name: Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1486                                                Nr. 14-18.626.05                   \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn \n\nStrebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quar-\n\ntiertreffpunkte in Riehen (überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte \n\nin Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um \n\nsich zu begegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. Bei \n\ndiesem Angebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im Nie-\n\nderholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, indem es nicht \n\nnur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde, sondern der ganzen \n\nBevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlich un-\n\nsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit \n\nsich bringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- wie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer Quar-\n\ntiertreffpunktfunktion aussieht; \n\n- wie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozialen \n\nund kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann.“ \n \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Dieter Nill \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Rahmen Regina \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter Zinkernagel \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat bekundete bereits in drei Zwischenberichten (22. März 2017, 28. Februar \n\n2018 und 27. Februar 2019) sein Einverständnis mit der Meinung der Anzugsstellenden, dass \n\nes in Riehen soziale, kulturelle und freizeitliche Begegnungsmöglichkeiten für die Quartierbe-\n\nwohner braucht und diese von der Gemeinde gefördert werden sollen. Mit einem Ende 2017 \n\nin Auftrag gegeben Projekt sollte dafür, basierend auf dem entsprechenden Ziel im Leistungs-\n\nauftrag 5 für die Jahre 2017 bis 2020, ein Konzept formuliert werden. In diesem Projekt wur-\n\nden einerseits die Grundlagen erarbeitet und anderseits mittels Grossgruppenveranstaltun-\n\ngen unter Einbezug der Interessenvertreter die Riehen-spezifischen Bedürfnisse abgeholt. \n\nDas aus diesen Arbeiten resultierende «Konzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen» ist \n\nnun fertig gestellt und wurde vom Gemeinderat Anfang April in Kraft gesetzt (s. Beilage). Diese \n\nAnzugsbeantwortung bietet Gelegenheit, den Einwohnerrat darüber zu informieren. \n\n \n\nDie wichtigsten Punkte des Konzepts und die Haupterkenntnisse aus der Erarbeitungsphase, \n\nin der die vielen in den Quartieren tätigen Organisationen und auch die thematisch tangierten \n\nAbteilungen der Gemeindeverwaltung involviert waren sowie die Quartierarbeit verschiedener \n\nGemeinden und Städte untersucht wurde, sollen hier kurz wiedergegeben werden. \n\nGrundsätzlich lässt sich aus der Analyse kein akuter Handlungsbedarf ableiten, um Problem-\n\nstellungen in den Quartieren aktuell und möglichst schnell angehen zu müssen. Die Lebens-\n\nqualität in Riehen ist über die gesamte Gemeinde hinweg gesehen gut bis sehr gut. In den \n\nQuartieren wurden keine Konfliktfelder oder Brennpunkte beschrieben. Entsprechend kommt \n\nder Quartierarbeit, entgegen dem Bedarf in grösseren Städten, keine tragende Rolle zu, um \n\nKonfliktfelder oder Brennpunkte systematisch zu bearbeiten. Quartierarbeit kann und soll viel-\n\nmehr dazu dienen, die hohe Zufriedenheit und Lebensqualität zu erhalten, das Zusammenle-\n\nben in den Quartieren weiter zu fördern sowie einzelne Zielgruppen gezielt zu unterstützen. \n\nAufgrund der Analyse wurden folgende Empfehlungen für das künftige Handeln der Ge-\n\nmeinde abgeleitet: \n\n• Begegnungen fördern \n\n• Bestehendes erhalten, nutzen, umnutzen und mit Neuem ergänzen \n\n• Angebote diversifizieren und mobiler ausrichten \n\n• Unterstützung von Initiativen aus der Bevölkerung durch die Gemeinde \n\n• Schaffung einer verwaltungsinternen Anlaufstelle und Rahmenbedingungen, um \n\ndie Initiativen zu unterstützen \n\n• Förderung von Mitwirkung und Selbstorganisation \n\n• Förderung von Nachbarschaftshilfe. \n\n \n\nIm oben genannten «Konzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen» hat der Gemeinderat \n\ndiese Empfehlungen konkretisiert und mit den folgenden vier Leitsätzen die Zielrichtung fest-\n\ngelegt: \n\n• Die Quartierarbeit in Riehen fördert die Begegnung unter den Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern Riehens. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Die Gemeinde sucht und fördert den Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nnern und den Quartierorganisationen. \n\n• Initiativen von Einwohnerinnen und Einwohnern für eine lebendige Quartierarbeit \n\nwerden durch die Gemeinde soweit möglich unterstützt, sofern sie den Zielen und \n\nGrundsätzen der Gemeinde entsprechen. \n\n• Quartierarbeit in Riehen soll dazu dienen, die hohe Zufriedenheit und Lebensqua-\n\nlität zu erhalten und das Zusammenleben in den Quartieren weiter zu fördern. \n\n \n\nDer Gemeinderat bewilligte Anfang April 2019 für die Unterstützung von Initiativen aus den \n\nQuartieren per sofort Mittel von jährlich TCHF 40 zulasten des Leistungsauftrags bzw. Glo-\n\nbalkredits Publikums- und Behördendienste. Zudem beschloss er, die verwaltungsinterne An-\n\nlaufstelle für Unterstützungsanliegen aus den Quartieren bei der Kommunikationsverantwort-\n\nlichen anzusiedeln, da sie bereits die bestehenden, regelmässigen Gespräche mit den Quar-\n\ntiervereinen koordiniert. Den Quartiervereinen soll denn auch künftig eine wichtige Rolle bei \n\nder Behandlung der Anliegen aus den Quartieren zukommen, sind sie gemäss Konzept doch \n\neingeladen, Initiativen zu prüfen und zuhanden der Anlaufstelle für Quartierarbeit in der Ver-\n\nwaltung eine Empfehlung abzugeben. Über all diese Neuerungen werden die relevanten \n\nPlayer und generell die Bevölkerung in den nächsten Monaten Schritt für Schritt weiter infor-\n\nmiert. \n\n \n\nAuf die einzelnen Fragen kann zu obigen Ausführungen ergänzend wie folgt geantwortet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n1. Wie sieht die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \nQuartiertreffpunktfunktion aus? \n\n \n\nEine allgemein gültige Antwort für alle Kirchenräume kann nicht gegeben werden. Zu hetero-\n\ngen sind die Ausgangslage und auch die aktuellen Pläne der Kirchen, wie der Kontakt mit den \n\nVerantwortlichen gezeigt hat. Grundsätzlich lässt das «Konzept Quartierarbeit der Gemeinde \n\nRiehen» die Unterstützung von Angeboten i.S. der Begegnung zu, auch wenn sie in Kirchen-\n\nräumen verortet sind. Die Zugänglichkeit für breite Kreise der Bevölkerung muss dabei aber \n\ngewahrt sein. \n\n \n\n2. Wie kann die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozia-\nlen und kulturellen Funktion sicherstellen? \n\n \n\nMit den nun geschaffenen neuen Fördermöglichkeiten für Anliegen aus den Quartieren allein, \n\ndie sich ja nicht nur auf Angebote in oder bei kirchlichen Treffpunkten beschränken, kann die \n\nGemeinde allfällige existenzielle (Finanzierungs-)Herausforderungen der Kirchen nicht lösen. \n\nSie kann aber einen Beitrag zu einer lebendigen, quartiernahen Nutzung leisten. \n\nWeitergehende, existentielle Massnahmen müssten Fall für Fall angeschaut werden. \n\n \n\n3. Wie kann die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken? \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Vergleiche hierzu die obigen Ausführungen. Zu ergänzen ist, dass die Analysephase bzw. der \n\nEinbezug der Quartierplayer gezeigt haben, dass nicht nur Treffpunkte i.S. von Räumen eine \n\nBedeutung für die Quartierbevölkerung haben, sondern dass auch mobile Angebote, die in \n\nverschiedenen Quartieren abwechslungsweise zu Gast sind, bereichernd sein können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Konzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen \n\n\n\nJG Gemeinde \nRiehen \n\nKonzept Quartierarbeit der \nGemeinde Riehen \n\nApril 2019 \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 2 \n\nKonzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen \n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Leitbild Quartierarbeit 3 \n\n2.1 Leitsätze für die Quartierarbeit 4 \n\n3 Zielgruppen der Quartierarbeit 4 \n\n3.1 Zielgruppen 4 \n\n4 Ziele der Quartierarbeit 4 \n\n4.1 Begegnungen fördern 4 \n\n4.2 Bestehendes erhalten, nutzen, umnutzen und mit Neuem ergänzen 5 \n\n4.3 Mobile Angebote 5 \n\n4.4 Nachbarschaftshilfe - ein zentraler Wert in den Quartieren 5 \n\n5 Rahmenbedingungen 6 \n\n5.1 Die Gemeinde unterstützt Initiativen mit einem Mehrwert für die Bevölkerung 6 \n\n5.2 Finanzielle Unterstützung 6 \n\n5.3 Überprüfung der Angebote 7 \n\n5.4 Förderung der Mitwirkung und Selbstorganisation in den Quartieren 7 \n\n5.5 Anlaufstelle Quartierarbeit 7 \n\nImpressum: \n\nVerfasst durch die Gemeinde Riehen in Zusammenarbeit mit Schiess - Beratung von Organisationen AG, Aarau \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 3 \n\n1 Ausgangslage \nIn einem breit angelegten Entwicklungsprozess wurde das Konzept Quartierarbeit unter Einbezug \nverschiedenster Interessensgruppen erarbeitet. Der Auftrag dafür basiert auf dem Leitbild Riehen \n2016-2030 und findet sich in konkretisierter Form im Leistungsauftrag Kultur, Freizeit und Sport \n2017 - 2020. Das erklärte Ziel war, ein fundiertes, dem Bedarf entsprechendes Konzept für Quartier\narbeit und insbesondere auch Quartiertreffpunkte in Riehen zu erstellen. Dafür wurde eine möglichst \nbreit abgestützte Bedarfserhebung durchgeführt, in welche die wesentlichen Anspruchsgruppen ein\nbezogen wurden. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass einerseits möglichst viele relevanten \nInformationen vorliegen und andererseits das vorliegende Konzept auf einer fundierten Basis erstellt \nwerden konnte. Gleichzeitig konnten alle Interessensgruppen frühzeitig in den Prozess mit eingebun\nden werden, was eine ideale Voraussetzung für die effiziente Umsetzung des Konzepts ist. Das Kon\nzept Quartierarbeit ist der Überzeugung verpflichtet, dass Quartiere für die Einwohnerinnen und Ein\nwohner Riehens und für die Gemeinde selbst von grosser Bedeutung für die Identifizierung mit dem \nWohnort sind. \n\n2 Leitbild Quartierarbeit \nDas Leitbild der Quartierarbeit basiert auf dem Riehener Leitbild 2016 - 2030. Darin sind unter ande\nrem folgende Grundsätze formuliert: \n\nRIEHEN - wohnlich (1) \nRiehen bewahrt und fördert seine Attraktivität als Wohn-, Kultur-, Arbeits- und Freizeitort und als \nstadtnahe Gemeinde im Grünen. \n\nRIEHEN - verbindend (4) \nRiehen fördert die Integration und das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen. \n\nRIEHEN-sozial (5) \nRiehen hat das Allgemeinwohl im Blick. Zusammen mit Partnern schliesst die Gemeinde Lücken im \nsozialen und soziokulturellen Netz. \n\nRIEHEN-vital (6) \nRiehen fördert die Begegnung und die Gemeinschaft - und ergreift Initiativen für ein lebendiges, vita\nles Gemeinwesen. \n\nRIEHEN-offen (10) \nRiehen setzt auf Konsens und fördert die offene, transparente Kommunikation mit der Bevölkerung \nund allen Partnern. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 4 \n\n2.1 Leitsätze für die Quartierarbeit \n\nDie Quartierarbeit in Riehen fördert die Begegnung unter den Einwohnerinnen und Einwohnern Rie\nhens. \n\nDie Gemeinde sucht und fördert den Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Quar\ntierorganisationen. \n\nInitiativen von Einwohnerinnen und Einwohnern für eine lebendige Quartierarbeit werden durch die \nGemeinde soweit möglich unterstützt, sofern sie den Zielen und Grundsätzen der Gemeinde entspre\nchen. \n\nQuartierarbeit in Riehen soll dazu dienen, die hohe Zufriedenheit und Lebensqualität zu erhalten und \ndas Zusammenleben in den Quartieren weiter zu fördern. \n\n3 Zielgruppen der Quartierarbeit \n\n3.1 Zielgruppen \n\nZielgruppe der Quartierarbeit sind alle Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere. Die Angebote \nder Quartierarbeit stehen allen Interessierten möglichst niederschwellig und offen zur Verfügung. Die \nAngebote der Quartierarbeit sollen sich an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung orientieren. \n\nFür Menschen mit geringerer oder eingeschränkter Mobilität sind Angebote im Quartier besonders \nwichtig. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind in besonderem Masse darauf ange\nwiesen, dass das direkte Umfeld möglichst viele ihrer Bedürfnisse abdecken kann. \nAuch Familien mit kleineren Kindern sind im besonderen Masse auf Angebote in der Nähe ihres \nWohn- und Lebensraums angewiesen. \n\n4 Ziele der Quartierarbeit \n\n4.1 Begegnungen fördern \n\nEine wichtige Funktion von Quartierarbeit in Riehen ist das Ermöglichen und Fördern von Begegnun\ngen und den dafür nötigen Begegnungsräumen und -formen, um die Qualität des Zusammenlebens \nzu erhalten und weiter zu stärken. \n\nDie Unterstützung, Gestaltung und Bereitstellung von öffentlichen (Innen- und Aussen-jRäumen hat \nauch eine städtebauliche Bedeutung. Deshalb sollen die Anliegen der Quartierarbeit und entspre\nchende Einrichtungen auch in den Planungsinstrumenten der Ortsplanung und bei konkreten Areal\nentwicklungen berücksichtigt werden. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 5 \n\n4.2 Bestehendes erhalten, nutzen, umnutzen und mit Neuem ergänzen \n\nDem bereits Bestehenden in der Gemeinde wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Beste\nhende soll, sofern die Zweckdienlichkeit (weiterhin) gegeben ist und ein angemessenes Kosten-Nut\nzen-Verhältnis besteht, erhalten und möglichst optimal genutzt werden. \n\nUnter diesem Aspekt sollen auch (temporäre) Leerbestände in Gemeindeliegenschaften inkl. Schul\nhäusern für verschiedene (Zwischen-)Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Bei privaten Liegen\nschaften kann die Gemeinde als Mittlerin zwischen öffentlichen (Quartier-)Anliegen und den Eigentü\nmern beigezogen werden. \n\nWenn Liegenschaften neben der Nutzung für Quartierarbeit - und somit für die Öffentlichkeit - auch \nweiterhin für private, religiöse oder politische Zwecke genutzt werden, dann müssen die Nutzungsbe\ndingungen im Vorfeld definiert werden. Dabei steht im Zentrum, dass die politische sowie konfessio\nnelle Neutralität gewahrt und nicht durch die Nutzung für andere Zwecke beeinträchtigt wird (z.B. \ndurch Verbreitung von spezifischen Informationen). Eine offene, tolerante und transparente Haltung \nder Hauptnutzerinnen und -nutzer ist eine Voraussetzung für die gleichzeitige Nutzung durch die