name: Teilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) und Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten, mit Beilage

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4579                                                          Nr. 22-26.513.03 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen (Schulordnung) \n \n\nund \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski und \n\nKons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten \n(überwiesen am 23. November 2022) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \n\nRebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten \n\nan den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Schulräte haben an den Standorten der Volksschule eine wichtige Brückenfunk-\ntion, da sie den Austausch zwischen Schule und Gesellschaft pflegen und die Schule \nberaten und begleiten. Zu ihrem Auftrag gehört die Förderung des Dialogs zwischen \nden internen (Schüler/innen, Lehr- und Fachpersonen) und externen (Erziehungsbe-\nrechtigte, Anwohner/innen) Anspruchsgruppen der Schule (Schulordnung §12 Abs. \n2). Insbesondere kann das Schulratspräsidium gemäss Schulordnung § 12 Abs. 3 \nzur Vermittlung bei einem die Schule betreffenden Problem angefragt werden, um \ndabei zu helfen, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Zudem \nhaben der Präsident bzw. die Präsidentin und die externen Mitglieder des Schulrats \nweitere Aufgaben, die unter anderem regelmässige Besuche der Schule beinhalten \nund dazu dienen, sich einen Einblick in die Arbeit der Schule zu verschaffen. Des \nWeiteren gehören die Genehmigung von Schulleitbild, Hausordnung und weitere Auf-\ngaben zur Verantwortung des Schulrats (Schulordnung § 12 Abs. 5). \nDie Tagesstrukturen sind eine wichtige pädagogische Institution und prägen den \nSchulalltag an den Standorten wesentlich mit. Bis anhin sind sie aber nicht in den \nSchulräten vertreten. Sie werden vereinzelt bei Bedarf an Sitzungen des Schulrats \neingeladen, sind aber nicht permanent vertreten. Gemäss Schulordnung § 11, Abs. \n1 sind zwei interne Mitglieder im Schulrat vorgesehen. Gemäss Schulreglement § 10, \nAbs. 1c ist nebst einer Vertretung der Schulleitung explizit eine Lehrperson als wei-\ntere interne Person erwähnt, eine Vertretung aus der Tagesstruktur (eine Fachper-\nson) ist nicht vorgesehen. Insofern ist eine Anpassung der Schulordnung anzustre-\nben, welche eine Vertretung von Seiten der Tagesstrukturen ermöglicht. \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung \nder Schulordnung vorzulegen, mit welcher das Anliegen umgesetzt wird.» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Rebecca Stankowski-Jeker Heinz Oehen \n Daniele Agnolazza Noé Pollheimer \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Caroline Schachenmann \n Joris Fricker Jenny Schweizer \n Edibe Gölgeli Thomas Widmer-Huber \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n Andreas Hupfer  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Unterzeichnenden der Motion fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Vor-\n\nlage zur Änderung der Schulordnung vorzulegen, mit welcher im Schulrat eine Vertretung von \n\nSeiten der Tagesstrukturen ermöglicht wird. \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme vom 1. November 2022 zur eingereichten Motion hat der Gemeinde-\n\nrat seine Haltung bekräftigt, dass er die Tagesstrukturen für einen fachlich, betrieblich sowie \n\npersonell wichtigen Bestandteil der Gemeindeschulen halte. Damit erscheine ihm auch eine \n\nstärkere Vertretung der Tagesstrukturen in den schulischen Gremien als gerechtfertigt und \n\nsinnvoll, insbesondere dem Schulrat als Bindeglied zwischen Schule und Elternschaft sowie \n\nzur Gesellschaft. \n\n \n\nUm dies umzusetzen, überwies der Einwohnerrat antragsgemäss die Motion mit Beschluss \n\nvom 23. November 2022 als Anzug an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n3. Notwendige Änderung der Schulordnung \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, mit einer Anpassung in der Schulordnung ei-\n\nnen zusätzlichen schulinternen Sitz für eine Vertretung der Tagesstrukturen nebst den Ver-\n\ntretungen der Schulleitung und der Lehrpersonen zu ermöglichen und damit die Anzahl der \n\nschulinternen Mitglieder des Schulrats von zwei auf drei zu erhöhen.  \n\n \n\nDazu soll die Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nvom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2022) wie folgt geändert werden: \n\n \n\nBisherige Regelung  Neue Regelung \n\n§ 11 Abs. 1  \n\n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Prä-\n\nsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf \n\nbis sieben externen Mitgliedern und zwei inter-\n\nnen Mitgliedern. \n\n§ 11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Prä-\n\nsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf \n\nbis sieben externen Mitgliedern und drei inter-\n\nnen Mitgliedern. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat wird nach dem Beschluss des Einwohnerrat betreffend Änderung der Schul-\n\nordnung das Schulreglement anpassen und ausdrücklich um eine Vertretung der Tagesstruk-\n\nturen in der Zusammensetzung des Schulrates in § 11 Abs. 1 lit. c) ergänzen. \n\n \n\nMit diesen vorgeschlagenen Anpassungen sowohl in der Schulordnung als auch im Schulreg-\n\nlement wird inskünftig ein zusätzlicher schulinterner Sitz für die Vertretung der Tagesstruktur \n\nim Schulrat verbindlich festgeschrieben und das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre \n\nvollumfänglich erfüllt.  \n\n \n\n \n\n4. Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\nMit der Zustimmung durch den Einwohnerrat zum vorgeschlagenen Beschluss kann nachfol-\n\ngend der Gemeinderat die Änderung des Schulreglement beschliessen. Die Regelungen sol-\n\nlen sofort nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist und der Publikation der Rechtskraft \n\nim Kantonsblatt in Kraft treten.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Rie-\n\nhen (Schulordnung) vom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2022) gemäss beigefügtem Be-\n\nschlussesentwurfs zu ändern. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Ordnung für die Schulen der \n\nGemeinden Bettingen und Riehen \n\n\n\n   \n\n   \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n\n(Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  11 Abs. 1 (geändert) \n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis sieben \n\nexternen Mitgliedern und drei internen Mitgliedern. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünf-\n\nten Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n1) RiE 411.600 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\t22-26.513.03 Vorlage des Gemeinderats zu einer Teilrevision\n\tBESCHLUSS Teilrevision Schulordnung formell geprüft\n\n


Bericht der Sachkommission SPBF

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.07 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2018, insbesondere die ihr zugewiesenen Produktgruppen 1 \n\nPublikums- und Behördendienste und 2 Finanzen und Steuern mit Gemeindepräsident \n\nHansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Albietz sowie den beiden Abteilungsleitern Patrick \n\nBreitenstein und Reto Hammer diskutiert und besprochen. Die Sachkommission bedankt \n\nsich für die weiteren Erläuterungen und Beantwortung der gestellten Fragen. \n \n\n \n\n1 Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nDie SPBF stellt befriedigt fest, dass die vorgenommene Budgetkorrektur bis anhin gewissen-\n\nhaft eingehalten wurde. Allerdings zeigt ein Vergleich mit den restlichen Produktgruppen, \n\ndass die beiden Gruppen 1 und 2 nicht gross ins Gewicht fallen. Dennoch erscheint der \n\nSPBF gerade die Produktgruppe 1 als überaus positiv dargestellt, dürften doch auch in \n\ndieser Produktgruppe Herausforderungen bestehen. Gerade die Einführung des elektro-\n\nnischen Dokumentenaustauschs mit Gemeinderat und Einwohnerrat scheint trotz anders-\n\nlautendem Bericht noch nicht zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt zu sein, jedenfalls wird \n\ndie SPBF auch im Auftrag der GPK das Thema Bereitstellung der elektronischen Doku-\n\nmente, Sitzungsapp, Dokumentenarchiv sowie Anforderung an ein elektronisches Dokument \n\netc. noch separat aufnehmen. Ebenfalls wird die SPBF noch durch den Gemeindepräsi-\n\ndenten orientiert werden, wie es mit dem Jahrbuch weitergehen soll und wie das entspre-\n\nchende Konzept aussieht. \n\n \n\n \n\n2 Finanzen und Steuern \n\n \n\nZu dieser Produktgruppe gibt es erfahrungsgemäss nicht viel zu sagen, insbesondere die \n\nVerzögerung der Umstellung der Steuersoftware NEST hat auch eine entsprechende \n\nVerzögerung der entsprechenden Ausgaben zur Folge, was sich in den Zahlen nieder-\n\nschlägt. Auch für diese Produktgruppe gilt analog der vorangegangenen Gruppe, dass \n\nsowohl die Produkte selber als auch die Gesamtkosten eher theoretischer Natur sind und \n\nwenig Spielraum beinhalten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt dem \n\nEinwohnerrat den Geschäftsbericht betreffend Produktgruppen 1 und 2 zur Kenntnis zu \n\nnehmen und die dazugehörende Rechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Heinz Oehen betreffend Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips

text: \nHeinz Oehen, SP Riehen \n\nInterpellation betr. Handhabung des Oeffentlichkeitsprinzips \n\nDie Gemeinde Riehen bekennt sich grundsätzlich zum Oeffentlichkeitsprinzip. Aus der Sicht des \nInterpellanten wird dieses wichtige Prinzip zu wenig konsequent umgesetzt. In einem wegweisenden \nUrteil hat das Bundesgericht die Gemeinde Steinhausen verpflichtet Protokolle des Gemeinderates \nauf Antrag eines Einwohners zugänglich zu machen, ohne dass ein spezifischer Grund vorhanden \nsein muss. \n\nMit seinen „Mitteilungen aus dem Gemeinderat" informiert der Gemeinderat die Bevölkerung eher \nrudimentär über seine wöchentlichen Sitzungen. Es fällt auf, dass die Anzahl solcher Mitteilungen in \nden letzten beiden Jahren gegenüber der Zeit zuvor stark zurückgegangen ist. Die Oeffentlichkeit wird \nsomit weniger über die im Gemeinderat besprochenen Geschäfte informiert. \n\nBis vor einigen Jahren konnten sich Interessierte die vom Gemeinderat an den Einwohnerrat zur \nBehandlung zugestellten Geschäfte postalisch zustellen lassen. Seit der Einführung der \nausschliesslich elektronischen Dateiablage erhält die Oeffentlichkeit erst Einblick in diese Geschäfte, \nwenn sie an einer Einwohnerratssitzung traktandiert sind. Die Einflussnahme der Bürger und \nBürgerinnen auf die Behandlung der Geschäfte durch die Parlamentsmitglieder wurde somit \neingeschränkt. \n\nEs fragt sich, ob dies mit dem Oeffentlichkeitsprinzip, das in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt \nin §75 verankert ist, verträglich ist. Diese verpflichtet die öffentlichen Organe, (pro-)aktiv über \nAngelegenheiten von allgemeinem Interesse zu informieren, und auf Gesuch hin den Zugang zu \nInformationen zu gewähren (reaktive Ausformung des Öffentlichkeitsprinzips). Mit dem \nÖffentlichkeitsprinzip werden drei Kernziele verfolgt: \n\n• Förderung der freien Meinungsbildung, \n\n• Förderung der Wahrnehmung der demokratischen Rechte und \n\n• Erleichterung der Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit staatlichen Handelns. \n\n1. Wie handhabt der Gemeinderat das in der Kantonsverfassung verankerte \n\nOeffentlichkeitsprinzip grundsätzlich? \n\n2. Auf Grund welcher Kriterien können Einwohnerinnen von Riehen Einblick in die Protokolle des \n\nGemeinderates erhalten? \n\n3. Auf Grund welcher Kriterien können Einwohnerinnen von Riehen Einblick in die Protokolle der \n\ngemeinderätlichen Kommissionen (z.B. Ortbildkommission) erhalten? \n\n4. Aus welchen Gründen muss der Zweck eines Zugangsgesuchs zu nicht publizierten amtlichen \n\nInformationen der Gemeinde Riehen im Gegensatz zum Kanton angegeben werden? \n\n5. Wieso verwendet die Gemeinde Riehen nicht dasselbe Antragsformular wie der Kanton? \n\n6. Weshalb hat der Gemeinderat seine „Mitteilungen aus dem Gemeinderat" reduziert? \n\n7. Ist er bereit proaktiver über seine Sitzungen, Geschäfte und Entscheidungen zu informieren? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, der Oeffentlichkeit wieder zu ermöglichen, dass sie zu einem \n\neines Geschäftes durch den Gemeinderat. \n\nHeinz Oehen, 7.9.20 \n\n^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\n£6 \n\n-a Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. ^ \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:A&-21.G>8&.0/ \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2117 Nr. 18-22.516.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons, be\ntreffend Abschaffung der Gebühren für Riehener Vereine \n(überwiesen am 26. September 2018) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPatrick Huber und Kons, betreffend Abschaffung der Gebühren für Riehener Vereine über\nwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"In Riehen wird ein erheblicher Teil des Freizeitangebotes von gemeinnützigen Verei\nnen angeboten. Sie partizipieren entscheidend am Dorfleben, bieten Kinder, Jugendli\nchen und Erwachsenen einen sinnvollen Zeitvertrieb und wirken bei der Integration von \nZuzügern mit. \nTrotz vieler ehrenamtlicher Engagements von Trainerinnen, Funktionärinnen, Leiterin\nnen und Eltern sind viele Mitgliedschaften in Vereinen - besonders für Familien - kosten\nintensiv. Die Vereine selber arbeiten meist mit kleinen Budgets, die gerade reichen, um \ndie Ausgaben zu decken. \nIm Gegensatz zu Riehen stellen andere Gemeinden den Vereinen die gesamte Infra\nstruktur kostenlos zur Verfügung. In Riehen besteht heute jedoch je nach Sportart und \nbenötigte Infrastruktur eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vereinen. \nMit der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton ergeben sich für die Gemein\nde Riehen neue Möglichkeiten, um die Riehener Vereine zu fördern und untereinander \ngleich zu behandeln. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat daher zu prüfen und zu berichten: \n- Ob eine Abschaffung der bestehenden Gebühren (z. B. Hallenmieten) für Riehener \nVereine sinnvoll wäre und wie diese durchgeführt werden könnte (z. B. mit Quorum, \ndass die Hälfte der Mitglieder in Riehen wohnen muss). \n- Wie hoch die Kostenfolge (netto) dieser Massnahme wäre. \n\nRiehen, 20. August 2018." \n\nsig. Patrick Huber Martin Leschhorn Strebel \nMario Biondi Peter Mark \nCornelia Birchmeier Sasha Mazzotti \nChristian Griss Christian Meidinger \nMatthias Gysel Silvia Merkle-Zäch \nMarianne Hazenkamp-von Arx Alfred Merz \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Priska Keller-Dietrich \nDavid Moor \n\nPascal Messerli \nPaul Spring \nHeinrich Ueberwasser \nPeter A. Vogt \nThomas Widmer-Huber \n\nHeinz Oehen \nPhilipp Ponacz \nRegina Rahmen \nFranziska Roth \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRiehen verfügt tatsächlich über eine vielfältige, aktive Vereinslandschaft, die für das Frei\nzeitangebot und damit die Lebensqualität in Riehen einen wertvollen Beitrag leistet. Die \nLeistung bezieht sich dabei nicht nur auf das spezifische Angebot der verschiedenen Verei\nne, sondern umfasst auch die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaft\nlichen Integration, Prävention, Gesundheitsförderung und ganz besonders Kinder- und Ju\ngendförderung. \n\nDie Gemeinde Riehen schätzt diese Leistungen ausserordentlich und unterstützt die Vereine \ndeshalb in vielfältiger Weise. So erhalten Vereine jährliche Beiträge (Subventionen), finanzi\nelle und materielle Unterstützung für besondere Projekte, Veranstaltungen, Lager etc. und \nauch Unterstützung im Bereich Kommunikation / Werbung sowie bei Bedarf Beratung zu \nrelevanten Themen. Viele Vereine profitieren zusätzlich von günstigen Rahmenbedingun\ngen, zum Beispiel bei der Benutzung der Sportanlage Grendelmatte, von Sporthallen, Aulen, \nPfadiräumlichkeiten, im Haus der Vereine oder in Form von günstigen Baurechtszinsen. \n\nJe nach Tätigkeitsbereich eines Vereins variiert die Situation. Musikvereine, Pfadi und \nSportvereine sind nur schwer miteinander zu vergleichen. Schon alleine unter den Sportver\neinen, die der Anzug in den Vordergrund stellt, ist die Situation sehr heterogen. So gibt es \nVereine, die auf Sportanlagen der Gemeinde Riehen trainieren, andere haben ihre Trai\nningsfläche von der Gemeinde Riehen gepachtet, errichten und unterhalten die Infrastruktur \naber selbständig, andere pachten bei Privaten, nochmals andere sind im Haus der Vereine \ndomiziliert oder mieten Sporthallen in Basel und letztlich gibt es auch Vereine, die gar keine \nspezifische Sportinfrastruktur brauchen, weil sie auf Wegen und Strassen trainieren. \n\nIm Sportbereich werden Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen ganz besonders geför\ndert. Entsprechend wird die Mitgliedschaft von Juniorinnen und Junioren in Sportvereinen \nmit dreimal höheren Beiträgen subventioniert als die von Erwachsenen («Pro-Kopf-\nSubvention»); anzumerken ist, dass die Riehener Beiträge zusätzlich zu den kantonalen \nBeiträgen, von denen Riehener Sportvereine auch profitieren, ausbezahlt werden, die Rie\nhener Vereine also eine vorteilhafte Situation haben1. Weiter sind die Belegungen der Rie-\n\n1 Über die kantonale Sportförderung werden J&S-Gelder und Swisslos-Sportfonds-Beiträge (für Subventionen \nsowie an Investitionen, Material, Spitzensport, Veranstaltungen, Lager und Ausbildung) ausgerichtet. Riehener \nVereine erhalten zusätzlich kommunale Beiträge gemäss Richtlinie und Beratung in der gemeinderätlichen \nFachkommission Sport, namentlich Subventionen (Grundbeitrag CHF 400, CHF 27 / Junior, CHF 9 / in Riehen \nwohnhafter Aktiver), Juniorenlagerbeiträge (CHF 30-50 je nach Dauer des Lagers) sowie Beiträge an Veranstal\ntungen, Projekte und für Spitzensportleistungen. Vgl. hierzu auch \nhttDs://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/richtlinien beitraeqe sport.pdf. \n\n\n\nSeite 3 hener Sportanlagen (Grendelmatte und Sporthallen) für Kinder und Jugendliche kostenlos2 \n\nund für Erwachsene dank nicht kostendeckender Tarife subventioniert. Über die Sportanla\ngen findet so eine zusätzliche indirekte Sportförderung statt. \n\nSeit vielen Jahren wurde den Sportvereinen, die die Dreifachhalle Niederholz ganzjährig \nbelegten, zusätzlich ein sogenannter Mietzuschuss ausbezahlt. Die Übernahme der Schul\nliegenschaften entzog dieser Regelung die Berechtigung, denn eine ungleiche Behandlung \nder Belegungen in den verschiedenen Riehener Sporthallen macht keinen Sinn. Seither \nwurden verschiedene Überlegungen angestellt und Gespräche mit Gremien und Betroffenen \ngeführt, um sinnvolle und faire Möglichkeiten der Unterstützung für Sportvereine zu erörtern. \nDabei zeigte sich, dass das jetzige System grundsätzlich auf breite Akzeptanz stösst und es \nangesichts der heterogenen Situation der Vereine sehr schwierig ist, «fairere» neue Ansätze \nder Unterstützung zu finden. Gemeinderat und Verwaltung nahmen den vorliegenden Anzug \ndaher zusätzlich zum Anlass, alle Riehener Sportvereine und im Nachgang die gemeinderät-\nliche Fachkommission Sport zu einem Gedankenaustausch zur kommunalen Sportförderung \nim Allgemeinen und zum Thema Gebührenerlass im Besonderen einzuladen. Dabei zeigte \nsich, dass die Idee einer Abschaffung der bestehenden Gebühren keine breite Zustimmung \nerhält. Vielmehr sind es andere Themen, die aus der Perspektive der Sportvereine im Fokus \nstehen sollten bzw. mehr Unterstützung verdienten (s. hierzu auch die Beantwortung der \nFrage 1). Diese Haltung deckt sich übrigens mit der Stellungnahme des Regierungsrats Ba\nsel-Stadt vom Sommer 2019 auf die Motion Thomas Gander, die ebenfalls eine kostenlose \nBenutzung der kantonalen Sportanlagen fordert. Er kommt darin zum Schluss, dass eine \nkostenlose Überlassung der städtischen Sportanlagen zu einer grossen Ungleichbehand\nlung innerhalb der Sportvereine aber auch gegenüber anderen Vereinen wie etwa Fas\nnachtscliquen, Orchester etc. führen würde, die weiterhin Gebühren bezahlen müssen. Die \nbereits bestehenden und auf grosse Akzeptanz stossenden Pro-Kopf-Subventionen seien \nein besseres Instrument der Förderung von Sportlerinnen und Sportlern, die in Vereinen \norganisiert sind. Sinnvoll könne es aber sein, gewisse aktuelle Ansätze zu überprüfen, dies \nmit dem Ziel, dass die bestehenden Anlagen besser genutzt und ausgelastet werden, eine \nbestmögliche Gleichbehandlung der Sportvereine erzielt und so mehr Sport getrieben wer\nde. Der Regierungsrat möchte sich die Motion deshalb als Anzug überweisen lassen. \n\n1. Ist eine Abschaffung der bestehenden Gebüh \neine sinnvoll und wie können diese durchgefü \nHälfte der Mitglieder in Riehen wohnen muss) \n\nDer Gemeinderat beurteilt eine Abschaffung der bestehenden Gebühren als nicht sinnvoll. \nDabei spielen verschiedene Überlegungen eine Rolle: \n\n2 Riehener Vereine zahlen für die Belegungen auf der Sportanlage Grendelmatte keine Gebühren, es werden nur \nverbrauchsabhängige Leistungen in Rechnung gestellt (Flutlicht, Abfall). In den seit Mitte 2017 von der Gemein\nde bewirtschafteten Sporthallen gelten die bisherigen Ansätzen Basel-Stadt unverändert: Semesterbelegungen \nfür Junioren gratis, für Erwachsene CHF 285; Einzelbelegungen (z. B. für Spiele) an Wochenenden für Junioren \ngratis, für Erwachsene CHF 15, jeweils zuzüglich Verrechnung Schulhauswartung ä CHF 20 pro Stunde. \n\n\n\n1) Von der Gebührenabschaffung würden einzelne Sportvereine profitieren, andere -\ngerade solche, die nicht von der Nutzung staatlicher Sportanlagen profitieren können \n- nicht. Zudem würde innerhalb der Schulliegenschaften eine Ungleichbehandlung \neingeführt werden, da z. B. Nutzer von Aulen (Tanzvereine, Theatergruppen etc.) \nnicht vom Gebührenerlass für Sportvereine profitieren würden. \n\n2) Die aktuellen Gebühren sind bei weitem nicht kostendeckend, sondern stellen bereits \neine bedeutende indirekte Subventionierung dar. \n\n3) Bei einer kostenlosen Nutzung ist mit «Überreservationen» zu rechnen, d. h. Hallen \nwerden gebucht, aber nicht oder mit nur wenigen Sportlern genutzt. Dies soll ange\nsichts der Sporthallenknappheit vermieden werden. \n\n4) In direkter Nachbarschaft zur Stadt Basel, die mit den gleichen Gebühren für Sport\nhallen operiert wie Riehen, macht eine Konkurrenzsituation wenig Sinn. Vielmehr ga\nrantiert die bisherige Situation möglichst sinnvolle Belegungen. \n\n5) Die von kleineren Gemeinden mit wenigen, manchmal gar nur einem Verein bekann\nte kostenlose Nutzung der Dorfhalle ist für eine Gemeinde mit der Grösse Riehens \nnicht üblich. Oft übernehmen die wenigen Vereine auch Hauswartfunktionen oder \nsorgen für Unterhalt und Reinigung. Das ist angesichts der intensiven Nutzung - ge\nrade auch durch die Gemeindeschulen - kaum vorstellbar. \n\nBesonders wichtig sind für den Gemeinderat aber die Meinung der Sportvereine selbst und \ndie Expertise der Fachkommission Sport. Diese sprechen sich, dies das Resultat eines Ver\neins-Workshops und der anschliessenden kritischen Würdigung durch die Fachkommission, \nwenn Riehen den Sport denn vermehrt unterstützen möchte, für andere Stossrichtungen \naus. Namentlich eine Erhöhung der Pro-Kopf-Subventionen im Juniorenbereich, eine neue \nFördermöglichkeit für Vereine, die aufgrund von besonderen Umständen (z. B. Investitionen \nin eine eigene Sportanlage) vorübergehend in einen finanziellen Engpass geraten, eine \nebenfalls neue Unterstützung der Vereine bei den beträchtlichen Aus- und Weiterbildungs\nkosten ihrer Trainerinnen und Trainer sowie eine stärkere Unterstützung im Spitzensportbe\nreich werden angeregt. In diesen Bereichen sehen die Befragten viel mehr und vor allem \nauch bei mehr Vereinen Bedarf und künftige Herausforderungen als bei den Sportanlagen\ngebühren. Solche Entwicklungen können im Rahmen der Erarbeitung des künftigen Leis\ntungsauftrags Kultur, Freizeit und Sport 2021ff. diskutiert werden bzw. in reduziertem Um\nfang auch im Rahmen einer Teilanpassung der gemeinderätlichen Beitragsrichtlinien. \n\n2. Wie hoch ist die Kostenfolge (netto) dieser \n\nWenn die Gemeinde Riehen auf die Gebühren für Sporthallen (Miete und Hauswartskosten) \nsowie auf die Gebühren für Flutlicht etc. auf der Sportanlage Grendelmatte verzichten wür\nden, käme es zu einem Einnahmenausfall. Wie hoch dieser ausfällt, wäre von der konkreten \nUmsetzung abhängig, zum Beispiel Unterschiede zwischen Vereinen mit mehr als und mit \nweniger als 50 % Riehener Mitgliedern. Es kann insgesamt von knapp 100'000 Franken \nEinnahmenausfall ausgegangen werden. \n\n\n\nSeite 5 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nHansjörg Wilde \n\nDer Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\n\n


