text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.036.2 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung und Land\nschaft" (Produktgruppe 7) für die Jahre von 2020 bis 2021 - 2. Lesung; \nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 den Leistungsauftrag für den \nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 behandelt. Im Wesentli\nchen wurde die Laufzeit von 4 Jahren auf 2 Jahre reduziert. Zudem hat der Einwohnerrat im \nKapitel 3 Überblick auf Seite 4 eine redaktionelle Änderung verlangt. \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft wurde gemäss der Behandlung in \n1. Lesung überarbeitet. Die Laufzeit wurde gekürzt und dementsprechend der beantragte Kre\ndit von CHF 29'025'000 auf CHF 14'563'000 reduziert, was dem Budget der Jahre 2020 und \n2021 entspricht. Zudem wurden das Ziel 2.6 Siedlungsentwicklung sowie die Ziele 2.2 und \n2.7 Umwelt und Naturschutz so geändert, dass sie in 2 Jahren erreichbar sind. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli\ntikbereichs «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2021 zu er\nteilen sowie den dazugehörigen Globalkredit von CHF 14'563'000 zu bewilligen. \n\nRiehen, 12. November 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \nTel. 079 666 17 81 \n\nDr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel. 079 757 85 93 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel. 061 646 82 86 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.036.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n«Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) \n\n2020 bis 2023 2021 \n\nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats vom 30. Oktober \n2019. \nAnträge des Gemeinderats für die 2. Lesung sind gelb markiert. \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n1. Überblick über die Politikbereiche 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte 6 \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung 6 \n\n4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof 10 \n\n4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz 12 \n\n4.4 Produkt Landwirtschaft 16 \n\n4.5 Produkt Wald 19 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 2021 22 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen 23 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 \n\n1. Uberblick über die Politikbereiche \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen Stand November 2019 \n\nPublikums\nund Behörden\ndienste \n\nWahlen und Ab\nstimmungen \n\nWilde H. \n\nEinwohnerrat \n\nTessanni S. \n\nWilde H. \n\nGemeinderat \n\nTessanni S. \n\nWilde H. \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nTessanni S. \n\nÖffentlichkeits\narbeit \n\nFinanzen \nund Steuern \n\nGesundheit \nund Soziales \n\nBildung und \nFamilie \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\nPolitikbereich 1 Politikbereich 2 Politikbereich 3 Politikbereich 4 Politikbereich 5 Politikbereich 6 \n\nFinanzdienste \n\nGalli M. \n\nPubtikumsdienste • Wirtschafts-\n• Koordination \n\nSchulzahnpflege \n\nMeister L \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nAlter und Pflege \n\nGronbach B \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nImmobilien- • Gesundheits\nbewirtschaftung I dienste \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nSoziale Dienste \n\nMeister L. \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nSozialhilfe \n\nSayer S. \n\nVogel G. \n\nEntwicklungs\nzusammenarbeit \n\nPrimarstufe \n\nCamenisch S. \n\nTagesstruktur \n\nKoehler S \n\nKindheit \n\nClauser S. \n\nKultur\nförderung \nPanteHini C. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nMuseum \n\nNotheiter J \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nTagesbetreuung • Bildende Kunst \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nausserschulische • Bibliothek \nMusikförderung \n\nCamenisch S. • Aibrecht S. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nSportförderung \n\nLuppC. \n\nWilde H. Vogel G. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nFreizeitangebote • Abfallbewirtschaf-\n• tung \n\nLuppC. IjannC. \n\nKaufmann C. Hettich D. \n\n1 \nMobilität und \nVersorgung \n\nBerweger 1. \n\nSiedlung und \nLandschaft \n\nBerweger 1. \n\nPolitikbereich 6 Politikbereich 7 \n\nVerkehrsnetz \n\nSommerhaider R. \n\nSiedlungsentwick\nlung \n\nOlloz S. \n\nHettich D. Wehrli F. \n\nMobilität \n\nSchärer D \n\nGrünanlagen und \nFriedhof \n\nAbtT. \n\nHettich D. Wehrli F. \n\nEnergie \n\nSchärer D \n\nUmwelt- und \nNaturschutz \n\nLeugger S. \n\nHettich D. Kaufmann C. \n\nKommunikations\nnetz \n\nHartmann T. \n\nLandwirtschaft \n\nCHIoz S \n\nHettich D. Kaufmann C. \n\nWasser \n\nJann C. \n\nWald \n\nWyssA. \n\nHettich D. Kaufmann C. \n\nSicherheit \n\nBreitenstein P. \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad \n\nWilde H. \n\nVom Einwohnerrat am 29.11. 2012 beschlossene Fassung \n\nKaufmann C. \n\n\n\nSeite 3 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Siedlung und Landschaft" \nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 2023 2021.festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungs\nziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Er\nläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein \nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu\nweisen. \n\n\n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n1. Siedlunqsentwicklunq \nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbilds 2016 bis \n2030 «Zuhause im Grossen, Grünen Dorf» und der aktuellen Rechtslage. \n\n2. Grünanlagen und Friedhof \nErhaltung der Grün- und Parkanlagen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung. Der \nWürde des Ortes angemessene Pflege des Gottesackers. \n\n3. Umwelt- und Naturschutz \nFörderung umweltgerechten Handelns im Gemeindegebiet. Erhaltung und Förderung \nder Reichhaltigkeit in der Natur. \n\n4. Landwirtschaft \nFörderung einer landschaftsschonenden, naturnahen und vielfältigen Landwirtschaft. \n\n5. Wald \nWaldpflege zur Erhaltung stabiler und möglichst gut an den Klimawandel angepasster \nBestände. \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 2023 2021 pro Produkt in CHF \n\n• 2 27105 Wald \n\n• 227104 Landwirtschaft \n\n• 227103UmweK und Naturschutz \n\n• 227102 Grünanlagen und Friedhof \n\n• 227101 Siedlungsentwicklung \n\n• 227100 Siedlung und Landschaft Head \n\n• 5000*000 4'000000 - 3000000 2 000000 1'000'000 \n\n\n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2020 bis 2023 2021 im Detail \n\nIST IST LA Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 und 21 2020 2021 \n\nProdukte: \nSiedlungsentw icklung -598 -654 -1*451 -725 -726 \nGrünanlagen und Friedhof -3*512 -4*341 -8*371 -4*180 -4*191 \nUmw elt- und Naturschutz -617 -460 CO\n\n \nCD\n\n \n\n-628 -558 \n\nLandw irtschaft -720 -735 -1*501 -771 -730 \nWald -343 -267 -718 -354 -364 \n\nNettokosten (NK) Produkte -5790 -6'457 -13'227 -6*658 -6*569 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -229 -173 -437 -216 -221 \nNK Verantwortung Produktgruppe -6'019 -6'630 -13'664 -6*874 -6*790 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -455 -412 -899 -462 -437 \n\nNettokosten des Politikbereichs -6*474 -7*042 -14*563 -7*336 -7*227 \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\n- Im Produkt Siedlungsentwicklung stehen mit der Revision des kommunalen Richtplans und \nder zweiten Nutzungsplanung Stettenfeld grössere Planungen an, welche für die Zukunft der \nGemeinde wichtig sind. Im Weiteren fiel die Rechnung in den letzten Jahren tiefer aus, weil \nin den letzten zwei Jahren weniger Beiträge an Sanierungen denkmalgeschützter Bauten be\nantragt wurden. \n\n- Im Produkt Grünanlagen und Friedhof sind höhere Kosten zu verzeichnen, weil mit der \nneuen Grünanlage Hinter Gärten zusätzlicher Pflegeaufwand entstand. Zudem wird der Pfle\ngeaufwand der Grünanlage im Berowergut neu dem Produkt Grünanlagen und Friedhof be\nlastet. Zudem wird mit Mehraufwand aufgrund der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \nSchliesslich wurden die Fahrzeugkosten der Gemeinde genauer den Produkten zugeordnet, \nwas beim Produkt Grünanlagen und Friedhof höhere Kosten verursacht, andere Produkt\ngruppen werden aber dementsprechend entlastet. \n\n- Im Produkt Umwelt- und Naturschutz gegenüber sind keine wesentlichen Abweichungen zu \nverzeichnen. 