name: 22-26.647.01 Anzug Paul Spring und Kons. betreffend Schulwegsicherheit

text: \n- 7, FtB, 2025\n\nRiehen\nEinwoh\n\nRiehen im Januar 2025\n\nAnzug : Schulweqsicherheit\n\nMit der Sanierungen und Neubauten von Schulhäusern werden ftir die betroffenen\nPrimarschtiler und -schillerinnen die Schulwege meist länger, da sie während dieser Zeit in\ndie Provisorien ausweichen müssen. Dies ftrhrt dazu, dass sie mehr oder andere Strassen\nzu überqueren haben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde höchste\nPriorität haben.\n\nViele Eltern von betroffenen Schulkindern machten auf dieses Problem und ihre damit\neinhergehenden Sorgen aufmerksam. Nebst Baustellen slnd Elterntaxis in den Elternräten\nzudem ein ständiges Thema.\n\nln der Gemeinde Allschwilwird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem Strassen in\nSchulquartieren in Begegnungszonen umgewandeltwerden, siehe BAZ 18. Juli2023 und\nhttps://www. unicef. ch/de/media/1 438/down load?attachment.\n\nMit den in Riehen anstehenden Schulraumentwicklungen sowie dem Unicef-Label\n,,Kinderfreundliche Gemeinde" stellt sich die Frage, ob Schulwege und Schulwegsicherheit\nsystematisch betrachtet und analysiert wurden. lmmerhin sind täglich rund 2000 Kinder und\nJugendliche untelwegs - davon rund ein Viertel ,,Kindergärtner" - und legen den Weg\nteilweise mehrfach zurück.\n\nUm dem zukünftigen und aktuellen,,Problem Schulwegsicherheit" entgegenzuwirken, bitten\ndie Anzugstellenden den Gemeinderat zu prtifen und zu berichten:\n\n. Ob analog Allschwil auch in Riehen Begegnungszonen in allen betroffenen Gebieten um\ndie Schulprovisorien während der Sanierung oder Neubauten der Schulhäuser eingeftihrt\nwerden können?\n\n. Ob auch in den Strassenabschnitten mit erhöhtem Baustellenverkehr während Bauzeiten\nMassnahmen ergriffen werden damit die Schufwegsicherheit garantiert ist?\n\n' Ob rund um die Schulhäuser und auf viel genutzten Schulwegen generell\nBegegnungszonen eingeführt werden können?\n\n. Ob weitere Signalisationen nötig sind, die auch von Kindern und Elterntaxis verstanden\nwerden, um den Kindern einen sicheren und sichtbaren Strassenäbergang zu gewähren?\n(https://mobilitaetskonzept-schule.ch/ziel/tempo-20-und-tempo-30-zonen/)\n\n. Ob Elterntaxis generell eingeschränkt werden können?\n\n. Ob die Schulwege und Überquerungen bei den Planungen der zukänftigen\nSchulraumerweiterungen und Neubauten mitberticksichtigt werden, z.B. in\nZusammenarbeit mit dem Kanton beider Erneuerung, Neugestaltung der\nRauracherstrasse?" r4\n\nft$sr}ttw\nA.!d.8ld\n\nPaul Spring 7* ,J\nßuü;\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nAn\nKl,\n\nitu ng\n\nEz.K\ndir. Erledig.\n\n- 7. Feb. 2025 Ff;n'l\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nBem. i Frist: Vis\n\nR Nr\n\nQz.K.\n5qO3\n\nf /f/,,4h"7>\näfr/4 1--\n\n.?\n\n=#\nJ'o-,\n\n\n


06-10.657.2.01 Bericht zum Anzug

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 06-10.657.2 \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und \n\nKons. betreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende \n\nüber die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Ro-\n\nland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende \n\nüber die Baselstrasse resp. Aeussere Baselstrasse an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Eine der beiden Veloverbindungen zwischen Riehen und Basel verläuft über den Bach-\ntelenweg - Breitmattweg und parallel zum Tram entlang der Aeusseren Baselstrasse. \nDiese Verbindung wird nebst den Pendler/innen in Richtung Stadt auch von einer \ngrösseren Anzahl Schüler/innen benutzt, die vom Dorf in die Schulhäuser im Niederholz \nfahren. \n \nDieser Veloweg kann von den meisten Rad fahrenden Dorfbewohner/innen nur durch \nÜberqueren der Basel- resp. der Aeusseren Baselstrasse erreicht werden. Abgesehen \nvon einer Ausnahme müssen die Velofahrenden diese stark befahrende Hauptachse \n(Motorfahrzeugverkehr, Tram) ohne Absicherung kreuzen. Dies ist nicht ungefährlich, \nwie auch der Riehener Gemeinderat im Velokonzept 2006-2020 bestätigt: „Am meisten \nUnfälle ereignen sich seit Jahren beim Kreuzen der Kantonsstrasse…“. \n \nJetzt beabsichtigt der Kanton, grosse Teile der Hauptstrasse quer durch Riehen zu er-\nneuern (Aeussere Baselstrasse 2011 - 2014, Baselstrasse: Abschnitt Bettingerstrasse - \nSchmiedgasse 2014, Lörracherstrasse 2012 - 2013)1. Bei dieser Gelegenheit würde es \nSinn machen, auch die Veloübergänge aus den Riehener Quartieren über die kantonale \nHauptverkehrsachse sicherer zu gestalten resp. analog den bestehenden Fussgänger-\nübergängen abzusichern. \n \nEntsprechende Vorschläge finden sich denn auch im bereits genannten Riehener Velo-\nkonzept. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob er bereit ist, \nbeim Kanton dezidiert dafür einzutreten, dass dieser die im Riehener Velokonzept vor-\ngeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit für die Velofahrenden \nüber die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse in seine Strassensanierungsprojekte auf-\nnimmt.“ \n\n                                                \n1\n Vgl. Antwort des Regierungsrats auf den Anzug R. Engeler-Ohnemus betr. flankierende Mass-\n\nnahmen zur Zollfreien Strasse vom 21. April 2009 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Roland Engeler-Ohnemus Esther Masero \n Martin Abel David Moor \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Simone Forcart-Staehelin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n Maja Kopp-Hamberger Felix Werner \n Roland Lötscher  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSeit der Anzugsbeantwortung im Juli vergangenen Jahres hat der Regierungsrat am 11. \n\nJanuar 2011 den Ratschlag für die „Grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse \n\nBasel und Aeusseren Baselstrasse“ genehmigt und dem Grossen Rat zugestellt. Der \n\nGrosse Rat hat am 2. März 2011 dem Vorhaben zugestimmt. In diesem Ratschlag sind die \n\nim Bericht vom Juli 2010 beschriebenen Massnahmen für eine erhöhte Querungssicherheit \n\nfür Velofahrende enthalten. Die Bauarbeiten sollen direkt nach der Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse beginnen. \n\n \n\nZwei Veloübergänge waren beim letztjährigen Bericht noch nicht definitiv im Projekt ent-\n\nhalten. Diese wurden zwischenzeitlich ins Projekt integriert: \n\n \n\nBurgstrasse: Die Tramhaltestelle wird rund 30 m Richtung Stadt verschoben. Dadurch wird \n\ndas Überqueren der Aeusseren Baselstrasse in direkter Verlängerung der Burgstrasse \n\nmöglich. Dieser Übergang wird ähnlich wie in der Niederholzstrasse mit einer Schlaufe, \n\nwelche an die Fussgänger-Lichtsignalanlage gekoppelt ist, versehen werden. Am Ende der \n\nHaltestelle auf Seite Stadt wird in Verlängerung des Gstaltenrainwegs ein 3.60 m breiter \n\nVeloübergang im Gleisbereich erstellt.  \n\n \n\nPfaffenlohweg / Gatternweg: Auf der Höhe des Gatternwegs wird ein 3.60 m breiter Velo-\n\nübergang im Gleisbereich erstellt. Mit dem zum Gatternweg verschobenen Fussgänger-\n\nübergang mit Ampel wird im Gatternweg ebenfalls eine Schlaufe für die Velofahrenden als \n\nQuerungshilfe eingebaut werden. Der ganze Bereich Einmündung des Pfaffenlohwegs bis \n\nEinmündung Gatternweg soll als Begegnungszone ausgestaltet werden.  \n\n \n\nDie in den Projekten involvierten Stellen der Gemeindeverwaltung werden weiterhin darauf \n\nachten, dass die Anliegen der Velofahrenden gemäss dem Velokonzept der Gemeinde \n\nberücksichtigt werden, damit das Velofahren in Riehen noch sicherer und attraktiver wird. \n\nInsbesondere geht es dabei um Schlaufen im Belag oder Druckknöpfe neben der Fahr-\n\nbahn, mit welchen Velofahrende bei den Lichtsignalanlagen für die Autos eine Rot-phase \n\nauslösen und somit gefahrlos die Strasse queren können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDie Anliegen der Anzugstellenden sind bereits im Projekt berücksichtigt. Der Gemeinderat \n\nbeantragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 18-22.777.01_Anzug_Vischer_Mitgliedschaft_ER_bei_der_Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen(SGP)

text: \nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nAnzug an das Büro des Einwohnerrates Rie\n\nMitgliedschaft des Einwohnerrates Riehe\nGesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)\n\nLDP\n\nN:*\n\n,tS'z o\n\nDie Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SPG) ist eine Gesellschaft, die\ngemäss ihrem Präsidenten, Ruedi Lustenberger (a. Nationalratspräsident), folgendeZiele\nverfolgt:\n\n<Wir fördern den lnformations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Personen, die sich\n\nberuflich, wissenschaftlich oder in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder mit Fragen der\n\nKompetenzen, der Organisation und des Verfahrens von Parlamenten beschäftigen. Wir schärfen\n\ndas Bewusstsein über Rolle und Funktion von Parlamenten und unterstützen die wissenschaftliche\n\nForschung darüber.>\n\nDer Anzugsteller konnte als Grossrat mehrere der jährlichen Veranstaltungen dieser\nGesellschaft besuchen und sich davon überzeugen, dass ein Austausch mit\nParlamentariern und Parlamentarierinnen aus kantonalen und kommunalen Padamenten,\nder Parlamentsveruryaltungen sowie die an den Veranstaltungen vermittelten lnformationen\nausserordentlich interessant und bereichernd waren.\n\nGemäss der Webseite der SPG ist der Einwohnerrat Riehen auch Mitglied der SPG. ln\n\ndiesem Zusammenhang bitte ich das Büro des Einwohnerrates um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1) lst dem Büro des Einwohnerrates bekannt, dass der Einwohnerrat Riehen Mitglied der\nSPG ist?\n\n2) Haben die Mitglieder des Einwohnerrates (analog zum Grossen Rat) die Möglichkeit,\nan den Veranstaltungen der SPG teilzunehmen?\n\n3) Werden den Teilnehmenden die Spesen, die aus der Teilnahme entstehen (Anreise\nund Verpflegung), vergütet?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen\n\nRiehen, 21. Oktober 2021\n\nner Vischer\n\nKop:pS\n\naß\nvis:$]p'Bem. / Frist:\n\nAn l-/D itung\ntr dir. Erledig.\nDz.K,\n\n202t2 6, 0kt,\nGenteinde\nRiehen\n\nVis:\n\nKop;\n\nu29\n\nn\n\n6HIcBem,\n\nDr\n\nK+t(L\n\n\n


name: 14-18.689.02 Planungsauftrag Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.689.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag von Chris-\n\ntian Heim und Kons. für mehr Transparenz bei den Freizeitangebo-\n\nten und Freiräumen \n\n \n\nWortlaut des eingereichten Planungsauftrags  \n\nAm 26. Oktober 2016 wurde folgender Planungsauftrag eingereicht: \n\n \n\n"Das auf der Webseite der Gemeinde Riehen publizierte Dokument „Freizeiträume Riehen" \n\nist veraltet*). Für interessierte Personen ist es nicht mehr möglich, sich ein Bild über das \n\nvorhandene, vielfältige Angebot zu machen. Dies betrifft insbesondere auch die Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates. So fehlen unter anderem wesentliche Grundlagen zur Beurteilung der \n\nFrage, ob und wo gegebenenfalls das Freizeitangebot in Riehen erweitert oder angepasst \n\nwerden soll.  \n\nUm in Zukunft mehr Transparenz und einen besseren Überblick über das vorhandene An-\n\ngebot zu erhalten, vorhandene Doppelspurigkeiten zu beseitigen und mögliche Synergien zu \n\nnutzen, wird dem Gemeinderat folgender Planungsauftrag erteilt:  \n\n \n\nDie Unterzeichneten verpflichten den Gemeinderat, eine Bestandesaufnahme der in Riehen \n\nvorhandenen Freizeitangebote und Freiräume vorzunehmen und dem Einwohnerrat bis En-\n\nde 2017 eine Strategie für die bedarfsgerechte Nutzung der Freizeitangebote zu unterbrei-\n\nten.