name: 10-14.515.01 Interpellation Thomas Marti betreffend Suchverkehr Fondation Beyeler

text: \n \n10-14.515 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Thomas Marti betr. Suchverkehr Fondation Beyeler \n\n \nWortlaut: \n\n \n„Die Anwohnerschaft rund um die Fondation Beyeler leidet an den Wochenenden unter in-\ntensivem Parkplatzsuchverkehr (verursacht durch die Besucher der Fondation). Besonders \nbelastend ist die Situation für die Anwohner der Stichstrassen Bachtelenweg, Heinrich \nHeusserweg und Inzlingerstrasse Nr. 11-45, weshalb ein Teil der Anwohnerschaft bereits \nUnterschriften gesammelt hat, um den Gemeinderat auf die prekäre Situation aufmerksam \nzu machen. \n \nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n\n1. Gab es schon früher Reklamtionen der Anwohnerschaft wegen Suchverkehr? \n \n\n2. Anerkennt der Gemeinderat die Problematik Suchverkehr? \n \n\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Situation für die Anwohner der \nFondation Beyeler an den Wochenenden zu verbessern? \n\n \n4. Wurde geprüft, ob an den Stichstrassen Bachtelenweg, Heinrich Heusserweg und \n\nInzlingerstrasse Nr. 11-45 eine Zubringerdienstregelung eine Verbesserung der Situ-\nation bringen könnte? \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen." \n \n \n \nEingegangen: 11. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.515.1\n \n \nInterpellation Thomas Marti betreffend Suchverkehr Fondation Beyeler  \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Parkplatzproblematik im Zusammenhang mit der Fondation Beyeler ist dem Ge-\nmeinderat bekannt. Aus diesem Grund wurden an verschiedenen Stellen im Dorf zu-\nsätzliche Wegweiser aufgestellt, welche die Automobilisten zum Parking Zentrum wei-\nsen sollen. Den leidigen Parkplatzsuchverkehr ganz auszuschliessen, wird aber \nschwierig sein.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1.  Gab es schon früher Reklamationen der Anwohnerschaft wegen Suchverkehr?  \n \nEs gab schon früher Reklamationen bezüglich Parkplatz-Suchverkehr, insbesondere \nbei grossen Ausstellungen und nach Wochenenden.  \n \n \n2. Anerkennt der Gemeinderat die Problematik Suchverkehr?  \n \nSelbstverständlich anerkennt der Gemeinderat die Problematik Suchverkehr. Wie er-\nwähnt, wurden in den vergangenen Jahren auch bereits Massnahmen umgesetzt. Ne-\nben der Wegweisung für Automobilisten zum Parking, einer neuen Tramhaltestelle, \nder Markierung von Carparkplätzen vor der Fondation gehört auch die damalige Ver-\npflichtung zum Bau des öffentlichen Parking Zentrums neben der Fondation zu diesen \nMassnahmen. Zudem tragen die Komfortsteigerung der S-Bahn-Haltestelle Riehen \nDorf und die Wegweisung zur Fondation dazu bei, dass Besucher(-innen) der Fonda-\ntion vom Auto auf den Zug umsteigen sollen.  \n \n \n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um die Situation für die Anwohner \n\nder Fondation Beyeler an den Wochenenden zu verbessern?     \n \nGegenwärtig sind keine weiteren Massnahmen in Planung.   \n \n \n4. Wurde geprüft, ob an der Stichstrasse Bachtelenweg, Heinrich Heusser – Weg \n\nund Inzlingerstrasse (Sackgasse) eine Zubringerdienstregelung eine Verbesse-\nrung der Situation bringen könnte.  \n\n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Viele Quartierstrassen in der Gemeinde haben unerwünschten Durchgangsverkehr, \nden die Anwohnerschaft mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst eliminieren möchte. \nIn der Regel bedeutet dies aber Verschiebung des Verkehrs in andere Strassen und \nauch die Elimination der Parkplätze. Zudem ist die Zubringerdienstregelung kaum kon-\ntrollierbar. Deshalb wird in der Gemeinde Riehen wie auch in der Stadt Basel in der \nRegel auf solche Massnahmen verzichtet. \n \nBeim Heinrich Heusser-Weg, welcher als Servitut (öffentlicher Fussweg) auf einer Pri-\nvatparzelle angelegt ist, keine Parkplätze aufweist und neben der Funktion als Fuss- \nund Veloweg als reine Zufahrt zur Sprachheilschule dient, stellt sich die Situation an-\nders dar. Es ist vorgesehen, diesen Weg mit einer entsprechenden Fahrverbotstafel \nauszurüsten.   \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 11. Juni 2010\n\t10-14.515.1 Marti_Suchverkehr Fondation Beyeler_Beantw.pdf\n\tInterpellation Thomas Marti betreffend Suchverkehr Fondation Beyeler \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.137.11 Bericht der Sachkommission SKFS

format: application/pdf

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.137.09 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Geschäfts-\n\nbericht 2011 der Produktgruppe 5 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich an ihrer Sitzung vom Diens-\n\ntag, 29. Mai 2012 mit dem Geschäftsbericht 2011 der Produktgruppe 5 auseinander gesetzt. \n\nDie SKFS dankt den Gemeinderätinnen und den Verwaltungsvertretern für die Beantwor-\n\ntung der Fragen und die weiteren Erläuterungen und Informationen. Der Bericht wird bezüg-\n\nlich Form und Lesbarkeit als besser empfunden gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt ist die \n\nSKFS mit dem Bericht und den ergänzenden Informationen gut dokumentiert worden.  \n \n\nInhaltlich schätzt die SKFS die klaren und transparenten Begründungen, vor allem bezüglich \n\nder aufgrund der Budgetanpassung vorgenommenen Massnahmen. Allerdings ist die SKFS \n\nder Ansicht, dass der Einwohnerratsbeschluss bezüglich Kürzung des Leistungsauftrags \n\nnun hinlänglich bekannt und thematisiert worden ist und dass die stete Erwähnung auch in \n\nden Diskussionen sich nun erübrigt. Betreffend die öffentliche Spielplatzthematik ist sich die \n\nSKFS bewusst, dass  für eine abschliessende Beurteilung der öffentlichen Kritik die erste \n\nSaison nach Fertigstellung abzuwarten ist.  \n \n\nIm Geschäftsbericht ebenfalls Erwähnung findet der "kritische Bericht" der SKFS bezüglich \n\nVertragsverlängerung mit der Fondation Beyeler (s. Bericht Nr. 10-14.107.02). Die SKFS ist \n\nerfreut, dass diese kritischen Hinweise und Wünsche betreffend Präsenz der Gemeinde in \n\nunmittelbarer Nähe des Museums ("Waschküche") sowie eine intensivere Zusammenarbeit \n\noffenbar umgesetzt werden können. Die SKFS dankt den zuständigen Stellen für die gute \n\nAufnahme und erwartet eine baldige Umsetzung dieser Empfehlungen. \n \n\nDie SKFS anerkennt, dass der vom Rat beschlossene Leistungsauftrag auf gutem Weg ist \n\nund die Ziele nach heutiger Beurteilung erreichbar scheinen. Die SKFS ist sich indes be-\n\nwusst, dass nur konsequentes Einhalten der Vorgaben und Durchhalten während der ge-\n\nsamten Laufzeit zum gewünschten Erfolg führen.  \n \n\nDie SKFS beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2011 der Produktegruppe 5 \n\nzu genehmigen. \n \n\nRiehen, 12. Juni 2012 \n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\nThomas Strahm \n\nPräsident \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4732                                                  Nr. 22-26.538.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Zukunft Tennisplätze \n\nehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Welches Vorgehen schwebt dem Gemeinderat bzgl. der unbefriedigenden Situation \n\nder ungenutzten Tennisplätze vor? \n\n \n\nBei der fraglichen Parzelle handelt es sich um Eigentum der Eidgenössischen Zoll-\n\nverwaltung, resp. seit 2022 des Eidgenössischen Finanzdepartements, vertreten \n\ndurch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). \n\nDem Gemeinderat ist der Leerstand der Liegenschaft bekannt. Ein konkretes Vor-\n\ngehen hat er bis dato nicht geplant, weil die Liegenschaft am Ortseingang von Rie-\n\nhen zumindest optisch keinen Anlass zur Beanstandung gibt. Er beobachtet die \n\nSituation und Entwicklung jedoch mit einer gewissen Sorge, sollte die Liegenschaft \n\nlänger leer stehen und verwahrlosen. \n\n \n\n \n\n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, welche Pläne der angebliche Eigentümer der Hörn-\n\nliallee 20 (Finanz- und Zolldepartement, siehe Bild im Anhang) mit dem Grundstück \n\ndes ehemaligen Tennisclubs Zoll verfolgt? \n\n \n\nDie Verwaltung hat sich in der Vergangenheit mehrfach aktiv bei der Eigentümer-\n\nvertretung erkundigt, was deren Pläne mit der Immobilie sind. Sämtliche Liegen-\n\nschaften der Eidg. Zollverwaltung im Raum Riehen / Basel sollen gemäss Finanz-\n\ndepartement des Bundes mittelfristig veräussert werden. Dies erfolgt grundsätzlich \n\nmittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden (Art. 13 der Ver-\n\nordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wobei an-\n\ndere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vor-\n\nkaufsrecht haben. \n\nBis dato wurde die Verwaltung nicht darüber informiert, dass der öffentliche Ver-\n\nkaufsprozess über die Liegenschaft lanciert wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wäre der Gemeinderat bereit, Verhandlungen mit dem Grundeigentümer aufzuneh-\n\nmen, um die unbefriedigende Situation zu beheben? \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde wird sich regelmässig beim BBL erkundigen, um dessen kurz- bis \n\nmittelfristige Absicht und Planung für das Areal zu erfahren. Zudem wird die Ge-\n\nmeinde bei diesem Austausch aktiv auf Möglichkeiten einer sinnvollen Zwischen-\n\nnutzung im öffentlichen Interesse hinweisen und deren mögliche Realisierung auf-\n\nzeigen. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass eine Verwahrlosung der Par-\n\nzelle (v. a. der Tennisplätze) aus ortsbildnerischen Gründen unbedingt zu vermei-\n\nden sei. \n\n \n\n \n\n4.  Bei Bereitschaft seitens Eigentümerschaft: Wäre der Gemeinderat bereit, unter dem \n\nMotto von Sportförderung auf der gegebenen Fläche ein neues Sportangebot zu \n\nschaffen (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, Padel Tennis, Basketball usw.)? \n\n \n\nDa bisher von einer Nutzung der Parzelle durch den Bund ausgegangen wurde, \n\nwurden keine Ideen für eine kommunale Sportnutzung entwickelt. Sollte sich zei-\n\ngen, dass seitens Eigentümerschaft Bereitschaft für eine (Zwischen-)Nutzung \n\ndurch die Gemeinde besteht, würde dies seriös geprüft werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bereit dazu, ein Kaufangebot für die Immobilie zu \n\nprüfen, wenn diese in absehbarer Zeit effektiv zum Verkauf steht. In Anbetracht des \n\nVerkaufs an den Meistbietenden ist ein Kauf zu momentanen Höchstpreisen jedoch we-\n\nnig realistisch. Nur bei Vorliegen eines konkreten Bedarfs könnte ein Erwerb sinnvoll \n\nund wirtschaftlich nachhaltig sein. \n\nBezüglich einer Zwischennutzung ist der Gemeinderat grundsätzlich offen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.206.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n  \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.206.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Leistungsauftrag und Globalkredit für die Pro-\n\nduktgruppe 2 „Finanzen und Steuern“ für die Jahre 2014 - 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF hat am 16. September 2013 im Beisein von Gemeinderat Chris-\n\ntoph Bürgenmeier sowie am 24. September 2013 den Leistungsauftrag 2 und Globalkredit \n\nausführlich besprochen.  \n\n \n\n \n\nBeim Leistungsauftrag 2 handelt es sich um die kleinste Produktgruppe. Es wird der guten \n\nOrdnung halber darauf hingewiesen, dass die Steuer- und Mieterträge nicht in diesen Leis-\n\ntungsauftrag einfliessen, sondern bei den neutralen Erlösen erscheinen. Zudem sind auch \n\ndie Liegenschaften im Verwaltungsvermögen nicht Teil dieses Leistungsauftrags; sie sind \n\nunter den Ressourcen subsumiert. Die Produkte Immobilienbewirtschaftung und Wirtschafts-\n\nförderung gaben zu Diskussionen Anlass.  \n\n \n\nBei der Immobilienbewirtschaftung diskutierte die Kommission vor allem das Wirkungs-\n\nziel: Die Liegenschaften im Finanzvermögen sollen der Gemeinde als Finanzanlage dienen. \n\nAls Indikator wird die Nettorendite aufgeführt, welche dem hypothekarischen Referenzzins-\n\nsatz entsprechen soll (Standard). Da die Nettorendite, wie sie von der Gemeinde berechnet \n\nwird, nicht der üblichen Definition entspricht, sollte diese bereits im Wirkungsziel umschrie-\n\nben werden. Will man die Nettorendite nach der herkömmlichen Methode (Verhältnis Netto-\n\nertrag zu Eigenkapital) berechnen, so ist der Indikator zu tief angesetzt. Die Kommission \n\nempfiehlt, die Definition in einer Fussnote zu erläutern. Des Weiteren wird bei „Andere Vor-\n\ngaben“ festgehalten, dass bei einem Mieterwechsel die Mietzinse an die internen Richtlinien \n\nbetreffend die Mietzinsgestaltung 2007 – 2016 für gemeindeeigene Wohnungen angepasst \n\nwerden. Es wird festgehalten, dass diese Richtlinien nicht vom Einwohnerrat erlassen wer-\n\nden und der Gemeinderat diese deshalb jederzeit ändern kann. Die Mehrheit der Kommissi-\n\non lehnt es allerdings ab, die Richtlinien im Leistungsauftrag zu definieren.  \n\n \n\nDie Kommission hatte bei der Vorberatung des Leistungsauftrags eine Zusammenführung \n\nder Wirtschaftsförderung mit dem Gemeindemarketing empfohlen. Aufgrund der Umbe-\n\nnennung des Gemeindemarketings in Öffentlichkeitsarbeit erfolgte in dieser Frage ein Mei-\n\nnungsumschwung: Durch die Eigenständigkeit kann die Wirtschaftsförderung nun an Bedeu-\n\ntung gewinnen. Die Kommission ist allerdings der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung \n\ninnovativer ausgestaltet werden müsste; die Konzentration nur auf das Gewerbe, den Zo-\n\nnenplan und die Allmendgebühren genügen auf lange Sicht nicht. Mit einem innovativeren \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ansatz bestünde die Chance, sich der Grenzlage sowie der Wirtschaftslage erfolgreich an-\n\nzupassen.  \n\n \n\n \n\nTrotz dieser Kritikpunkte will die Sachkommission keine Änderungen am vom Gemeinderat \n\nausgearbeiteten Leistungsauftrag vornehmen. Sie beantragt dem Einwohnerrat einstimmig \n\nnachstehende Beschlussfassung:  \n\n \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sach-\n\nkommission für den Politikbereich Finanzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leis-\n\ntungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2014 - 2017 und bewilligt den zugehö-\n\nrigen Globalkredit im Betrag von CHF 2‘814‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler \n\nIndex für Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf \n\nden 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà \n\nPräsident \n\n \n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 19. November 2020 \n\nInterpellation: Gemeinderätliche Unterstützung von Missionstätigkeiten \n\nIn einem Flyer der missionarischen Bewegung Ju (|MEM) hat der \nGemeindepräsident die Riehener Bevölkerung aufgerufen, den evangelikalen Missionar*innen \noffen gegenüber zu sein und eine Bibel entgegenzunehmen. JMEM gilt als eine \nfundamentalistische christliche Organisation, welcher es darum geht ihre Weltanschauung \nweltweit zu verbreiten. Sie teilen die Welt in eine einfache Sichtweise von Gläubigen und \nNicht-Gläubigen ein. \n\nUnabhängig von der Organisation findet es die sozialdemokratische Fraktion fragwürdig, \nwenn Institutionen der Gemeinde missionarische Tätigkeiten gleich welcher Religion \nunterstützt. Aus gutem Grund hat unser Kanton Religion und Staat entflechtet. Zudem \nkönnen missionarische Tätigkeiten, eine Gefahr für psychisch labile Menschen darstellen. \n\nDie sozialdemokratische Fraktion möchte vom Gemeinderat wissen: \n1. Welche Grundlagen bestehen zur Regelung des öffentlichen Engagements des \n\nGemeinderates ganz generell? \n\n2. Sieht es der Gemeinderat als seine Aufgabe an, missionarische Tätigkeiten zu \nunterstützen? \n\na) wenn ja: Wo zieht der Gemeinderat allenfalls Grenzen solcher \nUnterstützung? Bei der betreffenden Religion oder Konfession? Bei einer \nspezifischen konfessionellen Auslegung? \n\nb) wenn nein: Weshalb hat der Gemeinderat dies in diesem Falle getan? \n\n3. Könnte es sich der Gemeinderat vorstellen, dass sich liberale Christinnen, Mitglieder \nanderer Religionsgemeinschaften und Konfessionslose in Riehen durch die hier \ngegebene Unterstützung missionarischer Tätigkeit gestört fühlen? \n\n(lid— CucO  ̂\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\n^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nAn: \n\n• 2.K. \nBern. / Frist: \n\n19. Nov. 2020 \n\nKop:£^ es \nVis: \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: A8-2.2.. 1Q9 67 \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2535                                    Nr. 18-22.633.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Vandalenakte und \n\nHandel mit Betäubungsmitteln im Freiraum Hinter Gärten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm August 2018 wurde das Areal «Freiraum Hinter Gärten» in Betrieb genommen und \n\nfür die Bevölkerung geöffnet. Die Nutzung des Areals wird von einer von der Gemein-\n\nde initiierten Begleitgruppe begleitet. Diese hat die Aufgabe, Anliegen aus dem Quar-\n\ntier aufzunehmen, zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. In ei-\n\nnem regelmässigen Austausch werden allfällige Probleme und auch Weiterentwick-\n\nlungswünsche aus dem Quartier behandelt. Die Nutzung des Areals wird zudem von \n\nder Mobilen Jugendarbeit mit regelmässigen Besuchen (mindestens einmal wöchent-\n\nlich) begleitet.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von dieser unerfreulichen Situation beim Schul-\n\nhaus Hinter Gärten? \n\n \n\nIm Rahmen eines regelmässigen Austauschs mit der Polizei und mit der Jugendarbeit \n\nwird die Nutzung aller Areale thematisiert, auch des neuen Freiraums Hinter Gärten. \n\nAnlässlich der letzten «table ronde Jugendarbeit» vom 10. Dezember 2019 war das \n\nFazit von Jugendarbeitern und Polizei für die letzten Monate grundsätzlich unproble-\n\nmatisch. Festgestellt wurden einige (wenige) Abfallvorkommnisse inkl. Scherben. An-\n\nschliessend intensivierte Besuche, z. B. durch die Jugendpräventionspolizei, ergaben \n\nkeine negativen Beobachtungen. Im Rahmen der letzten Begleitgruppensitzung Hinter \n\nGärten wurde von einer Anwohnerin auf liegen gebliebene Flaschen hingewiesen. \n\nDieser Hinweis wurde an die Gemeindegärtnerei weitergeleitet. \n\n \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat Fälle von Betäubungsmittelhandel rund um das Schulhaus \n\nHinter Gärten oder in und um andere Schulhäuser in Riehen bekannt? Wenn ja, \n\nwie viele Fälle wurden registriert und was wurde oder wird dagegen unternom-\n\nmen? \n\n \n\nIm laufenden Jahr hat die Staatsanwaltschaft lediglich drei Strafanzeigen wegen Ver-\n\ndachts des Handels mit Betäubungsmitteln in Riehen registriert. Keine dieser Anzei-\n\ngen bezog sich auf deliktische Tätigkeiten im Umfeld von Schulhäusern. In allen drei \n\nFällen ging es um Verkauf oder Vermittlung von Cannabisprodukten.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Auch die Kantonspolizei und die Mobile Jugendarbeit haben keine Kenntnis von Dro-\n\ngenhandel oder herumliegenden Spritzen in der Umgebung des Areals Hinter Gärten \n\noder von anderen Riehener Schulhäusern.  \n\n \n\n \n\n3. Wie wird die Sicherheit der Kinder rund um das Schulhaus Hinter Gärten gewähr-\n\nleistet, und auch sichergestellt, dass sich die Kinder nicht an Glasscherben oder \n\nim schlimmsten Fall an herumliegenden Spritzen verletzen? \n\n \n\nDie Grünanlagen wurden bisher einmal pro Woche durch das Arbeitsintegrationspro-\n\ngramm (AIP) gereinigt. Dem Leiter Gemeindegärtnerei wurde berichtet, dass die Ver-\n\nunreinigungen im letzten Monat etwas zugenommen haben. Daraufhin wurde verein-\n\nbart, dass die Grünanlage zweimal pro Woche (jeweils am Montag und am Donners-\n\ntag oder Freitag) gereinigt wird. Die Resultate werden von der Gemeindegärtnerei \n\nüberprüft. Als weitere Massnahme wurde veranlasst, die mobile Jugendarbeit ver-\n\nmehrt auf der Grünanlage einzusetzen. Ihre Aufgabe ist präventiv und unterstützend, \n\nindem sie mit den Jugendlichen in Kontakt tritt und gegebenenfalls problematisches \n\nVerhalten anspricht. \n\n \n\n \n\n4.  Wie beurteilt der Gemeinderat ganz allgemein die Situation rund um das Schul-\n\nhaus Hinter Gärten ein gutes Jahr nach der Eröffnung des Freiraums? Erfüllt das \n\nAreal seinen Zweck als Begegnungsort für Jung und Alt, oder muss das Experi-\n\nment aufgrund der aktuellen Vorkommnisse als gescheitert erklärt werden? \n\n \n\nDie Nutzung des Areals Hinter Gärten läuft grundsätzlich gut. Das Areal wird vor allem \n\nvon Kindern, Jugendlichen und Familien als ein neuer Freiraum bzw. eine Grünanlage \n\nfür das Quartier genutzt. Es zeigt sich, dass in der Quartierbevölkerung ein Bedürfnis \n\nnach einem Freiraum besteht. Der Unterhalt der Anlage kann jedoch noch verbessert \n\nwerden. Erfreulich war das Engagement des Quartiervereins Riehen Nord, der Be-\n\ngegnungsanlässe auf dem Areal initiierte. Der Gemeinderat sieht der weiteren Nut-\n\nzung optimistisch entgegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.134.03 Bericht des Gemeinderats; Abschluss des Verfahrens

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Axioma: 133 Nr. 10-14.134.03 \n\nBebauungsplan Dominikushaus \nChrischonaweg IAlbert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n132,138,164 (Teilbereich) - Abschluss des Verfahrens \n\nDie Stiftung Dominikushaus beabsichtigte, das Alters- und Pflegeheim Dominikushaus an \nseinem heutigen Standort an der Albert Oeri-Strasse auszubauen und an zeitgemässe Be\ndürfnisse sowie an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen. Geplant waren \nein Pflegeheim mit 94 Zimmern sowie 24 Seniorenwohnungen. Der dafür nötige Bebau\nungsplan wurde im Mai 2011 öffentlich aufgelegt. Dagegen wurden 16 Einsprachen einge\nreicht. Der Einwohnerrat hat im September 2012 den Bebauungsplan aus folgenden Grün\nden an den Gemeinderat zurückgewiesen: \n\n- Der Standort sei nicht mehr zeitgemäss, ein anderer Standort sei zu prüfen. \nDer Bedarf an zusätzlichen Pflegebetten wurde angezweifelt. \nDie Bauvolumen und die Bebauungsdichte seien für die Hanglage zu gross. \n\nIn der Folge wurden durch die Gemeinde in einer umfassenden Arealstudie verschiedene \nalternative Standorte geprüft. Von 12 untersuchten Standorten erfüllten zwei Areale die Eig\nnungskriterien. In der Folge hat die Stiftung mit den betreffenden Grundeigentümern Ge\nspräche geführt, die aber nicht zu einer Einigung führten. Deshalb hat der Stiftungsrat 2014 \neine Machbarkeitsstudie für den bestehenden Standort an der Albert Oeri-Strasse in Auftrag \ngegeben, in welcher eine Reduktion der Volumen geprüft wurde. Auch für dieses Projekt \nwurde ein Bebauungsplan erarbeitet, welcher im Mai 2016 öffentlich aufgelegt wurde. Ge\ngen diesen Bebauungsplan sind zwei Einsprachen eingegangen. Nachdem die Stiftung und \ndie Gemeinde mit den Einsprechenden Gespräche geführt haben, hat die Stiftung entschie\nden, auf eine Weiterführung des Projekts zu verzichten. Deshalb wurde der zweite Bebau\nungsplan auch nicht mehr dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\nInzwischen hat die Stiftung mit den Grundeigentümern des Areals zwischen Immenbach\nstrasse und Eisenbahnweg eine Einigung erzielen können. Es wurde in einem Studienauf\ntrag ein Projekt für ein reduziertes Pflegeheim mit Seniorenwohnungen erarbeitet, welches \nkeinen Bebauungsplan mehr benötigt, weil es in der dort geltenden Zone 3 zonenkonform \nist. Das Siegerprojekt wurde im September der Öffentlichkeit vorgestellt und im Gemeinde\nhaus ausgestellt. Es enthält rund 50 Pflegeplätze sowie 10 Seniorenwohnungen. \n\nwww.rieheri.ch \n\n\n\nSeite 2 Das Bebauungsplanverfahren für den Standort an der Albert Oeri-Strasse ist somit gegen\nstandslos und wird abgeschlossen. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kennt\nnisnahme. \n\nRiehen, 11. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nrw Präsident- Der Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n\n


