10-14.132.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage \n\nan die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nund an die Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n- diese zum Mitbericht - überwiesen. \n\n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n2.3.2.1 10-14.132.01 \n\n \n\n \n\n \n\nÜbergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der Spital-\n\nfinanzierung für die Jahre 2012 - 2015 \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n \n\nSeit der Aufhebung des Gemeindespitals Ende 2009 übernehmen andere Spitäler der Regi-\n\non vollumfänglich die Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung. Entsprechend sind seit \n\n2010 die von der Gemeinde geleisteten jährlichen Subventionen an das Gemeindespital in \n\nHöhe von 7,4 Mio. Franken entfallen. Während der Gemeindehaushalt dadurch eine Entlas-\n\ntung erfährt, entsteht für den Kanton eine finanzielle Mehrbelastung durch zusätzliche Spital-\n\nfinanzierungsbeiträge. Diese Verschiebung gegenüber den ursprünglichen Kalkulations-\n\ngrundlagen des geltenden Finanz- und Lastenausgleichs aus dem Jahr 2008 („NOKE“) wird \n\nseitens des Kantons als „wesentlich“ im Sinne des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes \n\nerachtet.  \n \n\nNach harten, aber fairen Verhandlungen sind die Delegationen von Regierungsrat und Ge-\n\nmeinderat übereingekommen, den festgestellten Anpassungsbedarf in Form von befristeten \n\nAusgleichszahlungen der Gemeinde an den Kanton zu regeln. Berücksichtigt wurde dabei \n\nseitens des Kantons, dass mit der neuen vom Bund vorgegebenen Pflegefinanzierung be-\n\nreits ab 2011 erhebliche Mehrkosten auf die Gemeinden zukommen. Gemäss dem vorlie-\n\ngenden Übergangsvertrag hat die Gemeinde in den Jahren 2012 bis 2015 Ausgleichszah-\n\nlungen von jährlich 1,8 Mio. Franken an den Kanton zu leisten.  \n \n\nFür die Jahre 2016 ff ist die „Neukalibrierung“ des Gesamtsystems NOKE vereinbart. Bereits \n\nMitte 2013 sollen die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen aufgenommen werden.  \n \n\nDer vorliegende Übergangsvertrag bedarf der Genehmigung durch den Einwohnerrat.   \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste  \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 641 44 74 \n\nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel. 079 311 59 20 \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n\n \n\n \n\nMärz 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nNach mehrjähriger Projektarbeit und eingehenden politischen Beratungen in Kanton und \n\nGemeinden wurde im Jahr 2007 das Verhältnis zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\nim Kontext der neuen Kantonsverfassung neu geordnet und gesetzlich geregelt. Neben der \n\nZuordnung neuer Gemeindeaufgaben und der Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung durch einen grösseren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen hatte das Projekt \n\nNOKE auch die Erarbeitung eines neuen Finanzausgleichs zum Ziel.  \n \n\n2008 trat das neugeschaffene Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG)1 in Kraft. Die \n\ndarin enthaltene Finanzierungsregelung lehnt sich an die Neugestaltung des Finanzaus-\n\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an, unter Berücksich-\n\ntigung der Besonderheiten des Stadtkantons Basel-Stadt ohne Einwohnergemeinde Basel. \n\nDie Regelung beinhaltet damit auch Elemente, welche die Unterschiede in der Steuerkraft \n\nund in der Belastung durch zentralörtliche Leistungen teilweise ausgleichen. Geschaffen \n\nwurden ein Ressourcenausgleich (Steuerkraftausgleich) und ein Lastenausgleich in Form \n\neines Beitrags an nicht anderweitig abgedeckte zentralörtliche Leistungen der Stadt Basel. \n \n\nDie Kalibrierung bzw. Eichung des NOKE-Systems ging grundsätzlich von der „historisch“ \n\ngewachsenen Aufteilung der Aufgaben und finanziellen Lasten zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden aus. Hinzu kamen die mit NOKE neu und explizit beschlossenen Aufgabenver-\n\nschiebungen (Kommunalisierung der Primarschulen, einschliesslich Tagesschulen, Tages-\n\nbetreuung und besondere Förderangebote; ausserschulische Tagesbetreuung; betrieblicher \n\nUnterhalt der Kantonsstrassen und Pflege der Grünanlagen auf Gemeindegebiet).  \n \n\nEnthalten in der damaligen NOKE-Kalibrierung war auch die von der Gemeinde an das Ge-\n\nmeindespital geleistete Subvention in Form eines jährlichen Globalbeitrags in Höhe von \n\nknapp 7,4 Mio. Franken. Mit dieser Subvention hatte die Gemeinde eine finanzielle Last ge-\n\ntragen, welche sonst beim Kanton angefallen wäre. Mit der Aufhebung des Gemeindespitals \n\nper Ende 2009 wurde der Gemeindehaushalt um diesen jährlichen Betrag entlastet. Dies \n\ngab dem Regierungsrat Anlass, den Gemeinderat zu Verhandlungen über eine Anpassung \n\ndes Finanz- und Lastenausgleichs zu laden, zumal das Gesundheitsdepartement Mehrkos-\n\nten für die Spitalpflege von Riehener Patientinnen und Patienten geltend machte. Im Vor-\n\ndergrund stehen dabei die Leistungen des Kantons an das Claraspital für die Hospitalisation \n\nvon zusätzlichen Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz Riehen im Umfang von 2,4 Mio. \n\nFranken im 2010 und 2,6 Mio. Franken im 2011. Ab 2012 trägt der Kanton zudem die von \n\nder öffentlichen Hand zu leistenden Beiträge an die Spitalpflege der Patientinnen und Pati-\n\nenten in der Geriatrieabteilung der Adullam-Stiftung in Riehen. Die Kosten werden auf rund \n\n3,3 Mio. Franken pro Jahr geschätzt. In den Jahren 2010 und 2011 wurden entsprechende \n\nDeckungsbeiträge an die Adullam-Stiftung noch durch die Gemeinde finanziert.  \n \n\nZeitgleich mit den Verhandlungen über die Ausgleichsforderung des Kantons für die Entlas-\n\ntung des Gemeindehaushalts infolge Wegfalls der Spitalsubventionen wurde auch die kan-\n\ntonale Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Systemänderung im Bereich der Pflegefi-\n\nnanzierung spruchreif - mit erheblichen Kostenfolgen für den Gemeindehaushalt (vgl. dazu \n\n                                                \n\n1\n SG 170.600 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\ndie separate Vorlage Nr. 10-14.131.01). In den Verhandlungen mit der regierungsrätlichen \n\nDelegation bestand der Gemeinderat darauf, die beiden Veränderungen nicht separat, son-\n\ndern insgesamt zu betrachten.  \n\n2. Verhandlungsergebnis \n\nIn intensiven, während mehreren Monaten geführten Verhandlungen mit einer regierungsrät-\n\nlichen Delegation gelang es, eine Annäherung der anfangs stark divergierenden Positionen \n\nzu finden. Das Ergebnis kann aus Sicht des Gemeinderats als fairer Kompromiss bezeichnet \n\nwerden. Ausschlaggebend war, dass seitens der regierungsrätlichen Delegation zugestan-\n\nden wurde, dass die neue Pflegefinanzierung zu einer bedeutenden Mehrbelastung des \n\nGemeindehaushalts führt und in der Kalkulation der Ausgleichszahlungen zu berücksichti-\n\ngen ist. Ein entscheidender weiterer Punkt war, dass die mit der Aufhebung des Gemeinde-\n\nspitals verbundenen sog. Schliessungskosten vollumfänglich gemäss Finanzplan der Ge-\n\nmeinde eingerechnet werden. Zusätzlich wurden auch die durch die Spitalschliessung erziel-\n\nten Effizienzgewinne für die kantonale Spitalversorgung durch den Kanton anerkannt. \n  \n\nUnter Berücksichtigung der verschiedenen Faktoren wurde schlussendlich eine Übergangs-\n\nregelung für die Jahre 2012 bis 2015 vereinbart, beinhaltend eine Ausgleichszahlung der \n\nGemeinde an den Kanton von 1,8 Mio. Franken p.a2. Per 2016 - zwei Jahre früher als im \n\nFiLaG ohnehin vorgesehen - soll das NOKE-System als Ganzes neu kalibriert werden. Da-\n\nbei ist es namentlich auch der Schulbereich, der zu einer markanten Veränderung der Ge-\n\nwichte führt. Auch da wird in den Jahren 2012 bis 2015 die Lastenverschiebung bzw. der \n\nMehraufwand für die harmonisierten Gemeindeschulen über Ausgleichszahlungen geregelt, \n\nhier durch Zahlungen des Kantons an die Gemeinde3.  \n \n\nNach heutigem Kenntnis- bzw. Planungsstand belaufen sich die erwarteten Zusatzkosten für \n\ndie neue Pflegefinanzierung auf 3,1 - 3,4 Mio. Franken pro Jahr. Mit diesen Zusatzkosten \n\nmusste die Gemeinde Riehen - wie andere Gemeinden in der Schweiz und auch unsere \n\nNachbargemeinde Bettingen - in jedem Fall rechnen. Dass diese Mehrbelastung des Ge-\n\nmeindehaushalts in den vorliegenden Verhandlungen anerkannt und angerechnet wurde, \n\nwirkt sich unter Berücksichtigung der verschiedenen Parameter wie folgt aus: Der Finanz-\n\nhaushalt der Gemeinde in den Jahren 2010 bis und mit 2015 wird - einschliesslich die neuen \n\nKosten der Pflegefinanzierung - unter dem Strich grosso modo nicht stärker belastet, als \n\ndies bei einem Fortbestand des Gemeindespitals mit einem jährlichen Globalbeitrag von 7,4 \n\nMio. Franken der Fall gewesen wäre. \n \n\nEin Scheitern der Verhandlungslösung zum Thema Spitalfinanzierung hätte bedeutet, dass \n\nder Kanton die geforderte Anpassung des Finanzausgleichs mittels Vorlage des Regie-\n\nrungsrats an den Grossen Rat umgesetzt hätte. Nebst dem zu befürchtenden politischen \n\n                                                \n\n2\n Ausgehandelt wurde eine Jahrestranche von 2,4 Mio. Franken für die Jahre 2013 - 2015. Diese \n\nSumme soll aber ab 2012 auf vier Jahre verteilt werden, was einen Betrag von 1,8 Mio. Franken p.a. \n\nausmacht. \n3\n Vorgesehen ist eine Ergänzung der bestehenden Vereinbarung betreffend die kommunalen Kinder-\n\ngärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen vom 17. Februar 2009 (RiE 412.100). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\n„Flurschaden“ für die in mehreren Politikbereichen wichtige und konstruktive Zusammenar-\n\nbeit zwischen Kanton und Gemeinden wären die finanziellen Folgen für den Gemeinde-\n\nhaushalt wohl ungünstiger ausgefallen. \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen des erzielten Kompromisses lassen sich wie folgt darstellen \n\n(in Mio. CHF): \n \n\n \n\nKosten Spital- und Pflegefinanzierung zulasten Gemeinde Riehen (in Mio. CHF): \n \n\n 2009 2010 2011 2012-15 2009 -15 \n\nJährlicher Globalbeitrag Gemeindespital   7.4        7.4 \n\nSchliessungskosten Spital (\na\n) 14.5      14.5 \n\nBeiträge an Adullam-Geriatrieabteilung (\nb\n)  3.3 3.3      6.6 \n\nErwartete Kosten neue Pflegefinanzierung (\nc\n)   3.1 4 x 3.4   16.7 \n\nAusgleichszahlung an Kanton    4 x 1,8     7.2 \n\nTotal 21.9 3.3 6.4 4 x 5.2   52.4 \n\n \n\nZum Vergleich: Wenn die Subventionen ans Gemeindespital fortgedauert hätten (in Mio. CHF): \n \n\n 2009 2010 2011 2012-15 2009 - 15 \n\nJährlicher Globalbeitrag Gemeindespital 7.4 (7.4) (7.4) (4 x 7.4)   (51.8) \n\nErwartete Kosten neue Pflegefinanzierung (\nc\n)   3.1 4 x 3.4    16.7 \n\nTotal 7.4 (7.4) (10.5) (4 x 10.8)   (68.5) \n\n \n\n(\na\n) Die Schliessungskosten wurden gemäss Kenntnisstand vom Nov. 2011 wie folgt berücksichtigt (Aufwand /      \n\n- Aufwandminderung): Sozialplan (inkl. Frühpensionierungen; 4.5 Mio. CHF), Ausfinanzierung Deckungslücke \n\nPKBS (6.7 Mio. CHF), Ausfinanzierung verbleibende Rentner/-innen (5.0 Mio. CHF), Jahresergebnis Gemeinde-\n\nspital 2009 (0.2 Mio. CHF), Liquidationsrechnung 2010/2011 (2.4 Mio. CHF), Baumassnahmen (0.2 Mio. CHF), \n\nArchivierung (0.2 Mio. CHF), Auflösung Dotationskapital (- 0.6 Mio. CHF), Defizitgarantie Notfall (0.2 Mio. CHF). \n \n\n(\nb\n) Die Adullam-Stiftung betreibt 30 Akut- bzw. Reha-Geriatriebetten in den Räumen des ehemaligen Gemeinde-\n\nspitals, welche seitens der Gemeinde Riehen noch bis Ende 2011 subventioniert wurden. \n \n\n(\nc\n) Vgl. dazu die Ausführungen in der separaten Vorlage zur neuen Pflegefinanzierung; die erwarteten Kosten-\n\nsteigerungen sind im Wesentlichen durch steigende Tarife in den Pflegeheimen sowie auf Mengenausweitungen \n\nin der ambulanten Pflege (Spitex) begründet. \n\n \n \n\nMehrkosten Spitalfinanzierung zulasten Kanton (in Mio. CHF) (d\n) \n\n \n\n 2009 2010 2011 2012-15 2009 -15 \n\nClaraspital (Zunahme Patienten aus Riehen)  2.4 2.6 4 x 2.5     15 \n\nFinanzierung Adullam-Geriatrieabteilung    4 x 3.3     13.2 \n\nTotal  2.4 2.6 4 x 5.8     28.2 \n\n \n\n (\nd\n) Die in den Jahren 2010 und 2011 noch von der Gemeinde geleisteten Beiträge an die Geriatrieabteilung der \n\nAdullam-Stiftung im ehemaligen Gemeindespital in Höhe von rund 3.3 Mio. CHF gehen aufgrund der neuen \n\nSpitalfinanzierung auf den Kanton über; weitere rund 2,5 Mio. CHF resultieren aus der Verlagerung der Riehener \n\nPatientinnen und Patienten ins Claraspital. \n\n \n\nZu beachten ist, dass diesen Kalkulationen in weiten Teilen Schätzungen und prognostizier-\n\nte Entwicklungen zugrunde liegen. Mit einer pauschalisierten Ausgleichszahlung von 1,8 \n\nMio. Franken p.a. bis 2015 wird dieser Kostenfaktor - im Gegensatz zur schwer vorherseh-\n\nbaren Kostenentwicklung bei der Pflegefinanzierung - immerhin planbar. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\n3. Bemerkungen zum Vertrag \n\nDer Vertrag ist als „Übergangsvertrag“ bezeichnet, weil er eine zeitlich befristete Anpassung \n\ndes Lastenausgleichs mit Ausgleichszahlungen in beschränkter Grössenordnung vorsieht. \n\nIm Sinne der Verfahrensökonomie wird anstelle eines aufwändigeren Prozederes via Vorla-\n\nge an den Grossen Rat eine Regelung auf Ebene Regierungsrat getroffen. Das geltende \n\nFiLaG sieht solche "Übergangs-"Anpassungen durch Vereinbarung mit dem Regierungsrat \n\nnicht explizit vor. Es besteht hingegen eine Analogie zur gesetzlichen Regelung des Aus-\n\ngleichs im Bereich Schulen. Auch das Gemeindegesetz sieht bei Aufgabenverschiebungen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden als generelles „Strickmuster“ entweder eine Vereinbarung \n\noder den Erlass einer gesetzlichen Grundlage vor - vgl. § 18b Abs. 2 Gemeindegesetz4). \n \n\nKlar im FiLaG geregelt ist hingegen, dass der Grosse Rat zum Zug kommt, wenn grössere \n\nAnpassungen eine Neukalibrierung erforderlich machen. Dies wird nun, wie erwähnt, auf \n\ndas Jahr 2016 vorgesehen (vgl. Ziff. 4 des Übergangsvertrags). Dabei wird die vom Grossen \n\nRat zu beschliessende Justierung der Gewichte über den im kantonalen Steuergesetz ver-\n\nankerten Steuerschlüssel5 bewirkt werden. \n \n\nDer Vertrag sieht eine Auffangklausel vor für den Fall, dass die Neukalibrierung später als \n\n2016 erfolgen sollte. Die Ausgleichszahlung würde sich dann auf 2,4 Mio. Franken p.a. be-\n\nlaufen. \n\n \n\n4. Schlussbemerkungen und Antrag \n\nMit dem vorliegenden Vertrag kann der Forderung des Regierungsrats auf Ausgleich der \n\nLastenverschiebung im Bereich der Spitalfinanzierung mit einem „auf Augenhöhe“ ausge-\n\nhandelten Kompromiss begegnet werden. Das Verhandlungsergebnis gilt für eine Über-\n\ngangszeit von vier Jahren. Auf 2016 soll das NOKE-System neu kalibriert werden.  \n \n\nMit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinde, in den Jahren 2012 bis 2015 eine Aus-\n\ngleichszahlung in Höhe von 1,8 Mio. Franken an den Kanton zu leisten. Die Zahlungen wer-\n\nden den entsprechenden Jahresrechnungen unter den „neutralen Kosten“ belastet. Im Poli-\n\ntikplan 2012 - 2015 sind sie noch nicht berücksichtigt. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Vertrag gemäss nachstehendem Be-\n\nschlussesentwurf zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n                                                \n\n4\n SG 170.100 \n\n5\n Vgl. § 228 des Steuergesetzes (SG 640.100) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\nRiehen, 6. März 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: \n \n\nÜbergangsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen über den \n\nLastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung des Übergangsver-\n\ntrags über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde \n\nRiehen über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\nÜbergangs vertrag über den Lastenausgleich im Bereich der \nSpitalfinanzierung \n\nzwischen dem \n\nKanton Basel-Stadt, \nvertreten durch das Finanzdepartement, \n\nnachfolgend Kanton genannt, \nund der \n\nGemeinde Riehen, \n\nnachfolgend Gemeinde genannt \n\n\n\n1. Gegenstand \nDieser Übergangsvertrag regelt gestützt auf § 18b Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes und \nin sinngemässer Anwendung von § 9 Abs. 2 des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes \n(FiLaG) den Anpassungsbedarf des Lastenausgleichs im Bereich der Spitalfinanzierung auf\ngrund einer veränderten Angebotssituation im Bereich der Spitalversorgung nach Aufhebung \ndes Gemeindespitals Riehen per Ende 2009. \n\n2. Ausgangslage \n1 Seit der Aufhebung des Gemeindespitals übernehmen andere Spitäler der Region vollum\nfänglich die Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung. Entsprechend sind ab 2010 die von \nder Gemeinde geleisteten Subventionen an das Gemeindespital entfallen. \n2 Während der Gemeindehaushalt dadurch eine Entlastung erfährt, entsteht für den Kanton \neine finanzielle Mehrbelastung durch zusätzliche Spitalfinanzierungsbeiträge. \n3 Diese Verschiebung der Finanzbelastung gegenüber den ursprünglichen Kalkulations\ngrundlagen des geltenden Finanz- und Lastenausgleichs aus dem Jahr 2008 wird als „we\nsentlich" im Sinne des FiLaG erachtet. \n4 Kanton und Gemeinde kommen überein, den festgestellten Anpassungsbedarf in Form von \nbefristeten Ausgleichszahlungen der Gemeinde an den Kanton zu regeln. \n\n3. Ausgleichszahlungen der Gemeinde \n1 Die Entlastung des Gemeindehaushalts durch das Entfallen der Subventionen an das Ge\nmeindespital beläuft sich ab 2010 auf 7.4 Mio. Franken p.a. \n2 Die Mehrbelastung des Kantonshaushalts durch zusätzliche Kosten im Bereich der Spitalfi\nnanzierung beläuft sich für Finanzierungsbeiträge an Patientinnen und Patienten im Cla\nraspital auf rund 2.5 Mio. Franken p.a. (ab 2010) und in der Geriatrieabteilung Riehen der \nAdullam-Stiftung auf rund 3 Mio. Franken p.a. (ab 2012). \n3 Bei der Bemessung der von der Gemeinde an den Kanton zu leistenden Ausgleichszahlun\ngen werden folgende Finanzlasten der Gemeinde in Verrechnung gebracht: \n- die mit der Aufhebung des Gemeindespitals verbundenen Kosten (sog. Schliessungskos\n\nten) \n- die in den Jahren 2010 und 2011 an die Adullam-Stiftung geleisteten Subventionen für die \n\nKosten der Geriatrieabteilung in Riehen \n- die ab 2011 gemäss separatem Vertrag von der Gemeinde zu tragenden Kosten im Be\n\nreich der Pflegefinanzierung \n4 Unter Berücksichtigung der verschiedenen Faktoren werden die von der Gemeinde zu leis\ntenden Ausgleichszahlungen auf 1,8 Mio. Franken p.a. festgelegt, zahlbar in den Jahren \n2012 bis 2015. \n\n4. Generelle Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs \n1 Kanton und Gemeinde kommen überein, den Finanz- und Lastenausgleich vor Ablauf der \nzehnjährigen Frist gesamthaft zu überprüfen und mit Wirkung ab 2016 den veränderten Ver\nhältnissen anzupassen. \n2 Sollte die Neuregelung nicht per 2016 wirksam werden können, dauern die von der Ge\nmeinde zu leistenden Ausgleichszahlungen fort. Die Jahresrate beläuft sich ab 2016 auf 2,4 \nMio. Franken. \n\nVertrag Lastenausgleich Spitalfinanzierung Seite 2 von 3 \n\n\n\n5. Inkrafttreten \n1 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Ba\nsel-Stadt und des Einwohnerrats der Gemeinde Riehen. \n2 Sie tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. \n\n6. Gerichtsstand \nAusschliesslich zuständig für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag \nsind die ordentlichen Gerichte im Kanton Basel-Stadt. \n\n7. Unterschriften \nDieser Vertrag wird dreifach (Kanton, Gemeinde, Staatsarchiv) ausgefertigt und unterzeich\nnet. \n\nBasel, den |<fc M c x f ^ r £ 0 1 2 -\n\nFinanzdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nDr. Eva Herzog \nVorsteherin \n\nKaspar Sutter \nGeneralsekretär \n\nRiehen, den 6. März 2012 \n\nGemeinderat Riehen \n\n3 ^ \nWilli Fischer \nGemeindepräsident \n\nAndreas Schuppli \nGemeindeverwalter \n\nVertrag Lastenausgleich Spitalfinanzierung Seite 3 von 3 \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. September 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 3189                                            Nr. 18-22.748.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen zum Beizug privater Beratungs-\n\nfirmen in Belange der Gemeinde \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass Beratungsfirmen nur dann beigezogen werden, wenn \n\ndies erforderlich ist und das Ergebnis einen Mehrwert schafft. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Beratungsaufträge gesamthaft hat die Gemeinde in den Jahren 2018, \n\n2019, 2020 und erste Jahreshälfte 2021 an private Beratungsfirmen vergeben? \n\n2. Was waren die Kostenfolgen insgesamt dieser Aufträge in den Jahren 2018, \n\n2019, 2020 und erste Jahreshälfte 2021? \n\n \n\nDie Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Bei der Auswertung der Kostenart \n\n«3180: Dienstleistungen durch Dritte/Honorare» wurden die Beraterkosten ohne Sach-\n\nleistungen und ohne Lieferungen extrahiert. Das ergab folgende Zahlen: \n\n \n\nJahr Anzahl Aufträge Kosten Total \n\n2018 19 329’726 \n\n2019 22 320’725 \n\n2020 18 303’130 \n\n2021 (erste Jahreshälfte) 24 447’409 \n\n \n\nBei der Umsetzung von HRM2 im Rahmen von NSR wird übrigens eine bessere Diffe-\n\nrenzierung der Kontierung angestrebt zur Erleichterung von automatisierten Auswer-\n\ntungen. \n\n \n\n3. Ist der Eindruck richtig, dass auf manche dieser Aufträge verzichtet werden könn-\n\nte, weil die erhobenen Informationen und Daten auch verwaltungsintern bei Kan-\n\nton, Bund, anderen Gemeinden und Erfahrungs- und Wissensträger*innen abge-\n\nholt und aufgearbeitet werden könnten? \n\n \n\nNein. Der Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Datenerhebung beim \n\nKanton, beim Bund oder bei anderen Städten und Gemeinden finden sowohl institutio-\n\nnalisiert und regelmässig über besondere Erfa-Gremien als auch zusätzlich bei kon-\n\nkretem Bedarf statt und ersetzen keine Aufträge an private Beratungsfirmen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist es richtig, dass diese Arbeiten nicht von Mitarbeitenden der Gemeinde geleis-\n\ntet werden können, weil der Personalkörper aus politischen Gründen so knapp als \n\nmöglich gehalten wird? \n\n \n\nNein. Der Personalköper wird nicht aus politischen Gründen so knapp wie möglich \n\ngehalten, sondern wird auf betriebswirtschaftlichen Grundlagen so geplant, damit die \n\nAufgabenerfüllung als Grundlast sichergestellt ist. Für Arbeiten, die mit den vorhande-\n\nnen Ressourcen nicht zu bewältigen sind, werden dann Externe hinzugezogen, oder \n\naber wenn besonderes Fachwissen oder wenn eine unabhängige Drittmeinung benö-\n\ntigt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma Nr. 1973 Nr. 14-18.777.02 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm \nund