parent_type: agenda

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text: \nKop: fi6f\nGß\n\nvis:9.|ll\n\nI 3, 0kt, 2021\n\nGcrrrcirrdc\n\nR ichcrr\n\nFF E Bearbeitung\n! dir. Erledig.\nDz ,. LlLagBem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:\nO Riehen\nSozlaldemokratlrch€ Fl?ktlon\n\nL2. Oktober 2021\n\nlnterpellation:\nStandorte bestehender und geplanter Mobilfunkanlagen auf Riehener Allmend\n\nAuf Gemeindeallmend am Grenzacherweg vis-ä-vis Bettingerstr. 52 (in den Baueingabeplänen\n\nfälschlicherweise mit Grenzacherweg Nr. 2 = Privatareal ausgeschrieben) beantragt die Swisscom\n\neine neue Mobilfunkantenne einrichten zu können.\n\nLaut einer lnterpellationsbeantwortung vom 27.4.21hat der Gemeinderat Swisscom und Sunrise\n\nmögliche gemeindeeigene Standorte zur weiteren Planung freigegeben, u.a. die Grünanlage an der\n\nGrenzacherstrasse (?). Seit 2017 gibt es aber auch die <Gemeindeinternen Richtlinien Mobilfunkr,\n\nsozusagen als Ersatz für das aufgehobene Moratorium für Allmendstandorte. Dort wird ausgeführt,\n\nan welchen Orten keine Antennen erwünscht sind.\n\nMeine Fragen nun:\n\n1. Wie gedenkt der Gemeinderat auf die eingereichten Einsprachen zum <Gesuch um Nutzung der\n\nGemeindeallmend für eine Mobilfunkanlage am Grenzacherweg)) einzugehen, angesichts dessen,\n\ndass es sich um einen kleinen Park handelt mit Bänken, Rasenfläche, Bäumen - insgesamt gerne\n\ngenutzt von verschiedensten Personenkreisen wie Eltern mit Kindern, Picknickenden und der\n\nzeitweise auch ein Treffpunkt von Jugendlichen ist?\n\nBetroffen sind zudem 2 Primarschulhäuser, 2 Tagestrukturstandorte, 2 Doppel- und\n\n3 Einfach kindergä rten. D iese Sta ndorte liegen im Einspracheperimeter.\n\n2. Wie stuft der Gemeinderat die Allmendfreigabe für solche Mobilfunkanlage im Rahmen der\n\n<Gemeindeinternen Richtlinien Mobilfunk> von 2017 ein?\n\n3. Wie ist der Stand von Planung/Anträgen für die vom Gemeinderat für Mobilfunkanlagen\n\nfreigegebenen Allmendstandorte. Gibt es noch weitere solche Standorte?\n\n4. Wie viele dieser Standorte sind in der Nähe von Schulhäusern, Kindergärten, Spielplätzen und\n\nöffentlichen Pa rkanlagen? Kriterium dafür: der Einspracheperimeter.\n\n5. Welche Abstände von den Mobilfunkanlagen zu solchen örtlichkeiten sollen gemäss\n\ngemeindeinternen Richtlinien eingehalten werden?\n\n6. Wie viele aller bestehenden, beantragten und der weiteren vorgesehenen Mobilfunkantennen in\n\nRiehen sind mit 5G ausgerüstet oder sollen damit ausgerüstet werden? Zudem: wie ist der\n\nfolgende Plan zu lesen - was ist realisiert, was geplant, wie viele davon 5G:\n\nhttps://map.eeo.bs.chl?lans=de&baselaver ref=Grundkarte%20farbis&tree enable MF MobilU\n\nv=1270398&mao zoom=5&tree groups=Mobil-%20Rundfunkantennen\n\n7 . Für Einspracheberechtigte u nd lnteressierte am Ausba u des SG-Netzes ist es nicht einfach a n d ie\n\nnötigen lnformationen zu kommen. Erachtet es der Gemeinderat nicht als öffenlichkeitsrelevant,\n\ndass mehr und rechtzeitig darüber berichtet wird als dass nur die offizielle Ausschreibungspflicht\n\nzu neuen Mobilfunkantennen erfüllt wird?\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen\n\nh\n\ng\n/{\n\nBrigitte Zogg\n\n\n


name: 14-18.756.01 Anzug Peter Mark und Kons. betreffend Parkplätze an der Weilstrasse

text: \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nÄ2. K. \n\nKw*z,: \nws: <*4 \n\n2 a Sep. 2017 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\nPeter Mark, Fraktion SVP \n\nAnzug Betreffend Parkplätze an der Weilstrasse \n\nRiehen besitzt viele Sehenswürdigkeiten, die Besucher aus Nah und Fern anziehen: das \nNaturbad, unser schönes gepflegtes Dorf, die erholsame Wiesenlandschaft und die \nFondation Beyeler. Ein Neubau der Fondation Beyeler ist bereits geplant. \n\nViele auswärtige Besucher reisen mit dem öffentlichen Verkehr an. Aber nicht Alle \nkommen mit dem ÖV. Mit dem PW oder Bus reisen u. A. auch Leute mit Behinderungen, \nGruppenreisen, ältere Jahrgänge oder von grosser Distanz herkommend. Die wenigen \nverfugbaren Parkplätze sind permanent besetzt. Bei einer Sonderausstellung oder am \nWochenende entstehen Parkplatzprobleme. Festzuhalten ist: Riehen hat ein grosses \nProblem mit fehlenden Parkplätzen. \n\nDie Weilstrasse bietet sich als Alternative an: \n\n• Das Trottoir kann mit einem Gefälle versehen werden (auf der rechten Seite \nRichtung Weil) Dieses Trottoir wird kaum genutzt. Zurzeit ist es mit einer \nunansehnlichen Metallabschrankung versehen. \n\n• Der aktuelle Baumaschinen Abstellplatz zeigt auf, dass es möglich ist, ohne das \nGrundwasser zu verschmutzen, Parkplätze zu erstellen. Bemerkung: Das AUW und IWB \nkann auch über Tage bis zu 4 Autos in der Schutzzone S1 (ohne spezielle \nVorsichtsmassnahmen) abstellen. \n\nRiehen ist eine Gemeinde mit über 20 000 Einwohnern. \n\nWir bitten den Gemeinderat ernsthaft zu prüfen, ob der bestehende Baustellen \nParkplatz weitergeführt werden kann. Oder das rechte Troittoir so verändert \nwerden kann, dass für das Grundwasser keine Gefährdung entsteht. \n\nEin Nein seitens des Kantons kann nicht einfach akzeptiert werden und sollte gegen \ngeprüft werden (evtl. mit einem externen neutralen Gutachten). Ein Nein können wir nicht \neinfach so hinnehmen, wie wir das in der Vergangenheit schon erlebt hatten (Eisweiher, \ne t c) xi/?// M n\\ r H/ \n\nRiehen, 26. September 2017 \n\n\n


