name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 30.05.2012

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 30. Mai 2012, 19.30 bis 24.30 Uhr \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \na)  Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Salome Hofer) in die Sachkommission \n Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \nb) Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Barbara Graham-Siegenthaler) in die \n Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. April 2012: \nBericht des Gemeinderats zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.130.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.130.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. April 2012: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \nAnerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit (Nr. 10-14.557.02) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. April 2012: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nFörderung der Ur-Honigbiene (Apis mellifera mellifera) (Nr. 10-14.592.02) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. April 2012: \nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \nbetreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ (Nr. 06-10.670.02) \n\n  \n\n7. Übergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung für \ndie Jahre 2012 - 2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.132.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.132.02) \nc) Mitbericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 10-14.132.03) \n\n  \n\n8. Neuordnung der Pflegefinanzierung; \nVertrag mit dem Kanton und Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und \nSoziales, für die Jahre 2011 - 2014 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.131.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.131.02) \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \nDie Schulharmonisierung in Bettingen und Riehen; \nZwischenbericht und Änderung der Schulordnung im Zusammenhang mit der In-\ntegration von Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden in die Gemeindeschulen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.142.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.142.02) \n\n  \n\n10. Wärmeverbund Riehen AG, Zusammenschluss mit dem Fernwärmenetz der Stadt \nBasel; Genehmigung der Netzerweiterung und Garantieleistung für die Fremdfi-\nnanzierung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.139.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.139.02) \n\n  \n\n11. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sach-\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Stand-\nort Gemeindegärtnerei (Nr. 10-14.639.02) \n\n  \n\n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Reduk-\ntion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener Strassen (Nr. 10-14.581.02) \n\n  \n\n13. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n14. Mitteilungen \n\n  \n \n\n----------------------- \n\n \n\nDer neugewählte Ratspräsident Heinrich Ueberwasser eröffnet die zweite Hälfte der Legisla-\n\ntur mit einer Ansprache. Neuer Statthalter ist Jürg Sollberger. \n\n \n\n------------------------ \n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nAaron Agnolazza, Barbara Graham, Hans Rudolf Lüthi, Ernst Stalder. \n \n\n \nDer Ratspräsident heisst Matthias Gysel (SP) als neues Ratsmitglied willkommen. \n \n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros und gestützt auf die Bitte der Wärmeverbund \nRiehen AG vor, Traktandum 10 vorzuziehen und nach Traktandum 2 zu behandeln. \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP-Fraktion, die Traktanden 7 und 8 von der Trak-\ntandenliste zu streichen bzw. zu verschieben.   \n \n\n://: Mit 28:5 Stimmen folgt der Rat dem Vorschlag des Ratsbüros. \n \n\n://:  Der Antrag E. Rutschmann wird mit 25:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Urs Soder betreffend Auftragsvergaben Spielplätze (Nr. 10-14.667.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Peter A. Vogt: Anschlüsse Bus 34 - Tram 2 sollten gewährleistet werden \n (Nr. 10-14.668.01)  \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Velofahrverbot im Bereich des Land-\nschaftsparks Wiese (Nr. 10-14.669.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\n \n\na)  Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Salome Hofer) in die Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\n://: In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird \nMatthias Gysel gewählt. \n\n \n\nb) Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Barbara Graham-Siegenthaler) in die Sach-\nkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n://: In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Thomas Widmer gewählt. \n \n \n\n3. Wärmeverbund Riehen AG, Zusammenschluss mit dem Fernwärmenetz der Stadt \nBasel; Genehmigung der Netzerweiterung und Garantieleistung für die Fremdfi-\nnanzierung \n\n \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.139.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.139.02) \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP Nichteintreten. \n \n\n://: Mit 29:5 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n://: \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobi-\nlität und Versorgung (SMV): \n \n\n1. Das Projekt der Wärmeverbund Riehen AG zur Erstellung einer Übergabe- und Umfor-\nmerstation auf dem Areal des Schulhauses Bäumlihof in Basel, einschliesslich Bau der \nfür den Wärmetransport benötigten Verbindungsleitung zum Bezug von Wärme aus \ndem Fernwärmenetz der Stadt Basel für den Wärmeverbund Riehen wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, für die obgenannten Investitionen der Wärmeverbund \nRiehen AG eine Bürgschaft im Umfang von CHF 3‘763‘000 zu gewähren. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat wird zudem ermächtigt, die entsprechende Zusatzvereinbarung Nr. \n2012/01 zum Aktionärsbindungsvertrag zu unterzeichnen.    \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 29:5 Stimmen) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14667-interpellation-urs-soder-betr\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14668-interpellation-peter-vogt-betr-anschluesse\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14669-interpellation-roland-engeler-betr\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14139-waermeverbund-riehen-ag-zusammenschluss-mit\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Bericht des Gemeinderats zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.130.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 10-14.130.02) \n \n\n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n  \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \n\nAnerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit (Nr. 10-14.557.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nFörderung der Ur-Honigbiene (Apis mellifera mellifera) (Nr. 10-14.592.02) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n7. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ (Nr. 06-10-670.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n\n \n8. Übergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung für \n\ndie Jahre 2012 - 2015   \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.132.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 10-14.132.02) \n c) Mitbericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 10-14.132.03) \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP Nichteintreten. \n \n\n://: Mit 28:5 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n\nP. A. Vogt beantragt namens der SVP Überweisung des Geschäfts an eine zu bildende \n„Spezialkommission NOKE“. \n \n\n://:  Der Antrag wird mit 28:5 Stimmen abgelehnt.  \n \n://: \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats, der Sachkommission Gesund-\nheit und Soziales (SGS) sowie der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) den Vertrag \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über den Lasten-\nausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 29:5 Stimmen) \n \n\n---------------------- \n \n\n \n\nEin Ordnungsantrag E. Rutschmann auf Absetzen bzw. Verschieben der Traktanden 8, 9, \n11 und 12 auf eine nächste Sitzung wird mit 29:5 Stimmen abgelehnt. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.130.01_gr_bericht_entwicklungszusammenarbeit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.130.02_berichtsgs_entwicklungszusammenarbeit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.557.02_berichtgr_anzug_roth_freiwilligenarbeit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.592.02_gr_tereh_foerderung_ur-honigbiene_bericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.670.02_gr_2.bericht_anzug_roth_freizeitzentrum_riehen_nord.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.132.01_lastenausgleich_spitalfinanzierung_vorlage_mit_uebergansvertrag.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.132.02_berichtsgs_lastenausgleich_spitalfinanzierung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.132.03_berichtfikoko_lastenausgleich_spitalfinanzierung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 9. Neuordnung der Pflegefinanzierung; \n Vertrag mit dem Kanton und Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und \n\nSoziales, für die Jahre 2011 - 2014   \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.131.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 10-14.131.02) \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP Nichteintreten. \n \n\n://: Mit 28:5 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n://: \n1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Ge-\nsundheit und Soziales (SGS) den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Ein-\nwohnergemeinde Riehen über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im \nRahmen der Pflegefinanzierung. \n \n\n2. Er genehmigt einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die \nJahre 2011-2014 in der Höhe von CHF 13‘300‘000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 29:5 Stimmen) \n \n\n \n10. Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \n Die Schulharmonisierung in Bettingen und Riehen; \n Zwischenbericht und Änderung der Schulordnung im Zusammenhang mit der \n\nIntegration von Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden in die Gemeinde-\nschulen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.142.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.142.02) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nS. Schweizer stellt namens der FDP den Antrag auf Streichung von § 45n Abs. 2. \n  \n\n://:  Der Antrag wird mit 18:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird in der Schlussabstimmung mit 32:0 Stimmen bei 2 \n\nEnthaltung wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n \n\nÄnderung vom 30. Mai 2012  \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bil-\ndung und Familie (SBF): \n \n\nI. \nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n25. März 2009 wird wie folgt geändert: \n \n\nIn § 1 Abs. 2 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „, der Fachpersonen“ eingefügt. \n \n\n§ 2 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung: \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.131.01_neuordnung_pflegefinanzierung_vorlage_mit_beilagen_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.131.02_berichtsgs_neuordnung_pflegefinanzierung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.142.01_harmonisierung_gemeindeschulen_zwiber_und_revision_schulordnung_vorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.142.02_berichtsbf_harmos_gemeindeschulen_zwiber_und_revision_schulordnung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4\n Als Lehrpersonen gelten alle Personen, welche für den Regel- und Förderunterricht oder für die \n\nHeilpädagogik in den Gemeindeschulen zuständig sind. \n \n\nIn § 2 wird ein neuer Abs. 4\nbis\n\n eingefügt: \n \n4bis\n\n Als Fachpersonen gelten alle Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Sozialpädagogik oder \nBetreuung zuständig sind. \n \n\nIn § 3 Abs. 2 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „und Fachpersonen“ eingefügt. \n \n\nIn § 8 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „und der ihnen direkt unter-\nstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung.“ eingefügt. \n \n\nIn § 8 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „und Fachpersonen“ eingefügt. \n \n\nIn § 10 Abs. 1 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „, die Fachpersonen“ eingefügt. \n \n\nIn § 27 wird ein neuer Abs. 2\nbis\n\n eingefügt: \n \n2bis\n\n Nur in Ausnahmefällen wird eine Fachperson Logopädie oder Psychomotorik für eine Stellvertre-\ntung eingesetzt. \n \n\nIn § 27 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „vereinbart“ die Worte „, sofern die Aushilfe nicht schon \nin den Gemeindeschulen tätig ist.“ eingefügt. \n \n\nIn § 27 Abs. 5 werden nach dem Wort „Stellvertretungen“ die Worte „durch externe Lehrpersonen“ \ngestrichen. \n \n\nNach § 28 wird folgender neuer Titel und folgender neuer § 28a eingefügt: \n \n\n4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\ntorik \n \n\n§ 28a. Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logo-\npädie und Psychomotorik. \n \n\nIn § 30 Abs. 2 erhalten die Bst. d und e folgende neue Fassung:  \n \n\nd) die Weiterbildung der Lehrpersonen und Fachpersonen; \ne) das Bearbeiten von Personendaten von Lehrpersonen, Fachpersonen, Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeitern der Schulverwaltung sowie Schülerinnen und Schülern. \n \n\nNach § 45m wird folgender neuer Titel und folgender neuer § 45n eingefügt: \n \n\n3\nbis\n\n. Übernahme von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Schulharmonisierung \nund des Sonderpädagogik-Konkordats \n \n\n§ 45n. Übernehmen die Gemeindeschulen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachpersonen \noder Lehrpersonen, richten sich in der Regel die Anstellungsbedingungen sinngemäss nach den §§ \n38 bis 45. \n2\n Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung sofort wirksam.  \n\n \n---------------------- \n\n \n\nEin Ordnungsantrag R. Brüderlin auf Abbruch der Sitzung wird mit 24:7 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung  abgelehnt. Der Vorschlag des Ratspräsidenten, die Traktanden 11 und 12 zu ver-\nschieben, wird stillschweigend gutgeheissen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 11.  Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sach-\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend \nStandort Gemeindegärtnerei (Nr. 10-14.639.02) \n\n \n\n://: verschoben \n \n \n\n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Re-\nduktion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener Strassen (Nr. 10-14.581.02) \n\n \n\n://: verschoben \n \n \n\n13. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Christian Burri und Kons. betreffend Förderung der Nutzung der Solarenergie \n(Nr. 10-14.665.01) \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 26:4 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nMotionen \n \n\n1. Motion Christine Kaufmann und Kons. betreffend Installation von Solaranlagen auf ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften (Nr. 10-14.664.01) \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP Umwandlung in einen Anzug. Ch. Kaufmann er-\nklärt sich mit der Umwandlung einverstanden. \n \n\n://: Die Motion wird als Anzug stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n2. Motion Roland Lötscher für ein zukunftsträchtiges, günstiges und demokratisches \n\nK-Netz (Nr. 10-14.666.01) \n \n\nAls mögliche Alternative zur Motion liegt ein schriftlich ausformulierter Antrag S. Schweizer, \nFDP-Fraktion, auf Bildung einer Spezialkommission K-Netz vor.  \n\n \n\nDem Vorschlag des Ratspräsidenten, zuerst auf diesen Antrag einzugehen und anschlies-\nsend über die Motion zu beraten, wird stillschweigend zugestimmt. \n \n\n://: Der Antrag auf Bildung einer Spezialkommission wird mit 24:7 Stimmen gutgeheissen. \n \n\n://: Die Zahl der Mitglieder wird - entsprechend dem Antrag, wonach die Kommission aus je \n einem Mitglied aller Fraktionen zusammengesetzt werden soll - auf 7 festgelegt.  \n  (mit 29:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n://: In Abänderung der im Antrag umschriebenen Aufgabe der Kommission wird von einer \n Zeitvorgabe für die Berichterstattung der Kommission abgesehen. \n  (mit 18:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n\n://: Der Änderungsantrag Ch. Heim auf Streichung eines Halbsatzes in der Aufgabenum-\n schreibung, in welchem ebenfalls eine zeitliche Vorgabe enthalten ist, wird abgelehnt. \n  (mit 21:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.639.02_zwischenberichtgr_spbf_standort_gemeindegaertnerei.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.581.02_berichtgr_anzug_burri_durchgangsverkehr.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.665.01_anzug_burri_solarenergie.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.664.01_motion_kaufmann_solaranlagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.666.01_motion_loetscher_k-netz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ://: Der Antrag K. Schweizer auf Ergänzung der Aufgabenumschreibung hinsichtlich Prüfung \n künftiger Rechtsformen durch „privatrechtliche Rechtsformen“ wird stillschweigend  an-\n genommen.    \n \nNach dieser Bereinigung beschliesst der Einwohnerrat wie folgt:  \n \n\n  „Der Einwohnerrat Riehen setzt eine Spezialkommission K-Netz ein, welche aus je einem Mitglied \naller Fraktionen zusammengesetzt ist. \n\n \n\n Aufgabe: \n \n\n Die Kommission lässt sich kontinuierlich von Gemeinderat und Verwaltung über die Erarbeitung \neiner neuen K-Netz-Lösung informieren. Sie bringt die Rückmeldungen der Fraktionen ein und \nkann auch eigene Vorschläge und Lösungsansätze einbringen. \n\n \n\n Die Kommission stellt sicher, dass dem Einwohnerrat möglichst bald eine Vorlage unterbreitet wird \n(ev. mit Varianten), sodass nach dem politischen Prozess spätestens im Frühjahr 2013 die Zukunft \ndes K-Netzes Riehen bekannt ist. \n\n \n\n Die Kommission soll durch Gemeinderat und Verwaltung insbesondere über folgende Varianten \ninformiert werden und sie sorgfältig diskutieren können: \n\n \n\n Kooperation mit einem bestehenden Verbundmodell \n\n eigenständiger Weiterbetrieb (mit allenfalls Outsourcing der Bereiche Technik, Kundendienst, \noptional Marketing) \n\n Kooperation mit einer Firma \n\n weitere mögliche Geschäftsmodelle \n \n\n Dabei sollen nicht nur das Angebot von Fernsehen und Radio ins Auge gefasst werden, sondern \ninsbesondere auch die Angebotsmöglichkeiten im Bereich Internet und Telefonie. \n\n \n\n Es müssen auch folgende Punkte geklärt werden: \n \n\n die Rechtsform (Genossenschaft, öffentlich-rechtliche AG analog zur Wärmeverbund Riehen \n\nAG, andere öffentlich-rechtliche Gesellschaftsformen, privatrechtliche Rechtsformen) \n\n der bauliche und technische Unterhalt des Netzes (durch die Gemeinde oder durch eine Firma) \n\nsowie die nötigen Ersatz- und allenfalls Zusatzinvestitionen \n\n die Gefahr einer ,Kannibalisierung‘ der parallelen Infrastrukturen im Bereich Netz    \n\n die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines neuen Riehener Geschäftsmodells in \n\nKonkurrenz zu den Angeboten der Mitbewerber ( z.B. Swisscom )    \n \n\n Die Kommission kann im Sinne einer umfassenden und breit abgestützten Meinungsbildung bei \nBedarf externe Personen bzw. Organisationen einladen.“ \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen) \n\n \n\n://:  In die Spezialkommission K-Netz werden in stiller Wahl folgende Mitglieder gewählt: \n \n\n- Christian Burri \n\n- Barbara Graham-Siegenthaler \n\n- Priska Keller-Dietrich \n\n- Dieter Nill \n\n- Karl Schweizer \n\n- Thomas Strahm \n\n- Andreas Tereh \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 ://: Zuvor wird ein Wiedererwägungsantrag M. Hazenkamp, mit welchem der Fraktion Grüne \n\ndie Möglichkeit gegeben worden wäre, sich durch ein Mitglied der SP-Fraktion in der \n\nKommission vertreten zu lassen, mit 15:14 Stimmen (2/3-Mehrheit erforderlich) abge-\n\nlehnt.   \n\n \nR. Lötscher zieht die von ihm eingereichte Motion zurück.  \n \n \n\n14. Mitteilungen \n \n\n- Der Ratspräsident weist auf die Verleihung des Riehener Kulturpreises am 6. Juni 2012 hin. \n \n \n\n- Der Gemeindepräsident erinnert an die Wenkenhofgespräche, welche am 7. und 8. Juni 2012 statt-\nfinden, und lädt zur Teilnahme ein.  \n\n \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \n\nAndreas Schuppli \n \n31.5.2012 /AS \n\n\n


