parent_type: affair

name: Interpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr

format: application/pdf

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfrakti on\n\ne\n0JÜSII .friFod.J.tffi\n\ntßt.&d\n\nlnterpellation\nOffener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr\n\nAm 6. November 2025 haben der Schweizerische Städteverband und Gemeindeverband eine\ngemeinsame Medienmitteilung zur Einschränkung der Gemeindeautonomie im\n\nStrassenverkehr verschickt. Beiliegend der Medienmitteilung war ein Offener Brief\n\nunterzeichnet von über rund 600 Städte und Gemeinden. Der Offene Brief bezieht sich auf die\n\nbundesrätlichen Umsetzungsvorschläge zur Motion 21.4516,,Hierarchie des Strassennetzes\n\ninnerorts und ausserorts sichern", welche die Umsetzung von Tempo 30 auf\nverkehrsorientierten Strassen erschweren sollen.\n\nAuffällig ist, dass die Gemeinde Riehen den Offenen Brief nicht unterzeichnet hat (Stand: 6.\n\nNovember 2025).Angesichts der grossen Zahl von Gemeinden, die ihre Bedenken gegenüber\n\nder Einschränkung der Gemeindeautonomie öffentlich gemacht haben, stellt sich die Frage,\n\nwie Riehen sich in diesem Prozess positioniert.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Frage\n\nL Weshalb hat die Gemeinde Riehen den Offenen Brief gegen die Einschränkung der\n\nGemeindeautonomie im Strassenverkehr nicht unterzeichnet?\n\n2. lst der Gemeinderat von den Herausgebern des Offenen Briefs angefragt worden?\n\nFalls ja, weshalb wurde von einer Unterzeichnung abgesehen?\n\n3. Erachtet der Gemeinderat die geplanten Anderungen für die Umsetzung von Tempo\n\n30 als sinnvoll?\n\n4. Sieht der Gemeinderat die durch die Motion Schillinger vorgesehenen Massnahmen\n\nals Einschränkung der Gemeindeautonomie?\n\n5. Wird die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion\n\nSchillinger teilnehmen? Falls nein wieso?\n\n6. Koordiniert sich die Gemeinde Riehen mit dem Kanton Basel-Stadt bei solchen\n\nVorlagen auf Bundesebene? Falls ja wie? Falls nein wieso wird darauf vezichtet?\n\nRiehen, 18. November 2025\n\nNoö Pollheimer, Einwohnerrat\n\nKop K[g\n6K\n\nvisJl-1\n\nI 9, t'|ov. 2025\n\nCenteirtde\nI{ iehen\n\nFF fl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5578                                                  Nr. 22-26.686.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Ver-\n\nkehrssicherheit durch Elektro-Kleinfahrzeuge \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Interpellant mit Elektro-Kleinfahrzeugen \n\nFahrzeuge wie Elektro-Trottinetts oder Elektro-Roller mit einer maximalen Geschwin-\n\ndigkeit von 25 km/h und ohne Kontrollschild meint. Diese Fahrzeuge dürfen im Alter \n\nzwischen 14 und 16 mit einem Führerschein der Kategorie M gefahren werden. Ab 16 \n\nJahre ist kein Führerschein mehr nötig.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Kategorien von diesen Elektrofahrzeugen gibt es? \n\n \n\nEs gibt diese Fahrzeuge mittlerweile in verschiedensten Formen. Alle Fahrzeuge \n\nohne Kontrollschild und mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sind der Ka-\n\ntegorie Leicht-Motorfahrräder zugeordnet und sind im Verkehr Velos gleichgestellt. \n\n \n\n \n\n2. a) Dürfen Elektro-Kleinfahrzeuge auf den Trottoirs benutzt werden? \n\n b) Wenn ja, mit welcher Geschwindigkeit? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n3. Welche Regelungen gibt es hier? \n\n \n\nWege, die von Velos befahren werden dürfen, dürfen auch von leichten Motorfahr-\n\nrädern befahren werden. \n\n \n\n \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat diese unerfreulichen und oft auch ge-\n\nfährlichen Situationen zu verbessern? \n\n \n\nMit absoluten Fahrverboten könnte das Befahren von einzelnen Wegen verboten \n\nwerden. Solche Verbote wirken sich jedoch negativ auf jene Verkehrsteilnehmen-\n\nden aus, welche sich der Situation entsprechend rücksichtsvoll verhalten. Verbote \n\n\n\n \n\nSeite 2 werden daher erst geprüft, wenn zum Beispiel kommunikative Massnahmen wie \n\nPlakatkampagnen zu keiner Verbesserung führen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.681.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Priska Keller betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike-Diebstähle

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5565                                                Nr. 22-26.681.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Massnahmen gegen \n\nVelo- und E-Bike-Diebstähle \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht die offensichtlich hohe Zahl an Velodiebstählen und die von der \n\nInterpellantin geschilderten Umstände als grosses Ärgernis an.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Velodiebstähle verzeichnete Riehen im laufenden Jahr und wie haben \n\nsich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? \n\n2. Wie sehen die Aufklärungsraten bei diesen Delikten aus? \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft verfügt über keine eigenen Auswertungen, die über die polizei-\n\nliche, einmal jährlich publizierte Kriminalstatistik hinausgehen. Da die Kriminalstatistik \n\nnicht nach Gemeinden aufgeschlüsselt ist, liegen für Riehen keine separaten Zahlen \n\nvor. Für das gesamte Kantonsgebiet lässt sich jedoch festhalten, dass der weitaus über-\n\nwiegende Teil der Anzeigen Fahrzeugdiebstähle in den Kategorien Motorfahrräder mit \n\nElektromotor sowie Fahrräder betrifft. Zu den letzteren zählen auch die schwächeren E-\n\nBikes ohne Kennzeichen. Bei den sogenannten Motorfahrrädern mit Elektromotor ist die \n\nZahl der Anzeigen von 115 im Jahr 2015 auf über 2500 im Jahr 2024 gestiegen. Bei \n\nden Fahrrädern – inklusive der schwachen E-Bikes – bewegten sich die Zahlen bis 2022 \n\nstabil um 2500. In den beiden letzten Jahre waren es hingegen über 3000. \n\nDieser Zuwachs dürfte einerseits damit zusammenhängen, dass die Zahl der E-Bikes \n\nim Verkehr stark gewachsen ist. Andererseits hat der Kanton Basel-Stadt als urbanes \n\nZentrum grosse Anziehungskraft für Freizeit und Ausgang und ist gleichzeitig ein Grenz-\n\nkanton. So stellt die Staatsanwaltschaft gerade bei den E-Bike-Diebstählen fest, dass \n\nviele der bekannten Täterschaften aus dem grenznahen Frankreich stammen. Wie viele \n\nder gestohlenen Velos tatsächlich ins Ausland geschafft werden, lässt sich jedoch nicht \n\nbeziffern.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Mit welchen Massnahmen begegnen Kantonspolizei und Gemeinderat dem Phäno-\n\nmen der bandenmässigen Velodiebstähle? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt setzt auf eine Kombination aus Prävention, Kontrolle \n\nund Information. Im Rahmen regelmässiger Patrouillen werden parkierte Velos überprüft \n\nund mit dem Fahndungsregister abgeglichen. Bei Verdacht auf Diebstahl erfolgt eine \n\nSicherstellung. Ergänzend dazu führt die Kantonspolizei jährlich eine Präventionskam-\n\npagne durch, in der die Bevölkerung über wirkungsvolle Sicherungsmassnahmen infor-\n\nmiert wird. Schwerpunkte der Kampagne bilden die adäquate Diebstahlsicherung, die \n\nRegistrierung des Velos bei einem der diversen Anbieter, die Anzeigeerstattung sowie \n\ndas Versichern des Velos gegen Diebstahl.  \n\nDie Gemeinde Riehen hat sämtliche viel frequentierten Veloabstellplätze auf Allmend \n\nmit sogenannten Easyparkern ausgestattet. Das einfache Abstellsystem ist so gestaltet, \n\ndass Velos am Abstellsystem angeschlossen werden können, was einen Velodiebstahl \n\nerschwert. Ausführlich hat der Gemeinderat im Rahmen der Anzugsbeantwortung zum \n\nAnzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Sicherheit der Velos in Riehen bereits im \n\nJahr 2018 berichtet.1 Neue Veloabstellanlagen werden, wo immer möglich, so angeord-\n\nnet, dass diese den Nutzer- und Nutzerinnenwünschen entsprechen und gut einsehbar \n\nsind. Die Veloabstellanlagen entlang der Kantonsstrasse fallen in den Zuständigkeits-\n\nbereich des Kantons.  \n\n \n\n4. Im Grossen Rat wurde ein Vorstoss eingereicht, der die grenzüberschreitende Po-\n\nlizeiarbeit bei den genannten Diebstählen verbessern will. Unterstützt der Gemein-\n\nderat dieses Vorgehen und kann er sich vorstellen, sich an der grenzüberschreiten-\n\nden Zusammenarbeit in einer Form zu beteiligen? \n\n \n\nDie grenzüberschreitende Polizeiarbeit fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Behör-\n\nden. Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich jede Massnahme, die zur Verbesserung \n\nder Sicherheit beitragen kann. Er selbst ist jedoch nicht direkt in die operative Polizeiar-\n\nbeit eingebunden. Die Gemeinde Riehen beteiligt sich im Rahmen ihrer etablierten Aus-\n\ntauschplattformen regelmässig an Gesprächen zu sicherheitsrelevanten Themen und \n\nunterstützt die kantonalen Stellen so gut wie möglich. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n1https://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5288bad114fa44319e571d680d3309fa-332&ge-\nschaeft=Anzug%20Daniel%20Hettich%20und%20Kons.:%20Sicherheit%20der%20Velos%20in%20Riehen&file-\nname=14-18.727.02_Bericht_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf \n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5288bad114fa44319e571d680d3309fa-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Hettich%20und%20Kons.:%20Sicherheit%20der%20Velos%20in%20Riehen&filename=14-18.727.02_Bericht_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5288bad114fa44319e571d680d3309fa-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Hettich%20und%20Kons.:%20Sicherheit%20der%20Velos%20in%20Riehen&filename=14-18.727.02_Bericht_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5288bad114fa44319e571d680d3309fa-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Hettich%20und%20Kons.:%20Sicherheit%20der%20Velos%20in%20Riehen&filename=14-18.727.02_Bericht_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 26. November 2025

