name: 22-26.671.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Barbara Näf betreffend Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5508                                              Nr. 22-26.671.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Näf betreffend Liegenschaftsverwaltung \n\nder Gemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde besitzt neben Liegenschaften im Finanzvermögen auch solche im Ver-\n\nwaltungsvermögen, die teilweise hybrid genutzt werden. Dazu zählen beispielsweise \n\nGebäude wie die Bibliothek – inklusive Wohnungen und Pfadi – sowie die Musikschule \n\nund das Lüscherhaus, welche jeweils über ein Wohnungsangebot verfügen. Auch die \n\nGewerbe- und Atelierräume der Fondation Beyeler sind davon betroffen. \n\n \n\nHauptsächlich werden jedoch Immobilien im Finanzvermögen bewirtschaftet. Insgesamt \n\nbetreut das Team 16 Wohnliegenschaften mit 294 Objekten. Dazu gehören unter ande-\n\nrem 81 Parkplätze, aber auch Hobbyräume und Kleinsträume. Insgesamt werden so \n\nüber 200 Wohnungen verwaltet. Besonders hervorzuheben ist die Alterssiedlung «Drei \n\nBrunnen». Ihre Verwaltung bringt einen erhöhten Aufwand mit sich – einerseits aufgrund \n\ndes besonderen Unterstützungsbedarfs der Bewohnenden, andererseits wegen der \n\nüberdurchschnittlich hohen Anzahl an Mieterwechseln. \n\nEin grosser Teil der Finanzliegenschaften erfordert zudem einen erhöhten Unterhalt in \n\nForm von Instandhaltungsarbeiten – aus diesem Grund stehen in den nächsten Jahren \n\nauch mehrere Sanierungen an. \n\n \n\nDer Bereich Immobilien wird von einer Bewirtschafterin mit einem Pensum über 100 % \n\ngeführt. Eine weitere Mitarbeiterin in der Liegenschaftsbuchhaltung unterstützt bei der \n\nErstellung der Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was hat die Gemeinde zu diesem Schritt veranlasst? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 20. Mai 2025 beschlossen, die Liegenschaftsbewirtschaf-\n\ntung für ausgewählte Liegenschaften in einer zweijährigen Pilotphase an eine ex-\n\nterne Liegenschaftsverwaltung zu übertragen. Die Gründe dafür liegen in einer \n\nÜberlastung der Liegenschaftsverwaltung, die durch Mehrbelastungen als Folge \n\nvon Digitalisierungsarbeiten zusätzlich zum Tagesgeschäft entstanden sind. Hinzu \n\nkamen ein längerer krankheitsbedingter Ausfall im Team, eine Zunahme von Mie-\n\nterwechseln und damit verbunden mehr Instandstellungsarbeiten, die Bearbeitung \n\nvon Schadenfällen und die Erneuerung von Mietverträgen, die nicht zeitgerecht auf-\n\ngearbeitet werden konnten. Wegen vermehrten negativen Rückmeldungen leidet \n\n\n\n \n\nSeite 2 die Aussenwahrnehmung und das Image der gemeindeeigenen Immobilienverwal-\n\ntung, weshalb dem Gemeinderat eine vorerst auf zwei Jahre befristete Auslagerung \n\neines Teils der Bewirtschaftung von Finanzvermögenliegenschaften beschlossen \n\nhat.  \n\n \n\n \n\n2. Warum werden die Liegenschaften nicht mehr von der Gemeindeverwaltung ver-\n\nwaltet? \n\n \n\nSiehe Antwort 1 \n\n \n\n \n\n3. Warum werden nicht alle Liegenschaften durch trimag verwaltet? \n\n \n\nDie teilweise Auslagerung hat Pilotcharakter und soll nach einem Jahr ausgewertet \n\nwerden, um dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vor-\n\ngehen zu liefern. Wenn sich das Modell bewährt, könnte es weitergeführt oder auch \n\nausgeweitet werden.   \n\n \n\n \n\n4. Wird die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde aufgelöst und werden Stellen ab-\n\ngebaut? \n\n \n\nIn einer ersten Phase geht es jetzt darum, durch die Entlastung der Bewirtschaftung \n\ndie aufgelaufen Pendenzen und v. a. auch die unvollendeten Digitalisierungsarbei-\n\nten abschliessen zu können. Im Zuge der generellen Aufgabenüberprüfung, die im \n\nJahr 2026 durchgeführt werden wird, wird der Gemeinderat wie in Antwort 3 be-\n\nschrieben auch die Immobilienbewirtschaftung analysieren und Entscheidungen \n\ntreffen. Allfällige nächste Schritte will der Gemeinderat deshalb zum jetzigen Zeit-\n\npunkt nicht vorwegnehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

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name: 22-26.663.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation Riehen Dorf und Fondation Beyeler

format: application/pdf

text: \n@\n\nF\ng SozialdcmokratirEhe Partei\n\nRlshen\n\nJUS0 Jungsoziallstinn€n\n\nlnterpellation betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation Riehen Dorf und\n\nFondation Beyeler\n\nAktuell ist die Planung für die Umgestaltung der Tramhalte Riehen Dorf in vollem Gange. Neben der\n\nlaufenden Diskussion um den Standort und dem Zugang zum Parkplatz Wettstein ist die Schaffung\n\nvon Grünflächen ebenfalls ein zentrales Thema.\n\nDie Baselstrasse, welche zentral durch Riehen führt, ist die höchst frequentierteste Strasse in Riehen.\n\nDer Strassenabschnitt von der Tramhaltestelle Riehen Dorf bis zur Tramhaltestelle Beyeler ist weder\n\nbegrünt noch mit Strassenbäumen aufgewertet.\nAn der Baselstrasse 57 auf einer Privatparzelle wurde 2023 direkt an Allmend ein Strassenbaum\n\ngepflanzt. Eine Entsiegelung und weitere Begrünung ist auf dieser öffentlich zugänglichen Pazelle bis\n\nEnde 2025 geplant.\n\nDer Strassenabschnitt ist von grosser Wichtigkeit und repräsentativem Charakter. Das sieht auch die\n\nGemeinde in ihrem Entwicklungsrichtplan Dor2entrum (2010)1 so, wo für die Baselstrasse\n\n"weitergehende, verkehrsentlastende, gestalterisch aufwertende sowie begrünende Massnahmen"\n\ngeprüft werden sollten. Eine Aufwertung mit Begrünung wäre eine signifikante Aufwertung des\n\nStrassenraums: Zum einen ästhetischer Natur, aber auch durch Schattenwurf im Sommer. Eine\n\nAufwertung des Strassenabschnitts könnte zudem mehr Fussgänger:innen vom Fondation Beyeler\n\nentlang der Baselstrasse in den Dorfkern führen und so das Gewerbe fördern.\n\nDas Trottoir von der Baselstrasse 57 bis Baselstrasse 67 ist 3.20 bis zu 5.50 breit. Es hat keine\n\nParkplätze und die Breite würde reichen, um eine Gehölz- oder Staudenbepflanzung anzulegen.\n\nGenauso gibt es auf der gegenüberliegenden Seite vor und nach den Parkplätzen Flächen zu\n\nbegrünen. Es gibt gesamthaft eine Fläche von bis zu 95m2 auf Gehsteigen, welche weder von Autos\n\nzum Parkieren noch von Fussgängern gebraucht wird.\n\nlm Rahmen des Umbaus und der Neugestaltung der Tramhaltestelle Riehen Dorf, wäre es mit einem\n\nkleinen Aufwand verbunden, Asphaltbereiche zu entfernen, zu begrünen und so den\n\nStrassenabschnitt langfristig aufzuwerten.\n\nDer lnterpellant bittet um die Beantwortungen folgender Fragen:\n\n1. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen Gemeinde und Kanton? Besteht eine Mitsprache\n\nseitens der Gemeinde bei der Neugestaltung der Baselstrasse?\n\n2. Bestehen bereits Pläne für eine Begrünung\n\nRiehen Dorf bis zur Fondation Beyeler?\n\n3. Falls ja, welche Massnahmen sind geplant?\n\ndieses Strassenabschnittes von der Tramstation\n\n4. Falls nein, was spricht dagegen, solche Massnahmen in\n\nBesten Dank!\n\nlö{\\..tr tr\\&er\nJoris Fricker\n\nhttps://www. riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaeUplanungen-gemeinde/entwicklu\nnosrichtplan-dorfzentrum/dorfzentrum_planungsbericht dez2010.pdf?hiqhliqht=entwicklunqsrichtplan-\ndorfzentrum\n\nvisiJfu\n\nt<op:'/{ $\n-'/)Ci) l\\\n\nnn:p I ä:,i'*iJt[:\nEz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nCertreiude\nRiehen\n\nI Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\nNrR\n\nn K\n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsrichtplan-dorfzentrum/dorfzentrum_planungsbericht_dez2010.pdf?highlight=entwicklungsrichtplan-dorfzentrum\n\n

