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name: Vorlage Erneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbelag im Webergässchen und Sanierung Kanalisation; Kreditvorlage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 12.02.05 Axioma:2116 Nr. 18-22.074.01 \n\nErneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbelag im Weber-\ngässchen und Sanierung Kanalisation; Kreditvorlage \n\nKurzfassung: \n\nIn der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse \nund die Werkleitungen erneuert werden. Im Zuge dieser baulichen Erneuerung soll die Stras\nsenoberfläche neu gestaltet werden. Im Juni 2018 haben 53,2 % der Stimmberechtigten einen \nKredit für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse, die Instandstellung des Plattenbe\nlags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation in der Höhe von 3.76 Millionen \nFranken abgelehnt. In der Folge hat der Gemeinderat als Variante 1 die Erarbeitung eines deut\nlich kostengünstigeren Neugestaltungsprojekts in Auftrag gegeben, welche die Kritik am ersten \nProjekt berücksichtigt: Auf eine Verschmälerung der Fahrbahn wird verzichtet. Damit wird auch \nder Funktion der Rössligasse für die Anlieferung der Dorfgeschäfte Rechnung getragen. Um \ndem Einwohnerrat eine gute Entscheidungsgrundlage vorzulegen, wurde für die bauliche Erneu\nerung der Rössligasse auch eine Variante 2 ausgearbeitet, in welcher weitgehend auf eine Um\ngestaltung verzichtet wird. \n\nIn Abweichung zur ersten Kreditvorlage werden die Erneuerung des Webergässchens sowie die \nSanierung der Kanalisation in separaten Kreditbeschlüssen beantragt, weil diese Massnahmen \nunbestritten waren und grundsätzlich unabhängig voneinander ausgeführt werden können. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, für die Realisierung der Variante 1 «Erneuerung \nmit Neugestaltung der Rössligasse» ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 zu \nbeschliessen. Die Variante 2 «Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung» \nwürde CHF 1'900'000 kosten. Zudem wird für die Instandstellung des Plattenbelags im nördli\nchen Abschnitt des Webergässchens ein Verpflichtungskredit von CHF 305'000 sowie für die \nSanierung der Kanalisation ein Verpflichtungskredit von CHF 315'000 beantragt. Die Gesamt\nkreditsumme beträgt mit Variante 1 somit CHF 2'950'000. Mit Variante 2 würden sie CHF \n2'520'000 betragen. Gegenüber dem vom Volk abgelehnten Projekt konnten die Kosten somit \num CHF 814'430 (mit Variante 1) bzw. CHF 1'244'430 (mit Variante 2) reduziert werden. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel.: 079 302 51 47 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel.: 061 646 82 86 \n\nRoger Sommerhaider, Leiter Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\nSeptember 2020 \n\n\n\nSeite 2 Vorgeschichte und Ausganglage \n\nIm April 2014 wurde in der Volksabstimmung das Projekt «Attraktives und fussgängerfreund-\nliches Dorfzentrum Riehen» von 56.7 % der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Im Jahr 2015 \nwurden die baulichen Massnahmen in der Schmiedgasse, in der Wettsteinstrasse sowie auf \ndem Gemeindehausvorplatz mit der attraktiven Treppenskulptur und Wasserfläche bei den \ndrei Linden ausgeführt. \n\nIm bewilligten Projekt war auch die Verbesserung des Übergangs zwischen Webergässchen \nund Singeisenhof über die Rössligasse durch eine Pflasterung enthalten. Es wurde aber \nentschieden, den gepflasterten Übergang über die Rössligasse erst im Zuge der nötigen \nSanierung der Strassenoberfläche und der Werkleitungen in der Rössligasse auszuführen, \nweil dies aufgrund deren Zustands gemäss Investitionsprogramm in den darauffolgenden \nJahren vorgesehen war. \n\nIm Jahr 2017 wurde für die Erneuerung und Neugestaltung der Rössligasse (im Abschnitt \nBaselstrasse bis Gartengasse), die Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie \ndie Sanierung der Kanalisation ein Bauprojekt ausgearbeitet und dem Einwohnerrat ein Ver\npflichtungskredit in der Höhe von 4.22 Millionen Franken beantragt. Als Variante «light» \nwurde die Erneuerung der Rössligasse auf den Abschnitt Baselstrasse bis Hufeisengäss-\nchen reduziert, da der Abschnitt bis zur Gartengasse in einem relativ guten Zustand ist. Die \nKosten für den gepflästerten Übergang über die Rössligasse wurde im Kredit nochmals ein\ngerechnet, da der erste Kredit bereits abgerechnet war. Der Einwohnerrat beschloss \nschliesslich den Kredit für die Variante light in der Höhe von 3.76 Millionen Franken. \n\nGegen den einwohnerrätlichen Beschluss für die Erneuerung mit Neugestaltung der Röss\nligasse, die Instandstellung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der \nKanalisation wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Im Juni 2018 wurde der einwoh-\nnerrätliche Kreditbeschluss von 53.2 % der Stimmberechtigten abgelehnt. Kritisiert wurde \ndas Projekt vom Referendumskomitee im Wesentlichen aus den folgenden Gründen: \n\nDas Projekt sei eine Luxusumgestaltung. \n- Die Rössligasse sei eine Versorgungsstrasse und werde nie zu einer Flaniermeile. \n- Die Pflästerung und die Trottoirabsenkung sei für Fussgänger ungünstig und führe \n\nzu Unsicherheiten. \nKritisiert wurde, dass mit Steuergeldern auch anliegende Privatgrundstücke mitum\ngestaltet werden sollen. \n\n- Die Bevölkerung leide speziell im Dorfzentrum schon jahrelang unter den Dauerbau\nstellen. Damit müsse Schluss sein. \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund des Entscheids die Gemeindeverwaltung beauftragt, wesent\nlich kostengünstigere Varianten für die Erneuerung der Rössligasse auszuarbeiten. Es wur\nden in den letzten Monaten - unter Beachtung der Kritik am ersten Projekt - sorgfältig ver\nschiedene Varianten geprüft und mit den beiden Sachkommissionen Mobilität und Verkehr \nsowie Siedlung und Landschaft besprochen. \n\n\n\nSeite 3 Dem Einwohnerrat werden mit dieser Vorlage zwei deutlich kostengünstigere Erneuerungs\nvarianten für die Rössligasse vorgelegt. Sie zeichnen sich im Vergleich mit dem von den \nStimmberechtigten 2018 abgelehnten Erneuerungsprojekt im Wesentlichen folgendermas-\nsen aus: \n\n- Die Kosten für die Erneuerung der Rössligasse konnten wesentlich reduziert werden. \nEinen grossen Anteil daran hat die reduzierte Platzgestaltung mit dem Verzicht der \nBetoneinfassung des Tulpenbaums, der Verschiebung des Brunnens sowie der zu\nsätzlichen Baupflanzung. Zudem wird auf die Umgestaltung der halböffentlichen Flä\nche der Privatparzelle Baselstrasse 60 und auf die Pflästerungen im Bereich der \nHauseingänge verzichtet. \n\n- Der vom Volk im Jahr 2014 von den Stimmberechtigten gutgeheissene, gepflästerte \nÜbergang wird in Variante 1 gemäss der 2015 von der Vereinigung Schweizer Stras\nsenfachleute erlassenen Norm 640 075 \n\nkehrsraum» ausgeführt. In Variante 2 wird weitgehend auf eine zusätzliche Pfläste-\nrung verzichtet. \n\n- Die Gestaltung berücksichtigt die Funktion der Rössligasse für die Anlieferung der \nLäden, indem die Fahrbahnbreite nicht reduziert wird. \n\nEine Baustelle ist für die Erneuerung der Strasse und der Werkleitungen (zur Sicherstellung \nder Versorgungssicherheit) aufgrund deren Zustands in den nächsten Jahren auf jeden Fall \nnötig. \n\nIm Folgenden wird detailliert der Sanierungsbedarf, die Massnahmen, die Kosten, der Ter\nminplan für die Ausführung, die Begleitmassnahmen aufgezeigt. \n\nErneuerungsbedarf \n\nStrassen (Rössligasse und Weberqässchen) \n\nPeriodische Zustandserfassungen in den Jahren 2010, 2013 und 2017 haben gezeigt, dass \ndie Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen aufgrund des Ausmasses und \nder Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im Bereich der Fahrbahn sind \ndurchweg strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden (Zustandsindex im Jahr \n2017 = 3.0 bzw. 3.5 = kritischer Zustand). Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse in \neinem „ausreichenden bis schlechten" Zustand. Der Abschnitt Hubgässchen bis Gartengas\nse (Länge ca. 40 Meter) wurde im Jahr 2017 mit einem Zustandsindex von 1.1 (guter Zu\nstand) bewertet. Die Fahrbahnabschlüsse befinden sich in diesem Abschnitt zurzeit in einem \n«mittleren» Zustand. \nAufgrund der Bewertung ist im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen eine Erneuerung \nüber die ganze Strassenfläche angezeigt. Dabei muss im betroffenen Abschnitt grösstenteils \ndie Fundationsschicht (Kieskoffer) ausgewechselt sowie die Abschlüsse erneuert werden. \nZusätzlich sollen ab Hubgässchen bis über die Gartengasse im Rahmen des Strassenunter\nhalts Risssanierungen vorgenommen sowie im Fahrbahnbereich ein Kaltmicrobelag (Dünn-\n\n\n\nSeite 4 schichtbelag) eingebaut werden. Diese Massnahme wird über das Produkt «Verkehrsnetz» \nabgerechnet. \nIm Webergässchen ist der Plattenbelag im Bereich der Fahrspur zwischen dem Winkelgäss-\nchen und der Rössligasse in einem kritischen Zustand. Deshalb muss der Plattenbelag auf \neiner Fläche von ca. 230 m2 erneuert werden. Die darunterliegende Fundation (Tragschicht \naus Asphaltbelag) ist aufgrund der starken Belastung - unter anderem durch ausfahrende \nLastwagen - gebrochen und muss ebenfalls ganzflächig ersetzt werden. Zudem sollen auf \nder restlichen Fläche kleinere Instandstellungsarbeiten am bestehenden Plattenbelag aus\ngeführt werden. \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nAus Altersgründen bzw. zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die bestehenden Über\nspannungen der öffentlichen Beleuchtung in der Rössligasse zwischen der Baselstrasse und \nder Wendelinsgasse ausgewechselt werden. Zudem muss zur besseren Ausleuchtung des \nBereichs hinter dem bestehenden Tulpenbaum zur Migros eine zusätzliche Überspannung \ninstalliert werden. Die ersetzten Überspannungen werden mit 20W LED Leuchten und teil\nweise mit Akzentleuchten - wie bereits im Projekt Dorfzentrum montiert - bestückt. Im Wei\nteren muss der bestehende Umschaltkasten (UKK) auf der Höhe Webergässchen umge\nsetzt werden. Aufgrund einer zusätzlich geplanten Hängeleuchte an der Überspannung im \nBereich Rössligasse/Wendelinsgasse kann der bestehende Betonkandelaber entfernt wer\nden. \n\nKanalisation. Strassen- und Lieqenschaftsentwässerung \n\nInfolge der geplanten Strassenbaumassnahmen müssen die Strassenentwässerung und die \nDachentwässerungen (Aufhebung der Gossen) in der Rössligasse angepasst werden. Die \nöffentliche Kanalisation im Dorfzentrum befindet sich in der Grundwasserschutzzone SIN. In \nder Rössligasse wurde sie mit Eiprofilen der Grösse 600/900 mm und im angrenzenden \nWebergässchen und Schopfgässchen mit Kreisprofilen Durchmesser 250 - 300 mm erstellt. \nDie Kanalisation in der Rössligasse (Baselstrasse bis Gartengasse) weist kleinere Mängel \nwie Ablagerungen und Auswaschungen auf, welche manuell instand gestellt werden kön\nnen. Die Schäden im Webergässchen und Schopfgässchen müssen hingegen mittels Robo\ntertechnik bzw. mit einem Inliner saniert werden. Zudem müssen im Zuge der Sanierungsar\nbeiten sämtliche undichten Anschlussleitungen der Strassenentwässerung saniert werden. \nDie vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) geforderten Massnahmen für die Strassenent\nwässerung (gemäss Bauentscheid „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum \nRiehen" vom 7. April 2015) müssen demzufolge nachträglich auch in der Schmiedgas\nse/Wettsteinstrasse umgesetzt werden. \nVorgängig sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaften in der Rössligasse \n(Baselstrasse bis Gartengasse), dem Webergässchen und dem Schopfgässchen auf Kosten \nder Gemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Undichtheit der Haus\nanschlussleitung sind diese durch die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer zu \nsanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Koordination/Bauleitung etc.) zur Sanierung der \nHausanschlussleitungen soll durch ein externes Ingenieurbüro im Auftrag der Gemeinde \nRiehen erfolgen. \n\n\n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden situationsbedingt kleinere Anpassungen und \nwenn nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorgenommen. Diese Kosten werden direkt über \ndas Unterhaltsbudget des Produkts «Kommunikationsnetz» abgerechnet. \n\nWerkleitunaen der beteiligten Bauherren \n\nZur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die IWB im Abschnitt Baselstrasse \nbis Webergässchen im Trottoir-/Fahrbahnbereich „links" (ungerade Hausnummern) ein neu\nes Elektro-Trassee erstellen sowie die Wasserversorgungsleitung erneuern. Zudem muss \ndie Gasleitung zwischen dem Webergässchen und dem Hubgässchen ersetzt werden. Im \nTrottoir-/Fahrbahnbereich „rechts" (gerade Hausnummern) zwischen der Baselstrasse und \ndem Webergässchen muss eine neue Wasserleitung erstellt sowie die Gasleitung erneuert \nwerden. Zudem sind diverse kleine Massnahmen am Elektro-Trasse vorzunehmen. Im Wei\nteren müssen die neuen Werkleitungen mit den Anschlüssen ins Schöpf- und Webergäss\nchen verbunden, einige Fahrbahnquerungen erstellt sowie diverse Hausanschlussleitungen \nerneuert werden. \nDie Swisscom (Schweiz) AG wird im Bereich der Fahrbahn zwischen der Baselstrasse und \nder Wendelingasse die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Der \nAusbau der Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaser\nkabel/Ausbau FTTH) und die damit verbundenen Arbeiten auf der Allmend und auf den Pri\nvatparzellen erfolgen koordiniert. \nDie Wärmeverbund Riehen AG wird in der Rössligasse gegebenenfalls neue Hausanschlüs\nse an die bestehende Fernwärmeleitung erstellen. Die entsprechenden Abklärungen mit den \nLiegenschaftseigentümern sind zurzeit in Bearbeitung. \n\nVariante 1; Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse \n\nDie Rössligasse hat im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen verschiedene Funktionen, \nwelche bei der Gestaltung beachtet wurden: \n\nDie Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als \nsolchen wahrgenommen werden. In diesem Abschnitt der Rössligasse hat es zwei \nRestaurants sowie einige kleinere Läden. Deshalb soll die Rössligasse für Fussgän\ngerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. \nDie Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum \nSingeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgänger\nverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligas\nse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahr\ngenommen wird. \nDie Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur \nMigros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der \nRössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin prob\nlemlos funktionieren. \n\n\n\nSeite 6 - Die Rössiigasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der \nS-Bahnhaltestelle. Die Rössiigasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fon\ndation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. Zusätzliche Kundschaft be\nlebt das Geschäft, was sich positiv auf das Angebot auswirkt, was wiederum auch \nfür die Bewohnerinnen und Bewohner von Riehen gut ist. \nIn der Rössiigasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben. Des Weiteren \nhat es eine wichtige Bushaltestelle nahe beim Webergässchen. \n\nZur Aufwertung der Rössiigasse (Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen) soll die beste\nhende Trottoirüberfahrt im Eingangsbereich von der Baselstrasse in die Rössiigasse mit \nPorphyrsteinen gepflästert und normgerecht ausgeführt werden. Die bestehende Fahrbahn\nbreite von 6 Meter wird dabei über den ganzen Projektperimeter beibehalten. Es ist vorge\nsehen, die Fahrbahn mit einem „Riehener Abschluss" (behindertengerechter Abschluss aus \nPorphyr wie in der Schmiedgasse/Wettsteinstrasse) vom Trottoir zu trennen. Gemäss Norm \nSN 640 075 «Hindernisfreier Verkehrsraum» ist in einer Begegnungszone der Einbau eines \nsolchen Abschlusses möglich. Für Menschen mit Sehbehinderung ist dieser spürbar und für \nRollstuhlfahrende überwindbar. Zudem ist gemäss Norm die Begehung dieses Abschlusses \nfür Personen mit einem Rollator besser geeignet als ein 3 cm hoher Absatz. Im Weiteren \nwerden die an das Trottoir angrenzenden Gebäudefassaden bzw. Liegenschaften mit einem \nPorphyr-Pflasterstein vom Schwarzbelag getrennt. Zusätzlich wird die