name: Bericht des Gemeinderats - 2. Lesung; Version gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats

text: \nJ Gemeinde \nRiehen \n\nI G  \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.2 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Gesund\nheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die Jahre von 2020 bis \n2021 - 2. Lesung; \nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 den Leistungsauftrag für den \nPolitikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2023 behandelt. Im Wesentli\nchen wurde die Laufzeit von vier auf zwei Jahre gekürzt. Zudem hat der Einwohnerrat im \nProdukt Soziale Dienste (Ziff. 4.4) unter 2.3 ein neues Leistungsziel beschlossen, im Produkt \nEntwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6) das Wirkungsziel 1.1 umformuliert und im Leistungs\nziel 2.1 beschlossen, wie bisher 1 % der Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahres für die \nEntwicklungszusammenarbeit zu verwenden. \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales wurde gemäss der Behandlung in \nerster Lesung überarbeitet. Die Laufzeit wurde gekürzt und dementsprechend der beantragte \nGlobalkredit von CHF 113'474'000 auf CHF 56'726'000 reduziert, was dem Budget der Plan\njahre 2020 und 2021, zuzüglich der beschlossenen Mehrausgaben in der Entwicklungszu\nsammenarbeit, entspricht. Zudem wurden die Ziele 1.2 im Produkt Schulzahnpflege (Ziff. 4.1) \nund 3.2 im Produkt Soziale Dienste (Ziff. 4.4) entsprechend angepasst, so dass sie in der \nverkürzten Laufzeit von zwei Jahren und unter Berücksichtigung des damit verbundenen \nMehraufwands erfüllbar sind. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit von \nCHF 56'726'000 für den Politikbereich „Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die \nJahre 2020 bis 2021 zu beschliessen. \n\nRiehen, 12. November 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Politikbereich: Gesundheit und Soziales \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Guido Vogel, Gemeinderat \nTel. 079 441 74 62 \n\nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \nTel. 061 646 82 67 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n„Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) \n\n2020 bis 20232021 \n\nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats vom 30. Oktober \n2019. \n\nDie Anträge des Gemeinderats für die 2. Lesung sind gelb markiert. \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n1. Überblick über die Politikbereiche 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte 7 \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege 7 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege 8 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste 11 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste 13 \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe 16 \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit 19 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2021 21 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen 22 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 «| _ überblick über die Politikbereiche \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen Stand November 2019 \n\nPublikums\nund Behörden\ndienste \n\nPolitikbereich 1 \n\nWahlen und Ab\nstimmungen \n\nWilde H. \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nÖffentlichkeits\narbeil \n\nFinanzen \nund Steuern \n\nPolitikbereich 2 \n\nImmobiiien-\nbewirlschaftung \n\nWilde H. \n\nPublikumsdienste • Wirtschafts-\n• koordination \n\nBreitenstein P • Hammer R. \n\nAlbietz D. \n\nGesundheit \nund Soziales \n\nPolitikbereich 3 \n\nSchulzahnpflege \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nGesundheits\ndienste \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nEntwicklungs\nzusammenarbeit \n\nVogel G. \n\nWilde H. \n\nVom Einwohnerrat am 29.11. 2012 beschlossene Fassung \n\nBildung und \nFamilie \n\nPolitikbereich 4 \n\nSchweizer S. \n\nSchweizer S. \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\nPolitikbereich 5 \n\nKultur\nforderung \n\nPantellini C. \n\nKaufmann C. \n\nPolitikbereich 6 \n\nSiedlung und \nLandschaft \n\nPolitikbereich 7 \n\nSiedlungsentwick\nlung \n\nTagesbetreuung • Bildende Kunst \n\nSchweizer S. \n\nausserschulische • Bibliothek \nMusikförderung \n\nCamenisch S. I Abrecht S. \n\nKaufmann C. \n\nFamilie und frühe • Freizeit- und • Wasser \nKindheit • Sportförderung \n\nClauser S. fl Lupp C. I Jann C \n\nFreizeitangebote • Abfallbewirtschaf-\n• tung \n\nLupp C. • Jann C. \n\nWehrli F. \n\nGrünanlagen und \nFriedhof \n\nUmwelt- und \nNaturschutz \n\nKaufmann C. \n\nKommunikations- • Landwirtschaft \nnetz \n\nKaufmann C. \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad \n\nHettich D. \n\n\n\n2. Allgemeine Bestimmungen \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit und Soziales" \nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 20232021 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungszie\nle sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläu\nterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein \nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu\nweisen. \n\n\n\nSeite 4 3, überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n1. Schulzahnpflege \nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Ge\nbissen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Angebot von Prophylaxe für \nKleinkinder. \n2. Alter und Pflege \nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegean\ngebote. Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Ver\nmittlung von Pflegeheimplätzen. Siedlungs- und Wohnassistenz Dreibrunnen und Rie\nhen. \n3. Gesundheitsdienste \nEinsatz für eine angemessene ambulante allgemeinmedizinische Versorgung der Rie\nhener Bevölkerung. Aufklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevöl\nkerung zu einer gesunden Lebensführung. \n4. Soziale Dienste \nBerechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten sowie \nAusrichtung von kommunalen Beihilfen. Steuerung des Angebots der externen Sozial\nberatungsstellen und Unterstützung von Fachstellen, Organisationen und Vereinen im \nsozialen Bereich. Förderung der Freiwilligenarbeit. Finanzierung der kantonalen Heim\nunterbringungen und Alimentenhilfe. \n5. Sozialhilfe \nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung \nihrer materiellen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Ar\nbeitsfähigkeit. \n6. Entwicklungszusammenarbeit \nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Patenschaften. \nFörderung des Austauschs mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 20232021 pro Produkt (in TCHF) \n\nSchulzahnpflege \n\n1 Alter und Pflege \n\n• Gesundheitsdienste \n\n• Soziale Dienste \n\n1 Sozialhilfe \n\n1 Entwicklungszusammenarbeit \n\nKosten der Stufe Produktgruppe \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen \n\n-12*000 -10*000 -8*000 -6*000 -4*000 -2'000 \n\n\n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2020 bis 20332021 im Detail \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \nTotal \n\n20 bis 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nProdukte: \nSchulzahnpflege -407 -323 -736 -360 -376 \n\nAlter und Pflege -8'331 -9'081 -20'218 -10'038 -10*180 \n\nGesundheitsdienste -132 -108 -281 -137 -144 \n\nSoziale Dienste -4'693 -3'942 -8703 -4*315 -4'388 \n\nSozialhilfe -9'521 -9726 -21'618 -10'634 -10'984 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -718 -628 -1'545 -769 -776 \n\nNettokosten (NK) Produkte -23'802 -23*808 -53*101 -26*253 -26*848 \n\nKosten der Stufe Roduktgruppe -49 -91 -178 -86 -92 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -23'851 -23'899 -53*279 -26*339 -26*940 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1744 -1'579 -3'447 -1771 -V676 \n\nNettokosten des Politikbereichs -25'595 -25'478 -56*726 -28'110 -28*616 \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\nIm Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018 sind im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \nMehrkosten zu erwarten. Es handelt sich bei diesen um gebundene Ausgaben. Im Detail ist auf \nfolgende Punkte hinzuweisen: \n\n- Die Reduktion der Ausgaben für die Schulzahnpflege im 2018 sind auf die Einführung des \nrevidierten Zahntarifs nach DENTOTAR® durch die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft \nSSO und ihre Tarifpartner per 1. Januar 2018 zurückzuführen. Mit der Anpassung des Zahn\ntarifs entfällt für die Gemeinde der Kostenausgleich für den Sozialtarif gegenüber den Schul\nzahnpraxen. Aufgrund steigender Schülerzahlen ist bis 20232021 mit einer kontinuierlichen \nKostenzunahme zu rechnen. \n\n- Die Kostenentwicklung im Produkt Alter und Pflege ist stetig steigend, was grösstenteils auf \ndie demografische Entwicklung mit einer Zunahme der Bevölkerungsgruppe 85plus zurückzu\nführen ist. Dies bewirkt einerseits höhere Ausgaben für die Pflegebeiträge an zuhause pfle\ngende Angehörige sowie in der Restfinanzierung der ambulanten Spitex-Pflege und der stati\nonären Pflege in den Alterspflegeheimen. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids über\nnehmen die Krankenkassen zudem die Kosten für Pflegematerial im ambulanten und statio\nnären Bereich nicht mehr, diese werden nun auch über die Restfinanzierung abgegolten. \nRückwirkend ab 1. Januar 2019 werden die Pflegenormkosten der Teuerung angepasst, im \n2020 ist mit einem erneuten Teuerungsausgleich zu rechnen. \n\n- Im Produkt Gesundheitsdienste wurden im 2018 einmalig weniger Beiträge an Fachstellen \nund Institutionen gesprochen zu Gunsten von Projektfinanzierungen im Sozial- und Altersbe\nreich. Die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung sind bei der Bevölkerung sehr \nbeliebt und sollen beibehalten werden. \n\n\n\nSeite 6 - Im Produkt Soziale Dienste wird bis 20232021 mit einer leichten Zunahme gerechnet: Bei \nden Heimunterbringungskosten und der Alimentenhilfe wurde der Durchschnitt der vergange\nnen vier Jahre eingesetzt. Die hohen Ausgaben für die Ergänzungsleistungen/Beihilfen im \n2017 sind auf eine einmalige rückwirkende Zahlung an den Kanton aufgrund eines Berech\nnungsfehlers im kantonalen Softwareprogramm zurückzuführen. Die demographische Ent\nwicklung wird auch in diesem Teilprodukt zu einem Anstieg der Fallzahlen führen. Die Kosten \nfür die externen Sozialdienste sind infolge Zunahme und vermehrter Komplexität der Bera\ntungen stetig steigend. \n\n- In der Sozialhilfe wird weiterhin mit einer Zunahme der Fallzahlen gerechnet. Per 1. Juli \n2019 erfolgte in Anlehnung an die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt eine leichte Erhöhung \ndes Grundbedarfs und der Mietgrenzwerte. Die Ausgaben im Asylbereich fallen zudem höher \naus als beim Vertragsabschluss mit dem Kanton angenommen wurde. \n\n- Für die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr wie bisher 1 % der Einkommens\nsteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Nach einem Benchmarking mit vergleichbaren \n\nifd \nBis 2021 wird ein neues Vergabekonzept erarbeitet, welches eine nachhaltigere und transpa\nrentere Projektfinanzierung ermöglichen soll. \n\nNettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten) \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe", ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\nEinwohnerzahl \nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) \n\nIST IST \n2017 2018 \n21 336 21 448 \n\n1*118 1'114 \n\nBudget Plan \n2020 2021 \n\n21 450 21 450 \n1-228 1'256 \n\n\n\nSeite 7 4. ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Mit der öffentlichen Schulzahnpflege sorgt die Gemeinde dafür, \n\ndass alle Kinder und Jugendlichen die Voraussetzungen für ge\nsunde Zähne erhalten. Mindestens 75 % der Zähne der Kinder \nund Jugendlichen haben bei den Schuluntersuchungen keinen \nBefund und sind somit gesund. \n\n1.2. Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der \nBevölkerung geschätzt. Die Zufriedenheit von Eltern, Kindern und \nder Gemeindeschule mit den Dienstleistungen der Schulzahnklinik \nRiehen wird mittels Kundenbefragung erfasst, die Uberprüfung der \n\nrungen werden gemäss Auswertung umgesetzt. Eine Kundenbe\nfragung zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Schulzahn\nklinik Riehen von Eltern, Kindern und den Gemeindeschulen und \ndie Überprüfung der verordneten Leistungen der Schulzahnklinik \nRiehen sind eingeleitet. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Alle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisbe\n\nratung über die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingela\nden. Die Qualität des Angebots wird im Rahmen der Kundenbe\nfragung zur Schulzahnklinik Riehen überprüft. \n\n2.2. Die Zähne der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden \njährlich einmal untersucht. \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen sowie der \nEntwicklungen in der Schulzahnpflege. Steuerung des Angebots des privaten Anbie\nters der Schulzahnpraxis Riehen und des Universitäres Zentrums für Zahnmedizin \nBasel (UZB) mittels Leistungsvereinbarung. Informationsaustausch und Koordination \nmit den Gemeindeschulen zwecks Qualitätskontrolle. \n\nFinanzkontrolle Budgetierung und Auszahlung der Gemeindebeiträge an die Schulzahnpflege (Schul\nuntersuch und Prophylaxe, Gratisleistungen, Reduktionen, Kleinkinderprophylaxe). \nKontrolle der Leistungserbringungen und der Kosten, auch in Zusammenarbeit mit \ndem Vertrauenszahnarzt. \n\n\n\nSeite 8 Patientenanfragen Bearbeitung von Patientenanfragen (Anträge für Behandlung in der Schulzahnklinik \nBasel, Befreiung vom Schuluntersuch, Beschwerden, Anmeldungen Kleinkinderpro\nphylaxe). \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nEs bestehen keine Teilprodukte. \n\nIm Globalkredit (2020 bis £0532021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Schulzahnpflege \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -388 -333 -19 -9 -10 \neigene Beiträge -715 -350 -365 \nLeistungsverrechnungen -19 -15 -30 -15 -15 \n\nGe samt-Kosten -407 -348 -764 -374 -390 \n\nErlöse \nEntgelte 25 0 \nRückerstattungen 28 14 14 \n\nGesamt-Erlöse 0 25 28 14 14 \n\nNettokosten (NK) Produkte -407 -323 -736 -360 -376 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so ausgestaltet \n\nund koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange im \nselbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n\n1.2. Das Tagesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öff\nnungszeiten an. Gefördert werden insbesondere die stundenweise \nKurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der Infrastruktur auch \nfür nicht Tagesheimgäste. \n\n1.3. Das Beratungsangebot für die ältere Bevölkerung wird durch fach\nspezifisches Wissen erweitert. Vereinbarungen mit geeigneten Part\nnerinnen und Partnern werden getroffen. \n\n\n\n1.4. Initiativen von älteren Menschen zur Förderung von gesellschaftli\nchen Aktivitäten werden unterstützt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die spitalexterne pflegerische Grundversorgung und die Spezialleis-\n\ntungen werden derzeit von zwei Vertragspartnern abgedeckt. Künftig \nsoll das gesamte spitalexterne, pflegerische Dienstleistungspaket von \neinem Vertragspartner bezogen werden. \n\n2.2. Die Entwicklung der Alterssiedlung Dreibrunnen in Richtung interme\ndiäre Wohnform wird geprüft und bei Bedarf angegangen. \n\n2.3. Die hohe Qualität der Pflegeberatung wird erhalten. Wichtige Informa\ntionskanäle wie die Website und die Broschüre 60plus werden lau\nfend aktualisiert. Die überarbeitete Auflage der Printausgabe wird \ngedruckt. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Generationenübergreifende Projekte werden gefördert. \n3.2. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n• Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die \nPflege zu Hause \n\n• Anzahl Bedarfsabklärungen und Vermittlungen \n• Anzahl Wartende und Wartezeiten \n• Anzahl Pflegeheimplätze \n• Anzahl Pflegeheimbewohner/-innen an der Bevölkerung 80+ \n• Eintrittsalter im Pflegeheim \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, Festlegung der not\nwendigen Dienstleistungen und Einrichtungen der Alterspflege, Steuerung der Ange\nbote von Spitex Riehen Bettingen und Spitex Basel, sowie des Tagesheims für Be\ntagte. \n\nPflegefinanzierung Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung: Kontrolle und Auszahlung. \nBeratung von \nBetagten und ihren \nAngehörigen \n\nBeratung von Betagten und ihren Angehörigen über ambulante und stationäre Unter-\nstützungs- und Pflegemöglichkeiten sowie deren Finanzierung. \n\nAbklärungen Abklären der Pflegebedürftigkeit durch Haus- und/oder Spitalbesuche. \nPflegebeiträge Abklärung und Auszahlung von Beiträgen an die Pflege zu Hause. \nKommunikation \nund Information \n\nZusammenarbeit und Koordination mit kantonalen Stellen sowie stationären und \nambulanten Dienstleistungserbringern. Bewirtschaftung von Informationsmitteln und \nKanälen, Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit. \n\n\n\nProjektarbeit Entwicklung, Initiierung und Förderung von Projekten für Seniorinnen und Senioren \n(gesundheitsfördernde Projekte, generationenübergreifende Projekte, Projekte für \npflegende Angehörige, Bildungsangebote etc.). \n\nUnterstützungs\ngesuche \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. \n\nSiedlungs- und \nWohnassistenz \n\nSoziale Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Dreibrun\nnen, Aufbau der Wohnassistenz in der Gemeinde Riehen. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-6'000 -4'000 -2'000 0 \n\n• Betagten- und Krankenpflege \nHead \n\n• Pflegefinanzierung/-be ratung \n\n• Pflegebeiträge \n\n• Spitex \n\n• Tagesheime \n\n• Angebote 60+ \n\n\n\nSeite 11 Im Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Alter und Pflege \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -30 -45 -190 -105 -85 \neigene Beiträge -8'038 -8748 -19'198 -9*519 -9'679 \nLeistungsverrechnungen -272 -290 -844 -421 -423 \nübrige interne Verrechnungen -4 0 \n\nGe samt-Kosten -8'340 -9*087 -20*232 -10*045 -10'187 \n\nErlöse \nEntgelte 5 2 4 2 2 \nRückerstattungen 4 4 10 5 5 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 9 6 14 7 7 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8'331 -9*081 -20*218 -10*038 -10*180 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Der Bevölkerung steht eine angemessene ambulante allgemeinme\n\ndizinische Versorgung in Riehen zur Verfügung. Die Aufnahme von \nneuen Patientinnen und Patienten im Bereich der Hausarztversor\ngung in Riehen ist gewährleistet. \n\n1.2. Mit gesundheitsfördernden Aktivitäten wird die Bevölkerung für eine \ngesundheitsbewusste Lebensweise sensibilisiert. Dabei wird der \nSituation von Kindern aus armutsbetroffenen Familien besondere \nBeachtung geschenkt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden bei der medizinischen \n\nNotfallversorgung durch die Gemeinde unterstützt. \n2.2. Die Gemeinde fördert und organisiert in Zusammenarbeit mit Kan\n\nton, Fachstellen und lokalen Partnerinnen und Partnern geeignete \nProjekte im Bereich der Gesundheitsförderung. Die Prävention im \nGesundheitsbereich steht dabei im Fokus. \n\n\n\nSeite 12 \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Entwicklung des medizinischen Angebots und der Bevölkerungs\nentwicklung in der Gemeinde und Festlegung der notwendigen ergänzenden Aktivitä\nten im Gesundheitswesen. Information der Bevölkerung über gesundheitsfördernde \nAngebote und über den hausärztlichen Notfalldienst in Riehen. Informationsaus\ntausch und Koordination mit Anbietern der Gesundheitsförderung, Riehener Hausärz\ntinnen und Hausärzten sowie Hebammen. Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen. \n\nGesundheits\nförderung \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen im Be\nreich der Gesundheitsförderung gemäss Reglement. Ergänzung des Angebots im \nBereich der Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit externen Anbietenden \n(z. B. Samariterverein, Kursangebote Gsünder Basel, Kirchgemeinden). Bearbeitung \nvon Beitragsgesuchen an gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten von Kindern aus \nsozial benachteiligten Familien. \n\nPikettent\nschädigung \n\nAusrichten der Pikettentschädigung an die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen \nund Hausärzte mittels Leistungsvereinbarung mit MedGes Basel. \n\nHebammen\nentschädigung \n\nAusrichtung der Inkonvenienzentschädigung für Geburtshilfe und Wochenbettbetreu\nung gemäss kantonaler Verordnung. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n• Prävention Head \n\n• Gesundheitsförderung/Beiträg \ne \n\n• Pikettentschädigung \nHausärztinnen \n\n• Inkonvenienzentschädigung \nGeburtshilfe \n\n-l'OOO -800 -600 -400 -200 0 \n\n\n\nSeite 13 Im Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Gesundheitsdienste \n\nIST IST T otal Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -21 -8 -40 -17 -23 \neigene Beiträge -97 -79 -228 -114 -114 \nLeistungsverrechnungen -15 -25 -21 -10 -11 \n\nGesamt-Kos ten -133 -112 -289 -141 -148 \n\nErlöse \nRückerstattungen 1 4 8 4 4 \n\nGesamt-Erlöse 1 4 8 4 4 \n\nNettokosten (NK) Produkte -132 -108 -281 -137 -144 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die externen Sozialdienste leisten ein niederschwelliges, rasch ver\n\nfügbares und polyvalentes Beratungsangebot für die Riehener Be\nvölkerung. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Bei Neuanmeldungen bieten die externen Sozialdienste spätestens \n\nzehn Arbeitstage nach dem Erstkontakt eine persönliche Beratung \nan. In dringenden Fällen wird die Beratung innerhalb von drei Arbeits\ntagen angeboten. \n\n2.2. Die EL-Stelle erbringt eine qualitativ hochstehende Leistung. Sie führt \njährliche Revisionen gemäss den Vorgaben des Amtes für Sozialbei\nträge (ASB) durch und stellt dabei höchstens in 5 % der Fälle Fehler \nmit finanzieller Auswirkung fest. \n\n2.3 Es findet eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich \nder Vermietung von gemeindeeigenen und beteiligten Liegenschaften \nstatt, mit dem Ziel, die soziale Wohnpolitik zu stärken. \n\n\n\nSeite 14 \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentä\n\ntigkeit und für ein aktives Vereinsleben. Die Bevölkerung ist für diese \nAnliegen sensibilisiert. \n\n3.2. Das bestehende Konstrukt der externen Sozialdienste ist unter orga \nnisatorischen, fachlichen und finanziellen Blickwinkeln zu überprüfen. \nEin Bericht mit Entwicklungsoptionen und Empfehlungen zuhanden \nder zuständigen politischen Gremien liegt bis Ende 2021 vor. \nDie Überprüfung des bestehenden Konstrukts der externen Sozial\ndienste unter organisatorischen, fachlichen und finanziellen Blickwin\nkeln ist eingeleitet. \n\n3.3. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \ngestellt: \n\n• Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH): Neuanmel\ndungen und laufende Renten \n\n• Sozialausgaben EL/BH der Gemeinde Riehen (Kosten für im \nHeim und zuhause Wohnende) \n\n• Sozialausgaben EL/BH des Kantons Basel-Stadt (Kosten für \nim Heim und zuhause Wohnende) \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukt \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nEinbringen von sozialen Fragestellungen und Anliegen in sozialen Projekten. Regel\nmässiger Austausch mit sozialen Institutionen in der Gemeinde und im Kanton. \n\nEL-Stelle Fachliche und personelle Leitung der EL-Stelle, Qualitätsmanagement, Kontaktpflege \nmit kantonalen und kommunalen Stellen. Bearbeitung der Anmeldungen, Information \nder EL-Bezügerinnen und -Bezüger, der Angehörigen und der Dienstleistenden. \nBerechnen der Ansprüche, Veranlassung der Auszahlungen, Revision der Dossiers. \n\nExterne Sozial\ndienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen (Verein Gegenseitige \nHilfe, ERK und RKK) gemäss Leistungsvereinbarung (Trimestergespräche, Einforde\nrung der Unterlagen und Statistiken). Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung und \nFestlegung von notwendigen Dienstleistungen und Angeboten. \n\nBeiträge an Institu\ntionen und Private \n\nSteuerung der Angebote mittels Leistungsvereinbarungen. Bearbeitung von Unter\nstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. Förderung der Freiwilligen-\nund Vereinsarbeit. Bearbeitung der Familienzulagen für nichterwerbstätige Sozialhil-\nfebezügerinnen und -bezüger. \n\nHeimunter\nbringungen \n\nZusammenarbeit mit den ausführenden kantonalen Fachstellen (Kinder- und Ju\ngenddienst, Jugendanwaltschaft). Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nAlimentenhilfe Zusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Amt für Sozialbei\nträge. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\n\n\nSeite 15 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-3'000 -2'000 -l'OOO 0 \n\n• Soziale Dienste Head \n\n• EL/BH \n\n• Soz. Beratung \n\n• Beiträge an Institutionen und \nPrivate \n\n• Unterbringung Kinder und \nJugendliche \n\n• Alimentenbevorschussung \n\nIm Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Soziale Dienste \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSa ch kos ten -45 -44 -182 -91 -91 \neigene Beiträge -4'110 -3'341 -7'390 -3'662 -3728 \nLeistungsverrechnungen -594 -631 -1'265 -629 -636 \nübrige interne Verrechnungen -1 14 0 \n\nGe samt-Kosten -4*750 -4*002 -8*837 -4*382 -4*455 \n\nErlöse \nRückerstattungen 57 60 134 67 67 \n\nGesamt-Erlöse 57 60 134 67 67 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'693 -3*942 -8*703 -4*315 -4*388 \n\n\n\nSeite 16 4.5 Produkt Sozialhilfe \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2Q232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Sozialhilfe leistet professionelle persönliche Hilfe gemäss ihrem \n\ngesetzlichen Auftrag. Sie berät die Klientinnen und Klienten lösungs-\nund ressourcenorientiert, fordert bei ihnen Mitwirkung ein und ver\nnetzt sich dabei mit staatlichen und privaten Einrichtungen. \n\n1.2. Die Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum für be\ndürftige und anspruchsberechtigte Personen. Sie informiert die un\nterstützten Personen angemessen über deren Rechte und Pflichten. \n\n1.3. Die Sozialhilfe stellt den effizienten Einsatz der Unterstützungsleis\ntungen sicher, klärt subsidiäre Leistungen umfassend ab, fordert \nRückerstattungen und Verwandtenunterstützungen konsequent ein \nund führt Massnahmen zur Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch \ndurch. \n\n1.4. Die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm streben die \nnachhaltige berufliche und soziale (Re-)lntegration an. Die Zusam\nmenarbeit mit staatlichen und privaten Partnerinnen und Partnern im \nBereich der Arbeitsintegration wird verstärkt und überprüft. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Sozialhilfe verfügt über gut ausgebildete und ausreichende Per\n\nsonalressourcen und beteiligt sich an der Ausbildung von Fachperso\nnen. Sie berät die Klientinnen und Klienten professionell und bedarfs\ngerecht und bindet aktiv Jugendliche am Übergang von Schule zu \nBeruf in die Beratung mit ein. \n\n2.2. Die Sozialhilfe führt in regelmässigen Abständen umfassende interne \nRevisionen zur Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs durch, mit dem \nZiel der korrekten Gewährung der gesetzlich festgelegten Unterstüt\nzungsleistungen und der Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch. \n\n2.3. 30 % der aus dem Arbeitsintegrationsprogramm austretenden Perso\nnen haben eine definitive Anstellung (Probezeit bestanden) im ersten \nArbeitsmarkt. Während des Arbeitsintegrationsprogramms erfahren \ndie Teilnehmenden eine Verbesserung ihrer beruflichen, sozialen \noder gesundheitlichen Situation. \n\n2.4 Die Ansprechstelle Asyl in Riehen wird beibehalten. Die Gemeinde \nRiehen nimmt weiterhin Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe Asyl. \n\n\n\nSeite 17 3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n• Anzahl unterstützte Fälle und Personen per 31.12. \n• Anzahl der Neuaufnahmen, Ablösungen und Ablösungsgrün\n\nde \n• Anzahl unterstützte Fälle kumuliert 1.1.-31.12. \n• Anzahl unterstützte Personen kumuliert 1.1.-31.12. \n• Anzahl der Sozialhilfeablehnungen \n• Sozialhilfequote (im Vergleich zur Stadt Basel und den umlie\n\ngenden BL-Gemeinden) \n• Unterstützungskategorien \n\n- Personengruppen \n- Altersgruppen \n- Schweizer/Ausländer \n- Unterstützungsdauer \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nFachliche und personelle Leitung der Sozialhilfe Riehen mit dazugehörendem Ar-\nbeitsintegrationsprogramm AIP. Qualitätsmanagement und laufende Prozessoptimie\nrung. \n\nGesuchsprüfung Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von subsidiären An\nsprüchen. \n\nBeratung und \nBetreuung \n\nBeratung und Betreuung hilfsbedürftiger und hilfesuchender Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen. Gewähren von wirtschaftlicher \nHilfe gemäss den rechtlichen Grundlagen der Sozialhilfegesetzgebung und laufende \nBerücksichtigung von subsidiären Ansprüchen. \n\nIntegration Förderung der Selbstständigkeit der Klientinnen und Klienten mit dem Ziel der wirt\nschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration. \n\nArbeitsintegrations-\nprogramm \n\nFestlegen der Arbeitseinsätze und Instruktion der Programmteilnehmenden bezüglich \nder auszuführenden Arbeiten. Vermitteln der notwendigen Arbeitskenntnisse und der \nSicherheitsvorschriften. Motivieren der Teilnehmenden zur aktiven Mitarbeit in der \nGruppe. Steigerung der Leistungsbereitschaft. Feststellung von Einschränkungen in \nder Leistungsfähigkeit. Berichterstattung zuhanden der Sozialhilfe. \n\nCoaching Schulung und Unterstützung der Teilnehmenden bei der Zusammenstellung der \npersönlichen Bewerbungsunterlagen. Schulung der Programmteilnehmenden in den \ngängigen Stellenrecherche- und Bewerbungstechniken. Training im Vorfeld von Vor-\nstellungs- und Bewerbungsgesprächen. Entwicklung individueller Bewerbungsstrate\ngien. Vermitteln von Kursen und Praktika zum Erwerb von berufsnotwendigen Basis\nfähigkeiten zwecks Verbesserung der Vermittlungschancen. \n\n\n\nSeite 18 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nIm Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Sozialhilfe \n\nIST IST T otal Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -85 -108 -260 -129 -131 \neigene Beiträge -15*218 -15'453 -31'893 -15757 -16*136 \nLeistungsverrechnungen -1*945 -2'044 -4'470 -2'226 -2'244 \nübrige interne Verrechnungen -11 -9 -26 -13 -13 \n\nGe samt-Kosten -17*259 -17*614 -36*649 -18'125 -18*524 \n\nErlöse \nEntgelte 5'303 5'249 9755 4'853 4'902 \nRückerstattungen 2'435 2*639 5'276 2'638 2*638 \n\nGesamt-Erlöse 7*738 7*888 15*031 7*491 7*540 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9*521 -9'726 -21*618 -10*634 -10'984 \n\n\n\nSeite 19 4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \n\nder Welt. In der Entwioklungszusammenarbeit orientiert sich die Ge\nmeinde an den jeweils aktuellen Zielen der DEZA (Direktion für Ent\nwicklung und Zusammenarbeit). \nhttps://www.eda.admin.ch/deza/de/home/deza/strateqie.html \nDie Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \nder Welt. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit leistet die Ge\nmeinde einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhal\ntige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie orientiert sich dabei \nan den Zielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitä\nren Hilfe, wie sie im Bundesgesetz über die internationale Entwick\nlungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe definiert sind. \n\n1.2.Die Gemeinde unterstützt im Bereich der Entwicklungszusammenar\nbeit nachhaltige Projekte zu Gunsten benachteiligter Menschen im \nIn- und Ausland. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 0,75 % \n\n1 % der Einkommensteuereinnahmen des Vorjahres!—maximal \nCHF 500'000 verwendet. Die Beiträge werden im Verhältnis 20 % und \n80 % auf Projekte im In- und Ausland verteilt. \n\n2.2. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gemeinde den Aus\ntausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \nLebensumfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\n2.3. Die bestehenden Partnerschaften werden periodisch evaluiert in Be\nzug auf die Aufgaben und die Finanzierung durch die Gemeinde. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Vergabe der Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit wird \n\nüberarbeitet und angepasst. Bis zur Vergabe 2021 liegt ein neues, \ngenehmigtes Konzept vor. Ab 2021 hat diese gemäss den Richtlinien \nauf der Grundlage des neuen Konzepts zu erfolgen. \n\n\n\nSeite 20 Im Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nRegelmässige Uberprüfung und Weiterentwicklung der Ausrichtung der Entwicklungs\nzusammenarbeit. \n\nProjektprüfung Entgegennahme und Prüfung von Projektgesuchen und Anträgen auf Katastrophen\nhilfe aus dem Inland und Ausland, Vorbereitung der Beitragsvergabe zuhanden des \nGemeinderats. \n\nSchwerpunktpro\njekte und Partner\nschaften \n\nKontaktpflege mit den Projektverantwortlichen der Schwerpunktprojekte, mit den Pa\ntengemeinden Val Terbi und Csikszereda. Kontrolle und Genehmigung von Budget, \nAbrechnung und Projekten. \n\nInformation Organisation von Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten für die Bevölkerung. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHR \n\nin TCHF \n\nL477 \n\n• Entwicklungszus.arbeit Head \n\n• Mutten \n\n• Csikszereda \n\n• Entwicklungshilfe Schweiz \n\n• Entwicklungshilfe Ausland \n\n-l'OOO -800 -600 -400 -200 \n\nIm Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Entwicklungszusammenarbeit \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -6 -6 -3 -3 \neigene Beiträge -701 -615 -1'507 -750 -757 \nLeistungsverrechnungen -13 -15 -36 -18 -18 \n\nGe samt-Kosten -720 -630 -1*549 -771 -778 \n\nErlöse \nRückerstattungen 2 2 4 2 2 \n\nGesamt-Erlöse 2 2 4 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -718 -628 -1*545 -769 -776 \n\n\n\nSeite 21 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global\nkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 \nbis 20232021 \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge\nsundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe \n3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die \nJahre 2020 - 20232021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n113'^17^1'000 56'726'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumenten\npreise (Indexstand 30. Juni 2019). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den \n1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2021. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200'000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge\nwiesen. \n\n\n\nSeite 22 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW) vom 31. Oktober 1947 \n\n(SR 831.101) \n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELV)vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n\n(SR 851.1) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 \n\n(SG 834.400) \n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom 12. Dezember 1995 \n\n(SG 834.800) \n3. Gesundheitsgesetz (GesG) Vom 21. September 2011 (SG 310.100) \n4. Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6.12.2011 (SG 328.210) \n5. Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der \n\nStadt und in Riehen vom 14.06.1973 (SG 329.200) \n6. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter\n\nlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) \nvom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n7. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 (SG 832.710) \n\n8. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun\ngen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n9. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, \nKJG) vom 10.12.2014 (SG 415.100) \n\n10. Verordnung über Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von \nKindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (KBBV) vom 6. Dezember 2016 (212.470) \n\n11. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n12. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (werden periodisch \n\naktualisiert) \n13. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) \n\nvom 25. Juni 2008 (SG 890.700) \n14. Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevor-\n\nschussungsverordnung, ABW) vom 25. November 2008 (SG 212.200) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n• Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (RiE 332.400) \n• Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 \n\n(RiE 328.600) \n• Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n\n\n\nSeite 23 2. Produktspezifische Reglemente \n• Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. Dezember 1994 \n\n(RiE 328.610) \n• Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom 14. Novem\n\nber 2000 (RiE 329.320) \n• Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales vom \n\n20.11.2012 (RiE 350.100) \n• Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 (RiE 890.710) \n• Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom 26. August 2003 \n(RiE 832.700) \n\n• Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n\n3. Produktspezifische Verträge \n• Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen AAA dent AG und der Einwohnergemeinden Riehen \n\nund Bettingen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 28. Januar 2013 \n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Ein\n\nwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe\nratung vom 17./15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n• Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betref\nfend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung \nvom 30. April 2002 (RiE 832.680) \n\n• Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen im Be\nreich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE 890.500) \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die \nLeistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientin\nnen der Sozialhilfe Riehen vom 22. Dezember 2008 \n\n• Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend \nAufgabenübertragung von der Gemeinde zum Kanton im Zusammenhang mit der Finanzierung \nvon ausserfamiliären Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien \nund Vorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. März 2010 \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen und Riehen be\ntreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 (RiE 890.800) \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.741.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.741.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Hochhaus am \n\nRande des Landschaftsparks Wiese \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Landschaftspark Wiese ist nicht nur für die Riehener Bevölkerung ein wichtiges \n\nNaherholungsgebiet: Als grüne Insel erstreckt er sich mitten in der trinationalen Ag-\n\nglomeration zwischen Weil am Rhein, Lörrach, Riehen und der Stadt Basel. 2001 be-\n\nschlossen die Exekutiven von Weil am Rhein, Riehen und Basel-Stadt den Land-\n\nschaftsrichtplan Landschaftspark Wiese. Gemeinsames Ziel ist es, die Wieseebene \n\nnaturbezogen und nachhaltig zu entwickeln. Der Landschaftsrichtplan macht allerdings \n\nkeine Aussagen über die angestrebte Entwicklung im Siedlungsgebiet auf der urbanen \n\nLörracher Seite. Dieses an den Landschaftspark angrenzende Lörracher Quartier um \n\nden Leibnitzweg befindet sich im Wandel: Die städtische Wohnbaugesellschaft \n\nLörrach hat in den letzten Jahren Wohnanlagen am Leibnitzweg bereits tiefgreifend \n\numgestaltet und energetisch aufgewertet. Durch Aufstockungen entstehen zusätzliche \n\nWohnungen. Nun liegt ein Vorschlag vor, anstelle eines bisherigen zweigeschossigen \n\nParkdecks ein zusätzliches Wohngebäude in Form eines Hochhauses zu errichten. \n\nFür dieses Vorhaben wird nun von den Lörracher Behörden ein entsprechender Be-\n\nbauungsplan erarbeitet (entspricht in etwa dem Instrument des Bebauungsplans im \n\nKanton Basel-Stadt). \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden die Anrainer des Landschaftsparks Wiese von den Planern in Lörrach \n\nzum Vorhaben Wohnturm begrüsst? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen, das Planungsamt Basel-Stadt sowie die Projektleitung der Ar-\n\nbeitsgruppe Landschaftspark Wiese wurden bisher nicht offiziell über das Wohnturm-\n\nVorhaben informiert. \n\n \n\n \n\n2. Falls nicht, lässt sich die Gemeinde Riehen gegenüber der Stadt Lörrach resp. \n\nden Planern zu diesem Vorhaben verlauten? \n\n \n\nRiehen wird als Nachbar zu gegebener Zeit wie üblich eingeladen, während der öffent-\n\nlichen Planauflage des Bebauungsplans Stellung zu nehmen. Eine offizielle Vernehm-\n\nlassung soll sinnvollerweise im Rahmen des gesetzlich geregelten Verfahrens und \n\nsomit erst erfolgen, wenn der Bebauungsplan öffentlich aufliegt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie ist die Meinung des Gemeinderates zur Aussicht, dass unmittelbar am Rand \n\ndes Landschaftsparks Wiese dereinst ein Hochhaus stehen soll? \n\n \n\nOhne die konkreten Pläne geprüft zu haben, kann eine Beurteilung des Vorhabens \n\nnicht abschliessend erfolgen. Laut Auskunft der zuständigen Lörracher Stelle befindet \n\nsich das geplante Hochhaus 135 m nördlich der Landesgrenze und soll mit 17 Stock-\n\nwerken eine Höhe von ca. 50 bis 60 m erreichen. Auf den Landschaftspark Wiese und \n\ndas Riehener Gebiet ist kein Schattenwurf zu erwarten. In der Stadt Lörrach gibt es \n\nheute schon Hochhäuser, eines steht in der Nähe des Zolls, 250 m von der Landes-\n\ngrenze entfernt. Als Stadt mit 50‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern entwickelt sich \n\nLörrach bewusst auch vertikal und formt so ihren urbanen Charakter und ihre entspre-\n\nchende Identität. Obwohl die Räume zwischen den beiden Ortschaften Riehen und \n\nLörrach zunehmend funktional sind, bleiben die jeweils eigenen Zuständigkeiten für \n\ndie Ortsentwicklung beidseits der Landesgrenze bestehen. Der Bau von Hochhäusern \n\nauf Lörracher Seite ist kein Präjudiz für Riehen, welches sich nach wie vor als Grosses \n\nGrünes Dorf definiert. Dem Gemeinderat ist jedenfalls die Erhaltung der landschaftli-\n\nchen Qualität und der Sichtbeziehungen im Landschaftspark Wiese ein grosses Anlie-\n\ngen. Deshalb sollen auf Riehener Gebiet in der laufenden Zonenplanrevision weite \n\nTeile des Landschaftsparks mit der Landschaftsschutzzone, in welcher keine weiteren \n\nBauten und Anlagen zulässig sind, gesichert werden. Zudem möchte der Gemeinderat \n\nnicht, dass in Riehen selber Hochhäuser gebaut werden: Auch nach revidiertem Zo-\n\nnenplan sind auf dem Gemeindegebiet keine Hochhäuser zulässig.  \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich wird das Thema des haushälterischen Umgangs mit dem Boden künftig \n\nfür die Raumplanung eine grosse Herausforderung sein, denn vorhandene Wohn-\n\nstandorte mit hoher Qualität sollen bestehen bleiben und die Umgebung erhalten wer-\n\nden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine massvolle Verdichtung nach innen \n\nvornehmlich an gut erschlossenen Lagen, das heisst in der Nähe des öffentlichen Ver-\n\nkehrs, von Schulen und Einkaufsmöglichkeiten erfolgen soll. Ob diese Kriterien beim \n\nvorliegenden Projekt in Lörrach gegeben sind, kann zum heutigen Zeitpunkt und ohne \n\nKenntnis des Bebauungsplans nicht abschliessend beurteilt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 10-14.514.01 Interpellation Thomas Marti betreffend Organisation Mittagstisch

