parent_type: agenda

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) und zum Mitbericht der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) überwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.2 Axioma: 1668                                                Nr. 18-22.034.01 \n\n \n\n \n\nRahmenkredit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instand-\n\nsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe,  \n\ninkl. Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Rahmenkredit in der \n\nHöhe von CHF 6'180’000 zu Lasten der Spezialfinanzierung des baulich-technischen Unter-\n\nhalts der Riehener Schulliegenschaften und Kindergärten für die Rechnungen 2019 bis 2021 \n\nzu bewilligen. \n\nNicht Bestandteil des Rahmenkredits sind bauliche Massnahmen (Neu-/ Erweiterungsbau-\n\nten), die aufgrund von Standardvorgaben im Bereich der Primarstufe umgesetzt werden müs-\n\nsen, sowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und der \n\ndamit verbundenen Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nDer erstmalige Rahmenkredit für die Jahre 2017 und 2018 wurde vom Einwohnerrat im De-\n\nzember 2016 beraten und bewilligt. Die Finanzvorlage wurde damals von der für die Finanzen \n\nzuständigen Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) behandelt, \n\nwobei auch die Sachkommission Bildung & Familie (SBF), in der Rolle der Nutzervertreterin, \n\ninformativ eingebunden war. \n\nZukünftig soll ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politikplan im Dezember VOR sei-\n\nner geplanten Laufzeit vom Parlament behandelt werden. Der Rechenschaftsbericht über die \n\nVerwendung der Mittel müsste entsprechend NACH Ablauf von dessen Laufzeit (wenn alle \n\nBuchungen / Abgrenzungen verfügbar sind) zusammen mit dem Geschäftsbericht erfolgen.  \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel.: 061 606 30 00 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\n \n\nJuli 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWährend der vergangenen 2 Jahre konnten mit dem Instrument «Rahmenkredit» für den bau-\n\nlich-technischen Unterhalt der Schulliegenschaften positive Erfahrungen gesammelt werden. \n\nAllerdings hat sich dabei gezeigt, dass eine 2-jährige Betrachtungsdauer zu kurz greift, weil \n\ndie finanziell gewichtigen aperiodischen Instandsetzungsmassnahmen lange Vorbereitungs- \n\nund Planungszeiten erfordern und im Falle der Schulliegenschaften in Abhängigkeit zum \n\nSchulbetrieb stehen. Deshalb wird dem Einwohnerrat eine Verlängerung der Laufzeit des \n\nRahmenkredits auf neu 3 Jahre beantragt. \n\nAusserdem soll zukünftig der Rechenschaftsbericht am Ende von dessen Laufzeit im Zuge \n\ndes Geschäftsberichts erfolgen, weil per Ende Jahr noch keine abschliessenden Zahlen zur \n\nVerfügung stehen. Dagegen soll künftig ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politik-\n\nplan im vorangehenden Dezember vom Parlament behandelt werden, damit die bewilligten \n\nMittel per Anfang der neuen Investitionsphase zur Verfügung stehen. \n\n \n\nBeim Rahmenkredit handelt es sich um eine reine Finanzvorlage zur Sicherstellung des Un-\n\nterhalts und der Werterhaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften, bei der die Eigentümer-\n\nvertretung (Fachstelle Immobilien / Abteilung Finanzen) im Rahmen des 3-Rollenmodells und \n\nder internen Mietrichtlinien Unterhaltsmassnahmen und Instandsetzungen initiiert und - nach \n\nsorgfältiger fachlicher Prüfung - zur Ausführung freigibt, dies in enger Zusammenarbeit und \n\nAbstimmung mit den Nutzern (Schulleitungen, Hauswarte) und dem Auftragnehmer / Bauher-\n\nrenvertreter (Fachbereich Hochbau).  \n\nDer Einwohnerrat legt mittels dem mehrjährigen Kredit die maximale Höhe der verfügbaren \n\nMittel aus dem Fonds fest, und der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits \n\nüber die Entnahmen für die konkreten Bauvorhaben. \n\nBei der Umsetzung der geplanten Sanierungsmassnahmen ist der Fachbereich Hochbau fe-\n\nderführend. \n\nDie Verantwortung über die Verwendung der Mittel und damit verbundene Berichterstattung \n\nliegt beim Politikbereich Finanzen und Steuern; entsprechend wird die Vorlage vom für diesen \n\nPolitikbereich zuständigen Gemeinderat und seitens Verwaltung durch die Abteilung Finanzen \n\n(Fachbereich Immobilien) vertreten. \n\n \n\n \n\n2. Ordnung Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt der Schulliegenschaften \n\nUm die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften (Primarstufe) und deren nachhaltige Finan-\n\nzierung sicherzustellen, hat der Einwohnerrat das Instrument einer Spezialfinanzierung ge-\n\nmäss § 21 der Finanzhaushaltordnung gewählt. Für den baulich-technischen Unterhalt der \n\nSchulliegenschaften wurde ein zweckgebundener Fonds gebildet, der jährlich mit 2,5 % des \n\nGebäudeversicherungswerts der Schulliegenschaften gespiesen wird. Dies entspricht rund \n\n3,15 Mio. Franken. Aus dem Fonds wird der gesamte Unterhalt der Schulliegenschaften