text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung \n\n(SMV) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.09 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 11. Mai \n\n2021 die Produktegruppe Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen \n\nGeschäftsberichtes 2020 behandelt. Sie bedankt sich für die Ausführungen und Erklärungen \n\ndes zuständigen Gemeinderates Daniel Hettich sowie verwaltungsseitig bei Ivo Beweger, \n\nAbteilungsleiter Bau, Mobilität und Versorgung und Dominik Schärer, dem \n\nFachbereichsleiter Mobilität und Energie.  \n\n \n\nAufgabe der Kommission ist es, die Produkterechnung und die Umsetzung des \n\nentsprechenden Leistungsauftrages zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts \n\nermöglicht es der Kommission jeweils auch, verschiedene Fragen in Zusammenhang mit \n\ndem Bereich Mobilität und Versorgung zu klären. In dem Bericht wird summarisch dem \n\nEinwohnerrat darüber Auskunft zu geben. \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nDie Kommission interessierte sich hier für die Untersuchungen der Deckbelagsarbeiten im \n\nRüchligweg/Bluttrainweg (PAK-Problematik), den Stand der Strassenzustandserhebung, die \n\nbereits durchgeführt wurde und bis Juli 2021 ins entsprechende Strasseninformations-\n\nsystem einfliessen soll. Die mit der IWB vorgesehene Überarbeitung der \n\nLeistungsvereinbarung betreffend öffentliche Beleuchtung ist nach wie vor seitens der IWB \n\nhängig.  \n\n \n\nBezüglich der im Leistungsauftrag vorgesehen Prüfung der Entsiegelung bei \n\nStrassenneubauten konnte in den vergangenen drei Jahren einzig die Baumrabatte im \n\nEinmündungsbereich zum Meierweg umgesetzt werden.  \n\n \n\nIm geltenden Leistungsauftrag war zudem vorgesehen, einen Rahmenkredit im Strassenbau \n\ninkl. öffentliche Beleuchtung vorzulegen. Gemeinderat und Verwaltung sehen dies zurzeit \n\nals nicht notwendig an. Die Kommission findet es umgekehrt wichtig, auch im Rahmen \n\nunbestrittener Strassensanierungen eigene Überlegungen und Vorschläge einbringen zu \n\nkönnen, weshalb auch sie nicht auf einen Rahmenkredit pocht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Produkt Mobilität \n\n \n\nDie Kommission wollte im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation bei den Grendelmatten \n\nwissen, welche Varianten bei Grossanlässen geprüft würden. Einerseits soll genauer \n\nuntersucht werden, wie sich das Kombiticket Park & Ride auswirkt und was in den \n\nQuartieren passiert, wenn keine zusätzlichen Parkplätze vor Ort angeboten würden. \n\nAndererseits bemüht sich der Gemeinderat um eine Bewilligung, um am Wochenende vom \n\n19./20. Juni 2021 Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse anzubieten. Der auf dieser \n\nSpur laufende Verkehr soll über die Nebenfahrbahn umgeleitet werden können.  \n\n \n\nDie Verkehrsmengenerhebungen sollen dann stattfinden, wenn wieder von normalen \n\nVerkehrsbedingungen ausgegangen werden kann. Dann wird eine flächige \n\nVerkehrserhebung wie zu den Umleitungsjahren durchgeführt, um das allgemeine \n\nVerkehrsgeschehen abzubilden. Die Lärmsituation ist dem Strassenlärmkataster zu \n\nentnehmen und basiert auf dem Gesamtverkehrsmodell des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nWas die Idee einer S-Bahn-Unterführung beim Grienbodenweg betrifft, bestehen noch viele \n\nUngewissheiten, insbesondere aufgrund eines möglichen Bahnausbaus sowie der \n\nEntwicklung des Stettenfelds. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass die mögliche Unterführung \n\nins Agglomarationsprogramm eingeflossen ist.  \n\n \n\nIm Geschäftsbericht legt der Gemeinderat dar, dass nur Haltestellen der Normal- und \n\nGelenkbusse behindertengerecht erstellt werden sollen. Die Kommission wollte wissen, ob \n\ndies den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dies konnte bestätigt werden: Solange das \n\nautonome Einsteigen in die Kleinbusse durch Absenkung der Busse möglich sei, entspreche \n\ndies dem Gesetz. Die Kleinbusse, welche derzeit eingesetzt werden, können sich nicht \n\nentsprechend absenken. \n\n \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\n \n\nDie Leistung der gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen ist mit 469’000 kWh produziertem \n\nStrom beachtlich. Die damit verbundenen Einnahmen betrugen CHF 86'800. Im Berichtsjahr \n\nwurden keine neuen PV-Anlagen geprüft. Der Grund dafür liege daran, dass keine Dächer \n\noder Liegenschaften saniert wurden. Als Nächstes stehe eine Prüfung der Dachflächen des \n\nSchulhauses Wasserstelzen an. Weiter soll geprüft werden, wo Installationen auch ohne \n\nSanierungsbedarf möglich seien.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich für den Aufbau weiterer Ladestationen zur Förderung der \n\nElektromobilität interessiert. Mit dem von Kanton lancierten Programm sollen 200 \n\nLadestationen auf dem ganzen Kantonsgebiet realisiert werden. Dies soll \n\nnachfrageorientiert geschehen. Die Gemeinde ist mit der IWB diesbezüglich schon in \n\nKontakt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Produkt Wasser \n\n \n\nDie Kommission begrüsst es, dass nun in der Einleitung über die Situation des \n\nBrunnwassernetzes Auskunft gegeben werde, nachdem dieser Bereich keinen Eingang in \n\nden laufenden Leistungsauftrag gefunden habe.  \n\n \n\nIm Weiteren interessierte sich für die zur Aufnahmefähigkeit der Kanalisationsleitungen im \n\nZusammenhang mit dem Autäli sowie dem damit verbundenen Hochwasserschutz. Die \n\nKanalisationen in der Oberdorfstrasse und In der Au entsprechen den Vorgaben. Die \n\nEindolung des Aubachs hängt noch vom Abschluss des Vorprojekts Hochwasserschutz ab. \n\nDieses sollte noch in diesem Jahr vom Kanton Basel-Stadt beendet werden können. \n\nAnschliessend wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage unterbreiten.  \n\n \n\n \n\n5. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie Kommission interessierte sich für das Funktionieren des Recyclingparks im Werkhof. \n\nDie vermehrte Abgabe von Einrichtungsgegenständen, wie es im Geschäftsbericht vermerkt \n\nist, führt zur Frage, ob es nicht sinnvoll sei, weitere Bring- und Holtage durchzuführen. Die \n\nVerwaltung berichtet, dass vor längerer Zeit ein zweiter Bring- und Holtag im Herbst \n\ndurchgeführt worden sei, infolge geringer Besucherzahlen sei dies dann nicht wiederholt \n\nworden.  \n\n \n\nDer Recyclingpark wird von einer Person betreut, die auch für die Zentrale im Werkhof \n\nzuständig ist. Die Entsorgung der Abfälle und Wertstoffe sowie die Koordination wird vom \n\nLeiter Magazin durchgeführt. Die Einnahmen durch den Recyclingpark betrugen 2020 \n\nCHF 52'000.  \n\n \n\nDie Frage rund um die Abfuhr von Grünabfällen aus den Familiengartenarealen, die auch zu \n\neiner Petition und einer Anpassung der Abfallordnung durch den Einwohnerrat geführt hat, \n\nscheint nun zum Guten geklärt. Die angebotene Möglichkeit werde genutzt und an schwierig \n\nzugänglichen Orten seien geeignete Containerstandplätze in der Prüfung \n \n\n6. Produktsummenrechnung \n\n \n\nDie Kommission hat sich auch die Produktsummenrechnung des Bereichs Mobilität und \n\nVersorgung angesehen. Insgesamt ist dieses durch wenig Überraschung geprägt. \n\nBudgetiert waren Nettokosten von 15,854 Mio. Franken, die Rechnung schloss mit  \n\n15,893 Mio. Franken. Auch die einzelnen Produkterechnungen waren für die Kommission \n\nnachvollziehbar.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktgruppe Mobilität und \n\nVersorgung 6 zu genehmigen. \n \n\nRiehen, 29. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

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text: \na Riehen \nSozialdemokratische Fraktion Riehen, 22. August 2019 \n\nInterpellation zum Ratschlag betreffend den Ausbau der Digitalisierung der \nVolksschulen des Kantons BS \n\nDer kompetente Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien gehört zu den \nunabdingbaren Voraussetzungen, um in der heutigen Gesellschaft und Arbeitswelt erfolgreich \nbestehen zu können. Deshalb hat die Volksschule zusammen mit ICT Medien einen Ratschlag \nausgearbeitet, der am 26. Juni 2019 von der Regierung an den Grossen Rat zur politischen \nBehandlung überwiesen wurde \nhttp://www.qrosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390120.pdf?t=156518291720190807150 \n157. Dieser Ratschlag schafft die Grundlage für die Umsetzung einer zeitgemässen digitalen \nBildungsstrategie für die Volksschulen im Kanton Basel-Stadt. Er legt dar, wie die \nInformatikinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden soll. Damit ist klar, dass der \npädagogische und technische Support an den Schulen ausgebaut werden muss. Für die \nErreichung dieses Ziels scheint es nicht nur unter dem finanziellen Aspekt sinnvoll, dass die \nGemeinde Synergien mit dem Kanton so weit wie möglich nutzt. Da die Schulen in Riehen und \nBettingen jedoch teilautonom sind, müssen sie sich nicht unbedingt dem kantonalen Projekt \nanschliessen. Dem Ratschlag ist denn auch zu entnehmen, dass der Gemeinderat eine eigene \nDigitalisierungslösung für die Primarstufe in Erwägung zieht. \n\nDaraus entstehen folgende Fragen, die ich den Gemeinderat bitte, zu beantworten: \n\n1. Konnten sich die Verantwortlichen der Gemeindeschulen aktiv in die Erarbeitung des \nRatschlags einbringen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Ist es für den Gemeinderat tatsächlich eine Option, die Digitalisierung an den Schulen \nvon Bettingen und Riehen autonom durchzuführen? Wenn ja, wie ist der weitere Ablauf \ndafür vorgesehen? \n\n3. Was verspricht sich die Gemeinde von einer kommunalen Lösung finanziell und \npädagogisch? Welches sind die Vor- und Nachteile einer kommunalen und einer \nkantonalen Lösung? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat, im Falle der Ausarbeitung einer kommunalen Lösung zu \ngewährleisten, dass die Überlegungen betreffend die Digitalisierung der Volksschulen aus \ndem Kanton ins kommunale Projekt einfliessen? \n\n5. Werden sich die Gemeindeschulen in die kantonale Planung einbringen? Wenn ja, in \nwelcher Form, wenn nein, weshalb nicht? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, Synergien mit dem Kanton zu nutzen, um kommunale \nfinanzielle und personelle Ressourcen möglichst effizient einzusetzen? In welchen \nBereichen sieht er dafür welche Möglichkeiten? \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nf. -Wtc-U \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\nAn: R f c P *  ̂ Bearbeitung \nD&i • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n^\n0\n \n\n£\n \n\no \nj \n\n*\n \n\n>\n \n\n1 \n\n2 2Aug. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nyiryy \nBern. /Frist: njfiOfavQ \n\nKop: \n\nVis.: ^ \nReg Nr I X - / ( J /  \n\n\n


name: 22-26.570.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adressen u. a. Jungwähler

