name: 06-10.115.01 Vorlage Erlass einer neuen Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) überwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 09-0301.002 Nr. 06-10.115\n \n \n \nErlass einer neuen Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser  \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n \n \nKurzfassung: \n\nAn die Erschliessung eines Grundstücks durch Strasse und Kanalisation haben die Anlieger \nBeiträge zu entrichten. Die früher dafür geltenden Regelungen der Gemeinde Riehen sind \ndurch das kantonale Bau- und Planungsgesetz aufgehoben worden. Die Gemeinde ist aber \nbefugt, wieder eigene Regelungen zu erlassen. In der vorliegenden Ordnung werden die \nBerechnung der Strassen- und Kanalisationsbeiträge und die Kostenverteilung für die Erstel-\nlung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Beseitigung von Kanalisationsanschlussleitun-\ngen geregelt. Ebenso wird mit der Ordnung die gesetzlich vorgeschriebene Gebühr für die \nAbleitung des Abwassers neu eingeführt.  \n \n\nFür die Bemessung des Strassenbeitrags sind sowohl die Grundstücksfläche als auch die \ngemäss Ausnutzungsziffer zulässige Geschossfläche massgebend. Der Kanalisationsan-\nschlussbeitrag richtet sich nach dem Gebäudeversicherungswert. Nach alter kommunaler \nRegelung wurden diese Beiträge noch anhand der Frontlänge der Parzelle zur Allmend be-\nrechnet.  \n \n\nDie Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, nicht nur die Erstellung, sondern auch den Un-\nterhalt des Kanalisationsnetzes über Gebühren statt via Steuern zu finanzieren. Dazu wird \nnun auch in Riehen die Abwasserableitungsgebühr eingeführt. Sie wird auf das in die öffent-\nliche Kanalisation eingeleitete Schmutzwasser und auf das Niederschlagswasser erhoben. \n \n \nPolitikbereich: Versorgung und Entsorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 643 02 60; P: 061 643 02 64 \n \n\nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 82 \n \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter \nTel. 061 646 82 45 \n \n\n \n \nAugust 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n \n\nAn die Erschliessung eines Grundstücks durch Strasse und Kanalisation haben die Anlieger \nBeiträge zu entrichten. Die früher geltenden Regeln für die Gemeinde Riehen finden sich in \nder Ordnung betreffend Beiträge an Gemeindestrassen vom 23. Januar 1985 und im Reg-\nlement über die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet, \nvom 28. März 1912 in der Gemeinde Riehen vom 12. Dezember 1913 (nach heutiger Termi-\nnologie eine Ordnung). Mit dem Inkrafttreten des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. No-\nvember 19991 (BPG) wurden die kantonalrechtlichen Grundlagen dieser beiden Ordnungen, \nnämlich das Gesetz über Anlegung und Korrektion von Strassen vom 14. Januar 1937 und \ndas Gesetz betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 per 1. Januar \n2001 aufgehoben.  \n \nIn Kapitel 8 des Bau- und Planungsgesetzes (§§ 153 ff BPG) werden die Erschliessungs-\npflicht und die Finanzierung von Strassen und Kanalisation für das gesamte Kantonsgebiet \ngeregelt. Die relevante Bestimmung zur Finanzierung lautet wie folgt: \n \n\n§ 164. Kanton und Gemeinden erheben Beiträge für die Erschliessung durch Strassen \nund die Kanalisation. \n2 Der Kanton erhebt eine Gebühr zur Deckung seiner Kosten für die Ableitung von Ab-\nwasser, die Abwasserreinigung und für den Unterhalt und die Erneuerung von Kanalisa-\ntionsanschlussleitungen. Bei rechtzeitiger Ankündigung kann er auch die Gemeinden \nzur Deckung des Kostenanteils für die Mitbenutzung des Kanalisationsnetzes der Stadt \nBasel verpflichten. \n3 Die Landgemeinden können von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über Er-\nschliessungsbeiträge erlassen. Sie erheben Gebühren für die Abwasserableitung und \nfür den Unterhalt und die Erneuerung von Kanalisationsanschlussleitungen. \n4 Gebühren dürfen nur zur Deckung von Kosten erhoben werden, die nicht durch Bei-\nträge oder andere Leistungen gedeckt sind oder gedeckt werden sollten. \n\n \nSeit Ablauf einer Übergangsfrist von fünf Jahren - also seit 1. Januar 2006 - gelten die Be-\nstimmungen des Bau- und Planungsgesetzes über die Erschliessungsbeiträge und die Ein-\nführung von Abwasserableitungsgebühren auch für die Gemeinden Riehen und Bettingen. \nDie Gemeinden sind allerdings  gemäss § 164 Abs. 3 BPG befugt, eigene Ordnungen für die \nErschliessungsbeiträge zu erlassen. Nach sorgfältigem Abwägen der Vor- und Nachteile \neiner autonomen Lösung ist der Gemeinderat zur Auffassung gelangt, dass eine solche \nsinnvoll ist. Die vom Kanton getroffene, seit 1. Januar 2006 auch für Riehen geltende Rege-\nlung der Strassen- und Kanalisationsbeiträge ist für Riehen nicht optimal. Der Gemeinderat \nbeantragt deshalb dem Einwohnerrat den Erlass einer eigenen Ordnung. \n  \nIn der neuen Ordnung soll jedoch nicht nur die Berechnung der Strassen- und Kanalisati-\nonsbeiträge, sondern auch die Kostenverteilung für die Erstellung, den Unterhalt, die Erneu-\nerung und die Beseitigung von Kanalisationsanschlussleitungen geregelt werden. Ebenso \nsoll dem gesetzlichen Auftrag nachgekommen werden, die Kosten der Ableitung des Ab-\n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 wassers (Schmutzwasser und Meteorwasser) über Gebühren und nicht mehr allein via \nSteuern zu finanzieren. Schliesslich regelt die Ordnung Zuständigkeiten und bildet die recht-\nliche Grundlage für Ausführungsbestimmungen und für die Festlegung der Gebühren für \nKanalisationsbewilligungen in einem gemeinderätlichen Reglement.  \n \n \n2. Erschliessungsbeiträge \n \n\n2.1 Strassenbeitrag \n \n\n2.1.1. Berechnung nach alter Ordnung \n \n\nVor Inkrafttreten der kantonalen Regelung war der Strassenbeitrag in einer einzigen Be-\nstimmung der Ordnung betreffend Beiträge an Gemeindestrassen vom 23. Januar 19852 \ngeregelt. Die Bestimmung lautete: \n\n \n\n§ 1. An die Anlegungsarbeiten von Hauptstrassen haben die Anwänder bei deren Neu-\nanlage Beiträge zu leisten, die insgesamt 30% der Erstellungskosten decken. Bei \nStrassenbreiten über 10 m werden die Kosten der dieses Mass überschreitenden Breite \nvon der Gemeinde getragen. Die Erstellungskosten von Nebenstrassen sind vollum-\nfänglich von den Anwändern zu tragen. \n\n \nBeim Neubau von Strassen mit einer Breite bis 10 Meter wurden folglich nach altem Recht \n30% der effektiven Erstellungskosten den Anwändern berechnet. Die Mehrkosten für eine \nbreitere Strasse wurden von der Gemeinde getragen. Die Verteilung wurde im Verhältnis zur \nLänge des Strassenanstosses der einzelnen Parzellen vorgenommen.  \n \nNicht in die Strassen-Erstellungskosten eingerechnet wurden der Bau der öffentlichen Be-\nleuchtung, der Werkleitungen und der Kanalisation. Für die Kanalisation wurde schon bisher \nein separater Beitrag erhoben (S. hinten  Abschnitt „Kanalisationsbeitrag“, Ziff. 2.2). \n \n2.1.2 Berechnungsmodell Basel-Stadt (Basler Modell) \n \n\nIm kantonalen Bau- und Planungsgesetz ist die Berechnung des Strassenbeitrags wie folgt \ngeregelt: \n \n\n1. Strassenbeiträge \n§ 166. Der Strassenbeitrag entspricht den Kosten einer Strassenfläche von einem \nZehntel der massgebenden Grundstücksfläche und der massgebenden Geschossflä-\nche. \n2 Der Anteil Landerwerb richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten bei Entstehung \nder Beitragspflicht. Flächenabzüge für die Grundstückserschliessung im Umlegungsver-\nfahren werden angerechnet. Mehrkosten wegen der Nutzung abzutretender Flächen, \nAbzüge für besondere Vorteile und Entschädigungen für weitere Nachteile bleiben un-\nberücksichtigt. Weichen die zu bezahlenden Entschädigungen wesentlich von den An-\nnahmen des Baubeschlusses ab, sind die Beiträge neu festzusetzen. \n\n                                                 \n2 RiE 721.200 \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 3 Als Baukosten werden die Kosten einer 10 Meter breiten Strasse mit beiderseitigen \nTrottoirs in die Berechnung eingesetzt. Sie können im Einzelfall berechnet oder durch \nVerordnung festgelegt werden. \n4 Die für den Erlass des Baubeschlusses zuständige Behörde kann einen besonderen \nAusbau oder eine besondere Ausstattung einer Strasse davon abhängig machen, dass \ndie Mehrkosten ganz oder zum Teil durch freiwillige Beiträge gedeckt werden. Sie kann \ndafür Sicherstellung verlangen. \n\n \nFür die Berechnung des Strassenbeitrags stellt das BPG somit nicht mehr auf die Länge des \nStrassenanstosses ab, sondern auf die Grundstücksfläche und die Art und das Mass der \nmöglichen baulichen Nutzung. Dadurch fliesst auch der Nutzen, den die Erschliessung für \nden Grundeigentümer hat, besser in die Beitragsberechnung ein. Zur Berechnung werden \nnicht die effektiven Baukosten der konkret erstellten Strasse herangezogen, sondern die \nkalkulatorischen Kosten einer Strassenfläche im Ausmass eines Zehntels der massgeben-\nden Grundstücks- und Geschossfläche. Der Einheitspreis entspricht dem Erstellungspreis \neines Quadratmeters beim Bau einer fiktiven Strasse mit einer Breite von 10 Metern. Dies \nführt dazu, dass die gesamten, für eine bestimmte Strasse erhobenen Strassenbeiträge hö-\nher oder auch tiefer sein können als die effektiven Strassenbaukosten. Weil der für den Bau \nder Strasse erforderliche Landerwerb ja ebenfalls in die Berechnung einfliesst, dieser aber \nnur von der Parzellen- und Geschossfläche und nicht von dem tatsächlich erforderlichen \nErwerb abgeleitet wird, kann diese Position je nach Bodenpreis unverhältnismässig stark ins \nGewicht fallen.  \n \nDieses Basler Modell zur Berechnung des Strassenbeitrags eignet sich dann, wenn grosse \nTeile eines Strassennetzes neu erstellt werden. Weil die Berechnung unabhängig von den \neffektiven Strassenbaukosten erfolgt, ergibt sich ein Ausgleich der finanziellen Belastung \nunter den Parzellen mit unterschiedlichen Bedingungen: Mehreinnahmen für den Bau von \nStrassen in Zonen mit hoher Ausnutzungsziffer decken die Mindereinnahmen bei Strassen \nin Zonen mit niedriger Ausnutzungsziffer. Überschüsse aus dem Bau von schmalen Stras-\nsen egalisieren die Unterdeckung beim Bau von breiteren Strassen. Mehrkosten in schwieri-\ngen Bauverhältnissen werden durch Minderkosten beim Bau von Strassen in idealen Ver-\nhältnissen ausgeglichen etc.  \n \n2.1.3 Berechnungsmodell Riehen \n \n\nDie Verhältnisse in Riehen sind indessen anders. Es werden nur noch sehr wenige neue \nStrassen angelegt werden. Der mit dem Basler Modell beabsichtigte Ausgleich wird sich \ndaher nicht einstellen. Vor allem aus diesen Gründen schlägt der Gemeinderat für die Ge-\nmeinde Riehen ein leicht abgeändertes Berechnungsmodell vor. Der Vorschlag unterschei-\ndet sich vor allem in folgenden Punkten vom Basler Modell: \n \n\n- Anstelle der Kosten für eine fiktive Strasse, werden die effektiven Bau- und Lander-\nwerbskosten zur Beitragsberechnung herangezogen. Zu den Baukosten zählen auch \ndie Kosten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Ver-\nmessungskosten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten \ngehören wie bisher die Baukosten für Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuch-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 tung und Kanalisation. Grundlage für die Berechnung der Kosten für den Landerwerb \nist die für die Strasse benötigte Fläche. Wird für die Anlage der Strasse Allmend be-\nnötigt, so wird auch diese Grundstücksfläche in die Berechnung einbezogen. \n\n- Es wird zwischen drei Strassen-Typen, Verbindungs-, Sammel- und Erschliessungs-\nstrassen, unterschieden; die Beiträge sind entsprechend abgestuft. \n\n- Es werden keine Abstufungen des Beitragssatzes für Grundstücksflächen, die 30 \noder 60 Meter hinter der Baulinie liegen, vorgenommen. \n\n \nDie massgebliche Bestimmung im beiliegenden Ordnungsentwurf lautet wie folgt: \n \n\n§ 4. An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und \nEigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke oder der über diese zu erschlies-\nsenden, hinterliegenden Grundstücke einen Beitrag zu leisten.  \n2 Für ein bereits anderweitig erschlossenes Grundstück sind Beiträge nur dann zu leisten, \nwenn für das betreffende Grundstück durch die Neuerstellung oder den Ausbau einer Strasse \nein Mehrwert oder Sondervorteil entsteht. \n3 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat folgende \nKosten zu tragen: \na) bei Verbindungsstrassen 40 Prozent der Erstellungskosten; \nb) bei Sammelstrassen 60 Prozent der Erstellungskosten; \nc) bei Erschliessungsstrassen die vollen Erstellungskosten. \n4 Der Gemeinderat definiert die Strassenkategorien in einem Reglement. Er legt im Einzelfall \ndie entsprechende Strassenkategorie im Planauflageverfahren fest. \n \n\nDie zur Abstufung der Beitragssätze verwendeten Strassen-Typen wird der Gemeinderat in \nden Ausführungsbestimmungen (Reglement) wie folgt definieren: \n \n\n- Verbindungsstrassen verbinden einzelne Siedlungsgebiete, stellen lokale Verbin-\ndungen her und führen zu den Kantonsstrassen (Hauptverkehrsstrassen). Innerhalb \nbesiedelter Gebiete können sie auch Sammel- und Erschliessungsfunktionen über-\nnehmen. \n\n- Sammelstrassen sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete. Sie sammeln den \nVerkehr aus den Erschliessungsstrassen und führen diesen zu den Verbindungs-\nstrassen. \n\n- Erschliessungsstrassen sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete und haben nur \nquartierinterne Bedeutung (z.B. Sackgassen). Sie erschliessen einzelne Parzellen \noder Gebäude und führen den Verkehr zu den Sammelstrassen. \n\n \nDie Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt sowohl die Grundstücksfläche als \nauch die gemäss Ausnutzungsziffer zulässige Geschossfläche der betroffenen Grundstücke. \nNicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die ausserhalb der \nBauzone liegen oder zur Abtretung an die Allmend bestimmt sind. Grundlage für die Be-\nrechnung der einzelnen Beiträge ist die Fläche, die sich aus der Summe der anrechenbaren \nGrundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche des jeweiligen Grundstücks ergibt. \nDie Aufteilung der massgeblichen Erstellungskosten auf die einzelnen beitragspflichtigen \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Grundstücke erfolgt proportional zur so errechneten Beitragsfläche der betroffenen \nGrundstücke.  \n \nIm Einzelnen wird auf die entsprechenden Bestimmungen im Ordnungsentwurf (§§ 4 - 7) \nund auf den Kommentar in der synoptischen Darstellung in der Beilage verwiesen. \n \n \n2.2 Kanalisationsbeitrag \n \nBeim Kanalisationsbeitrag handelt es sich um einen einmaligen Beitrag, der beim Anschluss \neiner Baute an die öffentliche Kanalisation eingefordert wird. Der Beitrag ist als „Einkauf“ ins \nKanalisationsnetz zu verstehen.  \n \n2.2.1 Bisherige Reglung \n \n\nNach alter Regelung erfolgte die Berechnung aufgrund der anschlussseitigen Frontlänge der \nParzelle und betrug CHF 160 / Laufmeter, fällig beim erstmaligen Anschluss. Rechtsgrund-\nlage war bis Ende 2005 das erwähnte uralte Reglement vom 12. Dezember 19133. Die aus \ndiesen Beiträgen resultierenden Einnahmen lagen in den letzten Jahren jeweils bei ca. CHF \n15'000 pro Jahr. Bei durchschnittlich etwa acht Beitragspflichtigen pro Jahr macht dies ca. \nCHF 1'875 pro Bauherrschaft aus. Es erstaunt nicht, dass ein Vergleich mit anderen Ge-\nmeinden in der Nordwestschweiz zeigt, dass der so errechnete Betrag in Riehen um etwa \ndas 7- bis 15-fache niedriger ist als anderswo. \n \n2.2.2 Mögliche Modelle \n \n\nGrundsätzlich gibt es vier Modelle, die zur Berechnung des Beitrags herangezogen werden \nkönnen. Je nach Modell sind massgeblich: \n \n\nA. die relevante Grundstücksfläche (Fläche, die bebaut werden darf) \nB. der Rauminhalt des Gebäudes \nC. die anschlussseitige Frontlänge der Parzelle (bislang geltendes Modell in Riehen) \nD. der Gebäudeversicherungswert \n\n \nJedes Modell hat für die Bauherrschaft je nach Überbauungsart der Parzelle unterschiedli-\nche Konsequenzen. Bei der Variantenwahl gilt es zu berücksichtigen, dass der Kanalisati-\nonsanschlussbeitrag nur von einem sehr kleinen Kreis von Pflichtigen, nämlich den Bauher-\nren von bisher nicht überbauten Grundstücken, bezahlt werden muss. Es ist daher wichtig, \ndass man zu einem einfachen System findet, welches gerecht und mit möglichst geringem \nVerwaltungsaufwand verbunden ist. \n \nDie Berechnung aufgrund der Grundstücksfläche, des Rauminhalts des Gebäudes und der \nanschlussseitigen Frontlänge der Parzelle ist mit verhältnismässig grossem verwaltungs-\n\n                                                 \n3 RiE 784.200 \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 technischem Aufwand verbunden. Es werden Archive benötigt, in welchen die Daten der \nParzelle bzw. der Strassen und der erbrachten Beiträge abgelegt sind.  \n \n2.2.3 Gebäudeversicherungswert als künftige Bemessungsgrundlage \n \n\nDie meisten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und bis zum Inkrafttreten des BPG \nauch die Nachbargemeinde Bettingen4 berechnen den Kanalisationsanschlussbeitrag nach \ndem Gebäudeversicherungswert. Der Gemeinderat erachtet dieses Modell als die beste \nLösung. Im beiliegenden Ordnungsentwurf wird deshalb auf den Gebäudeversicherungswert \nabgestellt.  \n \nMassgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist danach ein Prozentsatz des \nvon der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt festgesetzten Versicherungswerts \nder betreffenden Baute. Der Kanalisationsbeitrag beträgt \n \n\n- 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten; \n- 2 Prozent der um einen Freibetrag von CHF 100’000 pro Baute und Umbauvorhaben \n\nverminderten Erhöhung des Gebäudeversicherungswerts bei nachträglichen Um- \noder Ausbauten. Dienen die Um- oder Ausbauten der Gebäudeisolation, der Effi-\nzienzverbesserung von Energieanlagen, dem Einbau von Energieanlagen mit erneu-\nerbaren Energieträgern oder der Verminderung der Abwassermenge, so wird der \nFreibetrag um die entsprechenden Kostenanteile erhöht. Erhöhungen des Gebäude-\nversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen er-\nfolgen, lösen selbstverständlich keine weitere Abgabe aus. \n\n \nIm Einzelnen wird auf die entsprechenden Bestimmungen im Ordnungsentwurf (§§ 8 und 9) \nund auf den Kommentar in der synoptischen Darstellung in der Beilage verwiesen. \n \n \n3. Einführung von Ableitungsgebühren  \n \n\nDie verursachergerechte Finanzierung des Trinkwassernetzes und der Reinigung des Ab-\nwassers in Form der ARA-Gebühr ist in der Gemeinde Riehen schon seit längerer Zeit um-\ngesetzt. Anders verhält es sich mit der Finanzierung des Kanalisationsnetzes als solchem, \nalso der Kanalisationsanlagen: Der gesetzlichen Pflicht, die Kanalisationsanlagen ebenfalls \nnach dem Verursacherprinzip und damit über Gebühren statt via Steuern zu finanzieren, ist \ndie Gemeinde Riehen bis heute nicht nachgekommen.  \n \n3.1. Worum geht es? \n \n\nZum einen geht es um die Ableitung des Schmutzwassers, zum andern um die Ableitung \ndes Niederschlagswassers, also des nicht verschmutzten Meteorwassers, in die öffentliche \nKanalisation. Beim Schmutzwasser korrespondiert die Menge des abgeleiteten Wassers in \nder Regel mit der bezogenen bzw. verbrauchten Trinkwassermenge. Beim Meteorwasser ist \n                                                 \n4 Die Gemeinde Bettingen hat (noch) keine kommunale Neuregelung getroffen; deshalb gilt vorerst \ndas kantonale Recht. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 die „versiegelte“ Fläche des betreffenden Grundstücks massgeblich, also die Fläche von \nDach, Garagenzufahrt mit Hartbelag etc., soweit das Wasser nicht versickert, sondern ge-\nsammelt und in die Kanalisation geleitet wird.   \n \n3.1.1 Systemwechsel hin zur verursachergerechten Gebührenfinanzierung \n \n\nDer Gemeinderat hat mit dem Systemwechsel hin zur Gebührenfinanzierung bewusst zuge-\nwartet, weil er eine staatsquotenneutrale Lösung wählen wollte. Dies war mit dem früheren \nFinanzausgleich nicht möglich: Wäre die Einführung einer Gebührenfinanzierung des Kana-\nlisationsnetzes durch eine entsprechende Senkung des Steuerfusses kompensiert worden, \nhätte Riehen höhere Finanzausgleichszahlungen an den Kanton leisten müssen. Nun lässt \nder neue innerkantonale Lasten- und Finanzausgleich eine staatsquotenneutrale Lösung zu. \nBeim Festlegen des provisorischen Steuerfusses 2008 hat der Gemeinderat sowohl die \ndurch das kantonale Steuerpaket verursachten Mindereinnahmen bei den Gemeindesteuern \nals auch die aus der Abwasserableitungsgebühr entstehenden Mehreinnahmen berücksich-\ntigt und somit die Staatsquotenneutralität der neuen Gebühr erreicht.  \n \n3.1.2 Heutige Situation im Vergleich zur Stadt Basel \n \n\nDer nachstehende tabellarische Vergleich gibt Auskunft darüber, welche Gebühren beim \nTrink- und Abwasser in der Stadt Basel bzw. in der Gemeinde Riehen aktuell erhoben wer-\nden und zu welchem Zweck:  \n \n \n\nGebühren und Beiträge für Trinkwasser und Abwasser Stadt Basel \nGemeinde \n\nRiehen \n\nErschliessungsbeitrag (Beitrag für den Kanalisationsanschluss) \neinmaliger Beitrag, der beim Anschluss eines Neubaus an die Kanalisation ver-\nlangt wird. Der Beitrag ist als „Einkauf“ ins öff. Kanalisationsnetz zu verstehen. \n\nCHF/m2  \n30.- \n\nCHF/ lm  \n160.