“ \n\n \nsig. Christian Heim Eduard Rutschmann \n\n Peter Mark Heinrich Ueberwasser \n Christian Meidinger Peter A. Vogt \n Alfred Merz Felix Wehrli \n Pascal Messerli  \n\n \n\n*) http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/ikr_karte_frr_gw_2012web.pdf \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n§ 38 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen bestimmt Folgendes: \n\n \n1Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \n\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die \n\nLeistungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3… Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\n\nwohnerratssitzung traktandiert. \n\n \n\nDas Ziel des Planungsauftrags ist die Verpflichtung des Gemeinderats, eine Bestandesauf-\n\nnahme der in Riehen vorhandenen Freizeitangebote und Freiräume vorzunehmen und dem \n\nEinwohnerrat bis Ende 2017 eine Strategie für die bedarfsgerechte Nutzung der Freizeitan-\n\ngebote zu unterbreiten. Ein solches Leistungsziel könnte auch Gegenstand eines Leistungs-\n\nauftrags sein, weshalb das Instrument des Planungsauftrags hier zur Anwendung gelangen \n\nkann.  \n\n \n\nDer vorliegende Planungsauftrag geht allerdings von der falschen Annahme aus, dass das \n\npublizierte Dokument „Freizeiträume Riehen“ veraltet sei. Zugegebenermassen fand man \n\nunter der im Planungsauftrag zitierten Webadresse noch das alte Dokument. Dass dies der \n\nFall war, basierte auf einem Versehen bei der Aktualisierung der Homepage. Fakt ist, dass \n\ndie Karte „Freizeiträume Riehen“ 2015 überarbeitet und im Web aufgeschaltet worden ist. \n\nDas interessierte Publikum hat also durchaus die Möglichkeit, sich ein Bild über das vorhan-\n\ndene, vielfältige Angebot zu machen.  \n\n \n\nWie sieht nun der korrekte Umgang mit einem Planungsauftrag aus, der bereits weitestge-\n\nhend erfüllt ist? Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit der Karte „Freizeiträume Riehen“ \n\ndie gewünschten Informationen vorhanden sind. Zusätzlich bietet das sich in Arbeit befindli-\n\nche Sportanlagenkonzept der Gemeinde einen weiteren Überblick zu den primär sportlichen \n\nFreizeitangeboten. Kommt hinzu, dass mit der alle vier Jahre stattfindenden Bevölkerungs-\n\nbefragung die Meinung der Bevölkerung zu den Freizeitangeboten abgeholt wird, was auch \n\nfür weitere Befragungen gilt (Jugendbefragung BS, eigene Befragungen für das Gemeinde-\n\nleitbild, das Jugendleitbild, im Rahmen von UNICEF-Arbeiten, im Rahmen der Anzugsbe-\n\nantwortung Roth betr. Freizeitzentrum Riehen Nord etc.). Und abschliessend sei auf den im \n\nOktober 2016 beschlossenen neuen Leistungsauftrag von Kultur, Freizeit und Sport hinge-\n\nwiesen, der beim Produkt „Freizeitangebote“ unter „Andere Vorgaben“ bereits eine Strategie \n\nfür bedarfsgerechte Freizeitangebote einfordert.   \n\n \n\nDer Planungsauftrag ist damit in fast allen Punkten bereits erfüllt und soll nicht an \n\nden Gemeinderat überwiesen werden. \n\n \n \nRiehen, 22. November 2016 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 06-10.572.01 Interpellation Peter A. Vogt betr. Auswirkungen der kant. Steuersenkungen auf die Riehener Finanzen

text: \n06-10.572 \n\nINTERPELLATION Peter A. Vogt betr. Auswirkungen der kantonalen Steuer-\nsenkungen auf die Riehener Finanzen \n \n\nWortlaut: \n \n"Jedermann und jede Frau ist erfreut, wenn weniger Steuern zu bezahlen sind. \nWährend der Kanton Basel-Stadt schwarze Zahlen schreibt, müssen wir uns in Riehen seit \neinigen Jahren mit einem defizitären Gemeindehaushalt auseinandersetzen. \n \nDie Auswirkungen der vorgesehenen kantonalen Steuersenkungen sind für die Steuerzah-\nlenden in Riehen nicht leicht erkennbar. Ich hoffe, der Gemeinderat könne zur Klärung bei-\ntragen und ersuche ihn, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Auswirkungen hätte das Steuersenkungspaket auf den Riehener Finanzhaus-\n\nhalt, wenn die Vorlage ohne wesentliche Änderungen angenommen würde? \n2. Welche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, damit Riehen wieder eine ausge-\n\nglichene Rechnung präsentieren kann? \n3. Wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten, um die Riehener \n\nFinanzlage zu verbessern? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 18. September 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2007 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.569.1\nNr. 06-10.570.1\nNr. 06-10.572.1\n\n \n \n \nInterpellationen betreffend Steuerpaket \n \nMit einem umfangreichen Steuersenkungspaket hat der Regierungsrat auf verschiedene \npolitische Initiativen reagiert, welche alle das Ziel haben, den Kanton Basel-Stadt im regio-\nnalen und nationalen Steuervergleich wieder besser zu positionieren. Falls der Ratschlag \nder Regierung nach einer zügigen parlamentarischen Beratung gutgeheissen und gegen die \nRevision des Steuergesetzes kein Referendum ergriffen wird, könnte das Steuersenkungs-\npaket bereits per 2008 umgesetzt werden. Der Zeitpunkt der Einführung sowie die letztendli-\nche Ausgestaltung des Steuerpakets sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch offen. \n \nEine Delegation der Gemeinderäte von Riehen und Bettingen wurde von der Vorsteherin \ndes Finanzdepartements Mitte August d.J. über die grossen Linien des Steuerpakets vorin-\nformiert. Den ausgearbeiteten Ratschlag des Regierungsrats mit konkreten Angaben über \ndie vorgeschlagenen Änderungen des Steuergesetzes erhielt der Gemeinderat zeitgleich mit \nden Medien. Der Gemeinderat hat sich bereits in drei Gemeinderatssitzungen intensiv mit \nden Konsequenzen des Steuerpakets befasst. Er erachtet die Stossrichtung der Steuersen-\nkung unter dem Strich als positiv. \n \nSeit 2003 gilt aufgrund einer Volksabstimmung die Steuerkurve des Kantons auch für die \nkommunalen Steuern; die Veranlagung der Gemeindesteuern wird seither von der kantona-\nlen Steuerverwaltung durchgeführt. Aus diesem Grund ist die Gemeinde Riehen bei der \nAusgestaltung der Steuerkurve nicht mehr autonom. Die Gemeindesteuern bemessen sich \nals Prozentsatz der kantonalen Steuern. Änderungen an der Steuerkurve und an den Sozi-\nalabzügen, wie sie im Steuersenkungspaket ebenfalls enthalten sind, gelten somit auch für \ndie Gemeindesteuern. Die Gemeinde ist einzig in der Festlegung des Steuerfusses frei. Der \nSteuerfuss wird bekanntlich jeweils in der Dezember-Sitzung des Einwohnerrats festgelegt. \n \nBislang liegt der im Steuergesetz festgelegte Steuerschlüssel zwischen Kantonssteuer und \nGemeindesteuer bei 60:40. Die 40 Prozent Steueranteil der kommunalen Steuern werden \naber durch die Gemeinde nicht voll ausgeschöpft: Der vom Einwohnerrat Ende 2006 festge-\nlegte Steuerfuss liegt bei 32.4 %. Dies führt für die Steuerpflichtigen in Riehen gegenwärtig \nzu einer Gesamt-Steuerbelastung (Kantonssteuern und Gemeindesteuern) von 92.4 % der \nvollen Kantonssteuern. \n \nIm Zuge von NOKE und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Gemeinde gilt \nnach der denkwürdigen Abstimmung vom Wochenende per 1. Januar 2008 ein neuer Steu-\nerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde: Der neue Steuerschlüssel reduziert den Kan-\ntonssteueranteil auf 55 % und erhöht den Anteil der Gemeindesteuern auf 45 %. Und neu \nkommt im gleichen Verhältnis ein Anteil an den Vermögenssteuern dazu. Ohne Berücksich-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 tigung des Steuerpakets und unter Beibehaltung des bisherigen Steuerniveaus könnte der \nSteuerfuss der Gemeinde Riehen aufgrund des veränderten Steuerschlüssels neu bei 36.7 \n% festgelegt werden. Dies würde für die Riehener Steuerpflichtigen zu einer Gesamtbelas-\ntung von 91.7 % der vollen Kantonssteuern führen - also in etwa gleich wie bisher. \n \nWelche Auswirkungen hat nun das vom Regierungsrat vorgelegte Steuersenkungspaket \neinerseits für die Riehener Steuerpflichtigen und andererseits auf den Finanzhaushalt der \nGemeinde? Die Riehener Steuerpflichtigen profitieren im Rahmen der Kantonssteuerquote, \nalso beim Steueranteil von 55 %, vollumfänglich vom Steuersenkungspaket. Ob und in wel-\nchem Ausmass auch bei den Gemeindesteuern eine Steuersenkung erfolgen soll, entschei-\ndet der Einwohnerrat mit der Festlegung des Steuerfusses. Nach einer ersten Hochrech-\nnung der Zahlengrundlagen durch das Finanzdepartement würde die Gemeinde Riehen bei \neinem vollumfänglichen „Nachziehen“ der Steuersenkung bei den Gemeindesteuern rund \n8.5 % weniger Einkommenssteuerertrag erhalten. Dies entspricht rund 5 Mio. Franken weni-\nger Steuereinnahmen. Um diesen Ausfall der Steuereinnahmen zu kompensieren, müsste \nder Steuerfuss für den Gemeindeanteil von 36.7 % um ca. 3 % auf 39.7 % erhöht werden. \nDamit würde sich der Steuervorteil der in Riehen wohnhaften Steuerpflichtigen gegenüber \nder Stadt verringern: Die Gesamtbelastung der Riehener Steuerpflichtigen beliefe sich auf  \n94.7 % der vollen Kantonssteuern. Dieses Resultat ist genauso unerwünscht wie ein unaus-\ngeglichener Gemeindehaushalt.  \n \nDieses Dilemma ist Ausgangspunkt für die Entwicklung von nachhaltigen Strategien. Der \nGemeinderat prüft gegenwärtig anhand von Modellrechnungen verschiedene Szenarien, um \ndann dem Einwohnerrat entsprechend fundierte Vorschläge unterbreiten zu können. Noch \nfehlen die Entscheidungsgrundlagen, um sich festlegen zu können, ob der Steuerfuss nied-\nrig gehalten und die hohen Steuerertragsausfälle verkraftet werden können oder ob und in \nwelchem Ausmass der Steuerfuss angehoben werden muss.  \n \nZu den einzelnen Fragen der drei Interpellationen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n \n \n1. Interpellation Annemarie Pfeifer: \n \n1. Wurden die Gemeinden in die Erarbeitung des Steuerpakets eingebunden? \n \nDie Gemeinden wurden nicht in die Erarbeitung des Steuerpakets eingebunden. Die Ge-\nmeinderäte wurden jedoch vorzeitig über die Grobzüge des Steuerpakets informiert. \n \n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Stossrichtung? \n \nDer Gemeinderat beurteilt die Stossrichtung als positiv. Er erachtet es als wichtig, dass sich \nder Kanton Basel-Stadt im regionalen und nationalen Steuervergleich besser positionieren \nkann. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Welche Auswirkungen sieht der Gemeinderat für Riehen: Wird er die kommunalen Steu-\nern der Basler Kurve anpassen? \n\n \nDie Steuerkurve des Kantons gilt auch für die Gemeindesteuern. Für die Gemeinde Riehen \nbesteht einzig die Möglichkeit der Änderung des Steuerfusses. \n \n4. Welche Auswirkungen würde die Anpassung auf das Budget der Gemeinde haben? \n \nNach ersten Hochrechnungen würde die Gemeinde Riehen durch das Steuerpaket rund \n8.5 % weniger Einkommenssteuerertrag erhalten, wenn dieses vollumfänglich auf die Ge-\nmeindesteuern übertragen würde. Dies entspricht rund 5 Mio. Franken weniger Steuerein-\nnahmen. \n \n5. In welchem zeitlichen Rahmen könnten die Gemeindesteuern jenen des Kantons ange-\n\npasst werden? \n \nGemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss der Einwohnerrat den Steuerfuss \nin Kenntnis des Produktsummenbudgets für jeweils das nächste Jahr festlegen. Der Be-\nschluss hat deshalb vor Ende Jahr zu erfolgen. Sollte bis zur Dezember-Sitzung des Ein-\nwohnerrats der Beschluss des Grossen Rats zur Änderung des Steuergesetzes vorliegen, \nkann das Steuerpaket bei der Festlegung des Steuerfusses mitberücksichtigt werden. Die \nMöglichkeiten der Gemeinde Riehen für den Fall, dass der Grosse Rat das Steuerpaket erst \nAnfang 2008 beschliesst und die Änderungen des Steuergesetzes rückwirkend für die Steu-\nerperiode 2008 in Kraft setzt, müssen noch näher geprüft werden.  \n \n6. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, wie man auch selbsterziehende Eltern entlasten \n\nkönnte und ist er bereit, in dieser Richtung aktiv zu werden? \n \nDa die Gemeinde die Steuerkurve und die Sozialabzüge nicht selber festlegen kann, besteht \nkeine Möglichkeit, im Rahmen des Steuerpakets eine Entlastung von selbsterziehenden \nEltern zu bewirken. Eine Entlastung erfolgt teilweise bereits via Subventionen im Bereich der \nTagesbetreuung von Kindern; oder sie müsste dann durch Direktzahlungen der Gemeinde \nbewirkt werden. \n \n7. Hat der Gemeinderat eigene Vorstellungen zur Ausgestaltung der Gemeindesteuern? \n \nEs besteht, wie erwähnt, ausser bei der Festlegung des Steuerfusses kein Handlungsspiel-\nraum auf kommunaler Ebene. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Interpellation Conradin Cramer: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass das unterschiedliche Steuerniveau zwischen \n\nRiehen und der Stadt Basel nach Möglichkeit erhalten oder vergrössert, nicht aber ver-\nkleinert werden soll? \n\n2. Plant der Gemeinderat analog zur Senkung der kantonalen Steuern eine Senkung der \nGemeindesteuern? \n\n \nDer Gemeinderat verfolgt in Übereinstimmung mit dem Interpellanten die Zielsetzung, das \nim Vergleich zur Stadt Basel günstigere Steuerniveau in der Gemeinde Riehen zu erhalten, \num im Wettbewerb mit steuergünstigen Gemeinden in der Agglomeration Basel gute Karten \nzu haben. Es ist deshalb wünschbar, dass die Riehener Steuerpflichtigen im gleichen Aus-\nmass vom Steuerpaket profitieren können wie die Stadtbaslerinnen und Stadtbasler. Die \nFinanzlage der Gemeinde ist aber völlig anders als jene des Kantons: Der Kanton profitiert \nin erster Linie von den stark gestiegenen Steuererträgen der juristischen Personen. Dieser \npositive Effekt beeinflusst die Gemeindesteuern kaum. Die erfreuliche Entwicklung der Kon-\njunktur wirkt sich deshalb - und aufgrund des Systems der Steuerverbuchung - erst mit star-\nker zeitlicher Verzögerung auf unseren Gemeindehaushalt aus. Der Gemeindehaushalt ist \nderzeit bekanntlich nicht ausgeglichen. Weitere Ertragsausfälle als Folge von an sich er-\nwünschten Steuersenkungen würden die Finanzierungslücke vorerst stark vergrössern. \nWelche Strategie in dieser Situation die richtige ist, wird der Gemeinderat zusammen mit \ndem Einwohnerrat festzulegen haben. \n \n3. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Steuerausfälle für Riehen ein, wenn der Riehener \n\nSteuerfuss gleich bleibt wie bisher? \n \nWie bereits erwähnt, geht es um eine Grössenordnung von 5 Mio. Franken.  \n \n \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt: \n \n1. Welche Auswirkungen hätte das Steuersenkungspaket auf den Riehener Finanzhaushalt, \n\nwenn die Vorlage ohne wesentliche Änderungen angenommen würde? \n\nDie Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt treten nicht automatisch ein. Es wird vielmehr \nSache des Einwohnerrats sein, in Kenntnis des Produktsummenbudgets und des Steuerpa-\nkets den Steuerfuss für die Gemeindesteuern festzulegen. \n \n2. Welche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, damit Riehen wieder eine ausgegli-\n\nchene Rechnung präsentieren kann? \n\n3. Wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten, um die Riehener \nFinanzlage zu verbessern? \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Ohne das Steuerpaket des Kantons wäre der Gemeinderat in der Lage, ab 2009 eine aus-\ngeglichene Rechnung zu präsentieren. Ertragsausfälle als Folge von an sich erwünschten \nSteuersenkungen würden die Finanzierungslücke bei gleich bleibenden Gemeindeleistun-\ngen vorerst wieder stark vergrössern. Die anspruchsvolle Aufgabe für Gemeinderat und \nEinwohnerrat ist es, in dieser Situation die richtige Strategie festzulegen. Langfristig muss \njedenfalls das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung bestehen bleiben. Der Gemeinderat wird \ndem Einwohnerrat entsprechende Vorschläge unterbreiten. \n \n \nRiehen, 25. September 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. September 2007 \n\n


name: 22-26.581.01 Interpellation Peter Hochuli betreffend Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags zur kantonalen Kita-Initiative durch den Grossen Rat

text: \nPeter Hochuli, SVP\n\nInterpellation\n\nAnnahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlages zur kantonalen Kita-lnitiative\ndurch den Grossen Rat\n\nln der Grossratssitzung vom 18. Oktober 2023 wurde der Gegenvorschlag der Basler Regie-\nrung mit den Anderungsanträgen der Bildungs- und Kulturkommission angenommen und in\nder Folge wird die lnitiative <Kinderbetreuung für alle> (Gratis-Kitas für alle) vom lnitiativko-\nmitee zurückgezogen.\n\nAuch der angenommene Gegenvorschlag wird einschneidende finanzielle Konsequenzen für\ndie Gemeinde Riehen bereits ab August 2024 nach sich ziehen.\n\nln diesem Zusammenhang bittet der lnterpellant den Gemeinderat um die Beantwortung der\nnachstehenden Fragen:\n\n1. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Zusatzkosten ein, die nach derAnnahme des\nGegenvorschlages für die Gemeinde Riehen ab 1. Augusl2024 bereits für das\nBudgetjahr 2024 anfallen?\n\n2. Wie hoch werden seiner Einschätzung nach die jährlichen Kosten ausfallen, die ab\n2025 für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Kita-lnitiative notwendig sein wer-\nden?\n\n3. Kann sich die Gemeinde mittelfristig die Zusatzkosten leisten, ohne Einschränkungen\nin anderen Bereichen vornehmen zu müssen?\n\na. Wenn ja, worauf stütz sich vor diesem Hintergrund die finanzpolitische Zuver-\nsicht?\n\nb. Wenn nein, in welchen Bereichen kann sich der Gemeinderat vorstellen, An-\npassungen am Gemeindehaushalt vorzunehmen, um für einen Ausgleich der\nZusatzkosten zu sorgen?\n\n4. Muss die Bevölkerung damit rechnen, dass wegen der Annahme des Gegenvorschla-\nges Steuererhöhungen auf sie zukommen werden, damit ab 2025 die unter Frage 2\ngeschätzten Zusatzkosten ohne Einschränkung anderer Bereiche gedeckt werden\nkönnen?\n\nDer lnterpellant bedankt sich für die Beantwortung seiner Fragen\n\n4ftL*.,\nPetd Hochuli\n\nGK\nKop:\n\nVis:\n\nGlrrcindc\nRiclrcn19, okt. 2023\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\n[l2.K,\ndir. Erledig\n\narbeitung\n\nKop\n\n-2b.\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist {tr K.\n\nRiehen, 18. Oktober 2023\n\n\n


name: 10-14.079 .03 Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n \n \n \n\n10-14.079.1 \n\n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2010 \n \n \n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n \n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n \nDie GPK setzte sich mit den finanzpolitischen Kapiteln (Ziffern II und III sowie VI bis XIII) des \ngemeinderätlichen Hauptberichts zum Geschäftsjahr 2010 auseinander. \n \nWährend des Geschäftsjahrs wurde die GPK laufend über aktuelle Ereignisse in der Verwal-\ntung sowie beim Gemeinderat informiert. Ihre Mitglieder bedanken sich an dieser Stelle bei \nGemeinderat und –verwalter sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für \ndie sachliche und offene Information und Zusammenarbeit. \n \nFerner unterstreicht die GPK auch dieses Jahr die wertvolle Zusammenarbeit mit dem Ver-\ntreter der externen Revisionsgesellschaft, welcher die GPK in ihrer Aufgabe einmal mehr \nsouverän unterstützte. \n \nUnter anderen gaben seit Januar 2010 folgende Themen Anlass zu vertiefter Diskussion: \n \n\n• Altersbegrenzung für gemeinderätliche Kommissionen \n• Büroflächen \n• Brandserie \n• „Jahresendfieber“ \n• Nettoprinzip am Beispiel der Waldhütte Maienbühl \n• Ortsbildskommission \n• Sozialhilfe \n• Spitalschliessung/Abgangsentschädigungen \n• Strasseninnenleben \n• Zukunft K-Netz \n\n \n1.2 Informationen zu den einzelnen Themenbereichen \n \n\nAltersbegrenzung für Kommissionsmitglieder in gemeinderätlichen Kommissionen \nIm Hinblick auf die zu Beginn der neuen Legislatur anstehenden Wahlen der gemeinderätli-\nchen Kommissionen war die Frage der Altersbegrenzung von Kommissionsmitgliedern wie-\nder relevant. Der Gemeinderat hatte 2001 auf Anregung der damaligen GPK hierzu einen \nBeschluss gefasst, demzufolge in der Regel nur Personen in eine Kommission des Gemein-\nderats oder als Delegierte gewählt werden können, die das 68. Lebensjahr noch nicht voll-\nendet haben. Dieser Beschluss ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Er wird nun aber nicht \nmehr angewendet: Vor dem Hintergrund des neuen Diskriminierungsartikels in der Bundes-\nverfassung muss eine allfällige Ablehnung einer Wahl sach- bzw. aufgabenbezogen be-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 gründet werden können; das fortgeschrittene Alter darf nicht Kriterium für sich allein sein. \n(Die Thematik der Altersbegrenzung war auch Gegenstand in einem im März 2010 noch \nbeim Regierungsrat hängigen Rekursverfahren im Rahmen der Wahlen für die Präsidien der \nSchulräte von Bettingen und Riehen.) \n \nBüroflächen \nIn den vergangenen Jahren wurde primär an der Wettsteinstrasse 1 die Bürofläche perma-\nnent optimiert. Die GPK liess sich über die Büroraumverteilung in der Verwaltung orientie-\nren. \n \nBrandserie \nDie GPK kommt nach intensiven Gesprächen mit Gemeinderat, Verwaltung und Staatsan-\nwaltschaft BS zum Schluss, dass alle involvierten kommunalen wie kantonalen Stellen \nhochmotiviert an der Überführung der Täter arbeiten. Sie liess sich vom Gemeindepräsiden-\nten und vom Gemeindeverwalter persönlich überzeugen, dass der Gemeinderat seiner \nPflicht gegenüber der Riehener Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen nach-\nkommt und sehr gute Kontakte zu Kanton und Nachbarschaft pflegt. Die GPK bedankt sich \nan dieser Stelle ausdrücklich beim Kanton für die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, der \nGPK Riehen Red und Antwort zu stehen. \n \n„Jahresendfieber“ \nIm Dezember liess  sich die GPK zum Stichwort „Jahresendfieber in der Verwaltung“ orien-\ntieren. Mit dem System der mehrjährigen Globalkredite herrscht kein Zwang, bis Ende Jahr \nnoch irgendwelche Budgets auszuschöpfen. Viele Mitarbeitende seien hingegen bestrebt, \nnoch vor Ende Jahr gewisse Themen abzuschliessen bzw. Jahresziele zu erreichen, z.B. \nKreditvorlage zum Naturbad, Entwicklungsrichtplan Dorf, Planung Stettenfeld oder die ver-\nwaltungsinternen Ausführungsbestimmungen zum Personalrecht. \n \nNettoprinzip am Beispiel der Waldhütte Maienbühl \nObwohl der Bau der neuen Waldhütte im Maienbühl rund CHF 400'000 kostete, wurde er im \nEinwohnerrat nie diskutiert, da mit dem verbindlich zugesicherten Beitrag der Gebäudever-\nsicherung das Nettoprinzip gemäss §37 der Finanzhaushaltordnung zur Anwendung kam. In \ndiesem Zusammenhang sprachen sich einzelne Mitglieder der GPK dafür aus, das Netto-\nprinzip durch die Legislative zu überprüfen, da damit zumindest theoretisch grössere Aus-\ngaben getätigt werden können, ohne den Einwohnerrat einzubeziehen, solange sich Drittmit-\ntel für deren Finanzierung finden lassen. \n \nGemeinderätliche Ortsbildskommission (OBK) \nDie GPK setzt sich mit Grundlage und Praxis der OBK auseinander. \nSind die Mitglieder der OBK einmal durch den Gemeinderat gewählt, erfolgt ihre Arbeit auf \nkantonalrechtlichen Grundlagen und ist Teil des Baubewilligungsverfahrens. Die OBK hat \neine relativ starke Stellung. Lehnt sie ein Baugesuch ab, wird dieses vom kantonalen Bau-\ninspektorat nicht bewilligt. Die Bauherrschaft hat indessen die Möglichkeit, an die Baure-\nkurskommission zu gelangen. Letzte Instanz ist das Verwaltungsgericht. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Der Einwohnerrat bzw. die GPK hat somit keine Möglichkeit, über einzelne Entscheide der \nOBK zu befinden. Sie kann lediglich deren Grösse und Besetzung durch den Gemeinderat \nbeaufsichtigen. \nDie Arbeit der eigens zur Bearbeitung dieses Themenkreises installierten Subkommission ist \nindes noch nicht abgeschlossen. \n \nSozialhilfe \nDie GPK liess sich vom neuen Leiter Sozialhilfe zum Benchmarking verschiedener Gemein-\nden im Bereich Sozialhilfe orientieren. (Auszüge seiner Präsentation siehe Beilage) \nIn Riehen gebe es wenig Missbrauchsfälle. Dies habe auch mit unserem dörflichen Charak-\nter zu tun. Im 2. Semester 2010 seien es gerade einmal 2 Fälle von verheimlichten Einnah-\nmen gewesen. Riehen setze eine Firma ein, die zweifelhaften Fällen nachgehe. \n \nSpitalschliessung \nIm Auftrag der GPK überprüfte die Revisionsgesellschaft PwC Details im Zusammenhang \nmit bezahlten Abgangsentschädigungen an Ärzte. Es wurden keine Unregelmässigkeiten \nfestgestellt. \n \nStrasseninnenleben \nAm Beispiel der Baustelle Bahnhofstrasse liess sich die GPK das Innenleben bzw. den Un-\ntergrund unserer Strassen zeigen und informierte sich über den Wert von Riehens Strassen, \nwelcher trotz einiger in den letzten Jahren nicht getätigter Investitionen aufgrund von Kapa-\nzität, Aufbau und Zustand nach wie vor sehr hoch sei. \n \nZukunft K-Netz \nAnlässlich der im vorhergehenden Punkt gewonnen sprichwörtlichen Einsicht stellte die GPK \nGedanken zur Zukunft des gemeindeeigenen K-Netzes an und besprach diese mit dem zu-\nständigen Gemeinderat, welcher erklärte, dass eine entsprechende Vorlage an den Einwoh-\nnerrat im Entstehen sei. Die Sachkommission SMV wurde indes auf das Thema aufmerk-\nsam gemacht und gebeten, sich seiner anzunehmen. \n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderats zu Fragen und Anregungen der GPK zum \n\nGeschäftsbericht 2010 \n \nAllgemein: \n \n\nDatenschutz: Mit dem Einwohnerratsbeschluss vom 27. Januar 2010 wurde die alte Daten-\nschutzordnung aus dem Jahre 1994 per Ende April 2010 aufgehoben und die Datenschutz-\naufsicht wieder an den Kanton rückdelegiert. Entsprechend wurde keine neue Datenschutz-\nkommission mehr eingerichtet. Hingegen blieb die verwaltungsinterne Datenschutzberatung \nin der Gemeinde. Wie hat sich diese Regelung bewährt? Kam es zu Interventionen des kan-\ntonalen Datenschutzbeauftragten? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit? Gab es eine \nsystematische, konsequente "Durchleuchtung" der Gemeindeverwaltung durch den Beauf-\ntragten und, falls ja, was war das Ergebnis? Gibt es dazu einen Bericht oder Empfehlungen? \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 „Die Datenschutzberatung wurde in den Aufgabenbeschrieb der Leiterin des Rechtsdienstes \naufgenommen, welche über mehrjährige spezialisierte Erfahrungen in diesem Gebiet ver-\nfügt. Für die Jahre 2010 und 2011 wurden jeweils konkrete Projekte definiert (Richtlinien \nzum Umgang mit Personalinformationen; Richtlinien betreffend den Umgang mit Schüler-\ndossiers; Schulung der Schulleitungen zum Thema „Datenschutz in den Schulen“; vorberei-\ntende Umfrage in den fünf Schulstandorten zur Erarbeitung einer Schulung der Lehrerper-\nsonen. Die entsprechende Schulung der Lehrpersonen konnte erstmals an einem Schul-\nstandort im März 2011 durchgeführt werden).  \nBisher kam es zu keiner Intervention des kantonalen Datenschutzbeauftragten. Die Leiterin \nRechtsdienst arbeitet indessen eng mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten zusam-\nmen, z.B. konkret zum Thema Videoüberwachung. Zudem findet laufend ein Austausch im \nZusammenhang mit dem geplanten kantonalen Leitfaden „Datenschutz in den Volksschulen“ \nund mit der Umsetzung des voraussichtlich per 2012 wirksam werdenden Informations- und \nDatenschutzgesetzes statt. Ausserdem begleitet der kantonale Datenschutzbeauftragte ak-\ntuell das „DMS-Projekt“ der Gemeinde Riehen. Bislang wurde kein Bereich der Gemeinde \nRiehen systematisch vom kantonalen Datenschutzbeauftragten durchleuchtet. Für 2011 ist \nindessen ein Audit in der Gemeinde Riehen geplant." \n \nWie wird der Datenschutz innerhalb der Verwaltung praktiziert? \nAlle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben grundsätzlich nur Zugriff auf die Daten, welche \nsie effektiv persönlich für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. \n \nPensionskasse: Welcher Deckungsgrad wird als Ziel angestrebt? Wie und bis wann soll die-\nser erreicht werden? Was kann die Gemeinde unternehmen, um eine künftige Unterdeckung \nzu vermeiden? \n„Der vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 25. November 2009 beschlossene Sanie-\nrungsplan sieht im Wesentlichen zwei Massnahmen vor: Einerseits eine Einlage über CHF \n7,25 Mio. in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht, andererseits paritäti-\nsche Zusatzbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden über je 2 %. \nBei der Frage, welcher Deckungsgrad angestrebt wird, muss unterschieden werden: Die \nEinlage in die Arbeitgeber-Beitragsreserve mit Verwendungsverzicht bringt es mit sich, dass \ndie Jahresabrechnungen der PKBS immer zwei Deckungsgrade ausweisen: Deckungsgrad \n1 ohne und Deckungsgrad 2 mit Berücksichtigung dieser Einlage. Der Sanierungsplan hat \nzum Ziel, dass Deckungsgrad 2, welcher per Ende 2010 bei 96,9 % lag, 100 % erreicht. Bei \nder Sanierung ist massgeblich, welches Geld dem Vorsorgewerk tatsächlich zur Verfügung \nsteht, weshalb die Arbeitgeber-Beitragsreserve mit Verwendungsverzicht berücksichtigt wer-\nden muss.  \nAus der Optik der Gemeinde als Arbeitgeberin ist es jedoch das Ziel, dass der Deckungs-\ngrad 1, welcher per Ende 2010 bei 91,9 % lag, auf 100 % steigt. Erst in diesem Zeitpunkt \nwird die Einlage von CHF 7,25 Mio. wieder verfügbar. Ob und wann dies erreicht wird sowie \ndie Gefahr einer künftigen Unterdeckung hängt entscheidend von der Entwicklung am Kapi-\ntalmarkt ab. Zurzeit ist jedoch das Vorsorgekonzept der Gemeinde insgesamt Gegenstand \neiner Prüfung durch die Paritätische Kommission Pensionskasse. Im Rahmen dieser Prü-\nfung wäre auch eine allfällige sich abzeichnende zukünftige Unterdeckung zu berücksichti-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 gen. Auch bei der PK selber und auf Ebene Kanton wird die Lage analysiert. Anpassungen \nin diesem Bereich sind jedoch sowohl in versicherungstechnischer als auch in sozialpartner-\nschaftlicher Hinsicht eine komplexe Angelegenheit, weshalb keine Möglichkeit besteht, \nrasch auf negative Entwicklungen zu reagieren." \nDer Gemeinderat hofft, dass die Paritätische Kommission bis Anfang 2014 einen Vorschlag \nzu Handen des Einwohnerrats betreffend Anschlusslösung ausarbeitet. \n \n \n\nZum Hauptbericht \n \n\nS. 5, Absatz b) Gemeindehaushalt: Wie kam der Betrag von CHF 10 Mio. für die Bewer-\ntungskorrektur für das Land im Moostal zu Stande? \n"Die im Jahr 2010 gekauften Landparzellen im Moostal wurden, in Rücksprache mit der Re-\nvisionsgesellschaft, zum effektiv bezahlten Wert in der Bilanz aufgeführt. Dies im Wissen, \ndass ein Teil von diesen gekauften Parzellen in den kommenden Jahren abgeschrieben \nwerden muss. Da aufgrund des bisher geäusserten Volkswillens in jedem Fall ein wesentli-\ncher Teil der Parzellen im Moostal aus der Bauzone entlassen und entsprechend an Geld-\nwert verlieren wird, war bereits per 2010 eine Wertberichtigung angebracht. Für die Festle-\ngung der Höhe dieser Wertberichtigung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt - vor einer definitiven \nEntscheidung durch die Stimmberechtigten - allerdings keine klar herleitbaren Berech-\nnungsgrundlagen. Der Gemeinderat hat sich in Absprache mit der Revisionsgesellschaft für \neine erste Wertberichtigung in der Höhe von CHF 10 Mio. entschieden. Weitere Wertberich-\ntigungen könnten - ebenfalls aufgrund von politischen Überlegungen - in den nächsten Jah-\nresrechnungen berücksichtigt werden. Dessen ungeachtet kann die definitive Bewertung der \ngekauften Grundstücke, und damit die Festlegung der definitiven Abschreibungen, erst er-\nfolgen, nachdem mit der bevorstehenden Zonenplanrevision das genaue Ausmass der Grü-\nnerhaltung des Moostals verbindlich festgelegt ist." \n \nFloss in diesem Zusammenhang Geld? \nNein, es wurde lediglich eine buchhalterische Anpassung vorgenommen. Dies nach dem \nGrundsatz, dass sämtliche Aktivposten gemäss ihrem effektiven Wert (true and fair value) \nbewertet werden müssen. Die endgültige Wertberichtigung hängt vom Ausgang der zweiten \nMoostal-Abstimmung, der Zonenplanrevision wie auch vom effektiven Verkaufspreis der \nParzellen, die in der Bauzone verbleiben, ab. Sollte sich dereinst zeigen, dass zuviel abge-\nschrieben worden ist, würde der entsprechende Betrag eine stille Reserve bilden und müss-\nte wieder aktiviert werden. Zur Frage der Zuständigkeit: Die Rechnungslegung ist Aufgabe \ndes Gemeinderats, die Bilanz und damit auch die Bewertungskorrekturen werden dem Ein-\nwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. \nDie GPK regt im Einklang mit der Revisionsgesellschaft die Formulierung einer sachlich be-\ngründeten Philosophie betreffend Abschreibungen an, die unabhängig vom Jahresergebnis \nangewendet wird. \n \nIn der GPK herrscht Konsens, dass die Abschreibung von CHF 10 Mio. erst ein Teil eines \ngrösseren Abschreibungsbedarfs ist. Der Betrag sei eine politisch bemessene Grösse und \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 dürfe die künftige Entscheidung über das Ausmass der Grünerhaltung des Moostals nicht \npräjudizieren. \n \nS. 8, Zeile K: Womit begründet sich die hohe Differenz zwischen IST 2009, Budget 2010 und \nIST 2010 bei den Zinskosten? \n"Die Aufteilung der Zinsen (netto) ist auf Seite 47, bei den Details zu den neutralen Kosten \nund Erlösen unter Buchstabe c) zu finden.  \nKapitalerträge Finanzvermögen 2010: TCHF 105 (Budget 20) - Geldmittel aus den höheren \nSteuereinnahmen und verschobene Investitionen führten teilweise zu einem höheren Be-\nstand an flüssigen Mitteln. Dieses Geld konnte auch kurzfristig zu Zinssätzen zwischen 0.5 \nund 1.0 % angelegt werden. \nKapitalerträge Verwaltungsvermögen: Abweichung zum Vorjahr aufgrund des Wegfalls der \nVerzinsung des Dotationskapitals Spital. \nZinsen auf Schulden: TCHF 230 (Budget 530) - Dank höheren Steuerzahlungen und ver-\nschobenen oder nicht ausgeführten Investitionen musste das budgetierte Fremdkapital nicht \nbezogen werden. Ausserdem wurde der Landkauf Moostal über mehrere Teilkäufe während \ndes Berichtsjahres abgewickelt. Zusätzlich konnte das benötigte Fremdkapital zu günstige-\nren Konditionen als budgetiert aufgenommen werden. \nVerzinsung Moostal: TCHF 305 (Budget 375) - Die Reduktion des Zinssatzes von 3 auf 2 \nProzent sowie die teilweise späteren Landkäufe führen zu einer niedrigeren Einnahme. \nVerzugs- und Vergütungszinsen: Der veränderte Steuerschlüssel aufgrund von NOKE führte \nzu einer neuen Ausgangslage, die nur bedingt mit den Vorjahren verglichen werden kann. \nVerzugszinsen Steuern: TCHF 866 (Budget 625) - Höhere Steuerzahlungen und niedrigere \nVorauszahlungen als budgetiert führten zu einer Mehreinnahme von  TCHF 241. \nVergütungszinsen auf Steuern: TCHF 955 (Budget 1'040) - Niedrigere Vorauszahlungen und \nBezahlung der Steuerschuld erst bei Steuerveranlagung führten zu tieferen Ausgaben für \nVergütungszinsen als budgetiert." \nAusschlaggebend für die Differenz war, dass sich die Zinsdifferenz (zwischen Soll- und Ha-\nbenzinsen) geändert hat und vor allem, dass weniger Fremdkapital aufgenommen werden \nmusste als ursprünglich angenommen (Mengeneffekt). \n \nS. 37, Absatz Personalkosten: Die Rückstellungen für noch nicht bezogene Ferien steigen \nweiter. Warum? Welche Abteilungen betrifft es besonders? \n„Die Bilanz ist richtig, aber der Vorjahresvergleich stimmt nicht. \nBei der Überprüfung hat sich gezeigt, dass sich bei der Interpretation des Zahlenmaterials \nfür den Geschäftsbericht leider ein Fehler eingeschlichen hat: Die Aussage, dass die Ferien- \nund Überzeitguthaben im Berichtsjahr um rund TCHF 529 angestiegen sind, ist falsch. Rich-\ntig ist vielmehr, dass die Gesamt-Veränderung der Ferien- und Überzeitguthaben des Ge-\nmeindepersonals eine Abnahme um rund TCHF 101 ausweist (Saldo per 31.12.2010: CHF \n1'880’300; Saldo per 31.12.2009: CHF 1'981'595). Versehentlich wurden die Guthaben der \nLehrpersonen, die einen Rückgang von CHF 199'859 aufweisen, im Vorjahresvergleich nicht \nberücksichtigt.  \nIn den verschiedenen Abteilungen ergibt sich ein unterschiedliches Bild (sowohl Zunahmen \nwie auch Abnahmen der Ferien- und Überzeitguthaben). Der bedeutendste Rückgang be-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 trifft wie erwähnt die Lehrpersonen. Die relevanteste Zunahme ist bei den Werkdiensten zu \nverzeichnen (rund CHF 71'000; nebst den üblichen, u.a. in der Jahresarbeitszeit begründe-\nten Effekten sind mehrere, noch nicht bezogene Dienstjubiläen mit ursächlich).