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4885                                                Nr. 22-26.570.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adres-\n\nsen u. a. Jungwähler \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellantin referenziert sich auf die mediale Berichterstattung der Basler Zeitung \n\nvom 22. August 2023 betr. Herausgabe von Adressdaten. Die Interpellantin hat sich \n\nbereits im Vorfeld ihrer Interpellation an die Gemeinde gewandt und um Abklärung ge-\n\nbeten. Sie erhielt die Rückmeldung, dass es sich vorliegend um ein Gesuch zur Her-\n\nausgabe von kantonalen Adressdaten handelt, welches vom Kanton Basel-Stadt und \n\nnicht der Gemeinde Riehen beurteilt wurde. Nach Auskunft des Kantons wurde das Ge-\n\nsuch datenschutzrechtlich geprüft und die Freigabe der Adressdaten erteilt. Die Inter-\n\npellantin wurde in diesem Zusammenhang und für weiterführende Fragestellungen an \n\ndie verantwortlichen Stellen des Kantons verwiesen. \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen dürfen gestützt auf § 30 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes priva-\n\nten Personen und Organisationen auf Gesuch hin Listenauskünfte mit Familiennamen, \n\nVornamen, Geburtsdatum und Adresse bekanntgeben, wenn die Daten ausschliesslich \n\nfür schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Als ideeller Zweck wird ein nicht-\n\nmaterieller Beweggrund vorausgesetzt. Dazu gehören u.a. die Mitgliederwerbung für \n\npolitische Parteien, Angebote von Sport- und Kulturvereine usw. Ist diese Vorausset-\n\nzung erfüllt, dürfen die Einwohnerkontrollen die Listenauskünfte an die Gesuchstellen-\n\nden herausgeben, sobald diese eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben, dass \n\nsie die Daten nur einmalig für den beantragten Zweck verwenden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat in den Entscheid, die Adressen seiner Jungwähler weiter-\n\nzugeben, einbezogen? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n2. Wenn nein, wo ist geregelt, dass der Kanton ohne Wissen der Gemeinde Riehen \n\ndas Recht hat, die Adressen der Riehener Bevölkerung weiterzugeben und wie ist \n\nder genaue Wortlaut? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Das Aufenthaltsgesetz regelt die Listenauskünfte an gemeinnützige Organisatio-\n\nnen. Die Einwohnerkontrollen prüfen die Zulässigkeit des Gesuches. Sind die Vo-\n\nraussetzungen erfüllt, dürfen sie die verlangten Listenauskünfte erteilen. Sind bei \n\ngesamtkantonalen Anfragen auch die Gemeinden Bettingen und Riehen betroffen, \n\nmuss nicht zwingend die Einwilligung der Einwohnerdienste der Gemeinden einge-\n\nholt werden. \n\n \n\n \n\n3. Falls es keine solche Regelung gibt, was unternimmt nun der Gemeinderat? \n\n \n\nNeben der bestehenden Regelung gleicht sich der Gemeinderat regelmässig mit \n\ndem Kanton bezüglich Datenschutzes ab, damit ein stringenter Umgang mit \n\nAdressdaten gewährleistet ist.  \n\n \n\n \n\n4. Wenn es diese Regelung unter Frage 2 gibt, empfindet es der Gemeinderat nicht \n\ntrotzdem als befremdend, dass er nicht in den Entscheid einbezogen wurde? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass bei Verwendung von gesamtkantonalen \n\nAdressdaten der Kanton Dateneigner und für die Herausgabe verantwortlich ist. Da \n\ndie Herausgabe im Rahmen der Datenschutzbestimmungen erfolgt, muss die Ge-\n\nmeinde nicht einbezogen werden.  \n\n \n\n \n\n5. Wenn ja, hat er deswegen das Gespräch mit dem Kanton gesucht oder wird er es \n\nnoch tun? \n\n \n\nEine Besprechung zum allgemeinen Umgang mit Adressdaten zwischen den Ver-\n\ntretern des Kantons und der Gemeinde auf Verwaltungsebene ist im September \n\n2023 vereinbart. \n\n \n\n \n\n6. Falls ein Gespräch stattgefunden hat, was ist das Resultat? \n\n \n\nDie Besprechung hat noch nicht stattgefunden. \n\n \n\n \n\n7. Hat schon in der Vergangenheit der Kanton Adressen von Riehener Bewohnergrup-\n\npen ohne Wissen des Gemeinderats weitergegeben? Wenn ja, welche Bewohner-\n\ngruppen waren in den letzten 5 Jahren betroffen und welche Institutionen haben \n\ndiese angefragt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Ein vergleichbarer Fall ist nicht bekannt. Zuletzt wurde das Bevölkerungsregister \n\nper 31. Juli 2023 vom Kanton gezogen für den Versand von Jod-Tabletten (vorsorg-\n\nliche Schutzmassnahme des Bundes) an die Bevölkerung des gesamten Kantons \n\nim kommenden Herbst. Die Einwohnerdienste wurden im Vorfeld gut eingebunden. \n\n \n\n \n\n8. Was ist die grundsätzliche Haltung des Gemeinderats, dass die Adressen ihrer \n\nJungwähler rausgegeben wurden? \n\n \n\nDie Herausgabe von Adressdaten haben im Einklang mit den Anforderungen an \n\nden Datenschutz und gestützt auf das Aufenthaltsgesetzes zu erfolgen. Zudem ist \n\ndie Gemeinde im Vorfeld einzubinden.  \n\n \n\n \n\n9. In welchen Fällen gibt die Verwaltung in Riehen selbst Adressen ihrer Bewohner an \n\nVereine, Organisationen oder sonstige Institutionen weiter? \n\n \n\nEinmaliger Versand von Adressen von Neuzuzügerinnen- und Neuzuzügern an \n\nQuartiervereine gestützt auf das Aufenthaltsgesetzes und nach Eingang der ent-\n\nsprechenden Verpflichtungserklärung. \n\n \n\n \n\n10. Was müssen diese Vereine, Organisationen oder Institutionen nachweisen und er-\n\nfüllen, damit Adressen rausgegeben werden und wie ist der Kontrollmechanismus \n\ngegenüber den Institutionen von Seite der Gemeinde? \n\n \n\n Ansässigkeit in Riehen, Listenauskunft für einen ideellen Zweck. Nach einmaligem \n\nGebrauch der Adressen müssen diese vernichtet werden. Dies wird jeweils in einer \n\nVerpflichtungserklärung vereinbart.  \n\n \n\n \n\n11. Wie oft ist es schon in den letzten 5 Jahren vorgekommen, dass Organisationen \n\nu/o Vereine oder sonstige Institutionen von der Gemeinde Adressen erhalten ha-\n\nben? Hier bitte die Namen der Institutionen nennen und die dazu verlangten Perso-\n\nnengruppen. \n\n \n\nDiese Frage kann nicht im Rahmen der Interpellation beantwortet werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.565.01 Interpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tigermücke

