parent_type: affair

name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen Rudolf Wackernagel-Strasse

format: application/pdf

text: \nRiehen, 09. Juni 2020\n\nlnterpellation betr. Fussgängerstreifen Rudolf Wackernagel Strasse\n\nWährend den Bauarbeiten der Aeusseren Baslerstrasse wurde bekanntlich der Autoverkehr über die\n\nBettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse/Kohlistieg umgeleitet. Da mit einem wachsenden\n\nVerkehrsaufkommen gerechnet werden konnte, wurden an der Rudolf Wackernragel-Strasse, die bis\n\ndahin nur über einen Zebrastreifen verfügte, 3 zusätzliche Fussgängerstreifen angebracht. Dies stiess\n\nbeiden Bewohnern dieses Quartiers auf gute Resonanz und Befriedigung. Konnte doch nun die Rudolf\n\nWackernagel-Strasse plötzlich viel sicherer überquert werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten\n\nwurden jedoch die Fussgängerstreifen wieder weggefräst, weil sie nicht dauerhaft geplant und\n\nvorgesehen waren.\n\nDie Quartierbevölkerung rund um den Rütiring und die Höhenstrasse hat sich in den letzten Jahren\n\nsehr verjüngt. Zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern sind eingezogen und schätzten die\n\nsicheren Fussgängerstreifen sehr. Viele der Kinder besuchen die Schule in Bettingen oder an der\n\nBurgstrasse und müssen so regelmässig die Einmündung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse\n\nüberqueren. lhrer Sicherheit auf dem Schulweg muss Rechnung getragen werden. Was natürlich auch\n\nautomatisch den vielen Fussgängern mit und ohne Kinderwagen auf dem Weg ins Dorf oder zum\n\nWenkenpark zu Gute käme.\n\nDie lnterpellantin bittet den Gemeinderat deshalb höflich nachstehende Fragen zu beantworten:\n\n1.. Nach welchen Kriterien werden Fussgängerstreifen angebracht?\n\n2. Erachtet der Gemeinderat einen einzigen Fussgängerstreifen an der Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse, die über eine Länge von 850m verfügt, als genug? Wenn ja, weshalb?\n\n3. Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, zusätzliche Fussgängerstreifen\n\nanzubringen? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden, wenn nein, weshalb nicht?\n\n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, wenigstens den Fussgängerstreifen bei der\n\nEinmündung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse anzubringen, und somit einen\n\nsichereren Schulweg für die dort lebenden Kindern, Eltern und Spaziergänger zu\n\ngewährleisten? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden,\n\n5. Wenn nein, gibt es einen alternativen Vorschlag, der geprüft wird, um einen sicheren\n\nÜbergang zu gewährleisten?\n\nFür ng der Fragen danke i lhnen im Voraus bestens.\n\nKop:6K\nßß\n\nvts: [rz\n\n0 Juni 2020\nGcnrcirrdc\nR ichcn\n\nFF u\ntr\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\nz\n\nBem. / Frist\n\nKop\n\nVis\n\nJenny Schweizer-Hoffma nn\n\nlm Baumgarten 21\n\n4125 Riehen\n\nJenny\n\n2\n\nwet r- n Riehen\n\n\n


name: Interpellation David Moor betr. Energiekrise und Solarstrom

text: \n4125 Riehen, 23. Augusl2022\nDie Mitte\n\nRiehen/Bettingen\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte - glp\n\nlnterpellation Energiekrise und Solarstrom\n\nWährend auf der Homepage der Gemeinde Riehen Stichworte wie "Energiestadt\nGold" und - ebenfalls in Zusammenhang mit Energie - "Champions League" pro-\n\nminent platziert sind, braut sich über Europa eine Energiekrise zusammen, die uns in\nden kommenden Wintermonaten auch in der Schweiz, in Riehen, tretfen kann. Um\n\nihr zu begegnen, wird, wie der Tägespresse seit Wochen und Monaten zu entnehmen\nist, unter Experten dem Ausbau von Solarstromgewinnung und -speicherung grosse\nBedeutung zugemessen.\n\nlm entsprechenden Leistungsauftrag (LA) 6 "Mobilität und Versorgung> steht im\nMantelbericht zum Produkt Energie "... zudem wird (...) die Realisierung von Photo-\nvoltaikanlagen zusammen mit dem Kanton gefördert" und dann auf Seite 14, Punkt\n2.4 (Leistungsziele): "Bei Liegenschaften, deren Dächer sich für die lnstallation einer\nPhotovoltaikanlage eignen, werden die Grundeigentümer über die Eignung und die\nbestehenden Fördermittel orientiert. "\n\nlch frage den Gemeinderat\n\n1. Welche Priorität hat ihm eine stabile Energieversorgung der Riehener Bevöl-\nkerung sowie unseres Gewerbes und inwieweit kann Solarstrom seiner An-\nsicht nach dabei eine tragende Rolle spielen?\n\n2. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften existieren bereits Solarstrom-\nanlagen und wieviel Energie liefern diese ungefähr(!) während der kalten und\nwährend der warmen Jahreszeit? Wie wird ein allfälliger Überschuss gespei-\nchert?\n\n3. Welche weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften (beispielsweise das Dach\ndes Naturbads) eignen sich aus Sicht des Gemeinderats für weitere Photovol-\ntaikanlagen und wie rasch liessen sich diese erstellen?\n\n4. Wie gestaltet sich die im LA angestrebte Zusammenarbeit mit dem Kanton\nund inwiefern ist das zitierte Leistungsziel bereits erledigt und die Orientierung\nder betreffenden Grundeigentümer erfolgt?\n\nFsl\nfr\np\n\nxoo l($\n6R\n\nvis: Jfl\nGcnrcinclc\nR iqltc'rt\n\nBem. / Frist:\n\nAn:\n\nüz.K\n\narbeilung\nErledig,\n\n2 {. Aug. 2022\n\nRec. itJr\n\nBem. / Frist:\n\nFF: at ng\ntr dir. Erledig\n[lz.K r{5{\n\nKop:\n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 3190                                             Nr. 22-26.038.