Fundationsschicht im \nBereich der Fahrbahn und der Trottoirs erneuert sowie ein Schwarzbelag (Asphaltbelag) \neingebaut. Die Bushaltestelle wird zudem behindertengerecht ausgebaut (Kasseler-\nSonderbord; Anschlag 22 cm) und im Fahrbahnbereich mit einer Betonplatte versehen. Da\nmit die Haltestelle von den Bussen korrekt angefahren werden kann, muss die Fahrbahnge\nometrie angepasst und die Velo-, Mofa- und Motos-Parkfelder im Anfahrtsbereich der Busse \naufgehoben werden. \n\n\n\nSeite 7 |m Bereich des Übergangs vom Webergässchen zum Singeisenhof soll der Porphyrbelag \naus dem Webergässchen - mittels einer Pflasterung - über die angrenzende Rössligasse \nerweitert werden. Visuell wird dadurch die Fussgängerzone im Webergässchen verlängert \nund mit dem Singeisenhof verbunden. Der definierte Bereich für die Porphyrpflästerung \n- Strahlenpflästerung - in der Rössligasse liegt dabei zwischen den Fusswegen „Im Rum\npel" und „Im Singeisenhof. \n\nDas Projekt sieht auch vor, den bestehenden Brunnen vor der Liegenschaft Rössligasse 28 \nzu belassen. Er soll, wie der bestehende markante Tulpenbaum vor dem Migros-Gebäude, \nmit einer bodenebnen elliptischen Porphyrpflästerung eingefasst werden. Die neue «Platz\ngestaltung» mit dem Brunnen und dem Tulpenbaum, der zudem eine Sitzgelegenheit erhält, \nsoll die Passanten zum Verweilen einladen. Der Übergangsbereich vom Fussweg «Im Sin\ngeisenhof» bis zum Bestand der heutigen Rössligasse wird mit Granitabschlüssen ausge\nstaltet. \n\nVariante 2; Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung \n\nUm dem Einwohnerrat eine gute Entscheidungsgrundlage vorzulegen, wurde neben dem \nBauprojekt für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse (Variante 1) eine Varian\nte 2 mit Kostenschätzung ausgearbeitet, welche weitgehend auf gestalterische Anpassun\ngen verzichtet und sich am Ist-Zustand orientiert: \n\nIn Variante 2 «Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung» soll der Ein\ngangsbereich von der Baselstrasse in die Rössligasse gemäss den Normen als Trottoirüber-\nfahrt ausgebildet werden. Die Pflästerung erfolgt mit Weisskopf-Pflastersteinen. Über den \nganzen Projektperimeter (Baselstrasse bis Hubgässchen) wird die bestehende Fahrbahn\nbreite von 6 m beibehalten. Die Fahrbahnabschlüsse sollen mit einem herkömmlichen \nRandstein Typ RN 15 (Granit) erstellt werden. Dabei soll dieser Randstein in den abgesenk\nten Bereichen «liegend» verlegt werden (typähnlich wie der „Riehener Abschluss" in der \nVariante 1). Wie bereits erwähnt, ist gemäss Norm SN 640 075 «Hindernisfreier Verkehrs\nraum» in einer Begegnungszone der Einbau eines solchen Abschlusses möglich. Der «ab\ngesenkte» Randstein erstreckt sich zwischen der Liegenschaften Rössligasse 7 bzw. der \nBushaltestelle bis in den Bereich der Projektgrenze beim Hubgässchen. In diesem Abschnitt \nist der Randstein bereits heute weitgehend abgesenkt. \nZudem werden die Gebäudefassaden bzw. Liegenschaften mit einem Granit-Pflasterstein \nvom Schwarzbelag der Trottoirs getrennt. Im Bereich der Fahrbahn und der Trottoirs wird \ndie Fundationsschicht erneuert sowie ein Schwarzbelag (Asphaltbelag) eingebaut. \nAuf der Trottoirseite zum Webergässchens ist zwischen den Liegenschaften Rössligasse 20 \nund 24 eine Reihenpflästerung aus Porphyr-Pflastersteinen projektiert. Auf die Pflästerung \nder Fahrbahn zur Betonung des Übergangs zum Singeisenhof wird verzichtet. \n\n\n\nSeite 8 \n\nWie in der «Variante 1» soll der bestehende Brunnen vor der Liegenschaft Rössligasse 28 \nund der Tulpenbaum vor dem Migros-Gebäude mit einer bodenebnen elliptischen Porphyr-\npflästerung eingefasst werden. Um den Tulpenbau ist ebenfalls eine Sitzbank geplant. Die \nBushaltestelle wird behindertengerecht ausgebaut (Kasseler-Sonderbord; Anschlag 22 cm) \nund im Fahrbahnbereich mit einer Betonplatte versehen. Damit die Haltestelle von den Bus\nsen korrekt angefahren werden kann, muss die Fahrbahngeometrie wie in Variante 1 ange\npasst und die Velo-, Mofa- und Motos-Parkfelder im Anfahrtsbereich der Busse aufgehoben \nwerden. \n\nVerkehrsregime und Parkplätze \n\nDas im Jahr 2015 angepasste Verkehrsregime in der Rössligasse wird beibehalten. Die La\nge der Bushaltestelle ist wie bestehend vor den Liegenschaften Rössligasse 18 bis 20 vor\ngesehen. \nIm vorliegenden Projekt bleibt die Anzahl Parkplätze im Projektperimeter unverändert. Im \nAbschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen werden wie bestehend acht bewirtschaftete Park\nplätze erstellt. Dabei kommen in der «Variante 1» vier Parkplätze auf das verbreiterte Trot-\ntoir vor der Liegenschaften Rössligasse 8 bis 12 zu liegen. Die weiteren vier Parkplätze auf \nder Fahrbahn vor den Liegenschaften Rössligasse 9 und 30 bleiben bestehen. In der «Vari\nante 2» werden die Parklätze vor der Liegenschaft Rössligasse 8 bis 12 - wie bestehend -\nin einer Parkbucht angeordnet. Zudem soll in beiden Varianten der Behindertenparkplatz auf \ndie Fahrbahn vor die Liegenschaft Rössligasse 15 verschoben werden. \n\nZukünftig müssen auch die Velo-, Mofa- und Motorradabstellplätze neu organisiert werden. \nIn der Rössligasse müssen 28 Veloabstellplätze aufgehoben werden. Als Ersatz ist vorge-\n\n\n\nSeite 9 sehen, vor dem Migros-Gebäude (Seite Rössligasse) 17 Veloabstellplätze einzurichten. Zu\nsätzlich sollen 36 überdeckte Veloabstellplatze im Winkelgässchen angeboten werden. \nEbenfalls müssen die Motos-Abstellfelder in der Rössligasse aufgehoben werden, welche \nPlatz für rund 10-12 Mofas bzw. Motorräder bieten. Dafür sollen im Zugangsbereich Lie\ngenschaft Rössligasse 21, anstelle der nicht genutzten Veloabstellplätze, Motos-\nAbstellfelder für die gleiche Anzahl Mofas bzw. Motorräder markiert werden. \n\nKosten und Finanzierung \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \ntiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherr (Werkeigen\ntümer) verrechnet. \nAnhand der Auswertungen der vorgängig ausgeführten Untersuchungen ist der Belagsauf\nbruch in der Rössligasse nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n(PAK) belastet. Im Strassenaufbruch (Steinbett bzw. Kieskoffer) wurden jedoch teilweise \nstark erhöhte PAK-Werte festgestellt. PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt prob\nlematisch. Sie treten in alten teerhaltigen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. \nHeute sind diese durch nicht PAK-haltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. \nBei PAK-Konzentrationen über dem Grenzwert muss das Aufbruch- und Aushubmaterial \ngegen hohe Gebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Erfahrung zeigt, dass \ndie Resultate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Im \nKostenvoranschlag sind deshalb die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials \neingerechnet. Sollte sich in einer Strasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-\nhaltig erweisen, könnte der beantragte Kredit nicht ausreichen. \n\nDie Kostenvoranschläge wurden anhand der erarbeiteten Bauprojekte erstellt. Es sind sämt\nliche Leistungen für die Umsetzung des Erneuerungsprojekts Rössligasse, die Instandstel\nlung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation (inkl. An\nschlussleitungen) im Dorfzentrum eingerechnet. Die Kosten zu Lasten der Einwohnerge\nmeinde Riehen sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2020). \n\n\n\nSeite 10 Variante 1; Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte / \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \nStrassenbau \nOeB \n\nWerkleitungen \nDiverses \n\nZwischentotal 1 \nUnvorhergesehenes \nHonorare \n\n(Erneuerung mit Neugestaltung) CHF \n(Trassee Netzleitungen/ CHF \nÜberspannungen inkl. Leuchten) \n(Brunnen/Baumbewässerung/Billettautomat) CHF \n(wie Verkehrswache/Signalisation+Markierung CHF \n/Möblierung/Umleitung BVB-Bus/Vermarkung etc.) \n\n(Planer/Ingenieur) \n\nZwischentotal 2 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer \n\n1 '458'695 \n66'200 \n\n57'000 \n124'510 \n\nI \nCHF 1'706'405 \nCHF 171 '595 \nCHF 283'000 \n\nCHF 2'161'000 \nCHF 169'000 \n\nCHF 2'330'000 \n\nDie Variante 1 «Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse» kostet rund 23 Prozent \noder 433'000 Franken mehr als die nachstehend aufgezeigten Kosten der Variante 2 «Er\nneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung». \n\nVariante 2: Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung \n\n(Baupreisindex BFS, , .Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \nStrassenbau (Erneuerung mit geringfügiger Umgestaltung) CHF 1'140'970 \nOeB (Trassee Netzleitungen/ CHF 66'200 \n\nÜberspannungen inkl. Leuchten) \nWerkleitungen (Brunnen/Baumbewässerung/Billetautomat) CHF 57'000 \nDiverses (wie Verkehrswache/Signalisation+Markierung CHF 126'510 \n\n/Möblierung/Umleitung BVB-Bus/Vermarkung etc.) \n\nZwischentotal 1 CHF 1'390'680 \nUnvorhergesehenes CHF 139'320 \nHonorare (Gestalter/Ingenieur) CHF 230'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 1'760'000 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 140'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 1'900'000 \n\n\n\nSeite 11 Instandstellunq Plattenbelaq im Weberqässchen \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte / \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \n\nPflästererarbeiten (Instandstellung Plattenbelag) CHF 205'000 \nLieferung Porphyrplatten CHF 24'000 \nZwischentotal 1 CHF 229'000 \nUnvorhergesehenes CHF 23'000 \nHonorare (Ingenieur) CHF 31'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 283'000 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 22'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 305'000 \n\nSanierung Kanalisation im Dorfzentrum \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte / \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \n\nKanalisation (Sanierung öff. Kanalisation) CHF 82'630 \nStrassenentwässerung (Sanierung Anschlussleitungen) CHF 91'430 \nLiegenschaftsentwässerung: \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 11'240 \nBegleitung Sanierung Hausanschlüsse CHF 61'200 \n\nZwischentotal 1 CHF 246'500 \nUnvorhergesehenes CHF 18'500 \nHonorare (Ingenieur) CHF 27'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 292'000 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 23'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 315'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (Tiefbaukosten Mehrwertsteuer gemäss \nAngaben der PmjektlejterIWB und Swisscom A \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität \nIndustrielle Werke Basel; Gas \nIndustrielle Werke Basel; Wasser \nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation \n\n\n\nSeite 12 Es wurde bei früheren Beratungen der Rössligasse die Frage gestellt, ob vom Kredit, wel\ncher für die Umgestaltung des Dorfzentrums vom Volk 2014 gutgeheissen wurde, noch be\nwilligte Mittel vorhanden sind, weil damals im Projekt auch Massnahmen im Webergässchen \nund in der Rössligasse enthalten waren. Diese Frage kann folgendermassen beantwortet \nwerden: \n\n- Im Kredit für die Umgestaltung des Dorfzentrums waren die Massnahmen im Weber\ngässchen - die neuen Baumscheiben und die Anpassung des Plattenbelags rund um \ndie Baumscheiben - sowie für die Umgestaltung des Übergangs über die Rössligasse \nvom Webergässchen zum Singeisenhof enthalten. Der Kredit wurde abgerechnet, \nnachdem der Einwohnerrat im März 2017 einen Nachkredit1 beschlossen hat. \n\n- In der Vorlage zum Nachkredit wurde dargelegt, dass die effektiven Baukosten insge\nsamt CHF 3'775'411 betrugen. Damit wurde der bewilligte, teuerungsbereinigte Kredit \num CHF 209'358 überschritten. \n\n- Da aber die im Kredit eingerechneten Massnahmen in der Rössligasse (z. B. Erneue\nrung Plattenbelag, öffentliche Beleuchtung, neue Baumscheiben) nicht ausgeführt wur\nden, wurde in der Vorlage zum Nachkredit aus Transparenzgründen dargelegt, dass die \nnicht erbrachten Leistungen in der Rössligasse inklusive Honoraranteil und Mehrwert\nsteuer CHF 373731 gekostet hätten. Mit diesen nicht erbrachten Leistungen hätten die \nBaukosten CHF 4'149'142 und die Kostenüberschreitung CHF 583'088 betragen. \n\n- Die CHF 373731 für den Bereich Rössligasse würden nur zur Verfügung stehen, wenn \nein Nachkredit in der Höhe von CHF 583'088 beschlossen worden wäre, was nicht der \nFall ist. In der Nachkreditsvorlage wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten für die \nErneuerung der Rössligasse neu beantragt werden. \n\nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten \ndie Jahresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Ka\npitalkosten bleiben gleich. \n\n1 https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.03_nachkredit_dorfzentrum.pdf \n\n\n\nSeite 13 Terminplan Ausführung \n\nSämtliche Werkleitungs-, Strassenbau- und Pflästererarbeiten sollen in den Jahren 2021 bis \n2022 ausgeführt werden. Es ist vorgesehen, ab Mitte September 2021 - nach dem «Riehe\nner Dorffest - in der Rössligasse mit den Werkleitungsarbeiten der IWB und der Swisscom \n(Schweiz) AG zu beginnen. Das Bauende ist auf Mitte September 2022 geplant. Im Folgen\nden wird aufgezeigt, wie der Bauablauf für die «Variante 1» vorgesehen ist und in welchen \nZeitspannen die Arbeiten ausgeführt werden sollen. Bei einer Ausführung der «Variante 2» \nkann - aufgrund der geringeren gepflästerten Fläche - mit einer kürzeren Bauzeit von rund \n3 Wochen gerechnet werden. \n\nWerkleitungs-, Strassenbau- und Pflästererarbeiten \n\nEtappe 1 Werkleitungsbau IWB und Swisscom (Schweiz) AG sowie Erstellen des Trottoirs \n„links" (ungerade Hausnummern) im Bereich Schopfgässchen bis Projektgrenze \n(Hubgässchen). \n\nBauzeit: Ab Mitte September 2021 bis ca. Mitte Dezember 2021 \n\nEtappe 2 Werkleitungsbau IWB sowie Erstellen des Trottoirs „rechts" (gerade Hausnum\nmern) im Bereich Schopfgässchen bis Webergässchen. \n\nBauzeit: Mitte Januar 2022 bis ca. Ende März 2022 \n\nEtappe 3 Strassenbau (Trottoirs und Fahrbahn) und Pflästererarbeiten im Eingangsbe\nreich von der Baslerstrasse in die Rössligasse bis in den Bereich Schopfgäss\nchen. \n\nBauzeit: Ende März 2022 bis ca. Mitte April 2022 \n\nEtappe 4 Strassenbau (Fahrbahn) und Pflästererarbeiten im Bereich Schopfgässchen bis \nzum Fussweg «Im Singeisenhof» / Pflästererarbeiten im Webergässchen. \n\nBauzeit: Mitte April 2022 bis ca. Ende Juni 2022 \n\nEtappe 5 Strassenbau (Fahrbahn) und Pflästererarbeiten ab Fussweg «Im Singeisenhof \nbis Projektgrenze (Hubgässchen). \n\nBauzeit: Ende Juni 2022 bis ca. Ende Juli 2022 \n\nWährend den Etappen 3 bis 5 sind zudem die Sanierungsarbeiten an der öffentlichen Kana\nlisation (inkl. Anschlussleitungen) im Dorfzentrum und die Montagearbeiten der öffentlichen \nBeleuchtung (Überspannungen inkl. Leuchten) in der Rössligasse vorgesehen. Diese Mass\nnahmen können unter Verkehr ausgeführt werden. \n\nIm Anschluss an die aufgezeigten Etappen muss noch die Deckschicht in den Trottoirs und \nim Bereich der Fahrbahn eingebaut werden. Zudem ist die Betonplatte bei der Bushaltestelle \nzu erstellen. Diese Massnahmen sowie diverse kleinere Abschlussarbeiten (wie Signalisati-\nons- und Markierungsarbeiten) sollen bis Mitte September 2022 abgeschlossen sein. \n\n\n\nSeite 14 Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den Etappen 1 und 2 können unter Verkehr \nausgeführt werden. Aufgrund der Arbeiten ist die Fahrbahn jedoch jeweils auf eine Breite \nvon 3.50 Meter beschränkt, weshalb der Velo-/Mofagegenverkehr aus Sicherheitsgründen \numgeleitet werden muss. \n\nFür die Ausführung der Etappen 3 bis 5 werden die aufgezeigten Bereiche jeweils für den \nVerkehr gesperrt werden. Zudem ist auch für den Einbau der Deckschicht im Fahrbahnbe\nreich eine Sperrung vorgesehen. Der Busverkehr muss in dieser Zeit über die Gartengasse \numgeleitet werden. \n\nDamit die Anlieferung für die Grossverteiler (Migros, Coop und Denner) und die diversen \nGeschäfte in der Rössligasse gewährleistet werden kann, muss das Verkehrsregime in den \nEtappen 3 bis 5 wie folgt geändert werden: \n\nEtappe 3 Die Rössligasse wird ab der Verzweigung Wendelingasse als «Gegenverkehr» \nsignalisiert. Die Zufahrt ist bis zum Schopfgässchen möglich. Die Einfahrt ins \nSchopfgässchen wird gewährleistet. \n\nEtappe 4 Der Eingangsbereich der Rössligasse von der Baslerstrasse bis zum