“ \n \nDie Anhäufung von Ferien- und Überzeitsaldi in der Verwaltung ist ein Dauerbrenner. Die \nGPK erachtet es als unumgänglich, dass sich der Gemeinderat seiner Führungsfunktion in \ndieser Sache bewusst wird und endlich aktiv und zügig Lösungen anstrebt. \n \nS. 40, Absatz 3. Werkdienste: Gibt es die Funktionen "Flurbannwart" und "Parkwächter" in \ndiesem Sinne noch? Haben sie spezielle Aufträge im Zusammenhang mit den Bränden in \nRiehen? \n"Die Funktionen „Flurbannwart“ und „Parkwächter“ werden in Personalunion von einer Per-\nson wahrgenommen. Die Aufgaben als „Flurbannwart“ umfasst im Wesentlichen die Über-\nwachung der Gebiete zwischen Siedlungs- und Waldrand. Dies beinhaltet die baulichen Tä-\ntigkeiten sowie die ordnungsgerechte Benutzung (Landbefestigungen, Ablagerungen / De-\nponien, Verunreinigungen, Campingverbot, Fahrverbote usw.). Dem „Parkwächter“ obliegt \ndie (bauliche) Sicherheit und Ordnung in den Parkanlagen. Dazu gehören die Begleitung \nund Überwachung von Veranstaltungen, die Überwachung des Hundeverbots, die Kontrolle \nder Spielgeräte bezüglich Betriebssicherheit, Feststellung und Weiterleitung von Beschädi-\ngungen usw. Sowohl „Flurbannwart“ wie auch „Parkwächter“ haben keine polizeilichen \nKompetenzen. Feststellungen, die nicht im Gespräch einvernehmlich gelöst werden können, \nwerden deshalb an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. Spezielle Aufträge im Zu-\nsammenhang mit den Bränden in Riehen, die weitergehen als für sämtliche Mitarbeitende \nder Werkdienste, wurden nicht erteilt. Alle Mitarbeitenden wurden angewiesen, die Augen \noffen zu halten. Insbesondere sollen nicht bekannte Personen, die auf dem Gelände der \nGärtnerei oder des Werkhofs angetroffen werden, angesprochen und/oder beobachtet wer-\nden. Auch ist auf das Schliessen der Türen zu achten." \nDer Mitarbeiter, welcher die zwei Funktionen innehat, arbeitet zu den üblichen Arbeitszeiten. \nAbends und am Wochenende sind je nach Bedarf die Mobile Jugendarbeit oder externe \nFirmen (Securitas) im Einsatz. Der Gemeinderat hat entschieden, den Flurbannwart nicht \nmit speziellen Kompetenzen („Ticketsystem“) zum Ausstellen von Bussen auszustatten, da \ndies zu aufwändig und erfahrungsgemäss wenig effizient ist (s. Beispiel Basel). Es wurde \ndeshalb bei der letzten Revision der Gemeindeordnung keine entsprechende Bestimmung \naufgenommen. Im Moment ist die Situation trotz der wärmer werdenden Abende in den \nParks (im Speziellen Sarasinpark und Wenkenpark) ruhig. \n \nS.43, Struktur-, resp. Overhead-Kosten: Ist der Gemeinkostenzuschlag von 15 % nicht zu \ntief angesetzt? Die GPK wünscht eine detaillierte Liste der Strukturkosten, die ausweist, \nwelche Rechtsgutachten/Expertenaufträge (Tabellenposition 2) erstellt wurden oder welches \nLieferungen von Dritten (Position 6) waren. Die GPK wünscht eine solche Liste jeweils all-\njährlich mit dem Geschäftsbericht. \n"Der Gemeinkostenzuschlag von 15 % ist angemessen, weil den Produkten damit die direkt \nverursachten Nebenkosten pro geleisteter Mitarbeiterstunde angelastet werden. Dieser Zu-\nschlagssatz von 15 % gilt seit dem Geschäftsjahr 2008 (vgl. Erläuterungen im Politikplan \n2008 - 2011, Seiten 10/11. Damals war aus den Produktgruppen bzw. den Sachkommissio-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 nen Kritik an den hohen Gemeinkostenzuschlägen laut geworden; das Vorgehen wurde in \nder GPK und der FiKoKo erläutert). Der Prozentsatz von 15 % wurde vom Controller mit \ndem Leiter der Werkdienste im Jahr 2007 errechnet und entspricht den erwarteten Kosten \nfür Arbeitsvorbereitung in der Werkstatt, administrative Arbeiten, Fahrzeuge sowie Kleinma-\nterial. \nNachstehend die gewünschten Detailangaben zu den Strukturkosten:  \n \n\nDetails zu den Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten  CHF   -825’000  \n   \n\nTelefon-/Postspesen, Abos, Beiträge etc.  -177’000\nEnergie (Wasser, Elektrizität, Gas, Oel)   -236’000\nBüromaterial, Drucksachen, Verbrauchsmaterial  -144’000\nBevölkerungsbefragung/Qualitätssicherung  -30’000\nDienstleistungen für übrigen Unterhalt  -42’000\nDienstleistungen für baulichen Unterhalt  -116’000\nÜbrige Dienstleistungen  -80’000\n\n \nDetails zu den Rechtsgutachten/Expertenaufträgen  CHF   -113’200\n   \n\nBeratung, Gutachten und anwaltliche Vertretung \n„Allmendwege“ / Strassenbeiträge; RA David Dussy  -27’590\nBeratung und anwaltliche Vertretung i.S. Forderun-\ngen S-Bahn-Station Niederholz sowie Vereinbarung \nZollfreie Strasse; RA Caspar Zellweger  -33’500\nAnwaltliche Vertretung Rekursverfahren Auhalden-\nweg; Advokatur Andreas Miescher  -20’570\nBeratung i.S. PK-Sanierung, Begleitung Parität. \nKommission, PK-Anschlussreglement; Büro Martin \nWechsler und Prof. Felix Uhlmann  31’540\n\n \nAus den Reihen der GPK wird moniert, der Gemeinkostenzuschlag von 15 % sei viel zu tief. \nBei Vergleichen mit der Privatwirtschaft würden diese dadurch erheblich benachteiligt. Die \nGPK regt an, in konkreten Einzelfällen auf diesen Punkt hinzuweisen (Bsp. Vergleich Lohn-\nkosten von Chauffeuren im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Lastwagens). \n \nKönnen die Kosten für Rechtsgutachten tatsächlich keinem Produkt zugewiesen werden? \nSolche Kosten sind einerseits nicht budgetierbar, da nicht im Voraus bekannt ist, in welchen \nFällen ein Rechtsgutachten oder spezialisierte anwaltliche Vertretung benötigt wird. Ferner \nkönnten sie je nach Komplexität des Themas die Kosten für das eigentliche Produkt deutlich \nübersteigen. Es macht deshalb Sinn, eine (limitierte) Sammelposition im Rahmen der Struk-\nturkosten zu führen. \n \nWarum fielen 2010 wieder Kosten für die Bevölkerungsbefragung an? \nDie Bevölkerungsbefragung 2009 löste Drittkosten (Auftrag an das Statistische Amt BS) im \nBetrag von CHF 27'400 aus. In der Rechnung 2009 wurde dafür ein Betrag von CHF 30'000 \nzurückgestellt. In der Rechnung 2010 konnte somit unter dem Titel „Bevölkerungsbefragung“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 der verbleibende Rest der Rückstellung wieder aufgelöst werden. Die im 2010 unter dem \nTitel „Qualitätssicherung“ abgebuchten Kosten betreffen die Honorare für die externe Bera-\ntung „Reflexion Führung und Organisation“, welche dem Gemeindeverwalter ermöglicht \nwurde, sowie die Beteiligung an einem Benchmark-Projekt zur „Telefon-Performance“ der \nGemeindeverwaltung (zusammen rund CHF 33'000).  \n \nS. 47, Zeile d) Stromsparbonus: CHF 100'000 werden ausgewiesen. Die GPK wünscht die \ndetaillierte Gesamtlohnsumme, welche mit den Erlösen aus dem Stromsparfonds korrelieren \nmüsste. Namentlich die letzten beiden Antragsformulare und die Bonussätze in Prozent der \nLohnsumme interessieren. \n"Die Ausschüttung des Arbeitsplatzbonus basiert auf der im Vorjahr ausbezahlten ALV-\nLohnsumme. Die Einnahme wird bei Auszahlung der Rechnung gutgeschrieben. Der Bo-\nnussatz wird jedes Jahr neu festgelegt. Daraus ergeben sich folgende Beträge: \nStromsparbonus 2008  Auszahlung im Geschäftsjahr 2009 \nALV Summe CHF 17'352'026, Bonussatz 0.45 %, Gutschrift: CHF 78'665.40 \nStromsparbonus 2009  Auszahlung im Geschäftsjahr 2010 \nALV Summe CHF 18'454'061, Bonussatz 0.40 %, Gutschrift: CHF 75'517.50 \nDer Rechnung 2010 konnte zusätzlich unter der gleichen Position die erstmalige Rückvertei-\nlung der CO2-Abgabe in Höhe von CHF 24'964.05 gutgeschrieben werden (CHF 75'517.50 + \n24'964.05 = 100'481.55)." \nDer Bonussatz wird vom Kanton festgelegt. \n \nS. 47 e) Rückforderung Primarschulen/NOKE: Was bedeuten die CHF 215'000? \nDie TCHF 215 sind der Differenzbetrag, welcher beim Kanton - gestützt auf die Abrechnung \n2010 - als Ausgleichszahlung geltend gemacht wird. Wie in der Antwort auf die folgende \nFrage erwähnt, sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Der gleiche Vorgang \nspielte sich für die Rechnung 2009 ab: Die effektiv erfolgte Rückzahlung war mit CHF \n134'000 noch etwas höher als in der Rechnung 2009 mit CHF 123'000 als transitorische \nAktiven ausgewiesen. \n \nS. 47f, Zeile f): Welche Leistungen wurden vom Kanton im Bereich Primarschulen nicht be-\nzahlt? \n„Die Kosten (Anteil Riehen) für die Primarschule wurden im NOKE-Ratschlag an den Gros-\nsen Rat (Geschäftsnummer 06.1448.01, Ratschlag B) mit CHF 17,4 Mio. beziffert. Die \nÜbernahme der Primarschule und die übrigen Aufgabentransfers (ausserschulische Tages-\nbetreuung, Grünpflege und Strassenunterhalt) führten zu einer Veränderung des Steuer-\nschlüssels (55/45 statt bisher 60/40). Da die effektiven Schulkosten über dem NOKE-Betrag \nliegen, führt dies zu einer Forderung an Basel-Stadt. Diese Forderungen werden - nach Ge-\nnehmigung der Schulrechnung durch den Bettinger Gemeinderat - mit der kant. Verwaltung \nbesprochen und abgeglichen. Für das erste „kommunale Schuljahr“ 2009 ergab sich eine \nForderung an den Kanton im Betrag von rund CHF 134'000. Die Schulrechnung 2010 konn-\nte mit dem Kanton noch nicht bereinigt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 S. 47f, Zeile f): Weshalb wurde die Beteiligung an der Raurica Waldholz AG um CHF \n150'000 wertberichtigt? Wann wurde diese AG gegründet? Wie hoch war das Aktienkapital \nbei der Gründung? Wie hoch ist es jetzt? \nDie Raurica Waldholz AG wurde am 1.12.2005 mit einem Aktienkapital von CHF 6,7 Mio. \ngegründet. Die Einwohnergemeinde Riehen besitzt 30 Aktien à nominal CHF 5'000. Verein-\nbarungsgemäss wurden per Gründungsdatum (1.12.2005) 20 % = CHF 30'000 einbezahlt. \nDie Restzahlung von CHF 120'000 erfolgte per 30.6.2006. Mit der Aktionärsmitteilung vom \n2.3.2011 wurden wir über den von der Steuerverwaltung BL festgelegten Wert pro Aktie von \nCHF 1'568 informiert. Entsprechend musste unsere Beteiligung auf CHF 47'040 korrigiert \nwerden. In Absprache mit der Revisionsstelle wurde diese unwesentliche Beteiligung auf \neinen Erinnerungsfranken korrigiert. Das Aktienkapital der Raurica Waldholz AG beträgt \nunverändert CHF 6,7 Mio. Die Beteiligung an der Raurica Waldholz AG ermöglicht die Anlie-\nferung des Holzes aus unserem Wald zu sehr guten Konditionen. Die Raurica Waldholz AG \nhat zusammen mit den IWB das Holzheizkraftwerk gebaut." \n \nWarum wird der NPM-/PRiMa-Ansatz des Fair & True Value hier nicht angewendet? \nDie Aktien der Raurica Waldholz AG werden weder öffentlich gehandelt noch hat die Ge-\nmeinde ein Interesse daran, diese zu verkaufen. Im Übrigen erfolgte diese Wertberichtigung \nin Absprache mit der Revisionsgesellschaft. \n \nS. 50: Woraus resultiert der Anstieg der Veranlagten und ihrer Kinder in der Klasse CHF \n0.00 bis 0.00? \n"Das im Dezember 2007 vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossene Steuer-\nsenkungspaket, welches erstmals in der Steuerperiode 2008 wirksam wurde, führte zu be-\ndeutenden Steuersenkungen für die Riehener Steuerpflichtigen. Die deutlichsten Steuerent-\nlastungen erhielten die unteren bis mittleren Einkommen, insbesondere auch Familien mit \nKindern. Das existenznotwendige Einkommen wurde vollständig steuerbefreit. Aufgrund \ndieser Massnahme ist die Anzahl der Veranlagten, welche durch die neuen Abzugsmöglich-\nkeiten steuerbefreit wurden, angestiegen." \n \nS. 56: Malerarbeiten aussen am Legrandhaus: Die CHF 74'000 scheinen hoch. Wie viele \nOfferten wurden eingeholt? Wie teuer waren die einzelnen Angebote? \n"Die Unterhaltsarbeiten am Legrandhaus setzen sich wie folgt zusammen: \nMalerarbeiten CHF 44'813  (1 Offerte) \nSchreinerarbeiten CHF 14'718 \nGerüst CHF 10'063 \nDachdecker CHF 432 \nEntfeuchtungsgerät CHF 4'104 \nDie Arbeiten wurden gemäss GR-Beschluss vom 22.3.2010 durchgeführt." \nBeim Legrandhaus handelt es sich um ein historisches Gebäude, was die Kosten für die \nhandwerklichen Arbeiten erhöht. Die Arbeiten wurden von verschiedenen Firmen ausge-\nführt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Die GPK ist der Ansicht, dass korrekterweise mehr als 1 Offerte hätte eingeholt werden \nmüssen, da zumindest das Gerüst zwingend war und damit der Freibetrag von CHF 50'000 \nüberschritten wurde. Im Bericht hätte die Position ausserdem als "Aussenrenovation" dekla-\nriert werden müssen, da es sich nicht um reine „Malerarbeiten“ handelte. \n \nS. 57, Relevante Budgetunterschreitungen: Grundsätzlich sind die genannten Unterschrei-\ntungen erfreulich - aber warum ist die Budgetierung derart ungenau?) \n"Die Realisierung von grossen Investitionen wird häufig von übergeordneten Faktoren beein-\nflusst. Dies betrifft vor allem die Hoch- und