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name: 22-26.601.01 Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern

format: application/pdf

text: \ncH\\ 6r1c2\nz2-2a.6ot.Ol\n\n? [; APR, 202t,,fu'rlril\n\nw\nAnzug betreffend Dialogmodell und Gesa mtkonzept mit Mobilfu nkbetreibern\n\nDie Gemeinde Riehen hat gemäss eigener Aussage der Medienmitteilung vom 1. Februar 2024\n\nein grosses lnteresse an einer möglichst breiten und guten Abdeckung des Gemeindegebiets,\n\num den Kommunikationsbedürfnissen der Bevöll<erung zu entsprechen. Gleichzeitig zeigt sich,\n\ndass die Mobilfunknetzbetreiberinnen nicht gewillt sind, eigene Antennenstandorte mit\n\nMitanbieterinnen zu teilen. Dies führt leider zur Situation, dass seit geraumer Zeit rund um\n\nRiehen Dorf und weiteren Teilen in Riehen die Netzabdeckung mangelhaft ist und für die\n\nBevölkerung ein grosses Argernis darstellt,\n\nDer proaktive Dialog und die Koordination durch die Gemeinde Riehen mit den\n\nMobilfunkbetreibern ist daher unabdingbar. Ein Dialogmodell mit den\n\nMobilfunknetzbetreibern könnte hier ein Ansatz sein, um die al<tuell unzureichende Situation\n\nanzugehen. Dieses Dialogmodell würde es der Gemeinde ermöglichen, al<tiv auf zukünftige\n\nMobilfunkantennenstandorte zuzugehen. Zudem könnten die Mobilfunkbetreiberinnen\n\nverpflichtet werden, jährlich über den aktuellen Stand der langfristigen Netzplanung, sowie\n\nmöglichst frühzeitig über kurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Standorte für neue\n\nMobilfunksendeanlagen könnten so im Dialog mit der Gemeinde Riehen strategisch erarbeitet\n\nwerden und der Bau von Antennen, welche beispielsweise zu einer übermässigen Störung des\n\nOrtsbildes führen würden oder gewichtige Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten,\n\nverhindert werden. Andere Kantone und Gemeinden praktizieren dieses Modell bereits mit\n\ngrossem Erfolg.\n\nBegleitend könnte durch ein Gesamtkonzept die Thematil< mittels Antennenreglement mit\n\neinem Zonenplan geregelt werden, inklusive eines Kaskadensystems. Damit für alle\n\ntransparent ist, wo kann ich Antennen bauen resp, es erwünscht ist und wo nicht, und nach\n\nwelchen Kriterien. Zumal das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden darauf hingewiesen hat,\n\ndass Gemeinden grundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf\n\nMobilfunkanlagen u) erlassen, soweit ein ortsplanerisches lnteresse besteht und die\n\nbundesrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Ergänzend soll die Gemeinde dafür besorgt\n\nsein, dass online unkompliziert einsehbar ist, wo Mobilfunkantennenstandorte geplant sind\n\nund wo Einsprachen dagegen erhoben wurden. Diese aufgeführten lnstrumente und\n\ngeschaffene Transparenz würden der Bevölkerung und den Mobilfunl<netzbetreibern helfen,\n\ndas Verfahren zu beschleunigen und langwierige Rechtsverfahren verhindern. Andere\n\nGemeinden wie z.B. Ostermundigen (mit einer Bevölkerung von rund 18'000 Menschen mit\n\nRiehen vergleichbar) konnten dies bereits erfolgreich umsetzen und haben damit positive\n\nErfahrungen gemacht.\n\nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, zu\n\nt\n\\"!J\n\nt\\\n^)\\\n1-\n\nCR=>\n\n=*F\nb-r.\n\n+:rc---c-\n\nt:\n\nrüfen und zu berichten, ob und wie sowie bis wann ein Gesamtkonzept nach obgenannten$\nriterien sowie ein Dialogmodell mit den Mobilfunkbetreibern u n\n\nRiehen, 1"6. April2024 Y\nil^,\n\nI\ntermia\n\n9q--\n\n!:\n\n*E{ ?furv\n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':342 '1':28,371,404 '18':341 '2024':30 '202t':5 '6':405 '6r1c2':2 '9q':411 'abdeck':40 'aktull':151 'al':124,136 'ansatz':120 'antenn':183,240 'antennenreglement':223 'antennenstandort':61 'anzug':9 'anzugeh':128 'anzugstell':363 'apr':4 'april2024':406 'argernis':94 'aufgefuhrt':310 'aussag':24 'auswirk':196 'b':375 'b-r':374 'bau':181,241,267 'beachtet':285 'befugt':265 'begleit':215 'beispielsweis':185 'bereit':211,349 'bericht':383 'beschleun':326 'besorgt':292 'besteht':280 'betreff':10 'bevolker':91,317,338 'bevoll':47 'bezug':271 'breit':37 'bundesgericht':255 'bundesrecht':283 'c':378 'ch':1 'cr':372 'dafur':291 'dageg':306 'dah':110 'darauf':259 'darstellt':95 'darum':366 'dass':54,71,262,294 'dialog':98,171 'dialogmodell':11,113,130,397 'dorf':78 'e':412 'eig':23,60 'einsehbar':297 'einsprach':305 'entscheid':258 'entsprech':50 'erarbeitet':177 'erfahr':356 'erfolg':214 'erfolgreich':350 'erganz':287 'erhob':307 'erlass':275 'ermog':135 'ersuch':361 'erung':48 'erwunscht':244 'f':373 'februar':29 'fruhzeit':158 'fu':6 'fuhr':192 'fuhrt':67 'furv':413 'gemacht':357 'gemass':22 'gemeind':19,104,134,174,207,263,290,332 'gemeindegebiet':42 'gemeinderat':365 'genannt':359 'geplant':301 'geraum':73 'geregelt':227 'gesa':13 'gesamtkonzept':219,391 'geschaff':313 'gewicht':195 'gewillt':58 'gleichzeit':51 'gross':32,93,213 'grundsatz':264 'gut':39 'helf':322 'hingewies':260 'i':409 'il':408 'inklusiv':229 'j':369 'jahrlich':148 'jung':257 'kanton':205 'kaskadensystem':231 'kommunikationsbedurfnis':45 'konnt':143,168,201,347 'koordination':101 'kriteri':252 'kurzfrist':160 'langfrist':154 'langwier':328 'leid':68 'lnstrument':311 'lnteress':33,279 'mangelhaft':86 'medienmitteil':26 'mensch':343 'mitanbiet':63 'mittel':222 'mobilfu':16 'mobilfunkanlag':273 'mobilfunkantennenstandort':140,300 'mobilfunkbetreib':108,145,400 'mobilfunknetzbetreib':56,116 'mobilfunksendeanlag':167 'mobilfunl':320 'modell':210 'moglich':36,157 'mtkonzept':14 'n':402 'netzabdeck':85 'netzbetreib':321 'netzplan':155 'neu':166 'nkbetreib':17 'obgenannt':393 'onlin':295 'ortsbild':191 'ortsplaner':278 'ostermund':335 'planungsander':161 'positiv':355 'praktizi':208 'proaktiv':97 'r':376 'rc':377 'rechtsverfahr':329 'resp':242 'rieh':20,77,83,105,175,345,403 'riteri':394 'rlril':7 'ruf':380 'rund':75,340 'seit':72 'situation':70,127 'soweit':276 'sowi':156,387,395 'stand':152 'standort':164 'storung':189 'strateg':176 't':368,370,379 'teil':65,81 'termia':410 'thematil':221 'tiv':137 'transparent':235 'transparenz':314 'tull':125 'u':274,401 'uberleg':360 'ubermass':188 'umsetz':351 'umwelt':199 'unabdingbar':111 'unkompliziert':296 'unterricht':163 'unzureich':126 'verfahr':324 'vergleichbar':346 'verhind':330 'verhindert':202 'verpflichtet':146 'vorgab':284 'w':8 'wann':389 'weit':80 'wurd':308 'y':407 'z.b':334 'z2-2a.6ot.ol':3 'zeigt':52 'zeit':74 'zonenplan':226 'zonenvorschrift':269 'zud':142 'zukunft':139 'zumal':253 'zuzugeh':141