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zur Teilerneuerung Bebauungsplan Nr. 161 Riehen, Parzel-\n\nlen RC 0066 und RC 0373, Bäumlihofareal (Gebiet)/Aeussere Baselstrasse/Bäumlihof-\n\nstrasse/Kleinriehen-Promenade \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDas Bäumlihofareal ist ein besonderer Ort für Riehen, mit historischer Parkanlage, sehr \n\nprägend und sehr schön. Zugleich bildet das Areal eine Zäsur zwischen Riehen und Basel. \n\nAuf dem Areal gibt es ein hohes Artenvorkommen, der künstlich angelegte Weiher ist ein \n\nLaichgebiet und die Bäume stehen unter Schutz. Die Villa Hirzen ist im Inventar der schüt-\n\nzenswerten Bauten und einige Gebäude sind im Denkmalverzeichnis aufgeführt. Das Ge-\n\nbiet auf Riehener Seite steht in der Landwirtschaftszone, welche mit der Landschaftsschutz-\n\nzone überlagert ist. Auf der städtischen Seite gilt die Grünzone, welche mit der Landschafts-\n\nschonzone überlagert ist. In den überlagerten Zonen sind keine Bauten zulässig.  \n\nDas Bäumlihofareal hat lange zum Verkauf gestanden. \n\n \n\n \n\n2. Vorhaben \n\n \n\nDie Firma Roche hat das Grundstück erworben, um dort einen Tagungs- und Seminarort \n\nzu realisieren. Dazu ist eine Anpassung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich. \n\nDas Projekt ist in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege, der Fachstelle Um-\n\nwelt und Naturschutz, der Ortsbildkommission und der kantonalen Gartendenkmalpflege \n\nentstanden.  \n\nBei den Planungen ist die Fa. Roche sehr stark vom Konzept des Gartens ausgegangen. \n\nDie bestehenden Heckenstrukturen, Alleen und Einzelbäume möchte sie erhalten und \n\nWege so umlegen, dass der Natur mehr Raum zur Verfügung steht. Es ist geplant, dass \n\ndie Einfriedigungen entlang des Perimeters für Wildtiere durchlässig sind und die Beleuch-\n\ntung die nachtaktiven Tiere nicht beeinträchtigt. \n\nAuch soll der Bereich, der für die Amphibien wichtig ist, von der Nutzung ausgeschlossen \n\nund geschützt werden. Insgesamt möchte die Fa. Roche die bebaubare Fläche reduzieren. \n\nEs ist geplant, dass auf dem Areal auch bauliche Veränderungen realisiert werden: ein \n\nneuer Parkpavillon, ein Gartenhaus mit Verpflegungsmöglichkeiten und eine neue Remise, \n\nalso ein Wirtschaftsgebäude, sollen entstehen und das alte Chauffeurhaus abgerissen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwerden. Der Rückbau soll dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft folgen, das heisst, dass \n\ndas Material, wo immer möglich, weiter verwendet wird. Energetisch zielt die Fa. Roche \n\ndarauf ab, sämtliche Energie vor Ort zu nutzen, u. a. möchte sie die Dächer mit Photovol-\n\ntaik-Anlagen ausstatten. \n\nZudem ist vorgesehen, dass das Areal autofrei erschlossen wird und die Besucherinnen \n\nund Besucher zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Deshalb \n\nmöchten die Fa. Roche Veloabstellplätze bereitstellen.  \n\n \n\nMit Hilfe des Bebauungsplans soll nun konkret festgelegt werden, wie das Gelände baulich \n\nausgestaltet werden soll. Es braucht weiterhin eine sorgfältige Planung. \n\nZur öffentlichen Planauflage hat es keinerlei Einsprachen gegeben.  \n\n \n\n \n\n3. Überlegungen der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommissionsmitglieder sind erfreut über den mit Sorgfalt erstellten Bebauungs-\n\nplan, der erkennen lässt, dass sich die beauftragten Architektinnen und Architekten grösste \n\nMühe gegeben haben, auf verschiedensten Ebenen nachhaltig zu bauen und schonend zu \n\nverändern. Der Plan wurde mit Sorgfalt erstellt. Die Sachkommissionsmitglieder begrüssen, \n\ndass das historisch wertvolle Areal in den Händen einer Fa. mit Wurzeln in Basel ist, die \n\nüber die finanziellen Mittel verfügt, um die geplanten Veränderungen auf dem Bäum-\n\nlihofareal hochwertig, naturnah und schonend ausführen zu lassen. Die Sachkommission \n\nblickt vertrauensvoll auf das Projekt. \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beschliesst \n\neinstimmig, dem Einwohnerrat zu empfehlen, den Bebauungsplan \n\nNr.114.01.001 sowie die Bebauungsvorschriften für das Bäumlihofareal ge-\n\nmäss den Beschlussentwürfen festzusetzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission  \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Birchmeier Resch, Vizepräsidentin \n\n \n \n\n\n


name: Motion David Pavlu und Kons. betreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung

text: \nFDP \nDie Liberalen \nRiehen \n\nAn:Jj ^Bearbeitung \nTl D dir. Erledig. \n\n• z.K. \nSem. / Frist: , 4 1  \n\nLö. April üüül \nGemeinde \nRiehen \n\nPF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n\nKop: \n\nVis: iReg. Nr \n\nuc> \n\nDavid Pavlu \nFDP Riehen \n\nDreidrittellösung \n\nAm 3. Februar 2021 hat der Grosse Rat das sog. «Dreidrittel-Rettungspaket II» verabschiedet. Der \nKanton Basel-Stadt entschädigt der Vermieterschaft einen Drittel des monatlichen Nettomietzins aus \neinem Mietvertrag über einen Geschäftsraum, wenn diese ihrer Mieterschaft mindestens zwei Drittel \ndes Nettomietzinses erlässt. Diese Lösung ist allerdings an diverse Bedingungen geknüpft. So \nunterstehen dem Rettungspaket nur Geschäftsmietverhältnisse, die direkt von behördlichen COVID-19-\nPandemiemassnahmen betroffen sind, also