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name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen zu den Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während des Hochsommers

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI 4910                                                         Nr. 22-26.576.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen zu \nden Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses \nwährend des Hochsommers \n\n \n\n \n\nAm 27. September 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Im Gegensatz zu Sitzungsraum des Gemeinderats sind die Büroräume, in denen \nganztags gearbeitet wird, nicht klimatisiert. \n \nWährend der langen Hochtemperaturphase dieses Sommers wurden insbesondere \nin südseitig gelegenen Büroräumen Temperaturen bis 34° gemessen. \n \nBei solcher Hitze leidet das Wohlbefinden der Mitarbeitenden deutlich und kon-\nzentriertes Arbeiten ist massiv erschwert. \n \nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Bürotemperaturen während der \n\nHitzeperioden zu senken? Fassaden- oder verbesserte Fensterbeschattung, Kli-\nmageräte oder andere? \n\n \n2. Plant der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation für die \n\nGemeindemitarbeitenden während des nächsten Hochsommers zu verbessern?“ \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDas Gemeindehaus wurde 1961 erbaut und entspricht nicht mehr den zeitgemässen energe-\n\ntischen Anforderungen. Die schlechte Wärmedämmung führt dazu, dass sich an heissen \n\nSommertagen die Innenräume stark aufheizen und im Winter unnötig viel Energie für die Hei-\n\nzung eingesetzt werden muss. Durch eine bessere Wärmedämmung der Dächer, der Fassa-\n\nden, der Raumdecken, der Kellerräume sowie durch einen Fensterersatz (wo nicht bereits \n\nersetzt) könnte der Heizenergiebedarf von rund 79 kWh/m2/Jahr um rund 30 % auf rund \n\n54 kWh/m2/Jahr gesenkt werden. Die bessere Wärmedämmung würde auch dazu führen, \n\ndass sich die Innenräume im Sommer weniger stark aufheizen. \n\n \n\nDie energetische Sanierung des Gemeindehauses ist seit längerem geplant \n\n \n\nDie energetische Sanierung des Gemeindehauses ist seit über 10 Jahren beabsichtigt: \n\n- Im Jahr 2010 hat der Einwohnerrat, basierend auf einem Architekturwettbewerb, einen \n\nProjektierungskredit zur energetischen Sanierung beschlossen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - 2013 hat der Einwohnerrat eine Vorlage an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem \n\nAuftrag, eine Umnutzung des Gemeindehausareals und den Neubau eines Gemein-\n\ndehauses auf einem anderen Areal zu prüfen.  \n\n- 2015 hat der Einwohnerrat dringlichen Sanierungsmassnahmen sowie der Realisie-\n\nrung einer Photovoltaikanlage zugestimmt. Hingegen wurde ein Kredit für die Durch-\n\nführung eines Ideenwettbewerbs abgelehnt. Mit dem Wettbewerb hätte die Frage des \n\nAlternativstandorts und der zukünftigen Nutzung des Gemeindehausareals geklärt \n\nwerden sollen. \n\n- 2020 wurde dem Einwohnerrat ein Kredit für die Durchführung eines Testplanungs-\n\nverfahrens vorgelegt, um zu klären, welche Nutzung und Bebauung auf dem Gemein-\n\ndehausareal möglich wäre. Daraufhin hat die kantonale Denkmalpflege die Schutz-\n\nwürdigkeit des Gemeindehauses untersuchen lassen. Die Eidgenössische Kommis-\n\nsion für Denkmalpflege hat schliesslich die weitgehende Schutzwürdigkeit des Ge-\n\nmeindehauses festgestellt. Deshalb wurde die Vorlage im Oktober 2021 an den Ge-\n\nmeinderat zurückgewiesen. \n\n \n\nIm März 2023 hat der Gemeinderat aufgrund der neuen Ausgangslage entschieden, als \n\nGrundlage für die Planung eines Sanierungsprojekts folgende Fragen zu klären: \n\n- Welcher Entwicklungsspielraum besteht im Bereich der Bahnhofstrasse, insbesondere \n\nbezüglich dem Areal Schmiedgasse 40? \n\n- Wie sieht die zukünftige Arbeitsorganisation der Gemeindeverwaltung aus und wel-\n\ncher Raum ist dafür nötig? Geprüft werden u. a. die Auswirkungen der Digitalisierung \n\nund von Homeoffice auf den Raumbedarf. \n\n- Entspricht das bisherige Sanierungsprojekt den aktuellen Normen? Nötig sind nebst \n\neiner energetischen Sanierung eine Brandschutzsanierung, eine haustechnische Sa-\n\nnierung, eine Schadstoffsanierung, eine Erdbebenertüchtigung, u. a. \n\n \n\nDie Resultate dieser Abklärungen liegen Ende 2024 vor. Anschliessend kann das Sanierungs-\n\nprojekt erarbeitet und dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden. Gemäss Investiti-\n\nonsrechnung des Aufgaben- und Finanzplans 2024 bis 2027 ist die Gesamtsanierung des \n\nGemeindehauses in den Jahren 2028 bis 2030 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nAktuelle Massnahmen bis zur energetischen Sanierung \n\n \n\nBis zur Sanierung des Gemeindehauses werden für die zunehmenden Hitzetage1 folgende \n\nMassnahmen bereits seit Jahren umgesetzt, die allerdings die Wirkung einer energetischen \n\nSanierung des Gebäudes nicht ersetzen können: \n\n- Auf Wunsch Abgabe von Ventilatoren: Im Gemeindehaus sind im Sommer jeweils rund \n\n50 Stück im Einsatz. \n\n \n1 Durchschnittliche Hitzetage (30° und höher) in Basel gemäss Bundesamt für Statistik: \n\n1961-1970: 6.3 Tage; 1971-1980: 5.9 Tage; 1981-1990: 7.4 Tage; 1991-2000: 9.9 Tage; 2001-2010: \n\n14.9 Tage; 2011-2020: 17.8 Tage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - Mitarbeitende der Facility Services öffnen frühmorgens die Fenster, um die Büros ab-\n\nzukühlen.  \n\n- Soweit betrieblich möglich, kann in Absprache mit den Vorgesetzten an diesen Tagen \n\nim Homeoffice gearbeitet werden. \n\n- Die Arbeitsplätze sind technisch so eingerichtet, dass es möglich ist, nach Absprache \n\nan heissen Tagen in kühlere Teile des Gebäudes in Büros auszuweichen, wenn diese \n\nMitarbeitenden abwesend sind. \n\n- Die Angestellten im Gemeindehaus, die nicht im Schalterdienst mit vorgegebenen Öff-\n\nnungszeiten eingesetzt sind, haben flexible Arbeitszeiten und können die Arbeitszeit \n\nan den heissen Tagen anpassen. \n\n \n\nDie Installation von Klimaanlagen im gesamten Gemeindehaus wäre aufgrund des Energie-\n\ngesetzes nur zulässig, wenn die Gebäudehülle gut isoliert und somit der Energieverbrauch \n\ntief wäre. Ohne umfassende energetische Sanierung ist die Installation von Klimaanlagen in \n\nsämtlichen Büros von Gesetzes wegen nicht möglich. \n\n \n\n \n\nFazit \n\n \n\nUm die Arbeitsplatzqualität, insbesondere an den zunehmenden Hitzetagen, deutlich zu ver-\n\nbessern, ist eine energetische Sanierung des Gemeindehauses unumgänglich. Zudem kann \n\ndadurch im Winter die Heizenergie deutlich gesenkt werden, was den energiepolitischen Zie-\n\nlen der Energiestadt Riehen entsprechen würde.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Februar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.026.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\n Reg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.026.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \n\nFinanzen (SPBF) zur Vorlage „Neuregelung der beruflichen Vorsor-\n\nge der Gemeinde Riehen“ (Vorlage Nr. 14-18.026.