fi-\n\nnanziert, inklusive Honorare externer Fachpersonen und Aufwendungen des Objektverant-\n\nwortlichen der Gemeinde Riehen. Der Einwohnerrat legt jeweils mittels mehrjähriger Rahmen-\n\nkredite die maximale Höhe der verfügbaren Mittel aus dem Fonds fest und ermächtigt den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemeinderat, innerhalb des Rahmenkredits über die Entnahmen für die konkreten Einzelvor-\n\nhaben zu beschliessen. \n\n \n\nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen und der Gemeinderat legt mit der \n\nJahresrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\n \n\n \n\n3. Der Rahmenkredit \n\n \n\nBeim Rahmenkredit wird unterschieden zwischen ordentlichem Unterhalt (Instandhaltungs-\n\nmassnahmen) und ausserordentlichem Unterhalt (Instandsetzungsmassnahmen).  \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt (Instandhaltung) \n\nDer ordentliche Unterhalt umfasst die 'Bewahrung der Gebrauchstauglichkeit durch einfache \n\nund regelmässige Massnahmen' (SIA 469). Es handelt sich um Reparaturmassnahmen an \n\nBauteilen oder den Ersatz einzelner Geräte oder Installationen. In der Regel übersteigen diese \n\nMassnahmen im Einzelfall den Betrag von CHF 50'000 nicht. Ordentlicher Unterhalt ist eine \n\nAufwandposition und wird laufend ausgeführt. \n\nBeispiele: \n\n Reparaturen an Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und Zimmer-\n\narbeiten etc. \n\n Reparaturen an Dacheindeckung, Flachdächern, Blechwerk etc. \n\n Reparaturen und Malerarbeiten, Reparaturen und Einzelersatz von Rollladen, Son-\n\nnenschutz, Kittfugen etc. \n\n Reparaturen und Einzelersatz von Fenstern, Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüs-\n\nsen etc. \n\n Reparaturen und Einzelersatz, sowie Wartungsverträge von Apparaten und Installati-\n\nonen an Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Elektroanlagen. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt (Instandsetzung) \n\nDer ausserordentliche Unterhalt umfasst die zyklischen Aufwendungen für 'Wiederherstellen \n\nder Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Dauer' (SIA 469). Es ist die Er-\n\nneuerung eines umfassenden Bauteils des Gebäudes, so dass ein neuer Lebenszyklus ent-\n\nsteht. Ausserordentlicher Unterhalt kompensiert die Altersentwertung und wird erst gegen \n\nEnde der Lebensdauer eines Bauteils vorgenommen. Die Erneuerung kann teilweise einen \n\nwertvermehrenden Anteil aufweisen und eine Mietzinsanpassung bewirken, wenn sie umfas-\n\nsend ist oder dadurch eine höhere Qualitätsstufe erlangt wird. Ausserordentlicher Unterhalt \n\nhat meistens Projektcharakter und wird als Einzelmassnahme budgetiert. \n\n \n\nBeispiele: \n\n Altersbedingter Ersatz von Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und \n\nZimmerarbeiten etc. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Gesamtheitliche Erneuerung und umfassende Renovation (z. B. gebäude- oder ge-\n\nschossweise) von Ausbauten, Boden-, Wand- und Deckenbelägen, Schalter, Küchen-\n\neinbauten inkl. fest eingebaute Geräte, Türen etc. \n\n Erneuerung von Dacheindeckung, Unterdächern, Flachdächern, gesamtes Blechwerk \n\n Umfassende Fassadenrenovationen oder Fassadenisolation, Gesamtersatz von Roll-\n\nläden und Sonnenschutz \n\n Ersatz der Fenster, von Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüssen etc. \n\n Gesamtheitliche Erneuerung von Elektro-, Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klima-\n\nanlagen (Kessel, Verteilzentralen, Leitungen etc.). \n\n \n\n \n\n4. Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt (Beilage 1) \n\nFür den ordentlichen Unterhalt und die Abwicklung des ausserordentlichen Unterhalts wurde \n\nfür die Jahre 2017 und 2018 mit dem Hochbauamt Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen, damit die Gemeinden ausreichend Vorbereitungszeit für die Übernahme der \n\nneuen Aufgaben erhalten. Mit der Anstellung eines neuen baulichen Objektverantwortlichen \n\nbei der Gemeinde Riehen im Frühjahr 2019, sowie einer künftigen Fachperson «Immobilien-\n\nverwaltung» bei der Leitung Gemeindeschulen (mit direkter Führung des Hauswartungsper-\n\nsonals), konnten die im Rahmen der FILA2 Verhandlungen vorgesehenen gemeindeeigenen \n\nRessourcen aufgebaut werden, um den Unterhalt der Schulliegenschaften intern zu bewälti-\n\ngen. \n\nFür die Abwicklung des ordentlichen technischen Unterhalts wurde mit dem Hochbauamt Ba-\n\nsel-Stadt eine weiterführende Leistungsvereinbarung für Betrieb, Überwachung und Stö-\n\nrungsbehebungen der gebäudetechnischen Anlagen abgeschlossen, weil der Aufbau der da-\n\nfür nötigen personellen Ressourcen bei der Gemeinde aufwändig und deutlich kostenintensi-\n\nver wäre. Zum Tätigkeitsfeld gehören komplexe Betriebs- und Steuerungsanlagen für Hei-\n\nzung, Lüftung, Klima- und Schwimmbadtechnik. Die Leistungsvereinbarung umfasst auch ei-\n\nnen Pikettdienstes 7/24. \n\n \n\n \n\n5. Rechenschaftsbericht Verwendung Rahmenkredit 2017 - 2018 \n\nDer Einwohnerrat bewilligte im Dezember 2016 