852.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 611.589 Nr. 852\n \n \n \nErneuerung Wenkenstrasse, Abschnitt Wenkenhaldenweg bis \nWendeplatz; Investitionskredit \n \n \nKurzfassung: \n\nWährend den Erneuerungsarbeiten der Werkleitungen im Rahmen der Kanalisations- und \nStrassenbauarbeiten im untern Teil der Wenkenstrasse haben die IWB festgestellt, dass die \nalte Wasserleitung in einem sehr schlechten Zustand ist. Deshalb müssen die IWB auch den \nletzten Teil der Wasserleitung von der Wenkenstrasse bis zur Liegenschaft Nr. 86 ersetzen. \nDie Elektroleitung wird bis zum Wendeplatz ersetzt. Die Strasse besitzt in diesem Abschnitt \nnoch ein Steinbett, das in den Jahren 1929 resp. 1935 erstellt worden ist. Weil infolge der \nGrabarbeiten ein grosser Teil des Steinbetts entfernt wird, soll in Koordination mit den Ar-\nbeiten der IWB der restliche Teil des Strassenkörpers auch ersetzt werden. Ausserdem \nwerden die Netzkabelleitung und die Betonmasten der öffentlichen Beleuchtung ersetzt. Die \nBaukosten betragen inkl. Honorar und MwSt. 686'000 Franken. Die IWB ihrerseits werden \nrund 210'000 Franken investieren. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Allmend und Verkehr \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 643 02 60,  P: 061 643 02 64 \n  \n Richard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \n\nTel. 061 646 82 82 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMärz 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Januar 2003 hat der Einwohnerrat eine Vorlage zur Erneuerung der Kanalisation und des \nStrassenoberbaus der Wenkenstrasse im Abschnitt Eisenbahnweg bis Wenkenhaldenweg, \ndes Wenkenhaldenwegs im Abschnitt Wenkenstrasse bis Schnitterweg und des Schnitter-\nwegs genehmigt. Auslöser für diese umfangreichen Erneuerungsarbeiten war der dringend \nnotwendige Ersatz der Kanalisation, die am Ende ihrer Gebrauchstauglichkeit, undicht und \nviel zu klein war. In Koordination haben auch die IWB ihre Wasser- und Elektro-Leitungen \nausgewechselt. Im obersten Teil der Wenkenstrasse, von der Einmündung Wenkenhalden-\nweg bis zum Wendeplatz, ist die Kapazität der Kanalisation genügend und ihr Zustand gut, \ndeshalb wurden in diesem Abschnitt keine Arbeiten ausgeführt. Beim Ersatz der Wasserlei-\ntung im untern Teil der Wenkenstrasse wurden die Verantwortlichen der IWB vom sehr \nschlechten Zustand der Leitung überrascht. Deshalb werden die IWB nun auch im letzten \nTeil der Wenkenstrasse die Wasserleitung und gleichzeitig die Elektroleitung auswechseln. \nDie Wasserleitung kommt in den Bereich der Fahrbahn, die Elektroleitung ins östliche Trot-\ntoir zu liegen. Die Kanalisation befindet sich noch in einem guten Zustand und muss weder \nersetzt noch saniert werden. \n \nNach der Erneuerung der Strassen, die in der Vorlage von 2003 enthalten waren, und der \nhier beschriebenen Erneuerung des obersten Teils der Wenkenstrasse besteht in diesem \nGebiet nur noch für den Sandreuterweg Erneuerungsbedarf. Diese Arbeiten sind für das \nJahr 2008 geplant. Sie werden Teil einer Sammelvorlage sein, mit der die Kredite für die \nErneuerung von verschiedenen Strassen, die gemäss einer mehrjährigen Planung in den \nnächsten Jahren erneuert oder saniert werden müssen, beantragt werden. Die Planung er-\nfolgt in Zusammenarbeit mit den Werken. \n \n \n2. Projekt \n\n2.1 Strasse \n\nDer betroffene Strassenabschnitt ist in den Jahren 1929 / 1935 erstellt worden. Der Aufbau \nder Strasse besteht aus einem Steinbett und einer Schotterung. Das Steinbett ist dabei das \ntragende Element, das aus ineinander verkeilten Steinen besteht, die eine Gewölbewirkung \nhaben. Heute wird diese Bautechnik nicht mehr angewandt. Solche Strassen sind stabil, \nsolange das Steinbett intakt ist. Sobald Teile des Steinbetts, z.B. infolge eines Leitungsbaus, \nentfernt und durch Kies ersetzt werden, verlieren die Steine entlang des Grabenrands ihren \nHalt und das gesamte Steinbett seine sonst so hervorragende Stabilität. Durch den Bau der \nneuen Wasserleitung und den Ersatz der Randabschlüsse wird ein grosser Teil des Stein-\nbetts entfernt. Schon heute ist das Gefüge des Steinbetts an verschiedenen Stellen durch \nLeitungsgräben von Hausanschlüssen örtlich gestört. Weil der Beton unter dem Randab-\nschluss zwischen Fahrbahn und Trottoir nicht mehr stabil genug ist, würden die Stellplatten \ninfolge des Grabenbaus im Trottoir ihren Halt verlieren. Deshalb müssten sie nach dem Lei-\ntungsbau neu versetzt werden, auch wenn die Strassenerneuerung auf einen späteren Zeit-\npunkt verschoben würde. Um den Randabschluss neu zu versetzen, müsste ein schmaler \nStreifen der Fahrbahn erneuert werden. Wird der Rest der Strasse dann in ein paar Jahren \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 erneuert, werden diese Stellen wieder bearbeitet werden. Es ist deshalb sinnvoll, jetzt die \ngesamte Fahrbahn und beide Trottoirs mit einem modernen Aufbau, bestehend aus Kieskof-\nfer, bituminöser Tragschicht und einer Deckschicht zu erneuern.  \n \n \n\n2.2 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie bestehende Leitung der öffentlichen Beleuchtung ist veraltet und wird dem heutigen \nStand der Technik angepasst. Die Betonkandelaber sind defekt. Die Sanierung der Kande-\nlaber würde ca. 6'800 Franken kosten. Die Kosten für das Umrüsten auf Stahlkandelaber \nbetragen rund 12'800 Franken, wenn dies im Zuge der Strassenbauarbeiten erfolgt. Ein spä-\nteres Umrüsten, unabhängig von Strassenbauarbeiten, würde wesentlich höhere Kosten \nverursachen. Die Nutzungsdauer der Stahlkandelaber wird auf 60 Jahre geschätzt. \n \n \n\n2.3 Werkleitungen \n\nElektrisch \nIn das linksseitige Trottoir werden die IWB eine neue 400-Volt-Elektroleitung verlegen. \n \nWasser \nIm Bereich der rechten Fahrbahnseite werden die IWB vom Wenkenhaldenweg bis zum \nHaus Nr. 86 eine neue Wasserleitung (NW 100 Millimeter) verlegen. Die Fortsetzung der \nLeitung wurde 1994 erstellt und muss deshalb jetzt nicht ersetzt werden. \n \n \n\n3. Baukosten \n\nDie Baukosten zulasten der Gemeinde betragen 686'000 Franken. Sie setzen sich wie folgt \nzusammen (Kostengenauigkeit +/- 10 %, Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwest-\nschweiz, Stand Oktober 2005 = 98.8 Punkte): \n \n\n  Arbeit Betrag\n1  Baustelleninstallation 36'000\n2  Abbrüche 72'000\n3  Erdarbeiten und Fundation 91'000\n4  Abschlüsse und Pflästerungen 64'000\n5  Belagsarbeiten 170'000\n6  Strassenentwässerung 23'000\n7  Öffentliche Beleuchtung 72'000\n8  Baunebenkosten, Vermarkung, Diverses 15'000\n\n  Zwischentotal 543'000\n9  Honorare  65'000\n\n10  Unvorhergesehenes (ca. 5 %) 30'000\n   Total 638'000\n   MwSt. 7,6 %  48'000\n   Totalbetrag inkl. MwSt. Fr.      686'000\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Im Investitionsplan sind für das Jahr 2006 775'000 Franken für Strassensanierungen und \n-erneuerungen eingestellt (exkl. Kredit für die Sanierung Grenzacherweg). Die Erneuerung \nder Wenkenstrasse ist in diesem Betrag enthalten. \n \n \n4. Kapitalfolgekosten \n\nNeue Kapitalfolgekosten entstehen nicht, weil es bei den vorliegenden Investitionen nur um \nden Ersatz bestehender und nicht um die Schaffung neuer Werte geht. Zwar hat nicht die \nganze Strasse die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungsdauer schon erreicht, \nweshalb die Abschreibungsbeträge, wie sie im Zuge der Umstellung auf das neue Rech-\nnungswesen per 1. Januar 2003 festgelegt worden sind, für die Jahre 2003 bis 2006 korri-\ngiert werden müssten. Es handelt sich dabei jedoch insgesamt lediglich um einen Betrag \nvon rund 1'800 Franken, so dass auf diese Korrektur verzichtet werden kann.  \n \n \n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Erneuerung der Wenkenstrasse im \nAbschnitt Wenkenhaldenweg bis Wendeplatz einen Investitionskredit von 686'000 Franken \nzu bewilligen. \n \n \nMärz 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilage: Situationsplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für die Er-\nneuerung der Wenkenstrasse, Abschnitt Wenkenhaldenweg bis Wendeplatz \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung der Wen-\nkenstrasse im Abschnitt Wenkenhaldenweg bis Wendeplatz einen Investitionskredit von \n686'000 Franken. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n\n\n\tElektrisch\n\tWasser\n\tBetrag\n\n\n


parent_type: agenda

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text: \nO di r .  E r l ed ig .  \nX2-K. \n\nBern./Frist: \n\nAn Kß U Bearbeitung Kop; \n\nm \nVis; 7H \n\nLDP 2 2. Aug. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen-Bettingen \n\n• Bearbeitung \n•  dir .  Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n\nAnzug: Dorfmarkt \n\nAuf dem Dorfplatz findet am Freitag jeweils ein kleiner Dorfmarkt statt. Dort kann \nman seine Einkäufe bei regionalen Markbetreibern machen und er belebt unseren \nDorfkern. \n\nWährend und nach den Bauarbeiten der BKB wurden die Markstände mehrfach \nverschoben. Durch die Vergrösserung der Bäckerei Sutter ist ein weiterer Platz für \nMarktstände verloren gegangen. Die nun aktuelle Platzierung der Stände ist für \neinige unbefriedigend. Sie versperren die Veloständer und Sitzbänke vor der BKB. \nIm Weiteren wird auch der Platz um den Reflektingpool wenig genutzt, früher waren \ndort Stände. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Können die Veloständer und Bänke vor der BKB nicht von Ständen frei \ngehalten werden? \n\n2. Nach welchen Kriterien werden die Stände verteilt? \n\n3. Kann nicht der ganze Dorfplatz inkl. dem Platz vor dem Gemeindehaus \ngenutzt werden wie es geplant war? \n\n4. Werden bei der Platzierung die Zugänge der Läden genug berücksichtigt. \n\n5. Verschiebung des Schildes vor der ersten Rondelle bei der Centramed. \nDas Schild ist so platziert, dass kein Markstand an dieser Stelle aufgestellt \nwerden kann. \n\nJüra Blattner < \n\n\n