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an insgesamt \ndrei Sitzungen zwischen dem 24. November 2014 und dem 2. Dezember 2014 zusammen \nmit Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, Vize-Gemeindepräsident und Vorsitzenden der Pa-\nritätischen Kommission Pensionskasse Daniel Albietz, Patrick Spuhler von der Swisscanto \nVorsorge AG und David Studer vom Fachbereich Recht der Gemeinde Riehen die Vorlage \nintensiv diskutiert und erörtert. \n \n\n \nI Allgemeines \n\nDie Vorsorgelösung der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt ist gut aufge-\nstellt und bietet den Arbeitnehmenden grosszügige und sichere Leistungen an. Die Gründe \nfür die trotzdem notwendige Revision sind einerseits eigentlich ein glücklicher und anderer-\nseits das rekordtiefe Zinsniveau: Die Bevölkerung und damit auch die Arbeitnehmenden der \nGemeinde Riehen resp. die Pensionäre leben länger als dies in der aktuell gültigen Rege-\nlung der Vorsorge der Gemeinde Riehen einberechnet ist. Und der zur Bestimmung der Vor-\nsorgekapitalien der Rentenbeziehenden einberechnete technische Zinssatz von 4,0% ist im \nVergleich zum rekordtiefen Zinsniveau deutlich zu hoch und muss deshalb gesenkt werden. \n \n\nUm die Pensionskasse der Gemeinde Riehen auch künftig auf gesunden Füssen zu wissen \nund künftige Renten nicht zu gefährden, ist deshalb eine Revision nötig. Die Revision hält \nsich sehr stark an diejenige des Kantons Basel-Stadt mit dem Ziel, dass die Mitarbeitenden \nohne grosse Unterschiede zwischen der Gemeinde Riehen und dem Kanton Basel-Stadt als \nArbeitgeber auswählen können und Riehen damit gegenüber dem Kanton kein Wettbe-\nwerbsnachteil erfährt.  \n \n\n \nII Erläuterungen zum straffen Terminplan \n\nDie Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat gingen nach Meinung der Kommission kor-\nrekterweise von der Annahme aus, dass die Neuregelung der beruflichen Vorsorge der Ge-\nmeinde Riehen Mitte des Jahres 2015 zu beschliessen sei. Am 10. Oktober 2014 erhielt die \nGemeinde ein Schreiben der Pensionskasse BS (PKBS) - die Kommission hat dieses \nSchreiben eingesehen. Darin wird erklärt, dass die Frist um ein halbes Jahr vorverlegt wer-\nden muss, wenn die Gemeinde Riehen den identischen Weg wie der Kanton einschlagen, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 also ihr Vorsorgewerk ebenfalls im System der Teilkapitalisierung führen möchte. Insbeson-\ndere müsse der Entscheid “Voll- oder Teilkapitalisierung“ vor dem 31. Dezember 2014 ge-\ntroffen werden. Der Grund für diese Fristverschiebung sind gemäss PKBS zeitliche Vorga-\nben der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). Diese wiederum verweist auf \ndas Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG): \nDanach muss am 1. Januar 2015 für die Teilkapitalisierung zwingend eine Staatsgarantie \nsowie ein Finanzierungsplan vorliegen. \n \n\nGemäss dem Reglement für die Paritätische Kommission Pensionskasse (vom 13. Dezem-\nber 2011) § 19 benötigt der vorgesehene neue Anschlussvertrag die Zustimmung der Paritä-\ntischen Kommission Pensionskasse, weshalb die Vorlage zuerst in dieser beraten und \nschliesslich in vorliegender Form verabschiedet wurde. Nach der ebenfalls erfolgten Zu-\nstimmung des Gemeinderats wurde die Vorlage sämtlichen Einwohnerratsmitgliedern am \n20. November 2014 zugestellt. Da die Vorlage in der Dezembersitzung des Einwohnerrats \nbeschlossen werden muss und die SPBF ihren Bericht bis am Freitag, dem 5. Dezember \n2014 verfasst und verabschiedet haben musste, blieben für die Beratung in der Sachkom-\nmission exakt fünfzehn (in Zahlen: 15) Tage. \n \n\nDie Beratungen einer komplexen Vorlage in einer derart knappen Frist verlangen von den \nKommissionmitgliedern vieles ab und drängen diese an den Rand des Milizsystems. Der \nKommission ist es wichtig festzuhalten, dass gemäss ihrer Meinung der Gemeinderat kein \nVerschulden hat am engen Zeitplan und auch versucht hatte, die Frist nochmals ein halbes \nJahr hinauszuschieben. Auch wenn nicht alle Kommissionsmitglieder von der Auslegung des \nBVG durch die BSABB überzeugt sind, so ist die Kommission der Auffassung, dass der Ge-\nmeinderat richtig gehandelt hat. Eine Begehung des Rechtswegs hätte im Falle einer Nie-\nderlage eine zu grosse Zeiteinbusse zur Folge gehabt. Ebenfalls ist die Kommission über-\nzeugt, dass die Qualität der Vorlage sowie die der Diskussionen und Beratungen nicht unter \ndem gedrängten Zeitplan gelitten haben. Auf entsprechende Ausnahmen wird in den folgen-\nden Kapiteln dieses Berichts eingegangen.  \n \n\n \nIII Erläuterungen zum Vorgehen \n\nObwohl eine Verabschiedung der Vorlage durch den Einwohnerrat und durch die Paritäti-\nsche Kommission Pensionskasse (PKPK) zwingend ist, bedeutet dies nicht, dass der Ein-\nwohnerrat keine Änderungen an der Lösung vornehmen darf. Bedingung einer allfälligen \nÄnderung wäre aber, dass anschliessend die PKPK der Änderung resp. der geänderten Vor-\nlage ebenfalls zustimmt. Stimmt eines der Gremien nicht zu, ist ein Anschluss an die PKBS \nin Form der Teilkapitalisierung nicht mehr möglich. Die Pensionskasse der Gemeinde Rie-\nhen müsste in diesem Fall in das System der Vollkapitalisierung überführt werden, wobei die \nanderen Punkte in dieser Vorlage nochmals neu verhandelt werden müssten. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 IV Diskussionen und Standpunkte der Kommission \n\n1. Voll- oder Teilkapitalisierung \n\nPatrick Spuhler erklärte der Kommission sehr kompetent, was die Vor- und Nachteile von \nVoll- und Teilkapitalisierung sind und aus welchen Gründen sich welches Gremium für wel-\nche Variante entschieden hat. \n \n\nVollkapitalisierung \n\nVorteile: Wegfall der Staatsgarantie, gleiche Stellung wie eine privatrechtliche Stiftung, keine \nAbhängigkeit von Bestandesstruktur, Teilliquidationen einfacher möglich. \nNachteile: Einmalig hohe und sofortige Kostenbelastung für Sanierung oder lange Sanie-\nrungsdauer, insbesondere wenn auch die für eine stabile Vollkapitalisierung notwendige \nWertschwankungsreserve aufgebaut werden soll. \n \n\nTeilkapitalisierung \n\nVorteile: Keine einmalig hohen Kosten, Deckungsgrad von bis zu 80% tolerierbar. \nNachteile: Nur Kanton oder Gemeinde können Staatsgarantie ausstellen, anfällig für demo-\ngraphische Veränderungen, Staatsgarantie fällt erst spät weg. \n \n\nDie Kommission bevorzugt nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die in der Vorlage vor-\ngeschlagene Teilkapitalisierung. Insbesondere ist der hohe Betrag, der bei einer Vollkapitali-\nsierung sofort eingeschossen oder saniert werden müsste (bis zu 30 Mio. CHF inkl. Wert-\nschwankungsreserve) der Kommission zu hoch. \n \n\n \n2. Primatwechsel und Senkung des technischen Zinssatzes \n\nUm die Pensionskasse der Gemeinde Riehen langfristig und nachhaltig aufzustellen und \ndamit allen Arbeitnehmenden auch in Zukunft eine gute und sichere Rentenlösung garantie-\nren zu können, ist die Kommission einstimmig der Meinung, dass die Pensionskasse der \nGemeinde Riehen in den Beitragsprimat wechseln muss und der technische Zinssatz von \naktuell 4,0% auf 3,0% zu senken ist. \n \n\n \n3. Beitragsschlüssel \n\nMehrere Mitglieder der Kommission hätten gerne über einen neuen Beitragsschlüssel disku-\ntiert. Im Speziellen hätten sie eine Erhöhung des Anteils der Arbeitnehmerbeiträge von aktu-\nell 33% auf 40% befürwortet - die damit beim Arbeitgeber verbundene Einsparung hätte man \nzur Stärkung des Deckungsgrads verwenden können. Die Arbeitnehmervertreter in der \nPKPK deklarierten diesen Punkt der Vorlage aber als “nicht verhandelbar“, weshalb die \nSPBF weitere Bestrebungen in diese Richtung unterliess. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschliesse der Einwohnerrat eine Änderung des Beitragsschlüssels und die PKPK stimmte \ndieser nicht zu, so bliebe keine Zeit, um die Vorlage nochmals im Einwohnerrat zu diskutie-\nren. Die Vorlage und damit die Möglichkeit des Systems der Teilkapitalisierung wären ge-\n\nscheitert. Die Kommission ist deshalb einstimmig der Meinung, dass der Beitragsschlüssel \nim Sinne des Kompromisses und der gesamtheitlichen Lösung nicht verändert und somit ein \nScheitern der Vorlage nicht riskiert werden soll. \n \n\n \n4. Besitzstandslösungen \n\nDie Kommission hält in ihrer Mehrheit fest, dass alle Formen von Besitzstandslösungen \nnicht gerecht gegenüber anderen und insbesondere jüngeren Versicherten als solches sind. \nGleichzeitig ist sich die Kommission der sozialen Verantwortung bewusst, wonach es gegen \nTreu und Glauben verstossen würde, Mitarbeitenden, die kurz vor der Pensionierung ste-\nhen, in eine neue, veränderte Vorsorgelösung zu zwingen. Die Kommission ist deshalb ein-\nstimmig der Meinung, dass die Besitzstandskosten von rund 6,3 Mio. CHF gerechtfertigt \nsind. Allerdings ist die Kommission der Meinung, dass die Beträge nicht ideal verteilt sind - \nso werden in der vorgeschlagenen Lösung ältere Arbeitnehmende gegenüber jüngeren und \ninsbesondere gegenüber dienstälteren Arbeitnehmenden bevorteilt. Die Kommission disku-\ntierte diesen Punkt der Vorsorgelösung sehr genau und liess sich von den zugezogenen Ex-\nperten diverse Listen der Alter- und Dienstaltersverteilung aushändigen. Weiter diskutierte \ndie Kommission weitere mögliche Varianten, die das Dienstalter mehr – resp. das Lebensal-\nter weniger - berücksichtigen. \n \n\nAufgrund der Tatsache, dass eine andere Variante, die das Dienstalter resp. die Beitragsjah-\nre stärker bevorzugen würde, wieder zuerst durch die PKPK müsste und erste Rückmeldun-\ngen eher negativ waren, verzichtet die SPBF auf eine abweichende Variante. Die Tatsache, \ndass also z. B. ein 56-Jähriger, der erst kürzlich zur Gemeinde gestossen ist, 60% Besitz-\nstand erhält, während ein 45-Jähriger, der schon seit 20 Jahren bei der Gemeinde arbeitet, \nnur knapp 53% (= 20/38) Besitzstand erhält, würde also gemäss Vorlage und Antrag der \nKommission Realität.  \n \n\nGemäss Vorlage könnten allerdings auch erst künftig Eingestellte von einem Besitzstand \nprofitieren. Die Kommission ist in ihrer Mehrheit der Auffassung, dass ein Besitzstand etwas \nist, das man behält. Bei neueingestellten, älteren Mitarbeitenden darf dies also nicht der Fall \nsein, da sie zum Besitzstand noch nichts “beigetragen“ haben. Die Kommission stellt des-\nwegen den Antrag, die Vorlage mit folgendem Satz zu ergänzen: \n \n\n“Es besteht nur für diejenigen aktiv Versicherten ein Anrecht auf Besitzstand, die bei Inkraft-\ntreten der Lösung mindestens ein Beitragsjahr aufweisen.“ \n \n\nDie neue Lösung wird auf 1. Januar 2016 in Kraft treten, d.h. vom Besitzstand sollen nur \ndiejenigen Mitarbeitenden profitieren, die bis zum 31. Dezember 2014 angestellt worden \nsind. Die Kommission weist darauf hin, dass im Ergänzungsantrag mit Absicht der Begriff \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 “Beitragsjahr“ verwendet wurde. Da die Pensionskasse der Gemeinde Riehen der Pensi-\nonskasse des Kantons Basel-Stadt angeschlossen ist, zählen bereits geleistete Beitragsjah-\nre in der Pensionskasse Basel-Stadt auch für die Pensionskasse der Gemeinde Riehen. \nDamit ist auch sichergestellt, dass für Lehrpersonen, die in den kommenden Monaten und \nJahren vom Kanton nach Riehen wechseln, kein Nachteil entsteht. \n \n\n \n5. Erhöhung Rücktrittsalter, Stabilisierungsmassnahmen \n\nDie Kommission ist wie die PKPK der Meinung, dass für eine nachhaltige Revision der be-\nruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssen. Auf \nSeiten der Arbeitnehmenden sind dies Stabilisierungsbeiträge (3,8 Mio. CHF), Teuerungs-\nverzicht Rentenbeziehende (5,4 Mio. CHF) und die Erhöhung des Rücktrittsalters (10 Mio. \nCHF, ausgewiesen Werte jeweils für 10 Jahre berechnet). Auf Seiten der Arbeitgeberin sind \ndies ebenfalls Stabilisierungsbeiträge (10,8 Mio. CHF), Besitzstandskosten (6,3 Mio. CHF) \nund eine Einmaleinlage zur Stärkung des Deckungsgrades (4,2 Mio. CHF). Auf Seite 16 der \nVorlage ist diese Lastensymmetrie aufgelistet. Die Kommission anerkennt die in etwa gleich \nhohen Beiträge der beiden Seiten (je rund 20 Mio. CHF) und empfindet diese als nachhaltig \nund fair. \n \n\n \n6. Magistratslösung \n\nIm Gegensatz zur kantonalen Lösung enthält die Riehener Lösung keine Magistratslösung. \nDie Gemeinderatsmitglieder und der Gemeindepräsident verfügen über dieselbe Vorsorge-\nlösung, wie dies auch bei allen anderen Mitarbeitenden der Fall ist. Auf Nachfrage der \nKommission wurde ihr erklärt, dass dies auf das unterschiedliche Arbeitspensum von Regie-\nrungsräten und Gemeinderäten zurückzuführen ist. Demensprechend ist der Gemeinderat \nweiterhin ein Nebenamt und erhält nach der Amtszeit kein Ruhegehalt oder ähnliches. \n \n\n \nV Anmerkung der Kommission \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) macht hiermit alle \nMitglieder des Einwohnerrats darauf aufmerksam, dass es sich bei der Vorlage „Neurege-\nlung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen“ um eine äusserst komplexe und fein \naustarierte Lösung handelt. Sollten im Ratsplenum Änderungsanträge gestellt werden, so \nbittet die Kommission die Antragstellenden, dabei sämtliche Folgen zu beachten und zu be-\nrücksichtigen. Insbesondere muss auf den besonderen Umstand Rücksicht genommen wer-\nden, dass die Paritätische Kommission Pensionskasse allfälligen Änderungen auch zustim-\nmen muss. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 VI Antrag der Kommission \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Hansjörg Wilde, Daniel Albietz, Patrick Spuhler und \nDavid Studer für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat, auf die \nVorlage einzutreten und dem Beschlüssen auf den Seiten 19, 20 und 21 der „Vorlage Neu-\nregelung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen“ (Nr. 14-18.026.01) inkl. der Er-\ngänzung: \n \n\n“Es besteht nur für diejenigen aktiv Versicherten ein Anrecht auf Besitzstand, die bei Inkraft-\ntreten der Lösung mindestens ein Beitragsjahr aufweisen.“ \n \n\nzuzustimmen. \n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n \n\n \n\nBeilage: \nGesetz betreffend die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 4.6.2014 \n\n\n\n�\n\n������������\t\n������\t\r\n�\r���\t�����\n\t�\n�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n�\n�\n�\n����������\n\n���� ����������\n���� �����������\n� �\t\n\t��\r�\n\n�\n�\n\n����������������������������������������������������������� �������!����"\n#�����$��������������������%&�'������(����������)�������������\n������������������*��������������!���\n�\n�������������\t\n��\r����\n������\n\n�\n\n+,,+� -��������������*����������\n\n�\n\n.������������������ �������!����"#����/������0����������������������������������\n��������������������\t\n�\t��\r��\t�(���\n1��2������\n�\t3���4����������!�����������\n5����������"�����2��������������������\t\n�\t��\r��\n�(���\n6��27����\n�\t8/������������+�\n\n�\n\n���� ������� 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name: 02-06 alt.01 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Petition "Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der \nTramhaltestelle Bettingerstrasse" \n \n\n1. Die Petition \n\nAm 18. April 2005 wurde die Petition "für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen \nder Tramhaltestelle Bettingerstrasse" mit 671 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeich-\nnenden machen sich Sorgen um die Sicherheit der Kinder, welche die Baselstrasse über-\nqueren müssen. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass die Situation auf der Kreuzung Ba-\nselstrasse / Bettingerstrasse für die Benützer des öffentlichen Verkehrs Richtung Bettingen \näusserst unbefriedigend sei. Sie bitten die Behörden um die Erstellung einer Lichtsignalan-\nlage, vermehrte Polizeikontrollen und das Erstellen von Verkehrstafeln. \n \n\n2. Die Ausgangslage \n\nDie Kreuzung Bettingerstrasse / Baselstrasse gibt seit einiger Zeit Anlass zu Kritik1. Derzeit \nist im Kantonsparlament zum selben Thema ein Anzug hängig, der von 11 Riehener Gross-\nratsmitgliedern und dem Bettinger Grossrat unterzeichnet wurde. Zusätzlich wurde dieselbe \nPetition auch im Grossen Rat eingereicht. Unterstützung erhält das Anliegen auch vom Rek-\ntorat der Landschulen. \n \n\n3. Anhörung der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich während drei Sitzungen mit den Anliegen der Petenten auseinan-\nder gesetzt. Zur Meinungsbildung der Kommission trugen die folgenden Personen bei: \n\n• Vertreter/innen der Petition \n• Philipp Wälchli, Vertreter der Gemeinde \n• Benno Jurt, Vertreter des Baudepartements Basel-Stadt. \n\n3.1. Argumente der Petenten \nDie Petenten sind besorgt um die Sicherheit aller Fussgänger/innen, insbesondere aber  \nzahlreicher Kinder und vieler älterer Personen aus der Umgebung. Auch für Velofahrende \nentstünden gefährliche Situationen. Der Strassenverkehr, allen voran die schweren Last-\nwagen, seien ein grosses Risiko. Die Bereitschaft der Automobilisten, den Fussgängern \nbeim Überqueren der Strasse auf dem Fussgängerstreifen den gesetzlich zugestandenen \nVortritt zu gewähren, nehme rapide ab. Die zur Schule gehenden Kinder könnten die Fahr-\nbahn nicht ohne Begleitung von Erwachsenen überschreiten. Die Temporeduktion von 50 \nauf 40 km/h garantiere zwar eine niedrigere Geschwindigkeit, aber die komplexe Verkehrssi-\ntuation mit dem Wechsel der Geleiseführung auf die Strasse führe zu unkontrollierten Reak-\ntionen. Die Petenten verstehen nicht, warum gerade diese ausserordentlich komplizierte \n\n1 Vgl. kleine Anfrage von O. Stalder im Einwohnerrat, 2001; Anzug Ch. Kaufmann im Grossen Rat, 2004 \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Kreuzung als einzige zwischen dem Bad. Bahnhof und Riehen Dorf nicht mit einer Lichtsig-\nnalanlage ausgestattet ist. Durch die Ampel würde ein sicherer Schulweg entstehen und \nauch dem Tram wäre mit einer geregelten Kreuzung gedient. \n\n3.2. Argumente und Vorschläge der Riehener Verwaltung  \nPhilipp Wälchli weist darauf hin, dass eine Gesamtschau, z. B. von der Bettingerstrasse bis \nzur Grenze für die längerfristige Planung während der nächsten 20 Jahre notwendig sei. \nSobald die Tramgeleise zur Sanierung anstehen, müsse die Angelegenheit abschnittweise \n(Bettingerstrasse - Schmiedgasse, Fondation - Weilstrasse, Lörracherstrasse - Grenze) be-\nhandelt werden. Allerdings handle es sich um eine Kantonsstrasse und so liege die Planung \nnicht in Riehens Kompetenz. \n\n3.3. Argumente der kantonalen Verwaltung \nDie Kommission entschloss sich, das Problem im Gesamtzusammenhang zu prüfen und lud \ndeshalb die verantwortlichen kantonalen Stellen zu einer Stellungnahme ein. \n \n\nBenno Jurt zeigte als Vertreter des Baudepartements auf, dass verschiedene Stellen das \nAnliegen aufgenommen hätten, namentlich das Sicherheitsdepartement und das Baudepar-\ntement. \n \n \nDie Kommission diskutierte verschiedene Möglichkeiten mit ihm. \n\na) Erstellen einer Lichtanlage  \nEs wurden zwei Varianten besprochen: \n \nRegelung der ganzen Kreuzung durch eine Rotlichtanlage \n\nAus Sicht der kantonalen Verwaltung ist diese Lösung kaum durchführbar. Der Verkehrs-\nfluss würde empfindlich gestört und die Weiterfahrt der Trams wäre nicht gewährleistet, da \ndie zu erwartenden Rückstaus Richtung Dorf dem Tram den Weg versperren würden. \n \n\nFür eine Gesamtlösung des ganzen Knotenpunkts mit einer gesteuerten Lichtsignalanlage \nmüssten mit Investitionskosten von mehr als 1 Mio. Franken gerechnet werden. \n \n\nDer grosse finanzielle Aufwand stehe in keiner zu verantwortenden Wirkung für eine Ver-\nbesserung der Verkehrssituation. \n \nErstellen eines Rotlichts für Fussgänger bei der Tramhaltestelle \n\nBenno Jurt weist darauf hin, dass diese Möglichkeit in den Hauptverkehrszeiten zu Rück-\nstaus Richtung Dorf führen könnte und die Weiterfahrt des Trams möglicherweise behindert \nwürde. Die BVB würde dieser Lösung wohl kaum zustimmen. \n \n\nIn der Kommission fand diese kleine Verbesserung für die Fussgänger die grösste Unter-\nstützung. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 b) Sanierung der Kreuzung im Zusammenhang mit einer Neuplatzierung der Tramhal-\ntestellen \nWeiter wurde die Frage besprochen, ob nicht das ganze Konzept der Tramhaltestellen zwi-\nschen Bettingerstrassse und Riehen Grenze überprüft werden müsse. (Verschieben der \nHaltestelle Bettingerstrasse Richtung Dorf, Verschiebung der Tramhaltestelle Riehen Dorf \nvor den "Ochsen" und Verzicht auf die Tramhaltestelle Fondation Beyeler.) Damit liessen \nsich sämtliche gefährlichen Übergänge für die Schülerinnen und Schüler und andere ÖV-\nBenutzende eliminieren. \n \n\nBenno Jurt weist darauf hin, dass solche tiefgreifende Veränderungen aus finanziellen Grün-\nden nur mit der gleichzeitigen Gleiserneuerung durch die BVB erfolgen könnten. Diese wer-\nde nach Bedarf etappenweise vorgenommen und sei auf die Jahre 2006 bis 2018 verteilt. \nDie Verlegung der Tramhaltestelle sei ausgeschlossen. \n \n\nDie Kommission zeigt sich enttäuscht darüber, dass dadurch eine Blockade für weitsichtige \nPlanungen entsteht. \n\nc) Anbringen eines zweiten Fussgängerstreifens bei der Tramhaltestelle \nWeiter wurde untersucht, ob Richtung Glögglihof ein zusätzlicher Fussgängerstreifen ange-\nbracht werden könnte. Dieses Anliegen wurde schon im Jahr 2001 von Oskar Stalder mit \neiner kleinen Anfrage vorgebracht. Im Rahmen der Beantwortung wurde die Kreuzung von \neinem Vertreter der bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung) sowie Vertretern der Kantons-\npolizei und der Riehener Verwaltung geprüft. \n \n\nDas Fazit lautete: Das Sicherheitsrisiko durch einen zweiten Fussgängerstreifen wird eher \nerhöht. Es wurde damals entschieden, die Platzierung nur eines Fussgängerstreifens zu \nbelassen. \n \n\nBenno Jurt zieht das Fazit, dass nach der Sanierung von 2003 aktuell keine weiteren Mass-\nnahmen vorgesehen seien. Die Unfallstatistik zeige auf, dass jährlich mit ca. einem Unfall zu \nrechnen sei, wobei kaum Fussgänger beteiligt seien. Die Kreuzung gehöre aus Sicht der \nkantonalen Verkehrsplanung nicht zu den Sanierungsfällen.  \n\nd) Verbesserung der Signalisation \nDie Verschiebung der Tempo-50-Tafel Richtung Stadt bis nach dem Glögglihofareal könnte \nverkehrsberuhigend wirken. \n \n \n\n4. Beurteilung \n\nDie Kommission bedauert, dass die baulichen Massnahmen, die ab 2006 auf der Aeusseren \nBaselstrasse zwischen Schmiedgasse und Tramwendeschlaufe vorgenommen werden, \nnicht im Rahmen einer Gesamtplanung durchgeführt werden. Bei diesem Abschnitt handelt \nes sich um einen wichtigen Teil des Dorfzentrums von Riehen. Es wäre deshalb äusserst \nangebracht, wenn die Wünsche der Gemeinde berücksichtigt würden. Die Haltung der BVB, \n\n\n\n \n \n\nnur nach Bedarf an Sanierungsmassnahmen mitzuwirken, schliesst jegliche kreative Pla-\nnung aus. \n\nSeite 4\n\n \nNach der Diskussion aller denkbaren Varianten wie Gesamtsanierung der Kreuzung Bettin-\ngerstrasse / Baselstrasse oder Verlegung des Fussgängerübergangs oder Gesamtbetrach-\ntung der Achse im Dorfkern kommt die Kommission zum Schluss, dass das Anliegen der \nPetenten nicht ohne Weiteres erfüllt werden kann. Für die Kommission bleibt ein gewisses \nUnbehagen zurück durch den Umstand, dass eine bessere Lösung zwar unbedingt wün-\nschenswert wäre, sich aber eine solche anscheinend nicht mit einfachen Mitteln realisieren \nlässt. Das Unbehagen wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass der Kommission die \nGrundlagen für eine abschliessende Beurteilung fehlen. Sie hofft deshalb, dass die kantona-\nlen Behörden die aufgezeigten Fragen im Rahmen der Petitions- und der Anzugsbeantwor-\ntung nochmals aufgreifen und auch das Gespräch mit den BVB gesucht wird. \n \n \n\n5. Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\nzustimmen: \n \n\n1. Dem Gemeinderat wird empfohlen, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass am \nKnotenpunkt Bettingerstrasse / Baselstrasse / Tramhaltestelle Bettingerstrasse eine \nVerbesserung der Situation für die Fussgänger erzielt wird. \n\n2. Dem Gemeinderat wird empfohlen, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass dieser \neine Gesamtschau für die künftige Planung der viel befahrenen Achse im Dorfkern \nerstellt, bevor er die Sanierung von Teilstücken in Angriff nimmt. \n\n3. Dieser Bericht ist den Erstunterzeichnenden der Petitionen zur Kenntnis zu bringen. \n\n4. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen: \n\n \nAnnemarie Pfeifer-Eggenberger, Präsidentin \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Petition \n- Sanierungsplanung des Kantons \n\n\n\tBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition "Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse" \n\t1. Die Petition \n\t2. Die Ausgangslage \n\t3. Anhörung der involvierten Parteien \n\n\t3.1. Argumente der Petenten \n\t3.2. Argumente und Vorschläge der Riehener Verwaltung  \n\t3.3. Argumente der kantonalen Verwaltung \n\ta) Erstellen einer Lichtanlage  \n\tErstellen eines Rotlichts für Fussgänger bei der Tramhaltestelle \n\tb) Sanierung der Kreuzung im Zusammenhang mit einer Neuplatzierung der Tramhaltestellen \n\tc) Anbringen eines zweiten Fussgängerstreifens bei der Tramhaltestelle \n\td) Verbesserung der Signalisation \n\t4. Beurteilung \n\t5. Anträge \n\n\n\n