erstmalig einen Rahmenkredit in der Höhe \n\nvon CHF 2‘652‘000 zulasten der Spezialfinanzierung der Schulliegenschaften für die Rech-\n\nnungen 2017 bis 2018 für den ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalt der Schulliegen-\n\nschaften. Nicht Bestandteil des Rahmenkredits waren bauliche Massnahmen (Neu-/ Erweite-\n\nrungsbauten), die aufgrund von Standardvorgaben der Primarstufe umgesetzt werden müs-\n\nsen, sowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nAus der Kostenzusammenstellung (Beilage 2) ist ersichtlich, dass sich der ordentliche Unter-\n\nhalt in den Schulliegenschaften im Bereich des beantragten Rahmenkredits bewegte und im \n\nVergleich zu den Vorjahren fast unverändert war. So wurden insgesamt 1,42 Mio. Franken für \n\nReparaturen und Instandhaltungsmassnahmen investiert. Diese Arbeiten erfolgten primär auf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Meldung / Initiative der Schulleitungen und Hauswartungen und stellen den reibungslosen und \n\nfür die Nutzer angenehmen Schulbetrieb sicher. \n\nMittels Jahresgesprächen wurden Anliegen der Nutzer aufgenommen und gemäss 3-Rollen-\n\nmodell mit der Leitung Gemeindeschulen und dem Hochbauamt Basel-Stadt priorisiert und \n\nzur Realisierung freigegeben. Reparaturen erfolgten zeitnah und in enger Abstimmung mit \n\nden Hauswartungen, die bis Ende 2018 noch beim Erziehungsdepartement (Abt. Raum & \n\nAnlagen) angestellt waren. Die Rückmeldungen und Kundenzufriedenheit der Schulstandorte \n\nin der Betrachtungsperiode waren durchweg positiv. Ebenso war die Zusammenarbeit mit den \n\nObjektverantwortlichen des Hochbauamts problemlos und professionell. \n\n \n\nDie von der Fachstelle Immobilien übernommene Rolle einer Drehscheibenfunktion zwischen \n\nSchulleitung, Hauswartung, Hochbauamt BS und Fachbereich Hochbau der Gemeinde Rie-\n\nhen sowie der Leitung Gemeindeschulen stellte sich als anspruchsvoll und zeitintensiv her-\n\naus.  \n\n \n\nBezüglich der ausserordentlichen Unterhalts-, resp. Instandsetzungsmassnahmen wurde \n\nnach der Übernahme der Liegenschaften durch die Gemeinde Riehen im Rahmen der Zu-\n\nstandsanalyse mit der Firma Planconsult AG festgestellt, dass einige vom Hochbauamt Basel-\n\nStadt mittels statischem Bauteilbewertungssystem «Stratus» langfristig geplante Massnah-\n\nmen noch nicht nötig waren (z. B. Heizungsersatz Erlensträsschen) oder aufgrund pendenter \n\nstrategischer Entscheidungen (z. B. Sanierung ehemaliges Schulhaus Steingrubenweg) ver-\n\nschoben wurden. \n\nIn den beiden Übergangsjahren mussten sich die diversen beteiligten Fachbereiche bezüglich \n\nOrganisation und Ablauf abstimmen und in den operativen Abläufen generell Erfahrungen \n\nsammeln, damit die Übernahme der Aufgaben durch die Gemeinde Riehen per 1. Januar \n\n2019 erfolgreich stattfinden konnte. Dabei stellte sich heraus, dass beim Hochbauamt Basel-\n\nStadt leider keine zusätzlichen personellen Ressourcen für die Planung und Realisierung der \n\nausserordentlichen baulichen Instandsetzungsprojekte zur Verfügung gestellt werden konn-\n\nten. Gerade im Falle des Sanierungsprojekts der Fenster und Dächer am Standort Wasser-\n\nstelzen wäre dies aufgrund der bereits vor der Übernahme der Liegenschaften vom Hochbau-\n\namt BS durchgeführten Sanierung der beiden Baukörper des A-Trakts ideal gewesen. Ein \n\nPlanungsauftrag seitens Gemeinde war dazu bereits formuliert. \n\n \n\nBeim Schulhaus «Burgstrasse» wurde im Rahmen von Messungen des kantonalen Labors \n\nEnde 2017 festgestellt, dass die Radonwerte teils markant über den erlaubten Grenzwerten \n\nlagen. Deshalb musste im Sommer 2018 in den Räumlichkeiten des Sockelgeschosses kurz-\n\nfristig eine aufwändige mechanische Lüftungsanlage installiert werden, um die Gesundheit \n\nder Kinder und Lehrpersonen zu gewährleisten. Dieses Projekt konnte mit Hilfe des Hochbau-\n\namtes ausserplanmässig realisiert werden. \n\n \n\nIm Herbst 2018 kam es am Standort Wasserstelzen zu einem Problem mit Legionellen im \n\nWarmwasser, was die Schliessung des Schwimmbads und der Duschen bedingte und als \n\nFolge daraus eine aufwändige Analyse der gesamten Wasserinstallation der Gebäude nötig \n\nmachte. Die Expertise eines unabhängigen Sanitäringenieurs zeigte auf, dass das komplexe \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 System über die Jahre immer wieder abgeändert und ergänzt wurde und von Grund auf neu \n\nkonzipiert werden muss. Die Sanierungsplanung ist im Gange und die baulich-technische Um-\n\nsetzung wird schnellstmöglich in Angriff genommen. \n\n \n\nIm Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich das Instrument eines mehrjährigen Rah-\n\nmenkredits zur Sicherstellung der Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaf-\n\nten bewährt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die finanziellen Mittel in jedem Fall auch \n\ninvestiert werden müssen. Im Sinne des haushälterischen Umgangs mit den der Verwaltung \n\nzur Verfügung gestellten Mittel muss bei jedem