name: 10-14.528.01 Interpellation Thomas Zangger betr. Baustellenerschliessung "Bosenhalde"

text: \n \n10-14.528 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Thomas Zangger betreffend Baustellenerschliessung \n„Bosenhalde“ \n\n \nWortlaut: \n\n \n„Die Sicherheit der Schulwege und der Schutz der Schulkinder ist uns ein grosses Anliegen. \nDie Umfrage der Grünliberalen im Herbst 2009 hat gezeigt, dass im Umfeld des Schulhau-\nses Hinter Gärten bezüglich Sicherheit aus Sicht der Umfrageteilnehmenden einiges Opti-\nmierungspotential besteht. \nNun ist gemäss Baupublikation die Baustellenerschliessung für die Überbauung Bosenhalde \nvia Steingrubenweg projektiert. Der Baustellenverkehr soll also während rund zwei Jahren \nan den beiden Schulgebäuden und dem Kindergarten vorbei führen. \n \nDen Gemeinderat bitte ich deshalb um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Warum wurde diese Baustellenerschliessung via Steingrubenweg projektiert und \nnicht z.B. via Inzlingerstrasse - Hohlweg - verbreiteter Fuchsweg? \n\n2. Wurde dazu ein Verkehrssicherheitskonzept und ein Konzept für die Verkehrsrege-\nlung ausgearbeitet? \n\n3. Wer wurde oder wird dafür hinzugezogen? \na) für das Schulquartier Hinter Gärten (Schule und Kindergarten) \nb) für die Anwohner des Steingrubenwegs \nc) für die Buslinie 32 \n\n4. Wie wird die Parkplatzsituation während der Bauarbeiten gelöst? \na) für Anwohner und Besucher \nb) für das Schulhaus, d.h. die Lehrerschaft, Vereine etc. \nc) für externe Arbeitskräfte \n\n5. Wird sichergestellt, dass der Bus 32 planmässig während der gesamten Bauzeit bis \nzum Rotengraben verkehren kann? \n\n \nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich.“ \n \n \nEingegangen: 19. August 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.528.1\n \n \n  \nInterpellation Thomas Zangger betr. Baustellenerschliessung „Bosenhalde“ \n \nBei Baustellen gibt es für die Anwohnerschaft oft Störungen durch Lärm und Behinderungen \nim Strassenverkehr. Die Gemeindeverwaltung ist deshalb sehr bestrebt, auch private Bau-\nherrschaften bei der Installations- und Aushubplanung zu begleiten und die Ausführung sel-\nber zu überwachen, damit diese unangenehmen Erscheinungen für die Anwohnerschaft \nmöglichst gering gehalten werden können und die Baustellen reibungslos und insbesondere \nauch für die Schulkinder sicher ablaufen können. \n \nDie Bauherrschaft „Avadis Anlagestiftung“ in Baden und das beauftragte Architekturbüro \n„Walker Architekten AG“ in Brugg sind ebenfalls bestrebt, zum Schutz der Anwohnerschaft \ndie Aushubtransporte zu minimieren. Aus diesem Grund wurde die Gemeinde angefragt, ob \nim Gebiet Fuchsweg Parzellen der Gemeinde provisorisch als Zwischendeponie für die La-\ngerung eines Teils des Aushubs genutzt werden können. Dieses Material wird nach Erstel-\nlung der Gebäude wieder zur Hinterfüllung benötigt, wodurch sich auch die Anzahl der Fuh-\nren mit Lastwagen vermindern lässt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag im Grundsatz zu-\ngestimmt. \n \nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurde zudem von der Gemeinde gefordert, dass die \nBauherrschaft ein detailliertes Konzept für den Baustellenverkehr mit der Zahl der Zu- und \nWegfahrten pro Tag, Fahrrouten und Anwohnerinformation vorlegt. Dieses Konzept wird \ndemnächst erarbeitet und mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen. \n \n \nFür die Beantwortung der einzelnen Fragen ist der Zeitpunkt noch zu früh. Die Antworten \ndes Gemeinderats aus heutiger Sicht lauten wie folgt: \n \n \n1. Warum wurde die Baustellenerschliessung via Steingrubenweg projektiert und nicht z.B. \n\nvia Inzlingerstrasse - Hohlweg - verbreiterter Fuchsweg? \n \nDie im Baugesuch aufgeführte Baustellenerschliessung via Steingrubenweg wurde im Sinne \neiner Absichtserklärung vorgeschlagen. Diese Erschliessung ist grundsätzlich zulässig und \nauch sinnvoll, zumal die Bauherrschaft bemüht ist, unnötige Transporte zu vermeiden. \n \nDas Konzept der definitiven detaillierten Baustellenerschliessung wird aber erst noch erar-\nbeitet. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Wurden dazu ein Verkehrssicherheitskonzept und ein Konzept für die Verkehrsregelung \nausgearbeitet? \n\n \nDie entsprechenden detaillierten Konzepte sind noch nicht vorhanden, werden aber durch \ndie Bauherrschaft und Planer unter Begleitung der Gemeindeverwaltung ausgearbeitet.  \n \n \n3. Wer wurde oder wird dafür hinzugezogen? \n\na) für das Schulquartier Hinter Gärten (Schule und Kindergarten) \nb) für die Anwohner des Steingrubenweges \nc) für die Buslinie 32 \n\n \nDie Gemeinde sorgt dafür, dass die Anliegen der involvierten Stellen und die Anregungen \nder Anwohnerschaft aufgrund der Sachlage geprüft werden. \n \n \n4. Wie wird die Parkplatzsituation während der Bauarbeiten gelöst? \n\na) für Anwohner und Besucher \nb) für das Schulhaus, d.h. die Lehrerschaft, Vereine etc. \nc) für externe Arbeitskräfte \n\n \nWo möglich sollen die Parkplätze erhalten bleiben. Es wird sich aber erst in der Erarbeitung \ndes Detailkonzepts zeigen, wo allenfalls Parkplätze aus Sicherheitsgründen vorübergehend \naufgehoben werden müssen und an anderen Orten ersetzt werden können.  \n \n \n5. Wird sichergestellt, dass der Bus 32 planmässig während der gesamten Bauzeit bis \n\nzum Rotengraben verkehren kann? \n \nDie Anbindung des Quartiers an den öffentlichen Verkehr wird gewährleistet. \n \n \nRiehen, 24. August 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n\n\tEingegangen: 19. August 2010\n\n


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name: 22-26.517.01 Interpellation Andreas Zappalà betreffend Tariferhöhung Erdwärme Riehen

format: application/pdf

text: \nAn:\nFttr,,täff:$iJ:ä:\n\nBz.K,\nBem, / Frist:\n\nxoo: ftS\nGR\n\nvis:J \n11\n\nGcrrrcindc\nRichcn\n\nFF: D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem, / Frist:\ntr2.K.eHl 8@\n\nlnterpellation betreffend Tariferhöhung Erdwärme Riehen\n\nMit Schreiben im September 2022 orientierte der Wärmeverbund Riehen AG seine Kundinnen\nund Kunden sowie interessierte Verbände über das Ausmass der Tariferhöhung, welche bereits\nper 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist. Während die IWB für die Stadt den Fernwärmepreis um\n18% sowie die Strom- und Gaspreise für die Bezügerinnen und Bezüger um 12o/o rcsp.44o/o,\njeweils im Durchschnitt, erhöhte, nahm der Wärmeverbund eine Preissteigerung von satten 55%\nvor. Uber die eigentlichen Hintergründe dieser überdurchschnittlichen Erhöhung ist aus dem\nSchreiben selbst nichts zu erfahren.\n\nErdwärme gilt als erneuerbare Energie, welche im Gegensatzzu den fossilen Energien eigentlich\nnicht den Folgen der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Wirren im globen Weltgeschehen\nunteruvorfen sein sollte. Tatsache ist aber, dass Erdwärme Riehen und Fernwärme Basel zur\nDeckung der Spitzenlast nicht ohne Unterstützung von Gas unO Öt auskommen. Aus diesem\nGrund ist die Erhöhung der Fernwärmetarife in Basel von 18% bis zu einem gewissen Grad\nnachvollziehbar. Dies trift aber für die Erhöhung der Erdwärmetarife in Riehen in keiner Weise\nzu, da diese gar die Erhöhung der Gaspreise durch die IWB übertreffen.\n\nDie Erhöhung des Erdwärmetarifs in dieser Grössenordnung hat mitunter zwei unenvünschte\nBegleitwirkungen: Zum einen schlagen die erhöhten Tarife direkt auf die Wohnkosten von\nMieterinnen und Mieter wie auch Eigenheimbesitzende durch, was für viele zu einer untragbaren\nfinanziellen Belastung führt. Zum andern ist ein Umstieg auf Erdwärme Riehen nicht mehr\nattraktiv, da fossile Energieträger derzeit günstiger sind. lnsbesondere im Hinblick auf geo2riehen\nist dieser Effekt nicht zu unterschätzen. Gleiches gilt in Bezug auf die Empfindungen der aktuellen\nKundinnen und Kunden, die sich jetzt geprellt fühlen und lieber in einen anderen erneuerbaren\nEnergieträger investiert hätten. Mit dieser Erhöhung hat sich der Wärmeverbund Riehen AG einen\nBärendienst erwiesen. Ob sich die Verantwortlichen und insbesondere auch der Gemeinderat,\nder über diesen Erhöhungsschritt informiert worden sein dürfte, darüber bewusst sind, ist schwer\nzu beurteilen, weshalb ich den Gemeinderat um Beantwortung nachstehender Fragen bitte:\n\n1. Wie und wann wurde der Gemeinderat in die Entscheidung der Tariferhöhung einbezogen?\n2. Welche Möglichkeiten stehen dem Gemeinderat zur Verfügung, um in die Tarifstruktur der\n\nErdwärme Riehen einzugreifen? ln Basel genehmigt der Regierungsrat die jeweiligen von der\nIWB beantragten Tariferhöhungen.\n\n3. Was sind die tatsächlichen Hintergründe dieser massiven Erhöhung? Wie gesagt, wurden die\nFernwärmetarife in Basel nur um rund 18% erhöht.\n\n4. Wie schätzt der Gemeinderat die Attraktivität der Erdwärme Riehen aktuell ein? Diese ist\nwichtig, wenn man neue Kundinnen und Kunden gewinnen möchte, umso mehr mit den\nWärmepumpen eine attraktive Alternativlösung zur Verfügung steht.\n\n5. Welche Uberlegungen hat sich der Gemeinderat gemacht, um die Erhöhung der Wohnkosten\nfür Mieterinnen und Mieter wie auch für Eigenheimbesitzende abzufedern?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich lhnen bestens.\n\nAW\n\nAndreas Zappalä\nRömerfeldstrasse 4\n4125 Riehen\n\nRiehen, 14. Oktober 2022\n\nAndreas Zappalä, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen Riehen\n\n\n


