parent_type: agenda

name: 02-06 alt.03 Bericht der Sachkommission SVU

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n www.riehen.ch\n\n \nPolitikplan 2006 bis 2009 \nStellungnahme zu den Politikbereichen 8, 9 und 10 \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n1. Allgemeines \n\nDie Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt hat den \nPolitikplan 2006 bis 2009 an der Sitzung vom Montag, 28. November 2005 beraten. \nAn der Sitzung nahmen folgende Kommissionsmitglieder teil: \n\nRolf Brüderlin (Präsident) Urs Soder \nNiggi Benkler Jürg Sollberger \nRoland Engeler-Ohnemus Peter Zinkernagel \nRosmarie Mayer-Hirt \n\n \n\n2. Beratung in der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat den Politikplan mit der detailliert vorliegenden Finanzplanung \n2006 bis 2009 ausführlich diskutiert. Zu allen drei Politikbereichen wurde festgestellt, \ndass der Gemeinderat und die Verwaltung sehr darauf geachtet haben, die budgetier-\nten Zahlen einzuhalten. Einzelne Positionen konnten sogar unterschritten werden. Die \nKommission spricht dafür Dank und Lob aus. Ergänzend wurde festgehalten, dass die \nVerwaltung konsequent mit dem "Werkzeug PRIMA" arbeitet. Dies hat dazugeführt, \ndass die Zahlen transparenter wurden und gezielter gesteuert werden konnten. \n\n \n\n3. Fragen und Diskussionspunkte \n\nDie im Plenum gestellten Fragen wurden durch Gemeinderat Marcel Schweizer und \ndie jeweiligen Produktverantwortlichen Ivo Berweger, Philipp Wälchli, Fritz Braun, \nAndreas Wyss und Jürg Schmid beantwortet. \n \nSeiten 30 und 31 Politikbereich 8 "Allmend und Verkehr" \n\n8.1 Verkehrsnetz: \n- Die Bezeichnung, dass der Stettenweg verlängert werden soll, wird im Plenum \n\nmehrheitlich als falsche Formulierung empfunden. Der Stettenweg werde nicht ver-\nlängert, sondern auf einer Länge von 260 Metern ausgebaut. \n\n\n\n \n\nSeite 2 8.2 Öffentlicher Verkehr: \n- Mit der Inbetriebnahme der S-Bahn soll es keine Doppelführung der Linie 6 nach \n\nRiehen mehr geben. Die Weiterführung der Tramlinie 2 in den Morgen- und \nAbendstunden wird daher eingestellt. Die Kostenbeteiligung von ca. CHF \n280’000.00 wird bis zur Inbetriebnahme der S-Bahn jedoch sichergestellt sein. Die \nFahrgastfrequenz ist auf der Linie 2 zwar gut, sollte aber durch die 6er-Linie auf-\ngenommen werden können. \n\n- Eine Buslinie zwischen Weil und Inzlingen ist nicht geplant, jedoch soll der Bus \n(SWEG) aus Inzlingen im Dorf wenden und wieder zurück nach Inzlingen fahren, \nwas eine bessere Anbindung für Inzlingen an Riehen bedeuten wird. \n\n- Die teilweise Weiterführung der BVB-Linie 31 nach Grenzach-Wyhlen konnte noch \nnicht umgesetzt werden, da die "Pro Trolleybus" eine Initiative gegen die Umrüs-\ntung der Trolleybuslinie in einen Dieselbusbetrieb eingereicht hat. \n\n- Damit nicht in Riehen parkiert wird, soll bei den Nachbargemeinden angestrebt \nwerden, dass dort ein P+R angeboten werde. Spätestens mit Inbetriebnahme der \nneuen Linien soll auch die Parkplatzbewirtschaftung in Riehen umgesetzt sein. \n\n \n\nSeiten 32 und 33 Politikbereich 9 "Versorgung und Entsorgung" \n\n9.1 Energie: \n- Das Thema Hausisolation wird in diesem Abschnitt vermisst. In der letzten Ein-\n\nwohnerratsitzung war deutlich zu spüren, dass der Einwohnerrat zum Thema \nEnergie sensibilisiert ist und in diesem Bereich für Private mehr machen möchte. \n\n- Damit die Geothermie effizient genutzt werden kann, ist ein Zusammenschluss der \nWärmeverbünde in Riehen notwendig. Der allfällige Wärmeverlust durch längere \nVersorgungsleitungen kann dabei vernachlässigt werden. Mit der Vernetzung kann \nrund das Doppelte an geothermischer Energie genutzt und so für mehr Wärmeab-\nnehmer die Grundlast abgedeckt werden.  \n\n- Der Zusammenschluss der verschiedenen Verbünde wird gegenwärtig verhandelt, \ngestaltet sich aber nicht einfach, da in den verschiedenen Verbünden auch unter-\nschiedliche Tarife verrechnet werden. Mit dem Zusammenschluss sollte die Betei-\nligung der Gemeinde am Wärmeverbund von 6 auf 3 Rappen je kWh reduziert \nwerden können. \n\n- Von der Sachkommission wird gewünscht, dass sie im Energiebereich mehr ein-\nbezogen wird und dadurch eine politische Debatte geführt werden kann. Es wird \ngewünscht, dass 1 - 2 Sitzungen dafür eingesetzt werden und die gemeinderätli-\nche Energiekommission in diese einbezogen wird. \n\n9.3 Wasser: \n- Für die Abwassergebühr ist eine staatsquotenneutrale Belastung vorübergehend \n\nnicht möglich. Eine Chance zur Änderung könnte NOKE sein, bis dahin will der \nGemeinderat auf eine Einführung der Abwassergebühr verzichten. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Seiten 34 und 35 Politikbereich 10 "Siedlung und Landschaft" \n\n10.4 Naturschutz und Landwirtschaft: \n- Auf die Frage, wie weit mit den Betroffenen die Verpachtung des Rebbaubetriebs \n\nschon diskutiert wurde, wird nicht weiter eingegangen. Die Diskussion, ob und wie \nder Rebbaubetrieb verpachtet werden kann, muss noch geführt. werden. Bis Ende \nFebruar wird eine Betriebsanalyse vorliegen, welche Szenarien aufzeigen wird, in \nwelcher Form der Rebberg sinnvoll weiterbewirtschaftet werden kann. \n\n- Die Sachkommission möchte in die Diskussion, wie der Rebberg sinnvoll weiter-\nbewirtschaftet werden kann, einbezogen werden. \n\n10.5 Wald \n- Am Projekt "Holzheizkraftwerk Basel im Fernwärmenetz der IWB" beteiligt sich die \n\nGemeinde Riehen über einen Zusammenschluss der Waldeigentümer an der Be-\nteiligungsgesellschaft "Raurica Holz AG". Zusätzlich zur Aktienzeichnung im Wert \nvon CHF 150’000.00 wurden schon vor längerer Zeit CHF 10'000.00 à fonds perdu \nin die Planung dieser Anlage investiert. Mit der Vereinfachung der Gewinnung der \nMassensortimente durch Energieholzschnitzel wird die Ertragslage der verschie-\ndenen Waldbesitzer langfristig verbessert und der hohe Holzvorrat (Überalterung \nder Waldbestände) auf ein vernünftiges Niveau gesenkt.  \n\n- Zum Produkt Wald wird erwähnt, dass der Forstbetrieb der Gemeinde Riehen für \ndie Art und Weise der Nutzung eine Anerkennung erhalten hat. Neben der Öffent-\nlichkeitsarbeit im Wald- und Forstbereich hat vor allem die nachhaltige Politik der \nGemeinde und der sanfte Waldbau der Vorgänger dazu beigetragen. \n\n \n\n4. Antrag  \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2006 bis 2009 \nKenntnis zu nehmen und die beiden Beschlüsse, Genehmigung des Produktsummen-\nbudgets 2006 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2005 zu fassen. \n \n \nRiehen, 9. Dezember 2005 \n \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n \nRolf Brüderlin \n\n\n


name: 14-18.118.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.118.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zur Vorlage \n\nFreizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für den Ersatz des Hartplatzes \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an ihren Sitzungen vom 16. Feb-\nruar 2017 und 23. Februar 2017, die Vorlage eingehend behandelt und vertieft diskutiert. Sie \ndankt Frau Ch. Kaufmann, Gemeinderätin, C. Lupp, Abteilungsleiter und T. Jucker, Leitung \nFreizeitzentrum Landauer für die aufschlussreichen Unterlagen sowie die detaillierten Infor-\nmationen. Einen speziellen Dank richtet sie an T. Jucker für den Empfang und die Gast-\nfreundschaft der Kommissionssitzung vom 23. Februar 2017 im Freizeitzentrum Landauer. \n \nIn den letzten 40 Jahren wurden auf dem Hartplatz, der in der Zwischenzeit vollumfänglich \nabgeschrieben ist, laufend Reparaturen wie Löcher beseitigen, Eisenbahnschwellen mit \nHolz verkleiden etc. getätigt.  \n \nBereits anlässlich des letzten Besuchs im September 2014 im Rahmen der Instandsetzung \ndes Burghügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche hat die Sachkommissi-\non bereits den dringenden Sanierungsbedarf des Hartplatzes festgestellt.  \n \nFür die Sachkommission war aufgrund des schlechten Zustands des Hartplatzes klar, \ndass von einem Ersatz des Hartplatzes und nicht von einer Sanierung ausgegangen \nwerden musste. Auch die eingestellte Summe von CHF 180‘000 wurde so verstanden.  \n \nGemäss Ch. Kaufmann und Ch. Lupp erklärt sich die erhebliche Kostenerhöhung dadurch, \ndass der Hartplatz im Freizeitzentrum Landauer seit Jahren als „Sanierung inklusive Umran-\ndung“ in der Investitionsliste des Politikplans aufgeführt ist. Angesichts des aktuell schlech-\nten Zustands ist eine Sanierung jedoch nicht mehr möglich und nur ein Ersatz des Hartplat-\nzes kommt in Frage. Die ursprünglich angenommenen Kosten wurden damals aufgrund von \nSchätzungen eingestellt. Mit dem nun vorliegenden Kostenvoranschlag gemäss Offerten \nund der zwischenzeitlichen Erfahrung mit der Sanierung des Burghügels, dass mit grosser \nWahrscheinlichkeit im Untergrund ebenfalls Material mit kostenpflichtiger Entsorgung vor-\nhanden sein wird, werden der zusätzliche Mehraufwand und die Ersatzkosten transparent \ndargelegt. In diesem Zusammenhang ist es für die Sachkommission wichtig, dass der Hart-\nplatz inklusive Umrandung vollumfänglich ersetzt wird und wiederum von einer Lebensdauer \nvon ca. vierzig Jahren ausgegangen werden kann.  \n \nDie Sachkommission unterstützt die entsprechenden Abklärungen und Rahmenbedingun-\ngen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport wie:  \n\n Eine bodenebene Aufschüttung des Hartplatzes ist wenig sinnvoll, da insbesondere \nbei den Spielarten wie Fussball, Unihockey, Eishockey etc. eine Abgrenzung zu den \numliegenden Flächen benötigt wird. \n\n Die Feldgrösse des Hartplatzes ist optimal auf die Kinder- und Nutzerbedürfnisse \nangepasst und im Spielnutzungsablauf integriert.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Um erneute Risse des Platzes ausschliessen zu können, werden Bäume mit kom-\npakten Wurzelballen gepflanzt, die in zwei Meter Abstand zum Platz stehen, mit Be-\nton-Sitzstufen als Barriere.  \n\n Mit der Wahl des Drainasphalts kann mehr Niederschlagswasser versickern.  \n\n Die Zufahrt via Rampe wird auch künftig bestehen bleiben.  \n\n Eine Verbesserung der schmalen Rabatten mit Festkies-Belag, für bessere Nutzbar-\nkeit und weniger Verschmutzung, wird ebenfalls angestrebt.  \n\n \nDie Sachkommission begrüsst, dass bei der Einteilung der verschiedenen Arbeiten in Kate-\ngorien, entsprechende Vergaben auch an das regionale Gewerbe möglich sein werden. Ein \nTeil der Arbeiten wird voraussichtlich vom Werkdienst übernommen. \n \nFür die Sachkommission ist auch entscheidend, dass die Lage und auch der betriebliche \nBedarf dieses multifunktionalen Platzes (Spielmöglichkeiten, Festzelte, Konzerte, Pool im \nSommer, Eisfeld im Winter etc.) sowie die Nutzerzahlen, die mit der aktuellen Wohnbautä-\ntigkeit in der Umgebung voraussichtlich noch weiter zu nehmen werden, für dieses bedeu-\ntende Vorhaben sprechen.  \n \n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) beantragt dem Einwohnerrat ein-\nstimmig, für den Ersatz des Hartplatzes im Freizeitzentrum Landauer einen Investitionskre-\ndit von CHF 360‘000 zu bewilligen und die Folgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, \nFreizeit und Sport zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 6. April 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.773.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.773.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Lärmschutz \n\nentlang von Tram und Eisenbahn \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Lärmschutz ist im Umweltschutzgesetz sowie in der Lärmschutzverordnung1 des \n\nBundes geregelt. Zum Strassenverkehrslärm gehört der Lärm, der durch Autos, Last-\n\nwagen, Busse und Motorräder wie auch durch Bahnen (z. B. Tram), die auf Strassen \n\nohne separates Trassee verkehren, verursacht wird. Die durch diesen Gesamtlärm \n\nverursachten Immissionen werden im kantonalen Strassenlärmkataster dargestellt. \n\nFür den Strassenlärmkataster zuständig ist das kantonale Amt für Umwelt und Ener-\n\ngie.  \n\n \n\nDer Eisenbahnlärm untersteht derselben Gesetzgebung. Zum Eisenbahnlärm zählen \n\ndie Eisenbahn sowie der durch Tramzüge verursachte Lärm, wenn das Tram auf ei-\n\nnem eigenen Trassee verkehrt. In Riehen unterstehen die beiden Bahnlinien ins Wie-\n\nsental (S6) und die Hochrheinlinie nach Waldshut (RB) sowie die Tramlinie entlang der \n\nAeusseren Baselstrasse der Eisenbahnlärmgesetzgebung. Für den Vollzug der Vor-\n\nschriften über Emissionsbegrenzungen, Sanierungen sowie über die Ermittlung und \n\nBeurteilung von Lärmimmissionen sorgt bei Eisenbahnanlagen das Bundesamt für \n\nVerkehr (Art. 45 Abs. 3a. der Lärmschutzverordnung).  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wer misst die Lärmbelastung der durch Riehen fahrenden Eisenbahn- (S6), resp. \n\nTramzüge (Linien 6 und 2)? \n\n \n\nDa das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Vollzugsbehörde für Eisenbahnanlagen ist, \n\nhat es auch die Verantwortung für die Führung des Bahnlärmkatasters. Tramlinien, die \n\nim eigenen Trassee verkehren, werden aber im Bahnlärmkataster nicht ausgewiesen. \n\nDie Emissionen der S6 in Riehen sind ebenfalls nicht auf dem Bahnlärmkataster des \n\nBAV ausgewiesen. Der Strang wurde beim Plangenehmigungsverfahren anhand des \n\nVergleichs Emissionen und Distanz der Liegenschaften zur Quellenachse als unprob-\n\nlematisch ausgeklammert. Das heisst, die Linie führt bei der aktuellen Nutzung nicht \n\nzu einer Überschreitung der Grenzwerte. \n\n  \n\n                                                \n1\n SR 814.01 bzw. 814.41 \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Lärmgrenzwerte gelten entlang dieser Schienenstränge (am Tag, in der \n\nNacht)? \n\n \n\nEs gelten die Grenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung, Anhang 3 (Strassenver-\n\nkehrslärm) und Anhang 4 (Eisenbahnlärm). Diese Grenzwerte sind abhängig von der \n\nLärmempfindlichkeitsstufe des betroffenen Gebiets. Für bestehende Anlagen sind fol-\n\ngende Immissionsgrenzwerte relevant: \n\n- Lärmempfindlichkeitsstufe 2 (Wohngebiete): 60dB am Tag/50 dB in der Nacht \n\n- Lärmempfindlichkeitsstufe 3 (Wohn-/Arbeitsmischgebiete): 65dB am Tag/55 dB \n\nin der Nacht \n\nDie Grenzwerte für Strassenlärm oder Eisenbahnlärm unterscheiden sich nicht. Ent-\n\nlang der S6 und der Tramlinie (2 und 6) gelten die Lärmempfindlichkeitsstufen 2 oder \n\n3. Die jeweils geltende Lärmempfindlichkeitsstufe kann für das gesamte Kantonsge-\n\nbiet über den GeoViewer abgefragt werden2.  \n\n \n\n \n\n3. Wann fand die letzte diesbezügliche Lärmmessung statt? Wie lauten deren Er-\n\ngebnisse und wo kommt es allenfalls zu Grenzwertüberschreitungen? \n\n \n\nDer Lärm bei Strassen und Schienen wird in der Regel nicht gemessen, sondern auf-\n\ngrund der Verkehrsmengen und diverser weiterer Faktoren gerechnet. Daraus ergibt \n\nsich der Lärmkataster. Messungen sind aufwendig und werden nur punktuell durchge-\n\nführt. Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, ist die S-Bahn-Linie 6 nicht im \n\nBahnkataster aufgeführt. \n\n \n\nAuf Verlangen hin wurde die letzte Lärmmessung bei der S6 mit der Einführung der \n\nFLIRT-Züge der SBB GmbH Deutschland im Jahr 2006 durchgeführt. Dabei wurden \n\ndie zulässigen Immissionsgrenzwerte im Bereich des Mess-Orts, im „Feierabendhaus“ \n\ndes Diakonissenhauses Riehen, zu keiner Zeit überschritten. Die Grenzwerte für die-\n\nses Gebiet mit der Einordnung in die Empfindlichkeitsstufe 3 betragen für den Tag \n\n65 dB und in der Nacht 55 dB. Der gemessene Pegel lag deutlich darunter. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Vorkehrungen müssen bei einer Überschreitung der Grenzwerte getroffen \n\nwerden und wer muss diese finanzieren? \n\n \n\nBei einer Überschreitung der Grenzwerte durch eine bestehende Anlage, also bei-\n\nspielsweise eine Strasse oder Eisenbahnlinie, ist eine Lärmsanierung erforderlich. \n\nDabei sollen in erster Linie Massnahmen an der Quelle geprüft werden und, sofern \n\nderen Umsetzung nicht möglich ist, Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg. Mass-\n\nnahmen müssen umgesetzt werden, sofern sie technisch und betrieblich möglich und \n\nauch wirtschaftlich tragbar sind. Sind keine Massnahmen möglich und besteht ein \n\nüberwiegendes Interesse am Betrieb der Anlage, so muss dem Anlage-Besitzer eine \n\n                                                \n2\n https://www.stadtplan.bs.ch/geoviewer/, entsprechendes Thema auswählen \n\nhttps://www.stadtplan.bs.ch/geoviewer/\n\n\n \n\nSeite 3 Erleichterung gewährt werden. Gemäss dem Verursacherprinzip der Umweltschutzge-\n\nsetzgebung gehen die Kosten von Massnahmen zulasten des Besitzers. \n\n \n\n \n\n5.  Muss bei einer allfälligen Einführung des Viertelstundentakts auf der S6 mit einer \n\nÜberschreitung der Grenzwerte gerechnet werden? \n\n \n\nDiese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden. Die Abklärungen beim Bundesamt \n\nfür Verkehr sind aber eingeleitet worden. Eine Beantwortung erfolgt voraussichtlich im \n\nMärz 2018.  \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat mit den Anlagebetreibern im Gespräch, damit diese, resp. \n\ndamit mit diesen lärmmindernde Massnahmen an Stellen getroffen werden kön-\n\nnen, wo der Schienenverkehr die Wohnqualität in unserer Gemeinde beeinträch-\n\ntig? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist mit den Anlage-Betreibern in Kontakt (Kanton und Deutsche \n\nBahn). Bezüglich der Strassen- und Tramachse Aeussere Baselstrasse - Baselstrasse \n\n- Lörracherstrasse wird laut des Amts für Umwelt und Energie im Frühling 2018 ein \n\naktualisierter Lärmbelastungskataster mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Im An-\n\nschluss werden die zu treffenden Massnahmen geprüft. Sollten Erleichterungen not-\n\nwendig sein, werden die Liegenschaftseigentümer persönlich angeschrieben und es \n\nwird ihnen das rechtliche Gehör gewährt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Christian Heim betreffend Sport- und Eventhalle für Riehen