doc_text_tsv_de: '/dorfzentrum_planungsbericht':369 '/wassets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsrichtplan-dorfzentrum/dorfzentrum_planungsbericht_dez2010.pdf?highlight=entwicklungsrichtplan-dorfzentrum':404 '/wassets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaeuplanungen-gemeinde/entwicklu':365 '1':137,301 '2':320 '2010':136 '2023':96 '2025':116 '3':333 '3.20':207 '4':345 '5.50':210 '57':91,202 '67':205 '95m2':250 'a':382 'aktull':20 'allmend':99 'anzuleg':226 'asphaltbereich':282 'asthet':165 'aufgewertet':87 'aufwand':280 'aufwert':146,154,160,174 'aufzuwert':292 'autos':256 'baselstrass':12,57,90,142,187,201,204,319 'beantwort':298 'bearbeit':391 'begrun':11,107,148,156,241,286,326 'begrunt':83 'bem':386,397 'bereit':322 'best':354 'besteh':321 'besteht':304,309 'betreff':10 'beyel':19,80,184,332 'bittet':295 'breit':211,218 'certreiud':388 'charakt':126 'ci':377 'dageg':350 'dank':355 'dez2010.pdf':370 'direkt':97 'diskussion':37 'dor2entrum':135 'dorf':16,30,76,274,328 'dorfk':190 'dorfzentrum':368,373 'ebenfall':52 'end':115 'entfern':284 'entlang':185 'entsiegel':104 'entwicklungsrichtplan':134 'entwicklunqsrichtplan':372 'erled':394 'ez.k':385 'f':1 'fall':334,346 'flach':239,246 'folgend':299 'fondation':18,183,331 'ford':196 'frag':300 'frequentiert':66 'frick':361 'frist':387,398 'fuhr':191 'fuhrt':62 'fussgang':180,261 'g':2 'gang':33 'gebraucht':262 'gegenuberlieg':232 'geholz':223 'gehsteig':252 'gemeind':131,306,314 'genauso':227 'gepflanzt':102 'geplant':117,339 'gepruft':150 'gesamthaft':244 'gestalter':145 'gewerb':195 'gibt':228,243 'gross':122 'grunflach':51 'hiqhliqht':371 'hoch':65 'i':381,383,390 'ijt':384 'inn':181 'ja':335 'joris':360 'jungsoziallstinn':7 'jus0':6 'k':401 'kanton':308 'klein':279 'kop':395 'l':378 'langfrist':291 'laufend':36 'lm':264 'lnterpellant':294 'lnterpellation':9 'lo':356 'massnahm':149,337,352 'mehr':179 'mitsprach':311 'n':8,400 'natur':166 'neb':34 'nein':347 'neugestalt':270,317 'nn':379 'nosrichtplan':367 'nosrichtplan-dorfzentrum':366 'nrr':399 'offent':111 'op':376 'p':380 'parki':258 'parkplatz':45,215,238 'partei':4 'pazell':113 'plan':323 'planung':23 'privatparzell':94 'rahm':265 'reich':220 'reprasentativ':125 'rieh':15,29,61,69,75,273,327,389 'riehen.ch':364 'riehen.ch/wassets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaeuplanungen-gemeinde/entwicklu':363 'rlshen':5 'schaffung':49 'schattenwurf':170 'seit':233,312 'sieht':128 'signifikant':159 'sollt':152 'somm':172 'sowi':147 'sozialdcmokratireh':3 'spricht':349 'standort':40 'staudenbepflanz':225 'strass':67 'strassenabschnitt':71,119,176,290,341 'strassenbaum':86,101 'strassenraum':162 't':375 'thema':55 'tr':357,358,392 'tramhalt':28 'tramhaltestell':74,79,272 'tramstation':14,344 'trottoir':198 'umbaus':267 'umgestalt':26 'verbund':281 'verkehrsentlast':144 'vis':396 'visijfu':374 'voll':32 'war':157,275 'wed':82,254 'weit':106 'weitergeh':143 'wettstein':46 'wichtig':123 'wurd':95 'www':362 'www.riehen.ch':403 'www.riehen.ch/wassets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsrichtplan-dorfzentrum/dorfzentrum_planungsbericht_dez2010.pdf?highlight=entwicklungsrichtplan-dorfzentrum':402 'zentral':54,59 'zud':178 'zugang':43,112 'zusammenarbeit':303


name: 22-26.659.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Verkehrssituation in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5470                                              Nr. 22-26.659.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Ver-\n\nkehrssituation in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Anzahl Baustellen ist leider nur bedingt steuerbar. Die Strassenbaustellen müssen \n\nmit den Werkleitungseigentümern koordiniert werden. Der Sanierungszeitpunkt der \n\nWerkleitungen wie z.B. Strom oder Trinkwasser ist von der Lebensdauer der Leitungen \n\nabhängig. Zudem müssen bei Bedarf zusätzliche Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. \n\nHausanschlüsse erstellt werden. Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist ein \n\nwichtiges Ziel.  \n\n \n\nWann ein privates Bauvorhaben realisiert werden darf, kann durch die Gemeinde nicht \n\nvorgeschrieben werden. Private Baustellen werden aber so koordiniert, dass möglichst \n\nwenige Konflikte entstehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Koordination von Baustellen: Wie plant der Gemeinderat die Koordination zu-\n\nkünftiger Baustellen, um gleichzeitige Sperrungen und Umleitungen zu minimieren? \n\nGibt es ein zentrales Baustellenmanagement? \n\n \n\nDie Koordination der Baustellen im Kanton Basel-Stadt erfolgt durch die kantonale \n\nKoordinationsstelle Infrastruktur. Die Gemeinde Riehen hat ebenfalls Einsitz in den \n\nGremien. \n\nVon dem jeweiligen Eigentümer werden notwendige bauliche Strassen- und Werk-\n\nleitungsmassnahmen der Koordinationsstelle gemeldet. Im Anschluss werden die \n\nangemeldeten Massnahmen in den Koordinationssitzungen besprochen und der \n\noptimale Zeitpunkt der koordinierten Ausführung festgelegt. \n\n \n\n \n\n2. Parkplatzsituation: Welche Massnahmen sind geplant, um den aktuellen Park-\n\nplatzmangel zu beheben? Gibt es Überlegungen für temporäre oder permanente \n\nzusätzliche Parkflächen? \n\n \n\nIm Rahmen von Bauvorhaben müssen aufgrund des begrenzt vorhandenen Platzes \n\noft Parkplätze als Installationsfläche belegt werden. Die Belegungen werden so ge-\n\nring wie möglich gehalten. Zusätzliche temporäre Parkplätze lassen sich mangels \n\nfreier Flächen nicht realisieren. In Riehen sind überall, wo es möglich ist, bereits \n\n\n\n \n\nSeite 2 Parkplätze angeordnet. Zusammen mit den Bauverantwortlichen wird jeweils nach \n\nLösungen gesucht, um einerseits die Parkplatzbelegung durch Installationsflächen \n\nzu minimieren und andererseits die Nutzung der zentral gelegenen öffentlichen \n\nParkplätze durch die Fahrzeuge der Bau- und Planungsfirmen zu verhindern. \n\n \n\n \n\n3. Verkehrsführung an Dorfeinfahrten: Sind bauliche Anpassungen oder verkehrs-\n\ntechnische Massnahmen vorgesehen, um die Zufahrten zum Dorf sicherer und ef-\n\nfizienter zu gestalten? \n\n \n\nDie Zufahrten zum Dorfzentrum wurden im Rahmen der vom Volk beschlossenen \n\nUmgestaltungen in den letzten Jahren neu gestaltet. Es wurden auch keine Unfälle, \n\nwelche auf eine ungenügende Infrastruktur zurückzuführen sind, in den Bereichen \n\nBaselstrasse – Rössligasse, Baselstrasse – Frühmesswegli und Schmiedgasse – \n\nWendelinsgasse polizeilich erfasst. Die vorhandenen Trottoirüberfahrten ermögli-\n\nchen dem Fussverkehr ein sicheres Queren. Von der Betreiberin der Buslinie 32 \n\ngibt es ebenfalls keine Beanstandungen. Deshalb sind keine Anpassungen vorge-\n\nsehen.  \n\n \n\n \n\n4. Kommunikation: Wie informiert der Gemeinderat die Bevölkerung über aktuelle \n\nund geplante Baustellen sowie über Änderungen in der Verkehrsführung? \n\n \n\nBei grösseren Strassenbaumassnahmen werden die betroffenen Liegenschaftsei-\n\ngentümerinnen und -eigentümer sowie die Anwohnenden mit einem Schreiben in-\n\nformiert. Diese Ankündigung wird rund zwei Monate vor Baubeginn den Betroffenen \n\nzugestellt. \n\nRund zwei Wochen vor Baubeginn sowie bei Bedarf während der Bauarbeiten wer-\n\nden zudem in einem erweiterten Perimeter Steckzettel mit detaillierten Informatio-\n\nnen verteilt. \n\nZusätzlich wird über grössere Bauvorhaben auch in der Riehener Zeitung berichtet \n\nsowie bei Vorhaben im Dorfzentrum die Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte infor-\n\nmiert. Sämtliche Informationen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Riehen \n\neinsehbar. \n\nKommt es zu grösseren Verkehrseinschränkungen werden bereits im Voraus alle \n\nVerkehrsteilnehmenden mit orangen Hinweistafeln über die bevorstehenden Ein-\n\nschränkungen informiert. \n\n \n\n \n\n5. Einbindung der Bevölkerung: Gibt es Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich ak-\n\ntiv in die Planung und Verbesserung der Verkehrssituation einzubringen, beispiels-\n\nweise durch Mitwirkungsverfahren oder Informationsveranstaltungen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Verkehrssituation sowie allfällige Verkehrsregimeänderungen während einer \n\nBaustelle sind von den geplanten Massnahmen und dem vorhandenen Strassen-\n\nraum abhängig. In erster Priorität ist dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmen-\n\nden zu gewährleisten. Es wird zudem jeweils angestrebt, den öffentlichen Verkehr \n\nund den Individualverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. \n\nAufgrund der Komplexität bei Baumassnahmen wird auf ein Mitwirkungsverfahren \n\nbei der Verkehrsführung verzichtet. Die Durchführung einer Informationsveranstal-\n\ntung wird nur bei Baumassnahmen mit sehr grossen Auswirkungen in Erwägung \n\ngezogen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