von \nder Gemeinde unterstützte Quartierarbeit. \n\n4.3 Mobile Angebote \n\nQuartierarbeit kann neben festen Standorten auch temporäre und mobile Angebote beinhalten. Mo\nbile Angebote können als "Ableger" bestehender Angebote oder als eigenständige Angebote betrie\nben werden. Die mobilen Angebote können einmalig oder regelmässig an geeigneten Orten im Quar\ntier stattfinden, ohne dass sie auf feste Infrastruktur angewiesen sind. Dabei können auch Schulhäu\nser und Schulanlagen, als wichtige Orte in den Quartieren (Infrastruktur, Veranstaltungen etc.) mit\neinbezogen werden. \n\n4.4 Nachbarschaftshilfe - ein zentraler Wert in den Quartieren \n\nRiehen hat neben dem weit- und stadtoffenen Flair nach wie vor auch dörfliche Strukturen und ist \nsomit prädestiniert, Nachbarschaftshilfe in den Quartieren zu leben. Initiativen zur Förderung und \nSystematisierung von Nachbarschaftshilfen sind zu unterstützen und gegebenenfalls neu zu lancieren \n(u. a. Förderung der Nachbarschaftshilfe und von Begegnungsorten). Dabei sollten idealerweise die \nbestehenden Strukturen wie z. B. Quartiervereine, Treffpunkte, Kirchen, etc. miteinbezogen werden. \nIm Quartier Kornfeld gibt es bereits entsprechende Initiativen, die allenfalls als Modell dienen kön\nnen. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 6 \n\n5 Rahmenbedingungen \n\n5.1 Die Gemeinde unterstützt Initiativen mit einem Mehrwert für die Bevölkerung \n\nInitiativen aus der Bevölkerung werden durch die Gemeinde unterstützt, sofern sie folgende Kriterien \nerfüllen und innerhalb der Gemeindeverwaltung die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur \nVerfügung stehen: \n\n• Die Initiativen dienen den Interessen des Quartiers und dessen Bewohnerinnen und Bewoh\nnern und bringen einen Mehrwert für bestimmten Zielgruppen, das Quartier oder die Ge\nmeinde. \n\n• Es bestehen nicht bereits ähnliche oder gleiche Angebote, die durch das neue Angebot kon\nkurrenziert werden. \n\n• Sie unterstützen die Ziele und Grundsätze der Gemeinde Riehen sowie des Konzepts Quar\ntierarbeit. \n\n• Die Angebote sind grundsätzlich offen für «alle»1 und sind während der Öffnungszeiten öf\nfentlich zugänglich. \n\n• Die Angebote sind politisch und konfessionell neutral. \n• Die Kosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen. \n• Ein grösserer Anteil des Engagements erfolgt in der Regel über Freiwilligenarbeit. \n• Die Initiativen sind mit bestehenden Quartiervereinen vorbesprochen. Nach Möglichkeit liegt \n\neine Stellungnahme des Quartiervereins vor. \n• Die formalen Vorgaben sind eingehalten (Angaben zur Trägerschaft, Konzeptbeschrieb, \n\nBudget etc).2 \n\nDie Initiativen müssen von der Bevölkerung getragen werden. Die Trägerschaft muss eine Veranke\nrung in Riehen haben und darf keine individuellen, der Gemeinschaft zuwiderlaufenden Interessen \nverfolgen. \n\n5.2 Finanzielle Unterstützung \n\nFür die Unterstützung der Quartierarbeit wird im Rahmen des Budgetierungsprozesses ein jährlicher \nBeitrag vorgesehen, der für die Unterstützung von Projekten in den Quartieren resp. neuen Pilotan\ngeboten der Quartierarbeit zur Verfügung steht. Die Unterstützung eines Projektes soll maximal drei \nJahre dauern und wird als Anschubfinanzierung von Pilotprojekten verstanden. Ob ein Projekt an\nschliessend in die Regelstruktur bzw. -finanzierung übernommen wird, liegt im Ermessen der ent\nsprechenden Produktegruppe in der Gemeindeverwaltung bzw. gemäss der entsprechenden Finanz\nkompetenz beim Gemeinderat oder Einwohnerrat. \n\n1 Je nach Angebot kann «alle» auch alle Personen einer bestimmten Zielgruppe bedeuten. \n2 Die konkreten Vorgaben sind auf der Gemeindeverwaltung zu erfragen. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 7 \n\n5.3 Überprüfung der Angebote \n\nDie bestehenden Angebote müssen dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Diese Bedürfnisse \nkönnen sich verändern. Aus diesem Grund werden nicht nur neue Initiativen vor einer allfälligen Un\nterstützung geprüft, sondern auch die bestehenden Angebote periodisch auf ihre Wirksamkeit begut\nachtet sowie darauf, ob das Angebot noch dem aktuellen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. \n\n5.4 Förderung der Mitwirkung und Selbstorganisation in den Quartieren \n\nDie Förderung der Mitwirkung ist für die Quartierarbeit ein wichtiger Aspekt und Grundsatz. \n\nFür die Mitwirkung in Riehen gilt das Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der \nGemeinde Riehen vom 7. September 20103. Darin geregelt sind vor allem die formellen Formen der \nMitwirkung. \n\nDer Zweck der für die Quartierarbeit ebenfalls wichtigen informellen Beteiligung ist es, miteinander \nins Gespräch zu kommen, Ideen auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. \n\nDie Mitwirkung zeigt sich im Rahmen von Quartierarbeit wie folgt: \n\n• Die Gemeindeverwaltung ist mit