name: 14-18.554.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.554.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser zum grossen grünen Dorf \n\nRiehen (im neuen Leitbild 2030) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 9. März 2015 wurde die öffentliche Mitwirkung zum Leitbild Riehen 2016 - 2030 \n\nunter dem Titel „Mein Riehen 2030“ gestartet. Dem Gemeinderat ist es ein grosses \n\nAnliegen, dass sich die Riehener Bevölkerung zur Entwicklung und Zukunft der Ge-\n\nmeinde äussern und bei der Erarbeitung der Strategie partizipieren kann. Vorgängig \n\nwurden vom Gemeinderat zusammen mit der Gemeindeverwaltung die Stärken und \n\nSchwächen sowie Chancen und Risiken der Gemeinde Riehen analysiert und daraus \n\n12 Grundsätze sowie erste Entwicklungsziele hergeleitet. In der laufenden Mitwir-\n\nkungsphase geht es nun darum, die Entwicklungsziele zu konkretisieren und Mass-\n\nnahmen zur Zielerreichung zu finden. Die Mitwirkungsergebnisse fliessen in einen ers-\n\nten Leitbildentwurf ein, welcher im Juni vorgestellt und in eine öffentliche Vernehmlas-\n\nsung gegeben wird. Bis Ende August werden die Bevölkerung wie auch Vereine, Par-\n\nteien und Organisationen die Möglichkeit haben, zum Leitbild, das heisst zu den \n\nGrundsätzen, Zielen, Massnahmen und Handlungsschwerpunkten Stellung zu neh-\n\nmen. Die Ergebnisse der schriftlichen Vernehmlassung werden in die Schlussbearbei-\n\ntung einbezogen, sodass das Leitbild Riehen 2016 - 2030 im November verabschiedet \n\nwerden kann.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviel „grosses grünes Dorf Riehen“ ist noch in seinem Entwurf des neuen Leit-\n\nbilds? \n\n \n\nBisher liegt noch kein öffentlicher Entwurf des neuen Leitbilds vor; dieser wird im Juni \n\n2015 nach Abschluss der öffentlichen Mitwirkungsphase vorgestellt und in die \n\nöffentliche Vernehmlassung gegeben. Das Leitbild wird auf den Stärken der Gemeinde \n\naufbauen. Dazu gehört auch die intakte Landschaft und das dörfliche Gepräge. Der \n\nGemeinderat bekennt sich in seinen Grundsätzen dazu, dass er Riehen in seiner \n\nAttraktivität als Wohn-, Kultur-, Arbeits- und Freizeitort und als stadtnahe Gemeinde im \n\nGrünen bewahren und fördern möchte. \n\n \n\n \n\n2. Was ändert sich gegenüber dem bisherigen Leitbild? \n\n \n\nBisher liegt noch kein neues Leitbild vor, weil die öffentliche Meinungsäusserung noch \n\nnicht abgeschlossen ist. Es kann deshalb keine Bilanz gezogen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Erstellung des Leitbilds ist ein komplexer Prozess: Das Leitbild muss in sich wi-\n\nderspruchsfrei und in den Grundzügen realisierbar sein; es muss ferner auf die räumli-\n\nchen und technischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen bezogen und \n\nan ihnen überprüfbar sein. Die Mitwirkung und Leitbildentwicklung bedingt somit eine \n\nKonsensbildung, losgelöst von persönlichen Anliegen und Problemen sowie den politi-\n\nschen Alltagsgeschäften. Dieser Prozess ist im Moment im Gang. \n\n \n\n \n\n3. Respektiert der Gemeinderat beim neuen Leitbild die Volksentscheide der letzten \n\nJahrzehnte wie die Abstimmungen zum Moostal und zu den Schrebergärten? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat respektiert die Volksentscheide. Da das Leitbild kein raumplane-\n\nrisches Instrument ist, werden die Ziele und Massnahmen nicht räumlich und in einer \n\nKarte verortet. Das Leitbild beschreibt für sämtliche Handlungsfelder Entwicklungszie-\n\nle. Die Entwicklungsziele sollen dabei sehr allgemein gehalten werden, der Planungs-\n\nhorizont von 15 Jahren erfordert einen hohen Grad an Allgemeingültigkeit. \n\n \n\n \n\n4.  Bekennt sich der Gemeinderat zu Riehen als Dorf; soll Riehen seiner Meinung \n\nnach ein Dorf bleiben? \n\n5.  