text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend Sport- und Eventhalle für Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen ist seit dem Jahr 2011 mit dem UNICEF-Label <kinderfreundliche Ge-\nmeinde> ausgezeichnet. Nach dem Motto <wo sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen, fühlen\nsich viele Familien wohl> besteht bereits ein breiter Fächer von Freizeitmöglichkeiten. Über 20\nSportvereine mit einer Vielzahl von Mitgliedern und freiwilligen Helfern sorgen zudem dafür,\ndass die Riehener Jugend sportlich bleibt. Die meisten dieser Vereine sind jedoch auf eine\ngewisse lnfrastruktur angewiesen oder können ihr Angebot - vor allem in den Wintermonaten\n- nur in der Halle anbieten. Entsprechend ist der Druck auf die wenigen Turnhallen in Riehen\ngross, erst recht, nachdem die Turnhalle auf dem ehemaligen Areal der GSR abgerissen\nwurde. Viele Vereine müssen deshalb in die Stadt ausweichen oder ganz auf ein Winterange-\nbot für ihre Mitglieder vezichten.\nAusserdem gibt es in Riehen, mit Ausnahme des Festsaals des Landgasthofs und der Reit-\nhalle Wenkenhof, kaum eine Örtlichkeit, wo ein Event mit mehr als 300 Personen durchgeführt\nwerden kann. Entsprechende Veranstaltungen finden somit in Basel oder in den umliegenden\nGemeinden im ln- und Ausland statt, welche über eine entsprechende lnfrastruktur verfügen.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation betreffend das Hallenangebot in Rie-\nhen? Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass das oben umschriebene Angebot ungenü-\ngend ist und ein dringender Handlungsbedarf besteht?\nWenn nein, weshalb nicht?\n\n2. Was hat der Gemeinderat bisher unternommen, um die aktuelle Situation zu verbessern?\nlnsbesondere wie stellt sich der Gemeinderat zur ldee einer kombinierten Sport- und\nEventhalle und die dadurch entstehenden Synergien?\n\n3. Welche Standorte kommen für den Bau einer zusätzlichen Sport- und Eventhalle in\nFrage? Wäre die Grendelmatte mit ihrer bestehenden lnfrastruktur (inkl. der geplanten\nParkplätze) eine Option?\n\n4. Kann für den Bau einer Sport- und Eventhalle in Riehen mit einer finanziellen Unterstüt-\nzung zum Beispieldurch den Kanton gerechnetwerden, wie dies aufgrund des kantonalen\nSportanlagenkonzepts im Kanton Basellandschaft beientsprechenden V-orhaben der Fall\nist?\n\n5. Wie lange muss bis zur Eröffnung einer neuen Halle gerechnet werden?\n\nRiehen, 25. April2021\n\n\\\n\nHeim\n\nt\n\nVis:\n\nKop\n\nG\nI\nR\n\nBem. / Frist:\n\nK+5\nAn\n\ntr2.K.\ndir. Erledig.\n\narbeitu ng\n\n2.|. Aprit 2021\n\nGcnrcirrdc\nR ichqr\n\nKop\n\nVis:\nNrR\n\nI Bearbeitung\nD dir. Erledig,\n\nb4?gBem. / Frist:\n\nFF\n\nA,\n\n\n


name: 02-06 alt.01 Anzug Engeler-Ohnemus "Optimierung grenzüberschreitender busverkehr"

text: \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des grenz-\nüberschreitenden öffentlichen Busverkehrs \nWortlaut: \n \n\n„Mit der Tramlinie 6, der Regio-S-Bahnlinie 6 sowie den Buslinien 32 und 34 \nist die Gemeinde Riehen mit Basel, Lörrach und Bettingen gut verbunden. \n \nMit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erreichbar sind die anderen \nNachbargemeinden Weil, Inzlingen und Grenzach. Zwar bestehen auch in \ndiese Gemeinden Busverbindungen, diese sind jedoch im Allgemeinen we-\nniger bekannt und u.a. aus folgenden Gründen auch nicht sehr attraktiv: \n \n- Die Verbindungen enden an der Grenze (z.B. Riehener Kleinbuslinie in \n\nRichtung Inzlingen oder City-Bus-Linie Wyhlen-Grenzach). \n- Die Verbindungen bedienen das Riehener Dorfzentrum resp. den Rie-\n\nhener Bahnhof nicht (z.B. Linie Weil-Lörrach, Lörrach-Inzlingen). \n- Die Verbindungen führen durch Riehen, haben hier aber keine Haltestel-\n\nle resp. dürfen keine Fahrgäste ein- und aussteigen lassen (z.B. City-\nBus Bad. Rheinfelden-Lörrach). \n\n- Die Fahrplandichte auf diesen Verbindungen ist oft nicht sehr hoch (z.B. \nnach Inzlingen an Wochentagen 12 Verbindungen, am Sonntag 2 Ver-\nbindungen) und der Betrieb wird schon in den frühen Abendstunden ein-\ngestellt (z.B. letzte Fahrt nach Inzlingen an einem Wochentag Riehen ab \num 17.55 Uhr, am Samstag um 14.55 Uhr). \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu \nberichten, \n1. ob er bereit ist, u.a. auch in Zusammenarbeit mit den Linienbetreibern \n\ngeeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Bevölkerung auf die-\nses grenzüberschreitende Buslinienangebot aufmerksam wird (z.B. \nLink zu den Fahrplänen auf der Gemeinde-Homepage, Lautsprecher-\ndurchsagen in den Bussen und Trams, die auf die Umsteigemöglich-\nkeiten hinweisen). \n\n2. ob er gewillt ist, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, den Kommunen \ndes Landkreises Lörrach und dem Regionalverkehrsbund Lörrach eine \nOptimierung resp. einen Ausbau der bestehenden Verbindungen an-\nzustreben, um u.a. die oben angesprochenen Attraktivitätsdefizite zu \nbeheben. \n\n3. ob er sich dafür einsetzen kann, dass auf allen Linien – zumindest auf \nGemeindegebiet – (auch) die Billette und Abos des Tarifverbunds \nNordwestschweiz als gültige Fahrausweise akzeptiert werden." \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Annemarie Pfeifer-Eggenberger\n Rita Altermatt Hädener Andrea Pollheimer \n Lukas Baumgartner Robert Schlemmer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Karin Sutter-Somm \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n Michael Martig Guido Vogel \n David Moor Peter A. Vogt \n\n \nEingegangen: 23. Februar 2006 \n\n\n\tEingegangen: 23. Februar 2006\n\n


text: \nAn:,*, \nä3.?"*iJ:[:\nDz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nKop fu(.\n{es\n\nVis:gp.\n\nCiqrrciudc\nR iclrcn\n\nFF: D Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\n\nBem. / Frist ., l'zq4\n\nSozialdemokratische Partei\nRiehen\n\nAnzug betr. Einstellung der Subventionierung von ärztlich verschriebenen\n\nhauswirtschaft lichen Leistungen\n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Subventionierung von hauswirtschaftlichen\n\nLeistungen der Spitex Riehen-Bettingen aus dem Leistungsauftrag22/23 zu streichen'\n\nDie Gemeinde folge damit der praxis des Kantons. Der Gemeinderat erwartet Einsparungen\n\nvon rund Fr. 460 000. -.\nDer noch geltende Subventionsbeitrag für ärztlich verschriebene Hauswirtschaftsleistungen\n\nbeträgt Fr. 2g.39 p/h und wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der\n\nKlientinnen und Klienten ausgerichtet.\n\nseit 1.1.2021 kommt die EL für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen mit\n\nBedarf an hauswirtschaftlichen Leistungen auf: Maximalausrichtungen sind Fr. 50.- pro\n\nStunde, Fr.800.- pro Monat, Fr.9600.- pro Kalenderjahr'\n\nFür Klientinnen und patienten, die keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, ist ab\n\nI.t.2022 keine U nterstützun g meh r vorgesehen.\n\nFolgen der vorgesehenen, neuen Praxis\n\n-) Die Einstellung der Subventionen für hauswirtschaftliche Leistungen widerspricht\n\ndem Vorsatz aPflege zuhause vor Heimeintritt)) der Fachstelle Alter der\n\nGemeinde und dem Leistungsauftrag SGS: <Die Angebote für Hilfe und Pflege zu\n\nHause werden so ausgestaltet und koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren\n\nmöglichst lange im selbstbestimmten Umfeld wohnen können.>.\n\n-> Kostenüberlegungen von betagten Personen können - besonders nach einem\n\nSpitalaufenthalt - zu früheren, evtt. vermeidbaren Pflegeheimeintritten führen'\n\n-+ Der Verzicht auf Unterstützung im Haushalt aus finanziellen Gründen birgt die\n\nGefahr der Verwahrlosung.\n\n-+ Die Suche nach dem günstigsten Angebot für Unterstützung im Haushalt gibt\n\nillegalen Arbeitsverhältnissen/Schwarzarbeit Vorschub zum Nachteil von\n\nArbeitnehmenden, den Sozialwerken und der öffentlichen Hand.\n\n\n\n+ Das Qualitätsmanagement, wie es heute durch den Verein spitex Riehen-\n\nBettingen praktiziert wird, entfällt ersatzlos.\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Einsparung der Subventionen an Nicht-EL-Berechtigte zu\n\neiner Kostenverschiebung, vermutlich sogar zu einer Kostenerhöhung für die Gemeinde\n\nRiehen führen wird.\n\nWir bitten den 6emeinderat zu präfen und zu berichten, in welcher Form die\n\nSubventionierung von äntlich verordneten hauswirtschaft lichen Leistungen durch die\n\nSpitex Riehen-Bettingen und selbständig enrerbende Anbietende von Spitex\n\nDienstleistungen einkommensabhängig nach dem t.l.z0z?ausgerichtet werden kann.\n\nRiehen, im Oktober 2O2L\n\ntU '"fr)" \n(Y\n\nIe\n'' \n\nt)\n\ni:,\n{\n\\i ""J' 1\n\n:l\n\nI 6\nl<\n!1\ni\n\n\n