text: \nHeinz Oehen, SP Riehen \n\nInterpellation betr. Handhabung des Oeffentlichkeitsprinzips \n\nDie Gemeinde Riehen bekennt sich grundsätzlich zum Oeffentlichkeitsprinzip. Aus der Sicht des \nInterpellanten wird dieses wichtige Prinzip zu wenig konsequent umgesetzt. In einem wegweisenden \nUrteil hat das Bundesgericht die Gemeinde Steinhausen verpflichtet Protokolle des Gemeinderates \nauf Antrag eines Einwohners zugänglich zu machen, ohne dass ein spezifischer Grund vorhanden \nsein muss. \n\nMit seinen „Mitteilungen aus dem Gemeinderat" informiert der Gemeinderat die Bevölkerung eher \nrudimentär über seine wöchentlichen Sitzungen. Es fällt auf, dass die Anzahl solcher Mitteilungen in \nden letzten beiden Jahren gegenüber der Zeit zuvor stark zurückgegangen ist. Die Oeffentlichkeit wird \nsomit weniger über die im Gemeinderat besprochenen Geschäfte informiert. \n\nBis vor einigen Jahren konnten sich Interessierte die vom Gemeinderat an den Einwohnerrat zur \nBehandlung zugestellten Geschäfte postalisch zustellen lassen. Seit der Einführung der \nausschliesslich elektronischen Dateiablage erhält die Oeffentlichkeit erst Einblick in diese Geschäfte, \nwenn sie an einer Einwohnerratssitzung traktandiert sind. Die Einflussnahme der Bürger und \nBürgerinnen auf die Behandlung der Geschäfte durch die Parlamentsmitglieder wurde somit \neingeschränkt. \n\nEs fragt sich, ob dies mit dem Oeffentlichkeitsprinzip, das in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt \nin §75 verankert ist, verträglich ist. Diese verpflichtet die öffentlichen Organe, (pro-)aktiv über \nAngelegenheiten von allgemeinem Interesse zu informieren, und auf Gesuch hin den Zugang zu \nInformationen zu gewähren (reaktive Ausformung des Öffentlichkeitsprinzips). Mit dem \nÖffentlichkeitsprinzip werden drei Kernziele verfolgt: \n\n• Förderung der freien Meinungsbildung, \n\n• Förderung der Wahrnehmung der demokratischen Rechte und \n\n• Erleichterung der Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit staatlichen Handelns. \n\n1. Wie handhabt der Gemeinderat das in der Kantonsverfassung verankerte \n\nOeffentlichkeitsprinzip grundsätzlich? \n\n2. Auf Grund welcher Kriterien können Einwohnerinnen von Riehen Einblick in die Protokolle des \n\nGemeinderates erhalten? \n\n3. Auf Grund welcher Kriterien können Einwohnerinnen von Riehen Einblick in die Protokolle der \n\ngemeinderätlichen Kommissionen (z.B. Ortbildkommission) erhalten? \n\n4. Aus welchen Gründen muss der Zweck eines Zugangsgesuchs zu nicht publizierten amtlichen \n\nInformationen der Gemeinde Riehen im Gegensatz zum Kanton angegeben werden? \n\n5. Wieso verwendet die Gemeinde Riehen nicht dasselbe Antragsformular wie der Kanton? \n\n6. Weshalb hat der Gemeinderat seine „Mitteilungen aus dem Gemeinderat" reduziert? \n\n7. Ist er bereit proaktiver über seine Sitzungen, Geschäfte und Entscheidungen zu informieren? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, der Oeffentlichkeit wieder zu ermöglichen, dass sie zu einem \n\neines Geschäftes durch den Gemeinderat. \n\nHeinz Oehen, 7.9.20 \n\n^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\n£6 \n\n-a Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. ^ \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:A&-21.G>8&.0/ \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Heinrich Ueberwasser: Karton und Papier gebührenfrei

text: \nHeinrich Ueberwasser, \nFraktion SVP \n\nRiehen, 21. Januar 2020 \n\nInterpellation "Karton und Papier gebührenfrei" \n\nFrage: \n\nWie kann sichergestellt werden, dass auch künftig Karton und Papier gebührenfrei von der \nGemeinde abgeholt werden? \n\nBegründung: \n\nBekanntlich muss die Abfallentsorgung gemäss bundesrechtlicher Vorgabe kostentragend \nsein. Wenn der Erlös für Karton und Papier sinkt, kann mit einer Erhöhung der Gebühr des \nSchwarzkehrichts ermöglicht werden, dass Papier und Karton weiterhin gebührenfrei \nabgeholt werden könne. Papier und Karton sollen auch weiterhin beim Abholen nicht \ngetrennt werden müssen. \n\nZiel soll bleiben, dass in Riehen Abfall möglichst getrennt wird. Die Gebührenpflicht für \nSchwarzkehricht und die Gebührenfreiheit für Papier und Karton, der gemeinsam gesammelt \nwird, soll einen wirkungsvollen Anreiz schaffen sowie eine umweit- und \neinwohnerfreundliche Lösung ermöglichen. \n\nIch danke dem Gemeinderatskollegium im Voraus für die Beantwortung meiner \nInterpellation. \n\n--u- L^vt. \nHeinrich Ueberwasser \n\nAn- ^Bearbeitung \n^ ̂  Er,edig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nk°P Gß-\n\n... 1Mb \nv,s:.C7E \n\n2 2. Jan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AXt ÖML : £5x0 \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr \n\n\n


name: 06-10.568.05 Zwischenbericht (4.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.568.05 \n\n \n\n \n\n4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und \n\nKons. betreffend Entwässerung im Moostal \n(überwiesen am 26. September 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nMaja Kopp und Kons. betreffend Entwässerung im Moostal überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und das Vorgehen zur Lösungsfindung wurden \n\nvom Gemeinderat bei verschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so etwa in den Zwi-\n\nschenberichten vom Mai 2010 und Oktober 2011 zum vorliegenden Anzug. Die Problemstel-\n\nlung ist aufgrund der speziellen geologischen und hydraulischen Situation im Moostal, der \n\nBesitzverhältnisse und der unklaren rechtlichen Situation, was die finanzielle Beteiligung der \n\nBetroffenen und Landeigentümer angeht, sehr komplex. \n\n \n\nDie Sofortmassnahmen der Jahre 2006 und 2007 sowie die Umsetzung des Bodenerosi-\n\nonsprojekts des Bundes, in dessen Folge ehemaliges Ackerland vermehrt als Dauergrün-\n\nland genutzt wird, hat die Situation im Moostal entschärft. Dennoch sind nach Meinung der \n\nFachleute weitere Massnahmen nötig, um die Bodenfruchtbarkeit im Moostal langfristig zu \n\nerhalten und die Hochwassersicherheit zu gewährleisten. Das Bodenerosionsprojekt des \n\nBundes läuft zudem Ende 2014 aus. \n\n \n\nAufgrund der Vorarbeiten des Planungsbüros Gruner, welches verschiedene Lösungsvor-\n\nschläge präsentierte, hat sich der Gemeinderat nun für die weitere Ausarbeitung einer integ-\n\nralen, kombinierten (offenen, geschlossenen) Abflussführung im Gebiet Moostal entschlos-\n\nsen. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Lösung gliedert sich einerseits in die Massnahmengruppe zur Entwäs-\n\nserung des Gebiets "Auf Lichsen" und andererseits auf den Bereich des natürlichen Verlaufs \n\ndes Immenbachs zwischen Nollenbrunnenweiher und Mooswäldchen. Beide Massnahmen-\n\ngruppen lassen sich unabhängig voneinander realisieren. \n\n \n\nIm Bereich "Auf Lichsen" soll das bestehende Drainagenetz überprüft und bei Bedarf saniert \n\noder ersetzt werden. Damit wird Staunässe bekämpft und das Schluckvermögen der Böden \n\nverbessert. Neu sollen die Sammelstränge in ein offenes Gerinne münden, welche das \n\nWasser kontrolliert bis zum Moosbündtenweg und schliesslich in den bestehenden Kanal \n\nableiten, der durch die Familiengärten bis zum Immenbach führt. Die neue Führung in einem \n\noffenen Gerinne mit Begleitvegetation kann Oberflächenwasser abfangen und ableiten, wel-\n\nches sonst die Familiengärten sowie die Wohngebiete am Rheintalweg und im unteren Teil \n\ndes Artelwegs gefährden könnte. Die Begleitvegetation hilft, die Geschwindigkeit des Ober-\n\nflächenwassers zu bremsen, damit es nicht über das Gerinne fliesst. Gleichzeitig wirkt es \n\nerosionshemmend und ökologisch vernetzend. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Bereich "Zwischen Bergen" ist ein Sammeldrain in Form eines offenen Gerinns vorgese-\n\nhen, mit dem Ziel, die oberflächlich zuströmenden Wassermengen möglichst frühzeitig beim \n\nEintreten ins Moostal zu fassen. Das so gefasste Wasser wird sowohl unterirdisch durch die \n\nbestehenden Sammelstränge der Drainage als auch in einem neuen offenen Gerinne ent-\n\nlang dem Moosweg abgeleitet, bevor sie anschliessend gemeinsam durch einen ausgedol-\n\nten Bachabschnitt an den bestehenden Immenbach anknüpfen. In diesem Bereich orientiert \n\nsich die Linienführung an der Topographie und dem historischen Bachverlauf. \n\n \n\nIn beiden Gebieten sollen zudem mit Hilfe von Retensionsbecken die Hochwasserspitzen \n\ngebrochen werden, um das angrenzende Siedlungsgebiet besser vor Hochwasserschäden \n\nzu schützen. \n\n \n\nAls Nächstes steht nun die Erarbeitung eines Vorprojekts mit einer genaueren Kostenschät-\n\nzung unter Mitwirkung der betroffenen und Interessierten Stellen, insbesondere der Grund-\n\neigentümer, an. In diesem Zusammenhang ist auch eine Sondage der Drainageleitungen \n\nvorgesehen, um die vorhandenen Unsicherheiten zu klären. Anschliessend gilt es, gemein-\n\nsam mit Grundbesitzern und Kanton einen Kostenteiler auszuhandeln. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind primär auf Verbesserungen bezüglich Bodenerosi-\n\non, Vernässung und Hochwasserschutz ausgerichtet. Gleichzeitig helfen sie, den Land-\n\nschaftsraum ökologisch und landschaftlich aufzuwerten und fördern so auch das Erholungs-\n\npotenzial des Moostals. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. August 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.051.05 Bericht Bericht GEF, Leistungsbericht 4

