name: 18-22.112.01 NSR; Bericht des Ratsbüros zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats

text: \nBericht des Ratsbüros \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                                        Nr. 18-22.112.01 \n\n \n\n \n\nNSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht des Ratsbü-\n\nros \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) erfordert auch Anpassungen bei der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats, insbesondere beim Kommissionswesen und bei den par-\n\nlamentarischen Instrumenten. \n\n \n\nBeim Kommissionswesen schlägt das Ratsbüro die Schaffung einer Finanzkommission \n\n(FIKO) vor, welche für die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde zuständig ist. Im \n\nneuen Steuerungsmodell soll die FIKO insbesondere für die Beratung und Antragstellung zum \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie zum Budget und Jahresbericht (inkl. Jahresrechnung) \n\naus einer übergeordnete Sicht auf die Gemeindefinanzen zuständig sein. Die FIKO soll dabei \n\nnicht nur bei der Budgetdebatte, sondern in den ganzen Planungs- und Berichterstattungs-\n\nprozess einbezogen werden. Damit wird der Einwohnerrat in übergeordneten finanziellen Fra-\n\ngen gestärkt und erhält der Gemeinderat in diesem Bereich eine klare Ansprechpartnerin. \n\nWeiter wird die FIKO die Finanzstrategie und die Planungsrichtlinien des Gemeinderats bera-\n\nten und die generelle finanzielle Oberaufsicht ausüben. Damit verfügt die Gemeinde in Zu-\n\nkunft über zwei Oberaufsichtskommissionen: Die FIKO für die Aufsicht über den Finanzhaus-\n\nhalt und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die Aufsicht über die Geschäftsführung \n\nder Gemeinde.  \n\n \n\nDie Sachkommissionen (SAKO) sind beim AFP in ihren Bereichen für die Vorberatung und \n\n(fakultative) Antragstellung zu den Entwicklungszielen, den inhaltlichen und finanziellen Pla-\n\nnungen sowie den Budgetkrediten zuständig. Weiter diskutieren sie die Sachstrategien des \n\nGemeinderats in ihren Bereichen und können dazu Empfehlungen unterbreiten. \n\n \n\nBei den parlamentarischen Instrumenten ist der Planungsauftrag auf den AFP abzustimmen.  \n\nEr soll als Instrument ausgestaltet sein, mit welchem der Einwohnerrat auf die vom Gemein-\n\nderat vorgelegte Mittelfristplanung Einfluss nehmen kann, also auf die dem Budgetjahr folgen-\n\nden drei Planjahre des AFP. Während der Einwohnerrat die Budgetkredite selber beschliesst \n\nund auch auf die Entwicklungsziele direkt Einfluss nehmen kann, nimmt er den vom Gemein-\n\nderat vorgelegten AFP für die folgenden Planjahre (zwei, drei und vier) nur zur Kenntnis. Der \n\nPlanungsauftrag wird so zu einem wichtigen ergänzenden Instrument, mit welchem der Ein-\n\nwohnerrat auf vorgelegte Planungen des Gemeinderats reagieren kann, wenn der Planungs-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 dialog bei der Erarbeitung des AFP aus seiner Sicht zu einem nicht zufriedenstellenden Er-\n\ngebnis geführt hat. Ein Planungsauftrag soll weiterhin von jedem einzelnen Mitglied des Ein-\n\nwohnerrats jederzeit eingereicht werden können. Damit ein Planungsauftrag im nächsten AFP \n\nberücksichtigt werden kann, muss er jedoch bis Ende März überwiesen sein, da er andernfalls \n\nnicht mehr in die Planungsrichtlinien des Gemeinderats einfliessen kann.  \n\n \n\nDaneben schlägt das Ratsbüro weitere kleinere Anpassungen ohne Bezug zu NSR vor. Um \n\ndas bereits sehr breite Projekt NSR nicht zusätzlich zu belasten, wurde dabei darauf geachtet, \n\ndass nur Themen unterbreitet werden, welche nach der Beurteilung des Ratsbüros für den \n\nEinwohnerrat vertretbar sind.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage und Vorgehen \n\nDie umfassende Anpassung der Steuerung und Organisation der Gemeinde, welche mit dem \n\nProjekt Neues Steuerungmodell Riehen (NSR) erfolgt, macht eine Überprüfung der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats auf Anpassungsbedarf notwendig. Das Ratsbüro hat an \n\nfünf Sitzungen den Anpassungsbedarf beraten, wobei zwei Sitzungen gemeinsam mit der \n\nSpezialkommission Neues Steuerungsmodel (SpezKo) durchgeführt wurden. Den daraus re-\n\nsultierenden Vorentwurf hat die SpezKo zusätzlich alleine beraten und dem Ratsbüro dazu \n\nAntrag gestellt. Der Vorentwurf der vorgesehenen Änderungen wurden auch der Geschäfts-\n\nprüfungskommission (GPK) und der Kommission für Petitionen und Volksanregungen (PetKo) \n\nzur Konsultation unterbreitet. Soweit deren Rückmeldung konkrete Anträge enthielt, wird \n\nnachfolgend darauf eingegangen. Der Vorentwurf wurde zudem dem Gemeinderat zur Kennt-\n\nnis gebracht.  \n\n \n\nDas Ratsbüro hat die Änderung der Geschäftsordnung daraufhin an zwei Lesungen beraten \n\nund verabschiedet. Vor der zweiten Lesung wurde unter hohem Zeitdruck eine Stellungnahme \n\ndes Gemeinderats eingeholt. Der Zeitdruck war auch dem Umstand geschuldet, dass die \n\nGrundlagen für die Änderung der Geschäftsordnung, nämlich die Revisionen der Finanzhaus-\n\nhaltordnung und der Gemeindeordnung, parallel erarbeitet wurden und fortlaufend in die Er-\n\narbeitung der Vorlage für die Geschäftsordnung einflossen. Die Schnittstelle zum Projekt NSR \n\nwurde durch die Ratssekretärin sichergestellt, welche als Generalsekretärin gleichzeitig das \n\nTeilprojekt 4 Recht des Projekts NSR leitet. Weiter wurde das Ratsbüro bei der Erarbeitung \n\nder Vorlage durch den Fachbereich Recht der Gemeindeverwaltung unterstützt.  \n\n \n\nDas Ratsbüro hat sich bei der Überprüfung des Anpassungsbedarfs nicht nur auf die Punkte \n\nbeschränkt, welche durch NSR notwendig wurden, sondern gleichzeitig die ganze Geschäfts-\n\nordnung auf Änderungsbedarf überprüft. Es kam dabei zum Schluss, dass die Organisation \n\ndes Einwohnerrats, die Abläufe seiner Tätigkeit und das Instrumentarium für die Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats weiterhin eine gute Grundlage in der Geschäftsordnung haben und kein \n\nAnlass für eine Totalrevision besteht. Einzelne Revisionspunkte haben sich jedoch gleichwohl \n\naus dieser Überprüfung ergeben, wobei darauf geachtet wurde, die Vorlage thematisch nicht \n\nzu überfrachten.  \n\n \n\n2. Anpassungsbedarf \n\n \n\nUnmittelbarer Revisionsbedarf aufgrund von NSR besteht insbesondere bei folgenden zwei \n\nThemen: \n\n \n\n- Beim Kommissionswesen, wobei insbesondere die Frage zu beantworten ist, ob zur \n\nStärkung des neuen Steuerungssystems eine Finanzkommission (FIKO) geschaffen \n\nwerden soll und wie die Aufgaben der Sachkommissionen (SAKO) im neuen Steue-\n\nrungsmodell zu definieren sind. \n\n- Bei den parlamentarischen Instrumenten: Hier ist der Planungsauftrag auf das neue \n\nSteuerungssystem abzustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 NSR führt zudem zu Anpassungsbedarf bei einzelnen Artikeln, welche noch auf die PRIMA-\n\nInstrumente verweisen.  \n\n \n\nAnpassungen ohne Bezug zu NSR schlägt das Ratsbüro bei folgenden Themen vor: \n\n \n\n- Unterzeichnung des Protokolls des Einwohnerrats \n\n- Festlegung der Sitzungsgelder (unverändert, aber vormals mittels Beschluss des Ein-\n\nwohnerrats geregelt) \n\n- Behandlung von Volksanregungen \n\n- Frist für die Umsetzung einer überwiesenen Motion  \n\n- weitere kleine Anpassungen \n\n \n\n \n\n3. Revision des Kommissionswesens \n\n3.1.  Einführung einer Finanzkommission (FIKO) \n\n \n\n3.1.1. FIKO als zweite Oberaufsichtskommission \n\nDas Ratsbüro spricht sich für die Einführung einer Finanzkommission aus. Damit wird ein weit \n\nverbreitetes Modell mit zwei Oberaufsichtskommissionen gewählt: Der FIKO für die Aufsicht \n\nüber den Finanzhaushalt und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die Aufsicht über \n\ndie Geschäftsführung der Gemeinde. Mit Schaffung einer auf finanzielle Fragestellungen spe-\n\nzialisierten Kommission wird einerseits der Einwohnerrat in diesen Fragen gestärkt, anderer-\n\nseits erhält der Gemeinderat eine klare Ansprechpartnerin für allgemeine übergeordnete fi-\n\nnanzielle Fragen. Die Schaffung einer FIKO führt so zur Stärkung des Steuerungsmodells. \n\nGleichzeitig wird die GPK in ihrer Oberaufsichtsfunktion entlastet, indem ihre Aufgabe auf die \n\nOberaufsicht über die Geschäftstätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung konzentriert wird.  \n\n \n\n3.1.2. Aufgaben der FIKO \n\nDie Aufgaben einer FIKO als Oberaufsichtskommission können enger oder weiter gefasst \n\nwerden. Bei einer weiten Ausgestaltung würde die FIKO auch eigene Entscheidungsbefug-\n\nnisse erhalten. So könnte z.B. vorgesehen werden, dass gebundene Ausgaben, welche der \n\nGemeinderat bewilligt, ab einem gewissen Betrag der FIKO zur Genehmigung unterbreitet \n\nwerden müssen, oder dass die FIKO bei grossen Ausgaben darüber entscheidet, ob sie als \n\nneu oder gebunden zu qualifizieren sind. Weiter könnten grosse vom Gemeinderat zu bewil-\n\nligende Kreditüberschreitungen der Genehmigung durch die FIKO unterstellt werden. Um die \n\nGewichtung der FIKO im Verhältnis zum Einwohnerrat moderat zu halten, spricht sich das \n\nRatsbüro gegen eine FIKO mit Entscheidungsbefugnissen im Ausgabenbereich aus. Bereits \n\nmit den Kernaufgaben der finanziellen Oberaufsicht hat die FIKO eine wichtige Stellung in der \n\nGemeinde.