name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4901                                                        Nr. 22-26.573.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. \n\nbetreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhau-\n\nses Wasserstelzen \n(überwiesen am 27. September 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schul-\n\nhauses Wasserstelzen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Mit der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses werden für die betroffenen Primar-\nschüler und -schülerinnen die Schulwege länger, da sie während dieser Zeit in die Provi-\nsorien auf der Hebelmatte ausweichen werden. \n \nDies führt dazu, dass sie ab den Herbstferien 2023 auch mehr Strassen zu überqueren \nhaben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde höchste Priorität haben. \n\n \nIn verschiedenen Leserbriefen, Kommentaren und persönlichen Gesprächen machten \nviele Eltern der betroffenen Schulkinder auf dieses Problem und ihre damit einhergehen-\nden Sorgen aufmerksam. \n\n \nIn der Gemeinde Allschwil wird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem die Strassen in \nden Schulquartieren in Begegnungszonen umgewandelt werden. (siehe BAZ 18. Juli \n2023) \n\n \nUm dem zukünftigen o. g. Problem der Schulwegsicherheit entgegenzuwirken, bitten die \nAnzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob ebenfalls Begegnungs-\nzonen in den betroffenen Abschnitten Wasserstelzen-Hebelmatte-Niederholz während \nder Sanierung der Schulhäuser einzuführen sind. \n\n \nZudem sollte auch berücksichtigt werden, in welchen Abschnitten es zu erhöhtem Bau-\nstellenverkehr kommen wird, der ebenfalls die Schulwegsicherheit beeinträchtigt. Auch \nhier bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Ab-\nschnitte betroffen und wie die Schulwegsicherheit hierzu garantiert wird.“ \n \n\nsig. Jenny Schweizer Peter Mark \n Daniele Agnolazza David Moor \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Cornelia Birchmeier Resch Noé Pollheimer \n Simon Bochsler Petra Priess \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Noëmi Crain Merz Bernhard Rungger \n Joris Fricker Paul Spring \n Edibe Gölgeli Rebecca Stankowski \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n Christian Heim Heinrich Ueberwasser \n Peter Hochuli Heiner Vischer \n Priska Keller Peter A. Vogt \n Daniel Lorenz  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSeit den Herbstferien 2023 wird knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Schul-\n\nstandorts Wasserstelzen in einem Provisorium am Schulstandort Niederholz unterrichtet. \n\nGleichzeitig ist auch das Angebot der Tagesstruktur dort untergebracht. Es haben sich also \n\nnicht nur die Schulwege von Wohnort zur Schule und zurück verändert, sondern es ergeben \n\nsich auch zusätzliche Wege (vom einen zum anderen Schulhaus), welche zurückgelegt wer-\n\nden müssen. \n\n \n\nBereits im Sommer 2023 hat ein intensiver Austausch zwischen der Schulleitung Wasserstel-\n\nzen und dem Bereich Mobilität und Energie der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Hin-\n\nblick auf die neuen Schulwege wurden die Sichtweiten an Verkehrsknoten geprüft, Tem-\n\npomessungen veranlasst und schlussendlich die folgenden Massnahmen umgesetzt: \n\n \n\n• Supperstrasse (Ecke Wasserstelzenweg); Halteverbotslinie zur Sicherung der Kno-\n\ntensichtweiten \n\n• Rainallee (Ecke Wasserstelzenweg); Aufheben eines Parkplatzes und Anbringen ei-\n\nner Halteverbotslinie zur Sicherung der Knotensichtweiten \n\n• Schäferstrasse (Ecke Wasserstelzenweg); Aufheben eines Parkplatzes und Anbrin-\n\ngen einer Halteverbotslinie zur Sicherung der Knotensichtweiten \n\n• Kennzeichnen der besten Strassenübergänge mittels «Füsschen»-Markierungen \n\n• Plakatkampagne «korrektes Verhalten beim Strassenqueren» \n\n• Umzugsanlass in Zusammenarbeit mit der Präventionsabteilung der Kantonspolizei \n\ninkl. Schulung Schulwege und Strassenqueren. \n\n \n\nWeiter wurde der Weg zwischen den beiden Schulhäusern (Wasserstelzen- und Niederholz-\n\nschulhaus) mit Klebmarkierungen via Ursula Hebel-Wegli sichtbar gemacht. Leider wurden \n\ndie Markierungen bereits nach kurzer Zeit von Unbekannten entfernt. Auf eine Erneuerung \n\nder Massnahme hat man in der Folge verzichtet, da die Schülerinnen und Schüler den neuen \n\nSchulweg bereits angenommen haben. Auch die Präventionsabteilung der Kantonspolizei \n\nwurde beigezogen. Die veränderte Situation wird bei den jährlichen Klassenbesuchen thema-\n\ntisiert.  \n\n \n\nIm Rahmen der Parkplatzaufhebung (Schäferstrasse) wurde geprüft, ob der Parkplatzabbau \n\nkompensiert werden kann. Es sind folgende neue Parkmöglichkeiten geschaffen worden: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Supperstrasse (vor der Liegenschaft Nr.49); Erstellen eines neuen Parkplatzes \n\n• Schäferstrasse (vor der Liegenschaft Nr. 74); Erstellen eines neuen Parkplatzes \n\n• Rainallee; div. Parkfelder verlängert (+ 2 Parkplätze). \n\n \n\nDer Parkplatzabbau konnte somit überkompensiert werden. Die Massnahmen wurden vor-\n\ngängig durch die Schulleitung Wasserstelzen und den Fachbereich Mobilität und Energie dem \n\nElternrat des Wasserstelzenschulhauses präsentiert. Dabei wurden auch Fragen der Eltern-\n\nratsmitglieder beantwortet. Einige Massnahmen konnten erst nach ihrer Umsetzung publiziert \n\nwerden. Sie wurden somit vorerst als temporäre Massnahmen unmittelbar und ohne Publika-\n\ntionen umgesetzt. Im Rahmen der Publikationen sind keine Einsprachen eingegangen.  \n\n \n\nIm September 2023 wurde vor den Herbstferien eine Verkehrsmengen- und Geschwindig-\n\nkeitserhebung durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt. Durchschnittlich sind pro Tag \n\n1464 Fahrzeuge erfasst worden. 85 % aller Verkehrsteilnehmenden sind nicht schneller als \n\n28 km/h gefahren. Die Höchstgeschwindigkeiten werden somit grösstenteils eingehalten. Zur \n\nBeurteilung der Situation konnte zudem eine Messung der Kantonspolizei aus dem Jahr 2021 \n\nbeigezogen werden. Diese Messung weicht nur leicht von der Messung der Gemeinde ab. \n\nDas Verkehrsgeschehen kann daher als konstant bezeichnet werden. \n\n \n\nEs wurde eine temporäre Begegnungszone Wasserstelzenweg zur Verbesserung der Schul-\n\nwegsituation geprüft. Aufgrund der folgenden Aspekte ist diese Massnahme nicht weiterver-\n\nfolgt worden: \n\n \n\n• Aufgrund der neuen Schulwege muss nicht nur der Wasserstelzenweg gequert wer-\n\nden. In der Folge müsste eine Begegnungszone grossflächiger angelegt werden. \n\n• Die Einführung einer Begegnungszone kann nicht ohne Weiteres umgesetzt werden. \n\nEs muss auch mit unerwünschten Verkehrsverlagerungen gerechnet werden.  \n\n• Auf dem Wasserstelzenweg verkehren die Kleinbusse der Linie 35 und 45. Die Ein-\n\nführung einer Begegnungszone hätte zur Folge, dass sich die Fahrzeiten der Buslinien \n\nverlängern.  \n\n• Die Niederholzstrasse und der Langenlängeweg sind Begegnungszonen. Der Zugang \n\nzu den Provisorien kann sowohl über die Niederholzstrasse als auch vom Langenlän-\n\ngeweg erfolgen. Im Rahmen der Baumassnahmen am Schulhaus des Kantons (ZBA) \n\nund der damit verbundenen Trottoirsperrung (entlang der Niederholzstrasse) hat sich \n\ngezeigt, dass Begegnungszonen mit Trottoirs teilweise nicht verstanden werden. Oft \n\nist den Fussgängerinnen und Fussgängern, aber auch den Automobilisten und den \n\nVelofahrenden nicht bewusst, welche Vortrittsregeln gelten. Es haben in einer Begeg-\n\nnungszone die Fussgängerinnen und Fussgänger überall Vortritt. \n\n• Das Geschwindigkeitsniveau entspricht der Situation. Ebenfalls ist aufgrund des über-\n\nschaubaren Verkehrsaufkommens ein sicheres Queren meist sofort oder nach einer \n\nkurzen Wartezeit (Verhaltensregeln: warten, schauen, hören, laufen) möglich.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Abschliessend lässt sich zusammenfassen, dass die umgesetzten Massnahmen dazu geführt \n\nhaben, dass die neuen Schulwege sicher sind. Die Schulwegsicherheit wurde im Bereich zwi-\n\nschen den beiden Schulwegstandorten seit dem Umzug (Herbst 2023) von keiner Seite be-\n\nmängelt.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.218.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