text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4276                                                Nr. 18-22.768.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser: Lörracher Quartierzent-\n\nrum am Zoll: Wie überleben das die Riehener Geschäfte? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen des IBA Projekts am Zoll sind die drei Projektträger Stadt Lörrach, Kanton \n\nBasel-Stadt und die Gemeinde Riehen involviert. Gemeinsam sind Ideen und Konzepte \n\nentwickelt worden mit dem Ziel die Verkehrs-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung \n\ngrenzüberschreitend aufeinander abzustimmen. Der Projektraum ist ein zusammenhän-\n\ngender Funktionsraum, der durch eine Landesgrenze getrennt ist. Verschiedenste Pro-\n\njektbausteine ergeben ein Gesamtkonzept, womit dieses Ziel erreicht werden soll. Der \n\nBaustein B Umgestaltung Basler Strasse beinhaltet das momentan am weitesten fort-\n\ngeschrittene Projekt, bei welchem Strassenräume zu Lebensräume transformiert wer-\n\nden sollen. Für die im Baustein E ausgewiesenen Entwicklungsflächen beim Zollbereich \n\nauf deutscher Seite werden derzeit Entwicklungsmöglichkeiten evaluiert. In diesem Zu-\n\nsammenhang ist auch die Berichterstattung in der badischen Zeitung erfolgt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist der genaue Inhalt und der Stand der genannten Planungen entlang der \n\nBasler Strasse in Lörrach zwischen Bahnhof Lörrach-Stetten, Basler Strasse und \n\ndem Zoll Lörrach-Stetten/Riehen? \n\n \n\nMomentan liegen erste Strassenquerschnittsentwürfe vor, welche zeigen, wie die \n\nBasler Strasse künftig gegliedert werden kann. Ähnlich wie in Riehen auf der Lörra-\n\ncherstrasse kann der Strassenraum für den motorisierten Individualverkehr verklei-\n\nnert werden. Für die Flächen entlang der Basler Strasse werden mögliche Entwick-\n\nlungen skizziert.  \n\n \n\n \n\n2. Wieweit und wann jeweils wurde der Gemeinderat Riehen informiert und in die Pla-\n\nnungen involviert? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde zu Beginn im Rahmen des IBA Projekts über die Vor-\n\nhaben der Projektbausteine informiert. Das sehr komplexe Vorhaben hat seit Be-\n\nginn immer wieder Anpassungen und Änderungen erfahren, da der Zeit- und Finan-\n\nzierungsplan sich als nicht realistisch herausstellte. Bei den Projekten, bei welchen \n\ndie Gemeinde nicht direkt betroffen ist, beispielsweise der Umgestaltung der Basel-\n\nstrasse, gibt es keine gemeinsame Projektorganisation mehr, auch da es mit dem \n\n\n\n \n\nSeite 2 Abschluss der IBA 2020 kein Mandat mehr für eine grenzüberschreitende Projekt-\n\nkoordination gibt. \n\n \n\n \n\n3. Was genau ergibt sich aus dem deutschen Programm «Nationale Projekte des \n\nStädtebaus», in welches die Entwicklung an der Basler Strasse in Lörrach aufge-\n\nnommen worden sein soll inhaltlich und finanziell für die deutsche Seite? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Stadt Lörrach sind die Gelder aus Berlin an die Planungen \n\nund die Umsetzungen zum Stadtumbau gebunden. Dazu zählt neben der Strassen- \n\nund Platzgestaltung sowie der Grünraumgestaltung auch der Ausbau von Mobili-\n\ntätsinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n4.  Wieweit bildete dieses geplante «schmucke Quartierzentrum am Zoll» Teil des da-\n\nmals noch mit S-Bahn-Station am Zoll/Stettenfeld und Verlängerung der Tramlinie \n\n6 verbundenen, von Schweizer Seite mitfinanzierten IBA-Projekts einer Verkehrs-\n\ndrehscheibe im Bereich Zoll/Stettenfeld? \n\n \n\nDie im Rahmen des Fördermittelantrags Nationales Projekt des Städtebaus von \n\nLörrach initial vorgesehenen Umsetzungen der S-Bahnhaltestelle und der Mobili-\n\ntätsdrehscheibe stellten sich als nicht realistisch heraus. Dies auch deshalb, weil \n\nsich die Rahmenbedingen für das S-Bahn-System verändert haben und beim \n\nneuen Zentralklinikum des Landkreises im Lörracher Norden  eine neue, prioritär \n\nzu planende S-Bahn-Haltestelle vorgesehen ist.  \n\n \n\n \n\n5.  Wieweit wurde seitens der deutschen Seite verbindlich ausgeschlossen, dass mit \n\nder Umgestaltung des – Zitat – «derzeit noch öden Zollgeländes» in ein «schmu-\n\nckes Quartierzentrum» auch Einkaufsmöglichkeiten verbunden sind? \n\n \n\n6. Wieweit wurde ausgeschlossen, dass im Bereich Zoll/Basler Strasse/Stetten neue \n\nEinkaufsmöglichkeiten entstehen, die auf Kundschaft aus der Schweiz ausgerichtet \n\nsind? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach verfügt über ein «Märkte- und Zentren-Konzept», welches keine \n\nZentrumsnutzungen am Zoll Lörrach/Riehen vorsieht. Es sind daher nur Einkaufs-\n\nmöglichkeiten in Form von kleineren Geschäften für den täglichen Gebrauch der \n\nQuartierbevölkerung möglich wie beispielsweise eine Bäckerei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 7.  Hat der Gemeinderat eine solche Zusage für einen Verzicht erreicht oder zu errei-\n\nchen versucht und wenn ja, wann wie und gegenüber wem? \n\n \n\nAufgrund des vorhanden Lörracher Konzepts war eine Einflussnahme durch den \n\nGemeinderat nicht notwendig. \n\n \n\n \n\n8.  Wieweit hat die Schweizer Seite bzw. die IBA Mittel aufgewendet, damit die Vo-\n\nraussetzung für Ladengeschäfte im Bereich dieses Quartierzentrums geschaffen \n\nwerden können? \n\n \n\nEs sind keine Mittel aufgewendet worden, um die Voraussetzungen für Ladenflä-\n\nchen am Zoll zu schaffen.  \n\n \n\n \n\n9.  Wieweit kann ausgeschlossen werden, dass diese Einkaufsmöglichkeiten am Zoll \n\noder an der Basler Strasse in Lörrach auch auf Kundschaft auf die Schweiz abzie-\n\nlen? \n\n \n\nAnhand der vom Lörracher Konzept vorgesehen Nutzungen ist nicht davon auszu-\n\ngehen, dass die Nutzungen explizit die Schweizer Kundschaft ansprechen. \n\n \n\n \n\n10.  Ist dieser Aspekt Teil der Planungsstudien und Gesuche an die Bewilligungsbehör-\n\nden auf deutscher Seite? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach ist bemüht, dass die städtische Nutzung entsprechend den vor-\n\nhanden Konzepten und Strategien erfolgt und versucht mit den raumplanerischen \n\nInstrumenten, wie dem städtebaulichen Rahmenplan, dahingehend einzuwirken. \n\n \n\n \n\n11.  Welches sind – best and worst case – die Auswirkungen auf das Überleben der \n\nRiehener Einkaufsgeschäfte? \n\n \n\nUnter Einbezug des «Märke- und Zentren-Konzepts» von Lörrach ist von keiner \n\nKonkurrenzierung auszugehen. \n\n \n\n \n\n12.  Welche Branchen, Geschäftsgrössen, Geschäftslagen werden in Riehen mit der \n\ndirekten Konkurrenz in Bereich Lörrach-Zoll/Lörrach-Stetten/Basler Strasse sicher \n\nweiterbestehen können und welchen drohen Einbussen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass künftige Geschäfte entsprechend des \n\nLörracher Konzepts entlang der Basler Strasse und in den Entwicklungsperimetern \n\nbis Lörrach Stetten einen Einfluss auf die Riehener Betriebe haben.  \n\n \n\n \n\n13.  Wie gedenkt der Gemeinderat in der Gemeinde Riehen selbst, beim Kanton, beim \n\nBund und auf deutscher Seite dafür zu unternehmen, damit die Riehener Einkaufs-\n\ngeschäfte überlebensfähig bleiben? \n\n \n\nDurch aktive Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. \n\nLetztendlich entscheidet aber vor allem die Riehener Bevölkerung durch ihr Ein-\n\nkaufsverhalten, ob das Angebot der Riehener Einkaufsgeschäfte gut ist und ange-\n\nnommen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.753.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.753.