name: 06-10.017.4.01 Bericht Bericht SVU betr. Teilrevision Abfallordnung

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg.-Nr. 452.1.2 und 452.1.4 Nr. 06-10.017.4\n \n \nTeilrevision der Abfallordnung \nund Investitionskredit für zwei Abfallsammelfahrzeuge (Vorlage Nr. 06-10.017) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Einleitung \n \nDie heutige Abfallverordnung inkl. der Einführung der Abfallgebühr wurde 1993 umge-\nsetzt. \nDie jährlich eingesammelte Kehricht- und Sperrgutmenge hat sich seither von 7'000 \nTonnen auf 4'000 Tonnen verringert. Durch die Einführung der Sackgebühr entstand \nder Anreiz für die Anwohnerinnen und Anwohner von Riehen, den Abfall zu trennen. In \nder jetzigen Situation ist der Anteil des Schwarzkehrichts zu hoch, was den Kostenan-\nteil durch die aufwendige Entsorgung negativ beeinflusst. Ziele des neuen Konzepts \nsind folgende: \nDie Abfallentsorgung soll optimiert werden, es wird aber auch grossen Wert auf Nach-\nhaltigkeit gelegt. Wichtig ist, mehr grünen Abfall und weniger schwarzen Abfall zu pro-\nduzieren. Gemäss einer Studie des zuständigen Bundesamts sind durchschnittlich \nrund 30% des Inhalts der Kehrichtsäcke Küchenabfälle. Künftig werden diese bioge-\nnen Reststoffe mit Grüngut und Küchenabfällen eingesammelt und der Vergärung \nzugeführt. Das System muss gemäss Leistungsauftrag aufgrund eines Einwohnerrats-\nbeschlusses staatsquotenneutral sein. Es wird mit dem neuen Konzept auch mehr \nRücksicht auf die Gesundheit der Mitarbeiter genommen, da sie körperlich sehr \nschwere Arbeit leisten. \nAn den diversen Kommissionssitzungen in der Zeit vom 28. August 2006 bis Februar \n2007 behandelte die Kommission die Vorlage in folgender Zusammensetzung: \n \nUrs Soder, (Präsident) \nNiggi Benkler \nRolf Brüderlin \nRoland Engeler-Ohnemus \nSiegfried Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nHans Rudolf Lüthi \nRosmarie Mayer-Hirt \nFranziska Roth-Bräm \nJürg Sollberger \nHeinrich Ueberwasser  \nPeter Zinkernagel. \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Von Seiten der Gemeinde nahmen an den Sitzungen Gemeinderat Marcel Schweizer \nund Christian Jann, Produktverantwortlicher, teil. \n \n \n2. Kommissionsitzungen \n \nIn den Sitzungen wurde durch M. Schweizer mit Unterstützung von Ch. Jann die Vor-\nlage erklärt. \n \nErläuterungen / Ergänzungen \n\nDurch die Vorsortierung des Abfalls soll die Menge des Schwarzkehrichts reduziert \nwerden. Mit dem Anheben der Kehrichtsackgebühr um 30% auf Fr. 2.50 (35-Liter-\nSack) bleiben bei gutem Trennen von Küchenabfällen und Schwarzkehricht die Ein-\nnahmen der Gemeinde respektive die Kosten für die meisten Haushalte in etwa gleich \nhoch, da auf der einen Seite die Kehrichtgebühr zwar um 30% angehoben wird, auf \nder anderen Seite der Küchenabfall mit einem Volumenanteil von rund 30% aber kos-\ntenlos separat entsorgt werden kann.  \n \nDie durchschnittliche Gebühr für einen 35-Liter-Sack aller Gemeinden im Kanton Ba-\nselland beträgt Fr. 2.56. \nZusätzliche Einnahmen generieren dort die Gemeinden durch den Häckseldienst und  \ndie Grünabfuhr. \nEbenfalls zusätzlich wird in einigen Gemeinden noch eine Grundgebühr erhoben. \n \nDie Abfuhr des Kehrichts soll in Zukunft nur noch einmal pro Woche stattfinden. Dafür \nwird die Grünabfuhr, bei welcher neu auch Küchenabfälle zur Vergärung abgeführt \nwerden, gratis einmal pro Woche angeboten. \n \nGestützt auf die Vorgaben im Leistungsauftrag 9, hat die Verwaltung mit dem von ihr \nerarbeiteten „Abfallbewirtschaftungskonzept 2007“ zielorientiert Änderungen in der \nAbfallbewirtschaftung vorbereitet. \nDas Konzept umfasst 49 Massnahmen. Die für die Bevölkerung massgebenden orga-\nnisatorischen Änderungen umfassen 4 Bereiche:  \n \n1. Mobiler Recyclingpark \n2. Grünabfuhr (Küchen- und Gartenabfall), in Container oder als Ast- und Zweigbündel \n    bereitgestellt (1 x pro Woche) \n3. Kehrichtabfuhr in Containern oder Säcken (1 x pro Woche) \n4. Altmetall (4 x pro Jahr) \n \n1. Mobiler Recyclingpark \nDer bestehende Entsorgungshof im Werkhof der Gemeinde Riehen wird in der jetzi-\ngen Form geschlossen. \nEs ist geplant, in Riehen einen mobilen Recyclingpark anzubieten. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat schlägt den Otto Wenk-Platz als Standort vor. \nDie Kommission beschliesst aber, den Entsorgungshof weiterhin an bestimmten Zei-\nten im Werkhof zu betreiben. Im Weiteren wird vorgeschlagen, auch in Riehen-Süd \neine Sammelstelle zu betreiben.  \n \n2. Grünabfuhr \nMit der Einführung des neuen Konzepts werden die Küchen- und Grünabfälle 1 x pro \nWoche in entsprechenden Containern (140 - 800 Liter) abgeführt. \nEs wird neu möglich sein, dass Grünabfälle, Küchenabfälle sowie Speisereste ge-\nmeinsam in den gleichen Containern zur Vergärung und Entsorgung gratis bereitge-\nstellt werden können. \n \n3. Kehrichtabfuhr \nDer Kehricht wird in Zukunft in Containern oder Säcken nur noch 1 x pro Woche abge-\nführt. \nDie Gebühren werden erhöht. \n \n4. Altmetall \nDie Abfuhr des Altmetalls wird neu auf nur noch 4 x pro Jahr beschränkt.  \nMit diesem Angebot können die unzähligen, unnötigen Autofahrten mit Kleinstmengen  \nAltmetall in den Werkhof bzw. in den zukünftigen Recyclingpark vermieden werden. \n \n \n3. Kosten \n \nInvestitionskredit für zwei neue Abfallsammelfahrzeuge \nDie Gemeinde Riehen besitzt heute drei Abfallsammelfahrzeuge mit Jahrgang 1984, \n1987 und 1992. \nDie Fahrzeuge besitzen keine Vorrichtung für Kleincontainer und entsprechen nicht \nden gültigen Normen der SUVA. Der Unterhalt der Fahrzeuge ist sehr teuer. Die Ab-\ngasnormen entsprechen Euro 0 und 1-Standard. \nDie 3 alten Fahrzeuge sollen verkauft werden.  \nEin wichtiger Bestandteil des Abfallbewirtschaftungskonzepts ist die Beschaffung von \n2 neuen Fahrzeugen. \nDie Sicherstellung eines Ersatzfahrzeugs wird vom Tiefbauamt des Kantons garan-\ntiert. \nFür die Beschaffung der beiden Fahrzeuge wird eine öffentliche Ausschreibung durch-\ngeführt. \nDie Fahrzeuge sollen den neusten Abgasvorschriften entsprechen und wenn möglich \nsogar mit Gas betrieben werden können. \n \nKostenentwicklung beim Produkt Abfallbewirtschaftung \nMit der Umsetzung des neuen Abfallbewirtschaftungskonzepts werden sich die Netto-\nkosten für das erste Jahr 2008 um knapp 12% (ca. Fr. 155'000.--) senken.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 Die Reduktion von insgesamt rund Fr. 610`000 wird in den neuen Politikplan 2008 – \n2011 aufgenommen. \n \nFinanzierung der Abfallbewirtschaftung \nDie nicht gedeckten Kosten wurden bisher durch die Steuermittel finanziert. \nDie vorgesehenen Massnahmen bewirken eine Kostenreduktion. Die Gemeinde gene-\nriert durch die Sackgebühr keine höheren Einnahmen.  \n \nErhöhung der Sackgebühr zur Deckung der Kehrichtabfallkosten \nDie Sackgebühren werden seit 1993 unverändert verrechnet. \nEine Anpassung der Gebühr eines 35-Liter-Sacks von Fr. 1.90 auf Fr. 2.50 liegt noch \nunter dem regionalen Durchschnitt. Zusätzliche Einnahmen generieren andere Ge-\nmeinden noch aus dem Häckseldienst und der Grünabfuhr. Ebenfalls zusätzlich wird \nin einigen Gemeinden noch eine Grundgebühr erhoben.  \n \nTermine \nDie Umsetzung des neuen Konzepts bedingt, dass die neuen Kehrichtfahrzeuge vor-\nhanden sind. Die Lieferfristen für die Fahrzeuge betragen 6 - 8 Monate. \nDie Ausschreibung der Fahrzeuge muss deshalb spätestens im April 2007 direkt nach \nder Kreditgenehmigung des Einwohnerrats vorgenommen werden. \n \n \n \n4. Ordnung der Abfallbehandlung \n \nDie Kommission beantragt nachfolgend aufgeführte Änderungen: \n \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission \nfür Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt  \n \n§ 4. 2 Organische Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle werden nach Möglichkeit wieder \nverwertet. \n \n§ 7. 1 Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften \ndurchgeführt, in welchen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen. Zusätzlich können \nfür Abfälle zentrale Sammelstellen eingerichtet werden.  \n \n§ 8. 4 a) Mehrfamilienhäuser mit neun oder mehr Wohnungen \n \n§ 11 2 Gartenabfälle und organische Küchenabfälle werden zusammen abgeführt. Sie \nsind getrennt vom Kehricht bereitzustellen. \n \n§ 13. Für die Bereitstellung von Kehricht sind ausschliesslich zugelassen: \n\n\n\n \n\nSeite 5 a) Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 Litern Inhalt mit entsprechenden Gebührenkle-\nbern. \nb) …… \n \n§ 13. 2 neu Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist nur in Containern oder als \nAst- und Zweigbündel zugelassen. \n \n§ 13. 3 neu Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Litern Inhalt. Sie müssen einen De-\nckel haben und mit der Kippvorrichtung der gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne \nSchwierigkeiten geleert werden können. \n \nGebühren und Ausführungsbestimmungen \n§ 23. 2 Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeindrat festgelegt und richtet sich nach \nder bereitgestellten Abfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirtschaf-\ntung. Die Gebühren werden in der Regel mittels Gebührenmarken erhoben.  \n \n \n \n5. Beratungen der Kommission \n \nAntworten des Gemeinderats und der Verwaltung auf Fragen der Sachkommission: \n \nFrage: Wer entscheidet über die Höhe der Abfallgebühren. \nAntwort: Über die Höhe der Abfallgebühren entscheidet der Gemeinderat. \n \nFrage: Können die Besitzer von Containern auch zusätzliche Astbündel gratis mit der \nGrünabfuhr mitgeben? \nAntwort: Astbündel bis ungefähr 800 Liter (nach Augenmass) werden zusätzlich zu \neinem Container à 800 Liter mit organischen Abfällen gratis abgeführt. \nIn diesem Punkt hat die Kommission später eine offenere Lösung beschlossen (vgl. § \n13 Abs. 2 der Ordnung). \n \nFrage: Wie kann das Astmaterial im Grünabfuhr-Container entsorgt werden? \nAntwort: Astmaterial im Container muss nicht gebündelt werden. \n \nFrage: Ist in Riehen der Bedarf, einen mobilen Recyclingpark zu betreiben, überhaupt \nvorhanden? Wo sollte der Standort sein und wird nicht befürchtet, dass es vor den \nAbholterminen bereits illegale Schuttdeponien geben wird? \nAntwort: Mit dem mobilen Recyclingpark wird der Bevölkerung von Riehen und Bettin-\ngen die Möglichkeit geboten, sämtliche Abfälle im Bringsystem zu entsorgen. In der \nSammelstelle im Werkhof, welche aus wirtschaftlichen Überlegungen in Zukunft nicht \nmehr betrieben würde, werden zur Zeit nur Sonderabfälle, Metall, Innertstoffe, Mineral- \nund Speiseöl angenommen. Als Standorte für den mobilen Recyclingpark kämen fol-\ngende Orte in Frage: Otto Wenk-Platz, Parkplatz beim Bahnhof Riehen, Werkhof, \n\n\n\n \n\nSeite 6 Kornfeldstrasse (vor der Kirche), Bettingerstrasse (Ecke Hackbergstrasse), Parkplatz \nBettinger Schwimmbad, Morystrasse (Nähe Grasserweg) und Parkplatz Schiessstand. \nDas Deponieren von Abfall ausserhalb der Öffnungszeiten kann zwar nicht ausge-\nschlossen werden, ist jedoch nicht zu erwarten, da sämtliche Sammelbehälter nur \nwährend den Öffnungszeiten bereitstehen werden. \n \nFrage: Wie kann das Problem über das Aufstellen von Abfallcontainern im Siedlungs-\ngebiet gelöst werden? \nAntwort: Wenn es nicht möglich ist, in der eigenen Liegenschaft einen Container zur \nGrünabfuhr zu stellen, wird versichert, dass die Gemeinde mit individuellen Lösungen \nfür die einzelnen Anwohner hilft. Diverse Vorschläge wurden mit einem Kommissi-\nonsmitglied der Verwaltung und der Ortsbildkommission erarbeitet. Gleich wie bei den \nVelounterständen wird die Gemeinde auch bei den Containerplätzen eine liberale Pra-\nxis anwenden.  \n \nFrage: Wie werden die Abfuhren geregelt bei Betrieben mit viel Abfall? \nAntwort: Die Abfuhr von Kehricht bei speziellen Betrieben, beispielsweise dem Spital, \nist auch zweimal pro Woche möglich. Diese Betriebe müssen - wie anhin - einfach die \nContainergebühren bezahlen. \n \nFrage: Mit welchen Argumenten kann man die Akzeptanz der Bevölkerung bei der \nGebührenerhöhung erhalten? \nAntwort: Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erhöhung der Gebührenordnung \nwird durch die wöchentliche Gratisgrünabfuhr, welche neu auch Speisreste gleichzeitig \nentsorgt, erwartet. \n \nFrage: Mit der Vorlage erhält man das Gefühl, dass das Kompostieren in Riehen nicht \nmehr erwünscht sei. \nAntwort: Die 30% mehr Grünabfuhrmasse sollen nicht aus dem Hauskompost, son-\ndern aus dem Schwarzkehricht stammen. Es ist nicht das Ziel der Vorlage, jene die \nKompostieren, davon weg zu bewegen.  \n \nFrage: Warum ist es nicht möglich, gasbetriebene Kehrichtfahrzeuge zu kaufen? \nAntwort: Sämtliche Hersteller können zurzeit keine gasbetriebenen Kehrichtfahrzeuge \nmit einer Breite von 2.36 m anbieten. Ein Eintausch Diesel gegen gasbetriebene Fahr-\nzeuge ist zu prüfen, sobald es welche im Handel gibt. \n \nFrage: Warum ist es in Riehen nicht möglich, 2.50 m breite Fahrzeuge einzusetzen? \nAntwort: In Riehen und Bettingen gibt es 28 Strassen, die mit 2.50 m breiten Fahrzeu-\ngen sehr schwer zu befahren sind. Die Veränderung der Markierungen von bestehen-\nden Parkfeldern würde nötig und würde somit weitere Parkplätze reduzieren. Dies \nwürde von der Bevölkerung sicher nicht gut aufgenommen. Im Übrigen verwendet der \nKanton auch nur Fahrzeuge mit einer Breite von 2.36 m. \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 Frage: Die Kommission zeigt sich besorgt, ob 2 Kehrichtfahrzeuge auch den Bedarf \nfür Notfälle decken. \nAntwort: Obwohl nur noch 2 Lastwagen zur Verfügung stehen werden, ist auch in Zu-\nkunft genügend Zeit vorhanden, die Fahrzeuge zu warten. \n \nAnschliessend schlägt die SVU dem Einwohnerrat den Investitionskredit für die Be-\nschaffung von 2 Abfallsammelfahrzeugen vor. \n \n \n \n6. Subkommission \n \nIn der Kommission wurde aufgrund eines Antrags eine Subkommission gegründet. \nDie Subkommission tagte unter folgender Zusammensetzung \n \nMarianne Hazenkamp-von Arx (Vorsitz, Vizepräsidentin SVU) \nRolf Brüderlin \nRoland Engler-Ohnemus \nHeinrich Ueberwasser \n \nDie Fragen sowie die Antworten sind mehrheitlich in der Position 5 aufgeführt. \n \n \n \n7. Abstimmungsfragen der Kommission \n \nNach Abschluss aller Beratungen wurde eine Schlussabstimmung durchgeführt mit \nfolgenden Ergebnissen: \n \n1. Frage \nBefürwortet die SVU die Anschaffung von 2.36 m breiten Fahrzeugen, die mit Diesel \nbetrieben sind und über einen Russpartikelfilter Standard Euro 5 verfügen mit der Op-\ntion, dass nach drei Jahren eine Überprüfung stattfindet und je nachdem diese Diesel \nbetriebenen Fahrzeuge durch Gas betriebene Fahrzeuge umgetauscht werden kön-\nnen? \n \nDie Kommission stimmt einstimmig dafür. \n \n2. Frage \nLehnt die SVU einen mobilen Recyclingpark ab und befürwortet stattdessen einen \nWerkhof mit dem bestehenden Angebot sowie eine Sammelstelle mit dem gleichen \nAngebot in Riehen Süd? \n \nDie Kommission lehnt einen mobilen Recyclingpark mehrheitlich ab. \n\n\n\n \n\nSeite 8 3. Frage \nBefürwortet die Kommission die Containersubvention bei der Einführung des neuen \nAbfallkonzepts für die Bevölkerung? \n \nDie Kommission lehnt die Subvention knapp ab. \n \n4. Frage \nBefürwortet die SVU die Annahme des neuen Abfallkonzepts mit Gebührenerhöhung? \n \nDie Kommission befürwortet das neue Abfallkonzept mit Gebührenerhöhung knapp. \n \n \n \n8. Empfehlungen an den Gemeinderat \n \nDie Sachkommission SVU empfiehlt dem Gemeinderat: \n\n• die geplante Erhöhung der Sackgebühr mit der Umstellung des Abfallkonzepts \neinzuführen; \n\n• zwei neue Diesel-Abfallsammelfahrzeuge (Breite 2.36 m) anzuschaffen, diese \naber durch Gas-Fahrzeuge zu ersetzen, sobald solche auf dem Markt sind und sich \nderen Anschaffung wirtschaftlich vertreten lässt; \n\n• auf einen mobilen Recyclingpark zu verzichten, dafür das bestehende Angebot im \nWerkhof beizubehalten und eine analoge Sammelstelle im Niederholzquartier ein-\nzurichten; \n\n• eine so genannte Bioklappe an geeigneter Stelle im Dorzentrum (provisorisch) \naufzustellen. \n\n \n \n \n9. Anträge an den Einwohnerrat \n \nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat \n \n• der neuen Abfallordnung mit den von ihr beantragten Änderungen (vgl. beiliegende \n\nSynopse) zuzustimmen. \n \n• für die Beschaffung von zwei Abfallsammelfahrzeugen einen Investitionskredit von \n\nFr. 860'800.-- zu bewilligen und von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits \nder Produktgruppe 9, Versorgung und Entsorgung Kenntnis zu nehmen. \n\n \nDie Kommission hat diesem Bericht und dem Antrag an den Einwohnerrat mit 4:0 \nStimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt und ihren Präsidenten als Sprecher be-\nstimmt. \n \n\n\n\n \n\nRiehen, den 6. März 2007 Seite 9 \n \n \nNamens der Kommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr Versorgung und Umwelt (SVU) \n \nDer Präsident: \n\n \nUrs Soder \n \n \n \n \n \nBeilage: Synoptische Darstellung zur Revision der Abfallordnung \n\n\n