text: \n        \n \n \n \n\n       Sachkommission GEF \n \n\n06-10.051.2 \n \n \n\nGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 4, "Gesundheit" \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2007 \ndie Abschnitte im Geschäftsbericht 2006 des Gemeinderats besprochen, welche sich mit der \nProduktgruppe 4 "Gesundheit" befassen (Hauptbericht, S. 20-21 und S. 56-57, Detailbericht, \nS. 67-86). \n \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\nchen Einwände vorgebracht. Zur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat, wie schon in \nfrüheren Jahren, im Voraus über die Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert wer-\nden. \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nHauptbericht: \n \nS. 20 4.1 Gemeindespital, rechte Seite, Mitte \nAufwand von CHF 770'000.- für die Schliessung des Pflegeheims: \n\n- Bei diesen Kosten handelt es sich hauptsächlich um einen Einnahmenausfall, weil \ndas Personal weniger schnell abgebaut werden konnte als die Abnahme der Pflege-\npatienten vor sich ging. Viele betreute Personen haben innerhalb von kurzer Zeit ei-\nne Lösung gefunden und Neuaufnahmen fielen kurz vor der Schliessung auch keine \nmehr an. \n\n- Die Höhe des Beitrags der Gemeinde Riehen von CHF 300'000.- wurde gleichzeitig \nmit dem Entscheid der Schliessung durch den Gemeinderat festgelegt. Da das Spital \nselbst über diese Massnahme nicht entscheiden konnte, ist eine Beteiligung der \nGemeinde angemessen. Das Pflegeheim wurde aufgrund der damals sehr langen \nWartezeiten für Pflegeplätze gegründet. In der Zwischenzeit hat sich diese Situation \ngrundlegend verändert, so dass eine Weiterführung der Alterspflegeabteilung im Spi-\ntal nicht mehr angebracht ist. Die restlichen CHF 470'000.- hat das Spital im Übrigen \nüber die laufende Rechnung finanziert. \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 S. 20, 4.3 Betagten- und Krankenpflege: saisonale Schwankungen \n- Die Schwankungen sind bedingt durch Sterbewellen in Alters- und Pflegeheimen, \n\nwelche teilweise mit Wettersituationen zusammenhängen. Es wird seit Jahren be-\nobachtet, dass unregelmässige Phasen von Unter- und Überbelegung vorkommen. \n\n- Falls bei einer Warteliste von nur 10 bis 20 Personen eine solche Sterbewelle eintritt, \nführt dies sofort zu unbenutzten Pflegeplätzen. Da eine möglichst hohe Belegung für \ndie Heime aus finanziellen Gründen erforderlich ist, wurden die freien Betten im letz-\nten Jahr als Ferienplätze angeboten. \n\n- Im Moment warten Personen auf der Warteliste im Durchschnitt 70 Tage auf einen \nPflegeplatz. Das Ziel wäre 90 Tage. Der Eintritt in ein Pflegeheim sollte nicht zu \nschnell erfolgen, so dass sich die Leute mental darauf einrichten können. \n\n- Spezialisierte Pflegeplätze findet man in Demenzeinrichtungen und in der Psycho-\ngeriatrie. Für die Psychogeriatrie müssen die Patienten aber in die Stadt weiterver-\nmittelt werden, da es in Riehen keine solche Einrichtung gibt. \n\n \nS. 56, Rechenschaftsbericht, 4.1 Gemeindespital, rechte Seite, Mitte \n\n- Die finanzielle Entwicklung wird im Bericht „dank besonderer Anstrengungen des \nPersonals“ als positiv beschrieben. \n\n- Der zuständige Gemeinderat findet es wichtig, die Leistung des Personals an dieser \nStelle zu erwähnen, da die Herausforderungen im letzten Jahr nur mit der Unterstüt-\nzung des gesamten Personals - von der Putzfrau bis zum Chefarzt - gemeistert wer-\nden konnten. Das Arbeitsklima soll nicht nur schlecht gemacht werden, auch wenn \nselbstverständlich auch Probleme auftreten. Im Gemeindespital Riehen wird im All-\ngemeinen gut gearbeitet. \n\n \nS. 56, Rechenschaftsbericht, 4.4 Prävention und Gesundheitsförderung \n\n- Im Bericht wird die Nichtausschöpfung des Budgets damit begründet, dass die Um-\nsetzung des Präventionskonzepts im neuen Leistungsauftrag vom Einwohnerrat \nnicht bewilligt wurde. In der Kommission wird kritisiert, dass Tatsachen aus dem \nneuen Leistungsauftrag nicht in den Rechenschaftsbericht gehören. \n\n- Der Vertreter der Verwaltung gibt dem Kommissionsmitglied insofern Recht, als dass \nim Rechenschaftsbericht nur auf die vergangenen Jahre (2003 – 2006) zurückge-\nschaut werden soll. \n\n- Bei der Budgetierung wurde davon ausgegangen, dass das Konzept früher erstellt \nund nach Bewilligung umgesetzt würde. Deshalb wurde das Budget höher angesetzt, \nals es letztendlich benötigt wurde. \n\n \n \nDetailbericht: \n\n \nS. 70, Programmatische Ziele, 1.4 \n\n- Laut einer Studie ist es nicht immer sinnvoll, dass pflegebedürftige Menschen solan-\nge wie nur möglich zu Hause bleiben, sondern nur solange das soziale Umfeld, die \nBetreuung durch die Spitex und andere Massnahmen funktionieren. Aus diesem \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Grund muss ein Eintritt zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem er die richtige Massnah-\nme darstellt - nicht zu früh aber auch nicht zu spät. \n\n- Die Verwaltung klärt jede Person, die in ein Pflegeheim eintreten möchte sowie de-\nren Umfeld sorgfältig ab. Für jeden Eintritt braucht es eine Pflegebedarfsverfügung. \n\n- Auch Personen, die aus dem Spital in ein Pflegeheim vermittelt werden, müssen di-\nrekt oder indirekt von der Verwaltung abgeklärt werden.  \n\n \nIn der Folge wurde auch über die zunehmende soziale Verwahrlosung älterer Menschen \ndiskutiert. \n\n- Über dieses Problem wurde in der Verwaltung bereits diskutiert. Es würde die Mög-\nlichkeit bestehen, vermehrt betreute Alterssiedlungen aufzubauen oder in Zusam-\nmenarbeit mit der Spitex aktiver an die älteren Leute heranzugehen, um eine mögli-\nche Vereinsamung frühzeitig zu erkennen. \n\n- Da es keine Altersheime mehr gibt, braucht die Bevölkerung vor allem Entlastungs-\nbetten, damit der Ehepartner, der die Pflege übernimmt, nach Bedarf kurzfristig eine \nErholungszeit erhalten kann. \n\n \nEs wird zudem behauptet, dass es seit dem Verschwinden der Kombination Altersheim-\nPflegeheim für ältere Ehepaare schwierig wird, weiterhin gemeinsam zu wohnen, wenn nur \nder eine Partner pflegedürftig wird. \n\n- Dies sei eine grosse Ausnahme. In den wenigen Fällen, wo beide Ehepartner so alt \nwerden, wird fast immer eine individuelle Lösung gefunden. \n\n \nAufbau spezialisierter Pflegeplätze für Demenzkranke in Riehen: \n\n- Eine gemeinsame Koordinationssitzung aller Heime hat ergeben, dass verschiedene \nEinrichtungen in Riehen einen Umbau, Ausbau oder Neubau planen, um gesonderte \nAbteilungen für Demenzkranke zu erstellen. \n\n \nS. 71, Wirkungsziel 2.2 gesunde Gebisse der Kinder und Jugendlichen \n\n- Auf eine Frage aus der Kommission wird bestätigt, dass sich das Problem der vielen \nAbwesenheiten des Leiters der Schulzahnklinik inzwischen gelegt hat. \n\n \nS. 77, Leistungsziele Schulzahnpflege \n\n- Die jährliche Untersuchung der Gebisse von Kindern und Jugendlichen wird erst seit \n2006 durchgeführt, da diese Untersuchung zuerst aufgebaut werden musste. Die \nzeitliche Verzögerung hat unter anderem mit den Absenzen des Leiters Schulzahn-\nklinik zu tun. \n\n \nS. 78, Leistungsziel 2.4: Zeitgerechte Aufnahme Schulzahnpflege \n\n- Der Standard konnte in den letzten beiden Jahren nicht eingehalten werden. Ein \nKommissionsmitglied merkt an, dass die Begründung – der Standard sei zu hoch \nangesetzt – Fragen aufwirft, da im neuen Leistungsauftrag der Standard identisch \nformuliert ist. \n\n\n\n \n \n\n- Dem wird entgegnet, dass dies sicher ein ehrgeiziges Ziel ist. Mit einem gewissen \nDruck konnte man eine grössere Reduktion der Zeit bis zur Aufnahme erreichen. Die \nAlternative wäre, als Standard 3 Monate zu wählen, wobei man dann keinen Druck \nund auch keinen Anreiz mehr hätte, etwas zu verbessern. \n\nSeite 4 \n\n \nIm Weiteren wurde noch eine Frage zum Jahresbericht 2006 des Gemeindespitals beant-\nwortet. \n \n \n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \nDie Seiten im Geschäftsbericht 2006 des Gemeinderats, welche die Produktgruppe 4,  \n"Gesundheit" betreffen (Hauptbericht, S. 20-21 und S. 56-57, Detailbericht, S. 67-86) wer-\nden genehmigt. \n \n \nSachkommission Gesundheit und Finanzfragen \n\n \nGuido Vogel \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n29. Mai 2007 \n\n\n\tGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \n\n