2018 schloss die Rechnung aussergewöhnlich tief ab. \n\n- Im Produkt Landwirtschaft bestehen keine wesentlichen Abweichungen. \n\n- Im Produkt Wald wird mit Mehraufwand wegen der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \nDie Erträge aus Drittaufträgen bzw. aus dem Holzverkauf sind schwierig zu schätzen, da die \nAufträge bzw. die Holzpreisschwankungen nicht voraussehbar sind. \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe", ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\nIST IST Budget Plan \n2017 2018 2020 2021 \n\nEinwohnerzahl 21*336 21'448 21'450 21'450 \nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 282 309 320 317 \n\n\n\nSeite 6 4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben für die Produktaruppe Siedlung und Landschaft: ://: \n\nDie Grundsätze der Nachhaltigkeit sind bei allen Planungen und Projekten berücksich\ntigt, d. h. es ist ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien \nfür die Entwicklung anzustreben. \n\nDer Klimawandel und dessen Folgen werden bei Entwicklung, Unterhalt und Bewirt\nschaftung der Siedlung und Landschaft berücksichtigt. \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Riehen behält seinen Charakter als Grosses Grünes Dorf mit einem hohen Anteil \n\nan hochwertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. \n\n1.2. Riehen entwickelt sich mit einer guten Baukultur innerhalb des bestehenden \nSiedlungsgebiets unter besonderer Beachtung der Quartierverträglichkeit und \ndes Siedlungsbilds. \n\n1.3. Die Bauzone wird in Riehen haushälterisch genutzt. \n\n1.4. Für das Gewerbe, den Handel und die Gastronomie werden günstige Rahmen\nbedingungen geschaffen, insbesondere in den Zentren. \n\n1.5. Bei der Siedlungsentwicklung wird Wert auf einen vielfältig nutzbaren und quali\ntativ hochwertigen öffentlichen Raum gelegt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die kommunalen Richtpläne werden periodisch überprüft. Bei der Gesamtrevi\n\nsion des kommunalen Richtplans wird untersucht, ob die Teilrichtpläne (Quartie\nrentwicklungspläne, Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum) in den kommunalen \nRichtplan integriert werden können. \n\n2.2. Für das Stettenfeld werden nach Genehmigung der Zonenplanrevision die in der \n1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen in einer Entwick\nlungsplanung mit einem Wettbewerbsverfahren konkretisiert. \n\n\n\n2.3. Im Bereich der bestehenden S-Bahn-Haltestellen Riehen Dorf und Niederholz \nwerden siedlungsstrukturelle Schwerpunkte (Versorgung, Dienstleistung, Woh\nnen, Mobilität) durch nutzungsplanerische Massnahmen gefördert. \n\n2.4. Die Entwicklung der gemeindeeigenen Areale Gemeindehaus, Bahnhofpark\nplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schützengarten wird defi\nniert. \n\n2.5. Dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum wird besondere Beachtung geschenkt. \nBei baulichen Entwicklungen und Anpassungen (u. a. Sanierungen) wird geprüft, \nob Strassen, Plätze oder Verbindungen gestalterisch aufgewertet werden kön\nnen. \n\n2.6. Die Arealentwicklung Dorfzentrum Nord im Gebiet zwischen Baselstrasse, Sara-\nsinpark, Rössligasse und Gartengasse wird konkretisiert und es wird ein Nut\nzungsplanverfahren durchgeführt eingeleitet. \n\n2.7. Zur Förderung guter Baukultur werden auf Parzellen der öffentlichen Hand bei \nNeubauten (ausgenommen einzelne kleinere Parzellen mit Ersatzbauten) Vari\nanzverfahren gemäss SIA durchgeführt. Zudem setzt sie sich bei wichtigen pri\nvaten Parzellen durch Beiträge an Varianzverfahren für eine erhöhte Qualität der \nBebauung ein. \n\n2.8. Baugesuche werden durch die Riehener Instanzen effizient und zügig mit einer \nmaximalen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zwei Wochen behandelt. \n\n2.9. Die Ortsbildkommission berät Bauwillige. Sie verhilft zu Lösungen, welche zu \neiner guten Gesamtwirkung führen. 98 % aller Baugesuche werden entspre\nchend der Beurteilung der Ortsbildkommission entschieden. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Öffentlichkeit wird über die Planungen informiert. Bei besonderer Betroffen\n\nheit findet eine Mitwirkung statt. \n\n3.2. Das Bauinspektorat wird bei der Überwachung der illegalen Bautätigkeit, insbe\nsondere in den Gebieten ausserhalb der Bauzone, aktiv unterstützt. \n\n3.3. Es wird die Öffnung der Familiengartenareale für die Bevölkerung angestrebt (z. \nB. Durchgangswege, öffentliche Spielplätze). Die Federführung liegt bei der \nStadtgärtnerei. Die Interessen der Gemeinde fliessen in die Projekte ein. \n\n3.4. Zur Erholung werden im Landschaftsraum an besonders schönen und prägen\nden Orten (beispielsweise Weggabelungen, Aussichtspunkten, unter markanten \n\n\n\nSeite 8 Bäumen) Sitzbänke errichtet. Als Grundlage dafür wird die bestehende Situation \nanalysiert. \n\n3.5. Die Sachkommission wird 2021 sowie 2023 über den Stand der Umsetzung der \nRichtpläne informiert. \n\nIm Produkt Siedlunqsentwicklunq enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nRichtplanung, \nQuartierent\nwicklungs\npläne \n\nErarbeitung des kommunalen Richtplans sowie von Quartierentwicklungs\nplänen. Durchführung von Vernehmlassungen und Mitwirkungsverfahren. \nKoordination mit Kanton und Nachbargemeinden. \n\nZonenplanung, \nBebauungs\npläne \n\nErarbeitung von Einzeländerungen am Zonenplan oder an der Zonenord\nnung oder Erarbeitung einer Gesamtzonenplanrevision. Erarbeitung von Be\nbauungsplänen für Areale. Durchführen von Mitwirkungsverfahren, des ge\nsetzlichen Planungsverfahrens (Vorprüfung, Planauflage, Planfestsetzung \ndurch ER oder GR, Genehmigung durch Kanton, allenfalls Stellungnahmen \nbei Rechtsmittelverfahren). Koordination mit Kanton und Nachbargemein\nden. Stellungnahmen. \n\nProjekte Sied\nlungsentwick\nlung \n\nErarbeitung von Siedlungsentwicklungsprojekten. Durchführen oder Beglei\nten von städtebaulichen Wettbewerbsverfahren. Begleitung der internationa\nlen Bauausstellung Basel 2020 bzw. von IBA-Projekten, die Riehen betref\nfen. \n\nBodenordnung Durchführen von Grenzbereinigungen oder Landumlegungsverfahren ge\nmäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz. \n\nBaubewilli\ngungsverfah\nren \n\nKoordination des Baubewilligungsverfahrens auf kommunaler Stufe (Leitbe\nhörde ist das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat). Beurteilung der \nBaubegehren durch die Ortsbildkommission. \n\nBeiträge Denk\nmal- und Hei\nmatschutz \n\nErstattung des kommunalen Beitrags an die bauliche Sanierung von denk\nmalgeschützten Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Gesetz über den \nDenkmalschutz. \n\nGemeindemo\ndelle \n\nNachführen der Gemeindemodelle 1: 250 (Dorfzentrum) und 1:1000 (Riehen \nund Bettingen) \n\n\n\nSeite 9 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\nl Baubewilligungsverfahren \n\nI Projekte Siedlungsentwicklung \n\ni Zonen- / Bebauungspläne \n\n• Rieht planung, \nQuartierentwicklungspläne \n\niSiedlungs Entwicklung Head \n\n-250*000 -200'000 -150*000 -100 000 -50'000 \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Siedlunqsentwicklunq \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -241 -246 -616 -308 -308 \neigene Beiträge -3 -29 -120 -60 -60 \nLeistungsverrechnungen -343 -411 -773 -386 -387 \nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen -58 -35 -42 -21 -21 \n\nGe samt-Kosten -645 -721 -1*551 -775 -776 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 47 67 100 50 50 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 47 67 100 50 50 \n\nNettokosten (NK) Produkte -598 -654 -T451 -725 -726 \n\n\n\nr1 \nJ \n\nSeite 10 4-2Produkt Grünanlagen und Friedhof \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1 Die Grünanlagen tragen durch ihr gepflegtes Erscheinungsbild wesentlich zur \n\nhohen Wohnqualität bei. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Erschei\nnungsbild zufrieden. \n\n1.2 In dichter bebauten Gebieten werden, wo möglich, im Strassenraum im Zuge \nvon Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt. \n\n2 Leistungsziele ://: \n2.1 Für den südlichen Bereich des Sarasinparks wird abgestimmt auf die Entwick\n\nlung des Dorfkernrands ein Gestaltungsplan erarbeitet. \n\n2.2 Die Bewässerungsanlagen in Grünanlagen werden aufgrund der zunehmend \ntrockenen Sommer ausgebaut, damit effizienter bewässert werden kann. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Die Grünanlagen werden den vielfältigen Ansprüchen als Freizeitort, Erholungs\nort, historische Anlagen sowie Naturraum gerecht. \n\n3.2 Im Strassenraum werden bei Ersatzpflanzungen hitzeresistentere Baumsorten \ngesetzt. \n\nIm Produkt Grünanlagen und Friedhof enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nPflege- und Ent\nwicklungskonzepte \n\nNachführung oder Überarbeitung der Pflege- und Entwicklungskonzepte für \ndie grösseren historischen Parkanlagen. \n\nÖffentlicher Blu\nmenschmuck \n\nErstellung und Pflege des Blumenschmucks an verschiedenen Standorten \nim öffentlichen Raum. \n\nGärtnerischer Un\nterhalt \n\nGärtnerischer Unterhalt sämtlicher Parkanlagen: Rasen mähen, Hecken\nschnitt, Baumschnitt, Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalbjahr, \nParkwege, Bauten, Anlagen und Teiche baulich unterhalten, Reinigung (Ab\nfall, Hundekot). Gärtnerischer Unterhalt der Grünanlagen im Strassenraum: \nAlleebäume schneiden, Kronensicherungen, Baumkontrollen, Jungbaum\npflege, Rabatten pflegen. Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalb\njahr, Reinigung. \n\n\n\nBestattungen, Ab\ndankungen \n\nDurchführen von Bestattungen und Abdankungen auf dem Gottesacker. \nVollzug des kommunalen Friedhofreglements. \n\nUnterhalt und \nPflege Gottesacker \n\nGärtnerischer Unterhalt der Friedhofanlage: Rasen mähen, Heckenschnitt, \nBaumschnitt, Bewässern im Sommerhalbjahr, Parkwege unterhalten. \n\nGrabpflege Im Auftrag der Angehörigen die Gräber gärtnerisch pflegen und unterhalten. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n• Friedhof \n\n• Grünanlagen \n\n-4'000000 B'OOCTOOO 2000'000 l'OOO'OOO \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Grünanlagen und Friedhof \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -752 -785 -1*578 -789 -789 \neigene Beiträge -30 -15 -15 \nLeistungsverrechnungen -2'060 -2'059 -4'974 -2'487 -2*487 \nAbschreibungen -22 -22 -44 -22 -22 \nübrige interne Verrechnungen -950 -1769 -2*301 -ri45 -1*156 \n\nGe samt-Kosten -3*784 -4*635 -8*927 -4'458 -4*469 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 43 43 90 45 45 \nEntgelte 229 251 466 233 233 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 272 294 556 278 278 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3*512 -4*341 -8*371 -4*180 -4*191 \n\n\n\nSeite 12 4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Riehener Bäche fliessen möglichst hochwassersicher und naturnah. Die auf \n\ndem Masterplan Hochwasserschutz basierenden Massnahmen werden möglichst \nsiedlungs- und landschaftsverträglich geplant und umgesetzt. Der ökomorphologi\nsche1 Zustand der Gewässer wird verbessert. \n\n1.2. Die Arten- und Strukturvielfalt insbesondere in den Naturobjekten gemäss kanto\nnalem und kommunalem Naturinventar bleibt erhalten und wird gefördert. \n\n1.3. Die Naturräume im Siedlungsgebiet und ausserhalb sind gut miteinander vernetzt. \n\n1.4. Im Siedlungs- und Landschaftsraum wird ein ausgewogener und vielfältiger Baum\nbestand erhalten bzw. gefördert. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Gestützt auf den vom Kanton erarbeiteten Masterplan Hochwasserschutz werden \n\ndem Einwohnerrat die Kreditanträge zur Umsetzung der Massnahmen zum Ent\nscheid vorgelegt. \n\n2.2. Für die im Zonenplan dargestellten kommunalen Naturschutzobjekte sind mtt \nSchutzbestimmungen ausgestattet ausgearbeitet und die notwendigen Verfahren \neingeleitet. \n\n2.3. Die Massnahmen des Projekt Gesamtentwässerung im Moostal zur Retention von \nOberflächenabfluss und mit ökologischen Aufwertungen wie z. B. das Anlegen von \nHecken und die Offenlegung von Gräben sind auf den Masterplan Hochwasser\nschutz abgestimmt und bis Ende 2021 umgesetzt. \n\n2.4. Bis Ende 2021 wird ein Konzept zum verbesserten Schutz und zur Förderung des \nSiedlungsgrüns, insbesondere des wertvollen Baumbestands, erarbeitet. Dabei ist \nder stattfindenden Verdichtung und dem Klimawandel Rechnung zu tragen. \n\n2.5. Die Beiträge an Baumpflegemassnahmen werden intensiviert und in einem Reg\nlement geregelt. \n\n1 Die Ökomorphologie beschreibt die Gestaltung des Lebensraums „Gewässer". Eine ökomorphologische Beurteilung bewer-\ntet das Gewässer als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Grob gibt es folgende Zustandskiassen: natür\nlich/naturnah; wenig beeinträchtigt; stark beeinträchtigt; künstlich/naturfremd. \n\n\n\nSeite 13 2-6. Für das Reservat Autal und insbesondere die neu dazu gekommenen Flächen wird \nein Entwicklungskonzept erarbeitet und das Anlegen von neuen Weihern und Tüm\npeln geprüft. \n\n2.7. Die Revitalisierungen in Riehen gemäss kantonalem Revitalisierungskonzept wer\nden weiter umgesetzt. Gemeinsam mit dem Tiefbauamt wird am Mühleteich der \nAbsturz bei der Mühle fischgängig gemacht. Die Massnahmen am Aubach sind auf \nden Hochwasserschutz abgestimmt. Im Brühl wird ein eingedolter für den einge-\ndolten Abschnitt eines Wassergrabens bis Ende 2022 ausgedolt ein Ausdolungs-\nprojekt ausgearbeitet und das Bewilligungsverfahren eingeleitet. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Der Gewässerraum wird gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen definiert und \n\nim Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung festgesetzt. \n\n3.2. Unterhalt und Projekte betreffend Fliessgewässer sind mit den Nachbargemeinden \nrechtzeitig zu koordinieren. \n\n3.3. Die Riehener Koordinationsstelle für Umweltschutz wird als Anlaufstelle für Infor\nmation und Beratung durch die Öffentlichkeit in Anspruch genommen und vermit\ntelt bei Bedarf ratsuchenden Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu den \nzuständigen kantonalen Instanzen. \n\n3.4. Invasive Neobioten2 werden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen be\nkämpft. \n\n3.5. Im Landschaftspark Wiese wird gemeinsam mit den Partnern Basel-Stadt und Weil \nam Rhein die dreijährige Pilotphase des Rangers sowie das Beschilderungskon\nzept umgesetzt. Im Rahmen des Interreg-Projekts werden zudem weitere Aufwer-\ntungsmassnahmen im Bereich Naturschutz ausgeführt. \n\n3.6. Die Bevölkerung wird über Wildtiere im Siedlungsraum informiert. Es werden \nMassnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen Raum übermässige Prob\nleme verursachen. \n\n2 Invasive gebietsfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere, die aus fremden Gebieten (meist aus anderen Kontinenten), \nabsichtlich oder unabsichtlich, eingeführt wurden, die sich bei uns in der Natur etablieren (Vermehrung in freier Natur) und \nsich auf Kosten einheimischer Arten effizient ausbreiten und weltweit zum Rückgang der biologischen Vielfalt führen. \n\n\n\nSeite 14 Im Produkt Umwelt- und Naturschutz enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUmweltschutz Information und Beratung der Bevölkerung bei Umweltschutzthemen. Koordination \nmit den zuständigen kantonalen Fachstellen. Mitwirkung bei der Lokalen Agenda \n21. Überwachung der Deponie Maienbühl. \n\nNaturschutz Festlegung und Durchführung der Pflegemassnahmen von geschützten Naturob\njekten wie z. B. dem Biotop Autal. Nachführung des Naturinventars Riehen. Merk\nblätter und Broschüren zum Thema Natur. Betreuung des Naturgartens. Mithilfe bei \nder Organisation des Naturmärts. \n\nGewässer\nschutz \n\nFestlegung und Durchführung der Unterhalts- und Pflegemassnahmen der Riehe\nner Bäche und Teiche. Information der Anstösser. Ausarbeitung von Renaturie-\nrungsprojekten. Koordination mit den kantonalen Fachstellen. \n\nHochwasser\nschutz \n\nFestlegen und Durchführen von baulichen und betrieblichen Massnahmen für ei\nnen verbesserten Hochwasserschutz. Koordination mit den kantonalen Fachstellen \nund den Nachbargemeinden. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n-350'000 -300'000 -250'000 200 000 -150000 -100000 -SO'OOO \n\n\n\nSeite 15 \nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Umwelt- und Naturschutz \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -327 -273 -560 -316 -244 \neigene Beiträge -13 -15 -30 -15 -15 \nLeistungsverrechnungen -352 -276 -659 -329 -330 \nAbschreibungen -11 -11 -38 -19 -19 \nübrige interne Verrechnungen -18 -51 -61 -30 -31 \n\nGe samt-Kosten -721 -626 -1'348 -709 -639 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 2 1 1 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 1 2 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 103 164 160 80 80 \n\nGesamt-Erlöse 104 166 162 81 81 \n\nNettokosten (NK) Produkte -617 -460 -1*186 -628 -558 \n\n\n\nSeite 16 4-4 Produkt Landwirtschaft \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1 Der ökologische Nutzen der landwirtschaftlichen Flächen in Riehen wird gefördert. \n\nGegen die Erosion und Vernässung der Flächen (u. a. Sanierung der Drainagen \nim Moostal) werden Massnahmen ergriffen. \n\n1.2 Die Fläche des gesamten Rebbaugebiets am Schlipf von 4 ha bleibt erhalten; \nseine Bewirtschaftung ist sichergestellt. \n\n1.3 Riehen fördert eine lebendige und nachhaltige Landwirtschaft. Die verpachteten \nBetriebe Maienbühl und Gemeinderebberg sind für die Riehener Bevölkerung er\nlebbar. \n\n2 Leistungsziele ://: \n2.1 Durch die Anpassung des Reglements betreffend Abgeltungsbeiträge für ökolo\n\ngische Ausgleichsleistungen werden die ökologischen Ausgleichsflächen im \nLandwirtschaftsgebiet qualitativ verbessert. \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n3.1 Durch Beratung, Verkauf von Jungbäumen sowie Pflegeprämien werden die für \n\ndas Landschaftsbild wichtigen Hochstammobstbäume erhalten und Neupflanzun\ngen gefördert. \n\n3.2 Die Mosterei verarbeitet während der Obstsaison Äpfel, Birnen und Trauben zu \nMost. Diese Dienstleistung wird in der Region bekannt gemacht. \n\n3.3 Die Riehener Landwirtschaft wird für die Bevölkerung erlebbar durch Direktver\nkauf oder durch Führungen und Informationsanlässe. \n\n3.4 Die Riehener Landwirtschaft wird zusammen mit den lokalen, kantonalen und re\ngionalen Partnern und Fachstellen weiter gefördert und unterstützt, beispiels\nweise in der Schädlingsbekämpfung oder durch die Umsetzung der Ressourcen\nprogramme des Bundes. \n\n\n\nSeite 17 \nIm Produkt Landwirtschaft enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLandwirtschaft Erarbeitung von Konzepten zur Förderung einer vielfältigen Landwirtschaft in \nRiehen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen und den Landwir\nten. Mitwirkung in der kantonalen Landwirtschaftskommission. Vollzug der \nkommunalen Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen. \n\nFörderung Hoch\nstammobstbäume \n\nAuszahlung der Pflegebeiträge sowie verbilligte Abgabe von Jungbäumen, \nBeratung für Sortenwahl, geeignete Standorte, Baumpflege, Verwertungs\ntipps. \n\nKundenmosterei Betrieb einer Kundenmosterei während der Obstsaison. \nRebberg Verpachtung des Gemeinderebbergs. Fördermassnahmen betreffend Erhal\n\ntung und Förderung der Rebkultur in Riehen. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n• Landwirtschaft Oeffentlichkeitsarbeit \n\n• Landwirtschaft, Beitraege inkl. HSO \n\n• Landwirtschaft diverse \n\n• Rebberg \n\n• Kundenmosterei \n\n• Hochstammobstbaeume, Foederung \n\n• Landwirtschaft Head \n\n500'000 -400'000 -BOO'OOO -200*000 -100*000 \n\n\n\nr \nSeite 18 \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHR: \n\nZahlen des Produkts Landwirtschaft \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -96 -100 -257 -144 -113 \neigene Beiträge -43 -50 -112 -56 -56 \nLeistungsverrechnungen -122 -218 -322 -161 -161 \nAbschreibungen -60 -60 -110 -60 -50 \nübrige interne Verrechnungen -428 -412 -844 -422 -422 \n\nGe samt-Kosten -749 -840 -1'645 -843 -802 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 20 25 0 \nEntgelte 9 80 144 72 72 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 29 105 144 72 72 \n\nNettokosten (NK) Produkte -720 -735 -1'501 -771 -730 \n\n\n\nSeite 19 4-5 Produkt Wald \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1 Die Waldentwicklung wird vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Nutz\n\nfunktion, Erosionsschutz, Natur- und Landschaftsschutzfunktion und Erholungs\nfunktion3. \n\n1.2 Es werden im Gebiet „Autal", „Mittelberg" und „Mittelfeld'VMoostal stufig aufge\nbaute Waldränder realisiert, weil diese mit den direkt angrenzenden, gut durch\nforsteten Waldbereichen eine positive Wirkung auf den Hochwasser- und Erosi\nonsschutz haben und ökologisch wertvoll sind. \n\n2 Leistungsziele ://: \n2.1 Die Erholungsanlagen und Waldwege sind baulich gut unterhalten, damit sich die \n\nNaherholung im Wald auf diese Bereiche konzentriert und die übrigen Waldge\nbiete entlastet werden. \n\n2.2 Trockenheitsresistente und genetisch vielfältiger Baumarten, insbesondere Ei\nchen, werden gefördert und