name: Zweiter Bericht des Gemeinderats und Vorlage für die Ordnungsänderungen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 CMI: 3104                                                      Nr. 18-22.723.04 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen /  \n\nÄnderung der Gemeindeordnung und der Ordnung über die politi-\n\nschen Rechte \n \n\n \n\n1. Motion \n\nAm 26. März 2021 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände \nder Jugendlichen von morgen. \nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse \nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. Die \nengagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung sind \ngrösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, mitbe-\nstimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer Mobilisierung \nzur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. Viele von ihnen \nwarten ungeduldig auf ihr Wahl- und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den Abstim-\nmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl- und Stimmbeteiligung in der \nSchweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde Demokratie braucht eine starke \nBeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen und politisches Interesse. Wenn die Jugend-\nlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie diese oft \nanalysieren, sich eine Meinung bilden, diese dann aber nicht einbringen. Gerade Jugend-\nliche müssen früh in unser basisdemokratisches System eingeführt werden, um es lang-\nfristig zu stärken. So zeigt eine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer bes-\nseren Gesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwählerinnen, die \nnoch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein aktives \nWahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte sowie unter-\nstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. Das aktive \nStimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im Interesse der \nJugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft. In Österreich und in Teilen Deutsch-\nlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon seit 10 Jahren und trägt zu \neiner positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der Kanton Glarus hat das \nStimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch seine Landsgemeinde ver-\njüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen \ngleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen Altersklassen. Weiter zeigen Untersu-\nchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis wenig von den anderen Altersgruppen \nabweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf allen föderalen Ebenen statt und sollen des-\nhalb auch in der Gemeinde Riehen geführt werden. Die Gemeinde Riehen könnte mit \ndieser Entscheidung ein Zeichen für die Jugend setzen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine Vorlage \nvorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten \nab 16 Jahren vorsieht.» \n \n\nsig. Noé Pollheimer David Pavlu \n Susanne Fisch Petra Priess \n Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Rebecca Stankowski-Jeker \n Giuseppina Moresi Salvioli Denise Wallace \n Heinz Oehen  \n\n \n\n \n\n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\nln seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat die Motion Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend «Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen» an den Gemeinderat über-\n\nwiesen. Bereits in seiner Stellungnahme zur Überweisung der Motion wie auch im Zwischen-\n\nbericht vom 15. März 2022 hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung \n\ndes Stimmrechtsalters 16 gut mit Bund und Kanton koordiniert werden müsse.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat deshalb mit Beschluss vom 27. April 2022 dem Antrag des Gemeinde-\n\nrats auf Fristverlängerung um ein Jahr, zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage bis \n\nMai 2023, stattgegeben. \n\n \n\n \n\n2.1 Stand der Motion Joe Vergeat und Konsorten betreffend aktives Stimm- und Wahl-\n\nrecht für 16-Jährige im Kanton Basel-Stadt \n\nDerzeit sind im Kanton Basel-Stadt die Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend aktives \n\nStimm- und Wahlrecht für 16-Jährige sowie die Motion Edibe Gölgeli und Konsorten betref-\n\nfend das Stimmrecht- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bür-\n\ngerrecht noch immer hängig. Beide Motionen betreffen die in § 40 der Kantonsverfassung \n\ngeregelten Voraussetzungen der Stimmberechtigung. Die Einführung des aktiven Stimm- und \n\nWahlrechts in kommunalen und kantonalen Angelegenheiten ab 16 Jahren benötigt zunächst \n\neine Revision der Kantonsverfassung. Auf Gesetzesebene ist zudem das Wahlgesetz betrof-\n\nfen. Die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre auf kantonaler Ebene \n\nwürde über die geänderte Verfassungsbestimmung (§ 40 Abs. 2) als neue Mindestanforde-\n\nrung automatisch auch für die Einwohnergemeinden gelten. \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. August 2022 hat der Regierungsrat den Ratschlag zu einer Teilrevision \n\nder Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerin-\n\nnen und Ausländer an den Grossen Rat überwiesen (siehe insbesondere Ziff. 9.1). Der Rat-\n\nschlag wurde der Justiz- und Sicherheitskommission JSSK zugewiesen. Da die JSSK die Be-\n\nratung des oben erwähnten Ratschlags erst nach den Sommerferien 2023 in Angriff nehmen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 wird, verzögert sich beim Kanton die allfällige Verfassungsrevision und die anschliessend not-\n\nwendige Revision auf Gesetzesebene, sodass der Zeitpunkt einer allfälligen Abstimmung zur \n\nRevision der Kantonsverfassung und die anschliessende Behandlung der Herabsetzung des \n\nStimmrechtsalters 16 unklar ist.  \n\n \n\nDa keine weitere Verlängerung der Motion gemäss § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats möglich ist, kann der Ausgang der notwendigen Revision der Kantonsverfas-\n\nsung nicht abgewartet werden. Dem Einwohnerrat ist deshalb im Zusammenhang mit der Mo-\n\ntion Noé Pollheimer und Kons. bereits früher eine Vorlage zur Senkung des kommunalen ak-\n\ntiven Stimm- und Wahlrechts zu unterbreiten.  \n\n \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat die Konsequenzen der Einführung des aktiven \n\nStimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre dar und hält an seiner bisherigen Haltung fest. Er erach-\n\ntet die Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kommunalen Angelegenheiten ab \n\n16 Jahren grundsätzlich als nicht sinnvoll, da diese nicht mit dem Mündigkeitsalter korreliert \n\nund losgelöst vom Kanton erfolgen soll. \n\n \n\n \n\n2.2 Auswirkungen der Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahren in \n\nder Gemeinde Riehen \n\nAktuell sind in Riehen rund 13'000 Personen stimmberechtigt. Gemäss einer aktuellen Aus-\n\nwertung per Jahresende wären in Riehen 331 Personen (167 Siebzehnjährige und 164 Sech-\n\nzehnjährige) von der Vorlage «Stimmrechtsalter 16» betroffen. Die korrekte Anzahl, wie viele \n\nJugendliche effektiv neu einen Stimmrechtsausweises erhalten würden, ist abhängig vom \n\nUmsetzungszeitpunkt resp. des jeweiligen Stichtags für die Ziehung des Stimmregisters. \n\n \n\nDie Entwicklung der Anzahl 16- bis 17-Jährige lässt sich den Angaben des Statistischen Amts \n\nBasel-Stadt entnehmen: \n\n \n\n16- bis 17-Jährige in Riehen am \nJahresende \n\n        \n\n  \n\nStaatsangehörig-\nkeit \n\nTotal CH A \n\n2000 354 42 396 \n\n2001 370 53 423 \n\n2002 366 61 427 \n\n2003 383 59 442 \n\n2004 389 60 449 \n\n2005 414 59 473 \n\n2006 411 54 465 \n\n2007 417 71 488 \n\n2008 436 69 505 \n\n2009 400 71 471 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2010 375 83 458 \n\n2011 376 71 447 \n\n2012 355 69 424 \n\n2013 327 87 414 \n\n2014 305 104 409 \n\n2015 326 103 429 \n\n2016 328 105 433 \n\n2017 332 115 447 \n\n2018 319 112 431 \n\n2019 321 115 436 \n\n2020 341 127 468 \n\n2021 357 150 507 \n\n2022 361 162 523 \n\n        \n\nStatistisches Amt Basel-Stadt: Bevölke-\nrungsstatistik per 31.12.2022 \n\n \n\n2.3 Erforderliche Prozessanpassungen \n\nDie Einführung des «Stimmrechtsalters 16» ausschliesslich für die Gemeinde Riehen hätte in \n\nder Umsetzung folgende Auswirkungen: \n\n \n\nVorlagen Änderung Zuständigkeit \n\nEidgenössisch keine Änderung Kanton BS \n\nKantonal keine Änderung Kanton BS \n\nKommunal siehe unten Gemeinde Riehen \nEidgenössisch + Kantonal keine Änderung Kanton BS \n\nEidgenössisch +  \n\nKommunal \n\n \n\nsiehe unten \n\nKanton BS \n\nGemeinde Riehen \nEidgenössisch + Kantonal \n\nKommunal \n\nsiehe unten Kanton BS \n\nGemeinde Riehen \nKantonal +  \n\nKommunal \n\n \n\nsiehe unten \n\nKanton BS \n\nGemeinde Riehen \n\n \n\nDie Einführung des «Stimmrechtsalter 16» für die Gemeinde Riehen ergibt für die Durchfüh-\n\nrung der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen grundsätzlich keine Änderungen. \n\nDer Kanton ist für die Erstellung der Stimmregister und den Versand der Stimmunterlagen \n\nzuständig. Kommen bei eidgenössischen und/oder kantonalen Vorlagen jedoch kommunale \n\nVorlagen hinzu, könnte der übliche Abstimmungsprozess (Vorarbeiten und Abstimmungswo-\n\nchenende) nicht mehr wie gewohnt durchgeführt werden. Denn auf einem Stimmzettel sind \n\naktuell jeweils kommunale, kantonale und eidgenössische Vorlagen zusammen abgedruckt, \n\ndas heisst, es gibt nur einen Stimmzettel pro Urnengang. Da die 16- bis 17-jährigen Stimm-\n\nberechtigten nur kommunal zugelassen wären, wäre für diese Gruppe ein separater Stimm-\n\nzettel erforderlich, auf dem nur die kommunalen Vorlagen abgedruckt sind. Da die Scanner, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 die bei der Resultateauswertung eingesetzt werden, pro Durchgang jeweils nur eine Art \n\nStimmzettel verarbeiten können, muss auch die Auswertung separat erfolgen (wie bei den \n\nAuslandschweizer Stimmberechtigten, die nur auf eidgenössischer Ebene abstimmen dürfen). \n\nHierfür benötigt die Gemeinde in Absprache mit dem Kanton einen neuen Prozess zur Stimm-\n\nbeteiligung und Resultatermittlung. Dafür sind mehrere eigenständige Prozessschritte vor \n\ndem Urnengang sowie am Abstimmungswochenende erforderlich:  \n\n• Erstellen zusätzliches Stimmregister für 16- bis 17-jährige Stimmberechtigte \n\n• Gestaltung eines individuellen Stimmrechtsausweis für 16- bis 17-jährige Stimmbe-\n\nrechtigte \n\n• Separater Druck Stimmrechtsausweis und Stimmzettel \n\n• Verpackung Abstimmungsunterlagen mit zusätzlichem Verpackungsauftrag \n\n• Versand Abstimmungsunterlagen für 16- bis 17-Jährige  \n\n• Programmieren und Testen der Resultatermittlungssoftware \n\n• Vorbereitung Kontroll-App für Stimmrechtsausweise \n\n• Kontrolle und Aufbewahrung der eingegangenen Stimmrechtsausweise \n\n• Auspacken und Sortierung \n\n• Resultatermittlung \n\nZusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Gemeinde im Fall der Erweiterung des \n\naktiven Stimm- und Wahlrechts für 16- bis 17-Jährige für kommunale Vorlagen einen eigen-\n\nständigen Abstimmungsprozess erstellen und durchführen muss, was zu den aufgeführten \n\nMehraufwänden führt.  \n\n \n\nNach ersten Vorabklärungen mit dem Kanton Basel-Stadt können die Abläufe auf Basis des \n\nbestehenden und gut funktionierenden Prozesses erarbeitet werden. Um einen sorgfältigen \n\nProzess von Anfang bis Schluss zu gewährleisten, sind die aufgeführten Anpassungen erfor-\n\nderlich.  \n\n \n\nDas Stimm- und Wahlgeheimnis bleibt mit der Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahl-\n\nrechts für 16- bis 17-Jährige weiterhin gewährleistet, da die Population gross genug ist, damit \n\nkeine Rückschlüsse auf das einzelne Abstimmungsverhalten gemacht werden können. \n\n \n \n3. Notwendige Änderung der Ordnung der politischen Rechte \n\nDamit in der Gemeinde Riehen das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegen-\n\nheiten ab 16 Jahren eingeführt werden kann, ist eine Änderung von § 10 Abs. 1 Gemeinde-\n\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 und von § 3 der Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE 132.100) not-\n\nwendig.  \n\n \n\n§ 10 der Gemeindeordnung regelt die Stimm- und Wahlberechtigung in Gemeindeangelegen-\n\nheiten. Dabei sind alle Personen, die das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten besitzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 und in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind, aktiv und passiv stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt. Die weiteren Voraussetzungen sind in der Ordnung über die politischen Rechte ge-\n\nregelt.  \n\n \n\nAktuell sind nur die über 18-jährigen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Gemeinde \n\nwohnen und angemeldet sind und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfas-\n\nsender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, \n\naktiv und passiv stimmberechtigt. Soll das aktive Stimmrecht in Riehen für kommunale Ab-\n\nstimmungen und Wahlen ab 16 Jahren eingeführt werden, ist eine Änderung von § 10 nötig. \n\nEs wird folgende Änderung vorgeschlagen: \n\n \n\nBisherige Regelung  Neue Regelung \n\n§ 10 Stimm- und Wahlberechtigung \n1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeange-\n\nlegenheiten sind alle Personen, die das Stimm-\n\nrecht in kantonalen Angelegenheiten besitzen \n\nund in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet \n\nsind. \n2 Der Einwohnerrat regelt die politischen Rechte \n\nin einer Ordnung. \n\n \n\n § 10 Stimm- und Wahlberechtigung \n\n1 […]  \n\n1bis Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Al-\n\nter zwischen 16 und unter 18 Jahren, die in \n\nder Gemeinde wohnhaft und angemeldet \n\nsind, sind ebenfalls aktiv stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt. \n\n2 […]. \n\n \n\nNebst der Gemeindeordnung muss für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters in Ge-\n\nmeindeangelegenheiten auch noch die Ordnung über die politischen Rechte geändert wer-\n\nden. § 3 Abs. 1 der Ordnung über die politischen Rechte regelt aktuell die Voraussetzungen \n\nfür das Stimmrecht gemäss § 2, welches das aktive und passive Stimmrecht ab 18 Jahren \n\numfasst. Damit können Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 aktiv abstimmen und wäh-\n\nlen. Zudem sind sie durch das passive Stimmrecht in den Einwohnerrat und Gemeinderat \n\nwählbar, was bei den 16- und 17-jährigen Schweizerinnen und Schweizern noch nicht möglich \n\nist, da sie als Minderjährige noch nicht umfassend handlungsfähig sind.  \n\nDa auf kommunaler Ebene nur ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 eingeführt werden \n\nsoll, ist eine klare Abgrenzung zum aktiven und passiven Stimm- und Wahrrecht der Stimm- \n\nund Wahlberechtigten ab 18 Jahren nötig. Es wird deshalb die Einführung des aktiven Stimm- \n\nund Wahlrechts ab 16 Jahren durch einen zusätzlichen Abs. 2 vorgeschlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Bisherige Regelung  Neue Regelung \n\n§ 3 Voraussetzungen \n\n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten \n\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der \n\nGemeinde wohnen und angemeldet sind, und die \n\nnicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \n\numfassender Beistandschaft stehen oder durch \n\neine vorsorgebeauftragte Person vertreten wer-\n\nden. \n\n§ 3 Voraussetzungen \n\n1 […]. \n\n2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter \n\nzwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv \n\nstimmberechtigt, wenn sie die Voraussetzun-\n\ngen gemäss Abs. 1 erfüllen.  \n\n \n\n4. Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\nSollte der Einwohnerrat der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters ab 16 Jahren bzw. den \n\nvorgeschlagenen Änderungen der Gemeindeordnung und der Ordnung über die politischen \n\nRechte zustimmen, müsste der Verwaltung die notwendige Zeit eingeräumt werden, damit \n\ndas Verfahren bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen in Koordination mit Basel im \n\nSinne von Ziff. 2.3 festgelegt und getestet werden kann und dadurch ein reibungsloser Ablauf \n\nals auch das Stimm- und Wahlgeheimnis der über 16-jährigen Stimmberechtigten gewährleis-\n\ntet werden kann. Aus diesem Grund sollte die Festlegung des Datums des Inkrafttretens des \n\nStimmrechtsalters 16 durch den Gemeinderat erfolgen. \n\n \n\n \n\n5. Genehmigung durch den Regierungsrat  \n\nGemäss § 13 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 (Gemeindegesetz, SG 170.100) \n\nmüssen dem Regierungsrat unter anderem Anpassungen der Gemeindeordnung vor der Ver-\n\nöffentlichung zur Genehmigung unterbreitet werden. Aufgrund einer ersten Beurteilung der \n\nGenehmigungsfähigkeit durch die Staatskanzlei des Präsidialdepartement des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt der in Ziffer 3 beschriebenen Anpassung der Gemeindeordnung dürfte einer Geneh-\n\nmigung mit Blick auf § 40 Abs. 2 Kantonsverfassung nichts entgegenstehen. Gemäss dieser \n\nBestimmung können die Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht über den in § 40 Abs. 1 Kan-\n\ntonsverfassung definierten Personenkreis hinaus erweitern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Antrag \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat die Änderungen der Gemeindeord-\n\nnung der Einwohnergemeinde Riehen und der Ordnung der politischen Rechte in der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen gemäss beigefügten Beschlussesentwürfen zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:  \n\n- Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Gemeindeordnung \n\n- Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Ordnung über die politischen Rechte \n\n\n\nFORMELL GEPRÜFT | ID: 6198 | 26.05.2023\n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1) (Stand 1. Januar 2023) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  10 Abs. 1bis (neu)\n1bis Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, die in der Gemeinde \nwohnhaft und angemeldet sind, sind ebenfalls aktiv stimm- und wahlberechtigt. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch \nden Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Martin Leschhorn Strebel \nDer Ratssekretär: David Studer \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum].\n\n1) RiE 111.100\n\nZRD\n\n26.05.2023\n\nRGS\n\n\n\nFORMELL GEPRÜFT | ID: 6191 | 26.05.2023\n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 1) (Stand 1. Ja-\nnuar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  3 Abs. 2 (neu)\n2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv stimmbe-\nrechtigt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Martin Leschhorn Strebel \nDer Ratssekretär: David Studer Matter \n\n1) RiE 132.100\n\nZRD\n\n26.05.2023\n\nRGS\n\n\n\t18-22.723.04 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé\n\tÄnderungsbescluss_GemeindeO_formell genehmigt_St_26.05.2023\n\tÄnderungsbeschluss_Ordnung politische Rechte_formell genehmi\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch Kampagne für einen kindgerechten Schulweg

text: \nAn: Ï+1" -ft"0fBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n14. Juni 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir, Erledig. \n• z.K. \n\nKop:7Ç£ \n\nvis V \nGemeinde \nRichen \n\nI R^Nr,: \n\nKop: \n\nVis: \n\nSusanne Fisch, Fraktion SP \nZ2.5ÛÏ.OA \n\nA \n\nInterpellation betr. Kampagne für einen kindgerechten Schulweg \n\nAnwohnerinnen von Schulhäusern stellen vermehrt fest, dass Kinder mit dem Auto \nzu Kindergarten und Schule gebracht werden. Dies ist für sie nicht nur aufgrund des \nstärkeren Verkehrsaufkommens lästig, sondern auch für die anderen Schülerinnen \ngefährlich. Gehen Kinder hingegen zu Fuss zur Schule, lernen sie, sich im Verkehr \nsicher zu bewegen, üben sich in sozialen Kontakten mit Ihren Mitschülerinnen und \nhaben Bewegung an der frischen Luft. Wer Kinder regelmässig mit dem Auto zur \nSchule fährt, verbaut ihnen diese wichtigen Entwicklungsmöglichkeiten. \n\nAnwohnerinnen machten ihrem Ärger in den letzten Monaten in den Medien Luft. Der \nInterpellantin stellt sich die Frage, wie weit das Problem der „Elterntaxis" in der Politik \nangekommen ist. Soweit ich informiert bin, wurden Eltern in der Vergangenheit durch \ndie Schulleitungen auf das Problem aufmerksam gemacht und hat die Polizei \nSchwerpunktkontrollen wegen Missachtung von Signalisationen durchgeführt. Doch \ndiese Massnahmen scheinen nicht zu genügen. Das Problem ist offenbar andernorts \nbereits bekannter, beispielsweise wurden in den letzten Jahren gesamtschweizerisch \nerfolgreich Aktionswochen des VCS „Walk to School" an Kindergärten und Schulen \ndurchgeführt https://www.schulweqe.ch/walk-to-school/. \n\nAuf den Schulbeginn 2018/19 hin interessiert deshalb die Interpellantin: \n\n1. Welche Massnahmen könnte der Gemeinderat ergreifen, um die positiven \nAspekte des zu Fuss Gehens für die Kinder zu fördern? \n\n2. Welche Möglichkeiten haben Kindergärten und Schulen, zu einer \nVerbesserung der Situation beizutragen? \n\n3. Wie will der Gemeinderat die Schulwegsicherheit gewähren? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, auf den Schulbeginn 2018/19 hin eine Kampagne \n\ngegen das zur Schule Fahren von Kindern zu lancieren? \n\nIch bedanke mich im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nRiehen, 13.6.2018 \n\nhttps://www.schulweqe.ch/walk-to-school/\n\n


