name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Griss "Riehen... à point": Führung Riehen... künstlerisch" im öffentlichen Raum

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2108                                              Nr. 18-22.522.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Griss be-\ntreffend „Riehen … à point“: Führung „Riehen … künstlerisch“ im \nöffentlichen Raum \n\n \n\n \n\nAm 26. September 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Per Email wurden die Mitglieder des Einwohnerrats durch die Dokumentationsstelle \nüber die Führung „Riehen … künstlerisch“ im öffentlichen Raum im Rahmen des \nProgramms „Riehen … à point“ vom 18. August 2018 informiert. \n \nMit Erstaunen habe ich festgestellt, dass für die Teilnahme an diesem Anlass eine \nKostenbeteiligung von CHF 10.- (Erwachsene) resp. CHF 5.- (Kinder (I!) und Ju-\ngendliche) erhoben wird. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantwor-\nten: \n \n1. Wie viele Teilnehmer/innen haben an diesem Anlass teilgenommen (getrennt in \nErwachsene und Kinder/Jugendliche)? \n2. Wie viele Teilnehmer/innen haben für diesen Anlass die Teilnahmegebühr bezahlt \n(getrennt in Erwachsene und Kinder/Jugendliche)? \n3. Wie hoch waren die Nettokosten dieses Anlasses (inkl. Personal- und Werbekos-\nten) \n4. Wie hoch waren die Ausgaben und Einnahmen für die thematischen Gästefüh-\nrungen „Riehen... à point" im Kalenderjahr 2017? \n5. Erachtet der Gemeinderat die Erhebung einer Kostenbeteiligung insbesondere für \nKinder und Jugendliche für solche „Gästeführungen" als sinnvoll und gerechtfertigt? \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit 2008 werden in Riehen koordinierte Dorfführungen angeboten. Daran beteiligt waren \n\nder Verkehrsverein gemäss Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Riehen und die Do-\n\nkumentationsstelle Riehen für die Führungen im historischen Bereich. Seit 2014 liegt die \n\nFederführung für die Organisation und Bewerbung des Angebots bei der Dokumentations-\n\nstelle und der Infothek Riehen. Der Verkehrsverein beteiligt sich seither nicht mehr an den \n\nFührungen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Rahmen des Projektes Öffentlichkeitsarbeit wurde entschieden, dass das gesamte Paket \n\n„Führungen“ ab Juli 2019 durch das Kulturbüro Riehen, Fachstelle Eventmanagement, an-\n\ngeboten wird.  \n\n \n\nDas Produkt «Riehen… erleben» besteht nach wie vor aus folgenden zwei Teilen: \n\n \n\n1. «Riehen… à point»: Darin wird ein Standardprogramm von jährlich rund 9 Führungen \n\nim Rahmen von Themenreihen angeboten, welche öffentlich ausgeschrieben wer-\n\nden. In der Regel können Interessierte spontan an den Führungen teilnehmen. Die \n\nEintrittspreise von CHF 10.00 für Erwachsene und CHF 5.00 für Jugendliche bis \n\n16 Jahren wurde im Rahmen einer Programmsitzung (ca. August 2007) festgelegt. \n\nAn diesem Treffen waren die Präsidentin des Verkehrsvereins Riehen, der Leiter der \n\nDokumentationsstelle und einige Gästeführerinnen und Gästeführer beteiligt. In Ba-\n\nsel beispielsweise betragen Führungen für Erwachsene zwischen CHF 20.00 und \n\nCHF 32.00, für Kinder zwischen CHF 10.00 und CHF 22.00. \n\n \n\n2. «Riehen… à la carte»: Unter der Bezeichnung "Riehen… à la carte" können Firmen, \n\nVereine, Institutionen und Privatpersonen individuelle Führungen buchen. Diese \n\nkönnen bei Bedarf durch ein individuell zusammengestelltes Begleitprogramm \n\n(Apéro, Essen, etc.) ergänzt werden. Der Preis für die Gruppe beläuft sich auf \n\nCHF 220.00. Individuelle Führungen können telefonisch oder per E-Mail gebucht \n\nwerden. Bis 2012 wurden diese Führungen durch den Verkehrsverein Riehen orga-\n\nnisiert, ab 2014 übernahm dies die Infothek Riehen. \n\n \n\n \n\nB. Zu den Fragen: \n\n \n\n \n\n1. Wie viele Teilnehmer/innen haben an diesem Anlass teilgenommen (getrennt in Erwach-\n\nsene und Kinder/Jugendliche)? \n\n \n\nAn der Führung «Riehen… künstlerisch» vom 18. August 2018 haben 15 Erwachsene \n\nund 2 Jugendliche teilgenommen. \n\n \n\n2. Wie viele Teilnehmer/innen haben für diesen Anlass die Teilnahmegebühr bezahlt (ge-\n\ntrennt in Erwachsene und Kinder/Jugendliche)? \n\n \n\nDie Teilnahmegebühr bezahlten 13 Erwachsene und 2 Jugendliche. Andere Dorffüh-\n\nrerinnen und Dorfführer, die am Thema interessiert sind und an der Führung teil-\n\nnehmen, bezahlen keine Gebühr. \n\n \n\n3. Wie hoch waren die Nettokosten dieses Anlasses (inkl. Personal- und Werbekosten) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Nettokosten des Anlasses betrugen: CHF 150.00 Personalkosten, d. h. das Honorar \n\nfür den Gästeführer (CHF 150.00 erhält dieser auch für die Gruppenführungen «Rie-\n\nhen… à la carte»). Das Entgelt gilt für die Durchführung der Führung, für welche der \n\nGästeführer eine Vorbereitungszeit von ca. 10 – 20 Stunden benötigt. Werbekosten \n\nmussten keine abgegolten werden. \n\n \n\n4. Wie hoch waren die Ausgaben und Einnahmen für die thematischen Gästeführungen \n\n„Riehen... à point" im Kalenderjahr 2017? \n\n \n\nEinnahmen aus Eintritten: CHF 1'200.00. Ausgaben aus Honoraren und aus der Produk-\n\ntion des Leporellos: CHF 3'700.00. \n\n \n\n5. Erachtet der Gemeinderat die Erhebung einer Kostenbeteiligung insbesondere für Kin-\n\nder und Jugendliche für solche „Gästeführungen" als sinnvoll und gerechtfertigt? \n\n \n\nJa, eine Kostenbeteiligung für „Gästeführungen" wird als sinnvoll und gerechtfertigt beur-\n\nteilt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


10-14.181.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Bildung und \nFamilie (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 07-0701.001 Nr. 10-14.181.01 \n \n \n \n\nÜbergangsfinanzierung der harmonisierten Gemeindeschulen:  \nAnpassung der bestehenden Vereinbarung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden Bettingen und Riehen  \n\n \nZusammenfassung: \n\nSeit 1. Januar 2009 ist die Primarschule Sache der Gemeinden. Mit Beginn des Schuljahres \n2009/10 übernahmen die Gemeinden Bettingen und Riehen gemeinsam den operativen \nBetrieb der Primarschule. In einer Vereinbarung vom 17. Februar 2009 zwischen dem Kan-\nton und den beiden Gemeinden wurde die Finanzierung der kommunalisierten Gemeinde-\nschulen geregelt, soweit diese nicht über den per 1. Januar 2009 zugunsten der Gemeinden \nerhöhten Steuerschlüssel erfolgt. Vereinbart wurde ein System von ergänzenden Aus-\ngleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden. Solche aufwandbezogenen, jährlichen \nAusgleichszahlungen in den ersten Betriebsjahren der Gemeindeschulen wurden im Finanz- \nund Lastenausgleichsgesetz vorgesehen, weil zum vornherein klar war, dass die damals im \nProjekt NOKE zugrunde gelegten Kostenberechnungen keine genauen Werte der für die \nGemeinden effektiv entstehenden Kosten der kommunalen Schulträgerschaft ergeben konn-\nten. Das System der Ausgleichszahlungen hat sich inzwischen in der Praxis bewährt. \n \n\nMit der kantonsweit geltenden Schulharmonisierung folgt nun bekanntlich ein grösserer \nAusbau der Primarstufe, mit bedeutenden Mehrkosten für die Gemeindeschulen. Soweit die \nGemeinden den kantonal vorgegebenen Ausbau nachvollziehen, gehen die Mehrkosten \nzulasten des Kantons; so ist es in der bestehenden Vereinbarung geregelt. Bis zu einer \nneuerlichen Anpassung des Steuerschlüssels - vorgesehen für das Jahr 2016 - wird die Re-\nfinanzierung der Mehrkosten über zusätzliche Ausgleichszahlungen des Kantons erfolgen. \nZur Regelung der Modalitäten müssen die Übergangsbestimmungen der erwähnten Schul-\nvereinbarung für die Jahre 2013 - 2015 aktualisiert werden.  \n \n\nDie erforderlichen Änderungen wurden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einvernehm-\nlich vorbereitet und vom Regierungsrat sowie von den Gemeinderäten Bettingen und Riehen \nbeschlossen.  \n   \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage die Genehmigung der \nÄnderungen. \n \n\nPolitikbereiche: Bildung und Familie Finanzen \n   \n\nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin \nTel. 079 775 95 02 \n \n\nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat \nTel. 079 311 59 20 \n\n Andreas Schuppli, Gemeinde-\nverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n\nAndreas Ribi, Controlling \nTel. 061 646 82 29  \n\n \n\nJanuar 2013 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage und aktuelle Regelung \n\nNOKE als Basis \n \n\nIm Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwoh-\nnergemeinden (NOKE) wurde als gewichtigste Aufgabenübertragung die Kommunalisierung \nder Primarschule beschlossen. Seit 2009 ist die Finanzierung der Primarschule Sache der \nGemeinden, unter gleichzeitiger Kompensation durch eine entsprechende Änderung des \nSteuerschlüssels bzw. der Kantonssteuerquote sowie des Finanzausgleichs zwischen \nKanton und Gemeinden. Mit Beginn des Schuljahres 2009/10 wurde die konkrete Umset-\nzung der neuen Aufgabe unter kommunaler Trägerschaft bekanntlich operativ.  \n \nSchulvereinbarung zur Konkretisierung der Finanzierung der Gemeindeschulen \n \n\nMit Vorlage Nr. 06-10.145 vom 10. März 2009 wurde dem Einwohnerrat die Vereinbarung \nbetreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-\nStadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 20091 (nachfolgend kurz \nSchulvereinbarung genannt) zur Genehmigung unterbreitet. Darin wurden die Bestimmun-\ngen des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) vom 6. Juni 20072 konkretisiert: \nSoweit die tatsächlichen Kosten für den Betrieb der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen \nvon den NOKE-Kalkulationen zum Steuerschlüssel abweichen, erfolgen Korrekturen der \nMehr- oder Minderaufwendungen durch jährliche, aufwandbezogene Ausgleichszahlungen. \nDie „Mechanik“ dieses Ausgleichssystems wurde - nebst anderen wichtigen Elementen im \nZusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden - in der Vereinbarung näher umschrie-\nben.  \n \nSystem von aufwandbezogenen Ausgleichszahlungen  \n \n\nGrundlage für die Berechnung der Kosten für die von den Gemeinden geführten Primar-\nschulen waren die Budgetzahlen des Erziehungsdepartements für das Jahr 20063. Aller-\ndings konnten damals nicht alle Einflussgrössen und Zusammenhänge restlos berücksichtigt \nwerden. Und es war absehbar, dass die im Erziehungsdepartement laufenden kantonalen \nSchulentwicklungsprojekte zu Kostensteigerungen führen werden. Zudem rechnet die Ge-\nmeinde Riehen, anders als das Erziehungsdepartement, gestützt auf eine Kostenträger-\nrechnung (Leistungs- und Kostenrechnung) mit Vollkosten. Dies führt dazu, dass die Ge-\nmeindeschulen Kosten budgetieren müssen, die beim Kanton nicht in dieser Form erschei-\nnen (z.B. Wiederbeschaffung von Mobiliar). Von Anfang an wurde deshalb mit einer Kosten-\nabweichung vom Basisbudget des Erziehungsdepartements, welches dem Finanz- und Las-\ntenausgleich und damit der Kantonssteuerquote zugrunde gelegt worden war, gerechnet. \nHier setzt das geltende System der Ausgleichszahlungen an, mit dem Ziel, für beide Seiten \neine faire, auf den effektiven Kosten beruhende Regelung zu treffen. Die Ausgleichszahlun-\ngen können je nach Ergebnis in beide Richtungen gehen. Auch können sie in den beiden \nGemeinden unterschiedlich sein, da sie in Bezug stehen zur damaligen „Basiskalkulation“ \nder Steuern. \n\n                                                \n1 RiE 412.100 / Beilage 2 \n2 SG 170.600 \n3 Vgl. Anhang 2 zur Schulvereinbarung \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 „Anrechenbare Kosten“ als Schlüsselkriterium \n \n\nDie zentralen Detailregelungen für das System der Ausgleichszahlungen finden sich in § 17 \nder Schulvereinbarung. Wichtig ist dabei v.a. die Definition der „anrechenbaren Kosten“: \nEine Berücksichtigung der Mehrkosten der Gemeindeschulen im Vergleich zum Basisbudget \n2006 können die Gemeinden nur für Kosten geltend machen, welche ihnen „aus kantonalen \nVorgaben für die Volksschule“ erwachsen. In einer (nicht abschliessenden) Aufzählung wer-\nden als Beispiele für solche Vorgaben genannt:  \n \n\n- das Unterrichtslektionendach (Wert 2.10 / Stand 2009);  \n- zusätzliche personelle Aufwendungen für die neuen Schulleitungen, einschliesslich \n\nSchulsekretariate;  \n- die Einführung des Fremdsprachenunterrichts;  \n- die Neukonzeption der integrierten Förderung;  \n- der Ausbau der Tagesschulen (heute als Tagesstrukturen bezeichnet) sowie  \n- teuerungsbedingte Erhöhung der Lohnkosten im Ausmass des vom Kanton für das \n\nStaatspersonal gewährten Teuerungsausgleichs.  \n \n\nGenerell ist zudem in § 3 der Vereinbarung festgelegt, dass bei kantonalen Projekten zur \nWeiterentwicklung der Schulen die Projekt- und Weiterbildungskosten zulasten des Kantons \ngehen. Resultieren zudem aus einem Projekt Mehr- oder Minderkosten für den ordentlichen \nBetrieb der Schulen, so greift das System der Ausgleichszahlungen (vgl. § 3 Abs. 3).  \n \n\nNicht anrechenbar sind gemäss Abs. 3 des erwähnten § 17 hingegen diejenigen finanziellen \nMittel, welche die Gemeinden aus eigenem Antrieb zugunsten der Primarschule zur Verfü-\ngung stellen. Dazu zählen erweiterte oder zusätzliche Leistungen zugunsten der Gemeinde-\nschulen, welche den vom Kanton gesetzten Standard für die Ressourcenzuteilung an die \nPrimarschule übersteigen.  \n \nFestlegung der jährlichen Ausgleichszahlungen in Einigungsgesprächen \n \n\nIn § 18 der Schulvereinbarung wurde das Verfahren zur Festlegung der Ausgleichszahlun-\ngen geregelt. Danach einigen sich das Erziehungs- und das Finanzdepartement, handelnd \nfür den Kanton, und die Gemeinden auf der Grundlage der detaillierten Jahresrechnung plus \nerläuterndem Bericht auf die Anrechenbarkeit der von den Gemeinden ausgewiesenen Kos-\nten und legen den Betrag der Ausgleichszahlungen fest. Sollten sich die Verhandlungs-\npartner nicht einig werden, hätte der Regierungsrat zu entscheiden.  \n \n\nIn der Praxis konnten sich die von beiden Seiten benannten Vertreter - es sind die für das \nControlling zuständigen Fachverantwortlichen - in den bis dato abgerechneten Jahren 2009, \n2010 und 2011 in sorgfältig und fair geführten Verhandlungen einigen. Das Resultat der Ei-\nnigungsgespräche unterliegt der Genehmigung durch die Gemeinderäte von Bettingen und \nRiehen.  \n \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die Resultate der Einigungsgespräche für die Rechnungs-\njahre 2009 bis 2011: \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Ausgleichszahlungen in den Jahren 2009 - 2011 (in CHF) \n \n Kosten PS ge- \n\nmäss Kosten- \nträgerrech-\nnung  \n\nBeim Kanton \ngeltend ge-\nmacht \n\nAls anrechen-\nbar anerkannt \n\nResultierende \nDifferenz zu-\nlasten Ge-\nmeinden \n\nResultierende \nAusgleichs- \nzahlungen \nBasel an \nRiehen \n \n\nResultierende \nAusgleichs- \nzahlungen \nBasel an/von \nBettingen \n\n2009 18‘445‘900 18‘445‘900 18‘310‘911 134‘989 134‘134 -193‘223 \n2010 18‘430‘083 18‘430‘083 18‘430‘083            0 234‘462 -174‘379 \n2011 19‘135‘611 19‘135‘611 18‘924‘350 211‘261 538‘639 15‘710 \n\n \nErläuterungen: \n \n\n2009:  Anteile an den Projektkosten für die Schulübernahme, die vom Kanton nicht vollumfänglich akzeptiert \nwurden : \n\n1. Anpassungen IT - Computer, Zeiterfassung, Diverses 109'588.- \n2. Schulfest und Abschluss des Projekts im September 45'861.- \n3. Leistungsverrechnungen der mit der Übernahme befassten \n\nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen \n114’528.- \n\n Total nicht vollumfänglich anrechenbar 269'977.- \n \n\n \n\nDavon die Hälfte zu Lasten der Schulen Bettingen/Riehen *) \n \n\n134‘989.- \n \n\n2010: Die Nettokosten der Primarschule Bettingen/Riehen wurden vollumfänglich akzeptiert. \n \n\n2011:  Anteile an den Projektkosten für die Harmonisierung der Gemeindeschulen, die vom Kanton nicht akzep-\ntiert wurden (Zahlen gerundet): \n\n \n\n1. Restkosten von teilweise anerkanntem Sachaufwand (Mietkosten,  \nDrucksachen, Laptop, Unkosten von Veranstaltungen etc.) \n\n \n87‘100.- \n\n2. ½ der Kosten der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen \n(interne Leistungsverrechnungen), die im Zusammenhang mit dem  \nProjekt „Harmonisierung der Gemeindeschulen“ geleistet wurden *) \n\n \n \n\n124‘100.- \n Total nicht anrechenbar 211‘200.- \n   \n\n*) Als Verhandlungsergebnis akzeptierten die basel-städtischen Vertreter, dass diese Ausgaben immerhin in \nZusammenhang mit der Schulübernahme (2009) bzw. mit dem Projekt Harmos (2011) stehen; sie waren deshalb \nbereit, die Hälfte der an sich bestrittenen Positionen für die NOKE-Ausgleichszahlungen anzuerkennen. \n \n\n \n \n2. Übergangsregelung für die Jahre 2013 bis 2015 \n\nIm Ratschlag des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 19. Dezember 20064 zum Fi-\nnanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG5) war ausgeführt worden, dass es vorgesehen \nsei, während der ersten drei Jahre der kommunalisierten Primarschule nach einem gemein-\nsam festgelegten Kriterienraster die effektiven Kosten zu berechnen und die Mehr- oder \nMinderaufwendungen zwischen Kanton und Einwohnergemeinden auszugleichen. Ab dem \nvierten Jahr solle der Ausgleich aufgrund der Erfahrungswerte der ersten drei Jahre erfol-\ngen. Diese Ausgleichszahlungen würden solange ausgerichtet, bis die Übernahme oder \nAbgabe von Aufgaben durch die Gemeinden eine Anpassung der Kantonssteuerquote nötig \n\n                                                \n4 Nr. 03.16642.02 \n5\n SG 170.600 – vgl. dazu speziell auch § 12 des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 macht: „Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Dauer der Primarschule von vier \nauf sechs Jahre erhöht würde.6“ \n \nSchulharmonisierung führt zu Mehrkosten und Kostenverschiebungen \n \n\nBekanntlich wird dies nun bereits mit Beginn des Schuljahres 2013/14 der Fall sein. Zudem \nist die Verlängerung der Primarschule verbunden mit weiteren grösseren Schulentwick-\nlungsprojekten. Diese sind teilweise bereits in Umsetzung begriffen, so namentlich im Be-\nreich der Tagesstrukturen sowie der Integration und Förderung von Kindern, welche einer \nverstärkten Unterstützung bedürfen.  \n \n\nDie Kosten der Gemeindeschulen für die kantonsweit geltende Schulharmonisierung sind \ndeshalb bereits ab 2011 angewachsen und sie werden ab 2013 markant ansteigen (vgl. da-\nzu den vom Einwohnerrat am 28. November 2012 verabschiedeten Leistungsauftrag mit \nGlobalkredit für den Politikbereich 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013 - 20167). Im \nGegenzug werden für den Kanton die Kosten der Volksschule sinken, da zwei Schuljahre \nvom Kanton zu den Gemeindeschulen transferiert werden.   \n \nKompensation der Mehrkosten durch erweiterte Ausgleichszahlungen \n \n\nDass zur Refinanzierung des entstehenden Mehraufwands für die Gemeindeschulen das \nSystem der Ausgleichszahlungen zur Anwendung kommt, ergibt sich bereits aus der beste-\nhenden Schulvereinbarung. Aktualisiert werden müssen hingegen die Übergangsbestim-\nmungen der Vereinbarung, um die Modalitäten der erheblich ansteigenden Ausgleichszah-\nlungen in den kommenden Jahren näher zu definieren. \n \nAktualisierung der Übergangsbestimmungen der Schulvereinbarung \n \n\nDie nunmehr dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage zur Genehmigung unterbreitete Ände-\nrung der Übergangsbestimmungen der Schulvereinbarung wurde von einer gemeinsamen \nArbeitsgruppe, bestehend aus den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern des Erzie-\nhungsdepartements, des Finanzdepartements, der Gemeinde Bettingen, der Leitung Ge-\nmeindeschulen und der Gemeindeverwaltung Riehen, erarbeitet8. Aktualisiert wurde bei \ndieser Gelegenheit auch der Katalog der von den verschiedenen kantonalen Fachstellen für \ndie Gemeindeschulen erbrachten Dienstleistungen (Anhang 1 der Schulvereinbarung). \n \n\nFür die Erarbeitung und Bereinigung der neuen Übergangsbestimmungen war es wichtig,  \neine einigermassen verlässliche Budgetierungsgrundlage für den aus der Schulharmonisie-\nrung erwachsenden Mehraufwand zu haben. Diese Kostenschätzung wurde ebenfalls ge-\nmeinsam erarbeitet und wird der Schulvereinbarung als neuer Anhang 39 beigefügt. Sie war \ngleichzeitig eine wichtige Grundlage für die Bemessung des Globalkredits des neuen Leis-\ntungsauftrags für den Politikbereich 4, Bildung und Familie für die kommenden Jahre.    \n \n\n                                                \n6 Zitat aus dem genannten Ratschlag \n7 Der Leistungsauftrag findet sich im Internet (www.riehen.ch, Rubrik „Schwerpunkte der Politik“) \n8 ED: Daniel Kopp und Pierre Felder; FD: Sergio Omlin; Bettingen: Belinda Cousin und Olivier Battaglia; Ge-\nmeindeschulen: Gertrud Perler bzw. Stefan Camenisch; Gemeindeverwaltung Riehen: Andreas Schuppli (Vor-\nsitz) und Andres Ribi, Assistenz: Christiane Dähnrich \n9 Kostenschätzung des Erziehungsdepartements vom 25. April 2012 zur Kostenverschiebung vom Kanton zu \nden Gemeinden im Zuge der Verlängerung der Primarschule um 5. und 6. Jahr \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 6 Die Verhandlungen zur Neuformulierung der Übergangsbestimmungen konnten in einem \nausgesprochen konstruktiven Gesprächsklima abgeschlossen werden.  \n \nSystem mit aufwandbezogenen Ausgleichszahlungen wird bis Ende 2015 beibehalten \n \n\nBei der Erarbeitung der NOKE-Grundlagen im Jahr 2006 ging man noch davon aus, dass \neine Gesamtüberprüfung des Finanzausgleichsystems bzw. des Steuerschlüssels zehn Jah-\nre nach Inkrafttreten der Bestimmungen vorgenommen werden soll (vgl. § 9 FiLaG). Im \nRahmen der Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden zum Thema „Pflegefinanzie-\nrung“ und „Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung“ musste zugestanden werden, \nbereits per 2016 eine solche Neukalibrierung vorzunehmen10.  Dazu werden Mitte 2013 die \nVerhandlungen auf Delegationsebene Regierungsrat / Gemeinderäte Riehen und Bettingen \naufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund reduziert sich der aktuelle Anpassungsbe-\ndarf für die Schulvereinbarung auf eine Übergangszeit von lediglich drei Jahren, 2013 bis \n2015.  \n \n\nDiese veränderte Ausgangslage ermöglicht für die verbleibenden drei Jahre in einem zentra-\nlen Punkt eine vereinfachte, für beide Seiten gerechtere Lösung: Auf Vorschlag der Kan-\ntonsvertreter kann vom ursprünglichen, in der geltenden Schulvereinbarung in den §§ 19 \nund 20 umschriebenen Modell einer fixen Ausgleichszahlung für die „bisherige“ Primarschu-\nle (Stand 2012), abgerückt werden. Dies war ursprünglich ab dem Rechnungsjahr 2013, auf \nBasis der Erfahrungswerte der ersten drei Jahre, vorgesehen und hätte nun in Kombination \nmit den zusätzlichen Ausgleichszahlungen für die hinzukommenden Primarschulklassen 5 \nund 6 zu komplizierten Abgrenzungen in der Kostenrechnung geführt.  \n \n\nDas nun beschlossene Modell sieht - in Fortsetzung der bewährten Praxis - für die verblei-\nbenden Jahre 2013 bis 2015 weiterhin Ausgleichszahlungen vor, die sich auf den effektiven \nJahresaufwand beziehen. Am Grundsatz, wonach alle Kosten, welche den Gemeindeschu-\nlen aus kantonalen Vorgaben erwachsen, auch vom Kanton finanziert werden, ändert sich \nnicht.      \n \n \n \n3. Die geänderten Übergangsbestimmungen der Vereinbarung \n\n3.1. Anstellungsbedingungen beim Wechsel vom Kanton zu den Gemeindeschulen  \n \n\nIn § 10 wird in einem neuen Abs. 3 festgehalten, dass der bei der Kommunalisierung gelten-\nde Grundsatz, wonach an den Gemeindeschulen gleichwertige Anstellungsbedingungen \nangeboten werden, auch für die im Rahmen der Schulharmonisierung erfolgenden Wechsel \nvon bisher beim Kanton angestellten Mitarbeitenden zur Gemeindeverwaltung Riehen gilt. \nDie gesetzlichen Grundlagen wurden im Gemeinderecht bereits geschaffen (vom Einwoh-\nnerrat beschlossene Ergänzungen der Schulordnung11 sowie Ausführungsbestimmungen im \nSchulreglement).  \n \n\n                                                \n10 Vgl. die entsprechende Bestimmung im Übergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der \nSpitalfinanzierung vom März 2012, genehmigt mit Beschluss des Einwohnerrats vom 30.5.2012  \n11 Vgl. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Änderung der Schulordnung vom 22. August 2011   \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 In den Schuljahren 2013/14 sowie 2014/15 werden einzelne Lehrpersonen partiell noch in \nder auslaufenden Orientierungsschule (OS) und gleichzeitig auch schon in der kommunalen \nPrimarstufe unterrichten. In diesen Konstellationen wird es zu „Ausleihverhältnissen“ kom-\nmen.  Die (gegenseitige) Ausleihe von Lehrpersonen in der Übergangszeit von der OS zur \nverlängerten Primarschule wird detailliert in einer separaten Vereinbarung zwischen Erzie-\nhungsdepartement und Gemeindeschulen geregelt.  \n \n\nAuch was die Zeitgutschriften der Lehrpersonen bzw. des weiteren Personals (Ferien-, Lek-\ntionen- und Überzeitguthaben) betrifft, welches vom Kanton zu den Gemeindeschulen \nwechselt, wird gleich verfahren wie damals bei der Kommunalisierung: Die entsprechenden \nRückstellungen werden an die neue Arbeitgeberin, die Gemeindeverwaltung, überwiesen. \nDies wird in § 11 mit einem neuen Abs. 2 festgehalten.  \n  \n \n\n3.2. Schulraum  \n \n\nDer Kanton stellt den Gemeindeschulen den für die Primarschule erforderlichen Schulraum, \neinschliesslich Tagesstruktur-Angebote, weiterhin mietweise zur Verfügung. Der Mietzins \nentspricht wie bisher den internen Mietansätzen, die auch für die vom Kanton geführten \nSchulen berechnet werden. Die vorübergehend gemeinschaftliche Nutzung von Schulraum \ndurch OS und Primarschule  - betroffen sind das Burgschulhaus und das Schulhaus Was-\nserstelzen - wird auf operativer Ebene zwischen den entsprechenden Stellen des Erzie-\nhungsdepartements und den Gemeindeschulen geregelt. \n  \n\nDer gewichtige Entscheid, ob und gegebenenfalls wann und unter welchen Konditionen die \nGemeinden die Schulhausliegenschaften vom Kanton zu Eigentum übernehmen, bedarf \neiner generellen Auslegeordnung. Das Thema wird im Rahmen der Mitte 2013 beginnenden \nVerhandlungen über die Neukalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kan-\nton und Gemeinden per 2016 aufzunehmen sein.  \n \n\n§ 12 wird entsprechend aktualisiert und ergänzt. \n \n \n\n3.3. Schuleinrichtungen, Mobiliar und Gerätschaften \n \n\nUm aufwändige Schätzungen und gegenseitige Verrechnungen vermeiden zu können, wur-\nden bei der Kommunalisierung die in den Schulhäusern vorhandenen Einrichtungen, Mobili-\nar und Gerätschaften den Gemeindeschulen zu einem symbolischen Betrag von 1 Franken \nüberlassen. Diese einfache Lösung wurde auch für die heutigen OS-Schulhäuser getroffen, \nwelche künftig der kommunalen Primarstufe dienen werden. § 13 wird mit einem neuen Abs. \n2 entsprechend ergänzt. \n \n \n\n3.4. Ausgleichszahlungen bis Ende 2015 \n \n\nMit den Änderungen und Ergänzungen des § 16 wird wie erwähnt das bisherige System der \nAusgleichszahlungen, welches auf die tatsächlichen Kosten abstellt, auf die Jahre 2013 bis \n2015 ausgedehnt. Für den Mehraufwand, welcher den Gemeindeschulen durch die Verlän-\ngerung der Primarschule um zwei Jahre ab 2013 sowie die mit der Harmonisierung zusam-\nmenhängende Aufgabenerweiterung im Bereich der Tagesstruktur-Angebote und der Son-\nderpädagogik erwächst, leistet der Kanton monatliche à-conto-Zahlungen (s. die neuen Abs. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 2 und 2bis von § 16). Grundlage für die Bemessung der à-conto-Zahlungen ist nebst den \nbisherigen Erfahrungswerten die Kostenschätzung des Erziehungsdepartements vom 25. \nApril 2012 zur Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden im Zuge der Verlänge-\nrung der Primarschule um zwei Jahre. Diese Kostenschätzung wird der Vereinbarung als \nneuer Anhang 3 beigefügt (vgl. auch die Ergänzung in § 17 Abs. 1). Am Ende eines Rech-\nnungsjahres wird jeweils aufgrund der effektiven Kosten eine Schlussabrechnung erstellt \nund in Bezug auf die anrechenbaren Kosten in den Einigungsgesprächen validiert. Das ent-\nsprechende Verfahren, so wie es in § 18 festgelegt ist, bleibt unverändert.  \n   \n\nAm System der anrechenbaren Kosten ändert sich nichts: Die Ausgleichszahlungen basie-\nren auf dem Grundsatz, wonach alle Kosten, welche den Gemeindeschulen aus kantonalen \nVorgaben für die Volksschule erwachsen, vom Kanton finanziert werden: Hier haben die \nGemeinden keinen Entscheidungsspielraum; sie vollziehen die gesamtkantonale Schulpoli-\ntik. In einem (nicht abschliessenden) Katalog werden in § 17 Abs. 2 zur Verdeutlichung die \nbereits bekannten Wachstumspositionen festgehalten, welche durch kantonale Vorgaben zu \nMehrkosten bei den Gemeindeschulen führen. Der bestehende Katalog der anrechenbaren \nFaktoren kann - abgesehen von einer begrifflichen Präzisierung - unverändert bestehen \nbleiben. Nicht anrechenbar sind weiterhin lediglich diejenigen finanziellen Mittel, welche die \nGemeinden bei zusätzlichen, aus eigenem Antrieb erbrachten Leistungen zugunsten der \nGemeindeschulen, welche den vom Kanton gesetzten Standard für die Ressourcenzuteilung \nan die Primarschulen übersteigen, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für diese Zu-\nsatzleistungen haben. Beispiele sind das Angebot des Waldschulzimmers, ergänzende An-\ngebote zur Heimatkunde oder die im Vergleich zu den städtischen Schulen zeitlich vorgezo-\ngene Schulsozialarbeit an einem Schulstandort der Gemeindeschulen.    \n \n\nDa das System mit aufwandbezogenen Ausgleichszahlungen bis Ende 2015 integral beibe-\nhalten wird, werden die ursprünglich für die Jahre 2013ff vorgesehenen Regelungen obsolet. \nDie §§ 19 und 20 werden deshalb aufgehoben. \n \n\n§ 21 regelt die Zahlungstermine der Ausgleichszahlungen.   \n \n \n\n3.5.  Beilegung von Streitigkeiten; Vereinbarungsdauer und Überprüfung  \n \n\nDie Bestimmungen in § 22 zur Beilegung von Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren wer-\nden an die neue Zivilprozessordnung angepasst. \n \n\nSchliesslich wird in § 24 erwähnt, dass die Kantonssteuerquote per 1. Januar 2016 gemäss \n§ 9 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes den veränderten Verhältnissen angepasst \nwerden soll. Entsprechend gilt die vorliegende Vereinbarung bis Ende 2015. Im gegenseiti-\ngen Einvernehmen sind Änderungen jederzeit möglich.  \n \n \n\n3.6.  Liste der vom Kanton finanzierten Dienstleistungen der kantonalen Fachstellen  \n \n\nDie zahlreichen Dienstleistungen, welche der Kanton auch für die Gemeindeschulen er-\nbringt, sind als Anhang 1 und als integrierender Bestandteil der Vereinbarung formuliert. Die \nListe wurde, was die Funktionsbezeichnungen, die Begrifflichkeiten und teilweise auch die \nZuständigkeiten betrifft, aktualisiert. Substanzielle Änderungen gibt es nicht.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Sollten veränderte Verhältnisse künftig erneut Anpassungen des Anhangs nötig machen, ist \ndies gemäss § 1 Abs. 3 weiterhin möglich, ohne dass der ganze Vertrag neu verhandelt, \nunterzeichnet und genehmigt werden muss. \n \n \n \n4. Schlussbemerkungen und Antrag \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Gemeinderäte von Bettingen und Rie-\nhen haben dieser kostengerechten und administrativ wesentlich einfacheren Lösung für die \nJahre 2013 bis 2015 zugestimmt und die entsprechenden Änderungen der Übergangsbe-\nstimmungen sowie die Aktualisierung der Liste der von kantonalen Fachstellen erbrachten \nDienstleistungen beschlossen. Während im Kanton der Regierungsrat und in Bettingen der \nGemeinderat abschliessend entscheiden, unterliegt die Änderung der Vereinbarung in Rie-\nhen der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  \n \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Vereinbarung be-\ntreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-\nStadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 gemäss nachste-\nhendem Beschlussesentwurf zu genehmigen. \n \n \nRiehen, 4./18. Dezember 2012 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nAngefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: 1. Synoptische Darstellung der Änderungen mit Kurzkommentar \n\n  \n\n2. Änderung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primar-\nschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nvom 17. Februar 2009 (formeller Änderungsbeschluss), mit neuem Anhang 3 (Kosten-\nschätzung des Erziehungsdepartements vom 25. April 2012). \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats  \nbetreffend Genehmigung der Änderung der Schulvereinbarung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen  \n \n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen \nSachkommission] die Änderung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten \nund Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen vom 17. Februar 2009. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident: Der Sekretär: \n \n \n \nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n\n\n \n\n     1 \n\nVereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nVom 17. Februar 2009 \n \n\nÄnderung der Übergangsbestimmungen (§§ 9 ff) im Zusammenhang mit dem Vollzug der kantonalen Schulharmonisierung in den Gemein-\ndeschulen \n\nDie Änderungen sind gelb markiert  \n \n \n\nGeltender Wortlaut Änderungsentwurf Kommentar \n   \n\n \n4. Übergangsbestimmungen \n \n\nTagesstrukturen \n§ 9. Die Gemeinden übernehmen die zum \nZeitpunkt der Kommunalisierung der Gemein-\ndeschulen bestehenden Tagesstruktur-Ange-\nbote (Tagesschulen, Mittagstische und Tages-\nferien) für die Schülerinnen und Schüler im \nKindergarten- und Primarschulalter. \n \nPersonal \n \n\n§ 10. Die Gemeinde Riehen übernimmt mit \nAusnahme der Schulhauswartinnen und \nSchulhauswarte das zum Zeitpunkt der Kom-\nmunalisierung für die Primarschulen Riehen \nund Bettingen und den Kindergarten Bettingen \ntätige Personal. \n2 Die Anstellung erfolgt gemäss den personal-\nrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Rie-\nhen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten \naus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit \ndem Kanton werden von der Gemeinde über-\nnommen. Der Besitzstand der Besoldung wird \nunter Berücksichtigung der in Zukunft erwarte-\nten Dienstaltersgeschenke garantiert. \n \n\n \n4. Übergangsbestimmungen \n \n\nTagesstrukturen \n§ 9.   unverändert \n \n \n \n \n \n \nPersonal \n \n\n§ 10. Die Gemeinde Riehen übernimmt mit Aus-\nnahme der Schulhauswartinnen und Schulhaus-\nwarte das zum Zeitpunkt der Kommunalisierung \nfür die Primarschulen Riehen und Bettingen und \nden Kindergarten Bettingen tätige Personal. \n2 Die Anstellung erfolgt gemäss den personal-\nrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Rie-\nhen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten aus \ndem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kan-\nton werden von der Gemeinde übernommen. Der \nBesitzstand der Besoldung wird unter Berücksich-\ntigung der in Zukunft erwarteten Dienstaltersge-\nschenke garantiert. \n3 Treten im Zuge der kantonalen Schulharmoni-\nsierung Lehrpersonen, Fachpersonen und weite-\nre Mitarbeitende, welche zuvor beim Kanton an-\ngestellt waren, zu den Gemeindeschulen über, so \ngilt Abs. 2 analog; die Anstellungsbedingungen \n\n \n \n \n\n \nSeit der Kommunalisierung der Gemeindeschu-\nlen sind die Gemeinden auch für den Betrieb der \nTagesstrukturen zuständig. Der Ausbau ent-\nspricht den kantonalen Vorgaben (vgl. auch § 17 \nAbs. 2 lit. e).   