name: 22-26.021.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussen- \n\nbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2470                                                    Nr. 22-26.021.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Be-\n\nhörden (SKAB) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung \n\ndes Primarschulhauses Wasserstelzen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nGemäss Entscheid des Ratsbüros wurde dieses Geschäft der Sachkommission Kultur, Aus-\n\nsenbeziehungen und Behörden (SKAB) als federführende Kommission zugeteilt. Ein Mit-\n\nbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) mit Fokus auf den Bereich Bildung \n\nerfolgt separat. Auch die Finanzkommission (FiKo) hat sich mit diesem Geschäft auseinan-\n\ndergesetzt und berichtet ebenfalls separat. \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich für den gemeinsamen und offenen Austausch bei: \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin  \n\nPatrick Huber, Gemeinderat \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nMartin Abel, Leiter Fachbereich Schulraum und Hauswartung \n\nPatrick Scheffler, Leiter Fachbereich Hochbau \n\nPeter Boerlin, Bauleiter Hochbau \n\n \n\nEin grosser Dank geht an Betina Schuchardt für die wertvolle Arbeit als Protokollantin. \n\n \n\nDie SKAB hat sich an diversen Sitzungen und einer Begehung vor Ort mit diesem Geschäft \n\nintensiv befasst. Zusammen erarbeitete sie den diesem Bericht beigefügten Fragenkatalog. \n\nEr wurde stets nachgeführt und aktualisiert. Die einzelnen Fragen und deren Beantwortung \n\nkönnen dort nachgelesen werden. \n\n \n\nAus Sicht der SKAB ist die Notwendigkeit einer Renovation des Schulhauses Wasserstel-\n\nzen nicht in Frage gestellt. An den Sitzungen wie auch an der Begehung schaute sie haupt-\n\nsächlich auf die baulichen Ausführungen und stellte Fragen zur Finanzierung und der Ab-\n\nschreibungsdauer. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Schulhaus Wasserstelzen wurde zwischen 1961 und 1963 vom Architekturbüro Burck-\n\nhardt und Partner gebaut und 1992 ins Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\naufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe des Denkmalschutzes. Dies bedeu-\n\ntet, dass die Aussenhülle nicht verändert werden kann (Sichtbeton, Sichtbackstein) und das \n\nInnere des Hauses nur schonend den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden \n\ndarf. Das vom Kanton im Jahr 2017 übernommene Schulhaus ist nicht erdbebensicher \n\nund diese Sanierung muss dringend erfolgen, dies war bei der Übernahme der Liegenschaft \n\nbereits bekannt. Des Weiteren muss das Schulhaus in allen Gebäudeteilen behinderten-\n\ngerecht umgebaut werden. Das gleiche gilt auch für den Brandschutz. \n\n \n\nDie SKAB begrüsst die Haltung, dass beim ganzen Bauvorhaben gilt, was noch gebrauchs-\n\nfähig und in einem guten Zustand ist, wird gegebenenfalls repariert/abgeschliffen oder in \n\nStand gesetzt. Nur was nicht mehr verwendbar ist, wird ersetzt. Im Vordergrund steht ein \n\nnachhaltiges, wirtschaftliches Sanieren. \n\n \n\nTurn-, Spiel- und Schwimmhalle (Trakt C) \n\nDie bestehende 2-fach-Turnhallle wird an die heute geltenden Sicherheitsanforderungen \n\n(z. B. keine vorstehenden Beschläge bei Türen und Fenstern etc.) des Bundesamtes für \n\nSport (BASPO) und der bfu-Fachdokumentation «Sporthalle» angepasst. Deshalb erhalten \n\ndie Turnhallen neue, akustisch wirksame Wandverkleidungen zur Aufnahme von Geräte-\n\nzügen. Die heutigen Nasszellen werden behindertengerecht und auf den aktuellen Stan-\n\ndard angepasst. \n\n \n\nDie heutige Spielhalle wird zu einer vollwertigen dritten Turnhalle ausgebaut. Die beste-\n\nhenden Nasszellen in diesem Bereich werden unter Einhaltung aller Auflagen für die Anzahl \n\nder Belegung reduziert und der neugewonnene Raum wird zu Geräteräumen umgestaltet. \n\nAus Sicht der SKAB ist die Umwandlung der aktuellen Spielhalle in eine vollwertige dritte \n\nTurnhalle dringend notwendig und ein kleiner Beitrag an den fehlenden Raumbedarf für den \n\nBreitensport und kommt somit der gesamten Riehener Bevölkerung zugute. \n\n \n\nDie Schwimmhalle hat derzeit ein Problem mit Legionellen. Dies wird aktuell mittels Filter \n\nbehoben, was teuer und zeitintensiv ist. Die vorgesehene Sanierung, veraltete Technik mit \n\neiner modernen Filtrationsanlage (Chlorierung über Kochsalzelektrolyse) zu ersetzen, führt \n\nhier zu einer dauerhaften und somit auch kostengünstigeren Lösung. Das Schwimmbecken \n\nvon derzeit 18 auf 20 m zu verlängern ist für die SKAB nachvollziehbar. Eine Diskussion \n\ngab es, dass ein Hubboden (Wassertiefe individuell anpassbar) eingebaut wird. Dies ist \n\naber für die individuelle Nutzung des Schwimmbeckens durch unterschiedliche Nutzergrup-\n\npen (Primarschulklassen, Wassersportvereine, öffentliche Nutzung) sinnvoll und entspricht \n\nden heutigen Anforderungen an eine Schwimmhalle. \n\n \n\nFür die Situation, dass die drei Hallen (Turn-, Spiel und Schwimmhalle) während der Sa-\n\nnierung für die Schule, die Vereine und für Private unbenutzbar sind, gibt es unterschiedli-\n\nche Lösungsansätze. Geprüft wird zurzeit die Möglichkeit, die obligatorischen 3 Lektionen \n\nSport anders zu gestalten. Klar ist, dass der Schwimmunterricht definitiv nicht im Schulhaus \n\nmöglich sein wird. Mögliche Ausweichorte sind das Naturbad oder das Bettinger Bad. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nInnen- und Aussenraum \n\nDer grösste Umbau im Bereich Innenraum erfolgt im Trakt A (Süd). Im Untergeschoss ent-\n\nsteht ein neuer Durchgang (durch die tragende Wand), welcher alle Räume miteinander \n\nverbindet und so zu einer besseren Nutzbarkeit der Räume führt. Auch im Erdgeschoss \n\nentsteht zwischen den beiden Flügeln Süd und Nord ein Verbindungsgang. Entlang diesem \n\nGang entstehen Gruppenräume, die mittels mobiler Wände in der Grösse veränderbar und \n\nbei Bedarf anpassbar sind. Ein Lift wird die Geschosse miteinander verbinden (behinder-\n\ntenkonform und leichtere Erschliessbarkeit). Die heutigen überzähligen Nasszellen für die \n\nBelegung des Gebäudes werden teilweise zu Garderoben, deren Abmessungen behinder-\n\ntengerecht sind, umgebaut. Für die Erdbebenertüchtigung werden die Dächer Flügel Süd \n\nund Nord baulich miteinander verbunden, um erhöhte Stabilität zu gewährleisten. Da es \n\nbereits in diesem Trakt zwei Fluchtwege gibt, müssen die Treppenhäuser nicht mittels zu-\n\nsätzlicher Brandschutzabschlüsse unterteilt werden.  \n\n \n\nIn allen Gebäuden werden die Fenster erneuert, aber nur die defekten Rahmen werden \n\nausgetauscht. Noch intakte werden weiterverwendet. Es erfolgt eine energetische Sanie-\n\nrung. Die SKAB begrüsst die Haltung «was gut und möglich ist, bleibt erhalten.» \n\n \n\nBei den Aussenfassaden ist eine umfassende Betonsanierung vorgesehen. Diese bein-\n\nhaltet die Sanierung bei bereits sichtbaren Abplatzungen, aufgrund korrodierter Beweh-\n\nrungseisen und im Bereich von sich abzeichnenden Rissen und Hohlstellen. Die Applikation \n\neines Korrosionsschutzes wirkt als Massnahme gegen die fortgeschrittene Karbonatisie-\n\nrung in diesem Bereich. Zugleich ist die vollflächige Applikation einer CO2-Sperre und einer \n\ngestaltgebenden Lasur geplant.  \n\n \n\nEine Photovoltaikanlage (PV) an der Fassade ist auf Grund des Denkmalschutzes nicht \n\nmöglich und zudem sind die grossen zusammenhängenden Fassadenflächen von der Aus-\n\nrichtung und Verschattung ungeeignet. Mit den bisherigen Möglichkeiten hat der Gemein-\n\nderat das Optimum in Bezug auf die Photovoltaikanlage umgesetzt. Gesetzlich gilt, dass  \n\n40 % der Dachfläche beim Flachdach begrünt sein müssen und dies wird mit der jetzigen \n\nPlanung eingehalten.  \n\n \n\nEs ist bedauerlich, dass in Zeiten von Energiekrisen und der Klimakatastrophe nicht über \n\neine Lösung nachgedacht wird, ein schützenswertes Gebäude auch an den Aussenfassa-\n\nden mit PV-Anlagen auszurüsten. Dies könnte auch auf innovative und eventuell entfern-\n\nbare Weise geschehen. Die SKAB wünscht sich vom Gemeinderat, dass er sich vermehrt \n\npolitisch für solche zukunftsträchtigen Lösungen einsetzt.  \n\n \n\nDas Atrium im Turm (Trakt B) soll moderner gestaltet werden und die Begrünung erhalten \n\nbleiben. In diesem Trakt ist die Fluchtwegsituation komplex. Die derzeitige Nutzung ent-\n\nspricht nicht mehr den aktuellen Auflagen und ist nach der Sanierung nicht mehr möglich, \n\nsondern sogar strafbar. Die SKAB begrüsst die Idee mit der geplanten Aussentreppe, denn \n\nso wäre von jedem Stockwerk aus eine Flucht nach draussen möglich und damit die Innen-\n\nnutzung weiterhin erlaubt und flexibel. Um das Absturzrisiko zu vermindern, werden beim \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nTreppengeländer die Fugen zwischen Handlauf und Betonbegrenzung geschlossen. Die \n\nBaumaterialien in diesem Gebäudeteil sind sehr hochwertig und wo möglich werden diese \n\nerhalten. Alle Leuchten werden, wie in allen anderen Gebäudeteilen, durch LED-Leuchten \n\nersetzt. \n\n \n\nIn allen Klassenzimmern werden die Decken mit Schallschutz ausgestattet, der Bodenbe-\n\nlag, die Beleuchtung, der Wandanstrich, die Fenster erneuert und eine absenkbare Wand-\n\ntafel mit Möglichkeit zur Beamernutzung (Rückwand als «Leinwand») eingebaut. Die Ei-\n\nchen-Einbauten werden aufgefrischt. Die jetzigen Heizkörper bleiben bestehen, einzig die \n\nThermostate werden durch neue ersetzt. Die Fenster in diesem Trakt sind noch vor dem \n\nVerkauf an die Gemeinde ausgetauscht worden und müssen somit nicht ersetzt werden.  \n\n \n\nDas Thema «Raumluft» ist nicht nur seit Covid-19 ein Thema. Aktuell leiden sehr viele \n\nKinder und Jugendliche an Pollenallergien (Heuschnupfen) wie in Studien zu lesen ist. Bei \n\neiner Komfortlüftungsanlage sorgt die Zu- und Abluftanlage je Raum (mechanisches, de-\n\nzentrales Lüftungssystem) für die frische Luft in den Klassenzimmern. Die Lüftungsanlage \n\nkann durch die Lehrpersonen individuell ab- oder angeschaltet werden. So ist es auch mög-\n\nlich die Fenster auch nach dem Einbau der Lüftungsanlage manuell zu öffnen. Die Kosten \n\nfür den Einbau (Aggregate, Kanalnetz ab Fassade, Einbau in Schrankfronten etc.) belaufen \n\nsich auf rund CHF 32’000. Es benötigt eine jährliche Kontrolle, Service und Filterwechsel. \n\nAus Sicht der SKAB ist es sinnvoll, jetzt die Lüftungsanlage einzubauen und nicht erst, \n\nwenn es gesetzlich vorgeschrieben wird, denn es ist eine langfristige Investition in die Zu-\n\nkunft zu Gunsten der Riehener Kinder und kann erst noch als Energiesparmassnahme - \n\ndank der Wärmerückgewinnung aus der Abluft ( 600 m3/h) - angesehen werden. \n\n \n\nKunst und Bau / Burla-Brunnen \n\nIm Wasserstelzen-Schulhaus hat es schon einige Objekte, welche als «Kunst und Bau» \n\nangeschaut werden können. Vor allem der Burla-Brunnen sorgte in der Sachkommission \n\nfür viel Gesprächsstoff. Aufgrund von Sicherheitsbedenken (scharfe Kanten) und weil er \n\nschon lange defekt ist, ist dieser Brunnen holzverschalt eingepackt und nicht mehr sichtbar. \n\nIm Gegenteil, er nimmt unnötig Platz ein, welcher anderweitig genutzt werden könnte. Ein \n\nRückbau und ein Umplatzieren sind aufgrund hoher Kosten nicht möglich. Gemäss einer \n\nGrobkostenschätzung sind ca. CHF 15'000 nötig (Rückbau Holzverkleidung, Holzdeck, Ab-\n\ndecken der Oberfläche mit diffusionsoffenen Folien, Aufschütten mit gewaschenem Splitt \n\nund eine Schicht Kiessand und Humus) und der Platz könnte anderweitig besser genutzt \n\nwerden.  \n\n \n\nIn der aktuellen Vorlage werden wieder CHF 100'000 für Kunst und Bau eingesetzt. Dieser \n\nBetrag beinhaltet aber nicht den Wettbewerb, wohl aber das Entwurfshonorar, die Herstel-\n\nlung, das Anbringen des Kunstwerks und wird mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren linear \n\nabgeschrieben. Bei der Auswahl der Kunstwerke ist es für die SKAB absolut prioritär, dass \n\ndie Kunstwerke «kinderverträglich» sind. Nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig. Ein Kunst-\n\nobjekt in der Schwimmhalle (am Beckenboden oder an der Wand) könnte sich die Sach-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nkommission durchaus vorstellen. Denn dies wäre sicher ein Ort, der von einer grösseren \n\nPersonengruppe genutzt wird, sodass das Kunstwerk auch Publikum hätte.  \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Sachkommission erachtet die Kostenaufstellung, aufgrund des Vergleichsprojekts \n\nBrunnmattschulhaus Basel, als plausibel und glaubwürdig. Die Projektorganisation er-\n\nscheint sinnvoll und die Sachkommission erwartet, dass der Verpflichtungskredit eingehal-\n\nten wird. \n\n \n\nAbschreibungen \n\nDie Abschreibedauer für die Hauptinvestition von 30 Mio. Franken von 50 Jahren bei den \n\nLiegenschaften stellt einen Mischwert dar. (Gewisse Gebäudekomponenten haben eine \n\nlängere und andere eine kürzere Nutzungsdauer). In der heutigen Praxis (Prima) werden \n\ndie Liegenschaften über 66 Jahre (früher 100 Jahre) abgeschrieben. Die gewählte Ab-\n\nschreibedauer wurde gegenüber der heutigen Praxis bereits gekürzt. Die Erfahrung wird \n\nzeigen, ob allenfalls eine noch kürzere Abschreibedauer bei den Schulliegenschaften not-\n\nwendig ist. Die Abschreibedauer kann jederzeit angepasst werden. \n\n \n\nFazit und Abstimmung \n\nDie Sachkommission kommt zum Schluss, dass der Gemeinderat und die Verwaltung die \n\nVorlage gut vorbereitet haben. Die Sanierung ist zwingend notwendig. Was damalige Bau-\n\nherren gebaut haben, kann man aus heutiger Sicht nicht zurückbauen, sondern nur zeitge-\n\nmässe Anpassungen vornehmen. Unter diesen Gesichtspunkten hat der Gemeinderat ein \n\ndurchdachtes und innovatives Konzept vorgelegt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) empfiehlt dem \n\nEinwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung, den Verpflichtungskredit über CHF \n\n33'030’00 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primarschul-\n\nhauses Wasserstelzen gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, April 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\nAllgemeine Fragen: Welche Schulhäuser sind im Inventar für \n\nschützenswerte Bauten des Kantons \n\nBasel-Stadt aufgenommen? Was \n\nbedeutet der Begriff «schützenswert» in \n\ndiesem Zusammenhang konkret?\n\n Hinter Gärten, Neubau Burgi und Hebel (roter Holzbau).\n\n"Schützenswert" bedeutet in diesem Fall eine Vorform des \n\nDenkmalschutztes. Das bedeutet: Die Aussenhülle darf nicht verändert \n\nwerden (Sichtbeton, Sichtbackstein), das Innere des Hauses darf \n\nschonend den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Bei \n\ndiesem Bauvorhaben ist die Absprache mit dem Kanton sehr eng. \n\nWelche Auswirkungen hat der Schutz auf \n\nden Umbau der Innenräumen solcher \n\nGebäuden?\n\nJe nach Baute und Qualität. In Absprache mit der Denkmalpflege. \n\nGemäss § 6 des kantonalen Gesetzes über den Denkmalschutz  ist bei \n\nder Anwendung der Schutzbestimmungen den Bedürfnissen des \n\nEigentümers Rechnung zu tragen, soweit sie den Charakter des \n\nDenkmals nicht beeinträchtigen.\n\nWarum wird im Angesicht des \n\nSchulraummangels nicht grösser als \n\ngeplant saniert?\n\nDen Bestandsbau kann man baulich nicht erweitern. Es bräuchte einen \n\nzusätzlichen Anbau. Dies war und ist aber nicht Teil des Projekts. Der \n\nFokus liegt auf der Optimierung des Bestands. Mit der Nutzung der \n\nSchulhauswartswohnung wird z.B. zusätzlicher Raum geschaffen.\n\nGemäss aktueller Schülerprognose geht man von einem Bedarf von 15-\n\n16 Klassen für die nächsten 10 Jahre aus. Nach dem Umbau ist Platz \n\nfür 16 Klassen vorhanden.\n\nBis im Herbst 2023 wird die (externe) Schulraumstrategie für ganz \n\nRiehen vorliegen. Trotzdem ist es möglich auf weitere Veränderungen \n\nflexibel zu reagieren, z. B. mit dem Aufstellen von Modulen, die aber \n\nauch wieder abbaubar sind, sollte sich die Situation dann wieder \n\nentspannen. Vor diesem Hintergrund war ein Anbau bislang kein \n\nThema. Dies ist im Niederholzschulhaus z.B. anders, hier weist die \n\nPrognose Wachstum aus, darauf muss anders reagiert werden.\n\nFragenkatalog der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden zur Vorlage «Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des \n\nPrimarschulhauses Wasserstelzen» (Nr. 22-26.021.01)\nErstellt an der 4. SKAB-Sitzung vom 14.2.2023, erweitert an der Begehung vor Ort vom 13.3.2023 und Abholung von Fragen aus den Fraktionen\n\nDie Fragen wurden seitenspezifisch zur Vorlage gesammelt. Allgemeine Fragen sind dem Katalog vorangestellt:\n\n1\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nZusätzliche Frage: Gibt es ein \n\nfestgelegtes Einzugsgebiet für das \n\nSchulhaus?\n\nJa, aber dieses ist nicht gesetzlich festgelegt, insofern ist es je nach \n\nBedarf anpassbar und gewährleistet eine gewisse Flexibilität\n\nDas gewählte Planungsbüro hat gemäss \n\nVorlage bereits Schulhäuser in Basel und \n\nUmgebung saniert. In welcher Form hat \n\ndie Verwaltung Erfahrungen beim Büro \n\nabgeholt? Gibt es Schriftliches?\n\nAusschreibungsverfahren über Nachweis von Referenzen, Konzept, wie \n\nErdbebenertüchtigung erreicht wird (Umgang mit dem Gebäude) und \n\nHonorarangebot Generalplaner. Alle 3 Themen wurden bepunktet, \n\nSieger BRH-Architekten. \n\nEs sind insges. 13-14 Angebote eingegangen. Daraus wurde nach \n\neinem Punktesystem das am besten bepunktete Konzept ausgewählt. \n\nWichtig für die Gemeinde ist auch: Es gibt nur einen Generalplaner, \n\nalso einen Ansprechpartner für alle Belange. (Generalplaner hat alle \n\nFachplaner bei sich drin.)\n\nWarum kann der Umbau nicht unter \n\nlaufendem Schulbetrieb vollzogen \n\nwerden?\n\n"Betreten der Baustelle verboten - auch für Schüler"... zeigt die \n\nEingriffstiefe des Umbaus, Unterricht unmöglich. \n\nEtappierung ist vorgesehen. Der Umfang der Massnahmen ist für die \n\nAufrechterhaltung des Betriebs im jeweiligen Trakt viel zu gross. \n\nZusätzlich sind Bedingungen der Sicherheit, Versorgung (Elektro etc.), \n\nErschliessung mitbestimmend.\n\n3 «…bestehende 2-fach-Turnhalle entspricht \n\nnicht mehr den geltenden \n\nSicherheitsanforderungen…»\n\nWelches sind die geltenden \n\nSicherheitsanforderungen für Turnhallen?\n\nAls Grundlagen für die Planung gelten die Norm 201 des Bundesamtes \n\nfür Sport (BASPO) und die bfu Fachdokumentation "Sporthallen". \n\nInwiefern haben sich diese geändert? BASPO Richtlinien, Anforderungen an Geräte, geschlossene \n\nWandoberflächen, keine vorstehenden Beschläge bei Türen und \n\nFenster etc.\n\n3\n«… ging das Basler Architekturbüro BRH \n\nArchitekten als Sieger hervor»\n\nNach welchen Kriterien wurde der \n\nEntscheid gefällt?\n\nsiehe  oben\n\n4 «Schulsituation: Ausgangslage…», «Im \n\nWasserstelzenschulhaus werden zur Zeit 15 \n\nKlassen unterrichtet, […] auf 12 ausgelegt.»\n\nWie viele Klassen haben nach dem \n\nUmbau Platz? Inwiefern korrespondiert \n\ndas mit den angenommenen \n\nSchülerzahlen der nächsten 10-20 Jahre? \n\nWelches ist hier die Datenbasis?\n\nNach dem Umbau haben 16 Klassen Platz. Das entspricht den \n\nPrognosen für die nächsten 10 Jahre (Basis: Schüler: innen- und \n\nKlassenprognosen der Firma Eckhaus). \n\n2\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n4 Zunahme Anzahl Kinder hatte «…räumliche \n\nund betriebliche Anpassungen zur Folge»/ \n\n«Gruppenräume»\n\nMit welchen baulichen Massnahmen wird \n\ndie Flexibilität sichergestellt, um auf sich \n\nweiter verändernde Schülerzahlen \n\nräumlich reagieren zu können?\n\nMit der Verschiebung des LP Zimmers und der LP Arbeitsplätze wird \n\nzusätzlicher Raum für Unterricht und Betreuung geschaffen. Dieser ist \n\nso konzipiert, dass er flexibel für Unterricht als auch Betreuung genutzt \n\nwerden kann. \n\n4 «Gebäudeversicherungswert» Wie hoch wird dieser liegen nach der \n\nSanierung? Wie zeigt sich das in den \n\nUnterhaltskosten?\n\nGebäudeversicherung legt Wert aufgrund Bauabrechnung fest. \n\n(Schwimmbad, Lift, Fluchtweg) -Unterhaltskosten (Lift)\n\nWelchen Buchwert hat das Schulhaus \n\nWasserstelzen in den laufenden \n\nBudgets? Mit welcher Veränderung wird \n\nnach der Sanierung gerechnet?\n\nBuchwert 8.366 Mio.  Franken (Anschaffungskosten); Mit NSR per \n\n01.01.2024 Reduktion des Buchwerts, abhängig von Höhe der \n\nSpezialfinanzierung, Buchwert erhöht sich um Investition.\n\n4 Rahmenbedingungen Das Schulhaus wurde ja für knapp 8.5 \n\nMio. Franken vom Kanton übernommen. \n\nMit de Wissen, dass kurz- bis mittelfristig \n\nInvestitionen nötig sind.\n\nFrage: Hatte die Gemeinde Kenntnis \n\ndavon, dass die Erdbebenertüchtigung \n\nein Thema sein wird. \n\nWenn nein, weshalb wurde dies nicht \n\nabgeklärt? \n\nWenn ja, war dann der Übernahmepreis \n\nvon 8.5 Mio. überhaupt gerechtfertigt oder \n\nkann der Kanton Kosten für \n\nErdbebenertüchtigung zum Teil \n\nübernehmen?\n\nDie Gemeinde hatte Kenntnis über den Zustand der \n\nSchulliegenschaften. Der Übernahmepreis von 8,5 Mio. Franken ist \n\nplausibel und entspricht dem damaligen Buchwert beim Kanton (Der \n\nZustandswert wurde höher bewertet). Eine Kostenübernahme duch den \n\nKanton für die Erbebenertüchtigung wäre nicht gerechtfertigt.\n\n5 «Pausenraum»/ «… ehemalige Wohnung ein \n\nattraktiver Arbeitsort für \n\nUnterrichtsvorbereitung und Begegnung»\n\nWo genau soll der Raum platziert sein? Die Wohnung soll in zwei Bereiche aufgeteilt werden: Pausenbereich \n\n(aktuell Wohn-/Esszimmer/1 Schlafzimmer) und Arbeitsplätze (aktuell 2 \n\nSchlafzimmer) für Lehr- und Fachpersonen. Im UG soll zudem die \n\nFachbibliothek für die Lehr- und Fachpersonen sein (aktuell Kellerraum). \n\n3\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n5 «Sport- und Schwimmhalle» Wie wird die Situation, Hallen nicht nutzen \n\nzu können, mit den Vereinen gelöst? Gibt \n\nes Provisorien?\n\nEs gäbe die Möglichkeit, die derzeitige kantonale (und private) Nutzung \n\nz. B. in der Dreifachturnhalle Hebel zu kündigen, wegen des \n\nEigenbedarfs; das muss aber auch politisch gut überlegt werden. \n\nMöglich wäre auch, sich anderweitig einzumieten. Oder auch die \n\nobligatorischen 3 Lektionen Sport anders zu gestalten: 2 in der Halle, \n\ndie 3. ausserhalb der Halle. Das wird derzeit mit den Pensenlegern vom \n\nWassi u.v. Niederholz angesehen. Schwimmunterricht wird definitiv \n\nnicht im Schulhaus möglich sein. Evlt. im Naturbad oder im Bettinger \n\nBädli.\n\n5 «Sport- und Schwimmhalle» Die Schwimmhalle hat derzeit ein Legionellenproblem. Dies wird derzeit \n\nmit Filtern behoben, was teuer ist. Eine Sanierung würde hier dauerhaft \n\nAbhilfe schaffen. Zugleich müsse auch hier die Erdbebenertüchtigung \n\nerfolgen. \n\nPlatz für ein Kunstwerk "Kunst und Bau" wäre im Schwimmbad \n\ngegeben. Ausserdem wäre dies ein Ort, der von einer grösseren \n\nPersonengruppe genutzt wird, so dass das Kunstwerk auch Publikum \n\nhätte. \n\n4\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n5 Verstellbare Bodenhöhe beim Schwimmbad Ist es nicht sinnvoller, ein Becken mit \n\ntieferen und niedrigerem Wasser zu \n\nbauen. Welche Bodenhöhe sollte dann \n\neingestellt werden, wenn am WE die \n\nFamilien in die Schwimmhalle kommen. \n\nDann ist die Durchmischung der \n\nNichtschwimmer und Schwimmer am \n\nhöchsten und kann mit verstellbarem \n\nBoden nicht allen Benutzern gerecht \n\nwerden. Auch vom Sicherheitsaspekt her, \n\nerscheint mir dies fragwürdig.