parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.791.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Fonds Spezialfinanzie-\n\nrung Schulliegenschaften \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch ist der aktuelle Stand des Fonds? Wieviel wurde bisher einbezahlt, wie \n\nhoch sind die Entnahmen insgesamt? \n\n \n\nStand des Fonds per 31.12.2021: CHF 11'577'142.- \n\n Speisung seit 2017:   CHF 16'270'100.- \n\n Entnahmen bis 31.12.2021:  CHF   4'692'958.- (Wert vor Revision) \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurden die Zahlen bisher nicht kommuniziert, insbesondere warum wur-\n\nden sie nicht im Bericht aufgeführt? \n\n \n\nWie in der aktuellen Einwohnerratsvorlage ausgeführt hatten die Sachkommissio-\n\nnen im Zuge der Behandlung des Rahmenkredits für die Jahre 2019 - 2021 ange-\n\nregt, dass ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politikplan im Dezember \n\nVOR Beginn seiner geplanten Laufzeit vom Parlament beraten wird. Der Rechen-\n\nschaftsbericht der Verwaltung über die Verwendung der Mittel sollte NACH Ablauf \n\nvon dessen Laufzeit (wenn alle Buchungen / Abgrenzungen verfügbar sind) zusam-\n\nmen mit dem Geschäftsbericht erfolgen. \n\n \n\n \n\n3. Wie ist das Verhältnis der gemäss der Rahmenkredite geplanten Ausgaben und \n\nden Ausgaben, die tatsächlich getätigt wurden? \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht für den Rahmenkredit 2019 - 2021 wird gegenwärtig er-\n\narbeitet und dem Einwohnerrat zusammen mit dem Geschäftsbericht zugestellt. \n\nStand heute kann festgehalten werden, dass sich der ordentliche Unterhalt der \n\nSchulliegenschaften im Bereich des beantragten Rahmenkredits bewegte. \n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen aber auch, dass bei ausserordentlich komple-\n\nxen Sanierungsmassnahmen (Instandsetzungsprojekte) aus planerischen, bewilli-\n\ngungs- und/oder bautechnischen Gründen Verzögerungen auftreten können, die zu \n\neiner aufgeschobenen Entnahme der finanziellen Mittel führen und damit vom ge-\n\n\n\n \n\nSeite 2 planten Investitionszeitpunkt abweichen. Weiter kann es im Zuge der Konkretisie-\n\nrung von Grossprojekten zu Veränderungen des Investitionsbedarfs kommen, wie \n\ndies beim Schulhaus Wasserstelzen aktuell der Fall ist. \n\n \n\n \n\n4.  Wie beurteilt und begründet der Gemeinderat die allfällige sich daraus ergebende \n\nDifferenz? \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt und begründet die Differenz zwischen Rahmenkredit und \n\ntatsächlich getätigten Ausgaben im Rahmen des Rechenschaftsberichts, der wie \n\nerwähnt Teil der Behandlung des Geschäftsberichts ist. \n\n \n\n \n\n5.  Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die notwendigen Unterhaltsarbeiten an den \n\nSchulliegenschaften immer rechtzeitig durchgeführt werden? \n\n \n\nAllen Schulstandorten sind Hauswartungen zugeordnet, die zusammen mit den Ob-\n\njektverantwortlichen des Fachbereichs Hochbau sicherstellen, dass die notwendi-\n\ngen jährlichen Unterhaltsarbeiten (ordentlicher Unterhalt) ausgeführt und Schäden \n\nbehoben werden. Dazu finden jährliche gemeinsame Begehungen im Drei-Rollen-\n\nmodell statt (Nutzer, Objektverantwortliche und Eigentümervertretung), bei denen \n\ndie nötigen Arbeiten definiert und verbindlich terminiert werden. \n\nAktuell wird im Sinne eines Professionalisierungsschritts des Portfoliomanage-\n\nments die Branchensoftware «Stratus» eingeführt, die operativ zur Beurteilung des \n\nZustandswerts der Bauteile und Planung eines nachhaltigen Werterhalts der ge-\n\nmeindeeigenen Immobilien dient. \n\n \n\n \n\n6.  Kann damit gerechnet werden, dass sich mit NSR und dem neuen AFP etwas an \n\nder bisherigen Praxis ändern wird? Wenn ja, was wird sich ändern? \n\n \n\nMit NSR soll von Spezialfinanzierungen abgesehen werden. Instandsetzungsarbei-\n\nten bei den Verwaltungsliegenschaften sollen dannzumal aktiviert und über die Nut-\n\nzungsdauer abgeschrieben werden. Die notwendigen Mittel für Instandhaltung und \n\nInstandsetzung der Liegenschaften sollen jährlich im Rahmen des Budgets bewilligt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 2. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5451                                                Nr. 22-26.657.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Schenkelscheune \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie notwendigen Bauarbeiten im Werkhof am Haselrain konnten inzwischen, bis auf \n\nwenige Details, abgeschlossen werden und die Integration der Gärtnerei wurde vollzo-\n\ngen. Seit Juni 2024 ist die Gemeindegärtnerei am neuen Standort. Erste Erfahrungen \n\nund Rückmeldungen sowohl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch von der \n\nFührungscrew zeigen eine hohe Zufriedenheit und Akzeptanz bezüglich der neuen Mög-\n\nlichkeiten der Zusammenarbeit, der kurzen Wege und einer Steigerung der Effizienz. \n\n \n\nWie es bereits in der Medienmitteilung Anfang Februar von der Gemeinde und dem \n\nVerein Hü kommuniziert wurde, kam für die Gemeinde der Rückzug des Vereins Hü \n\nüberraschend. Es war geplant, dass im nächsten Jahr 2026 die Schenkelscheune mit \n\nBasler Kutschen bespielt würde und die Räume für Anlässe vermietet würden. \n\nDie Gemeinde hatte alle notwendigen Voraussetzungen für eine Vermietung an den \n\nVerein Hü geschaffen wie auch den rechtzeitigen Auszug der Gemeindegärtnerei in den \n\nWerkhof umgesetzt. \n\nDie Gemeinde hat mehrere Anfragen für Zwischennutzungen erhalten. Bis eine mittel- \n\nund langfristige Lösung gefunden wird, kann das Gebäude somit kurzfristig mit Zwi-\n\nschennutzungen gemietet werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Das Weingut Riehen hat grosses Interesse an der Schenkelscheune. Das ist dem \n\nGemeinderat seit Herbst 2024 bekannt. Wie kommt Gemeinderat Huber zu dieser \n\nAussage, «dass Lösungen noch nicht in Sicht seien»? \n\n \n\nWährend für die kurzfristige Zwischennutzung eine mündliche Einigung bereits vor-\n\nliegt, finden für die mittel- und langfristige Nutzung erst erste Gespräche statt. Die \n\nGemeinde Riehen kommentiert Gespräche über mögliche, kommende Vertragsver-\n\nhältnisse traditionell nicht, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. \n\nSo wurde dies auch im zitierten Artikel in der Riehener Zeitung gehandhabt. \n\n \n\n \n\n2. Das Kutschenmuseum kommt im selben Artikel erneut ins Spiel, diesmal zusam-\n\nmen mit dem Historischen Museum Basel. Aktuell fehlen aber noch 2,5 Mio. Fran-\n\nken zur Finanzierung. Präsident Lüscher wird so zitiert: «Wenn sich die Finanzen \n\n\n\n \n\nSeite 2 positiv entwickeln, würden wir liebend gerne wieder aufspringen.» Will die Ge-\n\nmeinde Riehen die Schenkelscheune zwingend dem Verein Hü vermieten? Und wie \n\noft und wie lange gibt man dem Projekt immer wieder von neuem Zeit? \n\n \n\nWie in der gemeinsamen Medienmitteilung der Gemeinde und dem Verein Hü kom-\n\nmuniziert, wird das Projekt Hü, das Kutschenmuseum in der Schenkelscheune, \n\nnicht weiterverfolgt. \n\n \n\n \n\n3. Was braucht es, damit die «Weingut Riehen AG» in die Schenkelscheune einziehen \n\nkann? \n\n \n\nDie Weingut Riehen AG besitzt einen laufenden Pachtvertrag mit der Gemeinde. \n\nDiese steht mit dem Weingut im ständigen Austausch, auch in Bezug zu einer all-\n\nfälligen Miete der Schenkelscheune. Das Gebäude befindet sich im Finanzvermö-\n\ngen, womit es mit einem möglichen zukünftigen Mieter auch eine grundsätzliche \n\nEinigkeit über die jeweiligen Konditionen bedarf. \n\n \n\n \n\n4.  Könnte sich der Gemeinderat eine ganz andere Nutzung vorstellen? \n\n \n\nJa. Das Gebäude lässt verschiedene Nutzungen zu. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nVis\n\nKop:\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\n!z.K\n\nBearbeitung\nErledig\n\n25, Jan,202?\nCicrnciltclc\nll iclrcn\n\nKop:FF:\n\nBem. / Frist:\nDz.K\n\nr t{36t{\nü dir. Erledig.\n\nBearbeitung\n\nRe Nr\n\nEva nge lls c he Vo I ks pa rtei\n\nAnzug betreffend\nVariantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und\nfachliche Expertise für die Gemeinde\n\nBei clen Disltussionen um die Kapazitätsenrveiterturg der S-Bahnlinie 6 mit einem rnögiichen Doppel-\nspurausbau clurch Riehen stehen die Riehener Exponenten immer rviecler vor clem Pr.oblem, dass\nihnen die fachliche Expertise fehlt: die Fachleute von tril'eno, des Zrvecltvelbands Wiesental turd cler'\n\ncleutschen und sclnveizet'ischen Eisenbalurgesellschaften ltönnen den Doppelspurausbau irn Riehener\nDolfzentnun als altcrnativlos präsentielen, ohne dass die Riehener clem bisher etrva.s entgegensetzen\nkonnten.\n\nEs ist augezeigt, dass sich clie Getneiucle clie notrvendige fhchliche Unterstiitzung holt und die\nGruncllagen zur Verftigung erhält, um ltompetcnt tiber Alternativen mitdisltrrtieren zu können.\nDie Firrna Otirnonr - rnit eiuer breiten Expcrtise auf clem Gebiet der Konzeptionienurg turd Opti-\nmierungen. von ÖV-Systernen - ltormnt nach einer Voranalyse zurn Schluss, dass Kapazitätsenveite-\nmngen auf cletn Netz cler Wiesentalbahn auch ohne Verändenurg€n cler hiesigen Strulttur möglich\nsind uncl ein poppelspurausbau geuau in Riehen nicht rurbediugt notrvenclig ist. Die seit knrzern iu\ndie Planung aufgenommenen Doppelspur-Ausbatrten im Wiesental rviirden clie ALrsgangslage ftir das\nPlojeltt so'r.erändern, dass die Prärnisse4, clie zur Projelitieruug Doppelsptrr durch das Riehener\nDorfzentrum ge{iilrrt haben, iiberholt erscheinen.\n\nAuch rvenn die Tunnellösung ftir clie Gemeinde Riehen als <Mchrgcnerationen-Projeltt> vorn Ge-\ntneinderat favorisiert rvtirde, sollte er doch ftir clen Fall eines Scheitelns dieser Iclee die Glundlagen\nbereit haben, urn andere Varianten zul Diskussion zu stellen.\nSolche Varianten sincl möglich uncl die Gemeinclä bratrcht ftir clie l)iskussionen um clie Zuhunft der\nS-Bahn eineu starlien Partnel rnit {hchlichel Expertise. Wir bitten daher clen Gemeinderat zu priifen\ntund zu berichten\n\nob ein Auftrag liir eine entspt'echende Strrdie und Begleitung an eine geeignete Firrna erteilt\nrvercleu kann mit dern Ziel, Valianten fiir eine Kapazitätserrveiterung des S-Bahn-Systerns\nWiesental ohnc Doppelspur-Ausbatr durch das Riehener Dorfzentrrun irn obigen Sinue zu\nerarbeiten.\n\na\n\n)-,^,tlL [)'ft-h.",\\-----\nI rvrvs.otirrxrrr.ch\n\n24,.O1.1202q\n\nDanicle Agr'olirtzir, Einn ohnen'at EVP Riehen-Bettingen\nSteinglubenrveg l ? 1,,1, 1 25 Riehen, O7 9 3 5:t O8 1 9, danicle .agnolarz a@bluervin.ch\n\n\n