text: \nBeilage 2 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNEUKONZEPTION MUSEEN IM WETTSTEINHAUS \nGEMEINDE RIEHEN \nARCHITEKTUR UND LANDSCHAFTSARCHITEKTUR \n \nBAUPROJEKT \n2. JULI 2018 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nFistarol Sintzel Architekten ETH SIA - Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel \nBryum GmbH - Breisacherstrasse 89 - 4058 Basel \n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018 Seite 9\n\nA A\n\nerDgeschOss\nhAus + gArteN\n\nKabinett:\nErneuerung der \nElektroinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen\n\nHof:\nVeloabstellplätze\nRampe zu Gartensaal\n\nLifthaus:\nneuer Lift für Besucher und für die\nAnlieferung des Sonderausstellungsraums\n\nGarten:\nNeue Gestaltung Garten für Besucher\nVeloabstellplätze\nAussenbeleuchtung\n\nVorderhaus:\nSanierung von Holzbalken\nneue Holzstütze\nAufhebung der WC-Anlage\nund Schadstoffsanierung\nErneuerung der Elektro- \nund Sanitärinstallationen \n (Putzraum)\nUnterhaltsarbeiten innen \nund aussen\n\nHinterhaus:\nHaupteingänge Museum\nvon Hof und Garten (barrierefrei)\nAkustische Massnahmen Gartensaal\nneue Treppe ins Obergeschoss\nTreppenhaus – Ausbildung als \nFluchttreppe\nneue Garderobe und WC-Anlage (IV-WC)\nErneuerung der Elektro- und\nSanitärinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen und aussen\n\n-\n\n-\n\n-\n-\n\n-\n\n-\n-\n-\n\n-\n-\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018 Seite 10\n\nzWIscheNgeschOss\nhAus + gArteN\n\nA\nA A\n\nZwischengeschoss:\nAufhebung der WC-Anlage zu\nNebenräumen Gartensaal\nSchadstoffsanierung\nErneuerung der Elektro- und\nSanitärinstallationen\nErneuerung der Oberflächen\n\nHinterhaus:\nTreppenhaus – Ausbildung als \nFluchttreppe\nErneuerung der Elektro- \nund Sanitärinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen\n\nLift:\nneuer Lift für Besucher und für die\nAnlieferung des Sonderausstellungsraums\n\nSonderausstellungsraum:\nErneuerung der Beleuchtung\n\n-\n\n-\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018 Seite 8\n\nA A\n\nOBergeschOss\nhAus + gArteN\n\nVorderhaus:\nSanierung von einzelnen Holzbalken\nErneuerung der Elektroinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen und aussen\n\nLaube:\nSanierung des Randbalkens\nBrandschutzmassnahme zu Vorderhaus\nErneuerung der Elektroinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen und aussen\n\nHinterhaus:\nSanierung von einzelnen Holzbalken\nneue Treppe ins Obergeschoss\nTreppenhaus – Ausbildung als Fluchttreppe\nErneuerung der Elektro- und Sanitärinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen und aussen\n\n-\n-\n-\n\n-\n-\n-\n-\n\n-\n-\n-\n-\n-\n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018 Seite 11\n\nA A\n\nuNtergeschOss\nhAus + gArteN\n\nVorderhaus:\nneue Holzstütze\nErneuerung der Elektroinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen\n\nVerbindungsgang:\nDurchgang für Besucher\nBrandschutzmassnahmen\nWanddurchbruch in Rebkeller\nAufhebung der Küche zu \nNebenraum Rebkeller\nErneuerung der Elektro- und\nSanitärinstallationen\nUnterhaltsarbeiten Heizungsanlagen\nUnterhaltsarbeiten innen\n\nHinterhaus:\nTreppenhaus – Ausbildung als Fluchttreppe\nDemontage Treppe\nErneuerung der Elektroinstallationen\nUnterhaltsarbeiten innen\n\n-\n-\n-\n\n-\n-\n-\n-\n\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n-\n-\n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018 Seite 7\n\nLÄNgsschNItt\nhAus + gArteN\n\nVorderhaus:\nSanierung von Holzbalken\nneue Holzstütze\nAufhebung der WC-Anlage\nund Schadstoffsanierung\nErneuerung der Elektro- und\nSanitärinstallationen (Putzraum)\nUnterhaltsarbeiten\ninnen und aussen\n\nDach-\ngeschoss\n\nOber-\ngeschoss\n\nErd-\ngeschoss\n\nUnter-\ngeschoss\n\nOber-\ngeschoss\n\nErd-\ngeschoss\n\nZwischen-\ngeschoss Zwischen-\n\ngeschoss\n\nUnter-\ngeschoss\n\nLaube:\nSanierung des Randbalkens\nErneuerung der Elektroinstallationen\n\nVerbindungsgang:\nDurchgang für Besucher\nWanddurchbruch in Rebkeller\nAbbruch Putzraum\nBrandschutzmassnahmen\n\n-\n-\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n-\n-\n\nHinterhaus:\nHaupteingänge Museum\nvon Hof und Garten\nAkustische Massnahmen Gartensaal\nneue Treppe ins Obergeschoss\nTreppenhaus – Ausbildung als \nFluchttreppe\nErneuerung der Elektro- und\nSanitärinstallationen\nUnterhaltsarbeiten\ninnen und aussen\n\nLifthaus:\nneuer Lift für Besucher \nund für die Anlieferung des \nSonderausstellungsraums\n\nSonderausstellungsraum:\nErneuerung der Beleuchtung\n\n-\n\n-\n-\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018 Seite 12\n\nFAssADeN\nhAus + gArteN\n\nVerbindungsgang:\nAbbruch Putzraum\n\nHinterhaus:\nEingang Museum Seite Hof\n\nHinterhaus:\nEingang Museum Seite Garten\nbarrierefrei\n\nLifthaus:\nNeuer Lift für Besucher und für die\nAnlieferung des Sonderausstellungsraums\n\n- - - -\n\n\n\nFistarol Sintzel Schützenmattstrasse 43 - 4051 Basel  Neukonzeption Museen im Wettsteinhaus || Architektur und Landschaftsarchitektur       Bauprojekt 2. Juli 2018\nBryum Breisacherstrasse 89 - 4058 Basel  \n\nSeite 4\n\nder garten erhält eine Neuinterpretation der \nbarocken gartenanlage und lädt für die \nBesucher zum Verweilen und erholen ein. \ndie Blickbeziehung vom hinterhaus in die \nenglische gartenanlage und die topografie \nwird nicht verändert. in anlehnung an die \nfrühere ausgestaltung eines barocken gartens \nwerden in der Mitte neu Beete mit kräutermi-\nschungen und gepflästerten randabschlüssen \nausgebildet. die wege erhalten eine chaussie-\nrung und der hausnahe Bereich eine etwas \nbreitere wackensteinpflasterung. als Übergang \nvom hausnahen garten in die englische \ngartenanlage wird eine je nach standort \nschatten- oder sonnenliebende Bepflanzung \nvorgesehen. die reben an der gartenmauer \nwerden beibehalten und ergänzt. es ist \nvorgesehen, den garten neu als erholungsort \nin den Museumsbetrieb miteinzubeziehen und \nmit gartentischen und stühlen zu möblieren.\n\ngArteN\nhAus + gArteN\n\nGartenmöbel und -tische für Cafébetrieb\n\nWege Chaussierung\n\nBeete mit Kräuterrasen\ngemäht als Ausstellungs-\n\nfläche nutzbar\n\nEingang Museum \nbarrierefrei\n\nSchattenliebende Stauden \n\nSonnenliebende Stauden \n\nDenkmal Agnes Heusler-Mitz\n\nBestehende Reben verdichtet\n\nBestehende Sitzbänke \nfür alle Jahreszeiten\n\nVeloabstellplätze\n\nRotbucheRotbuche\n\nEisenholzbaum\n\nLifthaus für mobilitätseingeschränkte Besucher \nund die Anlieferung des Sonderausstellungsraums\n\n\n\tSchaltfläche1: \n\n\n


name: 06-10.716.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. flankierende Massnahmen Zollfreistrasse

text: \n \n06-10.716 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. flankierende Massnahmen \nZollfreistrasse \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Zollfreie Strasse soll voraussichtlich Ende 2012 eröffnet werden. Von der Zollfreien \nStrasse erhofft sich Riehen eine Entlastung vom Durchgangsverkehr ins und aus dem Wie-\nsental. Damit diese Entlastung eintritt, muss die Durchgangsachse (Kantonsstrasse) durch \nRiehen umgestaltet werden. \n \nGemäss Leistungsziel 2.1 des Abschnitts 8.3 Individualverkehr des laufenden Leistungsauf-\ntrags 8 sind die flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse in allen Hauptachsen so \ngeplant, dass sie nach Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse unverzüglich umgesetzt wer-\nden können. \n \nAm 16. März 2010 hat der Regierungsrat einen Ausgabenbericht zur Umgestaltung der Lör-\nracherstrasse verabschiedet. Gemäss diesem Bericht soll die Umgestaltung der Lörracherst-\nrasse in den Jahren 2014-2016 erfolgen und somit deutlich nach der Eröffnung der Zollfreien \nStrasse. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Die Gemeinde war in der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die das Vorprojekt aus-\ngearbeitet hat, auch vertreten. Welche Umgestaltungsmassnahmen sind an der Lör-\nracherstrasse zur substantiellen Entlastung vom Durchgangsverkehr und zur Aufwer-\ntung des Wohnquartiers vorgesehen? \n\n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Umgestal-\n\ntung der Lörracherstrasse möglichst rasch und nicht erst zwei Jahre nach Eröffnung \nder Zollfreien Strasse in die Hand genommen wird? \n\n \n3. Kommt es bei den anderen flankierenden Massnahmen zur Zollfreistrasse (Umgestal-\n\ntung Baselstrasse, Aeuss. Baselstrasse) auch zu zeitlichen Verzögerungen? In wel-\ncher Form engagiert sich der Gemeinderat hier, dass das im Leistungsauftrag formu-\nlierte Ziel erreicht werden kann? \n\n \n4. Welche flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse hat die Gemeinde auf ih-\n\nrem Strassennetz vorgesehen? Wann werden diese Massnahmen umgesetzt?“ \n \n \n \nEingegangen: 22. April 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2010 \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.716.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend flankierende \nMassnahmen Zollfreie Strasse \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Interpellant stellt richtig fest, dass voraussichtlich Ende 2012 die Zollfreie Strasse \ndem Verkehr übergeben werden kann. Damit die prognostizierte Entlastung der \nHauptachse durch Riehen - insbesondere der Lörracherstrasse und Weilstrasse - dau-\nerhaft eintritt, sollen die im Leistungsauftrag beschriebenen flankierenden Massnah-\nmen ab Eröffnung der Zollfreien Strasse umgesetzt werden.  \n \nBereits im Jahr 2005 wurden in einer Arbeitsgruppe (mit zwei Vertretern der Gemeinde \nRiehen) zwei Varianten für eine Umgestaltung der Lörracherstrasse erarbeitet. Da die \nStrassenraumgestaltung mit der tatsächlichen Entlastung der Lörracherstrasse, insbe-\nsondere auch mit einer möglichen Staubildung am Zoll zusammenhängt, wurde die \nSituation am Zoll nach der Einführung des Schengen-Abkommens nochmals unter-\nsucht. Diese Verkehrserhebungen mit der Weiterentwicklung der Planungsgrundlagen \nwurden im Jahr 2009 durchgeführt. Vorgängig wurde das Projekt zur Mitfinanzierung \ndurch den Bund im Agglomerationsprogramm angemeldet und als „A-Projekt“ auch \naufgenommen. Zwischenzeitlich hat der Regierungsrat einen entsprechenden Ausga-\nbenbericht zur Umgestaltung der Lörracherstrasse verabschiedet. Darin wird davon \nausgegangen, dass die Projekterarbeitung in den Jahren 2010 - 2012 erfolgt. Die Rea-\nlisierung ist gemäss heutigen Kenntnissen für 2014 - 2016 vorgesehen. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1.  Die Gemeinde war in der verwaltungsinternen Arbeitgruppe, die das Vorprojekt \n\nausgearbeitet hat, auch vertreten. Welche Umgestaltungsmassnahmen sind an \nder Lörracherstrasse zur substantiellen Entlastung vom Durchgangsverkehr und \nzur Aufwertung des Wohnquartiers vorgesehen? \n\n \nDie verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat, basierend auf den erhobenen Verkehrszah-\nlen sowie der Einschätzung des Umlagerungseffekts durch die Zollfreie Strasse, die \nAnforderungen an ein Vorprojekt definiert. Aufgrund dieser Vorgaben sollen nun ein \nVorprojekt mit dem Gestaltungs- und Betriebskonzept erarbeitet und die Kosten ermit-\ntelt werden. Die substanzielle Veränderung des Strassenquerschnitts besteht darin, \ndass bei einer der möglichen Varianten die heutige Fahrbahnbreite verschmälert wird \nund sich der motorisierte Individualverkehr und das Tram in beiden Fahrtrichtungen \ndie Fahrbahn teilen. Dadurch könnte das ostseitige Trottoir wesentlich verbreitert und \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 mit einer Baumallee versehen werden. Mit signaltechnischen Massnahmen kann die \nungehinderte Tramfahrt bis zur Wendeschlaufe sichergestellt werden. Gegenwärtig \nwehren sich aber die BVB noch gegen einen Verlust der eigenen Fahrspur in Richtung \nGrenze. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Umge-\n\nstaltung der Lörracherstrasse möglichst rasch und nicht erst zwei Jahre nach Er-\nöffnung der Zollfreien Strasse in die Hand genommen wird?  \n\n \nDer Gemeinderat hat bereits in der Vergangenheit mündlich und schriftlich beim Bau- \nund Verkehrsdepartement auf das Anliegen der sofortigen Umsetzung (nach Inbe-\ntriebnahme der Zollfreien Strasse) der Umgestaltungsarbeiten in der Lörracherstrasse \ngedrängt. Er wird diesen Druck auch weiterhin aufrechterhalten. Die entstandene Ver-\nzögerung hat verschiedene bereits erwähnte Gründe. In diesem Zusammenhang gilt \nes zu beachten, dass ab 2011 ca. 6 bis 7 Jahre lang auf der Achse Eglisee bis Lan-\ndesgrenze die verschiedenen noch nicht sanierten Abschnitte erneuert werden müs-\nsen: Aeussere Baselstrasse exkl. Abschnitt Habermatten bis Im Niederholzboden, \nBaselstrasse Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchstrasse, Baselstrasse Fondation \nBeyeler bis Inzlingerstrasse, Lörracherstrasse. Diese Bautätigkeiten wirken bereits \nstark im Sinne der flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse und damit auch \ndosierend auf den Verkehr der Lörracherstrasse.   \n \n \n3. Kommt es bei den anderen flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse \n\n(Umgestaltung Baselstrasse, Äussere Baselstrasse) auch zu zeitlichen Verzöge-\nrungen? In welcher Form engagiert sich der Gemeinderat hier, dass das im Leis-\ntungsauftrag formulierte Ziel erreicht werden kann? \n\n \nDie Terminierung ist aus heutiger Sicht so festgelegt, dass wie bereits ausgeführt na-\nhezu die ganze Achse durch Riehen abschnittsweise umgestaltet resp. erneuert wird: \n \nBaselstrasse Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchstrasse: 2011 \nAeussere Baselstrasse, abschnittsweise:   2012 - 2016 \nBaselstrasse ab Fondation und Lörracherstrasse:   2014 - 2016 \n \nDer Gemeinderat engagiert sich einerseits in der guten Koordination der anstehenden \nArbeiten und andererseits für eine verkehrsberuhigende Gestaltung sowie eine mög-\nlichst gute Berücksichtigung der Interessen des Fuss- und Veloverkehrs. Zudem wird \nder Druck auf eine möglichst baldige Ausführung der Lörracherstrasse aufrechterhal-\nten. Eine Einflussnahme auf die Ausführungstermine ist durch die vielen Abhängigkei-\nten aber nur sehr beschränkt möglich. Die Bauarbeiten in der Baselstrasse und Aeus-\nseren Baselstrasse unmittelbar nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse werden aber \nbereits im Sinne von flankierenden Massnahmen wirken. \n\n\n\n \n\nSeite 3 4.  Welche flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse hat die Gemeinde auf \nihrem Strassennetz vorgesehen? Wann werden diese Massnahmen umgesetzt? \n\n \nAuf den Gemeindestrassen gibt es keine konkreten Umbauprojekte. Wichtig als be-\ngleitende Massnahme ist aber eine klare Wegweisung auf die Zollfreie Strasse in \nDeutschland wie auch in Basel und Riehen. Weitere signalisationstechnische Mass-\nnahmen in der Baselstrasse, aber auch weitergehende Verkehrsberuhigungsmass-\nnahmen auf Gemeindestrassen der Achse Schützengasse - Grenzacherweg werden \ngeprüft.  \n \n \nRiehen, 27. April 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. April 2010\n\tINT Engeler_Zollfreie Strasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend flankierende Massnahmen Zollfreie Strasse\n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Verwendung des Gendersterns \n\nGemäss einer neusten Weisung der Bundeskanzlei wird mit einer umfangreichen Begrün\ndung festgehalten, dass der Genderstern und andere ähnliche Schreibweisen in der Bundes\nverwaltung nicht verwendet werden dürfen. Stattdessen sollen je nach Situation Paarformen \n(Bürgerinnen und Bürger), geschlechtsabstrakte Formen (versicherte Person), geschlechts\nneutrale Formen (Versicherte) oder Umschreibungen ohne Personenbezug zum Einsatz \nkommen. \n\nAuch wenn das Verbot nur für die Bundesverwaltung gilt, dürfte es auch für die Kantone und \nGemeinde eine Signalwirkung haben. \n\nDem Interpellanten ist nicht bekannt, ob es in Riehen bereits verbindliche Vorgaben für eine \ngeschlechterspezifische Schreibweise gibt. Es fällt jedoch auf, dass seit einiger Zeit in der \nKorrespondenz oder in Kommissionsberichten teilweise stark experimentelle Schreibweisen \nzur Gendermarkierung anzutreffen sind. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Gibt es in der Riehener Verwaltung aktuell eine verbindliche Regelung, welche sich mit \nder geschlechterspezifischen Schreibweise oder mit anderen Schreibregeln befasst? \n\n- Wenn ja: was wird darin geregelt, wie sehen diese Regeln aus und wo sind sie publi\nziert? \n\n- Wenn nein: wie stellt sich der Gemeinderat zur Frage einer geschlechterspezifischen \nDifferenzierung und insbesondere zur Anwendung des Gendersterns in der allgemei\nnen Korrespondenz sowie in amtlichen Dokumenten der Gemeinde Riehen? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine einheitliche Regelung gerade in Bezug \nauf die geschlechterspezifische Schreibweise notwendig ist, da es nicht vom Belieben ein\nzelner Mitarbeitenden oder von der ideologischen Ausrichtung eines Kommissionspräsi\ndenten oder einer Kommissionspräsidentin abhängen kann, wie ein Brief oder ein Bericht \ndiesbezüglich verfasst wird? \n\n- Wenn ja: Ist der Gemeinderat bereit, in Anlehnung an die neue Regelung der Bundes\nverwaltung eine Weisung für die Gemeindeverwaltung Riehen zu erlassen und die An\nwendung des Gendersterns oder Ähnliches zu verbieten? Bis wann liegt diese Wei\nsung vor? \n\n- Wenn nein: weshalb nicht? \n\nRiehen, 29. Juni 2021 \nAn:\\#j ^^Bearbeitung \n\nVI • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n«oPÖÜt \n\nV b  \nVis:^ \n\n2 a Juni 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nit: AxiOflOCI 3/1 \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.: AS-II."* *9.0/1 \n\n\n


