name: 22-26.548.01 Interpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von E-Scootern und E-Bikes

text: \nGhristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend wildes Abstellen von E-Scooter und E-Bikes\n\nMit Beginn des Frühjahrs und den steigenden Temperaturen steigt auch die Zahl derjenigen\nPersonen, welche ein E-Bike oder einen E-Scooter von einem der zahlreich vorhandenen Ver-\nmieterfirmen nutzen. Diese Fahzeuge werden in der Regelfür eine einmalige Fahrt von A\nnach B gemietet und nach deren Gebrauch am Zielort abgestellt und stehen gelassen. Leider\nmuss festgestellt werden, dass viele dieser E-Bikes und E-Scooter einfach auf einem Trottoir\noder sonst an einem Ort abgestellt werden, welcher nicht geeignet ist und insbesondere die\nFussgänger behindert werden (siehe Fotos auf der Rückseite). Dies ist nicht nur ärgerlich,\nsondern vielfach sehr gefährlich!\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Gibt es eine gesetzliche Vorschrift für das ordnungsgemässe Abstellen von E€cootern\nund E-Bikes auf der Allmend? Wenn ja: wie lautet diese und wer ist für die Kontrolle und\ndafür verantwortlich, dass die Vorschriften eingehalten werden?\n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass auch die Vermieter der Fahrzeuge in der Ver-\nantwortung stehen und die Benutzer ihrer Fahzeuge verpflichten, sich an die Regeln zu\nhalten?\n\n3. Könnten die Fahzeuge nicht einfach eingesammelt und an einem sicherem Ort kosten-\npflichtig abgestellt werden, wo sie (analog der Regelwährend der Fasnacht in der lnnen-\nstadt) nach Bezahlung einer Busse und der Kosten für den Aufirand wieder ausgelöst\nwerden können?\n\n4. Gibt es aus Sicht der Gemeinde Riehen weitere Möglichkeiten, das wilde Abstellen zu un-\nterbinden? Wenn ja: welche?\n\nRiehen, 22. Mä22023\nKop\n\n''K[S6<\nV11Vis\n\n22, l4ärz 2023\nGqrrcirrdc\nIl ichcn\n\nFF: E Bearbeitung Kop:\ntr Erled o\ntr z, K,\n\nBem. / Frist: HA\n\n)\n\n+\n\nsvP\n\n\n\nBäumligasse / Inzlingerstnsse\n\nKreisel Weilstrasse\n\nBäumligasse / Inzlingerctrasse\n\nBäumligasse / Inzlingerstrasse\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.189.09 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

format: application/pdf

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.189.09  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2012 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Produkt-\n\ngruppe 7, Siedlung und Landschaft \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Geschäftsbericht 2012 an ihrer Sit-\n\nzung vom 27. Mai 2013 unter Beisein von Gemeinderätin Irène Fischer und Gemeinderat \n\nDaniel Albietz sowie dem Leiter des Fachbereichs Ortsplanung und Umwelt, Sebastian \n\nOlloz, behandelt. Dabei konnten sämtliche von der Kommission gestellten Fragen beantwor-\n\ntet werden. \n\n \n\n \n\n2. Siedlungspolitik \n\n \n\nWie in den vergangenen Jahren war die Siedlungspolitik ein Schwerpunktthema des Ge-\n\nmeinderats. In der Zwischenzeit ist die Planauflage für die Zonenplanrevision offiziell erfolgt. \n\nBei der Planauflage handelt es sich nicht um eine Vernehmlassung, sondern ein formelles \n\nVerfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz. Bereits im Vorfeld wurde die SSL als Begleit-\n\ngremium freiwillig in das Verfahren einbezogen, um die Sicht der Parteien schon frühzeitig \n\nbei der Erarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen. Die politischen Parteien sind offiziell \n\neigentlich erst am Zug, wenn der Einwohnerrat die Vorlage diskutiert und beschliessen \n\nmuss. Da es sich um die erste Zonenplanrevision handelt, welche die Gemeinde Riehen in \n\nEigenregie durchführen kann, sind die Informationen der betroffenen Grundeigentümer und \n\nder Bevölkerung über verschiedene Kanäle verbreitet worden (Brief an die Grundeigentümer \n\nmit Angabe der Änderungen, drei Informationsveranstaltungen, Internet mit interaktiver An-\n\nwendung). \n\n \n\n \n\n3. Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem auf Seite 172 zu Ziff. 1.6 des Detailberichts erwähnten Schutz \n\nder Moorgrundel ist in der Zwischenzeit das Bachbett tiefer gelegt und sind die Strukturen \n\nangepasst worden. Der Flurbannwart überprüft laufend den Wasserstand. Zudem kann mit \n\nder Sanierung des Auslaufbauwerks Brühl der Wasserstand besser geregelt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Erfreut wird von der Kommission zur Kenntnis genommen, dass zahlreiche der im Bericht \n\ngenannten Aufwertungsprojekte (Bienenhaus, Feuchtbiotop, Trockenmauer, Reptilienstruk-\n\nturen) teilweise in Zusammenarbeit mit Schulklassen durchgeführt worden sind, was sowohl \n\nder Natur als auch der Bildung der jungen Leute zuträglich ist. \n\n \n\nBetreffend das Projekt „Gesamtentwässerung Moostal“ ist es nach Aussage des Gemeinde-\n\nrats aufgrund der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin zu Verzögerungen gekommen. Das \n\nZiel ist nun, das gesamte Wassersystem im Moostal zu überprüfen. Die Erarbeitung länger-\n\nfristiger Massnahmen ist nach einer Besichtigung zur erneuten Bearbeitung an die zuständi-\n\nge Firma übergeben worden. Bei den Sofortmassnahmen hat es sich um die Drainage ge-\n\nhandelt. Bis Ende Jahr möchte man erreicht haben, dass die sogenannte Vorzugsvariante \n\nfunktioniere (diese führe über das Feld, aber so, dass das Landwirtschaftsland bearbeitet \n\nwerden könne).  \n\n \n\n \n\n4. Einwohnerzahl \n\n \n\nDie Einwohnerzahl ist im vergangenen Jahr von 20‘764 auf 20‘891 Personen angestiegen \n\n(Seite 173 Ziff. 2.1 Detailbericht). Nach Auffassung des Gemeinderats wird damit das Wir-\n\nkungsziel nicht überschritten. Es handelt sich lediglich um normale Schwankungen, welche \n\ndurch die Formulierung „etwa 20‘000“ abgedeckt seien. Wenn die Bauzone im Stettenfeld \n\ntatsächlich zur Verfügung stehen würde, so gäbe es auch keinen Mangel an Bauland. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht 2012 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