text: \nGhristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nen\n\nlnterpellation betreffend Fonds Spezialfi nanzierun g Schull iegenschaften\n\nlm Zusammenhang mit den Verhandlungen zum FILA ll wurde auch die Einführung einer\nSpezialfinanzierung für die Schulliegenschaften beschlossen und ein entsprechender Fonds\neingerichtet. ln der massgeblichen neuen Ordnung wird in $ 3 festgehalten, dass dem Fonds\njährlich 2,5% des Gebäudeversicherungswertes der Schulliegenschaften zugewiesen wer-\nden. Für die Entnahmen ($4) werden dem Einwohnerrat jeweils mehrjährige Rahmenkredite\nzur Genehmigung vorgelegt. Der Einwohnerrat hat erstmals im Februar 2017 einen Rahmen-\nkredit für die Jahre 2017 - 2018 beschlossen. Ein zweiter Rahmenkredit für die Jahre 2019 -\n2021 wurde im September 2019 beschlossen.\nMit seiner Vorlage Nr. 18-22.115.01 beantragt der Gemeinderat eine Erneuerung des Rah-\nmenkredites für die Jahre 2022 und 2023.lm Gegensatz zum letzten Antrag aus dem Jahr\n2019 (18-22.034.01) fehlt im vorliegenden Bericht ein Rechenschaftsbericht über die Ver-\nwendung des bisherigen Rahmenkredits. Ebenso fehlen Angaben über den Vermögensstand\ndes Fonds. lmmerhin müssten seit Anbeginn insgesamt rund CHF 16 Mio. in den Fonds ein-\nbezahlt worden sein. Eine letzte lnformation kann zwar aus dem Geschäftsbericht 2020 ent-\nnommen werden, diese ist jedoch kaum mehr aktuell. Da es meiner Ansicht nach wichtig ist,\n\ndie aktuellen Zahlen zu kennen, bevor ein neuer Rahmenkredit beschlossen wird, bitte ich\n\nden Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie hoch ist der aKuelle Stand des Fonds? Wieviel wurde bisher einbezahlt, wie hoch\n\nsind die Entnahmen insgesamt?\n2. Weshalb wurden die Zahlen bisher nicht kommuniziert, insbesondere warum wurden sie\n\nnicht im Bericht aufgeführt?\n3. Wie ist das Verhältnis der gemäss der Rahmenkredite geplanten Ausgaben und den\n\nAusgaben, die tatsächlich getätigt wurden?\n4. Wie beurteilt und begründet der Gemeinderat die allfällige sich daraus ergebende Diffe-\n\nrenz?\n5. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die notwendigen Unterhaltsarbeiten an den\n\nSchulliegenschaften immer rechtzeitig durchgeführt werden?\n6. Kann damit gerechnet werden, dass sich mit NSR und dem neuen AFP etwas an der\n\nbisherigen Praxis ändern wird? Wenn ja, was wird sich ändern?\n\nRiehen, 16. Februar 2022\n\ne\n\nC,tt/^,*.,nn\n\nsvP\n\nKop\n\nv.'ft1Bem. / Frist\ntl z. K.\n\ndir. Erledig.\narbeitung\n\nI 6. Feb, 2022\n\nGctlcirrclc\nR ichc'rr\n\nKop:\n\nNr\n\nBem. i Frist:\n\ntr\nu\n\nung\ndir. Erledig\nz.K.\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz - die Zweite

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4653                                                   Nr. 22-26.529.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz – die \n\nZweite \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. November 2022 hat das kantonale Amt für Umwelt und Energie \n\nder Gemeinde mitgeteilt, welche Messungen notwendig sind, um verlässliche Ergeb-\n\nnisse zu erhalten. Die Anforderungen hat die Verwaltung an ein Ingenieurbüro weiter-\n\ngegeben, welche die Messungen offeriert. Das AUE hat zudem die Frist zur Bekannt-\n\ngabe von Massnahmen, welche geprüft werden sollen, bis zum 15. April 2023 verlän-\n\ngert.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wann werden die zusätzlichen Messungen durchgeführt? \n\n \n\nFalls der Gemeinderat definitiv entscheidet, die Messungen durchzuführen, wird \n\ndies nach den Fasnachtsferien 2023 erfolgen. \n\n \n\n2. Bis wann liegen die Resultate vor? \n\n \n\nDie Resultate würden Ende März 2023 vorliegen. \n\n \n\n3. Was hat der Gemeinderat mit den Messungen vor? \n\n \n\nDer Gemeinderat will durch die Messungen überprüfen, ob die errechneten Lärm-\n\nwerte den Tatsachen entsprechen. \n\n \n\n4. Wie ist das anschliessende Vorgehen, wenn die neuen Messresultate von den Re-\n\nsultaten des AUE abweichen? \n\n \n\nln Art. 38, Abs. 1 der Lärmschutzverordnung ist festgehalten, dass Berechnungen \n\nund Messungen den gleichen Stellenwert haben. Das heisst, dass berechnete \n\nWerte nur in Fällen, wo die Berechnung begründet angezweifelt wird, korrigiert wer-\n\nden. Die Abweichung muss dabei erheblich sein. \n\n \n\n5. Welche Firmen gibt es, die solche Realmessungen durchführen und was kostet \n\neine entsprechende Messung an den betroffenen Strassen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Raum Basel gibt es mehrere Ingenieurbüros, welche Messungen anbieten. Da \n\nnoch keine Offerte vorliegt, kann keine Angaben zum Kostenrahmen gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\n6. Entsprechen die angekündeten Realwertmessungen dem Vorgehen gemäss Lärm-\n\nverordnung und den entsprechenden Durchführungsvorgaben? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n7. Wie schützt der Gemeinderat die betroffene Bevölkerung in der Zwischenzeit? \n\n \n\nEs sind keine Sofortmassnahmen vorgesehen, da noch offen ist, ob die Grenzwerte \n\ntatsächlich überschritten sind. \n\n \n\n8. Was versteht der Gemeinderat unter Massnahmen, die sich «negativ» auf das Ver-\n\nkehrsgeschehen auswirken? Kann dies mit entsprechenden Berechnungen belegt \n\nwerden? \n\n \n\nZum Beispiel Massnahmen, die zu Schleichverkehr durch Strassen mit Kindergär-\n\nten, Schulen oder gar durch Begegnungszonen führen. Auch auf den öffentlichen \n\nVerkehr dürfen sich die Massnahmen nicht negativ auswirken. \n\n \n\n9. Weshalb vertraut der Gemeinderat den überprüften Werten des AUE nicht? Auf-\n\ngrund welcher Indizien kommt er zu dieser Annahme? Ist dies ein Präjudiz im Um-\n\ngang mit standardisierten Werten vom Kanton/AUE? \n\n \n\nBei vielen Liegenschaften wird nur eine minimale Überschreitung der Lärmwerte \n\nausgewiesen. In Anbetracht der Massnahmen und der damit verbundenen Kosten, \n\nwie zum Beispiel für Belagsersatz, ist eine Überprüfung angebracht. Damit wird kein \n\nPräjudiz geschaffen.  \n\n \n\n10. Weshalb vertraut der Gemeinderat den Messdaten des AUE bei der Thematik um \n\ndie Deponie Maienbühl? \n\n \n\nDaten zur Deponie Maienbühl wurden über viele Jahre gemessen, dabei kam es zu \n\nkeinen sprunghaften Veränderungen. Die Lärmwerte wurden nicht gemessen, son-\n\ndern errechnet. Die hinterlegten Parameter wurden mehrfach angepasst.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2820                                          Nr. 18-22.673.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg \n\n41 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren leer und macht einen verwahrlosten \n\nEindruck. Für die Sanierung der Liegenschaft wurde im April 2011 ein Baubegehren \n\neingereicht. Im September 2011 wurde das Begehren teilweise bewilligt. Im Mai 2015 \n\nmeldete der Bauherr und Grundeigentümer die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an. \n\nEnde 2017 wurde im Rahmen einer Baukontrolle festgestellt, dass die Bauarbeiten \n\nseit mehr als einem Jahr eingestellt sind. Deshalb war die im September 2011 ausge-\n\nstellte Baubewilligung gemäss § 53 der Bau- und Planungsverordnung erloschen.  \n\n \n\nWie bereits 2015 und 2018 in kleinen Anfragen dargelegt, ist für den Vollzug und die \n\nDurchführung des Baubewilligungsverfahrens sowie die Anordnung baupolizeilicher \n\nMassnahmen das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat zuständig. Nach \n\nRücksprache mit dem Inspektorat können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n \n\n1. Was beabsichtigt der Liegenschaftsbesitzer mit dem Haus zu tun? Benötigt er für \n\ndieses Vorhaben ein neues Baugesuch? \n\n \n\nDie aktuellen Absichten des Liegenschaftseigentümers sind nicht bekannt  \n\nDie Baubewilligung aus dem Jahr 2011 ist unterdessen erloschen und müsste \n\ngemäss § 54 Abs. 1 BPV erneuert werden, bevor die Renovationsarbeiten weiter-\n\ngeführt werden dürfen. \n\n \n\n \n\n2. Hat der Hausbesitzer unterdessen für seine Absichten ein Baugesuch einge-\n\nreicht? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nNein. Die Gründe dafür sind weder dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat noch \n\nder Gemeinde bekannt. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Liegenschaftsbesitzer unterdessen bereit, das Grundstück zu verkaufen? \n\n \n\nÜber Verkaufsabsichten des Liegenschaftsbesitzers ist nichts bekannt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat (Bauinspek-\n\ntorat) um gegen den heutigen, misslichen Zustand der Liegenschaft, die in diesem \n\nZustand auch die Nachbarliegenschaften massiv abwertet, vorzugehen? Können \n\ndem Liegenschaftsbesitzer verbindliche Auflagen gemacht werden? \n\n \n\nSolange keine Gefahr von der Liegenschaft ausgeht, besteht keine Pflicht des \n\nEigentümers, seine Liegenschaft zu renovieren. Momentan gibt es deshalb \n\nbaurechtlich keine Handhabung für ein staatliches Eingreifen.  \n \n\n \n\n5. Kommt der Liegenschaftsbesitzer seiner Bürgerpflicht, Steuern zu bezahlen wei-\n\nterhin nach? \n\n \n\nDie Gemeinde darf wegen Vorschriften des übergeordneten Rechts zum Amtsge-\n\nheimnis und zum Datenschutz (u. a. gemäss § 138 des kantonalen Steuergeset-\n\nzes) keine Auskunft zu dieser Frage erteilen.  \n\n \n\n \n\n6. Besteht die Möglichkeit auf eine Betreibung auf Pfändung, resp. eine Grund-\n\nstücksverwertung? \n\n \n\nEine solche Möglichkeit besteht nur, falls der Eigentümer seinen finanziellen Ver-\n\npflichtungen nicht nachkommt und dafür von allfälligen Gläubigern betrieben wird. \n\nEs gelten die allgemeinen Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. \n\n \n\n \n\n7. Welche Stellungnahme gibt es von der Ortsbildkommission? \n\n \n\nDie Ortsbildkommission beurteilt die Gestaltung von Bauten nur im Rahmen eines \n\nlaufenden Baubewilligungsverfahrens. Sie hatte hierzu auch im Rahmen der mitt-\n\nlerweile erloschenen Baubewilligung aus dem Jahr 2011 Stellung genommen. \n\n \n\n \n\n8. Welche Kompetenzen hat die Ortbildkommission bei einer derartigen Verwahrlo-\n\nsung einer Liegenschaft? \n\n \n\nKeine. Die Ortsbildkommission beurteilt lediglich im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens, ob bei Baubegehren in Riehen die gute Gesamtwirkung gemäss \n\n§ 58 eingehalten wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Daniel Lorenz betreffend Küche Tagesstruktur Niederholz

text: \nDaniel Lorenz, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. Küche Tagesstruktur Niederholz \n\nf— ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• 2. K. \n\nBern. / Frist: If \n\n19. Nov. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. „ \n\nBern. / Frist: ArtiomCi \n\nKop: \n\nVis: \n1 \n\nDie Riehener Zeitung vom 13. November berichtet, dass die beliebte Küche in der \n\nTagesstruktur Niederholz schliessen muss, weil der Kanton das Gebäude künftig selbst \n\nbeansprucht. Die Küche der Tagesstruktur Niederholz wurde im 2014 mit dem Label \n\n«Fourchette verte - Ama terra Junior» als besonders nachhaltig und kindgerecht \n\nausgezeichnet und ist damit ein positiver Standortfaktor für das Quartier. Mit der \n\nSchliessung verliert die Tagesstruktur an Attraktivität, weshalb von Eltern und \n\nQuartierbewohnenden bereits eine entsprechende Petition lanciert wurde: \n\nhttps://www.petitio.ch/petitions/7Uepk \n\nIn diesem Zusammenhang stellt der Interpellant folgende Fragen: \n\n1.) Hat der Gemeinderat dem Kanton Basel-Stadt ein Angebot unterbreitet, um die \n\nKüche weiterhin nutzen zu können? \n\n- Wenn ja, wie sah dieses aus? \n\n- Wenn nein, warum nicht? \n\n2.) Welche Alternativen zur aktuellen Küche wurden konkret geprüft? \n\n3.) Wäre es grundsätzlich denkbar, eine mobile Küche bzw. ein Provisorium auf dem \n\nHebelmätteli zu nutzen? \n\n4.) Was geschieht mit den beiden betroffenen Mitarbeitenden, wenn die Küche in \n\nder Tagesstruktur Niederholz geschlossen wird? \n\n\n