Geschäfte wie Restaurants, die schliessen mussten. Ebenso \nwerden keine Entschädigungen ausgerichtet, wenn die Parteien des Mietverhältnisses dieselben \nwirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich nahestehende Personen (bspw. \nFamilienangehörige) sind. \n\nDiese Beschränkungen sind insofern stossend, als noch bei den Unterstützungsmassnahmen, die im \nFrühjahr 2020 geschnürt wurden, für diese Mietverhältnisse Lösungen gefunden wurden, indem zum \neinen im Dreidrittel-Rettungspaket I auch die von den behördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen \nindirekt betroffene Geschäfte eingeschlossen wurden und zum anderen für die übrigen Mietverhältnisse \neine Härtefalllösung geschaffen wurde. Folge der Beschränkungen des Dreidrittel-Rettungspakets II \ndürfte nun sein, dass die Mieterschaft die Mieten in vollem Umfang überweisen muss. Zumindest für \nGeschäfte in Riehen könnte die Gemeinde Riehen subsidiäre Lösungen vorsehen. So ist denkbar, dass \ndie Gemeinde Riehen den Drittel der Miete bei den indirekt Betroffenen, den gleichen wirtschaftlich \nBerechtigten und bei den sich nahestehenden Personen entschädigt, wenn im Übrigen die \nVoraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket II des Kantons erfüllt sind. \n\nDie Unterzeichneten bitten somit den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine gesetzliche Grundlage \nvorzulegen, wonach die Gemeinde Riehen auf Basis des und bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss \nDreidrittel-Rettungspaket II des Kantons einen Drittel der Mietzinse übernimmt. Von dieser Regelung \nsollen Geschäftsräume auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen begünstigt sein, welche von den \nbehördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen indirekt betroffen sind und es sich hinsichtlich der \nMietverhältnisse bei den Mietparteien um sich nahestehende Personen handelt oder diese den gleichen \nwirtschaftlich Berechtigten vertreten. In Anbetracht der Dringlichkeit des Anliegens bitten die \nMotionärinnen und Motionäre um eine zeitnahe Behandlung und Umsetzung der Motion. \n\nRiehen, 28. April 2021 \n\nM \n\nCiL. Ca-\n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Aussenbeziehungen \n\nund Behörden (SAB) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.05  CMI: 4926 Nr. 22-26.058.01 \n\n \n\n \n\nSchulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Reali-\n\nsierung erste Etappe \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen benötigt aufgrund steigender Schülerzahlen und erhöhtem Betreu-\n\nungsbedarf zusätzlichen Schulraum. Um diesen Bedarf zu decken, hat der Gemeinderat lang-\n\nfristige bauliche Massnahmen an allen Schulstandorten im Rahmen der Schulraumstrategie \n\ngeplant. Zur Überbrückung der Bauzeiten an den jeweiligen Standorten und zur kurzfristigen \n\nBereitstellung von Schulraum wird im Dorfzentrum ein Schulraumprovisorium, bestehend aus \n\ndrei dreigeschossigen temporären Schulbauten (TSB), errichtet. Die Entscheidung für einen \n\nzentralen Standort ist wirtschaftlicher und effizienter, als an jedem Schulstandort separate \n\nProvisorien einzurichten. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in zwei Etappen. Bis zum Schul-\n\njahr 2026/27 wird ein erster dreigeschossiger TSB an der Bahnhofstrasse 61 gebaut. In der \n\nzweiten Etappe werden die TSB von der Hebelmatte ins Dorfzentrum verlegt, sodass sie ab \n\ndem Schuljahr 2028/29 genutzt werden können.  \n\nDas Projekt der ersten Etappe, welches Gegenstand dieser Vorlage ist, umfasst einen neuen \n\ndreigeschossigen TSB mit zwölf Klassenräumen, der nach Minergie-Standard gebaut und \n\naufgrund der langen Nutzungsdauer erworben wird. \n\nDie Vorlage für die zweite Etappe wird dem Einwohnerrat voraussichtlich Ende 2026 vorgelegt \n\nwerden.  \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung \n\nin der Höhe von CHF 4’280’000 für die Realisierung der ersten Etappe für ein Schulraumpro-\n\nvisorium im Dorfzentrum.  \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, \n\nTel. 061 208 60 02 \n\nMarius Keller, Bereichsleiter Hochbau und Immobilien,  \n\nTel. 061 646 81 74 \n\n \n\n \n\nNovember 2024  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nSchulraumstrategie \n\nDer Schulraum in Riehen soll den aktuellen Vorgaben und Anforderungen an ein differenzier-\n\ntes Unterrichtsangebot gerecht werden und zugleich das prognostizierte Schülerzahlen-\n\nwachstum sowie die steigende Betreuungsquote in den Tagesstrukturen auffangen. Der Ge-\n\nmeinderat hat dem Grundsatz zugestimmt, dass der Schulraum in Riehen in Form von per-\n\nmanentem Schulraum angeboten werden soll. Die bestehenden Schulanlagen sind mit der \n\nNutzung durch Klassen und Tagesstruktur aus- und teilweise überlastet und können das prog-\n\nnostizierte Wachstum bereits ab dem Schuljahr 2026/27, trotz einer Verdichtung der Nutzung, \n\nnicht mehr auffangen. Zudem sollen über die nächsten Jahre die Nutzungen der bestehenden \n\nlokalen Schulraumprovisorien ebenfalls in die permanenten Schulanlagen integriert werden. \n\nDie Gemeinde Riehen benötigt somit dringend zusätzlichen Schulraum. Im aktuellen Schul-\n\njahr 2024/2025 besuchen etwa 2'000 Kindergarten- und Primarschulkinder den Unterricht. \n\nGemäss Prognose steigt die Anzahl der Kinder bis ins Jahr 2040 um etwa 400 