name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 23.09.2015

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 23. September 2015, 19.30 bis 21.30 Uhr \n\nmit Fortsetzung am \n\nDonnerstag, 24. September 2015, 19.30 bis 21.05 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n   Ansprache Herr Regierungsrat Baschi Dürr \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Anpassung der Zonenplanrevision Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.056.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.056.02) \n\n  \n\n3. Erneuter Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.055.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)(Nr. 14-18.055.02) \n\n  \n\n4. 1. Investitionskredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur \n an der Paradiesstrasse \n2. Kreditbegehren zur Erstellung eines Provisoriums für Kindergarten und \n Tagesstruktur auf der Essiganlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.054.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.054.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Marianne Hazenkamp und Kons. betreffend \nWeiterführung der Zusammenarbeit der Gemeinde Riehen mit der Gehörlosen- \nund Sprachheilschule Riehen (GSR) (Nr. 10-14.748.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \nNutzung des Gemeindehausdaches zur Gewinnung von Solarenergie \n(Nr. 14-18.516.04) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. \nbetreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der Sicherheit in \nRiehen betr. reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-18.562.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nSitzung vom Mittwoch, 23. September 2015 \n\n \n\nEntschuldigt sind: Franziska Roth, Daniel Wenk, Ernst Stalder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Ratspräsident begrüsst als Gast Herrn Regierungsrat Baschi Dürr. Der Vorsteher des \nJustiz- und Sicherheitsdepartements bedankt sich herzlich für die Einladung und hält eine \nkurze Ansprache. \n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Roland Lötscher zu den Verkehrsumleitungen während der Arbeiten an \nder Äusseren Baselstrasse und Lörracher-/Baselstrasse (Nr. 14-18.575.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Überbauung der Parzelle Kilch-\n\ngrundstrasse 62 (Nr. 14-18.576.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Christian Heim betreffend Publikation amtlicher Anordnungen \n (Nr. 14-18.578.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Patrick Huber betreffend Lateinamerikamarkt in Riehen (Nr. 14-18.579.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n5. Interpellation Sasha Mazzotti: Lohn Primarlehrpersonen im Lohnvergleich zu Basel- \n Stadt (Nr. 14-18.580.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Caroline Schachenmann: Was wäre wenn 100 Flüchtlinge kämen? \n (Nr. 14-18.581.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Pascal Messerli betreffend Kriminalstatistik und Bevölkerungsinformation!  \n (14-18.582.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18575-interpellation-roland-loetscher-zu-den\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18576-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18578-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18579-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18580-interpellation-sasha-mazzotti-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18581-interpellation-caroline-schachenmann-was\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18582-interpellation-pascal-messerli-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 8. Interpellation Regina Rahmen betreffend Beschaffung von mobilen Wohncontainern für  \n Flüchtlinge, Personen ohne festen Wohnsitz und Studierende mit geringem Budget \n (14-18.583.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n9. Interpellation Heinrich Ueberwasser: Riehener Dorfkern eine Fehlplanung? \n (14-18.584.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n10. Interpellation Martin Leschhorn Strebel zur Umsetzung des neuen Nachtbetriebs auf  \n dem Polizeiposten Riehen (14-15.585.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n\nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. Aus Anlass des Besuchs von Regierungsrat \nBaschi Dürr begibt sich der Rat zu einem gemeinsamen Imbiss ins Restaurant Land-\ngasthof. \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n \n \n \nSitzung vom Donnerstag, 24. September 2015 \n \nEntschuldigt sind: Marianne Hazenkamp, Ernst Stalder, Daniel Wenk, Eduard Rutschmann \n\n \n \n \n2. Anpassung der Zonenplanrevision Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.056.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.056.02) \n\n \nEintreten ist bereits erfolgt. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Detailberatung des „Beschlusses des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen \nAnpassungen der Zonenplanrevision“ wird die Einsprache Nr. 4 (Kaufmann) mit 21:0 Stim-\nmen bei 14 Enthaltungen abgewiesen. Die übrigen Einsprachen werden stillschweigend \nabgewiesen resp. es wird nicht auf sie eingetreten.  \n \nAnsonsten werden in der Detailberatung keine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird unter Verzicht auf eine 2. Lesung wie folgt beschlossen: \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18583-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18584-interpellation-heinrich-ueberwasser\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18585-interpellation-martin-leschhorn-strebel-zur\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.056.01_anpassung_zonenplanrevision_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.056.02_bericht_ssl_anpassung_zonenplanrevision.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: \n\nZonenordnung Riehen \n\nVom 24. September 2015 \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nerlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 103 \nund 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) \n\nfolgende Ordnung: \n\nI. \n\n§  1. Zone 2R \n\n1 Für die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen. \n\nb) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei eingeschossiger Bauweise maximal 28% \n\nder gesamten Grundstücksfläche betragen; von dieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Ge-\n\nbiet. \n\nc) Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. \n\nd) Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei zweigeschossigen Bauten höchstens 7.2 m, \n\ndie entsprechenden Firsthöhen betragen höchstens 9.0 m und 11.0 m. \n\ne) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als 1.20 m über dem Terrain \n\nliegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m über-\n\nsteigen dürfen. \n\nf) Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemessen ab dem massgeblichen Terrain, \n\nmaximal 1.2 m betragen. Die Neigung von Böschungen darf nicht grösser sein als 66%. \n\ng) Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind Einfriedungen und Hecken auf 1.2 m \n\nHöhe zu begrenzen. \n\nh) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse nur eingeschossige, gegen die Talsei-\n\nte maximal zweigeschossige Gebäudeteile zulässig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen \n\nzweigeschossigen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten. \n\n§  2. Arbeitszone \n\n1 Für die Arbeitszone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursachen. Wohnraum darf nur für Per-\n\nsonal erstellt werden, das zur Beaufsichtigung des Betriebs ständig auf dem Betriebsareal anwesend sein muss. \n\nb) In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes abgewi-\n\nchen werden: §§ 10 - 11 betreffend Geschosszahl, §§ 14 - 16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflä-\n\nchenziffer sowie § 52 betreffend Gärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, wenn dies für die \ngeplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist. \n\n§  3. Wohn- und Arbeitsmischzone \n\n1 In der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch Betriebe zulässig, die mässig störende \nEmissionen verursachen. \n\n§  4. Wohnzone \n\n1 In der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig. \n\n                                                \n1 RiE 730.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20730.