text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2284                                  Nr. 18-22.566.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend verschobene Tram-\n\nhaltestelle Lörracherstrasse – Fahrtrichtung Basel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Fragen betreffen eine Kantonsstrasse. Der Gemeinderat hat daher zur Beantwor-\n\ntung der Interpellation mit dem dafür zuständigen Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt \n\nRücksprache genommen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb wird die neue, fertiggestellte Kaphaltestelle immer noch nicht bedient? \n\n \n\nDie definitive Haltestelle ist noch nicht fertiggestellt. Es fehlen noch die Deckbeläge. \n\nDie Deckbeläge können nur bei trockener Witterung und beständigen Temperaturen \n\nüber 10 Grad Celsius eingebaut werden. Die Projektleitung hat bislang auf eine Inbe-\n\ntriebnahme der Haltestelle verzichtet, da spätestens wenn die Deckbelagsarbeiten \n\nanstehen wieder eine provisorische Haltestelle genutzt werden muss. Ein Hin- und \n\nHerschieben der Haltestelle kann so umgangen werden und für die ÖV-Nutzenden ist \n\ndie Situation klar: bis zur vollständigen Fertigstellung der definitiven Haltestelle ist die \n\nprovisorische in Betrieb. \n\n \n\n \n\n2. Wie lange wird an dem für Gehbehinderte und SeniorInnen unnutzbaren Tramhal-\n\ntestellen-Dauerprovisorium noch festgehalten? \n\n \n\nDer Deckbelag im Bereich der Haltestelle kann mit Beginn der wärmeren Jahreszeit in \n\nden kommenden Wochen eingebaut werden. Ebenfalls kann die Haltestellenmöblie-\n\nrung wie der Billettautomat installiert und somit die Haltestelle in Betrieb genommen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. Bis wann darf die Anwohnerschaft mit einem Abschluss der Arbeiten rechnen? \n\n \n\nVom Bauvolumen her sind im Projektperimeter Lörracherstrasse nur noch wenige Ar-\n\nbeiten ausstehend. Diese Arbeiten lassen sich jedoch nicht konzentriert ausführen, \n\nsondern technisch bedingt nacheinander. Sofern das Frühlingswetter nicht ganz un-\n\ngünstig sein wird, können die Arbeiten im Projektperimeter Lörracherstrasse noch vor \n\nden Schulsommerferien abgeschlossen werden. Die Arbeiten im Projektperimeter \n\nAeussere Baselstrasse werden noch weiter andauern.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Gibt es die seniorenfreundliche Möglichkeit, die Wartebänke der Haltestelle Bet-\n\ntingerstrasse vorübergehend und unkompliziert an den Standort der provisori-\n\nschen Haltestelle in der Baselstrasse umzuplatzieren? \n\n \n\nDies ist bereits erfolgt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

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text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                 Nr. 18-22.113.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \nPolitikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 für die Produkt-\ngruppe 7 «Siedlung und Landschaft»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Politikplan des Gemeinde-\n\nrats 2022 bis 2025 zum Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom \n\n22. November 2021 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kauf-\n\nmann, Gemeinderat Felix Wehrli sowie Sebastian Olloz, Leiter Fachbereich Ortsplanung, \n\nund Umwelt teilgenommen und die Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet.  \n\nDie meisten Fragen konnten bereits im Rahmen des neuen Leistungsauftrags geklärt wer-\n\nden, insbesondere auch Fragen zur Kostenübersicht und dem Globalkredit (s. Bericht vom \n\n6. August 2021 / CMI 606 / Nr. 18-22.099.02). \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nS. 5 und 6, Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\nStettenfeld  \n\nIm Rahmen der Siedlungsentwicklung soll nach der Auswertung der Ergebnisse des Parti-\n\nzipationsprozesses geprüft werden, wie und wo die unterschiedlichen Nutzungen definiert \n\nwerden können. Ziel sei es, ein Gesamtkonzept für das Stettenfeld zu entwickeln und da-\n\nnach dem Einwohnerrat einen Nutzungsplan für die 2. Stufe vorzulegen. Die Sachkommis-\n\nsion wird diesen Prozess künftig intensiver begleiten.  \n\n \n\nKlima  \n\nDie Sachkommission unterstützt, dass das Thema Klima ein Schwerpunktthema der künf-\n\ntigen Gemeindepolitik bilden soll und wird. So haben beispielsweise die gegensätzlichen \n\nEreignisse von Trockenheit und starken Niederschlägen im Sommer die Gemeinde und die \n\nNatur vor besondere Herausforderungen gestellt und werden dies künftig auch weiterhin \n\ntun. Der Wald müsse daher bei seiner Transformation hin zu einer besseren Anpassung an \n\ndie neuen Gegebenheiten unterstützt werden. Ziel ist es dabei seine Funktion als CO2–\n\nSpeicher zu erhalten und als wichtiger Naherholungsraum weiterhin nutzbar zu bleiben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nS.45, Siedlung und Landschaft, 3. Umwelt und Naturschutz \n\nNach der Sanierung des grossen Weihers im Autal stehen die kleinen Weiher  \n\nnoch zur Sanierung an. Bei solchen künstlich angelegten Biotopen sind periodische \n\nEingriffe unumgänglich.  \n\n \n\nBeim Rangerdienst im Landschaftspark Wiese soll insbesondere das Bildungsangebot er-\n\nweitert werden und in Zusammenarbeit mit den Schulen den Schülerinnen und Schülern \n\nermöglichen, die Natur vor Ort zu entdecken und zu erleben. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n \n://:  Die Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig (ohne Enthaltung), den Politikplan 2022 bis 2025 über die Produktgruppe 7 \n\n«Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n\n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n \n \n\n\n


text: \nAn: ^ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:fj?£ \nP $ \n\nVis:sir \n\n- 8. Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. _ \n\nB e r n . / F r i s t : A 2 Ä € > 9  \n\nKop: \n\nVis: \nI Reg. Nr.: 42-22. \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 8. September 2020 \n\nInterpellation betr. Wahrung der Gemeindeautonomie \n\nIm Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt sind aktuell zwei Vorstösse hängig, welche die \nGemeindeautonomie unter anderem von Riehen gefährden. Eine Motion von Jo Vergeat fordert das \nkantonale und kommunale Stimmrechtsalter 16. Eine weitere Motion von Edibe Gölgeli fordert die \nEinführung des Ausländerstimmrechts, wobei im Motionstext offengelassen wird, ob dies auch auf \nkommunaler Ebene gelten soll. Beide Motionen fanden bei der Zweitüberweisung eine knappe \nMehrheit und nun wird der Regierungsrat dem Grossen Rat jeweils eine Änderung der \nKantonsverfassung vorlegen. Im Antwortschreiben des Regierungsrates zur Motion Gölgeli nach der \nErstüberweisung wird betont, dass explizit Gespräche mit den Gemeinden gesucht werden. \n\nAus Sicht der Interpellantin ist klar, dass ausschliesslich der Riehener Einwohnerrat und schliesslich die \nRiehener Stimmbevölkerung über das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu befinden haben. Einen \nEingriff des Kantons in die Gemeindeautonomie von Riehen wäre in beiden Fällen eine Farce und \nwürde klar im Widerspruch zu Art. 50 der Schweizerischen Bundesverfassung stehen. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet die Interpellantin den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits Gespräche mit dem Regierungsrat über die oben genannten \nMotionen geführt? \n\n2. Wie positioniert sich der Gemeinderat bei diesen Themen, insbesondere bezüglich der \nGemeindeautonomie? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellantin, dass im Sinne der \nGemeindeautonomie der Einwohnerrat und schliesslich die Riehener Stimmbevölkerung über \ndas kommunale Stimm- und Wahlrecht zu befinden haben und übergeordnete kantonale \nBestimmungen wie oben beschrieben die Gemeindeautonomie stark verletzen würden? \n\n4. Wäre der Gemeinderat bereit, die Nein-Parole bei der jeweiligen Abstimmungsvorlage zu \nfassen, wenn in der Kantonsverfassung ein kommunales Ausländerstimmrecht bzw. ein \nkommunales Stimmrechtsalter 16 verankert werden soll? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n


name: 10-14.559.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. grenzüberschreitende Weiterführung des Fuss- und Velowegs am Mühleteich

text: \n10-14.559 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. grenzüberschreitende Wei-\nterführung des Fuss- und Velowegs am Mühleteich \n \n\nWortlaut: \n \n"Vor wenigen Monaten wurde mit dem Stettenwegli eine grenzüberschreitende Fuss- \nund Veloverbindung zwischen Riehen und Lörrach Stetten eröffnet. \n \nIm Bereich des Mühleteichs bietet sich eine weitere Gelegenheit an, zwei bislang vor \nder Grenze endende Fuss/Velowege über die Grenze hinaus zu verbinden. \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \nob der Fuss/Veloweg „am Mühleteich“ entlang des Mühleteichs (ev. mit einem Steg) \nüber die Grenze hinaus mit dem auf Lörracher Boden am Mühleteich, parallel zum Er-\nlenweg verlaufenden Fussgänger/Veloweg verbunden und so eine direkte Verbindung \nzur Dammstrasse geschaffen werden kann.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Christian Burri Andrea Pollheimer \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Silvia Schweizer \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Andrea Tereh \n Thomas Marti Thomas Zangger \n Thomas Mühlemann  \n\n \nEingegangen: 24. November 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. November 2010\n\n


text: \nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                 Nr. 18-22.076.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe \n\n7 «Siedlung und Landschaft»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2021 bis 2024 zum Poli- \n\ntikbereich 7 «Siedlung und Landschaft» an ihrer Sitzung vom 23. November 2020 behandelt. \n\nAn dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kaufmann, Gemeinderat Felix Wehrli so- \n\nwie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen und die Fragen \n\nder Kommissionsmitglieder beantwortet.  \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nSeite 23 - 4) \n\nEs wurde die Frage gestellt, welche Unfallarten und Langzeitkrankheiten bei den Werkdiens-\n\nten gehäuft vorkommen und ob verstärkte Massnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und \n\nGesundheit nötig wären. \n\nLaut Auskunft der Werkdienste seien derzeit keine Langzeiterkrankungen aufgrund von \n\nArbeitsunfällen zu beklagen. Mit sämtlichen Massnahmen werde die Gemeinde Riehen ihrer \n\ngesetzlichen Verantwortung im Bereich Gesundheit und Arbeitssicherheit gerecht. Alle \n\nMassnahmen entsprächen den SUVA-Vorgaben. \n\n \n\nSeite 43 - 2)  \n\nWeiter wurde die Frage behandelt, wie weit die Planung der Gestaltung der Urnenwand und \n\nwann deren Bau geplant sei. \n\nDie SSL erhielt die Auskunft, dass eine Konzeptstudie eines Landschaftsarchitekturbüros mit \n\nKostenschätzungen und unterschiedlichen Varianten vorliege und in einem nächsten Schritt \n\neine dieser Varianten weiterverfolgt werde. Die Ortsbildkommission und der Gemeinderat \n\nwerden sich demnächst mit der Thematik befassen. Die Umsetzung sei bei optimalem \n\nPlanungsverlauf für das Jahr 2022 zu budgetieren. \n\n \n\nSeite 43 - 3)  \n\nEbenfalls beantwortet wurde die Frage nach dem Zeitpunkt der Sanierung des Bettinger-\n\nbachs, der unabhängig vom Hochwasserschutz-Projekt im Bachabschnitt Wenkenpark saniert \n\nwerden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Abschnitt befinde sich gemäss Auskunft der Gemeinde in einem miserablen Zustand und \n\ndas neue Gerinne werde bereits an die weiteren geplanten Hochwasserschutzmassnahmen \n\nangepasst, indem die notwendigen Abflusskapazitäten erhöht werden. Es sei daher sinnvoll, \n\ndiese Massnamen jetzt zu ergreifen. \n\n \n\nAls Antwort auf die Frage des aktuellen Standes der sogenannten Allmendwege wurde auf \n\neinen ausstehenden Gerichtsentscheid hingewiesen und hinsichtlich der Frage nach der \n\nNachweisbarkeit von Erschliessungsbeiträgen auf deren Einsehbarkeit in der Doku-\n\nmentationsstelle verwiesen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2021 bis 2024 über die Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis \n\nzu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter Auf der Maur betreffend Sicherer Veloverkehr in Riehen