text: \n{riexneine$*\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 GMI:4580 Nr.22-26.514.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und\nKons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und ver-\nhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgeset-\nzes\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 28. September 2022wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht.\n\nWortlaut:\n\n"Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\n\nhinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) hat zum Zweck, Benachteiligun-\ngen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen\n\nausgesetzt sind.\n\nDie Kantone setzen dieses Bundesgesetz unterschiedlich um. Basel-Stadt gehörtzu je-\n\nnen Kantonen, die das Gesetz strikt umsetzen - dies ist an den bereits umgebauten Tram-\n\nund Busstationen erkennbar. Während viele Umbauten für alle Beteiligten problemlos\n\nsind, gibt es aber doch bei anderen Haltestellen Konflikte (2. B. Problematik Clarastrasse\n\nm it Restaurantbetreiber).\n\nFür solche Konflikte sieht das BehiG, wie übrigens andere Gesetze auch, explizit den\n\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit vor, und es ist eine lnteressenabwägung vorzuneh-\n\nmen. Unverhältnismässig ist nach Art. 11 BehiG ein Umbau, wenn der durch die Beseiti-\ngung der Benachteiligung für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis\n\nsteht, insbesondere:\n\na. zum wirtschaftlichen Auflruand;\nb. zu lnteressen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes;\nc. zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit.\n\nWie beschrieben, setzt der Kanton Basel-Stadt das BehiG streng und wenig flexibel um\n\nund geht nicht oder zu wenig auf die Verhältnismässigkeit ein. Dabei wäre es gemäss\n\nBehiG bei Tram- und Bushaltestellen bspw. möglich, diese nur bei gewissen Einstiegen\n\nbehindertengerecht umzubauen und damit die Verhältnismässigkeit zu beachten. Der\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Schlussbericht der technischen Studie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes im Tramnetz Basel vom 18.08.2010 nennt diese Möglichkeit inZiff .4.1.3 aus-\ndrücklich: <Eine in Ausnahmefällen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit anwend-\nbare Alternative ist die beschränkte Erhöhung der Haltekante nur in einem gewissen Be-\nreich der Haltestellen {Kissen}, so dass der behindertengerechte Einstieg an mindestens\neiner Türe des Trams gewährleistet ist.>\n\nDie BVB halten inZif'|.5.2 des Umsetzungskonzepts BehiG und Bus vom 29.07.2016\nebenfalls fest, dass die Verwaltung bei der Umsetzung des BehiG den Spielraum von Art.\n11 ausnützen könne. Dennoch empfiehlt die BVB pauschal, es seijeweils die <technisch\nmaximal mögliche Variante anzuwenden>>, weiles die <einfachste Methode sei> und nicht\nmit Widerstand oder Rechtsmittelverfahren gerechnet werden müsse, aber auch im Be-\nwusstsein, dass die Folgen unbekannt seien und teilweise erheblich sein können.\n\nDie unflexible baselstädtische Umsetzung des BehiG droht in naher Zukunft auch Riehen\nzum Verhängnis zu werden. Der Umbau der Haltestelle <Riehen Dorf> steht demnächst\nan. Bei einer vollständigen Erhöhung der Haltestellenkante würde die Einfahrt zum Früh-\nmesswegli von der Baselstrasse durch die hohe Kante abgeschnitten. Das Frühmess-\nwegli - direkte Zufahrt zum Gemeindehaus und zum Parkplatz an der Wettsteinstrasse -\n\nwäre künftig nicht mehr für den motorisierten Verkehr nutzbar und die Velofahrer müssten\nvon ihren Fahrrädern absteigen und diese über die Kante heben. Dies würde das Umfall-\nrisiko vor Ort enorm erhöhen, da Velofahrer auf die Fahrspur der Autos, oder noch schlim-\nmer vor die Autos gelangen würden.\n\nMit der vorgesehenen Planung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit massiv ver-\nletzt: Der vorgesehene Umbau der Haltestelle auf der gesamten Länge steht in keinem\nVerhältnis zur damit verbundenen Stilllegung einer zentralen Verkehrsachse für zahlrer-\nche Verkehrsteilnehmer im Riehener Dorfkern sowie zur entstehenden Unfallgefahr.\n\nDie Motionäre sind der Ansicht, dass eine teilweise Erhöhung ausreicht, damit Behinderte\nan einzelnen Türen ebenerdig ein- und aussteigen können. So bliebe das <Frühmess-\nwegli> für alle passierbar und Unfälle wie oben beschrieben könnten verhindert werden.\n\nHinzu kommt, dass bei einer vollständigen Erhöhung auf der ganzen Länge der beiden\nHaltekanten die beiden Dorfseiten Kirche und Landgasthof durch einen regelrechten Gra-\nben getrennt würden.\n\nWeiter müssten in Riehen einige Bushaltestellen an Hanglagen für viel Steuergeld umge-\nbaut werden, obwohl sie wenig frequentiert sind. Dabei ist gerade die Benützerfrequenz\ngemäss Art. 6 BehiV ein wichtiges Kriterium bei der lnteressenabwägung und der Ver-\nhältnismässigkeit nach Art. 11 Abs. 1 BehiG (vgl. die Erläuterungen der Behindertenver-\nbände zum BehiG im Baubereich vom Februar 2010, Abschnitt 6 <Verhältnismässig-\nkeit>). An Hanglagen genügen Rampen an den Bussen, so dass das Aus- und Einsteigen\nfür Behinderte gewährleistet ist.\n\n\n\nSeite 3 Die Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss $ 66 Abs. 1 der\nVerfassung und $ 2b des Gesetzes betreffend lnitiative und Referendum (lRG) des Kan-\ntons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss\noder zur Einreichung zu Handen des Grassen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die wie be-\nschrieben eine Umsetzung des BehiG in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit\nfordert."\n\nstg Jenny Schweizer\nKatrin Amstutz\nSimon Bochsler\nChristian Heim\nPeter Hochuli\nPriska Keller\nDaniel Lorenz\nPeter Mark\n\nDavid Moor\nElisabeth Näf\nBernhard Rungger\nEduard Rutschmann\nHeinrich Ueberurasser\nDenise Wallace\nAndreas Zappalä\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\ndienst fristgereicht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überurreisen.\n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss S 66 Abs. 1 der Kantons-\nverfassung und gemäss $ 2b des Gesetzes betreffend lnitiative und Referendum (lRG) des\nKantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss\nvorzulegen, die eine Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (Be-\n\nhiG) in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit fordert. Die Motion zielt dabei auf eine\n\nflexiblere Umsetzung des BehiG in Bezug auf die behindertengerechte Ausgestaltung von\n\nTram- und Bushaltestellen und insbesondere darauf, dass zukünftig auch eine teilweise Er-\n\nhöhung der Haltestellen ausreichen soll, damit Menschen mit Behinderungen an einzelnen\nTüren ebenerdig ein- und aussteigen können.\n\nDer Beschluss über eine Gemeindeinitiative obliegt gemäss $ 66 Abs. 1 Kantonsverfassung\n\ndem Einwohnerrat. $ 21 Abs. lit. m der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen\nnennt die Einreichung einer Gemeindeinitiative dementsprechend ebenfalls als Aufgabe des\nEinwohnerrats. Die Zuständigkeit des Einwohnerrats für den Beschluss über eine Gemeinde-\n\ninitiative ist damit gegeben.\n\nGegenstand einer Gemeindeinitiative kann gemäss $ 66 Abs. 1 Kantonsverfassung der Er-\n\nlass, die Anderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sein. Die\n\n\n\nSeite 4 möglichst flexible Umsetzung des BehiG zielt auf den Erlass oder die Anderung von kantona-\nlen Ausführungsbestimmungen ab, kann also nach Ansicht des Gemeinderats Gegenstand\neiner Gemeindeinitiative sein.