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 §  5. Freizeitgartenzone \n\n1 Für die Freizeitgartenzone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen Infrastrukturbauten und -anlagen \n\nzulässig. \n\nb) Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 m2 und einer maximalen Gebäudehö-\n\nhe von 2.8 m zulässig. Die Grundfläche sämtlicher Gebäudeteile des Gartenhauses inklusive Vordächer und aller Ne-\n\nben- und Anbauten darf pro Gartenparzelle 34 m2 nicht überschreiten. \n\nc) Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen. \n\nd) Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m2 und einer maximalen Gebäudehöhe von 2.2 m zu-\n\nlässig. \n\ne) In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine Unterkellerung mit einer Grundfläche \n\nvon maximal 10 m2 zulässig. \n\nf) Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n\ng) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebsspannung von 24 Volt zulässig. \n\nh) In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegverbindungen, dem ökologischen Aus-\n\ngleich und Ersatz dienende Flächen sowie der Erholung dienende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung \nüblichen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n§  6. Aufhebungen \n\n1 Aufgehoben werden die Bebauungspläne Nr. 59 vom 28. April 1955, Nr. 70 vom 26. Juni 1958, Nr. 71 vom 3. Juli 1958, \n\nNr. 76 vom 26. Oktober 1961, Nr. 86 vom 20. Juni 1963, Nr. 87 vom 12. Dezember 1963, Nr. 91 vom 9. April 1964, Nr. 92 \nvom 21. Mai 1964, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971, Nr. 117 vom 9. Mai 1974 sowie Nr. 122 vom 13. November 1980. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert, sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den \nZeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen) \n \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanrevision \n(teilweises Rückkommen auf den Beschluss vom 27. November 2014) \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 1999: \n \n1. Auf den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend Einsprachen \n\ngegen die Zonenplanrevision wird bezüglich der nachfolgenden Einsprachen zurückge-\nkommen:  \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 a)  Die von  \n- Am Ausserberg Immobilien AG (3) \n- Fritz und Yalu Schumacher-Porath (52) \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n \n\nb)  Die von  \nOlivier und Andrea Quinodoz (46) \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird teilweise gutgeheissen. \n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom 24. \nSeptember 2015 und zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persön-\nlich zuzustellen. Die Zustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung \ndes Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt \nnach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach \nAnnahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Be-\nschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, \ndass ihre Einsprache obsolet geworden ist. \n\n \n(stillschweigend so beschlossen) \n\n \n\n \n\n://: \n\nSpezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten  \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und105 des Bau- und \nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19992: \n \n Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten wird ge-\nnehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n(mit 35:0 Stimmen) \n\n                                                \n2\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 ://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen Anpassungen der \nZonenplanrevision \n \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 1999: \n \n1. Die von  \n\n \n\nKarin Bartels und Christian Bartels (1) \nPascal Brenneisen und Dominique Brenneisen (2) \nEinwohnergemeinde BS (3) \nGerhard Kaufmann (4) \nRegula Tarnutzer-Münch und Peter Münch (5) \nUrs und Ursula Zoller-Zeugner (6) \n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen resp. es wird \nnicht auf sie eingetreten. \n\n \n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom 24. \nSeptember 2015 und zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich \nzuzustellen. Die Zustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Be-\nschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbe-\nnütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des \nPlanfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volks-\nabstimmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache ob-\nsolet geworden ist. \n\n \n(mit 30:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Erneuter Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.055.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.055.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nCh. Heim beantragt namens der SVP Rückweisung an den Gemeinderat. Mit 23:7 Stimmen \nbei 6 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.055.01_k-netz_vorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.055.02_bericht_smv_zum_k-netz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ://: \n\nDer Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobili-\ntät und Versorgung (SMV) den Gemeinderat, mit der ImproWare AG die notwendigen Ver-\nträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzu-\nschliessen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 19:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen) \n \n \n \n4. 1. Investitionskredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur \n an der Paradiesstrasse \n 2. Kreditbegehren zur Erstellung eines Provisoriums für Kindergarten und \n Tagesstruktur auf der Essiganlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.054.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.054.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nP. Zinkernagel beantragt namens der LDP Rückweisung an den Gemeinderat.  \n \n://: Die Vorlage wird mit 22:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Gemeinderat zurückge-\n\nwiesen. \n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Marianne Hazenkamp und Kons. betreffend \n\nWeiterführung der Zusammenarbeit der Gemeinde Riehen mit der Gehörlosen- \n und Sprachheilschule Riehen (GSR) (Nr. 10-14.748.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \n Nutzung des Gemeindehausdaches zur Gewinnung von Solarenergie \n (Nr. 10-14.516.04) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. \n\nbetreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der Sicherheit \nin Riehen betr. reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-18.562.02) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.054.01_doppelkindergarten_paradiesstrasse_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.054.02_bericht_sbf_doppelkindergarten_paradiesstrasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.748.02_berichtgr_anzug_hazenkamp_zusammenarbeit_mit_gsr.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.516.04_berichtgr_anzug_loetscher_solarenergie_gemeindehausdach.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.562.02_zwiberichtgr_anzug_widmer_sicherheit_in_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 8. Neue Anzüge \n \nAnzug \n \n\nAnzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Verkehrsführung beim Parkplatz im Dorfkern \n(Nr. 14-18.577.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n \n9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Touris-\n\nmuskarte: Riehen entdecken (Nr. 14-18.569.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n-  Am 28. Oktober 2015 finden die Kaminfeuergespräche statt. Bei Verhinderung wird um Abmel-\n\ndung gebeten. \n- Der Einwohnerratsausflug findet definitiv am 30. April 2016 statt. \n- Falls bei Vorstössen die Reihenfolge der Unterschriften wichtig ist, wird um Nummerierung der \n\nUnterschriften gebeten, ansonsten diese in alphabetischer Reihenfolge erscheinen werden. \n- Der Gemeindepräsident Hansjörg Wilde weist auf die Eröffnung des Rehberger-Wegs am Sonn-\n\ntag, 27. September 2015 hin. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n25.09.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.577.01_anzug_hettich_verkehrsfuehrung_parkplatz_dorfkern.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.569.02_berichtgr_kla_widmer_tourismuskarte_er5.8.15.pdf\n\n