text: \nI\n0 g\n\nJ{ngF rllrflnn.n\n\n6\n\nSozialdemokr.tlEche Prrte;\nRiehen\n\nJUSO g.r.l.8bdl\n\nlnterpel.tation\n\nSicherer Vetoverkehr in Riehen\n\nSeit einigen Jahren schon tassen sich für die Förderung des Vetoverkehrs in Riehen keine\nVerbesserungen mehr feststelten. Während etwa auf Stadtgebiet Vetostrassen eingeführt\nwurden, geschieht in Riehen nichts. Ebenso seit Jahren wird jedem Vorschtag mit dem Verweis\na uf das zuerst notwend ige Gesa mtve rkeh rskonzept begegnet.\n\nAm 18. Mai wird das Vol.k über die lnitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt> abstimmen. Vor\ndem oben beschriebenen Hintergrund stetl.en sich beieinerAnnahme der lnitiative oder des\nGegenvorschtages fotgende Fragen, wetche der lnterpettant den Gemeinderat bittet zu\n\nbeantworten:\n\n1. Kann der Einwohnerrat - wie in Massnahme 1 zum Entwicktungsziel 3 im Bereich\nMobitität und Energie definiert - damit rechnen, im Verl.auf dieses Jahres das\nGesamtverkehrskonzept zu erhalten? Wenn nein, weshatb nicht?\n\n2. Wie sieht der derzeitige Stand der Umsetzung des Vetokonzeptes 2015- 2025 bezügtich\nVetorouten, insbesondere der Anbindung an die Wiesentaler Vetoschnettroute Zell-\nLörrach-Riehen-BaseI aus?\n\n3. Mit wetchen Auswirkungen wird mit der Annahme der lnitiative oder des\nGegenvorschl.ags auf das Riehener Vetowegnetz zu rechnen sein?\n\n4. Gibt es bereits eine Vetoroutenempfehtung von Riehen nach Basel f ür Pendter (geübte\n\nFahrradf ahrer) und Routen für Freizeitfahrer, wetche ats "sicher" bezeichnet werden\nkönnen? Wenn ja, wo ist die ersichttich?\n\nRiehen 26.03.2025\n\nPeter Auf &TFläü?, SP RiFfi\n\n- vre:Jf(\n\nKop 'ft(11\n\n€R\nBem. / Fiist\n\nAn itung\n\nI Erledig,\nEz.K.\n\n27. tlärz Zt?i\nGemeinde\nRiehen\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\n\ntr dir. Erledig,\ntr z.K,\nc- s\n\nl'lr\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2578                                 Nr. 18-22.638.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch Amrhein betreffend Anstellung \n\nvon Lehrpersonen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Kommunalisierung der Primarschulen wurde festgelegt, dass die Gemeinden \n\ndie Organisation und den Betrieb der gemeindlichen Schulen selber regeln sollen. \n\nIn der Stadt Basel war die Zeitdauer der Befristung vor der unbefristeten Anstellung \n\nseit vielen Jahren auf in der Regel vier Jahre festgelegt. Darum bestand dort Hand-\n\nlungsbedarf. Dieser führte zu der von der Interpellantin genannten Anpassung des \n\nkantonalen Schulgesetzes. Die Regelung in den Gemeindeschulen von Bettingen und \n\nRiehen sieht in der Regel eine unbefristete Anstellung nach zwei Jahren vor. Diese \n\nRegelung hat sich bewährt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Lehrpersonen sind derzeit an den Kindergärten und der Primarschule \n\nder Schulen von Riehen und Bettingen beschäftigt? \n\n \n\nEs sind total 226 Lehrpersonen beschäftigt. Im Kindergarten sind es 52 und an der \n\nPrimarschule sind es 174 Lehrpersonen.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele von diesen sind derzeit befristet angestellt \n\n a. als Stellvertretungen? \n\n b. mit einem Lehrauftrag für ein ganzes Schuljahr? \n\n \n\na. Als Stellvertretung mit einer befristeten Anstellung arbeiten 6 Lehrpersonen. \n\nb. Mit einem Auftrag für das ganze Schuljahr sind es 15 Lehrpersonen. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Lehrpersonen mit einem ganzjährigen Lehrauftrag sind Ende Januar \n\n2020 \n\n a. seit einem halben Jahr befristet angestellt? \n\n b. wie viele länger? \n\n \n\nDiese Auskunft können wir für den Zeitpunkt Ende Dezember 2019 geben:  \n\na. Seit einem halben Jahr befristet angestellt sind 13 Lehrpersonen. \n\nb. Seit längerer Zeit befristet angestellt sind 2 Lehrpersonen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Gilt die kantonale Schulgesetzregelung auch für die kommunalen Schulen  \n\nRiehen und Bettingen, d. h. erhalten die derzeitigen Lehrpersonen, die seit min-\n\ndestens einem halben Jahr befristet angestellt sind, anfangs Februar 2020 eine \n\nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher gesetz-\n\nlichen Vorgabe nicht? \n\n \n\nNein, die Lehrpersonen der Gemeindeschulen erhalten bei ihrer Neuanstellung keinen \n\nunbefristeten Vertrag mit einer halbjährigen Probezeit. Das kantonale Schulgesetz gilt \n\nin diesem Punkt nicht für die Schulen von Bettingen und Riehen und zwar aus folgen-\n\nden Gründen: \n\n Gemäss § 2a des kantonalen Schulgesetzes sind die Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen eigenständig für die Organisation und den Betrieb der gemeindli-\n\nchen Schulen und somit auch für die Anstellung der Lehrpersonen zuständig.  \n\n Zudem besagt § 92 Absatz 1 des Schulgesetzes, dass verschiedene personal-\n\nrechtliche Bestimmungen für die von den Gemeinden angestellten Lehrperso-\n\nnen nicht gelten. Dies betrifft u. a. § 95, welcher die unbefristete Anstellung der \n\nLehrpersonen regelt.  \n\n \nIm Zeitpunkt der Kommunalisierung hatte der Kanton die Regelung, dass Lehrperso-\n\nnen erst nach vier Jahren unbefristet angestellt werden. Diese Regelung wollte die \n\nGemeinde Riehen nicht übernehmen und legte zugunsten der Lehrpersonen eine \n\nneue Regelung in § 21 des Schulreglements fest. Für alle Lehrpersonen der Gemein-\n\ndeschulen, welche nicht als Aushilfen und Stellvertretungen befristet angestellt wer-\n\nden, ist die Anstellung wie folgt geregelt:  \n\n Die Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit \n\neinem befristeten Arbeitsverhältnis von je einem Jahr angestellt.  \n\n \nDiese Regelung hat sich insgesamt bewährt, da es den Schulleitungen genügend Zeit \n\ngibt, die Lehrpersonen bei Unterrichtsbesuchen zu beobachten und sie im Rahmen \n\nder Einarbeitung zu begleiten. Bei einer unbefristeten Anstellung mit einer halbjährigen \n\nProbezeit ist es für die Schulleitungen kaum möglich, die pädagogischen Fähigkeiten \n\nund die Eingliederung der neuen Lehrpersonen ins Team vor Ort zu beurteilen, insbe-\n\nsondere wenn es zu grösseren Personalwechseln am Anfang des neuen Schuljahrs \n\nkommt. Der Gemeinderat sieht keinen Bedarf, diese Regelung zu ändern. \n\n \n\n5. Erhalten alle zukünftig angestellten Lehrpersonen nach einem halben Jahr eine \n\nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher gesetz-\n\nlichen Vorgabe nicht? \n\n \n\nDie Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem \n\nbefristeten Arbeitsverhältnis von je einem Jahr angestellt. \n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.625.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend eine transparente Kommunikation der Riehener Bevölkerung bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5240                                              Nr. 22-26.625.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend eine trans-\n\nparente Kommunikation der Riehener Bevölkerung bei der Um-\n\nsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEine transparente Kommunikation ist dem Gemeinderat wichtig. Wenn neue Erkennt-\n\nnisse zu den Hochwasserschutzmassnahmen vorliegen oder eine Projektphase abge-\n\nschlossen ist, wird dies kommuniziert. Das Hochwasserrückhaltebecken wird zurzeit ge-\n\nplant. Slow Water ist ein sechsjähriges Ressourcenprojekt des Bundesamts für Land-\n\nwirtschaft, das ab 2024 finanziert wird und den Landschaftsraum Moostal betrifft. Es \n\nwird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung des Kantons Ba-\n\nselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der betroffenen Riehener Landwirte und \n\nder Gemeinde Riehen. Slow Water unterstützt die Gemeinde Riehen beim Hochwas-\n\nserschutz, reduziert aber bei extremen Regenereignissen den Wasserabfluss nur ge-\n\nringfügig. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche weiteren Massnahmen – neben der Dämme – werden realisiert? \n\n \n\nBereits in der Einwohnerratsvorlage ist aufgezeigt worden, dass neben den Hoch-\n\nwasserrückhaltebecken auch punktuelle Anpassungen in den Bachläufen bei ver-\n\nengten Stellen realisiert werden müssen.  \n\nDas Slow Water-Projekt beinhaltet Bewirtschaftungs- und hydrotechnische Mass-\n\nnahmen. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmassnahmen sind zum Beispiel \n\nBuntbrachen, Säume auf Ackerland, Pflanzung von Obstbäumen, Untersaaten und \n\nEinsaaten. Nach einem Unwetter 2022 wurden erste Bewirtschaftungsmassnah-\n\nmen mit den Landwirten umgesetzt, Die hydrotechnischen Massnahmen wie Versi-\n\nckerungsmulden oder -gräben bedürfen nun eine Detailplanung durch die Ge-\n\nmeinde.  \n\n \n\n2. Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung der verschiedenen vorgesehenen Massnah-\n\nmen aus? \n\n \n\nDie Planung der Hochwasserrückhaltebecken ist komplex. Momentan wird das \n\nBauprojekt ausgearbeitet, welches u. a. die hydrologischen und geologischen Un-\n\ntersuchungen sowie die genaue Bauausführung beinhaltet. Das Bauprojekt wird im \n\n\n\n \n\nSeite 2 Laufe des Jahres 2025 vorliegen und anschliessend wird das Baubewilligungsver-\n\nfahren eingeleitet. Sofern keine Einsprachen erfolgen, kann mit dem Bau im Jahr \n\n2026 angefangen werden.  Nach der Detailplanung der hydrotechnischen Mass-\n\nnahmen, sollen diese ab 2025 umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n3. Wann und in welcher Form wird die Bevölkerung über die einzelnen Schritte der \n\nMassnahmen informiert? \n\n \n\nZur Stärkung der Transparenz wird der Gemeinderat regelmässig auf der Webseite \n\nder Gemeinde und mittels Medienmitteilungen zu den Projektfortschritten berichten.   \n\n \n\n \n\n4. Über welche konkreten Teile des Hochwasserschutzes kann der Gemeinderat \n\nheute schon berichten? \n\n5. Besonders interessiert mich das Projekt «Slow Water», welche Resultate kann der \n\nGemeinderat vorlegen? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, werden derzeit die Bauprojekte zu den Hochwasserrück-\n\nhaltebecken erarbeitet. Sobald die Bauprojekte vorliegen, kann dazu berichtet wer-\n\nden. Die Projektverantwortung liegt bei Slow Water beim Ebenrain-Zentrum. Als \n\nErfolg kann gewertet werden, dass Riehen als Teilgebiet beim Ressourcenprojekt \n\ndes Bundes mitwirken kann. Die Massnahmen werden durch den Bund ganz oder \n\nteilweise mitfinanziert. Bereits vor der Genehmigung des Projekts durch den Bund, \n\nhaben die Landwirte reagiert und erste Bewirtschaftungsmassnahmen umgesetzt. \n\nDie Gemeinde ist dabei für die Kosten aufgekommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.541.01 Interpellation Brigitte Zogg betreffend Tarifvergleich Fernwärme