Schülerinnen \n\nund Schüler an. Somit ist in den kommenden 15 Jahren mit einem Bedarf von 16 zusätzlichen \n\nSchulklassen zu rechnen. \n\nDer Gemeinderat verabschiedete im März 2024 die Schulraumstrategie. Sie beschreibt, wel-\n\nche baulichen Massnahmen an allen Schulstandorten in den nächsten zehn Jahren notwendig \n\nsind. Dabei wird auch die langfristige Notwendigkeit von temporären Schulbauten (TSB) für \n\ndie Überbrückung des zusätzlichen Raumbedarfs aufgrund der Zunahme der Kinderzahlen \n\nsowie als Ersatzraum während den baulichen Massnahmen aufgezeigt. \n\nDie folgende Tabelle zeigt - in zeitlicher Abfolge - die verschiedenen Schulraumprojekte:  \n\n \n\nGesamtsanierung Schulanlage Wasser-\n\nstelzen \n\n 2024 - 2026 \n\nSanierung Turnhalle und Erweiterung Ta-\n\ngesstruktur Burgstrasse \n\n 2024 - 2025 \n\nErweiterung Schulanlage Hebel (Nieder-\n\nholz) \n\nvon 2 auf 4 Klassenzüge 2026 - 2028 \n\nErweiterung Schulanlage Hinter Gärten von 2 auf 3 Klassenzüge \n\n + 1 Turnhalle \n\n2028 - 2031 \n\nSanierung und Erweiterung Schulanlage \n\nErlensträsschen \n\nvon 1 auf 2 Klassenzüge 2031 - 2033 \n\nSanierung und Raumerweiterung Dach-\n\nstock Schulanlage Burgstrasse \n\n 2033 - 2035 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bedarf Provisorien ab 2026  \n\nIn den kommenden Jahren müssen drei TSB bereitgestellt werden um den Schulraumbedarf \n\nabzudecken. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird ein erster dreigeschossiger TSB benötigt. Dieser \n\nRaumbedarf steht im Zusammenhang mit den steigenden Schülerzahlen im Bereich Riehen \n\nMitte/Nord. Zudem sind die bestehenden Schulanlagen Burgstrasse, Erlensträsschen und \n\nHinter Gärten mit der Nutzung durch Klassen und Tagesstruktur räumlich aus- und teilweise \n\nüberlastet, sodass ein Teil des Unterrichts- und Betreuungsangebotes entsprechend ausge-\n\nlagert werden muss. \n\nFür die Überbrückung der geplanten Umbauzeiten an diesen Schulstandorten werden noch-\n\nmals zwei TSB benötigt. Hierfür sollen die beiden gemeindeeigenen TSB, welche heute auf \n\nder Hebelmatte stehen, zurückgebaut und im Dorfzentrum auf den Beginn des Schuljahres \n\n2028/29 wieder aufgebaut werden. Gemäss der aktuellen Bauplanung wird von einer Stand-\n\nzeit der drei TSB bis Ende Schuljahr 2034/35 ausgegangen. \n\n \n\nStandortwahl Schulraumprovisorium \n\nIm Frühjahr 2024 wurden verschiedene Areale auf dem Gemeindegebiet (Sarasinpark, Schu-\n\nlareal Wasserstelzen, Freizeitzentrum Landauer, Stettenfeld, Areal Bahnhofstrasse, Schula-\n\nreal Hinter Gärten) auf ihre Eignung als Provisoriumsstandort untersucht. Von den untersuch-\n\nten Standorten mussten die meisten bis auf den Standort Areal Bahnhofstrasse verworfen \n\nwerden, da die kurzfristige Verfügbarkeit, die Nähe zum Dorfzentrum – dort wird der Grossteil \n\ndes Schülerzuwachses erwartet – die Bewilligungsfähigkeit oder die Schülerkonzentration \n\nnicht zu überzeugen konnten. Die Resultate der Untersuchung wurden im Rahmen der Schul-\n\nraumstrategie dem Gemeinderat am 12. März 2024 vorgestellt und er beschloss, das Schul-\n\nraumprovisorium im Dorfzentrum an der Bahnhofstrasse 34 und der Bahnhofstrasse 61, dem \n\nehemaligen Landiareal, zu realisieren. \n\n \n\nNach Bekanntwerden des Standortentscheides hat die Denkmalpflege angekündigt, das \n\nHauptgebäude an der Bahnhofstrasse 34, das sogenannte Weissenbergerhaus, ins Inventar \n\nder schützenswerten Bauten aufzunehmen. Die Aufnahme kam unerwartet, da in den bishe-\n\nrigen Betrachtungen der Denkmalpflege die Liegenschaft nicht als schützenswert einge-\n\nschätzt wurde. Im Weiteren ist im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum ein Abbruch der Liegen-\n\nschaft ausgewiesen. Der Gemeinderat hat ein generelles Baubegehren eingereicht, um Pla-\n\nnungssicherheit bezüglich des Erhalts des Weissenbergerhauses zu erlangen. Die Denkmal-\n\npflege hat in der Folge die Abklärung zur Unterschutzstellung des Gebäudes in die Wege \n\ngeleitet. Sollte die Denkmalpflege zum Schluss kommen, das Weissenbergerhaus unter \n\nSchutz zu stellen, beantragt der Denkmalrat dem Regierungsrat eine Unterschutzstellung. Der \n\nRegierungsrat wird abschliessend über eine allfällige Eintragung des Gebäudes in das Denk-\n\nmalverzeichnis entscheiden. Die Verfahren sind aktuell noch hängig. \n\n \n\nEtappierung Schulraumprovisorium \n\nDie erste Etappe, welche Gegenstand dieser Vorlage ist, wird an der Bahnhofstrasse 61 rea-\n\nlisiert und umfasst den Bau eines dreigeschossigen Modulbaus für den Schulraumbedarf ab \n\n2026/27. Aufgrund des laufenden Verfahrens um das Areal der Bahnhofstrasse 34 wäre eine \n\nPlanung an diesem Standort oder im Park zurzeit nicht sinnvoll.