name: 06-10.543.02 Zwischenbericht des Gemeinderats (1. Zwischenbericht)

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom April 2008 zu \npendenten Anzügen aus den Politikbereichen 8, Allmend und \nVerkehr und 9, Versorgung und Entsorgung \n____________________________________________________________________ \n \n \nVorbemerkung \n \nInfolge der zahlreichen pendenten Anzüge in obigen Politikbereichen hat die Verwal-\ntung einen Sammelbericht erstellt. Zum Teil wurde die Beantwortungszeit an die lau-\nfende Bearbeitung der Themen/Projekte angepasst, wie etwa beim Anzug betreffend \nHalbzeitbericht zum Energiekonzept. Erst nach Vorliegen des auf das Re-Audit der \nEnergiestadt abgestützten Zwischenberichts konnte der Anzug umfassend und fun-\ndiert beantwortet werden. Der Gemeinderat bittet darum, die Verzögerung zu ent-\nschuldigen. \n \n \n1. Anzüge im Politikbereich 8, Allmend und Verkehr \n \nAnzug Urs Soder betreffend Erhöhung der Transportkapazität auf der Linie 6 in \nden Stosszeiten (vom 28. März 2007) \n \nSeit der Durchbindung der Regio-S-Bahn zum Bahnhof SBB auf den Fahrplanwechsel \nEnde 2006 ist die Verlängerung der Tramlinie 2 nach Riehen Dorf eingestellt. Dies \nergab eine Zunahme der Fahrgäste bei der Regio-S-Bahn, aber auch bei der Tramli-\nnie 6. Mittlerweile ist der Bahnhof in Riehen seit dem Fahrplanwechsel Ende 2007 \nattraktiv umgebaut und die Fahrgastzahlen haben erwartungsgemäss zugenommen. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Eröffnung der neuen S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz per Ende 2008 die Fahrgastzahl auf der S-Bahn in Riehen sich weiter \nsteigern wird.  \n \nFahrgastzählungen aus dem Jahr 2007 der BVB auf der Linie 6 haben gezeigt, dass \nes in den Wintermonaten in den Spitzenzeiten sehr gut ausgelastete Kurse gibt. Dies \nhat bei diesen Kursen infolge längerer Wartezeiten bei den Haltestellen teilweise zu \nleichten Verspätungen geführt. \n \nAus diesem Grund wurde von Roland Engeler ein Budgetpostulat eingereicht, wel-\nches an der Sitzung des Grossen Rats vom 20. Februar 2008 an den Regierungsrat \nüberwiesen wurde. Es geht dabei um die Erhöhung des Globalbudgets des Öffentli-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 chen Verkehrs, Projektgruppe Tram und Bus um CHF 265'000. Damit soll ab Ende \nHerbstferien bis Beginn Frühlingsferien zu den Stosszeiten ein verdichteter Takt zwi-\nschen Riehen Dorf und Eglisee ermöglicht werden.      \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Kann die Transportkapazität der Tramlinie 6 bis Riehen Dorf bis zur Fertigstel-\n lung des Bahnhofs Niederholz in den Stosszeiten - zumindest im Winterhalb-\n jahr - erhöht werden? \n \nDie neue Haltestelle Riehen Niederholz ist im Bau und wird im 4. Quartal 2008 dem \nBetrieb übergeben. Das Budgetpostulat für das Budget 2009 ist im Februar 2008 an \ndie Regierung überwiesen worden, wo es derzeit bearbeitet wird. Vor dem Fahrplan-\nwechsel Ende 2008 ist es nicht möglich, eine Erhöhung der Transportkapazität bei der \nTramlinie 6 zu erzielen. \n \n \n2. Können die Anschlüsse resp. Umsteigebeziehungen von der Linie 6 Richtung \n Bahnhof SBB und umgekehrt optimiert werden? \n \nDen BVB ist die Problematik bezüglich der Umsteigebeziehung Tram Nr. 6 auf Tram \nNr. 2 zum Bahnhof bekannt. Die BVB sind bemüht, dass diese funktioniert. Bei Ver-\nspätungen in den Spitzenzeiten kann das optimale Umsteigen aber leider nicht immer \ngewährleistet werden.  \n \n \n3. Mit welchen Massnahmen kann die Fahrplangenauigkeit auf der Linie 6 gestei-\n\ngert werden? \n \nDie zu erwartenden Entlastungen der Linie 6 in den Spitzenzeiten durch die S-Bahn \nund allenfalls durch einen verlängerten 2er in den Spitzenzeiten und dadurch kürze-\nren Wartezeiten bei den Haltestellen helfen mit, die Pünktlichkeit zu erhöhen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Sachkommission SVU betreffend Fahrverbot für quartierfremden \nSchwerverkehr durch den Grenzacherweg (vom 29. September 2005) \n \nIn den vergangenen zwei Jahren der Totalerneuerung des Grenzacherwegs konnte \nkeine durchschnittliche Analyse des LKW-Verkehrs durchgeführt werden. Durch den \nBaustellenverkehr respektive die jeweils signalisierten Umleitungen in einer Fahrt-\nrichtung hätte sich ein verzerrtes Bild ergeben. Aus diesem Grund wurde eine Ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3 kehrserhebung im Februar 2008 durchgeführt. Die Erhebung ergibt durchschnittlich \n279 LKWs pro Tag in beiden Richtungen des Grenzacherwegs. Rund die Hälfte davon \nsind Busse der BVB. Die Anzahl LKWs ist vergleichbar mit anderen Strassen ähnli-\ncher Grössenordnung. \n \nDie Analyse zeigt denn auch, dass infolge grösserer Aushubetappen bei Überbauun-\ngen in Riehen-Nord zeitweise mehr LKWs durch den Grenzacherweg gefahren sind. \nDie Abteilung Tiefbau und Verkehr - welche mit der Beaufsichtigung der Baustellen in \nRiehen beauftragt ist - ordnet aber bei solch verkehrsintensiven Baustellen u.a. auch \ndie Zu- und Wegfahrrouten zur Baustelle an. Den Unternehmern wird dabei empfoh-\nlen, die Route Grenzacherweg möglichst zu meiden. \n \nEine Signalisierung „Verbot für Lastwagen“ mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ \nim Grenzacherweg wäre nur sehr beschränkt wirksam und zudem schlecht kontrollier-\nbar. Auch ein generelles „Verbot für Lastwagen“ ist kaum durchsetzbar, weil Lieferun-\ngen direkt in den Grenzacherweg zugelassen werden müssten. Zudem hätte solch ein \nVerbot unerwünschte Umgehungsfahrten in die Quartiere zur Folge. \n \nDeshalb sieht der Gemeinderat von der Signalisierung eines LKW-Verbots im Gren-\nzacherweg ab. Die Anzahl LKWs im Grenzacherweg soll durch verkehrslenkende \nMassnahmen bei Grossbaustellen gering gehalten werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des grenz-\nüberschreitenden öffentlichen Busverkehrs (letztmals im Einwohnerrat am \n28. März 2007) \n \nIm Bericht des Gemeinderats zu obigem Anzug vom März 2007 wurde der damalige \nStand bezüglich grenzüberschreitendem Busverkehr ausführlich beschrieben. Seitdem \nhat der Souverän des Kantons Basel-Stadt sich für die Umstellung der Busflotte der \nBVB auf Gasbetrieb ausgesprochen. Dies ermöglicht auch beim grenzüberschreiten-\nden Busverkehr mehr Flexibilität.  \n \nEine für Riehen relevante Massnahme ist die Verknüpfung der Linien 31 und 33 zur \nattraktiven Durchmesserlinie mit Gabelung ab Zoll Grenzach-Wyhlen. In der Grenz-\nacherstrasse würde die Linie im 7,5-Minutentakt verkehren (8 Kurse / Stunde), 6 Kur-\nse werden weiter fahren via Hörnliallee nach Habermatten, 2 Kurse pro Stunde wür-\nden nach Grenzach und weiter bis zum Neubaugebiet in Wyhlen fahren. Die Hal-\ntestellen in Deutschland würden mit den neuen Billettautomaten der BVB ausgerüstet. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Eine entsprechende Offerte der BVB liegt dem Wirtschafts- und Sozialdepartement \nvor. Die Inbetriebnahme dieser neuen Linie wäre bereits ab Fahrplanwechsel im De-\nzember 2008 möglich. \nBei der Verlängerung der Kleinbuslinie 35 nach Inzlingen-Wasserschloss müssen \nnoch Gespräche mit dem Konzessionsinhaber der Buslinie ÜL 3 und der Gemeinde \nInzlingen geführt werden. Für die Verlängerung wäre ein zusätzlicher Bus mit Fahrer \nerforderlich. Die Kostenträger dieser Mehrleistung müssen noch gefunden werden. \nDer Gemeinderat wird diese Gespräche gemeinsam mit den zuständigen Stellen des  \nKantons initiieren.     \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Michael Martig und Kons. betreffend "Velofreundliches Riehen!" \n(letztmals im Einwohnerrat am 24. November 2004) \n \nFür den Gemeinderat steht ausser Zweifel, dass das Velo für den Nahverkehr ein sehr \ngeeignetes Verkehrsmittel ist, mit welchem gleichzeitig noch Gesundheitsförderung \nbetrieben werden kann. Deshalb hat die Förderung des Veloverkehrs eine hohe Prio-\nrität. Die ersten zwei Punkte des Anzugs werden deshalb auch laufend gemäss Leit-\nbild und Leistungsauftrag umgesetzt. Der von Pro Velo erarbeitete „Werkzeugkasten“ \nbietet der Verwaltung dazu heute schon einen umfassenden Massnahmenkatalog mit \neiner Vielzahl an Ideen in den drei Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Dienstleistungen \nund Infrastruktur. \n \nIm Juni 2006 und 2007 beteiligte sich die Verwaltung an der schweizweiten Aktion \n„bike to work“. Auch in diesem Jahr wird sich die Gemeindeverwaltung mit weiteren \nBetrieben in Riehen an der schweizweiten Aktion beteiligen. Es geht darum, Mitarbei-\ntende von grösseren Firmen und Institutionen zu motivieren, mit dem Velo zur Arbeit \nzu fahren. \n \nDie Gemeinde Riehen hat sich mit anderen Energiestädten der Region im vergange-\nnen Jahr an der Aktion „Sportlich zum Sport“ beteiligt. Auch im Jahr 2008 sind Aktio-\nnen zur Förderung des Veloverkehrs geplant. Die Aktionen sind koordiniert in der \n„Plattform weiche Mobilitätsmassnahmen“ des Kantons Basel-Stadt. Ab 2008 wird den \nNeuzuziehenden von Riehen zudem ein Mobilitätsset abgegeben, welches unter an-\nderem auch auf die Möglichkeiten des Velofahrens in und um die Gemeinde hinweist. \n \nIm Bereich Infrastruktur wird gegenwärtig die Fuss- und Velowegverbindung Riehen - \nWeil in der Verlängerung des Erlensträsschens geplant, welche 2008 realisiert werden \nsoll. Zudem ist die Gemeindeverwaltung mit Weil und Lörrach im Gespräch bezüglich \nder im Richtplan vorgesehenen rechtsufrigen Fuss- und Velowegverbindung Lörrach - \nRiehen (entlang der Wiese) und zusätzlichen Veloverbindungen im Stettenfeld. \n\n\n\n \n\nSeite 5  \nDaraus wird deutlich, dass die Gemeinde Riehen Jahr für Jahr auf hohem Niveau Ve-\nloförderung in den Bereichen Infrastruktur sowie auch Öffentlichkeitsarbeit betreibt. \nDie Infrastrukturmassnahmen entsprechen der Richtplanung und die Aktionen für die \nÖffentlichkeit sind mit dem Kanton und anderen Energiestädten der Region abge-\nstimmt.  \n \nDas entsprechende Velokonzept ist noch in Arbeit und wird im Verlaufe des Frühjahrs \n2008 veröffentlicht. Es fasst die wichtigsten Meilensteine des „Werkzeugkastens“ für \ndie nächsten vier Jahre zusammen und gilt als Richtschnur in dieser Zeitspanne. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n \n \n \n2. Anzüge im Politikbereich 9, Versorgung und Entsorgung \n \nAnzug Peter Zinkernagel und Kons. betreffend Beiträge der Gemeinde an wär-\nmetechnische Sanierungen von privaten Gebäuden (letztmals im Einwohnerrat \nam 29. August 2007) \n \nWie aus dem kürzlich publizierten Klimabericht des UNO-Klimarats IPCC hervorgeht, \nist der in der letzten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts beobachtete Temperatur-\nanstieg mit höchster Wahrscheinlichkeit den Treibhausgasen zuzuschreiben. Um die-\nser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es dringend Massnahmen, die den CO2-\nAusstoss reduzieren. Hierzu gehört die Minimierung des fossilen Energieverbrauchs. \nDies kann einerseits mit der Substitution durch alternative erneuerbare Energieträger, \nandererseits aber auch mit Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs ge-\nschehen. \n\n1. Sieht der Gemeinderat das Energiesparen auch als äusserst dringliches Ziel? \n \nFür den Gemeinderat steht ausser Zweifel, dass das Energiesparen ein äusserst drin-\ngend anzustrebendes Ziel ist. Er verfolgt denn auch schon seit langer Zeit sehr kon-\nsequent eine Strategie der Reduktion des Energieverbrauchs und des Einsatzes er-\nneuerbarer Energie. Das Modell der 2000-Watt-Gesellschaft ist ein Weg dazu. \n \nDie 2000-Watt-Gesellschaft ist ein energiepolitisches Modell, das im Rahmen des Pro-\ngramms Novatlantis an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) \nentwickelt wurde. Gemäss dieser Vision sollte der durchschnittliche Energiebedarf \njedes Erdbewohners 2000 Watt entsprechen. Projekte wie Minergie P oder Passiv-\nhaus verfolgen den Weg zu diesem Ziel. Tatsächlich liegt der durchschnittliche Ener-\ngiebedarf weltweit derzeit (2006) auf diesem Niveau. Doch sind die Unterschiede \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitik\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Novatlantis&action=edit\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Technische_Hochschule_Z%C3%BCrich\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiebedarf\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Watt_%28Einheit%29\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Minergie_P\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Passivhaus\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Passivhaus\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Weltenergiebedarf\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Weltenergiebedarf\n\n\n \n\nSeite 6 zwischen den Ländern enorm: Während es in den Entwicklungsländern einige 100 \nWatt sind, haben Industrieländer Werte von 5000 oder 6000 Watt (USA 12'000 Watt). \n \nDas nachhaltige Energieverbrauchsmodell soll den jährlichen Ausstoss von Treib-\nhausgasen (vor allem CO2) senken. Dies entspricht 500 Watt pro Kopf aus fossilen \nEnergien. Zusätzliche 1500 Watt pro Kopf würden durch erneuerbare Energien ge-\ndeckt. \n \nDie Schweiz hat zurzeit einen Wert der stetigen Leistung von ca. 5000 Watt pro Be-\nwohner(-in). Man muss bis ins Jahr 1960 zurückgehen, um einen Verbrauch von 2000 \nWatt festzustellen. Gemäss den Spezialisten der ETHZ ist es möglich, ohne Komfort-\neinbussen auf diesen Wert zurückzukehren. Dies soll vor allem durch Erhöhung der \nEffizienz an Gebäuden, Geräten und Fahrzeugen geschehen, aber auch durch die \nEntwicklung neuer Technologien. \n \n \n2. Betrachtet der Gemeinderat die Gebäudehüllensanierung als sehr effiziente Ener-\n giesparmassnahme? \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Gebäude umweltfreundlich erstellt resp. \nsaniert werden müssen (Minergie, Passivhaus). Der erste Schritt zu einem energie-\neffizienten Haus ist die Minimierung des Wärmeverlusts. Hierzu gehört eine konse-\nquente Gebäudehüllensanierung.  \n \nDurch die Übernahme der Kindergärten vom Kanton fiel der Unterhalt von 4 zusätzli-\nchen Gebäuden in die Verantwortung der Gemeinde. Alle 4 Gebäude sind mittlerweile \nenergietechnisch saniert worden. Bei sämtlichen umfassenden Sanierungen und Neu-\nbauten (z.B. Sanierung Kindergärten) wurde entsprechend der Zielsetzung des Ener-\ngiekonzepts der kantonale Grenzwert für den Heizenergiebedarf um mindestens 10 % \nunterschritten (Ausnahme: Gartengasse wegen Denkmalschutz nicht möglich). \n \nDie Sanierung einer Liegenschaft sollte also immer bei der Gebäudehülle beginnen. \nNebst Energieeinsparungen erfährt die Liegenschaft noch Komfort- und Wertsteige-\nrung. Deshalb lohnt es sich in jedem Fall, in die Gebäudehülle zu investieren. Bei den \nEnergiesparmassnahmen bietet die Gebäudehüllensanierung in Riehen ein grosses \nSparpotenzial. In einem zweiten Schritt soll dann die Optimierung der Wärmegewin-\nnung an die Hand genommen und somit weiter in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft \nvorgegangen werden. \n \n \n \n \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltige_Entwicklung\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Fossile_Energie\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Fossile_Energie\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energien\n\n\n \n\nSeite 7 3. Welche Fördermassnahmen und Beiträge schlägt der Gemeinderat zur Unterstüt-\n zung privater Hauseigentümer bei der energetischen Gebäudehüllensanierung \n vor? \n \nDie Förderbeiträge für umweltschonende Heizungen, Solaranlagen und wärmetechni-\nsche Sanierungen des Kantons sind im Vergleich zu anderen Kantonen heute bereits \nsehr hoch. Das Prinzip der Förderabgabe des Kantons Basel-Stadt ist im schweizeri-\nschen Vergleich sehr fortschrittlich und einmalig. Pro Einwohner gerechnet, hat Rie-\nhen auch den grössten Nutzen dieser Förderabgabe (Riehen CHF 48/Einwohner(-in), \nStadt Basel CHF 29/Einwohner(-in) und Bettingen CHF 35/Einwohner(-in)). Es fliessen \njährlich nahezu eine Million Franken Fördergelder nach Riehen. Für Isolationen waren \nes im Durchschnitt der Jahre 2003 - 2006 CHF 331'500. \n \nIn der Energiekommission des Gemeinderats wurde die Thematik einer zusätzlichen \nFörderung eingehend diskutiert. Dabei halten die Fachleuten fest, dass eine rein mo-\nnetäre zusätzliche Förderung durch die Gemeinde als wenig sinnvoll eingestuft wird. \nErfahrungen zeigen, dass der Anreiz zur Investition nicht mit einer Erhöhung des För-\nderbeitrags erreicht werden kann. Zudem würde - je nach Höhe einer Zusatzförderung \ndurch die Gemeinde - das zuständige Amt für Umwelt und Energie allenfalls seine \nBeiträge in Riehen kürzen, weil Fördergelder nicht kumuliert werden. (Wird auch bei \nBundesfördermitteln so gehandhabt.) \n \nEnde letzten Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die vom Amt für \nUmwelt und Energie entwickelte neue Fördermassnahme „Gebäude-Lifting“ geneh-\nmigt. Das dreijährige Programm ist nun gestartet und im ganzen Kanton am Laufen. \nDas Programm umfasst eine substanzielle Förderung von energetischen Sanierungen, \ngünstige Hypotheken der Kantonalbank Basel sowie eine kostenlose Beratung und \nBegleitung der Bauherren.  \n \nFür die Beratung und Begleitung wurden vom Kanton sogenannte „Energiecoaches“ \nbestimmt. Zwei in Riehen wohnhafte Coaches wurden von der Gemeinde Riehen aus-\ngesucht und werden zusätzlich von der Gemeinde beauftragt, aktiv auf Wohngenos-\nsenschaften und Wohnüberbauungen von Riehen zuzugehen und in den Vorständen \nrespektive Generalversammlungen über das Förderprogramm zu orientieren. Ziel da-\nbei ist, dass die kantonalen Fördermittel für die Gesamtsanierung der eher älteren \nMehrfamilienhäuser in Anspruch genommen werden. \n \nDie Gemeinde Riehen wird (wie bei anderen Förderprogrammen des Kantons) insbe-\nsondere auch beim Projekt „Gebäude-Lifting“ hauptsächlich im Bereich der Kommuni-\nkation mithelfen, dass möglichst viele Riehener Hauseigentümer(innen) die Förder-\nmassnahmen in Anspruch nehmen und ihre Gebäudehülle energetisch sanieren. Auch \nwird künftig in der Riehener Zeitung regelmässig über energierelevante Themen in-\nformiert. \n \n\n\n\n \n\nSeite 8 Zudem ist in der Verwaltung und der Energiekommission eine Aktion in Vorbereitung, \nwelche den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mittels sogenannten "Ther-\nmobildern" von Gebäuden die Energieverluste sichtbar machen wird. Die Aktion startet \nmit einer Auftaktveranstaltung im Rahmen von "Gemeinde im Gespräch" noch in die-\nsem Frühling und ist als Wanderausstellung konzipiert. \n \nDer Gemeinderat sieht es als eine seiner Hauptaufgaben, im Rahmen des Energie-\nkonzepts und der finanziellen Möglichkeiten laufend sinnvolle alternative Energie-\nquellen zu fördern resp. effiziente Energiesparmassnahmen zu unterstützen und nutzt \ndabei die Zusammenarbeit mit dem Kanton, die auf diesem Gebiet ausgezeichnet \nfunktioniert. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Guido Vogel und Kons. betreffend Halbzeitbericht zum Energiekonzept \nRiehen 2000 - 2015 (vom 29. November 2006) \n \nAusgangslage: \n\n„Die Gemeinde brilliert als Energiestadt. Die Brillanz kann nur erhalten werden, wenn \ndie in der Energiepolitik eingeschlagene Richtung gelegentlich überprüft wird und  \neventuell neue Ziele ins Programm aufgenommen werden“, schreiben die Anzugstel-\nlernden in ihrem Anzug. Dass die Gemeinde Riehen im Vergleich zu andern Schwei-\nzer Städten auf diesem Gebiet Vorbildfunktion hat, verdankt sie einer Energiepolitik, \ndie bis in die Achtzigerjahre des letzen Jahrhunderts zurückgeht und bis heute verfolgt \nwird. Riehen ist nach der Ausarbeitung des Energiekonzepts im Jahr 2000 nicht ste-\nhen geblieben, wie die Ergebnisse der Audits für das Energiestadtlabel resp. des Eu-\nropean Energy Awards (eea) belegen. So wurden nach heutigem Bewertungsmuster \n1999 beim ersten Audit 65 % der möglichen Punkte erreicht, 2002 beim ersten Reau-\ndit 75 %, 2003 beim ersten Audit für den eea 77 % und beim Reaudit in diesem Jahr \nkönnte dieser Wert von 77 % noch übertroffen werden. Bei allen Massnahmen, die der \nGemeinderat im Energiebereich ergreift oder dem Einwohnerrat zur Realisierung vor-\nschlägt, geht es ihm nicht um die Erhaltung einer Brillanz oder um einen Wettkampf \nunter den Energiestädten, sondern darum, den Energieverbrauch zu drosseln und wo \nimmer möglich erneuerbare Energieformen zu nutzen. Mit dem Instrument „Energie-\nstadt“ beurteilen Fachleute die von einer Stadt oder Gemeinde durchgeführten oder \ngeplanten Massnahmen und belegen die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs. Die \nPolitik der Weiterentwicklung von regenerativen Energieträgern, der Energieeffizienz \nund der Reduktion des Verbrauchs sind für die Städte und Gemeinden mehr denn je \nein Gebot der Stunde und muss mit hoher Dringlichkeit weiterverfolgt werden. \n \nDas Energiekonzept der Gemeinde Riehen, welches im Januar 2000 vom Gemeinde-\nrat genehmigt worden ist, bildet die Basis für die umfangreichen Aktivitäten der Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 9 meinde zum sparsamen Umgang mit Energie sowie zur Förderung erneuerbarer  \nEnergien und umweltfreundlicher Energieerzeugungsanlagen. \n \nDer der Anzugsbeantwortung beiliegende Zwischenbericht der Energiekommission \n(2. Zwischenbericht Energiekonzept Riehen) widerspiegelt den Stand der Umsetzung \ndes Energiekonzepts im Herbst 2007, beschreibt aufgrund der bisherigen Erfahrungen \ndas weitere Vorgehen und hält allenfalls notwendige Anpassungen des Energiekon-\nzepts fest. \n \nDer Zwischenbericht ist terminlich und inhaltlich auf das erste Reaudit des „European \nEnergy Awards Gold“ der Gemeinde Riehen abgestimmt. Er dient im Rahmen des \nReaudits als Beleg dafür, dass die Gemeinde ihre Anstrengungen im Energiebereich \nweiterführt. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n\nDie im Anzug aufgeführten Fragen 1 - 4 werden im Zwischenbericht und der ange-\nfügten Massnahmentabelle umfassend beantwortet. \n \nZu Frage 5: Die Finanzierung von Energiemassnahmen wird in ähnlichem Rahmen \nwie bis anhin weitergeführt. Bei konkreten Projekten (z.B. Ausbau der Wärmever-\nbünde, Massnahmen bei gemeindeeigenen Gebäuden etc.) sind namhafte Fördergel-\nder von Bund und Kanton zu erwarten. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Monika Kölliker-Jerg und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im \nKommunikationsnetz Riehen (vom 28. März 2007) \n \nZum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds vor Verunstaltung durch Einzelantennen \nund zur Vermittlung eines guten Fernseh- und Radioempfangs wurde Mitte der Siebzi-\ngerjahre die Grossgemeinschaftsanlage der Gemeinde Riehen erstellt. Für eine Ge-\nbühr von Fr. 6.- pro Monat konnten damals 9 Fernseh- und 10 Radioprogramme emp-\nfangen werden. \n \nIn den Jahren 2000 bis 2002 wurde die alte Grossgemeinschaftsanlage modernisiert \nund zu einem rückwegtauglichen Kommunikationsnetz ausgebaut. Dadurch wurde die \nMöglichkeit geschaffen, nebst dem Empfang von TV- und Radioprogrammen auch \nInternet- und Telefoniedienste auf dem Netz anzubieten. \n \nIm Zuge dieses Netzausbaus wurde mit der Balcab eine enge Partnerschaft für fol-\ngende Dienstleistungen eingegangen: \n \n\n\n\n \n\nSeite 10 - Signallieferung für Fernseh- und Radioprogramme (analog und digital) \n- Wartung, Störungs- und Pikettdienst \n- Internetoperating \n- Digital Operating für Pay-Programme \n- Operating für Voice-Services (Kabeltelefonie). \n \nMittlerweile wurde die Balcab von der Cablecom GmbH übernommen. Die Cablecom \nwiederum gehört dem US-Konzern Liberty Global. \nDie Zusammenarbeit mit Cablecom ist im Bereich Netzplanung, Service, Pikett und \nUnterhalt kaum zu beanstanden. Schwierigkeiten ergaben sich vor allem im Bereich \nKundendienst, der lange Zeit personell unterdotiert war. \n \nFür grosse Empörung unter vielen TV-Abonnentinnen und -Abonnenten sorgte dann \nCablecom mit ihren Plänen einer schnellen Umstellung von der analogen auf die digi-\ntale Technik. Diese Umstellung hatte zur Folge, dass auf den Cablecom-eigenen Net-\nzen, welche nicht denselben Ausbaustandard haben wie das Riehener (und Basler) \nNetz, mehrere analoge Programme abgeschaltet wurden und nur noch digital zu emp-\nfangen waren. \n \nKaum betroffen von besagten Programmabschaltungen auf dem analogen Netz war \ndas Kabelnetz in Basel. Grund dafür ist die Stiftung Kabelnetz, welche als Netzinhabe-\nrin ein vertraglich geregeltes Mitspracherecht betreffend Programmangebot in Basel \nhat und die von Cablecom vorgeschlagenen Abschaltungen nicht akzeptierte. Als Be-\nzüger der identischen Programmpalette von Basel hat das K-Netz Riehen direkt vom \nVeto der Stiftung Kabelnetz profitiert.  \n \nMittlerweile hat Cablecom einen eigentlichen „Paradigmawechsel“ vollzogen. Man \nmusste eingestehen, dass der Stellenwert des analogen Fernsehens in der Bevölke-\nrung unterschätzt wurde und die Digitalisierung nicht verordnet werden kann. Statt-\ndessen wird seitens Cablecom massiv in den Ausbau der alten 600 MHz Netze auf \n862 MHz investiert. Dadurch kann bis auf Weiteres ein attraktives analoges Programm \nbeibehalten werden.  \n \nTrotzdem muss davon ausgegangen werden, dass analoges Fernsehen mittelfristig \nein Auslaufmodell ist. So hat die SRG die terrestrische analoge Verbreitung bereits \neingestellt. Nun stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der Umstellung von \nanaloger auf digitale Technik die Frage der Grundverschlüsselung der digitalen Pro-\ngramme die Kernproblematik darstellt. Nebst vorliegendem Anzug Kölliker und Kons. \nwurde an der Herbstsession 2007 vom Ständerat die Motion „Verschlüsselung von \nSet-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz“ von Simonetta Sommaruga angenommen. Im \nGrossen Rat des Kantons Basel-Stadt wurde der Anzug betreffend „digitalen Fern-\nsehempfang im Basler Kabelnetz ohne Zusatzgebühren“ von Christoph Wydler und \nKons. eingereicht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 11 Dies und nicht zuletzt der schlechte Ruf der Cablecom in den Medien hat dazu ge-\nführt, dass Riehen bei einem neutralen Fachmann eine Studie in Auftrag gegeben hat, \nin welcher der digitale Empfang mit oder ohne Grundverschlüsselung einander gegen-\nübergestellt sowie Pro und Contra der beiden Systeme aufgezeigt werden sollten. \nZusätzlich wurde mit Signallieferanten, welche die digitalen Signale unverschlüsselt \nanbieten, eine mögliche Zusammenarbeit geprüft. Eine Gewichtung von Vor- und \nNachteilen der Grundverschlüsselung ist schwierig, die Verfechter der beiden Sys-\nteme stehen sich kontrovers gegenüber und eine eindeutige Antwort kann zum heuti-\ngen Zeitpunkt nicht gefunden werden. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass ein sofortiger Wechsel des Signallieferanten \nund dadurch eine Verzettelung der Dienste auf verschiedene Anbieter nicht unbedingt \nSinn macht. Aufgrund noch laufender Verträge sowie wegen der nicht zu unterschät-\nzenden Folgen für 1'970 Internet- und 910 Telefoniekunden ist ein Wechsel des An-\nbieters reiflich zu überlegen. Kommt hinzu, dass die Dienstleistungsangebote der \nCablecom für das K-Netz Riehen wirtschaftlich sehr interessant sind. \n \nBereits vor den Abklärungen betreffend Pro und Contra Grundverschlüsselung der \ndigitalen Signale wurden durch einen externen Berater verschiedene Partnervarianten \nfür das K-Netz Riehen geprüft. Dazu wurden die technische Machbarkeit, die kom-\nmerziellen Folgen und die Auswirkungen auf das K-Netz geprüft. Folgende denkbare \nModelle wurden abgeklärt: Betriebsmodell wie heute aber mit einem anderen Partner; \nneuer Signallieferant; Betrieb des K-Netzes durch den heutigen Partner Cablecom; \nBetrieb des K-Netzes durch einen neuen Partner. Die Resultate dieser Studie werden \ndem Gemeinderat im Frühjahr 2008 vorgelegt. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie kann für Riehen der freie Zugang (unverschlüsselt) zu den digitalen Pro-\n grammen auf dem Kommunikationsnetz der Gemeinde zu etwa der bisherigen \n Nutzungsgebühr erreicht werden? \n \nSollte sich ein digitales unverschlüsseltes Angebot in Riehen durchsetzen, wäre trotz-\ndem der Kauf einer Set-Top-Box notwendig. Diese könnte dann auf dem freien Markt \nerworben werden. Die Benutzungsgebühren bleiben gleich. Die Kosten für die Set-\nTop-Box fallen für verschlüsselte und unverschlüsselte Angebote an. \nImmer mehr moderne TV-Geräte haben einen Digitaldecoder eingebaut. Bei der \nCablecom wurde und wird deshalb Druck aufgesetzt, damit zumindest mit diesen Ge-\nräten die digitalen Programme ohne zusätzliche Set-Top-Box zu empfangen sind. Der \nWunsch, dass mindestens ein Grundangebot an digitalen Programmen unverschlüs-\nselt verbreitet wird, wird bei Cablecom ebenfalls deponiert. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 12 2. Wie kann mittelfristig die Migration von der analogen in die digitale Verbreitung \n realisiert und der Bevölkerung kommuniziert werden? \n \nPer 31. Dezember 2007 sind in Riehen bereits 540 Abonnenten im Besitz einer Set-\nTop-Box zum Empfang von digitalen Programmen. Dies entspricht ca. 5,8 % aller  \nAbonnentinnen und Abonnenten. Eine Information der Bevölkerung kann über die \nPrintmedien via Informationsschreiben an alle Haushaltungen und als Beilage mit der \nGebührenrechnung erfolgen. Zudem wird vom jetzigen Signallieferanten der Cable-\ncom Werbung für das digitale Angebot gemacht. \n \n \n3. Wie wird sichergestellt, dass auch in Riehen digitale SET TOP Boxen zu Markt-\n preisen gekauft werden können? \n \nMomentan ist die für den Empfang der digitalen Programme notwendige proprietäre \nSet-Top-Box (Mediabox receiver) der Cablecom für Fr. 150.- zu kaufen oder für Fr. 6.-/ \nMonat zu mieten. Mit diesem günstigen Angebot, welches auch auf Druck des Preis-\nüberwachers zustande kam, können gegen 100 digitale Programme ohne zusätzliche \nGebühr empfangen werden. Nebst diesem Grundangebot besteht die Möglichkeit, \nzusätzliche kostenpflichtige Programmpakete aus den Bereichen Film, Dokumentatio-\nnen, Kinderprogramme, Sport, Musik und anderes zu abonnieren. Auch sind mehrere \nebenfalls kostenpflichtige Pakete mit Fremdsprachensendern aus Italien, Portugal, \nSpanien, Albanien, Serbien und der Türkei verfügbar. \n \nAls Alternative zum Receiver können mit dem Mediabox recorder, der für Fr. 20.-/ \nMonat zu mieten ist, laufende Sendungen angehalten und jederzeit weiter gesehen \nwerden. Zudem können Sendungen aufgenommen und auf der integrierten Festplatte \ngespeichert werden. \n \n \n4. Wäre es nicht sinnvoll, eine gemeinderätliche Kommission für Fragen der Verbrei-\n tung über das Kommunikationsnetz zu bilden? \n \nSollten grundlegende Änderungen (zum Beispiel andere Betriebsmodelle des K-Net-\nzes) ins Auge gefasst werden, sind diese nach heutiger Usanz nicht mehr in gemein-\nderätlichen Kommissionen sondern im Falle des K-Netzes in der SVU zu beraten. Für \nfachspezifische Fragen werden externe Berater zugezogen. \n \nAlternativen zu einer Zusammenarbeit mit der Cablecom wurden bereits geprüft. Der \njetzige Vertrag mit der Cablecom läuft 2010 aus. Die Dienstleistungen wie Signalliefe-\nrung, Wartung, Störungs- und Pikettdienst, Internet- und Digital Operating sowie Ka-\nbeltelefonie können auf diesen Zeitpunkt neu ausgeschrieben werden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\nSeite 13 Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Massnahmen gegen das \nLittering (vom 27. September 2006) \n \nDie Sauberkeit des öffentlichen Raums hat sich in städtischen Agglomerationen zu \neinem Thema entwickelt, das in weiten Kreisen des politischen und öffentlichen Le-\nbens diskutiert wird und auch immer wieder Unwillen auslöst. Sie ist auch ein wesent-\nlicher Bestandteil des Wohlempfindens der Bevölkerung und des Images, welches \nunsere Gemeinde nach aussen trägt. Die Universität Basel wurde von den Städten \nBasel, Bern, Zürich, Lausanne, Illnau-Effretikon sowie dem Schweizerischen Städte-\nverband und dem BUWAL beauftragt, das Phänomen des "Litterings" - das in wesent-\nlichem Masse zu dieser Situation beiträgt - wissenschaftlich zu untersuchen. Die Stu-\ndie gelangte zu folgendem Fazit: \n\n• Ursache des Phänomens dürfte das veränderte Konsumverhalten der Bevölke-\nrung und insbesondere die vermehrte «fliegende Verpflegung» sein: Abfälle \nvon Take-away-Mahlzeiten wie Getränkedosen, Glas- oder PET-Flaschen so-\nwie Essensverpackungen aus Karton, Papier und Kunststoff machen 52 % des \nam Boden liegenden Mülls aus. \n\n• Eine Rolle spielt auch der Ort: Picknick- und Erholungszonen sind stärker von \nLittering betroffen als Plätze mit Durchgangscharakter.  \n\n• Ursachen für das Littering sind weder fehlende noch überquellende Mülleimer, \ndenn Abfälle werden auch neben halbvollen Abfalleimern und an Orten mit \nzahlreichen Entsorgungsmöglichkeiten weggeworfen.  \n\n• Da auf der Strasse keine Haushaltabfälle gefunden werden, kann auch die Ein-\nführung der Sackgebühr kein Grund für die Zunahme des Litterings sein. Aus-\nserdem tritt das Problem auch in Städten ohne Sackgebühr auf. \n\n \n \n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Problematik des Litterings in der Gemeinde Rie-\n hen ein? \n \nLittering begegnet man leider auch an vielen Orten in Riehen - an Tramhaltestellen, \nam Bahnhof, auf Sportplätzen, in Parkanlagen, an Bachufern oder entlang von Stras-\nsen. Riehen ist genauso betroffen wie andere Städte und Gemeinden. Herumliegende \nAbfälle senken die Hemmschwelle, den eigenen Abfall ebenfalls liegen zu lassen. \nUmgekehrt wird an sauberen und freundlich wirkenden Orten weniger "gelittert". In \nRiehen wurden deshalb überdurchschnittlich oft Reinigungstouren vorgenommen. \nMengen und Zusammensetzung der herumliegenden Abfälle sind je nach Gebiet, Be-\nnutzergruppen und Konsumangebot unterschiedlich. Entsprechend müssen auch Ge-\ngenmassnahmen immer auf die jeweilige Situation abgestimmt werden. Zum Beispiel \nbei der Tramhaltestelle Niederholz konnten in Zusammenarbeit mit der Anwohner-\nschaft, den örtlichen Verkaufsstellen und den kantonalen Verwaltungsstellen Lösun-\ngen gefunden werden, die zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 14 2. Ist der Gemeinderat bereit, in Absprache mit der Stadt Basel Massnahmen gegen \n das Littering zu ergreifen (Änderung des kommunalen Abfallreglements)? \n \nDie Hauptgründe für das Littering sind in erster Linie die veränderten Konsum- und \nVerpflegungsgewohnheiten sowie eine zunehmende Achtlosigkeit gegenüber dem \nöffentlichen Raum. Littering ist folglich ein gesellschaftliches Phänomen und muss im \nZusammenhang mit den aktuellen gesellschaftlichen Trends betrachtet werden: Die \nIndividualisierung und damit verbunden auch der Hang zu mehr Bequemlichkeit neh-\nmen zu; Güter und Menschen werden im Zug der Globalisierung immer mobiler. Auch \ndie Verpflegung findet immer öfter unterwegs und zu allen Tages- und Nachtzeiten \nstatt. Massnahmen gegen das Littering müssen sich - wenn immer möglich - diese \nTrends zu Nutze machen, statt sie zu bekämpfen. \n \nEin Bussenreglement für Abfallsünder(-innen) wie in der Stadt Basel erachtet der Ge-\nmeinderat als falsches Mittel. Seit Anfang 2006 können in der Stadt Basel "Schmutz-\nfinken" gebüsst werden, die Zigarettenstummel, Essensverpackungen oder anderen \nAbfall auf die Strassen werfen. Geahndet hat die Polizei den Tatbestand im 2007 aber \nnur 75-mal - verschwindend wenig bei den Bergen von Abfall, die an den Sommer-\nabenden am Rheinbord oder auf dem Barfüsserplatz liegen bleiben. Der Basler Poli-\nzeisprecher Klaus Mannhart hat eine einfache Erklärung dafür: Bussen dürfen nur von \nuniformierten Polizisten ausgestellt werden. „Und neben einem Uniformierten kommt \nhöchstens ein Betrunkener auf die Idee, Abfall auf die Strassen zu schmeissen.“ \n \nDie Problematik des Litterings muss umfassend angegangen werden. Die Gemeinde \nRiehen kann einerseits zwar Massnahmen beim Littering in beschränktem Ausmass \nvornehmen, z. B. beim Unterhaltsintervall oder mit der Bereitstellung von zusätzlichen \nAbfallbehältern, wo dies sinnvoll erscheint. Bei der Öffentlichkeitsarbeit oder der Ein-\nbindung der Take-away-Branche ist man andererseits auf die Zusammenarbeit mit \ndem Kanton Basel-Stadt angewiesen. Dieser hat vergangenes Jahr zusammen mit \ndem Gewerbeverband Basel-Stadt, Coop, Migros, Manor und Mc Donald’s ein \n5-Punkte-Massnahmenpaket auf freiwilliger Basis beschlossen. Das Massnahmenpa-\nket umfasst folgende Punkte: \n \n\n• Verpackungsminimierung: Die Verpackungen sollen in Zukunft minimiert wer-\nden. Zum Beispiel sollen Sandwiches nur noch in einer dünnen Folie oder für \nden Direktverzehr mit einer kleinen Serviette abgegeben werden. \n\n• Sponsoren-Richtlinien: Coop und Migros wollen ihr Sponsoring für Musik-, \nSport- und Grossveranstaltungen künftig an Empfehlungen zu Abfall mindern-\nden und Littering eindämmenden Massnahmen binden. Gedacht wird dabei \nu.a. an Mehrwegbecher und PET-Flaschen mit Pfand sowie an traditionelles \nMehrwegglas.  \n\n• Littering-Botschafter: Diese werden an betroffenen Orten mit Anwesenden Ge-\nspräche über Verpackungen, Abfälle, Littering usw. sprechen. Dies immer im \nBestreben, Take-away-Konsumentinnen und -Konsumenten zu mehr Eigen-\n\n\n\n \n\nverantwortung anzuregen. Das Team soll von lokal bekannten Sympathieträ-\ngern wie Musikern oder Sportlern unterstützt werden. \n\nSeite 15 \n\n• Künstler-Abfallkübel: Mit einer Künstler-Aktion soll auf die zahlreichen, bereits \nvorhandenen öffentlichen Abfallkübel aufmerksam gemacht werden. Die Aktion \nist zeitlich begrenzt und soll vor allem in Problemzonen Signalwirkung haben. \n\n• Reinigung: Die einzelnen Verkaufsstellen von Take-away und fliegender Ver-\npflegung übernehmen zu bestimmten Zeiten die Reinigung eines definierten \nPerimeters in ihrer Umgebung und leeren bei Bedarf die öffentlichen Ab-\nfalleimer.  \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, den 1. April 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: \n- Anzugstexte \n- Schema digitaler Television- und Radioempfang \n- Zwischenbericht Energiekonzept \n\n\n\t1. Sieht der Gemeinderat das Energiesparen auch als äusserst dringliches Ziel? \n\t2. Betrachtet der Gemeinderat die Gebäudehüllensanierung als sehr effiziente Ener- giesparmassnahme? \n\t3. Welche Fördermassnahmen und Beiträge schlägt der Gemeinderat zur Unterstüt- zung privater Hauseigentümer bei der energetischen Gebäudehüllensanierung  vor? \n\n


14-18.698.03 Bericht des Gemeinderats

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text: \n \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.698.03\n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Olivier Bezençon und Kons. \n\nbetreffend Anpassung der Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge \n\nvon im Einwohnerrat resp. im Gemeinderat vertretenen Parteien bei \n\nkommunalen Wahlen \n\n \n \n1. Einleitung \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 hat der Einwohnerrat die Motion Olivier Bezençon \n\nund Kons. betreffend Anpassung der Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Ein-\n\nwohnerrat resp. im Gemeinderat vertretenen Parteien bei kommunalen Wahlen an den Ge-\nmeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat bereits im Rahmen seiner Stellungnahme sig-\nnalisiert, dass er bereit sei, die Motion umzusetzen. Der nachfolgende Bericht zeigt auf, wie \ner dies zu tun gedenkt. \n \n \n1.1 Wortlaut der Motion \n\nAm 21. Dezember 2016 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nWortlaut: \n \n"Wer zu kantonalen Wahlen antreten wollte, musste bis vor kurzem im Kanton Basel-Stadt \n\neinen Wahlvorschlag einreichen, der von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens \n\n10 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist. Diese Regelung wollte sicherstellen, dass \n\nkandidierende Gruppierungen über einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen; \n\nSpasskandidaturen sollten ausgeschlossen werden. \n\nDiese Bestimmung wurde nun jedoch im März 2016 analog den bundesrechtlichen Bestim-\n\nmungen zu den nationalen Wahlen mit einer Ausnahmeregelung ergänzt. Parteien oder \n\nGruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat mindes-\n\ntens einen Sitz erzielten, werden nun neu im ganzen Kanton von der Unter-\n\nzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben lediglich noch zwei im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber \n\nden Behörden vertreten. Man war der Ansicht, dass mit der Vertretung im Grossen Rat si-\n\nchergestellt ist, dass ein genügender Rückhalt in der Bevölkerung besteht. Die Sammlung \n\nder Unterschriften stellte zudem eine administrative Belastung für die Parteien ohne Mehr-\n\nnutzen dar. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 In Riehen sehen § 55. und § 64. der Ordnung der politischen Rechte noch immer vor, dass \n\nein Wahlvorschlag von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein muss. Eine \n\nAusnahmeregelung analog zum Kanton fehlt jedoch noch. \n\nWir bitten den Gemeinderat, die gesetzlichen Bestimmungen dementsprechend zu er-\n\ngänzen und dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, so dass eine Ausnah-\n\nmeregelung für die kommunalen Wahlen 2018 bereits in Kraft ist.“ \n \nsig. Olivier Bezençon   Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus  Heinz Oehen \n Matthias Gysel   Regina Rahmen \n Marianne Hazenkamp-von Arx  Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber    Claudia Schultheiss \n Martin Leschhorn Strebel  Andreas Tereh \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Wenn sowohl auf bundes-\nrechtlicher als auch auf kantonaler Ebene eine Ausnahmeregelung die ganz praktischen \nAspekte der Wahlvorbereitungen erleichtern, dann scheint ein Nachvollzug auf kommunaler \nEbene folgerichtig. \n \nWie im Motionstext zitiert, ist es die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnerge-\nmeinde Riehen (OPR), welche reglementiert, wie die Wahlvorschläge für die Kandidaturen \nin Einwohnerrat und Gemeinderat bzw. Gemeindepräsidium formal gezeichnet sein müssen. \nFür Wahlvorschläge für den Einwohnerrat (§ 55. Abs.1 OPR) bzw. für den Gemeinderat \nresp. das Gemeindepräsidium (§ 64. Abs.1 OPR) gilt jeweils folgende Formulierung: \n \n\n„Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet \n\nsein. Die Stimmberechtigten dürfen nur je einen Wahlvorschlag unterzeichnen.“ \n\n \nDer Kanton Basel-Stadt hat im Gesetz über Wahlen und Abstimmungen in § 36. Abs. 5 eine \nAusnahmebestimmung für Parteien und Gruppierungen eingefügt, welche bei der laufenden \nAmtsdauer im Grossen Rat bereits über mindestens einen Sitz verfügen. Die Ausnahme \nbesteht darin, dass es neu ausreichend ist, einen Wahlvorschlag von bloss noch zwei \nstimmberechtigten Personen zu unterzeichnen. \n \n \n2.1 Neuregelung \n\nDer Gemeinderat schlägt deshalb vor, je eine wie vorstehend beschriebene Ausnahmebe-\nstimmung in die erwähnten §§ 55. und 64. OPR aufzunehmen. \n \nBetreffend den Wahlvorschlag für die Wahl in den Einwohnerrat wird die Ordnung der politi-\nschen Rechte deshalb wie folgt ergänzt:  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 § 55. Abs. 7 (neu) \n„Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im \n\nEinwohnerrat mindestens einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungs-\n\npflicht gemäss Abs. 1 befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimm-\n\nberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Be-\n\nhörden vertreten.“ \n\n \nBetreffend den Wahlvorschlag in den Gemeinderat bzw. das Gemeindepräsidium wird er-\ngänzt: \n \n§ 64. Abs. 5 (neu) \n\n„Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im \n\nGemeinderat einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss \n\nAbs. 1 befreit. Das gleiche gilt für bisherige Mandatsträger, welche keiner Partei oder \n\nGruppierung angehören. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmbe-\n\nrechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behör-\n\nden vertreten.“ \n\n \nDie Regelung für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium weicht insofern von derje-\nnigen des Einwohnerrats ab, als bei der Exekutive die administrative Erleichterung auch für \nparteilose bisherige Mandatsträger vorgesehen ist. Auch bei diesen kann aufgrund der er-\nfolgreichen Wahl von einem genügenden Rückhalt in der Bevölkerung ausgegangen wer-\nden, weshalb kein zusätzlicher Wahlvorschlag von 10 Stimmberechtigten erforderlich ist. \nAndernfalls würden parteilose Kandidaten benachteiligt, weil sie nicht Teil einer Partei oder \nGruppierung sind. Für Gruppierungen und Parteien, die noch keinen Einsitz in Exekutive \noder Legislative haben, soll die bisherige Regelung (Beibringen von 10 Unterschriften) erhal-\nten bleiben.  \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorgeschlagenen Änderungen in der \nOrdnung der politischen Rechte (§§ 55. Abs. 7 und 64. Abs. 5) zu beschliessen. \n \n \n\nRiehen, 29. August 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Teilrevision der Ordnung der politi-\n\nschen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n \n„Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, be-\nschliesst:  \n \nI. \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 \n(Stand 8. Juni 2015) wird wie folgt geändert: \n \n§ 55. Abs. 7 (neu) \n7 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Einwoh-\nnerrat mindestens einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss \nAbs. 1 befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu \nunterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. \n \n§ 64. Abs. 5 (neu) \n5 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Ge-\nmeinderat einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 be-\nfreit. Das gleiche gilt für bisherige Mandatsträger, welche keiner Partei oder Gruppierung \nangehören. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu \nunterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. \n \nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n \nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n \nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag \nnach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Fall einer \nVolksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtig-\nten in Kraft. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