name: 10-14.176.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen SPBF

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.176.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und  \n\nFinanzen (SPBF) zum Erlass einer neuen Ferienregelung für die \n\nMitarbeitenden der Gemeinde Riehen mit Wirksamkeit ab  \n\n1. Januar 2013 (Vorlage Nr. 10-14.176.01) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 6. März 2013 hat der Einwohnerrat das Geschäft Nr. 10-\n\n14.176.01 „Erlass einer neuen Ferienregelung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen \n\nmit Wirksamkeit ab 1. Januar 2013“ zur weiteren Beratung an seine Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) überwiesen. Diese hat sich an \n\ninsgesamt vier Sitzungen vom zuständigen Gemeindepräsidenten Willi Fischer, Gemeinde-\n\nverwalter Andreas Schuppli sowie Susanne Spettel, Leiterin Personelles, über die Vorlage \n\norientieren lassen und das Geschäft ausführlich diskutiert.  \n\n \n\n1. Standpunkte und Erläuterungen der Verwaltung \n\n \n\n1.1 Absicht des Gemeinderats \n\n Gemeindepräsident W. Fischer erläuterte, dass sich die Vorlage an den Leitgedanken \n\nder Marktkonformität, Familienfreundlichkeit und Kostenfreundlichkeit orientiert habe. \n\nMan habe eine fünfte Ferienwoche für alle Verwaltungsangestellten vorgesehen. Alles \n\nandere habe man belassen, wie es sei, und bei den Lehrpersonen die gleiche Lösung \n\nvorgesehen, wie sie der Kanton neu vorsehe. Andere Themen seien nicht enthalten \n\ngewesen. In Bezug auf die Frage nach der Pensionskasse stellt er fest, dass ab 2015 \n\neine neue Lösung verhandelt werden müsse. Er verwies zudem darauf hin, dass die \n\nAbgeltung von Mehrleistungen beim Kaderpersonal bereits durch die GPK thematisiert \n\nworden sei.  \n\n \n\n1.2 Vergleich zur Privatwirtschaft \n\n A. Schuppli ist der Ansicht, ein Quervergleich mit der Privatwirtschaft dränge sich nicht \n\nauf, da es sich um sehr unterschiedliche Gegebenheiten handle. Die NLO sei 2009 in \n\nKraft getreten, nach drei Jahren Erarbeitungszeit, unter Einbezug externen Fach-\n\nwissens. Das Lohnsystem im öffentlichen Bereich ist deutlich anders als in der \n\nPrivatwirtschaft. Bei der Spannweite der Löhne gelte bspw. ein bewusstes Festlegen \n\nvon Minimal- und Maximallohn. Bei Veränderungen im Vergütungssystem gebe es \n\nimmer auch Probleme, weil Besitzstände geschaffen würden.  \n\n \n\n1.3. Ermittlung der Kosten \n\n Die Berechnung der Kosten von 307‘000 Franken für die Einführung der 5. \n\nFerienwoche stellt sich wie folgt dar: Die relevante Lohnsumme 2011 von 21.93 Mio. \n\nFranken wurde durch 227 Tage (365 Tage minus durchschn. Feiertage 9.5 + 2 vom \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemeindeverwalter minus durchschn. Ferien 22.5 Tage, minus 104 Wochenenden) \n\ndividiert. Dies ergibt grob 96‘000 Franken pro Tag. Dieser Betrag wurde multipliziert \n\nmit dem Faktor 3.18, welcher den zusätzlichen Tagen im Durchschnitt über alle \n\nAltersgruppen hinweg gemäss Modell der Verwaltung entspricht. Bei einer Vollkos-\n\ntenrechnung ergibt dies einen Betrag von rund 307‘000 Franken pro Jahr. Nun wird \n\naber grob geschätzt, dass von diesen 307‘000 Franken ca. 1/3 als effektive Kosten \n\nanfallen werden.  \n\n \n\n1.4 Themenkreis Überstunden und 41,5 Wochenarbeitszeit \n\n Gemeindeverwalter A. Schuppli gibt zu bedenken, dass die Diskussion um die 5. \n\nFerienwoche durch Nebenschauplätze, wie z.B. den Abbau von Überstunden, über-\n\nlagert werde. Die Verwaltung habe versucht, eine Erhebung über die finanziellen \n\nFolgen des Ferienzuwachses zu machen und gehe davon aus, dass ein Teil aufge-\n\nfangen werden könne, aber eine gewisse Unsicherheit bestehen bleibe. Daher seien \n\ndie Umsetzung und die Kosten zwei Punkte, die es zu beachten gelte. Die Kosten \n\nseien im Politikplan vorsichtig ausgewiesen worden.  \n\n \n\n Was den Umgang mit Mehrleistungen und nicht bezogenen Ferien angehe, so müsse \n\ndie Zahl von zwei Millionen richtig interpretiert werden. Es handle sich dabei um \n\nGuthaben von Mitarbeitenden aus mehreren Jahren und aus weiteren lohnrelevanten \n\nBestandteilen, welche in der Rechnung zurückgestellt werden. Die Veränderungen im \n\nKalenderjahr 2012 liege im Bereich von unter 100‘000 Franken, was im Vergleich zur \n\ngesamten Lohnsumme eine geringfügige sei. Die Verwaltung habe es immerhin \n\ngeschafft, die Kurve zu bremsen. \n\n \n\n A. Schuppli fügt hinzu, dass die Problematik betreffend Guthaben aus Mehrleistungen \n\nund Ferien bei etwa 20-25 Personen ein wichtiges Thema sei. Da müsse man genau \n\nhinschauen. Die fünfte Ferienwoche betreffe aber die 20- bis 49-jährigen Mitarbei-\n\ntenden, da sollte auch politisch eine Unterscheidung getroffen werden, damit nicht \n\nwegen einer Minderheit eine Lösung für alle verhindert werde.  \n\n \n\n Die Kommission erfährt zusätzlich, dass im Gegensatz zum Kanton, in Riehen \n\nabgesehen vom Gemeindeverwalter das – notabene nicht definierte – „Kader-\n\npersonal“ punkto Mehrleistungen gleich behandelt werde wie die anderen Mitarbei-\n\ntenden (Kompensation bzw. Vergütung nach bestimmten Regeln). Was die Gestaltung \n\nder Arbeitszeit für das sog. „Kaderpersonal“ angehe, so sei ausgehend von der Arbeit \n\nin der GPK eine externe Studie veranlasst worden. Bezüglich Überwachung und \n\nKontrolle der Arbeitszeit aller Mitarbeitenden habe der Gemeinderat die Umsetzung \n\nder Empfehlung der GPK veranlasst und sei sensibilisiert auf diese Themen. Von \n\nSeiten von A. Schuppli wird präzisiert, dass die Gemeinde ein Ampelmodell habe: \n\nMehrleistungen bis 80 Stunden liegen in der Bandbreite der Jahresarbeitszeit. Bis \n\nmax. 120 Stunden Mehrarbeit können die Vorgesetzten genehmigen. Bei darüber \n\nhinausgehenden Mehrleistungen bis 160 Std. bedürfe es der Genehmigung der \n\nnächsten Führungsebene, ansonsten werde gekappt. Ziel sei es, keine Stunden zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 kappen. Gemäss S. Spettel wurden in der Vergangenheit nur in wenigen Einzelfällen \n\nÜberstunden gestrichen.  \n\n \n\n W. Fischer betont, dass der Kanton in vielen Fällen bessere Regelungen für \n\nArbeitnehmer habe. Die halbe Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche in Riehen mache \n\n2,73 Tage pro Jahr aus. Man müsse aber auch sehen, dass der Kanton andere \n\nZusatztage habe. Zusammen mit den Feiertagen gleiche das nur einen Teil der \n\nDifferenz zum Kanton aus. Ziel bleibt, keine Altersgruppe im Vergleich zu bisher \n\nschlechter zu stellen. In Riehen habe man den Mitarbeitenden zwischen dem 50. und \n\n60. Altersjahr die halbe Stunde nicht wegnehmen wollen. A. Schuppli ergänzt, man \n\nhabe nicht die kantonale Regelung übernommen, um die älteren Mitarbeitenden \n\ngegenüber heute nicht schlechter zu stellen.  \n\n \n\n Auf entsprechende Nachfrage wird von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass das Ziel \n\nbestehen bleibt, dass sich der Umfang der Mehrleistungen bei Einführung der 5. \n\nFerienwoche unter sonst gleichen Bedingungen nicht erhöhen soll. \n\n \n\n1.5. Feiertagsregelungen und Freitagsregelung \n\n Die Frei- und Feiertagsregelung ist in § 30 des Personalreglements verankert:  \n\n \n\nArbeitsfreie Tage \n§ 30. Neben den gesetzlichen Feiertagen sind folgende Nachmittage arbeitsfrei: \na) Fasnachtsmontag und Fasnachtsmittwoch \nb) Gründonnerstag \nc) Heiliger Abend \nd) Silvester \n2\n Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter erklärt zwei weitere Tage für \n\narbeitsfrei." \n\n \n\n Die Kommission macht gestützt auf diese Regelung und bei Annahme einer fünften \n\nFerienwoche folgende Rechnung: 25 Tage Ferien + 2 Zusatztage (verteilt durch GL \n\ngemäss § 30 Abs. 2) + 2,72 Tage aufgrund kürzerer Arbeitszeit gegenüber Kanton = \n\n29,72 Tage Ferien/Frei. Das Gemeindepersonal käme dann also in den Genuss von \n\nbeinahe sechs Wochen. Die Verwaltung kommentiert diese Berechnung wie folgt:  \n\n \n\n„Da wir für Riehen eine neue Ferienregelung erarbeiten möchten, erfolgen die Vergleiche \njeweils aus der Optik der heutigen Regelungen in Riehen (Status quo). Mit diesem Vorgehen \nkönnen pro Altersgruppe die Auswirkungen einer neuen Lösung im Vergleich zur heutigen \nRegelung transparent dargestellt werden. Die unterschiedliche Optik lässt sich am Beispiel \nder Wochenarbeitszeit sehr gut verdeutlichen: Die Differenz der Wochenarbeitszeit zwischen \nBasel und Riehen macht 2.72 Tage pro Jahr. Aus Optik der kantonalen Angestellten wäre \neine Verkürzung der Arbeitszeit auf 41.5 Std./Woche jährlich 2.72 Tage mehr, aus Optik der \nRiehener Angestellten hingegen jährlich 2.72 Tage weniger verfügbare Zeit im Gesamtpaket \nFerien/Frei/Feiertage. \n \nDie Berechnung ist auch nicht ganz vollständig, da die Feiertage nicht enthalten sind. Die \nverschiedenen Modelle sind nur dann vergleichbar, wenn stets alle Elemente des Gesamt-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 pakets an gewährter freier Zeit, also Ferien, Zusatztage, Wochenarbeitszeit und auch Feier-\ntage, totalisiert werden.  \n \nIn BS fällt im Durchschnitt jährlich ein Feiertag mehr an als in Riehen (in BS 10.5 und in \nRiehen 9.5). Dieser zusätzliche Feiertag besteht aus zwei halben Tagen (Nachmittagen), \neiner vor dem Tag der Arbeit und einer vor Auffahrt. Riehen kennt diese zwei halben Tage \nnicht, dafür aber die zwei Zusatztage in der Kompetenz des Gemeindeverwalters (konkret der \nGeschäftsleitung), die jährlich so festgelegt werden, dass betrieblich sinnvolle Lösungen \nentstehen. \n \nFür die verschiedenen Altersgruppen wäre der ergänzte Vergleich aus Optik der Angestellten \nvon Basel-Stadt somit (ohne Feiertage, aber inkl. 1 Tag Feiertagsdifferenz): \n \n \n20-45 Jährige: \n25 Tage Ferien + 2 Zusatztage (verteilt durch GL) - 1 Feiertag (9.5 Riehen und 10.5 Basel) (+ \nnur im Vergleich zum Kanton, nicht aber im Vergleich zum Status quo 2,72 Tage aufgrund \nkürzerer Arbeitszeit gegenüber Kanton) = 28,72 Tage Ferien/Frei/Feiertagsdifferenz \n \n50-Jährige: \n28 Tage Ferien + 2 Zusatztage (verteilt durch GL) - 1 Feiertag + 2,72 Tage aufgrund kürzerer \nArbeitszeit gegenüber Kanton = 31,72 Tage Ferien/Frei/Feiertagsdifferenz \n \n60-Jährige: \n32 Tage Ferien + 2 Zusatztage - 1 Feiertag + 2.72 Tage = 35.72 Tage Ferien/Frei/ Feier-\ntagsdifferenz.“ \n\n \n\n \n\n2. Standpunkt der Kommissionsminderheit \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit, welcher Caroline Schachenmann, Heinz Oehen und Matthias \n\nGysel angehören, befürwortet die zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Gemein-\n\nderat ausgehandelte Ferienregelung. Für sie ist die ausgearbeitete Regelung ein Kompro-\n\nmiss, die grundsätzlich niemand schlechter stellt. Für jüngere Arbeitnehmende stellt die Re-\n\ngelung eine Verbesserung dar, während ältere Mitarbeiter bedauerlicherweise keine zusätz-\n\nliche Ferienzeit erhalten. Diesem Kompromiss konnte die Minderheit  zustimmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat konnte überzeugend darlegen, dass die ausgehandelte Ferienregelung \n\nkeine zusätzlichen Überstunden generiert und die vorgegebene zusätzliche Lohnsumme \n\neingehalten werden kann. Die Kommissionsminderheit befürwortet die leichte Besserstel-\n\nlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinde gegenüber den Kantonsange-\n\nstellten. Dies war bisher auch politischer Konsens, der von den Parteien Riehens getragen \n\nwurde. Dieser Vorteil erleichtert das Finden von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern in einem angespannten Arbeitsmarkt.  \n\n \n\nDie Thematik der Überzeit kann mit diesem Geschäft nicht verbunden werden, da die orga-\n\nnisatorische Regelung in der Kompetenz der Geschäftsleitung und des Gemeinderats lie-\n\ngen. Der Gemeinderat hat Massnahmen ergriffen, um punktueller Überlastung bei Schlüs-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 selfunktionen Abhilfe zu schaffen. Die GPK hat sich zudem eingehend mit dieser Frage be-\n\nschäftigt. \n\n \n\nDie Feiertagsregelung und zusätzliche Ausgleichstage der Geschäftsleitung sind im Perso-\n\nnalreglement geregelt. Die Zusatztage werden so gelegt, dass betrieblich sinnvolle Lösun-\n\ngen entstehen. Sie haben nicht den Charakter von Ferientagen, wie dies die Kommissions-\n\nmehrheit geltend macht. Das Streichen der beiden – vom Gemeindeverwalter festgelegten - \n\nzusätzlichen freien Arbeitstage erachtet die Kommissionsminderheit als kontraproduktiv. \n\nAuch wenn die Streichung dieser beiden Tage abgefedert wird, kommt sie einem Misstrau-\n\nensvotum gegenüber den Gemeindeangestellten gleich und gefährdet unnötig den Arbeits-\n\nfrieden.  \n\n \n\nFür Lehrpersonen soll die kantonale Regelung übernommen werden. Dieses Geschäft ist \n\nunbestritten, wird aber durch die Diskussionen verzögert und sollte nun beförderlich behan-\n\ndelt werden, damit keine Rechtsunsicherheit entsteht.  \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit ist überzeugt, dass die notwendigen Qualitätsstandards der \n\nGemeinde nur mit qualifiziertem und gut motiviertem Personal gehalten werden können. \n\nDarum befürwortet sie auch die verhältnismässig geringen Mehrkosten im Personalbudget, \n\ndie diese Vorlage verursacht, und lehnt eine Streichung der beiden freien Arbeitstage ab.   \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit beantragt daher, die Vorlage des Gemeinderats zu un-\n\nterstützen.  \n\n \n\n \n\n3. Standpunkt der Kommissionsmehrheit \n\n \n\nDer Kommissionsmehrheit gehören Dominik Bothe, Thomas Strahm, Karl Schweizer sowie \n\nAndreas Zappalà an. Auch für sie ist die Vorlage des Gemeinderats in Bezug auf die \n\nFerienregelung der Lehrpersonen unbestritten. \n\n \n\nHingegen kann sie dem Gemeinderat in Bezug auf die fünfte Ferienwoche nicht folgen. Sie \n\nist der Meinung, dass eigentlich eine Gesamtbehandlung des Vergütungsmodells vorgenom-\n\nmen werden sollte. Nun kommt aber diese Einzelfrage bezüglich einer Ferienregelung, ohne \n\nandere Fragen wie Fluktuation, Stellenbesetzung, Ferienabbau, Anzahl Angestellte sowie \n\nKaderüberzeit zu beantworten, welche sich genau so stellen. Für die Kommissionsmehrheit \n\nhaben Kompensation von Überzeit und Ferienbezug einen direkten Zusammenhang. Zudem \n\nfindet sie es störend, dass von fünf Wochen Ferien geredet werde, wenn es effektiv nicht um \n\n25 Tage gehe, wie man eigentlich annehmen könnte. Denn dazu kommen noch 2,72 Tage \n\nwegen der im Vergleich mit anderen Gemeinden und dem Kanton kürzeren Arbeitszeit \n\nsowie zwei, welche der Gemeindeverwalter frei festlegen kann. Wenn man diese Zahlen \n\nanschaut, dann hätten die Mitarbeitenden schon heute fünf Wochen Ferien (die vier Wochen \n\nplus 2,72 Tage durch die Arbeitszeitverkürzung, plus die 2 Tage des Gemeindeverwalters).  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Kommissionsmehrheit ist aber auch der Meinung, dass die fünfte Ferienwoche heute die \n\nRegel darstellt und auch den Angestellten der Gemeinde Riehen zu gute kommen soll. \n\nEbenso soll nicht an der 41,5-Stundenwoche gerüttelt werden und es soll niemand mit einer \n\nneuen Regelung schlechter gestellt werden als heute. Andererseits sieht die Kommissions-\n\nmehrheit aber keinen Grund, die Gemeindemitarbeitenden gegenüber Kanton und umlie-\n\ngenden Gemeinden ohne Not besser zu stellen. Für sie stellen die zwei „Jokertage“ aus \n\ndem Personalreglement allenfalls „Jongliermasse“ dar, auf welche verzichtet werden soll. \n\nDamit aber bei einer Streichung niemand schlechter fährt, soll in einer Übergangsregelung \n\nfestgehalten werden, dass jene Mitarbeitende, welche bei Inkrafttreten dieser Bestimmung \n\ndas 45. Altersjahr erreicht haben und deshalb nicht von mehr Ferien profitieren können, wei-\n\nterhin Anspruch auf diese zwei arbeitsfreien Tage behalten sollen.  \n\n \n\n \n\n4.  Beschlussfassung \n\n \n\nMit 4 gegen 3 Stimmen stellt die Sachkommission dem Einwohnerrat nachstehende \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Die Ordnung für Schulen der Gemeinde Bettingen und Riehen (Schulordnung) wird \n\nentsprechend der Vorlage des Gemeinderats genehmigt. \n\n2. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden mindestens fünf Ferienwochen \n\ngewährt.  \n\n3. In einer Ergänzung der Personalordnung (neuer Paragraf 13a) werden die bisher auf \n\nReglementsstufe (§ 30 Personalreglement) festgelegten arbeitsfreien Tage \n\nabschliessend geregelt. Die 2 Zusatztage in der Kompetenz des Gemeindever-\n\nwalters entfallen. \n\n4. Im Sinne einer Übergangsregelung sollen jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die \n\nbei Inkrafttreten dieser Änderung das 45. Altersjahr erreicht haben, den Anspruch auf \n\nzwei weitere arbeitsfreie Tage bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis \n\nbehalten (neue Übergangsbestimmung, § 52a). \n\n5. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2014 wirksam werden (entsprechende Änderung \n\ndes ursprünglichen gemeinderätlichen Antrags per 1.1.2013). \n\n \n\nRiehen, 6. August 2013 \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n \nBeigefügt: \n\n1. Synoptische Darstellung der Anträge Gemeinderat/Kommissionsminderheit und Kommissionsmehrheit zur \n\nPersonalordnung \n2. Formelle Beschlussesentwürfe (inkl. Änderungen der Schulordnung) in zwei Varianten: \n\nGR/Kommissionsminderheit sowie Kommissionsmehrheit  \n\n\n\n  Beilage 1 zum Bericht SPBF  \n\n \n\nREVISION PERSONALORDNUNG / Änderungsanträge SPBF \n\n (6.9.2013) \n\n  \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschlag Gemeinderat und Kommis-\n\nsionsminderheit \n\nÄnderungsvorschlag Kommissionsmehrheit \n\nPersonalordnung vom 24. April 2002  \n \n\n \nFerien \n§ 13. Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern jährlich mindestens vier Wochen \nFerien. \n2\n Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 45. \n\nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch all-\njährlich um einen Tag bis auf fünf Wochen im Kalen-\nderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. \n3\n Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 55. \n\nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch all-\njährlich um einen Tag bis auf sechs Wochen im Ka-\nlenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird. \n4 \nBei einer Absenz wegen Urlaubs oder unverschulde-\n\nter Verhinderung an der Arbeitsleistung während mehr \nals drei Monaten innerhalb eines Jahres reduziert sich \nder Ferienanspruch im Verhältnis der über drei Mona-\nte hinausgehenden Abwesenheit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nFerien \n§ 13. \n\n1\n Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf Wo-\nchen Ferien bis zum 55. Altersjahr. \n2\n Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 45. \n\nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch \nalljährlich um einen Tag bis auf fünf Wochen im Ka-\nlenderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. \n \n\n(Absätze 3 und 4 bleiben unverändert) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nFerien \n§ 13. \n\n1\n Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf Wo-\nchen Ferien bis zum 55. Altersjahr. \n2\n Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 45. \n\nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch \nalljährlich um einen Tag bis auf fünf Wochen im Ka-\nlenderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. \n \n\n(Absätze 3 und 4 bleiben unverändert) \n \n \n \n\nNeuer § 13a: \n \n\nArbeitsfreie Tage  \n§ 13a. Neben den gesetzlichen Feiertagen sind fol-\ngende Nachmittage arbeitsfrei:  \na) Fasnachtsmontag und Fasnachtsmittwoch \nb) Gründonnerstag \nc) Heiliger Abend \nd) Silvester \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  Beilage 1 zum Bericht SPBF  \n\n \n\nREVISION PERSONALORDNUNG / Änderungsanträge SPBF \n\n (6.9.2013) \n\n  \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nGeänderte Schlussbestimmung \n \nIII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem \nReferendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung  am 1. Januar 2014 wirksam. \n \n\n \nNeue Übergangsbestimmung: \n \n\nArbeitsfreie Tage \n\n§ 52a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei \nWirksamwerden der Änderung vom 25. September \n2013 das 45. Altersjahr erreicht haben, behalten \nbis zum Ausscheiden aus dem  Arbeitsverhältnis \nden Anspruch auf zwei zusätzliche arbeitsfreie \nTage.  \n \n \n \n\n \n\nGeänderte Schlussbestimmung \n \nIII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem \nReferendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung am 1. Januar 2014 wirksam. \n \n \n\n \n\n\n\nBeilage 2a zum Bericht SPBF \n\nRevision Personalordnung \n\nAntrag Gemeinderat und Kommissionsminderheit SPBF \n\n(6.9.2013) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nPersonalordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\n\non Publikumsdienste, Behörden und Finanzen des Einwohnerrats: \n\n \n\nI. \n\nDie Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 2002 wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n \n\n§ 13 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf \n\nWochen Ferien bis zum 55. Altersjahr. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\n \n\nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n\n25. März 20091 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 21 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton ange-\n\nstellten Lehrpersonen. \n\n \n\n§ 22 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche: \n\na) bis zum 49. Altersjahr:   25 Tage; \n\nb) vom 50. bis 59. Altersjahr: 28 Tage; \n\nc) ab dem 60. Altersjahr:  32 Tage. \n2 Darin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientags für den schulfreien Freitag nach Auf-\n\nfahrt. \n3 Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemein-\nderat regelt den Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reg-\nlement. \n \n\n                                                \n1\n RiE 411.600. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 § 23 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 55. Altersjahres folgt, reduziert sich die \n\nAnzahl Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \n\na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen; \n\nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen. \n\n \n\n \n\nIII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \n\nwird die Änderung am 1. Januar 2014 wirksam.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Überwasser \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2b zum Bericht SPBF \n\nRevision Personalordnung \n\nAntrag Kommissionsmehrheit SPBF \n\n(6.9.2013) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nPersonalordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag der Sachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen des Einwohnerrats: \n\n \n\nI. \n\nDie Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 2002 wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n \n\n§ 13 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf \n\nWochen Ferien bis zum 55. Altersjahr. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\nEs wird ein neuer § 13a eingefügt: \n\n \n\nArbeitsfreie Tage  \n\n§ 13a. Neben den gesetzlichen Feiertagen sind folgende Nachmittage arbeitsfrei:  \n\na) Fasnachtsmontag und Fasnachtsmittwoch \n\nb) Gründonnerstag \n\nc) Heiliger Abend \n\nd) Silvester \n\n \n\nEs wird ein neuer § 52a eingefügt: \n\n \n\nArbeitsfreie Tage \n\n§ 52a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Wirksamwerden der Änderung betreffend \n\nFerienregelung und arbeitsfreie Tage vom 25. September 2013 das 45. Altersjahr erreicht \n\nhaben, behalten bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den Anspruch auf zwei \n\nzusätzliche arbeitsfreie Tage.  \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\n \n\nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n\n25. März 20091 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                \n1\n RiE 411.600. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 § 21 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton ange-\n\nstellten Lehrpersonen. \n\n \n\n§ 22 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche: \n\na) bis zum 49. Altersjahr:   25 Tage; \n\nb) vom 50. bis 59. Altersjahr: 28 Tage; \n\nc) ab dem 60. Altersjahr:  32 Tage. \n2 Darin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientags für den schulfreien Freitag nach Auf-\n\nfahrt. \n3 Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemein-\nderat regelt den Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reg-\nlement. \n \n\n§ 23 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 55. Altersjahres folgt, reduziert sich die \n\nAnzahl Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \n\na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen; \n\nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen. \n\n \n\nIII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \n\nwird die Änderung am 1. Januar 2014 wirksam.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Überwasser \n\n \n\n \n\n\n


