14-18.108.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.108.01 \n \n \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen \nund Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen \n(Schulvertrag) vom 6. Januar 2009; Genehmigung der Änderungen \n\n \n \nKurzfassung:  \n\nMit der Annahme der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs \n(FILA2) ist auch der Kauf der Schulliegenschaften vom Kanton durch die Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen verbunden1. Die Gemeindeversammlung Bettingen und der Einwohnerrat \nRiehen stimmten einer neuen Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinba-\nrung Primarstufe) in der Variante Kauf am 26. April 2016 bzw. 25. Mai 2016 zu. Der Grosse \nRat genehmigte seinerseits den Verkauf der Schulliegenschaften an die beiden Gemeinden \nmit dem Grossratsbeschluss betreffend Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und \nLastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden vom \n21. September 2016.  \n\nAufgrund des Kaufentscheids wird auch eine Revision des Vertrags betreffend die Zusam-\nmenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \nSchulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 nötig. Der Schulvertrag gilt als wichtiger inter-\nkommunaler rechtsetzender Vertrag zwischen den beiden Gemeinden. Er regelt den Be-\ntrieb, die Organisation und die Finanzierung der gemeinsamen Primarstufe und bildet damit \ndie Grundlage für die gemeinsame Trägerschaft der Gemeindeschulen bzw. für die gemein-\nsame „Schulgemeinde“. \n\nDie Übernahme der Schulliegenschaften hat wesentliche Auswirkungen auf die künftige Fi-\nnanzierung der gemeinsamen Primarstufe bzw. auf die gemeinsame Schulrechnung. Die \nGemeinden werden neu jeweils für ihre Investitionen sowie für den baulichen und betriebli-\nchen Unterhalt zuständig. Für die Gemeinde Riehen bedeutet dies, dass für die Investitionen \nund den baulichen Unterhalt inskünftig die bereits vom Einwohnerrat beschlossene Spezial-\nfinanzierung betreffend den baulichen Unterhalt von Schulliegenschaften zum Tragen \nkommt. Die Schulliegenschaften werden zudem den Gemeindeschulen intern mietweise \ngemäss dem zwischen den Gemeinden vereinbarten Mietkalkulationsschema überlassen \nund die Mietkosten fliessen in die gemeinsame Schulrechnung ein. Die Kosten des betriebli-\nchen Unterhalts werden wie die Personal- und Sachkosten weiterhin der Schulrechnung \nbelastet. \n\n                                       \n1 Zu Vorgeschichte und Details siehe die ausführliche Vorlage Nr. 14-18.080.01 vom 23. Februar 2016  \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/2016-05-25t173000 \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/2016-05-25t173000\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 2 Am effektiven Kostenteiler der Schulrechnung ändert sich nichts. Die Gesamtkosten der \nGemeindeschulen werden wie bis anhin im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler \nund gemäss Wohnsitz auf die beiden Gemeinden verteilt. \n\nDem Einwohnerrat Riehen wird beantragt, die von den Gemeinderäten Bettingen und Rie-\nhen beschlossenen Anpassungen des Schulvertrags zu genehmigen. \n\n \nPolitikbereich: Bildung und Familie \n  \nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nUrsula Meyerhofer, Abteilungsleiterin Bildung und Familie,  \nTel. 061 646 82 47 \n\nNovember 2016 \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nMit der Annahme der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs \n(FILA2) ist auch der Kauf der Schulliegenschaften vom Kanton durch die Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen verbunden2. Die Gemeindeversammlung Bettingen und der Einwohnerrat \nRiehen stimmten einer neuen Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinba-\nrung Primarstufe) in der Variante Kauf am 26. April 2016 bzw. 25. Mai 2016 zu. Der Grosse \nRat genehmigte seinerseits den Verkauf der Schulliegenschaften an die beiden Gemeinden \nmit dem Grossratsbeschluss betreffend Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und \nLastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden vom \n21. September 2016.  \n\nAufgrund des Kaufentscheids wird auch eine Revision des Vertrags betreffend die Zusam-\nmenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \nSchulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 nötig, da die Übernahme der Schulliegenschaf-\nten wesentliche Auswirkungen auf die künftige Finanzierung der gemeinsamen Gemeinde-\nschulen bzw. auf die gemeinsame Schulrechnung hat.  \n\nDer Schulvertrag gilt als wichtiger interkommunaler rechtsetzender Vertrag zwischen den \nbeiden Gemeinden. Er regelt den Betrieb, die Organisation und die Finanzierung der ge-\nmeinsamen Primarstufe und bildet damit die Grundlage für die gemeinsame Trägerschaft \nder Gemeindeschulen bzw. die gemeinsame „Schulgemeinde“3. Aufgrund der Wichtigkeit \ndes Schulvertrags müssen alle notwendigen Änderungen des Schulvertrags der Gemeinde-\nversammlung Bettingen und dem Einwohnerrat Riehen sowie dem Regierungsrat des Kan-\ntons Basel-Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden.  \n\n \n2. Übernahme der Schulliegenschaften durch die Gemeinden und ihre Auswirkun-\n\ngen auf die Gemeindeschulen \n\nDie Gemeinde Riehen übernimmt per 1. Januar 2017 die auf ihrem Gemeindegebiet liegen-\nden Schulliegenschaften vom Kanton. Vom Kauf ausgenommen ist das Schulhaus \nNiederholz, welches zusammen mit dem Schulhaus Hebel, der Dreifachturnhalle Niederholz \nund den Kindergärten heute den Schulstandort Niederholz bildet. Das Schulhaus Niederholz \nwird weiterhin vom Kanton als Zentrum für Brückenangebote genutzt werden, und wird des-\nhalb als eigene Parzelle des Kantons ausgeschieden. Die auf dem Areal des Schulstandorts \nHinter Gärten liegenden zwei Provisorien gehen ebenfalls in den Besitz der Gemeinde über.  \n\nDas Primarschulhaus Bettingen soll erst nach Abschluss des Um- und Neubaus ins Eigen-\ntum der Gemeinde Bettingen übertragen werden: Gemäss heutiger Planung kann der Um- \nund Neubau frühestens auf das Schuljahr 2019/20 fertiggestellt werden. \n\n                                       \n2 Zu Vorgeschichte und Details siehe die Vorlage Nr. 14-18.080.01 vom 23. Februar 2016  \nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/2016-05-25t173000 \n3 Zu den Details der Vorlage Kommunalisierung Primarschule Nr. 06-10.145 http://www.riehen.ch/gemeinde-\nriehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/mittwoch-18-februar-2009-1930 \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/2016-05-25t173000\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/mittwoch-18-februar-2009-1930\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/mittwoch-18-februar-2009-1930\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 4 Zeitlich verzögert werden die Hauswartung und der Gebäudeunterhalt vom Kanton in Ge-\nmeindehand überführt: diese werden für Riehen ab 2019 bzw. für Bettingen erst mit dem \nEigentumsübergang in Eigenregie übernommen. Damit erhalten die Gemeinden ausrei-\nchend Vorbereitungszeit für die Übernahme der neuen Aufgaben und den Aufbau der inter-\nnen Organisation. Die etappenweise Übernahme der Liegenschaften sowie der zweijährige \nweitere Bezug von betrieblichen Dienstleistungen durch den Kanton hat den Erlass von \nÜbergangsbestimmungen zur Folge.  \n \n3. Veränderungen bei der Schulrechnung der Gemeindeschulen \n\n3.1 Heutige Schulrechnung \n\nGestützt auf den aktuellen Schulvertrag fliessen die Kosten für den Schulbetrieb (inklusive \nMiete der Schulliegenschaften, Personal- und Sachkosten), für das Mobiliar, für den betrieb-\nlichen Unterhalt (inkl. Hauswartung) sowie für den Unterhalt des Aussenraums in die ge-\nmeinsame Schulrechnung der Gemeindeschulen ein. Die Verlängerung der Primarstufe, die \nZusammenführung der Kindergärten mit der Primarschule zur Primarstufe und die Entwick-\nlung hin zu einem umfassenden Schulmodell mit Förderung und Integration werden eben-\nfalls in der bisherigen Schulrechnung berücksichtigt. Die Kosten der Gemeindeschulen wer-\nden bisher über folgenden Kostenteiler an die Gemeinden verteilt: Im Sinn einer gemein-\nsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemeindeschulen im \nVerhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler und gemäss Wohnsitz auf die beiden Ge-\nmeinden verteilt (siehe § 15 Schulvertrag). \n \n3.2 Neue Aufgaben der Gemeinden \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften entstehen den Gemeinden anstelle der bis-\nherigen fixen Mietkosten neu Kosten für die Instandhaltung4 und Instandsetzung5 sowie Kos-\nten für das interne Management des wesentlich erweiterten Liegenschaftsportefeuilles. Die \nKosten für Hauswartung, Heizung und Strom sind wie bisher Teil der Betriebskosten. Die \nKosten für Instandhaltung (1 % des Neuwerts) und Instandsetzung der Liegenschaften \n(1,5 % des Neuwerts) erhalten die Gemeinden über den Steuerschlüssel. Damit verfügen \ndie Gemeinden über die erforderlichen finanziellen Mittel, um die Liegenschaften im gleichen \nStandard bewirtschaften zu können wie dies heute beim Kanton der Fall ist.  \n\nDa diese Kosten aperiodisch anfallen werden, erfolgt die Finanzierung des Gebäude-\nunterhalts (Instandhaltung und Instandsetzung) für die Schulliegenschaften der Gemeinde \nRiehen über eine Spezialfinanzierung (Fonds). Dem Fonds werden jährlich 2,5 % des Ge-\nbäudeversicherungswerts der Schulliegenschaften zugewiesen. Damit kann sichergestellt \nwerden, dass die via Steuerschlüssel „mitgegebene“ Finanzierung nicht zweckentfremdet \nwird und auch bei ausserordentlichen Investitionen die notwendigen Mittel bereitgestellt wer-\n\n                                       \n4 Instandhaltung: Einfache und regelmässige Massnahmen (Reparaturen), die während der Nutzungsdauer eines \nGebäudes der Erhaltung des bestimmungsgemässen Gebrauchs und zur Beseitigung der durch Abnutzung, \nAlterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen und sonstigen Mängel dienen. \n5 Instandsetzung: Diese beinhaltet nach SIA die zyklischen Aufwendungen für das Wiederherstellen der Sicher-\nheit und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Dauer. Es ist die Erneuerung eines umfassenden Bauteils des \nGebäudes, so dass wieder ein neuer Lebenszyklus entsteht. Instandsetzung kompensiert die Altersentwertung \nund wird erst gegen Ende der Lebensdauer eines Bauteils vorgenommen. \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 5 den können (siehe neue Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von \nSchulliegenschaften vom 25. Mai 2016)6.  \n\nGebäudeunterhalt und Hauswartung werden mit dem Eigentumserwerb Sache der Gemein-\nden Riehen bzw. Bettingen. Beides soll aber erst ab 1. Januar 2019 von der Gemeinde Rie-\nhen bzw. ab Eigentumsübergang von der Gemeinde Bettingen in eigener Regie geführt wer-\nden. Die Gemeinden werden somit zunächst die entsprechenden Dienstleistungen über eine \nLeistungsvereinbarung bei den kantonalen Fachstellen einkaufen (siehe Ziff. 3.4). Damit ver-\nbleibt ausreichend Vorbereitungszeit für die Übernahme der neuen Aufgaben.  \n\nInskünftig sollen die Gemeinden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Standards be-\ntreffend den baulichen und betrieblichen Unterhalt anwenden. Sie werden sich dabei an den \nkantonalen pädagogischen Konzepten und an den vom Kanton definierten Raumstandards7 \norientieren. Für die Koordination zwischen den beiden Gemeinden ist der Schulausschuss \nBettingen-Riehen zuständig. \n \n3.3 Künftige Auswirkungen auf die gemeinsame Schulrechnung \n\nDie neuen Aufgaben der Gemeinden als Eigentümerinnen der Schulliegenschaften haben \nfolgende Anpassungen der Schulrechnung zur Folge:  \n\n Die Gemeinden werden neu jeweils für ihre Investitionen sowie für den baulichen und \nbetrieblichen Unterhalt zuständig.  \n\n Für die Gemeinde Riehen bedeutet dies intern, dass für die Investitionen und den \nbaulichen Unterhalt inskünftig die neue Spezialfinanzierung für die Schulliegenschaften \nzum Tragen kommt (siehe Ziff. 3.2).  \n\n Die Schulliegenschaften werden den Gemeindeschulen intern mietweise überlassen \n(siehe § 11 Abs. 1 und Anhang 2 Schulvertrag). Die internen Mieten werden für beide \nGemeinden wie folgt berechnet und in der Schulrechnung verrechnet: \n\n \nBerechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n         \n \n\nMietkalkulationsschema \n     \n\n         \n  \n\n1,5 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert \n\n \n+ 1,0 % Instandhaltung vom Gebäudeversicherungswert \n\n \n+ 1,5 % kalkulatorischer Zins vom Kaufpreis der Liegenschaft \n\n \n= Miete der Schulhäuser           \n\n Zudem werden die Kosten des betrieblichen Unterhalts wie die Personal- und \nSachkosten weiterhin der Schulrechnung belastet (siehe § 13 Abs. 1 Schulvertrag). \n \n\nAm effektiven Kostenteiler der Schulrechnung ändert sich nichts. Die Gesamtkosten der Ge-\nmeindeschulen werden wie bis anhin im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler \nund gemäss Wohnsitz auf die beiden Gemeinden verteilt (siehe § 15 Schulvertrag). \n3.4 Übergangsregelungen betreffend Kosten der Schulliegenschaften \n\n                                       \n6 Siehe Fn. 1. \n7 Siehe dazu den kantonalen Allokationsbericht, Bericht des Teilprojekts Raum, vom 20. Dezember 2010.  \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 6 \nDa das Schulhaus Bettingen erst nach der Erstellung des Um- und Neubaus in das Eigen-\ntum der Gemeinde Bettingen übergeht und der bauliche und betriebliche Unterhalt bis dahin \nweiterhin durch den Kanton erfolgen soll, werden die Mietkosten der Gemeinde Bettingen \nvom Kanton in Rechnung gestellt. Diese Kosten fliessen bis zum Eigentumsübergang via in-\nterne Mieten in die Schulrechnung. Die betrieblichen Kosten (inkl. Hauswartung) werden \ndirekt der Schulrechnung belastet.  \n\nDer Eigentumsübergang erfolgt für die Schulliegenschaften in Riehen bereits per 1. Januar \n2017. Der bauliche und betriebliche Unterhalt für die Schulliegenschaften wird jedoch bis \nEnde 2018 vom Kanton vorgenommen. Die Gemeinde Riehen kauft die entsprechenden \nDienstleistungen beim Kanton ein. Die Kosten für den baulichen Unterhalt werden der Ge-\nmeinde Riehen direkt belastet. Sie fliessen anschliessend via interne Mietkosten in die \nSchulrechnung ein. Die Kosten für den betrieblichen Unterhalt werden direkt der Schul-\nrechnung belastet. \n\nDie Hauswartung für alle Schulliegenschaften der Gemeindeschulen soll weiterhin bis Ende \n2018 durch den Kanton erfolgen. Diese Leistungen werden bis dahin beim Kanton einge-\nkauft. Die entsprechenden Kosten werden der gemeinsamen Schulrechnung belastet. \n \n4. Notwendige Anpassungen des Schulvertrags  \n\nDer geltende Schulvertrag bildet als interkommunaler rechtsetzender Vertrag (sog. Staats-\nvertrag) die Grundlage für die gemeinsame Primarstufe der Gemeinden Bettingen und Rie-\nhen. Im Schulvertrag werden die gemeinsame Trägerschaft, der Betrieb der Gemeindeschu-\nlen und deren Finanzierung geregelt. An der bewährten Organisation der gemeinsamen Trä-\ngerschaft, welche seit 2009 für die gemeinsame Schulgemeinde zum Tragen kommt, sowie \nam Betrieb der Gemeindeschulen soll festgehalten werden.  \n\nIm Zusammenhang mit dem beschlossenen Kauf der Schulliegenschaften durch die Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen wurde der bestehende Schulvertrag im Rahmen der gemein-\nsamen Schulausschusssitzungen überprüft. Der Schulausschuss hat den beiden Gemeinde-\nräten Bettingen und Riehen die notwendigen Anpassungen des Schulvertrags vorgeschla-\ngen. Die Änderungen des Schulvertrags nehmen die Auswirkungen der Übernahme der \nSchulliegenschaften gemäss Ziff. 3 auf. Zudem hat sich bei der Überprüfung des Schulver-\ntrags gezeigt, dass zusätzliche kleinere Anpassungen notwendig sind.  \n\nDie Gemeinderäte Bettingen und Riehen haben in der Folge am 1. bzw. 7. November 2016 \nden vom gemeinsamen Schulausschuss vorgeschlagenen Änderungen des Schulvertrags \nzugestimmt. Die beschlossenen Änderungen sehen wie folgt aus:  \n \n4.1 Rechtsgrundlagen \n\nNebst der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen des übergeordneten Rechts im Ingress \nerfolgt eine Präzisierung in § 2. Der gemeinsame Schulvertrag der Gemeinden Bettingen \nund Riehen bildet die Grundlage für die gemeinsame Schulgemeinde. Ausfüh-\nrungsregelungen für die Gemeindeschulen basieren im Rahmen der Gemeindeautonomie \nauf diesem gemeinsamen Vertrag und werden von der Gemeinde Riehen unter Einbezug \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 7 der Gemeinde Bettingen als kommunales Schulrecht erlassen. Sie müssen zudem die \nVorgaben des kantonalen Schulrechts beachten. § 2 wurde angepasst. \n\n \n4.2 Aufgaben des gemeinsamen Schulausschusses und der Leitung Gemeindeschulen \n\nAufgrund der Überprüfung der Strukturen und der Bedürfnisse der Praxis hat sich gezeigt, \ndass beim Aufgabenkatalog des gemeinsamen Schulausschusses eine Ergänzung notwen-\ndig wurde. Der Schulausschuss koordiniert und bereitet alle Geschäfte betreffend die \nGemeindeschulen vor, für welche die beiden Gemeinderäte Bettingen und Riehen bzw. die \nGemeindeversammlung Bettingen bzw. der Einwohnerrat Riehen zuständig  sind. Dies \nbetrifft alle Entscheide, welche die Rechtsgrundlagen der Gemeindeschulen betreffen (z.B. \nÄnderungen der Schulordnung, des Schulreglements, des Personal- und Lohnrechts \nbetreffend das Personal der Gemeindeschulen, Vernehmlassungen und Konsultationen des \nKantons zu Änderungen des kantonalen Schulrechts) und strategische Grundsatzentscheide \nder Gemeinden. Ausserdem werden diejenigen Geschäfte zuhanden der Gemeinderäte \nvorbereitet, welche aus finanzieller Sicht in die Finanzkompetenz der Gemeinderäte bzw. \nder Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats fallen. Hinzu kommen alle Entscheide \nbetreffend die Wahl der Mitglieder der gemeinsamen Schulrekurskommission oder der \nSchulräte sowie die Genehmigung betreffend die personellen Veränderungen bei der \nLeitung Gemeindeschulen. Bei operativen Themen der Gemeindeschulen berät der \nSchulausschuss die Leitung Gemeindeschulen und genehmigt notwendige Entscheide zur \nSicherstellung des operativen Betriebs der Gemeindeschulen.  § 6 Abs. 2 wurde aktualisiert. \n\nDie Aufgaben der Leitung Gemeindeschulen, welche operativ für die Führung der gemein-\nsamen Gemeindeschulen zuständig ist, wurde präzisiert. So hat die Leitung Gemeinde-\nschulen nicht nur die Aufgabe, die fachlichen bzw. pädagogischen Vorgaben des Kantons \numzusetzen, sondern auch die grundsätzlichen strategischen Vorgaben des gemeinsamen \nSchulauschusses. § 8 Abs. 2 wurde aktualisiert und mit einem Abs. 3 ergänzt. \n\n \n4.3 Schulliegenschaften \n\nIn Bezug auf den Eigentumsübergang der Schulliegenschaften wurde eine umfassende Re-\nvision der bisherigen §§ 11 bis 13 des Schulvertrags notwendig. Wie bereits in Ziff. 3 aufge-\nzeigt, hat die Übernahme der Schulliegenschaften unterschiedliche Auswirkungen auf die \nbeiden Gemeinden bzw. auf die gemeinsame Schulrechnung: \n\n Für alle Schulliegenschaften in den beiden Gemeinden sollen vergleichbare Standards \nbetreffend den baulichen und betrieblichen Unterhalt angewendet werden. Dabei orien-\ntieren sich die Gemeinden an den kantonalen pädagogischen Konzepten und an den \nvom Kanton definierten Raumstandards. Da die Gemeinden eigenständig über die In-\nvestitionen und den Unterhalt für ihre Schulliegenschaften entscheiden werden, ist hier-\nzu inskünftig eine Koordination zwischen den beiden Gemeinden notwendig. § 11 wurde \nmit den neuen Abs. 3 und 4 ergänzt. \n\n Die Schulliegenschaften werden von den Gemeinden an die Gemeindeschulen intern \nvermietet. Die internen Mieten richten sich nach § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 bzw. ge-\nmäss Mietkalkulationsschema im Anhang 2. Damit fliessen die Kosten der Investitionen \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 8 und für den baulichen Unterhalt indirekt via interne Mieten in die Schulrechnung ein. \n(Siehe dazu die Ausführungen unter Ziff. 3.3). § 11 wurde mit einem Abs. 2 und der \nSchulvertrag mit einem neuen Anhang 2 ergänzt. \n\n Die Kosten betreffend Investitionen und baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften \nwerden inskünftig bei den zuständigen Eigentümerinnen anfallen. Aus diesem Grund \nfliessen diese Kosten via interne Mieten in die Schulrechnung ein. § 11 wurde mit einem \nneuen Abs. 4 ergänzt. \n\n Der betriebliche Unterhalt (Hauswartung) wird weiterhin der Schulrechnung belastet. \n§ 13 Abs. 1 wurde aktualisiert. \n\n Was das Mobiliar der Gemeindeschulen betrifft, soll das bestehende Inventar weiter \ngeführt werden. § 12 wurde aktualisiert und  § 13 Abs. 3 wurde präzisiert.  \n\n Für die Übergangszeit 2018/2019 bzw. bis zum Eigentumsübergang des Schulhauses \nBettingen fallen die Kosten gemäss Übergangsbestimmung § 20a an. Es wurde ein \nneuer § 20a aufgenommen. (Weitere Ausführungen siehe Ziff. 3.4). \n\n Der Kostenteiler für den Anteil der beiden Gemeinden an den Kosten der gemeinsamen \nSchulrechnung bleibt gleich (siehe § 15). \n\n \n5. Schlussbemerkung und Antrag \n\nDie Gemeinderäte Bettingen und Riehen haben den Anpassungen des Schulvertrags zuge-\nstimmt. Der Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, die Änderungen des Ver-\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 vom 1. bzw. 7. No-\nvember 2016 gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf zu genehmigen \n \nRiehen, 1. November 2016 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n  \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \nAngefügt: Beschlussesentwurf \n \nBeilagen: 1. Synoptische Darstellung der Änderungen mit Kurzkommentar \n\n2. Änderungsbeschluss vom 1. bzw. 7. November 2016 zum Vertrag betreffend die Zu-\nsammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finan-\nzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 (formeller Änderungsbe-\nschluss), inkl. geänderter Anhang 1 und neuer Anhang 2. \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung der Änderung des Ver-\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n2009 \n\n \n \n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des \nVertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung \nvom 1. bzw. 7. November 2016. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen und der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. \n \n\n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\nBeilage 1 \n \n\n TEILREVISION Schulvertrag / Version Gemeinderäte Bettingen/Riehen \n(1. November 2016 bzw. 7. November 2016) \n\n     Axioma Nr. 1522 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n \n\nTeilrevision Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulver-\ntrag) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulver-\ntrag) \nVom 6. Januar 2009 (Stand 1. August 2009) \nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten \ndurch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen \ngenannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung durch die Gemeindeversammlung, und \ndie Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch \nden Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, \nhandelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat, vereinbaren  \ngestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom \n23. März 20052), § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. \nOktober 19843) und in Umsetzung der §§ 2, 4, 16, 23 \nund 64 des Schulgesetzes vom 4. April 19294) betref-\nfend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für \nden Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen \nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was \nfolgt: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ngestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom \n23. März 20052), § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. \nOktober 19843) und in Umsetzung der § 2a des Schul-\ngesetzes vom 4. April 19294) und der Vereinbarung \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen betreffend die \nkommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom \n23. Februar 2016 betreffend die Zusammenarbeit der \nbeiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzie-\nrung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen was folgt: \n\nEs erfolgt eine Anpassung der Rechtsgrundlagen \naufgrund teilrevidierter Bestimmungen im Schulge-\nsetz und der neuen Vereinbarung zwischen dem \nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \nund Riehen betreffend die kommunale Primarstufe \n(Schulvereinbarung) vom 23. Februar 20161.  \n \n\n1. Allgemeines \n1.1. Zweck und Begriff \n§ 1. \n1 Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen die Führung, Organisation und Fi-\n\n  \n\n                                                \n \n\n\n\n  \n \n\n2 \n \n\nnanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen \nsowie die Erfüllung weiterer, in engem Zusammen-\nhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben. \n2 Mit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemein-\ndeschulen werden Kindergarten und Primarschule \nzusammengefasst. \n1.2. Rechtliche Grundlagen \n§ 2. \n1 Rechtliche Grundlagen für den Betrieb der Ge-\nmeindeschulen sind in Ausführung dieses Vertrags \ndie vom Einwohnerrat Riehen erlassene Schulord-\nnung vom 25. März 2009 und das zugehörige Schul-\nreglement des Gemeinderats Riehen vom 16. Juni \n2009. \n\n1.2. Rechtliche Grundlagen \n§ 2. \n1 Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und \nim Rahmen der kantonalen Vorgaben für die \nVolksschule ergeben sich die weiteren rechtlichen \nAusführungsbestimmungen aus dem kommunalen \nSchulrecht der Gemeinde Riehen.  \n\nDa der Schulvertrag Bettingen-Riehen ein inter-\nkommunaler rechtsetzender Staatsvertrag ist, wel-\ncher die gemeinsame Schule zum Gegenstand hat, \nbildet er die Grundlage für die gemeinsame Schul-\ngemeinde. Die Ausführungsregelungen in der \nSchulordnung, im Schulreglement oder weiteren \nRichtlinien der Gemeinde Riehen für die Gemein-\ndeschulen werden zwar von der Gemeinde Riehen \nerlassen; sie sind jedoch dem gemeinsamen Schul-\nvertrag untergeordnet und dürfen damit dem höher-\nrangigen Schulvertrag nicht widersprechen. Zudem \ndürfen die kommunalen Ausführungsbestimmungen \nnicht gegen kantonales Schulrecht verstossen, so-\nfern es einen Sachverhalt der Volksschulen ab-\nschliessend regelt. \n\n1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen \nund Schüler \n§ 3. \n1 In Bettingen wird ein Schulstandort mit Kindergar-\nten und Primarschule gewährleistet. \n2 In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte; zum \nZeitpunkt des Vertragsabschlusses sind es 17 Kin-\ndergärten und vier Primarschulen. Die Schulstandor-\nte werden gegebenenfalls dem Bedarf angepasst. \n3 Im Interesse einer optimalen Auslastung der Schul-\nhäuser können Schülerinnen und Schüler auch ei-\nnem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde \n\n1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen \nund Schüler \n§ 3. \n1 In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe \nund Tagesstruktur gewährleistet. \n2 In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit \nPrimarstufe und Tagesstruktur.  \n \n \n3 …  \n\n \n\n \n\nAbs. 1: Für Bettingen wird mindestens ein Schul-\nstandort sowie eine Tagesstruktur gewährleistet. \nNeu wird der Begriff Primarstufe aufgenommen, \nwelche den Kindergarten und die Primarschule \numfasst. Dieser Begriff hat sich im Volksschulbe-\nreich etabliert. \nAbs. 2: Es wird eine generelle Umschreibung vor-\ngeschlagen.  \n\n\n\n  \n \n\n3 \n \n\nzugewiesen werden. \n4 In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schü-\nler aus Basel, anderen Kantonen oder dem Ausland \naufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen \nwerden separat geregelt. \n\n \n\n4 … \n \n \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten \n2.1. Organisation \n§ 4. \n1 Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der \nGemeindeschulen. Zu Koordinationszwecken und \nzur Vorbereitung politisch-strategischer Entscheide \nsetzen die beiden Gemeinderäte einen Schulaus-\nschuss ein. \n \n2 Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die \nGemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die \nOrganisation und das Personalwesen gelten die \nrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, \nsoweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die \nFührungsverantwortung für das operative Geschäft \nliegt bei der Leitung Gemeindeschulen (bisher Rek-\ntorat genannt). \n3 Der Aufbau der Organisation für die Gemeinde-\nschulen ist im Anhang zu diesem Vertrag abgebildet. \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten \n2.1. Organisation \n§ 4. \n1 … \n \n \n \n \n \n2 Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die \nGemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die \nOrganisation und das Personalwesen gelten die recht-\nlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, soweit \ndieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Führungs-\nverantwortung für das operative Geschäft liegt bei der \nLeitung Gemeindeschulen (bisher Rektorat genannt). \n \n3 Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im \nAnhang 1 zu diesem Vertrag abgebildet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Der Hinweis in der Klammer ist nicht mehr \nrelevant, da es keine Rektorate mehr auf der Pri-\nmarstufe gibt. Sie soll deshalb gestrichen werden. \n \n \n \n \nAbs. 3: Sprachliche Anpassung, da die Aufbaupha-\nse abgeschlossen ist. \n\n2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben \n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n§ 5 \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im \nRahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die \npolitisch-strategische Führung der Gemeindeschu-\nlen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende \ngemeinsame Aufgaben: \n\n1. Festlegung der Schulstandorte \n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemein-\n\ndeschulen zuhanden der Gemeindever-\n\n2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben \n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n§ 5 \n1 … \n \n \n \n \n\n1. … \n2. …  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n4 \n \n\nsammlung Bettingen bzw. des Einwohner-\nrats Riehen \n\n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemein-\ndeschulen zuhanden der Gemeindever-\nsammlung Bettingen bzw. des Einwohner-\nrats Riehen \n\n4. Kenntnisnahme der Trimesterberichte der \nLeitung Gemeindeschulen \n\n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen \nmit Dritten (Musikgrundkurse, Religionsun-\nterricht etc.) \n\n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem \nKanton betreffend die kommunalen Kinder-\ngärten und Primarschulen \n\n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen \n/ Riehen \n\n8. Genehmigung der Begründung, Änderung \nund Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit \nder Leitung Gemeindeschulen \n\n9. Ernennung der Schulrekurskommission und \nGenehmigung ihrer Entschädigungsrege-\nlung. \n\n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die \nSchulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie \nnicht von der betreffenden Schule, vom Elternrat und \nvon der zuständigen Sachkommission des Einwoh-\nnerrats Riehen oder der Schulkommission Bettingen \nin den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutio-\nnen und Einzelpersonen können dem zuständigen \nGemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen. \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nGemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Ge-\n\n \n3. … \n \n \n4. Kenntnisnahme der Trimesterberichte der \n\nLeitung Gemeindeschulen \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen \n\nmit Dritten (Musikgrundkurse, Religionsun-\nterricht etc.) \n\n \n \n6. ... \n \n \n7. …  \n \n8. … \n\n \n \n9. … \n \n\n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine Amts-\ndauer von vier Jahren die Schulräte für die Schul-\nstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht \nvon der betreffenden Schule oder vom Elternrat und \nvon der zuständigen Sachkommission des Ein-\nwohnerrats Riehen oder der Schulkommission \nBettingen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zustän-\ndigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für \nden Schulrat vorschlagen. \n \n3 … \n\n \n \n \nAbs. 1 Ziff. 4: Der Trimesterbericht wird nicht prakti-\nziert.  In der Praxis informiert die Leitung Gemein-\ndeschulen mindestens einmal pro Semester über \nden Schulbetrieb (siehe neuer Abs. 3 von § 8). \nAbs. 1 Ziff. 5: Es soll auf eine Aufzählung verzichtet \nwerden, da es unterdessen Leistungsvereinbarun-\ngen in verschiedenen Bereichen gibt (z.B. Mittags-\ntischangebote und freiwilliger Schulsport) \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Eine Anpassung ist notwendig. Delegatio-\nnen in den Schulrat erfolgen nur durch die zustän-\ndige Schule (Vertretung Schulleitung, Lehrperso-\nnen) und den zuständigen Elternrat. (siehe § 10 \nSchulreglement). Die weiteren Mitglieder werden \nvom zuständigen Gemeinderat in den Schulrat ge-\nwählt. Die Sachkommission des Einwohnerrats \nkann dem Gemeinderat einen Vorschlag gemäss \nAbs. 2 Satz 2 einreichen (dies wurde bisher jedoch \nnoch nie gemacht). Sie kann jedoch nicht Mitglieder \ndirekt delegieren. Zudem gibt es die Schulkommis-\nsion Bettingen nicht mehr.  \n \n\n\n\n  \n \n\n5 \n \n\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen.  \n\n2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n§ 6. \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mit-\nglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, aus \nden beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen \nsowie aus der Leitung Gemeindeschulen als Beisit-\nzende zusammen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordina-\ntion zwischen Bettingen und Riehen sowie für die \nVorbereitung der von beiden Gemeinderäten zu be-\nschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeinde-\nschulen. Er berät die ihm durch die Verwaltung un-\nterbreiteten Fragen und begleitet und unterstützt die \nLeitung Gemeindeschulen in ihrer Aufgabe. \n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Be-\nendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei-\ntungen und den Quartierleitungen. \n4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen \nAbständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal. \n\n2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n§ 6 \n1 … \n \n \n \n \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordinati-\non zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die \nvon beiden Gemeinderäten zu beschliessenden \nGeschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, \ninsbesondere grundsätzliche strategische Ent-\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er \nberät und entscheidet zudem die ihm durch die Ver-\nwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und \nunterstützt die Leitung Gemeindeschulen in ihren Auf-\ngaben.  \n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Been-\ndigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen. \nund den Quartierleitungen. \n4 … \n \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Der Schulausschuss koordiniert und bereitet \nalle Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, \nfür welche die beiden Gemeinderäte Bettingen und \nRiehen bzw. die Gemeindeversammlung Bettingen \nbzw. der Einwohnerrat Riehen zuständig  sind. Dies \nbetrifft alle Entscheide, welche die Rechtsgrundla-\ngen der Gemeindeschulen betreffen (z.B. Änderun-\ngen der Schulordnung, des Schulreglements, des \nPersonal- und Lohnrechts betreffend das Personal \nder Gemeindeschulen, Vernehmlassungen und \nKonsultationen des Kantons zu Änderungen des \nkantonalen Schulrechts) und strategische Grund-\nsatzentscheide der Gemeinden. Ausserdem werden \ndiejenigen Geschäfte zuhanden der Gemeinderäte \nvorbereitet, welche aus finanzieller Sicht in die Fi-\nnanzkompetenz der Gemeinderäte bzw. der Ge-\nmeindeversammlung oder des Einwohnerrats fallen. \nHinzu kommen alle Entscheide betreffend die Wahl \nder Mitglieder der gemeinsamen Schulrekurskom-\nmission oder der Schulräte sowie die Genehmigung \nbetreffend die personellen Veränderungen bei der \nLeitung Gemeindeschulen. \nBei operativen Themen der Gemeindeschulen berät \nder Schulausschuss die Leitung Gemeindeschulen \n\n\n\n  \n \n\n6 \n \n\nund genehmigt notwendige Entscheide zur Sicher-\nstellung des operativen Betriebs der Gemeinde-\nschulen. \nAbs. 3: Die Quartierleitungen gibt es seit 2011 nicht \nmehr. Sie wurden in die Schulleitungen integriert. -> \nStreichung \n\n2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein-\ndeverwaltung Riehen \n§ 7.  \n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein-\ndeverwaltung Riehen setzt die politisch-\nstrategischen Entscheide der Gemeinderäte um und \nist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben \nbetreffend die Gemeindeschulen zuständig. \n2 Der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin ist \ndie vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschulen. \nDie Abteilungsleitung sorgt für die Koordination der \nDienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilun-\ngen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übrigen \nergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus \ndem Organisations- und dem Personalrecht sowie \nder Schulordnung der Gemeinde Riehen. \n\n2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeinde-\nverwaltung Riehen \n§ 7. \n1 … \n \n \n \n \n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist \ndie vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschulen. \nDie Abteilungsleitung sorgt für die Koordination der \nDienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen \nzugunsten der  Gemeindeschulen. Im Übrigen ergeben \nsich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Orga-\nnisations- und dem Personalrecht sowie dem Schul-\nrecht der Gemeinde Riehen. \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Es wird eine Anpassung betr. geschlechter-\ngerechte Sprache vorgeschlagen (siehe Weisung  \ndes Kantons betr. geschlechtergerechte Sprache). \nSatz 2: Es wird eine Anpassung vorgeschlagen, da \ndie Zuständigkeiten im Schulbereich auch im Schul-\nreglement geregelt sind.  \n\n2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n§ 8.  \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der \nProduktverantwortung zuständig für den Betrieb der \nGemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umset-\nzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des \nKantons an den einzelnen Schulstandorten der Ge-\nmeindeschulen. \n\n2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n§ 8.  \n1 … \n \n \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umset-\nzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des \nKantons und des Schulausschusses an den einzel-\nnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Semester \nüber den operativen Schulbetrieb. \n\n \n \n \n \nAbs. 2 soll mit einer Präzisierung ergänzt werden: \nDie Leitung Gemeindeschulen ist auch zuständig \nfür die Umsetzung der Entscheide gemäss § 6 Abs. \n2. \nAbs. 3: Es soll die bisherige Praxis in Abs. 3 veran-\nkert werden. \n\n\n\n  \n \n\n7 \n \n\n2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission \n§ 9.  \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen \nauf eine Amtszeit von vier Jahren eine fünfköpfige, \nweisungsunabhängige Schulrekurskommission. \n2 Sie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses \nVertrags. \n3 Sie setzt sich wie folgt zusammen: \n\n- eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer \njuristischen Ausbildung; \n\n- vier Mitglieder, die über ausgewiesene fach-\nliche und/oder breite Erfahrung im Schulbe-\nreich verfügen, wovon ein Mitglied die Stell-\nvertretung für das Präsidium übernimmt. \n\n \n4 Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommis-\nsion besorgt der Rechtsdienst der Gemeinde Rie-\nhen. \n5 Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehrpersonen der \nGemeindeschulen sowie die Mitarbeiterinnen oder \nMitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen \nund Riehen dürfen in der Schulrekurskommission \nnicht Mitglied sein. \n\n2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission \n§ 9.  \n1 … \n \n \n2… \n \n3 …  \n \n \n \n \n \n \n \n4 Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommissi-\non besorgt der Fachbereich Recht der Gemeinde \nRiehen. \n5 Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fach-\npersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbeite-\nrinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen \nBettingen und Riehen sind nicht wählbar. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 4: Begriffliche Anpassung. \n \nAbs. 5: Präzisierung. Seit 2012 sind im Schulbe-\nreich auch Fachpersonen mit einem pädagogischen \nAuftrag tätig (Logopädie, Psychomotorik, Betreu-\nung). Auch diese sind als Mitglieder nicht wählbar, \ngerade auch weil sie bei Entscheiden oft schon im \nVorfeld mitwirken. \n\n3. Massgebliches Personalrecht \n§ 10. \n1 Die Lehrpersonen und die weiteren Mitarbeitenden \nder Gemeindeschulen sind Angestellte der Gemein-\nde Riehen. Massgeblich sind das Personal- und \nLohnrecht sowie das Schulrecht der Gemeinde Rie-\nhen. \n\n3. Massgebliches Personalrecht \n§ 10. \n1 Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mit-\narbeitenden der Gemeindeschulen sind Angestellte der \nGemeinde Riehen. Massgeblich sind das Personal- \nund Lohnrecht sowie das Schulrecht der Gemeinde \nRiehen. \n\nAbs. 1: Präzisierung. Seit 2012 sind auch Fachper-\nsonen Logopädie und Psychomotorik usw. in den \nGemeindeschulen tätig. Zu den Fachpersonen zäh-\nlen auch die Fachpersonen Betreuung, welche in \nder Tagesstruktur tätig sind. Zu den weiteren Mitar-\nbeitenden zählen u.a die Schulleitungen und die  \nMitarbeitenden der Schulverwaltung. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n8 \n \n\n4. Infrastruktur und Schulmaterial \n4.1. Liegenschaften \n§ 11. \n1 Die Liegenschaften der Primarschule und der Kin-\ndergärten in Bettingen und Riehen sind Eigentum \ndes Kantons Basel-Stadt, der Gemeinde Bettingen, \nder Gemeinde Riehen, anderer Institutionen oder \nPrivater. Die entsprechenden Liegenschaften wer-\nden den Gemeindeschulen mietweise überlassen. \n\n4. Schulliegenschaften \n4.1. Liegenschaften \n§ 11. \n1 Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der \njeweiligen Standortgemeinde. In Einzelfällen kön-\nnen weitere notwendige Schulliegenschaften ge-\nmietet werden.  \n2 Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeinde-\nschulen mietweise gemäss Anhang 2 überlassen. \n3 Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegen-\nschaften vergleichbare Standards betreffend den \nbaulichen und betrieblichen Unterhalt an. Sie ori-\nentieren sich dabei an den kantonalen pädagogi-\nschen Konzepten und an den vom Kanton definier-\nten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert \nim Rahmen der Umsetzung die Standards aus \nschulischer Sicht und sorgt für die entsprechende \nKoordination. \n4 Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den \nbaulichen Unterhalt ihrer Schulliegenschaften zu-\nständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via \ninterne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13 \nein. \n5 Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts \nkommt § 13 zur Anwendung. \n\nAbs. 1: Die Schulliegenschaften gehen gemäss \nGrossratsbeschluss FILA 2 vom 21. September \n2016 und gemäss  Vereinbarung zwischen dem \nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \nund Riehen betreffend die kommunale Primarstufe \n(Schulvereinbarung Primarstufe) vom xy2 ins Eigen-\ntum der jeweiligen Standortgemeinde über, wobei \nder Eigentumsübertrag für das Schulhaus Bettingen \nerst nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus er-\nfolgt (bis zu diesem Zeitpunkt besteht weiterhin ein \nMietverhältnis mit dem Kanton BS, siehe Über-\ngangsbestimmung § 20a).  \nAbs. 2: Die Schulliegenschaften werden von den \nGemeinden an die Gemeindeschulen intern vermie-\ntet. Die internen Mieten richten sich nach § 11 Abs. \n1 bzw. Anhang 2. Damit fliessen die Kosten der \nInvestitionen und für den baulichen Unterhalt via \ninterne Mieten in die Schulrechnung ein. \nAbs. 3: Für die Schulliegenschaften in den beiden \nGemeinden sollen vergleichbare Standards betr. \nbaulichen und betrieblichen Unterhalt angewendet \nwerden. Dabei orientieren sich die Gemeinden an \nden kantonalen Vorgaben gemäss den pädagogi-\nschen Konzepten und den vom Kanton definierten \nRaumstandards3 Schulraum (Ausrüstung der ein-\nzelnen Raumtypen mit Mobiliar, Technik, ICT etc.). \nSie wurden im Rahmen der Schulharmonisierung \nfür alle Schulstufen bis im März 2011 ausgearbeitet. \n\n                                                \n2 Datum wird eingetragen, sobald es bekannt ist. \n3 Siehe dazu den Allokationsplan (Bericht des Teilprojekts Raum) vom 20. Dezember 2010 http://www.medienmitteilungen.bs.ch/allokationsbericht.pdf. \n \n\nhttp://www.medienmitteilungen.bs.ch/allokationsbericht.pdf\n\n\n  \n \n\n9 \n \n\nDa die Gemeinden über die Investitionen und den \nUnterhalt eigenständig für ihre Schulliegenschaften \nentscheiden werden (siehe Abs. 3), ist eine Koordi-\nnation zwischen den beiden Gemeinden inskünftig \nnotwendig. \nIn den beiden Gemeinden ist das Zusammenspiel \nzwischen den Gemeindeschulen als Nutzerinnen \nund den zuständigen Einheiten Hochbau und Fi-\nnanzen in der Aufbauphase 2017-2018 noch zu \ndefinieren. \nAbs. 4: Die Kosten betr. die Investitionen und den \nbaulichen Unterhalt der Schulliegenschaften wer-\nden inskünftig bei den zuständigen Eigentümerin-\nnen anfallen. Für die Schulliegenschaften der Ge-\nmeinde Riehen steht dazu die Spezialfinanzierung \nzur Verfügung (siehe Ordnung zur Spezialfinanzie-\nrung von Schulliegenschaften der Gemeinde Rie-\nhen). Aus diesem Grund fliessen diese Kosten auch \nnicht direkt in die gemeinsame Schulrechnung ein, \nsondern über die internen Mieten. Der betriebliche \nUnterhalt (Hauswartung) wird jedoch weiterhin der \nSchulrechnung belastet. \nAbs. 5: Die Kosten des betrieblichen Unterhalts \nfliessen gemäss § 13 in die gemeinsame Schul-\nrechnung der Gemeindeschulen. \nFür die Übergangszeit 2018/2019 bzw. bis zum \nEigentumsübergang des Schulhauses Bettingen \nfallen die Kosten gemäss Übergangsbestimmung § \n20a  an. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n10 \n \n\n§ 12. \n1 Das gesamte im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme \nder Gemeindeschulen vorhandene Mobiliar und Ma-\nterial der Primarschulen und Kindergärten von Bet-\ntingen und Riehen, einschliesslich Informatikmittel, \nGeräte und Apparate, geht ins Eigentum der Ge-\nmeinde Riehen über. Es steht uneingeschränkt den \nGemeindeschulen zur Verfügung. \n2 Über das Schulmobiliar und –material wird ein In-\nventar erstellt. Dieses wird regelmässig aktualisiert. \n\n§ 12. \n1 Das gesamte im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme \nder Gemeindeschulen vorhandene Mobiliar und \nMaterial der Primarschulen und Kindergärten von \nBettingen und Riehen, einschliesslich Informatik-\nmittel, Geräte und Apparate, geht ins Eigentum der \nGemeinde Riehen über. Es steht uneingeschränkt \nden Gemeindeschulen zur Verfügung. \n2 Über das Schulmobiliar und –material besteht ein \nInventar. Dieses wird regelmässig aktualisiert. \n\nAbs. 1 ist nicht mehr notwendig, da das gesamte \nMobiliar im Eigentum der Gemeindeschulen ist. \nDies gilt auch für künftige Neuanschaffungen. Ei-\ngentum an den Schulliegenschaften haben inskünf-\ntig die Gemeinden, Eigentum am Mobiliar hingegen \ndie Gemeindeschulen. \nAbs. 2: Das bestehende Inventar soll weiter geführt \nwerden. \n\n5. Finanzielles \n5.1. Rechnungslegung \n§ 13. \n1 Zuständig für die Rechnungslegung ist die Ge-\nmeindeverwaltung Riehen. Dem Produkt Gemeinde-\nschulen belastet werden insbesondere die Personal-\nkosten (Lohnkosten inklusive Personalnebenkosten), \ndie Sachkosten, einschliesslich Mieten für die Schul-\nliegenschaften, Sitzungsgelder bzw. Entschädigun-\ngen der Schulrekurskommission und der Schulräte \nsowie die Abschreibungen auf Investitionen. \n2 Bei gemeindeeigenen Liegenschaften (Bettingen \nund Riehen) richtet sich die Festsetzung der kalkula-\ntorischen Mietzinsen nach dem allgemein geltenden \nVerrechnungsmodus der Gemeinde Riehen. \n3 Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und \nMaterial gehen auf Rechnung des Produkts Ge-\nmeindeschulen. Wird Schulmobiliar oder Schulmate-\nrial einem anderen Verwendungszweck zugeführt, \nsind die entsprechenden Erlöse dem Produkt Ge-\nmeindeschulen gutzuschreiben. \n4 Während den Jahren 2009 bis 2012 wird bei der \nRechnungslegung differenziert zwischen Kindergar-\nten und Primarschule. Ob später auf die finanzielle \nDifferenzierung verzichtet werden soll, entscheiden \n\n5. Schulrechnung \n5.1. Grundsatz  \n§ 13. \n1 Zuständig für die Schulrechnung ist die Gemeinde-\nverwaltung Riehen. Die Kosten des laufenden \nSchulbetriebs, insbesondere die Personal- und \nSachkosten, einschliesslich Mieten für die Schul-\nliegenschaften sowie Sitzungsgelder bzw. Ent-\nschädigungen der Schulrekurskommission und \nder Schulräte werden der Schulrechnung belastet. \n \n2 Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettin-\ngen und Riehen) richtet sich die Festsetzung der kal-\nkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen den \nGemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus ge-\nmäss § 11 Abs. 2 bzw. Anhang 2. \n3 Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und \nMaterial werden der Schulrechnung belastet. Wird \nSchulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen Ver-\nwendungszweck zugeführt, sind die entsprechenden \nErlöse der Schulrechnung gutzuschreiben. \n4 Während den Jahren 2009 bis 2012 wird bei der \nRechnungslegung differenziert zwischen Kinder-\ngarten und Primarschule. Ob später auf die finan-\nzielle Differenzierung verzichtet werden soll, ent-\n\nZiff. 5 Titel: Begriffliche Anpassungen; „Produkt“ ist \nder interne Begriff der Gemeinde Riehen. Es soll \nneu der Begriff Schulrechnung verwendet werden, \nder sich in der Praxis bewährt hat.  \nZiff. 5.1: Anpassung Titel \nAbs. 1: Begriffliche und sprachliche Anpassung in \nBezug auf die Schulrechnung. \n \n \nAbs. 2: Diese Bestimmung steht in direktem Zu-\nsammenhang mit § 11 Abs. 2. Der Verrechnungs-\nmodus für die interne Vermietung der Schulliegen-\nschaften ist im neuen  Anhang 2 aufgeführt.  \n \nAbs. 3: Begriffliche Anpassung. \n \n \nAbs. 4: Es erfolgt keine Differenzierung mehr, da \nder Kindergarten Teil der achtjährigen Primarstufe \nist. Abs. 4 kann gestrichen werden. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n11 \n \n\ndie Gemeinderäte Bettingen und Riehen zu gegebe-\nner Zeit gemeinsam. \n\nscheiden die Gemeinderäte Bettingen und Riehen \nzu gegebener Zeit gemeinsam. \n\n \n\n5.2. Budgetierung \n§ 14. \n1 Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. August die \nprovisorischen Zahlen für die Budgetierung des \nFolgejahres zur Verfügung. \n2 Das vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des \nPolitikplans bis jeweils 31. Oktober verabschiedete \nBudget enthält die definitiven Planzahlen. \n\n5.2. Budgetierung \n§ 14. \n1 Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provi-\nsorischen Zahlen für die Budgetierung des Folgejahrs \nzur Verfügung. \n2 … \n\nAnpassung des Datums. \n\n5.3. Kostenteiler \n§ 15. \n1 Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden \nsämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemeinde-\nschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler auf die beiden Gemeinden verteilt. Dabei \nwird gemäss § 13 Abs. 4 differenziert zwischen Kin-\ndergarten und Primarschule. \n2 Massgebend für die Aufteilung der Kosten des lau-\nfenden Kalenderjahres sind die Zahl der Schülerin-\nnen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt \nder 1. September des betreffenden Jahres. \n\n5.3. Kostenteiler \n§ 15. \n1 Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden \nsämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemeinde-\nschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler auf die beiden Gemeinden verteilt. Dabei wird \ngemäss § 13 Abs. 4 differenziert zwischen Kinder-\ngarten und Primarschule. \n2 … \n\nAbs. 1: Es wird keine Differenzierung mehr vorge-\nnommen. Satz 2 soll gestrichen werden. Der Finan-\nzierungsschlüssel soll beibehalten werden. \n \n \n \n \n \n\n5.4. Zahlungsmodus \n§ 16. \n1 Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vier-\nteljährliche Teilzahlungen in Rechnung, und zwar per \n1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Die \nSchlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen der Jah-\nresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist innert 30 \nTagen nach Rechnungsstellung auszugleichen. \n2 Die provisorische Jahresrechnung der Gemeinde-\nschulen wird Bettingen bis spätestens 15. Februar \ndes Folgejahres zugestellt. \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n12 \n \n\n6. Information \n§ 17. \n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein-\ndeverwaltung Riehen informiert den Schulausschuss \nBettingen / Riehen semesterweise über den Ge-\nschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfäl-\nlige Neuerungen und Änderungen. Per Ende Kalen-\nderjahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des \nSchulausschusses und der beiden Gemeinderäte \nabgegeben. \n2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen \noder Neuerungen von Erlassen, welche die Gemein-\ndeschulen betreffen (Ordnungen, Reglemente und \nWeisungen) vor der definitiven Verabschiedung Bet-\ntingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten. \n3 Bettingen ist berechtigt, in die Rechnung der Ge-\nmeindeschulen sowie in alle dazu gehörenden Bele-\nge und Berichte Einsicht zu nehmen und Bemerkun-\ngen oder Beanstandungen anzubringen. \n\n 6. Information \n§ 17. \n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeinde-\nverwaltung Riehen informiert den Schulausschuss \nBettingen / Riehen semesterweise über den Ge-\nschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfälli-\nge Neuerungen und Änderungen. Per Ende Kalender-\njahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des \nSchulausschusses und der beiden Gemeinderäte \nabgegeben. \n2 … \n \n \n \n \n3 Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie \nin alle dazu gehörenden Belege und Berichte Einsicht \nzu nehmen und Bemerkungen oder Beanstandungen \nanzubringen. \n\nAbs. 1 Satz 2: Es wurde bisher kein Jahresbericht \nverfasst. Stattdessen erfolgen Informationen direkt \nbzw. via Geschäftsbericht. Diese Praxis hat sich \nbewährt. Die regelmässige Information ist gewähr-\nleistet (siehe § 8 Abs. 3. Satz 2 kann gestrichen \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Begriffliche Anpassung. \n\n7. Schulrekurse \n§ 18. Schulrekurse \n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der \nGemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerin-\nnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betref-\nfend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzuneh-\nmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurs-\nkommission ergriffen werden. \n2 Das Rekursverfahren wird in der Schulordnung \ngeregelt. \n3 Die Entscheide der Schulrekurskommission gelten \nals Entscheide der Gemeindebehörden im Sinn von \n§ 60 der Gemeindeordnung Bettingen und § 8 der \nGemeindeordnung Riehen. \n4 Gegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen \nBestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergrif-\n\n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n13 \n \n\nfen werden. \n8. Beilegung von Streitigkeiten \n§ 19. \n1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst \nunter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden. \nIst eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet \nein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. \nJede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richte-\nrin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsit-\nzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können \nsie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium \ndurch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des \nbaselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im \nÜbrigen gelten die Bestimmungen des Konkordats \nüber die Schiedsgerichtsbarkeit. \n\n8. Beilegung von Streitigkeiten \n§ 19. \n1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst \nunter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden. \nIst eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet \nein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. \nJede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schieds-\nrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen \nihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. \nKönnen sie sich hierüber nicht einigen, so wird das \nPräsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten \ndes baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen der Schwei-\nzerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessord-\nnung, ZPO) vom 19. Dezember 20084 zur Schieds-\ngerichtsbarkeit. \n\nAbs. 1: Anpassung ans übergeordnete Recht. \n\n9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Ver-\ntragsauflösung \n§ 20. \n1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abge-\nschlossen. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen \noder unter Beachtung einer zweijährigen Kündi-\ngungsfrist auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) \nschriftlich gekündigt werden. \n2 Sollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, \nverpflichten sich beide Parteien, zu den erforderli-\nchen Anpassungen Hand zu bieten. \n3 Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten \nsich beide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung \nbeizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die \nKinder von Bettingen und Riehen sicherstellt. Die \ngemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. \n\n9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Ver-\ntragsauflösung \n§ 20. \n1…. \n \n \n \n \n2 … \n \n \n3 Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich \nbeide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung beizutra-\ngen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder \nvon Bettingen und Riehen sicherstellt. Verpflichtun-\ngen aus dieser Vereinbarung bleiben für die zum \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Präzisierung, was im Kündigungsfall mit den \nlaufenden Verpflichtungen geschieht, welche Schü-\nlerinnen und Schüler betreffen (z.B. Kostengutspra-\nchen betreffend verstärkte Massnahmen). Die For-\nmulierung entspricht § 16 der neuen Schul-\n\n                                                \n4 SR 272. \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n  \n \n\n14 \n \n\nderen Ersatzanschaffungen oder der entsprechende \nGeldwert gehen zurück an die betreffende Vertrags-\npartei. \n\nZeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen \nbefindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Inte-\nresse des Kindeswohls erforderlich ist und noch \nkeine Anschlusslösung besteht. \n4 Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel \nbzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entspre-\nchende Geldwert gehen zurück an die betreffende \nVertragspartei. \n\nvereinbarung Kanton-Gemeinden 2017. \n \n \nAbs. 4: Satz 2 von Abs. 3 wird zum neuen Abs. 4, \nda es inhaltlich um ein anderes Thema geht. \n \n \n\n 10. Übergangsbestimmungen \n§ 20a. \n1 Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang \ndes Eigentums an der Schulliegenschaft die vom \nKanton in Rechnung gestellten Mietkosten sowie \ndie Kosten für den betrieblichen Unterhalt. Die \nKosten für den betrieblichen Unterhalt werden der \nSchulrechnung direkt belastet. Die Mietkosten \nfliessen via interne Mieten in die Schulrechnung.  \n2 Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in \nRechnung gestellten Kosten für den baulichen  \nund betrieblichen Unterhalt der Schulliegenschaf-\nten in den Jahren 2017 und 2018.  Die entspre-\nchenden Kosten für den baulichen Unterhalt wer-\nden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für \nden betrieblichen Unterhalt der Schulrechnung \nbelastet. \n3 Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 \nfür die Hauswartung der Schulliegenschaften den \nbeiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung ge-\nstellt werden, werden der Schulrechnung belastet.  \n\nAbs. 1: Da die Schulliegenschaft Bettingen erst \nnach der Erstellung des Erweiterungsbaus in das \nEigentum der Gemeinde Bettingen übergeht und \nder bauliche und betriebliche Unterhalt bis dahin \nweiterhin durch den Kanton erfolgen soll, ist eine \nÜbergangsbestimmung nötig. Die Mietkosten wer-\nden der Gemeinde Bettingen vom Kanton in Rech-\nnung gestellt. Diese Kosten fliessen via interne \nMieten in die Schulrechnung. Die betrieblichen Kos-\nten (inkl. Hauswartung) fliessen ebenfalls in die \nSchulrechnung. Betr. interne Miete kommen §§ 11 \nAbs. 1 und 13 Abs. 2 zur Anwendung. \nAbs. 2: Der Eigentumsübergang erfolgt für die \nSchulliegenschaften in Riehen bereits per 1.1.2017. \nDer bauliche und betriebliche Unterhalt für die \nSchulliegenschaften wird jedoch bis Ende 2018 \nvom Kanton vorgenommen. Die Gemeinde Riehen \nkauft die entsprechenden Dienstleistungen beim \nKanton ein. Die Kosten für den baulichen Unterhalt \nwerden der Gemeinde Riehen belastet, sie fliessen \njedoch via interne Mietkosten in die Schulrechnung \nein. Die Kosten für den betrieblichen Unterhalt wer-\nden direkt der Schulrechnung belastet. \nAbs. 3: Die Hauswartung für alle Schulliegenschaf-\n\n\n\n  \n \n\n15 \n \n\nten der Gemeindeschulen soll weiterhin bis Ende \n2018 durch den Kanton erfolgen. Diese Leistungen \nwerden bis dahin beim Kanton eingekauft. Die ent-\nsprechenden Kosten werden der gemeinsamen \nSchulrechnung belastet. \n \n \n\n10. Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen \n§ 21. \n1 Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der \nGemeinde Riehen dem Referendum und bedarf der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. Nach Ein-\ntritt der Rechtskraft wird der Vertrag am 1. August \n2009 wirksam. \n2 Für die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur \nRealisierung der Gemeindeschulen gelten die Be-\nstimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit soforti-\nger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft. Dieser \nVertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon \njede Partei 2 Exemplare erhält. \n\n \n \n \n \n. \n\n \n \n \n \n \n\nBettingen, den 6. Januar 2009 \nFür den Gemeinderat Bettingen \nDer Präsident: Willi Bertschmann \nDie Leiterin Verwaltung: Katharina Näf \nRiehen, den 6. Januar 2009 \nFür den Gemeinderat Riehen \nDer Präsident: Willi Fischer \nDer Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bet-\ntingen am: 31. März 2009. \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. \nFebruar 2009. \nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons \nBasel-Stadt am: 5. Mai 2009. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n16 \n \n\nAnhang: Aufbauorganisation für die Primarstufe Bet-\ntingen / Riehen \n\nAnhang 1: Organisation für die Primarstufe Bettingen \n/ Riehen (Gemeindeschulen) \n \n \nAnhang 2: Berechnung der internen Schulhaus-\nmiete der beiden Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nBegriffliche Anpassung im Titel. An der Organisati-\non der gemeinsamen Schulgemeinde wird nichts \ngeändert. \n \nBerechnungsmodus der internen Mieten für die \nSchulliegenschaften (siehe § 11 Abs. 1). \n \n\n \n \nAnhang 2: Berechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden  \nBettingen und Riehen \n\n         \n \n\nMietkalkulationsschema \n     \n\n \n    1,5 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert \n\n+ 1,0 % Instandhaltung vom Gebäudeversicherungswert \n+ 1,5 % kalkulatorischer Zins vom Kaufpreis der Liegenschaft  \n\n \n\n \n \n\n \n = Miete der Schulhäuser           \n\n \n\n\n\nÄnderungsbeschluss betr. Schulvertrag   Beilage 2 \n \n\n 1 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der \n\nGemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nÄnderung vom 1. bzw. 7. November 2016 \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, \nnachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde \nRiehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, \nhandelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen 1) (Schulver-\ntrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. August 2009) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nIngress (geändert) \nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, \nnachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch die Gemeindeversammlung, \n\n \nund \n\n \ndie Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nach-\nstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat, \n\n                                                                 \n1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2) RiE 411.500 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n  \n \n\n2  \n\n \nvereinbaren gestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März \n2005 3), § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 4) und in Umset-\nzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929 5) und der Vereinba-\nrung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom \n23. Februar 20166) betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden \nfür den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen was folgt: \n\n§  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und im Rahmen der kantona-\nlen Vorgaben für die Volksschule ergeben sich die weiteren rechtlichen \nAusführungsbestimmungen aus dem kommunalen Schulrecht der Gemein-\nde Riehen. \n\n§  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe und Tagesstruktur \ngewährleistet. \n\n2 In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit Primarstufe \nund Tagesstruktur. \n\n§  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung \nRiehen eingegliedert. Für die Organisation und das Personalwesen gelten \ndie rechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, soweit dieser Ver-\ntrag nichts anderes vorsieht. Die Führungsverantwortung für das operative \nGeschäft liegt bei der Leitung Gemeindeschulen. \n\n3 Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang 1 zu diesem \nVertrag abgebildet. \n\n§  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen \nVorgaben zuständig für die politisch-strategische Führung der Gemeinde-\nschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufga-\nben: \n\n4. Aufgehoben. \n\n                                                                 \n3) SG 110.100. \n4) SG 170.100. \n5) SG 410.100 ; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes \n\nvom 6. 