text: \nAlfred Merz \nFraktion EVP \n\nAn- \\/l^ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. • z . K .  \n\nBern. / Frist: \n\nKopJg \nLp/Ki/'BH \nVisJM \n\n21. Nov. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist; •' i \n\nKop: \n\nVis: \n1 Reg. Nr,^.2?. \n\nEvangelische Volkspartei \n\nInterpellation betreffend Ombudsstelle für die Gemeinde Riehen \n\nIn der Sitzung des Einwohnerrats vom 26. September wurde der Anzug für die Einrichtung \neiner kommunalen Ombudsstelle von Alfred Merz, EVP, mit knappem Ausgang nicht an den \nGemeinderat überwiesen. In der Diskussion um die Überweisung wurden verschiedene Fragen \naufgeworfen, deren Beantwortung für den Einwohnerrat für Interesse ist, um allenfalls zu \neinem späteren Zeitpunkt in besserer Kenntnis der Verhältnisse darüber entscheiden zu \nkönnen, ob eine Ombudsstelle auch für Riehen nicht doch Sinn machen würde. \n\nDie Gegner des Vorstosses hatten u.a. argumentiert, dass man sich in Riehen noch kenne und \nAnliegen auf dem «kleinen Dienstweg» erledigen könne. Mit dem Wandel der Bevölkerung \ndurch den Zuzug von Einwohnern, trifft dies jedoch nicht mehr durchwegs zu. Es ist durchaus \ndenkbar, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner bei allfälligen Problemen mit Behörden und \nVerwaltung nicht gut gehört fühlen. Eine Anlauf- und Vermittlungsstelle kann in solchen Fällen \nu.U. verhindern, dass sie vor Gericht gezogen werden. Gerade die Übernahme der Schulen \nhaben zu vermehrten Kontakten und allenfalls auch Reibungsflächen geführt. Die Schulrekurs\nkommission kann in diesen Belangen nicht, wie angetönt, die Funktion einer Ombudsstelle \neinnehmen, da das Ergreifen eines Rekurses bereits das Beschreiten des Rechtswegs bedeutet \n- das Anrufen der Ombudsstelle hingegen soll ja gerade ermöglichen, dass auf Rechtsmittel \nverzichtet und Konflikte anders beigelegt werden können. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Können sich Einwohnerinnen und Einwohner in Konfliktfällen mit der \nGemeindeverwaltung zur Vermittlung an die kantonale Ombudsstelle wenden? \n\n2. Falls dies nicht möglich ist: kann sich der Gemeinderat vorstellen, durch eine \nentsprechende Vereinbarung mit dem Kanton diese Möglichkeit zu schaffen? Oder sieht \nder Gemeinderat andere Möglichkeiten, eine Ombudsstelle für die Riehener \nBevölkerung zur Verfügung zu stellen? \n\n3. Steht den Mitarbeitenden der Verwaltung eine unabhängige Stelle für Fälle z.B. von \nMobbing, sexueller Belästigung oder zum Zweck des whistle blowing zur Verfügung? \nFalls ja, ist diese Stelle gleichwertig und hat sie die gleichen Befugnisse wie eine \nOmbudsstelle? \n\n20. November 2019 \n\n\n


name: 22-26.540.01 Interpellation Jenny Schweizer: Was bedeutet die Kantonale Volksinitiative "Kinderbetreuung für alle" und der Gegenvorschlag der Regierung dazu finanziell für die Gemeinde Riehen?

text: \nlnterpellation, Jenny Schweizer\n\nWas bedeutet die Kantonale Volksinitiative <Kinderbetreuung für alle> und der Gegenvorschlag der\n\nRegierung <für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige\n\nfamilienergä nzende Kinderbetreuung)) finanziell für d ie Gemeinde Riehen?\n\nAm 8. Juli 2O2thatdie Staatskanzlei publiziert, dass die kantonale Volksinitiative betreffend\n\n<Kinderbetreuung für alle> mit 3'014 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Diese lnitiative\n\nfordert, dass die Einwohnergemeinden des Kantons bis zum Eintritt in die erste Primarklasse die\n\nkostenlose und bedarfsgerechte Kinderbetreuung finanzieren und dafür das familienexterne Angebot\n\nin zugelassenen Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesstrukturen und\n\nMittagstischen sicherstellt. Dabei gilt ein Mindestanspruch von 40% einer Vollzeitbelegung oder ein\n\nhöherer Anspruch gemäss Tagesbetreuungsgesetz. Der Regierungsrat hat die Qualitätssicherung und\n\n-entwicklung zu verstärken und die Arbeitsbedingungen bei den durch die Gemeinden finanzierten\n\nAnbietern zu verbessern.\n\nDie lnitiative fordert den Verzicht auf Anspruchsvoraussetzungen wie Erwerbstätigkeit oder Aus- und\n\nWeiterbildung und eine kostenlose Kinderbetreuung für alle, also auch für höchste Einkommen.\n\nDer Regierungsrat rechnet beiAnnahme dieser lnitiative mit jährlichen Mehrkosten für Kanton und\n\nGemeinden mit jährlich 125 Mio. Franken.\n\nr Wie hoch würden in dem Fall die Mehrkosten für die Gemeinde Riehen ausfallen?\n\nDa die Regierung den dreistelligen Millionenbetrag als nicht tragbar einstuft, hat sie einen\n\nGegenvorschlag ausgearbeitet, der folgendes enthält und dazu die lnterpellantin gerne die\n\nAnteilssummen für die Gemeinde Riehen wissen möchte:\n\nEinführung eines Mindestbeitrages für alle Eltern. Geschätzte Mehrkosten für Kanton und\n\nGemeinden 10,2 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen?\n\nAusdehnung des Beitrages für Geschwister auf alle Einkommensgruppen. Geschätzte\n\nMehrkosten für Kanton und Gemeinden 1,5 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre derAnteil\n\nfür die Gemeinde Riehen?\n\nErsatz der freiwilligen Praktika bei der Tagesbetreuung durch pädagogisch ausgebildetes\n\nPersonal. Mehrkosten für Kanton und Gemeinden 9 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre\n\nder Anteil für die Gemeinde Riehen?\n\nErsatz der Praktika bei den Tagesstrukturen durch pädagogisch ausgebildetes Personal.\n\nMehrkosten für Gemeinde und Kanton 1 Mio. Franken. Wie hoch wäre der Anteil für die\n\nGemeinde Riehen?\n\nFörderung von Qualitätslabels in derTagesbetreuung und in Spielgruppen mit\n\nDeutschförderung. Mehrkosten 200'OOO Franken. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde\n\nRiehen?\n\nDie lnterpellantin dankt dem Gemeinderat höflich für die gewünschten Angaben\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nKop: Kts\nG<\n\nvis: Jl.l. / Frist:\ntr2.K.\n\nBearbeitung\nErledig.\n\n-1, Feb,2023\nGcrnuirrclc\n\nRiclrcrr\n\nKop:\n\nBem. / Frist\n\nfl Bear ung\ntr dir. Erledig\n\n!r?3s\nr'lO\n\nJenny Schweizer, SVP\n\n\n


name: 06-10.580.01 Anzug Abel betr. Weiterführung Veloweg ab Meierweg bis Spittlerwegli

text: \n06-10.580 \n\nANZUG Martin Abel und Kons. betreffend Weiterführung Veloweg ab Meierweg \nbis Spittlerwegli \n \n\nWortlaut: \n \n"Der von Basel über das Gymnasium Bäumlihof bis zum Meierweg führende Veloweg \nfindet am Bahnübergang der Bettingerstrasse sein Ende. Dies ist bedauerlich, wird doch \ndiese Route von vielen Velofahrenden und insbesondere von Schülerinnen und Schü-\nlern rege genutzt. Eine Weiterführung in den Dorfkern, den nördlichsten Teil Riehens \nsowie zur Grenze nach Lörrach drängt sich auf. \nFür mich wäre denkbar, dass diese Veloroute entlang des Eisenbahnwegs bis zum \nSpittlerwegli weitergeführt wird. Es gäbe die Möglichkeit, das Trottoir nahe der Bahnlinie \nals Veloweg umzugestalten oder für Fussgänger und Velofahrer gleichzeitig nutzbar zu \nmachen analog zum Spittlerwegli. Möglicherweise könnten auch die Parkplätze aufge-\nhoben werden, falls diese nicht von den Anwohnern benötigt werden. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. ob er grundsätzlich bereit ist, eine Weiterführung des Velowegs zu planen und \n\numzusetzen, \n2. ob er sich eine Route im Sinne des Anzugstellers vorstellen kann oder andere \n\nMöglichkeiten zur Umsetzung sieht.“ \n \nsig. Martin Abel  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Maja Kopp-Hamberger  \n Roland Lötscher  \n Hans Rudolf Lüthi  \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n Heinrich Ueberwasser  \n Guido Vogel  \n\n \n \nEingegangen: 31. Oktober 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 31. Oktober 2007 \n\n

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2172                                                   Nr. 18-22.547.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Ver-\n\nkehr (überwiesen am 23. Januar 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPatrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit der Anpassung des Angebotes des öffentlichen Verkehrs im Niederholzquartier \n\n(ÖV-Programm 2014-17) hat sich der Service für die Riehener Fahrgäste verschlech-\n\ntert. Diverse Vorstösse im Einwohnerrat in den vergangenen Jahren zeugen von den \n\nMissständen, die besonders auf den Buslinien 31 und 34 zu finden sind. \n\nIn der Antwort auf eine Interpellation von R. Engeler (10-14.717.02) erläutert der Ge-\n\nmeinderat, dass sowohl er selbst als auch die zuständige Sachkommission das neue \n\nKonzept positiv zur Kenntnis genommen hätten. Wesentlicher Bestandteil des neuen \n\nKonzeptes ist das Umsteigen von den grossen auf die kleineren Busse und umgekehrt - \n\noder wie es der Gemeinderat in der Interpellationsantwort formulierte: "Unter anderem \n\nOrientiert sich das Konzept auch an der Nachfrage des OeV und optimiert Buslinien \n\nnachfragegerecht. Dieses Konzept ist begrüssenswert und sowohl im Sinne der Effizi-\n\nenz als auch im Interesse der Anwohner. Das Problem dabei ist, dass selbst in den \n\nRandstunden, spät abends und bei wenig Verkehr, dieses Umsteigen nicht funktioniert, \n\nda der Anschlussbus eine Verspätung des vorigen Busses nicht abwartet resp. abwar-\n\nten kann. Dies liegt daran, dass die "Spatzung" zwischen den Bussen nur wenige Minu-\n\nten beträgt. Während Zeiten mit starker Auslastung (vor allem früh morgens und abends \n\nzwischen 20.00-21.30 Uhr) verschlimmert sich die Situation entsprechend und viele \n\nFahrgäste warten unnötig an den Riehener Haltestellen auf ihre nächsten Anschlüsse. \n\nTrotz des laufenden Austausches zwischen der Gemeinde und den BVB konnte die Si-\n\ntuation in den vergangenen Jahren nicht verbessert werden - im Gegenteil: Durch die \n\nGrossbaustelle und dem teilweisen Ausfall der Tramlinie 6 waren die Buslinien 31 und \n\n34 zusätzlich überlastet. \n\nUm die aktuelle Situation zu verbessern, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat \n\nzu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden \n\nkann,  bei dem Anschlüsse weniger knapp getaktet sind, so dass in Riehen \n\nsämtliche Anschlüsse grundsätzlich sichergestellt sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 - Ob die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebotes ein Konzept ge-\n\nmäss obigen Erläuterungen bestellen kann. \n\n- Wie hoch die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen würden und \n\nob diese von der Gemeinde oder den BVB zu tragen wären.