format: application/pdf

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.218.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Vorvertrag zum Kauf der Parzelle RC 117 an \n\nder Hörnliallee von der Einwohnergemeinde Basel-Stadt \n(Vorlage Nr. 10-14.218.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 11. Februar 2014 hat die Sachkommission SPBF die Vorlage im \n\nBeisein von Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und Reto Hammer beraten.  \n\n \n\nVorbemerkung \n\nBei der Beratung der Vorlage waren drei Mitglieder anwesend. Sie stimmten der Vorlage, \n\nalso dem Vorvertrag zum Kauf der Parzelle RC 117 an der Hörnliallee, zu. Die übrigen Mit-\n\nglieder haben diesem Bericht schriftlich zugestimmt.  \n\n \n\nErläuterungen zur Vorlage \n\nGemäss Ch. Bürgenmeier wurde ein Vorvertrag abgeschlossen, weil der Kauf erst gültig \n\nwerde, wenn der neue Zonenplan in Basel rechtskräftig sei. Zudem lasse auch das Bäuerli-\n\nche Bodenrecht noch keinen Kaufvertrag zu. Beim Grundstück handelt es sich aktuell noch \n\num Landwirtschaftsland, zukünftig ist aber eine Arbeitszone vorgesehen. Die Landwertbe-\n\nrechnung erfolgte durch Wüest und Partner, Zürich, nach der sog. Residualwertmethode. \n\nGemäss deren Resultat wurde der Kaufpreis definiert. Gemäss vertraglicher Vereinbarung \n\nkann sich dieser erhöhen, wenn das Grundstück inskünftig, d.h. innerhalb der nächsten 15 \n\nJahre, einem anderen als heute vorgesehenen Zweck (Arbeitszone) zugeführt werden sollte. \n\nDadurch könnte sich der Ertragswert erhöhen, was zu einer Anpassung des Kaufpreises \n\nführen würde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat und der Gemeinderat haben den Vorvertrag zwar schon unterschrieben. \n\nEr wird aber erst nach Genehmigung durch den Einwohnerrat rechtskräftig, welcher bei ei-\n\nnem Liegenschaftsgeschäft ab zwei Millionen Franken zuständig ist. Es ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass der Einwohnerrat am Inhalt des Vorvertrags nichts ändern kann; er kann diesen \n\nalso lediglich genehmigen oder an den Gemeinderat zur Neuaushandlung zurückweisen.  \n\n \n\nFeststellungen der Sachkommission \n\n Der Vertrag nimmt Bezug auf die kantonale Volksinitiative vom September 2012 \n\n(Bodeninitiative). Diese wurde inzwischen zurückgezogen und eine neue Initiative mit \n\nähnlicher Stossrichtung wurde neu lanciert. Gemeinderat und Kommission gegen davon \n\naus, dass der Regierungsrat das Recht behält, vom Vorvertrag zurückzutreten, obwohl \n\ndie im Vertragstext explizit erwähnte Initiative keinen Bestand mehr hat.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Die Schatzung von Wüest und Partner, welche die Grundlage für die Definition des \n\nKaufpreises bildet, geht eigentlich davon aus, dass die Mehrwertabgabe durch die \n\nVerkäuferin, also die Einwohnergemeinde Basel, bezahlt wird. Im Vorvertrag selbst \n\nwurde zwar der ermittelte Landpreis übernommen, hingegen die Pflicht zur Zahlung der \n\nMehrwertabgabe der Gemeinde Riehen übertragen. Dadurch entgehen ihr die entspre-\n\nchenden Mehrwertabgabegelder. Ch. Bürgenmeier erklärt diese Tatsache damit, dass \n\nder Einwohnergemeinde Basel vom vereinbarten Landpreis, Fr. 420.--/m², lediglich noch \n\n235 Franken verblieben wären, denn die Mehrwertabgabe beträgt 185 Franken pro m². \n\nRiehen hätte also faktisch lediglich einen Kaufpreis von 235 Franken pro m² entrichtet, \n\nda die Mehrwertabgabe an die Gemeinde zurückgeflossen wäre. Die Sachkommission \n\nkann sich mit dieser Erklärung und der vertraglichen Regelung abfinden, umso mehr die \n\nkantonale Bodenbewertungsstelle von Landpreisen in Riehen ausgeht, die kaum unter \n\n1000 Franken pro m² liegen. Der Kauf der Parzelle ist auch bei einem Preis von 420 \n\nFranken pro m² nach wie vor als sehr attraktiv zu bezeichnen.  \n\n \n\n Für die Kommission ist nicht ganz einleuchtend, wieso man einen Vorvertrag errichtet \n\nund nicht gerade einen suspensiv bedingten Kaufvertrag abgeschlossen hat, zumal der \n\nvorliegende Vertrag sowohl vorvertragliche wie auch kaufvertragliche Elemente enthält.  \n\n \n\nBeschlussfassung und Antrag \n\nDie Sachkommission ist der Meinung, dass trotz dieser oben erwähnten Feststellungen der \n\nGenehmigung des Vorvertrags nichts entgegensteht. Der Wegfall der Mehrwertabgabe kann \n\nzwar als bedauerlich bezeichnet werden, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der \n\nKaufpreis als günstig zu beurteilen ist. Mit dem Erwerb der Parzelle wird das Ergebnis einer \n\nVolksabstimmung umgesetzt. Die Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, nachste-\n\nhender Beschlussfassung zuzustimmen: \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Vorvertrag zum Kauf \n\nder Parzelle RC 117 an der Hörnliallee von der Einwohnergemeinde Basel-Stadt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. März 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.798.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. März 2014. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.798.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Gespräche mit der \n\nBürgergemeinde \n \n\nWie bereits in der Antwort des Gemeinderats vom 30. März 2011 ausgeführt, ist die \n\nBürgergemeinde für Einbürgerungen zuständig. Konsequent wäre es deshalb, Fragen \n\nzur Einbürgerung an den Bürgerrat zu richten. Es steht dem Gemeinderat nicht zu, die \n\nEinbürgerungspraxis der Bürgergemeinde zu bewerten. Auch hat der Einwohnerrat \n\nkeine Aufsichtsfunktion über die Einbürgerungspraxis in der Gemeinde Riehen. Die \n\nAufsicht über die Gemeinden obliegt gemäss Kantonsverfassung dem Regierungsrat. \n \n\nDer Interpellant bezieht sich auf ein Leistungsziel im zu Ende gegangenen Leistungs-\n\nauftrag 1, Publikums- und Behördendienste. Im neuen,  ab 1. Januar 2014 gültigen \n\nLeistungsauftrag wurde dieses Ziel nicht mehr explizit genannt. Die angesprochene \n\nThematik wurde auch bei den Beratungen zum neuen Leistungsauftrag oder zum \n\nneuen Politikplan nicht aufgenommen. Hingegen bildete sie einen Schwerpunkt im \n\nJahrbuch z’Rieche 2013.  \n \n\nUnter den erwähnten Einschränkungen nimmt der Gemeinderat zu den einzelnen Fra-\n\ngen wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Wie viele Einwohnende hat Riehen heute? Wie viele davon sind Bürger oder Bür-\n\ngerinnen von Riehen? Wie hat sich das zahlenmässige Verhältnis zwischen in \n\nRiehen wohnenden BürgerInnen und NichtbürgerInnen in den letzten zwanzig \n\nJahren entwickelt? \n \n\nEnde 2013 hatte die Gemeinde Riehen 20‘939 Einwohnerinnen und Einwohner. Da-\n\nvon waren 4‘111 Riehener Bürgerinnen oder Bürger, was einem Anteil von 19.6 Pro-\n\nzent entspricht. Der Anteil ist rückläufig: 1993 betrug der Anteil 22,9 Prozent (4‘731 \n\nvon 20‘241 Einwohnerinnen und Einwohnern).  \n\n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat diese Entwicklung als sinnvoll oder kann er sich vor-\n\nstellen, dass ein höherer Anteil an Riehener BürgerInnen unter den Einwohnen-\n\nden erstrebenswert wäre? \n \n\nDie Auswertung der Bevölkerungsbefragung 2013 zeigt, dass die Verbundenheit mit \n\nRiehen, das Verbundenheitsgefühl, hoch ist. Namentlich wird dieses grösser, je länger \n\njemand in Riehen wohnt. Ein Indiz für „Bürgersinn“ ist somit eher die Wohndauer als \n\ndas Bürgerrecht. Im Vergleich zur Stadt Basel fällt indessen auf, dass die Einbürge-\n\nrungsquoten - gemessen am Ausländeranteil - in der Stadt etwas höher sind als in \n\nRiehen. Dieser Unterschied dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Gemein-\n\ndebürgerrecht Voraussetzung ist für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Für \n\nPersonen, die bereits den Schweizer Pass besitzen, ist der Anreiz, das Riehener Bür-\n\ngerrecht zu erwerben, geringer: Alle sozialen Aufgaben sind im Laufe der Zeit von der \n\n\n\n \n\nSeite 2 Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde übergegangen. Ebenfalls eine Rolle spielen \n\nkönnten allerdings die vergleichsweise hohen Einbürgerungsgebühren in Riehen.  \n\n \n\n3. Der Gemeinderat hat sich 2011 dahin geäussert, dass er eine Förderung von Ein-\n\nbürgerungen für wünschenswert hält. Hat er dieses Anliegen der Bürgergemeinde \n\nunterbreitet? Wenn ja, welche Rückmeldung hat er dazu von der Bürgergemeinde \n\nerhalten? \n \n\nBei den verschiedenen Kontakten mit Vertretern des Bürgerrats kommen immer wie-\n\nder auch Einbürgerungsthemen zur Sprache. Dies erfolgt auf informeller Ebene. Hin-\n\ngegen hat der Bürgerrat im Jahrbuch z’Rieche 2013 verlauten lassen, dass eine aktive \n\nFörderung der Einbürgerungen, so wie dies 2011 mittels einer Interpellation in der \n\nBürgerversammlung angeregt worden und damals abschlägig beantwortet worden \n\nwar, für ihn zurzeit nicht infrage komme (S. 27 des Jahrbuchs).  \n\n \n\n4. Hat der Gemeinderat den Wunsch des Interpellanten nach Aufschaltung der Ein-\n\nbürgerungskriterien und der Vorgehensweise für die Einbürgerung auf der Home-\n\npage der Bürgergemeinde weitergegeben? Werden die seit April 2013 geltenden \n\nRichtlinien des Bürgerrats für die Einbürgerungskommission der Stadt Basel, die \n\nauch für Riehen gelten, auf der Riehener Homepage aufgeschaltet? \n \n\nDie Bürgergemeinde Riehen verfügt über keine eigene Webseite, auf welcher die Ein-\n\nbürgerungskriterien und die Vorgehensweise für die Einbürgerung bekannt gemacht \n\nwerden könnten. Daher konnte auch keine Verlinkung auf diese Seite erfolgen. Auf der \n\nRiehener Webseite www.riehen.ch werden die Aufgaben der Bürgergemeinde kurz \n\nbeschrieben und die Kontaktdaten sind aufgeführt. Angegeben ist ferner ein Link zur \n\nGesetzessammlung der Bürgergemeinde Riehen. \n \n\nDa die Einbürgerungshoheit und damit auch die Kommunikation darüber bei der Bür-\n\ngergemeinde liegt, wird auf der Webseite der Gemeinde Riehen bislang nicht auf die \n\ngeltenden kantonalen Aufnahmekriterien verwiesen. Selbstverständlich ist der Ge-\n\nmeinderat bereit, diese Informationen auf Wunsch der Bürgergemeinde auf der Web-\n\nseite www.riehen.ch zu veröffentlichen. \n\n \n\n5. Sind dem Gemeinderat Fälle bekannt, bei denen sich Einbürgerungswillige über \n\nden Einbürgerungsprozess bei der Bürgergemeine Riehen beschweren? An wel-\n\nchen Ort (Rekursstelle, Ombudsstelle) werden solche Personen verwiesen? \n \n\nDem Gemeinderat sind einzelne Reaktionen bekannt. Erwähnt werden dann oft die \n\nGebühren. Geht es um Ablehnungen wegen Sprach- und Integrationsdefiziten, kann \n\nauf das hiesige, von der Einwohnergemeinde unterstützte Kursangebot des „Vereins \n\nMiteinander Vorwärts“ verwiesen werden. Aufsichtsbehörde ist wie erwähnt der Regie-\n\nrungsrat, mit einer Anlaufstelle für Gemeindefragen beim Präsidialdepartement. \n\n \n\nRiehen, 25. März 2014 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.113.03 Vorlage ; Zustandsbilder