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 26. November 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen und Zwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und Kons. be-\n\ntreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Er-\n\nfahrungen mit NSR (Nr. 22-26.629.02) \n\n  \n\n4. Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaf-\n\ntung – Anwohnerparkkarte \n\na) Motion (Nr. 22-26.672.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 22-26.672.02) \n\n  \n\n5. Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaf-\n\ntung – Angestelltenparkkarte \n\na) Motion (Nr. 22-26.673.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 22-26.673.02) \n\n  \n\n6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. be-\n\ntreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.03) \n\n  \n\n7. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. be-\n\ntreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.03) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Wa-\n\nter Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach (Nr. 22-26.623.02) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n\n\n


name: 22-26.567.03 Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fri-\n\ncker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat sich im ersten Zwischenbericht zum Anzug positiv zu einer möglichen \n\nZwischennutzung des Areals geäussert, da sich das Areal am Zoll prinzipiell dafür eignet. \n\nBisher wurde der Gemeinde gegenüber kommuniziert, dass der Bund einen Verkauf der Lie-\n\ngenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung anstrebe. In der Zwischenzeit hat sich die \n\nStrategie des Bundes jedoch verändert: Aktuell ist seitens BAZG (Bundesamt für Zoll und \n\nGrenzsicherheit) und BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik, Eigentümervertreterin) die \n\nHaltung, dass aus geopolitischen Gründen Gebäude und Infrastruktur an der Grenze vorerst \n\nnicht verkauft werden sollen. Entsprechend können mit dem BBL nun von Seiten der Ge-\n\nmeinde Verhandlungen über einen möglichen Nutzungs- resp. Mietvertrag erfolgen. Dabei \n\nsollen die Mietkonditionen und Nutzungsmöglichkeiten geklärt werden.  \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Planungen für das Areal, welches in der Arbeitszone liegt, \n\nvor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Liegenschaft zurzeit nicht zum Verkauf steht. \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDer Bund strebt zurzeit keinen Verkauf der Liegenschaften an.  \n\n \n\nDie Frage betreffend Vorkaufsrecht wurde bereits im 1. Zwischenbericht beantwortet: Ein Ver-\n\nkauf erfolgt grundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden \n\n(Art. 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wo-\n\nbei andere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufs-\n\nrecht haben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an ei-\n\nnem Kauf zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden \n\nsoll. Das Areal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n \n\nIn den Gesprächen zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes grundsätzlich \n\noffen gegenüber Zwischennutzungen. Sobald die Miet- und Nutzungskonditionen durch den \n\nBund festgelegt sind, können mit der Grundeigentümerschaft die Rahmenbedingungen für \n\neine Zwischennutzung definiert werden. Dabei wird zu klären sein, welche Nutzungen konkret \n\numgesetzt werden können und wer für den Betrieb der jeweiligen Zwischennutzungen verant-\n\nwortlich sein soll. Mit zu berücksichtigen ist auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Ge-\n\nmeinde. Beispiele aus der Stadt Basel zeigen, dass solche Nutzungen auch durch Vereine \n\norganisiert werden können. Zusammen mit dem Bund muss deshalb auch geprüft werden, ob \n\neine öffentliche Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals zweckmässig ist.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5229                                                        Nr. 22-26.623.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. be-\n\ntreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettinger-\n\nbach \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettinger-\n\nbach überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Beim Slow Water Retentionskonzept Moostal wurden 14 unterschiedliche Vorschläge \nunterbreitet, um das Abflussvolumen bei starkem Regen zu reduzieren und den Abfluss \nder Wassermassen zu verzögern. Diese unterschiedlichen, dem Gelände angepassten \nMassnahmen, dienen dazu, dass der wertvolle Humus in den betroffenen Geländekam-\nmern verbleibt und so die Fruchtbarkeit der Böden erhalten bleibt. \n \nDiese sinnvollen Massnahmen sollten auch im Gebiet des Bettingerbachs durchgeführt \nwerden. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er die entsprechenden Retenti-\nonsmassnahmen auch im Gebiet des Bettingerbachs bereit ist, anzuwenden und soweit \nsinnvoll, gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie Kosten und Entschädigungen für die Retentionsmassnahmen sind im Slow Water-\nProjekt gereglt. Ob diese für die Verhältnisse in Riehen angepasst sind, soll der Gemein-\nderat entscheiden.» \n \n \n\nsig. Peter A. Vogt Peter Mark \n Peter Hochuli Walter Meili \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Dieter Nill \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Cornelia Birchmeier Resch Bernhard Rungger \n Noëmi Crain Merz Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Heinrich Ueberwasser \n Andreas Hupfer Heiner Vischer \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Auswirkungen des Klimawandels werden in der Landwirtschaft immer spürbarer. Die Kli-\n\nmaveränderung stellt die Nahrungsmittelproduktion durch die vermehrt auftretenden Hitzepe-\n\nrioden und die ungleichmässig übers Jahr verteilten Niederschläge vor grosse Herausforde-\n\nrungen. Starkregenereignisse, in denen in kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, werden immer \n\nhäufiger und führen zu Erosion der Böden und Schäden am Landwirtschaftsland sowie an der \n\nInfrastruktur.  \n\n \n\nMassnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit durch den Bund; Direktzahlungen \n\nGemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Hauptursache für Erosion in der Schweiz die \n\nnicht standortgerechte landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Bodenerosion durch Wasser tritt \n\ndabei auf Ackerland in flächenhaften und/oder linienhaften Formen auf. Gut sichtbar sind die \n\nschlammig braun verfärbten Bäche und Flüsse nach starken Niederschlägen und die Erosi-\n\nonsrillen auf den Äckern. Weil Bodenerosion zudem unregelmässig und räumlich begrenzt \n\nauftritt, ist die Beobachtung und Bilanzierung der Bodenerosion anspruchsvoll. \n\n \n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) fördert deshalb Massnahmen zur Erhaltung der Bo-\n\ndenfruchtbarkeit wie die Bodenbedeckung durch Zwischenkulturen, Gründüngung oder über-\n\nwinternde Kulturen, um Humusaufbau und Bodenschutz zu gewährleisten. Dazu gehören \n\nauch abwechslungsreiche Fruchtfolgen, der Einsatz von Nützlingen und der Verzicht auf che-\n\nmisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Damit soll der Boden gesund gehalten und die Er-\n\nträge gesichert werden. Mit Produktionssystembeiträgen fördert der Bund besonders natur-\n\nnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen in der Schweizer Landwirtschaft. Als \n\nkonkrete Massnahme im Bereich der Bodenfruchtbarkeit fördert der Bund mit diesen Beiträ-\n\ngen bodenschonende Produktionsmethoden wie z. B. eine möglichst durchgehende Boden-\n\nbedeckung oder pfluglose Anbauverfahren. Dies hilft, die Fruchtbarkeit der landwirtschaftlich \n\ngenutzten Böden zu erhalten1.  \n\n \n\nAngemessene Bedeckung des Bodens \n\nDieser Produktionssystembeitrag unterstützt eine möglichst lange und nahtlose Bedeckung \n\ndes Bodens durch Vegetation. Eine angemessene Bodenbedeckung verbessert die Boden-\n\nfruchtbarkeit mittels Humusaufbau und verringert das Erosions- und Verdichtungsrisiko. Die \n\nWasserspeicherkapazität eines Bodens wird dadurch ebenfalls verbessert. \n\n \n\nSchonende Bodenbearbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche \n\nDieser Beitrag unterstützt bodenschonende Anbauverfahren wie Direktsaat, Streifensaat und \n\nMulchsaat. Auf mindestens 60 Prozent der offenen Ackerfläche eines Betriebs wird kein Pflug \n\neingesetzt. Durch die reduzierte Bodenbearbeitung erhöht sich der Humusgehalt. Dies wirkt \n\nsich positiv aus auf Bodenstruktur, Wasser- und Nährstoffhaushalt sowie die biologische Ak-\n\ntivität eines Bodens. \n\n \n\n \n\n \n1 Vgl. https://www.blw.admin.ch/de/produktionssystembeitraege#Bodenfruchtbarkeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Finanzierung \n\nDiese Massnahmen stehen allen Landwirtschaftsbetrieben offen und können entsprechend \n\nbei den kantonalen Landwirtschaftsämter (BS/BL Ebenrain-Zentrum Landwirtschaft, Natur \n\nund Ernährung) angemeldet werden.  \n\n \n\nDas Ressourcenprogramm Landwirtschaft2 \n\nDer Bund fördert zudem innovative Projekte zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Res-\n\nsourcen. Er vergibt im Rahmen des Ressourcenprogramms Beiträge an regionale oder bran-\n\nchenspezifische Projekte. Die Wirkbereiche umfassen die natürlichen Ressourcen Boden, \n\nWasser, Luft, Klima und Biodiversität. Im Vordergrund steht die Umsetzung von technischen, \n\norganisatorischen und strukturellen Neuerungen. Diese müssen nachweislich wirksam sein. \n\nDeren Erprobung in einer Region oder Branche soll einen Erkenntnisgewinn über ein Res-\n\nsourcenprojekt hinaus haben. Ein Ressourcenprojekt testet die Neuerungen in einer sechs-\n\njährigen Umsetzungsphase. Danach überprüft es noch weitere zwei Jahre die Beibehaltung \n\nder Wirkung.  \n\n \n\nEin Ressourcenprojekt muss einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix von In-\n\nstrumenten folgen. Als Instrumente gelten neben der direkten Unterstützung von Neuerungen \n\nin der Landwirtschaft auch: Ausbildung und Beratung, Information und Kommunikation, Wir-\n\nkungsmonitoring und wissenschaftliche Begleitung. Die wissenschaftliche Begleitung ist ein \n\nobligatorischer Bestandteil jedes Ressourcenprojekts. Sie dient der Erreichung der gesetzten \n\nLernziele. Die Erarbeitung eines wissenschaftlichen Konzepts ist Teil der Gesuchserarbei-\n\ntung. Die Wirkung der im Projekt umgesetzten Neuerungen wird durch Wirkungsmonitoring \n\nüberprüft. \n\n \n\nJedes Ressourcenprojekt verfolgt Wirkungsziele und Lernziele. Wirkungsziele beschreiben \n\ndie Wirkung, die mit den umgesetzten Neuerungen im Projekt erreicht werden soll. Jedes \n\nWirkungsziel muss quantifiziert und mithilfe des Wirkungsmonitorings überwacht werden. \n\nLernziele beschreiben den Wissensgewinn, der mit dem Projekt generiert wird. Sie ermögli-\n\nchen es, die getesteten Neuerungen über das Projekt hinaus umzusetzen. Hierfür hat jedes \n\nRessourcenprojekt eine wissenschaftliche Begleitung. Jedes Ressourcenprojekt ist ein Pilot-\n\nprojekt und einzigartig. Eine Multiplikation bestehender Ressourcenprojekte in weiteren Regi-\n\nonen ist gemäss BLW nicht möglich.  \n\n \n\nDer Bund übernimmt in Ressourcenprojekten 50 % bis 80 % der Projektkosten. Die Höhe der \n\nAbgeltung ist abhängig von der Kostenkategorie. \n\n \n\n  \n\n \n2 Das Ressourcenprogramm Landwirtschaft \n\nhttps://www.blw.admin.ch/de/das-ressourcenprogramm-landwirtschaft\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Slow Water-Projekt \n\nSlow Water ist ein mitfinanziertes Ressourcenprojekt des Bundesamts für Landwirtschaft \n\n(BLW) und startete 2024. Das Projekt wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur \n\nund Ernährung des Kantons Baselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der Riehener \n\nLandwirte und der Gemeinde Riehen. Das Ebenrain-Zentrum erarbeitet in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Luzern und weiteren Partnern das Projekt Slow Water. Slow Water hat zum \n\nZiel, mit verschiedenen Retentionsmassnahmen (Retention = Zurückhalten des Wassers) die \n\nErtragsfähigkeit in der Landwirtschaft langfristig sicherzustellen und die Verwendung des \n\nTrinkwassers zur Bewässerung zu reduzieren. Damit soll das Projekt auch einen Beitrag zur \n\nSicherung der Trinkwasserversorgung und zum Schutz von Infrastruktur wie Wegen und \n\nStrassen leisten. Durch die Kombination einer Vielzahl an Massnahmen in einem Einzugsge-\n\nbiet soll das Regenwasser im Abfluss verlangsamt sowie verstärkt gespeichert und in den \n\nBoden versickert werden. Zusammen mit den Gemeinden sowie deren Landwirtschaftsbetrie-\n\nben sollen verschiedene bewährte, aber auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze getestet \n\nund umgesetzt werden. Einerseits sind im Slow Water-Werkzeugkasten Massnahmen enthal-\n\nten, bei denen kleine bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden (z. B. Versi-\n\nckerungsmulden und -gräben). Andererseits beinhalten Slow Water-Massnahmen kurz- oder \n\nlängerfristige Änderungen in der Bewirtschaftung von Flächen (z. B. Humusbewirtschaftung \n\noder Untersaaten im Ackerbau). Im Verlauf des Projekts werden die Effekte der einzelnen \n\nMassnahmen systematisch getestet und ausgewertet. Erst nach Abschluss der Untersuchun-\n\ngen können belastbare Aussagen darüber getroffen werden, welche Massnahmen welche \n\nWirkung auf die Wassersspeicherung haben. Die Projektregionen umfassen das Oberbasel-\n\nbiet, die Region Luzern-West und das Moostal in Riehen.  \n\n \n\nSlow Water in Riehen \n\nNach einem Unwetter im August 2022, welches viel Wasser und Schlamm von den Feldern \n\nim Moostal ins darunterliegende Siedlungsgebiet brachte und grosse Schäden anrichtete, hat \n\ndie Gemeinde Riehen ihr Interesse mitgeteilt, ebenfalls im Projekt Slow Water teilzunehmen \n\nund mit der Entwicklung von Lösungsansätzen bereits vor offiziellem Start beginnen zu kön-\n\nnen. Bald danach folgte die erste Grobplanung mit möglichen Massnahmen im Moostal und \n\nspäter eine Erarbeitung des Konzepts mit möglichen Massnahmen in Zusammenarbeit mit \n\nden beteiligten Landwirten und der Gemeinde. Bewirtschaftungsmassnahmen wie beispiels-\n\nweise eine Untersaat im Getreide, welche nach der Ernte der Frucht stehen bleibt und den \n\nBoden bedeckt, wurden bereits umgesetzt. Ebenso gibt es neu Brachen und Säume im Acker-\n\nland, welche über mehrere Jahre stehen bleiben und als Bremse im Wasserabfluss dienen. \n\nAuch wurde ein bestehender Obstgarten erweitert, der das Versickern von Wasser fördern \n\nsoll. Weitere Massnahmen im Moostal sind in Planung und sollen schrittweise ausgeführt wer-\n\nden. Hierzu gehören hydrotechnische Massnahmen wie beispielsweise Versickerungsmulden \n\nund Versickerungskanäle, welche das Wasser ableiten und versickern lassen sollen.  \n\n \n\nFür die Gemeinde Riehen ist das Projekt Slow Water eine willkommene Ergänzung zum ge-\n\nplanten Hochwasserschutz und entfaltet seine Wirkung bei kleineren Regenereignissen. Dies \n\nwiederum ist hilfreich, Verstopfungen in den Gerinnen und den geplanten Rückhaltebecken \n\nzu vermeiden. Der bei einem Jahrhundertereignis anfallende Wasserabfluss wird aber durch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 das Slow Water-Projekt nur geringfügig reduziert. Es kann die Wirkung eines Rückhaltebe-\n\nckens für die Siedlung nicht ersetzen.  \n\n \n\nWie die folgenden Kartenausschnitte zeigen, unterscheiden sich das Moostal und das Gebiet \n\ndes Bettingerbachs im Gemeindegebiet aufgrund ihrer landwirtschaftlichen Kulturflächen: \n\nWährend im Moostal Ackerflächen dominieren, ist das Gebiet des Bettingerbachs durch Dau-\n\nerwiesen und Dauerweiden geprägt: \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kulturflächen im \n\nMoostal \n\n \n\n \n \n\n \nQuelle: geoview.bl.ch \n\nLandwirtschaftliche Kulturflächen im \n\nBettingertal \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Ausweitung des Projekts Slow Water auf das Gebiet des Bettingerbachs \n\nRiehener und Bettinger Landwirte haben im Rahmen des Slow Water-Projekts bereits zuguns-\n\nten der Bodenfruchtbarkeit ihre Bewirtschaftung angepasst. Sie sind in das Projekt eingebun-\n\nden und können bereits Erfahrungen sammeln und erhalten durch die wissenschaftliche Be-\n\ngleitung entsprechende Erkenntnisse zur Wirkung der Massnahmen. Wie einleitend darge-\n\nlegt, handelt es sich beim Projekt Slow Water um ein zeitlich und räumlich begrenztes Projekt \n\ndes Ressourcenprogramms Landwirtschaft. Eine Ausweitung und Multiplikation des Projekts \n\nauf das Gebiet des Bettingerbachs ist deshalb nicht möglich. Jedes Ressourcenprojekt ist ein \n\nPilotprojekt und einzigartig.  \n\n \n\nDurch die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Riehener und Bettinger Landwirte im Moostal \n\nsollen die Erkenntnisse gesichert und zukünftig auch in den anderen Gebieten der Gemeinde \n\nangewendet werden. Da es sich beim Ressourcenprogramm um den Einsatz und die Kombi-\n\nnation verschiedener Massnahmen und einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix \n\nvon Instrumenten handelt, muss die Wirkung der hydrotechnischen Massnahmen ebenfalls \n\nausgewertet werden. Falls die Erkenntnisse der Massnahmen aus dem Slow Water-Projekt \n\nvom Moostal die gewünschten Wirkungen zeigen, ist der Riehener Gemeinderat daran inte-\n\nressiert, diesen integralen Ansatz auch in anderen Gebieten anzuwenden. Die hydrotechni-\n\nschen Massnahmen können jedoch nur zusammen mit den Landwirten und gegebenenfalls \n\nmit betroffenen Verpächtern und Grundstückbesitzern umgesetzt werden.  \n\n \n\nDer Bund, die Kantone und Gemeinden haben erkannt, dass es Massnahmen zum Erhalt der \n\nBodenfruchtbarkeit braucht. Bereits heute werden Landwirtschaftsbetriebe u. a. über die Pro-\n\nduktionssystembeiträge angemessene Bedeckung des Bodens sowie schonende Bodenbe-\n\narbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche finanziell unterstützt. Diese Massnahmen \n\nkönnen auch ohne Slow Water-Projekt zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und Verrin-\n\ngerung des Erosions- und Verdichtungsrisikos sowie zur Steigerung der Wasserspeicherka-\n\npazität eines Bodens durch die Riehener und Bettinger Landwirte umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Oktober 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.562.03 Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und \n\nFassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassaden öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung \nder Klima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an \nFassaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten \nder Sonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Noëmi Crain Merz Paul Spring \n Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat zum vorliegenden Anzug bereits mit Zwischenbericht vom 25. Juni 2024 \n\nberichtet. Im Zwischenbericht wurde ausgeführt, dass auf kantonaler Ebene einige politische \n\nVorstösse hängig sind und der Regierungsrat einen Ratschlag zur Förderung des Ausbaus \n\nder Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive») \n\nausgearbeitet hat. Inzwischen wurde eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt und der \n\nRatschlag überarbeitet, sodass dieser nun zur Behandlung durch den Grossen Rat vorliegt. \n\nDer Ratschlag1 zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im \n\nKanton Basel-Stadt («Solaroffensive») sieht Folgendes vor: \n\n• Gemäss Ratschlag soll die bisherige Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten auf beste-\n\nhende Bauten ausgeweitet werden – mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren. \n\n• In Übereinstimmung mit der eidgenössischen Gesetzgebung werden dabei die Bewil-\n\nligungsverfahren für PV-Anlagen erleichtert, soweit möglich und sinnvoll. \n\n• Insgesamt sind zwei Gesetzesänderungen nötig. \n\nAufgrund der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung sieht der Regie-\n\nrungsrat davon ab, eine Erstellungspflicht für Fassaden einzuführen. Weiter sollen Ersatzab-\n\ngaben fällig werden, wenn nach Ablauf der genannten 15 Jahre keine PV-Anlagen auf Dä-\n\nchern mit entsprechender Eignung realisiert wurden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag \n\nzustimmen, werden das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst. Auch \n\ndie Gemeinde Riehen wird damit verpflichtet, PV-Anlagen auf ihren Liegenschaften zu erstel-\n\nlen. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde das Energiekonzept der Gemeinde Riehen überarbeitet. Es ori-\n\nentiert sich neu am kantonalen CO₂-Ziel (CO₂-Neutralität bis 2037). Das Energiekonzept \n\n2024–2037 gliedert die Umsetzungsziele in drei Handlungsfelder. Ein Ziel lautet: \n\n• Gebäude: PV-Ausbau; Ausbauziel für kommunale Gebäude und Anlagen gemäss So-\n\nlarinitiative bzw. Solaroffensive \n\n \n\nIm Zwischenbericht zum Anzug wurde eine PV-Potenzialstudie in Aussicht gestellt. Die Studie \n\nliegt soweit vor, dass eruiert werden kann, welche Gebäude im Rahmen von bereits geplanten \n\nBaumassnahmen oder Veränderungen mit PV-Anlagen ausgerüstet werden sollen und wel-\n\nche Gebäude unabhängig von weiteren Anpassungen mit PV-Anlagen bestückt werden kön-\n\nnen. Dieser Planungsschritt wird auch Auskunft drüber geben, welche zusätzlichen Mittel im \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027 vorgesehen werden müssen. Entscheidend wird in \n\n \n1 Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-\nStadt («Solaroffensive») vom 24. Juni 2025 \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 diesem Zusammenhang auch sein, wie die nötigen personellen Ressourcen zur Betreuung \n\nder Projekte bereitgestellt werden können.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können, \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale «Solaroffensive» sieht PV-Anlagen auf Dächern vor. Parkplätze und andere \n\nInfrastrukturflächen werden in der Schweiz noch sehr selten mit PV-Anlagen überdacht. \n\nGrosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszentren mit PV-Anlagen über-\n\ndacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort verbraucht. Im Rahmen der PV-\n\nPotenzialstudie wurde geprüft, ob zum Beispiel der Parkplatz beim Naturbad überdacht wer-\n\nden kann. Es hat sich gezeigt, dass die Anlage aufgrund der zu erstellenden Dachkonstruktion \n\nund der langen Zuleitung zum Direktverbraucher (Liegenschaft) wenig wirtschaftlich ist bzw. \n\nes lange bis zur vollständigen Amortisation dauert. Der Fokus soll daher auf mögliche PV-\n\nAnlagen auf Dächern gelegt werden. \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können, grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Der Ratschlag des Re-\n\ngierungsrats sieht keine Pflicht zur Erstellung von Fassadenanlagen mehr vor. Entsprechend \n\ngilt es, den Fokus auf die einfacher zu erstellenden und ertragsreicheren Dachanlagen zu \n\nlegen. Im Rahmen grösserer Sanierungsprojekte kann der Einbezug der Fassade zur Strom-\n\ngewinnung geprüft werden. Nur mit konkreten Planungen kann zum Beispiel die Wahrung der \n\ngesetzlich geforderten guten Gesamtwirkung geprüft werden. Dies ist im Rahmen der An-\n\nzugsbeantwortung nicht möglich. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDerzeit wird anhand der Studie geklärt, welche Anlagen wann realisiert werden können und \n\nwelche finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Erkenntnisse fliessen in den AFP \n\n2027 - 2030 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nDie Frage kann erst im Laufe des Jahres 2026 beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n\n


