text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2132                          Nr. 18-22.531.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Stadtgärtnerei holzt \n\n16 Bäume ab beim Friedhof Hörnli \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie besagten Bäume vis-à-vis des Friedhofs Hörnli standen auf einer Kantons-\n\nParzelle und waren deshalb in der Pflegeverantwortung der Stadtgärtnerei. Die Bäume \n\nmussten gemäss Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sie krank waren und ein Sicher-\n\nheitsrisiko wurden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum kann die Stadtgärtnerei ohne Rücksprache mit den Riehener Behörden \n\nund ohne öffentliche Publikation Bäume auf Riehener Boden abholzen? \n\n \n\nGemäss kantonalem Baumschutzgesetz werden Baumfällungen in der Baumschutz-\n\nzone publiziert. Auf dem Stadtgebiet gilt die Baumschutzzone flächendeckend. In der \n\nGemeinde Riehen besteht kein flächendeckender Baumschutz, sondern nur ein parti-\n\neller. Das Gebiet bei der Hörnli-Allee ist nicht im Baumschutzgebiet. Baumfällungen \n\nausserhalb dieser Zone werden deshalb von der Stadtgärtnerei nicht publiziert.  \n\nFalls Bäume im Baumschutzgebiet die Sicherheit gefährden, können sie gemäss \n\nBaumschutzgesetzgebung auch ohne Publikation gefällt werden. \n\n \n\n \n\n2. Beabsichtigt die Stadtgärtnerei weitere Baumfällungen auf Riehener Boden? Wo? \n\nWann? Ebenfalls ohne öffentliche Publikation? \n\n \n\n Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, damit die Stadtgärtnerei zumin-\n\ndest auf Riehener Boden keine Bäume mehr abholzen kann, ohne Einwilligung \n\nund Verantwortlichkeit des Gemeinderats? \n\n \n\nWeitere Baumfällungen sind gemäss Stadtgärtnerei aus heutiger Sicht nicht geplant. \n\nDer Gesundheitszustand der Bäume wird aber laufend überprüft. Es wird insbesonde-\n\nre beobachtet, wie sich der aussergewöhnlich trockene und heisse Sommer mittelfris-\n\ntig auf die Bäume auswirkt.  \n\nDer Gemeinderat hat mit der Stadtgärtnerei Kontakt aufgenommen. Zukünftig wird die \n\nGemeinde vorgängig über Baumfällungen informiert. Die Verantwortung, ob ein Baum \n\naus Sicherheitsgründen gefällt werden muss, bleibt aber bei der Stadtgärtnerei.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Warum hat der Gemeinderat keine Massnahmen ergriffen, damit von unabhängi-\n\nger Stelle der wirkliche Krankheitszustand der Bäume hätte festgestellt werden \n\nkönnen? \n\n \n\nEs gibt keinen Grund, an der fachlichen Qualität und am Vorgehen der Stadtgärtnerei \n\nzu zweifeln. Die Stadtgärtnerei und die Gemeindegärtnerei fällen Bäume erst nach \n\nlänger dauernder Beobachtung und nach kritischer Beurteilung durch verschiedene \n\nFachinstanzen. \n\n \n\n \n\n4.  Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit diese Abholzmentalität \n\nnicht umgesetzt wird? \n\n \n\nVon einer Abholzmentalität kann sowohl bei der Stadtgärtnerei wie auch bei der Ge-\n\nmeindegärtnerei keine Rede sein. Im Gegenteil werden Baumfällungen nur vorge-\n\nnommen, wenn dies der Gesundheitszustand der Bäume und das Sicherheitsrisiko \n\nerfordern. Im öffentlich begehbaren Raum wie Strassen, Plätze oder Parkanlagen be-\n\nstehen bezüglich Sicherheit erhöhte Anforderungen. \n\n \n\n \n\n5.  Welche Pilzkrankheit hatten die Lindenbäume? \n\n \n\nPrimäre Ursache des schlechten gesundheitlichen Zustands dieser Bäume ist die \n\nSonnenbrandnekrose, welche bereits vor mehreren Jahren festgestellt wurde. Da die \n\nNekrose stark zunahm, reduzierte sich die Standfestigkeit der Bäume. Durch die \n\nSchwächung kam es auch zu sekundärem Pilzbefall durch den gemeinen Spaltblätt-\n\nling. \n\n \n\n \n\n6.  Ist es ein Pilz, der spezifisch Lindenbäume befällt? \n\n \n\nWie unter 5. erwähnt, war die Hauptursache die Sonnenbrandnekrose. Diese kann \n\nauch andere Baumsorten befallen. \n\n \n\n \n\n7.  Laut Stadtgärtnerei sollen wieder Lindenbäume gepflanzt werden. Somit wären \n\nauch diese Bäume wieder durch Pilzkrankheiten gefährdet? \n\n \n\nDie neugepflanzten Krimlinden sind bezüglich Hitze und Trockenheit wesentlich resis-\n\ntenter, was insbesondere bei Strassenbäumen immer wichtiger wird. Krankheitsausfäl-\n\nle können aber bei keiner Baumsorte ausgeschlossen werden. \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


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name: 14-18.144.01 Vorlage Erneuerung/Instandstellung Garbenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage

format: application/pdf

text: \n  Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\n  Vorlage an die Sachkommission Mobilität  \n\n  und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 10.2.2.6/10.2.8.5 Nr. 14-18.144.01\n\n \n \n\nErneuerung/Instandstellung Garbenstrasse inkl. öffentliche Be-\n\nleuchtung; Kreditvorlage \n\n \n \nKurzfassung: \n\nFür die Garbenstrasse wurden bei der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt \ndurch die Wärmeverbund Riehen AG und die Industriellen Werke Basel (IWB) diverse Neu-\nerstellungen von Werkleitungen angemeldet. Die Werkleitungsmassnahmen inkl. Hausan-\nschlüsse (Fernwärme, Gas, Wasser, Elektrizität) erstrecken sich über die ganze Länge der \nGarbenstrasse von der Mühlestiegstrasse bis zum Grenzacherweg. Die Kosten für die In-\nstandstellung/Erneuerung des Strassenoberbaus (Fundation/Trag- und Deckschicht) im Be-\nreich der Werkleitungmassnahmen gehen zu Lasten der jeweiligen Eigentümer. \nDurch die diversen Trassee-/Leitungsbauten im Bereich der Fahrbahn wird der Aufbau des \nSteinbetts (Fundationsschicht) in seiner Struktur weiter gestört. Da die Tragfähigkeit deshalb \nnicht mehr vollständig gewährleistet sein wird, soll statt wiederkehrenden Unterhaltsarbeiten \neine Erneuerung des Strassenoberbaus über die ganze Fahrbahnfläche erfolgen. Zusätzlich \nsollen die bestehenden Baumrabatten mit einem neuen Abschluss versehen werden (inkl. \nInstandstellung der Rabatten) und im Trottoirbereich ein Belagsersatz erfolgen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt für die Erneuerung/Instandstellung der Garbenstrasse einen \nInvestitionskredite in der Höhe von CHF 402‘000. \n \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel.: 079 441 74 62 \n \nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n \nSeptember 2017 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG sowie die Industriellen Werke Basel (IWB) haben ihren Be-\ndarf zur Erneuerung/Neuerstellung der Werkleitungen (Fernwärme, Gas, Wasser, Elektrizi-\ntät) in der Garbenstrasse der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt gemel-\ndet. \n \nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung zeigt, dass die Garbenstrasse (Mühlestiegstrasse \nbis Grenzacherweg) im Fahrbahnbereich nur geringere strukturelle Schäden und Belags-\nschäden aufweist (Zustandsindex 2.0). Optisch sind die Fahrbahnabschlüsse in einem „mitt-\nleren bis ausreichenden“ Zustand. Aufgrund der Bewertung ist aus Sicht der Gemeinde Rie-\nhen eine Erneuerung der Strassenfläche nicht erforderlich. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z. B. Deckbelagsersatz,  Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \nEine Koordination der Werkleitungseigentümer mit der Gemeinde Riehen ist aufgrund des \nUmfangs des Werkleitungsbaus sowie des bestehenden Fahrbahnaufbaus - Steinbett als \nFundationsschicht - jedoch zwingend; siehe nachfolgende Erläuterungen im Kapitel Erneue-\nrung/Instandstellung Garbenstrasse. \n \nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIWB zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich \nsind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik werden im Auftrag der \nGemeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeindegebiet Riehen durchge-\nführt. Die in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise auszuführenden Arbeiten \nwerden jeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die Ausführung erfolgt koordi-\nniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n \n\nBeleuchtungstechnik: Ende der 90er-Jahre wurde beschlossen, im ganzen Gemeindege-\nbiet in den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umzurüsten. Energiefressende \nQuecksilberdampflampen wurden durch energiesparende Kompaktsparlampen ersetzt. \nDiese nun vorhandene Beleuchtung in Quartierstrassen ist sehr zurückhaltend und erfüllt \ndie in den Richtlinien geforderten Werte grösstenteils nicht. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Im Leistungsauftrag 2014 bis 2017 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, \nwurde die öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nVorwort des Gemeinderats:  Bei Strassenerneuerungen wird die öffentliche Beleuch-\ntung - soweit sinnvoll - mit energiesparenden Leuchten \numgerüstet. \n\n \n\nProgrammatisches Ziel: Die öffentliche Beleuchtung braucht möglichst wenig Ener-\ngie und ist bezüglich Funktion und Energieverbrauch auf \ndem modernsten Stand. \n\n \n\nLeistungsziel: Die Beleuchtung wird bei Strassenerneuerungen nach den \nSchweizer Normen und energiesparend ausgeführt. \n\n \nAufgrund dieser Ausgangslage ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten zu ersetzen. \nMit dem Einsatz neuer Leuchten kann die Beleuchtungsstärke erhöht werden und die in \nden Normen / Empfehlungen1 geforderten Werte werden erreicht. Zusätzlich wurde nun \ndurch die Ergänzung der Norm SN EN 13201 (Teil 5; Ausgabe 2016) ermöglicht, die \nStrassenbeleuchtung unter bestimmten Voraussetzungen zu dimmen. So kann beispiels-\nweise die Ausleuchtung einer Strasse zu schwächer frequentierten Zeiten reduziert wer-\nden, um die Energieeinsparung zu optimieren. Im Jahr 2016 wurde dazu eine Strategie für \ndie öffentliche Beleuchtung erarbeitet. Das Hauptaugenmerk liegt grundlegend darauf, „so \nwenig wie möglich, jedoch so viel wie nötig" zu beleuchten. Die Grundlagen für eine Um-\nsetzung der Strategie sollen bis Mitte 2018 erarbeitet werden. Die Ausführung erfolgt je-\ndoch frühestens ab Ende 2018/Anfang 2019. \n \nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vor-\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abge-\nrechnet. \n \n \nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden noch die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die \nKostenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und ent-\nsprechend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer Erneuerung/Neuerstellung \nvon Werkleitungen - ohne notwendige Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs durch die \nGemeinde Riehen - werden sämtliche Kosten im Bereich der Massnahmen durch die Werk-\nleitungseigentümer getragen. Dies betrifft insbesondere sämtliche Tiefbauleistungen für den \nTrassee- und Rohrleitungsbau; wie Grabenaushub, Grabenverfüllung inkl. Instandstellung \nder Fahrbahn im Bereich der Massnahmen. Eine allfällige Kostenbeteiligung der Gemeinde \nRiehen aufgrund des Zustands und/oder des bestehenden Fahrbahnaufbaus wird vorgängig \nmit den Beteiligten festgelegt. \n \n\n                                                \n1 CEN/TR 13201-1 / Norm SN EN 13201 (Teil 2 bis 5) / Empfehlungen der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG) \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Anhand der Auswertungen der vorgängig ausgeführten Untersuchungen sind der Belags- \nund der Strassenaufbruch (Steinbett bzw. Kieskoffer) in der Garbenstrasse teilweise stark \nmit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet. PAK-Verbindungen \nsind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhaltigen Strassenbelägen \nbzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-haltige bituminöse Bin-\ndemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Bei PAK-Konzentrationen über dem Grenzwert muss das \nAufbruch- und Aushubmaterial gegen hohe Gebühren thermisch verwertet bzw. in Sonder-\nmülldeponien entsorgt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate der PAK-\nUntersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Im Kostenvoranschlag sind \ndeshalb die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials eingerechnet. Sollte sich \nin der Garbenstrasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-haltig erweisen, würde \nder beantragte Kredit allenfalls nicht ausreichen. \n \nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2017). \n \n \nErneuerung/Instandhaltung Garbenstrasse (Mühlestiegstrasse bis Grenzacherweg) \n\nWerkleitungen der beteiligten Bauherren \n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich eine Fernwärme-\nVersorgungsleitung inkl. Anbindung an die bestehende Leitung in der Kornfeldstrasse erstel-\nlen (Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Liegenschaft Garbenstrasse 23). Zudem sind bereits \neinige Anschlussverträge mit Liegenschaftseigentümern unterzeichnet. Für diese Liegen-\nschaften sind die Fernwärmeanschlussleitungen zu erstellen. Die IWB wird im Trottoir-\n/Fahrbahnbereich „rechts“ (gerade Hausnummern) ein neues Elektro-Trassee sowie neue \nWasserversorgungsleitungen erstellen. Dabei wird das Elektro-Trassee über den Grenzach-\nerweg geführt. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen erneuert werden.  \n \nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird ein Schutzrohr ver-\nlegt sowie alte OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die alten Betonkandelaber \nsind teilweise stark beschädigt und werden durch neue Stahlkandelaber ersetzt. Die vor-\nhandenen Leuchten sollen vorderhand noch weiter verwendet werden. Der Ersatz der \nLeuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie. \n \nStrassenbau \nDie Garbenstrasse wurde Anfang der 50er-Jahre erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils \nnoch aus einem Steinbett als Fundationsschicht. Mit dem anstehenden Werkleitungsbau \nwird die Tragfähigkeit des Steinbetts weiter geschwächt. Es ist deshalb angebracht, anstelle \nvon mittelfristig geplanten Unterhaltsmassnahmen (Risssanierungen / evtl. Kaltmicrobelag \noder Deckbelagsersatz), koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten eine Erneuerung des \nStrassenoberbaus (Fundation inkl. Trag- und Deckschicht) auszuführen. Zusätzlich werden \nim Trottoir „links“ (ungerade Hausnummern) die Baumrabatten mittels Pflastersteinen einge-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 fasst sowie ein Belagsersatz über die ganze Trottoirfläche vorgenommen. Der Kostenanteil \nzulasten der Einwohnergemeinde Riehen für das Erstellen der Abschlüsse sowie der Erneu-\nerung des Strassenoberbaus über die ganze Fahrbahn-/Trottoirfläche beträgt rund 35 %. \nIm Bereich der Baumrabatten werden ca. 20 bis 30 cm des Oberbodens durch Baumsub-\nstrat ersetzt. Durch den Einbau des Baumsubstrats wird der Luft/Wasser-Austausch im \nOberboden verbessert, womit das Wurzelwachstum gefördert wird. Zudem erhöht sich auf-\ngrund der Struktur des Baumsubstrats die Trittfestigkeit. Die den Gegebenheiten angepass-\nte Ansaat (evtl. teilweise Bepflanzung) erfolgt durch die Gemeindegärtnerei und wird direkt \ndem Produkt  „Grünanlagen und Friedhof“ belastet. \n \nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2017 = 97.8 Punkte) \nStrassenbau CHF 230‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 88‘000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 318‘000 \nUnvorhergesehenes  CHF 31‘000 \nHonorare  CHF 23‘000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 372‘000 \nMehrwertsteuer 8.0 % (gerundet) CHF 30‘000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 402‘000 \n \n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Gas / Wasser CHF 625‘000 \n\nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme CHF 390‘000 \n\n \nIntern anfallende Leistungen: \nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur zu den Projektkosten \ngerechnet werden, wenn diese unmittelbar zum Bauwerk gehören. Deshalb können diese \nnicht aktiviert werden, obwohl die Qualitäts- und Kostenkontrolle eine wesentliche Arbeit im \nInteresse der Gemeinde darstellt. Dieses Vorgehen ist kaufmännische Usanz und so mit der \nRevision abgesprochen. Deshalb werden Projektbegleitungen des Bereichs Tiefbau jeweils \ndem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nöffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Die Ab-\nschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile periodisch \nin der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswer-\nten in der Bilanz geführt). \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Termine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten (exkl. Deckbelagsarbeiten) in der Garbenstras-\nse sollen im 2018 ausgeführt werden. Es ist vorgesehen ab 1. Quartal 2018 mit der Erstel-\nlung der Fernwärmeleitung zu beginnen. Im Anschluss werden die Industriellen Werke Basel \nihre Werkleitungen erneuern und die Strassenbaumassnahmen ausgeführt. Die abschlies-\nsenden Deckbelagsarbeiten erfolgen voraussichtlich im 2. Quartal 2019. Aufgrund des heu-\ntigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Baubeginn, die Gesamt-\nbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. \n \n \nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit ei-\nnem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in der Gar-\nbenstrasse in Kenntnis gesetzt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\nziert. \n \n\n \n\nAntrag \n\nDie beschriebene Instandstellung/Erneuerung steht im Zusammenhang mit den angemelde-\nten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. \nFür die Garbenstrasse ist ein Beschluss formuliert, wobei dieser Beschluss dem fakultativen \nReferendum unterliegt. \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n \nRiehen, 26. September 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \nBeilage: Situationsplan „Kostenteiler“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung/Instandstellung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung der \n\nGarbenstrasse \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung der Garbenstrasse (Mühlestiegstrasse bis \nGrenzacherweg) einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 402‘000 (Preisbasis „Neubau \nStrasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2017). \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nU\n\nU\n\nU\n\nIm Esterli\n\n0927 06\n\n2159 06\n\n0717 02\n\n0148 01\n\n2059 02\n\n0926 02\n\n1339 01\n\n0946 06\n\n171802\n\n2070 02\n\n0944 01\n\n0325 03\n\n0262 01\n\n0878 02\n\n0269 03\n\n0945 03\n\n1676 01\n\n0535 01\n\n171701\n\n0247 02\n\n0100 05\n\n1306 02\n\n0792 01\n\n2219 03\n\n0790 01\n\n0248 02\n\n0096 01\n\n2220 02\n\n0109 02\n\n0095 04\n\n0263 01\n\n0185 02\n\n0942 03\n\n110501\n\n0155 03\n\n2221 01\n\n0255 01\n\n0877 02\n\n1378 01\n\n1372 01\n\n2218 04\n\n0244\n\n0084 02\n\n1592 02\n\n2222 01\n\n211103\n\n1688 01\n\n0791 01\n\n0264 02\n\n0094 02\n\n2970 00\n\n0788 01\n\n1685 01\n\n60\n\n5\n\n22\n\n6\n\n17\n\n16\n\n19\n\n21\n\n32\n\n26\n\n70\n\n68\n\n26\n\n23\n\n65\n\n30\n\n29\n\n28\n\n20\n\n18\n\n10\n\n7\n\n11\n\n27\n\n23\n\n38\n\n29\n\n16\n\n9\n\n72\n\n64\n\n9\n\n22\n14\n\n12\n\n62\n\n5\n\n14\n\n31\n\n25\n\n24\n\n36\n13\n\n20\n\n8\n\n18\n\n15\n\n7\n\n34\n\n24\n\n66\n\nBl\n\nB\nl\n\nBl\n\nB\nl\n\nBl\n\nB\nl\n\nBl\n\nBl\n\nB\nl\n\nBl\n\nBl\n\nGARBENSTRASSE\n\nC\nA\n\nD\n S\n\ny\ns\nte\n\nm\n A\n\nu\nto\n\nC\na\nd\n 2\n\n0\n0\n2\n\nC\nA\n\nD\n S\n\ny\ns\nte\n\nm\n A\n\nu\nto\n\nC\na\nd\n 2\n\n0\n0\n2\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nFORMAT\n\nDATUM\n\nPROJ. LEITER\n\nVISUM\n\nGEZEICHNET \n\nR. Sommerhalder\n\n15.09.2017\n\nB. Zeller\n\n297 x 420mm\n\nboris.zeller@riehen.ch\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nFORMAT\n\nVISUMABTEILUNGSLEITER\n\nKST / KTR\n\nPLAN NR.\n\nBAUPROJEKT\n\nErneuerung / Instandstellung\n\nSituation 1:500\n\nIWB\n\nLegende "Kostenteiler":\n\nWärmeverbund Riehen AG\n\nGemeinde (Trottoir)\n\nGemeinde (Fahrbahn)\n\nGemeinde (Rabatte)\n\nDeckschicht zu Lasten Gemeinde \n\nFundation und Tragschicht zu Lasten Verursacher\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tLayout1\n\n\n