06-10.225.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 3.4.11.812 Nr. 06-10.225\n \n \n \nRainallee 43 und 45, Küchen-/Badsanierung und Ersatz der Fenster;  \nInvestitionskredit \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Küchen und Bäder der beiden Liegenschaften an der Rainallee 43 und 45 haben nach \nüber 40 Jahren die gebräuchliche Nutzungsdauer erreicht. Im Rahmen einer umfassenden \nSanierung sollen daher die Küchen und Bäder aller Wohnungen mittels einer neuen, zeit-\ngemässen Ausgestaltung modernisiert werden. Erneuert werden müssen auch die Fenster, \nwelche insbesondere in energetischer Hinsicht den deutlich gestiegenen Anforderungen \nlängst nicht mehr genügen. Die hierfür aufzuwendenden Investitionen werden mit 1.535 Mio. \nFranken veranschlagt. Die Mietzinse werden aufgrund der sich einstellenden Wertsteigerung \nleicht angehoben.  \n \nFür das Bauvorhaben beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Investitionskredit \nvon 1.535 Mio. Franken. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern  \n   \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \nTelefon: 079 311 59 20 \n\n \n\n   \n Reto Hammer \n\nLeiter Abteilung Finanzen \nTelefon: 061 646 82 27 \n\n \n\n   \n Tobias Betschart  \n\nAbteilung Hochbau und Planung \nTelefon: 061 646 82 50 \n\n \n\n \n \nMai 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie beiden Liegenschaften an der Rainallee 43 und 45 wurden im Jahr 1966 nach der Vor-\ngabe des Architekten Gerhard Kaufmann erstellt. Sie gehören zum Finanzvermögen der \nGemeinde. In den 3-geschossigen Wohnhäusern sind insgesamt 14 Wohnungen von 1 bis 4 \nZimmern untergebracht. Die Autoeinstellhalle, welche unterirdisch zwischen den beiden Ge-\nbäuden angelegt ist, bietet Platz für rund 30 Fahrzeuge. Der Umbau der Dachwohnung bei \nder Liegenschaft Rainallee 43 geht auf das Jahr 1975 zurück. Im Jahr 1992 erfolgte der An-\nschluss an den Wärmeverbund Wasserstelzen. Zwei Jahre später, im Jahr 1994, wurden \nbeide Gebäude giebelseitig mittels Aussendämmung wärmetechnisch saniert. Weitere \nMassnahmen im Sinne von wesentlichen baulichen Erneuerungen wurden bislang keine \nmehr durchgeführt. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung wurden die beiden Lie-\ngenschaften und die Autoeinstellhalle eingehend untersucht. Die daraus gewonnenen Er-\nkenntnisse lassen folgende Schlüsse zu: \n \nKüchen und Bäder: \n\nDie Kücheneinrichtungen sind nach über 40 Jahren veraltet. Diese weisen infolge ihrer lang-\njährigen Beanspruchung teilweise erhebliche Verbrauchserscheinungen auf. Insbesondere \nderen Geräte entsprechen längst nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Dies führt zu \nvergleichsweise hohen Betriebs- und Unterhaltskosten. In den Bädern zeigt sich eine ähnli-\nche Situation wie bei den Küchen. Auch deren Apparate und Armaturen haben ihre ge-\nbräuchliche Nutzungsdauer längst erreicht. Insbesondere das Reinigen der Badewannen ist \nangesichts der aufgerauten Oberfläche wesentlich beeinträchtigt. Aber auch die Installati-\nonen, namentlich die Versorgungs- und Ablaufleitungen, sind durch Korrosion und Verkal-\nkung zunehmend der Gefahr einer Leckage ausgesetzt. Dies kann zu erheblichen Folge-\nschäden an Gebäude und Inventar führen. Schäden an den sichtbaren Leitungen lassen den \nZustand der verdeckten Steigleitungen erahnen. Zudem führt die zunehmende Verkalkung \nder Wasserleitungen zu Druckabfall und somit zu Problemen bei der Warmwasserversor-\ngung in den oberen Etagen. Auch ist die Verschlechterung der Wasserqualität als Folge der \nkorrodierten Leitungen nicht zu unterschätzen. Ein weiteres Problem zeigt sich in den innen \nliegenden Nassräumen ohne Fensterlüftung: Eine unzureichende Abluftanlage birgt das Ri-\nsiko der Schimmelbildung, welche gesundheitsschädigende Folgen haben kann. Umfas-\nsende Massnahmen sind also angezeigt, welche aufgrund der erforderlichen Eingriffstiefe \nnur im Rahmen einer Totalsanierung bewerkstelligt werden können. \n \nFenster: \n\nDie alten Fenster entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Energetisch können die \nalten Konstruktionen mit heutigen Standards bei Wärmedämmung und Dichtigkeit nicht mehr \nmithalten. Die Folge davon ist ein hoher Energieverlust, welcher durch zusätzliches Heizen \nkompensiert werden muss. Zudem nimmt der Unterhaltsaufwand der alten Holzrahmen ste-\ntig zu, was sich an den steigenden Reparaturkosten zeigt. Alte, undichte Fenster zu reno-\nvieren bzw. deren Scheiben durch eine bessere Verglasung zu ersetzen, lohnt sich nicht \nmehr. Sowohl ökologisch als auch ökonomisch ist es angebracht, die alten Fenster durch \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 moderne, energieeffiziente Fenster zu ersetzen, um Energie und Heizkosten zu sparen und \ngleichzeitig den Wohnkomfort steigern zu können. \n \nAutoeinstellhalle: \n\nIm Rahmen der Bauwerkskontrolle wurde die Autoeinstellhalle auch hinsichtlich der Tragsi-\ncherheit untersucht. Laut Beurteilung des zur Abklärung beigezogenen Ingenieurbüros sind \ndie statischen Anforderungen erfüllt, Massnahmen im Sinne von konstruktiven Verstärkun-\ngen sind nicht angezeigt. Stellenweise eindringendes Wasser als Folge der nicht mehr intak-\nten Deckenabdichtung kann aber auf Dauer den Zustand der Konstruktion beeinträchtigen. \nEs ist daher vorgesehen, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten in ein paar Jahren eben-\nfalls an die Hand zu nehmen. Bis dahin wird die Autoeinstellhalle hinsichtlich der Statik peri-\nodisch im Abstand von 2 Jahren durch eine Fachperson begutachtet. \n \n \n2. Projekt \n \nDer beauftragte Architekt, Urs Solèr, Basel, der sich auf eine langjährige und breite Erfah-\nrung von vergleichbaren Sanierungsobjekten abstützen kann, schlägt zusammen mit den für \ndie Sanitär-/Lüftungs- und Elektroanlagen eingesetzten Fachplanern im Wesentlichen fol-\ngende Massnahmen vor: \n \nKüchen und Bäder: \n\nDie bestehenden Küchenkombinationen weichen zeitgemässen Einbauküchen mit integ-\nriertem Kühlschrank, Elektroherd, Dampfabzug sowie den gängigen Schränken und Abla-\ngen. Die Geschirrwaschmaschine kann auf Wunsch und Rechnung der Mieterschaft optional \nbestellt und eingebaut werden. Ebenso werden die Apparate und Armaturen von Bad und \nWC vollumfänglich ersetzt; deren Anordnung gibt keinen Anlass zur Veränderung und bleibt \ndaher wie sie ist. Die Lüftungen der gefangenen Räume werden durch eine anforderungsge-\nrechte Installation ersetzt. Die übrigen Installationen wie Zu- und Ablaufleitungen werden \nvon Grund auf erneuert. Damit die Umbauzeit auf ein Minimum reduziert werden kann, \nkommen teilweise vorkonfektionierte Vorwand-Installationssysteme zur Anwendung. Die \nVerteilleitungen im Keller werden ebenfalls vollständig ersetzt. Lediglich teilerneuert werden \ndie Elektroinstallationen, welche den geltenden Normen entsprechend angepasst werden. \nAlle durch den Umbau tangierten Räume werden renoviert, d.h. Beläge und Oberflächen \nvon Wand, Boden und Decke erneuert resp. gestrichen. Ebenso müssen die Kanalisations-\nleitungen im Keller mittels eines speziellen Verfahrens vollumfänglich saniert werden. \n \nFenster: \n\nDie heutigen Holzfenster mit 2-facher Isolierverglasung werden durch Fenster mit einer \nRahmenkonstruktion aus Holz-Metall und einer 3-fach Isolierverglasung nach Minergie-\nStandard ersetzt. Während die alte Isolierverglasung einen ungefähren Glasdämmwert (U-\nWert) von ca. 3.0 W/m2 aufweist, hat die eingesetzte Isolierverglasung einen U-Wert von 0.7 \nW/m2, was einer mehr als 4-fachen Verbesserung der Wärmedämmfähigkeit bei der Vergla-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 sung entspricht. Aber auch die Rahmenkonstruktion trägt entscheidend zur Energiebewah-\nrung bei. Neben stark verbesserten Dämmeigenschaften moderner Fensterrahmen weisen \nsich Rahmenkonstruktionen aus Holz/Metall auch durch ihre hohe Lebensdauer aus. Mit \ndem Holz erhalten sie innen einen natürlichen Werkstoff und aussen bietet das Aluminium \neinen hervorragenden Schutz gegen alle Umwelteinflüsse. Holz/Metall-Fenster sind prak-\ntisch unterhaltsfrei und bleiben aussen in Zustand und Aussehen über Jahrzehnte hinweg \nweitgehend unverändert; die Wartungskosten sind entsprechend sehr gering. Die Fenster \nwerden so eingebaut, dass eine spätere wärmetechnische Sanierung der Fassade mit Aus-\nsendämmung möglich ist. Zudem wird der Energieverlust durch die heutigen undichten Stel-\nlen an den Fenstern praktisch eliminiert. Die Erneuerung der Fenster führt zu einer deut-\nlichen Reduktion des Energieverbrauchs. Das Einsparpotential liegt bei schätzungsweise 5 - \n10%. \n \n \nDiverses: \n\nGleichzeitig mit dem Fensterersatz werden die alten und entsprechend reparaturanfälligen \nRollladen und Rafflamellen-Storen ersetzt und die Storenkästen nachisoliert. Ebenfalls zu \nersetzen sind die bestehenden Wohnungsabschlusstüren, welche nicht mehr den feuerpoli-\nzeilichen Vorgaben entsprechen und daher allesamt durch gesetzeskonforme Brandschutz-\ntüren ersetzt werden müssen.  \n \n \n3. Kosten \n \nDie vom Architekten ermittelten Kosten (+/- 10%) basieren zu einem wesentlichen Teil auf \nSchätzungen von Fachingenieuren sowie Unternehmerrichtofferten. Es wird mit folgenden \nAufwendungen gerechnet: \n \nBKP Arbeitsgattung   Kosten\n   \n211 Baumeisterarbeiten   Fr. 86'100.-\n Demontage, Abbruch- und Zuputzarbeiten   \n\n211.9 Sanierung Gebäudekanalisation  Fr. 84'000.-\n\n \nZustandsanalyse \nRealisierung durch spez. Firma \nBeihilfe durch Baumeister und Sanitär \n\n  \n\n221 Fenster in Holz/Metall  Fr. 247'500.-\n Neue Fenster in Holz/Metall mit 3-fach Isolierverglasung   \n\n222/224 Spengler- und Bedachungsarbeiten  Fr. 6'500.-\n\n Anpassarbeiten im Dachbereich infolge neuer Küchen- und \nBadzimmerentlüftung    \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 225.1 Fugendichtungen  Fr. 6'000.-\n Elastische Fugen in Küche und Bad   \n\n225.2 Spezielle Dämmungen  Fr. 10'900.-\n Dämmen Rollladenkästen   \n\n228 Rollläden/Lamellenstoren  Fr. 53'800.-\n Neue Rollläden und Lammellenstoren   \n\n23 Elektroanlagen  Fr. 53'800.