Kons, betreffend Überprüfung Steuerungsmodell PRIMA \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Strahm und Kons, betreffend Überprüfung Steuerungsmodell PRIMA überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Liberal-Demokratische Fraktion LDP begrüsst die vom Gemeinderat formulierten \nHandlungsschwerpunkte im Politikplan 2018-2021 betreffend Überprüfung der Struktu\nren, Steuerungsinstrumente, Abläufe und Standards. \n\nDie LDP bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob das Steuerungsmodell \nPRIMA und die damit verbundene Berichterstattung noch einem zeitgemässen \nschweizweiten Standard entsprechen und den heutigen Ansprüchen genügen. Die LDP \nbefürchtet, dass im gegenwärtigen Steuerungsmodell mit zeitlich verschobenen 4-\njährigen Globalkrediten der Politik und Verwaltung die Möglichkeit erschwert wird, auf \nÄnderung der Rahmenbedingungen adäquat zu reagieren. \n\nZudem soll überprüft und berichtet werden, ob der Gemeinderat Möglichkeiten sieht, mit \nanderen Modellen eine Entschlackung der Prozesse zu ermöglichen und die Berichter\nstattung transparenter und effizienter zu gestalten. \n\nZudem soll der Gemeinderat dem Einwohnerrat berichten, in welcher Weise er sich im \nFalle einer Optimierung von Steuerung und Berichterstattung einen Einbezug von Legis\nlative, Executive und Verwaltung vorstellen kann, ob externe Fachleute beigezogen \nwerden müssen und ob dafür ein Kredit gesprochen werden muss." \n\nsig. Thomas Strahm \nDaniel Hettich \nDaniel Liederer \nHans Rudolf Lüthi \nElisabeth Näf \n\nDieter Nill \nCaroline Schachenmann \nDaniel Wenk \nAndreas Zappalä \nPeter Zinkernagel \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nH \nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat im Politikplan 2018-2021 im Rahmen der politischen Schwerpunkte \nangekündigt, dass er sich in der neuen Legislatur mit den Strukturen, Abläufen und Stan\ndards befassen sowie die Berichterstattungen und Steuerungsinstrumente überprüfen will. \nIm Einwohnerrat und in seinen Kommissionen, im Gemeinderat selber und in der Verwal\ntung wurde in den vergangenen Monaten die anstehende Überprüfung und Erneuerung des \nSystems PRIMA schon auf verschiedene Weise thematisiert. \nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 der Verwaltung den Auftrag \nerteilt, einen Projektauftrag mit einem konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu ver\nfassen und ihm im Frühling 2019 vorzulegen. Die Arbeiten dazu sind in vollem Gang. \n\n1. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, \nProzesse zu ermöglichen und die Berich \n\nstalten? \n\nDer Gemeinderat betrachtet die Entschlackung der Prozesse und die transparentere und \neffizientere Berichterstattung ebenfalls als Ziele für die Systemüberprüfung PRIMA. Um die\nse Ziele erreichen zu können, ist ein sorgfältiges und breit abgestütztes Vorgehen mit dem \numfassenden Einbezug aller Beteiligten notwendig. Mit der Ausarbeitung eines entspre\nchenden Projektauftrags soll dies sichergestellt werden. \n\n2. In welcher Weise kann der Gemeinderat \nund Berichterstattung einen Einbezug \n\nlen? \n\nDer Gemeinderat kann hier noch keine Ergebnisse vorwegnehmen. Fest steht aber schon \nzum heutigen Zeitpunkt, dass Legislative, Exekutive und Verwaltung die Ergebnisse der \nSystemüberprüfung gemeinsam ausarbeiten sollen, damit alle damit verbundenen Interes\nsen bestmöglich berücksichtigt werden können. \n\n3. Müssen externe Fachleute beigezogen \n\nDer Gemeinderat geht heute davon aus, dass die Verwaltung in dem im Frühjahr 2019 vor\ngelegten Projektauftrag auch einen Vorschlag zum Beizug externer Fachpersonen machen \nwird. \n\n4. Muss dafür ein Kredit gesprochen werden \n\nDie Finanzierung ist ebenfalls Gegenstand des sich in Arbeit befindenden Projektauftrags. \nFalls die Verwaltung zusätzliche Mittel, die noch nicht budgetiert sind, für die Umsetzung \nbenötigen sollte, werden entsprechende Anträge an die dafür zuständigen Gremien gestellt \nwerden. \n\n\n\nSeite 3 Der Gemeinderat freut sich auf die anstehenden Systemüberprüfungsarbeiten und auf die \nkonstruktive Auseinandersetzung mit dieser anspruchsvollen und vielschichtigen Thematik. \nDer Gemeinderat wird baldmöglichst mit entsprechenden Anträgen zur Aufnahme der Pro\njektarbeiten an den Einwohnerrat gelangen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 8. Januar 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nUrs Denzler \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma 2587                                       18-22.640.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend verschiedene Tempo-\n\nlimiten auf Riehener Strassen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFür das Festlegen der Temporegime auf Kantonsstrassen ist der Kanton zuständig. \n\nAuf Gemeindestrassen werden Verkehrsanordnungen mit entsprechender formeller \n\nGenehmigung durch das kantonale Amt für Mobilität und den Dienst für Verkehrssi-\n\ncherheit durch die Verwaltung erlassen. Dabei gilt es die übergeordnete Gesetzge-\n\nbung zu beachten, insbesondere die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die \n\nBegegnungszonen. Die Signalisationsverordnung des Bundes kennt innerorts nur die \n\nGeschwindigkeitsregime 30 km/h und 50 km/h, weshalb schweizweit immer weniger \n\nTempo-40-Zonen anzutreffen sind.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Arbeiten an der Achse Eglisee – Lörrach wurde das Tem-\n\npolimit durch den Kanton einzig im Abschnitt Lörracherstrasse angepasst. Weiter wur-\n\nde im vergangenen Jahr das Tempolimit im Bereich Einmündung Gotenstrasse bzw. \n\nNiederholzstrasse auf der Rauracherstrasse zu Schulzeiten ebenfalls durch den Kan-\n\nton herabgesetzt. Durch die Umsetzung von Begegnungszonen wurde durch die Ge-\n\nmeinde das Tempolimit in einigen Quartierstrassen von 30 km/h auf 20 km/h herabge-\n\nsetzt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Herbst 2019 aufgrund des Anzugs Andreas Zappalà betref-\n\nfend Riehener Verkehrsnetz den Projektauftrag zur Ausarbeitung des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts Riehen 2025 gesprochen. Derzeit erfolgt die Vergabe des Auftrags zur \n\nErarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts an ein Planungsbüro. Ein wichtiges Thema \n\nim Gesamtverkehrskonzept wird sein, welche Geschwindigkeiten auf welchen Stras-\n\nsen gelten sollen. Dabei gilt es, Riehen als zusammenhängenden Verkehrsraum zu \n\nverstehen. Zur Beantwortung einzelner Fragen muss daher die Bearbeitung des Auf-\n\ntrags abgewartet werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können daher wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt er die Ansicht des Interpellanten hinsichtlich der unbefriedigenden, häufig \n\nwechselnden Tempolimiten? \n\n \n\nGrundsätzlich müssen die Tempolimiten den örtlichen Verhältnissen entsprechen. In \n\nengeren Verhältnissen in Ortszentren mit vielen angrenzenden Nutzungen, Strassen-\n\nwechsel durch Fussgängerverkehr, Strasseneinmündungen oder mit Längsparkplät-\n\nzen sind tiefere Tempos sinnvoll, auf freieren Strecken eher höhere. Im Rahmen des \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gesamtverkehrskonzepts wird aufgezeigt, wo die bestehenden Tempolimiten in Rie-\n\nhen zweckmässig sind und wo allenfalls nicht.  \n\n \n\n \n\n2. Wenn auf obgenannten Strassen durchgehend Tempo 40 gelten würde, wäre das \n\nfür alle Strassenbenutzer nicht viel einfacher? \n\n \n\nIn die Betrachtung gilt es nebst der Nutzerfreundlichkeit für Verkehrsteilnehmende des \n\nmotorisierten Verkehrs weitere Aspekte einfliessen zu lassen wie zum Beispiel Nut-\n\nzungen im Umfeld, Querungsbedürfnisse des Langsamverkehrs oder Verkehrssicher-\n\nheitsaspekte.  \n\n \n\n \n\n3. Ist nicht davon auszugehen, dass mit einer einheitlichen Tempolimite diese eher \n\neingehalten würde, somit die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss \n\nverstetigt würde? \n\n \n\nOb ein Tempolimit eingehalten wird, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die \n\nTempolimiten sollten idealerweise auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt sein, so-\n\ndass die Verkehrsteilnehmenden automatisch die entsprechende Geschwindigkeit \n\nwählen. Die Gestaltung der Strassen, beispielsweise die Strassenbreite, sollte mit dem \n\nTempolimit übereinstimmen. Die Verkehrssicherheit ist grundsätzlich bei tieferen \n\nTempos höher, die Lärmbelastung für angrenzende Wohnliegenschaften tiefer.  \n\nDer Verkehrsfluss ist von verschiedensten Faktoren wie Tram-, Bushaltestellen oder \n\nKnotenregime abhängig und kann nur bedingt über die erlaubte Höchstgeschwindig-\n\nkeit gesteuert werden. Eine entsprechende Untersuchung wird Teil des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts sein.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Kantonalen Verwaltung dahingehend ein-\n\nzusetzen, dass die Tempolimiten einheitlicher ausgestaltet werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits dafür eingesetzt, dass derzeit keine weiteren Tem-\n\npoveränderungen auf Kantonsstrassen vorgenommen werden. Es sollen die Ergeb-\n\nnisse des Gesamtverkehrskonzepts abgewartet werden.  \n\nDas Gesamtverkehrskonzept wird eine Analyse, einen konzeptionellen Teil sowie \n\nMassnahmen beinhalten. Bevor die Massnahmen zur Umsetzung des Konzepts erar-\n\nbeitet werden, wird der Einwohnerrat einbezogen. Dies voraussichtlich im Sommer \n\n2020. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.111.02 Bericht Bericht Sachkommission SVU Wasserstelzenweg, Neuerstellung Kanalisations-Entlastungsleitung, Kanalisationssanierung und Strassenerneuerung

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n Nr. 06-10.111.1\n \n \nWasserstelzenweg, Neuerstellung Kanalisations-Entlastungsleitung, \nKanalisationssanierung und Strassenerneuerung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt hat an \nihrer Sitzung vom 2. September 2008 die Vorlage Nr. 06-10.111 zusammen mit dem zu-\nständigen Gemeinderat, Herrn Marcel Schweizer, sowie dem Projektverantwortlichen, Herrn \nRichard Grass, behandelt. Bei der Beratung wurden zur Vorlage keine Einwände vorge-\nbracht. Zum besseren Verständnis des Einwohnerrats wurden aber die nachfolgenden Fra-\ngen behandelt. \n \n\n2. Diskussionen zur Vorlage \n \nPreisdifferenz Vorlage zum Politikplan \nDie grosse Preisdifferenz der Vorlage gegenüber der Investitionsliste des Politikplans ent-\nstand, da zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Politikplans noch kein ausgearbeitetes Pro-\njekt vorhanden war. \n \nStrassenbeleuchtung \nDie einheitliche Strassenbeleuchtung bleibt erhalten. Erneuert werden die Versorgungslei-\ntung sowie die schadhaften Kandelaber. \n \nAusführungstermin \nMit den Bauarbeiten wird möglichst im November begonnen; sie dauern ca. 9 Monate. \n \nLeitungserneuerungen \nDas Kanalisationsprojekt hat vorgesehen, die alte, bestehende Kanalisation zu sanieren und \nden neuen grossen Kanal zur Entlastung bei starken Regenfällen einzusetzen. An der Kreu-\nzung Morystrasse wird es einen sogenannten Überlauf geben, der die Wassermengen bei \nstarkem Regen trennt. \nDer geplante Regenwasserentlastungskanal vom Gerstenweg bis Meierweg wird in einer \nspäteren Vorlage dem Einwohnerrat wieder vorgelegt. \n \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Entsorgung des alten Strassenbelags \nDie Kosten für die Entsorgung des alten Strassenbelags und der Fundationsschicht mit dem \nerhöhten PAK-Gehalt sind in den Positionen Belagsarbeiten enthalten. Somit sind keine \nMehrkosten zu erwarten. \n \nVerkehrsführung \nEs wurde uns zugesichert, dass der BVB-Bus einspurig sowie die Zufahrten für die Ret-\ntungsfahrzeuge und zur Liegenschaft Wasserstelzenweg Nr. 60 immer möglich sein werden. \nAuch wird es möglich sein, dass der Durchgang für Fussgänger (auch Velo schiebend) im-\nmer gefahrlos benutzbar sein wird. \nDie nahe gelegenen Schulen inkl. Kindergärten sowie die Rettungsdienste werden frühzeitig \nüber die Baustelle orientiert. \n \nAufpflästerungen \nDie in den 80er-Jahren erstellten Aufpflästerungen, welche infolge der Bauarbeiten entfernt \nwerden müssen (am oberen Ende des Wasserstelzenwegs), werden nicht mehr erneuert. \n \n\n3. Kommissionsentscheid \n \nDie Kommission begrüsst die Vorlage vorbehaltlos und empfiehlt dem Einwohnerrat, darauf \neinzutreten. \n \n\n4. Antrag an Einwohnerrat \n \nDie SVU Kommission beantragt dem Einwohnerrat mit 8 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme, \ndem Antrag des Gemeinderats und dessen Vorlage Nr. 06-10.111 Folge zu leisten und dem \nInvestitionskredit in der Höhe von Fr. 2`358`000.