text: \nZustandsbilder Betonkandelaber Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: 'betonkandelab':2 'grendelmatt':4 'sportanlag':3 'zustandsbild':1

doc_text_tsv_it: 'betonkandelaber':2 'grendelmatt':4 'sportanlag':3 'zustandsbilder':1


parent_type: affair

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4275                                         Nr. 18-22.767.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend der neu geplanten \n\nDoppelspurausbau der S-Bahnlinie 6 im Dorfzentrum \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Takterhöhung auf der Wiesentalbahn ist seit Längerem ein Thema, welches den \n\nGemeinderat beschäftigt. Die neusten Entwicklungen haben den Gemeinderat veran-\n\nlasst am 29. September 2021 die Medien zu orientieren.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Ausbau betreffend der Re-\n\ngio-Bahn-Trasse mitbestimmen und entscheiden, was sind Möglichkeiten, um mehr \n\nEinfluss zu haben? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde jeweils als Gastmitglied zu den Sitzungen des Zweck-\n\nverband Regio-S-Bahn 2030 eingeladen. Dort konnte der Gemeinderat seine Hal-\n\ntung gegenüber dem Zweckverband einbringen, dass ein oberirdischer doppelspu-\n\nriger Ausbau im Bereich des Dorfzentrums nicht in Frage komme. Welche rechtli-\n\nchen Möglichkeiten die Gemeinde hat, sich gegen das Vorhaben zu wehren, wird \n\nzurzeit geklärt.  \n\n \n\n \n\n2. Wie ist die Kostenaufteilung betreffend dieses Ausbaus aufgeteilt? Wieviel würde \n\nRiehen selbst bei diesem Ausbau bezahlen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hätte bei einem oberirdischen Ausbau keine Kosten zu tra-\n\ngen. Auch allfällige Landabtretungen angrenzender Grundstücke gehen zulasten \n\nder Bauherrschaft. Unklar ist jedoch die Finanzierung der wesentlich höheren Kos-\n\nten einer Tieflage. Bisher haben Bund, Kanton und der Landkreis ablehnt, Mehr-\n\nkosten zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n3. Seit wann hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass es einen möglichen Doppel-\n\nspurausbau mitten durch das Dorf geben könnte? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im September 2019 wurde der Gemeinderat erstmals durch den Landkreis Lörrach \n\ninformiert, dass für den 15 Minutentakt und aufgrund des geplanten Zentralklini-\n\nkums der Doppelspurausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach-Stetten nötig \n\nsei.  \n\nIm Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans im 2018 hat der Kanton darauf \n\nhingewiesen, dass es für einen Viertelstundentakt zwischen Basel und Lörrach al-\n\nlenfalls weitere Doppelspurausbauten nötig seien. Für den genauen Standort der \n\nallfälligen Ausbauten seien vertiefte Untersuchungen notwendig. Konkret war nur \n\neine zusätzliche Doppelspurinsel im Bereich der geplanten Haltestelle am Zoll im \n\nGespräch.  \n\nVor der Richtplanrevision 2018 ging man davon aus, dass nur zwischen Badischem \n\nBahnhof und der Haltestelle Niederholz ein Doppelspurausbau nötig sei. \n\n \n\n \n\n4.  Weshalb wurde in dieser Sache seit der Kenntnisnahme nichts unternommen, oder \n\nwas hat der Gemeinderat genau unternommen? \n\n \n\nDer Zweckverbund Wiesentalbahn hat sich im Oktober 2019 einstimmig für die Va-\n\nriante ausgesprochen und eine Machbarkeitsstudie für die oberirdische Erweite-\n\nrung der Gleisanlage in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat hat sich als Gastmit-\n\nglied von Anfang an gegen den oberirdischen Ausbau im Dorfzentrum gewehrt und \n\neine Machbarkeitsstudie für einen tiefliegenden Ausbau in Auftrag geben. Welche \n\nräumlichen Konsequenzen der Doppelspurausbau im Dorfzentrum hätte, wurde \n\nerst aufgrund der Machbarkeitsstudien klar, welche dem Gemeinderat im Septem-\n\nber 2020 vorgelegt wurden.  \n\nSeit im Herbst 2019 klar wurde, dass ein Doppelspurausbau das Dorfzentrum be-\n\ntrifft, haben zahlreiche Gespräche mit dem Landratsamt, dem Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartement sowie Vertretern von Agglo Basel und Trirena stattgefunden. Lei-\n\nder hat die Forderung der Gemeinde nach einer für Riehen verträglichen Lösung \n\nbis heute keine Unterstützung gefunden. Weil die nächste Planungsphase durch \n\nden Zweckverband bevorsteht, hat der Gemeinderat nun den Weg an die breite \n\nÖffentlichkeit gewählt.  \n\n \n\n \n\n5.  Weshalb wurde nicht im Voraus diese Thematik öffentlich kommuniziert? \n\n \n\nDer Einwohnerrat und damit auch die Öffentlichkeit ist über die Entwicklung bereits \n\nim Rahmen der vier Berichterstattungen zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. \n\nbetreffend Optimierung Regio S6 über die Entwicklung informiert worden, der vierte \n\nBericht wurde im Februar 2021 im Einwohnerrat behandelt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Welche genauen Möglichkeiten bestehen, um eine Doppelspur mitten durchs Dorf \n\nzu verhindern? \n\n \n\nWie erwähnt wird diese Frage zurzeit geklärt. Unter anderem stellt sich die Frage, \n\nob ein Doppelspurausbau dem nach wie vor gültigen Staatvertrag von 1852 ent-\n\nspricht, in welchem der damaligen grossherzoglich-badischen Regierung gestattet \n\nwurde, eine Zweigbahn nach Lörrach über baslerisches Gebiet zu führen, unter der \n\nVoraussetzung der Errichtung eines Haltepunktes in Riehen.  \n\nZudem stellt sich die Frage, inwiefern sich betroffene Grundeigentümer gegen \n\nLandabtretungen wehren können. \n\n \n\n \n\n7.  Was wären Alternativen, um die Schliesszeiten der Barriere mitten durchs Dorf nicht \n\nunnötig zu verlängern, wenn es um eine Erhöhung des Taktfahrplans von 30 Minu-\n\nten auf 15 Minuten geben sollte? \n\n \n\nDurch Veränderungen an der Schrankentechnik lassen sich die Schrankenschliess-\n\nzeiten vermutlich optimieren. Ansonsten ist eine Optimierung nur möglich, wenn der \n\nschienengebundene Verkehr in der Tieflage geführt wird.  \n\n \n\n \n\n8.  Die mögliche Tieferlegung würde, wie bereits teilweise vom Gemeinderat bestätigt, \n\nalle Probleme auf einmal lösen, weshalb wird diese Variante nicht mehr gefördert \n\nund unterstützend geprüft? Was gibt es ansonsten für zielführende Alternativen? \n\n \n\nDie Variante Tieflage ist mit einer Machbarkeitsstudie geprüft worden. Eine Tieflage \n\nist technisch umsetzbar, kostet jedoch einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Va-\n\nriante stellt nach wie vor eine Option dar. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, \n\ndass noch zuerst nach weiteren Lösungen gesucht werden muss.  \n\n \n\n \n\n9.  Gibt es Möglichkeiten, diesen Ausbau via Weil anstatt durch Riehen nach Basel zu \n\nrealisieren, wenn ja, was kann der Gemeinderat tun, um dies zu fördern, wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n \n\nOb ein solcher Ausbau möglich ist, kann der Gemeinderat nicht beantworten. Dafür \n\nbräuchte es ebenfalls eine Machbarkeitsstudie. Der Gemeinderat wird die Prüfung \n\ndieser Variante bei den zuständigen Behörden einfordern. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2272                                               Nr. 18-22.560.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. \n\nbetreffend Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in Riehen \n(überwiesen am 27. März 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nChristian Griss und Kons. betreffend Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In der Riehener Zeitung vom 30. November 2018, 25. Januar 2019 und vom \n\n1. Februar 2019 wurden Lehrstellen per Sommer 2019 an der Gemeinde Riehen \n\nausgeschrieben. Bei allen diesen ausgeschriebenen Lehrstellen handelt es sich alles \n\num EFZ-Stellen. EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) bedeutet eine 3 bis 4 \n\njährige Lehre, welche Primär mit einem Sekundarschulabschluss E oder P absolviert \n\nwerden kann. Zirka ein Viertel der Basler Schüler/innen schliessen aber an der \n\nSekundärschule auf dem A-Niveau ab. Mit diesem Abschluss kann nur in \n\nAusnahmen eine EFZ-Lehrstelle angetreten werden. Ungefähr 60 Berufe bieten eine \n\nEBA (Eidg. Berufsattest) an. Darunter sind auch solche, welche die Gemeinde als \n\nEFZ-Lehre ausgeschrieben hat. Diese EBA-Berufslehren eignen sich vor allem für \n\npraktisch begabte Jugendliche. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Welche Lehrstellen wurden für Sommer 2019 als EFZ- resp. EBA- Lehren \n\nausgeschrieben? \n\n2. Welche EBA-Lehren kann sich der Gemeinderat in Verwaltung und \n\ngemeindeeigen Betrieben vorstellen (siehe https://www.berufsberatung.ch) \n\n3. Weshalb wurden in denjenigen Berufsfeldern, in welchen EBA-Lehren möglich \n\nsind (z. B. Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt) \n\nnicht auch als EBA-Stellen (ev. auch zusätzlich) angeboten? \n\n4. Ist der Gemeinderat gewillt, künftig an der Gemeinde auch geeignete EBA-\n\nLehrstellen anzubieten? \n\nRiehen, 18.02.2019.“ \n\n \n\nsig. Christian Griss Marianne Hazenkamp-von Arx \n Cornelia Birchmeier Patrick Huber \n Katja Christ Priska Keller-Dietrich  \n Susanne Fisch Martin Leschhorn Strebel \n Matthias Gysel Sasha Mazzotti \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Silvia Merkle-Zäch Franziska Roth-Bräm \n David Moor Caroline Schachenmann \n Heinz Oehen Jürg Sollberger \n Philipp Ponacz Peter A. Vogt \n Regina Rahmen  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Welche Lehrstellen wurden für Sommer 2019 als EFZ- resp. EBA-Lehren ausgeschrie-\nben? \n\n \n\n- Berufsausbildung zur/zum Informatiker/in EFZ (Betriebsinformatiker/in) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Information und Dokumentation EFZ \n\n(I+D) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (Fachrichtung \n\nWerkdienst) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (Fachrichtung \n\nHausdienst) \n\n- Berufsausbildung zur/zum Gärtner/in EFZ (Fachrichtung Landschafts- und Garten-\n\nbau) \n\n- Soziokulturelle/r Animator/in oder Sozialpädagoge/in Ausbildung \n\n \n\n2. Welche EBA-Lehren kann sich der Gemeinderat in Verwaltung und gemeindeeigenen \nBetrieben vorstellen (siehe https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/2035) \n\n \n\n- Strassenbaupraktiker/in EBA \n\n- Unterhaltspraktiker/in EBA \n\n- Schreinerpraktiker/in EBA \n\n- Forstpraktiker/in EBA \n\n- Gärtner/in EBA \n\n- Büroassistent/in EBA \n\n \n\n3. Weshalb wurden in denjenigen Berufsfeldern, in welchen EBA-Lehren möglich sind \n(z. B. Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt) nicht auch als \nEBA-Stellen (ev. auch zusätzlich) angeboten? \n\n \n\nDie Verwaltung setzt sich mit der EBA-Thematik und deren Möglichkeiten in der Verwal-\n\ntung und den gemeindeeigenen Betrieben auseinander und wird das Angebot, wo sinn-\n\nvoll und geeignet, sukzessive erweitern. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Ist der Gemeinderat gewillt, künftig an der Gemeinde auch geeignete EBA-Lehrstellen \nanzubieten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gewillt, weiterhin geeignete EBA-Lehrstellen anzubieten und das \n\nAngebot, wo sinnvoll und geeignet, auszubauen. Damit möchte er den vorwiegend prak-\n\ntisch begabten Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit bieten für eine vollwerti-\n\nge Berufsqualifikation. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: Interpellation Jürg Sollberger: Verkehrskonzept nach Beendigung der Umbauarbeiten an der Aeuss. Baselstrasse und Lörracherstrasse

