name: 06-10.211.01 Bericht des Gemeinderats und des Ratbüros

text: \n \n \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat und Ratsbüro \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.8/.12 Nr. 06-10.211.1 \n \n \n \nTeilrevisionen der Gemeindeordnung, der Finanzhaushaltordnung und der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats  \nUnterlagen für die 2. Lesung \n\n \n \nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 24. März 2010 in erster Lesung die vom Ge-\nmeinderat und Ratsbüro gemeinsam beantragten Teilrevisionen der Gemeindeordnung, der \nFinanzhaushaltordnung und der Geschäftsordnung des Einwohnerrats beraten. In den bei-\nliegenden drei Synopsen sind die Ergebnisse der ersten Lesung nachvollzogen. Änderungs-\nanträge zur Geschäftsordnung, welche in der ersten  Lesung noch nicht formuliert vorlagen, \nsind nun ausformuliert und in der Synopse farblich (grün) hervorgehoben. \n \nIn der Beilage finden sich ferner die entsprechend den Änderungen angepassten formellen \nRevisionsbeschlüsse. \n \n \nRiehen, 30. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  Im Namen des Ratsbüros \n   \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: Die Statthalterin: \n\n \n\n \n\n  \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli Salome Hofer \n \n \n \nBeigefügt: \n- Synoptische Darstellung der Ergebnisse aus 1. Lesung des Einwohnerrats vom 24.3.2010 \n- 3 Beschlussesentwürfe betreffend die Teilrevisionen der Gemeindeordnung, der Finanzhaushalt-\n\nordnung und der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \n\n  \n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\nGeltendes Recht In 1. Lesung beschlossene Änderungen  Angepasster Kommentar  \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\nVom 27. Februar 20021\n\n \n\n \n \n\n \n\n   \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n  \n\n Neuer Paragraf: \n \n\nOffenlegung der Interessenbindungen \n§ 3a. Die Mitglieder des Gemeinderats und des Einwoh-\nnerrats legen, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses, ihre \nInteressenbindungen in einem Verzeichnis offen. \n2 Das Ratssekretariat hält das Verzeichnis auf dem aktuellen \nStand. \n3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen kann beim Rats-\nsekretariat eingesehen werden und wird jeweils zu Beginn \ndes ersten und dritten Jahres einer Amtsperiode publiziert. \n \n\n \nMit dem vorgeschlagenen neuen Paragrafen sollen ge-\nmäss Bericht des Gemeinderats vom 20. Februar 2007 zur \n„Motion Conradin Cramer und Kons. betreffend Offenle-\ngungspflicht von Interessenbindungen auch für Gemeinde-\nräte“ die Anliegen der Motionäre umgesetzt werden2.  \nMit der klar geregelten öffentlichen Zugänglichkeit und der \nperiodischen Publikation des Verzeichnisses der Interes-\nsenbindungen der Behörden soll diesen Informationen \nzudem ein höherer Stellenwert beigemessen werden. Die \nModalitäten der Veröffentlichung können in der Gemein-\ndeordnung offen bleiben; gemäss bisherigen Richtlinien \ndes Ratsbüros erfolgt die Publikation im Kantonsblatt und \nin der Riehener-Zeitung. \n \n\nInformation \n§ 6. Behörden und Verwaltung pflegen eine aktive und \ntransparente Informationspolitik. Sie informieren die Be-\nvölkerung über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende \n\nInformation von Amtes wegen\n§ 6. Behörden und Verwaltung pflegen eine aktive und \ntransparente Informationspolitik. Sie informieren die Be-\nvölkerung über ihre Tätigkeit und über Angelegenheiten \n\nDie Ergänzung bzw. Streichung in Abs. 1 entspricht § 20 \nAbs. 1 des Entwurfs zum neuen Informations- und Daten-\nschutzgesetz (IDG) und verstärkt die Informationspflicht \n\n                                                 \n1 Vom Regierungsrat genehmigt am 26.3.2002. \n2 Siehe auch Beschluss des Einwohnerrats vom 28. März 2007 betreffend Bericht des Gemeinderats zur Motion Conradin Cramer und Kons. betreffend Offenlegungspflicht von Inte-\nressenbindungen auch für den Gemeinderat. \n\n   1 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \nöffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n2 Beschlüsse und Wahlen, die der Publikationspflicht un-\nterstehen, werden im Kantonsblatt veröffentlicht. \n \n \n\nvon allgemeinem Interesse.  \n2 Beschlüsse und Wahlen, die der Publikationspflicht un-\nterstehen, werden im Kantonsblatt veröffentlicht. Sie kön-\nnen auch im Internet publiziert werden. \n3 Der Gemeinderat regelt die Informationstätigkeit der \nVerwaltung. \n \n\nder öffentlichen Organe. Von allgemeinem Interesse sind \nInformationen, die für die Meinungsbildung über das Ge-\nschehen in der Gemeinde und zur Wahrung der demokra-\ntischen Rechte der Bevölkerung von Bedeutung sind. Zu \nden Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem \nInteresse zählen Beschlüsse, wichtige Geschäfte, bedeu-\ntende Vorentscheide und Massnahmen, Ziele, Lagebeur-\nteilungen, Planungen usw. Für die (pro-)aktive Informati-\nonstätigkeit der öffentlichen Organe gilt, dass das Infor-\nmieren von Amtes wegen zeitgerecht, umfassend sowie \nsachlich zu erfolgen hat. Die Einschränkungen der Infor-\nmationstätigkeit aufgrund überwiegender entgegenste-\nhender (privater oder öffentlicher) Interessen ergeben sich \naus dem kantonalen Recht; sie müssen deshalb hier nicht \nzusätzlich erwähnt werden (s. dazu auch § 7). \nIn Abs. 2 wird neu das Internet als Publikationsmöglichkeit  \ngesetzlich verankert; es kann aber nicht das Kantonsblatt \nals amtliches Publikationsorgan ersetzen - aber immerhin \nergänzen. \nIn Abs. 3 wird die Kompetenz des Gemeinderats zur Re-\ngelung der Informationstätigkeit der Verwaltung aufge-\nnommen (vgl. § 20 Abs. 5 Entwurf zum Informations- und \nDatenschutzgesetz, IDG3). Der Informationstätigkeit \nkommt inskünftig im Rahmen des nun kantonsweit gelten-\nden Öffentlichkeitsprinzips eine grössere Bedeutung zu. \nJe mehr das öffentliche Organ von sich aus informiert und \nje mehr es dadurch die Informationsbedürfnisse der Öf-\nfentlichkeit abdeckt, umso geringer wird der Aufwand im \nZusammenhang mit Informationszugangsgesuchen bzw. \nder Informationstätigkeit auf Anfrage. \n \n\nGeheimhaltungspflicht und Akteneinsichtsrecht \n§ 7. Die Geheimhaltungspflicht der Behörden und des \nGemeindepersonals sowie das Akteneinsichtsrecht richten \nsich nach dem übergeordneten Recht, insbesondere dem \nDatenschutzrecht. \n \n\nInformationszugangsrecht \n§ 7. Das Informationszugangsrecht und dessen Ein-\nschränkungen richten sich nach dem übergeordneten \nRecht, insbesondere dem Informations- und Datenschutz-\nrecht.  \n \n\nDas Informationszugangsrecht als Ausfluss aus dem Öf-\nfentlichkeitsprinzip regelt den Zugang zu Informationen, \nder durch eine private Person, durch ein wirtschaftliches \nUnternehmen oder durch die Medien geltend gemacht \nwird. Dieses Informationszugangsrecht ist im Entwurf zum \nIDG in den §§ 25ff geregelt. Die in diesem Gesetz veran-\n\n                                                                                \n3 Vgl. die Ausführungen im Ratschlag betr. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) vom 10.02.2009 (Nr. 08.0637.01). \n\n   2 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \nkerten Prinzipien des Informationszugangs gelten auch für \ndie kommunalen Behörden. Einschränkungen ergeben \nsich insbesondere aus dem gebotenen Schutz von Perso-\nnendaten; es können aber auch andere gewichtige private \noder öffentliche Interessen dem Informationszugang ent-\ngegenstehen. Das kantonale Recht ist auch diesbezüglich \nfür die Rechtspraxis in der Gemeinde massgeblich. \n\n \nII. Volksrechte \n \n\n  \n\nReferendum \n§ 12. Beschlüsse des Einwohnerrats werden unter Vorbe-\nhalt von Abs. 2 der Gesamtheit der Stimmberechtigten \nunterbreitet, wenn dies von wenigstens 500 Stimmberech-\ntigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlus-\nses schriftlich beim Gemeinderat verlangt oder wenn es \nvom Einwohnerrat so beschlossen wird. \n2 Vom Referendum ausgeschlossen sind: \na) Beschlüsse formeller Natur wie Kenntnisnahme und \nEintreten, Verfahrensbeschlüsse oder Validierungs-\nbeschlüsse, \nb) Wahlen, \nc) Genehmigung von Budget, Rechnung, Produktrahmen, \nGeschäftsbericht und Leistungsberichten, \nd) sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung erge-\nbende Geschäfte. \n \n\nReferendum \n§ 12. Beschlüsse des Einwohnerrats werden unter Vorbe-\nhalt von Abs. 2 der Gesamtheit der Stimmberechtigten \nunterbreitet, wenn  \na) dies von wenigstens 500 Stimmberechtigten innert 30 \nTagen seit Veröffentlichung des Beschlusses schriftlich \nbeim Gemeinderat verlangt wird, \nb) der Einwohnerrat dies so beschliesst oder  \nc) wenn das kantonale Recht ein obligatorisches Referen-\ndum vorsieht. \n2 Vom Referendum ausgeschlossen … \n \n\n \nNeu sieht das kantonale Recht das obligatorische Refe-\nrendum zu bestimmten Beschlüssen vor: Gemäss § 58 \nAbs. 2 der Kantonsverfassung (KV) sowie § 11a des Ge-\nmeindegesetzes (GG) sind Beschlüsse betreffend die \nAufteilung und Neueinteilung der Gemeinde und betref-\nfend die Zusammenschlüsse dem obligatorischen kom-\nmunalen Referendum zu unterstellen. Der Zusammen-\nschluss mit einer anderen Gemeinde erfolgt regelmässig \nin Form eines wichtigen Vertrags, welcher vom Einwoh-\nnerrat zu genehmigen ist.  \nDer Genehmigungsbeschluss ist obligatorisch den Stimm-\nberechtigten der betroffenen Gemeinden zur Entscheidung \nvorzulegen und benötigt überdies die Zustimmung der \nStimmberechtigten des Kantons. \n§ 12 Abs. 1 wird entsprechend angepasst.  \n\nVolksanregung \n§ 14. 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und \nangemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückge-\nlegt haben, können durch Unterzeichnung einer Volksan-\nregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das \nBegehren hat im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats \nzu liegen. Es muss begründet werden. \n2 Der Einwohnerrat entscheidet innert sechs Monaten seit \nEingabe, ob er das Begehren inhaltlich weiterverfolgen \nwill. \n3 Das Nähere regelt er in seiner Geschäftsordnung. \n \n\nVolksanregung \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Ist der Einwohnerrat für ein als Volksanregung einge-\nreichtes Begehren nicht zuständig, so leitet er dieses an \nden Gemeinderat weiter. Abs. 2 gilt in diesem Fall analog. \n4 Das Nähere regelt er in seiner Geschäftsordnung. \n\n \n \n \n \n \nMit dem neuen Abs. 3 erfolgt eine Klärung des Verfahrens. \nBetrifft eine Volksanregung inhaltlich Themen, für welche \nder Gemeinderat zuständig ist, so soll das Begehren dem \nGemeinderat zur Weiterbearbeitung weiter geleitet wer-\nden. Für Einwohnerinnen und Einwohner ist es nicht im-\nmer ersichtlich, ob der Einwohnerrat zuständig ist. Mit \ndieser Präzisierung soll das Instrument der Volksanregung \ngestärkt werden. \n\n   3 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \n \nIII. Gemeindebehörden \n \n\n  \n\nA. ALLGEMEINES \n \n\n  \n\nVolksanregung \n§ 18. Ein Mitglied des Gemeinderats kann nicht zugleich \ndem Einwohnerrat angehören. \n2 Unvereinbar ist ferner die Zugehörigkeit zum Gemeinde-\nrat oder Einwohnerrat mit dem Amt eines Mitglieds des \nRegierungsrats. \n3 Leitende Angestellte der Gemeindeverwaltung können \nnicht Mitglied des Gemeinderats oder des Einwohnerrats \nsein. Der Gemeinderat legt die entsprechenden Leitungs-\npositionen fest. \n \n\nVolksanregung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt die Festlegung weiterer Unvereinbar-\nkeiten in einer Ordnung oder einem vom Einwohnerrat zu \ngenehmigenden Vertrag. \n \n\n \n \nGemäss Schulvertrag der Gemeinden Bettingen und Rie-\nhen können die Gemeindratsmitglieder nicht Mitglieder der \nneuen gemeinsamen Schulrekurskommission sein.  \nDarüber hinaus sind nicht nur leitende Angestellte, son-\ndern auch sämtliche Lehrpersonen sowie Mitarbeitende \nder Gemeindeverwaltung als Mitglied der Schulrekurs-\nkommission Bettingen/ Riehen nicht wählbar (vgl. § 9 des \nSchulvertrags vom 6. Januar 2009). Ein neuer Abs. 4 \nverweist deshalb in allgemeiner Form auf mögliche weitere \nUnvereinbarkeitsbestimmungen.  \n\nB. EINWOHNERRAT \n \n\n  \n\nZuständigkeit \n§ 21. Der Einwohnerrat ist die oberste gesetzgebende \nGemeindebehörde. Ihm kommt die Entscheidung über \ngrundlegende Geschäfte zu. Er übt die Oberaufsicht über \ndie andern Behörden und die Verwaltung der Gemeinde \naus. \n2 Die Oberaufsicht erstreckt sich auch auf Dritte, denen die \nErfüllung von Gemeindeaufgaben übertragen worden ist. \n3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen folgende \nGeschäfte: \na) Erlass der Gemeindeordnung, \nb) Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere der eigenen \nGeschäftsordnung, der Personal- und der Lohnordnung \nsowie der Ordnungen über die Erhebung von Abgaben, \nc)Wahlen gemäss den erlassenen Ordnungen, \nd) Erlass in der Regel eines Leistungsauftrags pro Politik-\nbereich (Produktgruppe) und Bewilligung der zugehörigen \nGlobalkredite, \ne) Bewilligung weiterer Kredite nach Massgabe dieser \nOrdnung, \nf) Festsetzung des Steuerfusses, vorbehältlich der aus-\nserordentlichen Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss \n\nZuständigkeit \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb) Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere der eigenen \nGeschäftsordnung, der Personal- und der Lohnordnung \nsowie der Ordnungen über die Erhebung von Steuern und \nanderen Abgaben, \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPräzisierung gemäss § 9 Abs. 1 Ziff. 5 GG. \n \n \nAufgrund der neuen Kantonsverfassung bzw. den Anpas-\nsungen des Gemeindegesetzes hat der Einwohnerrat \ngestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 12 bis 15 GG neue Zuständig-\nkeiten erhalten, welche in den vorliegenden Katalog auf-\ngenommen werden: \nNeuer Bst. m): Neues Initiativrecht der Gemeinden [§§ 66 \nAbs. 1 KV und 9 Abs. 1 Ziff. 12 GG]. \n\n   4 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \n§ 38 Abs. 3, \ng) Genehmigung des Produktrahmens im Sinne eines \nVerzeichnisses der Politikbereiche, \nh) Genehmigung des Jahresbudgets, der Rechnung und \ndes Geschäftsberichts des Gemeinderats sowie der perio-\ndischen Leistungsberichte in den einzelnen Politikberei-\nchen, \ni) Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen \nwichtigen Verträge oder Ermächtigung zu solchem Ver-\ntragsschluss, \nj) Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke \nim Finanzvermögen, deren Wert 1 Million Franken über-\nsteigt, \nk)Wahl der Revisionsstelle, \nl) Beschlussfassung in allen übrigen Angelegenheiten, die \nnach übergeordnetem Recht in seine Zuständigkeit fallen, \nnamentlich im Bereich der Raumordnung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nm) Beschlussfassung über die Einreichung eines Begeh-\nrens auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfas-\nsungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss  \n§ 66 Abs. 1 der Kantonsverfassung. \nn) Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueintei-\nlung der Gemeinde oder den Zusammenschluss mit einer \nanderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der \nKantonsverfassung. \no) Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung \nder Gemeinde an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen \noder privaten Unternehmen. \np) Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -sta-\ntuten von Zweckverbänden und Anstalten sowie deren \nwesentlichen Änderungen\n\nNeuer Bst. n): Beschlüsse betreffend die Aufteilung und \nNeueinteilung der Gemeinde sind dem kommunalen obli-\ngatorischen Referendum zu unterstellen (siehe § 11a GG). \nDer Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde er-\nfolgt regelmässig in Form eines wichtigen Vertrages, wel-\ncher in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt und vom \nEinwohnerrat zu genehmigen ist. Dieser Beschluss ist \ndem obligatorischen kommunalen Referendum zu un-\nterstellen und benötigt überdies die Zustimmung der \nStimmberechtigten des Kantons.  \nNeuer Bst. o): Zuständig ist der Einwohnerrat nur bei \nmassgeblichen Beteiligungen, d.h. Beteiligungen von \ngrösserer finanzieller Tragweite, welche der Gemeinde \nnicht unbedingt eine Mehrheitsbeteiligung am Unterneh-\nmen, aber doch einen grossen Einfluss (z.B. Sperrminori-\ntät) im Sinne einer operativen Beteiligung verschaffen. \nNeuer Bst. p): Genehmigungspflichtig sind nur die Grün-\ndungsvereinbarung bzw. -statuten sowie wesentliche Än-\nderungen, die einer Neuorganisation etc. nahe kommen. \nEbenfalls ist der Beitritt zu einem Zweckverband genehmi-\ngungspflichtig. Nicht genehmigungspflichtig sind spätere \nÄnderungen von untergeordneter Bedeutung. \n\nC. GEMEINDERAT \n \n\n  \n\nZuständigkeit \n§ 24. Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollzie-\nhende Gemeindebehörde. \n2 In seine Zuständigkeit fallen alle Aufgaben und Befug-\nnisse, die nicht durch Vorschriften von Bund und Kanton \noder durch diese Ordnung den Stimmberechtigten oder \ndem Einwohnerrat vorbehalten oder anderen Behörden \nübertragen sind. \n3 Insbesondere \na) bereitet er die Geschäfte des Einwohnerrats vor und ist \nverantwortlich für den Vollzug der Beschlüsse, \nb) erarbeitet er periodisch Leitlinien für die langfristige \n\nZuständigkeit \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n   5 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \nEntwicklung der Gemeinde und sorgt für eine voraus-\nschauende Planung, \nc) definiert er die von der Gemeinde erbrachten oder ver-\nmittelten Leistungen (Produkte) und fasst diese im Ver-\nzeichnis der Politikbereiche (Produktrahmen) zusammen, \nd) erstellt er den Politikplan und legt diesen dem Einwoh-\nnerrat zur Kenntnisnahme vor,  \ne) erlässt er die erforderlichen Reglemente, \nf) gewährleistet er bevölkerungsnahe, ziel- und wirkungs-\norientierte Dienstleistungen der Gemeinde, \ng) ist er zuständig für die Verwaltungsorganisation und \nschliesst mit der Gemeindeverwaltung oder mit Dritten \nLeistungsvereinbarungen zur Umsetzung der Leistungs-\naufträge ab, \nh) vertritt er die Gemeinde nach aussen und sorgt für die \nInformation der Bevölkerung, \ni) kann er für Übertretungen seiner Reglemente Geldbus-\nsen vorsehen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ni) kann er für Übertretungen seiner Reglemente Bussen \nbis zum Betrag von CHF 500 vorsehen.  \nj) beschliesst er über die Aufnahme von Darlehen und \nGemeindeanleihen.\n\n \n \nZu Bst. i): Die Bestimmung wird näher präzisiert und an \ndie neue kantonale Terminologie angepasst. Die Limitie-\nrung auf 500 Franken ist vom Gemeindegesetz vorgege-\nben.  \n \n\nDas neue kantonale Recht würde es dem Gemeinderat \nund den in der Gemeindeordnung bezeichneten Gemein-\ndebehörden erlauben, für geringfügige Übertretungen eine \ndirekte Bussenerhebung bis max. 300 Franken vorzuse-\nhen („Bussentickets“). Der Gemeinderat möchte kein \nkommunales Verfahren vorsehen und es weiterhin beim \nüblichen, für den ganzen Kanton geltenden Verzeigungs-\nverfahren4 belassen. Der administrative Aufwand für Ver-\nfahren und Vollzug eines solchen Bussenticket-Systems \nsteht in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen \nNutzen für die öffentliche Ordnung in der Gemeinde. \n \n\nNeuer Bst. k): Das Gemeindegesetz verlangt neu eine \nRegelung der Zuständigkeit für die Aufnahme von Darle-\nhen  (§ 9 Abs. 1 Ziff. 10 GG). Enthält die Gemeindeord-\nnung keine Regelung, so gilt das kantonale Recht, wonach  \ndie Zuständigkeit beim Gemeindeparlament zu liegen \nkäme. I.d.R. geht es bei der Aufnahme von Darlehen um \nBankkredite zur Sicherung der Liquidität - Cash-Manage-\nment also. Das Cash-Management ist eine typische Exe-\nkutiv-Aufgabe. Allein aus zeitlichen, aber auch aus wirt-\nschaftlichen Gründen macht dies Sinn: Die politische \nSteuerung der „Staatsverschuldung“ der Gemeinde erfolgt \nnicht anhand eines Entscheids zur Aufnahme von Bank-\nkrediten. Die Steuerung geschieht vielmehr durch Ausga-\nbenbeschlüsse sowie Festlegung des Steuerfusses; hier \nliegt die Zuständigkeit richtigerweise weitgehend beim \nEinwohnerrat. \n \n\n                                                 \n4 Mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 wird das bisherige Verzeigungsverfahren durch ein Strafbefehlsverfahren bei der Staatsanwaltschaft abge-\nlöst. \n \n\n   6 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \nD. KOMMISSIONEN \n \n\n  \n\nKommissionen des Einwohnerrats \n§ 25. Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige Kom-\nmissionen: \na) Ratsbüro, \nb) Geschäftsprüfungskommission, \nc) Sachkommissionen für die verschiedenen Politikberei-\nche, \nd) Wahlprüfungskommission, \ne) Kommission für Volksanregungen und Petitionen. \n2 Der Einwohnerrat kann gemäss den Bestimmungen \nseiner Geschäftsordnung weitere ständige Kommissionen \nbilden oder themenbezogen Spezialkommissionen mit \nbefristetem Auftrag einsetzen. \n3 Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffent-\nlich. \n4 Das Nähere regelt der Einwohnerrat in seiner Ge-\nschäftsordnung. \n \n\nKommissionen des Einwohnerrats \n \n \n \n \n \n \nf) Finanzkoordinationskommission \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie vom Einwohnerrat mit Beschluss vom 28. September \n2005 geschaffene Finanzkoordinationskommission soll als \nständige Kommission gesetzlich verankert werden. Siehe \ndazu auch die geänderten Bestimmungen bzw. die Um-\nschreibung der Aufgaben in  §§ 18 Abs. 1, § 43a und 50 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats. \n\n \nV. Führungsinstrumente und Gemeindehaushalt \n \n\n  \n\nAusgaben \n§ 35. Ausgaben werden beschlossen als \na) Globalkredite zu Leistungsaufträgen, \nb) Verpflichtungskredite zu Investitionen, \nc) Nachkredite. \n2 Globalkredite enthalten alle Aufwendungen, die zur Erfül-\nlung eines Leistungsauftrags nötig sind. Investitionen \nkönnen mit dem Globalkredit beschlossen werden, wenn \nsie im Einzelfall 100 000 Franken nicht übersteigen. Wei-\ntergehende Investitionen werden als Verpflichtungskredit \nbeschlossen und fliessen mit den Abschreibungs- und \nZinskosten in den Globalkredit ein. \n3 Verpflichtungskredite zu Investitionen sind Ausgabenbe-\nschlüsse zur Schaffung von Vermögenswerten des