den Quartieren regelmässig in Kontakt, hört hin, was die Be\nvölkerung beschäftigt. So finden mit den Quartiervereinen jährliche Austauschsitzungen \nstatt, in denen die Anliegen der Bevölkerung erfasst werden können. \n\n• Für den Dialog können auch sozialräumlich oder inhaltlich orientierte Gruppierungen mitein\nbezogen werden. \n\n• Quartierinitiativen werden kriteriengeleitet unterstützt (siehe 5.1). \n\nWo Entwicklungen eingeleitet werden, sollen diese ausgewogen, qualitativ und zum Nutzen der Be\nvölkerung sein. Dieser integrale, von Wertschätzung und Erneuerungswillen zeugende Ansatz dient \nauch als Grundlage für die Inhalte und Weiterentwicklung der Quartierarbeit. \n\n5.5 Anlaufstelle Quartierarbeit \n\nDie Anliegen der Quartierarbeit werden über Anlaufstellen in den Quartieren sowie in der Verwal\ntung gebündelt. \n\nFür die Quartierbevölkerung sind die bestehenden Quartiervereine erste Anlaufstellen für ihre Anlie\ngen. Die Quartiervereine beraten und unterstützen Interessenten, soweit ihnen dies möglich ist und \nvernetzen die Quartierbewohnerinnen und -bewohner untereinander. Zudem sind sie eingeladen, \nneue Initiativen zu prüfen und zuhanden der Anlaufstelle für Quartierarbeit in der Verwaltung eine \nEmpfehlung abzugeben. Initiativen aus Quartieren, in denen es keinen Quartierverein gibt, können \ndirekt an die Anlaufstelle Quartierarbeit in der Verwaltung gerichtet werden. Gleiches gilt, falls eine \nPrüfung durch den zuständigen Quartierverein nicht möglich ist. \n\n3 https://www.gesetzessammlunR.bs.ch/frontend/versions/4523 \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 8 \n\nDie Anlaufstelle für Quartierarbeit in der Verwaltung koordiniert verwaltungsintern alle Themen be\nzüglich des Zusammenlebens und des Quartiers und weist auf Lücken im Angebot hin, die durch An\nliegen und Initiativen aus den Quartieren sichtbar werden. Sie nimmt die Anträge aus der Bevölke\nrung entgegen und bereitet diese zuhanden eines verwaltungsinternen Entscheidungsgremiums vor. \n\nDie Anlaufstelle für Quartierarbeit gestaltet den Zugang der Bevölkerung zu Informationen über be\nstehende und geplante Angebote der Quartierarbeit aktiv und möglichst niederschwellig. \n\n\n\t14-18.626.05_BR_GR_Anzug_Leschhorn_Zukunft_Kirchenräume.pdf\n\t14-18.626.05_Anlage_BR_GR_Anzug_Leschhorn_Zukunft_Kirchenräume\n\n


Bericht der SKFS

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n   \n\n       Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n        \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.044.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 5 \n\n„Kultur, Freizeit und Sport“  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat am 13. November 2019, im Beisein der \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin des \n\nFachbereichs Kultur Claudia Pantellini den Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit \n\nund Sport“ behandelt. Sie dankt Christine Kaufmann, Christian Lupp und Claudia Pantellini \n\nfür die aufschlussreichen und transparenten Informationen und die konstruktive Zusammen-\n\narbeit.   \n\n \n\nGenerelles \n\nEinleitend hält die Sachkommission fest, dass der Leistungsauftrag mit Globalkredit für die \n\nProduktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport 2020 sich gemäss Politikplan mit den bestellten \n\nLeistungen finanziell auf Kurs befindet. Sie äussert sich wie folgt zu den einzelnen Bereichen. \n\n \n\nKulturförderung \n\nWie bereits bekannt, wurde das Veranstaltungsformat des letztmals im Jahr 2015 im Singei-\n\nsenhof durchgeführten „Singeasy“ neu überdacht. 2020 wird erstmals ein Chorfestival durch-\n\ngeführt, welches u. a. auch Workshops bspw. Jodeln, Popmusik etc. und insbesondere «ge-\n\nmeinsames Singen» für Chöre aus Riehen und Bettingen etc. anbieten wird. \n\n \n\nMuseum \n\nDas Museum wird am 31. Januar 2020 geschlossen. Während der Umbauphase und der in-\n\nhaltlichen Realisierung der neuen Dauerausstellungen wird ein neues Betriebskonzept erstellt \n\nsowie die Sammlung neu organisiert und inventarisiert werden. Für die Sachkommission ist \n\nes wesentlich, dass die Mitarbeitenden während der Schliessphase innerhalb des Museums \n\nrespektive innerhalb der Gemeinde (Reinigungspersonal) eingesetzt werden können. Die Mit-\n\narbeitenden im Stundenlohn sind v. a. Studenten, die an der Museumsnacht, Vernissage etc. \n\ntage- oder wochenendweise eingesetzt wurden, werden vorläufig nicht angefragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bildende Kunst \n\nDie Sachkommission bedauert, dass die geplante Ausstellung aus dem Nachlass der Künst-\n\nlerfamilie Stettler wegen Todesfall in der Familie nicht stattfinden kann. Gemeinsam mit der \n\nKommission für bildende Kunst wird eine Ersatzlösung gesucht.  \n\nDer Kunstbesitz wird im Verlaufe des nächsten Jahres online aufgeschaltet. \n\n \n\nFreizeit- und Sportförderung \n\nSiehe auch Bericht des Gemeinderats zum Anzug P. Huber und Kons. betreffend Abschaffung \n\nder Gebühren für Riehener Vereine vom 13. August 2019. In diesem Zusammenhang hat ein \n\nAustausch zwischen der Gemeinde Riehen und den Riehener Sportvereinen stattgefunden, \n\nder die Anliegen und Bedürfnisse der Vereine eruiert hat und allenfalls in die Sportförderbei-\n\nträge einfliessen werden.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDer Familien- und Jugendtreffpunkt wird bis Ende 2020 zwischengenutzt. Sie begrüsst, dass \n\ndie Ergebnisse aus den Vermietungen, Besucherzahlen etc. per Ende 2019 abgewartet und \n\nanschliessend für das weitere Vorgehen ausgewertet werden. \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Vorabklärung beim kantonalen Bauin-\n\nspektorat ergeben hat, dass für eine weitere Zwischennutzung ein neues Baugesuch zu stel-\n\nlen ist. \n\n \n\nSportanlage \n\nUm der allseits bekannten Parkplatzproblematik bei Grossanlässen (fünf bis sechs pro Jahr) \n\nauf der Sportanlage Grendelmatte entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat in Absprache mit \n\nder Polizei sowie der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt beschlossen, ein Pilot durchzufüh-\n\nren, bei dem die Aeussere Baselstrasse in einer Verkehrsrichtung gesperrt und der Verkehr \n\nüber den Grenzacherweg umgeleitet wird, mit entsprechender Signalisation und Verkehrswa-\n\nchen. Einzelne Kommissionsmitglieder zeigen sich skeptisch und die Sachkommission ist ge-\n\nspannt auf die erste Auswertung im Frühsommer 2020.  \n\nDie Sachkommission wird informiert, dass eine Vorstudie ein Parkhaus auf gemeindeeigenem \n\nGrundstück an der Grendelgasse/Brühlweg mit 72 Parkplätzen erarbeitet wurde und mit ei-\n\nnem Betrag von 3 Mio. Franken als Investition für ein «Parkplatzangebot Grendelmatte» im \n\nVerwaltungsvermögen als nicht im Politikplan aufgeführten Projekte im Politikplan aufgelistet \n\nwurde. Dieses Parkhaus würde nicht nur für Grossanlässe von Vereinen sondern auch bspw. \n\nfür Besucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler, des Tennisclubs etc. zur Verfügung \n\nstehen. Die Sachkommission geht davon aus, dass es schwierig sein wird, einen Investor zu \n\nfinden, welcher natürlich die Realisierungschancen eines Parkhauses erhöhen würde  \n\n \n\nNaturbad \n\nDie Sachkommission ist erfreut, dass ein Bewässerungssystem für Rasen und Bäume ange-\n\ndacht ist und nebst der Liegenschaftsaufwertung v. a. eine Arbeitserleichterung fürs zustän-\n\ndige Personal darstellen wird. Sie nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass nächstes Jahr die Holz-\n\nroste noch nach Bedarf einzeln ersetzt werden. Zielführend ist, dass die Abteilung Kultur, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Freizeit und Sport bis Sommer 2020 eine klare Aussage zur Materialsanierung der Holzstege \n\nerarbeiten und dies als Basis für die kommenden Jahre nehmen wird.  \n\nIn der Sachkommission wird auf die attraktive Gestaltung des Containerplatzes beim Natur-\n\nbad hingewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produkt-\n\n gruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genom-\n\n men. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. November 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.519.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend leer stehendes Fabrikge-\n\nbäude Aeussere Baselstrasse 303 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Weggang der Firma DKV, resp. hat die Firma \n\nden Gemeinderat vor ihrem Weggang in Kenntnis gesetzt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Kenntnis vom Wegzug, ohne jedoch offiziell darüber informiert \n\nworden zu sein. \n\n \n\n \n\n2. Kennt der Gemeinderat die Gründe, die zum Weggang der Firma DKV geführt \n\nhaben? \n\n \n\nEine entsprechende Nachfrage der Fachstelle Immobilien hat ergeben, dass der Weg-\n\nzug aufgrund der Kooperation mit einer in Basel-Stadt domizilierten Firma erfolgte, in \n\nderen Geschäftsräumlichkeiten die Firma DKV eingezogen ist. \n\n \n\n \n\n3. Weiss der Gemeinderat, was mit dem leer stehenden Gebäude geschieht? \n\n \n\nDie Liegenschaft ist Teil einer grossen Parzelle, die sich im Eigentum der Einwohner-\n\ngemeinde Basel befindet und im Baurecht an die Pensionskasse eines Baukonzerns \n\nabgetreten ist. Das Gebäude ist aktuell zur Neuvermietung ausgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Besitzer des Areals für eine Zwischennut-\n\nzung einzusetzen? \n\n \n\nDass sich die Gemeinde in einer Liegenschaft, die ihr nicht gehört, für eine Zwischen-\n\nnutzung einsetzt, ergibt wenig Sinn. Voraussetzung wäre, dass der Baurechtsnehmer \n\nmittelfristig eine neue Nutzung plant, die Zeit mit einer Zwischennutzung überbrücken \n\nmöchte und dass ein entsprechender Nutzer vorhanden