name: 18-22.723.03 Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons. betr. Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen

text: \nGemeinde\nRiehen\n\n01 .03.01 .10.04 CMI:3104 Nr.18-22.723.03\n\nZwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Notä Pollheimer und\nKons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen\n\n1- Motion\n\nAm 26. März2021wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Die politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände\n\nder Jugendlichen von morgen.\nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische lnteresse\n\nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. Die\n\nengagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung sind\n\ngrösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, mitbe-\n\nstimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer Mobilisierung\n\nzur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. Viele von ihnen\n\nwarten ungeduldig auf ihr Wahl-und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den Abstim-\n\nmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl- und Stimmbeteiligung in der\nSchweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde Demokratie braucht eine starke\n\nBeteiligung beiWahlen und Abstimmungen und politisches lnteresse. Wenn die Jugend-\n\nlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie diese oft\n\nanalysieren, sich eine Meinung bilden, diese dann aber nicht einbringen. Gerade Jugend-\n\nliche müssen früh in unser basisdemokratisches System eingeführt werden, um es lang-\n\nfristig zu stärken. So zeigt eine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer bes-\n\nseren Gesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwählerinnen, die\n\nnoch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein aktives\n\nWahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte sowie unter-\n\nstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. Das aktive\n\nStimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im lnteresse der\nJugendlichen als auch im lnteresse der Gesellschaft. ln Österreich und in Teilen Deutsch-\n\nlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon seit 10 Jahren und trägt zu\n\neiner positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der Kanton Glarus hat das\n\nStimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch seine Landsgemeinde ver-\njüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen\ngleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen Altersklassen. Weiter zeigen Untersu-\n\nchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis wenig von den anderen Altersgruppen\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 abweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf allen föderalen Ebenen statt und sollen des-\n\nhalb auch in der Gemeinde Riehen geführt werden. Die Gemeinde Riehen könnte mit\n\ndieser Entscheidung ein Zeichen für die Jugend setzen.\nDer Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine Vorlage\nvorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten\n\nab 16 Jahren vorsieht."\n\nslg\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nln seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat die Motion No6 Pollheimer und\n\nKons. betreffend <Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen> an den Gemeinderat über-\n\nwiesen.\n\nBereits in seiner Stellungnahme zur Übenveisung der Motion hat der Gemeinderat darauf hin-\n\ngewiesen, dass eine Umsetzung des Stimmrechtsalter 16 gut mit Bund und Kanton koordiniert\n\nwerden sollte. So sind derzeit im Kanton Basel-Stadt die Motion Jo Vergeat und Konsorten\n\nbetreffend aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige sowie die Motion Edibe Gölgeli und\n\nKonsorten betreffend das Stimmrecht- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner\n\nohne Schweizer Bürgerrecht hängig.\n\nln diesem kantonalen Prozess ist vorgesehen, dass das Präsidialdepartement dem Regie-\n\nrungsrat im April 2022 einen Ratschlag zur Umsetzung der Motion Edibe Gölgeli und Konsor-\n\nten betr. <Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht> zu\n\nHanden des Grossen Rats vorlegt, die eine Teilrevision von $ 40 Abs. 1 Kantonsverfassung\n\nbedingt. Nach erfolgterVolksabstimmung über die Einführung des aktiven und passiven Wahl-\n\nrechts für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht soll dem Regierungs-\n\nrat möglichst zeitnah vom Präsidialdepartement ein Ratschlag zur Umsetzung der Motion Jo\n\nVergeat und Konsorten betreffend Senkung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 16 Jahre\n\nvorlegt werden.\n\nDa diese Beschlüsse die politischen Rechte betreffen, insbesondere die Volksabstimmung\n\nzur Anderung der Kantonsverfassung, welche unmittelbaren Einfluss auf das weitere Vorge-\n\nhen und die Umsetzung auf kommunaler Ebene haben, soll die Riehener Motion zum aktuel-\n\nlen Zeitpunkt pendent gehalten werden und der Bearbeitungszeitraum aufgrund der bereits\n\nim Bericht des Gemeinderats vom 27. April2Q2l festgehaltenen Gründe um ein Jahr verlän-\n\ngert werden.\n\nNoö Pollheimer\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nPatrick Huber\nMartin Leschhorn Strebel\nGiuseppina Moresi Salvioli\nHeinz Oehen\n\nDavid Pavlu\nPetra Priess\nCaroline Schachenmann\nPaul Spring\nRebecca Stankowki-Jeker\nDenise Wallace\n\n\n\nSeite 3 3. Antrag des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, gestützt auf die vorstehenden Ausführungen, gemäss $\n36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats die Verlängerung der Frist zur Unterbrei-\ntung einer entsprechenden Vorlage um ein Jahr bis Mai 2023.\n\nRiehen, 15. Mär22022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Generalsekretär\n\n;K r<^L*\nin\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Sofortmassnahmen in Riehen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

text: \nAn: \\ / / JXBearbeitung \nV • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°P^'§ \n\nVis: F \n\n3 a März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n• AiflCHA 2**2-\n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.:/f£"22* 6-S3 .CM \n\nThomas Widmer-Huber \nEinwohnerrat Fraktion EVP \n\nRiehen, 28. März 2020 \n\nInterpellation \nbetreffend Sofortmassnahmen in Riehen im Zusammenhang mit \ndem Coronavirus \n\nDer Bundesrat hatte am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der \nwirtschaftlichen Folgen beschlossen. Kantonalen Massnahmen ergänzen diese, schreibt der \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er hat am 24. März 2020 Sofortmassnahmen im \nZusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen und in Medienmitteilungen darüber \ninformiert: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht \nerhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften \nerhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen \nzusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge \nkompensieren können. Aus einer zweiten Medienmitteilung ist zu vernehmen, dass neben \nÜberbrückungskrediten mit staatlicher Bürgschaft die Äufnung eines Krisenfonds und \nlängere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen vorgesehen sind. \n\nDa diese Informationen auch Riehen betreffen, bitte ich um die Beantwortung folgender \nFragen. Dabei gehe ich davon aus, dass der Gemeinderat bereits Massnahmen getroffen hat \nund handelt, bevor er im Einwohnerrat antwortet: \n\n1. Auf welche Art und Weise werden die Kindertagesstätten finanziell unterstützt? \n2. Werden auch in Riehen Parkgebühren gesenkt oder teilweise erlasen? \n3. Bei welchen Leistungen der Gemeinde sind längere Zahlungsfristen möglich? \n4. Werden die Allmendgebühren auch in Riehen zurzeit nicht erhoben? \n5. Ist in gemeindeeigenen Liegenschaften ein vorübergehender Mieterlass vorgesehen? \n6. Mit welchen Massnahmen werden der Detailhandel und KMU unterstützt? \n7. In welche anderen Bereiche greift die Gemeinde Riehen vorübergehend \n\nunterstützend ein? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1976                                                   Nr. 14-18.781.