10-14.223.02 Bericht des Ratsbüros (1.)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.4.1.5 Nr. 10-14.223.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zur Teilrevision der Ordnung über die \n\nEntschädigung des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nvom 25. März 2009 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAnlässlich von zwei Sitzungen am 5. und 26. Februar 2014 hat das Ratsbüro die Vorlage \n\ndes Gemeinderats im Beisein von Gemeindepräsident Willi Fischer und Urs Denzler, Ab-\n\nteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, beraten. \n\n \n\n \n\n1. Generelle Bemerkungen und Fragen \n\n \n\n1.1. Beratung vom 5. Februar 2014 \n\n \n\nMehrheitlich ist die Beurteilung des vorgeschlagenen Gesamtpakets positiv und vor allem \n\ndie Einführung des § 2bis (Abgabepflicht) wird allgemein begrüsst. Die Erhöhung der Ent-\n\nschädigung wird im Grundsatz als richtig erachtet.  \n \n\nDiskutiert wird der Systemwechsel von Pauschale + Sitzungsgeld hin zur Jahrespauschale \n\nmit Verzicht auf sämtliche Sitzungsgelder. Auf der einen Seite schafft diese Lösung Klar-\n\nheit und Vereinfachung, auf der anderen Seite erlaubt sie weniger Differenzierungsmög-\n\nlichkeiten punkto Belastung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Für das Präsidium er-\n\nöffnet die Entschädigung in der Höhe eines 70%-Pensums grösseren Spielraum, was das \n\nübrige Erwerbseinkommen betrifft. Gleichzeitig stellen die erhöhten Ansätze für die Steu-\n\nerzahlenden auch eine obere Grenze dar.  \n \n\nKonkret werden folgende Fragen von Seiten der Ratsbüromitglieder gestellt und von U. \n\nDenzler und W. Fischer wie folgt beantwortet: \n\n \n\nSind die Beträge in der Vorlage brutto oder netto gemeint? \n \n\nDie Beträge sind brutto gemeint. \n\n \n\nWas bedeutet der Wechsel von Pauschale + Sitzungsgeld zur alleinigen Pauschale: Sind \n\nes keine Entschädigungen mehr, sondern Löhne? Ist es ein Anstellungsverhältnis auf-\n\ngrund des Personalgesetzes oder noch immer ein Mandat?  \n \n\nEs ist kein Anstellungsverhältnis, sondern noch immer ein politisches Mandat.  Dies gilt \n\nauch für das Präsidium. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Welches sind die Folgen einer allfälligen Ordnungsänderung in Bezug auf die Pensions-\n\nkasse (z.B. Einkauf im Hinblick auf die PK-Revision, Laufdauer über die Mandatszeit hin-\n\naus?) \n \n\nWas die PK-Revision bringt, weiss man noch nicht. Es gibt jedoch sicher keinen Einkauf in \n\ndie PK. Die Exekutivmitglieder sind bezüglich Pensionskasse den Angestellten der Gemein-\n\nde Riehen gleichgestellt (vgl. § 7 der Ordnung). \n\n \n\nWas sind die Folgen der Änderungen in Bezug auf Krankheit, Unfall und Invalidität (Leis-\n\ntungen der PK oder IV über Mandatszeit hinaus?) \n \n\nBezüglich Krankheit und Invalidität sind die Exekutivmitglieder den Angestellten der Ge-\n\nmeinde Riehen gleichgestellt (vgl. § 7 der Ordnung). \n\n \n\nWird der Präsident/die Präsidentin weiterhin sämtliche Repräsentationsaufgaben wahr-\n\nnehmen oder wird das verteilt? Stimmt das Machtverhältnis zwischen Präsidium und den \n\nrestlichen Exekutivmitgliedern? \n \n\nWie das der künftige Gemeinderat regelt, kann nicht vorweggenommen werden. Vgl. dazu \n\nnachstehende Ziff. 1.2. \n\n \n\nWie kommt man bei den Spesen auf die genannten Beträge? \n \n\nBei der Spesenentschädigung wurden keine Änderungen vorgenommen. Diese wurden be-\n\nlassen. Abgegolten werden mit dem Amt verbundene Unkosten wie private Büroinfrastruktur \n\nund IT-Ausrüstung, Fahrspesen und Repräsentationskosten. \n\n \n\nWurde geprüft, das Präsidium zur Vollzeitstelle (100%) umzugestalten und im Gegenzug \n\nbeispielsweise die Pensen der anderen Gemeinderatsmitglieder zu reduzieren? \n \n\nNein, ein Modell mit präsidialem Vollamt für Riehen wurde nicht in Betracht gezogen. Vgl. \n\ndazu nachstehend Ziff. 1.2. \n\n \n\nIst die Belastung auf Basis eines 70%-Pensums für Milizarbeit nicht zu hoch? \n \n\n100% zu arbeiten ist heute keine obere Schallgrenze mehr.  \n\n \n\nWas bedeutet eine Erhöhung des Pensums von 50% auf 70%: Ist das Präsidium damit \n\nklar der Haupterwerb und somit eine Nebenbeschäftigung noch tolerierbar? Wird das kon-\n\ntrolliert resp. kann man das kontrollieren? Sollte bei diesem Pensum das Präsidiumsman-\n\ndat nicht der Personalordnung unterworfen werden, um dadurch eine bessere Steuerungs- \n\nund Kontrollmöglichkeit zu erlangen? Wurde das alte Modell hinterfragt und wenn nein, \n\nwieso nicht? \n \n\nVgl. dazu nachstehend Ziff. 1.2. \n\n \n\nWurden Überlegungen gemacht, ob die vorliegende Lösung mit einer Pauschale und Ver-\n\nzicht auf ein aufwandabhängiges Entgelt (Sitzungsgeld) für alle gerecht ist? Haben wirklich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 alle Gemeinderatsmitglieder gleich viel zu tun? Gäbe es nicht auch die Möglichkeit, den \n\nGrundbetrag zu erhöhen und die Sitzungsgelder zu belassen?  \n \n\nZu Beginn der Legislatur sollte bei der Aufteilung darauf geachtet werden, dass sieben \n\nresp. sechs ungefähr gleich grosse Geschäftskreise verteilt werden. Dies kann im Verlauf \n\nder Legislatur natürlich im Detail variieren. Es hängt auch vom einzelnen Gemeinderats-\n\nmitglied ab, wie gearbeitet wird. Nicht alle gehen mit gleicher Intensität an die Arbeit.  \n\n \n\nWurde abgeklärt, wie vergleichbare Gemeinden die Angelegenheit lösen? \n \n\nDie verschiedenen Modelle sind bekannt; im Einzelnen präsentieren sich die konkreten \n\nRahmenbedingungen und Ausprägungen der politischen Arbeit allerdings sehr unter-\n\nschiedlich. Es wurden deshalb keine vertieften Abklärungen gemacht.  \n\n \n\nWas ist gemäss § 8 und § 9 der Ordnung die Rolle des Ratsbüros? Hätte das Ratsbüro \n\nnicht Teil der paritätischen Kommission sein sollen? \n \n\nGenau deshalb findet nun die Vorberatung in diesem Rahmen im Ratsbüro statt. Das \n\nRatsbüro ist die für das Geschäft zuständige vorberatende Kommission und wird seinen \n\nBericht an den Einwohnerrat richten. \n\n \n\nWurde nicht übersehen, dass die §§ 1,4 und 6 der Ordnung infolge der Änderung des Sys-\n\ntems auf die ausschliessliche Pauschale anzupassen sind? \n \n\nJa, trifft bedauerlicherweise zu. Es folgt ein Korrigendum. \n\n \n\nWird durch die lineare Anhebung der Pensen die Differenz zwischen den Gemeinderats-\n\nmitgliedern und dem Präsidium nicht grösser? Will man nicht eher eine Verkleinerung die-\n\nser Differenz? \n \n\nMomentan ist das der Entschädigung zu Grunde gelegte Arbeitsvolumen des Präsidiums \n\nauf 50% und das der restlichen Exekutivmitglieder auf 20% eingestuft. Bei einer Erhöhung \n\nauf 70% resp. 35% wird die Differenz sogar kleiner und nicht grösser.  \n\n \n\nWurde hinterfragt, ob die Gemeinderatsmitglieder mehr Kompetenzen bei der Personal-\n\nführung wahrnehmen sollten, ob sie gar die Linienführung übernehmen sollten? Wurde ein \n\nSystemwechsel überdacht? Stimmt das CEO-System für Riehen noch?  \n \n\nVgl. dazu nachstehend Ziff. 1.2. \n\n \n\nNach dieser ersten Fragerunde wurde ersichtlich, dass es Zusatzinformationen braucht, \n\ndamit die Ratsbüromitglieder alle Fragen aus den Fraktionen beantworten können. \n\n \n1.2 Beratung vom 26. Februar 2014 (mit vorliegendem Korrigendum) \n \n\nIn der Beratung vom 5. Februar 2014 waren verschiedene Fragen aufgeworfen worden, \n\ndie teilweise nähere Abklärungen erforderten. Beigezogen wurde seitens des Gemeinde-\n\nrats auch die Sicht des externen Experten, Dr. Daniel Arn, der gegenwärtig die ARGE Op-\n\ntimierung PRIMA begleitet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Folgende Stellungnahme wurde dem Ratsbüro seitens des Gemeinderats schriftlich vorge-\n\nlegt: \n\n \n\nIst ein 70%-Pensum nicht einer Anstellung mit allen Rechten und Pflichten gleich zu stel-\n\nlen und damit nach dem ordentlichen Personalrecht zu regeln? \n \n\nAus Sicht des externen Experten erscheinen Pensen bis 50% noch als Teilämter mit ei-\n\nnem hohen Milizanteil, weshalb hier das Personalrecht nur ausnahmsweise zur Anwen-\n\ndung gelangt. Wird hingegen der "Beschäftigungsgrad“ angehoben, ist die Nähe zum Per-\n\nsonalrecht grösser: Obschon es bei Behörden nicht um eine personalrechtliche Anstellun-\n\ngen geht (Statusverhältnis), handelt es sich doch um ein Rechtsverhältnis zwischen Ge-\n\nmeinde und Behördenmitglied, welches ein berufliches Einkommen sichert und damit im \n\nGrundsatz die personalrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Das Perso-\n\nnalrecht kann allerdings nicht integral und nur "sinngemäss" zur Anwendung kommen, \n\ndamit den Besonderheiten des Behördenstatus angemessen Rechnung getragen werden \n\nkann. Bestimmungen etwa zur Probezeit, zur Arbeitszeit, zur Arbeitsleistung, zur Beendi-\n\ngung des Arbeitsverhältnisses sind naturgemäss nicht relevant.  \n \n\nIn der bestehenden Ordnung werden die personalrechtlichen Bestimmungen über die Leis-\n\ntungen bei Krankheit und Unfall sowie über die berufliche Vorsorge für sinngemäss an-\n\nwendbar erklärt. Mit diesem Verweis ist als wichtigster Punkt die soziale Sicherheit für die \n\nGemeinderatsmitglieder geregelt.        \n\n \n\nStimmt das Machtverhältnis zwischen Präsidium und GR-Mitglied (starkes Präsidium, \n\nschwache GR-Mitglieder)? \n \n\n \n\nProfessionalisierung der politischen Ämter \n \n\nIn der Schweiz zeichnet sich bezüglich der Abgeltung von Behördenmitgliedern ein Wan-\n\ndel ab. Nach wie vor erscheint die  milizmässige Tätigkeit von Gemeindebehörden in der \n\npolitischen Wahrnehmung sehr wichtig. Allerdings darf "milizmässig" nicht mit "ehrenamt-\n\nlich" gleichgesetzt werden. Unter "milizmässig" wird viel mehr verstanden, dass Behör-\n\ndenmitglieder neben der Politik beruflich nach wie vor einer zivilen Tätigkeit nachgehen, \n\ndamit die zivilgesellschaftlichen Erfahrungen in den politischen Alltag einfliessen können. \n\nGleichzeitig werden indessen milizmässig ausgestattete Gemeinderatsmandate teilweise \n\nin erheblichem Ausmass abgegolten. Viele Gemeinderatsmitglieder in grösseren Gemein-\n\nden reduzieren ihr zivilberufliches Pensum zugunsten ihrer politischen Tätigkeit, was nur \n\nmöglich ist, wenn der entsprechende Verdienstausfall durch eine angemessene Behör-\n\ndenentschädigung kompensiert werden kann. \n\n \nVerhältnis Präsidium / übrige Gemeinderatsmitglieder \n \n\nIm Allgemeinen dürfte der Trend, das Gemeindepräsidium zu professionalisieren und bei \n\nden Gemeinderatsmitgliedern am Milizstatus festzuhalten (bei zunehmender Entschädi-\n\ngung), jedenfalls in kleineren Gemeinden anhalten. Auch wenn in der Schweiz das Ge-\n\nmeindepräsidium immer noch primus inter pares bleibt, wird dessen Rolle doch immer \n\nwichtiger, so beispielsweise in der Verantwortung für die Ressourcen, aber auch bezüglich \n\nder Beanspruchung in der „Aussenpolitik“. Es gibt aber auch ein Gegenbeispiel: In e iner \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 bekannten Tourismusgemeinde wurde die Idee einer Vollprofessionalisierung des Ge-\n\nmeindepräsidiums verworfen, mit dem Argument, die Kluft zwischen den "Milizgemeinde-\n\nräten" und dem Profigemeindepräsidium werde zu gross. An Stelle einer Vollprofessional i-\n\nsierung des Präsidiums wurde den Verwaltungskaderfunktionen übergeordnet die Stelle \n\neines Verwaltungsdirektors geschaffen, welchem auch die strategische Beratung des Ge-\n\nmeinderats übertragen wurde. Dieses Modell funktioniert heute in der Praxis ausgezeich-\n\nnet. \n\n \n\nStimmt das CEO-Modell für Riehen noch oder müsste das PRIMA-Modell revidiert wer-\n\nden? \n \n\nVereinfacht dargestellt, gibt es drei Grundtypen von Führungsmodellen: \n \n\n Das Gemeindepräsidium führt die Kader (Abteilungsleitenden) der Verwaltung \n\n CEO-Modell mit einer Verwaltungsleiterin oder einem Verwaltungsleiter, der/dem die \n\nweiteren Verwaltungskader unterstellt sind \n\n Departementsmodell (jedem Mitglied des Gemeinderats obliegt die Führung des \n\nPersonals seines Departements - vgl. z.B. Kanton Basel-Stadt) \n \n\nDer Gemeinderat hat sich im Zuge der Aktualisierung des Organisationsreglements u.a. \n\nauch mit der Frage des Führungsmodells befasst. In Übereinstimmung mit der Beurteilung \n\ndurch den externen Experten erscheint für die Gemeinde Riehen als grosse Gemeinde mit \n\nMilizsystem des Gemeinderats das CEO-Modell nach wie vor richtig und zwar zusammen-\n\ngefasst aus den folgenden Gründen: \n \n\n Einheitliche und professionelle Personalführung aus einer Hand \n\n Die Milizgemeinderatsmitglieder beschränken sich auf die politische Führung der \n\nGeschäfte, sie müssen keine Personalführungsaufgaben wahrnehmen; Vermeidung \n\nunterschiedlicher Führungs- und Betriebskulturen in den einzelnen Abteilungen \n\n Die Querschnittfunktionen werden einheitlich und unter einem "Führungsdach" ge-\n\nführt \n\n Der Gemeinderat als Kollegialbehörde wird gestärkt \n\n Die Kontinuität der Verwaltungsführung ist auch bei Neuwahlen gewährleistet. \n\n \n\nWurde abgeklärt, wie vergleichbare Gemeinden die Angelegenheit lösen? \n \n\nRückfragen bei den Gemeinden Allschwil und Reinach haben gezeigt, dass das Riehener \n\nModell kein Ausnahmemodell ist, sondern einer gängigen Praxis für Gemeinden in der \n\nGrösse Riehens entspricht. Diese Aussage gilt bezüglich der Überlegungen betreffend \n \n\n Vollzeitstelle des Präsidiums? ( verneint) \n\n  bestehende Regelungen zur Nebenbeschäftigung? ( verneint) \n\n Ferienregelung für Gemeinderatsmitglieder? ( verneint) \n\n Departementsmodell mit Linien- bzw. Personalverantwortung der einzelnen Gemein-\n\nderatsmitglieder? ( verneint) \n\n Unterstellung unter das Personalrecht? ( verneint; es bleibt ein Mandat) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Wurde nicht übersehen, dass die §§ 1, 4 und 6 der Ordnung infolge Änderung des Sys-\n\ntems auf die ausschliessliche Pauschale anzupassen sind? \n \n\nEs ist richtig, dass § 1 Abs. 1 und § 6 ebenfalls angepasst werden müssen, da diese noch \n\nauf das bisherige System der Sitzungsgelder Bezug nehmen. Im Beschlussesentwurf, der \n\ndiesem Bericht beigefügt ist, sind die entsprechenden Korrekturen enthalten. Nicht richtig \n\nist, dass auch § 4 (Ausserordentliche Entschädigung) angepasst werden muss. Diese Be-\n\nstimmung soll unverändert beibehalten werden.  \n\n \n\n \n\n2. Schlussfolgerungen \n\n \n\nWas die Fragen zur Darstellung der Pensen in Prozenten angeht, ist festzuhalten, dass es \n\nsich bei den Stunden, die dem Pensum zugrunde liegen, um Schätzungen handelt. Es ist \n\nlediglich ein Abbild dessen, was momentan gearbeitet wird und dient der Bemessung der \n\nEntschädigung, welche für die Exekutivarbeit zur Verfügung stehen soll. Oft arbeiten die \n\nExekutivmitglieder auch abends oder am Wochenende. Folglich lässt sich eine Teilzeitar-\n\nbeit tagsüber durchaus bewältigen.  \n \n\nEs handelt sich also nicht um ein definiertes Arbeitspensum wie in einem Arbeitsvertrag, \n\nsondern um eine Richtgrösse, um die pauschale Entschädigung festzulegen. Im Gesetzes-\n\ntext werden die Pensumsprozente nicht verankert. Relevant ist einzig die in § 2 neu fixier-\n\nte Jahrespauschale. Diese erachtet das Ratsbüro für angemessen.  \n\n \n\n \n\n3. Beschlussfassung und Antrag \n\n \n\nBeschlussfassung \n \n\nBei den Beratungen der Vorlage waren alle Mitglieder des Ratsbüros anwesend. Sie \n\nstimmten mit 5:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der vorgeschlagenen Teilrevision zu.  \n\n \n\nAntrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Ordnung über die Entschä-\n\ndigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen gemäss nach-\n\nstehendem Beschlussesentwurf zu erlassen. \n\n \n\nRiehen, 7. März 2014 \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Katja Christ \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen  \n\n \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und des Ratsbüros: \n\n \n\nI. \n\nDie Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 25. März 2009 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit einer Jahrespauschale \n\nentschädigt. Vorbehalten bleibt eine ausserordentliche Entschädigung gemäss § 4. \n\n \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 und 2 erhalten folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden wie folgt fest-\n\ngesetzt: \n\na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 130‘000 \n\nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 74‘000 \n\nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 68‘000 \n2 Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Gemeinderats sowie die \n\nTeilnahme an den Sitzungen von Einwohnerrat, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit \n\nVor- und Nachbereitung, Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeiten-\n\nden der Verwaltung, Erledigung der reglementarischen Geschäfte sowie Kommunikations- \n\nund Repräsentationsaufgaben entschädigt. \n\n \n\nNach § 2 wird folgender § 2bis samt Titel eingefügt: \n\n \n\n§ 2bis  Abgabepflicht \n1 Für Entschädigungen, welche einem Mitglied des Gemeinderats aus einem Mandat zu-\n\nfliessen, welches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, besteht eine Abgabepflicht zu-\n\nhanden der Gemeindekasse. \n\n \n\n§ 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n§ 6 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die Spesen werden \n\nhalbjährlich ausbezahlt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 II. \n\nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird per 1. Mai 2014 \n\nwirksam. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.719.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Holzwahl für den Bau \n\ndes Naturbades Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich in zwei Sitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Vor dem \n\nHintergrund der Diskussion zur Holzbeschaffung für den Spielplatz Wettsteinanlage \n\nwar es dem Gemeinderat ein zentrales Anliegen, sich mit der Frage der Holzwahl \n\nnoch einmal eingehend auseinanderzusetzen. Der Gemeinderat fasste seinen Ent-\n\nscheid daher erst nach umfassender und sorgfältiger Abwägung der verschiedenen \n\nAspekte wie Qualität, Nachhaltigkeit, Kosten und Termine. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie gross ist das gesamte Auftragsvolumen der Holzbauarbeiten für das Natur-\n\nbad in CHF? \n\n \n\nDie Vergabesumme beträgt CHF 1‘332‘384.45. \n \n\n \n\n2. Wie viele Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt, aus welchem \n\nLand/welcher Gegend kommen sie? \n\n \n\nDie Ausschreibung erfolgte gemäss Beschaffungsrichtlinien nach öffentlicher Verfah-\n\nrensart. An der Ausschreibung beteiligten sich insgesamt fünf Firmen aus der \n\nSchweiz, vier davon mit Sitz in der Nordwestschweiz. \n \n\n \n\n3. Welche Firma hat den Zuschlag erhalten (Name, Sitz)? \n\n \n\nDer Zuschlag erfolgte gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 11. Dezember 2012 \n\nan die Firma PM Mangold Holzbau AG mit Hauptsitz in Ormalingen BL. \n \n\n \n\n4  Wird für den Bau des Naturbades nun ausschliesslich einheimisches Holz ver-\n\nwendet, wie der Gemeinderat vor gut einem Jahr in Aussicht gestellt hat? \n\n- Wenn ja, welche Holzart und woher? \n\n- Wenn nein, welche Holzart und woher? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in der Beantwortung der Interpellation Soder am 25. April 2012 \n\ndarüber informiert, dass primär heimische Lärche mit Angaben zum Herkunftsland und \n\nzur Nachhaltigkeit der Produktion ausgeschrieben wurde. Bezüglich des Herkunfts-\n\n\n\n \n\nSeite 2 lands wurde spezifiziert, dass heimische Hölzer aus der Schweiz oder alternativ hei-\n\nmische, europäische Massivhölzer verwendet werden dürfen. \n\nWie damals informiert, ist das nun für den Bau des Naturbads verwendete Sichtholz \n\nhauptsächlich Lärchenholz und es stammt vor allem aus der Schweiz, Deutschland \n\nund Österreich. \n \n\n \n\n5. Wer hat den Entscheid für die Holzwahl zu verantworten und welche Kriterien wa-\n\nren für den Entscheid massgebend? \n\n \n\nDer Entscheid wurde wie oben bereits ausgeführt vom Gemeinderat getroffen. Krite-\n\nrien für den Entscheid waren: \n\n- die Qualität: Mit den vorgegebenen Qualitätskriterien ist garantiert, dass aus-\n\nschliesslich Holz verwendet wird, das aus nachhaltigen Quellen stammt. Hier-\n\nbei handelt es sich um allgemein anerkannte Qualitätsstandards, die auch sei-\n\ntens der Beschaffungskommission des Bundes empfohlen werden. \n\n- die Nachhaltigkeit: Nebst der Herkunft ist auch die Dauerhaftigkeit des zu ei-\n\nnem Grossteil unbehandelten Holzes ein wesentlicher Aspekt in Bezug auf die \n\nNachhaltigkeit und somit auch auf die Unterhaltskosten. Entsprechend wurden \n\nan das Holz hohe Anforderungen gestellt. Gemäss Abklärungen der Fachpla-\n\nner sind die Holzressourcen in der geforderten Qualität und in der erforderli-\n\nchen Beschaffungsfrist in der Schweiz begrenzt. Dem Gemeinderat war bei \n\nseinem Entscheid das Risiko daher zu gross, dass es infolge von Lieferschwie-\n\nrigkeiten zu einer weiteren Verzögerung der Baderöffnung kommen könnte, \n\nnachdem der Eröffnungstermin aufgrund der Zollfreien Strasse bekanntlich be-\n\nreits verschoben werden musste. \n\n- die Kosten: Bei dem Entscheid spielten auch die Kosten eine Rolle. Hätte man \n\ndie Holzherkunft auf die Schweiz begrenzt, wäre mit Mehrkosten von knapp \n\n70‘000 Franken zu rechnen gewesen. Eine zu befürchtende Verzögerung bei \n\nder Holzlieferung hätte wahrscheinlich eine weitere Verteuerung zur Folge ge-\n\nhabt, da ein Grossteil der bereits erfolgten Ausschreibungen aufgrund der Ver-\n\nzögerungen im Bauablauf hätte wiederholt oder nachverhandelt werden müs-\n\nsen (beschränkte Gültigkeit der Angebote). \n\n \n\nFazit: Auch wenn sich der Gemeinderat mit seinem Entscheid gegen eine Begrenzung \n\nauf die Herkunft Schweiz ausgesprochen hat, wird dennoch ein grosser Teil des Hol-\n\nzes aus Schweizer Produktion stammen. Auch richtet sich der Entscheid nicht gegen \n\nden Wirtschaftsstandort Schweiz, wie die Vergabe an eine regionale Firma belegt. \n\nDass sich diese Firma in einem hart umkämpften Markt erfolgreich behaupten und \n\nentwickeln konnte, dürfte nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken sein, dass ihr auch \n\ndie Märkte ausserhalb der Schweiz offen standen bzw. stehen. \n \n\nRiehen, 29. Mai 2013 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt: Gibt es im Sommer 2021 Einführungsklassen in Riehen?