text: \n \n10-14.514 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Thomas Marti betr. Organisation Mittagstisch \n\n \nWortlaut: \n\n \n„Vor zwei Wochen erhielten die Eltern schulpflichtiger Kinder in Riehen die Anmeldung für \nden Mittagstisch. Eine schnelle Anmeldung der Kinder empfiehlt sich, da es leider nicht ge-\nnügend verfügbare Plätze gibt für alle Familien, die dieses Angebot gerne in Anspruch neh-\nmen würden. \n \nDa die Eltern aber noch nicht wissen, wann ihre Kinder Nachmittagsunterricht haben, müs-\nsen sie nun entweder ihre Kinder einfach aufs Geratewohl anmelden oder aber zuwarten, \nbis die Klassenzuteilung erfolgt ist und die Kinder erst dann anmelden – natürlich mit dem \nRisiko, dass dannzumal bereits alle Plätze vergeben sind. \n \nFür berufstätige Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder organisieren müssen, ist dieser Zu-\nstand unhaltbar. \n \nIch ersuche den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Bis wann wird den Eltern die Klassenzuteilung mitgeteilt? \n \n\n2. Wovon hängt der Zeitpunkt der Publikation der Klassenzuteilungen ab? \n \n\n3. Welche Massnahmen können ergriffen werden, um die Situation zu verbessern? \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen." \n \n \n \nEingegangen: 11. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.514.1\n \n \n  \nINTERPELLATION Thomas Marti betr. Organisation Mittagstisch \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \nEinleitung \nDass für berufstätige Eltern eine Notwendigkeit besteht, möglichst früh die wichtige Informa-\ntion der Klassenzuteilung zu erhalten, ist gut nachvollziehbar. Die Leiterinnen der Gemein-\ndeschulen sind sich bewusst, dass diese Information für eine sinnvolle Organisation der Ta-\ngesbetreuung zentral ist. Deshalb wird den Eltern eine Mitteilung über Schulhauszuteilung, \nKlassenzuteilung und Stundenplanung in Riehen und Bettingen schon am 18. Juni zuge-\nstellt. Früher wurde der Stundenplan erst in den Schulferien zugestellt. Die Bündelung der \nInformationen und die Vorverlegung der Elterninformation sind bedeutende Verbesserun-\ngen. \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten: \n \n1. Bis wann wird den Eltern die Klassenzuteilung mitgeteilt? \n \nBis spätestens zum 18. Juni 2010 wird den Eltern der Erstklässler(-innen) der Einteilungs-\nentscheid mitgeteilt. Alle Schulleitungen der Primarschulstandorte Riehen und Bettingen \nverschicken am 16. Juni 2010 einen Informationsbrief mit Schulhaus- und Klassenzuteilun-\ngen inkl. Abteilungsnachmittag an die Eltern.  \n \n \n2. Wovon hängt der Zeitpunkt der Publikation der Klassenzuteilungen ab? \n \nDie Zuteilung der neu eintretenden Kinder in die verschiedenen Schulhäuser und in Folge in \ndie verschiedenen Klassen ist eine komplexe Aufgabe. Es geht bei der Einteilung der Kinder \nimmer auch um Ausgewogenheit und Durchmischung der einzelnen Schulklassen. Mit ein-\nbezogen in den Entscheid werden z.B. Sprache, Leistungsfähigkeit und soziales Verhalten \nim Kindergarten. Unter Umständen muss sogar der Schulpsychologische Dienst einbezogen \nwerden. Die Anzahl der Plätze pro Schulhaus und pro Klasse hängen immer auch von Ent-\nscheidungen ab, ob Kinder vorzeitig eingeschult werden, in die Einführungsklasse gehen \noder noch ein drittes Jahr im Kindergarten verbleiben. Da diese Abklärungen sorgfältig \ndurchgeführt werden wollen, benötigen sie ausreichend Zeit. Zudem kann der Beginn der \nAbklärung nicht zu früh sein, da Kinder in diesem Alter innerhalb weniger Monate wesentli-\nche Entwicklungsschritte machen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Welche Massnahmen können ergriffen werden, um die Situation zu verbessern? \n \n\nDie Schulleitungen werden zusammen mit der Leitung Gemeindeschulen das Verfahren der \nSchul- und Klassenzuweisungen evaluieren und prüfen, ob im kommenden Jahr eine frühe-\nre Mitteilung ohne Qualitätseinbusse möglich ist. \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 11. Juni 2010\n\n


name: 06-10.609.01 Interpellation Albietz betr. Herausgabe eines zusätzlichen Jahresrückblicks

text: \n06-10.609 \n\nEingegangen: 18. April 2008 \n \n\nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Daniel Albietz betr. Herausgabe eines zusätzlichen Jahres-\nrückblicks \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Bereits mit einer Interpellation im vergangenen Oktober hat der Unterzeichnete sich an-\nsatzweise kritisch zur Tatsache geäussert, dass sich einzelne Mitglieder des Gemeinderates \nvermehrt publizistisch betätigen. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass die kommunale \nPapierproduktion nach solchen Rückmeldungen eine gewisse Einschränkung auf die wirk-\nlich notwendigen Informationen erfährt. Nun hat die angefangene Entwicklung in letzter Zeit \naber nicht etwa abgenommen, sondern noch eine Erweiterung erfahren, indem „die Ge-\nmeindeverwaltung Riehen“ mit der Überschrift „Kultur 2007“ jüngst einen 8-seitigen Jahres-\nrückblick im Vierfarbendruck herausgegeben hat. \n \n\nDer geneigte Leser erfährt bei der Durchsicht der erwähnten Broschüre unter anderem, dass \ndie Riehener Kultur den Steuerzahler im Jahr 2007 über 4.2 Mio. Franken gekostet hat, dass \nim Bereich Kultur 34 Personen angestellt sind und dass sich die Gemeindeverwaltung über \nReaktionen zum Jahresbericht freut. Deshalb nun auch eine Reaktion in Form einer Interpel-\nlation. \n \n\nDer Sonderdruck wirft folgende Fragen auf: \n \n\n1. Wie gross ist die Auflage der Kulturbroschüre und welche Kosten sind den Steuerzah-\nlenden dadurch entstanden (Vollkosten, also nicht nur Sach- sondern auch Personal-\nkosten inkl. der interne Verwaltungsaufwand)? Wie viele Mann-/Fraustunden auf der \nVerwaltung hat die Erstellung in Anspruch genommen? \n\n2. Für wen ist diese Broschüre gedacht und wem nützt sie? \n3. Betitelt ist die Broschüre mit „Jahresrückblick der Gemeindeverwaltung“ (und nicht etwa \n\nder Abteilung Kultur). Wurde die Herausgabe der Broschüre demnach im Gemeinderat \nbeschlossen oder wenigstens abgesprochen? \n\n4. Wie ist die im Editorial enthaltene Kritik am Geschäftsbericht der Gemeindeverwaltung \nzu verstehen, der „technisch“ und weniger „vielschichtig“ sei? Ist dies als indirekter An-\ntrag an den Einwohnerrat gemeint, den anscheinend zu komplexen Geschäftsbericht \ndurch 10 Broschüren im Vierfarbendruck aus allen Produktgruppen („Geschäftsbericht \nlight“) zu ersetzen? \n\n5. Bemerkenswert ist die Entwicklung, dass eine einzelne Abteilung dazu übergeht, nebst \ndem Jahresbericht und dem Politikplan zusätzlich Rechenschaft abzulegen und damit \neinen gewissen Zugzwang gegenüber anderen Abteilungen schaffen, sich nun ebenfalls \nbesser zu „verkaufen“ und zu diesem Zweck die gegenwärtige Papierflut zu vergrös-\nsern. Planen andere Abteilungen nun ebenfalls den Ausbau der publizistischen Tätig-\nkeit? Oder besteht in der Abteilung Kultur im Vergleich zu anderen Abteilungen ein zu-\nsätzlicher Rechtfertigungsdruck für die eigene Tätigkeit? \n\n6. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine gewisse Mindestkoordination bei den \nPublikationen und Druckerzeugnissen der Gemeinde und der einzelnen Produktgruppen \nangesichts der jüngsten Entwicklung angezeigt ist und auch zu prüfen wäre, welche In-\nformationen zu drucken und welche etwa auf dem Internet zur Verfügung zu stellen \nsind, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich.“ \n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. April 2008 \n\n \n\nwww.riehen.ch\n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.609.1\n \n \nInterpellation Daniel Albietz betreffend Herausgabe eines zusätzlichen \nJahresrückblicks \n \n \nAllgemeines \n \n\nIm Leistungsauftrag für die Produktgruppe Kultur der Jahre 2007 bis 2010 ist unter dem \nProdukt Kulturförderung als Leistungsziel festgehalten, dass die Öffentlichkeit mit geeigne-\nten Massnahmen über die kulturellen Tätigkeiten in der Gemeinde zu orientieren ist. Als eine \nder Massnahmen zur Erfüllung dieses Ziels ist die Herausgabe eines Jahrsberichts vorge-\ngeben. Diesem Auftrag ist die zuständige Abteilung der Verwaltung mit der Herausgabe ei-\nnes Jahresrückblicks nachgekommen. \n \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch Tätigen und andere Interessierte werden \nbekanntlich auf vielfältige Weise über die von der Gemeinde angebotenen Dienstleistungen \ninformiert. Eine transparente und gute Information der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe \nvon Gemeinderat und Verwaltung - nicht zuletzt im Bereich der Kultur. \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten: \n \n1. Wie gross ist die Auflage der Kulturbroschüre und welche Kosten sind den Steuerzah-\n\nlenden dadurch entstanden (Vollkosten, also nicht nur Sach- sondern auch Personal-\nkosten inkl. der interne Verwaltungsaufwand)? Wie viele Mann-/Fraustunden auf der \nVerwaltung hat die Erstellung in Anspruch genommen? \n\n \nDie Auflage des Jahresrückblicks beträgt 150 Exemplare. An Druckkosten sind Fr. 910.- \nangefallen. Für die Erstellung des Berichts, einschliesslich Gestaltung, wurden von ver-\nschiedenen Mitarbeitenden insgesamt etwa vier Arbeitstage aufgewendet. Die Betriebe wie \ndas Kulturbüro, das Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum sowie die Bibliothek ver-\nfassen im Rahmen ihres Reportings ohnehin jährliche Berichte für die eigenen Akten resp. \nfür die zuständigen gemeinderätlichen Kommissionen. Der zusammenfassende Jahresrück-\nblick konnte somit auf der Grundlage von diversen vorhandenen Unterlagen erstellt werden.  \n \n \n2. Für wen ist diese Broschüre gedacht und wem nützt sie? \n \nDer zusammenfassende, leicht lesbare Jahresrückblick dient einer an den Gemeindeleis-\ntungen im Bereich Kultur interessierten Öffentlichkeit.  \n \n \n3. Betitelt ist die Broschüre mit „Jahresrückblick der Gemeindeverwaltung“ (und nicht etwa \n\nder Abteilung Kultur). Wurde die Herausgabe der Broschüre demnach im Gemeinderat \nbeschlossen oder wenigstens abgesprochen? \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Es handelt sich um einen Bericht auf Ebene Gemeindeverwaltung und nicht des Gemeinde-\nrats. Der Gemeinderat hat von der Herausgabe des Berichts Kenntnis genommen. Die zu-\nständige Abteilung heisst Kultur, Freizeit und Sport. Da sich der Bericht auf den Bereich Kul-\ntur beschränkte, hat man bewusst darauf verzichtet, die Abteilung zu nennen. Der Absender \nist aus dem Text aber gut ersichtlich. \n \n \n4. Wie ist die im Editorial enthaltene Kritik am Geschäftsbericht der Gemeindeverwaltung \n\nzu verstehen, der „technisch“ und weniger „vielschichtig“ sei? Ist dies als indirekter An-\ntrag an den Einwohnerrat gemeint, den anscheinend zu komplexen Geschäftsbericht \ndurch 10 Broschüren im Vierfarbendruck aus allen Produktgruppen („Geschäftsbericht \nlight“) zu ersetzen? \n\n \nEs handelt sich keineswegs um eine Kritik am Geschäftsbericht, sondern um die Feststel-\nlung, dass der Charakter eines umfassenden Geschäftsberichts des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat ein anderer ist als ein spezifischer Jahresrückblick mit ausführlicheren Infor-\nmationen zu einem ausgewählten Politikbereich. Der Geschäftsbericht in der vorliegenden \nForm - das Layout wurde dieses Jahr im Übrigen bekanntlich ebenfalls aufgefrischt - erfüllt \nseinen Zweck nach Auffassung des Gemeinderats gut. \n \n \n5. Bemerkenswert ist die Entwicklung, dass eine einzelne Abteilung dazu übergeht, nebst \n\ndem Jahresbericht und dem Politikplan zusätzlich Rechenschaft abzulegen und damit \neinen gewissen Zugzwang gegenüber anderen Abteilungen schaffen, sich nun ebenfalls \nbesser zu „verkaufen“ und zu diesem Zweck die gegenwärtige Papierflut zu vergrös-\nsern. Planen andere Abteilungen nun ebenfalls den Ausbau der publizistischen Tätig-\nkeit? Oder besteht in der Abteilung Kultur im Vergleich zu anderen Abteilungen ein zu-\nsätzlicher Rechtfertigungsdruck für die eigene Tätigkeit? \n\n \nDass sich die Abteilung nicht in dieser Form „rechtfertigen“ muss, dürfte das reiche kulturelle \nAngebot, das im Jahr 2007 geboten wurde und über das der Jahresrückblick Auskunft gibt, \nklar machen. Rechenschaft liefert sie wie die andern Abteilungen auch in gewohnter Form \nim Geschäftsbericht. Das Blatt dient der Information. Die Gemeinde ermöglicht ein viel-\nschichtiges kulturelles Angebot und soll und darf darüber auch berichten. Dies ist übrigens \neine durchaus übliche Informationsform, wie sie z. B. auch „kulturelles.bl“ vierteljährlich bie-\ntet.  \n \nDie Informationsbedürfnisse der Bevölkerung zu den verschiedenen Gemeindeleistungen \nsind höchst unterschiedlich. Entsprechend verschieden ist richtigerweise auch die Öffent-\nlichkeitsarbeit der einzelnen Abteilungen. Über die Grünabfuhr wird anders orientiert als \nüber das Projekt für ein Naturbad am Schlipf. Und die Einladung zur Vorauszahlung der \nSteuern kommt anders daher als die Einladung zu den Wenkenhofgesprächen. Die Verwal-\ntung ist sehr bestrebt, eine gute, auf die einzelnen Themen und Adressaten abgestimmte \nInformationsarbeit zu leisten. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 6. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine gewisse Mindestkoordination bei den \nPublikationen und Druckerzeugnissen der Gemeinde und der einzelnen Produktgruppen \nangesichts der jüngsten Entwicklung angezeigt ist und auch zu prüfen wäre, welche In-\nformationen zu drucken und welche etwa auf dem Internet zur Verfügung zu stellen \nsind, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden? \n\n \nDie Koordination der Öffentlichkeitsarbeit und eine gewisse Einheitlichkeit im Auftritt der \nGemeinde ist ein anspruchsvoller Dauerauftrag der Verwaltung. Dabei wird sehr wohl be-\nachtet, dass seitens der Bevölkerung zunehmend Informationen via Internet abgerufen wer-\nden. Nach wie vor sind Printmedien aber ein unverzichtbarer Informationskanal. \n \n \nRiehen, 22. April 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung  \n\nund Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1668                                           Nr. 18-22.034.03  \n\n \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Rahmenkre-\n\ndit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen \n\nder Liegenschaften der Primarstufe, inkl. Rechenschaftsbericht über den \n\nRahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den im Titel erwähnten Rahmenkredit an der Sitzung vom 21. Au-\n\ngust 2019 besprochen. Die Kommission bedankt sich insbesondere bei den zuständigen \n\nGemeinderäten Silvia Schweizer und Daniel Albietz sowie beim Abteilungsleiter Bildung und \n\nFamilie Stefan Camenisch und beim Ableitungsleiter Finanzen Reto Hammer für die Beant-\n\nwortung der Fragen. Beim vorliegenden Geschäft schreibt die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Hauptbericht und die Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) einen Mitbericht.  \n\n \n\nIn diesem Sachgeschäft gibt es materiell keinen bildungspolitischen Aspekt zu berücksichti-\n\ngen. Die Sachkommission ist selbstverständlich daran interessiert, dass die Instandhaltun-\n\ngen der Schulliegenschaften umgesetzt werden, damit der ganze Schulbetrieb ungestört \n\nfunktionieren kann. \n\n \n\nWie bereits beim Bericht zum Geschäftsbericht thematisiert, bedauert es die Sachkommissi-\n\non sehr, dass die Vorlage relativ spät in die Kommission und ins Parlament gebracht wurde. \n\nGleichzeitig zeigt sich die Sachkommission jedoch erfreut, dass der Gemeinderat diese \n\nProblematik zur Kenntnis genommen hat, das Parlament den Rahmenkredit nun alle drei \n\nJahre sprechen wird und der Gemeinderat bestrebt ist, die Vorlage in Zukunft rechtzeitig in \n\nden Einwohnerrat zu bringen. Mit diesen Bestrebungen wird nun mehr Kontinuität im Be-\n\nreich Instandhaltung von Schulliegenschaften geschaffen. \n\n \n\nDie Sachkommission war mit der tabellarischen Übersicht in der Vorlage des Gemeinderats \n\nunzufrieden. Die Kommission konnte sich anhand der Tabellen keine gute Übersicht ver-\n\nschaffen, was zu welchem Zeitpunkt in den einzelnen Schulliegenschaften erneuert oder \n\ninstandgehalten wurde. Durch eine neue Tabelle konnte dieses Problem ebenfalls nicht ge-\n\nlöst werden. Die Sachkommission wünscht sich für die Zukunft von Anfang an übersichtli-\n\nchere Tabellen. Es soll zudem im Rechenschaftsbericht klar aufgezeigt werden, welche \n\nGelder in welchen Schulhäusern benötigt wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt der federführenden Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) einstimmig, dem Rahmenkredit \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 8.1.11 Nr. 18-22.006.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Vorla-\n\nge Familienpolitisches Leitbild der Gemeinde Riehen 2018-2030 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\nDie Sachkommission hat das neue Familienleitbild der Gemeinde Riehen besprochen. Die \n\nFragen der Kommission wurden durch die zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwal-\n\ntung beantwortet. \n\n \n\nDie Sachkommission ist insgesamt zufrieden mit dem neuen Familienleitbild. Die Überarbei-\n\ntung des alten Familienleitbilds war nötig, weil einige Dinge veraltet und somit nicht mehr auf \n\ndem aktuellen Stand sind. Das neue Familienleitbild formuliert kurz, prägnant und gut ver-\n\nständlich die Ziele der Gemeinde Riehen, ohne zu stark ins Detail zu gehen. Aus Sicht der \n\nSachkommission ist dies positiv zu werten, da somit Räume für weitere politische Schwer-\n\npunkte jederzeit offen bleiben und das Familienleitbild nicht ständig neu angepasst werden \n\nmuss. Ebenfalls wichtig ist die Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen auf den ver-\n\nschiedenen Ebenen. Inhaltlich begrüsst es die Sachkommission ausserdem, dass verschie-\n\ndene Familienmodelle im Leitbild berücksichtigt wurden. \n\n \n\nDie Sachkommission würde es zudem begrüssen, wenn das Familienleitbild digital sinnvoll \n\neingesetzt wird. Bei der Online-Publikation sollten die passenden Links zu den Familien- und \n\nFreizeitangeboten der Gemeinde Riehen eingefügt werden. Damit hätte das Familienleitbild \n\nauch eine praktische Funktion für die Bevölkerung und könnte einen Teil dazu beitragen, \n\ndass mehr Familien nach Riehen ziehen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat das Familienleitbild \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n


name: 22-26.574.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Denise Wallace betreffend Vandalismus auf Riehener Schularealen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4904                                                     Nr. 22-26.574.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Denise Wallace be-\ntreffend Vandalismus auf Riehener Schularealen \n\n \n\n \n\nAm 27. September 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die Areale der Gemeindeschulen gehören grundsätzlich nicht zur Allmend. Aller-\ndings stehen sie ausserhalb der Schulzeit bewusst der Bevölkerung zur Verfügung, \ndamit diese die Flächen für Freizeit- und Sportaktivitäten sowie Austausch nutzen \nkann. Sie bilden einen wichtigen Pfeiler in der Entwicklung von Quartier- und Bil-\ndungslandschaften und leisten einen Beitrag zur sozial-kulturellen Integration. \nDie Nutzung der Areale durch die Bevölkerung kann jedoch auch Probleme für die \nSchulen und die Schülerinnen und Schüler (SuS) verursachen. Am Beispiel des \nSchulstandortes Erlensträsschen lässt sich das veranschaulichen. Das Pausenareal \nwird während der Ferien und Wochenenden stark in Anspruch genommen und dabei \nhalten sich die Nutzer nicht an die sichtbar angebrachten Schulhofregeln. Leider sind \ndie Schulleitung und die SuS mit viel Unrat (Schmutz, Kot, Urin und Abfall) sowie mit \nwiederkehrenden, mutwilligen Sachbeschädigungen (bspw. Angezündetes Sonnen-\nsegel, zerstörte Holz-Sitzgarnituren) konfrontiert. Die Erfahrungen lassen den \nSchluss zu, dass auch andere Riehener Schulstandorte nach Feierabend, Wochen-\nenden und der Ferienzeit von analogen Problemen betroffen sind. Es ist davon aus-\nzugehen, dass Schulleitungen und Schulabwarte des jeweiligen Standorts wegen den \nUmständen einen beträchtlichen Mehraufwand auszuweisen haben, der andere wich-\ntige Arbeiten im regulären Schulbetrieb verzögert oder verhindert. Für die Schule wird \nso die zusätzliche Nutzung zur Belastung. \n \nEine Evaluation der Situation an Schulen ist im Hinblick auf eine Ausarbeitung einer \nStrategie gegen Vandalismus an Schulen sinnvoll. Deshalb bitte ich den Gemeinderat \num Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Inwieweit hat der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über Vandalismus \n\nan unseren Gemeindeschulen seit Schuljahr 2020/2021? Welche mit dem Er-\nlensträsschen vergleichbaren Probleme gibt es an den anderen Standorten? \n\n \n2. Welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat Vandalismus auf die Gemein-\n\ndeschulen und pro Standort seit Schuljahr 2020/21?  \n \n3.a Welche Massnahmen plant die Gemeinde z. B. in Bezug auf die Prävention und \n\nKontrolle/Sicherheit, beispielsweise durch Wachdienste, um Vandalismus auf \nSchularealen vorzubeugen, einzuschränken bzw. ganz zu unterbinden? Was sind \ndie zusätzlichen Kosten für diesbezügliche Massnahmen?  \n\n3.b In diesem Kontext: Inwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vandalismus \nan Schulen das Verhalten und die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler \ngegenüber ihrem schulischen Umfeld, also der Wahrnehmung ihrer Primarschule \nals sicherem Ort, und der Gesellschaft im Allgemeinen beeinflusst? Wie können \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Präventionsmassnahmen an Schulen dazu beitragen, ein förderliches schuli-\nsches Umfeld zu schaffen? \n\n \n4. Welche Art von Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder sonstigen \n\nRessourcen erhalten die Gemeindeschulen, um die zusätzliche Arbeit zu bewäl-\ntigen?  \n\n \n5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulstandorten, der Gemeinde \n\nund der Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern im Quartier, um Vandalismus \nan den betroffenen Schulen effektiv zu bekämpfen und präventive Massnahmen \nzu entwickeln? Welche bereits bewährten Modelle oder Initiativen, die als Vorbild \nfür eine erfolgreiche Quartierzusammenarbeit in diesem Bereich dienen, existie-\nren?“  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Schulareale bieten wichtige Aussenräume für die Schulen. Neben den Pausenzeiten die-\n\nnen diese auch für den Aufenthalt in den Tagesstrukturen sowie für Unterrichtssequenzen \n\nausserhalb des Schulzimmers. \n\nZusätzlich wurden die Schulareale bewusst und gezielt auch für die Quartiere als Spiel-, Be-\n\ngegnungs- und Aufenthaltsraum geöffnet. Sie sind oftmals wichtige Treffpunkte, die vor allem \n\nvon Familien, Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Die Gemeinde hat dies auch in ih-\n\nrem Leitbild Riehen 2016-2030 verankert und als Ziel im Bereich Schule als Lebensraum de-\n\nfiniert: «Wir öffnen die Schulen vermehrt für die Bevölkerung und schaffen so weitere attrak-\n\ntive Begegnungsorte.» Als Massnahme dazu wurde die Öffnung der Schulräumlichkeiten \n\nauch für ausserschulische Nutzungen definiert. \n\n \n\n1. Inwieweit hat der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über Vandalismus an \n\nunseren Gemeindeschulen seit Schuljahr 2020/2021?  \n\n \n\nInsgesamt wurden seit dem Jahr 2020 an den fünf Schulstandorten 39 Ereignisse re-\n\ngistriert, zumeist mit geringen Schäden wie z. B. zerbrochenen Scheiben oder Graffiti. \n\nDavon können zwei Ereignisse als solche mit einer stärkeren Mutwilligkeit und mit hö-\n\nherer Kostenfolge bezeichnet werden, in denen ein Kunststoffdach des Schulhauses \n\nWasserstelzen resp. ein Sonnensegel beim Schulhaus Erlensträsschen zerstört wur-\n\nden. \n\nDas zuständige Mitglied des Gemeinderats wird über grössere Ereignisse an den \n\nSchulstandorten informiert.  \n\n \n\nSeit dem Jahr 2020 wurden an den fünf Schulstandorten folgende Fälle registriert: \n\n \n\nJanuar 2020 PS Erlensträsschen Fenster aufgebrochen \n\nOktober 2020 PS Erlensträsschen \n\n \n\nWände, Bänke und Pingpongtisch mit Graffiti \n\nverschmiert \n\nOktober 2020 PS Wasserstelzen Graffiti an Wänden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Februar 2021  PS Erlensträsschen \n\n \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nAbfallcontainer vom oberen auf den unteren \n\nPausenplatz gestossen \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\nMärz 2021 PS Wasserstelzen Graffiti an Wänden \n\n \n\nKunststoffdach auf Turnhalle eingeschlagen \n\nApril 2021 PS Wasserstelzen Zaun durchschnitten \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nGlas von Pausenhofuhr eingeschlagen \n\n \n\nFenster beschädigt \n\nJuli 2021 PS Niederholz Beschädigung Lampenkörper am Schulge-\n\nbäude \n\nAugust 2021 Sporthalle Niederholz Beschädigung Fensterscheibe  \n\nSeptember 2021  PS Erlensträsschen \n\n \n\nPS Niederholz \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nPingpongtischplatte zerschlagen \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheiben \n\nOktober 2021 Sporthalle Niederholz \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nBeschädigung Fensterscheibe  \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheibe  \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\nNovember 2021 PS Niederholz Brandstelle Bankgarnitur  \n\nDezember 2021 PS Wasserstelzen Graffiti an Wänden \n\nJanuar 2022 PS Wasserstelzen Beschädigung Glasscheibe bei Turnhalle \n\n \n\nPausengong abgerissen \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheibe \n\nJuni 2022 PS Hinter Gärten \n\n \n\nPS Niederholz \n\nWCs im Pavillon B mit Graffiti verschmiert \n\n \n\nSprayereien an den Wänden in der Toilette \n\nJuli 2022 PS Erlensträsschen Graffiti an Wänden \n\nAugust 2022 PS Niederholz \n\n \n\n \n\nPS Erlensträsschen \n\n \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nGraffiti an Wänden \n\nBeschädigte Fensterscheibe \n\n \n\nGraffiti an Rutschbahn, Fussballtoren und \n\nWänden \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nBeschädigung Fensterscheibe \n\nSeptember 2022 PS Niederholz Graffiti an Wänden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 März 2023 PS Hinter Gärten Beschädigung Glasscheibe bei Tagesstruk-\n\ntur \n\nApril 2023 PS Hinter Gärten \n\n \n\nPS Niederholz \n\nGraffiti an Wänden \n\n \n\nBeschädigung Basketballkorb \n\nJuni 2023 PS Niederholz Beschädigung Fensterscheibe \n\nAugust 2023 PS Burgstrasse \n\n \n\nPS Wasserstelzen \n\nBrandschaden wegen 1. August Rakete \n\n \n\nGraffiti an Wänden \n\nSeptember 2023 PS Erlensträsschen Sonnensegel wurde angezündet \n\n \n \nWelche mit dem Erlensträsschen vergleichbaren Probleme gibt es an den anderen \nStandorten? \n \n\nAn den anderen Standorten sind folgende Vorfälle im Zusammenhang mit Vandalis-\n\nmus gemeldet worden: \n\n \n\nAnbringen von Graffitis / Hinterlassen von Abfällen / Beschädigung von Fensterschei-\n\nben / teilweise oder völlige Zerstörung von Aussenelementen (Tischtennistisch, Tisch-\n\ngarnituren, Sitzbänke) \n\n \n\n \n\n2. Welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat Vandalismus auf die Gemeinde-\nschulen und pro Standort seit Schuljahr 2020/21? \n \n\nSämtliche Schäden werden der Versicherung gemeldet, welche die Kosten, abzüglich \n\ndes Selbstbehalts von CHF 500, übernimmt. Die Entfernung von Graffitis wird vom \n\nTiefbauamt Basel-Stadt erledigt. Da es sich meist um kleine Symbole handelt, beträgt \n\nder Aufwand im Durchschnitt CHF 200 pro Einsatz. Ein Teil der Kosten wird vom \n\nKanton übernommen.  \n\n \n\n \n\n3.a Welche Massnahmen plant die Gemeinde z. B. in Bezug auf die Prävention und Kon-\ntrolle/Sicherheit, beispielsweise durch Wachdienste, um Vandalismus auf Schularea-\nlen vorzubeugen, einzuschränken bzw. ganz zu unterbinden? Was sind die zusätzli-\nchen Kosten für diesbezügliche Massnahmen?  \n\n \nEs sind zurzeit keine Massnahmen zur Überwachung der Schulanlagen geplant. Da \n\nes sich meist um kleine Delikte handelt, wären der Aufwand und die Kosten für eine \n\nallabendliche Überwachung durch einen Wachdienst nicht verhältnismässig, da auch \n\ndamit keine lückenlose Kontrolle möglich ist.  \n\nEin allabendlicher Wachdienst ab 19.00 bis 01.00 Uhr, der zwischen den Schulanla-\n\ngen patrouilliert, wäre mit CHF 7'100/Monat zu budgetieren. Würde man die Überwa-\n\nchung auf die Wochenenden und Ferien reduzieren, wären die monatlichen Kosten \n\nbei CHF 1'500/Monat.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.b In diesem Kontext: Inwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vandalismus an \nSchulen das Verhalten und die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler gegenüber \nihrem schulischen Umfeld, also der Wahrnehmung ihrer Primarschule als sicherem \nOrt, und der Gesellschaft im Allgemeinen beeinflusst? Wie können Präventionsmass-\nnahmen an Schulen dazu beitragen, ein förderliches schulisches Umfeld zu schaffen? \n \n\nDie Beschädigungen werden generell schnell beseitigt. Die SuS stören sich selbst an \n\nden Zerstörungen und Verschandlungen. Eine erhöhte Frustration oder Indentifikati-\n\nonsminderung kann nicht festgestellt werden.  \n\nMit der gezielten Thematisierung der Folgen der Zerstörungen sowie mit Möglichkei-\n\nten, sich in seinem Umfeld gestaltend, kooperativ und identitätsstiftend zu erleben, \n\nkann die aktuelle Schülerschaft präventiv sensibilisiert werden. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Art von Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder sonstigen Res-\nsourcen erhalten die Gemeindeschulen, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen? \n \n\nDen Standorten stehen Mittel für Projekte als Schule und in den Klassen zur Verfü-\n\ngung, mit denen auch identitätsstärkende und präventive Massnahmen gefördert wer-\n\nden können. Die Abteilung steht bei Bedarf fachlich beratend und in der Umsetzung \n\nunterstützend zur Seite. Aktivitäten werden auch im Rahmen des Programms der kin-\n\nderfreundlichen Gemeinde mitgetragen.  \n\n \n\nIm Bauprozess für neue Schulhäuser und -aussenräume sind zudem jeweils Beteili-\n\ngungsverfahren vorgesehen, in denen die dortigen Schülerinnen und Schüler ihre Nut-\n\nzungsanliegen einbringen und innerhalb eines definierten Rahmens an der Gestaltung \n\nder Räume beteiligt sind. Damit erleben sich die SuS selbstwirksam, was wesentlich \n\nzum Empfinden der Verantwortlichkeit sowie zur Identitätsförderung und damit zur \n\nVandalismusprävention beiträgt. \n\n \n\n \n\n5.  Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulstandorten, der Gemeinde und \nder Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern im Quartier, um Vandalismus an den \nbetroffenen Schulen effektiv zu bekämpfen und präventive Massnahmen zu entwi-\nckeln? Welche bereits bewährten Modelle oder Initiativen, die als Vorbild für eine er-\nfolgreiche Quartierzusammenarbeit in diesem Bereich dienen, existieren? \n \n\nDie Schulhauswarte der einzelnen Schulstandorte sind in Kontakt und melden sich \n\ngegenseitig, wenn es wieder zu einem Vorkommnis gekommen ist. Sollte sich ein \n\nMuster zeigen, wird dies der Polizei mitgeteilt sowie die mobile Jugendarbeit der Ge-\n\nmeinde informiert. \n\n \n\nDie Anwohner stören sich, wenn überhaupt, vor allem am Lärm der Jugendlichen. Dies \n\nist vor allem beim Standort Erlensträsschen der Fall. Die Schulhauswarte bringen die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Vorfälle immer zur Anzeige und sind mit der Polizei in Kontakt. Zeigt sich eine Häu-\n\nfung, intensiviert die Polizei die Kontrolle der Schulanlagen. Dies zeigt in der Regel \n\nWirkung.  \n\n \n\nEin Problem, welches vor allem in den Sommermonaten auftritt, ist der Abfall, welcher \n\nvon den Jugendlichen auf den Pausenhöfen liegengelassen wird.  \n\n \n\nAls präventive Massnahme gibt es in der Primarstufe den Abfallunterricht, welcher vom \n\nAmt für Umwelt und Energie angeboten wird. Der Schulstandort Erlensträsschen hat \n\nauf Initiative des Schülerparlaments und mit Unterstützung von Schulleitung und Ab-\n\nteilung Bildung und Familie eine Aktion mit interaktiven Plakaten lanciert, welche den \n\nAbfall auf dem Schulgelände vermindern soll. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Die-\n\nses Vorgehen könnte auch auf andere Schulstandorte adaptiert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. März 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.538.01 Anzug S. Schweizer und Kons. betr. Spray-out-Aktion "mobile Malerequipe"