name: 14-18.103.03 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\n und Landschaft (SSL) (Mitbericht) \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.103.03 \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Ab-\n\nschluss eines Baurechtsvertrags mit der St. Clara-Stiftung für die Realisierung \n\neines Zentrumsgebäudes im Niederholz  \n\n \n\nMitbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas Ratsbüro hat den Baurechtsvertrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n(SSL) zum Mitbericht überwiesen. Der Abteilungsleiter Finanzen, Reto Hammer, hat an der \n\nSitzung vom 31. Oktober 2016 den Baurechtsvertrag erläutert und die Fragen der Kommis-\n\nsionsmitglieder beantwortet. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 2. November 2011 betreffend die Parzelle 384 in Sektion C des \n\nGrundbuchs Riehen einen Bebauungsplan beschlossen, welcher zwei Baufelder umfasst. \n\nAn seiner Sitzung vom 24. September 2014 hat der Einwohnerrat zudem beschlossen, ei-\n\nnen Architekturwettbewerb durchzuführen, um für diesen Ort eine hohe Bebauungsqualität \n\nzu erreichen. Zudem ermächtigte der Einwohnerrat den Gemeinderat, mit der Wohngenos-\n\nsenschaft „Höflirain“ einen Baurechtsvertrag für das Baufeld B abzuschliessen. Im Rahmen \n\neines Vorprojekts wurde veranlasst, dass die Planungen für beide Baufelder parallel durch-\n\ngeführt wurden. Nach Abschluss der Vorprojektphase wurde schliesslich mittels Bieterver-\n\nfahren der zukünftige Investor ermittelt. Der inzwischen vorliegende Baurechtsvertrag ent-\n\nspricht dem partnerschaftlichen Modell und soll nach Zustimmung des Einwohnerrats von \n\nden Parteien unterzeichnet werden. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat sich in der Diskussion darauf be-\n\nschränkt, den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der St. Clara-Stiftung in siedlungspoliti-\n\nscher Hinsicht zu prüfen. Wie bereits im separaten Bericht zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Stärkung des Quartierzentrums Niederholz durch Verlegung \n\nIWB-Trafostation (Nr. 14-18.521.03) hat die SSL zur Kenntnis genommen, dass die Erstel-\n\nlung einer Trafostation auf der Baurechtsparzelle ausgeschlossen sein soll und damit eine \n\nspätere Verlegung der benachbarten Trafostation nicht in Frage kommt.  \n\n \n\nDas Bauprojekt ist nicht Gegenstand des vom Einwohnerrat zu genehmigenden Baurechts-\n\nvertrags. Der Gemeinderat hat mit dem privaten Investor das umgesetzt, was aufgrund des \n\nBebauungsplans möglich war. Es wird erwartet, dass das Quartier mit der Realisierung der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Zentrumsbebauung an Attraktivität gewinnen wird. Da das geplante Gebäude als sog. „Ras-\n\nterhaus“ konzipiert ist, ist es flexibel nutzbar, so dass die Nutzung in Zukunft - falls erforder-\n\nlich - verändert werden kann. \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerung und Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft stellt fest, dass die im Bebauungsplan ge-\n\nmachten Vorgaben eingehalten wurden und beantragt dem Einwohnerrat, den vorliegenden \n\nMitbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, 25. Mai 2020\n\nlnterpellation betreffend der Situation von Riehener Spielgruppen\n\nDen Medien war in letzter Zeitzu entnehmen, dass die Situation für\nSpielgruppenbetreiberlnnen seit dem durch die Coronakrise bedingten Lockdown\nsehr schwierig geworden ist. Auch die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs am\n1 1. Mai hat die Situation nicht wirklich verbessert, da die Spielgruppen sowohl auf\nkantonaler als auch auf Gemeindeebene nicht dem Bereich der Bildung unterstehen\n(obwohl sie einen Bildungsauftrag haben) und damit nicht unter die gleichen Regeln\nzur Wiederaufnahme des Betriebs fallen. Während der Kindergarten 20 Kinder im\nengen Raum fördern darf, haben die Spielgruppen eine Beschränkung auf 10 Kinder.\nDie Waldspielgruppe darf sogar nur mit 4 Kindern in den Wald, da sie unter das\nVersammlungsverbot fällt. Der Betrieb mit den neu erlaubten Gruppengrössen ist für\nSpielgruppen nicht rentabel oder nicht einmal kostendeckend.\n\nDer Betrieb von Spielgruppen ist gesetzlich nicht geregelt. Ausnahme ist die\nDeutschforderung in den Spielgruppen, die der Kanton auch für Riehener\nSpielgruppen vorgibt und subventioniert. Diese Beiträge an die Deutschförderkinder\nwurden den Spielgruppen während des Lockdowns zwar weiterhin gewährt. Jedoch\nreichen diese Einnahmen selbstverständlich nicht aus, um die wegen der\nSchliessung und wegen des eingeschränkten Betriebs ab dem 1 1. Mai entgangenen\nElternbeiträge zu kompensieren.Zur Beantragung von Kurzarbeit sind die meisten\nSpielgruppen nicht berechtigt. Wir wissen von betroffenen Spielgruppenleiterinnen,\ndie zur Fortzahlung von wenigstens Teillöhnen für ihre Mitarbeiterinnen ihre\nRücklagen aufurauchen mussten, die sie bspw. für AHV- Beiträge zur Seite gelegt\nhatten. lhre finanzielle Situation ist prekär, und die Ungewissheit, wie und ob der\nBetrieb von Spielgruppen nach den Sommerferien weitergeführt werden kann, lastet\nschwer.\n\nln der Riehener Zeitung vom 15. Mai 2020 im Beitrag zur Situation der Spielgruppen\n(vgl. Anhang S.3) sagt die zuständige Gemeinderätin, <für die Spielgruppen wäre es\nwichtig, möglichst bald klare Spielregeln zu definieren im Hinblick auf das neue\nSchuljahr...>.\n\nlch möchte den Gemeinderat bitten, mir zu folgenden Fragen Antwort zu geben\n\n1. Wie viele Spielgruppen gibt es in Riehen, wie viele davon sind Spielgruppen\nmit einem Auftrag ftir Deutschförderung?\n\n2. Wie viele Kinder besuchen die Spielgruppen in Riehen, und wie viele Kinder\ndavon sind Deutschförderkinder?\n\n3. Wie ist die oben zitierte gemeinderätliche Aussage in der Riehener Zeitung\nvom 15. Mai 2020 konkretzu verstehen?\n\n1\n\nViu1n\n\nKop:pp\nGR\n\nBem. / Frist\n\nAn:\n\nDz.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig,\n\n2 7 Mai 2020\n\nGcrtrcirrdc\nRichcn\n\nD Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\n\n\n4. Welche Themen und Probleme des Spielgruppenbetriebs umfassen diese\n(neu zu definierenden Spielregeln>, und bis wann werden diese den\nSpielg ru ppenleiterin nen komm u n iziert werden?\n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die durch die Situation in der\nCoronakrise entstandene schwierige fi nanzielle Situation der Riehener\nSpielgruppen zu entlasten?\n\n6. Welche Kriterien müssten die Spielgruppen erfüllen, um von der Gemeinde als\nBildungseinrichtungen mit einem Auftrag der Frühen Kindlichen Bildung\nanerkannt zu werden? lst der Gemeinderat bereit, die Spielgruppen\ndahingehend zu unterstützen, diese Kriterien in der Zukunft erfüllen zu\nkönnen?\n\n7. Was hält der Gemeinderat von der ebenfalls im oben zitierten Artikel in der\nRiehener Zeitung erwähnten ldee der Bildungsgutscheine für alle Riehener\nFamilien mit Kindern im entsprechenden Alter?\n\nVielen Dank an den Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nr h'rr--(^-\n\nSusanne Fisch\n\n2\n\n\n\nRiehener Zeitung 1 5.5.2020, 5.2\n\nalllu.ttp ,l!11'!!(:lt1't lttlt'1f t.t1;lPt:'t l11th'tt rtI'1.1'1lt1:ll tf l:rt}t'1.{;t'l.t,ilrt :!t!1,lll:lit:llr\n\n(Ein Lehen zwischen Stuhl und Bank>>\n\\i'tst ltu'tlt,ttr, l(illtrttll\nSpillprrrppr,tr ltirtrgr.tr utrr ilrrt'\n\\\\i'ttr,rf risl{'rrr, rr r'i I rir' \\t rr'rrHl'\n\n;\\ull;r6r'tt ltf Ill h'u urrtl\ngtirs sr,tlrr :\\trlrrlrrrl lrr,trrrlrr,rr\nInlts sr,u, tl.r ltt t ;r lrlt tr rgrn\nLlcirtt'tt't ( it upltlttgtursrtt\nrtl,rrr6cr ( it,ltl li nrrllrrrrlrr.\n\n\\r'tt rltr-r;'r 11;r lrr' .rrr:i I'trtrr.rt '. lrrrlltr\nhllilLlr',.rll1 lr Irrilt'rl.['.r-.\\l-lll{ rr ilrrl\n\\lrtrlItillrlrrtt ri{ tilt.!tr: lt iltrtIt \\tt,-tl\n11'tr \\lrrt.rtrrlrtr'11' ltr rrtr.l llr1lt,trrr,,t\nv lrttllflr ßil':il tilrlljilt:'lr lltrilrlrr'.r't\nr lrItlrl rlrr (,1:,.*1-11 111,1 i,rtr/{ ! -rr,, li\nl.rlr/ l,,ill.rtrlir'l.illh lr /il .r'rtr l1r. rul :lr{'\n\\;rttl1,t rr ;r;r' tr I l rrt I rr ltl.rr'r'tr,:l rr' lil ttlr\nItrttttlr-tr tl.rttrr filr-lrtltl lirr'lrtilr\n\\1rtrl11tu1r;r'tr r.rrtrl, tr l,.rlil lrtr.rtrzrrll\n.rttr I trtlr (rtlr tlrlrtr \\ri lr lrr! lrl i:t iltl:llI\n11 tr11 rlr,.rr ,rt:| tI ril lri ri ttr'lrt,.: tl\n\nVer:chiodona Beroirha\nI ttr l't,,lrlclrr t.t rl.tlt t il.tt rlrr r;rrr-l\n\nl! rlrlr.lr ilr: [.r r'l "lr ll.r \\r-l \\l.ril t,rr r'.t r! |\n\nr.rluttr: lr trr lrl rrrttr llrhlruri:^lrtlrr lr\n\n.rl\\rr /tr rlrl! \\.r lrrrllt; tillrrtr tr .. ,trrlrt tr\n\n/[lrrll|r t1i lr lrrrlrrill I .rtr,tlrt lilt(l \\llt I\n\nlltrrl rl.r. lrlttt utrtr-t .rtr:lrlltr rl.r'rr\nrl.trrlrrt rtt ,rtrlltr lilgr ltr ir llr-tr rl. lrrt\n!lil hr lrllrl t'.rl lI tr \\1 .r lrr frrrl r rr rlIr: Lr rr\n\n(L_lll.rlli !r {lr' -rrr\\'r_tilrri: illil(-l 'l-'.tl\nItr lrct I rrlrt llrl.lrlr'tr rrtr.lrl.rtr;rt lrtr.rti\nrrr'll .rlr1.,r'rr; lrr tt .rtr:i .rrr: lr rrtrtr'l\nI i,t{rt-r l!r'rlrt:t'rrtrl:,-tr rl|t lltrtr-ltr, lrt\ntt:tl ,11 Lrrrilr'r tr trrrrr r. rr'tl.t l tl.rrrlrl t. t\n\ntirlt lttt rlrr- rilr.rl l'r-lillrrlrr: \\l,r ll'rrrlr\nlx'tr rirl lt rlrt I l{'rrt.i lrlr,lrl{'r lrtrll .rl.\n\nlrrlll r-ttr- lt.rrtttr.'111trlrllr lrt.t:,t\\r ,. .tr\nrr-lrtr hrrul It tr l r,(. l. t trrt \\l,rr'lr:trlrlr il\n|lr' l1i'lr!'rt: rlr; r!:rt r.| ...-r'rrrr{.rIl;ll'n\n.tllrtttttr il-r 'rr trr. lrt .rll I,r.lr,r[: l\nl.rtr{l{-t 11r rtrt l}r'ttr-[r rL.:llrtlr-[\n\nl*r'Llr' I rt; L.,;r1r rltr <ltr rl'r'-l\nll rl'lx \\l|.tl. r' lr.r. r lr tlr,rtl l rlyr-trl.rtr\nl'.r r\\{t'lr-rlr'l lr.rt \\irrlr, rl.rn:rt :l.r\\. t*.rr\nrL"tr \\lrtr-lp'ttr1r1r r /r,.:r {lrrrl'r' lrrll.r\n1r-tr;;tttrl lrr {,tulrl}r rrr't'". rrt: i Ilrr-rr\ntilrlt.rlrtrlttlr It:.rlrt ll.r' r,.rtir' lr\ntL.rllr I-llt lltrrl', .r1,,'t .rrl tlrr' lrnr.:lItr\n\\ptrltlt ripln'trlrlllrl'r'rrtrtrt; .rl'r-:1. t\n\n\\irlrr 11 rl ,rr trrilr-t hrtilr Lu l'i tli'rItl\nIt,rlrr tt .tt:Ll Irt rtr:' {l: ! 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'rl.rr.rrr .r'lrlrr llrrLl.tr .,rr\n\nLl.rt, tr I rrr rlrr' \\lrtr ltil Ilrlil tr ri. ,r' r-.-\n\nr. r lrtry tr: r;,lri lrrt l,.rlrl Ll,rl \\1 u ltr'\nr.: ltr ;rr :l,lrtrr' trt; rtl llt rlrlr: l. .rol il.L'\ntr: ni \\r lrrrll.rlrt rl.r. tttr 1t1'rtrl lr' irtrttt\n\nri:;r\n\n,\n\nll{!t | \\r'kll r\\r I r\n\nLr\nu.r'rlIrI li.r-lrfrrrl \\l,tr lr.tllrlü-tr .ilil lr\nlrl I rarlulill..rltlltrli llrtl ]'.rt:l0tr tttnl\n(,rtrilrrrft rl.rrrr rr-tlrllrr ltlrl lt.ll r'lt\n\\,'tlrr-l tttrtrt,, rlr.t I'rrr,l,r .rll rlr-rr I'trr\nrllr 1,.rt tr-tra'urtt rtl lrrrlrr I lrrrtsl ltlltrlr\nIrrllt .rlr/ilirrrlilr \\r lrr tt rlrtll \\lr.rlrr\nrr.rqr lrtlr lrutcrr ,rrr lr rlrr- \\llt llltlrln.n\n/.'ttf llr,rtlr l[: I l''r I/r1rillt Il I l.rI:lri-l\nrl;.!.r rttr I tr-trr_rl/rlrlt ilr!) 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I trrrlrl.rtrlllr 'll r,l'\nIr,lrl ( tt [t (l].rlt-\\t|[. ttrrt rll r I ttrlrrlr\nr tt tr 11 rlr-. lt l lrrt; I tlrrl .i lr rrtr tr-t t r, lrt ' ; ut\n\\r'tlu tr rlrrtrit rltrltr tlr.l..1rt.r: lu11' tr l. rtr\n\nrh't tr,rtrl iL-tr Ittr:i_tlt.rrlr'lrrrrrlr rlI l -:rit\nlllrrrlll .rrl lr rrtr' 1r.r:1.r1:.,1qr'. lrr I lrrl.\nlFtr r...rlrttrt'lrttft! \\.rr't ll.rt lrlr-l ir-l'i t\n\n.lll llrtt \\r'lrtr il.n "rr llr.tll' tL rlrt\n\\l'r' ll r rlrlil tr \\11l IlrIl ,,rIr,,rt, J,rlrrIrr\nt rlil lr [ |r lrltllrlr li rlt,rt r 0i L ttr,lllr lr.tr\nlltt;lrrrr{ llllt r-rrrrrrt rrtr.l I t' t: hrrtrl\n\nItr rlr-r \\1rti'11,trr1';,r lr'rtrtl <ir, l'.rtr\ntllt .rr lr r-rr r-r(tr \\ l{.rl r t r,.r. rr.rrr I I\n\nIt'tttlr-rtt. ttt l,r.r'l .r1 lr llrt .rt:tlr't:'tr\nLrtr:lr ttr ,ill!rrtl.rtr:lr'tr ürrl., t ri .r; lr\ntr.rr lr lirr.r'lrr rrtrrl llrtrr.rlr-tr irr I r: lrt: r lrr\n\\lrlr ll'l ulrl! lr lllrtr-t: .rl!.1 trl: rr, L rrr\nrlr t tlrt lrr'.r't;:lr rr tr lilrlrt lrr\\.,-rr : l\n\nl.r(\\t !i{ t(lIlr rrrr,l .r, r.rlrl r'! tr!.,,tlt: lr\n\nlltr-'r I'ttrrl|t.r lr',tr,, 't.:ii tr |.rtr.l, lr:.rt\nlr'lr l'.rlr. l,r'.tIll ,,il rlrlil.lül. r'rr Ilri"r\n'rl:r1'ltr lrl rttrl \\t rlrr lrl .rllr I rrr,l:-l\nLr t i lrl tt rt tr:l rlr . lr.r ll' 1' '. lrt lrl .r t t rr;.r\n\n3\n\n\n


