name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier betr. Versiegelung

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4545                                            Nr. 22-26.508.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Versiegelung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim letzten Regenereignis vom 17. August 2022 handelte es sich um ein ausserge-\n\nwöhnliches Unwetter. Wir verweisen bezüglich der Thematik Hochwasser auf die Aus-\n\nführungen in der Beantwortung der Interpellation Gölgeli und halten zudem fest, dass \n\nbei längerer Trockenheit, wie im vorliegenden Fall, der unversiegelte Boden erst nach \n\neiner längeren Anlaufzeit Wasser aufnehmen kann. Unversiegelte Flächen leisten je-\n\ndoch einen wichtigen Beitrag, dass Wasser versickern kann und die Kanalisation nicht \n\nbelastet wird. Zudem leisten sie einen Beitrag gegen die Hitzeentwicklung im Siedlungs-\n\ngebiet an heissen Tagen. Gemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2022 bis \n\n2023 ist unter der Thematik Verkehrsnetz vom Einwohnerrat vorgegeben, dass Stras-\n\nsenneubauten oder -umgestaltungen funktionsgerecht dimensioniert werden und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt werden. Bei der Projektierung von Strassenum-\n\ngestaltungen ist die Entsiegelung von Flächen zu prüfen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat den Willen Anstrengungen zu unternehmen, um Boden zu \n\nentsiegeln und ist er bereit, dies in den Politikplan aufzunehmen? Wenn nein, wa-\n\nrum nicht? \n\n \n\nDie Entsieglung von Boden entspricht letztlich der Erhöhung von Grünflächen und \n\nist bereits Bestandteil im Politikplan. Der Gemeinderat behandelt dies im Politikplan \n\n2022 – 2025 unter dem Thema Klima als Schwerpunkt der Gemeindepolitik. \n\n \n\n \n\n2. Warum wurde in der Mühlestiegstrasse und im Esterli/Ecke Veloweg Boden versie-\n\ngelt? \n\n \n\nMit der neuen Gestaltung der Wertstoffsammelstelle bei der Mühlestiegstrasse ent-\n\nstand mehr Grünfläche als vorher. Um eine bessere Gesamtwirkung des Kreu-\n\nzungsbereichs zu erzielen, wurde ein Teil der heute versiegelten Fläche begrünt. \n\nEinerseits fielen zwar 16 Quadratmeter bei der Parzelle mit dem Steingärtli weg, \n\nandererseits wurden 35 Quadratmeter Grünfläche beim alten Containerstandort ge-\n\nschaffen. Des Weiteren wurde bei der gesamten Parkplatzfläche der Schwarzbelag \n\nentfernt und mit Sickersteinen versehen. Dies entspricht nochmals 55 Quadratme-\n\nter Entsiegelung. Insgesamt wurden somit 74 Quadratmeter entsiegelt. \n\nBeim Esterli/Ecke Veloweg sind uns keine bauliche Veränderung bekannt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Fläche gedenkt der Gemeinderat jährlich zu entsiegeln? \n\n \n\nDer Gemeinderat prüft bei jedem Projekt, sei es im Zusammenhang mit gemeinde-\n\neigenen Liegenschaften oder im Rahmen von Platz- und Strassenprojekten, inwie-\n\nweit Flächen entsiegelt werden können. Eine genaue Flächenvorgabe hat der Ge-\n\nmeinderat nicht definiert. Strassen und Plätze müssen verschiedensten Ansprü-\n\nchen gerecht werden, der Handlungsspielraum ist deshalb nicht allzu gross. \n\n \n\n \n\n4. Wo wurde im letzten Jahr Boden entsiegelt und wie gross ist diese Fläche? \n\n \n\nEs werden keine Statistiken darüber geführt, wo und in welchem Ausmass Flächen \n\nent- oder versiegelt werden.  \n\n \n\n \n\n5. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass bei Neubauprojekten wie z. B. im Mei-\n\nerweg, beim Postgebäude und im Stettenfeld möglichst wenig Fläche versiegelt \n\nwird? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass nicht nur bei Neu-, sondern auch bei \n\nUmbauprojekten möglichst wenig Flächen versiegelt werden und bei den versie-\n\ngelten Flächen das Regenwasser, wenn immer möglich, zur Versickerung gebracht \n\nwird. Dabei sind sämtliche Interessen abzuwägen: Nutzen der Entsiedlung, \n\nAuswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf den Unterhalt, die Folgekosten der \n\nMassnahme. \n\n \n\nDas Vorprojekt beim Meierweg beinhaltet eine Versickerung des anfallenden \n\nRegenwassers. Erst bei übermässigem Regenwasseranfall z. B. bei einem Gewit-\n\nterregen, wird das Abwasser der Kanalisation zugeführt. \n\n \n\nDer Durchgang von der Bahnhofstrasse zum Bahndamm beim Postgebäude ist \n\nunterkellert und muss in Folge dessen mit einem dichten Belage ausgeführt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im «Nutzungsplan Stettenfeld» bereits verbindlich festgelegt, \n\ndass die Bodenversiegelung möglichst gering zu halten ist.  \n\n \n\nDie grossflächige Versickerung des Regenwassers von Strassen, Plätzen und Dä-\n\nchern wird beim Stettenfeld von Anfang an im Planungsprozess mitberücksichtigt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der SBF