text: \nChristian Griss, Fraktion CVP \n\nAn:/2 \nBern. / Frist: \n\n***Gudoc \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \ngz.K. \n\n227Z \nFF: \n\n2 7. Feb. 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nD z.K. \n\nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nAnzug betr. Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in \nIn der Riehener Zeitung vom 30. November 2018, 25. Jan \nFebruar 2019 wurden Lehrstellen per Sommer 2019 an der uemeinde Kienen \nausgeschrieben. Bei allen diesen ausgeschrieben Lehrstellen handelt es sich alles \num EFZ-Stellen. EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) bedeutet eine 3 bis 4 \njährige Lehre, welche Primär mit einem Sekundarschulabschluss E oder P absolviert \nwerden kann. Zirka ein Viertel der Basler Schüler/innen schliessen aber an der \nSekundärschule auf dem A-Niveau ab. Mit diesem Abschluss kann nur in \nAusnahmen eine EFZ-Lehrstelle angetreten werden. Ungefähr 60 Berufe bieten eine \nEBA (Eidg. Berufsattest) an. Darunter sind auch solche, welche die Gemeinde als \nEFZ-Lehre ausgeschrieben hat. Diese EBA-Berufslehren eignen sich vor allem für \npraktisch begabte Jugendliche. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. Welche Lehrstellen wurden für Sommer 2019 als EFZ- resp. EBA- Lehren \n\nausgeschrieben? \n2. Welche EBA-Lehren kann sich der Gemeinderat in Verwaltung und \n\ngemeindeeigen Betrieben vorstellen \n(siehe https://www.berufsberatung. ch \n\n3. Weshalb wurden in denjenigen Berufsfeldern, in welchen EBA-Lehren möglich \nsind (z. Bsp. Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt) \nnicht auch als EBA - Stellen (ev. auch zusätzlich) angeboten? \n\n4. Ist der Gemeinderat gewillt, künftig an der Gemeinde auch geeignete EBA-\nLehrstellen anzubieten? \n\nRiehen, 18.02.2019 \n\nVi. \n\nU \n\n/" A 1/ \n\nhttps://www.berufsberatung\n\n


name: 10-14.794.01 Anzug Jürg Sollberger "Erdwärme"

text: \nJürg Sollberger \n\nAn: \n\nBern. / Frist \n\nn\nß D Bearbeitung \n\n□ dir. triedg. \n□ z.K. \n\n2 6. FEB. 2014 \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nReg. Nr: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n7folWW&'1 \nRiehen, den 24. Februar 2014 \n\nEvangelische Volkspartei \nRiehen-Bettingen \n\nAnzug betreffend \n\nDas Kapitel Erdwärme ist noch nicht abgeschlossen \n\nIm neuen Energiekonzept der Gemeinde Riehen wird dargelegt, dass die Anstrengungen \nweitergehen müssen, erneuerbare Energien gerade in Bezug auf die Wärmeenergie zu \nfördern. Der Bereich Wärmeenergie ist denn auch gerade einer, in dem gemäss einer \nkürzlich veröffentlichten Studie noch ein grosses Potential liegt, um den Zielen des Bundes \nzur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen näherzukommen.\n\nx \n\nDas Energiekonzept Riehen beinhaltet zwar gute Ideen, aber keine wirkliche Innovation, \nwas die oben erwähnten Ziele anbelangt. Gemäss Politikplan sieht der Gemeinderat \njedoch vor, eine Verlegung des Werkhofes auf die Parzelle der Friedhofsgärtnerei Hörnli \nzu prüfen. Falls ein solches Projekt (oder ein alternatives Projekt an diesem Standort) \nzustande käme, wäre dies eine optimale Gelegenheit, den Neubau mit einem innovativen \nEnergiekonzept zu verbinden. Der Standort sollte keine Hindernisse bezüglich \nGrundwasserschutz bieten, was die Anwendung einer Erdspeicher-Technologie möglich \nmacht. Gute Beispiele für diese Technologien, welche die Erstellung energieautarker \nGebäude realisieren lässt, gibt es bereits.\n\n2 \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob bei einer Verlegung des Werkhofes in die Friedhofsgärtnerei Hörnli das neu zu \nerstellende Gebäude als energieautarkes Haus, z.B. mit Erdspeicher-Technologie, \ngebaut werden kann? ^ \n\n1 Kosten und Potential der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz. Bericht des Bundesrates in \nErfüllung des Postulates 11.3523 vom 16. Dezember 2013 \n\n2 Beispiele: Dynamischer Erdspeicher ETH Hönggerberg, 2012 mit dem ISCN-Preis ausgezeichnet; \nBürogebäude in Esslingen mit solarem Erdspeicher, \nhttp://www.tab.de/artikel/tab_Buerogebaeude_mit_Erdspeicher_1293630.html \n\nhttp://www.tab.de/artikel/tab_Buerogebaeude_mit_Erdspeicher_1293630.html\n\n


name: 14-18.137.01 Leistungsauftrag ; Mantelbericht

text: \n  Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\n  Vorlage an die Sachkommission Mobilität \n\n  und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.137.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ \n\n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des \n\nPolitikbereichs Mobilität und Versorgung für die Jahre 2018 bis 2021 zu erteilen und den \n\ndazugehörenden Globalkredit von CHF 73‘334‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Mobilität und Versorgung gegenüber dem \n\nLeistungsauftrag 2014 bis 2017 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund stehen weiterhin \n\nQualität und Zuverlässigkeit der Infrastrukturanlagen bzw. der Leistungen. \n\nFinanziell wird der neue Leistungsauftrag gegenüber seinem Vorgänger um rund 6 Mio. \n\nFranken entlastet. Massgeblich tragen dazu die Produkte Verkehrsnetz und Wasser bei. \n\nUrsächlich für die Minderkosten ist die Veränderung des kalkulatorischen Zinssatzes, der bei \n\ndiesen Produkten besonders relevant ist.   \n\n \n\nRiehen, 18. Juli 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde  Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 079 441 74 62 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n