text: \nBern. / Frist: \n\n(^Bearbeitung Kop: TOT** \n1-1 Erledig. \n\nGemeinde \n\nEVP \n18. April 2019 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n\nBern. / Frist: OU<j0 •_ Vis ^ \n\n\\Es~!±~3£2Ẑ £W \n\nJürg Sollberger \nFraktion EVP \n\nInterpellation \n\nVerkehrskonzept nach Beendigung der Umbauarbeiten an der Aeuss. Baselstrasse \nund Lörracherstrasse. \n\nDie Beendigung der Bauarbeiten an der Hauptachse Habermatten bis Riehen Grenze wird \nabsehbar. Einige Neuerungen werden bereits jetzt erkennbar, so zum Beispiel die \nPriorisierung des Tramverkehrs gegenüber motorisierten Individualverkehrs. Die \nTramhaltestellen Bettingerstrasse und an der Lörracherstrasse werden neu ein Vorbeifahren \ndes Automobilverkehrs nicht mehr zulassen. \nIm Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, wird unter „Wirkungsziele" festgehalten: \n„Der Durchgangsverkehr zwischen Basel und Lörrach bezw. Inzlingen durch Riehen bleibt \nauch nach Abschluss der Bauarbeiten auf den Hauptachsen auf dem Niveau der Erhebung \nvon März 2017" \nAuch wenn dieses Wirkungsziel eintrifft, zeichnet sich ein Verkehrsstau auf der ganzen \nHauptverkehrsachse ab, besonders beim Pendlerverkehr am Morgen und am Abend. Die \ngrosse Gefahr besteht darin, dass der motorisierte Individualverkehr sich bei Stau in \nQuartierstrassen ausweitet. \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat nachstehendes zu prüfen und darüber zu \nberichten. \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Befürchtungen des Interpellanten? \n\n2. Wenn ja, wie gedenkt er den Ausweichverkehr in die Quartiere zu verhindern. \n\n3. Können auf der Hauptverkehrsachse die Lärmgrenzwerte eingehalten werden, wenn \nnein, was wird unternommen dass diese eingehalten werden können? \n\n4. Geht der Gemeinderat mit dem Interpellanten einig, dass zur Erreichung obiger \nZielung die rechtzeitige (vor Abschluss der Baurbeiten) Erarbeitungs eines \nGesamtverkehrskonzepts für Riehen notwendig ist? \n\nhei \n\n\n


name: 14-18.603.01 Anzug Heinz Oehen "mobile Touristinformation Fondation Beyeler"

text: \nAr». \nRf? \n\nBarr? .< •'* \n\nHeinz Oehen-Schumacher, SP \n\n_<r^ci8arD8itung \n> !'r \n\nI.A. \n\n13. DSZ, 2015 \n\nKo0:6^ Pg \n\n'«ä; \n\nBim. / Frtet \n\nLi BöÄtc: \nQ dir. £rleait \n• z,K \n\nAnzug betr. mobile Touristinformation bei der Fondation beyeief \n\nDie Fondation Beyeler ist mit über 300'000 Besucher und Besucherinnen der Ort, an \ndem sich die grösste Anzahl Touristen in Riehen aufhält. \n\nEs macht deshalb für die an Touristen interessierten Riehener Betriebe und die \nGemeinde Sinn, an diesem Ort Präsenz zu markieren. \n\nAngesichts der bevorstehenden Ausbaupläne der Fondation Beyeler will der \nGemeinderat verständlicherweise vorläufig darauf verzichten, eine feste \n„Tourismusanlaufstelle" auf dem heutigen Areal der Fondation einzurichten. \n\nDie Unterzeichnenden vertreten jedoch die Ansicht, dass die Gemeinde die \nGelegenheit nicht auslassen sollte, trotzdem möglichst bald bei der Fondation \npräsent zu sein. \n\nSie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob, bis wann und zu \nwelchem Preis er sich eine mobile „Touristinformation" auf dem Gelände oder in der \nFondation vorstellen kann. \n\n\n


name: Kleine Anfrage Claudia Schultheiss zur Zukunft der Wenkenhofgespräche

text: \nLDP\nLi beral-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nKleine Anfrage zu r Zukunft der Wenkenhofgespräche\n\nWie wir kürzlich erfahren haben, wird es die Wenkenhofgespräche im gewohnten\n\nRahmen nicht mehr geben. Sowohl die Organisatoren wie auch der langjährige\n\nModerator des Anlasses haben ihr Engagement mit der diesjährigen Durchführung\n\nbeendet.\n\nBereits stellte sich die Frage, wie es mit den Wenkenhofgesprächen weitergehen soll\n\nWobei die Frage meiner Ansicht nach lauten müsste, ob es mit den\n\nWenkenhofgesprächen überhaupt weitergehen soll. Um dies zu beantworten muss\n\nman sich einige Fragen stellen:\n\nL. a) Wer ist das Zielpublikum der Gespräche: Die Riehener Bevölkerung, Gäste\n\naus dem Umland, das TV Publikum von telebasel? b) Wurde jemals erfasst, wer beim\n\nAnlass im Zuschauerraum sitzt? Wie sieht es aus mit den Einschaltquoten bei\n\ntelebasel?\n2. Was ist das Ziel der Veranstaltung? Welche Botschaft möchte die Gemeinde\n\nRiehen dem definierten Zielpublikum mit dieser Veranstaltung überbringen?\n\n3. Wie wurden die Themen jeweils gewählt und von wem?\n4. Wer hat die Podiumsteilnehmer ausgewählt?\n5. Hatte der Moderator jeweils komplett freie Hand beim Führen des Gesprächs\n\noder wurden ,,rote Linien" definiert bzw. Vorgaben gemacht bezüglich der Redezeit\n\nfür die verschiedenen Lager?\n\n6. Was hat die Veranstaltung zuletzt gekostet und welcher Anteil der\n\nentstandenen Kosten wurde von Sponsoren und Partnern übernommen? lch bitte um\n\neine Auflistung sämtlicher Kosten, auch für die geleistete Arbeit der Organisatoren\n\nund des weiteren Gemeindepersonals.\n\nDie Antworten auf diese Fragen sollen dazu beitragen, einen gut abgestützten\n\nEntscheid darüber zu treffen , ob die Veranstaltung in eine neue Ara überführt\nwerden soll.\n\nMit bestem Dank für die Beantwortung meiner Frage\n\nt,**^ !u^trr-\nVls;Bem. / Frlst\n\ntr2,K,\ndlr, Erledlg,\n\nearbeltung\n\n24. Juni 202\\\nGemeinde\nRiehen\n\nKop:\n\nVls;\nAqL T\\ )\n\nBem. / Frist:\n\nFF\ntr\ntr\n\n54a5\ndir. Erlodig\nz. K.\n\nE BearbeitungClaudia Schultheiss\n\n\n


name: 22-26.034.02 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) betreffend Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) durch die Gemeinde Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2027