Ver-\nwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzungsdauer. \n4 Reicht der beschlossene Kredit zur Erfüllung der Aufga-\nbe nicht aus, bedarf es eines Nachkredits, bevor weitere \nVerpflichtungen eingegangen werden. \n \n\nAusgaben \n \n \nb) Verpflichtungskredite zu Investitionen, \n \n \n \n \n \n \n \n3 Verpflichtungskredite zu Investitionen sind insbesondere \nAusgabenbeschlüsse zur Schaffung von Vermögenswer-\nten des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nut-\nzungsdauer. \n \n\n \n \n \nDer häufigste Anwendungsfall von Verpflichtungskrediten \nbetrifft zwar Investitionen im Verwaltungsvermögen (z.B. \nStrassenbau oder andere Bauvorhaben). Gelegentlich \nkönnen aber auch Verpflichtungskredite zu anderen Ge-\nschäften vorkommen (z.B. Investitionen in Liegenschaften \ndes Finanzvermögens oder ein grösseres Reorganisati-\nonsprojekt). Die bisherige begriffliche Reduktion der Ver-\npflichtungskredite auf Investitionen (ins Verwaltungsver-\nmögen) war deshalb zu eng. \n\nZuständigkeit des Gemeinderats \n§ 37. Der Gemeinderat beschliesst \na) Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe im Einzelfall \n\nZuständigkeit des Gemeinderats \n \n \n\n \n \n \n\n   7 \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010  \n    (GR 30.3.2010) \n\n \n200 000 Franken nicht übersteigt, \nb) Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, wenn der ur-\nsprüngliche Kredit und der Nachkredit zusammen 200 000 \nFranken nicht übersteigen, \nc) Nachkredite zu Global- oder Verpflichtungskrediten bis \nzu 10 Prozent des vom Einwohnerrat beschlossenen Kre-\ndits, höchstens jedoch 200 000 Franken, \nd) gebundene Ausgaben, \ne) Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Finanzvermö-\ngen, deren Wert 1 Million Franken nicht übersteigt. \n2 Er legt fest, wer über bewilligte Ausgaben verfügen kann. \n \n\n \n \n \n \ne) Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Finanzvermö-\ngen, deren Wert 2 Millionen Franken nicht übersteigt. \n \n\nDie Zuständigkeit des Gemeinderats für Liegenschaftsge-\nschäfte soll angesichts der geltenden Preise im Liegen-\nschaftsmarkt auf 2 Millionen Franken erhöht werden. Oft \nsind bei Grundstücksgeschäften diskretes Verhandeln und \nzeitnahe Entscheide gefragt. Dies ist bei Beschlussfas-\nsung durch den Einwohnerrat nicht möglich. \n \n\nEs geht bei dieser Bestimmung ausschliesslich um Grund-\nstückgeschäfte im Finanzvermögen. \n \n\nRechnungslegung \n§ 39. Die Gemeinde führt eine Finanzbuchhaltung und \neine Kostenrechnung. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Jahresrechnung nach den \nGrundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells. Eine \nexterne Revisionsstelle prüft die Rechnung. \n3 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat die \nBilanz und die Rechnung des vorangegangenen Jahres \nzur Genehmigung. Art der Rechnungslegung und Detaillie-\nrungsgrad richten sich nach dem Budget. \n \n\nRechnungslegung \n \n \n2 Der Gemeinderat erstellt die Jahresrechnung nach den \nGrundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells und \nin Anlehnung an die internationalen Standards der Rech-\nnungslegung. Eine externe Revisionsstelle prüft die Rech-\nnung. \n\n \nDie Gemeinde Riehen orientiert sich für ihre Rechnungs-\nlegung seit der Gemeindereform nicht nur am schweizweit \nverbreiteten sog. Harmonisierten Rechnungsmodell \n(HRM), sondern - namentlich für die Kostenrechnung - \nauch an den darüber hinausgehenden internationalen \nStandards (IPSAS, IFRS). Dies soll mit der Ergänzung \nverdeutlicht werden.  \n\n \n\n   8 \n\n\n\n  FINANZHAUSHALTORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR 30.3.2010) \n\n  \n\n   1  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nTeilrevision der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen Teilrevision der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n  \n\nGeltendes Recht Geltendes Recht In 1. Lesung beschlossene Änderungen                       Angepasster Kommentar \n\nFinanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde  \nRiehen  \n \n\nVom 28. November 2002 \n \n\n  \n\n \nII. Führungsinstrumente \n \n\n  \n\nG. LEISTUNGS- UND KOSTENRECHNUNG \n \n\n  \n\nInterne Verrechnungen \n§ 17. Verwaltungsinterne Verrechnungen für Sachen und \nLeistungen \nwerden vorgenommen, um  \na) die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen \nb) das produktbezogene wirtschaftliche Ergebnis feststellen \nzu können \nc) das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu \nstärken. \n2 Die Verrechnungen enthalten auch kalkulatorische Ele-\nmente. \n \n\n  \n\n Neuer Paragraf: \n \n\nStrukturkosten \n§ 17a. Die nicht produktbezogenen Strukturkosten der \nGemeindeverwaltung sind grundsätzlich Bestandteil der \nGlobalkredite. \n2 Bewilligt der Einwohnerrat oder der Gemeinderat zusätzli-\nche Ausgaben zulasten der Strukturkosten, so werden \ndiese den Globalkrediten zugerechnet.   \n3 Die Umlage der Strukturkosten auf die einzelnen Produkt-\ngruppen richtet sich nach dem finanziellen Gewicht der \nProduktgruppen. \n4 Der Gemeinderat informiert im Geschäftsbericht über die \nZusammensetzung der Strukturkosten und über deren \nUmlage.   \n\n \nDiese neue Bestimmung nimmt die Unsicherheiten im Um-\ngang mit den Strukturkosten auf. Sie schafft eine klare \ngesetzliche Regelung  für „neben“ den Globalkrediten be-\nwilligte Strukturkosten. Sie bringt die seitens des Einwoh-\nnerrats verlangte Transparenz und gibt in Abs. 3 Richtlinien \nfür die Umlage der Strukturkosten. \n \n\nDie Zuständigkeit des Einwohnerrats bzw. des Gemeinde-\nrats zur Bewilligung der Ausgaben richtet sich nach den \nallgemeinen Bestimmungen der Gemeindeordnung (§§ 36 \nund 37); vgl. auch § 31 hiernach.  \n \n\n   \n\n\n\n  FINANZHAUSHALTORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR 30.3.2010) \n\n  \n \n\nIII. Ausgaben \n \n\nA. ALLGEMEINES \n \n\n  \n\nBegriff \n§ 28. Ausgaben binden Mittel der Gemeinde und vermin-\ndern entsprechend das Finanzvermögen. \n2 Sie setzen einen Kreditbeschluss der dafür zuständigen \nBehörde voraus. \n \n\nGrundsatz \n§ 28. Ausgaben setzen einen Kreditbeschluss der dafür \nzuständigen Behörde voraus. \n \n \n\n \nVereinfachung \n\nB. BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT \n \n\n  \n\nGebundene Ausgaben \n§ 33. Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, \ndem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten \nkein Entscheidungsspielraum besteht. \n2 Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben. \n3 Er informiert den Einwohnerrat über Beschlüsse zu ge-\nbundenen Investitionen oder Nachkrediten, wenn diese die \nordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für \nneue Ausgaben übersteigen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Er informiert den Einwohnerrat über Beschlüsse zu ge-\nbundenen Verpflichtungs- oder Nachkrediten, wenn diese \ndie ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für \nneue Ausgaben übersteigen. \n \n\n \n \n \n \n \nVgl. § 39. Begriffliche Anpassung.  \n\nC. KREDITARTEN \n \n\n  \n\nKreditarten \n§ 39. Ausgaben werden beschlossen als \na) Globalkredite zu Leistungsaufträgen \nb) Verpflichtungskredite zu Investitionen \nc) Nachkredite. \n2 Massgebend ist § 35 der Gemeindeordnung. \n \n\n \n§ 39. Ausgaben werden beschlossen als \na) Globalkredite zu Leistungsaufträgen \nb) Verpflichtungskredite zu Investitionen\nc) Nachkredite. \n \n\n \nDer häufigste Anwendungsfall von Verpflichtungskrediten \nbetrifft zwar Investitionen im Verwaltungsvermögen (z.B. \nStrassenbau oder andere Bauvorhaben). Gelegentlich \nkönnen aber auch Verpflichtungskredite zu anderen Ge-\nschäften vorkommen (z.B. Investitionen in Liegenschaften \ndes Finanzvermögens oder ein grösseres Reorganisations-\nprojekt). Die bisherige begriffliche Reduktion der Verpflich-\ntungskredite auf Investitionen (ins Verwaltungsvermögen) \nwar deshalb zu eng. \n\n \nIV. Besondere Bestimmungen zur wirkungsorientierten \nSteuerung \n \n\n  \n\nVereinbarungen mit Dritten \n§ 45. Will der Gemeinderat mit Dritten eine Leistungsver-\neinbarung abschliessen, deren Laufzeit länger dauert als \nder entsprechende Leistungsauftrag, bedarf es dazu einer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n   2 \n\n\n\n  FINANZHAUSHALTORDNUNG  -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR 30.3.2010) \n\n  \n \n\nErmächtigung durch den Einwohnerrat. \n2 Will sich der Gemeinderat gegenüber Dritten zu einer \nmehrjährigen Ausgabe verpflichten, die der Erfüllung ver-\nschiedener Leistungsaufträge dient, bedarf es dazu einer \nErmächtigung des Einwohnerrats, wenn die Verpflichtung \ninsgesamt 200 000 Franken übersteigt. \n3 Vorbehalten bleibt § 5 der Gemeindeordnung. \n \n\n \n\n2 Will sich der Gemeinderat gegenüber Dritten zu einer \nmehrjährigen Ausgabe verpflichten, die der Erfüllung ver-\nschiedener Leistungsaufträge dient, bedarf es dazu einer \nErmächtigung des Einwohnerrats, wenn die Verpflichtung \ninsgesamt 200 000 Franken übersteigt. \n \n \n\nDieser Absatz kann entfallen. Mit dem neuen § 17a wird die \nBewilligung von Ausgaben, die der Erfüllung verschiedener \nLeistungsaufträge dient und damit zulasten der Strukturkos-\nten gehen, generell geregelt. Damit ist auch der Spezialfall \nvon Verträgen bzw. Vereinbarungen mit Dritten, welche \nsich auf die Strukturkosten auswirken  -  um diesen Spezial-\nfall einer Ausgabe ging es im  bisherigen Abs. 2 - erfasst.  \n\nKreditübertragung \n§ 46. Während der Laufzeit eines Leistungsauftrags werden \ndie Kredite im Rahmen der Vorgaben frei von einem Rech-\nnungsjahr auf ein anderes übertragen. \n2 Bei Ablauf der Laufzeit eines Leistungsauftrags verfallen \nnicht beanspruchte Kredite. \n3 Verpflichtungskredite (Investitionen) sind an keine Laufzeit \ngebunden. \n\n \n \n \n \n \n \n3 Verpflichtungskredite (Investitionen) sind an keine Laufzeit \ngebunden. \n \n\n \n \n \n \n \nAnpassung an Änderung in § 39. \n\n \n\n   3 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\n \n \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n \n \n\nGeltendes Recht In 1. Lesung beschlossene Änderungen                      \n(im Rat eingebrachte hervorgehoben) \n\nsowie Ausformulierung von Änderungsanträgen\n\nAngepasster Kommentar \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohner-\ngemeinde Riehen  \n \n\nVom 24. Oktober 2002 \n\n  \n\n \nI. Allgemeines \n \n\n  \n\nEinberufung \n§ 2. Die Präsidentin oder der Präsident schlägt nach Rück-\nsprache mit der Gemeindepräsidentin oder dem Gemein-\ndepräsidenten die Traktandenliste vor. \n2 Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und \ndes Gemeinderats die Einladung und die vorgeschlagene \nTraktandenliste spätestens am sechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist \nnicht bindend. \n3 Wird eine Fortsetzungssitzung geplant, so ist in der Ein-\nladung darauf hinzuweisen. \n \n\nEinberufung \n§ 2. Die Präsidentin oder der Präsident legt nach Rück-\nsprache mit der Gemeindepräsidentin oder dem Gemein-\ndepräsidenten die Traktandenliste fest.