Tiefbauprojekte. Im Politikplan wird davon aus-\ngegangen, dass die ausgewiesenen Projekte planmässig realisiert werden können. Haupt-\nsächliche Ursachen für Verschiebungen sind einerseits der Prozess der Kreditbewilligung \ndurch die politischen Behörden und andererseits die komplexe Koordination mit dem Kanton \nund dritten Partnern (z.B. IWB, DB). Deshalb kann selten eine exakte Aussage über die Re-\nalisation der einzelnen (teilweise noch nicht genehmigten) Projekte gemacht werden. Um \ndiesem Umstand Rechnung zu tragen, wird jeweils im Politikplan eine pauschale Reduktion \nvon 10% auf den gesamten Investitionen vorgenommen. \nKonkretes Beispiel: Bei den Strassen werden die Kanalisationssanierungen erst im 2011 \nausgeführt. Ursprünglich war eine gemeinsame Realisierung vorgesehen, welche aber aus \nbaulogistischen Gründen auf zwei Jahre verteilt werden musste." \n \nS. 59: Warum wurden trotz offener Zukunft des K-Netzes nochmals CHF 200'000 darin in-\nvestiert? \n"Die Investition war für den Weiterbetrieb unabdingbar. Die optischen Laser mussten alters- \nund technologiebedingt ersetzt werden." \n \nS. 60: Landauer, Umnutzung Jugendtreff: Warum wurden von den vom Einwohnerrat (noch) \nnicht bewilligten CHF 600'000 bereits deren CHF 24'530.85 ohne Parlamentsbeschluss aus-\ngegeben? \n"Es handelt sich hierbei um Kosten, die im Rahmen der Planung des Projekts bereits unum-\ngänglich anfielen und die - sofern das Projekt vom Einwohnerrat bewilligt wird - aktiviert \nwerden. Der Betrag setzt sich hauptsächlich aus den internen Leistungen der Abteilung \nHochbau und Planung (CHF 10'300) sowie aus Leistungen externer Fachplaner (CHF \n10'700) zusammen. Ebenfalls in den Kosten enthalten ist der Transport eines Pavillons, der \nAnfang 2010 gratis von einer Schule übernommen werden konnte und der im Rahmen des \nUmnutzungsprojekts zum Einsatz gelangen soll." \nSollte der Einwohnerrat das Projekt nicht genehmigen, werden diese Kosten zu Strukturkos-\nten. \n \nS. 60f: Sanierung Grenzacherweg / S-Bahn-Haltestellen: Warum liegt immer noch keine \nSchlussabrechnung vor? \n \n\n"Grenzacherweg: Die Buswartehäuschen wurden erst im 2010 realisiert. \n         \n\nS-Bahnhof Riehen Dorf: Der  Abgrenzungsbetrag 2010 für offene Forderungen aus dem \nJahre 2009 war zu tief angesetzt. Der Betrag im 2010 ist die Differenz aus effektiven Forde-\nrungen und dem abgeschätzten Abgrenzungsbetrag. \n  \n\n\n\n \n \n\nS-Bahn-Haltestelle Niederholz: Ende 2010 konnte dieses Projekt nicht abgerechnet werden, \nda noch Differenzen über Zahlungen bestehen. Einerseits sind die Abrechnungsdifferenzen \nmit der Deutschen Bahn noch nicht geklärt und andererseits werden Forderungen eines \nUnternehmers nicht in voller Höhe anerkannt (die Streitigkeit mit dem Unternehmer ist vor \nZivilgericht hängig)." \n\nSeite 12 \n\n \n \n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 \n \nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom 9. Mai 2011 \nund deren Empfehlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Der Bericht bestätigt \ndie ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkungen und \nVorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2010. \n \n \n4. Antrag \n \nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, Produktsummenrechnung, Investitionsrechnung und \nBilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Geschäftsjahr 2010 zu genehmigen. Sie \nwerden wie folgt ausgewiesen: \n \n\n4.1 Die Produktsummenrechnung: \n Nettoerlöse der neutralen Positionen CHF 91'709'503.66 \n Nettokosten der Produktgruppen CHF -86'735'211.15 \n Überschuss CHF -4'974'292.51 \n\n \n4.2 Die Investitionsrechnung: \n Einnahmen CHF 382'516.90 \n Ausgaben CHF -5'721'186.95 \n Nettoinvestitionen CHF -5'338'670.05 \n \n4.3 Die Bilanz \n Aktiven CHF 501'464'371.28 \n Passiven CHF -496'490'078.77 \n Überschuss CHF -4'974'292.51 \n \nRiehen, 1. Juni 2011 \n \nGeschäftsprüfungskommission \nDer Präsident: \n \n \n \nDavid Moor \n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3009 Nr.18-22.714.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn\nStrebel und Kons. betreffend Transparentes Riehen: Offenlegung\nder Finanzierung von Parteienn Wahl- und Abstimmungskomitees\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 21. Dezember 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Der Gemeinderat wird mit dieser Motion gebeten, eine Ordnung für transparente Poli-\ntikfinanzierung vorzuschlagen. Die Ordnung soll mindestens folgende Aspekte\numfassen:\n- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und\n\nalle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche\nWahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs-\nund Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere\nSpenden und sonstige Zuwendungen.\n- Die pro AbstimmungMahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von\njuristischen Personen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 5'000.00\neiner Offenlegungspflicht. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig.\n- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.\n- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der\nOffenlegungspflicht\n- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.\n\nBegründung:\nObwohl das öffentliche lnteresse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen\nhat und die mangelnde Transpatenz von Organisationen wie Transparency lnternational\nund auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist\nauf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen.\n\nDie Stimmbürger*innen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaff-\nhausen (2020) haben unterdessen Transparenzregelungen angenommen. Ebenso hat\ndurch die Annahme von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der\nStadt Bern (2020) das Thema auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten.\n\nwww.riehen.ch\n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr\n\n\n\nSeite 2 Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Rie-\nhen nicht weiter ignorieren dürfen. ln einer Demokratie haben die Bürgerinnen das\n\nRecht zu wissen, welche lnteressen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen.\nEs sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Auf-\nwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald\naber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet wer-\nden können.\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwür-\ndigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen lnstituti-\nonen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige De-\nmokratie unentbehrlich."\n\nstg\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem\n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt.\n\nMit der Motion wird der Gemeinderat gebeten, dem Einwohnerrat eine Ordnung für transpa-\n\nrente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Der Motionär verweist in seiner Begründung der\n\nMotion darauf, dass andere Gemeinwesen bereits solche Transparenzbestimmungen ge-\n\nschaffen hätten und sieht in einer transparenten Politikfinanzierung eine Stärkung der De-\n\nmokratie.\n\nOhne sich bereits darauf festzulegen, ob die Transparenzbestimmungen in einer eigenen\n\nOrdnung festgehalten oder in einer bestehenden Ordnung eingefügt werden sollen, ist er-\n\nsichtlich, dass der Einwohnerrat hierfür zuständig ist. Die Motion ist deshalb das geeignete\n\nparlamentarische lnstrument, die Thematik anzustossen. Die Zuständigkeit des Einwohner-\n\nrats ist gegeben.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig.\n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum lnhalt der Motion\n\nDer Motionär legt dar, dass das öffentliche lnteresse an Fragen der Politikfinanzierung stark\n\nzugenommen habe. Er beruft sich dabei auf Kritik an der mangelnden Transparenz von Or-\n\nganisationen, die supranational wirken. Er räumt aber auch selbst ein, dass auf nationaler,\n\nkantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen ist.\n\nMartin Leschhorn Strebel\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nSilvia Merkle-Zäch\nHeinz Oehen\n\nRegina Rahmen\nFranziska Roth-Bräm\nRebecca Stankowski-Jeker\nDenise Wallace\nBrigitte Zogg\n\n\n\nSeite 3 Von 2018 - 2020 haben aber immerhin avei Kantone und die Stadt Bern Transparenzrege-\nlungen erlassen. Das mag aus Sicht des Motionärs aruar ein Erfolg sein, zeigt aber gerade\nauch, dass die Thematik auf kleinstädtischer oder dörflicher Ebene noch nicht angekommen\nist.\n\nUnbesehen der Grössenverhältnisse und des politischen Gewichts einer Kommune über-\nnimmt die Motion die Deklarationsbestimmungen der Stadt Bern, wonach Einzelspenden ab\nCHF 5'000 einer Offenlegungspflicht unterliegen. Mangels Transpatenz ist in Riehen tat-\nsächlich nicht bekannt, ob und wie oft solche Einzelspenden fliessen. Angesichts der indivi-\nduellen Wahl- und Abstimmungskampfbudgets kann dies allerdings nur ganz selten der Fall\nsein. Auf kommunaler Ebene kennt jeder jede und aus der Pflicht zur Offenlegung der lnte-\nressenbindungen resultiert schon eine gewisse Transparenz oder lässt mindestens erahnen,\nwer von welcher Seite unterstützt wird. Will man aber die Deklarationspflicht ab CHF 5'000\neinführen, greift die Transparenzordnung mangels grösserer Zahlungen in den seltensten\nFällen, weshalb man ohne Schaden auf eine Transparenzlösung verzichten kann. Mehr\nGelder fliessen bei Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler oder Bundesebene. Die For-\nderung nach Transparenz müsste von daher zunächst dort ansetzen. Eine Transparenzord-\nnung auf kommunaler Ebene scheint dem Gemeinderat weder notwendig noch zielführend,\nweshalb er die Motion nicht unterstützt.\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.\n\nRiehen, 2. Februar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\nHansjörg\nK\n\nWilde Sandra Tessarini\n\n\n


text: \nKop\n\nvis:gf\n\nAK\nreg\n\nNN:LM ff;"fil:T:\ntrz l(.\n\nBem. / Frist:\n\nGcrrrcirrdc\nR ichcn\n\nD Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nFF:\n\nBem. / Frist\nJz.K. irzE9Thomas Widmer-Huber\n\nFraktion EVP 2A.10.21\n\nAnzug\nAmbu-lant vor stationär fördern: einkommensabhängige Subventionierung von hauswirt-\nschaftlichen Leistungen unabhängig vom Leistungserbringer\n\nAuf eine lnterpellation von Thomas Widmer-Huber zum Thema hauswirtschaftliche Spitex antwor-\ntete der Gemeinderat: <Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kos-\n\ntengründen die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen werden.\nDamit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen und/oder soziale lsola-\ntion nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeitigen Pflegeheimeintritten kommt.>\n(25. August 2021).\nber Gemeinderat hat per 1 . Janu ar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftli-\nchen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um äztlich verschriebene Leis-\ntungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernom-\nmen werden. Die ärztlich verschriebene Betreuung und Unterstützung in der Hauswirtschaft wird\nzwat an Personen mit Ergänzungsleistungen bis zu einer gewissen Grenze vergütet, nicht mehr je-\ndoch für jene, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Un-\n\nterstützung selbst jedoch u.U. nur schwer leisten können'\nDie Begleitung bei diesen Tätigkeiten ist nicht nur bei Menschen mit altersbedingten Einschränkun-\ngen wiCntig, sondern gerade auch z.B. nach Spitalaustritten, um die Fähigkeit zum selbständigen\nWohnen wiedererlangen und erhalten zu können. Da die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Spi-\ntal- auch gewollt - stetig abnimmt, sind solche Modelle zur Reintegration, die über eine reine phy-\n\nsische Rehabilitation hinausgehen, unabdingbar.\nDie generelle Streichung der Subventionen wirkt hier kontraproduktiv.\nZudem wollen auch in Riehen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt\n\nund betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung\nambulant nicht mehr möglich sind.\nAus der Beantwortung der lnterpellation war auch zu erfahren, dass die Gemeinde Riehen im Jahr\n2020 im Vergleich zum Vorjahr rund CHF 290'000 einsparte, weil wegen der Covid-19-Pandemie\ndie Pflegeheimeintritte zurückgingen. Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und kommunale Bei-\n\nhifen stehen in Wechselbeziehung mit der Anzahl Eintritte in die Alterspflegeheime. Ambulant vor\nstationär ist somit nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer fi-\nnanziellen Entlastung für die Gemeinde.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie unabhängig vom Leistungserbringer\nein für unterschiedliche Lebenssituationen bedarfsgerechtes einkommensabhängiges Unterstüt-\nzungsmodell mit klar definierten Kriterien für hauswirtschaftliche Leistungen aussehen könnte und\n\nwer die Subventionsberechtigung abklärt. Dabei ist ein möglichst einfaches System mit wenig Ver-\nwaltungsaufwand anzustreben, allenfalls via Gutschrift.\n\nl t'7 rc<\n\nYl,ük\ntl( u..r\n\nr_J\n\nS\\-J\n\n, ,YL\n,(.,/ ,\n\n,"1) ,\nv$r-\n\nJ\n\n\\ü. r{r;\n\n\n