text: \n9Riehen\nSorhHcmolmtl*hc Fnkdon\n\n1. Februar 2023\n\nF\n\nlnterpellation: Tarifvergleich Fernwärme\n\nDer Vergleich einer Rechnung für Fernwärme in Basel (lWB) mit der Rechnung von einem Anschluss\n\nan den Wärmeverbund Riehen zeigt einen beträchtlichen Unterschied für das letzte Halbjahr 2022.\n\nEine probehalber gemachte Vergleichsrechnung für eine Liegenschaft in Basel und eine in Riehen\n\nergibt einen Unterschied von 477 Franken zu Ungunsten des Wärmeverbundes Riehen, d.h. eine\n\nnahezu 407o höhere Rechnung für Riehener Fernwärmebezüger:innen. Meine Fragen dazu:\n\n- Derzeit werden in Riehen viele Liegenschaften neu an das Netz des Wärmeverbundes Riehen\n\nangeschlossen. Zu welchem Kostenansatzbzw. welchen Bedingungen für den Wärmebezug haben\n\ndiese Liegenschaftsbesitzer den Vertrag abgeschlossen?\n\n- Wie gross ist die maximale Differenz zwischen dem Tarif vom Vertragsabschluss und dem nun\n\ntatsächlich zu bezahlenden Wärmebezug pro kWh?\n\n- Gelten für bestehende und neu erschlossene Liegenschaften die gleichen Ansätze?\n\n- Wie häufig kann der Wärmeverbund Riehen Preisanpassungen vornehmen? Wer entscheidet\n\ndarüber?\n\n- tnwiefern spielen der Absturz bzw. der längere Ausfall der Pumpe und die Schwierigkeiten mit dem\n\nLieferanten eine Rolle bei der geltenden Kostenkalkulation für Bezüger:innen?\n\n- Welche Rolle spielt der starke Netzausbau?\n\n- Begründet wird der Aufschlag auch mit höheren Gaspreisen infolge des Kriegs in der Ukraine. ln der\n\nZwischenzeit hat sich jedoch abgezeichnet, dass die angenommene Kostensteigerung nicht zutrifft.\n\nlst unter diesen Umständen der derzeit geltende Preisaufschlag noch gerechtfertigt?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nBrig\n\nKop f{S\nGR\n\nvis:Jlf\n\n-2. Feb,2023\nGcrrrcinclc\ntl ic hqr\n\nFF I Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nz K\nBem. / Frist: qa\n\nKop:\n\nVis:reT-\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5301                                              Nr. 22-26.636.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort \n\nder Feuerwehr Riehen-Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Feuerwehr spielt eine essenzielle Rolle für die Sicherheit und den Schutz der Be-\n\nvölkerung in unserer Gemeinde. Der Gemeinderat ist sich der Bedeutung einer funktio-\n\nnierenden Feuerwehr bewusst, insbesondere in einer Zeit, in der die Anforderungen an \n\nSchutz und Einsatzbereitschaft weiter steigen. Die Feuerwehr Riehen-Bettingen leistet \n\nin enger Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt einen unverzichtbaren \n\nBeitrag. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gilt das Schutzziel von 10 Minuten auch für die Feuerwehr Riehen-Bettingen? \n\n \n\n Ja, für Riehen wird die Erstintervention aktuell mit 10 Minuten gemessen. Für Bet-\n\ntingen hingegen wird aktuell ein Schutzziel von 15 Minuten angewendet, da es ge-\n\nmäss der geltenden Feuerwehrkonzeption als überwiegend dünn besiedeltes Ge-\n\nbiet eingestuft wurde. Diese Zuteilungen werden jedoch derzeit im Rahmen der \n\nneuen Feuerwehr-Konzeption 2030 überprüft, die neu eine Unterscheidung nach \n\nRisiko statt nach Besiedlungsdichte vorsieht. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja: Das Schutzziel von 10 Minuten scheint für die Feuerwehr Riehen-Bettingen \n\nherausfordernd; Welche Massnahmen könnten getroffen werden, um dieses besser \n\neinzuhalten? \n\n \n\nIm Feuerwehrgesetz Basel-Stadt ist definiert, dass die Berufsfeuerwehr grundsätz-\n\nlich den Ersteinsatz leistet. Die Milizfeuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr und \n\nkann bei Bedarf auch selbständig eingesetzt werden. Daher wird die Kompanie Rie-\n\nhen-Bettingen seit über zwei Jahren parallel zur Berufsfeuerwehr aufgeboten. Wie \n\ndie Auswertung der Einsatzzeiten zeigt, ist die Berufsfeuerwehr allerdings weiterhin \n\nschneller vor Ort. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Das Feuerwehrmagazin der Feuerwehr Riehen-Bettingen befindet sich im Werkhof \n\nRiehen: Ist dieser Standort der Einhaltung des Schutzzieles nicht eher hinderlich? \n\n \n\nDer Standort Werkhof weist hinsichtlich Einrückzeit der Milizkräfte tatsächlich \n\nSchwierigkeiten auf. Die Überprüfung der Standorte sowie Sofortmassnahmen wur-\n\nden bereits lanciert (siehe Beantwortung der Frage 4). \n\n \n\n \n\n4. Falls ja, welche Massnahmen (neuer Standort?) können geprüft/getroffen werden? \n\n \n\nMomentan wird die Standortstrategie der Berufsfeuerwehr umfassend überprüft \n\nund ein zweiter Standort evaluiert. Des Weiteren werden sämtliche Standorte der \n\nMilizfeuerwehr auf Lage (Ein- und Ausrücken) sowie Verfügbarkeit der notwendigen \n\nFläche überprüft. Aufgrund der ersten Erkenntnisse wird für den Standort Riehen \n\nals Sofortmassnahme bereits ein neuer (temporärer) Standort gesucht. \n\n \n\n \n\nDie vorliegenden Antworten zeigen, dass bereits erste Massnahmen ergriffen wurden \n\nund weitere Überprüfungen sowie Planungen im Rahmen der neuen Feuerwehrkonzep-\n\ntion 2030 stattfinden und der Gemeinderat das Justiz- und Sicherheitsdepartement \n\n(JSD) in seinen Vorhaben zur Optimierung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr unter-\n\nstützt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.808.02 Beantwortung Interpellation P. A. Vogt betr. Die momentane Trockenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu gepflanzten Bäumen

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4454 Nr. 18-22.808.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Die momentane Tro-\n\nckenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu ge-\n\npflanzten Bäumen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf den Kantonsstrassen ist die Basler Stadtgärtnerei die ersten drei Jahre für die \n\nPflege von neu gesetzten Jungbäumen inklusive Bewässerung verantwortlich, danach \n\ngeht die Pflegeverantwortung an die Gemeindegärtnerei über. \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Erfreulicherweise hat die Gemeindegärtnerei bereits mit dem Wässern begon-\n\nnen. Wenn die vielen Wassersäcke gefüllt werden, sollten die Jungbäume auch \n\ndiese Trockenzeit unbeschadet überleben. \n\nAn der Weilstrasse wurden mehrere stattliche Bäume neu gepflanzt. Ob sie ge-\n\nwässert wurden, ist nicht ersichtlich, jedenfalls fehlen die bei Neupflanzungen \n\nüblicherweise angebrachten Wassersäcke. \n\nEntscheidend ist natürlich auch, wer zuständig ist. \n\nIst das die Gemeindegärtnerei oder die Basler Stadtgärtnerei? \n\n \n\nDie Wassersäcke dienen dazu, die oberste Bodenstruktur feucht zu halten, damit \n\nder Boden nicht hart und undurchlässig wird. Dies bewirkt, dass die Bewässe-\n\nrung oder einsetzender Regen gut und rasch in den Boden bis zu den Wurzeln \n\neinsickern kann. Die Wassersäcke ersetzen das Bewässern nicht und werden \n\ngemäss Stadtgärtnerei erst nach einer gewissen Zeit eingesetzt. In einer ersten \n\nPhase, in der witterungsabhängig relativ oft gewässert wird, sind sie noch nicht \n\nnötig. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nevt» \n(vtngehstt* Volk spann \n\nThomas Widmer-Huber \nFraktion EVP \n\nRiehen, 14. August 2021 \n\nA  ̂ /̂ \\ (/ C ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°p/e/? \nGR \n\nVis \n\n16. Aug. 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. _ _ _ /— \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: <18-77. \n\nInterpellation: \nEinstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der \nSpitex Riehen-Bettingen und die Förderung «ambulant vor stationär» \n\nAuch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt \nund betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige \nBetreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die \nEinstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-\nBettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, \nKochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die \nbisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, \nsoll aufgehoben werden. Das ist verständlich. Mit der Aufhebung der Subvention ergeben \nsich für die Gemeinde zwar finanzielle Einsparungen, aber die Bestrebungen, betroffene \nPersonen zu Hause zu pflegen und zu betreuen (ambulant vor stationär) werden unterlaufen. \nDenn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in \nein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine \nsolche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Personen haben im Jahr 2020 von der Subvention von hauswirtschaftlichen \nLeistungen profitiert? \n\n2. Wie viele waren im AHV-Alter? \n3. Wie viele Personen haben Ergänzungsleistungen zur AHV bezogen? \n4. Wie viele Personen, die noch nicht im AHV-Alter waren, hatten eine IV-Rente? \n5. Welche finanziellen Einsparungen hatte die Gemeinde im Jahr 2020 im Vergleich zum \n\nJahr 2019, weil wegen der Covid-19-Pandemie weniger Personen in ein Pflegeheim \neintraten? \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat die Vermutung ein, dass durch den Wegfall der \nSubventionierung künftig Personen mit einem knappen Budget die hauswirtschaftlichen \nLeistungen der Spitex aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen, früher in ein \nPflegeheim eintreten und aufgrund der höheren Kosten Ergänzungsleistungen beziehen \nmüssen? \n\n7. Ambulant vor stationär: auf welche Art und Weise will der Gemeinderat das Anliegen \nvieler Betroffener aufnehmen und fördern? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n


