name: 22-26.552.02 Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4778                                                         Nr. 22-26.552.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad \n(überwiesen am 31. Mai 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das Riechemer Naturbad erfreut sich besonders in den heissen Sommermonaten gros-\nser Beliebtheit bei der Bevölkerung und ist somit ein voller Erfolg für die Gemeinde. Wäh-\nrend der Hauptsaison ist das Naturbad täglich von 9.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Allerdings \nhaben die Hitzetage (mit Lufttemperaturen über 30º C) aufgrund der Klimaerwärmung in \nden letzten Jahren zugenommen, was Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. \nSchwimmen bietet dabei Abhilfe und erfreut sich in Riehen und Basel insgesamt einer \nzunehmenden Beliebtheit. An Hitzetagen ist das Naturbad ab dem Mittag oft stark be-\nsucht, während ein Angebot für Frühschwimmer:innen – auch ein attraktives Angebot für \nBerufstätige – aktuell nicht besteht. Das Schwimmen am Morgen in den Gartenbädern \nder Stadt Basel, wie dem Sportbad St Jakob, ist bereits ab 6.00 Uhr möglich (nur mit \nSaison-Abo). \n \nDas Personal des Naturbads leistet Jahr für Jahr wichtige Arbeit, die Fach- und Sozial-\nkompetenz verlangt. Eine intensive Nutzung der Infrastruktur muss zwangsläufig mit einer \nErhöhung der personellen Ressourcen einhergehen. Es sollen möglichst sichere und zeit-\nlich verbindliche Stellen geschaffen werden. Das Anliegen soll deshalb nicht ohne die \nErhöhung der nötigen Ressourcen umgesetzt werden. \n\n \nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n \n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen wer-\n\nden kann? \n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können?“ \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer David Moor \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Joris Fricker Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Eduard Rutschmann \n Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Peter Hochuli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Daniel Lorenz Brigitte Zogg \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDas Naturbad Riehen unterscheidet seine Öffnungszeiten nach Neben- und Hauptsaison. In \n\nder Nebensaison ist das Bad von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr – dienstags aufgrund der Grundrei-\n\nnigung erst ab 10.00 Uhr, freitagabends bis 20.00 Uhr – geöffnet. In der Hauptsaison, die \n\n2024 vom 15. Juni bis zum 25. August dauert, ist das Bad abends immer bis 20.00 Uhr und \n\nfreitags bis 21.00 Uhr geöffnet. Bei sehr schönem Wetter und entsprechender Besucherzahl \n\nwird das Naturbad abends auch spontan bis maximal eine Stunde länger offengehalten. \n\n \n\nAnlässlich einer Befragung der Gäste des Naturbads im Jahr 2016 äusserten sich 88 % sehr \n\noder eher zufrieden mit den Öffnungszeiten, 7 % waren damit eher oder gar nicht zufrieden. \n\nBei einer ähnlich gelagerten Befragung 2019 wurde die grossmehrheitliche Zufriedenheit mit \n\nden Öffnungszeiten bestätigt. Diese Befragung schloss zusätzlich einen Vergleich mit ande-\n\nren Gartenbädern ein, der zeigte, dass die Öffnungszeitenzufriedenheit sogar minimal über \n\ndem Durchschnitt aller befragter Bäder liegt. Die Verbesserungswünsche betrafen sowohl das \n\nFrüh- als auch das Abendschwimmen. Mit der standardmässigen Verlängerung der Öffnungs-\n\nzeit um eine Stunde am Freitagabend wurde dem Wunsch inzwischen teilweise entsprochen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist auch der Blick nach Basel interessant, wo seit vielen Jahren im \n\nauf 24 Grad beheizten und beleuchteten Becken des Sportbads St. Jakob Schwimmen ab \n\n6.00 Uhr möglich ist (montags bis freitags, nur mit Abonnements). Der Normalbetrieb in allen \n\ndrei städtischen Gartenbädern dauert in der Hauptsaison von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr (an sehr \n\nwarmen Sommertagen spontan auch länger). Dennoch wurde 2019 ein Anzug1 vom Grossen \n\nRat überwiesen, der Frühschwimmen auch für das Eglisee und das Bachgraben sowie gene-\n\nrell eine zusätzliche Stunde am Abend anregte. Der Regierungsrat äusserte sich 2020 aus \n\nbetrieblichen und finanziellen Überlegungen negativ zu diesem Ansinnen. Der Grosse Rat \n\nzeigte sich damit nicht einverstanden. In einem weiteren Bericht Ende 2022 bekräftigte der \n\nRegierungsrat seine Haltung und wies zusätzlich darauf hin, dass die Frühschwimmkapazitä-\n\nten im St. Jakob nicht ausgeschöpft und die Becken im Eglisee und Bachgraben aufgrund \n\nfehlender Beheizbarkeit und Beleuchtung für ein Frühschwimmen ungeeignet seien; zudem \n\nwürde eine frühere Öffnung Personalmehrkosten verursachen. Auch eine Verlängerung am \n\nAbend würde bei stark variierender Nutzung zu Mehrkosten führen, weshalb der Anzug zur \n\nAbschreibung beantragt wurde. Der Grosse Rat entschied sich aber, den Anzug stehen zu \n\n \n1 Anzug Barbara Heer und Konsrten betreffend "Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gar-\ntenbäder" \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109774\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109774\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 lassen. Mit einem vorgezogenen Budgetpostulat für das Budget 2024 sprach der Grosse Rat \n\nallerdings bereits die Mittel für die teilweise Ausdehnung des Frühschwimmangebots und der \n\nÖffnungszeiten am Abend. Dies ist nun für die Hauptsaison 2024 vorgesehen. \n\n \n\n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen werden \nkann? \n\n \n\nDer Gemeinderat freut sich über die grosse Beliebtheit und hohe Zufriedenheit mit den Öff-\n\nnungszeiten des Naturbads. Grundsätzlich ist der Gemeinderat offen für Veränderungen, al-\n\nlerdings gilt es bei allfälligen Veränderungen die Kosten bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis \n\nund die Auswirkungen auf die Betriebsorganisation im Auge zu behalten. Dies hat den Ge-\n\nmeinderat bisher davon abgehalten, den vereinzelten Wünschen nach einer Ausdehnung der \n\nÖffnungszeiten nachzukommen. Tatsächlich sind die Gästezahlen auch bei den aktuellen Öff-\n\nnungszeiten – gerade am Morgen – sehr von den Witterungsverhältnissen abhängig. \n\n \n\nDas Naturbad Riehen wird aktuell im Zwei-Schichtbetrieb geführt. Eine grössere Ausdehnung \n\nder Öffnungszeiten hätte Auswirkungen auf das Schichtmodell. Nebst den Öffnungszeiten \n\numfassen die Arbeitszeiten auch die im Naturbad zeitaufwändigen Reinigungsarbeiten der \n\nBecken und Filteranlagen sowie den allgemeinen Anlagenunterhalt (Rasenmähen, Sanitär-\n\nanlagen etc.). Die Beckenreinigung wird vor der Publikumsöffnung der Anlage erledigt. Dies \n\nsetzt der Idee des Frühschwimmens Grenzen. Mit den aktuellen Personalressourcen und Rei-\n\nnigungsgeräten könnte das Naturbad bestenfalls an ausgewählten Tagen um je eine Stunde \n\nfrüher, also um 8.00 Uhr, geöffnet werden – parallel zu den um diese Zeit noch laufenden \n\nReinigungarbeiten. Damit das Frühschwimmen für Arbeitstätige attraktiv ist, müsste das Bad \n\naber um 6.00 Uhr oder 6.30 Uhr geöffnet werden, was mit den bisherigen Ressourcen nicht \n\nmöglich ist. Ob die periphere Lage des Naturbads für Frühschwimmer, die zur Arbeit müssen, \n\nattraktiv genug ist, bleibt in jedem Fall fraglich. \n\n \n\nAngesichts der in diesem Jahr vorgesehenen Einführung eines Frühschwimmangebots, ge-\n\nrade auch im Gartenbad Eglisee, möchte der Gemeinderat vorerst von einer Veränderung der \n\nÖffnungszeiten des Naturbads absehen. Vielmehr soll beobachtet werden, wie das Angebot \n\nim Eglisee genutzt wird, und auf dieser Basis das Anliegen der Anzugstellenden nochmals \n\nerörtert und dazu berichtet werden. \n\n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können? \n \n\nEiner generellen Verlängerung der Öffnungszeiten am Abend steht der Gemeinderat ableh-\n\nnend gegenüber. Das aktuelle Modell – freitags generell eine Stunde länger, zusätzlich bei \n\nsehr warmem Wetter länger geöffnet – funktioniert gut und entspricht der Nachfragesituation. \n\nEine tägliche Verlängerung um eine Stunde würde zudem mehr Personal und Änderungen in \n\nder Schichtplanung bedingen, damit die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden können, was \n\nangesichts der Verantwortung (Wasseraufsicht) höchste Beachtung erfordert. In Anbetracht \n\nder aktuellen finanziellen Situation ist dem Gemeinderat eine Zurückhaltung bei der Aufsto-\n\nckung der Personalressourcen sehr wichtig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2336  Nr. 18-22.577.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend nachhaltige Armuts-\n\nbekämpfung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nTatsächlich hat die Sozialhilfe das Ziel und die gesetzlich verankerte Aufgabe, Klien-\n\ntinnen und Klienten darin zu unterstützen, sich dauerhaft aus der Sozialhilfeabhängig-\n\nkeit zu lösen. Mehrere Studien zeigen, dass Personen ohne berufliche Ausbildung ein \n\ndeutlich höheres Armutsrisiko haben und deutlich häufiger von Stellenverlust und Ar-\n\nbeitslosigkeit betroffen sind als Personen mit einer Berufsausbildung. Aus diesem \n\nGrund fördert die Sozialhilfe insbesondere bei jüngeren Klientinnen und Klienten die \n\nAufnahme einer nachhaltigen Berufsausbildung.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen beziehen in der Gemeinde Riehen aktuell Sozialhilfe? \n\n \n\nIm Lauf des Jahrs 2018 bezogen in Riehen gesamthaft 794 Personen Sozialhilfe. Per \n\n30. April 2019 (Stichtagserhebung) werden 564 Personen von der Sozialhilfe Riehen \n\nunterstützt. \n\n \n\n \n\n2. Welchen Altersgruppen gehören die Sozialhilfebeziehenden an? \n\n \n\nDie Sozialhilfebeziehenden gehören folgenden Altersgruppen an:  \n\n \n\nMinderjährige Personen:  31 % \n\nPersonen zwischen 18 und 29 Jahren: 16 % \n\nPersonen zwischen 30 und 44 Jahren: 23 % \n\nPersonen zwischen 45 und 59 Jahren: 24 % \n\nPersonen ab 60 Jahre: 6 % \n\n \n\n \n\n3. Welches sind die häufigsten Ursachen, dass jemand in Riehen auf die Unterstüt-\n\nzung durch die Sozialhilfe angewiesen ist? \n\n \n\nGemäss dem Konzept der Sozialhilfe Riehen werden sämtliche Klientinnen und Klien-\n\nten in Fallkategorien eingeteilt. Aktuell ergibt sich folgendes Bild:  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3 % der Klientinnen und Klienten werden lediglich kurzfristig unterstützt, das Ende der \n\nSozialhilfeabhängigkeit ist dort innert sechs Monaten absehbar. 49 % der Klientinnen \n\nund Klienten sind auf Arbeitssuche oder erwirtschaften kein existenzsicherndes Er-\n\nwerbseinkommen. 21 % können aus gesundheitlichen Gründen aktuell oder dauerhaft \n\nnicht in den Arbeitsmarkt integriert werden und es läuft ein IV-Verfahren. Weitere 27 % \n\nhaben aus sozialen Gründen (z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende Sprachkenntnis-\n\nse, fehlende Bildung, Sucht- und Verhaltensprobleme, kognitive Beeinträchtigung) \n\nkaum Chancen auf eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie viele der unterstützten Personen sind ohne berufliche Ausbildung (Attest- \n\noder EFZ-Lehrabschluss)? \n\n \n\n49 % der Sozialhilfe beziehenden Personen zwischen 18 und 62 Jahren haben keine \n\nabgeschlossene Berufsausbildung. Zusätzlich verfügen 8 % lediglich über eine At-\n\ntestausbildung.  \n\n \n\n \n\n5.  Lässt sich eruieren, wie viele der unterstützten Personen einen Beruf erlernten, \n\nder in Folge von Digitalisierung und Globalisierung nicht oder kaum mehr ausge-\n\nübt werden kann? \n\n \n\nDies kann mit den vorliegenden Daten nicht eruiert werden. Dazu bräuchte es eine \n\naufwendige und wissenschaftlich begleitete Erhebung unter Einbezug der Klientinnen \n\nund Klienten sowie der Arbeitgebenden.  \n\n \n\n \n\n6.  Wie viele der unterstützten Personen sind potenziell in der Lage, eine berufliche \n\nAusbildung (allenfalls in einem geschützten Rahmen) zu absolvieren resp. nach-\n\nzuholen? \n\n \n\nGrundsätzlich bietet der Kanton Basel-Stadt viele Unterstützungsmöglichkeiten für \n\nJugendliche und junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren möchten. Diese \n\nAngebote sind gut aufeinander abgestimmt und beginnen bereits während der obliga-\n\ntorischen Schulzeit. Darüber hinaus sind vor allem die Beratungsstelle GAP, die Brü-\n\nckenangebote und die Motivationssemester zu nennen. Die Sozialhilfe Riehen arbeitet \n\nsehr eng mit diesen Beratungs- und Unterstützungsangeboten zusammen und fördert \n\njunge Menschen dabei, eine nachhaltige Berufsausbildung aufzunehmen.  \n\n \n\nFür Personen zwischen 26 und 40 Jahren hat der Kanton in Zusammenarbeit mit der \n\nGemeinde Riehen das «Projekt Enter» ins Leben gerufen. Es ermöglicht Personen \n\nohne Erstausbildung zwischen 26 und 40 Jahren, noch eine Berufsausbildung zu ab-\n\nsolvieren. Auch hier arbeitet die Sozialhilfe Riehen eng mit dem Kanton zusammen mit \n\n\n\n \n\nSeite 3 dem Ziel, möglichst vielen Personen doch noch den Zugang zu einer Berufsausbil-\n\ndung zu ermöglichen.  \n\n \n\nAktuell werden 115 Personen in der Altersgruppe zwischen 18 und 40 Jahren unter-\n\nstützt. Wie viele Personen in dieser Altersgruppe potenziell in der Lage sind, eine Be-\n\nrufsausbildung zu absolvieren, kann nicht genau eruiert werden. Die meisten dieser \n\nPersonen wollen zwar eine Berufsausbildung absolvieren, allerdings verhindern häufig \n\nsoziale und gesundheitliche Probleme die Umsetzung.  \n\n \n\n \n\n7.  Ist der Gemeinderat bereit, in diesen Fällen der Empfehlung der Städteinitiative \n\nnachzukommen und existenzsichernde Stipendien statt Sozialhilfeunterstützung \n\nzu gewähren? \n\n \n\nDie Empfehlung der Städteinitiative zu existenzsichernden Stipendien ist dem Ge-\n\nmeinderat bekannt und wird begrüsst. Damit könnte vermieden werden, dass Perso-\n\nnen in Ausbildung sich zusätzlich bei der Sozialhilfe anmelden müssen. Allerdings \n\nmacht hier ein Alleingang der Gemeinde Riehen keinen Sinn. Das Vorgehen muss mit \n\nden kantonalen Behörden, insbesondere dem Amt für Ausbildungsbeiträge, abgespro-\n\nchen werden. Die Sozialhilfe Riehen überprüft deshalb derzeit in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton mögliche Massnahmen und deren Umsetzung.  \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kanton Basel-Stadt vielfältige Bera-\n\ntungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche und Erwachsene bietet, damit \n\ndiese eine nachhaltige Berufsausbildung aufnehmen und erfolgreich abschliessen \n\nkönnen. Einige Personen, die Sozialhilfe bezogen haben, sind diesen Weg gegangen \n\nund konnten sich dadurch aus der Sozialhilfeabhängigkeit lösen, was sehr erfreulich \n\nist. Die Sozialhilfe Riehen wird weiterhin eng mit den kantonalen Stellen zusammenar-\n\nbeiten, um geeigneten Personen den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung zu er-\n\nmöglichen, was im Übrigen auch Teil des gesetzlichen Auftrags ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.642.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.642.1 \n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Kommunikationstechnologie \n\nan der Volksschule \n\n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nDie Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volks-\n\nschule Basel-Stadt ist ein kantonales Vorhaben. Die Vereinbarung betreffend die \n\nkommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \n\nden Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 hält im Anhang die vom \n\nKanton finanzierten Dienstleistungen für die Gemeindeschulen fest. Dazu gehören die \n\nInformations- und Kommunikationstechnologien (ICT), konkret die Beschaffung von \n\nHard- und Software für die Schulhäuser, Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen, \n\nSupport und Aktualisierung der Software. \n \n\nEs werden somit für die Gemeindeschulen Bettingen / Riehen keine zusätzlichen Kos-\n\nten entstehen. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Sind beim Ausbau und Rahmenkredit die Schulen von Riehen und Bettingen einge-\n\nschlossen? \n \n\nPrimarschulen:  \n\nDiese wurden in den Berechnungen, wie sie im Ratschlag vom 17. Januar 2012 ent-\n\nhalten sind, mitberücksichtigt. \n \n\nKindergärten:  \n\nGrundsätzlich werden die Kindergärten Bettingen und Riehen beim Projekt ICT mitbe-\n\nrücksichtigt. Bei der Berechnung im Ratschlag wurden jedoch nur die Standorte der \n\nBasler Kindergärten als Grundlage genommen. Die Leitung ICT BS bestätigt indessen \n\nheute, dass das Kostenvolumen für die Kindergärten Bettingen und Riehen im Ge-\n\nsamtkredit aufgefangen werden kann. \n\n \n\n2. Wenn nicht, ist der Gemeinderat bereit, dem Einwohnerrat ein gleiches Projekt für \n\ndie Schulen von Bettingen und Riehen zu unterbreiten? \n \n\nWie in der Antwort auf die Frage 1 ersichtlich ist, wird das Projekt vom Kanton finan-\n\nziert. \n\n \n\n3. Welche Kosten sind für die Gemeinde Riehen zu erwarten? \n \n\nEs sind keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde zu erwarten. \n\n \n\nRiehen, 24. Januar 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.608.01 Interpellation Soder betr. Veloständer Steingrubenweg Schulhaus Hinter Gärten

text: \n06-10.608 \n\nINTERPELLATION Urs Soder betr. Veloständer Steingrubenweg Schulhaus \nHinter Gärten \n \nWortlaut: \n \n„Anfangs der Woche 16 wurde auf einer Länge von ca. 10 Meter im weissen Parkfeld vor \ndem Schulhaus Hintergärten, Steingruben, ein Veloständer montiert. \nNach wenigen Stunden wurden die Ständer aber wieder demontiert. \nDer vorgesehene Standort der Veloständer erachte ich als sehr gefährlich, müssen sich die-\nse so am Strassenrand, in Verkehrsnähe, fahrbereit machen.  \nAusserdem gehen für die Anwohnerschaft sowie auch für die im Schulhaus tätigen Lehrper-\nsonen wichtige Parkplätze verloren. \n \nUm diese Vorgehensweise zu verstehen frage ich deshalb den Gemeinderat: \n \n1. Wer hat diese Veloständer bestellt? \n \n2. Ist für die Aufhebung von Autoparkflächen nicht eine Publikation nötig? \n \n3. Wieso wurden die Ständer nach wenigen Stunden wieder demontiert? \n \n4. Weshalb werden Velostände nicht auf den entsprechenden Schulhausarealen montiert? \n \n5. Was hatte diese Aktion gekostet? \n \n6. Wie geht es jetzt weiter? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 17. April 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. April 2008 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.608.1\n \n \nInterpellation Urs Soder betreffend Veloständer Steingrubenweg Schulhaus \nHinter Gärten \n \nAufgrund einer Anfrage der Schulhausleitung Schulhaus Hinter Gärten und des Rektorats \nder Schulen von Riehen und Bettingen Ende letzten Jahres wurde gemeinsam mit der Ge-\nmeindeverwaltung nach einem geeigneten Veloabstellplatz für die Nutzerinnen und Nutzer \nder Turnhallen gesucht. Der Grund für diese - bei einem neuen Schulhaus - überraschende \nAnfrage war, dass die Bauherrschaft des Schulhauses bewusst weder für Motorfahrzeuge \nnoch Velos Abstellplätze eingeplant hat (ausser einigen wenigen Veloabstellplätzen für \nLehrkräfte). Die Planer resp. deren Auftraggeber sind offensichtlich davon ausgegangen, \ndass die Primarschülerinnen und -schüler noch nicht mit dem Velo zur Schule fahren kön-\nnen oder dürfen und auch der Lehrkörper nicht mit dem Auto, sondern mit dem öffentlichen \nVerkehrsmittel oder Velo zum Schulhaus fährt. Ebenso wurde für die Anlieferung nichts vor-\ngesehen. Für die Riehener Behörden ist es heute ärgerlich, dass trotz mehrfachen Hinwei-\nsen auf mangelnde Velo- und Autoabstellflächen sowie Vorfahrten etc. der planende Kanton \n(Erziehungsdepartement und Baudepartement) nicht reagiert hat. Der Kanton ging davon \naus, dass diese Erschliessungsinfrastruktur nicht erforderlich sei. \n \nGut ein Jahr nach der Einweihung wird nun festgestellt, dass es zu wenig Veloabstellplätze \ngibt, nicht für die Schülerinnen und Schüler des Schulhauses Hinter Gärten, sondern für \nältere Kinder aus anderen Schulhäusern, welche die Turnhallen benutzen und mit den Velos \nzum Schulhaus Hinter Gärten fahren; aber auch für Vereine und andere Gruppen aus Rie-\nhen, welche die Turnhallen mieten. \n \nWeil das Schulhausareal so kurz nach der Eröffnung verständlicherweise nicht wieder um-\ngeplant werden konnte, hatte die Verwaltung dem einfachen und kostengünstigen Vorschlag \nder Veloabstellplätze auf einem Parkplatz auf der Allmend als Versuch zugestimmt. Ähnliche \nVeloabstellplätze auf der Allmend in verkehrsberuhigten Tempo-30-Zonen gibt es seit vielen \nJahren in Riehen (z.B. Schmiedgasse oder Keltenweg vor dem Andreashaus).  \n \nIm Zusammenhang mit der Montage der Veloständer wurde nun aber aufgrund einer An-\nfrage des Quartiervereins Riehen Nord bekannt, dass beim Schulhaus Hinter Gärten nicht \nnur die mangelnden Veloabstellplätze ein Problem darstellen. Auch die nicht vorhandene \nVorfahrt und fehlende Parkpätze ergeben in gewissen Zeiten für den Verkehr Schwierigkei-\nten. Aufgrund dieser Sachlage wurde nun entschieden, die Montage des Veloständers zu-\nrückzustellen. Vorerst sollen diese offenen Fragen bezüglich der Vorfahrt/Anlieferung und \nParkierung ganzheitlich mit den Bestellern und Planern des Schulhauses geklärt und gelöst \nwerden.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Wer hat diese Veloständer bestellt? \n \nAuf Anfrage und Vorschlag des Rektorats und der Schulhausleitung hat die Abteilung Tief-\nbau und Verkehr der Gemeindeverwaltung die Veloständer bestellt und den Auftrag zur \nMontage erteilt.  \n \n \n2. Ist für die Aufhebung von Autoparkflächen nicht eine Publikation nötig? \n \nFür Anpassungen oder Änderungen von Parkfeldern ist keine Publikation nötig. \n \n \n3. Wieso wurden die Ständer nach wenigen Stunden wieder demontiert? \n \nDer Veloständer wurde noch nicht wirklich montiert. Damit die Hülsen richtig versetzt werden \nkönnen, wurde der Ständer kurz hingestellt. Die definitive Montage wäre gemäss Auskunft \nder Werkdienste in der Woche 17 oder 18 vorgesehen gewesen.   \n \n \n4. Weshalb werden Veloständer nicht auf den entsprechenden Schulhausarealen mon-\n tiert? \n \nWie bereits erwähnt, wurden die Veloabstellplätze in der Planung des Schulhauses nicht \nberücksichtigt. Eine nachträgliche Anordnung auf dem Schulhausareal hat aufwändige An-\npassungen zur Folge. Deshalb suchte das Erziehungsdepartement eine einfache und kos-\ntengünstige Lösung auf der Strasse. Nun soll aber im Zusammenhang mit den erwähnten \nweiteren Erschliessungsproblemen eine ganzheitliche Lösung der Situation angestrebt wer-\nden. \n \n \n5. Was kostet diese Aktion? \n \nDer Veloständer kostet rund CHF 3000.  \n \n \n6. Wie geht es jetzt weiter? \n \nDie Veloständer auf der Allmend werden vorerst nicht montiert. Die Verwaltung wird die Fe-\nderführung zur Lösung der offenen Erschliessungsfragen rund um das Schulhaus Hinter \nGärten übernehmen und ein entsprechendes Gespräch mit dem Erziehungs- und dem Bau-\ndepartement organisieren. \n \n \nRiehen, 22. April 2008  \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. April 2008 \n\n