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Der Wohnturm Lörrach miss-\n\nbraucht Riehen und den Landschaftspark Wiese \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits in der Einwohnerratssitzung vom 28. August 2013 hat der Gemeinderat mit der \n\nBeantwortung einer Interpellation von Christine Kaufmann zum geplanten Wohnturm \n\nausführlich Stellung genommen. Gerne wiederholt der Gemeinderat nochmals seine \n\nHaltung zum Vorhaben: Der Gemeinderat respektiert zwar die Zuständigkeit von \n\nLörrach für die Ortsentwicklung. Mit 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern entwi-\n\nckelt sich die Stadt Lörrach bewusst auch vertikal und formt so ihren urbanen Charak-\n\nter und ihre eigene Identität. Allerdings teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass das \n\nbesagte Hochhaus am Rand des Landschaftsparks Wiese an einen sensiblen Ort zu \n\nstehen käme, und hat entsprechende Vorbehalte gegenüber dem Projekt.  \n\n \n\n \n\nDie Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche a) rechtlichen und b) finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der \n\nFirma Wohnbau Lörrach und der Stadt Lörrach? \n\n \n\n2. Gibt es weitere Verbindungen z.B. personeller oder anderer Art zwischen der Fir-\n\nma Wohnbau Lörrach und den Behörden von Lörrach? \n\n \n\nLaut ihrem Geschäftsbericht wurde die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach, kurz \n\nWohnbau Lörrach, am 3. Juli 1956 gegründet. Sie ist als Maklerin und Bauträgerin \n\nzugelassen. Zweck der Wohnbau Lörrach sind hauptsächlich der Erwerb, die Errich-\n\ntung und die Betreuung sowie die Verwaltung von Bauten in allen Rechts- und Nut-\n\nzungsformen. Gesellschafter sind die Stadt Lörrach, die Stadt Schopfheim und die \n\nSparkasse Lörrach-Rheinfelden. Die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesellschaft ist \n\ndie Oberbürgermeisterin von Lörrach, Gudrun Heute-Bluhm, stellvertretender Vorsit-\n\nzender ist Christof Nitz, Bürgermeister von Schopfheim. Die weiteren Mitglieder des \n\nAufsichtsrats sind Lörracher Stadträte sowie der Direktor der Sparkasse. Geschäfts-\n\nführer sind die Herren Thomas Nostadt und Dr. Michael Wilke (Bürgermeister von \n\nLörrach). \n\n \n\nAm 5. Februar 1987 haben die Stadt Lörrach und die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden \n\nferner die Lörracher Stadtbau-GmbH, kurz Stadtbau Lörrach, als Träger für Stadter-\n\nneuerungs- und Stadtentwicklungsaufgaben gegründet. Zweck der Stadtbau Lörrach \n\nsind alle Massnahmen im Wohnungs- und Städtebau, das heisst besonders die Über-\n\nnahme von Planungs-, Erschliessungs- und Stadterneuerungsaufgaben. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Stadtbau Lörrach ist mit der Wohnbau Lörrach verbunden; Gewinne und Verluste \n\nder Stadtbau Lörrach werden von der Wohnbau Lörrach übernommen. Die Gesell-\n\nschaftsorgane, das heisst Geschäftsführung und Aufsichtsräte beider Unternehmen, \n\nsind - bis auf die von der Stadt Schopfheim entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats \n\nder Wohnbau Lörrach - mit denselben Personen besetzt. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat trifft sich regelmässig mit den Behörden unserer Nachbarn. \n\nWelchen Sinn haben solche Treffen, wenn unsere Nachbarn – hier z.B. Lörrach – \n\nden Gemeinderat nicht über Vorhaben orientiert, welche auch Riehen beeinflus-\n\nsen resp. beeinträchtigen? \n\n \n\n4. Wann wurde der Gemeinderat über das Projekt Wohnturm Lörrach orientiert? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zwischenzeitlich bei der Stadt Lörrach Auskunft über das Projekt \n\nverlangt und eine Delegation der Stadt Lörrach in eine Gemeinderatssitzung eingela-\n\nden. Dieser Besuch steht noch aus. Offiziell wurde der Gemeinderat bisher nicht über \n\ndas Vorhaben orientiert, also auch nicht an einem der vom Interpellanten erwähnten \n\nregelmässigen Treffen. Offenbar misst die Stadt Lörrach dem Projekt nicht das gleiche \n\nGewicht zu wie der Gemeinderat. \n\n \n\n5. Welche Gremien befassen sich, bei schweizerischer und deutscher Beteiligung, \n\nmit dem Landschaftspark Wiese? (Bitte alle Gremien aufzählen.) \n\n \n\n6. Wurde diesen Gremien das Wohnturm-Projekt vorgestellt? Welchen Gremien \n\nwurde es vorgestellt? \n\n \n\n7. Welche Haltung/Stellungnahme haben diese Gremien betr. Wohnturm Lörrach \n\nabgegeben? \n\n \n\n8. Wenn bisher keine Stellungnahmen vorliegen, was ist der Grund? \n\n \n\n9. Werden die Vertreter Riehens Stellungnahmen verlangen? Und bei welchen Gre-\n\nmien? \n\n \n\nPlanungsträger des Landschaftparks Wiese sind der Kanton Basel-Stadt, die Gemein-\n\nde Riehen und die Stadt Weil am Rhein. Mit dem Landschaftspark befassen sich keine \n\nGremien, sondern delegierte Fachinstanzen. Die Mitglieder der entsprechenden Ar-\n\nbeitsgruppe sind ihren Gebietskörperschaften verpflichtet, mit Ausnahme der Vertreter \n\nprivater Naturschutzorganisationen. Die Arbeitsgruppe Landschaftspark (AG LPW) \n\numfasst seit dem Beginn der Umsetzung des Landschaftsrichtplans (2002) 12 stimm-\n\nberechtigte Mitglieder: Der Kanton Basel-Stadt stellt 6 Mitglieder, die Stadt Weil am \n\nRhein 3, die Gemeinde Riehen 2 und die Naturschutzorganisationen eines. Die Ar-\n\nbeitsgruppe wurde im Laufe der Zeit durch beratende, nicht stimmberechtigte Mitglie-\n\nder sowohl aus der Stadt Lörrach (ab 2005/2006, 2 Mitglieder) als auch - zwecks fach-\n\n\n\n \n\nSeite 3 licher Verstärkung hinsichtlich des Grundwasserschutzes und der Wassergewinnung - \n\naus dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und dem Wasserverband Südliches \n\nMarkgräflerland (drei Mitglieder) vergrössert. \n\n \n\nDie AG LPW wurde bisher nicht offiziell über das Wohnturm-Vorhaben informiert und \n\nhat bis dato noch keine Diskussion darüber geführt, die nächste Sitzung findet am \n\n21. Oktober 2013 statt. Das Siedlungsgebiet auf der Lörracher Seite liegt nicht im Pe-\n\nrimeter des Landschaftsrichtplans Wiese. Riehen wird wie üblich zu gegebener Zeit \n\nals Nachbar eingeladen, während der öffentlichen Planauflage zum Bebauungsplan \n\nStellung zu nehmen, der zunächst noch die politischen Instanzen in Lörrach durchlau-\n\nfen muss. Der Gemeinderat wird verlangen, dass auch die Arbeitsgruppe Land-\n\nschaftspark Wiese eine Stellungnahme abgeben kann.  \n\n \n\n10. Welche Rechte hat Riehen bei einer öffentlichen Planauflage eines Bebauungs-\n\nplans in Lörrach, wenn Riehen betroffen ist? \n\n \n\n11. Welche Rechte hat Riehen bei einem Bebauungsplan wie er beim Wohnturm \n\nLörrach zu erwarten ist? \n\n \n\nBei allen Vorbehalten des Gemeinderats zum Vorhaben sind die Einflussmöglichkeiten \n\nauf den Bebauungsplan beschränkt, so lange die Stadt Lörrach in einem ordentlichen \n\nVerfahren in einem bestehenden Siedlungsgebiet ihr Planungsrecht und die staats-\n\nrechtlichen Verträge einhält. Eine indirekte Einflussnahme über den Kanton Basel-\n\nStadt ist möglich, falls die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die-\n\nses Bauvorhaben erforderlich ist. Ob die Auswirkungen des Wohnturms umweltrele-\n\nvant sind, muss zunächst von der zuständigen Lörracher Behörde geprüft werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird bei der Stadt Lörrach verlangen, dass die Riehener und die \n\nkantonalen Behörden über das Projekt zum gleichen Zeitpunkt und nach den gleichen \n\nModalitäten informiert werden wie die deutschen Behörden. Auch setzt er sich dafür \n\nein, dass eine Anhörung der Öffentlichkeit stattfindet.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.562.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 07.0701.001 Nr. 06-10.562.1 \n \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und \nKons. betreffend Lehrmittel zur Heimatkunde Riehen \n \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. August 2007 den Anzug \nMartin Abel und Kons. betr. Lehrmittel zu Heimatkunde Riehen mit folgendem Wortlaut \nüberwiesen: \n \n\n"Im Jahre 1987 hat der Lehrmittelverlag des Kantons Basel-Stadt für die Primarschulen \nein Lehrmittel zur Heimatkunde unseres Kantons veröffentlicht. Auffallend war, dass die \nGemeinde Riehen mit keinem Kapitel erwähnt wurde. In der Folge mussten in Riehen \nunterrichtende Lehrpersonen eigene Unterrichtsmaterialien erstellen, um den Kindern \ndie Geschichte unserer Gemeinde näher zu bringen. Inzwischen wurde der Druck des \nerwähnten Lehrmittels eingestellt und eine Neuauflage wegen fehlender Finanzen auf \nunbestimmte Zeit verschoben. Mit der (möglichen) bevorstehenden Kommunalisierung \nder Primarschulen besteht nun die Möglichkeit, dass die Gemeinde Riehen hier ein Zei-\nchen setzen und die Produktion eines eigenen Lehrmittels veranlassen kann. Dabei \nkönnte sicherlich auch auf bereits vorhandenes Material der Riehener Lehrpersonen zu-\nrückgegriffen werden. \nEs sollte im Interesse aller Riehener Politikerinnen und Politiker sein, dass alle Schulkin-\nder die Möglichkeit erhalten, mit der interessanten Geschichte unserer Gemeinde ver-\ntraut zu werden. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. Ob er sich eine Erstellung eines Heimatkundelehrmittels für Riehener Schulen vor-\n\nstellen kann. \n2. Ob er bereit ist, das vorhandene Wissen und Material der Lehrpersonen einzubezie-\n\nhen. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n\n \nsig. Martin Abel Maja Kopp-Hamberger \n Daniel Albietz Hans Rudolf Lüthi \n David Atwood Rolf Meyer \n Lukas Baumgartner David Moor \n Niggi Benkler Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n Marlies Jenni-Egger Felix Werner \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nDie Arbeiten an der neuen Gemeindekunde sind nun weitgehend abgeschlossen und die \nVernissage ist auf den 16. März 2010 festgelegt. Deshalb sind die Autoren der Gemeinde-\nkunde angefragt worden, ob mit dem vorhandenen Material und dem aktualisierten Wissen \nein Lehrmittel für die Gemeindeschulen Bettingen und Riehen erarbeitet werden kann. \n\nSeite 2 \n\n \nAuf Anregung der Gemeindeverwaltung hat sich eine Arbeitsgruppe mit den Autoren der \nGemeindekunde sowie mit Vertretungen des Gemeinderats und der Gemeindeschulen ge-\nbildet. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem folgende Fragen klären: \n \n\n- Welches Anliegen ist mit dem Lehrmittel verbunden? \n- Welche Themen sollten durch das Lehrmittel abgedeckt werden? \n- In welchem Fach soll es zur Anwendung gelangen? \n- Welcher Altersgruppe soll es dienen? \n- Soll das Lehrmittel allenfalls auch 5. und 6.-Klässlern noch gerecht werden? \n- Geht es um ein Lehrbuch oder bloss um Arbeitsblätter? \n \n\nDie Arbeitsgruppe trifft sich im Januar 2010 ein erstes Mal und wird für das Lehrmittel ein \nKonzept entwerfen. Danach wird der Gemeinderat klären, ob ein Lehrmittel zur Heimat-\nkunde produziert werden kann und was ein solches Lehrmittel kosten würde. \n \nDer Gemeinderat wird danach über die Abklärungen berichten und gegebenenfalls die not-\nwendigen Gelder sprechen oder beantragen. \n \nDer Anzug ist stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 22. Dezember 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 10-14.194.03 Bericht (Mitbericht) der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.194.03 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur \n\nVorlage Bahnquerungen für Fussgänger und Velos in Riehen Nord; \n\nInvestitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg sowie \n\nProjektierungskredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg \n\nund Bericht zum Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend \n\nabgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in Riehen Nord \n\nKreditbegehren \n\n1. Investitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg \n\n2. Projektierungskredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg \n\n(Vorlage Nr. 10-14.194.01) \n \n\nMitbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2013 die Vorlage unter \n\nGesamtbetrachtung der Situation der Bahnquerungen im betreffenden Gebiet diskutiert. \n\nOffene Fragen, z.B. zur Kostenabgrenzung und rechtlichen Aspekten, konnten durch die \n\nVerwaltung grösstenteils geklärt werden, noch offene Punkte werden in der Folge erläutert. \n\nDa die beiden Projekte einen sehr unterschiedlichen Planungsstand aufweisen und auch \n\nunterschiedliche Interessen berühren, wäre es nach Ansicht der Kommission opportun \n\ngewesen, sie in zwei separaten Vorlagen zu behandeln. Um die zwei Vorhaben zu \n\nentkoppeln, schlägt die Kommission daher vor, die Beschlüsse zu den beiden Vorhaben \n\ngesondert zu fassen und zu publizieren. \n\n \n\nDie SSL hat zum Investitionskredit für die Unterführung Friedhofweg das Kosten/ \n\nNutzenverhältnis und die Aspekte der Umsetzung diskutiert. \n\n \n\na) Nutzen, Bedarf \n\nIn der SSL war die Notwendigkeit der Ersatzquerung unbestritten. \n\n \n\nb) Kosten \n\nDer Kostenanteil von CHF 862‘000.- wurde generell als hoch erachtet, aber angesichts des \n\nNutzens als verhältnismässig beurteilt. Die Kostenzusammenstellung gemäss S. 8 in der \n\nVorlage hat jedoch zu längeren Diskussionen geführt: \n\n- Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 30%. Das ist aus Sicht der SSL dem Projektstand \n\nnicht angemessen und bildet zusammen mit der kleinen Reserve von 5% ein sehr \n\ngrosses Risiko für Kostenüberschreitungen. \n\n- Der Euro-Kurs wurde mit CHF 1.2085/€ angenommen, zum Zeitpunkt der Berichtser-\n\nstellung am 30. Oktober 2013 stand der Kurs bei CHF 1.2351/€. Schwankungen sind \n\nalso auch in diesem Bereich durchaus möglich und gehen bei Mehrkosten zu Lasten \n\nder Reserveposition „Unvorhergesehenes“. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - Die Auflagen der Bewilligungsbehörde sind noch nicht bekannt. Darin liegt auch ein \n\nMehrkostenpotential. \n\n- Die Deutsche Bahn hat ein fixes Kostendach abgelehnt, Mehrkosten hat die Ge-\n\nmeinde Riehen zu zwei Dritteln mitzutragen.  \n\nDie SSL war sich deshalb einig, dass die Gemeinde Riehen als Mitbauherrschaft Mass-\n\nnahmen gegen Kostensteigerungen ergreifen sollte. \n\n \n\nc) Umsetzung \n\nAnschlussprojekte wie Schulwegsicherheit, Doppelspurausbau oder die mögliche Entwick-\n\nlung im Stettenfeld wurden bewusst nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen, da zu \n\nwenig gegenseitige Abhängigkeiten zur Ersatzquerung bestehen. \n\nAnregungen aus der SSL betreffen: \n\n- Die Ergänzung des Fussgängerweges / Schulweges entlang dem Lettackerweg. \n\n- Lehren aus dem Projekt S-Bahnstation Niederholz einzubeziehen, insbesondere an-\n\ngesichts der Mehrkostenpotentiale sind klare Aufbau- und Ablauforganisationen mit \n\nder Deutschen Bahn vor Baubeginn zu installieren und zu leben. \n\n- Den Einsatz von sickerfähigen Bodenbelägen. \n\nDie SSL empfiehlt dem Einwohnerrat mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Genehmi-\n\ngung des Investitionskredites für die Ersatzquerung Friedhofweg. \n\nDie SSL empfiehlt dem Gemeinderat für die Umsetzung folgende Voraussetzungen zu \n\nberücksichtigen: Die Baufreigabe erfolgt frühestens, wenn mindestens 70% der konkreten \n\nOfferten zur Vergabe vorliegen und der Gesamtinvestitionsbetrag innerhalb des \n\nKostenvoranschlages liegt. \n\n \n\nDen Projektierungskredit von CHF 121‘000.- für den Neubau der Fussgängerunterführung \n\nbeim Grienbodenweg hat die SSL mit einer abwartenden Grundhaltung diskutiert. Zuerst \n\nsollen die Entwicklungen im Stettenfeld, inklusive allfälliger neuer S-Bahnstation, abgewartet \n\nwerden. Vorher macht aus Sicht der SSL eine solche Investition in eine zusätzliche Unter-\n\nführung zu wenig Sinn und ist zu teuer. \n\nDie SSL empfiehlt dem Einwohnerrat mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Ableh-\n\nnung des Projektierungskredits für die Fussgängerunterführung Grienbodenweg. \n\nDie SSL empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig die Abschreibung des Anzug A. \n\nPollheimer und Konsorten. \n\nDie SSL beantragt dem Einwohnerrat somit, im Einvernehmen mit der Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV), den nachstehenden Beschluss zu fassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2013  \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\nThomas Zangger, Vizepräsident \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bahnquerung für Fussgänger und \n\nVelos beim Friedhofweg in Riehen Nord \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nMobilität und Versorgung sowie Siedlung und Landschaft für den Neubau einer \n\nBahnunterführung für Fussgänger und Velos beim Friedhofweg einen Investitionskredit \n\n(Verpflichtungskredit) von CHF 862‘000 (Basis Baupreisindex Stand Oktober 2012 100.7 \n\nPunkte, Eurokurs 1.2085) und nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der \n\nProduktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, Kenntnis. Die Gemeinde beteiligt sich damit zu \n\nzwei Dritteln an den Erstellungskosten der Bahnquerung, welche durch die Deutsche Bahn \n\nAG realisiert wird. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.677.01 Resolution Fraktion SP "Bauabnahme Zollfreistrasse/Eröffnung Naturbad Riehen"

text: \n\n