text: \n4125 Riehen, 30. iuni 2023\n\nDavid Moor\nFraktion Mitte/GLP\n\nlnterpellation betreffend Reflecting Pool und Tigermücke\n\nUnmittelbar gegenüber unseres Reflecting Pools auf dem Dorfplatz hängt aktuell ein Plakat\nder Gemeinde Riehen zur Bekämpfung der Tigermücke, worauf als Tipp zu lesen ist: <Vermei-\nden Sie offenes, stehendes Wasser!>\n\nAuch wenn dem lnterpellanten bekannt ist, dass unser jüngster und modernster Dorfbrunnen\nsowohl über einen Zufluss wie auch einen Ablauf verfügt, macht der Reflecting Pool - nomen\nest omen - zumindest stellenweise eher den Eindruck einer die Mückenbrut fördernden, ste-\nhenden Pfütze; und das nicht erst, sobald sich etwas Laub darin ansammelt.\n\nL Wie problematisch ist der Reflecting Pool diesbezüglich effektiv?\n2. Wie sieht es mit Riehens anderen, den konventionellen Brunnentrögen aus?\n3. Falls unsere Brunnen und insbesondere der Reflecting Pool in Bezug auf die Verbrei-\n\ntung der Tigermücke problematisch wären: Wie lässt sich diese bekämpfen, ohne das\nangenehm kühlende Wasser ausgerechnet in der heissen Jahreszeit abzustellen (was\nnun wirklich niemand will)?\n\nxop:1Q.$\n\n6K\nvis:{-R\n\n1 0. Juti 2023\n\nCenteirtcle\nR iehert\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\no..^. \n\nCM IBem. / Frist: 59\n\nKop\n\nlVis:\n;5.O4\n\n\n


name: 10-14.101.01 Bericht der Wärmeverbund Riehen AG

text: \n \n \n \n\nNr. 10-14.101 \n\nDer Geschäftsbericht 2010 der Wärmeverbund Riehen AG wurde bereits zugestellt. Er kann zudem unter \nhttp://www.erdwärmeriehen.ch/media/de/dokumente/jahresbericht_2010_ewr_v17.pdf\n\n \n \n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2010 \n \nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren ersten Geschäftsbericht vor. Er wurde dem Ein-\nwohnerrat vorgängig bereits zugestellt. Im Geschäftsbericht 2010 wird über ein verlängertes \nGeschäftsjahr berichtet. Er umfasst die Zeit von der Gründung am 24. September 2009 bis \n31. Dezember 2010. Der Geschäftsbericht wurde durch den Verwaltungsrat und den Ge-\nschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG verfasst und herausgegeben. Am 12. Mai 2011 \nhat die Generalversammlung der Aktiengesellschaft stattgefunden, an der die Gemeinderäte \nThomas Meyer und Christoph Bürgenmeier die Gemeinde als Hauptaktionärin vertreten ha-\nben. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, haben sie einstimmig \nden Geschäftsbericht, bestehend aus der durch PricewaterhouseCoopers geprüften Jahres-\nrechnung und dem Jahresbericht, genehmigt. Die Aktionärsvertreter wünschen und der \nVerwaltungsrat hat versprochen, dass im Geschäftsbericht 2011 die Erfolgsrechnung mit \nden Zahlen des Budgets ergänzt wird. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat \nund der Geschäftsleitung einstimmig Décharge und bestätigte den bisherigen Verwaltungs-\nrat für ein weiteres Jahr. \n\nDie neu gegründete AG erfuhr bereits im ersten Geschäftsjahr Höhen und Tiefen. Erfreulich \nverlief der Ablauf der Bauarbeiten für die Verbindungsleitung zwischen den drei Heizzentra-\nlen. Dank grossem Einsatz aller Beteiligter konnte sie auf den Tag genau nach Terminplan \nund vor Beginn der Heizperiode in Betrieb genommen werden. Im Berichtsjahr wurden auch \ndie Wärmepumpen, die zur Nutzung der Geothermie notwendig sind, ersetzt. Der gesamte \nUmbau der Heizzentrale hat zur Folge, dass in den beiden Jahren 2010 und 2011 mehr \nHeizöl eingesetzt werden musste und immer noch muss und deshalb auch die Energiebilanz \nschlechter aussieht als in normalen Betriebsjahren. Erfreulich ist der Kundenzuspruch. Per \nEnde 2010 konnten 90 neue Kundinnen und Kunden gewonnen werden. Allerdings schloss \ndie Jahresrechnung mit einem Verlust ab. Dies war zwar schon in der Einwohnerratsvorlage \nzur Gründung der Aktiengesellschaft für die ersten beiden Betriebsjahre vorgesehen - trotz-\ndem hätte der Abschluss besser ausgesehen, wenn nicht ein knappes Jahr vor dem geplan-\nten Ersatz beide Blockheizkraftwerke in der Grundlastzentrale Haselrain mechanische Schä-\nden erlitten hätten und sich Reparaturen nicht mehr lohnten. Dies wirkte sich in verschiede-\nner Weise auf die Erfolgsrechnung aus. Einerseits mussten Sonderabschreibungen vorge-\nnommen werden und andererseits sanken die Einnahmen beim Verkauf des Stroms, der \nsonst durch die Blockheizkraftwerke produziert und ins Netz der IWB eingespeist wird. Unter \ndiesen Umständen ist der Gemeinderat durch den Jahresverlust nicht beunruhigt, sondern \nvielmehr überzeugt, dass sich die noch junge Gesellschaft gut entwickelt und ohne finanziel-\nle Hilfe der Aktionäre bestehen kann. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \n2010 der Wärmeverbund Riehen AG. \n\nRiehen, 12. Juli 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n  \n\n eingesehen werden. \n\nwww.riehen.ch\n\n\n\tWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2010\n\n


name: 22-26.601.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5116                                                         Nr. 22-26.601.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. \n\nbetreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetrei-\n\nbern \n(überwiesen am 29. Mai 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Mai 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen hat gemäss eigener Aussage der Medienmitteilung vom 1. Feb-\nruar 2024 ein grosses Interesse an einer möglichst breiten und guten Abdeckung des \nGemeindegebiets, um den Kommunikationsbedürfnissen der Bevölkerung zu entspre-\nchen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Mobilfunknetzbetreiberinnen nicht gewillt sind, ei-\ngene Antennenstandorte mit Mitanbieterinnen zu teilen. Dies führt leider zur Situation, \ndass seit geraumer Zeit rund um Riehen Dorf und weiteren Teilen in Riehen die Netzab-\ndeckung mangelhaft ist und für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis darstellt. \n \nDer proaktive Dialog und die Koordination durch die Gemeinde Riehen mit den Mobil-\nfunkbetreibern ist daher unabdingbar. Ein Dialogmodell mit den Mobilfunknetzbetreibern \nkönnte hier ein Ansatz sein, um die aktuell unzureichende Situation anzugehen. Dieses \nDialogmodell würde es der