name: 02-06 alt.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Dezember 2005 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \n \n \nInterpellation Rosmarie Mayer-Hirt betreffend Kündigung der \n\nKünstlerateliers \n\n \nIm Zusammenhang mit der Kündigung der Künstlerateliers erkundigt sich die Interpel-\nlantin nach den Rahmenbedingungen rund um die Ateliervermietungen. Sie möchte \ndamit vor allem Klarheit über die Situation gewinnen, die bei den Künstlern zu Unsi-\ncherheit geführt habe.  \n \nDie Förderung von Riehener Künstlerinnen und Künstlern hat in der Gemeinde eine \nlange Tradition. Seit Jahrzehnten werden diese mit Ausstellungen, Ankäufen und der \nZurverfügungstellung von Ateliers gefördert. Letzteres in Erkenntnis der Tatsache, \ndass Künstlerinnen und Künstler einem "Gewerbe" nachgehen, das besonders \nschwierige Bedingungen kennt. Momentan stellt die Gemeinde zwei Ateliers an der \nRössligasse 59 und je ein Atelier an der Baselstrasse 30 und der Bahnhofstrasse 34 \nzur Verfügung.  \n \nAus Gründen, die weiter unten erläutert werden, wurden die Ateliers per 30. Septem-\nber 2006 gekündigt. Diese Kündigung stiess zum Teil auf heftigen Widerstand. In ei-\nnem Gespräch wurde den Künstlern eine Fristerstreckung von einem Jahr angeboten. \nEin Künstler trat in der Folge auf dieses Angebot ein, zwei weitere lehnten es ab und \nverfolgen die Anfechtung gegen die Kündigung nun weiter. Eine etwas andere Situati-\non ergibt sich beim Atelier an der Bahnhofstrasse 34. Dieses muss in absehbarer Zeit \neinem Neubau weichen. Aus Gründen der Gleichbehandlung der vier Künstler wurde \ndas Mietverhältnis ebenfalls per 30. September 2006 gekündigt. \n \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n1. Warum wurden die Ateliers gekündigt? \n\n \nEs gibt in Riehen einige Künstlerinnen und Künstler, die in Riehen selbst, in Basel \noder etwa in Weil am Rhein Ateliers gemietet haben, ohne dass sie dafür von der öf-\nfentlichen Hand Subventionen erhalten. Die Vermietung von subventionierten Ateliers \nder Gemeinde bedeutet somit eine privilegierte Stellung dieser Mieter, die es im Inte-\nresse einer gewissen Chancengleichheit auch für andere Künstlerinnen und Künstler \neinzugrenzen gilt. Im Leistungsauftrag 5, Kultur, für die Jahre 2003 bis 2006 beauftragt \nder Einwohnerrat den Gemeinderat, günstige Atelierräumlichkeiten zur Verfügung zu \nstellen. Ferner erteilt er folgenden Auftrag: "Um verschiedene Künstlerinnen und \nKünstler in den Genuss von subventionierten Ateliers kommen zu lassen, wird die \nMietdauer beschränkt." Die Mietdauer soll inskünftig maximal 8 Jahre mit einmaliger \n\n\n\n \n\nSeite 2 2-jähriger Verlängerungsmöglichkeit betragen. Als Übergangslösung für die bestehen-\nden Mietverhältnisse sind alle über 8 Jahre dauernden Mietverhältnisse bis spätestens \nzum Ende des laufenden Leistungsauftrags aufzulösen.  \n \nDa die bestehenden Mietverhältnisse alle über 10 Jahre dauern, wurden die Künstler \nim Februar 2003 rechtzeitig über diesen Auftrag in Kenntnis gesetzt. Zweieinhalb Jah-\nre später erfolgte am 1. September 2005 die Kündigung der Ateliers. Im Bewusstsein, \ndass diese Kündigung für die Künstler ein Problem darstellen kann, wurde ihnen eine \nüber den Mietvertrag hinausgehende Frist bis zum 30. September 2006 eingeräumt.    \n \n \n2. Gibt es ein neues Vermietungskonzept? \n\n \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass unter dem Vermietungskonzept das Auswahl-\nverfahren der Künstlerinnen und Künstler zu verstehen ist. Gemäss Leistungsauftrag \nwird die Zuteilung der Ateliers durch die Kommission für Bildende Kunst wahrgenom-\nmen. Diese hat sich bereits erste Gedanken zu einem Vermietungskonzept gemacht, \ndie unter Punkt 3 angesprochen werden. Durch die Einsprachen resp. die Erstre-\nckungsfrist bei einem Atelier bis 31. Dezember 2007 ist das Konzept zeitlich nicht vor-\ndringlich. Es wird selbstverständlich rechtzeitig vor der nächsten Vermietung vorliegen. \n \n \n3. Werden in Zukunft vor allem junge Künstler berücksichtigt? \n\n \nDas Alter der Künstlerinnen und Künstler steht bei der Vergabe der Ateliers nicht im \nVordergrund. Ist unter "jung" vor allem "nicht etabliert" zu verstehen, ist es denkbar, \ndass diesem Kriterium Beachtung geschenkt wird. Im Vordergrund steht aber in jedem \nFall die Qualität des künstlerischen Schaffens. Voraussetzung wird auch sein, dass \nder Künstler oder die Künstlerin ihre Tätigkeit als Haupterwerbsquelle betreibt.  \n \n \n4. Werden bei neuen Mietverhältnissen befristete Mietverträge abgeschlossen? \n\n \nGemäss Leistungsauftrag werden die Mietverhältnisse auf 8 Jahre mit einmaliger 2-\njähriger Verlängerungsmöglichkeit beschränkt.  \n \n \n5. Welches sind die Kriterien, um ein Atelier mieten zu können? \n\n \nWie erwähnt, liegt das Konzept noch nicht vor. Erste Erwägungen werden aus Antwort \n3 ersichtlich. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Werden die Ateliers von der Gemeinde subventioniert? \n\n \nGemäss Leistungsauftrag soll die Gemeinde günstige Ateliers zur Verfügung stellen. \nDer Mietzins liegt zur Zeit unter dem marktüblichen Zins und wird zudem subventio-\nniert. Im Leistungsauftrag wird festgehalten, dass der Subventionsanteil der Gemeinde \nmaximal 50% des Mietzinses (ohne Nebenkosten) betragen soll. Die Ateliers an der \nRössligasse und an der Baselstrasse werden seit 1992 mit 47% resp. 30% subventio-\nniert. Die drei Künstler sind in diesen Jahren in den Genuss von Subventionen von \nüber 100'000 Franken gekommen.  \n \nIn Zukunft sollen alle vergünstigten und längerfristigen Vermietungen nach dem Brut-\ntoprinzip verbucht werden. Das heisst, dass allen Personen oder Vereinen, die Lokali-\ntäten der Gemeinde günstig oder gratis zur Verfügung gestellt erhalten, der marktübli-\nche und ganze Mietzins in Rechnung gestellt und allenfalls gleichzeitig eine Subventi-\non für diese Miete zugesprochen wird. Heute wird den Mietern der Zins abzüglich der \nSubvention in Rechnung gestellt und Miete/Subvention werden intern verrechnet. Zu-\ndem gibt es vermutlich mehrere Fälle, in denen von der Gemeinde Räumlichkeiten zur \nVerfügung gestellt werden, ohne dass eine Miete erhoben wird. In diesem Fall handelt \nes sich um eine versteckte Subvention. Solche Fälle sollen aufgedeckt und der politi-\nschen Steuerung unterstellt werden. \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n \nRiehen, 20. Dezember 2005 \n\n\n


name: 10-14.641.01 Interpellation Engeler "Lärmschutz Zollfreistrasse"

text: \n \n\n10-14.641 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Lärmschutz im Bereich der \n\nZollfreistrasse \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Nach der Eröffnung der Zollfreistrasse werden in den Wohn- und Erholungsgebieten rund \n\num die neue Strassenverbindung die Lärmemissionen zunehmen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\n\ntung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Welche Lärmschutzmassnahmen sind zum Schutze der Menschen und Tiere entlang \nder Zollfreistrasse auf Schweizer und im angrenzenden deutschen Gebiet in wel-\nchem Strassenabschnitt vorgesehen? \n\n2. Werden von der Bauherrschaft sämtliche von der Gemeinde Riehen und vom Kanton \ngewünschten Lärmschutzmassnahmen umgesetzt? \n\n3. Können mit diesen Massnahmen die in der Schweiz geltenden Lärmschutzgrenzwer-\nte eingehalten werden? \n\n4. Welche Garantien hat der Gemeinderat, dass die geplanten Lärmschutzmassnah-\nmen sich optisch verträglich in die Landschaft (Landschaftspark Wiese) einfügen? \n\n5. Besteht die Möglichkeit, falls nötig zu einem späteren Zeitpunkt die Lärmschutz-\nmassnahmen zu erweitern? Wenn ja, wer müsste für diese Kosten aufkommen?“ \n\n \n\n \n\n \n\nEingegangen: 19. Januar 2012 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-14.641':2 '1':49 '10':1 '19':148 '2':74 '2012':150 '3':90 '4':104 '5':124 'angrenz':66 'aufkomm':146 'bauherrschaft':78 'beantwor':45 'bereich':12 'besteht':125 'betr':9 'bittet':37 'chem':71 'dass':110 'deutsch':67 'einfug':123 'eingegang':147 'eingehalt':102 'engel':7 'engeler-ohnemus':6 'entlang':59 'erholungsgebiet':26 'eroffn':18 'erweit':138 'fall':128 'folgend':47 'frag':48 'garanti':106 'gebiet':68 'geltend':99 'gemeind':82 'gemeinderat':39,109 'geplant':112 'gewunscht':87 'interpellation':4 'ja':140 'januar':149 'kanton':86 'kost':145 'landschaft':120 'landschaftspark':121 'larmemission':33 'larmschutz':10,135 'larmschutzgrenzw':100 'larmschutzmassnah':113 'larmschutzmassnahm':51,88 'massnahm':94,136 'men':114 'mensch':56 'moglich':127 'musst':142 'neu':30 'notig':129 'ohnemus':8 'optisch':116 'rieh':83 'roland':5 'rund':27 'samtlich':79 'schutz':54 'schweiz':63,98 'spat':132 'strassenabschnitt':72 'strassenverbind':31 'te':101 'tier':58 'tung':46 'umgesetzt':89 'unterzeichn':36 'vertrag':117 'vorgeseh':73 'wel':70 'wer':141 'wies':122 'wohn':24 'wortlaut':15 'www.riehen.ch':3 'zeitpunkt':133 'zollfreistrass':14,20,61 'zunehm':34 'zusammenhang':42

doc_text_tsv_it: '-14.641':2 '1':49 '10':1 '19':148 '2':74 '2012':150 '3':90 '4':104 '5':124 'angrenzenden':66 'auf':62 'aufkommen':146 'bauherrschaft':78 'beantwor':45 'bereic':12 'besteht':125 'betr':9 'bittet':37 'chem':71 'dass':110 'den':23,38 'der':13,17,19,35,55,60,77,81,97,108 'deutschen':67 'die':29,32,44,95,111,119,126,134 'dies':144 'diesem':41 'diesen':93 'einem':131 'einfügen':123 'eingegangen':147 'eingehalten':102 'engeler':7 'engeler-ohnemus':6 'entlang':59 'erholungsgebieten':26 'erweitern':138 'eröffnung':18 'falls':128 'folgender':47 'fragen':48 'für':143 'garantien':106 'gebiet':68 'geltenden':99 'gemeind':82 'gemeinderat':39,109 'geplanten':112 'gewünschten':87 'hat':107 'im':11,65 'interpellation':4 'ja':140 'janu':149 'kanton':86 'kosten':145 'können':91 'landschaft':120 'landschaftspark':121 'lärmemissionen':33 'lärmschutz':10,135 'lärmschutzgrenzwer':100 'lärmschutzmassnah':113 'lärmschutzmassnahmen':51,88 'massnahmen':94,136 'men':114 'menschen':56 'mit':92 'möglichkeit':127 'müsste':142 'nach':16 'neu':30 'nötig':129 'ohnemus':8 'optisc':116 'riehen':83 'roland':5 'rund':27 'schutz':54 'schweiz':98 'schweizer':63 'sich':115 'sind':52 'späteren':132 'strassenabschnitt':72 'strassenverbindung':31 'sämtlic':79 'te':101 'tier':58 'tung':46 'um':28,43 'umgesetzt':89 'und':25,57,64,84 'unterzeichn':36 'verträglic':117 'vom':85 'von':76,80 'vorgesehen':73 'wel':70 'welc':50,105 'wenn':139 'wer':141 'werden':21,75,103 'wies':122 'wohn':24 'wortlaut':15 'www.riehen.ch':3 'zeitpunkt':133 'zollfreistr':14,20,61 'zu':130,137 'zum':53 'zunehmen':34 'zusammenhang':42