name: Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4965                                                            Nr. 22-26.585.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Thomas Strahm und \n\nKons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl \n\ndes Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 22. November 2023 wurde beim Ratssekretariat die nachfolgende Motion Thomas Strahm \n\nund Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats \n\n(Parlaments) in Riehen eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n“Im Rahmen der aktuellen Nationalratswahlen werden immer mehr kritische Stimmen \nlaut, die sich gegen die diversen Listenverbindungen und daraus resultierenden Man-\ndatsverteilungen richten. Ausschlaggebend ist, dass aufgrund von Listenverbindungen \nbei Parlamentswahlen Wählerinnen und Wähler nicht sicher sein können, dass ihre \nStimme auch nur ihrer gewählten Liste bzw. Partei zugutekommt, sondern dass mit Rest-\nmandaten auch andere Parteien profitieren, die von den entsprechenden Wählerinnen \nund Wähler nie eine Stimme erhalten würden. Damit werden möglicherweise Parlamen-\ntarierinnen bzw. Parlamentarier gewählt, die für sich allein nie gewählt würden bzw. die \nfür das Mandat notwendigen Stimmen nie erhalten würden. Diese Situation ist für die \nStimmbevölkerung irritierend und unverständlich. Es dominiert die Ansicht, dass die \nWahlbevölkerung das Recht hat genau zu wissen und zu bestimmen, wem ihre Stimme \nzugutekommt. \n\n \nIn der Tat ist diese Diskussion nicht neu. Bereits 2011 hat der Grosse Rat des Kantons \nBasel-Stadt für die Wahlen ins Kantonsparlament aus den gleichen Gründen die Konse-\nquenzen gezogen und Listenverbindungen für die kantonalen Parlamentswahlen \nabgeschafft. Auch damals wollte man den Wählerwillen so besser abbilden. Dieser \nwürde mit Listenverbindungen unterlaufen, denn durch Listenverbindungen könne eine \nandere als die ursprünglich unterstützte Partei die entsprechenden Stimmen erhalten, \nwar schon damals die Begründung. \n \nIm Gegensatz zum Kanton sind für die Riehener Parlamentswahlen nach geltendem \nRecht gemäss der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \nListenverbindungen möglich, mit den gleichen kritisierten Auswirkungen. Aufgrund der \naktuellen Diskussionen und dem Wunsch nach Transparenz und Umsetzung des Wahl-\nwillens wie auch in Anlehnung an das kantonale Wahlgesetz soll künftig in Riehen für die \ngemeindeeigenen Einwohnerratswahlen auf Listenverbindungen verzichtet werden. \n \nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte fordern den Gemeinderat \nauf, dem Einwohnerrat eine Vorlage für entsprechende Anpassungen der Ordnung der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen zu unterbreiten, also insbesondere \neine Anpassung oder Streichung von § 57 und entsprechende Anpassungen von \nweiteren damit verbundenen Ausführungen und gesetzlichen Grundlagen. Der Gemein-\nderat wird gebeten, dem Einwohnerrat die Vorlage so rasch zu unterbreiten, sodass \nbereits bei den nächsten Einwohnerratswahlen keine Listenverbindungen mehr zur An-\nwendung kommen können.“ \n \n \n\nsig. Thomas Strahm David Moor \n Daniele Agnolazza Heinz Oehen \n Katrin Amstutz Noé Pollheimer \n Jürg Blattner Petra Priess \n Noëmi Crain Merz Regina Rahmen \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Caroline Schachenmann \n Mike Gosteli Claudia Schultheiss \n Christian Heim Jenny Schweizer \n Peter Hochuli Rebecca Stankowski \n Marcel Hügi Heiner Vischer \n Andreas Hupfer Peter A. Vogt \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit \n\nwelcher die Möglichkeit von Listenverbindungen bei den Einwohnerratswahlen abgeschafft \n\nwird. Die Wahl des Einwohnerrats wird in der Ordnung der politischen Rechte in der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (SG RiE 132.100) geregelt. Mit einer Änderung die-\n\nser Ordnung kann die Möglichkeit von Listenverbindungen abgeschafft werden. Eine solche \n\nOrdnungsänderung liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, kann also Gegenstand einer \n\nMotion sein. Gegen das Anliegen der Motion spricht auch kein höherrangiges Recht wie kan-\n\ntonales Recht oder Bundesrecht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n \n\nListenverbindungen (ursprünglich 1923 eingeführt) sind bei Basler Grossratswahlen nicht \n\nmehr erlaubt. Vor 2011 konnten Parteien eine strategische Wahlallianz eingehen, um bei der \n\nMandatszuteilung wie eine einzige Partei behandelt zu werden. Damit erhöhte sich für solche \n\nAllianzen die Chance auf die Zuteilung von Restmandaten. Für die Wahl des Nationalrats \n\n(eidg. Wahlrecht) sind Listenverbindungen weiterhin zulässig. Mit Listenverbindungen können \n\nParteien sogenannte Reststimmen besser auswerten. Ohne Listenverbindungen bleiben \n\ndiese Reststimmen unberücksichtigt und gehen auf jeden Fall verloren. \n\n \n\nDie Begründung für die Abschaffung der Listenverbindungen im Kanton Basel-Stadt stützte \n\nsich auf den Bericht der dafür eingesetzten Spezialkommission zur Änderung des Gesetzes \n\nüber Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994. Die Kommission war der \n\nAnsicht, dass der Wählerwille unterlaufen werde, wenn am Ende eine andere als die unter-\n\nstützte Partei die Stimme erhalte. Die Wähler müssten genau wissen, wem ihre Stimme zu-\n\ngutekomme. Gegenargumente sind der sogenannte «Erfolgswert» einer abgegebenen \n\nStimme. Wenn eine Partei mangels ausreichender Stimmen keinen Sitz erringt, dann gehen \n\ndie Stimmen, welche für diese Partei abgegeben werden, verloren. Mit der zwischen inhaltlich \n\nnahestehenden Parteien vereinbarten Listenverbindung erhalten auch diese Stimmen einen \n\ngewissen Erfolgswert, indem in diesem Fall eine verbundene Liste profitiert. Indem die Listen-\n\nverbindung die Chance erhöht, dass ansonsten wirkungslosen Stimmen diesen Erfolgswert \n\nerhalten, sind die damit verbundenen Einbussen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aus \n\nverfassungsrechtlicher Sicht unproblematisch. \n\n \n\nDie Frage der Abschaffung von Listenverbindungen auch für die Gesamterneuerungswahlen \n\nin Riehen könnte zeitlich passend mit der aktuellen Überarbeitung der Ordnung der politischen \n\nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 132.110) behandelt werden. Im laufenden \n\nProzess ist auch die Einbindung der zuständigen Sachkommission Aussenbeziehungen und \n\nBehörden (SAB) sowie eine Vernehmlassung bei den Riehener Parteien vorgesehen. Die In-\n\nkraftsetzung der neuen Grundlagen ist für den 1. Januar 2025 geplant. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Riehen, 9. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4455 Nr. 18-22.805.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref-\nfend Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\n \n\n \n\nAm 27. April 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren immer noch leer. \n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der Lie-\ngenschaft wurde begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen. \n \nDie damals erteilte Baubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 \nauf eine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen. \n \nIn der Beantwortung der Interpellation P. Spring vom 27. Februar 2019 schreibt der Gemein-\nderat, dass auch ihm das Grundstück ein Dorn im Auge sei, 2020 hat ein Gespräch zwischen \ndem Gemeinderat und dem Liegenschaftsbesitzer stattgefunden. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n1. Hat der Liegenschaftsbesitzer beim Gespräch 2020 den Gemeinderat informiert, welche \nAbsichten er mit der Liegenschaft verfolgt? Wenn ja, wie lauteten diese und was davon wurde \nbis heute umgesetzt? \n2. In der unbewohnten / unbewohnbaren Liegenschaft war die dem Liegenschaftsbesitzer ge-\nhörende Firma General Bau Management GmbH domiziliert, über die vor kurzem der Konkurs \neröffnet wurde. Welche Auswirkung hat dieser Konkurs auf die Zukunft der Liegenschaft? \n3. Ist die Liegenschaft noch an das Strom-, Wasser/Abwasser- und Gasnetz \nangeschlossen? Kommt der Liegenschaftsbesitzer gegenüber den Industriellen Werken Ba-\nsel, dem Kanton und der Gemeinde seinen finanziellen Verpflichtungen noch nach (z.B. Ab-\ngaben, Steuern)? \n4. Kann ausgeschlossen werden, dass wegen des schlechten baulichen Zustands eine Ge-\nfährdung der Bevölkerung von der Liegenschaft (z.B. durch einen plötzlichen Gasaustritt, ei-\nnen Leitungsbruch oder herunterfallende Bauteile) ausgeht? \n5. Kann der Gemeinderat ein Gutachten von einem Bauingenieur verlangen, der die Sicher-\nheit, Baufälligkeit und Einsturz der Liegenschaft überprüfen muss? \n6. Werden die Nachbarliegenschaften durch dieses Objekt abgewertet? Wenn ja, können die \nBesitzer dieser Liegenschaften gegenüber dem Besitzer der Liegenschaft Bluttrainweg 41 \neine Entschädigung geltend machen? \n7. Wie stellt sich die Ortsbildkommission zu dieser Liegenschaft? \n8. Hat der Gemeinderat die Kompetenz auf leerstehende Liegenschaften die länger als 5 oder \n10 Jahre leer stehen, eine Sondersteuer zu erheben? \n9. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Liegenschaftsbesitzer erneut das Gespräch zu suchen \nund mit ihm verpflichtende Abmachungen betr. dem Unterhalt der Liegenschaft abzuschlies-\nsen? \n10. Sind dem Gemeinderat weitere Liegenschaften bekannt, die über 10 Jahre leer stehen? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 11. Kann ausgeschlossen werden, dass über eine solche Liegenschaft Geld gewaschen wer-\nden kann?" \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Hat der Liegenschaftsbesitzer beim Gespräch 2020 den Gemeinderat informiert, wel-\nche Absichten er mit der Liegenschaft verfolgt? Wenn ja, wie lauteten diese und was \ndavon wurde bis heute umgesetzt? \n\n \nBeim Gespräch zwischen der Eigentümerschaft der Liegenschaft Bluttrainweg 41, dem Ge-\nmeindepräsidenten Hansjörg Wilde und der Generalsekretärin entschuldigte sich die Eigen-\ntümerschaft für den Zustand der Liegenschaft und bestätigte, dass die Situation nicht befrie-\ndigend sei. Sie zeigte sich gewillt, das Baugesuch zu erneuern und die Erneuerung (wärme-\ntechnische Sanierung der Fassade, Fensterersatz und Innenausbau) schnellstmöglich fertig-\nzustellen. Ein Verkauf war für den Eigentümer keine Option. Stand heute wurde kein neues \nBaubegehren eingereicht; eine gültige Baubewilligung existiert demnach nicht. \n \n \n\n2. In der unbewohnten / unbewohnbaren Liegenschaft war die dem Liegenschaftsbesit-\nzer gehörende Firma General Bau Management GmbH domiziliert, über die vor kur-\nzem der Konkurs eröffnet wurde. Welche Auswirkung hat dieser Konkurs auf die Zu-\nkunft der Liegenschaft? \n\n \nDa die Liegenschaft nicht im Eigentum der General Bau Management GmbH steht, hat deren \nKonkurs grundsätzlich keinen Einfluss auf die Zukunft der Liegenschaft.  \n \n \n\n3. Ist die Liegenschaft noch an das Strom-, Wasser/Abwasser- und Gasnetz angeschlos-\nsen? Kommt der Liegenschaftsbesitzer gegenüber den Industriellen Werken Basel, \ndem Kanton und der Gemeinde seinen finanziellen Verpflichtungen noch nach (z.B. \nAbgaben, Steuern)?  \n\n \nEine ähnliche Frage wurde bereits in der Interpellation Nr. 18-22.673.02 (Einwohnerratssit-\nzung vom 26. August 2020) mit folgender Begründung verneint: Die Gemeinde darf wegen \nVorschriften des übergeordneten Rechts zum Amtsgeheimnis und zum Datenschutz (u. a. \ngemäss § 138 des kantonalen Steuergesetzes) keine Auskunft zu dieser Frage erteilen. Die \nIndustriellen Werke Basel bestätigen, dass die Liegenschaft weiterhin am Strom- und Was-\nsernetz angeschlossen ist. Über den Medienbezug oder dem Nachkommen finanzieller Ver-\npflichtungen kann die IWB aufgrund des Datenschutzes keine Auskunft erteilen.  \n \n \n\n4. Kann ausgeschlossen werden, dass wegen des schlechten baulichen Zustands eine \nGefährdung der Bevölkerung von der Liegenschaft (z.B. durch einen plötzlichen Gas-\naustritt, einen Leitungsbruch oder herunterfallende Bauteile) ausgeht? \n\n \nDie Privatparzelle wurde durch die Grundeigentümerschaft eingezäunt bzw. abgeschrankt. \nDas kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat sieht, gestützt auf die letzte Begehung des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zuständigen Baukontrolleurs, weder eine unmittelbare Gefährdung für die Bevölkerung der \nGemeinde Riehen noch eine Gefahr für die Umwelt oder erhebliche Sachwerte.  \n \n \n\n5. Kann der Gemeinderat ein Gutachten von einem Bauingenieur verlangen, der die Si-\ncherheit, Baufälligkeit und Einsturz der Liegenschaft überprüfen muss? \n\n \nEs liegt in der Zuständigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats und nicht des Gemein-\nderats, die Baute zu kontrollieren, allfällige Gutachten einzuholen und falls nötig, Massnah-\nmen zu verfügen. Gemäss letzter Kontrolle besteht gemäss Bau- und Gastgewerbeinspekto-\nrat kein Grund, weitere Massnahmen einzuleiten oder zu verfügen.   \n \n \n\n6. Werden die Nachbarliegenschaften durch dieses Objekt abgewertet? Wenn ja, können \ndie Besitzer dieser Liegenschaften gegenüber dem Besitzer der Liegenschaft Blut-\ntrainweg 41 eine Entschädigung geltend machen? \n\n \nAuf den Real- und Ertragswert der Nachbarliegenschaften hat der Zustand der Liegenschaft \nBluttrainweg 41 wohl keinen Einfluss. In Riehen übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum \nzurzeit das Angebot. Entsprechend ist die Nachfrage nach Liegenschaften sehr gross und das \nNiederholz ist ein nachgefragtes und beliebtes Wohnquartier. Kann ein Schaden in Form einer \nWertminderung nachgewiesen werden, dann besteht gemäss Art. 679 Zivilgesetzbuch (ZGB) \nnur dann ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Schaden dadurch verursacht wurde, \ndass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschritten hat. Verboten sind insbeson-\ndere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder Ortsgebrauch \nnicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, \nErschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung und Tageslicht (Art. 684 \nAbs. 2 ZGB). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist fraglich. Deren Beurteilung liegt nicht \nin der Zuständigkeit des Gemeinderats.  \n \n \n\n7. Wie stellt sich die Ortsbildkommission zu dieser Liegenschaft? \n \nDie Ortsbildkommission beurteilt die Gestaltung von Bauten nur im Rahmen eines laufenden \nBaubewilligungsverfahrens. Sie nahm diesbezüglich im Rahmen der mittlerweile erloschenen \nBaubewilligung aus dem Jahr 2011 Stellung. Die Ortsbildkommission verfügt über keine wei-\nterreichenden Kompetenzen. \n \n \n\n8. Hat der Gemeinderat die Kompetenz auf leerstehende Liegenschaften, die länger als \n5 oder 10 Jahre leer stehen, eine Sondersteuer zu erheben? \n\n \nFür eine solche Steuer gibt es keine gesetzliche Grundlage. In der Regel steht es im Interesse \nder Liegenschaftsbesitzenden, die Liegenschaften selber zu nutzen oder zu vermieten, da der \nLiegenschaftswert ja über die Vermögenssteuer versteuert werden muss. \n \n \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Liegenschaftsbesitzer erneut das Gespräch zu \nsuchen und mit ihm verpflichtende Abmachungen betr. dem Unterhalt der Liegen-\nschaft abzuschliessen? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es gibt keine gesetzliche Grundlage, Liegenschaftsbesitzende zu verpflichten, ihre Liegen-\nschaft so zu unterhalten, dass sie immer ein gutes Bild abgeben. In der Regel werden in \nRiehen die Liegenschaften im eigenen Interesse werterhaltend unterhalten, beispielsweise \nindem abblätternde Fassadenfarbe mit einem Farbanstrich erneuert wird, um die Grundstruk-\ntur zu schützen. Einzig bei Sicherheitsproblemen besteht für die Behörde die Möglichkeit ein-\nzugreifen. Die Gemeinde hat sich um eine Kontaktaufnahme mit dem Liegenschaftsbesitzer \nbemüht. Dieser konnte jedoch nicht erreicht werden. \n \n \n\n10. Sind dem Gemeinderat weitere Liegenschaften bekannt, die über 10 Jahre leer ste-\nhen? \n\n \nDem Gemeinderat sind keine weiteren Liegenschaften bekannt, welche über einen so langen \nZeitraum leer stehen. Das Statistische Amt ermittelt jährlich die Leerwohnungsziffer als wich-\ntigen Konjunkturindikator zum Wohnungsmarkt. Im Kanton Basel-Stadt lag der Leerwoh-\nnungsbestand per 1.6.22 auf 1.2%, in Riehen bei 1%. Dies entspricht 102 Wohnungen. Die \nLeerwohnungsziffer liegt unter dem Wert der Nordwestschweiz (1,3%). \n \n \n\n11. Kann ausgeschlossen werden, dass über eine solche Liegenschaft Geld gewaschen \nwerden kann? \n\n \n\nDas Bundesamt für Polizei fedpol hielt bereits in einem Bericht von 2013 fest, dass der Immo-\nbilienmarkt eine Risikobranche für Geldwäschereigeschäfte ist. Dieses Problem betrifft die \nganze Schweiz und kommt u.a. bei Barzahlungen bei Handwerksarbeiten oder bei Hauskäu-\nfen vor, um beispielsweise die Grundstückgewinnsteuer zu reduzieren oder eine Einkom-\nmens- oder Gewinnsteuer zu umgehen. Der Gemeinderat verurteilt jede Art von versuchter \nGeldwäsche. Besteht ein Verdacht auf Geldwäscherei oder anderen kriminellen Handlungen, \nwürde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Bei Immobiliengeschäften kommt es jedoch \nvor der Abwicklung bereits zu einer Prüfung: So werden die Transaktionen durch Finanzinsti-\ntute wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen abgewickelt, die selbst finanzmarkt-\nrechtlichen Aufsichten unterstellt sind.  \n \n\n \n\nRiehen, 25. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Pavlu und Kons. betr. subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung

text: \n{,ie;"4: * äxt a9r:\n\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:3143 Nr.18-22.735.03\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug David Pavlu und Kons. be-\ntreffend su bsid iäre M ietzi nsbeiträge gemäss Dreid rittel lösu n g\n(übenruiesen am 16. Juni2021)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 16. Juni 2021 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion David\n\nPavlu und Kons. betreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung in einen An-\n\nzug umgewandelt und dem Gemeinderat übenariesen:\n\nWortlaut:\n\n"Am 3. Februar 2021 hat der Grosse Rat das sog. <Dreidrittel-Rettungspaket ll> verab-\nschiedet. Der Kanton Basel-Stadt entschädigt der Vermieterschaft einen Drittel des mo-\nnatlichen Nettomietzins aus einem Mietvertrag über einen Geschäftsraum, wenn diese\nihrer Mieterschaft mindestens zwei Drittel des Nettomietzinses erlässt. Diese Lösung ist\nallerdings an diverse Bedingungen geknüpft. So unterstehen dem Rettungspaket nur Ge-\nschäftsmietverhältnisse, die direkt von behördlichen COVID-19- Pandemiemassnahmen\nbetroffen sind, also Geschäfte wie Restaurants, die schliessen mussten. Ebenso werden\nkeine Entschädigungen ausgerichtet, wenn die Parteien des Mietverhältnisses dieselben\nwirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich nahestehende Perso-\nnen (bspw. Familienangehörige) sind.\n\nDiese Beschränkungen sind insofern stossend, als noch bei den Unterstützungsmass-\nnahmen, die im Frühjahr 2020 geschnürt wurden, für diese Mietverhältnisse Lösungen\ngefunden wurden, indem zum einen im Dreidrittel-Rettungspaket I auch die von den be-\nhördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen indirekt betroffene Geschäfte eingeschlos-\nsen wurden und zum anderen für die übrigen Mietverhältnisse eine Härtefalllösung ge-\nschaffen wurde. Folge der Beschränkungen des Dreidrittel-Rettungspakets ll dürfte nun\nsein, dass die Mieterschaft die Mieten in vollem Umfang übenrveisen muss. Zumindest für\nGeschäfte in Riehen könnte die Gemeinde Riehen subsidiäre Lösungen vorsehen. So ist\ndenkbar, dass die Gemeinde Riehen den Drittel der Miete bei den indirekt Betroffenen,\nden gleichen wirtschaftlich Berechtigten und bei den sich nahestehenden Personen ent-\nschädigt, wenn im Ubrigen die Voraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket ll des\nKantons erfüllt sind.\n\nDie Unterzeichneten bitten somit den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine gesetzliche\nGrundlage vorzulegen, wonach die Gemeinde Riehen auf Basis des und bei Vorliegen\nder Voraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket ll des Kantons einen Drittel der\nMietzinse übernimmt. Von dieser Regelung sollen Geschäftsräume auf dem Gebiet der\nGemeinde Riehen begünstigt sein, welche von den behördlichen COVID-19-Pandemie-\nmassnahmen indirekt betroffen sind und es sich hinsichtlich der Mietverhältnisse bei den\nMietparteien um sich nahestehende Personen handelt oder diese den gleichen wirtschaft-\nlich Berechtigten vertreten. ln Anbetracht der Dringlichkeit des Anliegens bitten die Moti-\nonärinnen und Motionäre um eine zeitnahe Behandlung und Umsetzung der Motion."\n\nrrtnR;.ru.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sig David Pavlu\nPatrick Huber\nMartin Leschhorn Strebel\nMatthias Moser\nChristine Mumenthaler\n\nElisabeth Näf\nDieter Nill\nNoö Pollheimer\nPaul Spring\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nln Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2021 hat der Einwohnerrat das Traktandum <Stellung-\nnahme des Gemeinderats zur Motion David Pavlu und Kons, betreffend subsidiäre Mietzins-\nbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.02)> behandelt.\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Gemeinderat die Anliegen der Motion unterstützte und be-\n\nreits eine Anpassung des kommunalen Härtefallreglements im Sinne der Motionäre an die\nHand genommen hat, hat der Einwohnerrat beschlossen, die Motion David Pavlu und Kons,\n\nbetreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung in einen Anzug umzuwan-\ndeln.\n\nWie im Rahmen der Stellungahme des Gemeinderats vorinformiert, wurde das COVID-19-\nHärtefallreglement vom 13. April 2021im Sinne der Motion angepasst, um die Unterstützung\n\nzusätzlich denen zukommen zu lassen,\n\na) deren Parteien dieselben wirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich\n\nnahestehende Personen (bspw. Familienangehörige) sind und\n\nb) welche von den behördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen nur indirekt betroffen\nsind.\n\nGerne informiert der Gemeinderat den Einwohnerrat nun darüber, dass die Publikation der\nGesetzesänderung am 23. Juni 2Q21 erfolgte und dass dank dieser Gesetzesanpassungen\nzwei lokale Unternehmen unterstützt werden konnten, welche aufgrund der Pandemiesitua-\n\ntion in Schwierigkeiten geraten sind.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.\n\nRiehen, 6. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine ufmann stein\n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier: Umbaubegehren an der Inzlingerstrasse 45