ausserordentlichen Sanierungsvorhaben auf \n\nBasis einer detaillierten fachlichen Beurteilung und Planung plausibilisiert und entschieden \n\nwerden, ob die Investition richtig ist und getätigt werden soll. \n\n \n\nAufgrund der gewonnenen Erkenntnisse und der erfolgten Einarbeitung des neuen Objektver-\n\nantwortlichen im Fachbereich Hochbau, sowie der Besetzung der momentan noch vakanten \n\nStelle einer Führungsperson für die erfahrenen Hauswarte bei der Leitung Gemeindeschulen, \n\nkann davon ausgegangen werden, dass gerade die a. o. Unterhaltsmassnahmen künftig noch \n\neffizienter und termingerechter umgesetzt werden können. \n\n \n\n \n\n6. Unterhaltsplanung 2019 bis 2021 \n\n6.1. Schulhäuser \n\nBurgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Hinter Gärten, Steingruben und Wasserstelzen \n\n \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt \n\nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000 \n\nDabei handelt es sich um kleinere Unterhaltsarbeiten sowie um den Spontanunterhalt. Die \n\nErmittlung der Höhe des ordentlichen Unterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der ver-\n\ngangenen Jahre und bildet auch die Grundlage der Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nJahresbudget Unterhaltspauschale CHF 700'000 exkl. MwSt. \n\nHonorare für den ordentlichen Unterhalt CHF 70'000 exkl. MwSt. \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik für 3 Jahre CHF 2’310'000 exkl. MwSt. \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt \n\nAusserordentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen > CHF 50'000 \n\nHierbei handelt es sich um planbare Unterhaltsmassnahmen. Die Vorschläge zum ausseror-\n\ndentlichen Unterhalt werden mit dem Fachbereich Hochbau und mit Hilfe der «Planconsult-\n\nStudie» ermittelt. Es geht um grobe Anhaltspunkte betreffend Zeitpunkt und Kosten, die je-\n\nweils individuell beurteilt werden. Aus diesem Grund wird die Höhe des ausserordentlichen \n\nUnterhalts auf die gesamte Planperiode erhoben.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Ausserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 3'220’000 exkl. MwSt. \n\nHonorare für den a. o. Unterhalt für 3 Jahre CHF 320‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 3'540’000 exkl. MwSt. \n\n \n \n\n6.2. Kindergärten \n\nParadiesstrasse, Schmiedgasse, Wendelinsgasse, Steingrubenweg, Niederholz-\n\nstrasse, Siegwaldweg, Wasserstelzen, Langenlängeweg \n\n \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt \n\nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000 \n\nDieser beinhaltet kleinere Unterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt. Die Ermittlung der \n\nHöhe des ordentlichen Unterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. \n\n \n\nJahresbudget Unterhaltspauschale CHF 100'000 exkl. MwSt. \n\nPauschalhonorar für den ordentlichen Unterhalt CHF 10‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt für 3 Jahre: CHF 330‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt \n\nFür die nächsten drei Jahre ist kein ausserordentlicher Unterhalt geplant. \n\n(Der Ersatz-Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg wird vom Einwohnerrat mittels \n\neiner eigenen Kreditvorlage behandelt, ebenso wie die Totalsanierung und allfällige Erweite-\n\nrung des Kindergartens am Langenlängeweg.) \n \n\n \n\n7. Neuer Rahmenkredit 2019 bis 2021 \n\n \n\nZusammenstellung der zu erwartenden Kosten gemäss vorstehender Unterhaltsplanung: \n\n \n\nSchulhäuser \n\nOrdentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 2'310’000 exkl. MwSt. \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 3’540‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nKindergärten \n\nOrdentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 330‘000 exkl. MwSt. \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 0 exkl. MwSt. \n\n \n\nTotal Rahmenkredit für 3 Jahre CHF 6'180’000 exkl. MwSt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 8. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Rechenschaftsbericht über den Rahmen-\n\nkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis zu nehmen, und für die Instandhaltung und In-\n\nstandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe für die Jahre 2019 bis 2021 einen \n\nneuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten der „Spezialfinanzierung des baulichen Un-\n\nterhalts von Schulliegenschaften“ zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: - Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt \n\n - Unterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre (2017 - 2021) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2019 bis 2021 für die \n\nInstandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Pri-\n\nmarstufe, inkl. Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommissi-\n\nonen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und Bildung und Familie (SBF) den \n\nRechenschaftsbericht über den Rahmenkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis und \n\nbewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe \n\nfür die Jahre 2019 bis 2021 einen neuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten der Spe-\n\nzialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n• \n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nStädtebau & Architektur \n\nHochbauamt \n\nLeistungsvereinbarung \n\nzwischen der \n\nGemeinde Riehen (Gde. Riehen) \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\nund dem \n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, \nStädtebau & Architektur- Hochbauamt (S&A-H) \nMünsterplatz 11 \n4001 Basel \n\nbetreffend \n\nden ordentlichen technischen Gebäudeunterhalt der Schulhäuser \nin der Gemeinde Riehen \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Fina! 2.docx Seite 1/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\n1. Ausgangslage \nDie Schulhäuser Burgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Niederholz Turnhalle, Hinter Gärten, Stein\ngrubenweg und Wasserstelzen wurden im 2017 der Gemeinde Riehen zu Eigentum übertragen. \nDemzufolge muss u.a. die Zuständigkeit für den Gebäudeunterhalt neu geregelt werden. \n\n2. Gegenstand der Vereinbarung \nDie Gemeinde Riehen überträgt dem Gebäudemanagement Technik (GM T) des Hochbauamtes \nim Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Auftrag, den ordentlichen techni\nschen Gebäudeunterhalt gemäss Ziff. 3 dieser Vereinbarung in den nachfolgend genannten \nSchulhäusern der Gemeinde Riehen durchzuführen: Burgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Nieder\nholz Turnhalle, Hinter Gärten, Steingrubenweg und Wasserstelzen. \n\n3. Definition und Abgrenzung des ordentlichen technischen Ge\nbäudeunterhalts \n\nDer ordentliche technische Unterhalt beinhaltet die Instandhaltung von technischen Anlagen (vgl. \nZiff. 3.62 Norm SIA 469 (1997), d.h. kleinere Unterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt, bis \nzu einem Betrag von 50'000.- Franken pro Einzelmassnahme. \n\nNicht Gegenstand des ordentlichen technischen Unterhalts sind planbare technische Instandset\nzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten ab einem Betrag von 50'000.- Franken. Solche Ein\nzelmassnahmen können separat auf Anfrage der Gemeinde Riehen durch das Hochbauamt bei \nverfügbaren Ressourcen und auf Offertbasis übernommen werden. \n\n4. Leistungen des Hochbauamts \nDas Hochbauamt übernimmt die nachfolgenden Aufgaben: \n\n• Betrieb und Überwachung der gebäudetechnischen Anlagen \n\n• Betreiben eines gebäudetechnischen Pikettdienstes 7/24 \n\n• Störungsbehebungen \n\n• Einholen von Offerten, Prüfung der Angebote, Meldung und Absprache über das weitere Vor\ngehen an die Gde. Riehen (per Mail) und Auftragsvergabe und Abrechnung der Arbeiten \n\n• Evaluation und Abschluss von Wartungsverträgen für den wiederkehrenden Wartungsaufwand \nmit Fremdfirmen und Serviceaufwand mit Herstellerfirmen für die gebäudetechnischen Anlagen \nHeizung, Lüftung, Klima und Badtechnik. Koordination der Ausführungen, Kontrolle der Leis\ntungen und der Qualität sowie Rechnungsprüfung \n\n• Gemeinsame Vorbereitung zur Planung und Umsetzung der vorgesehenen technischen Unter-\nhaltsmassnahmen zu Lasten der von der Gemeinde Riehen bereitgestellten Unterhaltsmittel \n(Siehe Kap. 5) \n\n5. Vertretung der Gemeinde Riehen durch das Hochbauamt \nDas Hochbauamt ist berechtigt, die Gemeinde Riehen analog Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Norm SIA \n118 (2013) («Bauleitung») zu vertreten. Ohne schriftliche Zustimmung durch die Gemeinde Riehen \ndarf das Hochbauamt die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen nicht abgeben: \n\n• Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderungen sind \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 2/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\n• Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer oder finanzieller Hinsicht wesentlich \nsind \n\n• Erklärungen über das Vorliegen oder das NichtVorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit \nAbnahmen, Teilabnahmen, der Garantiefrist oder der Schlussprüfung des Werks \n\n• Einforderungen und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen \n\n• Anerkennung der Schlussabrechnung \n\n• Die Anerkennung von Ausmassen und die Unterzeichnung von Regierapporten durch die Bau\nleitung begründen eine natürliche Vermutung für deren Richtigkeit, stellen aber keine Schuld\nanerkennung dar. \n\nDas Hochbauamt ist befugt, Regiearbeiten (einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen, ev. \nLieferungen) im Rahmen des Kostenvoranschlages bis zu einer Summe von CHF 3'000.- im Ein\nzelfall selbständig zu vergeben. \n\n6. Leistungen der Gemeinde Riehen \nDer Zugang zu den Gebäuden muss für das Hochbauamt 7/24 gewährleistet sein. Die Schlüssel \nzu den Eingängen sind jederzeit verfügbar und eine aktualisierte telefonische Notrufliste (Abwarte \nusw.) wird geführt. \nAlle Anpassungen an den Gebäuden werden von der Gemeinde Riehen zeitnah an das Hochbau\namt gemeldet, falls diese Auswirkungen auf den ordentlichen technischen Gebäudeunterhalt ha\nben. \n\n7. Vergütung \nFür die im Kapitel 4 beschriebenen Leistungen des Hochbauamts für den ordentlichen technischen \nUnterhalt der oben genannten Schulhäuser der Gemeinde Riehen wird eine jährliche Honorarpau\nschale von 36'000.