-- zuzustimmen. Er nimmt von den Folge-\nkosten zu Lasten der Globalkredite der Produktegruppen 8, Allmend und Verkehr und 9, \nVersorgung und Entsorgung Kenntnis. \n \n \nRiehen, den 8. September 2008 \n \n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \n\nDer Präsident: \n\n \nUrs Soder \n\n\n\t1. Allgemein\n\t2. Diskussionen zur Vorlage\n\t3. Kommissionsentscheid\n\t4. Antrag an Einwohnerrat\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 30. Oktober 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 30. Oktober 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n• Sachkommission Verkehr, Mobilität und Energie (SVME) \n\n  \n\n4. Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der \n\nSchulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.053.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)  \n\n    (Nr. 22-26.053.02) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nVierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. be-\n\ntreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.05) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n\nSolaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend \n\nZukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.02) \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schul-\n\nwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen  \n\n(Nr. 22-26.573.02) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend \n\nToilettenanlagen an Schulen (Nr. 22-26.580.02) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnel-\n\nles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen (Nr. 22-26.572.02) \n\n  \n\n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaf-\n\nfung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen \n\n(Nr. 22-26.579.02) \n\n  \n\n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dia-\n\nlogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern (Nr. 22-26.601.02) \n\n  \n\n13. Neue Anzüge \n\n  \n\n14. Mitteilungen \n\n  \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Christian Heim betreffend Begrüssung der Neuzuzüger in Riehen

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Begrüssung der Neuzuzüger in Riehen \n\nDie Bevölkerung von Riehen wächst und wächst, was aufgrund der massiven Bautätigkeit ja \nauch nicht verwunderlich ist. So sind gemäss dem Statistischen Jahrbuch zwischen 2017 und \n2019 jährlich zwischen 700 und 800 Personen neu zugezogen! Während in der Stadt Basel \nein Rahmenkonzept «Willkommen im Quartier» besteht, welches speziell auf Neuzuzüger aus\ngerichtet ist und auch andere Gemeinden in der Region die Neuzugezogenen speziell willkom\nmen heissen, stellt sich die Frage, was die Gemeinde Riehen unternimmt, um diesen Perso\nnen ihre neue Wohngemeinde näher zu bringen? \nWährend in den früheren Jahren durch die Imagekommission des Verkehrsvereins Riehen \nregelmässig sog. Neuzuzügerfahrten durchgeführt wurden, an welchen den Teilnehmenden -\nmeinst durch einen Vertreter des Gemeinderates - auch die Organisation der Gemeinde er\nläutert wurde, scheint dieser sinnvolle Event in den letzten Jahren leider vergessen worden zu \nsein. Zwar gab es vereinzelt noch Anlässe der Gemeinde, zu denen Neuzugezogene eingela\nden worden waren und an welchen sich auch die Vereine vorstellen konnten. Diese Anlässe \nwaren aber gerade für die Quartiervereine wenig geeignet, um mit den Leuten, welche in ihr \nneues Quartier gezogen sind, in Kontakt zu treten, zumal sie ja nicht wussten, wer in welches \nQuartier gezogen ist. \nDen Quartiervereinen kommt aufgrund von § 55 der Kantonsverfassung eine wichtige Bedeu\ntung zu. Als Sprachrohr der Quartierbevölkerung spielen die Quartiervereine in Riehen eine \nwichtige Rolle (siehe Reglement und Leitlinien für die Mitwirkung der Riehener Quartierbevöl\nkerung vom 7. resp. 15.9.2010). Leider sind die regelmässigen Kontaktgespräche zwischen \nder Verwaltung und den Vertreten der Quartiervereine zur Zeit - möglicherweise coronabedingt \n- eingeschlafen. Anlässlich dieser Gespräche wurde wiederholt der Wunsch geäussert, die \nKontaktdaten derjenigen Neuzuzüger zu erhalten, welche in das von ihnen betreute Quartier \ngezogen sind. Aus Gründen des Datenschutzes ist diese Dienstleistung offenbar nicht mehr \nmöglich. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was unternimmt die Gemeinde Riehen konkret für die Neuzuzüger? Gibt es ein Rahmen\nkonzept analog denjenigen der Stadt Basel? Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\n2. Werden den Neuzuzügern Unterlagen über die Gemeinde Riehen zugestellt? Wenn ja, \nwelche und in welchen Sprachen? \n\n3. Werden die Neuzugezogenen auf die Existenz und die Bedeutung der Quartiervereine \naufmerksam gemacht? Wenn nein, wäre es möglich, den Neuzugezogenen in Zukunft \neinen Flyer des für sie zuständigen Quartiervereins zukommen zu lassen? Wenn nein, \nweshalb nicht? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich zusammen mit den Quartierverein dafür einzusetzen, \ndass sich die Neuzuzüger besser in ihrem Quartier und damit auch in Riehen integrieren \nkönnen? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 17. August 2020 \n\n\\ \n\nAn:''p/P (^'Bearbeitung \n|ßv O • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: £ß \n\nVis:7M \n\n19. Aug. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBe rn . /  Frist:7^/ÖWiQ* 2^3*7^ \n\nKop: \n\nVis: \n\nI \n\n\n


name: 22-26.612.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Mini-Solarkraftwerke auf privaten Balkonen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5170                                          Nr. 22-26.612.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Mini-Solarkraftwerke auf \n\nprivaten Balkonen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDerzeit findet die öffentliche Vernehmlassung des regierungsrätlichen Ratschlags zur \n\nFörderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-\n\nStadt («Solaroffensive») statt. Die Unterlagen sind auf der Webseite des Kantons ein-\n\nsehbar. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dass die Gesetzgebung so \n\nangepasst wird, dass innert 15 Jahren alle Gebäude, welche sich gut oder sehr gut zur \n\nsolaren Stromproduktion eignen, mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden \n\nmüssen. Kommt es zur Anpassung der Gesetzgebung, können viele Mieterinnen und \n\nMieter mittelfristig von örtlich produziertem Strom profitieren. Nebst den vom Interpel-\n\nlanten angesprochenen «Balkon-Solarkraftwerken» können sich Mieterinnen und Mieter \n\nzum Beispiel auch an grossen PV-Anlagen beteiligen. Die IWB bieten unter dem Titel \n\n«Sonnenbox Crowd» Beteiligungen an grossen Anlagen an. Wer sich an einer Anlage \n\nbeteiligt, erhält eine jährliche Stromgutschrift und trägt zur Energiewende bei.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie kann sichergestellt werden, dass alle Mieter*innen in Riehen vom Konzept und \n\nder technischen Umsetzung von Balkon-Solarpanels erfahren? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird veranlassen, dass auf der Energieseite der Riehener Zeitung \n\nzum Thema berichtet wird. \n\n \n\n \n\n2. Wäre eine Informationskampagne zum Thema ein gangbarer Weg, den der Ge-\n\nmeinderat zu umsetzen bereit wäre? \n\n \n\nVon einer breiten Informationskampagne sieht der Gemeinderat ab.  \n\n \n\n \n\n3. Wäre der Gemeinderat grundsätzlich bereit, die private Finanzierung von solchen \n\nBalkon-Solarpanels (etwa mittels eines niederschwelligen Unterstützungsformu-\n\nlars) anteilsmässig zu unterstützen? \n\n \n\nhttps://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen\nhttps://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen\nhttps://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen\n\n\n \n\nSeite 2 Die gesetzlichen Grundlagen für eine Förderung sind nicht vorhanden. Da die Mo-\n\ndule nicht fix installiert werden, besteht die Gefahr, dass allenfalls geförderte Anla-\n\ngen gar nicht in Riehen dauerhaft installiert werden.  \n\n \n\n \n\n4. Sind der Gemeinde Fälle bekannt, bei denen es zu Streitigkeiten zwischen Vermie-\n\nter*in und Mieter*in kam (in Riehen oder Erfahrungen anderer Gemeinden), weil \n\nletzterer ein Solarpanel auf dem Balkon installieren wollte? \n\n \n\n5. Falls ja: Was waren die konkreten Probleme/Hürden? Wie wurden diese Streite-\n\nreien beigelegt? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind keine Fälle bekannt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.582.01 Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und Kons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte

text: \n@\n\nF oKop: ftg\n\n",,gnb\n2 5. 0kt. 2023\n\nGemeirrde\nRiehen\n\nBem. / Frist tl\nNr\n\nKop:\n\nVis;\nffi\n\nSo:ialdemokratirche Partei\nRishen\n\nJUSO Jungsoa6list'lnnen\nBasel-Sladt L\n\nRiehen, Oktober 2023\n\nMotion betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte\n\nDie Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und braucht angemessene\n\nMassnahmen der Politik - auch kommunal. Das Pyrolyse-Projekt des geplanten\n\nGewerbeparks beim Hörnli zeigt eindrücklich, dass innovative Klimaprojekte, wenn diese\n\ngefördert werden, auch in Riehen umsetzbar sind. Riehen kann auf allen klimarelevanten\n\nEbenen noch einiges mehr bewirken, wenn erstmal das Geld für die Förderung innovativer\n\nund transformativer (Stichwort: Ersatz fossiler Heizungen/ Fernwärmeausbau) Projekte und\n\nanderen Klimaschutzmassnahmen vorhanden ist.\n\nDeshalb fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Vorlage\n\nzu präsentieren, die die Aufnung eines Fonds beinhaltet, der jährlich mit einem\n\nangemessenen Betrag gespiesen wird, um innovative und transformative Klimaschutzprojekte\n\nzu finanzieren.\n\nDie Unterzeichnendön\n\n1o{\\ü tr\\(Er\nJoris Fricker No6 Pollheimer\n\n(\n\n(\n(\n\nb\nCJ /te\n\ntlt\n///\n\n1/7h'^ rfr*-ffi. '4_\n\n2__, &\n) 1\n\n\n