14-18.094.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.094.01 \n \n \n\nRevision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend \n\nStrassenbeiträge \n\n \n \nKurzfassung: \n\nIn § 4 ff. Strassen- und Kanalisationsordnung hat die Gemeinde Riehen die Strassenbeiträ-\nge festgesetzt, welche die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nan die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen leisten müssen. Die Beiträge bemes-\nsen sich als Prozentsatz der „Erstellungskosten“ einer Strasse. Die massgeblichen Erstel-\nlungskosten werden in § 6 definiert: Sie setzen sich aus den tatsächlichen Baukosten für die \nStrasse sowie den Kosten für den Landerwerb zusammen. \n \nDie Revision betrifft die Kosten für den Landerwerb. Nach der heutigen Regelung richtet sich \nder Landpreis für die Landabtretungen nach den „ortsüblichen durchschnittlichen Preisen für \nunerschlossenes Bauland zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht“ (§ 6 Abs. 4, 2. \nSatz Strassen- und Kanalisationsordnung), d. h. die Gemeinde Riehen bezahlt bei Landab-\ntretungen einen fixen Preis pro m2, welchen der Gemeinderat jeweils festsetzt. Diese Rege-\nlung soll aufgehoben werden, da sie nicht sachgerecht ist. Bei Enteignungen ist kein Durch-\nschnittspreis, sondern der Marktwert der enteigneten Grundstücksfläche zu entrichten. Mit \nder Streichung dieser Bestimmung sind für Landabtretungen zukünftig die gleichen Regeln \nmassgebend wie im Kanton Basel-Stadt, d. h. der Landpreis wird gemäss den Grundsätzen \ndes Enteignungsrechts festgesetzt.  \n \nDie zweite Änderung betrifft die Frage, wie Allmend, welche für die Strasse benötigt wird, bei \nder Berechnung der Strassenbeiträge berücksichtigt wird. Heute wird bestehende Allmend \nebenfalls mit dem durchschnittlichen Preis für unerschlossenes Bauland in die Berechnung \nder Strassenbeiträge eingesetzt. Auch dies ist sachlich nicht gerechtfertigt und kann, je nach \nSchätzung der Durchschnittspreise, zu unverhältnismässig hohen Strassenbeiträgen führen. \nSachgerecht ist es, wenn auch bei der Allmend die effektiven Landerwerbskosten in die \nStrassenbeiträge einfliessen. Zukünftig sollen deshalb die Kosten, welche beim Erwerb der \nAllmend angefallen sind, massgeblich sein. Subsidiär wird dem Gemeinderat die Kompetenz \nübertragen, den Landpreis festzusetzen, falls diese Kosten nicht mehr zweifelsfrei ermittelt \nwerden können. Der Gemeinderat hat sich dabei an der Praxis des Kantons zu orientieren. \nZurzeit setzt der Kanton bestehende Allmend mit CHF 100/m2 in die Berechnung der Stras-\nsenbeiträge ein.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Politikbereich: Bau, Mobilität und Umwelt \n  \nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTelefon 079 441 74 62 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTelefon: 061 646 82 86 \n \n\nDavid Studer, Juristischer Mitarbeiter Fachbereich Recht, \nTelefon: 061 464 82 83 \n\n \n \nJuni 2016 \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nDas Bundesrecht verpflichtet die für die Erschliessung zuständigen Gemeinwesen, von den \nLiegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer für die Erschliessung ihrer Liegenschaften \neinen Beitrag zu erheben. Dieser muss mindestens 70 % der Erschliessungskosten betra-\ngen1. Die Gemeinde Riehen hat mit dem kantonalen Bau- und Planungsrecht die Kompe-\ntenz erhalten, die Höhe dieser Beiträge im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben selber \nzu regeln2. Gleichzeitig wurde ihr die Verpflichtung auferlegt, die heute noch nicht definitiv \nangelegten Strassen und Allmendwege rechtmässig zu erschliessen3. Die Strassenbeiträge \nwurden daraufhin mit Erlass der Strassen- und Kanalisationsordnung (in Kraft seit dem \n1. Januar 2009) geregelt und es wurde ein Programm zur Erschliessung sämtlicher noch \nnicht definitiv angelegter Strassen und Allmendwege erlassen (vgl. Erschliessungspro-\ngramm des Gemeinderats vom 26. Januar 2010).  \n \n\n2. Die Strassenbeiträge in Riehen \n\nBei den Strassenbeiträgen hat sich die Gemeinde grundsätzlich für ein Modell entschieden, \nnach welchem die Strassenbeiträge nach den effektiven Kosten bemessen werden. Diese \nsetzen sich aus den Kosten für den Bau der Strasse sowie den Kosten für den Landerwerb \nzusammen. Die heutige Regelung lautet folgendermassen: \n \n\n§ 6 Massgebliche Erstellungskosten  \n1Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächl i-\n\nchen Baukosten sowie den Kosten für den Landerwerb zusammen.  \n2Zu den Baukosten zählen neben den Kosten für die Strassenentwässerung auch die Kos-\n\nten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Vermessungskos-\n\nten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Bau-\n\nkosten für Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation.  \n3Grundlage für die Berechnung der Kosten für den Landerwerb ist die für die Strasse be-\n\nnötigte Fläche.  \n4Wird für die Anlage der Strasse Allmend benötigt, so wird auch diese Grundstücksfläche \n\nmit berechnet. Der Landpreis richtet sich nach den ortsüblichen durchschnittlichen Preisen \n\nfür unerschlossenes Bauland zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht.  \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 Vgl. Art. 1 Abs. 1 Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz \n2 Vgl. § 164 Abs. 3 Bau- und Planungsgesetz \n3 Vgl. § 180 Bau- und Planungsgesetz \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 3. Revisionsbedarf der heutigen Regelung der Landerwerbskosten  \n\nVor Inkrafttreten der Strassen- und Kanalisationsordnung hat die Gemeinde für Landabtre-\ntungen einen vom Gemeinderat festgesetzten Pauschalpreis von CHF 300/m2 bezahlt. Der \ngleiche Landpreis wurde den beitragspflichtigen Grundeigentümern für die für die Strasse \nbenötigte Allmend in Rechnung gestellt. Diese Praxis hat in der Vergangenheit zu keinen \nProblemen geführt und sollte mit Erlass der Strassen- und Kanalisationsordnung ins neue \nRecht überführt werden: Gemäss dem heutigen § 6 Abs. 3 und 4 Strassen- und Kanalisa-\ntionsordnung sind für den Landerwerb die Durchschnittspreise für unerschlossenes Bau-\nland massgeblich und wird die bestehende Allmend mit demselben Landpreis bei der Be-\nmessung der Strassenbeiträge berücksichtigt. Bei der Umsetzung des Erschliessungspro-\ngramms hat sich gezeigt, dass diese Regelung aus folgenden Gründen nicht sachgerecht \nist: \n \n\n3.1 Kosten des Landerwerbs \n\nDer Landerwerb erfolgt in der Regel mittels Vereinbarung mit den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern. Falls jedoch keine Einigung über den Landpreis erzielt werden \nkann, ist ein Schätzungsverfahren nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts durchzu-\nführen (§ 158 Abs. 1 Bau- und Planungsgesetz). Nach diesen Grundsätzen hat das Ge-\nmeinwesen eine Entschädigung in der Höhe des Werts des abzutretenden Lands zu ent-\nrichten. Der Wert des Lands kann dabei höher oder tiefer als der Durchschnittspreis sein. \nDamit besteht ein Widerspruch zur Regelung in der Strassen- und Kanalisationsordnung, \ngemäss welcher immer der Durchschnittspreis für die Entschädigung massgeblich ist.  \n \n\nAufgrund dieses Widerspruchs wird vorgeschlagen, die Regelung, wonach bei Landabtre-\ntungen immer ein Durchschnittspreis zu entrichten ist, ersatzlos zu streichen. Die Abtre-\ntungen würden damit in Zukunft nur noch nach den Regeln des Enteignungsrechts ent-\nschädigt. Damit werden für Landabtretungen nicht mehr Durchschnittspreise, sondern der \ntatsächliche Wert des abzutretenden Landes entschädigt, was sachgerecht ist. Dies führt \nnicht zwangsläufig zu höheren Entschädigungen. Da es sich bei den abzutretenden \nGrundstücksteilen immer um nicht überbaubares Vorgartenareal handelt, entschädigt der \nKanton beispielsweise praxisgemäss nur einen Drittel des Baulandpreises für diese Land-\nabtretungen.  \n \n\nAnzufügen ist, dass der Widerspruch zwischen den Regeln des Enteignungsrechts (Ent-\nschädigung gemäss Marktwert des Grundstücks) und den heutigen Regeln des Gemein-\nderechts (Entschädigung eines Durchschnittspreises) dazu geführt hat, dass unter dem \nneuen Recht erst vereinzelt Vereinbarungen über die Landabtretung geschlossen werden \nkonnten und noch in gar keinem Fall eine Landabtretung nach dem neuen Recht vollzogen \nwerden konnte. Falls die Anpassung der heutigen Regeln beschlossen wird, dann müssten \nauch die bereits abgeschlossenen Vereinbarungen nochmals überprüft und an die neuen \nRegeln angepasst werden. Da noch keine Vereinbarungen nach den heutigen Regeln voll-\nzogen worden sind, würde die Revision damit zu keinen Ungleichbehandlungen führen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3.2 Berücksichtigung der bestehenden Allmend \n\nFalls für die Anlage der Strasse bereits bestehende Allmend benötigt wird, dann wird diese \nFläche nach der heutigen Regelung ebenfalls mit dem durchschnittlichen Preis für uner-\nschlossenes Bauland in die Berechnung eingesetzt. Auch dies ist sachlich nicht gerechtfer-\ntigt und kann, je nach Schätzung der Durchschnittspreise, zu unverhältnismässig hohen \nErschliessungsbeiträgen führen. Sachgerecht ist vielmehr auch hier, wenn bei der Allmend \ndie effektiven Landerwerbskosten in die Strassenbeiträge einfliessen. Zukünftig sollen des-\nhalb auch bei der bestehenden Allmend nur die Kosten berücksichtigt werden können, wel-\nche effektiv beim Erwerb der Allmend angefallen sind. Für den Fall, dass diese Kosten nicht \nmehr zu ermitteln sind, setzt der Gemeinderat den Landpreis fest. Der Gemeinderat hat sich \ndabei an der Praxis des Kantons zu orientieren. Zur Zeit setzt der Kanton bestehende All-\nmend mit CHF 100/m2 in die Berechnung der Strassenbeiträge ein.  \n \n\n4. Die vorgeschlagene neue Regelung im Einzelnen \n\n§ 6 Strassen- und Kanalisationsordnung \n\n(heutige Regelung) \nRevisionsvorschlag \n\n1Die für die Berechnung massgeblichen Erstel-\nlungskosten setzen sich aus den tatsächlichen \nBaukosten sowie den Kosten für den Lander-\nwerb zusammen.  \n2Zu den Baukosten zählen neben den Kosten \nfür die Strassenentwässerung auch die Kosten \nfür die Gestaltung des Strassenraums sowie die \nVermarkungs- und Vermessungskosten. Nicht \nzu den für die Berechnung massgeblichen Er-\nstellungskosten gehören die Baukosten für \nWerkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuch-\ntung und Kanalisation.  \n3Grundlage für die Berechnung der Kosten für \nden Landerwerb ist die für die Strasse benötigte \nFläche.  \n4Wird für die Anlage der Strasse Allmend benö-\ntigt, so wird auch diese Grundstücksfläche mit \nberechnet. Der Landpreis richtet sich nach den \nortsüblichen durchschnittlichen Preisen für un-\nerschlossenes Bauland zum Zeitpunkt der Ent-\nstehung der Beitragspflicht. \n\n1Die für die Berechnung massgeblichen Erstel-\nlungskosten setzen sich aus den tatsächlichen \nBaukosten sowie den Kosten für den Lander-\nwerb zusammen.  \n2Zu den Baukosten zählen neben den Kosten \nfür die Strassenentwässerung auch die Kosten \nfür die Gestaltung des Strassenraums sowie die \nVermarkungs- und Vermessungskosten. Nicht \nzu den für die Berechnung massgeblichen Er-\nstellungskosten gehören die Baukosten für \nWerkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuch-\ntung und Kanalisation.  \n3Grundlage für die Berechnung der Kosten für \nden Landerwerb ist die für die Strasse benötigte \nFläche.  \n4Wird für die Anlage der Strasse Allmend benö-\ntigt, so wird auch diese Grundstücksfläche mit \nberechnet. Der Landpreis richtet sich nach den \nortsüblichen durchschnittlichen Preisen für un-\nerschlossenes Bauland zum Zeitpunkt der Ent-\nstehung der Beitragspflicht. \n3 Für den Anteil Landerwerb ist die gesamte für \ndie Strasse benötigte Fläche massgeblich. Es \nwerden die effektiv für den Landerwerb angefal-\nlenen Kosten berücksichtigt. \n4 Können die Erwerbskosten für bestehende \nAllmend nicht mehr zweifelsfrei ermittelt wer-\nden, so wird die Allmend mit einem vom Ge-\nmeinderat im Reglement festzusetzenden \nLandpreis in die Berechnung der Strassenbei-\nträge miteinbezogen. Der Gemeinderat orien-\ntiert sich dabei an der Praxis des Kantons Ba-\nsel-Stadt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6  \n\nErläuterungen  \n\nGanz gestrichen werden soll die Regelung, wonach sich der Landpreis immer nach den \nortsüblichen durchschnittlichen Preisen für unerschlossenes Bauland zum Zeitpunkt der \nEntstehung der Beitragspflicht richtet (geregelt im heutigen § 6 Abs. 4). In Zukunft wird die \nbei Landabtretungen zu bezahlende Entschädigung damit nach denselben Regeln wie im \nKanton festgesetzt. Massgeblich ist damit der tatsächliche Wert des abzutretenden Lands. \nGleich bleibt das Verfahren für den Fall, dass keine Einigung mit den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern über den Landpreis erzielt werden kann. Bereits heute ist in diesem \nFall das Schätzungsverfahren vor der Expropriationskommission des Kantons Basel-Stadt \neinzuleiten. Daran wird sich nichts ändern. Mit der Streichung der kommunalen Regeln für \ndie Bemessung der Entschädigung werden die heute bestehenden Widersprüche zu den \nallgemeinen Regeln des Enteignungsrechts beseitigt und damit Rechtssicherheit geschaffen \n(vgl. Ausführungen unter Ziff. 3.1). \n \nBei den Landerwerbskosten soll weiterhin die gesamte für die Strasse benötigte Fläche \nmassgeblich sein. Die bereits bestehende Allmend soll damit auch in Zukunft in die Berech-\nnung der Strassenbeiträge miteinbezogen werden. Bei der Höhe der Entschädigung sollen \njedoch neu auch bei der bestehenden Allmend grundsätzlich die tatsächlich beim Erwerb \nder Allmend angefallenen Kosten massgeblich sein. Der Gemeinderat setzt im Reglement \nden subsidiären Landpreis für bestehende Allmend fest, welcher zu berücksichtigen ist, falls \ndie Erwerbskosten nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden können. Er orientiert sich dabei \nan der Praxis des Kantons Basel-Stadt. Dort wird bestehende Allmend, welche für eine Er-\nschliessungsstrasse beansprucht wird, mit CHF 100 pro m2 in die Berechnung der Stras-\nsenbeiträge miteinbezogen. \n \nDa die Bestimmung über die Strassenbeiträge eine Abgabe betrifft, bedarf die Revision ge-\nmäss § 13 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der \nEntwurf der Revision wurde deshalb beim Kanton in die Vorprüfung gegeben. Die Departe-\nmente hatten grundsätzlich keine Vorbehalte gegen die Änderung der Ordnung. Das Fi-\nnanzdepartement hat jedoch angeregt, dass der Landpreis für die Allmend, falls die Er-\nwerbskosten nicht zweifelsfrei ermittelt werden können, nicht in der Ordnung (wie es der in \ndie Vorprüfung gegebene Entwurf vorsah), sondern vom Gemeinderat im Reglement festge-\nsetzt wird. Dies ermöglicht eine einfachere Änderung des subsidiären Landpreises. Diese \nAnregung wurde aufgenommen und in den Entwurf eingearbeitet. \n \n\n5. Zusammenfassung und Antrag \n\nMit der Revision von § 6 der Strassen- und Kanalisationsordnung sollen Unstimmigkeiten \nder heutigen Regelung bei der Festlegung der Kosten der Landabtretung beseitigt werden. \nMit der neuen Regelung werden in Zukunft für Landabtretungen nicht mehr Durchschnitts-\npreise, sondern der effektive Wert der abzutretenden Grundstücksteile entschädigt. Gleich-\nzeitig wird die bestehende Allmend nur noch mit den effektiven Kosten bei deren Erwerb in \ndie Berechnung der Landerwerbskosten miteinbezogen. Mit dieser Regelung wird der \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Grundsatz, dass die Strassenbeiträge den effektiven Kosten entsprechen sollen, verwirklicht \nund können die Unstimmigkeiten der heutigen Regelung beseitigt werden. Der Gemeinderat \nhält diese Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung deshalb für sachlich not-\nwendig und beantragt dem Einwohnerrat, dem Revisionsvorschlag zuzustimmen. \n \nRiehen, 5. Juli 2016 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n\n \n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \n \n \nBeilage: Einwohnerratsbeschluss betreffend Änderung der Strassen- und Kanalisationsordnung \n\n\n\n  \n \n\n 1 \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbei-\n\nträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwas-\n\nser (Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission \nMobilität und Versorgung, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge so-\nwie Gebühren für die Ableitung von Abwasser 1) (Strassen- \nund Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008 2) (Stand \n1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n§  6 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n \n\n3 Für den Anteil Landerwerb ist die gesamte für die Strasse \nbenötigte Fläche massgeblich. Es werden die effektiv für den \nLanderwerb angefallenen Kosten berücksichtigt. \n\n4 Können die Erwerbskosten für bestehende Allmend nicht \nmehr zweifelsfrei ermittelt werden, so wird die Allmend mit \neinem vom Gemeinderat im Reglement festzusetzenden \nLandpreis in die Berechnung der Strassenbeiträge miteinbe-\nzogen. Der Gemeinderat orientiert sich dabei an der Praxis \ndes Kantons Basel-Stadt. \n\n                                                                 \n1) Vom Regierungsrat genehmigt am 25. 11. 2008. \n2) RiE 750.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20750.100/de\n\n\n  \n \n\n2  \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referen-\ndum. Sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \nNach Eintritt der Rechtskraft wird sie sofort wirksam. \n\n \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident Die Ratssekretärin \n \n \n \nChristian Griss Katja Christ \n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 10-14.711.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.711.02 \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Ratssekretariat \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Ratssekretariat ist die Stabsstelle des Einwohnerrats und untersteht der jeweili-\n\ngen Ratspräsidentin bzw. dem jeweiligen Ratspräsidenten. Laut Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats ist das Ratssekretariat zuständig \n \n\n- für die Organisation und Protokollierung der Sitzungen des Rats und seiner Kom-\n\nmissionen,  \n\n- für die Beratung der Einwohnerratspräsidentin bzw. des Einwohnerratspräsidenten, \n\nder Kommissionen und der Ratsmitglieder,  \n\n- für die Beschaffung und Archivierung von Unterlagen und  \n\n- für die Führung der allgemeinen Kanzleigeschäfte.   \n \n\nDie Führung des Ratssekretariats liegt gemäss Geschäftsordnung in der Verantwor-\n\ntung und Zuständigkeit des Gemeindeverwalters. Die operativen Aufgaben werden \n\nderzeit durch den Gemeindeverwalter selber, ferner durch die Mitarbeiterinnen des \n\nZentralsekretariats und durch weitere Mitarbeitende für Sekretariats- und Protokollauf-\n\ngaben in den einwohnerrätlichen Kommissionen wahrgenommen. Involviert sind auch \n\ndie Dokumentationsstelle und das Rechnungswesen der Gemeindeverwaltung.  \n \n\nDie Aufgaben, welche der Gemeindeverwalter bislang als Ratssekretär selber wahr-\n\nnimmt, sind diejenigen eines juristischen Sekretärs und Beraters für den Ratsbetrieb. \n\nIn Personalunion erfüllt der Gemeindeverwalter aber auch die Rolle eines Beraters \n\ndes Gemeinderats, mit Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen. Die wichtigste Auf-\n\ngabe ist allerdings die Gesamtleitung der Gemeindeverwaltung; diese erfordert ange-\n\nsichts des markant gewachsenen Aufgabenspektrums und der Grösse und Komplexi-\n\ntät des Betriebs erste Priorität.    \n \n\nDie dreifache - auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung seit einiger Zeit themati-\n\nsierte -  Rolle des Gemeindeverwalters soll nun entflochten werden. Mit der Delegation \n\nder operativen Aufgaben als Ratssekretär an eine Juristin soll die erforderliche \n\nSchwerpunktsetzung, aber auch eine Reduktion des Arbeitspensums auf ein vertret-\n\nbares Mass ermöglicht werden. Dank der Spontanbewerbung einer gut qualifizierten \n\nund an dieser Aufgabe interessierten Juristin kann dieses Vorhaben nun innert nützli-\n\ncher Frist umgesetzt werden. Die Funktion wird administrativ dem Rechtsdienst der \n\nGemeindeverwaltung zugeordnet. Damit ist auch die Koordination mit dem Zentralsek-\n\nretariat und mit den weiteren Verwaltungsmitarbeitenden sichergestellt.  \n \n\nDer Gemeindeverwalter wird auch künftig an den Ratsbürositzungen teilnehmen - zu-\n\nsammen mit der Ratssekretärin. Dies entspricht einem Anliegen des Ratsbüros, um \n\ndie unmittelbare Scharnierfunktion zwischen Gemeinderat und Verwaltung einerseits \n\nund Ratsbüro andererseits weiterhin zu gewährleisten. Zudem wird er im Bedarfsfall \n\nals Stellvertreter fungieren.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum wurde diese Stelle nicht ausgeschrieben? \n \n\nEs handelt sich vorliegend um eine ganz spezifische juristische Funktion, mit einem \n\nsehr begrenzten Pensum. Mit der erwähnten Spontanbewerbung liegt eine bestens \n\ngeeignete Kandidatur vor. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Stelle ohne öf-\n\nfentliche Ausschreibung besetzt werden.  \n\n \n\n2. Wäre es nicht sinnvoll diese Neubesetzung mit dem Einwohnerrat abzustimmen? \n \n\nDie Zuständigkeit und Verantwortung für die Organisation des Ratssekretariats liegt \n\nbeim Gemeindeverwalter. Er hat das Ratsbüro und die Geschäftsprüfungskommission \n\nim Dezember vergangenen Jahres über seine Pläne orientiert und das Vorhaben im \n\nRatsbüro in der Sitzung vom 22. Januar 2013 besprochen.    \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat versteht die Beweggründe des Gemeindeverwalters und begrüsst \n\ndie eingeleiteten Anpassungen. Er ist überzeugt, dass mit dieser Lösung das Parla-\n\nment weiterhin die Unterstützung erhält, die es für die Erfüllung seiner politischen Auf-\n\ngabe benötigt.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n\n