name: Interpellation Franziska Roth betreffend sicherer und stufengerechter Pausenplatz und genügend Schulraum für das Niederholzschulhaus

text: \nRiehen, 19.2.19 Franziska Roth \n\nAn;"> xr ^Bearbeitung \n'> T • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: ^ \n\n2 0. Feb. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. Txc/r \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr \n\nf /  \n\nInterpellation betr. sicherer und stufengerechter Pausenplatz und genügend Schulraum für \ndas Niederholzschulhaus \n\nSeit vor knapp vier Jahren der letzte OS Zug das damalige Hebel- und heutige \nNiederholzschulhaus verlassen hat, wird das Schulhaus von Primarschulkindern besucht. Obwohl \ndas Schulhaus anlässlich der Schulreform Harmos umfangreich saniert und umgebaut worden ist, \nwurde der Pausenplatz nicht umgestaltet und somit auch nicht an das Alter der Kinder angepasst. \nUm einen altersgerechten Pausenplatz und somit einen gut nutzbaren und wichtigen Ort für die \nSchülerinnen und Schüler des Niederholzschulhauses zu erhalten, hat die Leitung \nGemeindeschule das Kinderbüro Basel mit einer Bedürfnisanalyse beauftragt. Das Kinderbüro hat \ndarauf in einem partizipativen Verfahren eine Bestandesaufnahme und die beauftragte \nBedürfnisanalyse gemacht. Die Ergebnisse hat das Kinderbüro in einem Bericht anfangs 2017 der \nGemeinde Riehen zur Verfügung gestellt. Der Bericht weist einen eindeutigen Handlungsbedarf \naus. Die Primarschulkinder verbringen nunmehr seit vier Jahren ihre Pausen auf einem Platz, der \nzu wenig Bewegungsangebote und kaum Rückzugsorte bietet und der vor allem nicht \naltersgerecht gestaltet ist. In diesen vier Jahren ist es leider bereits zu etlichen kleineren, aber \nauch schlimmeren Unfällen, vor allem beim Klettergerüst gekommen (zwei Armbrüche und ein \nBeinbruch). Das Gerüst ist für die Unterstufenkinder viel zu gefährlich und andere Spielgeräte \nstehen den Kindern nicht zur Verfügung. Der Gemeinderat hat in der Antwort auf die Interpellation \nvon Cornelia Birchmeier informiert, dass kein Geld für das Umgestaltungsprojekt eingestellt \nworden ist und dass das ganze Projekt etappiert werden muss. Er informiert auch, dass das \nBiotop als erster Projektschritt gerodet wird, allerdings führt er nicht aus, was dort entstehen soll. \nIn der gleichen Interpellationsantwort erwähnt der Gemeinderat auch, dass die \nSchulraumbedarfsanalyse deutlich macht, dass in Riehen Süd weiterer Schulraum gebraucht und \ndie Raumsituation des Hebelschulhauses analysiert wird. In diesem Zusammenhang bittet die \nInterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit genügend finanzielle Mittel eingestellt, dass der \nPausenplatz des Niederholzschulhauses sicher und altersgerecht gestaltet werden kann? \n\n2. Hat der Gemeinderat davon Kenntnis, dass sich mehrere Kinder bei Unfällen beim \nKlettergerüst Knochenbrüche zugezogen haben? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, das gefährliche aber beliebte Klettergerüst, sofort sicherer zu \ngestalten? \n\n4. Wann liegt die Raumanalyse des Hebelschulhauses vor? \n\n5. In welcher Form werden die Lehrpersonen des Niederholzschulhauses in die \nRaumerweiterung eingebunden? \n\n6. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) in das \ngeplante neue Schulhaus auf dem Lysbüchelareal einziehen und somit einen anderen \nStandort (z.B. das Niederholzschulhaus) aufgeben wird? \n\n\n\n7. Wenn ja, hat sich der Gemeinderat darum bemüht, vom Kanton auf diesen Zeitpunkt das \n(alte) Niederholzschulhaus für die Gemeindeschulen zur Miete oder zum Kauf zu erhalten? \n\n8. Wenn ja, welche Antwort hat die Gemeinde vom Kanton auf seine Anfrage erhalten? \n\n9. Wenn nein, weshalb ist die Gemeinde am Niederholzschulhaus trotz steigenden \nSchülerzahlen nicht interessiert? \n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende Temperaturen und die Zunahme von Hitzetagen

text: \nlnterpellation: Steigende Temperaturen und die Zunahme von Hitzetagen\n\nDie Durchschnittstemperaturen haben sich seit der vorindustriellen Zeitin Basel um 2,1"C\nerhöht. Ein weiterer Anstieg bis 2060 im Vergleich zur Zeitperiode 1981 -2010 um 2,3"C\nzeichnet sich ab (NCCSI ,2023). Auch die Anzahl Hitzetage von elf auf 23 bis 28 pro Jahr\nist zu enryarten (NCCS, 2018).\n\nMit dem <Schwammstadt>-Konzept können die Folgen von Hitze- und Trockenperioden\nsowie Starkregenereignisse im städtischen Raum gemildert werden (BAFU2 & ARE3,\n2022). Es lässt zum Beispiel Niederschläge möglichst lokal versickern und versucht das\nWasser lange im Boden zu halten. Weitere Möglichkeiten, um Wasser im urbanen Raum\n\nversickern zu lassen, sind Rasengittersteine, sickerfähiger Asphalt oder Entsieglungen.\nDadurch werden Grünräume widerstandsfähiger gegen Trockenperioden, was höhäre\nVerdunstungs- und Kühleffekte zur Folge hätte.\n\nlch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n1. Welche kurz- und langfristige Konzepte sind in Ausarbeitung, um auf die Aus-\n\nwirkungen der steigenden Temperaturen in Riehen zu reagieren?\n2. Sind konkrete Massnahmen in Planung oder bereits umgesetzt, um Höchst-\n\ntemperaturspitzen zu brechen und die Aufenthaltsqualität an Hitze-Hotspots zu\nverbessern?\n\n3. Bestehen Pläne Versuchsflächen anzulegen um mögliche Massnahmen zu testen?\n4. Bestehen detaillierte Temperaturkarten von Riehen um Hitzeinseln zu evaluieren?\n\nWenn ja: Wo können diese eingesehen werden? Wenn nein: Wann können wir damit\nrechnen?\n\n5. Bestehen konkrete Daten zur Kühl- und Luftreinigungsleistung von Park- und\n\nStrassenbäumen auf Gemeindefläche? Falls ja: Könnten diese Ökosystemdienst-\nleistungen für die Riehener Bevölkerung finanziell beziffert werden? Falls nein: Wann\nkönnen wir mit diesen Daten rechnen?\n\nConni Birchmeier Resch Grüne, EVP-Fraktion, 13.11.23\n\n1 National Centre for Climate Services\n2 Bundesamt für Umwelt\n3 Bundesamt für Raumentwicklung\n\no^'ßN/,Km:m:T:\ntrz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nxop: /( $\nGK\n\nvis: J f1\nGemeinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\nn r-l 6\n\nKop\n\nVis:\nFA\n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2280                                                 Nr. 18-22.038.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen zur Vorlage «Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeinde-\n\nverwaltung» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich an drei \n\nSitzungen die Vorlage Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung erläutern las-\n\nsen, die Räumlichkeiten der betroffenen Stellen sowie die weitere Raumsituation im Ge-\n\nmeindehaus zeigen lassen und die Erkenntnisse zusammengefasst. Die Sachkommission \n\ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Einführung in das Thema, insbesondere \n\ngilt der Dank auch den Herren Patrick Scheffler für die Organisation des Rundgangs und der \n\nkompetenten Führung durch die verschiedenen Gebäude und Räumlichkeiten der Gemein-\n\ndeverwaltung sowie Stefan Camenisch für die weiteren Erläuterungen betreffend Raumsitu-\n\nation der Schulen. Ebenfalls dankt die Sachkommission Brigitte Gieseck, sie hat interimis-\n\ntisch dieses Geschäft begleitet und die Beratung sowie die Visitation umfassend dokumen-\n\ntiert. \n\n \n\nBetreffend die Planung, Nutzung und vorgeschlagene Lösung sei auf die Vorlage hingewie-\n\nsen und soll hier nicht noch einmal dargelegt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich als Einstieg mit dem anzumietenden Projekt für die Bereiche \n\nGesundheit und Soziales im Niederholz vertraut gemacht. Die Lage mit der notwendigen \n\nDiskretion für den Publikumsverkehr direkt bei der S-Bahnstation und mit bestem Busan-\n\nschluss ist sicher attraktiv und erfüllt die Anforderungen. Der Kommission ist jedoch vor al-\n\nlem das konservative, ja nicht mehr zeitgemässe Layout mit Einzelbüros, und eigenem Be-\n\nsprechungstisch sowie die generelle Raumgrösse aufgefallen. Zählt man die Besprechungs-\n\ntische zusammen, müsste eine unglaublich hohe Besprechungsfrequenz mit Kunden statt-\n\nfinden, die sich aber wie folgend dargelegt mit den Zahlen bei weitem nicht erhärten lässt.  \n\n \n\nAufgrund dieser heterogenen Ausgangslage hat sich die Sachkommission entschlossen, die \n\nSituation im Gemeindehaus im Allgemeinen sowie die bestehenden Räumlichkeiten der be-\n\ntroffenen Bereiche im Speziellen in Augenschein zu nehmen. \n\n \n\nDie Sachkommission stellt aufgrund der Visitation vor Ort fest, dass die Zusammenführung \n\nund der Raumbedarf der Abteilung Bildung und Familie unbestritten, die Arbeitssituation im \n\nErlensträsschen nicht optimal, jedoch zumutbar ist. Bei der Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles, die z. Z. an drei Standorten untergebracht ist, stellt sich die Bedarfsfrage für Einzelbüros \n\ninklusive Besprechungstisch in der Raumgrösse zwischen 20 m2 bis 23 m2. Wie die Sach-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 kommission informiert wurde, handelt es sich bei den Klientengesprächen v. a. um verein-\n\nbarte Beratungsgespräche, von denen eins bis drei pro Tag in den Fachbereichen Ergän-\n\nzungsleistungen und Beilhilfen sowie Alter und Pflege geführt werden. Dies bedeutet, dass \n\neine terminliche Koordination der Klientengespräche für die betroffenen Mitarbeitenden \n\nmöglich und zumutbar ist.  \n\n \n\nZudem stört sich die Sachkommission daran, dass für die Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles zusätzliche Mehrkosten für die wesentlich höheren Mietauslagen am externen Standort \n\nentstehen. Sie wünscht sich die Erarbeitung von günstigeren Alternativen und mehr Flexibili-\n\ntät in Bezug auf Einzelbüros. Es gibt verschiedene Büroanordnungsmöglichkeiten mit mehr \n\nArbeitsplätzen, d. h. bspw. die Sitzungszimmer könnten abgetrennt und dafür die Einzelbü-\n\nros aufgehoben und durch Grossraumbüros ersetzt und mit mehr Arbeitsplätzen belegt wer-\n\nden. Aufgrund der aktuell durchgeführten Beratungsgespräche kommt man mit wenigen \n\ngemeinsam genutzten Sitzungszimmern aus. Die meisten Bürogemeinschaften arbeiten mit \n\ngemeinsame Sitzungszimmern, auch solche, welche vertrauliche Gespräche führen.  \n\n \n\nDie Sachkommission spricht ebenfalls die Reservationsgebühren respektive den Reservati-\n\nonsvertrag, die Aussenwirkung, welche die Einmietung beim eigenen Baurechtsnehmer er-\n\nzielt, sowie der Umgang mit der Miete «Rückvergütung» der gemeindeeigenen Abteilung im \n\ngemeindeeigenen Baurechtsvertrag, an. Durch die Neuorganisation der Arbeitsplatzsituation \n\nder Abteilung Bildung und Familie wird eine Arbeitsplatzveränderungsrochade in vier Abtei-\n\nlungen ausgelöst, die für die Abteilung Gesundheit und Soziales zu Mehrkosten und damit \n\nzu einem höheren Aufwand in ihrem Leistungsauftrag führen wird. Für die bestehende Aus-\n\ngangslage «fehlende Schulzimmer sowie nicht frei verfügbare Aula» in der Primarschule Er-\n\nlensträsschen könnte bspw. eine Lösung mit mobilen Bauten angestrebt werden. Deshalb \n\nist ein Lösungsansatz, der die Arbeitsplatzsituation der Primarschule Erlensträsschen und \n\nder Leitung Bildung und Familie klärt, zu unterstützen, ohne die übrigen involvierten Abtei-\n\nlungen zusätzlich zu belasten.  \n\n \n\nWeiter sind die in den letzten zehn Jahren räumlich gewachsenen allgemeinen Strukturen \n\nmit vielen teilweise sehr grossen Einzelbüros zu überdenken. \n\n \n\nDaher kommt die Sachkommission zum Schluss, das Geschäft an den Gemeinderat zurück-\n\nzuweisen mit dem folgenden Auftrag: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie SPBF beschliesst mehrheitlich, die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen mit \n\ndem Auftrag, eine kostengünstigere Variante auszuarbeiten, die ein offeneres \n\nRaumnutzungskonzept zulässt, eine Flächenteilung mit anderen Fachbereichen ermöglicht \n\nund eine Verdichtung der bestehenden Räumlichkeiten auch im Gemeindehaus selber mit \n\nArbeitsplätzen vorsehen soll. Dabei ist zu beachten, dass der Leistungsauftrag der Abteilung \n\nGesundheit und Soziales in den nächsten zehn Jahren nicht zusätzlich durch wesentlich \n\nhöhere Mietkosten belastet wird. Zudem sind Lösungen mit mobilen Bauten zu untersuchen.  \n\n  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Matthias Moser betreffend Umgestaltung des Otto Wenk-Platzes