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4638 Nr. 22-26.034.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) betreffend Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fon-\n\ndation Beyeler) durch die Gemeinde Riehen während der Subven-\n\ntionsperiode 2024 bis 2027 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) hat die Kreditvorlage zur \n\nErneuerung der Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) durch die \n\nGemeinde Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2027 an ihren Sitzungen \n\nvom 22. September, 27. Oktober und 8. Dezember 2023 ausführlich behandelt. Das Ge-\n\nschäft wurde durch Gemeinderat Stefan Suter in der Kommission vertreten und durch \n\nClaudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, inhaltlich und fachlich vertreten. Die nun \n\nvorliegende Subventionsvorlage des Gemeinderats orientiert sich am bisherigen Subven-\n\ntionsvertrag der Jahre 2020 bis 2023. Diese beinhaltet keine finanzielle Erhöhung seitens \n\nder Gemeinde Riehen für die Subventionsperiode 2024 bis 2027. Auch die in der letzten \n\nSubventionsperiode 2020 bis 2023 bewilligte gärtnerische Pflege des Iselin-Weber-Parks \n\nmit einem Barbeitrag von CHF 50'000.00 p. a. wird erst nach der voraussichtlichen Inbe-\n\ntriebnahme des Erweiterungsbaus im Jahr 2025, erstmals 2025 ausbezahlt.   \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich in der anschliessenden Diskussion hauptsächlich mit fol-\n\ngenden Themenfeldern beschäftigt:  \n\n• Subventionsverhandlungen und zu erbringende Leistungen seitens der Gemeinde \n\nRiehen \n\n• Weitere finanzielle Leistungen seitens der Gemeinde Riehen, die im Zusammen-\n\nhang mit der Beyeler Museum AG stehen \n\n• Diverse Rechtsformen, Label und Namen: Beyeler-Stiftung, Beyeler Museum AG \n\nund Fondation Beyeler \n\n• Staatsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Beyeler Museum AG für die Jahre \n\n2024 bis 2027: Regierungsratsbeschluss und Antrag an den Grossen Rat vom 26. \n\nSeptember 2023 betreffend Ratschlag Bewilligung von Staatsbeiträgen \n\n• Bedeutung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für Riehen und die gan-\n\nze Region \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2. Subventionsverhandlungen der Gemeinde Riehen mit der Beyeler Museum AG \n\n    und zu erbringende Leistungen seitens der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDie vorliegende Subventionsvereinbarung für die Jahr 2024 bis 2027 entspricht der aktuell \n\ngültigen Vereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023. Im Jahr 2007 erneuerten der Kanton \n\nBasel-Stadt und die Gemeinde Riehen das Subventionsverhältnis mit der Beyeler Muse-\n\num AG und schlossen eine separate Subventionsvereinbarung ab. Der Kanton Basel-\n\nStadt entrichtete bis 2011 eine jährliche Subvention von 1,865 Mio. Franken und ab 2012 \n\n1,965 Mio. Franken. Die Gemeinde Riehen leistete einen Betriebsbeitrag von  \n\nCHF 215'000 p. a., welchen sie ab 2015 auf CHF 300'000 erhöhte, dies gemäss Einwoh-\n\nnerratsbeschluss. Ab 2016 hat der Einwohnerrat einer Erhöhung der gärtnerischen Leis-\n\ntungen im Berower-Park von bisher CHF 90'000 auf neu CHF 110'000 zugestimmt. \n\n \n\nDie Gemeinde hat den Baurechtsvertrag und den Benützungsvertrag für die Berower-Villa \n\nmit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen. Im Rahmen der aussergewöhnlichen Situation \n\nmit Covid-19 hat die Beyeler Museum AG mehrere Gesuche von rund 5,7 Mio. Franken \n\ngeltend gemacht, wobei der Bund und der Kanton Basel-Stadt Ausfallentschädigungen \n\nvon je 1,9 Mio. Franken an die Beyeler Museum AG geleistet haben. Die Gemeinde Rie-\n\nhen hat sich auf freiwilliger Basis mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von CHF \n\n192'000 beteiligt. \n\n \n\nBei den Unterstützungsleistungen der Gemeinde Riehen handelt es sich um Barbeiträge \n\nund Sachleistungen. Ab Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Beyeler Museum AG \n\nwird ebenfalls der Baurechtszins von CHF 49'500 für den geplanten Pavillon – dieser soll \n\nvoraussichtlich 2025 in Betrieb genommen werden – erlassen. Dies wurde bereits in der \n\nletzten Subventionsperiode 2020 bis 2023 bewilligt.  \n\n \n\nDie Sachkommission weist darauf hin, dass in der Kurzfassung der Vorlage von der Sub-\n\nventionsperiode 2023 bis 2027 die Rede ist, was falsch ist. Die Subventionsperiode dau-\n\nert von 2024 bis 2027. Weiter weist die Sachkommission darauf hin, dass bei Ziffer 3 ein \n\nFehler vorliegt. Korrekt wäre die folgende Überschrift «Finanzielle Situation der Beyeler \n\nMuseum AG» und nicht «Finanzielle Situation der Fondation Beyeler».  \n\n \n\n \n\n3. Diverse Rechtsformen, Labels und Namen: Beyeler-Stiftung, Beyeler Museum AG  \n\n    und Fondation Beyeler \n\n \n\nDie Subventionsvereinbarung wurde ab 2007 mit der im April 2007 gegründeten Beyeler \n\nMuseum AG abgeschlossen. Entsprechend wurden auch die Subventionsverhandlungen \n\nmit der Beyeler Museum AG geführt. Im Gegensatz dazu wurden der Baurechtsvertrag \n\nund der Benützungsvertrag für die Berower-Villa mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen. \n\nDiese beiden Verträge sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. Gemäss dem Gemeinderat \n\nRiehen stellen die beiden Rechtsformen Beyeler Museum AG und Beyeler-Stiftung eine \n\nEinheit dar. Nach aussen und im Verständnis der Öffentlichkeit steht die Bezeichnung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nresp. das Label «Fondation Beyeler» im Zentrum. Die Beyeler Museum AG ist für alle \n\nBetriebsaufgaben und -entwicklungen, Ausstellungen, Ankäufe, Personalführung etc. zu-\n\nständig und weist gemäss Bilanz- und Erfolgsrechnung kein Vermögen aus. Allfällige De-\n\nfizite werden von der Beyeler-Stiftung getragen. Es wird festgehalten, dass die Beyeler \n\nMuseum AG ihren Sitz in Riehen und die Beyeler-Stiftung in Basel hat. Gemäss Rückfra-\n\ngen bei den Verantwortlichen der Beyeler Museum AG sei es Aufgabe der Beyeler-\n\nStiftung als Muttergesellschaft der Beyeler Museum AG die langfristige Sicherung des \n\nMuseumbetriebs zu gewährleisten. Dies würde seit über 26 Jahren äussert erfolgreich \n\nbetrieben. Das Finanzierungskonzept der Beyeler Museum AG basiere auch in Zukunft \n\nauf den vier zentralen Pfeilern: Ticket- und Umsatzerlöse, Spenden und Sponsoring, Sub-\n\nventionsbeiträge von Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen und der Verlustausgleich \n\ndurch die Beyeler-Stiftung. Bei letzterem würde es sich nicht um eine unbeschränkte Defi-\n\nzitgarantie handeln. Die Betriebsbeiträge beruhten vielmehr auf einer sorgfältigen Budge-\n\ntierung und Finanzplanung, welche den langfristigen Zielen sowohl des Museums als \n\nauch der Stiftung Rechnung tragen würde. Die Subventionen vom Kanton Basel-Stadt \n\nund der Gemeinde Riehen, die zwischen 10 und 12 % der Gesamtfinanzierung des Mu-\n\nseumsbetriebs ausmachen, seien ein wichtiger Pfeiler der Finanzierung. Preissteigerun-\n\ngen wurden bei beiden Subventionsgebern seit 2012 nicht mehr berücksichtigt, was – \n\ngemäss der Beyeler Museum AG - zu einer Kürzung der Subvention führe. Neben der \n\nDefizitgarantie des laufenden Museumbetriebs zeichnet sich die Stiftung finanziell für den \n\nUnterhalt der Gebäude und die Erweiterung und Pflege der Sammlung verantwortlich. \n\nAuch dieser Finanzierung liege eine sorgfältige strategische Planung zugrunde. Bei der \n\nFinanzierung des Erweiterungsprojekts hat der Stiftungsrat klar bestimmt, dass nicht nur \n\ndie Baukosten zu finanzieren sind, sondern auch die Betriebskosten der ersten 10 Jahre. \n\nDieser Vorgabe wurde nachgekommen und inzwischen seien 95 % der Bau- und Be-\n\ntriebskosten gesichert. Mit der Einhaltung dieser Vorgabe würde ein optimaler Ausgangs-\n\npunkt für die weitere Entwicklung aller Museumsaktivitäten geschaffen. \n\n \n\n \n\n4. Staatsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Beyeler Museum AG für die Jahre  \n\n    2024 bis 2027, Regierungsratsbeschluss vom 26. September 2023 \n\n \n\nGemäss Regierungsratsbeschluss vom 26. September 20231 betr. Bewilligung von \n\nStaatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG beurteilt und beantragt der Regierungsrat \n\ndem Grossen Rat die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Staatsbeiträge für die Jahre \n\n2024 bis 2027. Gemäss Bericht an den Grossen Rat würden die Gründe in den überge-\n\nordneten kulturpolitischen Schwerpunkten liegen. Zudem profitiere die Institution in hohem \n\nMasse von einer grosszügigen mäzenatischen Defizitgarantie, womit die Abhängigkeit \n\nvon den kantonalen Beiträgen rein finanziell – im Vergleich mit anderen Institutionen – \n\ngering sei. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Weiterführung des Staatsbeitrags in \n\nbisheriger Höhe von 1,965 Mio. Franken für die Jahre 2024 bis 2027. Anlässlich eines \n\ndurch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates durchgeführten Hearings, \n\n \n1 https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100405/000000405724.pdf \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nan dem der Präsident und Vizepräsident der SSGS in Vertretung der Sachkommission als \n\nGäste teilnehmen konnten, erläuterten Sam Keller, Direktor, und Ulrike Erbslöh, Kauf-\n\nmännische Direktorin der Beyeler Museum AG, die angespannte finanzielle Situation der \n\nBeyeler Museum AG. Gemäss ihren Aussagen hätte der Anteil der Subventionen des \n\nKantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen über die Jahre stetig abgenommen und \n\nohne eine Subventionserhöhung würde der Anteil in der Periode 2024 bis 2027 unter 10 \n\n% des Betriebsaufwands zu liegen kommen. Weiter wurde ausgeführt, dass seitens der \n\nBeyeler-Stiftung eine Plafonierung der Beiträge an die Beyeler Museum AG erfolge und \n\ndie Beyeler Museum AG nicht über eine grosszügige mäzenatische Defizitgarantie verfü-\n\ngen würde. Die Bildungs- und Kulturkommission hat zum aktuellen Zeitpunkt das Ge-\n\nschäft noch nicht verabschiedet, wobei angestrebt wird, dass die Vorlage im Februar 2024 \n\nim Grossen Rat behandelt werden sollte.  \n\n \n\n \n\n5. Bedeutung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für Riehen und Aussa- \n\n    gen zur Wertschöpfungsnutzung in der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDer SSGS ist die regionale resp. überregionale Ausstrahlungskraft des Museums sehr \n\nbewusst. Mit der «Fondation Beyeler» ist ein «Juwel von Weltformat» der Kunstsammlung \n\nund -vermittlung des 20. Jahrhunderts in Riehen domiziliert. Wie dem vorliegenden Be-\n\nricht des Gemeinderats zu entnehmen ist, werden in den Jahren 2024 bis 2027 Ausstel-\n\nlungen mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern realisiert werden. U. a. ist im Winter-\n\nhalbjahr 2024/2025 eine grosse Sonderausstellung Henri Matisse gewidmet. Seitens der \n\nSSGS wurden folgende Rückfragen gestellt, die durch die Beyeler Museum AG für die \n\nSSGS soweit zufriedenstellend beantwortet wurden: \n\n \n\nGemäss Vorlage ist die Beyeler Museum AG die grösste private Arbeitgeberin in Riehen – \n\nwie viele Mitarbeitende aus Riehen bzw. sind in Riehen wohnhaft? Beantwortung durch \n\ndie Beyeler Museum AG \n\nAus dem Team der Beyeler Museum AG und des Dienstleisters ISS wohnen 29 Mitarbei- \n\ntende in Riehen. Im vergangenen Jahr setzten 57 Unternehmer in Riehen und Bettingen \n\nrund 1 Mio. Franken mit Aufträgen der Fondation Beyeler um und erfolgten Mietzahlungen \n\nan die Gemeinde Riehen (Anmerkung: für Büroräumlichkeiten, Lager) und weitere private \n\nVermieter in Höhe von CHF 150’000. \n\n \n\nIn der Vorlage werden in Bezug auf die Kunstvermittlung an Schülerinnen und Schüler \n\nGesamtzahlen (Anzahl Schulklassen generell) aufgeführt: Wie hoch ist die Anzahl Klas-\n\nsen der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen? Beantwortung durch die Beyeler Muse-\n\num AG \n\nVom 2. Quartal 2021 bis 3. Quartal 2023 konnten 60 Klassen mit 1’064 teilnehmenden \n\nKindern begrüsst werden, wobei anzumerken gilt, dass die Jahre 2020 bis 2022 stark \n\ndurch Corona gezeichnet waren. In den bisherigen drei Quartalen 2023, dem ersten Jahr \n\nohne Coronaregeln, waren es 23 Klassen mit 469 teilnehmenden Schülerinnen und Schü-\n\nler. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWarum wird der Schweizer Museumspass nicht berücksichtigt? Beantwortung durch die \n\nBeyeler Museum AG \n\nDie Beyeler Museum AG kooperiert mit 17 Partnern aus der Region und der Schweiz und \n\nbietet Vergünstigungen und freien Eintritt für eine Vielzahl von Besuchergruppen an. Für \n\nKinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre ist der Eintritt frei. Diese Angebote erfordern \n\njährlich erhebliche Investitionen vom Museum und führen zu Mindereinnahmen. Der Fo-\n\nkus liegt seit Jahren auf dem eher regional ausgerichteten MPM (MuseumsPassMusées) \n\nsowie den Jugendvergünstigungen und –programmen. Die Beyeler Museum AG will ihre \n\ntreuen Partner wie den MPM und die diversen Partnerprogramme mit einer Teilnahme am \n\nSchweizer Museumspass nicht kannibalisieren. Ein weiteres grosses Segment an redu-\n\nzierten Eintritten hinzuzufügen, führt zu beträchtlichen Mindereinnahmen des Museums. \n\nDie Beyeler Museum AG geht davon aus, dass eine Teilnahme am Schweizer Museum-\n\nspass jährlich einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten würde. \n\n \n\n \n\n6. Fazit \n\n \n\nWie der Vorlage zu entnehmen ist, beteiligt sich die Gemeinde Riehen mit einem namhaf-\n\nten Beitrag an den Betrieb der Beyeler Museum AG. Neben der beantragten Barsubventi-\n\non von CHF 350'000 pro Jahr (ab 2025 Erhöhung des Barbeitrags um CHF 50'000 für den \n\ngärtnerischen Unterhalt Iselin Weber-Park) werden Sachleistungen ohne Verrechnung in \n\nder Höhe von CHF 776'000 durch die Gemeinde Riehen erbracht resp. erlassen (u. a. \n\nzusätzlich der Erlass des Baurechtszinses für den Pavillon im Wert von CHF 49'500). Die \n\nGesamtsumme pro Jahr beträgt 1,126 Mio. Franken. Aufgrund der auf Seite 10 der Vorla-\n\nge dargestellten defizitären Entwicklung der Jahresrechnungen 2019 bis 2023 der Beyeler \n\nMuseum AG (nicht Fondation Beyeler) hat sich die Sachkommission gefragt, ob die Beye-\n\nler-Stiftung verpflichtet ist, alle anfallenden Defizite zu übernehmen und ob sie diese Defi-\n\nzitgarantie auch zukünftig leisten kann (Stiftungsvermögen). Falls nicht, würden der Kan-\n\nton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen in die Pflicht genommen?  \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit kann nicht nachvollziehen, warum die gärtnerischen Leis-\n\ntungen extern vergeben werden sollen, ist doch die Beyeler Museum AG gemäss Bericht \n\nmit den Leistungen der Gemeindegärtnerei äusserst zufrieden. In der SSGS wird empfoh-\n\nlen, dass zumindest lokale Gärtnereien bei der Vergabe berücksichtigt werden.  \n\n \n\nDie Sachkommission erachtet es als wichtig, dass die Defizite der Beyeler Museum AG zu \n\nminimieren sind, insbesondere mit Blick auf den Erweiterungsbau, der weitere zusätzliche \n\nKosten verursachen wird. Für die Sachkommission bemerkenswert ist der Hinweis im \n\nBericht des Regierungsrats betr. Staatsbeiträge für die Jahre 2024 bis 2027, dass der \n\nAnteil der öffentlichen Hand an die Betriebskosten des Museums durch den laufenden \n\nAusbau in den letzten Jahren stetig gefallen sei. Weiter wurde dazu festgehalten, dass die \n\nvon der Beyeler Museum AG gewählte Wachstumsstrategie nicht Bestandteil des ausge-\n\nhandelten Vertrags mit dem Kanton Basel-Stadt war. Die Sachkommission stellt eine un-\n\nterschiedliche Vorstellung über die Beteiligungsstrategie und Verwendung der Subventio-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nnen und deren langfristige Entwicklung fest. Insbesondere bereitet der Sachkommission \n\ndie langfristige finanzielle Entwicklung der Beyeler Museum AG Sorge, da im Zusammen-\n\nhang mit dem Erweiterungsbau ein jährlich wiederkehrendes Defizit von 9,57 Mio. Fran-\n\nken budgetiert wird. Die Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat, gemeinsam mit \n\nder Beyeler Museum AG und der Beyeler-Stiftung eine Subventionsstrategie festzulegen.  \n\n \n\nDie Sachkommission hält fest, dass im Kontext des Erweiterungsbaus weitere Leistungen \n\nseitens der Gemeinde Riehen erbracht werden.   \n\n \n\nBetreffend Kreditvorlage «Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Ba-\n\nselstrasse bis Kehrplatz inkl. Öffentliche Beleuchtung» sowie Neuerstellung eines Hoch-\n\nwasserschutzes und eines Brunnens (Nr. 22-26.035.01) werden Massnahmen vollzogen, \n\ndie hauptsächlich den Museumsneubauten dienen, aber auch die Hochwassersituation im \n\nGrundstück des Berowergut verbessern, welches im Eigentum der Gemeinde Riehen ist. \n\nDie Gesamtsumme der Massnahmen beträgt rund 1,7 Mio. Franken. Die Gemeinde Rie-\n\nhen beteiligt sich mit gut CHF 800'000 an den anstehenden Arbeiten. Der entsprechende \n\nKredit wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. November 2023 genehmigt.  \n\nWeiter ist dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 (Anhang Investitionsrechnung 4, Position \n\n12) zu entnehmen, dass für den Ausbau des Dachgeschosses des Ökonomiegebäudes, \n\nBaselstrasse 71–73 für die Jahre 2024 und 2025 im Total CHF 250'000 neu budgetiert \n\nwerden. Dieser Betrag beinhaltet den Anteil der Gemeinde Riehen an diesem Ausbau. \n\nGemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung, wurde das Geschäft noch nicht im Gemein-\n\nderat behandelt und sei daher noch nicht spruchreif.  \n\n \n\n \n\n7. Antrag der Kommission: \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat einstimmig Zustimmung zum Antrag des Gemeinderats auf Bewilligung \n\nvon Ausgaben in der Höhe von 1,4 Mio. Franken (CHF 350’000 p. a.) für die Un-\n\nterstützung der Beyeler Museum AG für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. \n\nDezember 2027 sowie die Bewilligung der Übernahme der unentgeltlichen gärtne-\n\nrischen Pflege der Berower-Parkanlage im Umfang von bis zu CHF 110'000 p. a. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n\n