name: 22-26.623.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach


name: Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats


Zwischenbericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5252                                                         Nr. 22-26.629.02 \n\n \n\n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen  \n\n \n\nund \n\n \n\nZwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und \n\nKons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung auf-\n\ngrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund \n\nerster praktischer Erfahrungen mit NSR an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Nach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP \n(Aufgaben- und Finanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetz-\ngebung abgeschlossen sein. Es zeigt sich, dass grundsätzliche Anpassungen der ent-\nsprechenden Ordnungen und Reglemente sowie Prozesse passend und zielgerichtet vor-\ngenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste wichtige Anpassungen unverzüglich \nvorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue Erkenntnisse einfliessen werden. \nBereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor. \n \nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro \nzu prüfen und zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, ins-\nbesondere der Geschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig er-\nscheinen, und dem Parlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen \nzur Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ord-\nnungen und Reglementen vorzulegen.» \n \n \n\nsig. Thomas Strahm Marcel Hügi \n Daniele Agnolazza Priska Keller \n Carol Baltermia Martin Leschhorn Strebel \n Mike Gosteli Daniel Lorenz \n Peter Hochuli  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht der Ratsbüros \n \n2.1 Ausgangslage: Erste Erfahrungen mit NSR \n\n \n\nIm Jahr 2023 haben Gemeinderat und Verwaltung den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 \n\n- 2027 erarbeitet. Diesen ersten AFP hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 13. Dezem-\n\nber 2023 zur Kenntnis genommen und für das Planjahr 2024 erstmals die Budgetkredite nach \n\ndem neuen Recht beschlossen. Mit dem Jahresbericht 2024 hat der Einwohnerrat an seiner \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 den ersten Jahresbericht nach NSR genehmigt. Damit war ein \n\nerster Planungs- und Berichterstattungszyklus nach dem neuen Steuerungsmodell abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nDen AFP 2025 - 2028 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat am 25. September 2024 über-\n\nwiesen. Mit Bericht vom 5. Dezember 2024 hat der Gemeinderat zu allen Budgetkrediten Kür-\n\nzungsanträge nachgereicht («Sofortmassnahmen» aufgrund der angespannten Finanzlage \n\nder Gemeinde). An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat der Einwohnerrat den AFP \n\n2025 - 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese Sofortmassnahmen \n\nin den AFP einzuarbeiten und deren Auswirkungen auf die Planjahre 2026 - 2028 aufzuzei-\n\ngen. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Einwohnerrat den überarbeiteten AFP \n\n2025 – 2028 zur Kenntnis genommen und die Budgetkredite für 2025 beschlossen. \n\n \n\nSowohl der AFP 2024 - 2027 als auch der AFP 2025 - 2028 wurden vom Einwohnerrat kritisch \n\naufgenommen. Zu Kritik Anlass gab einerseits der Inhalt (kritisiert wurden insbesondere die \n\nAbfassung der Entwicklungsziele und die geringe Aussagekraft und Tiefe des Zahlenmateri-\n\nals), andererseits aber auch die Form, welche von Aufbau und Sprache her als wenig leser-\n\nfreundlich beurteilt wurde. Diese Kritik wiederholte sich im Wesentlichen beim Jahresbericht \n\n2024. Auch dieser wurde von Aufbau und Inhalt als nicht leserfreundlich und das Zahlenma-\n\nterial als zu wenig aussagekräftig beurteilt.  \n\n \n \n\n2.2 Vorgehen bei der Anzugsbehandlung \n\n \nAnfang 2025 hat die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) ihre \n\nArbeit wieder aufgenommen mit dem Ziel, dem Einwohnerrat auf Ende Legislatur 2022 - 2026 \n\neinen Bericht zum Stand der Einführung von NSR und dem aus Sicht des Einwohnerrats be-\n\nstehenden Anpassungsbedarf zu unterbreiten. Als erstes hat sie dabei geprüft, ob bereits so-\n\nfortige Anpassungen der Geschäftsordnung nötig und möglich sind. Die SpezKo NSR hat das \n\nErgebnis dieser Prüfung dem Ratsbüro zur Kenntnis gebracht. Die SpezKo NSR sieht Anpas-\n\nsungsbedarf bei der Regelung der Finanzkommission (FiKo). Anschliessend hat das Ratsbüro \n\nden Anzug beraten und einen Entwurf der Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Der \n\nGemeinderat hat zu diesem Entwurf mit Schreiben vom 23. September 2025 Stellung genom-\n\nmen. Die Haltung des Gemeinderats zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsord-\n\nnung ist in die nachfolgenden Erläuterungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\na) Anpassungen der Regelung der FiKo (§ 43a) \n\n \n\nAngleichung der Rechte von FiKo und GPK: \n\nDie SpezKo NSR spricht sich für eine Angleichung der Rechte von FiKo und GPK aus. Das \n\nRatsbüro teilt diese Auffassung. Die Finanzkommission wurde im Rahmen von NSR als zweite \n\nOberaufsichtskommission geschaffen, welche für die Aufsicht über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinde zuständig ist und eine wichtige Rolle bei der Vorberatung und Prüfung von AFP \n\nund Jahresrechnung einnimmt. Die Einführung wurde im Bericht des Ratsbüros vom 22. Sep-\n\ntember 2021 unter dem Titel «FiKo als zweite Oberaufsichtskommission» wie folgt begründet \n\n(S. 4): \n\n \n\n«Das Ratsbüro spricht sich für die Einführung einer Finanzkommission aus. Damit \n\nwird ein weit verbreitetes Modell mit zwei Oberaufsichtskommissionen gewählt: Der \n\nFIKO für die Aufsicht über den Finanzhaushalt und der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) für die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeinde. Mit Schaffung \n\neiner auf finanzielle Fragestellungen spezialisierten Kommission wird einerseits der \n\nEinwohnerrat in diesen Fragen gestärkt, andererseits erhält der Gemeinderat eine \n\nklare Ansprechpartnerin für allgemeine übergeordnete finanzielle Fragen. Die \n\nSchaffung einer FIKO führt so zur Stärkung des Steuerungsmodells. Gleichzeitig \n\nwird die GPK in ihrer Oberaufsichtsfunktion entlastet, indem ihre Aufgabe auf die \n\nOberaufsicht über die Geschäftstätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung kon-\n\nzentriert wird.»1 \n\n \n\nAuch wenn die Hauptaufgaben der FiKo im neuen Steuerungsmodell liegen (Planungsdialog \n\nsowie Prüfung und Berichterstattung zu AFP und Jahresrechnung), kann sie im Rahmen ihrer \n\nAufsicht über den Finanzhaushalt auch investigative Prüfungen vornehmen. Dabei ist die Ab-\n\ngrenzung ihrer Tätigkeit zu derjenigen der GPK in der Praxis nur unscharf möglich. Verfügt \n\nein Gemeinwesen über zwei Oberaufsichtskommissionen, so müssen diese allfällige Über-\n\nschneidungen ihrer Prüfungstätigkeiten einvernehmlich regeln2. Da es keinen Unterschied \n\nmachen darf, ob ein Gegenstand durch die GPK oder die FiKo geprüft wird, müssen die bei-\n\nden Oberaufsichtskommissionen dieselben Rechte haben. Die Rechte der FiKo und der GPK \n\nsollen in der Geschäftsordnung deshalb angeglichen werden. Falls eine Geschäftsprüfung \n\nden Finanzhaushalt betrifft und deshalb durch die FiKo vorgenommen wird, dann gelten die-\n\nselben Regeln wie für die GPK. Insbesondere ist der Prüfgegenstand klar festzulegen und \n\ndem Gemeinderat mitzuteilen und Prüfungen hängiger Geschäfte erfolgen nur im Ausnahme-\n\nfall.  \n\n \n\nDiskutiert wurde, ob explizit geregelt werden muss, dass sich FiKo und GPK zur Koordination \n\nihrer Arbeit austauschen dürfen. Da dieser Austausch zur Abstimmung der Kontrolltätigkeiten \n\n \n1 Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n2 Vgl. Finanzhandbuch des Kantons Basel-Landschaft für die Gemeinden (S. 4 von Kapitel 19) zur Handhabung der Abgrenzung \nder Tätigkeit der Oberaufsichtskommissionen der Baselbieter Gemeinden. \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/gemeinden/gemeindefinanzen/rechnungslegung-einwohnergemeinden/finanzhandbuch/finanzhandbuch/kapitel-19-rpk-2.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 zwingend notwendig ist, erachten das Ratsbüro und die SpezKo NSR eine explizite Regelung \n\nnicht für erforderlich.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zur vorgeschlagenen Regelung des Akteneinsichtsrechts der FiKo \n\nund der Auskunftspflicht von Behördenmitglieder und Mitarbeitenden der Verwaltung wie folgt \n\nStellung:  \n\n \n\n«Die vorgeschlagenen Formulierungen entsprechen den neuen Formulierungen in der Be-\n\nstimmung zur GPK, wie sie in der letzten Teilrevision im November 2023 beschlossen wurden. \n\nDer Gemeinderat verweist hierzu auf die im damaligen Bericht des Ratsbüros in Ziff. 3.5.2 (S. \n\n13) abgebildete Stellungnahme des Gemeinderats.»  \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnte damals in seiner Stellungnahme die Änderung der Formulierung des \n\nRechts der GPK auf Akteneinsicht ab. Der Einwohnerrat ist diesen Einwänden jedoch nicht \n\ngefolgt und hat die neue Formulierung der Akteneinsicht der GPK mit Beschluss vom 22. \n\nNovember 2023 beschlossen. Das Ratsbüros ist deshalb der Ansicht, dass diese Formulie-\n\nrung nun auch für die FiKo nachvollzogen werden sollte.  \n\n \n\nGrösse der FiKo: \n\nDas Ratsbüro und die SpezKo NSR sind der Auffassung, dass für die Anzahl Mitglieder der \n\nFiKo eine Obergrenze in der Geschäftsordnung festgelegt werden sollte. Als Obergrenze \n\nwurde dabei zunächst 9 Mitglieder ins Auge gefasst. Dieser Vorschlag wurde dem Gemein-\n\nderat unterbreitet, welcher die Begrenzung als sinnvoll erachtete. Aufgrund der Ergebnisse \n\nder Wahlen vom 19. Oktober 2025 sind in der nächsten Legislatur allerdings 8 Fraktionen zu \n\nerwarten. Bei dieser hohen Anzahl Fraktionen bietet eine Obergrenze von 9 Mitglieder zu \n\nwenig Spielraum zur Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen, weshalb das Ratsbüro eine \n\nObergrenze von 11 Mitglieder vorschlägt. Heute ist diese Obergrenze nur «in der Regel» ein-\n\nzuhalten. Das Ratsbüro schlägt deshalb eine Streichung dieses Passus vor. Damit wird die \n\nGrösse der FiKo in Zukunft verbindlich bei 7 bis 11 Mitgliedern liegen.  \n\n \n\nPrüfauftrag bei Geschäften und Berichten: \n\nGemäss § 43a Abs. 2 lit. a Ziff. 3 Geschäftsordnung werden Geschäfte und Berichte durch \n\ndie FiKo vorberaten, soweit aus «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» ein Bedarf besteht. \n\nIn den ersten beiden Jahren der Tätigkeit der FiKo hat sich gezeigt, dass die Abgrenzung \n\nzwischen «finanzpolitischer Sicht» und «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» nicht möglich \n\nist und zu Diskussionen Anlass gibt. «Übergeordnet» soll deshalb gestrichen werden. Bei der \n\nBehandlung von Einwohnerratsvorlagen entscheidet gemäss § 18 Abs. 1 Geschäftsordnung \n\ndas Ratsbüro, ob dazu eine Vorberatung in einer oder mehreren Kommissionen erforderlich \n\nist. Falls aus finanzpolitischer Sicht eine Beurteilung der FiKo erfolgen soll, weist das Ratsbüro \n\neine Vorlage der FiKo zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu dieser Anpassung wie folgt Stellung:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 «Die Streichung des Wortes „übergeordnet“ bei den Aufgaben der FiKo (§ 43a Abs. 2 lit. a) \n\nZiff. 3 GO ER) hält der Gemeinderat für kritisch. Das Adjektiv «übergeordnet» diente der Auf-\n\ntragsklärung und Abgrenzung gegenüber den Sachkommissionen. Das Adjektiv wurde be-\n\nwusst verwendet, um klarzustellen, dass nur diejenigen Geschäfte durch die Oberaufsichts-\n\nkommission FiKo vorgeprüft werden sollen, die relevant sind für den Gemeindehaushalt aus \n\neiner übergeordneten Sicht. Wenn der Auftrag der FiKo ausgedehnt würde und neu jedes \n\nGeschäft beträfe, das irgendwelche finanzielle Auswirkungen hat, dann könnte hier ein Fla-\n\nschenhals bei der FiKo entstehen. Gleichzeitig könnte der Auftrag der Sachkommissionen \n\nmarginalisiert werden, wenn ihre Zuständigkeit dadurch geschmälert würde. Mit der vorge-\n\nschlagenen Streichung würde gleichzeitig die Verantwortung des Ratsbüros zunehmen, die \n\nGeschäfte adäquat zuzuweisen und die Steuerungsverantwortung wahrzunehmen, um einen \n\neffizienten Ratsbetrieb mit möglichst wenig Doppelspurigkeiten ohne Mehrfachbeanspruchun-\n\ngen für Parlament, Gemeinderat und Verwaltung sicherzustellen.» \n\n \n\nDas Ratsbüro teilt diese Bedenken nicht: Finanzpolitik nimmt immer eine übergeordnete Sicht \n\nauf den Finanzhaushalt der Gemeinde ein. Es genügt deshalb, wenn die Bestimmung von \n\neiner «finanzpolitischen Sicht» spricht. Das Ratsbüro sieht auch keine Probleme bei der adä-\n\nquaten Zuweisung der Geschäfte, zumal dazu im Zweifelsfall ein Austausch mit den in Frage \n\nkommenden Sachkommissionen und der FiKo erfolgt. \n\n \n\nIn Bezug auf die FiKo werden folgende Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen: \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n2Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht \n\nüber den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie \n\nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, \n\nBudget und Jahresbericht aus finanziel-\n\nler Sicht, \n\n \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwick-\n\nlungszielen, \n\n \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht. \n\n \n\nb) Diskussion der Finanzstrategie und der \n\nPlanungsrichtlinien und Unterbreitung von \n\nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 (neu) Die Finanzkommission hat das Recht \n\nzur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, \n\nsoweit nicht schwerwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen entgegenstehen. \n \n\n4 (neu) Behördenmitglieder und Mitarbeitende \n\nder Gemeinde sind ihr gegenüber auskunfts-\n\npflichtig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Aufhebung von § 47 Abs. 2  \n\n \n\n§ 47 Abs. 2 Geschäftsordnung regelt die Aufgaben der Sachkommissionen im Steuerungs-\n\nsystem PRIMA in Bezug auf Leistungsaufträgen, Leistungsberichte etc. Bei der Anpassung \n\nder Geschäftsordnung im Rahmen von NSR ging deren Aufhebung vergessen. Das muss \n\ndeshalb noch nachgeholt werden. Die Aufhebung von § 47 Abs. 2 GO ER erachtet der Ge-\n\nmeinderat als unproblematisch. \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  47 Aufgaben \n2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) die Vorberatung der Leistungsaufträge zu \n\nHanden des Rats; \n\nb) die Antragstellung betreffend Erlass und \n\nÄnderung von Leistungsaufträgen; \n\nc) die Vorberatung der Verpflichtungskre-\n\ndite; \n\nd) die Wirkungskontrolle anhand der periodi-\n\nschen Leistungsberichte. \n\n \n2 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 2.4 Anpassung «weiterer Ordnungen und Reglemente»? \n\n \nOrdnungsänderungen müssen grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über \n\neine Vorlage des Gemeinderats erfolgen. Eine Ausnahme besteht praxisgemäss bei der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats und der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder \n\ndes Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen. Diese Ordnungen kann der Einwohnerrat \n\naufgrund eines Berichts des Ratsbüros ändern. Er hat dies in der Vergangenheit bereits mehr-\n\nmals getan3. Andere Ordnungsänderungen benötigen dagegen eine Vorlage des Gemeinde-\n\nrats. Der Einwohnerrat kann hier über einen Anzug oder eine Motion auf den Gesetzgebungs-\n\nprozess einwirken. Soweit der Anzug vom Ratsbüro eine Vorlage zur Anpassung «allfälliger \n\nanderer Ordnungen und Reglemente» verlangt, geht er damit zu weit. Insbesondere kann \n\nnicht das Steuerungsmodell NSR über einen Bericht des Ratsbüros angepasst werden. So-\n\nweit bei der Anpassung des Steuerungsmodells auch Anpassungen der Geschäftsordnung \n\nnotwendig werden, hat das koordiniert mit den anderen Ordnungsänderungen zu erfolgen. \n\nBei der Optimierung des Steuerungsmodells PRIMA wurde diese Koordination über gemein-\n\nsame Vorlagen von Gemeinderat und Ratsbüro vorgenommen4 bzw. durch Vorbereitung der \n\nÄnderungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe5. Im Rahmen des Projekts NSR wurden die \n\nnotwendigen Anpassungen der Geschäftsordnung, der Gemeindeordnung und der Finanz-\n\nhaushaltordnung dem Einwohnerrat mit separaten Vorlagen unterbreitet, welche im Rahmen \n\ndes Projekts koordiniert wurden6.  \n\n \n\n \n\n2.5 Antrag auf Stehenlassen des Anzugs \n\n \n\nDie SpezKo NSR prüft aktuell den Anpassungsbedarf des Steuerungsmodells NSR aus Sicht \n\ndes Einwohnerrats. Gleichzeitig hat auch der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, \n\nwelche dieselbe Frage behandelt. Falls aus diesen Prüfungen Anpassungen im Steuerungs-\n\nmodell resultieren, so ist davon auszugehen, dass auch weitere Anpassungen der Geschäfts-\n\nordnung notwendig werden. Es wird deshalb beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der \n\nGemeinderat empfiehlt dagegen, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3 Vgl. die Änderungen der Geschäftsordnung vom 25.09.2013 (Nr. 10-14.697), vom 27.08.2014 (Nr. 14-18.006) und vom \n22.11.2023 (Nr. 22-26.527) \n4 vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.04.2010 (Nr. 06-10.211.01) und vom 25.04.2018 (Nr. 14-18.148), wobei hier neben dem \ngemeinsamen Bericht noch zwei separate Berichte des Ratsbüro erfolgten. \n5 Vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.01.2015 (Nr. 14-18.015) \n6 ER-Vorlage vom 21. September 2021 (Nr. 18-22.110.01 und Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5fc00101f7f846c9a1c9579e52a9ea09\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d1bb9190a726453883cd87ac207c8156\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=0d65531751734d4a8336b058d174bb8d\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=19258f0c7aad48d18c09158ee2062a02\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=89e522cadcaa4ac9aa5ce097d858dc18\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d7941d5b4d5040f4a8b31582ebf79db8\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d37e28384ea44fa986452009330d60c4-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.110.01_NSR;_Totalrevision_Finanzhaushaltordnung_und_Teilrevision_Gemeindeordnung;_Vorlage_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Geschäftsordnung gemäss Be-\n\nschlussentwurf in der Anlage zu beschliessen und den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\n \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristian Heim  David Studer Matter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 7) (Stand \n\n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission \n\nberücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n\n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n3. (geändert) zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus finanzpolitischer Sicht ein \n\nBedarf besteht; \n\n3 Die Finanzkommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit nicht schwer-\n\nwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n4 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n\n§  47 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n7)SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:       Der Ratssekretär: \n\n \n\nChristian Heim       David Studer Matter \n\n \n\n\n