name: 14-18.721.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.721.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Investitionsliste im \n\nPolitikplan \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellantin stellt fest, dass in der Vorlage des Investitionskredits für den Ersatz \n\ndes Hartplatzes des Freizeitzentrums Landauer ein erheblich höherer Investitionsbe-\n\ntrag ausgewiesen wird, als im Politikplan noch angenommen wurde. \n\nDer angesprochene Investitionskredit wurde aufgrund der Grobplanung erstmalig im \n\nPolitikplan 2012 bis 2015 mit der Bezeichnung „Sanierung Hartplatz“ und einem Be-\n\ntrag von CHF 135‘000 eingestellt. Bei der Erstellung des Politikplans 2014 bis 2017 \n\nwurde immer noch von einer Sanierung ausgegangen, es kamen aber neue Erkennt-\n\nnisse hinzu und der Betrag wurde auf CHF 180‘000 angepasst. Erst während der de-\n\ntaillierten Planung hat sich gezeigt, dass ein Ersatz die sinnvollere Variante darstellt. \n\nZu diesem Zeitpunkt war der entsprechende Leistungsauftrag aber bereits verab-\n\nschiedet worden.  \n\nBei der vierjährigen Planung der Investitionen handelt es sich zunächst oft um grobe \n\nPlanwerte. Deshalb können bis zur effektiven Ausführung und bei der detaillierten Pla-\n\nnung der Investition immer neue Erkenntnisse dazu kommen.  \n\nDie Interpellantin moniert eine erhebliche Kostenerhöhung von 100 % zum eingestell-\n\nten Betrag in der Investitionsliste des Politikplans. In die Investitionsliste wird lediglich \n\nder benötigte Finanzierungsbedarf (Investitionsvolumen) eingetragen. Die effektiven \n\nKosten sind nicht ersichtlich. Aufgrund des für die Investition geplanten Wertverzehrs \n\n(Nutzungsdauer) werden die jährlichen Folgekosten festgelegt. Bei der Kostenplanung \n\neiner Investition analysiert der Gemeinderat im Rahmen der Vorlage auch das vorlie-\n\ngende Kosten-/Nutzen-Verhältnis. \n\nEin Beispiel: Eine Investition für einen Ersatz einer Anlage über CHF 600‘000 mit einer \n\nNutzungsdauer von 15 Jahren löst jährliche Folgekosten von CHF 49‘000 (Abschrei-\n\nbungen und Zinsen) aus. Für die Instandsetzung der Anlage müsste eine Investition \n\nüber CHF 300‘000 getätigt werden, es kann bei der Sanierung aber beispielsweise nur \n\nvon einer geplanten Nutzungsdauer von 5 Jahren ausgegangen werden. Die jährli-\n\nchen Kosten wären mit CHF 64‘500 höher als jene bei einem Ersatz. Ein Ersatz wäre \n\naufgrund dieser Berechnung die kostengünstigere Variante, insbesondere wenn noch \n\ndie bei einem Ersatz geringeren Unterhaltskosten in Betracht gezogen werden. \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welcher Grundlage erfolgt ein Eintrag in die Investitionsliste des Politikplans? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Einträge (inkl. evtl. Anpassungen der bereits vorhandenen Einträge) in die Investitions-\n\nliste müssen während der Erstellung des Politikplans von den Projektverantwortlichen \n\nder Abteilungen aufgrund des aktuellsten Kenntnisstands vorgenommen werden.  \n\nBei bereits bestehenden „Anlagen“ wird der voraussichtlich benötigte Finanzierungs-\n\nbedarf für den Ersatz unter Berücksichtigung der ISR eingetragen. Der geplante Fi-\n\nnanzierungsbedarf für neu entstehende „Anlagen“ wird nur auf die Investitionsliste \n\naufgenommen, wenn das Vorhaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Politikplans be-\n\nreits mittels entsprechenden Antrags durch die gesetzliche Bewilligungsinstanz be-\n\nschlossen wurde. \n \n\n \n\n2. Werden die Einträge jeweils vor der Erstellung eines neuen Politikplans auf ihre \n\nKorrektheit überprüft? \n\na. Wenn ja, wie? \n\nb. Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nJa, die Einträge und Anpassungen werden von den Projektverantwortlichen der Abtei-\n\nlungen aufgrund des aktuellen Planungsstands vorgenommen. Bei den Bereichen \n\nImmobilien und Strassen geschieht dies aufgrund von separat geführten Unterhalts- \n\nund Ersatzplanungen nach dem Vieraugenprinzip. Bei den übrigen Investitionen wird \n\nder Eintrag von den zuständigen Abteilungsleitenden und dem Gemeinderat des Poli-\n\ntikbereichs plausibilisiert. Während der Lesungen des Politikplans durch den Gemein-\n\nderat findet nochmals eine letzte Plausibilisierung statt. \n \n\n \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, damit solche Fehleinschätzungen künftig nicht \n\nmehr vorkommen? \n\n \n\nBeim vorliegenden Beispiel handelt es sich nach Meinung des Gemeinderats nicht um \n\neine Fehleinschätzung, sondern um eine wichtige und notwendige Neubeurteilung der \n\nSituation aufgrund neuer Erkenntnisse während der Investitionsplanung. \n\nZusammenfassend ist zur jetzigen Investitionsliste im Politikplan festzuhalten, dass die \n\ndarin beschriebenen Investitionsvorhaben, insbesondere wenn die konkreten Investiti-\n\nonskredite durch die zuständigen politischen Instanzen noch nicht beschlossen wor-\n\nden sind, bezüglich Zeitpunkt und Kosten mit Vorbehalten versehen sind. Die Aussa-\n\ngekraft der heutigen Investitionsliste, deren Positionen zu einem grossen Teil auf \n\nSchätzungen beruhen, ist somit zu relativieren. Die Liste muss mit diesen Einschrän-\n\nkungen verstanden werden. Das in der Interpellation angesprochene Beispiel hat dies \n\ndeutlich aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.793.01 Anzug Caroline Schachenmann "Förderung Mehrgenerationensiedlung"