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die zweite Etappe umfasst die Erstellung zusätzlicher zwei TSB, um die Umbauzeiten an \n\nanderen Schulstandorten zu überbrücken. \n\n \n\n \n\n2. Projekt 1. Etappe \n\n2.1 Baurechtliche Situation \n\nDer an der Bahnhofstrasse liegende Perimeter befindet sich laut geltendem Zonenplan in der \n\nZone 3 mit überlagernder Nutzung als Mischgebiet Wohnen und Arbeiten. Das Grundstück \n\ngrenzt südöstlich an die S-Bahn-Linie S6. \n\n \n\n \nAbb. 1: Zonenplan \n\n \n\n2.2 Projekt \n\nDie Provisorien sind als Modulbauten analog den bestehenden auf der Hebelmatte geplant. \n\nDer einzelne Modulbau mit den Abmessungen 26,50 m x 12,60 m verfügt über ein innenlie-\n\ngendes Treppenhaus, WC-Anlagen und eine eigenständige Haustechnik. Auf drei Geschos-\n\nsen sind insgesamt 12 Unterrichtsräume mit einer Gesamtfläche von 720 m² angeordnet. \n\nDiese können je nach Bedarf in verschiedene Grössen unterteilt werden. Die Raumhöhe be-\n\nträgt 2,85 m. Alle Räume sind ausgewogen gut belichtet, Lamellenstoren dienen sowohl der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Lichtlenkung als auch der Verschattung der Innenräume. Für die Tragkonstruktion wird der \n\nnatürliche Baustoff Holz verwendet Die Gebäudehülle erfüllt die hohen Anforderungen des \n\nEnergiegesetzes Basel-Stadt. Die Fassade wird in Anpassung an das Ortsbild entweder in \n\nHolz oder Metall ausgeführt. Beheizt wird das Gebäude über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe \n\nmit Radiatoren. Aber nicht nur in energetischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf Schall- \n\nund Brandschutz erfüllt der Modulbau die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie ein Neu-\n\nbau. \n\n \n\nAufgrund der vorbeiführenden S-Bahn-Linie S6 und der Strasse kommt dem Aussenraum \n\neine besondere Bedeutung zu. Entsprechend wird bei der Gestaltung grosser Wert daraufge-\n\nlegt, dass dieser den Schülern und Lehrpersonen eine adäquate Aufenthaltsqualität bietet. \n\nInsbesondere sollten auch Massnahmen zur Abschirmung gegen Verkehrslärm getroffen wer-\n\nden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 2: Situationsplan \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.3 Familientreff «Zwei» \n\nHeute wird im alten Landigebäude der Familientreff «Zwei» betrieben. Aktuell wird abgeklärt, \n\nob dieses Angebot für ab 2026 an der Schmiedgasse 40, dem ehemaligen Restaurant Schüt-\n\nzengarten untergebracht werden kann. Je nach Bedarf der Schule kann das «Zwei» im Erd-\n\ngeschoss in einem der Provisorien in der zweiten Etappe untergebracht werden. \n\n \n\n2.4 Öffentliche Unterflur-Wertstoffsammelstelle, blaue Parkplätze \n\nAn der Bahnhofstrasse 61 befinden sich neben dem Landigebäude auch eine Unterflur-Wert-\n\nstoffsammelstelle und zehn blaue Parkplätze, welche dem Schulraumprovisorium weichen \n\nmüssen. Aktuell werden verschiedene Standorte in unmittelbarer Nähe als Ersatz für die Un-\n\nterflur-Wertstoffsammelstelle geprüft. Für die blauen Parkplätze ist kein Ersatz geplant.  \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\n3.1 Kostenschätzung erste Etappe   \n\nDie errechneten Investitionskosten (+/-15 %) für die Erstellung des Modulbaus inkl. Rückbau \n\ndes ehemaligen Landi-Gebäudes setzen sich wie folgt zusammen:  \n\nBKP    Total \n\n1 Vorbereitungsarbeiten   165’000 \n\n2 Gebäude   2’700000 \n\n4 Umgebung   250’000 \n\n5 Nebenkosten   100’000 \n\n6 Unterflur-Wertstoffsammelstelle   100’000 \n\n8 Reserve 20 % (BKP 1,2,4 und 6)   650’000 \n\n9 Ausstattung   200’000 \n\nZwischentotal BKP 1-9   4’165’000 \n\nMwSt. 8.1 %   337’000 \n\nTotal   4'502’000 \n\nTotal 1. Etappe inkl. MwSt.   4’500’000 \nAngaben gerundet und in CHF, Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz / Hochbau, Stand April 2024. \n\n \n\nDie Kosten sind mit 4,5 Mio. Franken höher als der Kauf des Provisoriums auf der Hebelmatte \n\naus dem Jahre 2020 mit 2,61 Mio. Franken. Seit 2020 ist die Bauteuerung um 17 % gestiegen, \n\nsomit entspricht die damalige Ausgabenbewilligung einem Betrag von 3,06 Mio. Franken. Ne-\n\nben der Teuerung muss man heute mit Mehrkosten von rund CHF 300'000 für einen neuen \n\nModulbau rechnen. Im Weiteren fallen auch die Vorbereitungs- und Umgebungsarbeiten (Ab-\n\nbruch, Erschliessung, Pausenplatz) an der Bahnhofsstrasse 61 höher aus als im Vergleich \n\nmit der Hebelmatte. Die grösste Differenz liegt in der Reserveposition, die wegen der unvor-\n\nhersehbaren Risiken (Baugrund, Einsprachenbegleitung, Auflagen) hoch angesetzt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Kostenschätzung Provisorium 2024  4’500’000 \nAusgabenbewilligung 2020 Index bereinigt  3’060’000 \n\nDifferenz  1’440’000  \n \n\n \n\nMehrkosten gegenüber 2020   \n \n\nVorbereitung  170’000 \nProvisorium  300’000 \nUmgebung   220’000 \nUnterflur Sammelstelle  100’000 \nReserve  650’000 \n\nTotal Mehrkosten  1’440’000 \nAngaben gerundet und in CHF \n\n \n\n3.2 Kosten Mobiliar und Ausstattung \n\nDas Schulraumprovisorium Dorfzentrum soll so ausgestattet werden, dass möglichst viele \n\nverschiedene Unterrichts- und Betreuungsangebote abgedeckt werden können. Zumindest \n\nein Teil der Räume ist für Schulklassen und/oder deren Fachunterricht bestimmt. Dazu gehö-\n\nren auch die entsprechenden Gruppenräume, die ein differenziertes Unterrichten ermögli-\n\nchen. Nebst dem Schulmobiliar wie Tische, Stühle und Schränke werden auch Wandtafeln \n\nund Garderoben benötigt. Die Digitalisierung der Schule hat zur Folge, dass in den Klassen-\n\nzimmer Beamer und Leinwände eingebaut werden. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die \n\nKosten für Anschaffung der Hardware wie Beamer und TUM-Rack. Die Gemeinde Riehen \n\nmuss lediglich die Installation der Geräte übernehmen. \n\n \n\n3.3 Folgekosten Bau \n\nDie baulichen Folgekosten beinhalten die Instandhaltung und die Instandsetzung. Bei Neu-\n\nbauten werden in der Regel die folgenden Kostenansätze angewandt. Für die Instandhaltung \n\nca. 0.5 % und für die Instandsetzung ca. 1 bis 2 % der der Investitionssumme. \n\nDer Aufwand für die Instandhaltung wird im vorliegenden Fall gleich wie bei einem Neubau \n\neingeschätzt, d. h. jährlich ca. CHF 25'000. Diese Kosten fallen ab ca. 2028 an und werden \n\nder Erfolgsrechnung belastet. Für die zyklisch anfallende Instandsetzung geht man von 1 % \n\naus. So ergibt sich für die mittelfristige Betrachtung ein jährlicher Aufwand für Instandhaltung \n\nund Instandsetzung von ca. CHF 80'000. \n\n \n\n3.4 Folgekosten Betrieb \n\nDie betrieblichen Folgekosten beinhalten Energie-, Infrastruktur- und Unterhaltskosten. Auf-\n\ngrund des beschränkten Zeithorizontes betreffend Standzeit des Gebäudes können die Infra-\n\nstruktur- und deren Unterhaltskosten nach der Erstinvestition tiefgehalten werden. Unter die-\n\nser Betrachtung ergibt sich ein jährlicher Aufwand von ca. CHF 15'000–20’000. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. Finanzierung  \n\nGesamtkosten  CHF 4’500’000 \n\nBereits bewilligte Mittel \n\n Projektierung GRB Nr. 03.04.05 vom 13. August 2024 CHF 220’000 \n\nBeantragte Mittel  CHF 4’280’000 \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Investition von CHF 4’500'000 werden aktiviert und mit einer Nut-\n\nzungsdauer von 50 Jahren abgeschrieben. Die jährlichen Abschreibungen belaufen sich auf \n\nCHF 90’000. Die Investition und die Folgekosten sind im AFP 2025–2028 mit 2,5 Mio. Franken \n\nberücksichtigt. Die Anpassungen werden im nächsten AFP vorgenommen. Im Budget 2025 \n\nsind CHF 50'000 berücksichtigt. Eine Überschreitung im 2025 muss innerhalb des Budgets \n\nkompensiert werden.  \n\n \n\nDie Folgekosten Bau von ca. CHF 80'000 werden gemäss der Finanzordnung jeweils im Un-\n\nterhalt budgetiert. Zyklische Instandsetzungen werden als Investitionen ausgewiesen. Die Fol-\n\ngekosten Betrieb von ca. CHF 15'000–20’000 werden der Erfolgsrechnung belastet.  \n\n \n\n \n\n5. Termine  \n\nDamit der ambitionierte Terminplan eingehalten für die Fertigstellung der TSB für das Schul-\n\njahr 2026/27 eingehalten werden kann, muss die Einreichung des Baubegehrens und die Aus-\n\nschreibung für die TSB parallel zum politischen Genehmigungsverfahren gestartet werden. \n\nNach heutiger Planung wird von folgenden Grobterminen ausgegangen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \nAbb. 2: Terminplan \n\n \n \n6. Ausblick zweite Etappe \n\nMit der zweiten Etappe wird das Schulraumprovisorium im Dorfzentrum fertiggestellt. Dies \n\nerfolgt nach Abschluss der Bauarbeiten bei der Primarschule Hebel auf das Schuljahr \n\n2028/29. Dann können die beiden gemeindeeigenen Modulbauten von der Hebelmatte ins \n\nDorfzentrum verschoben werden und bilden mit dem Modulbau an der Bahnhofstrasse 61 das \n\nSchulraumprovisorium Dorfzentrum.  \n\nAktuell läuft zum Weissenbergerhaus das Unterschutzstellungsverfahren der Denkmalpflege. \n\nDer Entscheid wird bis Ende 2025 erwartet. Wenn der Schutzstatus geklärt ist, kann die zweite \n\nEtappe geplant werden. Dabei gilt es die baurechtlichen Anforderungen (Baulinie, Gewässer-\n\nabstand und Baumschutz) die Anforderungen der Schule sowie die Ansprüche an den Park \n\nzu berücksichtigen. \n\n \n\nAktuell werden die Kosten für die zweite Etappe auf zusätzliche 7,3 Mio. Franken geschätzt. \n\nDie Ausgabenbewilligung für die Realisierung der zweiten Etappe wird dem Einwohnerrat in \n\neiner separaten Vorlage voraussichtlich Ende 2026 vorgelegt. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung über CHF \n\n4’280’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2024) für den Kauf und die Erstellung von einem Schulraumprovisorium an der Bahn-\n\nhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten Raumbedarfs aufgrund der steigenden Schüler-\n\nzahlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage:  Pläne Grundriss und Schnitt, Modulbau \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Schulraumprovisorien Dorfzentrum, \n\nAusgabenbewilligung Realisierung erste Etappe \n\n \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) eine Ausgabenbewilligung über  \n\nCHF 4’280’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2024) für den Kauf und die Erstellung von einem Schulraumprovisorium an der Bahn-\n\nhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten Raumbedarfs aufgrund der steigenden Schüler-\n\nzahlen und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. xx   \n   Seite 1 \n\nTemporäreÊSchulbautenÊDorfzentrumÊ-Ê1.ÊEtappe \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. xx   \n   Seite 2 \n\nErdgeschoss \n\nQuerschnitt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.058.01 Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung 1. Etappe\n\t22-26.058.01 Beilage Pläne Grundriss und Schnitt, Modulbau\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3152 Nr. 18-22.740.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Friedhof Hörnli: Bäume \n\nUND Parkplätze statt Bäume anstelle von Parkplätzen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Kanton plant die Hörnliallee und den Friedhofvorplatz zu erneuern. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Basel-Stadt hat daher dem Grossen Rat ein Projekt vorgelegt, \n\nbei welchem die Parkflächen vor dem Friedhof erhalten bleiben. Die UVEK als vorprü-\n\nfende Kommission ist dagegen zum Schluss gekommen, dass auf dem Friedhofvor-\n\nplatz 48 Parkflächen zu Gunsten von 16 zusätzlichen Bäumen aufgehoben werden \n\nsollen. Der Grosse Rat ist dem Antrag der UVEK gefolgt. Gegen diesen Entscheid \n\nwurde das Referendum unter der Beteiligung des Gemeinderats Riehen ergriffen. Das \n\nReferendum ist in kurzer Zeit erfolgreich zustande gekommen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hält es der Gemeinderat für möglich und ist er bereit, sich zu verpflichten, in den \n\nnächsten zwei Jahren, im Siedlungsgebiet von Riehen, gleich viele Bäume zu \n\npflanzen, wie sie jetzt beim Friedhof Hörnli im Rahmen der Umgestaltung vorge-\n\nsehen sind? \n\n \n\nDie Gemeinde ist generell bestrebt, Bäume im Allmendbereich zu ersetzen res-\n\npektive Ersatzpflanzungen zu tätigen und das Siedlungsgrün zu erweitern. Falls \n\nes die Situation erlaubt, werden sogar mehr Bäume gepflanzt als es von der Er-\n\nsatzbepflanzung her notwendig wäre. Durch diese Vorgehensweise wird nachhal-\n\ntig das “grosse grüne Dorf” erhalten. \n\n \n\nGerade im Strassenraum ist es durch die Sicht- und Platzverhältnisse, Parkflä-\n\nchen, Leitungen etc. jedoch nicht immer möglich, Bäume zu pflanzen. Eine Neu-\n\npflanzung und ein Ersatz in den Parkanlagen ist nicht vorgesehen. \n\n \n\nOb die vom Interpellanten geforderte Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren, \n\nzusätzlich zu den bereits angedachten Pflanzungen, 16 Bäume zu pflanzen, erfüllt \n\nwerden kann, müsste eine genauere Überprüfung aufzeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Teilt der Gemeinderat meine Auffassung, dass mit dieser Massnahme sowohl die \n\nAnliegen der Anwohner und Nutzer des Hörnli-Areals als auch der Umweltschüt-\n\nzer sich erfüllen lassen? \n\n \n\nWie unter 1. erläutert ist ein Ersatz der Bäume im Allmendbereich schwierig, da \n\njeweils eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss. Trotzdem ist der \n\nGemeinderat Riehen bestrebt, auch in Zukunft das «grosse grüne Dorf» weiter zu \n\nfördern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Jürg Sollberger betreffend Kreisel Grenzacherweg/Kohlistieg

text: \nJ^B^beitung \nOl \\SA • dir. Erledig. — ^ -  I  |  Ul i  .  L \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop \n\nEVf> \nGemeinde \nRiehen 11. Sep. 2019 \n\nJürg Sollberger \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nKop: \n\nBern. / Frist: \nReg Nr.: . 6C&01\\ \n\nVis: \n\nFraktion EVP \n\nInterpellation betr. Kreisel Grenzacherwea/Kohlistiea \n\nDie Antwort des Gemeinderates auf meine eingereichte kleine Anfrage zu obigem Thema ist \nfür mich absolut unbefriedigend und ich fühle mich nicht wirklich ernst genommen - seit Jahr \nund Tag sehe ich eine Bauabschrankung auf dem Kreisel stehen. Eine Untersuchung durch \ndie bfu anzuordnen, nach vier Unfällen im Umleitungsjahr 2018, erachte ich als Standard. Die \nbfu beurteilt die nicht gebrochene Durchsicht durch den Kreisel als Sicherheitsdefizit. \nDer Umleitungsverkehr konnte erfreulicherweise früher als erwartet aufgehoben werden. Mit \neinem Umleitungsverkehr muss aber auch künftig immer wieder gerechnet werden, wenn \nauch zeitlich begrenzt. (Bauarbeiten an entsprechenden Orten) \nDie Sträucher wachsen auch wieder nach und können wieder zu gleichen gefährlichen \nSituation führen \nDie zwei Aufpflästerungen auf dem Kreisel sind zu wenig markant, sie können auch mit \nrelativ hohem Tempo überfahren werden. Die Durchsicht ist nicht gebrochen, was das \nschnelle Überfahren des Kreisels eben begünstigt. Der Umstand, dass seit längerer Zeit eine \nnicht sehr ästhetische Bauabschrankung auf dem Kreisel steht, beweist, dass die Überfahrt \ndoch irgendwie verhindert werden soll/muss. Gleichzeitig zeigt dies auch auf, dass auch mit \neiner Installation im Zentrum des Kreisels ein Umfahren durch den BVB-Bus problemlos \nmöglich ist. \nAuf der einen Seite legt der Gemeinderat Wert auf eine gestalterische Zurückhaltung, \nandererseits kann dieser Kreisel mit Bauabschrankungen versehen werden, was meiner \nMeinung mit Gestaltung wenig zu tun hat \nEine Kosten- und Gestaltungsdiskussion in dieser Sache gegenüber Unfällen mit Verletzten \ndarf nicht geführt werden. \n\nIch bitte den Gemeinderat nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wieso werden nicht mindestens die Empfehlungen der bfu umgesetzt? \n\nUnzählige andere Beispiele von Kreiseln zeigen, dass mit einem sorgfältigen Vorgehen beiden \nZwecken - Unfallprävention und schöne Gestaltung des Strassenraums nachgelebt werden \nkann. \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, eine entsprechende Gestaltung in Auftrag zu geben? \n\nIm Voraus besten Dank \nRiehen, 7. September 2019 \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Abfall, reagieren bevor das Niederholzquartier zur Müllhalde wird