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916                                                  Nr. 14-18.765.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Da-\n\nniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz \n(überwiesen am 22. November 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend Mehr Parkplatze für den Sportplatz überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge-\n\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen \n\nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden \n\nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing-\n\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\n\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so \n\nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der \n\nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten.  \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der \n\nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali-\n\nsieren? \n\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar?  \n\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?“ \n\n \nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Erste Berichterstattung \n\nIm ersten Bericht vom 13. November 2018 hat der Gemeinderat dargelegt, dass ein Parking \n\ntheoretisch möglich ist, dazu aber eine Zonenänderung notwendig sei. Weiter wurde darauf \n\nverwiesen, dass noch weitere Standorte und Lösungen zur Schaffung eines Parkplatzange-\n\nbots geprüft werden. Der Anzug wurde durch den Einwohnerrat am 12. Dezember 2018 still-\n\nschweigend stehen gelassen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2.2 Geprüfte Varianten \n\nDie folgenden Varianten wurden schon in der ersten Berichterstattung erwähnt. Mittlerweile \n\nliegen alle Machbarkeitsstudien und Vorprojekte vor. \n\n Erweiterung Parkplatz Holzmühleweg \n\nMit Optimierungen am Holzmühleweg und beim Parkplatz des Tennisplatzes könnten \n\n32 zusätzliche Parkplätze realisiert werden. Gemäss Vorprojekt würde diese Variante \n\nrund CHF 530'000 kosten (+/- 20 %). Die Variante Erweiterung Holzmühleweg weist \n\nzwei wesentliche Nachteile auf: Einerseits können nicht ausreichend Parkplätze bereit-\n\ngestellt werden, andererseits müsste der Verkehr durch das Wohnquartier fahren. \n\n \n\n Eventparkfelder Spittelmatten \n\nDurch eine dauerhafte Verbreiterung der Nebenfahrbahn im Bereich Spittelmatten könn-\n\nten an Veranstaltungstagen 90 Parkmöglichkeiten angeboten werden. Die Kosten wer-\n\nden auf rund CHF 500'000 (+/- 20 %) geschätzt. Das Parkregime müsste an Eventtagen \n\ndurch Verkehrslotsen begleitet werden und die Parkplätze würden nur dann zur Verfü-\n\ngung stehen. Ob die Verbreiterung der Nebenfahrbahn zugunsten von Parkfeldern in \n\nder Grundwasserschutzzone S2 durch die kantonalen Behörden bewilligt würde, wurde \n\nnicht abschliessend geprüft. Die Eventparkfelder Spittelmatten könnten nur an Eventta-\n\ngen genutzt werden und müssten dann mit Verkehrslotsen betrieben werden. Zudem \n\nkönnten sich Konflikte mit Familiengärtnern ergeben, die ebenfalls gerne dort parkieren \n\nwürden. Nachteilig ist zudem, dass sich die Parkplätze rund 2 km von der Grendelmatte \n\nentfernt befinden.  \n\n \n\nParking Grendelmatte \n\nEntsprechend dem Anzug und der ersten Berichterstattung könnte ein Parking auf der \n\nParzelle Riehen Sektion B 371 errichtet werden. Es könnten 77 Parkplätze angeboten \n\nwerden. Voraussetzung für die Realisierung ist eine Zonenänderung von der Grünanla-\n\ngenzone in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse. Gemäss Vorprojekt würde \n\ndas Parking rund 3 Mio. Franken kosten (+/- 20 %). Das Vorprojekt sieht ein stützen-\n\nfreies unteres Parkdeck mit einem Bodenbelag, welcher sportliche Aktivitäten zulässt, \n\nvor. Sollte darauf verzichtet werden, kann von deutlich tieferen Erstellungskosten aus-\n\ngegangen werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund dieser Abklärungen entschieden, dass die Realisierbarkeit \n\nder Variante Parking Grendelmatte im Sinne des Anzugs vertieft geprüft werden soll. Dem-\n\nentsprechend hat er das Planungsverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz (BPG) § 108 \n\nbis § 115 eingeleitet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Vorprüfung Zonenänderung und nächste Schritte \n\nDie für die Zonenänderung nötigen Unterlagen wurden durch die Gemeindeverwaltung er-\n\nstellt und vom Gemeinderat in die kantonale Vorprüfung verabschiedet (§ 108 BPG). Die \n\nUnterlagen werden derzeit durch die kantonalen Stellen geprüft.  \n\nFalls die Zonenänderung von den kantonalen Behörden in der Vorprüfung gutgeheissen \n\nwerden, erfolgt die öffentliche Planauflage (§ 109 BPG). Anschliessend kann der Einwohner-\n\nrat die Zonenänderung festsetzen und über allfällige Einsprachen befinden (§ 112 BPG). \n\nSchliesslich muss die Änderung noch durch den Regierungsrat genehmigt werden (§ 114 \n\nBPG). Wenn die Zonenänderung rechtskräftig ist, sind die rechtlichen Voraussetzungen für \n\ndie Realisierung des Parkings gegeben. Anschliessend wird dem Einwohnerrat eine Kredit-\n\nvorlage für die Realisierung eines Parkings zum Entscheid vorgelegt.  \n\n \n\n2.4 Temporäre Lösung  \n\nIm besten Fall kann die Zonenänderung 2020 abgeschlossen werden. Anschliessend kann \n\ndas Bauprojekt erarbeitet, der Investitionskredit abgeholt und das Baubewiligungsverfahren \n\ndurchgeführt werden. Somit könnte ein Parking frühestens in 2 bis 3 Jahren realisiert wer-\n\nden.  \n\nDer Gemeinderat hat sich daher beim Kanton dafür eingesetzt, dass bei Grossveranstaltun-\n\ngen auf dem Sportplatz Grendelmatte eine Fahrspur der Auesseren Baselstrasse zwischen \n\nGrendelgasse und Bettingerstrasse zugunsten einer Parkierung gesperrt werden kann. Ge-\n\nplant ist, dass während den Veranstaltungen, der Verkehr Richtung Lörrach auf der Auesse-\n\nren Baselstrasse geführt und der Verkehr Richtung Basel ab dem Knoten Bettingerstrasse \n\numgeleitet wird. Die kantonalen Stellen haben einem Testbetrieb dieses Regimes zugesagt. \n\nSollte der Test positiv verlaufen, könnten bis zur Realisierung des Parkings bei Grossveran-\n\nstaltungen die bisher auf der Nebenfahrbahn angebotene Anzahl Parkplätze weiterhin zur \n\nVerfügung gestellt werden.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2019 \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit  \n\nund Soziales (SGS) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 606                                                    Nr. 18-22.039.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» \n\n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nIm Politikbereich 3, Gesundheit und Soziales, wird für die Jahre 2020 bis 2023 ein neuer \n\nLeistungsauftrag fällig. Die Mitglieder der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nhatten in 7 Sitzungen (November 2018 bis September 2019) die Gelegenheit, sich \n\neingehend mit den Produkten auseinanderzusetzen und mit der Leitung und den \n\nFachpersonen des Bereichs die Inhalte und Ziele im Detail kennenzulernen und zu \n\ndiskutieren. Die Sachkommission dankt Abteilungsleiterin Lia Meister und allen \n\nFachpersonen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die transparente \n\nInformationspolitik. Auch Protokollführerin Brigitte Gieseck sei gedankt für die wertvolle \n\nUnterstützung und Mitarbeit. \n\n \n\nEinige Ziele wurden durch neue ersetzt und diverse Anpassungen sind in den neuen \n\nLeistungsauftrag eingeflossen. Mehrheitlich konnte der Konsens zwischen Verwaltung, \n\nExekutive und Legislative gefunden werden. Wo dies nicht der Fall war, stellt die \n\nSachkommission dem Einwohnerrat ihren Antrag zur Entscheidung vor. Innerhalb der \n\nSachkommission gaben die Themen Soziale Wohnpolitik, Fragen zum Arbeits-\n\nintegrationsprogramm (AIP) und zum Asylwesen sowie zur vom Gemeinderat abgeänderten \n\nEntwicklungszusammenarbeit Anlass zu Meinungsverschiedenheiten. Aus finanzieller Sicht \n\nverteuern sich die geplanten Leistungen um rund 11 % gegenüber der ablaufenden Pla-\n\nnungsperiode. Diese Entwicklung überrascht nicht, sind doch demografische \n\nVeränderungen, wachsende Fallzahlen und diverse Gesetzesänderungen absehbar. Im \n\nSpeziellen kam die Empfehlung der Finanzkoordinationskommission zur Sprache und es \n\nwurde in Erwägung gezogen, ob zur besseren Abstimmung zwischen den Leis-\n\ntungsaufträgen deren Laufzeit verkürzt werden soll. Die Information «Systemüberprüfung \n\nPRIMA» durch Verwaltungsleiter J. van der Meer an der Sachkommissionssitzung im \n\nSeptember bewirkte eine veränderte Sicht, die bei der deutlichen Mehrheit der Kom-\n\nmissionsmitglieder die Beibehaltung der vierjährigen Laufzeit mit Globalkredit für den \n\nLeistungsauftrag 3 und das Projekt zur Systemüberprüfung unterstützt. Aktuell lehnen \n\nmehrere Mitglieder der Sachkommission diesen Bericht aus formeller Sicht ab, da sie die \n\nVerkürzung der Laufzeit fordern. Wie Abteilungsleiterin L. Meister darlegte, kommt eine \n\nvierjährige Planungsperiode der Planungssicherheit der zahlreichen involvierten \n\nVertragspartner entgegen. Ungewiss bleibt die Genauigkeit des Globalkredits, da innerhalb \n\nder vier Planjahre in Abhängigkeit gesetzlicher Vorgaben höhere und nicht beeinflussbare \n\nKosten entstehen könnten, welche mittels Nachkredit finanziert werden müssen. Die \n\nSachkommission ist der Meinung, dass es auf Grund dieser Tatsache nicht zielführend \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 wäre, das Budget aufzublähen, sondern dass der jährlichen Budgetüberprüfung Raum ge-\n\ngeben wird und allfällige Überschreitungen frühzeitig kommuniziert und nicht erst am Ende \n\nder Planungsperiode aufgefangen werden.  \n\n \n\n \n\nInformation über die Anpassungen in den einzelnen Produkten \n\n \n\n4.1. Produkt Schulzahnpflege (S. 7 im Leistungsauftrag der Produktgruppe 3) \n\nMit den neu formulierten Zielen soll mittels einer Befragung die Kundenzufriedenheit und die \n\nQualität des Angebots erfasst und die verordneten Leistungen anhand von Kostenver-\n\ngleichen mit Basel überprüft werden. Die Auswertung der Befragung wird eine sinnvolle \n\nOptimierung der Dienstleistung zur Folge haben.  \n\n \n\n4.2. Produkt Alter und Pflege (S. 8) \n\nRäumlichkeiten und Infrastruktur des Tagesheims können flexibler und breiter genutzt \n\nwerden, die spezifischen Angebote für Personen mit einer Demenzerkrankung sowie für \n\nderen Angehörige sollen erweitert und Eigeninitiativen gefördert werden. Die hohe Qualität \n\nder Pflegeberatung muss erhalten bleiben und flankierend das kostenneutrale \n\nDienstleistungsangebot im Beratungsbereich vor Ort vermehrt durch externe Fachstellen – \n\nbeispielsweise Alzheimer Vereinigung, Pro Senectute – ergänzt werden. Mit der Schaffung \n\nder Stelle Siedlungsassistenz in der Alterssiedlung Dreibrunnen ist ein dreijähriges Projekt \n\nverbunden, durch das der Bedarf für weitere Formen von Begleitung und Unterstützung des \n\neigenständigen Wohnens im Alter erfasst und allenfalls weiterentwickelt werden soll.  \n\nBei der spitalexternen pflegerischen Grundversorgung geht die Entwicklung in die Richtung \n\neiner Integration von diversen Spezialdiensten. \n\n \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste (S. 11) \n\nDie Gemeinde trägt dazu bei, dass rund um die Uhr ein hausärztlicher Notfalldienst \n\nentschädigt wird, dass Kinder aus armutsbetroffenen Familien erleichterten Zugang zu \n\ngesunden Freizeitaktivitäten erhalten und der Bevölkerung durch Zusammenarbeit mit \n\nregional tätigen Fachleuten gesundheitsfördernde Anregungen zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste (S. 13) \n\nAls neues Ziel eingebracht steht die Absicht, die bestehenden externen Sozialdienste \n\nhinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise zu überprüfen und bis 2021 deren \n\nEntwicklungspotential darzustellen.  \n\nIm ablaufenden Leistungsauftrag bestand die Vorgabe, eine bereichsübergreifende \n\n«Arbeitsgruppe Raum» zu bilden und strategische Schritte in Richtung einer sozialen \n\nWohnpolitik auszuloten. Auch sprach sich die Sachkommission explizit für eine Stärkung \n\nsolcher Intentionen aus. Der Gemeinderat hat diese Vorgabe gestrichen, mit der \n\nBegründung, dass die Gemeinde Riehen über eine ausgewogene Immobilienstrategie \n\nverfüge und dass gemeindeeigene ältere und damit grösstenteils günstige Wohnungen \n\nteilweise an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe \n\nvermietet werden. Zudem beeinflusse die Gemeinde den Bau von günstigem Wohnraum im \n\nRahmen von Baurechtsvergaben an Wohnbaugenossenschaften. Weitere Einfluss-\n\nmöglichkeiten seien kaum erreichbar. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder sieht hier \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 jedoch einen noch nicht ausgeschöpften Spielraum und spricht sich für die Beibehaltung \n\neines entsprechenden Leistungsziels aus. Die Formulierung des vorgeschlagenen Zieles \n\nfindet sich am Schluss dieses Berichts.  \n\n \n\n4.5. Produkt Sozialhilfe (S. 16) \n\nZwei neu formulierte Ziele umschreiben den gesetzlichen Auftrag der Sozialhilfe präziser, \n\nbetonen die Vernetzung unter verschiedenen Stellen und fordern die Mitwirkung bei \n\nKlientinnen und Klienten ein. Speziell erwähnt werden zudem die Prüfung und \n\nGeltendmachung von Leistungen Dritter, die Ahndung von Sozialhilfemissbrauch und der \n\naktive Einbezug bei der Beratung Jugendlicher am Übergang zwischen Schule und Beruf.  \n\nMit dem Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) strebt die Sozialhilfe mit Betroffenen die \n\nnachhaltige berufliche und soziale Eigenständigkeit an, unter anderem mittels beruflichen \n\nEinsatzmöglichkeiten, welche die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Die \n\nZusammenarbeit mit staatlichen und privaten Partnern soll noch verstärkt werden.  \n\nDie bestehende Ansprechstelle Asyl in Riehen und deren Einsitz in der kantonalen \n\nArbeitsgruppe Asyl sollen beibehalten werden (Asylvertrag zwischen dem Kanton und der \n\nGemeinde Riehen vom 1. Januar 2017). An der Tatsache, dass der Kanton für die Beschaf-\n\nfung von Wohnraum für Asylsuchende zuständig ist, gibt es nichts zu ändern. Auf dieser \n\nBasis wurde der zweite Teil des entsprechenden Ziels im neuen Leistungsauftrag \n\ngestrichen. Allerdings halten einige Kommissionsmitglieder deutlich fest, dass bei einem \n\nzukünftigen Bedarf an Wohnraum oder anderen Integrationserfordernissen für die Gemein-\n\nde Handlungsspielraum bestehen muss.  \n\n \n\n4.6. Produkt Entwicklungszusammenarbeit (S.19) \n\nNeu will sich die Gemeinde an den jeweils aktuellen Zielen des DEZA (Bundesamt - \n\nDirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit) orientieren.  \n\nEbenfalls neu hat der Gemeinderat die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit im In- \n\nund Ausland gekürzt. Der Prozentsatz soll 0,75 % - bisher 1 % - der Einkommenssteuerein-\n\nnahmen des Vorjahres, maximal jedoch CHF 500'000 betragen. Für die Vergabe der Bei-\n\nträge wird bis 2021 ein Konzept erarbeitet, um damit eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen.  \n\nEine Mehrheit der Kommissionsmitglieder unterstützt den Entscheid des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n1. Die Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, im \n\nProdukt Soziale Dienste, Punkt 4.4. auf Seite 13 des Leistungsauftrags, als Leistungsziel \n\n2.3. aufzunehmen: „Es findet eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Vermietung von gemeindeeigenen und beteiligten Liegenschaften statt, mit dem Ziel, \n\ndie soziale Wohnpolitik zu stärken.“. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Eine knappe Mehrheit der Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Ein-\n\nwohnerrat den Antrag, den Leistungsauftrag und den dazugehörenden Globalkredit für \n\nden Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 zu \n\ngenehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Oktober 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


06-10.635.2.01 Bericht zum Anzug

text: \n            \n \n \n \n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.635.2\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Siegfried Gysel betreffend \nInstallation von AED-Geräten in Riehen \n \n \n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 17. Dezember 2008 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nSiegfried Gysel betreffend Installation von AED-Geräten1 in Riehen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n „Bei einem beobachteten Kreislaufstillstand ist der sofortige Elektroschock mit einem \nAED-Gerät in den ersten 5 Minuten eine häufig erfolgreiche Intervention, um die Herz-\naktivität wieder in Gang zu bringen. Zahlreiche Medienereignisse haben in der jüngsten \nVergangenheit den sofortigen AED-Einsatz mit dem Überleben des Patienten eindrück-\nlich bestätigt! \n\n \n\n Der Anspruch einer fachkompetenten Nothilfe hat in der heutigen Gesellschaft einen \nhohen Stellenwert, wenn es darum geht, in der Öffentlichkeit die bestmöglichen Sofort-\nmassnahmen beim Betroffenen durchzuführen. Gerade in diesem sensiblen Bereich hat \ndie Gemeinde Riehen beim Sportplatz, Schwimmbad und dem Gemeindehaus, ihre \nVerantwortung wahrzunehmen, um einer kompetenten und wirksamen Notfallorganisa-\ntion zu entsprechen. \n\n \n\n Wichtig ist dabei zu bedenken, dass ein AED-Gerät keinesfalls die konventionellen \nWiederbelebungsmassnahmen ersetzt! Folglich wird weiterhin ausgebildetes Personal \nin der Nothilfe benötigt, um die umfassende ABCD-Systematik vor und nach der AED-\nBehandlung durchzuführen, bis die professionelle Hilfe eintrifft! \n\n  \n\nDer Anzugsteller möchte dem zuständigen Gemeinderat folgende Fragen stellen: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, solche AED-Geräte bei den geeigneten Standorten \nzu installieren? \n\n \n\n2. Wäre bei der Beschaffung der AED-Geräte die notwendige Ausbildung der ver-\nantwortlichen Personen gemäss einer anerkannten Laien-Nothilfe vorgesehen? \n\n \n\n3. Bestünde bei der AED-Standortwahl und der Finanzierung die Möglichkeit, das \nGewerbe, Institutionen (Einkaufscenter, Bahnhöfe) miteinzubeziehen?“ \n\n                                                 \n1 Automatischer, externer Defibrillator (AED), ein medizinisches Gerät zur Behandlung lebensbedrohlicher Herz-\nrhythmusstörungen \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1  Der erste Zwischenbericht des Gemeinderats \nIn einem ersten Zwischenbericht, der dem Einwohnerrat im Februar 2010 vorgelegt wurde, \nbeschrieb der Gemeinderat ausführlich die Funktionsweise und das Ziel von öffentlich instal-\nlierten AED-Geräten. Es wurde darüber berichtet, in welchen Schweizer Städten eine flä-\nchendeckende Installation von AED-Geräten vorgesehen ist und wie dabei vorgegangen \nwird. Neben Spitälern, Kliniken und Arztpraxen sind in der Schweiz viele Einkaufszentren, \nSportstadien, Bahnhöfe und Bürogebäude mit AED-Geräten ausgerüstet. Für die Installation \nvon Geräten ausserhalb von Spitälern und Kliniken gibt es zwei Konzepte: \n \n\n1. Public-Access-Defibrillation (PAD): Fixe Standorte von durchgehend öffentlich zu-\ngänglichen AED-Geräten an Orten mit grösseren Menschenansammlungen. Defibril-\nlation durch zufällig anwesende Personen. Diese Geräte sind in der Anschaffung und \nWartung teurer, da sie gegen Beschädigungen geschützt werden müssen. \n\n \n\n2. „First Responder“: Defibrillation durch Ersthelfer - nichtmedizinisches, geschultes \nPersonal, das aufgrund der Tätigkeit Augenzeuge eines plötzlichen Herz-Kreislauf-\nStillstands werden könnte, z.B. Rettungsdienste, Sicherheitspersonal, Samariteran-\ngehörige, Feuerwehrleute, Aufsichtspersonal in öffentlichen Einrichtungen. Idealer-\nweise sind sie in einem Alarmsystem eingebunden und können bei Bedarf parallel \nzum Rettungsdienst aufgeboten werden. \n\n \n\nDie Initiative für die Installation von öffentlich zugänglichen Geräten (PAD) wird dabei oft von \nprivatwirtschaftlicher Seite ergriffen. Nur in seltenen Fällen nimmt eine kommunale Behörde \ndie flächendeckende Installation von AED-Geräten selbst an die Hand. Der Aufbau eines \nübergeordneten Ersthelfer- resp. First-Responder-Systems wird oft von Kantonen an die \nHand genommen. Eine Gemeinde kann jedoch die Herzsicherheit zum Thema machen und \nmit einer breiteren Kampagne informieren. Sie kann die Ausbildung der Bevölkerung mit \nentsprechenden Partnern fördern und als Teil davon die Installation von AED-Geräten und \ndie benötigte Ausbildung mit verschiedenen Mitteln unterstützen. \n \n\nBevor über die Anschaffung einzelner Geräte befunden wird, muss politisch entschieden \nwerden, ob Riehen „herzsicherer“ werden soll und in welchem Ausmass eine solche Vision \nverfolgt werden soll. Diese Frage wurde Anfang 2010 im Gemeinderat diskutiert: In seinem \nersten Zwischenbericht sprach sich der Gemeinderat dagegen aus, mit einer grossangeleg-\nten Kampagne zur „herzsicheren Gemeinde“ zu werden. Hingegen sollte ins Auge gefasst \nwerden, als Pilotprojekt einzelne öffentlich zugängliche AED-Geräte zu installieren und die \nBevölkerung anlässlich der Installation über die Notfallversorgung bei Herz- und Hirnnotfäl-\nlen zu informieren. Als nächsten Schritt sah der Gemeinderat zuvor weitere Abklärungen \nvor. Die Verwaltung wurde beauftragt, \n \n\n1. eine vollständigen Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen, die im Notfall (für \ndie Öffentlichkeit) zur Verfügung stehen, zu erstellen und \n\n2. die offizielle, übergeordnete AED-Strategie von Kanton und Bund in Erfahrung zu \nbringen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 2.2  Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen \nMit einer schriftlichen Befragung wurde erhoben, wie viele AED-Geräte in Riehen bestehen \nund welche davon öffentlich zugänglich sind. Angefragt wurden alle Personen und Institutio-\nnen, welche in anderen Städten zum Teil in übergeordneten AED-Projekten involviert sind: \nPolizei, Feuerwehr, öffentlicher Verkehr, Gewerbe, Apotheken, Spitäler, Ärztinnen und Ärz-\nte, Fitnessangebote, Sport- und Freizeitanlagen, Pflegeheime, Schulen, Orte mit erhöhtem \nPersonenaufkommen und grössere Arbeitgeber. \n \nDie Befragung hat ergeben, dass es in Riehen und Bettingen an sieben festen Standorten \nAED-Geräte gibt (zwei Hausarztpraxen, ambulantes Gesundheitszentrum, Adullam Geriat-\nriespitalabteilung, Klinik Sonnenhalde, Fondation Beyeler, Sportplatz Grendelmatte). Dazu \nkommen die zwei mobilen Geräte des Samariter-Vereins Riehen. Alle bestehenden Geräte \nwerden von geschulten Mitarbeitenden angewendet. Keines davon ist öffentlich zugänglich. \nDie Zugänglichkeit beschränkt sich somit auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Institution \noder auf die Anwesenheit der Mitarbeitenden. Die Karte zeigt, dass die Geräte relativ gut \nverteilt sind (siehe Beilage). \n \nDie Befragung hat aufgezeigt, dass die Installation einiger AED-Geräte geplant ist: Von pri-\nvater Seite sind es die Sportarena und das Pflegeheim Dominikushaus, welche die Anschaf-\nfung eines solchen Geräts prüfen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt strebt eine einheitliche \nLösung für alle Standorte der Polizei an und hat die Polizeiposten in Riehen und Bettingen \nbereits ausgerüstet. Im Werkhof der Gemeinde Riehen soll im Zusammenhang mit der \nSchaffung einer nebenamtlichen Sanitäter-Stelle ein AED-Gerät angeschafft werden, ein \nweiterer geplanter Standort ist das Bettinger Gartenbad. Auch beim Riehener Naturbad ist \ndie Installation eines AED-Geräts geplant. Alle geplanten Geräte sollen von entsprechend \ngeschultem Personal angewendet werden resp. sind nur zu den Öffnungszeiten zugänglich. \n \nDie Installation von öffentlich zugänglichen AED-Geräten, welche auch von zufällig anwe-\nsenden Personen bedient werden könnten, wurde in der Befragung von verschiedener Seite \nkritisch hinterfragt und z.T. bekämpft: \n\n• Viele Hausärztinnen und Hausärzte sprechen die Gefahr von Falschanwendungen \nan, wenn das Know-how bei den Passantinnen und Passanten fehlt. Ohne eine kor-\nrekte und sofortige Herzmassage und Beatmung, die man nicht unterbrechen darf, \nhilft meist auch kein Defibrillator mehr. Zum Teil wären zusätzliche Hausärzte bereit, \nein Gerät anzuschaffen. Sie könnten eine Kampagne der Gemeinde aber nur dann \nunterstützen, wenn die Anwendung auf geschultes Personal beschränkt würde. \n\n• Auch das Gewerbe und die Schweizerische Post sind zurückhaltend. Bei der Migros \nGenossenschaft werden nur die grossen Zentren über 200 Quadratmeter mit AED-\nGeräten ausgerüstet. Die Vereinigung Rauracher-Zentrum bittet die Gemeinde aus-\ndrücklich, ihr Vorhaben nochmals zu überprüfen. Die Risiken von öffentlich zugängli-\nchen Geräten seien höher als deren Nutzen. Gemäss Weisung der Schweizerischen \nPost ist es nicht vorgesehen, bei den Poststellen AED-Geräte zu installieren. \n\n• Aus einem Pflegeheim kam der Hinweis, dass auch ethische Fragestellungen damit \nzusammenhängen. Es wird die Frage gestellt, ob ein Menschenleben immer um je-\nden Preis erhalten werden muss. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Auf der anderen Seite gibt es auch einzelne Institutionen, die bei einer Kampagne der Ge-\nmeinde, welche neben der Installation von Geräten auch Information und Schulung beinhal-\nten würde, allenfalls mitwirken würden. Zum Beispiel: \n\n• Mit dem Samariter-Verein Riehen wurden verschiedene Angebote vorbesprochen, \nwie die Bevölkerung und interessierte Personenkreise (z.B Mitarbeitende der Ge-\nmeinde, Firmen, Institutionen) sensibilisiert und in den lebensrettenden Basismass-\nnahmen geschult werden könnten. \n\n• Pfadfinder-Gruppen würden gerne bei einer Schulung mitmachen. \n• Der Friedhof am Hörnli und die Deutsche Bundesbahn wären unter Umständen inte-\n\nressiert, die Installation eines AED-Geräts zu prüfen. \n• Gemeindeintern würden sich neben der Sportanlage Grendelmatte und dem Werkhof \n\nauch das Gemeindehaus und das Freizeitzentrum Landauer als Standorte anbieten. \n \n\n2.3  Offizielle Standards zur Installation von (öffentlichen) AED-Geräten \nOb die Installation von öffentlich zugänglichen AED-Geräten (PAD) notwendig und sinnvoll \nist, war nicht nur in der Befragung der Gemeinde Riehen Gegenstand intensiver Diskussio-\nnen. Auch in den Medien wird kontrovers darüber berichtet. Aus diesem Grund wurde ver-\nsucht, die offizielle Haltung des Bundesamts für Gesundheit und des Gesundheitsdeparte-\nments Basel-Stadt in Erfahrung zu bringen. Gibt es Standards oder Empfehlungen für Ge-\nmeinden, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll? \n \nDas Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt keine offiziellen Empfehlungen zum Thema \nAED-Geräte ab. Gemäss Aussagen der Kantonsärztin werden private Initiativen zwar nicht \ngebremst, eine öffentliche Förderung ist jedoch nicht vorgesehen. \n \nDas Bundesamt für Gesundheit hat kein offizielles Positionspapier o.ä. zum Thema AED-\nGeräte publiziert. Empfehlungen an Kantone oder Gemeinden zum Umgang mit Defibrillato-\nren gibt es keine. Jedoch liegt die offizielle Stellungnahme des Bundesrats auf eine Motion \nvon Bea Heim vor. Der Bundesrat wurde ersucht, „in Zusammenarbeit mit den Kantonen \nund Fachorganisationen dafür zu sorgen, dass unser Land möglichst rasch an allen Orten \nmit hohem Publikumsverkehr oder an Orten mit besonderen Gefährdungen mit AEDs verse-\nhen ist. Zudem ist die breite Ausbildung von weiten Kreisen der Bevölkerung in der Anwen-\ndung dieser Geräte zu fördern.“ Aus der Stellungnahme des Bundesrats vom 29. November \n2006 ist zu entnehmen (Auszug), dass „die relativ hohe medizinische Versorgungsdichte in \nder Schweiz dazu beitrage, dass eine Vielzahl von Todesfällen vermieden werden könne.“ \n„Ein flächendeckendes Programm mit dem Aufstellen von automatisierten Defibrillatoren - \nentsprechend den Feuerlöschern in allen öffentlichen Gebäuden - mache unter diesen Vor-\naussetzungen wenig Sinn. Trotz grossem organisatorischem Aufwand und grosser Kosten-\nfolge könne damit die Überlebensrate voraussichtlich kaum wesentlich gesteigert werden.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Als übergeordnete Standards sollen die Ergebnisse von zwei Berichten aus Fachzeitschrif-\nten herangezogen werden (ein Bericht der Universitätsklinik Inselspital in der Schweizeri-\nschen Ärztezeitung2 und ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie-, \nHerz- und Kreislaufforschung3). \n \n\n Public Access Defibrillation (PAD) \nÖffentlich zugängliche Geräte \nDefibrillation durch Laien \n \n\n„First Responder“ \nDefibrillation durch Ersthelfer \n\nChancen \nVorteile \n\nDie Installation von AED ist an den Orten \nsinnvoll, an denen sich viele Menschen \naufhalten und an denen mindestens ein \nHerz-Kreislauf-Stillstand pro Jahr beo-\nbachtet wurde.2\n \n\nDie professionellen Rettungsdienste der \nSchweiz sind nur in einem kleinen Teil der \nFälle in der Lage, die Patienten innert fünf \nbis acht Minuten nach Eintritt des Herz-\nKreislauf-Stillstands zu erreichen.3 \n \n\nEntsprechend ausgebildete Laien kön-\nnen automatisierte externe Defibrillato-\nren sicher und effizient anwenden.2 \n\n \nDie Strategie von mobilen Geräten \nlässt sich durch Einbeziehen der be-\nreits vorhandenen Milizorganisationen \nwie Samariter oder Feuerwehr einfach \numsetzen. 3\n \n\nRisiken \nNachteile \n\n70% der Herz-Kreislauf-Stillstände treten \nim häuslichen Bereich auf, das Vorhalten \nvon AED an öffentlichen Plätzen ist wenig \nsinnvoll.2\n \n\nUnkenntnis, oder Angst vor möglichen \nFehlmanipulationen haben oftmals zur \nFolge, dass öffentliche AED gar nicht zum \nEinsatz gelangen.3\n \n\nEs ist kaum möglich, die Hotspots (Orte \nmit gehäuftem Auftreten von Herz-\nKreislauf-Stillständen) zu identifizieren.3\n \n\nDa die Defibrillation innert maximal acht \nMinuten erfolgen sollte, wäre bei öffentli-\nchen AED eine sehr hohe Gerätedichte \nnötig.3 \n\n \n\nAls Problem erweisen sich die unge-\nnügenden Kenntnisse der Bevölkerung \nin Bezug auf Symptome und der richti-\ngen Alarmierung. Bei zahlreichen Pati-\nenten, die nicht gerettet werden konn-\nten, spielte die verzögerte Alarmierung \neine Rolle.3\n\nBedingungen Die Einführung von „PAD“ ist denkbar, \nwenn der Rettungsdienst durchgängig \nüber die Möglichkeit der Frühdefibrillation \nverfügt und wenn „First Responder“-\nProgramme erfolgreich realisiert sind.2\n \n\nWichtig für den Erfolg ist darüber hin-\naus die Schulung und Durchführung \nvon lebensrettenden Basismassnah-\nmen.2 \n\n \n\nFirst Responder-Systeme müssen an \nbereits bestehende Organisationen \ngekoppelt werden. Damit lassen sich \nbei Alarmierung, Ausbildung und Aus-\nrüstung Synergien nutzen und Kosten \nsparen.3 \n\n \n\n                                                 \n2 Morger, Cyrill (2007): „Frühe Defibrillation beim Herz-Kreislauf-Stillstand: mögliche Strategie für die Schweiz“, \nin: Schweizerische Ärztezeitung; 88: 12: Seiten 542 - 547 \n3 Prof. Dr. Hans-Joachim Trappe (2005): Positionspapier zur „Automatisierten Externen Defibrillation“, in: Zeit-\nschrift für Kardiologie, Band 94, Heft 4: Seiten 287 - 295 \n\n\n\n \n\nSeite 6 2.4  Schlussfolgerung \nDas häufige Auftreten von Herz-Kreislauf-Stillständen zu Hause (70%), die Hemmungen \nnichtausgebildeter Ersthelfer in der Anwendung sowie die grossen Investitionen für eine \nflächendeckende Versorgung lassen die Strategie von öffentlich zugänglichen AED-Geräten \nals ungeeignet erscheinen. Hingegen können in Riehen und Bettingen definierte öffentliche \nund private Bereiche mit automatischen Defibrillatoren ausgerüstet werden, sofern ausgebil-\ndete Helfer vorhanden sind. Ebenfalls sinnvoll auf Gemeindeebene ist die wiederholte Auf-\nklärung der Bevölkerung über die Symptome eines Herznotfalls, über die korrekte Alarmie-\nrung und das Durchführen der lebensrettenden Basismassnahmen. \n \nParallel dazu wäre eine regionale Erfassung der bereits vorhandenen AED-Geräte wün-\nschenswert, damit diese durch die Sanitätsnotrufzentralen im Notfall berücksichtigt werden \nkönnen. Die Einführung eines Ersthelfer- resp. First-Responder-Systems4 als Ergänzung \nzum bestehenden Rettungsdienst würde sich als realisierbare und erfolgversprechende Va-\nriante anbieten. Gefordert sind jedoch die Verantwortlichen für das Rettungswesen beim \nKanton. Eine gemeindeigene, vom kantonalen Rettungssystem losgelöste Organisation \nmacht keinen Sinn. \n \nGeplantes Vorgehen: \n\n• Neben der Sportanlage Grendelmatte sollen bis Ende 2011 der Werkhof, das Ge-\nmeindehaus und das Freizeitzentrum Landauer mit einem AED-Gerät ausgestattet \nwerden, das Naturbad folgt später. Die Anwendung soll auf entsprechend geschultes \nGemeindepersonal beschränkt sein. In Zusammenarbeit mit dem Samariterverein \nwerden Schulungen für die betroffenen Gemeindemitarbeitenden durchgeführt. \n\n• Es werden öffentliche Kurse des Samariter-Vereins über die lebensrettenden Mass-\nnahmen stattfinden. Ein Kursrabatt wird geprüft. \n\n• Im Rahmen der Gesundheitsförderung soll eine öffentliche Veranstaltung den Um-\ngang mit Herzkrankheiten und Hirnschlag thematisieren. \n\n• Der Kanton soll aufgefordert werden, die Einführung eines regionalen First-\nResponder-Systems zu prüfen. \n\n \nDie zu erwartenden Kosten sind für die Anschaffung der vier Geräte einmalig ca. 20'000 \nFranken und für die regelmässige Schulung der Mitarbeitenden und die Wartung jährlich \n5000 bis 10'000 Franken. \n \n \n \n\n                                                 \n4 First Responder sind für Notfallsituationen ausgebildete und ausgerüstete Ersthelfer, die die Zeit bis zum Ein-\ntreffen eines Rettungsdienstes überbrücken. Sie sind in einem Alarmsystem eingebunden und können bei Bedarf \nparallel zum Rettungsdienst aufgeboten werden. \n\n\n\n \n\n3. Antrag  Seite 7 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 22. Februar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Karte über vorhandene und geplante AED-Geräte in Riehen \n\n\n\nBeilage zum Bericht des Gemeinderats zum Anzug Siegfried Gysel \nbetr. Installation von AED-Geräten in Riehen (Nr. 06-10.635.2) \n\n \n \n \n \n\n \n\nBestehende AED-Geräte in Riehen \n(nicht öffentlich): \n \n2 mobile AED-Geräte des Samariter-Vereins \n \n            Arztpraxis Bahnhofstrasse (1) \n \n            Arztpraxis Neumatten (1) \n \n            Amb. Gesundheitszentrum (1) \n            Adullam Riehen (1) \n \n             Klinik Sonnenhalde (1) \n \n             Fondation Beyeler (1) \n  \n             Reha Chrischona (2) \n \n             Sportplatz Grendelmatte (1) \n\nDie Gemeinde Riehen plant folgende Geräte: \n \n            Werkhof Gemeinde Riehen 1\n\n1  \n            Gemeindehaus Riehen 2\n\n1  4\n\n            Freizeitzentrum Landauer 3\n\n2  \n\n \n             Polizeiposten Riehen \n \n             Polizeiposten Bettingen \n \n\n            Naturbad 45\n\n \n3  \n\n2\n8\n\n6\n\n4\n3\n\n1\n\nAndere geplante AED-Geräte: \n4  \n\n            Gartenbad Bettingen 5\n\n5  \n7             Dominikushaus 6\n\n6  \n            Sportarena 7\n\n7  \n7\n\n8\n\n9\n\n2\n\n5 9\n\n3 6\n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbteilung Gesundheit und Soziales, Stand: 22. Februar 2011 \n\n\n\t1. Anzug\n\t2. Bericht des Gemeinderats\n\t2.1  Der erste Zwischenbericht des Gemeinderats\n\t2.2  Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen\n\t2.3  Offizielle Standards zur Installation von (öffentlichen) AED-Geräten\n\t2.4  Schlussfolgerung\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nDas Geschäft wird \nvom 18. Dezember 2019 \n\nAxioma: 307 Nr. 18-22.044.01 \nPolitikplan 2020 bis 2023 \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der nächsten \nvier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des Produktsummen\nbudgets 2020 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2020) finden sich ab \nSeite 45 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten" (Kap. IV, ab Seite 8 des Politikplans) zeigt eine \nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \nder Planperiode. Die Planjahresergebnisse 2020 bis 2023 zeigen Defizite zwischen 1,3 und \n2,5 Mio. Franken. Diese können als rote Null bezeichnet werden, da sich in den vergangenen \nJahren solche Plandefizite dank