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text: \nSachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 325                                                  Nr. 18-22.089.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zur \nNachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption Daueraus-\nstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im \nWettsteinhaus \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat am 12. April 2021, im Beisein der \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und des Projekt- und \n\nBauleiters Andreas Dall’O, die Nachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption \n\nDauerstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus \n\nbehandelt. Im Dezember 2019 bzw. im Januar 2020 wurde die SKFS bzw. die \n\nGeschäftsprüfungskommission bereits vororientiert. Auch wurde an der Einwohnerratssitzung \n\nvom 28. Oktober 2020 der Einwohnerrat bei der Behandlung des Leistungsauftrags 2021 über \n\neinen allfälligen Nachkredit bzgl. des Schadens am Kulturschutzgüterraum vorinformiert. \n\n \n\nRadon \n\nDie gesetzliche Vorgabe für Radongrenzwerte wurde im 2018 von bisher 1'000 Becquerel pro \n\nKubikmeter (Bq/m3) auf einen Referenzwert von 300 Bq/m3 massiv gesenkt. Generell werden \n\nbei Eingaben von Baubewilligungen für Sanierungen, Umbauten etc. die Einhaltung der neuen \n\nRadongrenzwerte im Kanton Basel-Stadt geprüft. So auch im Rahmen der \n\nSanierungsplanung des Museums und dabei wurde sichtbar, dass die Radongrenzwerte \n\ndeutlich über dem neu gültigen Grenzwert von 300 Bq/m3 lagen. Entsprechende \n\nMassnahmen, um zu verhindern, dass weiterhin Radongase ins Museumsgebäude strömen, \n\nwaren unumgänglich und so wurden parallel zu den Messungen nach Öffnungen in den \n\nOberflächen gesucht und diese abgedichtet. Diese Massnahmen waren leider nicht \n\nausreichend und deshalb wurde zusätzlich je ein Radonbrunnen im Rebkeller \n\n(Hintergebäude) und ein weiterer im Keller des Vordergebäudes installiert. \n\n \n\nFür die SKFS sind diese Massnahmen nötig, denn das Museum wird von Kindern, Familien, \n\nSpielgruppen, Kindergärten sowie Primarklassen aus Riehen und Umgebung besucht. \n\nRäumlichkeiten, wie der Rebkeller, stehen für Vermietungen wie beispielsweise Workshops \n\nfür Schulklassen etc. zur Verfügung. Zudem ist es für die SKFS wichtig, dass die Einhaltung \n\nder neuen Radongrenzwerte in weiteren Liegenschaften wie beispielsweise dem \n\nLüscherhaus, dem Kunst Raum Riehen etc. überprüft werden. \n\nDie zusätzlichen Massnahmen für die Einhaltung der neuen Radongrenzwerte belasten den \n\nGesamtbetrag des Nachkredits von CHF 405'000 mit rund CHF 75’000.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kulturgüterschutzraum \n\nFür die SKFS ist nebst dem Umgang mit Kulturgüterschutzräumen gemäss eidgenössischem \n\nBevölkerungs- und Zivilschutzgesetz auch die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle für \n\nKulturgüterschutz für die weitere Nutzung des Kulturgüterschutzraums im Museum von \n\nBedeutung. Da der Kulturgüterschutzraum künftig als Sonderausstellungsraum genutzt wird, \n\nwurden bauliche «Kontrollsondieröffnungen» vorgenommen, welche Feuchtigkeit unter der \n\nDämmung und der Abdichtung der bestehenden Dachhaut aufzeigten. Selbst wenn nicht \n\nmehr nachvollziehbar ist, wie die von aussen vor mehreren Jahren entstandene \n\nBeschädigung herbeigeführt wurde, ist die Sanierung der Decke des \n\nKulturgüterschutzraumes unumgänglich. Die SKFS zeigt sich erfreut, dass der Kanton Basel-\n\nStadt die Dämmung des Kulturgüterschutzraumes mit CHF 20'500 aus den Programmen zur \n\nenergetischen Gebäudeverbesserung unterstützt. \n\n \n\nUm künftig derartige Schäden vermeiden zu können, ist die SKFS klar der Meinung, dass es \n\nzu den betrieblichen Aufgaben gehört, bei Vermietungen und anderen Benutzungen \n\nentsprechende Hinweise und Instruktionen abzugeben (z. B. keine Sonnenschirmträger im \n\nBoden zu verankern). Auch müssen gemeindeeigene Betriebe wie die Gärtnerei, die Regie \n\nund andere, welche für die Bewirtschaftung, Unterhalt und Pflege des Museumsgartens \n\nverantwortlich sind, instruiert und entsprechende Vorsichtsmassnahmen treffen. \n\n \n\nDie SKFS nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ein Teil der Gesamtkosten von CHF 330'000.00 \n\nfür die Schadensanierung im Kulturgüterschutzraum über den Fonds für ungedeckte \n\nVersicherungsfälle mit CHF 255'383.30 abgedeckt wird und sich so die verbleibenden Kosten \n\nauf CHF 74'616.70 beschränken. \n\n \n\nIm Weiteren ist zu beachten, dass der Kanton Basel-Stadt die Baubewilligung für die \n\nUmsetzung der Neukonzeption sowie Sanierung und Umbau des Museums mit 133 Auflagen \n\nverbunden hat, die von der Gemeindeverwaltung vollumfänglich aufgefangen und erledigt \n\nwerden konnten.  \n\n \n\nAufgrund verschiedener Abklärungen und zwischenzeitlich vollzogener Vergaben wurde die \n\nVorlage für den vorliegenden Nachkredit erst zum jetzigen Zeitpunkt in der Sachkommission \n\nbehandelt. Die Sachkommission zeigt sich erfreut, dass mit heutigem Stand nicht mit weiteren \n\nNachkreditanträgen zum «Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen, Sanierung \n\nund Umbau Museum» zu rechnen ist und bedankt sich für die aufschlussreichen und \n\ntransparenten Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport beschliesst einstimmig zuhanden des \n\nEinwohnerrats, einem Nachkredit von CHF 405’000 für die Sanierung des Kulturgüter-\n\nschutzraumes und die Radonmassnahmen zum Investitionskredit Neukonzept Daueraus-\n\nstellungen, Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Mai 2021 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: 22-26.543.01 Anzug Rebecca Stankowski, Paul Spring und Kons. betreffend Nutzung Vorplatz Zentrumsbau - Erkenntnisse Niederholzmarkt

text: \nRiehen\nEwngElsche Votkspiltel\n\nFraktionEVP SozialdemokratischeFraktion\n\nAnzug\nNutzung Vorplatz Zentrumsbau - Erkenntnisse Niederholzmarkt\n\nEnde November 2022 ging die Pilotphase des Niederholz-Wochenmarktes zu Ende, eines der Gewinnerpro-\njekte des ldeen-Wettbewerbs ,,500 Joor zämme".\nWährend sechs Freitagnachmittagen fand jeweils von 15.00-19.00h unter dem Patronat und der Mithilfe\ndes Quartiervereins Niederholz auf dem Vorplatz des Zentrumbaus ein Markt mit einer Auswahl von acht\nregionalen Produzenten und deren Ständen sowie einem Kaffee-Pavillon als Begegnungsort statt. Die Besu-\n\ncherinnen und Besucher schätzten das Angebot sehr, wie eine erste Umfrage zeigte. Zudem wurde die Be-\n\nlebung und Aufwertung des Vorplatzes begrüsst. Eine Weiterführung des Marktes würde den Bedürfnissen\nder Anwohnerinnen und Anwohner entsprechen. Auch die anwesenden Marktfahrenden mit ihrem Ange-\nbot sehen Potential für einen Wochenmarkt im Standort Niederholz.\n\nOb es im 2023 weitergehen kann, wird sich jedoch zeigen. Die Projektgruppe wollte mit dieser prämierten\nund scheinbar einfachen ldee etwas zur Belebung und Aufwertung dieses Platzes beitragen und eine Begeg-\nnungsmöglichkeit im Quartier schaffen - für sie und die Verwaltung wurde die Umsetzung aber zu einer\nzeitraubenden und nervenzehrenden Übung.\n\nDurch die Umsetzung des Projektes Niederholzmarkt sind folgende Unzulänglichkeiten des geplanten <als\n\nöffentlich zu nutzenden Vorplatzes)) zutage getreten:\nfehlender Stromzugang, keine Absperrmöglichkeiten, fehlende öffentliche WCs, fehlende Abfallkübel, rege\ngenutzte Parkplätze, fehlende Sitzmöglichkeiten und fehlender öffentlicher Wasseranschluss.\nNebst den technischen Unzulänglichkeiten bestehen auch Unklarheiten bzgl. der Nutzung des Vorplatzes\ndurch die Quartierbevölkerung. Der Platz wurde von der Gemeinde im Baurecht abgegeben, somit ist deren\nEinfluss gering. Um etwas auf dem Platz zu organisieren, muss ein Einverständnis der Liegenschaftsbesitzer\nmit allen Pächtern inkl. der Migros Genossenschaft vorliegen, was als grösster Unsicherheitsfaktor gilt und\neinen übermässigen Aufwand an Zeit und Energie kostet. Um den Vorplatz weiter für einen Wochenmarkt\nzu nutzen, ist zudem die Bewilligung des Bauinspektorates Basel-Stadt notwendig.\n\nDer Vorplatz im jetzigen Zustand ist leider wenig ansprechend und wird ausschliesslich als Kurzzeitparkplatz\nfür den schnellen Einkauf in der Migros genutzt. Diese unbefriedigende Situation wurde seit Fertigstellung\ndes Zentrumbaus 2018 bereits in drei lnterpellationen, mehreren Eingaben betreffend die Nutzung durch\ndie Quartierbevölkerung, des unerlaubten Parkierens und der Verkehrssicherheit (Trottoir Gotenstrasse\nSchulweg) vermerkt, welche noch immer nicht gelöst sind:\n\n<Der Gemeinderat bekröftigt seine Absicht, mit dem Bou on der Rourocherstrosse das Zentrum rund um die\nS-Bahn-Station zu störken und einen onsprechenden öffentlichen Ort zu schoffen. Die Belebung des Plotzes\nhöngt einerseits von dessen Gestoltung ob. Der Einwohnerrot hot diesbezüglich im Bebouungsplon vorge-\nschrieben, dass der Bereich als öffentlicher Vorplotz zu gestalten ist und die Gestoltung erhöhten Anforde-\nrungen zu genügen hat. Es obliegt nun der Verwaltung, die IJmsetzung dieser Vorgobe durch die Baurechts-\nne hme ri n zu beg leite n. >\n\n(Auszug aus Beantwortung der lP 18-22.76L Martin Leschhorn, september 2021)\n\nLaut Aussagen des Gemeinderates sieht der Baurechtsvertrag mit der Gemeinde ein Konzept durch den\nBaurechtnehmer vor, das im Rahmen der Neugestaltung der Rauracherstrasse die Gestaltung des Vorplat-\nzes aufnehmen soll:\n<Die Gemeinde ist aber mit der Migros und der Liegenschoftsverwaltung im Austausch über die Situotion\nund die Nutzung des Vorplatzes. Sie hat die unbefriedigende Situation bzgl. Aufenthottsquolitdt moniert und\nerwortet von der Liegenschoftsverwoltung eine Plonung der Vorplotzgestoltung im Hinbtick ouf die Sonie-\nru ng de r Rau rache rstrosse. n\n\n(Auszug aus Beantwortung der lP r8-22.76L Martin Leschhorn, september 2021)\n\nEW\n\nCMI: 4746\n22-26.543.01\n\n\n\nKzusommen mit der Neugestoltung der Rauracherstrasse muss die Situation nochmals gesomthoft betroch-\ntet werden. Mit der Verlegung der Busholtestelle vor das Zentrumsgeböude wird der Vorplotz eine neue Be-\n\ndeutung und Aufwertung erholten. Daher strebt der Gemeinderat ouf diesen Termin hin eine abschliessende\nLösung on und wird von der Baurechtsnehmerin ein Konzept über die definitive Gestoltung des öffentlichen\nVorplatzes einfordern, wie dies im Baurechtsvertrag vorgesehen ist.>>\n\n(Auszug aus Beantwortung der lP 18-22.742 Susanne Fisch, Mai2O2t)\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Platz von/für\ndie öffentlichkeit zu nutzen/nutzbar zu machen, insbesondere:\n\nr wie das vorgesehene Konzept der Baurechtsnehmerin ausgestaltet ist, so dass der Platz öffentlich\naufgewertet wird.\n\nr welche Nachrüstungsmöglichkeiten zur Aufwertung des Vorplatzes von Seiten Gemeinde und/oder\nBaurechtsnehmerin machbar sind.\n\no wie der (administrative) Aufwand für die Bespielung des Platzes vereinfacht werden kann.\n\nBesten Dank.\n\nRiehen, 31. Januar 2023\n\nV^\nRe Stankowski Paul S nng\n\neßü CL /",fru(\n.r'n/'\n\n(-^.-'\n\n('\n\njJ-qs f_(la(€(\n\nf8-22'742 lnterpellation Susanne Fisch betreffend Nutzung des Vorplatzes des zentrumsbaus Niederholz, MaiZO2L\nhttps://www. riehen.chlpolitik/cdws/qeschaeft.php?sid=O5daa2a9c52d45b89b6f83ecfa be378a\n\nt8-22.76L lnterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines Versprechens,\nSeptember 2021\nhttps://www. riehen.chlpolitik/cdws/seschaeft. php?sid-60708bb2a 1584c52a6468748164c0ce0\n\n18-22.793lnterpellation Heinz Oehen zur Gestaltung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz in Zusammenhang mi Baubegehren für Kurzzeit-\nparkplätze, F ebr uar 2022\nhttps://www'riehen.chloolitik/cdws/seschaeft. ph p?Rid=93be374c602645689787e2 111d4772 1f\n\n\n


