name: Anzug Franziska Roth und Kons. Verknüpfung Fondation Beyeler mit Dorfzentrum

text: \nFranziska Roth SP \n\nAn: \n\n6^/) \nBern. / Frij \n\n^Bearbeitung \nD dir. Erlediq. \n•  z . K .  st' \n\nKop \nAn: \n\n6^/) \nBern. / Frij \n\nIi Dez. 20)9 \nGemeinde \nRichen \n\nO Bearbeitung \nö dir. Erledig. \n\ntidenr Dorfzentrum \nl LRe9- Nr.: \n\nKop: \n\nVis: \n\nKunstmuseen in der Schweiz entwickelt. Mit ihrem Programm trägt sie wesentlich zur \nkulturellen Bildung, zur Standortattraktivität und zur Lebensqualität in Riehen und der \nganzen Region bei. \n\nMit der Neugestaltung der Tramhaltestelle hat der Kanton in den letzten Jahren die \nSituation vor der Fondation für die OeV-nutzenden Beyeler-Gäste wesentlich \naufgewertet. \n\nJetzt plant die Fondation mit dem Architekten Peter Zumthor ein Erweiterungsprojekt \nmit einem neuen Haus für Kunst und einem Pavillon für Veranstaltungen. Zudem hat \nsie den vor 200 Jahren angelegten englischen Landschaftsgarten, den Iselin-Weber-\nPark, erworben. Dieser wird ebenso wie der Berower Park, in dem das heutige \nMuseumsgebäude steht, für die Öffentlichkeit kostenlos zugängig sein. \n\nMit seiner Zustimmung zum Bau rechtsvertrag unterstützt der Einwohnerrat der \nGemeinde Riehen den geplanten Ausbau der Fondation. \n\nDie geplanten Erweiterungen sollten als Chance wahrgenommen werden, die \nAngebote der Fondation jetzt auch räumlich besser mit dem Dorfzentrum und dem \nBahnhof Riehen zu verknüpfen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie die Verbindung Beyeler/Bachtelenweg - Dorfzentrum - Bahnhof Riehen Dorf \ngestalterisch und/oder baulich besser miteinander verknüpft werden können. \n\nRiehen, 18.12.19 \n\nIM. u-\n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.130.01 Vorlage des Gemeinderats (siehe auch 14-18.527.03)

format: application/pdf

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom-\nmission Siedlung und Landschaft \n(SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.130.01/14-18.527.03 \n \n \n\n1. Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan Rauracherstrasse, \nAbschnitt Kohlistieg – Hörnliallee (Nr. 14-18.130.01) \n\n2. Zweiter Bericht zur Motion der Sachkommission Siedlung und \nLandschaft betreffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungs-\nstreifen (überwiesen am 27. November 2014) (Nr. 14-18.527.03) \n\n \nKurzfassung: \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision konnten nicht sämtliche Lärm-Vorbelastungsstreifen \nüberprüft werden. Stattdessen wurde dies in einem separaten Verfahren vorgenommen.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nNr. 105.04.001 vom 20. November 2016 zu beschliessen. Mit dem teilrevidierten Lärmemp-\nfindlichkeitsstufenplan im Gebiet Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg und Hörnliallee wird \nder bestehende Lärm-Vorbelastungsstreifen aufgehoben und die Lärmempfindlichkeitsstufe \nabgestuft. Damit wird die Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) be-\ntreffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen vom 27. November 2014 umgesetzt.  \n \n\nGemäss Einschätzung der Abteilung Lärmschutz des kantonalen Amts für Umwelt und \nEnergie ist der Vorbelastungsstreifen im erwähnten Strassenabschnitt der Rauracherstrasse \naufgrund der heute geltenden Tempo-30-Zone nicht mehr gerechtfertigt. Deshalb kann eine \nAbstufung der aktuellen Empfindlichkeitsstufe wie gewünscht erfolgen.  \n \n\nDie Umsetzung erfolgt mit einer Teilrevision des Lärmempfindlichkeitsstufenplans und erfor-\ndert ein Planungsverfahren nach §§ 108 - 115 Bau- und Planungsgesetz (BPG). Die Aufhe-\nbung weiterer Vorbelastungsstreifen ist nach derzeitigem Stand des kantonalen Lärmkatas-\nters nicht notwendig bzw. möglich.  \n \n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n Tel. 061 606 30 00 \n  \n David Beerli, Raumplaner \n Tel. 061 646 82 85 \n \nMai 2017 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Grundlagen \n\nDie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain hat Anfang 2014 gemeinsam mit der Genos-\nsenschaft Rieba mit Schreiben vom 31. Januar 2014 den Antrag gestellt, den Lärm-\nVorbelastungsstreifen entlang der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg bis Hörnliallee auf-\nzuheben und somit von der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zur ES II abzustufen.  \n \n\nSeit dem Jahr 2009 besteht in diesem Strassenabschnitt eine Tempo-30-Zone. Der Haupt-\nverkehr wird via Hörnliallee/Kohlistieg geleitet. In diesem Zusammenhang steht ein im Jahr \n2014 erfolgter Strassenabtausch zwischen Kanton und Gemeinde: Die Gemeinde Riehen \nübernahm den erwähnten Strassenabschnitt und übergab gleichzeitig dem Kanton den \nKohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis zur Rauracherstrasse (RR-Beschluss \nNr. 14/12/53 vom 15. April 2014).  \n \n\nIm Zug der Vorberatung der Vorlage zur Zonenplanrevision hatte die zuständige Sachkom-\nmission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend Lärmempfindlich-\nkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer Einsprache betreffend \ndas Geviert Rauracherstrasse/Kohlistieg/Hörnliallee hat sich ergeben, dass eine Aufhebung \ndes Lärm-Vorbelastungsstreifens in diesem Abschnitt wohl zweckmässig wäre. Die Sach-\nkommission hat aber darauf verzichtet, im konkreten Fall eine Änderung zu beantragen, da \nkeine Überprüfung sämtlicher Lärmvorbelastungsstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision \nvorgenommen werden konnte. \n \n\nDie Sachkommission hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiterzuverfolgen \nund den Gemeinderat mit einer Motion verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfahren \nzur Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohnerrat eine \nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \n\nDie Motion wurde am 27. November 2014 vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwie-\nsen.  \n \n\nBei der fachlichen Überprüfung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans (LESP) durch die Ab-\nteilung Bau, Mobilität und Umwelt in Zusammenarbeit mit der kantonalen Abteilung Lärm-\nschutz des Amts für Umwelt und Energie (AUE) hat sich ergeben, dass im Bereich Raura-\ncherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) der Vorbelastungsstreifen nicht mehr ge-\nrechtfertigt ist und deshalb eine Abstufung der aktuellen Lärmempfindlichkeitsstufe wie ge-\nwünscht erfolgen kann. Folgende Parzellen sind von der Abstufung betroffen: Sektion RC \nNr. 92 sowie Sektion RD Nr. 1616, 1624 und 1961 mit den dazugehörigen Baurechten.  \n \n2. Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nAn seiner Sitzung vom 27. November 2014 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \nder Sachkommission Siedlung und Landschaft betreffend Überprüfung der Lärm-\nVorbelastungsstreifen überwiesen: \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Wortlaut:  \n \n\nIm Zug der Vorberatung der Vorlage betreffend die Zonenplanrevision hatte die zustän-\ndige Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend \nden Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer \nEinsprache betreffend das Geviert Rauracherstrasse/Kohlistieg/Hörnliallee hat sich er-\ngeben, dass eine Aufhebung des Lärm-Vorbelastungsstreifens in diesem Abschnitt wohl \nzweckmässig wäre. Die Sachkommission hat aber darauf verzichtet, im konkreten Fall \neine Änderung zu beantragen, da eine Gesamtüberprüfung sämtlicher Lärm-\nVorbelastungstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision nicht vorgenommen werden \nkonnte.  \n \n\nDie SSL hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiter zu verfolgen und den \nGemeinderat verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfahren zur Überprüfung der \nLärm-Vorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohnerrat eine entsprechende Vor-\nlage zu unterbreiten.  \n \n\nDabei sind insbesondere folgende Fragen klären zu lassen und allfällige Varianten auf-\nzuzeigen:  \n\n \n\n• Ist es gerechtfertigt, in der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) \nden Lärm-Vorbelastungsstreifen III aufzuheben und neu der Lärmempfindlichkeits-\nstufe II zuzuweisen?  \n \n\n• Gibt es auch andere Lärm-Vorbelastungsstreifen in Riehen, die aufgehoben werden \nkönnen?  \n \n\n• Welche Konsequenzen hat die Aufhebung eines Lärm-Vorbelastungsstreifens für die \nStrassenbesitzer, welche für die Grundeigentümer? \n\n \nsig. Christian Heim  \n\n \n2.1. Bericht des Gemeinderats zur Motion \n\nDa sich die Genehmigung der Zonenplanrevision durch den Regierungsrat verzögerte, hat \nsich auch die Weiterbearbeitung der Motion der SSL verzögert, da die Anpassung des \nLärmempfindlichkeitsstufenplans nicht vor der Genehmigung der Zonenplanrevision erfolgen \nkonnte. Inzwischen ist die Zonenplanrevision genehmigt und die Teilrevision des Lärmemp-\nfindlichkeitsstufenplans konnte öffentlich aufgelegt werden.  \n \n\n1. Ist es gerechtfertigt, in der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) den \n\nLärm-Vorbelastungsstreifen III aufzuheben und neu der Lärmempfindlichkeitsstufe II zu-\n\nzuweisen? \n \n\nJa, da der Abschnitt der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg und Hörnliallee seit dem Jahr \n2009 eine Tempo-30-Zone ist, ist die höhere Lärmempfindlichkeitsstufe im Vorbelastungs-\nstreifen nicht mehr notwendig.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Gibt es auch andere Lärm-Vorbelastungsstreifen in Riehen, die aufgehoben werden \n\nkönnen? \n \n\nNach derzeitigem Stand des kantonalen Lärmkatasters ist die Aufhebung weiterer Vorbelas-\ntungsstreifen nicht notwendig bzw. möglich.  \n \n3. Welche Konsequenzen hat die Aufhebung eines Lärm-Vorbelastungsstreifens für die \n\nStrassenbesitzer, welche für die Grundeigentümer? \n \n\nDa die Grenzwerte im besagten Strassenabschnitt auch mit einer Aufhebung des Vorbelas-\ntungsstreifens eingehalten sind, ergeben sich für die Gemeinde als Strasseneigentümerin \nkeine Konsequenzen. Für die Grundeigentümer ergibt sich ein besserer Schutz vor künfti-\ngen Lärmbelastungen. \n \nMit dem vorliegenden teilrevidierten Lärmempfindlichkeitsstufenplan wird der Motion der \nSSL entsprochen. Die Motion kann somit als erledigt abgeschrieben werden.  \n \n3. Gesetzliches Planungsverfahren \n\nAufgrund der geringen Bedeutung für die Quartierbevölkerung wurde auf ein breites Mitwir-\nkungsverfahren verzichtet. Die betroffenen Grundeigentümer wurden vor der öffentlichen \nPlanauflage schriftlich informiert.  \n \n\nDas Planungsamt und die Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie des Kan-\ntons Basel-Stadt wurden am 30. November 2016 gemäss § 108 Bau- und Planungsgesetz \nzur Vorprüfung des Planungsberichts eingeladen. Das Planungsamt verzichtete auf Anmer-\nkungen, die Abteilung Lärmschutz hat am 15. Dezember 2016 Stellung genommen. Es wur-\nden nur kleinere Präzisierungen im Planungsbericht verlangt. \n \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 17. Februar 2017 und im \nKantonsblatt vom 18. Februar 2017 publiziert. Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nNr. 105.04.001 und der Planungsbericht waren vom 20. Februar 2017 bis 21. März 2017 in \nder Gemeindeverwaltung einsehbar. Gegen die Entwürfe sind keine Einsprachen einge-\nreicht worden.  \n \n\nDer Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 wird erst wirksam, wenn er durch den \nKanton gemäss § 114 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) genehmigt worden ist. Das \nGenehmigungsverfahren wird nach der Planfestsetzung eingeleitet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nNr. 105.04.001 vom 20. November 2016 zu beschliessen und die Motion als erledigt abzu-\nschreiben.  \n \n \nRiehen, 16. Mai 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n  \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \n \n \nBeilagen: - Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 \n\n- Planungsbericht Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Teilrevision des Lärmempfindlich-\nkeitsstufenplans für die Parzellen Riehen Sektion D, Nr. 1616, 1624, 1961 sowie \nSektion C Nr. 92 (Planfestsetzungsbeschluss) \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und Planungsge-\nsetzes (BPG) vom 17. November 19991 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom \n15. Dezember 19862: \n \n\n Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 wird \n festgesetzt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens.“ \n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwän-\nde sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht wer-\nden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Ta-\ngen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlus-\nses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom glei-\nchen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge \nder Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel \nzu enthalten hat. \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n                                                \n1 SG 730.100 \n2 SR 814.41 \n\n\n\n\n\nRiehen, November 2016 / ergänzt Januar 2017 / Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n \n\n \n\n \n \n\nTeilrevision \nLärmempfindlichkeitsstufenplan  \n \n\nPlanungsbericht \n \n \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 2 von 10  \n\nInhaltsverzeichnis:  \n \n\n1.\t Ausgangslage ............................................................................................................... 3\t\n\n2.\t Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................... 4\t\n\n2.1\t Lärmschutzverordnung (LSV) ....................................................................................... 5\t\n\n2.2\t Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) ................................................................ 5\t\n\n3. \t Beschreibung der Änderung des LESP ........................................................................ 6\t\n\n4. \t Auswirkungen auf die Raumordnung ............................................................................ 6\t\n\n4.1\t Allgemein ...................................................................................................................... 6\t\n\n4.2\t Koordination und Konflikte ............................................................................................ 6\t\n\n5. \t Auswirkungen auf die Umwelt ...................................................................................... 7\t\n\n6. \t Bericht über das Planungsverfahren nach BPG ........................................................... 7\t\n\n6.1\t Information und Mitwirkung ........................................................................................... 7\t\n\n6.2\t Ergebnis der Vorprüfung ............................................................................................... 7\t\n\n6.3\t Öffentliche Planauflage ................................................................................................. 7\t\n\n6.4\t Planfestsetzung Planauflage ........................................................................................ 8\t\n\nAnhang 1: Grundlagen für die Teilrevision LESP ..................................................................... 9\t\n\nPlan Nr. 105.04.002 Rechtskräftiger Lärmempfindlichkeitsstufenplan ..................................... 9\t\n\nPlan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan 10\t\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 3 von 10  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain hat Anfang 2014 gemeinsam mit der \nGenossenschaft Rieba mit Schreiben vom 31. Januar 2014 den Antrag gestellt, den \nLärmvorbelastungsstreifen entlang der Rauracherstrasse zwischen Kohlistieg bis \nHörnliallee aufzuheben und somit von der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zur ES II \nabzustufen.  \n \nSeit dem Jahr 2009 besteht in diesem Strassenabschnitt eine Tempo-30-Zone. Der \nHauptverkehr wird via Hörnliallee / Kohlistieg geleitet. In diesem Zusammenhang \nsteht ein im Jahr 2014 erfolgter Strassenabtausch zwischen Kanton und Gemeinde: \nDie Gemeinde Riehen übernahm den erwähnten Strassenabschnitt und übergab \ngleichzeitig dem Kanton den Kohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis zur Raura-\ncherstrasse (RR-Beschluss Nr. 14/12/53 vom 15. April 2014).  \n \nIm Zuge der Vorberatung der Vorlage zur Zonenplanrevision hatte die zuständige \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) auch einzelne Fragen betreffend \nLärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zu behandeln. Im Zusammenhang mit einer \nEinsprache betreffend das Geviert Rauracherstrasse / Kohlistieg / Hörnliallee hat \nsich ergeben, dass eine Aufhebung des Lärmvorbelastungsstreifens in diesem Ab-\nschnitt wohl zweckmässig wäre. Die Sachkommission hat aber darauf verzichtet, im \nkonkreten Fall eine Änderung zu beantragen, da eine Gesamtüberprüfung sämtli-\ncher Lärmvorbelastungsstreifen im Rahmen der Zonenplanrevision nicht vorge-\nnommen werden konnte. \n \nDie SSL hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und \nden Gemeinderat mit einer Motion verbindlich aufzufordern, das notwendige Verfah-\nren zur Überprüfung der Lärmvorbelastungsstreifen einzuleiten und dem Einwohner-\nrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \nDiese Motion vom 30. Oktober 2014 wurde vom Einwohnerrat an den Gemeinderat \nüberwiesen zur Bearbeitung durch die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt und den \nFachbereich Recht.  \n \nBei der darauffolgenden Überprüfung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans (LESP) \ndurch die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt in Zusammenarbeit mit der kantona-\nlen Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie (AUE) hat sich ergeben, \ndass im Bereich Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg bis Hörnliallee) der Vorbe-\nlastungsstreifen nicht mehr gerechtfertigt ist und deshalb eine Abstufung der aktuel-\nlen Lärmempfindlichkeitsstufe wie gewünscht erfolgen kann. Folgende Parzellen \nsind von der Abstufung betroffen: Sektion RC Nr. 92 sowie Sektion RD Nr. 1616, \n1624 und 1961 mit den dazugehörigen Baurechten.  \n \nDie Aufhebung weiterer Vorbelastungsstreifen ist nach derzeitigem Stand des kan-\ntonalen Lärmkatasters nicht notwendig bzw. möglich.  \n \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 4 von 10  \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\nFür die Lärmbelastung wurden vom Bund in der Lärmschutzverordnung1 drei Stufen \nvon Grenzwerten definiert: Planungswert, Immissionsgrenzwert und Alarmwert, je-\nweils für den Tag und für die Nacht nach Lärmart und Nutzungszone, gemessen in \nder Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume. \n \nPlanungswerte gelten für die Errichtung neuer lärmerzeugender Anlagen und für die \nAusscheidung und Erschliessung von Bauzonen für lärmempfindliche Gebäude \n(Wohnungen). Immissionsgrenzwerte legen die Schwelle fest, ab welcher der Lärm \ndie Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Sie gelten für bestehende \nlärmerzeugende Anlagen und für Baubewilligungen von lärmempfindlichen Gebäu-\nden (Wohnungen). Alarmwerte sind ein Kriterium für die Dringlichkeit der Sanierun-\ngen und den Einbau von Schallschutzfenstern. \n \nDie Empfindlichkeitsstufen (ES) beschreiben, wie viel Lärm in einer Nutzungszone \nzulässig ist. Nach der Lärmschutzverordnung sind vier Empfindlichkeitsstufen defi-\nniert. Für jede Empfindlichkeitsstufe gelten jeweils andere Alarm-, Immissions- und \nPlanungsgrenzwerte.  \n \n\n \nPlanungswert Immissionsgrenzwert Alarmwert  \n\nTag Nacht Tag Nacht Tag Nacht Zonenarten \n\nEmpfindlichkeitsstufe I 50 40 55 45 65 60 \nHohes Lärmschutz-\n\nbedürfnis \n\nEmpfindlichkeitsstufe II 55 45 60 50 70 65 Wohnzonen \n\nEmpfindlichkeitsstufe III 60 50 65 55 70 65 Mischzonen \n\nEmpfindlichkeitsstufe IV 65 55 70 60 75 70 Industriezonen \n\nEigene Darstellung, Quelle: Wegleitung Lärmschutz bei Einzonung und Erschliessung, Cercle bruit, 2010. \n\n \nTeilen von Nutzungszonen der ES I oder ES II kann eine höhere Stufe zugeordnet \nwerden, als dies von der Nutzung her angebracht wäre, wenn sie mit Lärm bereits \nvorbelastet sind. Dieser Bereich wird auch als „Vorbelastungsstreifen“ bezeichnet.  \n \nMit der Möglichkeit der Höhereinstufung wird einerseits Rücksicht genommen auf \ndie Bestrebungen zur Erhaltung des Wohnraums, damit diese nicht durch Lärm-\nschutzvorschriften unterlaufen werden. Andererseits kann im Einflussbereich beste-\nhender Verkehrsanlagen planerisch auf eine nicht reduzierbare Lärmbelastung rea-\ngiert werden.  \n \nBei einer Reduktion der ES durch Aufhebung des Vorbelastungsstreifen würden die \ntieferen Grenzwerte für Lärmimmissionen zur Anwendung kommen. Eine Aufhebung \ndes Vorbelastungsstreifens ist dementsprechend nur sinnvoll, wenn die Immissions-\ngrenzwerte und Alarmwerte am Tag und in der Nacht auch mit einer niedrigeren \nEmpfindlichkeitsstufe eingehalten werden. \n\n                                                \n1 SR 814.41 \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 5 von 10  \n\n2.1 Lärmschutzverordnung (LSV) \n\nArt. 43 Abs. 1 LSV, Empfindlichkeitsstufen:  \nIn Nutzungszonen nach Art. 14 ff. RPG gelten folgende Empfindlichkeitsstufen:  \n \n\na. die Empfindlichkeitsstufe I in Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbedürf-\nnis, namentlich in Erholungszonen; \n\nb. die Empfindlichkeitsstufe II in Zonen, in denen keine störenden Betriebe zu-\ngelassen sind, namentlich in Wohnzonen sowie Zonen für öffentliche Bauten \nund Anlagen; \n\nc. die Empfindlichkeitsstufe III in Zonen, in denen mässig störende Betriebe \nzugelassen sind, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) \nsowie Landwirtschaftszonen; \n\nd. die Empfindlichkeitsstufe IV in Zonen, in denen stark störende Betriebe zu-\ngelassen sind, namentlich in Industriezonen. \n\n \nAbs. 2:  \nTeilen von Nutzungszonen der Empfindlichkeitsstufe I oder II kann die nächsthöhere \nStufe zugeordnet werden, wenn sie mit Lärm vorbelastet sind. \n \nArt. 44 Abs. 2 LSV, Verfahren: \nDie Empfindlichkeitsstufen werden bei der Ausscheidung oder Änderung der Nut-\nzungszonen oder bei der Änderung der Baureglemente zugeordnet.  \n\n2.2 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)2 \n\n§ 11 USG BS, Lärmempfindlichkeitsstufen: \n \n\n1. Der Gemeinderat ordnet die Lärmempfindlichkeitsstufen den bestehenden \nNutzungszonen zu.  \n\n2. Er berücksichtigt dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehrheit-\nlich überbauten Zonen. Das mit Lärm vorbelastete Gebiet soll möglichst klein \ngehalten werden.  \n\n3. Die Zuordnung wird vom Einwohnerrat unter Ausschluss des Referendums \ngenehmigt. Die entsprechenden Beschlüsse unterliegen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat.  \n\n4. (nicht relevant) \n\n5. Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung erfolgt die Zuweisung in dem \nfür die Nutzungsplanung massgeblichen Verfahren. \n\n \nEine Teilrevision des LESP hat somit das Verfahren und die Beschlussfassung ana-\nlog einer Zonenplanrevision mit Genehmigung durch den Regierungsrat des Kan-\ntons Basel-Stadt zu durchlaufen.  \n \n\n  \n                                                \n2 780.100 \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 6 von 10  \n\n3.  Beschreibung der Änderung des LESP \n\nMit der Teilrevision des LESP im Bereich der Rauracherstrasse (Abschnitt Kohlistieg \nbis Hörnliallee) wird der Lärm-Vorbelastungsstreifen aufgehoben, da mit dem im \nJahr 2014 erfolgten Strassenabtausch zwischen Gemeinde und Kanton in diesem \nAbschnitt der Rauracherstrasse Tempo 30 gilt. Dadurch ist die höhere Lärmemp-\nfindlichkeitsstufe im Vorbelastungsstreifen nicht mehr notwendig. Laut AUE war \naber bereits vor der Einführung von Tempo 30 der errechnete Strassenlärm unter-\nhalb der Grenzwerte.  \n \n\n4.  Auswirkungen auf die Raumordnung \n\n4.1 Allgemein \n\nMit der Teilrevision des LESP wird die Wohnzone entlang der Rauracherstrasse \nplanerisch besser vor künftigen Lärmbelastungen geschützt.  \n\n4.2 Koordination und Konflikte \n\nFalls zukünftig Bedarf an einer neuen, dauerhaften Verkehrsführung durch diesen \nStrassenabschnitt bestehen würde, wäre dies schwieriger umzusetzen, da der \nAlarmwert in der ES II niedriger liegt. Allenfalls könnte dadurch ein Sanierungsbe-\ndarf entstehen. Temporäre Umleitungen, z. B. aufgrund einer Baustelle, wären mög-\nlich, solange sich die Umleitung nicht über längere Zeit erstreckt.  \n\n4.2.1 Übereinstimmung mit den Zielen des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n\nNach Artikel 3 Abs. 3 des RPG zu den Planungsgrundsätzen sind „ ... die Siedlun-\n\ngen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten…“ „Insbesondere sollen \n\nWohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, \n\nLärm und Erschütterungen möglichst verschont werden.“  \n\nDurch das Einführen der Tempo-30-Zone und die Aufhebung des Lärmvorbelas-\ntungsstreifens im betroffenen Abschnitt der Rauracherstrasse wird den Vorgaben \ngemäss Bundesgesetz über die Raumplanung entsprochen.  \n\n4.2.2  Kantonaler Richtplan Basel-Stadt \n\nLärmbelastung führt nach S.4.6 Richtplan des Kantons zu einer Beeinträchtigung \nder Lebensqualität der Bevölkerung und zu eingeschränkten Entwicklungsmöglich-\nkeiten. Planerische und bauliche Massnahmen sollen den Schutz vor Lärm gewähr-\nleisten.  \nDurch das Einführen der Tempo-30-Zone und die Aufhebung des Lärmvorbelas-\ntungsstreifens im betroffenen Abschnitt der Rauracherstrasse wird den Vorgaben \ngemäss kantonalem Richtplan entsprochen.  \n\n4.2.3 Kommunaler Richtplan, Leitbild \n\nDie Stärkung der Wohnqualität in Riehen ist ein wichtiges Ziel im Leitbild. Ziel 4 der \ngenerellen Strategien gemäss kommunalem Richtplan definiert, dass die über-\ndurchschnittliche Wohnqualität weiterhin gefördert wird.  \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 7 von 10  \n\n4.2.4 Nachbargemeinden \n\nNachbargemeinden sind von der Planung nicht betroffen.  \n \n\n5.  Auswirkungen auf die Umwelt \n\nDie Aufhebung des Lärmvorbelastungsstreifens hat keine negativen Auswirkungen \nauf die Umwelt zur Folge.  \n \n\n6.  Bericht über das Planungsverfahren nach BPG \n\n6.1 Information und Mitwirkung \n\nAufgrund der geringen Bedeutung für die Quartierbevölkerung wurde auf ein breites \nMitwirkungsverfahren verzichtet.  \nDie betroffenen Grundeigentümer werden vor der öffentlichen Planauflage schriftlich \ninformiert.  \n\n6.2 Ergebnis der Vorprüfung \n\nDas Planungsamt und die Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie \ndes Kantons Basel-Stadt wurden am 30. November 2016 gemäss § 108 Bau- und \nPlanungsgesetz zur Vorprüfung des Planungsberichts eingeladen. Das Planungs-\namt verzichtete auf Anmerkungen, die Abteilung Lärmschutz hatte mit E-Mail vom \n15. Dezember 2016 zum Planungsbericht Stellung genommen.  \n \nNeben kleineren Änderungen wurde von der Abteilung Lärmschutz vor allem die \nAnpassung der Beschreibung der unterschiedlichen Grenzwerte verlangt. Kapitel 2 \nGesetzliche Grundlagen wurde daher angepasst.  \n\n6.3 Öffentliche Planauflage \n\n6.3.1  Publikation \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 17. Februar 2017 \nund im Kantonsblatt vom 18. Februar 2017 publiziert.  \n\n6.3.2  Öffentliche Planauflage \n\nDer neue Lärmempfindlichkeitsstufenplan LESP war in der Gemeindeverwaltung \neinsehbar.  \n\n6.3.3  Einsprachen \n\nEs wurden keine Einsprachen eingereicht.  \n \n\n  \n\nKommentiert [DA1]: Keine "von … bis"-Angabe? Fände ich \nnoch gut, damit man sieht, dass es mind. 30 Tage waren… \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 8 von 10  \n\n6.4 Planfestsetzung Planauflage \n\n6.4.1  Planfestsetzungsbeschluss durch den Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat am 31. Mai 2017 auf Antrag des Gemeinderats und der Sach-\nkommissionen Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95 und 105 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 den Lärmempfindlich-\nkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 festgesetzt. \n\n6.4.2  Publikation \n\nDer vom Einwohnerrat gefasste Beschluss wurde am 2. Juni 2017 in der Riehener \nZeitung und am 3. Juni 2017 im Kantonsblatt publiziert.  \n\n6.4.3  Referendum gegen den Beschluss \n\nDie Referendumsfrist ist am xx. xx. xxxx unbenützt abgelaufen.  \n \n\n  \n\nKommentiert [DA2]: Sind die Daten in diesem und im \nnächsten Abschnitt schon gesichert? Müssten man diese \nPunkte korrekterweise nicht leer lassen, solange der ER nicht \nwirklich entschieden hat? Ich würde diesen Teil des Berichts \nerst nach dem ER-Beschluss einfügen (bevor man das Teil zur \nGenehmigung schickt) oder zumindest die Daten durch "…" \nersetzen. \n\nKommentiert [DA3]: Siehe Kommentar oben. \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 9 von 10  \n\nAnhang 1: Grundlagen für die Teilrevision LESP \n\nPlan Nr. 105.04.002 Rechtskräftiger Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n  \n\n\n\n \n\n \nNovember 2016 / ergänzt Januar 2017 / Bed  Seite 10 von 10  \n\nPlan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n\n


name: 14-18.074.01 Vorlage des Gemeinderats; Mantelbericht

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sach-\n\nkommission Kultur, Freizeit und \n\nSport (SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 6.3.1 Nr. 14-18.074.01 \n\n \n\n \n\nJugendleitbild der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Leistungsauftrag 5 Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2014 – \n\n2016 den Auftrag gegeben, im Jahr 2015 ein Jugendleitbild zu erarbeiten und durch den \n\nGemeinderat zu verabschieden, da ein solcher Orientierungsrahmen für die Jugendarbeit \n\nbisher fehlte. \n\n \n\nDas nun vorliegende Jugendleitbild schliesst diese Lücke. Es wurde mit Unterstützung des \n\nInstituts Kinder- und Jugendhilfe der Fachhochschule Nordwestschweiz sorgfältig erarbeitet, \n\nwobei die relevanten kommunalen und kantonalen Ansprech- und Zusammenarbeitspartner \n\nim Jugendbereich und auch Jugendliche selbst miteinbezogen wurden. Gegen Ende der \n\nErarbeitungsphase wurde das Leitbild ebenfalls der zuständigen Sachkommission SKFS \n\nvorgestellt. \n\n \n\nDas Jugendleitbild benennt den jugendpolitischen Wunsch, Jugendlichen als relevantem \n\nTeil der Riehener Bevölkerung gerecht zu werden. Dies bedeutet, dass die Jugendlichen am \n\ngesellschaftlichen Leben in Riehen teilhaben sollen und in ihrer Entwicklung zu selbststän-\n\ndigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und \n\npolitischen Integration unterstützt werden sollen. Konkretisiert werden diese Aussagen in \n\nsieben Leitsätzen, die der Gemeinde bzw. allen mit Jugendarbeit und Jugendlichen Befass-\n\nten in den nächsten Jahren als Rahmen dienen sollen. Analog dem neuen Leitbild der Ge-\n\nmeinde werden als zeitlicher Rahmen die Jahre 2016 – 2030 genannt. \n\n \n\nDie Arbeit mit und für Jugendliche findet im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel statt. \n\nAllfällige kostenrelevante Neuerungen und Entwicklungen sollen dem Einwohnerrat im \n\nRahmen künftiger Leistungsaufträge beantragt werden. \n \n\nDas Jugendleitbild wird dem Einwohnerrat mit Antrag auf Kenntnisnahme unterbreitet. \n \n\nRiehen, 10. November 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\nBeilage: Jugendleitbild der Gemeinde Riehen \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '10':252 '14':23 '18.074.01':24 '2014':42 '2015':49,254 '2016':43,210 '2030':211 '5':34 '6.3.1':21 'allfall':227 'analog':197 'andreas':263 'ansprech':96 'antrag':247 'arbeit':214 'auftrag':45 'aussag':174 'beantragt':239 'bedeutet':137 'befass':187 'beilag':265 'benennt':122 'beschluss':2 'bevolker':132 'bewilligt':223 'bish':67 'bzw':181 'dass':138 'dien':195 'dig':154 'ebenfall':114 'einwohnerrat':30,234,245 'end':108 'entwickl':151,231 'erarbeit':53 'erarbeitet':89 'erarbeitungsphas':110 'fachhochschul':86 'fehlt':68 'finanziell':224 'findet':219 'freizeit':13,36 'ge':202 'gefordert':159 'gegeb':46 'gemass':1 'gemeind':27,180,268 'gemeinderat':57,255 'gemeindeverwalt':260 'genannt':212 'gerecht':133 'gesellschaft':142 'hansjorg':261 'institut':81 'integration':167 'jahr':41,48,192,209 'jugend':103,126,140,186,218 'jugendarbeit':66,184 'jugendbereich':100 'jugendhilf':84 'jugendleitbild':25,51,72,121,242,266 'jugendpolit':124 'kantonal':95 'kenntnisnahm':249 'kind':82 'kommission':11 'kommunal':93 'konkretisiert':171 'kostenrelevant':228 'kultur':12,35 'kulturell':164 'kunftig':237 'leb':143 'leistungsauftrag':33,238 'leitbild':113,200 'leitsatz':177 'luck':75 'meind':203 'miteinbezog':105 'mittel':225 'nach':191 'neu':199 'neuer':229 'nordwestschweiz':87 'novemb':253 'nr':20,22 'orientierungsrahm':63 'person':158 'polit':166 'prasident':258 'rahm':194,207,221,236 'ratsburos':4 'reg':19 'relevant':92,128 'rieh':28,131,145,251,256,269 'sach':10 'sachkommission':117 'schliesst':73 'schuppli':264 'selbststan':153 'sieb':176 'skfs':16,118 'soll':147,170,196,232 'sorgfalt':88 'sozial':156,163 'sport':15,38 'statt':226 'teil':129 'teilhab':146 'ten':188 'uberwies':17 'unterbreitet':250 'unterstutz':79 'unterstutzt':168 'verabschied':59 'verantwort':157 'vorgestellt':119 'vorlag':7 'vorlieg':71 'wild':262 'wobei':90 'wunsch':125 'wurd':77,106,111 'www.riehen.ch':18 'zeitlich':206 'zusammenarbeitspartn':98 'zustand':116