“ \n\n \nRiehen, 26. November 2018 \n \nsig. Patrick Huber  Philipp Ponacz \n\n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Franziska Roth \n Priska Keller  Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Ernst G. Stalder \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n   \n   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIm Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend «Analyse des Riehener Busnetzes», wurde auch die Optimierung der Anschlüsse \n\nim öffentlichen Verkehr behandelt. Der Schlussbericht mit dem Titel «Buskonzept Riehen \n\n2020» wurde im Gemeinderat besprochen. Die zuständige Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung wird im März 2020 über die Erkenntnisse der Analyse und die möglichen Mass-\n\nnahmen informiert. Anschliessend wird der Gemeinderat den Kanton Basel-Stadt auffordern, \n\ndie gewünschten Änderungen ins ÖV-Programm 2022-2025 aufzunehmen. Dieses wird im \n\nFrühjahr durch den Regierungsrat in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. Im Rahmen \n\nder Vernehmlassung können Hinweise und Anmerkungen schriftlich eingebracht werden, \n\nsodass abschliessend beurteilt werden kann, welche Änderungen ab Fahrplanwechsel De-\n\nzember 2021 tatsächlich auch umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nDie Erkenntnisse werden erst zu Beginn der öffentlichen Vernehmlassung mit einer Medi-\n\nenmitteilung öffentlich kommuniziert. Dann kann auch zum vorliegenden Anzug berichtet \n\nwerden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


02-06.838 .01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  1  \n \n \n\n \n\nLL EE II SS TT UU NN GG SS AA UU FF TT RR AA GG   UU NN DD   GG LL OO BB AA LL KK RR EE DD II TT   \nff üü rr   dd ii ee     PP rr oo dd uu kk tt gg rr uu pp pp ee   \n\n2  PUBLIKUMSDIENSTE UND \nAUSSENBEZIEHUNGEN \n\nff üü rr   dd ii ee   JJ aa hh rr ee   22 00 00 66   bb ii ss   22 00 00 88   \n  \n\nDer erste Leistungsauftrag der Produktgruppe Publikumsdienste und Aussenbeziehungen läuft per Ende 2005 \naus. Verschiedene Ziele des bisherigen Leistungsauftrags finden auch im neuen Leistungsauftrag wieder Auf-\nnahme sei es, dass die Ziele noch nicht erreicht werden konnten oder dass sie Daueraufgaben darstellen. \n \n\nDie Kundenorientierung ist wichtigste Leitlinie für die Einwohnerdienste und soll in der Umsetzung des soge-\nnannten „One-stop-shops“ künftig noch verstärkt spürbar sein. Konkret zeigt sich dies darin, dass das Bereitstel-\nlen, Abrufen und Verarbeiten von Informationen und Daten rasch, unkompliziert und - wo technisch sinnvoll -\n auch online über Internet erfolgt. Dabei sind die Einwohnerdienste bemüht, auch Dienstleistungen offerieren zu \nkönnen, für die das Publikum bis dato Ämter in der Stadt aufsuchen musste. \n \n\nIm Bereich der Aussenbeziehungen will die Gemeinde dazu beitragen, dass Grenzen zwar noch wahrgenom-\nmen, aber nicht als hinderlich erlebt werden. Gefördert wird der Kontakt zu den Nachbargemeinden, der Regio \nund darüber hinaus mit dem Ziel, insbesondere der eigenen Bevölkerung Kontakte in kultureller, sozialer und \nwirtschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen und zu erleichtern. Im Verhältnis zum Kanton nimmt die Gemeinde die \nihr zustehende Autonomie selbstbewusst wahr. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde soll sich \nsolidarisch nach den Grundsätzen der Bürgernähe, der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit richten. Mit dem \nAbschluss des Projekts NOKE per 2008 (Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden) soll \ndazu eine neue Grundlage geschaffen werden. \n \n\nEinen hohen Stellenwert geniessen Information und Gemeindemarketing. Der noch unter dem alten Leis-\ntungsauftrag realisierten Website kommt dabei besondere Bedeutung zu. Sie liefert noch mehr gemeindespezi-\nfische Informationen, ist stets aktuell und ermöglicht es dem Publikum, rund um die Uhr mit der Gemeinde in \nKontakt zu treten. Sie ist aber nicht bloss ein Informations- und Kommunikationsgefäss, sondern auch ein Mar-\nketinginstrument. Somit ist sie unentbehrlich, wenn Riehen sich im Standortwettbewerb als bevorzugte Wohn-\ngemeinde profilieren und seine Qualitäten aufzeigen will. Dem gleichen Ziel dienen auch die übrigen Anstren-\ngungen, die unter dem Titel Gemeindemarketing unternommen werden. Es sind dies etwa die "Infothek", Aktivi-\ntäten zur Belebung des Dorfzentrums und des lokalen Handels und Gewerbes oder die neu lancierten Wenken-\nhofgespräche. \n \n\nIn einem weiteren Sinn ebenfalls den Publikumsdiensten und deshalb dem vorliegenden Leistungsauftrag zuzu-\nrechnen sind die nachfolgend angeführten Produkte: \n \n\nDer Sicherheitsbereich ist im Wesentlichen auf kantonaler Ebene geregelt. Das Wirken der kommunalen Behör-\nden unter dem Aspekt Sicherheit ist deshalb subsidiär zu demjenigen der kantonalen Behörden. Dem regel-\nmässigen Austausch mit den entsprechenden Organen wird aber grosses Gewicht beigemessen. \n \n\nDer Gottesacker, eine Anlage, die mit hohen Ansprüchen an Ästhetik und Pietät gepflegt wird, dient den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern als Ort der Ruhe, des Gedenkens und der Besinnung. Gestaltung und Betrieb des \nGottesackers nehmen darauf angemessen Rücksicht. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Publikumsdienste und Aussenbeziehun-\ngen (Produktgruppe 2) für die Jahre 2006 - 2008 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den zu-\ngehörigen Globalkredit im Betrag von Fr. 7'416'000.- (Indexstand Juni 2005) zu bewilligen. \n \n\nJuli 2005  \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Vizepäsident:          Der Gemeindeverwalter: \nChristoph Bürgenmeier  Andreas Schuppli \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  2  \n \n \n\nSeiteINHALTSÜBERSICHT \n\n Beschluss 3\n\nA.  Allgemeiner Überblick 4\n\n \n\n 1. Produktrahmen 4\n\n 2. Leitlinien der Produktgruppe, Produkte 5\n\n 3. Wichtige gesetzliche Grundlagen 6\n\nB.  Allgemeine Bestimmungen 7\n\nC.  Globalkredit 2006 bis 2008 8\n\nD.  Ziele und Vorgaben 10\n\n 1. Programmatische Ziele der Produktgruppe 10\n\n 2. Wirkungsziele der Produktgruppe 11\n\n 3. Andere Vorgaben 12\n\n 4. Produkte 13\n\n  2.1  Einwohnerdienste 13\n\n  2.2  Aussenbeziehungen 15\n\n  2.3  Information und Gemeindemarketing 18\n\n  2.4  Sicherheit 21\n\n  2.5  Bestattungen und Friedhofpflege 23\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  3  \n \n \n \n\n \n\nBeschlussesentwurf \n \n\n \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Publikumsdienste und \nAussenbeziehungen für die Jahre 2006 bis 2008 \n \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommissi-\non für den Politikbereich Publikumsdienste und Aussenbeziehungen (Produktgruppe 2) den \nLeistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2006 - 2008 und bewilligt den zugehöri-\ngen Globalkredit im Betrag von Fr. 7'416'000.-. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der \nKonsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2007. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:     Der Sekretär: \n \n\n   \n \n\nNiggi Benkler     Andreas Schuppli \n \n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  4  \n \n \nA.    Allgemeiner Überblick \n \n1.   Produktrahmen    (gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2004) \n\n Version 4.2/20.6.2005 \n\n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  5  \n \n \n \n2.   Leitlinien der Produktgruppe, Übersicht über die Produkte  \n \nProduktgruppe       Strategische  Operative  \n          Führung Führung \n\n \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen Maria Iselin Urs Denzler \n\n  \n       \n\n1Leitlinien  der  Produktgruppe 2 \n       \n\n1 Die Gemeinde gewährleistet  publikumsfreundliche öffentliche Dienstleistun-\ngen. \n\n2 Riehen wird vom Kanton als selbstständiges Gemeinwesen wahrgenommen. \n\n3 Die Gemeinde festigt ihre Position im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden \nsowie in Zusammenarbeit mit der Regio. \n\n \n\nProdukte der Produktgruppe Publikumsdienste und Aussenbeziehungen  \nNr Bezeichnung strategische Führung operative  \n\nFührung \n        \n\nMaria Iselin Urs Denzler 2.1 Einwohnerdienste \nInformations- und Anlaufstelle für die Be-\nreiche Kanzlei und Dokumentationsstelle \n(Archiv und Historisches Grundbuch) \n\n     \n\nMaria Iselin Andreas Schuppli 2.2 Aussenbeziehungen \nPflege der gemeinde- und grenzüber-\nschreitenden Kontakte sowie der Bezie-\nhungen zum Kanton  \n\n      \n\nMaria Iselin Urs Denzler  2.3 Information und Gemeindemarketing \nOffene Informationspolitik sowie Positio-\nnierung Riehens in der Agglomeration Ba-\nsel \n\n     \n\nMaria Iselin Urs Denzler 2.4 Sicherheit \nKontakte zu den Sicherheitsorganen auf \nkommunaler, kantonaler und eidgenössi-\nscher Ebene  \n\n      \n\nMaria Iselin Fritz Braun 2.5 Bestattungen und Friedhofpflege \nPflege und Betrieb eines Gottesackers \nsowie Beratung der Angehörigen \n\n      \n\n \n\n                                                 \n1 Vgl. § 24 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  6  \n \n \n\n23.   Wichtige gesetzliche Grundlagen    \n \nA. Bund (Auswahl) \n\nKarlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 betr. grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen \n(in amtlicher Sammlung nicht publiziert) \n\n1. \n\nVerordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. Septem-\nber 2002 (SR 143.11) \n\n2. \n\n  \n  \n\nB. Kanton (Auswahl) \nVerfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 (SG 111.100) 1. \nGemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) 2. \nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n27. April 1911 (SG 211.100) \n\n3. \n\nGesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (SG 122.200) 4. \nGesetz über den Schutz von Personendaten vom 18. März 1992 (SG 153.260) 5. \nGesetz über das Archivwesen vom 11. September 1996 (SG 153.600)  6. \nGesetz über Sammlungen in der Öffentlichkeit (Kollektiergesetz) vom 3. Juni \n1982 (SG 561.800) \n\n7. \n\nVerordnung über den Heimatschein vom 23. Juni 1981 (SG 121.600) 8. \nGesetz betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 (SG 390.100) 9. \n\n  \n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische  Ordnungen \n Keine \n\n \nProduktspezifische Reglemente2. \nReglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November \n1994 (RiE 153.840) \n\n2.1 \n\nReglement über die Jagdpassgebühren vom 21. September 1993 (RiE 912.210) 2.2 \nReglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen vom 29. März 1994 \n(RiE 912.510) \n\n2.3 \n\nReglement betreffen das Bewilligungsverfahren von Freinächten (inkl. Musik und \nTanz) im Gemeindegebiet Riehen vom 11. Januar 1989 (RiE 563.100) \n\n2.4 \n\nBenützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 14. Oktober 1997 \n(RiE 153.900) \n\n2.5 \n\nReglement über die Bestattungen vom 15. April 1997 (RiE 390.890) 2.6 \n\n                                                 \n2 Über Internet sind die gesetzlichen Grundlagen leicht zugänglich: \nUnter www.gesetzessammlung.bs.ch finden sich die kantonalen Erlasse und das Gemeinderecht. Ein \nLink führt direkt zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts. \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  7  \n \n \nB.   