name: 06-10.051.07 Bericht Bericht BSS, Leistungsbericht 6

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n \n\n06-10.051.8 \n\n \nGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 6, "Freizeit und Sport" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemeines \n\nDie Sachkommission BSS hat den Leistungsbericht betreffend LA 6, Freizeit und Sport, \nwährend 1 Sitzung beraten. Anwesend waren neben den Kommissionsmitgliedern Irène \nFischer, Gemeinderätin, Vera Stauber, Abteilungsleiterin sowie Christian Lupp, Produktma-\nnager. \n\nDie Kommission dankt den Beteiligten für die aufschlussreichen Erläuterungen und ihre Un-\nterstützung. \n \n \n \n2. Bericht zu den Zielen und Vorgaben der Produktegruppe \n\nDie Kommission hat etliche Fragen vertieft behandelt. Beispielhaft werden einige Punkte \naufgegriffen. \n\nS. 122 Programmatisches Ziel 1.3: Abgebrannte Pfadihütte im Sarasinpark \nGemeinderätin Irène Fischer erklärt, dass keine neue Pfadihütte im Sarasinpark gebaut \nwird, dass aber die betroffene Pfadigruppe ein neues Lokal an der Kirchgasse bezogen hat. \n \nS. 125 Wirkungsziel 2.2: Freizeitangebot für Jugendliche, Indikator 2  \nEs wurde diskutiert, ob sich der Schwerpunkt der Mobilen Jugendarbeit unbeabsichtigt zu \nEinzelberatung und sogar Elternarbeit verschoben hat. Aus der Sicht der Kommission soll \ndie Hauptaufgabe der Mobilen Jugendarbeit die Arbeit vor Ort sein. \n \nS. 126 Weitere Informationen \nDie Kommission liess sich über den Stand der Realisierung der Mountainbike-Strecke infor-\nmieren und wünscht, dass diese raschest möglich abgeschlossen wird. \n \nS. 126 Wirkungsziel 2.4: Sportförderung, Indikator 2 \nGebührenordnung: In einer ersten Phase wurden die effektiven Verbraucherdaten (Be-\nleuchtung) pro Verein erhoben und kommuniziert. Bezahlen müssen die Benutzer aber erst \nab 2007. Für einige Vereine bringt die neue Ordnung Vorteile, weil mit der Nutzung der be-\nleuchteten Aussenmatte die Miete für eine Halle wegfällt. Zudem hat die Verrechnung nach \nVerursacherprinzip einen pädagogischen Effekt. \n\nDie Kommission möchte die Situation der Vereine weiter verfolgen und allenfalls gezielt die \nJugendförderung verbessern. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 S. 132 / 2.2: Jugendarbeit im Freizeitzentrum Landauer und Mobile Jugendarbeit \n- Neue Mitarbeitende in der Mobilen Jugendarbeit: Die Kommission erkundigt sich, \n\nwarum ein neuer Mitarbeiter nur für eine kurze Übergangszeit angestellt wurde. Sie \nwünscht, dass zukünftig längerfristig Mitarbeiter verpflichtet werden, damit ein Ver-\ntrauensverhältnis aufgebaut werden kann.  \n\n- Neue Organisationsform: Die Kommission erkundigt sich nach ersten Erfahrungen \nin der Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit Basel. Die Verbindung und Ein-\nflussnahme ist durch Gemeinderätin Irène Fischer gegeben, welche im Vorstand  \nEinsitz hat. Die Entscheidungskompetenz liegt aber bei der Mobilen Jugendarbeit \nBasel. Durch die Auslagerung ist die Zuständigkeit klar geregelt und ein Informati-\nonsaustausch kann stattfinden. \n\n- Littering: Es wurde ein Projekt (inkl. Unterlagen, Plakate, Flyer ...) von Basel über-\nnommen, welches letztes Jahr dort erfolgreich durchgeführt wurde und den Namen \n"Cool oder Fuul" trägt.  \n\n- Suchtprophylaxe: Ein Projekt "KiSaRa" (Kiffen, Rauchen, Saufen) wird schon län-\nger in Riehen durchgeführt. Alle 3. OS-Klassen werden im Unterricht von externen \nFachpersonen und auch von ehemaligen Drogenabhängigen über die Suchtproble-\nmatik aufgeklärt. Die Mobile Jugendarbeit ist eine der involvierten Institutionen. \n\n \nS. 137 Leistungsziel 2.1: Schwimmbad \nDie Kommission erkundigte sich nach dem Stand der Planungsarbeiten für das neue \nSchwimmbad. Sie erwartet, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr eine Vorlage für ein \nneues Schwimmbad vorlegen kann. \n \n \n \n3. Schlussabrechnung Globalkredit \n\nDie Kommission stellte fest, dass der Globalkredit um 1'975 T CHF unterschritten wurde. Ein \ngrosser Anteil dieser niedrigeren Summe ist darauf zurückzuführen, dass die kalkulatori-\nschen Abschreibungen und Zinsen des Schwimmbads nicht belastet wurden. Die Kommis-\nsion erachtet es als wichtig, dass die Ausgaben für die einzelnen Teilprodukte im budge-\ntierten Rahmen bleiben und dass die Gemeinde die vereinbarten Leistungen erbringt. Inner-\nhalb der Auftragsdauer darf es zu Schwankungen kommen, ein steigender oder fallender \nTrend müsste hinterfragt werden. \n \nDie Kommission stellt fest, dass viele Ziele erreicht wurden. Im anlaufenden Leistungsauf-\ntrag wird die Realisierung eines Schwimmbads das grösste Projekt darstellen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n4. Anträge Seite 3 \n\n1. Die Sachkommission BSS beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des \nGemeinderats Kenntnis zu nehmen und den Leistungsbericht LA 6 zu genehmigen. \n\n \n2. Die Kommission BSS beantragt dem Einwohnerrat, den Rechenschaftsbericht LA 6 \n\nzu genehmigen. \n \n \nRiehen, den 8. Juni 2007 \n \n \n \nDie Kommissionspräsidentin: \n\n \nAnnemarie Pfeifer \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2757                                      Nr. 18-22.665.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen \n\nRudolf Wackernagel-Strasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAls flankierende Massnahme zum Umleitungsregime, welches aufgrund der Arbeiten \n\nan der Achse Eglisee-Lörrach nötig gewesen ist, wurden provisorisch drei zusätzliche \n\nFussgängerstreifen in der Rudolf Wackernagel-Strasse installiert, wobei provisorische \n\nFussgängerstreifen während einer Bauzeit nicht den Standards von definitiv eingerich-\n\nteten Fussgängerstreifen entsprechen müssen. Ein Fussgängerstreifen wurde auf Hö-\n\nhe der Hausnummer 39, einer auf Höhe der Hausnummer 98 und einer unmittelbar am \n\nKnoten Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse markiert. Die Fussgängerstrei-\n\nfen haben sichergestellt, dass ein Queren für Fussgänger und Fussgängerinnen ohne \n\nlange Wartezeiten möglich gewesen ist. Am Morgen durfte von 6 Uhr bis 9 Uhr nicht \n\ndurch den Grenzacherweg gefahren werden, der Verkehr wurde via Bettingerstrasse \n\nRudolf Wackernagel-Strasse umgeleitet. Das Verkehrsaufkommen in der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse war entsprechend gross. Ohne Fussgängerstreifen wäre ein Que-\n\nren nur mit langen Wartezeiten möglich gewesen. Inzwischen hat sich das Verkehrs-\n\naufkommen wieder normalisiert. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 2 und 3 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Nach welchen Kriterien werden Fussgängerstreifen angebracht? \n\n \n\nFussgängerstreifen werden entsprechend der Norm des Schweizer Verband der \n\nStrassen- und Verkehrsfachleute geplant und ausgeführt. Die Norm zu den Fussgän-\n\ngerstreifen ist durch die Verordnung über die auf die Signalisation von Strassen, Fuss- \n\nund Wanderwegen anwendbaren Normen (SR 741.211.5) verbindlich. \n\n \n\nVoraussetzung für die Realisierung eines Fussgängerstreifens ist ein gewisses Mass \n\nan Fussgängeraufkommen. In den fünf Spitzenstunden im Laufe eines Tages sollten \n\nmindestens 100 Personen eine Strasse queren. Ist das Fussgängeraufkommen zu tief, \n\nist ein Fussgängerstreifen aus Verkehrssicherheitsgründen problematisch und würde \n\ndie verbindlichen Vorgaben nicht erfüllen. Im Weiteren müssen Fussgängerstreifen \n\ngenügend grosse Sichtweiten einhalten sowie eine ausreichende Beleuchtung haben. \n\n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat einen einzigen Fussgängerstreifen an der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse, die über eine Länge von 850 m verfügt, als genügend? Wenn \n\nja, weshalb? \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, zusätzliche Fussgängerstrei-\n\nfen anzubringen? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden, wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n \n\nDie Frage 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die inzwischen wieder deutlich \n\nzurückgegangene Verkehrsmenge in der Rudolf Wackernagel-Strasse lässt ein Que-\n\nren mit sehr kurzen Wartezeiten zu, deshalb wurden die provisorisch installierten \n\nFussgängerstreifen wieder entfernt. Für eine definitive Anordnung von Fussgänger-\n\nstreifen ist das Fussgängeraufkommen gemäss Beobachtungen zu tief.  \n\n \n\nEine erneute Prüfung der Situation erfolgt im Rahmen der Projektausarbeitung zur \n\nErneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse. Als Grundlage für die Vorstudie wird \n\ndas Fussgängeraufkommen exakt erfasst. Die Erneuerung ist im Jahr 2022 und 2023 \n\ngeplant.  \n\n \n\n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, wenigstens den Fussgängerstreifen bei \n\nder Einmündung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse anzubringen, und \n\nsomit einen sichereren Schulweg für die dort lebenden Kinder, Eltern und Spa-\n\nziergänger zu gewährleisten? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden? \n\n \n\nAuch bei der Einmündung Bettingerstrasse sind die Anforderungen bezüglich Fuss-\n\ngängeraufkommen aufgrund der bisherigen Beobachtungen nicht erfüllt. Die Situation \n\nwird im Rahmen der Vorstudie nochmals überprüft und mit der Kreditvorlage an den \n\nEinwohnerrat, welche voraussichtlich Ende 2020 an den Einwohnerrat überwiesen \n\nwird, über das Resultat berichten. \n\n \n\n \n\n5. Wenn nein, gibt es einen alternativen Vorschlag, der geprüft wird, um einen siche-\n\nren Übergang zu gewährleisten? \n\n \n\nGemäss Strassenverkehrsgesetz und Signalisationsverordnung wäre theoretisch mit \n\neiner Strassenneugestaltung auch die Realisierung einer Mittelinsel ohne Fussgän-\n\ngerstreifen möglich, um das Queren zu erleichtern. Solche Inseln sind jedoch grund-\n\nsätzlich eher für Ausserortsstrecken mit deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten vor-\n\ngesehen. Zudem würde eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit die Sicherheit \n\nerhöhen. Auf welchen Strassen zukünftig welche Geschwindigkeiten zugelassen wer-\n\nden sollen, ist Gegenstand der zurzeit laufenden Untersuchungen im Rahmen des \n\nGesamtverkehrskonzepts. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2590                             Nr. 18-22.641.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Karton und \n\nPapier gebührenfrei  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWir verweisen auf die Interpellationsbeantwortung Priska Keller betreffend Recycling-\n\ngebühren für Karton (18-22.637.02). \n\n \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nWie kann sichergestellt werden, dass auch künftig Karton und Papier gebührenfrei von \n\nder Gemeinde abgeholt werden? \n\n \n\nBereits heute werden nicht sämtliche Kosten in der Abfallbewirtschaftung durch die \n\nAbfallsackgebühr gedeckt. Die jährlichen Nettokosten der Abfallbewirtschaftung betru-\n\ngen in den letzten Jahren 1 bis 1,3 Mo. Franken. Gemäss § 23 der kommunalen Ab-\n\nfallordnung (RiE 786.100) werden nur für die Abfuhr des Hauskehrichts und Sperrguts \n\nGebühren erhoben. Die Abfuhr oder das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen \n\nund Sonderabfällen ist kostenlos. Es liegt somit im Zuständigkeitsbereich des Einwoh-\n\nnerrats, wenn er eine Gebühr für Karton und Altpapier einführen will, um die Nettokos-\n\nten zu senken. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Altpapierentsorgung \n\nlangfristig orientiert sein sollte. Die Sammlung von Altpapier und Altkarton hat sich mit \n\nBlick auf die sehr hohe Sammelquote seit Jahrzehnten ökonomisch und ökologisch \n\nbewährt. Würde man eine Gebühr auf Wertstoffe wie Karton einführen, würde dieser \n\nwieder vermehrt im Abfallsack landen, was nicht nachhaltig ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.559.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Biodiversität auf dem Stettenfeld