name: 10-14.202.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.202.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ \n\n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Mobilität und Versorgung für die Jahre 2014 bis 2017 zu erteilen und den dazu-\n\ngehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 79‘453‘000 zu bewilligen. \n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Mobilität und Versorgung gegenüber dem Leistungs-\n\nauftrag 2010 bis 2013 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund stehen weiterhin Qualität \n\nund Zuverlässigkeit der Infrastrukturanlagen bzw. der Leistungen:  \n\n- Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass dessen Wert erhalten bleibt. Die öffentliche \n\nBeleuchtung wird jeweils im Rahmen der Strassenerneuerungen mit energiesparenden \n\nLeuchten umgerüstet. \n\n- In der Mobilität werden eine hohe Verkehrssicherheit sowie der Erhalt eines guten, \n\nnachfrageorientierten ÖV-Angebots angestrebt. Die Bedingungen für den Langsamver-\n\nkehr werden weiter verbessert. Neu ist im Bereich Mobilität die vom Einwohnerrat be-\n\nschlossene Parkraumbewirtschaftung enthalten.  \n\n- Die bisherige Energiepolitik wird konsequent weitergeführt, um dem European Energy \n\nAward Gold gerecht zu werden. \n\n- Das Kommunikationsnetz wird vorerst wie bisher weitergeführt. Mit einer separaten Vor-\n\nlage über das zukünftige Geschäftsmodell werden allfällige Anpassungen des Leis-\n\ntungsauftrags beantragt werden.  \n\n- Im Bereich Wasser wird das Kanalisationsnetz so unterhalten und  erneuert, dass des-\n\nsen Wert erhalten bleibt und es seine Funktion umweltfreundlich erfüllen kann. \n\n- In der Abfallbewirtschaftung gilt es, die  guten Dienstleistungen zu erhalten oder gar zu \n\nverbessern. \n\nFinanziell hat sich der Politikbereich Mobilität und Versorgung gegenüber dem Leistungs-\n\nauftrag 2010 bis 2013 verändert, weil eine Neubewertung des Verkehrsnetzes und der öf-\n\nfentlichen Kanalisation zu höheren Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen führt. Ohne \n\ndiese buchhalterischen Mehrkosten wären die Gesamtkosten der Produktgruppe Mobilität \n\nund Versorgung stabil. \n \n\nSystematisch weist der Leistungsauftrag gegenüber der Vorversion zusätzliche Informatio-\n\nnen und Ergänzungen auf: Zum einen wurden die Tabellen zu den Produktkosten mit den \n\nVorjahreszahlen 2011, 2012 und dem Budget 2013 erweitert, ergänzt durch kurze Erläute-\n\nrungen zu den wesentlichen Veränderungen des Globalkredits. Zum andern wurde der Ziel-\n\nkatalog zu den einzelnen Produkten gestrafft und es wurde jeweils als zusätzliche Rubrik \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 eine stichwortartige Umschreibung der für die Produkterstellung zu leistenden Aufgaben \n\neingefügt. \n \n\nGebundene/nicht gebundene Ausgaben: Was den Parlamentarischen Auftrag des Ein-\n\nwohnerrats zum Thema „gebundene/nicht gebundene Ausgaben“ betrifft, ist die Verwaltung \n\nderzeit an der Erarbeitung von entsprechenden Auswertungen anhand der Leistungs- und \n\nKostenrechnung. Diese Arbeiten sind mit einigem Aufwand verbunden. Der Gemeinderat \n\nwird die Dokumente Mitte August 2013 beraten. Vorgesehen ist, die Auswertungen dem \n\nEinwohnerrat vor Ende August 2013 zukommen zu lassen, damit sich die jeweils zuständi-\n\ngen Sachkommissionen vertieft damit befassen können. \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. 079 322 09 50 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n \n\n16. Juli 2013 \n\n\n\n \n\n  \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2014  \n\n-  \n\n2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 18. Juni 2013 (Nr. 10-14.202.01) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \n\nfür die Produktgruppe 6 \n\nMobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2014 \n\n-  \n\n2017 \n \n\n\n\n 2 \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n \n\nVorwort des Gemeinderats \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeiner Überblick \n\nProduktrahmen \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\nProdukte der Produktgruppe \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n\nC. Globalkredit \n\nD. Ziele und Vorgaben der Produkte \n\nVerkehrsnetz \n\nMobilität \n\nEnergie \n\nKommunikationsnetz \n\nWasser \n\nAbfallbewirtschaftung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nSeite \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n12 \n\n12 \n\n14 \n\n16 \n\n18 \n\n20 \n\n22 \n\n24 \n\n \nSeite \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n10 \n\n11 \n\n13 \n\n13 \n\n16 \n\n19 \n\n21 \n\n23 \n\n26 \n\n\n\n 4 \n\nVorwort des Gemeinderats \n\n \n\nGute und sichere Strassen und Wege, eine gute und zuverlässige Erreichbarkeit mit den verschie-\ndenen Verkehrsmitteln, effiziente Ver- und Entsorgungsleitungen sowie eine umweltfreundliche \nAbfall- und Wertstoffsammlung sind Faktoren, welche die Qualität von Riehen als Wohn- aber auch \nals Arbeitsort auszeichnen und im Standortwettbewerb stärken.  \n\nAuf dem Verkehrsnetz werden in den nächsten Jahren koordiniert mit Werkleitungserneuerungen \n\nweitere Strassen und Wege erneuert, um langfristig den Werterhalt und damit die Qualität des \nVerkehrsnetzes sicherzustellen. Dabei wird die öffentliche Beleuchtung soweit sinnvoll mit energie-\nsparenden Leuchten umgerüstet.  Zudem soll sich das Verkehrsnetz auch in den nächsten Jahren \nin einem sauberen Zustand präsentieren.  \n\nBezüglich Mobilität steht der Erhalt eines guten, nachfrageorientierten ÖV-Angebots im Vorder-\n\ngrund. Auch die Bedingungen für den Langsamverkehr sollen weiter verbessert werden, u.a. sollen \nzusätzliche Bahnunterquerungen gebaut werden. Im Weiteren wird  die Wirkung der eingeführten \nParkraumbewirtschaftung überprüft. Auch Angebot und Qualität des Ruftaxis sollen regelmässig \nüberprüft werden.  \n\nIm Bereich Energie werden weitere Anstrengungen unternommen, um dem European Energy \n\nAward in Gold gerecht zu werden. Langfristig soll Riehen die Voraussetzungen einer 2000-Watt-\nGesellschaft erfüllen. \n\nBeim Kommunikationsnetz steht der politische Entscheid bezüglich der Zukunft des Netzes an. \n\nWichtig ist, dass bis zur Klärung der Zukunft des Netzes jene sinn- und wirkungsvollen Massnah-\nmen ergriffen werden, die den Kunden ein modernes Angebot sicherstellen. Das Netz soll zudem  \nfür die Gemeinde kostendeckend bleiben. \n\nIm Produkt Wasser wird das Kanalisationsnetz so unterhalten und erneuert, dass sein Wert erhal-\n\nten bleibt und es seine Funktion umweltfreundlich erfüllen kann. Auch bei der Kanalisation ist die \nKoordination mit Strassenerneuerungen sowie anderen Werkleitungen sehr wichtig.  \n\nBeim Thema Abfallbewirtschaftung gilt es, die guten Dienstleistungen zu erhalten oder gar zu \n\nverbessern. So sollen weitere Wertstoffsammelstellen tiefgelegt werden. Wichtig ist, dass das be-\nstehende System auf mögliche Verbesserungen hinterfragt wird. Es soll geprüft werden, was die \nAbfall- und Wertstoffsammlung bei gleicher Qualität kosten würde, wenn diese durch Private aus-\ngeführt würde. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Mobilität und Versorgung \n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2014-2017 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und \nden dazugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 79‘453‘000  (Indexstand Juni 2013) zu bewilli-\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \n \n\nDer Präsident:  Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer  Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\n \nbetreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\nMobilität und Versorgung für die Jahre 2014 - 2017 \n\n \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommission für \nden Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag an den Gemeinderat \nfür die Jahre 2014 - 2017 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n79‘453‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). \nDie Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n2015. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\nA. Allgemeiner Überblick \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Produktrahmen \n\n\n\n 7 \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\n \n1. Riehen ist gut an das übergeordnete Verkehrsnetz angebunden. \n\n2. Die Mobilität wird zweckmässig, siedlungsverträglich und nachhaltig bewältigt. \n\n3. Die kommunale Energieversorgung sowie die Abfallbewirtschaftung und -entsorgung tragen zu \n\neinem sparsamen und umweltschonenden Umgang mit den Ressourcen bei. \n\n4. Die Gemeinde Riehen betreibt das Kommunikationsnetz mindestens bis zum definitiven Ent-\n\nscheid über dessen Zukunft. Es wird - in Zusammenarbeit mit Dritten - ein vielfältiges analoges \n\nProgrammangebot für Radio und Fernsehen angeboten. Die neue Technologie und die Ange-\n\nbote für digitales Radio und Fernsehen werden unterstützt. Breitbandinternet und Kabeltelefo-\n\nnie sollen den Bedürfnissen der Abonnentinnen und Abonnenten entsprechen und zu attrakti-\n\nven und konkurrenzfähigen Konditionen angeboten werden können. \n\n5. Das Brunnwasser hat Trinkwasserqualität und dient der Notwasserversorgung. \n\n6. Das Abfallbewirtschaftungs- und -entsorgungsangebot ist kundenorientiert und umweltgerecht. \n\n \n\n \n\n \n \n\n1. Verkehrsnetz \n\nBereitstellen des Verkehrsnetzes (Planen, Projektieren, Ausführen, Instand halten, Reinigen, \n\nBewirtschaften) \n\n \n\n2. Mobilität \n\nSicherstellen eines attraktiven Angebots des öffentlichen Verkehrs und Organisation des Indi-\n\nvidualverkehrs (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen) \n\n \n\n3. Energie \n\nUnterstützung, Planung und Betrieb von sparsamer und umweltschonender Energienutzung \n\nim Gemeindegebiet; \n\nFörderung von umweltschonender Mobilität \n\n \n\n4. Kommunikationsnetz \n\nPlanung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes \n\n \n\n5. Wasser \n\nPlanung, Unterhalt und Betrieb des Abwasser- und Brunnwassernetzes; \n\nGrundwasserschutz in den Quellgebieten \n\n \n\n6. Abfallbewirtschaftung \n\nEntsorgung der Abfälle und Wiederverwertung der Wertstoffe  \n\n  \n\nProdukte der Produktgruppe \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \n2. Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \n3. Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \n4. Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen \n\n(SR 741.213.3) \n5. Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) \n6. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) (SR 742.101) \n7. Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144) \n8. Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 (SR 721.100.1) \n9. Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986 (SR 814.013) \n10. Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) \n11. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n12. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n13. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom \n24. März 1927 (SG 724.100 / in Revision; Inkraftsetzung des neuen Gesetzes voraussichtlich \nam 1. Januar 2014) \n\n2. Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4. August \n2009  (SG 724.140) \n\n3. Vorschriften des Baudepartements für die Ausführung von Grabarbeiten in der Allmend vom \n25. November 1974 (SG 724.300) \n\n4. Allmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992 (SG 724.900 / in Revision, Inkraftsetzung \ndes neuen Gesetzes voraussichtlich am 1. Januar 2014) \n\n5. Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 (SG 724.910) \n\n6. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n7. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n8. Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974 \n(SG 740.100) \n\n9. Verordnung zum Enteignungsgesetz vom 23. Dezember 1974 (SG 740.110) \n\n10. Verordnung betreffend Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts vom \n23. Dezember 1974 (SG 740.800) \n\n11. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 (SG 780.100) \n\n12. Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 \n(SG 914.100) \n\n13. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, VöB) vom \n11. April 2000 (SG 914.110) \n\n14. Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 (SG 952.200) \n\n15.  Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, \nPRBV vom 12.06.2012) Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe vom 10. März \n2004 \n(BVB-OG; SG 953.100) \n\n16. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \nvom 12. März 1996 (SG 351.100) \n\n17. Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 (SG 771.500) \n\n18. Wassernutzungsverordnung vom 24. Juni 2003 (SG 771.510) \n\n19. Energiegesetz vom 9. September 1998 (SG 772.100) \n\n20. Verordnung zum Energiegesetz vom  9. Februar 2010 (SG 772.110) \n\n21. Verordnung zur Solarstrombörse vom 26. Oktober 1999 (SG 772.120) \n\n22. Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 \n(SG 772.800) \n\n23. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 (SG 783.200) \n\n24. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) \n\n25. Verordnung über Grundwasserschutzzonen vom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vom 17. Dezember 2003 (RiE 724.100) \n\n Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen vom 25. April 2007 (RiE 786.100) \n\n Reglement\n1\n über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Ge-\n\nmeinde Riehen vom 30. Januar 1974 (RiE 970.120) \n\n Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung \nvon Abwasser vom 30. Oktober 2008 (RiE 750.100)  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend vom 6. April 2004 (RiE 724.150) \n\n Reglement über Strassenreinigung vom 22. November 1967 (RiE 727.200) \n\n Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut vom \n18. März 2008 (RiE 786.150) \n\n Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der \nGemeinde Riehen vom 16 April 1975 (RiE 970.170) \n\n Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ablei-\ntung von Abwasser vom 17. Februar 2009 (RiE 750.110) \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n In der heutigen Terminologie "Ordnung" \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nwerden im Folgenden für die Produktgruppe „Mobilität und Versorgung“ Ziele und Globalkredit \nfür die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgegebe-\nnen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbreitet. \nDer Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informationen, \ninsbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwi-\nschen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in ei-\nnem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechen-\nschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder aufgrund \neines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushalt-\nordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit \nbeenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich einge-\ngangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den ent-\nsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 11 \n\nC. Globalkredit 2014 bis 2017 \n \n\nBeantragter Globalkredit CHF 79‘453‘000   \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens je-\ndoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n \n  \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2013) und wird jähr-\nlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nach-\nfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 12 \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n\n \n\n \n\nGlobalkredit für die Produktgruppe 2014 - 2017 \n\n \n\nErläuterungen der wesentlichen Abweichungen zu den Rechnungen 2011 und 2012: \n\n- Im Produkt Verkehrsnetz wurde in den Jahren 2011 und 2012 das Budget im Bereich Win-\n\nterdienst und teilweise bei den Unterhaltsmassnahmen unterschritten. \n\n- Im Produkt Kommunikationsnetz wurde in den Jahren 2011 und 2012 das Budget wegen \n\ngeringeren Abschreibungen und internen Zinsen unterschritten, weil bereits abgeschrie-\n\nbene technische Anlageteile noch funktionsfähig waren und nicht ersetzt werden mussten. \n\n- Im Produkt Wasser sind in den Jahren 2014 und 2015 höhere Kosten budgetiert, weil die \n\nKanalisationsgrundlagen digitalisiert werden sollen. \n\n- Im Produkt Abfallbewirtschaftung wurde das Budget des Jahres 2011 wegen Mehrein-\n\nnahmen beim Altpapier und Kehricht deutlich unterschritten. Im Jahr 2012 wurde das \n\nBudget wegen steigenden Aufwendungen aufgrund deutlich zunehmender Grüngutmen-\n\ngen überschritten.