Schopf\ngässchen wird als Gegenverkehr signalisiert. Die Einfahrt ins Schopfgässchen \nwird gewährleistet. Zudem wird die Rössligasse ab der Verzweigung Wendelins\ngasse als «Gegenverkehr» signalisiert. Die Zufahrt bis zur Liegenschaft Röss\nligasse 24 (inkl. Migros-Anlieferung) wird gewährleistet. \n\nEtappe 5 Der Bereich der Rössligasse von der Baselstrasse bis zur Liegenschaft Röss\nligasse 28 (inkl. Migros-Anlieferung) sowie ab der Verzweigung Wendelinsgasse \nbis zur Liegenschaft Rössligasse 32 wird als «Gegenverkehr» signalisiert. \n\nBegleitmassnahmen /Kommunikation \n\nDas Projekt soll in enger Zusammenarbeit mit der „Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte" \nsowie mit einer allfälligen Begleitgruppe umgesetzt werden. Sämtliche Geschäfte, die An\nwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \nSchreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den betroffe\nnen Strassen in Kenntnis gesetzt. Zudem soll das umfangreiche Projekt anlässlich eines \nInformationsabends vorgestellt werden. \n\nVor Baubeginn werden die Geschäfte und die Anwohnenden mittels Steckzettel über den \nUmfang der Bauarbeiten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert. Behinderungen infolge Sper\nrungen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommu\nniziert. \n\n\n\nEmpfehlung und Antrag \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, im Zuge der bevorstehenden baulichen Er\nneuerung der Strasse und der Werkleitungen, die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis \nHubgässchen gemäss Variante 1 neuzugestalten und den Verpflichtungskredit in der Höhe \nvon CHF 2'330'000 zu beschliessen. \n\nZudem beantragt er dem Einwohnerrat, dem Verpflichtungskredit für die Instandstellung des \nPlattenbelags im Webergässchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) in der Höhe von \nCHF 305'000 sowie dem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kanalisation im Dorf\nzentrum in der Höhe von CHF 315'000 zuzustimmen. \n\nRiehen, 15. September 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nHör PräciHont* Di*a f^onöralctikrotärirv \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\nBeilagen: - Erneuerung mit Neugestaltung Rössligasse (Variante"!), Situationsplan \n- Erneuerung Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung (Variante 2), Situationsplan \n- IST-Zustand Rössligasse, Situationsplan \n- Gestaltungsplan Variante 1 \n- Gestaltungsplan Variante 2 \n\n\n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse (Variante 1) \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse im \nAbschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nCHF 2'330'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April \n2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite 17 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung (Variante 2) \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Um\ngestaltung im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von CHF 1'900'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS \nApril 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nInstandstellung des Plattenbelags im Webergässchen \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Instandstellung des Plattenbelags im Webergäss\nchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nCHF 305'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite ig Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanie \nrung der Kanalisation im Dorfzentrum \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Sanierung der Kanalisation im Dorfzentrum einen \nVerpflichtungskredit in der Höhe von CHF 315'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwest\nschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nLegende: \n\nG \n\n| Pflasterung \n\n| Plattenbelag \n\n| Schwarzbelag \n\n| Bus beton platte \n\nI Rabatte / Baumscheibe \n\nBestehender Baum \n\nParkfelder \n\nAbgesenkter Bereich \n\n_jGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen CH—4123 RWwn \n\nROSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nErneuerung mit Neugestaltung (Variante 1) \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500 \n\nPROJ. LEITER \n\nGEZEICHNET \n\nABTEILUNGSLEITER \n\n\n\nLegende: \n\nI I Pflasterung \n\nI 1 Plattenbelag \n\nI I Schwarzbelag \n\nI I Busbetonplatte \n\nI 1 Rabatte I Baumscheibe \n\nBestehender Baum VI/ \n\n_fGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen CH—4125 RMwn \n\nROSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nErneuerung mit geringfügiger \nUmgestaltung (Variante 2) \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500 \n\n>ATUM 20.08.2020 ABTEILUNGSLEITER \nROJ. LEITER R. Sommerhaider \n\nB. Zeller \n!EZEICHNET \n\nborit.zeler@rlehen.di \n\n\n\niGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen CH—4128 Rieten \n\nROSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nIST - Situation \n\nSituation 1:500 \nABTEILUNGSLEITER \n\n\n\nVariante 1 \nErneuerung mit Neugestaltung Rössiigasse Riehen \nVerbindung der Fussgängerzone Webergässchen zum Singeisenhof \n\nBereits im Projektwettbewerb fur die Neugestal\ntung des Dorfzentrums wurde aufgezeigt, dass \n\nm Bahnhof über den Dorfplatz, \nWebergässchen, Singeisenhof zur Fondation \n\niir Riehen zentral ist. Diese Grundidee \n-d Verbindung starlet den Zusammen\n\nhang der Fussgängerzone im Dorfzentrum. \n\nBei der Variante 1 wird die Grundidee der Sud / \nNord Verbindung aufgenommen. Das Haupt\nelement der Gestaltung ist \nPorphyr-Pflastersteinen gepflasterte Platzflache, \nwelche das Webergässchen rr \nhof verbindet. \n\nWie in der Schmiedgasse werden die Randab-\nn rötlichen Porphyr-Randsteil \n\nmarkiert und ausgeführt. Analog der Schmied\ngasse wirkt der Strassenraum als verbindote \nPlat/fläche. \n\nIm Weiteren gibt es um den bestehenden \nbäum, wie auch um den bestehenden Brunn« \nrunde Porphyr-Pflasterungen. Um den Baum \neine Rundbank montiert, welche als Sitzgelegen\nheit dient und die Aufenhaltsqualität fördert. \n\nDie Anzahl der Auto. Velo und Behinderten Park\nplätze wurde wie im Bestand belassen. \nZusätzliche Veloabstellplätze liegen durch die \nneue Lage im Winkelgässchen an zentralem Ort. \n\nDie Ausführung der Pflasterung wurde mit \nPro Infirmis besprochen und entspricht den \nhohen Anforderungen der behindcrtengcrechton \nGestaltung. \n\nPerimeter Rössllgas» \n\nRössiigasse Riehen \n\nGrundriss Erneuerung mit Neugestaltung (Variante 1) \n\n14.08.2020 0*1. Fl \n\n\n\nVariante 2 \nNeugestaltung Rössligasse Riehen \nSanierung im Ist Bestand \n\nDie Gestaltung der Variante 2 wird analog den \nbestehenden Strukturen ausgeführt. Dabei bil\ndet eine mit Porphyr Pflastersteinen gepflasterte \nFliehe den Abschluss des Webergässchens. Es \ngibt keine Verbindung zum Singeisenhof und die \nVerkehrsflache lauft weiterhin durch und bildet \nden Abschluss der Fiissgängerzone. \n\nDie Randabschlusse der Strasse wie auch entlang \nder Häuser werden mit einem Granit ausgeführt. \n\nIm Weiteren gibt es um den bestehenden Tulpen\nbaum, wie auch um den bestehenden Brunnen, \nrunde Porphyr-Pflästerungen. Um den Baum wird \neine Rundbank montiert, welche als Sitzgelegen\nheit dient und die Aufenhaltsqualität fördert. \n\nDie Anzahl der Auto, Velo und Behinderten Park\nplätze wurde wie im Bestand belassen. \nZusatzliche Veloabstellplätze liegen durch die \nneue Lage im Winkelgässchen an zentralem Ort. \n\nDie Ausführung der Pflasterung wurde mit \nPro Infirmis besprochen und entspricht den \nhohen Anforderungen der behindertengerechten \nGestaltung. \n\nVelo Bestand \nBereich Wcbcrgassc / Rösslcingasse 43 stk. / \nSingeisenhof 50stk. (werden nicht genutzt) \n\nVelo Neu \nBeriech Webergasse / Rossleingasse 30 stk. / \nWinkelgässlein 36 stk. \n\nKonzept Visualisierung neu nach Umgestaltung \n\nDetail Troittoirabschluss Detail Troittoirabschluss \n\nRössligasse Riehen \n\nGrundriss Erneuerung mit geringfügiger Umgestaltung (Variante 2) \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.659.01 Anzug Claudia Schultheiss und Kons. Waldkindergarten Riehen(-Bettingen)

format: application/pdf