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig\n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion\n\n2.1 Einleitunq\n\nDie Motionäre streben wie erwähnt an, dass die Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes des Bundes (BehiG) in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit erfolgt. Die\nMotion zielt dabei auf eine flexiblere Umsetzung des BehiG in Bezug auf die behindertenge-\nrechte Ausgestaltung von Tram- und Bushaltestellen und insbesondere darauf, dass zukünftig\nauch eine teilweise Erhöhung der Haltestellen ausreichen soll, damit Menschen mit Behinde-\nrungen an einzelnen Türen ebenerdig ein- und aussteigen können. Die Motionäre sind der\nAnsicht, dass eine teilweise Erhöhung ausreicht, damit Behinderte an einzelnen Türen eben-\nerdig ein- und aussteigen können. So bliebe das <Frühmesswegli> für alle passierbar und die\nUnfallgefahr würde vermindert.\n\nDer Gemeinderat unterstützt das Kernanliegen der Motion, dass das Frühmesswegliweiterhin\nals Zufahrt ab Baselstrasse ins Dorfzentrum befahrbar bleiben soll. Ohne diese Zufahrtsmög-\nlichkeit wird der Verkehr in der Schmiedgasse unnötig erhöht und die Anlieferung zum Land-\ngasthof und zu anderen Liegenschaften erschwert. Der Gemeinderat wünscht, dass eine Lö-\nsung erarbeitet wird, welche die verschiedenen lnteressen (Erreichbarkeit Dorfzentrum, Be-\nhindertengerechtigkeit, kurze Fusswege, Gestaltung) möglichst optimal in Einklang bringt.\nEine solche liegt bisher leider nicht vor, da bezüglich Behindertengerechtigkeit wenig Flexibi-\nlität gewährt wird (siehe folgende Ausführungen). Die besondere Örtticnfeit verlangt aber Lö-\nsungen, beider man ausnahmsweise von geltenden Bestimmungen abweichen können muss.\nMit der Gemeindeinitiative wird diese Anliegen gegenüber den kantonalen Behörden deutlich\nzum Ausdruck gebracht.\n\nlm Folgenden werden die Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung einer Halte-\nstelle des öffentlichen Verkehrs, der diesbezügliche Stand der Planung in Riehen allgemein\nund insbesondere in Bezug auf die Tramhaltestelle Riehen Dorf dargelegt.\n\n2.2 Anforderunqen an die behindertenoerechte Gestaltuno eine Haltestelle\n\nKonkrete rechtliche Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen\nVerkehrs und Rechtsfolgen stehen im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)1, in der\n\nlBundesgesetzüberdieBeseitigungvonBenachteiligungenvonMenschenmitBehinderungenvoml3.Dezember2002(SR151.3)\n\n\n\nSeite 5 Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung im öffentlichen Verkehr (VBöV)2 und\nin den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Bundes.3 Vorgeschrieben wird:\n\nMobilitätseingeschränkte Personen, die den öffentlichen Raum autonom benützen\nkönnen, sollen auch Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs autonom beanspru-\nchen können.a\nDer Ein- und Ausstieg in Tram und Bus muss auch für Personen im Rollstuhl oder\nmit Rollator an allen Haltestellen und grundsätzlich auf der gesamten Länge ohne\nBeeinträchtigung der Autonomie gewährleistet sein.5 Um dies zu gewährleisten for-\ndert die Bundesgesetzgebung grundsätzlich einen niveaugleichen Einstieg und defi-\nniert diesen wie folgt:6\n\nAls niveaugleich und spaltenminimiert gelten Abstände zwischen dem Perron und\ndem Einstiegsbereich des Fahrgastraumes von: Niveaudifferenz von maximal 5 cm\nund Spaltbreite von maximal 7.5 cm7.\n\nlst die Schaffung eines niveaugleichen Zugangs im Sinne des BehiG unverhältnis-\nmässig, so muss der Ein- und Ausstieg mit einer Ersatzlösung, also mittels Rampe,\nHublift oder einer anderen technischen Lösung und mit der erforderlichen Hilfe durch\nPersonal erreicht werden. Oberstes Ziel bleibt aber die Unabhängigkeit alters- und\nbehinderungsbedingt mobilitätseingeschränkter Personen von der Hilfe durch Dritt-\npersonen, also auch von ÖV-Personal.\n\nDie Anforderungen des BehiG verlangen einen maximalen vertikalen Abstand von 5 cm zwi-\nschen der Trottoirkante und dem Einstieg in das Fahrzeug. Die in Basel eingesetzten Busse\nund Trams haben alle eine Einstiegshöhe von 32 cm. Busse können mittels sogenanntem\n<Kneeling> ihre Höhe auf 27 cm reduzieren. Rein rechnerisch muss deshalb die Trottoirkante\n\n2 VerordnungüberdiebehindertengerechteGestaltungimöffentlichenVerkehr(VböV)vom12.November2003('151.34)\n3 Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV; SR\n\n1 51.342) und Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV)\n4 Art. 3 VböV\n5 AB-EBV zu Art. 34 Eisenbahnverordnung und Urteil Bundesverwaltungsgericht A-756912007\n6 Art. l4VerordnungdesUVEKüberdietechnischenAnforderungenandiebehindertengerechteGestaltungdesöffentlichenVerkehrs(VA-\n\nböV; SR 151.342) und Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV) zu den Art. 34 und 66 AB-EBV\n7 Gemäss revidierter VAböV, in Kraft seit 1 . Juli 2016\n\nEoq\ni.-\n\nH Fahzeugboden\n\n5cm\nPerron Y\n\n;F'-\n\n\n\nSeite 6 bei Bushaltestellen zukünftig mindestens eine Höhe von 22 cm aufi,veisen und bei Tramhalte-\nstellen eine Höhe von 27 cm.\nDie vom Kanton und der BVB ausgearbeitet Projektierungsrichtlinien nehmen diese Gege-\nbenheit auf und zeigen Musterlösungen der verschiedenen Haltestellentypen und gehen da-\nbei auf verschiedene Längenausprägungen ein. Abgehandelt werden auch Anfahrtsbereiche\nund Wegfahrbereiche.\nKann keine Haltestelle mit einer Höhe von 22 cm bzw. 27 cm erstellt werden oder ist diese\nnicht verhältnismässig, so kann auf eine Haltestelle mit tieferer Höhe zurückgegriffen werden.\nBei Haltestellen mit tieferer Höhe muss der Haltestellenbereich (Trottoir) jedoch eine Breite\nvon mind. 2.30 m haben. Dieses Mass ergibt sich aus der Länge der Klapprampe (90 cm) und\ndem zu verbleibenden Aufstellbereich von 1.40 m für Rollstuhlfahrende. Weiter gilt es zu be-\nachten, dass bei Trams die dritte Tür für Rollstuhlfahrende von grosser Bedeutung ist, da dort\nim Fahrzeug die entsprechenden Sicherungseinrichtungen vorhanden sind.\nln Riehen sind nur wenige Trottoirs breiter als 2.0 m, weshalb in der Regel ein Anheben auf\n22 cm einfacher ist als das Verbreitern des Trottoirs. Verbreiterungen von Trottoirs würden\nVerengungen der Fahrbahn oder Landeru,rerb bedeuten.\n\nLange hohe Tramhaltestellen sind vor allem für Velofahrende problematisch, wenn die Halte-\nstellen als Kaphaltestellen ausgebildet sind. Der geringe Abstand zwischen Gleis und hoher\nHaltekante wird von vielen Velofahrenden als unangenehm empfunden. Derzeit werden daher\nsogenannte <velofreundliche Gleise> getestet.\n\n2.3 Stand der Planunq der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs in Riehen\n\nln Riehen befinden sich alle Tramhaltestellen auf Kantonsstrassen, für die Planung und Rea-\nlisierung ist daher der Kanton zuständig. Bushaltestellen befinden sich auch auf Gemein-\ndestrassen. ln Riehen verkehren drei Bustypen (Kleinbusse, Midibusse, und Gelenkbusse).