14-18.602.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.602.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n\nund Kons. betreffend nachhaltige Entwicklungsziele \n(überwiesen am 27. Januar 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nMartin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend nachhaltige Entwicklungsziele überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Im September 2015 haben die Vereinten Nationen (UNO) die sogenannten nach-\nhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschie-\ndet. Sie lösen die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ab, die Ende 2015 auslau-\nfen.  \n\n  \nDie SDGs sind umfassender angelegt als die MDGs und behandeln in 17 Zielen Be-\nreiche wie Armutsbekämpfung, Gesundheit, Wirtschaft, städtische Entwicklung, Inf-\nrastruktur, Menschenrechte und Gouvernanz. Der grosse Unterschied zu den MDGs \nbesteht darin, dass sie nicht nur nachhaltige Entwicklung in armen Ländern anvisie-\nren sondern alle Länder gleichermassen in die Verantwortung nehmen. \nDiese neue Agenda von und für die Weltgemeinschaft ist geprägt von den Gedan-\nken, das Leben in Würde für alle Menschen zu sichern, unseren Planeten vor einer \nzunehmenden Schädigung zu schützen, wirtschaftliche Prosperität zu ermöglichen \nund Frieden weltweit zu schaffen. \n \nDie Unterzeichnenden gehen davon aus, dass die 17 Ziele bis 2030 nur erfüllt wer-\nden können, wenn alle politischen Ebenen - also auch diejenigen unserer Gemeinde \n- ihre Verantwortung in der Umsetzung der Ziele wahrnehmen. \n \nWir bitten deshalb den Gemeinderat unter Einbezug der gemeinderätlichen Kommis-\nsion Lokale Agenda 21 zu prüfen und zu berichten: \n \n1. bei welchen Zielen der Gemeinderat die Gemeinde Riehen in der Verantwortung \n\nsieht, ihren Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu leisten; \n2. wie sich diese beeinflussbaren Ziele durch die Gemeinde umsetzen lassen; \n3. in welcher Form sich die Riehener Bevölkerung mit den UN-Nachhaltigkeitszielen \n\nvertraut machen kann.“ \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Martin Leschhorn Strebel David Moor \n Dominik Bothe Elisabeth Näf \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Christian Griss Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Regina Rahmen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Andreas Tereh \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Sasha Mazzotti Andreas Zappalà \n Alfred Merz  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist in der Gemeinde Riehen seit vielen Jahren \n\nfest verankert. Bereits im Jahr 2003 hat der Gemeinderat die Kommission Lokale Agenda 21 \n\neingesetzt, welche die Bevölkerung, die politischen Gremien und die Verwaltung mit ver-\n\nschiedenen Aktivitäten und Medienarbeit zu nachhaltigem Denken und Handeln motiviert \n\nund sensibilisiert. 2016 wurde Riehen zum vierten Mal mit dem Label Energiestadt ausge-\n\nzeichnet: der „Energy Award Gold“ bezeugt die moderne und wegweisende Energiepolitik. \n\nIm Gemeinderating von Solidar Suisse erreichte die Gemeinde Riehen 2016 wiederum ein \n\nSpitzenresultat und wird damit für ihre verantwortungsvolle Beschaffungspraxis und ihr En-\n\ngagement in der Entwicklungszusammenarbeit ausgezeichnet. \n\n \n\nInsofern kann der Gemeinde Riehen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung auf jeden Fall ein \n\nsehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. Die Fragestellungen des Anzugs wurden dennoch \n\nordentlich abgeklärt, da die von der UNO verabschiedeten neuen Nachhaltigkeitsziele der \n\nAgenda 2030 auch frische Impulse für Gemeinden und Städte in der Schweiz geben kön-\n\nnen. \n\n \n\n2.1 Der Nachhaltigkeitsbegriff \n\nNachhaltige Entwicklung ist im Kanton Basel-Stadt in der Verfassung seit 2005 als Leitlinie \n\nstaatlichen Handelns verankert. Das heutige Verständnis der nachhaltigen Entwicklung sieht \n\ndiese weder als zusätzliche Staatsaufgabe noch als Auftrag einzelner Dienststellen der \n\nVerwaltung. Vielmehr soll die nachhaltige Entwicklung als Grundidee generell in allen Berei-\n\nchen der staatlichen Aufgabenerfüllung integriert sein. Die klassischen Nachhaltigkeitsdi-\n\nmensionen Umwelt, Wirtschaft und Soziales sind eng verknüpft und beeinflussen sich ge-\n\ngenseitig auf vielfältige Weise. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \n\nGrafik 1: Auszug aus dem Nachhaltigkeitsbericht 2013 des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nDie Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der UNO definiert nachhaltige Entwicklung \n\nfolgendermassen: „Nachhaltig ist eine Entwicklung, wenn die ökologischen, wirtschaftlichen \n\nund sozialen Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne die Bedürfnisse \n\nder zukünftigen Generationen und ihre Möglichkeiten zu gefährden.“ \n\n \n\nDie Schweiz hat die Definition der UNO übernommen und eine weitere Dimension hinzuge-\n\nfügt, unter dem Motto: „Lebensqualität für alle – heute und morgen“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt ist der integrative Aspekt der Nachhaltig-\n\nkeit verankert: „Der Staat […] sorgt für Chancengleichheit und fördert die kulturelle Vielfalt, \n\ndie Integration und die Gleichberechtigung in der Bevölkerung.“ Ein staatliches Vorhaben \n\noder Angebot ist also nur dann nachhaltig, wenn alle Bevölkerungsgruppen (ob jung oder \n\nalt, arm oder reich, gesund oder krank, einheimisch oder neu zugezogen) Zugang erhalten \n\nund an der Entwicklung partizipieren können. \n\n \n2.2 Vorgehen \n\nDie Fragen der Anzugsstellenden zielen auf die für die Gemeinde Riehen relevanten Ziel-\n\nsetzungen der Agenda 2030 sowie deren Umsetzung ab. \n\n \n\n                   2017         heute und morgen                                                    Zukunft \n\nL\ne\n\nb\ne\n\nn\ns\nq\n\nu\na\nlit\n\nä\nt \nfü\n\nr \na\n\nlle\n \n\n \n\nWIRTSCHAFT \n\nGESELLSCHAFT \n\nUMWELT \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Kanton Basel-Stadt hat für den neuen Indikatorenbericht nachhaltige Entwicklung ein \n\neigenes Indikatorenset mit 67 Indikatoren in den Bereichen Bevölkerung, staatliches Han-\n\ndeln, Grundbedürfnisse und Wohlergehen, natürliche Lebensgrundlagen, gesellschaftlicher \n\nZusammenhalt sowie wirtschaftliche Entfaltung zusammengestellt. Alle vier Jahre - in dieser \n\nForm erstmals 2016 - erfolgt eine Überprüfung. Die statistischen Werte der Gemeinde Rie-\n\nhen sind darin enthalten und könnten bei Bedarf einzeln ausgewertet werden. \n\n \n\nAus diesem Grund wurde für die Gemeindeverwaltung Riehen auf eine umfangreiche Über-\n\nprüfung verzichtet. Das Vorgehen wurde vereinfacht: \n\n1. Aus den 17 Zielbereichen der Agenda 2030 (welche insgesamt 167 Unterziele bein-\n\nhalten) wurden 13 für Riehen relevante Zielbereiche eruiert. Zu allen diesen Zielbe-\n\nreichen sind im Leitbild 2016 - 2030 konkrete Ziele formuliert, welche die nachhaltige \n\nEntwicklung im Handeln der Gemeinde verankern. \n \n\n2. Für jeden Zielbereich wurden die wichtigsten bestehenden Aktivitäten, allfällige \n\n„Leuchttürme“ sowie zukünftige Planungen zusammengetragen. Diese Auswertung \n\nder Zielbereiche wurde der gemeinderätlichen Kommission LA 21 vorgestellt. \n \n\n3. Für eine objektive Einschätzung des Handlungsbedarfs wurde nach einem möglichst \n\neinfachen Instrument zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in Städten gesucht. \n\nMit der Teilnahme an der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs“ soll dies auf \n\npragmatische Weise erfolgen. \n\n \n\n2.2.1 Instrumente zur Messung der nachhaltigen Entwicklung \n\nEs existieren verschiedene Methoden zur Messung der nachhaltigen Entwicklung einerseits \n\nund zur Beurteilung der Wirkungen eines Projekts auf die nachhaltige Entwicklung anderer-\n\nseits. Viele davon sind für den Anwendungsbereich einer Gemeinde wie Riehen viel zu auf-\n\nwendig – im „Berner Nachhaltigkeitskompass“ werden zum Beispiel die Auswirkungen ein-\n\nzelner Projekte und Vorhaben nach rund 150 Kriterien in den Bereichen Umwelt, Natur und \n\nGesellschaft beurteilt. \n\nDer „Cercle Indicateurs“ eignet sich jedoch gut für kleinere Städte und Gemeinden. Dieses \n\nnationale Netzwerk besteht aus Kantonen und Städten sowie aus den Bundesämtern für \n\nRaumentwicklung, Umwelt und Statistik. Es betreibt ein einfaches und begrenztes Indikato-\n\nrensystem, welches für Gemeinden im 4-Jahres-Rhythmus erhoben wird und auf der öffent-\n\nlichen Statistik aufbaut. Mit dem „Cercle Indicateurs“ können sich Städte untereinander ver-\n\ngleichen (Benchmarking), Entwicklungen beobachten (Monitoring) und Stärken und Schwä-\n\nchen analysieren. Dabei kann vom Wissen und den Erfahrungen der Partnerstädte profitiert \n\nwerden. Zudem bieten die Indikatoren mit zahlreichen Grafiken und Tabellen eine gute Ba-\n\nsis für die Kommunikation und Förderung des Verständnisses für eine nachhaltige Entwick-\n\nlung. Die Kosten und der Aufwand für die Erhebung sind vertretbar. \n\nEin anderer Ansatz ist die sogenannte „Projektgouvernanz“, welche davon ausgeht, dass es \n\nfür die nachhaltige Entwicklung ebenso wichtig ist, dass Projekte und Vorhaben „gut“ durch-\n\ngeführt werden, d. h. dass über alle Phasen bestimmte Qualitätskriterien des Projektmana-\n\ngements berücksichtigt werden. Aktuell wird von einer Arbeitsgruppe der Planungsprozess \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 für Projekte der Gemeindeverwaltung Riehen überprüft. In diesem Zusammenhang wird \n\nabgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Qualitätskriterien in eine Checkliste \n\naufgenommen werden. Ausserdem stellt sich die Kommission Lokale Agenda 21 zur Verfü-\n\ngung, um bei der Entwicklung von grossen Projekten im Sinn einer Vorberatung allfällige \n\nAuswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung zu überprüfen und die Verwaltung darauf \n\nhinzuweisen. \n\n \n\n2.3 Beantwortung der Fragen \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Bei welchen Zielen sieht der Gemeinderat die Gemeinde Riehen in der Verantwortung, \nihren Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu leisten? \n\n \n\nDie Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist im Leitbild 2016 - 2030 in verschiedenen \n\nBereichen fest verankert. Auch in den Leistungsaufträgen sind entsprechende konkretisierte \n\nZielsetzungen aufgenommen. Für die Gemeinde Riehen sind folgende Ziele der Agenda \n\n2030 relevant: \n\n \n\nZielbereich Agenda 2030 Ziele im Leitbild Riehen 2016 - 2030 \nZiel 1: Armut in allen Formen und \n\nüberall beenden \n\nWir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und engagieren uns, \n\nzusammen mit Partnern, für ein engmaschiges soziales Netz. \n\nWir führen eine professionelle Sozialhilfe, die neben der Existenzsiche-\n\nrung auch die wirtschaftliche und soziale Integration fördert. \n\nZiel 2: Nachhaltige Landwirtschaft  \n\nfördern \n\nWir engagieren uns für eine vielfältige, nachhaltige, natur- und bevölke-\n\nrungsnahe Landwirtschaft. \n\nZiel 3: Gesundheit für alle Men-\n\nschen gewährleisten \n\nWir unterstützen gesundheitsfördernde Initiativen aus der Bevölkerung, \n\nvon Vereinen und ansässigen Organisationen. Zudem sorgen wir dafür, \n\ndass alle – auch sozial Benachteiligte – an gesundheitsfördernden An-\n\ngeboten teilnehmen können. \n\nWir sorgen für eine gute Pflege und Betreuung im Alter. \n\nZiel 4: Inklusive und gleichberech-\n\ntigte Bildung