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4807                                Nr. 22-26.559.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Biodiversität auf dem \n\nStettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Februar 2022 dem Einwohnerrat die Kreditvorlage zur Erarbei-\n\ntung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld sowie das Zukunftsbild Stettenfeld unterbreitet. \n\nWie der Gemeinderat in beiden Dokumenten festhält, ist ihm der Erhalt und die Förde-\n\nrung bestehender Naturwerte und der Biodiversität ein wichtiges Anliegen. Entspre-\n\nchende Ziele und Vorgaben sind sowohl im rechtsgültigen Nutzungsplan Stettenfeld wie \n\nauch im Zukunftsbild enthalten. Diese bilden die wesentliche Grundlage für den Studi-\n\nenauftrag Stettenfeld.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde für das Gebiet des Stettenfelds im Hinblick auf eine mögliche Bebauung ein \n\nflächendeckendes Naturinventar erstellt, welches als Planungsgrundlage dienen \n\nkönnte? Welche sind die Haupterkenntnisse daraus? \n\n \n\nJa. Der Bericht «Nutzungsplanung Stettenfeld: Erhebung der Naturwerte und Ent-\n\nwerfen eines Zukunftsbildes» von Hintermann & Weber ist auf der Projektseite \n\nwww.riehen.ch/stettenfeld aufgeschaltet.  \n\n \n\nDer Naturraum Stettenfeld ist geprägt durch zahlreiche Lebensraumtypen auf \n\nkleinster Fläche mit einer erheblichen Strukturvielfalt. Davon profitieren unter-\n\nschiedliche Tierarten wie beispielsweise der Gartenrotschwanz oder die Blauflüge-\n\nlige Ödlandschrecke. Als sehr wertvoll wird der alte Obstgarten am Stettengraben-\n\nweg eingestuft, vier Flächen als wertvoll, 6 weitere Flächen als bemerkenswert. \n\nZudem kommt dem Gebiet eine wichtige Rolle für die Vernetzung zu. \n\n \n\n \n\n2. Wie ist aktuell der Zustand der Biodiversität auf dem Stettenfeld? \n \n\nEigentliche Hotspots der Artenvielfalt sind im Stettenfeld keine vorhanden wie ein \n\nBlick auf das kantonale Inventar der schützenswerten Naturwerte zeigt. Darin ist \n\nnur eine Fläche im Stettenfeld aufgeführt. Dennoch zeichnet sich das Stettenfeld \n\ndurch einige wertvolle Naturflächen und das Vorkommen von einigen besonderen \n\nArten aus.  \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/stettenfeld\nhttps://map.geo.bs.ch/s/s4F3\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Massnahmen braucht es zur Förderung, zur Vernetzung und zum Erhalt \n\nder bestehenden Naturwerte auf dem Stettenfeld? Wie sollen bspw. störungsemp-\n\nfindliche Arten wie Neuntöter und Feldhasen geschützt werden, die als wichtige \n\nZielarten im Vernetzungskorridor «Strukturreiches Kulturland» ausgewiesen sind? \n\n \n\nWichtige Massnahmen sind:  \n\n- Teilweiser Erhalt und Aufwerten spezifischer ortsgebundener, wertvoller Flä-\n\nchen, insbesondere der Obstgartenlebensräume \n\n- Sicherstellung der Vernetzungsachsen, insbesondere der Freihaltefläche ent-\n\nlang der Landesgrenzen, vermeiden von neuen Hindernissen \n\n- Grünflächen, auch innerhalb der Baufelder, so anlegen, dass sie auch als Tritt-\n\nsteinbiotope funktionieren \n\n- Ausgestaltung der Grünflächen mit Fokus auf Zielarten, die im Stettenfeld vor-\n\nkommen und gefördert werden sollen. \n\n \n\nDer bereits erwähnte Bericht führt weitere Massnahmen und Vorschläge aus. \n\n \n\n \n\n4. Um in stark fragmentierten Ökosystemen Nahrungssuche und genetischen Aus-\n\ntausch für Tiere zu ermöglichen, sind Wildtierkorridore zur Vernetzung der Natur-\n\nflächen unabdingbar. Die Korridore benötigen gemäss Fachleuten eine definierte \n\nminimale Breite. Wird diese Tatsache bei den Vorgaben für die Planung berück-\n\nsichtigt? \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat 2022 die Wildtierkorridore erhoben. Im Gebiet Stetten-\n\nfeld befinden sich keine funktionierenden Wildtierkorridore.  \n\n \n\n \n\n5. Welche Ziele sieht der Gemeinderat für das Stettenfeld aus naturschützerischer \n\nSicht?  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Nutzungsplan Stettenfeld den Umgang mit den Naturwer-\n\nten und der Vernetzung verbindlich festgelegt. Im Zukunftsbild wurde diese Vorga-\n\nben konkretisiert und für die kommenden Planungsschritte festgehalten. Die schüt-\n\nzenswerte Naturobjekte müssen erhalten bleiben und ungestörte Lebensräume für \n\nFlora und Fauna bieten. Auch sollen die Zielarten der strukturreichen Kulturland-\n\nschaft und trockenwarmen Lebensräume durch die Gestaltung der Grün- und Frei-\n\nflächen sowie innerhalb der Siedlungsfreiräume gefördert werden. Bei der Vernet-\n\nzung werden Lücken, Widersprüche und Schwachstellen beseitigt, verloren gegan-\n\ngene Naturwerte werden wiederhergestellt. Die ökologischen Vernetzungsachsen \n\nsind in Nord-Süd-Richtung und in Ost-West-Richtung vorzusehen, zu fördern und \n\ngrenzüberschreitend abzustimmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Ist der Gemeinderat bereit, die Umsetzung dieser Ziele auch im Falle einer Be-\n\nbauung des Gebiets zu verfolgen, und wenn ja, mit welchen Mitteln kann er diese \n\ndurchsetzen? \n\n  \n\nJa. Grundeigentumverbindlich werden diese durch den Einwohnerrat nach dem \n\nStudienauftrag im neuen Nutzungsplan Stettenfeld festgesetzt. Dies erfolgt über die \n\nZonenzuweisung, die Ausscheidung von Naturschon- oder schutzzonen oder durch \n\nVorgaben in Bebauungsplänen.  \n\n \n\n \n\n7. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Biodiversität auch auf einem bebauten \n\nStettenfeld noch grossflächig erhalten werden kann?  \n\n \n\nJa. Die Biodiversität soll nicht nur erhalten, sondern auch gefördert werden. Der \n\nGemeinderat ist überzeugt, dass durch eine gute Planung und verbindliche Vorga-\n\nben die Biodiversität im Stettenfeld insgesamt sogar erhöht werden kann.  \n\n \n\n \n\n8. Welche Fragen und Herausforderungen stellen sich in diesem Zusammenhang \n\nfür die kommende Planungsphase? \n\n \n\nIm Studienauftrag muss aufgezeigt werden, wie die Vorgaben zum Schutz, Erhal-\n\ntung und Förderung der Natur bei der Bebauung, Erschliessung und in den Grün- \n\nund Freizeitflächen umgesetzt werden können. Die Jury wird im Rahmen des Stu-\n\ndienauftrags die verschiedenen Lösungsansätze beraten und das beste Projekt \n\naussuchen. Dem Gemeinderat ist es deshalb ein Anliegen, dass auch eine Vertre-\n\ntung einer Naturschutzorganisation im Begleitgremium Einsitz nimmt. \n\n \n\n \n\n9.  Wie und wann fliessen diese Fragen in die weitere Planung für die Bebauung des \n\nStettenfeldes ein? \n\n \n\nDiese Fragen sind wie dargelegt bereits Bestandteil der Planung und werden ins \n\nPflichtenheft für den Studienauftrag übertragen. Der Entwurf des Pflichtenhefts liegt \n\nder SSUL vor. \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist sich der komplexen und herausfordernden Aufgabe zur Entwick-\n\nlung des Stettenfelds bewusst. Eine sorgfältige und bedachte Planung ist ihm deshalb \n\nein grosses Anliegen. Damit der nächste Planungsschritt nun erfolgen kann, braucht es \n\nnun Entscheide vom Einwohnerrat sowie das Vertrauen in den Planungsprozess. Mit \n\ndem Studienauftrag können die Fragen beantwortet werden und Lösungsvorschläge \n\naufgezeigt werden. Der Einwohnerrat kann über die Sach- oder eine Spezialkommission \n\nEinsitz in das Verfahren nehmen. Ob das Gesamtkonzept am Ende den Ansprüchen \n\n\n\n \n\nSeite 4 und Zielen genügt, wird der Einwohnerrat abschliessend beurteilen. Dafür braucht es \n\njedoch eine fundierte Entscheidungsgrundlage, welche zuerst mit dem Studienauftrag \n\nerarbeitet werden soll. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nMatthias Moser \n\nRiehen, 19.01.2020 \n\nInterpellation betreffend der Kantonalen Vorlagen «Parkieren für alle» und \n«Zämme fahre mir besser». \n\nAm Sonntag, 09.02.2020, stimmt der Kanton Basel-Stadt über die Kantonale \nInitiative «Zämme fahre mir besser und Gegenvorschlag» sowie die Kantonale \nInitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» ab. \n\nDie Initiative «Zämme fahre mr besser» fordert eine Verbesserung der \nStandortqualität für die Bevölkerung in Basel-Stadt sowie für Pendler und Besucher. \nEs ist zwingend notwendig, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung \nernstgenommen wird und sich der Kanton für ein rücksichtsvolles Miteinander für alle \nVerkehrsteilnehmer einsetzt. \n\nBei der Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» geht es um eine für \nMenschen und Waren allerlei erreichbare Stadt. Ausreichende und bezahlbare \nParkmöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer muss höchster Priorität gesetzt \nwerden, somit verringert man ebenfalls den unnötigen Suchverkehr, was zu weniger \nEmissionen und einer höheren Sicherheit im Kanton führt. \n\nDie Annahme beider Initiativen sowie die Ablehnung des untauglichen \nGegenvorschlags wäre für die Riehener Bevölkerung sehr wichtig. Das Gewerbe, \nMenschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Personen, die Schicht arbeiten \netc. sind auf das Auto und auf eine vernünftige Verkehrspolitik angewiesen. Deshalb \nbittet der Interpellant den Gemeinderat höflich die nachgenannten Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Wie viele Parkplätze wurden den letzten 5 Jahren in Riehen, insbesondere auf \nden Kantonsstrassen aufgelöst? \n\n2. Was gedenkt der Gemeinderat in Riehen zu unternehmen, um weiterhin \ngenügende und bezahlbare Parkplatzmöglichkeiten für die Bevölkerung im \nKanton Basel-Stadt, sowie Pendler und Besucher zu garantieren und wenn \nmöglich zu verbessern? \n\nAn:/ta  * i , fS Bearbeitung \npKl/\\ [j dir. Erledig. \n\n• z.K. \nB^m. < Prist: \n\n2 3. Jan. 2020 \n\nk°P:G«£-\n\nV,S:CTC \nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n•  1  F r i s t :  '  \n\n! R e 9- N r "  \n\nKop: \n\nVis: \n\n3. Befürwortet der Gemeinderat die oben genannten Initiativen? Lehnt der \nGemeinderat aus den oben genannten Gründen den Gegenvorschlag ab? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMatthias Moser, Einwohnerrat SVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes \n\ni«  \n\n\n