erhalten. \n\n2.3 Altholzinseln und Biotopbäume werden erhalten und gefördert. \n\n2.4 Der Wildbestand wird durch ein adäquates Wildtiermanagement kontrolliert und \nan den Lebensraum des Riehener Waldes abgestimmt. \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n3.1 Information: Bevölkerung, Behörden und Waldeigentümer sind sich der Bedeu\n\ntung des Lebensraums Wald für Flora und Fauna, für die Trinkwassergewinnung \nund für die Erholung bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, \nWaldnutzung und Qualität der Waldwirkung. Es wird regelmässig in unterschied\nlichen Formen über den Wald und die Forstwirtschaft berichtet.4 \n\n3.2 Wald und Tiere: Die Vielfalt und Lebensräume der einheimischen Fauna werden \ngeschützt und erhalten. \n\n3 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Waldentwicklungsplans (WEP) „Basel-Stadt", \nRRB03/41/21 vom 25. November 2003. \n\n4 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Betriebsplans „Riehen, Bettingen und IWB-Wälder" \n2007-2020 \n\n\n\nSeite 20 \nIm Produkt Wald enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nHoheitliche Forst- und \nJagdaufsicht \n\nPolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Waldgesetzgebung (Art. 50 Eidg. Waldge\nsetzt und Art. 36 Kant. Waldgesetz), z.B. Beratung der Waldeigentümer (öffentliche \nund private) Holzanzeichnung, Bewilligung für die Nutzung des Waldes, Waldfüh\nrungen, Vollzugskontrolle Beiträge (Jungwaldpflege, Naturschutzmassnahmen \nusw.). Jagdaufsicht: Beratung im Zusammenhang mit Schäden durch Wildtiere, \nÜberwachung Jagdbetrieb, Abschuss- und Entsorgung Fallwild usw. \n\nWaldbewirtschaftung Bewirtschaftung der eigenen und anderer öffentlich-rechtliche Waldungen sowie \nprivater Waldparzellen gemäss Waldentwicklungs- und Betriebsplan für das Forst\nrevier Riehen, Bettingen und Wälder der IWB. Ausführung von Holzernte- und Jung\nwaldpflegearbeiten, Abwicklung und Inkasso des Holzverkaufs, Bereitstellung von \nStamm- Industrie und Energieholz usw. \n\nUnterhalt von Wald\nstrassen und Erho\nlungsanlagen im Wald \n\nOrganisation und Durchführung des baulichen Unterhalts der Waldstrassen und der \nWaldwege sowie Unterhalt der Erholungsanlagen im Wald, insbesondere regel\nmässige Abfallentsorgung (Finnenbahn, Feuerstellen, Rast- und Spielplätze im \nWald. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n• Jagdwesen \n\n• Waldstrassenunterhalt \n\n• Erholungsanlagen \n\n• Waldarbeiten für Dritte \n\n• Energieholzverarbeitung/Hackschnitzel \n\n• Wald Head \n\n-250'000 200 000 -150*000 -100000 - 50'000 50*000 \n\n\n\nSeite 21 Im Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Wald \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -121 -101 -242 -121 -121 \neigene Beiträge 0 \nLeistungsverrechnungen -518 -532 -932 -466 -466 \nAbschreibungen -9 -9 -18 -9 -9 \nübrige interne Verrechnungen -129 -133 -412 -201 -211 \n\nGesamt-Kosten -777 -775 -r604 -797 -807 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 6 6 12 6 6 \nVermögens ertrage 0 \nEntgelte 301 336 254 127 127 \nRückerstattungen 127 166 620 310 310 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 434 508 886 443 443 \n\nNettokosten (NK) Produkte -343 -267 -718 -354 -364 \n\n\n\nr \nSeite 22:ll: \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkre\ndit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 \n2021 \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Sied\nlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den \nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2020 \n- 2023 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 29'025'000 \n14'563'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n2019). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, \nerstmals per 1. Januar 2021. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch CHF \n\n200'000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n\n\n\nSeite 23ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) \n2. Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) \n3. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n4. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n5. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) \n6. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n7. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n8. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n9. Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) \n10. Verordnung über den Wald (WaV) vom 30. November 1992 (SR 921.01) \n11. Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.0) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n2. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n3. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (SG 497.100) \n4. Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz vom 14. April 1982 \n\n(SG 497.110) \n5. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 \n\n(SG 780.100) \n6. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 \n\n(SG 780.100) \n7. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 (SG 780.110) \n8. Baumschutzgesetz vom 16. Oktober 1980, in der Fassung vom 14. Oktober 2009 (SG 789.700) \n9. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 \n\n(SG 783.400) \n10. Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche (Grundwasserverordnung) \n\nvom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n11. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n12. Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt vom 25. November 2003 (in Revision) \n13. Jagdgesetz (SG 912.200, in Revision) \n14. Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SG 912.210, in Revision) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen \n• Zonenordnung Riehen (Rie 730.130) \n• Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne (Rie 730.150) \n• Ordnung betreffend Mehrwertabgabe (Rie730.500) \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n• Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 (RiE 253.100) \n• Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen vom 26. März 1991 \n\n(RiE 789.100) \n• Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement) vom 29. März 1994 \n\n(RiE 912.510) \n• Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft \n\nvom 22. November 2005 (Rie 789.300) \n\n• Betriebsplan 2007-2020 (BEP) für das Forstrevier Riehen-Bettingen (wird gestützt auf Waldentwick\nlungsplan revidiert). \n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 619.2.4      \n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder betreffend \nFussgänger-Bahnübergang Stettenfeld, Riehen \n \n \n \nKurzfassung:  \n\nDer Gemeinderat ist wie der Anzugsteller der Meinung, dass der bestehende Bahnübergang \nfür Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende im Stettenfeld beim Grienboden-\nweg aufgrund des erhöhten Risikos mit Schranken gesichert werden soll. Zudem fordert er \nbei der Deutschen Bahn im Hinblick auf die Eröffnung des Schulhauses Hinter Gärten sowie \nim Rahmen der laufenden Planungen im Stettenfeld einen zweiten gesicherten Bahnüber-\ngang beim Friedhofweg.  \n \nEin entsprechendes Gesuch an die Deutsche Bahn AG ist bereits erfolgt. \n \n \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTelefon 061 643 02 60 \n \nPhilipp Wälchli \nVerkehrsingenieur \nTelefon 061 82 72 \n\n \n \n \n \n \n \n \nMärz 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. April 2005 den Anzug Urs \nSoder betreffend Fussgänger-Bahnübergang Stettenfeld, Riehen, mit folgendem Wortlaut \nüberwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n\n„Der Fussgänger-Bahnübergang Haselrain-Lettackerweg ist eine beliebte Möglich-\nkeit, das Trasse der Bahnlinie zu überqueren. Es benützen den unbewachten \nÜbergang regelmässig Fussgängerinnen und Fussgänger und Radfahrer jeglichen \nAlters. \n \nWie häufig zu beobachten ist, sind die Benützer des Übergangs teilweise sehr un-\nkonzentriert und auch durch Kleinkinder, Hunde etc. abgelenkt. \n \nIm Hinblick auf die Einführung des neuen Rollmaterials (FLIRT), welches dieses \nJahr zum Einsatz kommen wird, werden die Bodenschwingungen sowie die Ge-\nräuschentwicklung bestimmt sanfter ausfallen und damit der fahrende Zug noch \nweniger gut wahrgenommen. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob es in diesem Zusam-\nmenhang notwendig ist, die Sicherheit dieses Bahnübergangs zu prüfen.“ \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nIn der Richtplanung des Gemeinderats ist festgelegt, dass "Massnahmen zur Minderung der \nTrennwirkung der Bahn im Dorfzentrum" aufgezeigt werden sollen. Dabei ist das Gebiet \nRiehen-Nord eingeschlossen. Auch in der laufenden Planung zum Stettenfeld wurden für \nden Bereich Verkehr zwei mit Schranken gesicherte und komfortable Bahnübergänge für \nFussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende beim Grienbodenweg und neu beim \nFriedhofweg vorgeschlagen. \n \nDer Gemeinderat ist also wie der Anzugsteller ebenfalls der Ansicht, dass der ungesicherte \nBahnübergang für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende beim Grienbo-\ndenweg aus den im Anzug genannten Gründen mit Bahnschranken gesichert werden muss. \nInsbesondere auch Gruppen von Kindern und Jugendlichen, welche den Übergang benut-\nzen, sind oft mit anderen Dingen beschäftigt und achten nicht auf die Gefahr von heranna-\nhenden Zügen. Je nach Windrichtung und bei Nebel erhöht sich dieses Gefahrenpotenzial. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Zudem ist der Gemeinderat im Hinblick auf die laufenden Planungen im Stettenfeld der Mei-\nnung, dass ein zusätzlicher Übergang beim Friedhofweg einem grossen Bedürfnis der Be-\nvölkerung entspricht und gleichzeitig mit der Sicherung des bestehenden Übergangs errich-\ntet werden soll. Der Gemeinderat hat bereits ein entsprechendes Gesuch verfasst und der \nDeutschen Bahn AG zugestellt. Er begründet darin die Anliegen wie folgt: \n \n\n"In Stetten-Süd und Riehen-Nord herrscht bekanntlich seit einigen Jahren eine re-\nge Bautätigkeit. Das Stettenfeld (Riehen-Nord) wird in den nächsten Jahren soweit \nentwickelt, dass grössere Flächen etappenweise überbaut werden können. Bereits \nim August 2006 wird das sich gegenwärtig im Bau befindliche Schulhaus "Hinter \nGärten" in Riehen-Nord dem Schulbetrieb übergeben werden. Dies wird zusätzli-\nche Fussgänger/innen und Velofahrende von beidseits der Bahnlinie anziehen. \n \nZwischen der Inzlingerstrasse und dem Strassenunterquerungsbauwerk in Lör-\nrach-Stetten existiert kein gesicherter Bahnübergang für Fussgänger/innen und \nVelofahrende. Eine Vernetzung der beiden Ortsteile beidseits der Bahnlinie in Rie-\nhen ist aber ein Bedürfnis. Der ungesicherte Fussgängerübergang auf der Höhe \ndes Grienbodenwegs auf Schweizer Gebiet wird rege benutzt, insbesondere auch \nvon Schulkindern. Obwohl der Übergang übersichtlich ist, sind Kindergruppen und \nJugendliche aber oft unkonzentriert und abgelenkt. Auch Erwachsene haben, bei-\nspielsweise durch die Betreuung von Kleinkindern oder Hunden, nicht immer die \nerforderliche Aufmerksamkeit. \n \nMit der Einführung des neuen Rollmaterials (FLIRT) geht die Lärmemmission \nnochmals zurück, was einerseits sehr erfreulich ist. Dadurch wird aber anderer-\nseits der fahrende Zug weniger wahrgenommen. Je nach Wetterverhältnissen \n(Wind, Nebel) verschlechtert sich die Wahrnehmung zusätzlich. Eine Verbesse-\nrung der Situation des bestehenden Fussgängerübergangs beim Grienbodenweg \nist also zwecks Erhöhung der Sicherheit für querende Fussgänger/innen und so-\nwie Velofahrende zwingend erforderlich. \n \nAufgrund des grossen Querungsbedürfnisses in diesem Entwicklungsgebiet ist es \nzudem auch gerechtfertigt und sinnvoll, bei dieser Gelegenheit einen zusätzlichen \ngesicherten Übergang beim Friedhofweg zu erstellen. \n \nHinzu kommt, dass verbotenerweise an verschiedenen Stellen das Bahntrasse auf \nSchleichwegen überquert wird. Diesbezüglich wurde anlässlich einer Begehung \nmit Ihrer Frau Bolz am 13. Februar 2006 vereinbart, dass im bebauten Gebiet der \nGemeinde Riehen das Bahntrasse zusätzlich zum Lebhag mit einem Drahtge-\nflechtzaun gesichert wird. \n \nAufgrund einer Empfehlung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Verkehrsprä-\nvention, eines politischen Vorstosses aus dem Einwohnerrat Riehen sowie der \nortsplanerischen Konzeption für dieses Gebiet beantragt der Gemeinderat Riehen \ndeshalb: \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 1. Der ungesicherte Bahnübergang für Fussgänger/innen und Velofahrende \nbeim Grienbodenweg in Riehen ist mit einer Schrankenanlage zu sichern. \n\n \n2. Beim Friedhofweg soll ein zusätzlicher gesicherter Bahnübergang für \n\nFussgänger/innen und Velofahrende erstellt werden. \n \n3. Zusätzlich zum Lebhag soll ein durchgehender Drahtgeflechtzaun das \n\nÜberqueren des Bahntrasses im Stettenfeld und im ganzen bebauten Ge-\nmeindegebiet verhindern. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Aufwertung der S-Bahnlinie in das Wiesental, mit der \nErneuerung der Bahnhöfe und Haltestellen, mit zusätzlichen Haltepunkten sowie \nneuem Rollmaterial erachten wir es als einen wichtigen Schritt, auch den gefährli-\nchen ungesicherten Bahnübergang für Fussgänger/innen im Stettenfeld beim \nGrienbodenweg zu sichern sowie gleichzeitig einen zusätzlichen Übergang beim \nFriedhofweg zu schaffen." \n \n\n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat ist im Sinne des Anzugstellers bei der Deutschen Bahn AG bereits vorstel-\nlig geworden. Er beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n7. März 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Situationsplan \n\n\n


name: 10-14.609.04 Zwischenbericht des Gemeinderats (3.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.1.1 Nr. 10-14.609.04 \n\n \n\n \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland \n\nEngeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familien-\n\ngartenareale \n \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale überwie-\n\nsen. \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Gemäss Vereinbarung vom 3. Mai 2011 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und \n\nden Initiativkomitees zum Schutze der Familiengartenareale befürworten letztere, dass \n\ndie Gartenareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete zugänglicher werden. \n\nDies soll im Zuge der Aufwertungsmassnahmen für die Familiengartenareale erfolgen. \n\nInsbesondere werden in der Vereinbarung Spielplätze sowie öffentliche Wegverbindun-\n\ngen durch die Familiengartenareale erwähnt. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welchen \n\nFamiliengartenarealen solche Wegverbindungen resp. Spielplätze grundsätzlich Sinn \n\nmachen würden. \n\nWeiter bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat, in Absprache und im Einverneh-\n\nmen mit den Grundbesitzern und den Familiengartenvereinen Massnahmen zur Öffnung \n\nabzuklären, und gemeinsam mit den betroffenen Familiengartenvereinen „Öffnungspro-\n\njekte“ auszuarbeiten.“ \n\n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n Christian Heim \n\n Christine Kaufmann \n\n Peter Mark \n\n Heinrich Überwasser \n\n Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \n\nAusgangslage \n\nAm 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat den Zwischenbericht des Gemeinderats zum vor-\n\nliegenden Anzug zur Kenntnis genommen und den Anzug stehen gelassen. In seinem Zwi-\n\nschenbericht erläuterte der Gemeinderat, dass der Grosse Rat das Gesetz über Freizeitgär-\n\nten zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur kantonalen Volksinitiative zum Schutz von \n\nBasler Familiengartenarealen beraten werde. Der Regierungsrat setzte das vom Grossen \n\nRat am 19. Dezember 2012 beschlossene und am 22. Dezember 2012 publizierte Gesetz \n\nüber Freizeitgärten auf den 1. Juni 2013 in Kraft.  \n\n \n\nIn § 4 des Gesetzes wird festgehalten, dass die Freizeitgartenareale mit öffentlichen Grün-\n\nflächen und Freizeitangeboten qualitativ aufgewertet werden sollen. Der Ratschlag hält dazu \n\nFolgendes fest:  \n\n \n\nGemäss diesem Paragraphen sollen bestehende Familiengartenareale qualitativ \naufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass sie mit öffentlichen Grünflächen \nund Freizeitangeboten verbunden werden. Auf diese Weise sollen die Areale künftig \nnicht nur den Freizeitgärtnerinnen und -gärtnern dienen, sondern auch andere Teile \nder Bevölkerung ansprechen und zum Aufenthalt einladen. Gerade die Gartenareale \nauf Stadtgebiet sollen künftig noch vermehrt der Auflockerung der Bebauung und als \nAusgleichsflächen dienen. (vgl. Ratschlag vom 4. Juli 2012 zum Gesetz über Frei-\nzeitgärten, S. 7) \n\n \n\nSomit hat das von den Anzugsstellenden geforderte Anliegen - die Öffnung der Freizeitgar-\n\ntenareale - eine rechtliche Grundlage erhalten. \n\n \n\nAktueller Stand \n\nAufgrund dieses Gesetzes ist die Stadtgärtnerei Basel an der Erarbeitung einer Strategie zur \n\nÖffnung und Weiterentwicklung ihrer Freizeitgärten sowie zur Freiraumentwicklung. \n\n \n\nDie erste (Recherche und Grundlagenerarbeitung) und zweite Phase der Freizeitgartenstra-\n\ntegie für Basel sind abgeschlossen: In der zweiten Phase wurde ein Baukastensystem mit \n\nmöglichen Gartentypen, Steckbriefen für die einzelnen Gartenareale und einem Potenzial-\n\nPlan für Basel erarbeitet, auf dem die bestehenden Freizeitgartenareale und alle bestehen-\n\nden privaten Initiativen wie z. B. der Landhof oder der Hinterhofgarten an der Gundeldin-\n\ngerstrasse sowie Kompostplätze eingezeichnet sind. Auf dieser Basis will die Stadtgärtnerei \n\nnun von der übergeordneten Ebene auf die Areal-Ebene wechseln (dritte Phase) und an-\n\nhand von Beispielen konkret werden. Ein erstes Beispiel wird voraussichtlich das Areal \n\nMilchsuppe sein (Stadtrandentwicklung Nordwest). Die Stadtgärtnerei wird für diese Phase \n\nim Jahr 2015 einen Antrag auf Finanzierung auslösen. \n\n \n\nIm Sommer 2015 soll ein dreimonatiges Pilotprojekt in Kooperation mit der Stadtgärtnerei, \n\ndem Freizeitgartenverein Milchsuppe und den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) \n\nstarten. Im Zusammenhang mit der Öffnung des UPK-Geländes soll ein Spazierweg durch \n\ndas Freizeitgartenareal Milchsuppe hin zum UPK-Gelände und zurück auf bestehenden \n\nhttp://www.upkbs.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wegen als Pilot ausgeschildert werden. Der bestehende Weg wird tagsüber geöffnet. De-\n\ntails wie Schliessdienst, Sicherheit und Littering werden noch geregelt. Ausserdem wird \n\nauch ein Monitoring durchgeführt. Dieses Pilotprojekt ist für die Umsetzung der Freizeitgar-\n\ntenstrategie ein guter Test, wie eine Arealöffnung in der Praxis umsetzbar wäre. Das Projekt \n\nwird von der UPK finanziert. \n\n \n\nBezüglich der Familiengärten im Niederholz wurde aufgrund der Zonenplanrevision und der \n\nVolksabstimmung zur Stadtrandentwicklung Ost das weitere Vorgehen abgewartet. Mit der \n\nAblehnung der Stadtrandentwicklung Ost hat sich die Ausgangslage verändert. Derzeit be-\n\nsteht seitens des Kantons Basel-Stadt kein dringender Handlungsbedarf zur Öffnung insbe-\n\nsondere der Familiengartenareale am Stadtrand zu Basel.  \n\n \n\nMit der vom Einwohnerrat am 27. November 2014 beschlossenen Zonenordnung sind neu in \n\nden Freizeitgartenarealen als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegverbindungen, dem \n\nökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der Erholung dienende öffentli-\n\nche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen Bauten und Anlagen zulässig (Zonen-\n\nordnung § 5, Ziff. h). Die Zonenordnung ist aber noch nicht rechtskräftig. \n\n \n\nWeiteres Vorgehen: \n\nMit der Zonenordnung sowie dem Gesetz über Freizeitgärten wurden und werden derzeit die \n\ngesetzlichen Grundlagen zur Öffnung der Freizeitgärten geschaffen. Mit dem Pilotprojekt auf \n\ndem Milchsuppe-Areal erhält die Stadtgärtnerei zudem praktische Erfahrungen zur Öffnung \n\nder heute noch geschlossenen Areale. Zusammen mit der Stadtgärtnerei -  als Eigentums-\n\nvertreterin - wird im Anschluss an das Pilotprojekt Milchsuppe eine gewisse Öffnung der \n\nFreizeitgartenareale in Riehen angestrebt. Als Erstes soll dann die Durchwegung der gros-\n\nsen, zusammenhängenden Areale am Rand des Quartiers Niederholz hin zum Stadtrand \n\nOst mit der Stadtgärtnerei geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden. Dazu soll eine \n\nentsprechende Vereinbarung zur Erarbeitung eines Pilotprojekts in Riehen mit dem kantona-\n\nlen Planungsamt ausgearbeitet werden. \n\n \n\nDarüber hinaus bietet sich die heute brachliegende Parzelle RC 0092 an der Hörnliallee im \n\nsüdlichen Niederholz-Quartier an, die Entwicklung einer Freizeitnutzung als Eingangssituati-\n\non zu den angrenzenden Familiengärten zu prüfen. Die Parzelle ist Eigentum der Einwoh-\n\nnergemeinde Stadt Basel und würde gemäss Zonenplanrevision der Grünanlagenzone zu-\n\ngewiesen. Als Nutzungen wären beispielsweise ein Spielplatz und eine Minigolf-Anlage mit \n\neinem Café denkbar. Für die Umsetzung wäre ein privater Betreiber zu finden. Dieses An-\n\ngebot würde den Quartierbewohnenden und Familiengärtnerinnen und -gärtnern gleicher-\n\nmassen dienen und den Naherholungswert im Niederholz fördern. Die Idee soll mit Immobi-\n\nlien Basel-Stadt geprüft werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. April 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.788.01 Anzug Martin Leschhorn und Kons: Mitwirkung stärken

text: \nMartin Leschhorn Strebet, \n\nAnzug: Mitwirkung stärken \n\nDie Demokratie lebt über die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen hinaus vom Engagement der \nBevölkerung in Vereinen und ihrem nächsten Lebensumfeld. Im Wissen darum verfügt die \nbaselstädtische Verfassung über einen Mitwirkungsartikel (§ 55: \nQuartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensdildung \nsind.). Und auch das Riehener Leitbild sieht vor, „dass alle Bevölkerungs- und Interessengruppen, an der \nGestaltung Riehens" mitwirken sollen. \n\nIn der politischen Realität der Gemeinde stellen die Unterzeichnenden allerdings fest, dass die \nMitwirkung verschiedener Gruppen oft zufällig erfolgt. Wie die beschränkten Möglichkeiten der \nBegleitgruppe zur Baustelle Lörracherstrasse-Baselstrasse zeigen, wird die Mitwirkung oft weniger als \nMitgestaltung denn als Form des Kommunikationsmanagements verstanden. \n\nVor diesem Hintergrund möchten die Anzugsstellerinnen anregen, dass der Gemeinderat eine vertiefte \nReflexion über die Mitwirkung an die Hand nimmt. Ergebnis könnte ein Mitwirkungskonzept sein, \nwelches die Kultur der Mitgestaltung in der Gemeinde stärkt und standardisierte Prozesse definiert, \nwelche die Mitwirkung verschiedener Bevölkerungsgruppen in sie betreffende politische Geschäfte \nsicherstellt. \n\nDie Anzugsstellerinnen bitten den Gemeinderat folgende Punkte zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n- wie der Gemeinderat den Artikel 55 der Kantonsverfassung umsetzen möchte? \n- wie der Gemeinderat und die Verwaltung die Mitwirkung der Bevölkerung stärken kann? \n- wie die verschiedenen Interessenvertretungen (Vereine, Quartiervereine) und verschiedenen \n\nBevölkerungsgruppen (z.B. Strassenanwohnerlnnen) in die für sie bedeutsamen politischen Prozesse \ndurch den Gemeinderat und die Verwaltung so einbezogen werden können, damit die Mitwirkung \nseitens dieser Gruppen effektiv ausgeübt werden kann? \n\n\n

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name: 06-10.007.01 Leistungsauftrag Leistungsauftrag 4

text: \nLA 4  Gesundheit Seite  1 \n\n  \n\nLL EE II SS TT UU NN GG SS AA UU FF TT RR AA GG   UU NN DD   GG LL OO BB AA LL KK RR EE DD II TT   \nff üü rr   dd ii ee     PP rr oo dd uu kk tt gg rr uu pp pp ee   \n\n4  GESUNDHEIT \nff üü rr   dd ii ee   JJ aa hh rr ee   22 00 00 77   bb ii ss   22 00 11 00   \n\n  \nVORWORT \nDie medizinische Versorgung der Bevölkerung in Riehen wird durch mehrere Trägerschaften sicher-\ngestellt: So gibt es auf Bundesebene verschiedene gesetzliche Vorschriften. Der Kanton Basel-\nStadt ist zuständig für die Spitalplanung, die Katastrophenorganisation, die Bekämpfung epidemischer \nKrankheiten, den Sanitätsnotruf, etc. Er legt zudem die Rahmenbedingungen für die Aufgaben der \nGemeinde fest. Private Träger wie Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Therapieinstitutionen leis-\nten einen wichtigen Beitrag an die medizinische Versorgung. Schliesslich engagieren sich Organisa-\ntionen und Vereine in der Gesundheitsförderung, in der Drogenhilfe und ähnlichen Aufgaben. Die \nGemeinde Riehen engagiert sich im Gesundheitswesen in folgenden Bereichen: \n \nDas Gemeindespital ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Es stellt die Grundversor-\ngung in den Bereichen Medizin/Geriatrie und Chirurgie/Orthopädie sicher. Zudem leistet das Ambula-\ntorium einen durchgehenden ärztlichen Notfalldienst. Riehen leistet jährlich erhebliche Beiträge an \nden Betrieb des Gemeindespitals. Der Baurechtsvertrag für das Spitalgebäude läuft im Jahr 2010 ab. \nDer Gemeinderat will deshalb in den Jahren 2007 und 2008 sämtliche Fragen betreffend Weiterfüh-\nrung und künftiges Angebot des Gemeindespitals klären und neu definieren. \n \nDie Schulzahnpflege sorgt für eine kostenlose Prophylaxe für alle Schulkinder und bietet in der \nSchulzahnklinik Riehen kostengünstige Behandlungen an. Die Gemeinde erfüllt dabei ein gesetzlich \nvorgeschriebenes und gleichzeitig sinnvolles Angebot. Zusätzlich bietet die Gemeinde seit 2006 ein \nProphylaxeangebot  für Kleinkinder vor dem Schuleintritt an. \n \nIm Bereich der Betagten- und Krankenpflege ist die Gemeinde zuständig für die Pflegebeiträge an \nAngehörige und Bekannte, welche Betagte und Kranke zu Hause pflegen, und für die Subvention der \nspitalexternen Krankenpflege. Schliesslich ist die Pflegeberatung von Riehen und Bettingen zu-\nständig für die Beratung der Betagten, Kranken und deren Angehörigen, die Planung von Pflegeheim-\nplätzen sowie die Vermittlung von Pflegeplätzen.  \n \nAuf der Basis des kürzlich verabschiedeten Konzepts für Prävention und Gesundheitsförderung \nwird die Bevölkerung vermehrt auf deren Bedeutung hingewiesen und zu entsprechendem Verhalten \nanimiert. \n \nWährend im Bereich des obligatorischen Schuluntersuchs der Schulzahnpflege und im Bereich der \nBetagten- und Krankenpflege gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen bestehen, engagiert sich \ndie Gemeinde in den übrigen Bereichen weitgehend aus eigenem Antrieb. \n \nDer Gemeinderat will die optimale Zusammenarbeit zwischen allen Trägern des Gesundheitswesens \nund eine angemessene medizinische Versorgung für die Bevölkerung weiterhin sicherstellen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Gesundheit (Produktgruppe 4) \nfür die Jahre 2007 - 2010 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den zugehörigen Glo-\nbalkredit im Betrag von Fr. 48'908'000.00 (Indexstand Juni 2006) zu bewilligen. \n \n27. Juni 2006 \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \n \nDer Präsident:       Der Gemeindeverwalter: \nsig. Willi Fischer      sig. Andreas Schuppli \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  2 \n\n \n\nSeiteINHALTSÜBERSICHT \n\n Beschluss 3\n\nA.  Allgemeiner Überblick 4\n\n 1. Produktrahmen 4\n\n 2. Leitlinien der Produktgruppe, Produkte 5\n\n 3. Wichtige gesetzliche und vertragliche Grundlagen 6\n\nB.  Allgemeine Bestimmungen 8\n\nC.  Globalkredit 2007 bis 2010 9\n\nD.  Ziele und Vorgaben 10\n\n 1. Programmatische Ziele der Produktgruppe 10\n\n 2. Wirkungsziele der Produktgruppe 11\n\n 3. Andere Vorgaben 11\n\n 4. Produkte 12\n\n  4.1   Gemeindespital 12\n\n  4.2   Schulzahnpflege 14\n\n  4.3   Betagten- und Krankenpflege 16\n\n  4.4   Prävention und Gesundheitsförderung 18\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  3 \n\n \n\n  \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit für die \nJahre 2007 bis 2010 \n \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission für Ge-\nsundheit und Finanzfragen (GEF) für den Politikbereich Gesundheit (Produktgruppe 4) den \nLeistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2007 - 2010 und bewilligt den zugehöri-\ngen Globalkredit im Betrag von Fr. 48'708'000.00. Der Betrag basiert auf dem Basler Index \nder Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar \ndes nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2008. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nRiehen, den 29. November 2006  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n \n \n\nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  4 \n\n \nA.    Allgemeiner Überblick \n \n1.   Produktrahmen, Fassung gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 28.9. 2006 \n \n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  5 \n\n \n2.   Leitlinien der Produktgruppe, Übersicht über die Produkte  \n \nProduktgruppe       Strategische Operative \n          Führung Führung \n\n4 Gesundheit Michael Martig Rolf Kunz \n  \n\n       \n1Leitlinien  der  Produktgruppe 4 \n\n \nDer Gemeinderat setzt sich für eine angemessene medizinische Versorgung der \nBevölkerung ein. Er achtet auf ein ausreichendes Angebot an Arzt- und Zahnarzt-\npraxen, Apotheken und Therapieinstituten. \n\n1 \n\n \nEs besteht in Riehen eine spitalinterne Behandlungsmöglichkeit für die Grundver-\nsorgung, insbesondere in den Bereichen Medizin/Geriatrie und Chirurgie/Ortho-\npädie. Zudem wird ein durchgehender ärztlicher Notfalldienst angeboten. \n\n2 \n\n \nDie öffentliche Schulzahnpflege sorgt für gesunde Zähne der Riehener Jugend. 