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format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und \n\nFamilie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.07.06 CMI: 1590                                            Nr. 18-22.120.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Neubau \n\nDoppelkindergarten Siegwaldweg, Investitionskredit \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppel-\n\nkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nZur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Ersatzneubau hat der Einwoh-\n\nnerrat am 28. September 2017 einen Projektierungskredit über CHF 210’000 bewilligt. Der \n\nEinwohnerrat hatte sich dabei für ein Projekt mit Kindergarten und Mehrzweckraum, aber \n\nohne Wohnungen ausgesprochen. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt ist als aussergewöhnlich mit guter Gesamtwirkung zu beschrei-\n\nben. Es benötige trotzdem keine Ausnahmebewilligungen, was die Baubestimmungen be-\n\ntreffen. Zwei alte, grosse Bäume im Areal können bestehen bleiben. Man betritt das Ge-\n\nbäude von Seite des Parkplatzes her über den Innenhof. Der Aussenraum (mit Sandkas-\n\nten, Matte, Sichtschutz, Grillstelle etc. vielseitig gestaltet) weist verschiedene Formele-\n\nmente auf. Die Architekten lösen die Aufgabe, einen Doppelkindergarten mit Mehrzweck-\n\nraum zu planen, indem sie das Gebäude nicht in die Mitte, sondern an den Rand des \n\nGrundstücks stellen und den Mehrzweckraum nicht im Keller, sondern im Erdgeschoss \n\nintegrieren. Das Gebäude wird etwas grösser gebaut, damit eine Umnutzung des Mehr-\n\nzweckraums auch als 3. Kindergarten möglich ist. Bei Bedarf kann man diesen 3. Kinder-\n\ngarten sofort aktivieren. \n\nDas eingeschossige Bauwerk benötigt kein Treppenhaus. Für eine Unterkellerung sind \n\nhingegen Treppenzugänge erforderlich. Ein allfälliger Keller (die Grösse dieses Kellers \n\nwäre definiert durch die Fluchtwege des Brandschutzes) ist je nach Variante als reiner La-\n\ngerraum oder auch anderweitig nutzbar. Ist im Fall eines 3. Kindergartens zusätzlich ein \n\nMehrzweckraum gewünscht, so ist dieser über den gedeckten Aussenraum ausbaubar. \n\nEine Unterkellerung kostet zusätzlich zum Basisprojekt CHF 780'452 exkl. MwSt. mehr. \n\nDie steile Böschung und das Abrücken der Unterkellerung von der Grenze haben wirt-\n\nschaftliche Gründe, da ein Untergeschoss auf der Grenze sehr kostspielig ist. Die Aus-\n\nsenwand der aus brandschutzrechtlichen Gründen fensterlosen Fassade misst an der \n\nhöchsten Stelle knapp 3 m, an anderen Stellen nur 2,5 bis 2,6 m. \n\nWährend der Bauzeit ist ein Provisorium hinter dem Schulhaus Wasserstelzen vorgese-\n\nhen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDas Basisprojekt ohne Unterkellerung kann im Jahr 2023 gestartet werden und wäre im \n\nSommer 2024 fertig. Mit einer Unterkellerung würde es vermutlich Herbst oder Spätherbst \n\n2024. \n\nGemäss Vorlage sind CHF 75'000 für Möbel vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\nNebst Fragen die Ausführung betreffend standen drei Themen im Vordergrund. Nämlich: \n\n1. Muss man das Projekt bauen, wenn ein Architekturwettbewerb gewonnen wurde? \n\n2. Warum wird der kostbare Boden nicht mit einer Unterkellerung genutzt, wenn doch \n\nder Bedarf an Mehrzweckräumen im Quartier gross ist? \n\n3. Wie sind die höheren Kosten dieses Projekts mit Keller im Vergleich zum ursprüngli-\n\nchen Projekt mit Wohnungen und Keller zu rechtfertigen? \n\n \n\nDie Abklärungen, ob ein Projekt, welches den Architekturwettbewerb gewonnen hat, ge-\n\nbaut werden muss, wurden nach der Sitzung getätigt. Es obliegt der Bauherrschaft, ob ein \n\nProjekt tatsächlich realisiert wird. Sollte aber wegen Nichtgefallen ein Projekt gecancelt \n\nwerden, dessen gute Gestaltung und gute Gesamtwirkung selbst vom Appellationsgericht \n\nbescheinigt wurde, wäre die öffentliche Resonanz über die Grenzen Riehens hinaus zu \n\ndiesem Entscheid sicher nicht unerheblich. Auch der Schaden wäre nicht unwesentlich. \n\nBisher