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name: 10-14.525.05 Zwischenbericht (4.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.525.05 \n\n \n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und \n\nThomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der \n\nDorfkernentwicklung \n(überwiesen am 25. August 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. August 2010 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Zangger und Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der \n\nDorfkernentwicklung überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Ausgangslage \n\nIn der gemeinderätlichen Vorlage zur Sanierung des Landgasthofs wurde der Saal aus \n\nder Planung ausgeklammert. Mit den in der Vorlage angenommenen finanziellen Eck-\n\nwerten refinanziert sich die Sanierung bei weitem nicht. Unter anderem deshalb ist das \n\nSanierungsprojekt umstritten. Mit dem Einbezug des Saaltrakts in die Gesamtplanung \n\nLandgasthof könnte ein politischer Kompromiss umgesetzt werden, der sowohl die Wirt-\n\nschaftlichkeit der Sanierung verbessern als auch die Entwicklung des Dorfkerns anstos-\n\nsen würde. \n \n\nAnliegen \n\nDie Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, einen Investor bzw. eine Trägerschaft \n\nzu suchen, welche den Saaltrakt des Landgasthofs im Baurecht übernimmt und mit ei-\n\nnem Neubau eine wirtschaftlich eigenständige Nutzung realisiert. \n\nDas Projekt soll folgende Eckpunkte berücksichtigen: \n\n− Der Bauträger beteiligt die Gemeinde bei der Entwicklung des Bauprojekts bis zum \n\nErhalt der Baubewilligung. Mit einem Architekturwettbewerb wird eine gute städte-\n\nbauliche Einbettung des Neubaus gewährleistet. \n\n− Der Neubau bietet - neben anderen Nutzungen - Raum für eine bedarfsgerechte \n\nSaalinfrastruktur und für publikumswirksame Nutzungen im Erdgeschoss (Ladenge-\n\nschäft/e, Café). \n\n− Das neue Gebäude wird im Minergie-P oder einem gleichwertigen Standard reali-\n\nsiert. \n\n− Als Ersatz für den Gemeindehausparkplatz wird der Bau einer Tiefgarage vorgese-\n\nhen. \n\nDem Einwohnerrat ist sowohl der Bebauungsplan als auch der Baurechtsvertrag zur Ge-\nnehmigung vorzulegen.“ \n\n \n\nsig. Thomas Zangger  \n Thomas Marti  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n\n \n\nIm Januar 2011 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwicklungsrichtplan Dorf-\n\nzentrum zur Kenntnisnahme unterbreitet. In der Sitzung vom Februar 2011 wurde der Plan \n\nim Einwohnerrat beraten. Die Planung wurde im Rahmen eines vorgängig durchgeführten \n\nbreiten Mitwirkungsverfahrens mehrheitlich begrüsst. Insbesondere die Aussagen zur Ent-\n\nwicklung des Areals „Landgasthofsaal“ (im Plan als Areal B5 bezeichnet) stiessen auf breite \n\nZustimmung: \n\n \n\nAusgangslage:  \n\nSchonzone, mässig störende Betriebe erlaubt; Areal im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nRiehen; Saal Landgasthof ungenügend genutzt \n\nAngestrebte Entwicklung:  \n\nNeubau mit flexibel nutzbarem Saal und ergänzenden Nutzungen; neue Orientierung zur \n\nEntwicklungsachse1 bzw. zum heutigen Gemeindehausparkplatz \n\nMassnahmen:  \n\nArchitekturwettbewerb für Projekt (..); langfristig unterirdische Autoeinstellhalle (..) anstreben \n\n \n\nDas Frühmesswegli als Verbindungsweg zwischen Tramhaltestelle und S-Bahn-Haltestelle  \n\nsowie der Platz beim Gemeindehaus (heutiger Parkplatz) sind zwei wichtige öffentliche \n\nRäume im Dorfzentrum von Riehen. Leider ist der Landgasthofsaal auf die andere Seite \n\nzum Kilchgässli hin orientiert und kehrt diesen wichtigen Räumen die Rückseite zu. Es wäre \n\nfür die Zukunft des Dorfzentrums eine interessante Entwicklungsperspektive, wenn der \n\nLandgasthofsaal durch eine Bebauung ersetzt würde, welche nicht nur einen bedarfsgerech-\n\nten, flexibel nutzbaren Saal, sondern im Erdgeschoss weitere publikumswirksame Nutzun-\n\ngen enthalten würde. Diese könnten auf das Frühmesswegli bzw. zum Platz hin orientiert \n\nwerden. Mit einer entsprechenden Bebauung könnte dieses Herzstück des Dorfzentrums \n\nwesentlich gestärkt werden. \n\n \n\nFür den Entwicklungsrichtplan wurden zwei Mitwirkungsverfahren durchgeführt, das erste im \n\nJanuar 2008 und das zweite breite Mitwirkungsverfahren im Februar 2009. In beiden Verfah-\n\nren wurde für das Areal „Landgasthofsaal“ die angestrebte Entwicklung weitgehend be-\n\ngrüsst. Es wurde zudem angemerkt, dass das Projekt gut in die Umgebung eingepasst wer-\n\nden sollte. \n\n \n\n2.2 Bisherige Zwischenberichte zum Anzug Zangger, Marti und Konsorten \n\n \n\nIm September 2011 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen ersten Zwischenbericht \n\nüberwiesen, welcher in der Novembersitzung 2011 im Einwohnerrat stehen gelassen wurde. \n\nIm Zwischenbericht wurde im Wesentlichen folgendes festgehalten: \n\n                                                \n1\n Gemeint ist hier das Frühmesswegli als Verbindungsachse zwischen der Tramhaltestelle und der S-\n\nBahn-Haltestelle  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Wie der Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum zeigt, verfolgt der Gemeinderat für \n\ndas Areal „Landgasthofsaal“ mittelfristig die gleichen Ziele wie die Anzugssteller. Ge-\n\ngenwärtig ist es noch zu früh, einen Bebauungsplan auszuarbeiten und einen Bau-\n\nrechtsnehmer zu suchen, der eine entsprechende Bebauung realisieren würde. Als \n\nGrundlage für die weitere Planung muss zuerst die Frage geklärt werden, was für ein \n\nSaal in einer neuen Bebauung sinnvoll und bedarfsgerecht wäre.  \n\nUm diese Frage zu beantworten, wird zurzeit ein Raum- und Saalnutzungskonzept für \n\nRiehen erarbeitet, wie es im Anzug Oehen und Kons. vom August 2010 verlangt wur-\n\nde. Im Weiteren läuft zurzeit im Auftrag des Einwohnerrats die Projektierung der \n\nenergetischen Sanierung des Gemeindehauses. In diesem Zusammenhang sind \n\nnoch Fragen über die Zukunft des Bürgersaals und des Einwohnerratsaals offen, \n\nwelche wiederum Auswirkungen für die weitere Planung des Landgasthofsaals ha-\n\nben.  \n\nSobald die offenen Fragen und Schnittstellen zu anderen Projekten und Planungen \n\ngeklärt sind, kann dem Einwohnerrat ein entsprechender Projektierungskredit bean-\n\ntragt werden. \n\n \n\nIm Dezember 2012 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den zweiten Zwischenbericht \n\nüberwiesen, welcher in der Januarsitzung 2013 stehen gelassen wurde. Im zweiten Zwi-\n\nschenbericht wurde im Wesentlichen folgendes berichtet: \n\n \n\nNach wie vor ist es aber zu früh, einen Bebauungsplan zu erarbeiten und einen Bau-\n\nrechtsnehmer zu suchen, der eine entsprechende Bebauung realisieren würde. Zu-\n\nerst muss abgewartet werden, welche Konsequenzen der Entscheid betreffend ener-\n\ngetische Sanierung des Gemeindehauses für die Zukunft des Bürgersaals und des \n\nEinwohnerratsaals hat. Zudem wurde als Grundlage für die weitere Planung eine um-\n\nfassende Analyse des bestehenden Raum- und Saalangebots ins Auge gefasst (sie-\n\nhe Anzug Oehen und Kons. vom August 2010, Zwischenbericht behandelt im März \n\n2012). Diese ist allerdings noch in Erarbeitung. \n\nDer Landgasthofsaal wurde im Hinblick auf die Eröffnung des Restaurants im Mai \n\ndieses Jahres wieder soweit hergerichtet, dass er zur Benutzung zur Verfügung steht. \n\nMit dem Pächter des Restaurants Landgasthof konnte eine Vereinbarung für den Be-\n\ntrieb des Saals unterzeichnet werden. Der Dorfsaal steht somit seit dem 1. März 2012 \n\nder Bevölkerung wieder zur Verfügung. \n\n \n\nIm März 2014 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat in einem Sammelbericht zu verschie-\n\ndenen Anzügen, die im Zusammenhang mit der Frage über die Zukunft des Gemeindehau-\n\nses stehen, einen dritten Zwischenbericht zum Anzug Zangger, Marti und Kons. überwiesen, \n\nwelcher in der Aprilsitzung 2014 stehen gelassen wurde. Im dritten Zwischenbericht wurde \n\nfolgendes festgehalten: \n\n \nWie die bisherigen Ausführungen (im Sammelbericht) gezeigt haben, hängt die Ent-\nwicklung des Areals stark mit dem Entscheid betreffend das Gemeindehaus (und den \nBürgersaal/Einwohnerratssaal) ab. Bevor die Fragen der Anzugsteller abschliessend \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 beantwortet werden können, ist deshalb der Entscheid des Einwohnerrats abzuwar-\nten. \n\n \n\n2.3 Entscheid des Einwohnerrats vom Januar 2015 \n\n \n\nIm September 2014 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage für eine bedarfsge-\n\nrechte Sanierung des Gemeindehauses überwiesen. In der Vorlage wurde auch ein Projek-\n\ntierungskredit für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs mit Neubau für die \n\nGemeindeverwaltung beantragt.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat in der Sitzung vom Januar 2015 dem Investitionskredit zugestimmt. \n\nDer Antrag des Gemeinderats betreffend Bewilligung eines Projektierungskredits in Höhe \n\nvon CHF 270‘000 zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs im Sinne eines städtebau-\n\nlichen Ideenwettbewerbs für das Areal Gemeindehaus / Landgasthofsaal / Parkplatzareal \n\nbeim Bahnhof wurde mit 18:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n2.4 Stand der Arbeiten und weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas Resultat des Wettbewerbs hätte wertvolle Lösungsvorschläge als politische Entschei-\n\ndungsgrundlage für den Gemeinderat und Einwohnerrat liefern können. Gemeinderat und \n\nGemeindeverwaltung war es im Jahr 2015 leider nicht möglich, neben anderen grösseren \n\nProjekten genügend Zeit für die Bearbeitung der komplexen Fragen betreffend die Entwick-\n\nlung der genannten Areale im Dorfzentrum zu investieren. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht vor, dem Einwohnerrat im Jahr 2016 einen Bebauungsplan für die \n\nöffentliche Tiefgarage im Bereich des heutigen Gemeindehausparkplatzes vorzulegen. Der \n\nEntscheid über die öffentliche Tiefgarage ist eine wichtige Voraussetzung für die Beantwor-\n\ntung der Frage über die Zukunft des Landgasthofsaals.  \n\n \n\n \n3. Antrag \n\nDie mittel- bis langfristig angestrebte Entwicklung des Landgasthofsaal-Areals ist im behör-\n\ndenverbindlichen Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum thematisiert und wird zu gege-\n\nbener Zeit geprüft. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 15. Dezember 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident:   Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n  \n\n \n\nHansjörg Wilde  Andreas Schuppli \n\n\n