text: \nInterpellation EK Riehen, 8. Dezember 2020 \n\nPeter A. Vogt \nSVP Riehen \n\nInterpellation: Gibt es im Sommer 2021 Einführungsklassen in Riehen? \n\nIm November/Dezember 2020 gab es eigentümliche Verzögerungen betreffend der \nErrichtung von Einführungsklassen in Riehen. Es ist deshalb ein Anliegen betroffener \nEltern zu wissen, ob es im Sommer 2021 in Riehen wirklich Einführungsklassen geben \nwird? \nAb Oktober bis Weihnachten finden laut offiziellen Äusserungen Gespräche der Lehr- und \nFachpersonen mit Eltern statt, bei deren Kinder ein Bedarf für einen Einführungsklassen-\nEintritt festgestellt wurde. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wieviel Kinder werden, nach jetzigen Erkenntnissen, im Sommer 2021 in eine EK \neintreten? \n\n2. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Erlensträsschen bereits \nvorgenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n3. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Niederholz \nvorgenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\n6. Wieviele, geeignete LP haben bisher ihr Interesse bekundet, eine EK zu führen? \n\nAn: /^Bearbeitung \ng£r • dir. Erledig. \n\nKop: m \nOJl \n8 M4A • z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \n\n-9. Dez. 2020 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Vis; \nIRm-W< *«-22. \n\n\n


name: 14-18.527.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.527.02  \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL) betreffend Überprüfung der \n\nLärm-Vorbelastungsstreifen \n(überwiesen am 27. November 2014) \n\n \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 27. November 2014 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \n\nder Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) betreffend Überprüfung der Lärm-\n\nVorbelastungsstreifen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut:  \n \n„Im Zuge der Vorberatung der Vorlage betreffend die Zonenplanrevision hatte die zu-\nständige Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betref-\nfend den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit \neiner Einsprache betreffend das Geviert Rauracherstrasse/Kohlistieg/Hörnliallee hat \nsich ergeben, dass eine Aufhebung des Lärm-Vorbelastungsstreifens in diesem Ab-\nschnitt wohl zweckmässig wäre. Die Sachkommission hat aber darauf verzichtet, im \nkonkreten Fall eine Änderung zu beantragen, da eine Gesamtüberprüfung sämtlicher \nLärm-Vorbelastungsstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision nicht vorgenommen \nwerden konnte. \nDie SSL hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und den \nGemeinderat verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfahren zur Überprüfung der \nLärm-Vorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohnerrat eine entsprechende Vor-\nlage zu unterbreiten.  \nDabei sind insbesondere folgende Fragen klären zu lassen und allfällige Varianten auf-\nzuzeigen: \n \n• Ist es gerechtfertigt, in der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) den \n\nLärm-Vorbelastungsstreifen III aufzuheben und neu der Lärmempfindlichkeitsstufe II \nzuzuweisen? \n\n• Gibt es auch andere Lärm-Vorbelastungsstreifen in Riehen, die aufgehoben werden \nkönnen? \n\n• Welche Konsequenzen hat die Aufhebung eines Lärm-Vorbelastungsstreifens für die \nStrassenbesitzer, welche für die Grundeigentümer? \n\n \nsig. Christian Heim, Präsident der SSL \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nSeit dem Jahr 2009 besteht in der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg bis Hörnliallee eine \n\nTempo-30-Zone. Der Hauptverkehr wird via Hörnliallee / Kohlistieg geleitet. Die Bau- und \n\nWohngenossenschaft Höflirain hat daher gemeinsam mit der Genossenschaft Rieba den \n\nAntrag gestellt, den Lärm-Vorbelastungsstreifen entlang der Rauracherstrasse in diesem \n\nStrassenabschnitt aufzuheben und somit von der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zur ES II \n\nabzustufen.  \n\n \n\nDie mit der vorliegenden Motion verlangte Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen im \n\ngesamten Gemeindegebiet wurde am 27. November 2014 an die Abteilung Bau, Mobilität \n\nund Umwelt und den Fachbereich Recht zur Bearbeitung überwiesen.  \n\n \n\nZur Überprüfung von weiteren Vorbelastungsstreifen musste die Abteilung Lärmschutz des \n\nAmts für Umwelt und Energie (AUE) im November 2015 beigezogen werden. Die Rückmel-\n\ndung des AUE traf erst im Mai 2016 ein, weshalb die Arbeit an diesem Geschäft durch die \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt erst mit einiger Verzögerung wieder aufgenommen \n\nwerden konnte.  \n\n \n\nGemäss Einschätzung der Abteilung Lärmschutz des AUE ist der Vorbelastungsstreifen im \n\nerwähnten Strassenabschnitt der Rauracherstrasse nicht mehr gerechtfertigt und kann des-\n\nhalb eine Abstufung der aktuellen Empfindlichkeitsstufe wie gewünscht erfolgen. Die Umset-\n\nzung erfolgt mit einer Teilrevision des Lärmempfindlichkeitsstufenplans und erfordert ein \n\nPlanungsverfahren nach §§ 108 - 115 Bau- und Planungsgesetz (BPG). Die Aufhebung wei-\n\nterer Vorbelastungsstreifen ist nach derzeitigem Stand des kantonalen Lärmkatasters nicht \n\nnotwendig bzw. möglich.  \n\n \n\nDa die Grenzwerte im besagten Strassenabschnitt auch mit einer Aufhebung des Vorbelas-\n\ntungsstreifens eingehalten sind, ergeben sich für den Strasseneigentümer keine Konse-\n\nquenzen. Für die Grundeigentümer ergibt sich ein besserer Schutz vor künftigen Lärm-\n\nbelastungen.  \n\n \n\nDa die Zonenplanrevision durch den Regierungsrat noch nicht genehmigt ist, verzögert sich \n\nnun auch die Weiterbearbeitung der Motion der SSL, da die Anpassung des Lärmempfind-\n\nlichkeitsstufenplans nicht vor der Genehmigung der Zonenplanrevision erfolgen sollte. Aus \n\ndiesem Grund kann dem Einwohnerrat der angepasste Lärmempfindlichkeitsstufenplan nicht \n\ninnert Frist vorgelegt werden.  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDerzeit wird das Planungsverfahren inkl. der notwendigen Planunterlagen vorbereitet. So-\n\nbald die Genehmigung der Zonenplanrevision durch den Regierungsrat erfolgt ist, kann die \n\nöffentliche Planauflage des angepassten Lärmempfindlichkeitsstufenplans für den Bereich \n\nRauracherstrasse zwischen Kohlistieg bis Hörnliallee durchgeführt werden. Dies sollte vo-\n\nraussichtlich im Januar 2017 möglich sein.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 14-18.619.01 Anzug der Sachkommission SPBF "Ausbau erneuerbarer Energien"

text: \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nAnzug betr. Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Riehen \n\nDie Sachkommission SPBF hat sich mit der breit abgestützten Motion Engeler-Ohnemus und \nKonsorten betr. betr. Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung von \nAnlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie befasst und stellt fest, dass der Ansatz des \nVorstosses zu stark auf die finanzielle Förderung fokussiert, welche durch den Kanton ausreichend \nabgedeckt ist. Hingegen kommt die Sachkommission zur Überzeugung, dass sich die Gemeinde nebst \nGeothermie und Wärmeverbund mit einem zweiten Standbein verstärkt in der Beratung und \nUmsetzung von Projekten engagieren sollte, die energetische Massnahmen mit erneuerbaren \nEnergie beim älterem Baubestand zum Inhalt haben sollte. \nDie Gemeinde Riehen hat in den 80er Jahren mit den Entscheiden für die Geothermie wegweisende \nWeichen gestellt und ist bis heute für die pionierhafte Rolle bereits zum dritten Mal mit dem \n«European Energy Award in Gold» für die vorbildliche Energiepolitik ausgezeichnet worden. \nIn Riehen sind dank der Geothermiegewinnung und dem Anschluss an den Wärmeverbund Basel \nbereits grosse Schritte unternommen worden. Allerdings können nach den Informationen der \nErdwärme Riehen höhergelegene Liegenschaften aus technischen Gründen nicht mit Fernwärme \nversorgt werden. \nBei der Gebäudeisolation und der Wärmeversorgung liegen grössere Energiesparpotenziale brach. \nDas Solarkataster weist auch in Riehen erhebliches Potenzial aus. Die Investitionen der Gemeinde für \ndie Geothermie sind erheblich, kommen aber nur einem Teil der Einwohnerinnen und Einwohnern \nzugute. Um einen idealen Energiemix erreichen zu können, sollte der Fokus deshalb noch stärker auf \nPhotovoltaik, Solarwärme (Kollektoren) und auf andere erneuerbaren Energiequellen wie \nHolzschnitzel-/Pelletheizungen und Wärmesonden gesetzt werden. \nMit weitsichtigen Anreizen durch Beratung und Ermunterung von Liegenschaftsbesitzern, sich zu \ngrösseren Energie-Clustern zusammenzuschliessen, könnte die mittel- und langfristige energetische \nSanierung der Bausubstanz Riehens wegweisend beeinflusst werden. Speziell wird dabei an \nLiegenschaften gedacht, die nicht innert nützlicher Frist an das Netz der Erdwärme Riehen \nangeschlossen werden können oder nicht erschliessbar sind. Die zunehmende Komplexität \nenergetischer Sanierungen für einen idealen Energiemix, bedarf einer qualifizierten Beratung. Mit \neiner aktiven Rolle der Gemeinde Riehen dürfte es möglich sein, dass Sanierungsprojekte sinnvoll \nkoordiniert und so mehrere Gebäudeeinheiten zusammengeschlossen werden könnten, womit \nKosteneinsparungen zu realisieren sind. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nOb eine geeignete Strategie für eine mittel- und langfristige Energiepolitik in Ergänzung zum \nbestehenden Wärmeverbund Riehen definierbar ist. \nOb die energetische Sanierung mit erneuerbarer Energie durch griffige Rahmenbedingungen, \nBeratung und Koordination gewährleistet werden kann. \nWie mit Pilotprojekten und Beratung interessierte Hausbesitzende bei der Planung aktiv zu \nunterstützt werden können. \n\nIm Namen der Sachkommission SPBF \nDer Präsident: \n\nRiehen, 30.01.16 \n\nBern. / Frist: \n\nAn: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• Z.K. \n\nGemeinde \n- 9. Feb. 2016 Richen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nPatrick Huber Bern. / Frist: Vis: \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2422                                    Nr. 18-22.598.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Ratschlag betreffend \n\nden Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen des Kantons \n\nBS \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung der Interpellantin bezüglich der grossen Wich-\n\ntigkeit einer zeitgemässen digitalen Bildungsstrategie auf der Volksschulstufe. Bei der \n\nUmsetzung in den Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen sieht der Gemeinderat \n\ninsbesondere folgende speziellen Verantwortungsbereiche: Das Bildungsangebot in \n\nden Gemeinden muss auch in diesem Bereich national und kantonal gesetzten Quali-\n\ntätsstandards genügen. Das Angebot in den Gemeinden muss mit der kantonalen \n\nUmsetzung kompatibel sein; insbesondere die Qualität von Übergängen wie dem \n\nÜbergang von der kommunal verantworteten Primarstufe zur kantonal organisierten \n\nSekundarstufe müssen gesichert sein. Im Weiteren muss das Angebot auch die Be-\n\ndürfnisse der Gemeindeschulen berücksichtigen. Die Kostenstruktur wurde nach einer \n\nersten Sichtung als eher hoch eingestuft. Das Angebot muss finanzierbar und die Um-\n\nsetzung in den Gemeinden für das Schulpersonal und die Verwaltung zu bewältigen \n\nsein. Im von der Interpellantin zitierten kantonalen Ratschlag sind die Kosten ausge-\n\nwiesen, die für die Gemeindeschulen entstehen würden, wenn sie die kantonale Lö-\n\nsung übernehmen würden. Es sind dies einmalige Investitionskosten von rund 1,49 \n\nMio. Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 410‘000 Franken. Für ein \n\nGeschäft in dieser Kostenhöhe braucht es in Riehen einen Beschluss des Einwohner-\n\nrats. Eine Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten, das entsprechende Einwohnerrats-\n\ngeschäft vorzubereiten. Dabei soll die Gruppe prüfen, ob der Gesamtumfang der kan-\n\ntonal vorbereiteten Lösung für die Gemeindeschulen stimmt, ob die im kantonalen \n\nRatschlag beschriebenen Lösungen auch für die Gemeindeschulen die richtigen sind \n\nund wo es allfällige Umsetzungsvarianten zu den kantonalen Lösungen gibt. Der Ar-\n\nbeitsbeginn dieser Arbeitsgruppe ist am Freitag, 30. August 2019. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Konnten sich die Verantwortlichen der Gemeindeschulen aktiv in die Erarbeitung \n\ndes Ratschlags einbringen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb \n\nnicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde bezüglich der Mitwirkung einer Gemeindevertretung bei der \n\nErarbeitung des Ratschlags nicht angefragt. Die Verantwortlichen der Gemeindeschu-\n\nlen wurden zwar dazu eingeladen, verzichteten jedoch aus verschiedenen Gründen \n\n\n\n \n\nSeite 2 auf eine Mitwirkung. Insbesondere waren sie davon überzeugt, dass mit ihrer Mitarbeit \n\nkein wesentlich anderer kantonaler Ratschlag entstehen würde. \n\n \n\n \n\n2. Ist es für den Gemeinderat tatsächlich eine Option, die Digitalisierung an den \n\nSchulen von Bettingen und Riehen autonom durchzuführen? Wenn ja, wie ist der \n\nweitere Ablauf dafür vorgesehen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann noch nicht sagen, ob eine autonome Lösung oder Teillösung \n\nfür ihn eine Option ist. Er findet es aber unbedingt sinnvoll, dass dies geprüft wird. Wie \n\nin der Einleitung erwähnt, wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Prü-\n\nfung vornimmt und ein Einwohnerratsgeschäft vorbereitet, das spätestens im ersten \n\nQuartal 2020 in den Einwohnerrat kommen soll. \n\n \n\n \n\n3. Was verspricht sich die Gemeinde von einer kommunalen Lösung finanziell und \n\npädagogisch? Welches sind die Vor- und Nachteile einer kommunalen und einer \n\nkantonalen Lösung? \n\n \n\nEs ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, diese wesentliche Frage zu beantworten. \n\n \n\n \n\n4.  Wie gedenkt der Gemeinderat, im Fall der Ausarbeitung einer kommunalen Lö-\n\nsung zu gewährleisten, dass die Überlegungen betreffend die Digitalisierung der \n\nVolksschulen aus dem Kanton ins kommunale Projekt einfliessen? \n\n \n\nIn der genannten Arbeitsgruppe sind Personen aus der kantonalen Projektleitung ver-\n\ntreten. Dem Gemeinderat ist es, wie eingangs erwähnt, äusserst wichtig, dass die \n\nkommunale Lösung zur kantonalen Lösung passt. \n\n \n\n \n\n5. Werden sich die Gemeindeschulen in die kantonale Planung einbringen? Wenn \n\nja, in welcher Form, wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDies hängt im Grundsatz davon ab, für welche Lösung sich der Einwohnerrat für die \n\nGemeindeschulen entscheidet. Zumindest eine Kooperation und Koordination mit der \n\nkantonalen Umsetzungsplanung wird aber unverzichtbar sein. Die Form der Zusam-\n\nmenarbeit muss dabei nach der Festlegung der kommunalen Lösung mit dem Kanton \n\nzusammen bestimmt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Ist der Gemeinderat bereit, Synergien mit dem Kanton zu nutzen, um kommunale \n\nfinanzielle und personelle Ressourcen möglichst effizient einzusetzen? In welchen \n\nBereichen sieht er dafür welche Möglichkeiten? \n\n \n\nSelbstverständlich besteht dazu nicht nur die Bereitschaft, sondern auch das Interesse \n\ndes Gemeinderats. Überall, wo durch Kooperation mit dem Kanton Lösungen entste-\n\nhen, die den gemeindespezifischen Interessen gerecht werden, eine gute Qualität \n\nhaben und von den Kosten her interessant sind, sollen weiterhin Synergien genutzt \n\nwerden. Ob bzw. in welchem Mass dies im vorliegenden Geschäft der Fall sein wird, \n\nwird die genannte Arbeitsgruppe klären. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.528.01 Interpellation Heiner Vischer betr. Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation betr. Förderung gemeinsam zu erstellender\nWärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom\nWärmeverbund Riehen bedient werden können\n\nlm Grossen Rat ist als Reaktion auf die Annahme des Gegenvorschlags zur\nKlimagerechtigkeits-lnitiative eine lnterpellation eingereicht worden, mit der angeregt wird,\nin Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht von der Fernwärme oder dem Wärmeverbund\nbedient werden können, gemeinsame Wärmepumpe-Anlagen für mehrere\nEinfamilienhäuser zu errichten.\n\nln Riehen und Bettingen gibt es wie beispielsweise auf dem Bruderholz viele Zonen mit\nvornehmlich Einfamilienhäusern. Einige Eigentümerschaften haben bereits gehandelt und\nWärmepumpen installiert, um fossil betrieben Heizungen zu ersetzen. Das ist finanziell\nund baulich aufiryändig. Andere Eigentümerinnen und Eigentümer von Einfamilienhäusern\nmüssen jetzt - im Hinblick auf die neu vom Volk in der Kantonsverfassung beschlossenen\nFristen - ihre Heizungen ersetzen. Wenn gemeinsame Lösungen für mehrere\nEinfamilienhäuser möglich sind, spart dies Zeit und Geld.\n\nEs scheint deshalb sinnvoll, überall, wo dies baulich möglich ist, gemeinsame Lösungen\nfür mehrere Einfamilienhäuser zu realisieren. Wenn eine solche Zielsetzung verfolgt\nwerden soll, braucht es rasch Abklärungen und Informationen an die Betroffenen. Auch\nmuss überlegt werden, ob nicht zusätzlich zu den bestehenden finanziellen\nUnterstützungen weitere Anreize geschaffen werden müssen, um die Zeitachse zu\nverküzen, damit der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Hält er gemeinsame Lösungen für den Ersatz individueller fossil betriebener\nHeizungen für Einfamilienhäuser in Riehen für sinnvoll und unterstützenswert?\n\n2. Besteht die Bereitschaft, zusammen mit dem Kanton und Bettingen die\nVorbereitungen zu treffen, damit zeitnah solche Lösungen umgesetzt werden\nkönnen?\n\n3. Können lnformationen über solche gemeinsamen Anlagen und geeignete Standorte\nim Bring-System zu den potentiell interessierten Eigentümerschaften von\nEinfamilienhäusern in Riehen gebracht werden?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, mit dem Kanton über zusätzliche Finanzbeiträge zu\nverhandeln, um die Realisierung gemeinsamer Anlagen zu beschleunigen?\n\no"'ßttil \näo,',"älJH:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist:\n\no"'fl*\n\nvisfi1\nGcrncirrclc\n\n[{ ichctt\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nu\n\nBem. / Frist: 4\n\nKop\n\nVis:\n\nLö-.O^\n\nW\nHeiner Vischer\nEinwohnerrat LDP\n\n\n

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text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sachkommission\n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen.\n\nReg. Nr. 12.02.05 GMI:2116 Nr.18-22.106.01\n\nErneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse - Hubgässchen);\nKreditvorlage\n\nKurzfassung:\n\nDem Einwohnerrat wurden 2020 tür die Erneuerung der Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse -\nHubgässchen) zwei Varianten vorgelegt, die Variante 1 <Erneuerung mit Neugestaltung der Röss-\nligasse> mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 sowie Variante 2 <Erneu-\n\nerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung> mit einem Verpflichtungskredit von CHF\n\n1'900'000. Zudem wurde für die lnstandstellung des Plattenbelags im nördlichen Abschnitt des\nWebergässchens ein Verpflichtungskredit von CHF 305'000 sowie für die Sanierung der Kanali-\nsation ein Verpflichtungskredit von CHF 315'000 beantragt.\n\nlm November 2020 beschloss der Einwohnerrat den Kredit für die Umsetzung der Variante 1.\n\nDagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, der Kredit wurde von der Stimmbevölke-\nrung am 13. Juni 2021 mit 56.93 % Nein-Stimmen abgelehnt. Die Kreditefürdie lnstandstellung\n\ndes Plattenbelags im Webergässchen sowie für die Sanierung der Kanalisation hingegen waren\n\nunbestritten und wurden mit ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.\n\nAufgrund des Resultats der Volksabstimmung beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, dem\nKredit für die Ausführung der ebenfalls als Bauprojekt ausgearbeiteten Variante 2, die <Erneue-\n\nrung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung> in der Höhe von CHF 1'900'000 zuzustim-\nmen.\n\nPolitikbereich Mobilität und Versorgung\n\nAuskünfte erteilen Daniel Hettich, Gemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nlvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt\nTel.: 061 646 82 86\n\nRoger Sommerhalder, Leiter Tiefbau\nTel.: 061 646 8277\n\nwww.riehen.ch\n\nAugust 2021\n\n\n\nSeite 2 Erneuerungsbedarf\n\nStrassen (Rössliqasse und Weberqässchen)\n\nPeriodische Zustandserfassungen in den Jahren 2010,2013 und 2017 haben gezeigt, dass\ndie Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen aufgrund des Ausmasses und\n\nder Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. lm Bereich der Fahrbahn sind durch-\nweg strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden (Zustandsindex im Jahr 2017 =\n3.0 bzw. 3.5 = kritischer Zustand). Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse in einem\n<ausreichenden bis schlechten> Zustand. Der Abschnitt Hubgässchen bis Gartengasse\n(Länge ca.40 Meter)wurde im Jahr 2017 mit einem Zustandsindexvon 1.1 (guterZustand)\nbewertet. Die Fahrbahnabschlüsse befinden sich in diesem Abschnitt zurzeil in einem <mitt-\nleren> Zustand.\nAufgrund der Bewertung ist im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen eine Erneuerung\nüber die ganze Strassenfläche angezeigt. Dabei müssen im betroffenen Abschnitt grössten-\n\nteils die Fundationsschicht (Kieskoffer) ausgewechselt sowie die Abschlüsse erneuert wer-\n\nden. Zusätzlich sollen ab Hubgässchen bis über die Gartengasse im Rahmen des Strassen-\nunterhalts Risssanierungen vorgenommen sowie im Fahrbahnbereich ein Kaltmicrobelag\n(Dünnschichtbelag) eingebaut werden. Diese Massnahme wird über das Produkt <Verkehrs-\n\nnetz> abgerechnet.\n\nOffentliche Beleuchtu nq\n\nAus Altersgründen bzu. zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die bestehenden Über-\nspannungen der öffentlichen Beleuchtung (OeB) in der Rössligasse zwischen der Basel-\n\nstrasse und der Wendelinsgasse ausgewechselt werden. Zudem muss zur besseren Aus-\n\nleuchtung des Bereichs hinter dem bestehenden Tulpenbaum zur Migros eine zusätzliche\n\nÜberspannung installiert werden. Die ersetzten Überspannungen werden mit 20W LED-\n\nLeuchten und teilweise mit Akzentleuchten - wie bereits im Projekt Dorfzentrum montiert -\nbestückt. lm Weiteren muss der bestehende Umschaltkasten (UKK) auf der Höhe Webergäs-\nschen umgesetzt werden. Aufgrund einer zusätzlich geplanten Hängeleuchte an der Über-\n\nspannung im Bereich RössligasseMendelinsgasse kann der bestehende Betonkandelaber\nentfernt werden.\n\nWerkleitunoen der beteiliqten Bauherren\n\nZur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die IWB im Abschnitt Baselstrasse bis\n\nWebergässchen im Trottoir-/Fahrbahnbereich <links> (ungerade Hausnummern) ein neues\n\nElektro-Trassee erstellen sowie die Wasserversorgungsleitung erneuern. Zudem muss die\n\nGasleitung zwischen dem Webergässchen und dem Hubgässchen ersetzt werden. lm Trot-\n\ntoir-/Fahrbahnbereich <<rechts> (gerade Hausnummern) zwischen der Baselstrasse und dem\n\nWebergässchen muss eine neue Wasserleitung erstellt sowie die Gasleitung erneuert wer-\n\nden. Zudem sind diverse kleine Massnahmen am Elektro-Trassee vorzunehmen. lm Weiteren\n\nmüssen die neuen Werkleitungen mit den Anschlüssen ins Schopf- und Webergässchen ver-\n\nbunden, einige Fahrbahnquerungen erstellt sowie diverse Hausanschlussleitungen erneuert\nwerden.\n\n\n\nSeite 3 Die Swisscom (Schweiz) AG wird im Bereich der Fahrbahn zwischen der Baselstrasse und\n\nder Wendelingasse die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Der Aus-\n\nbau der Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaserka-\n\nbel/Ausbau FTTH) und die damit verbundenen Arbeiten auf der Allmend und auf den Privat-\nparzellen erfolgen koordiniert.\n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird in der Rössligasse gegebenenfalls neue Hausanschlüsse\nan die bestehende Fernwärmeleitung erstellen. Die entsprechenden Abklärungen mit den Lie-\nge nschaftsei ge ntümern si nd zurzeit i n Bearbeitu n g.\n\nErneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung\n\nDas Projekt orientiert sich am lst-Zustand und verzichtet weitgehend auf gestalterische An-\npassungen:\n\nDer Eingangsbereich von der Baselstrasse in die Rössligasse soll gemäss den Normen als\n\nTrottoirüberfahrt ausgebildet werden. Die Pflästerung erfolgt mit Weisskopf-Pflastersteinen.\n\nÜber den ganzen Projektperimeter (Baselstrasse bis Hubgässchen) wird die bestehende\n\nFahrbahnbreite von 6 m beibehalten. Die Fahrbahnabschlüsse sollen mit einem herkömmli-\nchen Randstein Typ RN 15 (Granit) erstellt werden. Dabei soll dieser Randstein in den abge-\n\nsenkten Bereichen <liegend> verlegt werden. Gemäss Norm SN 640 075 <Hindernisfreier\n\nVerkehrsraum> in einer Begegnungszone ist der Einbau eines solchen Abschlusses möglich.\n\nDer <abgesenkte> Randstein erstreckt sich zwischen der Liegenschaft Rössligasse 7 bzw.\n\nder Bushaltestelle bis in den Bereich der Projektgrenze beim Hubgässchen. ln diesem Ab-\nschnitt ist der Randstein bereits heute weitgehend abgesenkt.\nZudem werden die Gebäudefassaden baru. Liegenschaften mit einem Granit-Pflasterstein\n\nvom Schwarzbelag der Trottoirs getrennt. lm Bereich der Fahrbahn und der Trottoirs wird die\n\nFundationsschicht erneuert sowie ein Schwarzbelag (Asphaltbelag) eingebaut.\n\nAuf der Trottoirseite zum Webergässchens ist zwischen den Liegenschaften Rössligasse 20\n\nund 24 eine Reihenpflästerung aus Porphyr-Pflastersteinen projektiert. Auf die Pflästerung\n\nder Fahrbahn zur Betonung des Übergangs zum Singeisenhof wird aufgrund des Volksent-\n\nscheids vom 13. Juni 2O2l verzichtet.\n\n\n\nI\n\nnr &il\nß\n\nE\n\n$ tll\n\nSeite 4\n\nw':fu=F\n:-t'.t . ' ., a_,:,,,,\n\nDer bestehende Brunnen vor der Liegenschaft Rössligasse 28 und der Tulpenbaum vor dem\nMigros-Gebäude sollen mit einer bodenebenen elliptischen Porphyrpflästerung eingefasst\nwerden. Um den Tulpenbau ist ebenfalls eine Sitzbank geplant. Die Bushaltestelle wird be-\nhindertengerecht ausgebaut (Kasseler-Sonderbord; Anschlag 22 cm) und im Fahrbahnbe-\nreich mit einer Betonplatte versehen. Damit die Haltestelle von den Bussen korrekt angefah-\nren werden kann, muss die Fahrbahngeometrie angepasst und die Velo-, Mofa- und Motos-\nParkfelder im Anfahrtsbereich der Busse aufgehoben werden. Zudem soll die Bushaltestelle\nmit einer <Wartehalle> versehen werden.\n\nVerkehrsregime und Parkplätze\n\nDas im Jahr 2015 angepasste Verkehrsregime in der Rössligasse wird beibehalten. Die Lage\nder Bushaltestelle ist wie bestehend vor den Liegenschaften Rössligasse 18 bis 20 vorgese-\nhen.\nlm vorliegenden Projekt bleibt die Anzahl Parkplätze im Projektperimeter unverändert. lm Ab-\nschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen werden wie bestehend acht bewirtschaftete Parkplätze\nerstellt. Die Parkplätze vor der Liegenschaft Rössligasse 8 bis 12 werden - wie bestehend -\nin einer Parkbucht angeordnet. Der Behindertenparkplatz wird am heutigen Ort belassen.\n\nZukünftig müssen auch die Velo-, Mofa- und Motorradabstellplätze neu organisiert werden. ln\nder Rössligasse müssen 28 Veloabstellplätze aufgehoben werden. Als Ersatz ist vorgesehen,\nvor dem Migros-Gebäude (Seite Rössligasse) 17 Veloabstellplätze einzurichten. Zusätzlich\nsollen 36 überdeckte Veloabstellplätze im Winkelgässchen angeboten werden.\n\n\n\nSeite 5 Ebenfalls müssen die Motos-Abstellfelder in der Rössligasse wegen der behindertenkonfor-\nmen Bushaltestelle aufgehoben werden, welche Platz für rund 10 - 12 Mofas bzw. Motorräder\nbieten. Dafür sollen im Zugangsbereich Liegenschaft Rössligasse 21, anstelle der nicht ge-\nnutzten Veloabstellplätze, Motos-Abstellfelder für die gleiche Anzahl Mofas bzw. Motorräder\nmarkiert werden.\n\nKosten und Finanzierung\n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kosten-\nteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entsprechend\nbei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der Fahr-\nbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deckschicht)\ndurch die Gemeinde getragen. lm Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm,\nin den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen\nals die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkeigentümer) ver-\nrechnet.\nAnhand der Auswertungen der vorgängig ausgeführten Untersuchungen ist der Belagsauf-\nbruch in der Rössligasse nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen\n(PAK) belastet. lm Strassenaufbruch (Steinbett bzw. Kieskoffer) wurden jedoch teilweise stark\nerhöhte PAK-Werte festgestellt. PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problema-\ntisch. Sie treten in alten teerhaltigen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute\nsind diese durch nicht PAK-haltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Bei PAK-\nKonzentrationen über dem Grenzwert muss das Aufbruch- und Aushubmaterial gegen hohe\nGebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate\nder PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. lm Kostenvoran-\nschlag sind deshalb die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials eingerechnet.\nSollte sich in einer Strasse unenivartet das gesamte Material als stark PAK-haltig enrueisen,\n\nkönnte der beantragte Kredit nicht ausreichen.\n\nDie Kostenvoranschläge wurden anhand der erarbeiteten Bauprojekte erstellt. Es sind sämt-\nliche Leistungen für die Umsetzung des Erneuerungsprojekts Rössligasse, die lnstandstellung\ndes Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation (inkl. Anschluss-\nleitungen) im Dorfzentrum eingerechnet. Die Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde Rie-\nhen sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2020).\n\n\n\nSeite 6 Erneuerunq der Rösslioasse mit qerinqfüqiqer Umqestaltunq\n\n(Baupreisindex BFS, <Neubau Strasse Nordwestschweiz>, Stand April 2020 = 95.8 Punkte /\nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte)\nStrassenbau (Erneuerung mit geringfügiger Umgestaltung) CHF 1'140'970\nOeB (Trassee Netzleitungen/ CHF 66'200\n\nUberspannungen inkl. Leuchten)\nWerkleitungen (Brunnen/Baumbewässerung/Billettautomat) CHF 57'000\nDiverses (wie Verkeh rswache/Signalisation+ Markierung cHF 126',510\n\n/Möblierung/Umleitung BVB-BusA/ermarkung etc. )\n\nZwischentotal 1\n\nUnvorhergesehenes\nHonorare (Gestalter/lngenieur)\n\nZwischentotal 2\n\nMehruvertsteuer 7.7 o/o (gerundet)\n\nTotal inkl. Mehnivertsteuer\n\ncHF 1'390'690\ncHF 139'320\ncHF 230'000\n\ncHF 1'760'000\ncHF 140'000\n\neHL_t900!00\n\nKosten zu Lasten der beteilioten Bauherren (Tiefbaukosten inkl. Mehrwertsteuer aemäss An-\nqaben der Proiektleiter IWB und Swisscom AGI\n\nlndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 140'000\nIndustrielle Werke Base/,' Gas CHF 180'000\nlndustrielle Werke Basel;Wasser CHF 180'000\nSw.sscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 32'000\n\nlntern anfallende Leistungen\n\nlntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten ak-\ntiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb werden\nProjektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau je-\nweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet.\n\nFi nanziel le Auswirku ngen (Folgekosten)\n\nBei den beschriebenen lnvestitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Venvaltungs-\nvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, öffent-\nliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Die\nAbschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile perio-\ndisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (das Venrualtungsvermögen wird zu Tages-\nwerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten die Jah-\nresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Kapitalkosten\nbleiben gleich.\n\n\n\nSeite 7 Terminplan Ausführung\n\nSämtliche Werkleitungs-, Strassenbau- und Pflästererarbeiten sollen in den Jahren 2022 bis\n2023 ausgeführt werden. Es ist vorgesehen, ab Anfang März 2022in der Rössligasse mit den\nWerkleitungsarbeiten der IWB und der Swisscom (Schweiz) AG zu beginnen. Das Bauende\nist auf Ende Mai 2023 geplant. lm Folgenden wird aufgezeigt, wie der Bauablauf vorgesehen\nist und in welchen Zeitspannen die Arbeiten ausgeführt werden sollen.\n\nWerkleitunqs-. Strassenbau- und Pflästererarbeiten\n\nEtappe 1 Werkleitungsbau IWB und Swisscom (Schweiz)AG sowie Erstellen des Trottoirs\n<links> (ungerade Hausnummern) im Bereich Schopfgässchen bis Projektgrenze\n(Hubgässchen).\n\nBauzeit: Ab Mitte März2O22 bis 10. Juni 2022\n\nAufgrund des geplanten <Riehener Dorffests> werden sämtliche Bauarbeiten ab Samstag,\n11. Juni 2022 bis Sonntag, 3. Juli 2022 eingestellt. Der gesamte Baustellenperimeter ist wäh-\nrend dieses Zeitraums ohne Einschränkungen begeh- bzw. befahrbar.\n\nEtappe 2 Werkleitungsbau IWB sowie Erstellen des Trottoirs <rechts> (gerade Hausnum-\nmern) im Bereich Schopfgässchen bis Webergässchen.\n\nBauzeit: 4. Juli 2022bis ca. Mitte September 2022\n\nEtappe 3 Strassenbau (Trottoirs und Fahrbahn inkl. gepflästerte Trottoirüberfahrt) von der\nBaslerstrasse bis in den Bereich Schopfgässchen.\n\nBauzeit: Mitte September 2022 bis Anfang Oktober 2022\n\nEtappe 4 Strassenbau (Fahrbahn) im Bereich Schopfgässchen bis zum Fussweg <lm Sin-\ngeisenhof> / Pflästererarbeiten im Bereich Webergässchen.\n\nBauzeit: Anfang Oktober 2022bis Mitte November 2022\n\nEtappe 5 Strassenbau (Fahrbahn) ab Fussweg <lm Singeisenhof> bis Projektgrenze (Hub-\ngässchen) / Pflästererarbeiten beim bestehenden Brunnen.\n\nBauzeit: Mitte November 2022 bis Mitte Dezember 2022\n\nWährend den Etappen 3 bis 5 sind zudem die Sanierungsarbeiten an der öffentlichen Kanali-\nsation (inkl. Anschlussleitungen) im Dorfzentrum und die Montagearbeiten der öffentlichen\nBeleuchtung (Überspannungen inkl. Leuchten) in der Rössligasse vorgesehen. Diese Mass-\nnahmen können unter Verkehr ausgeführt werden,\n\nlm Jahr 2023 muss noch die Deckschicht in den Trottoirs und im Bereich der Fahrbahn ein-\ngebaut werden. Zudem ist die Betonplatte bei der Bushaltestelle zu erstellen. Diese Massnah-\nmen sowie diverse kleinere Abschlussarbeiten (wie Signalisations- und Markierungsarbeiten)\nsollen bis Ende Mai2023 abgeschlossen sein.\n\n\n\nSeite 8 Auswirkunoen auf den öffentlichen Verkehr\n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den Etappen 1 und 2 können unter Verkehr\nausgeführt werden. Aufgrund der Arbeiten ist die Fahrbahn jedoch jeweils auf eine Breite von\n\n3.50 Meter beschränkt, weshalb der VeloJMofagegenverkehr aus Sicherheitsgründen umge-\nleitet werden muss.\n\nFür die Ausführung der Etappen 3 bis 5 werden die aufgezeigten Bereiche jeweils für den\nVerkehr gesperrt werden. Zudem ist auch für den Einbau der Deckschicht im Fahrbahnbereich\neine Sperrung vorgesehen. Der Busverkehr muss in dieser Zeit über die Gartengasse umge-\n\nleitet werden.\n\nDamit die Anlieferung für die Grossverteiler (Migros, Coop und Denner) und die diversen Ge-\n\nschäfte in der Rössligasse gewährleistet werden kann, muss das Verkehrsregime in den Etap-\npen 3 bis 5 wie folgt geändert werden:\n\nEtappe 3 Die Rössligasse wird ab der Verarueigung Wendelinsgasse als <Gegenverkehr>\n\nsignalisiert. Die Zufahrt ist bis zum Schopfgässchen möglich. Die Einfahrt ins\n\nSchopfgässchen wird gewährleistet.\n\nEtappe 4 Der Eingangsbereich der Rössligasse von der Baslerstrasse bis zum Schopfgäss-\nchen wird als Gegenverkehr signalisiert. Die Einfahrt ins Schopfgässchen wird\ngewährleistet. Zudem wird die Rössligasse ab der Verzweigung Wendelinsgasse\nals <Gegenverkehr> signalisiert. Die Zufahrt bis zur Liegenschaft Rössligasse 24\n(inkl. Migros-An I ieferung ) wird gewährleistet.\n\nEtappe 5 Der Bereich der Rössligasse von der Baselstrasse bis zur Liegenschaft Röss-\n\nligasse 28 (inkl. Migros-Anlieferung) sowie ab der Verzweigung Wendelinsgasse\nbis zur Liegenschaft Rössligasse 32 wird als <Gegenverkehr> signalisiert.\n\nBegleitmassnahmen / Kommunikation\n\nDas Projekt soll in enger Zusammenarbeit mit der <Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte> so-\n\nwie mit einer allfälligen Begleitgruppe umgesetzt werden. Sämtliche Geschäfte, die Anwoh-\n\nnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben\n\nüber die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den betroffenen Strassen\n\nin Kenntnis gesetzt. Zudem soll das umfangreiche Projekt anlässlich eines Informations-\n\nabends vorgestellt werden.\n\nVor Baubeginn werden die Geschäfte und die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Um-\n\nfang der Bauarbeiten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert. Behinderungen infolge Sperrun-\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuniziert.\n\n\n\nSeite e Empfehlung und Antrag\n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, im Zuge der bevorstehenden baulichen Er-\n\nneuerung der Strasse und der Werkleitungen, die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis\n\nHubgässchen zu erneuern und den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 zu\n\nbeschliessen.