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nKennzahlen der Produktgruppe \n\n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n\n \n \n\nGlobalkredit 2014 bis 2017\n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz -8'421 -8'766 -9'230 -36'852 -9'176 -9'210 -9'235 -9'231 \n\nMobilität -3'664 -3'720 -3'589 -15'025 -3'741 -3'779 -3'752 -3'753 \n\nEnergie -978 -958 -1'013 -3'958 -990 -991 -991 -986 \n\nKommunikationsnetz 344 593 122 671 232 183 136 120 \n\nWasser -3'148 -3'250 -3'240 -13'276 -3'365 -3'355 -3'277 -3'279 \n\nAbfallbew irtschaftung -817 -1'169 -1'068 -4'906 -1'210 -1'234 -1'231 -1'231 \n\nNettokosten (NK) Produkte -16'684 -17'270 -18'018 -73'346 -18'250 -18'386 -18'350 -18'360 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -253 -118 -250 -1'052 -266 -259 -262 -265 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -16'937 -17'388 -18'268 -74'398 -18'516 -18'645 -18'612 -18'625 \n\nAnteil an den Gemeindestrukturkosten -1'389 -1'416 -1'425 -5'055 -1'366 -1'229 -1'219 -1'241 \n\nNettokosten des Politikbereichs -18'326 -18'804 -19'693 -79'453 -19'882 -19'874 -19'831 -19'866 \n\nIST IST Budg. Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nEinwohnerzahl 20'764 20'891 20'891 20'891 20'891 20'891 20'891\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -816 -832 -874 -886 -892 -891 -892\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 13 \n\nD. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe \n \n\n \n \n\n \n\nD. Verkehrsnetz \n\n \n\n \nStrategische Führung Thomas Meyer \n\nOperative Führung Roger Sommerhalder \n\n \n\n  \n\n1.  Aufgaben \n\n \n\n  Bau:  \n\n- Erhaltungsplanung / Projektierung koordiniert mit Dritten. \n\n- Ausführung / Überwachung von Neuerstellungen, Sanierungen \n\n und Unterhalt. \n\n Reinigung / Winterdienst: Planung / Ausführung. \n\n Bewirtschaftung:  \n\n- Erteilung / Überwachung von Bewilligungen zur Nutzung der \n\n Allmend (Baustellen, Anlässe, Feste, Reklamen etc.). \n\n- Erteilung von Aufgrabbewilligungen. \n\n Möblierung:  \n\n- Planung / Ausführung von Neuerstellungen und Unterhalt \n\n (Ruhebänke, Abfallkübel, Schaukästen, Wegweiser etc.). \n\n \n\n  \n\n2.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n  \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Programmatische Ziele \n\n  \n\n3.1.  Der Ausbaustandard der Strassen und Wege richtet sich nach deren Funktion und nach \n\nden städtebaulichen Rahmenbedingungen. \n\n   \n\n3.2.  Das Verkehrsnetz wird baulich und betrieblich so unterhalten, dass die Verkehrssicherheit \n\ngewährleistet ist. \n\n   \n\n3.3.  Die öffentliche Beleuchtung ist bezüglich Funktion und Energieverbrauch auf einem mo-\n\ndernen Stand. \n\n \n\n \n\n4.  Wirkungsziele \n\n  \n\n4.1.  Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand mittel bis gut ist. \n\n Indikator mittlerer Strassenzustand aller Gemeindestrassen gemäss Indexbewer-\n\ntung „Oberflächenschäden“ nach Schweizer Norm SN 640 925b \n\n Standard gleich oder kleiner 2.0\n2\n \n\n Messung Zustandserfassung (alle 4 Jahre) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n2\n Schweizer Norm SN 640 925b: 0 bis 0.9 ist gut, 1.0 bis 1.9  ist mittel, 2.0 bis 2.9  ist ausreichend, 3.0 bis 3.9 \n\nist kritisch, 4.0 bis 5.0  ist schlecht \n\n \n\n Produkte \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 14 \n\n4.2.  Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden adäquat dimensioniert und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt \n\n Indikator Strassenneubau- oder Umgestaltungsprojekte \n\n Standard funktionsgerechte Strassendimensionierung \n\n Messung Bericht in Kreditvorlage \n\n \n\n \n\n  \n\n5.  Leistungsziele \n\n  \n\n5.1.  Die Bauarbeiten am Verkehrsnetz und den Werkleitungen werden koordiniert und es \n\nwird der optimale Erneuerungszeitpunkt festgelegt. \n\n Indikator Koordination mit den Werken ist erfolgt \n\n Standard in der Regel spätestens 1 Jahr vor Ausführung  \n\n Messung Bericht durch Verwaltung \n\n   \n\n5.2.  Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand ist die Erneuerungspla-\n\nnung und Koordination eingeleitet. \n\n Indikator Strassenzustand gemäss Indexbewertung „Oberflächenschäden“ nach \n\nSchweizer Norm SN 640 925b \n\n Standard gleich oder grösser 3.0\n3\n \n\n Messung Zustandserfassung (alle 4 Jahre) \n\n   \n\n5.3.  Die Beleuchtung wird bei Strassenerneuerungen nach den Schweizer Normen und \n\nenergiesparend ausgeführt. \n\n Indikator 1 normgerechte Beleuchtung  \n\n Standard 1 die Schweizer Normen sind eingehalten \n\n Messung 1 Bericht in Kreditvorlage \n\n Indikator 2 Energieverbrauch Beleuchtung  \n\n Standard 2 der Funktion entsprechend geringer Energieverbrauch \n\n Messung 2 Bericht in Kreditvorlagen \n\n   \n\n5.4.  Das Strassen, Wege und Plätze präsentieren sich in einem sauberen Zustand. \n\n Indikator 1 Reinigungsintensität \n\n Standard 1 Die verkehrsreichen Kantonsstrassen und das Dorfzentrum werden in \n\nder Regel 2 Mal pro Woche mit der Wischmaschine gereinigt, die Er-\n\nschliessungsstrassen wöchentlich, Fusswege und Treppen vierzehn-\n\ntäglich \n\n Messung 1 Bericht der Verwaltung \n\n Indikator 2 Füllgrad der Abfallkübel und Robidogbehälter \n\n Standard 2 Abfallkübel und Robidogbehälter werden so oft geleert, dass sie in der \n\nRegel nicht überquellen \n\n Messung 2 Bericht durch Verwaltung \n\n \n \n \n\n \n\n6.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n6.1.  Bei Bauarbeiten an wichtigen Verkehrsachsen wird auf die Minderung der Verkehrsbehin-\n\nderungen während der Bauzeit grosses Gewicht gelegt, damit die Quartierstrassen mög-\n\nlichst wenig belastet werden. \n\n   \n\n6.2.  Bei Bewilligungserteilung für die Allmendbenutzung wird darauf geachtet, dass keine \n\nÜberbeanspruchung der Allmend durch permanente Installationen erfolgt. \n\n   \n\n6.3.  Bei der Beurteilung der Gesuche zur Nutzung der Allmend werden die Anliegen sowohl \n\nder Gesuchstellenden als auch der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner berücksich-\n\ntigt. \n\n \n\n \n\n                                                \n3\n Siehe Fussnote 2 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\nProduktbudget Verkehrsnetz \n\n \n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n \n\n \n \n \n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -988 -1'135 -1'212 -5'300 -1'335 -1'330 -1'325 -1'310 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -1'819 -1'980 -2'335 -8'611 -2'133 -2'137 -2'165 -2'176 \n\nAbschreibungen -2'246 -2'247 -2'259 -8'955 -2'229 -2'242 -2'242 -2'242 \n\nübrige interne Verrechnungen -3'964 -4'024 -3'979 -16'286 -4'054 -4'076 -4'078 -4'078 \n\nGesamt-Kosten -9'017 -9'386 -9'785 -39'152 -9'751 -9'785 -9'810 -9'806 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 78 83 80 320 80 80 80 80 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 518 537 475 1'980 495 495 495 495 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 596 620 555 2'300 575 575 575 575 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8'421 -8'766 -9'230 -36'852 -9'176 -9'210 -9'235 -9'231 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\nE. Mobilität \n\n \nStrategische Führung Thomas Meyer \n\nOperative Führung Philipp Wälchli \n\n \n\n  \n\n1.  Aufgaben \n\n  \n\n Projekte Individualverkehr: \n\n- Übergeordnete Planungen motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr  \n\n - Planungen im Strassenraum \n\n - Strassen- und Baulinienpläne \n\n - Signalisations- und Markierungsänderungen \n\n - Koordination mit Planungen des Kantons \n\n Betrieb Individualverkehr: \n\n- Verkehrserhebungen \n\n - Inforadarmessungen \n\n - Parkraumbewirtschaftung \n\n - Unterhalt und Erneuerung Signalisierung und Markierung \n\n - Sicherstellung der Verkehrssicherheit, u.a. bei Baustellen \n\n Regio S-Bahn: \n\n- Projekte für Optimierung des Angebots und finanzielle Beiträge  \n\n - Bau, Unterhalt, Erneuerung der kommunalen Anlagen (Zugänge Haltestellen, Un-\n\nterführungen)     \n\n Tram, Bus, Ruftaxi: \n\n- Projekte für Optimierung des Angebots sowie finanzielle Beiträge \n\n - Qualitätssicherung, Bearbeitung von Reklamationen  \n\n \n\n  \n\n  \n\n2.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n  \n\nKeine.  \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Programmatische Ziele \n\n  \n\n3.1.  Riehen ist für alle Verkehrsteilnehmenden rasch und komfortabel erreichbar. \n\n   \n\n3.2.  Riehen ist nachfrageorientiert gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. \n\n   \n\n3.3.  Verkehrsemissionen werden nach Möglichkeit reduziert. \n\n \n\n \n\n  \n\n4.  Wirkungsziele \n\n  \n\n4.1.  Der Durchgangsverkehr (MIV) durch Riehen nimmt nach Inbetriebnahme der Zoll-\n\nfreien Strasse B317 ab. \n\n Indikator Abnahme des Durchgangsverkehrs \n\n Standard Die Verkehrsabnahmen auf den Hauptachsen durch Riehen entspre-\n\nchen mindestens den Prognosen aus dem Gesamtverkehrsmodell \n\nvon minus 40 - 50%  für die Lörracherstrasse \n\n Messung Verkehrserhebungen \n\n   \n\n4.2.  Die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten werden eingehalten. \n\n Indikator gemessene Fahrgeschwindigkeiten \n\n Standard mindestens 85% der Motorfahrzeuglenkenden halten sich an die \n\nsignalisierte Geschwindigkeit \n\n Messung Statistik der Geschwindigkeitsüberwachung der Kantonspolizei und \n\nder Gemeinde \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 17 \n\n \n\n \n\n4.3.  Der Veloverkehr nimmt zu. \n\n Indikator gemessener Veloverkehr \n\n Standard Zunahme in den nächsten 4 Jahren um 3% (von 2‘650 auf 2‘730 pro \n\nTag). \n\n Messung Verkehrserhebungen des Veloverkehrs von Riehen nach Basel \n\n   \n\n4.4.  Das Netz des Langsamverkehrs ist auch für Kinder und ältere Menschen sicher. \n\n Indikator Unfälle Velo/Fussgänger mit Motorfahrzeugen  \n\n Standard die durchschnittliche Unfallzahl nimmt bis 2017 ab (Durchschnitt \n\n2009-2012: 13) \n\n Messung Statistik der Unfälle nach Alterskategorien (0-19; 20-64; 65+) \n\n   \n\n4.5.  Die Fahrgastzahlen der Riehener ÖV-Linien bleiben hoch. \n\n Indikator Entwicklung der Fahrgastzahlen \n\n Standard bleiben mindestens auf dem Stand von 2012 \n\n Messung Erhebungen der Betreiber des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\n \n\n  \n\n5.  Leistungsziele \n\n  \n\n5.1.  Erhebung der Verkehrsmengenveränderungen nach Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse auf Hauptstrassen und Quartiersammelstrassen. \n\n Indikator Erhebung der Verkehrsmengen \n\n Standard sind  auf den Hauptachsen und auf Quartiersammelstrassen erhoben \n\n Messung Bericht der Verwaltung \n\n   \n\n5.2.  Die Fussgängerunterführungen auf Höhe Friedhofweg, Grienbodenweg sowie \n\nHebelschulhaus sind realisiert. \n\n Indikator die Bauwerke sind realisiert \n\n Standard bis Ende 2017 \n\n Messung Feststellung der Verwaltung \n\n   \n\n5.3.  Die Velomassnahmen gemäss Teilrichtplan Velo sind umgesetzt. \n\n Indikator Umsetzung \n\n Standard bis Ende 2017  \n\n Messung Massnahmenbericht \n\n   \n\n5.4.  Wirkungskontrolle der Parkraumbewirtschaftung \n\n Indikator Wirkungskontrolle betreffend Belegung der Parkuhren-Parkfelder, \n\nEntwicklung der Parkkarten-Verkäufe  \n\n Standard Erhebung in den ersten 4 Jahren \n\n Messung jährlicher Bericht zur Wirkungskontrolle \n\n   \n\n5.5.  Die Qualität des Ruftaxi-Angebots wird nach den vertraglich vereinbarten Krite-\n\nrien\n4\n regelmässig überprüft. \n\n Indikator Qualitätsprüfung \n\n Standard Überprüfung 2015 und 2017 \n\n Messung Bericht zur Qualitätsprüfung \n\n  \n\n \n\n \n\n6.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n6.1.  Der Gemeinderat setzt sich für den trinationalen Verkehrsverbund ein. \n\n   \n\n6.2.  Der Veloverkehr wird gefördert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Schulwege und \n\nauf das Angebot an Veloabstellplätzen gerichtet. \n\n                                                \n4\n Kriterien: Betriebsdauer; Einzugsbereiche; Tarif; Fahrzeuge; Personal; Pünktlichkeit; Einhalten der Regeln \n\n(Frau vor Mann, Alt vor Jung, Einzelreisende vor gemeinsam Reisenden). \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 18 \n\n   \n\n6.3.  Die Benutzung der Regio-S-Bahn in Riehen wird gefördert. \n\n  \n\n \n \n \nProduktbudget Mobilität \n\n \n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n \n\n \n \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -329 -450 -390 -2'213 -617 -552 -522 -522 \n\neigene Beiträge -2'651 -2'555 -2'680 -11'080 -2'770 -2'770 -2'770 -2'770 \n\nLeistungsverrechnungen -474 -464 -426 -1'743 -432 -435 -438 -438 \n\nAbschreibungen -69 -69 -16 -64 -16 -16 -16 -16 \n\nübrige interne Verrechnungen -143 -186 -77 -325 -81 -81 -81 -82 \n\nGesamt-Kosten -3'666 -3'724 -3'589 -15'425 -3'916 -3'854 -3'827 -3'828 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2 4 0 400 175 75 75 75 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2 4 0 400 175 75 75 75 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'664 -3'720 -3'589 -15'025 -3'741 -3'779 -3'752 -3'753 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 19 \n\nF. Energie \n\n \nStrategische Führung Thomas Meyer \n\nOperative Führung Philipp Wälchli \n\n \n\n  \n\n1.  Aufgaben \n\n  Energieprojekte und -Konzepte  \n\n Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich \n\n Energiestadt-Label: Zertifizierungsverfahren, Zwischenberichte \n\n Bau- und Betrieb gemeindeeigene Solaranlagen \n\n Ansprechstelle Gemeinde für Wärmeverbund Riehen  \n\n  \n\n  \n\n2.