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name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4920                                                          Nr. 22-26.580.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul \n\nSpring betreffend Toilettenanlagen an Schulen \n(überwiesen am 25. Oktober 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Mit der Beantwortung des Anzugs Paul Spring 18-22.726.03 betreffend öffentliche Toi-\nletten im Niederholzquartier führte der Gemeinderat aus, dass u. a. die Toilettenanlagen \nan Schulen während den Schulzeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die An-\nzugsstellenden waren über diese Aussage sehr erstaunt und sind der Meinung, dass aus \nSicherheits- und Hygienegründen die Toilettenanlagen der Schulen nicht der Öffentlich-\nkeit zugänglich gemacht werden dürfen. \n \nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und \ndarüber zu berichten: \n \n1. Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die Toilettenanlagen in Schulen aus-\n\nschliesslich für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die \nim Auftrag der Schulen sich in den Gebäuden aufhalten, aufgesucht werden dürfen. \n\n2. Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein Schild anzubringen ist, \ndas darauf hinweist, dass ihre Toilettenanlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung \nstehen und der Besuch derselbigen deshalb für die Öffentlichkeit untersagt ist.  \n\n3. Veröffentlichung (z. B. Homepage), der frei zugänglichen Toiletten auf Gemeindege-\nbiet.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer Paul Spring \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Beantwortung des Anzugs Paul Spring 18-22.726.03 hat der Gemeinderat Aussagen \n\nbetreffend die Benützung zu Toiletten-Anlagen bei öffentlichen Gebäuden wie Sport- oder \n\nSchulanlagen gemacht. Bei dieser Angabe ging der Gemeinderat von der Grundsatzüberle-\n\ngung aus, dass die Schulanlagen auch ausserhalb der schulischen Nutzung während der Un-\n\nterrichts- und Tagesstrukturzeiten (Montag bis Freitag, jeweils von 07.30 bis 17.30 Uhr) ge-\n\nnutzt werden. Dies betrifft insbesondere Räume wie Aulen, Turnhallen oder Musikzimmer so-\n\nwie im Niederholzquartier die Bibliothek, welche von Gruppen, der Musikschule, von Vereinen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 oder Einzelpersonen im Rahmen der geltenden Nutzungsordnung genutzt werden. Die dama-\n\nlige Antwort bezog sich darauf, dass damit Toiletten der Schulanlage diesen Nutzenden und \n\nsomit der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Generell sind Schulanlagen während den Wo-\n\nchenenden und Schulferien jedoch geschlossen. \n\n \n\n1. Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die Toilettenanlagen in Schulen aus-\nschliesslich für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die im \nAuftrag der Schulen sich in den Gebäuden aufhalten, aufgesucht werden dürfen. \n\n \n\nDie Schulanlagen der Gemeinde Riehen – und damit auch die entsprechenden Toiletten – \n\nstehen den schulischen wie auch den ausserschulischen Nutzenden zur Verfügung. Eine Be-\n\nschlussfassung, wie dies die Anzugstellenden fordern, würde aus Sicht des Gemeinderats zu \n\nmehr Irritationen und Unklarheiten führen und nicht zur Verbesserung der Situation beitragen. \n\nAn den Schulen wurde bisher keine missbräuchliche WC-Nutzung erkannt. \n\n \n\n2. Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein Schild anzubringen ist, das \ndarauf hinweist, dass ihre Toilettenanlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen \nund der Besuch derselbigen deshalb für die Öffentlichkeit untersagt ist. \n\n \n\nDas Anbringen von Verbotsschildern erachtet der Gemeinderat deshalb nicht als notwendig, \n\nweil nach Abklärungen bei den Schulen keine Problematik vorliegt. Mit der Signalisierung \n\nwürde eine Problematik womöglich erst aktiviert. \n\n \n\n3. Veröffentlichung (z. B. Homepage) der frei zugänglichen Toiletten auf Gemeindegebiet. \n \n\nSämtliche öffentlichen Toilettenanlagen in der Gemeinde Riehen sind bereits heute über das \n\nGeoportal des Kanton Basel-Stadt abrufbar. Auch auf den allermeisten Apps, auf denen man \n\nöffentliche WC-Anlagen suchen kann, sind diese vermerkt. Der seit 2024 zuständige Bereich \n\nImmobilien prüft, ob an geeigneter Stelle auf der Homepage der Gemeinde Riehen zusätzlich \n\nein entsprechender Vermerk hinterlegt werden kann. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 18-22.003.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Baurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG – Erweite-\n\nrungsbau Areal „Schwarz“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat als zuständige \n\nKommission gemäss §46 und §47 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen sowie gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 2. Mai 2018 (Zuweisung \n\nder Politikbereiche), auch im Einklang mit dem zuständigen Gemeinderat, dieses Geschäft \n\nam 16. August 2018 traktandiert und behandelt. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF dankt Daniel Albietz, zuständiger Gemeinderat, Reto Hammer, \n\nAbteilungsleiter Finanzen und sowie Dominik Bothe, Leiter Immobilien und Arealentwicklung \n\nfür die Einführung in die Vorlage, ergänzenden Informationen sowie die Beantwortung der \n\nFragen. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF erachtet die Vorlage als folgerichtig und unproblematisch. Fol-\n\ngerichtig, weil es sich um die Erweiterung einer bestehenden Anlage bzw. Institution han-\n\ndelt, unproblematisch, weil deren Markt- und Tragfähigkeit, Auswirkungen auf Verkehr und \n\nQuartier sowie gestalterische Ausführung bekannt sind.  \n\n \n\nWie in der Vorlage beschrieben, wurde mit Inkrafttreten des neuen Zonenplans im vergan-\n\ngenen Jahr und der Zuweisung des Areals in die Zone 2, Arbeits- und Wohnmischgebiet, die \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen, dass ein Erweiterungsbau für das Riehener Gewerbe \n\nrealisiert werden kann. Somit sind jegliche zonenrechtlichen Diskussionen geklärt, es geht \n\nalleine um die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags und die Erkennung und Minimierung \n\nallfälliger diesbezüglicher Risiken. \n\n \n\nIm Gegensatz zum bestehenden Baurechtsvertrag findet für die Erweiterung der partner-\n\nschaftliche Baurechtsvertrag Anwendung. Beim partnerschaftlichen Baurechtsvertrag ist die \n\nRendite für beide Seiten, also Baurechtgeber wie -nehmer, gleich hoch, womit beide Seiten \n\ngleichermassen profitieren können. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF diskutiert weitere Punkte wie Quartierverträglichkeit der Ver-\n\ngrösserung, alternative Nutzungsmöglichkeiten sowie auch Aspekte der Bepflanzung. Auch \n\nThemen wie Lagerung gefährlicher Güter werden aufgegriffen. Solche Themen sind sehr \n\nwichtig, sollen und dürfen aber nicht in einem Baurechtsvertrag, sondern müssen in der \n\nBaubewilligung und weiteren einschlägigen Vorschriften behandelt und geregelt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Daher beschliesst die Sachkommission SPBF einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.  \n\n \n\nWie eingangs erläutert, ist die Sachkommission SPBF gemäss den ihr vorliegenden Grund-\n\nlagen die zuständige Sachkommission, daher beantragt sie in Abänderung des vorliegenden \n\nAntrags und im Wissen, das die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) im Auftrag \n\ndes Ratsbüros dieses Geschäft auch behandelt hat, die folgenden Änderungen im Be-\n\nschlusstext. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF beantragt einstimmig, dem Beschluss über den Baurechtsver-\n\ntrag mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG zuzustimmen und den Baurechtsvertrag gutzu-\n\nheissen. \n\n \n\nSie beantragt, aufgrund der Zuständigkeit den Beschlussestext folgendermassen abzuän-\n\ndern: \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nden Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. September 2018 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung Gemeinderat der Interpellation Denise Wallace

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI 4424                                                  Nr. 18-22.798.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Denise Wallace betreffend Versorgung und Un-\n\nterbringung von ukrainischen Flüchtlingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem Krieg in der Ukraine flüchten viele Menschen aus ihrem Heimatland und benö-\n\ntigen vorübergehend Schutz. Es handelt sich um die grösste Flüchtlingsbewegung seit \n\ndem 2. Weltkrieg, die es in Europa je gegeben hat. Der Kanton ist für die Koordination \n\nder Unterbringung und Versorgung, der schulischen Eingliederung der Kinder, der Be-\n\ntreuung und Integration der Flüchtlinge sowie für die medizinische Versorgung zustän-\n\ndig. Er hat dazu den Kantonalen Krisenstab «Ukraine 22» ins Leben gerufen, in wel-\n\nchem auch Vertretungen aus den Landgemeinden Riehen und Bettingen Einsitz haben. \n\nMit Hochdruck arbeitet eine Arbeitsgruppe an der Bereitstellung und Schaffung von \n\nkurz- und mittelfristigen Unterbringungsmöglichkeiten für über tausend Flüchtlinge im \n\ngesamten Kantonsgebiet. Die Gemeindeverwaltung Riehen arbeitet eng mit den kanto-\n\nnalen Behörden zusammen, erhält Aufträge aus dem Krisenstab, ist aber gleichzeitig \n\nmit einer eigenen Arbeitsgruppe aktiv, vorerst mit der vordringlichen Prüfung und Schaf-\n\nfung von mittelfristigen Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Gemeindegebiet. Zustän-\n\ndige Ansprechperson auf der Verwaltungsebene für die Bevölkerung ist die Abteilungs-\n\nleiterin Gesundheit und Soziales in der Funktion als Koordinationsverantwortliche Asyl.