name: 18-22.128.01 Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten mit Beilage

text: \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 03.04.01.02 CMI: 1668 Nr. 18-22.128.01 \n\nRechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Un-\n\nterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\nKurzfassung: \n\nGemäss Beschluss des Einwohnerrats anlässlich der Erneuerung des Rahmenkredits für die \n\nJahre 2019 bis 2021 soll der Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Mittel NACH \n\nAblauf von dessen Laufzeit (wenn alle Buchungen / Abgrenzungen verfügbar sind) zusammen \n\nmit dem Geschäftsbericht erfolgen. Ebenso erfolgte die Erneuerung des Rahmenkredits für \n\ndie Jahre 2022 und 2023 wie gefordert VOR dessen Ablauf, konnte aber aus sitzungstechni-\n\nschen Gründen erst in der Februarsitzung 2022 beschlossen werden. Der Rechenschaftsbe-\n\nricht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kinder-\n\ngärten der Jahre 2019-2021 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 26. April 2022 be-\n\nschlossen. Aufgrund der hohen Arbeitslast in Verbindung mit dem Legislaturwechsel konnte \n\ndie Vorlage nicht wie ursprünglich vorgesehen am 15. Juni 2022 im Einwohnerrat (zusammen \n\nmit dem Geschäftsbericht) behandelt werden. \n\nDie Rechenschaftsperiode war geprägt vom Beginn komplexer und umfangreicher Gesamtsa-\n\nnierungsprojekte wie das Schulhaus Wasserstelzen, die Sanierung und Umnutzung des ehe-\n\nmaligen Standorts der Leitung Gemeindeschulen am Erlensträsschen 10 und die Gesamtsa-\n\nnierung und Ertüchtigung der Turnhalle an der Burgstrasse. Bei allen Projekten erfolgte zuerst \n\nein Planerwahlverfahren um ein befähigtes Architekturbüro mit vergleichbaren Projektreferen-\n\nzen zu finden, das die gestellten Aufgaben und Anforderungen bestmöglich erfüllen kann. \n\nAufgrund der Erkenntnisse aus den Projektstudien und teils baurechtlich nötigen Erweiterun-\n\ngen des Sanierungsumfangs mussten zusätzliche Abklärungen getätigt werden, die zu gewis-\n\nsen Terminverzögerungen führte, was sich nicht zuletzt auch auf die Arbeitsvergaben aus-\n\nwirkte. Dies führte in der Konsequenz zu einer reduzierten Entnahme gegenüber den im Rah-\n\nmenkredit budgetierten Kosten. \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.:  079 280 21 71 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\nJuli 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kontostand der Spezialfinanzierung \n\nDer Fonds wurde Anfang 2017 eröffnet und erstmals mit den internen Mieten in der Höhe von \n\n2.5 % des jeweiligen Gebäudeversicherungswerts der Liegenschaften gespiesen. \n\nGeschäftsjahr Vorgang Total \n\n2019 Saldo per 1.1.2019 4'766'228.-- \n\n Einlagen 3'238'400.-- \n\n Entnahmen - 731'313.-- \n\n Saldo per 31.12.2019 7'273'315.-- \n\n2020 Einlagen 3'665'400.-- \n\n Entnahmen - 1'176'888.-- \n\n Saldo per 31.12.2020 9'761'827.-- \n\n2021 Einlagen 3'304'900.-- \n\n Entnahmen - 1'489’585.-- \n\n Saldo per 31.12.2021 11'577'142.-- \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht Verwendung Rahmenkredit 2019 - 2021 \n\nDer Einwohnerrat bewilligte für die Rechenschaftsperiode einen Rahmenkredit in der Höhe \n\nvon CHF 6'180'000 zu Lasten der Spezialfinanzierung der Schulliegenschaften für den or-\n\ndentlichen und ausserordentlichen Unterhalt der Schulliegenschaften der Gemeindeschulen \n\nBettingen Riehen. Nicht Bestandteil des Rahmenkredits waren bauliche Massnahmen (Neu- \n\n/ Erweiterungsbauten), die aufgrund von Standardvorgaben der Primarstufe umgesetzt wer-\n\nden müssen, sowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nIn der Zusammenstellung der Kosten / Entnahmen (> Beilage 1) ist ersichtlich, dass sich der \n\nordentliche Unterhalt der Schulliegenschaften, d.h. die Instandhaltungsarbeiten, im Be-\n\nreich des bewilligten Rahmenkredits bewegte und im Vergleich zu den Vorjahren sehr kon-\n\nstant war. So wurden über die 3 Jahre Total CHF 2'354’336 für Reparaturen und Instandhal-\n\ntungsmassnahmen investiert (Budget Soll: CHF 2'640'000). Diese Arbeiten erfolgten primär \n\nauf Meldung / Initiative der Schulleitungen und Schulhauswartungen und ermöglichen einen \n\nreibungslosen und für die Nutzenden möglichst angenehmen Schulbetrieb. \n\n \n\nMittels Jahresgesprächen wurden Anliegen der diversen Schulstandorte (inkl. Kindergärten \n\nund Tagestrukturen) aufgenommen und gemäss 3-Rollenmodell zwischen den Bereichen Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 meindeschulen, Immobilien und Hochbau priorisiert und zur Realisierung freigegeben. Repa-\n\nraturen erfolgten zeitnah und in enger Abstimmung mit den Schulhauswartungen, die seit \n\n2019 bei den Gemeindeschulen Bettingen Riehen angestellt sind. \n\nDie Rückmeldungen und Kundenzufriedenheit der Schulstandorte in der Betrachtungsperiode \n\nwaren durchweg positiv. Ebenso war die Zusammenarbeit mit den Objektverantwortlichen des \n\nFachbereichs Hochbau kollegial und professionell. \n\n \n\n \n\nNebst dem vorgenannten «Tagesgeschäft» wurden diverse grössere ausserordentliche Un-\n\nterhalts-, resp. Instandsetzungsmassnahmen entweder initiiert und/oder realisiert. \n\nSo z. B. beim Schulhaus an der Burgstrasse, wo eine Machbarkeitsstudie für die nötige Ge-\n\nsamtsanierung der Turnhalle in Auftrag gegeben wurde und Anfang 2022 der durchgeführte \n\nPlanerwettbewerb juriert werden konnte. Weiter wurde die sog. Perimeterschliessung erneu-\n\nert, d. h. die Hauptzugangstüren mit einer elektronischen Schliessanlage ausgerüstet, die Be-\n\nleuchtung des Textilraumes erneuert und ein neuer Velounterstand erstellt. \n\n \n\nBeim Erlensträsschen 10 (ehemalige Büros der Verwaltung Gemeindeschulen) wurde nach \n\ndem Auszug der Verwaltung die Umnutzung für den teilweisen Einzug der Tagesstruktur des \n\nStandorts sowie für weitere schulische Zwecke geplant, und von den externen Architekten ein \n\nVor- und Bauprojekt erarbeitet. \n\nBeim angrenzenden Primarschulgebäude wurden die beiden grossen Zugänge mit verglas-\n\nten Eichenholzabschlüssen erneuert und damit energetisch optimiert. Analog der Situation \n\nbeim Schulhaus Burgstrasse wurde bei dieser Gelegenheit eine elektronische Perimeter-\n\nschliessung eingebaut. \n\n \n\nGeplant und realisiert wurde am Standort Hebel / Niederholz die Sanierung des Turnhallen-\n\nbodens der 3-fach Turnhalle. Ein Musikzimmer wurde mittels Einbau von Schallschutzmass-\n\nnahmen akustisch optimiert. Leider kam es im Betrachtungszeitraum zur Feststellung eines \n\nWasserschadens im Bereich der Dachterrasse beim Hauptzugang zwischen Unterrichtstrakt \n\nund Aula/Gemeindebibliothek. Die Suche der Schadenursache war aufwändig und die Anfang \n\n2022 ermittelten Kosten zur fachmännischen Sanierung sind beträchtlich. \n\nMit der Erweiterung des Kindergartens Langelängenweg wurde jener Gebäudeteil, der bis-\n\nher von einer privaten Spielgruppe genutzt wurde, mit einfachen Sanierungsmassnahmen für \n\neine Kindergartennutzung optimiert. \n\n \n\nAm Standort Hinter Gärten wurde das Büro der Schulleitung für zwei Arbeitsplätze umgestal-\n\ntet und das schon länger vorgesehene Projekt der Vergrösserung der Gruppenräume bear-\n\nbeitet (Planungsarbeiten mit Vor- und Bauprojekt, sowie Baugesuch). \n\nBeim Modulbaupavillon A/Ost kam es ebenfalls zu Wassereintritten nach Starkregen-Ereig-\n\nnissen wobei festgestellt wurde, dass die Dachwassersammler nicht korrekt ausgeführt wa-\n\nren. Nach deren Reparatur zeigte sich leider, dass auch in der Dachabdichtung Leckagen \n\nvorhanden sein müssen. Dies erforderte eine profunde Analyse und Sondage des Dachauf-\n\nbaus, bei dem Schäden an den Stössen der zusammengefügten Gebäudemodule zu Tage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 kamen. Also Folge davon müssen im Frühjahr 2022 die Stossausbildungen und die Dachein-\n\ndeckung umfänglich erneuert werden. \n\n \n\nAm Brünnlirain wurde der Aussenraum des Kindergartens aufgewertet. Nebst der Erneue-\n\nrung des Sandkastens und dessen Vorplatz/Zugang wurden aus sicherheitstechnischen \n\nGründen die Hangbefestigung saniert und die Spielgeräte überprüft, resp. teilerneuert. \n\n \n\nBei der Tagesstruktur am Steingrubenweg fanden kleinere Instandsetzungen wie z. B. die \n\nperiodische Erneuerung der Rauchmelder der Brandmeldeanlage oder die Installation eines \n\nVelounterstandes statt. \n\n \n\nDas schon länger initiierte und bearbeitete Sanierungsprojekt des Schulstandorts Wasser-\n\nstelzen hat sich zu einem Gesamtsanierungsprojekt inkl. Erdbeben-Ertüchtigungsmassnah-\n\nmen entwickelt. Es beinhaltet nun auch die Erneuerung der Schwimmhalle, Massnahmen für \n\ndas barrierefreie Bauen, Brandschutzmassnahmen und vieles mehr, was die Planungszeit \n\nerhöht hat. Konkret durchgeführt wurde ein Planerwahlverfahren für das Generalplanerman-\n\ndat bis und mit Stufe Vorprojekt. \n\nZur Bekämpfung resp. künftigen Vermeidung des festgestellten Legionellenbefalls wurden die \n\nSanitärinstallationen bei und zu den teils kaum benutzten Duschanlagen erneuert und ange-\n\npasst. \n\nDie Veloparkplätze am Rand des Schulhausareals wurden erweitert, da deren Belegung \n\ndurch die ausserschulischen Angebote (private Schwimmkurse, öffentliches Schwimmen) \n\nstark zugenommen hat. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Juli 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n              \n\nChristine Kaufmann    Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n \n\nBeilage: Kostenzusammenstellung Rahmenkredit/effektive Kosten 2019-2021 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rechenschaftsbericht über die effek-\n\ntiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kinder- \n\ngärten 2019-2021 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht über den baulich-technischen Unterhalt \n\nder Schulliegenschaften der Gemeindeschulen Bettingen Riehen zur Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nRahmenkredit und effektive Kosten für die Jahre 2019 - 2021\n\nfür den baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften und Kindergärten\n\na.o Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulhaus  Massnahme  approx. Kosten  Terminplanung Bemerkungen realisiert Bemerkungen\n\nBurgstrasse Gesamtsanierung Turnhalle 200'000Fr.                 2021 / 2023 2021 Start Projektierung, Umsetzung 2022/23 152'662Fr.                 \n\nErlensträsschen 10 Teilsanierung aufgr. Reorganisation 300'000Fr.                 2020 Fenster, Teeküche, Innenausbau 142'012Fr.                 \n\nHebel / Niederholz Sanierung Turnhallenboden 70'000Fr.                   2020 dringliche Einzelmassnahme Ausführung in Summe ord. Unterhalt enthalten\n\nProjektierung umfangr. Sanierung 250'000Fr.                 2021 Fassade & Fenster Neubau / Dach, Elektroinst. Turnhalle 211'551Fr.                 Planung und Teilreparatur Wasserschaden Dachterrasse\n\nSteingruben Sanierung Heizung + Sanitäre Anl. 100'000Fr.                 2020/21 Strategischer Entscheid pendent, evtl. Ersatzbaute nötig 4'662Fr.                     \n\nWasserstelzen Sanierung Fenster, Dach, Fassade 400'000Fr.                 2019/20 Start Projektierung 456'546Fr.                 \n\n1'900'000Fr.              2022/23 Realisierung Etappenweise\n\nHinter Gärten 38'737Fr.                   \n\nKindergärten div. A.o. Unterhalt 26'057Fr.                   \n\nPlanung, Bauleitung (10%) 320'000Fr.                 Interne Leistungsverrechnung Gde. Riehen Anteilsmässig in den Einzelpositionen enthalten\n\nTotal a.o. Unterhalt 3'540'000Fr.             Total a.o. Unterhalt 1'032'226Fr.             \n\nOrd. Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulliegenschaften Massnahmen inkl. Honorare 770'000Fr.                 2019 (Pauschalhonorar für die Leistungsvereinbarung mit\n\n770'000Fr.                 2020 dem Hochbauamt Basel-Stadt für den ordentlichen\n\n770'000Fr.                 2021 Unterhalt der gebäudetechnischen Infrastruktur) 2'108'591Fr.              