sind Kosten für den Wettbewerb sowie Projektierungskosten inklusive einer Keller-\n\nplanung, wie auch Anwaltskosten während der Einsprachen von über CHF 550'000 ange-\n\nfallen. Nicht eingerechnet werden die vielen Stunden der Mitarbeitenden der Verwaltung. \n\nNebst dem finanziellen Schaden verliert man auch die Rechtssicherheit eines, gestützt \n\nauf den Entscheid des Appellationsgerichts, positiven Bauentscheids durch das Bauin-\n\nspektorat. Eine Ablehnung des Projekts hätte eine Neuausschreibung gemäss öffentli-\n\nchem Beschaffungsgesetz zur Folge. Man würde bei der Planung wieder auf Feld 1 zu-\n\nrückkehren. \n\n \n\nZur Frage der besseren Nutzung des kostbaren Bodens mittels Unterkellerung wird fest-\n\ngestellt, dass der in der Vorlage vorgeschlagene Keller aus sicherheitstechnischen Grün-\n\nden nur als Lagerraum dient. Tische und Stühle beispielsweise können aber gut im Mittel-\n\nteil des Mehrzweckraums gelagert werden. Der Raum ist grösser als gefordert und somit \n\ngibt es genügend Platz. Dies hat den Vorteil, dass Tische und Stühle nicht vom Keller her-\n\naufgetragen werden müssen. Das vorliegende Projekt ist ein Ausnahmeprojekt und ver-\n\nwerfe den Gedanken eines Hauses mit Keller. Der Einwohnerrat wurde damals über den \n\nWettbewerb informiert und habe für eine Möglichkeit mit Unterkellerung Geld gesprochen. \n\nDieses Projekt löst aber das Versprechen der Räume ein und ist eine bessere Lösung, \n\nauch ohne Keller. Zudem wurde oftmals auch von einem Mehrzweckraum im Keller ge-\n\nsprochen. Die jetzige, oberirdische Lösung sei viel attraktiver und auch flexibler. \n\n \n\nEin Teil der Minderheit der Kommission kritisiert, dass der Gemeinderat mit seinem vorlie-\n\ngenden Antrag auf einen Neubau des Doppelkindergartens ohne Unterkellerung den ur-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsprünglichen Willen des Einwohnerrats nach einer Lösung mit Unterkellerung nicht be-\n\nrücksichtigt. Die Minderheit ist der Meinung, dass im Falle der Umsetzung des Projekts \n\nohne Unterkellerung mit dem bebaubaren Boden nicht genug haushälterisch umgegangen \n\nwird und spricht sich für die Variante mit Unterkellerung aus. \n\n \n\nDie Frage der höheren Kosten des vorliegenden Projekts ist berechtigt. Ein kleines, kom-\n\npaktes Haus in der Mitte des Grundstücks wäre günstiger. Bei der Auswahl wurden die \n\nletzten 5 bis 6 Projekte des Wettbewerbs nochmals durch Kostenplaner im Vergleich zuei-\n\nnander berechnet. Es liegen also vergleichbare Zahlen vor und dieses Projekt liegt in der \n\nMitte der Kosten. \n\nAllerdings hat sich seinerzeit der Einwohnerrat gegen einen kombinierten Bau von Kinder-\n\ngarten mit darüberliegenden Wohnungen und für einen reinen Kindergartenbau ausge-\n\nsprochen. Ursprünglich wurde abgeklärt, ob ein Erhalt mit Sanierung des Gebäudes mög-\n\nlich wäre. Da keine gute Lösung für einen Erweiterungsbau gefunden werden konnte, ent-\n\nschied man sich für einen Neubau. Durch die langen Abklärungen, den Wettbewerb und \n\ndie Einsprachen gingen mittlerweile 8 Jahre verloren. Der Schulraum werde aber dringend \n\nbenötigt. \n\nDer Bau des Kindergartens wird ohne Stützen ausgeführt und könnte zu einem späteren \n\nZeitpunkt flexibel genutzt werden, beispielsweise als Atelier, Galerie oder bis hin zu Loft-\n\nwohnungen. Er verfüge über Nasszellen und werde an die Fernwärme angeschlossen. \n\nIm Moment liege aber ein grosser Fokus auf dem dringend benötigten Schulraum. \n\nDer Bau des Kindergartens ist auch bildungstechnisch zukunftsfähig und wäre auch für \n\nandere Formen von Unterricht geeignet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\nDie SBF stimmte über das Projekt mit oder ohne Unterkellerung ab und spricht sich mit 5 \n\nStimmen ohne Keller bei 2 Stimmen mit Keller und einer Enthaltung für die Variante ohne \n\nKeller aus. \n\n \n\n://: Die SBF stimmt dem Projekt des Doppelkindergartens Siegwaldweg zu \n\n(5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) \n\nund beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung eines Doppelkindergartens \n\nmit Mehrzweckraum ohne Unterkellerung einen Investitionskredit von CHF \n\n4'235'000 und beantragt einen zusätzlichen Investitionskredit über CHF 809'000 \n\nfür die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während der Bauzeit. \n\n \n\nRiehen, 18. März 2022 \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n\n