- Franken exkl. MWST vereinbart. \nDie Personalaufwendungen im Zusammenhang mit Pikett-/Störungseinsätzen können nicht im \nVoraus definiert werden. Diese werden nach Aufwand gemäss nachgenannten Stundensätzen \nvergütet und mit separatem Rapport der Gemeinde Riehen in Rechnung gestellt. \n\nStundenansätze für Pikett-/Störungseinsätze 7/24 netto, exkl. MwSt.: \n\n16.30-20.00 Uhr Fr. 125.-\n20.00 - 07.00 Uhr Fr. 135.-\nSonn-und Feiertage Fr. 160.-\n\n8. Budget für den ordentlichen technischen Unterhalt \nDas nötige Budget für den ordentlichen Unterhalt Technik wird durch die Gemeinde Riehen bereit\ngestellt. \n\n9. Abrechnung und Rechnungsabwicklung \nHonorarpauschale \nDie jährliche Honorarpauschale wird einmal jährlich, im ersten Quartal des jeweiligen Vertragsjah\nres durch das Hochbauamt in Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt ab Eingang der ord\nnungsgemässen Rechnung 30 Tage. \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 3/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\nRechnungsanschrift: Gemeinde Riehen, Fachstelle Immobilien und Arealentwicklung, \nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen \n\nMaterial-, Lieferanten- und Dienstleistungsrechnungen \nAlle Rechnungen zu den veranlassten Arbeiten und Dienstleistungen zu Lasten der Gemeinde \nRiehen werden vom Gebäudemanagement Technik kontrolliert, visiert und laufend an die Gemein\nde Riehen zur Zahlung weitergeleitet. \n\nRechnungsanschrift: Gemeinde Riehen, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen \n\nEmpfänger: Bau- und Verkehrsdepartement \nStädtebau & Architektur, Hochbauamt, Münsterplatz 11, 4001 Basel \n\n10. Kommunikation \nDie Parteien verständigen sich über die einzelnen Abläufe der Zusammenarbeit. Das Gebäude\nmanagement Technik informiert den Verantwortlichen der Gemeinde Riehen bedarfsgerecht über \nden Stand der Arbeiten. Sich abzeichnende grössere Abweichungen in finanzieller Hinsicht werden \numgehend mitgeteilt. \n\nDringliche und unaufschiebbare Massnahmen mit Folgekosten von über 50'000.- Franken werden \nden Verantwortlichen der Gemeinde Riehen umgehend gemeldet. Dringliche und unaufschiebbare \nMassnahmen, bei Havarien oder im Störungsfall, werden umgehend gemeldet und in Angriff ge\nnommen. Notwendige Schritte zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit werden unter Berück\nsichtigung der Wirtschaftlichkeit und ungeachtet der Kostengrösse unverzüglich veranlasst. \n\n11. Ansprechpartner \nGemeinde Riehen \nDominik Bothe, Leiter Immobilien und Arealentwicklung \nTelefon 061 646 81 70, dominik.bothe@.riehen.ch \n\nGebäudemanagement Technik \nRoland Fullin, Leiter Wartung & Betrieb \nTelefon 061 267 60 97, roland.fullin@bs.ch \n\n12. Dauer der Vereinbarung \nDie vorliegende Vereinbarung tritt per 01.01.2019 in Kraft und wird für eine Vertragsdauer von 3 \nJahren bis zum 31.12.2021 abgeschlossen. Die Vereinbarung kann mit dem schriftlichen Einver\nständnis der beiden Vertragspartner jeweils bis 12 Monate vor Vertragsende um ein oder mehrere \nJahre verlängert werden. \n\n13. Vorzeitige Kündigung der Vereinbarung \nDie Vereinbarung kann gegenseitig jeweils per 30. September gekündigt werden. Die Wirkung der \nKündigung tritt ein auf den 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres ein (15 Monate Kündi\ngungsfrist). \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 4/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\n14. Haftung und Leistungsstörungen \nHaftungsfragen sind durch analoge Anwendung des Schweizerischen Obligationenrechts zu re\ngeln. Auch im Falle von Leistungsstörungen ist das Schweizerische Obligationenrecht analog an\nwendbar. \n\n15. Änderung der Vereinbarung \nÄnderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. \n\nAnträge zu Vereinbarungsänderungen können von beiden Partnern eingebracht werden. Damit \ndiese wirksam werden, müssen sie von beiden Partnern akzeptiert werden. Die Wirkung der Ände\nrung tritt entweder jeweils per Jahresbeginn oder gemäss gegenseitiger Abstimmung. \n\n16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand \nDieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Basel-Stadt. \n\n17. Unterschriften \n\nGemeinde Riehen \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\nOrt/Datum \n\nUnterschriften \n\nRiehen , 2q § \n\nHansjörg Wilde \nGemeindepräsident \n\nUrs Denzler \nGeneralsekretär \n\nHochbauamt Basel-Stadt \nGebäudemanagement Technik \nMünsterplatz 11 \n4001 Basel \n\nOrt/Datum Basel, \n\nUnterschriften \n\niHi-ii \nMUt /. \n\nThomas Blanckarts Andre Rossel \nLeiter Hochbauamt Leiter Gebäudemanagement Technik \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 