text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 CMI: 3013                                                         Nr. 18-22.712.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «STOPP – Schliessung der Tagesstrukturkü-\n\nche Niederholz» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 14. Dezember 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition «STOPP- Schlies-\n\nsung der Tagesstrukturküche Niederholz» eingereicht worden. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Küche der Tagesstruktur Niederholz soll geschlossen werden. Damit verlieren \n\nunsere Kinder den täglichen Zugang zu frischem, nachhaltigem und regionalem Es-\n\nsen. \n\n \n\nDie Verpflegungsküche der Tagesstruktur Niederholz hat eine Kündigung auf Ende des \n\nSchuljahres 2020/21 für ihre Küchenräume erhalten. Die Tagesstruktur mit integrierter Kü-\n\nche ist 2008 als erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Ca. 130 Kinder und Lehrpersonen - \n\nTendenz steigend! - profitieren so täglich von frischen Mahlzeiten, die mit viel Leidenschaft, \n\nErfahrung und Qualität von Herrn Buser und Herrn Stamenkov zubereitet werden. Das Kü-\n\nchenteam leistet hervorragende Arbeit und wurde 2016 sogar mit dem Label «Fourchette \n\nverte» und dem Zusatz «Ama Terra Junior» ausgezeichnet. \n\nDie Tagesstrukturküche erfüllt so einen wichtigen, nachhaltigen Beitrag für eine gesunde \n\nErnährung der nächsten Generationen. Sie hat durch Einbezug der Kinder einen hohen \n\npädagogischen Mehrwert und ist ein Vorzeigebetrieb, an dem sich weitere Schulküchen \n\norientieren.  \n\nAb Sommer 2021 soll die Küche durch ein Catering „ersetzt" werden und könnte dann, wie \n\nviele Tagesstrukturen aus Basel, sogar aus Zürcher Grossbetrieben beliefert werden. \n\nDie Gemeinde Riehen trägt seit 2011 das UNICEF-Zertifikat «Kinderfreundliche Gemeinde». \n\nSo sollte Riehen auf diese Vorzeigeküche stolz sein und alles dafür tun, dass diese unseren \n\nKindern erhalten bleibt!  \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Einwohnerrat die notwendigen Massnahmen zu er-\n\nlassen, damit die Tagesstrukturküche Niederholz erhalten bleibt. \n\n \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Dezember 2020 wurde die Petition mit 127 \n\nphysischen Unterschriften und 300 virtuellen via Onlineplattform petitio.ch an die Kommissi-\n\non für Volksanregungen und Petitionen überwiesen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Anhörung der Petentschaft \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n28. Januar 2021 mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatte die eigelade-\n\nne Vertretung der Petentschaft (zwei Frauen und ein Mann) die Gelegenheit, ihr Anliegen \n\nnochmals vorzubringen. Ebenfalls anwesend waren Gemeinderätin Silvia Schweizer sowie \n\nder Abteilungsleiter Bildung und Familie, Stefan Camenisch.  \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt plant ab Januar 2023 bis Dezember 2024 die Sanierung des Nie-\n\nderholzschulhauseses, welches im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist. Der \n\nKanton hat Eigenbedarf angemeldet, weshalb die Tagesstrukturküche Niederholz Ende \n\nSchuljahr 2020/21 geschlossen wird. Seitens der Petenten stellt sich die Frage, ob Lösun-\n\ngen wie die Weiterführung der Tagesstrukturküche Niederholz bis zum Sanierungsbeginn im \n\nJanuar 2023, ein Umbau der Hauswirtschaftsküche im Primarschulhaus Niederholz, eine \n\nKüchennutzung im Andreashaus, die Gastroküchen-Nutzung auf der Chrischona etc. geprüft \n\nwurden. Die Petenten sehen im jetzigen Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz auch \n\nein ausbaufähiges Vorzeigemodell für sämtliche Riehener Tagesstrukturküchen, welche in \n\nZukunft eine kind- und jugendgerechte, nachhaltige Ernährung, mit weiteren Möglichkeiten \n\nwie Lehrlingsausbildung etc. bieten könnten. Die Petenten schlagen einen Runden Tisch \n\nvor, an welchem sämtliche Bedürfnisse der betroffenen Eltern und der Quartierbewohner - \n\nauch in Bezug auf zusätzlichen Schulraum, Sporthalle, etc. - abgeholt werden können. \n\n \n\nBereits in einem Artikel der Riehener Zeitung vom 13. November 2020 und anlässlich einer  \n\nInterpellationsbeantwortung vom 25. November 2020 (Nr. 18-22.708) hat der Gemeinderat \n\ndie Gründe der Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz ausführlich dargelegt. Seit \n\nmehreren Jahren hat sich die Gemeinde Riehen vergeblich darum bemüht, das Niederholz-\n\nschulhaus zu erwerben. Letztmals hat am 17. Dezember 2020 ein Treffen mit dem zustän-\n\ndigen Regierungsrat stattgefunden, an welchem das Thema nochmals besprochen wurde. \n\nDa der Kanton Basel-Stadt Stadt aktuell aber mit den gleichen Schulraumengpässen \n\nkonfrontiert ist wie die Gemeinde Riehen, ist er weder bereit, das Niederholzschulhaus zu \n\nverkaufen noch zu vermieten. Ebenso hat sich die Gemeinde sehr darum bemüht, einen \n\nAlternativstandort in der nächsten Umgebung des Niederholzschulhauses zu finden. Unter \n\nanderem wurde die Küchennutzung im Andreashaus oder eine Küchenumgestaltung in der \n\nPrimarstufe Niederholz (ehemals Hebelschulhaus) geprüft.  \n\n \n\nIst-Zustand \n\nGemäss Aussagen der zuständigen Gemeinderätin werden im Rahmen der Tagesstruktur-\n\nverpflegungen in der Gemeinde Riehen jährlich rund 100'000 Mahlzeiten zubereitet. Davon \n\nentfallen etwa 18'000 auf die Tagesstrukturküche Niederholz. Die übrigen Mahlzeiten \n\nwerden von Schlipf@work in der sanierten Grossküche der Sportanlage Grendelmatte für \n\ndie Tagesstrukturen Bettingen, Burgstrasse, Erlensträsschen, Hinter Gärten und Wasser-\n\nstelzen zubereitet. Auch diese Küche bietet gesunde, ausgewogene und wohlschmeckende \n\nMahlzeiten an. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung betragen die Vollkosten pro Mahl-\n\nzeit in der Tagesstrukturküche Niederholz rund CHF 17.00 und in den anderen Tagesstruk-\n\nturen rund CHF 9.00. Der Elternbeitrag beträgt für alle Standorte jeweils CHF 5.00. Dem-\n\nnach werden die Mittagessen des Caterers schlipf@work von der Gemeinde mit CHF 4.00 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.708.02.beantw_gr_ip_lorenz_kueche_tagesstruktur_niederholz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 und diejenigen der Tagestrukturküche Niederholz mit CHF 12.00 pro Schülerin/Schüler \n\nsubventioniert. Mit den wachsenden Schülerzahlen steht auch ein Ausbau des bestehenden \n\nTagesstrukturangebots und somit der Anzahl Mittagessen an, welches weitere Kosten nach \n\nsich ziehen wird. Auch wenn der Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz verlängert \n\nwerden könnte, wird der Kanton Basel-Stadt die Räumlichkeiten spätestens ab Januar 2023 \n\nnicht mehr zur Verfügung stellen. Somit muss ohnehin nach einer neuen Lösung gesucht \n\nwerden. Deshalb war auch der Umbau eines bestehenden Containers in eine Küche oder \n\ndie Beschaffung eines Küchencontainers kein Thema. Zum Thema Schulraumerweiterung \n\nwird die Bevölkerung zu gegebener Zeit miteinbezogen. \n\n \n\nKünftiges Tagesstrukturküchenangebot in Riehen \n\nAuf Sommer 2022 muss der Betrieb der Tagesstrukturküche für Riehen und Bettingen im \n\nRahmen eines Submissionsverfahrens neu ausgeschrieben werden. Die Gemeinde beab-\n\nsichtigt, nebst nachhaltiger, regionaler und saisonaler Bewirtschaftung auch die Berücksich-\n\ntigung spezieller Ernährungsbedürfnisse von Kindern und Anliegen der Tagesstrukturen als \n\nKriterium aufzunehmen. Damit soll erreicht werden, dass an sämtlichen Tagestrukturstan-\n\ndorten von Riehen und Bettingen gesunde und ausgewogene Mahlzeiten von hoher Qualität \n\nangeboten werden. Die Gemeinde möchte deshalb eine Ausschreibung vornehmen, welche \n\nsämtliche Standorte in Riehen und Bettingen umfasst. Es ist daher wichtig, dass die rund \n\n18'000 Mahlzeiten aus dem Schulhaus Niederholz bereits jetzt in die geplante Submission \n\nmiteinbezogen werden und nicht in ein bis zwei Jahren für diese Küche eine separate Aus-\n\nschreibung erfolgen muss. Falls die 18'000 Mahlzeiten für die Tagesstruktur Niederholz \n\nnicht berücksichtigt würden, würde dies ausserdem zu einer Ungleichbehandlung der Schü-\n\nlerinnen und Schüler führen, zu unterschiedlichen Subventionsbeiträgen pro Schüle-\n\nrin/Schüler und zu erschwerten Submissionsverhandlungen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission hält fest, dass es im Rahmen der Petitionsbehandlung lediglich um die \n\nSchliessung der Tagesstrukturküche Niederholz geht. Das Thema Schulraumerweiterung \n\nbildet nicht Gegenstand der vorliegenden Petition. In der Petition wird der Einwohnerrat \n\ngebeten, die notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die Tagesstrukturküche Nieder-\n\nholz erhalten bleibt. Da sich die betroffene Liegenschaft im Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde der Stadt Basel befindet, kann das Begehren ohne kantonales Einlenken nicht erfüllt \n\nwerden. Da auch der Einwohnerrat keine Möglichkeit hat, den vom Eigentümer bereits gel-\n\ntend gemachten Eigenbedarf zu verhindern und damit den Status Quo zu erhalten, kann das \n\nBegehren der Petenten nicht weiterverfolgt werden. Dazu kommt, dass die heutige Situation \n\neigentlich eine Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler darstellt, da gegenüber \n\nden anderen Tagesstrukturstandorten höhere Subventionsbeiträge für die Mahlzeiten be-\n\nzahlt werden. Für die Kommissionsmitglieder ist es ein grosses Anliegen, dass alle Kinder, \n\nwelche das Angebot einer Tagesstruktur in Anspruch nehmen, eine gesunde und ausgewo-\n\ngene Mahlzeit von hoher Qualität erhalten. Das von der Gemeinde bereits geplante Submis-\n\nsionsverfahren für den Betrieb einer Tagesstrukturküche für Riehen und Bettingen ist die \n\nideale Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen, indem alle gewünschten Rahmenbedingungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 in der Ausschreibung festgelegt werden können. Die Kommission möchte zusätzlich, dass \n\ndieser Prozess von der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie – welche sich \n\nauch mit der Schulraumplanung auseinandersetzt - begleitet wird und sie im Rahmen ihrer \n\nTätigkeit offene Fragen im Zusammenhang mit dem Thema «Tagesstrukturküchen» klären \n\nkann.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zuzustim-\n\nmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Das Thema «Tagesstrukturküchen» wird an die zuständige Sachkommission Bildung \n\nund Familie überwiesen. Dabei sollen von der Sachkommission insbesondere folgende \n\nFragen geklärt werden: \n\n Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Nieder-\n\nholz als zeitlich begrenzte Übergangslösung \n\n Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei-\n\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagestrukturküche für ganz Riehen \n\n Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \n\nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen \n\nund Bettingen \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02-06 alt.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Dezember 2005 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend die Jugendintegration \n\ndurch Sportvereine und die Benutzung der Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\nDer Interpellant spricht die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen zur Konso-\n\nlidierung der Gemeindefinanzen betreffend die Sportanlage Grendelmatte an und \n\nmöchte eine Stellungnahme zu den neuen Gebühren für die Sportplatzbeleuchtung \n\nrespektive Auskunft über allfällige Kürzungen von Beiträgen an Vereine. Der Interpel-\n\nlant befürchtet, die neue finanzielle Belastung schränke die betroffenen Sportvereine \n\nin ihrer unentgeltlichen Arbeit massgeblich ein und zwinge sie zur Erhöhung der Mit-\n\ngliederbeiträge.  \n\n \n\nDie Gemeinde unterstützt die Sportvereine mit Infrastruktur und Beiträgen. Im Jahr \n\n2004 wurden im Bereich Sportförderung Beiträge (ohne Lohnleistungen der Gemein-\n\nde) in der Höhe von ca. 100'000 Franken für Subventionen, Sportpreis und Beiträge \n\nan Lager, Projekte und Anlässe sowie Mietzinsbeiträge an die Sporthalle Niederholz \n\nausgeschüttet. Jugendliche unter 20 Jahren werden bei den Subventionsbeiträgen \n\nbesonders berücksichtigt. Die Infrastruktur auf der Sportanlage Grendelmatte wird \n\nweiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt. Ab 2007 werden nur die Gebühren für die \n\nSportplatzbeleuchtung weiterverrechnet. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Wie verhält es sich mit den angesprochenen Nutzungsgebühren auf der Gren-\ndelmatte und Kürzungen der Beiträge an die Vereine? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat als Massnahme zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen be-\n\nschlossen, die Energiekosten für die Sportplatzbeleuchtung ab dem Jahr 2007 nach \n\ndem Verursacherprinzip den Benutzenden der Sportanlage Grendelmatte zu verrech-\n\nnen. Dementsprechend wurden im Politikplan geschätzte Einnahmen in der Höhe von \n\n10'000 Franken pro Jahr eingeplant.  \n\n \n\n \n\n2. Ist sich der Gemeinderat des grossen Ausmasses an ehrenamtlicher Tätigkeit \nbewusst, wenn er seine finanziellen Entscheide fällt? \n\n \nDer Gemeinderat ist sich des hohen Werts der meist ehrenamtlichen Tätigkeit in den \n\nVereinen bewusst und schätzt die präventive Arbeit, die sie für die Riehener Kinder \n\nund Jugendlichen leisten. Deshalb unterstützt er diese Tätigkeit mit finanziellen Bei-\n\nträgen und der bisher kostenlosen Zurverfügungstellung von Infrastruktur. So hat der \n\nvom Interpellanten erwähnte FC Amicitia für sein Engagement im Jahr 2004 Subven-\n\n\n\n \n\nSeite 2 tionen und Beiträge von insgesamt Fr. 12'500.- erhalten. Im Jahr 2005 belief sich die \n\nUnterstützung auf Fr. 20'700.- (inkl. Jubiläumsbeitrag von Fr. 5'000.-). \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich im Klaren, dass die Vereine und die anderen Benutzenden \n\nder Sportanlage Grendelmatte eine neue finanzielle Belastung zu tragen haben. Der \n\nBeschluss, die Gebühren nach dem Verursacherprinzip zu erheben, erachtet der Ge-\n\nmeinderat aber als eine angemessene und gerechte Kostenbeteiligung. Zudem wird \n\ndiese Massnahme den Effekt bewirken, dass die Benutzenden mit der Energie be-\n\nwusster umgehen werden. Trotz dieser neuen Gebühren haben die Riehener Sport-\n\nvereine, die die Sportanlage Grendelmatte benützen, immer noch eine bevorzugte \n\nStellung. Dies zeigt ein Vergleich mit den Gebühren der basel-städtischen Sportanla-\n\ngen. Für die Benutzung der Anlagen im Kanton werden von den Erwachsenen Platz- \n\nund Garderobengebühren, von allen Benutzenden (also inkl. Kinder und Jugendliche) \n\nStrom-, Heizkosten-, Warmwasser- und Abfallgebühren erhoben. Die Gemeinde Rie-\n\nhen verzichtet alleine bei den Aktiven der Riehener Fussballvereine auf Einnahmen \n\nvon ca. 12'000 Franken pro Jahr in Form von nicht geforderten Platz- und Gardero-\n\nbengebühren bei Trainings und Matches.  \n\n \n\nDen Vereinen werden auf der Sportanlage Grendelmatte auch die Gebühren für Hei-\n\nzung und Warmwasser erlassen. Die Räumlichkeiten der Sportanlage inklusive Nut-\n\nzung der Einrichtungen (Mehrzweckraum, Fitnessraum, Materialräume, Festküche, \n\nFestzelt, Zeitmessturm etc.) sind ebenfalls kostenlos. Zudem sind Sachleistungen des \n\nSportplatzpersonals, wie Vorbereitungsarbeiten und Einrichten der benötigten Anlagen \n\noder das Auf- und Abbauen von Festzelten bei Anlässen, nicht kostenpflichtig.  \n\n \n\n \n\n3. Welches Gewicht kommt nach Ansicht des Gemeinderats der Sportförderung \nzu? Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage fällt der Gemeinderat \nseine Entscheide in diesem Bereich? Braucht es Änderungen? \n\n \n\nDer Sportförderung kommt ein grosses Gewicht zu. Mit einer guten Infrastruktur und \n\nSubventionen an Vereine, aber auch mit Beiträgen an Lager, Projekte und Wettkämp-\n\nfe unterstützt die Gemeinde Riehen die Sportförderung in grosszügiger Weise. Auch \n\nan das erfolgreiche Projekt "Riehen läuft um die Welt" der Lokalen Agenda 21 leistete \n\ndie Gemeinde ihren Beitrag. Seit 1996 richtet die Gemeinde den Riehener Sportpreis \n\nals Anerkennung für besondere Verdienste auf dem Gebiete des Sports an erfolgrei-\n\nche Einzelsportlerinnen und -sportler und Mannschaften oder an Personen, Gruppen \n\nund Institutionen aus. Die Gemeinde engagiert sich zusammen mit der Gemeinde Bet-\n\ntingen und dem Verein Fastforward für eine attraktive Mountainbike-Strecke im Wald. \n\nMit der Realisierung des Kunstrasenfelds auf der Sportanlage Grendelmatte bietet die \n\nGemeinde eine zeitgemässe Infrastruktur an, die nicht zuletzt den Kindern und Ju-\n\ngendlichen zu Gute kommt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Eine gesetzliche Grundlage für die Sportförderung existiert nicht. Die Freizeit- und \n\nSportförderung ist hingegen im Leistungsauftrag und entsprechendem Globalkredit für \n\nden Politikbereich Freizeit und Sport für die Jahre 2003 bis 2006 verankert. Gemein-\n\nderat und Einwohnerrat werden im nächsten Jahr den neuen Leistungsauftrag und \n\ndamit den Rahmen für die Freizeit- und Sportförderung festsetzen. Der Gemeinderat \n\nhat zudem erst vor Kurzem eine Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im \n\nBereich Sport ins Leben gerufen, die Beitragsleistungen an Vereine und Privatperso-\n\nnen beurteilt.  \n\n \n\n \n\n4. Wie kommuniziert die Gemeinde geplante oder bevorstehende Änderungen der \nGrendelmatten-Gebühren und der Beiträge an die Sportvereine? \n\n \n\nDie betroffenen Sportvereine werden von der Verwaltung schriftlich und wo möglich \n\nauch mündlich über den Beschluss des Gemeinderats informiert.  \n\n \n\n \n\n5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Budgets der Vereine für 2006 \nschon gemacht sind, er aber offenbar auf 1.1.2006 Änderungen plant? Ist er \nbereit, diese um ein oder zwei Jahre zu verschieben oder zumindest vorläufig \nauf diese Änderungen zu verzichten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich dieser Sachlage bewusst und hat daher auf Wunsch der \n\nVereine beschlossen, die im Jahr 2006 anfallenden Gebühren den Vereinen in Form \n\neiner einmaligen zusätzlichen Subvention zu erlassen. Demnach wird im Jahr 2006 \n\nder Stromverbrauch erfasst und den Vereinen kommuniziert, damit diese den anfal-\n\nlenden Betrag für die Jahre 2007 ff. budgetieren können. Am 9. Dezember 2005 wur-\n\nden die betroffenen Sportvereine über diesen Beschluss schriftlich orientiert.   \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2005 \n\n\n


name: 14-18.018.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 6.3.2.6 Nr. 14-18.018.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nFreizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für die Instandsetzung \n\ndes Burghügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche \n(Vorlage Nr. 14-18.018.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich in zwei Sitzungen zur Vorla-\n\nge von Gemeinderätin Christine Kaufmann, vom Fachbeauftragten Christian Lupp sowie \n\nvom Leiter Freizeitzentrum Landauer, Thomas Jucker, ausführlich informieren lassen. An \n\ndieser Stelle geht ein grosser Dank an die Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung der \n\nVorlage und deren Präsentation.  \n\n \n\n \n\nErläuterung der Vorlage \n\n \n\nGemeinderätin Ch. Kaufmann erklärt, dass nach über 30 Jahren Benutzung des Burghügels \n\neine signifikante Abnutzung und Verschleiss der Anlage entstanden ist. Auch entspricht der \n\nBurghügel nicht mehr den Richtlinien für Spielplatz-Anforderungen. Die verbauten Eisen-\n\nbahnschwellen sind nach dieser langen Zeit stark witterungsgeschädigt und bieten keine \n\nentsprechende Sicherheit mehr für die spielenden Kinder. Defekte Schwellen könnten Kin-\n\nder verletzen. Auch erfüllen die schadhaften Schwellen ihren Dienst als Hangabstützung \n\nnicht mehr. Eine Instandsetzung des Burghügels ist aus diesem Grund unerlässlich. \n\nAuch werde im neuen Projekt mit der Verbindung vom hinteren Teil des Hartplatzes durch \n\neine Schlucht mit Kletterwänden und einer Brücke ein noch besseres Spielangebot erreicht. \n\nDie neu geplante Arena im hinteren Teil ermöglicht zukünftig den Einbezug weiterer Aktivitä-\n\nten und stellt eine entsprechende Aufwertung des Platzes dar.  \n\nBetrachtet man die Kosten, so wird schnell erkennbar, dass alleine der Rückbau der \n\nSchwellen von CHF 40'500 und deren Entsorgung als Sondermüll einen grossen finanziellen \n\nAnteil beanspruchen. \n\n \n\n \n\nAusschreibung und Vergabe der Arbeiten \n\n \n\nAls positiv bewertet die Sachkommission, dass die Firma Plantago GmbH als Projektver-\n\nantwortliche und nicht auch noch als ausführende Unternehmung auftritt. Die Sachkommis-\n\nsion anerkennt den Willen der Verwaltung, aus den Unstimmigkeiten zu den letzten Verga-\n\nben bei den Spielplätzen gelernt zu haben. Die Kommission bittet an dieser Stelle die Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 waltung, die Vergabe der Arbeiten an die Unternehmer transparent auszuschreiben und \n\nebenfalls Riehener Firmen dazu einzuladen.  \n\n \n\n \n\nDiskussion und Anmerkungen der Kommission \n\n \n\nAufgrund der Vorlage und den anschliessenden Besprechungen werden folgende Punkte \n\nhervorgehoben: \n\n \n\n Bestehende Rutschbahn wird wieder verwendet. \n\n Bestehender Bachverlauf kann übernommen werden. \n\n Bäume und Pflanzen werden zurückgeschnitten und bleiben bestehen. \n\n Erschliessung der beiden Spielplätze durch die geplante Schlucht: Dies sieht die \n\nKommission als grossen Vorteil und erhofft sich dadurch ein noch grösseres Spieler-\n\nlebnis. \n\n Verbesserung der Sicherheit rund um den ganzen Burghügel. \n\n Verwendung von bestehendem Aushubmaterial für den natürlichen Wall der Arena. \n\n Ein möglicher Einbezug der Werkdienste für einen Teil der anstehenden Bauarbeiten \n\nist auf terminliche Vorgaben und Verfügbarkeit zu prüfen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SKFS bedankt sich bei Ch. Kaufmann und Ch. Lupp für ihre Ausfüh-\n\nrungen und Vorbereitungen der Vorlage und bittet den Einwohnerrat den Investitionskredit \n\nfür die Instandsetzung des Burghügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche \n\nvon CHF 333'000 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n\nPräsident \n\n \n\n\n


name: 06-10.012.2.01 Bericht Bericht SVU zum LA 10