text: \nEvangelische Volkspartei \n\nCaroline Schachenmann \nEVP \n\nA n : T ^ / > D Bearbeitung \n\\ < f. I □ dir. Eriedig. \n\nIVJ D z.K. \nBern./Frist: \n\n2 6. FEB. 2014 \n\nFR \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nP z.K. \n\n-ÉG-\n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \nReg. Nr; \n\n9Mijmt)4 \nAnzug \nbetr. Förderung einer Mehrgenerationensiedlung \n\nBetagte Menschen möchten möglichst lange aktiv und selbständig im vertrauten Umfeld \nverbringen. Auch bei vermehrter Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit ziehen es die \nmeisten vor, zuhause zu bleiben und nicht in eine Institution wechseln zu müssen. Das \nMitwirkungsverfahren im Rahmen des Projektes 60 plus hat gezeigt, dass sich viele ältere \nMenschen Gedanken machen über die Wohnform, welche sie für ihre letzte Lebensphase \nwählen sollen. Der Wunsch nach Servicewohnungen, aber auch nach \ngenerationenübergreifenden Wohnformen, wurde immer wieder geäussert. \nMit dem Konzept von Mehrgenerationenhäusern werden Ansätze von neuen Wohnformen \nmit Betreuungsstrukturen verbunden. In nachhaltiger Weise vernetzen sich optimale \nbauliche Vorgaben mit zielführenden sozialen Aspekten, was auch im Hinblick auf die \nfinanzielle Tragbarkeit Vorteile bringt. So ermöglichen zum Beispiel barrierefreie und \nflexibel nutzbare Räume eine lange Verweildauer im Quartier und die gegenseitige \nUnterstützung zwischen jungen Familien, älteren Menschen, Alleinstehenden und \nBehinderten stärkt die Sicherheit und die Solidarität untereinander. \nSolche Mehrgenerationenhäuser oder -Siedlungen gibt es schon an andern Orten. Ein \nVorzeigeprojekt ist beispielsweise die "Giesserei" in Winterthur. Die genossenschaftlich \norganisierte Siedlung bietet unterschiedliche Arten und Grössen von Wohnungen für alle \nAltersgruppen an. Zusätzlich bestehen gewerblich nutzbare Flächen, sowie ein öffentlicher \nSaal und Gemeinschaftsräume. Die Bewohnenden verpflichten sich zur gegenseitigen \naktiven Unterstützung. Menschen aller Einkommensgruppen sind willkommen und es \nbesteht ein Fonds zur Unterstützung von Mitbewohnenden in einer Notlage. \n\nIn diesem Zusammenhang bjtfe ich deshalb den Gemeinderat zu prüfen und darüber zu \nberichten, ob in Riehen ein Mehrgenerationenwohnprojekt im oben beschriebenen Sinn, \nwomöglich mit privaten Partnern, gefördert werden kann. \n\n£> % m^X^h/tA \nv\\^ \n\nCaroline Schachenmann \nFeb. 2014 \n\n\n

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name: 14-18.752.01 Motion Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwortung

text: \nFraktion FDP, Dieter Nill \n\nMotion betr. Interpellationsbeantwortung \n\nBern. / Frist: \n\nJSCßearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKOP:̂ £ \n\nU£) \nV'Sr7/W \n\n31. Aug. 2017 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\nDie mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt 44-952 Ml \nkomplexeren Interpellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand \nzu Beginn der jeweiligen Einwohnerratssitzung. \n\nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 \nvor der Behandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden \nmusste. Der Rückstau wichtiger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, \nwird entsprechend immer grösser. \n\nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft \nInterpellationen mündlich oder schriftlich beantworten kann. \n\nDie FDP-Fraktion beantragt die Aenderung des § 39 der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats. \n\n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet,-tfi-ëef \nfolgenden Sitzung mündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde \nbetreffende Angelegenheit zu geben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen, \n\n(neu) \n\nAbs. 1. bis \n\nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche \nBeantwortung in der Sitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, \noder in der Fortsetzungssitzung. Die schriftliche Beantwortung ist den \nRatsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\nRiehen, 31. August Z017 \n\n\n