name: 22-26.514.04 Stellungnahme des Ratsbüros ans Appellationsgericht zur rechtlichen Zulässigkeit der Gemeindeinitiative

text: \n, ilI|[llilIililil[[Uil\n\nAppellationsgericht\nvG.2024.'l\nEinwohnergemeind€ Rishen, 4125 Riehen\n\nGemeinde\nRiehen\n\nEinwr:hnerrat Riehen\nWettsteinstrasse 1\n\n4125 Rich<x\nTelelon 061 640 8'l 1 I\n\nEinschreiben\nAppellationsgericht des Kantons\nBasel-Stadt\nBäumleingasse 1\n\n4051 Basel\n\nLJrrser Zeichen\nF"ieg.=Nr.\n\nKc.rntaktperson\nDirekiwi,rhl\n\nF-Mail\nDatt.rnr\n\nSda/Sr\n01.03.01.10.04\nDavid Studer Matter\n061 646 82 83\ndavid.studer@riehen.ch\n19. Dezember 2024\n\nvG.2024.1\nRechtliche Zulässigkeit der Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnis-\nmässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öf-\nfentlichen Verkehrs (BVD/P2401 65)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nlnnert erstreckter Frist nimmt der Einwohnerrat Riehen zur rechtlichen Zulässigkeit der\n\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs Stellung mit den folgen-\n\nden Rechtsbegehren:\n\n1. Es sei die Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung\n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs für\nrechtlich zulässig zu erklären.\n\n2. Die Kosten des Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen.\n\nZur Begründung ist Folgendes auszuführen\n\nl. Formelles\n\n1 Gemäss g 24 Abs. 3 lit. h Gemeindeordnung vertritt der Gemeinderat die Gemeinde\n\nnach aussen. Die Verantwortung für die lnitiative trägt aber der Einwohnerrat, der in\n\nder Verfügung des Appellationsgerichts vom 23. Oktober 2024 auch adressiert wur-\n\nde. Der Präsident vertritt den Einwohnerrat nach aussen und unterzeichnet zusam-\nmen mit dem Ratssekretär für den Einwohnerrat ($ 13 Abs. 1 lit. d und f Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen; RiE 152.100).\n\n'"ur'li,r. ri e he rt. r:h\n\n2 Die vorliegende Eingabe erfolgt innerhalb der erstreckten Frist des Gerichts\n\n\n\nseiie 2 Beweis: Verfügung vom 29. November 2024 beiden Akten\n\nll. Uberblick\n\n3 Der Antrag auf Ungültigerklärung leidet an einem unlösbaren inneren Widerspruch.\nDer basel-städtische Gesetzgeber hat am 18. September 2019 das Gesetz über die\nRechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG,\n\nSG 140.500) erlassen. Dieses Gesetz enthält in $ 7 eine ausführliche Regelung einer\nVerhältn ismässigkeitsprüfu ng.\n\n4 Auch das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen\nmit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, Be-\n\nhic, SR 151.3) enthält in Art. 11 den Vorbehalt einer Verhältnismässigkeitsprüfung.\n<Das Gericht oder die Venrvaltungsbehörde ordnet die Beseitigung der Benachteili-\ngung nicht an, wenn der für Behinderte zu eruvartende Nutzen in einem Missverhältnis\nsteht, insbesondere zum wirtschaftlichen Aufiwand, zu lnteressen des Umweltschut-\nzes sowie des Natur- und Heimatschutzes [oder] zu Anliegen der Verkehrs- und Be-\ntriebssicherheit> (Art. 11 Abs. 1 lit. a-c BehiG; Unterteilung weggelassen). Das Be-\n\nhindertengesetz hält weiter fest, dass es betreffend dem Schutz Behinderter einen\nMinimalstandard setzt: <Dieses Gesetz steht weitergehenden Bestimmungen der\nKantone zu Gunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegen> (Art.4 Be-\n\nhiG).\n\n5 lm Verhältnis zum Bundesrecht kann eine lnitiative ungültig sein, wenn sie den Stan-\ndard des Bundes unterschreitet. Das verlangt die lnitiative der Gemeinde Riehen we-\n\nder gemäss ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn. Sie richtet sich auf den Regelungsbe-\n\nreich des Kantons, der über die Mindestgewährleistung des Bundes hinausgeht. Sie\n\nrichtet sich gegen <Maximalvarianten>, zu denen sich der Kanton bekennt (vgl. unten\nRz. 12). Auf dieses <Plus> des Kantons kann eine lnitiative Einfluss nehmen.\n\n6 Der Regierungsrat bringt vor, er wende den geltenden $ 7 BRG an; es fänden sich\ndort <weitere Konkretisierungen> zur Gleichstellung der Behinderten (Regierungsrat\n\ndes Kantons Basel-Stadt, Regierungsratsbeschluss vom 18. Juni 2024, Gemeindeini-\n\ntiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Bericht zur rechtlichen Zu-\nlässigkeit und zum weiteren Vorgehen, Nr. 24.0165.01, 19. Juni 2024, im Folgenden:\n<Bericht Regierungsrat>>, S. 11). Gleichzeitig hält er fest (Bericht Regierungsrat,\nS. 1 1): <Soweit der Bund im Bereich des Behindertenrechts legiferiert hat, kommen\n\nden bestehenden kantonalen Bestimmungen keine Bedeutung mehr zu.> Wie kann\n\nder Regierungsrat S 7 BRG anwenden, wenn er angeblich gar nichts regeln kann?\n\nBehauptet der Regierungsrat, S 7 BRG sei überflüssig und nutzlos, wenn nicht gar\nrechtswidrig? Das wäre im Lichte von Art. 4 BehiG (Bundesrecht als Minimalgarantie)\n\n'lvww.ric+hr-:rt.ch\n\n\n\nSeite 3 wenig plausibel. Es gibt einen kantonalen Spielraum und es gibt keinen kantonalen\nSpielraum. Das ist widersprüchlich.\n\nI ll. Ka ntonaler H andl u ngsspiel ra um\n\n1. Ermessen\n7 Der Regierungsrat erläutert ausführlich die Bestimmungen des Behindertengesetzes.\n\nFraglos besteht heute insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine hohe\n\nRegelungsdichte. Dass aber immer auch der Einzelfall zu betrachten ist, zeigen\n\nArt. 11 f. BehiG. Das Bundesgericht hält fest (BGer., Urteil 1C_16012023 vom 7. Mäz\n2024, E. 4.4): <Zur Verhältnismässigkeit sieht Art. 11 Abs. 1 BehiG unter anderem\nvor, dass das Gericht oder die Venrualtungsbehörde die Beseitigung der Benachteili-\ngung nicht anordnet, wenn der für Behinderte zu enryartende Nutzen in einem Miss-\n\nverhältnis zu lnteressen des Natur- und Heimatschutzes steht (lit. b). ln der Verord-\n\nnung vom 19. November 2003 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-\n\nschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV; SR 1 51 .31 )\nwird die in Art. 11 Abs. 1 BehiG vorgesehene lnteressenabwägung weiter strukturiert.\nBerücksichtigt werden muss nach Art. 6 BehiV namentlich die Zahl der Personen,\nwelche die Baute oder Anlage benutzen (Abs. 1 lit. a), die Bedeutung der Baute oder\nAnlage für die Menschen mit Behinderungen (Abs. 1 lit. b) und der provisorische oder\n\ndauerhafte Charakter der Baute oder Anlage (Abs. 1 lit. c). Sind wie vorliegend die ln-\n\nteressen der Behinderten gegen die lnteressen des Heimatschutzes und der Denk-\nmalpflege abzuwägen, so sind zusätzlich zu berücksichtigen: die Bedeutung der Bau-\n\nte oder der Anlage aus der Sicht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege (Abs. 2\nlit. a) und das Ausmass, in dem die verlangten Anpassungen die Bausubstanz, die\nStruktur und das Erscheinungsbild der Baute oder der Anlage aus der Sicht des Na-\n\nturschutzes oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege beeinträchtigen (Abs. 2\nlit. b Ziff .2).> Die ausführlichen Ausführungen des Bundesgerichts zum Klosterplatz\nEinsiedeln zeigen die Notwendigkeit differenzierter Abwägungen, die in Rechnung\n\nstellen, wie das kantonale Recht und die kantonalen Behörden gegenläufige lnteres-\n\nsen einschätzen. Auch im Verhältnis zum übrigen Bundesrecht nimmt das Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetz keine absolute Stellung ein: <lm Umfang der beschriebenen\nAnwendbarkeit von Art. 6 NHG wird die im Behindertengleichstellungsgesetz und der\nBehindertengleichstellungsverordnung vorbehaltene lnteressenabwägung durch eine\nqualifizierte Schutzverpflichtung überlagert> (BGer., a.a.O., E. 4.9). Soweit der Regie-\n\nrungsrat zum Ausdruck bringen will, das Bundesrecht erlaube schematisch immer nur\n\neine (einfache) Lösung ohne jedes Ermessen der Behörden, wird die Anwendung des\nBehindertengleichstellungsgesetzes doch etwas einfach dargestellt. Der Rechtspre-\nchung ist dies nicht zu entnehmen, und es wäre verwaltungsrechtlich wohl fast singu-\n\nlär, dass die vom Bundesrecht vorgezeichnete komplexe lnteressenabwägung jedes\n\nErmessen der kantonalen Behörde ausschlösse, es also immer nur eine einzige, rich-\n\nterlich zu bestimmende Lösung unter dem Behindertengleichstellungsgesetz gäbe.\n\nAuf das kantonale Ermessen kann das kantonale Recht und damit eine lnitiative Ein-\nfluss nehmen.\n\nw*lru. rielren.t:lt\n\n\n\nSeite 4 2. Kantonaler Entscheidbereich oberhalb des bundesrechtlichen Minimums\n8 Entscheidend ist in jedem Fall, dass der Kanton über die Vorgaben des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes hinausgehen kann. Dies ist mit Blick auf Art. 4 BehiG offen-\n\nsichtlich: <Dieses Gesetz steht weitergehenden Bestimmungen der Kantone zu\n\nGunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegen.>\n\nI Dies dürfte auch der Regierungsrat nicht anders sehen. Er führt aber aus (Bericht\n\nRegierungsrat, S. 10):\n\n<<Zwar sieht Art. 4 BehiG vor, dass das BehiG weitergehenden Bestimmungen der\n\nKantone zu Gunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegensteht. Die ln-\n\ntention dieser Bestimmung war allerdings, dass fortschrittliche Lösungen auf kantona-\n\nler Ebene gemäss Absicht des Bundesrates nicht verhindert werden sollten. Deshalb\n\nwurde festgehalten, dass das künftige Gesetz weitergehenden Bestimmungen des\n\nkantonalen oder kommunalen Rechts nicht entgegensteht (Botschaft BehiG, S.\n\n1779). Die mit der vorliegenden Gemeindeinitiative geforderten Ausführungsbestim-\nmungen sollen jedoch gerade nicht zu Gunsten der Behinderten ausfallen, so dass\nArt. 4 BehiG, der einen Vorbehalt zugunsten der Kantone enthält, vorliegend keine\n\nAnwendung finden kann. lm Ergebnis ist festzuhalten, dass die Forderung nach der\n\nSchaffung von Ausführungsbestimmungen im Bereich der behindertengerechten\nAusgestaltung von Haltestellen im Tramverkehr abschliessend bundesrechtlich gere-\n\ngelt ist und folglich der Kanton Basel-Stadt über keine Kompetenz mehr verfügt,\n\nselbst Regeln zur behindertenrechtlichen Verhältnismässigkeit beim Ausbau von\n\nTramhaltestellen zu erlassen. Die Forderung der Gemeindeinitiative ist in diesem Be-\n\nreich bundesrechtswidrig. >\n\n10 Der Regierungsrat scheint die Bundesrechtswidrigkeit der lnitiative darin zu sehen,\n\ndass die lnitiative seiner Meinung nach in die falsche Richtung geht (<... sollen je-\n\ndoch gerade nicht zu Gunsten der Behinderten ausfallen...>). Das ist aber nicht der\n\nentscheidende Punkt. Bundesrechtswidrig wäre die lnitiative dann, wenn sie darauf\ngerichtet wäre, das bundesrechtliche Minimum zu unterschreiten. Das will sie nicht\n\nund wird vom Regierungsrat nicht behauptet. ln der Logik wäre jede Verschlechte-\n\nrung über dem bundesrechtlichen Minimum bundesrechtswidrig. Das kann nicht sein.\n\nDie Kantone könnten eine grosszügigere Regelung beschliessen, diese aber nie\n\nmehr ändern? Das ist nicht der Sinn von Art. 4 BehiG.\n\nlV. Kantonale Regelung und Praxis\n\n11 Der Kanton hat zum Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes eine ausführliche\neigene Regelung erlassen, dies als Antwort auf eine noch weitergehende kantonale\n\nlnitiative (vgl. Ratschlag und Bericht Nr. 18.0839.01 vom 16. Januar 2019 betreffend\n\nKantonale Volksinitiative ,,Für eine kantonale Behindertengleichstellung" und Gegen-\n\nvorschlag für ein Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Behin-\n\ndertenrechtegesetz, BRG sowie Bericht zur Motion Georg Mattmüller und Konsorten\n\n,arww. rieherr.ch\n\n\n\nSeite 5r betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht, im Folgenden <Ratschlag\n\nBRG)). Darin hält er zu $ 7 BRG fest:\n\n<Die Auswertung der Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Wunsch nach einer\n\nKonkretisierung der in $ 7 BRG umschriebenen Verhältnismässigkeit besteht (s. Kap.\n\n8.2 Verhältnismässigkeit). Es wurden daher gegenüber der Vernehmlassungsvorlage\n\nauf der Stufe des Gesetzes die Kriterien, welche in der Praxis bei der lnteressenab-\n\nwägung am häufigsten relevant sein dürften, genauer umschrieben. Auf eine weiter-\ngehende Konkretisierung der Verhältnismässigkeit und insbesondere des wirtschaftli-\n\nchen Aufwandes im Rahmengesetz wurde aber bewusst verzichtet. Die Kriterien sind\n\nfür die verschiedenen Lebensbereiche und Sachverhalte ganz unterschiedlich zu de-\nfinieren und zu gewichten. Bei in Frage stehenden Anpassungen von öffentlichen\nVeranstaltungen Privater sind etwa ganz andere Aspekte relevant als bei Massnah-\n\nmen im Bildungsbereich. Eine weitergehende gesetzliche Konkretisierung der Ver-\n\nhältnismässigkeit und insbesondere des wirtschaftlichen Aufwandes erfolgt daher,\nsoweit möglich und angezeigt, in der Spezialgesetzgebung. Zudem gilt es die Vorga-\n\nben der Bundesverfassung zu berücksichtigen. Gemäss dem allgemeinen Grundsa?\nvon Art. 36 BV muss die Einschränkung von Grundrechten wie dem Schutz vor Dis-\n\nkriminierung aufgrund einer Behinderung im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung im\n\nkonkreten Einzelfall beurteilt werden. Es würde der Bundesverfassung widerspre-\n\nchen, auf gesetzlicher Ebene die im Einzelfall zu berücksichtigenden lnteressen und\n\nderen Gewichtung abschliessend zu definieren. Dies muss der Rechtsprechung über-\nlassen werden.>>\n\n12 Diesen Spielraum nutzen die kantonalen Behörden. lm Bericht Umsetzungskonzept\nBehiG und Bus des BVD wird bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit nach dem\n\nBehindertengleichstellungsgesetz des Bundes Folgendes ausgeführt (S. 66):\n\n<Für den Kanton Basel-Stadt soll bezüglich der Verhältnismässigkeit die Methode A,\n\nalso die Umsetzung der technisch, maximal möglichen Variante angewendet wer-\n\nden.>\n\nDiese Variante wird bevorzugt gegenüber den Alternativen <<Es werden Merkmale der\n\nHaltestelle festgelegt (2. B.lsl-Zustand, Frequenz), anhand welchen der Umbaustan-\n\ndart definiert wird> und <Es wird ein finanzieller Rahmen bestimmt, anhand welchem\n\nder Umbaustandart definiert wirdn, dies mit folgender Begründung <Einfachste Me-\n\nthode, kein Widerstand seitens Behindertenlobby wahrscheinlich> (Umsetzungskon-\n\nzept, S. 66). Wortwahl und Offenheit der Behörden sind ungewöhnlich. Klar ergibt\n\nsich daraus, dass der Kanton im Bereich des Verkehrs mehr machen will und mehr\nmacht als das bundesrechtliche Minimum. Dagegen richtet sich die lnitiative der Ge-\nmeinde Riehen.\n\nwwrrv. r'iehen.t:lr\n\n\n\nSeite 6\n\nJ. tnJ\n\nBeweis: Bericht Umsetzungskonzept BehiG und Bus des Bau- und Verkehrsdeparte-\nments und der BVB vom 29.07.2016\n\nBeilaqe 1\n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung\n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes vom November 2023\nBeilaqe 2\n\n13 Daraus ergibt sich: lm Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz zeigt der Regierungs-\nrat Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungswillen zugunsten behinderter Men-\n\nschen. lm Bereich des Verkehrs werden Maximalvarianten angestrebt. Bei der Beur-\n\nteilung der Gemeindeinitiative durch den Regierungsrat ist davon nichts mehr zu le-\n\nsen. Bei der Behindertengleichstellung gibt es laut Regierungsrat keine kantonalen\nSpielräume. Alles ist vorgegeben. Der kantonale Gesetzgeber, hier in der Form einer\nGemeindeinitiative, soll weder das geltende Recht noch die geltende Praxis ändern -\nman ist versucht zu sagen: <<stören> - können. Das ist kein Grund für die Ungültiger-\nklärung einer I nitiative.\n\nV. Ausfü hru ngsbestimmu ngen\n\n14 Der Regierungsrat bemängelt weiter, die lnitiative sei auf den Erlass von Bestimmun-\ngen unterhalb der Gesetzesstufe gerichtet, was nicht möglich sei (Bericht Regie-\nrungsrat, S. 5). Es trifft zu, dass der Begriff <Ausführungsbestimmungen) in diesem\nSinne missverständlich ist. Ausführungsbestimmungen bezeichnen oft Regelungen\n\nunterhalb der Rechtsetzungsstufe, die sie weiter ausführen. Zwingend ist das aber\nnicht. Das Gesetz selbst kann eine bestimmte Frage weiter <ausführen>, hier insbe-\n\nsondere die Regelung von S 7 BRG. Unter dem gemeinhin grosszügigen Massstab\n\nbei der Beurteilung insbesondere unformulierter lnitiativen (vgl. Bericht Regierungs-\nrat, S. 4 f.), ist dies kein Grund für eine Ungültigerklärung der lnitiative.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird beantragt, die Gemeindeinitiative für rechtlich zu-\n\nlässig zu erklären.\n\nMit freundlichen Grüssen\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nChristian Heim\nPräsident\n\nDavid Studer Matter\nRatssekretär\n\nv,nvw. rii:lren.r;h\n\nBeilagen gemäss separatem Verzeichnis\n\n\n