-  \n\n(bis Ende 2005)\nTrinkwassergebühr \nwiederkehrende Gebühr, die jährlich oder vierteljährlich anfällt. Die Gebühr dient \nder Wasserförderung, der Finanzierung des Trinkwassernetzes und dessen Son-\nderbauwerken. \n\nCHF/m3 \n1.40 \n\nCHF/m3  \n1.40 \n\nGebühr für Abwasserreinigung (ARA-Gebühr) \nwiederkehrende Gebühr, die jährlich oder vierteljährlich anfällt. Die Gebühr kor-\nrespondiert mit der bezogenen Trinkwassermenge und dient der Finanzierung der \nAbwasserreinigungsanlage. \n\nCHF/m3 \n1.20 \n\nCHF/m3  \n1.20 \n\nSchmutzwasser-Ableitungsgebühr \nwiederkehrende Gebühr, die jährlich oder vierteljährlich anfällt. Die Berechnung \nkorrespondiert mit der bezogenen Trinkwassermenge und dient der Teilfinanzie-\nrung des Kanalisationsnetzes und dessen Sonderbauwerken. \n\nCHF/m3 \n0.75 \n\nFinanzierung \nüber Steuern \n\nNiederschlagswasser-Ableitungsgebühr \nwiederkehrende Gebühr, die jährlich anfällt. Die Berechnung basiert auf der ver-\nsiegelten Grundstücksfläche und dient der Teilfinanzierung des Kanalisationsnet-\nzes und dessen Sonderbauwerken. \n\nCHF/m2 \n0.90 \n\nFinanzierung \nüber Steuern \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 3.1.3 Gleiche Gebührenansätze wie in der Stadt Basel \n \n\nSoweit ersichtlich, gibt es in der Nordwestschweiz ausser Riehen und Bettingen keine ande-\nre Gemeinde mehr, die noch keine Abwasserableitungsgebühr eingeführt hat. Die Berech-\nnung der Ableitungsgebühren mit den in der Stadt Basel geltenden Ansätzen führt zu ver-\nnünftigen Resultaten. So ergeben sich beispielsweise für eine Familie in einem Einfamilien-\nhaus bei einem jährlichen Trinkwasserverbrauch von 200 m3 und einer versiegelten Fläche \nvon 100 m2 folgende Gebühren: \n \nSchmutzwasserableitungsgebühr \n(200 m3 Trinkwasserverbrauch) \n\n200 m3 x 0.75 CHF/m3  =  CHF 150\n\nNiederschlagsableitungsgebühr \n(100 m2 versiegelte Fläche) \n\n100 m2 x 0.90 CHF/m2  =  CHF   90\n\nTotal   CHF 240\n \nDer vorgelegte Ordnungsentwurf nimmt dieses Thema auf und enthält die entsprechenden \nBestimmungen (§§ 10 und 11). Konkret beantragt der Gemeinderat, per 1. Januar 2009 ana-\nlog zur Stadt Basel eine Schmutzwasserableitungsgebühr, welche über den Trinkwasser-\nverbrauch abgerechnet wird, und eine Niederschlagsableitungsgebühr, welche auf die ver-\nsiegelte Grundstücksfläche abstellt, einzuführen.  \n \nAuch hier wurden, wie nachstehend ausgeführt wird, die nunmehr als Lösung vorgeschlage-\nnen Modelle aus mehreren Varianten ausgewählt. \n \n3.2 Ableitungsgebühr für Schmutzwasser \n \n\nFür die Berechnung der wiederkehrenden Schmutzwasser-Ableitungsgebühr gibt es zwei \ngängige Modelle: \n \n\n- Gebühr für Schmutzwassermenge, kombiniert mit einer Grundgebühr \n- Gebühr für Schmutzwassermenge ohne Grundgebühr \n\n \nAus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es richtig, die fixen Kosten (überwiegend Kapitalkosten) \nüber eine Grundgebühr und die variablen Kosten über einen Mengenpreis zu decken. In der \nGemeinde Riehen überwiegen die Kapitalkosten gegenüber den variablen Kosten. Werden \naber die Grundgebühr hoch und der Mengenpreis niedrig angesetzt, ist der Anreiz zum \nWassersparen gering. Dadurch werden sehr hohe Frischwassermengen in die Kläranlage \nabgeleitet, was ökologisch nicht sinnvoll ist. Je höher folglich der Mengenpreis ist, desto \nbesser sind auch die Lenkungswirkung und damit der Anreiz, weniger Abwasser abzuleiten. \n \nDie Stadt Basel und die grosse Mehrheit der Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft erhe-\nben keine Grundgebühr. Um der angestrebten Lenkungswirkung besser zu entsprechen, \nwird dem Einwohnerrat vorgeschlagen, ebenfalls keine Grundgebühr zu erheben und die \nBerechnung nur aufgrund der bezogenen Trinkwassermenge vorzunehmen. Die Gebühren \nsollen in gleicher Höhe angesetzt werden wie in der Stadt: 75 Rappen pro Kubikmeter bezo-\ngenes Trinkwasser. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 In der Stadt Basel erfolgt die Rechnungsstellung mit der Wasserrechnung durch die IWB. Es \nist vorgesehen, dies auch in Riehen so zu handhaben. Die Riehener Konsumentinnen und \nKonsumenten hätten somit auf ihrer Rechnung die gleichen Gebührenelemente (ARA-\nGebühr, Wasserpreis und neu Schmutzwassergebühr) wie in der Stadt Basel. Abklärungen \nbei den IWB haben zudem ergeben, dass das Inkasso durch die IWB nicht nur kunden-\nfreundlich, sondern auch kostenmässig interessant ist.  \n \n3.3 Ableitungsgebühr für Niederschlagswasser \n \n\nBeim Niederschlagswasser handelt es sich mehrheitlich um nicht verschmutztes Abwasser, \nwelches in erster Priorität versickert werden soll. Bei der verursachergerechten Ausgestal-\ntung eines Gebührenmodells muss deshalb diesem Entsorgungspfad speziell Rechnung \ngetragen werden. Soweit Niederschlagswasser versickert, Rückhaltemassnahmen vorgese-\nhen sind oder mit begrünten Dachflächen Wasser verdunstet wird und insoweit Kanalisatio-\nnen und Kläranlagen nicht benutzt werden, darf dafür auch keine Ableitungsgebühr verlangt \nwerden.  \n \nDie Problematik liegt also bei der Methode zur Erhebung der in die Kanalisation entwäs-\nsernden Flächen. Eine allzu enge Auslegung des Verursacherprinzips führt zu einem erheb-\nlichen Aufwand bei der Ersterfassung der entsprechenden Flächen und bei der Bewirtschaf-\ntung der Daten.  \n \nAnhand von drei Modellen wurde das für die Gemeinde Riehen am besten geeignete evalu-\niert: \n \n3.3.1 Modell Zürich \n \n\nAls Grundlage für die „Veranlagung“ der einzelnen Parzellen werden bezüglich des „Befesti-\ngungsgrads“ der Grundstücke die im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans GEP \nerhobenen Parzellendaten verwendet. Sämtliche Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer bezahlen innerhalb der ausgeschiedenen Bauzonen Niederschlags-Ableitungsge-\nbühren, auch wenn die Parzelle noch nicht bebaut ist. In Zürich wird davon ausgegangen, \ndass auch von unbefestigten Flächen, z. B. über Sickerleitungen, Abwasser in das Kanalisa-\ntionsnetz abfliesst und somit Kosten verursacht. Die zur Aufnahme des anfallenden Abwas-\nsers erforderlichen Vorinvestitionen (Erstellen des Kanalnetzes) müssen auch über die Ab-\nleitungsgebühren gedeckt werden, da in Zürich keine Anschlussgebühr erhoben wird. Zu-\ndem ist nicht allein die gegenwärtige Sachlage für die berechneten Kosten massgebend, \nweil neu gebaute Kanäle bereits auf den Vollausbau, d.h. die künftig mögliche maximale \nNutzung der Parzellen in einer angeschlossenen Bauzone ausgerichtet werden.  \n \nIn Zürich verursacht das Niederschlagswasser einen vergleichsweise hohen Anteil von 75% \nder Investitionen in das Kanalnetz. Das Modell der Stadt Zürich ist mit vernünftigem Auf-\nwand praktikabel und basiert auf verursachergerechten Grundlagen. Der betriebswirtschaft-\nlich richtige Ansatz, dass auch die Kosten für Vorinvestitionen umgelegt werden, ist jedoch \nfür die Gebührenpflichtigen schwer nachvollziehbar; insbesondere wenn für noch unbebaute \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Grundstücke Abwassergebühren anfallen. Dieser Umstand hat in Zürich denn auch zu einer \nBeschwerdeflut bei der Einführung dieser Lösung geführt. \n \n3.3.2 Modell Birsfelden \n \n\nIn der Gemeinde Birsfelden wurden flächendeckend Geländeaufnahmen durchgeführt, um \ndie an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücksflächen zu erheben. Diese Aufnah-\nmen erfolgten, nachdem sich gezeigt hat, dass die Auswertung von Orthophotos für das \nFestlegen der kanalisationswirksamen Bodenversiegelung ungeeignet ist, da die Regen-\nwasserableitung selbst aus grossmassstäblichen Aufnahmen nicht ersichtlich ist. Die im \nFeld aufgenommenen Daten wurden anschliessend am CAD-System bearbeitet. Als Grund-\nlage diente der digitale Grundbuchplan. Die Daten der 1’100 Parzellen in Birsfelden wurden \nin eine Datenbank aufgenommen. Diese dient der Gemeinde für die Rechnungsstellung. \nDas Modell Birsfelden ist mit einem erheblichen Aufwand für die Ersterfassung verbunden. \nAuch der Nachführungsaufwand der relativ präzis erhobenen Daten ist beträchtlich und ins-\nbesondere für grössere Gemeinden kaum realisierbar. Die Transparenz des Modells und \ndamit dessen Gerechtigkeit ist hingegen gross. Ausserdem können die erhobenen Daten \ngegebenenfalls für andere Zwecke verwendet werden. \n \n3.3.3 Modell Basel \n \n\nDamit die Verrechnung der Gebühren für die Ableitung des Niederschlagswassers möglichst \nschnell und flächendeckend eingeführt werden konnte, wurden in der Stadt Basel in einer \nersten Phase die gebührenpflichtigen Flächen für sämtliche Parzellen (ausser Industrie- und \nGewerbezone) eingeschätzt: Dabei basierte die Veranlagung primär auf der amtlichen Ver-\nmessung der ober- und unterirdischen Gebäude. Dabei wurde vereinfachend davon ausge-\ngangen, dass sämtliche Dachflächen an die Kanalisation angeschlossen sind. Zusätzlich an \ndie Kanalisation angeschlossene Flächen wie Vorplätze, Hinterhöfe, Wege etc. wurden \nsummarisch über einen Zuschlag von maximal 25% der Gebäudefläche abgeschätzt. Die \nBerechnung des Zuschlags basiert auf dem Verhältnis zwischen Gebäudefläche und Parzel-\nlenfläche. Die Berechnungsformel wurde anhand tatsächlich erhobener Versiegelungsantei-\nle von ca. 1’100 Parzellen so „geeicht“, dass maximal 2% der Liegenschaften um den \nSchwellenwert von 50 m2 „überschätzt“ werden.  \n \nDie so getroffene Einschätzung wurde den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \nals Veranlagung zugestellt. Sofern die tatsächlichen Verhältnisse um mindestens 50 m2 von \nder Veranlagung abwichen, konnten die Betroffenen mit einer Selbstdeklaration der an die \nKanalisation angeschlossenen Fläche eine neue Veranlagung verlangen. Für Liegenschaf-\nten in der Industrie- und Gewerbezone war die Selbstdeklaration der an die Kanalisation \nangeschlossenen Flächen obligatorisch. In Sinne der verursachergerechten Verrechnung für \ndie Ableitung des Niederschlagswassers konnten bei der Selbstdeklaration zusätzlich Abzü-\nge geltend gemacht werden für: \n \n\n- nicht an die Kanalisation angeschlossene Dachflächen (z. B. bei Versickerung des \nDachwassers oder Grauwassernutzung) \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 - Massahmen, welche zu einem verzögerten Abfluss des Niederschlagswassers führ-\nten (z.B. begrünte Dachflächen oder Rückhaltebecken) \n\n \n3.3.4 Fazit für Riehen: Modell analog Basel \n \n\nIm vorliegenden Ordnungsentwurf wird vorgeschlagen, das Modell der Stadt Basel zu über-\nnehmen: Es trägt dem Verursacherprinzip Rechnung und ist einfach realisierbar. Unter der \nVoraussetzung, dass die Liegenschaftsdaten (Parzellenfläche und bebaute Fläche) in digita-\nler Form vorliegen, ist sowohl die Erstveranlagung als auch der spätere Betrieb mit ver-\ngleichsweise geringem Aufwand möglich. Das Veranlagungsverfahren soll auf die gleiche \nWeise durchgeführt werden wie in der Stadt Basel. Durch Nachkalkulationen via Selbstde-\nklaration wird eine gute Annäherung an die tatsächlichen Verhältnisse erzielt, wobei in Basel \nder „Schwellenwert“ für eine Nachkalkulation bei einer Abweichung von mehr als 50 m2 liegt. \nDer Schwellenwert für Riehen wird im Reglement festgelegt werden. \n \nDie Gebühren sollen ebenfalls in gleicher Höhe angesetzt werden wie in der Stadt: 90 Rap-\npen pro m2 versiegelte Fläche. Die Gebühren werden den Liegenschaftseigentümerinnen  \nund -eigentümern einmal jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n3.3.5 Entwässerung der Strassen \n \n\nDie versiegelte Fläche aller Liegenschaften in der Gemeinde Riehen beträgt gemäss Anga-\nbe des Vermessungsamts Basel-Stadt (VABS) ca. 800'000 m2. Die Fläche der befestigten \nStrassen mit Entwässerung in die Kanalisation beträgt gemäss Grundbuch und Vermes-\nsungsamt Basel-Stadt ca. 770'000 m2. Das Verhältnis zwischen versiegelter Fläche bei den \nLiegenschaften und der Fläche der befestigten Strassen ist somit fast ausgeglichen. Ge-\nmäss kantonaler Gewässerschutzverordnung wird für die Berechnung der Niederschlags-\nwasser-Ableitungsgebühr nur die Hälfte der Allmendfläche angerechnet. Der daraus resultie-\nrende Betrag von rund CHF 385'000 / Jahr wird der Produktgruppe 8 (Allmend und Verkehr) \nbelastet und der Produktgruppe 9 (Versorgung und Entsorgung) gutgeschrieben. Eine \nMehrwertsteuer muss in diesem Fall nicht entrichtet werden. \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n\n4.1 Strassenbeiträge \n \n\nDie neue Berechnungsart des Strassenbeitrags wird nur geringe Auswirkungen auf die Ge-\nmeinderechnung haben, denn die wichtigste Neuerung gegenüber der bisher in Riehen an-\ngewandten Beitragsberechnung liegt nicht in der Erhöhung des Strassenbeitrags, sondern in \nder gerechteren Aufteilung der Kosten unter den Anwänderinnen und Anwändern. Neu wird \nnicht mehr die Anstosslänge, sondern die Fläche und die Ausnutzung des zu erschliessen-\nden Grundstücks berechnet. Die Änderung wirkt sich demzufolge hauptsächlich auf die Auf-\nteilung der Kosten unter den Anwänderinnen und Anwändern aus. Der von den Anwände-\nrinnen und Anwändern insgesamt zu übernehmende Kostenanteil wird bei den Verbin-\ndungsstrassen auf 40% und bei den Sammelstrassen auf 70% der Baukosten angehoben \n(beides ehemals Hauptstrassen; 30% der Gesamtbaukosten). Bei den Erschliessungsstras-\n\n\n\n \n \n\nSeite 13 sen (ehemals Nebenstrassen; 100% der Gesamtbaukosten) bleibt der Anteil gleich hoch wie \nin der alten Ordnung. Mit dieser Abstufung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, \ndass die Strassen unterschiedliche Aufgaben erfüllen. So wird eine reine Erschliessungs-\nstrasse lediglich für die anstossenden Grundstücke erstellt, während eine Sammelstrasse \nden Durchgangsverkehr von anderen Gebieten aufnehmen muss und somit auch von der \nAllgemeinheit benutzt wird. Deshalb werden solche Strassen breiter angelegt und müssen \neiner grösseren Belastung standhalten. Diese Mehrkosten werden somit ausgeglichen. Zu-\ndem kann dies auch als eine Art Abgeltung für eine höhere Belastung (Lärm, Abgase usw.) \ngesehen werden. Da sowohl Verbindungs- wie Sammelstrassen in Riehen kaum noch neu \nangelegt werden, ist die finanzielle Auswirkung zu vernachlässigen. \n \nWürde in Riehen das zurzeit geltende kantonale Gesetz angewandt, wäre mit erheblichen \nMehreinnahmen für die Gemeinde respektive mit einer höheren Belastung der Anwänderin-\nnen und Anwänder zu rechnen. Die kantonale Gesetzgebung berechnet, wie oben erwähnt, \nsowohl bei den Erstellungskosten wie beim Landerwerb eine fiktive Strasse, deren Fläche \neinem Zehntel der Fläche der anstossenden Parzellen und der möglichen Bruttogeschoss-\nfläche entspricht. Die kantonale Gesetzgebung kam bis heute in Riehen nicht zur Anwen-\ndung. \n \n4.2 Kanalisationsbeiträge \n \n\nIn Riehen werden pro Jahr durchschnittlich etwa 150 Baubewilligungen erteilt. Darunter be-\nfinden sich jeweils etwa 12 Neubauten, die mit der zukünftigen Berechnung der Kanalisati-\nonsbeiträge Einnahmen von etwa CHF 170'000 generieren. Weitere ca. 15 Baubewilligun-\ngen werden für Um- oder Anbauten erteilt, bei denen der Gebäudeversicherungswert infolge \nder Bautätigkeit um mehr als CHF 100'000 ansteigt. Die Einnahmen aufgrund solcher Um- \nund Anbauten werden auf etwa CHF 20'000 p.a. veranschlagt. Das Total der zukünftigen \nEinnahmen bei den Kanalisationsbeiträgen kann somit auf rund CHF 190'000 p.a. geschätzt \nwerden. Dabei muss beachtet werden, dass der Betrag grossen Schwankungen unterworfen \nist; je nach Bautätigkeit können sehr unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auftreten. In \nden vergangenen Jahren lagen die Einnahmen bei durchschnittlich CHF 15'000 p.a. \n \n4.3 Abwassergebühren \n \n\nDie jährlichen Kosten des öffentlichen Kanalisationsnetzes betragen unter Einschluss der \nKapitalkosten und der Abschreibungen rund 5 Mio. Franken. Auch wenn diese Kosten künf-\ntig deutlich stärker als bisher über verursachergerechte Gebühren finanziert werden, müs-\nsen weiterhin rund zur Hälfte Steuermittel eingesetzt werden: Die Gebühreneinnahmen \nbetragen bei der Ableitungsgebühr für Schmutzwasser rund 1.5 Mio. Franken und bei der \nAbleitungsgebühr für Niederschlagswasser rund 1.1 Mio. Franken (inkl. Transferierung von \nCHF 385'000 für die Entwässerung der Strassen). Eine solche Mischfinanzierung ist aber \ndurchaus vertretbar. Andernfalls müssten die Gebühren in einer Höhe angesetzt werden, die \nRiehen deutlich über das Niveau der umliegenden Gemeinden hebt. Dies ist aus verschie-\ndenen Gründen sicher nicht opportun. \n \n\n\n\n \n \n\n5.  Antrag Seite 14 \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den vorge-\nlegten Ordnungsentwurf zu beschliessen. \n \n \n12. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: - Beschlussesentwurf zum Erlass einer Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisations-\n\nbeiträge sowie Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) \n  \n - Synoptischer Vergleich der Neuregelung Riehen mit den für die Stadt Basel geltenden \n\nBestimmungen, ergänzt durch einen Kurzkommentar der einzelnen Paragrafen des \nOrdnungsentwurfs  \n\n \n\n\n\nE N T W U R F            \n \n \n \n\n06-10.115.1 \n\n \n \n \nOrdnung  \nbetreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ablei-\ntung von Abwasser \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n \n\nVom ... \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der [zuständigen \nKommission] sowie gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November \n19991, auf die kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 20002, auf das \nGesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 19723 und auf die Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20024 folgende Ordnung: \n \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nGeltungsbereich \n\n§ 1. Diese Ordnung regelt  \na) die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Beiträge für die \n\nErschliessung von Grundstücken durch öffentliche Gemeindestrassen und Kanalisation; \nb) die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten für die Ableitung des Abwassers; \nc) die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die Erstellung und \n\ndie Instandhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation; \nd) die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen. \n \n \nMassgeblichkeit des kantonalen Rechts \n\n§ 2. Soweit diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt, sind die entsprechenden Bestim-\nmungen des Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt \nanwendbar.  \n \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100. \n2 SG 783.200. \n3 SG 153.800. \n4 RIE 111.100. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren \n \nBeitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben \n\n§ 3. Für die Erschliessung von Grundstücken durch Strassen und Kanalisationen und für die \nAbleitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern Abgaben. \n2 Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht  \na)  für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss oder durch nachträgliches Zuordnen \n\neines Grundstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3; \nb) für die Kanalisationsbeiträge durch die Erteilung einer Baubewilligung oder einer separa-\n\nten Kanalisationsbewilligung; \nc) für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, an dem das Grundstück an die öf-\n\nfentliche Kanalisation angeschlossen ist. \n3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben \nin einem Reglement.   \n \n \nA. Strassenbeiträge \n \n\nGrundlage  \n\n§ 4. An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und \nEigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke oder der über diese zu erschlies-\nsenden, hinterliegenden Grundstücke einen Beitrag zu leisten.  \n2 Für ein bereits anderweitig erschlossenes Grundstück sind Beiträge nur dann zu leisten, \nwenn für das betreffende Grundstück durch die Neuerstellung oder den Ausbau einer Stras-\nse ein Mehrwert oder Sondervorteil entsteht. \n3 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat folgende \nKosten zu tragen: \na) bei Verbindungsstrassen 40 Prozent der Erstellungskosten; \nb) bei Sammelstrassen 60 Prozent der Erstellungskosten; \nc) bei Erschliessungsstrassen die vollen Erstellungskosten. \n4 Der Gemeinderat definiert die Strassenkategorien in einem Reglement. Er legt im Einzelfall \ndie entsprechende Strassenkategorie im Planauflageverfahren fest.  \n \n \nSonderfälle \n\n§ 5. Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge \nanteilmässig auf jene Strassen aufgeteilt, an welche das Grundstück anstösst oder über \nwelche es erschlossen wird.  \n2 Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der \nStrassenbeitrag für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht.  \n3 Können Strassen nur einseitig bebaut werden, übernimmt die Gemeinde für die nicht be-\nbaubare Strassenseite die Hälfte der massgeblichen Erstellungskosten des betreffenden \nStrassenabschnitts. Wird die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die \nGemeinde den betreffenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die vorfinanzier-\nten Erstellungskosten anteilmässig in Rechnung. \n4 Das Nähere regelt der Gemeinderat in einem Reglement. \n \n\nEntwurf 13.8.2008 \n\n\n\n \n\nSeite 3 Massgebliche Erstellungskosten \n\n§ 6. Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächli-\nchen Baukosten sowie den Kosten für den Landerwerb zusammen.  \n2 Zu den Baukosten zählen neben den Kosten für die Strassenentwässerung auch die Kos-\nten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Vermessungskos-\nten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Baukos-\nten für Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation. \n3 Grundlage für die Berechnung der Kosten für den Landerwerb ist die für die Strasse benö-\ntigte Fläche.  \n4 Wird für die Anlage der Strasse Allmend benötigt, so wird auch diese Grundstücksfläche \nmit berechnet. Der Landpreis richtet sich nach den ortsüblichen durchschnittlichen Preisen \nfür unerschlossenes Bauland zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht. \n \n \nBemessung der Beiträge \n\n§ 7. Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grund-\nstücke verteilt. Dabei werden ausschliesslich Grundstücke oder Grundstücksteile einbezo-\ngen, die einer Bauzone zugehören. \n2 Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt sowohl die Grundstücksfläche \nals auch die gemäss Ausnutzungsziffer zulässige Geschossfläche der betroffenen Grundstü-\ncke. \n3 Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung \nan die Allmend bestimmt sind. \n4 Grundlage für die Berechnung der einzelnen Beiträge ist die Fläche, die sich aus der \nSumme der anrechenbaren Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche des je-\nweiligen Grundstücks ergibt.  \n5 Ist für ein Grundstück keine Ausnutzungsziffer festgelegt oder ist die Zoneneinteilung für \ndie bauliche Nutzung nicht massgebend, richtet sich die Berechnung nach der Geschossflä-\nche der zugelassenen Bebauung. \n \n \nB. Kanalisationsbeiträge \n \n\nGrundlage  \n\n§ 8. Für den Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben. \n2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von \n§ 9 Abs. 2 lit. b eine weitere Abgabe erhoben. \n \n \nBemessung der Beiträge \n\n§ 9. Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudever-\nsicherung des Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute. \n2 Der Kanalisationsbeitrag beträgt: \na) 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten; \nb) bei nachträglichen Um- oder Ausbauten 2 Prozent der um einen Freibetrag von CHF \n\n100'000 pro Baute und Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des Gebäudeversiche-\nrungswerts. Dienen die Um- oder Ausbauten der Gebäudeisolation, der Effizienzverbes-\nserung von Energieanlagen, dem Einbau von Energieanlagen mit erneuerbaren Energie-\n\nEntwurf 13.8.2008 \n\n\n\n \n\nSeite 4 trägern oder der Verminderung der Abwassermenge, wird der Freibetrag um die entspre-\nchenden Kostenanteile erhöht. \n\n3 Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen \nVeränderungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus.  \n \n \nC. Abwasserableitungsgebühren  \n \n\nGrundlage \n\n§ 10. Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Ge-\nbühr bezahlen.  \n2 Die Gebühren werden wie folgt berechnet: \na) für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Wassers \n\nin Kubikmetern; \nb) für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der ver-\n\nsiegelten Grundstücksfläche in Quadratmetern. \n \n \nBemessung der Gebühr \n\n§ 11. Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in \neinem Reglement fest.  \n \n \n \nIII. Kanalisationsanschlussleitungen \n \nErstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitungen \n\n§ 12. Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum \nAnschlussstück am öffentlichen Kanal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer.  \n2 Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein \nKontrollschacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt \nwerden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden. \n3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen müssen instand gestellt wer-\nden. \n \n \nÜberwachung \n\n§ 13. Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung und Sanierung von Kanalisationsan-\nschlussleitungen werden von der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung überwacht. \n \n \nAufgrabungsbewilligung \n\n§ 14. Werden für die Erstellung oder Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen Arbei-\nten auf der Allmend notwendig, ist vorgängig bei der zuständigen Stelle der Gemeindever-\nwaltung die dafür erforderliche Bewilligung einzuholen.  \n\nEntwurf 13.8.2008 \n\n\n\n \n\nSeite 5 2 Bei Arbeiten auf Kantonsstrassen wird die Bewilligung durch die zuständige Stelle der kan-\ntonalen Verwaltung erteilt. \n \n \n \nIV. Kanalisationsbewilligungen  \n \nBewilligungspflicht und Zuständigkeit \n\n§ 15. Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig.  \n2 Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach \ndem kantonalen Recht.  \n3 Kanalisationsbewilligungen werden von der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung \nerteilt. Wird über die Gebäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilli-\ngungsverfahrens entschieden, ist die Kanalisationsbewilligung Teil dieses Verfahrens.  \n4 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. \n \n \nGebühren für Kanalisationsbewilligungen \n\n§ 16. Für die Bearbeitung der Kanalisationsbegehren werden Gebühren erhoben. Die Ge-\nbühr schuldet, wer die Bewilligung beantragt. \n2 Die Gebühren decken den Verwaltungsaufwand. Sie werden nach Zeit- und Sachaufwand \nbemessen. \n3 Der Gemeinderat legt die Gebühren in einem Reglement fest. \n \n \n \nV. Verfahrens- und Schlussbestimmungen \n \nFälligkeit der Beiträge, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke  \n\n§ 17. Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten \ndes Zinsausgleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantona-\nlen Recht. Als Zinssatz gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern. \n2 Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kanto-\nnalen Recht. \n \n \nZwangsmassnahmen \n\n§ 18. Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säu-\nmigen oder verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, \nrichten sich diese nach dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstraf-\nrecht und der Gewässerschutzverordnung.    \n \n \nRekursverfahren \n\n§ 19. Das Rekursverfahren richtet sich nach § 8 der Gemeindeordnung und nach den Be-\nstimmungen des kantonalen Rechts. \n\nEntwurf 13.8.2008 \n\n\n\n \n\nSeite 6 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 20. Diese Ordnung ersetzt die Ordnung betreffend Beiträge an Gemeindestrassen vom 23. \nJanuar 1985 sowie das Reglement über die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kana-\nlisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 in der Gemeinde Riehen vom 12. Dezember \n1913. \n \n \nÜbergangsbestimmungen \n\n§ 21. Entsteht die Pflicht zur Leistung eines Strassen- oder Kanalisationsbeitrags vor Wirk-\nsamwerden dieser Ordnung, kommt zur Festsetzung der Beiträge das zum Zeitpunkt der \nEntstehung der Beitragspflicht geltende Recht zur Anwendung. \n \n \nWirksamkeit \n\n§ 22. Diese Ordnung wird nach Genehmigung durch den Regierungsrat publiziert; sie unter-\nliegt dem Referendum. \n2 Nach Eintritt der Rechtskraft werden die §§ 10 und 11 am 1. Januar 2009 wirksam. Den \nZeitpunkt der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen legt der Gemeinderat fest. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \nVom Regierungsrat genehmigt am: ………….. \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwurf 13.8.2008 \n\n\n\n                                                                                06-10.115.2       \nSynoptischer Vergleich der Neuregelung Riehen mit den für die Stadt Basel  \n\ngeltenden Bestimmungen, ergänzt durch einen Kurzkommentar  \nder einzelnen Paragrafen des Ordnungsentwurfs \n\n \n \n \n \n\n Seite 1 von 10 \n\nKantonales Recht1\n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser\n\n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n (Entwurf) \n\nKommentar / Änderung \n\n§ 164. 3 Die Landgemeinden können von diesem Gesetz \nabweichende Vorschriften über Erschliessungsbeiträge \nerlassen. Sie erheben Gebühren für die Abwasserablei-\ntung und für den Unterhalt und die Erneuerung von \nKanalisationsanschlussleitungen. \n \n§ 184. Für die Landgemeinden treten die Vorschriften \ndieses Gesetzes über Erschliessungsbeiträge fünf Jahre \nnach ihrem Erlass in Kraft. \n2 Die Gemeinden können diese Frist abkürzen. Das \nRecht zum Erlass eigener Beitragsordnungen bleibt \nvorbehalten. \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des \nGemeinderats und der [zuständigen Kommission] sowie \ngestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom \n17. November 19992, auf die kantonale Gewässer-\nschutzverordnung vom 12. Dezember 20003, auf das \nGesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März \n19724 und auf die Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Riehen vom 27. Februar 20025 folgende \nOrdnung: \n\nFür die Gemeinde Riehen gelten die §§ 165 - 173 des \nBPG seit 1. Januar 2006. Die Ordnung RiE 721.200 \nbetreffend Beiträge an Gemeindestrassen ist seit die-\nsem Datum nicht mehr anwendbar. \nDie Gemeinde Riehen hat aber das Recht zum Erlass \neigener Beitragsordnungen. \n \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \nGeltungsbereich \n\n \n\n § 1. Diese Ordnung regelt  \na) die von den Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümern zu leistenden Beiträge für die Erschlies-\nsung von Grundstücken durch öffentliche Gemein-\ndestrassen und Kanalisation; \n\nb) die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten \n\nIm Sinne einer „kompakten“ Gesetzgebung sollen in der \nOrdnung nicht nur die Abgaben für die Erschliessung \neines Grundstücks durch Strassen und Kanalisation neu \ngeregelt werden. Es soll gleichzeitig die Verpflichtung \ndes Gewässerschutzrechts bzw. des Bau- und Pla-\nnungsgesetzes (§ 164 Abs. 3 BPG) umgesetzt werden, \n\n                                                 \n1 Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich die angegebenen Paragrafen auf das Bau- und Planungsgesetz vom 17. November 1999 (BPG) mit den seit 6. März 2005 wirksamen \nÄnderungen. \n2 SG 730.100 \n3 SG 783.200 \n4 SG 153.800 \n5 RIE 111.100 \n \n\n\n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser\n\nKantonales Recht1 Kommentar / Änderung \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\n (Entwurf) \nfür die Ableitung des Abwassers; \n\nc) die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer für die Erstellung und die Instand-\nhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche \nKanalisation; \n\nd) die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen. \n\nwonach die Ableitung der Abwasser verursachergerecht  \nund damit durch Gebühren (und nicht via Steuern) zu \nfinanzieren ist. Und schliesslich werden auch die Zu-\nständigkeiten für das Erstellen und beim Unterhalt der \nKanalisationsanschlussleitungen und das Bewilligungs-\nwesen festgelegt. \n\n \nMassgeblichkeit des kantonalen Rechts \n\n \n\n § 2. Soweit diese Ordnung nichts Abweichendes fest-\nlegt, sind die entsprechenden Bestimmungen des Bau- \nund Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des \nKantons direkt anwendbar. \n\nRegelungen, die gleichlautend vom kantonalen Recht in \ndie kommunale Rechtspraxis übernommen werden, sind \nin der Ordnung textlich nicht erfasst, damit Änderungen \nim kantonalen Recht keine Unsicherheiten in der kom-\nmunalen Rechtsanwendung auslösen. \n\n  \n\nII. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, \nAbwasserableitungsgebühren \n\n \n\n Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Ab-\ngaben \n\n \n\n§ 165 1 Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die \ndurch eine diesem Gesetz entsprechende öffentliche \nStrasse oder Kanalisation erschlossen werden. \n\n§ 174 1 Die Abwassergebühr wird aufgrund der Wasser-\nbezüge und Wasserentnahmen und der durch öffent-\nliche Abwasseranlagen abgeleiteten Niederschlags-\nmengen berechnet. Die Gebühren für die Ableitung \nvon Niederschlagswasser werden nach Erfahrungs-\nwerten festgesetzt. \n\n§ 3. Für die Erschliessung von Grundstücken durch \nöffentliche Strassen und Kanalisationen und für die \nAbleitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern Abga-\nben. \n\n \n\n§ 165 2 Die Beitragspflicht entsteht, \na) durch den Baubeschluss; \nb) durch nachträgliche Vergrösserung der für die Bei-\n\ntragsberechnung massgebenden Flächen. \n§ 170. Die Beiträge werden festgesetzt: \n\na) durch den Baubeschluss, \nb) durch den Entscheid, mit dem die für die Beitrags-\n\nberechnung massgebenden Flächen vergrössert \nwerden, oder \n\nc) durch besondere Verfügungen. \n \n \n\n2 Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht  \na)  für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss, \n\noder durch nachträgliches Zuordnen eines Grund-\nstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3; \n\nb) für die Kanalisationsbeiträge durch die Erteilung einer \nBaubewilligung oder einer separaten Kanalisations-\nbewilligung; \n\nc) für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, \nan dem das Grundstück an die öffentliche Kanalisa-\ntion angeschlossen ist. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das \nVerfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem Reg-\n\nDie nachträgliche Vergrösserung der für die Beitragsbe-\nrechnung massgeblichen Fläche, z.B. durch Ein- und \nAufzonungen, Bebauungspläne, Ausnahmebewilligun-\ngen für Gebäude ausserhalb der Bauzone usw., wird \nnicht als separater Entstehungsgrund der Beitragspflicht \nangeführt. Kommt es zu relevanten nachträglichen \nVeränderungen mit einem Ausbau der Strasse, dann \nwird dies einen Baubeschluss auslösen; der Sachverhalt \nkann deshalb unter lit. a) subsumiert werden. Einzig der \nSpezialfall bei vorerst bloss einseitig bebauten Strassen, \ndie später auch auf der anderen Seite bebaut werden \ndürfen,  muss speziell geregelt werden (vgl. unten zu § \n\n  Seite 2 von 10 \n\n\n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser\n\nKantonales Recht1 Kommentar / Änderung \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\n (Entwurf) \nlement. 5). \n\n \n \nA. Strassenbeiträge \n\n \n\n \nGrundlage  \n\n \n\n§ 164. 1 Kanton und Gemeinden erheben Beiträge für \ndie Erschliessung durch Strassen und die Kanalisati-\non. \n\n§ 4. An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestras-\nsen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der an \ndie Strasse anstossenden Grundstücke oder der über \ndiese zu erschliessenden, hinterliegenden Grundstücke \neinen Beitrag zu leisten. \n2 Für ein bereits anderweitig erschlossenes Grundstück \nsind Beiträge nur dann zu leisten, wenn für das betref-\nfende Grundstück durch die Neuerstellung oder den \nAusbau einer Strasse ein Mehrwert oder Sondervorteil \nentsteht. \n\nAuch Parzellen, welche über einen Servitutweg er-\nschlossen werden, müssen Beiträge leisten. Wird ein \nbereits anderweitig erschlossenes Grundstück zusätz-\nlich mit einer weiteren Strasse erschlossen, werden \nkeine Beiträge fällig, sofern dadurch kein Mehrwert oder \nkeine Sondervorteile entstehen. Eine Doppelbelastung \nohne Mehrwert ist somit ausgeschlossen.  \n\n§ 166. 1 Der Strassenbeitrag entspricht den Kosten einer \nStrassenfläche von einem Zehntel der massgebenden \nGrundstücksfläche und der massgebenden Ge-\nschossfläche. \n\n3 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer hat folgende Kosten zu tragen: \na) bei Verbindungsstrassen 40 Prozent der Erstel-\n\nlungskosten; \nb) bei Sammelstrassen 60 Prozent der Erstellungskos-\n\nten; \nc) bei Erschliessungsstrassen die vollen Erstellungs-\n\nkosten. \n\nAnders als beim Kanton statuiert die neue Ordnung \nStrassenkategorien mit abgestuften Beitragshöhen. \nSolche Kategorien kannte bereits die alte Riehener \nOrdnung, allerdings mit bloss zwei Beitragssätzen \n(100% bei „Erschliessungsstrassen“ und 30% bei \n„Hauptstrassen“). Gemäss Verordnung zum Wohnbau- \nund Eigentumsförderungsgesetz des Bundes (VWEG, \nSR 843.1) muss die Gesamtheit der Grundeigentümer \nwenigstens 30% der Kosten für Anlagen der Grober-\nschliessung und 70% für Anlagen der Feinerschliessung \ntragen. Mit der dreifachen Abstufung werden der unter-\nschiedliche Ausbau und die daraus entstehenden unter-\nschiedlichen Baukosten der verschiedenen Strassenka-\ntegorien berücksichtigt.  \n\n 4 Der Gemeinderat definiert die Strassenkategorien in \neinem Reglement. Er legt im Einzelfall die entsprechen-\nde Strassenkategorie im Planauflageverfahren fest. \n\nDie Strassenkategorie wird nicht im Sinne der Strassen-\nverkehrsgesetzgebung, sondern in Bezug auf die Er-\nschliessungsfunktion definiert (in Anlehnung an die \nVSS-Normen). Wenn zusammen mit der Planauflage \nder Entwurf des Planfestsetzungsbeschlusses publiziert \nwird, haben die Betroffenen die Möglichkeit, gegen die \nEinstufung der Strasse Einsprache zu erheben oder \nAnregungen anzubringen. \n\n  Seite 3 von 10 \n\n\n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser\n\nKantonales Recht1 Kommentar / Änderung \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\n (Entwurf) \n \n\nSonderfälle \n \n\n § 5. Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, \nwerden die Erschliessungsbeiträge anteilmässig auf \njene Strassen aufgeteilt, an welche das Grundstück \nanstösst oder über welche es erschlossen wird.  \n2 Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine \nKantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag für \nden betreffenden  Anstoss nach kantonalem Recht. \n3 Können Strassen nur einseitig bebaut werden, über-\nnimmt die Gemeinde für die nicht bebaubare Strassen-\nseite die Hälfte der massgeblichen Erstellungskosten \ndes betreffenden Strassenabschnitts. Wird die Stras-\nsenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt \ndie Gemeinde den betreffenden Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer die vorfinanzierten Erstellungs-\nkosten anteilmässig in Rechnung. \n4 Das Nähere regelt der Gemeinderat in einem Regle-\nment. \n\nAnwendungsfälle sind z.B. Eckgrundstücke oder grosse \nParzellen zwischen zwei Strassen: Hier wird das Grund-\nstück durch eine Winkelhalbierende bzw. durch eine \nMittellinie auf die jeweiligen Strassen aufgeteilt. \nFührt eine Strasse z.B. einer Bahnlinie entlang oder \nverläuft sie am Rand der Bauzone und kann daher nur \neinseitig bebaut werden, so wird der Strassenbeitrag nur \nfür die bebaubaren Grundstücke fällig. Damit die Eigen-\ntümer dieser Grundstücke nicht höher belastet werden \nals die Anwänder einer beidseitig bebaubaren Strasse, \nträgt die Gemeinde (vorerst) die eine Hälfte der Erstel-\nlungskosten der Strasse. Die andere Hälfte wird auf die \nbebaubaren Grundstücke gemäss § 7 anteilmässig \nverteilt. Bei einer allfälligen späteren Bebauung der nicht \nbebauten Strassenseite erfolgt eine Rückvergütung an \ndie Gemeinde (vgl. § 3 Abs. 2 lit. a). \n\n \nMassgebliche Erstellungskosten \n\n \n\n§ 166. 3\n Als Baukosten werden die Kosten einer 10 \n\nMeter breiten Strasse mit beiderseitigen Trottoirs in \ndie Berechnung eingesetzt. Sie können im Einzelfall \nberechnet oder durch Verordnung festgelegt werden. \n\n§ 6. Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungs-\nkosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukosten \nsowie den Kosten für den Landerwerb zusammen.  \n\nFür die Berechnung der Baukosten wird nicht wie beim \nKanton eine virtuelle, 10 Meter breite Strasse mit beid-\nseitigen Trottoirs als Basis für die Berechnung einge-\nsetzt. Vielmehr bilden die tatsächlichen Baukosten der \nbetreffenden Strasse die Kalkulationsgrundlage. \n\n§ 166 4\n Die für den Erlass des Baubeschlusses zustän-\n\ndige Behörde kann einen besonderen Ausbau oder \neine besondere Ausstattung einer Strasse davon ab-\nhängig machen, dass die Mehrkosten ganz oder zum \nTeil durch freiwillige Beiträge gedeckt werden. Sie \nkann dafür Sicherstellung verlangen. \n\n2 Zu den Baukosten zählen neben den Kosten für die \nStrassenentwässerung auch die Kosten für die Gestal-\ntung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und \nVermessungskosten. Nicht zu den für die Berechnung \nmassgeblichen Erstellungskosten gehören die Baukos-\nten für Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuch-\ntung und Kanalisation. \n\nMit dem Kreditbeschluss wird auch der Ausbau einer \nStrasse bestimmt. Sollte trotzdem ein besonderer Aus-\nbau gewünscht werden, welchen die Gemeinde nicht \nübernehmen will, kann im Baubeschluss der höhere \nBeitrag festgesetzt werden.  \n\n§ 166. 2 Der Anteil Landerwerb richtet sich nach den \ndurchschnittlichen Kosten bei Entstehung der Bei-\ntragspflicht. Flächenabzüge für die Grundstückser-\nschliessung im Umlegungsverfahren werden ange-\nrechnet. Mehrkosten wegen der Nutzung abzutreten-\nder Flächen, Abzüge für besondere Vorteile und Ent-\nschädigungen für weitere Nachteile bleiben unberück-\nsichtigt. Weichen die zu bezahlenden Entschädigun-\n\n3 Grundlage für die Berechnung der Kosten für den \nLanderwerb ist die für die Strasse benötigte Fläche. \n4 Wird für die Anlage der Strasse Allmend benötigt, so \nwird auch diese Grundstücksfläche mit berechnet. Der \nLandpreis richtet sich nach den ortsüblichen durch-\nschnittlichen Preisen für unerschlossenes Bauland zum \nZeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht. \n\nFür den Landerwerb wird die für die Erschliessungsan-\nlage tatsächlich benötigte Fläche eingesetzt. Bereits \nbestehende Allmend wird in die Berechnung dieser \nFläche miteinbezogen. So wird Land, welches die Ge-\nmeinde zur Erschliessung vorsorglich erworben hat, im \nentsprechenden Umfang der Gemeinde zurück vergütet. \n \n\n  Seite 4 von 10 \n\n\n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser\n\nKantonales Recht1 Kommentar / Änderung \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\n (Entwurf) \ngen wesentlich von den Annahmen des Baubeschlus-\nses ab, sind die Beiträge neu festzusetzen. \n\n \nBemessung der Beiträge \n\n \n\n§ 168. 