text: \n| 0'(<\nRß\n\ns'(ls\n\nKop\n\nVis\n\nGcntcirtdc\nRiehcrt\n\nBem. / Frist\n\nnn:s4ul eitung\nE dir. Erledig\nfl z. K.\n\nI l. Juni 2020\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist\n\ntr ung\ntr dir. Erledig\ntrz.K\n\nMatthias Moser\nEinwohnerrat SVP Riehen\n\nRiehen, 10.06.2020\n\nlnterpellation betreffend Umgestaltung des Otto Wenk-\nPlatzes\n\nGemäss der gemeinsamen Medienmitteilung vom Kanton Basel-Stadt und dem\nGemeinderat Riehen am 02. Juni, müssen die Versorgungsleitungen am Otto\nWenk-Platz ersetzt und saniert werden.\n\nDie Neugestaltung umfasst die Hörnliallee, den Otto Wenk-Platz und den\nKohlistieg, wie aus der Mitteilung der Basler Regierung vom Dienstag hervorgeht.\nKonkret geht es um breitere Trottoirs, bessere Lebensbedingungen für die\nhistorische Lindenallee an der Hörnliallee, stufenlos nutzbare Bushaltestellen in\nder unmittelbaren Umgebung sowie um eine neue Grünfläche auf dem Otto\nWenk-Platz.\n\nLaut Medienmitteilung sollen mindestens sechs Parkplätze aufgelöst werden.\n\nDer Friedhof am Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz und er wird täglich\nbesucht. Nicht nur ältere und gehbehinderte Menschen sind deshalb auf\nnahegelegene Parkplätze angewiesen, sondern auch viele Weitere profitieren und\nsind sehr froh über genug verfügbare nahegelegene Parkplätze.\n\nDie Elektroautos sind ebenfalls auf dem Vormarsch, deshalb ist es wichtig für diese\nebenso entsprechende Park- und Ladeflächen zu bieten.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat höflich nachgenannte Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Projekt mitbestimmen\nund entscheiden, da sich das Projekt doch in Riehen befindet?\n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von E-Parkplätzen und einem\nBehindertenparkplatz beim Otto Wenk-Platz?\n\n3. lst es für die Neugestaltung des Otto Wenk-Platzes überhaupt notwendig\nParkplätze aufzulösen, da ein Augenschein vor Ort zeigt, dass genug Platz\nvorhanden ist?\n\n4. Welche Möglichkeiten bestehen, um beidieser Neugestaltung keine\nParkplätze aufzu lösen?\n\n5. Kann der Gemeinderat bestätigen, dass in der Hörnliallee die Anzahl an\nParkplätzen unverändert bleibt?\n\n\n\nlm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nMatthias Moser, Einwohnenat SVP Riehen, Die Parteides Mittelstandes\n\n\n


name: Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen

text: \nFraktion Mitte / GLP\n\nDie Mitte\nRiehen/Bettingen GLP.3\n\np\n\nRiehen, 30. August 2023\n\ni\n\nAnzug betr. Sc'hnel les 5-G-Mobilfu nkt-Netz fü ri Riehen\n1\n\nln der heutigeh, modernen Zeit owird ider Bedarf an flächendeckendes, schnelles mobiles Netz immer\n\ngrösser. Nicht nur ftii äie priväte Anwenduhg ist ein gut funktionierendes und schnelles Netz\n\nerforderlich; auch nettungsdienri" ,nä die Polizei sind vermehrt auf das mobile Netz angewiesen.\n\nLeider sind in Teilen von Riehen, insbesondere der Dorfkern und der Bereich zwischen Burgstrasse und\n\nBetti nge rstrasse n icht genügend vom Mobi I netz e rsch losse n.\n\nDie Bewohner in diesen Perimetern sind davon am meisten betroffen, da einige Haushalte weder über\n\nFestnetz noch einen fixen lnternetanschluss verfügen, sondern sich ausschliesslich auf das\n\nMobilfunknetz verlassen. Diese sind in den eigenen vier Wänden nicht erreichbar. Nicht nur der\n\nKomfort leidet stark darunter, sondern auch die Sicherheit, denn im Notfall können weder Polizei noch\n\nSanität oder die Feuerwehr schnellstmöglich alarmiert werden.\n\nGanz allgemein leidet nicht nur der Komfort unter diesen Zuständen, sondern auch die Sicherheit. Die\n\nEinsatzkräfte, welche bei allfälligen Notfällen nicht auf die volle Funktion ihrer Einsatzmittel\n\nzurückgreifen können, birgt ein grosses Risiko.\n\nAuch für Touristinnen und Touristen ist es umständlich, wenn sie nicht auf schnellen Mobilfunk\n\nzurückgreifen können. Dass da auch die Attraktivität leidet, liegt auf der Hand.\n\nNicht zuletzt ist auch das Riehener Gewerbe auf mobiles lnternet angewiesen. Geschäfte ohne Zugriff\n\nauf Clouds, Server und das lnternet ist in der heutigen Zeit undenkbar und kann geschäftsschädigend\n\nsein.\n\nDie Anzugstellerinnen und Anzugsteller bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu prüfen und zu\n\nberichten:\n\n1,. Haben sich seit der lnterpellation vom April2O21,von David Moor neue mögliche gemeindeeigene\n\nStandorte für 5G Antennen ergeben?\n\n2. Wie schnell können SG-Antennten realisiert werden?\n\n3. Wie wird auf Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen?\n\n4. Werden betroffenen Bewohner über die Vorteile und die Risiken genügend informiert?\n\n5. Für welche Standorte wurde Gesuche eingereicht und weshalb wurden diese noch nicht realisiert?\n\nSimon Bochsler\n\n',\n(+\n\n{\n\nr\nL I\n\nt,tm^o\n\nt,\ntrU\n\nI\n\nkk,\n\n\n


name: Interpellation Brigitte Zogg betreffend Tarifvergleich Fernwärme

text: \n9Riehen\nSorhHcmolmtl*hc Fnkdon\n\n1. Februar 2023\n\nF\n\nlnterpellation: Tarifvergleich Fernwärme\n\nDer Vergleich einer Rechnung für Fernwärme in Basel (lWB) mit der Rechnung von einem Anschluss\n\nan den Wärmeverbund Riehen zeigt einen beträchtlichen Unterschied für das letzte Halbjahr 2022.\n\nEine probehalber gemachte Vergleichsrechnung für eine Liegenschaft in Basel und eine in Riehen\n\nergibt einen Unterschied von 477 Franken zu Ungunsten des Wärmeverbundes Riehen, d.h. eine\n\nnahezu 407o höhere Rechnung für Riehener Fernwärmebezüger:innen. Meine Fragen dazu:\n\n- Derzeit werden in Riehen viele Liegenschaften neu an das Netz des Wärmeverbundes Riehen\n\nangeschlossen. Zu welchem Kostenansatzbzw. welchen Bedingungen für den Wärmebezug haben\n\ndiese Liegenschaftsbesitzer den Vertrag abgeschlossen?\n\n- Wie gross ist die maximale Differenz zwischen dem Tarif vom Vertragsabschluss und dem nun\n\ntatsächlich zu bezahlenden Wärmebezug pro kWh?\n\n- Gelten für bestehende und neu erschlossene Liegenschaften die gleichen Ansätze?\n\n- Wie häufig kann der Wärmeverbund Riehen Preisanpassungen vornehmen? Wer entscheidet\n\ndarüber?\n\n- tnwiefern spielen der Absturz bzw. der längere Ausfall der Pumpe und die Schwierigkeiten mit dem\n\nLieferanten eine Rolle bei der geltenden Kostenkalkulation für Bezüger:innen?\n\n- Welche Rolle spielt der starke Netzausbau?\n\n- Begründet wird der Aufschlag auch mit höheren Gaspreisen infolge des Kriegs in der Ukraine. ln der\n\nZwischenzeit hat sich jedoch abgezeichnet, dass die angenommene Kostensteigerung nicht zutrifft.\n\nlst unter diesen Umständen der derzeit geltende Preisaufschlag noch gerechtfertigt?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nBrig\n\nKop f{S\nGR\n\nvis:Jlf\n\n-2. Feb,2023\nGcrrrcinclc\ntl ic hqr\n\nFF I Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nz K\nBem. / Frist: qa\n\nKop:\n\nVis:reT-\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Andreas Hupfer betreffend überflüssige Evaluation eines neuen Landgasthofs-Pächters?

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4615                                               Nr. 22-26.523.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Hupfer betreffend überflüssige Evalua-\n\ntion eines neuen Landgasthofs-Pächters? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags mit der langjährigen Pächterschaft per \n\nSommer 2019 führt die erfahrene Gastrounternehmensgruppe Berest AG – mangels \n\nvalabler Bewerbungen – den Betrieb auf Mandatsbasis. Sie hatte die Gemeinde bereits \n\nim Zuge der Sanierung des Betriebs in den Jahren 2010-11 beraten. \n\nDie Unternehmung führt den Betrieb auf Basis des Vertrags organisatorisch und wirt-\n\nschaftlich umfassend und erhält von der Gemeinde dafür ein branchenübliches Honorar. \n\nDer Gewinn oder ein allfälliger Verlust gehen zu Gunsten oder zu Lasten der Gemeinde. \n\nDie Erfahrungen und daraus gewonnenen Erkenntnisse der zwischenzeitlich gut 3 Jahre \n\ndauernden Zusammenarbeit zeigen, dass es sowohl für die Gemeinde als auch für den \n\nMandatsnehmer wirtschaftlich interessanter ist, wenn der Betrieb auf Basis eines län-\n\ngerfristigen Pachtvertrags beplant und geführt werden kann. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Ist der aktuelle Betreiber bereit, den bestehenden Vertrag in einen Pachtvertrag \n\numzuwandeln? \n\n \n\nDer bestehende Vertrag kann nicht einfach umgewandelt werden. Die Suche nach \n\neiner neuen Pächterschaft wurde mittels Inserate öffentlich publiziert. Der beste-\n\nhende Mandatsvertrag wird mit einer 6-monatigen Frist voraussichtlich Ende Jahr \n\ngekündet. \n\n \n\n \n\n2. Hat sich der aktuelle Betreiber um eine Pacht beworben? \n\n \n\nWegen des laufenden Verfahrens kann der Gemeinderat keine Auskunft über ein-\n\ngegangene Bewerbungen und Anfragen erteilen. Die Abgabefrist läuft noch bis zum \n\n30. November. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn ja, warum wird nochmals nach einem neuen Pächter gesucht? \n\n \n\nAufgrund der einleitend genannten seit längerem bestehenden Beratungstätigkeit \n\nder Firma Berest AG und damit verbundenen Direktvergabe des Mandatsvertrags \n\nist es für den Gemeinderat wichtig, dass das Evaluationsverfahren offen und trans-\n\nparent gestaltet ist – dies gerade wegen des grossen öffentlichen Interesses am \n\nLandgasthof. \n\n \n\n \n\n4  Ist der Gemeinderat gewillt den bestehenden Mandatsvertrag in eine Pacht zu über-\n\nführen? \n\n \n\nDas Evaluationsverfahren für die Neuverpachtung des Hotel- und Restaurationsbe-\n\ntriebs ist wie erwähnt bereits in Gang und wurde in den Medien publiziert. Ein Ab-\n\nbruch des Verfahrens ist ohne wichtige Gründe weder sinnvoll noch angezeigt. \n\n \n\n \n\nMit der Neuausschreibung des überregional bekannten Gastrobetriebs erhofft sich der \n\nGemeinderat, dass der Landgasthof dank grösserer unternehmerischer Gestaltungsfrei-\n\nheit und allfälligen betrieblichen Anpassungen wieder in eine erfolgreiche und langfris-\n\ntige Ära geführt werden kann. Jüngst publizierte Ratings der regionalen Gastronomie \n\nzeigen, dass eine klare Positionierung und persönliches Engagement durchaus erfolg-\n\nversprechend sind. \n\n \n\nDer Entscheid über die neue Pächterschaft obliegt dem Gemeinderat. Die Verwaltung \n\nbegleitet das Verfahren lediglich administrativ. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der SMEH

