parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Nr. 14-18.801.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n\ndie Petition «Für weniger Belastung der Anwohner und mehr Sicherheit \n\nder Verkehrsteilnehmer auf jeder Verkehrsumleitung durch eine tempo-\n\nräre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 26. April 2018 ist zuhanden des Einwohnerrates eine Petition mit 155 Unterschriften \n\neingereicht worden. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die Verkehrsumleitung im Zusammenhang mit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse in \n\nRiehen dauert nun mehr als ein Jahr und wird noch mindestens zwei weitere Jahre andau-\n\nern. Die Lärmbelastung der Bewohner an den betroffenen Umleitungsstrassen hat mit dem \n\nzusätzlichen Verkehrsaufkommen heute ein Mass angenommen, welches unzumutbar ist. \n\nKonkret wird der Immissionsgrenzwert an den meisten Stellen dieser Umleitungsstrassen \n\ndeutlich überschritten.  \n\nUnd die Behörden, was haben sie zum Schutz der Bevölkerung in der Sache unternom-\n\nmen? Sie haben die Anwohner um Verständnis gebeten, die Anliegen marginalisiert und alle \n\nunserer Vorschläge für griffige Massnahmen gegen den Lärm zurückgewiesen und abge-\n\nlehnt. Ein aus Sicht der Anwohner inakzeptables Verhalten. \n\nIn der Folge fordern die Anwohner der aktuellen aber auch von künftigen Umleitungs-\n\nstrassen in Riehen, eine für die Dauer der Umleitung begrenzte Temporeduktion auf \n\n30 km/h. \n\nTempo 30 ist eine der effektivsten und kostengünstigsten Lärmschutzmassnahmen. Wird die \n\nFahrgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt, nimmt der Verkehrslärm um \n\nrund 3 Dezibel ab. Dies entspricht in der Wahrnehmung einer Halbierung der Verkehrsmen-\n\nge. Weiter profitieren auch alle anderen Verkehrsteilnehmenden von mehr Sicherheit.  \n\nErkenntnisse mit Tempo 30:  \n\n reduziert sich der Verkehrslärm in der Wahrnehmung um die Hälfte  \n\n reduzieren sich die Abgasimmissionen (CO2) um rund 30 %  \n\n gelangen die Verkehrsteilnehmer flüssiger und schneller durch die Ortsdurch-\n\nfahrt \n\n gibt es weniger Konflikte zwischen Autofahrer und schwächeren Verkehrsteil-\n\nnehmer (Velofahrer und Fussgänger)  \n\nDie Unterzeichner fordern die zuständigen Behörden der Gemeinde Riehen auf dafür zu \n\nsorgen, dass bei jeder offiziellen temporären Verkehrsumleitung durch bewohnte Ge-\n\nbiete (Verkehrspolizeiliche Anordnungen) die Höchstgeschwindigkeit auf diesen Umlei-\n\ntungsstrassen für die Zeit der Anordnung zum Schutz der Anwohner und aller Verkehrs-\n\nteilnehmer in beiden Richtungen auf Tempo 30 km/h beschränkt wird.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Anhörung der Petenten und der Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. Juni 2018 hatten die Petenten die Gelegenheit, ihre Anliegen aus-\n\nführlich darzulegen. Sie zeigten sich insbesondere enttäuscht darüber, dass die Behörden \n\nihre Anliegen nicht ernst nehmen würden. Es sei unverständlich, dass die Gemeinde keine \n\nEigeninitiative entwickle, um die von der Verkehrsumleitung betroffenen Anwohnenden zu \n\nschützen. Nach Ansicht der Petenten wäre jeweils eine zeitlich begrenzte Einführung von \n\nTempo 30 auf den betroffenen Strassen einfach und effizient. Auch gehe es um den Schutz \n\nder Bevölkerung und nicht um parteipolitische Interessen. \n\n \n\nNachdem der Vertreter der Gemeindeverwaltung Philipp Wälchli und Gemeinderat Daniel \n\nHettich die Umstände im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptverkehrsachse durch \n\nRiehen nochmals erläutert und den Status Quo betreffend die Verkehrsumleitungsroute be-\n\ngründet haben, hat sich die Kommission zur Beratung zurückgezogen und die Vertreter der \n\nPetenten und der Gemeindeverwaltung verabschiedet. \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass in Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Basel-\n\nstrasse durch den Kanton von Anwohnenden der Umfahrungsroute bereits zum dritten Mal \n\neine Petition eingereicht wurde. Schon am 21. Juni 2017 hat sich der Einwohnerrat mit einer \n\nPetition zum selben Thema befasst, welche von Anwohnenden des Grenzacherwegs lan-\n\nciert worden war. Gleichzeitig hat auch der Gemeinderat eine von Anwohnenden der Bettin-\n\ngerstrasse und der Rudolf Wackernagel-Strasse an ihn gerichtete Petition beantwortet. So-\n\nwohl der Einwohnerrat wie auch der Gemeinderat haben die Petitionen zur Kenntnis ge-\n\nnommen, ohne die geforderte Temporeduktion auf 30 km/h umzusetzen. Dass nun aus den-\n\nselben Kreisen erneut eine Petition lanciert wurde, welche wiederum die gleiche Forderung \n\nstellt, sehen einige Kommissionsmitglieder als ein Zeichen, dass wirklich eine Not herrscht \n\nund sich die betroffenen Anwohnenden bisher nicht ernst genommen fühlen. Andere Mit-\n\nglieder der Kommission empfinden dieses Vorgehen eher als Zwängerei und verweisen da-\n\nrauf, dass auch andere Strassen stark von der Verkehrsumleitung betroffen sind, von deren \n\nAnwohnenden man aber nie etwas zu hören bekommen habe. Zudem hat der Durchgangs-\n\nverkehr durch Riehen abgenommen und sei das Ende der Sanierungsarbeiten an der \n\nHauptverkehrsachse und damit die Dauer der Umleitung absehbar.  \n\n \n\nDie Petenten fordern jedoch nicht nur für die aktuelle Verkehrsumleitung eine Temporeduk-\n\ntion auf Tempo 30, sondern auch für alle zukünftigen Verkehrsumleitungen wegen Baustel-\n\nlen während der Dauer der Umleitung. Da die Zeit im Hinblick auf den absehbaren Ab-\n\nschluss der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse drängt, hat die Kommission beschlos-\n\nsen, die sich daraus stellenden, grundlegenden Fragen vorgängig per Interpellation durch \n\nden Gemeinderat beantworten zu lassen. Dabei standen Fragen wie die Auswirkungen einer \n\nTemporeduktion auf den BVB-Fahrplan sowie deren Umsetzung auf den betroffenen Kan-\n\ntonsstrassen in Vordergrund. Die Interpellation wurde am 3. Juli 2018 eingereicht und vom \n\nGemeinderat an der Einwohnerratssitzung vom 22. August 2018 beantwortet (Nr. 18-\n\n22.507.02). \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.507.02_ba_gr_ip_petko_massnahmen_schutz_anwohner_baustellenbed_verkehrsumleitungsrouten.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.507.02_ba_gr_ip_petko_massnahmen_schutz_anwohner_baustellenbed_verkehrsumleitungsrouten.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Am 27. August 2018 hat die Kommission die Forderungen der Petenten unter Berücksichti-\n\ngung der Ausführungen aus der Interpellationsantwort des Gemeinderates ein weiteres Mal \n\nausführlich diskutiert.  \n\n \n\nTemporeduktion auf 30 km/h auf der aktuellen Umleitungsroute \n\nWie bereits erwähnt, wurde das Thema «Temporeduktion» schon mehrfach in den politi-\n\nschen Gremien behandelt, zuletzt am 21. Juni 2017 auch vom Einwohnerrat. Dieser hat sich \n\n– wie übrigens auch der Gemeinderat – klar gegen eine Temporeduktion auf den betroffe-\n\nnen Sammelstrassen ausgesprochen. Diese würde im Ergebnis dazu führen, dass vermehrt \n\ndie angrenzenden Quartierstrassen als Ausweichrouten und Schleichwege genutzt werden, \n\nwas auf diesen Strassen zu mehr Verkehrslärm und höheren Abgasimmissionen führen \n\nwürde. Dazu kommt, dass Quartierstrassen bezüglich Verkehrssicherheit nicht für grössere \n\nVerkehrsmengen ausgelegt sind.  \n\n \n\nAuch ein Jahr später haben diese Gründe immer noch Geltung. Ausserdem hat sich - wie \n\nder Gemeinderat in der Interpellationsantwort überzeugend dargelegt hat - die Situation be-\n\nzüglich Verkehrsmenge deutlich entspannt. Während vor Beginn der Bauarbeiten an der \n\nAeusseren Baselstrasse am Zoll Lörrach in Richtung Basel durchschnittlich rund 7‘000 \n\nFahrzeuge pro Tag gezählt wurden, hat sich diese Zahl bereits in der ersten Phase des Um-\n\nleitungsregimes auf durchschnittlich 4‘600 Fahrzeuge reduziert. In der aktuellen Phase (mit \n\nder Umleitung via Schützengasse und Eisenbahnweg) wurden sogar nur noch durchschnitt-\n\nlich 3‘800 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Die Verkehrsabnahme beträgt somit seit Beginn der \n\nUmleitung 46 %. \n\n \n\nAufgrund dieser Umstände und des allgemeinen Grundsatzes, welcher besagt, dass auf ein \n\nBegehren nicht eingetreten wird, wenn es sich um einen Streitgegenstand handelt, über \n\nwelchen bereits entschieden wurde (res iudicata), wurde in der Kommission sogar die Frage \n\naufgeworfen, ob auf die Petition überhaupt eingetreten werden soll. Die Kommission ent-\n\nschied schliesslich, die Petition trotzdem zu behandeln; dies vor allem auch deshalb, weil \n\ngleichzeitig die Frage geklärt werden soll, ob eine Temporeduktion für zukünftige, baustel-\n\nlenbedingte Verkehrsumleitungen ein geeignetes Mittel wäre, die Situation der betroffenen \n\nAnwohnerschaft zu verbessern. \n\n \n\nTemporeduktion auf 30 km/h auf künftigen Umleitungsstrassen für die Dauer der Um-\n\nleitung \n\nDie oben genannten Gründe, welche im Zusammenhang der Erneuerung der Hauptverkehr-\n\nsachse durch Riehen gegen eine Temporeduktion auf der Umfahrungsroute gesprochen \n\nhaben, gelten aus Sicht der Kommissionsmitglieder selbstverständlich auch für die zukünfti-\n\ngen, baustellenbedingen Umfahrungsrouten. Auch in Zukunft gilt es zu beachten, dass die \n\nInteressen von Anwohnenden verschiedener Strassen und Quartiere nicht gegeneinander \n\nausgespielt und Verkehrsprobleme einfach verlagert werden sollen. Es liegt letztlich im öf-\n\nfentlichen Interesse, dass eine Verkehrsumleitung zu einer möglichst geringen Verlängerung \n\nder Gesamtfahrzeit führt. Das öffentliche Interesse ist hier gegenüber dem privaten Anliegen \n\neinzelner Anwohnender klar höher zu gewichten. Da eine baustellenbedingte Verkehrsum-\n\nleitung zudem zeitlich immer befristet ist (gemäss geltendem Recht auf maximal 3 Jahre), \n\nkönnen die zusätzlichen Immissionen den betroffenen Anwohnenden zugemutet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Bezüglich der von den Petenten geltend gemachten Gründe, welche ihrer Ansicht nach für \n\nTempo 30 sprechen (Verkehrslärm, Abgasimmissionen, Sicherheit), kann die Kommission \n\nauf die Antworten des Gemeinderates vom 22. August 2018 zu ihrer Interpellation verwei-\n\nsen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Temporeduktion bezüglich \n\nVerkehrslärm, Abgasimmissionen und Sicherheit theoretisch zu einer leichten Verbesserung \n\nführen könnte. Damit eine tatsächliche Reduktion der Lärm- bzw. Abgasimmissionen eintritt, \n\nwäre allerdings vorausgesetzt, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer jeweils mit konstanter \n\nGeschwindigkeit fahren, was in der Praxis jedoch kaum der Fall ist.  \n\n \n\nWeiter ergibt sich aus den Antworten des Gemeinderats, dass sowohl die Kantonspolizei \n\n(zuständig für die Anordnung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen) wie auch die BVB (auf-\n\ngrund längerer Fahrzeiten und Verzögerungen) auch in zukünftigen Fällen eine generelle \n\nEinführung von Tempo 30 auf Umleitungsrouten nicht unterstützen würden. Dies wäre aber \n\ndie unabdingbare Voraussetzung für eine Umsetzung dieses Anliegens der Petenten. Des-\n\nhalb spricht sich der Gemeinderat gegen eine Umsetzung der Anliegen der Petenten aus. \n\nEin Kommissionsmitglied empfindet die Schlussfolgerung des Gemeinderats dahingehend \n\nals widersprüchlich, dass einer Geschwindigkeitsbegrenzung verschiedene Vorteile zuge-\n\nsprochen werden, die Petition aber trotzdem abgelehnt wird. \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen kommt die Kommission einstimmig zum \n\nSchluss, dass die Anliegen der Petenten nicht umgesetzt werden können und beschliesst - \n\nbei einer Enthaltung - dem Einwohnerrat zu beantragen, die Petition als erledigt zu betrach-\n\nten. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat bei \n\neiner Enthaltung einstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. September 2018 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.565.02 Zwischenbericht (1.) der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\nBeilage: Petition \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.565.02 \n \n \n\nZwischenbericht der Kommission für Volksanregungen und \nPetitionen betr. Petition "Allmendwege" \n\n \n1. Petition \n\nAm 17. Mai 2010 wurde die Petition "Allmendwege" eingereicht. Die Unterzeichnenden bit-\n\nten darin:  \n\n1. Es sei der Gemeinderat durch den Einwohnerrat zu verpflichten, bei (faktisch) er-\n\nschlossenen Strassen (Kanalisation, Kabel-TV etc.) auf die Erhebung von Mehrwert-\n\nbeiträgen der entsprechenden Anstösser zu verzichten.  \n\n2. Es sei auf die Verbreiterung der teilweise seit Jahrzehnten faktisch erschlossenen, im \n\nÜbrigen auch asphaltierten Strassen zu verzichten.  \n\n3. Es sei durch den Einwohnerrat somit ein Beschluss zu fassen, wonach möglichst we-\n\nnig ins Eigentum der entsprechenden Anstösser/Grundeigentümer eingegriffen wird.  \n\n \n\n2. Anträge an den Einwohnerrat \n\nAn der Sitzung vom 15. Juni 2010 wurde die Kommission informiert, dass zu dieser Thema-\n\ntik verschiedene Beschwerden vor Gericht, u.a. vor dem Bundesgericht hängig sind. Die \n\nKommission beschloss, mit der Behandlung der Petition bis zum Vorliegen eines rechtgülti-\n\ngen Urteils abzuwarten. Dem Vertreter der Petenten wurde dieser Verfahrensentscheid mit-\n\ngeteilt. In der Zwischenzeit liegt ein Bundesgerichtsurteil vor. Hängig ist noch ein weiteres \n\nVerfahren zu diesem Thema vor dem Appellationsgericht. An der Sitzung vom 2. Februar \n\n2011 wurde deshalb beschlossen, die Behandlung der Petition bis zum Vorliegen des \n\nrechtskräftigen Urteils weiterhin auszustellen, da sich Petition und Beschwerdeinhalte teil-\n\nweise überlappen. Dem Vertreter der Petenten wurde dieser Verfahrensentscheid mitgeteilt. \n\nDer Vertreter der Petenten ist mit diesem Entscheid nicht einverstanden und ersucht die \n\nPetitionskommission, die Petition vor den Gerichtsentscheiden zu behandeln. \n \n\nDa die Frist zur Behandlung der Petition im Mai 2011 ausläuft, stellt die Kommission mit \n\ndiesem Zwischenbericht dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\n\nzustimmen: \n\n1.  Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht der Petitionskommission Kenntnis.  \n\n2.  Der Einwohnerrat gewärtigt nach Abschluss aller Verfahren einen abschliessenden \n\nBericht. \n\n3.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\nRiehen, 14. April 2011 \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n\n\n


name: 14-18.729.01 Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. langristig mehr Sicherheit in Riehen

text: \nAn: • Bearbeitung \n\n<iC \nVis:^ Bern. / Frist: \n\n2 a April 2017 2 a April 2017 (Riehen \nGemeinde \n\nThomas Widmer-Huber, EVP \n\nAnzug betr. \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./Frist: Vis* \n\n• Bearbeitung Kop; \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nLangfristig mehr Sicherheit in Riehen \n\nDie Schliessung des Riehener Polizeipostens während der Nacht hat in der Bevölkerung Unsicherheit \nund Unmut ausgelöst. Besonders stossend war, dass der Regierungsrat nicht gleichzeitig informiert \nhat, wie er durch mobile Kontrollen die Bevölkerung noch besser schützen kann. Riehen ist mit seiner \ngrenznahen Lage besonders für Einbrüche gefährdet. Obwohl die Gewährleistung von Sicherheit \nAufgabe des Kantons ist, liegt die Verantwortung zum Einbringen von berechtigten Anliegen der \nBevölkerung auf diesem Gebiet beim Gemeinderat. Auch der Einwohnerrat sollte Kenntnis davon \nhaben, wie der Schutz der Riehener Bevölkerung langfristig sichergestellt wird. \nDie Arbeit der Polizei verändert sich. So konnte in Basel-Landschaft mit dem Projekt "Ladro" und \nauch in Lörrach mit dem Projekt "Rote Karte für Einbrecher" die Anzahl der verübten Einbrüche \ndurch gezielte Massnahmen, wie etwa eine mobile Einsatzzentrale, eine höhere Polizeipräsenz in \ngefährdeten Gebieten sowie eine bessere Information der Bevölkerung deutlich reduziert werden. \n(Lörrach ein Rückgang von 61% der Einbrüche) Die Landgemeinden sind ein grosser "Kunde" der \nKantonspolizei. Deshalb hat der Gemeinderat alles Recht und auch die Pflicht, auf die Qualität der \nPolizeiarbeit Einflusszu nehmen. \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen und berichten \n\n• mit welchen Massnahmen die Kantonalpolizei die Zahl der Einbrüche senken kann, etwa im \nSinne der oben genannten Projekte \n\n• wie er sicherstellen kann, dass die Kantonspolizei nachhaltig die Patrouillientätigkeit in \nRiehen erhöht und gezielt einsetzt \n\n• wie die Bevölkerung noch besser in ein Sicherheitskonzept einbezogen werden kann \n• wie er dem Einwohnerrat in Zukunft über seine Bemühungen berichten wird. \n\nRiehen, 13.4.17 \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                               Nr. 18-22.011.07  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2019 für die Produktegruppe 3 \n\n„Gesundheit und Soziales“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat am 14. November 2018 den Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 – insbesondere die Produktgruppe 3 „Gesundheit \n\nund Soziales“ – detailliert besprochen. Sie dankt Gemeinderat Guido Vogel, Abteilungsleite-\n\nrin Cornelia Zürcher, dem Leiter der Sozialhilfe Simon Sayer und Andres Ribi, Leiter Control-\n\nling, bestens für die geleistete Arbeit und für die an der Sitzung offen und sachlich fundiert \n\nvermittelten Informationen.  \n\n \n\n \n\n1.  Generelles \n\nWie in verschiedenen Berichten im Laufe des vergangenen Jahres ausgeführt, zeichnet sich \n\nfür die Planperiode 2019 bis 2022 in der Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales prog-\n\nnostisch ein erhebliches Defizit ab. Gegenüber den Mehrkosten aufgrund steigender Fall-\n\nzahlen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Alterspflege und Sozialhilfe stehen die, im \n\nVergleich zu den Planzahlen der vergangenen drei Jahre, verringerten Steuererlöse, welche \n\ndie grösstenteils gebundenen Ausgaben nicht zu decken vermögen.  \n\nIn diesem Zusammenhang wird konkret ersichtlich, dass sich für den Bereich Gesundheit \n\nund Soziales die vierjährige Planungsphase mit fixem Globalkredit bei unvorhergesehenen \n\nEreignissen nachteilig auswirkt. Trotz der von den Fachpersonen sorgfältig beobachteten \n\nund vorausberechneten Entwicklungen, können in diesem System Schwankungen nicht auf-\n\ngefangen werden und kurzfristige Anpassungen sind ausgeschlossen. Neben längerfristigen \n\nstrategischen Überlegungen wird eine Form von «rollender Planung» benötigt, um den Ge-\n\ngebenheiten gerecht zu werden.  \n\nDie SGS will sich mit diesen Fragen sowie mit dem neu zu erstellenden Leistungsauftrag für \n\ndie Jahre 2020 bis 2014 im kommenden Jahr vertiefter auseinandersetzen.  \n\n \n\nFür das vierte und letzte Jahr des laufenden Leistungsauftrags sind die geplanten Leistun-\n\ngen fortzuschreiben. Offen bleibt die Entscheidung des Einwohnerrats, den erforderlichen \n\nNachkredit für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales von 9,071 Mio. Franken zu \n\nbewilligen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Einzelne Produkte - Planung \n\nAlter und Pflege: Voraussichtlich werden in diesem Bereich vorerst die Kosten moderat \n\naber kontinuierlich weiter ansteigen. Unter anderem wurde kantonal eine etappenweise Er-\n\nhöhung der Pflegestufe für Heimbewohnerinnen und –bewohner mit demenzieller und \n\npsychogeriatrischer Symptomatik vereinbart. Zwischen 2017 und 2020 erfolgt eine Kosten-\n\nsteigerung um 19 %. Eine Ergänzung findet bei der Beratungsarbeit statt, indem der Schu-\n\nlung von Fachpersonen im ambulanten Bereich und der aufsuchenden Altersarbeit mehr \n\nAufmerksamkeit zukommt. Im Rahmen des neu zu erarbeitenden Leistungsauftrags sind \n\ndiverse Leistungen unter die Lupe zu nehmen.  \n\nSoziale Dienste: Die Leistungsvereinbarung mit den Partnern der externen Sozialen Diens-\n\nte läuft per Ende 2019 aus. Im Zusammenhang mit dem neu zu erarbeitenden Leistungsauf-\n\ntrag sollen strukturelle Fragen diskutiert werden.  \n\nSozialhilfe: Auch in diesem Bereich wird die Zunahme der Leistungen, der Fallzahlen und \n\nder Ausgaben weiter moderat zunehmen. Das erfolgreiche Arbeitsintegrationsprogramm \n\n(AIP) kann weiter entwickelt und differenziert werden, was wiederum zu einer Abnahme bei \n\nden Sozialhilfekosten führen kann.   \n\nEntwicklungszusammenarbeit: Die Partnerschaft mit der Gemeinde Mutten wurde per \n\nEnde Juni 2018 abgeschlossen. Erste Kontakte mit der neuen Patengemeinde Val Terbi im \n\nJura sind bereits geknüpft, die Planung ist auf 10 Jahre ausgelegt, es stehen CHF 50‘000 \n\np.a. zur Verfügung. Die Gemeinde Val Terbi wird nächstes Jahr in Riehen zu Besuch sein.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2019 bis 2022 und das entsprechende Budget für das Jahr 2019 zur Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2018 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Wahrung der Gemeindeautonomie

text: \nAn: ^ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:fj?£ \nP $ \n\nVis:sir \n\n- 8. Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. _ \n\nB e r n . / F r i s t : A 2 Ä € > 9  \n\nKop: \n\nVis: \nI Reg. Nr.: 42-22. \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 8. September 2020 \n\nInterpellation betr. Wahrung der Gemeindeautonomie \n\nIm Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt sind aktuell zwei Vorstösse hängig, welche die \nGemeindeautonomie unter anderem von Riehen gefährden. Eine Motion von Jo Vergeat fordert das \nkantonale und kommunale Stimmrechtsalter 16. Eine weitere Motion von Edibe Gölgeli fordert die \nEinführung des Ausländerstimmrechts, wobei im Motionstext offengelassen wird, ob dies auch auf \nkommunaler Ebene gelten soll. Beide Motionen fanden bei der Zweitüberweisung eine knappe \nMehrheit und nun wird der Regierungsrat dem Grossen Rat jeweils eine Änderung der \nKantonsverfassung vorlegen. Im Antwortschreiben des Regierungsrates zur Motion Gölgeli nach der \nErstüberweisung wird betont, dass explizit Gespräche mit den Gemeinden gesucht werden. \n\nAus Sicht der Interpellantin ist klar, dass ausschliesslich der Riehener Einwohnerrat und schliesslich die \nRiehener Stimmbevölkerung über das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu befinden haben. Einen \nEingriff des Kantons in die Gemeindeautonomie von Riehen wäre in beiden Fällen eine Farce und \nwürde klar im Widerspruch zu Art. 50 der Schweizerischen Bundesverfassung stehen. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet die Interpellantin den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits Gespräche mit dem Regierungsrat über die oben genannten \nMotionen geführt? \n\n2. Wie positioniert sich der Gemeinderat bei diesen Themen, insbesondere bezüglich der \nGemeindeautonomie? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellantin, dass im Sinne der \nGemeindeautonomie der Einwohnerrat und schliesslich die Riehener Stimmbevölkerung über \ndas kommunale Stimm- und Wahlrecht zu befinden haben und übergeordnete kantonale \nBestimmungen wie oben beschrieben die Gemeindeautonomie stark verletzen würden? \n\n4. Wäre der Gemeinderat bereit, die Nein-Parole bei der jeweiligen Abstimmungsvorlage zu \nfassen, wenn in der Kantonsverfassung ein kommunales Ausländerstimmrecht bzw. ein \nkommunales Stimmrechtsalter 16 verankert werden soll? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Interpellation Hazenkamp "Baumfällungen an der Wiese"