text: \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n06-10.012.2 \n \nBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt (SVU) zum Leistungsauftrag für den Poli-\ntikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 10) für die \nJahre 2007 bis 2010 \n \n \n1. Einleitung \n \nDie einwohnerrätliche Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) wurde am 3. August 2006 anlässlich der 36. Kommissionssitzung durch den \nGemeinderat und die Produktverantwortlichen in der folgenden Zusammensetzung über den \nLeistungsauftrag 10 orientiert: \n \nUrs Soder (Präsident) \nNiggi Benkler \nRolf Brüderlin \nRoland Engeler-Ohnemus \nSiegfried Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nRosmarie Mayer-Hirt \nHans Rudolf Lüthi \nFranziska Roth-Bräm \nJürg Sollberger \nHeinrich Ueberwasser \nPeter Zinkernagel \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an der Sitzung die Gemeinderäte Irène Fischer und Mat-\nthias Schmutz sowie Abteilungseiter Georges Tomaschett , die Produktverantwortlichen Ivo \nBerweger (Siedlungsentwicklung), Fritz Braun (Grünanlagen), Jürg Schmid (Landwirtschaft) \nund Andreas Wyss (Wald) teil. \n \n \n2. Orientierung durch den Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat erläutert, dass im neuen Leistungsauftrag gegenüber 2003-2006 keine \nwesentlichen Verschiebungen erfolgt sind. Im Bereich der Siedlungsentwicklung werden die \nPlanungen für die Gebiete Stettenfeld, Lörracherstrasse, Dorfkern und Niederholz sowie die \nZonenplanrevision weiter vorangebracht.  \nGenaue Zeitpläne sind schwierig aufzustellen. Bezüglich der finanziellen Mittel ist es eine \nFortschreibung der bisherigen Kosten. Ab 2009 werden sich die Kosten durch das Wegfallen \nder Beiträge ans Grundbuch- und Vermessungsamt reduzieren. Die wesentlich höheren \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Erlöse gegenüber dem alten Leistungsauftrag sind die Folge der Übernahme der Pflege der \nkantonalen Grünanlagen in Riehen sowie der Pflege des Walds in den Langen Erlen, welche \nvon der Stadtgärtnerei abgegolten werden. Der starke Anstieg der Gemeinkostenumlage-\nrungen um 37% hat mit der laufenden Justierung des Systems zu tun. Die Gemeinkosten-\numlagen sind durch die Produktmanager nicht beeinflussbar und werden von der Finanzko-\nordinationskommission geprüft.  \n \n \n3. Diskussion  \n \nEine politische Grundsatzdiskussion über die weitere Siedlungsentwicklung kann im Ein-\nwohnerrat nicht im Rahmen des jährlichen Politikplans erfolgen, da dieser dem Einwohnerrat \nnur zur Kenntnis gebracht wird. \nDie Sachkommission wird die Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung diskutieren. \n \n \n4. Änderungsanträge der Kommission  \n \nDie Kommission beantragt nachfolgend aufgeführte Änderungen der Ziele:  \n \n \nD. Ziele und Vorgaben  \n  \nDie Kommission erwähnt, dass im Rahmen der Entwicklungsplanung Stettenfeld etc. das \nGewerbe namentlich aufgeführt werden muss. \n \nBetreff Ziel1.6 will die Kommission festhalten, dass die weissen Zonen keinen Einfluss auf \ndie Bewirtschaftung des Lands haben, da diese Zonen mehrheitlich dem Landwirtschaftsge-\nbiet zugeordnet sind. Brachliegende Flächen können Buntbrachen sein, welche als ökologi-\nsche Ausgleichsfläche dienen. \n \n1.7 Das nachwachsende Holz wird als Bau- und Energieholz für den Ersatz von fossiler \nEnergie genutzt. \n \n \n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n \n2.2 Das Ortsbild behält sowohl in seinen einzelnen Bereichen wie auch im Gesamten sei-\n\nnen Charakter als grosses, grünes Dorf mit Grün- und Freiräumen sowie einem hohen \nAnteil an hochwertigem und familienfreundlichem Wohnraum. \n\n \nDie Kommission möchte festhalten, dass familienfreundliches Wohnen sich jedoch nicht nur \nauf Einfamilienhäuser beschränken soll. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Zum Ziel 2.4 will die Kommission festhalten, dass im Bereich Umweltschutz die Gemeinde-\nverwaltung eine erste Anlaufstelle für besorgte Bürger ist. Je nach Problematik werden sie \nan die zuständigen kantonalen Fachstellen weitergeleitet. Hingegen liegt der Naturschutz in \nder Zuständigkeit der Gemeinde. Zum Thema Naturschutz wird durch die Gemeinde aktiv \nÖffentlichkeitsarbeit geleistet (regelmässige Führungen zu verschiedenen Themen, u.a. Na-\ntur im Siedlungsgebiet). \n \nZum Ziel 2.6 wird festgehalten, dass im Moment im Moostal Hochwasserprobleme vorhan-\nden sind, Massnahmen werden geprüft. Die Renaturierung des Aubachs in den Langen Er-\nlen läuft und wird massgebend durch Pro Natura finanziert. Weitere Bachöffnungen sind \nzurzeit nicht geplant. \n \nDie Wiese ist ein kantonales Gewässer. Die Renaturierung der Wiese ist wegen der Gefähr-\ndung des Grundwassers, aus welchem das Trinkwasser gewonnen wird, kritisch, solange \ndie Wiese eine schlechte Wasserqualität aufweist. \n \n2.7 Die ausserhalb des Baugebiets liegenden Landschaftsgebiete werden weiterhin land-\nwirtschaftlich genutzt. \n \n2.8 Standard  Keine berechtigte Beschwerde. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nBei der Umsetzung des Leistungsauftrags Siedlung und Landschaft ist dem Grundgedanken \nder Lokalen Agenda 21 nachzuleben, d.h. ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer \nund sozialer Kriterien für die Entwicklung anzustreben.  \nErgänzung: \nZu Wirkungsziel 2.6 wird festgehalten: Die Hochwasserprobleme im Zusammenhang mit \ndem Immenbächlein sowie Probleme mit der defekten Drainage samt Folgen im gesagtem \nGebiet Mittelfeld/Moostal werden behoben; das defekte Drainagesystem wird instand ge-\nstellt und optimiert.  \n \n \n10.1 Siedlungsentwicklung \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1.2 Wird von der Nutzungsplanung gestrichen und neu in die Entwicklungspläne eingefügt. \n \n2.2 Entwicklungspläne \n \nFür die Gebiete Niederholz, Dorfkern, Stettenfeld und „Lörracherstrasse“ werden Entwick-\nlungspläne erarbeitet. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4  \nErgänzung  \n \nIndikator  3 Entwicklungsplan „ Stettenfeld“ \nStandart  3 liegt spätestens Ende 2007 vor \nMessung 3 Feststellung der Verwaltung \n \n \n2.3 Nummerierung wird ergänzt. \n \n2.4 Ortsbildkommission \n \nDie Ortsbildkommission berät Bauwillige und verhilft zu Lösungen, die gestalterisch erhöh-\nten Ansprüchen genügen; sie setzen bei der Beurteilung der Baugesuche entsprechend \nhohe Massstäbe. \n \nIndikator Bauentscheide \nStandart 98% aller Baugesuche werden im Sinne der OBK entschieden \nMessung Statistik Baugesuche \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nZudem wird die einwohnerrätliche Sachkommission halbjährlich über den Stand der Planun-\ngen informiert. \n \n \n10.2 Grünanlagen \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1 Öffentliche Grünanlagen \n \nFür die öffentlichen Grünanlagen wird ein Bewirtschaftungssystem erstellt, welches die Wir-\nkung, Benutzung, Ausgestaltung und Vielseitigkeit der Bepflanzung berücksichtigt und Aus-\nsagen zur Pflegeintensität macht. \n \nMit dem Punk 2.1 wird angestrebt, für Unterhalt und Pflege der Grünanlagen Schwerpunkte \nzu setzen. \nFür die Grünanlagen wird ein Bewirtschaftungssystem erstellt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.2 Öffentlicher Blumenschmuck \n \nDorfkern, Zufahrtsstrassen und markante, sowie viele begangene Orte in den Quartieren, \nwerden mit attraktivem Blumenschmuck aufgewertet. \n \nIndikator attraktiver Blumenschmuck \nStandart ab Frühjahr 07 \nMessung Feststellung der Verwaltung \n \nUm das zusätzliche Leistungsziel zu erfüllen, werden dem Produkt Fr. 120'000.00 mehr gut-\ngeschrieben. Somit werden sich die Kosten für Grünanlagen für die nächsten vier Jahre auf \nFr. 10,248 Mio. erhöhen. \n(Die Kommission konnte sich nach langen Diskussionen in der Abstimmung für diese Versi-\non mehrheitlich einigen.) \n \n \n10.3 Umwelt - und Naturschutz \n \n2.3 Naturschutz \n \n2.2.1 Für alle schützenswerten oder zu schützenden Natur- und Landschaftsobjekte sind \n\nbis Ende 2007 die Schutzziele formuliert. \n \nDas Thema Natur in der Siedlung soll Gegenstand von wirkungsvoller Öffentlichkeitsarbeit \nsein. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nDie Verwaltung führt  einmal pro Jahr einen Anlass zum Thema Naturschutz durch, der über \nden Umfang einer Führung hinausgeht. \n \n10.4 Landwirtschaft \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1 Landwirtschaft \n \nStandard    Flächengrössen 2005 ( 250 ha) \n \nZur Zeit werden mehrere Massnahmen geprüft, wie das jährliche Defizit markant verringert \nwerden kann. Der massive Rückgang des Erlöses im Bereich Landwirtschaft ab 2010 ist \ndurch die geplante Massnahme betreffend Rebberg verursacht. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Das Ziel 2.3 ist mit einem Standard von 90% des Hochstammobstbaum-Bestands von 2005 \nsehr hoch. \nEine realistische Einschätzung wäre 50%. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nBei Pächterwechsel auf dem Maienbühl wird die Umstellung auf Bio-Betrieb angestrebt. \n \n10.5 Wald \n \nDiskussionen der Leistungsziele Wald: \n \nZiel 2.1: Die Standards der genutzten Holzmenge beziehen sich nur auf den Wald im Eigen-\ntum der Einwohnergemeinde Riehen. \n \nZiel 2.4: Im den kommenden Jahren wird ein Schwerpunkt die Scharzwild-Problematik sein. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag 10, Siedlung und Landschaft, mit \nden Änderungen der Sachkommission SVU zu erteilen sowie den Globalkredit im Betrag \nvon 23,359 Mio. Franken zu bewilligen. \n \n \n10. Oktober 2006 \n \n \nKommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \n \n \nUrs Soder \n \n\nBeilage: LA 10, Version 2 vom 10. Oktober 2006 (mit Änderungsanträgen der SVU) \n\n\n\tIndikator  3 Entwicklungsplan „ Stettenfeld“\n\tStandart  3 liegt spätestens Ende 2007 vor\n\tIndikator Bauentscheide\n\tIndikator attraktiver Blumenschmuck\n\n


name: 14-18.056.02 Bericht der Sachkommission SSL

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Nr. 14-18.056.02 \n\n \n\n \n\nAnpassung der Zonenplanrevision \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat die Vorlage zur Anpassung der Zonen-\n\nplanrevision an zwei Sitzungen diskutiert. Dabei wurden die Fragen aus den Reihen der \n\nSachkommission von Gemeinderat Daniel Albietz, von Abteilungsleiter Bau, Mobilität und \n\nUmwelt, Ivo Berweger und vom Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt, Sebastian \n\nOlloz, ausführlich beantwortet. An der Sitzung vom 24. August 2015 hat zudem Dr. David \n\nDussy teilgenommen, der bereits bei der ersten Vorlage zur Zonenplanrevision als externer \n\nExperte für die Beantwortung zonenrechtlicher Fragen beigezogen wurde. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDie Vorlage zur Zonenplanrevision ist vom Einwohnerrat am 27. November 2014 beschlos-\n\nsen worden. Weil der Einwohnerrat in einigen Punkten wesentlich von der Vorlage des Ge-\n\nmeinderats, welche im Juni 2013 öffentlich aufgelegt worden war, abgewichen ist, wurde für \n\ndiese Punkte eine erneute Planauflage notwendig. Diese hat vom 14. März bis zum 14. April \n\n2015 stattgefunden. Während der Planauflage sind sechs Einsprachen eingegangen, die \n\nvom Einwohnerrat zu beurteilen sind. \n\n \n\nGegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend die Zonen-\n\nordnung ist zudem erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Die entsprechende Volks-\n\nabstimmung hat am 14. Juni 2015 stattgefunden. Dabei wurde die durch den Einwohnerrat \n\nbeschlossene Zonenordnung mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,45% abgelehnt. Somit \n\nmuss der Einwohnerrat - zusammen mit den oben genannten Einsprachen – auch nochmals \n\nüber die Zonenordnung beschliessen. \n\n \n\nVon zentraler Bedeutung war für die Sachkommission die Frage, inwieweit der Einwohnerrat \n\nim Rahmen seiner erneuten Beschlussfassung über die Zonenordnung und die Einsprachen \n\nnochmals auf andere, bereits gefasste Beschlüsse zurückkommen kann. Die verbreitet ge-\n\näusserte Meinung, dass nur über die im Rahmen der erneuten Planauflage eingereichten \n\nEinsprachen und über die Frage, wie viele Wohneinheiten in der Zone 2R zulässig seien, zu \n\nentscheiden sei, wurde vom Rechtsexperten Dr. David Dussy klar widerlegt. Der Einwohner-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 rat kann in Form einer Wiedererwägung1 auf seine Beschlüsse zurückkommen. Dies ist \n\nauch bei der vorliegenden Zonenplanrevision nicht anders, weil diese noch nicht rechtskräf-\n\ntig ist. Die Rechtskraft der Zonenplanrevision ist erst gegeben, wenn der Kanton die Zonen-\n\nplanrevision genehmigt hat und sämtliche Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind. Dieser \n\nTatsache steht auch der Grundsatz der Planbeständigkeit nicht entgegen, weil der neue Zo-\n\nnenplan noch nicht rechtskräftig ist. \n\n \n\n \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDiese Ausgangslage hat unter den Kommissionsmitgliedern zu einer intensiven Diskussion \n\nüber das weitere Vorgehen geführt. Die im November 2014 zur Zonenplanrevision gefassten \n\nBeschlüsse beinhalten verschiedene, politische Kompromisse. Diese Kompromisse könnten \n\naufs Spiel gesetzt werden, wenn mit Wiedererwägungsanträgen versucht würde, einzelne \n\nBeschlüsse nachträglich umzustossen. Man muss sich auch bewusst sein, dass ein sachlich \n\nnicht begründetes und nur politisch motiviertes nachträgliches Abweichen von den ursprüng-\n\nlichen Beschlüssen von der Bevölkerung kaum verstanden würde.  \n\n \n\nAuslöser für die Vorlage zur Anpassung der Zonenplanrevision sind das Referendum gegen \n\ndie Zonenordnung sowie die Behandlung der Einsprachen gegen die erneute Planauflage \n\neiniger Punkte. Das Referendumskomitee hat bemängelt, dass in der Zone 2R entgegen \n\ndem Vorschlag des Gemeinderats pro Wohngebäude 5 statt maximal 2 Wohneinheiten zu-\n\nlässig sein sollten. Weitere Einwände wurden nicht erhoben. \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beschliesst deshalb ohne Gegenstimme (bei \n\n2 Enthaltungen), dem Einwohnerrat das Festhalten an seinen anderen Beschlüssen zum \n\nZonenplan zu empfehlen. Nach Ansicht der Sachkommission hat sich durch das Referen-\n\ndum nichts am Gesamtprojekt „Revision des Zonenplans“ geändert, sodass die übrigen Be-\n\nschlüsse weiterhin respektiert werden sollen. Da das Referendum zudem von aussen und \n\nnicht von einer Partei ergriffen wurde und die vom Referendumskomitee vorgeschlagene \n\nWohnungszahl (2 statt 5) vom Gemeinderat ursprünglich so vorgeschlagen wurde, handelt \n\nes sich auch nicht um eine wesentliche Neuerung, welche zwingend eine Gesamtprüfung \n\nder Zonenplanrevision zur Folge haben muss. \n\n \n\n \n\n4. Anträge des Gemeinderats \n\n \n\n4.1. Anpassung der Zonenordnung \n\nDer vorliegende Antrag des Gemeinderats entspricht dem Antrag des Referendumskomi-\n\ntees. Dieses hatte verlangt, dass in der Zone 2R nur Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut \n\nwerden dürfen. Die Sachkommission Siedlung und Landschaft hatte in der ersten Vorlage \n\ndem Einwohnerrat beantragt, maximal drei Wohneinheiten zuzulassen. Damit sollte der Bau \n\n                                                \n1\n Gemäss § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates (RIE 152.100) bedürfen Wiederer-\n\nwägungsanträge zu ihrer Annahme einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von sogenannten „Stöckliwohnungen“ oder auch von „Einliegerwohnungen“ ermöglicht wer-\n\nden. \n\n \n\nAuch wenn der Einwohnerrat in seinem erneuten Entscheid betreffend die Zonenordnung \n\ngrundsätzlich frei ist, ist die Sachkommission Siedlung und Landschaft einstimmig der An-\n\nsicht, dass das deutliche Abstimmungsresultat zu respektieren und demnach der Antrag des \n\nGemeinderats zu unterstützen ist. Deshalb musste die Frage geklärt werden, wie sich die \n\nneue Bestimmung auf den möglichen Bau von Einlieger- oder Stöckliwohnungen auswirken \n\nwürde. Aufgrund der Ausführungen von Dr. Dussy ergibt sich, dass die kantonalen Behör-\n\nden bei der Definition von Ein- und Zweifamilienhäusern auf die Anzahl der Wohnungstüren \n\nabstellt. Im Sinne dieser Praxis handelt es sich bei einer Einliegerwohnung somit nicht zwin-\n\ngend um eine separate Wohnung, welche bei einem Zweifamilienhaus somit nicht mehr \n\nmöglich wäre. Es besteht ein gewisser Auslegungsspielraum, der genützt werden kann. Erst \n\ndie Zukunft wird zeigen, wie sich dieser Auslegungsspielraum in der Praxis auswirken wird. \n\n \n\n4.2. Teilweise Rückkommen auf den Einwohnerratsbeschluss vom 27. November 2014 \n\nDer Gemeinderat beantragt eine Anpassung der Entscheide Nr. 3, Nr. 46 und Nr. 52.  \n\n \n\nDiese Anpassungen sind eine Folge der Referendumsabstimmung und werden auch von \n\nder Sachkommission einstimmig unterstützt. \n\n \n\n \n\n5. Ergänzender Planungsbericht, Behandlung der Einsprachen \n\n \n\nGegenstand der erneuten Planauflage bildeten die gegenüber der ersten Planauflage vom \n\nEinwohnerrat in seinen Beschlüssen vom 27. November 2014 wesentlich geänderten Teile \n\nder Zonenplanrevision. Entsprechend waren Einsprachen nur gegen diese geänderten Teile \n\ndes Zonenplans möglich.  \n\n \n\nInsgesamt sind 6 Einsprachen form- und fristgerecht eingegangen. Auf das in einigen Ein-\n\nsprachen gestellte Begehren, mögliche Wertminderungen der betroffenen Grundstücke aus-\n\nzugleichen oder bei der Bemessung der Mehrwertabgabe zu berücksichtigen, kann jedoch \n\nnicht eingetreten werden. Diese Forderungen müssen in einem separaten Enteignungsver-\n\nfahren respektive in einem späteren Verfahren zur Festsetzung der Mehrwertabgabe vorge-\n\nbracht werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5.1. Einsprachen Nr.1, 3 und 5 (Stettenfeld) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese drei Einsprechenden haben schon anlässlich der ersten Planauflage Einsprache er-\n\nhoben. \n\n \n\nEinsprache Nr. 1 \n\nDie Einsprechenden verlangen, dass der Grünflächenanteil im Stettenfeld wieder bei 10.7% \n\nfestzusetzen sei. Eventualiter solle die Grünzone auf 25% festgelegt werden. Falls die Grün-\n\nfläche grösser als 10.7% festgelegt werde, solle die Bebauungsziffer so erhöht werden, \n\ndass kein Nutzungsverlust entstehe.  \n\n \n\nMit der Erhöhung der durchschnittlichen Ausnützungziffer von 0.6 in der Zone 2a auf neu \n\n0.9 im Stettenfeld wird dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden \n\nRechnung getragen. Mit dem zweistufigen Planungsverfahren besteht zudem noch Raum, \n\ndiese Bestimmung zu konkretisieren.  \n\n \n\n://: Die Kommission beschliesst mit 6:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Einwohnerrat \n\ndie Abweisung dieser Einsprache zu beantragen, soweit darauf eingetreten werden \n\nkann. \n\n  \n\nZonenplan Stand ER-Vorlage \n\nNovember 2013 \n\nVom ER am 27. November 2014 \n\nbeschlossener Zonenplan \n\n(Erneute Planauflage März – April 2015) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Einsprache Nr. 3 \n\nDie Einsprecherin verlangt, dass eine Mindestausnützungsziffer von 0.8, eventualiter 0.7, \n\nfestzulegen sei. \n\n \n\nMit der vorgesehenen Erhöhung der Ausnützungsziffer im Stettenfeld auf durchschnittlich \n\nmaximal 0.9 wird erreicht, dass das Bauland effizient genutzt werden kann, ohne dass eine \n\nfür Riehen unübliche und unerwünschte Verdichtung entsteht. Die Konkretisierung erfolgt \n\nerst in der zweiten Stufe der Planung. Der planungsrechtliche Grundsatz eines haushälteri-\n\nschen Umgangs mit dem Boden wird als Vorgabe vom Einwohnerrat zu berücksichtigen \n\nsein. Auf die Festsetzung einer Mindestausnützungsziffer kann deshalb verzichtet werden. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Einsprecherin um die Einwohnergemeinde der \n\nStadt Basel handelt, wird in der Sachkommission die Hoffnung geäussert, dass der Kanton \n\nseine Rolle als Genehmigungsinstanz für den Zonenplan klar von den Interessen der Ein-\n\nwohnergemeinde Basel als Landeigentümerin trennt respektive die Genehmigung nicht von \n\nder Wahrung der Eigentümerinteressen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel abhängig \n\nmacht. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel muss ihre Interessen ausschliesslich auf \n\ndem verwaltungsrechtlichen Weg wahren. \n\n \n\n://: Die Kommission beschliesst mit 6:2 Stimmen, dem Einwohnerrat die Abweisung die-\n\nser Einsprache zu beantragen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\n \n\nEinsprache Nr. 5 \n\nDie Einsprechenden beantragen den Verzicht auf ein zweistufiges Nutzungsverfahren. Die \n\nganze Bauzone, die heute im Stettenfeld gelte, solle weiterhin gelten. Die bauliche Nutzung \n\nsolle bereits heute geklärt werden. \n\n \n\nDie Einsprechenden bringen gegenüber ihrer Einsprache gegen die erste Planauflage keine \n\nneuen Argumente vor. Bereits damals wurde die Einsprache einstimmig abgewiesen. \n\n \n\n://: Die Kommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat die Abweisung dieser \n\nEinsprache zu beantragen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5.2. Einsprache Nr. 4 (Autal) \n\n \n\nZonenplan Stand ER-Vorlage November 2013 \n\n \n\nVom ER am 27. November 2014 beschlossener Zonenplan \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \nAnpassungen an der Zonenplanrevision (erneute Planauflage März – April 2015): Plan \n\nSpezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- und \n\nNutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten  \n\n \n \n\nDer Einsprecher verlangt, dass auf jegliche Erweiterung des Gebiets der speziellen Nut-\n\nzungsvorschriften verzichtet werden soll. \n\n \n\nWeite Bereiche des Autals werden seit Langem durch Kleingärten genutzt. Viele der Gar-\n\ntennutzung dienende Bauten geniessen einen Bestandesschutz. Aufgrund der vielen Ein-\n\nsprachen im Rahmen der ersten Planauflage und um die Gleichbehandlung sämtlicher Par-\n\nzellen in diesem Gebiet zu gewährleisten, hat der Einwohnerrat beschlossen, das Gebiet für \n\ndie speziellen Nutzungsvorschriften auszudehnen. Gegen dieses Vorgehen kann der Ein-\n\nsprecher keine überzeugenden Gründe vorbringen. Mit der neuen Zonenzuweisung wird ei-\n\nne klare Regelung geschaffen, welche dem Schutz der Landschaft und dem Gewässer-\n\nschutz Rechnung trägt. Damit werden auch die Anliegen des Einsprechers ausreichend ge-\n\nwahrt. \n\n \n\n://: Die Kommission beschliesst mit 4:3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Einwohnerrat \n\ndie Abweisung der Einsprache zu beantragen.  \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/plans/101-04-006_oeffl_pla__nv_pflanz-und_nutzgaerten.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 5.3. Einsprache Nr. 2 (Parzelle RE 234 am Moosrainwegli) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einsprache richtet sich gegen die Entlassung der Parzelle aus der Bauzone. \n\n \n\nEntgegen der Ansicht des Einsprechers fehlt es der betroffenen Parzelle an der \n\nerforderlichen planerischen Erschliessung. Das Moosrainwegli sowie der Schiessrain sind \n\nkeine Erschliessungsstrassen. Wie der Gemeinderat in seiner Vorlage richtig ausführt, ist \n\ndie Gemeinde an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden, welche das Verwaltungs-\n\ngericht im Jahr 2007 in seinem Entscheid für das betreffende Gebiet aufgestellt hat.  \n\n \n\n://: Die Kommission beschliesst mit 7:1 Stimmen, dem Einwohnerrat die Abweisung der \n\nEinsprache zu beantragen.  \n\n \n\n5.4. Einsprache Nr. 6 (Talmattstrasse, Habermarkweg und Haldenweg) \n\nDie Einsprechenden fordern die Beschränkung der Bebaubarkeit auf ein Einfamilienhaus mit \n\nhöchstens zwei Wohneinheiten.  \n\n \n\nDie Anzahl Wohneinheiten war nicht Gegenstand der Planauflage. Deswegen kann auf die-\n\nse Einsprache nicht eingetreten werden. \n\n \n\n://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, auf diese Einsprache nicht \n\neinzutreten.  \n\n \n\n \n\n6. Nächste Schritte \n\n \n\nSobald der Einwohnerrat über die Anpassungen der Zonenplanrevision entschieden hat und \n\ndie erneute Referendumsfrist für die Zonenordnung abgelaufen ist, geht der neue Zonen-\n\nplan an den Regierungsrat zur Genehmigung. Parallel zu diesem politischen Prozess läuft \n\ndie Behandlung der Einspracheverfahren, sofern die Einsprachen durch die Grundeigentü-\n\nZonenplan Stand ER-Vorlage \n\nNovember 2013 \n\nVom ER am 27. November 2014 \n\nbeschlossener Zonenplan \n\n(Erneute Planauflage März – April 2015) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 mer weitergezogen werden. Ein allfälliger Weiterzug von Einsprachen (auch derjenigen ge-\n\nmäss Beschluss vom 27. November 2014) würde das Inkrafttreten des Zonenplans nicht \n\nverzögern. Die betroffenen Parzellen würden einfach mit Vorbehalt der jeweils neuen Zone \n\nzugeordnet. In den unumstrittenen Gebieten könnte demnach geplant werden. \n\n \n\n \n\n7. Antrag der Kommission. \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit den Anträgen des Gemeinderats beantragt die Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse: \n\n \n\n1. Die Zonenordnung Riehen wird gemäss Entwurf erlassen. \n\n \n\n2. Auf den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend die Einspra-\n\nchen gegen die Zonenplanrevision wird teilweise zurückgekommen. Soweit Ausstands-\n\npflichten von Mitgliedern des Einwohnerrats bestehen, wird über die Einsprachen mittels \n\nEinzelbeschlüssen entschieden. \n\n \n\n3. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten wird geneh-\n\nmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n4. Insgesamt 6 Einsprachen gegen die Anpassungen der Zonenplanrevision werden ab-\n\ngewiesen respektive es wird nicht auf sie eingetreten. Soweit Ausstandspflichten von \n\nMitgliedern des Einwohnerrats bestehen, wird über die Einsprachen mittels Einzelbe-\n\nschlüssen entschieden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.581.02 Bericht (1.