Allgemeine Bestimmungen  \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe Publikumsdienste und Aussenbe-\nziehungen Ziele und Globalkredit für die Jahre 2006 bis 2008 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\nDauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vorausseh-\nbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder \naufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Fi-\nnanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und \nden Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwi-\nschen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert wer-\nden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  8  \n \n \nC.    Globalkredit 2006 bis 2008  \n \nBeantragter Globalkredit 2006/08: Fr. 7'416'000.- \n \nDieser Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die \nAnpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Ja-\nnuar 2007.  \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch Fr. 200’000.- (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats \nan den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsaufträgen darauf \nhingewiesen. \n \n \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n\n \n\n    Total IST IST IST \n\n    IST    \n\n(in TCHF)   2006/08 2006 2007 2008 \n\n        \n  Übersicht Produktgruppe\n\nKosten der Produktgruppe (inkl. Umlagen)  8'793 2'970 2'884 2'939 \n\n- Erlöse der Produktgruppe  1'377 459 459 459 \n\n Nettokosten der Produktgruppe 7'416 2'511 2'425 2'480 \n\n   \n Produktgruppe nach Produkten  \n\n      \n    Nettokosten der Produkte \n\n2.1 Einwohnerdienste  391 328 328 1'047 \n\n2.2 Aussenbeziehungen  128 127 122 377 \n\n2.3 Information und Gemeindemarketing 951 956 997 2'904 \n\n2.4 Sicherheit  46 46 46 138 \n\n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege 443 424 429 1'296 \n\n1'959 1'881 1'922 = Total Produktkosten (netto) 5'762 \n\n Kosten (Stufe Produktgruppe) 4 4 4 + 12 \n\n1'963 1'885 1'926 = direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 5'774 \n\n Gemeinkostenumlagen  548 540 554 + 1'642 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 7'416 2'511 2'425 2'480 \n\n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  9  \n \n \nKennzahlen der Produktgruppe \n\n \n  2006 2007 2008 \n\n20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n122 118 120Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n\n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  10  \n \n \nD.    Ziele und Vorgaben  \n \n \n1.   Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n \n\nDie Gemeinde verpflichtet sich mit ihren Publikumsdiensten zu öffentlichen Dienstleis-\ntungen von hoher Qualität. \n\n1.1 \n\n \nDie Bevölkerung erlebt die Publikumsdienste kundenorientiert und benutzerfreundlich, \nflexibel und innovativ. \n\n1.2 \n\n \nDie Aussenbeziehungen der Gemeinde tragen dazu bei, der Bevölkerung den Kontakt \nmit den Nachbargemeinden, der Regio und darüber hinaus in kultureller, sozialer und \nwirtschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen und erleichtern. \n\n1.3 \n\n \nIn der Beziehung zum Kanton trägt eine Klärung der Aufgaben- und Lastenteilung zwi-\nschen Einwohnergemeinden und Kanton zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei. \n\n1.4 \n\n \nIm Wettbewerb mit den Nachbargemeinden und in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nund der Regio profiliert sich Riehen mit einem Gemeindemarketing, welches die Quali-\ntäten und Stärken Riehens als Wohnort mit Lebenskultur aufzeigt.  \n\n1.5 \n\n \nZusammen mit den zuständigen Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler, eid-\ngenössischer und internationaler Ebene schenkt die Gemeinde der Sicherheit auf ihrem \nGebiet die erforderliche Aufmerksamkeit.  \n\n1.6 \n\n \nDie Gemeinde bietet mit dem Gottesacker einen würdigen Ort für Trauer, Abschied und \nGedenken.  \n\n1.7 \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  11  \n \n \n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n\n \n\n \n\n2.1 Die Leistungen der Gemeindeverwaltung im Bereich der Publikumsdienste ge-\nniessen bei der Bevölkerung einen guten Ruf. \n\n Zufriedenheit Indikator \n 80% sind sehr zufrieden oder zufrieden Standard \n\nBevölkerungsbefragung 2009  Messung  \n \n\n2.2 Dank engagierter Öffentlichkeitsarbeit wird die Dokumentationsstelle als An-\nlaufstelle für Riehens Dorfgeschichte und Gegenwart wahrgenommen und stets \nbesser frequentiert. \n\n Beratungen, Auskünfte Indikator  \n Steigerung um 30% von 2006 - 2008 Standard \n\nErhebung der Verwaltung Messung  \n    \n\n2.3 Die regelmässige Pflege der Aussenbeziehungen führt zu einem offenen, trag-\nfähigen Verhältnis Riehens zu den Nachbargemeinden und der jeweiligen Be-\nvölkerung. \n\n Wahrnehmung durch die Exekutiven der Nachbargemeinden  Indikator   \n positive oder überwiegend positive Wahrnehmung bei allen Befragten Standard   \n\nErhebung der Verwaltung  Messung   \n \n\n2.4 Die Gemeinde Riehen wird vom Kanton als selbständiges Gemeinwesen und \nals Partnerin bei der Erfüllung der Aufgaben unseres Kantons ernst genommen.\n\n Qualität der Zusammenarbeit zwischen kantonaler Verwaltung und \nGemeinde \n\nIndikator 1  \n\n Beurteilung durch Kadermitarbeitende der kantonalen Verwaltung und \nder Gemeindeverwaltung zu 90% als positiv oder überwiegend positiv \n\nStandard 1  \n\nErhebung der Verwaltung (Stichprobe) Messung 1  \n   \n rechtzeitiger Einbezug der Gemeinde durch den Kanton unterbleibt, \n\nobwohl von der Sache her angezeigt \nIndikator 2  \n\n höchstens 1 x pro Jahr Standard 2  \nErhebung der Verwaltung Messung 2  \n\n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  12  \n \n \n \n\n2.5 Aktives Gemeindemarketing trägt dazu bei, dass Riehen als bevorzugter Ort \nzum Wohnen und Verweilen bekannt gemacht und erlebt wird. \n\n Zuzug Indikator 1  \n Riehen wird (abgesehen von persönlichen Beziehungen) überwiegend \n\nals Wohnort gewählt, weil es einen Ruf als Gemeinde mit hoher Le-\nbenskultur geniesst \n\nStandard 1  \n\nPeriodische Befragung der Neuzuzüger(-innen) durch die Verwaltung Messung 1  \n   \n\n Tagungen bzw. Anlässe mit Publizität Indikator 2 \n Anzahl der Anlässe nimmt von 2006 bis 2008 um 10% zu Standard 2  \n\nErhebung der Verwaltung Messung 2  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben  \n\nKeine. \n \n\n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  13  \n \n \n4.    Produkte \n  \n\n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n2.1 Einwohnerdienste Maria Iselin Urs Denzler \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \nKundenzufriedenheit  Indikator  \nweniger als 10 Reklamationen pro Jahr  Standard \nErhebung der Verwaltung  Messung \n\n \n2.2 Jede Dienstleistung wird daraufhin geprüft, ob sie online angeboten \n\nwerden kann. \nPrüfung auf online-Tauglichkeit  Indikator  \njede Dienstleistung  Standard \nFeststellung der Verwaltung  Messung \n\n \n2.3 Ein umfassendes Dienstleistungsangebot im online-Schalter der Website \n\nminimiert die Notwendigkeit persönlicher Vorsprachen bei den Amtsstel-\nlen. \n\nGeschäftsabwicklung am online-Schalter  Indikator \njährliche steigende Nutzung des online-Schalters  Standard \ndem Web-Auftritt hinterlegte automatische Statistik  Messung \n\n \n2.4 Die Dokumentationsstelle (Archiv und Historisches Grundbuch) bietet \n\nSchulungen und Kurse an, steigert ihre beratende Tätigkeit nach innen \nund aussen und generiert damit Einnahmen. \n\nEinnahmen  Indikator \ngemäss jährlichem Budget  Standard \nErhebung der Verwaltung  Messung \n\n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  14  \n \n \n \n2.1 Einwohnerdienste Maria Iselin Urs Denzler \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n Produkt  Einwohnerdienste \n   \n\n \n\n(in TCHF)   Total    \n    2006/08 2006 2007 2008 \n\n        \n\n  Produkt-Übersicht\nKosten des Produkts  623 560 560  1'743 \n\nErlöse des Produkts  232 232 232 - 696 \n\n Nettokosten des Produkts 1'047 391 328 328 \n\n   \n\n  Kosten (Details) \n Sachkosten  621 253 184 184 \n eigene Beiträge   \n Leistungsverrechnungen  1'080 356 362 362 \n\n= direkte Kosten  1'701 609 546 546 \n\n zuweisbare Abschreibungen  \n übrige interne Verrechnungen 42 14 14 14 \n zuweisbare Umlagen   \n\n= Gesamt-Kosten  1'743 623 560 560 \n\n        \n\n    Erlöse   (Details) \n Regalien und Konzessionen  \n\n Vermögenserträge   \n Entgelte   696 232 232 232 \n Rückerstattungen   \n Beiträge für eigene Rechnung  \n\n= Erlöse   696 232 232 232 \n\n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 \n20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n19 16 16Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  15  \n \n \n\n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n2.2 Aussenbeziehungen Maria Iselin Andreas Schuppli \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Nachbargemeinden und Region\n \n2.1.1 Riehen setzt sich für grenzüberschreitende Planungen, Projekte und Ak-\n\ntivitäten ein und spielt dabei eine aktive Rolle. \n Indikator grenzüberschreitende Planungen, Projekte und Aktivitäten \n\n Standard Riehen tritt aktiv in Erscheinung \n\n Messung jährliche Feststellung der Verwaltung \n \n2.1.2 Riehen setzt sich als Mitglied der massgebenden regionalen Organisati-\n\nonen mit politischer Ausrichtung an deren Konferenzen und Anlässen \ninsbesondere für die Bündelung der Kräfte und die Schaffung von ver-\nbindlichen Strukturen in der Europaregion Basel ein. \n\n Indikator  Teilnahme an den Konferenzen und Anlässen der Trinationalen Agglo-\nmeration (Verein TAB), Infobest Palmrain, RegioTriRhena-Rat, Nach-\nbarschaftskonferenz, Trinationales Umweltzentrum (TRUZ) \n\n Standard 1  Riehen nimmt in der Regel teil \n\n Messung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n Standard 2 je ein der Zielsetzung entsprechender Vorstoss im Vorstand TAB, Re-\ngio-TriRhena-Rat und Nachbarschaftskonferenz \n\n Messung 2 Feststellung der Riehener Delegation \n \n2.1.3 In regelmässigen Abständen erfolgen Einladungen oder Gegeneinladun-\n\ngen an die Exekutiven bzw. das Präsidium der Nachbargemeinden Basel, \nBettingen, Weil am Rhein, Lörrach, Inzlingen, Grenzach-Wyhlen, Birsfel-\nden. \n\n Indikator  Besuch oder Gegenbesuch \n\n Standard  jede Nachbargemeinde mind. ein Mal