parent_type: affair

text: \nDr. Rudolf Hopmann 4125 Riehen, den 8. April 2021 \n\nKop: (jJL An: \nAl \n\n]S Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z. K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 0. April 202t \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n•  Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n„•3^ \n\nKop: \n\nHerrn \nChristian Heim \nPräsident Komm. Volksanregungen \nBosenhaldenweg 9 \n4125 Riehen \n\nÖV-Programm 2022-2025 \n\nSehr geehrter Herr Heim, \nerst kürzlich erfuhr ich, dass der Einwohnerrat auch eine Kommission fur Volksanregungen \nhat. Meine Überlegungen zum ÖV-Programm 2022-2025 gehören daher meiner Meinung \nnach auf den Tisch der Kommission für Volksanregungen. \nMeine ÖV-Vorschläge habe ich bereits früher der Verwaltung vorgelegt. Herr Schärer schrieb \nmir daraufhin, dass die damit befasste Arbeitsgruppe meine Stellungnahme „zur Kenntnis" \ngenommen habe. Das genügt mir nicht und ich würde gerne wissen wollen, ob die Vorschläge \nernst genommen und in die Planungen einfliessen würden, d. h. wie welche der Vorschläge \numgesetzt werden können, welche Gründe gegen sie sprechen. \nEs handelt sich im Wesentlichen um drei Vorschläge: Eine verbesserte Linienführung und \nTaktverdichtung des 32er Busses, das Einrichten einer Ringbuslinie zur Erschliessung des \nNiederholzquartiers, sowie eine Verlängerung des 2er tagsüber bis Riehen-Dorf. \nIch bitte Sie, meine Vorschläge mit den Mitgliedern der Kommission zu besprechen und, im \nFall positiver Reaktionen, dem Einwohnerrat vorzulegen bzw. der Verwaltung eine \nUmsetzung beliebt zu machen. \nMein Expose lege ich Ihnen diesem Schreiben bei. Für eine Rückmeldung zur gegebener Zeit \nwäre ich dankbar. \nVielen Dank für eine positive Aufnahme meiner Anliegen. \nMit freundlichem Grass, \n\nr.hopmann@bluewin.ch Steingrubenweg 172,4125 Riehen \nTel +41 (0)61641 2302 \n\nwww.hopmann.info \n\n\n\nRudolf Hopmann, \n\nAnmerkungen zum ÖV-Programm 2022-2025 \nder Basler Verkehrsbetriebe \n\nGrundsätzliches \nVorbemerkungen \n\nMassnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel müssen ein prioritäres Ziel staatlichen Handelns \nsein. Ein effizienter ÖV-Verkehr ist eine grundlegender Baustein, um dem Klimawandel etwas entgegen\nzusetzen. Dies ist von den kantonalpolitischen Mandatsträgern erkannt und als Maxime den Behörden ge\nsetzlich vorgeschrieben worden. Wie die Behörden das umsetzen, ist eine andere Frage. Das ÖV-\nProgramm 2022-2025, das sie vorgelegt haben, trägt den Vorgaben weitgehend für das Basler Stadtgebiet \nRechnung, während Riehen diesbezüglich stiefmütterlich behandelt worden ist. Die laufenden Planungen \nbieten Gelegenheit, den ÖV in Riehen neu zu orientieren. \n\nPlanungsgrundlagen \n\nIn der Karte der ÖV-Güteklassen (Abbildung 6 ÖV-Programm 2022-2025) wird Riehen NO/N Klasse C \nund D zugeordnet. Als „Riehen NO/O" ist das Gebiet nördlich Inzlingerstrasse und östlich der Wiesental-\nbahn gemeint. „Nur in wenigen Gebieten der Stadt [...] sowie in sehr dünn besiedelten Gebieten in Riehen \nund Bettingen finden sich auch die Güteklassen C bis E." Das ist absolut willkürlich, spiegelt eine be\nträchtliche Unkenntnis der tatsächlichen Situation wider und entspricht nicht den Gegebenheiten: Riehen \nNO/N ist kein dünn besiedeltes, plauschiges Villenquartier, sondern ziemlich dicht besiedelt: Nicht \nnur der Steingrubenweg, er allein 1 km lang (höchste Hausnummer 234), hat zahlreiche Mehrfamilien\nhäuser, sondern auch u. a. die Inzlingerstrasse und Hinter Gärten. Zu nennen sind die mit blumigen Na\nmen versehenen Grossüberbauungen auf dem ehemaligen Humanitas-Gelände am Hinterengeliweg, am \nHohlweg und auf der Bosenhalde. Neuerlich ist eine grössere Überbauung auf dem ehemaligen Gärtner\nareal der Fa. Wenk im Entstehen. In diesem Quartier befinden sich zahlreiche Seniorenwohnungen (Drei \nBrunnen, Oberdorfstrasse, Bäumliweg), Alters- und Pflegeheime wie Wendelin, Adullamu.s.f., das \nSchulhaus Hintergärten und nicht zuletzt das Diakonissenzentrum. Dieses Einzugsgebiet ist der ÖV-\nGüteklasse B zuzuordnen und muss zielfiihrend erschlossen werden. \n\nIn letzter Zeit hat in diesem Gebiet auch eine gewisse soziale Erneuerung stattgefunden, hervorgerufen \ndurch den Wegzug oder Tod von Erstbewohnern und dem Zuzug junger Familien. Auch oder gerade den \njungen Familien muss ein gutes ÖV-Angebot gemacht werden. Dies Gebiet als „sehr dünn besiedelt" zu \nbezeichnen, ist pure Ignoranz, und auf einer solch falschen Einschätzung Verkehrsplanung zu betreiben, \nist schlichtweg inakzeptabel. Diesem breitem Spektrum an aktuellen und potentiellen ÖV-Benutzern \nmuss Rechnung getragen werden. Ich folgere, dass in diesem Gebet eine gewisse Angebotserweiterung \ndes ÖV gerechtfertigt ist (siehe unten). „Die konkreten Angebotserweiterungen (des ÖV-Programms \n2022-2025) stellen den Kern des ÖV-Programms dar." Verschiedene Angebotsverbesserungen betreffen \nvorwiegend die Stadt Basel und werden in Kapitel 3 beschrieben. Für Riehen, das fur die Herren am Cla\nragraben wohl eine Art Appendix (Wurmfortsatz) von Basel ist, wird kaum eine kundenfreundliche An\ngebotserweiterung vorgeschlagen. \n\n„Es geht daher in erster Linie darum, neue Potenziale zu erschliessen und so neue Kundinnen und Kun\nden für den ÖV zu gewinnen. Die Potenziale der Zukunft liegen vor allem in peripheren städtischen \nEntwicklungsarealen". Ich hoffe, dass hier Riehen mitgemeint ist und nicht als „peripheres dörfliches \nEntwicklungsareal" ausgeschlossen ist. Mit den Worten: „Die Chance für ein Wachstum im ÖV besteht \neher im Quell- und Zielverkehr als in innerstädtischen Verbindungen" wird genau das postuliert, mit \ndem angesetzt werden muss und was als Leitlinie einer ÖV-Planung in Riehen zugrunde zu legen ist. \n\n\n\nRudolf Hopmann, Anmerkungen zum ÖV-Programm 2022-2025 2/4 \n\nVollmundig wird für die neu geplante Buslinie 45 Rotengraben - Riehen Bahnhof - Habermatten sonn\ntags ein halbstündiger Takt angesagt. Tatsächlich fahrt heute der 32er sonntagvormittags im 15, nachmit\ntags im 20 Minuten Takt. Die wochentags so wichtige Anbindung an Riehen Dorf geht verloren. Die Pla\nnung ist also ein Abbau des ÖV in Riehen NO/O. Für wen wird optimiert? Für die BVB oder für die \nFahrgäste? \n\nDer Forderung nach Angebotsverbesserungen entsprechen viele Statements, die vollmundig an verschie\ndenen Stellen des ÖV-Programms 2022-2025 vorgebracht werden. Im Kapitel 4 beispielsweise „Zu fol\ngern, dass sich aufgrund der in den letzten Jahren leicht sinkenden Nachfrage im ÖV das Angebot ent\nsprechend reduzieren liesse, wäre ein fataler Trugschluss und würde zu einer «Abwärtsspirale» führen. Es \nbraucht im Gegenteil massive Investitionen in den ÖV - sowohl in die Angebote als auch in die Infra\nstruktur." Wirksame Investitionen sind jedoch nicht nur auf die Stadt zu beschränken, im Gegenteil, \ndenn in Riehen besteht durchaus Nachholbedarf, weil das bisherige Angebot nicht optimal war. Ich neh\nme vorweg, dass für Riehen insbesondere Taktverdichtungen ins Auge zu fassen sind. \n\nSystemischer Fahrplan \n\n"Die Kundinnen und Kunden im ÖV wünschen sich ein gut ausgebautes Angebot mit dichtem Takt, mög\nlichst direkten Verbindungen sowie funktionierenden Wegketten und kurzen und zuverlässigen \nReisezeiten", lese ich an einer Stelle, an anderer: „Gleichzeitig lassen sich zu starke betriebliche Abhän\ngigkeiten zwischen den Buslinien abbauen" Was heisst das:? Ausgedeutscht ist das eine Absage an einen \nsystemischen Fahrplan, d. h., dass Hauptlinien die Anschlüsse der Nebenlinien gewährleisten. \n\nWenn der 32er hinter dem aus der Stadt kommenden 6er Rielien-Dorf befahlt, wenn der 32er vor dem in \ndie Stadt fahrenden 6er dort ankommt, dann nenne ich das systemisch. Das hat jahrelang einigermassen \ngeklappt. Neuerdings leider nicht mein (ein anderer Leistungsabbau! siehe Petition Quarino). Mit dem \nneuen ÖV-Programm kann das ja wieder korrigiert und als grosse Optimierung oder als „zuverlässige \nReisezeit" verkauft werden. \n\nDie Situation in Riehen \nFestzuhalten gilt, dass mit der Linie 34 Bus und der Linie 6 Tram zwei „Hauptlinien" bestehen, an die \ndurch „Zubringer"- oder „Nebenlinien" die einzelnen Quartiere anzubinden sind. Wichtige Elemente sind \ngute Umsteigepunkte mit systemischen Anschlüssen. \n\nDas Problem in Riehen ist, dass die „Nebenlinien" einerseits Anschluss an den 6er in Riehen-Dorf, ande\nrerseits an den 34er in der Bahnhofstrasse gewähren sollten. „Der Bahnhof Riehen wird zudem als ÖV-\nDrehscheibe weiter gestärkt", ist eine willkürliche Festsetzung, die den Bedürfnissen nicht gerecht wird. \nVornehmliches Ziel vieler ÖV-Benützer ist das Webergässchen mit Gemeindeverwaltung, Centramed, \nGeschäften und Banken. Guter ÖV, entsprechend den im ÖV-Programm 2022-2025 genannten Zielen, ist \nvor allem für ältere, gehbehinderte (Rollator!) Fahrgäste und für Eltern mit kleinen Kindern (Kinderwa\ngen) zwingend. \nDie Haltestelle „Webergässchen" ist daher von prioritärer Bedeutung. Am Schreibtisch zu entschei\nden, den Bahnhof Riehen als ÖV-Drehscheibe zu stärken, ist daher nicht nachvollziehbar. Der Anschluss \nan die S-Bahn mag für Pendler wichtig sein. Ihnen aber kann eher zugemutet werden, ein paar Schritte \nvom Umsteigepunkt Schmiedgasse/Mohrhaldenweg (siehe unten) zum Bahnhof Riehen zu gehen, als äl\nteren Menschen (mit Rollator) oder Frauen mit Kindern von der Bahnhofstrasse zum Webergässchen zu \nlaufen. \n\nKapazitätssteigerung und Marketing \n\nDurch eine sorgfaltige Fahrplangestaltung, der an den Umsteigepunkten systemische Anschlüsse der Ne\nbenlinien an die Hauptlinien garantiert, muss den Ansprüchen der Fahrgäste Rechnung getragen werden: \nUnnötige Wartezeiten vermeiden und möglichst kurze Reisezeiten durch kurze Taktzeiten gewährleisten, \n\n\n\nRudolf Hopmann, Anmerkungen zum ÖV-Programm 2022-2025 3/4 \n\nsind Voraussetzungen für eine Akzeptanz und eine vermehrte Benützung des ÖV. Eine Taktverdichtung \nauf 7.5 Minuten, zumindest in den Vormittagsstunden für den 32er Bus, ist durchaus sinnvoll und zu for\ndern. Sorgfaltig in die Planungen einzubezielien wäre der Einsatz der Ruftaxis - nicht nur in Randzeiten. \nDie Möglichkeiten des Ruftaxis muss natürlich der Einwohnerschaft bekannt sein (Information durch \nFlyer, Rufiiummer auf der ersten Seite des Teli!). \n\nEs ist erfreulich, dass Bettingen mit der Linie 42 eine direkte Verbindung zum Bahnhof SBB hat. Es wäre \nwünschenswert, wenn auch Riehen-Dorf eine bessere Anbindung an den Bahnhof SBB bekäme. Eine \nAusdehnung der Fahrzeiten der Linie 2 zumindest in den Hauptverkehrszeiten könnte fur viele Fahrgäste \nhilfreich sein. Man vergesse beispielsweise nicht die vielen Beyeler-Museumsbesucher, die mit der SBB \nanreisen. \n\nEs genügt nicht, nur ein ÖV-Angebot zu machen. Wie jedes Produkt, muss auch der ÖV beworben wer\nden. Wie in vielen anderen Lebensbereichen, möchten die Menschen gerne abgeholt werden. Zu diesem \nZweck, und um emotionale Vorbehalte und Bequemlichkeiten abzubauen, würde ich jedem Haushalt zur \n„Gewöhnung" eine Mehrfahrtenkarte schenken. Es wäre hilfreich, an die Haushalte Flyer zu verteilen, die \ndie ÖV-Verbindungen, die zur Verfügung stehen, beschreiben. Früher fand ich im Teli die Fahrpläne, zu\nletzt nicht mehr. Warum? Will man Fahrplansicherheit nicht mehr gewährleisten?. \n\nDie Riehener Nebenlinien \nLinie 32 \n\nDie Linie 32 zu einer Linie 45 mit fraglicher Route von Nord nach Süd (und umgekehrt) umzufunktionie\nren, halte ich nicht für zielführend (siehe unten Line 45). Das ständige Umnummerieren (früher Linie 35, \njetzt 32, neu dann 45) zeigt auf, welchen minderen Stellenwert ihr unberechtigterweise zugemessen wird. \nIch schlage vor, diese Linie so beizubehalten, wie sie ist, mit einer vernünftigen Taktverdichtung und mit \nfolgenden ökologisch und ökonomisch sinnvollen Änderungen: \nA Richtung Riehen-Dorf \n1. In den siebziger Jahren hat ein Schlaumeier den Slogan kreiert: „Vorfahrt dem öffentlichen Verkehr!" \nDie Stopp-Schilder an der Kreuzung Steingrubenweg / Bäumligasse widersprechen eklatant diesem Slo\ngan und sind zu entfernen. Jahrzehntelang war die Kreuzung gleichberechtigt, ohne dass etwas passiert \nwäre. Der Bus befahrt 120 x am Tag diese Kreuzung. Die Schweiz. Verkehrssignalordnung führt als Kri\nterium für das Aufstellen eines Stoppschildes schlechte Sichtigkeit einer Kreuzung an. Das trifft hier nicht \n\n2. Statt durch die Bäumligasse fahrt der Bus den Steingrubenweg geradeaus weiter, denn das Einbiegen in \ndie Inzlingerstrasse ist wegen der Enge der Kreuzung hinderlich; der Bus muss übers Trottoir fahren und \nhat immer wieder Probleme wegen unaufmerksamer Autolenker auf der Inzlingerstrasse. Der Bus biegt \nvom Steingrubenweg in Hinter Gärten ein. Die Überquerung der Inzlingerstrasse ist übersichtlich. Dann \nerübrigt sich auch eine Korrektur der Stopp-Markierung Schützengasse/Inzlingerstrasse. Sie wäre ansons\nten um 50 cm zurückzunehmen und zur Hälfte abzuschrägen, um dem Bus das Einbiegen zu erleichtern. \n3. Das Abbiegen vom Eisenbahnweg in die Mohrenhalde wird durch eine Blumenrabatte erschwert. Weil \nsie dem Bus eine enge Kurve aufzwingt, sollte sie entfernt werden. Das würde allenfalls unnötig werden, \nwenn der Bus bereits vorher in die Schmiedgasse einbiegen könnte und so dieser Umweg mit dieser Be\nhinderung entfiele. In Höhe der Einmündung Mohrhaldenweg wäre eine Haltestelle einzurichten. Diese \nHaltestelle Schmiedgasse/Mohrhaldenstrasse wäre sodann Umsteigepunkt (ÖV-Drehscheibe) für die Li\nnien 32, 34, und 35 (Linie 34 wie bisher auf der Mohrhaldenstrasse). \n\nB Richtung Rotengraben \n4. Der Umweg durch die Wendelinsgasse / Spitalgasse mit der Spitzkehre ist aufzuheben. Ab Riehen-\nDorf fahrt der Bus neu Rössligasse - Oberdorfstrasse - Schützengasse. Die Haltestelle „Gänshaidenweg", \n\n\n\nRudolf Hopmann, Anmerkungen zum ÖV-Programm 2022-2025 4/4 \n\nfrüher „Gemeindespital", die wegen des Gemeindespitals wichtig war, hat an Bedeutung verloren. In der \nOberdorfstrasse wird eine Haltestelle „Adullam" eingerichtet. \nLinie 35 \n\nDie Linie 35 ist die Zubringerlinie, die den südlichen Teil von Riehen NO/O erschliesst und für die fol\ngende Routen vorgeschlagen werden: \nBinsenackerstrasse - Clirischonaweg - Schmiedgasse (Umsteigepunkt Linien 32, 34, und 35) - Weber-\ngässchen (Linie 6) - Baselstrasse - Rössligasse - Oberdorfsti asse - Schützengasse - Inzlingerstrasse -\nInzlingen Zoll - (Inzlinger Schloss), und für die Gegenrichtung: (Inzlinger Schloss) - Inzlingen Zoll -\nInzlingerstrasse - Schützengasse - Mohrhaldenstrasse (Umsteigepunkt) - Chrischonaweg - Leimgruben\nweg - Binsenackerstrasse. \nWegen der Strassenverhältnisse in Riehen Dorf kann diese Linie auf ihrem Weg zur Binsenackerstrasse \nleider nicht zur Haltestelle