1 An die massgebende Grundstücksfläche werden \nnicht angerechnet: \n1. Flächen, die nicht mit der neuen Anlage verbunden \n\nwerden können; \n2. Grundstücksteile, die mehr als 60 m hinter der Bauli-\n\nnie liegen; \n3. zu Grünanlagen in der Grünzone gehörende Grund-\n\nstücksteile; \n4. Grundstücksteile ausserhalb der Bauzone; \n5. Grundstücksteile, die zur Abtretung für ein im öffentli-\n\nchen Interesse liegendes Werk bestimmt sind, das \nnicht der Beitragspflicht unterliegt. \n\n§ 7. Die massgeblichen Erstellungskosten werden pro-\nportional auf die betroffenen Grundstücke verteilt. Dabei \nwerden ausschliesslich Grundstücke oder Grund-\nstücksteile einbezogen, die einer Bauzone zugehören. \n2 Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksich-\ntigt sowohl die Grundstücksfläche als auch die gemäss \nAusnutzungsziffer zulässige Geschossfläche der betrof-\nfenen Grundstücke. \n3 Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden \nGrundstücksteile, die zur Abtretung an die Allmend \nbestimmt sind. \n\nAls Bauzone gilt auch die Zone für Nutzungen im öffent-\nlichen Interesse. Strassenabschnitte, an die eine Grün-\nanlage, die als Grünzone ausgeschieden ist, anstösst, \ngelten als einseitig bebaubare Strassen. Da diese \nGrundstücksteile nicht zur baulichen Nutzung bestimmt \nsind, muss die Erschliessungsanlage diese auch nicht \nberücksichtigen.  \nGrundstücke für ein im öffentlichen Interesse liegendes \nWerk benötigen auch eine Erschliessung; sie werden \ndeshalb mit einem Strassenbeitrag belastet. Andernfalls \nwürden die restlichen Grundstücke stärker belastet, was \nnicht gerecht wäre. \n\n§ 168 2 Grundstücksteile, die zwischen 30 und 60 m \nhinter der Baulinie liegen, werden zur Hälfte ange-\nrechnet. \n\n 3\n Bei Bauten ausserhalb der Bauzonen und auf Grün-\n\nanlagen in der Grünzone gilt das Doppelte der Ge-\nbäudegrundfläche als Grundstücksfläche. \n\n Auf die im kantonalen Recht vorgesehene Entlastung \nder mehr als 30 Meter resp. mehr als 60 Meter hinter \nder Baulinie liegenden Grundstücksflächen wird verzich-\ntet. Die Erschliessung eines Grundstücks muss auf den \nzu erwartenden Gebrauch abgestimmt sein (§ 98 Abs.1 \nBPG). Also muss die Erschliessung auch jene Teile zu \n100% berücksichtigen, welche mehr als 30 oder 60 m \nhinter der Baulinie liegen. Dies gilt auch für Grundstücke \ndie mittels eines Servituts erschlossen werden. Es ist \ndaher richtiger, die Beitragsleistung auf die maximal \nzulässige Ausnutzung eines Grundstücks auszulegen. \n„Hosenträgerparzellen“ oder kurze, aber tiefe Parzellen \nwürden sonst begünstigt, breite, aber nicht tiefe Parzel-\nlen indessen benachteiligt. \n\n§ 169. 1Die massgebende Geschossfläche wird durch \ndie Ausnutzungsziffern bestimmt. \n\n2\n In der Zone 7 wird mit einer Ausnutzungsziffer von 2,0, \n\nin der Zone 6 von 2,5 und in der Zone 5 von 2,2 ge-\nrechnet. \n\n4 Grundlage für die Berechnung der einzelnen Beiträge \nist die Fläche, die sich aus der Summe der anrechenba-\nren Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossflä-\nche des jeweiligen Grundstücks ergibt. \n\nGrundstücke, welche eine höhere Ausnutzung zulassen, \nwerden somit auch höher belastet. Es ist für den Er-\nschliessungsbeitrag nicht massgebend, ob ein Grund-\nstück (aktuell) nur teilweise oder gar nicht bebaut ist. \nEntscheidend ist die mögliche bzw. zulässige Nutzung. \n\n§ 169 3 Ist keine Ausnutzungsziffer festgelegt oder ist die \nZoneneinteilung für die bauliche Nutzung nicht mass-\ngebend, wird mit der Ausnutzungsziffer der Zone ge-\nrechnet, der die zugelassene Bebauung am ehesten \nentspricht \n\n5 Ist für ein Grundstück keine Ausnutzungsziffer festge-\nlegt oder ist die Zoneneinteilung für die bauliche Nut-\nzung nicht massgebend, richtet sich die Berechnung \nnach der Geschossfläche der zugelassenen Bebauung. \n\nDies ist zum Beispiel in der Schon- und Schutzzone der \nFall. \n\n  Seite 5 von 10 \n\n\n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser\n\nKantonales Recht1 Kommentar / Änderung \n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\n (Entwurf) \n  \n\nB. Kanalisationsbeiträge \n \n\n \n\n \nGrundlage  \n\n \n\n§ 164. Kanton und Gemeinden erheben Beiträge für die \nErschliessung durch Strassen und Kanalisation. \n\n§ 8. Für den Anschluss einer Baute an die öffentliche \nKanalisation wird ein Beitrag erhoben. \n \n\n \n\n 2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehen-\nden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2 lit. b eine \nweitere Abgabe erhoben. \n\nDer der Berechnung des Kanalisationsbeitrags zu Grun-\nde gelegte Gebäudeversicherungswert kann sich nach-\nträglich durch Um- oder Ausbauten wesentlich erhöhen.   \n\n \nBemessung der Beiträge \n\n \n\n§ 167. Der Kanalisationsbeitrag pro Quadratmeter \nmassgebende Grundstücksfläche entspricht den Bau-\nkosten einer Kanalisation mit 80 cm Durchmesser, die \nim Durchschnitt auf eine Strecke von 2 cm entfallen. \nDie Kosten der Erdarbeiten werden nicht berücksich-\ntigt. \n\nGschV6 § 23. Der Kanalisationsbeitrag beträgt Fr. 30.– \npro Quadratmeter der massgebenden Grundstücks-\nfläche nach § 167 BPG. \n\n§ 9. Massgebend für die Berechnung des Kanalisations-\nbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der \nbetreffenden Baute. \n2 Der Kanalisationsbeitrag beträgt: \na) 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts für neu \n\nanzuschliessende Bauten; \nb) bei nachträglichen Um- oder Ausbauten 2 Prozent der \n\num einen Freibetrag von CHF 100'000 pro Baute \nund Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des \nGebäudeversicherungswerts. Dienen die Um- oder \nAusbauten der Gebäudeisolation, der Effizienzver-\nbesserung von Energieanlagen, dem Einbau von \nEnergieanlagen mit erneuerbaren Energieträgern \noder der Verminderung der Abwassermenge, wird \nder Freibetrag um die entsprechenden Kostenanteile \nerhöht. \n\n3 Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die \nnicht im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen \nerfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus. \n\nDas Bundesgericht hat den Brandversicherungswert \noder Gebäudeversicherungswert im Bereich der An-\nschlussgebühren als taugliche Bemessungsgrundlage \nbezeichnet (BGE 109 Ia 325, Erw. 6a S. 330). Viele \nGemeinden, welche in den letzten Jahren gesetzliche \nVeränderungen bei den Erschliessungsbeiträgen vorge-\nnommen haben, kennen die Beitragsberechnung nach \ndem Gebäudeversicherungswert (Bottmingen 4%, Dieg-\nten 3%, Pratteln 2.5%). Die Gemeinde Bettingen hat vor \nInkrafttreten des BPG den Kanalisationsbeitrag mit 2% \ndes Gebäudeversicherungswerts berechnet. Die prakti-\nschen Erfahrungen u.a. auch in Bettingen zeigen einen \ndeutlich geringeren Verwaltungsaufwand gegenüber \nherkömmlichen, im BPG noch vorgesehenen Berech-\nnungsmethoden (Quadratmeter massgebende Grund-\nstücksfläche oder Kubikmeter massgebendes Gebäude-\nvolumen etc.), da kein zusätzliches Planarchiv geführt \nwerden muss.  \n\n                                                 \n6 Kantonale Gewässerschutzverordnung \n\n  Seite 6 von 10 \n\n\n\n \n \n\nC. Abwasserableitungsgebühren  \n \n \n \n\n \nGrundlage \n\n \n\n§ 164. 3 Die Landgemeinden können von diesem Gesetz \nabweichende Vorschriften über Erschliessungsbeiträ-\nge erlassen. Sie erheben Gebühren für die Abwas-\nserableitung und für den Unterhalt und die Erneue-\nrung von Kanalisationsanschlussleitungen. \n\n \nGSchV § 24. Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisa-\n\ntion einleitet, muss für die Ableitung und die Reini-\ngung eine Gebühr bezahlen. \n\n§ 10. Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation ein-\nleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen.  \n\nRegelungsgegenstand ist die Einleitung des Abwassers \nin die Kanalisation, nicht die Reinigung des Abwassers. \nFür die Reinigung (ARA-Gebühr, 1.20 Fr./m3) wird be-\nkanntlich bereits heute vom Amt für Umwelt und Energie \neine Gebühr erhoben und via IWB-Rechnung auch in \nRiehen in Rechnung gestellt.  \n\n2 Die Gebühr für die Ableitung des Abwassers in die \nKanalisation der Stadt Basel berechnet sich wie folgt: \n\na) für bezogenes Wasser beträgt sie Fr. 0.75 pro Ku-\nbikmeter. \n\nb) für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt \nsie jährlich Fr. 0.90 pro Quadratmeter versiegelte und \nin die Misch- oder Trennkanalisation entwässerte Flä-\nche. \n\n2 Die Gebühren werden wie folgt berechnet: \na) für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach \n\nMassgabe des bezogenen Wassers in Kubikmetern; \nb) für die Ableitung von nicht verschmutztem Nieder-\n\nschlagswasser nach Massgabe der versiegelten \nGrundstücksfläche in Quadratmetern. \n\nUm dem Umweltschutzrecht gerecht zu werden, muss \neinerseits eine Gebühr für die Ableitung des Schmutz-\nwassers und andererseits eine solche für die Ableitung \ndes Niederschlagswassers erhoben werden. Beide \nGebühren werden in der Stadt Basel bereits seit Jahren \nerhoben. Das System bewährt sich und kann übernom-\nmen werden. \n\n \nBemessung der Gebühr \n\n \n\n § 11. Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Ein-\nzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement \nfest. \n\nMit den Gebühreneinnahmen, wie sie in der Stadt Basel  \nvorgenommen werden (Schmutzwasser 0.75 Fr./m3, \nNiederschlagswasser 0.90 Fr./m2), kann ein Grossteil \nder anfallenden Kosten im Teilprodukt Kanalisation \ngedeckt werden. Ein gleicher Gebührenansatz wie in der \nStadt bietet sich deshalb an. \n\n \nIII. Kanalisationsanschlussleitungen \n\n \n\n \nErstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung \n\nder Kanalisationsanschlussleitungen \n\n \n\n§ 163. Der Unterhalt und die Erneuerung von An-\nschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegen-\nden Kanalisationen ist bis zum ersten für Unterhalts-\narbeiten geeigneten Zugang auf dem Grundstück Sa-\nche der Gemeinden. Der Zugang muss möglichst na-\nhe an der Grenze liegen. Liegt er mehr als 3 m hinter \nder Strassenlinie, werden die Kosten für den Unterhalt \nund die Erneuerung der auf privatem Grund liegenden \nTeile der Anschlussleitung den zum Anschluss Ver-\npflichteten auferlegt. \n\n§ 12. Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung \nder Kanalisationsleitungen bis zum Anschlussstück am \nöffentlichen Kanal sind Sache der zum Anschluss ver-\npflichteten Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer.  \n\nDie Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung wer-\nden bereits heute vollumfänglich von den Grundeigen-\ntümern getragen. Dies soll - abweichend vom kantona-\nlen Recht - auch für den Unterhalt der Leitungen gelten. \nEine abschnittsweise Aufteilung der Unterhaltsverant-\nwortung auf Grundeigentümer und Gemeinde ist wenig \nsinnvoll. Davon soll allein schon aus technischen Grün-\nden Abstand genommen werden, da eine Reinigung der \nAnschlussleitung nur vom Gebäude her vorgenommen \nwerden kann.  \n\n  Seite 7 von 10 \n\n\n\nGSchV § 16. Für alle Bauten, die neu an die öffentliche \nKanalisation angeschlossen werden, muss der durch \n§ 163 BPG vorgeschriebene Kontrollschacht erstellt \nwerden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontroll-\nschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanali-\nsation oder die Grund- und Anschlussleitungen sa-\nniert werden. \n\n2 Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation \nangeschlossen werden, muss ein Kontrollschacht er-\nstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kon-\ntrollschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanali-\nsation oder die Anschlussleitungen saniert werden. \n\nAuf Grund der Abweichung von § 163 BPG und ent-\nsprechend den Bestimmungen der Gewässerschutzver-\nordnung wird das Thema „Kontrollschacht“ explizit gere-\ngelt. \n\n§ 163. 2 Schäden, die nicht auf das Alter oder einen \nerlaubten Gebrauch der Leitungen zurückzuführen \nsind, hat zu beheben, wer sie verursacht hat \n\n3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasser-\nanlagen müssen instand gestellt werden. \n\nAuf Grund der Abweichung von § 163 BPG wird die \nUnterhaltspflicht explizit festgehalten.  \n\n \nÜberwachung \n\n \n\n § 13. Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung \nund Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen \nwerden von der zuständigen Stelle der Gemeindever-\nwaltung überwacht. \n\nDie Bauleitung für die Erstellung der Kanalisationsan-\nschlussleitung war vor Inkrafttreten des neuen BPG \nSache der Gemeindeverwaltung. Nach neuem BPG ist \ndies Sache des Grundeigentümers. Damit der Standard \nbeibehalten werden kann, müssen wie bei der Liegen-\nschaftsentwässerung die Arbeiten überwacht werden. \n\n \nAufgrabungsbewilligung \n\n \n\n § 14. Werden für die Erstellung oder Sanierung von \nKanalisationsanschlussleitungen Arbeiten auf der All-\nmend notwendig, ist vorgängig bei der zuständigen \nStelle der Gemeindeverwaltung die dafür erforderliche \nBewilligung einzuholen. \n2 Bei Arbeiten auf Kantonsstrassen wird die Bewilligung \ndurch die zuständige Stelle der kantonalen Verwaltung \nerteilt. \n\nIn der Allmendordnung wird die Vorgehensweise bei \nAufgrabungen bereits umschrieben. In § 14 wird explizit \ngesagt, dass auch bei Kanalisationsanschlussleitungen \neine Aufgrabungsbewilligung erforderlich ist.  \n\n \nIV. Kanalisationsbewilligungen  \n\n \n\n \nBewilligungspflicht und Zuständigkeit \n\n \n\nGSchV § 9. Soweit über Anlagen der Haus- und Grund-\nstücksentwässerung und Anlagen zur Abwasservorbe-\nhandlung sowie über die Einleitung von Abwasser in \ndie Kanalisation nicht im Baubewilligungsverfahren zu \nentscheiden ist, ist eine Kanalisationsbewilligung ein-\nzuholen. \n\n§ 15. Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche \nKanalisation ist bewilligungspflichtig.  \n2 Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisa-\ntionsbewilligungen richten sich nach dem kantonalen \nRecht. \n\n \n\nGSchV § 12. Für die Erteilung von Kanalisationsbewilli-\ngungen ist zuständig: \n\n …. \nb) der Gemeinderat für Bauten und Anlagen, die an das \n\nKanalisationsnetz einer Landgemeinde angeschlos-\nsen werden sollen. \n\n3 Kanalisationsbewilligungen werden von der zuständi-\ngen Stelle der Gemeindeverwaltung erteilt. Wird über \ndie Gebäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die \nKanalisationsbewilligung Teil dieses Verfahrens.  \n4 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen \ngeknüpft werden. \n \n\nKanalisationsbewilligungen werden bereits heute - ent-\ngegen dem Wortlaut der kant. Gewässerschutzverord-\nnung - durch die Gemeindeverwaltung erteilt. Die Bewil-\nligungen durch den Gemeinderat zu erteilen, wäre nicht \nstufengerecht. Gemäss Kantonsverfassung sind die \nGemeinden in ihrer Organisation im Rahmen von Ver-\nfassung und Gesetz autonom; eine kantonale Verord-\nnung kann keine Zuständigkeit vorschreiben.  \n\n  Seite 8 von 10 \n\n\n\n \nGebühren für Kanalisationsbewilligungen \n\n \n\nVAUE7 § 1. Diese Verordnung regelt die Gebühren des \nAmtes für Umwelt und Energie (AUE) für den Vollzug \nder Gesetzgebung über Umweltschutz, Gewässer-\nschutz und Energie. \n\n§ 16. Für die Bearbeitung der Kanalisationsbegehren \nwerden Gebühren erhoben. Die Gebühr schuldet, wer \ndie Bewilligung beantragt. \n \n\nDie Verordnung über Gebühren des Amts für Umwelt \nund Energie gelten nur auf kantonaler Ebene. Die Ge-\nmeinde Riehen erlässt deshalb eigene Bestimmungen \n\nVAUE § 2. Das AUE berechnet seine Gebühren nach \nZeit- und Sachaufwand im Rahmen des Anhangs zu \ndieser Verordnung. Ausgenommen sind pauschale \nGebühren, die im Anhang als solche aufgeführt sind. \n\n2 Die Gebühren decken den Verwaltungsaufwand. Sie \nwerden nach Zeit- und Sachaufwand bemessen. \n3 Der Gemeinderat legt die Gebühren in einem Regle-\nment fest. \n\nPro Kanalisationsbewilligung können laut bisherigem \nRecht max. Fr. 130.- verlangt werden. Dies deckt bei \nweitem nicht den Aufwand, den die Verwaltung hat. \n\n \nV. Verfahrens- und Schlussbestimmun-\ngen\n\n \n\n \nFälligkeit der Beiträge, Zinsausgleich und Haftung \n\nder Grundstücke \n\n \n\n§ 171. Die Zahlung der Beiträge darf frühestens 30 Tage \nvor dem Termin verlangt werden, an dem die Ge-\nmeinde ihrerseits zahlen muss. \n\n 2\n Fallen die Ausgaben nicht gleichzeitig an, können \n\nauch für die Beiträge mehrere Zahlungstermine fest-\ngelegt werden. \n\n 3\n Bei nachträglicher Vergrösserung der für die Bei-\n\ntragsberechnung massgebenden Flächen darf die \nZahlung verlangt werden, sobald die Beitragspflicht \nentstanden ist. \n\n 4\n Kann ein Grundstück mangels Baureife nicht den \n\nNutzungsplänen entsprechend bebaut werden, wer-\nden die Beiträge erst nach Wegfall des Hinderungs-\ngrundes erhoben. \n\n \n§ 172. Bei Zahlung vor dem festgesetzten Termin kön-\n\nnen Abzüge (Skonti) zugelassen werden. \n \n\n2 Verspätete Zahlungen sind zum gleichen Satz wie \nSteuerschulden beim Kanton von der Fälligkeit an zu \nverzinsen. \n\n \n3 Sind die Grundstücke sechs Monate nach der voll-\nständigen Erfüllung der Beitragspflicht noch nicht so \nweit erschlossen, dass sie den Nutzungsplänen ent-\nsprechend bebaut werden können, sind die Beitrags-\nleistungen in der zusätzlich beanspruchten Zeit zum \ngleichen Satz wie vorzeitig bezahlte kantonale Steu-\nern zu verzinsen. \n\n§ 173. Erschliessungsbeiträge sind öffentlich-rechtliche \nGrundlasten, die den im Grundbuch eingetragenen \n\n§ 17. Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsausgleichs \nbei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich \nnach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz gelten die \nentsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern. \n2 Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungs-\nbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht.\n \n\nDie Regelungen des kantonalen Rechts werden über-\nnommen. Einzig die Höhe des Zinssatzes soll den \nkommunalen Ansätzen entsprechen (analog den Zins-\nsätzen bei den Gemeindesteuern). \n\n                                                 \n7 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie \n\n  Seite 9 von 10 \n\n\n\nBelastungen vorgehen. \n \n\n2 Die Grundlasten umfassen auch Verzugszinsen und \nBetreibungskosten. \n\n \n3 Wenn die Beitragspflicht nicht durch den Baube-\nschluss begründet wird, kann die Anmerkung der \nGrundlasten im Grundbuch durch Verfügung ange-\nordnet werden. Bei fehlender Anmerkung erlischt die \nBeitragspflicht, wenn das Grundstück nach sechs \nMonaten die Hand ändert. \n\n59) \n \n\nZwangsmassnahmen \n \n\n § 18. Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine \nErsatzvornahme auf Kosten von säumigen oder verhin-\nderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen \nergriffen werden, richten sich diese nach dem kantona-\nlen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstraf-\nrecht und der Gewässerschutzverordnung. \n\n \n\n \nRekursverfahren \n\n \n\n § 19. Das Rekursverfahren richtet sich nach § 8 der \nGemeindeordnung und nach den Bestimmungen des \nkantonalen Rechts. \n\n \n\n \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n § 20. Diese Ordnung ersetzt die Ordnung betreffend \nBeiträge an Gemeindestrassen vom 23. Januar 1985 \nsowie das Reglement über die Ausführung des Geset-\nzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom \n28. März 1912 in der Gemeinde Riehen vom 12. De-\nzember 1913. \n\n \n\n \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n § 21. Entsteht die Pflicht zur Leistung eines Strassen- \noder Kanalisationsbeitrags vor Wirksamwerden dieser \nOrdnung, kommt zur Festsetzung der Beiträge zum \nZeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht geltende \nRecht zur Anwendung.  \n\n \n\n \nWirksamkeit \n\n \n\n § 22. Diese Ordnung wird nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat publiziert; sie unterliegt dem Referendum.\n2 Nach Eintritt der Rechtskraft werden die §§ 10 und 11 \nam 1. Januar 2009 wirksam. Den Zeitpunkt der Wirk-\nsamkeit der übrigen Bestimmungen legt der Gemeinde-\nrat fest. \n\n \n\n \n\n  Seite 10 von 10 \n\n\n\t2.1 Strassenbeitrag\n\t06-10.115.1 Strassen- u Kanalisationsordnung_Beschluss.pdf\n\tMassgeblichkeit des kantonalen Rechts\n\tBeitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben\n\tGrundlage \n\tSonderfälle\n\tMassgebliche Erstellungskosten\n\tBemessung der Beiträge\n\tGrundlage \n\t2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2 lit. b eine weitere Abgabe erhoben.\n\tBemessung der Beiträge\n\tGrundlage\n\tBemessung der Gebühr\n\tÜberwachung\n\tAufgrabungsbewilligung\n\n\tBewilligungspflicht und Zuständigkeit\n\n\t06-10.115.2 Strassen- u Kanalisationsordnung_Synopse.pdf\n\tKantonales Recht  Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Ableitung von Abwasser(Strassen- und Kanalisationsordnung) (Entwurf) Kommentar / Änderung  § 164. 3 Die La\n\tMassgeblichkeit des kantonalen Rechts\n\tBeitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben\n\tGrundlage \n\tSonderfälle\n\tMassgebliche Erstellungskosten\n\n\n\n