06-10.198.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n Nr. 06-10.198\n \n \n \nNachkredit zum Leistungsauftrag 2006/09 der Produktgruppe 1 \n„Volksabstimmungen und Behördendienste“ \n \n \nKurzfassung: \n\nMit dem Politikplan 2008/11 hat der Gemeinderat im November 2007 angekündigt, dass sich \nfür die Produktgruppe 1 eine Überschreitung des Globalkredits abzeichnen könnte. Zwi-\nschenzeitlich meinte man, die Kosten halten zu können. Heute ist klar, dass der Globalkredit \n2006/09 überschritten werden wird.  \n \nAuslöser für die Überschreitung des Kredits sind im Wesentlichen die Strukturkostenumla-\ngen, welche in dieser Produktgruppe in Relation zu den Produktkosten unverhältnismässig \nviel Einfluss auf den Gesamterfolg haben.  \n \nWas bleibt ist eine Überschreitung des Globalkredits 2006/09 um voraussichtlich CHF \n400'000. Davon entfallen ca. CHF 300'000 allein auf die Strukturkostenumlagen. Einsparun-\ngen auf Produktebene waren angesichts der speziellen Art der Produkte (Wahlen und Ab-\nstimmungen, Einwohnerrat, Gemeinderat) und der kurzen Restlaufzeit des Leistungsauf-\ntrags nicht möglich. Der Gemeinderat beantragt deshalb einen Nachkredit von CHF 400’000. \n \n \n \nPolitikbereich: Volksabstimmungen und Behördendienste  \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTelefon 061 646 82 40 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter \nTelefon 061 646 82 60 \n \nAndres Ribi, Leiter Controllerdienst \nTelefon 061 646 82 29 \n\n \n \nNovember 2009  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\n \nAusgangslage Seite 2 \n\nDer Leistungsauftrag 2006/09 der Produktgruppe 1 „Volksabstimmungen und Behörden-\ndienste“ läuft Ende Jahr aus. Die Erwartungsrechnung per Ende 2009 hat aufgezeigt, dass \nder Globalkredit nicht ausreichen wird. Da die Kreditüberschreitung primär auf höhere Struk-\nturkostenumlagen und nur in zweiter Linie und in geringfügigerem Ausmass auf die Produkt-\nkosten zurückzuführen ist, hat der Gemeinderat die Geschäftsprüfungskommission zwar \ninformiert, hätte sich aber vorstellen können, auf einen formellen Antrag für einen Nachkredit \nzu verzichten. \n \n \nSchreiben an die Geschäftsprüfungskommission \n\nNachstehend wird das Informationsschreiben vom 20. Oktober 2009 an die GPK zitiert (kur-\nsiv): \n \n\n \n\nÜberschreitung des Globalkredits 2006/09 der Produktgruppe 1 „Volksabstimmun-\ngen und Behördendienste“, Verzicht auf Nachkredit \n\n \nSehr geehrte Mitglieder der GPK \n \nMit dem Politikplan 2008/11 hat der Gemeinderat im November 2007 angekündigt, dass \nsich für die Produktgruppe 1 eine Überschreitung des Globalkredits abzeichnen könnte. \nIm Folgejahr wurde Entwarnung gegeben, da man davon ausgegangen war, den Kosten-\nrahmen einhalten zu können. Leider lag man in dieser Erwartung falsch. Fakt ist heute, \ndass der Globalkredit 2006/09 überschritten werden wird.  \n \nAuslöser für die Überschreitung des Kredits sind aber nicht die eigentlichen Produktkos-\nten. Diese sind für die Produkte Wahlen und Abstimmungen, Einwohnerrat sowie \nGemeinderat zwar ebenfalls schwer zu steuern, halten sich aber im Rahmen. Vielmehr \nsind es die Strukturkostenumlagen, welche in dieser Produktgruppe in Relation zu den \nProduktkosten unverhältnismässig viel Einfluss auf den Gesamterfolg haben. Auf diese \nUnverhältnismässigkeit wird mit der neuen Verteilung der Strukturkostenumlagen ab 2010 \nreagiert.  \n \nWas bleibt ist eine Überschreitung des Globalkredits 2006/09 um ca. 4.5% oder rund CHF \n400'000. Davon entfallen ca. CHF 300'000 allein auf die Strukturkostenumlagen. Es \nmacht nun kaum Sinn, aus rein formalen Gründen einen referendumsfähigen Beschluss \nfür einen Nachkredit für Kosten fassen zu wollen, die rein systembedingt auf die Produkt-\ngruppe 1 abgewälzt werden. Der Gemeinderat wählt deshalb den Weg der Information an \ndie GPK und bittet um Zustimmung zu diesem Vorgehen und um Kenntnisnahme der an-\ngekündigten Kreditüberschreitung. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Sollte die GPK sich diesem Vorgehen nicht anschliessen können, wäre der Gemeinderat \ndankbar für eine rasche Rückmeldung, damit eine entsprechende Kreditvorlage noch für \ndie November-Sitzung des Einwohnerrats erarbeitet werden könnte. \n \nMit freundlichen Grüssen \nGemeinderat Riehen \n \n \n \nAn ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2009 hat sich die GPK vom Gemeindepräsidenten und \nvom zuständigen Abteilungsleiter über die Überschreitung des Globalkredits in der Pro-\nduktgruppe 1 informieren lassen und hat entschieden, den formal korrekten Weg zu wäh-\nlen und eine Vorlage zu einem Nachkredit zu verlangen. \n \n \n \nDie Überschreitung des Globalkredits \n\nWie oben dargestellt, kann der Globalkredit der fraglichen Produktgruppe nicht eingehal-\nten werden. Ganz exakte Zahlen können nicht angeführt werden, da neben den IST-\nZahlen der Jahre 2006 - 2008 auch die hochgerechneten Planzahlen 2009 in die Kalkula-\ntion einfliessen.  \n \nAuf Produktebene wird bei Gesamtkosten von 6,531 Mio. Franken mit einer Überschrei-\ntung von ca. CHF 100'000 gerechnet. Rund die Hälfte davon hat sich in den Jahren 2006 -\n2008 kumuliert. Und für das Jahr 2009 wird noch mit einer Überschreitung der Produkt-\nkosten um CHF 45'000 gerechnet (Wahlen und Abstimmungen CHF 15'000 / Einwohner-\nrat CHF 20'000 / Gemeinderat CHF 10'000). Im Produkt Wahlen und Abstimmungen ist \ndies auf ein nicht budgetiertes Abstimmungswochenende (Spitalinitiative) zurückzuführen. \nBei den Produkten Einwohnerrat bzw. Gemeinderat sind Mehrleistungen der Verwaltung \nsowie die hohe Sitzungskadenz von Kommissionen (Sitzungsgelder) für die Budgetüber-\nschreitung ausschlaggebend. Die auf die Produkte zurückzuführende Kostenüberschrei-\ntung hätte für sich alleine noch keines Nachkredits durch den Einwohnerrat bedurft. \n \nAuslöser für die relevante Kreditüberschreitung, welche eine Kreditvorlage nötig machen, \nsind die Strukturkostenumlagen. Diese überschreiten den budgetierten Betrag über die \nLaufzeit des Leistungsauftrags um rund CHF 300'000. \n \nZu den Strukturkostenumlagen noch eine grundsätzliche Bemerkung: Die Strukturkosten-\numlagen waren und sind seit Einführung von PRIMA wiederholt Ursache für Diskussio-\nnen. Gemeinderat und Verwaltung haben sich per 2010 auf einen neuen Verteilschlüssel \nfür die Strukturkostenumlagen geeinigt. Infolge der Reduktion von 10 auf 7 Produktgrup-\npen musste auch die Zuteilung der Strukturkostenumlagen angepasst werden. Neu wer-\nden die Produktgruppen nicht mehr zu gleichen Teilen mit den Strukturkostenanteilen be-\nlastet. Der Anteil jeder Produktgruppe orientiert sich nun an der Höhe der Produktgrup-\n\n\n\n \n \n\npenkosten und beträgt von diesen rund 9 -10 Prozent. Diese Kosten werden in den Pro-\nduktgruppen stufengerecht als separate Zeile „Anteil an den Strukturkostenumlagen“ aus-\ngewiesen. Dieses Vorgehen wurde den zuständigen Kommissionen (GPK und FiKoKo) \nsowie in der ARGE "Optimierung der PRIMA-Instrumente" erläutert und für gut befunden.  \n\nSeite 4 \n\n \nEffekt ist, dass künftig alle Produktgruppen in Relation zum Umfang des jeweiligen Glo-\nbalkredits belastet werden. Hätte diese Verteilung, die allen Beteiligten plausibler er-\nscheint, bereits in den vergangenen Jahren gegolten, müsste heute kein Nachkredit ver-\nlangt werden. Die Neuverteilung der Strukturkostenumlagen bringt es nämlich mit sich, \ndass die hier diskutierte Produktgruppe ab 2010 massiv entlastet wird. \n \n \nSchlussbemerkung und Antrag \n\nWie dargelegt, kann der Globalkredit 2006/09 der Produktgruppe 1 aus Gründen, die nicht \nden Produkten anzulasten, sondern primär strukturbedingt sind, nicht eingehalten werden. \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, einen Nachkredit von CHF \n400'000 zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 3. November 2009 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Kostenübersicht Leistungsauftrag 1 \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Nachkredit zum Globalkredit für \nden Leistungsauftrag 1, Volksabstimmungen und Behördendienste, für die \nJahre 2006 bis 2009 \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \nDer Globalkredit wird um CHF 400'000 erhöht. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\nKostenübersicht Leistungsauftrag 1\n\nBewilligte Nettokosten (2006 bis 2009) Kostenentwicklung der Strukturkosten der gesamten Gemeindeverwaltung in Mio. CHF\n\nArt Datum TCHF IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nLeistungsauftrag    1) 28.09.05 8'386 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n1,7% Teuerung 01.01.07 107 6.29 6.34 7.39 7.09 6.99 6.65 6.66 6.69\n\n0,3% Teuerung 01.01.08 13 \n\n3,0% Teuerung 01.01.09 57 \n\n= bewilligter Globalkredit  2006/ 09 8'563 \n\nbisher verbraucht -6614 2199 2078 2337\n\nrevidierte Planung -2318 2318\nerwartete Abweichung\n\n(Überschreitung) -369 \n\nLaufender Globalkredit\nLA IST IST IST Plan\n\n(in TCHF) IST-Verbr\n06 bis 09 2006 2007 2008 2009\n\nProdukte:\nWahlen und Abstimmungen 710 224 152 174 160 \n\nEinwohnerrat 2'029 530 461 511 527 \n\nGemeinderat 3'792 926 924 986 956 \n\nNettokosten der Produkte 6'531 1'680 1'537 1'671 1'643 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe 86 4 21 28 33 \n\nZwischentotal (ohne Strukturkosten) 6'617 1'684 1'558 1'699 1'676 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 2'315 515 520 638 642 \n\nNettokosten der Produktgruppe 8'932 2'199 2'078 2'337 2'318 \n\n1) Bewilligte Originalzahlen des Leistungsauftrags    \n\nTotal\n(in TCHF) 2006/09 2006 2007 2008 2009\n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte Kostenentwicklung der Strukturkostenumlagen in der Produktgruppe 1\nWahlen und Abstimmungen 770 250 165 193 162 \nEinwohnerrat 1'930 485 475 485 485 \nGemeinderat 3'775 943 947 942 943 \nTotal Produktkosten (netto) 6'475 1'678 1'587 1'620 1'590 \n Kosten (Stufe Produktgruppe) 24 6 6 6 6 \ndirekte Nettokosten    (= vor Umlagen) 6'499 1'684 1'593 1'626 1'596 \n Gemeinkostenumlagen 1'887 474 467 475 471 \nNettokosten der Produktgruppe 8'386 2'158 2'060 2'101 2'067 \n\nDie Strukturkosten der Gemeinde setzten sich zusammen aus Sachkosten, Personalkosten und internen, rein \nkalkulatorischen Kosten (Mieten, Zins). Sie bestehen jedoch mehrheitlich aus Personalkosten. Deshalb ist \nauch hier - wie bei allen übrigen Kosten - ein Wachstum aufgrund der Teuerung die Regel. Zwischen dem \nJahr 2006 und dem Planjahr 2010 ist eine Teuerung von 4,2% zu berücksichtigen.  \n\n5  \n\n6  \n\n7  \n\n8  \n\nIST 2006 IST 2007 IST 2008 Budget 2009 Budget 2010 Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013\n\nDie Produktgruppe 1 ist vom obenerwähnten - sachkostenbedingten - "Zwischenhoch" bei den Strukturkosten \naufgrund der Laufdauer bis 2009 "unverschuldet" stark betroffen, dies namentlich auch aufgrund des bisherigen \nKostenverteilschlüssels. Neu werden die Strukturkostenumlagen ab dem Jahr 2010 aufgrund des geänderten \nProduktrahmens mit einem verbesserten Schlüssel, - welcher auch in Zusammenarbeit mit den \nEinwohnerratskommissionen erarbeitet wurde -, auf die Produktgruppen verteilt (vgl. Politikplan 2010-2013, \nSeiten 11 und 30). Würde dieser neue Verteilschlüssel  rückwirkend auf den aktuellen Leistungsauftrag \nangewendet, wäre die Abweichung nicht zustande gekommen.\n\nDie Strukturkostenumlagen unterliegen zudem ausserodentlichen Kostensprüngen, wenn - meist einmalige - \nSachausgaben die Kostenstruktur eines Geschäftsjahres verändern. Konkrekt ist die Zunahme vom Jahr 2006 \nzum Jahr 2008 mehrheitlich auf Kosten des Projekts neue Lohnordnung (ca. TCHF 300) und auf einmalige, nicht \naktivierbare Kosten (TCHF 112) im Zusammenhang mit dem Ein-/Umbau der Cafeteria (vgl. ER-Vorlage 6-10.044)\nsowie auf erhöhte Pensionskassenkosten für Teuerungseinkäufe (ca. TCHF 200) zurückzuführen. \n\nZudem wurde, um die Kostenverantwortlichkeit nach dem Kriterium der Beeinflussbarkeit richtiger zuzuordnen,  \nerstmals im Budget und in der Jahresrechnung 2008 die Verrechnung der Strukturkosten angepasst, indem ein \nTeil der internen Werkhofmiete (ca. TCHF 500) von den bisher den Produkten belasteten Kosten zu den  \nStrukturkostenumlagen verschoben wurde (Diese kostenneutrale Verschiebung hat auf das Gesamtergebnis der \nGemeinde keinen Einfluss; vgl. auch Seite 12 des Geschäftsberichts 2008). \n\nFazit: Die langfristige Entwicklung der Strukturkosten ist stabil. Die Detailzahlen werden der GPK und der FiKoKo \njährlich erläutert. Die absolute Höhe der Strukturkosten (auch Overheadkosten genannt) ist, trotz der Übernahme\nvon grossen zusätzlichen kantonalen Aufgaben im Zusammenhang mit NOKE/NFA, nicht relevant gewachsen. \n\nIm Budget 2010 beträgt der prozentuale Anteil der Strukturkosten (6,99 Mio. Franken) an den Nettokosten der \nProduktgruppen (89,8 Mio. Franken) weniger als 8%. \n\nMio CHF\n\n\n