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nAnzug betreffend Waldkindergarten in Riehen(-Bettingen) \n\nImmer wieder steht die Gemeinde Riehen vor der Aufgabe, neuen Kindergartenraum zur \nVerfügung stellen zu müssen, sei es weil mehr Kinder aufgenommen werden müssen oder weil zu \nrenovierende Kindergärten während einer längeren Bauphase nicht zur Verfügung stehen. Dies ist \njeweils eine schwierige und recht kostspielige Herausforderung. \n\nDie Einrichtung eines Waldkindergartens könnte eine sehr gute Variante sein. Nicht nur ist ein \nWaldkindergarten erfahrungsgemäss günstiger einzurichten als ein herkömmlicher Kindsgi, seine \npädagogischen Vorteile sind vielfältig und wissenschaftlich gut belegt. Dass das Konzept auch bei \nRiehener Eltern Anklang finden dürfte, erkennt man an den gut besuchten Waldspielgruppen, \nwelche in Riehen angeboten werden. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n• Welche Infrastruktur benötigt wird für den Betrieb eines Waldkindergartens \n• Ob derartige Infrastruktur im Wald um Riehen-Bettingen bereits vorhanden ist \n• Wo die notwendigen Einrichtungen für den Betrieb eines Waldkindergartens im nahen \n\nWald erstellt werden könnten \n• Mit welchen Kosten in etwa gerechnet werden müsste, um einen Waldkindergarten \n\neinzurichten \n• Welche Vorschriften im Kanton Basel-Stadt gelten für den Betrieb eines Kindergartens im \n\nWald \n• Mit welchen jährlichen Kosten in etwa gerechnet werden müsste für den Betrieb eines \n\nKindergartens im Wald \n\nClaudia Schultheiss \nEinwohnerrätin LDP Riehen \n\nAn: • Bearbeitung \nptJtk Ts • dir. Erledig. \n\nQ z K  \n\nBern. / Frist:-\n\n2 ZJuni 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n\n


name: 02-06.123.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker-Jerg und Kons. betr. Schaffung von günstigem Wohnraum für junge Familien

text: \n \n\n Reg. Nr. 03-0100.001 (vor 06-10)\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker-Jerg und \nKons. betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum für junge \nFamilien \n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. Januar 2006 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nMonika Kölliker-Jerg und Kons. betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum für junge \nFamilien überwiesen: \n \nWortlaut: \n \n\n„Die Anzahl der Kindergartenkinder ist rückläufig. Auch in diesem Sommer musste \neine Kindergartenklasse geschlossen werden. Ein Grund dafür ist auch der Weg-\nzug einer ganzen Anzahl Familien in den Nachbarkanton. Trotz der hohen Wohn-\nqualität ist Riehen für viele Familien als Wohnort zu teuer geworden. \n \nEs ist deshalb notwendig, dass sich die Gemeinde daran beteiligt, dass neben \nWohnraum für gute Steuerzahler auch zahlbare und familienfreundliche Wohnun-\ngen gebaut werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er \ndas folgende Anliegen umsetzen kann: \n\nSchaffung von neuem familienfreundlichem Wohnraum \nDie Gemeinde ist an verschiedenen Orten Landeigentümerin. So hat sie u.a. \nLandreserven an der Bahnhofstrasse an zentraler Lage gegenüber dem zukünfti-\ngen Riehener S-Bahnhof, im Stettenfeld oder an der Bosenhalde. Ist der Gemein-\nderat bereit, bei möglichen Bauvorhaben genossenschaftliche Lösungen zu prü-\nfen, damit auch für Familien zahlbarer Wohnraum entsteht?" \n \nsig. Monika Kölliker-Jerg  \n Margret Oeri-Valerius  \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n Jürg Sollberger  \n Matthias Schmutz  \n Heinrich Ueberwasser  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nDie Anzugsstellenden sprechen in ihrem Vorstoss die Möglichkeit der Gemeinde Riehen zur \nSchaffung von neuem familienfreundlichem Wohnraum an. Sie sehen eine Chance, durch \ndie Schaffung von neuem zahlbarem Wohnraum für Familien den Wegzug von Familien in \nden Nachbarkanton zu verringern. \n \nDer Gemeinderat hat ebenfalls Interesse, zahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen und \nzusätzliche Förderungsmassnahmen für diese Anspruchsgruppe in Betracht zu ziehen. \nDeshalb ist im Rahmen der jährlichen Klausur des Gemeinderats unter anderem die Famili-\nenpolitik sowie auch die Siedlungspolitik für den Politikplan 2008 - 2011 als Schwerpunkt-\nthema fixiert worden.  \n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat bereits seit Jahren eine \nfamilienfreundliche Politik verfolgt. Als kinder- und familienfreundlicher Ort verfügt Riehen \nschon lange über vielfältige Vorschulangebote und Freizeiteinrichtungen. Riehen kann mit \nseinen grosszügigen Grünflächen Kindern den notwendigen Lebensraum für eine gesunde \nEntwicklung bieten. Quartiervereine, Nachbarschaftshilfen, Institutionen und Vereine tragen \nmit ihrer Arbeit ebenfalls einen wichtigen Teil zur Unterstützung der Familien bei. Trotz die-\nser Bemühungen ist Riehen im Vergleich mit anderen Gemeinden aufgrund teilweise hoher \nGrundlebenshaltungskosten (Krankenkassenprämien, Mietzinse, Liegenschaftspreise, Steu-\nern) heute in seiner Wohnortattraktivität für Familien mit Kindern gefährdet. Siehe dazu auch \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend Familienför-\nderung in Riehen vom Januar 2006 (Familienpolitische Ziele). \n \nDie bevorstehende Kommunalisierung der Primarschulen (NOKE) und der bereits erfolgte \noder eingeleitete Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung sind aus Sicht des Ge-\nmeinderats wichtige Faktoren für die Standortattraktivität der Gemeinde Riehen. \n \nAufgrund der vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten steht Riehen allerdings in Kon-\nkurrenz mit den übrigen stadtnahen Gemeinden der Agglomeration. Für die Realisierung \neiner gezielten Familienpolitik braucht es deshalb eine familienfreundliche Siedlungspolitik \nsowie eine familienfreundliche Wohnumfeldgestaltung. Dem stehen allerdings die be-\nschränkten gemeindeeigenen Baulandreserven gegenüber. Bei gemeindeeigenen Liegen-\nschaften hat die Gemeinde direkte Einflussmöglichkeiten, weil sie nicht nur eine familien-\nfreundliche Gestaltung der Wohnungen und des Wohnumfelds vorgeben, sondern auch über \ndie Vermietung bzw. das Baurecht Familien bevorzugen kann. Wenig Einfluss hat die Ge-\nmeinde auf private Liegenschaften, ausser es wird eine Bebauungsplanung durchgeführt, in \nwelcher eine familienfreundliche Gestaltung des Wohnumfelds vorgegeben werden kann. \n \nUm die Standortattraktivität für Familien mit Kindern zu erhöhen, will der Gemeinderat bei \nder Siedlungsentwicklung und -gestaltung die familienpolitischen Aspekte noch stärker be-\nrücksichtigen. Auf geeigneten gemeindeeigenen Bauparzellen will er einen Schwerpunkt \nbeim familienfreundlichen Wohnungsbau setzen. So sollen im Gebiet Stettenfeld über Be-\nbauungspläne markante familienfreundliche Einrichtungen eingeplant werden. Der Bau und \n\n \n\n\n\n \n \n\nder Betrieb eines Freizeitzentrums im Stettenfeld, ähnlich dem des Freizeitzentrums Lan-\ndauer, soll geprüft werden. Bei der Überbauung des Areals "Bosenhaldenweg/Steingruben-\nweg" soll auf eine familienfreundliche Umgebungsgestaltung Einfluss genommen werden. \nWeiter will die Gemeinde den Genossenschaften für familienfreundliche Bauerweiterungen \nzinsgünstige Darlehen offerieren, verbunden mit der Bedingung, dass die entsprechenden \nWohnungen in Bezug auf Grösse und Ausstattung familientauglich werden und dass diese \nWohnungen tatsächlich von Familien mit Kindern belegt werden oder dass sogenannte \nStöckliwohnungen für ältere Personen gebaut werden. Je nach Genossenschaftsprojekt \n(Familienwohnungen, Seniorenwohnungen) und Mitsprachemöglichkeit der Gemeinde (Bau-\nprojekt, Belegung, Mietpreise etc.) kann der Darlehenszins von zinslos bis zu einer Höhe \nvon 50 % des Darlehenszinses der 1. Hypothek der BKB ausgestaltet werden. Das Darlehen \nsoll 10 % der Bausumme nicht übersteigen und muss nach einer Laufzeit von 30 Jahren \nzurückbezahlt sein. \n\nSeite 3 \n\n \nWichtig für die gesunde Entwicklung und die Standortattraktivität der Gemeinde sowie für \ndie emotionale Bindung der Familien zur Gemeinde ist, dass Jugendliche und ihre Familien \ndie Freizeit in Riehen verbringen können. Aus diesem Grund sollen das qualitativ hoch ste-\nhende kulturelle Angebot aufrechterhalten und die Sport- und Freizeitanlagen im Rahmen \nder finanziellen Möglichkeiten ausgebaut werden. Der Gemeinderat will mit der geplanten \nNeuausrichtung des Schwimmbads und der gezielten Erneuerung bzw. Neugestaltung von \nSpielplätzen einem wichtigen Bedürfnis von Familien mit Kindern entgegenkommen. Auf-\ngrund der gesellschaftlichen Veränderungen wird neben der Präventions- und Beziehungs-\narbeit der Mobilen Jugendarbeit deren so genannte „Brennpunktarbeit“ immer wichtiger wer-\nden. Die Mobile Jugendarbeit soll mit dieser Zielsetzung weitergeführt werden. Zudem soll \ndie erfolgreiche Kampagne „Stark durch Erziehung“ in den nächsten zwei Jahren in enger \nZusammenarbeit mit den Spielgruppen, Tagesheimen, Kindergärten, Schulen, Sozialbera-\ntungsstellen und privaten Anbietenden von Elternbildungskursen gezielt vertieft werden. \n \nDas vom baselstädtischen Parlament angenommene Steuerpaket wird ebenfalls die Stand-\nortattraktivität Riehens für Familien fördern, indem die Einkommenssteuer deutlich gesenkt \nwird. Deutliche Steuerentlastungen erhalten durch das Steuerpaket die unteren bis mittleren \nEinkommen, insbesondere auch Familien mit Kindern.  \n \n \n \n3. Fazit \n\n1. Bei geeigneten gemeindeeigenen Baulandreserven wird eine familienfreundliche Sied-\nlungspolitik sowie eine familienfreundliche Wohnumfeldgestaltung angestrebt. \n\n2. Bei der Realisierung privater Überbauungen soll auf eine familienfreundliche Umge-\nbungsgestaltung Einfluss genommen werden. \n\n3. Genossenschaften werden für familienfreundliche Bauerweiterungen oder Stöckliwoh-\nnungen zinsgünstige Darlehen offeriert. \n\n \n\n\n\n \n \n\n4. Antrag Seite 4 \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n8. Januar 2008 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n\n\tSchaffung von neuem familienfreundlichem Wohnraum \n\n


name: 10-14.795.05 Dritter Bericht des Gemeinderats zum Parl. Auftrag der GPK zur Änderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:964 Nr. 10-14.795.05\n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag\nder GPK zur Anderung des Personatreglements der Gemeinde Rie-\n\nhen\n(übenviesen am 26. Mär22014)\n\n1. Ausgangslage\n\nZitat aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 17. April 2015:\n\n<Seit einigen Jahren moniert die GPK die hohen Guthaben an erbrachten Mehrleistungen und\n\nFerien sowie die regelmässigen Auszahlungen von Mehrleistungen vor allem im Bereich des\n\nKaders und Mitarbeitenden mit einem 1O0%-Pensum. Die GPK musste feststellen, dass in\n\nder Verwaltung die Vorgaben des Personalreglements bezüglich der übertragbaren, maxima-\n\nlen Mehrleistungen in vielen Fällen nicht eingehalten wurden. Auf lnterventionen der GPK\n\nhaben der Gemeindevenaralter und die Leiterin Fachbereich Personal im Januar 2013 die Mit-\n\narbeitenden und Führungsverantwortlichen aufgefordert, die Handhabung der Bestimmungen\n\ndes Personalreglements konsequenter einzuhalten resp. durchzusetzen. ln der Folge haben\n\nsich im 2013 und 2014 Auszahlungen und Übertragungen von Mehrleistungen über alle Mit-\n\narbeitenden hinweg betrachtet reduziert. Bei einigen Mitarbeitenden mit einem 100%-Pensum\n\nund zum Teileiner Kaderfunktion verharren die erbrachten Mehrleistungen auf hohem Niveau.\n\nln einem vom Einwohnerrat im Frühjahr 2014 übenruiesenen Parlamentarischen Auftrag der\n\nGPK wurde der Gemeinderat aufgefordert, das Personalreglement so zu ändern, dass Aus-\n\nzahlungen von Mehrleistungen im Kaderbereich eingeschränkt werden können. Aus den ak-\n\ntuell vorliegenden Zahlen für das Jahr 2014 wird auch ersichtlich, dass die Ferienguthaben\n\nmarkant ansteigen. Eine nicht geringe Zahl an Mitarbeitenden verfügen anfangs 2015 über\n\nGuthaben - kumuliert aus Ferien und Mehrleistungen - von 10 und mehr Arbeitswochen>\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\n2.1 Getroffene Massnahmen\n\nDer Gemeinderat hat als Reaktion auf den Parlamentarischen Auftrag der GPK im Zwischen-\n\nbericht des Gemeinderats vom 23. September 2014 zum Parlamentarischen Auftraq der GPK\n\nzur Abänderunq des Personalreqlements der Gemeinde Riehen vom 16. Juli 2002 sowie im\n\nentsprechenden Bericht vom 23. Dezember 2014 ausführlich seine Einschätzung der Situa-\n\ntion, die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Forderungen betreffend Kader sowie die ge-\n\nplanten Massnahmen dargelegt und im weiteren Bericht vom 23. Dezember 2014 dargelegt,\n\nwie das Personalreglement per 1 . Januar 2015 angepasst wurde:\n\nvvvrrw.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Er hat als wichtiges Steuerungsinstrument die Bandbreite für Mehr- bzw. Minderleis-\n\ntungen auf +40 bzw. -40 Stunden fixiert. ln begründeten Fällen können Vorgesetzte\n\ndie Bandbreite nach oben auf +80 Stunden, die Anstellungsinstanz sogar auf +120\n\nStunden enveitern ($ 22 Abs. 2 und 5 Personalreglement). Dies ist dann der Fall, wenn\n\nMehrleistungen aus betrieblichen Gründen notwendig werden und von den zuständi-\ngen Mitarbeitenden zu leisten sind. Werden Mehrleistungen erbracht, die nicht betrieb-\n\nlich notwendig sind und nicht bewilligt wurden, dann verfallen die Mehrleistungen (S\n\n22 Abs. 3 Personalreglement).\nBei Mitarbeitenden mit einer Funktion, die in den Anforderungsniveaus 9 bis 13 einge-\nreiht sind, gilt die Teilnahme als Zuhörende an öffentlichen lnformationsveranstaltun-\ngen sowie die Wahrnehmung allfälliger Repräsentationspflichten nicht als Arbeitszeit\n($ 18 Abs. 3 Personalreglement).\nln Bezug auf die Ferienguthaben wurde zudem neu eingeführt, dass der Bezug von\n\nFerien nicht durch Kompensation von Mehrleistungen verhindert werden darf (S 23\n\nAbs. 2 Personalreglement). Die Vorgesetzten sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass\n\ndie Mitarbeitenden ihre Ferien beziehen. Ferien, die nicht bezogen wurden, werden\n\nauf das neue Jahr übertragen, sind aber im Folgejahr bis zum 31.lt[ärz zu beziehen.\n\nMehrleistungen sind in der Regel durch Freizeit zu kompensieren. lst die Kompensa-\n\ntion in Ausnahmefällen in den nächsten 12 Monaten betriebsbedingt nicht möglich,\n\nkann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die Venrualtungs-\n\nleiterin oder der Verwaltungsleiter als Anstellungsinstanz auf schriftlichen Antrag hin\n\ndie Auszahlung von Mehrleistungen bewilligen (S 23 Abs. 4 und 23a Personalregle-\n\nment). Barvergütungen sind demzufolge nur in begründeten Ausnahmefällen von der\nobersten Leitung zu gewähren.\n\nAusserdem wurde für Teilzeitmitarbeitende eine Regelung eingeführt, dass bei be-\n\ntrieblich notwendigen Mehrleistungen von mehr als vier Monaten befristete Pensen-\n\naufstockungen in Form eines befristeten Zusalzverlrags nötig werden.\n\nAls weitere Massnahme wurde im 2016 die Vertrauensarbeitszeit für die Veruraltungs-\n\nleiterin bzw. den Verwaltungsleiter sowie für die Generalsekretärin bzw. den General-\n\nsekretär eingeführt.\n\no\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n2.2 Forderungen der GPK\n\nDer von der GPK als Kernanliegen des Parlamentarischen Auftrags bezeichneten Forderung,\n\nnämlich die Auszahlung von Mehrleistungen im Kaderbereich einzuschränken, ist der Ge-\n\nmeinderat nicht gefolgt. Er hat dies in seinem Zwischenbericht vom 23. September 2014 damit\nbegründet, dass die Gemeinde Riehen keine eigentliche Kaderstruktur kenne und dass die im\n\nKanton Basel-Stadt seit 2012 geltende Einschränkung für Auszahlungen zudem rechtlich\n\nnicht abgesichert sei.\n\nDie GPK konnte damals der Einschätzung des Gemeinderats nicht folgen und hat - verbun-\n\nden mit einem Zusatzantrag - beantragt, den Vorstoss stehen zu lassen. Der Zusatzantrag,\n\n\n\nSeite 3 der im Einwohnerrat eine Mehrheit gefunden hat, hat den Gemeinderat verpflichtet, dem Ein-\n\nwohnerrat nach Jahresfrist über die Wirkung der per 1 . Januar 2015 eingeführten Anderungen\n\nim Personalreglement zu berichten.\nDer Gemeinderat kommt dieser Verpflichtung seither jährlich jeweils im Frühjahr mit einer\n\numfassenden Berichterstattung und Dokumentation zuhanden der GeschäftsprÜfungskom-\n\nmission nach. Er informiert dabeijeweils über die Mehrstunden und Feriensaldi per Ende Vor-\njahr. Damit ist der Auftrag der GPK an sich erfüllt. Es wurde allerdings seither nie konkret der\n\nAntrag auf Abschreiben des Parlamentarischen Auftrags gestellt.