name: 18-22.757.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betr. Organisation für die Belegung der Grendelmatte bei den öffentlichen Fussballfeldern

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 3259                                                          Nr. 18-22.757.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. \n\nbetreffend Organisation für die Belegung der Grendelmatte bei den \n\nöffentlichen Fussballfeldern \n(überwiesen am 22. September 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. September 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJenny Schweizer und Kons. betreffend Organisation für die Belegung der Grendelmatte bei \n\nden öffentlichen Fussballfeldern überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen unterhält u.a. kleinere Fussballfelder im hinteren Teil der Gren-\ndelmatte, die grosszügigerweise der Öffentlichkeit zur freien Benutzung zur Verfügung \ngestellt werden.  \n \nDieses Angebot wird sehr rege benutzt, leider nicht immer zum Besten. Wenn alle Plätze \nbelegt sind, spielen sich oft sehr unschöne Szenen ab.  \n \nSo muss leider jeden Samstag und Sonntag beobachtet werden, dass erwachsene Grup-\npen, die Kinder und die kleineren Jugendlichen, die bereits auf einem Feld spielen, vom \nPlatz verweisen oder solange drangsalieren, bis sie den Platz verlassen und diesen frei-\ngeben. Je nach Goalmangel werden sogar den jüngeren Spielern die Goals vom Feld \nweggetragen, um auf einem anderen Feld wieder aufzustellen.  \n \nDer Stärkeren gewinnen und die Schwächeren haben das Nachsehen. \n \nEs stellt sich nun den Anzugstellenden die Frage, ob nicht eine Lösung für diese Unge-\nrechtigkeiten gefunden werden können und müssen.  \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat \n \na) Zu prüfen und zu berichten, ob ein Reservationssystem eingeführt werden kann. \nb) Zu prüfen und zu berichten, ob eine Zeitbeschränkung für die Platzbelegungen sinnvoll \n\nsein könnte. \nc) Zu prüfen und zu berichtet, inwieweit eine Aufsichtsperson aufgeboten werden kann, \n\nan die sich die Besucher bei Problemen wenden können. \nd) Zu entscheiden, den hinteren Eingang definitiv zu schliessen, damit alle beim Haupt-\n\neingang eine Eingangskontrolle passieren müssen.“ \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Jenny Schweizer Bernhard Rungger \n Christian Heim Ernst G. Stalder \n Peter Mark Heinrich Ueberwasser \n Matthias Moser Heiner Vischer \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nNeben dem vereins- und schulbasierten Sport ist auch die selbstorganisierte, individuelle \n\nSportaktivität wichtig und in unserer Gesellschaft von zunehmender Bedeutung. Dies zeigt \n\nsich nicht nur in Fitnesszentren, auf Mountainbike- und Laufstrecken etc., sondern auch bei \n\nder Nutzung von Aussensportanlagen. Auf der Grendelmatte stehen den Individualsportlerin-\n\nnen und -sportlern deshalb mehrere Anlageteile zur Verfügung, wenn sie nicht vom Vereins-\n\nsport belegt sind. Namentlich die Laufbahn, der Hart- und Kunstrasenplatz, das Beachvolley-\n\nballfeld und die Street Workout-Anlage werden von diesen Sportlerinnen und Sportlern ge-\n\nnutzt. Seit 2020 stehen ihnen von Montag bis Freitag von 07.30 bis 17 Uhr sogar eine Männer- \n\nund eine Frauengarderobe inklusive Duschen sowie Wertsachenschliessfächer kostenfrei zur \n\nVerfügung. \n\n \n\nNebst der sportpolitischen Haltung, die hinter diesem Angebot steht, ist auch eine wirtschaft-\n\nliche Überlegung wichtig: Teure Sportinfrastrukturen wie ein Kunstrasenfeld sollten bestmög-\n\nlich genutzt werden, also viele Nutzungsstunden haben. Die individuelle Nutzung ist hierbei \n\nein wichtiger Faktor. Allerdings muss sich der Individualsport aktuell auf fast allen Anlageteilen \n\ndem Vereins- und Schulsport unterordnen. Das Handling des Individualsports unterscheidet \n\nsich von jenem des Vereinssports (z.B. fehlende Planbarkeit, keine Kontaktdaten und etab-\n\nlierten Kommunikationskanäle). Auch wenn es vereinzelt zu Konflikten kommt – vor allem \n\nzwischen Individualsporttreibenden, weniger zwischen Vereins- und Individualsport – kann \n\ndie Situation insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden. Die von den Anzugstellen-\n\nden beschriebene Problematik ist nicht neu (und auch auf Basler Sportanlagen bekannt), sie \n\nhat sich aber während den lange dauernden, Covid-bedingten Schliessungen deutscher \n\nSportanlagen akzentuiert. Seit die Massnahmen in Deutschland gelockert wurden, hat sich \n\ndie Situation wieder entspannt. \n\n \n\n \n\n1. Zu prüfen und zu berichten, ob ein Reservationssystem eingeführt werden kann. \n \n\nEin Reservationssystem zum Beispiel für den Kunstrasen könnte, mit entsprechendem Auf-\n\nwand, theoretisch eingeführt werden. Allerdings müssten einige Zeiten ausgeklammert wer-\n\nden, da der Kunstrasen bei Bedarf vorrangmässig auch an Wochenenden vom Vereinssport \n\nbelegt werden muss (z.B. Juniorenturniere an Sonntagvormittagen, Verlegungen von Meis-\n\nterschaftsspielen aufgrund gesperrter Rasenplätze bei schlechtem Wetter). Zu bedenken ist \n\nzudem, dass mit einem Reservationssystem die grundsätzlich erwünschte spontane, indivi-\n\nduelle Nutzung eingeschränkt wird. Weiter stellen sich Fragen zum Kontrollaufwand und zur \n\nPreisgestaltung (bisher kostenlose Nutzung für Individualsport). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Auch wenn ein Reservationssystem gewisse Konflikte vermeiden könnte, überwiegen für den \n\nGemeinderat in der aktuellen Situation die Nachteile, weshalb er zurzeit auf eine Einführung \n\nverzichten möchte. \n\n \n\n \n\n2. Zu prüfen und zu berichten, ob eine Zeitbeschränkung für die Platzbelegungen sinnvoll \nsein könnte. \n\n \n\nEine verbindliche Zeitbeschränkung ist nur im Rahmen eines Reservationssystems möglich. \n\nDa der Gemeinderat zurzeit auf ein solches verzichten möchte, ist dies nicht möglich. \n\n \n\n \n\n3. Zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Aufsichtsperson aufgeboten werden kann, an \ndie sich die Besucher bei Problemen wenden können. \n\n \n\nIn erster Linie darf erwartet werden, dass sich die Sportlerinnen und Sportler untereinander \n\narrangieren. Dieser Erwartung soll auch mit einem entsprechenden Schild Nachdruck verlie-\n\nhen werden. Bei grösseren Problemen kann jederzeit ein Mitarbeiter der Sportanlage vor Ort \n\noder telefonisch kontaktiert werden. Da es aktuell nicht sehr häufig zu grösseren Konflikten \n\nkommt, braucht es aus Sicht des Gemeinderats keine weiteren Kapazitäten bei der Aufsicht. \n\n \n\n \n\n4. Zu entscheiden, den hinteren Eingang definitiv zu schliessen, damit alle bei Haupteingang \neine Eingangskontrolle passieren müssen. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats verhindert eine Eingangskontrolle weder Konflikte auf dem Platz, \n\nnoch ist sie mit vertretbarem Aufwand durchführbar. Der hintere Eingang garantiert den freien \n\nZugang zur Sportanlage, auch wenn der Haupteingang geschlossen ist. \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass weiterhin alle Sportbegeisterten friedlich neben-\n\neinander Platz finden. Er wird deshalb die Entwicklung aufmerksam verfolgen und allfällige \n\nAlternativen, zum Beispiel die vermehrte Nutzung des Eisweihers, prüfen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.683.01 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Was bedeutet die Abschaffung des Eigenmietwerts für Riehen?