name: 22-26.673.01 Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte

text: \nN,. 22- ,y.t:+{'.T^\nMotion Parkraumbewirtschaftung - Angestetltenparkkarte c'Ht 55la\n\nKotrin Amstutz und Mike Gosteli, Fraktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\n\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie) (S. 73/74l'eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\n\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar; ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit beträgt die Gebühr für eine Angestelltenparkkarte 50.- Franken pro Jahr. <Eine\n\nAngestelltenparkkarte berechtigt Auswärtige, welche in Riehen arbeiten, zum zeitlich\n\nunbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.LOOI dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- I g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- 5 Z Abs. 2 heisst neu: Für die Angestelltenparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.-\n\nerhoben.\n\nGA'c rrfi-67uP ?U; S,,1=-, /r"l* //Lh\ngilr.rrJ^/\n\n?L'L e-\n\nJ -.lzs (\n\naRW'1q\\(KT\n"l.J-a=\n\n'(r(r,\n\nt\nlJ\\:D\n\nV/t,\nt https://www.bs.ch/themen/mobititaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie den\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


name: Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat

text: \nLDP\nLl beral-Demokratische Pa rtei\nRiehen Bettingen\n\nAnzug an das Ratsbüro betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat\n\nEs ist Usanz, dass der Gemeinderat vor einer Diskussion zu einem eingereichten Anzug im\n\nEinwohnerrat erklärt, ob er bereit ist, einen Anzug entgegenzunehmen oder nicht. Dies ist eine\n\nwichtige Aussage für eine mögliche Debatte im Einwohnerrat [$ 37 Abs. 4 GO Einwohneruat)'\n\nDass sich der Gemeinderat vor der Debatte erklärt, ist jedoch nicht im zitieften Absatz der\n\nGeschäftsordnung festgelegt. Zudem hat es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt dass\n\nes auch wünschenswert wäre, wenn der Gemeinderat nicht nur erklärt, ob er bereit ist, den\n\nAnzug entgegenzunehmen oder nicht, sondern auch welche Beweggründe ihn für eine\n\nNichtäntgegennahme veranlasst haben. Dies wäre für die folgende Debatte eine wichtige und\n\nhilfreiche Information. Dieser Punkt soll deshalb ebenfalis in einem neu zu formulierenden $ 37\n\nAbs. 4 aufgenommen werden.\n\nDie unterzeichnenden Anzugstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie der\n\nS 37 Abs. 4 im obengenannten Sinn angepasst werden kann.\n\n\\äy;#"\nEinwohnerrat Riehen\n\n.,t\n'i\n\n(-. '\n\n,)\n\ni\n\n/\nt/\n\n(/*ot^ /rutYt^\n\nl\n\ntl-L*'\n\nt\n\nJ*\n\nh,\n! t<op:('(\n\nv'", Jf1\nCeureinde\nItiehert2 2, Sep. Z0ZS\n\n"Kß\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\nAz.K.\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\nVis\n\nKop\n\nto_,o^Re\nBem. / Frist\n\nFF Bearbeitung\nl-l dir Erledio.\n\nätul s\n\nL\n\n\n


name: 22-26.699.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Begabungsförderung an Riehener Schulen

text: \nlnterpellation: Begabungsförderung an Riehener Schulen\n\n18.11 .2025\n\nDie Schule hat den Auftrag alle Schülerinnen und Schüler zu fördern. 1)\n\nDie integrative Begabungs- und Begabtenförderung muss Teil des Schulprogramms sein\n\nSie unterstützt die Kinder zusätzlich in ihren Stärken und in in ihrer Entwicklung.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:\n\n1. An welchen Standorten kann die für die Begabungsförderung verantwortliche\n\nLehrperson die geforderte CAS- oder MAS-Qualifikation IBBF vorweisen?\n\n2. Wie sehen die zeitlichen, finanziellen und räumlichen Ressourcen für die\n\nBegabungsförderung aus?\n\n3. Wie sieht die Umsetzung schulinterner und klassenübergreifender Angebote der\n\nBegabungsförderung aus? (Wie ist das Procedere um an Kursen teil zu nehmen? Wer\n\nbietet Kurse an? Welche Angebote gibt es? Für welche Klassnestufe? ln welchem\n\nUmfang?)\n\n4. Wie werden Lehrpersonenteams unterstützt im Umgang mit hohen Leistungen von\n\nSchüler:innen?\n\n5. Wie viele Schüler:innen überspringen ein Schuljahr nach $57 des Schulgesetzes?\n\n6. Wie viele besuchen einen Pull-out Kurs?\n\nAn earbeitung\nir. Erledig.Vielen Dank, Conni Birchmeier Resch Grüne, Fraktion Dz.K\n\nBem. / Frist\n\nt) SG 410.100 Schulgese? S3b "Die Volksschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für ein\n\nerfolgreiches Leben in der Gesellschaft und in der Berufawelt notwendig sind. Sie unterstützt gleichzeitig die SchÜlerinnen und Schüler dabei, ihre\n\npersönliche ldentität in der Gesellschaft zu finden und die Fähigkeit zu entwickeln, ein Leben lang zu lernen sowie gegenüber sich selbst, den\n\nMitmenschen und der Umwelt verantwortungsvoll zu handeln."\n\nKop:\n\nVis:\n\nCemeinde\nRiehenI 9, l{ov. 2025\n\nKop\n\nR\n\nFF:\n\nBem. / Frist\n\nitu ng\ntr dir, Erledig\n\nK\n\n\n