name: 06-10.637.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Ausschreibung von (Kader)Stellen der Gemeindeverwaltung

text: \n06-10.637 \n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betreffend Ausschreibung von \n(Kader)Stellen der Gemeindeverwaltung \n \nWortlaut: \n \n„Der Gemeinderat hat in den letzten Monaten verschiedene Leitungsstellen in der Gemein-\ndeverwaltung neu besetzt. \n \nDabei handelt es sich teils um Neubesetzungen bereits bestehender Stellen (z.B. Abtei-\nlungsleitung Hochbau und Planung, Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales), teils um \ndie Besetzungen neu geschaffener Leitungsstellen (Leitung Gemeindeschulen). \n \nEin Teil dieser Stellen wurde öffentlich ausgeschrieben, ein anderer Teil wurde vom Ge-\nmeinderat ohne Ausschreibung (auf dem Berufungsweg) besetzt. \n \nFür Aussenstehende ist es nicht einfach zu durchschauen, was den Gemeinderat dazu be-\nwegt, die einen (Kader)Stellen in der Gemeindeverwaltung öffentlich auszuschreiben, die \nanderen nicht. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Gibt es Stellen in der Gemeindeverwaltung, die zwingend öffentlich ausgeschrieben \nwerden müssen? \n\n2. Welches sind die Überlegungen des Gemeinderats, einen Teil der frei werdenden \noder neu geschaffenen (Kader)Stellen in der Gemeindeverwaltung (nicht) auszu-\nschreiben? \n\n3. Würde es nicht gerade einer öffentlichen Institution gut anstehen, (Kader)Stellen öf-\nfentlich auszuschreiben, um einerseits möglichst fähige Leute rekrutieren zu können \nund andererseits jeden Anschein von Nepotismus auszuschliessen? \n\n4. Weshalb hat der Gemeinderat die Stellen der Leitung Gemeindeschulen nicht aus-\ngeschrieben, jedoch diejenigen der ihr unterstellten Schulleitungen?“ \n \n\n \n \n \n \nEingegangen: 12. Dezember 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.637.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Ausschreibung von \n(Kader)Stellen der Gemeindeverwaltung \n \nOffene Stellen in der Gemeindeverwaltung Riehen werden in der Regel ausgeschrie-\nben. Dieser Grundsatz ist in § 6 des Personalreglements vom 16. Juli 2002 festgehal-\nten. Von dieser Regel sind Ausnahmen möglich. In Absatz 2 der entsprechenden \nReglementsbestimmung ist dies folgendermassen formuliert: \n \n\n„Sind geeignete, fachlich und persönlich qualifizierte Bewerberinnen oder Bewerber \nvorhanden, können die Stellen ohne öffentliche Ausschreibung intern besetzt wer-\nden.“ \n\nDiese Ausnahmebestimmung erlaubt bei geeigneten Konstellationen interne Lauf-\nbahnplanungen im Sinne einer gezielten Personalentwicklung. Ergibt sich eine solche \nGelegenheit, so müssen sich die internen Kandidatinnen und Kandidaten mit vollstän-\ndigen Unterlagen um die Stelle bewerben und es findet ein vergleichbares Prozedere \nstatt. Zur Vervollständigung des Bildes kann auch ein externes Assessment veranlasst \nwerden. Verläuft das interne Bewerbungsverfahren positiv, so wird entsprechend den \ngesetzlichen Bestimmungen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Reine „Pro \nforma-Ausschreibungen“ sind sowohl für die sich bewerbenden Kandidatinnen und \nKandidaten als auch für die Personaladministration wenig sinnvolle Leerläufe. Je nach \nKonstellation wird allerdings eine öffentliche Ausschreibung auch dann durchgeführt, \nwenn interne Bewerbungen vorliegen. Dann aber findet eine echte Auswahl statt und \ndas Rennen ist für die interne Kandidatur offen. \n \n\nDie bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Verwaltungsleitung und die Leiterin Perso-\nnelles diesen vom Gesetz her gegebenen Spielraum mit Bedacht handhaben. Oberste \nZielsetzung bleibt immer, die fähigsten Leute für eine Stelle gewinnen zu können. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Gibt es Stellen in der Gemeindeverwaltung, die zwingend öffentlich ausgeschrie-\nben werden müssen? \n\n \n\nVon den Rechtsgrundlagen her gibt es keine Stelle in der Gemeindeverwaltung, die \nzwingend öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die öffentliche Ausschreibung ist \nindessen die Regel. \n \n2. Welches sind die Überlegungen des Gemeinderats, einen Teil der frei werdenden \n\noder neu geschaffenen (Kader)Stellen in der Gemeindeverwaltung (nicht) auszu-\nschreiben? \n\n \n\nWenn die Voraussetzungen stimmen, entspricht es einer guten Personalentwicklung, \neiner fachlich und persönlich qualifizierten internen Bewerbung den Vorrang zu geben. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Auf diese Weise kann wertvolles Know-how bei der Gemeinde erhalten bleiben. Dies \nkommt allerdings nur in Frage, wenn das Stellenprofil mit der Qualifikation der Bewer-\nberin oder des Bewerbers übereinstimmt. Bei der in der Interpellation genannten Neu-\nbesetzung der Abteilungsleitung Hochbau und Planung war dies in idealer Weise der \nFall. \n \n3. Würde es nicht gerade einer öffentlichen Institution gut anstehen, (Kader)Stellen \n\nöffentlich auszuschreiben, um einerseits möglichst fähige Leute rekrutieren zu \nkönnen und andererseits jeden Anschein von Nepotismus auszuschliessen? \n\n \n\nMöglichst fähige Leute für offene Stellen in der Gemeindeverwaltung gewinnen zu \nkönnen, ist oberstes Ziel. Umso wertvoller ist es, wenn geeignete interne Kandidatin-\nnen und Kandidaten vorhanden sind. Solche Konstellationen sind in einem Betrieb von \nder Grösse der Gemeinde Riehen allerdings nicht sehr häufig. Das interne Potenzial \nzu vernachlässigen, wäre eine schlechte Personalpolitik. Mit Nepotismus (zu Deutsch: \nVetternwirtschaft) hat dies nichts zu tun, wohl aber mit Laufbahnförderung und Erhalt \nwertvollen Know-hows.  \n \n4. Weshalb hat der Gemeinderat die Stellen der Leitung Gemeindeschulen nicht \n\nausgeschrieben, jedoch diejenigen der ihr unterstellten Schulleitungen? \n \n\nDie Stelle der Co-Leitung Gemeindeschulen wurde nicht ausgeschrieben, weil zwei \nqualifizierte interne bzw. quasi-interne Bewerbungen vorlagen. Mit der Kommunalisie-\nrung der Primarschulen gingen die Gemeinden die Verpflichtung ein, das bestehende \nPersonal der Primarschulen von Riehen und Bettingen zu übernehmen, sofern die \nBetroffenen einen Transfer zur Gemeinde nicht ablehnen. Vor diesem Hintergrund \nmuss es als Glücksfall bezeichnet werden, dass diese rechtliche Verpflichtung einer-\nseits und die fachlichen Qualifikationen der bisherigen Co-Rektorin für die künftige \nFunktion in der Leitung Gemeindeschulen andererseits bestens übereinstimmen.   \n \n\nBei den dezentralen Leitungen der einzelnen Schulen und Kindergartenquartiere ist \ndie Ausgangslage eine andere: In den künftigen Strukturen haben die Schulleitungen \nwesentlich erweiterte Aufgaben im Vergleich zu den heutigen Schulhausleitungen, \ninsbesondere was den Personalführungsbereich betrifft. Es werden deshalb für die \nSchulleitungen Qualifikationen verlangt, über welche die heutigen Schulhausleitungen \nnicht zwingend verfügen müssen. Im Übrigen wären auch nicht genügend interne Be-\nwerbungen vorhanden gewesen. Vor diesem Hintergrund war es unerlässlich, diese \nneu definierten Stellen auszuschreiben. Selbstverständlich konnten sich auch die heu-\ntigen Schulhausleitungen um die Übernahme der künftigen Funktion der Schulleitung \nbewerben. Sie wurden zu diesem Zweck persönlich angeschrieben. Es haben sich \ndenn auch interne und externe Kandidatinnen und Kandidaten für die Stellen bewor-\nben. Das Auswahlverfahren ist derzeit noch in Gang. \n \nRiehen, 16. Dezember 2008 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. Dezember 2008\n\tINT Engeler_Ausschreibung (Kader)Stellen_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Ausschreibung von (Kader)Stellen der Gemeindeverwaltung\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2028 Nr. 14-18.793.