text: \n Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese  \n\nVorlag an die Sachkommission Publikums- \n\n dienste, Behörden und Finanzen (SPBF) über- \n\n wiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                          Nr. 18-22.101.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Finanzen \n\nund Steuern» (Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Finanzen und Steuern für die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den dazuge-\n\nhörenden Globalkredit von CHF 1‘785‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich und finanziell weist der Leistungsauftrag keine wesentlichen Veränderungen ge-\n\ngenüber seinem Vorgänger aus.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Die Generealsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde  Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                       Nr.18-22.101.01  \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n„Finanzen und Steuern“ (Produktgruppe 2) \n\n \n\n2022 bis 2023 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................. 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ....................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Finanzen und Steuern ......................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ............................................ 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................ 5 \n\n4.1 Produkt Finanzdienste ............................................................................ 5 \n\n4.2 Produkt Steuern ..................................................................................... 7 \n\n4.3 Produkt Immobilienbewirtschaftung ........................................................ 8 \n\n4.4 Produkt Wirtschaftskoordination ........................................................... 11 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Finanzen und Steuern für die Jahre \n\n2022 bis 2023 ...................................................................................... 13 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen .............................................. 14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Finan-\n\nzen und Steuern“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2023 festge-\n\nlegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Ein-\n\nwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, \n\nQualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe \n\nund Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \n\nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der \n\nGemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf An-\n\ntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - \n\nentsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ab-\n\nlauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit be-\n\nenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsver-\n\nbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen \n\nzwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jeder-\n\nzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen \n\nmit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Finanzen und Steuern \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Finanzdienste \n\nFinanzdienstleistungen für nahestehende öffentliche Institutionen. Sicherstellung \n\nder Zahlungsbereitschaft, Bewirtschaftung der Finanzanlagen und der Fremdmittel \n\nder Gemeinde. \n\n \n\n2. Steuern \n\nEinzug der Gemeindesteuern, Auskünfte betreffend den Zahlungsverkehr, Erteilen \n\nvon Steuerauskünften, Bearbeitung von Erlassgesuchen.  \n\n \n\n3. Immobilienbewirtschaftung \n\nDie Bewirtschaftung des Immobilienportfolios der Gemeinde gemäss der „Strate-\n\ngie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien“. \n\n \n\n4. Wirtschaftskoordination \n\nPflege der Kontakte und Beziehungen zu lokalen Wirtschaftsverbänden und regio-\n\nnalen Wirtschaftsförderungen. Unterstützung von Firmen bei der Suche nach ge-\n\neigneten Standorten und Geschäftslokalitäten. \n \n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\n \n \n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nProdukte:\n\nFinanzdienste -5 -4 -12 -6 -6 \n\nSteuern -514 -759 -1'327 -662 -665 \n\nImmobilienbew irtschaftung 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftskoordination -55 -7 -158 -79 -79 \n\nNettokosten (NK) Produkte -574 -770 -1'497 -747 -750 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -108 -134 -264 -132 -132 \n\nPauschalkorrektur gem. GR 22.06.21 110 55 55 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -682 -904 -1'651 -824 -827 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -71 -86 -134 -68 -66 \n\nNettokosten des Politikbereichs -753 -990 -1'785 -892 -893\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n4.1 Produkt Finanzdienste  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde ist bei ihren Gläubigern als gute Zahlerin bekannt. \n\nDie Gemeinde bezahlt die Lieferanten und andere Zahlungsempfän-\n\nger fristgerecht.  \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und die fristgerechte Ab-\n\nwicklung des Zahlungsverkehrs werden jederzeit gewährleis-\n\ntet. \n\nDas Zahlungsziel wird nicht überschritten. \n\n \n\n2.2.  Die Finanzdienstleistungen für nahestehende Behörden und \n\nOrganisationen erfolgen zeitgerecht, mängelfrei und zu ange-\n\nmessenen Konditionen. \n\nJährlich wird die Zufriedenheit der Auftraggeber abgefragt und soll \n\ndabei positiv ausfallen. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                             ://: \n\n Keine. \n\n  \n\nIST IST Budget Budget Budget\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'443   21'701 21'751 21'751 21'751    \n\nNettokosten pro Einwohner/-in (in CHF) 32 42 41 38 38 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nBuchhalterische \n\nArbeiten \n\nBuchführung, Zahlungsverkehr und Jahresabschluss für nahestehende Behörden \n\nund Organisationen \n\nCash Management Laufende Überwachung / Planung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde. Falls nötig, \n\nAufnahme von Fremdkapital bei Finanzdienstleistern \n\nFinanzanlagen Bewirtschaftung der Finanzanlagen der Gemeinde \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten 0 0 0 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -4 -12 -6 -6 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -5 -4 -12 -6 -6 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 0 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -5 -4 -12 -6 -6 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4.2 Produkt Steuern \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde wird im Bereich des Steuereinzugs als kunden-\n\nfreundliche und kompetente Dienstleisterin wahrgenommen. \n\nDie Kundenzufriedenheit soll hochgehalten werden und es soll nicht \n\nzu mehr als 5 berechtigten Reklamationen pro Jahr kommen.  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die kommunale Steuerordnung wird durch rasche Fakturie-\n\nrung im Rhythmus der Steuerverwaltung Basel-Stadt vollzo-\n\ngen. \n\nEs werden innert 20 Tagen nach Abrufbarkeit der von der kantona-\n\nlen Steuerverwaltung erstellten Veranlagung mindestens 90 % der \n\nSteuerrechnungen versandt. \n\n2.2.  Die Steuerbeträge werden nach Fälligkeit der jeweiligen Rech-\n\nnung rasch eingezogen. \n\nEs werden mindestens 10 regelmässig verteilte Mahnzyklen pro \n\nJahr durchgeführt. \n\n2.3.  Den Steuerpflichtigen werden für persönliche Beratung zum \n\nSteuereinzug und zur Steuerveranlagung Besuchstermine an-\n\ngeboten. \n\nDie Steuerpflichtigen können auf Voranmeldung von Montag bis \n\nDonnerstag während den offiziellen Öffnungszeiten Beratungster-\n\nmine vereinbaren.  \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                             ://: \n\n Keine. \n\n \n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nSteuerregister Pflege des Steuerregisters, der Adressmutationen  \n\nSteuerfakturierung Erstellen der Steuerrechnungen, der Vorauszahlungseinladungen und von Nach- und \n\nStrafsteuern \n\nSteuerinkasso Inkasso der Steuern, Bearbeitung von Steuererlassen, Verlustscheinbewirtschaftung \n\nSteuerabschluss Erstellen des Steuerabschlusses \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.3 Produkt Immobilienbewirtschaftung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Liegenschaften des Finanzvermögens dienen der Ge-\n\nmeinde als Finanzanlage. Die Gemeinde verhält sich dabei als \n\nfaire Vermieterin und hält die Immobilien durch laufenden wert-\n\nerhaltenden Unterhalt in gutem Zustand. \n\nDie Nettorendite1 der Liegenschaften soll mindestens dem Hypothe-\n\nkarischen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen \n\n(BWO)2 entsprechen \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 Formel zur Definition der Nettorendite für die Liegenschaften im Finanzvermögen: \n\nNetto − Mieteinnahmen −  ISR (1% des Gebäudeversicherungswerts)  − Unterhaltskosten − Verwaltungskosten (Lohnkostenanteile) \n\nErtragswert (Mietertrag mit 6.5% kapitalisiert)\n       = Nettorendite \n\n2 Massgebend ist der Hypothekarische Referenzzinssatz per Ende Vorjahr \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -332 -518 -754 -377 -377 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -258 -311 -598 -297 -301 \n\nAbschreibungen 0 -39 -114 -57 -57 \n\nübrige interne Verrechnungen -48 -50 -83 -42 -41 \n\nGesamt-Kosten -638 -918 -1’549 -773 -776 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 124 159 222 111 111 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 124 159 222 111 111 \n\nNettokosten (NK) Produkte -514 -759 -1’327 -662 -665 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Mietobjekte im Finanz- und Verwaltungsvermögen werden \n\nohne Leerstand3 vermietet. \n\nDie erzielten Mietzinseinnahmen im Verhältnis zur Sollmiete betra-\n\ngen mindestens 99 %. \n\n \n\n2.2.  