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer bei der Kommunalisierung geltende Grund-\nsatz, wonach an den Gemeindeschulen gleich-\nwertige Anstellungsbedingungen angeboten \nwerden, gilt auch für die im Rahmen der Schul-\nharmonisierung erfolgenden Wechsel von bisher \n\n\n\n \n\n     2 \n\nrichten sich im Übrigen nach der Ordnung für die \nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) vom 25. März 20091 sowie den \nBestimmungen im zugehörigen Schulreglement2. \n4 Das Erziehungsdepartement regelt in einer Ver-\neinbarung mit den Gemeindeschulen die Modali-\ntäten der gegenseitigen Ausleihe von Lehrperso-\nnen, die im Zusammenhang mit der Verlängerung \nder Primarschule und der Auflösung der Orientie-\nrungsschule während den Schuljahren 2013/14 \nbis 2015/16 an beiden Orten unterrichten. \n \n\nbeim Kanton angestellten Mitarbeitenden zur \nGemeindeverwaltung Riehen. Die gesetzlichen \nGrundlagen sind im Gemeinderecht bereits ge-\nschaffen (Ergänzungen der Schulordnung und \ndes Schulreglements). Die (gegenseitige) Aus-\nleihe von Lehrpersonen in der Übergangszeit \nvon der OS zur verlängerten Primarschule wird \ndetailliert in einer separaten Vereinbarung zwi-\nschen Erziehungsdepartement und Gemeinde-\nschulen geregelt.   \n\nÜberweisung der Rückstellungen für das Lek-\ntionenguthaben der Lehrpersonen und für die \nFerien- und Überzeitguthaben des übrigen \nPersonals \n \n\n§ 11. Das Erziehungsdepartement überweist \nder Gemeinde Riehen für das per 31. Juli 2009 \nvorhandene Ferien-, Lektionen- und Überzeit-\nguthaben des vom Kanton übernommenen \nPersonals den Betrag, der den Lohnkosten \n(inklusive Arbeitgeberbeiträge) zu diesem \nZeitpunkt entspricht. \n\nÜberweisung der Rückstellungen für das Lektio-\nnenguthaben der Lehrpersonen und für die Feri-\nen- und Überzeitguthaben des übrigen Personals \n§ 11. Das Erziehungsdepartement überweist der \nGemeinde Riehen für das per 31. Juli 2009 vor-\nhandene Ferien-, Lektionen- und Überzeitgutha-\nben des vom Kanton übernommenen Personals \nden Betrag, der den Lohnkosten (inklusive Ar-\nbeitgeberbeiträge) zu diesem Zeitpunkt ent-\nspricht. \n2 Gleich verfährt das Erziehungsdepartement im \nZuge der Schulharmonisierung auch bei Mitarbei-\ntenden, die bislang beim Kanton angestellt sind \nund nun zu den Gemeindeschulen wechseln. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Lösung macht sowohl aus Sicht der be-\ntroffenen Mitarbeitenden wie auch aus personal- \nund finanzrechtlicher Sicht Sinn und hat sich bei \nder Kommunalisierung bewährt. \n\nSchulraum \n \n\n§ 12. Die Schulräume werden bis auf Weiteres \nvom Kanton an die Gemeinden vermietet. Der \nMietzins entspricht den internen Mietansätzen, \ndie auch für die vom Kanton geführten Schulen \nberechnet werden. \n3 Zu gegebener Zeit wird im Hinblick auf die im \n\nSchulraum \n§ 12. Der Kanton stellt den Gemeindeschulen \nden für die Primarschule erforderlichen Schul-\nraum, einschliesslich Tagesstruktur-Angebote, \nmietweise zur Verfügung. Der Mietzins entspricht \nden internen Mietansätzen, die auch für die vom \nKanton geführten Schulen berechnet werden. \n2 Die schrittweise Übergabe der bislang von der \n\n \nDer gewichtige Entscheid, ob und gegebenen-\nfalls wann und unter welchen Konditionen die \nGemeinden die Schulhausliegenschaften vom \nKanton zu Eigentum übernehmen, bedarf einer \ngenerellen Auslegeordnung. Das Thema wird im \nRahmen der Verhandlungen über die Neukalib-\nrierung des Finanz- und Lastenausgleichs zwi-\n\n                                                           \n1\n In der Fassung vom 24.8.2011 bzw.30.5.2012; RiE 411.600 \n\n2\n RiE 411.611 \n\n\n\n \n\n     3 \n\ngesamtschweizerischen und regionalen Kon-\ntext geplanten Veränderungen der Volksschule \n(Einführung der sechsjährigen Primarschule, \nEinführung der Basisstufe) der Erwerb der \nSchulliegenschaften durch die Gemeinden \nverhandelt. \n \n\nOrientierungsschule benutzten Schulräume an \ndie Gemeindeschulen sowie die Zuständigkeiten \nfür den betrieblichen Unterhalt werden zwischen \nden entsprechenden Stellen des Erziehungsde-\npartements und den Gemeindeschulen direkt \ngeregelt. \n3 Ob und gegebenenfalls wann die Schulliegen-\nschaften ins Eigentum der Gemeinden übergehen \nsollen, ist Gegenstand der Gesamtüberprüfung \ndes geltenden Finanz- und Lastenausgleichs per \n2016. \n \n\nschen Kanton und Gemeinden per 2016 aufzu-\nnehmen sein. In der jetzigen Phase des Über-\ngangs soll das bisherige System mit Miete der \nSchulräume beibehalten werden. Dies gilt auch \nfür die zu erstellenden Zusatzräume und Provi-\nsorien für die verlängerte Primarschule.  \n \n\nDie vorübergehend gemeinschaftliche Nutzung \nvon Schulraum durch OS und Primarschule wird \nauf operativer Ebene geregelt.   \n\nSchuleinrichtungen, Mobiliar und Gerätschaf-\nten \n \n\n§ 13. Die zum Zeitpunkt des Übergangs vor-\nhandenen Einrichtungen, Mobiliar und Gerät-\nschaften der Primarschule Riehen und Bettin-\ngen überlässt der Kanton den Gemeinden zu \neinem Betrag von CHF 1. \n\nSchuleinrichtungen, Mobiliar und Gerätschaften \n \n\n§ 13. Die zum Zeitpunkt der Kommunalisierung \nvorhandenen Einrichtungen, Mobiliar und Gerät-\nschaften der Primarschule Riehen und Bettingen \nüberlässt der Kanton den Gemeinden zu einem \nBetrag von CHF 1. \n2 Zum gleichen Betrag überlässt der Kanton auch \ndiejenigen Einrichtungen, Mobiliar und Gerät-\nschaften in Schulräumen, die bislang der Orien-\ntierungsschule dienten und welche im Zuge der \nSchulharmonisierung an die Gemeindeschulen \ngehen. \n \n\n \n \n\nUm aufwändige Schätzungen und gegenseitige \nVerrechnungen vermeiden zu können, wurden \nbei der Kommunalisierung die vorhandenen Ein-\nrichtungen, Mobiliar und Gerätschaften den \nGemeindeschulen überlassen. Diese einfache \nLösung soll auch jetzt gewählt werden. Andern-\nfalls müssten der aus dem Kauf resultierende \nAufwand in den Betriebskosten abgebildet und \nvia Ausgleichszahlungen dem Kanton wieder in \nRechnung gestellt werden.  \n\nSchulfonds Bettingen und Riehen \n§ 14. Die Gemeinden übernehmen die Schul-\nfonds Bettingen und Riehen. \n2 Die Fondsgelder sollen den Schülerinnen und \nSchülern in Bettingen und Riehen zugute \nkommen und können zur Unterstützung be-\ndürftiger Schülerinnen und Schüler sowie für \nSchulbibliotheken, Mediatheken, Schulausflü-\nge und dergleichen verwendet werden. \n3 Die Gemeinden sind frei in der Organisation \nder Fonds. \n \n\nSchulfonds Bettingen und Riehen \n  \n§ 14.   unverändert \n \n\n \n\n\n\n \n\n     4 \n\nErstattung der Kosten für die Führung der Pri-\nmarschule von Januar bis Juli 2009 \n§ 15. Von Januar bis Juli 2009 werden die \nkommunalen Primarschulen noch vom Kanton \ngeführt. Für diese Periode erstatten die Ge-\nmeinden dem Erziehungsdepartement den \neffektiven Nettoaufwand für die Führung der \nPrimarschule in Bettingen und Riehen. \n2 Per 1. März überweist die Einwohnergemein-\nde Bettingen einen Betrag in der Höhe von \nCHF 330'000, die Einwohnergemeinde Riehen \neinen Betrag in der Höhe von CHF 5'700'000. \nDer Restbetrag wird fällig, sobald das Erzie-\nhungsdepartement den Gemeinden eine de-\ntaillierte Abrechnung gemäss Abs. 1 unterbrei-\ntet hat, was spätestens bis zum 30. September \n2009 zu erfolgen hat. \n \n\n \n \n§ 15.  wird aufgehoben \n\n \n \nIst erledigt. \n\nAusgleichszahlungen für die Primarschule in \nden Jahren 2009 bis 2012 \n§ 16. Gemäss § 12 Abs. 3 des Finanz- und \nLastenausgleichsgesetzes vom 6. Juni 2007 \nwerden für die ersten drei Schuljahre der \nkommunal geführten Primarschule nach Mas-\nsgabe der tatsächlichen, durch die Kommuna-\nlisierung der Primarschule erfolgten finanziel-\nlen Belastung der Gemeinden Ausgleichszah-\nlungen vom Kanton an die Gemeinden oder \numgekehrt geleistet. \n2 In Präzisierung der Bestimmungen des Fi-\nnanz- und Lastenausgleichsgesetzes wird die \nzeitliche Dauer der Erfahrungsjahre, in wel-\nchen jährliche, aufwandbezogene Ausgleichs-\nzahlungen geleistet werden, auf die Kalender-\njahre 2009 bis 2012 festgelegt; das Kalender-\njahr 2009 gilt als Übergangsjahr. \n3 Zur Festlegung der jeweiligen Ausgleichszah-\nlungen erstellen die Gemeinden, gestützt auf \n\nAusgleichszahlungen für die Primarschule  \n \n§ 16. Gemäss § 12 Abs. 3 des Finanz- und Las-\ntenausgleichsgesetzes vom 6. Juni 2007 werden \nfür die ersten drei Schuljahre der kommunal ge-\nführten Primarschule nach Massgabe der tat-\nsächlichen, durch die Kommunalisierung der Pri-\nmarschule erfolgten finanziellen Belastung der \nGemeinden Ausgleichszahlungen vom Kanton an \ndie Gemeinden oder umgekehrt geleistet. \n2 Aufgrund der veränderten Verhältnisse im Zuge \nder kantonalen Schulharmonisierung erfolgen die \nAusgleichszahlungen bis ins Kalenderjahr 2015 \nweiterhin aufwandbezogen, gestützt auf die jähr-\nlichen Rechnungsergebnisse. \n 2bis Für den Mehraufwand, welcher den Gemein-\ndeschulen durch die Verlängerung der Primar-\nschule um zwei Jahre, beginnend mit dem Schul-\njahr 2013/14, sowie die mit der Harmonisierung \nzusammenhängende Aufgabenerweiterung im \n\nZum Zeitpunkt der Erarbeitung der Rechtsgrund-\nlagen für die Kommunalisierung der Primarschu-\nle waren die Konturen der in Vorbereitung ste-\nhenden Schulharmonisierung noch nicht klar. \nGar nicht bekannt war, welche Auswirkungen \ndieses kantonale Grossprojekt, verbunden mit \nweiteren einschneidenden Veränderungen im \nBereich der Integration und Förderung, auf die \nEntwicklung der Gemeindeschulen haben wür-\nde. \nDas damals vorgesehene Modell, wonach nach \nden ersten drei Betriebsjahren der Gemeinde-\nschulen genügend Informationen vorliegen, um \nein einigermassen konstantes Jahresbudget für \ndie Gemeindeschulen erstellen und auf dieser \nGrundlage einen fixen Betrag für die künftigen \nAusgleichszahlungen festlegen zu können, wur-\nde von der Entwicklung überholt: Die „herkömm-\nliche“ Primarschule und die laufenden Schul-\nentwicklungsprojekte überschneiden sich zu \n\n\n\n \n\n     5 \n\ndie Leistungs- und Kostenrechnung der Ge-\nmeindeverwaltung Riehen, detaillierte Jahres-\nrechnungen, jeweils mit erläuterndem Bericht. \n\nBereich der Tagesstruktur-Angebote und der \nSonderpädagogik erwächst, leistet der Kanton \nmonatliche à-conto-Zahlungen. \n3 Zur Festlegung der jeweiligen Ausgleichszah-\nlungen erstellen die Gemeinden, gestützt auf die \nLeistungs- und Kostenrechnung der Gemeinde-\nverwaltung Riehen, detaillierte Jahresrechnun-\ngen, jeweils mit erläuterndem Bericht. \n \n\nstark, als dass die verschiedenen Teile mit ei-\nnem vertretbaren Aufwand in der Kostenrech-\nnung auseinanderdividiert werden könnten.  \nDa zudem gemäss Beschluss des Regierungs-\nrats die Neukalibrierung des Finanz- und Las-\ntenausgleichssystems zwei Jahre früher und \ndamit  bereits per 2016 vorgenommen werden \nsoll, soll das bisherige Modell der jährlichen \nAusgleichszahlungen aufgrund der effektiven \nZahlen (Jahresergebnissen) beibehalten wer-\nden. \n \n\nFür die ab Schuljahr 2013/14 hinzukommende \nAufgabenerweiterung (zusätzliche Primarschul-\njahre, Ausbau der Tagesstrukturen, zusätzliche \nLeistungen im Bereich der Integration und För-\nderung) muss die Refinanzierung der Zusatz-\nkosten vollumfänglich über Ausgleichszahlun-\ngen erfolgen: Der Steuerschlüssel zwischen \nKantons- und Gemeindesteuern ist noch nicht \nauf diese Aufgabenverschiebung vom Kanton zu \nden Gemeinden abgestimmt; dies wird dann per \n2016 erfolgen.  \n \n\nFür die Ausgleichszahlungen sollen monatliche \nà-conto-Zahlungen vereinbart werden. \n \n\nAnrechenbare Kosten \n§ 17. Grundlagen der für die Ausgleichszah-\nlungen massgeblichen Kosten sind das Budget \ndes Erziehungsdepartements für die Primar-\nschulen von Riehen und Bettingen vom 19. \nDezember 2006 (vgl. Anhang 2) sowie die \nKostenträgerrechnung der Gemeindeverwal-\ntung Riehen. \n2 Anrechenbar sind zudem - in Ergänzung der \nim Budget des Erziehungsdepartements vom \n19. Dezember 2006 enthaltenen Positionen - \ndiejenigen Kosten, welche den Gemeinden \n\nAnrechenbare Kosten \n§ 17. Grundlagen der für die Ausgleichszahlun-\ngen massgeblichen Kosten sind das Budget des \nErziehungsdepartements für die Primarschulen \nvon Bettingen und Riehen vom 19. Dezember \n2006 (Anhang 2), die Kostenschätzung des Er-\nziehungsdepartements vom 25. April 2012 zur \nKostenverschiebung vom Kanton zu den Ge-\nmeinden im Zuge der Verlängerung der Primar-\nschule um zwei Jahre (Anhang 3) sowie die Kos-\ntenträgerrechnung der Gemeindeverwaltung Rie-\nhen. \n\nDie Ausgleichszahlungen basieren auf dem \nGrundsatz, wonach alle Kosten, welche den \nGemeindeschulen aus kantonalen Vorgaben für \ndie Volksschule erwachsen, vom Kanton finan-\nziert werden: Hier haben die Gemeinden keinen \nEntscheidungsspielraum; sie vollziehen Vorga-\nben im Interesse einer gesamtkantonalen \nSchulpolitik. Nicht anrechenbar sind hingegen \ndiejenigen finanziellen Mittel, welche die Ge-\nmeinden aus eigenem Antrieb zusätzlich zu-\ngunsten der Primarschule bereitstellen.  \n \n\nDer bestehende Katalog der anrechenbaren \n\n\n\n \n\n     6 \n\naus kantonalen Vorgaben für die Volksschule \nerwachsen. Dazu gehören insbesondere Vor-\ngaben in folgenden Bereichen: \na) Unterrichtslektionendach (Wert 2.10 / Stand \n2009); \nb) zusätzliche personelle Aufwändungen für \ndie neuen Schulleitungen, einschliesslich \nSchulsekretariate; \nc) Einführung des Fremdsprachenunterrichts; \nd) Neukonzeption der integrierten Förderung; \ne) Ausbau der Tagesschulen; \nf) Teuerungsbedingte Erhöhung der Lohnkos-\nten im Ausmass des vom Kanton für das \nStaatspersonal gewährten Teuerungsaus-\ngleichs. \n3 Nicht anrechenbar sind diejenigen finanziel-\nlen Mittel, welche die Gemeinden aus eigenem \nAntrieb zugunsten der Primarschule zur Verfü-\ngung stellen. Dazu zählen erweiterte oder zu-\nsätzliche Leistungen zugunsten der Gemein-\ndeschulen, welche den vom Kanton gesetzten \nStandard für die Ressourcenzuteilung an die \nPrimarschule übersteigen.  \n\n2 Anrechenbar sind zudem - in Ergänzung der in \nden genannten Budgetgrundlagen des Erzie-\nhungsdepartements enthaltenen Positionen - \ndiejenigen Kosten, welche den Gemeinden aus \nkantonalen Vorgaben für die Volksschule er-\nwachsen. Dazu gehören insbesondere Vorgaben \nin folgenden Bereichen: \na) Unterrichtslektionendach (Wert 2.10 / Stand \n2009); \nb) zusätzliche personelle Aufwändungen für die \nneuen Schulleitungen, \neinschliesslich Schulsekretariate; \nc) Einführung des Fremdsprachenunterrichts; \nd) Neukonzeption der integrierten Förderung; \ne) Ausbau der Tagesstrukturen; \nf) Teuerungsbedingte Erhöhung der Lohnkosten \nim Ausmass des \nvom Kanton für das Staatspersonal gewährten \nTeuerungsausgleichs. \n3 Nicht anrechenbar sind diejenigen finanziellen \nMittel, welche die Gemeinden aus eigenem An-\ntrieb zugunsten der Primarschule zur Verfügung \nstellen. Dazu zählen erweiterte oder zusätzliche \nLeistungen zugunsten der Gemeindeschulen, \nwelche den vom Kanton gesetzten Standard für \ndie Ressourcenzuteilung an die Primarschule \nübersteigen. \n \n\nFaktoren in Abs. 2 kann unverändert bestehen \nbleiben.   \n \n\nDas Verfahren zur jährlichen Festlegung der \nnicht anrechenbaren Kosten und damit der Aus-\ngleichszahlungen ist in § 18 geregelt. Die bishe-\nrigen Erfahrungen zeigen, dass in den Verhand-\nlungen einvernehmliche Lösungen erzielt wer-\nden. \n\nVerfahren zur Festlegung der Ausgleichszah-\nlungen \n§ 18. Das Erziehungs- und das Finanzdepar-\ntement, handelnd für den Kanton, und die Ge-\nmeinden einigen sich auf der Grundlage der \ndetaillierten Jahresrechnung mit erläuterndem \nBericht der Gemeinden auf die Anrechenbar-\nkeit der von den Gemeinden ausgewiesenen \nKosten und legen den Betrag der Ausgleichs-\nzahlungen fest. \n\nVerfahren zur Festlegung der Ausgleichszahlun-\ngen \n§ 18.   unverändert \n \n\n \n \n\n s. Kommentar zu § 17. \n\n\n\n \n\n     7 \n2 Werden sich die Verhandlungspartner nicht \neinig, entscheidet der Regierungsrat. \n \nFestlegung der Ausgleichszahlungen für die \nPrimarschule ab dem Kalenderjahr 2013 \n§ 19. Für die Jahre ab 2013 legt der Regie-\nrungsrat im Einvernehmen mit den Gemeinden \naufgrund der Erfahrungswerte der ersten drei \nJahre einen fixen Betrag der jährlichen Aus-\ngleichszahlungen fest. \n2 Diese Ausgleichszahlungen werden, vorbe-\nhältlich von § 20 hiernach, bis zu einer gesetz-\nlichen Anpassung der Kantonssteuerquote \ngemäss § 9 des Finanz- und Lastenaus-\ngleichsgesetzes ausgerichtet. \n3 Der Betrag wird jährlich im Ausmass des vom \nKanton für das Staatspersonal gewährten \nTeuerungsausgleichs an die gestiegenen Per-\nsonalkosten der Gemeindeschulen angepasst. \n \n\n \n \n§ 19.  wird aufgehoben \n\n \n \nDa das System der jährlichen Ausgleichszah-\nlungen, basierend auf den effektiven Jahreser-\ngebnissen, bis 2015 beibehalten wird, wird diese \nBestimmung obsolet. \n\nAnpassung der fixen Ausgleichszahlungen bei \nwesentlichen Änderungen der kantonalen Vor-\ngaben \n§ 20. Macht der Kanton nach dem Jahr 2013 \nneue Vorgaben für die Schulen, welche für die \nGemeinden mit wesentlichen Kostenfolgen \nverbunden sind, werden die Ausgleichszah-\nlungen entsprechend angepasst, soweit die \nÄnderungen nicht zu einer Anpassung der \nKantonssteuerquote gemäss § 9 des Finanz- \nund Lastenausgleichsgesetzes führen. \n2 Die Kostenfolgen für die Gemeinden gelten \nals wesentlich, sobald die erforderlichen zu-\nsätzlichen Mittel den Betrag von CHF 500‘000 \np.a. übersteigen. Massstab für die Beurteilung \nder Mehrkosten sind die zusätzlichen Mittel, \nwelche die vom Kanton geführten Schulen für \ndie betreffenden Neuerungen erhalten. \n\n \n \n \n§ 20.  wird aufgehoben \n\n \n \n \n\n Wie § 19. \n\n\n\n \n\n     8 \n3 Der Regierungsrat legt im Einvernehmen mit \nden Gemeinden die Anpassung der Aus-\ngleichszahlungen fest. \n \nZahlungstermin für die Ausgleichszahlungen \n§ 21. Die Ausgleichszahlungen werden jeweils \nbis Ende Juni des Folgejahres geleistet. \n \n\nZahlungstermine für die Ausgleichs- und à-conto-\nZahlungen \n§ 21. Die vom Kanton zu leistenden à-conto-\nZahlungen an die Gemeinde Riehen erfolgen \njeweils per Ende Monat.  \n2 Die jährlichen Ausgleichszahlungen werden je-\nweils bis Ende Juni des Folgejahres geleistet. \n \n\n \n\n5. Beilegung von Streitigkeiten \n \n\n§ 22. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen \nmöglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist \neine Verständigung nicht möglich, so ent-\nscheidet ein aus drei Personen bestehendes \nSchiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von \nFall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, \ndie zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren \nVorsitzenden bestimmen. Können sie sich \nhierüber nicht einigen, so wird das Präsidium \ndurch die Präsidentin bzw. den Präsidenten \ndes baselstädtischen Verwaltungsgerichts be-\nzeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \ndes Konkordats über die Schiedsgerichtsbar-\nkeit vom 17. Dezember 19705). \n \n\n5. Beilegung von Streitigkeiten \n§ 22. Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sol-\nlen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs \nbeigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht \nmöglich, so entscheidet ein aus drei Personen \nbestehendes Schiedsgericht. Jede Partei be-\nzeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder ei-\nnen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. \nihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich \nhierüber nicht einigen, so wird das Präsidium \ndurch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des \nbaselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeich-\nnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilpro-\nzessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 20083. \n \n\n \nAnpassung an die Bestimmungen der neuen \nSchweizerischen Zivilprozessordnung. \n\n6. Schlussbestimmungen \nAufhebung anderer Vereinbarungen \n§ 23. Die nachstehend aufgeführten Vereinba-\nrungen werden aufgehoben: \na) Vereinbarung betreffend Kindergartenzutei-\nlung bei Wohnortwechsel zwischen dem Kan-\n\n6. Schlussbestimmungen \nAufhebung anderer Vereinbarungen \n§ 23.   unverändert \n \n \n\n \n\n                                                           \n3\n SR 272 \n\n\n\n \n\n     9 \n\nton Basel-Stadt und der Gemeinde Bettingen \nvom 20. Juli/17. August 19996) und die Verein-\nbarung betreffend Kindergartenzuteilung bei \nWohnortwechsel zwischen dem Kanton Basel-\nStadt und der Gemeinde Riehen vom 20. Juli/ \n10. August 19997) \nb) Vereinbarung zur Übernahme der Kinder-\ngärten durch die Gemeinde Bettingen vom 29. \nMai/10. Juni 19968) und Vereinbarung zur \nÜbernahme der Kindergärten durch die Ge-\nmeinde Riehen vom 16. April 19969). \n \nVereinbarungsdauer und Überprüfung \n§ 24. Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte \nDauer. Sie kann unter Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines \nSchuljahres schriftlich gekündigt werden. \n2 Schriftliche Änderungen im gegenseitigen \nEinvernehmen sind jederzeit möglich. \n3 Die Vereinbarung wird spätestens per 31. \nDezember 2012 überprüft.  \n \n\nVereinbarungsdauer und Überprüfung \n§ 24. Per 1. Januar 2016 soll die Kantonssteuer-\nquote gemäss § 9 des Finanz- und Lastenaus-\ngleichsgesetzes den veränderten Verhältnissen \nangepasst werden.  \n2 Entsprechend gilt die vorliegende Vereinbarung \nbis Ende 2015. \n3 Schriftliche Änderungen im gegenseitigen Ein-\nvernehmen sind jederzeit möglich. \n\n \n\nWirksamkeit \n§ 25. Diese Vereinbarung ist zu publizieren. \nSie wird nach allseitiger Unterzeichnung und \nGenehmigung sofort wirksam.10) \n \n\nWirksamkeit \n§ 25.   unverändert \n \n\n \n\n Änderung des Anhangs 1:  \n„ In der aktualisierten Fassung vom ….“ \n \n\n \n\n Ergänzung durch einen neuen Anhang 3: \n \n\n„Kostenschätzung des Erziehungsdepartements vom \n25. April 2012 zur Kostenverschiebung vom Kanton zu \nden Gemeinden im Zuge der Verlängerung der Pri-\nmarschule um 5. und 6. Jahr“ \n \n\n \n\n Fussnote:  \n \n\n„Die Anhänge 2 und 3 werden nicht abgedruckt; sie \nkönnen beim Erziehungsdepartement eingesehen \nwerden.