Gemeinde ermöglichen, aktiv auf zukünftige Mobilfunkanten-\nnenstandorte zuzugehen. Zudem könnten die Mobilfunkbetreiberinnen verpflichtet wer-\nden, jährlich über den aktuellen Stand der langfristigen Netzplanung sowie möglichst früh-\nzeitig über kurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Standorte für neue Mobil-\nfunksendeanlagen könnten so im Dialog mit der Gemeinde Riehen strategisch erarbeitet \nwerden und der Bau von Antennen, welche beispielsweise zu einer übermässigen Stö-\nrung des Ortsbildes führen würden oder gewichtige Auswirkungen auf die Umwelt haben \nkönnten, verhindert werden. Andere Kantone und Gemeinden praktizieren dieses Modell \nbereits mit grossem Erfolg. \n \nBegleitend könnte durch ein Gesamtkonzept die Thematik mittels Antennenreglement mit \neinem Zonenplan geregelt werden, inklusive eines Kaskadensystems, damit für alle \ntransparent ist, wo kann ich Antennen bauen resp. es erwünscht ist und wo nicht, und \nnach welchen Kriterien. Zumal das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden darauf hinge-\nwiesen hat, dass Gemeinden grundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in \nBezug auf Mobilfunkanlagen zu erlassen, soweit ein ortsplanerisches Interesse besteht \nund die bundesrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Ergänzend soll die Gemeinde da-\nfür besorgt sein, dass online unkompliziert einsehbar ist, wo Mobilfunkantennenstandorte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 geplant sind und wo Einsprachen dagegen erhoben wurden. Diese aufgeführten Instru-\nmente und geschaffene Transparenz würden der Bevölkerung und den Mobilfunknetzbe-\ntreibern helfen, das Verfahren zu beschleunigen und langwierige Rechtsverfahren ver-\nhindern. Andere Gemeinden wie z. B. Ostermundigen (mit einer Bevölkerung von rund \n18'000 Menschen mit Riehen vergleichbar) konnten dies bereits erfolgreich umsetzen und \nhaben damit positive Erfahrungen gemacht. \n \nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, \nzu prüfen und zu berichten, ob und wie sowie bis wann ein Gesamtkonzept nach obge-\nnannten Kriterien sowie ein Dialogmodell mit den Mobilfunkbetreibern umgesetzt werden \nkann.“ \n\n \nsig. Carol Baltermia Barbara Näf \n\n Daniele Agnolazza Dieter Nill \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Jürg Blattner Noé Pollheimer \n Noëmi Crain Merz Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n Mike Gosteli Bernhard Rungger \n Marcel Hügi Carolin Schachenmann \n Andreas Hupfer Claudia Schultheiss \n Priska Keller Daniel Simeone \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Daniel Lorenz Thomas Strahm \n Peter Mark Zubaida Syed \n Walter Meili Heinrich Ueberwasser \n DavidMoor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug fordert die Prüfung der Einführung des Dialogmodells für neue Mobilfunkantennen \n\nauf Gemeindegebiet sowie die Erstellung eines Gesamtkonzepts mit raumplanerischen Vor-\n\ngaben wie dem Kaskadenmodell. Zudem soll unkompliziert einsehbar sein, wo neue Mobil-\n\nfunkantennen geplant sind und wo Einsprachen dagegen laufen. Diese Instrumente würden \n\nnach Ansicht der Anzugstellenden der Bevölkerung und den Mobilfunknetzbetreibern helfen, \n\ndas Verfahren zu beschleunigen und langwierige Rechtsverfahren zu verhindern. Der Ge-\n\nmeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nDie Einführung eines Dialogmodells sowie die Einführung von raumplanerischen Massnah-\n\nmen, um auf die Standortwahl vermehrt Einfluss nehmen zu können, wurden vom Gemeinde-\n\nrat bereits 2017 geprüft und als nicht zielführend für das Erreichen einer guten Netzabdeckung \n\nmit gleichzeitig möglichst geringer Strahlenexposition für die Bevölkerung angesehen. Zu den \n\neinzelnen Forderungen des Anzugs äussert sich der Gemeinderat wie folgt: \n\n \n\nDialogmodell: Dieses wurde entwickelt, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, stärker \n\nauf die Standortevaluation von neuen Antennen Einfluss zu nehmen und insbesondere bei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 heiklen Standorten frühzeitig zu intervenieren. Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist \n\nüber die Verordnung zum Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) abschliessend ge-\n\nregelt, was im Ergebnis oft darauf hinausläuft, dass Mobilfunkanlagen im gesamten Sied-\n\nlungsgebiet zu bewilligen sind, wenn die Grenzwerte der NISV eingehalten sind. \n\nDas Dialogmodell sieht vor, dass die Betreiber die Gemeinden jährlich über den aktuellen \n\nStand der Planung informieren. Die Gemeinden haben anschliessend die Möglichkeit, zu ge-\n\nplanten neuen Antennenstandorten Alternativstandorte vorzuschlagen, welche anschliessend \n\ndurch die Betreibenden zu prüfen sind. Es ermöglicht also den Gemeinden, den Betreibern \n\naus ihrer Sicht besser geeignete Standorte vorzuschlagen.  \n\nDavon ist Riehen weit entfernt; die Betreiber haben grosse Mühe, überhaupt Standorte zu \n\nfinden. Die Gemeinde unterstützt, soweit sie kann, die Betreiber bei der Suche nach geeigne-\n\nten Standorten und stellt eigenen Liegenschaften zur Verfügung. Es geht also in Riehen pri-\n\nmär darum, überhaupt Standorte zu finden und nicht darum, die Standortwahl zu optimieren. \n\nDie Verwaltung befindet sich seit 2017 immer wieder im Austausch mit den verschiedenen \n\nAnbietern und bietet Hand bei der Suche nach möglichen Antennenstandorten in deren Such-\n\nkreisen. Es erfolgt somit eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den \n\nAnbietern wie sie das Dialogmodell vorsieht, allerdings formlos. So wurde durch die Verwal-\n\ntung anfangs 2023 bei allen Anbietern der Stand der Planung nachgefragt und in Folge die \n\nunterschiedlichen Suchkreise angeschaut und nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Die \n\nGemeinde kann aber nur Hand bieten, wenn sie in den Suchkreisen auch Liegenschaften \n\nbesitzt, oder Tipps geben, beispielsweise zu möglichen geeigneten Liegenschaften in Privat-\n\nbesitz oder im Besitz von Institutionen. Auch eine verbesserte Koordination unter den drei \n\nAnbietern sowie die gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten wurden schon angeregt. \n\nEs zeigte sich aber, dass die Anbieter aufgrund der heute schon relativ tiefen Grenzwerte im \n\nVergleich mit dem Ausland und der Nähe zur Grenze nicht daran interessiert sind. \n\n \n\nGesamtkonzept mit Antennenreglement und Kaskadenmodell: \n\nHeute sind in Riehen Mobilfunkantennen grundsätzlich in der gesamten Bauzone möglich. Es \n\ngibt diesbezüglich nur den Vorbehalt bezüglich der Einhaltung einer guten Gesamtwirkung, \n\nwelche durch die Ortsbildkommission beurteilt wird. Die Einführung eines Antennenregle-\n\nments und des Kaskadenmodells hätte somit zum Ziel, Zonen auszuscheiden, in denen An-\n\ntennen nicht, oder nur in zweiter Priorität möglich sind.  \n\nFür die kommunale Einführung von Zonen, in denen Mobilfunkantennen nicht oder nur in \n\nzweiter Priorität (wie es das Kaskadenmodell vorsieht) zulässig sind, braucht es auf kantona-\n\nler Ebene eine gesetzliche Grundlage. Gemäss § 95 Abs. 3 Bau- und Planungsgesetz können \n\ndie Gemeinden «weitere Nutzungszonen festlegen und die dazugehörigen Vorschriften erlas-\n\nsen». Soweit dafür ortsplanerische Interessen geltend gemacht werden können, könnte die \n\nGemeinde Riehen somit grundsätzlich Zonen mit bestimmten Vorgaben in Bezug auf Mobil-\n\nfunkantennen ausscheiden.  \n\nUm die Strahlenbelastung möglichst gering zu halten, stehen Mobilfunkantennen jedoch sinn-\n\nvollerweise dort, wo sie gebraucht werden, also im Siedlungsraum, in Wohn- und Gewerbe-\n\nzonen. Unter diesem Gesichtspunkt macht es nach Ansicht des Gemeinderats wenig Sinn, \n\nZonen auszuscheiden, in denen keine Mobilfunkantennen stehen sollen. Der Gemeinde wä-\n\nren zudem bei der Ausscheidung solcher Zonen aufgrund der Fernmeldegesetzgebung des \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Bundes enge Grenzen gesetzt, da solche Nutzungszonen den Versorgungsauftrag der Mobil-\n\nfunkbetreiber nicht vereiteln oder über Gebühr erschweren dürften. \n\nDer Gemeinderat ist zudem der Ansicht, dass solche zonenrechtlichen Bestimmungen nicht \n\ndazu führen würden, neue Antennenstandorte zu finden oder die Verfahren zu beschleunigen. \n\nBereits die Einführung solcher Bestimmungen dürfte sehr umstritten sein und zu weiteren \n\nVerzögerungen führen. \n\n \n\nVeröffentlichung von laufenden Verfahren: Über die laufenden Verfahren wird im Bericht zum \n\nAnzug Bochsler ausführlich berichtet. Für den Geodatensatz Mobilfunkantennen ist der Kan-\n\nton zuständig, für das Bewilligungsverfahren ebenfalls. Die Gemeinde hat diesbezüglich \n\nschon mehrfach beim Lufthygieneamt beider Basel angeregt, den Datensatz in MapBS mit \n\nzusätzlichen Informationen zu erweitern, was aber nicht erwünscht ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass weder das Dialogmodell noch ein Antennenreglement \n\nmit Kaskadenmodell der richtige Weg sind, um den Bau von Mobilfunkantennen in Riehen zu \n\nvereinfachen. Beide Ansätze wurden entwickelt, um den Gemeinden mehr Mitspracherecht \n\nbei der Standortsuche zu ermöglichen und bessere Standorte vorzuschlagen. Da es aber in \n\nRiehen allgemein sehr schwierig ist, überhaupt Standorte zu finden, erachtet der Gemeinderat \n\nbeide Ansätze nicht als gewinnbringend, um mehr Antennen zu ermöglichen. Die Gemeinde \n\nbefindet sich zudem immer wieder im Austausch mit den Anbietern und unterstützt diese bei \n\nder Standortsuche.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation E. Näf, J. Schweizer und P. Keller betr. Geothermie Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4529   Nr. 22-26.503.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Elisabeth Näf, Jenny Schweizer und Priska Keller \n\nbetreffend Geothermie Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist zurzeit in einer herausfordernden Lage. Die seit März \n\n2021 beschädigte Geothermie-Anlage konnte aufgrund des noch immer laufenden ju-\n\nristischen Verfahrens noch nicht repariert werden. Der Schaden, welcher vermutlich ent-\n\nweder aus einem Material- oder Montagefehler entstand, musste über ein französisches \n\nGericht am Hauptsitz der Firma eingeklagt werden. Das Gericht hat vor Monaten einen \n\nSachverständigen eingesetzt, welcher den Schaden untersucht. Bevor die Anlage repa-\n\nriert werden kann, muss der Sachverständige die Anlage freigeben. Es geht um eine \n\nSchadensumme im siebenstelligen Bereich. Ärgerlicherweise hat sich der Sachverstän-\n\ndige trotz mehreren Hinweisen durch den mandatierten Juristen bezüglich der Dring-\n\nlichkeit noch immer nicht geäussert. Die Situation wird für den Wärmeverbund weiter \n\nerschwert, weil aufgrund des Krieges in der Ukraine im kommenden Winter eine Ener-\n\ngiemangellage droht und zudem die Energiepreise in den letzten Monaten stark ange-\n\nstiegen sind und weiter ansteigen dürften. Die Nutzung der erneuerbaren Geothermie \n\nwäre im Falle einer Gasmangellage deshalb sehr wichtig, weil mit der Anlage ein ge-\n\nwichtiger Teil des Energiebedarfs des Wärmeverbunds gedeckt würde.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Konnte das juristische Verfahren erfolgreich abgeschlossen und die Geothermie \n\nAnlage wieder in Betrieb genommen werden? \n\n \n\nDas Verfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden. Der Abschluss des juris-\n\ntischen Verfahrens ist frühestens im Verlauf des Jahres 2023 zu erwarten und vom \n\nGutachten des Sachverständigen wie auch von den weiteren Schritten der im Ver-\n\nfahren involvierten Gegenparteien abhängig.  \n\n \n\nAufgrund einer juristischen Risikoeinschätzung und aufgrund der drohenden Ener-\n\ngiemangellage wurden inzwischen die für den Einbau der Pumpe notwendigen Stei-\n\ngrohre bestellt und sind in Produktion. Eine neue Pumpe ist bereits eingetroffen. \n\nDie Freigabe durch den Sachverständigen für den Einbau wird im Oktober 2022 \n\nerwartet. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im November 2022 vorgesehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Falls nein, setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass aufgrund der Energielage die \n\nAnlage so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird und die rechtliche resp. \n\nSchuldfrage im Nachhinein geklärt wird? \n\n \n\nDas zuständige Gemeinderatsmitglied ist in engem Austausch mit dem Verwal-\n\ntungsrat. Die Verantwortlichen der Wärmeverbund Riehen AG möchten die Ge-\n\nothermie-Anlage natürlich so schnell wie möglich wieder in Betrieb nehmen. Der \n\nEntscheid über Ausführung dafür nötigen Arbeiten liegt beim Verwaltungsrat. Er \n\nwird diesen schwierigen Entscheid in Abwägung der finanziellen Risiken wie auch \n\nder drohenden Energiemangellage fällen, allenfalls in Rücksprache mit den beiden \n\nAktionären Gemeinde Riehen und IWB.  \n\n \n\n3. Wie und zu welchem Zeitpunkt werden die Kunden der Erdwärme Riehen AG über \n\nden aktuellen Stand informiert? \n\n \n\nDie Kundinnen und Kunden der Wärmeverbund Riehen AG werden nach Auskunft \n\nder Geschäftsleitung der Wärmeverbund Riehen AG Ende August 2022 schriftlich \n\nüber den aktuellen Stand bezüglich des Schadenfalls, über die aktuelle Situation \n\nam Energiemarkt sowie die Vorbereitungsmassnahmen für den kommenden Winter \n\ninformiert. Gleichzeitig mit dem Schreiben an die Kundschaft wird durch die Wär-\n\nmeverbund Riehen AG auch eine Medienmitteilung verschickt. \n\n \n\n4.  Was passiert, wenn das Blockheizkraftwerk, welches mit Gas betrieben wird, aus-\n\nfällt? \n\n \n\nBei einer allfälligen Kontingentierung der verfügbaren Gasmenge in der Schweiz \n\ngehört eine Energieversorgungsanlage für das Heizen von Wohnungen gemäss \n\nden Vorgaben des Bundes zu den geschützten Anlagen. \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG prüft derzeit Alternativen zur Überbrückung, falls \n\nes wider Erwarten zu einem Ausfall der Gaslieferung kommen würde. Beispiels-\n\nweise ein erhöhter Fernwärmebezug von den IWB oder der Einsatz einer mobilen \n\nHeizzentrale. \n\n \n\nZudem wird geprüft, ob die nicht mehr aktive Heizzentrale des ehemaligen Wär-\n\nmeverbunds Niederholz reaktiviert werden kann. Die Wärmeverbund Riehen AG \n\narbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung für den worst case, damit die Wärme-\n\nlieferungen auch in einer ausserordentlichen Lage bestmöglich sichergestellt wer-\n\nden können. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Um die Versorgungssicherheit und den Anteil Co2 freier Erdwärme zu erhöhen ver-\n\nfolgt die WVR AG das Projekt «geo2» Riehen. Wie ist bei diesem Projekt der Stand \n\nder Dinge? \n\n \n\nDie gemessenen und aufbereiteten Daten wurden im Juli 2022 erhalten und werden \n\nderzeit durch Spezialisten ausgewertet. Erste Resultate sind im November 2022 zu \n\nerwarten. Gestützt auf die Auswertung der Daten werden genauere Erkenntnisse \n\nüber die Beschaffenheit des Untergrunds gewonnen. Darauf basierend kann be-\n\nstimmt werden, wo eine zweite Bohrung erfolgversprechend ist. Für die Bohrung ist \n\nein Baubegehren notwendig, welches voraussichtlich im ersten Quartal 2023 ein-\n\ngereicht werden kann. \n\n \n\n \n\nDer Schadenfall und der drohende Energiemangel im kommenden Winter zeigen, wie \n\nwichtig die erfolgreiche Realisierung des Projekt geo2riehen ist. Der Gemeinderat wird \n\ndie Verantwortlichen des Wärmeverbunds AG bei den weiteren Schritten unterstützen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SSGS

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4964 Nr. 22-26.054.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 betreffend die \n\nRessorts Gesundheit und Soziales und Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\nIn der Sitzung vom 25. Oktober 2024 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 der beiden Ressorts Gesundheit \n\nund Soziales sowie Kultur, Freizeit und Sport erörtert. Den beiden Ressorts wurde im Vor-\n\nfeld ein Fragenkatalog zugestellt. Die entsprechenden Antworten lagen vor der Sitzung vor \n\nund konnten gemeinsam mit den Gemeinderäten Guido Vogel (Gesundheit und Soziales), \n\nStefan Suter (Kultur, Freizeit und Sport) sowie den jeweiligen Vertretungen der Abteilungen \n\nGesundheit und Soziales (Lia Meister, Simon Sayer) und Kultur, Freizeit und Sport (Chris-\n\ntian Lupp, Claudia Pantellini) besprochen und weiterführende Fragen gestellt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission spricht ihren Dank für die detaillierte Beantwortung der gestellten Fra-\n\ngen und die Bereitstellung weiterführender Informationen aus. Die Kooperation mit den zu-\n\nständigen Ressortverantwortlichen wird sehr geschätzt. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich entschieden, keine Änderungsanträge zu den nachfolgenden \n\nBudgetkrediten gemäss Seite 4 des AFP zu stellen: \n\n \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste CHF 15'459’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege CHF 12'101’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland CHF 896’500 \n\n1.12 Kultur CHF 4'355’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend CHF 2'495’001 \n\n1.14 Sport CHF 2’333’119 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission legt in ihrem Bericht den Fokus auf eine Analyse der Kennzahlen, \n\nIndikatoren und Struktur des AFP und hält nachfolgend fest: \n\n \n\n \n\nIndikatoren und Kennzahlen \n\nIm Rahmen der Sachkommissionsberatung zur Verwendung von Kennzahlen und Indika-\n\ntoren wurde festgestellt, dass einige der verwendeten Indikatoren noch aus der früheren \n\nPRIMA-Ära stammen. Seitens der SSGS stellen sich folgende Grundsatzfragen: \n\n- Wie relevant und messbar sind die derzeit verwendeten Indikatoren? \n\n- Welche Indikatoren bieten tatsächlich einen Mehrwert und liefern zuverlässig mess-\n\nbare Ergebnisse? \n\n \n\nBezüglich der Kennzahlen wurde seitens der Ressortverantwortlichen betont, dass diese \n\nbereits im Leistungsauftrag integriert und jährlich in den Berichterstattungen berücksichtigt \n\nwurden. Seitens der Sachkommission gibt es Bedenken, dass die Kennzahlen ohne tiefere \n\nInterpretation als zu unbedeutend angesehen werden, insbesondere wenn sie lediglich eine \n\nlineare Darstellung der Entwicklung bieten. Eine differenziertere Betrachtung und eine aus-\n\nsagekräftigere Darstellung der Kennzahlen werden daher als notwendig erachtet. \n\n \n\n \n\nWiederholungen im AFP \n\nEs wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Struktur des AFP (Aufgaben- und Finanz-\n\nplan) einer kritischen Überprüfung bedarf. Ein zentrales Problem ist die hohe Zahl an Wie-\n\nderholungen innerhalb des Dokuments, was als systembedingt angesehen wird. Ein erheb-\n\nlicher Teil der Inhalte des AFP, etwa 70 %, wurde bereits im Vorjahr wiedergegeben. Dies \n\nführt nicht nur zu einer Redundanz der Informationen, sondern auch dazu, dass die Leser-\n\nschaft, insbesondere die Sachkommission und andere beteiligte Akteure, die Berichterstat-\n\ntung weniger aufmerksam verfolgt. Zudem wird die Entlastung der Verwaltung in diesem \n\nZusammenhang nicht ausreichend wahrgenommen. Pointiert auf den Punkt gebracht \n\nwurde dies durch ein Sachkommissionsmitglied mit folgender Aussage: «Ob es Sinn ma-\n\nche, drei Mal dieselben Dinge zu lesen»! \n\n \n\nDie SSGS fordert daher eine Überarbeitung der aktuellen AFP-Struktur, um Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden und die Inhalte effizienter und prägnanter zu gestalten. \n\n \n\n \n\nAufwände bei der Erstellung des AFP \n\nEin weiteres zentrales Thema war der hohe Aufwand, der mit der Erstellung des AFP ver-\n\nbunden ist. Die Sachkommission stellte fest, dass dieser Prozess sowohl zeitintensiv als \n\nauch ressourcenaufwändig ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat im \n\nZusammenspiel mit der Verwaltung und dem Einwohnerrat in der Verantwortung steht, für \n\neine Entlastung der beteiligten Akteure zu sorgen und die Erstellung des AFP zu optimieren. \n\nEin reduzierter Aufwand bei der Erstellung könnte zu einer verbesserten Lesbarkeit und \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\neiner effizienteren Bearbeitung führen, ohne dass die Qualität der Berichterstattung darun-\n\nter leidet. \n\n \n\n \n\nFazit und Empfehlungen \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass sowohl die Indikatoren als auch die Kenn-\n\nzahlen in ihrer aktuellen Form noch nicht das gewünschte Mass an Aussagekraft und Mess-\n\nbarkeit bieten. Eine Überarbeitung und Fokussierung auf wirklich relevante und messbare \n\nIndikatoren werden von der Sachkommission als notwendig erachtet. Es sollte geprüft wer-\n\nden, ob dies im Rahmen der geplanten Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) als ressort-\n\nübergreifendes Projekt initiiert werden könnte.  Darüber hinaus sollte die Struktur des AFP \n\nüberprüft werden, um Redundanzen zu vermeiden und die Lesbarkeit zu verbessern. Die \n\nSSGS fordert dazu auf, den Aufwand bei der Erstellung des AFP zu reduzieren und so eine \n\nspürbare Entlastung zu erreichen. \n\n \n \nRiehen, 23.11.2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: 10-14.137.09 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n\n\n\n\n\n


name: 22-26.512.01 Interpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorfzentrum

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Heiner Vischer betr. Beleuchtung im Dorfzentrum\n\nDer Gemeinderat hat am L2. September in einer Medienmitteilung verkündet: <Die\n\nGemeindeverwaltung spart ab sofort Energie und geht mit gutem Beispiel voran)).\n\nKonkret werden ein Verzicht auf die Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden,\n\nsofern genügend Tageslicht vorhanden ist, sowie energiesparende Massnahmen am\n\nArbeitsplatz a ufgefü hrt.\n\nDies ist eine begrüssenswerte Aussage des Gemeinderates, die hoffentlich auch in\n\nder Bevölkerung als beispielhaft wahrgenommen wird.\n\nUmso mehr erstaunt es, dass offenbar die Gemeindeverwaltung solche\n\nEnergiesparmassnahmen im öffentlichen Raum nicht mit dem gleichen Elan ausübt.\n\nSo bleibt die Beleuchtung in Form von Lichtbändern um die Bäume auf dem\n\nDorfplatz und im Webergässchen während der ganzen Nacht eingeschaltet. Da diese\n\nOrte jedoch gut mit der Strassenbeleuchtung erhellt sind, kann problemlos auf die\n\nBeleuchtung (zB. nach 22Uhrl um die Bäume verzichtet und so Energie gespart\n\nwerden.\n\nAuf Grund der oben geschilderten Sachverhältnisse ergeben sich folgende Fragen,\n\num deren Beantwortung der Gemeinderat höflich eingeladen wird:\n\nt. lst der Gemeinderat bereit, als Energiesparmassnahme die Lichtbänder um die\n\nBäume am Dorfplatz und im Webergässchen am späteren Abend abzuschalten?\n\n2. Gibt es im Dorfbereich noch andere Orte, an denen, ohne sicherheitsrelevanten\n\nEinbussen, in der Nacht auf eine Beleuchtung verzichtet werden kann und wenn\nja, ist der Gemeinderat bereit, hier ebenfalls zu handeln?\n\nW\nHeiner Vischer\n\nEinwohnerrat LDP\n\nKop\n\nVis:\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\n2.l. Sep, 2022\n\nGcrrrcirrdc\n\nRiclrqr\n\nKop:\n\nVi\nR Nr\n\n! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\nK.\n\n\n