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n  \n\nKeine.  \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Programmatische Ziele \n\n  \n\n3.1.  Die Gemeinde Riehen geht mit den Energieressourcen sparsam um und motiviert \n\ndie Bevölkerung dazu. \n\n   \n\n3.2.  Riehen führt seine Energiepolitik konsequent weiter mit dem langfristigen Ziel, im \n\nJahr 2050 eine 2000-Watt-Gesellschaft zu sein. \n\n \n\n \n\n  \n\n4.  Wirkungsziele \n\n  \n\n4.1.  Riehen orientiert sich am Standard des European Energy Award. \n\n Indikator Erhalt des Labels \n\n Standard Gold \n\n Messung Audit 2016 \n\n   \n\n4.2.  Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie oder die Energieeinsparung nimmt in \n\nRiehen zu. \n\n Indikator Anteil der nachhaltig erzeugten Energie (Geothermie, Holz, Biomas-\n\nse, Sonne, Wind, Einsparung fossil erzeugter Energie) am Gesamte-\n\nnergieverbrauch \n\n Standard jährliche Steigerung um durchschnittlich 1 MWh \n\n Messung Erhebung der direkt und indirekt in Riehen nachhaltig erzeugten oder \n\nfossil eingesparten Energie  \n\n \n\n \n\n  \n\n5.  Leistungsziele \n\n  \n\n5.1.  Die Bevölkerung wird zu Energieeffizienz in den Bereichen Mobilität und \n\nHaushalt motiviert. \n\n Indikator Aktionen „Energieeffizienz in der Mobilität und im Haushalt“ \n\n Standard jährlich mindestens zwei Aktionen \n\n Messung Bericht der Verwaltung \n\n   \n\n5.2.  In Zusammenarbeit mit der BVB wird ein Pilotprojekt für einen Elektrobus auf \n\nder Linie 35/45 erstellt. \n\n Indikator Vorprojekt  \n\n Standard dem Gemeinderat bis Ende 2014 vorgelegt \n\n Messung Gemeinderatsbeschluss \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 20 \n\n   \n\n6.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n6.1.  Die Elektromobilität  in Riehen wird gefördert. \n\n   \n\n6.2.  Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig erzeugter Energie. \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n \nProduktbudget Energie \n\n \n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n \n\n \n \n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -89 -79 -130 -415 -105 -105 -105 -100 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -60 -40 -33 -144 -36 -36 -36 -36 \n\nAbschreibungen -132 -18 -18 -72 -18 -18 -18 -18 \n\nübrige interne Verrechnungen -881 -882 -882 -3'527 -881 -882 -882 -882 \n\nGesamt-Kosten -1'162 -1'019 -1'063 -4'158 -1'040 -1'041 -1'041 -1'036 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 184 61 50 200 50 50 50 50 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 184 61 50 200 50 50 50 50 \n\nNettokosten (NK) Produkte -978 -958 -1'013 -3'958 -990 -991 -991 -986 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 21 \n\nH. Kommunikationsnetz \n\n \nStrategische Führung Thomas Meyer \n\nOperative Führung Urs Schöni \n\n \n\n  \n\n1.  Aufgaben \n\n  Kundenbetreuung: Auskünfte; Information / Werbung Angebote \n\n Netz / Betrieb: Neuanschlüsse;  Netzerweiterungen / Netzausbau \n\n Dokumentation \n\n Administration: Inkasso Grundgebühr; Anschlüsse Plombieren und Entplombieren \n\n Koordination mit Dritten; Verband swisscable; Regionale Kabelnetzunternehmen; \n\n Anbieter von Dienstleistungen \n\n  \n\n  \n\n2.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n  \n\nKeine (Vorbehalt siehe andere Vorgaben unter 6.3) \n\n \n\n  \n\n3.  Programmatische Ziele \n\n  \n\n3.1.  Den Kunden des Kommunikationsnetzes steht ein modernes Angebot zur Verfügung, \n\nwelches ein attraktives Preis/Leistungsverhältnis aufweist. \n\n \n\n   \n\n4.  Wirkungsziele \n\n  \n\n4.1.  Das Kommunikationsnetz ist für die Gemeinde kostendeckend. \n\n Indikator Jahresergebnis gemäss Produktsummenrechnung \n\n Standard ausgeglichener oder positiver Saldo  \n\n Messung Geschäftsbericht des Gemeinderats \n\n \n\n   \n\n5.  Leistungsziele \n\n  \n\n5.1.  Die Kunden des Kommunikationsnetzes werden kompetent beraten und Störungen \n\nrasch behoben. \n\n Indikator Reaktionszeit aufgrund Störungen \n\n Standard maximal 2 Stunden \n\n Messung Auswertung und Rapporte \n\n \n\n   \n\n6.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n6.1.  Die Zukunft des K-Netzes wird seit Mitte 2012 überprüft und anschliessend voraussichtlich \n\nEnde 2013 oder in der ersten Hälfte 2014 politisch entschieden. Je nach Entscheid über \n\ndas zukünftige Geschäftsmodell muss der Leistungsauftrag angepasst werden.  \n\n   \n\n6.2.  Die Anschlussgebühren werden überprüft. \n\n   \n\n6.3.  Nach der Beschlussfassung über das zukünftige Geschäftsmodell werden das Reglement \n\nüber die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen \n\n(erlassen durch den Weiteren Gemeinderat, heute Einwohnerrat) und das Gebührenreg-\n\nlement angepasst. \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\n \n\nProduktbudget Kommunikationsnetz \n\n \n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n\n \n\n \n \n\n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -731 -751 -852 -2'753 -707 -694 -679 -673 \n\neigene Beiträge -25 -100 -25 -25 -25 -25 \n\nLeistungsverrechnungen -119 -126 -108 -501 -123 -125 -126 -127 \n\nAbschreibungen -531 -302 -550 -2'200 -550 -550 -550 -550 \n\nübrige interne Verrechnungen -374 -303 -301 -1'208 -302 -302 -302 -302 \n\nGesamt-Kosten -1'755 -1'482 -1'836 -6'762 -1'707 -1'696 -1'682 -1'677 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2'099 2'075 1'958 7'433 1'939 1'879 1'818 1'797 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2'099 2'075 1'958 7'433 1'939 1'879 1'818 1'797 \n\nNettokosten (NK) Produkte 344 593 122 671 232 183 136 120 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 23 \n\nJ. Wasser \n\n \n\n \nStrategische Führung Thomas Meyer \n\nOperative Führung Christian Jann \n\n \n\n  \n\n1.  Aufgaben \n\n  Erstellen und Nachführen des kommunalen generellen Entwässerungskonzepts \n\n Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation und deren Spezialbauwerke \n\n Liegenschaftsentwässerung: Kanalisationsbewilligungsverfahren \n\n Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Toiletten  \n\n Unterhalt und Erneuerung von Quellwasserfassung, Leitungssystem und Brunnen \n\n Kontrolle und Überwachung der kommunalen Grundwasserschutzzonen \n\n Administration und Kundenbetreuung verursachergerechter Abwassergebühren \n\n \n\n  \n\n2.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n  \n\nKeine.  \n\n \n\n  \n\n3.  Programmatische Ziele \n\n  \n\n3.1.  Um die Gewässer zu schonen, wird das Abwasser von Gebäuden, Dachflächen, Plätzen \n\ninkl. Allmend - soweit wirtschaftlich verhältnismässig - der Versickerung zugeführt. \n\n   \n\n3.2.  Die Abwasserbeseitigung erfolgt umweltgerecht und die Werterhaltung und Funktionalität \n\ndes Kanalisationsnetzes werden langfristig gewährleistet. \n\n   \n\n3.3.  Riehen nutzt das eigene Quellwasser zur Speisung der Brunnen mit Trinkwasser und zur \n\nNotwasserversorgung. \n\n \n\n   \n\n4.  Wirkungsziele \n\n  \n\n4.1.  Das Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand ist. \n\n Indikator mittlerer Zustand des gesamten Kanalisationsnetzes gemäss VSA-\n\nRichtlinie "Zustandserfassung von Entwässerungsanlagen"  \n\n Standard nicht geringer als 3.3\n5\n \n\n Messung Zustandserfassung alle 4 Jahre \n\n   \n\n4.2.  Bei normaler Belastung entstehen im Kanalisationsnetz keine Rückstauschäden \n\noder Grundwasserverschmutzungen. \n\n Indikator 1 Rückstauschäden \n\n Standard 1 keine bei normalen Regenereignissen\n6\n \n\n Messung 1 Schadensmeldungen \n\n Indikator 2 Grundwasserverschmutzung \n\n Standard 2 keine bei normalen Regenereignissen \n\n Messung 2 Meldung des Amts für Umwelt und Energie \n\n   \n\n4.3.  Das Kanalisationsbewilligungsverfahren wird kundenfreundlich abgewickelt. \n\n Indikator Reklamationen \n\n Standard maximal 3 berechtigte Reklamationen pro Jahr \n\n Messung Erhebung durch Verwaltung \n\n  \n\n                                                \n5\n 0 bis 0.9 ist nicht mehr funktionsfähig; 1.0 bis 1.9 weist starke Mängel auf; 2.0 bis2.9 weist mittlere Mängel auf; \n\n3.0 bis 3.9 weist leichte Mängel auf; 4.0 weist keine Mängel auf. \n6\n Regenereignis mit einer statistischen Eintretenswahrscheinlichkeit von weniger als 5 Jahren \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 24 \n\n   \n\n5.  Leistungsziele \n\n  \n\n5.1.  Für Kanalisationsabschnitte, die in einem schlechten Zustand sind, wird die Sanie-\n\nrung vorbereitet. \n\n Indikator 1 Zustandserfassung der Kanalisation gemäss VSA-Richtlinie "Zustands-\n\nerfassung von Entwässerungsanlagen" \n\n Standard 1 gleich oder tiefer 2.0\n7\n \n\n Messung 1 Bericht der Verwaltung Zustandserfassung \n\n Indikator 2 Sanierungsprojekt  \n\n Standard 2 liegt innerhalb eines Jahres nach der Zustandserfassung vor \n\n Messung 2 Feststellung der Verwaltung \n\n   \n\n5.2.  Die Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden mit dem Strassen- und Werkleitungs-\n\nbau koordiniert. \n\n Indikator Koordination der Bauarbeiten mit den Werkeigentümern ist erfolgt \n\n Standard spätestens 1 Jahr vor Ausführung  \n\n Messung Bericht der Verwaltung \n\n   \n\n5.3.  Die Kanalisationsbegehren werden effizient und zügig behandelt. \n\n Indikator durchschnittliche Bearbeitungsdauer \n\n Standard im Durchschnitt höchstens 3 Wochen\n8\n  \n\n Messung Erhebung durch Verwaltung \n\n \n\n \n\n  \n\n6.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n6.1.  Bei Kanalisationsleitungen, die bei Niederschlägen mit einer statistischen Eintretenswahr-\n\nscheinlichkeit von weniger als zwei Jahren überlastet sind, werden Massnahmen zur Er-\n\nhöhung der Kapazität ergriffen. \n\n   \n\n6.2.  Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer und/oder Fachplanerinnen und Fach-\n\nplaner werden an den Beratungsgesprächen darüber informiert und dazu motiviert, das \n\nunverschmutzte Meteorwasser wenn möglich versickern zu lassen. \n\n   \n\n6.3.  Im Zusammenhang mit Kanalisationssanierungen stellt die Gemeinde die Bauleitung zur \n\nVerfügung, um die fachgerechte Sanierung von Hausanschlüssen zu fördern. \n\n   \n\n6.4.  Angebot und Ausstattung der öffentlichen WC-Anlagen werden überprüft. \n\n \n\n  \n\n                                                \n7\n Siehe Fussnote 5 \n\n8\n Gemeint ist die Dauer der Behandlung in der Gemeindeverwaltung Riehen und nicht die gesamte Behand-\n\nlungsdauer (inkl. Bauinspektorat) \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 25 \n\nProduktbudget Wasser \n\n \n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n \n\n \n \n  \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -500 -519 -530 -2'231 -619 -594 -509 -509 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -541 -519 -513 -2'296 -567 -571 -579 -579 \n\nAbschreibungen -1'545 -1'545 -1'546 -6'196 -1'546 -1'550 -1'550 -1'550 \n\nübrige interne Verrechnungen -2'717 -2'739 -2'777 -11'041 -2'755 -2'762 -2'761 -2'763 \n\nGesamt-Kosten -5'303 -5'322 -5'366 -21'764 -5'487 -5'477 -5'399 -5'401 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2'155 2'072 2'126 8'488 2'122 2'122 2'122 2'122 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2'155 2'072 2'126 8'488 2'122 2'122 2'122 2'122 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'148 -3'250 -3'240 -13'276 -3'365 -3'355 -3'277 -3'279 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 26 \n\nK. Abfallbewirtschaftung \n\n \nStrategische Führung Thomas Meyer \n\nOperative Führung Christian Jann \n\n \n\n  \n\n1.  Aufgaben \n\n  Planung und Überwachung der Wertstoffsammlung \n\n Abfallkalender erstellen \n\n Unterhalt und Erneuerung Wertstoffsammelsystem \n\n Kehricht und Sperrgut: Sammlung, Gebührenmarkeneinnahmen, Kontrollen, Ahndung \n\n Papier und Karton: Sammlung und Verkauf  \n\n Altmetall, Altglas, Alu und Weissblech: Sammlung und Verkauf \n\n Grüngut: Sammlung und Ablieferung an Biogasanlage \n\n Schredderdienst durchführen \n\n Organisation der Kompostberatung \n\n  \n\n  \n\n2.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n\n  \n\nKeine.  \n\n \n\n  \n\n3.  Programmatische Ziele \n\n  \n\n3.1.  Die Abfallbewirtschaftung erfolgt umweltgerecht; dabei wird vor allem die Abfallvermeidung \n\ngefördert und die Wertstoffe werden nach Möglichkeit wiederverwertet. \n\n \n\n   \n\n4.  Wirkungsziele \n\n  \n\n4.1.  Die Abfallentsorgung wird so organisiert, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung \n\nerfüllt. \n\n Indikator Zufriedenheit der Bevölkerung \n\n Standard 85% sind zufrieden oder ziemlich zufrieden \n\n Messung Bevölkerungsbefragung 2017 \n\n  \n\n4.2.  Die Kehricht- und Sperrgutkosten werden über verursachergerechte Gebühren ab-\n\ngegolten. \n\n Indikator Jahresergebnis gemäss Teilproduktsummenrechnung \n\n Standard ausgeglichener oder positiver Saldo im Teilprodukt \n\n Messung Geschäftsbericht des Gemeinderats \n\n \n\n   \n\n5.  Leistungsziele \n\n  \n\n5.1.  Kehricht, Sperrgut und Grüngut werden in der Regel bei den Liegenschaften abge-\n\nholt. \n\n Indikator Abdeckungsgrad der Sammeltour \n\n Standard Sammeltour deckt (mit wenigen technisch begründeten Ausnahmen) \n\nsämtliche Liegenschaften ab \n\n Messung Feststellung der Verwaltung \n\n   \n\n5.2.  Tieferlegung von 3 Wertstoffsammelstellen. \n\n Indikator 3 weitere Wertstoffsammelstellen sind tiefgelegt \n\n Standard bis Ende 2017  \n\n Messung Feststellung der Verwaltung \n\n  \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 27 \n\n   \n\n6.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n6.1.  Die Entwicklung bezüglich der Sammlung des Wertstoffs Kunststoff in der Schweiz wird \n\nbeobachtet. \n\n   \n\n6.2.  Es wird geprüft, ob in Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden ein zusätzlicher \n\nStandort für eine regionale Biogasanlage realisierbar ist. \n\n   \n\n6.3.  Es wird geprüft, ob die Abfall- und Wertstoffsammlung bei gleicher Qualität kostengünsti-\n\nger durch Private durchgeführt werden kann. \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n \nProduktbudget Abfallbewirtschaftung \n\n \n \nIm Globalkredit (2014 bis 2017) enthaltene Produktkosten \n \n\n \n \n \n\nIST IST Budg. T o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 2011 2012 2013 14 bis 17 2014 2015 2016 2017\n\nKosten\n\nSachkosten -1'227 -1'248 -1'247 -5'156 -1'286 -1'297 -1'286 -1'287 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -1'011 -1'006 -1'150 -4'237 -1'048 -1'059 -1'065 -1'065 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -326 -534 -359 -2'101 -523 -525 -527 -526 \n\nGesamt-Kosten -2'564 -2'788 -2'756 -11'494 -2'857 -2'881 -2'878 -2'878 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1'702 1'568 1'643 6'408 1'602 1'602 1'602 1'602 \n\nRückerstattungen 45 51 45 180 45 45 45 45 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'747 1'619 1'688 6'588 1'647 1'647 1'647 1'647 \n\nNettokosten (NK) Produkte -817 -1'169 -1'068 -4'906 -1'210 -1'234 -1'231 -1'231 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.048.01 Bericht Bericht des Ratsbüros betreffend Delegation einer Vertretung im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB)