“ \n\n \n\n\n\n \n\n     10 \n\n   \n\n \nAnhang 1 \n \n\nVon den kantonalen Fachstellen gemäss    \n§ 1 dieser Vereinbarung zu erbringende, \nvom Kanton finanzierte Dienstleitungen für \ndie Gemeindeschulen: \n \n\nErziehungsdepartement \n– Bildungskoordination: Beratung und Unter-\nstützung beim Ausbau und der Weiterentwick-\nlung der Tagesstrukturen. \n– Dienst für technischen Unterricht (DTU): \nAusleihe von audiovisuellen Medien, Beschaf-\nfung, Unterhalt und Ausleihe von audiovisuel-\nlen Geräten. \n– Fachstelle Sonderpädagogik: Kantonale Pla-\nnung, Entwicklung, Beaufsichtigung und über-\ngeordnete Finanzplanung der verstärkten \nMassnahmen für Kinder und Jugendliche mit \nbesonderem Bildungsbedarf vom Vorschulalter \nbis zum Übergang ins Erwachsenenalter \n(staatliche und private Anbieter); Kontaktstelle \nzur Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und \nVerbindungsstelle zur Interkantonalen Verein-\nbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE). \n– Heilpädagogischer Dienst (HPD): Abklärun-\ngen, psychologische Beurteilungen, Beratun-\ngen und heilpädagogische Früherziehung von \nGeburt bis zum Kindergarteneintritt; Anlaufstel-\nle Kindesschutz für den Vorschulbereich. \n– Informations- und Kommunikationstechnolo-\ngien (ICT) an Basler Schulen: Beschaffung von \nHard- und Software für die Schulhäuser, \nAus- und Weiterbildung der Lehrpersonen, \nSupport, Aktualisierung der Software. \n– Institut ULEF Basel-Stadt an der Pädagogi-\nschen Hochschule der Fachhochschule Nord-\n\n \nAnhang 1 \n \n\nVon den kantonalen Fachstellen gemäss         \n§ 1 dieser Vereinbarung zu erbringende, vom \nKanton finanzierte Dienstleitungen für die \nGemeindeschulen \n \n\nErziehungsdepartement \n– Volksschulleitung: \n\n Fachstellen: Dienstleistungen der Fachstel-\nlen Tagesstrukturen, Unterrichtsentwick-\nlung, Koordination Schulentwicklungspro-\njekte sowie der Fachstelle Gesundheit und \nPrävention analog den kantonalen Schulen \n\n Fachzentrum Förderung und Integration: \nSchulentwicklung \n\n Fachstelle Zusätzliche Unterstützung: Kan-\ntonale Planung, Entwicklung, Beaufsichti-\ngung und übergeordnete Finanzplanung \nder Verstärkten Massnahmen für Kinder \nund Jugendliche mit besonderem Bildungs-\nbedarf (staatliche und private Anbieter); \nkantonale Kontaktstelle für Sonderpädago-\ngik zur Erziehungsdirektorenkonferenz \n(EDK) und Verbindungsstelle zur Interkan-\ntonalen Vereinbarung für Soziale Einrich-\ntungen (IVSE); Vorbereitung der Entschei-\nde für die Zuteilung von verstärkten Mass-\nnahmen gemäss § 10 Sonderpädagogik-\nverordnung auf Primarstufe inkl. Vorberei-\ntung der Verfügungen, Vorbereitung der \nStellungnahmen in Rekursverfahren \n\n– Pädagogisches Zentrum (PZ.BS): \n Unterricht/Weiterbildung/Beratung: Unter-\n\nrichtsentwicklung, Unterrichts- und Fachbe-\nratung, berufsbegleitende Weiterbildung zur \nUnterrichts- und Persönlichkeitsentwicklung \n\n \n \n \n \n\nDer Anhang wurde, was die Funktionsbezeich-\nnungen, die Begrifflichkeiten und teilweise auch \ndie Zuständigkeiten im Verantwortungsbereich \ndes Erziehungsdepartements betrifft aktualisiert. \nNamentlich im Bereich der Förderung und In-\ntegration haben sich Verschiebungen und Ände-\nrungen ergeben. \n \nFür die Details der Zusammenarbeit zwischen \nden Fachstellen und den Gemeindeschulen be-\nstehen auf operativer Ebene ergänzende Ver-\neinbarungen und Abmachungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n     11 \n\nwestschweiz: Berufsbegleitende Kurse zu Un-\nterricht und Berufssituation, Beratung für Lehr-\npersonen und Schulen, schulinterne Weiterbil-\ndung, Zusatzqualifikationen, Kaderausbildun-\ngen (APTn und Schulleitungsausbildung beider \nBasel, Weiterbildungen im Führungsbereich). \n– Kindes- und Jugendschutz (AKJS): Abklä-\nrung von Gefährdungen von Minderjährigen, \nUnterstützung gefährdeter Kinder und Jugend-\nlicher sowie deren Erziehungsberechtigten und \nweiteren Bezugspersonen. \n– Logopädischer Dienst (LPD): Fachaufsicht \nund Weiterbildung. \n– Pädagogische Dokumentationsstelle (PDS): \nAusleihe von Medien im pädagogischen Be-\nreich (insbesondere Lehrmittel, Medienkisten \nsowie Kinder- und Jugendmedien); Unterstüt-\nzung der Schulbibliotheken, Durchführung von \nLeseförderungsprojekten. \n– Abteilung Raum und Anlagen: Umsetzung \ndes Sicherheitskonzepts und Ausbildung der \nSicherheitsteams. \n– Schuldienst Unterricht: Beratung durch Fa-\nchexpertinnen und Fachexperten. \n– Schulpsychologischer Dienst (SPD): Psycho-\nlogisch-pädagogische Abklärungen und Bera-\ntungen, inkl. Abklärungen vor der Einschulung. \n– Abteilung Sport: Ausleihe von Sportmaterial. \n– Zentrum für Frühförderung (ZFF): Beratun-\ngen, Abklärungen, psychologische Beurteilun-\ngen und heilpädagogische Früherziehung von \nder Geburt bis zum Kindergarteneintritt; An-\nlaufstelle des Netzwerks Kindesschutz für den \nVorschulbereich. \n \n \n \n \n\nund schulinterne Weiterbildung (ALFB) oh-\nne persönliche Weiterbildung der Lehrper-\nsonen, Tagungen und Seminare; Bera-\ntungspool, Netzwerk Schulentwicklung, \nWeiterbildungen für Schulleitungen, Bera-\ntung für Lehrerinnen und Lehrer \n\n Bibliothek: Ausleihe von Medien und Lehr-\nmitteln, literale Förderung, Unterstützung \nvon Schulbibliotheken, Zugang zu wissen-\nschaftlichen Datenbanken  \n\n Technische Unterrichtsmittel Medien: Audi-\novisuelle Apparate und Geräte: Beratung, \nPlanung, Beschaffung, Service und Verleih \n\n ICT Medien: Beratung der Schulen in allen \nICT-Bereichen, Beschaffung Infrastruktur \nICT, Support, Weiterbildungen, Online-An-\ngebote, ICT Moderatoren an Schulen \n\n Fachzentrum Gestalten: Beratung und Ver-\nkauf von Material für die Fachbereiche \nTechnisches Gestalten (Werken), Textiles \nund Bildnerisches Gestalten; Planung und \nEinrichtung von Fachräumen \n\n– Kinder- und Jugenddienst (KJD): Beratung \nund Unterstützung von Lehrpersonen im Zu-\nsammenhang mit Gefährdungen von Kindern \nund Jugendlichen \n\n– Abteilung Raum und Anlagen: Sicherheits-\nkonzept, Schulung und Beratung \n\n– Schulpsychologischer Dienst (SPD): Dienst-\nleistungen analog den kantonalen Schulen \n\n– Zentrum für Frühförderung (ZFF): Abklärun-\ngen vor der Einschulung bezüglich Rückstel-\nlungen bei Kindern, welche durch das ZFF \nbereits begleitet werden \n\n– Sport: Ausleihe von Sportmaterial, Talentför-\nderunterricht (Test und Förderung) \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Kinder- und Jugenddienst (KJD; vormals \nAKJS) erfüllt weit über den Schulbereich hinaus \ngesetzliche Aufgaben im Bereich des Kindes- \nund Jugendschutzes für den ganzen Kanton. \nSpezifisch für die Schulen sind die Beratungs-\nleistungen für Lehrpersonen; diese figurieren \ndeshalb auf dieser Liste. Die Beratung von Kin-\ndern und Jugendlichen bzw. Eltern sind hinge-\ngen keine spezifischen Leistungen gegenüber \nden Schulen und sind deshalb hier nicht speziell \nerwähnt.  \n \nIm gleichen Sinn sind auch beim Zentrum für \nFrühförderung (ZFF) nur die Einschulungsabklä-\nrungen bzw. Rückstellungsabklärungen bei Kin-\ndern, die bereits zuvor beim ZFF in Beratung \nsind, in diesem Anhang erwähnt. Dass das ZFF \nauch eine Anlaufstelle des Netzwerks Kindes-\nschutz für den Vorschulbereich ist, ist keine \nspezifische Aufgabe nur gegenüber den Schu-\nlen. Diese Aufgabe wird vielmehr für den ganzen \nKanton wahrgenommen. \n \n\n\n\n \n\n     12 \n\nGesundheitsdepartement \n– Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJD): \nSchulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Imp-\nfungen, Beratungen und Abklärungen; Ge-\nsundheitsförderungs- und Präventionsangebo-\nte. \n \n\n \nJustiz- und Sicherheitsdepartement \n– Ressort Besondere Prävention: Verhal-\ntensprävention und Krisenintervention zu den \nThemen Gewalt, Sucht und Kriminalität. \n– Ressort Verkehrsprävention: theoretische \nund praktische Verkehrsinstruktion sowie un-\nspezifische Primärprävention. \n \n\nGesundheitsdepartement \n– Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID) \nSchulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Impfun-\ngen, Beratungen und Abklärungen; Gesundheits-\nförderungs- und Präventionsangebote. \n \n\n \nJustiz- und Sicherheitsdepartement \n \n\n– Ressort Besondere Prävention: Gewalt-\nPräventionsprojekte und Kriseninterventionen bei \nschwierigen Schulsituationen (z.Bsp. Gewalt, \nMobbing) sowie Schulungen im Umgang mit \nneuen Medien. \n– Ressort Verkehrsprävention: theoretische und \npraktische Verkehrsinstruktion sowie unspezifi-\nsche Primärprävention. \n \n\n \nNeue Schreibweise der Abkürzung. Sonst un-\nverändert. \n \n \n \n \n\n \nDie Umschreibung der Dienstleistungen des \nRessorts Besondere Prävention wurde aktuali-\nsiert. \n \n \nSonst unverändert. \n \n \n\n \n \n\n16.11./4.12.2012/ AS \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 10-14.700.01 Interpellation Peter Mark "Weihnachtsfeier Gemeindepersonal"

text: \n: \\ / | /^Bearbeitung \nv L u dir. Erieaiq. \n\nAn: \n\nBern. / Frist: □ z.K. \n\nRiehen, 8. Dezember 2012 \n\nInterpellation betreffend Weihnachtsfeier Gemeindepersonal \n\nÎ 0 . DEZ, 2012 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nOB\nNr: Ê EÊ '.' \n\nK o p :\nClC) \n\nVis: rfr {/ \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nES \n\nAlle Jahre finden in der ganzen Welt Geschäfts- und Weihnachtsessen statt. So auch in der \npolitischen Gemeinde Riehen. Diese Weihnachtsfeiern sollen Jahresrückblick- und \nDankeschön-Essen für die Angestellten sein. In einem gemütlichen, entspannten Rahmen soll \nein ungezwungenes Beisammensein stattfinden. Ohne Zeitdruck soll die Möglichkeit zum \nKennen lernen und Austauschen vorhanden sein. \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zum Weihnachtsessen zu beantworten: \n\n1. Wie steht der Gemeinderat prinzipiell zu diesem Essen? \nWenn positiv, warum findet das alljährliche Weihnachtsessen der Gemeinde immer \nunter der Woche statt? \n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Mitarbeiter/innen am anderen Tag arbeiten \nmüssen? Und deshalb die Gäste oft unmittelbar nach dem Essen und Kaffee den \nAnlass verlassen? \n\n3. Wäre der Gemeinderat gewillt, zukünftig das Weihnachtsessen an einem Freitag \ndurchzufuhren? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeter Mark \nEinwohnerrat SVP Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2853 Nr. 18-22.683.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref\nfend Begegnungszone bei den Schul- und Kindergartengebäuden \nam Langenlängeweg \n\nAm 23. September 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Der Gemeinderat hat kürzlich die Niederholzstrasse bei den dortigen Schul- und \nKindergärtengebäuden als Begegnungszone eingerichtet und damit einen wesentli\nchen Beitrag zum Schutz der dort zum Unterricht gehenden Kinder und Jugendli\nchen geleistet. \n\nZum Schulstandort Niederholz gehören aber ebenso das Schulgebäude und der \nKindergarten am Langelängenweg, wo im Übrigen mit dem „Spatzennäschtli" auch \nnoch eine Spielgruppe ihr Zuhause hat. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob auch der \nLangenlängeweg als Begegnungszone eingerichtet werden kann, zumal er sämtli\nche dafür nötigen Eignungskriterien (Nebenstrasse, wenig Verkehr, kein öffentlicher \nVerkehr, angrenzend an Strassen mit Tempo 30) erfüllt." \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nDer Schulstandort Niederholz und die Spielgruppe «Spatzennäschtli» besitzen jeweils Ein-\nund Ausgänge zum Langenlängeweg. Gemäss dem Konzept Begegnungszonen aus dem \nJahr 2014 kann bei Schulen oder Kindergärten die Initiative für das Einrichten einer Begeg\nnungszone von der Behörde ausgehen. Auf das Bilden einer Initiativgruppe der Anwohner\nschaft sowie eine Umfrage, bei welcher sich mindestens zwei Drittel der Befragten für eine \nBegegnungszone aussprechen müssen, kann verzichtet werden. Dies, sofern das Einrichten \nder Begegnungszone im Sinne der Verkehrssicherheit angezeigt ist. \n\nEine Messung der Geschwindigkeiten hat ergeben, dass heute die durchschnittlich gefahre\nne Geschwindigkeit nur 16 km/h beträgt. Aufgrund des tiefen Geschwindigkeitsniveau ist \nallgemein von einer hohen Verkehrssicherheit auszugehen. Da die Niederholzstrasse, im \nJahr 2020 zwischen Rauracherstrasse und Keltenweg in eine Begegnungszone umgewan\ndelt wurde, ergibt sich jedoch eine untypische Situation. Der Langenlängeweg, als schmale\nre und untergeordnetere Strasse, darf weiterhin mit 30 km/h befahren werden und es gilt \nkein allgemeines Vortrittsrecht für den Fussverkehr. Explizit Kinder können daher dazu nei\ngen, sich im Langenlängeweg fehl zu verhalten, was ein Risiko darstellen kann. Die Integra\ntion des Langenlängewegs in eine Begegnungszone erscheint daher aus Sicht der Ver\nkehrssicherheit angebracht. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Damit es in der Betrachtung des Gesamtperimeters zu einer schlüssigen Begrenzung der \nBegegnungszone kommt, muss der Abschnitt der Fürfelderstrasse vom Langenlängeweg \nzum Keltenweg auch in die Begegnungszone integriert werden. Die Einführung der Begeg\nnungszone hat keine Auswirkung auf umliegende Strassen und Wegverbindungen. Das \nParkplatzangebot wird nicht verändert. \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund der vorgegangenen Überlegungen die Gemeindeverwaltung \nbeauftragt, eine Begegnungszone ohne bauliche Massnahmen einzurichten. Gegen die Um\nsetzung des Vorhabens kann Einsprache im Rahmen der Publikation ergriffen werden. Die \nAnwohnenden werden auf die Publikation schriftlich hingewiesen. \n\nRiehen, 5. Januar 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nSandra Tessarini \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adressen u. a. Jungwähler