\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass die Haltestellen, welche von den gemeindegrenz-\n\nüberschreitend verkehrenden Midibussen und den Gelenkbussen angefahren werden, mit ho-\nhen Kanten soweit möglich ausgerüstet werden sollen. Die Kleinbusse, welche ausschliess-\nlich in Riehen verkehren, sollen bei einer erneuten Beschaffung so ausgeschrieben werden,\ndass ein Einstieg gemäss den BehiG-Anforderungen an normalen Randsteinen möglich ist.\nDadurch kann auf den Umbau der Kleinbushaltestellen verzichtet werden. Die BVB und das\nkantonale Amt für Mobilität bezweifeln, dass eine solche Beschaffung die gewünschten Er-\ngebnisse ergibt.\n\nln Riehen sind alle Tramhaltestellen mit Ausnahme der Tramhaltestelle Riehen Dorf bereits\nmit hohen Kanten versehen. Bushaltestellen entsprechen erst wenige den Anforderungen des\nBehiG (2.8. Haltestelle Rotengraben). Die Bushaltestellen sollen nur im Ausnahmefall als Ein-\nzelbaumassnahmen angepasst werden. Die Anpassungen sollen hauptsächlich im Rahmen\nmit z. B. Werkleitungserneuerungen etc. erfolgen.\n\nDie nächsten Bushaltestellen, welche auf Gemeindestrassen angepasst werden sollen, sind\ndie Haltestellen Gotenstrasse (in der Bäumlihofstrasse), Rudolf Wackernagel-Strasse (am\n\n\n\nSeite 7 Kohlistieg), Am Hang (in der Rudolf Wackernagel-Strasse) und Wenkenpark (in der Rudolf\nWackernagel-Strasse). Alle Haltestellen werden im Rahmen von übergeordneten Bautätigkei-\nten angepasst. Die Haltestellen am Otto Wenk-Platz (am Friedhof am Hörnli) und in der\nRauracherstrasse werden im Rahmen der kantonalen Projekte entsprechend den BehiG-Vor-\ngaben angepasst.\n\n2.4 Stand der Planunq betreffend die Tramhaltestelle Riehen Dorf\n\nDie Tramhaltestelle Riehen Dorf befindet sich auf der Baselstrasse. Die Baselstrasse ist eine\nKantonsstrasse. Für die Planung, Realisierung und Unterhalt sind demnach die kantonalen\nStellen zuständig. Die Haltestelle Riehen Dorf zwischen Landgasthof und Dorfkirche im histo-\nrischen Zentrum des Dorfes wirkt raumgliedernd und belebend. Städtebaulich befindet sie\nsich am richtigen Ort. Der heutige Haltestellenabstand zu den Haltestellen Bettingerstrasse\nund Fondation Beyeler trägt zu einer möglichst guten ÖV-Erschliessung des Zentrums von\nRiehen und den Ladengeschäften bei.\n\nBereits im Jahr 2017 haben die kantonalen Behörden die Planungsarbeiten zur Erneuerung\nund Umgestaltung der Haltestelle aufgenommen. Der Projektierungsablauf sieht vor, dass\nzuerst eine Vorstudie erstellt wird, in welcher die wichtigsten Rahmenbedingungen (Lage der\nHaltstelle, Haltestellentyp etc.) festgelegt werden. lm Anschluss an die Vorstudie wird das\nVorprolekt erarbeitet. Basierend auf diesem werden die Kosten ermittelt und falls nötig ein\nentsprechender Ratschlag ausgearbeitet. lm Rahmen der Vorstudie wurden verschiedenste\nVarianten geprüft. Die kantonalen Stellen kommen zum Schluss, dass ein BehiG-Ausbau über\ndie gesamte Haltestellenlänge die beste Lösung darstellt: Lösungen, welche die Zufahrt zum\nFrühmesswegli noch ermöglichen, führen zu sehr langen Wegen für den Fussverkehr, zudem\nwird weiterhin der Haltestellenbereich befahren, was aus Sicht des Fussverkehrs und der ÖV-\nNutzenden sehr unkomfortabel ist.\n\nDer Gemeinderat hat sich gegenüber den kantonalen Behörden stets dezidiert gegen eine\nLösung ausgesprochen, welche dazu führt, dass das Frühmesswegli ab der Baselstrasse\nnicht mehr angefahren werden kann. Zuletzt hat sich der Gemeinderat mit einer schriftlichen\nStellungnahme an Frau Regierungsrätin Esther Keller gewandt. Bisher blieben die lnterven-\ntionen des Gemeinderats erfolglos. Die Koordinationskommission lnfrastruktur (Fachkommis-\n\nsion bestehend aus verschiedenen Amtern) hat die Vorstudie im vergangenen Frühjahr ab-\ngenommen und mit einer Gegenstimme des Riehener Vertreters beschlossen, dass ein Vor-\nprojekt mit einer hohen Haltekante über die gesamte Länge und somit ohne Zufahrtsmöglich-\nkeit für den normalen Verkehr zum Frühmesswegli ausgearbeitet und dem Grossen Rat zum\n\nBeschluss vorgelegt werden soll. Die Erneuerung der Haltestelle ist derzeit im Jahr 2028 vor-\ngesehen. Ob die Gleise jedoch nicht schon früher ersetzt werden müssen, kann derzeit nicht\nmit Sicherheit festgehalten werden.\n\nAus Sicht des Gemeinderats ist nicht nur die Erreichbarkeit des Parkplatzes an der Wett-\n\nsteinstrasse von grosser Bedeutung, sondern auch, dass eine Haltestelle geplant und reali-\nsiert wird, welche gut gestaltet ist und so den prominenten Raum aufiruertet. lnsbesondere die\n\n\n\nSeite 8 Wartehallen gilt es entsprechend zu planen. Sowohl die Gemeinde (Fläche vor der Dorfkir-\nche), als auch der Kanton haben entsprechende Projekte ins Agglomerationsprogramm ein-\ngegeben.\n\nMit der Ausarbeitung des Vorprojekts haben die kantonalen Behörden noch nicht begonnen,\nda noch nicht klar ist, ob der Anzug Nicole Strahm und Konsorten betreffend kein Stolpergra-\nben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erureiterung des Planungsperimeters für die neue\nTramhaltestelle <Riehen Dorf> zur Bearbeitung durch den Grossen Rat übenruiesen wird.8 Der\nAnzug fordert, dass nochmals geprüft wird, ob nicht doch ein Verschieben der Haltestelle die\nbeste Lösung wäre. Ebenfalls wurde beim Ratsdienst des Einwohnerrats der inhaltlich identi-\nsche Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche\nund Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle "Riehen\nDorf'eingereicht. Wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, dass zumindest eine\nBushaltestelle (Linie 32) im Bereich zwischen Landgasthof und Dorfkirche weiterhin bestehen\nmuss. lm Rahmen der lnterpellation Daniele Agnolazza zur geplanten Umgestaltung Tram-\nhaltestelle Riehen-Dorf hat der Gemeinderat am 23. Februar 2022 bereits zum Sachstand\nberichtet.e\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen\n\nRiehen, 1. November 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nä ? t\n\nChristine Kaufmann reitenstein\n\nI https://www. grosserrat. bs.ch/dokumente/1 00402/000000402748- pdf\ne https://www. riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=85c435e2a3804'1 0ca65e90eaa20e0cd3-332&filen ame=18-22.789.02_Beant._GR_lP_Ag-\nnolazza_Umgestaltung_Tramhaltest&v=1 &r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzungo/o20vomYo2023.o/o20Feb-\nruaro/o202022&bereich=sitzung&traktandum=l nterpellationen&sitzungsdatum=23.02.2022&typ=pdf\n\n\n


name: 10-14.535.01 Interpellation Karl Schweizer betr. ersatzlose Streichung des Kunstraumes Riehen zur Verbesserung der Raumbedürfnisse der Fondation Beyeler auf dem Berowergut