name: 10-14.582.01 Interpellation Rutschmann "Zeder"

text: \n \n10-14.582 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. Erhaltung der libanesischen \nZeder \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Generelles Baubegehren Nr. 9'037’660 \nRiehen, Sektion A, Baurechtsparzelle 302, Spitalweg 20 \nUmbau, Sanierung \nund Umnutzung; Abbruch Küchenprovisorium; \nAnbau Windfang/Empfang/kleiner Laden; Baumfällung und Ersatzpflanzung \nIm Rahmen des generellen Baubegehrens stellte die Bauherrschaft diverse Fragen zur Ge-\nstaltung des geplanten Bauvorhabens. Im Hinblick auf die angestrebte Umgestaltung des \nVorplatzes erachtete diese die Erhaltung der libanesischen Zeder als unverhältnismässig. \nDeshalb beantragte die Bauherrschaft eine Fällbewilligung mit Ersatzbepflanzung. \n \nWie allgemein bekannt ist, setzt sich der Gemeinderat sehr für den Erhalt von Bäumen ein, \nwie z.B. für die drei erst gegen 3 Jahre alten Platanen vor dem Werkhof, welche auf der \nOstseite ca. 40 % Energieeinbussen an der Fotovoltaikanlage verursachen. Jetzt stellt sich \ndie Frage, wie die Haltung des Gemeinderates zur Erhaltung der libanesischen Zeder ist. \nDarum ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Befürwortet der Gemeinderat, dass die libanesische Zeder gefällt wird? \n2. Wenn ja, lässt sich die Baumfällung vereinbaren mit dem Leitbild des grossen grünen \n\nDorfes? \n3. Im Fall, dass der Gemeinderat sich entscheidet eine Fällgenehmigung zu geben, \n\nkann der Einwohnerrat darüber mitentscheiden?“ \n \n \nEingegangen: 21. März 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.582.1\n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann betreffend Erhaltung der libanesischen \nZeder \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Atlaszeder, fälschlich meist „Libanonzeder“ genannt, ist ein weit verbreiteter und be-\nliebter Parkbaum, der aus dem Atlasgebirge in Marokko und Algerien stammt. Die Art wird in \nihrer Heimat bis zu 40 m hoch, erreicht einen Stammumfang von über sechs Metern und ein \nAlter bis zu 900 Jahren.  \n \nDie am Spitalweg stehende Atlaszeder ist zwar kein einheimisches Gehölz, aber in ihrer \nGrösse und Erscheinung ein herausragender, imposanter Baum, der für den Gemeinderat \nerhaltenswert ist. Offensichtlich sagt dem Baum der witterungsgeschützte Standort in Ge-\nbäudenähe zu, denn er ist für sein jugendliches Alter von höchstens hundertfünfzig Jahren \nausserordentlich grosswüchsig, stark und offensichtlich kerngesund. \n \nDer Baumschutz ist im kantonalen Baumgesetz aus dem Jahr 1980 geregelt. Im Zonenplan \nsind die Baumschutzgebiete gekennzeichnet, in welchem Bäume geschützt sind, deren \nStamm einen Meter über Boden mindestens 50 cm Umfang aufweist. Nur für die Stadt Basel \ngilt weiter, dass ausserhalb der Baumschutzgebiete Bäume ab einem Stammumfang von 90 \ncm grundsätzlich geschützt sind; die Fällung bedarf in diesen Fällen einer besonderen Be-\ngründung und Bewilligung. Zudem können in der Stadt Basel besonders wertvolle Bäume \noder Baumgruppen unter Einzelschutz gestellt werden. Entsprechende Regelungen fehlen \nallerdings in Riehen, weshalb - unabhängig vom Umfang - bisher nur Bäume geschützt sind, \ndie sich in einem Baumschutzgebiet befinden. Zuständig für die Beurteilung von Fäll-\ngesuchen im Baumschutzgebiet ist die kantonale Stadtgärtnerei, in besonderen Fällen nach \nAnhörung der Baumschutzkommission. Für die Landgemeinden sind nur diejenigen Be-\nstimmungen anwendbar, die sich auf Baumschutzgebiete beziehen. Die Gemeinden können \naber weitere Bestimmungen zum Schutze des Baumbestandes erlassen. Dies wird im Zu-\nsammenhang mit der Zonenplanrevision geprüft. \n \n1. Befürwortet der Gemeinderat, dass die libanesische Zeder gefällt wird?  \n\nDer Gemeinderat würde die Fällung der imposanten Atlaszeder bedauern. Eine entspre-\nchende Stellungnahme zum generellen Baubegehren wurde seitens des Gemeinderats \nabgegeben. Die Zeder am Spitalweg steht aber ausserhalb des Baumschutzgebiets und \ngeniesst deshalb keinen Schutz. Damit hängt es von der Besitzerschaft ab, ob der Baum ge-\nfällt werden wird oder nicht.  \n \nDieser Umstand beleuchtet die heute unbefriedigende Situation im Baumschutz der Ge-\nmeinde Riehen. Während in den Baumschutzgebieten bereits kleinere Bäume ab Stamm-\numfang von 50 cm eine Fällbewilligung von der zuständigen Stadtgärtnerei brauchen, be-\n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 steht ausserhalb dieser Baumschutzgebiete für grosse, alte und wertvolle Bäume kein \nSchutz. In Riehen stehen aber auch ausserhalb des Baumschutzgebiets zahlreiche wert-\nvolle, alte Bäume, welche in ihrem Bestand zusehends gefährdet sind.  \n \n \n2. Wenn ja, wie lässt sich die Baumfällung vereinbaren mit dem Leitbild des grossen grü-\n\nnen Dorfes? \n\nWie ausgeführt, befürwortet der Gemeinderat die Fällung der Zeder nicht. Grosse, markante \nBäume prägen den Eindruck des grossen grünen Dorfs. Die Atlaszeder hat eine positive \nAusstrahlung auf den gesamten Hof des historischen Gebäudes am Spitalweg. \n \n \n3. Im Fall, dass der Gemeinderat sich entscheidet eine Fällgenehmigung zu geben, kann \n\nder Einwohnerrat darüber mitentscheiden? \n\nDie Fällgenehmigung erteilt nicht der Gemeinderat. Er hat sich aber wie gesagt im Rahmen \ndes generellen Baubegehrens mit Nachdruck für den Erhalt des Baums ausgesprochen. Es \nliegt nicht in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, über Baumfällgesuche mitzuentscheiden. \nIn seiner Zuständigkeit liegt hingegen, den Baumschutz für Bäume mit einem Stammumfang \nab 90 cm auf die ganze Gemeinde auszudehnen. Dazu müsste eine entsprechende Ord-\nnung erlassen werden. Der Gemeinderat hat die Überprüfung der Baumschutzregelung be-\nreits vor dem aktuellen Fall im Rahmen der Zonenplanrevisionsarbeiten auf die Traktanden-\nliste gesetzt.  \n \nIm Rahmen einer Ordnung könnte auch geregelt werden, dass Fällgesuche, welche Riehen \nbetreffen, durch die Gemeindebehörde und nicht durch die Stadtgärtnerei zu prüfen sind. \nEin entsprechender Anzug wurde im Juni 2007 von Franziska Roth eingereicht, jedoch nicht \nan den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nRiehen, 29. März 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 21. März 2011\n\n


name: 14-18.044.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 14.2.1.31 Nr. 14-18.044.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Erlass \n\neiner Entlöhnungsregelung für pädagogische Funktionen in Anleh-\n\nnung an die Systempflege des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 13. April \n\n2015 erörtert. Sie wurde dabei unterstützt von Gemeinderätin Silvia Schweizer, Stefan \n\nCamenisch von der Leitung Gemeindeschulen, Susanne Spettel, Leiterin Fachbereich Per-\n\nsonal und Pascale Leuenberger, Leiterin Fachbereich Recht, die alle beteiligt waren an der \n\nAusarbeitung der Vorlage und der Kommission wertvolle Zusatzinformationen und Erklärun-\n\ngen liefern konnten.  \n\n \n\n \n\nI  Allgemeines \n\n \n\nDer Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt hat im Projekt „Systempflege“ zwischen 2006 und 2014 \n\ndie Einreihungsinstrumente und damit die Grundlagen für die Entlöhnung der Mitarbeitenden \n\nüberarbeitet. Anfangs Dezember 2014 fällte der Regierungsrat den Entscheid über die künf-\n\ntige Einreihung der verschiedenen Funktionen, mit Wirksamkeit ab dem 1. Februar 2015. \n\nDie Gemeinde Riehen hingegen verfügt bereits seit 2008 über ein zeitgemässes Entlöh-\n\nnungssystem (NLO), welches grundsätzlich keine Anpassungen benötigt. Im Bereich der \n\npädagogischen Funktionen hat die kantonale Systempflege trotzdem auch in Riehen Hand-\n\nlungsbedarf hervorgerufen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: (1) Bei den meisten \n\npädagogischen Funktionen gibt es eine direkte Vergleichs- und Konkurrenzsituation zum \n\nKanton und (2) diejenigen Mitarbeitenden, die im Zuge der Kommunalisierung der Schulen \n\nund der Schulharmonisierung zum Arbeitgeber Gemeinde Riehen stiessen, bekamen ver-\n\ngleichbare Entlöhnungen zugesichert wie im Kanton Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\nII Erläuterungen zum straffen Terminplan \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde im Dezember 2014 nach dem abschliessenden Entscheid des \n\nRegierungsrats über die Auswirkungen der Systempflege informiert. Der Gemeinderat hat \n\ndie Verwaltung umgehend damit beauftragt, die Auswirkungen der kantonalen Systempflege \n\nauf die Gemeinde zu prüfen und mögliche Lösungsmodelle zu erarbeiten. Daraufhin wurden \n\nverschiedene Lösungsmodelle präsentiert (Varianten 1-5, wie in der Vorlage beschrieben) \n\nund der Gemeinderat hat am 3. März entschieden, Variante 5 als Vorlage an den Einwoh-\n\nnerrat auszuarbeiten. Das Geschäft ist für die Sitzung des Einwohnerrats vom 29. April trak-\n\ntandiert und die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern am 2. April verschickt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aufgrund der Tatsache, dass zu Schuljahresbeginn im August regelmässig viele Neuanstel-\n\nlungen vorgenommen werden müssen, ist es wichtig, dass so rasch wie möglich klar wird, \n\nob die neue Entlöhnungsregelung für pädagogische Funktionen in Anlehnung an die kanto-\n\nnale Systempflege umgesetzt werden kann. Bereits jetzt laufen Verhandlungen mit Lehrper-\n\nsonen, wie beispielsweise den Musiklehrpersonen, welche ab dem kommenden Schuljahr \n\nnicht mehr von der MAB, sondern von den Schulen angestellt werden müssen. Um diesen \n\nPersonen den notwendigen Anschlussvertrag anbieten zu können, muss aktuell mit um-\n\nständlichen Konstrukten, wie einem vorbehaltenen Lohn, gearbeitet werden. \n\nDass der Sachkommission nur eine Sitzung zur Behandlung der Vorlage zur Verfügung \n\nstand, wurde von einzelnen Kommissionsmitgliedern zwar kritisiert, aber es ist weder der \n\nVerwaltung noch dem Gemeinderat ein Vorwurf zu machen. Im Gegenteil, alle Beteiligten \n\nhaben innert kurzer Zeit gute Arbeit geleistet, sodass es möglich wird, ab 1. August 2015 mit \n\nder neuen Entlöhnungsordnung zu arbeiten, sofern der Einwohnerrat dieser am 29. April \n\n2015 zustimmt. \n\n \n\n \n\nIII  Erläuterungen zu einzelnen Punkten der Vorlage \n\n \n\n1  Eckwerte der neuen Entschädigungsordnung für pädagogisches Personal  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 3. März 2015 entschieden, dem Einwohnerrat \n\ndie Variante 5 eines alternativen Lohnkurvenverlaufs in Form von fünf speziellen Lohnkur-\n\nven für die pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente vorzuschlagen mit \n\nden folgenden Eckwerten: \n\n Einstiegslohn leicht höher als im Kanton \n\n Lohn zwischen dem 25. und 45. Altersjahr leicht höher als im Kanton \n\n Lohn für ältere Mitarbeitende leicht tiefer als im Kanton \n\n Lohnabweichungen zwischen Gemeinde und Kanton sollen jeweils unter CHF 3'000 \n\npro Jahr liegen \n\nUm eine zum Kanton vergleichbare Lohnkarriere zu ermöglichen, mussten zudem bei den \n\nspeziellen Lohnkurven 32, statt wie in Riehen