name: 14-18.076.01 Bericht Online-Lexikon Riehen 2022

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkom-\n\nmission Kultur, Freizeit und Sport \n\n(SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 2.2.3.1 Nr. 14-18.076.01 \n\n \n\n \n\nOnline-Lexikon Riehen 2022; Jubiläumsproduktion anlässlich  \n\n„500 Jahre Riehen zu Basel“, Kreditvorlage \n\n \n\nKurzfassung: \n\n1522 erwarb die Stadt Basel das zuvor bischöfliche Dorf Riehen. 1923, also rund 400 Jahre \n\nnach diesem Akt, wurde dieser Vorgang erstmals feierlich mit einer grossangelegten „Verei-\n\nnigungsfeier“ begangen, deren Mittelpunkt Aufführungen des Festspiels „Wettstein und Rie-\n\nhen“ von Albert Oeri und die Herausgabe der von Pfarrer Emil Iselin verfassten ersten Ge-\n\nsamtdarstellung zur Geschichte Riehens bildeten. Auch zur „Feier der 450-jährigen Zugehö-\n\nrigkeit Riehens zu Basel“ im Jahr 1972 edierte der Gemeinderat ein umfassendes geschicht-\n\nliches Werk mit dem Titel „Riehen. Geschichte eines Dorfes“. Will man diese Tradition auf-\n\nrecht erhalten, wäre auf das 500-Jahr-Jubiläum des Erwerbs Riehens durch die Stadt Basel \n\nim Jahr 2022 wieder eine von der Gemeinde Riehen geförderte historisch ausgerichtete \n\nPublikation fällig. Gemeinderat und Dokumentationsstelle schlagen nun einen modernen \n\nAnsatz mit der Umsetzung eines historischen Online-Lexikons vor, um dadurch ein breiteres \n\nPublikum zu erreichen, als dies die anlässlich früherer Jubiläen realisierten Buchpublikatio-\n\nnen zu erreichen vermochten.  \n\n \n\nDie Kosten für die Erarbeitung des Online-Lexikons belaufen sich auf CHF 215‘000, diejeni-\n\ngen für die Wartung werden mit jährlich CHF 1‘000 veranschlagt. Es wird versucht, über den \n\nSwisslos-Fonds und über Stiftungen Beiträge in der Grössenordnung von CHF 40‘000 zu \n\ngenerieren, womit die Netto-Kosten für die Gemeinde auf CHF 175‘000 plus interne Leistun-\n\ngen reduziert würden. Die Wartungskosten werden der laufenden Rechnung belastet. Das \n\nProjekt war bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags 1, Publikums- und Behördendienste, \n\nfür die Jahre 2014 – 2017 noch nicht angedacht, weshalb im Globalkredit auch keine Kosten \n\nhierfür reserviert sind. Aus diesem Grund wird beim Einwohnerrat ein Verpflichtungskredit \n\nbeantragt.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 646 81 11 \n \n\nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n\nTel. 061 646 82 60 \n\n \n\nNovember 2015 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1522 erwarb die Stadt Basel das zuvor bischöfliche Dorf Riehen. 1923 wurde dieser Vor-\n\ngang erstmals mit einer grossangelegten „Vereinigungsfeier“ feierlich begangen, deren Mit-\n\ntelpunkt Aufführungen des Festspiels „Wettstein und Riehen“ von Albert Oeri bildeten1. Zu \n\ndiesem Anlass gab der Gemeinderat unter dem Titel „Geschichte des Dorfes Riehen“ eine \n\nvom Dorfpfarrer Emil Iselin verfasste und vom Schriftsteller Paul Siegfried komplettierte Ge-\n\nsamtdarstellung zur Geschichte Riehens, die erste überhaupt, heraus. Auch zur „Feier der \n\n450-jährigen Zugehörigkeit Riehens zu Basel“ im Jahr 1972 edierte der Gemeinderat ein \n\numfassendes geschichtliches Werk mit dem Titel „Riehen. Geschichte eines Dorfes“, das \n\nvon mehreren, auf das jeweilige Sachgebiet bzw. die jeweilige Epoche spezialisierten Auto-\n\nren verfasst worden war. \n\n \n\nZwischen dem Erscheinen dieser auf ausgiebigen Archivrecherchen beruhenden histori-\n\nschen Gesamtdarstellungen gab die Gemeinde thematisch gegliederte Übersichtswerke \n\nüber Vergangenheit und Gegenwart der Gemeinde heraus, nämlich 1956 das vom Dorf-\n\nschullehrer Eduard Wirz verfasste Bändchen „Unser Riehen“, 1981 die vom Pfarrer, Lokal-\n\nhistoriker und späteren Gemeindepräsidenten Michael Raith zusammengestellte „Gemein-\n\ndekunde Riehen“ (2., überarbeitete und aktualisierte Auflage 1988) sowie als jüngste Publi-\n\nkation dieser Reihe das von einem Autorenkollektiv geschriebene „Riehen – ein Portrait“ \n\n(2010). Zudem wird seit 1961 Jahr für Jahr das Jahrbuch „z’Rieche“ herausgegeben, wel-\n\nches mittlerweile in 55 Ausgaben neben Chroniken zu Politik, Religion, Kultur und Sport in \n\nvielen Facetten das Leben in Riehen darstellt. \n\n \n\nWill man diese Tradition aufrecht erhalten, wäre auf das 500-Jahr-Jubiläum des Erwerbs \n\nRiehens durch die Stadt Basel im Jahr 2022 wieder eine von der Gemeinde Riehen geför-\n\nderte historisch ausgerichtete Publikation fällig. Bereits im Februar 2010 forderten Willi Fi-\n\nscher und Willi Bertschmann, die damaligen Gemeindepräsidenten von Riehen und Bettin-\n\ngen, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, \n\ndazu auf, möglichst bald den noch ausstehenden Band über Riehen, Bettingen und Klein-\n\nhüningen in der Reihe „Kunstdenkmäler der Schweiz“ in Angriff zu nehmen, damit dieser im \n\nJubiläumsjahr 2022 erscheinen könne. Inzwischen wurde zwar von der Denkmalpflege ein \n\nentsprechender Band in die Planung aufgenommen, doch steht jetzt bereits fest, dass er \n\nerst nach 2022 erscheinen wird. Deshalb erarbeitete die Dokumentationsstelle ein Varian-\n\ntenkonzept mit fünf Vorschlägen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 3. Februar \n\n2015 die Variante „Online-Lexikon“ in Kombination mit der Variante Abschluss der Reihe \n\n„Häuser in Riehen und ihre Bewohner“ favorisiert.  \n\n  \n\n                                                \n1\n Die Feier sollte eigentlich bereits im Vorjahr stattfinden, musste aber wegen zu spät einsetzender Vorberei-\n\ntungsarbeiten um ein Jahr verschoben werden. Vgl. Stefan Hess: Von der Krisenstimmung zum Festrausch: die \n„Vierhundertjährige Vereinigungsfeier von Riehen und Basel“ im Jahre 1923, Lizentiatsarbeit, Universität Basel, \n1995. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Am 29. September 2015 hat die Dokumentationsstelle dem Gemeinderat einen Projektauf-\n\ntrag mit Projektorganisation, Budget, Ressourcenkalkulation, Mittelbeschaffung und Termi-\n\nnen vorgelegt, in dessen Sitzung beschlossen wurde, dass \n\n \n\n1. die Dokumentationsstelle eine Einwohnerratsvorlage für einen Nachkredit zur Finan-\n\nzierung des Online-Lexikons ausarbeitet \n\nund \n\n2. er die Fortführung und Vollendung der Reihe „Häuser in Riehen und ihre Bewohner“ \n\ngemäss Projektauftrag befürwortet (die dafür benötigten Gelder sind im Leistungs-\n\nauftrag der Produktgruppe 1, Laufzeit 2018 – 2021, einzustellen). \n\n \n\n2. Ziele des Projekts „Online-Lexikon“ \n\nZiel des Projekts ist es, das Jubiläum zu nutzen, der Bevölkerung eine bleibende Dienstleis-\n\ntung zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die reichhaltigen Bestände des Gemeindear-\n\nchivs und des Historischen Grundbuchs, die seit 2004 zur Dokumentationsstelle zusam-\n\nmengeschlossen sind, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und zugänglich zu machen. Auf \n\ndiese Weise kann die jahrzehntelange Aufbauarbeit, wie die Anlage des Historischen \n\nGrundbuchs, die Pflege einer in verschiedene Sparten gegliederten Zeitungsartikelsamm-\n\nlung und die Digitalisierung der Bildbestände noch besser als bisher fruchtbar gemacht wer-\n\nden. Durch die Realisierung eines Online-Lexikons soll ein breiteres Publikum erreicht wer-\n\nden als durch die anlässlich früherer Jubiläen realisierten Buchpublikationen. Anstelle einer \n\ndetaillierten Darstellung über Aufbau und Funktionsweise eines Online-Lexikons sei auf das \n\nBeispiel der Stadt Wil verwiesen (www.wilnet.ch).  \n\n \n\n3. Nutzen des Projekts „Online-Lexikon“ \n\nFür ein Online-Gemeindelexikon spricht die Nutzung eines modernen Mediums, das einen \n\nweit grösseren Benutzerkreis erschliesst als eine herkömmliche Publikation in Buchform. So \n\nstieg beispielsweise beim Wiler Stadtlexikon die Zahl der Zugriffe von 16‘957 im Jahr der \n\nInbetriebnahme 2004/05 bis auf 167‘341 im Jahr 2013. Überdies ermöglicht diese Publikati-\n\nonsform eine aktive Beteiligung der Nutzenden, eine fortlaufende, auf deren Bedürfnisse \n\nabgestimmte Erweiterung und Aktualisierung sowie ein „Going Public“ der Dokumentations-\n\nstelle mit ihren interessantesten Beständen.  \n\n \n\n  \n\nhttp://www.wilnet.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Kosten und Finanzierung „Online-Lexikon“ \n\nA) Kosten \n\n \n\nDie Projektkosten werden für das Online-Lexikon folgendermassen errechnet: \n\n \n\nEinzelpositionen \n \n\nCHF  \n\nVorprojekt 15‘000 \n\nTeilprojektleitung 30‘000 \n\nAuswahl Bilder und Artikel zum Einscannen 30‘000 \n\nVerfassen der Artikel (einschliesslich Titel zu den eingestellten Materialien) 70‘000 \n\nEinscannen Zeitungsartikel, Artikel 20‘000 \n\nTechnik, Grafik 25‘000 \n\nQualitätssicherung unter Beizug einer externen Fachperson 2 5‘000 \n\nUnvorhergesehenes 20‘000 \n\nTotal 215‘000 \n \n\n \n\nB) Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung ist gemäss nachstehender Aufstellung vorgesehen: \n\n \n\nGeldgeber \n\n \n\nCHF \n\nGemeinde Riehen 175‘000 \n\nFörderstellen (Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Stiftungen) 40‘000 \n\nTotal 215‘000 \n \n\nJährlich wiederkehrende Kosten nach Abschluss des Projekts, ca. \n\n \n\n1‘000 \n\n \n\nDie Kosten sollen dem Kostenträger Einwohnerdienste (KSTR 2-21.1.04.02) belastet wer-\n\nden. Es wird versucht, über den Swisslos-Fonds und über Stiftungen CHF 40‘000 zu gene-\n\nrieren, womit die Netto-Kosten für die Gemeinde auf CHF 175‘000 plus interne Leistungen \n\nreduziert würden. \n\n  \n\n                                                \n2\n In Frage kommt etwa Dr. Daniel Hagmann, Kommunikationsverantwortlicher des Staatsarchivs Basel-Stadt, \n\nVerfasser oder Mitautor mehrerer „Heimatkunden“ (u. a. „Riehen – ein Portrait“), Projektleiter bei der Online-\nAufbereitung der Baselbieter Kantonsgeschichte. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Terminplan „Online-Lexikon“ \n\nMeilensteine Abschluss per \n\n \n\nBehandlung des Gesamtprojekts im Gemeinderat, Einsetzung des Steu-\nerungsausschusses \n\n \n\nSept. 2015 \n\nVorlage zuhanden des Einwohnerrats Jan. 2016 \n\nVergabe Vorprojekt, Fundraising März 2016 \n\nAbschluss Vorprojekt, Vertragsabschluss mit Leiter und Autoren, Be-\nstimmung des Verantwortlichen für die Qualitätssicherung \n\nSept. 2016 \n\nVergabe  Nov. 2016 \n\nBestimmen der Lemmata April 2017 \n\nVorliegen erste Artikel  Aug. 2017 \n\nEinscannen von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln Dez. 2017 \n\nVorliegen aller Texte Dez. 2021 \n\nOnline-Schaltung des Lexikons, öffentliche Präsentation Okt. 2022 \n\n \n\n6. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, einen Verpflichtungskredit über CHF \n\n215‘000 für die Realisierung des Online-Lexikons zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Online-Lexikon Riehen 2022;  \n\nJubiläumsproduktion anlässlich „500 Jahre Riehen zu Basel“ \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] für die Realisierung des Online-Lexikons Riehen 2022 einen Verpflichtungskredit \n\nvon CHF 215‘000 (Preisbasis: Indexstand April 2015).  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