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon, Priska Kel-\n\nler und Kons. zum Verzicht auf die Versetzung des „Hubbrunnens“ \n\nin der Rössligasse \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nOlivier Bezençon, Priska Keller und Kons. zum Verzicht auf die Versetzung des „Hubbrun-\n\nnens“ in der Rössligasse überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Entwicklung des Dorfkerns und, damit verbunden, die Entwicklung und Anbindung \n\ndes Kulturtourismus an das Dorfzentrum, ist uns ein grosses Anliegen. Sie soll aber im \n\nEinklang mit dem historischen Dorfkern stehen und der dörflich-charmante Charakter Rie-\n\nhens bewahrt werden. \n\nDer alte Hubbrunnen (18. Jahrhundert) an der Rössligasse diente den damaligen Anwoh-\n\nnern als Versorgungsbrunnen. Gespiesen wurde er aus eigener Riehener Quelle mit \n\nWasser aus dem daneben fliessenden Aubach. Auch heute noch ist der Hubbrunnen ein \n\nKnotenpunkt und, wie er auf dem Vorplatz situiert ist, gut zugänglich für die Riehener \n\nBevölkerung und räumlich bewusst platziert - ein vertrauter Zeuge aus früheren Zeiten. \n\nBereits die Versetzung des Zaeslinbrunnens beim Gemeindehaus hat zu Missmut und \n\nDiskussionen in der Bevölkerung geführt. Wir bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen \n\nund zu berichten, ob im Falle der Sanierung und Umgestaltung der Rössligasse, auf die \n\nVerschiebung des Hubbrunnens als Identitätsort und historischer Bezug zu den früheren \n\nBauernhaus-Bauten verzichtet werden kann. Ein Nebeneffekt ist, dass weiterhin die Zu-\n\nfahrt zu den Gewerbeliegenschaften gewährleistet wird. \n\n \n\nIm Hinblick auf den im kommenden Juni wichtigen Volksentscheid bezüglich der Sanie-\n\nrung und Neugestaltung der Rössligasse, bitten wir zudem den Gemeinderat, vor der \n\nbevorstehenden Abstimmung zu berichten.“ \n\n \nsig. Olivier Bezençon  Sasha Mazzotti \n\n Priska Keller Daniel Wenk \n Daniel Hettich   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nGegen den Kreditbeschluss des Einwohnerrats vom Oktober 2017 für die Neugestaltung der \n\nRössligasse wurde das Referendum ergriffen. Der Kredit wurde am 10. Juni 2018 mit 53.18 % \n\nabgelehnt. Inzwischen wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die deutlich kostengünsti-\n\nger sind als das abgelehnte Projekt. Nebst der Variante ohne wesentliche Umgestaltung sind \n\nverschiedene Varianten untersucht worden, welche Verbesserungen zugunsten des Fussgän-\n\ngerverkehrs sowie eine gestalterische Aufwertung vorsehen.  \n\n \n\nDie Varianten wurden in den Sachkommissionen Siedlung und Landschaft sowie Mobilität und \n\nVersorgung vorgestellt und diskutiert. In Kenntnis der Stellungnahmen entscheidet der Ge-\n\nmeinderat im März 2019, für welche Varianten ein Bauprojekt mit Kostenschätzung als Grund-\n\nlage für die Einwohnerratsvorlage ausgearbeitet wird. Es ist vorgesehen, dass dem Einwoh-\n\nnerrat zwei Varianten zum Entscheid vorgelegt werden.  \n\n \n\nIn allen Varianten ist keine Verschiebung des Hubbrunnens mehr vorgesehen.  \n\n \n\nDeshalb beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.214.02 Politikplan ; Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)

text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 10-14.214.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nzum Politikplan 2014 - 2017 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2014 - 2017 an zwei Sitzungen im November 2013 be-\n\nhandelt.  \n\nGemeinderat Christoph Bürgenmeier, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, Reto \n\nHammer, Abteilungsleiter Finanzen, haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus \n\nder Kommission kompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nEingehend erklärt Gemeinderat Ch. Bürgenmeier, dass es die Zielrichtung sei, für die kom-\n\nmenden vier Jahre einen möglichst ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Die ge-\n\nringfügigen Planverluste der kommenden Jahresergebnisse gründen hauptsächlich in den \n\nnachstehenden Einflussfaktoren:  \n \n\n Auf der Einnahmenseite werden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der in \n\nden Vorjahren beschlossenen kommunalen und kantonalen Steuersenkungen be-\n\nscheidenere Erträge erwartet. Auch die weiteren geplanten Senkungen der Kantons-\n\nsteuern müssen dabei berücksichtig werden.  \n\n Auf der Kostenseite führt die gestaffelte Aufgabenübertragung der 5. und 6. Primar-\n\nschuljahre vom Kanton an die Gemeinde zu erheblichen Mehrausgaben, die jedoch \n\nvia Ausgleichszahlungen direkt rückvergütet werden, bis zur Neuregelung des Steu-\n\nerschlüssels zwischen Kanton und Gemeinde per 2016.  \n\n \n\nDie Planzahlen für die Jahre 2016 und 2017 sind bedingt aussagefähig, da die Auswirkun-\n\ngen der per 2016 vorgesehenen Neukalibrierung des Steuerschlüssels und des Finanz- und \n\nLastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinde (NOKE) noch nicht im Detail planbar \n\nsind. Diesbezügliche Verhandlungen beginnen nächstes Jahr.  \n\nR. Hammer führt aus, dass die Einkommenssteuer bezüglich Steuersatzreduktionen relativ \n\nstabil und mit Wachstumsentwicklungen hinterlegt ist. Bei der vom Kanton „geeichten“ Ver-\n\nmögenssteuer ist nach dem Börseneinbruch im Jahr 2008 und nach einer starken Wachs-\n\ntumsperiode in den Jahren 2009 bis 2012 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den \n\nanstehenden Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinde spielt dieser Aspekt eine we-\n\nsentliche Rolle.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Jahresergebnis 2013 und Budgetplanung 2014 bis 2017 \n\n \n\nDas Jahresergebnis 2013 wird im Februar 2014 vorliegen. Es wird voraussichtlich ein Über-\n\nschuss von 2 - 3 Mio. Franken resultieren. Ausserordentliche Steuereinnahmen aus Vorjah-\n\nren zeichnen dieses positive Ergebnis aus.  \n\nAuch wenn die Budgetplanung jeweils sorgfältig erarbeitet wird, bleiben einige Einflussfakto-\n\nren unplanbar. Hinsichtlich der Budgetplanung 2014 bis 2017 kann festgehalten werden, \n\ndass nicht nur die Einnahmenseite (Anzahl Steuerzahlende, Börsenentwicklung), sondern \n\nauch die Ausgabenseite unberechenbare Abhängigkeiten aufweist (Konjunktur-, Wirtschafts-\n\n, Weiterentwicklung von Riehen).  \n\nDie Gemeinde und der Kanton haben die Ausgleichszahlungen bis 2016 weitgehend be-\n\nhandelt, geregelt und beidseitig entsprechend budgetiert, inklusive Miete von mobilem \n\nSchulraum sowie Schulhausmiete. Nur bei wesentlichen und massgeblichen Abweichungen \n\nwerden Neuverhandlungen respektive Anpassungen der Ausgleichzahlungen eingeleitet.  \n\n \n\nDer Gesamtbetrag der Investitionsliste wird jeweils um 30% gekürzt, da es nicht absehbar \n\nist, welche Investitionen im Jahr 2014 effektiv realisiert werden (Projektverschiebungen, Ein-\n\nsprachen etc.).  \n\nDie Strukturkosten der Gemeinde sind unwesentlich angestiegen und beinhalten hauptsäch-\n\nlich CHF 500'000 für Teuerungsanpassungen und CHF 240'000 für die 5. Ferienwoche für \n\ndie Gemeindemitarbeitenden (geschätzte Kosten). \n\n \n\n \n\nPersonalkosten \n\n \n\nDie Kostensteigerungen bei den allgemeinen Personalkosten von total 1,8 Mio. Franken \n\nsind vor allem auf den Planteuerungseinkauf auf Renten sowie die 5. Ferienwoche zurück-\n\nzuführen. Dabei handelt es sich um eine Grobschätzung, die Grundlagen dazu sind Kenn-\n\nzahlen wie Jahresarbeitszeiten, Schalteröffnungszeiten etc. Im Weiteren ist der Wegfall des \n\nTeuerungsausgleichs von 0,5% zu berücksichtigen.  \n\n \n\nMangelhaft am Politikplan 2014 - 2017 sind nach wie vor die fehlenden Details zum Perso-\n\nnalbestand. Es ist zurzeit nicht möglich, den Personalbestand detailliert auszuweisen (An-\n\nzahl Mitarbeitende, Anzahl Stellenprozente). Diese Kennzahlen sollen im nächsten Politik-\n\nplan transparent und übersichtlich dargestellt werden.  \n\n \n\nBei einer Lohnsumme von 40 Mio. Franken kann der Stufenanstieg für die Zeitperiode \n\n2012 - 2014 bis ca. 1 Mio. Franken ausmachen, basierend auf einem Durchschnittsfaktor \n\ndes Lohnkurvenwachstums für 25 Jahre (kalkulatorische berechnete Annahme).  \n\n \n\n \n\nSteuerfuss \n\n \n\nSteuerzahlende der Gemeinde Riehen werden proportional mit ca. 0,3 - 0,5% entlastet. Dies \n\naufgrund der Steuerfussreduktion des Kantons Basel-Stadt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Ein Kommissionsmitglied beantragt, den Steuerfuss um je 1% zu senken, d.h. die Einkom-\n\nmenssteuer auf 36% und die Vermögenssteuer auf 42%. Damit müsste mit steuerlichen \n\nEinbussen beim Einkommenssteuerertrag von rund 1,8 Mio. Franken und beim Vermögens-\n\nsteuerertrag von rund 0,4 Mio. Franken gerechnet werden. \n\n \n\n \n\nRevisionsstelle \n\n \n\nDie Revisionsstelle PWC führt ihr Mandat bis Ende 2014 aus. Das Revisionsmandat wird im \n\nJahr 2014 neu ausgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Beschluss des \n\nEinwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2014“ \n\nzuzustimmen. \n\n   \n\n2. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, der vom Gemeinde-\n\nrat beantragten Festlegung der Steuerfüsse für die Steuerperiode 2014 zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkoordinationskommission \n\nDer Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2913                                      Nr. 18-22.704.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Zukunft des Landgast-\n\nhofs \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nDie Zahlen und betriebliche Erkenntnisse seit Übernahme des Landgasthofs durch die \n\nFirma Berest werden derzeit zuhanden des Gemeinderats und des Einwohnerrats \n\naufgearbeitet, weshalb heute nicht im Detail und öffentlich Auskunft zu den Geschäfts-\n\nzahlen gegeben wird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hat sich der Betrieb des Landgasthofs (Restaurant inkl. Festsaal) seit der \n\nÜbernahme durch die Berest AG entwickelt? Wie hoch ist der Ertrag der Gemein-\n\nde nach einem Jahr, respektive der Verlust? \n\n \n\nDie Betriebsübernahme durch die Berest AG erfolgte per Juli 2019. Nach einer \n\nharzigen Übernahmephase befand sich der Betrieb bis März 2020 in einer spürbar \n\npositiven Entwicklung, welche durch die Corona Krise abrupt unterbrochen wurde.  \n\nAuf der Basis der vertraglichen Vereinbarung mit der Berest AG resultierte für die \n\nGemeinde bis zum Jahresende 2019 ein Verlust in fünfstelliger Höhe. Von Januar \n\nbis Ende August 2020 zeichnete sich eine leichte Erholung ab und die Berest AG \n\nkonnte trotz der Pandemie, aber auch dank entsprechenden Versicherungsleis-\n\ntungen, einen Ertrag in fünfstelliger Höhe erwirtschaften, dies allerdings ohne Be-\n\nrücksichtigung der seit dem Betreiberwechsel entfallenen Mietzinsen. \n\n \n\n2. Wie hoch ist die Auslastung des Festsaals, respektive an wie vielen Tagen wurde \n\ner vermietet und wie sieht diese Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus? \n\n \n\nIn der Periode von Juli 2019 bis Dezember 2019 fanden 20 Gemeindeanlässe und \n\n41 Privatanlässe statt, in der Periode von Januar 2020 bis September 2020  \n\n41 Gemeindeanlässe und 46 Privatanlässe, wobei Covid-19-bedingt 22 Gemein-\n\ndeanlässe und 82 Privatanlässe abgesagt wurden. \n\n \n\nDer gewünschte Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, weil der vorherige \n\nBetreiber den Saal selber bewirtschaftet und der Gemeinde Umsatz- und Bele-\n\ngungszahlen trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt hat. \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung des Landgasthofs im vergangenen \n\nJahr und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? \n\n \n\nDas Hauptziel des Gemeinderats lag im vergangenen Jahr darin, einerseits den \n\nLandgasthof für die Bevölkerung gemäss den Vorgaben des Einwohnerrats offen \n\nzu halten und anderseits finanzielle und betriebliche Grundlagen und Kennzahlen \n\nzu erhalten, um zu beurteilen, wie der Landgasthof wieder rentabel geführt oder \n\nanderweitig in eine stabile Zukunft überführt werden kann. \n\n \n\nDie erwähnten Zwischenziele konnten mit dem Engagement der Firma Berest er-\n\nreicht werden. Leider wurde im 2020 der Geschäftsgang des Landgasthofs durch \n\ndie Coronakrise beeinträchtigt. Gegenwärtig werden die Zahlen und Erkenntnisse \n\nsowie mögliche Schlussfolgerungen zuhanden des Gemeinderats aufgearbeitet. \n\n \n\n4. Teilt der Gemeinderat insbesondere die Ansicht, dass es nicht zur Kernaufgabe \n\nder Gemeinde Riehen gehört, ein eigenes Restaurant zu betreiben?  \n\nWenn Nein: gibt es nach Ansicht des Gemeinderates eine Alternative, wie sieht \n\ndiese aus und was kostet sie?  \n\nWenn Ja: welche konkreten Schritte hat der Gemeinderat bereits unternommen \n\noder wie sehen wenigstens seine entsprechenden Pläne aus? \n\n \n\nZur Eingangsfrage: Ja. \n\nWährend der Übergangslösung wird wie gesagt geprüft, was in Riehen aus gast-\n\nronomischer Sicht möglich ist. Sollte zu den bisherigen Bedingungen dauerhaft \n\nkein neuer Betreiber gefunden werden und sich erweisen, dass mit den durch den \n\nEinwohnerrat vorgegebenen Auflagen kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich \n\nist, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine neue Vorlage unterbreiten – \n\nentweder mit erleichterten Rahmenbedingungen, die einem Betreiber auch im ak-\n\ntuellen Umfeld die Führung des Betriebs ermöglichen – oder dem Antrag, die Lie-\n\ngenschaft im Baurecht abzugeben oder zu verkaufen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 22-26.024.04 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                             Nr. 22-26.024.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Produktgruppe 4 \n\n(Bildung und Familie) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Geschäftsberichts in der SBF \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat den Geschäftsbericht anlässlich der \n\nSitzung vom 15. Mai im Beisein von Gemeinderätin Silvia Schweizer und Pascal Kreuer, \n\nAbteilungsleiter Bildung und Familie, beraten. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde durch die \n\nMitglieder der Kommission ein umfangreicher Fragenkatalog eingereicht. Die Antworten auf \n\nFragen zum Geschäftsbericht 2022 wurden der Kommission präsentiert und anschliessend \n\nschriftlich abgegeben. Die SBF dankt allen Mitarbeitenden der Abteilung Bildung und Fa-\n\nmilie für die Abklärungen, die dafür notwendig waren. \n\n \n\nDer grosse Umfang des diesjährigen Fragenkatalogs war teilweise Ausdruck einer gewis-\n\nsen Unzufriedenheit mit dem Geschäftsbericht. Allzu oft finden sich dort Formulierungen \n\nwie «Massnahmen wurden geprüft», «ein Austausch hat stattgefunden»… ohne dass etwas \n\ndarüber zu erfahren ist, zu welchen Erkenntnissen man dabei gelangte.  \n\n \n\nBesondere Themen \n\nFinanziell lag der Bereich Bildung und Familie im vergangenen Jahr auf Kurs. Das Wachs-\n\ntum der Schülerzahlen und der notwendigen Verstärkten Massnahmen wurde gut antizi-\n\npiert, sodass die dafür vorgesehenen Beträge gereicht haben.  \n\nEinzig im Bereich Tagesstrukturen kam es zu einer namhaften Budgetüberschreitung. Es \n\nzeigt sich, dass einerseits ein wachsender Anteil der Schülerinnen und Schüler (SuS) An-\n\ngebote der Tagesstruktur nutzt und diese anderseits auch tendenziell mehr Module bele-\n\ngen. Um dieser weiterhin wachsenden Nachfrage gerecht werden zu können, müssen teils \n\nauch neue Wege beschritten werden. Einerseits wird die Kooperation und gemeinsame \n\nräumliche Nutzung zwischen Schule und Tagesstruktur gefördert. In dieser Hinsicht ist die \n\nSchule in Bettingen bereits weit fortgeschritten und kann hilfreiche Impulse geben für an-\n\ndere Schulen. Anderseits sucht man die Zusammenarbeit mit Dritten zur Abdeckung der \n\nSpitzen. Hier ist vor allem der Verein Mittagstisch ein wichtiger Partner, der mittags, wenn \n\ndie grösste Nachfrage besteht, eine grosse Anzahl Kinder betreut. Diesem immer wichtiger \n\nwerdenden Bereich wird sich die SBF auch in den kommenden Jahren widmen. Insbeson-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndere wird sich die Sachkommission vertieft mit der Kostenstruktur im Produkt Tagesstruktur \n\nauseinandersetzen.  \n\n \n\nDas Thema Schulraum war zwar nicht schwergewichtiger Inhalt des Geschäftsberichts, es \n\nhat die Arbeit der Abteilung Bildung und Familie im vergangenen Jahr aber dennoch stark \n\ngeprägt. Wegen der anstehenden Umbauprojekte im Wasserstelzen Schulhaus und im \n\nSchulhaus Burgstrasse und verschiedener Neubauten von Kindergärten ist die Abteilung \n\nBildung und Familie mit reichlich Operativem eingedeckt. Strategische, längerfristige Pro-\n\njekte mussten dabei hintenanstehen. So sind beispielsweise die Projekte «Musik in der Ta-\n\ngesstruktur» und das Sprachangebot mit der französischsprachigen Partnergemeinde Val \n\nTerbi noch nicht ausgearbeitet und auch auf die schon länger in Aussicht gestellte rechtliche \n\nGrundlage für die Reduktion von Elternbeiträgen für den Musikunterricht wartet das Parla-\n\nment nach wie vor. Ganz allgemein besteht derzeit wenig Kapazität für längerfristige, grund-\n\nsätzliche Themen. \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurden die Schulen zudem sehr plötzlich mit einer namhaften Anzahl ukra-\n\ninischer Kinder konfrontiert, die in Riehen eingeschult werden mussten. Hier musste eine \n\nrasche Lösung gefunden werden. Man hat sich in Riehen dafür entschieden, diese Kinder \n\nin sogenannten Einstiegsklassen zu unterrichten, um die Regelklassen zu entlasten. Dies \n\nist ein etwas anderes Vorgehen als der Kanton gewählt hat und ist Ausdruck der Autonomie, \n\ndie Riehen mit der Übernahme der Schulen erhalten hat. Auch die Führung von Einfüh-\n\nrungsklassen für entwicklungsverzögerte Kinder und der Einsatz zusätzlicher Ressourcen \n\nin den ersten Klassen sind nur möglich, weil Riehen bei den Schulen über einen gewissen \n\nHandlungsspielraum verfügt. \n\n \n\nTrotz Teilautonomie wurde der Handlungsspielraum der Riehener Schulen im Bereich der \n\nAnordnung von Verstärkten Massnahmen (VM) im vergangenen Jahr durch den Kanton mit \n\nnoch unabsehbaren finanziellen Folgen eingeschränkt: Mit Änderungen im Ablauf reagier-\n\nten der SPD (Schulpsychologischer Dienst/Fokus auf Abklärungen) sowie die Fachstelle \n\nZU (Zusätzliche Unterstützung/Fokus auf Massnahmen) auf die starke Fallzunahme im \n\nKanton. Damit werden VM-Mittel in der Regel ohne die vereinzelte Nennung von Alternati-\n\nven zugewiesen. Die Kontingentsverwaltung von separativen Schulplätzen liegt bei der \n\nFachstelle ZU, ein direkter Zugang zu den Sonder- und Privatschulen entfällt. Die Anzahl \n\nverfügbarer Plätze sank zudem durch Einschränkungen durch die Hauptträgerkantone (z. \n\nB. Therapie Schulzentrum Münchenstein / Zentrum für Gehör, Sprache und Kommunikation \n\nin Baselland) sowie die höhere Nachfrage in Basel-Stadt. Einzelne Kinder verbleiben damit \n\nvermehrt in den Gemeindeschulen mit intensiven, individuellen Fördersettings.  \n\n \n\nDer Leistungsbericht des Gemeinderats zum Politikbereich Bildung und Familie für das Jahr \n\n2022 macht deutlich, dass es jederzeit möglich war, dem Hauptauftrag, der Bildung und \n\nBetreuung der Riehener Kinder, nachzukommen. Dass der enorme Zusatzaufwand, den \n\nverschiedene grosse Bauprojekte und die Umstellung der Gemeinde auf NSR mit sich brin-\n\ngen, kaum Raum liess für strategisches Arbeiten in der Abteilung, ist nachvollziehbar. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2022 des Politikbereichs 4 Bildung und Familie zur \n\nKenntnis zu nehmen und den Leistungsbericht für die Produktgruppe 4 Bildung und Fa-\n\nmilie sowie die dazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2022 zu genehmi-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nInterpellation Thomas Strahm betr. Verkehrssituation Wohnüberbauung GSR-Areal \n\nAuf dem ehemaligen GSR-Areal im Geviert Inzlingerstrasse/Haselrain/Kettenackerweg ist eine \nWohnüberbauung mit insgesamt 101 Wohnungen geplant. Dazugehörig soll auf dem Areal eine \nTiefgarage mit 81 Autoeinsteil- und 5 Besucherparkplätzen entstehen. Während der Bauarbeiten muss \nmit erheblichem Baustellenverkehr gerechnet werden, welcher gänzlich über den Haselrain zu- und \nweggeführt werden soll. Dafür sollen Parkplätze aufgehoben und im Haselrain zwei LKW-\nUmschlagsplätze auf der Strasse errichtet werden. Dies in einem Gebiet mit bereits hohem \nParkierdruck aufgrund beschränkter Parkiermöglichkeiten. Die geringe Distanz und günstige Lage zur \nFondation Beyeler verschärft diesen Parkierdruck im Quartier weiter, ein Problem, welches laut \nAnwohnenden vor allem an Sonn- und Feiertagen wahrnehmbar ist. Mit dem geplanten \nErweiterungsbau der Fondation Beyeler, verbunden mit höheren Besucherzahlen dürfte sich das \nProblem noch intensivieren. Als wichtige Zubringerstrasse für Gemeindemitarbeiter, Einwohner und \nauch Schüler ist der Haselrain zudem die einzige direkte Verbindung von Werkhof, Recyclingpark und \nFriedhofweg ins Dorf und zurück. \n\nDer Unterzeichnete bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Parkplätze werden im Bereich der Inzlingerstrasse/Haselrain/Kettenackerweg \na) temporär während der Bauphase und b) langfristig wegen neuer Tiefgarageneinfahrt o.ä. \naufgehoben? \n\n2. Wo und wie viele Ersatzparkplätze können für Anwohner und Besucher im Quartier a) \nübergangsweise und b) dauernd geschaffen werden? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit die Projektverantwortlichen zu mehr unterirdischen Abstellplätzen \n(z.B. 2-stöckige Einstellhalle) zu bewegen, um den mit der Überbauung entstehende \nParkierdruck im Quartier zu entschärfen? \n\n4. Ist es richtig, dass das Amt für Mobilität eine Baustellenzufahrt via Inzlingerstrasse aufgrund \nschützenswerter Bäume ablehnt und nur via Haselrain bewilligt und ist der Gemeinderat bereit \nsich dafür einzusetzen, dass die Baustellenzufahrt dennoch über die Inzlingerstrasse erfolgt? \n\n5. Befürchtet der Gemeinderat ebenfalls ein Verkehrskollaps im Haselrain während der ersten \nBauphase (Aushub und Abtransport mit LKWs) mit zwei zusätzlichen Umschlagsplätzen auf der \nStrasse und wie kann der ständige Zubringerdienst der Gemeindemitarbeiter in den Werkhof \nwährend der Arbeitszeiten ohne lange Wartezeiten sichergestellt werden? \n\n6. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, damit der Schulweg via Haselrain während der \nBauzeit sicher begehbar ist, u.a. wegen Sperrung/Umgestaltung des Heinrich-Heusser-Weges? \n\nRiehen, 17. September 2019, Thomas Strahm, Fraktion LDP Rieher \nAn: 3KM ^Bearbeitung \n/Bettingen. • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n18. Sep. 2019 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: /bCiQUtQ* \nI Reg. Nr.: "ffiy \n\nK°p: \n\n6/E \nVis>7H \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: _ _ . Zasrcu \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.05.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. Mai 2016, 19.30 bis 22.45 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2); \n\nÜbernahme der Schulhausliegenschaften \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.080.01) \n\nb) Bericht der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (Nr. 14-\n\n18.080.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.080.03)  \n\n \n\n  \n\n3. Aufgabenteilung im Bereich Asyl; Vertrag mit dem Kanton und Nachkredit zum \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 – 2019 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.082.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 14-\n\n18.082.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend Er-\n\nhöhung der Attraktivität der Zollfreien Strasse als Umfahrungsstrasse von Riehen \n\n(Nr. 14-18.561.02) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Andreas Tereh \n\n \n\n \n\nGäste: Je eine Delegation des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Bettingen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n \n1. Interpellation Heinz Oehen betreffend Qualitätskontrolle und Erfahrungen mit dem Be-\n\ntrieb der öffentlichen Schulzahnpflege durch die AAA dent AG (Zahnhase) (Nr. 14-\n18.644.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Peter Mark betreffend Geschwindigkeitsregulierung durch Smileys (Nr. 14-\n\n18.645.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt.  \n \n \n \n3. Interpellation Regina Rahmen betreffend Neueinstellung von Gemeindemitarbeitenden \n\n50+ (Nr. 14-18.646.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt.  \n \n \n \n4. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Hochwasserschutz (Nr. 14-\n\n18.647.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt.  \n \n \n \n \n5. Interpellation Roland Lötscher betreffend vermehrten Einbezug der AusländerInnen in \n\ndie politische Verantwortung und Mitwirkung (Nr. 14-18.648.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n6. Interpellation David Moor betreffend Zollfreie und Anschluss/Kreisel Dammstrasse (14-\n\n18.649.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt.  \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18644-interpellation-heinz-oehen\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18645-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18646-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18647-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18648-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18649-interpellation-david-moor-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Kriminalstatistik Riehen für die Jahre 2015 – \n2013 – 2011 – 2009 (Nr. 14-18.650.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n \n2. Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2); \n Übernahme der Schulhausliegenschaften \n \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.080.01) \n b) Bericht der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (Nr. 14-\n\n18.080.02) \n c) Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.080.03) \n \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird unter anderem mit Verzicht auf 2. Lesung wie folgt be-\nschlossen: \n \n\n \n\n://: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum \n\nkäuflichen Erwerb der in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen ermächtigt den Gemeinderat auf Antrag des Gemeinderats und \nder Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ sowie der Sachkommission Bil-\ndung und Familie die in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften wie folgt per 1. Januar \n2017 käuflich zu erwerben:  \n\n1. Parzelle RA / 211, Erlensträsschen 8, 10, 14, 16 \n2. Parzelle RD / 732, Langenlängeweg 14, Langenlängeweg 24, Niederholzstr. 91,  \n\nNiederholzstr. 93 \n3. Parzelle RD / 210, Burgstr. 51 \n4. Parzelle RD / 602, Wasserstelzenweg 15 \n5. Parzelle RF / 977, Steingrubenweg 30 (Hinter Gärten) \n6. Parzelle RF / 427, Steingrubenweg 37  \n\nDer Kaufpreis beträgt 66,849 Mio. Franken.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \ndem Vorbehalt der rechtskräftigen Zustimmung des Grossen Rates zum Verkauf und zu den \nvom Regierungsrat beantragten Änderungen des Steuergesetzes.” \n\n(mit 32:5 Stimmen, bei 1 Enthaltungen) \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18650-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.080.01_bericht_gr_fila2_.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.080.02_bericht_spezko_steuerschluessel_fila2_def.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.080.03_fila2_sachk-sbf_bericht.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften  \n\n \n\nVom 25. Mai 2016 \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission \n\n„Neukalibrierung Steuerschlüssel“ sowie der Sachkommission Bildung und Familie, gestützt \n\nauf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November \n\n2002, folgende Ordnung: \n \n\n§ 1. Bestand \n1Für die Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts wird ein zweckgebundener Fonds \n\ngebildet. \n \n \n\n§ 2. Zweck  \n1Aus dem Fonds werden der ordentliche und ausserordentliche Unterhalt der Schulliegen-\n\nschaften finanziert.  \n \n \n\n§ 3. Einlagen \n1Dem Fonds werden jährlich 2,5 % des Gebäudeversicherungswerts der Schulliegenschaf-\n\nten zugewiesen. \n \n\n \n\n§ 4. Entnahmen \n1Der Einwohnerrat legt jeweils mittels mehrjährigem Rahmenkredits die maximale Höhe der \n\nverfügbaren Mittel aus dem Fonds fest.  \n2 Der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits über die Entnahmen für die \n\nkonkreten Einzelvorhaben.  \n \n\n§ 5. Rechenschaft \n1Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \n\nJahresrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n \n\n \n\nSchlussbestimmung \n\nDiese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird sie auf den Zeitpunkt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der \nEinwohnergemeinde Riehen wirksam. \n \n \n(mit 34:4 Stimmen) \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zur Un-\nterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen \nund Riehen über die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung)  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen ermächtigt den Gemeinderat auf Antrag des Gemeinderats und \nder Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ sowie der Sachkommission Bil-\ndung und Familie, die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \nBettingen und Riehen über die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Febru-\nar 2016 in der Variante „Kauf der Schulhausliegenschaften“ zu unterzeichnen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \ndem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung Bettingen.