text: \nPeterA. Vogt\nEinwohnerrat SVP\n\nRiehen, 21. April 2022\n\nI nterpellation betreffend\n\nAbfall, reagieren bevor das Niederholzquartier zur Müllhalde wird\n\nRund um das Rauracherzentrum wird verschiedensterAbfall auf Trottoirs, in Strassen-\ngräben und Hecken entsorgt. Besonders betroffen sind die Bushaltestellen Rauracher.\nDie Sitzbänke sind über Mittag oft von Jugendlichen des Brückenangebots besetzt, die\ndort ihre Mahlzeit einnehmen. Dass dazu geraucht wird, ist daran festzustellen, dass die\nZigarettenreste meistens auf dem Boden landen, obwohl ein geeigneterAbfalleimer\ngerade neben den Bänken aufgestellt ist.\nAuch die Tramhaltestelle Habermatten ist öfters verschmutzt.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat\n\n1. Welche Massnahmen will der Gemeinderat treffen, damit das Niederholzquartier nicht\nzur Müllhalde wird?\n\n2. lst der Gemeinderat bereit mit den Verantwortlichen des Brückenangebots eine\nRegelung zu treffen, damit bei den Bushaltestellen beim Rauracherzentrum wenigerAbfall\nherum liegt?\nSelbstverständlich sind es nicht nur Schüler des Brückenangebots, welche ihren Abfall\nunsachgemäss entsorgen. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Gemeinderat?\n\n3. Bei derAbfall-Anlage der Niederholzstrasse, wo Flaschen und Blechdosen entsorgt\nwerden können, ist derAbfallbehälter für allgemeinen Abfall oft überfüllt.\nWie will der Gemeinderat diesen Missstand beheben?\n\n?A /y,a\n\nGctnciutl,'\nRichcrr\n\nFF arbeitung Kop\ntr dir. Erledig.\ntr2.K. CMI l+t53 I\n\nKß\nA14\n\nKop:\n\nVis:\n\non'ßf,4tt\n\nBem. / Frist\n\nEearbeitung\n[J dir. Erledig\ntr2.K,\n\n21, Aprit Z0Z2\n\nBem. / Frist:\n\n18-22, Iot.01\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2804                                           Nr. 18-22.671.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Weiterführung \n\nPick-e-Bike / E-Bike-Sharing-System \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Angebot von Pick-e-Bike ist seit dem Mai 2018 in Basel, Binningen, Bottmingen, \n\nOberwil, Therwil, Reinach, Münchenstein und Arlesheim nutzbar. Der Angebotsperi-\n\nmeter von Pick-e-Bike wurde in der Folge stetig erweitert. Im September 2018 hat der \n\nGemeinderat einer Erweiterung des Angebotsperimeters inklusiv Riehen zugestimmt. \n\nIm Januar 2019 hat die Firma Pick-e-Bike ein Unterstützungsgesuch an die Gemeinde \n\nRiehen gerichtet. Im Februar 2019 hat der Gemeinderat das Gesuch behandelt und \n\neine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war, dass Pick-e-\n\nBike künftig darauf ausgelegt ist, Gewinne zu erwirtschaften. Zudem stellte sich aus \n\npräjudiziellen und ordnungspolitischen Gründen die Frage, wie mit Anfragen anderer \n\nFirmen umgegangen wird, welche ähnliche Angebote lancieren oder bereits lanciert \n\nhaben. Dies gilt es insbesondere vor dem Hintergrund zu beachten, dass der Kanton \n\nvor einigen Tagen bekannt gegeben hat, dass er das Veloverleihsystem um einen \n\nzusätzlichen Anbieter erweitern wird. \n\nEin erneutes Unterstützungsgesuch ist im Juni 2020 eingegangen und wurde im Au-\n\ngust 2020 durch den Gemeinderat behandelt. Der Gemeinderat hat inzwischen eine \n\nfinanzielle Unterstützung über drei Jahre in der Höhe von insgesamt CHF 33'480 aus \n\ndiesen Gründen abgelehnt.  \n\n \n\nIm Jahr 2019 wurde Pick-e-Bike mit CHF 100'000 Franken durch den Pendlerfonds \n\nunterstützt. Der Pendlerfonds wird durch Einnahmen mit aus dem Verkauf von kanto-\n\nnalen Pendlerparkkarten und den Besucherparkkarten gespiesen. Auch die Einnah-\n\nmen der in Riehen verkauften Besucherparkkarten fliessen in den Pendlerfonds. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 1 und 2 sowie \n\ndie Frage 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Ist die Gemeinde gewillt, diesen bescheidenen Betrag zur weiteren Förderung von \n\nE-Mobilität und zur Co2-Senkung zu leisten? \n\n \n\n \n\n2. Ist sie gewillt konkret das bewährte Projekt, bzw. das System Pick-e-Bike, das \n\nvom Gebrauch und von der Gebühr her Akzeptanz gefunden hat, zu subventionie-\n\nren/fördern/unterstützen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 11. August 2020 eine Unterstützung durch die Allge-\n\nmeinheit aus den eingangs genannten Gründen abgelehnt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Das Basisangebot umfasst den Perimeter des dichtbewohnten/bebauten Teiles \n\nvon Riehen, welcher mit rund Fr. 11'000.- beziffert und abgedeckt ist. Wün-\n\nschenswert wäre, dass auch die Bewohner an Hanglage mit dichterer Besiedlung \n\nbesseren Zugang zum Angebot hätten. Ist die Gemeinde gewillt allenfalls auch \n\netwas mehr zu investieren, damit der Perimeter erweitert werden kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat wie erwähnt eine Unterstützung abgelehnt und nimmt auch \n\nkeinen Einfluss auf das Angebot und den Angebotsperimeter von Pick-e-Bike.  \n\n \n\n \n\n4. Die Möglichkeit auch spät nachts nach Hause zu kommen ohne auf Tram oder \n\nTaxi angewiesen zu sein, ist ein weiterer grosser Vorteil dieses Pick-e-Bike-\n\nSystems. Frauen, Männer, Jugendliche kommen so rasch und sicherer bis vor die \n\neigene Haustüre. Sieht die Gemeinde darin auch einen unterstützungswürdigen \n\nVorteil? \n\n \n\n \n\n5. Ist sich die Gemeinde bewusst, dass diese Pick-e-Bikes auch von Handwerkern, \n\ndie von der Stadt her auf Riehener Baustellen arbeiten als Fortbewegungsmittel \n\ngenutzt werden und somit Parkplätze frei bleiben, die sonst blockieren oder in \n\nVerboten parkieren würden? \n\n \n\nDer Gemeinderat erkennt grundsätzlich die Stärken des Angebots von Pick-e-\n\nBike. Er ist jedoch der Meinung, dass sich Pick-e-Bike am Markt im Wettbewerb \n\nmit anderen Anbietern bewähren soll und die Kosten durch die Nutzer und nicht \n\ndurch die Allgemeinheit zu tragen sind.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n