Bekennt sich der Gemeinderat zu den Grüngebieten der Gemeinde Riehen? \n\nund \n\n6.  Welche sanfte Entwicklung Riehens ist mit dem grossen grünen Dorf vereinbar? \n\n \n\nRiehen hat einen eigenständigen, unverwechselbaren Charakter. Ob seine Grenzlage, \n\nsein Siedlungsbild, seine weitläufigen Parkanlagen, intakte und zusammenhängende \n\nLandschaftsräume oder seine politische Stellung als eine von drei Gemeinden des \n\nKantons Basel-Stadt: Riehen ist besonders und hebt sich von anderen Vorortsge-\n\nmeinden ab. Riehen verbindet städtische Strukturen mit den Vorzügen einer über-\n\nschaubaren, bevölkerungsnahen Wohngemeinde mit dörflichem Charme und einzigar-\n\ntigen Parkanlagen. Wie der Gemeinderat in seinen Grundsätzen definiert hat, soll Rie-\n\nhen sein Profil als lebendige, dynamische Gemeinde mit hoher Wohn- und Lebens-\n\nqualität pflegen und entwickeln. Diese vorhandenen Stärken Riehens bleiben selbst-\n\nverständlich Teil des neuen Leitbilds. \n\n \n\n \n\n7.  Ist der Gemeinderat bereit, das neue Leitbild mit „Mein grosses grünes Dorf Rie-\n\nhen 2030“ zu betiteln und den Inhalt entsprechend anzupassen? \n\n \n\nDas Leitbild 2000-2015 entfaltete seine Wirkung auch dank des eingängigen Slogans \n\n„Das Grosse Grüne Dorf“. Der Slogan scheint in Fleisch und Blut übergegangen zu \n\nsein, und dies unabhängig der politischen Couleur. Der Slogan kennzeichnet Riehen. \n\nGleichzeitig beinhaltet er ein gewisses Mass an Selbstgenügsamkeit und Beharrungs-\n\nvermögen. Zudem widerspiegelt er die städtischen Strukturen nicht, die Riehen in ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3 schiedener Hinsicht auszeichnen. Bisher hat der Gemeinderat dem Leitbild noch kei-\n\nnen Titel gegeben. Dieser wird nach der Mitwirkung definiert.  \n\n \n\n \n\n8.  Ist der Gemeinderat bereit, sich gegenüber anderen Behörden sowie im Rahmen \n\nvon Planungen und Vernehmlassungen usw. für die Bewahrung des grossen grü-\n\nnen Dorfs Riehen einzusetzen - und wenn ja, mit welchen Mitteln und Argumen-\n\nten? \n\n \n\nRiehen zeichnet sich durch eine besonders hohe Lebens- und Wohnqualität aus. Als \n\nWohn- und Kulturstandort im Grünen hat sich die Gemeinde einen Ruf über die \n\nGrenzen der Region hinaus erworben. Riehen ist eine lebenswerte Gemeinde und \n\nsetzt auf Qualität. Den Standortvorteil gilt es zu wahren und nachhaltig weiter zu \n\nentwickeln. Dafür setzt sich der Gemeinderat gegenüber anderen Behörden auch im \n\nRahmen von Planungen und Vernehmlassungen ein. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. März 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.505.01 Interpellation Roland Lötscher betreffend Zustand der Trottoirabschlüsse am Keltenweg

text: \n \n10-14.505 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Roland Lötscher zum Zustand der Trottoirabschlüsse am \nKeltenweg \n\nWortlaut: \n \n\n„In der Antwort auf meine Interpellation (vom 28. April) zum Bau der Fernwärmeleitung hat \nder Gemeinderat geschrieben, es seien zwar winterbedingt Verzögerungen eingetreten, die \nArbeiten würden aber gut voranschreiten. \n \nNun ist an der Generalversammlung des Quartiervereins Niederholz darüber informiert wor-\nden, dass offenbar die Trottoirabschlüsse des Keltenwegs saniert werden müssen. Dies hat \nbei den Anwesenden Erstaunen ausgelöst und die Befürchtung aufkommen lassen, dass \nsomit die Arbeiten im Keltenweg noch länger dauern werden. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat, darüber zu informieren und die folgenden Fragen zu be-\nantworten: \n \n\n1. Wie präsentiert sich der Zustand der Trottoirs resp. deren Abschlüsse im Keltenweg? \nWas genau muss saniert werden? Bezieht sich der Sanierungsbedarf auf die ganze \nStrasse oder nur auf einzelne Teile? \n\n \n2. Seit wann kennt man diesen Zustand? Wäre es nicht möglich gewesen, dies früher \n\nfestzustellen und die Sanierung gleich von Anfang an einzuplanen? \n \n3. Ist die Sanierung unbedingt nötig? Falls nein: Kommt die Sanierung zum gleichen \n\nZeitpunkt mit der Errichtung der Fernwärmeleitung günstiger, als wenn man sie spä-\nter durchführen würde? \n\n \n4. Wie hoch ungefähr werden die Kosten sein? Wann ist mit einer Einwohnerratsvorlage \n\nzu rechnen? \n \n5. Um wie viel verzögern sich dadurch die Bauarbeiten am Keltenweg? \n \n6. In welcher Form wird der Gemeinderat die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner \n\ninformieren?" \n \n \n \nEingegangen: 19. Mai 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.505.1\n \n \nInterpellation Roland Lötscher betreffend Zustand der Trottoirabschlüsse \nam Keltenweg \n \nDie Informationen anlässlich der Generalversammlung des Quartiervereins Niederholz \nwaren informell und möglicherweise nicht ganz vollständig. Nicht nur an den Randab-\nschlüssen sind Schäden vorhanden, sondern auch an der Fahrbahn. Die angespro-\nchenen Bauarbeiten sind nicht vermeidbar, sie sollen nun wenige Jahre vorgezogen \nwerden. \n \nZu den Fragen: \n \n1. Wie präsentiert sich der Zustand der Trottoirs resp. deren Abschlüsse im Kelten-\n\nweg? Was genau muss saniert werden? Bezieht sich der Sanierungsbedarf auf die \nganze Strasse oder nur auf einzelne Teile? \n\n \n\nund \n \n\n2. Seit wann kennt man diesen Zustand? Wäre es nicht möglich gewesen, dies früher \nfestzustellen und die Sanierung gleich von Anfang an einzuplanen? \n\n \nWährend dem Ausarbeiten der Vorlage für Strassenerneuerungen im Zusammenhang \nmit der Vorlage „Wärmeverbund Riehen Plus“ gingen die Verantwortlichen davon aus, \ndass im Keltenweg nur die neue Wärmeverbundleitung eingebaut und die Strasse le-\ndiglich im Grabenbereich wieder in Stand gestellt wird. Bei der Zustandsklassierung im \nJahr 2006 wurde der Keltenweg mit 2.2 Punkten bewertet, was „akzeptabel“ bedeutet. \nDie neuste Bewertung nach dem Winter 2009/2010 ergibt einen Wert von 3.1 was „kri-\ntisch“ bedeutet. Dies ist eine auffallend rasche Verschlechterung des Strassenzu-\nstands. Bei den Grabarbeiten für die Wärmeverbundleitung hat sich auch gezeigt, dass \nder Beton unter den Randabschlüssen des rechten Trottoirs sehr schlecht ist und diese \ndeshalb in Folge des anstossenden Grabens zu kippen beginnen.  \n \nWeil der Bau der Wärmeleitung unter grossem Termindruck steht und erste Priorität \nhat, wäre der ähnliche Bauvorgang gewählt worden, auch wenn schon in der Pla-\nnungsphase klar gewesen wäre, dass der Keltenweg erneuert wird. \n \n \n3. Ist die Sanierung unbedingt nötig? Falls nein: Kommt die Sanierung zum gleichen \n\nZeitpunkt mit der Errichtung der Fernwärmeleitung günstiger, als wenn man sie \nspäter durchführen würde? \n\n \nWill man jetzt auf die Strassenerneuerung verzichten, dann muss auf jeden Fall der \nRandabschluss des rechten Trottoirs neu versetzt werden. Dies bedingt, dass vorgän-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 gig die nahe am Abschluss liegende Wasserleitung ersetzt wird und somit muss das \nTrottoir auf der gesamten Breite erneuert werden. Weil voraussehbar ist, dass die ge-\nsamte Fahrbahn innerhalb weniger Jahre erneuert werden muss, drängt sich auf, min-\ndestens die rechte Fahrbahnseite bis zur Fahrbahnmitte und nicht nur im Grabenbe-\nreich definitiv zu erneuern. Damit wird gewährleistet, dass bei der Erneuerung der lin-\nken Fahrbahnhälfte der Verkehr auf der rechten Fahrbahnhälfte fahren kann. Die \nSchlussfolgerung ist, mindestens das rechte Trottoir und der rechte Fahrbahnstreifen \nmüssen erneuert werden. Übrig bliebe die linke Fahrbahnhälfte, die dann in wenigen \nJahren erneuert werden müsste. Das scheint wenig