Summe ord. Unterhalt Schulhäuser 2019 bis 2021\n\nKindergärten Massnahmen inkl. Honorare 110'000Fr.                 2019\n\n110'000Fr.                 2020\n\n110'000Fr.                 2021 246'043Fr.                 Summe ord. Unterhalt Kindergärten 2019 bis 2021\n\nTotal ordentl. Unterhalt 2'640'000Fr.             Total ordentl. Unterhalt 2'354'634Fr.             \n\nTotal Rahmenkredit 2019 - 2021 6'180'000Fr.             Total Unterhaltskosten 2019 - 2021 3'386'860Fr.             \n\n20.07.2022 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien 1\n\n\n\t18-22.129.01 Rechenschaftsbericht über die effektive Kosten\n\t18-22.129.01 Übersicht Kosten und Entnahmen Rahmenkredit 2019-2021\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2343                                    Nr. 18-22.581.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Ufersicherung Aubach \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Weiheranlage in der Au wird dieses Jahr 40 Jahre alt. Der grosse Weiher ist be-\n\nreits seit längerer Zeit undicht. Um die Stabilität des Dammbauwerks nicht zu gefähr-\n\nden, wird der Weiher zurzeit nicht mehr vollständig gefüllt. Der grosse Weiher soll \n\ndeshalb im Herbst 2020 saniert werden. Auf Seite des Aubachs wurde der Damm zu-\n\ndem an einer Stelle immer stärker unterspült und es drohte ein Abrutschen. Ursprüng-\n\nlich war vorgesehen, Ufersicherung und Weihersanierung gleichzeitig auszuführen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Waren diese Sofortmassnahmen tatsächlich so dringend, dass sie nicht zusam-\n\nmen mit der Gesamtsanierung hätten durchgeführt werden können? \n\n \n\nDie Unterspülung des Damms hat in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. \n\nEin grosser Baum drohte demnächst abzurutschen, was vermutlich zu sehr grossen \n\nSchäden am Damm und einer Schliessung des darauf liegenden Spazierwegs geführt \n\nhätte. Der Aubach kann bei starken Regenereignissen extreme Wassermengen füh-\n\nren. Diese Hochwasser finden meist in den Monaten Mai und Juni aufgrund von \n\nSommergewittern statt. Es bestand somit die Gefahr, dass beim nächsten Hochwas-\n\nser der oben beschriebene Schaden eintritt. Die Behebung dieses Schadens wäre \n\nmassiv teurer geworden als die nun durchgeführte Sofortmassnahme. Aus diesem \n\nGrund wurde beschlossen, die Ufersicherung noch diesen Frühling vor der Hochwas-\n\nsersaison auszuführen. \n\n \n\n2. Wie hoch sind die Zusatzkosten, welche durch die Zweiteilung (Sofortmassnah-\n\nmen 2019 und Gesamtsanierung 2020) des Projekts entstanden sind, resp. ent-\n\nstehen werden, und wie hoch sind die Bundessubventionen? \n\n \n\nDie Zusatzkosten für die Zweiteilung liegen bei 2'000 Franken. Für den Unterhalt des \n\nReservats bekommt die Gemeinde 40 % des Aufwands durch den Kanton zurücker-\n\nstattet. Für die Weihersanierung im 2020 werden 60 % der Kosten durch den Bund \n\nsubventioniert, weil es sich um ein Naturschutzobjekt von nationaler Bedeutung han-\n\ndelt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Weshalb wurde der Auftrag für diese dringenden Massnahmen zur Ufersicherung, \n\nin Zeiten des Klimawandels, an eine Firma aus Zofingen/AG erteilt und nicht an \n\nein lokales oder wenigstens regionales Unternehmen? \n\n \n\nFür die Weihersanierung wurde bereits bei drei Firmen Offerten eingeholt und im \n\nRahmen des Offertverfahrens mit ihnen ein Augenschein durchgeführt. Deshalb wur-\n\nden diese Firmen auch für die Sofortmassnahme angefragt.  \n\n \n\n4.  Wir haben in Riehen mehrere Gartenbau-Unternehmen, die diese Arbeiten sicher \n\nprofessioneller ausgeführt hätten. Welche dieser Firmen wurden für eine Offert-\n\nstellung angefragt und warum konnten sie nicht berücksichtigt werden? \n\n \n\nFür die Weihersanierung wurden drei auf Wasser- und Weiherbau spezialisierte Fir-\n\nmen angefragt, welche zudem Erfahrung mit Arbeiten in Naturschutzgebieten aufwei-\n\nsen. In Riehen gibt es keine auf Wasser-, resp. Weiherbau spezialisierte Firma. Die \n\nbeauftragte Firma hat die Arbeiten zur vollen Zufriedenheit ausgeführt. \n\n \n\n5.  Wird es für die im Jahr 2020 anstehenden Arbeiten zur Gesamtsanierung des \n\nWeihers eine öffentliche Ausschreibung geben oder werden diese auf Basis eines \n\nEinladungsverfahrens vergeben? \n\n \n\nDie Kosten für die Weihersanierung liegen unter dem Schwellenwert für eine öffentli-\n\nche Ausschreibung gemäss der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen. Die Arbeiten werden deshalb im Einladungsverfahren vergeben.  \n\n \n\n6.  Besteht die Absicht, im Fall der Durchführung eines Einladungsverfahrens lokal \n\nansässige Firmen zur Offertstellung einzuladen? \n\n \n\nZur Offertstellung für die Sanierung des grossen Weihers werden Firmen eingeladen, \n\ndie über Erfahrung im Weiherbau sowie Arbeiten in Naturschutzgebieten verfügen. \n\n \n\nBauarbeiten in Naturschutzgebieten oder an Gewässern sind immer relativ starke Ein-\n\ngriffe in die Flora und Fauna und müssen mit grosser Sorgfalt ausgeführt werden. Ver-\n\nfügt ein Unternehmen über Erfahrung mit solchen Arbeiten, so werden sie einerseits \n\ndurch Planer und Biologen begleitet, andererseits werden aber auch die Schäden im \n\nGebiet reduziert. Die beauftragte Firma hat mit grosser Sorgfalt gearbeitet und konnte \n\nso die Beeinträchtigung von Boden und Ufervegetation auf das absolut nötige Mini-\n\nmum reduzieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Park and Ride

text: \nRiehen \nEinwohnerratsfraktion \nMartin Leschhorn Strebel \n\nAnzug betr. Park and Ride \n\nAn:gH \nBern. / Frh \n\nIi ^Bearbeitung \n^ CTdir. Erledig. \n• z.K. \n\nät: \n\nK°P:<CV^ \n\nfiR \nAn:gH \nBern. / Frh \n\n1 ft Dez. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nhK • Bearbeitung \nO dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n\nI Reg. fr \n\nKop: \n\nVis: \n\n! \nZahlreiche Besucher und Besucherinnen von Riehener Anlässen z.B. bei der \nFondation Beyeler oder auf der Grendelmatte kommen von auswärts mit ihren \nPrivatautos. Die Anzahl der in Riehen zur Verfügung stehenden Parkplätze reicht \ninsbesondere in den Spitzenzeiten und bei Grossanlässen nicht aus. \n\nIm Bereich der Schwarzwaldallee stehen Parkhäuser zur Verfügung. Mit den \nöffentlichen Verkehrsmitteln ist Riehen von dort ohne Umsteigen gut erreichbar. \n\nSowohl die Fondation Beyeler als auch Veranstalter von Grossanlässen auf der \nGrendelmatte haben schon versucht, für ihre Gäste kombinierte Parking-Tram-\nEintrittsbillete zu organisieren. Bisher sind sie bei den Parkingbesitzern und der BVB \naber leider anscheinend nicht zum Ziel gekommen. \n\nEs dürfte auch im Sinn der Gemeinde Riehen sein, dass die Gäste von \nVeranstaltungen in Riehen möglichst angenehm und ohne grosse Parkplatzsuche in \nden Wohnquartieren zu ihren gewünschten Zielen kommen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie und bis wann im Gespräch mit den beteiligten Organisationen (Fondation \nBeyeler, Turnverein Riehen, BVB, Parkhausinhaber usw.) künftig Kombitickets zu \nden Veranstaltungen angeboten werden können, die neben (allfälligen) \nEintrittspreisen die Gebühren fürs Parkieren in den Parkhäusern im Raum Bad. \nBahnhof und die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel einschliessen. \n\nBasel, den 18. Dezember 2019 \n\n;wcW \n\n7 \n\n\n


name: 10-14.201.04 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.1.21 Nr. 10-14.201.04 \n\n \n\nDeponien im Maienbühl, \n\n4. Zwischenbericht zur historischen und technischen \n\nUntersuchung \n \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit drei Zwischenberichten hat der Gemeinderat den Einwohnerrat bisher über den Stand \n\nder Untersuchungen der Deponien Maienbühl orientiert. Bereits aus dem dritten Zwischen-\n\nbericht geht hervor, dass die Deponie nicht sanierungs-, wohl aber überwachungsbedürftig \n\nist. Um die an die Grundwasserüberwachung gestellten Anforderungen erfüllen zu können, \n\nist in der Zwischenzeit eine zusätzliche Messstelle eingerichtet worden. Die Bohrung auf \n\ndem Gelände der Kompostieranlage ist 94 Meter tief und hat einen Durchmesser von rund \n\n10 Zentimetern. Nebst der neuen Bohrung werden auch zwei bereits bestehende Bohrungen \n\nim Deponiebereich sowie die Hintere Auquelle zur Überwachung genutzt. Die Beprobungen \n\nwurden bislang zweimal jährlich durchgeführt. Die Bewertung der Daten erfolgt jeweils ge-\n\nmäss den Vorgaben der Altlastenverordnung. Die Überwachung wird um eine weitere Perio-\n\nde bis 2017 mit leicht verändertem Programm fortgeführt.  \n\n \n\nBis Ende 2012 sind für die Untersuchungen Kosten in der Höhe von CHF 689‘973.70 aufge-\n\nlaufen. Im Sinne einer Vorfinanzierung werden sie je zur Hälfte von der Gemeinde Riehen \n\nund der IG DRB respektive der Novartis Sanierungsstiftung getragen. Zudem hat der Bund \n\nbereits einen Beitrag in der Höhe von CHF 128'051 ausbezahlt. Weiter hat der Bund im April \n\n2013 für die Überwachungen bis Ende 2012 erfreulicherweise weitere Beiträge in der Höhe \n\nvon CHF 154‘747 verfügt. Die Nettokosten für die Gemeinde betragen mit diesen Beiträgen \n\nfür sämtliche bisherigen Überwachungsetappen bis Ende 2012 CHF 180‘262. Die weitere \n\nÜberwachung bis 2017 wird die Gemeinde nach Abzug aller Beiträge rund CHF 45‘000 kos-\n\nten.  \n\n \n\n \n\nAuskünfte erteilen: \n\n- Thomas Meyer, Gemeinderat Tel. 079 322 09 50 \n\n- Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt Tel. 061 646 82 86 \n\n \n\n \n\n \n\nJuni 2013 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Rekapitulation  \n\n \n\nMit Berichten vom Februar 2005, September 2006 und September 2008 hatte der Gemein-\n\nderat den Einwohnerrat über den Stand der Untersuchungen der Deponien im Maienbühl \n\norientiert. Deren Inhalt wird hier kurz zusammengefasst: \n\n \n\nDie Kompostierungsanlage Maienbühl liegt auf dem Gebiet eines alten Steinbruchs, welcher \n\nsich über die Landesgrenze bis auf das Gebiet Mönden in Inzlingen erstreckte. Bis anfangs \n\ndes letzten Jahrhunderts wurde der Steinbruch für den Abbau von Buntsandsteinen genutzt. \n\nSpäter wurden dort Deponien betrieben. Die darin abgelagerten Abfälle sind sehr verschie-\n\ndenartig und reichen von Hauskehricht über Alteisen, Kadaver bis zu Altöl und Industrieab-\n\nfällen. Eigentümerin der Parzelle auf Riehener Gebiet ist die Bürgergemeinde Riehen, De-\n\nponiebetreiberin war die Einwohnergemeinde Riehen. Auf Inzlinger Seite waren während \n\ndes Deponiebetriebs die Gebrüder Baier Eigentümer und Betreiber. Seit 1987 resp. 1988 \n\nsind die betroffenen Parzellen in Inzlingen im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n \n\nErste Untersuchungen über den Inhalt und das Emissionsverhalten der Deponie Maienbühl \n\nwurden in den Jahren 1991/92 durchgeführt. Seit 1996 lassen sich in der hinteren Auquelle, \n\nderen Wasser nicht für die Trinkwasserversorgung genutzt wird, Spuren von Wirkstoffen \n\npharmazeutischer und anderer Art nachweisen. Aufgrund der damaligen Kenntnisse wurde \n\nvermutet, dass die gefundenen Wirkstoffe mit grosser Wahrscheinlichkeit aus einer der De-\n\nponien im Gebiet Maienbühl stammen. Zwar besteht angesichts der gemessenen tiefen \n\nKonzentrationen laut Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt keine akute Gefährdung, we-\n\nder für das Trinkwasser noch für Mensch, Tier und Umwelt. Die Untersuchung von 1992 war \n\naber nicht ausreichend, um die Überwachungs- oder allenfalls Sanierungspflicht beurteilen \n\nzu können. \n\n \n\nAufgrund der Altlasten-Gesetzgebung haben die zuständigen Aufsichtsbehörden des Kan-\n\ntons Basel-Stadt (Amt für Umwelt und Energie) bzw. des Landkreises Lörrach (Fachbereich \n\nUmwelt des Landratsamts Lörrach) eine Untersuchung nach einem umfassenden Gesamt-\n\nkonzept gefordert. Untersuchungsmassnahmen von Deponien sind vom Inhaber des belas-\n\nteten Standorts durchzuführen. In Absprache mit dem Bürgerrat hat die Einwohnergemeinde \n\ndie organisatorische Leitung der Untersuchungen auch im Namen und im Auftrag der Bür-\n\ngergemeinde Riehen übernommen, da die Einwohnergemeinde Riehen Deponiebetreiberin \n\nauf der entsprechenden Parzelle war.  \n\n \n\nDa Grund zur Annahme bestand, dass in den Deponien beim Maienbühl pharmazeutische \n\nSubstanzen abgelagert wurden, konnte die Gemeinde mit der Interessengemeinschaft De-\n\nponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) für beide Deponien eine Vereinbarung über die Vorfi-\n\nnanzierung der Untersuchungen abschliessen. Beide Parteien übernehmen vorerst die Kos-\n\nten je zur Hälfte. Die Beteiligung an der Vorfinanzierung erfolgt für beide Seiten indessen \n\nausdrücklich ohne Präjudiz für allfällige weitere Abklärungsschritte sowie für die später ge-\n\nmäss Altlastenrecht zu regelnde definitive Kostenzuordnung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Ergänzende historische Abklärungen lieferten vertiefte Erkenntnisse über Abfalllieferanten, \n\nAblagerer und abgelagerte Abfälle in den Deponien Maienbühl und Mönden. Zudem konn-\n\nten Bereiche ausgeschieden werden, in denen die Ablagerungen von möglicherweise prob-\n\nlematischen Abfällen nachgewiesen oder zumindest wahrscheinlich sind. Die technische \n\nUntersuchung brachte vor allem Erkenntnisse bezüglich des Emissionsverhaltens. Es zeigte \n\nsich, dass ein Schadstoffaustritt nur vertikal in den untenliegenden klüftigen Buntsandstein \n\nerfolgt. Seitlich oberflächennah konnten keine Belastungen im Hangsickerwasser nachge-\n\nwiesen werden. Hydrogeologische Abschätzungen lassen zudem den Schluss zu, dass der \n\nüberwiegende Teil der im Bereich Maienbühl versickernden Niederschläge in den Quellen \n\nim Autal wieder zu Tage tritt und eine weiträumige Verfrachtung relevanter Schadstoffmen-\n\ngen zwar nicht ganz ausgeschlossen werden kann, jedoch nicht sehr wahrscheinlich ist.  \n\n \n\nFür die Beurteilung der auf dem Gemeindegebiet Inzlingen liegenden Deponie Mönden ist \n\ndas Landratsamt Lörrach zuständig. Unter Anwendung der deutschen Bundes-Bodenschutz-\n\nverordnung sieht es keine Notwendigkeit von weiterführenden Untersuchungen. Es besteht \n\nkein Sanierungs- oder Überwachungsbedarf.  \n\n \n\nDie für die Beurteilung der Deponie Maienbühl zuständige Aufsichtsbehörde, das Amt für \n\nUmwelt und Energie Basel-Stadt (AUE), hat aufgrund der eingereichten Untersuchungsbe-\n\nrichte nach eingehender Diskussion mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Deponie für \n\nnicht sanierungsbedürftig eingestuft. Das BAFU stellt zwar fest, dass sich nach Altlastenver-\n\nordnung für die Deponie Maienbühl ein Sanierungsbedarf ergäbe, wenn die Hintere Auquel-\n\nle eine Grundwasserfassung von öffentlichem Interesse darstellen würde. Weil die Hintere \n\nAuquelle jedoch nicht mehr als Fassung von Trinkwasser im Sinne der Lebensmittelgesetz-\n\ngebung genutzt wird, liege sie nicht im öffentlichen Interesse, obwohl für sie eine Schutzzo-\n\nne ausgeschieden worden ist. Die Deponie Maienbühl wird deshalb als überwachungsbe-\n\ndürftig eingestuft. Die beiden Ämter haben aber festgestellt, dass zur Einleitung der Über-\n\nwachungsphase und zur Entwicklung eines Überwachungskonzepts zusätzliche Untersu-\n\nchungen vorgenommen werden müssen. Deshalb wurden Ende 2007 innerhalb der Ver-\n\ndachtsflächen Sondierbohrungen vorgenommen. Sie gaben keine Hinweise auf das Vor-\n\nhandensein eines grösseren Schadstoffreservoirs innerhalb des Deponiekörpers. Eine Kon-\n\nzentrationserhöhung des Schadstoffaustrags durch Alimentation aus dem Deponiekörper ist \n\naufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse eher unwahrscheinlich.  \n\n \n\nZusammenfassend lassen sich die bisherigen Untersuchungsergebnisse wie folgt werten: \n\n \n\n- Die in den Hot Spot-Bereichen ausgeführten Sondierungen haben keine Hinweise auf \n\ngrössere zusammenhängende Schadstoffreservoire ergeben. \n\n- Die im Sickerwasser der Deponie Maienbühl nachgewiesenen Stoffe müssen ihren Ur-\n\nsprung zwar im Deponiekörper haben, es gibt jedoch keine Hinweise auf das Vorhan-\n\ndensein eines grösseren Schadstoffreservoirs innerhalb des Deponiekörpers. Eine Kon-\n\nzentrationserhöhung durch Alimentation aus dem Deponiekörper ist aufgrund der nun \n\nvorliegenden Ergebnisse eher unwahrscheinlich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Die Möglichkeit eines tiefliegenden Schadstoffreservoirs im Buntsandstein konnte mit \n\nder Tiefbohrung ausgeschlossen werden. \n\n- Die vorliegenden Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass in der Altlablagerung \n\nMönden keine relevanten Schadstoffmengen vorhanden sind, welche einen negativen \n\nEinfluss auf die Umgebung haben könnten. \n\n \n\n2. Grundwasserüberwachung \n\nMit der Überwachung des Grundwassers im Abstrom der Deponie Maienbühl soll sicherge-\n\nstellt werden, dass allfällige Veränderungen der Stoffkonzentrationen rechtzeitig erkannt und \n\nnötigenfalls Massnahmen ergriffen werden können. Um die an die Grundwasserüberwa-\n\nchung gestellten Anforderungen erfüllen zu können, musste eine zusätzliche Messstelle \n\neingerichtet werden. Die Bohrung auf dem Gelände der Kompostieranlage ist 94 Meter tief \n\nund hat einen Durchmesser von rund 10 Zentimetern.  \n\n \n\nFür die Überwachung der Deponie werden nebst der neuen Bohrung auch zwei bereits be-\n\nstehende Bohrungen im Deponiebereich sowie die Hintere Auquelle genutzt. Die Beprobun-\n\ngen fanden zweimal jährlich statt. Alle Messdaten werden interpretiert und in Form von Ta-\n\nbellen und zeitlichen Konzentrationsverläufen aufgezeichnet bzw. dargestellt. Die Bewertung \n\nder Daten erfolgt gemäss den Vorgaben der Altlastenverordnung und bezieht sich auf die \n\ndarin definierten sanierungsauslösenden Werte. Die Messungen im Zeitraum 2009 bis 2011 \n\nergaben im Wesentlichen folgendes Resultat: \n\n \n\n Im unmittelbaren Abstrombereich der Deponie sind geringe Schadstoffspuren nachweis-\n\nbar. Das Gleiche gilt für die den erweiterten Abstrombereich repräsentierende Auquelle. \n\n Die Messwerte liegen auf einem tiefen Niveau. Sanierungsauslösende Grenzwerte wer-\n\nden in keinem Fall erreicht. \n\n Alle Messwerte zeigen einen konstanten Verlauf. Eine Konzentrationszunahme ist bei \n\nkeinem der untersuchten Parameter erkennbar. \n\n \n\nDie Bedingungen für eine Einstellung der Grundwasserüberwachung sind noch nicht erfüllt. \n\nDie Ergebnisse entsprechen aktuell dem Punkt III der Bewertungsskala im Pflichtenheft \n\n(keine Zunahme der Schadstoffwerte, aber einzelne Messwerte noch über einer Schwelle \n\nvon 20% des sanierungsauslösenden Grenzwertes). Eine Fortführung der Überwachung um \n\neine weitere Periode bis 2017 ist deshalb angezeigt. Dabei sind das Analytikprogramm so-\n\nwie das Messstellennetz beizubehalten. Dagegen werden gegenüber dem Pflichtenheft fol-\n\ngende Änderungen vorgenommen: \n\n \n\n Veränderung des Messrhythmus auf 9-monatige Intervalle \n\n Durchführung des Screenings (sog. Target-Auswertung) alle 9 Monate \n \n\nDie nächste Zwischenauswertung erfolgt somit im Oktober 2014. Das Bundesamt für Um-\n\nwelt hat diesem vom Amt für Umwelt und Energie angeordneten Vorgehen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Kosten \n\nFür die gesamten Untersuchungen sind bis Ende 2012 externe Kosten in der Höhe von CHF \n\n689‘973.70 aufgelaufen, die je zur Hälfte von der Gemeinde Riehen und der IG DRB / No-\n\nvartis Sanierungsstiftung getragen wurden. Nach Abzug der unten beschriebenen Bundes-\n\nbeiträge (VASA-Gelder) verbleiben der Gemeinde bis Ende 2012 insgesamt Nettokosten in \n\nder Höhe von CHF 180‘262. \n\n  \n\nDie Kosten für die Überwachungsetappen bis 2017 werden auf rund CHF 145‘000 ge-\n\nschätzt. Der Bund hat für diese Überwachungsphase bereits einen Beitrag von rund CHF \n\n55‘000 zugesichert. Von den nach Abzug der Bundesgelder verbleibenden Nettokosten wird \n\ndie Novartis Pharma AG wiederum die Hälfte tragen. Die Gemeinde muss somit an die \n\nkommenden Überwachungsetappen bis 2017 rund CHF 45‘000 bezahlen.  \n\n \n\n4. VASA-Gelder \n\nDer Bund erhebt eine Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen im Inland und auf der Aus-\n\nfuhr von Abfällen zur Ablagerung im Ausland. Mit den Einnahmen bezahlt er Beiträge an die \n\nUntersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten. Abgeltungsberech-\n\ntigt sind diese Massnahmen, wenn sie gemäss der Verordnung über die Abgabe zur Sanie-\n\nrung von Altlasten (VASA) durchgeführt werden.  \n\n \n\nAn die Kosten der Untersuchung der Deponie Maienbühl hat das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) bereits einen Beitrag von 40% oder CHF 128'051 für die Jahre 2004 bis 2009 aus-\n\ngerichtet. Mit Verfügung vom April 2013 wurden weitere CHF 154‘747 an die Kosten der \n\nJahre 2009 bis 2012 bewilligt. Für die bei der Einleitung der Überwachungsphase und der \n\nEntwicklung des Überwachungskonzepts angefallenen Kosten hat der Kanton für die Ge-\n\nmeinde beim Bundesamt für Umwelt die Auszahlung eines weiteren Beitrags beantragt und \n\ngleichzeitig das Gesuch für die Zusicherung des Beitrags an die noch laufende Grundwas-\n\nserüberwachung gestellt.     \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nDie detaillierten Untersuchungsberichte mit umfangreichen Beilagen können unter \n\nwww.riehen.ch unter dem Stichwort "Deponien" eingesehen werden. \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n


name: 10-14.772.01 Interpellation Daniel Aeschbach "Sperrung Veloweg entlang Riehenstrasse"

text: \ni^A^rx/dl^k^^ \nDaniel Aeschbach, Fraktion SP \n\nSperrung Veloweg entlang Riehenstrasse \n\nBern. / Frist: \n\n30, OEZ. 2013 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeiiung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nIn der Riehener Zeitung vom 13.12.13 wurde über \nTramwendeschlaufe Eglisee berichtet. Der Artikel \nZusammenhang vorgesehene Schliessung des \nRiehenstrasse zwischen Eglisee und Spitttelmattweg \n\nReg. Nr: / [ y T \n\nHEI? \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\n■Jis: \n\ndie Gleissanierung an der \nschildert die in diesem \n\nVeloweges entlang der \nfür ein ganzes Jahr. Die \n\nTTRT4 \n\nSperrung soll am 13. Januar erfolgen. Eine Alternativroute wird den Velofahrenden \ngemäss Artikel nicht angeboten. Es wird auf eine grossräumige Umfahrung \nhingewiesen und erwähnt, dass der Mergelweg entlang der Riehenstrasse zu schmal \nund deshalb für Velofahrende zu gefährlich sei. \n\nDer Veloweg entlang der Riehenstrasse wird täglich von sehr vielen Velofahrenden \nbenützt. Er stellt eine schnelle Verbindung zwischen Riehen und der Stadt dar und \ngewährleistet einen sicheren Zugang zur Kunsteisbahn resp. zum Schwimmbad und \nzur Migros Eglisee. Eine Sperrung des Veloweges ohne akzeptable Alternativroute \nwürde aus Sicht des Unterzeichnenden eine gravierende Verschlechterung für \nVelofahrende bedeuten und zu gefährlichen Situationen auf der Hauptfahrbahn der \nRiehenstrasse führen, da davon auszugehen ist, dass die Velofahrenden -\ninsbesondere Ortsunkundige - die vorgeschlagenen Ausweichrouten nicht kennen \noder nicht benützen werden. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Seit wann wusste der Gemeinderat von der Sperrung des Veloweges für ein \nJahr? \n\n2. Hat der Gemeinderat bereits Gespräche mit der BVB oder dem Kanton über die \nSperrung des Veloweges und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die \nVelofahrenden geführt? \n\n3. Falls nein, ist der Gemeinderat bereit, solche Gespräche zu führen und sich für \ndie Velofahrenden einzusetzen? \n\n4. Hat der Gemeinderat die Öffnung des Mergelweges entlang der Riehenstrasse \nseriös abgeklärt und falls ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Abklärungen \ngeführt? \n\n5. Hat der Gemeinderat andere Alternativrouten abgeklärt und falls ja, zu welchen \nErgebnissen haben diese Abklärungen geführt? \n\n6. Hat der Gemeinderat Kenntnis über die Verkehrsführung für Velofahrende \nwährend der vierjährigen Bauzeit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse? \nKann der Gemeinderat die Benützung des Veloweges während der Bauzeit \ngarantieren? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus. \n\nDaniel Aeschbach \n\n\n