text: \nRiehen\nEi nwohnerratsfraktion JUSO\n\ne\no J'/ieaodalatrvtart\n\nInterpellation\nWas bedeutet die Abschaffung des Eigenmietwerts für Riehen?\nAm 28. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der\n\nEigenmietwertbesteuerung ab. Damit soll das heutige System, bei dem selbstgenutztes\n\nWohneigentum als Einkommen besteuert wird, grundsätzlich aufgehoben werden.\n\nVerschiedene Städte- und Gemeindeverbände, darunter auch der Schweizerische\n\nGemeindeverband, warnen vor erheblichen Steuerausfällen für die Gemeinden. Besonders für\n\nOrte mit vielen Eigenheimbesitzenden oder Ferienwohnungen könnte sich die Vorlage negativ\n\nauf die Gemeindefi nanzen auswirken.\n\nAuch wenn Riehen keine typische Tourismusgemeinde ist, stellt sich die Frage, welche\n\nkonkreten Auswirkungen diese Steuerreform auf unsere Gemeinde hätte - gerade in einer\n\nZeit, in der der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Es geht um die grundsätzliche Einschätzung,\n\nob der mögliche Systemwechsel aus Sicht des Gemeinderats sinnvoll und tragbar ist.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen (insb. Steuerausfällen) rechnet der\n\nGemeinderat für Riehen, falls die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft wird?\n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tragbarkeit solcher Ausfälle im Kontext der aktuellen\n\nFinanzlage der Gemeinde?\n\n3. Hält der Gemeinderat den Zeitpunkt für diese Steuerreform für opportun im Kontext der\n\naktuellen Finanzlage der Gemeinde?\n\n4. Wie könnte die Gemeinde die prognostizierten Ausfälle kompensieren?\n\nRiehen, 10. September 2025\n\nN mer, Einwohnerrat\no'''T/ ffiearbeitung\n\nti dir. Ertediq,\nDz,K.\n\nBem. / Frist\n\nxop: ($\n6<\n\nvis Jft\nGenreinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nK,\ns5-+r{Bem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:,\n) ,-Oi\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5507                                               Nr. 22-26.670.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Simon Bochsler betreffend K-Netz Werbung an \n\nAnwohnerinnen und Anwohner \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit die Swisscom in Riehen ein paralleles Kommunikationsnetz gebaut hat, auf wel-\n\nchem auch andere Anbieter ihre Dienstleistungen anbieten können, ist das gemeinde-\n\neigene K-Netz einem harten Wettbewerb ausgesetzt. Die Folge der neuen Konkurrenz-\n\nsituation ist, dass die Anzahl der Anschlüsse von 9221 per 1. Januar 2008 auf 5327 per \n\n1. Januar 2025 markant zurückgegangen ist. Dementsprechend sinken auch die Ein-\n\nnahmen. Um den Kundenrückgang zu stoppen, wurden folgende Massnahmen be-\n\nschlossen: \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im November 2021 einer Kreditvorlage betreffend Erneuerung und \n\nModernisierung des K-Netzes in der Höhe von 4,073 Mio. Franken zugestimmt. Die Mo-\n\ndernisierung wurde in den letzten 8 Monaten realisiert. Das Netz ist nun für die nächsten \n\n8 bis 10 Jahre sehr gut gerüstet, die wachsenden Bedürfnisse an Datenmengen und \n\nÜbertragungsgeschwindigkeit zu erfüllen. Projektbegleitend wurden auch Kommunika-\n\ntionsmassnahmen beschlossen: Schreiben an alle Haushalte zum Beginn der Ausfüh-\n\nrung der Arbeiten sowie zum Abschluss der Arbeiten; zudem Plakatwerbung; zudem \n\nWerbung in den Social Media. Ziel ist es, regelmässig auf die Stärken des K-Netzes \n\nhinzuweisen, um den Kundenrückgang zu stoppen oder neue Kunden zu gewinnen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Schreiben an alle Anwohnerinnen \n\nund Anwohner versendet? \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 folgendes Ent-\n\nwicklungsziel im Bereich Spezialfinanzierung K-Netz beschlossen: Die Dienstleis-\n\ntungsangebote und deren Stärken sind der Bevölkerung bekannt. Der Kundenrück-\n\ngang wird gestoppt. Als Massnahme 2 ist aufgeführt: Schreiben an alle Haushalte \n\nmit neuen Aktionen, Hinweise auf das K-Netz und dessen Vorteile wie auch anste-\n\nhende technische Neuerungen.   \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Strategie als Ziel festgehalten: Das K-Netz und die \n\nDienstleistungsangebote werden aktiv beworben und auf deren Stärken hingewie-\n\nsen: Lokal, günstig, zuverlässig. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Eine verstärkte Werbetätigkeit wurde auch in der zuständigen Sachkommission an-\n\ngeregt. \n\n \n\n \n\n2. Welche Kosten sind für den Versand dieses Briefes angefallen? \n\n \n\nDie Kosten für den Druck, das Abpacken und den Versand betrugen rund CHF \n\n4'600. \n\n \n\n \n\n3. Ist geplant, solche Aussendungen in Zukunft regelmässig durchzuführen? \n\n \n\nRegelmässige Schreiben an alle Haushalte sind zurzeit nicht geplant.  \n\n \n\n \n\n4. Warum wurde der Versand mit dem Riehener Logo und im Namen des Gemeinde-\n\nrats und nicht durch die Firma breitband.ch verschickt? \n\n \n\nWeil das K-Netz den Gemeinden Riehen und Bettingen gehört. Breitband.ch liefert \n\nnur die Signale und bietet auf dem Netz die Zusatzdienste wie Internet, Telefonie \n\noder zeitversetztes Fernsehen an, wovon die beiden Gemeinden eine Umsatzbe-\n\nteiligung erhalten.  \n\n \n\n \n\n5. Sind bereits Rückmeldungen oder Antworten von Bürgerinnen und Bürgern auf die-\n\nses Schreiben eingegangen? Wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt? \n\n \n\nBezüglich des Inhalts des Schreibens sind bisher keine Rückmeldungen eingegan-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\ntnterpellation Thomas Strahm LDP Ausbau 56 durch Riehen\n\nKop: (28\nAL\n\nVis:Saf.\n\nI 4. 0kt. 202r\nGcrtrcirrdc\n\nRichcn\n\nFF tr Bea ng\nI dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\nH\n\nKop\n\nVis:w\nAus gegebenem Anlass ist die Streckenführung der S6-Linie durch Riehen in aller Munde. Es geht um die\n\nvom Besteller Baden-Württemberg gewünschte Taktsteigerung und den damit verbundenen baulichen\n\nMassnahmen wie Ausbau der Doppelspur durch das Dorf Riehen und den damit einhergehenden häufigen\n\nStrassenschliessungen der beiden Kantonsstrassen Bettingerstrasse und lnzlingerstrasse durch die\n\nBahnschranken.\n\nWie den Mitteilungen des Gemeinderats zu entnehmen ist, wehrt sich dieser vehement gegen einen\n\noberirdischen Ausbau der S-Bahn-Strecke durch den Dorfkern von Riehen. Die Forderung ist nicht neu, sie\n\nwurde schon mehrmals sowohl im Gemeindeparlament wie auch im Kantonsparlament aufgenommen und\n\nthematisiert und wird auch in den kommenden Monaten die Bevölkerung, Politik und Medien\n\nbeschäftigen. Die Problematik ist nicht nur der unterbrochene Verkehrsfluss für Fussgänger, öV und MlV,\n\nsondern auch die immer schlechter werdende Erschliessung Riehens für Rettungsfahrzeuge, die aus\n\nRiehen, Basel und auch aus Lörrach im Gemeindebann zum Einsatz kommen. Aufgrund all dieser\n\ngenannten Probleme erscheint der angedachte einfache rein oberirdische Ausbau für Riehen untragbar'\n\nDiesem Thema hat sich auch LDP Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich angenommen. Exakt vor einem\n\nlahr wurde im Grossen Rat der Anzug DonielHettich und Konsorten betreflend Ausbau 56 durch Riehen.\n\nAuswirkung aul Riehen-Dorf eingereicht und überwiesen, mit Frist zur Beantwortung bis zum 27.tO.2022.\n\nDer Vorstoss ist unter der Nummer 20.5254.01 abrufbar.\n\nDarin geht es vor allem um die Auswirkungen des jetzigen Projekts, um die Untertunnelung der Bahn im\n\ngenannten Bereich sowie die Finanzierung dieser Variante. Seither ist, zumindest nach meinem\n\nWissensstand als Zweitunterzeichnender, im Kanton diesbezüglich nichts passiert. lch gehe davon aus, dass\n\ndem Gemeinderat dieser Vorstoss bekannt ist und bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. lst der Gemeinderat bereit, beim Kanton mit grosser Dringlichkeit vorzusprechen und unter\n\nBerücksichtigung auch dieses Vorstosses beim Regierungsrat den notwendigen Druck auf eine\n\npositive Beantwortung zu machen?\n\n2. lst der Gemeinderat auch bereit, sollte eine Tieferlegung der Bahn nicht finanzierbar oder aus\n\nanderen Gründen nicht realisierbar sein, beim Kanton als begleitenden Massnahmen zum jetzt\n\nangedachten oberirdischen Projekt eine unterirdische Querung des Bahntrassees der beiden\n\nKantonsstrassen Bettingerstrasse und I nzlingerstrasse zu fordern?\n\nlch danke für die Beantwortung der beiden Fragen.\n\nThomas Strahm, Einwohnerrat\nFraktion LDP\n\nLDP Liberal-Demokratische Partei Riehen Bettingen | 4725 Riehen thomas.strahm@ldp.ch\n\n\n


Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5374                                                      Nr.  22-26.640.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Claudia \n\nSchultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfäl-\n\nligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich \n\nB&F \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 22. Januar 2025 wurde beim Ratssekretariat folgender Planungsauftrag schriftlich einge-\n\nreicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«lm Bereich Bildung und Familie werden den Kindern und ihren Eltern neben dem Schul-\nunterricht viele weitere Angebote gemacht. Zu erwähnen sind dabei beispielsweise die \nTagesstrukturen, die Tagesferien und der ausserschulische Musikunterricht. Für die Nut-\nzung dieser Angebote wird den Eltern ein Betrag in Rechnung gestellt. Die Höhe dieses \nBetrages ist aber oft eher «historisch bedingt», als dass er im Zusammenhang steht mit \nden Kosten für die Bereitstellung des Angebotes.  \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die tatsächlichen Kosten (d.h. inklusive Raumnutzung, \nAdministration etc.) solcher Angebote zu ermitteln und die Elternbeiträge gegebenenfalls \nanzupassen. Dabei soll einerseits der finanziellen Situation der Gemeinde als auch der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien Rechnung getragen werden. Die ermit-\ntelten Zahlen und die daraus abgeleiteten Tarife sind dem Einwohnerrat transparent zu \nmachen.»  \n \n\nsig. Claudia Schultheiss  \n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n2.1. Formelle Beurteilung \n\nGemäss § 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER) kann der Einwoh-\n\nnerrat mit einem Planungsauftrag Einfluss auf die mittelfristige Planung im Aufgaben- und \n\nFinanzplan nehmen. Das Vorgehen wurde im Detailkonzept Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR) vom 27. April 2021 (Ziff. 4.4 auf Seite 30) umschrieben. Zum parlamentarischen Instru-\n\nment des Planungsauftrags wird ausgeführt, dass der Einwohnerrat damit «[…] auf die vom \n\nGemeinderat vorgelegte Mittelfristplanung Einfluss nehmen kann, also auf die drei dem \n\nBudgetjahr folgenden Planjahre des AFP. Zudem können Anpassungen in der Offenlegung \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.).» Der vorliegende \n\nPlanungsauftrag ist einerseits auf eine Offenlegung im AFP ausgerichtet und verlangt ande-\n\nrerseits gegebenenfalls Anpassungen in den Tarifen und somit in den Planzahlen. Es ist des-\n\nhalb das zulässige und wirksame parlamentarische Instrument, um die darin beschriebenen \n\nAbsichten und Ziele zu erreichen. \n\nZu den Terminen: Der Planungsauftrag ist am 23. Januar 2025 beim Ratsdienst eingegangen \n\nund wurde gleichentags verwaltungsintern zur Bearbeitung zugewiesen. Planungsaufträge, \n\nwelche gemäss § 38 Abs. 2 GO ER bis zum 31. Januar um 12 Uhr beim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktandiert. Die Märzsitzung des \n\nEinwohnerrats findet in diesem Jahr ausnahmsweise am 2. April 2025 statt. Dann wird der \n\nEinwohnerrat über die Überweisung entscheiden (§ 38 Abs. 3 GO ER). Damit der Planungs-\n\nauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan, d.h. im AFP 2026-2029 berücksichtigt werden \n\nkann, muss er spätestens Ende März überwiesen werden (§ 38 Abs. 4 GO ER). Die mögliche \n\nÜberweisung durch den Einwohnerrat erfolgt in diesem Jahr somit in der Sitzung vom 2. April \n\n2025. Der Gemeinderat hat gegenüber dem Ratsbüro bereits erklärt, dass er die Bearbeitung \n\nvon Planungsaufträgen, die am 2. April 2025 überwiesen werden, übernehmen wird.   \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Planungsauftrag im nächsten Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2026-2029 berücksichtigt wird, sofern der Einwohnerrat am 2. April 2025 \n\ndiesen überweist. \n\n \n\n \n\n2.2. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags \n\nIm Planungsauftrag wird sowohl die Kostentransparenz der Leistungen der Abteilung Bildung \n\nund Familie mit den Gemeindeschulen als auch die Berücksichtigung der individuellen wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien gefordert. Gemäss § 38 Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats verpflichtet der Planungsauftrag den Gemeinderat, die Planung \n\nim nächsten Aufgaben- und Finanzplan konkret anzupassen und darin auch Bericht zu erstat-\n\nten, wie der Planungsauftrag umgesetzt wurde.  \n\n \n\nIm Rahmen der durch den Gemeinderat bereits in Auftrag gegebenen finanzpolitischen Mas-\n\nsnahmen zur Entlastung des Budgetdefizits erfolgen schon Überprüfungen und allfällige An-\n\npassungen von Elternbeiträgen zu verschiedenen Leistungen.  \n\nDabei sind neben den Kosten für die Angebote und der Höhe der Beiträge von Eltern jeweils \n\nauch die Rechtsgrundlagen zu prüfen. In der Abteilung Bildung und Familie werden sehr viele \n\ngebundene Leistungen erbracht, für welche der Gesetzgeber die Unentgeltlichkeit, Maximal-\n\nbeiträge oder eine Berechnungsstruktur für die Weiterverrechnung an Eltern definiert hat. Be-\n\nstehende rechtliche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen und geben den Handlungs-\n\nspielraum der Gemeinde vor. Zur Erweiterung diese Handlungsspielraums wären Vorstösse \n\nauf politischer Ebene nötig mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Gemein-\n\ndeautonomie anzupassen. \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Massnahmen werden in der Finanzplanung konkret umgesetzt und damit in den Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2026-2029 integriert. Im AFP wird somit spezifisch über das Ergebnis \n\nder Überprüfung sowie eventuelle Schritte und Initiativen berichtet werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf Überweisung dieses Planungsauf-\n\ntrags. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 18-22.799.01 Interpellation R. Rahmen betr. Betreuung und Ei

text: \nKop: P8\nGR\nLHVis:94\n\n23, irtärz 2022\nCicrtrcinclc\n\nR ichcn\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir, Erledig.\ntr z.K.\n\nBem. / Frist\n\nKop:\n\nVis\nq.0Ä\n\nRiehen\nt5ozbldcmokredrchc Frd<don\n\nlnterpellation zur Betreuung und Einschulung von Kindern aus der Ukraine\n\nPer 12. März 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus <S> (Schutz, Arbeit, Schule) für\ngeflüchtete Menschen aus der Ukraine in Kraft gesetzt. Mehrere regionale Organisationen\n\nengagieren sich für den Transport von Flüchtlingen und die Vermittlung von Unterkünften\n\nbei Privatpersonen.\n\nWir dürfen davon ausgehen, dass insbesondere Frauen und Kinder aus der Ukraine auch in\n\nRiehen angekommen sind, ankommen und untergebracht werden.\n\nDa die Primarschulen und Kindergärten kommunalisiert sind, hat die Gemeinde die Aufgabe,\n\neigenverantwortlich zu handeln.\n\nFür die Kinder besteht Schulpflicht. Nach den traumatischen Erlebnissen ist es zentral, dass\n\nsie sich rasch in einer neuen <Normalität)), d.h. vor allem Schulbesuch, wiederfinden.\n\nJeder Tag zählt.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen\n\nL. Besuchen die ersten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in Riehen bereits den\n\nUnterricht? Wenn nicht, ab wann ist das vorgesehen?\n\n2. lst es korrekt, dass ukrainische Flüchtlingskinder in Base!-Stadt bereits seit dem 21.\n\nMärz 2022 zur Schule gehen können? lst dies in Riehen auch der Fall? Wenn nein,\n\nweshalb nicht?\n\n3. Sind die Riehener Schulen vorbereitet, ukrainische Kinder sofort einzuschulen und\n\nihnen den notwendigen Einstieg über Deutschunterricht bieten zu können?\n\n4. Wie stellt die Gemeinde sicher, dass genügend Lehrpersonen einsatzbereit sind?\n\n5. Gibt es unter den ukrainischen Flüchtlingen Lehrpersonen, pensionierte Lehrkräfte,\n\nStudenten, die in die Mitgestaltung des Unterrichts integriert werden können?\n\n6. ln welchen Bereichen ist eine Zusammenarbeit mit Basel vorgesehen?\n\n\n\n7. Welche Angebote, z.B. Sprachförderung, für Kinder im Vorschulalter sind geplant?\n\n8. lst vorgesehen, dass Kinder (ob Vorschul- oder Schulalter) in den Tagesbetreuungs-\n\noder Tagesstrukturangeboten betreut werden, wenn die geflüchtete Bezugsperson\n\neiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder wenn sie aus anderen Gründen (2.8.\n\npsychische Belastung, Besuch Sprachkurs etc.) die Betreuung nicht sicherstellen\n\nkann?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nO-L-\n\n\n


name: 22-26.069.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG über das Geschäftsjahr 2024

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 CMI: 2707 Nr. 22-26.069.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG \n\nüber das Geschäftsjahr 2024 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 7. Mai 2025 mit dem Geschäftsbericht 2024 der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG) \n\nauseinandergesetzt. Das Geschäft wurde durch Gemeinderat Daniel Hettich und Abtei-\n\nlungsleiter Ivo Berweger sowie dem Verwaltungsratspräsidenten der WVR AG, Peter \n\nBaumstark, und dem Geschäftsführer der WVR AG, Matthias Meier, inhaltlich und fachlich \n\nvertreten. \n\n \n\nWesentliche Themen des Jahresberichts \n\n \n\nDas Jahr 2024 war für die WVR AG das finanziell erfolgreichste seit ihrer Gründung mit \n\neinem Jahresgewinn von CHF 394‘976, abgesehen von den Jahren, in denen Umbuchun-\n\ngen jeweils einen Peak verursachten. Erfreulich ist aus Sicht der Sachkommission die po-\n\nsitive Entwicklung mit 32 neuen Netzanschlussverträgen und 54 Neukunden. Dies bei ei-\n\nnem gleichbleibenden Energiepreis von 0.17 Rappen pro kWh bezogener Wärme. Per \n\nEnde 2024 waren 857 Liegenschaften resp. 10‘400 Einwohner (46 % der Riehener Bevöl-\n\nkerung) an das Wärmeverbundnetz angeschlossen.  \n\n \n\nDie grosse Herausforderung der WVR AG ist es, in den kalten Wintertagen die CO2-neutrale \n\nWärmeproduktion ohne den Einsatz von Erdgas zu erreichen, um das in der kantonalen \n\nVerfassung vorgegebene Ziel Netto Null 2037 zu erfüllen. Welche Technologie hier zur An-\n\nwendung kommen wird, kann aktuell noch nicht gesagt werden. Es wird an verschiedene \n\nSzenarien gedacht. Ein wichtiger Baustein ist das Projekt geo2riehen, mit welchem die Nut-\n\nzung der Erdwärme bei einem optimalen Projektverlauf ab 2028 deutlich erhöht werden \n\nsoll. Das Projekt ist gemäss den Verantwortlichen des Wärmeverbunds auf gutem Weg. \n\nAktuell läuft die detaillierte Bohrplanung und der Bewilligungsprozess mit den Behörden, \n\njedoch kommt es aufgrund von behördlichen Fachstellen geforderten zusätzlichen Analy-\n\nsen betr. Grundwasserschutz und Seismizität zu Mehrkosten und Zeitverzögerungen von \n\n1-2 Jahren. Man geht nun von einer Inbetriebnahme 2029/2030 statt 2028 aus. Die Mehr-\n\nkosten sind noch nicht beziffert worden. Es wird zurzeit zudem geprüft, wie die durch die \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeothermie im Sommer anfallende überschüssige Wärmeenergie gespeichert werden \n\nkann, um sie an den kalten Wintertagen zu nutzen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Jahresbericht der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.665.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Werbeflächen in Riehen

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer\n\nWerbeftächen in Riehen\n\nZurzeit hängen viete Transparente des Handets- und Gewerbevereins Riehen (HGR), die\n\nfür die Tischmesse werben, an Orten in Riehen, wo normaterweise keine Werbung\n\nangebracht wird.\n\nSo befinden sich z.B. zweiTransparente am Zaun enttang des Kohl,istiegs bzw. Rudol.f\n\nWackernagel Kreiset, der zum Friedhof Hörnti gehört oder an der Fassade vom Haus der\n\nVereine oder über den Brüstungen des Bahnübergangs der S-Bahnstation Niederhotz.\n\nFür die lnterpetlantin stetten sich in diesem Zusammenhangfotgende Fragen:\n\n1. Bei wem tiegt die Zuständigkeit für die Vergabe der o.g. Fl,ächen (Kanton,\n\nGemeinde)?\n2. Fal.l,s die Zuständigkeit beim Kanton tiegt, wird Riehen in die Überl.egungen für das\n\nBewi Ltigu n gsve rfa h re n m ite i n bezogen?\n\n3. Fal,ts die Zuständigkeit in der Gemeinde liegt, beiwem liegt die Verantwortung der\n\nBeu rteitung und Bewittigung?\n\n4. Wel,che Fl,ächen in Riehen werden fürWerbezwecke benutzt, die normalerweise\n\nnicht in Frage kommen und die die lnterpettantin einteitend nicht aufzähl,en\n\nkonnte?\n5. Sind diese Werbefl.ächen auch für andere Vereine, lnstitutionen oder Firmen\n\nzugängtich? Wenn ja, was sind die Kriterien und wie Läuft das\n\nBewil,tigungsverfahren ab? Und gab es in diesem Zusammenhang schon Anfragen\n\nfür diese Ftächen, die dann abgewiesen werden mussten?\n6. Werden diese Ftächen in Rechnung gestettt? Wenn ja, wie setzt sich der Betrag\n\nzusammen? Wenn nein, weshatb wird darauf verzichtet?\n7. lst von Seiten der Vereine, lnstitutionen oder Firmen das lnteresse hoch,\n\nWerbung an diesen Orten anzubringen? Kann der Gemeinderat dazuZahlenzu\nAnfragen und Bewittigungen bzw. Absagen während den letzten 2 )ahren nennen?\n\nDie lnterpettantin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen und möchte an dieser Stette\n\nbetonen, dass ihre Fragen nichts mit der lnstitution HGR zu tun haben und sie diesen\n\nhiermit auch nicht angreifen möchte.\n\nAn 01 FBearbeitung\nT\\ | 'ddir. Erl.dig.\n\nEz K'\nBem. / Frist:\n\nr<or,(;J F\n\nGR\nvrc:Jfzl\n\nCcuieinclc\n[{iehen\n\nFF: fl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nVis:\nAz.K.\n\nBem. / Frist:\nRe Nr 2-\n\nJenny Schweizer ehen,7.Mai2025\n\n\n


name: 22-26.671.01 Interpellation Barbara Näf betreffend Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde Riehen

