikat ausgestellt und mit A-Post (inkl. A-Post-Rücksende-\n\ncouvert) zugestellt oder nach telefonischer oder schriftlicher Kontaktaufnahme zur \n\nAbholung im Kundenzentrum bereitgestellt. Weiter wurde bereits am Dienstag, 19. \n\nApril 2022 vorsorglich mit der Post vereinbart, dass die Briefeinwürfe der Post in \n\nRiehen (Quartiere und Poststelle) nicht wie üblich über das Briefzentrum Härkingen \n\ngeleitet werden, sondern direkt ins Postfach der Gemeinde zugestellt werden. Dies \n\num sicherzustellen, dass auch Sendungen, die nach Dienstag in die Briefeinwürfe \n\nder Gemeinde eingeworfen wurden, pünktlich an die Gemeinde gelangen und für \n\ndie Ersatzwahl berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\n6. Da die verspätete Zustellung in die Osterferienzeit fällt, könnte es sein, dass die \n\nbetroffenen Personen eventuell ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Wurde \n\ndieses Problem juristisch abgeklärt? Mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nStimmberechtigte konnten ihre Stimme bis Samstag, 23. April 2022 um 12.00 Uhr \n\nin Briefform oder am Sonntag, 24. April 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr persönlich \n\nabgeben. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Wie geht die Verwaltung / der Gemeinderat vor, sollte die Differenz der Ergebnisse \n\nbeider Kandidaten weniger als die betroffenen Personen (3 Dutzend) betragen? \n\n \n\nDie Ergebnisse werden durch das Wahlbüro festgestellt und auf Antrag der Wahl-\n\nprüfungskommission durch den Einwohnerrat validiert.  \n\n \n\n \n\n8. Ist dem Gemeinderat die Ursache der verspäteten Zustellung bekannt und welche \n\nMassnahmen wurden umgehend getroffen? \n\n \n\nDer Gemeindepräsident wurde am Dienstag, 19. April 2022 informiert, dass es \n\nseitens Post zu verspäteten Zustellungen gekommen ist. Die getroffenen Mass-\n\nnahmen sind unter Ziffer 3 und 5 aufgeführt. \n\n \n\n \n\n9. Welche Massnahmen wird die Gemeinde / der Gemeinderat treffen, um ein erneu-\n\ntes Vorkommen bei zukünftigen Wahlen zu verhindern? \n\n \n\nEs kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es bei einem Versand von \n\nrund 13'000 Postsendungen zu einzelnen verspäteten und nicht ankommenden \n\nSendungen kommen kann. So werden in der Regel bei jeder Wahl und Abstimmung \n\neine kleine Menge an Duplikaten ausgefertigt.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen bedauert die bei den Betroffenen entstandenen Umstände und \n\nbedankt sich für die Beteiligung an der Ersatzwahl vom 24. April 2022. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.643.02 Interpellation  ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Januar 2012 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.643.1 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Graham-Siegenthaler betreffend zusätzliche Gewerbe-\n\nfläche auf dem Züblinareal \n\n \n\nDas Züblinareal wird von der Einwohnergemeinde Riehen seit dem Kauf vor 15 Jahren ver-\n\nschiedenen Gewerbebetrieben zur Verfügung gestellt. Das Areal ist 8’477 m2 gross und im \n\nZonenplan der Zone 2 zugewiesen; mässig störende Gewerbebetriebe oder Wohnbauten \n\nsind zulässig. Es handelt sich also um eine Wohn- und Arbeitsmischzone.   \n\n \n\nDas Gewerbe leidet zurzeit unter dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Nebst dem star-\n\nken Franken sind in den letzten Jahren verschiedene gewerblich genutzte Flächen für den \n\nWohnungsbau aufgegeben worden, weil Riehen eine Gemeinde mit hoher Wohnqualität ist \n\nund Wohnungen sehr gefragt sind. Aber auch die Gewerbebetriebe sind wichtig für die \n\nWohnqualität, weil sie die Bevölkerung mit ihren vielfältigen Dienstleistungen versorgen. \n\n \n\nEs ist deshalb von öffentlichem Interesse, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass den lokalen \n\nGewerbebetrieben weiterhin Flächen zur Verfügung stehen. Einerseits ist geplant, an der \n\nHörnliallee an verkehrsgünstiger Lage möglichst rasch eine neue Gewerbezone zu schaffen, \n\nwie dies mit dem einwohnerrätlichen Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative ermöglicht \n\nwird. Dagegen wurde bekanntlich das Referendum ergriffen. Andererseits könnte das Züb-\n\nlinareal einen wichtigen Beitrag leisten, indem es längerfristig dem Gewerbe zur Verfügung \n\ngestellt wird. Im Übrigen ist in der Zonenplanrevision geplant, die Wohn- und Arbeitsmisch-\n\ngebiete markant zu erweitern sowie eine eigentliche Arbeitszone zu schaffen, in welcher \n\neine Wohnnutzung nicht zulässig ist, auch dies wäre ein wichtiger Beitrag für das Gewerbe. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist der derzeitige Stand der Planung und was sind die Absichten des Gemeindera- \n\n tes bezüglich des Züblinareals allgemein? \n\n \n\nDas Züblinareal soll auch in den kommenden Jahren dem Gewerbe zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Die Pachtverträge wurden deshalb im Jahr 2010 mit der Mehrheit der Gewerbebe-\n\ntriebe bis zum 30. Juni 2020 fest verlängert. Es wird zudem erwogen, das gesamte Areal in \n\nder Zonenplanrevision der reinen Arbeitszone zuzuweisen, in welcher Wohnungen nicht \n\nzulässig sind. Mit der Zonenänderung würde der Standort für die Betriebe langfristig gesi-\n\nchert und vom Wohndruck befreit. Für die Festsetzung einer solchen Zonenänderung ist der \n\nEinwohnerrat zuständig.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Kann die erwähnte zusätzliche Fläche der Gewerbenutzung zugeführt werden? \n\n \n\nDie Fläche auf dem Züblinareal, welche durch Parkplätze der Anwohnerschaft belegt ist, ist \n\nrelativ klein und liegt am Rande des Grundstücks. Die Zufahrt dient nicht nur den Parkplät-\n\nzen der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern erschliesst auch einen Teil des vom Ge-\n\nwerbe genutzten Areals. Werden die Parkplätze aufgehoben, ist der Flächengewinn für das \n\nGewerbe zwar nicht sehr gross, aber der Planungsspielraum für die weitere Entwicklung des \n\nGewerbeareals würde doch etwas erhöht.  \n\n \n\n \n\n3. Könnten die notwendigen Schritte dafür im Zusammenhang mit der Planung des Alters- \n\n heims Humanitas an die Hand genommen werden? \n\n \n\nDer Vorschlag ist sehr interessant und wird im laufenden Bebauungsplanverfahren mit der \n\nzukünftigen Bauherrschaft des Alters- und Pflegeheims bzw. mit der Wohngenossenschaft \n\ngeprüft.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n