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons, \nbetreffend Wildtiere in Riehen \n(überwiesen am 23. Mai 2018) \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Roland \nLötscher und Kons, betreffend Wildtiere in Riehen überwiesen: \n\n"In der letzten Zeit wurden in Riehen zunehmend Wildtiere gesichtet. Wildtiere sind eine \nBereicherung und sollen geschützt werden. Ihr angestammter Raum in der Natur ver\nschwindet zunehmend. Sie weichen darum zunehmend in Siedlungsgebiet aus. Da erge\nben sich Probleme. \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. über das Auftreten von Wildtieren im Riehener Siedlungsgebiet, \n2. ungefähr/ grössenordnungsmässig: Welche Arten, Zahl, Häufigkeit \n3. welche Tierarten davon geschützt sind, \n4. wo es dabei zu Problemen kommt, \n5. nach welchen Grundsätzen mit Wildtieren in der Gemeinde umgegangen werden soll \n- im Siedlungsgebiet und ausserhalb und wer dafür zuständig ist, \n6. welche Massnahmen ergriffen werden können, damit Wildtiere nicht gefährdet werden \n(z. B. bei der Überquerung von Strassen durch Igel), \n7. ob er bereit ist, ein Konzept zu erarbeiten, welches Grundsätze und Massnahmen ent\nhält, die das Zusammenleben von Mensch und Wildtieren, insbesondere geschützten, im \nSiedlungsgebiet ermöglichen oder gar fördern, soweit es die Sicherheit und die \nAufrechterhaltung der Gesundheit erlauben." \n\nsig. Roland Lötscher \nThomas Mühlemann \nHeinrich Ueberwasser \n\n1. Anzug \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWildtiere leben üblicherweise ausserhalb der Siedlung, in der freien Natur. Da diese Lebens\nräume jedoch zunehmend unter Druck kommen und kleiner werden sowie aufgrund des rei\nchen Nahrungsangebots im Siedlungsraum, weichen viele dieser Tierarten in die Siedlung \naus und finden dort zum Teil sogar Ersatzlebensräume. Der Begriff Wildtiere wird üblicher\nweise auf Wirbeltiere beschränkt und umfasst jagbare Arten genauso wie geschützte Arten. \nZu den Wildtieren, welche in der Siedlung anzutreffen sind, zählen somit Vögel, Fledermäuse, \nKleintiere wie Igel, Mäuse, Eichhörnchen, Reptilien und Amphibien sowie grössere Tiere wie \nFüchse, Marder, Rehe, Dachse und Wildschweine. \n\n1. Das Auftreten von Wildtieren im Riehener \nmässig: Welche Arten, Zahl, Häufigkeit? \n\nIm Siedlungsgebiet von Riehen kommen ganz verschiedene Wildtiere vor. Einige davon wie \nbeispielsweise Vögel und Fledermäuse nutzen dabei das gesamte Siedlungsgebiet, andere \nArten haben beschränktere Verbreitungsgebiete oder sind eher in den Randgebieten, gegen \ndie Landschaft hin, anzutreffen. Hier sämtliche Arten aufzuzählen, würde den Rahmen spren\ngen. Dennoch sollen ein paar Beispiele genannt werden. \nBei den Vögeln sind neben den häufigen und bekannten Arten z. B. Mehlschwalben, Wald\nkauz, Mauersegler oder Hausrotschwanz zu nennen. Auch die Nachtigall wurde schon mitten \nin der Siedlung gehört. \nBei den Amphibien und Reptilien sind Gras- und Wasserfrösche, Erdkröten, Blindschleichen, \nSchling- und Ringelnattern sowie Mauereidechsen alle auch innerhalb der Siedlung anzutref\nfen. Auch bei den Fledermäusen kommen innerhalb der Siedlung verschiedene Arten vor. \nBekannt und gern gesehen sind natürlich Eichhörnchen und Igel. Aber auch Dachse lassen \nsich immer wieder innerhalb der Siedlung nieder, Rehe finden in den vielen Gärten entlang \nder Hanglagen Rückzugsräume und sogar Wildschweine kommen bis in die Gärten. Genaue \nZahlen oder Schätzungen zur Häufigkeit der vorkommenden Arten liegen keine vor. \n\n2. Welche Tierarten sind davon geschützt? \n\nEtliche der innerhalb der Siedlung vorkommenden Tierarten sind geschützt. Dazu zählen bei\nspielsweise sämtliche Reptilien- und Amphibienarten, mit ein paar wenigen Ausnahmen alle \nVogelarten, das Eichhörnchen sowie alle Fledermausarten. \n\n3. Wo kommt es dabei zu Problemen? \n\nDie meisten der Wildtiere leben eher unbemerkt unter uns. Zu Problemen in der Siedlung aus \nSicht der Menschen kommt es, wenn die Tiere übermässig Lärm oder Schmutz verursachen \noder zu Schäden an Garten, Haus oder Auto führen. Beispiele sind die Saatkrähenkolonien, \nwelche Lärm und Dreck verursachen, Verschmutzungen mit Taubenkot oder der Marder unter \ndem Dach. Ein über Monate andauerndes Wasserfroschkonzert im Gartenteich ist nicht im\nmer zur Freude der Nachbarn und auch ein Dachs, welcher den Garten umgräbt ist nicht nur \ngern gesehen. \n\n\n\nSeite 3 Aus Sicht der Wildtiere stellen sich natürlich ganz andere Probleme. Dies sind bauliche Hin\ndernisse wie Strassen oder schon nur Strassenränder, welche beispielsweise von Kröten \nnicht überwunden werden können, Lichtschächte, in welche die Tiere hineinfallen, Zäune und \nGartenmauern, die nicht überwunden werden können. Dazu kommen wegfallende Nist- und \nVersteckmöglichkeiten durch die Fällung von grossen Bäumen, Ausbauten von Dachstöcken \noder ausgeräumte, wenig naturnahe Gärten. \nSichtbar wird dies für uns meist nur, wenn Tiere überfahren werden oder sich in Zäunen ver\nfangen und befreit werden müssen. \n\n4. Nach welchen Grundsätzen mit Wildtieren \nim Siedlungsgebiet und ausserhalb und \n\nGrundsätzlich sollen Wildtiere innerhalb und ausserhalb der Siedlung toleriert und ihre Le\nbensräume gefördert werden, solange sie nicht zu übermässigen Störungen führen. Das ei\ngentliche Anlocken von Wildtieren in den Siedlungsraum, wie es durch Zufütterung oder das \nunzeitige Bereitstellen von Abfällen geschehen kann, ist hingegen unerwünscht und verur\nsacht erfahrungsgemäss mehr Probleme als Freude (Beispiel potentiell mit dem Fuchsband\nwurm belasteter Fuchskot im Salatbeet, andere Seuchengefahren). Die Zuständigkeit für \nWildtiere verteilt sich heute auf die Jagdaufsicht, Fachstelle Umwelt und die kantonalen Fach\nstellen (Jagdpolizei und kantonale Naturschutzfachstelle). Mit der Revision der Jagdgesetz\ngebung im Kanton soll neu auch die Stelle eines Wildtierbeauftragten geschafften werden, \nwelcher in Zukunft für sämtliche Wildtiere in- und ausserhalb der Siedlung zuständig sein soll. \n\n5. Welche Massnahmen werden ergriffen, damit \n\nIn der Regel passen sich die Wildtiere gut an die Verhältnisse und Gefahren innerhalb der \nSiedlung an. So finden z. B. Rehe, Füchse oder Marder eher selten den Strassentod. Für \nAmphibien werden während der Wandersaison ein Amphibienzaun und Warntafeln gestellt \nund die Tiere werden von Freiwilligen auf der Strasse eingesammelt. Im Rahmen von Bauge\nsuchen werden zudem verschiedene Auflagen zugunsten verschiedener Tiergruppen ge\nmacht (Durchgängigkeit von Zäunen, Vermeiden von Fallen in Form von Schächten, Pools, \netc., Verwendung von vogelfreundlichem Glas, einheimische Bepflanzung als Nahrungs\ngrundlage etc.). \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, ein Konzept zu e \nmen enthält, die das Zusammenleben von \nschützten, im Siedlungsgebiet ermöglichen \ndie Aufrechterhaltung der Gesundheit erlauben \n\nEs existieren bereits verschiedene Konzepte, welche auch die Tiere innerhalb der Siedlung \nzum Thema haben, darunter das Naturschutzkonzept der Gemeinde Riehen sowie ein spezi\neller Teil Siedlung. Da die vorhandenen Tierarten ein breites Spektrum abdecken und ganz \nunterschiedliche Ansprüche und Anforderungen an ihren Lebensraum haben, erscheint uns \n\n\n\nSeite 4 ein allgemein gehaltenes Konzept über das Zusammenleben von Menschen und Wildtieren \nim Siedlungsraum nicht zielführend. Einige Arten wie beispielsweise Rehe, Füchse, Dachse \nsollen in der Siedlung auch nicht extra gefördert werden. \nBei den geschützten Arten wie Fledermäusen, Vögeln, Amphibien und Reptilien können ein\nzelne Grundeigentümer durch das Bereitstellen von Nistmöglichkeiten und/oder eine natur\nnahe Gartengestaltung einen Beitrag an die Förderung dieser Tierarten leisten. Die Gemeinde \nsieht hingegen einen grossen Bedarf an Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Bevölkerung \nzum Umgang mit Wildtieren inner- und ausserhalb des Siedlungsgebiets. Auch für diese Auf\ngabe ist die Schaffung der Stelle eines Wildtierbeauftragten anzustreben. \n\n3. Antrag \n\nWie bereits ausgeführt, sieht der Gemeinderat Bedarf, die Bevölkerung besser über Wildtiere \ninnerhalb der Siedlung zu informieren und für deren Bedürfnisse zu sensibilisieren. Bis wei\ntergehende Massnahmen umgesetzt werden können, soll dies über eine lose Artikelserie in \nder Riehener Zeitung erreicht werden. Der Gemeinderat wird dies in die Wege leiten und be\nantragt, den Anzug abzuschreiben zu lassen. \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\n\n