text: \n \n \n \n    \n \n \nRatsbüro \n \nReg. Nr. 01-0201.008 06-10.048 \n \n \nBericht des Ratsbüros betreffend Delegation einer Vertretung im \nDistrictsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB)  \n \n\n \nNach langen und intensiven Vorarbeiten in diversen Gremien fand am 26. Januar 2007 in St. \nLouis die konstituierende Sitzung und Gründungsfeier des Trinationalen Eurodistricts Basel \n(TEB) statt. Entstanden und weiterentwickelt worden ist der TEB aus dem "Verein zur nach-\nhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB)". Der neue Verein TEB \nlöst den bisherigen TAB-Verein ab. Ebenfalls wurde die bisher bestehende "Nachbar-\nschaftskonferenz" mit Abgeordneten aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, \ndem Landkreis Lörrach und der Communauté de Communes des Trois Frontière in ein Or-\ngan des TEB überführt, den Districtsrat. Schliesslich soll auch die Informations- und Bera-\ntungsstelle für grenzüberschreitende Fragen, INFOBEST Palmrain, in die neuen TEB-\nStrukturen eingegliedert werden; dies wird im Verlauf des Jahres 2007 erfolgen. Der TEB \nbündelt somit die wichtigsten vorbestehenden grenzüberschreitenden Gremien und will auf \ndiese Weise die Zusammenarbeit stärken. Vorläufig haben die Gremien des TEB eine koor-\ndinierende und initiierende Rolle; die hier entwickelten Ideen und Pläne sind politische Ap-\npelle an die jeweils zuständigen Behörden vor Ort. Dort müssen sie zu verbindlichen Projek-\nten und Entscheiden geführt werden. Längerfristig wird allerdings auch die Übertragung von \nKompetenzen an den TEB ins Auge gefasst. Inhaltlich will sich der TEB mit Themen aus den \nBereichen Raumplanung und Verkehr, Gesundheit, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Sozia-\nles, Kultur und Bildung befassen. \n \nMitglied des TEB können Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie kommunale \nZweckverbände und Gebietskörperschaften sowie andere öffentlich-rechtliche Partner sein. \nDer Perimeter des Eurodistricts wird durch seine Mitglieder bestimmt. Gegen Norden soll \nder TEB möglichst direkt an den Eurodistrict Region Freiburg / Centre et Sud Alsace an-\nschliessen. Hiervon ausgehend umfasst der TEB den Kanton Basel-Stadt, Teile der Kantone \nBasel-Landschaft, Solothurn und Aargau, den Landkreis Lörrach sowie Teile des Landkrei-\nses Waldshut, die Communauté de Communes des Trois frontières sowie die Communau-\ntés du Pays du Sierentz und de la Porte du Sundgau.  \nDas Budget 2007 des TEB-Vereins schreibt das laufende Budget des bisherigen TAB fort: \nEs beläuft sich auf EUR 261'000, wovon die Schweizer Seite EUR 112'441 übernimmt. Die \nKantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stellen gemeinsam die Zwischenfinanzierung \ndes Vereins TEB für das Jahr 2007 sicher. Der Beitrag für die einzelnen Mitglieder ist mit \n200 Euro (vorerst) sehr bescheiden. Zusätzlich hat die Gemeinde Riehen für die Finanzie-\nrung von INFOBEST Palmrain auch für das Übergangsjahr 2007 den bisherigen Beitrag von \nCHF 2'500 bereits zugesichert. Im Verlauf des Jahres 2007 wird die gesamte Finanzierung \ndes TEB-Vereins eines der dort zu behandelnden Themen sein.    \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Gemeinde Riehen war in der langen Phase der Vorbereitung des Eurodistricts aktiv be-\nteiligt: Im TAB-Vorstand wirkte der Gemeindepräsident mit (nach dem Tod von Michael \nRaith in einer Zwischenphase Gemeinderätin Maria Iselin). In der Nachbarschaftskonferenz \nwar jeweils der Präsident des Einwohnerrats vertreten. Dieses aktive Engagement entspricht \nden Zielsetzungen, welche der Einwohnerrat im Leistungsauftrag 2, Publikumsdienste und \nAussenbeziehungen, für die Jahre 2006 bis 2008, bekräftigt hatte1. \n \nDie bisherigen Mitglieder des TAB-Vorstands bilden nun auch den TEB-Vorstand. Der Vor-\nstand besteht aus 8 deutschen, 8 schweizerischen und 8 französischen Mitgliedern. Zu den \nSchweizer Mitgliedern zählt der Gemeindepräsident von Riehen. Dieses Mandat wurde be-\nreits vom Gemeinderat und von der Gründungsversammlung des TEB formell bestätigt. \n \nDie bisherige Nachbarschaftskonferenz war mit 88 Mitgliedern sehr gross. Der neue \nDistrictsrat umfasst nun noch 50 Mitglieder, verteilt auf 20 schweizerische und je 15 franzö-\nsische bzw. deutsche Mitglieder. Mitglieder des Rats können nur Personen sein, die bereits \n"Inhaber eines allgemeinen politischen Mandats", also Mitglieder eines Parlaments oder \nallenfalls auch einer Exekutivbehörde sind. Dem Districtsrat kommt aber lediglich die Rolle \neines Begleitgremiums zu, welches Anträge und Stellungnahmen zuhanden des TEB-\nVorstands einbringen und Resolutionen verfassen kann. An seiner ersten ordentlichen Ver-\nsammlung vom 23. März 2007 hat sich der Districtsrat eine Geschäftsordnung gegeben und \nbereits eine Resolution gefasst (zum Basler Geothermieprojekt).  \nFür die ihr zustehenden Sitze im Districtsrat einigte sich die Schweizer Seite auf folgenden \nVerteilschlüssel: Basel-Stadt: 8, Basel-Landschaft: 8, Aargau: 3, Solothurn: 1. Für Basel-\nStadt wurde vereinbart, dass der Grosse Rat 7 Vertreter aus der Mitte seiner Regio-\nKommission wählt; diese Wahl erfolgte in der Sitzung vom 10. Januar 2007. Der achte Sitz \nist den basel-städtischen Gemeinden Riehen und Bettingen vorbehalten. Für die Grün-\ndungsversammlung vom 26. Januar 2007 konnte aus zeitlichen Gründen noch kein entspre-\nchender Beschluss vorliegen. Als Vertreter a.i. im Districtsrat bezeichnete deshalb der Ge-\nmeinderat Riehen in Absprache mit dem Gemeinderat Bettingen den Präsidenten des Ein-\nwohnerrats.  \n \nMit der Gemeinde Bettingen wurde inzwischen folgender Wahlmodus für die gemeinsame \nVertretung entwickelt: \n \nDer Sitz im Districtsrat steht alternierend der Gemeinde Riehen und der Gemeinde Bettin-\ngen zu. Die Amtsdauer des oder der Delegierten soll der Amtsperiode des Einwohnerrats \nRiehen (4-jährige Legislatur) entsprechen. Will die Gemeinde Bettingen die ihr zustehende \nOption nicht beanspruchen, geht der Sitz für eine weitere Legislatur an die Gemeinde Rie-\nhen. Die Gemeinde Bettingen wird jeweils frühzeitig mitteilen, ob sie die Option auf Ernen-\nnung eines / einer Delegierten ausüben will. \n\n                                                 \n1 Leistungsziel 2.1.2 für das Produkt Aussenbeziehungen:  \n"Riehen setzt sich als Mitglied der massgebenden Organisationen mit politischer Ausrichtung an deren Konfe-\nrenzen und Anlässen insbesondere für die Bündelung der Kräfte und die Schaffung von verbindlichen Strukturen \nin der Europaregion Basel ein." \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Ernennung der oder des Riehener Delegierten soll gemäss Vorschlag des Ratsbüros in \nder jeweiligen konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats erfolgen. Das Mandat soll ent-\nweder an den Ratspräsidenten/die Ratspräsidentin oder an den Statthalter/die Statthalterin \ngehen. Der/die so ernannte Delegierte behält das Mandat während der ganzen Legislaturpe-\nriode. Die Ansiedlung des Mandats an der Spitze des Einwohnerrats entspricht der reprä-\nsentativen Funktion im Districtsrat. Der Einsitz ermöglicht zudem vielfältige Kontakte zu an-\nderen politischen Verantwortungsträgern in der Region. Wichtig ist, dass die Stimme der \nbeiden basel-städtischen Gemeinden Riehen und Bettingen nicht allein im TEB-Vorstand, \nsondern auch im Districtsrat zu vernehmen ist.  \n \nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat im Einvernehmen mit dem Gemeinderat Bettin-\ngen, den nachstehenden Beschluss zu fassen und für den Rest der Legislatur bis Ende April \n2010 den amtierenden Einwohnerratspräsidenten als Delegierten der Gemeinden Riehen \nund Bettingen im Districtsrat zu ernennen. \n \n \n28. März 2007 \n \n \nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats  \n  \n\nDer Statthalter:  \n  \n  \n  \nThomas Meyer  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Vertretung der Gemeinden \nRiehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel  \n \n\n \n \n1. Der den Gemeinden Riehen und Bettingen gemeinsam zustehende Sitz im Districtsrat \n\ndes Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) steht alternierend einer der beiden Gemein-\nden zu.  \n\n \n2. Die Amtsdauer des oder der Delegierten entspricht der 4-jährigen Amtsperiode des Ein-\n\nwohnerrats Riehen.  \n \n3. Verzichtet die Gemeinde Bettingen auf die ihr zustehende Option, eine Vertretung zu \n\nernennen, geht der Sitz für eine weitere Amtsperiode an die Gemeinde Riehen. \n \n4. Die Ernennung der oder des Riehener Delegierten erfolgt in der jeweiligen konstituieren-\n\nden Sitzung des Einwohnerrats. Das Mandat geht entweder an die Ratspräsidentin oder \nden Ratspräsidenten oder an die Statthalterin oder den Statthalter. Die oder der so er-\nnannte Delegierte behält das Mandat während der ganzen Amtsperiode des Einwohner-\nrats. Bei einem vorzeitigen Rücktritt finden Nachwahlen für den Rest der Amtsperiode \nstatt. \n\n \n5. Für den Rest der laufenden Amtsperiode bis April 2010 wird der amtierende Ratspräsi-\n\ndent Thomas Strahm als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat \nernannt. \n\n \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \nRiehen, den .... \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Statthalter:         Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n\n\n