name: 06-10.068.05 Bericht Bericht der Sachkommission SVU zum Politikplan 2008-2011, Politikbereiche 8, 9 und 10

text: \n        \n06-10.068.4 \n\n \n \n         Sachkommission SVU \n\nPolitikplan 2008 bis 2011 des Gemeinderats \nPolitikbereich 8 „Allmend und Verkehr“ \nPolitikbereich 9  „Versorgung und Entsorgung“ \nPolitikbereich 10  „Siedlung und Landschaft“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAn der Sitzung vom 8. November 2007 behandelte die SVU den Politikplan 2008 bis 2011. \nDie Kommission war an dieser Sitzung vollzählig. \nDetaillierte Erläuterungen erhielt die Kommission von den Gemeinderäten Matthias Schmutz \nund Marcel Schweizer sowie von den Abteilungsleitern Richard Grass und Georges Toma-\nschett und vom Produktverantwortlichen Umwelt und Naturschutz, Jürg Schmid. \n \n \n \n2. Politikbereich 8 „Allmend und Verkehr“  \n \nKosten Meierweg \n \nAuf die Frage, ob der Meierweg in den Budgetkosten 2008 TCHF 12750 enthalten ist, lässt \nsich die Kommission vom Gemeinderat erklären, dass der Meierweg kostenneutral ist. Im \nGegenzug zum Finanzhaushalt ändert sich innerhalb des Produkts nichts, egal, ob der Mei-\nerweg darin enthalten ist oder nicht. \n \n \nVom Kanton bezahlte Leistungen für den Kantonsstrassenunterhalt \n \nDer Aufwand wird in der Produktgruppe 8 verbucht, der Ertrag (2008 Zahlungen des Kan-\ntons) in den neutralen Erlösen und nicht in der Produktgruppe selbst. \n \n \nVerbesserung S-Bahn \n \nDer Gemeinderat erachtet die Verbesserung der Qualität der S-Bahn als Daueraufgabe (z.B. \nkürzere Aufenthaltszeit am Bad. Bahnhof, bessere Anschlüsse am Bahnhof SBB, Einbezug \nder S6 ins U-Abo).  \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 2 Taktverdichtung S-Bahn \n \nAufgrund der stark gestiegenen Nachfrage wurde auf der Linie S6 eine Taktverdichtung vor-\ngenommen. Die Zusatzkosten teilen sich das Land Baden Württemberg, der Landkreis Lör-\nrach, die Stadt Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen. \n \n \nZollformalitäten Bahnhof Riehen \n \nProbleme mit dem Zoll, analog wie beim Bahnhof St. Johann, wo die Züge nicht halten dür-\nfen, werden in Riehen keine festgestellt. \n \n \nBrücke über die Wiese \n \nWeil es immer noch nicht klar ist, wo der Weg nach Weil erstellt werden kann, konnten die \nBauarbeiten noch nicht in Angriff genommen werden. Die Gespräche mit Pro Natura und \nden kantonalen Fachstellen sind im Gang. Der Spender der Brücke ist orientiert. \n \n \nVelokonzept \n \nGrossprojekte wie Bahnhofumbau, Parkplatzbewirtschaftung oder Riehen plus binden auf \nder Verwaltung viele Ressourcen, sodass die Bearbeitung des Velokonzepts zurückgestellt \nwurde. Zudem verlangte der Gemeinderat eine zweite Lesung des Velokonzepts. Die Ver-\nwaltung orientiert sich aber bei aktuellen Projekten bereits heute an den Leitlinien des Kon-\nzepts. \n \n \nParkplatzbewirtschaftung / Anwohnerparkkarte \n \nDie Vorlage wird voraussichtlich im Januar zu Handen des Einwohnerrats verschickt. Es ist \nsinnvoll, wenn dieses Konzept gleichzeitig mit dem Kanton in Kraft tritt. Riehen ist aus die-\nsem Grund nochmals in Verhandlung mit dem Kanton. \n \n \nKantonale Parkkarte \n \nOb Fahrzeughalter aus Riehen und Bettingen für eine Parkkarte in der Stadt 2000 Fran-\nken/Jahr bezahlen müssen, wie andere Auswärtige, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht \nbekannt. Dieses Thema wird noch diskutiert.  \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 3 3. Politikbereich 9 „Versorgung und Entsorgung“ \n \nEnergiesparen bei Gebäude \n \nDer Kanton wird voraussichtlich im Januar 2008 ein Projekt lancieren, welches schwer-\npunktmässig die energetische Sanierung von Gebäudehüllen mit verschiedenen Massnah-\nmen fördern will. \n \n \nEnergiekonzept \n \nDas Energiekonzept wurde bereits im Jahr 2002 überprüft und aktualisiert und wird im Rah-\nmen des zur Zeit laufenden Reaudits zum European Energy Award (eea) wiederum aktuali-\nsiert. Dazu hat auf Einladung der Energiekommission bereits ein Workshop mit Mitgliedern \ndes Einwohnerrats, des Gemeinderats und der Energiekommission sowie Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltung stattgefunden. \n \n \nNeues Abfallkonzept \n \nDie Umsetzung des Abfallkonzepts ist auf den 1. Juli 2008 terminiert. \nDie Öffentlichkeitsarbeit hat im Kreise der Liegenschaftsverwaltungen und Vorstände der \nGenossenschaften im Rahmen einer Auftaktveranstaltung bereits begonnen und war sehr \nkonstruktiv. \nDie Kommission empfiehlt, in einem Artikel in der Riehener Zeitung auf den geplanten Um-\nsetzungstermin des Abfallbewirtschaftungskonzepts hinzuweisen. \n \n \nAllmendgebühren Kommunikationsnetz \n \nGemeinde und Swisscom bieten in Riehen ein Kommunikationsnetz an. Da die Swisscom im \nBereich der Telefonie einen gesetzlichen Versorgungsauftrag an die Bevölkerung erfüllt, \nmüssen ihr Kanton und Gemeinde, auch wenn sie diese im Bereich des Kommunikations-\nnetzes konkurrenziert, die Allmend für den Bau und den Betrieb der Werkleitungen und der \ndazugehörigen Infrastruktur kostenlos zur Verfügung stellen. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 4 4. Politikbereich 10 „Siedlung und Landschaft“ \n \nBudget ca. 1,5 Millionen Franken höher \n \nIm letzen Politikplan waren die Auswirkungen im Zusammenhang mit NOKE nicht enthalten. \nDas Produkt Grünanlagen ist davon betroffen und wird jährlich einen Mehraufwand von rund \nCHF 400’000 ergeben. Das Geld, welches die Gemeinde vom Kanton erhält, wird unter \n„Neutrales“ aufgeführt und kommt demnach nicht dem Produkt zugute. \n \n \nKostensteigerung Umwelt- und Naturschutz \n \nDie Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaft waren in der Vergangenheit unter-\nschiedlich aufgeteilt. Es wird nicht mehr ausgegeben als früher. \n \n \nSchwankungen beim Absatz des Weins \n \nDer Weinkonsum ist extremen Modeerscheinungen unterworfen. Auch die Erträge sind nicht \njedes Jahr gleich. Zur Steigerung der Nachfrage wurde das Marketing inzwischen wieder \nintensiviert. \n \n \nFixer Abnehmer des Weins \n \nWeil dies sehr hohe Erragseinbussen mit sich bringen würde, wird darauf verzichtet. \n \n \nKostenplanung Rebbaubetrieb \n \nDie Kosten belaufen sich in den anvisierten Werten. Beim Ertrag gibt es noch Probleme. Die \nAusgaben konnten aber gesenkt werden. Die Verpachtung ist zur Zeit kein Thema. \n \n \nErdbewegungen im Schlipf \n \nEs wurden mehrere Messpunkte eingerichtet. Zurzeit gibt es keine Bewegungen. Bei gros-\nsen Regenmengen  können weitere Bewegungen erneut eintreten. Eine Sanierung ist nötig. \n \n \nLandwirtschaft und Baumpflege \n \nDie Landschaftspflege ist zurzeit sichergestellt. Finanzielle Beträge werden vor allem für \nökologische Leistungen ausgerichtet. Der Beitragsrückgang erfolgt hauptsächlich infolge der \nstrengen Bewirtschaftungsbestimmungen des Grundwasserschutzes. Die Pflege der Hoch-\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 5 stammbäume verschlechtert sich trotz hoher Beiträge. Das Ziel der Gemeinde ist es, den \nBestand trotzdem zu halten.  \n \n \nBudgetsteigerung Wald Head 2008 \n \nDer Pachtzins an die Bürgergemeinde von CHF 18’000 sowie eine Forstlehrstelle sind Grün-\nde. \n \n \nBudgetsteigerung Holzschnitzel \n \n2008 wird das Holzkraftwerk in Betrieb genommen. \n \n \nWaldbesitz der Bürgergemeinde \n \nDurch die Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Bürgergemeinde und der Einwoh-\nnergemeine Riehen wurde die Pacht von der Einwohnergemeinde Riehen übernommen. Bis \njetzt bestand ein Auftragsverhältnis. \nDer Pachtzins von jährlich CHF 18’000 wird von der Kommission als zu hoch eingeschätzt. \nDieser Betrag wurde vom Gemeinderat aus politischen Überlegungen so festgelegt. \n \n \nWaldpflege Lange Erlen \n \nDer Waldpflegevertrag zwischen den IWB und der Gemeinde Riehen läuft noch bis Ende \n2008. \nAb 2009 geht der Wald an die Immobilien Basel über, die ihn von der Bürgergemeinde Basel \nbewirtschaften lässt. \nMit der Bürgergemeinde Basel wird seitens der Gemeinde eine Kooperation angestrebt. Die \nOberaufsicht bleibt in Riehen.  \n \n \nKantonaler Richtplan \n \nDer kantonale Richtplan wird im November im Regierungsrat behandelt. Bis im Januar 2008 \nwird dazu der Gemeinderat informiert. Über den Richtplan entscheidet allein die Regierung. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 6 Abstimmung kantonaler und kommunaler Richtpan \n \nZwischen den zwei vorgeschlagenen Richtplänen gibt es mit dem Kanton grösstenteils \nÜbereinstimmungen. \nWeil die Differenzen noch nicht behandelt wurden, kann der Gemeinderat noch keine Stel-\nlung beziehen. Das Mitwirkungsverfahren findet erst im nächsten Jahr statt. \n \n \nGewerbeleitbild \n \nDas Gewerbeleitbild ist in Bearbeitung. \n \n \nGrünanlagen Head \n \nDie Schwankungen  bei den Budgets 2007 und 2008 sind nur geschätzt. Die Umlagen wer-\nden zu Prozentzahlen gemacht. \nDie Kommissionsmitglieder haben es sehr geschätzt, dass ihnen diese Zahlen im Vorfeld \nzugestellt wurden. \n \n \nFamilienfreundlicher Wohnungsbau \n \nFür familienfreundlichen Wohnungsbau ist in Zukunft primär das Stettenfeld vorgesehen. \nEine mögliche  Parzelle ist auch an der Grendelgasse zu finden. \n \n \nDarlehen Genossenschaften \n \nDie Idee eines zinslosen Darlehens für familienfreundliche Bauerweiterungen oder Energie-\nsparmassnahmen sind im Gemeinderat noch nicht ganz ausgereift und werden erst im kon-\nkreten Fall definiert. \n \n \nUrbanes Wohnen im Dorfkern \n \nDas Ziel ist es, dass das Zentrum optimal genutzt wird. Auch wird grosser Wert darauf ge-\nlegt, dass es im urbansten Teil möglichst grün bleibt. \n \n \nArbeitsplätze bei S-Bahn-Stationen \n \nIn den Gebieten der S-Bahn-Stationen kommen alle Areale rund um die S-Bahn-Stationen in \nFrage. \n\n\n\n \n \n \n\n5. Anträge Seite 7 \n\n \nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2008 bis 2011 Kenntnis \nzu nehmen und das Produktsummenbudget 2008 (bezüglich Produktegruppen 8-10) zu be-\nwilligen. \n \n \nRiehen 3. Dezember 2007 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n\n \n \nUrs Soder \n \n\n\n\tPolitikplan 2008 bis 2011 des Gemeinderats \n\n