\n\n3. Entwicklung und Stand der Mehrstunden und Feriensaldi per 31. Dezember 2021\n\nDie der GPK zuletzt anlässlich ihrer Sitzung vom 29. April 2022 präsentierten Unterlagen zei-\n\ngen, dass die Mehrleistungen bei der Verwaltung nach einem zwischenzeitlichen Rückgang\n\nwieder zugenommen haben, der Feriensaldo hingegen rückläufig ist. Bei den Schulen hat die\n\nAnzahl der vorgeleisteten Lektionen aus Kompensationen ebenfalls zugenommen, die Anzahl\n\nLektionen aus dem Feriensaldo sind hingegen rückläufig.\n\nSelbstverständlich bleibt es das Ziel von Gemeinderat und Verwaltung, dass Mehrleistungen\n\nund Ferienguthaben nicht weiter zunehmen, sondern sukzessive abgebaut werden. Zwei Fak-\n\ntoren standen zuletzt aber diesem Ziel entgegen. So war die Arbeitslast, verursacht durch\n\neine Vielzahl von Projekten (2.8. NSR, Digitalisierungsprojekte, Bauprojekte, etc.), bei einigen\n\nMitarbeitenden ausserordentlich hoch. Und aufgrund der speziellen Lage in den letzten zwei\n\nJahren infolge COVID-19 mussten nebst dem Tagesgeschäft immer wieder kurzfristig Mehr-\n\nleistungen für die laufende Klärung der pandemiebedingten Fragestellungen, die Erarbeitung\n\nund Umsetzung der Schutzkonzepte sowie die Sicherstellung der Grundversorgung für die\n\nBevölkerung und die Gewährleistung des Schulbetriebs der Gemeindeschulen erbracht wer-\n\nden. Zudem mussten einige pandemiebedingte Krankheitsausfälle aufgefangen werden, was\n\nnur durch Mehrleistungen anderer Mitarbeitenden möglich war, jedoch die Gleitzeitsaldi beim\n\nverbliebenen Personal negativ beeinflusste. Auch krankheits- und unfallbedingte Ausfälle\n\nführten zu Mehraufwand für die Stellvertretungen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit\n\ndem aktuellen Aufbau eines konsequenten betrieblichen Gesundheitsmanagements speziell\n\ndiese Ausfälle in der Anzahl und in der Länge mittelfristig reduziert werden können.\n\nDer Gemeinderat weist ausserdem darauf hin, dass Abteilungsleitende und Fachbereichslei-\n\ntende ein Gesuch auf Auszahlung von Mehrleistungen durch das Gemeindepräsidium bewil-\n\nligen lassen müssen. Solche Gesuche wurden in den letzten Jahren nur in Ausnahmefällen\n\nund mit Zurückhaltung bewilligt, Es gibt somit keine Möglichkeit, einseitig durch Mehrarbeit\n\nseinen Lohn <aufzubessern> und diesbezügliche Anreize sind nicht vorhanden. Dieselbe Pra-\n\nxis wird genauso angewendet, wo die Anstellungsinstanz im Betrieb ist. Dies wird durch das\n\nMit-Prüfung solcher Gesuche durch den Fachbereich Personal sichergestellt.\n\nln der Gesamtbetrachtung bewegen sich über die letzten Jahre hinweg die Kosten für Mehr-\n\nleistungen und die verbliebenen Feriensaldi gemessen am Gesamtpersonalbestand und des-\n\nsen Budget insgesamt in einem tiefen Promillebereich. Das Monitoring erfolgt - neben der\n\n\n\nSeite 4 laufenden Kontrolle durch die Vorgesetzen - jährlich über die Prüfung durch die Revisions-\n\nstelle und über die ausführliche Berichterstattung dazu jeweils im Frühjahr an die GPK. Diese\n\nGrössenordnung hält der Gemeinderat für vertretbar und sie ist letztlich das Resultat eines\n\nsorgfältigen Umgangs mit den Ressourcen unter gleichzeitiger Wahrung einer gewünschten\n\nFlexibilität zur Umsetzung der vielfältigen Herausforderungen und zur Realisierung der ange-\n\nstrebten Entwickl ungsschritte.\n\n4. Beibehaltung der bisherigen Regelungen\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die bisherigen Massnahmen und die jährliche Bericht-\n\nerstattung an die GPK immer noch zielführend sind und in <normalen> Zeiten ohne Pandemie\n\nund grosses Gemeindereformprojekt ausreichen. Zudem ist er weiterhin der Ansicht, dass\n\neine Regelung, welche den Verfall von betriebsbedingt geleisteter Mehrarbeit ohne Kompen-\n\nsationsmöglichkeit bzw. keine monetäre Gegenleistung vorsehen würde, im Streitfall vor Ge-\n\nricht nicht standhalten würde.\n\nMehrleistungen im Sinne von Übersf unden, die wöchentlich über die vertraglich vereinbarte\n\nArbeitszeit bis zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden geleistet werden, werden\ngemäss arbeitsrechtlicher Praxis bei privaten als auch öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern mit\n\nFreizeitausgleich kompensiert. Wenn sie nicht kompensiert werden können, sind sie grund-\n\nsätzlich finanziell abzugelten. Gemäss arbeitsrechtlicher Praxis dürfen sie nur durch Vertrag,\n\nGAV oder durch eine öffentlich-rechtliche Regelung wegbedungen werden.\n\nHingegen werden Mehrleistungen, die über die wöchentliche Höchstarbeitszeit erbracht wer-\n\nden, als Überzeit im Sinn des Arbeitsgesetzes qualifiziertl . Zum Thema Überzeit von Mitar-\n\nbeitenden hat das Bundesgericht sich in einem Grundsatzentscheid näher befasst2. Es kam\n\nzum Schluss, dass ein zusätzliches Entgelt oder die Möglichkeit der Kompensation nur für\nMehrleistungen im Sinne von Überstunden im Rahmen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit\n\nvertraglich oder gesetzlich wegbedungen werden dürfe. Betrieblich notwendige Überzeit, wel-\n\nche über die wöchentliche Höchstarbeitszeit geleistet wird, müsse jedoch ausbezahlt oder\nkompensiert werden. Sie dürfe nicht webgedungen werden. Dies gelte auch für ,,normale"\nKadermitarbeitende.\nDavon ausgenommen sind gemäss Bundesgericht allerdings nur die die obersten Kadermit-\nglieder der engeren Geschäftsleitung3, welche von der Pflicht der Arbeitszeiterfassung befreit\n\nseien (echte Vertrauensarbeitszeit), wenn sie die Kriterien von Art. 3 Arbeitsgesetz erfüllen\n\n1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a ist das Arbeitsgesetz unter Vorbehalt von Art. 3a nicht auf Zentralverwal-\ntungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden anwendbar (ausgenommen öffentliche Anstalten).\nDies bedeutet, dass mit Ausnahme der Regelungen zum Gesundheitsschutzl die Bestimmungen des\nArG für die Zentralverwaltungen nicht anwendbar sind. Die Regelungen zur Höchstarbeitszeit sind je-\n\ndoch im Sinne des Schutzes gegen die Überbeanspruchungl auch für die höheren leitenden Angestell-\nten bzw. die Mitarbeitende im Top-Kader der öffentlichen Verwaltungen zu beachten. Die öffentlich-\nrechtlichen Arbeitgeber sind demzufolge in der Pflicht, ihre Arbeitsorganisation so zu gestalten, dass\nauch die höheren leitenden MA die durchschnittliche Höchstarbeitszeit nichf überschreiten.\n2 BGE 126 |l337ff .\n\n3 Art. 3 ArG und Art. 9 Verordnung 1 zum ArG.\n\n\n\nSeite 5 (2.8. CEO, CFO, Mitglieder engere GL). Bei ihnen dürfen die Überzeitstunden, welche über\n\ndie Höchstarbeitszeit geleistet werden, mit der höheren Entlöhnung und Abgeltung durch ei-\n\nnen zusätzlichen Ausgleich (2.8. zusätzliche Ausgleichstage, Guthaben auf Sabbaticalkonti,\nBoni usw.) vollumfänglich abgegolten werden. Die Auslegung, welche Mitarbeitenden als hö-\n\nhere leitende Angestellte mit einer Vertrauensarbeitszeit zu qualifizieren sind, wird vom Bun-\n\ndesgericht sehr restriktiv angewendet. Werden Mehrleistungen im Sinne von Überzeit unge-\nrechtfertigt wegbedungen oder gekappt, können sie dennoch auch nach Beendigung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses gerichtlich eingeklagt werden, da Forderungen aus Arbeitsverhältnissen,\nwie die Kompensation von Mehrleistungen oder auch nicht bezogener Ferien erst nach fünf\nJahren verjährena.\n\nAus den obgenannten Gründen ist der Gemeinderat zuversichtlich, dass die bisher eingelei-\n\nteten Massnahmen mittelfristig ausreichen, dass die Mehrleistungs-Saldi nicht weiter anstei-\ngen und mit gezielten Massnahmen abgebaut werden können. Er sieht keine Notwendigkeit,\n\ndas Personalreglement weiter anzupassen.\n\n4. Antrag\n\nDer Gemei nderat beantragt, den Parla mentarischen Auftrag abzuschreiben.\n\nRiehen, 5. Juli 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein\n\na Massgeblich ist dabei die Regelung von Art. 128 OR, die mangels kommunaler Bestimmung zur Frage\nnach der Verjährung als subsidiär anwendbare Regelung gilt (Art. 2 Abs. 2 Personalordnung).\n\n)\n\n\n