text: \n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nAn: ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n^ÜLSL Jenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 19. November 2019 \n\n2 0. Nov. 2019 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. /Frist: \n\nInterpellation betr. Vorbeugen und Reagieren bei erhöhter Einbruchsrate \n\nMit dem Beginn der Winterzeit finden leider wieder erfahrungsgemäss mehr Einbrüche in \nRiehen und Umgebung statt. Und wie immer stellt sich die Frage, wie die Sicherheit der \nBevölkerung gewährleistet wird. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie hoch ist der prozentuelle Anstieg der Einbruchsrate zum Vorjahr. \n2. Wie wird darauf reagiert? \n3. Könnte der Polizeiposten auch abends und nachts temporär in Betrieb genommen \n\nwerden, um der Bevölkerung Sicherheit zu bieten und um ein Zeichen zu setzen? \n4. Gibt es bei der Gemeinde oder bei der Polizei Basel Stadt bei einer Erhöhung der \n\nEinbruchsrate ein konkretes Konzept für Riehen, das vorliegt und sofort einsetzbar ist, \num eine unverzügliche Reaktion zu gewährleisten, um Schlimmeres zu verhindern? \nWenn ja, welches und ab wann wird es eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\nJenny Schweizer-Hoffmann, Einwohnerrätin SVP Riehen \n\n\n


name: 22-26.507.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Edibe Gölgeli betr. Überschwemmungen, Prävention und Folgen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4543                                                  Nr. 22-26.507.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Edibe Gölgeli betreffend Überschwemmungen, \n\nPrävention und Folgen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei dem Ereignis vom 17. August 2022 handelt es sich um ein starkes Ereignis, bei dem \n\ninnert kürzester Zeit sehr lokal grosse Niederschlagsmengen niedergegangen sind. \n\nLetztendlich führen immer verschiedene Ursachen zu einem Schadenereignis. Neben \n\nden gemäss der Vorlage geplanten Hochwasserschutzmassnahmen spielt das Thema \n\nVersickerung bei Planungen der Gemeinde schon länger eine wichtige Rolle und im \n\nMoostal wurden zusammen mit den Landwirten in den vergangenen Jahren diverse \n\nMassnahmen umgesetzt, um Erosionen zu verhindern.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aktuell: Welche ersten Erkenntnisse zum Ereignis gibt es? \n\n \n\nDie öffentliche Kanalisation wie auch die private Liegenschaftsentwässerung, wel-\n\nche auf das 5-jährige Regenereignis ausgelegt sind, konnten das Niederschlags-\n\nwasser nicht mehr vollständig aufnehmen. Dies führte bei diversen Liegenschaften \n\nzu Schäden an Mobiliar und Gebäuden. Der Au-, Bettinger- und Hungerbach konn-\n\nten die Regenmengen noch relativ gut aufnehmen. Es gab aber auch bei diesen \n\nBächen zeitweise Probleme infolge von angeschwemmtem Material, welches die \n\nRechen der Eindolungen sehr rasch verstopfte.  \n\nDas grösste Schadenspotential ging bei diesem Ereignis vom Oberflächenwasser \n\ndes Moostals aus. Der ausgetrocknete Boden hat dazu geführt, dass die Regen-\n\nmengen praktisch zu 100 Prozent weitergeleitet wurden. Angeschwemmtes Stroh-\n\nmaterial von kürzlich gemähten Feldern haben dazu geführt, dass die Rechen vor \n\nden Bacheindolungen und auch die Einläufe in die Schlammsammler der Strasse \n\nsehr rasch verstopften und nur wenig Regenwasser über die Kanalisation abgeleitet \n\nwerden konnte. Das Regenwasser floss vom Moostal über den Rheintalweg, Moos-\n\nweg und im Bachprofil bis zur Kreuzung Immenbachstrasse/Mohrhaldenstrasse. \n\nVon dort mehrheitlich über die Immenbachstrasse und die Mohrhaldenstrasse in \n\nden Eisenbahnweg und teilte sich dort Richtung Bettingerstrasse und Schmied-\n\ngasse. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Prävention: Verschiedene Städte testen/planen – so auch Basel – das Konzept der \n\nSchwammstadt. Wie steht die Gemeinde zu diesem Konzept und plant sie, «städ-\n\ntebaulich» ebenfalls diese Richtung einzuschlagen? \n\n \n\nDas Prinzip der sogenannten Schwammstadt ist ein wichtiges Instrument zur An-\n\npassung an den Klimawandel. Die Gemeinde nimmt dieses Thema in der Umset-\n\nzung des Stadtklimakonzepts auf. Die wichtigsten Grundlagen dazu werden in den \n\nnächsten Monaten erarbeitet. Bei der Überarbeitung des Generellen Entwässe-\n\nrungsplans (GEP) wird das Thema ebenfalls aufgenommen. \n\nEin wichtiger Teil im Zusammenhang mit dem Konzept der Schwammstadt ist die \n\nVersickerung von Regenwasser. Bei Baubegehren werden diesbezüglich seit 15 \n\nJahren Auflagen gemacht. Im Rahmen des Klimakonzepts wird auch geprüft, ob bei \n\nöffentlichen Plätzen, wenig befahrbaren Strassen und Trottoirs ein Potential für Ver-\n\nsickerungsflächen besteht. Zudem wird eine bessere Nutzung des Regenwassers \n\nz. B. zur Wässerung von Grünanlagen geprüft. \n\n \n\n3. Folgen: Im Zusammenhang mit möglichen Erosionen durch starke Regenfälle er-\n\nhöht sich die Gefahr signifikant, dass die Deponie Maienbühl «ausgespült» wird und \n\nso Schadstoffe ins Trinkwasser gelangen. Ist der Gemeinderat noch immer der Mei-\n\nnung, dass bei der Deponie Maienbühl kein Sanierungsbedarf besteht? \n\n \n\nDie Deponie Maienbühl wurden in den Jahren 2012-2017 umfassend überwacht. \n\nDabei gab es keinen Zusammenhang zwischen Starkregenereignissen und erhöh-\n\nten Schadstoffkonzentrationen in den Messstellen. Das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sehen keine Sanierungspflicht \n\ngemäss Altlastenverordnung. Der Gemeinderat vertraut auf diese fachliche Ein-\n\nschätzung und sieht für die Deponie Maienbühl keinen Sanierungsbedarf. \n\n \n\n \n\nDas Ereignis vom 17. August 2022 zeigte insbesondere Schwachstellen im Moostal. Mit \n\nder vom Gemeinderat bereits verabschiedeten Kreditvorlage Hochwasserschutz hätte \n\nein grosser Teil der verursachten Schäden verhindert werden können. Die Erkenntnisse \n\naus dem Ereignis werden in die weitere Detailplanung einfliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.126.2.01 Bericht Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politikplan 2009-2012 und insbesondere zur Festlegung des Steuerfusses für die Perioden 2008 und 2009