name: 10-14.586.01 Interpellation Oehen "Einbürgerungen"

text: \n \n10-14.586 \n\n \nwww.riehen.ch\n\nINTERPELLATION Heinz Oehen betr. Einbürgerungen in Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Am 26. September 2010 wurde die Einführung des Ausländerstimm- und -wahlrechts im \nKanton Basel-Stadt abgelehnt. Eine Erkenntnis aus diesem Abstimmungskampf ist, dass der \nWeg von Migrantinnen und Migranten für das Erlangen dieses demokratischen Rechts die \nEinbürgerung ist. \nIn Riehen leben viele Ausländerinnen und Ausländer, die die geltenden Bedingungen zur \nEinbürgerung problemlos erfüllen würden. Trotzdem werden in Riehen aber sehr wenige \nPersonen eingebürgert. Liegt es am komplizierten Verfahren, an den hohen Gebühren oder \nvielleicht an einer speziell hohen „Riehener Hürde“? Im Interesse der Integration, der Mitbe-\nstimmung und dem aktiven Mitwirken all dieser Menschen in unserer Gesellschaft sollte es \nunter anderem eine Pflicht sein, sie vermehrt zur Einbürgerung zu motivieren. \nIn Riehen ist die Bürgergemeinde mit dem Bürgerrat zuständig für die Einbürgerungen. \nTrotzdem kann es den Gremien der politischen Gemeinde nicht egal sein, wie diese Einbür-\ngerungen von sich gehen. \nIch erlaube mir darum, dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen, und bedanke mich \nbereits jetzt für die Beantwortung. \n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Förderung von Einbürgerungen eine ge-\nwünschte Massnahme zur Integration und zur (politischen) Partizipation ist? \n\n2. Hat der Gemeinderat mit dem Bürgerrat zum Thema Einbürgerungen und dem dazu \ngehörenden Verfahren Gespräche geführt? Wenn ja, was waren die Erkenntnisse \naus diesen Gesprächen? Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, den Bürgerrat in ei-\nnem Gespräch darauf hinzuweisen, dass eine Förderung von Einbürgerungen wün-\nschenswert wäre? \n\n3. Kennt der Gemeinderat den Grund, warum in Riehen die kommunalen Einbürge-\nrungsgebühren fast doppelt so hoch sind als in Basel (Fr. 1'950.- im Vergleich zu Fr. \n1'000.-)? \n\n4. Begrüsst der Gemeinderat gezielte Einbürgerungskurse in Riehen? Wenn ja, ist er \nbereit, solche Kurse durchführen zu lassen? \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten und regelmässigen Aufklä-\nrungs- und Infoveranstaltungen die Bereitschaft zur Einbürgerung zu erhöhen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, auf der Homepage der Gemeinde Riehen die Anforde-\nrungskriterien und die Vorgehensweise für eine Einbürgerung aufzunehmen, damit \nsich einbürgerungswillige Einwohnerinnen und Einwohner einfacher informieren kön-\nnen? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, sobald Gemeindebewohner/innen das Recht auf einen \nEinbürgerungsantrag haben, sie darauf hinzuweisen?“ \n\n \n \n \n\nEingegangen: 24. März 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2011 \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.586.1\n \n \nInterpellation Heinz Oehen betreffend Einbürgerungen in Riehen \n \nDer Interpellant spricht die Einbürgerungspraxis in Riehen an und beschreibt korrekt, dass \ndie Bürgergemeinde mit dem Bürgerrat für Einbürgerungen zuständig ist. Konsequent wäre \nes deshalb, Fragen zur Einbürgerung an den Bürgerrat zu richten. Die Geschäftsordnung \nder Bürgerversammlung Riehen kennt in § 19 das Instrument der Interpellation genauso wie \nder Einwohnerrat. Es wird nur, anders als im Einwohnerrat, weniger häufig oder gar nie ge-\nnutzt. Es steht dem Gemeinderat auch nicht zu, die Einbürgerungspraxis der Bürgerge-\nmeinde zu bewerten. Soweit möglich, wird er aber zu den gestellten Fragen Stellung neh-\nmen. \n \nDamit zu den konkreten Fragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Förderung von Einbürgerungen eine ge-\n wünschte Massnahme zur Integration und zur (politischen) Partizipation ist? \n \nNein, der Gemeinderat teilt diese Auffassung nicht. Er sieht den Sachverhalt umgekehrt. Die \nEinbürgerung führt nicht zur Integration. Vielmehr soll die Integration im Idealfall zur Einbür-\ngerung führen. Dann ist auch die politische Partizipation möglich. \n \n \n2. Hat der Gemeinderat mit dem Bürgerrat zum Thema Einbürgerungen und dem dazu \n gehörenden Verfahren Gespräche geführt? Wenn ja, was waren die Erkenntnisse aus \n diesen Gesprächen? Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, den Bürgerrat in einem \n Gespräch darauf hinzuweisen, dass eine Förderung von Einbürgerungen wünschens-\n wert wäre? \n \nJa, der Gemeinderat hat mit dem Bürgerrat am 2. November vergangenen Jahres im Rah-\nmen der periodischen und gemäss Leistungsauftrag vorgesehenen Gespräche mit den \n„Nachbargemeinden“ das Gespräch geführt. Ein Traktandum betraf die Einbürgerungspra-\nxis. Er liess sich dabei ausführlich über die Einbürgerungspraxis ins Bild setzen und konnte \nsich davon überzeugen, dass die Bürgergemeinde die Einbürgerungen gemäss den gesetz-\nlichen Vorgaben erfüllt. Eine Förderung von Einbürgerungen hält der Gemeinderat für wün-\nschenswert. \n \n \n3. Kennt der Gemeinderat den Grund, warum in Riehen die kommunalen Einbürgerungs-\n gebühren fast doppelt so hoch sind als in Basel (Fr. 1'950.