10-14.174.01 Bericht der GPK

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Nr. 10-14.174.01 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend \n\nOrtsbildkommission (OBK) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nIn der Folge von Entscheiden der Riehener Ortsbildkommission zu Solaranlagen und zum \n\numstrittenen Bau an der Bahnhofstrasse 80 wollte die GPK der Frage nachgehen, wie die \n\nOBK zusammengesetzt ist, wie die Entscheide der OBK gefällt werden, insbesondere nach \n\nwelchen rechtlichen Grundlagen und ästhetischen Kriterien die OBK entscheidet. \n\n \n\nDie GPK hat eine Subkommission eingesetzt, die Akten der OBK zu ausgewählten Fällen \n\nstudiert hat. Die Subkommission hat weiterhin ein Gespräch mit dem Präsidenten der OBK \n\ngeführt und darauf basierend der gesamten GPK berichtet. Die GPK hat dem Gemeinderat \n\neinen Bericht mit Empfehlungen zugestellt. Auf diesen Bericht reagierte der Gemeinderat mit \n\neiner Stellungnahme. Der zuständige Gemeinderat Daniel Albietz wurde zwei Mal zum \n\nGespräch in die GPK eingeladen.  \n\nIm Folgenden sollen die Ergebnisse der Arbeit der GPK und der Gespräche zusammen-\n\ngefasst werden. \n\n \n\n \n\n1. Die Ortsbildkommission \n\n \n\nDie OBK ist eine gemeinderätliche Kommission und setzt sich aus folgenden Mitgliedern \n\nzusammen: \n\n \n\nSamuel Schultze, Architekt ETH, Präsident \n\nPaola Maranta, Architektin ETH, Mitglied \n\nPatrick Scheffler, Leiter Fachbereich Hochbau, Mitglied \n\nKatrin Kunst, Sekretariat \n\nAm 31. Januar 2012 hat der Gemeinderat zusätzlich Hans Schibli, Architekt BSA, als \n\nErsatzmitglied in die OBK gewählt. \n\n \n\nAufgabe der OBK ist es, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob Bauten, \n\nAnlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen so gestaltet sind, dass eine gute \n\nGesamtwirkung entsteht. Die Gestaltung des öffentlichen Grundes und seiner Ausstattung \n\nhat erhöhten Ansprüchen zu erfolgen (§ 58 des Bau- und Planungsgesetzes). Die Frage der \n\nZonenausnutzung ist nicht Gegenstand eines OBK-Entscheids. Auch andere baurechtliche \n\nFragen werden nicht in der OBK verhandelt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Entscheide der OBK sind für die Bewilligungsbehörden verbindlich (§ 17 der Bau- und \n\nPlanungsverordnung), d.h. verneint die OBK die gute Gesamtwirkung, so muss das Bau-\n\ngesuch zwingend abgelehnt werden. Der Bauherr hat aber die Möglichkeit, Rekurs einzu-\n\nlegen. Von 558 Baugesuchen in den letzten vier Jahren wurde gegen sechs Entscheide \n\nrekurriert – vier dieser Rekurse wurden abgewiesen. Bei einem der zwei andern Fälle \n\nsprach sich die Baurekurskommission für die energieeffizientere Variante aus und gegen die \n\nästhetischere. Vor der Einreichung eines Baugesuchs hat die Bauherrschaft die Möglich-\n\nkeit, sich niederschwellig in der Sprechstunde der OBK beraten zu lassen. \n\n \n\nBezüglich Solaranlagen gibt es Richtlinien für Sonnenkollektoren im Kanton Basel-Stadt von \n\n2006, revidierte Fassung Nov. 2011 (www.bi.bs.ch). Diese Richtlinien sehen vor, dass alle \n\nKollektoranlagen in den Nummernzonen und in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Inte-\n\nresse ohne Baubewilligung errichtet werden können, wenn sie diesen Richtlinien entspre-\n\nchen.  \n\n \n\nDie OBK hat als Grundlage für ihre Entscheide eine Liste von Überlegungen zusammen-\n\ngetragen, welche die GPK eingesehen hat. In ihnen wird festgehalten, dass Bauen nicht nur \n\neine private Angelegenheit sei, sondern dessen Resultate massgebliche Faktoren des \n\nOrtsbilds darstellen würden. Die OBK stehe für eine kulturelle Nachhaltigkeit ein, welche die \n\nlandschaftliche, ortsbauliche, architektonische und ökologische Nachhaltigkeit umfasse: im \n\nZweifelsfall eher das Ermöglichen als das Verhindern. Die OBK verstehe sich nicht als \n\nGeschmackspolizei und mache keine Vorgaben bezüglich Stil (ob klassische Moderne, \n\nEnglisches Landhaus etc.). \n\n \n\n2011 stellte das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons BS einen Entwurf zur \n\nNeuorganisation der Stadtbildkommission vor, der folgende wesentliche Neuerungen ent-\n\nhält: \n\n Die Stadtbild- resp. Ortsbildkommission soll die gute Gesamtwirkung nicht mehr ver-\n\nbindlich beurteilen, sondern nur noch begutachten. \n\n In Fällen von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur soll bei Bauten in Riehen \n\nnicht mehr die OBK, sondern die Stadtbildkommission zuständig sein. \n\n Einfache Änderungen sollen von einer Fachstelle beurteilt werden können (in Riehen \n\nweiterhin durch die OBK). \n\n \n\nIn seiner Vernehmlassung hat sich der Gemeinderat zu diesen Neuerungen kritisch \n\ngeäussert. Die Revision der Verordnung ist noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\n \n\n2. Die Beurteilung der GPK \n\n \n\nAufgrund der Gespräche mit der GPK hat der Gemeinderat entschieden, den Auftritt der \n\nOBK auf der Internetseite der Gemeinde zu verbessern. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt. \n\nDie GPK ist darüber hinaus der Meinung, die Kriterien und Überlegungen der OBK sollten \n\nnoch transparenter und bekannter gemacht werden.  \n\n \n\nhttp://www.bi.bs.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die bisherigen Richtlinien für Solaranlagen sind zu wenig eindeutig gefasst, sodass sie \n\neinen Spielraum enthalten, in welchem Fall eine Baubewilligung eingereicht werden muss \n\nund in welchem nicht. Diese Unsicherheit muss beseitigt werden. In der Zwischenzeit liegt \n\njedoch ein Entwurf des Kantons für eine überarbeitete Version der Richtlinien vor (vom Juni \n\n2012), welche eindeutigere Hinweise gibt und das Einrichten von Solaranlagen erleichtert. \n\nDie GPK erhielt den Eindruck, dass im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atom-\n\nenergie ein Umdenken bezüglich des Zielkonflikts zwischen erneuerbarer Energie und \n\nÄsthetik stattfindet. So könnte es zukünftig möglich sein, das enorme Potenzial der Dach-\n\nflächen zu nutzen und dabei vertretbare Einbussen an der Ästhetik in Kauf zu nehmen. \n\n \n\nWas einfache Änderungen anbetrifft, wäre es in den Augen der GPK begrüssenswert, wenn \n\nsie unbürokratisch begutachtet werden könnten. \n\n \n\nIn den Gesprächen mit dem Gemeinderat wurde auch die Frage aufgeworfen, wie gross die \n\nOBK idealerweise sein sollte und ob auch Fachpersonen aus nichtarchitektonischen \n\nBerufen zugezogen werden sollten, beispielsweise StadtgeographInnen, GestalterInnen \n\noder SolarspezialistInnen. Der Gemeinderat hat mit der Wahl eines Ersatzmitglieds sicher-\n\ngestellt, dass in Zukunft die Entscheide der OBK immer mindestens von drei Personen \n\ngefällt werden. Die Frage der Kommissionsgrösse ist in der GPK umstritten. Eine Mehrheit \n\nist der Ansicht, nicht der Beruf an sich sei ausschlaggebend für eine gute Arbeit der OBK, \n\nsondern der gesamte berufliche Werdegang und die Persönlichkeit. Es sei auch nicht \n\nsinnvoll, dass der Einwohnerrat die Kommission wähle; die Wahl dürfe nicht verpolitisiert \n\nwerden. \n\n \n\nInnerhalb der GPK ist die Amtszeitbeschränkung umstritten. Wollte man eine solche \n\neinführen, müsste der Einwohnerrat § 16 der Gemeindeordnung ändern. Generell zeigt es \n\nsich immer wieder als schwierig, genügend gut qualifizierte Personen für die Kommissionen \n\nzur Verfügung zu haben. Dem Gemeinderat ist es aber unbenommen, auch mal ein Mitglied \n\neiner Kommission im Interesse der Erneuerung nicht wiederzuwählen. \n\n \n\nDie geringe Rekurszahl und die noch kleinere Zahl der gutgeheissenen Rekurse kann man \n\ndahingehend interpretieren, dass die Entscheide der OBK in Ordnung sind und akzeptiert \n\nwerden. Für die GPK stellt sich aber die Frage, ob die Hürde, überhaupt Rekurs einzulegen, \n\nwegen der Kosten nicht zu hoch ist. Sie hat deshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen, \n\ndiese Hürde zu senken. Der Gemeinderat entgegnete, dass eine Änderung oder eine \n\nAnpassung der Gebühren Sache des kantonalen Gesetzgebers sei. Die GPK meint, der \n\nGemeinderat hätte sich bei den kantonalen Behörden einbringen oder Vorschläge machen \n\nkönnen, die die Gemeinde für sich realisieren könnte. Ziel wäre es, einen Rekurs nur mit \n\neiner Schutzgebühr (gegen Missbrauch) zu belegen, die jedoch keine abschreckende \n\nWirkung haben soll. Dieses Anliegen müsste aber auf kantonaler Ebene eingebracht \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die GPK dankt zum Schluss dem zuständigen Gemeinderat Daniel Albietz, dem Präsi-\n\ndenten der OBK Samuel Schultze und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute \n\nZusammenarbeit, die konstruktive Offenheit und die Gespräche. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2012 \n\n \n\n \n\n \n \n\nR. Lötscher \n\nPräsident der GPK \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.653.01 Anzug Franziska Roth "Erneuerung Gemeindeleitbild"