\n\nDas Hallenbad wird hauptsächlich für das Schulschwimmen sowie für \n\nBelegungen von Vereinen und Schwimmschulen genutzt. Für all diese \n\nZwecke ist ein höhenverstellbarer Boden bzw. eine ideal an das Niveau \n\nder Schwimmschüler / Sportlerinnen anpassbare Wasserhöhe viel \n\nbesser.\n\nDas öffentliche Schwimmangebot findet aktuell am Fr-Abend, Samstag \n\nhalbtags und am Sonntag statt und zwar jeweils nur im Wintersemester. \n\nDas Schwimmniveau und die Bedürfnisse sind heterogen. Es gibt \n\nFamilien mit spielenden Kindern, planschende Teenager und \n\nerwachsene Schwimmer, die Längen schwimmen wollen. Natürlich \n\nwäre es noch komfortabler, wenn für diese heterogenen Bedürfnisse \n\nzwei vollwertige Becken mit unterschiedlicher Wasserhöhe angeboten \n\nwerden könnten – das ist aber unrealistisch.\n\nAuch für das öffentliche Schwimmen stellt ein verstellbarer Hubboden \n\neine klare Verbesserung dar. Es ist immer eine Badaufsicht anwesend. \n\nDiese garantiert die Sicherheit in allererster Linie. Sie wird auch \n\nzuständig sein, während den Öffnungszeiten die Wasserhöhe ggf. \n\nanzupassen. Wir sind überzeugt, dass sich ein Regime etablieren lässt, \n\ndas für die Badegäste klar und attraktiv ist.\n\nAuch in der jetzigen Situation mit abfallendem Boden muss die \n\nBadaufsicht aufmerksam sein, dass ein Kind, das noch nicht (gut) \n\nschwimmen kann, nicht in zu tiefes Wasser gerät. Insofern ist die \n\njetzige Situation sogar tückischer. \n\n6 Siehe generelle Fragen: Seit wann ist die \n\nSchule im Inventar schützenswerter Bauten \n\nverzeichnet?\n\nWo ist im Bauprojekt explizit niedergelegt, \n\nwelche Investitionen welche \n\nUnterhaltskosten (technisch, personell) \n\nnach sich ziehen? \n\nIst im Inventar für schützenswerte Bauten bereits im 1992 geführt, \n\ndavor kann ich nicht sagen (Sp)\n\n5\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nWas sind die Kriterien für \n\n«Wirtschaftlichkeit»?\n\nGenerell sollen die Kosten und Nutzen einander sinnvoll ggüber gestellt \n\nwerden, achtsam mit Steuergeldern umgegangen werden. Generell \n\nwird die Wirtschaftlichkeit mit den drei Aspekten ökologisch, \n\nökonomisch, sozial gemessen; nicht nur allein über die Kosten. Die \n\nWirtschaftlichkeit muss nachhaltig sein. Bsp:  Bauteile, die ihre \n\nNutzungsdauer erreicht/ überschritten haben, werden erstetzt, alles \n\nandere wird repariert. Zugleich wird teils lieber jetzt etwas mehr Geld \n\nausgegeben für Materialien, die dann aber wieder eine längere \n\nLebensdauer haben.\n\n8 «Sanierungsmassnahmen: Fassade»/ «… \n\nkorrodierte Bereiche werden instand \n\ngesetzt.»\n\nBitte um Erläuterung der anstehenden \n\nSanierungsarbeit und ihrer nachhaltigen \n\nDauer. Packt man das Übel an der \n\nWurzel, wenn nur schadhafte Bereiche \n\nrepariert werden; ist der Schaden \n\nwiederkehrend?\n\nEs ist eine umfassende Betonsanierung vorgesehen. Beinhaltet die \n\nSanierung bei bereits sichtbaren Abplatzungen, auf Grund korrodierter \n\nBewehrungseisen und im Bereich von sich abzeichnenden Rissen und \n\nHohlstellen. Applikation eines Inhibitors zum Korrossionsschutz als \n\nMassnahme gegen die fortgeschrittene Carbonatisierung in diesen \n\nBereichen. Vollflächige Applikation einer CO2-Sperre und einer \n\ngestaltgebenden Lasur. Diese unterliegen einem Erneuerungsinterval \n\nvon ca. 25 Jahren.\n\n8 «Photovoltaikanlagen» Wäre eine Installation auch an der \n\nFassade möglich, trotz Denkmalschutz? \n\nWurde das geprüft und verworfen?\n\nNein. Zudem sind die grossen zusammenhängenden Fassadenflächen \n\nvon der Ausrichtung und Verschattung ungeeignet. Die Möglichkeiten \n\nauf den Dachflächen sind ideal. Die Anlage produziert so schon mehr \n\nals der jährliche Eigenbedarf. \n\nGesetzlich gilt auch, dass 40 % der Dachfläche beim Flachdach \n\nbegrünt sein müssen. Das würde mit der jetzigen Planung eingehalten.\n\nDer Einfallwinkel des Auladaches war nicht günstig für die Installation \n\neiner PV-Anlage, daher verworfen.\n\nWie kommen die Zahlen für die \n\nEnergielieferung der PV-Anlage so genau \n\nzustande?\n\nAuf Grund der projektierten Paneelanzahl, deren Leistung und der \n\nstandortbezogenen Berechnung durch den Spezialisten (SyEnergy AG).\n\n6\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nWie verhalten sich Kosten und Unterhalt \n\nder Anlage zueinander? Ist das \n\nwirtschaftlich?\n\nPV-Anlagen haben einen unbedeutenden Unterhaltsaufwand. Die \n\nvorgesehen Photovoltaikanlage bringt nach heutigem Stand der \n\nTechnik eine Leistung von rund 222 kWp und eine jährliche \n\nGesamtproduktion von 206’049 kWh. Damit ist der Jahresbedarf gem. \n\nLastgang-Analyse von jährlich rund 178’700 kWh gedeckt. Davon \n\nwerden 81’224 kWh als Eigenverbrauch direkt durch die Schulanlage \n\nbezogen. Die 39.42 % Eigenverbrauch werden durch die im Projekt \n\nvorgesehene Speicherlösung um 15'989 kWh auf 47.18 % erhöht. \n\nDamit wird auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage erhöht und eine \n\nAutarkie bezüglich Jahresbedarf von 54.41 % erreicht.\n\nWarum ist der Abschreibungszeitraum \n\nvon 10 Jahren so kurz gewählt?\n\nDie Abschreibedauer für Photovoltaikanlagen wurde im neuen \n\nRechnungslegshandbuch auf 10 Jahre festgelegt (angelehnt an HRM2 \n\nGrundsätze).\n\nDie Abschreibung ist eine buchhalterische Grösse, hat nicht unbedingt \n\netwas mit der tatsächlichen Lebensdauer zu tun. Die Anlage wird nicht \n\nnach 10 Jahren ersetzt, sofern sie noch läuft.\n\nWarum gibt es keine Anlage auf Trakt E? Verhältnis PV-Anlage (60 %) zu Biodiversitätsausgleichsflächen in Form \n\nvon Dachbegrünungen (40 %) ist über alles einzuhalten. \n\nDachkonstruktion, Geometrie und Einsehbarkeit ist bei Trakt E am \n\nungünstigsten. \n\n9 «Badewassertechnik»/ «Wasseraufbereitung» Wie wird das Badewasser aufbereitet und \n\ndie Qualität sichergestellt? \n\n(Filtrationsanlage?)\n\nMittels bedarfsabhängig dosierter Chlorierung über Kochsalzelektrolyse, \n\nWasserenthärtung, PH-Neutralisation und Entflockung. Mehrstufige \n\nFiltrationsanlage (Vorfilter, Aktivkohle-Filter, Ultrafiltration). Das \n\nBadewasser wird montalich durch ein externes Labos geprüft. Zudem \n\nwerden die Werte wöchentlich vom zuständigen Schulhauswart \n\nüberwacht. \n\n9 «Die gesamte Haustechnik ist am Ende ihrer \n\nLebensdauer angelangt und muss ersetzt \n\nwerden.»\n\nWas muss alles ersetzt werden, wie \n\nmodern wird das? Stichwort: \n\nSelbstregulierende Storen, die keiner \n\nbedienen kann. Welche Überlegungen, \n\nauch zur Praktikabilität, sind eingeflossen?\n\nErsatz Sanitäranlagen, Ersatz Elektroinstalltion (Strom, UKV, Licht etc.), \n\nTeilersatz Heizungsinstallation.\n\nEs ist keine umfassende Gebäudeautomation vorgesehen. Fenster, \n\nStoren, Lüftung kann von Hand gesteuert werden\n\n7\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n9 «… Einbau einer IV-Garderobe…» Was genau ist eine IV-Garderobe? Sind \n\nan die Folge-Änderungen gedacht, wie \n\nAnpassung von Türbreiten etc.?\n\nRollstuhlgerechte Dusche kombiniert mit WC und Umkleidebereich. \n\nAusführung gem. SN 521 500, sia Norm 500, Hindernisfreie Bauten. \n\nKap. 7.2.3 u. 7.2.5, Anh. E.3 u. E.5\n\n10 «… Behindertengleichstellungsgesetz \n\nfordert bauliche Massnahmen… wenn deren \n\nKosten verhältnismässig sind.»\n\nWie stellt sich das zur Einsparung eines \n\nganzen Liftes? Ist das Haus dann noch \n\nbarrierefrei? Wie wird auf Kosteneffizienz \n\nbei den baulichen Massnahmen geachtet \n\nund trotzdem das \n\nBehindertengleichstellungsgesetz \n\neingehalten?\n\nDie Verbindungskorridore zwischen Nord- und Südteil erschliessen da \n\nauch gleichzeitig die multifunktioinalen Räume im EG und \n\nGruppenräume im 1.+2. OG. Im UG ist der Nord- und Südteil über die \n\nVerbindungstüre zwischen den TS-Räuemen für PS und KG \n\ngewährleistet. Ein zweiter Lift ist daher nicht notwendig. Die \n\nErschliessung ist somit raum- und kosteneffizient umgesetzt. BehiG ist \n\neineghalten.\n\n10 «Das Konzept… der Pro Infirmis vorgestellt» Wie hat sich Pro Infirmis dazu gestellt? \n\nWie liegt die Antwort vor?\n\nPro Infirmis wird das Baubegehren wie geplant gutheissen. Dazu sind \n\nschon in einem frühen Projektierungsstaium  Vorabklärungen erfolgt.\n\n10 Gender-Thematik Ist Raum vorgesehen für die immer mehr \n\naufkommende Gender-Thematik? Sprich, \n\ngäbe es Platz für allenfalls plötzlich \n\nbenötigte "geschlechtsfreie" Garderoben \n\nund Toiletten? Wäre es möglich die  \n\nbehinderten Toiletten für die Gender-\n\nThematik zu nutzen?\n\nAus Sicht Hochbau sowie B+F wäre die IV-Toilette für deren Nutzung \n\nmöglich. Müsste mit entsprechender Signaletik bezeichnet werden.\n\n8\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\nabschliessbare Spinds Sind in den geplanten Garderoben im \n\nTrakt A auch Spinds vorgesehen, damit \n\ndie SuS ihre ganzen Materialien nicht den \n\nganzen Tag herumtragen müssen? Es \n\ngibt ja zunehmend Klassen, die kein \n\neigenes Klassenzimmer mehr haben und \n\nfür die unterschiedlichen Fächer das \n\nZimmer wechseln müssen. Es braucht \n\nunbedingt Platz für abschliessbare Spinds.\n\nIn der aktuellen Planung sind keine Spinds vorgesehen. Seitens Schule \n\nwurde auch kein Bedarf genannt. In der Primarschule haben die \n\nKlassen ihre eigenen Zimmer und müssen meist nur für den \n\nFachunterricht die Räume wechseln.\n\nErgänzung aufgrund einer Nachfrage: \n\nAlle Klassen im Wasserstelzen haben aktuell und in Zukunft ein \n\neigenes Klassenzimmer. Dies ist in der Primarstufe weiterhin so üblich. \n\nDie Kinder können ihre Schulmaterialien in ihrem Klassenzimmer \n\nzurücklassen, auch in Zukunft. Auch die Garderobe ist beim \n\nKlassenzimmer, nach der Sanierung zentral in jedem Stockwerk. Für \n\neinzelne Fächer (z. B. Gestalten, NMG, Musik) gehen die SuS in \n\nandere Klassenzimmer oder Gruppenräume, wie an allen \n\nSchulstandorten. Dies bleibt weiterhin so. Zurzeit haben die beiden \n\nerwähnten Klassen alle genutzten Unterrichtszimmer auf demselben \n\nStockwerk. Mit dem Auftrag zu hybriden Nutzungen können \n\nSchulräume, also u. U. auch Klassenzimmer, ausserhalb der \n\nUnterrichtszeiten und bei Bedarf anders genutzt werden, insbesondere \n\ndurch die TS. Mit geeignetem Mobiliar kann dennoch persönliches \n\nUnterrichtsmaterial der SuS im Zimmer bleiben.\n\nAus diesen Gründen sind Spind auch nach der Sanierung nicht nötig. \n\n10 «Altlasten»/ «Das Schulhaus ist nach der \n\nGesamtsanierung schadstofffrei».\n\nIn welcher Form befinden sich Altlasten \n\nim Gebäude? Fest gebunden? Können \n\ndie alle entfernt werden, um das Haus \n\n«schadstofffrei» zu nennen? Oder werden \n\ndie Schadstoffe nur an Orten entfernt, an \n\ndenen sie Schaden anrichten können, in \n\nanderen Gebäudeteilen aber belassen? \n\nWie teuer ist das?