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die FIKO soll damit folgende Aufgaben erhalten: \n\n \n\n Beratung und Antragstellung zu AFP, Budget und Jahresbericht (inkl. Jahresrech-\n\nnung) aus einer übergeordneten Sicht auf die Gemeindefinanzen; \n\n Antragsstellung zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus übergeordneter fi-\n\nnanzpolitischer Sicht ein Bedarf besteht; \n\n Diskussion der Planungsrichtlinien und der Finanzstrategie und Unterbreiten von Emp-\n\nfehlungen an den Gemeinderat; \n\n Generelle Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. \n\n \n\nDamit wird eine FIKO mit gängigen Aufgaben geschaffen. Die FIKO soll dabei nicht nur bei \n\nder Budgetdebatte, sondern in den ganzen Planungs- und Berichterstattungsprozess einbe-\n\nzogen werden (siehe Kap. 3.4). \n\n \n\nNicht mehr weitergeführt wird die Finanzkoordinationskommission. Deren Aufgaben sind \n\nheute die Beratung des Produktsummenbudgets, des Steuerfusses sowie weiterer finanzpo-\n\nlitischer Fragen. Diese Aufgaben werden zukünftig – angepasst an das neue Steuerungsmo-\n\ndell – durch die FIKO wahrgenommen. \n\n \n\n3.1.3. Grösse und Zusammensetzung \n\nDie Finanzkommission soll in der Regel aus 7 bis 11 Mitgliedern zusammengesetzt sein. Die \n\nZusammensetzung soll dabei die Stärken der Fraktionen berücksichtigen, damit bestmöglich \n\nsichergestellt wird, dass der in der FIKO vorberatene AFP im Plenum auch tragfähig ist. Die \n\nBerücksichtigung der Fraktionsstärken ist bei einer Grösse von 7 bis 11 Mitgliedern im Nor-\n\nmalfall ohne weiteres möglich. Damit dies auch bei ungewohnten Fraktionsverhältnissen mög-\n\nlich ist, wird nur eine Richtgrösse definiert, von welcher bei Bedarf abgewichen werden kann.  \n\n \n\n3.2. Änderungen bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nDie GPK behält ihre klassische Funktion bei der Ausübung der Oberaufsicht des Parlaments, \n\nwird durch die Schaffung der FIKO jedoch bei der Behandlung des Jahresberichts entlastet: \n\nSie beurteilt den Jahresbericht nur noch aus Sicht der Geschäftstätigkeit auf die Übereinstim-\n\nmung mit Strategien und Zielsetzungen. Mit Schaffung einer zweiten Oberaufsichtskommis-\n\nsion ergibt sich die Möglichkeit, bei der Besetzung der Präsidien der beiden Kommissionen \n\nunterschiedliche Fraktionen zu berücksichtigen. Das soll neu in der Geschäftsordnung fest-\n\ngeschrieben werden. Damit erübrigt sich ein Wechsel des Präsidiums der GPK in der Mitte \n\nder Legislatur und soll in Zukunft auch der Präsident bzw. die Präsidentin der GPK für eine \n\ngesamte Legislatur gewählt werden. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3.3. Änderungen bei den Sachkommissionen  \n\n \n\n3.3.1. Aufgaben \n\nDie Aufgaben der Sachkommissionen sollen an das neue Steuerungsmodell angepasst und \n\nauf die Aufgaben der FIKO abgestimmt werden. Es ist dabei darauf zu achten, dass die Kom-\n\nmissionen ihre Aufgaben auch tatsächlich erfüllen können. Das soll sichergestellt werden, \n\nindem Stellungnahme und Antragsstellung teilweise fakultativ ausgestaltet sind. Das Ratsbüro \n\nschlägt folgende Ausgestaltung der Aufgaben der Sachkommissionen vor: \n\n \n\n Bei den ihnen überwiesenen Geschäften in ihren Sachbereichen sind sie wie bisher \n\ndie vorberatenden Kommissionen, welche dem Einwohnerrat in jedem Fall einen An-\n\ntrag zu unterbreiten haben.  \n\n \n\n Beim AFP beraten die SAKO jährlich in ihren Bereichen die Entwicklungsziele, die \n\ninhaltliche und finanzielle Planung sowie die Budgetkredite und können dem Einwoh-\n\nnerrat dazu Antrag stellen (fakultativ). Die Sachkommissionen entscheiden jährlich, ob \n\nsie eine Notwendigkeit für eine Stellungnahme und Antragstellung an den Einwohner-\n\nrat sehen. In aller Regel dürften die Sachkommissionen eine solche Stellungnahme \n\nmit Antrag verfassen, um so im parlamentarischen Prozess die von ihnen behandelten \n\ninhaltlichen Themen zu unterstreichen. Die FIKO behandelt den AFP nicht aus sach-\n\npolitischer, sondern aus übergeordneter finanzpolitischer Optik. Mit dem Wechsel von \n\nmehrjährigen Leistungsaufträgen und Globalkrediten zum jährlichen AFP stellt sich die \n\nFrage, ob es tatsächlich in allen Bereichen jedes Jahr zu Veränderungen kommt, wel-\n\nche einen Bericht der Sachkommissionen erforderlich machen. Mit der Möglichkeit, \n\nauf einen Bericht zu verzichten, soll sichergestellt werden, dass die jährlich anfallen-\n\nden Aufgaben für die Sachkommissionen auch leistbar sind. Auch heute befassen sich \n\ndie Sachkommissionen im Rahmen der Vorberatung des Politikplans bereits jährlich \n\nmit der finanziellen Planung und dem Produktsummenbudget für das nächste Jahr. \n\nDie neuen Budgetkredite können jedoch nicht ganz mit dem heutigen Produktsum-\n\nmenbudget verglichen werden. Während das jährliche Produktsummenbudget bereits \n\nauf bewilligten Globalkrediten (pro Leistungsauftrag) beruht, sind die jährlichen \n\nBudgetkredite in Zukunft die Kreditbeschlüsse, ersetzen also die Bewilligung der Glo-\n\nbalkredite. Die Behandlung der jährlichen Budgetkredite in den Sachkommissionen ist \n\ndeshalb von grösserer Bedeutung als die heutige Behandlung des jährlichen Produkt-\n\nsummenbudgets.  \n\n \n\n Die Sachkommissionen können zum Jahresbericht, soweit er den Stand der Zielerrei-\n\nchung in ihren Bereichen betrifft, einen Bericht verfassen (fakultativ).  \n\n \n\n Die Sachkommissionen diskutieren die Sachstrategien des Gemeinderats in ihren Be-\n\nreichen und können dem Gemeinderat dazu Empfehlungen unterbreiten. Die Sach-\n\nstrategien werden von der Abteilungsleitung und der Bereichsleitung in Zusammenar-\n\nbeit mit dem zuständigen Gemeinderatsmitglied erarbeitet. Nach einer ersten Konsul-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 tation des Gemeinderats und Freigabe durch den Gemeinderat zuhanden der Sach-\n\nkommission erfolgt eine Diskussion in der zuständigen Sachkommission. Der Gemein-\n\nderat kann die Sachstrategie der Sachkommission bei Bedarf auch mehr als einmal \n\nzur Konsultation vorlegen. Der Beschluss der Sachstrategie erfolgt dann durch den \n\nGemeinderat. \n\n \n\n Weiterhin können die Sachkommissionen parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n \n\n3.3.2. Anzahl und thematische Zuständigkeiten \nDas Ratsbüro spricht sich bei der Festlegung der Anzahl Sachkommissionen und deren Auf-\n\ngaben für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Anzahl und Aufgaben der Sach-\n\nkommissionen sollen somit weiterhin am Anfang der Legislatur durch den Einwohnerrat fest-\n\ngelegt werden. Das Ratsbüro erachtet es dabei als sinnvoll, die neuen Sachkommissionen \n\nnicht erst mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen per 1. Januar 2023, sondern bereits mit \n\ndem Legislaturwechsel im Mai 2022 zu bestellen. Andernfalls müssten die bisherigen Sach-\n\nkommissionen im Mai 2022 bestimmt, die Mitglieder gewählt, die Sachkommissionen konsti-\n\ntuiert und dieser Vorgang bereits nach sieben Monaten für die neuen Sachkommissionen wie-\n\nderholt werden.  \n\n \n\nDamit rechtzeitig ein breit abgestützter Antrag für die neuen Sachkommissionen vorliegt, \n\nmöchte das Ratsbüro in den nächsten Monaten unter Einbezug der Finanzkoordinationskom-\n\nmission einen Vorschlag ausarbeiten. Ein entsprechender Anzug wurde initiiert.  \n\n \n\nDie direkte Regelung von Anzahl und Sachbereichen der SAKO in der Geschäftsordnung hat \n\ndas Ratsbüro ebenfalls diskutiert, sich jedoch dagegen ausgesprochen. Gerade in der An-\n\nfangsphase des neuen Steuerungsmodells erscheint die Flexibilität der bisherigen Regelun-\n\ngen von Vorteil. So kann der Einwohnerrat rasch Anpassungen beschliessen, sollte dies auf-\n\ngrund der ersten Erfahrungen mit dem neuen Steuerungsmodell als notwendig erachtet wer-\n\nden.  \n\n \n\nOb Vorlagen und Berichte des Gemeinderats durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kom-\n\nmissionen vorberaten werden, soll weiterhin das Ratsbüro entscheiden. Das Ratsbüro hat hier \n\nden Antrag der SpezKo diskutiert, die Zuweisung der Geschäfte an die Kommissionen durch \n\nden Einwohnerrat vornehmen zu lassen, hier also die Regelung des Grossen Rats zu über-\n\nnehmen. Dies wurde jedoch verworfen. Da das Ratsbüro den Einwohnerrat gut repräsentiert, \n\nbesteht keine Notwendigkeit für eine Zuweisung durch den Einwohnerrat. Während die Zu-\n\nweisung heute rasch erfolgen kann, müsste eine Sachkommission bei einer Zuweisung durch \n\ndas Plenum bis zur nächsten Sitzung des Einwohnerrats warten, bis sie mit der Arbeit anfan-\n\ngen könnte. Dies führt in der Regel zu einer Verzögerung von einem Monat. Zudem besteht \n\nfür eine Sachkommission jederzeit die Möglichkeit, einen Mitbericht zu verfassen, wenn das \n\nGeschäft an eine andere Kommission überwiesen wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3.3.3. Grösse und Zusammensetzung \n\nGrösse und Zusammensetzung der SAKO sollen gleich bleiben. Sie haben somit weiterhin in \n\nder Regel fünf bis neun Mitglieder und die Zusammensetzung erfolgt gemäss den allgemeinen \n\nBestimmungen zur Wahl von Kommissionen, wonach die Stärken der Fraktionen berücksich-\n\ntig werden, soweit nicht besondere Gründe vorliegen (§ 50). \n\n \n\n3.4. Aufgaben von FIKO und Sachkommissionen im Jahreskreislauf \n\n \n\nIm Jahreskreislauf haben die FIKO und die SAKO wichtige Aufgaben bei der Erarbeitung des \n\nAFP und der Beratung des Jahresberichts. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, muss \n\nder Jahreskreislauf so organisiert sein, dass sie jeweils rechtzeitig einbezogen werden und \n\nihre Tätigkeit aufeinander abstimmen können. Der Jahreskreislauf wird im Rahmen des De-\n\ntailkonzepts konkret organisiert. In der Ordnung wird jedoch bereits festgelegt, bis wann das \n\nPräsidium der FIKO spätestens im Besitz des AFP sein muss und bis wann die Präsidien der \n\nFIKO und der GPK spätestens im Besitz des Jahresberichts sein müssen. So werden die \n\nwichtigsten Termine vorgegeben. Für den AFP wird dafür der 1. Oktober, für den Jahresbe-\n\nricht der 30. April festgelegt. Der Jahreskreislauf stellt sich folgendermassen dar:  \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Koordination der Arbeiten der FIKO und der SAKO ist zentral, dass die FIKO so recht-\n\nzeitig im Besitz der Stellungnahmen der SAKO ist, dass sie diese prüfen und in ihrer Antrags-\n\nstellung an den Einwohnerrat berücksichtigen kann. Die SAKO ihrerseits erhalten vor der Be-\n\nratung des AFP Hinweise und Leitlinien für die Beratung von der FIKO. Beides verkürzt die \n\nZeit, welche für die Behandlung des AFP in den SAKO zur Verfügung steht auf rund 4 Wo-\n\nchen. Die Arbeiten von FIKO und SAKO mit terminlicher Einordnung im Jahreskreislauf sehen \n\nfolgendermassen aus: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \nMonat Einbezug FIKO Einbezug SAKO \n\nEnde April Information zum Jahresbericht, Einordnung und \nAuswirkungen auf die Planung. Kenntnisnahme \nRevisionsbericht \n\nInformation der FIKO zur Beurteilung des Jah-\nresberichts an die SAKO. \n\nEnde April  Information zu den Planungsrichtlinien des GR, \nZwischenstand in der Behandlung von Planungs-\naufträgen (in gleicher Sitzung wie die Behand-\nlung des Jahresberichts oder kurz aufeinander \nfolgend). \n\nInformationen/Rahmeninfos der FIKO zum Jah-\nresbericht und dessen Behandlung \n\nMai Bei Bedarf: Weitere Behandlung des Jahresbe-\nrichts aus übergeordneter finanzpolitischer Sicht.  \n\nBehandlung des Jahresberichts aus sachpoliti-\nscher Sicht (Sicht der Ressorts und Bereiche).  \n\nJuni Planungsdialog mit GR: Vorlage erster Entwurf \nzum AFP, Erläuterung der Entwicklungen und \nVeränderungen, Diskussion der Erwartungen der \nFIKO \n\n \n\nEnde Sept. / \nAnf. Okt. \n\nKenntnisnahme Erwartungsrechnung  \n\nBesprechung des Antrags des Gemeinderats, \nHinweise und Leitlinien für die Vorberatung der \nSachkommissionen \n\n \n\nMitte Okt. –  \n\nca. Mitte Nov \n\nEvtl. zusätzliche Besprechungstermine Aufnahme Leitlinien der FIKO zum AFP, Vorbe-\nratung AFP/Budget bis Anfang November und \nÜbermittlung Erkenntnisse und allfälliger Anträge \nzum AFP an FIKO zur Information, Antragsstel-\nlung an ER \n\nZweite Hälfte \nNovember \n\nKenntnisnahme der Erkenntnisse aus den Vor-\nberatungen und von allfälligen Anträgen der \nSAKO, Stellungnahme der FIKO zu den Anträ-\ngen aus übergeordneter, finanzpolitischer Sicht, \nFormulierung eigener Anträge zuhanden ER.  \n\n \n\n \n\nDer AFP wird anschliessend in der Dezembersitzung des Einwohnerrats zur Kenntnis genom-\n\nmen und die Budgetkredite beschlossen. Die genauen Termine des Jahreskreislaufs werden \n\njährlich unter Berücksichtigung der Schulferien und Festtage festgelegt.  \n\n \n\n \n\n4. Planungsauftrag \n\nDer Planungsauftrag behält seinen Namen, erfährt jedoch aufgrund der Integration ins neue \n\nModell Anpassungen. Er soll als parlamentarisches Instrument ausgestaltet sein, mit welchem \n\nder Einwohnerrat auf die vom Gemeinderat vorgelegte Mittelfristplanung Einfluss nehmen \n\nkann, also auf die drei dem Budgetjahr folgenden Planjahre des AFP. Während er die Budget-\n\nkredite selber beschliesst, nimmt der Einwohnerrat den AFP für die folgenden Planjahre nur \n\nzur Kenntnis. Mit dem Planungsauftrag kann somit eine konkrete Änderung der mittelfristigen \n\nPlanung (Planjahre zwei bis vier) verlangt (z. B. geringeres Wachstum der Kosten im Bereich \n\nX) oder ein Prüfungsauftrag erlassen werden (stärkere Berücksichtigung eines gesellschaftli-\n\nchen Trends im Bereich Y). Für konkrete Vorstösse in inhaltlichen Fragestellungen sind die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 anderen parlamentarischen Instrumente, also insbesondere die Motion und der Anzug, besser \n\ngeeignet. \n\n \n\nBeim Planungsauftrag wurde darauf geachtet, dass Einfachheit und Zugänglichkeit des In-\n\nstruments erhalten bleiben. Ein Planungsauftrag soll weiterhin von jedem einzelnen Mitglied \n\ndes Einwohnerrats jederzeit eingereicht werden können.  \n\n \n\nDamit der Planungsauftrag im nächsten AFP berücksichtig werden kann, muss er bis Ende \n\nMärz überwiesen werden. Die März-Sitzung des Einwohnerrats muss deshalb zukünftig zwin-\n\ngend durchgeführt werden. Die Frist erklärt sich durch den Jahreszyklus und ist erforderlich, \n\ndamit der Gemeinderat den Planungsauftrag bei der Erarbeitung der Planungsrichtlinien für \n\nden nächsten AFP berücksichtigen kann.  \n\n \n\nÜberweist der Einwohnerrat einen Planungsauftrag, so muss der Gemeinderat die Planung \n\nentsprechend anpassen und im AFP darlegen, wie er den Planungsauftrag umgesetzt hat. \n\nBestehen rechtliche oder sachliche Hindernisse, und ist die Umsetzung deshalb nur teilweise \n\nmöglich, so ist dies detailliert zu erläutert. Ist der Einwohnerrat mit der Umsetzung und Beant-\n\nwortung eines Planungsauftrags nicht zufrieden, lässt er ihn stehen und der Gemeinderat \n\nmuss die Umsetzung im nächsten AFP nachbessern.  \n\n \n\nDer so ausgestaltete Planungsauftrag wird zu einem wichtigen ergänzenden Instrument, mit \n\nwelchem der Einwohnerrat auf vorgelegte Planungen des Gemeinderats reagieren kann, \n\nwenn der Planungsdialog mit der FIKO und den SAKO bei der Erarbeitung des AFP aus Sicht \n\ndes ER nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat. \n\n \n\n \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrates der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§ 5 Ausstand \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats legen ihre In-\nteressenbindungen in einem Verzeichnis offen. \nEinzelheiten regelt das Ratsbüro.  \n \n2 Mitglieder des Einwohnerrats verlassen vor der \nBeschlussfassung den Saal, wenn sie am behan-\ndelten Geschäft ein unmittelbares persönliches In-\nteresse haben oder wenn das Geschäft die unmit-\ntelbaren persönlichen Interessen von natürlichen \noder juristischen Personen betrifft, die sie gesetz-\nlich, statutarisch oder vertraglich vertreten. Sie \nkönnen in solchen Angelegenheiten auch keine \nparlamentarischen Vorstösse unternehmen.  \n \n \n \n \n \n \n\nAusstand  \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2bis In den Kommissionen gilt die Ausstandspflicht \nfür die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfas-\nsung. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11  \n3 Differenzen bereinigt der Rat auf Antrag der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten ohne Diskus-\nsion. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie Ausstandspflicht ist heute im Plenum und in den Kommissionen unterschiedlich geregelt. \n\nWährend sie in den Kommissionen auch für die Vorbereitung und Beratung eines Geschäfts \n\ngilt (vgl. heutiger § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung), müssen Mitglieder des Einwohnerrats im \n\nPlenum erst vor der Beschlussfassung den Saal verlassen, können also an der Vorbereitung \n\nund Beratung teilnehmen. Das Ratsbüro hat diskutiert, ob die Ausstandsregeln im Plenum \n\nund in den Kommissionen zukünftig gleich geregelt werden sollen, wie das z.B. auch im Gros-\n\nsen Rat des Kantons Basel-Stadt der Fall ist (vgl. § 8 Abs. 2 Gesetz über die Geschäftsord-\n\nnung des Grossen Rates). Eine Konsultation in den Fraktionen hat jedoch gezeigt, dass die-\n\nses Thema sehr unterschiedlich beurteilt wird. Um das bereits sehr breite Projekt NSR nicht \n\nmit einem kontroversen Revisionspunkt zu belasten, hat das Ratsbüro darauf verzichtet, eine \n\nAnpassung der Ausstandsregelung zu beantragen.  \n\n \n\nDie Ausstandspflicht der Mitglieder des Einwohnerrats ist heute sowohl in der Gemeindeord-\n\nnung (§ 4) also auch in der Geschäftsordnung des Einwohnerrats geregelt. In der Gemeinde-\n\nordnung soll zukünftig nur noch ein Verweis auf die Regeln der Geschäftsordnung enthalten \n\nsein (vgl. die parallele Vorlage betr. Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und der Teilre-\n\nvision der Gemeindeordnung). Damit muss die Regelung des Ausstands in den Kommissio-\n\nnen, welche heute in § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung geregelt ist, in die Geschäftsordnung über-\n\ntragen werden. Der Vorschlag des neuen Abs. 2bis entspricht der bisherigen Regelung. \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  9 Entschädigung  \n1 Für die Teilnahme an den Sitzungen des Einwoh-\nnerrats oder einer seiner Kommissionen wird ein \nSitzungsgeld ausgerichtet, dessen Höhe durch \nden Rat mit dem entsprechenden Leistungsauftrag \nfestgesetzt wird. Einzelheiten regelt das Ratsbüro. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Ratsmitglieder, denen durch die Teilnahme an \nSitzungen ein Erwerbsausfall oder sonstige aus-\nserordentliche Auslagen entstehen, können einen \nangemessenen Ausgleich beanspruchen. Über \nderartige Anträge entscheidet das Ratsbüro.  \n\nEntschädigung \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten für jede \nSitzung im Plenum oder in Kommissionen folgendes \nSitzungsgeld: \n\na) Präsidentin oder Präsident: CHF 275; \nb) übrige Mitglieder des Einwohnerrats: CHF \n\n135. \n \n\n1bisDie Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis \nzu drei Stunden. Jede weitere angebrochene Stunde \nwird mit CHF 50 entschädigt. \n \n1ter Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten über-\ndies pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF 1'000 \nals Spesenpauschale. Für das Präsidium des Ein-\nwohnerrats beträgt der Grundbetrag CHF 2'000. Die \nAuszahlungen erfolgen halbjährlich. Die obligatori-\nschen Sozialversicherungsleistungen werden von \nder Gemeinde übernommen. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12  \n3 Ein Kommissionsmitglied kann für seinen ausser-\nordentlichen Aufwand in der Kommissionsarbeit \nmit Zustimmung des Kommissionspräsidiums be-\ngründeten Antrag an das Ratsbüro auf eine ange-\nmessene Entschädigung stellen. Die Einzelheiten \nregelt das Ratsbüro. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nNach der bisherigen Regelung wird das Sitzungsgeld «mit dem entsprechenden Leistungs-\n\nauftrag» festgesetzt. Die Regelung ist mit Wegfall der Leistungsaufträge anzupassen. In der \n\nPraxis wurde der Reglung jedoch bereits heute nicht mehr nachgelebt. Das Sitzungsgeld \n\nwurde durch einen Beschluss des Einwohnerrats vom 26. April 2012 festgesetzt. Es wird vor-\n\ngeschlagen, das Sitzungsgeld zukünftig direkt in der Geschäftsordnung zu regeln und die \n\nheute geltenden Regeln hier einzufügen. \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§ 13 Aufgaben des Präsidiums  \n1 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwoh-\nnerrats  \na) beruft die Ratssitzungen ein und leitet sie  \nb) sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung \nund für einen störungsfreien Ablauf der Sitzung  \nc) vertritt den Einwohnerrat nach aussen, empfängt \nalle an diesen gerichteten Eingaben und gibt dem \nRat davon Kenntnis  \nd) vertritt den Einwohnerrat gegenüber dem Ge-\nmeinderat  \ne) überwacht die Arbeiten der Kommissionen.  \n \n \n \n2 Das Ratsbüro kann der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten weitere Aufgaben übertragen.  \n\nAufgaben des Präsidiums  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ne) überwacht die Arbeiten der Kommissionen  \nf) unterzeichnet zusammen mit der Ratssekretärin \noder dem Ratssekretär für den Einwohnerrat. \n \n \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDie neue lit. f entspricht bei den Beschlüssen des Einwohnerrats bereits der heutigen Praxis, \n\nnicht jedoch beim Protokoll des Einwohnerrats. Heute wird dieses nur durch das Ratssekre-\n\ntariat unterzeichnet. Es stellte sich dem Ratsbüro deshalb die Frage, ob das Protokoll noch \n\nder Genehmigung durch das Präsidium bedarf. Als einfachere Lösung erscheint es, wenn \n\nauch die Protokolle in Zukunft durch die Präsidentin oder den Präsidenten mitunterzeichnet \n\nwerden. So tragen die Präsidentin bzw. der Präsident und die Ratssekretärin bzw. der Rats-\n\nsekretär gemeinsam die Verantwortung für das Protokoll, ohne dass eine formelle Genehmi-\n\ngung durch das Präsidium eingeführt werden muss.   \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  18 Beratung  \n1 Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Be-\nrichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behan-\ndelt oder durch eine oder gegebenenfalls mehrere \nKommissionen vorberaten werden. In der Regel wer-\n\nBeratung  \n1 Das Ratsbüros entscheidet, ob Vorlagen und Be-\nrichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behan-\ndelt oder durch eine oder gegebenenfalls mehrere \nKommissionen vorberaten werden. In der Regel wer-\n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/beschluss-des-einwohnerrats-betreffend-entschaedigung-fuer-die-mitglieder-des\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 den diese Geschäfte durch die zuständige Sach-\nkommission oder, falls das Geschäft in deren Zu-\nständigkeitsbereich fällt, durch die Geschäftsprü-\nfungskommission oder die Finanzkoordinationskom-\nmission vorberaten.  \n \n\n2 Für die Behandlung von Volksinitiativen gelten die \n§§ 37 bis 41 der Ordnung der politischen Rechte. \n \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident überweist eine \nVolksanregung oder eine an den Einwohnerrat ge-\nrichtete Petition direkt an die Kommission für \nVolksanregungen und Petitionen. \n \n4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Ein-\nwohnerrat gelten sinngemäss die Bestimmungen \nüber die Motion (§ 36). \n\nden diese Geschäfte durch die zuständige Sach-\nkommission oder, falls das Geschäft in deren Zu-\nständigkeitsbereich fällt, durch die Geschäftsprü-\nfungskommission oder die Finanzkoordinationskom-\nmission vorberaten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Ple-\nnum gelten sinngemäss die Bestimmungen über die \nMotion (§ 36). \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Die FIKOKO wird durch die neue FIKO ersetzt. Die Zuweisung der Geschäfte an die \n\nSachkommissionen erfolgt weiterhin durch das Ratsbüro. Siehe dazu Kap. 3.3.2, letzter Ab-\n\nschnitt. \n\n \n\nAbs. 4: Bei der Behandlung von Volksanregungen wirft der heutige Verweis auf die Regeln \n\nder Motion die Frage auf, ob Volksanregungen dem Gemeinderat zur Stellungnahme zu un-\n\nterbreiten sind, wie dies bei einer Motion gemäss § 36 Abs. 2 Geschäftsordnung der Fall ist. \n\nBei der Volksanregung obliegt die Prüfung und Antragsstellung an den Einwohnerrat indes \n\nnicht dem Gemeinderat, sondern der zuständigen Kommission. Es wird deshalb im Ordnungs-\n\ntext klargestellt, dass der Verweis auf die Regeln der Motion lediglich für die Behandlung der \n\nVolksanregung im Plenum gilt, in der Vorberatung also nicht wie bei der Motion eine Stellung-\n\nnahme des Gemeinderats einzuholen ist.  \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  24 Präsenzkontrolle, Stimmenzählende, Traktanden-\nliste \n \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt zu \nBeginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder \nfest und gibt Entschuldigungen bekannt. \n \n \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei \nBedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Diese \nstehen unter der Aufsicht eines Mitglieds des Rats-\nbüros. Für Wahlen kann die Präsidentin oder der \nPräsident weitere Stimmenzählende bezeichnen. \n \n3 Der Einwohnerrat bereinigt sodann die Traktan-\ndenliste. \n\nPräsenzkontrolle, Stimmenzählende, Traktanden-\nliste \n \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär Die Prä-\nsidentin oder der Präsident stellt zu Beginn der Sit-\nzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest und gibt \nEntschuldigungen bekannt. \n \n2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei \nBedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Diese \nstehen unter der Aufsicht eines Mitglieds des Rats-\nbüros der Statthalterin oder des Statthalters. Für \nWahlen kann die Präsidentin oder der Präsident \nweitere Stimmenzählende bezeichnen. \n \n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Die Regelung wird mit der heutigen Praxis in Übereinstimmung gebracht, wonach die \n\nPräsidentin bzw. der Präsident zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder feststellt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 und Entschuldigungen bekannt gibt. Dies ändert nichts daran, dass die Ratssekretärin oder \n\nder Ratssekretär das Präsidium dabei unterstützt.  \n\n \n\nAbs. 2: Gemäss der heutigen Bestimmung übt ein Mitglied des Ratsbüros die Aufsicht über \n\ndie Stimmenzählenden aus. Dies wird in der Praxis nicht in dieser Form nachgelebt. Gleich-\n\nwohl zeigt die Erfahrung, dass es sinnvoll ist, wenn die Abstimmungen unter Aufsicht stehen, \n\ninsbesondere bezüglich der Plausibilisierung des Resultats (z.B. wenn eine Diskrepanz zwi-\n\nschen Stimmenzahl und der Zahl der Anwesenden besteht). Diese Aufgabe soll der Statthal-\n\nterin bzw. dem Statthalter übertragen werden. \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  25 Eintretensdebatte \n1 Bei der Behandlung einer Vorlage wird zuerst dar-\nüber beraten, ob auf sie einzutreten sei. Nichtein-\ntreten bedeutet Ablehnung. \n \n2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behand-\nlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und Pe-\ntitionen sowie von Leistungsaufträgen, Budget, \nRechnung, Geschäftsbericht des Gemeinderats \nund periodischen Leistungs- und Rechenschaftsbe-\nrichten in den einzelnen Politikbereichen. \n \n\n \n\n3 Jede Fraktion kann sich in der Eintretensdebatte \nmindestens einmal äussern. \n \n\nEintretensdebatte \n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behand-\nlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und Pe-\ntitionen sowie der Budgetkredite und des Jahresbe-\nrichts.  