name: 22-26.604.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisierter Individualverkehr in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5136                                           Nr. 22-26.604.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisier-\n\nter Individualverkehr in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie viele Tiere sterben auf den Strassen von Riehen? \n\n \n\nNicht alle Tiere, welche auf den Riehener Strassen in Folge von einer Kollision mit \n\neinem Fahrzeug sterben, werden erfasst. Es werden alle Tiere erfasst, welche als \n\njagdbar gelten. Igel und weitere Kleintiere werden daher nicht systematische er-\n\nfasst. Es sterben zum Beispiel jährlich zwischen 2 bis 6 Rehe auf Riehener Stras-\n\nsen.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele öffentliche Parkplätze für Autos und wie viele für Velos ausserhalb der \n\nSchulareale gibt es Riehen? Wie viele auf Privatgrund? \n\n \n\nAuf der Webseite der Gemeinde Riehen ist das Parkplatzkataster publiziert. Dieses \n\nwird halbjährlich aktualisiert. Auf den Riehener Gemeindestrassen können 4073 \n\nAutos sowie 1147 Velos auf gekennzeichneten Parkplätzen parkiert werden. Wie \n\nviel Parkplätze auf privaten Grundstücken vorhanden sind, ist nicht bekannt. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Parkfelder sind reserviert für Mobility, wie viele bieten eine Ladestation? \n\n \n\nIn Riehen sind 7 Mobility Fahrzeuge stationiert, wobei nur 5 auf öffentlichen Park-\n\nflächen abgestellt sind. Kürzlich konnten weitere Ladestationen in Betrieb genom-\n\nmen werden. Derzeit sind insgesamt 10 Ladepunkte in Riehen vorhanden, wobei \n\nein Ladepunkt für das Elektro-Mobility beim Gemeindehaus reserviert ist.  \n\n \n\n \n\n4. Wie viele private Autos und wie viele Geschäftswagen sind in Riehen immatriku-\n\nliert? \n\n \n\nAm 1. Februar 2024 waren 8609 Personenwagen immatrikuliert. Wie viele davon \n\nauf Firmen eingelöst sind und wie viele auf Privatpersonen ist nicht bekannt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5. Warum gibt es in Hanglagen weisse Parkfelder? \n\n \n\nDazu gibt die Vorlage des Gemeinderats «Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Er-\n\nlass einer Ordnung und Bewilligung eines Investitionskredits» aus dem Jahr 2012 \n\nAuskunft. In den Hanglagen herrscht kein hoher Parkdruck und die ÖV-Erschlies-\n\nsung ist nicht gleich gut wie in der Ebene. Es muss also nicht befürchtet werden, \n\ndass in Riehen parkiert wird und anschliessend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nweiter nach Basel gependelt wird. Die blaue Zone ist letztmals mit Publikation vom \n\n23. August 2023 erweitert worden.  \n\n \n\n \n\n6. Wie sieht die Strategie aus, um mehr Haushalte zum Umsteigen auf nicht motori-\n\nsierte Fahrzeuge zu motivieren? \n\n \n\nDie Sachstrategie Mobilität wird bald vorliegen. Sie orientiert sich am Leitbild und \n\ndem letzten Leistungsauftrag. Bezüglich Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr \n\nwird die Sachstrategie voraussichtlich vorgeben, dass ein attraktives Wegnetz vor-\n\nhanden sein soll und das Riehener Siedlungsgebiet gut durch den öffentlichen Ver-\n\nkehr erschlossen sein soll. Sobald der Gemeinderat die Sachstrategie beschlossen \n\nhat, wird diese dem Einwohnerrat zugänglich gemacht und auf der Webseite der \n\nGemeinde publiziert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.716.01 Interpellation Patrick Huber "Holzschnitzel der Gemeindegärtnerei"

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \nRiehen, den Ol. April 2013 \n\nInterpellation \n\nAufhebung des Angebots an Holzschnitzel der Gemeindegärtnerei \n\nA l W . . , / "HTBearbeitung \n\nBern. / Frier \n\n0 3. APR. 2013 \nFF: \n\nBarn. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nRe \n\nVis: iU \nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis; ""Jn-Ml&W \nIm Verlaufe des letzten Jahres wurde das Angebot der Gemeindegärtnerei betreffend den \nEigengebrauch an Holzschnitzel für die Riehener Bevölkerung kommentarlos aufgehoben. \n\nEs wurde am ehemaligen Lager der Gärtnerei ein Schild angebracht, dass man künftig Holzschnitzel \nbei der Stadtgärtnerei beziehen könne. Nun ist es kaum vorstellbar, dass die Stadtgärtnerei \nportionenweise Holzschnitzel an die Riehener Bevölkerung verteilt. \n\nTäglich nutzten einige Leute aus der Riehener Bevölkerung das Angebot, um Gartenwege zu \ngestalten und um die Qualität des hauseigenen Komposts zu verbessern. Aus den mehreren Hundert \nPersonen, die das Angebot jährlich nutzten reagierten nicht wenige genervt, andere verstanden die \nPolitik der Gemeinde schlicht nicht auf der einen Seite - im Sinne der Umwelt und der Biodiversität -\ndas Gärtnern zu fördern und auf der anderen Seite derartige Angebote zusammenzustreichen. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Warum wurde das Angebot an Holzschnitzel der Gemeindegärtnerei aufgehoben? \n\n2. Wie hoch waren die Kosten, die das Angebot in den letzten Jahren verursachte? Waren diese \n\nKosten konstant in den vergangen Jahren? \n\n3. Wie hoch würden die Kosten in den kommenden Jahren ausfallen, wenn man das Angebot \n\nwieder einführen würde? \n\n4. Unter welchen Voraussetzungen ist der Gemeinderat bereit, das eingestellte Angebot wieder \n\neinzuführen? \n\np.tete \nPatrick Huber \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 28.09.2011

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. September 2011, 19.30 bis 22.35 Uhr \n \n\n(keine Fortsetzungssitzung am Donnerstag, 29. September 2011) \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Roland Engeler-Ohnemus) \nin die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n  \n\n3. Bericht des Gemeinderats zur Volksinitiative „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ \n(Nr. 10-14.023.1) sowie  \nBericht des Gemeinderats zum Anzug der SVU betreffend Bebauungspläne für \nerschlossene Parzellen im Moostal (Nr. 06-10.707.1) \na) Berichte des Gemeinderats (Nr. 10-14.023.1 / 06-10.707.1) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.023.2) \n\n  \n\n4. Quartierentwicklungsplanung Gebiet Lörracherstrasse (Vorlage Nr. 10-14.092) \n  \n\n5. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n6. Mitteilungen \n \n\n \nEntschuldigt sind: David Moor, Roland Lötscher und Andreas Tereh; Lukas Strickler verlässt die \nSitzung vorzeitig. \n \n\n \n\nBereinigung der Traktandenliste, Trakt. 5: \n \n\nDer Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenarea-\nle steht in sachlichem Zusammenhang mit dem Bericht des Gemeinderats zur Initiative zum \nSchutz von Familiengartenarealen in Riehen (Nr. 10-14.086). Dieses Geschäft wird in der \nnächsten Sitzung behandelt. Die Behandlung des Anzugs wird deshalb von der Traktanden-\nliste abgesetzt und auf die Sitzung vom 2. November 2011 verschoben. \n \n \n1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Silvia Schweizer betreffend Kaufkraftabwanderung \n\n \n\n Interpellation Rolf Brüderlin betreffend Auswirkung der Frankenstärke auf Riehener   \nGeschäfte \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst die beiden Interpellationen in der Beantwortung zusammen. \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt, der Interpellant ist teilweise be-\n friedigt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Interpellation Barbara Graham betreffend Tagesbetreuungsangebot \n \n\n//: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n3. Interpellation Eduard Rutschmann betreffend Dorfkernentwicklung \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n4. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Fischsterben im Brühl \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n5. Interpellation Heinz Oehen betreffend Verlegung der Gemeindebibliothek Rauracher in \n\ndas Hebel-/Niederholzschulhaus \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n6. Interpellation Andreas Zappalà betreffend Deckungsgrad der Pensionskasse \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n7. Interpellation Marianne Hazenkamp betreffend Wechselbedingungen Schulharmonisie-\n\nrung \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Roland Engeler-Ohnemus) in die \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n \n\n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Christian Burri gewählt. \n \n \n3. Bericht des Gemeinderats zur Volksinitiative „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ \n (Nr. 10-14.023.1) sowie  \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug der SVU betreffend Bebauungspläne für \nerschlossene Parzellen im Moostal (Nr. 06-10.707.1) \na) Berichte des Gemeinderats (Nr. 10-14.023.1 / 06-10.707.1) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.023.2) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten.  \n \n\nIn der Detailberatung steht der Ergänzungsantrag der Sachkommission gemäss Bericht zur \nDiskussion. Die ergänze Version der Sachkommission wird in einer Eventualabstimmung mit \n27:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Version des Gemeinderats vorgezogen.  \n \n\nZiff I des so bereinigten Beschlusses wird mit 27:8 Stimmen (ohne Enthaltungen), Ziff.II mit \n29:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.  \n \nIn der Schlussabstimmung fasst der Rat mit 32:2 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Be-\nschluss: \n    \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ://: \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL): \n \n\nI.   Gegenvorschlag zur „Neuen Moostalinitiative (Mittelfeld)“ \n \n\n1. Im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ \nwird die Zonenplanmutation gemäss Plan Nr. 102.03.006 als Planentwurf für das \nnachfolgende Planungsverfahren gutgeheissen. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird verpflichtet, im gesetzlichen Planungsverfahren gemäss § 108 \nff des Bau- und Planungsgesetzes zusammen mit der Bauzonenreduktion betreffend \ndas Mittelfeld für die Parzelle Nr. 421, Riehen Sektion E, dem Einwohnerrat einen Be-\nbauungsplan vorzulegen, welcher den Aussichtsschutz (Durchblicke), die Bebauung, \nenergetische Vorgaben und die Fusswegverbindung festlegt. \n \n\n3. Der Beschluss wird den Stimmberechtigten zusammen mit der „Neuen Moostalinitative \n(Mittelfeld)“ vorgelegt. Im Falle des Rückzugs der Initiative wird der entsprechende \nBeschluss betreffend den Gegenvorschlag nochmals publiziert und unterliegt dann \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\nII.   Behandlung der „Neuen Moostalinitiative (Mittelfeld)“ \n \n\nDie Volksinitiative „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ wird - sofern sie nicht zurückgezogen \nwird - den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit dem \nGegenvorschlag gemäss Ziff. I vorgelegt. Der Text der Volksinitiative lautet wie folgt: \n \n\n"Das Gebiet 'Mittelfeld' im Moostal wird im Perimeter gemäss Plan und im Sinne des Ge-\ngenvorschlags in der Gemeindeabstimmung vom 28. November 2004 betreffend Initiative \nzur Freihaltung des Mittelfelds aus der Bauzone entlassen und der Grünzone gemäss § 40 \ndes Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt zugewiesen. \n \n\nDiese Beschlüsse werden publiziert." \n \nAnzug der SVU betreffend Bebauungspläne für erschlossene Parzellen im Moostal \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.   \n \n \n4. Quartierentwicklungsplanung Gebiet Lörracherstrasse (Vorlage Nr. 10-14.092) \n \n\n://:  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n5. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n \n1. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Vorplatzgestaltung Friedhof \n\nHörnli \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n (mit 24:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend „Die andere Kunsteisfläche“ \n \n\n Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n (mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \n6. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Hans Rudolf Lüthi betreffend Videoüberwa-\n\nchung Bahnhof Riehen (10-14.605.1) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n29.9.2011/AS \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Anzug Kölliker "günstiger Wohnraum für junge Familien"