name: 22-26.030.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen AG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n \n\nReg. Nr. 03.04.03.02 CMI: 700                                                      Nr. 22-26.030.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\nzum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen \n\nAG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 24. August 2023 mit dem Baurechtsvertrag mit der Gewerbepark Riehen AG (GPRAG) \n\nauseinandergesetzt. Die Sachkommission dankt Gemeinderat Patrick Huber sowie Dominik \n\nBothe und Reto Hammer für den gemeinsamen, offenen Austausch. Ein weiterer Dank gilt \n\nDaniel Hettich, der in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der GPRAG und Bau-\n\nherr der Sachkommission das Bauvorhaben näherbrachte. \n\n \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag mit der GPRAG wird vermutlich der einzige Baurechts-\n\nvertrag dieser Kommission sein, der vom Einwohnerrat beschlossen wird. Mit der Einfüh-\n\nrung von NSR liegt die Finanzkompetenz für die Vergabe eines Baurechts für Immobilien \n\nim Finanzvermögen ab 2024 bis zu einem Betrag von 12 Mio. Franken beim Gemeinderat. \n\n \n\nDas Prinzip eines Baurechtsvertrags ist, dass das Land vertraglich an einen Baurechtsneh-\n\nmer vergeben wird, der darauf baut. In diesem Fall ist dies die GPRAG, die als Baurechts-\n\nnehmerin der Gemeinde Riehen als Baurechtsgeberin den im vorliegenden Baurechtsver-\n\ntrag festgelegten Zins von CHF 89'692 für jedes volle, zinspflichtige Jahr zahlt. Im vorlie-\n\ngenden Fall wurden diese zu partnerschaftlichen Konditionen aus dem Nettoertrag der Lie-\n\ngenschaften im Verhältnis zum Bodenwert berechnet. Die Berechnung ist im Baurechtsver-\n\ntrag auf Seite 11 erklärt und abgebildet. Dieses Prinzip wird in der Schweiz häufig einge-\n\nsetzt. Der Vorteil aus Baurechtsnehmersicht ist, dass dieser über die Ausgestaltung der zu \n\nbauenden Gebäude mitbestimmen kann. \n\n \n\nDas 6'700 m2 grosse Areal wurde im Zug der Zonenplanrevision der Arbeitszone zugewie-\n\nsen. Die Gemeinde konnte das Land vor rund zehn Jahren zu einem sehr vorteilhaften \n\nBaulandpreis (Kaufpreis pro m2 Land CHF 420) kaufen. Der Kauf enthielt eine Verpflich-\n\ntung, dass nur wenig bis mässig wertschöpfendes Gewerbe anzusiedeln sei. Bei Nichtein-\n\nhaltung der vereinbarten Nutzung ist eine Entschädigung an den Kanton zu leisten. Dazu \n\nist der Kanton gemäss Kaufvertrag innert 15 Jahren ab Fertigstellung der Bauten berechtigt. \n\nSo steuert die öffentliche Hand die Nutzung von eigenem Land im Sinn des Gemeinwohls. \n\nDie Dauer für das Baurecht beträgt 50 Jahre ab Grundbucheintrag mit der Möglichkeit auf \n\nVerlängerung in zwei Tranchen (30 Jahre und 20 Jahre) auf gesamthaft 100 Jahre bis 31. \n\nDezember 2122, mit den gleichen Randbedingungen wie im vorliegenden Baurechtsvertrag \n\nbeschrieben. So wird, über Generationen hinweg, langfristig der Bodenwert erhalten. Alle \n\nzehn Jahre wird der abgeschlossene Baurechtsvertrag überprüft und der Boden- und Er-\n\ntragswert allenfalls angepasst, was einen Einfluss auf die Höhe des Baurechtszinses hat. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nNeben dem Baurechtsvertrag hat sich die Sachkommission das geplante Bauvorhaben von \n\nDaniel Hettich erklären lassen. Das vorliegende Bauprojekt ist hinsichtlich Biodiversität und \n\nder Bereitstellung von Ersatzflächen vorbildlich. Die Mehrkosten für den Natur- und Um-\n\nweltschutz bei den Baukosten belaufen sich auf CHF 600'000. Dies ist ein namhafter Betrag \n\nund er floss deshalb in die partnerschaftliche Berechnung des Bauzinses ein. Die vorgese-\n\nhene Pyrolyse-Anlage, die, sofern realisierbar, in Zusammenarbeit mit den IWB vorgesehen \n\nist, hätte einen zukunftsweisenden Charakter und wäre einzigartig. Gemäss jetzigem Stand \n\nkann im kommenden Frühling mit dem Baubeginn gerechnet werden. Dadurch kommt man \n\nauch nicht in Konflikt mit den Umbauarbeiten am Hörnlivorplatz. Mit dem vorliegenden Pro-\n\njekt werden Gewerbetreibende angesprochen, welche eine langfristige Lösung anstreben. \n\nDen interessierten Unternehmen wird transparent aufgezeigt, mit welchen Kosten sie rech-\n\nnen müssen. Bei der Vermietung wird es eine Mischung zwischen Vermietung und Stock-\n\nwerkeigentum geben. So sei eine solide Finanzierung gewährleistet. Mit dem Umzug von \n\nGewerbe aus Riehen in die neuen Gebäude auf dem Hörnliareal kann andernorts Fläche \n\nfrei werden. So z. B. im bestehenden Gewerbeareal am Rüchligweg, wo alle Mietverträge \n\nper Mitte 2025 auslaufen und damit eine langfristige Entwicklung möglich sei. Die grosse \n\nzentrale Halle habe einen grossen Sanierungsbedarf oder müsse gar ersetzt werden. Ge-\n\nspräche mit der Mieterschaft seien bereits im Gang und es kann innert Jahresfrist ein Er-\n\ngebnis vorliegen. Aus Sicht der Gemeinde wäre hier eine Überführung des Areals ins Bau-\n\nrecht prüfenswert. \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde, als Baurechtsge-\n\nberin und der Gewerbepark Riehen AG, als Baurechtsnehmerin gelesen und ist überzeugt, \n\ndass der Vertrag korrekt ist und den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Für die Gemeinde \n\nist dies eine sichere Investition in die Zukunft, um so über Generationen hinweg langfristig \n\nden Bodenwert zu erhalten.  \n\n \n\nDes Weiteren ist sich die Sachkommission einig, dass das vorliegende Projekt dem politi-\n\nschen Wunsch entspricht, Gewerbe in Riehen zu fördern. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig und ohne Enthaltung, dem Beschluss über den Baurechtsvertrag mit der \n\nGewerbepark Riehen AG zuzustimmen und den Baurechtsvertrag gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. September 2023 \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