text: \nKop\n\nGenteinde\nRiehen1 2. Juni 2025\n\nBem. i Frist\n\nnnpli\ntl z. K.\n\ndir. Erledig\nitung\n\nKop\n\nVis:\n\nIn\n\nFF\n\nBem. / Frist:\n\nitung\ntr dir. Erledig\ntr z.K. 550E\n\nFraktion FDP. Die Liberalen Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation betr. Liegenschaftsverwaltung der\n\nGemeinde Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen besitzt diverse Liegenschaften in unserer Gemeinde.\n\nDiese wurden bisher von der Liegenschaftsverwaltung unserer Gemeinde\n\nbetreut. Die Bewohner der Liegenschaften Baselstr. 45, Erlensträsschen 4,\n\nRössligasseZL,33/35, 66, Gartengasse L8, Lörracherstr. 86/88, Brünnlirain 4\n\nwurden, per Brief vom27. Mai 2025, darüber informiert, dass ab 1. Juli 2025\n\ndie Liegenschaften durch die Firma trimag Treuhand lmmobilien AG verwaltet\n\nwerden.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\n1. Was hat die Gemeinde zu diesem Schritt veranlasst?\n\n2. Warum werden die Liegenschaften nicht mehr von der\n\nGem eindeverwaltu ng verwaltet?\n\n3. Warum werden nicht alle Liegenschaften durch trimag verwaltet?\n\n4. Wird die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde aufgelöst und werden\n\nStellen abgebaut?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBarbara Näf\n\nRiehen, 11. Juni 2425\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2705                                    Nr. 18-22.654.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Anzahl der Parkplätze \n\nbei Neubauten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit läuft das Baubewilligungsverfahren für die Überbauung Hinter Gärten. Gemäss \n\nden aktuellen Planunterlagen sind nicht 64, sondern 71 unterirdische PW-Parkplätze \n\ninkl. 3 Behindertenparkplätze geplant. Zudem sind 13 Motorrad-Parkplätze sowie  \n\n2 oberirdische PW-Besucher- bzw. Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen. Insgesamt sind \n\n61 neue Wohnungen geplant. Demnach sind 7 Parkplätze mehr geplant als vom Inter-\n\npellant genannt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem grösseren Angebot an \n\nParkplätzen auf Privatparzellen der vorhandene Druck auf die Parkplätze in den \n\nöffentlichen Strassen reduziert werden könnte? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Auffassung, dass auf den Privatarealen genü-\n\ngend Parkplätze für die zukünftige Bewohnerschaft erstellt werden sollen. Dies liegt \n\nauch im Interesse der Bauherrschaft, welche Wohnungen vermieten oder verkaufen \n\nwill. Die Bauherrschaft soll aber auch nicht verpflichtet werden, über die Nachfrage \n\nhinausgehend Parkplätze zu bauen, weil diese Kosten letztendlich auf die Wohnungs-\n\npreise umgewälzt werden. Es ist jeweils im Voraus schwierig einzuschätzen, wie gross \n\ndas Bedürfnis nach Parkplätzen sein wird. Erfahrungsgemäss ist die Nachfrage nach \n\nParkplätzen geringer, wenn die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gut ist.   \n\n \n\n \n\n2. Weshalb hat der Gemeinderat bei der Prüfung der Pläne für die Überbauung \n\n«Hinter Gärten» darauf verzichtet, wenigstens die gemäss geltendem Gesetz zu-\n\nlässige Maximalanzahl an Parkplätzen zu fordern? \n\n \n\nDie geplante Wohnüberbauung «Hinter Gärten» befindet sich derzeit im Baubewilli-\n\ngungsverfahren. Der Gemeinderat hat zum Baubegehren noch nicht Stellung genom-\n\nmen. Derzeit ist das Dossier bei der Verwaltung noch in Zirkulation und sollte dem-\n\nnächst vom Bauinspektorat dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorgelegt werden. \n\nDer Vollzug der Bauvorschriften ist Sache des Kantons (§ 84 BPG BS).  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Nach welchen Kriterien werden bei einer Grossüberbauung die notwendige An-\n\nzahl Besucherparkplätze berechnet? Gibt es Vorgaben betreffend Behinderten-\n\nparkplätze? \n\n \n\nGemäss Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen des \n\nKantons darf pro Wohnung grundsätzlich ein Parkplatz erstellt werden. Für Wohnun-\n\ngen mit mehr als fünf Zimmern oder mehr als 140 m² BGF kann das Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartement zusätzliche Parkplätze bewilligen (§ 8 PPV BS). Die Anzahl der \n\nParkplätze werden im Bauentscheid vom Bauinspektorat festgelegt. (§ 3 PPV BS). Im \n\nvorliegenden Fall sind 14 Wohnungen grösser als 140 m2, das heisst, es sind aufgrund \n\nder Wohnungen insgesamt maximal 75 Parkplätze zulässig, 2 mehr als beantragt. \n\nGemäss Planungsverordnung kann das Bauinspektorat zusätzlich Parkplätze für Be-\n\nhinderte verlangen und bewilligen (§ 12 PPV BS). Von den 73 Parkplätzen sind 3 als \n\nBehindertenparkplätze geplant. \n\n \n\n \n\n4.  Könnten gemäss geltendem Recht mit einem Bebauungsplan Vorgaben betref-\n\nfend die notwendige Mindestzahl von Parkplätzen gemacht werden? \n\n Wenn ja, wieso wurde im konkreten Fall kein Bebauungsplan gefordert? \n\n \n\nGemäss § 101 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes sollen Bebauungspläne in \n\nbegrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche \n\nGrundordnung. Sie gehen den allgemeinen Regeln vor. Im Kanton Basel-Stadt besteht \n\nkeine Bebauungsplanpflicht. Somit kann von der Bauherrschaft auch kein Bebauungs-\n\nplan eingefordert werden. Da im vorliegenden Fall das Bauvorhaben innerhalb der \n\ngeltenden gesetzlichen Regeln geplant wurde, ist auch kein Bebauungsplan nötig. Der \n\nGemeinderat würde es jedoch begrüssen, wenn für wichtige und grosse Parzellen \n\neine Planungspflicht respektive Bebauungsplanpflicht festgelegt werden könnte. Hier-\n\nzu müsste jedoch das kantonale Bau- und Planungsgesetz angepasst werden. \n\n \n\n \n\n5.  Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, dass bei zukünftigen Neu-\n\nbauprojekten mehr Parkplätze gebaut werden und ist er bereit, sich bei der Bau-\n\nherrschaft dafür einzusetzen, dass diese gebaut werden? \n\n \n\nDa im Kanton Basel-Stadt nicht wie in anderen Kantonen eine Mindestzahl, sondern \n\neine maximale Parkplatzzahl vorgeschrieben ist, hat die Gemeinde keine weitere Mög-\n\nlichkeit, die Bauherrschaft zu verpflichten, mehr Parkplätze zu bauen.  \n\n \n\nGemäss § 74 Absatz 3 des Bau- und Planungsgesetzes kann der Regierungsrat die \n\nBaubewilligungsbehörde ermächtigen, eine grössere als die durch Verordnung zuge-\n\nlassene Zahl von Abstellplätzen in Gemeinschaftsanlagen zu bewilligen, wenn er im \n\ngleichen Beschluss für jeden zusätzlichen Platz mindestens 0,6 Plätze auf Allmend \n\naufhebt. Dies setzt aber einen entsprechenden Antrag der Bauherrschaft im Baube-\n\n\n\n \n\nSeite 3 gehren voraus. Eine solche Gemeinschaftsanlage könnte die Gemeinde gemäss  \n\n§ 17 Absatz 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes im Bau und Betrieb sogar  \n\nfinanziell unterstützen, sofern nach deren Erstellung an anderen Orten gleich  \n\nviele Parkplätze aufgehoben werden. Das hiesse aber, dass in der Bilanz letztendlich \n\nnicht mehr Parkplätze zur Verfügung stehen.   \n\n \n\n \n\n6.  Die Planauflage für das Projekt «Hinter Gärten» läuft noch bis zum 11. Mai 2020. \n\nIst der Gemeinderat bereit, sich im Rahmen des laufenden Baubewilligungsver-\n\nfahrens wenigstens nachträglich dafür einzusetzen, dass mindestens die Anzahl \n\nBesucherparkplätze erhöht wird? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat wie erwähnt zum Baubegehren noch nicht Stellung genommen. \n\nGemäss Baugesuchsakten sind für 61 Wohnungen insgesamt 73 Parkplätze für Per-\n\nsonenwagen geplant. Maximal sind von Gesetzes wegen 75 Parkplätze zulässig. Die \n\nzulässige Zahl wird somit nur geringfügig unterschritten. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend Umgang mit parlamentarischen Vorstössen

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Umgang mit parlamentarischen Vorstössen \n\nDer Medienmitteilung des Gemeinderates vom 8. Mai 2019 war zu entnehmen, dass auf dem \nDorfplatz mehrere mobile Sonnenschirme aufgestellt werden sollen, um diesen \nwitterungsunabhängig besser bespielen zu können. Gemäss Mitteilung des Gemeinderates \nhabe ein politischer Vorstoss dies so angeregt. Da es sich bei diesem parlamentarischen \nVorstoss lediglich um eine kleine Anfrage gehandelt hat, bitte ich den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n• Wie begründet der Gemeinderat sein Vorgehen, dass er eine kleine Anfrage zum Anlass \nnimmt, für den Dorfplatz Sonnenschirme anzuschaffen und dafür immerhin CHF 72'500 \nauszugeben? \n\n• Wurde der Entscheid, die Sonnenschirme anzuschaffen, mit den Dorfgeschäften und \nanderen Key Playern der Gemeinde Riehen abgesprochen? \nWenn ja, wie lautete deren Stellungnahme? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n• Welchen Umgang pflegt der Gemeinderat ganz allgemein mit politischen Vorstössen, \nwelche den Gemeinderat nicht zu einem konkreten Handeln verpflichten, wie zum \nBeispiel die „kleine Anfrage", den „Anzug" oder die „Interpellation"? \n\n• Würde der Gemeinderat auch eine kleine Anfrage, welche zum Beispiel die Aufhebung \nder Tempo-20- Zone in der Rössligasse anregen würde, direkt umsetzen? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 15. Mai 2019 \n\nFF: • Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n