3 \n \nFür die Betagten und Kranken bestehen ausreichende Angebote an persönlicher \nBeratung, an Hilfe und Pflege zu Hause, an Tagespflege und an Pflegeplätzen in \nHeimen.  \n\n4 \n\n \nDie Gemeinde Riehen unterstützt die Prävention und die Gesundheitsförderung. \nEs werden Massnahmen zur Förderung des gesundheitlichen Wohlbefindens der \nRiehener Bevölkerung ergriffen.  \n\n5 \n\n \n \n\nProdukte der Produktgruppe 4  Gesundheit \nNr Bezeichnung strategische \n\nFührung \noperative \nFührung \n\nMichael Martig Rolf Kunz4.1 Gemeindespital \nGrundangebot für die spitalinterne Behandlung in den Berei-\nchen Medizin/Geriatrie und Chirurgie/Orthopädie; Führen eines \nAmbulatoriums mit durchgehenden Öffnungszeiten. \n\nMichael Martig Rolf Kunz4.2 Schulzahnpflege \nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von \nkranken Zähnen und Gebissen bei der Schuljugend. Angebot \nvon Prophylaxe für Kleinkinder. \n\nMichael Martig Barbara \nGronbach\n\n4.3 Betagten- und Krankenpflege \nPlanung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen \nund Pflegeinstitutionen; Beratung der Bevölkerung und Vermitt-\nlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegeangebote. Vermitt-\nlung von Pflegeheimplätzen. \n\n4.4 Prävention und Gesundheitsförderung  Michael Martig Barbara \nGronbachAufklärung über Prävention und Gesundheitsförderung sowie \n\nAnimation der Bevölkerung zu einer gesunden Lebensführung. \n \n\n                                                 \n1  Vgl. § 24 Abs.3 lit. b der Gemeindeordnung \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  6 \n\n \n23.   Wichtige gesetzliche und vertragliche Grundlagen    \n\n \n \nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994  \n\n(SR 832.10) \n2. Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen \n\nstationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung \nvom 21. Juni 2002 (SR 832.14) \n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. No-\n\nvember 1989 (SG 834.400) \n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt (SG 834.800) \n3. Gesetz betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexgesetz) \n\nvom 5. Juni 1991 (SG 329.100) \n4. RRB betreffend gemeinsame Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-\n\nLandschaft (somatische Akutmedizin), Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt (Reha-\nbilitation, Geriatrie, Psychiatrie, Spezialangebote) (SG 330.500) \n\n5. Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom 8. Dezember \n1993 (SG 328.200) \n\n6. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989  \n(SG 832.710), §17 \n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n1.1 Ordnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997 (RiE 332.400) \n1.2 Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Okto-\n\nber 1994 (RiE 328.600) \n \n\n2. Produktspezifische Reglemente (bis 1985 Ordnungen genannt) \n2.1 Ordnung betreffend Freibettenfonds des Gemeindespitals Riehen vom 15. Septem-\n\nber 1977 (RiE 834.700) \n2.2 Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. \n\nDezember 1994 (RiE 328.610) \n2.3 Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom \n\n14. November 2000 (RiE 329.320) \n\n                                                 \n2 Über Internet sind die gesetzlichen Grundlagen leicht zugänglich: \n  Unter www.gesetzessammlung.bs.ch finden sich die kantonalen Erlasse und das Gemeinderecht. \n  Ein Link führt direkt zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts. \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  7 \n\n \n \n3. Produktspezifische Verträge \n3.1 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen \n\nsowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Schulzahnpflege Riehen und \nBettingen vom 2. September / 31. August / 1. September 1999 (RiE 328.500) \n\n3.2 Beschluss des Weiteren Gemeinderates betreffend Genehmigung des Baurechts- \nund des Mietvertrages sowie des Bewirtschaftungsvertrages für die gesicherte \nWeiterführung des Gemeindespitals vom 25. Oktober 1978 (RiE 332.350) \n\n3.3 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen \nsowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an \nPflegeheimplätzen und Pflegeberatung vom 17. / 15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n3.4 Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde \nBettingen betreffend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und \nBeihilfen sowie Pflegeberatung vom 30. April 2002 (RiE 832.680) \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  8 \n\n  \nB.   Allgemeine Bestimmungen  \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit“ Ziele und Globalkredit \nfür die Jahre 2007 bis 2010 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\nDauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vorausseh-\nbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder \naufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Fi-\nnanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und \nden Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwi-\nschen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert wer-\nden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  9 \n\n \nC.    Globalkredit 2007 bis 2010  \n \nGlobalkredit 2007/10 gemäss Beschluss des Einwohnerrats: Fr. 48'708'000.- \n \nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die An-\npassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar \n2008. \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch Fr. 200'000.- (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats \nan den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf \nhingewiesen. \n\n \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n   \n Total 2007 2008 2009 2010  \n\n(in TCHF) 2007/10      \n        \n\nÜbersicht Produktgruppe      \n Kosten der Produktgruppe (inkl. Umlagen) 48'912 11'604 12'439 12'428 12'441  \n\n - Erlöse der Produktgruppe 204 51 51 51 51  \n\n Nettokosten der Produktgruppe 48'708 11'553 12'388 12'377 12'390  \n\n   \n\nProduktgruppe nach Produkten     \n      \n Nettokosten der Produkte      \n\n4.01 Gemeindespital 34'612 8'653 8'653 8'653 8'653  \n\n4.02 Schulzahnpflege 1'752 438 438 438 438  \n\n4.03 Betagten- und Krankenpflege 9'796 1'819 2'659 2'659 2'659  \n\n4.04 Prävention und Gesundheitsförderung 148 37 37 37 37  \n\n= Total Produktkosten (netto) 46'308 10'947 11'787 11'787 11'787  \n\n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 40 10 10 10 10  \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 46'348 10'957 11'797 11'797 11'797  \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'360 596 591 580 593  \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 48'708 11'553 12'388 12'377 12'390  \n\n      \n   \n\nKennzahlen der Produktgruppe:   \n\n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 563 604 604 604\n\n   \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  10 \n\n \nD.    Ziele und Vorgaben  \n \n \n1.   Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n \n\nDas bestehende Angebot an medizinischen Dienstleistungen wird mit einer zielgerichte-\nten Gesundheitspolitik erhalten und gegebenenfalls optimiert. \n\n1.1 \n\n \nDie künftige Ausrichtung des Gemeindespitals wird in den Jahren 2007 und 2008 über-\nprüft und neu definiert. \n\n1.2 \n\n \nDie Schulzahnpflege Riehen wird dazu verpflichtet, für die Kinder von der Geburt bis \nzum Ende der obligatorischen Schulzeit eine Prophylaxe gegen Karieserkrankung und \nFehlstellungen der Gebisse anzubieten. \n\n1.3 \n\n \nDie Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so gestaltet, dass die Betagten und \nKranken möglichst lange in der angestammten Umgebung gepflegt werden können. \n\n1.4 \n\n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  11 \n\n \n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n\n2.1 Eine angemessene medizinische Versorgung in Riehen garantiert eine \nwohnortnahe Behandlungsmöglichkeit der Bevölkerung. \n\n Zufriedenheit mit dem medizinischen Behandlungsangebot Indikator \n mindestens 90% der Bevölkerung sind zufrieden oder ziemlich zufrieden Standard \n Bevölkerungsbefragung im Jahr 2009  Messung \n\n \nEin grosser Teil der Gebisse von Kindern und Jugendlichen ist gesund. 2.2 \n\n Anteil der Gebisse von Schülerinnen und Schülern vom Kindergarten bis zur \n9. Klasse ohne Befund (Erkrankung) \n\nIndikator \n\nmindestens 70% der untersuchten Gebisse  Standard \n Statistik der Schulzahnpflege Messung \n\n \n2.3 Das soziale und familiäre Netz von pflegebedürftigen Betagten, Kranken \n\nund rekonvaleszenten Personen ist stabilisiert. \n\n Anteil von Pflegeheimeintritten der Tagesheimgäste pro Jahr Indikator 1 \nweniger als 10% der Tagesheimgäste  Standard 1 \n\n Statistik des Tagesheims im Oberdorf Messung 1 \n   \nAnteil von Pflegeheimeintritten der Spitexkundinnen und -kunden  Indikator 2 \nweniger als 10% aller Spitexkundinnen und -kunden pro Jahr  Standard 2 \nStatistik der Pflegeberatung  Messung 2 \n \n\n2.4 Der betagten Bevölkerung unserer Gemeinde stehen genügend Pflege-\nplätze zur Verfügung. \n\n Anteil der Pflegebedürftigen, denen nach der schriftlichen Bestätigung der \nPflegebedürftigkeit innerhalb von drei Monaten ein Heimplatz angeboten \nwerden kann. \n\nIndikator  \n\n mindestens 90% Standard \n Statistik der Pflegeberatung Messung \n\n \n \n \n3.   Andere Vorgaben  \n\nEine Ordnung, welche die Grundlagen für die Aufgaben der Gemeinde im Gesundheitswesen \ndefiniert, existiert zur Zeit noch nicht. Der Gemeinderat wird beauftragt, eine solche vor Ende \n2007 zu erarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  12 \n\n4.    