name: 10-14.600.01 Interpellation Heim "Kommunikationskonzept"

text: \n \n10-14.600 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Christian Heim betr. Kommunikationskonzept \n \nWortlaut: \n \n„Gemäss Medienmitteilung vom 15. April 2011 mit dem Titel „Die Kommunikation wird ge-\nstärkt“ hat der Gemeinderat ein neues Kommunikationskonzept vorgestellt. \nGleichzeitig wird die Ausschreibung einer 60% Stelle eines/r Kommunikationsverantwortli-\nchen angekündigt. \n \nDie Lektüre des Papiers ergibt allerdings nicht viel Neues. Auf den 31 Seiten des Konzepts \nbefindet sich im Wesentlichen eine Auflistung des Status quo. Dieser wird lediglich mit den \nrechtlichen Grundlagen, einer Erklärung der Rechte und Pflichten der Journalisten sowie \neinigen Checklisten ergänzt. Deshalb bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung fol-\ngender Fragen: \n \n\n1. Welche neuen Aufgaben werden von dem/der Kommunikationsverantwortlichen vor-\ngenommen und welche Aufgaben von der bisher für die Kommunikation verantwortli-\nchen Person übernommen? \n\n \n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bei Wegfall eines wesentlichen Aufga-\n\nbenbereiches, das entsprechende Pflichtenheft zwingend angepasst werden muss? \n \n3. Wird im konkreten Fall eine Anpassung vorgenommen? Wenn ja, hat diese eine \n\nlohnrelevante Auswirkung? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n4. Wie hoch sind die Mehrkosten, die durch die Schaffung der neuen Stelle des/der \n\nKommunikationsverantwortlichen pro Jahr entstehen?“   \n \n \n \nEingegangen: 20. Mai 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Mai 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.600.1\n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Kommunikationskonzept \n \nGute Kommunikation der Behörden gegenüber der Bevölkerung ist entscheidend \nwichtig für das Funktionieren eines demokratisch organisierten Gemeinwesens. Gute \ninterne Kommunikation ist entscheidend wichtig für das Funktionieren einer Gemein-\ndeverwaltung mit dezentralen Strukturen und inzwischen insgesamt gegen 400 Mitar-\nbeitenden. Dass eine Stadt in der Grösse von Riehen bislang ohne professionelle \nKommunikationsstelle auskam, war nur möglich, weil die Mitglieder der Gemeinderats \nselber auf gute Kommunikation bedacht sind und die Kommunikationsaufgaben in der \nVerwaltung breit verteilt sind - auf die Verwaltungsleitung, die Abteilungsleitenden und \nweitere Fachmitarbeitende.  \nKommunikation als Nebenaufgabe? Eine optimale Lösung kann das nicht sein. Mit der \nkünftigen Kommunikationsfachstelle wird mehr Struktur, mehr Qualität in der Kommu-\nnikation möglich sein - nach aussen und nach innen. So kann den Kommunikations-\ngrundsätzen nachgelebt werden, wie sie der Gemeinderat im Kommunikationskonzept \nvom April d.J. formuliert hat: koordinierte, proaktive, empfängergerechte, kontinuierli-\nche, attraktive Kommunikation - mit passenden und durchaus auch neuen, sich ergän-\nzenden Instrumenten. \nDas in den vergangenen Monaten erarbeitete Kommunikationskonzept ist dazu eine \nwertvolle Grundlage. Es schafft ein gemeinsames Verständnis der Kommunikations-\naufgaben und dient Gemeinderat und Geschäftsleitung als Leitfaden. Gleichzeitig leitet \nsich daraus das Aufgabenportefeuille der Kommunikationsfachstelle ab. Wenn der \nInterpellant notiert, die Lektüre des Papiers ergebe für ihn nicht viel Neues, dann ist es \nseine Sichtweise.  \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1. Welche neuen Aufgaben werden von dem/der Kommunikationsverantwortlichen \n\nvorgenommen und welche Aufgaben von der bisher für die Kommunikation ver-\nantwortlichen Person übernommen? \n\n \n\nEs gab bisher, wie erwähnt, nicht eine, für die Kommunikation verantwortliche Person. \nZwar ist der Stellvertreter des Gemeindeverwalters „querbeet“ auch im operativen Be-\nreich der Kommunikation tätig - mehr als die anderen Abteilungsleitenden. Seine \nHauptaufgaben sind aber die Leitung einer Verwaltungsabteilung, die Rolle als Sekre-\ntär des Gemeinderats sowie die Zuständigkeit für die Produktgruppe Publikums- und \nBehördendienste, einschliesslich das Produkt Information und Gemeindemarketing. \nSinnvollerweise wird es zu gewissen Aufgabenverschiebungen zur neuen Kommuni-\nkationsfachstelle kommen. Dies gilt auch für den Gemeindeverwalter, der sich neben \nstrategischen Kommunikationsaufgaben z.B. auch mit der redaktionellen Bearbeitung \nvon Medienbulletins oder Personalinformationen u.ä. befasst. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Es geht bei der Schaffung der neuen Funktion aber bei Weitem nicht bloss um Aufga-\nbenverschiebungen. Vielmehr soll die Kommunikationsarbeit der Gemeinde künftig \nstärkere Konturen erhalten, präsenter sein - auch mit neuen Instrumenten, so z.B. mit \nkontinuierlichen Informationen aus der Arbeit des Gemeinderats, einem elektronischen \nNewsletter für die interessierte Bevölkerung zu aktuellen Themen u.a.m. Das Kommu-\nnikationskonzept gibt darüber Auskunft. \n \n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bei Wegfall eines wesentlichen Auf-\n\ngabenbereiches, das entsprechende Pflichtenheft zwingend angepasst werden \nmuss? \n\n \n\n3. Wird im konkreten Fall eine Anpassung vorgenommen? Wenn ja, hat diese eine \nlohnrelevante Auswirkung? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nRichtig ist, dass die neue Stabstelle, bekleidet durch eine Kommunikationsfachfrau mit \neinem Teilzeitpensum von 60%, zu neuen Möglichkeiten und damit auch zu Anpas-\nsungen der Arbeitsabläufe führen wird. Die Professionalisierung der Kommunikations-\narbeit wird indessen nicht zu einem Wegfall eines wesentlichen Aufgabenbereichs \neines Abteilungsleiters führen, wie der Interpellant annimmt. Eine gewisse Entlastun-\ngen von operativen Aufgaben dürfte zwar eintreten, aber an den Kernaufgaben, wel-\nche für das Lohnniveau massgeblich sind, ändert sich nichts - im Gegenteil: Proaktive-\nre Kommunikation bedeutet auch zusätzliche Arbeit für die inhaltliche Aufbereitung. \nUnd diese Aufgabe bleibt weiterhin bei den Fachspezialisten der Verwaltung.   \n \n4. Wie hoch sind die Mehrkosten, die durch die Schaffung der neuen Stelle des/der \n\nKommunikationsverantwortlichen pro Jahr entstehen? \n \n\nDie Professionalisierung der Kommunikationsarbeit führt - einschliesslich Sozialleis-\ntungen der Arbeitgeberin - zu zusätzlichen Personalkosten in der Grössenordnung von \n100‘000 Franken pro Jahr. Die Kosten sind im Politikplan 2011 - 2014 bereits berück-\nsichtigt. \n \n \nRiehen, 24. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 20. Mai 2011\n\tInterpellation Heim_Kommunikationskonzept_Beantw.pdf\n\tInterpellation Christian Heim betreffend Kommunikationskonzept\n\n\n