name: 22-26.054.04 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4964 Nr. 22.26.054.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat an ihren Sitzungen vom \n\n14. August 2024 und 17. Oktober 2024 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den Berei-\n\nchen Generalsekretariat, Verwaltungsleitung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Hoch-\n\nbau und Immobilien behandelt. Sie bedankt sich bei der Gemeindepräsidentin C. Kauf-\n\nmann, Gemeinderat P. Huber und den Herren P. Breitenstein, J. van der Meer und R. Ham-\n\nmer für die aufschlussreichen Unterlagen sowie die kompetente und transparente Beant-\n\nwortung der gestellten Fragen. Lobenswert ist die Ehrlichkeit im Umgang mit noch offenen \n\nPunkten sowie die offene und transparente Gesprächskultur. \n\n \n\nDie Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht immer mehr auf. Gegenüber der \n\nVorjahresprognose hat sich die Situation stark verschlechtert. Die Kürzung des Budgets um \n\n4 Mio. Franken, gut zwei Prozent des Gesamtbudgets, erachtet die Sachkommission als \n\nrichtig. Gespannt ist die Sachkommission auf das im Frühling geplante Paket der finanz-\n\npolitischen Massnahmen.  \n\n \n\nEin hoher Anteil des vorliegenden Defizits ist das Ergebnis von Entscheiden vor allem aus \n\ndem Grossen Rat, u. a. Mehrkosten von 4,6 Mio. Franken im Bereich Schulen, Familien \n\nund frühe Kindheit. Da die Entscheide bei der Erstellung des Budgets noch hängig waren, \n\nkonnten diese Mehrkosten noch nicht budgetiert werden. Die demographische Entwicklung \n\nzeigt ihre Folgen. Die Kinderzahlen sind stark steigend und mit entsprechenden Kostenfol-\n\ngen verbunden – man ist hier sozusagen Opfer des eigenen Erfolgs. Auch die in den letzten \n\nJahren kommunal und kantonal beschlossenen Steuersenkungen führten zu einer Lücke \n\nvon 13,5 Mio. Franken.  \n\n \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich ist ein komplexes Gebilde, bei welchem das Res-\n\nsourcenpotenzial und der Lastenausgleich berücksichtigt werden. An städtische Zentrums-\n\nlasten bezahlt Riehen; beim Ressourcenausgleich hingegen bekommt Riehen einen Aus-\n\ngleich, dies aufgrund der geringen Anzahl juristischer Personen. Dieser Ausgleich ist auf \n\nSeite 12 des AFP aufgeführt. Mehrkosten, welche in Riehen aufgrund kantonaler Be-\n\nschlüsse anfallen, werden in zukünftige Verhandlungen mit Basel-Stadt eingebracht. Ein \n\nautomatischer Ausgleich erfolgt aber nur bei asymmetrischen Verschiebungen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nInvestitionen \n\nAufgrund der Erfahrungen, dass Investitionen häufig nicht im budgetierten Umfang umge-\n\nsetzt werden, z. B. aufgrund von Verzögerungen bei Bewilligungen, Handwerkern etc., er-\n\nfolgte eine moderate Kürzung des Investitionskredits um rund 3,5 Mio. Franken. Zu beach-\n\nten ist, dass dies nur ein Aufschub und nicht eine Aufhebung der Kosten ist. Die Investitio-\n\nnen bleiben in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau. Für die Werterhaltung der \n\nInfrastruktur sowie die Bereitstellung des notwendigen zusätzlichen Schulraums sind sie \n\nunabdingbar.  \n\n \n\nEnge Anbindung der IT-Infrastruktur an den Kanton  \n\nDie Vorteile einer engen Anbindung der IT-Infrastruktur ergeben sich durch die Standardi-\n\nsierung der Systeme: Es müssen keine teuren Eigenentwicklungen gemacht und die IT-\n\nInfrastruktur (Hardware und Serverinfrastruktur) muss nicht selbst beschafft werden. Hin-\n\ngegen fallen mit der Teilnahme an Connect 365 Lizenzkosten und Gerätemieten an. Der \n\nFirst-Level-Support sowie die Koordination mit der IT BS werden gewährleistet. Da künftig \n\nkeine eigene Hardware und Serverinfrastruktur beschafft werden muss, wurde der Betrag \n\nbei nicht aktivierbaren Anlagen entsprechend reduziert. \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nFür externe Unterstützung von Rekrutierungen, z. B. für Personalvermittlungen und Assess-\n\nments, wird ein Betrag von TCHF 300 eingesetzt. Aus Sicht der Sachkommission ist dieser \n\nMehraufwand für eine nachhaltige Stellenbesetzung nachvollziehbar. Der erhöhte Aufwand \n\nsteht auch im Zusammenhang mit den Nachfolgeplanungen von Schlüsselstellen, wo meh-\n\nrere Pensionierungen anstehen. Die Sachkommission begrüsst, dass jede unbefristete und \n\nauch befristete Stelle durch den Gemeinderat bewilligt werden muss. Trotzdem bestehen \n\nBedenken, dass anfänglich befristete Stellen doch beibehalten werden. Eine Überprüfung, \n\nin welchem Umfang eine Aufgabe nötig ist, ist aus Sicht der Sachkommission aufgrund der \n\nfehlenden Betriebssicht sehr schwierig zu beurteilen. Unterstützenswert ist, dass die Ver-\n\nwaltung auf personelle Kontinuität durch Nachfolgeregelungen achtet und auf eine gute \n\nWeiterbildung bei den Mitarbeitenden setzt. \n\n \n\nGeneralsekretariat \n\nDie Abweichung im Bereich Generalsekretariat ist einmalig und erfolgt aufgrund der Ge-\n\nsamterneuerungswahlen und der Vorbereitungen für den Legislaturwechsel.  \n\n \n\nFinanzen und Rechnungswesen \n\nDie Sachkommission stellte sich die Frage: «Soll der Steuerfuss aufgrund des massiven \n\nstrukturellen Defizits angepasst werden?» Angesichts des aktuellen Vermögens von rund \n\n50 Mio. Franken ist der Druck noch nicht zu gross, deshalb ist die Empfehlung eher, den \n\nSteuerfuss stabil zu halten. Die prognostizierten Defizite resultieren, weil das Ausgaben-\n\nwachstum die ebenfalls wachsenden Einnahmen übersteigen wird. Ein erster Lösungsan-\n\nsatz für das Ausgabenproblem soll nicht zuerst bei der Einnahmeseite gesucht werden. \n\nDeshalb wurde als Sofortmassnahme das Budget um 4 Mio. Franken gekürzt sowie bis \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFrühling 2025 ein Paket finanzpolitischer Massnahmen in Auftrag gegeben, um so die Aus-\n\ngaben in den Griff zu bekommen. Ob dies ausreicht, um das Defizit mittelfristig unter Kon-\n\ntrolle zu bringen, ist zu hoffen. Prüfenswert wäre z. B., im Bereich Gebühren moderate \n\nAnpassungen vorzunehmen. Dies im Bewusstsein, dass diese Einnahmen verhältnismäs-\n\nsig gering ausfallen würden.  \n\n \n\n \n\nRésumé \n\nZum Teil wurde bemängelt, dass die Formulierungen bei den Zielsetzungen und Massnah-\n\nmen im AFP nicht ausreichend greifbar sind, konkrete Informationen fehlen oder ein Ver-\n\nweis auf die folgenden Jahresberichte folgte. Bei den Massnahmen soll darauf geachtet \n\nwerden, dass diese auch mit konkreten Zeitangaben besser formuliert werden. Die Sach-\n\nkommission erachtet es als schwierig, einen Vergleich zwischen dem letztjährigen AFP und \n\ndem diesjährigen zu machen. Dass zum Teil grosse Auslagen fremdbestimmt und deshalb \n\nnicht steuerbar sind, erachtet die Sachkommission als problematisch. Die Sachkommission \n\nanerkennt die grosse Leistung der Verwaltung und dankt ihr dafür. Der AFP ist für die Politik \n\nund die Öffentlichkeit wichtig und soll keine Pflichtübung für die Verwaltung sein. \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt, die entsprechenden Kredite zu bewilligen. Innerhalb der \n\nSachkommission waren diese unumstritten. Das Funktionieren der Gemeindeverwaltung, \n\ndie politischen Abläufe und die interne und externe Kommunikation müssen sichergestellt \n\nwerden. Ebenso sind die Investitionen in die Liegenschaften notwendig. Diese Zielsetzun-\n\ngen sind mit diesem Budget erreichbar. Seitens der Sachkommission wird kein zusätzlicher \n\nAntrag zum AFP gestellt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission SAB empfiehlt dem Einwohnerrat für das Budgetjahr 2025 die Budget-\n\nkredite für die nachfolgenden Bereiche zu bewilligen. \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von  CHF   - 5'315'749.- \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von CHF   - 7'616’844.- \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von CHF   - 2'522’024.- \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von CHF  -11'802’132.- \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  CHF   - 2'124’177.- \n\n \n\n \n\nRiehen, 26.11.2024 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3152 Nr. 18-22.740.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Friedhof Hörnli: Bäume \n\nUND Parkplätze statt Bäume anstelle von Parkplätzen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Kanton plant die Hörnliallee und den Friedhofvorplatz zu erneuern. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Basel-Stadt hat daher dem Grossen Rat ein Projekt vorgelegt, \n\nbei welchem die Parkflächen vor dem Friedhof erhalten bleiben. Die UVEK als vorprü-\n\nfende Kommission ist dagegen zum Schluss gekommen, dass auf dem Friedhofvor-\n\nplatz 48 Parkflächen zu Gunsten von 16 zusätzlichen Bäumen aufgehoben werden \n\nsollen. Der Grosse Rat ist dem Antrag der UVEK gefolgt. Gegen diesen Entscheid \n\nwurde das Referendum unter der Beteiligung des Gemeinderats Riehen ergriffen. Das \n\nReferendum ist in kurzer Zeit erfolgreich zustande gekommen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hält es der Gemeinderat für möglich und ist er bereit, sich zu verpflichten, in den \n\nnächsten zwei Jahren, im Siedlungsgebiet von Riehen, gleich viele Bäume zu \n\npflanzen, wie sie jetzt beim Friedhof Hörnli im Rahmen der Umgestaltung vorge-\n\nsehen sind? \n\n \n\nDie Gemeinde ist generell bestrebt, Bäume im Allmendbereich zu ersetzen res-\n\npektive Ersatzpflanzungen zu tätigen und das Siedlungsgrün zu erweitern. Falls \n\nes die Situation erlaubt, werden sogar mehr Bäume gepflanzt als es von der Er-\n\nsatzbepflanzung her notwendig wäre. Durch diese Vorgehensweise wird nachhal-\n\ntig das “grosse grüne Dorf” erhalten. \n\n \n\nGerade im Strassenraum ist es durch die Sicht- und Platzverhältnisse, Parkflä-\n\nchen, Leitungen etc. jedoch nicht immer möglich, Bäume zu pflanzen. Eine Neu-\n\npflanzung und ein Ersatz in den Parkanlagen ist nicht vorgesehen. \n\n \n\nOb die vom Interpellanten geforderte Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren, \n\nzusätzlich zu den bereits angedachten Pflanzungen, 16 Bäume zu pflanzen, erfüllt \n\nwerden kann, müsste eine genauere Überprüfung aufzeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Teilt der Gemeinderat meine Auffassung, dass mit dieser Massnahme sowohl die \n\nAnliegen der Anwohner und Nutzer des Hörnli-Areals als auch der Umweltschüt-\n\nzer sich erfüllen lassen? \n\n \n\nWie unter 1. erläutert ist ein Ersatz der Bäume im Allmendbereich schwierig, da \n\njeweils eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss. Trotzdem ist der \n\nGemeinderat Riehen bestrebt, auch in Zukunft das «grosse grüne Dorf» weiter zu \n\nfördern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2547/2357/2094 Nr. 18-22.636.03/18-22.579.01 \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und \nVersorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \nRiehen; Teilrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen \n(Abfallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \n\nKurzfassung: \n\nDie Bereitstellung von Gartenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren immer \nmehr zugenommen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots \neinerseits zu Reklamationen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und \nandererseits zu verkehrstechnisch heiklen Situationen geführt hat. Um der Abfallordnung \nnachzukommen, hat der Gemeinderat im Dezember 2018 entschieden, die vom Einwohnerrat \nerlassenen Regeln ab Anfang 2019 konsequent umzusetzen. Die Umsetzung hat dazu \ngeführt, dass eine Petition eingereicht wurde, welche im Mai 2020 in eine Motion umgewandelt \nwurde. In dieser wird verlangt, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur \nÄnderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abfuhr von \nGrüngut aus den Familiengärten ermöglichen soll. \n\nPer 1. Juli 2020 ist die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in Kraft \ngetreten. Die Strafbestimmungen betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Abfallordnung \nwurden aufgehoben. Deshalb wird dem Einwohnerrat im Zuge dieser Teilrevision beantragt, \ndie Strafbestimmung in der Abfallordnung anzupassen. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel. 079 302 51 47 \n\nChristian Jann, Leiter Fachbereich Ver- und Entsorgung \nTel. 061 646 82 76 \n\nAugust 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n1. Einleitung und Problematik \n\nDie Abfallordnung der Gemeinde Riehen sieht als gesetzliche Grundlage nicht vor, dass \nGrüngut von Freizeitgärten abgeführt werden kann, auch nicht gegen eine Gebühr. Die \nAbfallordnung wurde vom Einwohnerrat 2008 verabschiedet. \n\n§ 7 Bediente Liegenschaften \n1 Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wo \nwelchen entsprechende Siedlungsabfälle anfa \nSammelstellen eingerichtet werden. \n\nIn den vergangenen Jahren wurde einerseits durch die Stadtgärtnerei wie auch durch die \nGemeindeverwaltung Riehen immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass die \norganischen Reststoffe in den Freizeitgärten (ehem. Familiengärten) fachgerecht kompostiert \nund auf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen. Ein Teil der \nFreizeitgartenbetreiber hielt sich aber nicht an diese Vorgabe. Da die Eruierung der \nverantwortlichen Personen schwierig war, sah man sich in den meisten Fällen gezwungen, \ndas Grüngut abzuführen, um die Allmend sauber zu halten. Die Bereitstellung von \nGartenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren jedoch immer mehr \nzugenommen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots einerseits zu \nReklamationen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und andererseits zu \nverkehrstechnisch heiklen Situationen geführt hat. Zum Beispiel standen bei den Habermatten \nzeitweise so viele Container, dass die Durchfahrt für Velofahrer schwierig wurde und beim \nBreitmattweg war die Einfahrt in die Einstellhalle nur unter erschwerten Bedingungen möglich. \nUm der Abfallordnung nachzukommen, sah sich der Gemeinderat am 4. Dezember 2018 \ngezwungen, die vom Einwohnerrat erlassenen Regeln ab Anfang 2019 konsequent \numzusetzen. Die Umsetzung hat letztlich dazu geführt, dass von Freizeitgartenbetreiberinnen \nund -betreibern eine Petition zu diesem Thema eingegeben wurde. Die Sachkommission \nMobilität und Versorgung hat die Petition schliesslich im Mai 2020 in eine Motion \numgewandelt. \n\n2. Motion der Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 \nder Abfallordnung der Gemeinde Riehen \n\nAn der Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat die Motion der \nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung \nder Gemeinde Riehen überwiesen. Die Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung \nGemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage 7 \nder Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abf \nermöglichen soll. \nDabei soll eine gesetzliche Vorgabe erarbeite \nFamiliengärten so regelt, dass sie nach \n\n\n\nSeite 3 kann, dass das Abfuhrgut auf dem Ar \nVerhältnismässigkeit und Effizienz ge \n\nHintergrund \nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat \n«Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen \nRiehen!» (Nr. 18-22.579.02) der Sachkommission \nweiteren Bearbeitung überwiesen. \nIn ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2019 h \nHettich und den Verwaltungsmitarbeitern \nEntsorgung, sowie Stephan Kohler, A \nHerausforderungen in Zusammenhang \ninformieren lassen. \nIn den Beratungen hat sich die Vielschichtigkeit \nFamiliengartenareal stellt sich die Problematik \ngleich für die Abfuhrwagen zugänglich. Grüng \nbereitgestellt wird, stört die Anwohnerinnen \nProblem für die Verkehrssicherheit dar. \nSeit der Durchsetzung der Ordnung durch d \ndass die Grüngutmenge weder zu- noch \nLeerung der Grüngutcontainer hat seit Umstellu \nDie Kommission hat sich in der Behandlung \nwie die Wiederaufnahme der Bedienung der \nkann. In der Diskussion mit Gemeinderat \njedes Familienareal eine geeignete Lösung \nsollte in Zukunft das Grüngut direkt auf dem \nAllerdings ist nicht jedes Areal gleich z \nBestimmungen). \nWas die Kostenseite anbelangt, geht die Komm \nBedienung der Familiengartenareale verhältnism \naufgrund des Berichtes der Kommission für \nfinanziellen Beteiligung der Familiengartenvereine \nUm den Anliegen der Petentinnen und Petent \nunterschiedlichen Bedingungen bei \nberücksichtigt werden. Dazu soll die Verwaltung \nVereinen führen. Die dabei ausgehandelten \nReglement aufgenommen werden und die \nvom Einwohnerrat angepasst werden. Dieser \nMotion ausgelöst werden. " \n\n3. Von den Schrebergärten zu den Freizeitgärten \n\nDie Nutzung der Gartenareale hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Das \nVerbringen der Freizeit mit der Familie und Freunden steht heute im Vordergrund, nicht mehr \n\n\n\nSeite 4 das Anpflanzen von eigenem Gemüse und eigenen Beeren. Damit wird in Kauf genommen, \ndass vermehrt Grüngut anfällt, welcher nicht kompostiert wird. Die neue Zonenordnung der \nGemeinde Riehen sieht für die sogenannte Freizeitgartenzone nur noch vor, dass die \nBewirtschaftung naturnah zu erfolgen habe. \n\n4. Vergleich mit der Stadt Basel \n\nIn der Stadt Basel erfolgt die Grünabfuhr für Wohngebiete und Familienfreizeitgärten nur auf \nBestellung und wird nicht wie in der Gemeinde Riehen für Wohngebiete wöchentlich \ndurchgeführt. Ausserdem müssen für die Grünabfuhr spezielle Vignetten gekauft werden. \nGemäss der massgeblichen Familiengartenordnung der Stadtgärtnerei Basel sind die Pächter \nder Familienfreizeitgärten verpflichtet, organische Reststoffe aus dem Garten und aus der \nKüche fachgerecht zu kompostieren. Dies gilt auch für jene Freizeitgartenareale, die ganz \noder teilweise in Riehen liegen. \n\n5. Spezifische Lösungen für die Bereitstellung \n\nDie Gemeindeverwaltung hat sich aufgrund der Motion vertieft mit der Problematik \nauseinandergesetzt und dabei auch die unterschiedlichen Platzverhältnisse und die Lage der \nFamiliengartenareale berücksichtigt. In Beratungen mit Freizeitgartenbetreiberinnen und \n-betreibern sowie Vorstandsmitgliedern von Freizeitgartenvereinen hat sich gezeigt, dass die \nBereitstellung des Grüngutmaterials individuell erfolgen muss. \n\nBei Freizeitgärten, welche nicht in Vereinen organisiert sind, in den Gebieten Stettenfeld, \nBrühl, Weilmatten, Schlipf, Erlensträsschen, Moostal und Autal, stellt die Bereitstellung \ngrundsätzlich weniger ein Problem dar. Bei Freizeitgärten im Siedlungsgebiet, wie dem \nStettenfeld, kann die Bereitstellung an der befahrbaren Allmend vor der eigenen Liegenschaft \nvorgenommen werden. Für Grüngut von Freizeitgärten ausserhalb des Siedlungsgebietes \nkann die Bereitstellung am Siedlungsrand vorgenommen werden. Die Erfahrung der \nvergangenen Jahre zeigt, dass meist nicht mehr als 5 Grüngutcontainer an einem \nSammelstandort stehen. Sowohl Probleme mit Anwohnern wie auch verkehrstechnische \nProbleme traten in der Vergangenheit nicht auf und dürften auch in naher Zukunft kaum \nauftreten, da die Zahl der Freizeitgärten nicht zunehmen dürfte. \n\nAnders verhält es sich bei Freizeitgärten, welche in Vereinen organisiert sind und an den \nSammelstandorten grosse Mengen an Grüngut bereitgestellt wird. Um sowohl Problemen mit \nAnwohnerinnen und Anwohnern wie auch verkehrstechnischen Problemen entgegen zu \nwirken, ist es elementar, einen passenden Sammelstandort zu eruieren. Bei den \nFreizeitgartenvereinen Stettenlochweg, Erlensträsschen, Weilmatten und Wenkenmatten \nhaben in der Vergangenheit bereits Sammelstandorte bestanden, welche ohne Probleme \nauch in Zukunft verwendet werden können. Bei den Freizeitgartenvereinen Spitalmatten, \nBäumlihof, Gotenstrasse, Hörnli und Bettingerweg sind jedoch noch keine geeigneten \nSammelstandorte eruiert worden. An diesen Orten wird für das Bereitstellen der Container \n\n\n\nSeite 5 Abstellplätze auf dem Privatareal erforderlich sein, wie dies bereits heute § 8 Abs. 6 \nAbfallordnung vorsieht. Bei grösseren Arealen ist zudem für eine effiziente Entsorgung die \nBereitstellung in Sammelcontainern notwendig, wie es bereits heute bei Einfamilienhaus-\nSiedlungen, Gewerbebetrieben und grösseren Mehrfamilienhäusern der Fall ist. Die \nKoordination und Verantwortung für die Bereitstellung liegt dabei bei den \nFreizeitgartenvereinen. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nWie bereits geschildet, ist seit Anfang 2019 das Grüngut nicht mehr bei den Freizeitgärten \nabgeholt worden. Trotz der konsequenten Umstellung ist die Grüngutmenge praktisch \ngleichgeblieben. Der Aufwand für die Leerung der Grüncontainer hat sich jedoch verringert. \nBeim dritten Fahrzeug, welches bei grossen Grüngutmengen jeweils eingemietet wird, sind \ngeringere Kosten angefallen. Die Zahlen der Fahrzeugeinsätze wurden ausgewertet. Im 2018 \nwar der dritte Wagen im Mittelwert 8,7 Stunden im Einsatz, im 2019 noch 8,1 Stunden, was \neiner Einsparung von 35 - 40 Minuten entspricht. Auch bei den eigenen Wagen zeigte sich \neine leichte Reduktion. Die Einsparung beim dritten Wagen beläuft sich auf CHF 3'000-4'000 \npro Jahr. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand beim Teilprodukt Grüngut von rund CHF 800'000 \npro Jahr sind diese Mehrkosten vernachlässigbar. \n\n7. Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen der Abfallordnung \n\n§ 7 Abs. 1bis Abfallordnung (neu) \nBei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \nwerden Grünabfuhren durchgeführt, sofern \nein geeigneter Bereitstellungsort zur \nVerfügung steht. \n\nErläuterungen: \nGrünabfuhren sollen nur dort erfolgen, wo die Grünabfälle auch tatsächlich ohne Behinderung \ndes Verkehrs bereitgestellt werden können. Wo das nicht auf Allmend möglich ist, liegt es in \nder Verantwortung der Privaten, auf ihren Gartenarealen geeignete Bereitstellungsorte zu \nschaffen. \n\n§ 7 Abs. 2 Abfallordnung Änderungsvorschlag \nFür abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile kann die \nGemeindeverwaltung einen speziellen \nBereitstellungsort festlegen. \n\nFür abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile sowie für \nFreizeit-, Pflanz- und Kleingärten kann die \nFachstelle der Gemeindeverwaltung einen \nspeziellen Bereitstellungsort festlegen. \n\n\n\nSeite 6 Erläuterungen \nBei Gartenarealen kann eine ungeordnete Bereitstellung des Grünguts erfahrungsgemäss \nleicht zu Verkehrsbehinderungen führen, dies insbesondere bei grösseren Arealen mit einer \nVielzahl von Pächterinnen und Pächter. Die Gemeindeverwaltung soll deshalb generell die \nMöglichkeit erhalten, den Bereitstellungsort festzulegen. So kann sie in jedem Fall eine \ngeordnete und verkehrsverträgliche Entsorgung des Grünguts sichergestellt werden. \n\n§ 8 Abs. 4 Abfallordnung Änderungsvorschlag \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung \nder Abfälle ausschliesslich in \nSammelcontainern vorschreiben bei \n\na) Mehrfamilienhäusern mit neun oder \nmehr Wohnungen; \n\nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben. \n\n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung \nder Abfälle ausschliesslich in \nSammelcontainern vorschreiben bei \n\na) Mehrfamilienhäusern mit neun oder \nmehr Wohnungen; \n\nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben; \nd) Freizeit-, Pflanz- und Kleingarten\n\narealen mit mehr als 20 Gärten. \n\nErläuterungen: \nBei grösseren Gartenarealen soll der Gemeinderat für die effizientere Abfallentsorgung \nSammelcontainer vorschreiben können, damit die Abfalltouren nicht durch die Entleerung \neiner Vielzahl von Kleincontainern behindert werden. \n\n§ 25 Abs. 1 Abfallordnung Änderungsvorschlag \n1 Zuwiderhandlungen gegen die \nBestimmungen dieser Ordnung werden, \nvorbehältlich anderer eidgenössischer und \nkantonaler Strafbestimmungen, nach §§ 25 \nund 54 lit. b des Kantonalen \nÜbertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni \n1978 mit Haft oder Busse bestraft. \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer den \nVorschriften dieser Ordnung zuwider\nhandelt, soweit nicht andere eidgenössische \nund kantonaler Strafbestimmungen zur \nAnwendung gelangen. \n\nErläuterungen: \nPer 1. Juli 2020 ist die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in Kraft \ngetreten. Die Strafbestimmungen, auf welche § 25 Abs. 1 Abfallordnung verweisen, wurden \ndabei aufgehoben. Entsprechend ist eine eigene Strafbestimmung in der Abfallordnung \nerforderlich. \n\n\n\nSeite 7 8. Antrag \n\nGestützt auf diese Überlegungen und Abklärungen beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat, \n\n1. den vorgelegten Entwurf für eine Teilrevision der Abfallordnung zu beschliessen; \n2. die Motion der SMV betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n\nRiehen abzuschreiben. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nrw PräciHont- Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen '' (Abfallordnung) vom 27. Januar 1993 2) \n\n(Stand 1. Juli 2008) wird wie folgt geändert: \n\n§ 7 Abs. lbis (neu), Abs. 2 (geändert) \nlbls Bei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten werden Grünabfuhren durchgeführt, sofern ein geeigneter \nBereitstellungsort zur Verfügung steht. \n2 Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile sowie für Freizeit-, Pflanz-\nund Kleingärten kann die Fachstelle der Gemeindeverwaltung einen speziellen Bereitstellungsort fest\nlegen. \n\n§ 8 Abs. 4 \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfalle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschrei\nben bei \nc) (geändert) Gewerbebetrieben; \nd) (neu) Freizeit-, Pflanz- und Kleingartenarealen mit mehr als 20 Gärten. \n\n§ 25 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere \neidgenössische und kantonaler Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung a \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert, sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappala \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\n11 Vom Regierungsrat genehmigt am 30. 3. 1993 und vom Gemeinderat am 11. 5. 1993 auf den 1. 7. 1993 wirksam erklärt. \n2> SG RiE 786.100 \n\n1 \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2430                                                 Nr. 18-22.600.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Katja Christ und Kons. be-\n\ntreffend Wasserspender anstatt Flaschenwasser innerhalb der Ge-\n\nmeindeverwaltung \n(überwiesen am 26. September 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nKatja Christ und Kons. betreffend Wasserspender anstatt Flaschenwasser innerhalb der \n\nGemeindeverwaltung überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Das Trinken von sauberem Leitungswasser ist ein zentraler Aspekt für eine nachhalti-\n\nge Ernährung». Leitungswasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist bei uns eins \n\nder am besten überwachten Lebensmittel. \n\nIn der Gemeinde Riehen werden für die gesamte Gemeindeverwaltung jährlich 40'500 \n\nLiter Mineralwasser in 27'000 PET-Flaschen im Werkhof bereitgestellt und von dort \n\ndann an die Verwaltungsstellen ausgeliefert. Die Bereitstellung von lokalem Leitungs-\n\nwasser erfordert jedoch um ein Vielfaches an weniger Energie als Flaschenwasser. \n\n \n\nDer Grundsatz, Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung - also Leitungswasser - \n\nzu verwenden und soweit wie möglich auf transportiertes, im Handel erhältliches Was-\n\nser in Flaschen zu verzichten, macht aus ökologischen Gründen Sinn, denn Abfüllung, \n\nVerpackung und Transport von Wasserflaschen brauchen bis zu tausend Mal mehr \n\nEnergie als die Verteilung der gleichen Menge Leitungswasser. \n\n \n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, ob innerhalb der Gemein-\n\ndeverwaltung Leitungswasser aus fest eingerichteten Wasserspendern und somit auf \n\nMineralwasser aus Flaschen verzichtet werden kann.“ \n \n\nsig. Katja Christ Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Franziska Roth \n Susanne Fisch Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jenny Schweizer \n Martin Leschhorn Strebel Jürg Sollberger \n Silvia Merkle-Zäch Paul Spring \n Alfred Merz Rebecca Stankowski \n David Moor Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen Brigitte Zogg \n Petra Priess  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Kann innerhalb der Gemeindeverwaltung Leitungswasser aus fest eingerichteten Was-\nserspendern angeboten und somit auf Mineralwasser aus Flaschen verzichtet werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Anzug geprüft und kommt auf der Grundlage der repräsentati- \n\nven Prüfung eines Herstellers aufgrund der unten aufgeführten Analyse für «Leitungsge- \n\nbundene Wasserspender» zur folgenden Schlussfolgerung: \n \n\nDie Umstellung von Mineralwasser in Einweg PET-Flaschen auf das Eigenprodukt  \n\n«Trinkwasser der Gemeinde Riehen (Leitungswasser)» könnte realisiert werden. \n \n\nAb dem dritten Jahr könnten Kosten gespart (Vollkostenrechnung), der Aufwand reduz- \n\niert respektive eine Zeitersparnis seitens der Werkdienste erzielt, sowie eine erhöhte  \n\nRücksichtnahme auf die Umwelt erreicht werden (Nachhaltigkeit). Es ist aber festzuhal- \n\nten, dass insbesondere für die Abteilung Werkdienste weiterhin eine begrenzte Anzahl  \n\nPET-Flaschen benötigt wird, zum Beispiel für die Arbeitseinsätze im Sommer in den Ber- \n\neichen Ortsreinigung, Baumpflege, Forstwesen etc. Im Gemeindehaus könnte man hin- \n\ngegen konsequent auf die Anschaffung von Wasser in Flaschen verzichten. \n \n\nEs müssten für die gesamte Gemeindeverwaltung mit allen dezentralen Standorten ins- \n\ngesamt rund 29 Anlagen (exkl. Standorte mit 1 - 3 Personen, evtl. nur Filter einbauen \n\nund Nutzung via Soda Stream-Gerät) eingerichtet werden. \n \n\nDie Kosten für die Geräte inkl. Inbetriebnahme sind in der folgenden Tabelle ersichtlich  \n\n(Kosten exkl. MwSt. und Sanitärmaterial für Anschlussanpassung): \n \n\nAnzahl Gerätetyp Stückpreis ∑ Inbetriebnahme Total \n\n13 SM 50 2’965 38'545.- 4’615 43'160.- \n\n4 SM 200 4’255 17'020.- 1’420 18'440.- \n\n12 Venus Tower 1’905 22'860.- 4’260 27'120.- \n\n    Gesamtkosten 88'720.- \n \n\nDie laufenden Kosten liegen je nach CO2-Verbrauch bei rund CHF 2'500.- pro Jahr  \n\nund die Folgekosten (jährlicher Desinfektionsservice – Trinkwasserhygiene) bei 29  \n\nAnlagen bei rund CHF 10'000.-. Die Preise können je nach effektiver Anzahl Anlagen  \n\nnach oben/unten variieren. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die momentanen Gesamtkosten der PET-Flaschen sind in der folgenden Tabelle er- \n\nsichtlich: \n \n\nJahr Anzahl \n\nPET-Flaschen \n\n∑ Bestellung, \n\nAufbereitung und \n\nAuslieferung \n\nTotal \n\n2018 26880 30'643.- 12'000.- 42'643.- \n\n2019 32640 31'956.- 12'000.- 43'956.- \n \n\nVorteile moderner Trinklösungen \n \n\nZeitgemässe Trinkkonzepte bieten Vorteile ohne Einbussen bei Geschmack, Komfort  \n\nund wirtschaftlichen Aspekten. \n\n✔ betriebliche Gesundheit fördern \n\ngesundes und reichlich Trinken: für eine optimale Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit \n\nund ein gesundes Körpergewicht. \n\n✔ betrieblichen CO2 Ausstoss reduzieren \n\nweniger Abfall, kein Littering sowie verringerter CO2 Ausstoss durch Energie- und Logis-\n\ntikeinsparungen. \n\n✔ Kosten senken \n\nwirtschaftlich: günstiger, weniger Personalaufwand, gesenkte Logistik- und Energiekos- \n\nten, Einsparung Lagerplatz. \n \n\nTrinkwasser Gemeinde Riehen \n \n\n✔ Glaubwürdigkeit \n\nDie Gemeinde ist zuständig, dass das Trinkwasser dauerhaft, in ausreichender Menge  \n\nund einwandfreier Qualität zur Verfügung steht. Durch Nutzung/Konsumation des Eigen- \n\nproduktes Trinkwasser zeigt die Gemeindeverwaltung, dass sie hinter ihrem hochwerti- \n\ngen Luxuskonsumgut Trinkwasser steht. \n\n✔ KEIN Leistungsabbau \n\nDie Mitarbeitenden erhalten statt abgefülltem Wasser in PET Flaschen, streng kontrol- \n\nliertes eigenes frisches Trinkwasser, welches erst noch gefiltert und gekühlt wird  \n\n(mit/ohne CO2). Das frische Trinkwasser wurde nicht in PET Flaschen gelagert, sondern  \n\nkann jederzeit auf Knopfdruck bezogen werden und in geschmacks- und fremdstoff- \n\nneutralen Glasflaschen oder Gläser abgefüllt werden. \n\n✔ heutiger Standard – bei Kleinfirmen, KMUs und Konzernen \n\nLeitungsgebundene Trinkwasser-Spender werden heute in den meisten Firmen genutzt.  \n\nAus Kosten- wie aus Nachhaltigkeitsüberlegungen. \n \n\nKundenbeispiele \n \n\nÖffentliche Hand / Institutionen: \n\n• ETH Zürich (Services sämtliche Standorte) \n\n• ZHdK (Services sämtliche Abteilungen) \n\n• BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 • VSP – Verein Sozialpsychologie (bereits 3 Standorte, Rest am Umstellen 2020/2021) \n\n• weitere Bundesbehörden \n \n\nGrossbetriebe: \n\n• SAP Schweiz AG (sämtliche Standorte) \n\n• Infront Sports & Medien AG \n\n• ERGON Informatik AG \n\n• Raiffeisen (div. Filialen) \n\n• Mobiliar (div. Filialen) \n \n\nGesundheitswesen: \n\n• Sihlsana AG (div. Alters- und Pflegeheime) \n\n• CADONAU Seniorenzentrum \n\n• Dermatologisches Zentrum Zürich \n \n\nBanken: \n\n• Liechtensteinische Landesbank (sämtliche Standorte) \n\n• Bank EKI \n \n\n3. Umsetzung / Zeitplan \n\nDie Produkte und deren Kosten von verschiedenen Herstellern sind ähnlich und verg- \n\nleichbar. Die konkreten Kosten müssten mittels Offerten ermittelt werden. Es werden da-\n\nzu insgesamt drei Offerten eingeholt. \n \n\nDie Umstellung von Mineralwasser in Einweg PET-Flaschen auf das Eigenprodukt  \n\n«Trinkwasser der Gemeinde Riehen (Leitungswasser)» könnte auf den Januar 2021 rea- \n\nlisiert werden. \n \n\nDer Gemeinderat hat am 2. Juni 2020 einen Umsetzungsauftrag erteilt. Das Gemeinde- \n\nhaus soll in einem ersten Schritt als Pilot auf das Eigenprodukt «Trinkwasser der Ge- \n\nmeinde Riehen (Leitungswasser)» umgestellt werden. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 4. August 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 14-18.054.02 Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 7.2.1.11 Nr. 14-18.054.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Investitionskredit \n\nzur Erstellung eines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an der Paradies-\n\nstrasse und zum Kreditbegehren zur Erstellung eines Provisoriums für Kin-\n\ndergarten und Tagesstruktur auf der Essiganlage \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung der Vorlage in der SBF \n\n \n\nDie SBF hat sich in mehreren Sitzungen und im Beisein verschiedener, am Projekt beteilig-\n\nter Personen mit der Vorlage zur Erstellung eines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an \n\nder Paradiesstrasse befasst. Die Kommission dankt allen Experten, die ihr jederzeit bereit-\n\nwillig Auskunft gegeben haben.  \n\n \n\nDie in der Behandlung aufgenommenen Themen lassen sich grob einteilen in: Form, Funk-\n\ntion und Finanzierung. \n\n \n\n1. Form \n\nBereits im März 2014 bei der Beratung des Projektierungskredits im Einwohnerrat wurde die \n\naussergewöhnliche Form des Kindergartens hervorgehoben. Die Kommission teilt die Mei-\n\nnung, dass es sich beim geplanten Gebäude um einen eigentlichen „Leuchtturm“ handelt, \n\nder sich sehr gut einfügt in die Quartierstruktur mit vielen Einfamilienhäusern und Gärten mit \n\naltem Baumbestand. \n\nDer „Leuchtturm“-Charakter darf allerdings weder die Funktionalität des Gebäudes beein-\n\nträchtigen noch die Erstellungskosten übertrieben erhöhen. \n\n \n\n2. Funktion \n\nDie Funktion des Gebäudes sowohl als Doppelkindergarten wie auch als Heimat für die Ta-\n\ngesstruktur Burgstrasse stellt an die Räumlichkeiten ganz besondere Anforderungen.  \n\nBei der Planung wurde viel Wert auf eine Multifunktionalität der Räumlichkeiten gelegt und \n\ndarauf geachtet, dass die Einteilung möglichst flexibel geschehen kann. Während gewisse \n\nRäume fix entweder dem Kiga oder der TS zugeteilt sind, sollen andere Bereiche je nach \n\nTageszeit für unterschiedliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Auf diese Weise konnte \n\nbeispielsweise während der Projektierung die Kapazität der TS zur Mittagszeit auf 80 Kinder \n\nausgedehnt werden, und damit die Vorgabe nach Betreuungsplätzen für 25% der Kinder \n\ndes Schulstandorts knapp erfüllt werden. \n\nDie Kommission ist sehr erfreut, von der Schulleitung Burgstrasse erfahren zu haben, dass \n\ndie Anliegen des Schulstandorts resp. der direkten Nutzer sowohl in der Projektgruppe als \n\nauch in der Baukommission gehört, diskutiert und aufgenommen worden sind. In diesen \n\nintensiven Diskussionsprozess sind sowohl die Leitung der TS, Kiga-LP und LP anderer \n\nStandorte in der Form einbezogen worden, dass die jeweiligen Sachverhalte von ihnen \n\ngespiegelt und die Ergebnisse wieder in die weiteren Diskussionen eingeflossen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die SBF ist zur Überzeugung gelangt, dass der Neubau Doppelkindergarten Paradiesstras-\n\nse mit seiner ungewöhnlichen Form seine Aufgabe als Zuhause für rund 120 Kinder gut wird \n\nerfüllen können. \n\nSonderthema: Unterkellerung \n\nDie vom Einwohnerrat gewünschte Unterkellerung des Gebäudes zur Schaffung von zusätz-\n\nlichen Vereinsräumen in Riehen wurde in der Baukommission intensiv geprüft und an-\n\nschliessend verworfen. Leider lassen die geltenden strengen Vorschriften bezüglich Zu-\n\ngänglichkeit, Fluchtwegsicherheit, Umweltschutz eine solche Nutzung von Kellerräumlichkei-\n\nten nicht mehr ohne weiteres zu. Der Ausbau des Kellers wäre unverhältnismässig teuer \n\ngeworden und hätte die recht knapp bemessenen Aussenareale nochmals massiv verklei-\n\nnert. Die Sachkommission nimmt davon mit Bedauern Kenntnis. \n\n \n\n3. Finanzierung \n\nTrotz des Bekenntnisses des Einwohnerrats zu einem architektonisch auffälligen Gebäude \n\n(„Leuchtturm“) dürfen die Kosten des Projekts nicht ausser Acht gelassen werden.  \n\nEs ist zunächst zu vermerken, dass das vorliegende Projekt rund 7% teurer ausfällt als im \n\nMärz 2014 angekündigt, damals wurde allerdings mit einer Abweichung von bis zu 25% ge-\n\nrechnet. Im Vergleich mit andern Kindergartenneubauten, welche in letzter Zeit in der Nord-\n\nwestschweiz erstellt wurden, lässt sich zudem feststellen, dass sich der Neubau Para-\n\ndiesstrasse kostenmässig im oberen Mittelfeld bewegt. Dies ist im Hinblick auf die etwas \n\nandere Architektur mit ihren hohen, lichten Räumen durchaus nachvollziehbar und muss \n\nnach Meinung der SBF in Kauf genommen werden. \n\nAufgrund der Doppelnutzung des Gebäudes durch Kiga und Tagesstruktur (als kantonale \n\nAufgabe aufgrund von HarmoS) steht der Kanton in der Pflicht, sich an den Kosten von Er-\n\nstellung und Betrieb zu beteiligen. Erst nach Erstellen der Vorlage ist die schriftliche Zusi-\n\ncherung eingetroffen, dass sich der Kanton am Neubau mit 1,6 Mio. Franken beteiligen wird. \n\nAuch das Provisorium Essiganlage wird durch kantonale Beiträge mitfinanziert werden. Da \n\nder genaue Modus der kantonalen Hilfe aber noch ausgehandelt werden muss (steht im Zu-\n\nsammenhang mit den Verhandlungen zu FiLa 2), wird dem Einwohnerrat jeweils der Brutto-\n\nkredit beantragt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, sowohl dem Investitionskredit \n\nzur Erstellung eines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse als auch \n\ndem Kreditbegehren zur Erstellung eines Provisoriums für Kindergarten und Tagesstruktur \n\nauf der Essiganlage zuzustimmen. \n\n \n\nRiehen, 2. September 2015 \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 30. Oktober 2024

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\tAbstimmungsergebnis Anzug J. Schweizer betr. Schulwegsicherheit\n\tAbstimmungsergebnis Anzug J. Schweizer und P. Spring betr. Toilettenanlagen\n\tAbstimmungsergebnis Anzug S. Fisch betr. Cargovelo-Felder\n\tAbstimmungsergebnis Anzug P. Vogt betr. Slow Water\n\n

doc_text_tsv_it: 'abstimmungsergebnis':1,7,16,24 'anzug':2,8,17,25 'betr':5,14,20,28 'cargovel':22 'cargovelo-felder':21 'felder':23 'fisc':19 'j':3,9 'p':12,26 's':18 'schulwegsicherheit':6 'schweizer':4,10 'slow':29 'spring':13 'toilettenanlagen':15 'und':11 'vogt':27 'water':30


name: 10-14.079 .04 Bericht der Sachkommission SKFS

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 01-0201.009  Nr. 10-14.079.2\n \n\n \nGeschäftsbericht 2010 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Geschäfts-\nbericht 2010 und Rechenschaftsbericht 2007 - 2010 der Produktgruppe 5 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich an zwei Sitzungen intensiv \nmit dem Geschäftsbericht 2010 und Rechenschaftsbericht 2007 - 2010 der Produktgruppe 5 \nauseinander gesetzt. Allgemein wird die bessere Lesbarkeit durch die Integration des Re-\nchenschaftsberichts in den Berichtsteil begrüsst.  \n \nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Beantwortung der Fra-\ngen, welche die SKFS im Vorfeld der Beratungen eingereicht hat sowie auch für die weite-\nren mündlichen Erläuterungen anlässlich der Besprechung. Die Fragen wurden kompetent, \ntransparent und zur Zufriedenheit beantwortet. Die Kommission anerkennt den enormen \nAufwand, welcher für diese Berichterstattung geleistet werden musste. Trotzdem gibt es \neinige formelle Anregungen bzw. konkrete Anforderungen, welche für den nächsten Bericht \nerwartet werden. \n \nSo ist es aus Sicht der Kommission wünschbar, Entwicklungen über einen aussagekräftigen \nZeitraum grafisch ansprechend darzustellen, um die politische Entscheidungsfindung zu \nerleichtern. So lassen sich Trends eher erkennen und entsprechende Massnahmen einlei-\nten. \n \nFür die kommenden Berichte und insbesondere Rechenschaftsberichte erwartet die Kom-\nmission bei der Berichterstattung und Beurteilung der Ergebnisse überall exakte Werte und \nnicht, wie teilweise praktiziert, „gefühlte Elemente“. Wenn konkrete Vorgaben gegeben wer-\nden, müssen auch entsprechende konkrete Messresultate und Antworten im Rechen-\nschaftsbericht aufgeführt werden. Beispielsweise muss bei einer Zielvorgabe in Prozenten \nauch das erreichte Resultat in Prozenten angegeben und beurteilt werden, und nicht verbal \nmit „sehr gut erreicht“, „nur knapp erreicht“ oder „nicht ganz erreicht“ berichtet werden. Im \nFalle von Abweichungen wünscht die SKFS entsprechend exakte Begründungen. Weiter \nstellt die Kommission fest, dass für einen aussagekräftigen Rechenschaftsbericht auch ent-\nsprechende Zielvorgaben in den zugrunde liegenden Leistungsauftrag gehören. Dafür müs-\nsen künftig auch vermehrt die Kommission selber und das Parlament besorgt sein.  \n \nDie genannten Punkte betreffen nur die Art und Form der Berichterstattung, nicht aber die \ngeleistete Arbeit. Hier konnte sich die Kommission davon überzeugen, dass die Leistungen \ndem Bericht entsprechen. Die SKFS verzichtet darauf, inhaltlich an dieser Stelle nochmals \nauf die bereits bei der Beurteilung des vor Kurzem verabschiedeten neuen LA 5 gemachten \nBemerkungen und Forderungen zu betrieblichen Fragen einzugehen.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nDie SKFS verspricht sich mehr davon, den Rechenschaftsbericht zu analysieren und zu wer-\nten. Die Kommission wird die daraus folgenden Konsequenzen in den künftigen Leistungs-\nauftrag einfliessen lassen und beantragt daher dem Einwohnerrat einstimmig, den Leis-\ntungsbericht 2010 der Produktgruppe 5 sowie den Rechenschaftsbericht 2007 - 2010 der \nProduktgruppe 5 zu genehmigen. \n\nSeite 2 \n\n \n \nAntrag: \n\nDie SKFS beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Leistungsbericht 2010 der Produkt-\ngruppe 5 sowie den Rechenschaftsbericht 2007 - 2010 der Produktgruppe 5 zu genehmi-\ngen. \n \n \nRiehen, 30. Mai 2011 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n \n \nThomas Strahm \n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI: 4964                                                       22.-26.054.01 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum  \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 \n\n \n\n1. Erwartete Jahresergebnisse 2025-2028 \n\nDie Erfolgsrechnung der Gemeinde zeigt eine Gesamtsicht zur finanziellen Planung der \n\nGemeinde für das durch den Einwohnerrat zu genehmigende Budgetjahr 2025 und für die \n\ndrei darauffolgenden durch den Einwohnerrat zur Kenntnis zu nehmenden Planjahre \n\n2026-2028. \n\n \n\nSchon vor einem Jahr, im letzten AFP 2024-2027 (Ziff. 2.1 Gestufter Erfolgsausweis auf \n\nS. 11) wurde für das Planjahr 2025 im Ergebnis ein Defizit von 8.1 Mio Franken resp. im \n\noperativen Ergebnis ein Defizit von 15.3 Mio. Franken erwartet. Das geplante Defizit hat \n\nsich seither nochmals erhöht. Das im aktuellen AFP beschriebene Budget 2025 und die \n\nPlanjahre (im aktuellen AFP auf Seite 11/14) zeigen folgende Defizite: \n\n \n\nTCHF 2025 2026 2027 2028 \n\nTotal Aufwand -180’140  -180’389   -185’418   -193’702  \n\nTotal Ertrag   161’166   163’520    166’023    173’791  \n\nJahresergebnis   -18’975   -16’869    -19’395    -19’911  \n\n \n\nAb dem Budgetjahr 2025 ist eine pauschale Korrektur in der Höhe von 4 Mio. Franken \n\neingerechnet, die nachstehend erläutert wird. \n\n \n\nNachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr im Rahmen des AFP 2024-2027 noch \n\nfür ein Abwarten der Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde plädierte und vor \n\nvoreiligen Eingriffen warnte, bevor ein konsolidiertes Ergebnis nach den Grundlagen des \n\nNSR-Modells vorliegt, sieht der Gemeinderat jetzt wegen dem sich vergrössernden struk-\n\nturellen Defizit Handlungsbedarf. Der Gemeinderat reagiert darauf mit folgenden Mass-\n\nnahmen:  \n\n \n\n1. Der Gemeinderat hat im Rahmen der AFP-Lesung Anfang September 2024 der \n\nVerwaltung den Auftrag erteilt, budgetwirksame Sofortmassnahmen im Umfang \n\nvon 4 Mio. Franken vorzulegen, die im Geschäftsjahr 2025 umgesetzt werden \n\n(pauschale Korrektur zum Ergebnis, siehe oben). Der Gemeinderat beschliesst \n\nnoch im November 2024 darüber und informiert den Einwohnerrat und seine \n\nKommissionen, insbesondere die Finanzkommission, bis zur AFP-Sitzung des \n\nEinwohnerrats im Dezember 2024. \n\n2. Zusätzlich hat der Gemeinderat den Auftrag erteilt, kurzfristig weitere finanzpoliti-\n\nsche Massnahmen vorzubereiten, worüber er im Frühjahr 2025, wenn einerseits \n\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/22-26.039.01-Aufgaben-und-Finanzplan-AFP-2024-2027_nach_E.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nder Abschluss 2024 vorliegt und andererseits die Budgetvorgaben (Planungsricht-\n\nlinien) für die nächsten Budgetperioden beraten werden, beschliessen wird.  \n\n3. Die von Gesetzes1 wegen vorgesehene Aufgabenüberprüfung, die systematisch, \n\ndetailliert und strukturiert die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinde analysiert, \n\nsoll wie geplant2 im Jahr des Legislaturwechsels (2026) erstmals durchgeführt \n\nwerden. Die Aufgabenüberprüfung ist für den Gemeinderat das mittelfristig wirk-\n\nsame, aber auch das mächtigste Instrument. Die Aufgabenüberprüfung erfordert \n\neine sorgfältige Vorbereitung. Ausserdem müssen für die Durchführung eventuell \n\nbenötigte Mittel in die nächste Finanzplanung aufgenommen werden, was erst mit \n\ndem nächsten Budgetzyklus für den AFP 2026-2029 erfolgen wird. \n\n \n\nSteuererträge: Der aktuelle Steuerfuss für die Einkommenssteuer beträgt 40 % und für \n\ndie Vermögenssteuer 46 % der vollen Kantonssteuer. Bei den auf dieser Basis budgetier-\n\nten Steuererträgen geht der Gemeinderat auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der \n\nErwartungsrechnung 2024, worüber die Finanzkommission orientiert ist, von tieferen \n\nSteuererträgen für das Jahr 2025 aus. Dabei wurden die aktuellen wirtschaftlichen Aus-\n\nsichten berücksichtigt. Die Auswirkungen der kommunalen und kantonalen Steuersen-\n\nkungsentscheidungen (Fila 2, Steuerpaket 17, Steuerpaket BS inkl. Wak) belasten den \n\nFinanzhaushalt seit 2018 und sind erstmals in der Jahresrechnung 2024 in einer Grös-\n\nsenordnung von 13.5 Mio. Franken wirksam. Dieser Verzicht auf Steuererträge wächst \n\nanalog der Wachstumsannahme von 2 % bei den Steuerprognosen laufend an. \n\n \n\nDie Details zur den Steuererträgen sind im AFP auf Seite 12 beschrieben. \n\n \n\nIm Aufwand sind folgende Positionen hervorzuheben:  \n\nDie Mehrkosten für die Gemeinde gegenüber vorherigen Budgetannahmen entstehen, wie \n\nschon im vergangenen Jahr, einerseits im Bereich Bildung durch steigende Schülerzah-\n\nlen, aber auch durch die fortgesetzte Erweiterung von Angeboten für Familien, z. B. beim \n\nweiteren Ausbau der schulischen Tagesstrukturangebote, durch die Änderung der Finan-\n\nzierung der Tagesbetreuungsangebote (Kita) infolge kantonaler Entscheidungen und \n\ndurch den Ausbau der Tagesferienangebote. Andererseits sind es steigende Kosten im \n\nBereich der Restfinanzierung von Alters- und Pflegeheimen. Hinzu kommen Kostensteige-\n\nrungen im öffentlichen Verkehr, u. a. verursacht durch die Umstellung auf elektrobetriebe-\n\nne Fahrzeuge und durch weiterhin tiefe Passagierzahlen, die sich seit der Covid-19 Pan-\n\ndemie nicht mehr vollständig erholt haben. Zuletzt tragen auch Teuerungseffekte zu Kos-\n\ntensteigerungen bei, welche in der Erfolgsrechnung spürbar sind. Diese Mehrkosten ver-\n\ngrössern das strukturelle Defizit. \n\n \n\nBeim Personalaufwand wird für die Teuerung 1 % der Lohnsumme in die Planung auf-\n\ngenommen. Der für den Stellenplan zuständige3 Gemeinderat hat zusätzliche Stellen nur \n\npunktuell und auf gut begründete Anträge hin bewilligt, um die Aufgabenerfüllung sicher-\n\n \n1 Gemäss § 13 FhO \n\n2 So angekündigt im Rahmen der Gemeindereform im NSR-Detailkonzept Ziff. 3.7 Seite 22 ff \n\n3 Gemäss § 7 Abs. 2 Buchst. i) Organisationsreglement (OgR) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520153.100\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nzustellen (z. B. im IT-Bereich für das bevorstehende Projekt Onboarding Connect 365), \n\noder um durch die Investition in zusätzliche Stellenprozente mittel- bis langfristig die Kos-\n\nten zu senken (z. B. durch eine bewilligte Stelle für das betriebliche Gesundheitsma-\n\nnagement). Im Schul- und Tagesstrukturbereich bestimmen sich die Stellen nach den \n\naktuell angewendeten Standards, d. h. nach Unterrichtslektionendach und Betreuungs-\n\nschlüssel. Die Details dazu sind im AFP 2025-2028 in Ziff. 4 ff. beschrieben.  \n\n \n\nIm Sachaufwand und bei den Abschreibungen zeigen sich die weiterhin hohen Kosten \n\ndurch verstärkte Instandhaltungs- und Instandstellungsaktivitäten bei den Liegenschaften \n\nund an anderen Gemeindeinfrastrukturen4. Gegenüber dem Vorjahr (31.15 Mio. Franken) \n\nwurde die Höhe des beantragten Investitionskredits leicht reduziert, beträgt aber immer \n\nnoch 27.89 Mio. Franken. Genauere Angaben zu den zahlreichen Bautätigkeiten sind \n\neinerseits aus der Investitionsrechnung über die nächsten 4 Jahre (im AFP-Anhang), aber \n\nauch aus dem Investitionsprogramm über 10 Jahre (im AFP Seite 16) ersichtlich. \n\n \n\nFür ausserordentliche Abschreibungen bei der Erneuerung von Infrastrukturen im Verwal-\n\ntungsvermögen oder bei den entstehenden Folgekosten durch höhere Abschreibungen \n\naufgrund der kürzeren Nutzungsdauer, die jetzt im Rahmen der Gemeindereform und der \n\nUmstellung auf HRM2 erfolgen, ist in Abstimmung mit der Revisionsstelle die Neubewer-\n\ntungs- und Aufwertungsreserve im bilanzierten Eigenkapital separiert worden5, womit sol-\n\nche Effekte ausgeglichen werden können. Für eine 10-jährige Übergangsphase kann die-\n\nse zweckgebunden dafür verbraucht werden. Im Ergebnis gehen sämtliche Verluste aus \n\ndem beschriebenen strukturellen Defizit direkt zu Lasten des Eigenkapitals.  \n\n \n\nInsgesamt hält der Gemeinderat an seinem im Leitbild 2016-2030 und in seiner neuen \n\nFinanzstrategie vorgegebenen und in den Legislaturzielen bestätigten Grundsatz fest: \n\nDas Gemeindebudget muss langfristig ausgeglichen sein, strukturelle Defizite sollen ver-\n\nmieden werden und das Eigenkapital, das in früheren Jahren angewachsen ist, soll stabil \n\ngehalten werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet aus diesen Gründen die fortgesetzte Planung eines Defizits \n\nvorübergehend noch als tragbar. Der Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine \n\nweiteren Massnahmen durch den Einwohnerrat. Die bereits eingeleiteten Massnahmen \n\nund die weiteren Schritte, die zur Gesundung des Gemeindehaushalts beitragen sollen, \n\nsind vorstehend beschrieben.  \n\n \n\n2. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, die Anträge im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2025-2028 zu beschliessen.  \n\n \n\n \n4 Siehe hierzu die Werterhaltungsstrategie des Gemeinderats vom 14. Februar 2023, worin die \n\nZiele für die Hauptkategorien der Riehener Infrastrukturen vorgegeben sind \n\n5 Vgl. dazu das Rechnungslegungshandbuch Seite 64 \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-politik-und-verwaltung/politik/schwerpunkte-politik/leitbilder.php\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Werterhaltungsstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/Rechnungslegungshandbuch-NSR-Version-1.2_10.9.2024.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2025 unverändert zu belassen.  \n\n \n\n3. Lesehilfe für den zweiten AFP \n\nFür die Dezembersitzung 2024 erhält der Einwohnerrat zum zweiten Mal den Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025-2028 vorgelegt. Der AFP ist das zentrale Steue-\n\nrungsinstrument des Einwohnerrats und jährlicher Taktgeber für die Planung von Aufga-\n\nben und Finanzen der Gemeinde. Er ermöglicht eine inhaltliche Gesamtsicht auf die ein-\n\nzelnen Bereiche der Verwaltung und auf die für die Aufgabenerfüllung eingesetzten Res-\n\nsourcen. Der AFP enthält ein Jahresbudget über den ganzen Gemeindehaushalt, das in \n\neine Mittelfristplanung eingebettet ist. Mit dem Dokument werden dem Einwohnerrat zu-\n\ndem die Beschlussentwürfe für die Bewilligung der einzelnen Budgetkredite sowie des \n\nSteuerfusses unterbreitet.  \n\n \n\nSoweit es die Beschlüsse des Einwohnerrats zu den Budgetkrediten oder zu den Entwick-\n\nlungszielen erfordern, wird das AFP-Dokument nach der Beschlussfassung durch den \n\nEinwohnerrat nachgeführt. Die Änderungen gegenüber den Anträgen des Gemeinderats \n\nwerden in der Schlussversion des AFP dargestellt. Die Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nwerden im Kantonsblatt publiziert und die Schlussversion des AFP auf der Homepage der \n\nGemeinde veröffentlicht. \n\n \n\n4. Formaler Aufbau des Dokuments  \n\nAm Anfang des AFP sind die Beschlussentwürfe für die verschiedenen Budgetkredite \n\nfür das Jahr 2025 platziert: Der Einwohnerrat bewilligt die Budgetkredite einzeln für sämt-\n\nliche 25 Bereiche und zusammengefasst die Erfolgsrechnung der Gemeinde mit dem \n\ngeplanten Gesamtergebnis. Hinzu kommen die möglichen Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nzur Anpassung der Entwicklungsziele in den Bereichen und die Bewilligung des Investiti-\n\nonskredits für das Budgetjahr 2025. Sie alle sind nacheinander aufgelistet. \n\n \n\nDrei weitere Planjahre 2026-2028 in der Investitionsrechnung und das Investitionspro-\n\ngramm für die nächsten 10 Jahre sowie die übrigen Inhalte des AFP nimmt der Einwoh-\n\nnerrat formell zur Kenntnis. Wie bisher legt der Einwohnerrat auch die Steuerfüsse für die \n\nnächste Steuerperiode fest.  \n\n \n\nIm daran anschliessenden allgemeinen Teil ist die Gesamtsicht der Gemeinde darge-\n\nstellt. Hier finden sich die übergeordneten inhaltlich-politischen Zielsetzungen, die Finanz-\n\nplanung der Gemeinde, die Gesamtübersicht zu den Investitionen sowie, zur Kenntnis-\n\nnahme, der durch den Gemeinderat genehmigte Stellenplan.  \n\n \n\nDarauf folgen, in der Reihenfolge geordnet nach den politischen Ressorts, die Planungen \n\nder einzelnen Bereiche. Die Berichterstattung ist jeweils wie folgt aufgebaut: \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Nach einer kurzen Einleitung mit einem Beschrieb der Rahmenbedingungen und \n\nHerausforderungen sind die verschiedenen Aufgaben, die im Bereich erfüllt wer-\n\nden, zusammengefasst. \n\n- Anschliessend folgen die Entwicklungszielsetzungen. Die in Tabellenform darge-\n\nstellten Zielsetzungen enthalten: \n\n1. die Formulierungen der einzelnen Entwicklungsziele für den Bereich, die \n\ndurch den Einwohnerrat gemäss § 3 Abs. 3 der Finanzhaushaltsordnung \n\nabgeändert werden können;  \n\n2. die durch den Gemeinderat definierten (Umsetzungs-)Massnahmen und  \n\n3. eine Referenz, womit der Bezug der Entwicklungszielsetzung auf überge-\n\nordnete strategische Ziele und Vorgaben hergestellt wird. \n\n- Wo möglich und sinnvoll, werden geeignete Indikatoren und Kennzahlen abgebil-\n\ndet und, wo vorhanden, wichtige Projekte und Investitionen im einzelnen Bereich \n\nbeschrieben, welche in der Verantwortung dieses Bereichs stehen und dort abge-\n\nschrieben werden. \n\n- Aufgeführt wird anschliessend die Erfolgsrechnung des Bereichs mit dem farbig \n\nhervorgehobenen Ergebnis, das als Budgetkredit pro Bereich durch den Einwoh-\n\nnerrat zu bewilligen ist (gemäss § 5 Abs. 1 Buchst. a) der Finanzhaushaltsord-\n\nnung). \n\n- Den Abschluss bildet die Berichterstattung zur Planung eines Bereichs. Darin ent-\n\nhalten sind die Ausführungen zu dem durch den Gemeinderat genehmigten Stel-\n\nlenplan, worin auch die möglichen Veränderungen in den Planjahren 2024-2027 \n\nbeschrieben sind.  \n\n \n\nDas Dokument endet im Anhang mit den Links auf das Rechnungslegungshandbuch und \n\nzum Glossar mit Begriffserklärungen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\n\n


text: \n| 0'(<\nRß\n\ns'(ls\n\nKop\n\nVis\n\nGcntcirtdc\nRiehcrt\n\nBem. / Frist\n\nnn:s4ul eitung\nE dir. Erledig\nfl z. K.\n\nI l. Juni 2020\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist\n\ntr ung\ntr dir. Erledig\ntrz.K\n\nMatthias Moser\nEinwohnerrat SVP Riehen\n\nRiehen, 10.06.2020\n\nlnterpellation betreffend Umgestaltung des Otto Wenk-\nPlatzes\n\nGemäss der gemeinsamen Medienmitteilung vom Kanton Basel-Stadt und dem\nGemeinderat Riehen am 02. Juni, müssen die Versorgungsleitungen am Otto\nWenk-Platz ersetzt und saniert werden.\n\nDie Neugestaltung umfasst die Hörnliallee, den Otto Wenk-Platz und den\nKohlistieg, wie aus der Mitteilung der Basler Regierung vom Dienstag hervorgeht.\nKonkret geht es um breitere Trottoirs, bessere Lebensbedingungen für die\nhistorische Lindenallee an der Hörnliallee, stufenlos nutzbare Bushaltestellen in\nder unmittelbaren Umgebung sowie um eine neue Grünfläche auf dem Otto\nWenk-Platz.\n\nLaut Medienmitteilung sollen mindestens sechs Parkplätze aufgelöst werden.\n\nDer Friedhof am Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz und er wird täglich\nbesucht. Nicht nur ältere und gehbehinderte Menschen sind deshalb auf\nnahegelegene Parkplätze angewiesen, sondern auch viele Weitere profitieren und\nsind sehr froh über genug verfügbare nahegelegene Parkplätze.\n\nDie Elektroautos sind ebenfalls auf dem Vormarsch, deshalb ist es wichtig für diese\nebenso entsprechende Park- und Ladeflächen zu bieten.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat höflich nachgenannte Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Projekt mitbestimmen\nund entscheiden, da sich das Projekt doch in Riehen befindet?\n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von E-Parkplätzen und einem\nBehindertenparkplatz beim Otto Wenk-Platz?\n\n3. lst es für die Neugestaltung des Otto Wenk-Platzes überhaupt notwendig\nParkplätze aufzulösen, da ein Augenschein vor Ort zeigt, dass genug Platz\nvorhanden ist?\n\n4. Welche Möglichkeiten bestehen, um beidieser Neugestaltung keine\nParkplätze aufzu lösen?\n\n5. Kann der Gemeinderat bestätigen, dass in der Hörnliallee die Anzahl an\nParkplätzen unverändert bleibt?\n\n\n\nlm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nMatthias Moser, Einwohnenat SVP Riehen, Die Parteides Mittelstandes\n\n\n