5/5 \n\n\n\nUnterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre\n\nPlanung Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser Primarstufe Preise exkl. 7.7% MwSt\n\nSchulhaus  Gewerke Massnahme und Beschreibung  approx. Kosten Termin Status 02/19\n\nBurgstrasse Aussenhülle Turnhalle Dach, Fenster, Fassade 400'000.00Fr.                2020 / 2021 Planung initialisiert\nAltbau Radonsanierung, Ausbau Werkräume 77'000.00Fr.                  2018/2019 abgeschlossen\n\nErlensträsschen Heizung + Gebäudeautomation Heizungssanierung, Verteilung, WW und MSR 180'000.00Fr.                2017 / 2018 gemäss Zustandsanalyse frühstens in 10 Jahren nötig\nTiefbau Feuchtigkeitssanierung UG / Werkräume 80'000.00Fr.                  2020 / 2021 normale Salzausblühungen, Lüfter eingebaut \nAussentüren Sanierung Windfangtüren 50'000.00Fr.                  2019 / 2020 neue Schliessung wird termingerecht umgesetzt\nDach Installation Securanten 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 keine gesetzliche Verpflichtung > sistiert\nAlarmierung Installation interne Alarmierungsanlage 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 betriebliche Massnahme, Entscheid LGS pendent\n\nRektorat Erlen. Fenster Fenstersanierung 50'000.00Fr.                  2018 / 2019 Planung erfolgt, Umsetzung wg. Reorg. B&F pendent\n\nHebel Gebäudeautomation Ersatz Sauter-Steuerung 60'000.00Fr.                  2017 / 2018 abgeschlossen\nAussenhülle (Neubau) Dach, Fenster, Fassade 600'000.00Fr.                2019 / 2020 Umsetzung wg. Schulraumerw.projekt pendent\n\nDreifachturnhalle Aussenhülle Dach, Fenster, Fassade 1'500'000.00Fr.              2020 / 2021 Ressourcenbedingt verschoben auf 2022/2023\nNiederholz Alarmierung  Installation interne Alarmierungsanlage 150'000.00Fr.                 2019 / 2020 betriebliche Massnahme, Entscheid LGS pendent\n\nHinter Gärten Heizung Heizungssanierung mit Solar für WW 150'000.00Fr.                2020 / 2021 gemäss Zustandsanalyse frühstens in 10 Jahren nötig\nAlarmierung Installation interne Alarmierungsanlage 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 betriebliche Massnahme, Entscheid LGS pendent\nDach Installation Securanten 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 keine gesetzliche Verpflichtung > sistiert\n\nSteingruben Heizung Heizungssanierung 50'000.00Fr.                  2017 / 2018 Strategischer Entscheid nötig (Ersatz > Modulbau?)\nSanitärinstallation marode Toilettenanlage + Abwasserleitungen s.o. / Abwasserleitungen werden regelmässig gespült\nFenster / Aussenhülle energ. Massnahmen dringlich, fragliche Bausubstanz s.o.\n\nWasserstelzen Heizung + Gebäudeautomation Heizungssanierung, Unterstationen und MSR 200'000.00Fr.                2017 / 2018 Gesamtsanierung Gebäudeinstallation initiiert\nLüftung Ersatz Lüftung Schwimmhalle 280'000.00Fr.                2017 / 2018 Gesamtsanierung Gebäudeinstallation initiiert\nFenster Fenstersanierung 2'700'000.00Fr.             2019 / 2020 Sanierungsprojekt initiiert,  Umsetzung 2020 - 2023\nDach Dachsanierung inkl. Securanten 1'500'000.00Fr.             2020 / 2021 Sanierungsprojekt initiiert,  Umsetzung 2020 - 2024\n\nTotal 8'347'000.00Fr.        \n\n05.07.2019 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien\n\n\n\nUnterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre\n\nPlanung ord. Unterhalt Bau und Technik Preise exkl. 7.7% MwSt\n\nSchulliegenschaften ord. Unterhalt Bau & Technik diverses 700'000.00Fr.                jährlich\nPauschalhonorar ordentlicher Unterhalt 66'000.00Fr.                  jährlich\n\nKindergärten ord. Unterhalt Bau & Technik diverses 100'000.00Fr.                jährlich\n\nPauschalhonorar ordentlicher Unterhalt 10'000.00Fr.                  jährlich\n\n876'000.00Fr.                \n\nord. Unterhalt Bau & Technik a.o Untehalt Schulhäuser\nRahmenkredit für 2017-2018 1'752'000.00Fr.                                                         900'000.00Fr.                2017 / 2018\n\n2'652'000.00Fr.                                     \n1'752'000.00Fr.                                                         3'820'000.00Fr.             2019 / 2020\n\n876'000.00Fr.                                                            3'630'000.00Fr.             2020 / 2021\n4'380'000.00Fr.                                                         8'350'000.00Fr.            5 Jahre\n\nFinanzierungsbedarf 5 Jahre ord./a.o Unterhalt 12'730'000.00Fr.          \n\nSpeisung ISR/Jahr 3'150'000.00Fr.             \nSpeisung ISR über 5 Jahre 15'750'000.00Fr.          \n\nBestand ISR nach 5 Jahren 3'020'000.00Fr.            \n\n05.07.2019 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien\n\n\n\t18-22.034.01_ER_VL_Rahmenkredit_2019_2021_Instandhaltung_Instandsetzung_Liegenschaften_Primarstufe\n\tBeilage 2_Leistungsvereinbarung Unterhalt Gebäudetechnik\n\t18-22.034.01_Anlage2_Unterhaltsplanung_Schulliegenschaften_2017_2021\n\n\n


name: 10-14.686.01 Interpellation Soder "vorzeitige Schliessung Rest. Schlipf"