\n\nGebäudecheck aller Trakte durch Fa. Gruner Lüem AG, Berichte \n\n11/2020. Schadstoffaufkommen (Schadstoffe Asbest, PCB und PAK) ist \n\ninsgesamt eher gering. Die vorliegenden Befunde haben keine erhöhte \n\nSanierungsdringlichkeit ergeben. Die betroffenen Bauteile werden bei \n\nden baulichen Eingriffen vorgängig entfernt. Die Sanierungsarbeiten \n\nwerden fachtechnisch begleitet, um die nicht voraussehbaren \n\nSituationen (kontaminierte Bereiche und Materialien) vor Ort beurteilen \n\nzu können.\n\nDie Mehrkosten liegen im Bereich von CHF 250'000-300'000\n\n9\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n11 «Die gemessenen Radon-Konzentrationen \n\nliegen unter dem aktuellen Referenzwert von \n\n300Bq/m\n3\n» \n\nWie hoch ist der genaue Wert? Wo wurde \n\ngemessen?\n\n7 von 8 representativen Unterrichtsräumen im UG lagen unter 300 \n\nBq/m3. 6 von 8 zwischen 168 und 217 Bq/m3, 2 Räume im UG lagen \n\nbei 294 und 299 Bq/m3.\n\nMessungen erfolgten durch Kantonales Laboratorium.\n\nHier kann es eine unvorhergesehene Herabsetzung der Werte durch \n\nden Bund geben. Das ist aber nicht planbar.\n\n11 «Aussenraum/ Umgebung»/ «Hartflächen \n\nentsiegeln»\n\nWas geschieht mit dem Brunnen? Was \n\nkostet es, ihn entfernen zu lassen?\n\nDer Brunnen ist ein Kunstobjekt und darf nicht entfernt werden. Dies \n\nwurde bereits vor einigen Jahren geprüft. Aus Sicherheitsgründen \n\nwurde der Brunnen mit Holz abgedeckt.\n\nBrunnen ist ein Streitpunkt. Er ist nicht mehr funktionsfähig und zugleich \n\ngenügt er nicht den Sicherheitsstandards. Evtl. muss nochmals über \n\neinen Rückbau diskutiert werden. \n\nBurla-Brunnen Aus Sicherheitsbedenken (scharfe \n\nKanten) und da sowieso defekt, ist der \n\nBurla-Brunnen holzverschalt eingepackt. \n\nAus Sicht der Kommission KAB nimmt \n\ndieser unnötig Platz weg und wir \n\nempfehlen einen Rückbau. Was würde \n\ndies so ungefähr kosten? Oder wäre es \n\nauch möglich diesen Brunnen nebst der \n\nHolzverschalung nicht einfach mittels \n\nErde zu bedecken? Denn so könnte aus \n\nunserer Sicht der Platz besser genutzt \n\nwerden.\n\nGemäss Grobkostenschätzung gehen wir von ca.  CHF 15'000 für \n\nfolgende Massnahmen aus.\n\n- Rückbau Holzverkleidung/Holzdeck \n\n- Abdecken Oberfläche mit diffusionsoffen Folie\n\n- Aufschütten mit gewaschenem Splitt\n\n- letzte Schicht mit Kiessand und Humus  auf Höhe Umgebung auffüllen\n\nWem gehören die Parkfelder vor der \n\nSchule? Können die auch entsiegelt \n\nwerden?\n\nDie Parkflächen gehören der Gemeinde Riehen. Eine Entsiegelung von \n\ndiesen ist nicht vorgesehen. \n\nDie Frage der SKAB hat zum Nachdenken geführt. Die Parkfelder \n\nkönnen durchaus auch entsiegelt werden. Derzeit ist die Überlegung, \n\ndie Parkfelder weiterhin für Autos nutzbar zu belassen und so ein \n\nminimales Parkierangebot auch für die ausserschulische Nutzung der \n\nAnlage (Schwimmbad, Turnhallen) zu erhalten.\n\n10\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n11 «Raumluft»/ «Komfortlüftung» Wo ist dieses System der Komfortlüftung \n\nschon eingeführt? Wie sind die \n\nErfahrungen damit?\n\nDiverse Schulsanierungen in Deutschland, Schweiz, Östereich, \n\nSystematische Untersuchung an Schule in Chur, Empfelung BAG \n\n«Frische Luft für wache Köpfe».\n\nNach den Erfahrungen der Pandemie sinnvolles Konzept. Schlechte \n\nLuft führt gemäss Studien schnell zu Ermüdung, der Luftfilter würde das \n\nbeheben. Überlegung war, nicht für viele Millionen das Schulhaus zu \n\nsanieren und diesen Punkt nicht mit einzubeziehen.\n\nWas kostet die Komfortlüftung genau, wie \n\nfunktioniert sie, wie wird sie gewartet?\n\nZu- und Abluftanlage je Raum (mechanisches dezentrales \n\nLüftungssystem), Kosten für Agregate, Kanalnetz ab Fassade, Einbau \n\nin Schrankfronten etc. rund CHF 32'400, Spez. \n\nAussenluftvolumenstrom ≥600 m3/h, Wärmerückgewinnung. Jährliche \n\nKontrolle, Service und Filterwechsel\n\n12 «Brandschutz Trakt B: […] wird optional ein \n\naussen liegendes Fluchttreppenhaus \n\nvorgeschlagen»\n\nWo sind die Kosten für die Treppe \n\nausgewiesen?\n\nBKP 2 Gebäude; Baumeister- und Stahlbauarbeiten, Fassade, \n\nFluchttüren, Total rund 380'000\n\nWas bedeutet es konkret, wenn «das \n\nAtrium als vertikaler Fluchtweg gilt» und \n\n«nicht genutzt» werden darf?\n\nDie bestehende innenliegende Treppenanlage und die Galerien wären \n\nTeil des vertikalen Fluchtweges. Somit wäre im Atrium keine Nuzung \n\n(Ausstellungen etc.) zulässig. Die Schulkinder flüchten über das \n\nbestehende Treppenhaus. Somit darf auf den Gängen sowie unten im \n\nEingangsbereich ausser den Garderoben nichts stehen oder unten im \n\nEingansgbereich ausgestellt werden.\n\n12 «Kunst und Bau» Ist in der Summe von CHF 100'000 der \n\nWettbewerb, das Kunstwerk selbst und \n\ndie Anbringung enthalten?\n\nDer Wettbewerb ist nicht in dieser Summe enthalten, wohl aber das \n\nEntwurfshonorar, die Herstellung und Anbringung des Kunstwerks.\n\nGibt es dazu bereits einen Vertrag, der \n\ndenkmalschützerische Schwierigkeiten in \n\nden Blick nimmt?\n\nEin solcher Vertrag existiert noch nicht. Mit der Wahl des Kunstwerks \n\nwird auch eine Vereinbarung mit dem/der Kunstschaffenden \n\neingegangen. Schon bei der Formulierung der Aufgabe für die \n\nKunstschaffenden wurde darauf geachtet, dass denkmalpflegerische \n\nAspekte nicht tangiert werden.\n\nWie kinderverträglich wird das Kunstwerk \n\nsein?\n\nEs ist eines der wichtigsten Kriterien, dass das noch auszuwählenden \n\nKunstwerk "kinderverträglich" ist - sowohl inhaltlich als auch von der \n\nNutzung her.\n\n11\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n13 «Kostenaufstellung» Frage zu Punkt 2: Gebäude. Das ist sehr \n\npauschal, auch in der etwas \n\nausdifferenzierteren Variante des \n\nKostenvoranschlages. Ist es möglich, das \n\ngenauer zu fassen?\n\nGrundlage ist 3-4-stelliger BKP mit Vorausmassen und EH-Preisen.\n\nDer Baukostenplan (BKP) ist sehr detailliert und als Buch sehr dick. \n\nViele der benannten Kosten basieren auf eingeholten Offerten und auf \n\neiner grossen Datenbank (Schäfer Martini). Zu bedenken ist in allen \n\nFällen, dass die Baukostenteuerung derzeit nicht prognostizierbar ist \n\n(Inflation, Beschaffungsprobleme, erhöhte Nachfrage).\n\nFrage zu Punkt 6: Reserve: 5 % bzw. \n\n10 % im Kostenvoranschlag. Wie wird \n\nkalkuliert?\n\ndito\n\nFrage zu Punkt 7: Wie errechnet sich das \n\nHonorar?\n\nPh 31 Pauschal, Ph 32-53 nach den honorarberechtigten Baukosten, \n\npauschaliert nach KV, Index April 2021\n\nFrage zu Punkt 9: CHF 192'000 wirkt \n\nrelativ niedrig. Was ist darin enthalten? \n\nWelches bestehende Mobiliar kann \n\nübernommen werden? \n\nAlle bestehenden Unterrichtsräume haben fest eingebaute Stauräume. \n\nAlles mobile Schulmobilar wird übernommen. Die Wandtafeln werden \n\nersetzt und es wird zusätzliches bewegliches Mobiliar in den \n\nKlassenzimmern geben. \n\nWelche Arbeiten beinhalten die mit CHF \n\n150'000 angesetzten Umzugs- und La-\n\ngerkosten? Sind auch Personalkosten mit \n\neingeplant?\n\nTransport in die beiden TSB und zurück. Lagerung von \n\nUnterrichtsmaterial der Lehrpersonen, das nicht benötigt wird und \n\nSportmaterial/Geräte der drei Turnhallen. Die Personalkosten sind \n\neingerechnet.\n\nFinanzierungsfragen Wie erfolgte bisher die Aktivierung der \n\nSchulhäuser.\n\nKaufpreis = Buchwert\n\n12\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nAnlässlich der Sitzung vom 14.2.2023 war \n\nmeine wichtigste Frage die \n\nAbschreibungsdauer. Gemäss Bericht \n\nsollen die Hauptinvestitionen von CHF 30 \n\nMio. auf 50 Jahre abgeschrieben werden. \n\nAus meiner Sicht geht das nicht, ohne \n\ndass während der nächsten Jahrzehnte \n\ndurch erneute Sanierungen \n\nRestwertabschreibungen notwendig \n\nwerden. D.h. die Abschreibungsdauer (als \n\nMischwert zwischen Gebäudehülle und \n\nInfrastruktur) ist aus meiner Sicht viel zu \n\nlange. Diese Frage und somit auch die \n\nAntwort habe ich auf der Liste vermisst.\n\nDie Abschreibedauer von 50 Jahren bei den Liegenschaften stellt eine \n\nMischwert dar. (Gewisse Gebäudekomponenten haben eine längere, \n\nandere eine kürzere Nutzungsdauer). In der heutigen Praxis unter \n\nPrima werden die Liegenschaften über 66 Jahre (vor 5 Jahren 100 \n\nJahre) abgeschrieben. Die gewählte  Abschreibedauer wurde \n\ngegenüber der heutigen Praxis bereits erheblich gekürzt.  Sollte die \n\nErfahrung zeigen, dass allenfalls eine noch kürzere Abschreibedauer \n\nbei den Schulliegenschaften notwendig ist, kann dies jederzeit \n\nangepasst werden.\n\nKunst am Bau Kunst am Bau wird dort mit 20'000 der \n\nKostenstelle Bildende Kosten belastet. \n\nAuf Seite 12 ist die Rede von 100'000. \n\nWo geht der Rest hin?\n\nDer Rest wird der in der bestehenden Anlage aktiviert und mit einer \n\nNutzungsdauer von 50 Jahren linear abgeschrieben. \n\n15 «Terminplan» Es wird mit einer Baubewilligungszeit von \n\nsieben Monaten gerechnet. Ist das \n\nrealistisch? Bitte um Stellungnahme.\n\nJa, das Baugesuch wird innert 3 Monaten bearbeitet und genehmigt. \n\nVorausgesetzt die Themen/Anforderungen der einzelnen Fachstellen \n\nsind berücksichtigt, kommt es zu keinem Zwischenbericht. Die Planer \n\nhaben bei allen Fachstellen die dafür notwendigen Vorabklärungen \n\ngetroffen. \n\nDas Gelände befindet sich in der Zone Nutzung im öffentlichen \n\nInteresse, dies ist schonmal gut. Die Verwaltung hat akribisch \n\ngearbeitet, um einen Zwischenbercht des Bauinspektorats und damit \n\neine Verzögerung zu vermeiden. \n\nWas würde eine Verzögerung bezogen \n\nauf die Gesamtplanung bedeuten?\n\nDie beiden Temporären Schulbauten (TSB) sollen für den möglichen \n\nErsatzneubau im Niederholz genutzt werden. Eine Verzögerung würde \n\nauch dieses Projekt verzögern. Die TSB stehen länger als geplant auf \n\nder Hebelmatte.  \n\n13\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nDiverse Fragen Sind Massnahmen vorgesehen, damit \n\nKinder mit Hörbeeinträchtigung optimal \n\nunterrichtet werden können?\n\nEs sind keine Massnahmen vorgesehen. Sollte ein Kind mit \n\nHörbehinderung beschult werden, können diese auch nachträglich und \n\nbedarfsgerecht umgetzt werden.\n\nIst das Öffnen der Fenster nach dem \n\nEinbau der Lüftungsanlage noch möglich?\n\nDie Fenster können alle geöffnet werden und es gibt auch keine \n\nSicherheitsbestimmungen im Wassi, welche dieses verhindern könnten.\n\n14\n\n\n\t22-26.021.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbezieh\n\t22-26.021.02 Fragenkatalog der Sachkommission Kultur, Aussen\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.193.02 Bericht (Hauptbericht) der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.193.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nVorlage Parking Gemeindehausparkplatz, Projektierungskredit und \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer \n\nund Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage \n(Vorlage Nr. 10-14.193.01) \n\n \n\nHauptbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SMV hat diese Vorlage am 26. Juni 2013 gemeinsam mit der SSL und am 13. August \n\n2013 alleine beraten. Die Kommissionsmitglieder danken den Gemeinderäten Daniel Albietz \n\nund Thomas Meyer sowie den Herren Ivo Berweger, Sebastian Olloz und Philipp Wälchli \n\nvon der Gemeindeverwaltung für die gut präsentierte Vorlage.  \n\n \n\nAn dieser gemeinsamen Sitzung wurde sowohl über die Projektierungsvorlage „Parking \n\nGemeindehausparkplatz“ als auch die Kreditvorlage für das „Umgestaltungsprojekt Dorf-\n\nzentrum Riehen“ informiert.  \n\nDie umfassende Vorstellung der Vorlagen durch die Herren Bernhard Senn und Christian \n\nStauffenegger war ausführlich und die Fragen aus der Kommission wurden ausreichend \n\nbeantwortet.