- im Vergleich zu Fr. 1'000.-)? \n \nDem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die Einbürgerungsgebühren durch den früheren \nBürgerrechtsdienst des Kantons abgesegnet worden sind. Dies geschieht nur dann, wenn \ndie Begründung für die Gebührenhöhe nachvollziehbar ist. Konkret heisst dies: Die Gebüh-\n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ren sollen kostendeckend sein. Der Gemeinderat stellt aber fest, dass die Gebühren ver-\ngleichsweise hoch angesetzt sind.  \n \n \n4. Begrüsst der Gemeinderat gezielte Einbürgerungskurse in Riehen? Wenn ja, ist er be-\n reit, solche Kurse durchführen zu lassen? \n \nNach Auskunft des Bürgerrats besteht ein solches Kursangebot in Basel. Wollte man ein \nsolches zusätzlich in Riehen lancieren, müsste dies im Einverständnis und aus Initiative der \nBürgergemeinde geschehen. Was die Einwohnergemeinde bereits heute anbietet, sind ver-\nschiedene Integrationskurse. Sie arbeitet dabei mit dem Verein „Miteinander Vorwärts“ und \ndem Basler Kurszentrum K 5 zusammen. 2010 haben in total 18 Kursen 165 Personen teil-\ngenommen. \n \n \n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten und regelmässigen Aufklärungs- \n und Infoveranstaltungen die Bereitschaft zur Einbürgerung zu erhöhen? \n \nWer sich für eine Einbürgerung interessiert, kann bereits heute auf entsprechende Veran-\nstaltungen verschiedenster Organisationen zurückgreifen. Besonders zu erwähnen ist auch \nhier der Verein „Miteinander Vorwärts“ mit einem Kurs, der sich an Personen, die sich um \ndas Schweizer Bürgerrecht bewerben wollen, richtet. Er dauert 5 Abende und wurde letzt-\nmals im April 2010 im Gemeindehaus in Riehen durchgeführt. \n \n \n6. Ist der Gemeinderat bereit, auf der Homepage der Gemeinde Riehen, die Anforde-\n rungskriterien und die Vorgehensweise für eine Einbürgerung aufzunehmen, damit sich \n einbürgerungswillige Einwohnerinnen und Einwohner einfacher informieren können? \n \nDie Inhalte zur Bürgergemeinde bzw. zur Einbürgerung auf der Riehener Homepage werden \nvon der Bürgergemeinde bewirtschaftet. Der Gemeinderat gibt den Wunsch des Interpellan-\nten aber gerne an die Bürgergemeinde weiter.  \n \n \n7. Ist der Gemeinderat bereit, sobald Gemeindebewohner/innen das Recht auf einen Ein-\n bürgerungsantrag haben, sie darauf hinzuweisen? \n \nNein, dies ist nicht die Aufgabe des Gemeinderats. Die Einwohnerdienste führen keinen \nKalender darüber, welcher Einwohner wann welches Recht hätte. Es gibt keine Bringschuld \nder öffentlichen Hand. Vielmehr darf man von einer gut integrierten Person erwarten, dass \nsie sich selbst darum kümmert, wann ihr welches Recht zusteht. Die rechtlichen Grundlagen \ndazu finden sich beispielsweise auch auf der Homepage der Gemeinde Riehen. \n \nRiehen, 29. März 2011  \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 24. März 2011\n\n


name: 18-22.802.02 Beantwortung Gemeinderat der Interpellation N.

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4428                                                   Nr. 18-22.802.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Vorgänge bezüglich \n\ndes Vorstandes des Wahlbüros \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGemäss § 17 der Ordnung der politischen Rechte bezeichnet der Gemeinderat ein Mit-\n\nglied des Wahlbüros als dessen Vorstand. Mit Beschluss vom 2. März 2021 hat der \n\nGemeinderat u. a. beschlossen, Nikolaus Tamm als Vorstand des Wahlbüros für die \n\nGesamterneuerungswahlen 2022 anzufragen, welcher darauf hin zugesagt und die \n\nFunktion des Wahlvorstands für den 1. Wahlgang wahrgenommen hat. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat dem Wahlvorstand kurz vor dem zweiten Wahlsonn-\n\ntag, zwischen den beiden Wahlgängen, das Vertrauen entzogen und mit welcher \n\nBegründung? \n\n \n\nAuf Antrag des Gemeindepräsidenten wurde der Beschluss des Gemeinderats vom \n\n2. März 2021 zur Bestellung des Wahlvorstands in Wiedererwägung gezogen. Dies \n\nnachdem Nikolaus Tamm in den laufenden Gemeindewahlen öffentlich als Mitglied \n\ndes Komitees von den für den Gemeinderat und für das Präsidium zur Wahl ste-\n\nhenden Personen in Erscheinung getreten ist, woraus sich der Anschein einer Be-\n\nfangenheit ergeben hat. Dieser Anschein der Befangenheit lasse sich nach Ansicht \n\ndes Gemeinderats nicht mit der Funktion des Wahlvorstands und den Grundsätzen \n\nder Corporate Governance in der Gemeinde Riehen vereinbaren. \n\n \n\n \n\n2. Auf welcher Grundlage hat der Gemeinderat diesen Entscheid gefällt? \n\n \n\nGemäss § 17 der Ordnung der politischen Rechte bezeichnet der Gemeinderat ein \n\nMitglied des Wahlbüros als dessen Vorstand. Gemäss § 16 des Organisationsreg-\n\nlements kann der Gemeinderat einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens \n\nvier Mitgliedern in Wiedererwägung ziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Kriterien wendet der Gemeinderat für die Wahl des Wahlvorstands an? Gab \n\nes diesbezüglich eine Praxisänderung? \n\n \n\nAls Wahlvorstand wird eine in Riehen stimmberechtige integre Person gewählt, wel-\n\nche sich in ihrer Funktion neutral verhält und zu keinem Zeitpunkt einen Anschein \n\nvon Befangenheit erweckt. Diese Kriterien haben sich nicht geändert. Geändert hat \n\nsich allenfalls die Praxis des Gemeinderates, Fragen der Corporate Governance \n\nstrenger zu beurteilen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n