\n\nRiehen, 24. August2021\n\nGemeinderat Riehen\nPräsident: Die Generalsekretärin:\n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\nBeilagen: - Erneuerung Rössligasse, Situationsplan\n- IST-Zustand Rössligasse, Situationsplan\n- Gestaltungsplan\n\n\n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur\nE rneueru ng de r Rössl i gasse (Absch nitt Baselstrasse bis H u bgässchen)\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung der Rössligasse im Abschnitt Basel-\nstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 (Preis-\nbasis <Neubau Strasse Nordwestschweiz>: Indexstand BFS April 2020).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\n\n\nErneuerung Rössligasse Riehen \n\nDie Erneuerung wird analog den bestehenden \nStrukturen ausgeführt. Dabei bildet eine mit \nPorphyr-Pflastersteinen gepflästerte Fläche den \nAbschluss des Webergässchens. Es gibt keine \nVerbindung zum Singeisenhof und die \nVerkehrsfläche läuft weiterhin durch und bildet \nden Abschluss der Füssgängerzone. \n\nDie Randabschlüsse der Strasse wie auch entlang \nder Häuser werden mit einem Granit ausgeführt. \n\nIm Weiteren gibt es um den bestehenden Tulpen\nbaum, wie auch um den bestehenden Brunnen, \nrunde Porphyr-Pflästerungen. Um den Baum wird \neine Rundbank montiert, welche als Sitzgelegen\nheit dient und die Aufenhaltsqualität fördert. \n\nDie Anzahl der Auto, Velo und Behinderten Park\nplätze wurde wie im Bestand belassen. \nZusätzliche Veloabstellplätze liegen durch die \nneue Lage im Winkelgässchen an zentralem Ort. \n\nDie Ausführung der Pflästerung wurde mit \nPro Infirmis besprochen und entspricht den \nhohen Anforderungen der behindertengerechten \nGestaltung. \n\n\n\nLegende: \n\nI 1 Pflasterung \n\nI Plattenbelag \n\nI Schwarzbelag \n\n] Rabatte Baumscheibe \n\nBestehender Baum \n\nParkfelder \n\nAbgesenkter Bereich \n\ni \n& \n\no \n\n^Gemeinde \nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n\nRiehen WattsteinafaMM 1 \nCH—4125 RMwn \n\nFax \nHonwpag* \n\n061 64« 81 24 \nwww.riehen.ch \n\nRÖSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nIST - Situation \n\nSituation 1:500 \nDATUM \n\nPROJ LEITER \n\n20.08.2020 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\nGEZEICHNET \nB. Zeller \n\nFORMAT \n\nKST / KTR \n\n297 x 420mm \n\nGEZEICHNET \nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \n\n\n\t18-22.106.01_ER_Vorlage_Erneuerung_Rössligasse_signiert\n\t20210909082319\n\t20210909085921\n\t20210909090040\n\n


name: 18-22.652.01 Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz von solar- und sensorgesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen

text: \nFDP. Die Liberalen \n\nDieter Nill \n\n6>KM \nBern. / Frist: \n\n)& Dearoeuung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\n*op:iO£ \nv \nv,s^ \n\n-5. März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. , _ \nAxtoma \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr :A8-n.6>S'2.CM \n\nAnzug betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an \nöffentlichen Orten in Riehen \n\nAn schönen Sommertagen sind zentrale Abfallkübel in der Nähe von Spielplätzen, \nSportanlagen, und Supermärkten oft überfüllt. Sie locken Wespen und andere Insekten \nan. Diese Abfallkübel werden dementsprechend oft geleert. Entlegene Abfallkübel auf \nder anderen Seite werden im gleichen Rhythmus kontrolliert und entleert, auch wenn \ndiese fast leer sind. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern die zusätzlichen Fahrten zu \nentlegenen Abfallkübeln belasten unnötigerweise das Gemeinde-Budget und unsere \nUmwelt. \n\nIn vielen Städten und Gemeinden sind bereits Sensor-gesteuerte Abfallkübel im \nEinsatz, welche automatisch den Füllstand messen. Füllstände können so zentral \nerfasst, und Kübeltouren automatisch geplant werden. Entlegene und wenig genutzte \nAbfallkübel werden erst entleert, wenn sie voll sind. Zentral gelegene werden \nentsprechend häufiger geleert. Hierbei werden Treibstoff und Abfallsäcke eingespart. \nDie mit einer Klappe versehenen Kübel sind vor gefrässigen Kleintieren gesichert. \n\nGerade an zentralen Plätzen lohnen sich Abfallkübel die zusätzlich einen Solar\ngesteuerten Kompressor enthalten. Mit diesem Kompressor kann der Inhalt mit \nSolarenergie auf ca. einen Achtel des Volumens komprimiert werden. Basel-Stadt hat \nkürzlich bekannt gegeben, dass 1100 solcher High Tech-Abfallkübel eingekauft \nwerden - zu einem Stückpreis von CHF 7'000.00. Riehen sollte dem nicht nachstehen. \nOptional könnten solche Abfallkübel mit weiteren Sensoren für Luftqualität, Lärm, oder \nWifi ausgestattet werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch \nSensor-gesteuerte Abfallkübel reduzieren Hessen, d.h. wie häufig werden nicht \nvolle Abfallkübel angefahren? \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-\nAbfallkübel - besonders an stark frequentierten, zentralen Orten - eingespart \nwerden? Inwieweit würden sich dadurch auch hygienische Verhältnisse \nverbessern? \n\n\n\n3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines \nsolchen modernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in \nzentralen Gebieten der Gemeinde möglich? \n\nRiehen, 29. Januar 2020 \n\n\n


name: 06-10.630.01 Anzug Roland Lötscher für eine faire und verantwortungsvolle Einkaufs- und Beschaffungspolitik

text: \n06-10.630 \n\nANZUG Roland Lötscher und Kons. für eine faire und verantwortungsvolle \nEinkaufs- und Beschaffungspolitik \n \n\nWortlaut: \n \n„Wenn Gemeinden Produkte aus dem Ausland einkaufen, hat dies oft eine Kehrseite. \nViele dieser Waren werden unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt: aus-\nbeuterische Löhne, 70-Stundenwochen, ungesunde Arbeitsbedingungen oder Kinderar-\nbeit. Nur wenn eine Nachfrage nach fair produzierten Gütern besteht, werden diese auf \ndem Markt auch angeboten. Jedes Jahr beschaffen Bund, Kantone und Gemeinden zu-\nsammen für rund 36 Mia. Franken Waren, Dienstleistungen und Bauten - knapp ein Vier-\ntel der gesamten Staatsausgaben oder rund 8% des BIP. Die Gemeinden tätigen 43% \naller Beschaffungen. \nAuch die Gemeinde Riehen oder von der Gemeinde beauftragte Leistungserbringer \n(Bauunternehmer, Spital) kaufen ein, z.B. Möbel, Arbeitskleider, Bettwäsche für das Spi-\ntal, Computer und andere Apparate, Fahrzeuge, Kaffee und Tee, Pflastersteine, Papier \noder für die Kindergärten Spielwaren. \nRiehen steht deshalb in der Verantwortung. Die Gemeinde kann nur Lieferanten oder \nUnternehmer beauftragen, welche bei Produkten aus dem Ausland den Nachweis \nerbringen, dass sie unter fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind. \nDie Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), welche von der \nSchweiz unterschrieben worden sind, verlangen das Recht, sich in einer Gewerkschaft \nzu organisieren, verbieten Zwangs- und Kinderarbeit, fordern Lohngleichheit zwischen \nFrau und Mann und verbieten Diskriminierung in der Arbeitswelt. \nEin Nachweis ist möglich: Für viele Produkte gibt es Labels und Zertifikate. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob bei den bisherigen Einkäufen und Beschaffungen der Gemeinde die Ga-\nrantie gewährleistet war und ist, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten \nwerden, \n\n2. ob bei der derzeitigen Beschaffungspolitik ökologische Grundsätze konse-\nquent beachtet werden, \n\n3. ob von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen eine Selbstdeklaration \nverlangt werden sollte, welche bestätigt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen und \ndie ökologische Nachhaltigkeit eingehalten werden, \n\n4. ob die Gemeinde Riehen Grundsätze für eine faire und ökologisch nachhalti-\nge Einkaufs- und Beschaffungspolitik erarbeiten sollte, \n\n5. ob sich die Gemeinde Riehen einem Label anschliessen soll, welches Sozial-\nstandards definiert, z.B. die Zertifizierung SA 8000, \n\n6. ob sich die Gemeinde Riehen mit anderen Gemeinden zu einer Beschaf-\nfungsgemeinschaft zusammenschliessen soll, um gemeinsam soziale und \nökologische Standards besser durchsetzen zu können.“ \n\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Roland Lötscher Maja Kopp-Hamberger \n David Atwood Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Niggi Benkler Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n\n \n \nEingegangen: 24. September 2008 \n\n\n\tEingegangen: 24. September 2008\n\n


name: 10-14.589.01 Anzug Lötscher "Fernwärmeversorgung"

text: \n10-14.589 \n \n \n\n \nANZUG Roland Lötscher und Kons. betr. vollständige Fernwärmeversorgung \naus erneuerbarer Energie \n \n\nWortlaut: \n \n"Derzeit wird das Riehener Fernwärmenetz ausgebaut und die drei bisher bestehenden \nWärmeverbünde werden zusammengeschlossen. Zur Energieversorgung dieses neuen \ngrossen Wärmeverbunds wird die Geothermie genutzt. Die in den winterlichen Spitzen-\nzeiten zusätzlich nötige Energie wird in Spitzenlastzentralen durch Verbrenne von Erdöl \nund Erdgas erzeugt. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und mit \nwelchen Kostenfolgen künftig die ganze für die Fernwärmeversorgung nötige Energie \nzur Abdeckung der Spitzenzeiten durch Einsatz von Holzschnitzeln aus Riehen oder \nallenfalls aus anderen erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden könnte.“ \n \n \nsig. Roland Lötscher David Moor \n Dominik Bothe Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n \n \nEingegangen: 30. März 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 30. März 2011\n\n

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