text: \nRiehen\n\ntnterpellation: Drohender Konkurs der SMEH\n\nDie private Muslkschule SMEH gibt es nun seit über 27 Jahren. Dle privaten Musikschulen\n\nleisten einen wertvollen Beitrag für den ausserschulischen Musikunterricht und helfen der\n\nmusikalischen Weiterentwicklung der Kinder. Die SMEH ist auch eine wichtige und\n\neinzigartige Ergänzung zum Angebot der bestehenden Musikschule der Gemeinde und trägt\ndazu bei, deren Warteliste abzubauen. lhr qualitativ hochstehender Musikunterricht unter\n\nder Leitung von Edith Habraken wird von der Gemeinde geschätzt.\n\nDie Gemeinde unterstützt private Musikschulen, damit sie die wertvolle Arbeit leisten\n\nkönnen. Seit längerer Zeit sind trotz mehreren Gesuchen der SMEH aber keine Zahlungen\n\nmehr an die Schule geleistet worden.\nAnfang 2025 droht nun der Musikschule SMEH die Liquidation!\n\nEs können dann keine Schüler*innen mehr ausgebildet werden und es müssten einige\n\nLehrpersonen entlassen werden.\n\nDer Unterzeichnete bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. lst dem Gemeinderat die Dringlichkeit der Situation bewusst?\n\n2. Was hat der Gemeinderat - im Speziellen die Abteilung Bildung & Familie - bisher\n\nunternommen, um den Musikschulbetrieb zu unterstützen?\n\n3. lst der Gemeinderat bereit kurzfristig (d.h. auf Anfang 2025!.eine Vereinbarung mit\n\nder Musikschule abzuschllessen und damlt deren Fortbestand zu slchern?\n\n4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass mit allen privaten Musikschulen im Sinne des\n\nGleichbehandlungsgrundsatzes die gleichen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen\n\nwerden?\n\n5. Will der Gemeinderat auf eine so wichtige Musikschule wie der SMEH verzichten?\n\n6. Bietet der Gemeinderat den Kindern der SMEH eine andere Möglichkeit ihren\n\nausserschulischen Musikuntericht fortzusetzen, wenn ihre Lektionen bei der SMEH\n\nwegfallen?\n\nRiehen, Oktober 2024\n\nt\n\n^"' /lrläl',?i[?il11i3\nDz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nxoo: l((\nGR\n\nvis:J11\n\nGr'tttc'indc\nRichcrt\n\nFF: E Bearbeitung\nE dir. Erlodig.\ntr z.l(. 6za8Bem, / Frist:\n\nPaulSpring, SP Einwo\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2896                                       Nr. 18-22.699.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend: Wie kann das Stetten-\n\nfeld so grün und vielseitig erhalten werden? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen hat für das Stettenfeld einen Nutzungsplan festgelegt.  \n\nDieser ist seit dem 1. Januar 2017 rechtskräftig und regelt grundeigentümerverbindlich \n\ndie Grundsätze für die Entwicklung des Stettenfelds. Der Einwohnerrat hat in seinem  \n\nLeistungsauftrag für die Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zudem das Ziel \n\ndefiniert, die für das Stettenfeld beschlossenen Rahmenbedingungen in einer  \n\nEntwicklungsplanung mit einem Wettbewerbsverfahren zu konkretisieren. Bevor mit \n\neinem Wettbewerbsverfahren begonnen wird, führt der Gemeinderat Riehen einen \n\nKlärungs- und Partizipationsprozess für das Stettenfeld durch. In diesem Prozess \n\nwerden sowohl die Bedürfnisse der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, der \n\nNutzerinnen und Nutzer, der Bewohnerinnen und Bewohner von Riehen ermittelt und \n\nabschliessend in einem Zukunftsbild beschrieben.  \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Viele Kleintierhalter und Betreuer von Familiengärten tragen zur Vielseitigkeit und \n\nBeliebtheit des Stettenfeldes bei. Wie können diese Areale erhalten und gesichert \n\nwerden? \n \n\nZur Nutzung des Stettenfelds hat der Einwohnerrat im Nutzungsplan unter  \n\n2.1. definiert: «35 % oder 61'600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentli-\n\nche Grünfläche ausgewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem \n\nökologischen Ausgleich und der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege \n\nmit Sitzgelegenheiten sowie naturnah bewirtschaftete Kleingärten sind zulässig». \n\nZudem soll gemäss 5.1 «Die Erschliessung der Bauzone etappiert erfolgen. Auf \n\ndie bestehenden Gewerbebetriebe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigne-\n\nten Etappierung Rücksicht zu nehmen». Diese Vorgaben sind für die Planung \n\nverbindlich. Auch zukünftig kann es im Stettenfeld noch Kleingärten geben.  \n \n\n2. Kann der Gemeinderat, mit Unterstützung des Einwohnerrates, einen Fond bilden, \n\ndamit die Gemeinde den verkaufswilligen Landbesitzern ihre Grundstücke mit ei-\n\nner angemessenen Entschädigung abkaufen kann? \n \n\nDie Gemeinde Riehen steht im Kontakt mit den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer und kauft schon seit Jahren einzelne Parzellen im Stettenfeld. \n\nDadurch kann der Handlungsspielraum der Gemeinde vergrössert werden. Eine \n\nBefragung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat ergeben, dass \n\n\n\n \n\nSeite 2 die Mehrheit ihre Parzellen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkaufen möchten. Die \n\nGemeinde wird jedoch aktiv auf die Landbesitzerinnen und Landbesitzer zugehen \n\nund mit ihnen die Rahmenbedingungen für den Verkauf ihrer Parzellen klären. Für \n\nLandkäufe wird jedoch keine Spezialfinanzierung im Sinne eines Fonds benötigt, \n\nzudem wäre diese gemäss Finanzhaushaltsordnung für diesen Zweck nicht  \n\nzulässig. \n \n\n3. Wie soll das Areal an der Grenze zu Deutschland entwickelt werden? \n \n\nWie der Bereich entlang der Landesgrenze gestaltet werden kann, wird im  \n\nWettbewerbsverfahren geklärt und anschliessend in der Zonenfestsetzung durch \n\nden Einwohnerrat entschieden. Der Gemeinderat Riehen hat sich dabei auch an \n\ndie (nicht parzellenscharfen) Vorgaben des kantonalen Richtplans zu halten.  \n\nEntlang der Landesgrenze ist ein «Siedlungsgliedernder Freiraum» ausgewiesen. \n\nDie Lage und Dimension muss in der Zonenplanung bestimmt werden. \n \n\n4. Wollen die deutschen Behörden immer noch eine S-Bahnstation im Grenzbe-\n\nreich? \n \n\nDer Gemeinderat Riehen steht im Kontakt mit den deutschen Behörden und wird \n\njeweils als Gast zu den Sitzungen des Zweckverbands Regio-S-Bahn 2030  \n\neingeladen. Ordentliche Verbandsmitglieder sind das Landratsamt sowie Städte \n\nund Gemeinden des Wiesentals. Die Realisierung einer S-Bahnhaltestelle im \n\nGrenzbereich hat für den Zweckverband nicht mehr erste Priorität und wird  \n\nvoraussichtlich die nächsten 15 Jahre auch nicht realisiert. Ob eine Haltestelle \n\nlängerfristig realisiert wird, ist noch offen. \n \n\n5. Was wären die Folgen für das Areal Stettenfeld? \n \n\nAuch weil die S-Bahn-Haltstelle im kantonalen Richtplan behördenverbindlich als \n\nZwischenergebnis vermerkt ist, muss diese Möglichkeit in der Planung  \n\nberücksichtigt werden. Das Stettenfeld kann jedoch auch ohne S-Bahnhaltestelle \n\ngut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden.  \n \n\nFür die Entwicklung des Stettenfelds gibt es im Planungsverfahren noch verschiedene \n\nwichtige Fragen zu klären; beispielsweise betreffend der bestehenden Sport- und \n\nFreizeitnutzungen, der Erschliessung, der ökologischen Vernetzung oder zukünftigen \n\nWohnformen. Deshalb hat der Gemeinderat Riehen den Klärungs- und Partizipations-\n\nprozess gestartet. Der Einwohnerrat Riehen ist über die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft als politisches Begleitgremium in den Prozess eingebunden. Der  \n\nGemeinderat nimmt auch aus den Fraktionen gerne konstruktive Anregungen zur \n\nEntwicklung des Stettenfelds entgegen und wird die Parteien demnächst mit einer \n\nBefragung in die Entwicklung einbeziehen. \n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Petitionskommission zur Petition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04  CMI: 5117 Nr. 22-26.602.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Pe-\n\ntition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen \n\nMobilfunkturmes \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) empfiehlt die vorliegende Petition \n\nzum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes an \n\nden Gemeinderat zu überweisen und zwar aus folgenden Gründen. \n \n\nDie Petition verlangt: \n\n• die Sperrung der Allmendparzelle Ersterliweg 114 für den Bau einer 25 m hohen Mobil-\n\nfunkanlage \n\n• die Prüfung von alternativen Standorten, die eine verträglichere Einpassung in die um-\n\nliegenden Baustrukturen ermöglichen. \n \n\nDie Petition betrifft somit eine ganz konkrete Bau- und Nutzungsbewilligung auf einer ganz kon-\n\nkreten Allmendparzelle. Der Gesetzesvollzug, hier der Vollzug der Allmendordnung und des \n\nkantonalen Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums, liegt nicht in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats, sondern in der Zuständigkeit des Gemeinderats und der Verwaltung. Sie \n\nsind für die Prüfung von Gesuchen um Bau- und Nutzungsbewilligungen in einem formalisierten \n\nVerfahren zuständig. Ihr Entscheid kann mit Rekurs angefochten werden. Für Bauten auf All-\n\nmend erteilt der Gemeinderat die Bau- und Nutzungsbewilligung, ein allfälliger Rekurs wird dann \n\nvon der Baurekurskommission behandelt.  \n \n\nNach Einschätzung der PetKo kann aufgrund mangelnder Zuständigkeit keine inhaltliche Be-\n\nhandlung des Anliegens erfolgen, sondern obliegt der Zuständigkeit des Gemeinderats. Somit \n\nkommt § 45 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Zuge, wonach die PetKo bei Begehren, welche nicht \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegen dem Einwohnerrat die Überweisung an den \n\nGemeinderat beantragt. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n://: Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen beschliesst einstimmig, dem \n\nEinwohnerrat zu empfehlen, die Petition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor \n\ndem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes zur weiteren Behandlung an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nRiehen, 09.05.2024 \n\n \n\nIm Namen der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend mögliche Kündigung des Asylvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen

text: \nSVP Riehen 28. Oktober 2020 \n\nAnzug betreffend mögliche Kündigung des Asylvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Riehen und Bettingen \n\nDer Riehener Einwohnerrat genehmigte am 25. Mai 2016 den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-\nStadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n(Asylvertrag) vom 23. Februar 2016. Der Vertrag regelt gemäss § 1 Abs. 1 die innerkantonale \nAufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung von vorläufig \nAufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen. \nEbenso wird darin die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale \nKoordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden geregelt. Gemäss \n§ 8 des Vertrags beteiligen sich die Gemeinden jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an \nder kantonalen Asylabrechnung. \n\nDie Anzugstellerin bestreitet nicht, dass die Genehmigung des Asylvertrags im Jahr 2016 richtig \nwar. 2015 kam eine grosse Flüchtlingswelle nach Europa und alle Kantone und Gemeinden \nbenötigten eine gewisse Gesetzesgrundlage bezüglich Zusammenarbeit in diesem Bereich. Seit \nder Vereinbarung hat sich jedoch die kantonale Politik stark verändert. Der in diesem Bereich \nlinksausgerichtete Grosse Rat überschreitet im Asylbereich seine Kompetenz auf völlig \nuntragbare Art und Weise und wird dabei noch vom rotgrünen Regierungsrat unterstützt. \n\n2017 stimmte der Grosse Rat dem Anzug von Brigitte Hollinger und Konsorten zu, der die \nAufnahme von 50 Jesidinnen forderte. 2018 wurde ein Anzug von Beda Baumgartner \nüberwiesen, welcher zusätzliches städtisches Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen \nforderte. 2019 hat der Kanton tatsächlich bundesrechtswidrig gehandelt, indem ein junger \nAfghane trotz Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgewiesen wurde. In seiner \nletzten Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat nun der Grosse Rat eine Standesinitiative überwiesen, \nwelche die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fordert. Diese zahlreichen Beispiele \nzeigen auf, dass der Kanton im Asylbereich ohne Kompetenz völlig unnötig und entgegen des \ngesamteuropäischen Trends Initiativen ergreift, welche ganz bestimmt nicht im Sinne der \nGemeinde Riehen sind. Da es einen gemeinsamen Asylvertrag gibt, muss Riehen diese \nEntscheide finanziell mittragen ohne aber in der Entscheidungsfindung eingebunden zu sein. \n\nAus diesem Grund bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nWie viele Mehrkosten der Gemeinde Riehen entstehen, weil der Kanton im Asylbereich \nmit den o.g. Beispielen seine Kompetenzen massiv überschreitet. \nOb es sinnvoll wäre, den Asylvertrag aus dem Jahr 2016 aus finanziellen Gründen zu \nüberarbeiten und evt. zu kündigen. \n\n\n\nAn: I IU JB Bearbeitung \nU1 • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:&C \n\n2 a Okt. 2020 \n\nVis: SHT \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nlÜSLNr-: -fOhJK. \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg 41