Die Liegenschaften im Finanzvermögen werden angemessen \n\nunterhalten. \n\nEs wird ein durchschnittlicher Instandhaltungs- und Instandset-\n\nzungsaufwand4 von 44 bis 48 % im Verhältnis zu den Mieteinnah-\n\nmen angestrebt. \n\n \n\n2.3.  Bei der Zusammensetzung des Immobilienportfolios des Fi-\n\nnanzvermögens (Liegenschaften, Baurechte) werden alle An-\n\nspruchsgruppen (Gewerbe, Familien, Betagte etc.) und Ein-\n\nkommensklassen berücksichtigt. \n\nEs wird eine laufende Portfolioanalyse durchgeführt und dabei auf \n\ndie Ausgewogenheit geachtet. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Bei Mieterwechseln werden die Mietzinse an die internen Richtlinien \n\nbetreffend die Mietzinsgestaltung 2011-2021 für gemeindeeigne \n\nWohnungen angepasst. \n\n \n\n3.2.  Die bestehenden Mietverhältnisse werden laufend überprüft und pe-\n\nriodisch der Teuerungsentwicklung angepasst. \n\n \n\n3.3.  Die Familiengärten und Landwirtschaftsparzellen werden zur Ver-\n\nmeidung von Pflegeaufwand möglichst lückenlos verpachtet. Auch \n\nwird darauf geachtet, dass die Pächterinnen und Pächter die Parzel-\n\nlen in ordentlichem Zustand erhalten. \n\n \n\n3.4.  Baureife, gemeindeeigene Parzellen werden für eine mögliche Nut-\n\nzung überprüft und für eine Entwicklungsplanung priorisiert. \n\n \n\n3.5.  Die Aktualität der «Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene \n\nImmobilien» wird nach Einführung des neuen Steuerungsmodells \n\n(NSR) überprüft und falls notwendig angepasst. \n\n \n\n                                                \n3 geplante Leerstände werden ausgenommen (z. B. zwecks Umbau oder Gesamtrenovation) \n4 Instandhaltungsaufwand: laufender Aufwand; Instandsetzungsaufwand: Rückstellungen für  \n\naperiodische grosse Erneuerungen. Zudem enthalten: gesamter Verwaltungsaufwand \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLiegenschafts- \n\nbewirtschaftung \n\nProduktmanagement, Budgetierung, Buchhaltung, Mieterwechsel, Vermietung, Pacht \n\n(Landwirtschaftsparzellen, Familiengärten) \n\nUnterhalt Liegen-\n\nschaften \n\nPlanung und Organisation der Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen  \n\nAsset-Manage-\n\nment Liegen- \n\nschaften \n\nOrganisation und Begleitung von Verfahren zum Kauf und Verkauf von Arealen und \n\nImmobilien oder Abgaben im Baurecht (Projektmanagement bei Arealentwicklungs-\n\nkonzepten oder Zwischennutzungen) \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -3’273 -5’561 -25’781 -10’460 -15’321 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -645 -793 -1’695 -806 -889 \n\nZuw eisung an Instandsetzungsrückstellung -6’935 -7’040 -13’284 -6’647 -6’637 \n\nAbschreibungen -42 -78 -142 -71 -71 \n\nübrige interne Verrechnungen -2’757 -2’874 -5’304 -2’658 -2’646 \n\nGesamt-Kosten -13’652 -16’346 -46’206 -20’642 -25’564 \n\nErlöse\n\nVermögenserträge 3’924 3’666 7’969 3’942 4’027 \n\nEntgelte 55 34 26 13 13 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge von Kantonen 20 33 0 0 0 \n\nErlös kalk. Mietbelastungen, Liegenschaften 8’441 8’551 17’494 8’792 8’702 \n\nEntnahmen aus Instandsetzungsrückstellung 1’683 4’169 22’016 8’560 13’456 \n\nGesamt-Erlöse 14’123 16’453 47’505 21’307 26’198 \n\nÜbertrag in Bereich Neutrales -471 -107 -1’299 -665 -634 \n\nNettokosten (NK) Produkte 0 0 0 0 0 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.4 Produkt Wirtschaftskoordination \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Anliegen der kommunalen Wirtschaftsverbände werden von \n\nder Gemeinde im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammen-\n\narbeit wahrgenommen.  \n\nBei den Befragungen der Verbände sollen überwiegend positive \n\nRückmeldungen als Resultat herauskommen. \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung wird \n\ndurch periodische Zusammenkünfte gewährleistet. \n\nJährlich werden zur Zielerreichung zwei Konferenzen durchgeführt. \n\n \n\n2.2.  Ansiedlungswillige Firmen werden bei der Suche nach geeig-\n\nneten Geschäftslokalitäten unterstützt. \n\nZur Zielerreichung wird eine aktuelle Internet-Plattform für Ange-\n\nbote gepflegt. \n\n \n\n2.3.  Die Wirtschaftskoordination erreicht einen hohen Zufrieden-\n\nheitsgrad bezüglich ihrer Dienstleistungen beim lokalen Han-\n\ndel und Gewerbe sowie bei ratsuchenden Neugründerinnen \n\nund -gründern. \n\nBei der Befragung der Unternehmen und Wirtschafsverbände ergibt \n\nsich ein hoher Zufriedenheitsgrad. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Der Gemeindeertrag aus den Allmendgebühren in der Höhe von rund \n\nCHF 50‘000 soll in Absprache mit dem Gemeindemarketing für die \n\nBelebung der wirtschaftlichen Zentren Dorf und Niederholz sowie \n\ndem Gebiet Lörracherstrasse eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nVernetzung Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung für die Wirtschaftsförderung des \n\nStandorts Riehen \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten 0 0 -20 -10 -10 \n\neigene Beiträge 0 0 -30 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -7 -8 -4 -4 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -50 0 -100 -50 -50 \n\nGesamt-Kosten -55 -7 -158 -79 -79 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -55 -7 -158 -79 -79 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Finanzen und Steuern für die \n\nJahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\n\nsion Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Finan-\n\nzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und \n\nVorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den \n\nzugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 1’785’000. Der Betrag basiert auf \n\ndem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die An-\n\npassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erst-\n\nmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberich-\n\nten darauf hingewiesen. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nvom 14. Dezember 1990 (SR 640.14) \n\n2. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SR 281.1) \n3. Verordnung über Miete und Pacht vom 12. Dezember 1989 (SR 221.213.11) \n4. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n2. Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 (SG 640.100) \n3. Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung) vom 14. November \n\n2000 (SG 640.110) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n2. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 22. Februar 2002 (RiE 111.100) \n3. Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 \n\n(RiE 610.100) \n4. Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 (RiE 640.100) \n\n \n\nProduktspezifische Reglemente, Richtlinien und Leitbilder \n\n Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement) vom 9. Sep-\ntember 2003 (RiE 640.110) \n\n Reglement betreffend die Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensations-\nzahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen (Steuerrückerstattungsreg-\nlement) vom 22. Juli 2003 (RiE 640.200) \n\n Weisung betreffend Gewährung von Steuererlassen \n\n Weisung Barrückzahlungen von Steuerguthaben \n\n Weisung bezüglich Stundung und Zahlungsvereinbarungen \n\n Wirtschaftsleitbild der Gemeinde 2016 - 2019 \n\n Finanzleitbild der Gemeinde vom April 2008 \n\n Anlagerichtlinien des Gemeinderats \n\n Strategiepapier des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom Juni 2009 \n\n Richtlinie des Gemeinderats zum Umgang mit Baurechten \n\n Weisung betreffend Unterzeichnung von Pacht- und Mietverträgen \n\n Richtlinien des Gemeinderats betreffend die Mietzinsgestaltung 2011 - 2021 für ge-\n\nmeindeeigene Wohnungen \n\n \n\n\n\tLA_2_Mantelbericht_2022-2023\n\tLA_2_LA_mit_Globalkredit_2022-2023\n\n