von Leistungsaufträgen, Budget, Rechnung, \nGeschäftsbericht des Gemeinderats und periodi-\nschen Leistungs- und Rechenschaftsberichten in \nden einzelnen Politikbereichen. \n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie Bestimmung wird an die neuen Steuerungsinstrumente angepasst. Der Geschäftsbericht \n\nwird neu als Jahresbericht bezeichnet, er beinhaltet auch die Jahresrechnung. Die Leistungs-\n\naufträge sowie die periodischen Leistungs- und Rechenschaftsberichte in den einzelnen Po-\n\nlitikbereichen sind PRIMA-Instrumente, welche nicht mehr weitergeführt werden. Über die \n\nBudgetkredite hat der Einwohnerrat jährlich zu beschliessen, womit Nichteintreten bei diesem \n\nGeschäft ebenfalls ausgeschlossen ist. Den AFP nimmt er dagegen nur zur Kenntnis, bei \n\nKenntnisnahme entfällt die Möglichkeit des Nichteintretens von vornherein (unechte Eintre-\n\ntensdebatte), weshalb der AFP hier nicht aufgeführt wird. \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  27 Zweite Lesung \n \n \n1 Bei der Beratung einer Ordnung oder eines Leis-\ntungsauftrags wird frühestens in der folgenden Sit-\nzung eine zweite Lesung durchgeführt, sofern nicht \nzwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder ei-\nnem Antrag auf Verzicht auf zweite Lesung zustim-\nmen. \n\nZweite Lesung  \n \n \n1 Bei der Beratung einer Ordnung oder eines Leis-\ntungsauftrags wird frühestens in der folgenden Sit-\nzung eine zweite Lesung durchgeführt, sofern nicht \nzwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder ei-\nnem Antrag auf Verzicht auf zweite Lesung zustim-\nmen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Erläuterungen: \n\nFür die Beratung einer Ordnung soll weiterhin der Grundsatz einer zweiten Lesung gelten, \n\nvon welchem nur mit qualifiziertem Mehr abgewichen werden kann. Für den AFP ist dagegen \n\ngrundsätzlich nur eine Lesung vorgesehen. Eine zweite Lesung erfolgt nur bei einer Rückwei-\n\nsung an den Gemeinderat, wobei die zweite Lesung dann erst im Januar des ersten Planjah-\n\nres stattfinden könnte. Dies hätte zur Folge, dass bis dahin noch keine bewilligten Budgetkre-\n\ndite vorliegen und nur die unumgänglichen Ausgaben getätigt werden dürfen. Ziel des Pla-\n\nnungsdialogs zwischen Gemeinderat, FIKO und SAKO ist allerdings, jeweils einen tragfähigen \n\nEntwurf ins Plenum zu bringen, um den budgetlosen Zustand am Anfang des Budgetjahres \n\nzu vermeiden. \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit erfolgt eine sprachliche Präzisierung der Bestimmung.  \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  36 Motion \n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, \ndem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft \nzu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fällt. \n \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission unterzeichnet spätestens am zwanzigs-\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Gemeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssitzung traktandiert.  \n \n3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überwei-\nsung. Er kann eine Motion auch als Anzug überwei-\nsen. Wenn weder aus dem Rat noch seitens des Ge-\nmeinderats dagegen opponiert wird, gilt sie als über-\nwiesen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr \nzurückgezogen werden. \n \n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende \nVorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlän-\ngert werden. \n \n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die \nMotion als erfüllt und sie wird abgeschrieben.  \n \n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Ge-\nschäftsbericht über nicht erledigte Motionen. \n\nMotion \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4  Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende \nVorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts einmalig um ein Jahr \nverlängert werden.  \n \n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die \nMotion als erfüllt und sie wird abgeschrieben. \n \n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Ge-\nschäftsbericht Jahresbericht über nicht erledigte Mo-\ntionen. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 4: Mit der Ergänzung, dass die Frist einmalig verlängert werden kann, soll klargestellt \n\nwerden, dass bei der Motion im Gegensatz zum Anzug nur eine einzige Fristerstreckung mög-\n\nlich ist, der Gemeinderat also dem Einwohnerrat spätestens nach 24 Monaten eine Vorlage \n\nzu unterbreiten hat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Abs. 5: Der Absatz wird an die neue Bezeichnung des Geschäftsberichts als Jahresbericht \n\nangepasst. \n\n \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  37 Anzug  \n1 Mit einem Anzug wird der Gemeinderat verpflichtet \nzu prüfen, ob dem Einwohnerrat eine Vorlage zu ei-\nnem in dessen Zuständigkeit fallenden Geschäft zu \nunterbreiten oder ob eine Massnahme im Zuständig-\nkeitsbereich des Gemeinderats zu treffen sei.  \n \n2 Ein Anzug kann sich auch an eine Kommission \nrichten. Die Verpflichtung des Gemeinderats nach \nAbs. 1 gilt in diesem Fall sinngemäss für die ange-\nsprochene Kommission.  \n \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission unterzeichnet spätestens am zwanzigs-\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sit-\nzungsunterlagen verschickt.  \n \n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sit-\nzung über die Überweisung. Ein Anzug gilt als über-\nwiesen, wenn dagegen weder aus dem Rat noch sei-\ntens des Gemeinderats opponiert wird. Ein überwie-\nsener Anzug kann nicht mehr zurückgezogen wer-\nden. \n \n5 Der Gemeinderat oder die angesprochene Kom-\nmission prüft die in einem Anzug gestellten Begeh-\nren und berichtet dem Einwohnerrat innert Jahres-\nfrist über das Ergebnis der Prüfung. Diese Frist kann \naufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr ver-\nlängert werden.  \n \n \n6 Ein Anzug wird durch Abschreibungsbeschluss er-\nledigt. Lehnt der Rat einen entsprechenden Antrag \nab, so ist innert Jahresfrist ein neuer Bericht mit An-\ntrag vorzulegen.  \n \n7 Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten \njedes Jahr über nicht erledigte Anzüge. \n\nAnzug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n7 Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten \njedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erle-\ndigte Anzüge. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 7: Der Absatz wird im Sinne der Einheitlichkeit an die analoge Regelung in § 36 Abs. 6 \n\nangepasst, in welcher explizit genannt wird, dass der Gemeinderat im Geschäftsbericht bzw. \n\nnach der neuen Bezeichnung im Jahresbericht berichtet.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17  Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  38 Planungsauftrag \n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohner-\nrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung und die \nwirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich \nauf den Politikplan, auf die Leistungsaufträge, auf \ndie Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der \nLeistungen.  \n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, \nentweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\nschäft zu unterbreiten, welches in die Zuständigkeit \ndes Einwohnerrats fällt, oder  \nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme \nim Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu tref-\nfen sei.  \n \n \n \n \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission unterzeichnet spätestens \nam zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zu-\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung traktan-\ndiert.  \n4 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überwei-\nsung. Er kann den Planungsauftrag abändern und, \nfalls nicht bereits der eingereichte Auftrag eine Frist \nenthält, dem Gemeinderat eine angemessene Frist \nzur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann zum \nAuftrag Stellung nehmen und Anträge stellen. \n5 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat \ninnert der gesetzten Frist je nach Inhalt des Pla-\nnungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Be-\nricht über das Ergebnis seiner Prüfung, in dem er ge-\ngebenenfalls auch darlegt, aus welchen Gründen er \ndem Begehren nicht folgen will. Die Frist für die Er-\nfüllung des Planungsauftrags kann aufgrund eines \nZwischenberichts verlängert werden. \n6 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage unterbrei-\ntet oder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. \nDer Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungs-\nauftrag abschreiben oder stehen lassen will. \n\nPlanungsauftrag \n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohner-\nrat Einfluss auf die mittelfristige Planung im Aufga-\nben- und Finanzplan.  \n \n \n \n2 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission unterzeichnet spätestens \nam zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis \n12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinde-\nrats für die übernächste Einwohnerratssitzung trak-\ntandiert. Planungsaufträge, welche bis zum 31. Ja-\nnuar um 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sind, \nwerden für die Märzsitzung des Einwohnerrats trak-\ntandiert.  \n \n3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überwei-\nsung. Er kann den Planungsauftrag abändern.  \n \n \n \n \n \n \n4 Damit der Planungsauftrag im nächsten Aufga-\nben- und Finanzplan berücksichtigt werden kann, \nmuss er spätestens Ende März überwiesen wer-\nden. Der Einwohnerrat führt im März zwingend eine \nSitzung durch.  \n \n5 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinde-\nrat, die Planung im Aufgaben- und Finanzplan an-\nzupassen und darin Bericht zu erstatten, wie der \nPlanungsauftrag umgesetzt wurde.  \n \n6 Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Pla-\nnungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will. \n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Der Planungsauftrag bezieht sich immer auf die vorgelegte Mittelfristplanung, d.h. auf \n\ndie drei dem Budgetjahr folgenden Planjahre des AFP. Zudem können Anpassungen in der \n\nOffenlegung im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.).  \n\n \n\nAbs. 2: Der Planungsauftrag kann weiterhin von einem einzelnen Mitglied des Einwohnerrats \n\noder von einer einwohnerrätlichen Kommission eingereicht werden. Die Frist für die Einrei-\n\nchung des Planungsauftrags orientiert sich dabei an der Frist für die Motion. Der Gemeinderat \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 erhält in jedem Fall Gelegenheit, zu einem eingereichten Planungsauftrag Stellung zu neh-\n\nmen. Da die Februarsitzung in der Vergangenheit aufgrund der Fasnacht und in Kombination \n\nmit Nachtsitzungen des Grossen Rats teilweise ausfiel, wird für die Märzsitzung ein konkreter \n\nZeitpunkt festgeschrieben, bis zu welchem ein Planungsauftrag spätestens eingereicht wer-\n\nden muss \n\n \n\nAbs. 3: Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag an den Gemeinderat über-\n\nweist. Er ist dabei nicht an den Inhalt gebunden und kann den Planungsauftrag abändern. \n\n \n\nAbs. 4: Damit der Gemeinderat einen Planungsauftrag für den nächsten AFP berücksichtigen \n\nkann, muss er spätestens bis Ende März überwiesen werden. Andernfalls kann der Gemein-\n\nderat ihn in seinen Planungsrichtlinien nicht mehr berücksichtigen. Es soll deshalb im März \n\nimmer eine Sitzung des Einwohnerrats stattfinden. Damit die Frist für die Einreichung eines \n\nPlanungsauftrags für diese Sitzung nicht davon abhängt, ob im Februar eine Sitzung durch-\n\ngeführt wird, wird sie für die Märzsitzung konkret definiert. Die Fristberechnung wird im Vade-\n\nmecum genau darzulegen sein. \n\n \n\nAbs. 5: Überwiesene Planungsaufträge muss der Gemeinderat bearbeiten und die Planung \n\nentsprechend anpassen. Er legt – bei Überweisung bis Ende März – im nächsten, ansonsten \n\nim folgenden AFP dar, wie er den Planungsauftrag umgesetzt hat. Wenn dabei rechtliche oder \n\nsachliche Hindernisse bestehen, wodurch die Umsetzung nur teilweise möglich ist, wird dies \n\ndetailliert erläutert. Es muss klar sein, was der Gemeinderat umsetzen konnte und was nicht.  \n\n \n\nAbs. 6: Der Planungsauftrag wir durch Abschreibung erledigt. Ist der Einwohnerrat mit der \n\nUmsetzung und Beantwortung des Planungsauftrags nicht zufrieden, dann kann er ihn stehen \n\nlassen, was den Gemeinderat dazu verpflichtet, den Planungsauftrag im nächsten AFP noch-\n\nmals zu berücksichtigen und die Umsetzung entsprechend nachzubessern.  \n\n \n\nVgl. zum Planungsauftrag auch die Ausführungen in Kap. 2.5. oben. \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  43 Geschäftsprüfungskommission  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus \nsieben Mitgliedern. Sie wählt für zwei Amtsjahre ihre \nPräsidentin oder ihren Präsidenten und ihre Vizeprä-\nsidentin oder ihren Vizepräsidenten. Eine unmittel-\nbare Wiederwahl in dasselbe Amt ist nicht möglich.  \n \n2 Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den \nEinwohnerrat in der Oberaufsicht über die gesamte \nGemeindeverwaltung.  \n \n3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Ver-\nwaltung im Allgemeinen und würdigt zuhanden des \nEinwohnerrats das Ergebnis der Rechnungsprüfung \nund den Geschäftsbericht. Sie überwacht insbeson-\ndere  \na) die richtige Anwendung der gesetzlichen Vor-\nschriften;  \n\nGeschäftsprüfungskommission  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus \nmindestens sieben Mitgliedern. Sie wählt für zwei \nAmtsjahre ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten \nund ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten. \nEine unmittelbare Wiederwahl in dasselbe Amt ist \nnicht möglich.  \n \n \n \n \n3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Ver-\nwaltung im Allgemeinen und hat insbesondere fol-\ngende Aufgaben:  \n\na) Sie überwacht die richtige Anwendung der \ngesetzlichen Vorschriften sowie den ord-\nnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 b) die allgemeine Handhabung der Leistungs- und \nKostenerfassung und des Berichtswesens;  \nc) den ordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse \ndes Einwohnerrats.  \n \n4 Der Geschäftsprüfungskommission steht das \nRecht auf Akteneinsicht zu, soweit diese zur Erfül-\nlung ihrer Aufgabe notwendig ist. Sie trifft Vorkehrun-\ngen zum Geheimnisschutz.  \n \n5 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Ge-\nmeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n \n6 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet min-\ndestens einmal pro Jahr Bericht über ihre Feststel-\nlungen und stellt Antrag.  \n\ndes Einwohnerrats und führt zu diesem \nZweck Erhebungen durch. \n\nb) Sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der \nGeschäftstätigkeit und die Übereinstim-\nmung mit den Strategien und Zielsetzun-\ngen. \n\n \n  \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie Präsidien der GPK und der FIKO sollen neu durch den Einwohnerrat gewählt werden (vgl. \n\n§ 43b), Abs. 1 ist deshalb entsprechend anzupassen. Mit Schaffung einer FIKO beschränkt \n\nsich die Aufgabe der GPK bei der Prüfung des Jahresberichts auf die Fragen der Geschäfts-\n\ntätigkeit. Ansonsten ergibt sich aufgrund des neuen Steuerungsmodells kein Anpassungsbe-\n\ndarf. Die GPK hat in ihrer Konsultation eine Überprüfung von Abs. 4 angeregt und eine Präzi-\n\nsierung oder Streichung des Satzes «Sie trifft Vorkehrungen zum Geheimnisschutz» bean-\n\ntragt. Das Ratsbüro spricht sich für die Beibehaltung dieser Bestimmung aus. Es trifft zwar zu, \n\ndass der Geheimnisschutz als allgemeiner Grundsatz für den Umgang mit Informationen auch \n\nohne explizite Nennung in der Geschäftsordnung gilt, ein expliziter Hinweis in der Geschäfts-\n\nordnung erscheint jedoch aufgrund der unter Umständen besonders schützenswerten Perso-\n\nnendaten, in welche die GPK Einblick erhält, trotzdem sinnvoll.  \n\n \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  43a Finanzkoordinationskommission  \n1 Die Finanzkoordinationskommission besteht aus \nder Statthalterin oder dem Statthalter des Einwoh-\nnerrats als Vorsitz sowie den Präsidentinnen oder \nPräsidenten der Geschäftsprüfungskommission \nund der Sachkommissionen. Die Kommissionsprä-\nsidien können sich durch die Vizepräsidentinnen o-\nder Vizepräsidenten vertreten lassen.  \n2 Die Finanzkoordinationskommission berät zu-\nhanden des Einwohnerrats das jährliche Produkt-\nsummenbudget und den Steuerfuss sowie weitere \nfinanzpolitische Fragen. \n\nFinanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Regel aus \nsieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammenset-\nzung der Kommission berücksichtigt der Einwohner-\nrat die Stärke der Fraktionen.  \n \n\n \n\n \n\n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über \nden Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstel-\nlung an den Einwohnerrat: \n\n1. zu Aufgaben- und Finanzplan, Budget \nund Jahresbericht aus finanzieller Sicht, \n\n2. zu finanziell orientierten Entwicklungs-\nzielen, \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten \nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\nscher Sicht ein Bedarf besteht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 b) Diskussion der Finanzstrategie und der Pla-\nnungsrichtlinien und Unterbreitung von Emp-\nfehlungen an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1 regelt Grösse und Zusammensetzung der FIKO, Abs. 2 definiert die Aufgaben der \n\nFIKO als Oberaufsichtskommission für den Finanzhaushalt der Gemeinde.  \n\n \n\nDie Aufgaben der FIKO wurden in Kap. 3.1. erläutert. Gemäss § 46 Finanzhaushaltordnung \n\nerhält die FIKO zudem Gelegenheit, zum Bericht der externen Revisionsstelle zur Jahresrech-\n\nnung Stellung zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n  Änderungsvorschlag \n\n§  43b \n(neu) \n\n Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Fi-\nnanzkommission \n1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien der Ge-\nschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission. \n2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und \nder Finanzkommission dürfen nicht der gleichen Fraktion \nangehören. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie heutige Regelung, wonach das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission in der Hälfte \n\nder Legislatur wechselt, bezweckt eine Aufteilung der Oberaufsichtsfunktion über die ver-\n\nschiedenen politischen Lager. Mit Schaffung der FIKO als neue Oberaufsichtskommission \n\nkann dieser Zweck erreicht werden, indem die Präsidien der GPK und der FIKO zwischen den \n\npolitischen Lagern aufgeteilt werden. Es wird hier vorgeschlagen, die Regelung des Kantons \n\nzu übernehmen, welche die Fraktionszugehörigkeit als Kriterium nennt (§ 67 Abs. 2 Gesetz \n\nüber die Geschäftsordnung des Grossen Rates). Mit der Fraktionszugehörigkeit wird ein kla-\n\nres Kriterium definiert, welches die Berücksichtigung des ganzen politischen Spektrums, also \n\ninsbesondere auch der in Riehen traditionell starken Mitteparteien, erlaubt. Die GPK hat in \n\nihrer Rückmeldung zum Vorentwurf angeregt, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die \n\nPräsidien aus verschiedenen Fraktionen zu besetzen sind. Dies wird mit der vorliegenden \n\nÄnderung berücksichtigt. Damit ist ein Wechsel des Präsidiums in der Mitte der Legislatur, \n\nwie es nach der bisherigen Regelung für die GPK gilt, nicht mehr nötig. Das Ratsbüro spricht \n\nsich deshalb gegen den von der GPK gestellten Antrag aus, diese Regelung auf die FIKO \n\nauszudehnen, also die Präsidien von GPK und FIKO jeweils nach 2 Jahren neu zu besetzen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 21   Änderungsvorschlag \n\n§  43c \n(neu) \n\n Aufgaben- und Finanzplan sowie Jahresbericht \n1 Der Aufgaben- und Finanzplans muss spätestens am     \n1. Oktober im Besitz der Präsidien der Finanzkommission \nund der Geschäftsprüfungskommission sein; der Jahres-\nbericht spätestens am 30. April- \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDamit die FIKO und die SAKO ihre Aufgaben im Zusammenhang mit AFP und Jahresbericht \n\nwahrnehmen können, müssen sie rechtzeitig im Besitz dieser Dokumente sein. Es wird des-\n\nhalb in der Ordnung definiert, wann das jedes Jahr spätestens der Fall sein muss. Die ge-\n\nnauen Termine des Jahreskreislaufs werden jährlich unter Berücksichtigung der Schulferien \n\nund Festtage festgelegt. \n\n \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  46 Allgemeines  \n1 Der Einwohnerrat bestellt für die Behandlung und \nVorberatung von Geschäften der verschiedenen Poli-\ntikbereiche Sachkommissionen.  \n \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung An-\nzahl und Grösse der Kommissionen und weist jeder \nSachkommission einen oder mehrere Politikbereiche \nzu. Die Kommissionen sollen in der Regel nicht weni-\nger als fünf und nicht mehr als neun Mitglieder auf-\nweisen. Der Einwohnerrat kann die Zuweisung der \nPolitikbereiche im Verlauf einer Amtsdauer verän-\ndern.  \n \n \n3 Die Sachkommissionen pflegen den Kontakt zum \nGemeinderat und zur Gemeindeverwaltung. Sie la-\nden in der Regel eine Vertretung des Gemeinderats \nund der Verwaltung zu ihren Sitzungen ein.  \n \n4 Sie koordinieren ihre Tätigkeit, soweit ein Geschäft \nden Zuständigkeitsbereich von mehr als einer Kom-\nmission berührt. Das Ratsbüro bestimmt in diesen \nFällen die federführende Kommission.. \n\nAllgemeines  \n1 Der Einwohnerrat bestellt Sachkommissionen für \ndie Behandlung und Vorberatung von Geschäften \naus bestimmten Sachbereichen. der verschiedenen \nPolitikbereiche Sachkommissionen. \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung An-\nzahl, Grösse und Sachbereiche der Kommissionen. \nAnzahl und Grösse der Kommissionen und weist je-\nder Sachkommission einen oder mehrere Politikbe-\nreiche zu. Die Kommissionen Sie bestehen in der Re-\ngel aus fünf bis neun Mitgliedern. sollen in der Regel \nnicht weniger als fünf und nicht mehr als neun Mit-\nglieder aufweisen. Der Einwohnerrat kann die Zuwei-\nsung der Politikbereiche im Verlauf einer Amtsdauer \nverändern.  \n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1 und 2: Die Beibehaltung der bisherigen Regelung bei der Bildung der Sachkommissi-\n\nonen ermöglicht die Bildung der Kommissionen unter Berücksichtigung der Anforderungen \n\ndes neuen Steuerungsmodells. Wie ausgeführt (vgl. Kap. 3.3.2, S. 7) möchte das Ratsbüro \n\nzur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs in den nächsten Monaten unter Einbezug \n\nder FIKOKO einen Vorschlag für die neuen Sachkommissionen ausarbeiten. Den Kommissi-\n\nonen sollen «Sachbereiche» zugewiesen werden. Dies beinhaltet die Zuordnung von politi-\n\nschen Themenfeldern, welche sich zwar sinnvollerweise an den Ressorts des Gemeinderats \n\nsowie der Organisation der Verwaltung orientiert, diese jedoch nicht zwingend spiegeln muss. \n\nErachtet es der Einwohnerrat für eine thematisch orientierte politische Arbeit für sinnvoll, so \n\nkann er bei der Kommissionsbildung auch von den Ressorts des Gemeinderats respektive \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 der Verwaltungsorganisation abweichen. Aus der Zuweisung muss jedoch in jedem Fall klar \n\nhervorgehen, welche Sachkommission für welche Bereiche des AFP und welche Budgetkre-\n\ndite zuständig ist.  \n\n \n\nWeiter wird die Regelung der Grösse der Kommissionen bei der Formulierung vereinfacht. \n\nDie Berücksichtigung der Fraktionsstärken erfolgt wie bisher gemäss § 50 Abs. 3.  \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  47 Zuständigkeiten  \n1 Die Sachkommissionen behandeln zu Handen des \nEinwohnerrats alle Fragen aus den ihnen zugewiese-\nnen Politikbereichen, soweit diese in die Zuständig-\nkeit des Einwohnerrats fallen.  \n2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere a) die \nVorberatung der Leistungsaufträge zu Handen des \nRats b) die Antragstellung betreffend Erlass und Än-\nderung von Leistungsaufträgen c) die Vorberatung \nder Verpflichtungskredite d) die Wirkungskontrolle \nanhand der periodischen Leistungsberichte.  \n3 Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Auf-\ngabenbereichs von sich aus Themen aufgreifen und \nparlamentarische Vorstösse einreichen.  \n\nZuständigkeiten Aufgaben  \n1 Die Sachkommissionen haben in ihren Sachberei-\nchen insbesondere folgende Aufgaben: \na) Sie beraten die ihnen überwiesenen Geschäfte \n\nund stellen dem Einwohnerrat dazu Antrag; \nb) sie diskutieren die Entwürfe der Sachstrategien \n\nund können dem Gemeinderat dazu Empfehlun-\ngen unterbreiten; \n\nc) sie beraten die Entwicklungsziele, die inhaltli-\nchen und finanziellen Planungen sowie die \nBudgetkredite im Aufgaben- und Finanzplan und \nkönnen dem Einwohnerrat dazu Antrag stellen;  \n\nd) sie können zum Jahresbericht, soweit er den \nStand der Zielerreichung betrifft, einen Bericht \nverfassen; \n\ne) sie können parlamentarische Vorstösse einrei-\nchen. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie Aufgaben der SAKO wurden in Kap. 3.3 erläutert.  \n\n \n\n \n\n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  50 Wahl  \n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sit-\nzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren die \nMitglieder der ständigen Kommissionen sowie allfäl-\nlige Delegierte in andere Gremien.  \n \n2 Die Zusammensetzung der Finanzkoordinations-\nkommission richtet sich nach § 43a. \n \n3 Bei der Zusammensetzung der Kommissionen be-\nrücksichtigt der Einwohnerrat, soweit nicht besondere \nGründe vorliegen, die Stärke der Fraktionen. \n4 Falls ein Mitglied einer Sachkommission, der Wahl-\nprüfungskommission, der Kommission für Volksanre-\ngungen und Petitionen oder einer Spezialkommission \naus persönlichen oder beruflichen Gründen länger \nals zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit \nteilzunehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung \nbezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die \nStellvertretung sind dem Einwohnerrat schriftlich mit-\nzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert \ndie Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss \nder Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen.  \n\nWahl  \n \n \n \n \n \n2 Die Zusammensetzung der Finanzkoordinations-\nkommission richtet sich nach § 43a. \n \n \n \n \n4 Falls ein Mitglied der Finanzkommission, einer \nSachkommission, der Wahlprüfungskommission, der \nKommission für Volksanregungen und Petitionen o-\nder einer Spezialkommission aus persönlichen oder \nberuflichen Gründen länger als zwei Monate verhin-\ndert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die \nFraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer \nder Abwesenheit und die Stellvertretung sind dem \nEinwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt \nab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung länger \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die \nStellvertretung genehmigen.  \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie Stellvertretungsregelung wurde mit ER-Beschluss vom 25.09.2013 eingeführt. Die Lösung \n\nwurde nur dort für sinnvoll erachtet, wo die Kommissionsmitglieder als Vertreter ihrer Fraktio-\n\nnen erscheinen. Demzufolge wurden das Ratsbüro, die Geschäftsprüfungskommission sowie \n\ndie parlamentarische Untersuchungskommission, wo die Mitglieder vorwiegend ad personam \n\ngewählt sind und eine besondere Vertraulichkeit gefordert ist, von der Regelung ausgenom-\n\nmen. Die Finanzkoordinationskommission wurde nicht aufgenommen, da sie in § 43a Abs. 1 \n\neine eigene Stellvertretungsregelung besass. Da die Kommissionsmitglieder der FIKO auch \n\nals Fraktionsvertretungen erscheinen, soll die Vertretungsregelung auf die FIKO ausgedehnt \n\nwerden. \n\n \n \n Bisher Änderungsvorschlag \n\n§  51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Rats-\ndienstes den Vorsitz. \n \n \n \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die \nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Präsiden-\ntin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stim-\nmengleichheit den Stichentscheid. \n \n\nKonstituierung und Beschlussfähigkeit \n1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprüfungskom-\nmission und der Finanzkommission richtet sich nach \n§ 43b. Ansonsten konstituieren sich die Kommissio-\nnen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsi-\ndiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vor-\nsitz. \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die \nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Präsiden-\ntin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stim-\nmengleichheit den Stichentscheid. \n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nNeu soll der Einwohnerrat die Präsidien von GPK und FIKO bestimmen (vgl. § 43b), entspre-\n\nchend ist bei der Bestimmung über die Konstituierung der Kommissionen ein Verweis aufzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\n  Änderungsvorschlag \n\n§  58a \n(neu) \n\n Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. No-\nvember 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des \nEinwohnerrats und seiner Kommissionen im Zusam-\nmenhang mit den Leistungsaufträgen mit Globalkre-\nditen und den Verpflichtungskrediten gelten weiterhin \nim ersten Jahr des Inkrafttretens der Änderung.  \n \n2 Die Regelungen über die Aufgaben des Einwohner-\nrats und seiner Kommissionen beim Geschäftsbericht \ngelten weiterhin in den ersten beiden Jahren des In-\nkrafttretens.  \n \n3 Zuständig sind die nach den neuen Bestimmungen \ngebildeten Kommissionen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 Erläuterungen: \n\nDie geänderten Bestimmungen müssen rechtzeitig für die Erstellung des AFP und die Bewil-\n\nligung der Budgetkredite für 2024 in Kraft sein. Sie müssen deshalb bereits per 1. Januar \n\n2023 in Kraft treten. Die Übergangsbestimmung ist notwendig, da das Rechnungsjahr 2023 \n\nnoch nach den alten Bestimmungen abgeschlossen wird. Die Übergangsphase endet mit der \n\nGenehmigung des Geschäftsberichts 2023 durch den Einwohnerrat.  \n\n \n\nWie ausgeführt (Kap. 3.3.2, S. 7) erachtet es das Ratsbüro als sinnvoll, die neuen Sachkom-\n\nmissionen nicht erst mit in Kraft treten der neuen Bestimmungen per 1. Januar 2023, sondern \n\nbereits mit dem Legislaturwechsel im Mai 2022 zu bestellen. \n\n \n \n\n6. Antrag \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen beantragt das Ratsbüro die Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats gemäss dem beigeführten Entwurf des Änderungsbeschlusses. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2021 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n   \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n


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text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation: Massnahmen gegen sexuelle Übergriffe \n\nVerschiedene Medienberichte der letzten Monate haben gezeigt, dass sexuelle Übergriffe und \nsexualisierte Gewalt in den verschiedensten Institutionen weit verbreitet sind. Im Kampf \ngegen dieser Formen des Machtmissbrauchs zeigt es sich, dass folgende Massnahmen \nbesonders erfolgsversprechend sind: Klare Nulltoleranzpolitik der \nEntscheidungsverantwortlichen, ausgeglichene Geschlechterverhältnisse auf allen \nEntscheidungsstufen und das Vorhandensein einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die \nMitarbeiterinnen. \n\nDer Interpellant möchte vor diesem Hintergrund Auskunft über folgende Fragen: \n\n1. Wie nimmt der Gemeinderat seine Verantwortung wahr, um sexuelle Übergriffe und \nsexualisierte Gewalt innerhalb der Riehener Verwaltung zu verhindern? \n\n2. Wie nimmt er diesbezüglich Einfluss auf Institutionen, die mittels eines \nLeistungsauftrages öffentliche Aufgaben für die Gemeine wahrnehmen? \n\n3. Wie sieht das Geschlechterverhältnis in Riehens Verwaltung unter Einbezug der \nVerwaltungs-, Abteilungs- und Schulleitungen aus? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat dieses Geschlechterverhältnis? \n\n5. Wie kann eine/einer durch Missbrauch betroffene/r Gemeindemitarbeiter oder -\nmitarbeiterin vorgehen? Gibt es eine Ansprechsperson? \n\n6. Welche weiteren Massnahmen sieht der Gemeinderat im Kampf gegen sexuelle \nÜbergriffe und sexualisierte Gewalt vor? \n\nRiehen, den 25. Juni 2018 \n\n^Bearbeitung \nnrj • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\n2 5. Juni 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n\nReg. Nr.: 7^-72.!SQ<b.6/i \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.510.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend die ganztägigen Bau-\n\narbeiten am Sonntag, 29. Juli 2018, an der Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Gesamterneuerung der Lörracherstrasse – und auch der Aeusseren Basel-\n\nstrasse – handelt es sich um ein Grossprojekt zur Erneuerung der gesamten Infra-\n\nstruktur, wie dies nur einmal alle 40 bis 50 Jahre vorkommt. Es werden dabei nicht nur \n\ndie Werkleitungen erneuert, sondern auch die Tramgeleise, die Beleuchtung und der \n\nStrassenoberbau (Fundationsschicht/Trag-/Binderschicht/Deckschicht). Alle diese Ar-\n\nbeiten werden zu einem grossen Teil unter vollem Betrieb der Strassen und des \n\nTrams durchgeführt. Zudem muss auf alle Zu- und Ausfahrten der privaten Liegen-\n\nschaften Rücksicht genommen werden. Dies alles bedingt eine regelmässige Koordi-\n\nnation aller am Werk Beteiligten. Die Projekt- und Bauleitungen bemühen sich an re-\n\ngelmässig stattfindenden Bausitzungen, die Durchführung dieser Arbeiten möglichst \n\nrationell, gut koordiniert und geräuscharm zu planen – was vielmals eine grosse Her-\n\nausforderung ist. \n\n \n\nTrotz aller Bemühungen lassen sich aber bei einer Grossbaustelle nie alle störenden \n\nImmissionen verhindern. Insbesondere gegen Ende der Erneuerungsarbeiten müssen \n\ndie diversen Beläge abschnittsweise eingebaut werden, was leider nicht ohne Lärm \n\nund Gestank erfolgen kann. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum wurde die Anwohnerschaft vorgängig nicht über die belastenden sonntäg-\n\nlichen Arbeiten informiert? \n\n \n\nDie Anwohnerschaft wurde mittels Schreiben der BVB vom 11. Juli 2018 sowie durch \n\neinen Kurzbrief der Örtlichen Bauleitung (mit Skizze) und beigelegter Baustelleninfo \n\nder Gemeinde Riehen vom 24. Juli 2018 über die Baumassnahmen informiert. \n\n \n\n \n\n2. Lag für diese lärmigen und stinkigen Arbeiten eine Bewilligung vor? \n\n \n\nJa, es lagen sämtliche notwendigen Bewilligungen vor. \n\n \n\n \n\n3. Hatte der Gemeinderat Kenntnis von den Sonntagsarbeiten? \n\n \n\nDer Gemeinderat als Gremium wird nicht im Einzelnen über jeden Einsatz in der Nacht \n\noder an Wochenenden informiert. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nehmen je-\n\n\n\n \n\nSeite 2 doch regelmässig an den Bausitzungen teil und sind über die Massnahmen orientiert. \n\nDem zuständigen Mitglied des Gemeinderats werden die entsprechenden Informatio-\n\nnen weitergeleitet. \n\n \n\n \n\n4. Weshalb hielt es die Bauführung für notwendig, diese lärm- und geruchsintensi-\n\nven Arbeiten an einem Sonntag durchzuführen und der zur Genüge geplagten \n\nAnwohnerschaft sogar die Sonntagsruhe zu verwehren? (Verkehrstechnische \n\nGründe können keine geltend gemacht werden, weil „nur“ die Trottoirs mit einer \n\nweiteren Teerschicht versehen wurden.) \n\n \n\nDie Tramsperrung bzw. der Busersatz an diesem Wochenende war weit im Vorfeld \n\nbekannt und wurde für die Deckbelagsarbeiten genutzt. Die Deckbelagsarbeiten erfor-\n\nderten die Sperrung des Trottoirs über die ganze Länge von der Inzlingerstrasse bis \n\nzur Grenze. Mit dem Tramunterbruch war es auch möglich, die Fussgängerinnen und \n\nFussgänger auf der Fahrbahn sicher zu führen und den Standort für die Haltestelle \n\nLörracherstrasse flexibel zu verschieben. Zudem gestaltete sich das Bestücken der \n\nEinbaumaschine mit Belag einfacher, schneller und sicherer. Zusätzlich wird mit gros-\n\nsen Einbauetappen eine dauerhaftere Belagsqualität und somit eine längere Lebens-\n\ndauer erreicht. \n\n \n\n \n\n5. Sind in der Lörracherstrasse weitere Nacht- und Sonntagsarbeiten geplant? \n\n \n\nWeitere Nacht- und allfällige Sonntagsarbeiten sind für die Belagsarbeiten im Fahr-\n\nbahn-/Trottoirbereich in dieser übergeordneten Strasse aufgrund der Verkehrssituation \n\nund des Trambetriebs unumgänglich. Eine genaue Terminierung liegt zurzeit aber \n\nnoch nicht vor.  \n\n \n\n \n\n6. Wird der Gemeinderat künftig die verdiente Nacht- und Sonntagsruhe der be-\n\ntroffenen, lärmgeplagten Bevölkerung schützen? \n\n \n\nEs hat immer oberste Priorität, allfällige Störungen des Verkehrs, der Nacht- und \n\nSonntagsruhe, der Zugänglichkeit zu den Liegenschaften und Garagen etc. in ihrer \n\nGesamtheit auf ein Minimum zu reduzieren. Oftmals kommt es diesbezüglich aber zu \n\nZielkonflikten, so dass von Fall zu Fall abzuwägen ist, was es jeweils höher zu gewich-\n\nten gilt. Der Gemeinderat wird sich weiterhin über die Verwaltungsmitarbeitenden an \n\nden Bausitzungen aktiv in diesen Prozess einbringen. Da es sich bei der Lörra-\n\ncherstrasse um eine Kantonstrasse handelt, liegt die Verantwortung für die Entscheide \n\njedoch bei der Gesamtprojektleitung, die dem Kanton unterliegt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n