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nIm Allgemeinen: \n\n \n\n1. Wie werden die privaten Unterkünfte bei der Verteilung der Flüchtlinge miteinbezo-\n\ngen? \n\n \n\nAuf dem Kantonsgebiet sind rund 75 % der Flüchtlinge bei Gastfamilien unterge-\n\nbracht. Im Kanton Basel-Stadt nimmt GGG Benevol im Auftrag des Kantons Wohn-\n\nangebote von Privaten entgegen. Die Mitarbeitenden von GGG Benevol prüfen die \n\neinzelnen Wohnangebote vor Ort, sie instruieren die Gastfamilien und schliessen \n\neine schriftliche Vereinbarung mit ihnen ab. GGG Benevol erhält vom Bundesasyl-\n\nzentrum jeweils eine Liste mit den Personen und Familien, die eine Unterkunft be-\n\nnötigen und vermitteln die passenden Gastverhältnisse, die während der gesamten \n\nLaufzeit sorgfältig und professionell begleitet werden. Der Prozessablauf benötigt \n\neinige Zeit, ist aber unerlässlich zur Sicherstellung eines gewissen Schutzes der \n\nohnehin schon traumatisierten Menschen. Gemäss GGG Benevol gibt es derzeit \n\nüber 400 Wohnangebote, davon viele aus der Gemeinde Riehen. Weiter bietet die \n\n\n\n \n\nSeite 2 Schweizer Kampagnenorganisation Campax nützliche Informationen für Schutzsu-\n\nchende aus der Ukraine an. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Geflüchtete sind bereits in Riehen? \n\n \n\nDie genaue Anzahl der Flüchtlinge, die sich in Riehen aufhalten, lässt sich nicht \n\nbeziffern, da die Einreise ohne Registrierung möglich ist und eine solche erst nach \n\ndrei Monaten zu erfolgen hat. Bisher sind insgesamt 500 Personen bei der kanto-\n\nnalen Sozialhilfe angemeldet.  \n\n \n\n \n\n3. Wie viele davon sind Kinder, die eine unserer Gemeindeschulen oder eine Kita be-\n\nsuchen? \n\n \n\nSeit Montag dieser Woche besuchen 25 Kinder aus der Ukraine den Unterricht in \n\nden Gemeindeschulen. Sie verteilen sich auf alle 5 Riehener Schulstandorte und \n\nvom 1. Kindergarten bis zur 6. Klasse. \n\nAnalog der Interpellation von Regina Rahmen zu Frage 1. \n\n \n\n \n\n4.  Wo sind die Flüchtlinge aktuell untergebracht? \n\n \n\nSämtliche Flüchtlinge, die sich derzeit in der Gemeinde Riehen aufhalten, befinden \n\nsich in privaten Unterkünften. Wie bereits erwähnt prüft die Verwaltung derzeit die \n\nMöglichkeiten zur schnellen Schaffung von mittelfristigen Unterbringungsmöglich-\n\nkeiten, wie z. B. die Zwischennutzung des ehemaligen Pflegeheims Humanitas oder \n\ndas Aufstellen von Wohncontainern.  \n\n \n\n \n\n5.  Wie viele Flüchtlinge kann die Gemeinde aus Sicht von Gemeinderat und Verwal-\n\ntung aufnehmen? \n\n \n\nDas lässt sich nicht beziffern und hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbeson-\n\ndere auch davon, wie viele Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden kön-\n\nnen, in denen die Flüchtlinge bei Bedarf längerfristig bleiben können.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Zur Situation der Geflüchteten im Alltag: \n\n \n\n6.  Wie wird sichergestellt, dass die Kinder der Flüchtlingsfamilien umgehend in den \n\nschulischen Alltag eingegliedert werden? \n\n \n\nKinder aus der Ukraine werden wie andere Kinder, die zuziehen, beim Sekretariat \n\nder Gemeindeschulen angemeldet. Innerhalb weniger Tage werden die Kinder ei-\n\nnem Schulstandort und danach von der Schulleitung einer Klasse zugewiesen. Wie \n\nbisher ist damit in der Regel ein Schulanfang innerhalb einer Woche möglich. \n\nDie ukrainischen Kinder besuchen zudem täglich 2 – 3 Lektionen DaZ-Anfangsun-\n\nterricht in gemischten Gruppen. Ein Start ist meistens zusammen mit dem Schul-\n\neintritt, bei vielen gleichzeitigen Anmeldungen allenfalls mit wenigen Tagen Verzö-\n\ngerung. \n\nAnalog zur Interpellation von Regina Rahmen zu Frage 3. \n\n \n\n \n\n7.  Wie kann gesichert werden, dass auch Kinder, welche noch nicht in den Kindergar-\n\nten gehen können, entsprechende Integrationsmassnahmen erhalten? \n\n \n\nKinder können sich in den Spielgruppen und Kitas anmelden. Diese sind jedoch \n\nprivat geführt. Die Fachstelle Tagesbetreuung unterstützt die Familien bei der Su-\n\nche. \n\nEin Jahr vor Kindergarteneintritt werden die ukrainischen Kinder wie andere Fremd-\n\nsprachige aufgefordert, die Deutschförderung an einer Kita oder in einer Spiel-\n\ngruppe zu besuchen. Neben der Deutschförderung finden sie dabei an zwei Halb-\n\ntagen Anschluss an Gleichaltrige. Diese Deutschförderung wird durch die Ge-\n\nmeinde getragen und ist für die Familien kostenlos. \n\nAnalog zur Interpellation von Regina Rahmen zu Frage 7. \n\n \n\n \n\n8.  Nach welchen Kriterien werden die Flüchtlingskinder auf die Gemeindeschulen \n\n(Klassen) verteilt und welche zusätzlichen Unterstützungs-Massnahmen (Förde-\n\nrung, Sprache, Dolmetscher, psychologische Unterstützung) werden benötigt? \n\n \n\nDie Zuteilung zu einem Schulstandort erfolgt generell nach Wohnort. Die Kinder \n\nwerden grundsätzlich in dieselben Klassenstufen eingeteilt, welche sie in der Ukra-\n\nine besuchten. Das Eintrittsalter in die Schule ist vergleichbar und die Klassenzu-\n\nteilung kann im Wesentlichen übernommen werden.  \n\nDie Sprachförderung wurde bereits unter der Beantwortung von Frage 6 ausgeführt. \n\nDie Kinder werden direkt mit der Unterrichtssprache begrüsst, wie bei anderen \n\nFremdsprachigen ist ein Dolmetscherdienst im Unterricht nicht vorgesehen. Für den \n\nKontakt zu den Eltern, meistens Müttern, kann wie bisher der offizielle Überset-\n\nzungsdienst zugezogen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Sollten Kinder psychologische Unterstützung benötigen, zum Beispiel wegen erleb-\n\nter Traumata, wird der schulpsychologische Dienst zugezogen. An jedem Schul-\n\nstandort ist eine entsprechende Fachperson verfügbar. \n\n \n\n \n\n9.  Stehen genügend Lehrkräfte auch mit den nötigen Sprachkenntnissen zur Verfü-\n\ngung? \n\n \n\nDer Unterricht findet weiterhin in Deutsch statt. Mit der Integration der Kinder in den \n\nbestehenden Klassen werden vorerst auch keine zusätzlichen Klassen- und Fach-\n\nlehrpersonen benötigt. \n\nAuch der Anfangsunterricht in Deutsch besteht bereits. Die ukrainischen Kinder \n\nwerden in den bestehenden Gruppen aufgenommen, ab 7 Kindern in einer Gruppe \n\nwerden laufend weitere Gruppen gebildet. Dazu wurden und werden die bestehen-\n\nden Lehr- und Fachpersonen angefragt, um zusätzliche Pensen zu übernehmen.  \n\nWenn zusätzliche Fachkräfte benötigt werden, werden diese Stellen ausgeschrie-\n\nben. \n\nAnalog zur Interpellation von Regina Rahmen zu Frage 4 (ausser 1. Satz). \n\n \n\n \n\nZu den Finanzen: \n\n \n\n10.  Kann der Gemeinderat hierfür im Rahmen seiner Kompetenzen selbst Geld spre-\n\nchen oder muss bzw. kann in absehbarer Zeit mit einer Einwohnerratsvorlage ge-\n\nrechnet werden? \n\n \n\nDie Ausgabenkompetenzen des Gemeinderats sind in § 37 Gemeindeordnung ge-\n\nregelt. Übersteigen die Kosten z. B. für die Bereitstellung von Unterbringungsmög-\n\nlichkeiten CHF 200'000, wird ein entsprechender Antrag an den Einwohnerrat er-\n\nfolgen.  \n\n \n\nDie Flüchtlinge werden analog der Asylsuchenden bei Bedarf von der Sozialhilfe \n\nunterstützt, zuständig ist auch hier der Kanton. Die Kosten werden der Gemeinde \n\nRiehen, gemäss vertraglich geregeltem Verteilschlüssel, in Rechnung gestellt (Ver-\n\ntrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl). Es ist aufgrund der aktuellen Ent-\n\nwicklung möglich, dass der bewilligte Globalkredit 2022 – 2023 nicht ausreichen \n\nwird und dem Einwohnerrat ein entsprechender Nachkredit beantragt werden muss.  \n\n \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden sind mit Hochdruck daran, gemeinsam die notwendigen \n\nStrukturen aufzubauen, Prozessabläufe zu definieren sowie Schnittstellen und Fragen \n\nzu klären und mobilisieren dazu alle vorhandenen Ressourcen. Das Engagement der \n\nBevölkerung und die Solidarität sind enorm.  \n\n\n\n \n\nSeite 5 Es ist aber gerade für die vielen, meist sehr erschöpften und traumatisierten Menschen \n\nwichtig, dass die Behörden und die hilfsbereite Bevölkerung jetzt nicht in blinden Aktio-\n\nnismus verfallen, sondern koordiniert und überlegt vorgehen, um nachhaltige Strukturen \n\nzu schaffen, in denen die Flüchtlinge während Ihres gesamten Aufenthalts Stabilität und \n\nSicherheit erfahren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