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer bahC Herc*rsgobe- Aclraßeen u .q . Jungwäht el\n\nln der BAZ vom22. August 2023war zu entnehmen, dass die JUSO rund 100'000Adressdateien von\n\nJungwählern gesamtschweizerisch erhalten hat, die sie persönlich für die National- und\n\nStänderatswahlen 2023 verwenden wird, um diese persönlich anzuschreiben.\n\nDie lnterpellantin hat sich daraufhin mit derVerwaltung Riehen in Verbindung gesetzt, um zu\n\nerfahren, ob auch die Gemeinde Riehen die Adressen ihrer in ihrer Gemeinde angemeldeten\n\nNeuwähler zur Verfügung gestellt hat.\n\nDie Verwaltung hatte keine Kenntnis davon und hat sich daraufhin zu Abklärungszwecken mit dem\n\nKanton in Verbindung gesetzt. Dieser wiederum teilte der Verwaltung Riehen mit, dass der\n\nDatenschutzbeauftragte sämtliche Adressen der im Kanton wohnhaften Jungwähler an die JUSO\n\nweitergegeben hat.\n\nDazu biüet die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:\n\n1. Wurde der Gemeinderat in den Entscheid, die Adressen seiner Jungwähler weiterzugeben,\n\neinbezogen?\n\n2. Wenn Nein, wo ist geregelt, dass der Kanton ohne Wissen der Gemeinde Riehen, das Recht\n\nhat die Adressen der Riehener Bevölkerung weiterzugeben und wie ist der genaue Wortlaut?\n\n3. Falls es keine solche Regelung gibt, was unternimmt nun der Gemeinderat?\n\n4. Wenn es diese Regelung unter Frage 2 gibt, empfindet es der Gemeinderat nicht trotzdem als\n\nbefremdend, dass er nicht in den Entscheid einbezogen wurde?\n\n5. Wenn Ja, hat er deswegen das Gespräch mit dem Kanton gesucht oder wird er es noch tun?\n\n6. Falls ein Gespräch stattgefunden hat, was ist das Resultat?\n\n7. Hat schon in der Vergangenheit der Kanton Adressen von Riehener Bewohnergruppen ohne\n\nWissen des Gemeinderates weitergegeben? Wenn ja, welche Bewohnergruppen waren in\n\nden letzten 5 Jahren betroffen und welche lnstitutionen haben diese angefragt?\n\n8. Was ist die grundsätzliche Haltung des Gemeinderats, dass die Adressen ihrer Jungwähler\n\nrausgegeben wurden?\n\n9. ln welchen Fällen gibt die Verwaltung in Riehen selbst Adressen ihrer Bewohner an Vereine,\n\nOrga n isatio nen ode r sonstigen I nstitutio nen weite r?\n\nL0. Was müssen diese Vereine, Organisationen oder lnstitutionen nachweisen und erfüllen,\n\ndamit Adressen rausgegeben werden und wie ist der Kontrollmechanismus gegenüber den\n\nlnstitutionen von Seite der Gemeinde?\n\n11. Wie oft ist es schon in den letzten 5 Jahren vorgekommen, dass Organisationen u/o Vereine\n\noder sonstige lnstitutionen von der Gemeinde Adressen erhalten haben. Hier bitte die\n\nNamen der lnstitutionen nennen und die dazu verlangten Personengruppen.\n\nDie lnterpellantin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen ßß\n,Ki\n\nffä',\n6l'J\nVis: PR\n(ie rrr'.'ittr,lq\nl{iclr.'tt\n\nBem. / Frist:\n\nng\nEl dir. Erledig.\ntr z,K.\n\n2{. Aug. Z0Zl\n\nRee. illr\nBem. / Frist:\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nHAAS\n\nJenny\n\n\n


name: 22-26.584.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende Temperaturen und die Zunahme von Hitzetagen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4956                                                Nr. 22-26.584.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende \n\nTemperaturen und die Zunahme von Hitzetagen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass der Klimawandel auch auf Riehen Auswirkungen \n\nhat, wie beispielsweise mehr Hitzetage und längere Trockenperioden, aber auch häufi-\n\nger auftretende Starkregenereignisse. Er trägt diesem Umstand mit dem Schwer-\n\npunkthema «Gesunde Umwelt» in den Legislaturzielen 2022 - 2026 Rechnung. Er sieht \n\nunter anderem Massnahmen vor, welche geeignet sind, um mit den Folgen des sich \n\nverändernden Klimas umgehen zu können.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche kurz- und langfristigen Konzepte sind in Ausarbeitung, um auf die Auswir-\n\nkungen der steigenden Temperaturen in Riehen zu reagieren? \n\n \n\nZurzeit ist ein integrales Konzept zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung in \n\nErarbeitung. Neben allgemeinen Massnahmen für eine Reduktion der Hitzebelas-\n\ntung und dem verbesserten Umgang mit Regenwasser, zeigt es sechs Handlungs-\n\nfelder mit unterschiedlichen Schlüsselprojekten auf, mit denen in Riehen die grösste \n\nWirkung erzielt werden kann, um auch in Zukunft die hohe Lebensqualität für die \n\nRiehener Bevölkerung zu erhalten.  \n\n \n\n \n\n2. Sind konkrete Massnahmen in Planung oder bereits umgesetzt, um Höchsttempe-\n\nraturspitzen zu brechen und die Aufenthaltsqualität an Hitze-Hotspots zu verbes-\n\nsern? \n\n \n\nDas erwähnte Konzept befindet sich zurzeit in Erarbeitung. Massnahmen an ein-\n\nzelnen Orten sind Teil des Konzeptes. Bei der Grundlagenerarbeitung zeigte sich \n\naber auch, dass es in Riehen vielerorts darum geht, die heutige gute klimatische \n\nSituation auch in der zukünftigen baulichen Entwicklung zu erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bestehen Pläne, Versuchsflächen anzulegen, um mögliche Massnahmen zu tes-\n\nten? \n\n \n\nDie Planung von Pilotprojekten ist unter anderem Bestandteil des Klimakonzeptes.  \n\n \n\n \n\n4.  Bestehen detaillierte Temperaturkarten von Riehen, um Hitzeinseln zu evaluieren? \n\nWenn ja: Wo können diese eingesehen werden? Wenn nein: Wann können wir da-\n\nmit rechnen? \n\n \n\nSolche Karten wurden im Rahmen des kantonalen Stadtklimakonzeptes erarbeitet \n\nund sind in MapBS öffentlich einsehbar (Layer Stadtklima Basel-Stadt). Die Fokus-\n\ngebiete sind die am stärksten von Hitzebelastung betroffenen Gebiete.  \n\n \n\n \n\n5.  Bestehen konkrete Daten zu Kühl- und Luftreinigungsleistung von Park- und Stras-\n\nsenbäumen auf Gemeindefläche? Falls ja: Könnten diese Ökosystemdienstleistun-\n\ngen für die Riehener Bevölkerung finanziell beziffert werden? Falls nein: Wann kön-\n\nnen wir mit diesen Daten rechnen? \n\n \n\nEs bestehen bislang keine Daten zu solchen Ökosystemleistungen für Riehen. Ein \n\nmonetärer Ansatz ist auch nicht vorgesehen. Im Rahmen des Klimakonzeptes ist \n\njedoch angedacht, ein Monitoring einzuführen und z. B. über die Biomasse mögli-\n\nche Entwicklungen des Siedlungsgrüns (und damit der positiven Auswirkungen ins-\n\nbesondere des Baumbestandes auf das Siedlungsklima) zu quantifizieren. \n\n \n\n \n\nDer Klimawandel stellt auch die Gemeinde Riehen vor grosse Herausforderungen. Mit \n\ndem in Erarbeitung befindenden Klimakonzept Riehen setzt sich der Gemeinderat zum \n\nZiel, die Betroffenheit durch Hitze weiterhin tief zu halten, genügend Grün und Schatten \n\nfür die Bevölkerung sicherzustellen, Wasser auch bei Hitze und Trockenheit verfügbar \n\nzu halten, die gute Durchlüftung sicherzustellen sowie die heutige gute Situation in der \n\nbaulichen Entwicklung zu halten und zu stärken. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.534.01 Motion A. Zappalà und S. Schweizer Refinanzierung Steuergelder Kauf Moostal-Parzellen

text: \n10-14.534 \n\nMOTION Andreas Zappalà und Silvia Schweizer betr. Refinanzierung Steuer-\ngelder Kauf Moostal-Parzellen \n \n\nWortlaut: \n \n„Anlässlich der Sitzung vom 24. März 2010 hat der Einwohnerrat mit grosser Mehrheit dem \nKauf der Grundstücksparzellen im Moostal zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde der Kauf \ngetätigt. Auf dem zu diesem Zweck investierten Kapital in Höhe von 30 Millionen Franken \nlaufen inzwischen zusätzliche Kapitalkosten. \n \nIn der Vorlage wurden seitens des Gemeinderats diverse Variantenvorschläge unterbreitet, \nwelche eine Teilüberbauung des Moostals beabsichtigten und dadurch eine Refinanzierung \nder beim Moostal-Kauf investierten Steuergelder in unterschiedlichem Ausmass ermöglichen \nsollte. Damit eine Überbauung im Sinne der Variantenvorschläge und damit eine Refinanzie-\nrung möglich werden, sind die baugesetzlichen Voraussetzungen wie Erschliessung, Zo-\nnenplanänderungen, Überbauungsplan, und drgl. zu schaffen. \n \nDie Motionäre möchten den Gemeinderat verpflichten, die notwendigen gesetzlichen und \nplanerischen Verfahren noch in diesem Jahr an die Hand zu nehmen, damit dem Einwoh-\nnerrat innerhalb von längstens zwei Jahren die Vorlagen zur Beschlussfassung über not-\nwendige Zonenplanänderungen und allenfalls Überbauungspläne vorgelegt werden können. \nDie zweijährige Frist soll zudem dazu verwendet, einen Planungswettbewerb durchzuführen, \nwelcher zu einer massvollen, den ökologischen Anliegen und den örtlichen Gegebenheiten \ngerecht werdenden Überbauung führt.“ \n \n \nEingegangen: 2. September 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 2. September 2010\n\n