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros befasste sich die SMV hauptsächlich mit der Vorlage \n\n„Projektierungskredit Parking Gemeindehausparkplatz“. Diese steht in einem Zusammen-\n\nhang mit der  Kreditvorlage „Umgestaltung Dorfzentrum“. \n\nPlanerische Überlegungen müssen miteinbezogen werden. Beide Vorlagen sind jedoch \n\nauch unabhängig voneinander durchführbar. Weitreichende Vorgaben schränken jedoch die \n\nplanerischen Freiheiten ein.  \n\nDie Planung eines 2-stöckigen Parkhauses wurde vom Auftraggeber nicht gefordert. Es \n\nkomme aus Platz- und Kostengründen (Spezialtiefbauarbeiten) nicht in Betracht. Ausserdem \n\nginge Parkfläche durch Auf- und Abfahrtsrampen verloren.  \n\n \n\nWeitere Randbedingungen sind:  \n\n Die Nutzung des neu entstehenden öffentlichen Platzes soll variabel sein. \n\n Die Befahrbarkeit für Zulieferung muss für LKWs gewährleistet sein. \n\n Der öffentliche Platz soll wieder standortgerecht bepflanzt werden. \n\n Zwei behindertengerechte Ausgänge sind einzuplanen. \n\n Der neue Spielplatz bleibt erhalten und auch während der Bauzeit in Betrieb bleiben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemeinderat D. Albietz erklärt, dass die Dorfkernerneuerung an erster Stelle komme. Ein \n\nParkhaus gehöre dazu, damit die Fussgängerzone realisiert werden könne. Ein Hauptan-\n\nliegen sei die Entflechtung des Verkehrs im Dorfzentrum.  \n\nDas aktuelle Projekt sei so konzipiert, dass die Gemeinde Bauherrin sei. Es würde sich um \n\nein Quartierparking handeln, welches oberirdisch wegfallende Parkplätze ersetze. Die lange \n\nErschliessungsstrasse ist teuer. Bei Erweiterungsbauten (Weissenbergerhaus oder Land-\n\ngasthof) könnte auch das Parkhaus mit gleicher Erschliessungsstrasse erweitert werden. \n\nAndere Zufahrtsmöglichkeiten, z.B. im Bereich des Landgasthofs, seien aus Platzgründen \n\nnicht möglich.  \n\nDas Parkhaus wird in offener Bauweise erstellt.  \n\nWesentlich sind die Erweiterungsoptionen beim Landgasthof, Weissenbergerhaus und \n\nGemeindehaus.  \n\nBei einer Parkhaus-Erweiterung würde das Parking pro Platz kostengünstiger, weil sich die \n\nrelativ hohen Kosten für die lange Tunnel-Zufahrt auf mehr Parkplätze verteilen. \n\nGesamthaft gesehen lässt sich sagen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Parkings gut \n\nist, weil ein grosser Mehrwert für das Dorfzentrum und die Geschäfte entsteht.  \n\n \n\n \n\n2. Diskussion \n\n \n\nHohe Kosten, nur 1-geschossig und die zu lange Einfahrt wurden als Negativpunkte \n\ngenannt.  \n\nI. Berweger erklärt, dass die vorgeschlagene Projektierung optimal gelöst sei, z.B. durch die \n\nErweiterungsmöglichkeiten für Parkplätze als auch durch eine multifunktionale und gut \n\ndurchdachte Oberflächengestaltung, die die ursprüngliche Fläche aufwertet.  \n\nD. Albietz erläutert, dass die Gemeinde Bauherrin wäre. Durch einen Parkhaus-Neubau \n\nwürden Parkplätze bei der Post, Schmiedgasse und an der Wettsteinstrasse aufgehoben. \n\nEs wird von einer durchschnittlichen Belegung von 35% ausgegangen. Damit wäre die \n\nBewirtschaftung nicht kostendeckend.  \n\n \n\nWeiter wurde argumentiert, dass wenn das Gemeindehaus an einem neuen Standort gebaut \n\nwürde, könnte ein „Grossverteiler“ an diesem Standort ein neues Geschäftshaus inklusive \n\nParkplätze bauen. Das wäre für die Gemeinde kostengünstiger. Zudem könnte dann die \n\nParkhaus-Zufahrt über die Bahnhofstrasse erfolgen. \n\nNachteilig wäre dann aber die Parkhaus-Erweiterung bei eventuellen Neubauten Weissen-\n\nbergerhaus und Landgasthof.  \n\nAlleine mit dem Umgestaltungsprojekt ist die Verkehrsfrage noch nicht gelöst. Wenn eine \n\nVerkehrsberuhigung herbeigeführt werden soll, muss die Parkplatzproblematik geklärt \n\nwerden.  \n\nDie Parkierkosten können im jetzigen Moment nicht errechnet werden. Diese Frage wird erst \n\nnach einer Detailprojektierung möglich sein.  \n\nAuch die genaue Lage und Höhe des Entlüftungsschachts wird im Detailprojekt festgelegt. \n\nUnlängst wurden die gesamten Werkleitungen in der Bahnhofstrasse erneuert. Die Unter-\n\nquerung der Bahnhofstrasse für die Parking Zufahrt ist dadurch unproblematisch. Die Kana-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 lisationsleitung wurde so angelegt, dass genau dort ein Netzscheitelpunkt liegt. Somit ist die \n\nKanalisationsleitung dort nicht durchgängig. \n\n \n\nDie Kommission befürwortet eine Zusammenarbeit mit der Fondation Beyeler. Objekte der \n\nBeyeler-Ausstellungen könnten für alle Beteiligten gewinnbringend werden. Die weiteren \n\nVerhandlungen sollen aber nicht dazu führen, dass die anfallenden Kosten einseitig zu \n\nLasten der Gemeinde gehen. Und die allfälligen Objekte sollen die Flexibilität der Platz-\n\nnutzung nicht zu sehr einschränken.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, dem Projektierungskredit in der \n\nHöhe von CHF 370'000 zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, den 5. September 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':725 '1':139,427 '1.3.2.3':5 '10':7,39 '13':60 '14.193.01':40 '14.193.02':8 '2':191,266,422 '2013':53,62,731 '26':51 '3':22,639,709 '35':499 '370':724 '5':729 'abfahrtsramp':215 'aktull':299 'albietz':71,269,469 'allein':63,564 'allfall':697 'allgemein':140 'anfall':687 'angelegt':643 'antrag':710 'anzug':27 'argumentiert':509 'aufgehob':491 'auftraggeb':196 'aufwertet':467 'august':61 'ausfuhr':129 'ausgang':249 'ausgegang':500 'ausreich':137 'ausserd':209 'ausstell':670 'bahnhofstrass':547,622,628 'bau':531 'bauherrin':307,474 'bauweis':358 'bauzeit':261 'beantwortet':138 'befahrbar':231 'befasst':145 'befurwortet':659 'behindertengerecht':248 'beid':172 'beim':364 'beleg':497 'bepflanzt':245 'berat':64 'bereich':345 'bergerhaus':561 'bericht':9 'bernhard':123 'berweg':79,439 'beschluss':142 'beteiligt':674 'betracht':208 'betreff':32 'betrieb':263 'bewirtschaft':504 'beyel':665,669 'beyeler-ausstell':668 'bleib':264 'bleibt':255 'chf':723 'christian':126 'd':268,468 'dadurch':634 'daniel':70 'dank':67 'dass':271,304,401,441,471,510,644,685 'detailprojekt':613 'detailprojektier':600 'diskussion':423 'dorf':111 'dorfkernerneuer':273 'dorfzentrum':166,297,417 'durchdacht':461 'durchfuhrbar':179 'durchgang':656 'durchschnitt':496 'einfahrt':433 'einschrank':708 'einseit':689 'einwohnerrat':44,715 'einzuplan':251 'empfiehlt':713 'entflecht':293 'entluftungsschacht':610 'entsteh':224 'entsteht':421 'erfolg':548 'erhalt':256 'erklart':270,440 'erlautert':470 'erneuert':623 'errechnet':592 'erschliessungsstrass':323,338 'ersetz':320 'erst':275,597 'erstell':33 'erstellt':359 'erweiter':373,556 'erweitert':339 'erweiterungsbaut':327 'erweiterungsmog':451 'erweiterungsoption':363 'eventull':558 'festgelegt':614 'flach':466 'flexibilitat':701 'fondation':664 'frag':132,595 'freiheit':186 'fuhr':684 'fussgangerzon':284 'gasthof':331 'gebaut':518 'gefordert':198 'geh':694 'gehor':280 'geklart':583 'gelost':446,573 'gemass':141 'gemeind':306,473,536,693 'gemeindehaus':368,513 'gemeindehausparkplatz':19,103,155 'gemeinderat':25,69,267 'gemeindeverwalt':87 'gemeinsam':54,95 'genannt':437 'genau':605,645 'gesamt':618 'gesamthaft':396 'geschaft':420 'geschaftshaus':528 'geschoss':428 'geseh':397 'gewahrleistet':237 'gewinnbring':675 'ging':210 'gleich':337 'gross':413 'grossverteil':522 'gut':90,409,460 'handel':315 'hang':161 'hauptan':289 'hauptbericht':41 'hauptsach':149 'herbeigefuhrt':577 'herr':77,122 'hoh':384,424,608,721 'i':438 'informiert':114 'inklusiv':529 'ivo':78 'jedoch':175,183 'jetzig':589 'juni':52 'jurg':736 'kana':637 'kanalisationsleit':653 'komm':200,277 'kommission':135,658,712 'kommissionsmitglied':66 'kon':31 'konn':287 'konnt':671 'konzipiert':303 'kost':385,404,425,688 'kosten-nutzen-verhaltnis':403 'kostendeck':506 'kostengrund':204 'kostengunst':379,537 'kreditvorlag':107,164 'lag':606 'land':330 'landgasthof':347,365,563 'lang':322,388,432 'lasst':398 'last':691 'lieg':290 'liegt':649 'lisationsleit':640 'lkws':236 'mehr':393 'mehrheit':716 'mehrwert':414 'mey':29,74 'miteinbezog':170 'mobilitat':12,733 'moglich':352,601 'moment':590 'multifunktional':458 'muss':169 'nachteil':549 'negativpunkt':436 'netzscheitelpunkt':648 'neu':223,253,516,527 'neubau':480 'neubaut':559 'nr':4,6,38 'nutz':405 'nutzung':221,704 'oberflachengestalt':462 'oberird':317 'objekt':666,698 'off':357 'offent':35,225,240 'olloz':81 'optimal':445 'parkflach':211 'parkhaus':193,279,335,354,372,479,543,555 'parkhaus-erweiter':371,554 'parkhaus-neubau':478 'parkhaus-zufahrt':542 'parkierkost':586 'parking':18,102,154,376,408,631 'parkplatz':319,394,453,482,530 'parkplatzproblemat':582 'philipp':83 'planer':167,185 'planung':189 'platz':202,226,241,378,703 'platzgrund':350 'post':485 'prasentiert':91 'prasident':738 'pro':377 'projekt':300 'projektier':444 'projektierungskredit':20,153,718 'projektierungsvorlag':101 'quartierparking':314 'querung':626 'randbeding':218 'ratsburos':144 'realisiert':285 'reg':3 'relativ':383 'rieh':113,727 'sachkommission':1,11,732 'sag':400 'schmiedgass':486 'schrank':182 'sebastian':80 'sei':291,301,308,447 'seien':348 'seit':265,638 'senn':124 'septemb':730 'sitzung':96 'smv':2,15,46,148 'soll':680,699 'sollberg':737 'somit':650 'sowi':75 'sowohl':98 'spezialtiefbauarbeit':205 'spielplatz':254 'ssl':57 'standort':517,525 'standortgerecht':244 'stauffenegg':127 'steht':157 'stell':276 'stockig':192 'teu':325 'thomas':28,73 'tiefgarag':36 'tunnel':390 'tunnel-zufahrt':389 'uberleg':168 'umfass':116 'umgestalt':165 'umgestaltungsprojekt':110,567 'unabhang':177 'unlang':615 'unproblemat':635 'ursprung':465 'variabel':228 'verhaltnis':406 'verhandl':679 'verkehr':295 'verkehrsberuh':576 'verkehrsfrag':570 'verlor':216 'versorg':14,735 'verteil':395 'voneinand':178 'vorgab':181 'vorgeschlag':443 'vorlag':17,37,49,92,119,152,173 'vorstell':117 'walchli':84 'war':475,502,533,550 'wegfall':318 'weiss':560 'weissenbergerhaus':328,366 'weit':217,678 'weitreich':180 'werkleit':619 'wesent':360 'wettsteinstrass':490 'wurd':97,136,194,434,508,616,641 'z.b':343,448 'zentrum':112 'zud':538 'zufahrt':391,544,632 'zufahrtsmog':342 'zuliefer':233 'zusamm':160 'zusammenarbeit':661 'zuzustimm':726 'zwei':247 'zwischenbericht':23


parent_type: affair

name: Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und Kons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte

text: \n@\n\nF oKop: ftg\n\n",,gnb\n2 5. 0kt. 2023\n\nGemeirrde\nRiehen\n\nBem. / Frist tl\nNr\n\nKop:\n\nVis;\nffi\n\nSo:ialdemokratirche Partei\nRishen\n\nJUSO Jungsoa6list'lnnen\nBasel-Sladt L\n\nRiehen, Oktober 2023\n\nMotion betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte\n\nDie Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und braucht angemessene\n\nMassnahmen der Politik - auch kommunal. Das Pyrolyse-Projekt des geplanten\n\nGewerbeparks beim Hörnli zeigt eindrücklich, dass innovative Klimaprojekte, wenn diese\n\ngefördert werden, auch in Riehen umsetzbar sind. Riehen kann auf allen klimarelevanten\n\nEbenen noch einiges mehr bewirken, wenn erstmal das Geld für die Förderung innovativer\n\nund transformativer (Stichwort: Ersatz fossiler Heizungen/ Fernwärmeausbau) Projekte und\n\nanderen Klimaschutzmassnahmen vorhanden ist.\n\nDeshalb fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Vorlage\n\nzu präsentieren, die die Aufnung eines Fonds beinhaltet, der jährlich mit einem\n\nangemessenen Betrag gespiesen wird, um innovative und transformative Klimaschutzprojekte\n\nzu finanzieren.\n\nDie Unterzeichnendön\n\n1o{\\ü tr\\(Er\nJoris Fricker No6 Pollheimer\n\n(\n\n(\n(\n\nb\nCJ /te\n\ntlt\n///\n\n1/7h'^ rfr*-ffi. '4_\n\n2__, &\n) 1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/te':157 '0kt':7 '1':164 '1/7h':159 '1o':147 '2':5,163 '2023':8,31 '4':162 '5':6 'allen':83 'anderen':107 'angemessen':51 'angemessenen':134 'auch':55,75 'auf':82,117 'aufnung':126 'b':155 'basel':26 'basel-sladt':25 'beim':64 'beinhaltet':129 'bem':11 'betrag':135 'betreffend':33 'bewirken':89 'braucht':50 'cj':156 'das':57,92 'dass':68 'dem':118 'den':115 'der':53,130 'des':61 'deshalb':111 'die':41,44,95,113,124,125,145 'dies':72 'ebenen':85 'ein':120 'eindrücklic':67 'einem':133 'eines':127 'einiges':87 'einwohnerrat':119 'er':150 'ersatz':101 'erstmal':91 'f':1 'fernwärmeausbau':104 'ffi':17,161 'finanzieren':144 'fonds':128 'fordern':112 'fossiler':102 'fricker':152 'frist':12 'ftg':3 'förderung':36,96 'für':94 'gefördert':73 'geld':93 'gemeinderat':116 'gemeirrd':9 'geplanten':62 'gespiesen':136 'gewerbeparks':63 'gnb':4 'grösste':45 'heizungen':103 'herausforderung':46 'hörnli':65 'ialdemokratirc':19 'innov':69,139 'innovativer':39,97 'ist':43,110 'joris':151 'jungsoa6list':23 'jus':22 'jährlic':131 'kann':81 'klimafonds':34 'klimakris':42 'klimaprojekt':70 'klimarelevanten':84 'klimaschutzmassnahmen':108 'klimaschutzprojekt':142 'kommunal':56 'kop':15 'lnnen':24 'massnahmen':52 'mehr':88 'mit':132 'motion':32 'no6':153 'noch':86 'nr':14 'okop':2 'oktober':30 'parte':20 'politik':54 'pollheimer':154 'projekt':40,60,105 'präsentieren':123 'pyrolys':59 'pyrolyse-projekt':58 'rfr':160 'riehen':10,29,77,80 'rishen':21 'sind':79 'sladt':27 'so':18 'stichwort':100 'tl':13 'tlt':158 'tr':149 'transform':141 'transformativer':37,99 'um':138 'umsetzb':78 'und':38,49,98,106,140 'unserer':47 'unterzeichnenden':114 'unterzeichnendön':146 'vis':16 'vorhanden':109 'vorlag':121 'wenn':71,90 'werden':74 'wird':137 'zeigt':66 'zeit':48 'zu':122,143 'zur':35 'ü':148


06-10.657.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg.-Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.657.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \nbetreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die \nBasel- resp. Aeussere Baselstrasse \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Juni 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Ro-\nland Engeler und Kons. betreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die \nBaselstrasse resp. Aeussere Baselstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n \n\n"Eine der beiden Veloverbindungen zwischen Riehen und Basel verläuft über den \nBachtelenweg - Breitmattweg und parallel zum Tram entlang der Aeuss. Basel-\nstrasse. Diese Verbindung wird nebst den Pendler/innen in Richtung Stadt auch von \neiner grösseren Anzahl Schüler/innen benutzt, die vom Dorf in die Schulhäuser im \nNiederholz fahren. \n \n\nDieser Veloweg kann von den meisten Rad fahrenden Dorfbewohner/innen nur durch \nÜberqueren der Basel- resp. der Aeuss. Baselstrasse erreicht werden. Abgesehen \nvon einer Ausnahme, müssen die Velofahrenden diese stark befahrene Hauptachse \n(Motorfahrzeugverkehr, Tram) ohne Absicherung kreuzen. Dies ist nicht ungefährlich, \nwie auch der Riehener Gemeinderat im Velokonzept 2006-2020 bestätigt: „Am meis-\nten Unfälle ereignen sich seit Jahren beim Kreuzen der Kantonsstrasse…“. \n \n\nJetzt beabsichtigt der Kanton, grosse Teile der Hauptstrasse quer durch Riehen zu \nerneuern (Aeussere Baselstrasse 2011-2014, Baselstrasse: Abschnitt Bettinger-\nstrasse - Schmiedgasse 2014, Lörracherstrasse 2012-2013)1. Bei dieser Gelegenheit \nwürde es Sinn machen, auch die Veloübergänge aus den Riehener Quartieren über \ndie kantonale Hauptverkehrsachse sicherer zu gestalten resp. analog den bestehen-\nden Fussgängerübergängen abzusichern. \n \n\nEntsprechende Vorschläge finden sich denn auch im bereits genannten Riehener \nVelokonzept. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob er bereit ist, \nbeim Kanton dezidiert dafür einzutreten, dass dieser die im Riehener Velokonzept \nvorgeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit für die Velo-\nfahrenden über die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse in seine Strassensanie-\nrungsprojekte aufnimmt.“ \n\n \n \n                                                 \n1 Vgl. Antwort des Regierungsrats auf den Anzug R. Engeler-Ohnemus betr. flankierende Mass-\nnahmen zur Zollfreien Strasse vom 21. April 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Roland Engeler-Ohnemus Esther Masero \n Martin Abel David Moor \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Simone Forcart-Staehelin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n Maja Kopp-Hamberger Felix Werner \n Roland Lötscher  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Anzugstellenden halten richtig fest, dass die Überquerung der Basel- resp. Aeusseren \nBaselstrasse durch das zeitweise sehr hohe Verkehrsaufkommen und die zusätzliche Tram-\nquerung nicht immer einfach ist. Dieser Sachverhalt wurde sehr oft und dezidiert der pla-\nnenden Behörde der „grundwassertechnischen Sanierung der Aeusseren Baselstrasse“ des \nKantons mitgeteilt. Im Projekt sind diese Anliegen denn nach Möglichkeit auch aufgenom-\nmen worden. An einer Projektpräsentation anlässlich der Sitzung der Sachkommission SMV \nvom 17. Juni 2010 wurden u.a. auch die geplanten Velomassnahmen erläutert. Der Rat-\nschlagsentwurf wird voraussichtlich im September 2010 dem Regierungsrat vorgelegt wer-\nden, die Planauflage folgt im Februar 2012. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst 2012. \n \nAuch bei den weiteren Planungen der Erneuerung und Umgestaltung der Aeusseren Basel-\nstrasse fliessen die Veloanliegen ein.   \n \nFolgende Velomassnahmen sind im derzeitigen Stand der Projekte enthalten:  \n \n\n- Bei der Haltestelle Habermatten wurde bereits im Jahr 2001 ein separater Veloüber-\ngang für aus „Im Hirshalm“ kommende Velofahrende realisiert.  \n\n \n- Bei der Tramhaltestelle „Im Niederholzboden“ wurde für aus der Niederholzstrasse \n\nher kommende Velofahrende bereits eine Schlaufe in den Belag verlegt, welche an \ndie Fussgänger-Lichtsignalanlage gekoppelt ist. Diese Schlaufe wird auch mit dem \nneuen Projekt erhalten bleiben. Am oberen Ende der Tramperrons ist ein separater \nVeloübergang angeordnet.  \n\n \n- Bei der Tramhaltestelle Burgstrasse ist für aus dem Gstaltenrainweg her kommende \n\nVelofahrende am südlichen Ende der Tramperrons ein separater Veloübergang ge-\nplant. Beim Übergang aus der Burgstrasse her kommend ist eine breitere Tramüber-\nfahrt für Autos vorgesehen. Ob auch bei der Burgstrasse wie bei der Niederholz-\nstrasse eine Schlaufe im Boden verlegt werden kann, bei welcher die Lichtsignalan-\nlage bei ausfahrenden Velos auf rot schaltet, ist noch unklar.  \n\n\n\n \n \n\n- Die Tramhaltstelle Pfaffenloh wird aufgrund der Behindertentauglichkeit der Tramper-\nronanlage in das gerade Teilstück vor der Franziskuskirche Richtung Lörrach ver-\nschoben. Für die Velofahrenden ist bei der Ausfahrt aus dem Gatternweg ein separa-\nter Veloübergang südlich der Tramperrons geplant. Auch hier muss noch geprüft \nwerden, ob bei der Aus- resp. Einfahrt in den Gatternweg eine Anmeldung an die \nLichtsignalanlage integriert werden kann. Der gesamte Vorplatz zwischen dem Gat-\nternweg und dem Pfaffenlohweg wird als Begegnungszone umgewandelt und kann \nsomit ebenfalls von Velos befahren werden.  \n\nSeite 3 \n\n \n- Bei der Grendelgasse wird es neu eine Tramschranke geben. \n\n \n- Die gesamte Tramhaltestelle Bettingerstrasse wird neu konzipiert und wesentlich si-\n\ncherer gestaltet. Velos können ähnlich wie heute von der Bettingerstrasse in die Ne-\nbenfahrbahn gelangen. Zusätzlich gibt es noch eine Querungsmöglichkeit südlich der \nneuen Perrons.  \n\n \n- Auf der Baselstrasse Abschnitt Bettingerstrasse - Dorfkirche soll zwischen den Tram-\n\ngleisen und dem Trottoir beidseitig ein durchgehender und genügend breiter Abstand \nfür die Velofahrenden realisiert werden.   \n\n \nDer Gemeinderat und die in den Projekten involvierten Stellen der Gemeindeverwaltung \nwerden weiterhin darauf achten, dass die Anliegen der Velofahrenden gemäss dem Velo-\nkonzept der Gemeinde berücksichtigt werden, damit das Velofahren in Riehen noch sicherer \nund attraktiver wird. Insbesondere geht es dabei um Schlaufen im Belag oder Druckknöpfe \nneben der Fahrbahn, mit welchen Velofahrende bei den Lichtsignalanlagen für die Fussgän-\nger eine Rotphase auslösen und somit gefahrlos die Strasse queren können.  \n \n \n \n3. Antrag \n\nDie Anliegen der Anzugstellenden sind bereits zu einem grossen Teil in den Projekten be-\nrücksichtigt. Weitere Anlagen zur Querungshilfe werden auf ihre Machbarkeit hin überprüft. \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \nRiehen, 13. Juli 2010 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: Anzug Daniel Hettich und Kons.: Sicherheit der Velos in Riehen

text: \nAn: • Bearbeitung \ni/l\\ • dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nC^z.K. \n\n2 a April 2017 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n1 Reg. Nr.: \n\nKop: & \nIA Vis \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: LDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen-Bettingen \n\nDaniel Hettich LDP \n\nAnzug: Sicherheit der Velos in Riehen \n\nNach dem in den Medien immer wieder über die Sicherheit in Riehen berichtet wurde \nund vor kurzem eine Statistik über die Diebstähle bei Velos erschien, stell man fest, \ndass wir in Basel und Riehen weit oben in der Rangliste anzutreffen sind. Wie man \nweiss, ist ein Velo das nicht angekettet ist, nicht wirklich abgeschlossen. Es hat sich \ngezeigt, dass die Diebe oft das Velo am Tage hochheben und 3 Strassenecken \nweiter wieder abstellen. Das fällt nicht gross auf. Später werden dann die Velos \neingesammelt. Sobald der Velobesitzer sein Gefährt nicht mehr am Platz vorfindet, \nhat er kaum eine Möglichkeit es wieder zu finden. Im Zusammenhang des \nDorfkernumbaus wurden neue Veloständer montiert die eine Möglichkeit bieten, sein \nGefährt richtig an eine Vorrichtung/Veloständer anzuschliessen, damit für eine \nEntwendung das Schloss aufgebrochen werden muss. Veloständer die nur für das \nVorderrad eine Stütze bieten sind da nicht geeignet. Nur hinstellen auf ein \nbeschriftetes Feld natürlich auch nicht. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nAlle Velopark- und Abstellplätze auf Gemeindeboden und im öffentlichen \nBereich zu erfassen und auf diesen Sachverhalt zu Prüfen. \n\nWenn nicht geeignete Veloständer vorhanden sind, einen Vorschlag für das \nbeheben zu unterbreiten. \n\nDaniel Hettich \n\n(u,<Lc Jhdjr— \n\n\n


ER-TL 23.24.11.2022