ER-Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese\nVorlage an die Sachkommission Versorgung,\n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen.\n\nReg. Nr. 10.03.02 CMI:2600 Nr.22-26.009.01\n\nPlanungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn SG für die Planung\nder Variante Tieflage\n\nKurzfassung:\n\nAb 2035 soll die S-Bahnlinie 36 zwischen Lörrach Hbf. und dem Badischen Bahnhof im 15'\n\nTakt verkehren. Zudem soll in Lörrach die zusätzliche Haltestelle Zentralklinikum durch die\n\n56 bedient werden. Ein ursprünglich geplanter weiterer Haltepunkt <Am Zoll> (Grenzbereich\n\nzwischen Riehen und Lörrach) wird von den deutschen Partnern derzeit nicht weiterverfolgt.\n\nDie SG ist bereits heute in den Hauptverkehrszeiten stark ausgelastet. Die Taktverdichtung\n\nhat zur Folge, dass lnfrastrukturenrveiterungen nötig werden. So ist u. a. im Abschnitt zwischen\n\nRiehen Bahnhof und Lörrach Stetten ein durchgehender Doppelspurausbau nötig. Die Reali-\n\nsierbarkeit der Eruveiterung wurde mittels einer Machbarkeitsstudie sowohl in einer Tieflage\n\n(Variante <tief>) als auch in einer oberirdischen Variante (Variante <hoch>) untersucht und\n\nnachgewiesen. Zudem wurden die Kosten grob ermittelt. Da ein oberirdischer Ausbau um ein\n\nVielfaches günstiger ist, haben sich der Zweckverband Regio S-Bahn 2030 (ZRL) und das\n\nBundesamt für Verkehr (BAV) dazu entschieden, die DB Netze mit der Planung der Doppel-\n\nspur in der Variante <hoch> zu beauftragen. Unter Federführung des Zweckverbandes Regio-\n\nS-Bahn soll die Wiesentalbahn durch Riehen inskünftig doppelgleisig geführt werden. Der\n\nGemeinderat lehnt dieses Begehren grundsätzlich ab. Er hat für dieses wichtige Geschäft\n\neinen Ausschuss bestehend aus Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat Da-\n\nniel Hettich und Gemeinderat Stefan Suter gebildet, der gemeinschaftlich zuständig ist. Um\n\netwaige Handlungsspielräume für künftige Entwicklungen offen zu halten, legt der Gemeinde-\n\nrat dem Einwohnerrat einen Beschluss für die Bewilligung eines Planungskredits für die be-\n\nantragte Tieflage vor. Auch der Regierungsrat ist an einer vertieften Untersuchung der Vari-\n\nante <tief> interessiert. Es gilt daher parallel zu den Planungsarbeiten der Variante <hoch>\n\nauch die Planungsarbeiten für die Variante <tief> in Auftrag zu geben. Ob sich ein tiefliegender\nAusbau im Gegensatzzu einem oberirdischen Ausbau verträglich ins Riehener Siedlungsge-\n\nfüge eingliedern kann, kann erst nach Abschluss der nächsten Planungsschritte beurteilt wer-\n\nden. Die Planungsauslösung ist daher nicht mit einer Umsetzungszusage gleichzusetzen.\n\nNach wie vor ist es denkbar, dass kein lnfrastrukturausbau im Sinne der Gemeinde Riehen\n\nist. Die Gemeinde Riehen behält sich daher trotz der Mitfinanzierung der Zusatzplanung vor,\n\nsich gegen einen Ausbau der lnfrastruktur auf dem Gemeindegebiet Riehens auszusprechen.\n\nZusätzlich zu den lnfrastrukturplanungen soll ein Testplanungsverfahren für beide Varianten\n\naufzeigen, welche flankierenden Massnahmen nötig sind, um die Varianten orts- und ver-\n\nkehrsplanerisch so gut wie möglich zu integrieren und negative Auswirkungen zu minimieren.\n\nrlrw,nr.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Sobald die Planungsarbeiten für beide Varianten abgeschlossen sind und die nötigen flankie-\n\nrenden Massnahmen bekannt sind, kann entschieden werden, ob und welche Variante\n\nschlussendlich umgesetzt werden soll.\n\nDer Gemeinderat und der Regierungsrat haben sich auf einen Kostenteiler der Planungskos-\n\nten für die Variante <tief> von 50 o/o - 50 % geeinigt. Der Gemeinderat beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat einen Planungskredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken. Die kantonale Kreditsumme\n\ndes Kantons ergibt sich aus der unterschiedlichen Teuerungs- bzvt. Währungskurshandha-\n\nbungen. Die Planungsarbeiten werden nach Rechtskraft der Kreditbeschlüsse umgehend auf-\n\ngenommen. Die Ergebnisse des Testplanungsverfahrens würden Ende 2023 vorliegen. Die\n\nbahntechnischen Planungsarbeiten sollen im Jahr 2025 abgeschlossen sein.\n\nPolitikbereich 6 Mobilität und Versorgung\n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich\nGemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nDominik Schärer\nLeiter Mobilität und Energie\nTel.: 061 646 82 46\n\nSeptember 2022\n\n\n\nSeite 3 1. Einführung\n\nUnter Federführung des Zweckverbandes Regio-S-Bahn solldie Wiesentalbahn durch Riehen\n\ninskünftig doppelgleisig geführt werden. Der Gemeinderat lehnt dieses Begehren grundsätz-\n\nlich ab. Er hat für dieses wichtige Geschäft einen Ausschuss gebildet, der gemeinschaftlich\n\nzuständig ist, bestehend aus Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat Daniel\n\nHettich und Gemeinderat Stefan Suter.\n\nUm etwaige Handlungsspielräume für künftige Entwicklungen offen zu halten, legt der Ge-\n\nmeinderat dem Einwohnerrat einen Beschluss für die Bewilligung eines Planungskredits für\n\ndie beantragte Tieflage vor.\n\n2. Ausgangslage\n\nDie 56, die im Wiesental zwischen Basel Badischer Bahnhof (Basel Bad. Bf.), Riehen,\n\nLörrach, Schopfheim und Zell im Wiesental (i. W.) verkehrt, ist diejenige Linie mit der höchsten\n\nWachstumsrate während der vergangenen Jahre auf der trinationalen S-Bahn. lm Dezember\n\n2006 wurde die SO bis Basel SBB verlängert. Seitdem hat die Nachfrage bis 20191 um über\n\n80 o/o zueenommen (von 4,3 auf rund 8 Mio. Fahrgäste/Jahr). Dadurch wird das Strassennetz\n\nentlastet resp. der Pendlermehrverkehr wird auf der Schiene befördert. Der Erfolg hat aller-\n\ndings seinen Preis: Vor allem während der Hauptverkehrszeit haben die Züge vielerorts die\n\noberste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Der Einsatz von Zügen mit mehr Sitz- und\n\nStehplätzen ist aber nicht möglich: Längere Züge passen nicht an die bestehenden Perrons,\n\ndie aus Platzgründen nicht einfach verlängert werden können. Doppelstockzüge könnten im\n\nganzen S-Bahn-Netz rund um Basel den eng bemessenen Fahrplan nicht halten, weil die\n\nFahrgäste mehr Zeit zum Ein- und Aussteigen benötigen würden.\n\nAufgrund der hohen Nachfrage und im Sinne eines attraktiven ÖV-AngeOots mit mehr Fahr-\n\nmöglichkeiten soll zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof das Ange-\n\nbotvom heutigen 30 Minuten- auf einen 15 Minuten-Taktverdichtetwerden. Dies ist im An-\n\ngebotskonzept für die trinationale S-Bahn für fast alle Linien in der näheren Agglomeration\n\nvorgesehen. Mit der Einführung des 15 Minuten-Takts erhalten Riehen und Lörrach dieselbe\n\nAngebotsqualität wie heute schon Muttenz und Pratteln oder in wenigen Jahren Frenkendorf-\n\nFüllinsdorf, Liestal, Münchenstein, Aesch, Basel St. Johann und Saint-Louis. Der Gemeinde-\n\nrat hat sich in Bezug auf einen 15 Minuten-Takt, einem Haltepunkt <Am Zoll> und einem be-\n\ngrenzten Doppelspurausbau zwischen dem Bad. Bhf. und Riehen Niederholz bereits in frühe-\n\nren Verfahren positiv geäussert. Einen Ausbau der lnfrastruktur zwischen Riehen Bahnhof\n\nund Lörrach Stetten sowie länger Schrankenschliesszeiten lehnte der Gemeinderat stets ab.\n\nDer Einführung eines dichteren Fahrplans steht entgegen, dass der überwiegende Teil der\n\nEisenbahnstrecke im Wiesental eingleisig ist. Technische Machbarkeitsstudien haben erge-\n\n1 Wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zeitlveisen Reisebeschränkungen bzw. der daraus resultierenden Einbrüche in der\nVerkehrsnachfrage ist 2019 das letzte repräsentative Jahr in der mittleren bis längeren Vergleichsperiode.\n\n\n\n$eite 4 ben, dass entsprechend den Prämissen durchgehender 15 Minuten-Takt und neuer Halte-\n\npunkt Zentralklinikum in Lörrach unter anderem der Abschnitt Riehen-Lörrach Stetten auf\n\nDoppelspur ausgebaut und die signaltechnischen Anlagen optimiert werden müssen, um die\n\ngeplanten Angebotsverbesserungen zu realisieren. Alle anderen Strecken rund um den Bahn-\n\nknoten Basel sind mindestens zweigleisig und somit deutlich leistungsfähiger. Da sich Züge\n\nauf eingleisigen Strecken nur an bestimmten Stationen kreuzen können, weist eine eingleisige\n\nStrecke deutliche Nachteile auf: Der Spielraum beim Festlegen des Fahrplans ist sehr be-\n\ngrenzt und schon kleinere Störungen können dazu führen, dass sich in beiden Richtungen\n\nZüge während längerer Zeit verspäten.\n\nDie Taktverdichtung Basel Bad. Bahnhof-Lörrach Hbf. hat die Bundesversammlung als An-\n\ngebotsverbesserung im grenzüberschreitenden Verkehr im Juni 2019 in den Bundesbe-\n\nschluss zum Ausbauschritt (AS) 2035 im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms\n\nEisenbahninfrastruktur (STEP) aufgenommen. Gestützt darauf beteiligt sich der Bund an den\n\nPlanungen dieser Massnahme und steht in Verhandlung mit dem Land Baden-Württemberg\n\nüber den grenzüberschreitenden Finanzierungsschlüssel der Realisierungskosten.\n\nUnter der Federführung des Lörracher Zweckverbands Regio-S-Bahn 2030 (ZRL), der sich\n\naus dem Landkreis Lörrach und allen deutschen Gemeinden an der Garten2- und Wiesental-\n\nbahn zusammensetzt, haben die Planungen Anfang 2020 begonnen. Der Kanton Basel-Stadt\n\nist in die Arbeiten einbezogen. Die Gemeinde Riehen ist im Zweckverband als Gast zugegen.\n\nAn der Wiesentalkonferenz vom 13. Oktober 2021 haben der ZRL die DB Netz mit den Vor-\n\nstudien3 beauftragt. Diese Phase soll bis 2025 abgeschlossen sein. Erst danach liegen die\n\nkonkreten Massnahmen und genauere Kosten vor. Für die Fertigstellung des Projekts gilt ein\n\nZeithorizont von 2035.