text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an \n\ndas Ratsbüro überwiesen \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.01 \nNr. 14-18.653.04/Nr. 14-18.683.03 \nNr. 14-18.724.03/Nr. 14-18.752.03 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \nund \na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend trans\n\nparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\nKons, betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein\nwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nKurzfassung: \n\nDie Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mündet in einer Teilrevision \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100, GO-ER). Tangiert sind Bestimmungen zum elektronischen Auszählen im \nEinwohnerrat, zum papierlosen Betrieb des Parlaments, zur Regelung des Ausstands sowie \nzum Umgang mit Interpellationen. Darüber hinaus soll die Neuorganisation des Ratsdiensts \nnachträglich auch in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Die Details finden sich in den \neinzelnen Kurzberichten zu den Vorstössen. \n\nDa zwei parlamentarische Vorstösse in dieser Sache dem Ratsbüro zur Behandlung über\nwiesen worden sind, aber in derselben Ordnungsrevision abgehandelt werden sollen, fliesst \ndie Berichterstattung des Ratsbüros in den entsprechenden Abschnitten dieser Vorlage mit \nein. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n061 646 82 40 \n\nChristian Griss, Präsident des Einwohnerrats \n061 267 54 67 \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n061 646 82 60 \n\nJanuar 2018 \n\n\n\n/ \nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWie einleitend beschrieben, stehen mehrere parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung \nan, welche alle in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats münden oder \nmindestens Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Inhalt haben. Deshalb sind die Vor\nstösse in einer Vorlage zusammengefasst, aber kapitelweise klar voneinander getrennt. Mit \nBlick auf die neue Legislatur, die im Mai 2018 beginnt, sollen die gesetzlichen Grundlagen \naktualisiert werden. \n\n2. Ratsdienst \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist durch die neue Leitungs\nstruktur notwendig geworden. Insbesondere muss § 15 angepasst werden, da es die Funkti\non „Gemeindeverwalter" seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr gibt. \nIm Rahmen dieser Revision soll nebst der begrifflichen Anpassung die heute gelebte Praxis \ndes Ratsdiensts in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Zudem wird für den bisherigen \nBegriff „Ratssekretariat" eine begriffliche Anpassung mit dem Begriff „Ratsdienst" vorge\nschlagen, welcher besser die Aufgaben für den Einwohnerrat widerspiegelt. Der Ratsdienst \nist weiterhin die Stabsstelle des Einwohnerrats und erfüllt verschiedenste Dienstleistungen \nfür den Einwohnerrat. Er wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär geleitet \nund ist - im Gegensatz zum Parlamentsdienst des Grossen Rats - aufgrund seiner Grösse \nder Gemeindeverwaltung zugeordnet. Unter dem Begriff Ratsdienst subsumiert sind der \nRatssekretär oder die Ratssekretärin, das Zentralsekretariat incl. Protokollführende, soweit \nes die Belange des Einwohnerrats betrifft, sowie der Weibeldienst in der Funktion des Rats-\nweibels und der Fachbereich Recht mit beratender Funktion für den Generalsekretär. Die \nOrganisationsstruktur des Ratsdienstes soll aber nicht in der Ordnung abgebildet werden. \nAllfällige Änderungen müssten unabhängig von der Geschäftsordnung nach Bedarf vorge\nnommen werden können. Neben diesem § 15 sollen die §§ 14, 36, 37, 38, 39, 40, 51, 52, \n53, 54 und 55 begrifflich angepasst werden. Überdies wird die Eingabefrist für die verschie\ndenen parlamentarischen Vorstösse geregelt, was bisher bloss in den Richtlinien des Rats\nbüros verankert war. In § 53 wird ausserdem die verstärkte Unterstützung der Kommissi\nonspräsidien durch den Ratsdienst vorgeschlagen, welche von diesen grundsätzlich be-\ngrüsst wird. \n\nBisher: Neu: \n§ 14. Fraktionen \n\n2Eine Fraktion teilt dem Ratssekretariat ihre \nBezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 14. Fraktionen \n2Eine Frakt ion tei l t  dem Ratsdienst ihre Be\nzeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die Stabsstelle des \nEinwohnerrats. Es wird vom Gemeindeverwalter \noder von der Gemeindeverwalterin geführt und \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Oer Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des \nEinwohnerrats seine Aufgaben in Zusam\nmenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohner-\n\n\n\nuntersteht der Präsidentin oder dem Präsiden\nten. \n2 Dem Ratssekretariat obliegen insbesondere \nfolgende Aufgaben: \na) Organisation und Protokollierung der Sitzun\ngen des Rats und seiner Kommissionen \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivierung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen Kanzleigeschäfte. \n\nrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er \nist organisatorisch der Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der Generalsekretä\nrin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere fol\ngende Aufgaben: \na)... \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in \nrechtlichen und organisatorischen Fragen \nc)... \nd) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohner\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet einzureichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusam\nmen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung trak\ntandiert. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage vor der Sitzung \ndem Ratssekretariat schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unter\nzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungs\nunterlagen verschickt. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein \nMitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor einer Ein\nwohnerratssitzung schriftlich und unterzeichnet \ndem Ratssekretariat einzureichen. Er wird zu\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinde\nrats für die übernächste Einwohnerratssitzung \ntraktandiert. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwoh\nnerrats oder durch eine Kommission unter\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Rats\ndienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat einge\ntroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen \nsein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zu\ngestellt. \n\n\n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2Die Kleine Anfrage wird mit den Sitzungsunter\nlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent stellt in der nächsten Sitzung den Eingang \nder Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am \n\nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin \noder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung \nden Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet \ndiese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf ist fünf Tage vor \nder Sitzung einzureichen und den Ratsmitglie\ndern unverzüglich zuzustellen. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätes\ntens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und \nwird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt das Ratssek\nretariat den Vorsitz. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und das Ratssekretariat erhalten eine Orien\ntierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientie\nrungskopie. \n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollfüh\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes \nBeschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindes\ntens die Namen der Anwesenden und die Trak\ntandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Dis\nkussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von \nAbstimmungen und Wahlen. \n3 Das Protokoll wird in der Regel im Entwurf dem \nKommissionspräsidium zugestellt. Werden innert \nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so \nwird es auch der Präsidentin oder dem Präsiden\nten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, \ndem Gemeinderat und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugestellt. Die formelle Genehmi-\n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist mit Unterstützung \ndes Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerech\nte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. \nÜber die Sitzungen wird ein erweitertes Be\nschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens \ndie Namen der Anwesenden und die Traktan\ndenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nsowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstim\nmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \nso wird es auch der Präsidentin oder dem Präsi\ndenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, \nder Verwaltungsleiterin oder dem Verwal-\n\n\n\ngung erfolgt in der nächsten Kommissionssit\nzung. \n\ntungsleiter, der Generalsekretärin oder dem \nGeneralsekretär und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle \nGenehmigung erfolgt in der nächsten Kommissi\nonssitzung. \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekre\ntariat, dem Gemeinderat und den an der Kom\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der \nVerwaltung zur Verfügung. \n\n§ 54. Geheimheltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, der General\nsekretärin oder dem Generalsekretär, dem \nGemeinderat und den an der Kommissionsarbeit \nbeteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kom\nmissionen zur Verfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommis\nsionen zur Verfügung. \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen \n\nWortlaut: \n\n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte die \nnicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise auch mehr\nfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sitzungsunterlagen, \nteilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit mehre\nren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: Das papierlo\nse Parlament! \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder aber \nVerzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elektronischem \nWeg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Dokumente werden \nvia E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das Internetportal oder das \ngeschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente sind nach einer bewährten \n\n\n\nH \nSeite 6 Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus des Angebotes steht der Par\n\nlamentarier und seine Arbeit! \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch aus \narbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfangreichen \nVersände und deren Aufbereitung sind die eine Seite - dazu kommt der Res\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte das \npapierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legislatur. \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament" mit\ntelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamentariern, \ndie mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeutet dieses \nVorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufbereitung der Doku\nmente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und die Dokumente \nbearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut funktioniert, könnte \nsich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum Pa\npierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und Zuver\nlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament mittels \nVorlage zu präsentieren." \n\nFür die SPBF \nPatrick Huber, Präsident \n\n3.1 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat von einem Bericht des Ge\nmeinderats zur Motion betreffend e-Parlament Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat \ndarin dargelegt, dass er die Absicht hat, den Parlamentsbetrieb ab neuer Legislatur 2018/22 \npapierlos zu gestalten. Das e-Parlament basiert auf einer Sitzungs-App. Deren Eigenschaf\nten sind im letzten Bericht bereits beschrieben worden. \nIm Rahmen eines Projektauftrags hat die Verwaltung die wichtigsten Schritte hin zum pa\npierlosen Parlament analysiert und arbeitet aktuell an deren Umsetzung. Sie profitiert dabei \nvon der Erfahrung anderer Parlamente, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, bei\nspielsweise das Parlament des Kantons Bern. Noch nicht abschliessend geklärt ist die Fra\nge, inwiefern es die Sitzungs-App ermöglichen wird, vollständig auf das Extranet zu verzich\nten. Es ist aber das Ziel, dieses ebenfalls durch die Sitzungs-App ablösen zu können. \n\nMit Blick auf die Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist festzustellen, dass der Revisions\nbedarf für das e-Parlament gering ist. Es genügt, einen Grundsatz einzufügen, der besagt, \ndass der Schriftverkehr des Einwohnerrats grundsätzlich elektronisch erfolgt. Deshalb ist § \n\n\n\nSeite 7 17 Abs. 1 mit einem entsprechenden einführenden Satz zu ergänzen. Die Änderungen in \nden §§ 2 und 52 sind redaktioneller Natur. \n\nBisher: Neu: \n§ 2. Einberufung \n\n2Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwoh\nnerrats und des Gemeinderats die Einladung und \ndie Traktandenliste spätestens am sechzehnten \nTag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnah\nmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 2. Einberufung \n2Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung \nund die Traktandenliste spätestens am sech\nzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinde\nrat oder von den einwohnerrätlichen Kommissio\nnen aus. Sie werden den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats er\nfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte ge\nhen vom Gemeinderat oder von den einwohner\nrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemein\nderats mit der Traktandenliste zugestellt. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und das Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend transparente Abstimmungsergebnis\nse im Einwohnerrat (in der ER-Sitzung vom \n\nWortlaut: \n\n"Die Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die Rie\nhener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugsstellers zu wenig detailliert über die Ergebnis\nse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und im Grossen \nRat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der Parlamentarier \ntransparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen des Einwohnerrats \nlediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Riehener Bevölkerung die \nkommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip \nbei Behörden garantiert einen wichtiger Bestandteil der Demokratie. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n\n\nSeite 8 Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \neingesetzt werden können. \nOb detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht werden \nkönnen." \n\nsig. Pascal Messerli \nRoland Engeler-Ohnemus \nChristian Heim \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nFranziska Roth-Bräm \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nFelix Wehrli \n\n4.1 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Messerli und Kons, betreffend \ntransparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n\nIn seiner Sitzung vom 27.128.September 2017 hat der Einwohnerrat einen ersten Bericht \ndes Gemeinderats zur Kenntnis genommen, der skizziert, wie dem Anliegen des Anzugs \nentsprochen werden soll. Mittlerweile arbeitet die Verwaltung in Kooperation mit einem \nSoftware-Entwickler an einer entsprechenden Lösung. Auf eine ausführliche Beschreibung \ndes e-Votings für den Einwohnerrat soll an dieser Stelle verzichtet werden. Der Einwohner\nrat wird noch vor der Umstellung von der Handauszählung auf e-Voting per neuer Legislatur \n2018/22 die Gelegenheit erhalten, das System kennenzulernen und zu üben. Die mit dem \nAnzug gewünschte Transparenz wird jedenfalls gegeben und es wird möglich sein, über \neine ganze Legislatur hinweg zu recherchieren, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder je\nweils ihre Stimme abgegeben haben. \n\nFür die Geschäftsordnung des Einwohnerrats bedeutet die Einführung des elektronischen \nAbstimmens zweierlei: \n\nDer Namensruf gemäss § 24 kann künftig entfallen, da das elektronische Abstimmungssys\ntem beim Einloggen die anwesenden Mitglieder automatisch erfasst. Stimmenzähler werden \nin der Regel auch nicht mehr benötigt. Für den Fall, dass das e-Voting-System ausfällt und \nfür Wahlen sollten dennoch Stimmenzähler benannt werden. \nDie Stimmabgabe erfolgt heute gemäss § 31 Abs. 1 in der Regel durch Handerheben. Ins\nkünftig soll die Stimmabgabe in der Regel mit der elektronischen Abstimmungsanlage erfol\ngen. Eine Abstimmung unter Namensaufruf wird damit überflüssig. Für den Fall, dass das \nSystem ausfällt, verfasst das Ratsbüro in seinen Richtlinien ergänzende Anweisungen. \n\n\n\nJ \n\nBisher: Neu: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \ntandenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt \nzu Beginn der Sitzung durch Namensaufruf die \nPräsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Ent\nschuldigungen bekannt. Ein Namensaufruf kann \nauch im Verlauf der Sitzung angeordnet werden. \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, S \ntandenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn \neiner Sitzung im elektronischen Abstim\nmungssystem an. Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch \nHanderheben. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem \nelektronischen Abstimmungssystem. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n5. Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisie\nrung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates \n\nWortlaut: \n\n"Welches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist in der \nEigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- bzw. \nKommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sache ein \nzahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönlichen Interes\nse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei Nichtbefolgen des \nParagraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgesehen. Was während Jah\nren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des Einwohnerrates lieber einmal \nmehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in der jüngsten Vergangenheit immer \nweniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele aufgeführt, die sich alle in den letzten \nMonaten ereigneten: \n\n• Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der Diskussion \nund der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n• Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem Leistungs\nauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des \n\n• entsprechenden Leistungsauftrages mit. \n• Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer kommuna\n\nlen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Gebühr \nmit. \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die Ausstandsvor\nschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder zumindest ein In\nteressenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorliegt. Dies schien jedoch nicht die Meinung \n\n\n\nSeite 10 der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein. Gerade in dörflichen \nVerhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In einem solchen Kontext sind \nvielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entscheidungsfreiheit von uns Parlamentari\nern einschränken können (bspw. wenn jemand Auftragnehmerin oder Subventionsempfän\ngerin der Gemeinde ist). \nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres Ver\ntrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Entscheide \nfällt, sondern zum Wohle unserer Gemeinde. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergän\nzung der «Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen» zu un\nterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der eigenen \nPerson oder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen entsprechen\nde Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. Zudem sollen in der \nUmsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z. B. Antrag an Ratsbüro auf Annullierung des Ab\nstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) definiert werden, die angerufen \nwerden können, falls die Ausstandspflichten missachtet werden und keine Sanktionen fol\ngen. Als Inspiration, welche Situationen einen Ausstand verlangen, kann § 8a des Kantons\nratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n\n§ 8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelner unmit\ntelbar betroffen sind: \na. in eigener Sache, \nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher \nWeise nahestehenden Person, \nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, ausge\nnommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst sie tätig sind oder für die sie \neine Beratungsfunktion erfüllen. \n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, treten im \nDienst des Kantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein verbindlicher Erlasse besteht keine Aus\nstandspflicht. \n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung. Ist die \nAusstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit dem \nneuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung angezeigt. \n\nRiehen, 24.04.2017." \n\nsig. Patrick Huber Sasha Mazzotti \nOlivier Bezençon Pascal Messerli \nPriska Keller Regina Rahmen \n\n\n\n5.1 Bericht des Ratsbüros Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, \nbetreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh\nnerrats \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst. Dabei wurden neben der in der Motion aufgeführten Variante der Ausstands\nregelung des Kantonsrats des Kantons Zürich auch weitere geprüft. Keine der geprüften \nVarianten konnte letztlich überzeugen, so dass das Ratsbüro nach Absprache mit den Frak\ntionen sich entschied, dem Einwohnerrat keine Änderung der heutigen Formulierung in der \nGeschäftsordnung vorzuschlagen. Hingegen sollen im Vademecum des Einwohnerrates mit \nBeispielen die Ausstandsregelungen verdeutlicht werden. \n\n6. Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeant\nwortung \n\nWortlaut: \n\n"Die mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt komplexeren In\nterpellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand zu Beginn der jeweiligen \nEinwohnerratssitzung. \nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 vor der Be\nhandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden musste. Der Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, wird entsprechend immer grösser. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft Interpellationen \nmündlich oder schriftlich beantworten kann. \nDie FDP-Fraktion beantragt die Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats. \n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung \nmündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu \ngeben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n\n\n\nSeite 12 (neu) \nAbs. 1. bis \nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der \nSitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die \nschriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\nsig. Dieter Nill \n\n6.1 Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst und ist zum Schluss gekommen, aus folgenden Gründen an der aktuellen Re\ngelung zur Beantwortung von Interpellationen keine Änderungen vornehmen zu wollen: \n- Geht man von einer Variante wie im Grossen Rat aus, so wird nur eingeschränkt Zeit \n\ngewonnen, kann der Interpellant trotz schriftlicher Beantwortung an der Sitzung das Wort \nzwecks Begründung der Interpellation ergreifen. \nDer Einwohnerrat ist ein kommunales Parlament, bei welchem die Anliegen die Ein\nwohnerschaft oft unmittelbar und direkt betreffen. Die Interpellationsantwort sowie die \nReaktion des Interpellierenden sollen öffentlich und in der Berichterstattung durch die \nMedien direkt publiziert werden können. \nDem Parlament soll weiterhin die Antwort an der Sitzung und nicht erst im Nachhinein \nbekannt gemacht werden. \n\nDas Ratsbüro stellt im Weiteren auch fest, dass im vergangenen Jahr kein „Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen" entstanden ist. Zudem ist der Zeitauf\nwand für die Beantwortung einer Interpellation primär von der Fragestellung der Interpellie\nrenden und einer konsistenten Antwort durch den Gemeinderat abhängig. \n\n7. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Nachvollzug der neuen Leitungsstruktur der Verwaltung und der damit verbundenen \nNeuorganisation des Ratsdiensts sowie die Erledigung der vier voranstehenden parlamenta\nrischen Vorstösse führen zu ein paar spürbaren Neuerungen für das Parlament. Das e-\nParlament und das elektronische Abstimmen im Rat wird etwas Eingewöhnung brauchen, \nerleichtert aber das Arbeiten mit den Dokumenten sowie das Abstimmen in den Sitzungen. \n\nIn der Konsequenz sind wenige Paragraphen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats an\nzupassen. Der Gemeinderat und das Ratsbüro beantragen deshalb, \n\n\n\nSeite 13 # die Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf des Änderungsbeschlusses zu \nrevidieren; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen als erledigt \nabzuschreiben; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisierung \nder Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats als erledigt abzuschreiben; \ndie Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwor\ntung als erledigt abzuschreiben. \n\n,30. Januar 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeilage: Entwurf zum Beschluss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats \n\n\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1} (Stand 9. März 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die Traktandenliste spä\ntestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 14 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. \n\n§ 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nRatsdienst (Überschrift geändert) \n1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwoh\nnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \nb) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen Fragen \nd) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 1 7  A b s .  1  ( g e ä n d e r t )  \nSchriftverkehr, Vorlagen und Berichte (Überschrift geändert) \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn einer Sitzung im elektronischen Abstimmungssystem an. Die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 3 1  A b s .  1  ( g e ä n d e r t ) ,  A b s .  2  ( a u f g e h o b e n )  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. \n2 Aufgehoben. \n\n§ 36 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigs\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme \ndes Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 37 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigsten \nTag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n\n0 RiE 152.100 \n\n1 \n\n\n\n§ 38 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \nunterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39 Abs. 2 (geändert) \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n\n§ 40 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie \nwird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der \nKleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellungnahme des Einwohnerrats \nzu Händen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstermin. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. \n\n§ 53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit \nUnterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es ent\nhält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegen\nstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin \noder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugäng\nlich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n\n§ 54 Abs. 3 (geändert) \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \nder Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbei\ntenden der Verwaltung zur Verfügung. \n\n§ 55 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten \nUnterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufliebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2 \n\n\n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n3 \n\n\n