gewährleisten und \n\nMöglichkeiten lebenslangen Ler-\n\nnens für alle fördern \n\nWir zeichnen uns durch ein gutes Schulwesen aus. Die Gesamtentwick-\n\nlung der Schule und das Wohlergehen der Schülerschaft und der Lehr-\n\npersonen behalten wir stets im Auge. Wir streben für alle Schülerinnen \n\nund Schüler eine erfolgreiche Schulzeit an. \n\nZiel 5: Geschlechtergleichstellung \n\nerreichen und alle Frauen und \n\nMädchen zur Selbstbestimmung \n\nbefähigen \n\nWir fördern ein bedürfnisgerechtes, nachfrageorientiertes, vielfältiges und \n\nattraktives Angebot im Bereich der familienergänzenden Tagesbetreuung \n\nund stellen damit die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit \n\nsicher. \n\nZiel 6: Nachhaltige Bewirtschaftung \n\nvon Wasser und Sanitärversorgung \n\nfür alle gewährleisten \n\nWir erhalten und steigern die Qualität der Naturräume innerhalb und \n\nausserhalb der Siedlung - und schaffen nach Möglichkeit neue. Wir ver-\n\nnetzen diese und kompensieren quantitative Verluste von Lebensräumen \n\ndurch qualitative Aufwertungen. \n\nZiel 7: Zugang zu bezahlbarer, \n\nverlässlicher, nachhaltiger und \n\nmoderner Energie für alle sichern \n\nWir stärken unsere Vorreiterrolle in der Energiepolitik und streben die \n\nZiele der 2000-Watt-Gesellschaft an. \n\nZiel 8: Dauerhaftes, breitenwirksa-\n\nmes, nachhaltiges Wirtschafts-\n\nwachstum, Beschäftigung und \n\nmenschenwürdige Arbeit für alle \n\nWir verfolgen eine transparente, nachhaltige, innovationsfreundliche und \n\nberechenbare Finanzpolitik im Dienst der Gesamtpolitik. \n\nWir schaffen Flächen für Handel und Gewerbe. Damit fördern wir die \n\nLebendigkeit eines Orts und ermöglichen kurze Wege. \n\nWir koordinieren Wirtschaftsakteure und tragen mit günstigen Rahmen-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 bedingungen und gezielten Arealentwicklungen aktiv zur Schaffung zu-\n\nkunftsgerichteter Arbeitsplätze bei. \n\nZiel 10: Ungleichheit in und zwi-\n\nschen Ländern verringern \n\nWir sind solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf der Welt. Wir \n\nmachen unsere Hilfe sichtbar und regen die Bevölkerung zu eigenem \n\nEngagement an. \n\nZiel 11: Städte und Siedlungen \n\ninklusiv, sicher, widerstandsfähig \n\nund nachhaltig gestalten \n\nWir setzen uns für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung innerhalb des \n\nSiedlungsgebiets (Siedlungsgrenze gemäss Zonenplan) ein. \n\nZiel 12: Nachhaltige Konsum- und \n\nProduktionsmuster sicherstellen \n\nWir fördern das Umweltbewusstsein der Bevölkerung und pflegen einen \n\nschonenden Umgang mit den Ressourcen.  \n\nWir erfüllen in der Versorgung und Entsorgung hohe Standards bezüglich \n\nQualität, Kundennutzen, Nachhaltigkeit, Kostenbewusstsein und Effizi-\n\nenz. \n\nZiel 15: Landökosysteme schützen, \n\nwiederherstellen und ihre nachhal-\n\ntige Nutzung fördern, Wälder nach-\n\nhaltig bewirtschaften \n\nWir fördern eine nachhaltige Forstwirtschaft und einen ausgeglichenen \n\nWildtierbestand. Wir streben stabile, gesunde und artenreiche Wälder an, \n\ndamit diese ihre Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion auch in Zukunft \n\noptimal erfüllen können.  \n\nWir schützen und fördern ein intaktes, vielfältiges Landschaftsbild und \n\nlegen Wert auf einen schonungsvollen Umgang mit dem Landschafts-\n\nraum. \n\nZiel 16: Friedliche und inklusive \n\nGesellschaften für eine nachhaltige \n\nEntwicklung fördern, allen Men-\n\nschen Zugang zur Justiz ermögli-\n\nchen \n\nWir schaffen als politische Behörden gute Rahmenbedingungen, um \n\nRiehen eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung \n\nzu ermöglichen. \n\n \n\n2. Wie lassen sich diese beeinflussbaren Ziele durch die Gemeinde umsetzen? \n \n\nDie bestehenden Aktivitäten und Planungen in den einzelnen Zielbereichen wurden zusam-\n\nmengetragen und der gemeinderätlichen Kommission LA 21 im Detail vorgestellt. In allen \n\nZielbereichen sind relevante Massnahmen in der Umsetzung und in Planung. Mit der Teil-\n\nnahme an der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs“ liegen nach der Auswertung Hinwei-\n\nse vor, wo Riehen noch Verbesserungspotenzial hat. \n\n \n\n3. In welcher Form kann sich die Riehener Bevölkerung mit den UN-Nachhaltigkeitszielen \nvertraut machen? \n\n \n\nMit der Teilnahme an der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs“ liegen nach der Auswer-\n\ntung Informationen vor, die der Bevölkerung kommuniziert werden können. In diesem Zu-\n\nsammenhang wird auch über die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 berichtet. \n\nAusserdem erwägt die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements, \n\neine Info-Ausstellung zur Agenda 2030 zu entwickeln, an welcher die Gemeinde mitwirken \n\nkönnte. \n\n \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist in Riehen in allen relevanten Bereichen fest \n\nverankert, die Ziele und Massnahmen dazu sind im Leitbild 2016 - 2030 und auch in den \n\nLeistungsaufträgen festgehalten. Auch die mehrfache Auszeichnung als Energiestadt und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 die Spitzenresultate im Gemeinderating von Solidar Suisse bezeugen, dass die Gemeinde \n\nRiehen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung fortschrittlich ist. Um die Grundidee der \n\nNachhaltigkeit noch stärker ins tägliche Handeln zu integrieren und stetig weiterzuverfolgen, \n\nwerden folgende Massnahmen an die Hand genommen: \n \n\n Die Gemeinde Riehen beteiligt sich an der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs“ \n\n(ein Netzwerk mit einem einfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwick-\n\nlung, um sich mit anderen Städten zu vergleichen und den Handlungsbedarf zu prü-\n\nfen). \n\n Aktuell wird von einer Arbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwal-\n\ntung überprüft. Dabei wird abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche \n\nQualitätskriterien in eine Checkliste aufgenommen werden. \n\n Ausserdem stellt sich die Kommission Lokale Agenda 21 zur Verfügung, bei der \n\nEntwicklung von grossen Projekten im Sinn einer Vorberatung allfällige Auswirkun-\n\ngen auf die nachhaltige Entwicklung zu erwägen und die Verwaltung darauf hinzu-\n\nweisen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. April 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter Hochuli betreffend Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags zur kantonalen Kita-Initiative durch den Grossen Rat

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4936                                                  Nr. 22-26.581.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Hochuli betreffend Annahme des regierungsrätlichen \n\nGegenvorschlags zur kantonalen Kita-Initiative durch den Grossen Rat \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 18. Oktober 2023 hat der Grosse Rat den Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative \n\ndebattiert. Dabei hat er beschlossen, dass die Kita-Beiträge für Eltern sowie die Löhne \n\nder Kita-Mitarbeitenden erhöht werden. Von dieser kantonalen Regelung ist auch die \n\nGemeinde Riehen betroffen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Zusatzkosten ein, die nach der Annahme \n\ndes Gegenvorschlags für die Gemeinde Riehen ab 1. August 2024 bereits für das \n\nBudgetjahr 2024 anfallen? \n\n \n\nBei einer Umsetzung des Gegenvorschlags auf den 1. August 2024 rechnet die \n\nGemeinde aktuell mit zusätzlichen Kosten von CHF 1'050'000 für das Budgetjahr \n\n2024. Die Berechnungen beruhen auf der Annahme einer gleichbleibenden Bele-\n\ngung. Je nach Entwicklung der Nachfrage sind auch höhere Mehrkosten möglich.  \n\n \n\nDie oben erwähnten Berechnungen beruhen auf den Zahlen des kantonalen Rat-\n\nschlags. In der Budgetierung 2024 und der Finanzplanung 2025 bis 2027 ist ein \n\nWachstum der Anzahl Plätze mit Betreuungsbeiträgen prognostiziert. Dieses be-\n\nruht auf der Annahme der Bevölkerungsentwicklung (0-6 Jährige) und auf der sich \n\nabzeichnenden Entwicklung, dass bisher privat finanzierte Kindertagesstätten zum \n\nModell mit Betreuungsbeiträgen wechseln. Wird sich dieses angenommene \n\nWachstum bestätigen, wird sich dies auch auf die Höhe der Kosten für die Umset-\n\nzung des Gegenvorschlags auswirken. \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch werden seiner Einschätzung nach die jährlichen Kosten ausfallen, die ab \n\n2025 für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Kita-Initiative notwendig sein \n\nwerden? \n\n \n\nAb dem Jahr 2025 rechnet die Gemeinde aktuell mit zusätzlichen Kosten in der \n\nHöhe von CHF 2'550'000. Auch diese Berechnungen beruhen auf der Annahme \n\n\n\n \n\nSeite 2 einer gleichbleibenden Belegung. Je nach Entwicklung der Nachfrage muss mit hö-\n\nheren Mehrkosten gerechnet werden. Bei einer Zunahme der Belegung um 10 % \n\nbetragen die errechneten Mehrkosten total knapp CHF 3'000'000. \n\n \n\nDie oben erwähnte Ergänzung betreffend Entwicklung der Anzahl Plätze mit Be-\n\ntreuungsbeiträgen ist auch für die Jahre 2025 und folgende zu beachten.  \n\n \n\nNeben diesen Mehraufwendungen ist auch mit deutlich höheren zusätzlichen Mit-\n\nteln für die Schulen zur Umsetzung der Massnahmen zur Optimierung der Integra-\n\ntiven Schule zu rechnen. Der Entscheid ist im Grossen Rat jedoch noch ausste-\n\nhend. \n\n \n\n \n\n3. Kann sich die Gemeinde mittelfristig die Zusatzkosten leisten, ohne Einschränkun-\n\ngen in anderen Bereichen vornehmen zu müssen? \n\n \n\n a) Wenn ja, worauf stützt sich vor diesem Hintergrund die finanzpolitische Zuver-\n\nsicht? \n\n b) Wenn nein, in welchen Bereichen kann sich der Gemeinderat vorstellen, Anpas-\n\nsungen am Gemeindehaushalt vorzunehmen, um für einen Ausgleich der Zusatz-\n\nkosten zu sorgen? \n\n \n\nDie Gemeinde kann sich diese Zusatzkosten nur leisten, falls die Steuereinnahmen \n\nhöher als budgetiert ausfallen. Gemäss § 13 der Finanzhaushaltordnung der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen legt der Gemeinderat mit den Legislaturzielen jene Auf-\n\ngaben der Gemeinde fest, die auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz \n\nihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft \n\nwerden. Über eine Zeitdauer von zwei Legislaturen werden alle Aufgaben überprüft, \n\num Sparpotenziale aufzudecken. Dies mit dem Ziel, langfristig ausgeglichene Er-\n\ngebnisse ausweisen zu können. \n\n \n\n4  Muss die Bevölkerung damit rechnen, dass wegen der Annahme des Gegenvor-\n\nschlags Steuererhöhungen auf sie zukommen werden, damit ab 2025 die unter \n\nFrage 2 geschätzten Zusatzkosten ohne Einschränkung anderer Bereiche gedeckt \n\nwerden können? \n\n \n\nDurch Überschüsse in den letzten Jahren konnten Reserven gebildet werden, die \n\njetzt zweckgebunden eingesetzt werden sollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre \n\nbestärken diese Haltung, zumal die Ergebnisse regelmässig besser ausfielen als \n\nursprünglich erwartet. Der Gemeinderat hält es deshalb für sinnvoll, die tatsächli-\n\nchen finanziellen Entwicklungen und Ergebnisse zunächst abzuwarten. \n\nAufgrund der gebildeten Reserve, welche auch aufgrund der Jahresüberschüsse \n\nder vergangenen Jahre gebildet wurde, beabsichtigt der Gemeinderat in den kom-\n\nmenden Jahren keine Steuererhöhungen beim Einwohnerrat zu beantragen.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat beobachtet die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen auf-\n\nmerksam, insbesondere da die Finanzlage für die kommenden Jahre angespannt \n\nist. Stossend ist für den Gemeinderat in diesem Zusammenhang, dass die Bil-\n\ndungs- und Kulturkommission des Grossen Rates ihren Gegenvorschlag, der von \n\nder Gemeinde höhere Zusatzkosten als der regierungsrätliche Gegenvorschlag \n\nverlangt, ohne Konsultation der Gemeinde Riehen ausgearbeitet und publiziert hat. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.527.01 Anzug der GPK betreffend Klärung der Akteneinsicht der GPK der Gemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderats der Gemeinde Riehen