text: \nInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Baumfällungen an der \nWiese \n \n \nWortlaut: \n \n\n„Ein grosser Teil der Riehener Bevölkerung ist empört und entsetzt, dass \ndie Bäume an der Wiese entgegen den anfänglichen Versprechen der Re-\ngierung fünf Tage vor der Abstimmung über die Wiese-Initiative gefällt wur-\nden. Das demokratische Recht wurde damit verletzt, auch wenn die Initiati-\nve den Bau der Strasse nicht direkt verhindern kann. Doch immerhin fordert \nsie Abklärungen in Bezug auf seltene Pflanzen und Tiere und ihren Lebens-\nraum. Dies ist nach der Rodung und weitgehenden Zerstörung des Gelän-\ndes schwierig zu eruieren. \nWeiter musste festgestellt werden, dass beidseitig der Wiese der Boden \nzwischen dem Bach und dem Strässlein praktisch platt gewalzt und umge-\npflügt wurde. Das erstaunt, vor allem da abgemacht wurde, dass der Bau \nder Strasse ökologisch sorgfältig ausgeführt werde. \nAuch wenn die Verantwortung bei der kantonalen Regierung liegt, die Fäl-\nlungen sind auf Riehener Boden geschehen und die Riehener Bevölkerung \nist unmittelbar betroffen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie sich der Ge-\nmeinderat wehrt(e) und wie dieser Naherholungsraum im grossen grünen \nDorf nun in Zukunft aussehen wird. \n \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Seit wann war der Gemeinderat informiert, dass die Rodungen vor \n\ndem Abstimmungstermin stattfinden wird? \n2. Hat der Gemeinderat sich gewehrt, dass die Rodungsbewilligung \n\nvor der Abstimmung und den Riehener Gesamterneuerungswahlen \nstattfinden? Wie hat er sich gewehrt? \n\n3. Hat der Gemeinderat wie beim letzten Mal die verschiedenen Par-\nteien in das Gemeindehaus an den runden Tisch gebeten? Warum \nist dies nicht zustande gekommen? \n\n4. Wieso hat der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung vom 3. Feb-\nruar nicht erwähnt, dass noch nicht alle Bedingungen für den \nStrassenbau erfüllt sind (Enteignung, geologische Abklärungen, \nTrinkwasserschutz)? \n\n5. Wurde der Gemeinderat von der Regierung informiert, dass sie \ndurch den Advokaten Brigger wegen der Verletzung der Eigen-\ntumsrechte offiziell vor straf- und zivilrechtlichen Schritten gewarnt \nwurden? Falls ja: Wie hat der Gemeinderat darauf reagiert? \n\n6. Weil nicht alle Bedingungen erfüllt sind, ist anzunehmen, dass der \nBau zumindest noch längere Zeit nicht weitergeführt wird. Wie kön-\nnen sich in dieser Zeit die Bevölkerung und die AnwohnerInnen \ndort bewegen? \n\n7. Was wird der Gemeinderat unternehmen, wenn die hydrologischen \nund geologischen Risiken nicht genügend abgeschätzt werden \nund/oder keine tauglichen Massnahmen präsentiert werden, welche \n\n\n\ndie Hangrutschgefahr oder Verschmutzung des Trinkwassers ban-\nnen werden? \n\n8. Welche Wünsche betreffend der Zollfreistrasse hat der Gemeinde-\nrat an die Regierung gestellt? \n\n9. Was hat die Regierung für Versprechungen abgegeben betreffend \nweiteres Vorgehen und Zeitplan? \n\n10. Könnte die Gemeinde an der Wiese eine offizielle Infowand hinstel-\nlen, wo sich die Bevölkerung über den Stand der Dinge informieren \nkann und ihr Platz lässt für private Einträge? \n\n11. Ist der Gemeinderat bereit, die Regierung zu unterstützen, im Falle \neiner Annahme der Wiese-Initiative ihren Verpflichtungen aus die-\nsem Volksentscheid nachzukommen und die Vereinbarkeit des \nStrassenbaus mit der Berner Konvention überprüfen zu lassen?" \n\n \n \n \n \nEingegangen: 9. Februar 2006 \n\n\n\tInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Baumfällungen an der Wiese\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03. Axioma: 2116                                                  Nr. 18-22.074.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \nKreditvorlage: Erneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbe-\nlag im Webergässchen und Sanierung Kanalisation \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat während zwei Kommissionssit-\n\nzungen sich mit der Kreditvorlage zur Erneuerung der Rössligasse, der Instandstellung des \n\nPlattenbelags im Webergässchen und der Sanierung der Kanalisation auseinandergesetzt. \n\nFür die Beratungen konnte sich die Sachkommission auf Ausführungen des zuständigen \n\nGemeinderats Daniel Hettich, dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Roger Sommerhalder, \n\nsowie dem Gestalter Christian Stauffenegger von der Firma Stauffenegger und Partner und \n\nMarc Wüthrich, der Rapp Infra AG, Basel stützen.  \n\n \n\nDie rein technischen Angelegenheiten der Vorlage, dazu gehören die Sanierung der Kanali-\n\nsation, die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und die Erneuerung des kaputten Plat-\n\ntenbelags im Webergässchen, waren in der Sachkommission unbestritten. Unbestritten war \n\nauch die grundsätzliche Sanierungsnotwendigkeit der Rössligasse.  \n\n \n\nDer Sachkommission ist aber sehr bewusst, dass der Grad der Gestaltung der Rössligasse \n\ndie zentrale, politisch zu beantwortende Frage der Vorlage ist, die aufgrund der in einer \n\nVolksabstimmung abgelehnten ersten Vorlage sorgfältig geprüft werden muss.  \n\n \n\n \n\n2. Gestaltung in zwei Varianten \n\nZur politischen Bewertung gehört die Berücksichtigung der Argumente, welche die Referen-\n\ndumsführer*innen 2018 gegen das Projekt vorgebracht haben. Im Wesentlichen waren dies \n\ndie folgenden Argumente:  \n\n- Das Erneuerungsprojekt sei insgesamt finanziell zu aufwändig gewesen.  \n\n- Die Rössligasse brauche keine mit dem Dorfplatz vergleichbare Gestaltung, da es \n\nsich bei der Rössligasse eher um eine Zulieferstrasse für die Dorfläden handle.  \n\n- Die Verengung der Fahrspur sei für die Rössligasse gerade auch in ihrer Funktion \n\nals Zulieferstrasse nicht zweckmässig.  \n\n \n\nDer Gemeinderat berücksichtigt diese Argumente in dem Sinne, dass er nun dem Einwoh-\n\nnerrat zwei Varianten vorlegt, die beide finanziell günstiger sind als die von der Stimmbevöl-\n\nkerung abgelehnte Vorlage. Zudem ist bei beiden Varianten die Fahrspur nicht verengt wor-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die beiden zur Diskussion stehenden Varianten unterscheiden sich durch den Grad ihrer \n\nGestaltung. Während in der Variante 1 mit Pflastersteinen in der Einfahrt aus der Basel-\n\nstrasse sowie im Übergang vom Webergässchen über die Rössligasse hinweg ein gestalte-\n\nrisches Element vom Dorfzentrum aufgenommen wird und eine optische Verbindung zum \n\nSingeisenhof erstellt wird, endet die Gestaltung in der Variante 2 mit dem Ersatz des Bo-\n\ndenbelags beim Fahrbahnrand der Rössligasse. \n\n \n\nMit dem Verzicht der Pflästerung über die Rössligasse wird unter anderem erreicht, dass die \n\nSanierung nochmals um CHF 430‘000 günstiger wird.  \n\n \n\nGrundsätzlich begrüsst die Sachkommission das Vorgehen des Gemeinderats, dem Ein-\n\nwohnerrat zwei Varianten vorzulegen. Die Sachkommission hätte es aber geschätzt, bereits \n\nnach einem ersten Einbezug zu Beginn des Jahres 2019 weiter mitwirkend begrüsst worden \n\nzu sein. So hätte sich die Sachkommission auch noch weitere Varianten vorstellen können. \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat insbesondere bei einer allfälligen Annah-\n\nme der zweiten Variante durch den Einwohnerrat, die Einfahrt aus der Baselstrasse in die \n\nRössligasse mit dem gleichen Bodenbelag zu gestalten wie die jetzige Einfahrt von der Ba-\n\nselstrasse ins Dorfzentrum (Schmiedgasse). Nach Auskunft der Fachleute würde eine ent-\n\nsprechende Lösung keine zusätzlichen Kosten verursachen.  \n\n \n\nInsgesamt werden in der Sachkommission aus gestalterischer Sicht beide Varianten unter-\n\nschiedlich gewertet. Es gibt sowohl Befürworter*innen der ersten wie auch der zweiten Vari-\n\nante, wobei für einige Kommissionsmitglieder die zweite Variante bezüglich Gestaltung be-\n\nreits sehr weit geht.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang diskutierte die Sachkommission auch, ob es eine allfällige 3. Va-\n\nriante gegeben hätte, die sich nur noch auf eine reine Sanierung konzentriert hätte. Sie ist \n\naber zum Schluss gekommen, dass sich die 2. Variante nur in zwei Punkten von einer sol-\n\nchen Sanierung unterscheidet: Erstens werden die Kanten zwischen dem Trottoir mit Pflas-\n\ntersteinen abgeschlossen, was einen bautechnischen Vorteil mit sich bringt, indem die Dich-\n\ntigkeit verbessert wird und bei der Asphaltierung die Häuser besser geschützt sind. Zweitens \n\nist rund um den Baum beim Ausgang Webergässchen eine Sitzgelegenheit vorgesehen. \n\nDiesen Argumenten des Gemeinderats konnte die Sachkommission folgen. Sie ist dement-\n\nsprechend zum Schluss gekommen, dass die 2. Variante tatsächlich einer Minimalvariante \n\ngleichkommt.  \n\n \n\n \n\n3. Weitere Diskussionspunkte \n\nIn der Diskussion hat sich die Sachkommission noch über weitere Punkte informieren las-\n\nsen, die in Zusammenhang mit der Vorlage stehen:  \n\n \n\nBushaltestelle \n\nDie Sachkommission hat sich die Anpassung der Fahrbahngeometrie im Zusammenhang \n\nmit der behindertengerechten Ausgestaltung der Bushaltestelle erklären lassen. Sie bedau-\n\nert, dass offenbar nach wie vor aus Gründen des Denkmalschutzes des Gebäudes, in dem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 sich die Migrosbank befindet, kein Unterstand für Fahrgäste montiert werden kann. Eine an-\n\ndere Variante für die Situierung der Bushaltestelle gebe es nach Auskunft der Fachpersonen \n\nnicht.  \n\n \n\nDie Sachkommission ist dezidiert der Meinung, dass ein Wartehäuschen gestellt werden \n\nmuss. Sie kann allfällige Einwände seitens des Denkmalschutzes zwar nachvollziehen, ge-\n\nwichtet aber die Aufenthaltsqualität für die Benutzer*innen des öffentlichen Verkehrs höher. \n\nDie Sachkommission erwartet vom Gemeinderat, dass die Realisierung eines Wartehäus-\n\nchens im Rahmen der möglichen gesetzlichen Vorgaben angestrebt werden sollte. Sie un-\n\nterstreicht dies, indem sie in den entsprechenden Beschlussanträgen Sitzgelegenheit und \n\nWarteunterstand explizit einfügt. \n\n \n\nVerschiebung der Veloparkplätze in das Winkelgässchen \n\nDie Verschiebung von Veloparkplätzen ins Winkelgässchen konnte die Sachkommission \n\nnachvollziehen. Sie hat darauf hingewiesen, dass das Winkelgässchen verschiedenen Nut-\n\nzungen gerecht werden muss. So wird der Durchgang manchmal für Platzkonzerte genutzt. \n\nIn diesem Fall liessen sich die Veloständer einfach abschrauben. Ausserdem wird das Win-\n\nkelgässchen für die Anlieferung von Waren für Läden im Webergässchen genutzt. Durch \n\neine schräge Anordnung der Veloständer kann dies auch weiter so genutzt werden.  \n\n \n\nParkplätze \n\nAuf Anregung der Sachkommission wird der Gemeinderat veranlassen, dass ein Erhalt des \n\nBehindertenparkplatzes am heutigen Standort so belassen wird.  \n\n \n\nDie Parkplätze 5 und 6 liegen in der Fahrbahn der Velo- und Motofahrer*innen und haben \n\nsomit eine gewisse Gefährlichkeit. Die Sachkommission möchte, dass dies von der entspre-\n\nchenden Fachstelle überprüft wird. In jedem Fall werden diese Parkplätze nicht aufgehoben, \n\nsondern allenfalls verschoben.  \n\n \n\n \n\n4. Finanzieller Teil des Kreditantrags \n\nDie Sachkommission hat sich sodann auch die Kreditanträge in ihrer finanziellen Dimension \n\ndarlegen lassen. Diskutiert wurden die Honorare, die CHF 283‘000 bzw. CHF 230‘000 be-\n\ntragen. Die Summe enthält Planerleistungen für das Ausführungsprojekt seitens des Ingeni-\n\neurs/des Gestalters, Begleitung/Überwachung des Bauablaufs, Ausmass- und Kostenkon-\n\ntrolle etc. \n\n \n\nInsgesamt erscheint der Sachkommission der Finanzteil der Kreditanträge nachvollziehbar.  \n\n \n\n \n\n5. Beschlüsse der Sachkommission \n\nFür die verschiedenen Abstimmungen waren zwei Vertreter der gleichen Fraktion nicht an-\n\nwesend: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Zusammenfassend empfiehlt die Sachkommission Mobilität und Versorgung dem Einwoh-\n\nnerrat folgende Beschlüsse zu fällen.  \n\n- Einstimmig beantragt die Sachkommission, den Anträgen des Gemeinderats bezüg-\n\nlich der Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie der Kredit zur Sa-\n\nnierung der Kanalisation im Dorfzentrum zuzustimmen.  \n\n- Sowohl für Variante 1 wie auch für Variante 2 des Kreditantrags beantragt die Sach-\n\nkommission, dass Sitzplatz und Wartehäuschen bei den betreffenden Bushaltestel-\n\nlen Teil des jeweiligen Projekts sind. Diese Empfehlung ergeht mit 4 Ja-Stimmen, 2 \n\nNein-Stimmen bei einer Enthaltung.  \n\n- Die Sachkommission empfiehlt sodann dem Einwohnerrat mit 5 zu 2 Stimmen, dem \n\nKreditantrag der Variante 1 zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse den \n\nVorzug gegenüber der Variante 2 zu geben.  \n\n \n\n \n\n6. Anträge der Kommission \n\n1. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat mit 4:2 \n\nStimmen bei einer Enthaltung, dass die Anträge des Gemeinderats zur Variante 1 und 2 be-\n\ntreffend die Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rössligasse mit dem Zusatz er-\n\ngänzt werden, dass ein Sitzplatz und Wartehäuschen für die vorgesehene Busstation Teil \n\ndes Projekts sind.  \n\n \n\n2. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat mit 5:2 \n\nStimmen, für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse \n\nbis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 zu sprechen. \n\nIm Projekt inbegriffen sind ein Sitzplatz und Wartehäuschen für die vorgesehene Busstation. \n\n(Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz: (Indexstand BFS April 2020) \n\n \n\n3. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nfür die Instandstellung des Plattenbelags im Webergässchen (Winkelgässchen bis Röss-\n\nligasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 305'000 zu bewilligen. (Preisbasis \n\n„Neubau Strasse Nordwestschweiz zu bewilligen: Indexstand BFS April 2020) \n\n \n\n4. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nfür die Sanierung der Kanalisation im Dorfzentrum einen Verpflichtungskredit in der Höhe \n\nvon CHF 315'000 zu bewilligen. (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz, Indexstand \n\nBFS April 2020) \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. November 2020 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


name: 22-26.653.01 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Bereitstellung und Unterstützung von Repariercafés in Riehen

text: \nJUSO Junqsozialisfinnen\n\nLs äff:*ffi:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist:\n\n^"0#\nvrs:JH\n\nCemeinde\nRiehen\n\nFF I Eearbeitung\ntr dir. Erledig.\nn\n\nBem. / Frist: C\nz.K.kl 5\n\nKop\n\nVis:\niu,oÄ\n\nSozialdemokrat ische Partei\nRiehen\n\nBaseLSladl\n\nAnzug betr. Bereitstellung und Unterstützung von Repariercaf6s in Riehen\n\nDie kuze Lebensdauer verschiedenster Geräte und alltäglicher Dinge sind ein Problem für\n\ndie Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft. Dass in unserem heutigen System Dinge günstiger\n\nneu gekauft werden können, als diese repariert werden, ist ein Systemfehler, den wir als\n\nGemeinde leider nicht beheben können. Doch es gibt Ansätze: Vorbildlichenrueise macht die\n\nGemeinde - wenn auch versteckt - auf den sogenannten Reparaturführer aufmerksam. Über\n\ndiesen findet man im besten Fall Tipps und Tricks, um beliebige Dinge zu reparieren. Doch\n\ndas bewährte Konzept eines Reparier-Caf6s scheint in Riehen noch nicht etabliert. Unter\n\nrepair-caf6.ch findet sich für Riehen kein registrierter Ort.\n\nDie Anzugsstellenden finden, dass das Konzept eines Repariercaf6s einer grossen\n\nGemeinde wie Riehen fehlt. Sie bitten daher den Gemeinderat zu prüfen:\n\n1. Ob die Einrichtung eines Repariercaf6s realisiert werden kann?\n\nZ. Ob Repariercaf6s finanziell oder mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten\n\nunterstützt werden könnten? An geeigneten Lokalen scheint es nicht zu mangeln;\n\nBürgersaal (gerade nach allfällig kreativer Sanierung), Freizeitzentrum Landauer,\n\nSchützengarten, Andreashaus usw\n3. Ob der Gemeinderat sich vorstellen kann, solche Reparierbar/caf6s in einer\n\ngewissen Weise und in bestimmter Regelmässigkeit selbst zu organisieren?\n\n4. Ob sich das Konzept der Reparierbar/caf6s vielleicht über die Lokale Agenda 2030\n\n(analog NaturMART) realisieren lässt und ob der Gemeinderat bereit wäre, dies zu\n\nforcieren?\nS. Falls Fragen 3 und 4 mit Nein beantwortet werden: Kann sich der Gemeinderat\n\nweitere Unterstützung vorstellen (Starthilfe, Unterstützung bei Kommunikation und\n\nMobilisierung, finanzielle Unterstützung usw)?\n\nRiehen, Februar 2025\n\nJoris Fricker\n\n/ct,\\tN 4+r(r^\n\nCl-ls9-^ {"\n\n( r\n\n*)'-\n!-t\n\nL.\n\nJ\n\nilt 0L\n\nT4J\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3097                                           Nr. 18-22.720.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Grenzschliessung wäh-\n\nrend Coronapandemie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen setzt sich für offene Grenzen ein und bringt sich dazu überall \n\ndort ein, wo er dies tun kann. Grenzschliessungen aufgrund der Pandemie machen \n\naus Sicht des Gemeinderats keinen Sinn, jedoch das Absprechen von vergleichbaren \n\nMassnahmen. Dafür setzt sich der Gemeinderat Riehen im kantonalen Krisenstab, im \n\nLandkreis sowie im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) entsprechend ein.  \n\nDer Gemeinderat bedauert die aktuelle Situation, welcher faktisch einer Grenzschlies-\n\nsung entspricht. Der Gemeinderat erkennt, dass Unklarheiten betreffend geltenden \n\nMassnahmen herrschen.  \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, bei den zuständigen Stellen auf deutscher Seite vor-\n\nzusprechen, um zu bewirken, dass zumindest den aus der Schweiz kommenden \n\nzu Fuss gehenden Erholungsuchenden (Einkaufstouristen sind dabei nicht ge-\n\nmeint) die Grenzüberschreitung in den Landkreis Lörrach toleriert wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich wie eingangs erwähnt in verschiedenen Gremien für \n\ndie Anliegen der Riehener Bevölkerung ein. So nehmen Gemeinderat und Verwal-\n\ntungsleitung an den wöchentlichen Sitzungen des kantonalen Krisenstabs teil. An \n\nder Sitzung vom letzten Freitag, 19. März 2021 erhielt der kantonale Krisenstab \n\nden Auftrag, abzuklären, welche Regelungen für die unterschiedlichen Zwecke \n\ndes Grenzübertritts gelten. Eine entsprechende Kommunikation der Ergebnisse \n\nwird durch den Kanton erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\nMittwoch, 15. Dezember 2021, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus, mit Schutzkonzept \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Interpellationen        \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Matthias Moser) in die  \n\n Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n  \n\n3. Politikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 \n\nKenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummenbudgets 2022 und Festle-\n\ngung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2022 (Nr. 18-22.113.01)  \n\n  \n\n4.  NSR: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.109.01) \n\nb) Bericht der SpezKo NSR (Nr. 18-22.109.02)   \n\n  \n\n5. NSR: Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Gemeindeord-\n\nnung sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betr. Ein-\n\nführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.110.01 \n\nb) Bericht der SpezKo NSR (Nr. 18-22.110.02) \n\n  \n\n6. NSR: Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde \n\nRiehen vom 24. Oktober 2002; Bericht des Ratsbüros (Nr. 18-22.112.01) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Ernst G. Stalder und Silvia Schweizer \n\n \n\nStimmenzählende sind: Peter A. Vogt und Petra Priess \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine Interpellationen eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Matthias Moser) in die  \n\n Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n://: In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Peter Hochuli gewählt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n3. Politikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 \n\nKenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummenbudgets 2022 und Fest-\n\nlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2022 (Nr. 18-22.113.01) \n\n \n\nMartin Leschhorn empfiehlt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Produktsum-\n\nmenbudget zuzustimmen und die beantragten Steuerfüsse zu unterstützen. \n\n \n\nHeiner Ueberwasser stimmt namens der SVP-Fraktion dem Produktsummenbudget sowie \n\nden Steuerfüssen zu. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Anträgen des Gemeinderats sowie \n\nder Finanzkoordinationskommission. \n\n \n\nCaroline Schachenmann stimmt namens der EVP-Fraktion dem Produktsummenbudget und \n\nden Steuerfüssen zu. \n\n \n\nPriska Keller stimmt namens der Mitte-Fraktion den Steuerfüssen sowie dem Produktsum-\n\nmenbudget zu. \n\n \n\nElisabeth Näf stimmt namens der FDP-Fraktion dem Produktsummenbudget sowie den Steu-\n\nerfüssen zu. \n\n \n\nHeinz Oehen stimmt namens der SP-Fraktion dem Produktsummenbudget sowie den Steu-\n\nerfüssen zu. \n\n \n\nDavid Moor stimmt namens der GLP-Fraktion den Anträgen des Gemeinderats sowie der Fi-\n\nnanzkoordinationskommission zu. \n\n \n\nSusanne Fisch stimmt namens der Sachkommission Bildung und Familie dem Produktsum-\n\nmenbudget zu. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22113-politikplan-des-gemeinderats-2022-bis-2025\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n\n2022 \n\n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der  \n\nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 wie folgt:  \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 122'496’429 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -130'263’846 \n\nJahreserfolg (Defizit) CHF -7'767’417 \n\n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \n\nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2022 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2022 auf Antrag des Gemeinderats sowie der  \nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung1 und § 9 \nder Steuerordnung2  den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten \nSteuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % \nder vollen Kantonssteuer fest. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(bei 36:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 RiE 111.100 \n2 RiE 640.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. NSR: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.109.01) \n\n b) Bericht der SpezKo NSR (Nr. 18-22.109.02) \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der Spezialkommission NSR den Antrag, den Kredit zu bewil-\n\nligen. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge der Spezialkommission NSR. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nClaudia Schultheiss stimmt namens der LDP-Fraktion den Anträgen des Gemeinderats sowie \n\nder Spezialkommission NSR zu.  \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSpezialkommission NSR. \n\n \n\nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie \n\nder Spezialkommission NSR. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSpezialkommission. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt «Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR)»: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) für die Projektphasen 3 und 4 «Realisierung und Einfüh-\n\nrung» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.109.01_nsr_kredit_projektphase_3_und_4.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.109.02_br_spezko_nsr_zur_er_vorlage_nsr.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. NSR: Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Gemeindeord-\n\nnung sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betr. Ein-\n\nführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.110.01) \n\nb) Bericht der Spezialkommission NSR (Nr. 18-22.110.02) \n\n \n\n5.1 Totalrevision der Finanzhaushaltordnung (FhO) \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der Spezialkommission NSR den Änderungsantrag, § 18 Abs. \n\n3 FhO zu ergänzen. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats \n\nsowie der Spezialkommission. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge der Spezialkommission NSR. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge der Spezialkommission NSR. \n\n \n\nClaudia Schultheiss stimmt namens der LDP-Fraktion den Anträgen des Gemeinderats sowie \n\nder Spezialkommission NSR zu.  \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSpezialkommission NSR. \n\n \n\nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie \n\nder Spezialkommission NSR. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSpezialkommission. \n\n \n\n \n\nEs liegt ein Änderungsantrag der SpezKo NSR zu § 18 Abs. 3 FhO vor.  \n\n \n\nIn der Detailberatung wird folgende Änderung von § 18 Abs. 3 FhO beschlossen: \n\n \n\n://: \n\n \n«3 Die Leistungen werden zu marktgerechten und mindestens kostendeckenden Preisen an-\n\ngeboten.» \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.110.01_nsr_vorlage_totalrev_fho_teilrev_go_mit_beilagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.110.02_br_spezko_nsr_zur_er_vorlage_nsr.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Abstimmung über die Totalrevision der Finanzhaushaltordnung: \n\n \n\n://:  Der Einwohnerrat beschliesst die vom Gemeinderat beantragte Totalrevision der Fi-\n\nnanzhaushaltordnung mit der in der Detailberatung beschlossenen Änderung von § 18 \n\nAbs.3. \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Totalrevision der Finanzhaushalt-\n\nordnung. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nFinanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n(Finanzhaushaltordnung; FhO) \n\nVom 15. Dezember 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) so-\n\nwie gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. b und § 40 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom \n\n27. Februar 2002 3),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Grundsätzliche Bestimmungen \n\n§  1 Gegenstand \n1 Diese Ordnung regelt: \n\n                                                \n3) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 a) die Steuerung der Aufgaben und Finanzen; \n\nb) die Bewilligung von Ausgaben; \n\nc) die Rechnungslegung; \n\nd) die Rechnungsrevision. \n\n§  2 Geltungsbereich \n1 Diese Ordnung gilt für die Gemeindebehörden und die Verwaltung. \n\n2. Steuerung des Finanzhaushalts \n\n2.1 Planung \n\n§  3 Aufgaben- und Finanzplan \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan wird jährlich vom Gemeinderat erstellt. \n2 Er enthält namentlich: \n\na) die Planung des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; \n\nb) die darauf abgestimmte Finanzplanung der Gemeinde mittels Erfolgsrechnung, Investitions-\n\nrechnung sowie Geldflussrechnung; \n\nc) die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche; \n\nd) die Entwicklungsziele als Zusammenfassung der Sachstrategien; \n\ne) das Investitionsprogramm; \n\nf) die Planung der Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Der Einwohnerrat kann die Entwicklungsziele mit Beschluss ändern oder ergänzen. Die übrigen In-\n\nhalte des Aufgaben- und Finanzplans nimmt er zur Kenntnis. \n\n§  4 Budget \n1 Das Budget ist das erste Planjahr des Aufgaben- und Finanzplans und enthält die voraussehbaren \n\nAufwände und Erträge sowie die geschätzten Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen. \n2 Nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen (nachfolgend Gemeinde-\n\nordnung) beschliesst der Einwohnerrat die Budgetkredite. Zudem beschliesst er das daraus abgeleitete \n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Gemeinde. \n\n§  5 Budgetkredite \n1 Budgetkredite werden festgelegt für: \n\na) das Ergebnis der Erfolgsrechnung pro Bereich der Verwaltung; \n\nb) die Nettoinvestitionen der Gemeinde. \n2 Sind die Budgetkredite nicht bis zum Ende des Vorjahres festgelegt, ist der Gemeinderat ermächtigt, \n\ndie für die Verwaltungstätigkeit unumgänglichen Ausgaben zu tätigen. \n\n2.2 Steuerung der Umsetzung \n\n§  6 Verwendung der Budgetmittel \n1 Mit dem Budgetkredit wird die zuständige Stelle ermächtigt, unter Vorbehalt der Ausgabenbewilli-\n\ngungen anderer Organe, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung für den bezeichneten Zweck \n\nbis zum festgelegten Betrag zu belasten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 §  7 Kreditüberschreitung \n1 Eine Überschreitung der Budgetkredite kann vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn: \n\na) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist; \n\nb) ein Aufschub für die Gemeinde nicht möglich ist oder \n\nc) die Kreditüberschreitung in ihrer Höhe unbedeutend ist. Überschreitungen gelten als bedeu-\n\ntend, wenn sie mindestens drei Prozent des Budgetkredits und mindestens CHF 30'000 betra-\n\ngen. Überschreitungen von mehr als CHF 300'000 sind in jedem Fall bedeutend. \n2 Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen. \n3 Bei Kreditüberschreitungen von über CHF 1 Mio. orientiert der Gemeinderat die Finanzkommission \n\nunverzüglich. \n\n§  8 Nachtragskredit \n1 Kann eine Überschreitung eines Budgetkredits nicht mittels Kreditüberschreitung bewilligt werden, \n\nbeantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Nachtragskredit. \n2 Der Antrag für einen Nachtragskredit ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stellen und zu begrün-\n\nden. \n3 Budgetüberschreitungen, die erst nach der Budgetdebatte bekannt werden, werden mit dem Jahresbe-\n\nricht genehmigt. \n\n§  9 Kreditübertragungen \n1 Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende des Rechnungsjah-\n\nres. \n2 Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmaligem Charakter, welche \n\ninnerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können vom Gemeinderat einmalig auf \n\ndas folgende Jahr übertragen werden. \n3 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden im Jahresbericht ausgewiesen. \n\n§  10 Erwartungsrechnung \n1 Der Gemeinderat erstellt die Erwartungsrechnung über die erwarteten Aufwände und den Kenntnis-\n\nstand zu den Erträgen vor der Freigabe des Aufgaben- und Finanzplans und des Budgets an den Ein-\n\nwohnerrat. Der Gemeinderat orientiert vorgängig die Finanzkommission. \n\n2.3 Berichterstattung \n\n§  11 Jahresbericht \n1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres \n\nRechenschaft ab. \n2 Der Jahresbericht ist auf den Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und enthält namentlich: \n\na) den Geschäftsbericht des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; \n\nb) die Jahresrechnung der Gemeinde; \n\nc) die Berichterstattung der Bereiche; \n\nd) den Stand der Umsetzung der Entwicklungsziele; \n\ne) den Stand des Investitionsprogramms sowie \n\nf) die Berichterstattung zu den Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Er wird dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 2.4 Entwicklung der Aufgabenerfüllung \n\n§  12 Monitoring der Entwicklung \n1 Die Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung gemäss § 2 Gemeindeordnung sind in die Rechtser-\n\nlasse, das Gemeindeleitbild und die strategische Planung zu integrieren und deren Einhaltung ist zu \n\nüberwachen. \n\n§  13 Aufgabenüberprüfung \n1 Der Gemeinderat legt mit den Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde fest, die auf ihre Not-\n\nwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finanziellen \n\nAuswirkungen überprüft werden. Über eine Zeitdauer von zwei Legislaturen werden alle Aufgaben \n\nüberprüft. \n2 Er unterbreitet dem Einwohnerrat das Ergebnis der Prüfung und die zu ergreifenden Massnahmen zur \n\nKenntnisnahme. \n\n2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene \n\n§  14 Controlling \n1 Der Gemeinderat und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten führen ein stufengerechtes, aufeinan-\n\nder abgestimmtes Controlling. \n2 Dieses umfasst die Zielfestlegung und Planung der Massnahmen, die Steuerung der Umsetzung und \n\ndie Entwicklung und Überprüfung der Aufgabenerfüllung der Gemeinde. \n\n§  15 Risikomanagement \n1 Der Gemeinderat ist verantwortlich für eine regelmässige Analyse und