name: 14-18.081.02 Bericht des Gemeinderats:  zum Begehren der Initiantinnen und Initianten

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission  \nPublikumsdienste, Behörden und Finan-\nzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.2.21 Nr. 14-18.081.02 \n \n \n\nVolksinitiative  \n„Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicher-\nheitsinitiative)“ \n \nBericht zur Initiative und Vorlage eines dem Begehren der Initian-\ntinnen und Initianten entsprechenden Beschlusses \n\n \n \nKurzfassung: \n\nMit Beschluss vom 2. März 2016 hat der Einwohnerrat die Volksinitiative „Die Polizeiwache \nRiehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ für rechtlich zulässig erklärt \nund festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. Weiter hat der Ein-\nwohnerrat die Initiative dem Gemeinderat zum Bericht und zur Ausarbeitung eines dem Be-\ngehren der Initiantinnen und Initianten entsprechenden Beschlusses sowie eventuell eines \nGegenvorschlags überwiesen. Die Initiative möchte den Gemeinderat dazu verpflichten, sich \n„mit allen rechtlichen und politischen Mitteln“ dafür einzusetzen, dass der Kanton Basel-\nStadt den Polizeiposten der Kantonspolizei in Riehen so weiterbetreibt, wie er bis April 2015 \nbetrieben wurde.  \n \nInnerhalb der gesetzlichen Frist von § 41 Abs. 2 Ordnung der politischen Rechte unterbreitet \nder Gemeinderat dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage einen entsprechenden Beschluss. \nDieser beinhaltet die Ausformulierung der unformulierten Initiative mittels einer kommunalen \nOrdnung. Gleichzeitig beantragt der Gemeinderat, den Stimmberechtigten die Initiative zur \nAblehnung zu empfehlen. Diese ist nach Ansicht des Gemeinderats nicht geeignet, das Ziel, \nalso eine 24 Stunden geöffnete Polizeiwache, zu erreichen. Der Kanton hat bereits klar zum \nAusdruck gebracht, dass er die Reorganisation der Kantonspolizei für abgeschlossen hält \nund eine Polizeiwache in Riehen keine Option mehr darstellt. Der 24-Stunden-Patrouillen-\ndienst soll für Riehen auch in Zukunft ausschliesslich von der Polizeiwache Clara aus statt-\nfinden. Der Kanton sieht in der von der Initiative geforderten Polizeiwache weder objektiv \nnoch subjektiv einen Sicherheitsgewinn. Die Evaluation und Erfahrungen des Gemeinderats \nmit dem neuen Betriebskonzept haben keine markanten Veränderungen der Sicherheitslage \noder Einbussen an der Sicherheit in Riehen aufgezeigt. Insbesondere die kurze \nInterventionszeit (durchschnittlich unter 6 Minuten) zeigt, dass die Einsätze in der Regel \nzeitgerecht erfolgen. Der Gemeinderat ist so auch der Ansicht, dass sich die Kosten für den \nEinkauf zusätzlicher (sicherheits-)polizeilicher Leistungen nicht rechtfertigen lassen. Diese \nlägen gemäss Berechnungen des Kantons bei einmaligen CHF 3,5 Mio. für die Rekrutie-\nrung, Ausbildung und Ausrüstung und bei jährlich CHF 2 Mio. für den Betrieb. Da die Orga-\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 nisation der Kantonspolizei in der alleinigen Zuständigkeit des Kantons steht, hat der Ge-\nmeinderat weder rechtliche noch politische Mittel, diesen Entscheid des Kantons umzustos-\nsen. Daran würde auch eine Ordnung nichts ändern, welche den Gemeinderat verpflichtet, \nmit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Polizeiwache in Riehen hinzuwirken. Der \nGemeinderat hält die Initiative deshalb nicht für tauglich zum Erreichen des Ziels der Initian-\nten.  \n \nAuch die Unterbreitung eines Gegenvorschlags lehnt der Gemeinderat ab. Grundsätzlich \nbestehen zwei Möglichkeiten, um das Ziel der Initianten zu erreichen: Zum einen könnte die \nGemeinde die polizeilichen Aufgaben selber übernehmen und eine Polizeiwache der Ge-\nmeindepolizei betreiben. Dies wäre gemäss kantonalem Polizeigesetz grundsätzlich mittels \nVertrag mit dem Regierungsrat möglich. Zum andern könnte die Gemeinde die gewünschten \nzusätzlichen Leistungen beim Kanton einkaufen. Auch dafür wäre eine Vereinbarung mit \ndem Kanton erforderlich. Der Abschluss beider Vereinbarungen läge – eine inhaltliche Eini-\ngung mit dem Kanton vorausgesetzt – in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, könnte also \nmittels indirekten Gegenvorschlags in die Wege geleitet werden. Sowohl die Übernahme \nvon Polizeiaufgaben durch die Gemeinde als auch den Einkauf von zusätzlichen polizeili-\nchen Leistungen hält der Gemeinderat, gestützt auf die positiven Erfahrungen mit dem neu-\nen Konzept und der Beurteilung der Sicherheit in Riehen sowie aufgrund der hohen Kosten \nnicht für opportun. Der Gemeinderat verzichtet deshalb auf die Vorlage eines entsprechen-\nden Beschlusses als indirekten Gegenvorschlag. \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\n061 646 82 40 \n \nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter Publikums- und Behörden-\ndienste \n061 646 81 71 \n\n \nFebruar 2017 \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Vorbemerkungen zur gegenwärtigen Präsenz der Kantonspolizei in Riehen \n\n1.1. Der Polizeiposten der Kantonspolizei im Dorfkern wird nicht geschlossen \n\nVorweg muss klargestellt werden, dass der Polizeiposten in Riehen weiterhin betrieben wird \nund dies speziell für Riehen sogar – sofern betrieblich möglich – als nächtlicher Stützpunkt. \nDie bis April 2015 betriebene Polizeiwache wurde also nicht geschlossen, sondern in einen \nPolizeiposten umgewandelt. Dessen Schliessung steht nicht zur Debatte. \n \nIm Unterschied zu Polizeiposten sind Polizeiwachen an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr \ngeöffnet und nicht nur von Montag bis Samstag während der üblichen Büro-Öffnungszeiten. \nDie Reorganisation bringt es mit sich, dass der 24-Stunden-Patrouillendienst der Kantons-\npolizei in Riehen von der Polizeiwache Clara aus organisiert wird. Unabhängig davon und \nspeziell für Riehen ist ein Patrouillenfahrzeug prioritär für Riehen reserviert. Ebenso unver-\nändert steht der Polizeiposten Riehen der Bevölkerung werktags mit sämtlichen Dienstleis-\ntungen tagsüber offen. \n \nIm Rahmen des Entlastungsprogramms des Kantons Basel-Stadt stand die nächtliche \nSchliessung des Riehener Polizeipostens zur Diskussion, auf welche der Gemeinderat in-\ntensiv reagiert hat. In der Folge hat Regierungsrat Baschi Dürr mit dem Gemeinderat die \nNeukonzeption des Polizeipostens Riehen konkretisiert. Ergänzt wurden im Wesentlichen \ndrei Elemente, die der Gemeinderat ausgehandelt hat: \n \n\n1. Der Polizeiposten Riehen wird auch – sofern betrieblich möglich – nachts als Stütz-\npunkt betrieben. Damit werden – im Gegensatz zu den anderen Tagdienstposten der \nKantonspolizei – auch nachts auf dem Polizeiposten Riehen gewisse administrative \nArbeiten und Abklärungen erledigt oder Rapporte geschrieben. \n \n\n2. Neben der Leitungsstelle wird die Mannschaft des neuen Tagdienstpostens von vier \nauf fünf Stellen erweitert. Damit wird nicht nur die bürgernahe polizeiliche Alltagsar-\nbeit («Community Policing») verstärkt, sondern es können je nach effektivem Be-\nstand auch vermehrt Fusspatrouillen durchgeführt werden. \n\n \n3. Die von der Polizeiwache Clara organisierte Besatzung des Riehener Patrouillen-\n\nfahrzeugs wird mindestens aus einem Polizisten bzw. einer Polizistin mit Dienster-\nfahrung in Riehen bestehen. \n\n  \n \n1.2 Positive Erfahrung nach einem Jahr Neukonzeption Polizeiposten Riehen \n \nDie organisatorischen Anpassungen haben sich im ersten Jahr bewährt, die Präsenz der \nKantonspolizei auf den Riehener Strassen ist seit der Systemanpassung leicht gestiegen. \n \nDie Anzeigen am Schalter des Polizeiposten Riehen sind dagegen rückläufig. Der Rückgang \nlässt sich damit erklären, dass Anzeigen im neuen Online-Portal «Suisse ePolice» oder in \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 anderen Polizeiwachen erstattet werden. Diese Tendenz kann überdies im ganzen Kanton \nfestgestellt werden.  \n \nGegenüber dem ursprünglichen neuen Konzept wurde eine erhöhte Besatzung des Polizei-\npostens ausgehandelt, welche auf den Riehener Strassen insbesondere durch vermehrte \nFusspatrouillen zu einer erhöhten und guten, sichtbaren Präsenz führt. Die Patrouillentätig-\nkeit mit Fahrzeugen blieb mindestens stabil, primär geleistet durch das zugeteilte «Riehener \nPatrouillenfahrzeug» Basilea 35 und unterstützt durch Fahrzeuge ab der Polizeiwache Clara \nund weiteren Einheiten der Kantonspolizei. \n \nDie sehr gute Vernetzung der Kantonspolizei mit der Gemeinde Riehen konnte ebenfalls \nweitergeführt werden. Im Januar 2017 wurde neben den verschiedenen bereits bestehenden \nKontakten zur Gemeindeverwaltung Riehen auch ein institutionalisierter monatlicher Aus-\ntausch zwischen dem Polizeiposten Riehen und der Gemeinde in Form eines monatlichen \nFixtermins für den Austausch sicherheitsrelevanter Themen eingeführt. Weiter waren Vertre-\nter der Polizei im laufenden Jahr in die Organisation oder Durchführung von über 60 Veran-\nstaltungen in Riehen eingebunden. Auch die langjährige, eingespielte Zusammenarbeit mit \nder Schweizer Grenzwache in Basel funktioniert wie zuvor.  \n \nAbschliessend kann festgestellt werden, dass mit dem neuen System keine markanten \nVeränderungen der Sicherheitslage oder Einbussen an Sicherheit festgestellt wurden. \nInsbesondere die Interventionszeit (Zeit nach Auslösung des Einsatzes durch die \nEinsatzzentrale) von durchschnittlich unter 6 Minuten zeigt, dass die Einsätze in der Regel \nzeitgerecht erfolgen. Weitere Informationen oder detaillierte Zahlen können direkt aus der \nEvaluation nach einem Jahr (Polmedinform Herbst 2016) entnommen werden. \n \n \n2. Behandlung der Initiative \n\n2.1 Initiativtext \n\nDer Initiativtext (veröffentlicht im Kantonsblatt vom 8. August 2015) hat bereits einen konkre-\nten Inhalt, welcher kaum Regelungsspielraum für die Ausformulierung lässt. Er lautet fol-\ngendermassen: \n \n\n«Die Gemeinde Riehen, handelnd durch die Gemeindepräsidentin oder den Gemeinde-\n\npräsidenten und den Gemeinderat, setzt sich umgehend mit allen ihr zur Verfügung ste-\n\nhenden rechtlichen und politischen Mitteln dafür ein, dass die Polizeiwache Riehen so \n\nerhalten bleibt wie bis April 2015.  \n\n \n\nDafür gelten folgende Mindeststandards:  \n\n \n\n1. Die Polizeiwache ist immer, d.h. an jedem Tag des Jahres und 24 Stunden pro Tag, \n\nmit 3 Polizisten/Polizistinnen besetzt.  \n\n2. Ein polizeiliches Einsatzfahrzeug (Streifenwagen) ist immer, d. h. an jedem Tag des \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Jahres und 24 Stunden pro Tag, in Riehen stationiert.  \n\n3. Die Polizei kann immer, d. h. an jedem Tag des Jahres und 24 Stunden pro Tag, von \n\nRiehen an Einsätze in Riehen ausrücken.» \n\n \n2.2 Ausformulierung der Initiative \n \nFür die Ausformulierung stehen Erlass, Änderung oder Aufhebung einer Ordnung oder der \nErlass eines referendumsfähigen Beschlusses zur Verfügung (§ 13 Abs. 1 Gemeinde-\nordnung). Der Einwohnerrat kann dem Gemeinderat nicht mittels referendumsfähigen Be-\nschlusses in dessen Zuständigkeitsbereich Vorgaben machen. Es bleibt deshalb einzig die \nMöglichkeit, den vorgegebenen Inhalt der unformulierten Initiative mit einer kommunalen \nOrdnung umzusetzen. Dem Gemeinderat ist es dabei wichtig, dass keine falschen Erwar-\ntungen geweckt werden, weshalb darauf geachtet werden sollte, dass der Titel der Ordnung \nauch deren Inhalt entspricht. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Aus-\nformulierung der unformulierten Initiative zum Beschluss: \n \n„Ordnung über die rechtliche und politische Einflussnahme beim Kanton hinsichtlich \n\nder Präsenz der Kantonspolizei in Riehen \n\n \n\n§ 1 Die Gemeinde Riehen, handelnd durch die Gemeindepräsidentin oder den Gemein-\n\ndepräsidenten und den Gemeinderat, setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden recht-\n\nlichen und politischen Mitteln dafür ein, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt im Dorfzentrum \n\nder Gemeinde Riehen eine Polizeiwache betreibt. \n\n \n\n§ 2 Ziel der Bemühungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und \n\ndes Gemeinderats ist es, dass \n\na) die Polizeiwache im Dorfzentrum an jedem Tag im Jahr und rund um die Uhr mit 3 \n\nMitgliedern des Polizeikorps der Kantonspolizei Basel-Stadt besetzt ist; \n\nb) mindestens ein polizeiliches Einsatzfahrzeug (Streifenwagen) an jedem Tag im Jahr \n\nund rund um die Uhr in Riehen stationiert ist und \n\nc) die Polizei an jedem Tag im Jahr und rund um die Uhr von Riehen aus an Einsätze in \n\nRiehen ausrücken kann.“ \n \n3. Haltung des Gemeinderats zur Initiative \n\n3.1 Untaugliches Mittel zum Erreichen des Ziels der Initiative \n\nDie Initiative verfolgt das Ziel, dass der „Polizeiposten“ Riehen wieder in eine „Polizeiwache“ \numgewandelt wird. Dafür soll sich der Gemeinderat mit allen „rechtlichen und politischen \nMitteln“ einsetzen. Falls die Initiative angenommen würde, stellt sich die Frage, welche Mittel \ndem Gemeinderat dafür überhaupt zur Verfügung stehen. Im Kanton Basel-Stadt existiert – \nim Gegensatz zu anderen Kantonen – nur eine Kantonspolizei. Der Polizeiposten Riehen \nwird somit nicht von der Gemeinde Riehen, sondern vom Kanton betrieben. Damit entschei-\ndet allein der Kanton, ob er in Riehen eine Polizeiwache oder einen Polizeiposten betreibt. \nDie rechtlichen und politischen Mittel, derer sich der Gemeinderat zur Erreichung des Ziels \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 einer Polizeiwache in Riehen bedienen kann, sind damit beschränkt und bestehen letztlich \neinzig in seiner Kompetenz, die Gemeinde nach aussen zu vertreten (§ 24 Abs. 3 lit. h Ge-\nmeindeordnung). In dieser Kompetenz kann er sich beim Kanton nochmals dafür einsetzen, \ndass dieser in Riehen wieder eine Polizeiwache betreibt. Dieses Mittel erscheint jedoch an-\ngesichts der abgeschlossenen Reorganisation der Kantonspolizei und der klaren Haltung \ndes Kantons in dieser Sache als untauglich. Der Kanton hat bereits unmissverständlich zum \nAusdruck gebracht, dass er die Gespräche in dieser Sache für abgeschlossen hält und auf \nseinen Entscheid bezüglich der Polizeiwache nicht mehr zurückkommen wird.  \n \n3.2 Prinzipielle Gründe, die gegen die Initiative sprechen \n \nNeben inhaltlichen sprechen auch prinzipielle, systembedingte Gründe gegen den Erlass \ndieser Ordnung. Die Zuständigkeitsordnung zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat ist \nheute abschliessend in der Gemeindeordnung geregelt. Danach obliegen dem Gemeinderat \ndie klassischen Exekutivaufgaben, insbesondere auch die Vertretung der Gemeinde nach \naussen (§ 24 Abs. 3 lit. h Gemeindeordnung). Die Geschäftsordnung des Einwohnerrats der \nEinwohnergemeinde Riehen gibt den Mitgliedern des Einwohnerrats verschiedene Instru-\nmente zur Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gemeinderats. Bei der Ausgestaltung dieser \nInstrumente wurde jedoch darauf geachtet, dass die Zuständigkeitsordnung gemäss Ge-\nmeindeordnung gewahrt bleibt. So kann der Gemeinderat mit einer Motion nur zur Vorlage \neines Geschäfts verpflichtet werden, welches in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt (§ \n36 Geschäftsordnung des Einwohnerrats). In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich kann \ndem Gemeinderat mittels Anzug oder Planungsauftrag lediglich eine Massnahme zur Prü-\n\nfung überwiesen werden (§ 37 und 38 Geschäftsordnung des Einwohnerrats). Die von den \nInitiantinnen und Initianten verlangte Ordnung würde dagegen klar und ohne Not in die Zu-\nständigkeitsordnung der Gemeindeordnung eingreifen, indem sie dem Gemeinderat in sei-\nnem Zuständigkeitsbereich, nämlich der Vertretung nach aussen, verbindliche Vorgaben \nmachen würde. Diese Vorgaben wären starr und würden die Interessenwahrung des Ge-\nmeinderats massiv erschweren, indem sie keinen Spielraum für die Berücksichtigung der \njeweils aktuellen Situation liessen. Dies ist nicht im Interesse der Gemeinde und deshalb \nabzulehnen.  \n \n3.3 Verzicht auf einen Gegenvorschlag \n \nTheoretisch bestünden zwei Möglichkeiten, den Betrieb einer Polizeiwache auf Gemeinde-\ngebiet durchzusetzen. Zum einen könnte die Gemeinde die polizeilichen Aufgaben selber \nübernehmen, also eine Gemeindepolizei schaffen. § 68 Polizeigesetz sieht grundsätzlich die \nMöglichkeit vor, dass der Regierungsrat polizeiliche Aufgaben durch Vertrag an die Land-\ngemeinden übertragen kann. Zum andern bestünde die Möglichkeit, die gewünschten zu-\nsätzlichen polizeilichen Leistungen beim Kanton „einzukaufen“. Der Kanton hat diese Mög-\nlichkeit auf Anfrage hin theoretisch bestätigt, jedoch unter dem Vorbehalt einer vertieften \nrechtlichen Prüfung. Gleichzeitig hat der Kanton bereits eine grobe Kostenschätzung vorge-\nnommen. Danach würde diese Lösung zu einmaligen Rekrutierungs-, Ausbildungs- und \nAusrüstungskosten von rund CHF 3,5 Mio. sowie zusätzlichen jährlichen Personalkosten \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 von rund CHF 2 Mio. führen. Um die Kompatibilität zu den anderen Einheiten der Kantons-\npolizei zu gewährleisten, wäre es zwingend nötig, dass die Mitarbeitenden des Polizeipos-\ntens Riehen im selben Arbeitszeitmodell (6-Tourendienst) arbeiteten wie die anderen Einhei-\nten. Um die dauerhafte Präsenz (24 Stunden/365 Tage) von mindestens drei Polizis-\nten/Polizistinnen zu gewährleisten, müsste der Sollbestand fünf Polizisten bzw. Polizistinnen \nbetragen. Die bestehenden 12 Polizisten bzw. Polizistinnen, die auf die Polizeiwache Clara \nverschoben worden sind, könnten ohne zusätzliche Personalkosten wieder nach Riehen \nverschoben werden. Die bestehenden vier Polizisten bzw. Polizistinnen, die zurzeit in Rie-\nhen stationiert sind, würden ebenfalls ohne zusätzliche Personalkosten in Riehen verblei-\nben. Zu diesen 16 bestehenden Polizisten bzw. Polizistinnen müssten 14 zusätzliche Poli-\nzisten bzw. Polizistinnen zur Gewährleistung des 24-Stunden-Betriebs während 365 Tagen \nrekrutiert werden. Weiter stellen sich die Fragen des Ausbaus der baulichen Infrastruktur \ndes Polizeipostens mit weiteren finanziellen Folgen. Dieser sehr grosse finanzielle Aufwand \nsteht in keinem Verhältnis zur möglichen Auswirkung der Massnahme auf die Sicherheit in \nRiehen. Auch die erste Variante, also der Aufbau einer Gemeindepolizei, wäre mit ver-\ngleichbaren Kosten verbunden.  \n \nDer Abschluss eines Vertrags mit dem Kanton über den Einkauf von polizeilichen Leistun-\ngen oder über die Übertragung von polizeilichen Aufgaben läge in der Zuständigkeit des \nEinwohnerrats. Damit könnte der Einwohnerrat den Gemeinderat mittels einer Motion ver-\npflichten, mit dem Kanton in Verhandlungen zu treten. Eine solche Motion könnte als indirek-\nter Gegenvorschlag verabschiedet werden. Aufgrund der hohen Kosten, welche diese Vari-\nanten verursachen würden sowie aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten, die damit ver-\nbunden wären, lehnt der Gemeinderat dieses Vorgehen ab. Entsprechend wird darauf ver-\nzichtet, dem Einwohnerrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. \n \n\n \nFazit und Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die unformulierte Volksinitiative „Die Polizei-\nwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ als Ordnung über die \nrechtliche und politische Einflussnahme hinsichtlich der Präsenz der Kantonspolizei in Rie-\nhen auszuformulieren und dem Volk mit Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung zu \nunterbreiten. \n \nDer Gemeinderat lehnt die Initiative aus verschiedenen Gründen ab: Einerseits ist sie seiner \nMeinung nach ungeeignet, um das Ziel der Initianten zu erreichen. Andererseits greift sie \nunnötig in die Zuständigkeitsregelung der Gemeindeordnung ein und erschwert die Interes-\nsenwahrung des Gemeinderats bei der Vertretung der Gemeinde nach aussen. Aufgrund \nder hohen Kosten lehnt der Gemeinderat auch die theoretisch bestehende Möglichkeit, beim \nKanton zusätzliche polizeiliche Leistungen einzukaufen oder selber eine Gemeindepolizei \naufzubauen, ab. Auf die Vorlage eines Gegenvorschlags mit dieser Stossrichtung wird des-\nhalb verzichtet.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Riehen, 7. Februar 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilage: Polmedinform Herbst 2016 \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Volksinitiative „Die Polizeiwache \nRiehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“ \n\n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF): \n \n \n„I. Die unformulierte Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen wer-\nden! (Sicherheitsinitiative)“ wird mit folgender Ordnung ausformuliert: \n \n\nOrdnung über die rechtliche und politische Einflussnahme hinsichtlich der \nPräsenz der Kantonspolizei in Riehen \n\nVom  \n\nDer Einwohnerrat Riehen, in Ausformulierung der unformulierten Volksinitiative „Die \nPolizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative), erlässt \nfolgende Ordnung: \n \n§ 1 Verhandlungsauftrag an den Gemeinderat \n1Die Gemeinde Riehen, handelnd durch die Gemeindepräsidentin oder den Ge-\nmeindepräsidenten und den Gemeinderat, setzt sich mit allen ihr zur Verfügung ste-\nhenden rechtlichen und politischen Mitteln dafür ein, dass die Kantonspolizei Basel-\nStadt im Dorfzentrum der Gemeinde Riehen eine Polizeiwache betreibt. \n \n§ 2 Verhandlungsziele \n1Ziel der Bemühungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten \nund des Gemeinderats ist es, dass \n\n a) die Polizeiwache im Dorfzentrum an jedem Tag im Jahr und rund um die Uhr \n mit 3 Mitgliedern des Polizeikorps der Kantonspolizei Basel-Stadt besetzt ist; \n\n b) mindestens ein polizeiliches Einsatzfahrzeug (Streifenwagen) an jedem Tag \n im Jahr und rund um die Uhr in Riehen stationiert ist und \n\n c) die Polizei an jedem Tag im Jahr und rund um die Uhr von Riehen aus an \n Einsätze in Riehen ausrücken kann. \n \nSchlussbestimmung \n\nDiese Ordnung wird publiziert. Sie wird sofort wirksam. \n \n \nII. Die Volksinitiative „Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheits-\ninitiative)“ wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung \nvorgelegt.“  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Dieser Beschluss wird publiziert.  \n \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nPolmedinform Herbst 2016 \n Riehen, 5. Dezember 2016 \n\n \nRegierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement \nHansjörg Wilde, Gemeindepräsident Riehen \nMajor Simon Spoerri, Leiter Sicherheitspolizei, Kantonspolizei Basel-Stadt \nHauptmann Jürg von Gunten, Chef Planung und Einsatz, Grenzwachtkorps Region I / Basel \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 2 \n\nx 6 x 6 \n\nBezirk Kleinbasel \nHeute… \n\nSchalter: 24h/24h Schalter: 24h/24h \n\nRückblende: 24. August 2015 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und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 3 \n\nx 6 x 6 \n\nBezirk Kleinbasel \n…und morgen \n\nSchalter: 24h/24h Schalter: 9.00 bis 18.30 \n(Samstag bis 17.00) \n\nRückblende: 24. August 2015 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und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 4 \n\nx 6 x 6 \n\nBezirk Kleinbasel \n…und morgen \n\nSchalter: 24h/24h Schalter: 9.00 bis 18.30 \n(Samstag bis 17.00) \n\nSTÜTZPUNKT \n(auch nachts) \n\nRückblende: 24. August 2015 \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCIeA9Pi9jccCFYhtFAodHg8CFA&url=http://www.gemeindefahnen.ch/index.php?nav%3D20,32%26site%3Ddetail%26art%3D1083&ei=Aau_Vcf7M4jbUZ6eiKAB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNFMFFmsufTc8Vja67V4b_ZtTWAyMw&ust=1438710909730241\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv5_rG-jccCFUU8FAodOIgNjg&url=http://gemeindefahnen.ch/index.php?nav%3D20,28%26art%3D1082%26sortID%3D1083%26site%3Ddetail&ei=eau_VfvYIsX4ULiQtvAI&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNH9Dt0Lhppiiovde30XhQXl1uaiIg&ust=1438711020060620\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen-symbol-294095/&ei=KKS_VbvBGIWrU6-GjKgB&bvm=bv.99261572,d.d24&psig=AFQjCNGeNa8UUld0Luffk8rT9YsZx7MJNg&ust=1438709157438359\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCLv15bS3jccCFYXVFAodLwMDFQ&url=https://pixabay.com/de/m%C3%A4nnlich-mann-strichm%C3%A4nnchen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und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nInformationen Sicherheitspolizei \n\nMajor Simon Spoerri, Leiter Sicherheitspolizei, Kantonspolizei Basel-Stadt \n \n\n| 5 \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 6 \n\nEinsätze in Riehen I/II \nEröffnete Einsätze in Riehen im \nEinsatzleitsystem der Kantonspolizei \nzwischen dem 1. November 2014 \nund dem 31. Oktober 2015: 1'446 \n(Bettingen: 64)  \n \nEinsätze im gleichen Zeitraum im \nganzen Kanton: 27'888 \n\nEröffnete Einsätze in Riehen im \nEinsatzleitsystem der Kantonspolizei \nzwischen dem 1. November 2015 \nund dem 31. Oktober 2016: 1'576 \n(Bettingen: 67)  \n \nEinsätze im gleichen Zeitraum im \nganzen Kanton: 31'969 \n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 7 \n\nEinsätze in Riehen II/II \n\nEinige Beispiele (Zeit nach Auslösung des Einsatzes durch die Einsatzzentrale): \n\n- Familienstreit an der Lörracherstrasse: Polizei nach 5 Minuten vor Ort \n\n- Häusliche Gewalt am Unterm Schellenberg: Polizei nach 3 Minuten vor Ort \n\n- Verwirrter Mann an der Grenzacherstrasse: Polizei nach 10 Minuten vor Ort \n\n- Suizidabsicht geäussert an der Hörnliallee: Polizei nach 4 Minuten vor Ort \n\n- Einbrecher an der Grendelgasse: Polizei nach 2 Minuten vor Ort \n\n- Streit im Brünnlirain: Polizei nach 11 Minuten vor Ort \n\n- Überfall Denner-Filiale an der Baselstrasse: Polizei nach \n- 1 Minuten zur Fahndung nach geflüchteter Täterschaft mit 1. Patrouille ausgerückt \n- 4 und 5 Minuten mit zwei weiteren Patrouillen zur Fahndung ausgerückt \n- 14 Minuten beim Alarmobjekt zur Sachverhaltsaufnahme \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 8 \n\nBewirtschaftung der Einsätze in Riehen \n\n- Ab Clarawache: Rasche (Wieder-)Besetzung des Patrouillenfahrzeugs Basilea 35 – \ntendenziell erhöhte Patrouillentätigkeit in Riehen (unterstützt durch andere \nPatrouillenfahrzeuge und Dienste) \n\n- Ab Polizeiposten Riehen: Vom November 2015 bis und mit November 2016 wurden \ntäglich mehrere Stunden Fusspatrouillen durchgeführt. Dazu kommt die sichtbare \nPräsenz der Polizeidienstangestellten während ihrer Tätigkeit in den Quartieren. \n\n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 9 \n\nErfahrungen mit dem angepassten Betriebskonzept \n\n- Der Soll-Bestand des Teams (sechs Vollzeitstellen) konnte während dem ersten Jahr \ndurchgehend gehalten werden (ausgenommen kurzfristige Abwesenheiten infolge \nUnfall, Krankheit etc). \n\n- Wenig Wechsel im Team, hoher Anteil erfahrener Mitarbeiter. \n\n- Wenn betrieblich bedingt Polizeiposten temporär geschlossen werden müssen, \npassiert dies primär auf dem Stadtgebiet (da andere Posten vorhanden). Der PP \nRiehen musste im ersten Jahr nie aus betrieblichen Gründen ausserordentlich \ngeschlossen werden. \n\n- Im Umbau wurde die Nutzung als Stützpunkt (ausserhalb der Schalteröffnungszeiten) \nbedacht und die Mannschaft kann 24/7 auf die Infrastruktur des PP Riehen zugreifen. \n\n- Bis dato gingen keine negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung bei der Polizei \nbezüglich den neuen Schalteröffnungszeiten ein. \n\n- Die Kantonspolizei ist bei einer Vielzahl von Veranstaltungen in Riehen präsent und \neingebunden (2016 über 60 kleine bis grosse Veranstaltungen). \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 10 \n\nEntwicklung der Zahlen der Anzeigen am Schalter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Teil der Anzeigen wird in anderen Polizeiwachen aufgegeben, ein weiterer Teil online \nim Suisse ePolice (seit Juni 2016 in Betrieb, bisher wurden in diesem System rund 1‘000 \nAnzeigen erfasst). \n\nTotal Anzeigen Schnitt pro Monat \n(gerundet) \n\n2014 860 72 \n\n2015 820 68 \n\n2016 (1.1. – 30.11.) 464 42 \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 11 \n\nFazit aus Sicht Kantonspolizei \n\n- Neues Konzept ist wie geplant umgesetzt worden und hat sich bewährt \n\n- Wenig Veränderungen aus Blickwinkel Bevölkerung: \n\n- Stabile Anzahl Einsätze \n\n- Stabile Interventionszeiten \n\n- Hohe Sichtbarkeit der Polizei (Fuss- und Fahrzeugpatrouillen) \n\n- Hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung: Weder bei der Kantonspolizei in Riehen, noch \nbei der Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist bis dato eine \nBeschwerde aus der Bevölkerung bezüglich der neuen Öffnungszeiten eingegangen. \n\n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nInformationen Gemeinde Riehen \n\nHansjörg Wilde, Gemeindepräsident Riehen \n \n\n| 12 \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nRiehen hat eine hohe Sesshaftigkeit, viele Einfamilienhäuser und \nGrünflächen. \n\nErfahrungen der Gemeinde mit dem neuen Konzept \n\n| 13 \n\nQuelle: Statist. Amt Kanton Basel-Stadt \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nBevölkerungsstruktur: Grosser Anteil an 50+ und 60+ \n\nErfahrungen der Gemeinde mit dem neuen Konzept \n\n| 14 \n\nQuelle: Statist. Amt Kanton Basel-Stadt \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 15 \n\nErfahrungen der Gemeinde mit dem neuen Konzept \n\n Der Gemeinderat hat Vertrauen in das neue Betriebskonzept. \n\n Die Erfahrungen sind positiv. Es zeigen sich keine markanten \nVeränderungen der Sicherheitslage. \n\n Die kurzen Interventionszeiten bestätigen, dass Einsätze zeitgerecht \nerfolgen.  \n\n Gegenseitiger monatlicher Austausch (Polizei und Gemeinde) mit den \nPolizeibehörden auf allen Stufen und Ressorts. \n\n Kurze Kommunikations-/Informationswege. \n\n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 16 \n\nVorstösse aus der Politik  \n\n  Interpellation Felix Wehrli zur beabsichtigten Teil-Schliessung der Polizeiwache \nRiehen vom 12. Februar 2015. \n  Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie \nEvaluation und Beurteilung der Sicherheit in Riehen betreffend reduzierter \nPolizeiwache vom 29. April 2015. \n  Anzug Patrick Huber und Pascal Messerli betr. Erhöhung der Sicherheit an den \n«Hotspots» in Riehen vom 28. Januar 2016. \n  Interpellation Felix Wehrli betreffend Raubüberfall Denner Filiale Riehen Dorf / \nSicherheitslage in Riehen vom 6. Juni 2016. \n  Rückfrage aus der GPK im Oktober 2016 zur Videoüberwachung an den \nRiehener Bahnhöfen. \n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 17 \n\nVorstösse aus der Politik  \n\n Sicherheitsinitiative der SVP (voraussichtlich 2017 zur Abstimmung) \n\n \n«Die Gemeinde Riehen, handelnd durch den Gemeindepräsidenten und den \n\nGemeinderat, setzt sich umgehend mit allen ihr zur Verfügung stehenden \n\nrechtlichen und politischen Mitteln dafür ein, dass die Polizeiwache Riehen so \n\nerhalten bleibt wie bis April 2015.  \n \n\nDafür gelten folgende Mindeststandards: \n\n  \n1. Die Polizeiwache ist immer, d.h. an jedem Tag des Jahres und 24 Stunden pro \n\nTag, mit 3 Polizisten/Polizistinnen besetzt.  \n\n2. Ein polizeiliches Einsatzfahrzeug (Streifenwagen) ist immer, d. h. an jedem Tag \n\ndes Jahres und 24 Stunden pro Tag, in Riehen stationiert.  \n\n3. Die Polizei kann immer, d. h. an jedem Tag des Jahres und 24 Stunden pro Tag, \n\nvon Riehen an Einsätze in Riehen ausrücken.» \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 18 \n\nRückmeldungen aus der Bevölkerung \n\nKaum Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu den Auswirkungen des neuen \nBetriebskonzept des Polizeipostens. \n\n \n\n Rückmeldung eines Quartiervereins zur Interventionszeit. \n\n Rückmeldung betreffend vermeintlich defektem Notfallknopf. \n\n \n\nRückmeldungen werden umgehend behandelt und mit den Verantwortlichen des \nPostens untersucht.  \n\n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nInformationen Grenzwachtkorps \nHauptmann Jürg von Gunten  \nChef Planung und Einsatz, Grenzwachtkorps Region I / Basel \n\n| 19 \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 20 \n\nGesamtlage 2016 in der Nordwestschweiz \n\nGrenzüberschreitende \nKriminalität \n\nEinkaufstourismus und Schmuggel \n\nMigration \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 21 \n\n24 h besetzte Dienststellen in der Agglomeration Basel \n\nAutobahnübergänge  \n(Basel-Weil, Basel-St. Louis \nund Rheinfelden) \n \nEinsatzzentrale des \nGrenzwachtkorps Region I / \nBasel (zuständig vom \nLützeltal bis an den \nBodensee) \n \nFlughafen Basel-Mulhouse \n \n \n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 22 \n\nGrenzübergänge und Abfertigungszeiten im Gebiet Riehen \n\n \n\nBeschränkte \nAbfertigungszeiten \n(Mo-Sa 10-20) Riehen \n \n \n\nKeine Abfertigungszeiten \n \n \n \n \n \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 23 \n\nLage in Riehen* im Vergleich 2015 zu 2016** \n(Anzahl erfasste Fälle nach Bereichen) \n \n\n** Jeweils 01.01.15 – 31.10.2015 resp. 01.01.16 – 31.10.2016 \n\nRiehen* Anzahl 2015 Anzahl 2016 \n\nSicherheitspolizeilicher Bereich 176 254 \n\nMigrationsbereich 29 71 \n\nZoll- und MWSt-Bereich \n \nNordwestschweiz \n\nSicherheitspolizeilicher Bereich \n\nMigrationsbereich \n\nZoll- und MWSt-Bereich \n\n1‘472 \n \n \n\n3’853 \n\n1’603 \n\n6’772 \n\n905 \n \n \n\n4’761 \n\n2’044 \n\n5’850 \n\n*  inkl. Grenzübergang Freiburgerstrasse / Otterbach  \n\n\n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\n| 24 \n\nFazit \n\nIm Vergleich zu anderen Gebieten im Zuständigkeitsgebiet des Grenzwachtkorps I / Basel \nsind alle Feststellungen im Raum Riehen eher moderat.  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps I / Basel mit der Kantonspolizei \nBasel-Stadt ist eingespielt und hat Tradition. \n\n\n


10-14.770.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.770.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. \n\nbetreffend gesicherter Bahnübergang für Fussgänger beim \n\nGrienbodenweg \n(überwiesen am 18. Dezember 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend gesicherter Bahnübergang für Fussgänger beim Grien-\n\nbodenweg überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Die vorgesehene Aufhebung des Fussgängerübergangs beim Grienbodenweg wird von \nder betroffenen Bevölkerung abgelehnt. Dass die heutige Regelung durch das Bundes-\namt für Verkehr beanstandet und deshalb aufgehoben werden muss, wird von der Be-\nvölkerung akzeptiert Sie erwartet aber die Erhaltung des Bahnübergangs, ausgestaltet \nmit einer Sicherung durch eine Bahnschranke. Es wird nicht nötig sein, eine grosse \nBahnschranke wie an der Bettingerstrasse oder wie an der Inzlingerstrasse zu errichten. \nEine kostengünstige Bahnschrankenlösung - wie z.B. die Tramschranke zwischen den \nStationen Eglisee und Claraspital - wird genügen. \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob eine einfache Schran-\nkenanlage für Fussgänger beim Bahnübergang Grienbodenweg realisiert werden kann.“ \n \n\nsig. Peter A. Vogt Eduard Rutschmann \n Aaron Agnolazza Karl Schweizer \n Christian Heim Silvia Schweizer \n Daniel Liederer Ernst G. Stalder \n Peter Mark Andreas Tereh \n Thomas Mühlemann  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAuf die nachstehende Frage antwortet der Gemeinderat wie folgt: \n\n \n\nKann eine einfache Schrankenanlage für Fussgänger beim Bahnübergang Grienbodenweg \nrealisiert werden? \n \n\nBereits im Rahmen der Erarbeitung des Projekts der „Bahnquerungen für Fussgänger und \n\nVelos in Riehen Nord“ wurde diese Frage der Schrankenlösung geprüft. In der Einwohner-\n\nratsvorlage Nr. 10-14.194.01 betreffend Bahnquerungen für Fussgänger und Velos in Rie-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 hen Nord (traktandiert in der Sitzung vom 27. November 2013) wurde folgendermassen be-\n\ngründet, warum eine Schrankenanlage aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht \n\nmachbar sei (Kap. 1.4, Seite 4):  \n \n\nAus Sicht der DB ist eine Schrankenanlage weder am Friedhofweg noch am Grienboden-\n\nweg realistisch. Begründet wird dies mit grossen technischen Problemen und dadurch un-\n\nverhältnismässig hohen Kosten. Die Bahnhöfe Riehen und Lörrach liegen zu nahe, sodass \n\neine lokführerüberwachte Steuerung der Schranken technisch nicht möglich und nicht zuläs-\n\nsig ist. Die Minimalabstände für Signalanlagen wären nicht eingehalten. Das Stellwerk in \n\nRiehen ist nicht auf dem gleichen Stand der Technik wie das Stellwerk in Lörrach. Um in \n\ndiese Stellwerke eine Bahnschranke einzubinden, müsste deshalb ein neues Modell entwi-\n\nckelt werden. Dieses müsste dann in der Schweiz und in Deutschland zugelassen werden. \n\nDie Neuentwicklung und die Zulassungen würden unkalkulierbar viel Zeit und Geld kosten, \n\nohne dass eine funktionale Lösung überhaupt sichergestellt wäre. Zudem müssten die Si-\n\ncherungsanlagen von allen Bahnübergängen in Riehen sowie auch von zwei Bahnübergän-\n\ngen in Lörrach erneuert werden. Die Schliesszeiten der Bahnübergänge in Riehen würden \n\nsich deutlich verschlechtern. Aus allen diesen Gründen lehnt die DB eine Schrankenanlage \n\nbeim Grienbodenweg entschieden ab. \n \n\nEine Tramschranke - wie als Beispiel im Anzug erwähnt - ist aus rechtlichen Gründen bei \n\neiner Eisenbahn nicht machbar. Für die S-Bahn durch Riehen gilt das Eisenbahngesetz \n\n(EBG) mit den entsprechenden Verordnungen. Das Tram fährt zwar auch nach EBG, aber \n\nauf Sicht und nicht auf Signale mit gesicherten Fahrstrassen. Im Übrigen sind Geschwindig-\n\nkeit und Bremsweg beim Tram nicht mit der Eisenbahn vergleichbar (Bahn: 700 - 1000 Me-\n\nter Bremsweg). \n\n \n\nIn der oben erwähnten Einwohnerratsvorlage hat der Gemeinderat neben dem Investitions-\n\nkredit für die Unterführung beim Friedhofweg einen Projektierungskredit für den Neubau \n\neiner Fussgängerunterführung beim Grienbodenweg verlangt. Dieser wurde vom Einwoh-\n\nnerrat nicht bewilligt. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 20. Januar 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.532.04 Bericht des Gemeinderats (3.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 14-18.532.04 \n\n \n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und \n\nKons. betreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPatrick Huber und Kons. betreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Die Gemeinde Riehen als moderner Arbeitgeber sollte auch ein Vorbild sein, was die \nAnzahl Lehrstellen angeht. Denn nur wenn wir alle das duale Bildungssystem leben, \nkann dieses bewährte System auch in Zukunft eine feste Stütze des Schweizer Ar-\nbeitsmarktes und damit unseres gesamten Wohlstandes sein.  \n \nIm GPK Bericht von 2011 ist festgehalten, dass die Gemeinde Riehen am 31.12.2011 \nzehn Lernende beschäftige – am Ende auf Seite fünf des Berichts steht: „Die GPK er-\nwartet, dass die Gemeinde mehr Lehrstellen schafft.“  \nIm GPK Bericht von 2012 ist auf Seite 6 ersichtlich, dass per Ende 2012 noch gerade \nacht (-2 gegenüber Vorjahr) Lernende beschäftigt wurden. Am Ende der Ausführungen \nfolgt wiederum das Fazit der GPK: „Sie ist der Ansicht, die Gemeinde müsse mehr \nLehrstellen als bis anhin zur Verfügung stellen.  \n \nGemäss aktuellem Politikplan des Gemeinderates (S. 43) beschäftigt die Gemeinde \nRiehen bei 520 Angestellten lediglich sieben Lernende – die elf bestehenden Prakti-\nkumsstellen sind da auch nur ein schwacher Trost. Ebenfalls auf S. 43 ist dem Budget \nfür 2015 zu entnehmen, dass wiederum eine Lehrstelle gestrichen werden soll.  \nAus den Bestrebungen mehr Lehrstellen anzubieten wurde folglich nichts. Im Gegenteil: \nIn den vier Jahren wurden auch noch vier Lehrstellen abgebaut (-40%). \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n  Weshalb den Empfehlungen der GPK nicht Folge geleistet wurde.  Wo bei der Gemeinde Riehen Lehrstellen geschaffen werden können.  Mit welchen Massnahmen die Anzahl der Lehrstellen – insbesondere auch der \n\nAttestlehrstellen – signifikant erhöht werden kann.“  \n \nsig. Patrick Huber David Moor \n\n Daniel Aeschbach Dieter Nill \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Philipp Ponacz \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2  Christian Griss Franziska Roth \n Matthias Gysel Caroline Schachenmann \n Christian Heim Claudia Schultheiss \n Daniel Hettich Ernst Stalder \n Priska Keller Thomas Strahm \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n Hans Rudolf Lüthi Heinrich Ueberwasser \n Peter Mark Daniel Wenk \n Sasha Mazzotti Thomas Widmer-Huber \n Christian Meidinger Peter Zinkernagel \n\n \nDer Gemeinderat teilt die Meinung des Einwohnerrats und des Anzugsstellers, wonach das \nduale Bildungssystem auch in der Gemeindeverwaltung Riehen gelebt werden soll. Er \nmöchte möglichst viele Ausbildungsplätze schaffen. Aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens \nhat er die Verwaltung im September 2016 mit einer vertieften Analyse des Potenzials weite-\nrer Ausbildungsplätze beauftragt. Vorgehen und Ergebnisse wurden dem Einwohnerrat im \nApril 2017 in Form eines zweiten Berichts des Gemeinderats zur Schaffung von mehr Lehr-\nstellen unterbreitet. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 den Anzug \nerneut stehen gelassen und Gemeinderat und Verwaltung aufgefordert, signifikant mehr \nLehrstellen zu schaffen. \n\n \n2. Dritter Bericht des Gemeinderats \n\n2.1. Ausgangslage \n\nIn der Gemeindeverwaltung arbeiten im Kernbestand rund 630 Personen (Stand Ende \n2017). Das Angebot an Ausbildungsplätzen hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwi-\nckelt (Stand jeweils 31.12.). \n\n \n\n \n2010* 2011* 2012* 2013** 2014** 2015** 2016** 2017 ** \n\n Anz. Pers. Anz. Pers. Anz. Pers. Anz. Pers. Anz. Pers. Anz. Pers. Anz. Pers. Anz. Pers. \n\nTotal 9 10 11 18 19 22 31 32 \n\nLernende    7 6 9 11 12 \n\nPraktikum Schulen inkl. \nIK (Integrat.klasse) \n\n   1 1 1 8  \n9 \n\nPraktika TS  \n(Tagesstruktur) \n\n   7 10 11 8 7 \n\nPraktika Verwaltung \n(inkl. jur. Volontariate)  \n\n   3 2 1 4 4 \n\n \n\n* In den Jahren 2010 bis 2012 wurden die Ausbildungs- und Praktikumsstellen im Geschäftsbericht jeweils \ngesamthaft dargestellt. \n\n** Seit 2013 werden die Ausbildungs- und die Praktikumsstellen jeweils separat ausgewiesen. \n\n \n\nGemäss obiger Übersicht konnten die Anzahl Lehrstellen zwischen 2013 und 2017 um 5 \nund die Ausbildungsplätze insgesamt, also Lehrstellen und Praktika, von 18 auf 32 erhöht \nwerden. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Zusätzlich wurden im Schulbereich im Jahr 2017 insgesamt 10 Schülerpraktika (Fachmaturi-\ntätsschule, FMS) und 50 Praktika im Rahmen einer Ausbildung an der Pädagogischen \nHochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH/FHNW) durchgeführt.  \n \nDer Gemeinderat würdigt die Leistungen der Verwaltung, laufend mehr Ausbildungsplätze \nanzubieten. Er sieht die Förderung und Stärkung der Berufslehre ebenfalls als wichtiges \ngesellschaftspolitisches Ziel. Die öffentliche Hand nimmt diesbezüglich eine wichtige Vor-\nbildstellung ein. Die Gemeindeverwaltung als moderne Arbeitgeberin soll ganz im Sinne des \nAnzugs deshalb noch mehr Lehrstellen anbieten.  \n \nAn einer gezielten und nachhaltigen Nachwuchsförderung aus den eigenen Reihen dürfte \nauch die Gemeindeverwaltung interessiert sein. Denn gesamthaft treten dieses Jahr \nschweizweit erstmals mehr Personen in den Ruhestand als Personen neu ins Berufsleben \neinsteigen. Die für 2018 prognostizierte Lücke beläuft sich auf 12‘000 Personen. Dieser \nTrend einer sukzessiven Überalterung der Bevölkerung wird sich in den kommenden Jahren \nnoch verstärkt fortsetzen. Damit wird in zahlreichen Berufen Mangel an Fachkräften prog-\nnostiziert. Diesem können Arbeitgeber unterschiedlich begegnen, unter anderem auch mit \nder Förderung der Berufsausbildung. Damit investieren sie längerfristig in die eigene Nach-\nwuchsförderung oder leisten einen Beitrag an den Arbeitsmarkt. Auf der anderen Seite wer-\nden Jugendliche beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt, was gesellschaftspolitisch sehr \nwillkommen ist. \n \nBezüglich Vorgehens gibt es grundsätzlich zwei Varianten: \n \nVariante 1: Aufgrund der Analyse der Abteilungen vom 2017 (Beilage 1) und mit den heuti-\ngen Rahmenbedingungen wird sich die Anzahl neuer Lehrstellen und Praktikumsplätze auch \nmit sehr viel gutem Willen nicht sprunghaft, sondern weiterhin langsam und relativ moderat \nentwickeln. Die Rahmenbedingungen bleiben bei dieser Variante unverändert. Konkret be-\ndeutet dies: \n\n1. Die Berufsbildung erfolgt weiterhin durch die Abteilungen und die dafür bezeichneten \nBerufsbildenden. \n\n2. Die Abteilungen entscheiden, ob sie sich an der Berufsbildung beteiligen und in wel-\nchem Umfang.  \n\n3. Allfällige Berufsreformen (wie beispielsweise die Reform der KV-Lehre) werden von \nden Berufsbildenden konzipiert und umgesetzt.  \n\n4. Die Berufsbildenden schaffen in ihrem Arbeitsbereich genügend Lernfelder für die \nLernenden und koordinieren intern oder gehen nötigenfalls Kooperation mit externen \nBetrieben ein.  \n\n5. Um anspruchsvollen Situationen mit Lernenden zu begegnen, tauschen sie sich ge-\ngenseitig aus und besuchen entsprechende Weiterbildungen. \n\n6. Die Abteilungen prüfen periodisch, ob neue Berufe als Lehrstellen angeboten werden \nkönnen.  \n\n7. Pro Lernende/r stehen den Berufsbildenden 8 bis12 % der Arbeitszeit zur Verfügung. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Variante 2: Sollen hingegen rasch signifikant mehr Lehrstellen und Ausbildungsplätze ge-\nschaffen werden – im Vergleich zu Ende 2017 beispielsweise eine Verdoppelung von 12 auf \n24 Lehrstellen – wären dafür ebenfalls signifikant veränderte Rahmenbedingungen und ent-\nsprechende Massnahmen nötig, die insbesondere zu einer Entlastung der Berufsbildenden \nund einer Professionalisierung und Positionierung der Gemeindeverwaltung als Lehrbetrieb \nführen würden. Diese Massnahmen könnten wie folgt aussehen:  \n \n\n1. Die Berufsbildung wird künftig als strategische Absichtserklärung in den personalpoli-\ntischen Grundsätzen festgehalten. Die Anzahl Lehrstellen wird als strategische Ziel-\n\ngrösse für einen längeren Zeitraum, beispielsweise für eine Legislatur, festgelegt.  \n2. Die gesamten Kosten für die Berufsbildung werden künftig zentral bei den Struktur-\n\nkosten eingeplant (inkl. Kosten für Lernende) und periodisch im Geschäftsbericht \nausgewiesen.  \n\n3. Neue Berufsbilder und dafür zu vermittelnde Lernziele werden künftig systematisch \nund flächendeckend identifiziert, auf künftigen Bedarf neuer Berufsbilder hin analy-\nsiert und mit den Möglichkeiten der Gemeinde abgeglichen. Auf Basis einer solchen \nGAP-Analyse werden die Massnahmen zur Schaffung neuer Lehrstellen konkreti-\nsiert. \n\n4. Für Lernende braucht es genügend Lernfelder. Bei der generellen Konzeption und \nPlanung von Aufgaben und Aufträgen der Gemeindeverwaltung wird dies entspre-\nchend berücksichtigt \n\n5. Pro Lernende/r setzen die Berufsbildenden heute rund 8 bis 12 % ihrer Arbeitszeit \nein, davon rund 5 % für administrative Arbeiten. Die verschiedenen Aufgaben von \nBerufsbildenden sind in Beilage 2 aufgeführt.  \n\na. Damit Berufsbildende für die immer anspruchsvoller werdende Ausbildung \nvon Lernenden künftig genügend Ressourcen haben, sollen sie von administ-\nrativen Arbeiten entlastet werden. Sie konzentrieren sich schwerpunktmässig \nauf die fachliche Wissensvermittlung und auf die Erreichung der Lernziele. \n\n6. Für Berufe, in denen Lernziele nicht vollständig aus eigener Kraft abgedeckt werden \nkönnen, werden situativ und systematisch folgende Möglichkeiten und Kombinatio-\nnen daraus geprüft: \n\n - durch den Aufbau und die Pflege interner und externer Netzwerke werden Lern-\n   ziele mit anderen Betrieben zusammen abgedeckt. \n\n  - die Gemeinde schliesst sich für einzelne Berufe einem Lehrstellenverbund an, \n    (Kosten bei aprentas z. B. ca. CHF 14‘000 pro Lehrstelle und Jahr, Einsatz und  \n    Betreuung der Lernenden hingegen sind nicht enthalten). \n\n7. Die Gemeindeverwaltung positioniert sich nach Aussen und Innen als Lehrbetrieb. \n8. Für die oben beschriebenen konzeptionellen und entlastenden Aufgaben gemäss \n\nVariante 2 braucht es Ressourcen. Ein Lösungsvorschlag hierzu wäre die Schaffung \neiner neuen Stelle einer Berufsbildungsverantwortlichen innerhalb des Fachbereichs \nPersonal zu administrativen Entlastung der Berufsbildenden. Für eine solche Funkti-\non wurde ein Pensum von 80 % geschätzt, was Lohnkosten von rund CHF 115‘000 \nentsprechen würde. Die Aufgabenfelder einer solchen Funktion sind in Beilage 3 \nskizziert. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Der Gemeinderat hat in seiner ersten vorbereiteten Lesung dieses dritten Berichts die Vari-\nante 2 und insbesondere die Schaffung einer Stelle eines Berufsbildungsverantwortlichens \nausführlich diskutiert und schliesslich abgelehnt. Auf der Grundlage der vorhandenen Mög-\nlichkeiten in der Verwaltung (siehe vertiefte Analyse der Abteilungen, Beilage 1) verfolgt er \ndeshalb Variante 1 (langsame und moderate Entwicklung der Anzahl Lehrstellen), weil er \ndafür die Realisierungschancen höher einschätzt. \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 29. Mai 2018 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \n \nBeilagen:  \nBeilage 1: Ergebnisse der vertieften Analyse der Abteilungen (Stand: 1. August 2017), \n (bei Variante 1) \nBeilage 2: Aufgaben von Berufsbildenden in der Praxis (beispielhaft) \nBeilage 3: Aufgaben eines/einer Berufsbildungsverantwortlichen (bei Variante 2) \n\n\n\nBeilage 1 \n\n \n\n \n \n \n \nErgebnisse der vertieften Prüfung aller Abteilungen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen \n \n\n \na) \n\n                                                           Abteilung \nLehrstellen  \n\nFinanzen Publikums- und Behörden-\n\ndienste, Verwaltungsleitung, \n\nGeneralsekretariat \n\nGesundheit und Soziales Bau, Mobilität, Umwelt  Werkdienste Kultur, Freizeit und Sport Bildung Familie \n\n Anzahl beschäftigte Mitarbeitende im \nKernbestand (31.12.2016) \n\n23 23 21 20 70 58 320 \n\n Anzahl verschiedene Funktionen 18 10 14 18 34 28 22 \n\n1. davon Funktionen, die direkt einen Lehrab-\nschluss verlangen (ohne Zusatzqualifikationen) \n\n5 6 5 5 10 12 5 \n\n2. genügend praktische Facharbeiten vorhanden  Ja In den drei angebotenen \nBerufen ja \n\nNein Nein Nein Teilweise Ja \n\n3. Lernziele erreichbar  Nein Ja Nein  Nein Ja Nein Ja  \n\n bisher angebotene Lehrstellen,  \nStand 1. August 2017 \n \n\n1 IT-Lehre \n(Mitausbildung KV-\nLernende) \n\n1 KV EFZ \n1 FP Betriebsunterhalt EFZ  \n1 FP Info und Doku EFZ \n\n(Mitausbildung KV-Lernende) Keine 2 Forstwarte EFZ \n1 Gärtner EFZ \n1 Automobilfachmann/-frau \nEFZ \n\n2 FP Betriebsunterhalt EFZ \n \n\n3 FP Betreuung EFZ \nKinderbetreuung \n \n\n4. Verbundlösung mit anderen möglich Nein Intern  Nein Nein  Bereits bestehende Verbund-\nlösungen intern und mit \nDrittbetrieben (Gemeinwesen \nund Privatbetriebe) \n\nIntern Intern \n\n5. zusätzliche Lehrstellen, 1.8.2018 \n \n\nKeine + 1 KV EFZ \n \n\nKeine Keine 1 Gärtner EFZ \n1 Gärtner EBA \n\n + 1 FP Betreuung EFZ \nKinderbetreuung \n\n6. neue Lehrstellen 1.8.2019 oder später \n \n\nKeine + 1 KV EFZ \n+ ev. 1 FP Betriebsunterhalt  \nEFZ \n+ ev. 1 FP Info und Doku EFZ \n\nKeine  Keine in Prüfung: Mitausbildung von  KV-Lernenden EFZ oder EBA und \nvon  \n\n FP Betriebsunterhalt  EFZ oder \nvon Unterhaltspraktiker EBA. \n\n+ ev. 1 FP Betreuung EFZ \nKinderbetreuung ab 2019 \nev. + 1 FP Betriebsunterhalt \nEFZ (mit Übernahme \nHauswartung Schulliegen-\nschaften). \n\n7. Begründungen / Bemerkungen  IT ist fachlich gut \naufgestellt. \n\n RW fachlich in Umbruch-\nphase, Mitausbildung KV-\nLernende \n\n Immobilien in Auf- bzw. \nAusbauphase. \n\n Bereich Steuern zu klein. \n\n KV EFZ (oder EBA) wird  \nauf jährlich 1 Lehrstelle \nausgebaut (bisher alle 3 \nJahre eine Lehrstelle). \n\n FP Betriebsunterhalt EFZ \nanalog, sobald Entscheid \nbetr. organis. Angliederung \ndes Facility Managements \ngefällt ist. \n\n FP Info und Doku EFZ: wird \nauf eine Lehrstelle alle 2 \nJahr ausgebaut (bisher eine \nLehrstelle alle 3 Jahre). \n\nFunktionsinhaber/innen mit \nKV-Lehre als Voraussetzung, \nbeteiligen sich z. T. an der \nKV-Lehrlingsausbildung. \n \nDie übrigen Funktionen \nhaben zu wenig Facharbeiten \nund können die verlangten \nLernziele nicht abdecken.  \n\nDer einzige Lehrberuf \nwäre der des Zeichners, \nes gibt aber zu wenige \nZeichnerarbeiten, da \ndiese meist von externen \nPlanungsbüros erledigt \nwerden. \n\nZu wenig Facharbeiten \nvorhanden für eine Ausbildung \nzum Elektriker, Schreiner, \nMaurer, Strassenbauer, \nSchlosser, Logistiker oder für \nKV-Lehre. \nKapazitäten ausgeschöpft \n(Forst). \n\nSehr viele Teilzeitfunktionen mit \nsehr eng bemessenen Ressourcen. \n\nNebst den angebotenen \nLehrstellen gibt es Praktikums-\nstellen für SchülerInnen, \nVorpraktika in den Tages-\nstrukturen oder Praktika in den \nSchulen (Integrationsklasse, \nverstärkte Massnahmen). Der \nBedarf ist stark steigend. \n\nb) Anschlusslösungen / weitere Angebote \n(ergänzend zur Tabelle im Bericht). \n\nKeine Im Fachbereich Recht werden \njährlich zwei juristische \nVolontariate à 6 Monate \ndurchgeführt.  \n\nIn Prüfung: sechsmonatiges \nVollzeit-Praktikum „Soziale \nArbeit“ in der Sozialhilfe, ev. \nper Aug. 2017 oder 2018.  \n\nPraktika werden auf \nNachfrage angeboten, \nz. B. für Geografen, in den \nBereichen Ortsplanung \noder Umwelt. \n\n1 Brückenangebot in der \nSchreinerei. \nSchnupperwochen für Schüler.  \n10 Ferienjobs Gärtnerei pro \nJahr. \n\n1 Auszubildende/r in \nSozialpädagogik im Landauer  \n \n6- bis 12-monatige Praktika im \nFreizeitzentrum Landauer für \nangehende Sozialpädagogen. \n \nBetreuung von Fachpersonen der \ngemeindeeigenen Tagesstrukturen \nin den Schulferien. \n\n3 FABE nach Art. 32 \nBerufsbildungsgesetz \nEin Schulstandort ist Partner-\nschule der Päd. Hochschule \nPH FHNW mit Praxislehrper-\nsonen für angehende Lehr-\npersonen im dritten Ausbil-\ndungsjahr. \n Vorpraktika für Studierende \n\nan der Päd. Fachhoch-\nschule (50 im 2016) \n\n Fachmaturitäts-Praktika \n(FMS) (10 im 2016) \n\n31.05.2018/ST/Nma/JM \n\n\n\n  Beilage 2\n\n  \n\n \n\nAufgaben von Berufsbildenden bzw. Praxisausbildenden am Bsp. KV-Ausbildung \n \nQualifikation  \nDer/die Berufs- bzw. Praxisbildner/in verfügt über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten und \npersönlichen Eigenschaften für die Ausbildung von Lernenden. Trägt der/die Berufs- bzw. Praxis-\nbildner/in die Verantwortung für die Betreuung, die Ausbildung im Fachbereich und die Aufsicht über \ndie Lernenden während des Einsatzes in der Abteilung, so muss er oder sie über eine kaufmänni-\nsche Grundbildung oder über eine ausreichende Berufspraxis im kaufmännischen Bereich verfügen.  \n  \nAufgaben  \nFach- und Führungsaufgaben • Fachliche Führung, persönliche Betreuung und Begleitung der \n\nlernenden Person während des Aufenthaltes in der Abteilung  \n• Sicherstellung, dass betriebsinterne Regeln sowie Sicherheitsre-\n\ngeln durch die lernende Person eingehalten werden  \n• Einbinden der Lernenden in die Abteilungsstrukturen  \n• Vorbildfunktion für Lernende, allgemeines Einführen in das Be-\n\nrufsleben  \n• Regelmässiger Austausch über den Ausbildungsverlauf mit \n\ndem/der Berufsbildner/in  \n• Austausch über den Ausbildungsverlauf und bearbeitete Themen \n\nmit der Abteilungsleitung  \n• Aktive Teilnahme am betriebsinternen Austausch unter Berufs- \n\nund Praxisbildner/innen  \n• Regelmässige Aktualisierung der eigenen pädagogischen Kompe-\n\ntenzen  \n• Unterstützt den/die Berufsbildner/in beim Rekrutierungsverfahren  \n• Übernimmt Betreuungsaufgaben bei Berufswahl- und Selektions-\n\npraktikas \nAusbildungs- \nplanung  \n\n• Unterstützt den/die Berufsbildner/in bei der Zuteilung und Über-\nsetzung der Ausbildungs- und Lerninhalte auf die Realitäten in \nder eigenen Abteilung (Ausbildungsprogramm)  \n\nLernenden- \nbegleitung und  \n-entwicklung  \n\n• Umsetzung der umfassenden, qualitativen Ausbildung in fachli-\ncher und sozialer Hinsicht gemäss Lern- und Leistungsdokumen-\ntation (Auftragserteilung gemäss Ausbildungsprogramm)  \n\n• Gibt der lernenden Person regelmässig eine Rückmeldung und \nführt Zwischengespräche bzgl. Leistungen sowie Verhalten und \nfördert die Lernentwicklung  \n\n• Umsetzung (Planung, Vereinbarung, Begleitung/Beobachtung \nund Beurteilung) der Qualifikationsberichte im Rahmen von Ar-\nbeits- und Lernsituationen (ALS), Prozesseinheiten (PE), Kompe-\ntenznachweisen (KN) und Kompetenzendiagramm (EBA)  \n\n• Absenzenkontrolle in Absprache mit dem/der Berufsbildner/in  \n• Verfolgen und Begleiten der Leistungsentwicklung in der Berufs-\n\nfachschule und üK in enger Zusammenarbeit mit dem/der Berufs-\nbildner/in  \n\n• Vorbereitung auf das Qualifikationsverfahren (QV) mit dem Ziel \ndie fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen für die \nbetriebliche Prüfung zu erreichen (Berufsreife)  \n\n \nQuelle: http://www.kfmv-winterthur.ch/data/docs/de_CH-1996/13611/02-2014-\nFunktionsbezeichnung-PraxisbildnerIn-KVWBP.pdf \n\n\n\n   Beilage 3  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n1. Unterstützung der Abteilungen bei der Suche von Möglichkeiten zur Schaffung \nvon Lehrstellen und Berufspraktikums- und weiteren Praktikumsplätzen sowie \nAnschlusslösungen an die obligatorische Schule (Kurzpraktikum im Rahmen \nder Fachmaturität, Praktikum für eine berufsbegleitende Maturität). \n\n2. Vernetzung nach Innen sicherstellen \n\n Vernetzung mit den Berufsbildenden der Abteilungen  Einführungstag: Den ersten Ausbildungstag verbringen die neuen Lernenden gemein-\nsam. Kennenlernen, Teambildung und Verhalten in der Arbeitswelt stehen dabei im \nVordergrund.  Übergeordnete Weiterbildung im Betrieb: Dreimal pro Lehrjahr führt der/die Berufsver-\nantwortliche für die Lernenden Veranstaltungen durch, wie beispielsweise Seminare \noder Sozialeinsätze, die stets unter einem bestimmten Motto stattfinden.  Halbjährlich Austauschmeetings zwischen Lernenden und Berufsbildenden  Bekanntmachen von Ausbildungsmöglichkeiten in der Gemeindeverwaltung (Lehrstel-\nlenmarketing)   \n\n3. Vernetzung nach Aussen gewährleisten \n\n Öffentliche und private Firmen  Branchenverbände  Amt für Berufsbildung und Berufsberatung  Schulen   Berufsschule  \n\n4. Gewinnung von Lernenden   \n\n Insertion, Bewerbungsverfahren, Eignungsabklärungen und Tests   Organisation von Schnupperlehren im Hinblick auf die Eignung für eine Lehrstelle   Erstellen und Abschliessen von Lehrverträgen   Schulanmeldungen/-abmeldungen \n\n5. Betreuung von Lernenden \n\n Gewährleistung der praktischen Ausbildung durch die Berufsbildenden gemäss den \nverlangten Lernzielen  Sicherstellung der individuellen Betreuung der Lernenden, inkl. Massnahmen gem. \nPunkt 8. \n\nAufgaben Berufsbildungsverantwortliche/r \n\n\n\n   \n\nSeite 2 6. Unterstützung bei der Ausbildung  \n\n Sicherstellung der Qualität der Ausbildung  Unterstützung der Berufsbildenden bei der Durchführung von Semestergesprächen  Regelmässige Kontrolle von Lern- und Leistungsdokumentationen  Koordination bei Arbeits- und Lernsituationen sowie Prozesseinheiten \n\n7. Beratung von Berufsbildenden \n\n Kompetente Beratung bei sämtlichen Ausbildungsfragen  Gesprächsführung und Vermittlung in Krisensituationen  Umgang mit Sucht (Rauchen, Drogen, Alkohol) \n Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, Kenntnisse in Social Media wie \n\nFacebook / Twitter / Instagram / Umgang mit Natel, Tablets, Gamen usw.)  Überbetriebliche Kurse  \n\n8. Coaching-Angebot für Lernende \n\n Stützkurse organisieren.  Prüfungsvorbereitungswoche: Die Lernenden bereiten sich im Rahmen der Vorberei-\ntungswoche optimal auf ihre Lehrabschlussprüfungen vor.  Semestergespräche: Jedes Semester besprechen der Berufsbildungsverantwortliche \nmit den jeweiligen Praxisbildnern, den Lernenden und deren Eltern das vergangene \nSemester und setzen Ziele für das kommende Halbjahr.  Begleitung: Was kommt nach der Lehre? \n\n9. Administration \n\n Führung der Dossiers der Lernenden  Erstellen von Lehrabschlusszeugnissen  Auswertungen und Statistiken  Leitfaden für Lernende erstellen von Absenzen bis Zeugnis (wichtige Punkte leicht ver-\nständlich beschreiben)  Aufhebung von Arbeitsverhältnissen  Rechtliche Abklärungen (Jugendurlaub / Jugendschutz, Umgang mit ausfallenden \nStunden etc.)  \n\n10. Weiterentwicklung des Angebots der Gemeindeverwaltung \n\n Laufende Überprüfung der Eignung von Berufsbildungen für die Gemeinde Riehen, \ninkl. neu geschaffener oder veränderter Berufsbildungen.   Bei deren Eignung, Sicherstellung der Umsetzung zusammen mit den Abteilungen.  \n\n \n \n17.5.2018 / ST  \n\n\n