text: \nAnzug Monika Kölliker-Jerg und Kons. betreffend Schaffung von günstigem \nWohnraum für junge Familien \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Anzahl der Kindergartenkinder ist rückläufig. Auch in diesem Sommer \nmusste eine Kindergartenklasse geschlossen werden. Ein Grund dafür ist \nauch der Wegzug einer ganzen Anzahl Familien in den Nachbarkanton. \nTrotz der hohen Wohnqualität ist Riehen für viele Familien als Wohnort zu \nteuer geworden. \nEs ist deshalb notwendig, dass sich die Gemeinde daran beteiligt, dass ne-\nben Wohnraum für gute Steuerzahler auch zahlbare und familienfreundliche \nWohnungen gebaut werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie er das folgende Anliegen umsetzen kann: \n \nSchaffung von neuem familienfreundlichem Wohnraum \nDie Gemeinde ist an verschiedenen Orten Landeigentümerin. So hat sie \nu.a. Landreserven an der Bahnhofstrasse an zentraler Lage gegenüber \ndem zukünftigen Riehener S-Bahnhof, im Stettenfeld oder an der Bosen-\nhalde. Ist der Gemeinderat bereit, bei möglichen Bauvorhaben genossen-\nschaftliche Lösungen zu prüfen, damit auch für Familien zahlbarer Wohn-\nraum entsteht?" \n \n \nsig. Monika Kölliker-Jerg  \n Margret Oeri-Valerius  \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n Jürg Sollberger  \n Matthias Schmutz  \n Heinrich Ueberwasser  \n\n \n \n\nEingegangen: 2. Januar 2006 \n\n\n\tSchaffung von neuem familienfreundlichem Wohnraum \n\tEingegangen: 2. Januar 2006 \n\n

doc_text_tsv_de: '2':178,187 '2006':180,189 'anlieg':98 'annemari':167 'anzahl':18,41 'anzug':1 'bahnhof':130 'bahnhofstrass':120 'bauvorhab':144 'ben':72 'bereit':141 'bericht':93 'beteiligt':69 'betreff':8 'bitt':86 'bos':136 'dafur':34 'daran':68 'dass':64,70 'deshalb':62 'eggenberg':170 'eingegang':177,186 'entsteht':157 'famili':15,42,54,153 'familienfreund':80,104,184 'folgend':97 'ganz':40 'gebaut':82 'gegenub':124 'gemeind':67,107 'gemeinderat':88,140 'genoss':145 'geschloss':30 'geword':59 'grund':33 'gunstig':11 'gut':75 'hald':137 'heinrich':175 'hoh':48 'januar':179,188 'jerg':5,162 'jung':14 'jurg':171 'kindergartenkind':20 'kindergartenklass':29 'kollik':4,161 'kolliker-jerg':3,160 'kon':7 'lag':123 'landeigentum':112 'landreserv':117 'losung':147 'margret':163 'matthias':173 'moglich':143 'monika':2,159 'nachbarkanton':45 'ne':71 'neu':103,183 'notwend':63 'ori':165 'ori-valerius':164 'ort':111 'pfeif':169 'pfeifer-eggenberg':168 'pruf':90,149 'raum':156 'rieh':51,127 'rucklauf':22 's':129 's-bahnhof':128 'schaffung':9,101,181 'schaftlich':146 'schmutz':174 'sig':158 'sollberg':172 'somm':26 'stettenfeld':132 'steuerzahl':76 'teu':58 'trotz':46 'u.a':116 'uberwass':176 'umsetz':99 'unterzeichn':85 'valerius':166 'verschied':110 'viel':53 'wegzug':38 'wohn':155 'wohnort':56 'wohnqualitat':49 'wohnraum':12,73,105,185 'wohnung':81 'wortlaut':16 'zahlbar':78,154 'zentral':122 'zukunft':126


name: 10-14.619.01 Interpellation Hazenkamp "Schulharmonisierung"

text: \n \n10-14.619 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Marianne Hazenkamp-von Arx betr. Wechselbedingungen \nSchulharmonisierung \n \nWortlaut: \n \n„Der Einwohnerrat hat in seiner letzten Sitzung die Änderung der Schulordnung im Zusam-\nmenhang mit dem Schulstufenwechsel von Lehrpersonen einstimmig beschlossen. Als wich-\ntiger Grundsatz stand in der Vorlage: "Damit die Gemeindeschule attraktiv für wechselnde \nLehrpersonen ist, müssen die kommunalen Leistungen den kantonalen entsprechen." Die-\nser Grundsatz wurde denn auch von mehreren Fraktionen und der zuständigen Sachkom-\nmission gelobt und zusammen mit dem Angebot eines guten Umfelds als wichtige Grundla-\nge gesehen - dass gute OS-Lehrpersonen, welche schon in Riehen unterrichten, auch gerne \nhier bleiben werden. \nKurze Zeit später muss ich erfahren, dass diese Wechselbedingungen - im Gegensatz zum \nKanton - nicht für die OS-Schulleitungspersonen gelten. Dies war aber den Fraktionen nicht \nbekannt - oder zumindest den meisten nicht.  \nDies führt zu einer Ungerechtigkeit innerhalb aller direkt von der Auflösung der OS-Schul-\nstufe betroffenen Personen und zu einer Schlechterstellung der Riehener OS-Schulleitungen \ngegenüber den kantonalen OS-Schulleitungen. Wenn ich von dieser Ungleichbehandlung \nvorher erfahren hätte, hätte ich den Antrag gestellt, diese kantonalen Wechselbedingungen \nauch aufzunehmen. Es geht hier m.E. nicht um die Schulautonomie der Riehener Schulen, \nsondern um einen Grundsatz zur Schulharmonisierung, welche den ganzen Kanton und alle \nOS-Schulleitungen betrifft.  \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wieso hat der Gemeinderat und die Verwaltung den Einwohnerrat nicht über diese \nUngleichbehandlung informiert, obwohl der Einwohnerrat und die Sachkommission \ndie "Gleichbehandlung" für die Lehrpersonen so betont haben?  \n\n2. Warum will der Gemeinderat die kantonalen Wechselbedingungen nicht für die \nSchulleitungspersonen übernehmen? \n\n3. Ist der Gemeinderat sich bewusst, dass er mit schlechteren Wechselbedingungen \nkeine bewährten und erfahrenen OS-Leitungspersonen aus Riehen oder dem Kanton \nin Riehen behalten kann? \n\n4. Welche weiteren vom Kanton abweichenden Anstellungsbedingungen werden von \npotenziellen Leitungspersonen als negativ und welche als positiv bewertet? \n\n5. Gedenkt der Gemeinderat die kantonalen Wechselbedingungen doch noch zu über-\nnehmen oder die Anstellungsbedingungen zu verbessern? \n\n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und grüsse freundlich.“ \n \n \n \nEingegangen: 23. September 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.619.1\n \n \nInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend \nWechselbedingungen Schulharmonisierung \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den einzelnen Fragen der Interpellantin wie folgt Stellung: \n \n1. Wieso hat der Gemeinderat und die Verwaltung den Einwohnerrat nicht über diese \n\nUngleichbehandlung informiert, obwohl der Einwohnerrat und die Sachkommission \ndie "Gleichbehandlung" für die Lehrpersonen so betont haben?  \n\n \n\nIm Rahmen der Schulharmonisierung hat der Einwohnerrat Änderungen der Schulord-\nnung zum Schulstufenwechsel von Lehrpersonen beschlossen. Als wichtiger Grund-\nsatz stand in der Vorlage: "Damit die Gemeindeschule attraktiv für wechselnde Lehr-\npersonen ist, müssen die kommunalen Leistungen den kantonalen entsprechen." Wie \nin der Interpellation selber erwähnt, ist zwischen der Schulleitungsfunktion und der \nFunktion als Lehrperson klar zu unterscheiden. Aus diesem Grund haben die Schullei-\ntungen in den Gemeindeschulen zwei verschiedene Arbeitsverträge, wenn sie neben \nihrer Leitungsfunktion auch noch unterrichten. \n \n\nIn dieser Projektphase ging es einzig um die unbefristet angestellten Lehrpersonen. \nDiesen gewährt der Kanton Besitzstand bis Ende Schuljahr 2020/2021. In der Vorlage \nan den Einwohnerrat wurden deshalb nur die kommunalen Wechselbedingungen für \ndie von der Harmonisierung betroffenen Lehrpersonen behandelt. Die Anstellungsbe-\ndingungen für die Schulleitungsfunktionen waren nicht Gegenstand der Vorlage. In der \nSachkommission bestand deshalb auch kein Anlass, auf allfällige Anstellungsbedin-\ngungen für die Schulleitungsfunktionen einzugehen. \n \n2. Warum will der Gemeinderat die kantonalen Wechselbedingungen nicht für die \n\nSchulleitungspersonen übernehmen? \n \n\nEs gilt zu unterscheiden zwischen Schulleitungen der Volksschulen auf Orientierungs-\nstufe und Schulleitungen auf Primarstufe. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 3. \nMai 2011 die Funktion „Schulleitung Volksschulen Primarstufe“ ab 1. August 2011 in \nLohnklasse 17 eingereiht. Weil die Aufgaben der Schulleitungen in den Gemeinde-\nschulen in hohem Mass mit den Aufgaben in den vom Kanton geführten Schulen über-\neinstimmen, hat der Gemeinderat beschlossen, die in der Stadt geltende erhöhte \nLohneinreihung ab dem gleichen Zeitpunkt nachzuvollziehen. Die Schulleitungen der \nfünf  - und künftig mit dem Burgschulhaus sechs - Schulstandorte der Gemeindeschu-\nlen Bettingen-Riehen werden somit gemäss Riehener Lohnsystem neu im Anforde-\nrungsniveau 10 (bisher 9) entlöhnt. Damit sind sie wegen der unterschiedlichen Lohn-\nsysteme leicht besser entlöhnt als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Basel. \nHätte man diesen Nachvollzug nicht beschlossen, wäre ihre Entlöhnung um einiges \ntiefer gewesen als die der kantonalen Schulleitungen auf Primarstufe.  \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Schulleitungen an den kantonalen Orientierungsschulen sind in Lohnklasse 18 \neingereiht. Wechseln Schulleitungen der heutigen Orientierungsschulen im Kanton auf \ndie künftige Primarstufe, so wird ihnen Besitzstand auf diese Lohnklasse 18 gewährt. \nDa in den Gemeindeschulen derzeit eine einzige Schulleitung (Burgschulhaus) neu zu \nbesetzen ist, ist dieses Thema hier - anders als in der Stadt Basel - von geringer prak-\ntischer Bedeutung. Es gab deshalb keinen Anlass, die kantonale Besitzstandsregelung \nnachzuvollziehen und auf diese Weise während Jahren eine ungleiche Entlöhnung \nunter den kommunalen Schulleitungen in Kauf zu nehmen. Die - wie oben erwähnt - \nneu ins Anforderungsniveau 10 angehobene Entlöhnung der Schulleiterinnen und \nSchulleiter entspricht der anspruchsvollen Aufgabe. Die Entlöhnung ist auf dem Ar-\nbeitsmarkt durchaus wettbewerbsfähig.  \n \n3. Ist der Gemeinderat sich bewusst, dass er mit schlechteren Wechselbedingungen \n\nkeine bewährten und erfahrenen OS-Leitungspersonen aus Riehen oder dem \nKanton in Riehen behalten kann? \n\n \n\nDie Stelle der Schulleitungsfunktion für das Burgschulhaus wurde öffentlich ausge-\nschrieben. Die Resonanz auf die Ausschreibung war gut. Die Stelle konnte - wie so-\neben auch öffentlich kommuniziert - mit einer sehr gut qualifizierten Schulleiterin mit \nlangjähriger Erfahrung besetzt werden.  \n \n4. Welche weiteren vom Kanton abweichenden Anstellungsbedingungen werden von \n\npotentiellen Leitungspersonen als negativ und welche als positiv bewertet?  \n \n\nDie Anstellungsbedingungen bilden immer ein Gesamtpaket. Aus Sicht der Arbeit-\nnehmenden ist eine bestimmte Anstellungsbedingung etwas vorteilhafter, eine andere \ndafür etwas weniger. Welche der Anstellungsbedingungen zentral sind, liegt im indivi-\nduellen Ermessen der Arbeitnehmenden.  \n \n5. Gedenkt der Gemeinderat die kantonalen Wechselbedingungen doch noch zu \n\nübernehmen oder die Anstellungsbedingungen zu verbessern? \n \n\nDie Regelung der Anstellungsbedingungen für die Lehrpersonen war ein ganz zentra-\nler Meilenstein im Projekt Schulharmonisierung. Sie mussten als erstes geregelt wer-\nden, weil die Wechselgespräche mit den Lehrpersonen der Orientierungs- und Weiter-\nbildungsschule bereits ab Oktober 2011 beginnen. Sehr wichtig ist deshalb, dass die \nGemeindeschulen den sich interessierenden Lehrpersonen mit der vom Einwohnerrat \nbeschlossenen Änderung der Schulordnung insgesamt vergleichbare Anstellungsbe-\ndingungen wie im Kanton anbieten können.  \n \n\nFür Schulmitarbeitende in anderen Funktionen, die zurzeit Angestellte des Kantons \nsind und zu den Gemeindeschulen wechseln möchten, muss das konkrete Vorgehen \nmit dem jetzigen Arbeitgeber noch festgelegt werden. Die Anstellungsbedingungen \nbleiben dabei weiterhin ein wichtiges Thema. \n \nRiehen, 27. September 2011 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 23. September 2011\n\t10-14.619.1 Hazenkamp_Wechselbedingungen Schulharmonisierung_Beantw.pdf\n\tInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend\n\tWechselbedingungen Schulharmonisierung\n\n\n