Webergässchen gefuhrt werden, es sei denn, man mutet ihr eine volle Schlaufe \num den Dorfkern herum zu (Schmiedgasse - Webergässchen - Baselstrasse -Rössligasse - Ober\ndorfstrasse - Schützengasse...). \n\nLinie 42 \n\nverkehrt wie bisher während der Hauptverkehrszeiten im 15-Minuten-Takt zwischen Bettingen, Haber\nmatten, Museum Tinguely und Bahnhof SBB. \n\nLinie 45 \nGibt es eine Bedarfsanalyse, eine neue Buslinie 45 einzurichten, die Riehen von Nord nach Süden durch\nquert und Riehen Dorf mit dem Niederholzquartier/Rauchaclier verbindet? „Ortsbuslinie" ist ein Schlag\nwort für eine kaum sinnvolle Buslinie. Die geplante Route nimmt Riehen NO/O die Anbindung ans Dorf \n(Webergässchen), die für viele so wichtig ist. Die Bahnhofstrasse als „ÖV-Drehscheibe" mit mehreren \nBuslinien auszugestalten, scheint wegen der dortigen Enge und des regen Verkehrs sehr problematisch zu \nsein und bauliche Eingriffe zu erfordern. Die Burgstrasse - ich habe sie viele Jahre mit Velo und Auto be\nfahren - ist ungeeignet wegen der versetzten Parkfelder, die das Kreuzen sehr erschweren. Oder haben \ndie Verantwortlichen der Einwohnerschaft schon klar gemacht, dass in etwa ein Drittel der Parkplätze \naufgehoben werden müsste? Einwände bestehen auch bezüglich des Pfaffenlohweges, den der Bus auf \ndem Weg ins Niederholzquartier benützen soll. \n\nIch schlage vor, Riehen-Süd (Rauchacher/Niederholz) durch die Linie 45 als „Ringbus" mit folgender \nRoute zu erschliessen: \nHabermatten - (Bäumlihofstrasse) - Aeussere Baselstrasse (Haltestelle Niederholz!) - Kilchgrundstrasse \n- Essigstrasse (Haltestelle) - Morystrasse (Haltestelle Vierjuchartenweg: Kornfeld!) - (Haltestelle Tal\nweg) - Otto Wenk-Platz (Anschluss Linie 31) - Bahnhof Niederholz (Umsteigepunkt S6, Bus 34) -\nHabermatten (Umsteigepunkt Linie 6). \nReine Fahrzeit ca. 6 Minuten plus 5 Minuten an Haltestellen plus 4 Minuten Standzeit ermöglichen einen \n15 Minuten Takt, mit einem Büssli zu bewältigen. \n\nAussicht \nEs wäre zu begrüssen, wenn diese Ideen in die Planungen einfliessen würden. Sie beruhen auf langjähri\nger Benützung des ÖV und einer gewissen Ortskenntnis. \n\nRiehen, September 2020 \\ rho \n\n\n\nENGRIENER \nI AMSTET'ENGRABEN \n\nBRÜNNLIRAJN \n^LETTA* \nCpETTB HINTE * DER \n\nMÜ -ILE LERCHENGSAViG \n\nOBERFELD \n\nE BACKER \n\nMÜHLEBRÜHlJ \n\n.HINTER^ \nGÄRTEN/-. \n\nAUF DEM HOHLWEG \ninter U j \nrärten rr \n\nEubach \n\nAUHALDE \nä SONNENHAI Di \n\nI^JlMbtNALKtK \nARTELÄCKER \n\nP&WEN&NHALI \n\nIM RHEINTAL KRUMMÄCKER\\J \n\nAUF LICHSEN \n\nRotengraben - Steingrubenweg - Hintergärten - Schützengasse - Schmiedgasse -\nBaselstrasse - Bettingerstrasse — > Bettingen \n\nBettingen — > Bettingerstrasse - Baselstrasse - (gestrichelt) Rössligasse -\nOberdorfstrasse - Schützengasse - Hinter Gärten - Steingrubenweg -\nRotengraben \n\nLinienführung Bus 32 \n\n\n\n"TELMATTEN \n\nHABERMATTEK \n\n'tüftST \n\nHabermattei \n\n^BjEWOlZ \n\nBEI DEN \nWEIHERfs \n\n5PORTPÜ5 \nBÄUMLIHi \n\nLinienführung Ringbus 45 \n\nHabermatten - Äussere Baselstrasse (Haltestelle Niederholzstrasse) - Kilchgrund \n- Essigstrasse (Haltestelle Kilchgrund) - Morystrasse (Haltestelle Vieijucharten, \nHaltestelle Talweg) - Kohlistieg - Otto Wenkplatz - Ramacher (Bahnhof \nNiederholz) - Habermatten \n\nRHEINÄCKEI \nHömli \nGrenze^ \n\nRHEIN \n\nKraftwerk \nBirsfelden \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2659                                                    Nr. 18-22.652.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betref-\n\nfend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an \n\nöffentlichen Orten in Riehen \n(überwiesen am 29. April 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Dieter \n\nNill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffent-\n\nlichen Orten in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"An schönen Sommertagen sind zentrale Abfallkübel in der Nähe von Spielplätzen, \n\nSportanlagen, und Supermärkten oft überfüllt. Sie locken Wespen und andere Insekten \n\nan. Diese Abfallkübel werden dementsprechend oft geleert. Entlegene Abfallkübel auf \n\nder anderen Seite werden im gleichen Rhythmus kontrolliert und entleert, auch wenn \n\ndiese fast leer sind. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern die zusätzlichen Fahrten zu \n\nentlegenen Abfallkübeln belasten unnötigerweise das Gemeinde-Budget und unsere \n\nUmwelt. \n\nIn vielen Städten und Gemeinden sind bereits Sensor-gesteuerte Abfallkübel im \n\nEinsatz, welche automatisch den Füllstand messen. Füllstände können so zentral \n\nerfasst, und Kübeltouren automatisch geplant werden. Entlegene und wenig genutzte \n\nAbfallkübel werden erst entleert, wenn sie voll sind. Zentral gelegene werden \n\nentsprechend häufiger geleert. Hierbei werden Treibstoff und Abfallsäcke eingespart. \n\nDie mit einer Klappe versehenen Kübel sind vor gefrässigen Kleintieren gesichert. \n\n \n\nGerade an zentralen Plätzen lohnen sich Abfallkübel die zusätzlich einen Solargesteu-\n\nerten Kompressor enthalten. Mit diesem Kompressor kann der Inhalt mit \n\nSolarenergie auf ca. ein Achtel des Volumens komprimiert werden. Basel-Stadt hat \n\nkürzlich bekannt gegeben, dass 1100 solcher High-Tech-Abfallkübel eingekauft \n\nwerden - zu einem Stückpreis von CHF 7'000.00. Riehen sollte dem nicht nachstehen. \n\nOptional könnten solche Abfallkübel mit weiteren Sensoren für Luftqualität, Lärm, oder \n\nWifi ausgestattet werden. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch Sensor-\n\ngesteuerte Abfallkübel reduzieren liessen, d.h. wie häufig werden nicht volle Abfallkübel \n\nangefahren? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-Abfallkübel - \n\nbesonders an stark frequentierten, zentralen Orten – eingespart werden? Inwieweit \n\nwürden sich dadurch auch hygienische Verhältnisse verbessern?  \n\n \n\n3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines solchen \n\nmodernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in \n\nzentralen Gebieten der Gemeinde möglich?“ \n\n \nsig. Dieter Nill Elisabeth Näf \n\n Jürg Blattner David Pavlu \n Andreas Hupfer Christine Mumenthaler \n Priska Keller-Dietrich  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Vergleich zu Basel ist auf dem Gemeindegebiet eine flächendeckende Umsetzung auf-\n\ngrund der deutlich geringeren Abfallmengen nicht sinnvoll. Mittels eines zweimonatigen \n\nTests an drei stark frequentierten Standorten werden ab 14. April 2021 drei unterschiedliche \n\nProdukte (zwei Solar- und Sensor-gesteuerte Abfallkübel mit Pressvorrichtung und ein Füll-\n\nstandmesssystem ohne Pressvorrichtung) auf die Benutzerfreundlichkeit, Gebrauchs- und \n\nUnterhaltstauglichkeit geprüft. Als Standorte sind die öffentliche Wertstoffsammelstelle in der \n\nBahnhofstrasse, das Webergässchen sowie der Sarasinpark vorgesehen. \n\n \n\nEs wurden folgende Produkte für die Testphase ausgewählt:  \n\n \n\n- Abfalleimer-System Modell 1: «Mr. Fill» der Firma Obwegeser Group AG, welches be-\n\nreits in der Stadt Basel seit Anfang des Jahres eingesetzt wird. \n\n \n\n- Abfalleimer-System Modell 2: «Solar Presshai» der Firma Anta Swiss AG, welches seit \n\nüber anderthalb Jahre in der Stadt Luzern zum Einsatz kommt. \n\n \n\n- Füllstandmesssystem Model 3: «Das Haiauge» der Firma Anta Swiss AG, welcher un-\n\nnötige Fahrten zu leeren Abfallbehältern verhindern und den Füllstand der Abfallbehälter \n\nüber Funk melden soll. \n\n \n\nDa das kostengünstigere Modell 1 optisch nicht überzeugt, wird dieses nicht im Dorfzentrum \n\nund im Sarasinpark getestet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch Sensor-\ngesteuerte Abfallkübel reduzieren liessen, d.h. wie häufig werden nicht volle Abfallkübel \nangefahren? \n\n \n\nDie Ortsreinigung leert die Abfallkörbe auf dem Gemeindegebiet (Füllmenge 40 bzw. 110 \n\nLiter) im Durchschnitt 2 bis max. 4 Mal in der Woche. Nicht volle Abfallkübel kommen in \n\nRiehen mit diesem Turnus nur selten vor. Mit diesem wöchentlichen Leerungsintervall, wer-\n\nden zugleich Verunreinigungen rund um die Abfalleimer kontrolliert und gegebenenfalls be-\n\nseitigt. \n\n \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-Abfallkübel - be-\nsonders an stark frequentierten, zentralen Orten – eingespart werden? Inwieweit würden \nsich dadurch auch hygienische Verhältnisse verbessern? \n\n \n\nMit dem Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln mit Pressvorrichtung an \n\nstark frequentierten Standorten kann das Leeren der Abfallkübel an besonders frequentier-\n\nten Orten auf einmal pro Woche reduziert werden. Entsprechend reduzieren sich die Weg-\n\nstrecken. Ob ein längerer Zeitintervall zwischen den Entleerungen der Abfallkübel möglich \n\nist, wird der Test zeigen. Erfahrungsgemäss liegt einiges an Abfall rund um die Abfallkübel, \n\nweshalb längere Zeitintervalle nicht empfehlenswert sind (siehe auch Antwort auf die Frage \n\n1). \n\n \n\n3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines solchen \nmodernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n \n\nUm eine verbindliche Aussage zu den Kosten- und Personalressourcen machen zu können, \n\nmuss die Testphase abgewartet und ausgewertet werden. Falls der Test ein gutes Kosten- \n\n/Nutzenverhältnis ergibt, werden einzelne Abfallkörbe angeschafft. \n\n \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in zentralen Ge-\nbieten der Gemeinde möglich? \n\n \n\nFür ein öffentliches Wifi-Netz müssen die Abfallkörbe mit Glasfaserleitungen erschlossen \n\nwerden. Der bauliche Aufwand und die daraus entstehenden Kosten stehen nicht mehr im \n\nVerhältnis zum effektiven Nutzen. Dort, wo sich viele Personen längere Zeit im öffentlichen \n\nRaum aufhalten – im Dorfzentrum, im Naturbad sowie auf der Sportanlage Grendelmatte – \n\nwurde bereits ein Public WLAN installiert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3191 Nr. 18-22.749.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Verwendung des Gen-\n\ndersterns \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 24. April 2021 hat sich der Gemeinderat Riehen zuletzt mit \n\ndem Thema diskriminierungsfreie Sprache befasst und mit Beschluss Kenntnis davon \n\ngenommen, dass sich die Verwaltung mit der Thematik befasst. Ein interner Leitfaden \n\nfür die diskriminierungsfreie Sprache ist in Arbeit, welcher in der zweiten Jahreshälfte \n\n2021 fertiggestellt werden wird. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es in der Riehener Verwaltung aktuell eine verbindliche Regelung, welche \n\nsich mit der geschlechterspezifischen Schreibweise oder mit anderen Schreibre-\n\ngeln befasst? \n\n \n\n - Wenn ja: was wird darin geregelt, wie sehen diese Regeln aus und wo sind sie \n\npubliziert? \n\n - Wenn nein: wie stellt sich der Gemeinderat zur Frage einer geschlechterspezifi-\n\nschen Differenzierung und insbesondere zur Anwendung des Gendersterns in der \n\nallgemeinen Korrespondenz sowie in amtlichen Dokumenten der Gemeinde Rie-\n\nhen? \n\n \n\nNein. Es wird - wie erwähnt - derzeit ein Leitfaden erarbeitet, welcher den Mitar-\n\nbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen in Form von einzelnen Vorgaben, \n\naber vor allem mit konkreten Beispielen, Hilfestellung und Orientierung für eine \n\ndiskriminierungsfreie Sprache bietet. Sobald der Leitfaden verabschiedet ist, wird \n\ndieser auf dem Intranet der Gemeinde Riehen publiziert. \n\nDer Gemeinderat Riehen setzt sich übergeordnet für diskriminierungsfreies Ver-\n\nwaltungshandeln ein und lässt die verschiedenen, einschlägigen Verfassungs- \n\nund strafrechtlichen Normen einhalten. Diskriminierungen können auf Grund des \n\nGeschlechts, einer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder anderer indivi-\n\ndueller oder gruppenspezifischer Merkmale erfolgen. Im erwähnten Leitfaden, wo \n\nes ausschliesslich um den korrekten Sprachgebrauch gehen wird, ist dann be-\n\nschrieben, wie sprachliche geschlechterspezifische Diskriminierungen, ohne das \n\nVerwenden des sog. Gendersterns, zukünftig vermieden werden können und sol-\n\nlen. Der Leitfaden orientiert sich an der neusten Weisung der Bundeskanzlei vom \n\n15. Juni 2021 im Umgang mit dem Genderstern und ähnlichen Schreibweisen in \n\ndeutschsprachigen Texten. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine einheitliche Regelung gerade in \n\nBezug auf die geschlechterspezifische Schreibweise notwendig ist, da es nicht \n\nvom Belieben einzelner Mitarbeitenden oder von der ideologischen Ausrichtung \n\neines Kommissionspräsidenten oder einer Kommissionspräsidentin abhängen \n\nkann, wie ein Brief oder ein Bericht diesbezüglich verfasst wird? \n\n \n\n - Wenn ja: Ist der Gemeinderat bereit, in Anlehnung an die neue Regelung der \n\nBundesverwaltung eine Weisung für die Gemeindeverwaltung Riehen zu erlassen \n\nund die Anwendung des Gendersterns oder Ähnliches zu verbieten? Bis wann \n\nliegt diese Weisung vor? \n\n \n\n - Wenn nein: weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen teilt die Auffassung teilweise, indem es für die Mitarbei-\n\ntenden der Gemeindeverwaltung Riehen zum Sprachgebrauch einen Leitfaden \n\nund damit Orientierungshilfen für eine zeitgemässe und diskriminierungsfreie \n\nSprache braucht. Dabei ist dem Gemeinderat neben der Einfachheit, der Nach-\n\nvollziehbarkeit und der guten Verständlichkeit auch ein gewisser Pragmatismus in \n\neiner teilweise ideologisch aufgeladenen Thematik wichtig. Nur schon auf Grund \n\nder Vielfalt der Verwaltungstätigkeiten erscheint es jedoch schwierig, abschlies-\n\nsende Regelungen für jede vorstellbare Formulierung konkret vorzugeben, zumal \n\nes nicht immer nur eine einzige korrekte Lösung gibt. Deshalb begrüsst der Ge-\n\nmeinderat die Form des mit Beispielen angereicherten internen Leitfadens als \n\nOrientierungshilfe für die Gemeindeverwaltung, welcher in der zweiten Jahreshälf-\n\nte 2021 vorliegen wird.  \n\nZum Sprachgebrauch der in der Frage ebenfalls erwähnten Kommissionspräsidi-\n\nen kann der Gemeinderat keine Vorgaben machen. Der Gemeinderat erwartet \n\naber von den politisch gewählten Verfasserinnen und Verfassern von Briefen oder \n\nBerichten ebenfalls eine zeitgemässe, verständliche und diskriminierungsfreie \n\nSprache, wozu die Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin Unterstützung bieten \n\nkann. Die Verantwortung für den Sprachgebrauch in den Berichten tragen \n\nschliesslich die Mitglieder der Kommissionen zusammen, wenn sie die Berichte \n\ngenehmigen und freigeben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 28. September 2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\t22-26.005 Naturbad; Investitionskredit Sanierung Holzwerk; A\n\t18-22.681 Rückzug Gemeindeinitiative; Abstimmungsergebnis vo\n\t18-22.757 Anzug J. Schweizer betr. Belegung Grendelmatte; Ab\n\n