\n\nDer geplante Doppelspurausbau zwischen Riehen und Lörrach Stetten hat besonders auf die\n\nGemeinde Riehen erhebliche Auswirkungen. Die vom ZRL in Auftrag gegebenen Vorstudien\n\ngehen von einer oberirdischen Streckenführung aus. Damit werden sowohl Teile des Dorf-\n\nkerns als auch an die Bahnstrecke grenzende Wohnbauten und Strassen von grösseren bau-\n\nlichen Eingriffen betroffen sein.\n\n2 Strecke Weil am Rhein-Lörrach Stetten\n3 Leistungsphase 1 und 2 gemäss deutscher Honorarordnung fürArchitekten und lngenieure (HOAI)\n\n.\n\nJ\nL!\nl.l\n\nI\n\n\n\nSeite 5\n\nNach Bekanntwerden, dass ein Doppelspurausbau im Bereich des Dorfzentrums von Riehen\n\nnötig sei, also bereits vor dem Entscheid des ZRL zur Auftragserteilung (am 13. Oktober\n\n2021),lehnte der Gemeinderat den geplanten Doppelspurausbau ab. Die Trennwirkung, die\n\nlängeren Schrankenschliesszeiten, die Folgen für den Ortsbildschutz, die zusätzliche Lärm-\n\nbelastung, der zusätzlich Platzbedarf und der Verlust von Wegverbindungen sind für die Ge-\n\nmeinde Riehen unannehmbare Folgen eines oberirdischen Doppelspurausbaus. Es wurde\n\ndaher die Prüfung der Machbarkeit eines tiefliegenden Ausbaus gefordert und in der Folge\n\nauch geprüft\nEine Tieferlegung der Wiesentalbahn im besonders sensiblen Abschnitt im Zentrum von Rie-\nhen, wurde in der Vergangenheit bereits verschiedene Male gefordert, jedoch vor allem we-\ngen der hohen Kosten nie weiter vertieft.a\n\nDie Verminderung der Trennwirkung der Bahn ist auch im behördenverbindlichen kommuna-\n\nlen Richtplan vom 19. August 2003 enthalten, der am 28. Januar 2014 vom Regierungsrat\n\ngenehmigt und damit auch für die kantonalen Behörden verbindlich wurde.\n\nDie massgebenden Staatsverträge sehen einen Doppelspurausbau nicht vor. Die Deutsche\n\nBahn hat deswegen keinen staatsvertraglichen Anspruch, doppelgleisig durch Riehen zu\n\nbauen. Allerdings ist die Gemeinde Riehen nicht Vertragspartner der Abkommen und bedarf\n\ndeswegen zur Durchsetzung des fehlenden staatsvertraglichen Anspruchs der Deutschen\n\nBahn der Unterstützung des Kantons und Bundes.\n\n3. Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem Kanton Basel'Stadt\n\nBereits in der Ausarbeitungsphase zum STEP AS 2035 gelangte der Gemeinderat an den\n\nKanton Basel-Stadt und ans BAV, sie mögen den Wunsch der Riehener Bevölkerung nach\n\neiner auf Gemeindegebiet städtebaulich optimierten, der Trennwirkung entgegenwirkenden\n\nLösung Rechnung tragen und dabei insbesondere den Ansatz einer Tieferlegung der Wiesen-\n\ntalbahn im Zentrum von Riehen weiterverfolgen und in den AS 2035 wie auch in den Kanto-\n\nnalen Richtplan aufnehmen. Auslöser dafür war die Behandlung des (im April 2016 im Riehe-\n\na u. a. Schreiben Nr. 0940 des RR vom 23. Dezember 2003 zum Anzug Kaspar Gut und Konsorten betreffend Tieflegung neue S-Bahn durch\n\nRiehen und Nr. 06.5039.02 vom 18. Juni 2008 zum Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend Tiefbahn Riehen (Tieferlegung WiesentaF\n\nbahn)\n\n\n\n$eite 6 ner Einwohnerrat eingereichten) Anzugs Hans-Rudolf Lüthi und Konsorten betreffend <Opti-\n\nmierung der Regio 56>5, in dem unter anderen die Frage einer Tieferlegung aufgegriffen\n\nwurde. Sowohl das BAV als auch das zuständige Amt im Bau- und Verkehrsdepartement\n(BVD) lehnten das Anliegen aus verschiedenen Gründen ab. Damals ging man noch von einer\n\neinspurigen Bahnlinie im Bereich des Dorfzentrums aus. Ein Doppelspurausbau war damals\n\nnur im Bereich der Landesgrenze mit der damals noch geplanten neuen Haltestelle am Zoll\n\nvorgesehen.\n\nNach Bekanntgabe durch das Landratsamt, dass ein Doppelspurausbau nicht nur im Landes-\n\ngrenzbereich, sondern bis zur Haltestelle Riehen Dorf nötig sei, ist der Gemeinderat erneut\n\nmit seinem Anliegen nach einer Tieferlegung beim Kanton vorstellig geworden. Um den Be-\n\ndürfnissen der Bevölkerung und den direkt betroffenen Anwohnenden der Bahnstrecke ent-\n\ngegenzukommen, haben die Gemeinde und das kantonale Bau- und Verkehrsdepartement\n\n(BVD) nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Der Gemeinderat und der Regierungsrat\n\nsind sich einig, dass parallel zu den Planungen eines oberirdischen Doppelspurausbaus zwi-\n\nschen Riehen Bhf. Und Lörrach Stetten im Auftrag des ZRL und des BAV auch ein unterirdi-\n\nscher Doppelspurausbau konkretisiert werden sol l.\n\n4. Gespräche mit anderen Partnern\n\nEs wurden Gespräche mit den Partnern BAV, ZRL, DB Netz AG bzw. dem für die Strecken\n\nauf Schweizer Gebiet zuständigen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gesucht, damit die Va-\n\nriante <tief> im Zentrum von Riehen als zusätzliche Variante in die Vorstudie aufgenommen\n\nwird. Alle Beteiligten erklärten, dass sie die Vorstudie für eine zusätzliche Variante <tief> un-\n\nterstützen würden, solange es dadurch keine Verzögerung der bereits ausgelösten Planungen\n\nfür den oberirdischen Doppelspurausbau (Variante <hoch>) zur Folge hätte. Eine Kostenbe-\n\nteiligung haben die Partner jedoch stets abgelehnt.\n\nln den Gesprächen mit der DB Netz gelang es dem BVD, eine Zusatzstudie auszuhandeln,\n\ndie vom Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen gemeinsam getragen werden könnte.\n\nDer ursprüngliche veranschlagte Kostenrahmen konnte dabei auf ein vertretbares Mass re-\n\nduziert werden. Diese wurde möglich, weil die Aufgabenstellung gemeinsam bereinigt, die\n\nGrundlagen vertieft geklärt und die Synergien aus der gleichzeitigen Bearbeitung der ober-\n\nund unterirdischen Linienführung berücksichtigt werden konnten. Zudem widerspiegelt die Of-\n\nferte auch das inzwischen grosse, eigene lnteresse der DB, eine Variante <tief> zu untersu-\n\nchen, um der Gefahr einer <Totalblockade> des gesamten Vorhabens <Ausbau der Wiesen-\n\ntalbahn> zu minimieren.\n\nDie DB Netz rechnet für die Zusatzstudie mit knapp dreiJahren (ebenfalls bis ca. 2025). Sollte\n\nes sich in den laufenden Arbeiten zur Vorstudie enrueisen, dass die Variante <tief> gegenüber\n\n<hoch> vorteilhafter ist, wird der Regierungsrat beim Bund beantragen, dass sie als alterna-\n\ntive Massnahmen in das STEP aufgenommen wird.\n\n5 https://www.riehen.ch/politildcdws/geschaeft. php?gid=fbf70t2646a1 4c93b6ccba7 1 8c01 4d4d\n\n\n\nSeite 7 5. Planung Tieflage\n\nDie Variante <tief> soll gemäss den Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vor-\n\nplanung) gemäss HOAI (Honorarordnung für Architekten und lngenieure, Rechtsverordnung\n\nder deutschen Bundesregierung) geplant werden. Dies parallel und in gleichem Umfang wie\n\ndie Variante <hoch>. Ebenfalls soll die deutsche DB Netze beauftragt werden, welche bereits\n\ndie Planungen im Rahmen der genannten Leistungsphasen für die Variante <hoch> aufge-\n\nnommen hat. Geplant soll die Variante <tief> mit einer maximalen Rampenneigung von 40\n\nPromille werden. Damit wird von der bestehenden staatsvertraglichen Einordnung der be-\n\ntroffenen Bahnstrecke als eingleisiger elektrifizierter Hauptbahn nach deutscher Eisenbahn-\n\nbau- und Betriebsnorm (EBO) und der damit verbundenen maximalen Rampenneigung von\n\n12.b Promille abgewichen. Die Abweichung ist möglich, wenn der Planung die Anforderungen\n\neiner Nebenbahn nach EBO zugrunde gelegt werden. Die steilere Rampenneigung hat zur\n\nFolge, dass die Rampen kürzer werden. Gemäss Machbarkeitsstudie ist es dadurch möglich,\n\ndass die Unterführung Haselrain-Lettackerweg weiter genutzt werden kann. Zudem ist das\n\nBauwerk mit kürzeren Rampen günstiger zu realisieren. Sollte die Variante <tief> schlussend-\n\nlich realisiert werden, bedarf dies einer Anpassung bzw. Enryeiterung des Staatsvertrags. Die\n\nPlanung der Variante <tief> orientiert sich an der Machbarkeitsstudie. Demnach befindet sich\n\ndie Tunnelportale vor dem Knoten Bettingerstrasse (in Richtung Lörrach) und vor dem Knoten\n\nlnzlingerstrasse (in Richtung Basel). Sämtliche Bahnknoten werden daher aufgehoben und\n\nein zweigleisiger tiefliegender Bahnhof geplant. Die Planung wird von der DB AG inkl. 10 %\n\nal6älliger Kostensteigerungen für 5.28 Mio. Euro angeboten. Für die Aufbereitung von geolo-\n\ngischen Daten Fallen Kosten von 30 TCHF bei der Universität Basel an.\n\n6. Flankierende Massnahmen\n\nParallel zur Planung der DB Netze soll möglichst früh ein ergebnisoffener Planungsprozess\n\ngestartet werden. Die Erkenntnisse daraus sollen als Grundlage für eine Diskussion unter\n\nEinbezug der Öffentlichkeit dienen. lm Rahmen eines Testplanungsverfahrens sollen ver-\n\nschiedene interdisziplinäre Planungsteams aufzeigen, wie die Gesamtsituation in beiden Va-\n\nrianten (<hoch> und <tief>) optimal mit flankierenden Massnahmen aufgewertet und attrakti-\n\nver gemacht werden können. Es gilt also flankierende Massnahmen für beide Varianten\n\n(<hoch> und <tief>) zu erarbeiten, mit denen negative Auswirkungen eines Doppelspuraus-\n\nbaus abgefedert und Potenziale für Aufiruertungen im Umfeld des geplanten Vorhabens ge-\n\nnutzt werden können.