text: \n10-14.538 \n \n\nANZUG Silvia Schweizer und Kons. betr. Spray-out-Aktion „mobile \nMalerequipe“ \n \n\nWortlaut: \n \n"Nach wie vor wird in Basel und Riehen von Unbekannten zum Teil recht intensiv ge-\nsprayt. Davon betroffen sind öffentliche und private Gebäude, Strassen, Plätze, Brücken \nund Tunnels. Die Erfahrung zeigt, dass dort, wo gesprayt worden ist, rasch weitere \nSprayereien zu verzeichnen sind. Ziel muss deshalb sein, versprayte Flächen so rasch \nwie möglich zu reinigen. Dadurch wird es für Sprayende unattraktiver, Wände zu be-\nsprayen, da sie keine langfristige Wirkung erzielen. \n \nSeit mehr als 15 Jahren gibt es deshalb die Gemeinschaftsaktion „Spray-out“ des Bau- \nund Verkehrsdepartements in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband Basel-\nStadt. Diese Aktion ist allerdings auf die Stadt Basel beschränkt. Jeder private Hausei-\ngentümer in Basel (Riehen und Bettingen sind davon eben ausgenommen) kann seine \nversprayte oder verschmierte Liegenschaft beim Malermeisterverband gegen Entrich-\ntung eines Unkostenbeitrages von pauschal CHF 100.- zur Beseitigung der Spuren an-\nmelden. Die Obergrenze der Spray-out-Entfernung liegt bei ca. CHF 1'000.-. \n \nDie Anzugstellerin ist der Meinung, dass die Gemeinde Riehen ein ebenso grosses Be-\ndürfnis und Interesse an der raschen Entfernung der Sprayereien oder Schmierereien \nhat wie Basel. Dort wurde inzwischen auch von Seiten der Fachstelle Stadtwohnen des \nPräsidialdepartements eine Kampagne gestartet und für die von Sprayereien betroffe-\nnen Hauseigentümer eine Hotline eingerichtet. Bei den Bestrebungen des Standortmar-\nketings werden diese Sprayereien als hinderlich und negativ erkannt. \n \nDie jährlichen Schadenfälle der Spray-out-Aktion, welche die Staatsrechnung belasten, \nbetragen rund 500 Fälle à durchschnittlich CHF 600.-. Für Riehen muss mit vielleicht \n10% der Kosten, also rund CHF 30'000.- gerechnet werden, welche die Gemeinderech-\nnung belasten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit \nist, die Aktion „Spray-out“, welche in Basel mit viel Anerkennung betrieben wird, auch \nauf das Gemeindegebiet Riehen auszuweiten.“ \n \n \nsig. Silvia Schweizer-Reber   \n Daniel Liederer  \n Urs Soder  \n Daniel Wenk  \n Andreas Zappalà  \n\n \n \nEingegangen: 28. September 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 28. September 2010\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 27. September 2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 27. September 2023, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n➢ Ansprache Frau Regierungsrätin Dr. Tanja Soland \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n• Finanzkommission (FiKo) \n\n  \n\n4. Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen AG über das vom \n\nKanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.030.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.030.02) \n\n  \n\n5. Wahl der Revisionsstelle (Nr. 22-26.033.01) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. betreffend öffentliche \n\nToiletten im Niederholzquartier (18-22.726.03)  \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n\n


parent_type: affair

text: \nDie Mitte\nRiehen/Bettingen\n\n)\n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte\n\nlnterpellation betr. Arbeit muss sich lohnen - Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem\n\nAm 1. November 2021 veröffentlichte der Regierungsrat Basel-Landschaft die Ergebnisse einer\n\nerstaunlichen Studie: Es gibt mehrere Schwelleneffekte in unserem Steuer- und Sozialsystem, die dazu\n\nführen, dass Haushalte mit Erwerbseinkommen nach allen Steuern und Abgaben weniger Geld zur\n\nVerfügung haben, als manche Haushalte, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Dies ist nicht nur\n\nunschön, weil sich in unserer Gesellschaft Arbeit lohnen soll, sondern widerspricht auch diversen\n\nGesetzen. Konkret existieren im Baselbiet 8700 Haushalte mit tiefen Einkommen die schlechter gestellt\n\nsind, als die 4400 Haushalte, die Sozialhilfe beziehen. Umgekehrt existieren für 500 Haushalte in der\n\nSozialhilfe Fehlanreize, so dass sie mit zusätzlicher Erwerbsarbeit am Ende trotzdem weniger\n\nverfügbares Einkommen zur Verfügung hätten. Dies weil mit zusätzlichem Einkommen\n\nU nterstützu ngsgelder wegfa llen.\n\nDas Steuersystem in Basel-Stadt ist anders aufgebaut. Allerdings liegt aufgrund der noch grosszügigeren\n\nUnterstützungsmassnahmen in manchen Bereichen der Verdacht nahe, dass solche Fehlanreize auch in\n\nBasel-Stadt existieren könnten. Damit wäre auch Riehen betroffen, wo wiederum andere Steuersätze\n\nund teilweise andere Unterstützungsgelder zur Anwendung kommen.\n\nDazu stellt der lnterpellant folgende Fragen:\n\n- Verfügt der Gemeinderat über detaillierte Zahlen (bspw. eine Studie) zu Fehlanreizen in\n\nunserem Steuer- und Sozialsystem?\n\nFalls ja: lst er bereit, diese zu veröffentlichen?\n\nFalls nein: lst er bereit eine solche Studie - womöglich in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-\n\nStadt - zu erstellen und Massnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen vorzuschlagen oder wünscht\n\ner einen parlamentarischen Auftrag?\n\nRiehen, 3. November 202L\n\n.Sr\n\nKop:GR\nQe\n\nvis:J!{ 1\n\n-3. Nov.202l\n\nFI\n\nBem, / Frist\n\nearbeitung\ntr dir. Erledig\ntr2.K.\n\nGqrrcirtclc\nll ichcn\n\nI \n\nxon:\n\nI\n\nVis:\n\n80. c)l\nBem. / Frist:\n\nR Nr\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nr {3ö3\n\n\n


name: 22-26.529.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz - die Zweite

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4653                                                   Nr. 22-26.529.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz – die \n\nZweite \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. November 2022 hat das kantonale Amt für Umwelt und Energie \n\nder Gemeinde mitgeteilt, welche Messungen notwendig sind, um verlässliche Ergeb-\n\nnisse zu erhalten. Die Anforderungen hat die Verwaltung an ein Ingenieurbüro weiter-\n\ngegeben, welche die Messungen offeriert. Das AUE hat zudem die Frist zur Bekannt-\n\ngabe von Massnahmen, welche geprüft werden sollen, bis zum 15. April 2023 verlän-\n\ngert.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wann werden die zusätzlichen Messungen durchgeführt? \n\n \n\nFalls der Gemeinderat definitiv entscheidet, die Messungen durchzuführen, wird \n\ndies nach den Fasnachtsferien 2023 erfolgen. \n\n \n\n2. Bis wann liegen die Resultate vor? \n\n \n\nDie Resultate würden Ende März 2023 vorliegen. \n\n \n\n3. Was hat der Gemeinderat mit den Messungen vor? \n\n \n\nDer Gemeinderat will durch die Messungen überprüfen, ob die errechneten Lärm-\n\nwerte den Tatsachen entsprechen. \n\n \n\n4. Wie ist das anschliessende Vorgehen, wenn die neuen Messresultate von den Re-\n\nsultaten des AUE abweichen? \n\n \n\nln Art. 38, Abs. 1 der Lärmschutzverordnung ist festgehalten, dass Berechnungen \n\nund Messungen den gleichen Stellenwert haben. Das heisst, dass berechnete \n\nWerte nur in Fällen, wo die Berechnung begründet angezweifelt wird, korrigiert wer-\n\nden. Die Abweichung muss dabei erheblich sein. \n\n \n\n5. Welche Firmen gibt es, die solche Realmessungen durchführen und was kostet \n\neine entsprechende Messung an den betroffenen Strassen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Raum Basel gibt es mehrere Ingenieurbüros, welche Messungen anbieten. Da \n\nnoch keine Offerte vorliegt, kann keine Angaben zum Kostenrahmen gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\n6. Entsprechen die angekündeten Realwertmessungen dem Vorgehen gemäss Lärm-\n\nverordnung und den entsprechenden Durchführungsvorgaben? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n7. Wie schützt der Gemeinderat die betroffene Bevölkerung in der Zwischenzeit? \n\n \n\nEs sind keine Sofortmassnahmen vorgesehen, da noch offen ist, ob die Grenzwerte \n\ntatsächlich überschritten sind. \n\n \n\n8. Was versteht der Gemeinderat unter Massnahmen, die sich «negativ» auf das Ver-\n\nkehrsgeschehen auswirken? Kann dies mit entsprechenden Berechnungen belegt \n\nwerden? \n\n \n\nZum Beispiel Massnahmen, die zu Schleichverkehr durch Strassen mit Kindergär-\n\nten, Schulen oder gar durch Begegnungszonen führen. Auch auf den öffentlichen \n\nVerkehr dürfen sich die Massnahmen nicht negativ auswirken. \n\n \n\n9. Weshalb vertraut der Gemeinderat den überprüften Werten des AUE nicht? Auf-\n\ngrund welcher Indizien kommt er zu dieser Annahme? Ist dies ein Präjudiz im Um-\n\ngang mit standardisierten Werten vom Kanton/AUE? \n\n \n\nBei vielen Liegenschaften wird nur eine minimale Überschreitung der Lärmwerte \n\nausgewiesen. In Anbetracht der Massnahmen und der damit verbundenen Kosten, \n\nwie zum Beispiel für Belagsersatz, ist eine Überprüfung angebracht. Damit wird kein \n\nPräjudiz geschaffen.  \n\n \n\n10. Weshalb vertraut der Gemeinderat den Messdaten des AUE bei der Thematik um \n\ndie Deponie Maienbühl? \n\n \n\nDaten zur Deponie Maienbühl wurden über viele Jahre gemessen, dabei kam es zu \n\nkeinen sprunghaften Veränderungen. Die Lärmwerte wurden nicht gemessen, son-\n\ndern errechnet. Die hinterlegten Parameter wurden mehrfach angepasst.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n