bis Ende 2008 \n\n Messung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n \n \n \n \n2.2 Aussenbeziehungen Maria Iselin Andreas Schuppli \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  16  \n \n \n \n \n\n2.2 Beziehung Gemeinde / Kanton\n \n Im Rahmen des Projekts "Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Ein-\n\nwohnergemeinden (NOKE)" wird eine Aufgaben- und Kostenverteilung \nzwischen Kanton und Gemeinde Riehen erzielt, welche die im Juni 2002 \nin einer kantonalen Volksabstimmung beschlossene Änderung des \nSteuerschlüssels durch eine für Riehen mit Autonomiegewinn verbun-\ndene definitive Regelung ablöst. \n\n   \n\n Vorliegen entsprechender Rechtsgrundlagen Indikator \n\n Ende 2007 Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung 1 \n\n Beurteilung des inhaltlichen Ergebnisses durch den Gemeinderat Messung 2 \n \n \n \n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  17  \n \n \n \n2.2 Aussenbeziehungen Maria Iselin Andreas Schuppli \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n Produkt  Aussenbeziehungen \n   \n\n \n\n(in TCHF)   Total    \n    2006/08 2006 2007 2008 \n\n        \n\n  Produkt-Übersicht\nKosten des Produkts  128 127 122  377 \n\nErlöse des Produkts   - \n\n Nettokosten des Produkts 377 128 127 122 \n\n   \n\n  Kosten (Details) \n Sachkosten  147 49 49 49 \n eigene Beiträge  138 46 46 46 \n Leistungsverrechnungen  92 33 32 27 \n\n= direkte Kosten  377 128 127 122 \n\n zuweisbare Abschreibungen  \n übrige interne Verrechnungen  \n zuweisbare Umlagen   \n\n= Gesamt-Kosten  377 128 127 122 \n\n        \n\n    Erlöse   (Details) \n Regalien und Konzessionen  \n\n Vermögenserträge   \n Entgelte    \n Rückerstattungen   \n Beiträge für eigene Rechnung  \n\n= Erlöse    \n\n \n \n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 \n20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n6 6 6Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  18  \n \n \n \n \n\n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n2.3 Information und Gemeinde-\nmarketing \n\nMaria Iselin Urs Denzler \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung nutzen die verschiedenen \nKommunikationsgefässe, um zu den wichtigen Themen in geeigneter \nWeise offen und direkt zu informieren.  \n\n Publikation wichtiger Themen und Beschlüsse Indikator \n\n aktuelle und rasche Kommunikation an Medien sowie via Internet und \nAushang \n\nStandard \n\n Erhebung der Verwaltung Messung \n \n2.2 Mit den Wenkenhofgesprächen bietet Riehen ab 2006 eine Plattform, um \n\njährlich ein aktuelles gesellschaftspolitisches Thema von regionaler Be-\ndeutung vertieft, innovativ und nachhaltig zur Sprache zu bringen. \n\n Wenkenhofgespräch Indikator 1 \n\n jährlich realisiert Standard 1 \n\n Feststellung der Verwaltung Messung 1 \n\n   \n\n Medienpräsenz  Indikator 2 \n\n in allen wichtigen Medienerzeugnissen der Region  Standard 2 \n\n Erhebung der Verwaltung Messung 2 \n\n   \n \n2.3 Zusammen mit privaten Partnern aus Handel, Gewerbe und Kultur wer-\n\nden konkrete Projekte zur Belebung des Dorfzentrums und Stärkung des \nortsansässigen Handels und Gewerbes für Güter und Dienstleistungen \ndes täglichen Bedarfs entwickelt und umgesetzt. \n\n Projekte gemäss jährlicher Zielsetzung Indikator \n\n mindestens eines pro Jahr Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  19  \n \n \n \n2.3 Information und Gemeindemarketing Maria Iselin Urs Denzler \n\n \n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  20  \n \n \n \n2.3 Information und Gemeindemarketing Maria Iselin Urs Denzler \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n Produkt  Information und Gemeindemarketing \n   \n\n \n\n(in TCHF)   Total    \n    2006/08 2006 2007 2008 \n\n        \n\n  Produkt-Übersicht\nKosten des Produkts  951 956 997  2'904 \n\nErlöse des Produkts   - \n\n Nettokosten des Produkts 2'904 951 956 997 \n\n   \n\n  Kosten (Details) \n Sachkosten  1'555 502 502 551 \n eigene Beiträge  90 30 30 30 \n Leistungsverrechnungen  568 190 189 189 \n\n= direkte Kosten  2'213 722 721 770 \n\n zuweisbare Abschreibungen  \n übrige interne Verrechnungen 691 229 235 227 \n zuweisbare Umlagen   \n\n= Gesamt-Kosten  2'904 951 956 997 \n\n        \n\n    Erlöse   (Details) \n Regalien und Konzessionen  \n\n Vermögenserträge   \n Entgelte    \n Rückerstattungen   \n Beiträge für eigene Rechnung  \n\n= Erlöse    \n\n \n \n \n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 \n20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n46 46 48Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n \n\n \n \n  \n\n \nVersion-Nr. 1 \n\n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  21  \n \n \n\n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n2.4 Sicherheit Maria Iselin Urs Denzler \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Es wird ein regelmässiger Austausch mit den für Riehen zuständigen Si-\ncherheitsorganen (Kantonspolizei, Grenzwachtkorps, Kantonaler Füh-\nrungsstab, etc.) gepflegt. \n\n Gespräche mit den zuständigen Diensten Indikator  \n\n jährlich je ein Mal Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n \n2.2 Organisation und Dokumentation des Gemeindeführungsstabs werden \n\nden neuen Sicherheitsbedürfnissen angepasst \n Dokumentation für den Krisenfall Indikator  \n\n totalrevidiert bis Ende 2006 Standard  \n\n Feststellung der Verwaltung Messung  \n \n \n \n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n \n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  22  \n \n \n \n2.4 Sicherheit Maria Iselin Urs Denzler \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n Produkt  Sicherheit \n   \n\n \n\n(in TCHF)   Total    \n    2006/08 2006 2007 2008 \n\n        \n\n  Produkt-Übersicht\nKosten des Produkts  46 46 46  138 \n\nErlöse des Produkts   - \n\n Nettokosten des Produkts 138 46 46 46 \n\n   \n\n  Kosten (Details) \n Sachkosten  3 1 1 1 \n eigene Beiträge   \n Leistungsverrechnungen  6 2 2 2 \n\n= direkte Kosten  9 3 3 3 \n\n zuweisbare Abschreibungen  \n übrige interne Verrechnungen 129 43 43 43 \n zuweisbare Umlagen   \n\n= Gesamt-Kosten  138 46 46 46 \n\n        \n\n    Erlöse   (Details) \n Regalien und Konzessionen  \n\n Vermögenserträge   \n Entgelte    \n Rückerstattungen   \n Beiträge für eigene Rechnung  \n\n= Erlöse    \n\n \n \n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 \n20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n2 2 2Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n \n\n \n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  23  \n \n \n\n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n2.5 Bestattungen und Friedhof-\npflege \n\nMaria Iselin Fritz Braun \n\n \n1.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2. Leistungsziele \n\n2.1 Angehörige erfahren kompetente und einfühlsame Beratung betreffend \nBestattung und Grabpflege. \n\n Zufriedenheit Indikator \n\n Weniger als 5 schriftliche Reklamationen jährlich Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n \n2.2 Die Besucher(-innen) sind mit dem gepflegten Erscheinungsbild des \n\nGottesackers zufrieden. \n Zufriedenheit Indikator  \n\n Weniger als 5 schriftliche Reklamationen jährlich Standard \n\n Feststellung der Verwaltung Messung \n \n \n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\nLA 2  Publikumsdienste und Aussenbeziehungen                                    Seite  24  \n \n \n \n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege Maria Iselin Fritz Braun \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n Produkt  Bestattungen und Friedhofpflege \n   \n\n \n\n(in TCHF)   Total    \n    2006/08 2006 2007 2008 \n\n        \n\n  Produkt-Übersicht\nKosten des Produkts  670 651 656  1'977 \n\nErlöse des Produkts  227 227 227 - 681 \n\n Nettokosten des Produkts 1'296 443 424 429 \n\n   \n\n  Kosten (Details) \n Sachkosten  387 129 129 129 \n eigene Beiträge   \n Leistungsverrechnungen  1'238 414 410 414 \n\n= direkte Kosten  1'625 543 539 543 \n\n zuweisbare Abschreibungen 9 3 3 3 \n übrige interne Verrechnungen 343 124 109 110 \n zuweisbare Umlagen   \n\n= Gesamt-Kosten  1'977 670 651 656 \n\n        \n\n    Erlöse   (Details) \n Regalien und Konzessionen  \n\n Vermögenserträge   \n Entgelte   681 227 227 227 \n Rückerstattungen   \n Beiträge für eigene Rechnung  \n\n= Erlöse   681 227 227 227 \n\n \n \n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 \n20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n21 21 21Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n \n\n \n \n\n  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n............... beschlossene Fassung\n\n\n\t A.    Allgemeiner Überblick \n\t \n\t B.   Allgemeine Bestimmungen  \n\t C.    Globalkredit 2006 bis 2008  \n\tDieser Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2007.  \n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\t \n\t \n\t D.    Ziele und Vorgaben  \n\tKeine. \n\t3.   Andere Vorgaben \n\tKeine.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben \n\tKeine.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t3.   Andere Vorgaben \n\tKeine.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben \n\tKeine.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t3.   Andere Vorgaben \n\tKeine.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\n


text: \nCvtngeksct* VoHspjrtin \n\nAn; jq/>> • Bearbeitung \n( 1? • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\na<b \n\nV,S:t5T €/ \n\n3 a April 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nCH z K \n\nBern. / Frist: AxÄOt^Ci \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \\Z -11 \n\ni .  A.sr \n\nThomas Widmer-Huber \nFraktion EVP \n\nRiehen, 29. April 2021 \n\nInterpellation: \n\nTodesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen \nwieder leserfreundlich aufführen \n\nTodesanzeigen in den Zeitungen sind unter anderem wichtig für die Möglichkeit zur \n\nAnteilnahme und für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie werden gelesen. \n\nDie Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 ist für die \n\nBewohnerinnen und Bewohner von Riehen und Bettingen nach wie vor \n\nunbefriedigend. Das ist insbesondere von älteren Person zu vernehmen. Zurzeit \n\nwerden in den beiden Tageszeitungen „Basler Zeitung" und „bz Zeitung für die \n\nRegion Basel" die Todesfälle in den Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, \n\nwas das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden \n\nhingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. \n\nNachdem zwei Leserbriefe von meiner Seite nicht veröffentlicht wurden und der \n\ndirekte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, \n\nbitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Frage: \n\nWird sich der Gemeinderat bei den erwähnten Redaktionen dafür einsetzen, dass die \n\nAufführung der Todesanzeigen angepasst wird: also Riehen und Bettingen wieder \n\nleserfreundlich separat genannt werden? \n\nFür die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus. \n\nFalls die erwähnten Medienunternehmen bis zur Beantwortung der Frage bereits \n\nzufriedenstellend gehandelt haben, bedanke ich mich bei den Redaktionen. \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n