text: \n \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n Nr. 06-10.126.2\n \n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politikplan \n2009 bis 2012 und insbesondere zur Festlegung des Steuerfusses für die \nPerioden 2008 und 2009 \n \n\n \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDie FiKoKo hat an ihrer Sitzung vom 3. November den Politikplan 2009 - 2012 besprochen. \nAn dieser Sitzung erhielt die Kommission Auskünfte von Gemeinderat Christoph Bürgen-\nmeier, Andres Ribi, Controller der Gemeinde Riehen, und Reto Hammer, Abteilungsleiter \nFinanzen der Gemeinde Riehen. \n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte sich die Kommission herzlich beim Gemeinderat und der \nVerwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. \n \n \n2. Gesamtübersicht Politikplan 2009 bis 2012 \n \n\nDer markante Anstieg der Nettokosten bei den Produktgruppen und den Steuereinnahmen \nist hauptsächlich auf Veränderungen in Zusammenhang mit NOKE und dem NFA zurückzu-\nführen. Dies wird auf der Seite 8 des Politikplans verdeutlicht.  \n \n\nDiese neu übernommenen Aufgaben sind nun reguläre Aufgaben der Gemeinde und wur-\nden deshalb in die entsprechenden Leistungsaufträge integriert. Dadurch erhöhen sich je-\nweils die Nettokosten der betroffenen Produktgruppen. \n \n\nIm Gegenzug erhält die Gemeinde Mehreinnahmen aufgrund des geänderten Steuerschlüs-\nsels zwischen Kanton und Gemeinde. Der neue Steuerschlüssel reduziert den Kantonssteu-\neranteil von 60 auf 55% und erhöht den Anteil der Gemeindesteuern von 40 auf 45%. Neu \nerhält die Gemeinde auch einen entsprechenden Anteil an den Vermögenssteuern.  \n \n\nWeitere relevante Auswirkungen, die sich in den Jahresergebnissen der Periode 2009 - \n2012 niederschlagen werden, ergeben sich im Zusammenhang mit den geplanten Investitio-\nnen und den damit verbundenen hohen Investitionsfolgekosten. So zum Beispiel der Investi-\ntionsbeitrag Gemeindespital, der bei 11,5 Mio CHF liegt oder das Schwimmbad, das um die \n6,5 Mio. CHF kosten wird. \n \n\nWeiter ist in Bezug auf den vorliegenden Politikplan die neue Erhebung einer verursacher-\ngerechten Gebühr zur Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu nennen. \nDiese zusätzliche Einnahme von ca. 2 Mio. CHF wird im Produkt Wasser eingeplant, dafür \nwird die Einkommenssteuer um den gleichen Betrag reduziert.  \n \n\nZu Diskussionen führte in der Kommission ausserdem die grosse Veränderung bei den Kos-\nten des Produkts Soziale Dienste und Integration. Die Erklärung für diese markante Verän-\nderung liegt im Rückgängigmachen des Transfers der Mietzinsreduktionen im Betrag von \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nrund CHF 550'000. Diese Änderung ist eine Folge der im Einwohnerrat diskutierten und an-\nschliessend abgeänderten Praxis im Umgang mit den Mietzinsen.  \n\nSeite 2 \n\n \n \n3. Festlegung des Steuerfusses für die Perioden 2008 und 2009 \n \n\nIn diesem Jahr müssen einmalig zwei Beschlüsse zu den Steuerfüssen gefasst werden. \nEinerseits muss der definitive Steuerfuss für das Steuerjahr 2008 (Bezugsjahr/Steuerein-\ngang 2009) und andererseits der Steuerfuss für das Steuerjahr 2009 (Bezugsjahr/Steuer-\neingang 2010) festgelegt werden. Für beide Jahre wird ein Einkommenssteuerfuss von \n38,4% und für die Vermögenssteuer ein Steuerfuss von 45% der vollen Kantonssteuer vor-\ngeschlagen.  \n \n\nAn Hand der Beilage 1 wurde der Kommission das Zustandekommen des Steuerfusses er-\nläutert: Der Steuerfuss beträgt (in Prozent der vollen Kantonssteuer) für die Einkommens-\nsteuer 38,4% und für die Vermögenssteuer 45%. Der Steuerfuss der Einkommensteuer von \n38,4% entspricht einer Steuerbelastung von 93,4%. Die Ausgangslage für diese 93,4% bil-\nden die 92,4%, die vor NOKE/NFA und dem Steuersenkungspaket des Kantons bestanden. \nDa die Gemeinde Riehen, im Gegensatz zu Basel-Stadt, die Steuersenkung bei den Ein-\nkommenssteuern nicht mit anderen Steuern kompensieren kann, muss der Einkommens-\nsteuersatz um 3,3% erhöht werden. Dies, damit die zur Finanzierung der bestehenden Leis-\ntungen nötigen Steuereinnahmen weiterhin gesichert werden können. Damit können Steu-\nerausfälle bzw. der Abbau von bestehenden Leistungen verhindert werden. Da gleichzeitig \ndie Einführung der verursachergerechten Gebühr zur Ableitung von Schmutzwasser und \nNiederschlagswasser (die geplanten Mehreinnahmen von ca. 2 Mio. CHF werden im Pro-\ndukt Wasser als Einnahmen berücksichtigt) geplant ist, können die Steuern wieder um 1,5% \ngesenkt werden. Zusätzlich werden zu Lasten der Rechnung (Mindereinnahmen) die Ein-\nkommenssteuern um weitere 0,8% gesenkt.   \n \n \n4. Anträge an den Einwohnerrat \n \n\n1. Die FiKoKo empfiehlt, dem Einwohnerrat das Produktsummenbudget für das Jahr \n2009 auf Antrag des Gemeinderats zu genehmigen. \n\n \n\n2. Die FiKoKo empfiehlt dem Einwohnerrat, dem „Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2008“ zuzustimmen. \n\n \n\n3. Die FiKoKo empfiehlt dem Einwohnerrat, dem „Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2009“ zuzustimmen. \n \n\nFinanzkoordinationskommission \nDie Präsidentin: \n \nGez. Salome Hofer \n\n28. November 2008 \n\n\n\n \n \n \n\nBerechnung des Steuerfusses für die Einkommenssteuer der Steuerperioden \n2008 / 2009 \n\n \nAusgangslage: \n\n• Aenderung des Steuerschlüssels zwischen Kanton und Gemeinde aufgrund FiLaG / \nNOKE. Um das bisherige Steuerniveau zu halten, muss der Steuerfuss der Einkom-\nmenssteuer der Gemeinde Riehen aufgrund des veränderten Steuerschlüssels (ohne \nSteuersenkungspaket) neu bei 37.4% festgelegt werden. Dies führt für die Riehener \nSteuerpflichtigen wiederum zu einer Gesamtbelastung von 92.4% der vollen Kan-\ntonssteuern. \n\n \nAenderungen aufgrund des Steuersenkungspakets und der Abwasserableitungsgebühr: \n\n• Neu musste die Auswirkung des Steuersparpakets des Kantons auf die Jahresrech-\nnung der Gemeinde Riehen berücksichtigt werden. Um den Ausfall an Steuerein-\nnahmen durch das Steuersparpaket vollständig zu kompensieren, müsste die Ein-\nkommenssteuer um 3,3% angehoben werden. \n\n• Die Einführung der Abwasser- Meteorwasserableitungsgebühr im Jahre 2009 soll \nstaatsquotenneutral erfolgen. Die Höhe der Abwasserableitungsgebühr liegt in der \nGrössenordnung von CHF 2 Mio. Um dem Anspruch der staatsquotenneutralen Ein-\nführung dieser Gebühr gerecht zu werden, muss der Steuerfuss um rund 1,5% redu-\nziert werden. \n\n \nZielsetzung \n\n• Eine möglichst ausgeglichene Rechnung soll angestrebt werden. \n• Gemeindeleistungen sollen aufrechterhalten werden. \n• Die Steuerpflichtigen der Gemeinde Riehen sollen vom Steuersparpaket des Kantons \n\nprofitieren. \n• Die Einführung der Abwasser- Meteorwasserableitungsgebühr soll staatsquotenneut-\n\nral erfolgen. \n• Die Anpassung des Steuerfusses aufgrund der Auswirkungen des Steuersparpakets \n\nund der Einführung der Abwasserableitungsgebühr sollen in einem Schritt erfolgen \n(einmalige Anpassung des Steuerfusses). \n\n \nFazit \nMit dem provisorischen Steuerfuss von 38.4% bei der Einkommenssteuer hat der Gemeinde-\nrat, angesichts der kommunalen Finanzlage beschlossen, vorerst nicht das gesamte Steuer-\nsenkungspaket zu realisieren, sondern nur ein Teil davon an die Bevölkerung weiter-\nzugeben. Nebst der Einführung der Abwasser- und Meteorwasserableitungsgebühr wird der \nprovisorische Steuerfuss der Einkommenssteuer um 1% Pkt. erhöht. \nDer Einkommenssteuerfuss von 38.4% führt für die Einwohner Riehens zu einer Gesamtbe-\nlastung von 93.4% (bislang 92.4%) der vollen Kantonssteuer.  \n(Vgl. Beschlüsse Seite 57 + 58 „Politikplan 2009-2012“) \n\n\n\nGrafik 1:  Abfederung des Steuerausfalls durch das Steuersparpaket des Kantons  \n  (Balkendiagramm) \n\n \nGrafik 2: Herleitung des Einkommenssteuerfusses (Flussdiagramm)  \n \n\nBerechnung des Steuerfusses\n\n92.4\n\n95.7\n\n93.4\n\n94.2\n\n90\n\n91\n\n92\n\n93\n\n94\n\n95\n\n96\n\nA\nus\n\nga\nng\n\nsl\nag\n\ne \n 9\n\n2.\n4%\n\nSt\neu\n\ner\nsp\n\nar\npa\n\nke\nt (\n\n+3\n,3\n\n%\n)\n\nA\nbw\n\nas\nse\n\nra\nbl\n\nei\ntu\n\nng\nsg\n\neb\nür\n\n(-\n1,\n\n5%\n)\n\nZu\n L\n\nas\nte\n\nn \nde\n\nr R\nec\n\nhn\nun\n\ng \n(-\n\n0,\n8%\n\n)\n\nSteuerfuss in %\n\n \n\n3,3% \n \nSteuererhöhung, wel-\nche notwendig gewe-\nsen wäre, um die \nAuswirkungen des \nSteuersenkungs-\npakets des Kantons zu \nkompensieren. \n\n 1,5% \nAbwasserableitungs-\ngebühr \n\n0,8% \nZu Lasten Rechnung \n\n1,0% \nErhöhung Steuerfuss \n\n\n\tBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politikplan 2009 bis 2012 und insbesondere zur Festlegung des Steuerfusses für die\n\tPerioden 2008 und 2009\n\n