text: \nAn: Unk ® Ä Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nK°P; \n\nGrüne Riehen Bern. / Frist: \n\nGen e \n\nVis: \n\n1 Ö. Mai 2Ü19 Richen \n\nInterpellation \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nKop: \n\nBern. / Frist: \n\nUmbaubegehren an der Inzlingerstrasse 45 \n\nDer Strassenabschnitt der Inzlingerstrasse 11-45 liegt in der Bauzone 2. Seit 1995 gelten \nzusätzlich die Gestaltungsrichtlinien, welche der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit \nkantonalen und kommunalen Fachinstanzen aufstellte. Die betroffenen Liegenschaftsei-\ngentü-merlnnen hielten sich bei ihren Dachaufstockungen Zentimeter genau daran. Ihnen \nwar das einheitliche Gesamtbild „ihrer" Strasse stets ein wichtiges Anliegen. \nNun wurden die Umbaupläne der Liegenschaft 39 bewilligt, welche die seitliche Garten\nfläche bis an die Grundstückgrenze zu überbauen plant. Zudem würde eine 6-7 m hohe \nBrandschutzmauer das Grundstück seitlich begrenzen. Die Anwohnerinnen und Anwoh\nner haben das Gespräch mit dem Besitzer der betreffenden Liegenschaft aufgenommen, \njedoch ohne Erfolg. Sie sind konsterniert und verstehen nicht, warum diese Umgestaltung \ntrotz Gestaltungsrichtlinie möglich ist. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Liegen\nschaften sind zu keinem Zeitpunkt über eine Aufhebung der Gestaltungsrichtlinien infor\nmiert worden. Dies stellt einen groben Vertrauensbruch, wenn nicht sogar einen Vertrags\nbruch dar. Der in der Kantonsverfassung festgeschriebene behördenverbindliche Grund\nsatz von Treu und Glauben wird damit verletzt. \n\nIch bitte den Gemeinderat nachstehende Fragen zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n1. Warum hält sich weder die Ortsbildkommission noch der Gemeinderat an selber auf\ngestellte Gestaltungsrichtlinien ? \n\n2. Wann wurde die Gestaltungsrichtlinie stillschweigend aufgehoben? \n3. Gibt es in Riehen andere Strassenabschnitte, die auch von einer stillschweigenden \n\nAufhebung der Gestaltungsrichtlinie betroffen sind? \n4. Was gedenkt der Gemeinderat in Zukunft gegen diese Intransparenz zu unterneh\n\nmen? \n\nRiehen, 11. Mai 2019 \nCornelia Birchmeier Resch \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Solarstrom aus dem Boden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4789                                                        Nr. 22-26.555.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza \nbetreffend Solarstrom aus dem Boden \n\n \n\n \n\nAm 31. Mai 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"In einer der letzten Ausgaben der Hauseigentümerzeitung wurde über ein neues und \ninnovatives Produkt – Solarbodenplatten aus recyceltem Plastik – berichtet. Die So-\nlarbodenplatten sind begeh- und befahrbar und haben eine doppelte Funktion, sind \nsie doch Bodenbelag wie auch Solaranlage. Die Rahmen werden aus 100 % wieder \naufbereiteter Plastik in Europa produziert. \n \nDie Solarbodenplatten können gut an Orten verlegt und eingesetzt werden, die tags-\nüber nicht dauerhaft belegt sind wie u. a. Parkplätze, Zufahrten, Geh- und Velowege, \nSchwimmbadumrandungen, Sportanlagen. \n \nInwieweit wäre der Gemeinderat Riehen bereit, dieses neue Angebot prüfen zu las-\nsen? Vorstellbar wäre, dass an zu definierenden öffentlichen Orten in Riehen die So-\nlarplatten testweise verlegt werden, damit entsprechende Erfahrungen gesammelt \nund ausgewertet werden könnten. Weiter wäre zu prüfen, ob – sollten private Grund-\nbesitzer solche Solarplatten verbauen wollen – eine Baueingabe zwingend notwendig \nist. Sinnvollerweise wäre zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erarbeiten. Dies \nals Grundlage für weiterführende Entscheide.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nBeim Produkt, welches in der Hauseigentümerzeitung vorgestellt wurde, handelt es sich um \n\ndas Produkt PLATIO des gleichnamigen Herstellers aus Budapest. Die Platten werden in der \n\nSchweiz von der Firma Etark vertrieben. Die Bodenplatten können gemäss Etark befahren \n\nund begangen werden. Sie weisen zudem eine hohe Sicherheit gegen Vandalismus auf und \n\nsind daher für den privaten wie auch öffentlichen Bereich geeignet. Die Solarzellen werden \n\ndurch stark belastbare, rutsch-, kratz- und stossfeste Glasscheiben geschützt. Der von den \n\nPlatten produzierte Strom wird via Wechselrichter nutzbar gemacht. Ab dem Wechselrichter \n\nkann der Strom direkt, zum Beispiel in einem Gebäude, verbraucht oder ins Netz eingespiesen \n\nwerden. Insofern bietet sich der Belag für Dachterrassen oder als Belag für Gartensitzplätze, \n\nZufahrten und Wege an. Die Platten können auf verschiedenste Arten verlegt werden. Ge-\n\nmäss der Firma Etark ist der Preis für die Bodenbeläge eher hoch und nicht zu vergleichen \n\nmit herkömmlichen Bodenplatten oder Solarmodulen. Gemäss Hersteller wurde weltweit bis \n\nanhin 2600 m2 Platten verbaut. Zum Vergleich: ein normales Fussballfeld hat eine Grösse von \n\nrund 7000 m2. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Stromertrag, welche mit den Bodenplatten erzielt werden kann, unterscheidet sich eben-\n\nfalls von herkömmlichen Dach- oder Fassadenanlagen. Die Bodenplatten können technisch \n\nnicht die gleiche Menge Strom pro Quadratmeter produzieren und aufgrund der horizontalen \n\nVerlegung nicht der Sonne entgegen ausgerichtet werden. Insbesondere am Abend und im \n\nWinter schneiden die Bodenplatten bezüglich Effizienz im Vergleich mit herkömmlichen Dach- \n\noder Fassadenanlagen schlecht ab.  \n\n \n\nDass die Bodenplatten auf Riehener Allmendflächen verbaut werden, wird momentan ausge-\n\nschlossen. Unter den Riehener Trottoirs und Parkplätzen sind oft Werkleitungen verlegt. \n\nDiese müssen im Schadenfall einfach zugänglich sein. Die Bodenplatten würden ein schnelles \n\nFreilegen der Leitungen verunmöglichen. Das Verlegen der Platten auf Vorplätzen oder sons-\n\ntigen Flächen von Gebäuden und Anlagen, welche sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nRiehen befinden, ist möglich. Insbesondere, da der produzierte Strom gleich vor Ort genutzt \n\nwerden kann. Da die Platten jedoch sehr dunkel sind, muss deren Einsatz auch unter gestal-\n\nterischen Aspekten beurteilt werden. Derzeit konnten keine Flächen evaluiert werden, welche \n\nsich für einen Testeinsatz eignen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass noch viele \n\nGebäude und Anlagen der Gemeinde Riehen über keine Photovoltaikanlagen auf ihren Dä-\n\nchern verfügen. Die Bestückung der Dachflächen mit effizienteren und günstigeren Dach-PV-\n\nModulen ist zum jetzigen Zeitpunkt zu priorisieren. Das noch brachliegende Potenzial gilt es \n\nin den kommenden Jahren als Einzelbaumassnahmen oder integriert in grössere Projekte zu \n\nnutzen.  \n\n \n\nOb private Liegenschaftsbesitzende Flächen mit den Solarplatten bewilligungsfrei bestücken \n\nkönnen, muss im Einzelfall mit dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat geklärt werden. Eine \n\nallgemeingültige Aussage ist nicht möglich. Sicherlich muss unterschieden werden, ob die \n\nFlächen bereits heute befestigt sind oder neu mit den Solarplatten befestigt werden.  \n\n \n\nEine Kosten-Nutzen-Analyse konnte nicht durchgeführt werden, da keine geeignete Testflä-\n\nche evaluiert werden konnte. Die Kosten-Nutzen-Analysen, welche die Gemeinde jeweils zu \n\nBeginn der Projektierungen von neuen PV-Anlagen in Auftrag geben, zeigen, dass PV-Anla-\n\ngen jeweils nach wenigen Jahren amortisiert sind, wenn der produzierte Strom direkt genutzt \n\nwerden kann. Wird der Strom nur ins Netz eingespeist, verschiebt sich der Zeitpunkt der voll-\n\nständigen Amortisierung auf der Zeitachse nach hinten. Auch dieser Aspekt spricht eher dafür, \n\ndass die Bodenplatten in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes oder einer stromverbrauchen-\n\nden Anlage vorzusehen sind.  \n\n \n\nDie Entwicklungen auf dem Solarmarkt werden laufend in die Projektierungen der Gemeinde \n\nRiehen einbezogen. Sollte sich zeigen, dass im Rahmen neuer Projekte ein sinnvoller und \n\nverhältnismässiger Einsatz möglich ist, wird eine objektspezifische Prüfung durchgeführt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Interpellation Heinz Oehen betreffend Überholverbots am Grenzacherweg

text: \nHeinz Oehen, Fraktion SP \n\nInterpellation betr. Überholverbots am Grenzacherweg \n\nWährend dem Umleitungsregime im Zusammenhang mit der Sanierung der \nAeusseren Baselstrasse galt am Grenzacherweg ein generelles Überholverbot. \nDieses generelle Überholverbot wurde nun aufgehoben. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat dazu um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie hat sich das Überholverbot am Grenzacherweg bewährt? \n2. Unter welchen Gesichtspunkten ist der Gemeinderat bereit, das \n\nÜberholverbot auch nach dem Umleitungsregime weiterzuführen? \n3. Wenn sich der Gemeinderat gegen eine Weiterführung des \n\nÜberholverbots ausspricht, welche Vorteile verspricht sich der \nGemeinderat mit der Aufhebung des Verbotes? \n\n4. Welche anderen Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit aller \nVerkehrsteilnehmenden - insbesondere der Schulkinder und älteren \nPersonen - gedenkt der Gemeinderat am Grenzacherweg vorzunehmen? \n\nRiehen, 23.10.19 \n\nAn:-/?/um 0 Bearbeitung \nbH.l1 tj dir. Erledig. \n\nKop: 6sC \n^  v  -  \\  1  |  U l i .  t  \n\n• z.K. \nBem. / Frist: Vte:<3r \n\n2 "i. Okt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBem. / Frist:, Frist 1V|S: \n\n| Reg. Nr.: \n\n49-ZZ. 6 \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung durch Holz- und Pelletheizungen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5111                                                   Nr. 22-26.599.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung \n\ndurch Holz- und Pelletheizungen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nHolz als Wärmequelle besitzt viele Vorteile. Holzenergie ist CO2-neutal und ein erneu-\n\nerbarer Energieträger, zudem erhöht einheimisches Holz die Wertschöpfung im Inland \n\nund trägt zur Versorgungssicherheit bei. Tatsächlich stossen Holzfeuerungen mehr \n\nFeinstaub als Öl- oder Gasheizungen aus. Moderne, korrekt betriebene Anlagen ent-\n\nsprechen jedoch den lufthygienischen Anforderungen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo und wie werden die Feinstaubmessungen (PM2,5) in Riehen vorgenommen? \n\n \n\nIn Riehen finden keine permanenten Messungen der Luftqualität statt.  \n\nDas Lufthygieneamt beider Basel (LHA) betreibt seit Anfang der neunziger Jahre \n\nein Messnetz zur kontinuierlichen Beobachtung der Luftqualität. Die Messstellen \n\nsind so positioniert, dass ein repräsentatives Netz entsteht: vom ländlichen Hinter-\n\ngrund über die Agglomeration hin zum städtischen Gebiet mit wenig Verkehr bis \n\nzu sehr stark befahrenen Strassenabschnitten. In der Summe decken diese Mess-\n\nstellen das gesamte Spektrum an Lebensraum der Bevölkerung in der Region Ba-\n\nsel ab. Die Messstationen liegen an den Standorten Feldbergstrasse und St. Jo-\n\nhanns-Platz in Basel, auf der Chrischona in Bettingen, an der Autobahn A2 im \n\nHardwald in Muttenz und in Sissach beim Schulhaus Bützenen. Die Messstation \n\nbeim Schulhaus Brühl in Dornach wird gemeinsam mit dem Kanton Solothurn be-\n\ntrieben.  \n\n \n\n \n\n2. Wie lautet der Jahresmittelwert an den genannten Standorten? \n\n \n\nDie Werte der oben erwähnten Messstationen können in Echtzeit unter www.luft-\n\nqualitaet.ch oder in Form des Jahresberichts abgerufen werden.    \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Standorte, wo der Jahresmittelwert des kantonalen Grenzwerts überschrit-\n\nten wird? \n\n \n\nhttp://www.luftqualitaet.ch/\nhttp://www.luftqualitaet.ch/\nhttps://berichte.luftqualitaet.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 Für 2023 wurden in der Region Basel Jahresmittelwerte von 8 bis 11 µg/m³ ge-\n\nmessen. Sie lagen damit im Bereich des Jahresgrenzwertes von 10 µg/m³ gemäss \n\nLuftreinhalteverordnung (LRV) resp. an verkehrsreichen Standorten leicht darüber. \n\nEin Tagesgrenzwert ist in der LRV nicht vorgegeben. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es jahreszeitliche Unterschiede bei der Belastung durch Feinstaubteilchen? \n\nWie hoch können diese Unterschiede ausfallen? \n\n \n\nJa, im Winter treten bei sich einstellenden Inversions-Wetterlagen und bedingt \n\ndurch den Beitrag der Feuerungen (Heizungen) höhere Feinstaubbelastungen auf. \n\nIn Normalfall liegen diese im Bereich von 10-20 µg/m³ für PM2.5 (Stundenmittel-\n\nwerte), können bei speziellen Lagen (z. B. grossflächiger Eintrag von Sahara-\n\nStaub) auch mal 40 µg/m³ und mehr betragen.  \n\n \n\n \n\n5. Wie viele Haushaltungen in Riehen heizen mit Holz oder Pellets? \n\n  \n\n Insgesamt gibt es in Riehen 40 Heizkessel mit Holzfeuerung (Pellets, Hackschnit-\n\nzel oder Stückholz). \n\n \n\n \n\n6. Welche gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Feinstaubbelastung müssen Holz- \n\nund Pelletheizungen erfüllen? \n\n \n\nDie Luftreinhalteverordnung hält folgende Emissionsgrenzwerte fest:  \na.    Heizkessel handbeschickt bis 70 kW Feuerungswärmeleistung:  \n\n                                          i.    Feststoffe (Feinstaub) 100 mg/m³ \n                                         ii.    CO 2500 mg/m³ \n\nb.    Heizkessel automatisch beschickt bis 70 kW FWL:  \n                                          i.    Feststoffe 50 mg/m³ \n                                         ii.    CO 1000 mg/m³ \n \n\n \n\n7. Wann und wie oft werden diese Vorgaben kontrolliert? \n\n \n\nBei der Inbetriebnahme müssen die Grenzwerte für Feststoffe und Kohlenmono-\nxid (CO) eingehalten werden. \nBei der amtlichen Feuerungskontrolle alle 4 Jahre muss der Grenzwert für Kohlen-\n\nmonoxid (CO) eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n8. Empfiehlt der Gemeinderat als Ersatz für Gas- und Erdölheizungen Holz- oder Pel-\n\nletheizungen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat macht diesbezüglich keine Empfehlungen. \n\n \n\n \n\n9. Wenn ja, welches sind die Gründe für eine Empfehlung? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 8. \n\n \n\n \n\nAufgrund der kleinen Anzahl an Holz- und Pelletheizungen auf Gemeindegebiet erach-\n\ntet der Gemeinderat deren Einfluss auf die Belastung mit Feinstaub in Riehen als ge-\n\nring. Beim Ersatz von Gas- und Erdölheizungen gibt es bei jeder Liegenschaft eine \n\nVielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, weshalb der Gemeinderat diesbezüglich \n\nauch keine Empfehlungen macht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse

text: \ng Sozlrldrmokratlrch. Part.l\nRichcn\n\nRiehen, t. Juni 2024\n\nRegina Rahmen\n\nKleine Anfrage betreffend Tankstellen an der lörracherstrasse\n\nAn der Lörracherstrasse befinden sich zwischen Friedhofweg und Grenzübergang drei\n\nTankstellen.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL. Befinden sich eine oder mehrere dieser Tankstellen in der Grundwasserschutzzone?\n\nWenn ja, wie viele?\n\n2. Wenn ja, wie kam es zu dieser aussergewöhnlichen Situation?\n\n3. Wenn ja, sind diese Bewilligungen befristet?\n\n4. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, in der\n\nGrundwasserschutzzone eine Tankstelle betreiben zu können?\n\n5. Wenn ja, wie verhält sich die Bewilligungserteilung bei einem Besitzer- oder\n\nBetreiberwechsel?\n\nWenn Frage L mit Nein beantwortet werden kann, erübrigt sich die Beantwortung der\n\nweiteren Fragen.\n\nlch bedanke mich im Voraus\n\nVis;\n6\n\nRiehen\n\nRt\nBem. / Frist:\n\ntr z,K.\ndir. Erledig\n\narbeitung\n\n-3, Juni 2024\n\nNr.:\nBem. / Frist:\n\nE dlr. Erledig\nK' s4t1.e\n\nOr-\n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend die Bekämpfung des Japankäfers und die Folgen für Riehen und die Region

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5207                                                        Nr. 22-26.617.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser betreffend die Bekämpfung des Japankäfers und die Folgen für \nRiehen und die Region \n\n \n\n \n\nAm 25. September 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Die vorliegende Kleine Anfrage basiert auf dem Informationsstand von heute 4. Juli \ngemäss beiliegender Allgemeinverfügung des Kantons Basel-Landschaft betref-\nfend die Bekämpfung des Japankäfers (Popillia japonica), welcher der Kanton \nBasel-Stadt (die Stadtgärtnerei)) in Kürze folgen wird. Bei der Beantwortung meiner \nKleinen Anfrage kann davon ausgegangen werden, dass der Anfragende die Allge-\nmeinverfügung und die Medienberichterstattung kennt, auch über die laufende Be-\nkämpfung des Japankäfers in und um Kloten (ZH) herum orientiert ist und die rechtli-\nchen Grundlagen kennt. Dadurch soll eine der Lage entsprechende rasche Beant-\nwortung ermöglicht werden. \n \nFragen: \n1. Das Gemeindegebiet von Riehen liegt z. T. innerhalb, z. T. ausserhalb der sog. \n\n«Pufferzone»: Gibt es in Riehen eine parzellenscharfe Abgrenzung für das Ge-\nbiet innerhalb und ausserhalb der Pufferzone? \n\n2. Soweit es Abweichungen zur Allgemeinverfügung des Kantons Baselland gibt: \n Welche Vorschriften hat – insbesondere auf Vorgabe durch den Bund – der Kan-\n\nton Basel-Stadt (die Stadtgärtnerei) für Riehen erlassen? \n3. Was ändert sich für die Bevölkerung? Was muss sie tun, was ist ihr verboten? \n4. Gibt es vorbehaltene Beschlüsse? Für welche Lagen? \n5. Welche Entscheide/Massnahmen liegen in der Hand der Gemeinde Riehen? \n6. Wurden insbesondere Käferfallen ausgestellt oder Rasenflächen behandelt? \n7. Was ändert sich insbesondere, wenn der Rankhof, wo erst einzelne Tiere gefun-\n\nden wurden, zum Befallsherd erklärt würde? \n8. Was ändert sich beim Pflegen/Umgestalten von privaten Gärten? \n9. Was ändert sich beim Häckseln und bei der Grünabfuhr in Riehen? \n10. Was empfehlen Sie (bzw. der Bund und der Kanton) als freiwillige Massnahme? \n11. Wieweit dürfen und sollen noch (gemeint ist von und nach Riehen bzw. von der \n\nPufferzone in Riehen in die Nicht-Pufferzone in Riehen) \n a) aus dem in der Allgemeinverfügung bezeichneten Befallsherd oder \n b) aus der in der Allgemeinverfügung bezeichneten Pufferzone \n insbesondere Pflanzen (mit Wurzeln), Pflanzerde usw. innerhalb der Pufferzone \n\nin Riehen oder ausserhalb der Pufferzone aus Geschäften gekauft, privat aus der \nErde genommen, transportiert, ausgebracht oder eingepflanzt werden? \n\n12. Was ändert sich bei der Pflege, bei der Instandhaltung, Neuanpflanzungen usw. \nvon Grünanlagen aller Art der Gemeinde Riehen oder von Kantonsstrassen? \n\n13. Wurden aus dem sog. «Rasenziegelfeld» aus dem St. Jakob-Areal wie offenbar \nbeim Rankhof in Basel auch Anlagen in Riehen instand gestellt? \n\n14. Ist es sinnvoll, dass Riehen weitergehende, präventive Massnahmen ergreift? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 15. Welche Rollen spielen Schutzzonen (Gewässer)? \n16. Wieweit ist wer in Riehen mit wem im Austausch?» \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nNach dem ersten Japankäferfund mussten im Juli, mitten in der Ferienzeit, möglichst rasch \n\nintern als auch gemeinsam mit der Stadtgärtnerei die Verantwortlichkeiten geklärt und erste \n\nMassnahmen ergriffen werden. Die konnte zu einem grossen Teil noch vor dem Erlass der \n\nAllgemeinverfügung erreicht werden. Glücklicherweise lagen bis zum Ende der Flugzeit des \n\nJapankäfers nur kleine Gebiete von Riehen in der Zone Befallsherd und das restliche Ge-\n\nmeindegebiet in der Pufferzone. Dies hat die notwendigen Massnahmen und deren Koordi-\n\nnation vereinfacht. \n\n \n\nFrage 1: Eine parzellenscharfe Abgrenzung liegt nicht vor. \n\nFrage 2: Es gibt keine speziellen Vorschriften für Riehen.  \n\nFrage 3: Die Massnahmen für die beiden Zonen sind sowohl in der Allgemeinverfügung als \n\nauch auf der Homepage der Stadtgärtnerei verständlich und im Detail aufgeführt. \n\nFrage 4: Nein. \n\nFrage 5: Die Gemeinde Riehen kann selber entscheiden, ob sie ihre Rasenflächen in der \n\nPufferzone behandeln möchte. \n\nFrage 6: Es wurden an diversen Orten Fallen aufgestellt sowie im Bereich Bäumlihof Rasen-\n\nflächen behandelt. \n\nFrage 7: Die Zone Befallsherd vergrössert sich, was ja auch geschehen ist. \n\nFrage 8: Insbesondere durften in der Zone Befallsherd Rasenflächen bis zum 30. September \n\nnicht mehr bewässert werden. \n\nFrage 9: Für die Grünabfuhr gab es keine Änderungen, da der Transport in geschlossenen \n\nBehältern erfolgt und der Käfer die Biogasanlage nicht überlebt. Auch der Häckseldienst \n\nkonnte fortgeführt werden, da das Material die Zone nicht verlässt. \n\nFrage 10: Es gab keine weiteren Empfehlungen. \n\nFrage 11: Pflanzen aus der Zone Befallsherd dürfen nicht aus der Zone hinaus verbracht \n\nwerden, resp. in Verkehr gebracht, also ausgebracht und verpflanzt werden. \n\nFrage 12: Da sämtliche Grünanlagen der Gemeinde ausserhalb der Zone Befallsherd liegen, \n\nhat sich nichts geändert. \n\nFrage 13: Nein. \n\nFrage 14: Dies ist soweit sinnvoll geschehen: Auf das Deponieren von Schnittmaterial im De-\n\npot beim Hörnli innerhalb der Zone Befallsherd wurde verzichtet. \n\nFrage 15: Bislang spielen diese keine Rolle. \n\nFrage 16: Die verschiedenen Dienststellen waren sowohl intern im Austausch als auch mit \n\nder im Kanton Basel-Stadt für die Verfügung verantwortlichen Stadtgärtnerei. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 14. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SKFS

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\n(SKFS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.07 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an Ihrer Sitzung vom 26. Mai \n\n2021 die Produktegruppe Kultur, Freizeit und Sport des gemeinderätlichen \n\nGeschäftsberichts 2020 behandelt. Sie bedankt sich bei Frau Ch. Kaufmann, Herrn \n\nCh. Lupp und Frau C. Pantellini für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen \n\nsowie die kompetenten und transparenten Erläuterungen.  \n\n \n\nDie Kommission nutzt jeweils die Behandlung des Geschäftsberichtes, um verschiedene \n\nFragen in Zusammenhang mit dem Bereich Kultur, Freizeit und Sport zu klären. Nachste-\n\nhend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen. \n\n \n\nKulturbüro \n\nWegen der aktuellen Situation mit COVID-19 wurden nur wenige Veranstaltungen, d. h. \n\n«Les Digitales» und «Open House Basel» abgesagt oder zeitlich verschoben. Alle anderen \n\nVeranstaltungen fanden wie geplant statt. Allerdings führten die vorgegebenen \n\nSchutzmassnahmen wegen COVID-19 zu einem höheren Planungs- und \n\nUmsetzungsaufwand.  \n\n \n\nTourismus \n\nDie zwei E-Stelen werden Anfang Juni 2021 in der Rössligasse/Dorfplatz und bei der \n\nFondation Beyeler in Betrieb gehen.  \n\n \n\nMuseum Kultur und Spiel (MUKS) \n\nDie Sachkommission ist erfreut, dass im Rahmen der Neukonzeption Museum die Umbau- \n\nund Sanierungsarbeiten beendet sind und die Wiedereröffnung vom 10. bis 14. Juni 2021 \n\nbevorsteht. Während der Museumsschliessung haben die Mitarbeitenden gemäss einer \n\nRegelung in der Zusatzvereinbarung ihre Überstunden und Feriensaldi bis Ende 2020 \n\nabgebaut.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nAufgrund der aktuellen Situation mit COVID-19 wurden die Spielplätze und öffentlichen \n\nRäume wie Parkanlagen von der Bevölkerung häufiger frequentiert und stärker beansprucht, \n\nwodurch die Abfallmenge anstieg. Die entsprechend höheren Einsatzleistungen der \n\nMitarbeitenden der Werkdienste wurden der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport belastet. \n\nErfreulich ist, dass trotz Mehrbeanspruchung nicht mehr Schäden an den Geräten auf den \n\nSpielplätzen entstanden sind.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Produktsummenrechnung \n\nDie Kommission Kultur, Freizeit und Sport schätzt den sorgfältigen Umgang mit den \n\nvorhandenen Ressourcen und Finanzen. Die vom Einwohnerrat beantragten \n\nLeistungsauftragskürzungen des Globalkredits für die Jahre 2017 bis 2020 wurden \n\nvollumfänglich eingehalten und es gab keine Überschreitungen in den Gesamtkosten. Auch \n\ndie im Geschäftsjahr 2020 höheren Mietkosten, die auf die Mietkostenanpassung für alle \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften zurückzuführen sind, führten nicht zu einer \n\nÜberschreitung. Die Kommission Kultur, Freizeit und Sport zeigte sich sehr erfreut, dass es \n\nder Abteilung KFS mit weiteren Anstrengungen gelungen ist, auch in der aktuellen Situation \n\ndie Gesamtkosten für die Leistungsauftragsperiode innerhalb des bewilligten Globalkredits \n\nzu halten. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktegruppe 5 Kultur Freizeit und \n\nSport zu genehmigen. \n \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n