“ \n \n(mit 34:3 Stimmen, bei 1 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Aufgabenteilung im Bereich Asyl; Vertrag mit dem Kanton und Nachkredit zum \n Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 – 2019 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.082.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 14-18.082.02) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nEs folgt die Detailberatung: \n \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) vor, demzufolge \ndie Ergänzungen im Leistungsauftrag 3 nicht im Produkt „Entwicklungszusammenarbeit“ \nsondern im Produkt „Sozialhilfe“ erfolgen sollen. \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \nEs liegen Anträge des Ratsbüros und der Fraktion SVP vor, das vom Gemeinderat vorge-\nschlagene neue Leistungsziel im Produkt 4.5 Sozialhilfe mit einer neuen Formulierung zu \nersetzen. Der ebenfalls vorliegende Änderungsantrag der SGS wird zugunsten des Antrags \ndes Ratsbüros zurückgezogen. \n \nAntrag SVP: \n„Ab 2017 besteht in Riehen eine Ansprechstelle Asyl (20 %, mit Anbindung an die Flücht-\nlingszahlen per 01.01.2017), welche Vermittlungs-, Informations- und Projektarbeiten für die \nsoziale Integration der hier lebenden Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Ausländer \nsowie für den Austausch mit der Bevölkerung erbringt. Die Stellenprozente dürfen erst dann \num höchstens 10 % erhöht werden, wenn sich die Flüchtlingszahlen verdoppeln.“ \n \nAntrag Ratsbüro: \n„Die Gemeinde sorgt in Absprache mit dem Kanton für eine Ansprechstelle Asyl, welche die \nsoziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenom-\nmenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung steht.“ \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.082.01_vorlage_gr_asyl_mit_vertragsbeilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.082.02_sgs_bericht_asylvertrag.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 In einer Eventualabstimmung obsiegt der Antrag des Ratsbüros mit 28:9 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung. \n \nDie so bereinigte Formulierung des neuen Leistungsziels obsiegt gegenüber der Variante \ndes Gemeinderats mit 32:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n \n \n\n://: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Aufgaben der Gemeinden im Be\n reich Asyl  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Ge-\n\nsundheit und Soziales den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohner-\n\ngemeinden Bettingen und Riehen vom 23. Februar 2016 betreffend die Aufgabenteilung im \n\nBereich Asyl (Asylvertrag) ab 2017. \n\n \n2. Er bewilligt einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, mit Lauf-\n\ndauer 2016 - 2019, in der Höhe von CHF 5‘200‘000. \n\n \n3. Der bestehende Leistungsauftrag für die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, wird \n\nim Produkt Sozialhilfe wie folgt ergänzt: \n\n \nZiff. 2 erhält ein neues Leistungsziel: \n\n2.4 Aufbau einer Ansprechstelle Asyl \n\nDie Gemeinde sorgt in Absprache mit dem Kanton für eine Ansprechstelle Asyl, welche \n\ndie soziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Auf-\n\ngenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung steht. \n\n \n\nZiff. 3 erhält eine neue andere Vorgabe: \n \n\n3.2 Schaffung von Wohnraum \n\nAb 2017 koordiniert eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Asyl die Bemühungen \n\nder Gemeinde zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \n\nAusländer, sei es in bestehenden oder neu zu diesem Zweck erworbenen gemeindeei-\n\ngenen Liegenschaften oder durch den Kontakt mit privaten Liegenschaftsbesitzern, Insti-\n\ntutionen und Privatpersonen. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n(mit 33:4 Stimmen, bei 1 Enthaltungen) \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend Er-\n höhung der Attraktivität der Zollfreien Strasse als Umfahrungsstrasse von Riehen\n (Nr. 14-18.561.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n5.  Neue Anzüge \n \nkeine \n \n \n6. Mitteilungen \n \n-  Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Patrick Huber betreffend Zweiradparkplätze \n\nim Dorfzentrum (Nr. 14-18.597.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n- Bitte die Änderungen zur Liste „Interessenbindungen“ bis zum 26. Mai 2016 an das Zentralsekre-\n\ntariat noch melden. Bitte Information bei keinen Änderungen auch per Mail. \n \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nKatja Christ \n \n \n25.05.2016 /Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.561.02_grbericht_anzug_engeler_kons_attraktivitaet_zollfreie_strasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.597.02_kla_beantw.huber_zweiradparkplaetze_dorfzentrum.pdf\n\n


name: Kleine Anfrage Jenny Schweizer betreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz

text: \nKleine Anfrage\n\nErneueru ng/San ierung Otto Wenk-Platz\n\nMit der Vorlage Nr. 18-22.064.01. beantragte der Gemei e etm\n\nZustimmun g zur Erneuerung des Otto Wenk-Platzes. Diese Vorlage ist mit der Sanierung\n\nKanalisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg als Kreditvorlage\n\ndem Einwohnerrat vorgelegt worden und wurde von diesem am 24. September 2020\n\nangenommen.\n\nln der Vorlage wird festgehalten, dass die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes in die finanzielle\n\nund bauliche Verantwortung der Gemeinde Riehen fällt. Die Neugestaltung des Platzes steht\n\naus Sicht der Gemeinde im Zentrum. So beschreibt der Gemeinderat in seiner Vorlage, <.....die\n\nnotwendigen Anpassungen bieten die Möglichkeit, die Mitte des Platzes aufzuwerten. Dabei\n\nwird die heutige Durchgangsfunktion mit einem attraktiven Aufenthaltsangebot kombiniert.>\n\nAus den vielen Diskussionen rund um den Zentrumsbau Niederholz wissen wir, dass ein\n\nbesonderes Augenmerk auf die Begriffe und Umsetzung <attraktivn und\n\n<Aufenthaltsangebot> gelegt werden muss.\n\nln der Vorlage Nr. 18-22.064.0L wird nicht detailliert auf die geplante lnfrastruktur des Platzes\n\neingegangen. Damit aber der neugestaltete Otto Wenk-Platz nach seiner Fertigstellung, auch\n\nwirklich die nötigen lnfrastrukturen bietet, die eine vielseitige Nutzung ermöglichen, bittet die\n\nUnterzeichnende den Gemeinderat um Beantwortung der nachstehenden Fragen.\n\n- Wie weit ist die Planung für die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes fortgeschritten?\n\n- Wann werden die Arbeiten beginnen und enden?\n\n- Gewährleistet die Neugestaltung, dass der Platz vielseitig genutzt werden kann?\n\n- Wenn nein, weshalb nicht?\n\n- Wenn ja, werden in diesem Fall fixe Elektroanschlüsse eingebaut, fixe\n\nWasseranschlüsse eingebaut, Wege (Belag und Anordnung) praktikabel angelegt, kann\n\nein mobiles WC wenn nötig aufgestellt werden, und können die Sitzgelegenheiten so\n\nmontiert und angeordnet werden, dass sie für andere Nutzungen keine Behinderung\n\ndarstellen? Falls diese Vorkehrungen nicht geplant sind, kann sich der Gemeinderat\n\nvorstellen, diese in die Planung nun aufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n- Welche vielseitigen Nutzungen schweben dem Gemeinderat vor? Werden diese von\n\nder Quartierbevölkerung explizit gewünscht (wurde z.B. eine Befragung durchgeführt?)\n\n- Kann sich der Gemeinderat vorstellen, im Zuge der Sanierung in der Umgebung des\n\nPlatzes eine fixe WC-Anlage zu installieren, da es an diesem Ort stets ein grösseres\n\nMenschenaufkommen gibt (öV-Benutzende, Friedhofsbesuchende, Pendelnde)?\n\nWenn nein, weshalb nicht?\n\nlch bedanke mich höflich für die Beantwortung meiner o.g. Fragen.\n\nKop\n\nViBem. / Frist:\ntr\n\ndir. Erledig\nZ,K,\n\nng\n\n2 4 Mai 2023\n\nGcrrrcindc\nR iche.rr\n\nBearbeitung\ndir, Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\nn\nn\n\nt{s49\n\n/q6 /c/S\n\n\n


name: 10-14.533.01 Anzug M. Hazenkamp betr. Parkplatzbewirtschaftung bei öffentlichen Anlagen

text: \n10-14.533 \n \n \n\n \nANZUG Marianne Hazenkamp betr. Parkplatzbewirtschaftung bei öffentlichen \nAnlagen \n \n\nWortlaut: \n \n"Das Parkraumkonzept Riehen beinhaltet mehrere Massnahmen, welche unabhängig \nvom Umland umgesetzt werden können. Deshalb ist es möglich, einzelne Punkte he-\nrauszugreifen, welche der Riehener Bevölkerung unmittelbar einen Nutzen bringen. \nAuch wenn der Gemeinderat mit der Gesamtumsetzung ein weiteres Mal abwarten und \nkoordinieren will, kann der Gemeinderat einzelne der seit mehreren Jahren vom Ein-\nwohnerrat geforderten Punkte jetzt schon umsetzen und damit Erfahrungen sammeln. \n \nDas Parkraumkonzept sieht vor, dass beim Friedhof Hörnli am Grenzacherweg, bei der \nGrendelmatte sowie beim Friedhof Riehen für die Nutzer und Nutzerinnen dieser Ein-\nrichtungen kostenlose Parkplätze mit einer Parkdauer von 3 bis 5 Stunden zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n \nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit \nist, diese Parkplatzbewirtschaftung umzusetzen.“ \n \n \nEingegangen: 2. September 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 2. September 2010\n\n