text: \n10-14.653.01 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nANZUG Franziska Roth und Kons. betreffend Erneuerung des Gemeindeleit-\n\nbildes \n\n \n\nWortlaut: \n \n„Das aktuelle Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Riehen 2000-2015 läuft demnächst aus. \n\n \n\nEin Leitbild gibt in groben Zügen Entwicklungsschritte für die ganze Gemeinde vor und fun-\n\ngiert somit als Fahrplan für die Zukunft. Ein solches Leitbild kann auf verschiedene Arten \n\nentwickelt werden. Es kann von ein paar Leistungsträgern vorgegeben oder aber auch von \n\nder Basis heraus entwickelt werden. \n\nErfolgreich umgesetzt kann ein Leitbild aber nur, wenn es von breiten Kreisen getragen wird. \n\nDas heisst, es müssen möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde an \n\nder Entwicklung beteiligt sein. \n\n \n\nDie Entwicklung eines Leitbilds mit breiter Bürgerbeteiligung z.B. in sog. Werkstätten \n\nbraucht Zeit und Geld. Deshalb erachten es die Unterzeichnenden als sinnvoll, dass der \n\nGemeinderat sich frühzeitig Gedanken macht, wie das Gemeindeleitbild für die nächsten 15 \n\nJahre entwickelt werden soll. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat somit zu prüfen und zu berichten, \n\n \n\n wie er sich das Erstellen des künftigen Leitbilds der Gemeinde Riehen vorstellt, \n\n ob und wie eine breite Beteiligung der Einwohnenden garantiert werden kann, \n\n welche Ressourcen für die Erarbeitung des Leitbilds bereitgestellt werden sollen.“ \n \n\n \n\nsig. Frankziska Roth-Bräm Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n\n \n\n \nEingegangen: 14. März 2012 \n\n\n


parent_type: meeting

name: ER_Protokoll_ 2018_ 05_ 23_verlinkt_ohne_Abstimmungsstatistik

category_de: Abstimmungsresultate

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 23. Mai 2018, 19.30 bis 22.20 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. April 2018 \n\nMotion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprü-\n\nfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\na) Motion (Nr. 14-18.785.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.785.02) \n\n  \n\n3. Kaufvertrag zum Erwerb der Parzelle RC 117 an der Hörnliallee von der Einwohner-\n\ngemeinde Basel-Stadt (Nr. 14-18.153.01) \n\n \n\n4. Volksanregung „Für die grüne Brücke im Autäli“ \n\na) Volksanregung „Für die grüne Brücke im Autäli“ (Nr. 14-18.757.01) \n\nb) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 14-18.757.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Sicherheit \n\nder Velos in Riehen (Nr. 14-18.727.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen  \n \n\nEntschuldigt sind: Christian Heim, Hans Rudolf Lüthi, Andreas Zappalà  \n \n\nStimmenzählende sind: Priska Keller und Alfred Merz \n\n \n \n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nJürg Sollberger beantragt namens der Fraktion EVP/Grüne, man möge den Anzug Alfred \nMerz für die Einführung einer Produktgruppe „Strukturkosten“ in der Finanzrechnung der \nGemeinde Riehen gemeinsam mit Traktandum 2 (Motion Huber) behandeln. \n \n://: so beschlossen \n \n(mit 21:15 Stimmen, bei 0 Enthaltungen) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\nEs sind keine Interpellationen eingegangen. \n \n \n \n2. Ausgestellte Traktanden der Sitzung vom 25. April 2018  \n Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen \n Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n a) Motion (Nr. 14-18.785.01) \n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.785.02) \n \nsowie \n \n Anzug Alfred Merz und Kons. für die Einführung einer Produktgruppe „Struktur\n kosten“ in der Finanzrechnung der Gemeinde Riehen (14-18.794.01) \n \n \nDer Gemeindepräsident beantragt namens des Gemeinderats Überweisung der Motion Hu-\nber als Anzug. Motionär Patrick Huber beantragt, die Motion als Motion zu überweisen. \n \n://: Die Motion wird nicht in einen Anzug umgewandelt. \n \n(mit 19:18 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, mit Stichentscheid der Ratspräsidentin) \n \n \n://: Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 21:15 Stimmen, bei 0 Enthaltungen) \n \n \nPatrick Huber beantragt, namens der Fraktion CVP, den Anzug Merz nicht zu überweisen. \nAnzugsteller Alfred Merz beantragt, den Anzug zu überweisen. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 10:25 Stimmen, bei 1 Enthaltung)  \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.01_motion_patrick_huber_kons_ueberpruefung_oeffentl_aufgaben.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.02_motion_huber_kons_ueberpruefung_aufgaben_gemeinde.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.794.01_anzug_alfred_merz_kons_einfuehrung_strukturkosten_in_finanzrechnung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Kaufvertrag zum Erwerb der Parzelle RC 117 an der Hörnliallee von der Einwoh-\n nergemeinde Basel-Stadt (Nr. 14-18.153.01) \n \nEintreten ist unbestritten. Es liegt kein Rückweisungsantrag vor. \n \n://:  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Liegenschafts-Kaufvertrag \n\nvom 16. April 2018 zum Erwerb der Parzelle RC 117 an der Hörnliallee, Riehen, von der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Basel. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n \n \n4. Volksanregung „Für die grüne Brücke im Autäli“ \n a) Volksanregung „Für die grüne Brücke im Autäli“ (Nr. 14-18.757.01)  \n b) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 14-18.757.02) \n \nJürg Sollberger stellt namens der Fraktion EVP/Grüne den Antrag, die im Zusammenhang \nmit der Petition erarbeitete Planungsvereinbarung zur ergänzenden Beratung an die Sach-\nkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zu überweisen. Auf Zusage des Gemeinderats, \ndiesem Ansinnen zu folgen, ohne das hierfür ein Beschluss gefasst werden müsste, wird der \nAntrag von der Fraktion EVP/Grüne zurückgezogen. \n \nMartin Leschhorn stellt namens der Fraktion SP den Antrag, den von der Fraktion \nEVP/Grüne gestellten Antrag dennoch zur Abstimmung zu bringen und zum Beschluss zu \nerheben. \n \nZunächst wird integral über die Anträge der Kommission für Volksanregungen und Petitio-\nnen abgestimmt. \n \n://: \n 1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n 2. Dem Antrag der Initianten der Volksanregung wird nicht entsprochen. \n 3. Die Volksanregung ist als erledigt zu betrachten. \n 4. Die Initianten der Volksanregung sind von der Erledigung in Kenntnis zu setzen. \n \n(mit 33:2 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n://:  \n \nDer Antrag, die Planungsvereinbarung zur ergänzenden Beratung an die Sachkommission \nSiedlung und Landschaft (SSL) zu überweisen, wird nicht zum Beschluss erhoben.  \n \n(mit 9:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18153-kaufvertrag-zum-erwerb-der-parzelle-rc-117\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.757.01_volksanregung_gruene_bruecke_autaeli.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.757.02_br_petko_volksanregung_gruene_bruecke_autaeli.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Si-\n cherheit der Velos in Riehen (Nr. 14-18.727.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n\n6. Neue Anzüge (ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. April 2018) \n \n1. Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Eltern- und Familienbildung auch in \n Riehen (Nr. 14-18.786.01) \n \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(stillschweigend) \n \n \n2. Anzug Caroline Schachenmann und Kons. betreffend Weitere Massnahmen zum \n autonomen Wohnen im Alter (Nr. 14-18.787.01) \n \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(stillschweigend) \n \n \n3. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. Mitwirkung stärken  (Nr. 14-18.788.01) \n \nDer Gemeindepräsident spricht sich namens des Gemeinderats gegen eine Überweisung \ndes Anzugs an den Gemeinderat aus. Der Anzugsteller plädiert für eine Überweisung. \n \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 14:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n4. Anzug Roland Lötscher und Kons. zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum \n (14-18.789.01) \n \nDer Gemeindepräsident spricht sich namens des Gemeinderats gegen eine Überweisung \ndes Anzugs an den Gemeinderat aus. Regina Rahmen plädiert stellvertretend für den An-\nzugsteller für eine Überweisung. \n \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 17:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18727-anzug-daniel-hettich-und-kons-sicherheit\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18786-anzug-philipp-ponacz-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18787-anzug-caroline-schachenmann-und-kons\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18788-anzug-martin-leschhorn-und-kons-betrefffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18789-anzug-roland-loetscher-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) betreffend Analyse des \n Riehener Busnetzes (Nr. 14-18.790.01) \n \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(stillschweigend) \n \n \n6. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bildungslandschaften  \n (Nr. 14-18.791.01) \n \nDer Gemeindepräsident spricht sich namens des Gemeinderats gegen eine Überweisung \ndes Anzugs an den Gemeinderat aus. Susanna Fisch plädiert stellvertretend für den Anzug-\nsteller für eine Überweisung. \n \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 15:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n7. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Wildtiere in Riehen  \n (Nr. 14-18.793.01) \n \nDer Gemeindepräsident erklärt sich namens des Gemeinderats bereit, sich den Anzug \nüberweisen zu lassen. Christian Griss plädiert namens der Fraktion CVP gegen Überwei-\nsung. \n \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Franziska Roth betreffend PolitiKids \n\n Veranstaltung (Nr. 14-18.763.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n- Wenkenhofgespräche, 24. und 25. Mai 2018, jeweils 19.30 Uhr.  \n Die Einladungen dazu wurden versandt.  \n \n- Verleihung des Kulturpreises, 1. Juni 2018, 18.30 Uhr.  \n Die Einladungen dazu wurden versandt. \n \n- Verleihung des Sportpreises, 4. Juni 2018, 18.30 Uhr.  \n Die Einladungen dazu wurden versandt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18790-anzug-sachkommission-mobilitaet-und\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18791-anzug-roland-engeler-ohnemus-und-kons\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18793-anzug-roland-loetscher-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.763.02_br_gr_kla_roth_politikids_veranstaltung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Einladung zum Inzlinger Banntag, 8. Juli 2018  \n Die Einladungen werden zugestellt. \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n \n24.5.2018/UD \n \n \n\n\n