doc_text_tsv_it: '-22.681':9 '-22.757':15 '-26.005':2 '18':8,14 '22':1 'ab':22 'abstimmungsergebnis':12 'anzug':16 'belegung':20 'betr':19 'gemeindeinit':11 'grendelmatt':21 'holzwerk':6 'investitionskredit':4 'j':17 'naturbad':3 'rückzug':10 'sanierung':5 'schweizer':18 'vo':13


text: \nAnjp. . Qsßearbeitung \nQPU/1 • dir. Erledig. \n\nKop:G^ \n\nVis; ^-pg \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n18. Sep. 2020 Richen \nGemeinde \nRiehen \n\nHans Rudolf Lüthi LDP \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \nInterpellation Bern. / Frist: \n\nBaustellenverkehr \n\nIn nächster Zeit werden in Riehen mehrere grössere Baustellen in Betrieb genommen. Einige \nsind schon in Betrieb. \nUnter anderem: \n\nEhemalige Sprachheilschule (Neubau von ca. 100 Whg.) \nInzlingerstrasse / Bäumliweg ( Neubauten mit ca. 60 Whg.) \n\n- Stettenweg (Neubau von 2 Wohnblöcken) \nBäumliweg (Sanierung Alterssiedlung) \nInzlingerstrasse (Rück- und Neubau ehemaliges Humanitas) \nRückbau Baumaterial Späth im Stettenfeld \nImmenbachstrasse ( Neubau einer Alterssiedlung) \n\nBei diesen Bauvorhaben werden bei Aushub, Rückbau und Neuerstellung zahlreiche schwere \nLkws im Einsatz stehen. Bei kürzlichen Aushubarbeiten musste das Material nach Härkingen \ngefahren werden. Dabei wurden auch einige Lkws beobachtet die den Grenzacherweg \nbenutzten. Dies stellte auf der ganzen Route eine Verkehrserschwerung für die übrigen \nVerkehrsteilnehmer, nicht zuletzt für Velofahrer und Fussgänger dar. Diese Transportrouten \nsollten bei der zu erwartenden Grossbaustellen nicht zwingend benutzt werden. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Hat die Gemeinde bei Bauvorhaben Einfluss auf die Transportrouten, z.B. im Rahmen \nder Baubewilligung. \n\n2. Mit welchen Massnahmen, z.B. Signalisationen, können die Transportwege geregelt \nwerden? \n\n3. Kann die Zollfreistrasse für solche Fahrten benutzt werden? \n4. Sind solche Fahrten Bewilligungspflichtig? \n5. Wer kontrolliert allfällige Vorgaben? \n\nIch danke für die Beantwortung. \n\nHans Rudolf Lüthi LDP \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':158 '100':56 '18':13 '2':68,173 '2020':15 '3':184 '4':193 '5':198 '60':63 'allfall':201 'alterssiedl':72,87 'anjp':1 'aushub':93 'aushubarbeit':105 'baubewill':172 'baumaterial':80 'baumliweg':59,70 'baustell':40 'baustellenverkehr':31 'bauvorhab':90,163 'beantwort':207 'bearbeit':24 'benutzt':122,152,191 'beobachtet':118 'bern':11,29 'betrieb':42,48 'bewilligungspflicht':197 'ca':55,62 'dabei':113 'dank':204 'dar':141 'ehemal':51,77 'einfluss':164 'einsatz':101 'erled':5,27 'erwart':148 'fahrt':190,196 'ff':23 'frag':154 'frist':12,30 'fussgang':140 'g':7 'ganz':127 'gefahr':111 'gemeind':17,161 'gemeinderat':157 'genomm':43 'geregelt':182 'grenzacherweg':121 'gross':39 'grossbaustell':149 'han':19,208 'harking':110 'humanitas':78 'immenbachstrass':84 'interpellation':28 'inzlingerstrass':58,73 'kontrolliert':200 'kop':6,25 'kurzlich':104 'ldp':22,211 'lkws':99,117 'luthi':21,210 'massnahm':176 'material':108 'mehr':38 'nach':33 'neubau':53,66,76,85 'neubaut':60 'neuerstell':96 'pg':9 'qpu/1':3 'qsssearbeit':2 'rahm':170 'rich':16 'rieh':18,37 'rout':128 'ruck':74 'ruckbau':79,94 'rudolf':20,209 'sanier':71 'schon':46 'schwer':98 'sep':14 'signalisation':178 'sollt':144 'spath':81 'sprachheilschul':52 'steh':102 'stellt':124 'stettenfeld':83 'stettenweg':65 'transportrout':143,167 'transportweg':181 'ubrig':133 'velofahr':138 'verkehrserschwer':130 'verkehrsteilnehm':134 'vis':8 'vorgab':202 'wer':199 'whg':57,64 'wohnblock':69 'wurd':114 'z.b':168,177 'z.k':10 'zahlreich':97 'zeit':34 'zollfreistrass':187 'zuletzt':136 'zwingend':151


name: Interpellation Edibe Gölgeli betr. Überschwemmungen, Prävention und Folgen

text: \no Sozialdemokratische Partei\nRiehen\n\nRiehen, August 2022\n\nlnterp.ellation\nBetr. Uberschwemmungen, Prävention und Folgen\n\nDie Regengüsse vom 17.8. trafen Riehen ausserordentlich hart. Es kam zu\n\nÜberschwemmunten grösseren Ausmasses, die zu Sachschäden geführt haben. An dieser Stelle\n\ngilt es allen betroffenen Mitarbeiter*innen der Gemeinde und den Blaulichtorganisationen für\ndie wichtige und reibungslose Rettungsarbeit zu danken. Dass der Gemeinderat schon vor\ndem Unglück des 17. Augustes politischen Willen zeigte, Hochwasserschutzmassnahmen zu\n\ntreffen, ist absolut begrüssenswert.\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich aber noch weitere Fragen, die ebenfalls dem\n\nHochwasserschutz gelten. So hat sich gezeigt, dass das Wasser gerade nach langer Dürre und\n\nTrockenheit nur schlecht versickert. Dies verstärkt Uberschwemmungen und kann ausserdem\n\nzu Hangrutschungen/ Erderosion führen. Nebst dem angepeilten und begrüssenswerten\nHochwasserschutz müsste auch auf dieser Ebene etwas unternommen werden.\n\nDaher bittet die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nAktuell: Welche ersten Erkenntnisse zum Ereignis gibt es?\n\nPrävention: Verschiedene Städte testen/ planen - so auch Basel - das Konzept der\nSchwammstadt. Wie steht die Gemeinde zu diesem Konzept und plant sie,\n\n<städtebaulich> ebenfalls diese Richtung einzuschlagenl\n\nFolgen: lm Zusammenhang mit möglichen Erosionen durch starke RegenfClle erhöht\nsich die Gefahr signifikant, dass die Deponie Maienbühl <<ausgespült> wird und so\n\nSchadstoffe ins Trinkwasser gelangen. lst der Gemeinderat noch immer der Meinung,\n\ndass bei der Deponie Maienbühl kein Sanierungsbedarf besteht?\n\nEdibe Gölgeli\nEinwohnerrätin\n\no''ßH,löff'Hfl:'ü:\n[l2.K,\n\nBem. / Frist:\n\nrop: f(fr\n6K\n\nvis:/p1\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF: tr Bearbeitung\ntr dir, Erledig,\n\nBem. / Frist:\nZ,K,\n\nKop:\n\nVis:\nF. o;f\n\n\n