text: \nInterpellation betr. Pausenplatz des Niederholzschulhauses \n\nIm Schuljahr 2016/2017 trugen die Schülerinnen und Schüler zusammen mit dem \nKinderbüro ihre Ideen zur Neugestaltung des Pausenplatzes Niederholz zusammen und \n\nhofften auf eine baldige Reallisierung ihrer Ideen. Es wurde ihnen versprochen, dass in \n\nden Herbstferien mit der Umgestaltung begonnen werden soll, doch dies wurde \n\nverschoben. Es ist bereits die dritte Verzögerung. Nun soll Ende Jahr mit der \n\nNeugestaltung begonnen werden. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Aus welchen Gründen wurde der Beginn der Neugestaltung dreimal verschoben? \n\n2. Kann der Gemeinderat garantieren, dass Ende Jahr nun definitiv mit der \n\nNeugestaltung des Pausenplatzes begonnen wird? \n\n3. Wann wird die Eröffnung sein? \n\nRiehen, 17. November 2018 \n\nConni Birchmeier Resch \n\nTl. /fflf/ \n\nBearbeitung \ndir. Erledig. \n\n• z.K. \n\n19. Nov. 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. -\n• z.K. \n\nKop \n\nVis: A \nGemeinde \nRiehen \n\nReg Nr \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI:3235                                        Nr. 18-22.751.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Einstellung \n\nder Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der \n\nSpitex Riehen-Bettingen und die Förderung «ambulant vor sta-\n\ntionär» \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDerzeit subventioniert die Gemeinde Riehen die ärztlich verschriebenen hauswirt-\n\nschaftlichen Spitexleistungen – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\nder Bezügerin oder des Bezügers – mit CHF 28.39 pro Stunde, die Kosten für die \n\nKundinnen und Kunden belaufen sich auf CHF 31.00 pro Stunde. Die Gemeinde Rie-\n\nhen leistet so «im Giesskannenprinzip» Subventionen in der Höhe von rund \n\nCHF 460'000 jährlich. In Anlehnung an den kantonalen Entscheid werden die Subven-\n\ntionen per 1. Januar 2022 nun auch in Riehen eingestellt. Bezügerinnen und Bezüger \n\nvon Ergänzungsleistungen erhalten jedoch bis zu CHF 50.00 pro Stunde für ärztlich \n\nverordnete hauswirtschaftliche Spitexleistungen, höchstens CHF 800.00 pro Monat \n\nund CHF 9'600.00 pro Kalenderjahr.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen haben im Jahr 2020 von der Subvention von hauswirtschaftli-\n\nchen Leistungen profitiert? \n\n \n\nPer Stichtag 31.12.2020 haben insgesamt 235 Personen hauswirtschaftliche Leistun-\n\ngen der Spitex Riehen-Bettingen in Anspruch genommen. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele waren im AHV-Alter? \n\n \n\nVon den 235 Kundinnen und Kunden von hauswirtschaftlichen Leistungen waren 196 \n\nüber 65 Jahre und somit im AHV-Alter. 39 Personen waren jünger als 65. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Personen haben Ergänzungsleistungen zur AHV bezogen? \n\n \n\n54 Personen waren Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), da-\n\nvon haben 36 Personen EL zur AHV bezogen.   \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n \n\n4. Wie viele Personen, die noch nicht im AHV-Alter waren, hatten eine IV-Rente? \n\n \n\nVon den 39 Personen unter 65 haben 18 Personen EL zur IV erhalten.  \n\n \n\n \n\n5. Welche finanziellen Einsparungen hatte die Gemeinde im Jahr 2020 im Vergleich \n\nzum Jahr 2019, weil wegen der Covid-19-Pandemie weniger Personen in ein \n\nPflegeheim eintraten? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gingen die Pflegeheimeintritte zurück \n\nund die Kosten für die Restfinanzierung für Pflegeheimaufenthalte sanken um rund \n\nCHF 570'000. Weil es weniger Pflegeheimeintritte gab, mussten mehr pflegebedürftige \n\nPersonen ambulant zu Hause versorgt werden. Das schlug sich in der Restfinanzie-\n\nrung der KVG-pflichtigen Spitexleistungen nieder, welche das Budget um \n\nCHF 280’000 überstieg. Insgesamt betrugen die finanziellen Einsparungen der Ge-\n\nmeinde Riehen in diesem Zusammenhang somit rund CHF 290'000.  \n\n \n\n \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat die Vermutung ein, dass durch den Wegfall der \n\nSubventionierung künftig Personen mit einem knappen Budget die hauswirtschaft-\n\nlichen Leistungen der Spitex aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen, \n\nfrüher in ein Pflegeheim eintreten und aufgrund der höheren Kosten Ergänzungs-\n\nleistungen beziehen müssen? \n\n \n\nDie hauswirtschaftlichen Leistungen von Spitex Riehen-Bettingen werden bereits heu-\n\nte bedarfsgerecht erbracht. Die Mitarbeitenden sind bezüglich Prävention und Früher-\n\nkennung geschult und arbeiten eng mit dem pflegerischen Fachpersonal zusammen. \n\nDadurch werden Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Kundinnen und Kun-\n\nden gefördert und erhalten. Risikofaktoren wie Sturzgefahren, Mangelernährung und \n\ndie Gefahr einer Chronifizierung von gesundheitlichen Beschwerden werden reduziert. \n\nEs ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kostengründen \n\ndie hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen wer-\n\nden. Damit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen \n\nund/oder soziale Isolation nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeiti-\n\ngen Pflegeheimeintritten kommt. Aktuell beträgt die Pensions- und Betreuungstaxe \n\nCHF 190.30 pro Tag, diese ist von den Bewohnenden selber zu tragen. Hinzu kommt \n\nder Anteil für die individuell erfasste Pflegestufe. Damit entstehen für die Pflegeheim-\n\nbewohnenden monatliche Pensionskosten von rund CHF 5'700.00, diese werden voll-\n\numfänglich von den Ergänzungsleistungen übernommen, sobald ein entsprechender \n\nAnspruch besteht. Es ist auch in Riehen eine Realität, dass viele ältere Menschen mit \n\neinem Pflegeheimeintritt früher oder später auf Ergänzungsleistungen angewiesen \n\nsind.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im 2019 befanden sich 388 Riehenerinnen und Riehener in einem Pflegeheim, die \n\nKosten für die Restfinanzierung betrugen rund 5,13 Mio. Franken, das sind rund \n\nCHF 13'300 pro Person und Jahr.  \n\n \n\n \n\n7. Ambulant vor stationär: auf welche Art und Weise will der Gemeinderat das Anlie-\n\ngen vieler Betroffener aufnehmen und fördern? \n\n \n\nMit dem Pilotprojekt Wohnassistenz, das im März 2019 implementiert wurde und bis \n\nFebruar 2023 läuft, wurde für Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen und deren \n\nAngehörige eine Anlaufstelle geschaffen zur Beratung und Begleitung älterer Men-\n\nschen. Die ausgebildete Sozialarbeiterin besucht die Betroffenen zuhause und bietet \n\nBeratung in alltagspraktischen Fragen und Fragen zum Wohnen im Alter an, sie klärt \n\nden Unterstützungsbedarf und vermittelt die notwendigen ambulanten Dienstleistun-\n\ngen und Kontakte, damit die Betroffenen so lange wie möglich gut zuhause wohnen \n\nkönnen. Im Rahmen der Evaluation nach Ablauf des Pilotprojekts wird über dessen \n\nÜberführung in den Regelbetrieb entschieden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.040.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n \n\nGemeinderat \nWettsteinstrasse 1 \nPostfach \n4125 Riehen 1 \nTelefon 061 646 81 11 \nFax 061 646 81 41  \n\nBegleitschreiben zur Vorlage an den  \nEinwohnerrat über den Investitionskredit \nfür das Naturbad am Schlipf \n \n\n \n\n \n\nAS/Pi/Ei \n10-14.051 \nAndreas Schuppli \n061 646 82 45 \nandreas.schuppli@riehen.ch \n30. November 2010 \n\nUnser Zeichen \nAkten-Nr. \n\nKontaktperson \nDirektwahl \n\nE-mail \nDatum \n\n \n \nGeschätzte Mitglieder des Einwohnerrats \n \n\nIn der Beilage unterbreiten wir Ihnen die Kreditvorlage für den Bau des geplanten Na-\nturbads am Schlipf. Da am 10. November 2010 eine unformulierte Volksinitiative für \nein „klassisches Schwimmbad“ eingereicht worden ist, werden Sie auch über dieses \nVolksbegehren zu befinden haben. \n \n\nDer Gemeinderat wird Ihnen gemäss § 37 der Ordnung der politischen Rechte für Ihre \nSitzung vom 23. Februar 2011 zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative be-\nrichten und Antrag stellen. Da Sie über den Investitionskredit für das Naturbad zeitnah \nbeschliessen werden, kann mit den nachfolgenden Verfahrensschritten zur weiteren \nBehandlung der Initiative zugewartet werden, bis über den Kredit rechtskräftig ent-\nschieden ist.  \n \n\nDieses Vorgehen entspricht dem Gebot der Verfahrensökonomie und erlaubt es so-\nwohl den Initianten als auch den Behörden, aufgrund einer klaren Ausgangslage \nbetreffend das Naturbad über den weiteren Umgang mit der Volksinitiative für ein \nklassisches Schwimmbad zu befinden.    \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nGemeinderat Riehen \n\n      \nWilli Fischer \nGemeindepräsident \n\nAndreas Schuppli \nGemeindeverwalter \n\n \n\n www.riehen.ch \n\n\n\n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\n \n \n \n\nReg. Nr. 6.4.1.11 Nr. 10-14.040\n \n \n \nNaturbad am Schlipf, Investitionskredit \n \n \nKurzfassung: \n\nNach der Genehmigung der für das Naturbad nötigen Zonenänderung durch den Kanton \nBasel-Stadt kann dem Einwohnerrat nun die Investitionskreditvorlage vorgelegt werden. Das \nProjekt wurde seit der Genehmigung des Projektierungskredits mit den Architekten Herzog \n& de Meuron und dem Generalplaner Rapp Arcoplan zu einem betrieblich und finanziell \nstimmigen Gesamtkonzept weiterentwickelt, das den vielseitigen Bedürfnissen der Riehener \nBevölkerung gerecht wird. Dazu ist das geplante Naturbad umweltfreundlich und baut auf \nfortschrittliche Technologien. \n \nFür die Realisierung dieses Bauvorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \neinen Investitionskredit von CHF 5'100’800. \n \n \n \n \n \nZuständiges Ressort: Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 641 55 00 \n \nChristian Lupp \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \nTel.: 061 646 82 81 \n \nPatrick Scheffler \nAbteilung Hochbau und Planung \nTel.: 061 646 82 53 \n\n \n \n \n \n \n \nDezember 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nIm Mai 2008 hat sich der Einwohnerrat ohne Gegenstimme für einen Projektierungskredit \nvon 570'000 Franken für ein Naturbad am Schlipf ausgesprochen. Er stellte sich mit diesem \nEntscheid hinter die Überlegungen und Abklärungen des Gemeinderats. Diese beinhalteten \ninsbesondere eine Prüfung potenzieller Standorte für den Bau eines neues Freibads, eine \nMarktanalyse, Bevölkerungsbefragungen, einen Studienauftrag zum Bau eines Naturbads \nam Standort Schlipf und anschliessend eine Nutzungsstudie auf Basis des ausgewählten \nNaturbadsystems. \n \nIn der Zwischenzeit haben die verantwortlichen Generalplaner (Rapp Arcoplan) gemeinsam \nmit dem Architekturbüro Herzog & de Meuron, dem Naturbadbauer WasserWerkstatt, den \nFachplanern und den Verantwortlichen der Gemeinde Riehen das Projekt für ein Naturbad \nam Schlipf von der damals vorgelegten Nutzungsstudie bis zur Baureife vorangetrieben. \nKonkrete Pläne und detaillierte Kostenberechnungen, die dem Einwohnerrat als Grundlage \nfür seinen Entscheid dienen, liegen vor. \n \nIm November 2009 legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat zudem die Vorlage zur Zo-\nnenänderung für das Naturbad am Schlipf vor. Gegen den Zonenänderungsbeschluss des \nEinwohnerrats wurde in der Folge das Referendum ergriffen. Das Volk stützte den Einwoh-\nnerratsbeschluss anlässlich der Abstimmung vom 25. April aber deutlich (68,3% JA-\nStimmen). \n \n \n \n2. Bauprojekt \n\nDas Bedürfnis nach einem attraktiven, zeitgemässen Schwimmbad in Riehen ist gross. Dies \nzeigen Bevölkerungsbefragungen deutlich. Gewünscht werden eine zeitgemässe Infrastruk-\ntur, die bewusste Ausrichtung auf Familien mit Kindern, Angebote für Jugendliche und der \nCharme eines überschaubaren Bads. Das projektierte Naturbad am Schlipf erfüllt all diese \nBedürfnisse nicht nur optimal, sondern bezieht auch Landschaft und Natur Riehens mit ein. \nDas Konzept besticht durch seine Schlichtheit, mit der es den Architekten gelungen ist, eine \nBadeanlage für vielseitige Bedürfnisse sowie die Zweiteilung der Fläche durch die Weil-\nstrasse zu einem stimmigen und funktionell überzeugenden Ganzen zusammenzufügen. \nDer Projektperimeter umfasst eine Fläche südlich (Perimeter A) und eine nördlich (Perimeter \nB) der Weilstrasse und eignet sich mit dieser Zweiteilung bestens für die Erstellung eines \nNaturbads. Seine Besonnung und die idyllische Lage am Rand des Landschaftsparks Wiese \nmit Blick Richtung Riehen Dorf und Dinkelberg sind ideal. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2.1. Perimeter A \n\nIm Planungsbereich A an der Wiese wird das eigentliche Naturbad samt Betriebsgebäude \nerrichtet. Der Hauptzugang liegt auf der nordöstlichen Seite und wird flankiert vom Café- und \nGarderobengebäude. Den nordwestlichen und westlichen Abschluss der Badeanlage bildet \neine als "Sitz- und Liegemöbel" ausgebildete Einfriedung aus Holz, die auch dezentrale \nDusch- und Umziehmöglichkeiten anbietet. Dieses Element übernimmt auf der äusseren \nSeite entlang der Weilstrasse zusätzlich die Funktion von gedeckten Abstellplätzen für rund \n130 Velos und Mofas. Die Bauten erhalten eine Holzkonstruktion, die strassenseitig mit ei-\nner vertikalen Stülpschalung verkleidet wird. Mit einer Schilfbepflanzung und einem leichten \nDrahtzaun tritt die Begrenzung zum Mühlemattweg sehr zurückhaltend und naturnah in Er-\nscheinung. Ein separater Aus-/Zugang bietet den Badenden die Möglichkeit zum Verweilen \nam Wieseufer. \n \nGegenüber der Nutzungsstudie wurden im Rahmen der Projektierung zum vorliegenden \nBauprojekt infolge der grösseren Planungstiefe und aufgrund der damaligen Diskussion in \nEinwohnerrat und Sachkommission diverse bauliche Anpassungen vorgenommen. Damit \ndas Bad den betrieblichen Anforderungen entspricht, wurden auch externe Fachpersonen \naus dem Bäderbereich beigezogen, die das Projekt bezüglich Betriebsabläufen, Funktionali-\ntät, Grösse etc. beurteilten. Aufgrund ihrer Rückmeldungen wurde das Betriebs- und Garde-\nrobengebäude vergrössert und modifiziert. Betriebsgebäude und Einfriedung sind im Sinne \ndes übergeordneten architektonischen Konzepts zu einer Baute als Ganzes konzipiert. Die \nEingangssituation wird durch eine zusätzliche Anhebung des Dachs über dem Café verbes-\nsert. Folglich wird das äussere Erscheinungsbild - Eingang und Vorplatz - gestärkt und \ngleichzeitig erhält man im Innern einen räumlichen Mehrwert. Dies schafft mehr Behaglich-\nkeit und steigert die Raumqualität, was angesichts der zunehmenden Beliebtheit von Innen-\nsitzgelegenheiten in Freibädern Sinn macht. Zudem wird damit auch die Attraktivität für \nVermietungen ausserhalb des Badebetriebs gesteigert. Ebenfalls neu in das Projekt einge-\nflossen sind Ausstattungen und Einbauten für das Café, mobile Liegen und zusätzliche Son-\nnenschirme sowie ein Kassenautomat mit Zugangskontrolle. Zudem ergaben geologische \nAbklärungen, dass die Fundation verstärkt ausgeführt werden muss. Diese sowie die weiter \nunten für den Badebereich und den Perimeter B beschriebenen qualitativen und quantitati-\nven Anpassungen gegenüber der Nutzungsstudie wurden unter anderem dank akquirierter \nDrittmittel möglich, die zweckgebunden eingesetzt werden müssen. \n \nInmitten der mit Schatten spendenden Bäumen bepflanzten Liegewiese sind die unter-\nschiedlichen Wassernutzzonen (25-Meter-Schwimmerbecken mit vier Bahnen, Nicht-\nschwimmer- und separates Sprungbecken) und die Wasseraufbereitungsbereiche (Regene-\nrationsfläche) angeordnet, die im Sinne eines grossen Sees miteinander vereint werden. Die \nBadbereiche werden über einen Strand, eine Treppe und Holzstege, die über die bepflanz-\nten Regenerationsflächen führen, erschlossen. Zusätzliche Badeattraktionen bilden eine \nkleine Wasserrutschbahn und ein Wasserschleier im Nichtschwimmerbecken. Das Kleinkin-\nderplanschbecken, aus hygienischen Gründen als eigenständige, separate Anlage konzi-\npiert, lädt mit einem Wasserlauf und Wasserdüsen die Kleinen zur spielerischen Angewöh-\nnung ans Wasser ein. Das Spielangebot wird durch einen Spielplatz mit Klettergeräten und \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 einem Sand-Wasser-Spielbereich sowie mit mobilen Tischtennistischen ergänzt. Dieser Kin-\nderbereich liegt in der Nähe des Cafés mit rund 100 Innen- und Aussensitzplätzen sowie \neiner Konsumationsmöglichkeit für Spaziergänger, Passanten und Nutzer des Perimeter B. \nDas Café soll auch ausserhalb der Badesaison für Anlässe gemietet werden können. Die \nDachterrasse des Betriebsgebäudes bietet zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten an. \n \nAus hygienischen und funktionalen Gründen sollen zusätzlich zu den Garderobe-/ Dusch-\neinheiten im Betriebsgebäude dezentrale Umkleide- und Duschmöglichkeiten angeboten \nwerden. Die Aussenduschen sollen mit vortemperiertem Wasser (ca. 22°C) betrieben wer-\nden, da die Praxis zeigt, dass Badegäste bei zu kaltem Duschwasser gar nicht oder zu kurz \nduschen. \n \n \n2.2. Perimeter B \n\nAuf der gegenüberliegenden Seite der Weilstrasse - am Standort der alten Badi (Perimeter \nB) - stehen zudem weitere grosszügige Flächen für Freizeit- und Sportaktivitäten zur Verfü-\ngung, die das ganze Jahr über zugänglich bleiben. Diese Freizeitinfrastruktur war in der Nut-\nzungsstudie nicht enthalten. Geplant sind ein Beachvolleyballfeld, Tischtennistische und ein \nGrillplatz. Auch eine separate an das bestehende Trafogebäude angebaute, mit Holz ver-\nschalte WC-Anlage, rund 40 Autoparkplätze und weitere 60 Veloparkplätze stehen zur Ver-\nfügung. Ein Schilfgürtel entlang des Weilteichwegs schafft eine gestalterische Verbindung \nzum Perimeter A und lässt die Parkplätze in den Hintergrund treten. Ausserdem finden auf \ndem Perimeter B, an leicht erhöhter Hanglage, die externen Filteranlagen zur Reinigung und \nAufbereitung des Wassers genügend Platz, um einen optimalen Betrieb des Bads zu ge-\nwährleisten. Diese Filterflächen wurden im Verlaufe der Projektierungsarbeiten noch harmo-\nnischer in die vorhandene Topographie eingebettet. \n \nDer bisher grossenteils überdeckte Weilmühleteich, der den Perimeter B durchfliesst, soll \nausgedolt und - analog den Abschnitten ober- und unterhalb des Perimeters B - revitalisiert \nwerden. Durch die Schaffung von teilweise zugänglichen Uferbereichen und eine ökologi-\nsche Gestaltung soll der Wert für die Natur und den Menschen erhöht werden. Die Revitali-\nsierung des Weilmühleteichs ist auf das Naturbadprojekt abgestimmt, aber nicht Gegen-\nstand dieser Investitionskreditvorlage. Von den entsprechenden Kosten in der Grössenord-\nnung von CHF 280’000 werden dank zu erwartender Bundesbeiträge ca. CHF 180'000 vom \nProdukt Umwelt- und Naturschutz getragen werden müssen. \n \n \n2.3. Flächen und Kapazitäten \n\nDie gesamte Anlage mit ihrer vielseitigen Infrastruktur bietet Raum für verschiedenste Inte-\nressen bzw. Zielgruppen: für Familien mit Kindern, für Jugendliche und Sportliche, für \nSchwimmerinnen und Schwimmer und auch für Gesellige und Ruhe Suchende. In der nach-\nfolgenden Übersicht werden die Flächen der alten Badi mit jenen des vorliegenden Baupro-\njekts für das Naturbad verglichen: \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 \n Naturbad \n\n(Perimeter A) \nalte Badi \n(Perimeter B) \n\nWasserfläche: Schwimmer-, Nichtschwimmer-, Sprung- und Kinderplansch-\nbecken \n\n1'126 m2 590 m2\n\nRegenerationsfläche  478 m2 \n\nWeilmühleteich (für den Badebetrieb nicht nutzbar)   290 m2\n\nLiege-, Sitz- und Spielfläche eben 5'186 m2 3'000 m2\n\nLiege-, Sitz- und Spielfläche stark geneigt  1'650 m2\n\nBefestigte Fläche: Eingangsbereich, Vorplatz, Stellplätze für Velos 1’208 m2 1'200 m2\n\nGebäude 324 m2 600 m2\n\nSonstige Fläche (nicht nutzbar, z.B. Rabatten) 378 m2 170 m2\n\nPerimeterfläche 8’700 m2 7’500 m2\n\n  \n\nZusätzliche Anlagen auf dem Perimeter B  \n\nSpiel- und Freizeitfläche 2'212 m2 \n\nStellplätze für Velos und PKW 1'304 m2 \n\nWeilmühleteich 313 m2 \n\nWC- und Lagergebäude 12 m2 \n\nZusätzliche Filterfläche 559 m2 \n \n \nDie Technik und der Wasseraufbereitungskreislauf sind auf Tagesspitzen von bis zu 2'000 \nBadegästen (verteilt über den ganzen Tag) ausgerichtet und tragen damit der erhöhten Att-\nraktivität des Bads Rechnung. Das Bad ist von seinen Dimensionen her optimal auf die zu \nerwartenden Besucherzahlen ausgelegt. Zum Vergleich: Das alte Riehener Bad wurde an \nSpitzentagen von 1'000 bis 1'500 Personen besucht. Darüber hinaus stehen auf dem Peri-\nmeter B weitere attraktive Spiel- und Freizeitflächen zur Verfügung. \n \n \n2.4. Funktionsweise des Naturbads \n\nSeit den 90er-Jahren wurden in Deutschland und Österreich kommunale Naturbäder in \ngrosser Zahl realisiert (private Anlagen seit den 80er-Jahren). Auch in der Schweiz wurden \nin den letzten zehn Jahren kommunale Naturbäder realisiert, zuletzt dasjenige in Winterthur. \nNebst den nachstehend aufgeführten Aspekten werden als Gründe, die für ein Naturbad \nsprechen, die im Vergleich zu konventionellen Bädern kostengünstigere Erstellung sowie die \nPositionierung in einer Marktnische genannt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 In einem Naturbad erfolgt die Wasseraufbereitung nicht wie in herkömmlichen Freibädern \nmit chemischen Zusätzen, sondern durch biologisch-mechanische Prozesse. Deshalb ist \ndas Badewasser in Naturbädern besonders angenehm im Geruch und reizt weder Augen \nnoch Haut. Im Hintergrund sorgen modernste Wasseraufbereitungsanlagen für eine kon-\nstant hohe Wasserqualität und eine Sichttiefe von mindestens zwei Metern. Die Reinheit des \nWassers muss die strengen Qualitätsansprüche des Bundesamts für Gesundheit erfüllen. \n \nEin Naturschwimmbad ist in zwei Nutzungsbereiche gegliedert: einen Bereich fürs Baden \nsowie einen Bereich für die Wasseraufbereitung. Der Badebereich unterscheidet sich in sei-\nnen Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten nicht von einem konventionellen, gechlorten \nFreibad, verfügt aber über einen zusätzlichen Regenerationsbereich. In diesem findet die \nReinigung des Badewassers statt. Dies geschieht, indem es durch Wasserpflanzen geleitet \nwird. Dabei werden Keime durch natürliche Mikroorganismen eliminiert. Nebst der Funktio-\nnalität bietet dieser Bereich mit seinen blühenden Seerosen, Schwertlilien und anderen \nPflanzen einen farbenfrohen, ästhetischen Anblick. Er darf aber aus funktionalen Gründen \nnicht betreten werden. Zusätzlich sorgen - wie in gechlorten Bädern auch - spezielle Was- \nserabsauger (Skimmer) dafür, dass Schwebestoffe wie Pollen, Haare und Fette von der \nWasseroberfläche abgesaugt werden. Je nach Naturbadsystem wird die Reinigungsleistung \ndurch zusätzliche, externe Filteranlagen gesteigert (im vorliegenden Projekt mit grosszügig \nkonzipierten Regenerationsflächen auf dem Perimeter B, die von ihrer Funktionsweise der \nTrinkwassergewinnung in den Langen Erlen ähnlich sind). Die Kombination von Gefälle und \nPumpen schafft einen geschlossenen, natürlichen Kreislauf, der für hygienisches und klares \nBadewasser sorgt und mit Flora und Fauna korrespondiert. \n \nFür die Systemtechnik des projektierten Naturbads am Schlipf zeichnet der deutsche Natur-\nbadbauer WasserWerkstatt verantwortlich. Er hat schon über 50 Naturbäder in Deutschland, \nÖsterreich und Italien realisiert - die nächstgelegenen in Murg am Hochrhein und in Trossin-\ngen im Schwarzwald - und verfügt über ausgezeichnete Referenzen. Diese Anlagen über-\nzeugen durch einen zuverlässigen Betrieb mit hoher Wasserqualität und einer positiven \nEntwicklung der Badegastzahlen. Die WasserWerkstatt garantiert eine Sichttiefe von zwei \nMetern, was in der Praxis ohne Probleme erreicht bzw. sogar übertroffen wird. Befürchtun-\ngen, dass Naturbäder aufgrund von Schlamm- und Algenbildung geschlossen werden müss-\nten, werden durch den langjährigen Betrieb der WasserWerkstatt-Bäder widerlegt. Mögliche \nnatürliche Ablagerungen werden bei den üblichen Reinigungsarbeiten entfernt. Sonnen- und \nHautcrèmen stören die Wasserqualität nicht, ihre Rückstände werden zuverlässig biologisch \nabgebaut. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 2.5. Erneuerbare Energien \n\nDer Energiegewinnung mittels alternativer Energiequellen wird ein immer grösserer Stellen-\nwert beigemessen. Ein Anliegen bei der Planung des Naturbads war es denn auch, die Ver-\nsorgung der Badeanlage so weit als möglich durch erneuerbare Energien abzudecken. \nDurch die geplante Wärmepumpe wird ein Grossteil des Wärmebedarfs für Warmwasser \nund Heizen gedeckt. Zudem sollen die Aussenduschen durch mit Solarenergie vortemperier-\ntes Wasser gespeist werden. Die Absicht, auch einen Grossteil des Strombedarfs über mit-\ntels Photovoltaikanlage selbsterzeugte Solarenergie zu decken, erwies sich als unwirtschaft-\nlich, da kein angemessener Wirkungsgrad erreicht werden kann. Aber auch unter dem As-\npekt der Landschaftsverträglichkeit wäre eine Photovoltaikanlage in der dafür erforderlichen \nGrössenordnung mit der stark naturgeprägten Landschaft nicht vereinbar. \n \n \n2.6. Erschliessung des Bads \n\nDas Gebiet Lange Erlen verfügt über ein dichtes Netz an gut ausgebauten Fuss- und Velo-\nwegen. Es darf - auch aufgrund der Erfahrungen mit der alten Badi - davon ausgegangen \nwerden, dass ein Grossteil der Besuchenden zu Fuss oder mit dem Velo zum Bad gelangt. \nInsgesamt stehen rund 190 Veloabstellplätze zur Verfügung. Durch die via Weilstrasse zwi-\nschen Lörrach und Weil am Rhein regelmässig verkehrende Buslinie 6/16 der SWEG AG ist \ndas Bad auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Für Besucherinnen und Besu-\ncher, die das Auto vorziehen, sind rund 40 Parkplätze geplant. Mehr Parkplätze sind auf-\ngrund der Platzverhältnisse und der kantonalen Parkplatzverordnung nicht möglich. Die \nParkplätze werden bewirtschaftet. \n \n \n \n3. Erstellungskosten \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %) setzen sich wie folgt zusammen (siehe auch Kos-\ntenzusammenstellung der Planer im Anhang): \n \nPerimeter A \n \nBKP Arbeitsgattung   Kosten\n\n+/- 10 %\n\n    \n1 Vorbereitungsarbeiten  CHF 110’000\n\n2 Gebäude \nBetriebsgebäude und Einfriedung  CHF 2'702’000\n\n3 Betriebseinrichtungen  CHF 125'000\n\n4 Umgebung \nBecken, Filtertechnik, Grünanlagen, Wege und Plätze   CHF 2'978’000\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 9 Ausstattung  CHF 115’000\n\n5 Honorare und Nebenkosten  CHF 1'837’000\n\n Erstellungskosten (exkl. MwSt.)  CHF 7'867’000\n\n Mehrwertsteuer 8.0 %  gerundet CHF 629’500\n\n Total Erstellungskosten (inkl. MwSt.)  CHF 8'496’500\n\n \n \n \nPerimeter B \n \nBKP Arbeitsgattung \n\n \n  Kosten\n\n+/- 10 %\n\n   \n1 Vorbereitungsarbeiten  CHF 30’000\n\n2 Gebäude \nLager mit öffentlicher Toilettenanlage  CHF 165’000\n\n4 Umgebung und Nebenkosten \nPlätze und Grünanlage exkl. Revitalisierung   CHF 290’000\n\n5 Honorare  CHF 183’500\n\n Erstellungskosten (exkl. MwSt.)  CHF 668’500\n\n Mehrwertsteuer 8.0 %  gerundet CHF 53’500\n\n Total Erstellungskosten (inkl. MwSt.)  CHF 722’000\n \n \nAufgrund der ermittelten Erstellungskosten ergeben sich folgende Investitionskosten: \n \n Erstellungskosten Perimeter A  CHF 8'496’500\n\n Erstellungskosten Perimeter B  CHF 722’000\n\n Total Erstellungskosten Perimeter A und B gerundet CHF 9'220’000\n    \n Reserve für Unvorhergesehenes + CHF 125’000\n\n Nettokosten Gemeinde für Rückbau altes Bad + CHF 140’800\n\n Einmalige Anschaffungskosten + CHF 100’000\n\n\n\n \n \n\nSeite 9  Entschädigung Zollfreie Strasse - CHF 2'550’000\n\n Beiträge aus Sport-Toto- und Lotteriefonds - CHF 1'300’000\n\n Projektierungskredit Perimeter A \nDurch ER-Beschluss vom 28. Mai 2008 bereits bewilligt \n\n- CHF 570’000\n\n Projektierungskredit Perimeter B \nDurch GR-Beschluss vom 29. September 2009 bereits bewilligt \n\n- CHF 65’000\n\n Beantragter Investitionskredit  CHF 5’100’800\n    \n Kostenstand: April 2010 (ZH BKI: 123.6 / Basis April 1998)   \n    \n \n \nDie Erstellungskosten für die Perimeter A und B entsprechen den im Rahmen der Abstim-\nmung vom April 2010 kommunizierten CHF 9,2 Mio. Die Finanzfolgekosten (Abschreibun-\ngen, Zinsen und interne Mietkosten) dieser Investition belaufen sich auf CHF 273'400 (De-\ntails siehe Aufstellung Betriebskosten). \n \n \n \n4. Künftiger Betrieb des Naturbads \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die für das Naturbad relevanten Arbeiten an der Zollfrei-\nen Strasse bis zum Frühjahr 2012 abgeschlossen werden können. Den politischen Ent-\nscheid und die Baubewilligung vorausgesetzt, kann der Bau des Naturbads am Schlipf direkt \nim Anschluss beginnen, so dass die Betriebsaufnahme auf die Badesaison 2013 möglich ist. \n \nDas Naturbad wird eine ähnliche Saisondauer haben wie das alte Freibad, also zirka von \nMai bis September. Geplant sind branchenübliche, auf das Gästebedürfnis abgestimmte \nÖffnungszeiten an sieben Tagen die Woche. Das Bad soll zudem auch Schulen zur Verfü-\ngung stehen, Schwimmkurse anbieten und mit einzelnen gezielten Veranstaltungen (zum \nBeispiel Tauchkurse, Aqua Gym-Kurse, Wasserspiele, Nachtschwimmen etc.) zu Bewegung \nund Begegnung einladen. Das Ticketangebot (Saisonkarten, Einzeleintritte etc.) und die \nEintrittspreise werden sich an den regional branchenüblichen Ansätzen orientieren. \n \nEin wichtiges Element eines Freibads ist der Cafébetrieb (s. auch Kapitel 2.1). Einfachere \nwarme und kalte Mahlzeiten, Zwischenverpflegungen, Glacé, Getränke, Kioskartikel etc. \nsollen zum Angebot gehören. Mit der Verkaufsmöglichkeit auf den Vorplatz des Bads be-\nsteht auch die Möglichkeit, Spaziergängerinnen und Spaziergänger zu bedienen und so zu-\nsätzliche Einnahmen zu generieren. Die Öffnung des Cafés ist auch ausserhalb der Bade-\nsaison möglich, beispielsweise gezielt für Anlässe (Vermietungen). Es ist geplant, das Café \nzu verpachten. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Nebst den Sachkosten eines Naturbadbetriebs, die sich von denen eines herkömmlichen \nBads vor allem durch den Wegfall der Kosten für Chemikalien sowie durch tiefere Energie-\nkosten auszeichnen, sind insbesondere die Personalkosten zu erwähnen. Personal wird im \nBereich der Betriebsleitung, der Betriebs- und Wasseraufsicht sowie im Kassenbereich be-\nnötigt. Während der Personalaufwand im Bereich der Betriebs- und Wasseraufsicht durch \ndie massgebenden Vorgaben (Präsenz des Aufsichtpersonals am Wasser) zu einem gros-\nsen Teil vorgegeben ist, lässt sich der Kassenbereich betriebswirtschaftlich optimieren. Mit \ndem Einsatz eines Kassenautomaten, der Personaleinsätze an der Kasse ausserhalb der \nSpitzenzeiten erübrigt, sollen die Personalkosten möglichst tief gehalten werden. In diesem \nZusammenhang ist auch ein Thema, welche Arbeitsleistungen durch eigenes Personal und \nwelche durch Dritte erbracht werden können. Während die Auslagerung der Gebäudereini-\ngung in vielen Schweizer Bädern üblich ist, werden die Betriebs- und Wasseraufsicht sowie \nder Kassenbereich üblicherweise durch eigenes Personal wahrgenommen. Welche Mög-\nlichkeiten sich zu welchen Konditionen in diesem Bereich bieten, wird im Rahmen der Be-\ntriebsvorbereitung genau abgeklärt werden. \n \nAufgrund des aktuellen Planungsstands lassen sich folgende Aussagen zu den künftigen \njährlichen Betriebskosten machen: \n \n Kostenart Kosten \n    \n Sach- und Personalkosten (+/- 20 %) CHF 300’000 \n\n Finanzkosten CHF 273’400 \n Interne Miete \n\nAbschreibungen \nKalkulatorische Zinsen \n\n  171’000 \n77’700 \n24’700 \n\n Total Betriebsaufwand gerundet CHF 575’000 \n    \n Ertrag CHF -90’000 \n Eintrittserlöse und Pachtertrag Café   \n\n Betriebsaufwand (netto) CHF 485’000 \n \n \nDem Einwohnerrat wird, wenn die Realisierung des Bads gesichert ist, ein Nachkredit für \ndas erste Betriebsjahr des Naturbads beantragt werden. Die entsprechenden finanziellen \nMittel sind im Leistungsauftrag bzw. Globalkredit 2011-2013 der Produktgruppe Kultur, Frei-\nzeit und Sport nicht enthalten. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n5. Termine Seite 11 \n\nZiel ist es, das Bad auf die Badesaison 2013 in Betrieb nehmen zu können. Ob dies gelingt, \nhängt in erster Linie vom Baufortschritt der Zollfreien Strasse ab. Gemäss derzeitigem \nKenntnisstand soll die Fertigstellung im Frühjahr 2012 erfolgen. Die Bauarbeiten für das \nNaturbad würden direkt anschliessend aufgenommen. Die Planer rechnen mit einer Ge-\nsamtbauzeit von rund 12 Monaten. Die Einreichung des Baugesuchs ist auf Frühjahr 2011 \nvorgesehen. \n \n\n \n \n \n \n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung eines Naturbads am \nSchlipf gemäss obigen Ausführungen einen Kredit von CHF 5'100'800. \n \n \nRiehen, 30. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Bauprojekt Naturbad am Schlipf \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für ein Naturbad \nam Schlipf \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Realisierung eines Naturbads am Schlipf einen Kredit von CHF 5'100’800 \n(Preisbasis: Zürcher Baukostenindex, April 2010). Er nimmt von den Folgekosten zulasten \nder Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n    Naturbad am Schlipf \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nLuftbild  Situation heute \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nSituation Gesamtanlage \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nPerimeter A \n\n \n \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nReferenzbilder von Filteranlage  Perimeter B \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nQuerschnitt \n\nLängsschnitt \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n\n


text: \nAn:,*, \nä3.?"*iJ:[:\nDz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nKop fu(.\n{es\n\nVis:gp.\n\nCiqrrciudc\nR iclrcn\n\nFF: D Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\n\nBem. / Frist ., l'zq4\n\nSozialdemokratische Partei\nRiehen\n\nAnzug betr. Einstellung der Subventionierung von ärztlich verschriebenen\n\nhauswirtschaft lichen Leistungen\n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Subventionierung von hauswirtschaftlichen\n\nLeistungen der Spitex Riehen-Bettingen aus dem Leistungsauftrag22/23 zu streichen'\n\nDie Gemeinde folge damit der praxis des Kantons. Der Gemeinderat erwartet Einsparungen\n\nvon rund Fr. 460 000. -.\nDer noch geltende Subventionsbeitrag für ärztlich verschriebene Hauswirtschaftsleistungen\n\nbeträgt Fr. 2g.39 p/h und wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der\n\nKlientinnen und Klienten ausgerichtet.\n\nseit 1.1.2021 kommt die EL für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen mit\n\nBedarf an hauswirtschaftlichen Leistungen auf: Maximalausrichtungen sind Fr. 50.- pro\n\nStunde, Fr.800.- pro Monat, Fr.9600.- pro Kalenderjahr'\n\nFür Klientinnen und patienten, die keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, ist ab\n\nI.t.2022 keine U nterstützun g meh r vorgesehen.\n\nFolgen der vorgesehenen, neuen Praxis\n\n-) Die Einstellung der Subventionen für hauswirtschaftliche Leistungen widerspricht\n\ndem Vorsatz aPflege zuhause vor Heimeintritt)) der Fachstelle Alter der\n\nGemeinde und dem Leistungsauftrag SGS: <Die Angebote für Hilfe und Pflege zu\n\nHause werden so ausgestaltet und koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren\n\nmöglichst lange im selbstbestimmten Umfeld wohnen können.>.\n\n-> Kostenüberlegungen von betagten Personen können - besonders nach einem\n\nSpitalaufenthalt - zu früheren, evtt. vermeidbaren Pflegeheimeintritten führen'\n\n-+ Der Verzicht auf Unterstützung im Haushalt aus finanziellen Gründen birgt die\n\nGefahr der Verwahrlosung.\n\n-+ Die Suche nach dem günstigsten Angebot für Unterstützung im Haushalt gibt\n\nillegalen Arbeitsverhältnissen/Schwarzarbeit Vorschub zum Nachteil von\n\nArbeitnehmenden, den Sozialwerken und der öffentlichen Hand.\n\n\n\n+ Das Qualitätsmanagement, wie es heute durch den Verein spitex Riehen-\n\nBettingen praktiziert wird, entfällt ersatzlos.\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Einsparung der Subventionen an Nicht-EL-Berechtigte zu\n\neiner Kostenverschiebung, vermutlich sogar zu einer Kostenerhöhung für die Gemeinde\n\nRiehen führen wird.\n\nWir bitten den 6emeinderat zu präfen und zu berichten, in welcher Form die\n\nSubventionierung von äntlich verordneten hauswirtschaft lichen Leistungen durch die\n\nSpitex Riehen-Bettingen und selbständig enrerbende Anbietende von Spitex\n\nDienstleistungen einkommensabhängig nach dem t.l.z0z?ausgerichtet werden kann.\n\nRiehen, im Oktober 2O2L\n\ntU '"fr)" \n(Y\n\nIe\n'' \n\nt)\n\ni:,\n{\n\\i ""J' 1\n\n:l\n\nI 6\nl<\n!1\ni\n\n\n