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10-14.171.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.171.01 \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung des Produktrahmens per 1.1.2013 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Produktrahmen ist das zentrale Instrument für die Strukturierung der politischen Steue-\n\nrung in der Gemeinde Riehen. Er bildet die für die Bevölkerung erbrachten Gemeindeleis-\n\ntungen ab und ist Grundlage für die Gliederung der Leistungsaufträge mit Globalkredit für \n\ndie verschiedenen Politikbereiche.  \n \n\nÄndern sich die Gemeindeaufgaben, so muss gegebenenfalls auch der Produktrahmen an-\n\ngepasst werden. Aktuell betrifft dies die Bereiche Bildung und Familie sowie Gesundheit und \n\nSoziales. \n \n\nIm Politikbereich Bildung und Familie ist aufgrund der erfolgten kantonalen Zusammenfüh-\n\nrung von Kindergarten und Primarschule Änderungsbedarf gegeben. Die beiden bisherigen \n\nProdukte Kindergarten und Primarschule sollen deshalb ab dem Jahr 2013 im neuen Pro-\n\ndukt Primarstufe zusammengefasst werden. Gleichzeitig soll der Bereich Tagesstruktur aus \n\nder Primarstufe heraus gelöst und als separates Produkt geführt werden. Diese Änderung ist \n\nim Politikplan 2013 - 2016 sowie dem derzeit in Beratung stehenden Leistungsauftrag für die \n\nJahre 2013 - 2016 bereits so angelegt. \n \n\nDurch die Schliessung des Gemeindespitals und nach dem Wegfall der Übergangszahlun-\n\ngen an die Adullam-Stiftung für die Behandlung von Patentinnen und Patienten in der \n\nAdullam-Geriatrieabteilung erfolgen keine direkten Zahlungen mehr an das Gesundheits-\n\nzentrum. Das bisherige Produkt Gesundheitszentrum im Politikbereich Gesundheit und \n\nSoziales kann deshalb aufgehoben werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 41 \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n\n  \n\n \n\n \n\nNovember 2012 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Wozu dient der Produktrahmen? \n\nDer Produktrahmen ist gleichsam das „Portefeuille“ der Politikbereiche oder anders ausge-\n\ndrückt der Produktgruppen. Er schafft eine Struktur, um die von der Gemeinde angebotenen \n\nDienstleistungen zu gliedern, und gibt einen Überblick über die sieben Produktgruppen und \n\ndie darin enthaltenen Produkte. \n \n\nIn der gleichen Struktur gegliedert sind die Leistungsaufträge mit Globalkredit, der Politik-\n\nplan, der Geschäftsbericht sowie die Leistungs- und Kostenrechnung der Verwaltung. Und \n\nlast but not least orientiert sich der Einwohnerrat bei der Organisation seiner Sachkommissi-\n\nonen ebenfalls am Produktrahmen. Der geltende Produktrahmen in der vom Einwohnerrat \n\nam 25. März 2009 beschlossenen Fassung umfasst sieben Produktgruppen mit insgesamt \n\n41 Produkten. \n\n \n\n \n\nWeshalb soll der Produktrahmen angepasst werden? \n\nDer Produktrahmen widerspiegelt die jeweils aktuellen Gemeindeleistungen. Kommt eine \n\ngewichtige Gemeindeleistung hinzu oder entfällt eine solche, muss der Produktrahmen an-\n\ngepasst werden: Der Produktrahmen macht die Veränderungen der Gemeindepolitik mit. \n \n\nFür den Politikbereich Bildung und Familie werden zwei Änderungen des Produktrahmens \n\nvorgeschlagen. Beide Änderungen betreffen den Bereich Volksschule. So sollen die bisheri-\n\ngen Produkte Kindergarten und Primarschule zum neuen Produkt Primarstufe zusammenge-\n\nlegt werden: Eine Zusammenlegung dieser Produkte wurde aufgrund der kantonsweiten \n\nZusammenführung von Kindergarten und Primarschule unvermeidlich, da diese beiden Be-\n\nreiche organisatorisch und finanziell nahezu nicht mehr getrennt betrachtet werden können.  \n \n\nGleichzeitig soll aus diesem neuen Produkt Primarstufe der Bereich „Tagesstrukturen“ her-\n\nausgelöst und als separates Produkt geführt werden. Das neue Produkt Tagesstruktur ist \n\nTeil der Volksschule, soll aber aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Tagesstrukturen \n\nsowie der besseren Steuerungsmöglichkeiten als separates Produkt geführt werden. Diese \n\nZweiteilung erfolgt auch auf Wunsch der zuständigen Sachkommission. \n \n\nIm Politikbereich Gesundheit und Soziales betreffen die Veränderungen das Produkt Ge-\n\nsundheitszentrum. Bis Ende 2011 waren in diesem Produkt die Beiträge für die Hospitalisie-\n\nrung von Patientinnen und Patienten in der Geriatrieabteilung Riehen des Adullam-Geriatrie-\n\nspitals enthalten. Seit dem Ablauf des Leistungsvertrags mit der Adullam-Stiftung per  \n\n31. Dezember 2011 entrichtet die Gemeinde keine direkten Beiträge mehr im Spitalbereich. \n\nSomit werden für das Produkt Gesundheitszentrum keine spezifischen Leistungen mehr \n\nerbracht und seit dem 1.1.2012 keine Kosten mehr belastet. Das Produkt Gesundheitszent-\n\nrum kann deshalb vom Produktrahmen entfernt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Vorgeschlagener Produktrahmen ab 1. Januar 2013 \n\nGemäss den oben erwähnten Änderungsvorschlägen präsentiert sich der Produktrahmen \n\nper  1. Januar 2013 wie folgt: \n\n \n\n \n \n\nDie Veränderungen des Produktrahmens per 1. Januar 2013 wurden bereits dem vorgeleg-\n\nten Leistungsauftrag Bildung und Familie für die Jahre 2013 - 2016 sowie dem Politikplan \n\n2013 - 2016 zugrunde gelegt. Die Änderungen wurden mit den betroffenen Sachkommissio-\n\nnen besprochen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Produktrahmen in der Version 1.13, \n\ngültig ab 1. Januar 2013, gemäss Beilage zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. November 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Produktrahmen in der Version 1.13, gültig ab 1.1.2013 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktrahmens \n\nper 1. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Produktrahmen in der Ver-\n\nsion 1.13, gültig ab 1. Januar 2013.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.1“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n \n1\n)  Das Dokument findet sich im Internet (www.riehen.ch, Rubrik “Schwerpunkte der Politik” Übersicht über die \n\nPolitikbereiche) oder ist beim Zentralsekretariat der Gemeindeverwaltung erhältlich.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nRegina Rahmen, SP \n\nAnzug betr. Umsetzung Anliegen der „Hornkuh-Initiative" in Riehen \n\nBei einer Stimmbeteiligung von 61.71% haben die Stimmberechtigten in Riehen \nam 25. November 2018 der «Hornkuhinitiative» mit 53,46% zugestimmt. \nDas Resultat der Zustimmung unterscheidet sich deutlich von der \ngesamtschweizerischen Zustimmung von nur 45,3%. \n\nDaraus darf geschlossen werden, dass die Mehrheit der Riehener \nStimmberechtigten mehr Tierschutz bei der Nutzviehhaltung begrüssen würde. \n\nDer Verzicht auf die schmerzvolle Enthornung von Kälbern kann auf \nkommunaler Ebene richtungsweisend gefördert werden. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu \nprüfen und zu berichten: \n\n1. Welcher Betrag eingesetzt werden müsste, um das Anliegen der Hornkuh-\nInitiative kantonal, resp. in Riehen kommunal umzusetzen. \n\n2. Ob der Kanton bereit ist, im Rahmen seines bestehenden \nLandwirtschaftsbudgets in Basel-Stadt die Anliegen der Hornkuh-Initiative \numzusetzen? \n\n3. Falls nein, ob der Riehener Gemeinderat eine Möglichkeit sieht, im Rahmen \ndes bestehenden Landwirtschaftsbudgets die Anliegen der Hornkuh-Initiative \nkommunal umzusetzen und wenn ja, welche anderen landwirtschaftlichen \nAnliegen in einem solchen Fall dafür zurückgestellt werden müssten? \n\nY • Bearbeitung \n\\f)lA • dir. Erledig. \n** J^z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n13. Dez. 2018 \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig \n\nBern. / Frist: Vis: \n\nKop:^ \n\nGemeinde \nKichcn \n\nReg. Nr, \n\n\n


name: 06-10.543.05 Zwischenbericht des Gemeinderats (4. Zwischenbericht)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.543.04 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker \n\nund Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kommunikations-\n\nnetz Riehen \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. März 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Mo-\n\nnika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kommunikationsnetz Riehen \n\nan den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"In der letzten Zeit hat die CABLECOM negative Schlagzeilen gemacht. Nach und nach \nsollen analoge TV- und Radio-Programme abgeschaltet werden. Im Unterschied zu \nden umliegenden Baselbieter Gemeinden (nicht Allschwil und Schönenbuch) werden \nbei der CABLECOM anschliessend die abgeschalteten analogen Programme digital \nnur verschlüsselt und mit einer monatlichen, überhöhten Zusatzgebühr angeboten. \n \nDas Kabelnetz incl. aller Verteilerkasten und Hausanschlusspunkten in Riehen gehört \nder Gemeinde. Die Bevölkerung erwartet, dass darüber zum etwa bisherigen Preis \nzusätzlich zur analogen Verbreitung alle bis jetzt analog verbreiteten Programme sowie \nzusätzliche, frei zugängliche Programme (ab Satellit) im internationalen Standard DVB-\nC unverschlüsselt verbreitet werden. An jeder Anschlussdose in Riehen (und Bettin-\ngen) soll es weiterhin möglich sein, ohne Hürden diese Programme in analoger sowie \nparallel in DVB-C-Norm zu empfangen. (Das Kabelnetz incl. aller Verteilerkasten und \nHausanschlusspunkte muss dazu nicht verändert werden.) \n \nBei Nachbaranbietern (z.B. Pratteln (versorgt auch Birsfelden)) werden bereits heute \nmehr als 120 TV- und 60 Radioprogramme unverschlüsselt digital verbreitet. Das digi-\ntale Angebot gehört zur Grundversorgung und ist in der monatlichen Gebühr inbegrif-\nfen. Die digitalen Geräte können auf dem freien Markt erworben werden. \n \nDie digitale Verbreitung wird sich durchsetzen. Die SRG hat die analoge Verbreitung \nbereits in einigen Gebieten der Schweiz abgeschaltet. \n \nEs ist nicht einzusehen, weshalb bei einem Technologiewandel vom Service Public \nabgerückt werden soll und damit neue Technologien behindert werden sollen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. wie für Riehen der freie Zugang (unverschlüsselt) zu den digitalen Programmen \nauf dem Kommunikationsnetz der Gemeinde zu etwa der bisherigen Nutzungs-\ngebühr erreicht werden kann. \n\n2. wie mittelfristig die Migration von der analogen in die digitale Verbreitung reali-\nsiert und der Bevölkerung kommuniziert werden kann. \n\n3. wie sichergestellt wird, dass auch in Riehen digitale SET TOP Boxen zu Markt-\npreisen gekauft werden können. \n\n4. ob es nicht sinnvoll wäre, eine gemeinderätliche Kommission für Fragen der \nVerbreitung über das Kommunikationsnetz zu bilden." \n\n \n\nsig. Monika Kölliker-Jerg Andrea Pollheimer \n Rolf Brüderlin Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Simone Forcart-Staehelin Heinrich Ueberwasser \n Daniel Liederer Guido Vogel \n Roland Lötscher Felix Werner \n Rolf Meyer Andreas Zappalà \n Peter Nussberger Peter Zinkernagel \n Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAm 6. Mai 2012 hat die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des Kommunikationsnet-\n\nzes an upc cablecom abgelehnt. In den nächsten Monaten ist zu definieren, mit welchen \n\nDienstleistungsanbietern zukünftig zusammengearbeitet wird: \n\n \n\n- Wer liefert zukünftig Radio- und analoge Fernsehsignale? \n\n- Wer bietet zukünftig die Zusatzdienste wie digitales Fernsehen, Internet und Telefo-\n\nnie an? \n\n- Wer macht den Kundensupport bezüglich Hausanschlüsse, Zusatzdienste sowie das \n\nInkasso? \n\n- Wer ist für das Marketing verantwortlich? \n\n- Wer führt die Netzplanung, den technischen Unterhalt und den Pikettdienst aus? \n\n- Nach welchem Geschäftsmodell wird das K-Netz zukünftig organisiert? \n\n \n\nInzwischen hat der Einwohnerrat eine Spezialkommission konstituiert, welche die Erarbei-\n\ntung der möglichen Lösungen begleitet.  \n\n \n\nZu den im Anzug gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\nFrage 1: Beim Auswählen der zukünftigen Dienstleister ist das Thema Verschlüsselung \n\nein Aspekt, den es in der Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile und insbe-\n\nsondere des Preis-/Leistungsverhältnisses angemessen zu berücksichtigen gilt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Frage 2: Im September 2011 empfingen rund 1‘500 Kunden (17%) die digitalen Radio- \n\nund Fernsehsignale, im Juni 2012 waren es bereits 4‘520 (52%). Die Kunden \n\nwerden von der Gemeinde Riehen oder von der Betreiberin upc cablecom über \n\ndie Veränderungen im Bereich des K-Netzes informiert.  \n\n \n\nFrage 3: Mit der allfälligen Einführung des unverschlüsselten digitalen Basisangebots wird \n\nsichergestellt, dass auch in Riehen digitale Programme mit auf dem freien Markt \n\nerhältlichen Set-top-Boxen empfangen werden können. Fernsehgeräte der neue-\n\nren Generation haben den Decoder bereits eingebaut. Damit erübrigt sich der \n\nKauf von zusätzlichen Geräten.  \n\n \n\nFrage 4: Eine gemeinderätliche Kommission „Strategie K-Netz“ wurde 2009 eingesetzt \n\nund mit der Aufgabe betraut, Geschäftsmodelle und Netzstrategien mit deren \n\nVor- und Nachteilen aufzuzeigen. Nach der Ablehnung des Verkaufs wurde vom \n\nEinwohnerrat eine Spezialkommission konstituiert, welche die weiteren Arbeiten \n\nbegleitet. Die gemeinderätliche Kommission wird deshalb aufgelöst. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juli 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n