text: \n9 • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nRiehen Bern. / Frist: VisUM \nGemeinde \n\nSozialdemokratische Fraktion 2 3. Jan. 2019 R'chc" \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z,K. • \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \nRegTw \n\nVis: \n\nInterpellation betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren leer. \n\n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau \nder Liegenschaft wurde auch begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen. Die \ndamals erteilte Baubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 \nauf eine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen. Das Gebäude \n„gammelt" seit Jahren unfertig und unbewohnbar vor sich hin. \n\nSeit 2015 sei, so der Gemeinderat in seiner Beantwortung vom Juni 2018, der Kontakt \nzwischen dem Bauinspektorat und dem Bauherrn und Grundbesitzer komplett \nabgebrochen. Der Grundeigentümer sei nicht anschreibbar, weil der Aufenthaltsort des \nGrundeigentümers nicht festgestellt werden konnte. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Konnte unterdessen wieder ein Kontakt zum Grundeigentümer hergesteilt \nwerden und wenn ja, ist mit einem neuen Baugesuch und der anschliessenden \nVollendung des Umbaus der Liegenschaft zu rechnen? \n\n2. Eigentümer einer Liegenschaft in Riehen müssen in Riehen auch Steuern zahlen. \nIst der Grundeigentümer der Liegenschaft Bluttrainweg 41 dieser Bürgerpflicht in \nden letzten Jahren nachgekommen? \n\n3. Wenn nein, hat die Gemeinde, resp. der Kanton eine Betreibung auf Pfändung, \nresp. eine Grundstückverwertung aufgrund offener Rechnungen eingeleitet? \n\n4. Wenn nein, weshalb nicht? Ist der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat einfach \nbereit, die ausstehenden Steuerbeträge abzuschreiben? \n\n5. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, um zum ausstehenden \nSteuerbetrag zu kommen und wie die vor sich hingammelnde Liegenschaft \nwieder einer (Wohn)Nutzung zugeführt werden kann? \n\nRiehen 23.1.2019 Paul Spring \n\n\n\n\n


name: Bericht der Finanzkommission (FiKo) zur Einführung Spezialfinanzierungen gemäss NSR; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung

text: \nFinanzkommission \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 CMI: 4491                                                       Nr. 22-26.016.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zur Einführung Spezialfinan-\n\nzierungen gemäss NSR; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und \n\nder Strassen- und Kanalisationsordnung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo FiKo) hat an ihrer Sitzung vom  \n\n13. Januar 2023 die Vorlage des Gemeinderats betreffend die Einführung von Spezial-\n\nfinanzierungen, wie sie im Rahmen des NSR vorgesehen ist, und die damit zusammen-\n\nhängenden Änderungen der Ordnung K-Netz Riehen sowie der Strassen- und Kanalisations-\n\nordnung behandelt. Sie bedankt sich für die kompetenten Ausführungen und Erläuterungen \n\nbei den Herren Patrick Huber, Gemeinderat, Jens van der Meer, Verwaltungsleiter und David \n\nStuder, Ratssekretär. \n\n \n\n \n\n2.  Hintergrund und Zielsetzung der Vorlage \n\n \n\nIm Rahmen der Einführung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) wird auch der \n\nRechnungslegungsstandard HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) für Kantone \n\nund Gemeinden in der Schweiz umgesetzt. Die Fachempfehlung 8 zum HRM2 regelt die \n\nEinführung und buchhalterische Umsetzung von Spezialfinanzierungen für diejenigen \n\nAufgaben der Gemeinde, in welchen kostendeckende und zweckgebundene Einnahmen zur \n\nDeckung der anfallenden Kosten vorgesehen sind. In Riehen betrifft dies das K-Netz und die \n\nAbwasserentsorgung. Die bisherigen sog. «Spezialfinanzierungen» für die Schulliegen-\n\nschaften und die Finanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften \n\nfallen nicht unter die Anforderungen und die Definitionen von HRM2, sondern sind als \n\nVorfinanzierungen zu betrachten. Gemäss § 43 der revidierten Finanzhaushaltordnung der \n\nGemeinde kann die Einführung von Spezialfinanzierungen nur auf einer Grundlage im \n\nübergeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss erfolgen. Der \n\nGemeinderat hat beschlossen, die beiden Spezialfinanzierungen in den bereits bestehenden \n\nOrdnungen zum K-Netz einerseits und zu den Strassen und Kanalisationen andererseits zu \n\nverankern. Die Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Spezialfinanzierungen zum jetzigen \n\nZeitpunkt ist erforderlich, damit die Erstellung des ersten Aufgaben- und Finanzplans (AFP) \n\ngemäss NSR rechtzeitig erfolgen kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Abklärungen der Finanzkommission \n\n \n\n3.1 Gegenstand der Spezialfinanzierungen \n\nMit dem K-Netz Riehen und der Abwasserentsorgung wurden die einzigen und richtigen \n\nGegenstände von Spezialfinanzierungen gemäss Finanzhaushaltordnung und HRM2 identi-\n\nfiziert. Die FiKo teilt die ausführlich dargelegten Begründungen von Gemeinderat und \n\nVerwaltung, wonach andere Sachgebiete von einer Einstufung als Spezialfinanzierung \n\nauszuschliessen sind, insbesondere die Abfallentsorgung, welche in Riehen auf Basis eines \n\nbreit abgestützten Konsenses nicht kostendeckend geführt wird. \n\n \n\n3.2 Auswirkungen der Vorlage \n\nDie Finanzkommission hat sich im Rahmen ihrer Abklärungen davon überzeugt, dass die \n\ngemeinderätliche Vorlage keinerlei politische Elemente hinsichtlich der zukünftigen \n\nEntwicklungen des K-Netzes und der Abwasserbewirtschaftung oder Anpassungen der in \n\ndiesen Bereichen erhobenen Gebühren enthält. Sie dient einzig der Umsetzung der NSR- \n\nbzw. der HRM2-Vorgaben. So wird die aus Gründen der Verbesserung der Konkurrenz-\n\nfähigkeit des K-Netzes geplante Aufhebung der Anschlussgebühren dem Einwohnerrat vom \n\nGemeinderat im Rahmen einer separaten Vorlage beantragt werden. \n\n \n\n3.3 Rechtsgrundlagen \n\nIn Übereinstimmung mit dem Gemeinderat ist die FiKo der Auffassung, dass durch eine \n\nAnpassung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) und der Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge \n\nsowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) die für \n\ndie Einführung der Spezialfinanzierungen erforderliche Rechtsgrundlage am einfachsten \n\ngeschaffen werden kann. Die in den beiden Ordnungen neu eingeführten Paragrafen sind \n\nidentisch aufgebaut, konsistent formuliert und leicht verständlich. Sie enthalten die aus den \n\nSpezialfinanzierungen zu finanzierenden Positionen, definieren die Gebühren und Einnah-\n\nmen und legen die Buchungslogik fest. \n\n \n\n3.4 Buchhalterische Umsetzung \n\nDie Finanzkommission hat sich die buchhalterische Abbildung der Spezialfinanzierungen im \n\nDetail erklären lassen. Diese werden als Erfolgsrechnung innerhalb der Gemeinde-\n\nErfolgsrechnung geführt. Durch Übertragung des jeweiligen Saldos in die Bilanz wird der \n\nEinfluss der Spezialfinanzierungen auf die Jahresrechnung am Jahresende neutralisiert. Die \n\nGuthaben oder Schulden werden als Positionen innerhalb des Eigenkapitals geführt. Die \n\nBuchungslogik ist im Rechnungslegungshandbuch NSR exakt und teilweise bis auf die \n\nanwendbaren Buchungssätze beschrieben. Nachvollziehbarkeit und Transparenz dürften aus \n\nKommissionssicht problemlos gewährleistet sein. Zu Diskussionen Anlass gab die Festlegung \n\nder Anfangssaldi, welche von der Wahl der angewendeten Restatement-Dauer abhängt. Die \n\nvon Gemeinderat und Verwaltung vorgeschlagenen 10 Jahre werden auch von der FiKo als \n\n«best guess» betrachtet, müssen von der Revisionsstelle aber noch bestätigt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3.5 Fazit \n\nDie Finanzkommission bewertet die Vorlage als vollständig und zielführend im Hinblick auf \n\ndie Umsetzung des NSR. Die gemachten Ausführungen und Schlussfolgerungen sind für sie \n\nnachvollziehbar und in sich schlüssig. \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, der Einführung von Spezialfinanzierun-\n\ngen für das K-Netz und die Abwasserentsorgung mit den damit verbundenen Anpassungen \n\nder Ordnung K-Netz Riehen sowie der Strassen- und Kanalisationsordnung gemäss gemein-\n\nderätlicher Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Patrick Huber betr. Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4402                                                        Nr. 18-22.795.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Patrick Huber be-\ntreffend Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom \n\n \n\n \n\nAm 23. Februar 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Am 3. Februar erschien in der NZZ der Artikel <Transparenz beim Laden von E-Autos fehlt>. \nDer Umstieg zur umweltschonenden Mobilität gelingt bei der breiten Bevölkerung nur, wenn \nProzesse transparent sind und die Mehrkosten für ein nachhaltiges Produkt gering oder zu-\nmindest nachvollziehbar sind. \nGemäss besagtem NZZ Artikel ist dies nicht der Fall. \nlm Artikel wird erläutert, dass Riehen mit 28 Rappen pro Kilowattstunde die stromteuerste Ge-\nmeinde der Schweiz sei - das ist über drei Mal so viel, wie der Strom in den günstigsten Ge-\nmeinden kostet. Da die Preisdifferenz von Mineralölprodukten im regionalen Vergleich viel \nkleiner ist, haben Riehenerinnen und Riehener einen viel kleineren Anreiz, auf ein Elektro-\nfahrzeug umzusteigen als die Bevölkerung der übrigen Schweiz. Als Gemeinde mit dem <Eu-\nropean Energy Award> in Gold (anfangs die erste Gemeinde Europas) geben wir natürlich ein \nschlechtes Bild ab, wenn gerade bei uns die Menschen am tiefsten in die Tasche greifen \nmüssen, um nachhaltig unterwegs zu sein. \n \nlm NZZ-Artikel wird erwähnt, dass die hohen Preise auf den baselstädtischen Monopolanbie-\nter zurückzuführen seien und eine Besserung erst mit der Strommarktliberalisierung ab 2025 \nin Sicht ist. \n\n \nDazu stellt der Unterzeichnete folgende Fragen: \n- Sind die Zahlen (Strompreise, Vergleiche in der Schweiz) und Zusammenhänge (Monopo-\nlanbieter) im besagten NZZ-Artikel korrekt ausgewiesen? \n- Wieso ist Riehen die teuerste Gemeinde? Falls die Begründung des Anbieters die Einzige \nwäre, müssten doch zumindest Basel und Bettingen gleich teuer sein? \n- lst dem Gemeinderat bewusst, dass Riehens Bevölkerung die teuersten Strompreise der \nSchweiz berappen muss und hält er diese Tatsache für gerechtfertigt? \n- Führen die hohen Strompreise zu einem lmageschade für Riehen als nachhaltige Gemein- \nde - bspw. mit der Aberkennung eines Labels o.ä.? \n- Was ist der Gemeinderat bereit zu unternehmen, um den Stromtarif in Riehen rasch und \nnachhaltig zu senken?“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nSind die Zahlen (Strompreise, Vergleiche in der Schweiz) und Zusammenhänge (Monopolan-\n\nbieter) im besagten NZZ-Artikel korrekt ausgewiesen? \n\n \n\nDie in der NZZ vom 3. Februar 2022 angegebenen Tarife sind korrekt. Der hohe Tarif \n\nist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die IWB als Monopolanbieter fungieren. \n\nDer IWB-Strom stammt zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen. Zudem erhebt der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kanton Basel-Stadt zusätzliche Förder- und Lenkungsabgaben.1 Sämtliche Einnah-\n\nmen, die aus der Lenkungsabgabe in den sogenannten Stromspar-Fonds Basel flies-\n\nsen, kommen ausschliesslich den Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute. \n\nEinmal pro Jahr bekommt jede Privatperson ca. 60 Franken und jeder Betrieb/Selb-\n\nständigerwerbende erhält einen Arbeitsplatz-Bonus, der aufgrund der ausbezahlten \n\nLohnsumme festgelegt wird. Die Lenkungsabgabe motiviert zum sparsameren Um-\n\ngang mit Strom. Wer wenig Strom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt \n\naber gleich viel Geld zurück wie Vielverbrauchende. \n\n \n\nWieso ist Riehen die teuerste Gemeinde? Falls die Begründung des Anbieters die Einzige \n\nwäre, müssten doch zumindest Basel und Bettingen gleich teuer sein? \n\n \n\nDer Tarif ist im ganzen Kanton Basel-Stadt einheitlich, da die IWB den ganzen Kanton \n\nmit Strom versorgen. \n\n \n\nlst dem Gemeinderat bewusst, dass Riehens Bevölkerung die teuersten Strompreise der \n\nSchweiz berappen muss und hält er diese Tatsache für gerechtfertigt? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist der hohe Tarif bewusst. Unter der Berücksichtigung, dass 100% \n\ndes Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammt und noch Förder- und Len-\n\nkungsabgaben im Tarif enthalten sind, die wieder an die Bevölkerung, die Betriebe \n\nund Selbständigerwerbende zurückerstattet werden, hält der Gemeinderat den Tarif \n\nfür gerechtfertigt. \n\n \n\nFühren die hohen Strompreise zu einem lmageschaden für Riehen als nachhaltige Gemein- \n\nde - bspw. mit der Aberkennung eines Labels o.ä.? \n\n \n\nDurch den hohen Tarif entsteht aus Sicht des Gemeinderats kein Imageschaden. Ge-\n\nrade in Bezug auf das Energiestadt-Label wirkt es sich positiv aus, dass die IWB nur \n\nStrom aus erneuerbaren Energiequellen in Riehen anbieten. Die Förder- und Len-\n\nkungsabgaben bewirken eine nachhaltige Produktion, bzw. einen sparsamen Umgang \n\nmit der Energie. \n\n \n\nWas ist der Gemeinderat bereit zu unternehmen, um den Stromtarif in Riehen rasch und nach-\n\nhaltig zu senken? \n\n \n\nDie Tarife werden vom Verwaltungsrat der IWB erlassen und vom Regierungsrat ge-\n\nnehmigt. Im Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)2 ist festgehalten, \n\ndass die Gebühren für jedes Produkt so zu bemessen sind, dass die Einnahmen die \n\nAufwendungen inklusive eines angemessenen Gewinns decken und zwischen den \n\neinzelnen Kundenkategorien keine Quersubventionierung erfolgt. Die aktuellen Tarife \n\n \n1 https://www.aue.bs.ch/energie/stromspar-fonds/funktion-des-stromspar-bonus.html \n2 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.300 \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/stromspar-fonds/funktion-des-stromspar-bonus.html\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.300\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 entsprechen dem vom Grossen Rat erlassen Gesetz und können unter Berücksichti-\n\ngung der Vorgabe, dass nur Strom aus erneuerbaren Quellen verkauft werden darf \n\nund eine Lenkungsabgabe erhoben wird, nicht rasch und vor allem nicht nachhaltig \n\ndurch Einwirken des Gemeinderats gesenkt werden.  \n\n \n\nRiehen, 28. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Interpellation Heinz Oehen: Zur Nutzung der Reithalle im Wenkenhof