sonst üblich 25 Erfahrungsjahre vorgesehen \n\nwerden. \n\n \n\nDie der Kommission gezeigten konkreten Lohnverläufe für ausgewählte Funktionen zeigen \n\ndeutlich, dass diese Vorgaben mit dem vorgeschlagenen Entschädigungsmodell vollumfäng-\n\nlich erfüllt werden können. Ein vierkantonaler Vergleich zeigt auch auf, dass die Löhne in \n\nRiehen  im Vergleich zu denjenigen in BL, AG und SO anfänglich höher sind, bei älteren \n\nMitarbeitenden aber tiefer liegen. Allerdings gibt es in Riehen dank mehr Ferientagen, Al-\n\ntersentlastung und anderen Vorteilen trotzdem auch für ältere pädagogische Mitarbeitende \n\ninteressante Arbeitsbedingungen. \n\n \n\n2  Spezielle Situation der Kindergarten-Lehrpersonen \n\n \n\nDie kantonale Systempflege führt dazu, dass es in Basel künftig zwei Kategorien von KiGa-\n\nLehrpersonen gibt: auf der einen Seite stehen die älteren Lehrpersonen, deren Ausbildung \n\nzur Unterrichtstätigkeit in den ersten zwei Jahren der Schullaufbahn („Kindsgi“) berechtigt, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ihnen gegenüber stehen die jüngeren Lehrkräfte, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage \n\nsind, in den ersten fünf Stufen („Kindsgi“ und 1. bis 3. Primar) zu unterrichten. Die beiden \n\nArten von KiGa-Lehrkräften werden in unterschiedlichen Lohnklassen eingereiht, was dazu \n\nführen kann, dass erfahrene Praxislehrkräfte schlechter entlöhnt werden als die jungen \n\nLehrkräfte, die vor kurzem erst durch sie ausgebildet wurden. Im Kanton wurden bereits \n\nVorstösse eingereicht, welche gegen diese Ungleichbehandlung angehen wollen, zudem \n\nwurden auch schon Lohnklagen angedroht. \n\nUm zu vermeiden, dass es in Riehen zu dieser Ungleichbehandlung kommt und um dem in \n\nder NLO verankerten Prinzip des Funktionslohns treu zu bleiben, hat der Gemeinderat Fol-\n\ngendes vorgesehen: KiGa-Lehrpersonen mit neuer Ausbildung (PS1-5) erhalten die gleiche \n\nEinreihung im AN 8.1 wie die Lehrpersonen der Primarschule, welche in den ersten drei \n\nKlassen der Primarschule unterrichten. KiGa-Lehrkräfte mit alter Ausbildung (PS1-2) werden \n\nzunächst im AN 7.1 eingereiht, nach Absolvierung einer Weiterbildung als Nachqualifizie-\n\nrung werden aber auch sie im AN 8.1 eingereiht und können in der 1. bis 3. Primar einge-\n\nsetzt werden. Vorgesehen ist eine individuell festzulegende Weiterbildung im Umfang von \n\nrund 100 Stunden, wie dies im Kanton SO bereits praktiziert wird. \n\nDieses Vorgehen verhindert nicht nur eine Schlechterstellung von älteren KiGa-Lehr-\n\npersonen, durch den flexiblen Einsatz von Lehrpersonen im KiGa und der Primarschule \n\nkönnen auch neue Lehrmodelle ausprobiert werden und die Nahtstelle zwischen KiGa und \n\nPrimarschule kann optimiert werden. Die gleiche Entlöhnung von neu ausgebildeten Lehr-\n\nkräften, unabhängig davon ob sie im KiGa oder an der Primarschule unterrichten, ist zudem \n\nunabdingbar bei der Rekrutierung von jungen KiGa-Lehrpersonen, von denen in Riehen \n\naufgrund von Pensionierungen in den nächsten Jahren einige gebraucht werden. \n\n \n\n3  Überführungen/Besitzstandsregelungen/Kostenfolgen \n\n \n\nAlle in Riehen tätigen pädagogischen Mitarbeitenden ohne Leistungslohnkomponente müs-\n\nsen zum 1. August basierend auf ihrer individuellen Erfahrungsstufe einzeln auf eine der \n\nfünf speziellen Lohnkurven überführt werden.  \n\nJe nach Ausgangslage können sich dabei vier verschiedene Konstellationen ergeben. Ein \n\nTeil der Lehrkräfte befindet sich bereits heute im Besitzstand, denn dieser ergab sich ent-\n\nweder bei der Übernahme von Lehrpersonen im Zuge der Kommunalisierung oder durch die \n\nUmteilung von OS-Lehrpersonen in die Primarschule. Solche vorbestehenden Besitzstände \n\nwerden in der neuen Entschädigungsregelung weiterhin berücksichtigt. Ein Teil der Lehrkräf-\n\nte kommt neu in einen Besitzstand, weil ihr bisheriger Lohn höher war als die neue spezielle \n\nLohnkurve dies vorsieht. Eine weitere Gruppe von Personen hat aktuell einen Lohn, der sich \n\nunterhalb der neuen speziellen Lohnkurve befindet, ihr Lohn wird einmalig erhöht. \n\nErst nach der Neueinreihung der 187 betroffenen Lehrpersonen kann definitiv festgestellt \n\nwerden, welche Kosten die Überführung mit sich bringt. Eine Hochrechnung hat ergeben, \n\ndass mit rund CHF 136'000 Mehrkosten gerechnet werden muss im Schuljahr 15/16, in den \n\nFolgejahren nimmt dieser Betrag kontinuierlich ab. Der errechnete Betrag könnte leicht hö-\n\nher oder tiefer ausfallen, wenn hauptsächlich ältere bzw. jüngere neue LP angestellt wür-\n\nden. Die derzeit eingehenden Bewerbungen lassen aber weder das eine noch das andere \n\nerwarten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 IV Diskussion und Standpunkte der Kommission \n\n \n\nSeitens der Kommission wird die Vorlage mehrheitlich befürwortet. Es wird insbesondere \n\nbegrüsst, dass \n\n die speziellen Lohnkurven keine grossen Abweichung zu den bestehenden Lohnkur-\n\nven aufweisen (und sich in jeden Fall innerhalb der Lohnbänder bewegen). \n\n die speziellen Lohnkurven mit den Lohnverläufen des Kantons vergleichbar sind. \n\n die Kosten bei der Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt wurden. \n\n die vorgeschlagene Lösung bestehende Konfliktfelder (Situation der KiGa-LP, Ab-\n\nwanderung der LP in die höheren Klassen der Primar) aufnimmt und diesen entge-\n\ngensteuert. \n\n Erfahrungsjahre beibehalten werden. \n\n junge Lehrpersonen relativ besser bezahlt werden. \n\n \n\nFragen haben die Mitglieder der Kommission vor allem bei der geplanten Weiterbildung für \n\nKiGa-Lehrpersonen mit alter Ausbildung. Einerseits besteht eine gewisse Skepsis, ob 100 \n\nStunden wirklich ausreichen für eine Nachqualifikation für den Unterricht in der Primarschu-\n\nle, anderseits werden spezifische Vorgaben bezüglich der Anforderungen an diese Weiter-\n\nbildung vermisst.  Die Kommissionsmitglieder teilen aber die Auffassung von Gemeinderätin \n\nSilvia Schweizer, dass die konkrete Ausgestaltung der Weiterbildung bei der Leitung Ge-\n\nmeindeschulen am richtigen Ort angesiedelt ist.  \n\n \n\nZwei Kommissionsmitglieder sind nicht überzeugt von der Umsetzung der Systempflege und \n\nstehen der Vorlage kritisch gegenüber. Sie stören sich vor allem an \n\n Besitzstandsregelungen (solche gibt es in der Wirtschaft auch nicht, Brüche in der \n\nLohnentwicklung gehören zu einem normalen Arbeitsleben) \n\n Einfügen von neuen speziellen Lohnkurven in die noch recht neue NLO, wird als \n\n„Gebastel“ empfunden \n\n Überbetonung der Entlöhnung in der Konkurrenzsituation mit dem Kanton als Arbeit-\n\ngeber für LP. Riehen hat rundum gute Bedingungen und ist ohnehin ein interessanter \n\nArbeitgeber \n\n \n\nHingegen teilen sämtliche Kommissionsmitglieder die Auffassung, dass eine Umsetzung per \n\n1. August 2015 wichtig ist. Eine Einführung während des Schuljahres wäre kaum zu bewälti-\n\ngen und eine Verschiebung auf das Schuljahr 16/17 wäre so wenig akzeptabel wie eine \n\nrückwirkende Einführung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. April 2015 \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n\n


name: 10-14.203.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n \n\n  \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.203.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 5, Kultur, \n\nFreizeit und Sport für die Jahre 2014 - 2016 \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nDie SKFS hat sich anlässlich ihrer Sitzungen intensiv mit dem neuen Leistungsauftrag aus-\n\neinandergesetzt. Den Gemeinderätinnen Maria Iselin und Irène Fischer sowie Vera Stauber \n\nund Christian Lupp dankt die Kommission für die offenen Informationen und ergänzenden \n\nUnterlagen. \n\nIhnen allen und auch der Protokollführerin Brigitte Gieseck danken die Kommissionsmitglie-\n\nder für die wertvolle Unterstützung.  \n\n \n\nDie SKFS beantragt dem Einwohnerrat, dem Leistungsauftrag 5 Kultur, Freizeit und Sport \n\nunter Berücksichtigung der Änderungsanträge gemäss Vorlage der SKFS zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte \n\n \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag enthält keinerlei überraschende Neuerungen, selbst der \n\nkommende Betrieb des Naturbads ist ja schon hinlänglich bekannt. Die nun verschobene \n\nEröffnung der Badi erscheint der SKFS eher von Vorteil denn als Nachteil. So lassen sich \n\ndie Bauarbeiten seriös abschliessen und das Bad kann saisongerecht eröffnet werden. Auch \n\ndie Spielplätze sind nun wieder instand gestellt, sodass im ganzen Bereich Freizeit und \n\nSport die bekannten Aktivitäten fortgeführt werden. \n\n \n\nAuch im Bereich Kultur sind wenige Änderungen zu verzeichnen, etabliert hat sich der nun \n\numgesetzte Kulturclub, auch die Bibliothek ist inzwischen eröffnet, wenn auch die SKFS \n\ndem gewählten Standort kritisch gegenüber steht und die weitere Entwicklung beobachten \n\nwird. Die SKFS wünscht sich hier eine weitere Verbesserung der Beschriftung (Wegwei-\n\nsung). \n\n \n\nIm Bereich Museum gibt es leider auch nichts Neues zu vermelden, hier sollen mangels \n\nAlternativen die bisherigen Vorgaben weitergeführt werden. Die Räumlichkeiten werden den \n\nheutigen Benützern mit hohen Mietkosten in Rechnung gestellt. Hier soll nun schnellstmög-\n\nlich das bereits im letzten LA definierte Konzept erstellt werden. Aus diesem Grund begrüsst \n\ndie SKFS auch die verkürzte Laufzeit von vier auf drei Jahre. Wie bereits im Bericht zum \n\nnun abgelaufenen Leistungsauftrag vermisst die Kommission nach wie vor neue Ideen und \n\nAnsätze, zum Beispiel wie die Besucherzahlen beim Museum zu verbessern sind oder die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 hohen Mietkosten besser "weiterverkauft" werden können. Hier hat die SKFS ver-\n\nschiedentlich Vorschläge und Ideen eingebracht, die weder im neuen LA noch sonst wie \n\numgesetzt wurden. So wurde bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, dass im Wettsteinhaus \n\nanstelle von gemeindeeigenen Büroräumlichkeit weitere Räume der Öffentlichkeit zur Verfü-\n\ngung gestellt werden könnten, um im Umfeld des Trau-Zimmers Hochzeitspaaren anlässlich \n\nder Ziviltrauung auch Apéros mit Führungen im benachbarten Museum und dergleichen ak-\n\ntiv anzubieten. Hier wäre eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit notwendig, damit \n\nzum Beispiel gegenüber dem Kanton durchgesetzt wird, dass in Riehen auch an einem \n\nSamstag Ziviltrauungen stattfinden könnten. \n\n \n\nAufgrund der nun vorliegenden Kostentransparenz bezüglich gebundener und nicht gebun-\n\ndener Kosten wird das Parlament in der Lage sein, Kürzungen sinnvoller anzuwenden. Be-\n\nzüglich der Kosten für den Naturbadunterhalt wird die Zukunft zeigen, ob die Grundlagen \n\nrealistisch sind oder nicht, hier wagt die SKFS keine Prognose und hält sich an die Vorga-\n\nben der Verwaltung. Insgesamt ist die Erhöhung der Gesamtsumme gegenüber dem ablau-\n\nfenden LA gerechtfertigt. \n\n \n\nIm Mehrpreis von ca. 2.5 Mio. Franken (im Vergleich zum aktuellen LA) sind unter anderem \n\ndie vom Parlament bewilligte Erhöhung der Subvention an die Fondation Beyeler, der Be-\n\ntrieb des Naturbads, neue Abschreibungen im Bereich Freizeit und Sport, das Sportanla-\n\ngenkonzept und diverse weitere Aktivitäten und Leitbilder enthalten. \n\n \n\nInsgesamt stellt der neue Leistungsauftrag die Fortführung des Bisherigen dar und bedarf \n\nkeiner weiteren grossen Diskussionen. Die Thematik Museum soll geeigneter Weise in einer \n\ngetrennten Vorlage als Ergänzung zum nächsten Leistungsauftrag erfolgen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) beantragt dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig  den Leistungsauftrag für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre \n\n2014– 2016 zu erteilen, den Änderungsanträgen der Kommission zu folgen und den zuge-\n\nhörigen Globalkredit über CHF 31'236'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. September 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm \n\nPräsident  \n\n\n