\n\nZiel der Gemeinde und des Kantons ist es, dass die Riehener Bevölkerung nicht nur vom S-\n\nBahn-Angebot profitieren kann, sondern auch von weiteren Verbesserungen, beispielsweise\n\nin Form einer Aufiruertung des Bahnhofplatzes oder von besseren Bahnübergängen (Unter-\n\nführungen) für Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger, oder den Bus- und den Au-\n\ntoverkehr. Schlussendlich trägt die Testplanung dazu bei, zu entscheiden, ob eine der Vari-\n\nante umgesetzt werden soll. Durch das Einbeziehen der flankierenden Massnahmen können\n\nzwei optimierte Varianten untereinander und mit dem heutigen Zustand verglichen werden.\n\nDie Kosten für das Testplanungsverfahren belaufen sich auf 520 TCHF.\n\n\n\nSeite I 7. Finanzierung\n\nMit Annahme des neuen Bundesverfassungs-Artikels zur Finanzierung und dem Ausbau der\n\nEisenbahninfrastruktur (FABI)6 ist seit dem 1. Januar 2016 der Bund allein für die Aufgaben\n\nzuständig. Dies umfasst sowohl den Substanzerhalt und die Erneuerung bestehender als\n\nauch den Bau neuer lnfrastrukturen. Letzteres erfolgt im Rahmen der Strategischen Entwick-\n\nlungsprogramme (STEP), in dessen Rahmen die Bundesversammlung jeweils mehrjährige\n\nAusbauschritte (AS) beschliesstT. lm jeweiligen Bundesbeschluss zum Ausbauschritt sind die\n\neinzelnen, zugehörigen lnfrastrukturmassnahmen aufgelistet, die gemäss Art. 58 und 58a Ei-\n\nsenbahngesetz (EBG)B mit entsprechenden Verpflichtungskrediten über den Bahninfrastruk-\n\nturfonds (BlF) grundsätzlich finanziert sind. Diejenigen Massnahmen, die weder im Rahmen\n\neines AS beschlossen noch finanziert sind, werden durch den Bund nicht realisiert. Aus dem-\n\nselben Grund ist gemäss Art. 58c EBG eine Vorfinanzierung durch Kantone oder Dritte nicht\n\nmöglich.\n\nDie Tieflage in Riehen ist als Massnahm e zurzeit in keinem Ausbauschritt enthalten. Deshalb\n\nkommt nur eine vollständige Finanzierung durch Dritte gemäss Art. 58b EBG in Frage. Dies\n\ngilt ebenso für die zusätzliche Vorstudie. Diese müssten Dritte explizit bestellen und für die\n\ndaraus resultierenden Mehrkosten aufkommen, in diesem Fall die Gemeinde und den Kanton\n\nBasel-Stadt. Sowohl der ZRL als auch das BAV sind für eine Mitfinanzierung nicht bereit, da\n\nsie nur die wirtschaftlich günstigste Lösung beim Doppelspurausbau verfolgen (Variante\n\n<hoch>).\n\nNach Gesprächen zeigt sich das BAV immerhin bereit, die Untersuchung der Zusatzvariante\n\nins laufende Planungsverfahren aufzunehmen, vorausgesetzt die in Auftrag gegebenen Ar-\n\nbeiten verzögern sich nicht und Dritte, sprich die Gemeinde und der Kanton Basel-Stadt, für\n\ndie Mehrkosten aufkommen.\n\nDer Gemeinderat und der Regierungsrat haben sich darauf geeinigt, die Kosten für die Pla-\n\nnung der Variante <tief> (inkl. Aufwendungen der Universität Basel) und die Kosten für das\n\nTestplanungsverfahren (flankierende Massnahmen) im Verhältnis 50 % - 50 % aufzuteilen.\n\nKosten Gemeinde:\no 50 o/o vofi 5.28 Mio. Euro (Kurs CHF 0.98/Euro)\n. 50 % von 0.52 Mio. CHF\n. 50 o/oYotr10.03 Mio. CHF\n\nTotal\n\n2.59 Mio. Franken\n\n0.26 Mio. Franken\n\n0.015 Mio. Franken\n2.865 Mio. Franken\n\nBasis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro.\n\nDie Kosten werden dem Produkt Mobilität im Jahr 2023 sowie dem NSR-Bereich Mobilität in\n\nden Jahren 2024 und 2025 belastet. Die Kosten, welche im Jahr 2023 anfallen, sind nicht im\n\n6 Von Volk und Ständen angenommen in der Obligatorischen Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2014\n7 Bis jetzt hat die Bundesversammlung die AS 2025 (am 21. Juni 2013) und 2035 (am 21. Juni 2019) genehmigt. Die Botschaft des Bundesrates\n\nfür den nächsten AS 20xx wird lüt 2026 erwartet.\n8 sR 742.1 01\n\n\n\nSeite I Globalkredit der Produktgruppe 6 vorgesehen. Demnach ist ein Zusatzkredit über 0.56 Mio.\n\nFranken zu sprechen. Die Kosten, welche in den Jahren 2024 und 2025 antallen, können in\n\ndie ordentliche Budgetierung aufgenommen werden.\n\nAuf der Grundlage der Machbarkeitsstudie (Genauigkeit von t 50 %) betragen die Gesamt-\n\nkosten für einen oberirdischen Doppelspurausbau zwischen Riehen und Lörrach Stetten rund\n\n43 Mio. Euro. Davon entfallen rund 28 Mio. Euro auf den Abschnitt in Riehen.\n\nFür eine unterirdische Lösung weist die entsprechende Machbarkeitsstudie Kosten in Höhe\n\nvon rund 195 Mio. Euroe (t 50 %) aus.\n\n8. Beantwortung politischer Vorstösse\n\nParallel zur vorliegenden Kreditvorlage legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat Berichte zu\n\nden folgenden politischen Vorstössen vor und verweist jeweils auf die vorliegende Kreditvor-\n\nlage.\n. Anzug Schachenmann Agnolazza betreffend juristische Expertise für die Ge-\n\nmeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätseruveiterung der S-Bahn\n. Anzug Agnolazza Schachenmann betr. Variantenanalyse für die Kapazitätseruvei-\n\nterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde\n. Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio 56\n. Kleine Anfrage Uebenrvasser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Rie-\n\nhen: Fachliche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckverbands\n\nRegio-S-Bahn.\n\ns Kostenangaben für den Abschnitt Riehen - Lörrach aus den Schlussberichten zu den Machbarkeitsstudien des Büros Obermayer, Mai und Juli\n\n2020.\n\n\n\nSeite 10 9. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Planung (Leistungsphasen 1 und 2\ngemäss HOAI) eines tief liegenden Doppelspurausbaus der S-Bahnlinie 56 zwischen Riehen\n\nBhf. und Stettenfeld sowie ein Testplanungsverfahren zur Eruierung von nötigen flankieren-\n\nden Massnahmen einen Kredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken zu bewilligen (Basis:\n\nSchweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro). Die Pla-\n\nnungskosten können nicht aktiviert werden. Die Kosten werden in den entsprechenden Jahren\n\nder Jahresrechnung belastet.\n\nDie Bewilligung des Einwohnerrats erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung des Grossen Rats\n\nzum Ratschlag Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung\n\nder S-Bahn in Riehen des Regierungsrats.\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nI\nChristine Kaufmann reitenstein\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\nBeilage: Übersichtsplan\n\n\n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Planungskredit Kapazitätserweiterung\nS-Bahn 56 für die Planung der Variante Tieflage\n\n< 1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) einen Kredit in der Höhe von 2.865\n\nMio. Franken (Basis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs\n\nCHF 0.98 / Euro) für die hälftige Finanzierung der Planung eines tief liegenden S-Bahninf-\n\nrastrukturausbaus und zur Erarbeitung von flankierenden Massnahmen im Rahmen eines\n\nTestplanungsverfahrens. Der Globalkredit der Produktgruppe 6 wird für das Jahr 2023 um\n\n0.56 Mio. Franken erhöht. Sämtliche Planungskosten werden dem Produkt Mobilität, bez.\n\ndem NSR-Bereich Mobilität belastet.\n\n2. Die Bewilligung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der hälftigen Finanzierung der Pla-\n\nnungsteile durch den Grossen Rats.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Der Ratssekretär:\n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\nGemeinde\nRiehen\n\nUbersichtsplan\n\nv,Joitor lJis L ir.5tt.lt0tr\n\n{1, {Jil rl r I )r,l)p''l\\l)tll\n\nwrrvw.riehen.ch\n\n\n