text: \n \n10-14.535 \n\n www.riehen.ch\n\n \n\nINTERPELLATION Karl Schweizer betr. ersatzlose Streichung des Kunstrau-\nmes Riehen zur Verbesserung der Raumbedürfnisse der Fondation Beyeler auf \ndem Berowergut \n \n\nWortlaut: \n \n\n„International reputierte Plattformen wie die Fondation Beyeler verfügen über eine weltweite, \nhervorragende Ausstrahlung und qualitativ bescheidenes Kunstschaffen wird durch solche \nBeispiele angezogen, wie Wespen am Honigtopf. Sehr oft versucht qualitativ bescheidenes \nKunstschaffen durch die räumliche und vermeintlich auch reputationsmässige Nähe zu sol-\nchen Kunstanbietern, das eigene Schaffen im Lichte von international Hervorragendem zu-\nmindest imagemässig besser zu machen, was nach Meinung des Interpellanten jedoch nie \ngelingen kann. In der Region Basel gibt es zahlreiche Messen, Galerien und Ausstellungs-\nplattformen, welche durch regionale Künstler genutzt werden könnten. \nMittelmässige Kunstschaffende sind damit lediglich Trittbrettfahrer und suchen sehr oft das \nUmfeld einer hochwertigen Kunstplattform, um vermeintlich daraus imagemässig Kapital zu \nschlagen (in der Regel durch Nennung der Ausstellungen im CV der Künstler mit irreführen-\nden und damit falschen Assoziationen wie zum Beispiel „Ausstellung im Kunstraum Riehen \nin der Fondation Beyeler“). Keine dieser Ausstellungen wird jedoch durch die Fondation ku-\nratiert, denn sie würde deren Qualitätsanforderungen nicht entsprechen. \nDerartige Beispiele gibt es auf der Welt im Dunstkreis erstklassiger Kunstplattformen immer \nwieder. Die Fondation Beyeler hat auf dem Berowergut zudem ein erhebliches Platzprob-\nlem. Gegenstand der Interpellation ist das heutige im Kunstbereich durch den Kunstraum \nRiehen belegte und kunstmässig qualitativ künstlerisch nicht hochwertig genutzte Pförtner-\nhaus auf dem Berowergut. \n \nIch ersuche den Gemeinderat um Beantwortung der untenstehenden Fragen: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Fondation Beyeler das Gespräch zu führen, um \nder Fondation zur Verbesserung der Raumbedürfnisse auf dem Berowergut das \nPförtnerhaus durch ersatzlose Streichung des Kunstraumes Riehen zur qualitativ \nhöherwertigen Nutzung für Riehen zur Verfügung zu stellen? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Fondation Beyeler das Gespräch aufzunehmen, \num das Pförtnerhaus unter der Leitung der Fondation Beyeler u.a. auch als Räum-\nlichkeit für Kunsteinführungen-/workshops für Riehener Kindergärten und Schulen in \ndie erstklassige internationale Kunst zu nutzen? \n\n3. Wieviele und welche im Kunstraum Riehen ausgestellten, regionalen Künstler haben \nbis heute international gesehen, Bedeutung erlangt, respektive wurden durch aner-\nkannte Galerien z.B. auch an der ART Basel ausgestellt? \n\n4. Gehört der Betrieb der im Kunstraum Riehen betriebenen, staatlich geförderten Ga-\nlerie zu den primären Aufgabenbereichen einer Gemeinde? \n\n5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit der Führung eines staatlich geförder-\nten Galeriebetriebs in Form des Kunstraumes Riehen auf dem Berowergut, die priva-\nten Galerien in Riehen, welche hier als private Unternehmen Steuern bezahlen kon-\nkurrenziert?“ \n\n \nEingegangen: 17. September 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. September 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.535.1\n \n \nINTERPELLATION Karl Schweizer betreffend ersatzlose Streichung des Kunst \nRaum Riehen zur Verbesserung der Raumbedürfnisse der Fondation Beyeler \nauf dem Berowergut \n \nDer Gemeinderat ist sich der weltweiten Reputation der Fondation Beyeler sehr bewusst \nund ist erfreut, dass sich auch der Interpellant über deren hervorragende Ausstrahlung \nglücklich zeigt. Die Fondation Beyeler hat den 1998 eröffneten Kunst Raum Riehen aus-\ndrücklich begrüsst und ihn selbst schon für ergänzende Ausstellungsprojekte genutzt. Die \nFondation hat zudem seit vielen Jahren im Gebäude des Kunst Raum Riehen Büros gemie-\ntet und betreibt auch den Bereich Bildung und Vermittlung in den Räumlichkeiten des Öko-\nnomiegebäudes des Berowerguts. \n \n\nDer Kunst Raum Riehen gehört wie die Kunsthalle Basel, das Kunsthaus Baselland und der \nAusstellungsraum Klingental zu den Häusern, die keine kommerzielle Ausrichtung haben, \nregionale Anerkennung geniessen und in den Medien auch überregional wahrgenommen \nwerden (z.B. NZZ). Der Kunst Raum Riehen wurde vom verstorbenen Ernst Beyeler regel-\nmässig besucht und auch die heutige Direktion und die Kuratoren sind immer wieder Gäste \nim Kunst Raum. Im Vorwort des aktuellen Veranstaltungskalenders der Gemeinde weist ein \nKurator der Fondation explizit auf die kommende Ausstellung im Kunst Raum hin. All dies \nzeigt, dass seitens der Fondation die Art und Weise, wie der Interpellant regionale Künstle-\nrinnen und Künstler einschätzt, nicht geteilt wird. \n \n\nEs ist für Riehen eine vornehme Aufgabe, internationale, weltweit anerkannte Kunst und \nKultur beherbergen zu dürfen und zugleich lokale und regionale Qualitäten zu erkennen und \nzu fördern. Das eine ohne das andere zu tun - eigenes Kunst- und Kulturschaffen mit langer \nTradition zu vernachlässigen, ist nicht Sinn eines Gemeinwesens und würde von der Bevöl-\nkerung zu Recht nicht goutiert.  \n \nZu den einzelnen Fragen des Interpellanten: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Fondation Beyeler das Gespräch zu führen, um der \n\nFondation zur Verbesserung der Raumbedürfnisse auf dem Berowergut das Pförtner-\nhaus durch ersatzlose Streichung des Kunstraumes Riehen zur qualitativ höherwerti-\ngen Nutzung für Riehen zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist seit Jahren mit der Fondation Beyeler betreffend ihrer Raumbedürfnis-\nse im Gespräch. Der Gärtnerei-Stützpunkt auf dem Berowergut wurde eigens abgebrochen, \num der Fondation Erweiterungsmöglichkeiten zu geben. Ebenso wurde ein Vorbau bei der \nBerower-Villa erwogen. Die Gemeinde bot der Fondation noch im letzten Jahr das Le-\nGrand-Haus zur Miete an. Aus diversen Gründen verfolgte die Fondation diese Projekte \nnicht weiter. Im Februar 2010 sind Fondation und Gemeinde so verblieben, dass die Fonda-\ntion zunächst ihre konkreten Raumbedürfnisse klärt und formuliert und sie der Gemeinde \nvorstellt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Fondation Beyeler das Gespräch aufzunehmen, \num das Pförtnerhaus unter der Leitung der Fondation Beyeler u.a. auch als Räumlich-\nkeit für Kunsteinführungen-/workshops für Riehener Kindergärten und Schulen in die \nerstklassige internationale Kunst zu nutzen? \n\n \n\nDie Fondation bietet ein ausgezeichnetes Programm in der Bildung und Vermittlung, das sie \nvom Stützpunkt in den Oekonomiegebäuden des Berowerguts aus organisiert. Auch der \nKunst Raum Riehen legt Wert auf ein Vermittlungsprogramm für Kinder und Jugendliche \nund bietet seit dem letzten Jahr entsprechende Angebote an. Die Verantwortlichen für Bil-\ndung und Vermittlung beider Häuser sind im Gespräch und die Fondation hat von der Ge-\nmeinde das Angebot erhalten, den Kunst Raum in Freiräumen für Workshops zu nutzen.  \n \n3. Wieviele und welche im Kunstraum Riehen ausgestellten, regionalen Künstler haben \n\nbis heute international gesehen, Bedeutung erlangt, respektive wurden durch aner-\nkannte Galerien z.B. auch an der ART Basel ausgestellt? \n\n \n\nSeit der Kunst Raum Riehen 1998 eröffnet wurde, können mindestens 30 regionale Künstle-\nrinnen und Künstler genannt werden, die hier ausgestellt haben und im internationalen \nKunstmarkt bekannt sind. Sie sind in renommierten Galerien vertreten, nehmen an der ART \nBasel teil oder ihre Werke haben in Museumssammlungen Eingang gefunden. \nUm an dieser Stelle nur einige wenige zu nennen: Werner von Mutzenbecher, René Pulver, \nHendrikje Kühne und Beat Klein, Gabriella Gerosa, Muda Mathis, Hanspeter Hofmann, Kili-\nan Rüthemann, Wolf Barth, Franziska Furter, Noori Lee, Martina Gmür oder Kaspar Müller. \nAus der soeben zur Ende gegangenen Ausstellung ist Tobias Madison zu nennen, der inter-\nnational als erfolgreicher Nachwuchskünstler gehandelt wird.  \n \n4. Gehört der Betrieb der im Kunstraum Riehen betriebenen, staatlich geförderten Gale-\n\nrie zu den primären Aufgabenbereichen einer Gemeinde? \n \nEs gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, Kultur und Kunst zu fördern. Die Entste-\nhung des Kunst Raum Riehen kommt denn auch nicht von ungefähr, wie ein kurzer Blick in \ndie Vergangenheit zeigt: Riehen war seit dem späten 19. Jahrhundert ein eigentliches \nKünstlerdorf. Hans Sandreuter, Jean-Jacques Lüscher, Paul Basilius Barth, Numa Donzé, \nWilly Wenk, Otto Roos und andere begründeten seinen Ruf. Niklaus Stoecklin, Christoph \nIselin, Karl Flaig, Gustav Stettler und Celestino Piatti folgten. Von ihnen und andern erwarb \ndie Gemeinde seit den späten 40er Jahren Werke. Mit der Konstituierung der Kommission \nfür Bildende Kunst im Jahr 1971 wurde begonnen, diesen Besitz in Ausstellungen der Öf-\nfentlichkeit zugänglich zu machen. Diese fanden zunächst im Gemeindehaus, dann von \n1980 bis 1995 in der Villa des Berowerguts, dem jetzigen Verwaltungssitz und Restaurant \nder Fondation, statt. Seit 1998 ist der Kunst Raum Riehen der öffentliche Ausstellungsort \nder Gemeinde für Kunst und Kultur. Daneben wurden stets auch an weiteren Orten Ausstel-\nlungen gezeigt, wobei vor allem die international beachtete Ausstellung „Skulptur im 20. \nJahrhundert im Wenkenpark“ im Jahr 1980 zu nennen ist. Diese wurde vom damaligen Mit-\nglied der Kunstkommission, Ernst Beyeler, initiiert. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Der Kunst Raum Riehen ist keine Galerie. Er gehört vielmehr zu den regional gut positionier-\nten Ausstellungshäusern, die ohne kommerzielle Interessen einem breiten und interessier-\nten Publikum ein entsprechend vielfältiges Programm anbieten können und sich somit als \ninnovative Kulturinstitution etabliert haben. In den letzten Jahren konnte im Kunst Raum in \nbedeutende Sammlungen Einblick gewährt werden: Fotosammlung Peter Herzog, Latein-\namerika-Sammlung von Valentin Jaquet, Teppich-Bilder aus der Richard Hersberger Collec-\ntion oder die Sammlung der National-Versicherung. Daneben wurden in zwei Ausstellungen \nBestände aus dem Besitz der Gemeinde gezeigt. Bemerkenswert war weiter das für Riehen \nbesonders wichtige Ausstellungsprojekt im Bereich der Architektur zum „Neuen Bauen“.  \n \n\nEs werden ab er auch Ausstellungen gezeigt, die sich mit dem Oeuvre eines oder mehrerer \nausgewählter Kunstschaffender oder mit einer künstlerischen Thematik auseinandersetzen. \nDies können Verkaufsausstellungen sein, die dann dem Charakter eines Galeriebetriebs am \nnächsten kommen. Der Kunst Raum Riehen spielt deshalb im Bereich zwischen Kunstmu-\nseum und Galerien für die regionalen Künstlerinnen und Künstler eine wichtige Rolle.  \n \n5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit der Führung eines staatlich geförderten \n\nGaleriebetriebs in Form des Kunstraumes Riehen auf dem Berowergut, die privaten \nGalerien in Riehen, welche hier als private Unternehmen Steuern bezahlen konkur-\nrenziert?“ \n\n \nEin Ort, an dem Kunst und Kultur zur Lebensqualität gehört, ist für Galerien höchst interes-\nsant ist. Der Kunst Raum Riehen ist keine Konkurrenz, sondern eine sinnvolle Ergänzung für \ndie Galerien, da er ein kunstinteressiertes Publikum anzuziehen vermag. Er trägt somit dazu \nbei, dass sich eine entsprechende Kundschaft hier in Riehen einfindet. Die Galerien werden \nvon der Gemeinde geschätzt und ebenfalls gefördert, indem seit nunmehr neun Jahren die \nAllmend für eine saisonale Skulpturenausstellung jeweils kostenlos zur Verfügung gestellt \nwird. \n \n \nRiehen, 21. September 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. September 2010\n\n


name: Anzug Regina Rahmen und Kons. betreffend Dachwasser versickern und speichern statt ableiten

text: \n^"f HilA3'::!?il:iil:\nBr:m. / Frist:\n\nKop: ff/f\nGP\n\nus:Jff\nGcnrcindc\nRiclrcn\n\nFF ! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nZ,K trgBem. / Frist\n\nAnzug <<Dachwasser vensickern und speichern statt ableitenr\n\nr Regenwasser ist sauberes wasser und sollte versickern.\no Versickertes Regenwasser entlastet die Kanalisation.\n\nr Die Senkung dei Grundwasserspiegels wird durch die Versickerung reduziert.\n\n. Der Klimawändelverursacht mehr Starkregenereignisse und längere\n\nTrockenPerioden.\nr wir müssen mit der lebenswichtigen Ressource wasser sorgsamer umzugehen'\n\nr Regenwasser gehört in die Vegeiation, in die Natur und in den Boden und\n\nmöglichst nicht in die Kanalisation.\no Die tiefe Abwassergebühr für Dachwasser von Fr. -.90 pro Quadratmeter\n\nDachfläche stützt däs Desinteresse an der Abkehr der gewohnten Ableitung von\n\nDachwasser in die Kanalisation.\n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderrat zu prüfen und zu berichten:\n\n. Ob die pflicht zur Erstellung von Versickerungs-, ggf. Sammelanlagen für\n\nDachwasser, die bei Neubäuten und bei Dachsanierungen besteht, auf\n\nbestehende Liegenschaften ohne Dachsanierungsbedarf ausgedehnt werden\n\nkann.\n. Ob die Abwassergebühr von Fr. -.90/qm angesichts der oben angeftihrten\n\nArgumente angemessen ist.\n. Ob oder wie die Attraldivität zur Versickerung und das Speichern von\n\nDachwasser gefördert werden kann?\no Ob Formen där Regenwasser-Retention wie Gemeinschafts- oder Einzelspeicher\n\nunterstützt werden könnten, um das immer wertvoller werdende Regenwasser\n\nfür die Bewässerung in Trockenperioden zu sammeln'\n.obdieGemeindeeineVorbildrolleeinnehmenkönnte.\n\n/',\\n''tjv -s 4'r<\n\nSozialdemokratische Partai\nRiehen\n\nRegina Rahmen\n\nRen. l{r\n\nLr,t r(- 1\n:7\n\nl,,3\n\n\n