sinnvoll. \n \n \n4. Wie hoch ungefähr werden die Kosten sein? Wann ist mit einer Einwohnerratsvor-\n\nlage zu rechnen? \n \nDie Kostenschätzung für die Erneuerung der Fahrbahn und des rechten Trottoirs be-\nläuft sich auf ungefähr CHF 850'000. Die Kreditvorlage wird im Sommer 2010 vorge-\nlegt. \n \n \n5. Um wie viel verzögern sich dadurch die Bauarbeiten am Keltenweg? \n \nDie jetzigen Bauarbeiten am Keltenweg verzögern sich nicht. Die Verbindungsleitung \ndes Wärmeverbunds muss im Oktober 2010 in Betrieb genommen werden. Deshalb ist \nes auch nicht möglich, die Strassenbauarbeiten und Arbeiten an andern Werkleitungen \nnoch in diesem Jahr auszuführen. Diese werden 2011 ausgeführt, insofern verlängern \nsich die Bauarbeiten, weil sie ausgeweitet werden müssen. \n \n \n6. In welcher Form wird der Gemeinderat die betroffenen Anwohnerinnen und An-\n\nwohner informieren?" \n \nBei den laufenden Baustellen sind die Anwohnenden sehr intensiv informiert worden. \nMehrere öffentliche Informationsveranstaltungen wurden durchgeführt. Die erste gab \neinen Überblick über das gesamte Projekt und an vier weiteren konnten sich die An-\nwohnenden jeweils über die einzelnen Baulose im Detail orientieren. Alle Veranstaltun-\ngen waren sehr gut besucht. Ergänzend werden die Anwohnenden mit Infoschreiben \nüber laufende Vorgänge auf der Baustelle orientiert. Alle Informationen sind auch im \nInternet einsehbar. Sehr gut wird auch mit der Riehener Zeitung zusammengearbeitet, \nwo auch schon mehrere Artikel und Inserate erschienen sind. In ähnlicher Art werden \nauch die Anwohnenden des Keltenwegs orientiert, sobald die Gewissheit besteht, dass \ndie Erneuerung erfolgt, d.h. nach der Kreditgenehmigung. \n \nRiehen, 25. Mai 2010 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. Mai 2010\n\tInterpellation  Lötscher_Trottoirabschluesse Keltenweg_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Lötscher betreffend Zustand der Trottoirabschlüsse am Keltenweg\n\n\n


parent_type: affair

name: Petition Trottoirkante an der Bushaltestelle Schmiedgasse COOP

text: \nDr. med. Beat & Katharina Bertschmann \nSteingrubenweg \n4125 Riehen \n\nRiehen, 14 . Februar 2019 \n\nBern. / Frist: \n• z.K. A \n\nBern./Frist: \n\nGemeinde An die Petitionskommission \ndes Einwohnerrates der \nGemeinde \nRiehen \n\n1 5. Feb. 2019 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \n\nZJ \n\nTrottoirkante an der Bushaltestelle Schmiedgasse vor COOP \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nMehrere Unfallereignisse rund um die Bushaltestelle Schmiedgasse vor dem \nPublikumseingang zu COOP veranlassen unterzeichnende Personen , sich an \nSie zu wenden. \nIn Kenntnis der Tatsache, dem Behindertengleichstellungsgesetz zu genügen , \nandererseits, Unfallprävention für sämtliche Passanten zu betreiben, \nd r ä n g e n  s i c h  s o f o r t i g e  M a s s n a h m e n  a u f .  \nWir weisen darauf hin, dass in den vergangenen drei Jahren, d.h. seit \nder Anhebung der besagten Trottoirkante mehrere Passanten an der unüblich hohen Kante \nhängengeblieben und gestürzt sind . \nDabei verletzten sie sich teilweise erheblich. Uns ist der Fall einer betroffenen \nPerson bekannt, die seither unter gravierenden gesundheitlichen Problemen \nwie stark eingeschränkte Gehfähigkeit, Sturzneigung und damit Beeinträchtigung \nder sozialen Kontakte leidet. Eine weitere Person hat einen Armbruch erlitten . \n\nEs erscheint unverantwortlich, nur um einem toten Gesetzesartikel zu genügen, \nbei unsern Mitbürgern und Passanten bleibende gesundheitliche Schäden oder \ngar einen Todesfall in Kauf zu nehmen. \n\nWir bitten Sie eindringlich, sich beim Gemeinderat für die Beseitigung dieser \nStolperfalle einzusetzen. Das würde bedeuten, dass die Trottoirkante von 18 cm \nauf das übliche Mass zurückgebaut wird . \n\nBesten Dank. \n\n\n\nNamens der Bittsteller \n\nBeat & Katharina Bertschmann \n\nBeilage: Liste der Verunfallten und Zeugen \n\nBrief eines Verunfallten \n\n\n\nPetition mehrerer Riehener Bewohnerinnen an den \nGemeinderat Riehen \n\nEs geht um die bauliche Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes \nIm Bereich der Bushaltestelle der Linie 32 in der Schmiedgasse vor \ndem Haupteingang zu COOP . \n\n„Das Behindertengleichstellungsgesetz muss die Bedürfnisse Aller \nberücksichtigen . Es kann nicht sein , dass die überhöhten Trottoirkanten \nfür viele Passanten zur Stolperfalle werden und zu Verletzungen führen. \nOrtsspezifische Besonderheiten dürfen nicht aus formaljuristischen \nUeberlegungen missachtet werden. \n\nZur Erinnerung: Anlässlich der Umgestaltung des Dorfplatzes wurden \nsämtliche Trottoirkanten üblicher Höhe abgetragen , ausgerechnet aber \nvor dem Haupteingang zu COOP an der Schmiedgasse auf 18 cm angehoben. \nSo ist es nicht verwunderlich ,dass seit 2016 bis in die Gegenwart zahlreiche \nPassanten gestürzt sind und sich teilweise gravierend verletzt haben . \nDie Unterzeichneten verlangen vom Gemeinderat geeignete Korrekturen \nwie die Senkung der Trottoirkantenhöhe auf das gewohnte Mass . \nFalls nötig, ist der Buschauffeur gehalten, einem Behinderten beim Einstieg in \nden Bus behilflich zu sein." \n\n\n


name: Anzug Patrick Huber und Kons. betr. kommunales Bettelverbot

text: \nDie Mitte \nRiehen/Bettingen \n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte \n\nAnzug betr. kommunales Bettelverbot \n\nAn:«/} Hif Bearbeitung \n\\ O • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:Fi§£ \n0^ \nßß \n\nVls:sre \n23. Sep. 2021 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•Z-K- -\n\nBern./Frist: CHI • H7.5<b \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: AS-\n\nWährend das Bettelverbot ausser Kraft war bzw. lediglich das bandenmässige Betteln \nverboten war, nahm nicht nur in Basel die Anzahl bettelnder Personen zu, sondern auch in \nRiehen. Bekanntermassen machten diese Bettlerinnen und Bettler durch besonders \naufdringliches oder aggressives Betteln auf sich aufmerksam und störten und bedrängten die \nBevölkerung. Seit einigen Wochen und der Wiedereinführung eines Bettelverbotes hat sich \ndie Situation merklich gebessert-in Basel und auch in Riehen. Die Abläufe der vergangenen \nMonate haben gezeigt, dass die Behörden in solchen Fällen rasch reagieren müssten, um \nProbleme sofort zu lösen. \n\nDas wiedereingeführte kantonale Bettelverbot wird nun gerichtlich angefochten und gemäss \nAussagen der «Demokratischen Juristinnen» ist es möglich, dass Teile des Verbotes \ngerichtlich aufgehoben werden. In einem solchen Fall - also wenn das kantonale \nBettelverbot gerichtlich aufgehoben oder eingeschränkt wird - muss Riehen rasch reagieren \nkönnen. Dazu gehört, dass alle kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um \naggressives Betteln weiterhin zu verbieten und die Bevölkerung zu schützen. Um bei einem \nnegativen Gerichtsentscheid sofort reagieren zu können, müssen diese Abklärungen bereits \nvorgängig getätigt werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten daher, den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n\nWelche kommunalen Massnahmen (kommunale Verbote und Einschränkungen, \n\nmehr Polizeikontrollen etc.) kann Riehen erlassen, um ein möglicherweise gerichtlich \n\nabgeschwächtes kantonales Bettelverbot in Riehen wieder zu verschärfen bzw. \n\nmindestens konsequent durchzusetzen. \n\nOb der Gemeinderat bereit ist, im beschrieben Szenario diese Massnahmen \n\nunverzüglich zu ergreifen bzw. die nötigen Beschlüsse dem Einwohnerrat zu \n\nunterbreiten. \n\nRiehen, 18.09.2021 \n\n\n