text: \nAnzug betreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der\n\nGemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht in die\n\nSitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der Gemeinde Riehen\n\nVoraussetzung für das Akteneinsichtsrecht der GPK ist heute das Erfordernis, dass die\n\nAkteneinsicht für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist (vgl. 5 43 Abs. 4\n\nGeschäftsordnung). Der Gemeinderat kann damit grundsätzlich sowohl den Prüfgegenstand\n\nals auch die Notwendigkeit der Akteneinsicht in Frage stellen. Dies erachtet die GPK als\n\nunbefriedigend, da ein Akteneinsichtsgesuch so Diskussionen über die Aufgaben der GPK und\n\ndie Notwendigkeit der Akteneinsicht auslösen kann. Die Geschäftsordnung des Grossen Rats\n\ndes Kantons Basel-Stadt kennt diese Einschränkung nicht und geht damit davon aus, dass die\n\nGPK grundsätztich volles Akteneinsichtsrecht benötigt. Gemäss 5 69 Abs. 4 des Gesetzes über\n\ndie Geschäftsordnu des Grossen Rates hat die Geschäftsprüfungskommission <das Recht\n\nzur Einsicht in sämtliche staatlichen Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder\n\nöffentliche I nteressen entgegenstehen >.\n\nDie Anzugsstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie das\n\nAkteneinsichtsrecht der GPK in der Geschäftsordnung neu gefasst werden kann, damit\n\nweitestgehende Klarheit darüber herrscht, welche Geschäfte und Dokumente die GPK\n\neinsehen darf. lnsbesondere bittet die GPK das Ratsbüro zu prüfen, ob die Übernahme des\n\nsehr weiten Akteneinsichtsrechts der GPK des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt eine\n\nmögliche Lösung sein könnte.\n\nPetra Priess\n(G PK-Präsidentin )\n\nxop: l([5\n6K\n\nvis:Jfl\n\n2 4. Nov. 2022\n\nGcnrcirrclc\n\nR iclrcrr\n\n! Bearbeituno\ntr dir. Erlediql\nDz'\n\nBem. / Frist: CM\nNr.;Z\n\nKop\n\nVis:,l.oÄ\n\n\n


name: 10-14.584.01 Interpellation Engeler "Sanierung Baselstrasse"

text: \n \n10-14.584 \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Sanierung der (Äusseren) \nBaselstrasse \n \nWortlaut: \n \n„Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 2. März die Sanierung der Äusseren Baselstras-\nse beschlossen (Ratschlag 10.2346.01). Das Bau- und Verkehrsdepartement plant zusätz-\nlich die Sanierung der Baselstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse-Kirchgasse. \n \nDiese Vorhaben sind sehr zu begrüssen. Sie bringen grosse Verbesserungen namentlich für \nden öffentlichen und den Langsamverkehr. Zusätzlich besteht für die Anwohnenden dieser \nDurchgangsachse die Hoffnung auf eine Reduktion der Verkehrsemissionen. \n \nMit dem Verabschieden des genannten Ratschlags hat der Grosse Rat den Rahmen für die \nSanierung abgesteckt, für die Regelung von Detailfragen besteht aber in der anstehenden \nProjektierungsphase zwischen dem Kanton, den BVB und der Gemeinde noch Raum. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie sieht die Ausstattung der betroffenen Tramhaltestellen mit Wartehallen und digita-\nler Fahrgastinformation (DFI) aus? Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass an allen \nTramhaltestellen in beiden Fahrtrichtungen Wartehallen und DFIs montiert werden? \n\n2. Der Veloweg entlang des Tramtrassees wird künftig durch einen Zaun vom Tramtras-\nsee abgetrennt. Vertritt der Gemeinderat auch die Ansicht, dass dieser Zaun begrünt \nwerden sollte (vgl. Abschnitt Eglisee-Hirzbrunnen/Claraspital)? \n\n3. Wie sieht künftig die Ausstattung der Tramhaltestellen mit gedeckten Veloabstellplät-\nzen (bike and ride) aus? Engagiert sich der Gemeinderat dafür, dass an allen Tram-\nhaltestellen eine genügende Anzahl gedeckter Veloabstellplätze eingerichtet wird? \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, dazu allenfalls auch Gemeindeallmend zur Ver-\nfügung zu stellen? \n\n4. Für die Velofahrenden sind die Querung der Tramschienen und der Aeuss. Basel-\nstrasse sehr heikel. Welche Vorkehrungen sind geplant, um diese Querungen abzusi-\nchern? Erachtet der Gemeinderat diese Massnahmen als genügend. Ist der Gemein-\nderat bereit, sich namentlich auch für eine abgesicherte Querung des Velowegs in den \nNiederholzboden (=Schulweg) einzusetzen?  \n\n5. Für die Sanierung der Baselstrasse (Abschnitt Bettingerstrasse-Kirchgasse) arbeitet \ndas Bau- und Verkehrsdepartement mit zwei Projektvarianten. Bei der einen Variante \nhaben die Velos neben dem Tram Platz (Überholmöglichkeit Velo/Tram), bei der ande-\nren nicht (ohne Überholmöglichkeit Velo/Tram). Welche Variante wird vom Gemeinde-\nrat bevorzugt und weshalb? \n\n6. Bei der Sanierung des Grenzacherwegs wurde ein sog. Flüsterbelag eingebaut, um \ndie Lärmemissionen des Verkehrs zu reduzieren. Welche Erfahrungen wurden mit \ndiesem Belag gemacht? Würde sich ein solcher Belag auch für die (Aeuss.) Basel-\nstrasse eignen? Wenn ja, setzt sich der Gemeinderat beim Kanton dafür ein, dass ein \nsolcher Belag auf dieser Durchgangsachse eingebaut wird?“ \n\nwww.riehen.ch\nEingegangen: 23. März 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.584.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler betreffend Sanierung der (Aeusseren)Basel-\nstrasse \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDem Gemeinderat wurden am 8. Februar 2011 die Strassen-Sanierungsprojekte \nAeussere Baselstrasse und Baselstrasse vorgestellt. Er begrüsst die geplanten Pro-\njekte und hat bereits anlässlich dieser Präsentation Verbesserungsvorschläge zuhan-\nden des Tiefbauamts formuliert. Der Gemeinderat teilt die Erwartung, dass mit den \nBauarbeiten in dieser Achse und mit der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse ab \n2013 eine Reduktion des Durchgangverkehrs eintritt.   \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie sieht die Ausstattung der betroffenen Tramstationen mit Wartehallen und digi-\n\ntaler Fahrgastinformation (DFI) aus? Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass \nan allen Tramstationen in beiden Fahrtrichtungen Wartehallen und DFIs montiert \nwerden? \n\n \nIn Fahrtrichtung Basel werden bei allen Haltestellen die heute bestehenden durch mo-\nderne Wartehallen ersetzt. Zudem werden in dieser Fahrtrichtung alle Haltestellen mit \neiner digitalen Fahrgastinformation ausgerüstet. Zusätzlich erhält die Haltestelle Ha-\nbermatten eine neue Wartehalle und eine DFI auch in Fahrtrichtung Lörrach. War-\ntehallen wie auch DFI werden von den BVB im ganzen Kanton gemäss bestimmten \nRichtlinien geplant. Die Fahrtrichtung Lörrach hat in Bezug auf die Wartehallen wie \nauch DFI zu wenig Einsteigerinnen und Einsteiger, als dass sich die relativ hohen In-\nvestitionen für alle Haltestellen rechtfertigen liessen.   \n \n \n2. Der Veloweg entlang des Tramtrassees wird künftig durch einen Zaun vom Tram-\n\ntrassee abgetrennt. Vertritt der Gemeinderat auch die Ansicht, dass dieser Zaun \nbegrünt werden soll (vgl. Abschnitt Eglisee-Hirzbrunnen(Claraspital)? \n\n \nDer Gemeinderat vertritt ebenfalls diese Ansicht und hat diese Forderung bereits am \n8. Februar 2011 mündlich und am 16. Februar 2011 schriftlich dem Tiefbauamt mitge-\nteilt.  \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie sieht künftig die Ausstattung der Tramhaltestellen mit gedeckten Veloabstell-\nplätzen (bike and ride) aus? Engagiert sich der Gemeinderat dafür, dass an allen \nTramhaltestellen eine genügende Anzahl gedeckter Veloabstellplätze eingerichtet \nwird? Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dazu allenfalls auch Gemeindeall-\nmend zur Verfügung zu stellen? \n\n \nDer Gemeinderat engagiert sich dafür, dass an allen Haltestellen gedeckte Veloab-\nstellmöglichkeiten eingerichtet werden. Anlässlich der eingangs erwähnten Präsentati-\non hat er auch gewünscht, dass die gedeckten Veloabstellplätze nicht auf der Seite \ndes Velowegs (Nebenfahrbahn), sondern möglichst auf der gegenüberliegenden Seite \nbei den Wohngebieten (Bsp. Pfaffenloh) zu stehen kommen. Wenn erforderlich, kann \ndafür auch Gemeindeallmend zur Verfügung gestellt werden.  \n \n \n4. Für die Velofahrenden sind die Querung der Tramschienen und der Aeuss. Basel-\n\nstrasse sehr heikel. Welche Vorkehrungen sind geplant, um diese Querungen ab-\nzusichern? Erachtet der Gemeinderat diese Massnahmen als genügend. Ist der \nGemeinderat bereit, sich namentlich auch für eine abgesicherte Querung des Ve-\nlowegs in den Niederholzboden (=Schulweg) einzusetzen?  \n\n \nWie bereits in der Niederholzstrasse soll auch bei den Einmündungen der Burgstrasse \nund des Gatternwegs für die Velofahrenden eine Schlaufe in den Boden verlegt wer-\nden, welche bei der Fussgängerampel eine Rotphase auslöst. Die Einmündungen \nmüssen dabei in einem definierten Maximalabstand zur Ampel liegen. Bei weiter ent-\nfernt liegenden Einmündungen - wie dies z.B. beim Im Niederholzboden bis zur Fuss-\ngängerampel Niederholzstrasse der Fall ist - kann diese Abhängigkeit mit der Ampel \nnicht mehr angewendet werden. \n \n \n5. Für die Sanierung der Baselstrasse (Abschnitt Bettingerstrasse-Kirchgasse) arbei-\n\ntet das Bau- und Verkehrsdepartement mit zwei Projektvarianten. Bei der einen \nVariante haben die Velos neben dem Tram Platz (Ueberholmöglichkeit Velo/ \nTram), bei der anderen nicht (ohne Ueberholmöglichkeit Velo/Tram). Welche Va-\nriante wird vom Gemeinderat bevorzugt und weshalb? \n\n \nVom Gemeinderat wird die Variante ohne Überholmöglichkeit Velo/Tram bevorzugt. \nNur diese Variante ermöglicht eine Verbreiterung der z.T. sehr schmalen Trottoirs und \ndamit mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Auch die Velofahrenden \nkönnen mit hoher Sicherheit diesen Abschnitt der Baselstrasse befahren. Fahren Velo \nund Tram in die gleiche Richtung, muss das Tram bis zur Haltestelle Riehen Dorf hin-\nter dem Velo herfahren. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Bei der Sanierung des Grenzacherwegs wurde ein sog. Flüsterbelag eingebaut, \num die Lärmemissionen des Verkehrs zu reduzieren. Welche Erfahrungen wurden \nmit diesem Belag gemacht? Würde sich ein solcher Belag auch für die (Aeussere) \nBaselstrasse eignen? Wenn ja, setzt sich der Gemeinderat beim Kanton dafür ein, \ndass ein solcher Belag auf dieser Durchgangsachse eingebaut wird? \n\n \nDie Erfahrungen im Grenzacherweg sind durchwegs positiv. Bei der Forschung und \nEntwicklung von Strassenbelägen wird heute explizit darauf geachtet, die Geräusche \nwelche durch die Reibung mit dem Autorad entstehen, zu reduzieren. Der Gemeinde-\nrat wird sich dafür einsetzen, dass ein möglichst geräuscharmer und den neuesten \nStandards entsprechender Belag eingesetzt wird. \n \n \nRiehen, 29. März 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Engeler_Sanierung Aeussere Baselstrasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler betreffend Sanierung der (Aeusseren)Basel-strasse\n\n\n