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 22-26.012.01 \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 23. November 2022, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 24. November 2022, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.004.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.004.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.004.03) \n\n  \n\n4. Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schul-\n\nliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.128.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.128.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Mitgliedschaft \n\ndes Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfra-\n\ngen (SGP) (Nr. 18-22.777.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer betreffend \n\nNeupflanzung von 16 Bäumen (Nr. 18-22.756.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend kommuna-\n\nles Bettelverbot (Nr. 18-22.762.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksanregungen und Peti-\n\ntionen (PetKo) betreffend die Petition «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den \n\nSaatkrähen» (Nr. 18-22.809.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Bericht des Gemeinderats zu den beiden (altrechtlichen) Parlamentarischen Aufträ-\n\ngen \n\nPeter A. Vogt betreffend Darstellung der Nettokosten und der gebundenen Kosten bei \n\nden Leistungsaufträgen (Nr. 10-14.704.02) und \n\nPeter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines eigenen Pro-\n\nduktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.807.03) \n\n  \n\n10. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski und Kons. betref-\n\nfend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten (Nr. 22-26.513.02) \n\n  \n\n11. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend \n\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetzes (Nr. 22-26.514.02) \n\n  \n\n12. Neue Anzüge \n\n  \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n Der Präsident: \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.114.01 Leistungsauftrag Leistungsauftrag 2, Publikumsdienste und Administration, für die Jahre 2006-2008; Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Kultur, \nAussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 02-0000.001 Nr. 06-10.114\n \n \n \nLeistungsauftrag 2, Publikumsdienste und Administration, für die \nJahre 2006 - 2008; Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines \nergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009 \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Leistungsauftrag 2 (Publikumsdienste und Administration) läuft per Ende 2008 aus. Tur-\nnusgemäss stünde somit dessen Erneuerung für eine weitere mehrjährige Leistungsperiode \nan. Aus verschiedenen Gründen scheint es allerdings sinnvoll, den Leistungsauftrag 2 vor-\nerst um ein Jahr zu verlängern. \n \nEinerseits ist für die Jahre 2010 ff im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Pri-\nmarschulen eine grössere Veränderung des Produktrahmens vorgesehen. Dies schafft Ge-\nlegenheit, auch die Zusammensetzung anderer Produktgruppen zu optimieren. Für die \nLeistungsaufträge 1, 2 und 3 werden solche Überlegungen angestellt.  \n \nAndererseits befinden sich Projekte, die dem Produkt Information und Gemeindemarketing \nzugeordnet sind, in Pilotphasen. Über deren Zukunft können aktuell keine definitiven Aussa-\ngen gemacht werden. Klarheit soll im Verlauf des Jahres 2009 geschaffen werden. \n \nDer Leistungsauftrag 2 soll deshalb vorerst nur um ein Jahr verlängert werden. Entspre-\nchend ist ein ergänzender Globalkredit von CHF 2'943’000 erforderlich, um den Mittelbedarf \ndes Jahres 2009 im Rahmen der weiterhin geltenden Ziele und Vorgaben decken zu kön-\nnen. \n \n \n \nPolitikbereich: Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTel: 061 641 00 67 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter \nTel: 061 646 82 60 \n\n \n \n \nAugust 2008  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der geltende Leistungsauftrag \n\nAm 29. September 2005 hat der Einwohnerrat den Leistungsauftrag mit Globalkredit für den \nPolitikbereich Publikumsdienste und Aussenbeziehungen für die Jahre 2006 bis 2008 be-\nschlossen. Kostenintensivstes Element des Leistungsauftrags ist das Produkt „Information \nund Gemeindemarketing“. Dieses erfuhr während der Laufzeit des Leistungsauftrags wie-\nderholt inhaltliche Veränderungen und Anreicherungen. Konsequenz war, dass die Kosten-\nseite trotz sorgfältiger Einteilung der Finanzen bis dato über die Planzahlen hinaus bean-\nsprucht wurde. Bei den übrigen Produkten herrscht weitgehend courant normal, weshalb \ndiese in dieser Vorlage auch nicht abgehandelt werden (abgesehen vom Produkt Sicherheit; \nvgl. Kapitel Kostenentwicklung).  \n \nIm Produkt „Information und Gemeindemarketing“ ist eine grosse Zahl von Teilprodukten \nund einzelnen Projekten zusammengefasst, für die ein klar definierter Finanzrahmen be-\nsteht. Namentlich sind dies Beiträge an die Riehener Zeitung, das Jahrbuch, den Verkehrs-\nverein, die Infothek, die neue Gemeindekunde, die Lokale Agenda 21 sowie Mittel für die \nMedien- und Öffentlichkeitsarbeit aller Art und Repräsentationsaufgaben. Die finanziellen \nLeistungen für die genannten Bereiche sind also insgesamt relativ geringen Schwankungen \nunterworfen.  \n \nDaneben existieren aber noch Projekte, die im ursprünglichen Leistungsauftrag nicht ent-\nhalten waren, einen Pilot-Status geniessen und über deren Zukunft vertieft nachgedacht \nwerden soll. Zunächst betrifft dies die Wirtschaftsförderung. Zu diesem Projekt werden im-\nmer wieder Stimmen laut, ob hier das Geld der Gemeinde richtig investiert und ob es unter \ndem Titel Marketing überhaupt am richtigen Ort angesiedelt ist oder ob allenfalls die \nZuordnung des Themas „Wirtschaft“ zum Leistungsauftrag 3 (Finanzen und Steuern) pas-\nsender wäre. Ferner läuft seit Mitte 2007 der Pilot „PRO Riehen“ mit einer 2-jährigen Dauer, \ndie im August 2009 endet. PRO Riehen hat sich mittlerweile mit zwei Auftritten (Regio-\nMesse Lörrach und Family Viewing anlässlich der Euro 08) profiliert. Weitere Aktivitäten sind \nin Vorbereitung. Wirtschaftsförderung und PRO Riehen bedürfen aber einer tiefer gehenden \nAnalyse, bevor deren Zukunft über den Pilotstatus hinaus beschlossen wird. \n \nEnde 2009 läuft zudem der Leistungsauftrag 1 (Volksabstimmungen und Behördendienste) \naus. Dieser Leistungsauftrag, beinhaltend die von der Verwaltung erbrachten Dienstleistun-\ngen für die Politik - also Einwohnerrat und Gemeinderat - sowie für den Vollzug der Volks-\nrechte, ist im Vergleich zu den anderen Leistungsaufträgen etwas speziell und bezüglich der \nKosten eher dünn. Eine „Fusion“ mit dem Leistungsauftrag 2 scheint deshalb zumindest \nprüfenswert. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Verlängerung um ein Jahr bis Ende 2009 \n\nAngesichts der oben angesprochenen offenen Fragen, die erst 2009 beantwortet werden \nsollen, macht es Sinn, den Leistungsauftrag 2 um ein Jahr zu verlängern. Die Formulierung \nzusätzlicher Leistungsziele, die mit Indikator, Standard und Messung versehen sind, drängt \nsich im Hinblick auf die einjährige Verlängerung des Leistungsauftrags nicht auf. Das zu-\nsätzliche Jahr zum bestehenden Leistungsauftrag räumt aber Zeit ein, allfällige Veränderun-\ngen und Neuerungen im Leistungsauftrag 2 - inhaltlich und zeitlich auf andere Leistungsauf-\nträge abgestimmt - sorgfältig vorzubereiten. \n \nKonkret heisst dies, dass dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage nur die Fortschreibung des \nLeistungsauftrags 2 mit Bewilligung eines Globalkredits für das Jahr 2009 unterbreitet wird.  \n \n \n \nKostenentwicklung des Leistungsauftrags 2 und Globalkredit \n\nFür den Leistungsauftrag 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, hat der Einwohner-\nrat für die Jahre 2006 - 2008 einen Kredit von CHF 7'416'000 bewilligt. Nach Aufrechnung \nder Teuerung stehen der Produktgruppe bis Ende 2008 folgende Beiträge zur Verfügung: \n \n Globalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats TCHF 7’416\n Teuerung bis 01.01.2008 TCHF 93\n    \n\n Total zur Verfügung stehender Globalkredit (2006/8) TCHF 7’509\n \nDie tatsächliche Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt (Stand 30.06.08): \n \n Jahresrechnung 2006 TCHF 2’470\n Jahresrechnung 2007 TCHF 2’515\n Budget 2008  TCHF 2’613\n    \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit (2006/8) TCHF 7’598\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit (2005/8) TCHF 89\n   \n Erwartete Kosten des Verlängerungsjahres 2009 TCHF 2’854\n    \n\n Beantragter Globalkredit für das Verlängerungsjahr 2009 TCHF 2’943\n \nDie Aufstellung zeigt, dass der bewilligte Globalkredit gemäss Planungsstand Herbst 2007 \n(Budgetzahlen 2008) bis zum Ablauf des Leistungsauftrags Ende 2008 voraussichtlich um \ngegen TCHF 90 überschritten werden wird. Einen Nachkredit in dieser Höhe zu bewilligen, \nliegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Es macht aber Sinn, den Globalkredit 2009 um \ndiesen Betrag aufzustocken, mit dem Ziel, den verlängerten Leistungsauftrag 2 über die \nJahre 2006 - 2009 ausgeglichen abrechnen zu können. Demzufolge beläuft sich der bean-\ntragte ergänzende Globalkredit 2009 auf TCHF 2'943. \n\n\n\n \n \n\nMitverantwortlich für den sich abzeichnenden erhöhten Kreditbedarf ist die Tatsache, dass \ndas Produkt Sicherheit bereits per 2008 mit über CHF 100'000 stärker belastet wird als bud-\ngetiert. Wurde bis anhin nur der interne Mietzins für den Polizeiposten diesem Produkt be-\nlastet, sind es neu auch die internen Mietzinse für Zivilschutzanlagen und Feuerwehrmaga-\nzin.  \n\nSeite 4 \n\n \nAndere „Kostentreiber“ sind die teilweise bereits erwähnten Aktivitäten und Projekte im Pro-\ndukt „Information und Gemeindemarketing“ wie Wirtschaftsförderung (TCHF 20) und PRO \nRiehen (TCHF 50). 2008 wird zudem ins Gewicht fallen, dass es noch nicht gelungen ist, für \ndie zwar erfolgreichen Wenkenhofgespräche Sponsorengelder in genügendem Ausmass zu \nmobilisieren. Auch für das Family Viewing anlässlich der Euro 08 und den Erlebnistag „100 \nJahre Tram nach Riehen“ wurden Mittel aus dem angesprochenen Produkt angefordert, was \ndie Rechnung ebenfalls unvorhergesehen belasten wird. \n \nDie Kombination dieser Faktoren erklärt die Kostensteigerungen gegenüber früheren Jahren \nund führt dazu, dass für den Leistungsauftrag 2 per 2009 ein erhöhter Globalkredit angefor-\ndert wird. \n \n \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, die Verlän-\ngerung des Leistungsauftrags 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, zu beschlies-\nsen und einen ergänzenden Globalkredit von CHF 2’943'000 für das Jahr 2009 zu bewilli-\ngen. \n \n \n19. August 2008  \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Leistungsauftrags \n2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, um ein Jahr und Bewilligung \neines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009 \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sach-\nkommission: \n \n1. Der Leistungsauftrag 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, für die Jahre 2006 \n\nbis 2008, wird um ein Jahr bis Ende 2009 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss \nBeschluss vom 29. September 2005 gelten weiter. \n\n \n2. Für das Verlängerungsjahr 2009 wird ein ergänzender Globalkredit im Betrag von CHF \n\n2'943'000 bewilligt.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 26. Februar 2025