GR-Beantwortung IP Spring

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n1\n\nVon: Monika.Sinnathurai@riehen.ch\nGesendet: Mittwoch, 25. August 2021 11:05\nAn: Silvia Schweizer (silvia.schweizer@riehen.ch); SILVIA SCHWEIZER\nBetreff: GR-Beantwortung IP Spring\nAnlagen: Beantw. GR IP Paul Spring betreffend Mangel Schulraum DEFINI.docx\n\nLiebe Frau Schweizer \n \nIm Anhang finden Sie die GR-Beantwortung zur IP Spring. \n \nFreundliche Grüsse \n \nMonika Sinnathurai \nZentralsekretariat \nGemeindeverwaltung Riehen \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \nTel: 061 646 82 42 \nwww.riehen.ch \n \n\n \n \nFolgen Sie uns auf Social Media \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 3239                                    Nr. 18-22.754.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Mangel an Schulraum im \n\nNiederholzquartier \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEs freut uns, dass wir in Riehen eine Verjüngung der Bevölkerung verzeichnen kön-\n\nnen. Entsprechend muss auch immer mehr Schulraum zur Verfügung stehen. Für das \n\nneue Schuljahr wurde zusätzlicher Schulraum, in Form der Erweiterung von beste-\n\nhenden Provisorien auf der Hebelmatte und der Eröffnung von zwei weiteren Kinder-\n\ngärten, erstellt.  \n\nDie durchschnittliche Klassengrösse der Primarschule Niederholz liegt aktuell mit 20.8 \n\nKindern deutlich unter der Maximalzahl von 25 Kindern und die kantonalen Raum-\n\nstandards sind mit dem Bezug der temporären Bauten auch wieder eingehalten. \n\nMittelfristig prüft der Gemeinderat Riehen eine Erweiterung des bestehenden Hebel-\n\nschulhauses. Zwischenzeitlich wird darauf geachtet, dass Teile der Wiese weiterhin \n\nals Grün- und Spielraum für das Quartier zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Steht der Gemeinderat derzeit mit dem Kanton in Verhandlungen, um für das \n\noben beschriebene Raumproblem am Schulstandort Niederholz Lösungen zu su-\n\nchen? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nDas Thema wurde in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen – auch zwi-\n\nschen der zuständigen Gemeinderätin Silvia Schweizer und Herrn Regierungsrat \n\nDr. Conradin Cramer verhandelt. Die Vertreter des Erziehungsdepartementes und \n\nvon Immobilien Basel haben dabei deutlich gemacht, dass sie das Niederholz-\n\nschulhaus selbst beanspruchen. Sie bieten der Gemeinde Riehen jedoch den \n\nLandstreifen zwischen dem Niederholzschulhaus und dem Bahndamm an, auf \n\ndem sich zurzeit Holzbaracken befinden. \n\n \n\n \n\n2. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen mit dem Kanton? \n\n \n\nVgl. Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\n3. Strebt der Gemeinderat an, das gesamte Areal des Niederholzschulstandortes \n\ngemeinsam mit dem Kanton einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen, um \n\ndas Gelände für beide Parteien optimal und nachhaltig zu entwickeln und nutzbar \n\nmachen zu können? \n\n\n\n \n\nSeite 2  Wenn nein, wieso nicht? \n\n \n\nAufgrund der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt werden die Projekte \n\nseparat entwickelt. Selbstverständlich findet jedoch laufend eine Koordination der \n\nkantonalen und gemeindlichen Planungen statt. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Strategie hat der Gemeinderat für den Fall, dass der Kanton der Verein-\n\nbarung nicht nachkommt und eine gemeinsame Suche nach Lösungen auf dem \n\nAreal nicht möglich ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen prüft eine Erweiterung des bestehenden Hebelschul-\n\nhauses. Eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Lösungsmöglichkeiten liegt \n\nbereits vor. \n\n \n\n \n\n5.  Ist es für den Gemeinderat denkbar, auf dem Areal ein neues Schulhaus zu bau-\n\nen und/oder bestehende Schulhäuser zu erweitern? Wenn ja, wie sieht der Zeit-\n\nplan für ein entsprechendes Projekt aus? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat Riehen kann sich eine Erweiterung der Schulanlage auf dem \n\nbisherigen Areal vorstellen. Mit einer übergeordneten Schulraumplanung sollen \n\njedoch zuerst Entwicklungsschwerpunkte gesetzt werden. Anschliessend wird der \n\nEinwohnerrat Riehen innerhalb weniger Monate eine entsprechende Vorlage für \n\neinen Wettbewerbskredit erhalten. Nach dem Einwohnerratsentscheid ist mit einer \n\nPlanungs- und Umsetzungszeit von mindestens 5 Jahren zu rechnen. \n\n \n\n \n\n6.  Wie lange werden die provisorischen Container stehen bleiben? \n\n \n\nDie bestehenden Provisorien bleiben stehen, bis die permanente Raumerweite-\n\nrung zur Verfügung steht. Dies wurde bereits in der Einwohnerratsvorlage «Zu-\n\nsätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz» beschrieben, die vom Ein-\n\nwohnerrat am 29. April 2020 verabschiedet wurde. \n\n \n\n \n\n7.  Ist es denkbar, die Hebelmatte in absehbarer Zeit aufzuwerten und wieder für die \n\nAllgemeinheit zugänglich zu machen? Bis wann soll dies geschehen? \n\n \n\nTeile der Hebelmatte, wie der Spielplatz an der Ecke Niederholzstrasse Langen-\n\nlängeweg, stehen der Quartierbevölkerung weiterhin zur Verfügung. Sobald eine \n\npermanente Erweiterung des Schulraums umgesetzt ist, steht die gesamte He-\n\nbelmatte auch wieder für andere Nutzungen zur Verfügung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um das Littering hinter den Schulgebäuden \n\nzu reduzieren, damit die Schüler*innen diesem nicht weiterhin ausgesetzt sind? \n\n \n\n Die Aussenbereiche der Primarschule sind vom Littering in der Regel wenig be-\n\ntroffen. Der Schulhauswart ist dabei stets bemüht, die Abfälle so schnell wie mög-\n\nlich zu entsorgen. In Primarklassen werden zudem Angebote zur Sensibilisierung \n\nund Prävention zum Littering des kantonalen Amts für Umwelt und Energie (AUE) \n\numgesetzt. Im Bereich des kantonalen Niederholzschulhauses und der Holzpavil-\n\nlons ist das Littering tatsächlich deutlich gravierender. Hier liegt die Zuständigkeit \n\nbeim Kanton.  \n\n \n\n \n\n9.  Wie werden die Anwohner*innen in die künftige Schularealentwicklung Niederholz \n\neinbezogen? \n\n \n\nDie Abteilung Bildung und Familie steht im Austausch mit dem Quartierverein \n\nNiederholz und über den Elternrat der Primarschule auch mit besonders interes-\n\nsierten Anwohnern und Anwohnerinnen. Die Klärung eines weiteren Einbezugs ist \n\njedoch erst sinnvoll, wenn Grundsatzentscheide durch den Gemeinde- und später \n\ndurch den Einwohnerrat Riehen gefasst worden sind.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tInterpellation Paul Spring betreffend Mangel an Schulraum im Niederholzquartier\n\n


name: Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Rückbau des Areals der Späth Baumaterialien im Stettenfeld