name: 22-26.687.01 Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG

text: \nSachkommission Bitdung und Famitie (SBF)\n\nAnzug SBF bezüglich Konzept Schutzahnpftege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG\n\nNach einer Präsentation des Konzepts Schutzahnpftege fÜr Riehen und der\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der AAA dent AG und der Gemeinde Riehen, hat sich die\n\nKommission SBF einige Fragen dazu gestettt. So wurde z. B. übertegt, ob es sinnvotl ist, eine\n\neigene Leistungsvereinbarung zu haben, oder ob eine Mögl.ichkeit besteht, sich dem Konzept\n\nvon Baset Stadt anzuschliessen, die die regetmässigen Untersuchungen mit einem\n\nentsprechenden fahrbaren Wagen auf den jeweitigen Schutgetänden durch das Universitäre\n\nZentrum für Zahnmedizin Baset (UZB) bewättigen www.uzb.ch/wissen-\n\ndetaitslschut-unlersuchungen. Andere Kantone garantieren die regelmässigen Kontrotten auch\n\nmit Gutscheinen. So stettt der Kanton Zürich z.B. die Zahnmedizinische Vorsorge der\n\nSchüterinnen und Schüter mit unterschiedtichen wähtbaren Untersuchungsmögtichkeiten\n\nsicher. Es kann zwischen Einzetuntersuchungen mit Gutscheinen oder gruppen- oder\n\nktassenweise Untersuchungen bei den Schutzahnärztinnen und -ärzten oder in der\n\nSchutzahnktinik gewähtt werden. Auf seiner Webseite Schutzahm:edjzinj lGnlonZü\ninformiert der Kanton auch, dass die meiste Gemeinden sich für ein Gutscheinsystem\n\nentschieden haben.\n\nDie SBF bittet daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Ob ein Gutscheinsystem analog zuZürich eingeführt werden könnte und was die\n\nfinanzielten Konsequenzen eines solchen Gutscheinsystems wären.\n\n2. Ob die Gemeinde die schutzahnärzttichen Untersuchungen ebenfatts mit einem\n\nfahrbaren Wagen des UZB bewerkstettigen könnte und was die finanzietten\n\nKonsequenzen daraus wären.\n\n3. Wie die Kosten gemäss Variante 1. und 2. im Vergteich zur aktuetten\n\nLeistungsvereinbarung mit der AAA flsnl AG aussähen.\n\nRiehen, 1. September 2025\n\nl./*u^r\\,^^tu\n\nFür die Sachkommission Bitdung und Famitie\n\no^'ß+Fä3"':iiiJ[ü:\n\nBem. / Frist\n\nxoo:ft!'$\n\nGKvi"Jfl\nGenre irtde\n\nIL iclr en\n\nFF: F Be arlreitung\nü clir. Erleciig.\nrl\n\nBem. / Frist: C s5\n\nhttps://www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html\n\n

doc_text_tsv_de: '/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html':289 '/wissen-':97 '/wissen-details/schuluntersuchungen':286 '1':181,228,243 '2':199,230 '2025':245 '3':222 'aaa':14,30,238 'ag':16,32,240 'aktutt':234 'analog':185 'anzug':6 'anzuschliess':72 'arlreit':275 'arzt':143 'aussah':241 'b':49 'baset':70,92 'be':274 'bem':261,280 'bericht':180 'besteht':65 'bewatt':94 'bewerkstett':213 'bezug':8 'bitdung':2,253 'bittet':172 'c':282 'clir':277 'dah':173 'daraus':220 'dass':160 'dent':15,31 'detaitslschut':99 'detaitslschut-unlersuch':98 'ebenfatt':206 'edjzinj':154 'eig':56 'eingefuhrt':187 'einzetuntersuch':131 'en':271 'entschied':168 'entsprech':79 'erleci':278 'f':273 'fahrbar':80,209 'famiti':4,255 'ff':272 'finanzielt':193 'finanziett':218 'flsnl':239 'frag':43 'frist':262,281 'ft':264 'fä3':258 'garanti':103 'gemass':226 'gemeind':35,163,202 'gemeinderat':175 'genr':267 'gestettt':45 'gewahtt':148 'gkvi':265 'grupp':135 'gutschein':109,133 'gutscheinsystem':167,184,197 'ichkeit':64 'iclr':270 'iiij':259 'il':269 'informiert':156 'irtd':268 'jeweit':84 'jfl':266 'kanton':102,113,158 'kommission':40 'konsequenz':194,219 'kontrott':106 'konzept':9,21,68 'kost':225 'ktassenweis':137 'l':246 'leistungsvereinbar':12,27,57,235 'lgnlonzu':155 'meist':162 'mogl':63 'o':256 'prasentation':19 'pruf':177 'r':248 'regelmass':105 'regetmass':75 'rieh':24,36,242 'rl':279 's5':283 'sachkommission':1,252 'sbf':5,7,41,171 'schut':120,122 'schutgetand':85 'schutzahm':153 'schutzahnarztinn':141 'schutzahnarzttich':204 'schutzahnktin':147 'schutzahnpfteg':10,22 'septemb':244 'sich':127 'sinnvotl':53 'ss':257 'stadt':71 'stettt':111 'tu':249 'u':247,260,276 'ubertegt':50 'universitar':88 'unlersuch':100 'unterschiedtich':124 'untersuch':76,138,205 'untersuchungsmogtich':126 'uzb':93,212 'variant':227 'vergteich':232 'vorsorg':118 'wag':81,210 'wahtbar':125 'war':198,221 'webseit':152 'wurd':47 'www.uzb.ch':96,285 'www.uzb.ch/wissen-':95 'www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen':284 'www.zh.ch':288 'www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html':287 'xoo':263 'z':48 'z.b':115 'zahnmedizin':91,117 'zentrum':89 'zurich':114 'zuzurich':186


name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle

text: \nEinwohnerratsfra ktion\n\nAnzug\n\nRiehen\no'' KFJ äff'*lJil'\n\nEz K'\nBem. / Frist:\n\n,*, \nä{\n\n,,rn,Jh\n\nCctnc irrric\nI{ iclrcrt\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist I Vis\n\nRe Nr.:2\n\nGrendelmatte für alle\n\nDie grossartige Fussball-Frauen-EM 2025in der Schweiz hat gezeigt, dass Fussballfür Mädchen und\n\njunge Frauen attraktiver wird. Mit der Sportanlage Grendelmatte verfügt Riehen bereits über eine\n\nausgezeichnete Anlage, die ausserhalb der Trainingszeiten der Vereine für freies Fussballspiel\n\noffensteht.\n\nEs fällt auf, dass dieses Angebot der Gemeinde praktisch ausschliesslich durch Buben und junge\n\nMänner genutzt wird. Mädchen und junge Frauen sieht man kaum. Der Anzugssteller geht davon aus,\n\ndass in der Regel die durch die Gemeinde finanzierte lnfrastruktur allen zugänglich sein und\n\nbestehende H indernisse beseitigt we rden so llten.\n\nDer Anzugsstellervermutet, dass das Bedürfnis seitens von Mädchen und jungen Frauen durchaus\n\ngegeben wäre, aber spezifische geschlechtsspezifische Bedürfnisse wie auch eigene Erfahrungen im\n\nöffentlichen Raum sie davon abhalten, die Fussballfelder zu nutzen. Basierend auf einer\n\nUntersuchung könnte die Gemeinde die geschlechtsspezifischen Hindernisse erkennen und\n\nentsprechende Gegenmassna hmen ergreifen.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Weshalb Frauen und junge Mädchen die Fussballfelder der Grendelmatte zu Zeiten der freien\n\nNutzung kaum benutzen?\n\n2) Wie basierend auf der unter L gemachten Ergebnissen, die Nutzung der Fussballfelder durch\n\nMädchen und junge Frauen gefördert werden kann?\n\n3) Wie entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und/oder anderen\n\nlnstitutionen umgesetzt werden könnten.\n\nBasel, den L7. September 2025\n\nfu, ü',-(-(--''\nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat\n\nk 7L\n1\n\n/aq$ tt'cffa\nr/\n\nt\n,I^\n\n&--t ,/<--\n\n\n


name: 22-26.629.02 Bericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR


name: 22-26.693.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nte rpel tation : Transpar enz zu den geplanten Kü rzu ngsmassnah men\ngemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2Q29 wird festgehalten, dass die\n\nbisherigen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen\n\nmittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen\n\numgesetzt, und auch für das )ahr2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4Ylio'\nCHF vorgesehen. Bis ins Jahr 2029 sollen sich die Einsparungen auf bis zu 3.7 Mio. CHF\n\nerhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf die Leistungen, Angebote\n\nund Förderungen im Kulturbereich.\n\nVor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\nl. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht\n\nkonkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Kultur? Wie verteilen sich diese\n\nKürzungen nach aktuellem Planungsstand auf die )ahre2026,2027,2028,2029, und in\n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligen Vorjahresbudget?\n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder lnstitutionen sind von\n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF)\n\nwerden diese reduziert?\n3. Welche Bevölkerungsgruppen, Vereine, lnstitutionen oder Organisationen sind von\n\ndiesen Kürzungen betroffen und in welcher Form (2.8. Reduktion von Beiträgen,\n\nWegfall von Subventionen, Einsch ränkung von I nfrastru ktu rleistungen) ?\n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen\n\nim Bereich Kultur priorisiert, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP\n\n2026-2029 im Kulturbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die\n\nBevölkerung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im\n\nKulturbereich zu informierenl\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und\n\nKürzungsbeträge im Bereich Kultur zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen\n\nGründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n6\n\nRiehen, I L November 2Q25\no'.' (T,f'4 Be arbe ilLrng\n\ndir Erledig.\nz.IK.\n\nBern. / Frist\n\nI 2, $isv. 2üi5\n\n,r"r,äF\n\n\\tis:Jl.(\n\n(ic rn c irrilc\nIt iche rr\n\nFl= fJ Bcarl;citung\nfJ c1ir. Erlcuig.\nt-l z. l(.\n\nUern. / Frist: G-H\n\ni(o;r\n\nVis:\n\nz.o^\n\nda Syed, Fraktion SP\n\n\n


name: 22-26.688.01 Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle


name: 22-26.698.01 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr


name: 22-26.672.01 Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte

text: \nMotion Pa rkra u m bewi rtschaft u ng - Anwoh nerpa rkka rte\n\n1 8, JlJilr 20?5\n\nNr. zz- zc?.672.e,1\nart 55,\\e\n\nKatrin Amstutz und Mike Gosteli, Froktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie> (5.73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2Q24 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. <Sie wird auf das\n\nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Geschäfts-\n\nbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.L00}dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- 5 g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- $ 0 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.- erhoben.\n\nGrtt- /d'"r'f-t \\L\n,l\n\ntt! I\n..t' I.,!\n\nrtt ,"/,"2t- u/b-ü\n\nc,,=\n\nC\n\n(-'\\--\n\nr\n\nCJ\n\nRI .d)a\n0S)s- ".\n\nr\nloq$ fl\\ck*\n\n-[.^\nv\n\nemen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/pa rkka rten/parkkarten-riehen\nBearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie denDie Benützu und\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


name: 22-26.697.01 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz?