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name: 10-14.716.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.716.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Aufhebung des Angebots \n\nan Holzschnitzel der Gemeindegärtnerei \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nTrotz der Einführung einer gebührenfreien Grüngutabfuhr ist es gemäss Abfallordnung \n\nnach wie vor wichtig, auch die dezentrale Kompostierung zu unterstützen. Entschei-\n\ndend bei der Unterstützung ist jedoch der Wille der Betroffenen, den Mehraufwand an \n\nArbeit aufzubringen. Der Lohn findet sich letztlich in eigener natürlicher Komposterde \n\nwieder. \n\n \n\nObwohl auch die Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung Riehen oft von Holz-\n\nschnitzeln reden, ist es wichtig zu wissen, was es mit dem Begriff Holzschnitzel bzw. \n\nSchreddergut auf sich hat: \n\n Holzschnitzel sind mit schneidenden Werkzeugen zerkleinertes Holz. Sie die-\n\nnen als Rohstoff für die holzverarbeitende Industrie oder als Brennstoff für \n\nHeizkraftwerke und Hackschnitzelheizungen. Zudem finden sie Verwendung \n\nals Material zur Bodenbedeckung, zum Beispiel im Garten- und Landschafts-\n\nbau. Durch die glatte Oberfläche eignen sie sich eher schlecht als Zusatzstoff \n\nfür die Kompostierung. \n\n Als Schreddergut wird Holz bezeichnet, das durch eine Prallzerkleinerung oder \n\neben Schreddern statt durch schneidende Werkzeuge zerkleinert wurde. Im \n\nVergleich zu Holzschnitzeln hat Schreddergut eine besonders raue Oberfläche \n\nund damit verbunden optimale Eigenschaften als Zusatzstoff für die Kompos-\n\ntierung.  \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum wurde das Angebot an Holzschnitzel der Gemeindegärtnerei aufgehoben? \n\n \n\nDas Schreddergut, welches bis 2011 von der Gemeindegärtnerei und heute von der \n\nStadtgärtnerei angeboten wird, soll nur für die Kompostierung verwendet werden. Eine \n\nanderweitige Verwendung, wie z. B. zum Bau von Gartenwegen oder als Brennstoff \n\nfür Heizzwecke, ist nicht zweckmässig und vor allem auch nicht unterstützungsbedürf-\n\ntig. Deshalb wurde seit 2012 nicht nur die Kompostberatung, sondern auch die Abga-\n\nbe von Schreddergut der Stadtgärtnerei in Auftrag gegeben. So ist sichergestellt, dass \n\ndas Material nicht unzweckmässig zum Bau von Gartenwegen oder als Brennstoff für \n\nHeizzwecke verwendet wird. \n\nSchreddergut kann somit nach wie vor gebührenfrei bezogen werden, aber mit der \n\nentsprechenden Kontrolle für den Verwendungszweck. Die Stadtgärtnerei führt das \n\n\n\n \n\nSeite 2 Schreddergut wöchentlich zu den interessierten Personen und unterbindet damit auch \n\ndie unzähligen Anfahrten mit dem privaten PW zur Gemeindegärtnerei. \n \n\n \n\n2. Wie hoch waren die Kosten, die das Angebot in den letzten Jahren verursachte? \n\nWaren diese Kosten konstant in den vergangen Jahren? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung führt keine langjährige Statistik über den Verbrauch und die \n\nKosten des Schredderguts. Die gemeinsamen Kosten der Kompostberatung und Be-\n\nreitstellung des Schredderguts beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 8‘500 Fran-\n\nken. \n \n\n \n\n3. Wie hoch würden die Kosten in den kommenden Jahren ausfallen, wenn man das \n\nAngebot wieder einführen würde? \n\n \n\nDer gedeckte Platz wird von der Gemeindegärtnerei als Lagerfläche genutzt und kann \n\nnicht mehr zur Bereitstellung von Schreddergut verwendet werden. Wenn man das \n\nAngebot wieder über die Gemeindegärtnerei abwickeln würde, müsste die Abgabe mit \n\nentsprechendem Zeitaufwand kontrolliert werden und andererseits ein neuer gedeck-\n\nter Standort für die Bereitstellung des Schredderguts gefunden werden, was Investiti-\n\nonen zur Folge hätte. Die Kosten würden höher ausfallen als heute, weil sie nicht zent-\n\nral über eine spezialisierte Fachstelle wie die Stadtgärtnerei (Kompostberatung) laufen \n\nwürden. \n \n\n \n\n4  Unter welchen Voraussetzungen ist der Gemeinderat bereit, das eingestellte An-\n\ngebot wieder einzuführen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Meinung, dass eigenes Schreddergut für die \n\nKompostierung verwendet werden sollte. In praktisch jedem Garten, in welchem kom-\n\npostiert wird, fallen auch Äste und Zweige als Schnittgut an. Dieses kann vom \n\nSchredderdienst der Gemeinde Riehen zu Schreddergut verarbeitet werden. Sollte \n\ndiese Möglichkeit nicht gegeben sein, kann bei der Stadtgärtnerei zusätzliches \n\nSchreddergut bestellt werden. Das Angebot, Schreddergut zu beziehen, ist somit nach \n\nwie vor vorhanden. Der einzige Unterschied liegt bei der Kontrolle. Zukünftige Unter-\n\nsuchungen werden zeigen, ob dieses Angebot beibehalten werden kann. Der Ge-\n\nmeinderat behält sich deshalb vor, je nach Entwicklung Anpassungen am Angebot \n\nvorzunehmen. Um der Bevölkerung die Möglichkeit der Zuführung von fremdem oder \n\neigenem Schreddergut näher zu bringen, werden im nächsten Abfallkalender spezifi-\n\nschere Angaben zu diesem Thema gemacht. \n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Gesundheit \nund Soziales (SGS) überwiesen. \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Gesund\nheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli\ntikbereichs Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2023 zu erteilen und den dazu\ngehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 113'474'000 zu bewilligen. \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungs\nauftrag 2016 bis 2019 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund steht die Sicherung des \ngut vernetzten und bedarfsgerecht ausgestalteten Angebots im Sozialwesen, im Altersbe\nreich und in der allgemeinmedizinischen Grundversorgung. Zusammen mit dem Kanton und \nmit ihren externen Partnerinnen und Partner kann die Gemeinde die Herausforderungen der \nZukunft bewältigen. \n\n- In der Schulzahnpflege erfüllt die Gemeinde ein gesetzlich vorgegebenes und sinnvol\nles Angebot. Im Auftrag der Gemeinde bietet die Schulzahnpraxis Bettingen Riehen ei\nne altersgerechte Zahnkontrolle, -prophylaxe und -behandlung an und führt den Schul\nuntersuch nach modernem pädagogischem Konzept in der Schulzahnpraxis im Dorfkern \nRiehen durch. Zwecks Qualitätsüberprüfung sollen im Rahmen des neuen Leistungsauf\ntrags eine Kundenbefragung und eine Überprüfung der Kostenstruktur erfolgen. \n\n- Das Angebot im Produkt Alter und Pflege wird im Rahmen von „Leben in Riehen \n60plus" mit dem dreijährigen Pilotprojekt Wohnassistenz, aufsuchende Beratungsarbeit \nfür zuhause Wohnende, ausgebaut. Damit wird insbesondere das Ziel verfolgt, passen\nde Angebote an Hilfe und Pflege zuhause zu sichern, damit betagte Menschen mög\nlichst lange und gut im gewünschten Umfeld wohnen können. Auf diese Weise soll der \nkantonale Auftrag «ambulant vor stationär» erfüllt und die stetig steigenden Ausgaben \nim Bereich der Pflegekosten gebremst werden. \n\n- Im Sozialbereich sind die Leistungen der Sozialhilfe sowie der kommunale Anteil an \nden Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und an den vorgelagerten Sozialleistungen \ngesetzlich vorgegeben. Es gilt, die beschränkten zeitlichen und personellen Ressourcen \nzielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Grosses Gewicht wird auf die Abklärung von \nsubsidiären Leistungen, auf die konsequente Einforderung von Rückerstattungen und \nVerwandtenunterstützung sowie auf die Durchführung von Massnahmen zur Vermei\ndung von Sozialhilfemissbrauch gelegt. Die persönliche und berufliche Reintegration er\nfolgt weiterhin unter anderem im gemeindeeigenen Arbeitsintegrationsprogramm. \n\n- Im Zusammenhang mit der finanziellen Entwicklung der Gemeinde Riehen erfolgt ge\nstützt auf einen Gemeindevergleich eine Reduktion der Ausgaben in der Entwick\nlungszusammenarbeit. Neu soll 0,75 % der Einkommenssteuereinnahmen aus dem \n\n\n\nSeite 2 Vorjahr, maximal jedoch CHF 500'000 für Beiträge an in- und ausländische Entwick\nlungsprojekte und an die Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen. Zudem soll die \nVergabe in der Entwicklungszusammenarbeit überprüft und bis 2021 ein entsprechen\ndes Konzept vorgelegt werden. \n\nFinanziell hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungs\nauftrag 2016 bis 2019 mit rund CHF 11 Mio. um 10,75 % verteuert. Bei der Budgetierung \nwurden die demografischen Veränderungen aufgrund steigender Lebenserwartung, die Fall\nzahlenentwicklung und die verschiedenen anstehenden Gesetzesänderungen auf Ebene \nBund und Kanton berücksichtigt. Insbesondere im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \nmussten höhere Ausgaben budgetiert werden. \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich „Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \nzu beschliessen. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Guido Vogel, Gemeinderat \nTel. 079 441 74 62 \nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \nTel. 061 646 82 67 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n„Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) \n\n2020 bis 2023 \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n1. Überblick über die Politikbereiche 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte 7 \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege 7 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege 8 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste 11 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste 13 \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe 16 \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit 19 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2023 21 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen 22 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite2 -J, überblick über die Politikbereiche \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen Stand April 2019 \n\nPublikums\nund Behörden\ndienste \n\nWilde H. \n\nÖffentlichkeits\narbeit \n\nFinanzen \nund Steuern \n\nPolitikbereich 1 Politikbereich 2 \n\nWahlen und Ab\nstimmungen \n\nAlbietz D. \n\nImmobllien-\nbewirtschattung \n\nAlbietz D. \n\nPublikumsdienste • Wirtschafts-\n• koordination \n\nBreitenstein P I Hammer R. \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nDen zier U \n\nGesundheit \nund Soziales \n\nPolttikbereich 3 \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nGesundheits\ndienste \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nEntwicklungs\nzusammenarbeit \n\nVogel G. \n\nWilde H. \n\nVom Einwohnerrat am 29.11.2012 beschlossene Fassung \n\nBildung und \nFamilie \n\nCamemsch S.. \nKoehler St. \n\nFamilie und \nIntegration \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\nMobilität und \nVersorgung \n\nKultur\nförderung \n\nTagesstruktur \n\nCamemsch S. \nKoehler St. • Nothelfer J. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nTagesbetreuung • Bildende Kunst \n\nFreizeit- und \nSportförderung \n\nKaufmann C. \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad \n\nKaufmann C. \n\nHettich D. \n\nSiedlung und \nLandschaft \n\nPolitikbereich 4 Politikbereich 5 Politikbereich 6 Politikbereich 7 \n\nSiedlungsentwick\nlung \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. Wehrli F. \n\nGrünanlagen und \nFriedhof \n\nWehrfl F. \n\nSchweizer S. Kaulmann C. Hettich D. Kaufmann C. \n\nKommunikations- • Landwirtschaft \nnetz \n\nHartmann T • oiloz S. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. Kaufmann C. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nFreizeitangebote • Abfallbewirtschaf-\n• tung \n\nLupp C. • Jann C. \n\n\n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit und Soziales" \nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 2023 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungszie\nle sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläu\nterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein \nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu\nweisen. \n\n\n\nSeite 4 3, überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n1. Schulzahnpflege \nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Ge\nbissen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Angebot von Prophylaxe für \nKleinkinder. \n2. Alter und Pflege \nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegean\ngebote. Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Ver\nmittlung von Pflegeheimplätzen. Siedlungs- und Wohnassistenz Dreibrunnen und Rie\nhen. \n3. Gesundheitsdienste \nEinsatz für eine angemessene ambulante allgemeinmedizinische Versorgung der Rie\nhener Bevölkerung. Aufklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevöl\nkerung zu einer gesunden Lebensführung. \n4. Soziale Dienste \nBerechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten sowie \nAusrichtung von kommunalen Beihilfen. Steuerung des Angebots der externen Sozial\nberatungsstellen und Unterstützung von Fachstellen, Organisationen und Vereinen im \nsozialen Bereich. Förderung der Freiwilligenarbeit. Finanzierung der kantonalen Heim\nunterbringungen und Alimentenhilfe. \n5. Sozialhilfe \nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung \nihrer materiellen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Ar\nbeitsfähigkeit. \n6. Entwicklungszusammenarbeit \nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Patenschaften. \nFörderung des Austauschs mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 2023 pro Produkt (in TCHF) \n\n\n\nSeite 5 \n\nNettokosten Globalkredit 2020 bis 2023 im Detail \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \nTotal \n\n20 bis 23 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nPlan \n\n2022 \n\nPlan \n\n2023 \nProdukte: \n\nSchulzahnpflege -407 -323 -1'533 -360 -376 -391 -406 \n\nAlter und Pflege -8'331 -9'081 -41*109 -10*038 -10*180 -10*397 -10'494 \n\nGesundheitsdienste -132 -108 -564 -137 -144 -138 -145 \n\nSoziale Dienste -4'693 -3'942 -17716 -4*315 -4'388 -4'469 -4*544 \n\nSozialhilfe -9'521 -9726 -43*497 -10'634 -10'984 -10'934 -10*945 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -718 -628 -2'000 -500 -500 -500 -500 \n\nNettokosten (NK) Produkte -23*802 -23'808 -106*419 -25*984 -26*572 -26'829 -27*034 \nKosten der Stufe Produktgruppe -49 -91 -375 -86 -91 -98 -100 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -23*851 -23*899 -106*794 -26*070 -26*663 -26*927 -27*134 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1744 -1'579 -6'680 -1771 -1'676 -1*621 -1*612 \n\nNettokosten des Politikbereichs -25*595 -25'478 -113*474 -27*841 -28*339 -28*548 -28*746 \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\nIm Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018 sind im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \nMehrkosten zu erwarten. Es handelt sich bei diesen um gebundene Ausgaben. Im Detail ist auf \nfolgende Punkte hinzuweisen: \n\n- Die Reduktion der Ausgaben für die Schulzahnpflege im 2018 sind auf die Einführung des \nrevidierten Zahntarifs nach DENTOTAR® durch die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft \nSSO und ihre Tarifpartner per 1. Januar 2018 zurückzuführen. Mit der Anpassung des Zahn\ntarifs entfällt für die Gemeinde der Kostenausgleich für den Sozialtarif gegenüber den Schul\nzahnpraxen. Aufgrund steigender Schülerzahlen ist bis 2023 mit einer kontinuierlichen Kos\ntenzunahme zu rechnen. \n\n- Die Kostenentwicklung im Produkt Alter und Pflege ist stetig steigend, was grösstenteils auf \ndie demografische Entwicklung mit einer Zunahme der Bevölkerungsgruppe 85plus zurückzu\nführen ist. Dies bewirkt einerseits höhere Ausgaben für die Pflegebeiträge an zuhause pfle\ngende Angehörige sowie in der Restfinanzierung der ambulanten Spitex-Pflege und der stati\nonären Pflege in den Alterspflegeheimen. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids über\nnehmen die Krankenkassen zudem die Kosten für Pflegematerial im ambulanten und statio\nnären Bereich nicht mehr, diese werden nun auch über die Restfinanzierung abgegolten. \nRückwirkend ab 1. Januar 2019 werden die Pflegenormkosten der Teuerung angepasst, im \n2020 ist mit einem erneuten Teuerungsausgleich zu rechnen. \n\n- Im Produkt Gesundheitsdienste wurden im 2018 einmalig weniger Beiträge an Fachstellen \nund Institutionen gesprochen zu Gunsten von Projektfinanzierungen im Sozial- und Altersbe\nreich. Die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung sind bei der Bevölkerung sehr \nbeliebt und sollen beibehalten werden. \n\n\n\nSeite 6 \n\n- Im Produkt Soziale Dienste wird bis 2023 mit einer leichten Zunahme gerechnet: Bei den \nHeimunterbringungskosten und der Alimentenhilfe wurde der Durchschnitt der vergangenen \nvier Jahre eingesetzt. Die hohen Ausgaben für die Ergänzungsleistungen/Beihilfen im 2017 \nsind auf eine einmalige rückwirkende Zahlung an den Kanton aufgrund eines Berechnungs\nfehlers im kantonalen Softwareprogramm zurückzuführen. Die demographische Entwicklung \nwird auch in diesem Teilprodukt zu einem Anstieg der Fallzahlen führen. Die Kosten für die \nexternen Sozialdienste sind infolge Zunahme und vermehrter Komplexität der Beratungen \nstetig steigend. \n\n- In der Sozialhilfe wird weiterhin mit einer Zunahme der Fallzahlen gerechnet. Per 1. Juli \n2019 erfolgte in Anlehnung an die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt eine leichte Erhöhung \ndes Grundbedarfs und der Mietgrenzwerte. Die Ausgaben im Asylbereich fallen zudem höher \naus als beim Vertragsabschluss mit dem Kanton angenommen wurde. \n\n- Für die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr wie bisher 1 % der Einkommens\nsteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Nach einem Benchmarking mit vergleichbaren \nGemeinden und unter Berücksichtigung der Finanzlage wird der Betrag neu auf 0,75 % der \nEinkommenssteuereinnahmen des Vorjahres, maximal CHF 500'000 festgesetzt. Zudem wird \nbis 2021 ein neues Vergabekonzept erarbeitet, welches eine nachhaltigere und transparente\nre Projektfinanzierung ermöglichen soll. \n\nNettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten) \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe", ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\nEinwohnerzahl \nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) \n\nIST IST \n2017 2018 \n21 336 21 448 \n\n1 *118 1 '114 \n\nBudget Plan Plan Plan \n2020 2021 2022 2023 \n\n21 450 21 450 21 450 21 450 \n1*215 1'243 1 '255 1'265 \n\n\n\nSeite 7 4. ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Mit der öffentlichen Schulzahnpflege sorgt die Gemeinde dafür, \n\ndass alle Kinder und Jugendlichen die Voraussetzungen für ge\nsunde Zähne erhalten. Mindestens 75 % der Zähne der Kinder \nund Jugendlichen haben bei den Schuluntersuchungen keinen \nBefund und sind somit gesund. \n\n1.2. Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der \nBevölkerung geschätzt. Die Zufriedenheit von Eltern, Kindern und \nder Gemeindeschule mit den Dienstleistungen der Schulzahnklinik \nRiehen wird mittels Kundenbefragung erfasst, die verordneten \nLeistungen werden überprüft und sinnvolle Optimierungen werden \ngemäss Auswertung umgesetzt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Alle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisbe\n\nratung über die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingela\nden. Die Qualität des Angebots wird im Rahmen der Kundenbe\nfragung zur Schulzahnklinik Riehen überprüft. \n\n2.2. Die Zähne der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden \njährlich einmal untersucht. \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen sowie der \nEntwicklungen in der Schulzahnpflege. Steuerung des Angebots des privaten Anbie\nters der Schulzahnpraxis Riehen und des Universitäres Zentrums für Zahnmedizin \nBasel (UZB) mittels Leistungsvereinbarung. Informationsaustausch und Koordination \nmit den Gemeindeschulen zwecks Qualitätskontrolle. \n\nFinanzkontrolle Budgetierung und Auszahlung der Gemeindebeiträge an die Schulzahnpflege (Schul\nuntersuch und Prophylaxe, Gratisleistungen, Reduktionen, Kleinkinderprophylaxe). \nKontrolle der Leistungserbringungen und der Kosten, auch in Zusammenarbeit mit \ndem Vertrauenszahnarzt. \n\nPatientenanfragen Bearbeitung von Patientenanfragen (Anträge für Behandlung in der Schulzahnklinik \nBasel, Befreiung vom Schuluntersuch, Beschwerden, Anmeldungen Kleinkinderpro\nphylaxe). \n\n\n\nSeite 8 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nEs bestehen keine Teilprodukte. \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Schulzahnpflege \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nTotal \n\n20 bis 23 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nPlan \n\n2022 \n\nPlan \n\n2023 \n\nKosten \nSachkosten -388 -333 -41 -9 -10 -11 -11 \neigene Beiträge -1'490 -350 -365 -380 -395 \nLeistungsverrechnungen -19 -15 -60 -15 -15 -15 -15 \n\nGe samt-Kosten -407 -348 -1*591 -374 -390 -406 -421 \n\nErlöse \nEntgelte 25 0 \nRückerstattungen 58 14 14 15 15 \n\nGesamt-Erlöse 0 25 58 14 14 15 15 \n\nNettokosten (NK) Produkte -407 -323 -V533 -360 -376 -391 -406 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege \n\nMit dem Leistung sauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so ausgestaltet \n\nund koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange im \nselbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n\n1.2. Das Tagesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öff\nnungszeiten an. Gefördert werden insbesondere die stundenweise \nKurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der Infrastruktur auch \nfür nicht Tagesheimgäste. \n\n1.3. Das Beratungsangebot für die ältere Bevölkerung wird durch fach\nspezifisches Wissen erweitert. Vereinbarungen mit geeigneten Part\nnerinnen und Partnern werden getroffen. \n\n1.4. Initiativen von älteren Menschen zur Förderung von gesellschaftli\nchen Aktivitäten werden unterstützt. \n\n\n\nSeite 9 2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die spitalexterne pflegerische Grundversorgung und die Spezialleis-\n\ntungen werden derzeit von zwei Vertragspartnern abgedeckt. Künftig \nsoll das gesamte spitalexterne, pflegerische Dienstleistungspaket von \neinem Vertragspartner bezogen werden. \n\n2.2. Die Entwicklung der Alterssiedlung Dreibrunnen in Richtung interme\ndiäre Wohnform wird geprüft und bei Bedarf angegangen. \n\n2.3. Die hohe Qualität der Pflegeberatung wird erhalten. Wichtige Informa\ntionskanäle wie die Website und die Broschüre 60plus werden lau\nfend aktualisiert. Die überarbeitete Auflage der Printausgabe wird \ngedruckt. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Generationenübergreifende Projekte werden gefördert. \n3.2. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n• Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die \nPflege zu Hause \n\n• Anzahl Bedarfsabklärungen und Vermittlungen \n• Anzahl Wartende und Wartezeiten \n• Anzahl Pflegeheimplätze \n• Anzahl Pflegeheimbewohner/-innen an der Bevölkerung 80+ \n• Eintrittsalter im Pflegeheim \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, Festlegung der not\nwendigen Dienstleistungen und Einrichtungen der Alterspflege, Steuerung der Ange\nbote von Spitex Riehen Bettingen und Spitex Basel, sowie des Tagesheims für Be\ntagte. \n\nPflegefinanzierung Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung: Kontrolle und Auszahlung. \nBeratung von \nBetagten und ihren \nAngehörigen \n\nBeratung von Betagten und ihren Angehörigen über ambulante und stationäre Unter-\nstützungs- und Pflegemöglichkeiten sowie deren Finanzierung. \n\nAbklärungen Abklären der Pflegebedürftigkeit durch Haus- und/oder Spitalbesuche. \nPflegebeiträge Abklärung und Auszahlung von Beiträgen an die Pflege zu Hause. \nKommunikation \nund Information \n\nZusammenarbeit und Koordination mit kantonalen Stellen sowie stationären und \nambulanten Dienstleistungserbringern. Bewirtschaftung von Informationsmitteln und \nKanälen, Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit. \n\nProjektarbeit Entwicklung, Initiierung und Förderung von Projekten für Seniorinnen und Senioren \n(gesundheitsfördernde Projekte, generationenübergreifende Projekte, Projekte für \npflegende Angehörige, Bildungsangebote etc.). \n\nUnterstützungs\ngesuche \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. \n\n\n\nSeite 10 Siedlungs- und \nWohnassistenz \n\nSoziale Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Dreibrun\nnen, Aufbau der Wohnassistenz in der Gemeinde Riehen. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-6'000 -4'000 -2'000 0 \n\n• Betagten- und Krankenpflege \nHead \n\n• Pflegefinanzierung/-beratung \n\n• Pflegebeiträge \n\n• Spitex \n\n• Tagesheime \n\n• Angebote 60+ \n\n\n\nSeite 11 Im Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Alter und Pflege \n\nIST IST Total Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -30 -45 -355 -105 -85 -85 -80 \neigene Beiträge -8'038 -8748 -39'086 -9'519 -9'679 -9'894 -9'994 \nLeistungsverrechnungen -272 -290 -1 *696 -421 -423 -425 -427 \nübrige interne Verrechnungen -4 0 \n\nGe samt-Kosten -8*340 -9*087 -4V137 -10*045 -10*187 -10*404 -10*501 \n\nErlöse \nEntgelte 5 2 8 2 2 2 2 \nRückerstattungen 4 4 20 5 5 5 5 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 9 6 28 7 7 7 7 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8*331 -9*081 -41*109 -10*038 -10'180 -10*397 -10*494 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Der Bevölkerung steht eine angemessene ambulante allgemeinme\n\ndizinische Versorgung in Riehen zur Verfügung. Die Aufnahme von \nneuen Patientinnen und Patienten im Bereich der Hausarztversor\ngung in Riehen ist gewährleistet. \n\n1.2. Mit gesundheitsfördernden Aktivitäten wird die Bevölkerung für eine \ngesundheitsbewusste Lebensweise sensibilisiert. Dabei wird der \nSituation von Kindern aus armutsbetroffenen Familien besondere \nBeachtung geschenkt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden bei der medizinischen \n\nNotfallversorgung durch die Gemeinde unterstützt. \n2.2. Die Gemeinde fördert und organisiert in Zusammenarbeit mit Kan\n\nton, Fachstellen und lokalen Partnerinnen und Partnern geeignete \nProjekte im Bereich der Gesundheitsförderung. Die Prävention im \nGesundheitsbereich steht dabei im Fokus. \n\n\n\nSeite 12 \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Entwicklung des medizinischen Angebots und der Bevölkerungs\nentwicklung in der Gemeinde und Festlegung der notwendigen ergänzenden Aktivitä\nten im Gesundheitswesen. Information der Bevölkerung über gesundheitsfördernde \nAngebote und über den hausärztlichen Notfalldienst in Riehen. Informationsaus\ntausch und Koordination mit Anbietern der Gesundheitsförderung, Riehener Hausärz\ntinnen und Hausärzten sowie Hebammen. Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen. \n\nGesundheits\nförderung \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen im Be\nreich der Gesundheitsförderung gemäss Reglement. Ergänzung des Angebots im \nBereich der Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit externen Anbietenden \n(z. B. Samariterverein, Kursangebote Gsünder Basel, Kirchgemeinden). Bearbeitung \nvon Beitragsgesuchen an gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten von Kindern aus \nsozial benachteiligten Familien. \n\nPikettent\nschädigung \n\nAusrichten der Pikettentschädigung an die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen \nund Hausärzte mittels Leistungsvereinbarung mit MedGes Basel. \n\nHebammen\nentschädigung \n\nAusrichtung der Inkonvenienzentschädigung für Geburtshilfe und Wochenbettbetreu\nung gemäss kantonaler Verordnung. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n• Prävention Head \n\n• Gesundheitsförderung/Beiträge \n\n• Pikettentschädigung \nHausärztinnen \n\n• Inkonvenienzentschädigung \nGeburtshilfe \n\n-9 \n\n•1 \n-l'OOO -800 -600 -400 -200 0 \n\n\n\nSeite 13 Im Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHR: \n\nZahlen des Produkts Gesundheitsdienste \n\nIST IST Total Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -21 -8 -81 -17 -23 -17 -24 \neigene Beiträge -97 -79 -456 -114 -114 -114 -114 \nLeistungsverrechnungen -15 -25 -43 -10 -11 -11 -11 \n\nGesamt-Kosten -133 -112 -580 -141 -148 -142 -149 \n\nErlöse \nRückerstattungen 1 4 16 4 4 4 4 \n\nGesamt-Erlöse 1 4 16 4 4 4 4 \n\nNettokosten (NK) Produkte -132 \n\n00 o\n 1 -564 -137 -144 -138 -145 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die externen Sozialdienste leisten ein niederschwelliges, rasch ver\n\nfügbares und polyvalentes Beratungsangebot für die Riehener Be\nvölkerung. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Bei Neuanmeldungen bieten die externen Sozialdienste spätestens \n\nzehn Arbeitstage nach dem Erstkontakt eine persönliche Beratung \nan. In dringenden Fällen wird die Beratung innerhalb von drei Arbeits\ntagen angeboten. \n\n2.2. Die EL-Stelle erbringt eine qualitativ hochstehende Leistung. Sie führt \njährliche Revisionen gemäss den Vorgaben des Amtes für Sozialbei\nträge (ASB) durch und stellt dabei höchstens in 5 % der Fälle Fehler \nmit finanzieller Auswirkung fest. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentä\n\ntigkeit und für ein aktives Vereinsleben. Die Bevölkerung ist für diese \nAnliegen sensibilisiert. \n\n\n\nDas bestehende Konstrukt der externen Sozialdienste ist unter orga\nnisatorischen, fachlichen und finanziellen Blickwinkeln zu überprüfen. \nEin Bericht mit Entwicklungsoptionen und Empfehlungen zuhanden \nder zuständigen politischen Gremien liegt bis Ende 2021 vor. \nFolgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \ngestellt: \n\n• Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH): Neuanmel\ndungen und laufende Renten \n\n• Sozialausgaben EL/BH der Gemeinde Riehen (Kosten für im \nHeim und zuhause Wohnende) \n\n• Sozialausgaben EL/BH des Kantons Basel-Stadt (Kosten für \nim Heim und zuhause Wohnende) \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukt \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nEinbringen von sozialen Fragestellungen und Anliegen in sozialen Projekten. Regel\nmässiger Austausch mit sozialen Institutionen in der Gemeinde und im Kanton. \n\nEL-Stelle Fachliche und personelle Leitung der EL-Stelle, Qualitätsmanagement, Kontaktpflege \nmit kantonalen und kommunalen Stellen. Bearbeitung der Anmeldungen, Information \nder EL-Bezügerinnen und -Bezüger, der Angehörigen und der Dienstleistenden. \nBerechnen der Ansprüche, Veranlassung der Auszahlungen, Revision der Dossiers. \n\nExterne Sozial\ndienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen (Verein Gegenseitige \nHilfe, ERK und RKK) gemäss Leistungsvereinbarung (Trimestergespräche, Einforde\nrung der Unterlagen und Statistiken). Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung und \nFestlegung von notwendigen Dienstleistungen und Angeboten. \n\nBeiträge an Institu\ntionen und Private \n\nSteuerung der Angebote mittels Leistungsvereinbarungen. Bearbeitung von Unter\nstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. Förderung der Freiwilligen-\nund Vereinsarbeit. Bearbeitung der Familienzulagen für nichterwerbstätige Sozialhil-\nfebezügerinnen und -bezüger. \n\nHeimunter\nbringungen \n\nZusammenarbeit mit den ausführenden kantonalen Fachstellen (Kinder- und Ju\ngenddienst, Jugendanwaltschaft). Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nAlimentenhilfe Zusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Amt für Sozialbei\nträge. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nSeite 14 3.2. \n\n3.3. \n\n\n\nSeite 15 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-2'970 \n\n• Soziale Dienste Head \n\n• EL/BH \n\n• Soz. Beratung \n\n• Beiträge an Institutionen und Private \n\n• Unterbringung Kinder und \nJugendliche \n\n• Alimentenbevorschussung \n\n-3'000 -2'500 -2*000 -1'500 -l'OOO -500 \n\nZahlen des Produkts Soziale Dienste \nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nIST IST T otal Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -45 -44 -356 -91 -91 -87 -87 \neigene Beiträge -4*110 -3'341 -15'084 -3'662 -3728 -3'812 -3'882 \nLeistungsverrechnungen -594 -631 -2'546 -629 -636 -638 -643 \nübrige interne Verrechnungen -1 14 0 \n\nGe samt-Kosten -4750 -4*002 -17*986 -4*382 -4*455 -4*537 -4*612 \n\nErlöse \nRückerstattungen 57 60 270 67 67 68 68 \n\nGesamt-Erlöse 57 60 270 67 67 68 68 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4*693 -3'942 -17*716 -4*315 -4'388 -4'469 -4'544 \n\n\n\nSeite 16 4.5 Produkt Sozialhilfe \n\nMit dem Leistunqsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Sozialhilfe leistet professionelle persönliche Hilfe gemäss ihrem \n\ngesetzlichen Auftrag. Sie berät die Klientinnen und Klienten lösungs-\nund ressourcenorientiert, fordert bei ihnen Mitwirkung ein und ver\nnetzt sich dabei mit staatlichen und privaten Einrichtungen. \n\n1.2. Die Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum für be\ndürftige und anspruchsberechtigte Personen. Sie informiert die un\nterstützten Personen angemessen über deren Rechte und Pflichten. \n\n1.3. Die Sozialhilfe stellt den effizienten Einsatz der Unterstützungsleis\ntungen sicher, klärt subsidiäre Leistungen umfassend ab, fordert \nRückerstattungen und Verwandtenunterstützungen konsequent ein \nund führt Massnahmen zur Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch \ndurch. \n\n1.4. Die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm streben die \nnachhaltige berufliche und soziale (Re-)lntegration an. Die Zusam\nmenarbeit mit staatlichen und privaten Partnerinnen und Partnern im \nBereich der Arbeitsintegration wird verstärkt und überprüft. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Sozialhilfe verfügt über gut ausgebildete und ausreichende Per\n\nsonalressourcen und beteiligt sich an der Ausbildung von Fachperso\nnen. Sie berät die Klientinnen und Klienten professionell und bedarfs\ngerecht und bindet aktiv Jugendliche am Übergang von Schule zu \nBeruf in die Beratung mit ein. \n\n2.2. Die Sozialhilfe führt in regelmässigen Abständen umfassende interne \nRevisionen zur Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs durch, mit dem \nZiel der korrekten Gewährung der gesetzlich festgelegten Unterstüt\nzungsleistungen und der Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch. \n\n2.3. 30 % der aus dem Arbeitsintegrationsprogramm austretenden Perso\nnen haben eine definitive Anstellung (Probezeit bestanden) im ersten \nArbeitsmarkt. Während des Arbeitsintegrationsprogramms erfahren \ndie Teilnehmenden eine Verbesserung ihrer beruflichen, sozialen \noder gesundheitlichen Situation. \n\n2.4 Die Ansprechstelle Asyl in Riehen wird beibehalten. Die Gemeinde \nRiehen nimmt weiterhin Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe Asyl. \n\n\n\nSeite 17 3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n• Anzahl unterstützte Fälle und Personen per 31.12. \n• Anzahl der Neuaufnahmen, Ablösungen und Ablösungsgrün\n\nde \n• Anzahl unterstützte Fälle kumuliert 1.1.-31.12. \n• Anzahl unterstützte Personen kumuliert 1.1 .-31.12. \n• Anzahl der Sozialhilfeablehnungen \n• Sozialhilfequote (im Vergleich zur Stadt Basel und den umlie\n\ngenden BL-Gemeinden) \n• Unterstützungskategorien \n\n- Personengruppen \n- Altersgruppen \n- Schweizer/Ausländer \n- Unterstützungsdauer \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nFachliche und personelle Leitung der Sozialhilfe Riehen mit dazugehörendem Ar-\nbeitsintegrationsprogramm AIP. Qualitätsmanagement und laufende Prozessoptimie\nrung. \n\nGesuchsprüfung Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von subsidiären An\nsprüchen. \n\nBeratung und \nBetreuung \n\nBeratung und Betreuung hilfsbedürftiger und hilfesuchender Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen. Gewähren von wirtschaftlicher \nHilfe gemäss den rechtlichen Grundlagen der Sozialhilfegesetzgebung und laufende \nBerücksichtigung von subsidiären Ansprüchen. \n\nIntegration Förderung der Selbstständigkeit der Klientinnen und Klienten mit dem Ziel der wirt\nschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration. \n\nArbeitsintegrations-\nprogramm \n\nFestlegen der Arbeitseinsätze und Instruktion der Programmteilnehmenden bezüglich \nder auszuführenden Arbeiten. Vermitteln der notwendigen Arbeitskenntnisse und der \nSicherheitsvorschriften. Motivieren der Teilnehmenden zur aktiven Mitarbeit in der \nGruppe. Steigerung der Leistungsbereitschaft. Feststellung von Einschränkungen in \nder Leistungsfähigkeit. Berichterstattung zuhanden der Sozialhilfe. \n\nCoaching Schulung und Unterstützung der Teilnehmenden bei der Zusammenstellung der \npersönlichen Bewerbungsunterlagen. Schulung der Programmteilnehmenden in den \ngängigen Stellenrecherche- und Bewerbungstechniken. Training im Vorfeld von Vor-\nstellungs- und Bewerbungsgesprächen. Entwicklung individueller Bewerbungsstrate\ngien. Vermitteln von Kursen und Praktika zum Erwerb von berufsnotwendigen Basis\nfähigkeiten zwecks Verbesserung der Vermittlungschancen. \n\n\n\nSeite 18 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-7'091 \n\ni Sozialhilfe Head \n\ni Sozialhilfe \n\nI Reintegration \n\ni Asyl innerkantonal \n\n-8'000 -6'000 -4'000 -2'000 \n\nZahlen des Produkts Sozialhilfe \nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nIST IST T otal Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -85 -108 -520 -129 -131 -129 -131 \neigene Beiträge -15*218 -15'453 -64'686 -15'757 -16*136 -16'375 -16*418 \nLeistungsverrechnungen -1'945 -2*044 -9'001 -2'226 -2*244 -2*258 -2'273 \nübrige interne Verrechnungen -11 -9 -52 -13 -13 -13 -13 \n\nGe samt-Kosten -17*259 -17*614 -74*259 -18*125 -18*524 -18*775 -18*835 \n\nErlöse \nEntgelte 5'303 5'249 20*010 4'853 4*902 5*103 5*152 \nRückerstattungen 2'435 2'639 10752 2'638 2*638 2'738 2'738 \n\nGesamt-Erlöse 7*738 7*888 30*762 7*491 7*540 7*841 7*890 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9*521 -9'726 -43'497 -10*634 -10*984 -10*934 -10*945 \n\n\n\nSeite 19 4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \n\nder Welt. In der Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich die Ge\nmeinde an den jeweils aktuellen Zielen der DEZA (Direktion für Ent\nwicklung und Zusammenarbeit). \nhttps://www.eda.admin.ch/deza/de/home/deza/strateaie.html \n\n1.2. Die Gemeinde unterstützt im Bereich der Entwicklungszusammenar\nbeit nachhaltige Projekte zu Gunsten benachteiligter Menschen im \nIn- und Ausland. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 0,75 % \n\nder Einkommensteuereinnahmen des Vorjahres, maximal \nCHF 500'000 verwendet. Die Beiträge werden im Verhältnis 20 % und \n80 % auf Projekte im In- und Ausland verteilt. \n\n2.2. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gemeinde den Aus\ntausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \nLebensumfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\n2.3. Die bestehenden Partnerschaften werden periodisch evaluiert in Be\nzug auf die Aufgaben und die Finanzierung durch die Gemeinde. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Vergabe der Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit wird \n\nüberarbeitet und angepasst. Bis zur Vergabe 2021 liegt ein neues, \ngenehmigtes Konzept vor. Ab 2021 hat diese gemäss den Richtlinien \nauf der Grundlage des neuen Konzepts zu erfolgen. \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nRegelmässige Uberprüfung und Weiterentwicklung der Ausrichtung der Entwicklungs\nzusammenarbeit. \n\nProjektprüfung Entgegennahme und Prüfung von Projektgesuchen und Anträgen auf Katastrophen\nhilfe aus dem Inland und Ausland, Vorbereitung der Beitragsvergabe zuhanden des \nGemeinderats. \n\nSchwerpunktpro\njekte und Partner\nschaften \n\nKontaktpflege mit den Projektverantwortlichen der Schwerpunktprojekte, mit den Pa\ntengemeinden Val Terbi und Csikszereda. Kontrolle und Genehmigung von Budget, \nAbrechnung und Projekten. \n\nInformation Organisation von Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten für die Bevölkerung. \n\n\n\nSeite 20 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n• Entwicklungszusammenarbe \nit Head \n\n• Mutten \n\n• Csikszereda \n\n• Entwicklungshilfe Schweiz \n\n• Entwicklungshilfe Ausland \n\n-l'OOO -500 0 \n\nZahlen des Produkts Entwicklungszusammenarbeit \nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nIST IST T otal Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -6 -15 -3 -3 -3 -6 \neigene Beiträge -701 -615 -1 '929 -481 -481 -485 -482 \nLeistungsverrechnungen -13 -15 -64 -18 -18 -14 -14 \n\nGe samt-Kosten -720 -630 -2'008 -502 -502 -502 -502 \n\nErlöse \nRückerstattungen 2 2 8 2 2 2 2 \n\nGesamt-Erlöse 2 2 8 2 2 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -^i\n \n\n—k.\n \n\n00\n \n\n-628 -2*000 -500 -500 -500 -500 \n\n\n\nSeite 21 .11. \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global\nkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 \nbis 2023 \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge\nsundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe \n3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die \nJahre 2020 - 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n113'474'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Index\nstand 30. Juni 2019). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nach\nfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2021. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200'000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge\nwiesen. \n\n\n\nff \n\nSeite 22 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW) vom 31. Oktober 1947 \n\n(SR 831.101) \n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELV) vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n\n(SR 851.1) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 \n\n(SG 834.400) \n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom 12. Dezember 1995 \n\n(SG 834.800) \n3. Gesundheitsgesetz (GesG) Vom 21. September 2011 (SG 310.100) \n4. Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6.12.2011 (SG 328.210) \n5. Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der \n\nStadt und in Riehen vom 14.06.1973 (SG 329.200) \n6. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter\n\nlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) \nvom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n7. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 (SG 832.710) \n\n8. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun\ngen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n9. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, \nKJG) vom 10.12.2014 (SG 415.100) \n\n10. Verordnung über Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von \nKindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (KBBV) vom 6. Dezember 2016 (212.470) \n\n11. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n12. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (werden periodisch \n\naktualisiert) \n13. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) \n\nvom 25. Juni 2008 (SG 890.700) \n14. Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevor-\n\nschussungsverordnung, ABW) vom 25. November 2008 (SG 212.200) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n• Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (RiE 332.400) \n• Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 \n\n(RiE 328.600) \n• Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n\n\n\n2. Produktspezifische Reglemente \n• Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. Dezember 1994 \n\n(RiE 328.610) \n• Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom 14. Novem\n\nber 2000 (RiE 329.320) \n• Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales vom \n\n20.11.2012 (RiE 350.100) \n• Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 (RiE 890.710) \n• Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom 26. August 2003 \n(RiE 832.700) \n\n• Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n\n3. Produktspezifische Verträge \n• Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen AAA dent AG und der Einwohnergemeinden Riehen \n\nund Bettingen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 28. Januar 2013 \n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Ein\n\nwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe\nratung vom 17./15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n• Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betref\nfend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung \nvom 30. April 2002 (RiE 832.680) \n\n• Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen im Be\nreich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE 890.500) \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die \nLeistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientin\nnen der Sozialhilfe Riehen vom 22. Dezember 2008 \n\n• Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend \nAufgabenübertragung von der Gemeinde zum Kanton im Zusammenhang mit der Finanzierung \nvon ausserfamiliären Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien \nund Vorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. März 2010 \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen und Riehen be\ntreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 (RiE 890.800) \n\n\n


name: 14-18.562.01 Anzug Thomas Widmer-Huber "Nachverhandlungen reduzierte Polizeiwache"

text: \nes/t» \n\nThomas Widmer-Huber, EVP \n\nAnzug \n\nAn: \n\nBern. / Frist \n\nD Bearbeitung \nD dir. Eneaig. \nDz.K. \n\n2 7, MRZ. 2015 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \nD dir, Erledig. \nDz.K. \n\nKQ\nXR \n\nta.m, Vis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nHegN\n\nW<5.5L2.of \nNachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der Sicherheit in Riehen \nbetr. reduzierter Polizeiwache \n\nAls Folge des kantonalen Entlastungsprogramms soll in Riehen bei der Polizei gespart werden, was \nviele Einwohnerinnen und Einwohner verunsichert. Mit Befriedigung ist festzustellen, dass die \nRechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss von 179,3 Millionen Franken \nüberraschend besser als angekündigt abschliesst. Umso befremdlicher ist die beabsichtigte Teil-\n\nSchliessung der Polizeiwache Riehen. \n\nDie Unterzeichnenden sind damit nicht einverstanden und nur teilweise befriedigt von der Antwort \ndes Gemeinderates vom 4. März 2015 auf die Interpellationen von Barbara Graham-Siegenthaler und \nFelix Wehrli zur beabsichtigten Teil-Schliessung der Polizeiwache Riehen. Der Gemeinderat wird \ndeshalb aufgefordert, nochmals Verhandlungen mit dem Regierungsrat zu führen, um vor allem die \nPatrouillentätigkeit, eine kundenfreundliche Öffnungszeit des Polizeipostens und den Ortsbezug der \ndientshabenden Polizisten sicher zu stellen. Möglich wäre auch, dass die Patrouille nachts das \nBackOffice in Riehen erledigen würde, was die Polizeipräsenz verbessern und die Anfahrtswege \nverkürzen würde.Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n- zu welchen Resultaten die Nachverhandlungen führten \n\nNach einem Jahr mit allenfalls neuem System: \n- wie sich die Zusammenarbeit mit der Basler Polizei entwickelt hat \n- ob Polizisten patrouillierten, die in Riehen ortskundig sind \n- wie häufig und wie lange das Polizeifahrzeug „Basilea 35" - künftig mit Standort Clarawache -\n\nals „räumlich gebundenes Einsatzmittel" effektiv in Riehen patrouillierte, falls der \nPolizeiposten Riehen tatsächlich teilweise geschlossen wird \n\n- wie häufig es in Riehen Vorfälle gab, die einen Einsatz der Polzeipatrouille erforderten \n- wie die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ausfallen und ob das bisher bürgernahe \n\n„Community Policing" weiterhin funktioniert \n- in welchen Bereichen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Riehen getroffen \n\nwerden müssen, falls die Sicherheit weniger stark gewährleistet ist als in den Vorjahren \n- wieviel die Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen effektiv ausmachen und wie \n\ndieser Serviceabbau in die Verhandlungen der Gemeinde mit dem Kanton betr. Finanz- und \nLastenausgleichsgesetz (FiLaG) einfliesst. \n\nRiehen, 24. März 2015 \\\nk\n\nA / C ^ W — \n\n\n

doc_text_tsv_de: '179':88 '2':17 '2014':78 '2015':20,125,352 '24':350 '3':89 '35':247 '4':123 '5.5l2.of':39 '7':18 'a':354 'abschliesst':96 'allenfall':218 'anfahrtsweg':195 'angekundigt':95 'antwort':119 'anzug':7 'aufgefordert':149 'ausfall':287 'ausmach':330 'backoffic':184 'barbara':130 'basel':82 'basel-stadt':81 'basilea':246 'basl':227 'beabsichtigt':101,138 'bearbeit':12,24 'befremd':98 'befried':72 'befriedigt':116 'bereich':299 'bericht':207 'bern':9,22 'bess':93 'betr':49,343 'beurteil':44 'bevolker':286 'bish':291 'bitt':200 'burgernah':292 'c':355 'clarawach':251 'community':293 'd':11,13,25 'dass':75,179 'deshalb':148 'dientshab':171 'dz.k':16,28 'effektiv':256,329 'einfliesst':348 'einsatz':277 'einsatzmittel':255 'einverstand':112 'einwohn':67,69 'eneaig':15 'entlastungsprogramm':56 'entwickelt':229 'erfordert':280 'erled':27,187 'es/t':1 'evaluation':42 'evp':6 'fall':260,310 'felix':135 'festzustell':74 'ff':21 'filag':347 'finanz':344 'folg':53 'frank':91 'frist':10,23 'fuhr':156 'fuhrt':213 'funktioniert':296 'gab':274 'gebund':254 'gemeind':33,327,339 'gemeinderat':121,146,202 'geschloss':266 'gespart':63 'getroff':307 'gewahrleistet':315 'graham':132 'graham-siegenthal':131 'haufig':240,269 'hegn':37 'hub':5 'interpellation':128 'jahr':216 'k':353 'kanton':80,342 'kantonal':55 'kop':35 'kost':325 'kq':29 'kundenfreund':163 'kunftig':248 'lang':243 'lastenausgleichsgesetz':346 'marz':124,351 'massnahm':300 'million':90 'moglich':176 'mrz':19 'muss':309 'nacht':182 'nachverhandl':40,212 'neu':219 'nochmal':150 'offnungszeit':164 'ortsbezug':169 'ortskund':237 'patrouill':181 'patrouillentat':161 'patrouilliert':233,259 'policing':294 'polizei':62,228 'polizeifahrzeug':245 'polizeipost':166,262 'polizeiprasenz':191 'polizeiwach':51,105,143 'polizist':172,232 'polzeipatrouill':279 'pruf':204 'raumlich':253 'rechnung':77 'reduziert':50 'regierungsrat':154 'resultat':210 'rieh':34,48,59,106,144,186,236,258,263,272,306,328,349 'ruckmeld':283 'schliessung':103,141 'serviceabbau':334 'sich':46,173,304,312 'siegenthal':133 'sowi':41 'sparmassnahm':323 'stadt':83 'standort':250 'stark':314 'stell':175 'system':220 'ta.m':31 'tatsach':264 'teil':102,140 'teil-schliess':139 'teilweis':115,265 'thomas':2 'uberrasch':92 'uberschuss':86 'umso':97 'unterzeichn':108,199 'verbess':192 'verbesser':302 'verhandl':151,337 'verkurz':196 'verunsichert':70 'viel':66 'vis':32,36 'vorfall':273 'vorjahr':320 'w':38,356 'war':177 'wehrli':136 'weiterhin':295 'wenig':313 'widm':4 'widmer-hub':3 'wieviel':321 'xr':30 'zusammenarbeit':224