Produkte \n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n4.1 Gemeindespital Michael Martig Rolf Kunz \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Medizinischer Notfalldienst\n Das Ambulatorium des Gemeindespitals ist durchgehend geöffnet und \n\ngewährleistet jederzeit eine medizinische Behandlung. \n Anzahl berechtigter Beanstandungen betreffend rasche Verfügbarkeit \n\nder medizinischen Behandlung  \nIndikator \n\n höchstens 10 pro Jahr Standard \nErhebung des Gemeindespitals  Messung \n \n\n2.2 Medizinische Behandlung, Pflege und Hotellerie des Gemeindespitals\n Die Patientinnen und Patienten sind mit der medizinischen Behandlung, \n\nder Pflege und der Hotellerie des Gemeindespitals zufrieden. \n Beurteilung der medizinischen Betreuung durch Patientinnen und Pati-\n\nenten \nIndikator 1 \n\n von mindestens 90% als gut oder sehr gut bezeichnet Standard 1 \nResultate der periodisch durchgeführten unabhängigen Patientinnen- \nund Patientenbefragung \n\n Messung 1 \n\n \n Beurteilung der Pflege durch Patientinnen und Patienten Indikator 2 \n\n von mindestens 90% als gut oder sehr gut bezeichnet Standard 2 \nResultate der periodisch durchgeführten unabhängigen Patientinnen- \nund Patientenbefragung \n\n Messung 2 \n\n \n Beurteilung der Hotellerie durch Patientinnen und Patienten Indikator 3 \n\n von mindestens 80% als gut oder sehr gut bezeichnet Standard 3 \nResultate der periodisch durchgeführten unabhängigen Patientinnen- \nund Patientenbefragung \n\n Messung 3 \n\n \n2.3 Strategische Ausrichtung des Gemeindespitals\n Für die strategische Ausrichtung des Gemeindespitals bis ins Jahr 2025 \n\nliegt ein Konzept vor, das auch die Finanzierung der Investitionen klärt. \n Vorliegen eines schriftlichen Konzepts Indikator \n\n spätestens Ende 2008 Standard \nFeststellung der Verwaltung  Messung \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  13 \n\n \n4.1 Gemeindespital Michael Martig Rolf Kunz \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n \n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 8'653 8'653 8'653 8'653   34'612 \nErlöse des Produkts    - \n\n Nettokosten des Produkts 34'612 8'653 8'653 8'653 8'653  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten    \n\n eigene Beiträge 29'440 7'360 7'360 7'360 7'360  \n\n Leistungsverrechnungen 32 8 8 8 8  \n\n= direkte Kosten 29'472 7'368 7'368 7'368 7'368  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n\n übrige interne Verrechnungen 5'140 1'285 1'285 1'285 1'285  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 34'612 8'653 8'653 8'653 8'653  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts   \n   \n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin (in CHF) 422 422 422 422\n\n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  14 \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n4.2 Schulzahnpflege Michael Martig Rolf Kunz \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Erhaltung der Gesundheit der Gebisse bei Kleinkindern\n Die Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisberatung \n\nüber die Kariesgefahren eingeladen, welche von der Schulzahnklinik \nRiehen angeboten wird. \n\n die Eltern von Kleinkindern (vor dem Kindergartenalter) nehmen an ei-\nner Gratisberatung teil \n\nIndikator \n\n 25 Beratungen pro Jahr Standard \n Statistik der Schulzahnpflege Messung \n\n \n \n\n2.2 Unentgeltliche Untersuchung der Gebisse von Kindern\n Die Gebisse der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden jähr-\n\nlich einmal untersucht. \n Anteil der untersuchten Kinder und Jugendlichen Indikator  \n\n mindestens 95% Standard \n\n Statistiken der Schulzahnpflege und der Einwohnerkontrolle Messung \n \n\n2.3 Akzeptanz der Schulzahnklinik Riehen\n Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der Bevöl-\n\nkerung geschätzt. \n Anteil der Kinder und Jugendlichen, die bei Feststellung von kranken \n\nGebissen die Schulzahnklinik Riehen als Behandlungsort aufsuchen. \nIndikator  \n\n mindestens 65% Standard \nStatistiken der Schulzahnpflege  Messung \n \n\nZeitgerechte Aufnahme von dringenden Behandlungen2.4 \n Dringende Behandlungen werden speditiv aufgenommen. \n Zeit zwischen Anmeldung und Behandlungstermin Indikator  \n\n maximal 2 Monate  Standard \nStatistiken der Schulzahnpflege  Messung \n \n\n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  15 \n\n \n4.2 Schulzahnpflege Michael Martig Rolf Kunz \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n \n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 438 438 438 438   1'752 \nErlöse des Produkts    - \n\n Nettokosten des Produkts 1'752 438 438 438 438  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten    \n\n eigene Beiträge 1'680 420 420 420 420  \n\n Leistungsverrechnungen 72 18 18 18 18  \n\n= direkte Kosten 1'752 438 438 438 438  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n\n übrige interne Verrechnungen    \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 1'752 438 438 438 438  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts   \n   \n   \n   \n\n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin (in CHF) 21 21 21 21\n\n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  16 \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n4.3 Betagten- und Krankenpflege Michael Martig Barbara Gronbach \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Qualität der Spitex-Dienstleistungen\n Die der Spitex anvertrauten Patientinnen und Patienten werden pflege-\n\nrisch und hauswirtschaftlich gut betreut. \n Zufriedenheit mit dem Angebot der Spitex-Dienstleistungen Indikator  \n\n mindestens 80% der Spitexnutzerinnen und -nutzer Standard  \nKundenbefragung im Jahre 2007  Messung  \n \n\n2.2 Reaktionszeit der Spitex\n Bei Neuanmeldungen wird eine angemessene Betreuung durch Spitex \n\ninnerhalb nützlicher Zeit erbracht. \n Zeit zwischen der Neuanmeldung und der Leistungserbringung Indikator  \n\n mindestens 90% innerhalb von 48 Stunden Standard  \nStatistik der Spitex  Messung  \n \n\n2.2 Gruppenangebote im Tagesheim im Oberdorf\n Das Tagesheim bietet ein vielseitiges Angebot an Aktivierung in Gruppen \n\nan. \n Teilnahme der Gäste an den Gruppenangeboten Indikator  \n\n mindestens 90% der Gäste nehmen teil Standard \nFeststellung des Tagesheims  Messung \n \n\nReaktionszeit der Pflegeberatung2.4 \n Bei Neuanmeldungen findet innerhalb nützlicher Frist eine Beratung der \n\nbetreffenden Personen statt. \n Zeit zwischen Anmeldung und dem ersten Beratungsgespräch bei der \n\nPflegeberatung \nIndikator \n\nhöchstens 14 Tage  Standard \n Erhebung der Pflegeberaterin Messung \n\n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  17 \n\n \n4.3 Betagten- und Krankenpflege Michael Martig Barbara Gronbach \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n   \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 1'870 2'710 2'710 2'710   10'000 \nErlöse des Produkts 51 51 51 51  - 204 \n\n Nettokosten des Produkts 9'796 1'819 2'659 2'659 2'659  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 24 6 6 6 6  \n\n eigene Beiträge 9'480 1'740 2'580 2'580 2'580  \n\n Leistungsverrechnungen 368 92 92 92 92  \n\n= direkte Kosten 9'872 1'838 2'678 2'678 2'678  \n\n zuweisbare Abschreibungen 100 25 25 25 25  \n\n übrige interne Verrechnungen 28 7 7 7 7  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 10'000 1'870 2'710 2'710 2'710  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen 204 51 51 51 51  \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n= Gesamterlöse des Produkts 204 51 51 51 51  \n\n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin (in CHF) 89 130 130 130\n\n   \n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  18 \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n4.4 Prävention und Gesundheits-\nförderung \n\nMichael Martig Barbara Gronbach \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine.  \n \n2.   Leistungsziele \n\n Animation zur Gesundheitsförderung \n Es werden Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, welche zu ge-\n\nsundheitsförderndem Verhalten der Riehener Bevölkerung animieren. \n Auswertung von 2 Projekten Indikator  \n\n mindestens 50% der Teilnehmenden sagen am Ende der Veranstaltung, \nihr Verhalten ändern zu wollen \n\nStandard \n\n Erhebung der Verwaltung Messung \n \n\n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nKeine.  \n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\nLA 4  Gesundheit Seite  19 \n\n \n4.4 Prävention und Gesundheitsförderung Michael Martig Rolf Kunz \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n\n   \n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 37 37 37 37   148 \nErlöse des Produkts    - \n\n Nettokosten des Produkts 148 37 37 37 37  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten    \n\n eigene Beiträge 120 30 30 30 30  \n\n Leistungsverrechnungen 28 7 7 7 7  \n\n= direkte Kosten 148 37 37 37 37  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n\n übrige interne Verrechnungen    \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 148 37 37 37 37  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts   \n   \n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin (in CHF) 2 2 2 2 \n\n   \n \n\n  \n06-10.007.5 \n\n \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n29. November 2006 beschlossene Fassung \n\n \n\n\n\t \n\tA.    Allgemeiner Überblick\n\t  \n\tB.   Allgemeine Bestimmungen \n\t \n\tC.    Globalkredit 2007 bis 2010 \n\tDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2008.\n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich:\n\t \n\tD.    Ziele und Vorgaben \n\t3.   Andere Vorgaben\n\t4.   Produktbudget\n\t3.   Andere Vorgaben\n\t4.   Produktbudget\n\t3.   Andere Vorgaben\n\t4.   Produktbudget\n\t3.   Andere Vorgaben\n\t4.   Produktbudget\n\n