text: \nAn: ^Bearbeitung \n*#-/ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung Bearbeitung Kop: \ndir. Erledig. \n\nGemeinde \n\nHeinz Oehen, SP 1 6. Mai külH Richen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nInterpellation zur Nutzung der Reithalle im Wenkenhof Bern. / Frist: \n\nEinleitung: Die Reithalle des Wenkenhofs soll laut Gemeinderat eine Mischnutzung bestehen \naus populären Anlässen und Anlässen mit einer exklusiven Ausrichtung, die dem \nrepräsentativen Charakter der Anlage und Gebäude entspricht. Im Mietervertrag mit dem \nCatering Unternehmen wurde festgehalten, dass der Gemeinde Riehen (oder mit ihr \nassoziierten Vereine) 15 sog. mietfreite Tage zustehen (zzgl. Nebenkosten) und Auflagen bezgl. \ndes Verkehrskonzeptes, der Parkierung und der Anlieferung gemacht werden. Der Interpellant \nhat den Eindruck, dass die Riehener Vereine, die Reithalle wenig nutzen, da die Nebenkosten \nhoch sind und die Erfüllung zusätzlichen Auflagen ebenfalls kostenintensiv sind. Um darüber \nKlarheit zu schaffen, sollen vom Gemeinderat folgende Fragen beantwortet werden: \n\n1. Welche Ziele verfolgt der Gemeinderat mit der Reithalle, neben der sogenannten \nMischnutzung? \n\n2. Wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf die Zielerfüllung? \n3. An wie vielen Tagen war die Reithalle 2018 ausgelastet? \n4. Wie viele Anlässe wurden von Riehener Vereinen im Jahr 2018 in der Reithalle \n\ndurchgeführt, die unter die sogenannten mietfreien Tage fallen? \n5. Wie viele Anlässe hat die Gemeinde Riehen im Jahr 2018 in der Reithalle durchgeführt, \n\ndie unter die sogenannten mietfreien Tage fallen? \n6. Welchen Betrag hat 2018 die Gemeinde insgesamt dem Catering Unternehmen für \n\nNebenkosten (Anlassbegleitung, Strom etc.) bezahlt? \n7. Wieviele weitere Anlässe wurden 2018 durchgeführt, die dem „populären" Charakter \n\nentsprachen und bei denen die (Riehener) Bevölkerung Zutritt in die Reithalle hatte \n(selbstverständlich ist bei dieser Frage nicht der Zugang zum Bistro gemeint)? \n\n8. Ist die Gemeinde Riehen an der Reithalle umsatzbeteiligt? \n9. Wann läuft der Mietvertrag mit dem Catering Unternehmen ab? \n\nDer Interpellant dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n\nRiehen, 15.5.2019 \n\n\n