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name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Bernhard Rungger betreffend Strafanzeige der Gemeinde Riehen gegen den ehemaligen Pächter vom Landgasthof Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4909                                                        Nr. 22-26.575.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Bernhard Rungger \nbetreffend Strafanzeige der Gemeinde Riehen gegen den ehemali-\ngen Pächter vom Landgasthof Riehen \n\n \n\n \n\nAm 27. September 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Der Basler Zeitung vom 5. November 2022 war zu entnehmen, dass die Klage des \nehemaligen Pächters des Landgasthofs gegen die Gemeinde durch das Zivilgericht \nBasel-Stadt abgewiesen wurde. Das Urteil sei rechtskräftig. \n \nGemäss demselben Bericht noch offen war eine Strafanzeige der Gemeinde Riehen \ngegen den ehemaligen Pächter wegen versuchter Nötigung. \n \nIch bitte den Gemeinderat um Auskunft, ob jenes Verfahren mittlerweile erledigt ist \nund – falls ja – mit welchem Ausgang.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Auflösung des Mietvertrags, welcher nach den umfangreichen Sanierungsarbeiten des \n\nHotel Restaurant Landgasthof in den Jahren 2011 bis 2012 abgeschlossen wurde, hatte, wie \n\nin der Kleinen Anfrage richtig ausgeführt wird, ein prozessuales Nachspiel. Zwar konnte der \n\nMietvertrag im gegenseitigen Einvernehmen frühzeitig aufgelöst werden. Leider kam es in der \n\nFolge trotzdem zu einer Mietstreitigkeit. Das Basler Zivilgericht hat die Klagen und Forderun-\n\ngen in seiner Verhandlung vom 6. Mai 2022 behandelt. Die Gemeinde wurde zur Zahlung von \n\nCHF 500 zuzüglich 5 % Zinsen ab dem 27. August 2019 verpflichtet. Ansonsten wurde die \n\nTeilklage vollumfänglich abgewiesen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls kor-\n\nrekt ist, dass es im Zuge dieser zivilrechtlichen Streitigkeit wegen verschiedener Androhungen \n\ndes Pächters zu einem strafrechtlichen Nebenverfahren gekommen ist. Bezüglich der Andro-\n\nhung, die Gemeinderatsmitglieder als Privatpersonen zu betreiben, falls sie gewissen Forde-\n\nrungen aus dem Mietvertrag nicht nachkommen, endete das Verfahren mit einem Strafbefehl \n\nder Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen mehrfacher versuchter Nötigung, ansonsten wurde \n\ndas Verfahren eingestellt. Die Einstellungsverfügung und der Strafbefehl sind in Rechtskraft \n\nerwachsen, womit ein Schlussstrich unter die langwierige Angelegenheit gezogen werden \n\nkonnte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Riehen, 12. März 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.635.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5289                                              Nr. 22-26.325.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fuss-\n\ngängerstreifen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn Fussgängerstreifen muss den Fussgängerinnen und Fussgängern der Vortritt ge-\n\nwährt werden. Wie ein Fussgängerstreifen markiert und signalisiert sein muss, ist in den \n\nNormen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) \n\nnormiert. Ebenfalls machen die Normen Aussagen zur Beleuchtung und zur Einsehbar-\n\nkeit der Wartebereiche auf den Trottoirs.  \n\nIm Jahr 2016 wurden alle Riehener Fussgängerstreifen einer Prüfung inkl. Ausleuch-\n\ntungsmessung unterzogen. Es wurden damals keine Beleuchtungsmängel festgestellt. \n\nEinzelne fehlende Signale und Massnahmen zur Verbesserung der Einsicht auf die \n\nWartebereiche wurden im Jahr 2017 umgesetzt. Ebenfalls wurden im Jahr 2017 alle \n\nFussgängerstreifen auf Gemeindestrassen neu markiert. Die neue LED-Strassenbe-\n\nleuchtung wird nachts in Bereichen von Fussgängerstreifen nicht gedimmt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine optimale Ausleuchtung und Mar-\n\nkierung von Fussgängerstreifen sehr wichtig und daher selbstverständlich sein \n\nmuss? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, unverzüglich die Situation gerade am Grenzacherweg \n\nzu verbessern und dafür zu sorgen, dass in Riehen alle Fussgängerstreifen mit glei-\n\ncher Qualität optisch gesichert sind? \n\n \n\nEin Augenschein vor Ort hat ergeben, dass keine Sofortmassnahmen eingeleitet \n\nwerden müssen. Aufgrund der Verkehrsmengen sind die Fussgängerstreifen etwas \n\nmehr abgenutzt als zum Beispiel der Fussgängerstreifen beim Steingrubenweg auf \n\nHöhe des Kindergartens Hinter Gärten. Es besteht jedoch kein Handlungsbedarf. \n\nIm Frühling wird die Ausleuchtung mit einem Rückschnitt der Linden optimiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, jährlich im Spätsommer alle Fussgängerstreifen in Rie-\n\nhen auf ihre Ausleuchtung und Sichtbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nnachzubessern? \n\n \n\nDer Markierungszustand aller Markierungen wird jeweils im Frühling erhoben, so-\n\ndass Neumarkierungen in den trockenen Monaten möglich sind. Kommt es zu An-\n\npassungen an der öffentlichen Beleuchtung, werden stets die gültigen Normen und \n\nVorgaben eingehalten. So auch im Bereich von Fussgängerstreifen. Eine zusätzli-\n\nche Prüfung erübrigt sich.  \n\n \n\n \n\n4. Erachtet es der Gemeinderat für sinnvoll, Fussgängerstreifen, die aus welchen \n\nGründen auch immer nicht wie gefordert korrekt ausgeleuchtet werden können, auf-\n\nzuheben, um eine Scheinsicherheit zu vermeiden? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dort, wo Fussgängerstreifen nötig \n\nsind, diese normgerecht auszugestalten sind.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.737.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.737.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Hausbesetzung in \n\nRiehen \n \n\nDie kurze Hausbesetzung an der Schützengasse und der darauffolgende souveräne \n\nPolizeieinsatz, der an dieser Stelle verdankt wird, liegen bereits eineinhalb Monate \n\nzurück. Wohl haben sich die Besetzer kurz Publizität verschaffen können. Dass dar-\n\naus aber ein Volkssport in Riehen entstanden wäre, kann der Gemeinderat nicht be-\n\nstätigen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wann wurde der Gemeinderat von der Hausbesetzung in Kenntnis gesetzt? Von \n\nwem? \n\n \n\nAm Mittwoch, 10. Juli 2013, ca. um 16.50 Uhr, ist der Gemeindepräsident - im Auftrag \n\ndes Dienstoffiziers - von Raymond Wetzel, stellvertretender Postenchef der Polizeiwa-\n\nche Riehen, telefonisch über den Vorfall orientiert worden. Der Gemeindepräsident hat \n\nsich dann unverzüglich vor Ort begeben und hat darauf den Vizepräsidenten ebenfalls \n\ntelefonisch informiert. Die Mitglieder des Gemeinderats sind gegen 18.00 Uhr per Mail \n\norientiert worden. \n\n \n\n \n\n2. Stammt die Täterschaft tatsächlich wie Medien berichteten aus den gleichen Krei-\n\nsen, an den Demonstrationen auf dem Messeplatz und vor dem Haus von Regie-\n\nrungsrat Baschi Dürr beteiligt waren? \n\n \n\nGemäss den durchgeführten Personenkontrollen trifft dies nicht zu. Die entsprechen-\n\nden Medienberichte sind demnach nicht korrekt. \n\n \n\n \n\n3. Zählen zur Täterschaft auch Personen aus Riehen? \n\n \n\nDie Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt hat 17 Personen kontrolliert. Keine dieser \n\nPersonen stammt aus Riehen. \n\n \n\n \n\n4.  Zählen zur Täterschaft auch Anhänger der “Anarchistischen Aktion Riehen“ resp. \n\nderer Nachfolgeorganisation “Poltergeister Basel“? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Ist dem Gemeinderat bewusst, dass auch in Riehen eine solche Gruppierung be-\n\nsteht - die ursprünglich als Sektion der JUSO BS gegründet wurde und von der \n\nSP Riehen unterstützt wurde - zu deren Feinden, laut ihrer Facebook-Seite, u.a. \n\nParlamente zählen und damit unsere Demokratie? \n\n \n\nNein, diese Gruppierung war dem Gemeinderat bis dato nicht bekannt. Gemäss deren \n\nHomepage haben sie sich Mitte Dezember 2012 aufgelöst bzw. sind in den Poltergeis-\n\ntern Basel aufgegangen. \n\n \n\n \n\n6.  Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Gefahrenpotential dieser Gruppierung \n\nein? \n\n \n\nIn einem Internet-Artikel vom 18. Dezember 2012 haben sich die Poltergeister zur \n\nGewaltfrage geäussert. Wörtlich schreiben sie: \n\n \n\n„Wir sind eine konstruktive, keine destruktive Bewegung: wenn wir zu Mitteln der Zer-\n\nstörung greifen, schiessen wir uns ein Eigentor nach dem anderen, alles fällt am \n\nSchluss auf uns zurück.“ \n\n \n\nHalten sich die Poltergeister an die von ihnen selbst formulierte Philosophie, dann ist \n\nnach Ansicht des Gemeinderats von ihnen keine Gefährdung zu erwarten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 06-10.606.01 Kleine Anfrage Engeler betr. Ruftaxi-Service für S-Bahn-Nutzende

text: \n06-10.606 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nKLEINE ANFRAGE Roland Engeler-Ohnemus betr. Ruftaxi-Service für  \nS-Bahn-Nutzende \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Tram- und Buspassagiere könne sich in Riehen in den Abendstunden mit dem Ruf-\ntaxi an die Haltestellen Riehen Dorf und Habermatten fahren, resp. von dort nach Hause \nbringen lassen. \n \nAb Dezember 2008 verfügt Riehen auch über zwei S-Bahn-Haltestellen. Ich frage den \nGemeinderat an, ob mit dem bestehenden Ruftaxiangebot die Kundschaft auch zu den \nS-Bahn-Stationen gefahren, resp. von dort nach Hause gebracht werden kann. \nWenn ja, bitte ich den Gemeinderat, dieses neue Angebot zu kommunizieren und an den \nbeiden S-Bahn-Haltestellen die Kundschaft mit einem Anschlag darauf aufmerksam zu \nmachen, wie (Telefonnummer) die Taxis herbeigerufen werden können.“ \n \n \n \nEingegangen: 3. April 2008 \n\n\n

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