name: 06-10.165.02 Bericht der Sachkommission SVU

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2\n \n \nEine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen \nBaulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164) \nParzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit einem Teil der Parzellen \nRE 187 und RE 199 mit Aufzahlung (Vorlage Nr. 06-10.165) \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\nVorgehen der Kommission \n\nIm August 2009 wies der Einwohnerrat die beiden Vorlagen an die beiden zuständigen \nSachkommissionen zurück. Die Sachkommissionen GEF und SVU haben die Vorlagen an \nmehreren Sitzungen separat behandelt. Die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt sah sich aufgefordert, vor allem unter dem Aspekt der \nSiedlungsplanung zur Vorlage Moostal Stellung zu nehmen. Eine Subkommission, zusam-\nmengesetzt aus H. Ueberwasser, M. Hazenkamp, R. Brüderlin und U. Soder, hat zuhanden \nder Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der zeigen soll, was nach dem Kauf mit dem \nBauland passieren soll, und sich dabei an der einer ganzheitlichen Lösung für das gesamte \nMoostal orientiert. \nAn den Sitzungen der SVU nahmen Gemeinderat Matthias Schmutz und Ivo Berweger, Ab-\nteilungsleiter Hochbau und Planung, teil.  \n \n \nKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde \n \nDie Diskussion zeigte, dass nicht alle SVU-Mitglieder mit der Vorgeschichte der Vorlage \neinverstanden waren, insbesondere wurde von diesen bedauert, dass der Gemeinderat dar-\nauf verzichtet hat, den Entscheid des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuzie-\nhen.  \nDer nun vom Gemeinderat eingeschlagene Weg gibt aber der Gemeinde die Möglichkeit, die \nVolksentscheide von 2004 so umzusetzen, dass bei den angestrebten Auszonungen statt \nmöglicher aber noch ungeklärter Entschädigungszahlungen an Dritte das Land in Besitz der \nGemeinde kommt. Somit kann die Gemeinde selber entscheiden, was in der kommenden \nZonenplanrevision (und später) mit dem Land passiert. Langwierige und kostspielige Pla-\nnungs- und Rechtsmittelverfahren mit unbekanntem Ausgang bleiben der Gemeinde so er-\nspart. \n \nDie Kommission befürwortet deshalb den Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die \nEinwohnergemeinde. Sie nimmt aber gemäss Auftrag zur siedlungsplanerischen Frage \n"Was passiert nach dem Kauf" wie folgt Stellung:  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die SVU will eine Lösung aufzeigen, die sich an einer ganzheitlichen Lösung für das gesam-\nte Moostal orientiert. Dabei wurden einerseits die Ausgangslage mit den Volksabstimmun-\ngen im August 2004 der Riehener Stimmberechtigten als auch die Urteile des Verwaltungs-\ngerichts vom August 2008 einbezogen. Andererseits soll die Variante auch die inhaltlich \nrelativ dicht beieinander liegenden Vorschläge der neuen Moostal-lnitiative und der in der \nVorlage Moostal vorgestellten Zonenänderungsvariante A des Gemeinderats berücksichti-\ngen. Die neue Moostal-lnitiative möchte sicherstellen, dass bei einer künftigen Zonenände-\nrung die Auszonung gemäss der Volksabstimmung im Jahr 2004 weitestgehend eingehalten \nwird. Die vom Gemeinderat in der Moostal-Vorlage vorgestellten Zonenänderungsvarianten \nB und C wurden nicht weiter berücksichtigt, da sie für eine Kompromisslösung, die den An-\nliegen der neuen Moostal-lnitiative und den Volksabstimmungen aus 2004 Rechnung trägt, \nnicht geeignet sind. Des Weiteren würden die vorgesehenen Verlängerungen des Rheintal-\nwegs und Artelwegs mit Kehrplätzen sehr aufwändige Lösungen bedeuten. Die Frage würde \nweiterhin offen bleiben, welche der Parzellen im Mittelfeld aufgrund der Hanglagen (Nord- \nund Nordwesthänge) überhaupt überbaut werden könnten und wenn ja, mit wie vielen Häu-\nsern. \nIn Absprache mit l. Berweger wurde deshalb eine weitere Zonenänderungsvariante A - SVU \nerarbeitet.  \n \n \nZonenänderungsvariante A - SVU \n \nDie Zonenänderungsvariante A - SVU sieht vor, für die beiden schon erschlossenen Par-\nzellen im Perimeter Mittelfeld an der Mohrhaldenstrasse einen Bebauungsplan zu erstellen, \nin dem das Mass der baulichen Nutzung oder die Bebauung festgelegt wird. Die bauliche \nNutzung hat den geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 86 zu entsprechen. Für die Par-\nzelle muss eine gute architektonische und energetisch optimierte Lösung gefunden werden. \nBei der vorgeschlagenen Bebauung mit Einfamilienhäusern sollen die Bauten so platziert \nwerden, dass Durchblicke auf das Mittelfeld resp. Moostal gewährleistet werden. Des Weite-\nren wird die künftige Bebauung durch eine hintere Baulinie begrenzt. Im Bebauungsplan ist \nmit einem Servitut ein Fussweg vom Rheintalweg bis zur Mohrhaldenstrasse festzulegen \n(Verlängerung bestehender Rheintalfussweg). \nFür die beiden Parzellen am Kehrplatz Rheintalweg wird die künftige Bebauung durch eine \nhintere Baulinie begrenzt (gem. § 99 BPG). \nBeim Perimeter Langoldshalde soll ebenfalls ein Bebauungsplan für die gemeindeeigene \nParzelle RE 201 resp. für das durch den vorgesehenen Parzellentausch entstehende zu-\nsammenhängende Grundstück erstellt werden. Im Rahmen eines Studienauftrags an mehre-\nre Architekten sollen Lösungen, welche die spezielle Erschliessung des Grundstücks an \nHanglage darstellen, ermittelt werden. Auch für diese grosse Südhangparzelle muss eine \ngute architektonische und energetisch optimierte Lösung gefunden werden. Weiter ist ein \nFussweg mit Verbindung zwischen Moosweg und Chrischonaweg sicherzustellen (beste-\nhender Langoldshaldenweg). Die Kommission SVU bittet den Gemeinderat mittels eines \nAnzugs zu prüfen und zu berichten, ob bei den Bebauungsplänen die Anwendung eines \n1-stufigen oder eines 2-stufigen Verfahrens möglich und sinnvoll ist. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Parzellen im Bauzonenbereich Langoldshalde haben bei Baureife einen Landwert von \nca. Fr. 10'000'000.-. Bringt man diesen Wert bei den gesamthaft zu erwerbenden Parzellen \nin Abzug, bleiben die Investitionskosten in die Zukunft des Moostals bei rund 20 Millionen. \n \nMit diesem Vorschlag kann der Bevölkerung aufgezeigt werden, wie mit einer Kompromiss-\nlösung im Moostal weiter verfahren werden könnte und der auch für die Politik mehrheitsfä-\nhig ist.  \nEin wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass die Bebauung der Parzelle an der \nMohrhaldenstrasse so erfolgen soll, dass der Durchblick auf das Mittelfeld resp. Moostal \ngewährleistet ist und für die Langoldshaldenparzellen eine der speziellen Südhanglage ent-\nsprechende gute Lösung gefunden wird. Weiter wird hervorgehoben, dass mit den Vor-\nschlägen Lösungen für die wenigen Parzellen an Hanglagen geboten werden, die in Riehen \nüberhaupt noch zum Wohnen zur Verfügung gestellt werden können. \nFestzuhalten ist, dass die Zonenänderungsvariante erst im Rahmen der Zonenplanrevision \numgesetzt werden kann.  \n \n \nObligatorisches Referendum und Parzellentausch \n \nDie Kommissionsmitglieder beschliessen, dem Einwohnerrat vorzuschlagen, dass die Kom-\nmission SVU die Behandlung der Vorlage „Parzellentausch" erst dann wieder aufgreift, \nwenn der Einwohnerrat über die Landankäufe im Moostal entschieden hat und diese rechts-\ngültig geworden sind.  \n\nDurch den vernünftigen Vorschlag der SVU wird die langjährige Auseinandersetzung um \ndas Moostal abschliessend gelöst. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Kommission ab, den \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Kauf des nicht erschlossenen Baulands im Moostal \ndurch die Einwohnergemeinde einem obligatorischen Referendum zu unterstellen.  \n \n \n\nBeschluss und Anträge der Kommission \n \n1.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, dem Kauf des nicht erschlossenen \n\nBaulands im Moostal durch die Einwohnergemeinde zuzustimmen. \n \n2.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat die Zonenände-\n\nrungsvariante A - SVU gemäss beigefügtem Plan vom 3. Februar 2010 für die weite-\nren raumplanerischen Schritte zu empfehlen. (Anzug) \n\n \n3.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage "Parzellenabtausch" vom \n\nJuni 2009 erst dann wieder aufzugreifen, wenn der Einwohnerrat über die Landan-\nkäufe im Moostal entschieden hat und diese rechtsgültig geworden sind. \n\n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 8. März 2010 Seite 4 \n\n \n \nSachkommission für \nSiedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU): \n \n\n \n \nUrs Soder \nPräsident \n \n\n\n\n\n\tEine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)\n\tVorgehen der Kommission\n\tKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde\n\tZonenänderungsvariante A - SVU\n\tObligatorisches Referendum und Parzellentausch\n\tBeschluss und Anträge der Kommission\n\n


10-14.638.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 10.3.2.5 10-14.638.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Fahrplanverbesserungen der Regio-S-Bahn-\nLinie S6  \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2012 wurde der folgende Anzug von Roland \n\nEngeler-Ohnemus und Kons. betreffend Fahrplanverbesserungen auf der Regio-S-Bahn-\n\nLinie S6 an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \nWortlaut:  \n \n„Die grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Linie ins Wiesental verzeichnet erfreulicherweise \neinen starken und immer noch anhaltenden Fahrgastzuwachs. Dieser führt bereits zu ge-\nwissen Zeiten zu Engpässen. Infolge der Parkraumbewirtschaftung dürfte eine Verlagerung \nvon der Strasse zur Schiene erfolgen, wie sie ja auch vom angenommenen Gegenvorschlag \nzur Städteinitiative gefordert wird. Der heute angebotene Halbstundentakt vermag nicht alle \nAnschlüsse im Bahnhof Basel SBB zu ermöglichen. Aus diesen Gründen soll das Angebot \nzumindest zwischen Basel SBB und Lörrach unter Beibehaltung des heutigen Qualitätsstan-\ndards bezüglich Pünktlichkeit und Rollmaterial aus-gebaut werden.  \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n \n\n ob kurzfristig während der Stosszeiten einzelne zusätzliche Züge geführt werden \nkönnen,  \n\n ob kurzfristig der Halbstundentakt auf die Sonn- und Feiertage ausgedehnt werden \nkann,  \n\n ob mittelfristig ein integraler Viertelstundentakt angeboten werden kann.“ \n \n \nsig.  Roland Engeler-Ohnemus  Thomas Mühlemann  \n\nDaniel Aeschbach  Heinz Oehen  \nDominik Bothe  Franziska Roth-Bräm  \nChristian Burri  Caroline Schachenmann  \nBarbara Graham-Siegenthaler  Jürg Sollberger  \nChristian Griss  Andreas Tereh  \nChristine Kaufmann  Heinrich Ueberwasser  \nMonika Kölliker-Jerg  Thomas Zangger  \nRoland Lötscher  Andreas Zappalà  \nDavid Moor  \n\n \n \n\nDezember 2011 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Der Gemeinderat beantwortet den Anzug wie folgt: \n\n \n\nWie bereits in ähnlich lautenden Interpellationsbeantwortungen vom 21. August und 30. Ok-\n\ntober 2012 erläutert, ist der Gemeinderat an weiteren Angebotsverbesserungen der S6 \n\ndurch Riehen interessiert. Er unterstützt deshalb auch die Bestrebungen, ein attraktives \n\nBahnangebot zu etablieren, damit möglichst viele Pendlerinnen und Pendler die S-Bahn \n\nbenutzen. Er wird dies auch in den kommenden Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten \n\ntun. \n\n \n\nDie Gemeinden sind aber grundsätzlich nicht Besteller von Bahnleistungen. Für die Verbin-\n\ndungsbahn Basel SBB - Basel Badischer Bahnhof ist der Kanton Basel-Stadt und für die \n\nStrecke Basel Badischer Bahnhof bis Zell das Land Baden-Württemberg Besteller. Die Ge-\n\nmeinde Riehen leistet bereits heute einen Beitrag an den Kanton für die Durchbindung der \n\nRegio-S-Bahn-Linie S6 Basel Badischer Bahnhof - Basel SBB in der Höhe von jährlich CHF \n\n280‘000. Hinzu kommt ein jährlicher Betrag in der Höhe von 10‘000 Euro an die SBB GmbH \n\nfür Massnahmen zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit. \n\n \n\nEine Verdichtung des Angebots in den Spitzenzeiten wäre - auch vor dem Hintergrund des \n\nsich in Umsetzung befindlichen Parkraumbewirtschaftungskonzepts für Riehen - sehr anzu-\n\nstreben. Solche Zusatzleistungen können aber nicht durch die Gemeinde Riehen bestellt \n\nwerden. Der Kanton Basel-Stadt ist diesbezüglich im Gespräch mit den zuständigen Behör-\n\nden des Bundeslands Baden-Württemberg. Gegenwärtig fehlen dort allerdings die erforder-\n\nlichen Mittel, um neue Bahnbestellungen für die S6 tätigen zu können. Der Gemeinderat \n\nwird den Wunsch nach einem attraktiven, an die Bedürfnisse der Kunden angepassten An-\n\ngebot aber in geeigneter Weise und gemeinsam mit der Stadt Lörrach bei den dafür verant-\n\nwortlichen Bestellern von Bahnleistungen vorbringen. \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Wunsch der Anzugstellenden nach Verbesserungen des Bahntakts wird durch den Ge-\n\nmeinderat laufend in geeigneter Weise in den entsprechenden Gremien vorgebracht. Der \n\nGemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 9. April 2013  \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n