name: 02-06.845.02 Bericht der Sachkommission BSS

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n\n \n \nBericht der Sachkommission BSS zum Bericht des Gemeinderats zu den bei-\nden Anzügen Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend familienergänzende \nBetreuung und Christine Locher-Hoch und Kons. betreffend Tageskindergar-\nten (Vorlage Nr. 845) \n \n_________________________________________________________________________ \n \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \nDie Sachkommission hat den Bericht des Gemeinderats zu den beiden oben genannten \nAnzügen in ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2005 beraten und sich dabei durch den zuständi-\ngen Gemeinderat Willi Fischer und die Produktveranwortlichen Rolf Kunz und Gertrud Perler \ninformieren lassen. Dem Einwohnerrat wird über die Diskussion der Sachkommission an-\nlässlich seiner Novembersitzung mündlich berichtet werden. \n \n \n\nAntrag der Sachkommission  \n \nDie Sachkommission BSS beantragt dem Einwohnerrat aufgrund ihrer Zustimmung zum \nInhalt des Berichts des Gemeinderats, das Neukonzept zur Kenntnis zu nehmen und die \nbeiden Anzüge abzuschreiben.  \n \n \n \nRiehen, den 24. Oktober 2005 \n \n \nDer Kommissionspräsident:  \n\n \nHeiner Wohlfart \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tBericht an den Einwohnerrat \n\tAntrag der Sachkommission  \n\n


14-18.134.01 Bericht ; Mantelbericht

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkom- \n\nmission Kultur, Freizeit und Sport \n\n(SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 6.5.1.1 Nr. 14-18.134.01 \n\n \n\n \n\nSportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Leistungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport, für die Jahre 2014 \n\nbis 2016 den Auftrag gegeben, ein Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) zu erarbeiten \n\nund durch den Gemeinderat zu verabschieden, das Basis für die konzeptionelle Entwicklung \n\nder Bewegungsräume bzw. -infrastrukturen sein soll. \n\n \n\nGemäss Nomenklatur des Bundesamts für Sport (BASPO) ist ein GESAK ein Instrument der \n\nkommunalen Ebene, das die kantonalen und nationalen Sportanlagenkonzepte ergänzt. Für \n\nden Kanton Basel-Stadt existiert zurzeit kein offizielles Sportanlagenkonzept, wie dies das \n\nkantonale Sportgesetz vorsieht, sondern nur ein amtsinternes Sportstätteninventar. Aller-\n\ndings sind gemäss Gemeindegesetz für Planung und Betrieb der eigenen Sportinfrastruktur \n\ndie Gemeinden selbst zuständig. In vielen Gemeinden der Schweiz, unter anderem auch in \n\neinigen grösseren Baselbieter Gemeinden, wurden in den letzten gut zehn Jahren kommu-\n\nnale Sportanlagenkonzepte erarbeitet. Einige bezogen alle (potenziellen) Bewegungsräume, \n\nalso auch Spielplätze, Schulhöfe, Begegnungszonen, Velowege etc. mit ein. Andere kon-\n\nzentrierten sich auf die eigentlichen Sportinfrastrukturen. Allen gemeinsam ist, dass sie Exe-\n\nkutive und Verwaltung einen Überblick über Bestand, Zustand und künftigen Bedarf an \n\nSportanlagen geben möchten und so auch Basis für (Investitions-)Planungen sind. Zudem \n\nist allen Konzepten gemein, dass sie in Zeiten der inneren baulichen Verdichtung versu-\n\nchen, den Erhalt der Sportflächen zu sichern, bzw. angesichts der zunehmenden Bedeutung \n\ndes Sports und der Bewegungs-/Gesundheitsförderung in der Gesellschaft die Sportflächen \n\nwenn möglich sogar bedarfsgerecht zu vergrössern. \n\n \n\nDas vorliegende Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen, in dessen Erarbeitung auch \n\ndie Sportvereine involviert wurden, fokussiert bewusst auf die Sportanlagen im engeren \n\nSinn. Für andere wichtige Bewegungsräume wie den Wald oder die Velowege existieren \n\nbereits gute Grundlagendokumente. In die Erarbeitungsphase des Konzepts fiel mit den \n\npolitischen Entscheiden zu FILA2 bzw. mit der Übernahme der Sporthallen und des Hallen-\n\nbads als Teil der Schulliegenschaften eine bedeutende Entwicklung für die Riehener Sport-\n\ninfrastruktur. Das Sportanlagenkonzept bildet diese Entwicklung auf dem aktuellen Stand \n\nab. Es umfasst nebst einer Situationsanalyse u. a. eine Beschreibung der Handlungsfelder \n\nnach Sportanlagenkategorie und ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Sportanlage \n\nGrendelmatte als zentralem Ort für Sport in Riehen, der sich durch seine Lage und Er-\n\nschliessung von den anderen Anlagen abhebt und auch kantonal von Bedeutung ist. Da \n\nInvestitionen in die Sportinfrastruktur meistens kostenintensiv sind, stellt das Sportanlagen-\n\nkonzept auch eine erste Orientierung über geplante bzw. angedachte Ausgaben dar, deren \n\nRealisation in vielen Fällen von künftigen spezifischen Kreditentscheiden des Einwohnerrats \n\nabhängt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Das Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen wird dem Einwohnerrat mit Antrag auf \n\nKenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n \n\nRiehen, 4. Juli 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Albietz Urs Denzler \n\n \n\n \n\nBeilage: Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen \n\n \n\n\n


name: 14-18.790.01 Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung: Analyse des Riehener Busnetzes

text: \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\nAnzug: \nAnalyse des Riehener Busnetzes \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterinnen und \nVertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem Austausch über das \nbestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemeindegebiet geplanten Vorhaben \nseitens der BVB. Dabei stehen insbesondere Fragen und Anliegen im Zentrum, welche den \nKommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung zugetragen werden. \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederholten Male \nverschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs in Riehen und im \ngrenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den Fachleuten hat sich gezeigt, dass \nder Spielraum für Verbesserungen aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten im System nur sehr \neingeschränkt vorhanden ist. \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busneu einer eingehenden Analyse zu unterziehen, \num allfällige Überkapazitäten, resp. Kapazitätsengpässe festzustellen und um Entscheidungsgrundlagen \nfür die Verbesserung und Weiterentwicklung des Busnetzes zu legen. \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zusammenarbeit mit \nder BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, wie das Busnetz verbessert \nund für die Zukunft weiterentwickelt werden kann. \n\n\n

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