-\n\n \nErneuerung Haupt- und Unterverteilung mit  \nFI-Schutzabsicherung \nAnpass- und Ergänzungsarbeiten \nProvisorien  \n\n  \n\n \n \n243 Wärmeverteilung  Fr. 27'000.-\n Anpass- und Ergänzungsarbeiten   \n\n244 Lüftungsanlagen  Fr. 22'600.-\n Neue Küchen- und Badzimmerabluft   \n\n25 Sanitäranlagen   Fr. 344'400.-\n\n \nNeue Wasserversorgungs- und Entsorgungsleitungen \nInstallation der neuen Apparate und Armaturen inkl. Küche \nProvisorien für Wasserversorgung, WC und Dusche \nErneuerung Löscheinrichtungen \n\n  \n\n258 Kücheneinrichtungen   Fr. 175'400.-\n Lieferung und Montage neue Einbauküchen   \n\n271 Gipserarbeiten  Fr. 65'000.-\n\n Bekleidung der Vorwand-Installationselemente \nAllgemeine Zuputzarbeiten   \n\n273 Wohnungsabschlusstüren   34'500.-\n Neue, feuerpolizeilich konforme Wohnungsabschlusstüren   \n\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten  Fr. 24'200.-\n\n \nAngleichung der Küchen- und Badzimmertüren \nAnpassen Vorhangbretter und Fenstersimsen \nAllgemeine Anpassarbeiten \n\n \n \n\n275 Schliessanlage  Fr. 3'800.-\n Neue Zylinder für  Wohnungsabschlusstüren   \n\n281.2 Bodenbeläge Kunststoff, Textilien, dgl.  Fr. 11'900.-\n Ergänzung bestehender Bodenbeläge   \n\n282.4 Plattenarbeiten   Fr. 82'900.-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6  Neue Boden- und Wandplatten in  Bad sowie Wandschild in \nKüche    \n\n285.1 Innere Malerarbeiten   Fr. 56'100.-\n Neue Farbanstriche in Küche, Bad, Entrée und Treppenhaus   \n\n286 Bauaustrocknung  Fr.  1'100.-\n Einsatz von Trocknungs- und Entfeuchtungsgeräten    \n\n287 Baureinigung  Fr. 7'200.-\n Periodische Baureinigung    \n\n291 Honorar Architekt  Fr.  118'400.-\n\n293 Honorar Elektroingenieur  Fr. 10'800.-\n\n294/295 Honorar HLKK- und Sanitäringenieur  Fr. 16'100.-\n\n42 Gartenanlage  Fr. 3'000.-\n Wiederherstellung Garten / Umgebung   \n\n51-56 Baunebenkosten   Fr. 22'000.-\n\n Kosten für Bewilligungen, Vervielfältigungen, Versicherungen \netc., Inkonvenienzentschädigung für Mieter   \n\n Total Investitionskosten brutto (inkl. MwSt.)  Fr. 1'575'000.-\n\n Subventionen und Förderbeiträge (*) ./. Fr. 40'000.-\n\n Total Investitionskosten netto (inkl. MwSt.)  Fr. 1'535'000.-\n \n(Kostenstand April 2009: Index 122.2 / Basis April 1998) \n \n \n4. Beiträge (*) \n \nEnergetisch wirksame Massnahmen wie der geplante Fensterersatz werden vom Kanton \nfinanziell unterstützt, soweit der geforderte Glas-Dämmwert von mindestens 0.7 W/m2 er-\nreicht wird. Die Beiträge werden durch die Förderabgabe, welche auf den Strom erhoben \nwird, finanziert. Das eingesetzte Glas erfüllt diese Bedingung, entsprechend kann von einem \nUnterstützungsbeitrag in der Grössenordnung von rund Fr. 25'000.- ausgegangen werden. \n \nEbenfalls finanziell unterstützt werden Massnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes. \nDie Beiträge werden aus den Prämieneinkünften der Gebäudeversicherung finanziert. Der \nErsatz der Wohnungsabschlusstüren durch gesetzeskonforme Brandschutztüren sowie die \nErneuerung der Feuerlöscheinrichtungen fallen unter diese Bestimmung und werden ent-\nsprechend subventioniert. Es ist mit einem Beitrag von rund Fr. 15'000.- zu rechnen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 5. Finanzierung \n \nVon den Sanierungskosten werden Fr. 861'000.00 über die in den Vorjahren gebildete In-\nstandsetzungsrückstellung finanziert werden. Rund Fr. 624'000.00 können aktiviert werden, \nda über die Anpassung der Mietzinsen der Ertragswert der Liegenschaft gesteigert wird. Die \nRestkosten über rund Fr. 50'000.00 werden dem Produkt Liegenschaften und somit dem \n„Neutralen“ belastet (Jahresrechnung 2010 bzw. 2011). \n \n \nMietzinsaufschlag: \n \n\nWohnung  Ø MZ heute Aufschlag Ø MZ neu \n     \n\n1-Zimmer-Wohnung Fr. 500.00 100.00 600.00\n2-Zimmer-Wohnung Fr. 800.00 150.00 950.00\n3-Zimmer-Wohnung Fr. 900.00 160.00 1'060.00\n4-Zimmer-Wohnung Fr. 1'100.00 170.00 1'270.00\n \nDaraus ergeben sich Mehrerträge von Fr. 2'080.00 pro Monat oder Fr. 24'960.00 pro Jahr. \n \n \n6. Termine und Durchführung \n \nDie Sanierung der Küchen und Bäder sowie der Ersatz der Fenster können nicht gleichzeitig \ndurchgeführt werden. Die zeitgleiche Umsetzung wäre für die Mieterschaft nicht zumutbar. \nEs ist daher vorgesehen, zuerst alle Arbeiten im Rahmen der Küchen- und Badsanierung \nauszuführen und anschliessend in einem eigenständigen Ablauf die Sanierung der Fenster \nvorzunehmen. Für die Küchen und Bäder wird mit einer Umbauzeit von ca. 3 - 4 Monaten \ngerechnet. Es ist geplant, mit den Arbeiten im September zu beginnen und diese bis Ende \nJahr 2010 fertig zu stellen. Der Ersatz der Fenster erfolgt dann im Frühjahr 2011. Die Woh-\nnungen bleiben mit gewissen Einschränkungen über die gesamte Umbauzeit bewohnbar. \nPro Wohnung ist mit einer erhöhten Beeinträchtigung - namentlich während der Küchen- \nund Badsanierung - von ca. 2 Wochen zu rechnen. In dieser Zeit werden Provisorien zum \nKochen und Waschen sowie mobile Trockenklosetts zur Verfügung gestellt. \n \nIm Rahmen einer Mieterorientierung werden die Bewohnerinnen und Bewohner detailliert \nüber die Baumassnahmen und Termine informiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n7. Antrag Seite 8 \n\n \nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für \ndie Durchführung einer vollumfänglichen Küchen- und Badsanierung sowie den Ersatz der \nFenster an der Rainallee 43 und 45 einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 1'535'000.-. \nIn der Investitionsliste im Politikplan 2010 wurden hierfür Fr. 1'400’000.- eingestellt. \n \n \n \nRiehen, 5. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n \n\nDer Präsident: \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilage: Übersichtsplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Sanierung von Küchen und Bä-\ndern sowie den Ersatz der Fenster in den beiden Liegenschaften Rainallee 43 \nund 45 \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Küchen- und Badsanierung \nsowie den Ersatz der Fenster in den beiden Liegenschaften Rainallee 43 und 45 einen In-\nvestitionskredit von Fr. 1'535'000.-. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Refe-\nrendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\nRainallee 43 und 45, Küchen-/Badsanierung und Ersatz der Fenster Beilage zu Vorlage Nr.06-10.225 \n\n \n \nÜbersichtsplan \n \n\n Zone 2a \n   \n   \n  Grünzone \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 22-26.523.01 Interpellation Andreas Hupfer betreffend überflüssige Evaluation eines neuen Landgasthofs-Pächters?

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\n10. November 2022\n\nlnterpellation: Überflüssige Evaluation eines neuen Landgasthofs - Pächters?\n\nln der Beantwortung der lnterpellation von Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof Riehen ist zu\n\nlesen, dass der Betrieb neu zur Pacht ausgeschrieben werden soll und, in Abstimmung zum Evaluierungsver-\n\nfahren, der Mandatsvertrag mit dem aktuellen Betreiber gekÜndigt wird.\n\nDieses Vorgehen ist zwischenzeitlich auch vom Gemeinderat offiziell kommuniziert worden.\n\nSchon nach der Beendigung des bestehenden Mietverhältnisses im Jahr 2019, war den Medien zu entneh-\n\nmen, dass der Gemeinderat die Pacht in den nächsten Wochen neu ausschreiben will.\n\nFür die Übergangszeit wurde eine Gastronomiefirma mit 200 Mitarbeiter*innen, eine fähige und breit aufge-\n\nstellte Betreiberin, eingesetzt. Diese hat es augenscheinlich geschafft, das Restaurant ohne Unterbrechung\n\nerfolgreich weiterzuführen. Sie konnte trotzt der Pandemie und schwieriger Übergangszeit bestehen. Zusätz-\n\nlich bewirtschaftet sie, auch den grossen Festsaal (Buchungen, Organisation von Events, Security etc.).\n\nDem lnterpellant ist nicht verständlich, warum der Gemeinderat nun eine weiteres Evaluierungsverfahren\n\ndurchführt und sich mit einem neuen, unbekannten Pächter auf abermals auf Experimente einlässt. Unver-\n\nständlich ist auch, dass nochmals das Betriebskonzept überprüft wird, das schon von einem ausgewiesenem\n\nGastroexperten seit drei Jahren erfolgreich umgesetzt wird.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nr lst der aktuelle Betreiber bereit, den bestehenden Vertrag in einen Pachtvertrag umzuwandeln?\n\nr Hat sich der aktuelle Betreiber um eine Pacht beworben?\n\no Wenn ja, warum wird nochmals nach einem neuen Pächter gesucht?\n\nr lst der Gemeinderat gewillt den bestehenden Mandatsvertrag in eine Pacht zu überführen?\n\ne Riehen/Bettingen\n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen I Bettingen\n4125 Riehen I Schweiz - www.ldp-riehen.ch\n\nH\n\no'' \nF I Aff:t?fl:il:\n\ntr2.K,\nBem. / Frist:\n\n."''äp\n\nvis:Jk(\n( iutre irtrlc\nl{ iclrcu\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz,K,\n\nBem. / Frist: b\n\nKop:\n\nVis:6.VT\n\n\n


name: 22-26.667.01 Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Handyfreie Schule und Digitalisierung, wie weiter?

text: \n1 t. l4Al 2025\n\nNr. rz- zA. r.cA.oÄ\nc.F{l Sqgg\n\nAnzug\n\nHandyfreie Schul,e und Digitatisierung, wie weiter?\n\nln den Medien wird vermehrt darüber berichtet, dass die Schuten auf Anregung von\n\nLehrpersonen und Pädagogen Handyfrei geführt werden sotten.\n\nZu grosse Abtenkung und unsoziates Verhatten sind mit dem Handy auf den Schulareaten\n\nverbunden, da die Schüterinnen und Schütern (SuS) untereinander viet weniger kommunizieren\n\nund agieren.\n\nAuch mit dem digital,en unterricht, sind die sus bereits vieten Abl'enkungen ausgesetzt. so\n\nkonnte bis ietzt auf den Microsoft Store zugegriffen werden. Dieser wird zwar nun auf Ende Mai\n\ntimitiert, nicrrts oes$?&nen nicht at[e Funktionen gesperrt werden.\n\nln Gesprächen hat sich gezeigt, dass die SuS auch weiterhin während des Unterrichts\n\nmiteinander über die Teams Chatfunktion kommunizieren und bei freiem Arbeiten über\n\nKopfhörer Musik hören können.\n\nlnteressant ist auch in diesem Zusammenhang, dass schweden, al,s Digitatpionier beschtossen\n\nhat, die Digitatisierung an Schuten nicht weiter zu fördern. Zu viete Grundkompetenzen gehen\n\nbei digitatisierten Schul,en verloren. So seien gemäss Studien zum Beispiet die Lesekompetenz\n\nund das fehLerfreie Schreiben v.a. an Primarschulen zurückgegangen.\n\nDie AnzugssteLtenden bitten deshal.b den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\no Ob bereits Auswertungen, über einen Grundkompetenzen Rückgang bei den SuS wie\n\noben beschrieben, beobachtet werden konnte.\n\nr Ob die Lehrpersonen und die Erziehungsberechtigten zu Pros und Contras des digitaten\n\nUnterrichts befragt werden. Und wenn ja, wie die Auswertung ausgefatten ist.\n\nr Wie sichergestetl,t wird, dass die SuS nicht zu viete Programme auf den Tabl'ets der\n\nSchute aufgeschaLtet haben dürfen, die zu einer Unkonzentriertheit im Unterricht führen\n\nUnd wie das Kontrottsystem funktioniert.\n. Wie der Gemeinderat einer Handyfreien SchuLe und ihren Tagesstrukturen\n\ngegenübersteht.\n. Ob Pitotprojekte ausgearbeitet werden können, um pro Woche ein Handyfreier Tag an\n\nden Schul,en einzuführen.\no Ob die Gemeinde ihre Autonomie nutzen kann, um o.g. Projekte und Gedanken\n\nvoranzutreiben und sich so von den Schuten BaseL-Stadt abzugrenzen.\n\nDie Anzugsstettenden bitten den Gemeinderat, den Einwohnerrat jährtich darüber zu\n\ninformieren, wetche Vor- und Nachteite betreffend der Digital,en Schute und den Handys an den\n\nSchuLen festgestel,tt wurden und wie von Seiten der Gemeinde und der Lehrpersonen darauf\n\nreagiert wird und die Erziehungsberechtigten einbezogen werden.\n\ntt-\n\n1\nI\n\n7/+, f-/u\n{ä-r-fa-72-- ';,1';''iu\n\nrl\n\nt\n\n\n


name: 22-26.662.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5475                                                 Nr. 22-26.662.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der \n\nGrundwasserschutzzone \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können vom Gemeinderat wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. «Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet durch regelmässige Überprüfungen die Si-\ncherheit des Trinkwassers.» \n\n  \n\nWas bedeutet «regelmässige Überprüfung»? Was wird geprüft und in welchen zeit-\n\nlichen Abständen? \n\n \n\nDie Tankstellenbetreiber werden durch das Amt für Umwelt und Energie, Abteilung \n\nEnergie, Fachstelle Heizungs- und Tankkontrolle, aufgefordert, die Funktionskon-\n\ntrolle der Leckanzeigesysteme alle 2 Jahre und bei Tankbehältern der Kammern \n\nalle 10 Jahre gemäss GSchV Art. 32a durchzuführen. \n\nDie Durchführung hat durch eine zugelassene Fachfirma und gemäss dem Hand-\n\nbuch des Branchenverbands der Tankrevisionsfirmen CITEC Suisse zu erfolgen. \n\n \n\n2. «Mit der Ausstattung der Tankstellen nach «Stand der Technik» (u. a. doppelwan-\ndige Tanks, Leckageüberwachung) und durch regelmässig durchgeführte Kontrol-\nlen sah die Baurekurskommission eine unmittelbare konkrete Gefährdung des \nGrundwassers nicht als gegeben an, sodass die Tankstellen unter den gegebenen \nSicherheitsvorkehrungen weiter betrieben werden konnten.» \n\n \n\n Worin unterscheidet sich die Ausstattung nach «Stand der Technik» bei einer Tank-\n\nstelle in der Grundwasserschutzzone von der Ausstattung der Tankstellen aus-\n\nserhalb dieser hochsensiblen Zone? \n\n \n\nDie Betriebssicherheit muss in allen Gewässerschutzzonen gleichermassen ge-\n\nwährleistet sein. Der Stand der Technik wird durch die Konferenz der Umweltämter \n\nder Schweiz festgelegt. Diese definiert die Anforderungen und Vorgaben für Tank-\n\nanlagen, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die Sicherheit. Die \n\nKonferenz der Umweltämter sorgt dafür, dass alle relevanten technischen Stan-\n\ndards eingehalten werden, um Umweltrisiken, wie z. B. die Kontamination des \n\nGrundwassers, zu minimieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Besteht ein Notfallplan, wie Grundwasser (und auch der Mühleteich) im Falle eines \n\nLecks/einer Panne vor Verunreinigung durch Kraftstoffe geschützt werden können? \n\n \n\nHier gelten die generellen Notfallkonzepte für die gesamte Grundwasserschutz-\n\nzone der Einsatzkräfte und des AUE-Gewässerschutzpiketts. Diese beinhalten de-\n\nfinierte Ölsperren an sensiblen Stellen, Aufgebote der verantwortlichen Organisati-\n\nonen, namentlich der IWB, der Fischereiaufsicht, des kantonalen Tiefbauamts, der \n\nÖlwehr etc. sowie das Absperren von Gewässern durch Schutzschieber und Binden \n\nvon Verunreinigungen mit spezifischen Bindemitteln. Die Notfallkonzepte liegen \n\nden Einsatzkräften von Feuerwehr und Gewässerschutzpikett vor. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

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name: Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen

text: \n2 8, AlJ6. t0l5\n2Z-Zro. (a.8re.0Ä\n\ncr^l 5553\nFDP\nDie Liberalen\nfiiehen\n\nAnzug betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, während die\nEinnahmenstruktur stark von den Steuern natürlicher Personen abhängt. Der Anteil der juristischen\n\nPersonen an den Einnahmen liegt bei knapp 2,5 %o, was ein Klumpenrisiko darstellt und grosses\n\nEinnahmenpotenzial ungenutzt lässt.\n\nEine aktive Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen\n(KMU), ist ein wichtiger Hebel, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu stärken und Riehen insgesamt\n\nzukunftsfähig zu machen. Das Wirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen betont, dass wirtschaftliche\n\nAktivitäten gefördert werden sollen, wenn sie die Wohnqualität stärken und zur Versorgungssicherheit\n\nsowie Lebendigkeit der Gemeinde beitragen. Das Wirtschaftsleitbild hat sich dabei am Leitbild der\nGemeinde Riehen 201,6 - 2030 zu orientieren, welches folgende Aussagen zur Wirtschaft macht: "Wir\nkoordinieren Wirtschaftsakteure und tragen mit günstigen Rahmenbedingungen und gezielten\n\nArealentwicklungen aktiv zur Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze bei. "\n\nln diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die\n\nfolgenden Massnahmen für eine aktive Standortförderung in Riehen unter Nutzung vorhandener\nPersonal- und Finanzressourcen und kostenneutral umgesetzt werden können:\n\n1. Analyse des Standortpotenzials: Eine detaillierte Analyse, welche Flächen und Liegenschaften\n\nin den bestehenden Wohn-Arbeitsmischzonen für stille bis mässig störende Gewerbebetriebe\ngeeignet sind.\n\n2. Entwicklung einer umfassenden Standortförderungsstrategie: Ausarbeitung einer Strategie,\n\ndie Riehen gezielt als attraktiven und flexiblen Wirtschaftsstandort für KMU positioniert. Der\n\nFokus soll dabei auf Branchen liegen, die mit dem Charakter Riehens kompatibel sind, wie Life-\n\nScience-Zulieferer, Dienstleister und innovative Start-ups, die oft flexible Büroflächen in gut\n\nerschlossenen Wohn-Arbeitsmischzonen benötigen. Gemäss Wirtschaftsleitbild sollen\n\ninnovative Unternehmen, die zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen, das bestehende\n\nAngebot in Riehen ergänzen.\n\n3. Festlegung einer zentralen Ansprechperson für Wirtschaft und aktive Vernetzung:\nBestimmung einer zuständigen Ansprechperson oder Stabsstelle für Standortförderung. Diese\n\nStelle soll als "One-Stop-Shop" für ansiedlungsinteressierte Unternehmen dienen und den\n\nregelmässigen Austausch, die Vernetzung und den lnformationsfluss zwischen Wirtschaft,\n\nWirtschafts- und Gewerbeverbänden, Gemeinde- und Kantonsverwaltung und Politik\n\nsicherstellen, um aktuelle Themen und Anliegen zu behandeln und Projekte zu initiieren.\n4. Konzept zur raumplanerischen Aktivierung und Vermarktung der Potenziale: Der Bericht soll\n\naufzeigen, wie die identifizierten raumplanerischen Potenziale aktiviert werden können (2.B.\n\ndurch gezielte Vermarktung, Anpassungen im Zonenplan) und wie Riehen aktiv als\n\nUnternehmensstandort beworben werden kann.\n\n5. Vorlage eines Mass nd Zeitplans: Der Bericht soll einen konkreten\n\nMassnahmenplan\n\nentha lten.\n\n25.O8.202s\n\nund Ressourcenplanung für die Umsetzung der genan P\n\n,t-/fu84^*-\nWcu\n\nh\n\nRiehe\n\nItermia\n\n&\n\nkte\n\n\n


name: 10-14.205.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.205.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behörden-\n\ndienste“ (Produktgruppe 1) für die Jahre 2014 bis 2017 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Publikums- und Behördendienste für die Jahre 2014 bis 2017 zu erteilen und den \n\ndazugehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 18‘529‘000 zu bewilligen. \n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Publikums- und Behördendienste gegenüber dem Leis-\n\ntungsauftrag 2010 bis 2013 nicht wesentlich verändert. Sechs von sieben Produkten bilden \n\nprimär Dienstleistungen für die Behörden oder das hoheitliche Handeln der Gemeinde ab.  \n \n\nDie markanteste Änderung findet sich im Produkt Gemeinderat: Während vielen Jahren hat \n\nman dem Grundgehalt, welches das Präsidium, das Vizepräsidium und die weiteren Mitglie-\n\nder des Gemeinderats erhalten, ein fiktives Pensum von 50%, 25% und 20% zugrunde ge-\n\nlegt. Es ist aber offensichtlich, dass die reale Beanspruchung für ein Mitglied der Exekutive \n\nheute deutlich höher liegt. Der Gemeinderat beantragt deshalb eine Änderung der Ordnung \n\nüber die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nvom 25. März 2009 auf der Basis von 70% eines Vollpensums für das Präsidium, von 40% \n\nfür das Vizepräsidium und von 35% für die übrigen Mitglieder des Gemeinderats.  \n \n\nFinanziell ergibt sich für den neuen Leistungsauftrag gegenüber seinem Vorgänger eine \n\nZunahme von rund 15%, die primär auf die steigenden Kosten im Produkt Gemeinderat so-\n\nwie auf erhöhte Leistungsverrechnungen im Produkt Einwohnerrat zurückzuführen ist. Bei \n\nden übrigen Produkten kommt es nur zu geringfügigen Veränderungen. \n \n\nSystematisch weist der Leistungsauftrag gegenüber den Vorversionen zusätzliche Informa-\n\ntionen und Ergänzungen auf: Zum einen wurden die Tabellen zu den Produktkosten mit den \n\nVorjahreszahlen 2011, 2012 und dem Budget 2013 erweitert. Zum andern wurde der Zielka-\n\ntalog zu den einzelnen Produkten gestrafft und es wurde jeweils als zusätzliche Rubrik eine \n\nstichwortartige Umschreibung der für die Produkterstellung zu leistenden Aufgaben einge-\n\nfügt. Unverändert blieb die Einteilung der Produkte. Hingegen wurde das Produkt Einwoh-\n\nnerdienste in „Publikumsdienste“ umbenannt. Und das Produkt Information und Gemeinde-\n\nmarketing heisst neu „Öffentlichkeitsarbeit“ (siehe dazu auch das Vorwort des Gemeinderats \n\nauf S. 4 des Leistungsauftrags).  \n \n\nGebundene/nicht gebundene Ausgaben: Was den Parlamentarischen Auftrag des Ein-\n\nwohnerrats zum Thema „gebundene/nicht gebundene Ausgaben“ betrifft, ist die Verwaltung \n\nderzeit an der Erarbeitung von entsprechenden Auswertungen anhand der Leistungs- und \n\nKostenrechnung. Diese Arbeiten sind mit einigem Aufwand verbunden. Der Gemeinderat \n\nwird die Dokumente Mitte August 2013 beraten. Vorgesehen ist, die Auswertungen dem \n\nEinwohnerrat vor Ende August 2013 zukommen zu lassen, damit sich die jeweils zuständi-\n\ngen Sachkommissionen vertieft damit befassen können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Politikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 646 82 40 \n\nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n\nTel. 061 646 82 60 \n\n \n\n \n\n16. Juli 2013 \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2014  \n\n-  \n\n2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 21. Juni 2013 (Nr. 10-14.205.01) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \n\nfür die Produktgruppe 1 \n\nPublikums- und Behördendienste \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2014 \n\n- \n\n2017 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n \n\nVorwort des Gemeinderats \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeiner Überblick \n\nProduktrahmen \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\nProdukte der Produktgruppe \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n\nC. Globalkredit \n\nD. Ziele und Vorgaben der Produkte \n\nWahlen und Abstimmungen \n\nEinwohnerrat \n\nGemeinderat \n\nPublikumsdienste \n\nAussenbeziehungen \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nSicherheit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nSeite \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n12 \n\n12 \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\n22 \n\n24 \n\n\n\n \n\n 4 \n\nVorwort des Gemeinderats \n\n \n\nDer neue Leistungsauftrag der Produktgruppe Publikums- und Behördendienste ist bezüglich der \nProdukte im Wesentlichen eine Fortschreibung des letzten Leistungsauftrags. Aus der Erkenntnis, \ndass es sich bei sechs von sieben Produkten dieses Leistungsauftrags um Produkte handelt, wel-\nche primär Dienstleistungen für Behörden oder das hoheitliche Handeln der Gemeinde abbilden, \nhat der Gemeinderat entschieden,  nur einzelne Leistungsziele zu formulieren. Mehr Informationen \nzu den einzelnen Produkten ergeben sich aus der stichwortartigen Auflistungen der verschiedenen \nAufgaben, die unter dem jeweiligen Titel erfüllt werden. Es verbleiben zudem die programmati-\nschen Zielsetzungen, fallweise ergänzt um weitere Vorgaben, welche für das Handeln von Ge-\nmeinderat und Verwaltung richtungsweisend sein sollen. \n\n \n\nEine wesentliche Änderung stellt der Gemeinderat zum Produkt „Gemeinderat“ zur Diskussion: \nBisher erhalten die Mitglieder des Gemeinderats ein Grundgehalt, welches sich an einem fiktiven \nPensum von 50% für das Gemeindepräsidium,  25% für das Vizepräsidium und  20% für die übri-\ngen Mitglieder des Gemeinderats orientiert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Beanspru-\nchung aller Mitglieder des Gemeinderats die angenommenen Pensen deutlich übersteigt. Es wird \ndeshalb beantragt, das Grundgehalt in Anlehnung an die realistische zeitliche Beanspruchung zu  \nerhöhen (Präsidium Basis 70%, Vizepräsidium Basis 40%, übrige Mitglieder des Gemeinderats \nBasis 35%). Eine entsprechende Änderung der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des \nGemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009 (RiE 153.150)  ist im Produkt \nGemeinderat postuliert. \n\n \n\nNicht gefolgt ist der Gemeinderat den Überlegungen der Sachkommission, das Produkt Information \nund Gemeindemarketing um das Kapitel Wirtschaftsförderung zu ergänzen und gleichzeitig das \nProdukt in die Produkte  Öffentlichkeitsarbeit sowie Identifikation und Integration zu unterteilen. Der \n\nProduktrahmen in der jetzigen Ausgestaltung soll beibehalten werden und damit dem Produkt \n„Wirtschaftsförderung“ im Leistungsauftrag 2 weiterhin ein eigener Stellenwert zukommen. Im Ein-\nklang mit der zuständigen Sachkommission wird aber das bisher mit „Information und Gemeinde-\nmarketing“ betitelte Produkt neu mit Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet und neu definiert. Der Begriff \n\nGemeindemarketing hat wiederholt nicht erfüllbare Erwartungen geweckt oder Missverständnisse \nhervorgerufen. \n\n \n\nAuch unter dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit“ beinhaltet das Produkt eine zweifache Stossrichtung an \nAktivitäten und Dienstleistungen: Einerseits geht es dem Gemeinderat darum, mit Events darauf \nhinzuwirken, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sich im Sinne von Identifikation und Integra-\ntion in Riehen wohl fühlen. Sie sollen in Riehen heimisch sein oder werden. Anlässe, welche ein \nbreites Publikum anziehen, welche die Gemeinschaft fördern und nebenbei auch noch Erlebnisse \nermöglichen, die nur in eben dieser Gemeinschaft möglich sind, tragen dieser Zielsetzung Rech-\nnung. Zu denken ist dabei an Anlässe wie der Neujahrsapéro, den Banntag, die Bundesfeier, die \nJungbürgerfeier u.a.m. Andererseits ist es dem Gemeinderat wichtig, mit einer transparenten und \naktuellen Öffentlichkeitsarbeit dazu beizutragen, dass alle interessierten Personen am politischen \nund gesellschaftlichen Leben in Riehen teilhaben können. Dazu gehört eine aktive Informations- \nund Medienarbeit über die öffentlichen Medien und die eigene Website, aber auch das Angebot an \nInformationsveranstaltungen aller Art zu aktuellen Themen. Neben Gefässen wie „Gemeinde im \nGespräch“ sind hier besonders die Wenkenhofgespräche zu erwähnen. Die inhaltliche Stossrich-\ntung orientiert sich dabei an den politischen Schwerpunktthemen und der Tagesaktualität. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Publikums- und Behörden-\ndienste (Produktgruppe 1) für die Jahre 2014 – 2017 den nachstehenden Leistungsauftrag zu ertei-\nlen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 18‘529‘000 (Indexstand Juni 2013) zu \nbewilligen. \n\n \n\nRiehen, 9. Juli 2013 \n\n \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \n \n\nDer Präsident:  Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer  Andreas Schuppli \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\n \nbetreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\nPublikums- und Behördendienste für die Jahre 2014 - 2017 \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommission für \nden Politikbereich Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag an \nden Gemeinderat für die Jahre 2014 - 2017 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag \nvon CHF 18‘529‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index für Konsumentenpreise (Stand Juni \n2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per \n1. Januar 2015. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 6 \n\nA. Allgemeiner Überblick \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nPer 1.1.2014 gelten Namensänderungen für die Produkte Publikumsdienste (bisher „Einwohner-\ndienste“) und Öffentlichkeitsarbeit (bisher „Information und Gemeindemarketing“). \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\n Produktrahmen \n\n\n\n \n\n 7 \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\n \n1. Das Interesse und die Beteiligung am politischen Geschehen werden durch die kommunalen \n\nVolksrechte gefördert. \n\n2. Einwohnerrat und Gemeinderat können im Milizsystem bzw. im Nebenamt ihrer Aufgabe der \n\npolitischen Steuerung mit Unterstützung durch die Verwaltung gerecht werden. \n\n3. Die Gemeinde gewährleistet publikumsfreundliche öffentliche Dienstleistungen. \n\n4. Riehen wird vom Kanton als selbstständiges Gemeinwesen wahrgenommen. \n\n5. Die Gemeinde festigt und fördert die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und in der \n\nRegio. \n\n \n\n \n\n \n\nProdukte der Produktgruppe \n\n \n\nWahlen und Abstimmungen \n\nSicherstellen der Abläufe und Infrastruktur zur Ausübung der Volksrechte \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nAdministrative und fachspezifische Dienste für den Einwohnerrat \n\n \n\nGemeinderat \n\nAdministrative und fachspezifische Dienste für den Gemeinderat \n\n \n\nPublikumsdienste \n\nInformations- und Anlaufstelle für die Bevölkerung für die Bereiche Einwohnerdienste und Doku-\n\nmentationsstelle \n\n \n\nAussenbeziehungen \n\nPflege der gemeinde- und grenzüberschreitenden Kontakte sowie der Beziehungen zum Kanton \n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nOffene Informationspolitik sowie Imagepflege zur Positionierung Riehens nach innen und aussen \n\n \n\nSicherheit \n\nKontakte zu den Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 8 \n\n \n\n \n \n\nBund (Auswahl) \n\n Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) \n\n Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 betr. grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (in amtlicher \nSammlung nicht publiziert) \n\n Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. September 2002 \n(SR 143.11) \n\nKanton (Auswahl) \n\n Gesetz betr. Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (SG 131.100) \n\n Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (SG 132.100) \n\n Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n\n Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April \n1911 (SG 211.100) \n\n Gesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (SG 122.200) \n\n Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010  (SG 153.260) \n\n Gesetz über das Archivwesen vom 11. September 1996 (SG 153.600) \n\n Kantonale Zivilstandsordnung vom 23. November 2004 (SG 212.100) \n\nGemeinde (vollständige Auflistung) \n\nProduktspezifische Ordnungen \n\n Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (RiE 111.100) \n\n Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 \n(RiE 132.100) \n\n Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100) \n\n Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 (RiE \n610.100) \n\n Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vom 25. März 2009 \n(RiE 153.150) \n\nProduktspezifische Reglemente \n\n Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 \n(RiE 132.110) \n\n Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung vom \n17. Dezember 2002 (RiE 153.100) \n\n Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 (RiE \n153.840) \n\n Reglement über die Jagdpassgebühren vom 21. September 1993 (RiE 912.210) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen vom 29. März 1994 (RiE 912.510) \n\n Benützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 12. Dezember 2006 (RiE 153.900) \n\n \n\n \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n \n\n\n\n \n\n 9 \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nwerden im Folgenden für die Produktgruppe „Publikums- und Behördendienste“ Ziele und Glo-\nbalkredit für die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgegebe-\nnen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbreitet. \n\nDer Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informationen, \ninsbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwi-\nschen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in ei-\nnem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechen-\nschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder aufgrund \neines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushalt-\nordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit \nbeenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich einge-\ngangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den ent-\nsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 10 \n\nC. Globalkredit \n \n\nBeantragter Globalkredit 2014/17: CHF 18‘529‘000 \n\n \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2013) und wird jähr-\n\nlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nach-\n\nfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\n \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200‘000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \n\n \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \n\nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n 11 \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken)  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nKennzahlen der Produktgruppe \n\n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGlobalkredit 2014 bis 2017\n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -145 -231 -178 -807 -278 -164 -179 -186 \n\nEinw ohnerrat -581 -655 -724 -3'016 -752 -752 -754 -758 \n\nGemeinderat -992 -990 -1'146 -5'385 -1'269 -1'368 -1'372 -1'376 \n\nPublikumsdienste -346 -361 -351 -1'626 -384 -413 -434 -395 \n\nAussenbeziehungen -64 -60 -74 -355 -95 -91 -86 -83 \n\nÖffentlichkeitsarbeit -1'276 -1'204 -1'306 -5'313 -1'316 -1'329 -1'333 -1'335 \n\nSicherheit -173 -176 -174 -699 -174 -175 -175 -175 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'577 -3'677 -3'953 -17'201 -4'268 -4'292 -4'333 -4'308 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -63 -73 -53 -221 -54 -55 -56 -56 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -3'640 -3'750 -4'006 -17'422 -4'322 -4'347 -4'389 -4'364 \n\nAnteil an den Gemeindestrukturkosten -278 -269 -284 -1'107 -289 -272 -270 -276 \n\nNettokosten des Politikbereichs -3'918 -4'019 -4'290 -18'529 -4'611 -4'619 -4'659 -4'640 \n\nIST IST Budg. Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nEinwohnerzahl 20'764 20'891 20'891 20'891 20'891 20'891 20'891\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -175 -180 -192 -207 -208 -210 -209\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 12 \n\nD. Aufgaben, Ziele und Vorgaben \n \n\nWahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Markus Meier \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nSicherstellen der Abläufe und Infrastruktur zur Ausübung der Volksrechte \n\n \n\n Vorbereitung und Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen auf eidgenössischer, \n\nkantonaler und kommunaler Ebene. \n\n Beglaubigung von Unterschriften auf Initiativ- und Referendumsbögen \n\n Fallweise Begleitung von Projekten des Kantons (maschinenlesbare Abstimmungszettel, \n\nE-voting etc.) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1. Die Ausübung der Volksrechte als Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung soll \n\nim Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so einfach wie möglich erfolgen. \n\n3.2. Die Volksrechte als direktdemokratische Instrumente sollen von einer Mehrheit der \n\nStimmberechtigten als Ausdruck ihres politischen Willens genutzt werden - dokumentiert \n\nin einer entsprechend hohen Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4.1 Die Parteien werden im Vorfeld von kommunalen Wahlen umfassend und rechtzeitig \n\nüber die zu unternehmenden Schritte im Hinblick auf eine Teilnahme an einer Wahl in-\n\nformiert. \n\nIndikator   Zufriedenheit der Parteien \n\nStandard  90% Zufriedenheit \n\nMessung   Befragung der Parteien nach Wahlgängen \n\n \n\n \n4.2 Es gelangen nur Referendums- und Initiativbögen in Umlauf, welche den Formvorschrif-\n\nten entsprechen. Die Verantwortlichen für Wahlen und Abstimmungen bieten dazu den \n\nnötigen Service an. \n\nIndikator  Formvorschriften sind eingehalten \n\nStandard  Nulltoleranz \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nIn Absprache und im Gleichschritt mit dem Kanton werden auf kommunaler Ebene technische \n\nHilfsmittel eingesetzt, die es ermöglichen, die Stimm- und Wahlzettel elektronisch auszuwerten. \n\nDies wird voraussichtlich am 30. November 2014 erstmals der Fall sein.   \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n\n\n \n\n 13 \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n \nWahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -109 -159 -135 -603 -226 -114 -129 -134 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -39 -74 -43 -213 -55 -53 -53 -52 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -148 -233 -178 -816 -281 -167 -182 -186 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 3 2 0 9 3 3 3 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 3 2 0 9 3 3 3 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -145 -231 -178 -807 -278 -164 -179 -186 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 14 \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Andreas Schuppli \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nFachspezifische, organisatorische und administrative und Dienste für den Einwohnerrat \n\n \n\n Bearbeitung und Finalisierung der Vorlagen und Berichte für den Einwohnerrat \n\n Behandlung von parlamentarischen Vorstössen \n\n Nachvollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats (Umsetzung zuhanden Gemeinderat und \n\nVerwaltung, amtliche Publikation etc.) \n\n Fachliche, organisatorische und administrative Begleitung der einwohnerrätlichen Kom-\n\nmissionen \n\n Führen des Ratssekretariats mit juristischer Unterstützung des Geschäftsgangs und der \n\nParlamentsarbeit; Verfassen der Protokolle im Einwohnerrat, im Ratsbüro und in den an-\n\nderen einwohnerrätlichen Kommissionen \n\n Abrechnung der Sitzungsgelder und der Spesenpauschalen \n\n \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\nKeine\n1\n. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive und ebenenübergreifende \n\nZusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen \n\nZuständigkeiten respektiert. \n\n \n\n3.2. Gemeinderat und Verwaltung unterstützen den Einwohnerrat mit ihrem Fachwissen, damit \n\ndieses Gremium seine politische Arbeit fundiert erledigen kann. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n4.1 Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kommissionsarbeit und \n\nwerden den Kommissionsmitgliedern deshalb innert 10 Arbeitstagen nach der Sitzung \n\nzugestellt. \n\nIndikator   termingerechte Zustellung \n\nStandard  90% innert Frist \n\nMessung   jährliche Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nDem Einwohnerrat werden die Entscheidgrundlagen rechtzeitig zugestellt, so dass die Sitzungen \n\ndes Einwohnerrats in einem regelmässigen Turnus geplant und durchgeführt werden können. \n\n \n\n \n \n\n                                                \n1\n In früheren Leistungsaufträgen dieser Produktgruppe hat der Einwohnerrat jeweils an dieser Stelle die Höhe \n\nder Sitzungsgelder und der Spesen festgelegt. Mit separatem Beschluss vom 25. April 2012 wurden die Ent-\n\nschädigungen für die Mitglieder des Einwohnerrats erhöht. Dieser Beschluss hat die Regelung aus dem Leis-\n\ntungsauftrag vom 28. Oktober 2009 aufgehoben und gilt auf unbestimmte Zeit. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n\n\n \n\n 15 \n\n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n \nEinwohnerrat \n\n \n\n \n \n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -149 -207 -276 -1'104 -276 -276 -276 -276 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -246 -262 -263 -1'122 -282 -278 -279 -283 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -186 -186 -185 -790 -194 -198 -199 -199 \n\nGesamt-Kosten -581 -655 -724 -3'016 -752 -752 -754 -758 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -581 -655 -724 -3'016 -752 -752 -754 -758 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 16 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Urs Denzler \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nFachspezifische, organisatorische und administrative und Dienste für den Gemeinderat \n\n \n\n Ausarbeitung von Berichten und Anträgen für den Gemeinderat \n\n Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats \n\n Fachliche Beratung der Gemeinderatsmitglieder, inhaltliche Abstimmung der Auftragsbe-\n\narbeitung, Koordination  \n\n Fachliche und administrative Begleitung der gemeinderätlichen Kommissionen \n\n Protokollführung im Gemeinderat und in den Kommissionen \n\n Abrechnung der Sitzungsgelder für gemeinderätliche Kommissionen und Delegationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\n„Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen vom 25. März 2009 \n\n \n\nÄnderung vom \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats (sowie der Sachkommission \n\nPublikums- und Behördendienste): \n\n \n\nI. \n\nDie Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde \nRiehen vom 25. März 2009 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n\nJahrespauschale \n§ 2. Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats \n\nwerden wie folgt festgesetzt: \na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 130‘000 \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 74‘000 \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 68‘000 \n \n \n\nII. \n\nDieser Beschluss wird publiziert. Er untersteht dem Referendum und wird per 1. Mai 2014 wirk-\n\nsam.“ \n\n \n\n \n\nDer Präsident:                                        Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser \n\n \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1. Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive und ebenenübergreifende \n\nZusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen \n\nZuständigkeiten respektiert.