6. 2007 und vom 20. 2. 2008, mit Wirksamkeit per 1. 8. 2009. \n6) SG  .... \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/110.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20.../de\n\n\n  \n \n\n 3 \n\n5. (geändert) Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten \n\n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine Amtsdauer von vier Jahren \ndie Schulräte für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie \nnicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat dele-\ngiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zu-\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat \nvorschlagen. \n\n§  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettin-\ngen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemeinderäten zu beschlies-\nsenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere \ngrundsätzliche strategische Entscheide im Rahmen der Gemeindeautono-\nmie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unter-\nbreiteten Fragen und Vorschläge und unterstützt die Leitung Gemeinde-\nschulen in ihren Aufgaben. \n\n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeits-\nverhältnisse mit den Schulleitungen. \n\n§  7 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist die vorgesetzte Stelle \nder Leitung Gemeindeschulen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordi-\nnation der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten \nder Gemeindeschulen. Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und \nAufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem \nSchulrecht der Gemeinde Riehen. \n\n§  8 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umsetzung der fachlichen \nVorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses an den \neinzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n\n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert den Schulausschuss mindestens \neinmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb. \n\n§  9 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n4 Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Fach-\nbereich Recht der Gemeinde Riehen. \n\n5 Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fachpersonen der Gemein-\ndeschulen sowie die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gemeindever-\nwaltungen Bettingen und Riehen sind nicht wählbar. \n\n\n\n  \n \n\n4  \n\n§  10 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Ge-\nmeindeschulen sind Angestellte der Gemeinde Riehen. Massgeblich sind \ndas Personal- und Lohnrecht sowie das Schulrecht der Gemeinde Riehen. \n\nTitel nach § 10 (geändert) \n\n4. Schulliegenschaften \n\nTitel nach Titel 4 \n\n4.1. (aufgehoben) \n\n§  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu) \n\n1 Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der jeweiligen Standortge-\nmeinde. In Einzelfällen können weitere notwendige Schulliegenschaften \ngemietet werden. \n\n2 Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeindeschulen mietweise ge-\nmäss Anhang 2 überlassen. \n\n3 Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Stan-\ndards betreffend den baulichen und betrieblichen Unterhalt an. Sie orientie-\nren sich dabei an den kantonalen pädagogischen Konzepten und an den \nvom Kanton definierten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert im \nRahmen der Umsetzung die Standards aus schulischer Sicht und sorgt für \ndie entsprechende Koordination. \n\n4 Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den baulichen Unterhalt ihrer \nSchulliegenschaften zuständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via \ninterne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13 ein. \n\n5 Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts kommt § 13 zur Anwendung. \n\nTitel nach § 11 \n\n4.2. (aufgehoben) \n\n§  12 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Über das Schulmobiliar und -material besteht ein Inventar . Dieses wird \nregelmässig aktualisiert. \n\nTitel nach § 12 (geändert) \n\n5. Schulrechnung \n\n\n\n  \n \n\n 5 \n\nTitel nach Titel 5 (geändert) \n\n5.1. Grundsatz \n\n§  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Zuständig für die Schulrechnung ist die Gemeindeverwaltung Riehen. \nDie Kosten des laufenden Schulbetriebs, insbesondere die Personal- und \nSachkosten, einschliesslich Mieten für die Schulliegenschaften sowie Sit-\nzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurskommission und der \nSchulräte werden der Schulrechnung belastet. \n\n2 Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet \nsich die Festsetzung der kalkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen \nden Gemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus gemäss § 11 Abs. 2 \nbzw. Anhang 2. \n\n3 Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material werden der \nSchulrechnung belastet. Wird Schulmobiliar oder Schulmaterial einem \nanderen Verwendungszweck zugeführt, sind die entsprechenden Erlöse der \nSchulrechnung gutzuschreiben. \n\n4 Aufgehoben. \n\n§  14 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provisorischen Zahlen für \ndie Budgetierung des Folgejahrs zur Verfügung. \n\n§  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendun-\ngen und Erlöse der Gemeindeschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerin-\nnen und Schüler auf die beiden Gemeinden verteilt. \n\n§  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen \ninformiert den Schulausschuss Bettingen / Riehen über den Geschäftsgang \nder Gemeindeschulen sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen. \n\n3 Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie in alle dazu gehö-\nrenden Belege und Berichte Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder \nBeanstandungen anzubringen. \n\n\n\n  \n \n\n6  \n\n§  19 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des \nRechtswegs beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so \nentscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei \nbezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, \ndie zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kön-\nnen sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsi-\ndentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts \nbezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen \nZivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember \n2008 7) zur Schiedsgerichtsbarkeit. \n\n§  20 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n3 Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu \neiner Nachfolgeregelung beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für \ndie Kinder von Bettingen und Riehen sicherstellt. Verpflichtungen aus \ndieser Vereinbarung bleiben für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den \nGemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse \ndes Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht. \n\n4 Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. deren Ersatzan-\nschaffungen oder der entsprechende Geldwert gehen zurück an die betref-\nfende Vertragspartei. \n\nTitel nach § 20 (neu) \n\n10. Übergangsbestimmungen \n\n§  20a. (neu) \n1 Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang des Eigentums an der \nSchulliegenschaft die vom Kanton in Rechnung gestellten Mietkosten so-\nwie die Kosten für den betrieblichen Unterhalt. Die Kosten für den betrieb-\nlichen Unterhalt werden der Schulrechnung direkt belastet. Die Mietkosten \nfliessen via interne Mieten in die Schulrechnung. \n\n2 Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in Rechnung gestellten Kos-\nten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Schulliegenschaften \nin den Jahren 2017 und 2018. Die entsprechenden Kosten für den bauli-\nchen Unterhalt werden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für den \nbetrieblichen Unterhalt der Schulrechnung belastet. \n\n3 Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 für die Hauswartung der \nSchulliegenschaften den beiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung \ngestellt werden, werden der Schulrechnung belastet. \n\n                                                                 \n7) SR 272. \n\n\n\n  \n \n\n 7 \n\nTitel nach § 20a \n\n10. (aufgehoben) \n\n \n\nAnhänge \n\nRiE 411.500 Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen /  \n Riehen (Gemeindeschulen) (geändert) \nRiE 411.500 Anhang 2 Berechnung der internen Schulhausmiete der beiden  \n Gemeinden Bettingen und Riehen (neu) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung \nund Genehmigung per 1. Januar 2017 wirksam. \n\n\n\n  \n \n\n8  \n\n \n \nBettingen, 7. November 2016 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am \nIm Namen der Gemeindeversammlung Bettingen \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n  \nRiehen, 1. November 2016 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n  \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n  \nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am \n\n\n\nSchulvertrag mit Bettingen-Riehen Anhang 1 RiE 411.500 \n Beilage 2a  \n\n1 \n\nOrganisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen \n\n \n\n\n\nSchulvertrag Bettingen-Riehen   Anhang 2   RiE 411.500 \n  Beilage 2b \n \n  \n\n \n\n \n\nBerechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n         \n\n  \n\nMietkalkulationsschema \n\n     \n         \n\n  \n1,5 % Instandsetzung vom Gebäudeversicherungswert \n\n \n+ 1,0 % Instandhaltung vom Gebäudeversicherungswert \n\n \n\n+ 1,5 % kalkulatorischer Zins vom Kaufpreis der Liegenschaft \n\n \n\n= Miete der Schulhäuser           \n\n \n\n \n\n\n