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 26. Februar 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und \n\neinem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestationen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.057.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.057.02) \n\n  \n\n4. Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.058.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.058.02) \n\n  \n\n5. Teilrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen von Lehrperso-\n\nnen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.063.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.063.02) \n\n  \n\n6. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und Kons. betreffend Win-\n\nterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften (Nr. 22-26.638.02) \n\n  \n\n7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend \n\nKonzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.06) \n\n  \n\n8. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nkein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – Erweiterung des Planungs-\n\nperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» (Nr. 22-26.515.03) \n\n \n➢ bitte wenden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n\nKindergärten in Wohnüberbauungen (Nr. 22-26.530.03) \n\n  \n\n10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend \n\nlängere Öffnungszeiten für das Naturbad (Nr. 22-26.552.03) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n  \n\n   Der Präsident:  \n\n   Christian Heim \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.615.01 Anzug Heinz Oehen und Kons. "Artothek in Riehen"

text: \n•̂ n-i—-, • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nHeinz Oehen, SP Riehen 2 7. Jan. 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nAnzug betr. Artothek in der Gemeinde Riehen^ em. / Frist: \n• z.K. \n\nReg. Nr.: \n\nDie Gemeinde Riehen besitzt einige Bilder und grafische Werke, die in \nKellerräumen gelagert und aus unterschiedlichen Gründen nicht im \n\nöffentlichen Raum aufgehängt werden. Es gibt in der Schweiz öffentliche \n\nBibliotheken oder Kunstvereine, die es ermöglichen Kunstwerke aus \n\nGemeindesammlungen auszuleihen. Diese Artotheken funktionieren ähnlich \n\nwie eine Bibliothek. Man mietet oder leiht eine Bild für eine bestimmte Zeit \naus. Vorbildlich funktioniert dies in der Gemeindebibliothek Meggen (LU). \n\nDie Unterzeichnenden bitten daher folgendes zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Wie gross die Anzahl von Bildern und grafischen Werken aus der \n\ngemeindeeigenen Sammlung ist, die in Form einer Leihe oder Miete den \n\nEinwohnerinnen von Riehen angeboten werden könnten. \n\n2. Ob die Gemeindebibliothek analog der Gemeindebibliothek Meggen eine \nsolche Artothek betreuen kann oder ob es andere mögliche Partner gibt, \n\ndie ein solches Angebot betreuen könnten. \n3. Welche Investitionskosten zu erwarten sind, wenn die angebotenen \n\nBilder im Internet mit Foto für die Öffentlichkeit analog des Angebots \n\nvon Meggen abrufbar sind. \n\n4. Welche betriebliche und eventuell andere Kosten zu erwarten sind bei \nder Führung einer Artothek in Zusammenarbeit mit der Bibliothek oder \n\nmit einer unabhängigen Lösung. \n\nRiehen, 27.1.16 \n\nOf \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3116                                          Nr. 18-22.724.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Mobilfunkabdeckung in \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angekündigte Abschaltung der Mobilfunkantenne an der Bahnhofstrasse hat wie \n\nerwartet zu Verschlechterungen im Mobilfunknetz der Swisscom geführt. Der Gemein-\n\nderat Riehen bedauert diesen Zustand und die Unannehmlichkeiten, die den \n\nSwisscom-Nutzenden damit entstehen. Ihm ist aber auch bewusst, dass sich die \n\nStandortsuche für neue Mobilfunkantennen schwierig gestaltet: In der Bevölkerung \n\nwächst der Widerstand gegen Mobilfunkstrahlen; alle wollen zwar guten Handyemp-\n\nfang, aber niemand eine Antenne in der Nähe. Im Dorfzentrum kommt das Thema \n\nOrtsbildschutz hinzu, welches sichtbare Antennen auf vielen Gebäuden auch aus \n\ndenkmalpflegerischen Gründen verunmöglicht. Die in der Strahlenschutzverordnung \n\nfestgelegten Grenzwerte verunmöglichen es einem Anbieter zudem, aufgrund eines \n\nWegfalls einer Antenne, an einem anderen Standort die Strahlungsleistung zu erhö-\n\nhen und so ein grösseres Gebiet abzudecken. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es inzwischen konkretere Fristen für den vorgängig genannten Zeitplan und \n\nwie lauten diese? \n\n \n\nDer Ersatz der Antenne an der Bahnhofstrasse erfolgt durch zwei neue Antennen. \n\nDie Antenne an der Schützengasse 60 ist seit Mitte März 2021 in Betrieb. Für den \n\nzweiten Standort wurde das Bewilligungsverfahren mittlerweile durch die \n\nSwisscom initiiert. Allerdings lassen sich daraus keine konkreteren Fristen ablei-\n\nten. Das Bewilligungsverfahren obliegt dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat. \n\nWann eine Bewilligung vorliegt, ist auch davon abhängig, ob gegen das Vorhaben \n\nEinsprachen eingereicht werden. \n\n \n\n \n\n2. Seit wann hatte der Gemeinderat Kenntnis, dass die Swisscom den genannten \n\nAntennenstandort aufgeben werde bzw. müsse? \n\n \n\nIm Frühjahr 2017 fand ein erstes Gespräch zwischen der Swisscom und der Ver-\n\nwaltung statt, bei dem es um den Ersatz des Antennenstandorts an der Bahn-\n\nhofstrasse, aber auch um den Bedarf von zusätzlichen Standorten zur langfristi-\n\ngen Sicherung einer möglichst flächendeckenden Versorgung ging.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Inwieweit half er der Swisscom mit Blick auf eine entstehende Versorgungslücke \n\nfür einen grossen Teil der Riehener Einwohnerschaft aktiv bei der Suche nach ei-\n\nnem Ersatzstandort? \n\n \n\nNach dem Gespräch mit der Swisscom im März 2017, aber auch aufgrund von \n\nAnfragen von anderen Anbietern, hat der Gemeinderat Riehen im Mai 2017 das \n\nMoratorium für Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften aufge-\n\nhoben und Kriterien definiert, nach denen gemeindeeigene Liegenschaften als \n\nMobilfunkstandorte zur Verfügung gestellt werden können. Darauf basierend hat \n\ndie Verwaltung mit der Swisscom, aber auch mit anderen Anbietern, mögliche \n\nStandorte evaluiert und die technisch machbaren dem Gemeinderat Riehen zum \n\nBeschluss vorgelegt.  \n\nIm Mai 2019 hat der Gemeinderat die Liegenschaft RA 600 an der Bahnhofstras-\n\nse (öffentlicher Parkplatz neben dem Landigebäude) und RD 9126 (Grünanlage \n\nan der Grenzacherstrasse) der Swisscom zur weiteren Planung für eine Mobil-\n\nfunkantenne freigegeben. Der Firma Sunrise wurde die Parzelle RD 9039 (Bahn-\n\ndamm neben der Kilchgrundbrücke) als Standort zur Verfügung gestellt. Im März \n\n2020 folgten die Freigabe der Standort Parzelle RB 112 (Gewerbeparzelle Rüch-\n\nligweg 65) und RB 219 (Sportplatz Grendelmatte) an die Swisscom  \n\n \n\n \n\n4. Wie stellt er sich zu flächendeckendem Mobilfunkempfang auf Gemeindegebiet \n\nals Teil des Service public? \n\n \n\nDem Gemeinderat Riehen ist bewusst, dass ein flächendeckendes Mobilfunknetz \n\ndem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und in der heutigen Zeit als Selbstver-\n\nständlichkeit angesehen wird. Allerdings gehört das Mobilfunknetz nicht zur \n\nGrundversorgung gemäss Fernmeldegesetz. Es wurde davon ausgegangen, dass \n\nkeine Regulierung nötig war, um eine zufriedenstellende Entwicklung des Mobil-\n\nfunkmarkts in der Schweiz herbeizuführen. Heute stehen drei Mobilfunknetze der \n\nganzen Bevölkerung zur Verfügung. Die Kundinnen und Kunden können aus den \n\nvielen Marktangeboten dasjenige wählen, das ihren Bedürfnissen am besten ent-\n\nspricht. Insofern ist auch die Versorgung im Gemeindegebiet von Riehen gewähr-\n\nleistet. Mit dem gemeindeeigenen K-Netz, welches durch die Firma ImproWare \n\nAG betrieben wird, stellt die Gemeinde zudem sicher, dass der Bevölkerung ein \n\ngut funktionierendes Kabelnetz zur Verfügung steht, welches auch Breitband-\n\nInternet umfasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Inwieweit hilft er generell und aktiv den durch den Bund lizenzierten Netzbetrei-\n\nbern bei der Suche nach geeigneten Antennenstandorten, beispielsweise explizit \n\nauf gemeindeeigenen Liegenschaften? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat gemeinsam mit der Verwaltung – wie unter Punkt 3 \n\ndetailliert ausgeführt wurde – aktiv zur Sicherung der Mobilfunkversorgung auf \n\ndem Gemeindegebiet Hand geboten. Weitere Standorte auf gemeindeeigenen \n\nParzellen und/oder Liegenschaften sind derzeit keine vorhanden, zumal sensible \n\nGebäude und Lagen wie z. B. Schulanlagen vom Bau einer Antennenanlage aus-\n\ngeschlossen sind. \n\n \n\nDie Bereitstellung der Infrastruktur für die Netze der drei Mobilfunkanbieter braucht \n\nlaufend Anpassungen: Einerseits müssen die Netze aufgrund der immer grösseren \n\nDatenvolumen weiter ausgebaut werden, anderseits werden auch immer wieder \n\nStandorte, wie jener im Falle der Swisscom, gekündigt. Die Standortsuche gestaltet \n\nsich wie ausgeführt schwierig. Der Gemeinderat Riehen bietet den Anbietern Hand für \n\nLösungen auf gemeindeeigenen Liegenschaften. Die Sicherstellung eines funktionie-\n\nrenden Mobilfunknetzes bleibt aber Aufgabe der Betreiber.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.766.01 Interpellation Matthias Gysel "strategische Ausrichtung des Wämeverbunds Riehen"

text: \nMatthias Gysel, SP \n\nAn: / ^>BfSéaroeitung \ni T ^ U / - ' O dir. tneaig. \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n( Dz.K. \n\n2 1 NOV. 2013 \nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nG z.K. \n\n~kop: CTv \n\nüeuiemdc \nRiehen \n\nKop. \n\nJ^^Jû-^.lJakfiiLl \n\nInterpellation betr. \nstrategische Ausr ichtung des Wärmeverbunds Riehen \n\nDer Wärmeverbund Riehen AG ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Gemeinde Riehen und \ndi r IWB wobei die Gemeinde Mehrheitsaktionär ist. Der Zweck,st ,m Handelsregister so \numschrieben- Die Gesellschaft verfolgt den öffentlichen Zweck des Betnebs eines \nwTrmeverbündes, der Nutzung von Géothermie und des Anbietens damrt zusammenhangender \nDienstleistungen." \n\nDie Gemeinde Riehen hat in die Aktiengesellschaft eine Anlage» » ^ ^ ^ - ^ ( 2 0 0 8 ) \n\neinaebracht Der Einwohnerrat hat der AG 2009 e.ne Burgschaft von rund CHF 15 Mio \nges tanden ,n d e r Vorlage an den Einwohnerrat vom April 2009 w.rc in Aussicht gestellt, dass \nkünftig eine Verdoppelungder geothermisch genutzten Energie erreicht werden kann. \n\nRund fünf Jahre nach der Gründung der Wärmeverbund Riehen AG, bei der die Gemeinde die \no b q Ä Verpflichtungen hat, möchte der Unterzeichnende vom Gemeinderat \nerfahret'obdie gesteckten ökologischen und finanziellen Ziele erreicht wurden und welche \nStrategie er als Mehrheitsaktionär für die Zukunft zu verfolgen gedenkt. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1 Welche Ziele hat der Gemeinderat mit dem Wärmeverbund Riehen seit 2009 verfolgt? \nWu den diese Ziele, insbesondere die dem Einwohnerrat 2009 in Aussicht geste.te \nVerdoppelung der geothermisch genutzten Energie sow,e d.e Reduktion des Aufwands \nbei gesteigertem Energieabsatz, erreicht? \n\n2 Wie wird der Gemeinderat für Umsetzung des neuen Energieleitbilds die Strategie bei \nder Wärmeverbund Riehen in den kommenden Jahren beeinflussen, insbesondere \nbezüglich \n- Steigerung des Anteils an Geothermiewärme \n- Entwicklung neuer ökologischer Energieangebote \n- Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Wärmeenergie \n- Versorgung der höher gelegenen Siedlungsgebiete \n- Entwicklung der Energiepreise für die Abnehmer \n- Refinanzierung des eingebrachten Vermögens \n\n3 Wie sehen die Interessenvertretungen im Verwaltungsrat aktuell aus und können die \nGemeindeinteressen durchgesetzt werden? Ist ein Mehrhe.tsverhältn.s statuarisch \nfestgeschrieben und wenn nein, was gedenkt der Gemeinderat in d.eser Frage zu \nunternehmen? \n\n\n