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 17 \n\n \n\n3.2. Die Verwaltung unterstützt den Gemeinderat mit ihrem Fachwissen, damit dieses Gremium \n\nseine politische Arbeit fundiert erledigen kann. \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n \n4.1 Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kommissionsarbeit und \n\nwerden den Kommissionsmitgliedern deshalb innert 10 Arbeitstagen nach der Sitzung \n\nzugestellt. \n\nIndikator   termingerechte Zustellung \n\nStandard  90% innert Frist \n\nMessung   jährliche Erhebung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nKeine. \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n \nGemeinderat \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -513 -511 -537 -3'164 -722 -814 -814 -814 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -371 -372 -501 -1'761 -434 -439 -442 -446 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -108 -109 -108 -460 -113 -115 -116 -116 \n\nGesamt-Kosten -992 -992 -1'146 -5'385 -1'269 -1'368 -1'372 -1'376 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 2 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -992 -990 -1'146 -5'385 -1'269 -1'368 -1'372 -1'376 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 18 \n\nPublikumsdienste \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Urs Denzler \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nInformations- und Anlaufstelle für die Bereiche Einwohnerdienste und Dokumentationsstelle \n\n \n\n Anbieten der Einwohnerdienste mit Schalterpräsenz und Kassenführung \n\n Organisation und Durchführung von Neuzuzügeranlässen \n\n Fachliche, organisatorische, finanzielle und personelle Leitung der Einwohnerdienste inkl. \n\nTelefonzentrale \n\n Gewährleistung der Auskunftsbereitschaft der Dokumentationsstelle, umfassend das \n\nGemeindearchiv, das historischen Spitalarchiv und das Historische Grundbuch, sowie der \n\nfachlichen Beratung der internen und externen Kundschaft \n\n Aufbau und Betreuung von Privatarchiven, formale und inhaltliche Erschliessung \n\n Organisation und Durchführung von Dorfführungen \n\n Fachliche und personelle Leitung der Dokumentationsstelle \n\n Projektarbeiten zur Weiterentwicklung der Einwohnerdienste  \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\nKeine.  \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1 Die Publikumsdienste erfüllen den Anspruch der Öffentlichkeit nach Dienstleistungen von \n\nhoher Qualität - kundenorientiert und benutzerfreundlich, flexibel und innovativ. \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n \n4.1 Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\nIndikator   gesteigerte Kundenzufriedenheit \n\nStandard  plus 5% \n\nMessung   Bevölkerungsbefragung 2013 und 2017 \n\n \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nStrukturen, Abläufe und Infrastruktur der Einwohnerdienste werden überprüft, mit dem Ziel, bis \n\nMitte 2014 am Ort der heutigen Kanzlei ein Kundenzentrum mit erweiterten Dienstleistungen (aus \n\nandern Verwaltungsabteilungen und der Infothek) aufzubauen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 19 \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n \nPublikumsdienste \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -79 -81 -124 -620 -137 -161 -181 -141 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -357 -375 -337 -1'434 -354 -359 -360 -361 \n\nAbschreibungen -10 -40 -10 -10 -10 -10 \n\nübrige interne Verrechnungen -21 -21 -23 -84 -21 -21 -21 -21 \n\nGesamt-Kosten -457 -477 -494 -2'178 -522 -551 -572 -533 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 111 108 108 412 103 103 103 103 \n\nRückerstattungen 8 35 140 35 35 35 35 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 111 116 143 552 138 138 138 138 \n\nNettokosten (NK) Produkte -346 -361 -351 -1'626 -384 -413 -434 -395 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 20 \n\nAussenbeziehungen \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Andreas Schuppli \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nPflege der gemeinde- und grenzüberschreitenden Kontakte sowie der Beziehungen zum Kanton \n\n \n\n Interessenvertretung und Vernetzung in den verschiedenen regionalen und trinationalen \n\nGremien und Arbeitsgruppen (Trinationaler Eurodistrict Basel TEB, Internationale Bau-\n\nausstellung IBA, Regio Basiliensis) \n\n Interessenvertretung gegenüber dem Kanton (Regierungsrat und Departementsspitzen); \n\nVernehmlassungen, Informationsaustausch und Koordination   \n\n Informationsaustausch mit anderen Gemeinden der Region, einschliesslich die deut-\n\nschen Nachbargemeinden; gegenseitige Einladungen zur Kontaktpflege, zur Bespre-\n\nchung gemeinsam interessierender Themen, zu Veranstaltungen \n\n Vernetzung mit den nationalen Verbänden, welche die kommunalen Interessen gegen-\n\nüber dem Bund vertreten (Städteverband, Gemeindeverband) \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1. Die Aussenbeziehungen der Gemeinde tragen dazu bei, der Bevölkerung den Kontakt mit den \n\nNachbargemeinden, der Regio und darüber hinaus in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher \n\nHinsicht zu ermöglichen und zu erleichtern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n4.1 Riehen setzt sich für grenzüberschreitende Planungen, Projekte und Aktivitäten ein und \n\nspielt dabei eine aktive Rolle.  \n\nIndikator   grenzüberschreitende Planungen, Projekte und Aktivitäten \n\nStandard  Riehen tritt aktiv in Erscheinung \n\nMessung   jährliche Feststellung der Verwaltung mit Benennung der Aktivität \n\n \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n\n\n \n\n 21 \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n \nAussenbeziehungen \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -35 -34 -38 -144 -36 -36 -36 -36 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -29 -26 -36 -211 -59 -55 -50 -47 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -64 -60 -74 -355 -95 -91 -86 -83 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -64 -60 -74 -355 -95 -91 -86 -83 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 22 \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Urs Denzler  \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nOffene Informationspolitik sowie Imagepflege zur Positionierung Riehens in der Agglomeration \n\n \n\n Aktive Medienarbeit durch Publikationen, Kurznachrichten, Medienbulletins und -konfe-\n\nrenzen \n\n Pflege der Kontakte zu Medienschaffenden \n\n Pflege der Website www.riehen.ch \n\n Führen einer Anlaufstelle für Tagesgäste (bislang Infothek) \n\n Durchführung von Informationsveranstaltungen und Podien (z.B. Wenkenhofgespräche, \n\nGemeinde im Gespräch etc.) \n\n Erarbeitung und Vertrieb von Informationsbroschüren über Riehen und seine Institutionen \n\n Messepräsenz an der Regio-Messe Lörrach \n\n Durchführen von Anlässen aller Art für die eigene Bevölkerung und Gäste (Neu-\n\njahrsapéro, 3-Königs-Sternmarsch, Bundesfeier etc.) \n\n Projektarbeiten zur Neuordnung und Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit (Kun-\n\ndenzentrum, Riehen Tourismus, Anlässe etc.) \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1. Riehen präsentiert sich seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie seinen Gästen als Ort \n\nmit Lebenskultur. \n\n \n\n3.2. Riehen pflegt eine offene Kommunikation, zeitnah und transparent.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4.1 Ab 2014 steht die Erarbeitung eines neuen Leitbilds an. Ist dieses formuliert, soll aufge-\n\nzeigt werden, mit welchen Massnahmen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit die \n\nZielerreichung der nächsten vier Jahre wirksam unterstützt werden kann. \n\nIndikator   Vorliegen eines Massnahmenkatalogs \n\nStandard  12 Monate nach Abschluss der Arbeiten am Leitbild \n\nMessung   Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n4.2 Unter der Marke „Lokale Agenda 21 Riehen“ wird die Forderung nachhaltigen Handelns \n\nmit geeigneten, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten fassbar gemacht. \n\nIndikator   Realisierung oder Unterstützung lokaler publikumswirksamer Aktionen \n\nStandard  jährlich gemäss Projektziel realisiert  \n\nMessung   Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n4.3 Bevölkerung, Unternehmen, politische Gremien und die Verwaltung werden sensibili-\n\nsiert, den Aspekt Nachhaltigkeit konsequent in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen \n\nund ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen zu berücksichtigen. \n\nIndikator   Öffentlichkeitsarbeit, Informationsvermittlung \n\nStandard  regelmässige Verlautbarungen via Flyer, Artikel der Riehener Zeitung oder Inse-\n\nrate \n\nMessung   Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n\n\n \n\n 23 \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts Neuordnung Öffentlichkeitsarbeit wird anstelle der heutigen Infothek bis \n\nspätestens 2015 zusammen mit der Fondation Beyeler eine gemeinsame Anlaufstelle für Touris-\n\nten und Tagesgäste geschaffen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n \nÖffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -628 -665 -634 -2'876 -719 -719 -719 -719 \n\neigene Beiträge -103 -102 -110 -340 -85 -85 -85 -85 \n\nLeistungsverrechnungen -242 -169 -222 -874 -212 -218 -221 -223 \n\nAbschreibungen -46 -46 -46 -184 -46 -46 -46 -46 \n\nübrige interne Verrechnungen -372 -374 -414 -1'559 -384 -391 -392 -392 \n\nGesamt-Kosten -1'391 -1'356 -1'426 -5'833 -1'446 -1'459 -1'463 -1'465 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 115 152 110 480 120 120 120 120 \n\nRückerstattungen 10 40 10 10 10 10 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 115 152 120 520 130 130 130 130 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'276 -1'204 -1'306 -5'313 -1'316 -1'329 -1'333 -1'335 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 24 \n\nSicherheit \n\n \n\n \n\nStrategische Führung Willi Fischer \n\nOperative Führung Urs Denzler \n\n \n\n1. Aufgaben \n\n \n\nKontakte zu den Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene \n\n \n\n Regelmässige Besprechungen mit den Polizeiorganen  \n\n Bei Bedarf Besprechungen mit Staatsanwaltschaft, Feuerwehr und Grenzwache \n\n Publikumsanlässe betreffend die Sicherheit \n\n Mitwirkung an Katastrophenübungen \n\n \n\n \n\n2. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n3. Programmatische Ziele \n\n \n\n3.1. Zusammen mit den zuständigen Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler, eidgenössi-\n\nscher und internationaler Ebene schenkt die Gemeinde der Sicherheit auf ihrem Gebiet die er-\n\nforderliche Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele \n\n \n4.1 Es wird ein regelmässiger Austausch mit den für Riehen zuständigen Sicherheitsorga-\n\nnen gepflegt. \n\nIndikator   Gespräche mit den zuständigen Diensten \n\nStandard  mind. 2x pro Legislatur und Dienst \n\nMessung   Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n4.2 Es werden regelmässig Informationsveranstaltungen zu Aspekten der Sicherheit durch-\n\ngeführt. \n\nIndikator   Informationsveranstaltungen finden statt \n\nStandard  mind. 2x pro Legislatur  \n\nMessung   Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n5. Andere Vorgaben \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 25 \n\nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n\n \n\nSicherheit \n\n \n\n \n \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -1 -1 -4 -1 -1 -1 -1 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -7 -5 -23 -5 -6 -6 -6 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -168 -168 -168 -672 -168 -168 -168 -168 \n\nGesamt-Kosten -173 -176 -174 -699 -174 -175 -175 -175 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -173 -176 -174 -699 -174 -175 -175 -175 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n