Ausgabendisziplin, Kostenbewusstsein, Projektverschiebun\ngen sowie aufgrund von ausserordentlichen Mehreinnahmen jeweils in positive Jahresergeb\nnisse umgewandelt hatten. \n\nDie Erklärung für die markante positive Veränderung zu den vergangenen Vierjahresplanun\ngen liegt für die nächsten vier Jahre hauptsächlich in den neuesten Erkenntnissen bei den \nVermögenssteuern. Auf der Einnahmenseite wird bei den Steuererlösen durchwegs mit einem \nsoliden Wachstum gerechnet. Bei den Vermögenssteuern kann gar mit einem starken Zu\nwachs kalkuliert werden. Neueste Erkenntnisse haben gezeigt, dass aufgrund des ausseror\ndentlich guten Börsenjahrs 2017 der Vermögenssteuererlös deutlich stärker anwachsen wird \nals bisher prognostiziert. Neu wird ein jährlicher Vermögenssteuererlös von rund 31 Mio. Fran\nken prognostiziert, was Mehreinnahmen von rund 5 Mio. Franken pro Planjahr entspricht. Ver\nmögenssteuererträge sind stärker als Einkommenssteuern Schwankungen unterworfen, die \ndurch äussere Faktoren bestimmt werden, weshalb sich diese erfreuliche Entwicklung rasch \nauch wieder zu Ungunsten der Gemeinde entwickeln und zu einem strukturellen Defizit führen \nkönnte. \n\nDiesen Mehreinnahmen stehen auch Mehrkosten gegenüber. Die relevantesten Kostenent\nwicklungen sind in den Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales zu \nverzeichnen. Die Mehrkosten sind auf Faktoren zurückzuführen, welche durch die Gemeinde \nkaum beeinflusst werden können: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit entspre\nchenden Auswirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten. Andererseits müssen in \nden Bereichen Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, ambulante und stationäre Pflege aufgrund \nsteigender Fallzahlen sowie höherer Restfinanzierung der Pflegekosten erhebliche Mehrkos\nten finanziert werden. \n\nBei den geplanten Overheadkosten der Gemeinde wird im Planjahr 2020 eine Kostensteige\nrung erwartet, die durch tiefere Overheadkosten in den Folgejahren wieder ausgeglichen wird \n(vgl. Grafik und Abweichungserläuterungen im Politikplan, Seite 20 ff.). \n\nDie Personalkosten der Gemeinde sind, bedingt durch die direkte Abhängigkeit vom Anstieg \nder Schüler- und Fallzahlen, hauptsächlich in den beiden Bereichen Bildung und Soziales \nangestiegen. Die entsprechenden Informationen finden sich im Politikplan ab Seite 18. \n\n\n\nf \nSeite 2 Die Liquidität der Gemeinde dürfte aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen \n\ngesichert bleiben. Diese werden nicht zuletzt dank einem attraktiven Vergütungszins rege ge\ntätigt. Eine Defizitperiode in prognostizierter Höhe könnte über das vorhandene Eigenkapital \naufgefangen werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2020 unverändert \nzu belassen. \n\nRiehen, 15. Oktober 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nSandra Tessarini \n\nBeilage: Politikplan 2020 bis 2023 \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2489 Nr. 18-22.620.03 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm \nund Kons, betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Sieg\nwaldweg \n(überwiesen am 28. November 2019) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Strahm und Kons, betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \nüberwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Gemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Okt. 2019 betreffend meiner Interpellati\non Neubau Projekt Doppelkindergarten Sieg beabsichtigt der Gemeinderat, \ndem Parlament das genannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergan\ngenheit gezeigt hat, macht es aber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit \nkeine kostbare Zeit zu verlieren, bei solchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten \nvorzulegen, was auch die Begründung und Empfehlung des Gemeinderats unterstrei\nchen kann, insbesondere sei auch auf das damalige Projekt Kindergarten Para\ndiesstrasse hingewiesen, welches erst nach Rückweisung durch das Parlament mit ei\nner entsprechenden Variante vorgelegt wurde, welche dann auch realisiert worden ist. \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teil\nweise oder ganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren \nwäre und was diese im Vergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Va\nriante dem Parlament mit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen." \n\nsig. Thomas Strahm \nJürg Blattner \nSusanne Fisch \nChristian Griss \nMarianne Hazenkamp-von \nAndreas Hupfer \nMartin Leschhorn Strebel \nHans Rudolf Lüthi \nAlfred Merz \nDavid Moor \n\nHeinz Oehen \nPetra Priess \nRegina Rahmen \nFranziska Roth-Bräm \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nPaul Spring \nHeiner Vischer \nThomas Widmer-Huber \nBrigitte Zogg \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDas Büro Morger Partner Architekten AG, das den Ersatzneubau des Kindergartens Sieg\nwaldweg plant, wurde beauftragt, Möglichkeiten der Unterkellerung des Neubaus zu prüfen. \nDa eine Vollunterkellerung des gesamten Neubaus nicht verhältnismässig wäre, wurden \nMöglichkeiten einer Teilunterkellerung verfolgt, welche als Varianten auf Stufe Vorprojekt \ndargestellt wurden. Diese wurden der zuständigen Gemeinderätin und Vertretern der Berei\nche Immobilien, Hochbau und Schulen vorgestellt. Aufgezeigt wurden Möglichkeiten für rei\nne Lagerkeller sowie Varianten für Kellerräume mit Tageslichteinfall, die auch für weitere \nNutzungen geeignet wären. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Treppenzugang zum \nKeller. Die Herausforderung bestand darin, dass bei der Platzierung des Treppenhauses \nkeine Nutzfläche für den Kindergarten verloren gehen sollte. Die verschieden Planungsvari\nanten einer Teilunterkellerung wurden am 9. Februar 2021, nach Rücksprache mit dem Ge\nmeinderat, der Sachkommission Bildung und Familie vorgestellt. Danach erhielt das Büro \nMorger Partner Architekten AG den Auftrag, die ausgewählte Kellervariante weiterzuentwi\nckeln und bis zur Bauprojektreife mit Kostenvoranschlag +/-10 % auszuarbeiten. Dem Ein\nwohnerrat werden voraussichtlich im Spätsommer 2021 bei der Behandlung des Baukredits \nzum Kindergartenneubau Siegwaldweg zwei Varianten vorgestellt werden, eine mit und eine \nohne Unterkellerung. Der Einwohnerrat wird darüber zu befinden haben, welche Variante \numgesetzt werden soll. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


name: 22-26.570.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adressen u. a. Jungwähler

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer bahC Herc*rsgobe- Aclraßeen u .q . Jungwäht el\n\nln der BAZ vom22. August 2023war zu entnehmen, dass die JUSO rund 100'000Adressdateien von\n\nJungwählern gesamtschweizerisch erhalten hat, die sie persönlich für die National- und\n\nStänderatswahlen 2023 verwenden wird, um diese persönlich anzuschreiben.\n\nDie lnterpellantin hat sich daraufhin mit derVerwaltung Riehen in Verbindung gesetzt, um zu\n\nerfahren, ob auch die Gemeinde Riehen die Adressen ihrer in ihrer Gemeinde angemeldeten\n\nNeuwähler zur Verfügung gestellt hat.\n\nDie Verwaltung hatte keine Kenntnis davon und hat sich daraufhin zu Abklärungszwecken mit dem\n\nKanton in Verbindung gesetzt. Dieser wiederum teilte der Verwaltung Riehen mit, dass der\n\nDatenschutzbeauftragte sämtliche Adressen der im Kanton wohnhaften Jungwähler an die JUSO\n\nweitergegeben hat.\n\nDazu biüet die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:\n\n1. Wurde der Gemeinderat in den Entscheid, die Adressen seiner Jungwähler weiterzugeben,\n\neinbezogen?\n\n2. Wenn Nein, wo ist geregelt, dass der Kanton ohne Wissen der Gemeinde Riehen, das Recht\n\nhat die Adressen der Riehener Bevölkerung weiterzugeben und wie ist der genaue Wortlaut?\n\n3. Falls es keine solche Regelung gibt, was unternimmt nun der Gemeinderat?\n\n4. Wenn es diese Regelung unter Frage 2 gibt, empfindet es der Gemeinderat nicht trotzdem als\n\nbefremdend, dass er nicht in den Entscheid einbezogen wurde?\n\n5. Wenn Ja, hat er deswegen das Gespräch mit dem Kanton gesucht oder wird er es noch tun?\n\n6. Falls ein Gespräch stattgefunden hat, was ist das Resultat?\n\n7. Hat schon in der Vergangenheit der Kanton Adressen von Riehener Bewohnergruppen ohne\n\nWissen des Gemeinderates weitergegeben? Wenn ja, welche Bewohnergruppen waren in\n\nden letzten 5 Jahren betroffen und welche lnstitutionen haben diese angefragt?\n\n8. Was ist die grundsätzliche Haltung des Gemeinderats, dass die Adressen ihrer Jungwähler\n\nrausgegeben wurden?\n\n9. ln welchen Fällen gibt die Verwaltung in Riehen selbst Adressen ihrer Bewohner an Vereine,\n\nOrga n isatio nen ode r sonstigen I nstitutio nen weite r?\n\nL0. Was müssen diese Vereine, Organisationen oder lnstitutionen nachweisen und erfüllen,\n\ndamit Adressen rausgegeben werden und wie ist der Kontrollmechanismus gegenüber den\n\nlnstitutionen von Seite der Gemeinde?\n\n11. Wie oft ist es schon in den letzten 5 Jahren vorgekommen, dass Organisationen u/o Vereine\n\noder sonstige lnstitutionen von der Gemeinde Adressen erhalten haben. Hier bitte die\n\nNamen der lnstitutionen nennen und die dazu verlangten Personengruppen.\n\nDie lnterpellantin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen ßß\n,Ki\n\nffä',\n6l'J\nVis: PR\n(ie rrr'.'ittr,lq\nl{iclr.'tt\n\nBem. / Frist:\n\nng\nEl dir. Erledig.\ntr z,K.\n\n2{. Aug. Z0Zl\n\nRee. illr\nBem. / Frist:\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nHAAS\n\nJenny\n\n\n


parent_type: affair

name: Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betr. Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2659                                                        Nr. 18-22.652.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. \n\nbetreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln \n\nan öffentlichen Orten in Riehen \n(überwiesen am 29. April 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Dieter \n\nNill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentli-\n\nchen Orten in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"An schönen Sommertagen sind zentrale Abfallkübel in der Nähe von Spielplätzen, \n\nSportanlagen, und Supermärkten oft überfüllt. Sie locken Wespen und andere Insekten \n\nan. Diese Abfallkübel werden dementsprechend oft geleert. Entlegene Abfallkübel auf \n\nder anderen Seite werden im gleichen Rhythmus kontrolliert und entleert, auch wenn \n\ndiese fast leer sind. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern die zusätzlichen Fahrten zu \n\nentlegenen Abfallkübeln belasten unnötigerweise das Gemeinde-Budget und unsere \n\nUmwelt. \n\nIn vielen Städten und Gemeinden sind bereits Sensor-gesteuerte Abfallkübel im \n\nEinsatz, welche automatisch den Füllstand messen. Füllstände können so zentral \n\nerfasst, und Kübeltouren automatisch geplant werden. Entlegene und wenig genutzte \n\nAbfallkübel werden erst entleert, wenn sie voll sind. Zentral gelegene werden \n\nentsprechend häufiger geleert. Hierbei werden Treibstoff und Abfallsäcke eingespart. \n\nDie mit einer Klappe versehenen Kübel sind vor gefrässigen Kleintieren gesichert. \n\n \n\nGerade an zentralen Plätzen lohnen sich Abfallkübel die zusätzlich einen Solargesteuer-\n\nten Kompressor enthalten. Mit diesem Kompressor kann der Inhalt mit \n\nSolarenergie auf ca. ein Achtel des Volumens komprimiert werden. Basel-Stadt hat \n\nkürzlich bekannt gegeben, dass 1100 solcher High-Tech-Abfallkübel eingekauft \n\nwerden - zu einem Stückpreis von CHF 7'000.00. Riehen sollte dem nicht nachstehen. \n\nOptional könnten solche Abfallkübel mit weiteren Sensoren für Luftqualität, Lärm, oder \n\nWifi ausgestattet werden. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch Sensor-\n\ngesteuerte Abfallkübel reduzieren liessen, d.h. wie häufig werden nicht volle Abfallkübel \n\nangefahren? \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-Abfallkübel - \n\nbesonders an stark frequentierten, zentralen Orten – eingespart werden? Inwieweit wür-\n\nden sich dadurch auch hygienische Verhältnisse verbessern?  \n\n \n\n3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines solchen \n\nmodernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in \n\nzentralen Gebieten der Gemeinde möglich?“ \n\n \nsig. Dieter Nill Elisabeth Näf \n\n Jürg Blattner David Pavlu \n Andreas Hupfer Christine Mumenthaler \n Priska Keller-Dietrich  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEin erster Bericht wurde vom Einwohnerrat in der Sitzung vom 28. April 2021 stehen gelassen. \n\nDarin wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zu Basel auf dem Gemeindegebiet eine \n\nflächendeckende Umsetzung aufgrund der deutlich geringeren Abfallmengen nicht sinnvoll \n\nist. Rund 300 Abfallbehälter stehen heute auf der Allmend und in den Grünanlagen der Ge-\n\nmeinde Riehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die bestehenden Abfallbehälter wurden in \n\nden vergangenen 18 Jahren kontinuierlich durch Produkte der Firma Verwo erneuert. Es han-\n\ndelt sich dabei hauptsächlich um 40 Liter Chromstahlabfallbehälter sowie an stark frequen-\n\ntierten Standorten 110 Liter Chromstahlabfallbehälter (38 Stück): Im Dorfzentrum (9), an der \n\nS-Bahnhaltestelle Niederholz (1), vor dem Coop Pronto (1), an der Tramhaltestelle Bettin-\n\ngerstrasse und Riehen Dorf (2), Parkplatz Naturbad Riehen (1), punktuell in Grünanlagen (12) \n\nsowie an sämtlichen Abfall- und Wertstoffsammelstellen (12).  \n\n \n\nIn der Evaluation von solar- und sensor gesteuerten Abfallbehältern wurden drei Modelle von \n\nzwei verschieden Firmen ausgewählt. Die Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung konnten \n\nim Vorfeld mit der Stadtreinigung vom Kanton Basel-Stadt und dem Betrieb und Strassenun-\n\nterhalt der Stadt Luzern, wichtige Erfahrungswerte über diese drei Modelle sammeln. \n\n \n\nVom April bis Juli 2021 wurden die drei Modelle in einer viermonatigen Testphase an drei \n\nstark frequentierten Standorten auf Benutzerfreundlichkeit, Gebrauchs- und Unterhaltstaug-\n\nlichkeit und auf ein Kosten- / Nutzenverhältnisse getestet. Als Teststandorte wurden drei un-\n\nterschiedliche Orte gewählt: die öffentliche Wertstoffsammelstelle in der Bahnhofstrasse, das \n\nWebergässchen sowie ein Standort im Sarasinpark. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Es wurden folgende Produkte mit folgendem Ergebnis getestet:  \n\n \n\nModell Nr. 1 / Abfallbehälter «Mr. Fill»  \n\n(Test-Standort Wertstoffsammelstelle an der Bahnhofstrasse) \n\nDas Modell «Mr. Fill» der Firma OBWEGESER Group AG ist ein solar- und sensorgesteuerter \n\nAbfallbehälter mit Pressvorrichtung, welcher seit Ende 2020 in Basel-Stadt im Einsatz ist. Im \n\ntäglichen Einsatz hat der «Mr Fill» in Riehen bezüglich Füllmengen und Bedienungsfreund-\n\nlichkeit positiv abgeschnitten. Vorteile hat das Modell auch wegen der Synergien in der Zu-\n\nsammenarbeit mit der Stadt Basel beim Einkauf und im Unterhalt. Dafür hat dieses Modell \n\nbeim Unterhalt, der Leerungstauglichkeit inkl. platztechnischen und gestalterischen Kriterien \n\ndeutlich schlechter abgeschnitten als das Modell Nr. 2 «Solar Presshai». Die Leerung des \n\nAbfallbehälters ist zu umständlich und ist nur mittels Kehrrichtwagen möglich. Dass die Kehr-\n\nrichtwagen ihre Routen unterbrechen, um den Abfallbehälter bei Bedarf zu leeren, ist nicht \n\npraktikabel. Die 110-Liter-Variante kostet in der Anschaffung CHF 5’800 pro Stück. Das Vo-\n\nlumen ist um das rund fünffache verdichtet. \n\n \n\nModell Nr. 2 / Abfallbehälter «Solar Presshai»  \n\n(Test-Standort Fussgängerzone Webergässchen/Rössligasse) \n\nDas Modell «Solar Presshai» der Firma Anta Swiss AG ist ebenfalls ein solar- und sensorge-\n\nsteuerter Abfallbehälter mit Pressvorrichtung, welcher unter anderem seit über 2.5 Jahren in \n\nder Stadt Luzern eingesetzt wird. Dieses Modell hat im täglichen Einsatz in Riehen bezüglich \n\nder Füllmengen, Bedienungsfreundlichkeit, Unterhalt, Leerungstauglichkeit (mit normalen \n\nFahrzeugen möglich) inkl. bei platztechnischen und gestalterischen Kriterien positiv abge-\n\nschnitten. Er weist eine ähnliche Erscheinung wie die bestehenden 110 Liter Abfallbehälter \n\nauf. Die 110 Liter-Variante kostet in der Anschaffung CHF 9'500 pro Stück und fasst ebenfalls \n\nein um das rund fünffach verdichtete Volumen. \n\n \n\nModell Nr. 3 / Füllstandmesssystem «Haiauge»  \n\n(Test-Standort Grillstelle im Sarasinpark) \n\nDas Modell «Haiauge» der Firma Anta Swiss AG, ist ein mit Batterie betriebenes Füllstand-\n\nmesssystem ohne Pressvorrichtung. Es kann unkompliziert in die bestehenden 110 Liter Ab-\n\nfallbehälter integriert werden und ist rasch einsatzbereit. Mit dem «Haiauge» kann der Füll-\n\nstand der bestehenden 110 Liter Abfallbehälter über Funk auf PC oder Smartphone übermit-\n\ntelt werden. Das System kann so unnötige Fahrten zu leeren oder halbleeren Behältern ver-\n\nmeiden. So können Zeit, Kosten und Energie gespart werden. Gleichzeitig bleibt ein gepfleg-\n\ntes Ortsbild gewahrt, denn volle Abfallbehälter können so stets zum richtigen Zeitpunkt geleert \n\nwerden. Das «Haiauge» kostet pro Stück rund CHF 260.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die Fragen können folgendermassen beantwortet werden: \n\n1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch Sensor-ge-\nsteuerte Abfallkübel reduzieren liessen, d.h. wie häufig werden nicht volle Abfallkübel an-\ngefahren? \n\n \n\nDie Abfallbehälter mit der Füllmenge 40 Liter werden durch die Ortsreinigung im Durchschnitt \n\nca. zwei- bis dreimal in der Woche geleert. Bei dieser Grösse von Abfallkübeln ist weder eine \n\nPressvorrichtung noch ein Sensor möglich. Die festgelegten Touren der Ortsreinigung sind \n\nzudem bereits so angelegt, dass die Abfallkörbe in der Regel dann geleert werden, wenn sie \n\neinigermassen voll sind. Aber auch wenn einzelne Abfallkübel auf der Tour nicht voll sind, \n\nmuss der Standort angefahren werden, da rund um Abfallbehälter in der Regel Verunreini-\n\ngungen vorhanden sind, welche zu beseitigen sind. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-Abfallkübel - be-\nsonders an stark frequentierten, zentralen Orten – eingespart werden? Inwieweit würden \nsich dadurch auch hygienische Verhältnisse verbessern? \n\n \n\nDie Abfallbehälter mit der Füllmenge 110 Liter werden durch die Ortsreinigung in der Regel \n\n2-mal täglich alle Wochentage inkl. sonntags in den Sommermonaten geleert. Zusätzlich zur \n\nLeerung der Abfallbehälter werden auch immer Verunreinigungen rund um die Abfallbehälter \n\nbeseitigt. Dieser Reinigungsaufwand ist leider regelmässig notwendig.  \n\n \n\nBei den fünf 110 Liter-Abfallkübeln im Bereich der Fussgängerzone im Dorfzentrum wäre der \n\nEinsatz eines Abfallbehälters mit Pressvorrichtung theoretisch sinnvoll. Dadurch könnte die \n\nLeerung auf einmal täglich reduziert werden. Weil die Leerung der Kübel aber in einer festen \n\nRoute integriert ist, reduziert sich die Wegstrecke dadurch jedoch nicht wesentlich. Zudem ist \n\nim Dorfzentrum erfahrungsgemäss jeweils auch die Beseitigung von Verunreinigungen nötig. \n\nWürde die Tour nur einmal täglich gemacht, würden sich die hygienischen Verhältnisse durch \n\nden Einsatz der Abfallkübel mit Pressvorrichtung eher verschlechtern. \n\n \n\nAuch bei den übrigen 110-Liter-Abfallkübelstandorten ist der Einsatz einer Pressvorrichtung \n\nnicht sinnvoll, weil die Tour wegen der Verunreinigungen nicht reduziert werden kann. Bei den \n\nWertstoffsammelstellen hat der Test zudem gezeigt, dass dort einerseits gröbere Gegen-\n\nstände entsorgt werden, für welche das System nicht geeignet ist. Zudem verleitet es, mehr \n\nAbfall kostenlos zu entsorgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines solchen mo-\ndernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n \n\nWie unter Punkt 1 und 2 beschrieben, würde sich der Aufwand durch die sensorgesteuerten \n\nAbfallkübel nicht wesentlich reduzieren. Weil die Abfallkübel mit Pressvorrichtung in der An-\n\nschaffung teuer sind, ist das Kosten- / Nutzenverhältnis ungünstig. \n\n \n\n \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in zentralen Ge-\nbieten der Gemeinde möglich? \n\n \n\nWie bereits im ersten Bericht dargelegt, müssten für ein öffentliches Wifi-Netz die Abfallkörbe \n\nmit Glasfaserleitungen erschlossen werden. Der bauliche Aufwand und die daraus entstehen-\n\nden Kosten stehen nicht mehr im Verhältnis zum effektiven Nutzen. Dort, wo sich viele Per-\n\nsonen längere Zeit im öffentlichen Raum aufhalten – im Dorfzentrum, im Naturbad sowie auf \n\nder Sportanlage Grendelmatte – wurde bereits ein Public WLAN installiert. \n\n \n\n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nDer Einsatz von teuren sensorgesteuerten Abfallkübeln ist nicht sinnvoll, weil auf den Touren \n\nauch die Verunreinigungen rund um die Abfallkübel beseitigt werden. Mit Pressvorrichtungen \n\nkönnten einzelne Standorte mit 110 Liter-Vorrichtungen weniger angefahren werden, dies \n\nginge aber zulasten der Sauberkeit rund um die Abfallkübel. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 10. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nDr. Christine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung eines Waldatemwegs im Riehener Wald

text: \nKleine Anfrage betr. Realisierung eines Waldatemweg im\nRiehener Wald\n\nKürzlich war zu lesen, dass zwischen den Aargauer Cemeinden Safenwil, Mühletal und\n\nOftringen der erste Atem-Weg der Schweiz realisiert und eröffnet wurde. Der Walda-\ntemweg lädt dazu ein, das Atmen bewusst wahrzunehmen. An den 10 Stationen erlebt\n\nman, wie sich der Atem verändert, je nachdem welches Material man betritt.\n\nGemäss Aussagen auf der Website des Atem-Wegs (https://atemweg.ch/) macht der\n\nAtem-Weg auf sinnliche Art äussere und innere Lebensräume spürbar. Die Philosophie\n\nhinter dem Atem-Weg hebt die Symbiose <Bewegung, Natur, Atem und Ruhe> hervor.\n\nAuf spielerische Art ermöglicht der Atem-Weg auf zwei unterschiedlich langen Routen\n\ndurch das Waldgebiet der Cemeinden Oftringen, Safenwil, Uerkheim und Zofingen,\n\nsich bewusst zu erleben, mehr über das Atmen zu erfahren und mit einfachen Übungen\n\ndie Atemkraft selbst zu entdecken. Die einfachen Aufgaben werden kurz auf Tafeln er-\n\nklärt.\n\nlm Waldentwicklungsplan 2O21 - 2035 des Amts für Wald beider Basel sind beim Ka-\n\npitel 5 <Entwicklungsziel> unter 5.6 uErholung> Folgendes erwähnt:\n<Der Basler Wald bleibt ein attraktives Naherholungsgebiet. Die Erholungsnutzung wird\nin Cebieten mit Vorrang Erholung konzentriert.>\n\nlnwieweit wäre der Cemeinderat Riehen bereit, evtl. gemeinsam mit den beiden gros-\n\nsen Waldbesitzern, den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen, die Realisierung eines\n\nAtem-Wegs im Riehener (und Bettinger) Wald zu prüfen und umzusetzen, resp. mit in-\n\nteress ierten privaten Organ isationen anzugehen ?\n\nMit freundlichen Crüssen\nAn wy KBearbeitung-E dir. Erledig,\n\ntr2.K.\nBem. / Frist\n\nKop:'(lJ\n6<\n\nvis:J1,.7\n\nGqlcirtclc\nll ichcrr\n\nD Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist\n\nRe Nr\n\n3",.a" Fn'6**--'\n\nDaniele Agnolazza\n\n12.O2.2023\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\nSteingrubenweg'171\n4125 Riehen\n079 353 08 19\ndaniele.agnolazza@bl uewi n.ch\n\n\n