\n2 Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und \ndes Gemeinderats die Einladung und die vorgeschlagene \nTraktandenliste spätestens am sechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist \nnicht bindend. \n \n\n \nAbs. 1 und 2: Klarere Umschreibung des Vorgangs. Dies \nschliesst nicht aus, dass das Ratsplenum zu Beginn der \nSitzung die Traktandenliste ändern kann (vgl. § 24 Abs. 3). \n\nÖffentlichkeit \n§ 3. Die Sitzungen des Einwohnerrats sind öffentlich. \n2 Das Ratssekretariat veröffentlicht Zeit, Ort und Traktan-\ndenliste der Sitzungen. \n3 Publikum und Medienleute haben sich an die Anordnun-\ngen der Präsidentin oder des Präsidenten zu halten. Bild- \nund Tonaufnahmen sind während den Sitzungen nur mit \nBewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten und \nnach Bekanntgabe an den Rat gestattet. \n \n\n \n \n \n \n \n\n \nEs wurde erwogen, die Formulierung in Abs. 3  betreffend \nZulassung von Ton- und Bildaufnahmen) weniger ein-\nschränkend zu formulieren (Streichung des Worts „nur“). \nDas Ratsbüro möchte aber an der bisherigen Version \nfesthalten. Dies erlaubt dem Präsidenten situativ ange-\nmessene Entscheide; im Fall eines negativen Entscheids \ngibt die Geschäftsordnung die nötige „Rückendeckung“.  \n \n\n   \n\n   1 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\nAusstand \n§ 5. Die Mitglieder des Einwohnerrats legen ihre Interes-\nsenbindungen in einem Register offen. Einzelheiten regelt \ndas Ratsbüro. \n2 Mitglieder des Einwohnerrats verlassen vor der Be-\nschlussfassung den Saal, wenn sie am behandelten Ge-\nschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben \noder wenn das Geschäft die unmittelbaren persönlichen \nInteressen von natürlichen oder juristischen Personen \nbetrifft, die sie gesetzlich, statutarisch oder vertraglich \nvertreten. Sie können in solchen Angelegenheiten auch \nkeine parlamentarischen Vorstösse unternehmen.  \n3 Differenzen bereinigt der Rat auf Antrag der Präsidentin \noder des Präsidenten ohne Diskussion. \n \n\nAusstand \n§ 5. Die Mitglieder des Einwohnerrats legen ihre Interes-\nsenbindungen in einem Verzeichnis offen. Einzelheiten \nregelt das Ratsbüro. \n \n\n \nBegriffliche Anpassung an die Gemeindeordnung. \n\n \nII. Organisation \n \n\n  \n\nProtokoll \n§ 16. Das Ratssekretariat führt über die Verhandlungen \nein erweitertes Beschlussprotokoll. \n2 Das Protokoll enthält mindestens \n– die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste \n– Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen über \nSachanträge \n– Ergebnisse von Wahlen \n– die Hauptgesichtspunkte der Diskussion. \n3 Die Präsidentin oder der Präsident genehmigt das Proto-\nkoll innert zwei Wochen. Das Protokoll kann eingesehen \nwerden. \n \n\nProtokoll \n§ 16. Die Verhandlungen des Einwohnerrats werden auf \nTonträger aufgezeichnet. Zudem wird ein schriftliches \nBeschlussprotokoll erstellt. \n2 Das Beschlussprotokoll enthält  \n- die Traktandenliste \n- die Namen der Anwesenden  \n- Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen über  \n\nSachanträge \n- Ergebnisse von Wahlen \n\n3 Das Beschlussprotokoll wird auf der Website der Ge-\nmeinde veröffentlicht. \n4 Das Tonprotokoll kann in der Gemeindeverwaltung ab-\ngehört werden.  \n \n\n \nSeit die Verhandlungen des Einwohnerrats auf Tonträger \nfestgehalten werden und in der Dokumentationsstelle der \nGemeindeverwaltung zum Abhören zur Verfügung stehen, \nwird kein schriftliches Protokoll mehr erstellt. Die Be-\nschlüsse werden festgehalten und dokumentiert und zu-\nsammen mit den gesamten Sitzungsunterlagen archiviert. \nDie Bestimmung in der Geschäftsordnung ist deshalb den \nneuen Gegebenheiten anzupassen. Neu soll ein schriftli-\nches Beschlussprotokoll erstellt und auf dem Internet \npubliziert werden. \n\n \nIII. Geschäftsablauf \n \n\n  \n\nA. ALLGEMEINES \n \n\n  \n\nVorlagen und Berichte \n§ 17. Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder \nvon den einwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie wer-\nden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemein-\nderats mit der Traktandenliste zugestellt. \n2 Erfolgt ein Bericht des Gemeinderats oder einer Kom-\nmission aus Gründen der Dringlichkeit in mündlicher Form, \n\n  \nIm Ratsbüro wurde diskutiert, ob die mündliche Berichter-\nstattung von Kommissionen stärker eingeschränkt oder \ngänzlich untersagt werden soll. Das Ratsbüro will die fle-\nxible gesetzliche Regelung beibehalten. Der zurückhalten-\nde Gebrauch der mündlichen Berichterstattung muss in \n\n   2 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\nist ein allfälliger Antrag spätestens vor Beginn der Sitzung \nschriftlich vorzulegen. \n \n\nder gelebten Praxis zum Tragen kommen (vgl. dazu auch \n§ 56). \n\nBeratung \n§ 18. Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte \ndes Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt oder durch \neine Kommission vorberaten werden. In der Regel werden \ndiese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission \noder, falls das Geschäft in deren Zuständigkeitsbereich \nfällt, durch die Geschäftsprüfungskommission vorberaten. \n2 Für die Behandlung von Volksinitiativen gelten die §§ 37 \nbis 41 der Ordnung der politischen Rechte. \n3 Die Präsidentin oder der Präsident überweist eine Volks-\nanregung oder eine an den Einwohnerrat gerichtete Petiti-\non direkt an die Kommission für Volksanregungen und \nPetitionen. \n4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Einwohner-\nrat gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Motion \n(§ 36). \n \n\nBeratung \n§ 18. Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte \ndes Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt oder durch \neine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorbe-\nraten werden. In der Regel werden diese Geschäfte durch \ndie zuständige Sachkommission oder, falls das Geschäft \nin deren Zuständigkeitsbereich fällt, durch die Geschäfts-\nprüfungskommission oder die Finanzkoordinationskom-\nmission vorberaten. \n\n \nEs kann u.U. sinnvoll sein, ein komplexes, Politikbereich-\nübergreifendes Geschäft mehr als einer Sachkommission \nzur Vorberatung zu überweisen. Vereinzelt ist dies in der \nVergangenheit auch vorgekommen.   \n \n\nMit der gesetzlichen Verankerung der vom Einwohnerrat \nmit Beschluss vom 28. September 2005 geschaffenen \nFinanzkoordinationskommission (vgl. § 43a) muss diese \nauch in der vorliegenden Bestimmung eingefügt werden. \n\nBerichterstattung \n§ 19. Ein Mitglied des Antrag stellenden Gremiums vertritt \ndie Vorlage im Einwohnerrat. \n \n\nBerichterstattung \n§ 19. Ein Mitglied des Antrag stellenden Gremiums (Ge-\nmeinderat oder Kommission) vertritt die Vorlage im Ein-\nwohnerrat. \n \n\n \nPräzisierung. \n\nRedeordnung \n§ 20. Das Wort wird zuerst den zur Berichterstattung be-\nstimmten Mitgliedern des Gemeinderats erteilt. \n2 Ist das Geschäft durch eine Kommission vorberaten \nworden, erhalten nach den Mitgliedern des Gemeinderats \ndie zur Berichterstattung bestimmten Mitglieder der Kom-\nmission das Wort. Nach der Debatte gilt für die Schlussvo-\nten die umgekehrte Reihenfolge. \n3 Den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinde-\nrats wird das Wort zur gleichen Sache höchstens zweimal \nerteilt. Davon ausgenommen sind Ordnungsanträge und \nFragen. \n4 Die Abs. 1 bis 3 gelten je \n– für die Eintretensdebatte \n– wenn ein Antrag auf Rückweisung oder auf Kommissi-\nonsberatung gestellt worden ist und \n– bei einem Sachantrag in der Detailberatung. \n5 Der Einwohnerrat kann die Redezeit für einzelne Ge-\nschäfte beschränken. \n6 Unmittelbar nach einem Votum kann eine kurze und \npräzise Frage gestellt werden. Eine Begründung ist nicht \nzulässig. \n \n\nRedeordnung \n \n\n \n\n2 Ist das Geschäft durch eine Kommission vorberaten \nworden, erhalten nach den Mitgliedern des Gemeinderats \ndie zur Berichterstattung bestimmten Mitglieder der Kom-\nmission das Wort. Es folgen die Fraktions- und anschlies-\nsend die Einzelvoten. Nach der Debatte erhalten Kommis-\nsion und Gemeinderat Gelegenheit für ein Schlussvotum. \n \n\n \n \n \n \n \nIn § 14 wird die Konstituierung der Fraktionen zwar gere-\ngelt. Zur Rolle der Fraktionen findet sich aber keine Be-\nstimmung. Deshalb soll die „Vorzugsstellung“ der Fraktio-\nnen in der Redeordnung des Ratsplenums festgehalten \nwerden. Entsprechend muss die Formulierung von Abs. 2 \nleicht angepasst werden.  \n \n \n \n\n   3 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\nAnträge \n§ 21. Sachanträge betreffen Annahme, Änderung oder \nAblehnung einer Vorlage oder einzelner Teile davon. Än-\nderungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \n \n\nAnträge \n§ 21. Sachanträge betreffen Annahme, Änderung oder \nAblehnung einer Vorlage oder einzelner Teile davon. Än-\nderungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten schriftlich und unterzeichnet einzureichen; einfach \nerfassbare Anträge können auch mündlich gestellt wer-\nden.\n \n\n \nAnpassung an die Praxis: Bei kurzen, knappen Anträgen - \ninsbesondere bei der Lesung von Ordnungen oder Detail-\nberatung von längeren Beschlussestexten - ist das schrift-\nliche Verfahren nicht effizient. \n\nB. ABLAUF DER SITZUNG \n \n\n  \n\nEintretensdebatte \n§ 25. Bei der Behandlung einer Vorlage wird zuerst dar-\nüber beraten, ob auf sie einzutreten sei. Nichteintreten \nbedeutet Ablehnung. \n2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung \nvon Volksinitiativen, Volksanregungen und Petitionen \nsowie von Leistungsaufträgen, Budget, Rechnung, Ge-\nschäftsbericht des Gemeinderats und periodischen \nLeistungs- und Rechenschaftsberichten in den einzelnen \nPolitikbereichen. \n3 Jede Fraktion kann sich in der Eintretensdebatte mindes-\ntens einmal äussern. \n \n\n  \nEs hat sich in der Praxis die Frage gestellt, ob eine Vorla-\nge, die direkt im Plenum traktandiert und nicht durch eine \nKommission vorberaten worden ist, am Ende der Eintre-\ntensdebatte - also noch vor dem Eintretensbeschluss -  an \neine Kommission überwiesen werden kann. Dies ist ge-\nmäss § 21 Abs. 2 zulässig; es muss vor der Beschlussfas-\nsung über Eintreten ein entsprechender Ordnungsantrag \ngestellt werden. \n \n\nEine Ordnungsänderung ist nicht erforderlich.   \n\nZweite Lesung \n§ 27. Bei der Beratung einer Ordnung oder eines Leis-\ntungsauftrags wird frühestens in der folgenden Sitzung \neine zweite Lesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drittel \nder anwesenden Mitglieder darauf verzichten. \n \n\nZweite Lesung \n§ 27. Bei der Beratung einer Ordnung oder eines Leis-\ntungsauftrags wird frühestens in der folgenden Sitzung \neine zweite Lesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drittel \nder im Saal anwesenden Mitglieder einem  Antrag auf \nVerzicht auf zweite Lesung zustimmen. \n\n \nEs muss ein Antrag auf Verzicht gestellt werden. Präzisie-\nrung. \n\n \nIV. Abstimmungen \n \n\n  \n\nStimmabgabe \n§ 31. Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Hand-\nerheben. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung verlangen. \n3 Bei offener Abstimmung stimmt die Präsidentin oder der \nPräsident nicht mit, fällt aber den Stichentscheid. Der \nStichentscheid kann begründet werden. \n4 Sieben Mitglieder können schriftlich geheime Abstim-\nmung verlangen. Für die Durchführung gilt das Verfahren \nbei Wahlen. Bei geheimer Abstimmung stimmt die Präsi-\ndentin oder der Präsident mit. Im Falle einer Stimmen-\ngleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \nTheoretisch könnte es zu einer „Kollision“ der beiden a.o. \nStimmabgaben kommen (namentliche Abstimmung vs. \ngeheime [schriftliche] Abstimmung).Sollte dieser wenig \nwahrscheinliche Fall einmal eintreffen, müssten die beiden \na.o. Stimmabgabeverfahren in einer Plenumsabstimmung \ngegeneinander ausgemehrt werden. \nDiesen ungewöhnlichen Fall in der Geschäftsordnung zu \nregeln, ist nicht erforderlich.   \n\n   4 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\nMehr \n§ 32. Sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes be-\nstimmt, entscheidet das einfache Mehr der stimmenden \nMitglieder. \n \n\nMehr \n§ 32. Sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes be-\nstimmt, entscheidet das einfache Mehr der im Saal anwe-\nsenden Mitglieder. \n \n\n \nSprachliche Präzisierung.  \n\n \nV. Wahlen \n \n\n  \n\n \nVI. Parlamentarische Vorstösse \n \n\n  \n\nInterpellation \n§ 39. Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat ver-\npflichtet, in der folgenden Sitzung mündlich Auskunft über \neine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu geben.  \n2 Interpellationen sind schriftlich und durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats unterzeichnet fünf Tage vor \nder Sitzung einzureichen. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n3 Bei der Behandlung einer Interpellation kann das inter-\npellierende Ratsmitglied seinen Vorstoss begründen. Nach \nder Beantwortung durch den Gemeinderat kann Antrag auf \nDiskussion gestellt werden. Zum Abschluss erklärt sich \ndas interpellierende Ratsmitglied kurz. Dem Gemeinderat \nsteht das Recht auf eine knappe Erwiderung zu. Damit gilt \neine Interpellation als erledigt. \n \n\nInterpellation \n§ 39. Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat ver-\npflichtet, in der folgenden Sitzung mündlich Auskunft über \neine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu geben. \nDie Interpellation soll aus wenigen kurzen und prägnanten \nFragen bestehen. \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens \nam fünften Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratssek-\nretariat eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n3 Bei der Behandlung einer Interpellation kann das inter-\npellierende Ratsmitglied seinen Vorstoss begründen. Nach \nder Beantwortung durch den Gemeinderat kann Antrag auf \nDiskussion gestellt werden. Zum Abschluss erklärt das \ninterpellierende Ratsmitglied kurz, ob es von der Antwort \nbefriedigt ist oder nicht. Dem Gemeinderat steht das Recht \nauf eine knappe Erwiderung zu. Damit gilt eine Interpella-\ntion als erledigt. \n \n\n \nAbs. 1: Überlange oder thematisch ausufernde Interpella-\ntionen sprengen den Charakter einer mündlich zu beant-\nwortenden Interpellation. Dies soll präzisiert werden.  \n \n\n \n \n\nAbs. 2: Die geltende Regelung gemäss Richtlinien des \nRatsbüros wird zur besseren Transparenz in der Ge-\nschäftsordnung verankert. \n\n \nAbs. 3: Auch hier wird präzisiert, dass es um eine kurze \nErklärung zur erhaltenen Antwort geht, nicht um ein inhalt-\nliches Votum zum Gegenstand der Interpellation. \n \n\n \n\n \nVII. Kommissionen \n \n\n  \n\n \nA. IN DER GEMEINDORDNUNG NAMENTLICH GE-\nNANNTE KOMMISSIONEN \n \n\n  \n\nRatsbüro \n§ 42. Das Ratsbüro ist das Lenkungsorgan des Einwoh-\nnerrats. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten und der Statthalterin oder dem Statthalter des Rats \nund drei weiteren Mitgliedern. \n \n\nRatsbüro \n§ 42. Das Ratsbüro ist das Lenkungsorgan des Einwoh-\nnerrats. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten und der Statthalterin oder dem Statthalter des Rats \nund mindestens drei weiteren Mitgliedern. \n \n\n \nOffenere Formulierung: Je nach Konstellation kann eine \ngewisse Flexibilität der Kommissionsgrösse erwünscht \nsein. \n\n   5 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\n   6 \n\nGeschäftsprüfungskommission \n§ 43. Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus \nsieben Mitgliedern. Sie wählt für zwei Amtsjahre ihre Prä-\nsidentin oder ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidentin \noder ihren Vizepräsidenten. Eine unmittelbare Wiederwahl \nin dasselbe Amt ist nicht möglich. \n2 Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den Ein-\nwohnerrat in der Oberaufsicht über die gesamte Gemein-\ndeverwaltung. \n3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung \nim Allgemeinen und würdigt zuhanden des Einwohnerrats \ndas Ergebnis der Rechnungsprüfung und den Geschäfts-\nbericht. Sie überwacht insbesondere \n– die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften \n– die allgemeine Handhabung der Leistungs- und Kosten-\nerfassung und des Berichtswesens \n– den ordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des \nEinwohnerrats. \n4 Der Geschäftsprüfungskommission steht das Recht auf \nAkteneinsicht zu, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe \nnotwendig ist. Behördenmitglieder und Arbeitnehmende \nder Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n5 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet mindestens \neinmal pro Jahr Bericht über ihre Feststellungen und stellt \nAntrag. \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Der Geschäftsprüfungskommission steht das Recht auf \nAkteneinsicht zu, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe \ngeeignet und sachlich notwendig ist. Sie trifft Vorkehrun-\ngen zum Geheimnisschutz.  \n5 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde \nsind ihr gegenüber auskunftspflichtig. Anstelle der Her-\nausgabe von Amtsakten kann ein spezieller Bericht erstat-\ntet werden, wenn es für die Wahrung besonders schüt-\nzenswerter Interessen oder aus Rücksicht auf ein hängi-\nges Verfahren unerlässlich ist.   \n6 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet mindestens \neinmal pro Jahr Bericht über ihre Feststellungen und stellt \nAntrag. \n \n \n\n \nDie bestehende Formulierung ist zu offen, was zu Unsi-\ncherheiten führen kann. Die Aufgaben der GPK sollen \npräzisiert werden. Die Ausübung der Kontrollfunktion ist \nsowohl im Bund als auch in den Kantonen und Gemeinden \nan gewisse Grundregeln gebunden. Als Kriterien der par-\nlamentarischen Kontrolle gelten Rechtmässigkeit, Ord-\nnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und \nWirtschaftlichkeit des Exekutiv- und Verwaltungshandelns. \n \n\nBei den Kontrollen der GPK handelt es sich um eine \nOberaufsicht. Die GPK hat kein Entscheidungsbefugnis- \nund Weisungsrecht gegenüber dem Gemeinderat oder der \nVerwaltung. Die Kontrolle ist grundsätzlich eine nachträgli-\nche. Sie kann jedoch auch begleitend stattfinden, wenn \ndies im konkreten Fall aus triftigen Gründen für die Wahr-\nnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht erforderlich \nund geeignet ist (z.B. Prüfung von Zwischenentscheiden \nbei langjährigen Prozessen oder Projekten). Sie muss \nübergeordnete Verfassungsprinzipien, namentlich das \nWillkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip beach-\nten (Eignung der verlangten Dokumente für den Untersu-\nchungszweck, verhältnismässige Wahl der Untersu-\nchungsmittel, massvolle Beanspruchung der Verwaltung). \nZudem gilt der Grundsatz, dass sich die Legislative auf \ndas politisch „Wesentliche“ zu beschränken hat. Während \nden Kontrollen und Prüfungsvorgängen ist strenge Diskre-\ntion unerlässlich, da Indiskretionen das Vertrauensverhält-\nnis zwischen Legislative und Exekutive schädigen.  \n \n\nDas Einsichtsrecht der GPK in staatliche Akten geht weiter \nals das Einsichtsrecht gemäss Öffentlichkeitsprinzip, je-\ndoch ist es insoweit beschränkt, als schwerwiegende pri-\nvate oder öffentliche Interessen der Einsichtnahme entge-\ngenstehen können. Dem Kontrollauftrag der GPK und dem \nGeheimnisschutz kann jedoch entgegen gekommen wer-\nden, indem der GPK anstelle der Aktenherausgabe oder \nAkteneinsicht ein besonderer Bericht übergeben wird.\n \n\n Neuer Paragraf: \n \n\nFinanzkoordinationskommission \n§ 43a. Die Finanzkoordinationskommission besteht aus \ndem Statthalter oder der Statthalterin des Einwohnerrats \n\nMit Beschluss vom 28. September 2005 hat der Einwoh-\nnerrat die Schaffung einer Finanzkoordinationskommission \nbeschlossen. Aufgaben und Zusammensetzung der Kom-\nmission haben sich bewährt. Die Kommission soll deshalb \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\nals Vorsitz sowie dem Präsidenten oder der Präsidentin \nder Geschäftsprüfungskommission und je einem Mitglied \nder Sachkommissionen. \n2 Sie berät zuhanden des Einwohnerrats das jährliche \nProduktsummenbudget  und den Steuerfuss sowie weitere \nfinanzpolitische Fragen. \n \n\nnun in der Geschäftsordnung mit einem neuen Paragrafen \nverankert werden. \n  \n\nIn § 25 der Gemeindeordnung wird der Katalog der stän-\ndigen Kommissionen des Einwohnerrats ebenfalls ent-\nsprechend ergänzt.  \n \n\nWahlprüfungskommission \n§ 44. Die Wahlprüfungskommission besteht aus fünf Mit-\ngliedern. \nSie prüft die Gültigkeit der Wahlen in den Einwohnerrat, in \nden Gemeinderat und in das Gemeindepräsidium. Sie \nerstattet dem Einwohnerrat Bericht und stellt Antrag. \n \n\n  \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n§ 45. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbesteht aus fünf Mitgliedern. Sie behandelt die ihr über-\nwiesenen Volksanregungen und Petitionen und erstattet \ndem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und stellt \nAntrag. \n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n§ 45. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbesteht aus je einem Mitglied der im Rat vertretenen Frak-\ntionen. Sie behandelt die ihr überwiesenen Volksanregun-\ngen und Petitionen und erstattet dem Einwohnerrat innert \nsechs Monaten Bericht und stellt Antrag. \n2 Liegt ein Begehren nicht im Zuständigkeitsbereich des \nEinwohnerrats, so beantragt die Kommission dem Ein-\nwohnerrat beförderlich die Überweisung an den Gemein-\nderat. \n \n\n \nZu Abs. 1: Die Zusammensetzung der für die Behandlung \nvon Anliegen aus der Bevölkerung zuständigen Kommis-\nsion soll das gesamte politische Meinungsspektrum abbil-\nden.  \nDie geltende Frist ist nicht kongruent mit der entsprechen-\nden Bestimmung in der Gemeindeordnung: § 15 statuiert \nfür die Beantwortung von Petitionen sechs Monate. Im \nInteresse einer zeitnahen Antwort an die Mitbürgerinnen \nund Mitbürger, welche den Vorstoss lanciert haben, sind \nsechs Monate angemessen.  \n \n\nDer neue Absatz 2 stellt das Prozedere klar, wenn eine \nVolksanregung oder eine an den Einwohnerrat gerichtete \nPetition im Zuständigkeitsbereich von Gemeinderat oder \nVerwaltung liegt. In der Praxis wurde dies bereits so ge-\nhandhabt (vgl. dazu auch die Ergänzung in § 14 GemO). \n\nB. SACHKOMMISSIONEN \n \n\n  \n\nAllgemeines \n§ 46. Der Einwohnerrat bestellt für die Behandlung und \nVorberatung von Geschäften der verschiedenen Politikbe-\nreiche Sachkommissionen. \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl \nund Grösse der Kommissionen und weist jeder Sachkom-\nmission einen oder mehrere Politikbereiche zu. Er kann \ndie Zuweisung der Politikbereiche im Verlauf einer Amts-\ndauer verändern. \n3 Die Sachkommissionen pflegen den Kontakt zum Ge-\nmeinderat und zur Gemeindeverwaltung. Sie laden in der \n\nAllgemeines \n \n \n \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl \nund Grösse der Kommissionen und weist jeder Sachkom-\nmission einen oder mehrere Politikbereiche zu. Die Kom-\nmissionen sollen in der Regel nicht weniger als fünf und \nnicht mehr als neun Mitglieder aufweisen. Der Einwohner-\nrat kann die Zuweisung der Politikbereiche im Verlauf \neiner Amtsdauer verändern. \n\n \n \n\n \nDas Ratsbüro erachtet Sachkommissionen mit sieben \nMitgliedern grundsätzlich als ideale Grösse. Aus guten \nGründen sollen aber (begrenzte) Abweichungen nach \nunten oder oben möglich sein. Um Flexibilität zu ermögli-\nchen, sind auch die genannten Unter- und Obengrenzen \nim Ausnahmefall nicht sakrosankt.  \n\n   7 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\nRegel eine Vertretung des Gemeinderats und der Verwal-\ntung zu ihren Sitzungen ein. \n4 Sie koordinieren ihre Tätigkeit, soweit ein Geschäft den \nZuständigkeitsbereich von mehr als einer Kommission \nberührt. Das Ratsbüro bestimmt in diesen Fällen die feder-\nführende Kommission. \n \n\n \n \n\n \n \n\nZuständigkeiten \n§ 47. Die Sachkommissionen behandeln zu Handen des \nEinwohnerrats alle Fragen aus den ihnen zugewiesenen \nPolitikbereichen, soweit diese in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats fallen. \n2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere \n– die Vorberatung der Leistungsaufträge zu Handen des \nRats \n– die Antragstellung betreffend Erlass und Änderung von \nLeistungsaufträgen \n– die Vorberatung der Verpflichtungskredite \n– die Wirkungskontrolle anhand der periodischen Leis-\ntungsberichte. \n3 Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs von sich aus Probleme aufgreifen und parla-\nmentarische Vorstösse einreichen. \n \n\nZuständigkeiten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n3 Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs von sich aus Themen aufgreifen und parla-\nmentarische Vorstösse einreichen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs muss sich nicht nur um Probleme handeln… Sprachli-\nche Präzisierung. \n\nC. SPEZIALKOMMISSIONEN \n \n\n \n \n\n \n\nAllgemeines \n§ 48. Der Einwohnerrat kann zur näheren Prüfung einzel-\nner Geschäfte oder zur parlamentarischen Begleitung \nkomplexer Vorhaben Spezialkommissionen bestellen. Der \nAntrag auf Einsetzung einer Kommission muss eine Um-\nschreibung der Aufgaben der Kommission enthalten. \n2 Der Rat bestimmt die Zahl der Mitglieder und wählt diese \numgehend aus seiner Mitte. \n3 Die Kommissionen laden in der Regel eine Vertretung \ndes Gemeinderats zur Teilnahme an ihren Sitzungen ein. \n4 Spezialkommissionen werden aufgelöst, wenn sie ihre \nAufgaben erfüllt haben oder wenn der Rat auf ihre weitere \nTätigkeit verzichtet. \n \n\nAllgemeines \n \n \n \n \n \n \n\n \n3 Die Kommissionen laden in der Regel eine Vertretung \ndes Gemeinderats und der Verwaltung zur Teilnahme an \nihren Sitzungen ein. \n\n \n \n \n \n \n \n \nAnaloge Regelung und Formulierung wie bei den Sach-\nkommissionen. Gerade bei Spezialkommissionen ist der \nInput durch die zuständigen Fachleute der Verwaltung \nwichtig für die Meinungsbildung. \n\nBerichterstattung \n§ 49. Die Spezialkommissionen erstatten dem Einwohner-\nrat in der Regel jährlich, spätestens aber zwei Jahre nach \nihrer Einsetzung und zum Ende einer Amtsperiode des \nRats einen Zwischenbericht über den Stand ihrer Arbeiten. \n\n  \n\n   8 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n2 Sie erstatten dem Einwohnerrat nach Beendigung ihrer \nArbeiten Bericht und stellen Antrag. \n \n\n Neuer Paragraf: \n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission \n§ 49a. Der Einwohnerrat kann im Rahmen seines Ober-\naufsichtsrechts für die Abklärung besonderer Vorkomm-\nnisse von grosser Tragweite nach Anhörung des Gemein-\nderats eine parlamentarische Untersuchungskommission \neinsetzen. \n2 Die Einsetzung der Kommission bedarf eines qualifizier-\nten Mehrs von mindestens 27 Mitgliedern des Einwohner-\nrats. \n3 Der Einwohnerrat gibt der Kommission auf Antrag des \nRatsbüros einen inhaltlich klar umschriebenen, zeitlich \nlimitierten Auftrag, bestimmt ihre Grösse und wählt die \nMitglieder und das Präsidium. Jede Fraktion hat Anspruch \nauf einen Sitz.  \n4 Soweit in der gleichen Sache noch Aufträge an andere \nKommissionen bestehen, fallen sie mit der Einsetzung der \nUntersuchungskommission dahin. \n5 Für die Untersuchungsbefugnisse, den Beizug von Sach-\nverständigen, die Anhörung von Zeuginnen und Zeugen und \nAuskunftspersonen sowie das rechtliche Gehör der betroffe-\nnen Behörden und Personen sind die Bestimmungen der \nGeschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-\nStadt sinngemäss anwendbar.  \n6 Die Mitglieder der Untersuchungskommission und die \nweiteren beteiligten Personen sind an das Amtsgeheimnis \ngebunden und unterliegen der Strafdrohung des Art. 320 \ndes schweizerischen Strafgesetzbuchs. \n \n\n \nMit dem neuen Paragrafen wird die Möglichkeit geschaf-\nfen, für die Abklärung besonderer Vorkommnisse von \ngrosser Tragweite eine besondere Untersuchungskom-\nmission einzusetzen. Die Untersuchungsbefugnisse gehen \nhier nochmals weiter als bei der GPK (vgl. oben, Kommen-\ntar zur GPK). Die Untersuchungskommission kann die \nHerausgabe sämtlicher einschlägiger Akten verlangen - \nauch geheimer -  sowie mündliche oder schriftliche Aus-\nkünfte seitens des Gemeinderats oder der Verwaltung \neinholen. \nDie Einsetzung einer Untersuchungskommission ist ein \nausserordentliches Mittel der parlamentarischen Oberauf-\nsicht. Sie bedarf deshalb eines qualifizierten Mehrs: Erfor-\nderlich ist ein Beschluss von mindestens zwei Dritteln der \ngewählten (also nicht bloss der am entsprechenden Sit-\nzungstag anwesenden) Parlamentsmitgliede. Die Zusam-\nmensetzung der Kommission soll das gesamte politische \nMeinungsspektrum abbilden. Zugleich soll auch auf fachli-\nche Aspekte geachtet werden.  \nAnstelle einer detaillierten Regelung der Untersuchungs-\nbefugnisse und Verfahrensgarantien sollen die in der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Rats statuierten Regeln \nherangezogen werden.  \n \n\nD. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN \n \n\n  \n\nWahl \n§ 50. Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sit-\nzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren die \nMitglieder der ständigen Kommissionen. Bei deren Zu-\nsammensetzung berücksichtigt er, soweit nicht besondere \nGründe vorliegen, die Stärke der Fraktionen. \n \n\nWahl \n§ 50. Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sit-\nzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren die \nMitglieder der ständigen Kommissionen sowie allfällige \nDelegierte in andere Gremien.  Die Mitglieder der Finanz-\nkoordinationskommission werden in der nachfolgenden \nSitzung gewählt. \n2 Bei der Zusammensetzung der Kommissionen berück-\nsichtigt er, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die \nStärke der Fraktionen. \n \n\nFür mögliche Delegationen wird neu eine (offene) Ergän-\nzung eingefügt. Konkretes Beispiel ist die Delegation in \nden Rat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). \n \n\nDie Finanzkoordinationskommission kann aufgrund ihrer \nZusammensetzung erst gewählt werden, nachdem die \nSachkommissionen konstituiert sind (vgl. § 43a). \n \n\nAus gesetzestechnischen Gründen wird der Paragraf in \nzwei Absätze gegliedert. \n\nKonstituierung und Beschlussfähigkeit   \n\n   9 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\n§ 51. Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten führt das \nRatssekretariat den Vorsitz. \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Präsidentin oder der \nPräsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den \nStichentscheid. \n \nEinberufung \n§ 52. Kommissionssitzungen finden auf Einladung ihrer \nPräsidentin oder ihres Präsidenten statt. Ausserdem kann \nein Drittel der Kommissionsmitglieder oder die Präsidentin \noder der Präsident des Einwohnerrats eine Sitzung einbe-\nrufen. \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sitzungstermin. Die Präsidentin oder \nder Präsident des Einwohnerrats und das Ratssekretariat \nerhalten eine Orientierungskopie. \n3 Die Kommissionen können beschliessen, unter sich zu \ntagen.  \n \n\nEinberufung \n§ 52. Kommissionssitzungen finden auf Einladung ihrer \nPräsidentin oder ihres Präsidenten statt. Ausserdem kann \nein Drittel der Kommissionsmitglieder oder die Präsidentin \noder der Präsident des Einwohnerrats die Einberufung \neiner Sitzung verlangen. \n \n\n \n \n \n \nSprachliche Präzisierung. \n\nPräsidium und Protokoll \n§ 53. Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen \nund ist für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der \nAufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollführung. Das \nProtokoll wird im Entwurf den Kommissionsmitgliedern \nbeförderlich zugestellt. Werden innert fünf Tagen keine \nEinwendungen erhoben, so wird es auch der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekre-\ntariat und dem Gemeinderat zugestellt. Die formelle Ge-\nnehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n \n\nPräsidium und Protokoll \n \n \n \n \n\n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindestens die Namen der Anwesen-\nden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der \nDiskussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von Ab-\nstimmungen und Wahlen. \n3 Das Protokoll wird beförderlich niedergeschrieben und in \nder Regel im Entwurf dem Kommissionspräsidium zu-\ngestellt. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, dem \nGemeinderat und den an der Sitzung Teilnehmenden  \nzugestellt. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächs-\nten Kommissionssitzung. \n \n\n \n \n \n \n \n\nRegelung der Protokollführung gemäss Praxis. \n \n \n \n \n\n \nDie Vorprüfung der Protokolle soll auf den Präsidenten/-in \nbegrenzt werden. Eine Vorprüfung durch alle Kommissi-\nonsmitglieder kann, wie die Erfahrungen zeigen, zu einem \nineffizienten Hin und Her führen. Die nachfolgende Kom-\nmissionssitzung ist der richtige Ort, um - falls erforderlich - \nProtokolle gemeinsam zu berichtigen.  \n \n  \n\nGeheimhaltung \n§ 54. Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffent-\nlich. \n2 Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats \ndürfen über den Verlauf der Beratungen informiert werden. \n\nGeheimhaltung \n§ 54. Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffent-\nlich. \n2 Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats \ndürfen über den Verlauf der Beratungen, nicht aber über \n\n \n \nIn Abs. 2 werden die  Grenzen der zulässigen Information \nüber die Kommissionsarbeit gegenüber anderen Frakti-\n\n   10 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissions-\nmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Ratssekretariat und dem Gemeinde-\nrat zur Verfügung. Akten über die im Einwohnerrat bereits \nbehandelten Geschäfte können von allen Mitgliedern des \nEinwohnerrats eingesehen werden. Das Ratsbüro kann \nnach Rücksprache mit der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten der Kommission weitergehende Akteneinsicht bewilli-\ngen. \n4 Beschliesst eine Kommission für ihre gesamte Tätigkeit \noder Teile davon Geheimhaltung, so gelten Abs. 2 und 3 \nnicht. Die Kommission bestimmt, wem das Protokoll zuge-\nstellt wird. Bei Zuwiderhandlungen ordnet das Ratsbüro \ndie nötigen Massnahmen an. \n5 Vorbehalten bleiben übergeordnete Bestimmungen über \nden Datenschutz oder andere einer Einsichtnahme entge-\ngenstehende Gründe. \n \n\ndie Voten einzelner Kommissionsmitglieder informiert \nwerden. \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissions-\nmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Ratssekretariat, dem Gemeinderat \nund den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbei-\ntenden der Verwaltung zur Verfügung. \n4 Akten über die im Einwohnerrat bereits behandelten \nGeschäfte können von allen Mitgliedern des Einwohner-\nrats eingesehen werden. Das Ratsbüro kann nach Rück-\nsprache mit dem Kommissionspräsidium weitergehende \nAkteneinsicht bewilligen. \n5 Beschliesst eine Kommission für ihre gesamte Tätigkeit \noder Teile davon Geheimhaltung, so gelten Abs. 2 bis 4 \nnicht. Die Kommission bestimmt, wem das Protokoll zuge-\nstellt wird. Bei Zuwiderhandlungen ordnet das Ratsbüro \ndie nötigen Massnahmen an. \n6 Vorbehalten bleiben übergeordnete Bestimmungen des \nInformations- und Datenschutzrechts. \n \n\nonsmitgliedern bzw. gegenüber dem Gemeinderat präzi-\nsiert. Diese Regelung entspricht auch der Art der Proto-\nkollführung (kein Votenprotokoll; vgl. § 53 Abs. 2 hiervor). \n \n \nAnpassung an die Praxis sowie sprachliche Vereinfachung \nund gesetzestechnische Anpassung (Absatznummerie-\nrung). \n \n \n \n \n \n \n\n \nAnpassung an das neue kantonale Recht \n\nPflichten und Befugnisse \n§ 55. Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf Verlangen Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Arbeitnehmenden der Gemein-\nde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende private oder \nöffentliche Interessen entgegenstehen. Das Ratssekretari-\nat steht den Kommissionen zur Verfügung. \n2 Die Kommissionen können Aussenstehende anhören \noder mit speziellen Aufgaben betrauen. Entstehen da-\ndurch ausserordentliche Kosten, ersuchen sie vorgängig \ndas Ratsbüro um Bewilligung. \n3 Sie können Subkommissionen bilden und gemeinsame \nSitzungen mit andern Gremien, auch mit solchen anderer \nöffentlichrechtlicher Körperschaften, abhalten. \n \n\n \n§ 55. Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe \nbenötigten Unterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse \nvon Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit \nnicht überwiegende private oder öffentliche Interessen \nentgegenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kommis-\nsionen zur Verfügung. \n \n\n \nPräzisierung der unterstützenden Tätigkeit durch Gemein-\nderat und Verwaltungsmitarbeitende; sprachliche Anpas-\nsung. \n\nBerichterstattung an den Einwohnerrat \n§ 56. Die Kommissionen berichten dem Einwohnerrat. Sie \nkönnen im Verlaufe ihrer Arbeiten mit einem Zwischenbe-\nricht den Einwohnerrat informieren und ihm Antrag stellen. \n2 Ist eine Minderheit von mindestens einem Drittel der \nKommissionsmitglieder mit Bericht und Antrag nicht ein-\nverstanden, so kann sie dem Rat unter Namensnennung \neinen eigenen Bericht und Antrag unterbreiten. Die Min-\nderheit beauftragt eines ihrer Mitglieder mit der \nBerichterstattung. \n3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über \ndie Berichterstattung einzelner Kommissionen. \n\n \n§ 56. Die Kommissionen berichten dem Einwohnerrat in \nder Regel schriftlich. Sie können im Verlaufe ihrer Arbeiten \nmit einem Zwischenbericht den Einwohnerrat informieren \nund ihm Antrag stellen. \n \n\n \nDie mündliche Berichterstattung soll die Ausnahme sein.  \n \n\n \n\n   11 \n\n\n\nGESCHÄFTSORDNUNG ER   -  Ergebnis 1. Lesung Einwohnerrat vom 24.3.2010 \n (GR.30.3.2010) \n\n  \n\n \nGeltung der allgemeinen Bestimmungen über den Ein-\nwohnerrat \n§ 57. Die Bestimmungen über Teilnahmepflicht (§ 4), \nAusstandspflicht (§ 5), Entschädigung (§ 9), Rücktritt (§ \n10), Protokoll (§ 16 Abs. 1), Anträge (§ 21), Disziplin (§ 22) \nund Abstimmungen (§§ 30ff.) gelten sinngemäss auch für \nKommissionen. \n \n\n \n \n§ 57. Die Bestimmungen über Teilnahmepflicht (§ 4), \nAusstandspflicht (§ 5), Entschädigung (§ 9), Rücktritt (§ \n10), Protokoll (§ 16 Abs. 1), Anträge (§ 21), Disziplin (§ 22) \nund Abstimmungen (§§ 30ff.) gelten sinngemäss auch für \nKommissionen. Für die Stimmabgabe der Präsidentin oder \ndes Präsidenten ist § 51 Abs. 2 massgeblich.\n \n\nFür die Kommissionsprotokolle gelten andere Regeln als \nfür das Plenum des Einwohnerrats. Entsprechend wird der \nVerweis hier gestrichen und  in § 53 werden die Bestim-\nmungen zur Protokollführung ergänzt.  \nWas die Stimmabgabe des Kommissionspräsidiums be-\ntrifft, wird eine gesetzestechnische Präzisierung ange-\nbracht (der alleinige Verweis auf die §§ 30ff führt auf eine \nfalsche Fährte). \n\n \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n  \n\n \n\n   12 \n\n\n\nErgebnis 1. Lesung ER vom 24.03.2010 \n(GR 30.03.2010) \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n \n \nÄnderung vom ….  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros \ndes Einwohnerrats: \n \n \nI. \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 wird wie folgt \ngeändert: \n \nEs wird ein neuer § 3a eingefügt: \n \nOffenlegung der Interessenbindungen \n§ 3a. Die Mitglieder des Gemeinderats und des Einwohnerrats legen, unter Vorbehalt des \nBerufsgeheimnisses, ihre Interessenbindungen in einem Verzeichnis offen. \n2 Das Ratssekretariat hält das Verzeichnis auf dem aktuellen Stand. \n3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen kann beim Ratssekretariat eingesehen werden \nund wird jeweils zu Beginn des ersten und dritten Jahres einer Amtsperiode publiziert. \n \n§ 6 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \nInformation von Amtes wegen \n§ 6. Behörden und Verwaltung pflegen eine aktive und transparente Informationspolitik. Sie \ninformieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit und über Angelegenheiten von allgemeinem \nInteresse.  \n2 Beschlüsse und Wahlen, die der Publikationspflicht unterstehen, werden im Kantonsblatt \nveröffentlicht. Sie können auch im Internet publiziert werden. \n3 Der Gemeinderat regelt die Informationstätigkeit der Verwaltung. \n \n§ 7 samt Titel erhält folgende neue Fassung:  \n \nInformationszugangsrecht \n§ 7. Das Informationszugangsrecht und dessen Einschränkungen richten sich nach dem \nübergeordneten Recht, insbesondere dem Informations- und Datenschutzrecht. \n \n§ 12 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 12. Beschlüsse des Einwohnerrats werden unter Vorbehalt von Abs. 2 der Gesamtheit der \nStimmberechtigten unterbreitet, wenn  \na) dies von wenigstens 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des \n\nBeschlusses schriftlich beim Gemeinderat verlangt wird, \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 b) der Einwohnerrat dies so beschliesst oder  \nc) wenn das kantonale Recht ein obligatorisches Referendum vorsieht. \n \nIn § 14 wird ein neuer Abs. 3 eingefügt: \n \n3 Ist der Einwohnerrat für ein als Volksanregung eingereichtes Begehren nicht zuständig, so \nleitet er dieses an den Gemeinderat weiter. Abs. 2 gilt in diesem Fall analog. \n \nDadurch wird der bisherige Abs. 3 zum neuen Abs. 4. \n \n§ 18 erhält einen neuen Abs. 4: \n \n4 Vorbehalten bleibt die Festlegung weiterer Unvereinbarkeiten in einer Ordnung oder einem \nvom Einwohnerrat zu genehmigenden Vertrag. \n \nIn § 21 Abs. 3 Bst. b) werden nach den Worten „Erhebung von“ die Worte „Steuern und an-\nderen“ eingefügt. \n \n§ 21 Abs. 3 erhält die neuen Bst. m) bis p): \n \nm) Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder \n\nAufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. \n1 der Kantonsverfassung, \n\nn) Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zu-\nsammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kan-\ntonsverfassung, \n\no) Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, \ngemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen, \n\np) Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und \nAnstalten sowie deren wesentlichen Änderungen. \n\n \n§ 24 Abs. 3 Bst. i) erhält folgende neue Fassung: \n \ni) kann er für Übertretungen seiner Reglemente Bussen bis zum Betrag von CHF 500 \n\nvorsehen, \n \n§ 24 Abs. 3 erhält einen neuen Bst. j):  \n \nj) beschliesst er über die Aufnahme von Darlehen und Gemeindeanleihen. \n \n§ 25 Abs. 1 erhält einen neuen Bst. f): \n \nf) Finanzkoordinationskommission \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 In § 35 Abs. 1 Bst. b) werden die Worte „zu Investitionen“ gestrichen. \n§ 35 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n \n3 Verpflichtungskredite sind insbesondere Ausgabenbeschlüsse zur Schaffung von Vermö-\ngenswerten mit mehrjähriger Nutzungsdauer. \n \nIn § 37 Abs. 1 Bst. e) werden die Worte „1 Million“ durch die Worte „2 Millionen“ ersetzt. \n \nIn § 39 Abs. 2 werden nach dem Wort „Rechnungsmodell“ die Worte „und in Anlehnung an \ndie internationalen Standards der Rechnungslegung“ eingefügt. \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \nden Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Änderung \nsofort wirksam.  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer   Andreas Schuppli \n \n\n\n\nErgebnis 1. Lesung ER vom 24.03.2010 \n(GR 30.03.2010) \n\n \n \n\nFinanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n \n \nÄnderung vom ….  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros \ndes Einwohnerrats: \n \n \nI. \nDie Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 wird \nwie folgt geändert: \n \nEs wird ein neuer § 17a eingefügt: \n \nStrukturkosten \n§ 17a. Die nicht produktbezogenen Strukturkosten der Gemeindeverwaltung sind grundsätz-\nlich Bestandteil der Globalkredite. \n2 Bewilligt der Einwohnerrat oder der Gemeinderat zusätzliche Ausgaben zulasten der Struk-\nturkosten, so werden diese den Globalkrediten zugerechnet. \n3 Die Umlage der Strukturkosten auf die einzelnen Produktgruppen richtet sich nach dem \nfinanziellen Gewicht der Produktgruppen. \n4 Der Gemeinderat informiert im Geschäftsbericht über die Zusammensetzung der Struktur-\nkosten und über deren Umlage. \n \n§ 28 Titel und Abs. 1 erhalten folgende neue Fassung: \n \nGrundsatz \n§ 28. Ausgaben setzen einen Kreditbeschluss der dafür zuständigen Behörde voraus. \n \nIn § 33 Abs. 3 wird das Wort „Investitionen“ durch das Wort „Verpflichtungs-„ ersetzt. \n \nIn § 39 Abs. 1 Bst. b) werden die Worte „zu Investitionen“ gestrichen. \n \n§ 45 Abs. 2 wird aufgehoben. \n \nIn § 46 Abs. 3 wird das Wort „Investitionen“ samt Klammer gestrichen. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 II. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam.  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer   Andreas Schuppli \n\n\n\nErgebnis 1. Lesung ER vom 24.03.2010 \nMit Ausformulierungsvorschlägen von Änderungsanträgen \n\n(GR 30.03.2010) \n \n \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen  \n \n \nÄnderung vom ….  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros \ndes Einwohnerrats: \n \n \nI. \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 wird wie folgt geändert: \n \nIn § 2 Abs. 1 wird das Wort „schlägt“ durch das Wort „legt“ und das Wort „vor“ durch das \nWort „fest“ ersetzt. \n \nIn § 2 Abs. 2 wird das Wort „vorgeschlagene“ gestrichen. \n \nIn § 5 Abs. 1 wird das Wort „Register“ durch das Wort „Verzeichnis“ ersetzt. \n \n§ 16 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 16. Die Verhandlungen des Einwohnerrats werden auf Tonträger aufgezeichnet. Zudem \nwird ein schriftliches Beschlussprotokoll erstellt. \n2 Das Beschlussprotokoll enthält  \n- die Traktandenliste \n- die Namen der Anwesenden \n- Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen über Sachanträge \n- Ergebnisse von Wahlen. \n3 Das Beschlussprotokoll wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. \n4 Das Tonprotokoll kann in der Gemeindeverwaltung abgehört werden. \n \n§ 18 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 18. Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte des Gemeinderats zuerst im Ple-\nnum behandelt oder durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorberaten \nwerden. In der Regel werden diese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission oder, \nfalls das Geschäft in deren Zuständigkeitsbereich fällt, durch die Geschäftsprüfungskommis-\nsion oder die Finanzkoordinationskommission vorberaten. \n \nIn § 19 werden nach dem Wort „Gremiums“ die Worte „(Gemeinderat oder Kommissionen)“ \nsamt Klammer eingefügt. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 20 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Ist das Geschäft durch eine Kommission vorberaten worden, erhalten nach den Mitgliedern \ndes Gemeinderats die zur Berichterstattung bestimmten Mitglieder der Kommission das \nWort. Es folgen die Fraktions- und anschliessend die Einzelvoten. Nach der Debatte erhal-\nten Kommission und Gemeinderat Gelegenheit für ein Schlussvotum. \n \n§ 21 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 21. Sachanträge betreffen Annahme, Änderung oder Ablehnung einer Vorlage oder ein-\nzelner Teile davon. Änderungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich \nund unterzeichnet einzureichen; einfach erfassbare Anträge können auch mündlich gestellt \nwerden.  \n \n§ 27 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 27. Bei der Beratung einer Ordnung oder eines Leistungsauftrags wird frühestens in der \nfolgenden Sitzung eine zweite Lesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal \nanwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf zweite Lesung zustimmen. \n \nIn § 32 werden nach den Worten „Mehr der“ die Worte „im Saal anwesenden“ eingefügt. \n \n§ 39 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 39. Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung \nmündlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu geben. Die Inter-\npellation soll aus wenigen kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet spätestens am fünften Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat \neingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n3 Bei der Behandlung einer Interpellation kann das interpellierende Ratsmitglied seinen Vor-\nstoss begründen. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat kann Antrag auf Diskus-\nsion gestellt werden. Zum Abschluss erklärt das interpellierende Ratsmitglied kurz, ob es \nvon der Antwort befriedigt ist oder nicht. Dem Gemeinderat steht das Recht auf eine knappe \nErwiderung zu. Damit gilt eine Interpellation als erledigt. \n \nIn § 42 wird nach den Worten „des Rats und“ das Wort „mindestens“ eingefügt. \n \nIn § 43 werden die Abs. 4 und 5 durch folgende neue Abs. 4 bis 6 ersetzt: \n \n4 Der Geschäftsprüfungskommission steht das Recht auf Akteneinsicht zu, soweit diese zur \nErfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Sie trifft Vorkehrungen zum Geheimnisschutz.  \n5 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflich-\ntig. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 6 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet mindestens einmal pro Jahr Bericht über ihre \nFeststellungen und stellt Antrag. \nEs wird ein neuer § 43a eingefügt: \n \nFinanzkoordinationskommission \n§ 43a. Die Finanzkoordinationskommission besteht aus dem Statthalter oder der Statthalte-\nrin des Einwohnerrats als Vorsitz sowie dem Präsidenten oder der Präsidentin der Ge-\nschäftsprüfungskommission und je einem Mitglied der Sachkommissionen. \n2 Sie berät zuhanden des Einwohnerrats das jährliche Produktsummenbudget und den \nSteuerfuss sowie weitere finanzpolitische Fragen. \n \n§ 45 erhält folgende neue Fassung:  \n \n§ 45. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen besteht aus je einem Mitglied der \nim Rat vertretenen Fraktionen. Sie behandelt die ihr überwiesenen Volksanregungen und \nPetitionen und erstattet dem Einwohnerrat innert sechs Monaten Bericht und stellt Antrag. \n2 Liegt ein Begehren nicht im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats, so beantragt die \nKommission dem Einwohnerrat die Überweisung an den Gemeinderat. \n \n§ 46 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl und Grösse der Kommissionen und \nweist jeder Sachkommission einen oder mehrere Politikbereiche zu. Die Kommissionen sol-\nlen in der Regel nicht weniger als fünf und nicht mehr als neun Mitglieder aufweisen. Der \nEinwohnerrat kann die Zuweisung der Politikbereiche im Verlauf einer Amtsdauer verän-\ndern. \n \nIn § 47 Abs. 3 wird das Wort „Probleme“ durch das Wort „Themen“ ersetzt. \n \n§ 48 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n \n3 Die Kommissionen laden in der Regel eine Vertretung des Gemeinderats und der Verwal-\ntung zu ihren Sitzungen ein. \n \nEs wird ein neuer § 49a eingefügt: \n \nParlamentarische Untersuchungskommission \n§ 49a. Der Einwohnerrat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung \nbesonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite nach Anhörung des Gemeinderats eine \nparlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. \n2 Die Einsetzung der Kommission bedarf eines qualifizierten Mehrs von mindestens 27 Mit-\ngliedern des Einwohnerrats. \n3 Der Einwohnerrat gibt der Kommission auf Antrag des Ratsbüros einen inhaltlich klar um-\nschriebenen, zeitlich limitierten Auftrag, bestimmt ihre Grösse und wählt die Mitglieder und \ndas Präsidium. Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4 Soweit in der gleichen Sache noch Aufträge an andere Kommissionen bestehen, fallen sie \nmit der Einsetzung der Untersuchungskommission dahin. \n5 Für die Untersuchungsbefugnisse, den Beizug von Sachverständigen, die Anhörung von \nZeuginnen und Zeugen und Auskunftspersonen sowie das rechtliche Gehör der betroffenen \nBehörden und Personen sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Grossen Rats \ndes Kantons Basel-Stadt sinngemäss anwendbar.  \n6 Die Mitglieder der Untersuchungskommission und die weiteren beteiligten Personen sind \nan das Amtsgeheimnis gebunden und unterliegen der Strafdrohung des Art. 320 des \nschweizerischen Strafgesetzbuchs. \n \n§ 50 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 50. Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer \nvon vier Jahren die Mitglieder der ständigen Kommissionen sowie allfällige Delegierte in \nandere Gremien. Die Mitglieder der Finanzkoordinationskommission werden in der nachfol-\ngenden Sitzung gewählt. \n2 Bei der Zusammensetzung der Kommissionen berücksichtigt er, soweit nicht besondere \nGründe vorliegen, die Stärke der Fraktionen. \n \nIn § 52 Abs. 1 werden die Worte „eine Sitzung einberufen“ durch die Worte „die Einberufung \neiner Sitzung verlangen“ ersetzt. \n \n§ 53 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes \nBeschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens die Namen der Anwesenden und die \nTraktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und Wahlen. \n \n§ 53 erhält einen neuen Abs. 3: \n \n3 Das Protokoll wird in der Regel im Entwurf dem Kommissionspräsidium zugestellt. Werden \ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, dem Gemeinderat und den an der \nSitzung Teilnehmenden zugestellt. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kom-\nmissionssitzung. \n \n§ 54 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 54. Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. \n2 Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats dürfen über den Verlauf der Beratun-\ngen, nicht aber über die Voten einzelner Kommissionsmitglieder informiert werden. \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder \ndem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, dem Gemeinderat und den an \nder Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur Verfügung.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4 Akten über die im Einwohnerrat bereits behandelten Geschäfte können von allen Mitglie-\ndern des Einwohnerrats eingesehen werden. Das Ratsbüro kann nach Rücksprache mit \ndem Kommissionspräsidium weitergehende Akteneinsicht bewilligen. \n5 Beschliesst eine Kommission für ihre gesamte Tätigkeit oder Teile davon Geheimhaltung, \nso gelten Abs. 2 bis 4 nicht. Die Kommission bestimmt, wem das Protokoll zugestellt wird. \nBei Zuwiderhandlungen ordnet das Ratsbüro die nötigen Massnahmen an. \n6 Vorbehalten bleiben übergeordnete Bestimmungen des Informations- und Datenschutz-\nrechts. \n \n§ 55 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 55. Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlan-\ngen die für ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitar-\nbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche \nInteressen entgegenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kommissionen zur Verfügung. \n \nIn § 56 Abs. 1 werden im 1. Satz nach dem Wort „Einwohnerrat“ die Worte „in der Regel \nschriftlich“ eingefügt. \n \nIn § 57 werden die Worte „Protokoll (§ 16 Abs. 1)“ gestrichen. Zusätzlich erhält § 57 folgen-\nden 2. Satz: \n \n„Für die Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten ist § 51 Abs. 2 massgeblich.“ \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam.  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer   Andreas Schuppli \n\n\n\t2.Lesung Teilrev_Synopse GemO.pdf\n\tTeilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen\n\n\t2.Lesung Teilrev_Synopse FhO.pdf\n\tTeilrevision der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen\n\n\t2.Lesung Teilrev_Synopse GO ER.pdf\n\tTeilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen\n\n\n\n\n