text: \n• z. K. \nBern. / Frist: \n\nAn: ^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop:GJ? \n£8 \n\nVis* \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nHans Rudolf Lüthi LDP \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n\nInterpellation Bern. / Frist: \n\nRückbau des Areals der Späth Baumaterialien im Stettenfeld \n\nSeit dem Wegzug der Firma Späth Baumaterialien nach Muttenz wird das Areal \nZwischengenutzt. \nVor allem Kleinunternehmer haben hier eine Unterkunft gefunden. Ausserhalb der Gebäude \ngab es Platz für Wohnanhänger. Diese Zwischennutzung ist für die Kleinunternehmen \nlebenswichtig. In Riehen gibt es bis zur Erstellung der neuen Gewerbehäuser keine \nNutzungsmöglichkeiten. \nEbenso schwierig ist es für die Besitzer von Wohnmobilen einen Abstellplatz zu finden. \nGemäss Publikation soll nun das Areal ab Anfang 2021 zurückgebaut werden. Dies bringt die \ngenannten Benutzer in grosse Schwierigkeiten. Ein Rückbau auf Anfang 2021 ist umso \nfraglicher weil im Moment am Stettenweg 2 Mehrfamilienhäuser gebaut werden. \nZusätzlicher Verkehr hätte seine Probleme. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Ist dem Gemeinderat der publizierte Rückbau bekannt? \n2. Sind dem Gemeinderat die Auswirkungen bekannt? \n3. Welche Alternativen sieht der Gemeinderat für die heutigen Benutzer/Mieter? \n4. Besteht die Möglichkeit den Rückbau zeitlich etwas zurückzustellen? \n5. Lässt der Planungstand „Stettenfeld" eine solche Verzögerung zu? \n6. Wird sich der Gemeinderat für eine solche Möglichkeit einsetzen? \n\nIch danke für die Beantwortung. \n\nHans R. Lüthi LDP \n\n\n


name: 18-22.806.01 Interpellation P. Priess betreffend Dritte Gemeinderatswahl am 24. April 222 - Zustellung der Wahlunterlagen

text: \nSozia I demokratische Frakti on\n\nRiehen\n\nKop: M\n6R\n\nvis: 1|4\n\n2l. Aprit 2022\n\nGcrrrcirrclc\n\nRichcrr\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem./Frist: \not'*'CMl , +\n\nKop;\n\nVis:\n\n,06. c\n\nlnterpellation\nbetr. Dritte Gemeinderatswahl am 24.Apr.2022 -Zustellung der Wahlunterlagen\n\nWie aus dem Artikel bei Telebasel am 19.Apr.2022 (Arger über verspätete\nWahlunterlage in Riehen) zu entnehmen ist, kam es bei dem Versand der\nWahlunterlagen zum dritten Wahlgang des Gemeinderates zu einer erheblichen\nVerspätung bei der Zustellung der Wahlunterlagen bzw. zum Zeitpunkt der\nenthaltenen lnterviews war noch nicht bekannt, ob allen betroffene Wähler/innen die\nUnterlagen erhalten haben. Nach Aussage des Gemeindepräsidenten waren ca. 3\nDutzend (36 Personen) betroffen.\n\nlch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\n1. Wieviele Personen sind von dem Ereignis insgesamt betroffen?\n2. Wie konnte nachverfolgt werden, wer davon betroffen ist?\n3. Wurden die betroffenen Personen über die Verspätung informiert?\n4. Wann war der ursprüngliche Erhalt der Wahlunterlagen vorgesehen und wann\n\nsind die verspäteten Wahlunterlagen eingegangen? Wurde der verspätete\nErhalt verifiziert?\n\n5. Da die Wahlunterlagen erst Dienstag oder noch später zugestellt wurden,\nwurden den betroffenen Personen zusätzliche Möglichkeiten offeriert, dass sie\ntrotzdem per Post wählen können?\n\n6. Da die verspätete Zustellung in die Ostederienzeit fällt, könnte es sein, dass\ndie betroffenen Personen eventuell ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können.\nWurde dieses Problem juristisch abgeklärt? Mit welchem Ergebnis?\n\n7. Wie geht die Venrualtung/der Gemeinderat vor, sollte die Differenz der\nErgebnisse beider Kandidaten weniger als die betroffenen Personen (3\nDutzend?) betragen?\n\n8. lst dem Gemeinderat die Ursache der verspäteten Zustellung bekannt und\nwelche Massnahmen wurden umgehend getroffen?\n\n9. Welche Massnahmen wird die Gemeinde/der Gemeinderat treffen, um ein\nerneutes Vorkommen bei zukünftigen Wahlen zu verhindern?\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nDr raP\n\n\n


name: 10-14.531.01 Anzug Ch. Kaufmann betr. Tiefgarage unter dem Webergässchen

text: \n10-14.531 \n \n \n\n \nANZUG Christine Kaufmann und Kons. betr. Tiefgarage unter dem Weber-\ngässchen \n \n\nWortlaut: \n \n"Nach zweimaliger Ablehnung von Projekten zur Aufwertung des Dorfkerns ist die dies-\nbezügliche Planung ins Stocken geraten. Grundvoraussetzung für eine „wohnlichere“ \nGestaltung des heutigen Zentrums von Riehen wäre aber nach wie vor die Befreiung \nvon Durchgangsverkehr und eine Erweiterung der Fussgängerzone. Eigentlich ist die-\nses Ziel mit verkehrstechnischen Massnahmen - Aufhebung des Parkplatzes Wett-\nsteinstrasse, Sperrung für den motorisierten Individualverkehr mit Ausnahme von Anlie-\nferungen - durch die Exekutive relativ einfach zu realisieren. Politisch hat ein solches \nVorhaben aber, wenn für die wegfallenden Parkierungsmöglichkeiten kein Ersatz gebo-\nten werden kann, einen schweren Stand. \nOberirdisch ist in unmittelbarer Nähe des Zentrums für einen solchen Ersatz nicht ge-\nnügend Platz zu finden. Die Projektierung einer Tiefgarage unter dem Wettsteinspiel-\nplatz wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. \nIm Dorfzentrum existieren bereits zwei private, der Öffentlichkeit zugängliche Tiefgara-\ngen, jene der Grossverteiler Migros und Coop. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n• Ob eine Erweiterung und Verbindung der zwei obengenannten Tiefgaragen un-\nter dem Webergässchen hindurch mit einem „Ausstieg“ in dieser Strasse reali-\nsierbar wäre \n\n• Ob die Eigentümer der Garagen für ein solches Vorhaben gewonnen werden \nkönnten.“ \n\n \nsig. Christine Kaufmann  \n Martin Abel  \n Monika Kölliker-Jerg  \n Margret Oeri-Valerius  \n\n \n \n \nEingegangen: 25. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. August 2010\n\n

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name: 14-18.752.02 Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwortung

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.752.02 \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Dieter Nill betreffend \n\nInterpellationsbeantwortung \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 31. August 2017 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n \nWortlaut: \n \n„Die mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt komplexeren Inter-\npellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand zu Beginn der jeweiligen \nEinwohnerratssitzung. \nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 vor der \nBehandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden musste. Der Rückstau \nwichtiger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, wird entsprechend immer \ngrösser. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft Interpellationen \nmündlich oder schriftlich beantworten kann. \nDie FDP-Fraktion beantragt die Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrats. \n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sit-\nzung mündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angele-\ngenheit zu geben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n(neu) \nAbs. 1. bis \nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung \nin der Sitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungs-\nsitzung. Die schriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung \nzuzustellen. \n \nsig. Dieter Nill  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung von § 39 Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrats zum Beschluss zu unterbreiten. Die angestrebte Neure-\ngelung betrifft somit eine Materie, welche im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegt. \nInhaltlich betrifft die Motion die Behandlung von Interpellationen, wobei die Einführung einer \nschriftlichen Interpellationsbehandlung vorgeschlagen wird. Diesem Anliegen stehen keine \nübergeordneten Bestimmungen des kantonalen Recht oder des Bundesrechts entgegen. \n\nDie Motion ist damit rechtlich zulässig. \n\n \n \n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDie vorgeschlagene Ordnungsänderung lehnt sich stark an die Regelung der Interpellation \nim kantonalen Recht an. § 56 Abs. 3 Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates \n(SG 152.100) lautet folgendermassen: \n \n3Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation mündlich oder schriftlich. Sofern der Gros-\n\nse Rat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der Sitzung, für wel-\n\nche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die schriftliche \n\nBeantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\n \nIm Kanton entscheidet somit der Regierungsrat, welche Interpellationen er mündlich und \nwelche er schriftlich beantwortet. Bei mündlicher Beantwortung der Interpellation kann das \ninterpellierende Mitglied des Grossen Rats die Interpellation begründen und erklärt nach der \nBeantwortung, ob es von der Antwort befriedigt ist. Das mit der Beantwortung beauftragte \nMitglied des Regierungsrats hat danach das Recht auf eine kurze Erklärung. Der Rat kann \nDiskussion beschliessen. Das Verfahren ist in § 39 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen zum \nGesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rats (SG 152.110) geregelt. Bei schriftli-\ncher Beantwortung erhält die Interpellantin bzw. der Interpellant an der Sitzung Gelegenheit, \nsich für befriedigt oder nicht befriedigt zu erklären, ohne dass das zuständige Mitglied des \nRegierungsrats sich nochmals dazu äussert. Die Redezeit ist dabei auf 5 Minuten be-\nschränkt (§ 26 Abs. 2 Ausführungsbestimmungen). Weiter sehen die Ausführungsbestim-\nmungen vor, dass die Interpellationen erst am Nachmittag traktandiert werden (§ 39 Abs. 2 \nAusführungsbestimmungen). So wird sichergestellt, dass die Interpellationen nicht die Be-\nhandlung der wichtigen Geschäfte verzögert. \n \nDer Gemeinderat steht der Übernahme der kantonalen Regelung ins Gemeinderecht grund-\nsätzlich zustimmend gegenüber. Wenn der Gemeinderat in Zukunft die Möglichkeit hat, In-\nterpellationen mit komplexerem Inhalt schriftlich zu beantworten, dann könnten die Sitzun-\ngen des Einwohnerrats auch nach Ansicht des Gemeinderats entlastet werden. Geklärt wer-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 den müsste allerdings die Frage, wie bei einer mündlichen Beantwortung mit der schriftli-\nchen Beantwortung umzugehen ist. Heute beantwortet der Gemeinderat jede Interpellation \nsowohl mündlich als auch schriftlich, das heisst die schriftlich verfasste Antwort wird durch \ndas zuständige Gemeinderatsmitglied mündlich vorgetragen. Die schriftliche Antwort wird in \nder heutigen Praxis dem interpellierenden Einwohnerratsmitglied und allen anderen Rats-\nmitgliedern sowie den im Saal anwesenden Medien zur Verfügung gestellt und anschlies-\nsend nach der Einwohnerratssitzung auf der Homepage der Gemeinde Riehen publiziert. \nZudem müsste die Behandlung einer schriftlich beantworteten Interpellation an der Sitzung \ndes Einwohnerrats geregelt werden. Die Behandlung einer Interpellation gemäss § 39 Abs. \n3 GO bezieht sich nur auf die mündliche Interpellationsbeantwortung und müsste deshalb \nentsprechend ergänzt werden.  \n \nZu bedenken wäre zudem die ergänzende Übernahme der kantonalen Regelung, wonach \nInterpellationen nicht am Anfang der Sitzung behandelt werden. So würde von vornherein \nverhindert, dass die Interpellationsbehandlungen die Behandlung der wichtigen Geschäfte \nverzögert.  \n \nAufgrund dieser offenen Fragen beantragt der Gemeinderat, die Motion als Anzug zu über-\nweisen. Da der Regelungsgegenstand den Ablauf der Sitzungen des Einwohnerrats betrifft, \nist dabei eine Überweisung an das Ratsbüro sachlich angezeigt.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, die Motion dem Ratsbüro als Anzug zu überweisen.  \n \n \nRiehen, 26. September 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.02.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. Februar 2014, 19.30 bis 22.35 Uhr \n \n\n(keine Fortsetzungssitzung am Donnerstag, 27. Februar 2014) \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29. Januar 2014: \nKulturleitbild 2014 der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.222.01) \n\n  \n\n3. Energiekonzept Riehen 2014 - 2025 der Gemeinde Riehen  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.219.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n4. Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an \ngemeindeeigenen Liegenschaften \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.221.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 10-14.221.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder betreffend Strassenbeleuchtung \nLettackerweg, Riehen (Nr. 10-14.699.02) \n\n  \n\n6. 2. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.03) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nRolf Brüderlin, Christian Burri, Matthias Gysel, Patrick Huber, Hans Rudolf Lüthi, Thomas Mühle-\nmann, Franziska Roth, Ernst G. Stalder, Andreas Tereh \nsowie \nGemeinderätin Annemarie Pfeifer \n \n \nDer Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Aaron Agnolazza bekannt und verliest sein Schreiben \n(Eintritt in den Rat 24. August 2011) \n \n \nDer Ratspräsident heisst Felix Wehrli als neues Ratsmitglied willkommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Marianne Hazenkamp betreffend Wegzug der GSR auf Sommer 2016 \n (Nr. 10-14.786.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Schicksal des Mattenhofs \n (Nr. 10-14.787.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Barbara Graham-Siegenthaler betreffend Kinder- und Jugendfreizeitmög-\nlichkeiten im Alten Pumpwerk der IWB (Nr. 10-14.788.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n4. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend grenzüberschreitende Fuss- und \n\nVeloverbindungen (Nr. 10-14.791.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n5. Interpellation Heinz Oehen betreffend Leitung der Gemeindeschulen (Nr. 10-14.789.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n6. Interpellation Thomas Zangger betreffend Schulwegsicherheit in der Kirchstrasse \n (Nr. 10-14.790.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29. Januar 2014: \n Kulturleitbild 2014 der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.222.01) \n \n://: Das Kulturleitbild 2014 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n3. Energiekonzept Riehen  2014 - 2025 der Gemeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.219.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (mündlich) \n\n \n://: Das Energiekonzept Riehen 2014 - 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n4. Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an gemeinde- \n eigenen Liegenschaften \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.221.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikums- und Behördendienste (SPBF) \n (Nr. 10-14.221.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14786-interpellation-marianne-hazenkamp-von-arx\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14787-interpellation-christine-kaufmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14788-interpellation-barbara-graham-siegenthaler\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14791-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14789-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14790-interpellation-thomas-zangger-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14222-kulturleitbild-2014-der-gemeinde-riehen\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.219.01_energiekonzept_2014-25.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.221.01_ordnung_spezialfinanzierung_energie_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.221.02_bericht_spbf_ordnung_spezialfinanzierung_energiesparmassnahmen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Es folgt die Detailberatung. Es liegen 2 Anträge zu § 3 vor: \n \n\nM. Hazenkamp beantragt namens der Grünen § 3 Abs. 1 Satz 2 wie folgt neu zu formulie-\nren: \n\n“Anschliessend werden dem Fonds jährlich in der Regel 0.5% der Netto-Steuererträge \nder Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen.“ \n \n\nIn einer Eventualabstimmung wird der Antrag der Grünen der Formulierung des Gemeinde-\nrats gegenübergestellt. Die Version des Gemeinderats obsiegt mit 22:5 Stimmen bei 3 Ent-\nhaltungen. \n \n\nIn der Folge wird der Antrag von M. Hazenkamp namens der Grünen auf Streichung von § 3 \nAbs. 2 der Vorlage des Gemeinderats zurückgezogen. \n \n\nA. Zappalà beantragt namens der Sachkommission, nach § 3 Abs. 1 folgenden neuen Abs. \n2 einzufügen: \n\n„Die Verzinsung des Fondskapitals erfolgt gemäss § 21 Abs. 4 der Finanzhaushaltord-\nnung.“ \n\nDer Antrag wird mit 24:6 Stimmen angenommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird unter Verzicht auf 2. Lesung wie folgt beschlossen: \n \n://: \nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegen-\n\nschaften  \n \n\nVom 26. Februar 2014 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF), gestützt auf § 21 der Finanzhaushalt-\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002, folgende Ordnung: \n \n\n§ 1. Bestand \n1Für die Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird \nein zweckgebundener Energiesparfonds gebildet. \n \n\n§ 2. Zweck \n1Aus dem Energiesparfonds werden Massnahmen finanziert, welche die Energie- oder Res-\nsourceneffizienz von Liegenschaften im Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Gemeinde \nverbessern.  \n2Massnahmen, welche den ordentlichen Instandsetzungsrückstellungen der betroffenen \nGebäude belastet werden können, dürfen nicht aus dem Energiesparfonds finanziert wer-\nden. \n \n\n§ 3. Einlagen \n1Der Energiesparfonds wird zu Lasten der Jahresrechnung 2013 mit einem Betrag von 2 \nMillionen Franken geäufnet. Anschliessend werden dem Fonds jährlich maximal 0.5% der \nNetto-Steuererträge der Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen.  \n2Die Verzinsung des Fondskapitals erfolgt gemäss § 21 Abs. 4 der Finanzhaushaltordnung. \n3Über die konkrete Mittelzuweisung entscheidet der Gemeinderat mit der Jahresrechnung. \nEr berücksichtigt dabei den Geschäftsgang der Gemeinde.  \n \n\n§ 4. Entnahmen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 1Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Energiesparfonds richtet sich nach den ordentli-\nchen Ausgabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung. \n \n\n§ 5. Rechenschaft \n1Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \nRechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n \n\nSchlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der \nRechtskraft sofort wirksam. \n \n\n(mit 24:6 Stimmen) \n \n \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder betreffend Strassenbeleuchtung \n Lettackerweg, Riehen (Nr. 10-14.699.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.03) \n \n\nBeantragt ist seitens des Gemeinderats Stehen lassen des Anzugs. \nD. Liederer beantragt namens der FDP, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 16:13 Stimmen) \n \n \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug David Moor und Kons. betreffend Passbüro in Riehen (Nr. 10-14.785.01) \n \n\nU. Soder beantragt namens der FDP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 15:14 Stimmen) \n \n \n\n8. Mitteilungen \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Lötscher betreffend Zugänglichkeit \ndes Gemeindehauses für Rollstuhlfahrende (Briefkasten, Türöffner) (Nr. 10-14.743.02) wurde \ndem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n-  Am 17. Mai 2014 findet der Einwohnerratsausflug statt. \n \n\n- Am 21. Mai 2014 findet um 19.30 Uhr die Auftaktveranstaltung zur neuen Legislatur statt.  \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n\n27.2.2014/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.699.02_bericht_gr_anzug_soder_strassenbeleuchtung_lettackerweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.609.03_2.zwibericht_gr_anzug_engeler_oeffnung_familiengaerten.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.743.02_kla_loetscher_zugaenglichkeit_g_haus_fuer_rollstuhlfahrende.pdf\n\n