text: \nUrs Soder, Einwohnerrat FDP \n\nInterpellation \n\nVorzeitige Schliessung des Restaurant Schlipf \n\n7| An: \n\nBern. / Frist: \n\nBearbeitung \nD^ir. tneaig. \n□ z,K. \n\ni / .& l . 2012 \nFF: \n\nBern./Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nKop: \n\nVis ,s\n'Mk \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nnlô-AH.bVio.oA \n\nAnfangs März dieses Jahres hat der Gemeinderat darüber informiert, dass mit \nder bestehenden Mieterin vereinbart wurde, den bis Ende März 2013 \nlaufenden Mietvertrag nicht zu verlängern. Die jetzige Mieterin hat die \nGemeinde um eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrags auf Ende September \n2012 gebeten. Der Gemeinderat hat diesem Wunsch entsprochen. Bis zur \nNeueröffnung des Restaurants würden in den nächsten Monaten kleinere \nUnterhalts- und Renovationsarbeiten durchgeführt. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen. \n\n1. Wurde der geschuldete Pachtzins bis zum Ablauf der ordentlichen \nKündigungsfrist bezahlt und wenn nicht, weshalb nicht? \n\nla . Sollten noch Ausstände vorhanden ein, aufweiche Höhe belaufen sich \n\ndiese? \n\n2 Welche baulichen Massnahmen sind im Zuge des Pächterwechsels \nvorgesehen und und wie hoch sind die Kosten für diese Massnahmen? \n\nBesten Dank für die die Beantwortung der Fragen. \n\nUrs Soder \n\nRiehen, 16.10.2012 \n\n\n


name: 22-26.045.05 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 5

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 309 Nr. 22-26.045.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die \n\nProduktgruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. Mai 2024 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die Produktgruppe 5 bespro-\n\nchen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinderat \n\nund Verwaltung. \n\n \n\nDas Geschäftsjahr 2023 schliesst für die gesamte Produktgruppe mit einer Unterschrei-\n\ntung des Budget um TCHF 201 oder rund 1.7 %. Der zweijährige Globalkredit wurde mit \n\nTCHF 178 resp. 0.8 % überschritten. Die Gründe liegen bei der Erhöhung der internen \n\nMieten sowie höheren Kosten aufgrund der Energiekrise. Die Sachkommission ist der \n\nMeinung – auch wenn die internen Mieten unter NSR ab 2024 nicht mehr den Bereichen \n\nverrechnet werden –, dass dies am Schluss ein Nullsummenspiel sein sollte, handelt es \n\nsich ja um interne Verrechnungen und nicht um effektive Mietkosten (künstliche Aufblä-\n\nhung des Budgets).  \n\n \n\nDie Sachkommission nutzt jeweils die Behandlung des Geschäftsberichts, um verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit dem Bereich Kultur, Freizeit und Sport zu klären.  \n\n \n\nNachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen. \n\n \n\nStandortanalyse und Machbarkeitsstudie Neubau Sporthalle resp. temporäre Turn-\n\nhalle \n\nWie bereits im Rechenschaftsbericht 2022 festgehalten und nun auch per Ende 2023 \n\nwiederum erwähnt, sollte eine Standortanalyse und Machbarkeitsstudie vorliegen. Diese \n\nsei nun erfolgt und wurde dem Gemeinderat unterbreitet resp. wäre in die Schulraumstra-\n\ntegie eingeflossen. Seitens des Gemeinderats wurde entschieden das Projekt einer tem-\n\nporären Turnhalle nicht weiter zu verfolgen, da seitens der Schulen kein Bedarf angemel-\n\ndet wurde. Eine zusätzliche feste Einfachturnhalle ist in die Schulraumstrategie aufge-\n\nnommen worden und soll beim Schulstandort Hinter Gärten realisiert werden, indem die \n\nbestehende Zweifachturnhalle ausgebaut werden soll. Dieser Ausbau soll den Bedarf des \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVereinssports decken. Die Sachkommission hat gewisse Bedenken, dass mit einer zu-\n\nsätzlichen Einfachturnhalle der Bedarf des Vereinssports und der Schulen längerfristig \n\nnicht gedeckt werden kann und regt an, das Projekt Temporärhalle (z. B. am Standort \n\nErlensträsschen) nochmals zu prüfen. Gleiches gilt für das aktuell gestoppte Sanierungs-\n\nprojekt der Turnhallen beim Hirzbrunnenschulhaus. Die SSGS ist der Meinung, dass hier \n\ndurchaus Synergiepotenzial bestehen würde, um den zukünftigen Bedarf an Turnhallen in \n\nzumutbarer Distanz für die Riehener Vereine und Schülerinnen und Schüler zu nutzen \n\nund regt die Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Stellen beim Kanton an.   \n\n \n\nSchulraumstrategie und zukünftige Nutzung des Landi Zwei \n\nDie Nachfrage aus der Bevölkerung zur Nutzung des Landi Zwei hat markant zugenom-\n\nmen, ist es doch eine beliebte Lokalität für Anlässe aller Art. Die Sachkommission be-\n\ngrüsst und unterstützt die angedachte zukünftige mögliche Integration des Landi Zwei in \n\ndie auf dem jetzigen Areal geplanten künftigen Räumlichkeiten für den Schulbereich im \n\nSinne einer multifunktionalen Nutzung. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 des Politikbereichs 5 Kultur, \n\nFreizeit und Sport zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport sowie die dazu-\n\ngehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n\n