Beurteilung der Chancen und \n\nGefahren für die Gemeinde und die Definition der notwendigen Massnahmen. \n\n§  16 Internes Kontrollsystem \n1 Das interne Kontrollsystem bezweckt unter Wahrung eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses \n\ndas Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Un-\n\nregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit \n\nder Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. \n2 Es umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen. \n\n§  17 Kosten- und Leistungsrechnung \n1 Die Bereiche führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Grundsätze der Leistungsverrechnung in einer Richtlinie. \n\n§  18 Gewerbliche Leistungen \n1 Die Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung erbringen. \n2 Eine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistungen: \n\na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zusammenhang stehen; \n\nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und \n\nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3 Die Leistungen werden zu marktgerechten und mindestens kostendeckenden Preisen angeboten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 3. Ausgaben und ihre Bewilligung \n\n§  19 Begriff \n1 Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n2 Als Ausgaben gelten auch: \n\na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \n\nb) der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten; \n\nc) Einnahmenverzichte. \n3 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanztransaktionen, welche die Zusammensetzung des \n\nFinanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. \n\n§  20 Einnahmenverzicht \n1 Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn: \n\na) die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss; \n\nb) die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt; \n\nc) die besondere Gesetzgebung dies vorsieht oder \n\nd) die Gemeinde ein wesentliches Interesse am Verzicht hat. \n\n§  21 Voraussetzungen für Ausgaben \n1 Jede Ausgabe setzt: \n\na) eine rechtliche Grundlage; \n\nb) einen Budgetkredit und \n\nc) eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus. \n2 Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf einem: \n\na) Rechtssatz; \n\nb) Gerichtsentscheid oder \n\nc) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht. \n3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kreditübertra-\n\ngungen. \n\n§  22 Neue und gebundene Ausgaben \n1 Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe \n\nund des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. \n2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist. Als gebunden gelten nament-\n\nlich Ausgaben, die erforderlich sind: \n\na) für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben; \n\nb) für die Sanierung und zeitgemässe Ausstattung von Liegenschaften und Anlagen im Rahmen \n\nder beschlossenen Sachstrategien oder \n\nc) für Strassensanierungen gemäss den beschlossenen Sachstrategien ohne gestalterische Mass-\n\nnahmen. \n3 Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten. \n4 Ausgabenbewilligungen des Gemeinderates über CHF 300'000 sind der Finanzkommission des Ein-\n\nwohnerrats zur Kenntnis zu bringen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 §  23 Nettoprinzip, Projektierungskosten \n1 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszugehen, wenn Beiträge \n\nDritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. \n2 Der Aufwand der unmittelbaren Projektierung bildet Gegenstand einer besonderen Ausgabenbewilli-\n\ngung. Bei der späteren Realisierung des Projekts ist er zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis aufzu-\n\nrechnen. \n\n§  24 Zuständigkeiten \n1 Die Zuständigkeiten für die Bewilligung von Ausgaben richten sich nach § 36 Gemeindeordnung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Ausgabenbewilligung in seiner Kompetenz. Er kann die Bewilligung von \n\nAusgaben an die Verwaltung oder Mitglieder des Gemeinderats übertragen. \n\n§  25 Höhe der Ausgabe \n1 Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; \n\nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausgaben; \n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n2 In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in einem sachlichen \n\nund zeitlichen Zusammenhang stehen. \n\n§  26 Rahmenausgabenbewilligung \n1 Der Einwohnerrat kann Ausgaben für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen \n\nBeziehung stehen, mittels Rahmenausgabenbewilligung beschliessen. \n2 Der Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung legt fest, wer die Einzelvorhaben beschliessen \n\nkann. \n\n§  27 Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, so beschliesst der Gemeinderat: \n\na) über eine Erhöhung seiner eigenen Ausgabenbewilligung, wenn die ursprüngliche Bewilli-\n\ngung und die Erhöhung zusammen CHF 300'000 nicht übersteigen; \n\nb) über eine Erhöhung bis zu 10 Prozent der vom Einwohnerrat beschlossenen Ausgabe, maxi-\n\nmal jedoch bis CHF 300'000. \n2 Über alle übrigen Erhöhungen von Ausgabenbewilligungen beschliesst der Einwohnerrat. \n\n§  28 Abrechnung \n1 Über Ausgabenbewilligungen des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird nach Abschluss des Vor-\n\nhabens abgerechnet. \n2 Die Abrechnung wird von derjenigen Behörde genehmigt, welche die Bewilligung beschlossen hat. \n\n4. Rechnungslegung \n\n4.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  29 Zweck \n1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tatsächlichen Vermögens-\n\n, Finanz- und Ertragslage entspricht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 §  30 Rechnungslegungsgrundsätze \n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der \n\nZuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung und der Bruttoverbuchung (ordnungsgemässe \n\nRechnungslegung). \n\n§  31 Buchführungsgrundsätze \n1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie \n\ndie internen Verrechnungen. \n2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Recht-\n\nzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. \n\n§  32 Anwendbare Normen \n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmo-\n\ndells der Kantone und Gemeinden. \n2 Wesentliche Abweichungen sind in der Jahresrechnung aufzuführen. \n3 Der Gemeinderat regelt die Rechnungslegung in einem Handbuch. Dieses hat den Charakter einer \n\nRichtlinie. \n\n4.2 Jahresrechnung \n\n§  33 Elemente der Jahresrechnung \n2 Die Jahresrechnung umfasst: \n\na) die Erfolgsrechnung; \n\nb) die Investitionsrechnung; \n\nc) die Bilanz; \n\nd) die Geldflussrechnung; \n\ne) den Anhang. \n\n§  34 Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verändert \n\ndas Eigenkapital. \n2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in: \n\na) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit; \n\nb) das Finanzergebnis und \n\nc) das ausserordentliche Ergebnis. \n3 Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet: \n\na) Aufwände und Erträge, wenn damit in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie \n\nsich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operativen Bereich gehö-\n\nren; \n\nb) Bestandesveränderungen von Fonds und Vorfinanzierungen im Eigenkapital. \n\n§  35 Investitionsrechnung \n1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermö-\n\ngenswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen. \n2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 §  36 Bilanz \n1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite \n\ndas Fremd- und Eigenkapital. \n2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffent-\n\nlicher Aufgaben dienen und nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert \n\nwerden können. \n3 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. \n4 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht \n\nmehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen. \n\n§  37 Geldflussrechnung \n1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. \n2 Sie ist gegliedert in: \n\na) die betriebliche Tätigkeit; \n\nb) die Investitionstätigkeit; \n\nc) die Finanzierungstätigkeit. \n\n§  38 Anhang \n1 Der Anhang der Jahresrechnung: \n\na) benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet Abweichungen; \n\nb) bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten; \n\nc) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bi-\n\nlanzierung und Bewertung zusammen; \n\nd) enthält den Eigenkapitalnachweis; \n\ne) weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-\n\nlage der Gemeinde von Bedeutung sind. \n\n4.3 Bilanzierung und Bewertung \n\n§  39 Bilanzierungsgrundsätze \n1 Vermögenswerte werden bilanziert, wenn: \n\na) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und \n\nb) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. \n2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn: \n\na) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; \n\nb) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und \n\nc) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. \n3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfül-\n\nlung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. \n\n§  40 Bewertungsgrundsätze \n1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bewertet oder, wenn nicht vorliegend, zum Nominal-\n\nwert. \n2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich \n\nder Abschreibungen bilanziert oder zum Verkehrswert, wenn dieser tiefer liegt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet. \n\n§  41 Abschreibungen \n1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung \n\nüber die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. \n2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren \n\nbilanzierter Wert berichtigt. \n\n4.4 Zweckbestimmtes Vermögen \n\n§  42 Fonds \n1 Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen, \n\neinschliesslich Vorfinanzierungen von Grossprojekten. \n2 Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen. \n3 Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Verwendung \n\nder Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet. \n4 Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital ausgewiesen, wenn sie \n\nwesentlich sind. \n5 Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im übergeordneten Recht, in \n\neiner Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. \n6 Der Gemeinderat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der Zweckbestimmung und der \n\nAuflagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegen Ausgaben zulasten eines \n\nFonds, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss § 36 Gemeindeordnung übersteigen, der \n\nBewilligung des Einwohnerrats. \n\n§  43 Spezialfinanzierungen \n1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben \n\nzweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer Grundlage im übergeord-\n\nneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. \n2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitions-\n\nausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilan-\n\nziert. \n3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kal-\n\nkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. \n\n§  44 Legate und unselbständige Stiftungen \n1 Der Gemeinderat entscheidet über die Entgegennahme von unselbstständigen Stiftungen, wie Legate \n\nund Vermächtnisse von Dritten. \n2 Entfällt die Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden oder verfügt eine \n\nunselbständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel, legt der Gemeinderat sie mit anderen Lega-\n\nten oder unselbstständigen Stiftungen zusammen oder löst sie auf. \n3 Die Legate und unselbstständigen Stiftungen können erfolgsneutral innerhalb der Bilanz geführt wer-\n\nden, wenn deren Gesamtaufwand für die Gemeinde nicht wesentlich ist. Ansonsten erfolgt die Verbu-\n\nchung analog zu den Fonds. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 4.5 Rechnungsrevision \n\n§  45 Aufgaben \n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung und Jah-\n\nresrechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Mandatsvertrag \n\nüber eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Finanzkommission zur Stellung-\n\nnahme. \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n\n§  46 Berichterstattung \n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemeindebehörde \n\nBericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag. \n2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgängig über den Bericht \n\nund den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n\n5. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen \n\n§  47 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Gemeinderat kann die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlassen. \n\n§  48 Übergangsbestimmungen \n1 Die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 gilt für den \n\nVollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Ende 2023 und \n\nfür den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung durch den Einwohnerrat im 2024. \n2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen. \n3 Erhöht sich das Verwaltungsvermögen durch die Neubewertung nach HRM2 wesentlich, kann der \n\nGemeinderat eine Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilden, die über eine Frist von maximal 10 Jah-\n\nren abgetragen wird. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n1. \nSteuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 4) (Stand 20. Juni 2019) wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n§  9 Abs. 3 (geändert) \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohnerrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwohnerrat ei-\n\nnen neuen Beschluss.  \n\n2. \nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften vom \n\n26. Februar 2014 5) (Stand 4. April 2014) wird wie folgt geändert: \n\n                                                \n4) SG RiE 640.100 \n5) SG RiE 772.150 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20640.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20772.150/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Titel (geändert) \nOrdnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften \n\n§  1 Abs. 1 (geändert) \n1 Für die Finanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird ein zweckgebun-\n\ndener Energiesparfonds gebildet. \n\n§  5 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Fonds wird im Eigenkapital ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft \n\nab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften vom 25. Mai 2016 6) (Stand 3. Januar 2017) \n\nwird aufgehoben. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\nAuf den gleichen Zeitpunkt wird die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. \n\nNovember 2002 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n://: Die Motion Patrick Huber und Kons. betr. Einführung einer regelmässigen Überprüfung \n\nder öffentlichen Aufgaben der Gemeinde gilt damit als erfüllt und wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n5.2 Teilrevision der Gemeindeordnung \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der Spezialkommission NSR den Antrag, die Teilrevision der \n\nGemeindeordnung zu beschliessen. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge der Spezialkommission NSR. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\ndie Änderungsanträge der Fraktionen ab. \n\n \n\nClaudia Schultheiss stimmt namens der LDP-Fraktion dem Antrag des Gemeinderats sowie \n\nder Spezialkommission NSR zu und lehnt die Änderungsanträge der Fraktionen ab.  \n\n \n\n                                                \n6) SG RiE 610.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.500/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Patrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSpezialkommission NSR und lehnt die Änderungsanträge der Fraktionen ab. \n\n \n\nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie \n\nder Spezialkommission NSR und lehnt die Änderungsanträge Fraktionen ab. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSpezialkommission. \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Änderungsantrag, § 21 Abs. 3 lit. j wie \n\nfolgt anzupassen: \n\n \n\n«Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, deren ku-\n\nmulierter Wert pro Jahr 12 Millionen Franken übersteigt.» \n\n \n\nDaniele Agnolazza stellt namens der EVP-Fraktion den Änderungsantrag, § 21 Abs. 3 lit. j wie \n\nfolgt anzupassen: \n\n \n\n«Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, deren \n\nWert pro Einzelgeschäft 3 Millionen Franken übersteigt.» \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der Spezialkommission den Antrag des Gemeinderats zu \n\n§ 21 Abs. 3 lit. j. \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der Änderungsanträge der EVP- sowie SVP-Fraktion zu \n\n§ 21 Abs. 3 lit. j: \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu. \n\n \n\n(mit 10:22 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Antrags des Gemeinderats mit dem Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion zu § 21 Abs. 3 lit. j: \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. \n\n \n\n(30:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 ://:  Der Einwohnerrat beschliesst die vom Gemeinderat beantragte Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung. \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Teilrevision der Gemeindeord-\n\nnung. \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 15. Dezember 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen 7) vom 27. Februar 2002 8) (Stand 19. Juli 2010) \n\nwird wie folgt geändert: \n\n§  2 Abs. 4 (neu) \n4 Das staatliche Handeln ist auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der \n\nGemeinde auszurichten. \n\n§  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von Kommissionen des Gemeinderats sowie Angestellte der \n\nGemeindeverwaltung treten bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse ha-\n\nben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand. \n\n                                                \n7) Vom RR genehmigt am 26. 3. 2002.  \n8) SG RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 3 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Einwohnerrats und dessen Kommissionen regelt die Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002. \n\n§  12 Abs. 2 \n2 Vom Referendum ausgeschlossen sind: \n\nc) (geändert) Beschluss der Budgetkredite und Genehmigung des Jahresberichts, \n\n§  21 Abs. 3 \n3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen folgende Geschäfte: \n\nb) (geändert) Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere der Finanzhaushaltordnung, der eigenen \n\nGeschäftsordnung, der Personal- und der Lohnordnung sowie der Ordnungen über die Erhe-\n\nbung von Steuern und anderen Abgaben, \n\nd) (geändert) Bewilligung der Budgetkredite sowie der Nachtragskredite zu den Budgetkredi-\n\nten, \n\ne) (geändert) Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhungen nach Massgabe dieser Ordnung \n\nund der Finanzhaushaltordnung, \n\nf) (geändert) Festsetzung des Steuerfusses, \n\ng) Aufgehoben. \n\nh) (geändert) Genehmigung des Jahresberichts, \n\nj) (geändert) Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, de-\n\nren Wert 12 Millionen Franken übersteigt, \n\n§  24 Abs. 3 \n3 Insbesondere \n\nb) (geändert) beschliesst er das Gemeindeleitbild, die strategische Planung sowie die Legisla-\n\nturziele und legt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor, \n\nc) Aufgehoben. \n\nd) (geändert) erstellt er den Aufgaben- und Finanzplan und legt diesen dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnisnahme vor, \n\ng) (geändert) ist er zuständig für die Verwaltungsorganisation, \n\n§  25 Abs. 1 \n1 Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige Kommissionen: \n\nc) (geändert) Sachkommissionen, \n\nf) (geändert) Finanzkommission. \n\n§  30 \n\nAufgehoben. \n\n§  31 \n\nAufgehoben. \n\n§  32 \n\nAufgehoben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 §  33 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeindehaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, des Haus-\n\nhaltgleichgewichts, der Wirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit der Aufgaben zu führen. \n\n§  33a (neu) \n\nStrategische Planung \n1 Der Gemeinderat ist für die strategische Planung der Aufgaben und Finanzen zuständig. \n2 Er beschliesst: \n\na) die Finanzstrategie und andere übergeordnete Strategien, \n\nb) die Sachstrategien als Strategien der Bereiche der Verwaltung. \n\n§  33b (neu) \n\nLegislaturziele \n1 Der Gemeinderat legt die politischen Schwerpunkte für eine Legislaturperiode in der Form von Le-\n\ngislaturzielen fest. \n2 Der Stand der Umsetzung wird im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht erläutert. \n\n§  33c (neu) \n\nAufgaben- und Finanzplan \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan dient der mittelfristigen Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er \n\nenthält das Budgetjahr und die folgenden drei Kalenderjahre. \n2 Er wird im Sinne einer fortlaufenden Planung jährlich den veränderten Verhältnissen und neuen Er-\n\nkenntnissen angepasst. \n\n§  35 \n\nAufgehoben. \n\n§  36 Abs. 1 (geändert) \n\nBewilligung von Ausgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Ausgabenbewilligung erfolgt \n\na) (geändert) bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Beschluss des \n\nEinwohnerrats über den gesamten Betrag des Vorhabens, \n\nb) (geändert) bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Ausgaben durch Be-\n\nschluss des Gemeinderats. \n\nc) Aufgehoben. \n\n§  37 \n\nAufgehoben. \n\n§  38 \n\nAufgehoben. \n\n§  39 \n\nAufgehoben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 §  40 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat regelt das Nähere in der Finanzhaushaltordnung. \n\n§  40a (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Dezember 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen gelten für den Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von \n\nVerpflichtungskrediten bis Ende 2023 und für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung \n\ndurch den Einwohnerrat im 2024. \n2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat. Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n6. NSR: Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht des Ratsbüros (Nr. 18-22.112.01) \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge des Ratsbüros. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Ratsbüros sowie der LDP-\n\nFraktion zu § 47 Abs. 1 lit. b. Weiter lehnt er namens der FDP-Fraktion den Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion ab. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, § 47 Abs. 1 lit. b zu streichen. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Ratsbüros und lehnt die \n\nÄnderungsanträge der Fraktionen ab. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge des Ratsbüros. \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, § 50 Abs. 2 wie folgt anzupassen: \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.112.01_er-vorlage_nsr_teilrevision_go_er_def_mit_beilage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 22  \n\n«Falls ein Mitglied einer ständigen oder einer besonderen Kommission aus persönlichen \n\noder beruflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teil-\n\nzunehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesen-\n\nheit und die Stellvertretung sind dem Einwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung \n\ngilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der \n\nEinwohnerrat die Stellvertretung genehmigen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der LDP-Fraktion zu § 47 Abs. 1 lit. b: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat lehnt den Änderungsantrag ab. \n\n \n\n(mit 9:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu § 50 Abs. 2: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat lehnt den Änderungsantrag ab. \n\n \n\n(mit 7:31 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats: \n\n \n\n://:  Der Einwohnerrat beschliesst die vom Ratsbüro beantragte Teilrevision der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats. \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Teilrevision der Gemeindeord-\n\nnung. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 15. Dezember 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 9) (Stand \n\n1. Oktober 2021) wird wie folgt geändert: \n\n§  5 Abs. 2a (neu) \n2bis In den Kommissionen gilt die Ausstandspflicht auch für die Vorbereitung, Beratung und Beschluss-\n\nfassung. \n\n§  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis(neu), Abs. 1ter (neu) \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten für jede Sitzung im Plenum oder in Kommissionen folgen-\n\ndes Sitzungsgeld: \n\na) (neu) Präsidentin oder Präsident: CHF 275; \n\nb) (neu) übrige Mitglieder des Einwohnerrats: CHF 135. \n1bis Die Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. Jede weitere angebrochene \n\nStunde wird mit CHF 50 entschädigt. \n1ter Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten überdies pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF 1'000 \n\nals Spesenpauschale. Für das Präsidium des Einwohnerrats beträgt der Grundbetrag CHF 2'000. Die \n\nAuszahlungen erfolgen halbjährlich. Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden von \n\nder Gemeinde übernommen. \n\n§  13 Abs. 1 \n1 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats \n\ne) (geändert) überwacht die Arbeiten der Kommissionen \n\nf) (neu) unterzeichnet zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär für den Einwoh-\n\nnerrat. \n\n                                                \n9) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 §  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt \n\noder durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorberaten werden. In der Regel werden \n\ndiese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission oder, falls das Geschäft in deren Zuständigkeits-\n\nbereich fällt, durch die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkommission vorberaten. \n4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Plenum gelten sinngemäss die Bestimmungen über die \n\nMotion (§ 36). \n\n§  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest \n\nund gibt Entschuldigungen bekannt. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Diese \n\nstehen unter der Aufsicht der Statthalterin oder des Statthalters. Für Wahlen kann die Präsidentin oder \n\nder Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen. \n\n§  25 Abs. 2 (geändert) \n2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und Pe-\n\ntitionen sowie der Budgetkredite und des Jahresberichts. \n\n§  27 Abs. 1 (geändert) \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch-\n\ngeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \n\nzweite Lesung zustimmen. \n\n§  36 Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann auf-\n\ngrund eines Zwischenberichts einmalig um ein Jahr verlängert werden. \n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erledigte Motionen. \n\n§  37 Abs. 7 (geändert) \n7 Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erle-\n\ndigte Anzüge. \n\n§  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geän-\n\ndert), Abs. 6 (geändert) \n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die mittelfristige Planung im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan. \n2 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder \n\ndurch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für \n\ndie übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Planungsaufträge, welche bis zum 31. Januar um 12 \n\nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktandiert. \n\na) Aufgehoben. \n\nb) Aufgehoben. \n3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abändern. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 4 Damit der Planungsauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt werden kann, muss \n\ner spätestens Ende März überwiesen werden. Der Einwohnerrat führt im März zwingend eine Sitzung \n\ndurch.  \n5 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, die Planung im Aufgaben- und Finanzplan anzu-\n\npassen und darin Bericht zu erstatten, wie der Planungsauftrag umgesetzt wurde. \n6 Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will. \n\n§  43 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.  \n3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbesondere fol-\n\ngende Aufgaben: \n\na) (geändert) sie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den \n\nordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem Zweck \n\nErhebungen durch; \n\nb) (geändert) sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Überein-\n\nstimmung mit den Strategien und Zielsetzungen. \n\nc) Aufgehoben. \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nFinanzkommission (Überschrift geändert) \n1 Die Finanzkommission besteht in der Regel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung \n\nder Kommission berücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na) (neu) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, Budget und Jahresbericht aus finanzieller Sicht; \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwicklungszielen; \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus übergeordneter finanzpolitischer Sicht \n\nein Bedarf besteht. \n\nb) (neu) Diskussion der Finanzstrategie und der Planungsrichtlinien und Unterbreitung von \n\nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n§  43b (neu) \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission \n1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommis-\n\nsion. \n2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission dürfen nicht der gleichen \n\nFraktion angehören. \n\n§  43c (neu) \n\nAufgaben- und Finanzplan sowie Jahresbericht \n1 Der Aufgaben- und Finanzplans muss spätestens am 1. Oktober im Besitz der Präsidien der Finanz-\n\nkommission und der Geschäftsprüfungskommission sein; der Jahresbericht spätestens am 30. April. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 §  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat bestellt Sachkommissionen für die Behandlung und Vorberatung von Geschäften \n\naus bestimmten Sachbereichen. \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl, Grösse und Sachbereiche der Kommissionen. \n\nSie bestehen in der Regel aus fünf bis neun Mitgliedern. \n\n§  47 Abs. 1 (geändert) \n\nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Sachkommissionen haben in ihren Sachbereichen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) (neu) sie beraten die ihnen überwiesenen Geschäfte und stellen dem Einwohnerrat dazu An-\n\ntrag; \n\nb) (neu) sie diskutieren die Entwürfe der Sachstrategien und können dem Gemeinderat dazu \n\nEmpfehlungen unterbreiten; \n\nc) (neu) sie beraten die Entwicklungsziele, die inhaltlichen und finanziellen Planungen sowie \n\ndie Budgetkredite im Aufgaben- und Finanzplan und können dem Einwohnerrat dazu Antrag \n\nstellen; \n\nd) (neu) sie können zum Jahresbericht, soweit er den Stand der Zielerreichung betrifft, einen \n\nBericht verfassen; \n\ne) (neu) sie können parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n§  50 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n2 Die Zusammensetzung der Finanzkommission richtet sich nach § 43a. \n4 Falls ein Mitglied der Finanzkommission, einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder \n\nberuflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die \n\nFraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung sind dem \n\nEinwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung \n\nlänger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen. \n\n§  51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission richtet sich \n\nnach § 43b. Ansonsten konstituieren sich die Kommissionen selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt \n\nein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§  58a (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Dezember 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen im Zu-\n\nsammenhang mit den Leistungsaufträgen mit Globalkrediten und den Verpflichtungskrediten gelten \n\nweiterhin im ersten Jahr des Inkrafttretens der Änderung.  \n2 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen beim \n\nGeschäftsbericht gelten weiterhin in den ersten beiden Jahren des Inkrafttretens. \n3 Die Aufgaben der Kommissionen werden von den nach dem neuen Recht gebildeten Kommissionen \n\nwahrgenommen. Die Aufgaben der Finanzkoordinationskommission übernimmt die Finanzkommis-\n\nsion. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 II. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n7. Neue Anzüge   \n\n \n\n7.1. Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend «Cybersicherheit – Ist die Gemeinde \n\ngerüstet?» (18-22.785.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betreffend Wackerna-\n\ngel-Park (Nr. 18-22.739.02) wurde versandt. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n16.12.2021 STE/Sda \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.785.01_anzug_n._pollheimer_cybersicherheit_ist_die_gem.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.785.01_anzug_n._pollheimer_cybersicherheit_ist_die_gem.pdf\n\n