wäre. Gemäss den Informati-\n\nonen der Gemeinde möchte der Baurechtsnehmer das Gebäude schlicht neu vermie-\n\nten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Ist der Gemeinderat an einem Kauf des Areals interessiert, um die  \n\nWohn-/Gewerbenutzung in diesem Gebiet zu fördern? \n\n \n\nZum Grundstück gehören auch ein Mehrfamilienhaus im Süden der Parzelle sowie \n\neine Tiefgarage. Bei einem allfälligen Kauf der Parzelle müsste die Gemeinde das \n\nBaurecht mit übernehmen und hätte auf die Nutzung der Parzelle keinen Einfluss. \n\nAuch wenn der Gemeinderat gemäss seiner Immobilienstrategie grundsätzlich daran \n\ninteressiert ist, das Immobilienportfolio der Gemeinde situativ zu erweitern - explizit \n\nauch im Niederholzquartier - macht die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit der \n\nGrundeigentümerin wenig Sinn, weil die renditeorientierte Baurechtsnehmerin kaum \n\nan der Abtretung Ihres langfristigen Vertrags interessiert sein wird. \n\n \n\n \n\n6.  Eignet sich das Areal allenfalls für eine öffentliche Nutzung (z. B. Kindergarten)? \n\n \n\nGemäss Erkundigung der Verwaltung ist die Gartenfläche hinter dem Gewerbebau \n\ndem Mehrfamilienhaus zugeordnet und steht für eine Nutzung durch den Mieter des \n\nGewerbebaus nicht zur Verfügung. Nur schon mangels Aussenraum ist das Haus für \n\neinen Kindergarten somit nicht geeignet. Auch weitere öffentliche Nutzungen am be-\n\ntreffenden Ort drängen sich derzeit nicht auf.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.516.01 Anzug R. Lötscher betr. Nutzung des Gemeindehausdaches zur Gewinnung von Solarenergie

text: \n10-14.516 \n \n\nANZUG Roland Lötscher und Kons. betr. Nutzung des Gemeindehausdaches \nzur Gewinnung von Solarenergie \n \n\nWortlaut: \n \n"Mit Bericht vom Mai 2010 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Projek-\ntierungskredit für eine energetische Sanierung des Gemeindehauses. \n \nAuf Seite 6 des Berichts hält der Gemeinderat fest, dass die beinahe in Südrichtung \ngelegenen Dächer des Gemeindehauses eine gute Gelegenheit zur Installation einer \nPhotovoltaikanlage mit über 1'000m2 Fläche bieten. Auf diese Art könnte jährlich ca. \n110MWh elektrische Energie produziert werden. \n \nIn der Folge schreibt der Gemeinderat, dass auf diese Massnahme vorerst verzichtet \nwerden soll, da das Gemeindehaus im historischen Dorfzentrum liegt. \n \nDie Unterzeichnenden teilen die Ansicht des Gemeinderats, dass das historische Dorf-\nbild nicht optisch verschandelt werden darf. \n \nAuf kantonaler Ebene hat der liberale Grossrat A. Albrecht mit dem Einreichen einer \nMotion eine Diskussion über das mögliche Installieren von Sonnenkollektoren auf \nHausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone in Gang gesetzt. \n \nDer Regierungsrat hat sich bereit erklärt, diese Motion entgegenzunehmen und das \nAnliegen zu prüfen. (www.grosserrat.bs.ch/dokumente/00437/000000437172.pdf) \n \nBei den Photovoltaikanlagen wurden in den letzten Jahren auch im technischen Bereich \ngrosse Fortschritte gemacht. So können solche Anlagen heute derart erstellt werden, \ndass eine optische Störung minimiert werden kann. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb im Rahmen der Projektierung der energetischen \nSanierung des Gemeindehauses, auch die Installation einer Photovoltaikanlage zu prü-\nfen und abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Anlage auch durch \nDrittpersonen erstellt und betrieben werden kann." \n \nsig. Roland Lötscher David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Monika Kölliker-Jerg André Weissen \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\n \n\nEingegangen: 16. Juni 2010 www.riehen.ch\n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/00437/000000437172.pdf\n\n


name: 02-06.126.01 Zwischenbericht Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Zinkernagel betr. Beiträge an wärmetechnische Sanierungen

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Zinkernagel \nund Kons. betreffend Beiträge der Gemeinde an wärmetechnische \nSanierungen von privaten Gebäuden (überwiesen am 22. Februar 2006) \n\n \n \n \n1. Anzug \n\nWortlaut: \n \n"Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung hat ergeben, dass in der Schweiz nur bei \n20% der Gebäudesanierungen die ganze Gebäudehülle isoliert wird. \n \nBeste Umweltschutzpolitik ist, dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Energie verbraucht \nwird. Hausdämmungen sind eine sehr effiziente Art, Energie zu sparen. Diese Arbeiten \nkönnen vom Riehener Gewerbe ausgeführt werden, damit wird das örtliche Gewerbe un-\nterstützt. \n \nEin Subventionsfranken löst zehn Franken Investitionen durch Private aus. \n \nDie Unterzeichneten sind überzeugt, dass es der Gemeinde gut ansteht, als Energie-\nstadt Riehen einen Beitrag zum Energiesparen bei privaten Gebäuden zu leisten. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob er das Energiesparen auch als äusserst dringliches Ziel sieht. \n\n- Ob er die Gebäudehüllensanierung als sehr effiziente Energiesparmassnahme be- \n trachtet. \n\n- Welche Fördermassnahmen und Beiträge er zur Unterstützung privater Hauseigen- \n tümer bei der energetischen Gebäudehüllensanierung vorschlägt.“ \n \n\nsig. Peter Zinkernagel David Moor \n Rita Altermatt Hädener Peter Nussberger \n Daniel Albietz Margret Oeri-Valerius \n Rolf Brüderlin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Conradin Cramer Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Karin Sutter-Somm \n Hans Heimgartner Matthias Schmutz \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Hans Rudolf Lüthi Heinrich Ueberwasser \n Michael Martig Guido Vogel \n\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIn der Energiekommission des Gemeinderats wurde der Anzug bereits in mehreren Sitzun-\ngen intensiv diskutiert. Dabei musste festgestellt werden, dass eine Förderung der wärme-\ntechnischen Sanierung der Gebäudehülle von privaten Häusern durch die Gemeinde zwin-\ngend in Abstimmung mit dem Kanton erfolgen muss. Das Amt für Umwelt und Energie \n(AUE) ist derzeit an der Erarbeitung eines neuen Förderprogramms für eine Gesamtsanie-\nrung der Gebäudehülle. Dieses wird voraussichtlich im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt. \nGemeinsam mit dem AUE soll nun gleichzeitig ein für Riehen zugeschnittenes Programm \nausgearbeitet werden. Aus diesem Grund wird mit der abschliessenden Beantwortung des \nAnzugs zugewartet. Sie erfolgt erst nach Vorliegen dieses Förderprogramms. \n \n \n \n3. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug bis zum Vorliegen des Schluss-\nberichts stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 24. Juli 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 18-22.669.04 Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.04 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und \n\nKons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \n\nden Langen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \n\nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\n\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \n\nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \n\nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\n\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\n\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\n\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \n\ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n\n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\n\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\n\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \n\nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \n\nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \n\nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\n\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \n\nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\n\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\n\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \n\nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\n\nten: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n\n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\n\nbringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \n\nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\n\nturboden befahren werden kann?“ \n\n \nsig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n\n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Berichten vom 29. Juni 2021 und vom 23. August 2022 \n\nzum Anzug berichtet. Der gleichlautende Anzug wurde auch durch den Grossen Rat zur \n\nBerichterstattung an den Regierungsrat überwiesen1. Der Regierungsrat hat dem Grossen \n\nRat mit Bericht vom 19. Oktober 2022 berichtet und beantragt den Anzug stehen zu lassen. \n\nSowohl der zweite Zwischenbericht des Gemeinderats wie auch der Bericht des Regie-\n\nrungsrats haben ein Mischverkehrskonzept Lange Erlen in Aussicht gestellt.  \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept wurde durch das Amt für Mobilität und die Gemeindeverwaltung \n\nin Auftrag gegeben und liegt in weiten Teilen vor. Eine Behandlung durch den Regierungs-\n\nrat, welcher zu Anzügen nur alle zwei Jahre berichten muss, war leider noch nicht möglich. \n\nDas Bau- und Verkehrsdepartement hat eine abgestimmte Berichterstattung mit dem Ge-\n\nmeinderat im Frühjahr 2024 vorgesehen. Dies im Zusammenhang mit der Umsetzung des \n\nMischverkehrskonzept im Sinne der Anzüge.   \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n  \n\n \n1 Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nder Langen Erlen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 26. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n