name: 14-18.562.04 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.562.04 \n\n \n\n \n\nDritter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen \n\nsowie Evaluation und Beurteilung der Sicherheit in Riehen betref-\n\nfend reduzierter Polizeiwache \n(überwiesen am 29. April 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und \n\nBeurteilung der Sicherheit in Riehen betr. reduzierter Polizeiwache überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Als Folge des kantonalen Entlastungsprogramms soll in Riehen bei der Polizei ge-\n\nspart werden, was viele Einwohnerinnen und Einwohner verunsichert. Mit Befriedigung \n\nist festzustellen, dass die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt mit einem Über-\n\nschuss von 179,3 Millionen Franken überraschend besser als angekündigt abschliesst. \n\nUmso befremdlicher ist die beabsichtigte Teil-Schliessung der Polizeiwache Riehen. \n\nDie Unterzeichnenden sind damit nicht einverstanden und nur teilweise befriedigt von \n\nder Antwort des Gemeinderates vom 4. März 2015 auf die Interpellationen von Barba-\n\nra Graham-Siegenthaler und Felix Wehrli zur beabsichtigten Teil-Schliessung der Poli-\n\nzeiwache Riehen. Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, nochmals Verhandlun-\n\ngen mit dem Regierungsrat zu führen, um vor allem die Patrouillentätigkeit, eine kun-\n\ndenfreundliche Öffnungszeit des Polizeipostens und den Ortsbezug der diensthaben-\n\nden Polizisten sicher zu stellen. Möglich wäre auch, dass die Patrouille nachts das \n\nBackoffice in Riehen erledigen würde, was die Polizeipräsenz verbessern und die An-\n\nfahrtswege verkürzen würde. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen \n\nund zu berichten, \n\n-  Zu welchen Resultaten die Nachverhandlungen führten. \n\n \n\nNach einem Jahr mit allenfalls neuem System: \n\n-  Wie sich die Zusammenarbeit mit der Basler Polizei entwickelt hat \n\n-  Ob Polizisten patrouillierten, die in Riehen ortskundig sind \n\n-  Wie häufig und wie lange das Polizeifahrzeug „Basilea 35" - künftig mit Standort \n\nClarawache - als „räumlich gebundenes Einsatzmittel" effektiv in Riehen patrouillier-\n\nte, falls der Polizeiposten Riehen tatsächlich teilweise geschlossen wird \n\n-  Wie häufig es in Riehen Vorfälle gab, die einen Einsatz der Polizeipatrouille erfor-\n\nderten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 -  Wie die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ausfallen und ob das bisher bürger-\n\nnahe „Community Policing" weiterhin funktioniert \n\n-  In welchen Bereichen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Riehen ge-\n\ntroffen werden müssen, falls die Sicherheit weniger stark gewährleistet ist als in den \n\nVorjahren \n\n-  Wieviel die Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen effektiv ausma-\n\nchen und wie dieser Serviceabbau in die Verhandlungen der Gemeinde mit dem \n\nKanton betr. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) einfliesst. \n\n \n\nsig. Thomas Widmer-Huber David Moor \n\n Dominik Bothe Philipp Ponacz \n\n Barbara Graham-Siegenthaler Eduard Rutschmann \n\n Marianne Hazenkamp Caroline Schachenmann \n\n Christian Heim Ernst G. Stalder  \n\n Patrick Huber Andreas Tereh \n\n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n\n Rudolf Lüthi Peter A. Vogt \n\n Peter Mark Felix Wehrli \n\n Christian Meidinger  \n\n \n\n \n\n2. Vorbemerkungen \n\nDer zweite Bericht vom 23. August 2016 konnte kein volles Erfahrungsjahr seit Einführung \n\ndes neuen Konzepts per 2. November 2015 abdecken. Aufgrund der Fälligkeit der Anzugs-\n\nbeantwortung sprach sich der Gemeinderat damals aber für eine fristgemässe Anzugs-\n\nbeantwortung aus. Der Einwohnerrat entschied in seiner darauffolgenden Sitzung am \n\n29. September 2016, den Anzug stehen zu lassen (18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung).  \n\n \n\nAm 28. März 2017 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Jahresbericht Basel-Stadt \n\n2016, veröffentlicht und die Gemeinde Riehen darüber hinaus fristgerecht von den zuständi-\n\ngen Sicherheitsorganen mit den vom Gemeinderat zusätzlich angeforderten, gemeinde-\n\nspezifischen Statistiken dokumentiert.  \n\n \n \n\n3. Bericht des Gemeinderats \n\nDer heute vorliegende dritte und abschliessende Bericht umfasst die Erfahrungen, den Aus-\n\ntausch mit der Polizei sowie die Rückmeldungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements \n\nBasel-Stadt (JSD) bis Mitte Juni 2017. \n\n \n\nSeit dem 2. November 2015 arbeitet die Kantonspolizei im Polizeiposten Riehen mit einem \n\nneuen Konzept. Im Juli 2015 haben der Gemeinderat Riehen und das JSD die Neukonzep-\n\ntion konkretisiert und sich auf folgende Punkte geeinigt:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  Erstens wird der Polizeiposten Riehen auch nachts als Stützpunkt betrieben. Damit \n\nwerden - im Gegensatz zu den anderen Tagdienstposten der Kantonspolizei - auch \n\nnachts auf dem Polizeiposten Riehen sofern betrieblich möglich gewisse adminis-\n\ntrative Arbeiten und Abklärungen erledigt oder Rapporte geschrieben. \n\n Zweitens wird - neben der Leitungsstelle - die Mannschaft des neuen Tagdienstpos-\n\ntens von vier auf fünf Stellen erweitert. Damit wird nicht nur die bürgernahe polizeil-\n\niche Alltagsarbeit („Community Policing“) verstärkt, sondern es können je nach ef-\n\nfektivem Bestand auch vermehrt Fusspatrouillen durchgeführt werden. \n\n Und drittens wird die von der Clarawache organisierte Besatzung des Riehener \n\nPatrouillenfahrzeugs immer mindestens aus einem Polizisten bzw. einer Polizistin mit \n\nDiensterfahrung in Riehen bestehen. \n\n \n\nDiese Reorganisation bringt es mit sich, dass der 24-Stunden-Patrouillendienst der Kantons-\n\npolizei in Riehen von der Clarawache aus organisiert wird, wobei genau gleich wie vor der \n\nReorganisation ein Patrouillenfahrzeug „Basilea 35“ ausschliesslich für Riehen reserviert \n\nbleibt. Ebenso unverändert steht der Polizeiposten Riehen der Bevölkerung werktags mit \n\nsämtlichen Dienstleistungen tagsüber offen. Zusätzlich wurden Anfang April 2017 innerhalb \n\ndes seit November 2015 bestehenden Konzepts weiterführende Massnahmen zur Verstär-\n\nkung der Sicherheit in Riehen beschlossen. Darin eingeschlossen sind die drei folgenden \n\nMassnahmen:  \n\n \n\n In Riehen wird seit dem 5. Mai 2017 ein zusätzliches Patrouillenfahrzeug stationiert. \n\nDies ermöglicht der bestehenden Tagdienstmannschaft, im dringenden Notfall den \n\nPosten zu schliessen und sofort auszurücken, wenn ansonsten keine andere \n\nPatrouille zeitnah verfügbar sein sollte.  \n\n Das bereits heute örtlich zugeteilte Fahrzeug „Basilea 35“, das in der Polizeiwache \n\nClara stationiert und für Patrouillen in Riehen reserviert ist, rückt künftig (seit 2. Mai \n\n2017) grundsätzlich nach Dienstantritt um 7 Uhr und nach einer kurzen Orientierung \n\nüber die aktuelle Lage umgehend nach Riehen aus – und nicht erst nach dem \n\nvollständigen Morgenrapport.  \n\n Die Kantonspolizei führt ein spezifisches Kursmodul „Riehen“ ein (bis Ende Juli \n\n2017). Diese Ausbildungssequenz soll auch formal sicherstellen, dass die in Riehen \n\neingesetzten Polizistinnen und Polizisten über die nötigen Ortskenntnisse verfügen.  \n\n \n\nNach diesen einleitenden Ausführungen beantwortet der Gemeinderat die im oben \n\ngenannten Anzug formulierten Fragen gerne wie folgt:  \n\n \n\n3.1. Zu welchen Resultaten haben die Nachverhandlungen geführt? \n\nDer Gemeinderat Riehen und das JSD haben bereits im Juli 2015 gemeinsam die Neukon-\n\nzeption des Polizeipostens Riehens konkretisiert, und sich auf die eingangs erwähnten \n\nPunkte geeinigt. Mit Rückzug der Sicherheitsinitiative am 19. April 2017 wurden die eben-\n\nfalls oben erwähnten weiteren Punkte ausgehandelt, die sich teilweise noch in Umsetzung \n\nbefinden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3.2. Wie hat sich die Zusammenarbeit mit der Basler Polizei entwickelt? \n\nDie Zusammenarbeit der Gemeinde Riehen mit der Basler Polizei erfolgt direkt und unkom-\n\npliziert. Die Verantwortlichen stehen in regelmässigem und institutionalisiertem Austausch. \n\nDie Zusammenarbeit ist nach wie vor gut. Auch wenn man ursprünglich mit den eingeschla-\n\ngenen Massnahmen nicht allen Begehren gefolgt ist, konnte der Riehener Polizeiposten mit \n\nden ausgehandelten Lösungen seine Sonderstellung unter den Polizeiposten des Kantons \n\nhalten, welche nach Ansicht des Gemeinderats und aufgrund seiner Bedeutung auch ge-\n\nrechtfertigt ist. Auch in den Gesprächen mit den Verantwortlichen der Basler Polizei, \n\ninsbesondere der Sicherheitspolizei und der Polizeiwache Riehen, wird eine funktionierende \n\nund gute Zusammenarbeit attestiert. \n\n \n\n3.3. Sind die in Riehen patrouillierenden Polizisten ortskundig? \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt berücksichtigt dieses Bedürfnis und plant die Patrouillen des \n\nFahrzeugs „Basilea 35“ mit ortskundigen Mitarbeitenden. Zudem stehen den Patrouillen \n\nNavigationsgeräte und die Einsatzzentrale als Unterstützung zur Verfügung. Weiterführend \n\nwird - wie bereits erwähnt - ein Ausbildungsmodul „Riehen“ eingeführt, welches auch formal \n\nsicherstellt, dass die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten ortskundig sind.  \n\n \n\n3.4. Wie häufig und wie lange patrouillert das Polizeifahrzeug „Basilea 35“ – künftig \n\nmit Standort Clarawache – als „räumlich gebundenes Einsatzmittel“ effektiv in \n\nRiehen, falls der Polizeiposten Riehen tatsächlich teilweise geschlossen wird? \n\nVorwegzunehmen ist, dass es gemäss JSD äusserst aufwendig wäre, detaillierte Zahlen zu \n\nerheben in Bezug auf die Frage, wie häufig und wie lange das Polizeifahrzeug „Basilea 35“ \n\nmit Standort Clarawache effektiv in Riehen unterwegs ist. Dazu wäre eine Auswertung von \n\nFahrtenschreibern nötig. Da neben „Basilea 35“ noch weitere Fahrzeuge im Gemeinde-\n\ngebiet patrouillieren, müsste, damit ein vollständiges Bild entsteht, eine Auswertung über \n\nsämtliche Fahrzeuge gemacht werden. Davon ist unter anderem auch aus polizeitaktischen \n\nGründen Abstand zu nehmen. Es kann aber festgestellt werden, dass das Patrouillen-\n\nfahrzeug „Basilea 35“ täglich, im Rahmen von freien und koordinierten Patrouillen, auf dem \n\nGemeindegebiet von Riehen und Bettingen präsent ist. Ergänzt wird die Uniformpräsenz \n\ndurch alle weiteren operativen Einheiten im Rahmen des normalen Patrouillendienstes der \n\nKantonspolizei Basel-Stadt. Zusätzlich wird das Gemeindegebiet Riehen regelmässig durch \n\nzivile Polizeipatrouillen (Kontrollen Einbruchschutz) berondet. Das dem Gemeindegebiet von \n\nRiehen und Bettingen zugewiesene Einsatzfahrzeug „Basilea 35“ ist grundsätzlich soviel wie \n\njedes andere Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt, das täglich im Kantons-\n\ngebiet im Einsatz steht, unterwegs und das Gemeindegebiet ist somit mindestens so stark \n\nfrequentiert, wie dies in den Basler Quartieren der Fall ist. Zudem ist ab Anfang Mai 2017 \n\nein Patrouillenfahrzeug auf dem Polizeiposten Riehen stationiert. Dies ermöglicht der \n\nbestehenden Tagdienstmannschaft, im dringenden Notfall den Posten zu schliessen und \n\nsofort auszurücken und mit den weiteren ausrückenden Patrouillen am Ereignisort zu \n\nintervenieren. Kommt hinzu, dass die - entsprechend dem seit November 2015 bestehenden \n\nKonzept - mit einer Polizistin/einem Polizisten erhöhte Besetzung des Polizeipostens auf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 den Riehener Strassen insbesondere durch erhöhte Fusspatrouillen zu einer gut sichtbaren \n\nPräsenz führt. \n\n \n\n3.5. Wie häufig gab es in Riehen Vorfälle, die einen Einsatz der Polizeipatrouille erfor-\n\nderten? \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt erledigt in Riehen mehrmals täglich gemeldete Vorfälle und \n\nbearbeitet eigene Feststellungen. Hierbei ist es regelmässig notwendig, dass zusätzlich \n\nweitere Patrouillenfahrzeuge eingesetzt werden und sich somit gleichzeitig mehrere Fahr-\n\nzeuge in Riehen oder Bettingen aufhalten. Die zuständigen Stellen des JSD können dazu \n\nkeine konkreten Zahlen ausweisen, da eine solche Auswertung nicht auf Knopfdruck mög-\n\nlich ist. Es müssten im Rapportierungssystem alle Strassen von Riehen einzeln eingegeben \n\nwerden. Auch sind keine direkten Rückschlüsse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) \n\nmöglich, da sich diese Zahlen auf die Anzahl Anzeigen beziehen (Anzeigestatistik) und nicht \n\nauf die Anzahl der polizeilichen Tätigkeiten. Unabhängig der Anzahl Vorfälle ist das für \n\nRiehen bestimmte Patrouillenfahrzeug täglich auf dem Gemeindegebiet unterwegs, im \n\nEreignisfall gefolgt von den weiteren Alarmpiketten. Ebenso besteht eine Verbindung zum \n\nGrenzwachtkorps, welches ebenfalls auf dem Gemeindegebiet unterwegs ist. \n\n \n\n3.6. Wie fallen die Rückmeldungen aus der Bevölkerung aus? Funktioniert das bisher \n\nbürgernahe „Community Policing“ weiterhin? \n\nDas „Community Policing“ und insbesondere die bürgernahe polizeiliche Alltagsarbeit \n\nbewähren sich und ergeben positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Ab Polizeiposten \n\nRiehen werden täglich mehrere Stunden Fusspatrouillen durchgeführt. Dazu kommt die \n\nsichtbare Präsenz der Polizeidienstangestellten während ihrer Tätigkeit in den Quartieren. \n\nDies führt zu einer hohen Sichtbarkeit der Polizei (Fuss- und Fahrzeugpatrouillen) sowie \n\neiner hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Anzeigen zeigt sich seit der Einführung von ePolice, welche seit Juni 2016 \n\nim Betrieb ist, ein Rückgang der Kleinanzeigen ab, welche am Schalter gemacht werden. \n\nSomit werden Anzeigen immer häufiger auf dem elektronischen Weg erhoben. \n\n \n\nPolizeiposten Riehen Total Anzeigen \nSchnitt pro Monat  \n\n(gerundet) \n\n2014 860 72 \n\n2015 820 68 \n\n2016 615 51 \n\nEntwicklung Anzeigen Polizeiposten Riehen \n\n \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zeigt sich nach wie vor wertschätzend und positiv. Zuletzt konnten am \n\n15. August 2016 im Rahmen des jährlichen Netzwerkapéros der Kantonspolizei Basel-Stadt \n\nfür die Gemeinden Riehen und Bettingen in Bettingen gute Gespräche geführt und das \n\ngegenseitige Vertrauen gefördert und vertieft werden. Der diesjährige Netzwerkapéro der \n\nKantonspolizei Basel-Stadt für die Gemeinden Riehen und Bettingen wird am 11. September \n\n2017 in Riehen stattfinden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3.7. In welchen Bereichen müssen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in \n\nRiehen getroffen werden, falls die Sicherheit weniger stark gewährleistet ist als in \n\nden Vorjahren? \n\nDie Sicherheit in Riehen wurde durch die Neukonzeption des Polizeipostens Riehen nicht \n\nbeeinträchtigt. Es wurden keine Einbussen an Sicherheit festgestellt, weshalb über die be-\n\nschlossenen Massnahmen hinaus auch keine weiteren Nachbesserungsmassnahmen ange-\n\nordnet werden müssen.  \n\n \n\nGestützt auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 sei erwähnt, dass im Vergleich zu den \n\nZahlen von 2015 insbesondere bei den das Strafgesetzbuch betreffenden Delikten in Riehen \n\nein Rückgang von 15 Prozent ausgewiesen wird.  \n\n \n\nIn Riehen wurden im Jahr 2016 insgesamt 1‘085 Straftaten nach Strafgesetzbuch \n\nbegangen. Im Vorjahr lag diese Zahl bei 1‘273 Straftaten. Somit hat Riehen betreffend \n\nHäufigkeitszahlen (Anzahl Straftaten auf 1‘000 Einwohner) nach Strafgesetzbuch im \n\nVergleich zum Jahr 2015 einen Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen. \n\n \n\nStrafgesetzbuch: Häufigkeitszahlen (‰) und Vorjahresvergleich nach Gemeinden \n\n 2015 2016  \n\n \nStraf- \n\ntaten \n\nEin- \n\nwohner \n\nHäufig- \n\nkeits- \n\nzahl \n\nStraf- \n\ntaten \n\nEin- \n\nwohner \n\nHäufig- \n\nkeits- \n\nzahl \n\nDifferenz \n\nVorjahr \n\nBasel 18 418 168 620 109,2 18 876 169 916 111,1 2% \n\nRiehen 1 273 20 774 61,3 1 085 20 743 52,3 -15% \n\nBettingen 27 1 186 22,8 50 1 158 43,2 85% \n\n© BFS, Neuchâtel 2017 \n\n \n\n \n\nBeim Vergleich der entsprechenden Zahlen mit Basel und Bettingen über einen längeren \n\nZeitraum kann festgestellt werden, dass diese leicht rückläufig bis stabil sind. Hier sei aber \n\nnochmals erwähnt, dass sich die Zahlen auf die Anzahl Anzeigen beziehen (abhängig vom \n\nAnzeigeverhalten) und nicht auf die Anzahl der polizeilichen Tätigkeiten.  \n\n \nStrafgesetzbuch: Straftaten nach Gemeinden \n\n 2013 2014 2015 2016 \n\nBasel 22 013 19 508 18 418 18 876 \n\nRiehen 1 326 1 126 1 273 1 085 \n\nBettingen 49 43 27 50 \n\n© BFS, Neuchâtel 2017 \n\n \n\n \n\nEbenso ist beim Delikt Einbruchdiebstahl ein Rückgang von 13 Prozent zu verzeichnen. Seit \n\nJahren wird in Riehen zusammen mit der Kriminalprävention eine aktive Einbruchprävention \n\nbetrieben. Seit Monaten verfügt Riehen statistisch gesehen über rückläufige Einbruchzah-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 len, dies im Bewusstsein, dass sich diese Situation aber jederzeit und auch schnell wieder \n\nändern kann. Der Gemeinderat wird aber weiterhin ein wachsames Auge auf die Sicher-\n\nheitslage in der Gemeinde haben und Rückmeldungen sowie bedarfsgerechte Verbesse-\n\nrungsmöglichkeiten bei den Verantwortlichen direkt einbringen. \n\n \n\n3.8. Wieviel machen die Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen effektiv \n\naus und wie fliesst dieser Serviceabbau in die Verhandlungen der Gemeinde mit \n\ndem Kanton betr. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) ein? \n\nDie „Postenkonzeption 2015“ im ganzen Kanton führte zu den angestrebten Einsparungen \n\nvon ingesamt einer Million Franken. Der Serviceabbau steht aber nicht im Zusammenhang \n\nmit den Verhandlungen der Gemeinde mit dem Kanton betreffend Finanz- und Lasten-\n\nausgleichsgesetz (FiLaG). Die im Zusammenhang mit dem Rückzug der Sicherheitsinitiative \n\nausgehandelten zusätzlichen Massnahmen sollen zulasten der Kantonspolizei Basel-Stadt \n\ngehen und können dort im Rahmen des aktuellen Budgets finanziert werden. \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\nDie statistischen Angaben in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), Jahresbericht Basel-\n\nStadt 2015 und 2016, und die Auswertungen der Fallzahlen der Jahre 2015 und 2016 zei-\n\ngen, dass es zwar zu sicherheitspolizeilich relevanten Vorfällen in Riehen kam, bzw. dass \n\nsolche gemeldet wurden. Im Bewusstsein, dass keine hundertprozentige Sicherheit gewähr-\n\nleistet werden kann, darf man aber feststellen, dass Riehen kein Hotspot für kriminelle Akti-\n\nvitäten ist. Seit Jahren wird in Riehen zusammen mit der Kriminalprävention eine aktive Ein-\n\nbruchprävention betrieben. So verfügt die Gemeinde Riehen seit Monaten über statistisch \n\ngesehen tiefe Einbruchzahlen. Die Straftaten nach Strafgesetzbuch sind gemäss Kriminal-\n\nstatistik in Riehen gegenüber dem Vorjahr um 15 % gesunken. Auch findet zwischen der \n\nKantonspolizei Basel-Stadt und Vertretern der Gemeinde zwecks Beurteilung der Sicher-\n\nheitslage ein intensivierter und regelmässiger Austausch statt, der sich aufgrund kurzer \n\nKommunikations- und Informationswege bewährt. Die Kantonspolizei beobachtet die Ent-\n\nwicklung der Sicherheitslage auf dem Gemeindegebiet immer aufmerksam und trifft bei Be-\n\ndarf zusätzliche Massnahmen. So wurde die physische Präsenz etwa mit Patrouillen durch \n\nMitarbeitende der Sicherheitspolizei in Uniform und Mitarbeitende der Jugend- und Präven-\n\ntionspolizei verstärkt. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird in erster Linie \n\ndurch die sichtbare Polizeipräsenz erhöht. Entsprechend patrouilliert die Kantonspolizei Ba-\n\nsel-Stadt - nicht nur mit Polizeifahrzeugen, sondern auch regelmässig zu Fuss - praktisch \n\nrund um die Uhr im gesamten Gemeindegebiet. Zudem ist das „Community Policing“ auch in \n\nRiehen aktiv und nimmt die Anliegen der Bevölkerung auf.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stuft die Sicherheit in Riehen als wichtig ein und hat sie im Rahmen des \n\nPolitikplans 2017 bis 2020 zu seinem Schwerpunktthema gemacht. Im Verbund mit dem \n\nKanton ist ihm daran gelegen, dass die Bevölkerung sich sicher fühlen darf und sicher ist. \n\nDer Gemeinderat stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft \n\num ihren konkreten Auftrag wissen und diesen erfüllen. Die Erfahrungen nach anderthalb \n\nJahren mit dem neuem Konzept der Polizei Basel zeigen, dass die Prozesse und Abläufe \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 funktionieren und die Zusammenarbeit eingespielt ist. Das dem Gemeindegebiet von Riehen \n\nund Bettingen zugewiesene Einsatzfahrzeug „Basilea 35“ ist grundsätzlich so oft wie jedes \n\nandere Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt, das täglich im Kantonsgebiet im \n\nEinsatz steht, unterwegs. Zusätzlich wird das Gemeindegebiet Riehen regelmässig durch \n\nzivile Polizeipatrouillen (Kontrollen Einbruchschutz) berondet. Das Gemeindegebiet ist somit \n\nmindestens so oft frequentiert, wie dies in anderen Gebieten der Fall ist. Auch konnten mit \n\ndem neuen System keine Einbussen an Sicherheit festgestellt werden. Der Gemeinderat \n\nwird weiterhin ein wachsames Auge auf die Sicherheitslage in der Gemeinde haben und \n\nRückmeldungen sowie bedarfsgerechte Verbesserungsmöglichkeiten bei den Verant-\n\nwortlichen direkt anbringen.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


10-14.691.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.691.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nbetreffend Bus 35/45 auch am Sonntag \n(überwiesen am 28. November 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend Bus 35/45 auch am Sonntag überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Von Montag bis Samstag verkehrt der Bus Nr. 35/45 im Halbstunden- oder 15-\nMinuten-Rhythmus, leider nicht am Sonntag. Viele Menschen aus dem Quartier, vor-\nab ältere Menschen, wären aber sehr froh, auch am Sonntag eine Bus-Verbindung \nzu haben. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n1. ob es sinnvoll wäre, den Betrieb des Bus 35/45 auch an Sonntagen einzuführen \n(ev. in der Form eines Ruftaxibetriebs) \n\n2. mit welchen Kosten dies für die Gemeinde verbunden wäre, \n3. ob er sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen würde.“ \n\n \nsig. Roland Lötscher Christine Kaufmann \n\n Daniel Aeschbach Priska Keller-Dietrich \n Dominik Bothe Thomas Mühlemann \n Christian Burri-Fey Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer-Huber \n Patrick Huber Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist im Vergleich mit Gemeinden gleicher Grösse hervorragend durch \n\nden öffentlichen Verkehr (ÖV) erschlossen. Ein aufeinander abgestimmtes ÖV-System und \n\nden Bedürfnissen der Kunden angepasste Fahrpläne erschliessen das gesamte besiedelte \n\nGemeindegebiet. Jeden Tag werden über 50 Haltestellen durch S-Bahn, Trams, Gelenk-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Busse, Midibusse und Kleinbusse tagsüber wie auch abends bedient. Ruftaxis bringen \n\nabends die Fahrgäste bis vor die Haustüre.  \n \n\nIm Hinblick auf den Fahrplanwechsel vom 15. Dezember 2013 wurde unter Federführung \n\ndes kantonalen Amts für Mobilität und in Zusammenarbeit mit den BVB und den Gemeinden \n\nRiehen und Bettingen das Buslinienkonzept für den Raum Wettstein (Roche) - Riehen - Bet-\n\ntingen vertieft überprüft. Ausgelöst wurde die weitreichende Überprüfung durch ein Budget-\n\npostulat der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats betreffend Glo-\n\nbalbudget öffentlicher Verkehr (P10.5364). \n \n\nDie Resultate der Überprüfung des Buslinienkonzepts wurden im kantonalen ÖV-Programm \n\n2014 - 2017 aufgenommen. Das Programm wurde vom 1. März 2013 bis 3. Mai 2013 in eine \n\nöffentliche Vernehmlassung gegeben und wurde am 25. Juni 2013 vom Regierungsrat be-\n\nschlossen. Die für den Raum Wettstein - Riehen - Bettingen vorgeschlagenen Anpassungen \n\nwurden mehrheitlich begrüsst.1 \n \n\nGestützt auf das ÖV-Programm 2014 - 2017 wurden auf den Fahrplanwechsel am 15. De-\n\nzember 2013 bezüglich Riehen folgende Änderungen vorgenommen: \n\n- Die Buslinie 31 verkehrt im 15-Minuten-Takt zwischen Friedhof Hörnli und Claraplatz. \n\nZusammen mit der Linie 38 entsteht zwischen Hörnli Grenze bis Claraplatz ein 7 1/2-\n\nMinuten-Takt. Am Sonntag verkehrt der Bus ab 11 Uhr im 10-Minuten-Takt. \n\n- Die Buslinie 34 verkehrt im 7 1/2-Minuten-Takt zwischen Friedhof Hörnli, Bahnhof \n\nNiederholz und Claraplatz. Jeder zweite Kurs fährt statt zum Friedhof Hörnli bis Rie-\n\nhen Bahnhof. Am Friedhof Hörnli wird die Linie 34 zur Linie 31 und umgekehrt (ca. 2 \n\nMinuten Halt). \n\n- Im Spätverkehr und sonntags wird auf der Buslinie 34 der Normalbus nur bis Fried-\n\nhof Hörnli eingesetzt. Zwischen den Habermatten - Bahnhof Niederholz - Riehen \n\nBahnhof wird ein Kleinbus eingesetzt, der abends im 15 Minuten- und sonntags im \n\n10-Minuten-Takt fährt. \n\n- Die neue Buslinie 42 (ehemals 34E) verkehrt morgens und am späten Nachmittag \n\nzwischen Claraplatz - Drei Linden - Habermatten - Otto Wenk-Platz und Bettingen \n\n(via Rudolf Wackernagel-Strasse). Dafür entfallen die Zusatzlinien abends bei der \n\nBuslinie 32 nach Bettingen.   \n\n- Die Tramlinie 2 wird Montag bis Freitag schon ab 16 Uhr nach Riehen Dorf verlän-\n\ngert.  \n\nAuch die Kleinbuslinie 35/45 wurde im Rahmen der Erarbeitung des Buslinienkonzepts \n\nüberprüft und mit dem Fahrplanwechsel vom 15. Dezember angepasst: \n\n- Die Linien 35/45 verkehren von den Habermatten neu via Friedhof Hörnli zum Otto \n\nWenk-Platz und weiter Richtung Riehen Bahnhof. Beim Friedhof Hörnli hält der Bus \n\nin der Rauracherstrasse.  \n\n                                                \n1\nhttp://www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse Geschäftsnummer P130223 \n\nhttp://www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 - Die Busse der Linie 35 verkehren zwischen den Haltestellen Schmiedgasse - Hinter \n\nGärten nicht mehr via Chrischonaweg - Schlossgasse, sondern direkt via Schützen-\n\ngasse. Die Haltestellen Dominikushaus und Moosrain werden noch von der Klein-\n\nbuslinie 45 montags bis samstags im 30-Minuten-Takt bedient. Die Haltestelle \n\nSchlossgasse wird aufgrund sehr geringer Fahrgastzahlen (durchschnittlich 13 pro \n\nTag) aufgehoben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Fussgängerdistanz zu den \n\nnächsten Haltestellen (Hinter Gärten oder Moosrain) nur 5 Minuten beträgt.   \n\n \n\nKeine Veränderung erfahren mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 die Tramlinien 6.  \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\nDas ÖV-Netz wird von den beteiligten Fachstellen aufgrund politischer Vorstösse oder Wün-\n\nsche aus der Bevölkerung laufend überprüft. Für den Gemeinderat ist bei jeder Überprüfung \n\ndes ÖV-Netzes wichtig, dass die bereits gute Erschliessung der Gemeinde durch den öffent-\n\nlichen Verkehr weiter optimiert und auf die bestehende Nachfrage abgestimmt wird. Wo eine \n\ngrosse Nachfrage besteht, soll das Angebot wenn möglich sogar ausgebaut werden. Wo nur \n\neine geringfügige Nachfrage besteht, soll auch eine der Nachfrage entsprechende Anpas-\n\nsung des Angebots möglich sein. Leere oder kaum besetzte Busse sind weder ökonomisch \n\nnoch ökologisch sinnvoll. Ein ÖV-Netz kann selbstverständlich nie sämtliche Einzelinteres-\n\nsen abdecken. \n \n\nDementsprechend wurde im neuen Leistungsauftrag Mobilität und Energie für die Jahre \n\n2014 - 2017, welcher vom Einwohnerrat im Oktober 2013 beschlossen wurde, zum Produkt \n\nMobilität folgendes programmatisches Ziel festgesetzt:  \n \n\n„3.2 Riehen ist nachfrageorientiert gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen.“ \n\n \n\nDie Fragen,  \n \n\n1. ob es sinnvoll wäre, den Betrieb des Bus 35/45 auch an Sonntagen einzuführen (ev. in \nder Form eines Ruftaxibetriebs), \n\n2. mit welchen Kosten dies für die Gemeinde verbunden wäre, \n3. ob er sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen würde, \n \n\nkönnen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nDie Kleinbuslinien 35 und 45 wurden im Rahmen des Buslinienkonzepts ebenfalls überprüft, \n\nso auch der oft aus der Bevölkerung vorgebrachte Wunsch, die Buslinien am Sonntag zu \n\nbetreiben. Dies ist aber nicht sinnvoll. Bereits heute ist an den Samstagen ein Regelbetrieb \n\nder Buslinien aufgrund der geringen Fahrgastzahlen kritisch. In vielen Kursen befinden sich \n\nnur einzelne oder oft auch gar keine Fahrgäste. In gewissen Kursen am Nachmittag besteht \n\neine etwas bessere Auslastung. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei einem re-\n\ngelmässigen Sonntagsbetrieb die Auslastung noch schlechter wäre. Ein Sonntagsbetrieb \n\n(mit Sonntagszuschlägen) würde auf rund CHF 250‘000 bis CHF 300‘000 pro Jahr zu stehen \n\nkommen. Auch aus energetischen und Umweltschutzgründen macht es wenig Sinn, einen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 zu schwach benutzten Kursbetrieb anzubieten. Der Gemeinderat vertritt deshalb die Auffas-\n\nsung, dass die Kosten in einem schlechten Verhältnis zum Nutzen stehen.  \n \n\nEs wurde im Weiteren geprüft, ob sonntags bereits ab 9.00 Uhr ein Ruftaxi bei den Haber-\n\nmatten bereitstehen könnte, welches von Anwohnenden angefordert werden kann. Je nach \n\nHöhe der verlangten Fahrtkosten des eingesetzten Fahrzeugs, der gefahrenen Kilometer \n\netc. würden sich die Kosten für die Gemeinde Riehen in der Höhe von CHF 90‘000 bis CHF \n\n150‘000 pro Jahr bewegen. Auch diese Variante kann sich aber zu wenig an die eigentlichen \n\nBedürfnisse anpassen; Kosten und Nutzen stehen nicht im richtigen Verhältnis. Der Ge-\n\nmeinderat möchte deshalb auch von dieser Lösung absehen. \n \n\nFür das Kornfeldquartier wird zurzeit aufgrund einer neuen Anregung aus der Bevölkerung \n\ngeprüft, ob der am Sonntag im 10-Minuten-Takt verkehrende Kleinbus der Linie 34 alternie-\n\nrend die Route der Linie 35/45 fahren könnte. Damit wäre zumindest das Kornfeldquartier \n\nbesser abgedeckt. Dies wäre auf einen nächsten Fahrplanwechsel möglich. Eine solche \n\nAnpassung wäre voraussichtlich kostenneutral. \n\n \n\nZudem sollen im März 2014 in einer gemeinsamen Besprechung mit den zuständigen Stel-\n\nlen der Kantonalen Verwaltung und den BVB das Mitte Dezember 2013 eingeführte Buskon-\n\nzept aufgrund von aktuellen Fahrgastzahlen überprüft und die einzelnen Linien ausgewertet \n\nwerden. Mit der Analyse können die positiven Auswirkungen des Konzepts aufgezeigt, aber \n\nauch allfällige Schwachstellen angepasst oder verbessert werden.   \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n