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg.-Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.581.02 \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend \n\nReduktion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener Strassen  \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 30. März 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nChristian Burri und Kons. betreffend Reduktion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener \n\nStrassen an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Ende 2012 soll die Zollfreie Strasse eröffnet werden. Die Bewohner Riehens erwarten \n\ndadurch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch unsere Gemeinde. \n \n\nDer Kanton wird in den Jahren 2011-2017 grosse Teile der Durchgangsachse durch Rie-\n\nhen (Lörracherstrasse, Baselstrasse, Aeuss. Baselstrasse) erneuern und teilweise auch \n\numgestalten mit dem Ziel, einen Rückgang des Durchgangsverkehrs zu erreichen. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu prüfen und \n\nzu berichten \n\n in welchem Umfang der motorisierte Individualverkehr auf den kantonalen Durch-\n\ngangsachsen abnehmen soll und was der Gemeinderat zu tun gedenkt, wenn die-\n\nses Ziel nicht erreicht wird. \n\n welche Vorkehrungen er zusammen mit dem Kanton trifft, damit sich der Durch-\n\ngangsverkehr während der mindestens sechsjährigen Bauzeit auf der Achse Lörra-\n\ncherstrasse-Baselstrasse-Aeuss. Baselstrasse nicht über die kommunalen Strassen \n\n(Schützengasse, Eisenbahnweg, Grenzacherweg resp. Mühlestiegstrasse, Kilch-\n\ngrundstrasse) abwickelt. \n\n welche Massnahmen er trifft, damit auch auf den kommunalen Nebenachsen nach \n\nder Eröffnung der Zollfreien Strasse und der Umgestaltung der Kantonsstrassen der \n\nDurchgangsverkehr nachhaltig abnimmt. \n\n ob er zusammen mit dem Kanton und den deutschen Behörden bereit ist, dafür zu \n\nsorgen, dass nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse der Weg ins und vom Wie-\n\nsental in Richtung Basel so ausgeschildert wird, dass die Motorfahrzeuglenkenden \n\nRiehen über die Zollfreie Strasse umfahren.“ \n \n\nsig. Christian Burri Thomas Marti \n Roland Engeler-Ohnemus Thomas Mühlemann \n Barbara Graham-Siegenthaler Heinz Oehen \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Caroline Schachenmann \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Roland Lötscher  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\nMit der Sanierung der Baselstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchstrasse beginnt \n\ndiesen Sommer die umfangreiche und lange andauernde Erneuerung der Hauptachse durch \n\nRiehen. Die Fortsetzung bildet dann die Aeussere Baselstrasse, welche in Etappen von \n\n2013 bis ca. 2017 erneuert wird. Im 2014 beginnen zudem die Bauarbeiten in der Lörra-\n\ncherstrasse, die im 2016 abgeschlossen sein werden. Wenn die Zollfreie Strasse voraus-\n\nsichtlich gegen Ende 2013 den Betrieb aufnehmen wird, werden also die Baustellen in die-\n\nser Achse bereits als flankierende Massnahmen wirken und einen Teil des Verkehrs auf die \n\nZollfreie Strasse lenken. Ab 2016/17 wird die umlenkende Wirkung durch die dann umge-\n\nsetzten betrieblichen und gestalterischen Massnahmen in den genannten Strassen erzielt.  \n\n \n\n2.2 Stellungnahme zu den einzelnen Fragen: \n\nDie konkreten Fragen beantwortet der Gemeinderat wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: In welchem Umfang wird der motorisierte Individualverkehr auf den kantonalen \n\nDurchgangsachsen abnehmen und was wird der Gemeinderat tun, wenn dieses Ziel nicht \n\nerreicht wird. \n\n \n\nVerkehrserhebungen und Modellberechnungen, welche im Zusammenhang mit der Planung \n\ndes Betriebskonzepts der Lörracherstrasse im 2009 durchgeführt wurden, ergeben folgen-\n\ndes Bild:  \n\n \n\nStrasse Ist Entlastung Neu \n\nLörracherstrasse 20’100* 8’000-10’000 40 – 50 % 10'000 – 12’000 \n\nBaselstrasse 16’200 3'000 – 5’000 20 – 30 % 11'000 – 13’000 \n\nWeilstrasse 9’500 5’000 50 % 5’000 \n\n* Die Zahlen entsprechen dem durchschnittlichen Werktagsverkehr pro Tag. \n\n \n\nDie Verkehrsentlastung des Durchgangsverkehrs wird sich entsprechend auch auf die \n\nAeussere Baselstrasse auswirken. Vor und nach der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse \n\nwerden in den Hauptachsen von Riehen Verkehrserhebungen durchgeführt. Sollten entge-\n\ngen den Erwartungen die prognostizierten Verkehrsverlagerungen auf die Zollfreie Strasse \n\nund damit die Entlastungen auf den obigen Kantonsstrassen nicht eintreten, müssten zu-\n\nsätzliche verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Massnahmen auf diesen Achsen ge-\n\nprüft werden. \n\n \n\nFrage 2: Welche Vorkehrungen will der Gemeinderat zusammen mit dem Kanton treffen, \n\ndamit sich der Durchgangsverkehr während der mindestens sechsjährigen Bauzeit der Ach-\n\nse Lörracherstrasse – Baselstrasse – Aeussere Baselstrasse nicht über die kommunalen \n\nStrassen (Schützengasse, Eisenbahnweg, Grenzacherweg resp. Mühlestiegstrasse, Kilch-\n\ngrundstrasse) abwickelt.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Frage 3: Welche Massnahmen wird der Gemeinderat treffen, damit auch auf den kommuna-\n\nlen Nebenachsen nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse und der Umgestaltung der Kan-\n\ntonsstrassen der Durchgangsverkehr nachhaltig abnimmt. \n\n \n\nFrage 4: Ist der Gemeinderat bereit, zusammen mit dem Kanton und den deutschen Behör-\n\nden dafür zu sorgen, dass nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse der Weg ins und vom \n\nWiesental in Richtung Basel so ausgeschildert wird, dass die Motorfahrzeuglenkenden Rie-\n\nhen über die Zollfreie Strasse umfahren. \n\n \n\nMit der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse ist vorgesehen, dass der Durchgangsverkehr \n\nin und aus dem Wiesental grossräumig durch eine entsprechende Wegweisung über die \n\nZollfreie Strasse gelenkt wird. Diese mit der Zollfreien Strasse verknüpfte Anpassung der \n\nWegweisung wird beim Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt sowie den deutschen Be-\n\nhörden bearbeitet. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Durchgangsverkehr dann \n\nauch die neue schnelle Verbindung von Basel in das Wiesental nutzen wird. Sollte dies \n\ndurch eine entsprechende Wegweisung wider alle Erwartungen nicht wie vorgesehen eintre-\n\nten, müssten allenfalls zusätzliche verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Massnah-\n\nmen auch auf den kommunalen Achsen geprüft werden. Welche Massnahmen dies sind, \n\nkann erst aufgrund einer aktualisierten Analyse der Verkehrssituation bestimmt werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie flankierenden Massnahmen mit der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse sind - insbe-\n\nsondere mit den beginnenden Strassenbauarbeiten - auf der Hauptachse durch Riehen ge-\n\nplant und werden in den kommenden Jahren auch umgesetzt. Der Gemeinderat beantragt \n\ndeshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n  \n\nDer Präsident: \n \n\n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Verkehrssicherheit durch Elektro-Kleinfahrzeuge

text: \nRiehen, 1 0. September 2025\n\nI nterpel lation betreffend\n\nbeei nträchtigte Verkeh rssi cherheit d u rch E lektro-Klei nfa h rueu ge\n\nZunehmend sind meist Jugendliche mit Elektro-Kleinfahrzeugen unterwegs. Dass\n\ndadurch kein Lärm erzeugt wird, ist einerseits angenehm, andererseits führt es oft\n\ndaz.t,dass überholte Personen unangenehm erschrecken, eben weil diese\n\nFahrzeuge leise sind. Dazu kommt, dass die Geschwindigkeit selten den Umständen\n\nangepasst wird. Dass diese Elektro-Kleinfahrzeuge oft irgendwo abgestellt werden,\n\nist ein weiteres Argernis.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. \\Me viele Kategorien von diesen Elektrofahrzeugen gibt es?\n\n2a Dürfen Elektro-Kleinfahrzeuge auf den Trottoirs benutzt werden?\n\n2b Wenn ja, mit welcher Geschwindigkeit?\n\nOft sind Elektro-Kleinfahrzeuge auch auf Spazierwegen anzutreffen.\n\n3. Welche Regelungen gibt es hier?\n\nBesonders gefährdet sind kleine Kinder, ältere oder auch Personen mit\n\nBehinderungen.\n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat diese unerfreulichen und oft auch\n\ngefährlichen Situationen zu verbessern?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der lnterpellation.\n\nPeterA. Vogt\n\n7./+, /,,7 .//,:l\n\nvis'Jl1\n\nKop:f;.]f\n6<\n\nGerneinde\nRiehen2025ll, Sep.\n\nBem. / Frist\n\ns\n\nEz,K.\ndir, Erledig\n\nKop\n\nVis:\ntrz.K\n\nBem. / Frist: c.Hl\n\nFF\ntr dir. Erledig\n\nitung\n\n\n


text: \nInterpellation betreffend harmonisierte Parkraumbewirtschaftung \n\nGemäss der Medienmitteilung vom 1. Februar 2021 des Vereins Agglo Basel \n\n«Städte und Gemeinden der trinationalen Agglome \nabgestimmte Parkraumbewirtschaftung» \n\nhaben sich 15 Städte und Gemeinden der trinationalen Agglomeration Basel über die \ngemeinsame Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung verständigt. \n\nIn dieser Charta ist die Gemeinde Riehen nicht enthalten. Dies obschon die Gemeinde \nRiehen im Grundlagenbericht über die «Harmonisierte Parkraumbewirtschaftung» vom 26. \nMärz 2020 des Vereins Agglo Basel enthalten war. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dies ein Versehen oder ein bewusster Entscheid des Gemeinderates, nicht Teil \nder harmonisierten Parkraumbewirtschaftung zu sein? Falls es ein Versehen ist, wird \nder Gemeinderat darauf hinwirken, dies anzupassen? Falls es ein bewusster \nEntscheid war, was sind die Gründe dafür? \n\n2. Sieht der Gemeinderat bei der jetzigen Parkraumbewirtschaftung in Riehen \nHandlungsbedarf und falls ja in welche Richtung? \n\n3. Welche Vor- und/oder Nachteile sieht der Gemeiderat darin, die \nParkraumbewirtschaftung zu harmonisieren oder eben nicht zu harmonisieren? \n\nAn: OfiAiJ ^Bearbeitung \nOrVM • dir. Erledig. \n\nKop:(i£ \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nGiuseppina Moresi Salvioli, glp \nGemeinde \n\n1 6. März 2021 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nRiehen, 12. März 2021 \nReg. Nr.: 3&EZZLCd \n\n\n


name: 10-14.527.01 Interpellation M. Kölliker zum Armutsbericht

text: \n \n10-14.527 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Monika Kölliker zum Armutsbericht \n\n \nWortlaut: \n\n \n„Ende Juni 2010 hat die Christoph Merian Stiftung einen Armutsbericht zum Kanton Basel-\nStadt herausgegeben. \nBemerkenswert scheint mir, dass die zwar sehr bedeutende, aber private Stiftung eine Auf-\ngabe übernimmt, die meines Erachtens dem Kanton zusteht. Sie hat zum Thema Armut ei-\nnen umfassenden 290 Seiten starken, sehr differenzierten Bericht vorgelegt. Die CMS attes-\ntiert dem Kanton eine grundsätzlich gute Armutspolitik. \n \nUm Einblick in die Riehener Verhältnisse zu bekommen, bitte ich den Gemeinderat, folgen-\nde Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Bezieht sich der Armutsbericht auch auf die Landgemeinden? \n2. Wieviele Menschen leben in Riehen unterhalb der Armutsgrenze? Wieviele „Working \n\nPoor“ werden in Riehen von der Sozialhilfe unterstützt? \n3. Wie gross ist der Anteil an betagten Personen unter dem Existenzminimum? \n4. Wie ist das Prozedere in Riehen, wenn eine Person unter das Existenzminimum ge-\n\nrät? Wie schnell kann die Sozialhilfe reagieren? \n5. Wie schnell kann im Einzelfall finanzielle Unterstützung erfolgen? \n6. Der Bericht nennt Freiwilligennetzwerke als Ersatz für verwandtschaftliche Unterstüt-\n\nzung. Welches sind die Angebote im Freiwilligenbereich in Riehen? Sind diese ge-\nnügend bekannt? \n\n7. Gibt es für Riehen eine Verknüpfung mit dem städtischen Angebot? Kann Riehen al-\nlenfalls von der Arbeit der CMS profitieren? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen." \n \n \n \nEingegangen: 11. August 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.527.1\n \n \n \nInterpellation Monika Kölliker zum Armutsbericht \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Christoph Merian Stiftung hat einen umfassenden und differenzierten Armutsbericht \nvorgelegt. Die Gemeinde Riehen wird die Empfehlungen des Berichts genau prüfen und sich \nan den vorgeschlagenen Massnahmen orientieren. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Bezieht sich der Armutsbericht auch auf die Landgemeinden? \n \nJa. Die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen sind in den Auswertungen enthalten. \n \n \n2. Wieviele Menschen leben in Riehen unterhalb der Armutsgrenze? Wieviele „Working \n\nPoor“ werden in Riehen von der Sozialhilfe unterstützt? \n \nWie viele Menschen in Riehen unterhalb vom Existenzminimum gemäss SKOS-Richtlinien \nleben, kann im Rahmen einer Interpellationsantwort nicht eruiert werden. Nicht alle Perso-\nnen, welche unter der Armutsgrenze leben, beziehen tatsächlich Sozialhilfe. Der Armutsbe-\nricht der CMS kommt für den ganzen Kanton Basel-Stadt auf eine Zahl von 7,8 % aller \nHaushalte. Es wird angenommen, dass die Zahl für Riehen im gleichen Umfang liegt. \n \n\nGegenwärtig werden in Riehen rund \n- 280 Haushalte mit 490 Personen von der Sozialhilfe unterstützt, \n- 690 Haushalte mit 820 Personen mit Ergänzungsleistungen zur IV / AHV unterstützt. \n\n \n\nEin „Working Poor“ ist eine Person im arbeitsfähigen Alter, die trotz Arbeitstätigkeit von mehr \nals 36 Stunden pro Woche kein Einkommen über der Armutsgrenze hat. Gemäss dieser \nDefinition werden gegenwärtig keine „Working Poor“ von der Sozialhilfe Riehen unterstützt. \n75 unterstützte Personen gehen hingegen einer Teilzeitbeschäftigung nach. \n \n \n3. Wie gross ist der Anteil an betagten Personen unter dem Existenzminimum? \n \nBei der Sozialhilfe Riehen befinden sich derzeit nur zwei Personen im AHV-Alter. Bei beiden \nsind Abklärungen im Gang, ob ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Gegenwär-\ntig beziehen 476 Riehener(-innen) im AHV-Alter Ergänzungsleistungen. Bei insgesamt rund \n6800 Personen über 60 Jahre entspricht dies etwa 7 %. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 4. Wie ist das Prozedere in Riehen, wenn eine Person unter das Existenzminimum gerät? \nWie schnell kann die Sozialhilfe reagieren? \n\n \nPersonen, die Sozialhilfe beantragen, müssen ein Unterstützungsgesuch ausfüllen und ihre \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen. Die Prüfung der Unterlagen erfolgt in \nder Regel rasch, in dringenden Fällen innerhalb von 24 Stunden. \n \n\nPersonen, die eine IV- oder AHV-Rente haben und unter das Existenzminimum fallen, ha-\nben in der Regel Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Die Prüfung eines EL-Antrags \nkann länger dauern, da auch länger zurückliegende Vermögensverhältnisse geprüft werden. \nWährend dieser Zeit kann die betroffene Person Sozialhilfe beantragen. \n \n \n5. Wie schnell kann im Einzelfall finanzielle Unterstützung erfolgen? \n \nDie Sozialhilfe leistet Unterstützung grundsätzlich ab dem Monat, in dem das Gesuch ge-\nstellt wird. In dringenden Fällen noch am gleichen Tag. \n \n \n6. Der Bericht nennt Freiwilligennetzwerke als Ersatz für verwandtschaftliche Unterstüt-\n\nzung. Welches sind die Angebote im Freiwilligenbereich in Riehen? Sind diese genü-\ngend bekannt? \n\n \n\nDiese Fragen sind in der Antwort auf eine Interpellation Annemarie Pfeifer betr. Förderung \nund Anerkennung der Freiwilligenarbeit im Oktober 2009 ausführlich beantwortet worden. \nAn dieser Stelle soll darum nur auf das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 \nhingewiesen werden. Die Gemeinde plant zusammen mit BENEVOL Riehen-Bettingen \nVeranstaltungen und Aktivitäten, die in den kommenden Jahren wenn möglich weitergeführt \nwerden sollen. \n \n \n7. Gibt es für Riehen eine Verknüpfung mit dem städtischen Angebot? Kann Riehen allen-\n\nfalls von der Arbeit der CMS profitieren? \n \nFür Riehen besteht schon heute eine enge Verknüpfung mit dem städtischen Angebot. Als \nBeispiel soll das Arbeitsintegrationszentrum AIZ von der Sozialhilfe Basel oder das Berufs-\nbildungs-Projekt „AMIE“ für junge Mütter genannt werden. Die Sozialhilfe Riehen überweist \neinzelne ihrer Klienten an diese Projekte. \n \n\nHingegen kann von der Arbeit der CMS nicht direkt profitiert werden. Das Testament von \nChristoph Merian verpflichtet die Stiftung, ihre Tätigkeit auf die Stadt Basel zu beschränken. \nDie Gemeinde Riehen wird sich aber an den Empfehlungen des Armutsberichts orientieren \nund eingehend prüfen, welche Angebote durch die Gemeinde gefördert werden können. \n \nRiehen, 24. August 2010 \n \nGemeinderat Riehen  \n\n\n\tEingegangen: 11. August 2010\n\n


name: 10-14.682.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.682.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend mehr Transparenz bei \n\nden finanzwirtschaftlichen Eckdaten 2009-2016 \n \n\nMit seiner Interpellation regt der Interpellant an, die finanzwirtschaftlichen Eckdaten \n\nmit detaillierten Angaben über die Geldflüsse zwischen Kanton und Gemeinde zu er-\n\ngänzen. Im Politikplan, der gegenwärtig vom Gemeinderat schlussbearbeitet wird, \n\nwerden die wesentlichen Informationen enthalten sein. Der Politikplan wird dem Ein-\n\nwohnerrat termingerecht am 26. Oktober 2012 zugestellt werden. Das Schreiben an \n\ndie Mitglieder des Einwohnerrats vom 24. August 2012, welches über den Stand der \n\nFinanzplanung per 30. Juni orientierte, bewegte sich auf einer höheren Flughöhe. \n\nZweck dieser Orientierung ist jeweils dem Einwohnerrat einen generellen Überblick \n\nüber die erwartete Entwicklung des Gemeindehaushalts als Ganzes zu geben. Auch \n\neine Interpellationsantwort kann nicht das richtige Gefäss sein, um das gewünschte \n\nZahlengerüst zu referieren. \n \n\nDie Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinde sind denn auch äusserst vielfältig. \n\nIn zahlreichen Produkten stecken Beiträge des Kantons „drin“ oder es werden Leis-\n\ntungen beim Kanton gegen Entgelt bezogen. Der Ort, wo dies abgebildet wird, ist die \n\nKostenrechnung. Dort sind diese Finanzflüsse im jeweiligen Produkt detailliert aufge-\n\nführt. Eine Zusammenstellung sämtlicher Geldbeträge, welche die Gemeinde an den \n\nKanton bezahlt, wäre mit einer Auswertung der gesamten Kostenrechnung verbunden. \n\nEbenso verhält es sich mit dem Geld, das Riehen in den verschiedensten Produkten \n\nvom Kanton erhält. Eine Antwort ist deshalb so nicht möglich. \n \n\nDiese zahlreichen finanziellen Verknüpfungen mit dem Kanton bei verschiedenen von \n\nder Gemeinde erstellten Dienstleistungen sind das Eine. Daneben bestehen - gestützt \n\nauf das kantonale Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) und ergänzt durch \n\nVerträge zwischen Regierung und Gemeinde - verschiedene wechselseitige Verpflich-\n\ntungen: \n \n\n- So hat die Gemeinde an den Kanton einen jährlichen Beitrag an den Kanton zu \n\nleisten als Abgeltung der Zentrumsleistungen der Stadt. Dieser Lastenausgleich \n\nwurde im Rahmen der NOKE-Verhandlungen auf 2.5% des gesamten Einkommen-\n\nsteuerpotenzials festgelegt.  \n\n- Weiter wird die Steuerkraft zwischen Gemeinden und Stadt ausgeglichen; dieser \n\nRessourcenausgleich führt gegenwärtig zu einer Ausgleichszahlung des Kantons \n\nan die Gemeinde Riehen. Beide Zahlungen werden in der Rechnung bei den sog. \n\nneutralen Erlösen und Kosten abgebildet.  \n\n- Und schliesslich werden unter dieser Position auch die mit dem Kanton verhandel-\n\nten Kompensationszahlungen für die Minderbelastung des Gemeindehaushalts in-\n\nfolge der Spitalschliessung ausgewiesen. Grundlage ist die entsprechende, vom \n\nEinwohnerrat genehmigte Vereinbarung. \n\n\n\n \n\nSeite 2 - Was den Bereich der Schulen betrifft, werden die beträchtlichen Mehraufwändun-\n\ngen für die harmonisierte Schulentwicklung vom Kanton rückvergütet - soweit sie \n\nauf kantonalen Vorgaben beruhen. Dies ist mit geringen Ausnahmen der Fall: Die \n\nbeiden zusätzlichen Primarschuljahre, aber auch der Ausbau der Tagesstrukturen \n\nund weitere Schulentwicklungsprojekte, welche im ganzen Kanton gleichermassen \n\nstattfinden sollen, werden demnach vom Kanton refinanziert. Grundlage für diese \n\nAusgleichszahlungen ist bis ins Jahr 2015 die bestehende Vereinbarung betreffend \n\ndie kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden vom 17. Februar 2009. Aktuell erarbeitet eine gemischte Arbeitsgruppe \n\n(Riehen, Bettingen, kantonale Verwaltung) die Modalitäten der vom Kanton zu leis-\n\ntenden erweiterten Ausgleichszahlungen für die Jahre 2013 bis 2015. Das Ergebnis \n\nwird in eine Aktualisierung der genannten Vereinbarung münden. Die entsprechen-\n\nden Änderungen der Vereinbarung müssen dem Regierungsrat, dem Einwohnerrat \n\nRiehen und der Gemeindeversammlung Bettingen zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden. \n \n\n- Für die Jahre 2016ff wird das Finanzausgleichsystem neu kalibriert; dannzumal \n\nmuss der Steuerschlüssel so angepasst sein, dass die Gemeindeschulen grund-\n\nsätzlich über die kommunalen Steuereinnahmen finanziert werden können. Die ent-\n\nsprechenden Verhandlungen werden Mitte 2013 beginnen. \n\n \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass der Einwohnerrat mit dem Politikplan \n\ndie erforderlichen Informationen erhalten wird, um die finanzielle Entwicklung des Ge-\n\nmeindehaushalts beurteilen zu können. Gleichzeitig hofft der Gemeinderat, mit diesen \n\nAusführungen - wenn auch ohne Zahlen, so doch über die „Mechanik“ des Finanzaus-\n\ngleichs bzw. der Ausgleichszahlungen - zur Klärung der vom Interpellanten gestellten \n\nFragen beigetragen zu haben.  \n\n \n\nRiehen, 25. September 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.643.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motionen im Grossen Rat auf den Finanzhaushalt von Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5377                                                Nr. 22-26.643.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motio-\n\nnen im Grossen Rat auf den Finanzhaushalt von Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie der Interpellant richtig schreibt, hat der Regierungsrat den Gemeinderat bezüglich \n\nder genannten Motionen zu einer Stellungnahme eingeladen. Der Gemeinderat lehnt \n\nwie der Regierungsrat beide Vorstösse aus mehreren Gründen ab. Da die Gemeinde \n\nlediglich über den Steuerfuss Einfluss auf die Besteuerung nehmen kann, ist sie von \n\neiner Steuersenkung im Kanton ebenfalls betroffen. Die aktuelle Finanzlage lässt keine \n\nReduktion der Steuereinnahmen zu. Zudem könnte mit einem kantonalen Steuerfuss \n\ndie eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Weiter fehlen zum aktuellen Zeit-\n\npunkt Erfahrungswerte aus der letzten Steuersenkung, die eine robuste Prognose er-\n\nmöglichen würden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nAngenommen, die Motion Urgese wird so umgesetzt, dass der kantonale Steuerfuss \n\nsich ausschliesslich auf die Kantonssteuerquote auswirkt und nicht auf die kantonalen \n\nSteuersätze: \n\n \n\n1. Trifft es zu, dass eine solche Umsetzung keinerlei Auswirkungen auf die Steuerein-\n\nnahmen der Gemeinde Riehen hätte?  \n\n \n\nSollte diese Motion überwiesen werden, müsste es für den Gemeinderat das Ziel \n\nsein, sich beim Kanton für eine Anpassung des Steuergesetzes dahingehend ein-\n\nzusetzen, dass der kantonale Steuerfuss nur für den kantonalen Teil der Steuern \n\ngilt. Die Gemeinden sollen ihre Gemeindesteuerquote (50 %) unter Berücksichti-\n\ngung eines kantonalen Steuerfusses von 100 % erheben können. \n\n \n\n2. Trifft es zu, dass bei einer solchen Umsetzung die langfristige Investitionsplanung \n\nder Gemeinde unberührt bliebe?  \n\n \n\nWas die Einnahmeseite anbelangt, ja. \n\nDie Investitionsplanung der Gemeinde ist jedoch nur bedingt von den Steuerein-\n\nnahmen abhängig, sondern vielmehr von der benötigten und vorhandenen Infra-\n\nstruktur. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Angenommen, als Reaktion auf eine Umsetzung der Motion Amiet reagierte die Ge-\n\nmeinde Riehen mit einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um je 3 Prozentpunkte \n\nbei der Einkommens- und bei der Vermögenssteuer: \n\n \n\n3. Trifft es zu, dass bei einer solchen Umsetzung die Steuereinnahmen der Gemeinde \n\nRiehen ungefähr gleichblieben?  \n\n \n\nDie Berechnung basiert auf dem Stand der Steuerdaten des Jahres 2019. Wesentliche \n\nEntwicklungen der letzten Jahre bleiben unberücksichtigt – insbesondere die gestie-\n\ngene Beschäftigung, die Teuerung sowie spätere Gesetzesanpassungen. Angesichts \n\ndes Beschäftigungswachstums und der positiven Teuerungsentwicklung seit 2019 ist \n\ndavon auszugehen, dass die tatsächlichen Mindereinnahmen Stand heute bedeutend \n\nhöher ausfallen. So schätzt der Gemeinderat die Ausfälle für eine Steuerperiode 2026 \n\ngrob auf rund 12 Mio. Franken. Dies entspricht in etwa einer Erhöhung der Einkommens- \n\nund Vermögenssteuern von je 4 Prozentpunkte. \n\n \n\n4.  Wie würde sich eine solche Umsetzung auf die Gesamtsteuerlast der Steuerpflich-\n\ntigen (Kantons- und Gemeindesteuer) auswirken? Bitte die folgenden Berech-\n\nnungsbeispiele darstellen:  \n\n a) Einzelperson mit einem Einkommen von CHF 100'000.00 \n\n b) Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Einkommen von CHF 150'000.00 \n\n c) Ehepaar ohne Kinder mit einem Vermögen von CHF 1'000'000.00 \n\n \n\nEinzelperson mit Reineinkommen CHF 100'000 (steuerbares Einkommen Kanton/Ge-\n\nmeinden: 72'400.00) \n\n    Aktuell    Motion Amiet \n\nSteuerbelastung Kanton CHF 7602 (21 %)  CHF 6697 (18.5 %)  \n\nSteuerbelastung Gemeinde CHF 6082 (21 %)  CHF 5358 (18.5 %) \n\nTotal Steuerbelastung  CHF    13'684   CHF    12'055 \n\n \n\nEhepaar mit zwei Kindern mit einem Reineinkommen von CHF 150'000 (steuerbares \n\nEinkommen Kanton/Gemeinden: 82’200.00) \n\n    Aktuell    Motion Amiet \n\nSteuerbelastung Kanton CHF 8631 (21 %)  CHF 7604 (18.5 %)  \n\nSteuerbelastung Gemeinde CHF 6905 (21 %)  CHF 6083 (18.5 %) \n\nTotal Steuerbelastung  CHF  15'536   CHF  13'687 \n\n \n\nEhepaar ohne Kinder mit einem Vermögen von CHF 1'000'000 (steuerbares Vermögen \n\n850'000) \n\nAktuell    Motion Amiet \n\nSteuerbelastung Kanton CHF 2363   CHF 1938  \n\nSteuerbelastung Gemeinde CHF 2174   CHF 1783  \n\nTotal Steuerbelastung  CHF  4’537   CHF    3’721 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Inwiefern liessen sich die Einnahmeausfälle alternativ auch über eine Anpassung \n\ndes kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs auffangen, falls der Kanton Hand \n\ndazu böte?   \n\n \n\nTheoretisch ist eine Kompensation entweder über eine Anpassung des Finanz- und \n\nLastenausgleichs oder des Steuerschlüssels denkbar. Der Gemeinderat erachtet dies \n\njedoch als wenig realistisch. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.657.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.657.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Ladenlokal Rössligasse 21 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Mietobjekt an der Rössligasse 21 wurde mittels Inseraten in Printmedien und im \n\nInternet über einen Zeitraum von neun Monaten mehrfach angeboten. Dabei wurde \n\ndas Mietobjekt sowohl als Laden wie auch als Büro oder Praxis offeriert. Die Reso-\n\nnanz auf die Inserate war generell sehr bescheiden und für eine Benutzung als Laden-\n\nlokal ist keine valable Anfrage eingegangen. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Ist es möglich, dem betreffenden Arzt andere Räumlichkeiten anzubieten, damit \n\ndieser Laden wieder für ein möglichst attraktives Ladengeschäft frei wird? \n\n \n\nZum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies aus folgenden Gründen nicht mehr möglich: \n\nEinerseits wurde mit der Mieterin ein Mietvertrag über eine Laufzeit von fünf Jahren, \n\nmit einer einseitigen Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren abgeschlossen, \n\nandererseits hat die Mieterin bereits erhebliche Investitionen getätigt, welche dem-\n\nnächst beendet sein werden. Die Praxis wird anfangs Mai eröffnet. Wie gesagt konnte \n\ntrotz intensiver Suche kein Mieter für ein Ladengeschäft gefunden werden. \n\n \n\n \n\n2. Ist es möglich, mindestens den Baum vor dem Laden zu versetzen und die Ron-\n\ndelle und Pfosten zu entfernen, damit der Blick auf die Schaufenster und auch der \n\nDurchgang in den Singeisenhof frei werden? \n \n\nEs ist weder sinnvoll noch nötig, sowohl den Baum wie auch die Pfosten zu entfernen. \n\nZu beachten ist, dass das Entfernen von Bäumen eine entsprechende Bewilligung \n\nbenötigt und politisch nur schwer umsetzbar ist. Die Entfernung der Rondelle unter \n\ndem Baum wäre zusätzlich mit erheblichen Kosten verbunden, da diese auch der \n\nEntwässerung des Platzes dient. Für einen erfolgreichen Geschäftsgang der Praxis \n\nsind solche Massnahmen jedoch nicht notwendig. \n\n \n\nDa das Mietverhältnis mit der Mieterin nicht rückgängig gemacht werden soll und das \n\nNichtvorhandensein eines Sonnenstorens für die Praxis nicht relevant ist, erübrigt sich \n\neine Stellungnahme zu Fragen drei und vier. \n\n \n\nRiehen, 24. April 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.668.02 Bericht des Gemeinderats zur Motion

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2766 Nr. 18-22.668.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Brigitte Zogg und \nKons, betreffend Stärkung der Einflussmöglichkeit der Gemeinde \nauf den Standort von Mobilfunkantennen \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 17. Juni 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n"In den letzten Wochen wurden für verschiedene Standorte in Riehen (z. B. Er-\nlensträsschen, Niederholzboden, In den Neumatten) Baugesuche für Mobilfunkanten\nnen eingereicht. \nZu den Auswirkungen der Strahlungen der Mobilfunkantennen schreibt der Regierungs\nrat in einer Interpellationsantwort vom 27. August 2019: «E \ntie können Behörden und medizinische Fachleute \nDie Baugesuche für die Antennenanlagen rufen deshalb bei Teilen der Bevölkerung \nimmer wieder Ängste hervor und führen zu Baueinsprachen und Petitionen. \nZu Einflussmöglichkeiten der Gemeinden in Bezug auf Antennenstandorte hält das \nBundesgericht fest, dass die Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten für Antennen \nrechtmässig ist, sofern hierfür im kommunalen Baureglement eine gesetzliche Grundla\nge besteht. \nDie Motionsunterzeichnenden fordern vom Gemeinderat, dass er eine solche gesetzli\nche Grundlage schafft. \nDabei soll insbesondere geregelt werden, \n- dass Mobilfunkanlagen grundsätzlich ausschliesslich der Quartierversorgung und dem \nlokalen Gewerbe zu dienen haben und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein \nmuss. \n- welche Einrichtungen vor Immissionen geschützt werden sollen (z. B. Kindergärten, \nSchulhäuser, Kinderspielplätze, spitalähnliche Einrichtungen). \n- in welchen Zonen visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen nicht erwünscht sind (z. B. \nNatur- und Heimatschutzobjekte). \n- wie ein Antennenwald durch eine Absprache unter den Mobilfunkanbietern verhindert \nwerden kann. \n- wie der Werterhalt von Liegenschaften im Umkreis von Mobilfunkantennen gewährleis\ntet werden kann. \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n- dass auf der Gemeindehomepage ein Plan mit den aktuellen Standorten der Mobil\nfunkantennen und deren Leistungen einsehbar sein muss." \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion Zogg verlangt vom Gemeinderat den Erlass einer gesetzlichen Grundlage im \nkommunalen Baureglement und umschreibt, welche spezifischen Massnahmen insbesonde\nre geregelt werden sollen (siehe Motionstext). Als Beleg zur Machbarkeit verweist die Motion \nauf aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung und beispielhaft auf den Erlass einer Rege\nlung der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Turbenthal. \n\nDazu ist anzumerken, dass der Erlass von Baurecht im Kanton Basel-Stadt abschliessend \ndurch den Kanton selbst geregelt ist. Riehen ist also nicht befugt, eigene baurechtliche Vor\nschriften zu erlassen. Im Umgang mit Mobilfunkantennen sind selbst dem Kanton enge \nGrenzen gesetzt. So hat er als Gegenvorschlag zu einer Initiative «Gegen den Mobilfunkan-\ntennen-Wildwuchs», welche den Schutz vor zu vielen Antennen zum Ziel hatte, bloss eine \nÄnderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt in § 19c formuliert, die lautet: \n\nGesundheitsschutz \n§ 19c. Der Kanton wirkt im Rahmen seiner Möglic \nMobilfunkstandorte hin, mit dem Ziel, die Immission \nSinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes \n\nDiesen Gegenvorschlag hat das Stimmvolk am 13. Juni 2010 angenommen. \n\nDer Gemeinderat hat in Kenntnis dieses Volksentscheids am 28. August 2012 in einem Pa\npier zu Grundlagen und Umgang bei Baugesuchen für Mobilfunkantennen festgehalten, \ndass die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde und des Kantons bei der Wahl der Mobilfunk\nstandorte sehr gering seien. Der Bund regelt den Schutz der Bevölkerung vor schädlicher \noder lästiger Strahlung abschliessend und lässt für strengere kantonale oder kommunale \nSchutzanforderungen wie etwa durch Moratorien, Nachweis der Unbedenklichkeit der Strah-\n\nsig. Brigitte Zogg \nCornelia Birchmeier \nSusanne Fisch \nMike Gosteli \nMartin Leschhorn Strebel \n\nPetra Priess \nRegina Rahmen \nFranziska Roth \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nPaul Spring \nRebecca Stankowski \n\nAlfred Merz \nHeinz Oehen \n\n\n\nlung etc. keinen Raum. Einschränkungen von Mobilfunkanlagen sind zur Wahrung der \nSchutzzone (gemäss Dorfbild) möglich oder durch Vereinbarungen mit den Mobilfunkbetrei\nbern. \n\nIn verschiedenen neueren Entscheiden hat das Bundesgericht allerdings darauf hingewie\nsen, dass Gemeinden grundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf \nMobilfunkanlagen zu erlassen, soweit ein ortsplanerisches Interesse besteht und sie die \nbundesrechtlichen Vorgaben beachten. So können zum Beispiel besonders geeignete \nStandorte oder besonders sensible Gebiete in der Nutzungsplanung bezeichnet werden. \nEine solche Nutzungsplanung kann aber nur die Basis für die Standortplanung sein. Befrie\ndigende Ergebnisse werden erfahrungsgemäss nur erzielt, wenn die Gemeinde und die Be\ntreiberinnen zusammenarbeiten. \n\nMit Blick auf den Strahlenschutz muss festgehalten werden, dass die Gemeinde Riehen \nkeinerlei Einflussmöglichkeiten hat. Sind die Grenzwerte eingehalten, kann die Gemeinde \nunter diesem Aspekt keine Verschärfung herbeiführen und den Bau einer Mobilfunkanlage \nnicht verhindern. Ihren Einfluss macht die Gemeinde allerdings im Baubewilligungsverfahren \ngeltend und kann unter dem Aspekt des Ortsbildschutzes bzw. der guten Gesamtwirkung \nallenfalls §58 des Bau- und Planungsgesetzes zur Anwendung bringen. Hierfür wird dem\nnach keine zusätzliche rechtliche Grundlage benötigt, wie sie die Motion fordert. \n\nDie Gemeinde könnte zwar gemäss § 103 des Bau- und Planungsgesetzes eigene Zonen \nmit entsprechenden Vorschriften erlassen, der Erlass von spezifischen Zonenvorschriften \nerachtet der Gemeinderat auch im Sinne der Motion nicht als zielführend, da nicht über die \nganze Gemeinde neue Zonen gelegt werden können. Ein solcher Erlass läge zwar im Kom\npetenzbereich des Einwohnerrats, womit die Anforderungen an eine Motion erfüllt zu sein \nscheinen und die rechtliche Zulässigkeit damit als gegeben betrachtet werden könnte. Da \ndie Motion gemäss ihrem Wortlaut aber den Erlass eines kommunalen Baureglements -\nsprich gemäss Riehener Nomenklatur eine Bauordnung - verlangt, wofür Riehen aber wie \nerwähnt nicht zuständig ist, kann die Motion nicht für zulässig erklärt werden. Eine weiterfüh\nrende inhaltliche Argumentation findet sich in Kapitel 3.2 dieser Stellungnahme. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich nicht zulässig. \n\n\n\nSeite 4 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n3.1 Grundversorgung durch Fernmeldedienste versus Umweltschutz \n\nDie öffentliche Mobilfunkdiskussion steht im Spannungsverhältnis zwischen den öffentlichen \nInteressen einer guten Grundversorgung mit Fernmeldediensten sowie dem Schutz der Be\nvölkerung vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Plakativ gesagt, möchte die Bevölke\nrung immer und überall einen guten Empfang, aber keine Strahlenbelastung. Die beiden \nAnliegen sind in der Schweizerischen Bundesverfassung thematisiert: \n\nFernmeldewesen \nDie Regelung des Fernmeldewesens ist gemäss Art. 92 der Bundesverfassung (BV) Sache \ndes Bundes. Er sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Fernmel\ndediensten in allen Landesteilen. Am 1. Januar 1998 trat das Fernmeldegesetz vom 30. Ap\nril 1997 (FMG) in Kraft. Es führte eine Liberalisierung im Telekommunikationsbereich ein \nund bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ \nhochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angebo\nten werden (Art. 1 Abs. 1 FMG). Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, die einen \nwirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen. \n\nUmweltschutz \nDer Bund erlässt gemäss Art. 74 Bundesverfassung Vorschriften zum Schutz des Menschen \nund seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen, und er sorgt \ndafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Im Umweltschutzgesetz (USG) ist die\nser Auftrag aus der Verfassung umgesetzt. Aus dem Zweckartikel ergibt sich das massge\nbliche Vorsorgeprinzip, wonach «Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten», \nfrühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG). Der Betrieb von Mobilfunksendeanlagen \nverursacht nichtionisierende Strahlung (NIS). Da nichtionisierende Strahlung als Einwirkung \ngemäss Umweltschutzgesetz gilt, unterliegt sie dem zweistufigen Schutzkonzept des USG: \n\nVorsorgegrundsatz:Nichtionisierende Strahlung wird in einer ersten Stufe durch \nMassnahmen bei der Quelle begrenzt. Unabhängig von der bestehenden Belastung \nsind die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies tech\nnisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). \n\nSchutz vor Gefährdungen oder BeläsWirkt sich die von einer Anlage emit\ntierte NIS unter Berücksichtigung der bestehenden NIS-Belastung schädlich oder \nlästig aus oder ist dies zu erwarten, so werden in einer zweiten Stufe die Emissions\nbegrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG, konkretisiert in Art. 5 NISV). \n\nAufgrund des Vorsorgeprinzips verfügt die Schweiz, verglichen mit anderen europäischen \nLändern, über sehr tiefe Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunkanalgen. \n\nDa das Thema in diesem Spannungsfeld rechtlich und auch technisch sehr komplex ist und \nbei einem Teil der Bevölkerung grosse Unsicherheiten bestehen, war geplant, vor den \nSommerferien 2020 einen Informationsanlass durchzuführen. Leider konnte der Anlass auf\ngrund der aktuellen Situation (Corona) nicht wie geplant durchgeführt werden. \n\n\n\nSeite 5 3.2 Stellungnahme zu den konkreten Forderungen der Motion \n\nGemäss Motion soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche verschiedene \nPunkte regelt. Im Folgenden wird zu den einzelnen Punkten Stellung genommen: \n\nDas Baureglement sgüfesthalten. dass Mg \nQuartierversorauna und_ dem lokalen Gewerb Be-\n\nvölkerunq gewährleistet sein rnuss. \n\nEine solche einschränkende Bestimmung wäre bundesrechtswidrig und auch technisch \nkaum umsetzbar, da nicht über die Sendeanlage definiert wird, wer die Signale empfangen \nkann. Der Schutz der Bevölkerung ist über das Bundesgesetz über den Umweltschutz bzw. \ndie Verordnung über nichtionisierende Strahlung abschliessend geregelt. \n\nDas Baureglement soll definieren^ welche Einnchtu \nsdlen (z. B. Kindergärten^Schulhäuser. Kinderspielplätze, spitalähnliche \n\nDer Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NIS) ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz \nund in der darauf abstützenden Verordnung (NISV) abschliessend geregelt. Kommunale \noder kantonale Änderungen der Schutzvorschriften sind nicht zulässig und wären bundes\nrechtswidrig. Immissionsgrenzwerte gelten für die Strahlung aller Sendeanlagen, die an ei\nnem Ort vorhanden ist. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen - auch \nnur kurzfristig - aufhalten können. Anlagegrenzwerte hingegen gelten für die Strahlung einer \neinzelnen (neuen oder bestehenden) Anlage und müssen nur dort eingehalten werden, wo \nMenschen sich längere Zeit aufhalten. Solche Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) sind \nRäume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, \nöffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze und diejeni\ngen Bereiche von nicht überbauten Grundstücken, in denen solche Nutzungen zulässig sind \n(Art. 3 Abs. 3 NISV). Als OMEN gelten z. B.: \n\n- Wohnräume \nSchulräume und Kindergärten \nSpitäler, Alters- und Pflegeheime \nStändige Arbeitsplätze (mehr als 2.5 Tage pro Woche durch eine Person oder durch \nmehrere Personen nacheinander besetzt). \n\nNicht als OMEN gelten gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Balkone und \nDachterrassen. \n\n\n\nSeite 6 DasBaurealement soll festlegen, in welchen \nnicht erwünscht sind (z. B. Natura undHeimatschutzobiekte) \ndurch eine Absprache unter den Mgbilfunkanbjetem \n\nBei jedem Baubegehren wird durch die Ortsbildkommission geprüft, ob gemäss § 58 des \nkantonalen Bau- und Planungsgesetzes die gute Gesamtwirkung in Bezug auf die Umge\nbung eingehalten ist. Bei Begehren, welche Natur- und Heimatschutzobjekte bzw. denkmal\ngeschützte Bauten und Anlagen oder Stadt- und Dorfbildschutzzonen betreffen, prüft die \nBasler Denkmalpflege, ob die schützenswerte Bauten und Anlagen beeinträchtigt werden. \nBislang wurden sichtbare Antenne an solchen Standorten aufgrund der fehlenden guten \nGesamtwirkung jeweils abgewiesen. Beides ist bereits gesetzlich geregelt und braucht keine \nweitere Regelung. \nIn den vergangenen Jahren wurden durch die Gemeindeverwaltung mit den Anbietern ver\nschiedentlich Gespräche über mögliche Mobilfunkstandorte geführt. Dies auch im Hinblick \nauf eine Koordination der Standorte und Nutzung einer Antenne durch verschiedenen Anbie\ntern. Dabei zeigte sich, dass die Anbieter kein Interesse an einer Koordination haben und \ngemeinsamen Nutzungen gegenüber sehr ablehnend eingestellt sind, da dies die Sendeleis\ntungen für den einzelnen Anbieter reduziert. \n\nDas Baurealement sgü sich dazu äussern, im Um\nkreis von Mobilfunkantennen gewährleistet \n\nEine solche kommunale gesetzliche Regelung wäre bundesrechtswidrig. Die Motion äussert \nsich nicht dazu, wer einen allfälligen Minderwert ausgleichen soll. Es ist auch nicht erwiesen, \ndass Liegenschaften durch Mobilfunkanlagen in der Umgebung einen Minderwert haben. \nZudem wäre die Höhe eines Minderwerts im konkreten Fall schwierig nachzuweisen. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund obiger Ausführungen, die Motion nicht zu überwei\nsen. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2217                Nr. 18-22.553.02                        \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg \n\n41 \n \n\nDer Interpellant greift mit seiner Interpellation eine Thematik auf, die bereits Mitte letz-\n\nten Jahrs ein Thema einer Kleinen Anfrage war. Zum Ärger des Gemeinderats hat sich \n\nan der Situation rund um die Liegenschaft Bluttrainweg 41 seither leider nichts geän-\n\ndert. Auch ihm ist, wie es der Interpellant nennt, das vor sich hin gammelnde Grund-\n\nstück ein Dorn im Auge. Es mangelt jedoch an einer rechtlichen Handhabe, intervenie-\n\nren zu können.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Konnte unterdessen wieder ein Kontakt zum Grundeigentümer hergestellt  \n\n werden und wenn ja, ist mit einem neuen Baugesuch und der anschliessenden \n\n Vollendung des Umbaus der Liegenschaft zu rechnen? \n\n \n\nDas kantonale Bauinspektorat hat seit Juni 2018 mehrfach versucht, mit dem Grund-\n\neigentümer Kontakt aufzunehmen, bisher leider erfolglos. Da aufgrund der gesicherten \n\nBaustelle keine Gefährdung besteht, wäre es gemäss Vorsteher des Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartements unverhältnismässig, durch die Behörde bauliche Massnahmen zu \n\nveranlassen. Es wird aber weiterhin versucht, den Eigentümer zu den erforderlichen \n\nSchritten zu bewegen. \n\n \n\n2. Eigentümer einer Liegenschaft in Riehen müssen in Riehen auch Steuern zahlen. \n\nIst der Grundeigentümer der Liegenschaft Bluttrainweg 41 dieser Bürgerpflicht  \n\nin den letzten Jahren nachgekommen? \n\n \nJa. \n \n\n \n\n3. Wenn nein, hat die Gemeinde, resp. der Kanton eine Betreibung auf Pfändung, \n\nresp. eine Grundstückverwertung aufgrund offener Rechnungen eingeleitet? \n\n \n\nDie Antwort entfällt (siehe Antwort zu Frage 2). \n\n \n\n \n\n4.  Wenn nein, weshalb nicht? Ist der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat einfach \n\nbereit, die ausstehenden Steuerbeträge abzuschreiben? \n\n \n\nDie Antwort entfällt (siehe Antwort zu Frage 2). \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, um zum ausstehenden Steuerbe-\n\ntrag zu kommen und wie die vor sich hingammelnde Liegenschaft wieder einer \n\n(Wohn)Nutzung zugeführt werden kann? \n\n \n\nWie gesagt gibt es keine ausstehenden Steuerbeträge.  \n\nWas die Nutzung betrifft, liegt in unserer Eigentumsordnung die Entscheidung beim \n\nGrundeigentümer, wie er seine Liegenschaft nutzen und ob er daraus einen Ertrag \n\nerwirtschaften will. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.575.01 Interpellation Roland Lötscher "Verkehrsumleitungen während Bauarbeiten Aeuss. Baselstrasse"

text: \nRoland Lötscher \nFraktion SP \n\nInterpellation zu den Verkehrsumleitungen während der Arbeiten an der Äusseren \nBaselstrasse und Lörracher-/Baselstrasse \n\nIn einer Medienmitteilung vom 10 Juni informierte der Gemeinderat über das Grossprojekt \nÄussere Baselstrasse - Lörracherstrasse. Dabei war zu erfahren, dass die Arbeiten „eine \nsorgfaltige Planung der Umleitungen für den motorisierten Individualverkehr" bedingen \nwürden. \n\nErfahrungen während der Bauarbeiten beim Eglisee und auch bei anderen Baustellen, z.B. \naktuell bei der Überquerung der Grenzacherstrasse Richtung Stauwehr Birsfelden, zeigen, \ndass die Bauarbeiten für die Velofahrenden erhebliche Zumutungen und Nachteile mit sich \nbringen. Der Unterzeichnete erachtet es als wünschenswert, dass bei der Planung der \nUmleitungen nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr Rücksicht genommen wird, \nsondern insbesondere auch auf die Velofahrenden und auf die Fussgängerinnen. Die \nUmleitungen dürfen die beiden Letztere möglichst wenig einschränken. Es kann ausserdem \nnicht sein, dass der Betrieb der Tramlinie 6 unterbrochen wird. \nDie Strecke entlang der Tramlinie 6 ist für viele eine wichtige Route, um umweltfreundlich \nund bewegungsfördernd in die City zu gelangen. Dass möglichst viele Riehenerlnnen \nweiterhin den ÖV oder das Velo benutzen, ist sehr zu wünschen; andererseits würde der \nmotorisierte Individualverkehr und die damit verbundenen Immissionen zunehmen. \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat, \n\n1. ob das Tiefbauamt Basel-Stadt auch über Massnahmen betr. Velofahrende und Betrieb \nder Tramlinie informiert hat. -\n\n2. Falls ja: Wie sehen diese aus? Wird es Einschränkungen für die Velofahrenden geben \noder kann die Strecke für Velos normal befahren werden? \n\n3. Falls nein: Wie stellt sich der Gemeinderat zum Anliegen, dass Velofahrenden eine \nsichere und möglichst kurze Umleitung zur Verfugung gestellt wird? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Idee, den Betrieb der Tramlinie 6 zeitweilig \neinzustellen? \n\n5. Wird der Gemeinderat im Rahmen der Planungen diese Anliegen der Velofahrenden \nund des öffentlichen Verkehrs mit aller Vehemenz einbringen? \n\n6. Ist er bereit, die Pro Velo beizuziehen? \n\nIch danke im Voraus bestens fur die Antworten. \n\n% \nRiehen, 24. Juni 2015 \n\nAn: \n\nBern. /Frist \n• z.K. \n\n2 4. JUNI 2015 \n\nBern. / Frist: \n\n*°P: ÛK \n'•il> m \n\nGemeinde \nRiehen \n\nb Bearbeitung \n• dk Erledig. \n• 2.K. \n\n| Reg. Nr \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n