name: _Bericht_GR_Anzug_Merkle-Zäch_und_Kons._betr._Förderung und Unterstützung von Bikesharing Systemen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2891                                                        Nr. 18-22.697.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Merkle-Zäch und Kons. \n\nbetreffend Förderung und Unterstützung von Bikesharing Syste-\n\nmen \n(überwiesen am 28. Oktober 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSilvia Merkle-Zäch und Kons. betreffend Förderung und Unterstützung von Bikesharing Sys-\n\ntemen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Innovative Mobilitätskonzepte wie Bikesharing boomen weltweit. Leihvelos sind ökolo-\n\ngisch und ergänzen das traditionelle Mobilitätsangebot. Dieses ist vor allem für Pendler \n\nin einer Agglomeration oder Besucher einer Stadt interessant. Vieles spricht dafür, dass \n\nBikesharing nicht nur ein kurzer Hype ist, sondern Vorbote einer zunehmend über  \n\ndigitale Plattformen organisierte Mobilität über verschiedene Verkehrsträger hinweg. \n\nDennoch ist heute noch offen, wie erfolgreiche Geschäftsmodelle auch bei Bikesharing \n\naussehen. Bikesharing Systeme sind oftmals ein margenschwaches Geschäft, sodass \n\nes durch Werbung, Sponsoring, öffentliche Gelder oder andere Finanzierungsquellen \n\nkofinanziert werden muss. \n \n\nBei den Sharing-Modellen existieren zwei grundsätzlich unterschiedliche Systeme: Das \n\nstationsbasierte und das free-floating System. Letzteres benötigt keine fixen Stationen \n\nund bietet für die Nutzenden die Möglichkeit, mit dem Leihvelo bis vor die eigene Haus-\n\ntüre zu fahren. Damit Menschen, die nicht an ein dichtes ÖV System angeschlossen \n\nsind, Bikesharing überhaupt nutzen, ist entweder ein free-floating Angebot mit  \n\ngenügend Velos oder ein gut ausgebautes Stationsnetz entscheidend. Nur dann ist der \n\nAnreiz stark genug, um auf diese ökologischen Mobilitätsangebote umzusteigen. Ein \n\ngutes Angebot steigert die Attraktivität einer Stadt oder Gemeinde als Wohn- und  \n\nArbeitsort sowie für den Tourismus. Stationsgebundene und free-floating Angebote  \n\nergänzen sich oft, insbesondere wenn sie mit unterschiedlichen Arten von Velos funkti-\n\nonieren («normale» Velos, schnelle/langsame E-Bikes). \n \n\nIm Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des Amts für Mobilität des Kantons Basel-\n\nStadt erhielt am 8. April 2020 die Firma Intermobility («Velospot») den Zuschlag für den \n\nAufbau und den Betrieb eines stationsgebundenen Veloverleihsystems Basel für einen \n\nZeitraum von zunächst fünf Jahren. Der Kanton-Basel Stadt beschloss am 11. August \n\n2020 das Projekt mit dem notwendigen Beitrag von 2.154 Mio. Franken aus dem  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Pendlerfonds zu unterstützen. Ob das Verleihsystem auch in Riehen betrieben werden \n\nsoll, ist bis dato nicht bekannt. Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Gemeinde Riehen  \n\njedenfalls nicht bereit, die benötigten rund 12'000 Franken zur Aufrechterhaltung des \n\nfreefloating Angebots der Firma Pick-e-Bike zu sprechen. Damit droht Riehen, dass kein \n\nattraktives oder sogar überhaupt kein Bikesharing Angebot vorhanden sein wird. \n \n\nDeshalb bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n \n\n- Ob und wie grundsätzlich im Sinne eines zusätzlichen Mobilitätsangebotes und zur \n\nFörderung des Umstiegs auf ökologische Mobilitätsvarianten öff. Veloverleih bzw. Bike-\n\nsharing auch in Riehen angeboten werden kann. \n\n- Ob und wie das stationsgebundene Veloverleihsystem Basel auch in Riehen angebo-\n\nten werden kann und ob hierzu zusätzliche Beiträge (neben dem Pendlerfonds) gespro-\n\nchen werden müssten. \n\n- Wie er free-floating Bikesharing Modelle grundsätzlich unterstützen kann. \n\n- Welche Möglichkeiten es gibt, Free-floating Bikesharing Modelle auf dem Gemeinde-\n\ngebiet finanziell aber ohne Marktverzerrung zu unterstützten \n\n- Ob er einen jährlichen finanziellen Beitrag z.B. im Sinne einer Anschubfinanzierung \n\nfestlegen könnte, welcher nach gleichen Anteilen - gemessen am Verhältnis zum Ange-\n\nbot - und nach vom Gemeinderat klar definierten Voraussetzungen an die Anbieter aus-\n\ngerichtet wird.“ \n\n \nsig. Silvia Merkle-Zäch David Pavlu \n\n Cornelia Birchmeier Franziska Roth-Bräm \n\n David Moor Paul Spring \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBikesharing-Angebote sind Mobilitätsangebote, welche sich im städtischen Kontext vermehrt \n\ngrosser Beliebtheit erfreuen. Teilweise werden diese Angebote von der öffentlichen Hand \n\nbestellt und somit finanziell getragen. Einige Angebote, wie im Raum Basel z. B. Pick-e-\n\nBike, wurden als Startup gegründet, mit dem Ziel mittelfristig gewinnbringend operieren zu \n\nkönnen.  \n\n \n\nPick-e-Bike startete im Mai 2018 mit einem Angebot, welches in Basel und 7 Gemeinden der \n\nAgglomerationsgemeinden verfügbar war. Bereits im Herbst wurde das Angebot in Riehen \n\nverfügbar gemacht. Pick-e-Bike hatte damals angefragt, ob der Gemeinderat einer Auswei-\n\ntung des Angebots auf Riehen zusagen könne. Auch wurde angekündigt, dass allenfalls ein \n\nUnterstützungsgesuch gestellt werde. Im Jahr 2019 ging erstmalig ein Gesuch bei der Ge-\n\nmeinde Riehen ein, welches vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Der Gemeinderat vertrat \n\ndie Auffassung, dass die Unterstützung eines langfristig gewinnorientierten Unternehmens \n\nnicht Sache der Gemeinde ist. Pick-e-Bike hatte darauf keine Angebotskürzung vorgenom-\n\nmen, weil via Pendlerfonds eine Unterstützung des Kanton Basel-Stadt erfolgte. Im Folge-\n\njahr wurde ein zweites Mal um eine Unterstützung gebeten mit dem Hinweis, dass auch an-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 dere Gemeinden Beiträge bezahlen würden. Der Antrag wurde durch den Gemeinderat wie-\n\nder abgelehnt. Der Gemeinderat verwies dabei auf die Ablehnungsgründe aus dem Jahr \n\n2019. Zudem wies der Gemeinderat darauf hin, dass die Gemeinde Riehen nicht mit Ge-\n\nmeinden wie Allschwil verglichen werden könne, weil in den Pendlerfonds auch die Einnah-\n\nmen aus dem Verkauf von Besucherparkkarten fliessen würden, welche in Riehen verkauft \n\nwerden. Eine finanzielle Unterstützung durch den Pendlerfonds sei daher auch als Unter-\n\nstützung der Gemeinde Riehen zu werten. Pick-e-Bike hat daraufhin das Angebot in Riehen \n\nverkleinert (Betrieb von zwei Stationen). Auf den Rat der Gemeindeverwaltung Riehen hin \n\nhat Pick-e-Bike in der Folge erneut einen Förderantrag beim Pendlerfonds gestellt. Schliess-\n\nlich wurde vom Kanton im Frühjahr 2021 ein weiterer finanzieller Beitrag an Pick-e-Bike ge-\n\nsprochen und an die Bedingung geknüpft, dass in Riehen das Angebot wieder ausgebaut \n\nwerden muss. Seit dem 20. Mai 2021 entspricht das Angebot von Pick-e-Bike wieder dem \n\nursprünglichen Angebot aus dem Jahre 2018. Wobei die Stationen beibehalten wurden und \n\neine zusätzliche beim Naturbad eingerichtet wurde. \n\n \n\n1. Ob und wie können auch in Riehen grundsätzlich im Sinne eines zusätzlichen Mobili-\ntätsangebotes und zur Förderung des Umstiegs auf ökologische Mobilitätsvarianten öff. \nVeloverleih bzw. Bikesharing angeboten werden? \n\n \n\nSeit dem 22. September 2021 können in Basel Velos von «Velospot Basel» gegen Bezah-\n\nlung genutzt werden. Mit einer öffentlichen Ausschreibung suchte das Amt für Mobilität ei-\n\nnen Gesamtdienstleister für den Aufbau und den Betrieb des Veloverleihsystems Basel für \n\neinen Zeitraum von zunächst fünf Jahren. Die vom Gesamtdienstleister ausgewiesenen un-\n\ngedeckten Kosten werden durch den Pendlerfond gedeckt.  \n\nEin ähnliches Prozedere wäre auch in Riehen denkbar. Wobei sich die Frage stellt, ob es \n\nnebst dem Angebot von Pick-e-Bike noch weitere Angebote braucht. Sollte das Angebot von \n\n«Velospot Basel» auf eine grosse Nachfrage stossen, wären auch Mietstationen in Riehen \n\ndenkbar. Eine entsprechende Erweiterung wurde bereits in der Ausschreibung des Kantons \n\nthematisiert. \n\n \n\n2. Ob und wie kann das stationsgebundene Veloverleihsystem Basel auch in Riehen ange-\nboten werden und ob hierzu zusätzliche Beiträge (neben dem Pendlerfonds) gesprochen \nwerden müssten? \n\n \n\nWeitere Stationen können durch den Kanton bestellt werden. Ob die ungedeckten Kosten, \n\nwelche aus Mietstationen in Riehen hervorgehen, durch den Pendlerfonds gedeckt werden \n\nkönnen, lässt sich derzeit nicht sagen. Um diese Frage zu beantworten muss zuerst abge-\n\nwartet werden, welche ungedeckten Kosten sich effektiv ergeben.  \n\n \n\n3. Wie kann er free-floating Bikesharing Modelle grundsätzlich unterstützen? \n\n \n\nDie Gemeinde kann Mobilitätsangebote unterstützen bzw. ungedeckte Kosten tragen, wenn \n\ndie Gemeinde entsprechende Angebote bestellt. Gerade aber bei free-floating Angeboten ist \n\ndurch die einzelnen Anbieter schwer ein verbindliches Angebot (Verfügbarkeit von Fahrzeu-\n\ngen pro km2) zu machen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Welche Möglichkeiten gib es, Free-floating Bikesharing Modelle auf dem Gemeindege-\nbiet finanziell aber ohne Marktverzerrung zu unterstützten? \n\n \n\nOhne Marktverzerrung wäre eine Unterstützung nur möglich, wenn alle Anbieter, welche in \n\nRiehen ein Angebot bereitstellen, unterstützt werden. Anhand welcher Kenngrösse die Un-\n\nterstützungshöhe ausgemacht werden müsste, wäre noch zu definieren. Die entstehenden \n\nKosten aus einer solchen Handhabung wären nur sehr schwer zu prognostizieren, da z. B. \n\nim Bereich der E-Scooter unzählige Anbieter ihre Fahrzeuge den Nutzenden bereitstellen. \n\nDeshalb verzichtet der Gemeinderat auf die finanzielle Unterstützung solcher Angebote. Mit \n\ndem Pendlerfonds gibt es eine kantonale Unterstützung, welche Beiträge anhand von Wir-\n\nkungsabschätzungen und mit Blick auf das grosse Ganze vergibt.  \n\n \n\n5. Könnte er einen jährlichen finanziellen Beitrag z. B. im Sinne einer Anschubfinanzierung \nfestlegen, welcher nach gleichen Anteilen - gemessen am Verhältnis zum Angebot - und \nnach vom Gemeinderat klar definierten Voraussetzungen an die Anbieter ausgerichtet \nwird? \n\n \n\nFür Anschubfinanzierungen in diesem Sinne fehlen die rechtlichen Grundlagen. Diese könn-\n\nten geschaffen werden. Welche geteilten Mobilitätsformen künftig angeboten werden, lässt \n\nsich nur schwer abschätzen. Auch stellt sich die Frage, welche Mobilitätsformen für Riehen \n\neinen Mehrwert darstellen und somit förderwürdig sind. Die sinnvolle Vergabe von Anschub-\n\nfinanzierungen scheint daher nur sehr schwierig möglich. Einfacher wäre es jedoch, gezielt \n\nLeistungen zu bestellen und allenfalls die ungedeckten Kosten zu tragen. Anschubfinanzie-\n\nrungen und das Bestellen von Leistungen sind im Leistungsauftrag und Globalkredit der \n\nProduktgruppe 6 für die Jahre 2022-2023 nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Stv. Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n\tBikesharing-Angebote sind Mobilitätsangebote, welche sich im städtischen Kontext vermehrt grosser Beliebtheit erfreuen. Teilweise werden diese Angebote von der öffentlichen Hand bestellt und somit finanziell getragen. Einige Angebote, wie im Raum Base...\n\tPick-e-Bike startete im Mai 2018 mit einem Angebot, welches in Basel und 7 Gemeinden der Agglomerationsgemeinden verfügbar war. Bereits im Herbst wurde das Angebot in Riehen verfügbar gemacht. Pick-e-Bike hatte damals angefragt, ob der Gemeinderat ein...\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2881                                           Nr. 18-22.695.02 \n \n\n \n\nInterpellation Ernst G. Stalder betreffend die Auswirkung der \n\nCOVID-19-Grenzschliessung auf die Einbrüche in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nDie Umstellung der Polizeiwache zu einem Polizeiposten erfolgte in Riehen im  \n\nNovember 2015. Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Konzepts, zu welchem sich \n\nRiehen eingebracht hatte, wurde Riehen das Fahrzeug Basilea 35 zugesichert, wel-\n\nches gemäss Vereinbarung mit dem JSD prioritär im Perimeter der Gemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen patrouilliert. Ergänzt wird die Form der Polizeipräsenz durch alle \n\nweiteren Patrouillenfahrzeuge im Rahmen des normalen Patrouillendiensts. Zusätzlich \n\nwird das Einsatzgebiet von Riehen und Bettingen durch zivile Polizeipatrouillen beron-\n\ndet.  \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Haben sich diese Grenzschliessungen auf die Einbruchsstatistik und die Situation \n\nin Riehen ausgewirkt? \n\n3. Sind andere Deliktzunahmen resp. -abnahmen in der Phase der Grenzschlies-\n\nsungen in der Gemeinde Riehen spürbar gewesen? Falls ja, bitte um eine detail-\n\nlierte Auflistung. \n \n\nFür die Frage, ob sich Grenzschliessungen auf die Einbruchstatistik und die Situa-\n\ntion in Riehen ausgewirkt haben, wird vom Kanton keine spezifische Auswertung \n\nerstellt. Die Staatsanwaltschaft hat am 31. August 2020 die Zahlen zur Kriminali-\n\ntätsentwicklung im Kanton Basel-Stadt publiziert. Gemäss der veröffentlichten \n\nTrendentwicklung für den ganzen Kanton ist bei den Einbruchdiebstählen im ers-\n\nten Halbjahr 2020 gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 ein Rückgang der Anzei-\n\ngen um 8 % festzustellen. Dies könnte auch mit den Grenzschliessungen zusam-\n\nmenhängen. Allerdings hat dieser Trend bereits 2016 begonnen. Im Trend zeigt \n\nsich nachfolgendes gesamtkantonales Bild: \n \n\nDeliktsarten im Vergleich zu 2019, 1. Halbjahr 2020: \n\n- Tötungsdelikt, vorsätzlich, inkl. Versuch - 50 % \n\n- Vorsätzliche Körperverletzung / Tätlichkeit + 8 % \n\n- Einbruch- und Einschleichdiebstahl - 8 % \n\n- Taschendiebstahl - 55 % \n\n- Raub / Entreissdiebstahl + 31 % \n\n- Sachbeschädigung - 10 % \n\n- Vergewaltigung - 20 % \n\n- Betrug + 43 % \n\n- Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte + 20 % \n(www.stawa.bs.ch/nm/2020-kriminalitaet-im-ersten-halbjahr-2020-trendentwicklung-stawa.html) \n\nhttp://www.stawa.bs.ch/nm/2020-kriminalitaet-im-ersten-halbjahr-2020-trendentwicklung-stawa.html\n\n\n \n\nSeite 2 Spezifische Daten oder Auffälligkeiten zu Riehen liegen im Halbjahrestrend nicht \n\nvor. \n \n\n2. Gibt es Vergleichszahlen für die Gemeinde Riehen des jeweils gleichen Zeitraums \n\nfür die vergangenen fünf Jahre? \n \n\nDie Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich der jährlichen Polizeilichen \n\nKriminalstatistik (PKS) im Frühjahr die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Die \n\nZahlen der Anzeigen wegen Einbruchdiebstahls in Riehen werden somit jährlich \n\nerhoben und im Frühjahr veröffentlicht. In den letzten Jahren sieht die Entwicklung \n\nwie folgt aus und weist seit 2016 einen Trend zu rückläufigen Anzeigen wegen \n\nEinbruchdiebstählen in Riehen:  \n \n\nJahr Riehen Differenz zum Vorjahr \n\n2015 193  \n\n2016 167 - 13 % \n\n2017 150 - 10 % \n\n2018 160 + 6 % \n\n2019 121 - 24 % \n \n\n4. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass künftig die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner der Gemeinde Riehen vor Einbruchsdiebstählen geschützt werden? \n \n\nEs ist grundsätzlich Aufgabe der Kantonspolizei Basel-Stadt die Bewohnerinnen \n\nund Bewohner von Riehen vor Einbruchsdiebstählen zu schützen. Der Gemeinde-\n\nrat unterstützt dafür sämtliche Bemühungen und setzt weiterhin auf die starke \n\nVernetzung sowie die enge und regelmässige Zusammenarbeit zwischen den \n\nkantonalen Sicherheitsbehörden und der Gemeinde Riehen. Die Abnahme von \n\nangezeigten Einbruchdiebstählen um 24 % im Jahr 2019 zeigt, dass diese An-\n\nstrengungen unabhängig von der Covid-Situation Früchte tragen.  \n \n\nDer 24-Stunden-Patrouillendienst der Kantonspolizei Basel-Stadt in Riehen wird \n\nvon der Clarawache aus organisiert. Mit dem speziell für Riehen zugeteilten und \n\neingesetzten Fahrzeug («Basilea 35») wurde und wird auf Präsenz in Riehen ge-\n\nsetzt. \n \n\nDie Kriminalprävention der Kantonspolizei ist zum Thema Einbruchschutz mit In-\n\nformationsveranstaltungen, kostenlosen Einzelberatungen vor Ort und Medien-\n\nkampagnen regelmässig präsent. Neben Einbruchsschutzberatungen steht die \n\nSensibilisierung der Bevölkerung im Mittelpunkt der kriminalpräventiven Arbeit, \n\netwa mit der Sensibilisierungskampagne «Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam \n\ngegen Einbrecher». Zudem führt das Community Policing in Riehen mit dem In-\n\nfomobil regelmässig Standaktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch. \n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n