name: 10-14.717.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.717.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Stellung-\n\nnahme der Gemeinde Riehen zum OeV-Programm 2014-2017 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Macht der Gemeinderat von der Möglichkeit einer Stellungnahme zum OeV-\n\nProgramm 2014-2017 Gebrauch? Wenn ja, welches sind seine Hauptaussagen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird eine Stellungnahme zum Entwurf des OeV-Pogramms 2014 -\n\n2017 abgeben. Er wird diese Stellungnahme aber erst an seiner Sitzung vom 30. Ap-\n\nril 2013 behandeln. \n\n \n\n \n\n2. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat ein gegenüber der vorgesehenen Ange-\n\nbotsreduktion auf den Buslinien 31/34 (zwei Kurse weniger pro Stunde von Mon-\n\ntag-Freitag)? \n\n \n\nDas neue Buskonzept Wettstein-Riehen - welches im OeV-Programm enthalten ist - \n\nwurde bereits vorgängig im Gemeinderat vorgestellt und auch der einwohnerrätlichen \n\nSachkommission SMV präsentiert. Der Gemeinderat hat positiv vom neuen Konzept \n\nKenntnis genommen. Das Konzept analysiert eingehend und sorgfältig die gegenwär-\n\ntigen Angebote im Bereich Wettstein-Riehen und beinhaltet wesentliche Verbesserun-\n\ngen für die kommenden Fahrplanperioden. Unter anderem orientiert sich das Konzept \n\nauch an der Nachfrage des OeV und optimiert Buslinien nachfragegerecht. Insbeson-\n\ndere wird das markante Überangebot in der Verbindung Friedhof Hörnli - Habermatten \n\nzugunsten wesentlicher Verbesserungen für viele Riehener OeV-Benutzerinnen und \n\n-Benutzer optimiert.  \n\n \n\nAuch die Sachkommission SMV hat das Konzept positiv zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n3. Wie äussert sich der Gemeinderat zum Vorschlag im OeV-Programm, dass künf-\n\ntig die Stecke Habermatten-Hörnli an Sonn- und Feiertagen nicht mehr bedient \n\nwerden soll? \n\n \n\nNeu wird die Buslinie 34 am Abend und sonntags zwischen Habermatten - Friedhof \n\nHörnli - Otto Wenk-Platz - Riehen Bahnhof mit Kleinbussen bedient, wie dies heute \n\nschon am Abend und am Sonntagvormittag der Fall ist. So wird sichergestellt, dass \n\ndie Relation Habermatten - Friedhof Hörnli zu allen Betriebszeiten bedient wird. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Wie steht der Gemeinderat der Idee gegenüber, dass künftig das Gebiet Domini-\n\nkushaus, Moosrain, Schlossgasse mit der Buslinie 35 nicht mehr bedient werden \n\nsoll? \n\n \n\nDas Dominikushaus, das Moosrain und das ganze Gebiet bis Chrischonaweg wird \n\nnach wie vor durch die Kleinbuslinie 45 erschlossen. Einzig die Schlaufe via \n\nChrischonaweg - Schlossgasse - Oberdorfstrasse wird nicht mehr durch die Kleinbus-\n\nlinie 35 bedient. Die gegenwärtigen Ein-/Aussteigerzahlen bei der entfallenden Halte-\n\nstelle Schlossgasse sind sehr gering. Demgegenüber überwiegen die Vorteile, welche \n\nsich im Gesamtkonzept mit einer gestreckten Linienführung der Linie 35 ergeben bei \n\nWeitem:  \n\n- Verlängerung der Linie 35 bis Inzlinger Wasserschloss \n\n- Direkte Route der Linie 35 \n\n- Die Linien 35/45 fahren via Rauracherstrasse und erschliessen so den Fried-\n\nhof Hörnli. \n \n\n \n\n5.  Unterstützt der Gemeinderat das Anliegen (in seiner Stellungnahme zum OeV-\n\nProgramm), die Tramlinie 2 künftig auch in den wöchentlichen Abendspitzen bis \n\nGrenze Riehen zu führen (Budgetpostulat Grossrat Th. Strahm)? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat \n\ndas Budgetpostulat Strahm an den Regierungsrat überwiesen hat. Er wird in seiner \n\nStellungnahme zum OeV-Programm die geplante Verlängerung der Tramlinie 2 in der \n\nAbendspitze entsprechend positiv vermerken.  \n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2013 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.651.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt Wann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, um den Hochwasserschutz zu verbessern

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5428                                                  Nr. 22-26.651.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Wann wurden welche Massnah-\n\nmen im Moostal ergriffen, um den Hochwasserschutz zu ver-\n\nbessern? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWir verweisen auf die Interpellationsbeantwortung vom September 2024 und auf die \n\nEinwohnerratsvorlage «Hochwasserschutz bei Bettinger-, Immenbach- und Hunger-\n\nbach», in welcher die bereits umgesetzten Massnahmen dargestellt sind. \n\n \n\n \n\nDie Fragen 1 bis 10 können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. 2015 Immenbach:  \n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n2. 2016 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n3. 2017 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n4. 2018 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n5. 2019 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n6. 2020 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n7. 2021 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n8. 2022 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n9. 2023 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\nkalrie://f7e02e1297164c30bd8ef39c734f70e7/?tenant=rie\nkalrie://f7e02e1297164c30bd8ef39c734f70e7/?tenant=rie\n\n\n \n\nSeite 2 10. 2024 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\nIm Gelände wird die bestehende Abflusskapazität der Wasserläufe durch Unterhalts-\n\nmassnahmen und bauliche Massnahmen laufend sichergestellt oder punktuell verbes-\n\nsert. Eine detaillierte Aufstellung der Massnahmen nach Jahren ist nicht möglich, da \n\ndiese nicht im Detail erfasst sind.  \n\n \n\nEin wirksamer Hochwasserschutz im Moostal vor einem 100-jährigen Hochwasser kann \n\nnur mit dem geplanten Hochwasserrückhaltebecken erreicht werden. Nach dem Volks-\n\nentscheid vom November 2023 wurde zusammen mit dem für den Hochwasserschutz \n\nverantwortlichen kantonalen Tiefbauamt die öffentliche Ausschreibung der Ingenieurar-\n\nbeiten vorbereitet. Die Auftragsvergabe steht kurz bevor. Das Ingenieurbüro, welches \n\nden Zuschlag erhält, wird anschliessend das Bauprojekt unter Beizug eines Geologie-\n\nbüros erarbeiten. Anschliessend wird das Baubewilligungsverfahren durchgeführt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.574.01 Kleine Anfrage Denise Wallace betreffend Vandalismus auf Riehener Schularealen

text: \n4125 Riehen, 11. September 2023\n\nDenise Wallace\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nKleine Anfrage betreffend Vandalisrnus auf Riehe\n\nDie Areale der Gemeindeschulen gehören grundsätzlich nicht zur Allmend. Allerdings stehen\nsie ausserhalb der Schulzeiten bewusst der Bevölkerung zur Verfügung, damit diese die\nFlächen für Freizeit- und $portaktivitäten sowie Austausch nutzen kann. $ie bilden einen\nwichtigen Pfeiler in der Entwicklung von Quartier- und Bildungslandschaften und leisten einen\nBeitrag zur sozial-kulturellen Integration.\nDie Nutzung der Areale durch die Bevölkerung kann jedoch auch Probleme für die Schulen\nund die Schülerinnen und Schüler (SuS) verursachen. Am Beispiel des Schulstandortes\nErlensträsschen lässt sich dies veranschaulichen. Das Pausenarealwird während der Ferien\nund Wochenenden stark in Anspruch genommen und dabei halten sich die Nutzer nicht an\ndie sichtbar angebrachten Schulhofregeln. Leider sind die Schulleitung und die SuS mit viel\nUnrat (Schmutz, Kot, Urin und Abfall) sowie mit wiederkehrenden, mutwilligen\nSachbeschädigungen (bspw. angezündetes Sonnensegel, zerstörte Holz-Sitzgarnituren)\nkonfrontiert. Die Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass auch andere Riehener\nSchulstandorte nach Feierabend, Wochenenden und der Ferienzeit von analogen Problemen\nbetroffen sind. Es ist davon auszugehen, dass Schulleitungen und Schulabwarte des\njeweiligen Standorts wegen den Umständen einen beträchtlichen Mehrautwand auszuweisen\nhaben, der andere wichtige Arbeiten im regulären Schulbetrieb vezögert oder verhindert. Für\ndie Schule wird so die zusätzliche Nutzung zur Belastung.\n\nEine Evaluation der Situation an Schulen ist im Hinblick auf eine Ausarbeitung einer Strategie\ngegen Vandalismus an Schulen sinnvoll. Deshalb bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. lnwieweit hat der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über Vandalismus an\nunseren Gemeindeschulen seit Schuljahr 202012021? Welche mit dem Erlensträsschen\nvergleichbaren Probleme gibt es an den anderen Standorten?\n\n2. Welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat Vandalismus auf die\nGemeindeschulen und pro Standort seit Schuljahr 2020121?\n\n3a. Welche Massnahmen plant die Gemeinde z.B. in Bezug auf die Prävention und\nKontrolle/Sicherheit, beispielsweise durch Wachdienste, um Vandalismus auf Schularealen\nvozubeugen, einzuschränken bzw. ganz zu unterbinden? Was sind die zusätzlichen Kosten\nfür diesbezügliche Massnahmen?\n3b. ln diesem Kontext: lnwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vandalismus an\nSchulen das Verhalten und die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler gegenüber ihrem\nschulischen Umfeld, also der Wahrnehmung ihrer Primarschule als sicherem Ort, und der\nGesellschaft im Allgemeinen beeinflusst? Wie können Präventionsmassnahmen an Schulen\ndazu beitragen, ein förderliches schulisches Umfeld zu schaffen?\n\n4. Welche Art von Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder sonstigen\nRessourcen erhalten die Gemeindeschulen, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen?\n\n5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulstandorten, der Gemeinde und\nder Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern im Quartier, um Vandalismus an den\nbetroffenen Schulen effektiv zu bekämpfen und präventive Massnahmen zu entwickeln?\nWelche bereits bewährten Modelle oder lnitiativen, die als Vorbild für eine erfolgreiche\nQuartieausammenarbeit in diesem Bereich dienen, existieren?\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist\n\nO^MF\ntr z.K\n\n. Erledig.\n\nll. Sep. 2023\n\nGstttcirrdc\nll iclrcn\n\ntr2,K. . -\n\nBem./Frist: CHt e{\n\nKop:\n\nNr\n\nE dir. Erledig\n\n\n