text: \ng Riehen\nEinwohnerratsfra ktion\n\nlnterpellation\n\nVerschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz?\n\nDie Carsharing-Genossenschaft hat am22. Oktober 2025 seine Mitglieder informiert, dass per 26.\n\nNovember 2025 der Standort Riehen Niederholz gestrichen werde. Grund sei, dass ihnen die\n\nParkplätze von der Gemeinde gekündet worden seien.\n\nDer lnterpellant sieht in Carsharing-Angeboten ein wichtiger Hebel, um den Verkehr in Riehen\n\nnachhaltig für die Bevölkerung zu gestalten. Es unterstützt die Privathaushalte im Verzicht auf ein\n\neigenes Auto, entlastet damit Riehens Strassen und schafft damit auch mehr öffentlichen Raum.\n\nDer lnterpellant bittet um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Hat der Gemeinderat der Mobility mit der Kündigung Ersatzplätze angeboten?\n\n2\\ Wenn Nein, weshalb nicht?\n\n3) Unterstützt die Gemeinde Mobility anderweitig im Finden von Ersatzparkplätzen im\n\nNiederholz?\n\n4) Kann der Gemeinderat sicherstellen, dass es keinen Unterbruch im Mobility-Angebot im\n\nN iederholzqua rtier gi bt?\n\n5) Wenn nein, weshalb nicht?\n\n6) Welche Rolle spielt das Carsharing-Angebot in der Mobilitätsstrategie des Gemeinderates\n\nganz allgemein?\n\nBasel, den 17. November 2O25 o'"Rl rbeitung\n\nn\ndir. Erledig.\nz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nil1. k"-k\nMartin Leschhorn Strebel, Einwoh nerrat\n\n^"0ffi\nvis:.ff{\nGemeinde\nRiehenI 7, llov. 2025\n\nVis:\n\nKop\n\nNr.:22-R\n\ntr Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nEz.K.\n\nBem. / Frist\n\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte


name: 22-26.694.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nterpel lation : Transpar enz zu den geplanten Kü rzu n gsmassnah men\ngemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2Q29 wird festgehalten, dass die\n\nbisherigen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen\n\nmittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen\n\numgesetzt, und auch für das )ahr 2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4 Mio.\n\nCHF vorgesehen. Bis insJahr 2029 sollen sich die Einsparungen auf bis 2u3.7 Mio. CHF\n\nerhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf die Leistungen, Angebote\n\nund Förderungen im Sportbereich.\n\nVor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwoftung\n\nfolgender Fragen:\n\nl. Wie hoch sind die im Rahme des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht konkret\n\nzugeordneten Kürzungen im Bereich Sport? Wie verteilen sich diese Kürzungen nach\n\naktuellem Planungsstand auf dieJahre 2026,2027,2028,2029, und in welchem\n\nVerhältnis stehen sie zum ieweiligen Voriahresbudget?\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder Sportangebote sind von\n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF)\n\nwerden diese reduziert?\n3. Welche Bevölkerungsgruppen. Vereine, Sportinstitutionen oder Organisationen sind\n\nvon den vorgesehenen Kürzungen betroffen, und in welcher Forml\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen\n\nim Bereich Sport festgelegt, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP\n\n2026-2029 im Sportbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat die\n\nBevölkerung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im\n\nSportbereich zu informieren?\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und\n\nKürzungsbeträge im Bereich Sport zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen\n\nGründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet?\n\n6\n\nVielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nRiehen, I l. November2025\nliop:ffi\n6(\n\n,,"J yI\n\nI 2. l'lav. 20?5\n\nCicrr c in rlc\n\nli i clrr:rt\n\nlI Bearbeitunql\nn dir. Erleclig.\nf) z.l\\\n\n5Bem. / Frist:\n\nda Syed, Fraktion SP\n\n\n


name: 22-26.695.01 Interpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nterpellation: Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnah men gemäss\n\nFinanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2029 wird aufgeführt, dass die bisherigen\n\nMassnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen mittelfristig wieder\n\nins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen umgesetzt, und auch für das Jahr\n\n2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4 Mio. CHF vorgesehen. Bis insJahr 2029 sollen\n\nsich die Einsparungen auf bis zu 3.7 Mio. CHF erhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf Leistungen und lnfrastruktur im\n\nBereich Bildung und Familie. Vor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Wie hoch ist die Gesamtsumme der geplanten Kürzungen im Bereich Bildung und Familie pro\n\nJahr und im Vergleich zu der jeweils letztjährigen Jahresbudgetierung (20261202712028)?\n\n2. Welche konkreten Leistungen, Angebote und lnfrastrukturen in den Bereichen Schule,\n\nFamilie und Frühe Kindheit sowie Ausserschulische Musikförderung sind von Kürzungen\n\nbetroffen? Um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) werden diese reduziert?\n\nUnd in welcher Form erfolgt die <Sparmassnahme>> (Reduktion von Beiträgen, Erhöhung von\n\nGebühren, Einschränkung oder Wegfall von Angeboten oder lnfrastruktur o.a')?\n\n3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungsmassnahmen auf die\n\nVerwaltungsmitarbeitenden im Bereich Bildung und Familie, auf Schüler:innen, Lehr- und\n\nFachpersonen, sowie auf Eltern und weitere Nutzer:innen der entsprechenden Leistungen?\n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen im\n\nBereich Bildung und Familie priorisiert, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Wetctre konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP 2026-2029\n\nim Bereich Bildung und Familie vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Wie viele Familien sind von der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der\n\nTagesstruktur ihrer Kinder betroffen? Wie viel mehr muss eine Familie im Durchschnitt für\n\nden Tagesstrukturbesuch ihrer Kinder bezahlen?\n\n7. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die Bevölkerung\n\nproaktiv und rransparent über die konkreten Kürzungen im Bereich Bildung und Familie zu\n\ninformieren?\n8. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kürzungsbeträge\n\nim Bereich Bildung und Familie zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen Gründen wird auf\n\neine solche Transparenz verzichtet?\n\nVielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nRiehen, I l. November 2025 ^*ßKFE3r"#11;:\nLl z,l(.\n\nBem. / Frist\n\nl(op KI5\nG<\nJt-(\n\n(icrrrcirtilc\n\nl{ ichcrt\n\nFF: tr\nfl\nü\n\nBem. / Frist: Ö\n\nBearbe itu ng\nclir Erleclig,\nz.K\n\n5\n\nl(op\n\nVis\n\n95.o^\n\nf h'rc-(,-\n\nSusanne Fisch, Fraktion SP\n\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 26. November 2025


name: 22-26.696.01 Interpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW)

text: \nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\n079 353 08 1 9\ndaniele.agnolazza@bluewin.ch\n\nlnterpellation betr. barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schal-\ntern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM\n\nNOW)\n\nDie aktuelle Berichterstattung, wie beispielsweise der SRF-Bericht in <10 vor 10> vom Z. November\n2O25 (abrufbar unter:\nciecl7d23aflbb), unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Massnahmen zur\n\ndigitalen und physischen Barrierefreiheit in öffentlichen Dienstleistungen. Die Cewährleistung der barrie-\nrefreien Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für gehörlose und stark hörbehin-\n\nderte Menschen, ist ein zentrales Anliegen der Inklusion und entspricht dem Ceist des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes (BehiC). Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der einfachen und\n\nspontanen Anwendung technologischer Lösungen wie dem Dienst PROCOM NOW der Stiftung PRO-\n\nCOM (lnformationen unter: httlts://ltroconr.clr/cle/proconr-nowA, welcher die sofortige Zuschaltung von\n\nCebärdensprachdolmetschenden per Video an Schaltern ermöglicht, ersuche ich den Cemeinderat um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\nFragen zur barrierefreien Kommunikation an den Riehener Schaltern\n\n1. Bezug zur aktuellen Berichterstattung:\nWelche spezifischen Schlüsse und Konsequenzen zieht der Cemeinderat aus dem SRF-Bericht in <10 vor\n10> vom 7. November 2O25 für die Handlungsfelder der Gemeinde Riehen bezüglich der Kommunika-\ntion und den Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen an den öffentlichen Schaltern?\n\n2. Kenntnis und Evaluation des Angebots (PROCOM NOW):\n\nIst der Gemeinderat mit dem Dienst PROCOM NOW oder vergleichbaren Lösungen zur sponta-\n\nnen Online-Cebärdensprachenübersetzung an Schaltern vertraut?\n\nWurden die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen (insbesondere die einmalige\nAufschaltgebühr und die sekundengenaue Nutzungsgebühr) für die Einführung eines solchen\n\nDienstes an den öffentlichen Schaltern der Cemeinde Riehen (insbesondere Cemeindeverwal-\ntung und Bibliothek) bereits evaluiert?\n\n3. Bereitschaft zur Einführung und Standorte:\n\nlnwieweit ist der Cemeinderat bereit, das Angebot von PROCOM NOW oder einer äquivalenten\nLösung an den frequentiertesten öffentlichen Schaltern der Gemeinde zeitnah einzuführen, um\n\ndie lnklusion für gehörlose Menschen zu verbessern?\n\nWelche Zeitplanung würde der Cemeinderat für die allfällige Umsetzung eines solchen Ange-\n\nbots in Betracht ziehen?\n\n4. Gesetzliche Verpflichtung und lnklusionsstrategie:\n\nWelche Massnahmen hat die Cemeinde Riehen bisher getroffen oder plant sie, um die Anforde-\nrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiC) im Bereich der direkten Kommunikation\nan den Schaltern vollständig zu erfüllen?\nWelche strategische Bedeutung misst der Gemeinderat der digitalen lnklusion und der barriere-\nfreien Kommunikation für die Servicequalität der Cemeindeverwaltung bei?\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n$.^"4 h*"tc""----\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\n12. November2O25\n\n^il 6{; äff:*iJ:['\nUz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nKop:ff($\ncK\n\nvis J1t1\nGemeittde\nRiehen\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erlediq\nEz.K\n\nBem. / Frist: C 56q\n\nhttps://procom.ch/de/procom-now/\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/die-idee-online-dolmetschdienst-fuer-gebaerdensprache?urn=urn:srf:video:12c34c18-b760-4ca5-a501-ded7d23af1bb\n\n


name: 22-26.690.01 Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat