parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 6. April 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11        Nr. 14-18.631.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss betreffend die Betreuung \n\nvon Flüchtlingskindern an Riehener Schulen  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBislang besuchen nur sehr wenige Flüchtlingskinder die Schulen in Riehen. Für den \n\nFall, dass merklich mehr Flüchtlingsfamilien nach Bettingen und Riehen kommen wür-\n\nden, braucht es für den Schulbesuch dieser Kinder weiterführende Konzepte. Die \n\nGrobkonzepte, die von der kantonalen Volksschulleitung vorbereitet worden sind, bie-\n\nten eine gute Grundlage für die Definition von spezifischen Massnahmen. Diese Mas-\n\nsnahmen zur Beschulung von Flüchtlingskindern können aber erst konkreter ange-\n\ngangen werden, wenn bekannt ist, wie viele Familien wann und wohin in Bettingen \n\nund Riehen kommen werden.   \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Flüchtlingskinder besuchen im Moment die Riehener Kindergärten und \n\nSchulen? \n\n \n\nDerzeit besuchen acht Flüchtlingskinder Kindergärten und Primarschulen in Riehen. \n\nZwei besuchen den Kindergarten, die anderen sechs sind in Primarschulklassen ein-\n\ngeteilt. Diese Kindergärten und Primarschulklassen sind auf drei Schulstandorte ver-\n\nteilt. \n\n \n\n2. Welche besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen zeigen sich bei de-\n\nren Betreuung? \n\n \n\nDer besondere Bedarf der Kinder ist individuell und unterschiedlich. Es gibt Kinder mit \n\neinem guten Bildungshintergrund, aber auch andere. Teilweise haben sie eine belas-\n\ntete Biografie oder wurden im Krieg oder auf der Flucht traumatisiert. Aus diesem \n\nGrund ergibt sich in Bezug auf Verhalten und Lernfortschritte auch ein differenziertes \n\nBild: Die einen Kinder gewöhnen sich sehr schnell an die hiesige Schulkultur. Andere \n\nhaben Mühe, sich an die Gepflogenheiten und Regeln der Schule zu halten. Auch das \n\nLernverhalten ist unterschiedlich: Einzelne Kinder lernen schnell und mühelos, andere \n\nbrauchen viel mehr Unterstützung und machen trotzdem nur langsam Fortschritte.  \n\n \n\n3. Wie werden diese Kinder unterrichtet? Sind sie in Regelklassen und bekommen \n\nzusätzliche Unterstützung oder werden sie in Spezialangeboten untergebracht? \n\n \n\nBei allen derzeit in Bettingen und Riehen wohnhaften schulpflichtigen Flüchtlingskin-\n\ndern hat sich die integrative Schulung in Regelklassen bisher bewährt. Alle bekommen \n\n\n\n \n\nSeite 2 zusätzliche Deutschförderung. An der Primarschule ist diese bis im Sommer 2015 in \n\nForm von Intensiv-DaZ (DaZ = Deutsch als Zweitsprache) erfolgt.  Seit dem Schuljahr \n\n2015/16 erhalten diese Kinder  sogenannten „Anfangs-Unterricht“ oder als Folgeange-\n\nbot einen „Aufbauunterricht“. Dies entspricht dem neuen kantonalen DaZ-Konzept.  \n\n \n\nKinder, die einen ganz speziellen Förderbedarf in Deutsch haben, werden im An-\n\nfangsunterricht täglich während zwei Lektionen in einer stufen- und standortübergrei-\n\nfenden Gruppe zusammengefasst. Es gibt eine solche Gruppe je in Riehen Nord und \n\nin Riehen Süd. Dieses Sprachförderangebot wurde nicht speziell für Flüchtlingskinder \n\ngeschaffen. Es wird auch von anderen Kindern mit einem speziellen Sprachförderbe-\n\ndarf besucht. Weitergehende Fördermassnahmen werden - wenn sie nötig sind - pro \n\nKind individuell definiert und durch Standortmittel, und wenn diese nicht ausreichen, \n\ndurch zentrale Mittel der Leitung Gemeindeschulen finanziert. Dazu gehören u. a. \n\nauch Angebote zur Bewältigung von traumatisierenden Erfahrungen. \n\n \n\n4.  Stehen diese Bildungsangebote auch in ausreichender Menge zur Verfügung, \n\nfalls dereinst eine deutlich höhere Anzahl Flüchtlingskinder in Riehen wohnen \n\nwird? \n\n \n\nMan muss hier verschiedene Fälle unterscheiden. Wenn weiterhin einzelne Familien in \n\nverschiedene, über die Gemeindegebiete verteilte Wohnungen kommen, können de-\n\nren Kinder bis zu einer bestimmten Anzahl nach dem oben beschriebenen Vorgehen \n\nbeschult werden.  \n\n \n\nSollte aber die Zahl der zuwandernden Familien deutlich wachsen oder kommen viele \n\nFamilien in das gleiche Quartier, braucht es andere Vorgehensweisen. Die Aufnahme-\n\nfähigkeit der bestehenden Regelklassen würde dann an Grenzen stossen. In einem \n\nsolchen Fall sollte der Anfangs-Unterricht für die Kinder in festen, nur aus Flüchtlings-\n\nkindern bestehenden Gruppen organisiert werden; das würde den früheren Fremd-\n\nsprachenklassen entsprechen. Sobald ein Kind ausreichend Sprachkenntnisse hätte, \n\nwürde es in eine Regelklasse wechseln. Das entspricht im DaZ-Konzept dem Wechsel \n\nvom Anfangs- in den Aufbauunterricht. Die Gruppen wären, wenn möglich, in die Pri-\n\nmarschulhäuser integriert.  \n\n \n\nWürde in Bettingen oder Riehen eine Wohneinrichtung für Flüchtlingsfamilien eröffnet, \n\neine sogenannte Auffangstation, so bräuchte es noch einmal ein anderes Konzept. Für \n\ndie Aufenthaltszeit in einer solchen Station sollten die Kinder dort oder in unmittelbarer \n\nUmgebung zur Schule gehen können. Wenn Auffangstationen geschaffen werden, \n\nmüssen diese auch Schulraum enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Falls es zusätzliche Angebote braucht, bestehen Pläne, solche in Riehen aufzu-\n\nbauen oder bemüht sich die Gemeinde Riehen um eine Aufnahme der Riehener \n\nFlüchtlingskinder in Basel-Städtische Programmen? \n\n \n\nNötige Angebote sollen aufgebaut werden, sobald ein Bedarf feststellbar ist. Es wäre \n\ndabei abzuwägen, was am besten ist: eine Beschulung in Basel oder Riehen. \n\nEine Beschulung der Flüchtlingskinder von Bettingen und Riehen in Basel macht kei-\n\nnen Sinn, wenn die oben beschriebenen Konzepte umgesetzt werden sollen. Eine \n\nAusnahme bilden die schulpflichtigen Kinder im Mittelschulalter. Die Sekundarschule \n\nund die weiterführenden Schulen sind kantonale Angebote. Hier bräuchte es eine Ab-\n\nsprache zwischen den Gemeinden und dem Erziehungsdepartement. \n\n \n\n \n\n6.  Die Erfahrung zeigt, dass in der Bevölkerung eine grosse Hilfsbereitschaft besteht \n\ngegenüber Syrischen Flüchtlingsfamilien mit Kindern. Kann sich der Gemeinderat \n\nvorstellen dieses Potenzial zu nutzen, indem beispielsweise in der schulischen \n\nBetreuung von Flüchtlingskindern auch mit Freiwilligen gearbeitet wird? \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass der Unterricht auch bei Flüchtlingskindern von professionel-\n\nlen Lehrpersonen erteilt werden muss. Es gibt aber Teilbereiche im und neben dem \n\nregulären Unterricht, wo die Mitarbeit von Freiwilligen hochwillkommen wäre, z. B. als \n\nHausaufgabenhilfe, als familienunterstützende Massnahmen oder bei der Freizeitge-\n\nstaltung mit Kindern. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich anfügen, dass wir selbstverständlich die weitere Bewegung \n\nim Bereich Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, aufmerksam verfolgen und be-\n\nmüht sein werden, gute Lösungen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. April 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.137.01 Vorlage Änderung des Produktrahmens ab 2010

text: \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat und Ratsbüro \n \n \n Nr. 06-10.137\n \n \n \nÄnderung des Produktrahmens ab 2010 \n \n \nZusammenfassung: \n\nDer Produktrahmen ist das zentrale Instrument für die Strukturierung der politischen Steue-\nrung in der Gemeinde Riehen. Er bildet die für die Bevölkerung erbrachten Gemeindeleis-\ntungen ab und ist Grundlage für die Leistungsaufträge mit Globalkredit für die verschiedenen \nPolitikbereiche.  \n \n\nÄndern sich die Gemeindeaufgaben, so muss auch der Produktrahmen angepasst werden. \nDies ist mit der Übernahme einer wichtigen neuen Aufgabe, der Primarschule, der Fall.  \n \n\nGemeinderat und Ratsbüro haben diesen Anpassungsbedarf zum Anlass genommen, um in \nenger Zusammenarbeit mit der Verwaltung den aus dem Jahr 2002 stammenden, zehnglied-\nrigen Produktrahmen einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Als Ergebnis dieser \nÜberprüfung wird dem Einwohnerrat für die Jahre 2010 ff. ein Produktrahmen zur Genehmi-\ngung vorgelegt, welcher die Politikbereiche (auch Produktgruppen genannt) auf deren sie-\nben konzentriert.  \n \n\nDie mehrjährigen Leistungsaufträge mit Globalkredit sollen per 2010 auf den geänderten \nProduktrahmen ausgerichtet werden. Die inhaltliche Erneuerung der Leistungsaufträge soll \ngestaffelt in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen.  \n \n \n \nPolitikbereich: Volksabstimmungen und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 641 00 67 \n\n Salome Hofer, Statthalterin Einwohnerrat \nTel. 079 741 16 26 \n\n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter und Ratssekretär \nTel. 061 646 82 45 \n\n \n \nJanuar 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage und Anlass für eine Änderung des Produktrahmens \n \nWozu dient der Produktrahmen? \n \n\nSeit Umsetzung der Gemeindereform im Jahr 2003 ist der Produktrahmen das zentrale In-\nstrument für die Strukturierung der politischen Steuerung in der Gemeinde Riehen. Der Pro-\nduktrahmen ist das „Portefeuille“ der Politikbereiche bzw. - in der NPM-Sprache - der Pro-\nduktgruppen. Er schafft somit eine Struktur, um die von der Gemeinde angebotenen Dienst-\nleistungen sinnvoll zu gliedern, und gibt einen Überblick über die Produktgruppen und die \ndarin enthaltenen Produkte. Auf dieser Struktur setzen die mehrjährigen Leistungsaufträge \nmit Globalkredit als wichtigste politische Steuerungsinstrumente des Einwohnerrats auf. Zu-\ndem folgen die Planung (Politikplan) und das Berichtswesen (Geschäftsbericht) von Ge-\nmeinderat und Verwaltung samt Leistungs- und Kostenrechnung dieser Struktur. Und last \nbut not least orientiert sich der Einwohnerrat bei der Organisation seiner Sachkommissionen \nebenfalls am Produktrahmen.  \n \n\nDer Produktrahmen bildet mit anderen Worten die für die Bevölkerung erbrachten Gemein-\ndeleistungen ab; auch jene, welche nicht von der Gemeindeverwaltung selber, sondern von \nDrittanbietern im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde erbracht werden. Was der Produkt-\nrahmen nicht ist: Er ist kein Organigramm der Gemeindeverwaltung und er schafft auch kei-\nne „Ressorts“ für den Gemeinderat. Wer für welche Produktgruppen bzw. Produkte fachlich \nbzw. politisch zuständig ist, wird vielmehr durch die interne Organisation der Gemeindever-\nwaltung bzw. durch den Gemeinderat selber bestimmt.  \n \n\nDer geltende Produktrahmen in der vom Einwohnerrat am 24. September 2008 beschlosse-\nnen Fassung umfasst zehn Produktgruppen mit insgesamt 43 Produkten (vgl. Beilage 1).  \n \n\nGemäss § 21 Abs. 3 lit. g der Gemeindeordnung unterliegt der Produktrahmen der Geneh-\nmigung durch den Einwohnerrat; der Genehmigungsbeschluss ist vom Referendum ausge-\nnommen (§ 12 bs. 2 lit. c GemO). \n \n\n \nWeshalb eine Änderung des Produktrahmens? \n \n\nDer Produktrahmen widerspiegelt die jeweils aktuellen Gemeindeleistungen. Kommt eine \ngewichtige Gemeindeleistung hinzu oder entfällt eine solche, muss der Produktrahmen an-\ngepasst werden: Der Produktrahmen macht die Veränderungen der Gemeindepolitik mit.  \n \n\nEine solche Veränderung ist die Kommunalisierung der Primarschulen; die Gemeinde über-\nnimmt neu eine gewichtige Gemeindeleistung. Im Sinne einer Übergangslösung passte der \nEinwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats mit Genehmigungsbeschluss vom 24. Septem-\nber 2008 den Produktrahmen an, indem er der Produktgruppe 7, Bildung und Soziales, per \n1.1.2009 ein zusätzliches Produkt Primarschule anfügte. Gleichzeitig wurde in Aussicht ge-\nnommen, per 2010 den - in seiner Grundstruktur aus dem Jahr 2002 stammenden - Produkt-\nrahmen einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Zu diesem Zweck wurde die Laufdau-\ner von zwei Leistungsaufträgen (Leistungsaufträge 2 und 3) um ein Jahr bis Ende 2009 ver-\nlängert (vgl. die Übersicht über die Laufdauer der bestehenden zehn Leistungsaufträge in \nBeilage 2). Damit stehen per 2010 - zeitlich koordiniert - fünf der zehn Leistungsaufträge zur \nErneuerung an. Diese Synchronisierung erleichtert neue Kombinationen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Welches sind die Kriterien für die Gliederung des Produktrahmens? \n \n\n• Der Produktrahmen soll das Dienstleistungsangebot der Gemeinde vollständig und für \ndie Bevölkerung möglichst nachvollziehbar abbilden. \n\n• Der Produktrahmen soll überschaubar und verständlich sein. \n• Die Zahl der Politikbereiche soll weder zu gross noch zu klein sein, damit vernünftige \n\npolitische Steuerungseinheiten für die darauf fussenden Leistungsaufträge und Global-\nkredite gebildet werden können; dies auch im Hinblick auf die Miliztauglichkeit der damit \nbefassten Gremien (Sachkommissionen, Einwohnerratsplenum). \n\n• Die definierten Politikbereiche und die Zuordnung der einzelnen Produkte sollen zu sinn-\nvollen thematischen Zusammenfassungen und zu möglichst wenigen Abgrenzungsprob-\nlemen führen. \n\n \n\nDiese Kriterien waren Grundlage des ersten Produktrahmens 2003. Sie geben nach wie vor \neinen tauglichen Orientierungsrahmen. Bei Änderungen bzw. Umgruppierungen eines be-\nstehenden Produktrahmens gilt es zudem zu beachten, dass die Leistungs- und Kosten-\nrechnung ebenfalls geändert werden muss. Vorperiodenvergleiche werden dadurch er-\nschwert. \n \n \n \n2. Vorgehen und Überlegungen für eine Neugestaltung des Produktrahmens \n \nVorarbeiten durch Gemeinderat und Geschäftsleitung der Verwaltung \n \n\nBereits in den Berichten vom August 2008 zur erwähnten Verlängerung von zwei Leistungs-\naufträgen hatte der Gemeinderat - nebst dem Thema „Bildung“ - zwei weitere Änderungsop-\ntionen angesprochen: eine Fusion der Produktgruppen 1 und 2 sowie eine Erweiterung der \n„dünnen“ Produktgruppe 3 um ein Produkt Wirtschaftsförderung.  \n \n\nIm November 2008 befassten sich Gemeinderat und Geschäftsleitung in einem gemeinsa-\nmen Workshop mit der künftigen Ausgestaltung des Produktrahmens und entwickelten in \neiner breiten Auslegeordnung verschiedene Lösungsmöglichkeiten. In der nachfolgenden \nVertiefung der im Workshop entwickelten Varianten resultierten schliesslich zwei Hauptvari-\nanten: \n \n \n\nVariante A („Status quo optimiert“)  \n \n\nDiese Variante verändert möglichst wenig, aber doch soviel als derzeit nötig und sinnvoll: \nDie bisherigen Produktgruppen 1 und 2 (Volksabstimmungen und Behördendienste sowie \nPublikumsdienste und Aussenbeziehungen) werden zusammengenommen; dies führt zu \neiner Reduktion von zehn auf neun Produktgruppen. Gesundheit und der Teilbereich Sozia-\nles werden neu zu einer Produktgruppe zusammengeführt, weil hier viel inhaltliche Bezüge \nbestehen. Die Produktgruppe Bildung und Familie wird als eigener, künftig schwergewichti-\nger Politikbereich vorgesehen; der Teilbereich Soziales wird abgekoppelt. Weiter werden \nkleinere thematische Anpassungen vorgeschlagen (Zuordnung des Friedhofs zum Produkt \nGrünanlagen; Zuordnung des Teilprodukts Integration zum Produkt Erwachsenenbildung \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 und Familienförderung; ev. Kombination des Teilprodukts Gemeindemarketing und Wirt-\nschaftsförderung und Zuordnung zum Leistungsauftrag 3). \n \n \n\nVariante B („kompakt“) \n \n\nDiese Variante nimmt den ohnehin bevorstehenden „Umbau“ zum Anlass, weitergehende \nKombinationen zu suchen und die Zahl der Politikbereiche stärker zu reduzieren. Dahinter \nsteht die Überlegung, dass bei einer kleineren Zahl von Leistungsaufträgen die (wiederkeh-\nrenden) Steuerungsprozesse zahlenmässig reduziert werden. Die zeitlichen Ressourcen \nkönnen sich somit verstärkt auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren.  \n \n\nDie Variante B nimmt Variante A als Grundlage und geht einen Schritt weiter: Freizeit und \nSport werden mit Kultur zusammengeführt; Versorgung und Entsorgung sowie Allmend und \nVerkehr werden zu einer Produktgruppe Mobilität und Versorgung fusioniert. Auf diese Wei-\nse reduziert sich die Zahl der Produktgruppen von heute zehn auf künftig sieben. Um die \nAnzahl Produkte der „fusionierten“ Politikbereiche begrenzt zu halten, werden zudem inner-\nhalb der beiden neuen Produktgruppen kleinere Anpassungen vorgeschlagen (Zusammen-\nführung von Schwimmbad und Sportanlagen; Zusammenführung von Öffentlicher Verkehr, \nIndividualverkehr sowie Allmendbewirtschaftung zu Mobilität; das Produkt Verkehrsnetz \nbleibt hingegen als eigenes Produkt bestehen).  \n \n\n \nDiskussion der Varianten in einer ARGE \n \n\nIn einem nächsten Schritt unterbreitete der Gemeinderat Mitte Dezember 2008 beide Vari-\nanten einer sogenannten ARGE, einer Arbeitsgemeinschaft, welche sich zum einen aus \ndem Ratspräsidenten und den Mitgliedern der einwohnerrätlichen Finanzkoordinationskom-\nmission (und damit aus den Präsidien der Sachkommissionen, der Geschäftsprüfungskom-\nmission und aus der Statthalterin als Vertreterin des Ratsbüros), zum andern aus Vertretun-\ngen des Gemeinderats sowie der Geschäftsleitung zusammensetzte. In dieser Beratung \nging es wesentlich darum, die Optik des Einwohnerrats zu den Vorschlägen und Überlegun-\ngen einzubringen und die beiden Varianten zu bewerten.  \n \n\nIm Ergebnis dieser Beratungen wurde deutlich, dass sich die in der ARGE vertretenen Mit-\nglieder des Einwohnerrats überwiegend für die Variante B aussprachen. Der kompakte Pro-\nduktrahmen wird als übersichtlich und besser steuerbar eingeschätzt: Mit weniger Produkt-\ngruppen würden „grössere Pakete“ geschnürt, was den Sachkommissionen eine stärkere \nKonzentration auf die essentiellen, strategischen Punkte eines Leistungsauftrags ermögli-\nchen würde. Als Vorteil wurde zudem die grössere Flexibilität innerhalb des mit dem Global-\nkredit gesetzten Rahmens gesehen. \n \n\n \nDie Auffassung des Ratsbüros \n \n\nGestützt auf die Beratungen der ARGE befasste sich das Ratsbüro an zwei Sitzungen mit \nder gestellten Aufgabe. Das Ratsbüro favorisiert und begrüsst klar die kompakte Variante \nmit neu noch sieben Produktgruppen. Einzig von der Änderung der Zuordnung des Produkts \nStandortmarketing soll nach Auffassung des Ratsbüros abgesehen werden: Die thematische \nNähe zum Produkt Aussenbeziehungen und generell zum Politikbereich Publikums- und \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Behördendienste soll stärker gewichtet werden als der Bezug des Gemeindemarketings zum \nProdukt Wirtschaftsförderung bzw. zum Politikbereich Finanzen und Steuern.  \n \n\nDas Ratsbüro hat sich in der Folge schwerpunktmässig bereits mit der möglichen Aufteilung \nder sieben Produktgruppen auf künftige Sachkommissionen der Legislatur 2010/14 befasst. \nEs galt zu prüfen, ob bei sieben Produktgruppen eine gute Organisation der Ratsarbeit, was \ndie vorberatenden Kommissionen betrifft, möglich ist (s. dazu unten, Ziff. 4). \n \n\n \nAbschliessende Beurteilung in der ARGE  \n \n\nDie Ergebnisse aus den Beratungen des Ratsbüros wurden am 15. Januar 2009 in einer \nzweiten Sitzung der ARGE erläutert und für gut befunden.  \n \n\nZur Frage der künftigen Organisation der Sachkommissionen wurde festgehalten, dass die \ndefinitive Ausgestaltung erst zu Beginn der neuen Legislatur im Frühjahr 2010 feststehen \nund beschlossen werden muss. Es bleibt also noch genügend Zeit, um allseits akzeptierte \nLösungen zu entwickeln. Die 2009 zu beschliessenden neuen Leistungsaufträge werden \nnoch in den bestehenden Sachkommissionen vorberaten.  \n \n\nBesprochen und unterstützt wurde in der ARGE schliesslich ein Vorschlag der Verwaltung \nfür eine gestaffelte Vorgehensweise beim Übergang von den aktuell zehn zu den künftig \nsieben Leistungsaufträgen (s. dazu unten, Ziff. 5). \n \n \n \n3. Der neue Produktrahmen ab 2010 \n \nSieben statt zehn Politikbereiche \n \n\nDer vom Gemeinderat und vom Ratsbüro mit dem vorliegenden Bericht zur Genehmigung \nbeantragte neue Produktrahmen mit Geltung ab 1.1.2010 umfasst nur noch sieben Politikbe-\nreiche mit insgesamt 41 Produkten. Damit wird im Wesentlichen die oben unter Ziff. 2 be-\nschriebene kompakte Variante B zur Realisierung empfohlen. Die Reduktion auf sieben \nmehrjährige Leistungsaufträge mit Globalkredit bedeutet zwar eine grössere Umstellung, \nnamentlich auch, was die Anpassungen bei der Leistungs- und Kostenrechnung betrifft. Die \nBündelung der Gemeindeleistungen zu übersichtlichen sieben Politikbereichen erlaubt in-\ndessen dem Einwohnerrat eine jeweils stärkere Konzentration auf die wichtigen Inhalte der \nperiodisch zu erneuernden Leistungsaufträge; für den einzelnen Leistungsauftrag bleibt \nmehr Zeit.  \n \n\n \nBloss geringfügige Änderungen bei den einzelnen Produkten \n \n\nDa die Anzahl Produkte innerhalb der sieben Produktgruppen nur unwesentlich reduziert \nwerden (41 statt bisher 43 Produkte), geht im Vergleich zu heute in den einzelnen Leis-\ntungsaufträgen dennoch kein Thema „verloren“.  \n \n\n\n\n \n \n\nIm Einzelnen präsentiert sich der neue Produktrahmen wie folgt:   Seite 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAus der Darstellung wird ersichtlich, dass lediglich zwei der bisherigen Politikbereiche für \nsich als Produktgruppen stehen bleiben (Finanzen und Steuern sowie Siedlung und Land-\nschaft). Die anderen acht bisherigen Politikbereiche werden zu fünf Produktgruppen zu-\nsammengeführt (fusioniert) bzw. neu zusammengesetzt. Entsprechend ändert auch die Be-\nnennung der Produktgruppen.  \n \n\nFarblich gekennzeichnet sind in der Darstellung ferner diejenigen Produkte, welche eine \nÄnderung erfahren.  \n \n\nDer nunmehr zur Genehmigung beantragte Vorschlag ist das Ergebnis vertiefter Überlegun-\ngen zu zahlreichen Varianten und Untervarianten. Selbstverständlich gäbe es auch andere \nLösungen, etwa was die Ausgestaltung oder die Zuordnung der einzelnen Produkte betrifft. \nRatsbüro und Gemeinderat sind indessen zusammen mit der Geschäftsleitung der Verwal-\ntung überzeugt, dass mit diesem auf sieben Produktgruppen reduzierten „Portefeuille“ eine \ngute Lösung gefunden wurde, welche die politische Steuerung der Gemeindeleistungen po-\nsitiv beeinflussen wird. Da sich hinsichtlich der einzelnen Produkte die Änderungen in Gren-\nzen halten, ist der neue Produktrahmen auch für die innere Organisation von Gemeinderat \nund Verwaltung durchaus anschlussfähig.  \n \n\nPublikums- und \nenste  \n\n \nBehördendi\n\nGesundheit und \nSoziales\n\n \n\nKultur, Freizeit \nund Sport\n\n  \n\nBildung und \nFamilie\n\n \n\nMobilität und \nVersorgung\n\n \n\nSiedlung und \nLandschaft\n\n \n\nMobilität\n( alt: 8.2+8.3 ) \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad\n\n( alt: 6.3 + 6.4 ) \n\n1 2 3 4 5 6 7\n\n27. Januar 09/AS/AR\n\nFinanzen und \nSteuern\n\n \n\nEinwohnerdienste\n( alt: 2.1 )\n\nWahlen und \nAbstimmungen \n\n ( alt: 1.1 )\n\nSicherheit\n ( alt: 2.4 )\n\nGemeinderat\n( alt: 1.3 ) \n\nEinwohnerrat\n( alt: 1.2 ) \n\nAussen-\nbeziehungen \n\n( alt: 2.2 ) \n\nInformation und \nemarke-\n\nting (alt 2.3)\nGemeind\n\nFinanzdienste\n ( alt: 3.1 )\n\nSteuern\n ( alt : 3.2 )\n\nLiegenschafts-\nbewirtschaftung\n\n ( alt : 3.3 )\n\nSpital\n (alt: 4.1 )\n\nSchulzahnpflege\n  ( alt: 4.2 )\n\nBetagten- und \nKrankenpflege\n\n ( alt: 4.3 )\n\nGesundheits-\nförderung\n( alt: 4.4 )\n\nSozialhilfe\n ( alt: 7.6 )\n\nSoziale Dienste \n( alt: Teil von 7.4 ) \n\nEntwicklungs-\nzusammenarbeit\n\n ( alt: 7.5 )\n\nKindergarten\n ( alt: Teil von 7.1 )\n\nPrimarschule\n ( alt: 7.7 )\n\nFamilie und \nIntegration\n\n(alt Teile v. 7.3+7.4)  \n\nTagesbetreuung\n( alt: Teil von 7.1 ) \n\nMusikschule\n( alt: 7.2 ) \n\nKulturförderung\n ( alt: 5.1 )\n\nMuseum\n ( alt: 5.2 )\n\nBildende Kunst\n( alt: 5.3 ) \n\nBibliothek\n( alt: 5.4 ) \n\nFreizeit- und \nSportförderung\n\n( alt: 6.1 )\n\nFreizeitangebote\n ( alt: 6.2 )\n\nVerkehrsnetz\n ( alt: 8.1+8.4 )\n\nEnergie\n( alt: 9.1 ) \n\nKommunikations-\nnetz\n\n ( alt: 9.2 )\n\nWasser\n ( alt: 9.3 )\n\nAbfall-\nbewirtschaftung\n\n ( alt: 9.4 )\n\nSiedlungs-\nentwicklung\n ( alt: 10.1 )\n\nGrünanlagen und \nFriedhof\n\n ( alt: 10.2 + 2.5 )\n\nUmwelt- und \nNaturschutz\n( alt: 10.3 ) \n\nWirtschafts-\nförderung\n\n ( neu )\n\nLandwirtschaft\n ( alt: 10.4 )\n\nWald\n( alt: 10.5 ) \n\nunveränderte  \nProdukte\n\nveränderte  \nProdukte\n\nVeränderte\nProduktgruppen\n\nUnveränderte\nProduktgruppen\n\nLegende\n\nProduktrahmen 2010 \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 4. Erste Überlegungen zur künftigen Organisation der Sachkommissionen \n \nMögliche Ausgestaltung: Sechs Neuner-Kommissionen  \n \n\nDas Ratsbüro hat sich erste Überlegungen zur künftigen Organisation der Sachkommissio-\nnen gemacht. Eine Möglichkeit wäre die Bildung von sechs Kommissionen, welche alle je \nneun Mitglieder umfassen sollen. Die Produktgruppen 1 und 2 des neuen Produktrahmens \nwürden der ersten Sachkommission zugeteilt werden, die anderen Produktgruppen einzeln \nje einer weiteren Kommission. Mit der Bildung von Neunerkommissionen könnte dem Pro-\nporzgedanken einigermassen entsprochen werden; bei einer Siebenerkommission wäre dies \nschlechter möglich. Grössere Kommissionen als Neunerkommissionen werden aus Gründen \nder Disponibilität und der Organisation als nicht sinnvoll erachtet. \n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt muss noch kein Entscheid getroffen werden. Dies wird erst in der \nkonstituierenden Sitzung der neuen Legislaturperiode im Frühjahr 2010 der Fall sein. Das \nRatsbüro wird bis dahin gemeinsam mit den Fraktionen den Vorschlag weiter konkretisieren. \n \n\n \nÜbergangsregelung bis Ende der laufenden Legislaturperiode \n \n\nIn den kommenden Monaten müssen auf der Basis des neuen Produktrahmens 2010 neue \nLeistungsaufträge erarbeitet und im Herbst 2009 vom Einwohnerrat beschlossen werden. \nBis Ende der jetzigen Legislaturperiode sind indessen noch die bestehenden Sachkommis-\nsionen für die Vorberatung der neuen Leistungsaufträge zuständig. Es bedarf deshalb einer \nÜbergangsregelung für die Zuordnung der neuen Produktgruppen zu den bisherigen Sach-\nkommissionen. Das Ratsbüro gedenkt nach Verabschiedung des neuen Produktrahmens für \ndie Behandlung der Leistungsaufträge folgende Zuordnungen vorzunehmen: \n \n\n• neue Produktgruppe 1 (Publikums- und Behördendienste): KAD \n• neue Produktgruppe 2 (Finanzen und Steuern): GEF \n• neue Produktgruppe 3 (Gesundheit und Soziales): GEF, unter Beizug der BSS \n• neue Produktgruppe 4 (Bildung und Familie): BSS \n• neue Produktgruppe 5 (Kultur, Freizeit und Sport): Thematische Aufteilung  \n• auf KAD (Teil Kultur)  \n• auf BSS (Teile Freizeit und Sport) \n• neue Produktgruppe 6 (Mobilität und Versorgung): SVU \n• neue Produktgruppe 7 (Siedlung und Landschaft): SVU \n \n \n \n5. Vorgehensweise beim Übergang zum neuen Produktrahmen 2010 \n \nDer neue, siebengliedrige Produktrahmen soll ab 1.1.2010 gelten. Auch der Politikplan \n2010/13 soll bereits auf den neuen Produktrahmen ausgerichtet werden. Es ist aber weder \nsinnvoll noch machbar, auf diesen Zeitpunkt sämtliche Leistungsaufträge inhaltlich zu er-\nneuern. Es wird deshalb ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen:  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Inhaltliche Erneuerung von vier Leistungsaufträgen im 2009  \n \n\nim Jahr 2009 sollen die folgenden vier neuen Leistungsaufträge erarbeitet und vom Einwoh-\nnerrat beraten und beschlossen werden: \n• neue Produktgruppe 1 (Publikums- und Behördendienste) \n• neue Produktgruppe 2 (Finanzen und Steuern) \n• neue Produktgruppe 4 (Bildung und Familie) \n• neue Produktgruppe 6 (Mobilität und Versorgung) \n \n\nWährend die Laufdauer der tangierten bisherigen Leistungsaufträge alt 1, 2, 3 und 9 ohne-\nhin per 2009 zu Ende geht, dauert der bisherige Leistungsauftrag alt 8 (Allmend und Ver-\nkehr) noch bis Ende 2010. Dieser Leistungsauftrag soll nun Ende 2009 vorzeitig beendet \nwerden, damit per 2010 der neue, „fusionierte“ Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung  \nerarbeitet und beschlossen werden kann. \n \n \n\nDie restlichen drei Leistungsaufträge:  \nTechnische Anpassung im 2009, inhaltliche Erneuerung im 2010  \n \n\nDie restlichen drei neuen Leistungsaufträge sollen 2009 lediglich „technisch“ und in einem \nsummarischen Prozedere aus den bisherigen Leistungsaufträgen zusammengefügt bzw. an \nden neuen Produktrahmen angepasst und bis Ende 2010 befristet werden. Im 2010 folgt \ndann die inhaltliche Erneuerung, mit Wirkung ab 2011. Es handelt sich dabei um die \n \n\n• neue Produktgruppe 3 (Gesundheit und Soziales) \n• neue Produktgruppe 5 (Kultur, Freizeit und Sport) \n• neue Produktgruppe 7 (Siedlung und Landschaft) \n \nMit diesem Vorgehen, welches in Beilage 3 grafisch dargestellt ist, kann der neue Produkt-\nrahmen als solcher per 1.1.2010 vollumfänglich wirksam werden, ohne dass es zu einer \nvölligen Überlastung des Einwohnerrats infolge der zu erneuernden Leistungsaufträge \nkommt. Zudem kann die Laufdauer der neuen Leistungsaufträge wieder auf geeignete Wei-\nse gestaffelt werden. \n \n \n \n6. Schlussbemerkungen und Anträge \n \nDie Erarbeitung des neuen Produktrahmens ist in engem, ausgesprochen konstruktivem \nZusammenspiel zwischen Vertretungen der drei betroffenen Ebenen - Einwohnerrat, Ge-\nmeinderat und Verwaltung - erfolgt. Diese Arbeitsweise entspricht dem Vorgehen, wie es bei \nder seinerzeitigen Erarbeitung der Grundlagen für die Gemeindereform PRIMA praktiziert \nworden ist. Damit ist Gewähr geboten, dass diese doch substanzielle strukturelle Änderung \ntragfähig sein wird und wieder Bestand haben kann.  \n\n\n\n \n \n\nGemeinderat und Ratsbüro beantragen dem Einwohnerrat,  Seite 9 \n \n\n1. den vorgelegten Produktrahmen 2010 mit neu sieben Produktgruppen gemäss nach-\nstehendem Beschlussesentwurf zu genehmigen und \n\n \n\n2. der vorgeschlagenen Vorgehensweise beim Übergang zum neuen Produktrahmen \nzuzustimmen.  \n\n \n \n \nRiehen, den 27. Januar 2009 \n \n \n \nIm Namen des Gemeinderats:              Im Namen des Ratsbüros: \n \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: Die Statthalterin: \n\n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli Salome Hofer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf mit zugehörigem Produktrahmen 2010 \n  \nBeilagen: 1. Geltender Produktrahmen in der vom Einwohnerrat am 24. September 2008 beschlos-\n\nsenen Fassung \n 2. Übersicht über die Laufdauer der bestehenden zehn Leistungsaufträge  \n 3. Bearbeitung der neuen Leistungsaufträge in den Jahren 2009 und 2010 \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats  \nbetreffend Genehmigung des Produktrahmens 2010 \n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und des Ratsbüros den Pro-\nduktrahmen in der Fassung vom 27. Januar 20091. Der veränderte Produktrahmen mit neu \nsieben Produktgruppen gilt ab 1. Januar 2010. \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n\n                                                 \n1 Das Dokument kann unter dem Stichwort „Produktrahmen 2010“ auf www.riehen.ch eingesehen \nwerden. \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 11 Gemeinde Riehen Produktrahmen 2010\n\n1  2  3  4  5  6  7  \n\n       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n      \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n\n   \n\nPublikums- und \nBehördendienste\n\nFinanzen und \nSteuern\n\nGesundheit und \nSoziales\n\nKultur, Freizeit \nund Sport\n\nBildung und \nFamilie\n\n    \n\nSiedlung und \nLandschaft\n\nMobilität und \nVersorgung\n\n  \n\n4.01\n\nFinanzdienste\n\n \n\n7.01\n\nSiedlungs-\nEntwicklung\n\n3.01\n\n    \n\n6.01\n\nVerkehrsnetz\n\n \n\n1.02\n\nEinwohnerrat\n\n2.02\n\nSteuern\n\n  \n\n3.02\n\nSchulzahnpflege\n\n5.02\n\nMuseum\n\n6.02\n\nMobilität\n\n \n\n1.03\n\nGemeinderat Liegenschafts-\nbewirtschaftung\n\n \n\n  \n\nBildende Kunst\n\n3.032.03\n\nBetagten- und \nKrankenpflege\n\n5.03\n\n  \n\n7.03\n\n \n\n5.04\n\n   \n\n6.04\n\nLandwirtschaft\n\n    \n\nBibliothek\n\n \n\n  \n\n \n\n6.05\n\nWasser\n\n5.05\n\nFreizeit- und \nSportförderung\n\n \n\n  \n\n1.07\n\n \n\n \n\n \n\n6.06\n\nAbfall-\nbewirtschaftung\n\n   \n\n2.01\n\n1.06\n\n \n\nWahlen und \nAbstimmungen\n\n1.01 5.01\n\n \n\nKindergartenSpital Kulturförderung\n\n7.02\n\nGrünanlagen und \nFriedhof\n\n \n\n3.04\n\nEinwohnerdienste\n\n2.04\n\nWirtschafts-\nförderung\n\n1.04 4.04\n\nFamilie und \nIntegration\n\nUmwelt- und \nNaturschutz\n\nKommunikations-\nnetz\n\n6.03\n\nEnergie\n\n1.05\n\nAussen-\nbeziehungen\n\n3.05\n\nSoziale Dienste\n\nGesundheits-\nförderung\n\n7.04\n\n7.05\n\nWald\n\nSicherheit Entwicklungs-\nzusammenarbeit\n\n4.05\n\nTagesbetreuung\n\n \n\nInformation und \nGemeinde-\nmarketing\n\n3.06\n\nSozialhilfe\n\n5.06\n\nFreizeitangebote\n\n5.07\n\nSportanlagen und \nSchwimmbad\n\n3.07\n\n \n\n4.02\n\nPrimarschule\n\n \n\n4.03\n\nMusikschule\n\n \n\nGültig ab 1. Januar 2010\n\n Vom Einwohnerrat am __ . __. 2009  beschlossene Fassung Fassung vom 27. Januar 2009\n\n \n \n\n\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nR\n\nie\nhe\n\nn\nPr\n\nod\nuk\n\ntr\nah\n\nm\nen\n\n1\n2-\n\n01\n.x\n\n.0\n0\n\n2\n2-\n\n02\n.x\n\n.0\n0\n\n3\n2-\n\n03\n.x\n\n.0\n0\n\n4\n2-\n\n04\n.x\n\n.0\n0\n\n5\n2-\n\n05\n.x\n\n.0\n0\n\n6\n2-\n\n06\n.x\n\n.0\n0\n\n7\n2-\n\n07\n.x\n\n.0\n0\n\n8\n2-\n\n08\n.x\n\n.0\n0\n\n9\n2-\n\n09\n.x\n\n.0\n0\n\n10\n2-\n\n10\n.x\n\n.0\n0\n\nPe\nrr\n\net\n R\n\n.\nD\n\nen\nzl\n\ner\n U\n\n.\nPa\n\nnt\nli \n\nP.\nB\n\ner\nts\n\nch\n A\n\n.\nSt\n\nau\nbe\n\nr V\n.\n\nLu\npp\n\n C\n.\n\nPe\nrle\n\nr G\n.\n\nG\nra\n\nss\n R\n\n.\nW\n\näl\nch\n\nli \nP.\n\nPu\nls\n\n G\n.\n\n2-\n01\n\n.x\n.0\n\n1\n2-\n\n02\n.x\n\n.0\n1\n\n2-\n03\n\n.x\n.0\n\n1\n2-\n\n04\n.x\n\n.0\n1\n\n2-\n05\n\n.x\n.0\n\n1\n2-\n\n06\n.x\n\n.0\n1\n\n2-\n07\n\n.x\n.0\n\n1\n2-\n\n08\n.x\n\n.0\n1\n\n2-\n09\n\n.x\n.0\n\n1\n2-\n\n10\n.x\n\n.0\n1\n\nSc\nhu\n\npp\nli \n\nA\n.\n\nSc\nhu\n\npp\nli \n\nA\n.\n\nH\nam\n\nm\ner\n\n R\n.\n\nB\ner\n\nts\nch\n\n A\n.\n\nG\nra\n\nf B\n.\n\nLu\npp\n\n C\n.\n\nK\nun\n\nz \nR\n\n.\nW\n\näl\nch\n\nli \nP.\n\nSc\nhö\n\nni\n U\n\n.\nB\n\nra\nun\n\n F\n.\n\n2-\n01\n\n.x\n.0\n\n2\n2-\n\n02\n.x\n\n.0\n2\n\n2-\n03\n\n.x\n.0\n\n2\n2-\n\n04\n.x\n\n.0\n2\n\n2-\n05\n\n.x\n.0\n\n2\n2-\n\n06\n.x\n\n.0\n2\n\n2-\n07\n\n.x\n.0\n\n2\n2-\n\n08\n.x\n\n.0\n2\n\n2-\n09\n\n.x\n.0\n\n2\n2-\n\n10\n.x\n\n.0\n2\n\nD\nen\n\nzl\ner\n\n U\n.\n\nD\nen\n\nzl\ner\n\n U\n.\n\nK\nrä\n\nhe\nnb\n\nüh\nl B\n\n.\nG\n\nro\nnb\n\nac\nh \n\nB\n.\n\nSt\nau\n\nbe\nr V\n\n.\nLu\n\npp\n C\n\n.\nSt\n\nöc\nkl\n\ni R\n.\n\nW\näl\n\nch\nli \n\nP.\nJa\n\nnn\n C\n\n.\nSc\n\nhm\nid\n\n J\n.\n\n2-\n01\n\n.x\n.0\n\n3\n2-\n\n02\n.x\n\n.0\n3\n\n2-\n03\n\n.x\n.0\n\n3\n2-\n\n04\n.x\n\n.0\n3\n\n2-\n05\n\n.x\n.0\n\n3\n2-\n\n06\n.x\n\n.0\n3\n\n2-\n07\n\n.x\n.0\n\n3\n2-\n\n08\n.x\n\n.0\n3\n\n2-\n09\n\n.x\n.0\n\n3\n2-\n\n10\n.x\n\n.0\n3\n\nD\nen\n\nzl\ner\n\n U\n.\n\nG\nro\n\nnb\nac\n\nh \nB\n\n.\nde\n\n H\nal\n\nle\nr A\n\n.\nLu\n\npp\n C\n\n.\nB\n\ner\nts\n\nch\n A\n\n.\nK\n\näp\npe\n\nli \nF.\n\nJa\nnn\n\n C\n.\n\nSc\nhm\n\nid\n J\n\n.\n\n2-\n02\n\n.x\n.0\n\n4\n2-\n\n04\n.x\n\n.0\n4\n\n2-\n05\n\n.x\n.0\n\n4\n2-\n\n06\n.x\n\n.0\n4\n\n2-\n07\n\n.x\n.0\n\n4\n2-\n\n08\n.x\n\n.0\n4\n\n2-\n09\n\n.x\n.0\n\n4\n2-\n\n10\n.x\n\n.0\n4\n\nB\nra\n\nun\n F\n\n.\nB\n\ner\nts\n\nch\n A\n\n.\nW\n\nys\ns \n\nA\n.\n\n2-\n02\n\n.x\n.0\n\n5\n2-\n\n07\n.x\n\n.0\n5\n\n2-\n10\n\n.x\n.0\n\n5\n\nB\nec\n\nk \nH\n\n.\n\n2-\n07\n\n.x\n.0\n\n6\n\nK\nun\n\nz \nR\n\n.\n\n2-\n07\n\n.x\n.0\n\n7\n\nPr\nim\n\nar\nsc\n\nhu\nle\n\nEn\ntw\n\nic\nkl\n\nun\ngs\n\n-\nzu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit\n\n10\n.0\n\n5\n\nW\nal\n\nd\n\n2.\n05\n\nB\nes\n\nta\nttu\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n \nFr\n\nie\ndh\n\nof\npf\n\nle\nge\n\nPr\näv\n\nen\ntio\n\nn \nun\n\nd \nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\n-\n\nfö\nrd\n\ner\nun\n\ng\n\n10\n.0\n\n4\n\nLa\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nft\nA\n\nbf\nal\n\nl-\nbe\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftu\nng\n\n2.\n04\n\nSi\nch\n\ner\nhe\n\nit\n\n7.\n03\n\nEr\nw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nbi\nl-\n\ndu\nng\n\n u\nnd\n\n F\nam\n\ni-\nlie\n\nnf\nör\n\nde\nru\n\nng\n\n4.\n04\n\nU\nm\n\nw\nel\n\nt- \nun\n\nd \nN\n\nat\nur\n\nsc\nhu\n\ntz\n\n3.\n03\n\n4.\n02\n\nSc\nhu\n\nlz\nah\n\nnp\nfle\n\nge\n\n5.\n02\n\nM\nus\n\neu\nm\n\n6.\n01 Fr\n\nei\nze\n\nit-\n u\n\nnd\n \n\nSp\nor\n\ntfö\nrd\n\ner\nun\n\ng\n\n7.\n01\n\nK\nin\n\nde\nrg\n\när\nte\n\nn \nun\n\nd \nTa\n\nge\nsb\n\net\nre\n\nuu\nng\n\n4.\n01 G\nem\n\nei\nnd\n\nes\npi\n\nta\nl\n\n5.\n01 K\nul\n\ntu\nrf\n\nör\nde\n\nru\nng\n\nW\nah\n\nle\nn \n\nun\nd \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn\n\n1.\n01\n\n2.\n01\n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nrd\nie\n\nns\nte\n\n3.\n01\n\nIs\nel\n\nin\n-L\n\nöf\nfle\n\nr M\n.\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\n\n7.\n06\n\nSo\nzi\n\nal\nhi\n\nlfe\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr-\n\nB\nur\n\nri \nI.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr W\n\n.\n\n7.\n05\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\nSc\n\nhw\nei\n\nze\nr M\n\n.\nSc\n\nhw\nei\n\nze\nr M\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr W\n.\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\nIs\n\nel\nin\n\n-L\nöf\n\nfle\nr M\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr-\nB\n\nur\nri \n\nI.\n\nB\nib\n\nlio\nth\n\nek\n\n6.\n04 Sp\n\nor\nta\n\nnl\nag\n\nen\n\nFi\nsc\n\nhe\nr-\n\nB\nur\n\nri \nI.\n\n7.\n04 So\n\nzi\nal\n\ne \nD\n\nie\nns\n\nte\n \n\nun\nd \n\nIn\nte\n\ngr\nat\n\nio\nn\n\n8.\n04\n\nA\nllm\n\nen\nd-\n\nbe\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nftu\n\nng\n\n9.\n04\n\n5.\n04\n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr M\n.\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\nIs\n\nel\nin\n\n-L\nöf\n\nfle\nr M\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr-\nB\n\nur\nri \n\nI.\nSc\n\nhw\nei\n\nze\nr M\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr-\nB\n\nur\nri \n\nI.\nIs\n\nel\nin\n\n-L\nöf\n\nfle\nr M\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr W\n.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr W\n\n.\nB\n\nür\nge\n\nnm\nei\n\ner\n C\n\n.\n\nB\nild\n\nen\nde\n\n K\nun\n\nst\n\n6.\n03 Sc\n\nhw\nim\n\nm\nba\n\nd\n\n8.\n03\n\nIn\ndi\n\nvi\ndu\n\nal\nve\n\nrk\neh\n\nr\n\n9.\n03\n\nW\nas\n\nse\nr\n\n10\n.0\n\n3\n1.\n\n03 G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\n2.\n03 In\nfo\n\nrm\nat\n\nio\nn \n\nun\nd \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne-\nm\n\nar\nke\n\ntin\ng\n\nLi\neg\n\nen\nsc\n\nha\nfts\n\n-\nbe\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftu\nng\n\n4.\n03\n\nIs\nel\n\nin\n-L\n\nöf\nfle\n\nr M\n.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr-\n\nB\nur\n\nri \nI.\n\nIs\nel\n\nin\n-L\n\nöf\nfle\n\nr M\n.\n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr M\n.\n\nB\net\n\nag\nte\n\nn-\n u\n\nnd\n \n\nK\nra\n\nnk\nen\n\npf\nle\n\nge\n\n5.\n03\n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr M\n.\n\nSc\nhm\n\nut\nz \n\nM\n.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr W\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr W\n.\n\nB\nür\n\nge\nnm\n\nei\ner\n\n C\n.\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\n\n10\n.0\n\n2\n\nG\nrü\n\nna\nnl\n\nag\nen\n\n8.\n02 Ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\nr \nVe\n\nrk\neh\n\nr\n\n9.\n02\n\nK\nom\n\nm\nun\n\nik\nat\n\nio\nns\n\n-\nne\n\ntz\n\n1.\n02 Ei\n\nnw\noh\n\nne\nrr\n\nat\n\n2.\n02\n\nA\nus\n\nse\nn-\n\nbe\nzi\n\neh\nun\n\nge\nn\n\n3.\n02\n\nSt\neu\n\ner\nn\n\n6.\n02\n\nFr\nei\n\nze\nita\n\nng\neb\n\not\ne\n\n7.\n02 M\n\nus\nik\n\nsc\nhu\n\nle\nn\n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr M\n.\n\nSc\nhw\n\nei\nze\n\nr M\n.\n\nSc\nhm\n\nut\nz \n\nM\n.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr W\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr W\n.\n\nB\nür\n\nge\nnm\n\nei\ner\n\n C\n.\n\nM\nar\n\ntig\n M\n\n.\nIs\n\nel\nin\n\n-L\nöf\n\nfle\nr M\n\n.\nFi\n\nsc\nhe\n\nr-\nB\n\nur\nri \n\nI.\nIs\n\nel\nin\n\n-L\nöf\n\nfle\nr M\n\n.\n\n8.\n01 Ve\n\nrk\neh\n\nrs\nne\n\ntz\n\n9.\n01\n\nEn\ner\n\ngi\ne\n\n10\n.0\n\n1 Si\ned\n\nlu\nng\n\ns-\nEn\n\ntw\nic\n\nkl\nun\n\ng\nFi\n\nna\nnz\n\ndi\nen\n\nst\ne\n\nK\nun\n\nz \nR\n\n.\nG\n\nra\nss\n\n R\n.\n\nG\nra\n\nss\n R\n\n.\nB\n\ner\nw\n\neg\ner\n\n I.\nD\n\nen\nzl\n\ner\n U\n\n.\nD\n\nen\nzl\n\ner\n U\n\n.\nH\n\nam\nm\n\ner\n R\n\n.\nB\n\ner\nts\n\nch\n A\n\n.\nSt\n\nau\nbe\n\nr V\n.\n\nSt\nau\n\nbe\nr V\n\n.\n\nSi\ned\n\nlu\nng\n\n u\nnd\n\n \nLa\n\nnd\nsc\n\nha\nft\n\nFr\nei\n\nze\nit \n\nun\nd \n\nSp\nor\n\nt\nB\n\nild\nun\n\ng \nun\n\nd \nSo\n\nzi\nal\n\nes\nA\n\nllm\nen\n\nd \nun\n\nd \nVe\n\nrk\neh\n\nr\nVe\n\nrs\nor\n\ngu\nng\n\n u\nnd\n\n \nEn\n\nts\nor\n\ngu\nng\n\nVo\nlk\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\n-\n\nge\nn \n\nun\nd \n\nB\neh\n\nör\nde\n\nnd\nie\n\nns\nte\n\nPu\nbl\n\nik\num\n\nsd\nie\n\nns\nte\n\n \nun\n\nd \nA\n\nus\nse\n\nn-\nbe\n\nzi\neh\n\nun\nge\n\nn\n\nFi\nna\n\nnz\nen\n\n u\nnd\n\n \nSt\n\neu\ner\n\nn\nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nt\nK\n\nul\ntu\n\nr\n\n7.\n07\n\nBeilage 1\nG\n\nül\ntig\n\n a\nb \n\n1.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n00\n\n9\n\nVo\nm\n\n E\nin\n\nw\noh\n\nne\nrr\n\nat\n a\n\nm\n 2\n\n4.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n00\n\n8 \nbe\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nne\n F\n\nas\nsu\n\nng\n (e\n\nrg\nän\n\nzt\n u\n\nm\n d\n\nas\n P\n\nro\ndu\n\nkt\n P\n\nrim\nar\n\nsc\nhu\n\nle\n)\n\n\n\nLaufdauer der bestehenden Leistungsaufträge \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n22. Januar 2009/AR \n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nLeistungsaufträge 1. Generation\n\nLeistungsaufträge 2. Generation\n\nVolksabstimmungen und Behördendienste\n\nPublikumsdienste und Aussenbeziehungen\n\nFinanzen und Steuern\n\nGesundheit\n\nKultur\n\nFreizeit und Sport\n\nBildung und Soziales\n\nAllmend und Verkehr\n\nVersorgung und Entsorgung\n\nSiedlung und Landschaft\n\nB\neilage 2 \n\n\n\nPublikums- und \nBehördendienste  \n\nGesundheit und \nSoziales\n\nKultur, Freizeit \nund Sport\n\nBildung und \nFamilie\n\nMobilität und \nVersorgung\n\nSiedlung und \nLandschaft\n\nMobilität\n( alt: 8.2+8.3 ) \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad\n\n( alt: 6.3 + 6.4 ) \n\n1 2 3 4 5 6 7\n\n(auf der Basis des Produktrahmens 2010)   \n\nEinwohnerdienste\n( alt: 2.1 )\n\nWahlen und \nAbstimmungen \n\n ( alt: 1.1 )\n\nSicherheit\n ( alt: 2.4 )\n\nGemeinderat\n( alt: 1.3 ) \n\nEinwohnerrat\n( alt: 1.2 ) \n\nAussen-\nbeziehungen \n\n( alt: 2.2 ) \n\nInformation und \nGemeindemarke-\n\nting (alt 2.3)\n\nFinanzdienste\n ( alt: 3.1 )\n\nSteuern\n ( alt : 3.2 )\n\nLiegenschafts-\nbewirtschaftung\n\n ( alt : 3.3 )\n\nSpital\n (alt: 4.1 )\n\nSchulzahnpflege\n  ( alt: 4.2 )\n\nBetagten- und \nKrankenpflege\n\n ( alt: 4.3 )\n\nGesundheits-\nförderung\n( alt: 4.4 )\n\nSozialhilfe\n ( alt: 7.6 )\n\nSoziale Dienste \n( alt: Teil von 7.4 ) \n\nEntwicklungs-\nzusammenarbeit\n\n ( alt: 7.5 )\n\nKindergarten\n ( alt: Teil von 7.1 )\n\nPrimarschule\n ( alt: 7.7 )\n\nFamilie und \nIntegration\n\n(alt Teile v. 7.3+7.4)  \n\nTagesbetreuung\n( alt: Teil von 7.1 ) \n\nMusikschule\n( alt: 7.2 ) \n\nKulturförderung\n ( alt: 5.1 )\n\nMuseum\n ( alt: 5.2 )\n\nBildende Kunst\n( alt: 5.3 ) \n\nBibliothek\n( alt: 5.4 ) \n\nFreizeit- und \nSportförderung\n\n( alt: 6.1 )\n\nFreizeitangebote\n ( alt: 6.2 )\n\nVerkehrsnetz\n ( alt: 8.1+8.4 )\n\nEnergie\n( alt: 9.1 ) \n\nKommunikations-\nnetz\n\n ( alt: 9.2 )\n\nWasser\n ( alt: 9.3 )\n\nAbfall-\nbewirtschaftung\n\n ( alt: 9.4 )\n\nSiedlungs-\nentwicklung\n ( alt: 10.1 )\n\nGrünanlagen und \nFriedhof\n\n ( alt: 10.2 + 2.5 )\n\nUmwelt- und \nNaturschutz\n( alt: 10.3 ) \n\nLandwirtschaft\n ( alt: 10.4 )\n\nWald\n( alt: 10.5 ) \n\nunveränderte  \nProdukte\n\nveränderte  \nProdukte\n\nVeränderte\nProduktgruppen\n\nUnveränderte\nProduktgruppen\n\nNeuer LA\n\nfusionieren der \nLA alt 4 und \nTeil  LA alt 7,\n\n Laufdauer bis 2010\n(summarisch)\n\nfusionieren der\nLA alt 5 und\n\nLA alt 6,\n Laufdauer bis 2010\n\n(summarisch)\n\nkleine Ergänzung \n      (Friedhof)\n  Laufdauer bis\n           2010\n   (summarisch)\n\nLegende\n\nvon 2010 bis 2013 von 2010 bis 2013 von 2010 bis 2013von 2010 bis 2012\n\nWirtschafts-\nförderung\n\n ( neu )\n\nFinanzen und \nSteuern\n\nInhaltliche \nBearbeitung \n\nim 2009\n\nInhaltliche \nBearbeitung \n\nim 2010\n\nBearbeitung der Leistungsaufträge in den Jahren 2009 und 2010\n\nNeuer LA Neuer LA\nab 2011\n\nNeuer LA Neuer LA Neuer LA Neuer LA\nab 2011 ab 2011\n\n27. Januar 09/AS/AR\n\nIm Vergleich zum \ngeltenden \nProduktrahmen:\n\nB\neilage 3\n\n\n


10-14.191.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 10.2.2.6/10.2.8.5/11.4.2.11 Nr. 10-14.191.01 \n \n \n\nNeuerstellung und (Teil-)Erneuerungen von Strassen inkl. öffent-\n\nliche Beleuchtung und Kanalisationssanierungen; Kreditvorlage  \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. An-\nschliessend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und \nin die Mehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen \nan der bestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst \neffizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen \nund Eigentümern koordiniert. In Absprache mit den verantwortlichen Fachpersonen der \nWärmeverbund Riehen AG, der Industriellen Werke Basel und der Swisscom (Schweiz) AG \nwird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt für die notwendigen Massnahmen ermittelt. \nDies gilt auch für alle mit dieser Vorlage beantragten Massnahmen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dieser Vorlage Investitionskredite für die Neuerstellung und \n(Teil-)Erneuerungen folgender Strassen: \n \n\nErneuerung Paradiesstrasse; Burgstrasse bis Meierweg: CHF 354‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung \n \n\nErneuerung Sieglinweg; Bettingerstrasse bis Bahnhofstrasse: CHF 640‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung \n \n\nErneuerung Steingrubenweg; Bäumliweg bis Wendeplatz: CHF 2‘802‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung / inkl. Sanierung Kanalisation im Abschnitt Inzlingerstrasse bis Wendeplatz \n \n\nNeuerstellung Unterm Schellenberg; Mühlestiegstrasse bis Parz. 2240/2303 und \nErneuerung Unterm Schellenberg; Parz. 2240 / 2303 bis Grenzacherweg: CHF 2‘819‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung \n \n\nErneuerung Wasserstelzenweg; Gstaltenrainweg bis Rainallee: CHF 1‘069‘000 \nohne öff. Beleuchtung / inkl. Sanierung Kanalisation \nZusätzlich ist mit den Strassenbaumassnahmen eine Umgestaltung des Strassenraums vorgesehen  \n \n\n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel.: 061 601 09 77 \n \n\n Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n \n \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\nApril 2013 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Einleitung \n \n\nDie periodische Zustandserfassung im Jahr 2010 hat gezeigt, dass die in dieser Vorlage \nenthaltenen Strassen aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder teil-\nweise erneuert werden müssen. Im Bereich der Fahrbahn sind durchwegs strukturelle \nSchäden sowie Belagsschäden vorhanden. Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse \ngrösstenteils in einem „ausreichenden“ bis „schlechten“ Zustand (Indexbewertung). Die Er-\nfahrung zeigt jedoch, dass sich der Fundamentbeton der Abschlüsse u.a. durch die Einwir-\nkung von Frost und Frosttausalz in der Regel zersetzt. Deshalb ist jeweils eine Erneuerung \nüber die ganze Strassenfläche angebracht.  \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbrei-\n\nte \n\nZustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z.B. Deckbelagsersatz,  Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \nBemerkung:  Anhand der Zustandsbewertung aus dem Jahr 2010 wurden die erforderlichen Massnahmen in \n\nden betroffenen Strassenabschnitten in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Zurzeit werden die \nStrassenbauprojekte der 5-Jahresplanung der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-\nStadt gemeldet und gegebenenfalls mit den anfallenden Werkleitungsmassnahmen der Industriel-\nlen Werke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG koordiniert. \n\n \nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIndustriellen Werken Basel zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt \nBasel verantwortlich sind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik wer-\nden im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB  auch für das Gemeindegebiet \nRiehen durchgeführt. Die in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise auszuführen-\nden Arbeiten werden jeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die Ausführung \nerfolgt koordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \nBeleuchtungstechnik: In den 1990er-Jahren bis Anfang 2000er-Jahre wurde im ganzen Ge-\nmeindegebiet in den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umgerüstet. Die Leuchten \nmit alten Quecksilberdampflampen wurden durch neue Leuchten mit energiesparenden \nKompaktsparlampen ersetzt. Diese Beleuchtung der Riehener Quartierstrassen ist jedoch \nsehr „zurückhaltend“ und erfüllt die Anforderungen gemäss den Richtlinien nicht. In den \nnachfolgend behandelten Strassenzügen erfolgte diese Umrüstung in den Jahren 2000 bis \n2002. Diese Leuchten mit einer angenommenen Funktionsdauer von 20 Jahren könnten \nsomit noch fünf bis sieben Jahre im Einsatz bleiben. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Für die Beleuchtung von Quartierstrassen sind heute Lösungen mit moderner LED-Technik \nmöglich. Damit könnte die Beleuchtungssituation verbessert werden. Allerdings sind die An-\nschaffungskosten noch relativ hoch und Langzeiterfahrungen fehlen. Die IWB setzen die \nneue LED-Technologie zu Testzwecken in verschiedenen Strassen ein. In Riehen wird mit \nder Erneuerung des Lachenwegs ein Test mit LED-Leuchten durchgeführt. Aufgrund der \nheutigen Erkenntnisse sollen die bestehenden Leuchten noch nicht ausgewechselt werden. \nIm Zahlenteil der Vorlage werden als Zusatz jeweils die Beschaffungskosten für neue LED-\nLeuchten sowie der Restwert der vorhandenen Leuchten ausgewiesen.  \n \n\nJe nach Bedarf werden in Koordination mit den Arbeiten für den Strassenbau die Wärme-\nverbund Riehen AG für das Fernwärmenetz, die Industriellen Werke Basel für die Wasser- \nund Elektrizitätsversorgung sowie die Swisscom (Schweiz) AG für ihr Kommunikationsnetz \nneue Leitungen verlegen. Für das Kommunikationsnetz Riehen werden situationsbedingt \nkleinere Anpassungen und wenn nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorgenommen. Diese \nKosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet.  \n \n \n\nKostenvoranschläge \n \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden noch die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die \nKostenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und ent-\nsprechend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung \nder Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und \nDeckschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine \nSchicht von 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgrä-\nben, die tiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn \n(Werkeigentümer) verrechnet. \n \n\nBei allen in dieser Vorlage enthaltenen Strassen können der Belagsaufbruch und der Aus-\nhub mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet sein. PAK-\nVerbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten Strassenbelä-\ngen auf. Früher wurden teerhaltige Bindemittel (Kohleprodukt) eingesetzt; heute sind diese \ndurch (nicht PAK-haltige) bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Bei hohen PAK-\nKonzentrationen muss das Aufbruch- und Aushubmaterial gegen hohe Gebühren in Son-\ndermülldeponien entsorgt werden. Auf vorgängige Untersuchungen wurde verzichtet, weil \ndurch die Untersuchungsschlitze die Struktur der Strasse zusätzlich beschädigt wird. Die \nErfahrung zeigt auch, dass die Resultate der Laboruntersuchungen vielmals nicht für die \ngesamte Fläche zutreffen und deshalb oft zufällig sind. In den Kostenvoranschlägen sind die \nEntsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials eingerechnet. Sollte sich in einer \nStrasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-haltig erweisen, könnte der bean-\ntragte Kredit allenfalls nicht ausreichen. \n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 20% gerechnet (Stand 2012). \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Erneuerung Paradiesstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) \n \n\nStrassenbau \nDie Paradiesstrasse wurde 1952 erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils noch aus ei-\nnem Steinbett als Fundationsschicht. Im Bereich der Fahrbahn ist der Aufbau des Steinbetts \nunter anderem durch Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und deshalb nicht mehr voll-\nständig tragfähig. Aufgrund der vorhandenen strukturellen Schäden (Setzungen/Belags-\nrandrisse) und der zusätzlichen Belagsschäden (Abrieb/offene Nähte/Querrisse) ist ein Er-\nsatz des gesamten Oberbaus erforderlich. Der betroffene Strassenabschnitt wurde im Jahr \n2010 mit einem Zustandsindex von 3.4 bewertet. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird zwischen Störklingas-\nse und Meierweg das alte OeB-Trassee und das OeB-Netzkabel ersetzt. Im Bereich Stör-\nklingasse wird ein alter Umschaltkasten (UKK) ebenfalls ersetzt. Die vier alten, beschädigten \nBetonkandelaber werden durch neue Stahlmasten ersetzt. Die vorhandenen Leuchten wur-\nden 2001 neu montiert und können weiter verwendet werden. \n \n\nWerkleitungen \nDie Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich eine Fernwärme-\nVersorgungsleitung von der Störklingasse bis zum Meierweg erstellen. Zur Gewährleistung \nder Versorgungssicherheit werden die Industriellen Werke Basel im Bereich des Trottoirs ein \nneues Elektro-Trassee erstellen. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen er-\nneuert werden. Die Swisscom (Schweiz) AG wird am bestehenden Netz alte Kupferkabel \nersetzen. Der Ausbau der Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Tech-\nnologie (Glasfaserkabel/Ausbau FTTH) und die damit verbundenen Arbeiten auf der All-\nmend und auf den Privatparzellen wurden bereits ausgeführt. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\nber 2012 = 102.4 Punkte) \nStrassenbau CHF 294‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber)  CHF 60‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 354’000 \n \n\nAllfällige Zusatzkosten (nicht im Beschluss eingerechnet): \n\nOeB (neue LED-Leuchten) CHF 4‘200 \n\nOeB (Restwert vorhandene Leuchten) CHF 840 \n\n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme CHF 200‘000 * \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 300‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 16‘000 \n \n\n* ohne Hausanschlüsse \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Mit den beschriebenen Massnahmen in der Paradiesstrasse sollen folgende Projekte koor-\ndiniert ausgeführt werden: \n\n- Störklingasse; Abschnitt Pfaffenlohweg bis Paradiesstrasse: \n Erstellen einer Fernwärmeversorgungsleitung \n\n- Störklingasse; Abschnitt Paradiesstrasse bis Parzelle RD 210 (Burgschulhaus): \n Neuerstellung Strasse  \n\n(Gemäss Verzeichnis und Erschliessungsprogramm der altrechtlich zur Bebauung freigegebenen \nAllmendwege vom 26. Januar 2010; es ist vorgesehen, diesen Abschnitt der Kategorie „Erschlies-\nsungsstrasse“ zuzuweisen. Die Strassenbaukosten sind demnach vollumfänglich den Anwänderin-\nnen und Anwändern zu verrechnen. \n\n Erstellen neue Wasserleitung \n \n\nAllfällige Bedürfnisse des Schulbauprojekts Paradiesstrasse 45/47 der Einwohnergemeinde \nRiehen werden entsprechend dem Planungsstand in das Ausführungsprojekt einfliessen. \n \n \n\nErneuerung Sieglinweg (Bettingerstrasse bis Bahnhofstrasse) \n \n\nStrassenbau \nDer Sieglinweg wurde bis ins Jahr 1954 erstellt. Hier besteht die Fundationsschicht im Be-\nreich der Fahrbahn ebenfalls noch grösstenteils aus einem Steinbett. Die Struktur des \nSteinbetts ist infolge diverser baulicher Massnahmen gestört und hat ihre Stabilität verloren. \nDie strukturellen Schäden zeigen sich in Setzungen sowie Längs- und Netzrissen. Zusätz-\nlich wurden anlässlich der Zustandserhebung Belagsschäden (Abrieb, offene Nähte, wilde \nRisse) aufgenommen. Auch in dieser Strasse ist ein Ersatz des ganzen Oberbaus notwen-\ndig. Die Strasse wurde mit einem Zustandsindex von 3.4 bzw. 4.0 bewertet (Stand 2010). \nDie Fahrbahnabschlüsse sollen - analog der Strasse In den Neumatten - auf der ganzen \nLänge mit einem Anschlag von 3.0 cm (Höhenunterschied Fahrbahn/Trottoir) ausgeführt \nwerden. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird die alte OeB-Netz-\nkabelleitung durch eine neue ersetzt. Ein Umschaltkasten (UKK) im Bereich Wettsteinanlage \nist alt und muss ersetzt werden. Die teilweise beschädigten alten Betonkandelaber werden \ndurch neue Stahlmasten ersetzt. Die vorhandenen Leuchten wurden im Jahr 2000 montiert \nund können weiter verwendet werden. \n \n\nWerkleitungen \nDie Industriellen Werke Basel werden im Bereich der Fahrbahn eine neue Wasserleitung \nverlegen. Zusätzlich wird im Trottoir „rechts“ (gerade Hausnummern) ein neues Elektro-\nTrassee erstellt. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen der Gas- und Was-\nserversorgung erneuert werden. \nDie Swisscom (Schweiz) AG wird neben der Erstellung eines neuen Trassees im Bereich \nder Fahrbahn die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Der FTTH-\nAusbau im Bereich der Allmend und der Privatparzellen erfolgt koordiniert. \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Kosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\nber 2012 = 102.4 Punkte) \nStrassenbau CHF 567‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 73‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 640’000 \n \n\nAllfällige Zusatzkosten (nicht im Beschluss eingerechnet): \n\nOeB (neue LED-Leuchten) CHF 5‘600 \n\nOeB (Restwert vorhandene Leuchten) CHF 960 \n\n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 280‘000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Gas / Wasser CHF 298‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 30‘000 \n \n\nMit den beschriebenen Massnahmen im Sieglinweg soll folgendes Projekt koordiniert ausge-\nführt werden: \n\n- Wettsteinanlage; Abschnitt Sieglinweg bis Brunnwegli:  \n Erstellen neue Wasserleitung \n Ersatz des bestehenden Elektro-Trassees \n Ersatz der öffentlichen Beleuchtung \n\n \n \n\nErneuerung Steingrubenweg (Strassenbau: Bäumliweg bis Wendeplatz) \n (Kanalisation: Inzlingerstrasse bis Wendeplatz) \n \n\nStrassenbau \nDer betroffene Bereich des Steingrubenwegs wurde in zwei Etappen in den Jahren 1962/63 \n(Bäumliweg bis Liegenschaft 168) und 1973/74 (Hungerbachhalde bis Wendeplatz) erstellt. \nIm Jahr 1987 wurde im Abschnitt Bäumliweg bis Hungerbachhalde als Unterhaltsmassnah-\nme die Deckschicht im Bereich Fahrbahn ersetzt. Die Strasse besteht aus einem Kieskoffer \nals Fundationsschicht. Beim Bau der neuen Fernwärme-Versorgungsleitung für die Über-\nbauung "Classic Riehen“ im Herbst 2012 zeigte sich, dass die vorhandene Fundations-\nschicht mit etwa 30 bis 40 cm zu schwach dimensioniert wurde. Die vorhandene Fundati-\nonsschicht hält den heutigen Anforderungen nicht mehr stand und muss verstärkt bzw. aus-\ngewechselt werden. Bei der Zustandsaufnahme wurden strukturelle Schäden wie Setzun-\ngen, Netz-, Längs- und Belagsrandrisse protokolliert. Mit den zusätzlich aufgenommenen \nBelagsschäden (Abrieb/Ablösungen/offene Nähte/wilde Risse) ist eine Erneuerung bzw. \nVerstärkung des Oberbaus über die ganze Strassenbreite erforderlich. Das Trottoir „links“ \n(ungerade Hausnummern/inkl. Fahrbahnabschluss) im Abschnitt Bäumliweg bis Hunger-\nbachhalde, welches im Jahr 2004 neu erstellt wurde, kann bestehen bleiben. Der Steingru-\nbenweg im Abschnitt Bäumliweg bis Wendeplatz wurde bei den periodischen Aufnahmen \nmit einem Zustandsindex von 3.2 bzw. 4.2 bewertet (Stand 2010). \nIm Zusammenhang mit der erforderlichen Erneuerung sollen auch die Bushaltestellen und \nder Wendeplatz beim Roten Graben neu gestaltet werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Die Bushaltestellen müssen gemäss den Normen des Behindertengleichstellungsgesetzes \nausgeführt werden. Um wiederkehrende Belagsschäden zu vermeiden, werden auf der \nFahrbahn die Haltestellen mit Betonplatten ausgestattet. \nDer bestehende Wendeplatz wurde seinerzeit teilweise auf privaten Grundstücken proviso-\nrisch realisiert. Die entsprechenden Dienstbarkeiten zugunsten der Einwohnergemeinde \nRiehen wurden im Grundbuch eingetragen. Der Wendeplatz soll leicht vergrössert werden, \ndamit der Midibus ohne Rückwärtsfahren wenden kann. Die Bushaltestelle beim Roten Gra-\nben wird vor die Liegenschaften Steingrubenweg 224/226 verschoben. Im Bereich des \nWendeplatzes sollen vorgängig die definitiven Strassenlinien festgesetzt werden. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung (Steingrubenweg 71 bis Wendeplatz) \nIm Zusammenhang mit der Überbauung „Classic Riehen“ wird durch die IWB zwischen \nBäumliweg und Steingrubenweg 71 die Zuleitung zur Erschliessung einer neuen Trafostati-\non erstellt. Koordiniert mit diesen Arbeiten wird auch die öffentliche Beleuchtung in diesem \nAbschnitt des Steingrubenwegs erneuert. Diese Arbeiten werden bereits im Frühjahr 2013 \ndurchgeführt und sind darum nicht Bestandteil dieser Vorlage. \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird zwischen Steingru-\nbenweg 71 und Steingrubenweg 170 das alte OeB-Trassee und das OeB-Netzkabel ersetzt. \nIn den Bereichen Bosenhaldenwegli und Hungerbachhalde werden zwei alte Umschaltkas-\nten (UKK) ebenfalls ersetzt. Der alte Umschaltkasten (UKK) im Bereich Steingrubenweg 166 \nkann aufgehoben werden. Die zwanzig alten, beschädigten Betonkandelaber werden durch \nneue Stahlmasten ersetzt. Die vorhandenen Leuchten wurden 2001 neu montiert und kön-\nnen weiter verwendet werden.  \n \n\nKanalisation \nDie öffentliche Kanalisation im Steingrubenweg befindet sich nicht in der Grundwasser-\nschutzzone. Sie wurde mit Kreis- und Eiprofilen erstellt. Die bestehenden Eiprofile in den \nDimensionen 500/700 mm bzw. 600/900 mm weisen grössere Schäden auf, die mit einem \nInliner saniert werden müssen. Ebenfalls sollen die vorhandenen punktuellen Schäden in \nden bestehenden Kontrollschächten, den Eiprofilen der Grösse 700/1‘050 mm sowie in den \nKreisprofilen mit Durchmesser 600 mm bis 900 mm manuell bzw. mittels Robotertechnik \nsaniert werden. \nVorgängig sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaftsentwässerung auf \nKosten der Einwohnergemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Un-\ndichtheit der Hausanschlussleitung sind diese durch die Liegenschaftseigentümerinnen und \n-eigentümer zu sanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Koordination/Bauleitung etc.) zur Sa-\nnierung der Hausanschlüsse sollen durch ein externes Ingenieurbüro im Auftrag der Ein-\nwohnergemeinde Riehen wahrgenommen werden. \n \n\nWerkleitungen \nDie Industriellen Werke Basel haben auf der ganzen Länge des Trottoirs „rechts“ (gerade \nHausnummern) ihren Bedarf für ein neues Elektro-Trassee angemeldet. Die Swisscom \n(Schweiz) AG wird ein neues Trassee im Bereich der Fahrbahn erstellen und die nötigen \nAnpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Der FTTH-Ausbau im Bereich der All-\nmend und der Privatparzellen soll koordiniert erfolgen. \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Kosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\nber 2012 = 102.4 Punkte) \nStrassenbau CHF 1‘996‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 229‘000 \nÖffentliche Kanalisation CHF 426‘000 \nLiegenschaftsentwässerung: \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 22‘000 \nBegleitung Sanierung Hausanschlüsse CHF 129‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 2‘802‘000 \n \n\nAllfällige Zusatzkosten (nicht im Beschluss eingerechnet): \n\nOeB (neue LED-Leuchten) CHF 12‘600 \n\nOeB (Restwert vorhandene Leuchten) CHF 2‘520 \n\n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 700‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 120‘000 \n \n\nDie beschriebenen Massnahmen im Steingrubenweg sollen auf Wunsch und in Absprache \nmit der Begleitgruppe des Bauprojekts „Classic Riehen“ koordiniert mit den Bauarbeiten für \ndie Wohnbebauung ausgeführt werden. \n \n \n\nNeuerstellung Unterm Schellenberg (Mühlestiegstrasse bis Parz. 2240/2303) \nErneuerung Unterm Schellenberg  (Parz. 2240/2303 bis Grenzacherweg) \n \n\nStrassenbau \nDie Strasse Unterm Schellenberg wurde bis Mitte der 50er-Jahre erstellt. Wie viele Strassen \naus dieser Zeit besteht die Fundationsschicht im Bereich der Fahrbahn aus einem Steinbett. \nInfolge diverser baulicher Massnahmen an den Werkleitungen ist die Tragfähigkeit des \nSteinbetts geschwächt. Dies zeigt sich an den vorhandenen strukturellen Schäden (Setzun-\ngen/Längs-/Netz- und Belagsrandrisse). Anlässlich der Zustandsaufnahmen wurden auch \nsämtliche Arten von Belagsschäden festgestellt. Mit dem Bestreben, die diversen Mass-\nnahmen an den Werkleitungen koordiniert mit dem Strassenbau auszuführen, ist über die \nganze Länge ein Ersatz des Oberbaus angezeigt. \nDie Strasse wurde in ihren Abschnitten wie folgt bewertet (Zustandsindex 2010): \nAbschnitt Mühlestiegstrasse bis Liegenschaft Nr. 14  = 3.0 \nAbschnitt Liegenschaft Nr. 14 bis Untere Wenkenhofstrasse = 3.2 \nAbschnitt Untere Wenkenhofstrasse bis Hackbergstrasse  = 2.8 \nAbschnitt Hackbergstrasse bis Grenzacherweg   = 4.2 \n \n\nDie Neuerstellung im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Parz. 2240/2303 soll gemäss Ver-\nzeichnis und Erschliessungsprogramm der altrechtlich zur Bebauung freigegebenen All-\nmendwege vom 26. Januar 2010 erfolgen. Es ist vorgesehen, den betroffenen Abschnitt der \nKategorie „Erschliessungsstrasse“ zuzuweisen. Die Strassenbaukosten dieses Abschnitts \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 von rund CHF 192‘000 müssen demgemäss vollumfänglich den Anwänderinnen und An-\nwändern verrechnet werden. \nDas zur Anpassung der Strassenlinien notwendige Planauflageverfahren muss noch durch-\ngeführt werden. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird zwischen Mühle-\nstiegstrasse und Grenzacherweg auf der ganzen Länge von 900 Metern das alte OeB-\nTrassee und das OeB-Netzkabel ersetzt. Ein Umschaltkasten im Bereich Untere Wenken-\nhofstrasse ist alt und wird ersetzt. Die OeB-Schaltstelle 37 im Bereich Hackbergstrasse \nmuss aus Altersgründen ebenfalls ersetzt werden. Die 32 alten, teilweise beschädigten \nStahlmasten werden durch neue ersetzt. Die vorhandenen Leuchten wurden 2001 und 2002 \nneu montiert und können weiter verwendet werden.  \n \n\nWerkleitungen \nDie Industriellen Werke Basel werden im Bereich der beiden Trottoirs bzw. im Abschnitt \nMühlestiegstrasse bis Liegenschaft Nr. 14 im Bereich der Fahrbahn eine neue Wasserlei-\ntung verlegen sowie ein neues Elektro-Trassee erstellen. Ebenfalls muss im Abschnitt Un-\nterm Schellenberg 203 bis Grenzacherweg die Gasversorgungsleitung im Fahrbahnbereich \nersetzt werden. Gleichzeitig sind diverse Hausanschlussleitungen der Gas- und Wasserver-\nsorgung zu erneuern. \nDie Swisscom (Schweiz) AG wird im Fahrbahnbereich neue Rohre verlegen und Anpassun-\ngen am bestehenden Netz vornehmen. Der Ausbau der Anschlüsse der Liegenschaften für \ndie Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaserkabel/Ausbau FTTH) wurde im Abschnitt Mühle-\nstiegstrasse bis zur Liegenschaft Unterm Schellenberg 148 bereits umgesetzt. Ab Liegen-\nschaft Nr. 150 bis zum Grenzacherweg sollen diese Arbeiten auf der Allmend und auf den \nPrivatparzellen koordiniert mit den Strassenbauarbeiten ausgeführt werden. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\nber 2012 = 102.4 Punkte) \nStrassenbau CHF 2‘392‘000 * \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 427‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 2’819’000 \n \n\n* Abzüglich allfällige durch die Anwänderinnen und Anwänder zu leistende Strassenbeiträge \n \n\nAllfällige Zusatzkosten (nicht im Beschluss eingerechnet): \n\nOeB (neue LED-Leuchten) CHF 22‘400 \n\nOeB (Restwert vorhandene Leuchten) CHF 4‘820 \n\n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 1‘260‘000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Gas / Wasser CHF 1‘220‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 120‘000 \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Erneuerung Wasserstelzenweg (Strassenbau: Gstaltenrainweg bis Rainallee) \n (Kanalisation: Gstaltenrainweg bis Rainallee) \n \n\nStrassenbau \nDie Erstellung des betroffenen Abschnitts des Wasserstelzenwegs erfolgte in den Jahren \n1948 und 1954. Die Fundationsschicht im Fahrbahnbereich wurde seinerzeit mit einem \nSteinbett ausgeführt. Unter anderem durch den Bau des Fernwärmenetzes in den 90er-\nJahren wurde das Gefüge des Steinbetts stark beeinträchtigt. Die Aufnahmen des Zustands \nzeigen in diesem Strassenabschnitt strukturelle Schäden (Setzungen/Längs- und Belags-\nrandrisse) sowie massive Belagsschäden. Der betroffene Bereich des Wasserstelzenwegs \nwurde im Jahr 2010 mit einem Zustandsindex von 3.4 bewertet. \nAufgrund der erforderlichen Erneuerung und diverser Vorstösse, welche zusätzliche Sicher-\nheitsmassnahmen zu den heute bestehenden Verkehrsberuhigungsmassnahmen fordern, \nwurde die heutige Situation überprüft. Der Strassenabschnitt ist mit dem angrenzenden \nSchulzentrum Wasserstelzen ein intensiv benutzter Schulweg. Durch die Freizeitangebote \nim Schulareal (Basketballspielfeld/Pausenhofspielplatz/Turn- und Schwimmanlagen etc.) \nhalten sich auch viele Kinder und Jugendliche ausserhalb der Schulzeiten im Strassenraum \nauf. \nIn Anbetracht der speziellen Situation soll die Verkehrssicherheit mittels gestalterischen \nMassnahmen (Horizontal- und Vertikalversatz) erhöht werden. Die mögliche Gestaltung des \nStrassenraums wurde bereits mit dem Quartierverein Niederholz und dem Elternrat Wasser-\nstelzenschulhaus besprochen. Die Vertretungen dieser Organisationen bevorzugen klar eine \nUmgestaltung gemäss Planbeilage mit beiden Elementen der Verkehrsberuhigung. \nWie im Steingrubenweg müssen die Bushaltestellen gemäss den Normen des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes ausgeführt werden. Auf die Ausbildung der Haltestelle mit einer \nBetonplatte wird verzichtet, da der Wasserstelzenweg - im Gegensatz zum Steingruben-\nweg - nur von Mini-Bussen bedient wird. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nIm Jahr 2007 wurde, koordiniert mit Werkleitungsarbeiten der IWB, die öffentliche Beleuch-\ntung im Wasserstelzenweg erneuert. Darum sind für die OeB keine weiteren Massnahmen \nnotwendig.   \n \n\nKanalisation \nDie öffentliche Kanalisation im Wasserstelzenweg im Abschnitt Rainallee bis Gstaltenrain-\nweg befindet sich in der Grundwasserschutzzone Slll. Sie wurde mit Eiprofilen der Grösse \n500/750 mm erstellt. Aufgrund von diversen Längs- und Querrissen muss die undichte Ka-\nnalisation mit einem Inliner saniert werden. \nWie beim Steingrubenweg sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaftsent-\nwässerung zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht \nwerden. Bei Undichtheit werden die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer aufge-\nfordert, die Hausanschlussleitung auf ihre Kosten zu sanieren. Die Sanierung der Hausan-\nschlüsse sollen in Begleitung (Koordination/Bauleitung etc.) eines externes Ingenieurbüros \nim Auftrag der Einwohnergemeinde Riehen erfolgen. \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Werkleitungen \nDie Swisscom (Schweiz) AG wird ein neues Trassee im Fahrbahnbereich erstellen und die \nnötigen Anpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Die Massnahmen für den FTTH-\nAusbau wurden grösstenteils bereits ausgeführt. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\nber 2012 = 102.4 Punkte) \nStrassenbau CHF 869‘000 \nÖffentliche Kanalisation CHF 180‘000 \nLiegenschaftsentwässerung: \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 6‘000 \nBegleitung Sanierung Hausanschlüsse CHF 14‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 1‘069’000 \n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 14‘000 \n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nKanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt und jeweils auf den Beginn des neuen Leistungsauftrags \nneu bewertet; vgl. §14 der Finanzhaushaltordnung.) Im Jahr 2010 wurden alle bestehenden \nBewertungen des Verwaltungsvermögens überprüft und angepasst. Die Neubewertung wur-\nde durch die Revisionsstelle genehmigt. \n \n \n\nTermine \n \n\nSämtliche Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den genannten Strassen sollen im \n2014 beginnen. Aufgrund des heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben \nüber den jeweiligen Baubeginn, die Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. In \nden Projekten mit umfangreichen Werkleitungsmassnahmen werden sich die Arbeiten je-\ndoch bis ins Jahr 2015 hineinziehen. \n \n \n\nKommunikation \n \n\nDie Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit ei-\nnem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den be-\ntroffenen Strassen in Kenntnis gesetzt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\n\n\n\n \n \n\nSeite 12 gen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\nziert. \n \n \n\nAntrag \n \n\nDie beschriebenen Erneuerungen sowie die Neuerstellung des Teilstücks im Unterm Schel-\nlenberg stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen Werkleitungsmass-\nnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für sämtliche Strassen ist ein ei-\ngener Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse je dem fakultativen Referendum unter-\nliegen. \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n \nRiehen, 9. April 2013 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: 1 Situationsplan Paradiesstrasse \n2 Situationsplan Sieglinweg \n3 - 5 Situationspläne Steingrubenweg \n6 - 8 Situationspläne Unterm Schellenberg \n9  Situationsplan Wasserstelzenweg inkl. Umgestaltung \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung eines Teilstücks \n\nder Paradiesstrasse \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung der \nParadiesstrasse im Abschnitt Burgstrasse bis Meierweg einen Investitionskredit in der Höhe \nvon CHF 354'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung des Sieglinwegs \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung des \nSieglinwegs einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 640'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung eines Teilstücks \n\ndes Steingrubenwegs sowie zur Sanierung der Kanalisation im Steingruben-\n\nweg \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung des \nSteingrubenwegs im Abschnitt Bäumliweg bis Wendeplatz sowie für die Sanierung der Ka-\nnalisation im Steingrubenweg (Inzlingerstrasse bis Wendeplatz) einen Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 2'802'000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Neuer-\n\nstellung eines Teilstücks des Unterm Schellenbergs inkl. öffentliche Beleuch-\n\ntung sowie zur Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuch-\n\ntung des restlichen Strassenabschnitts sowie Unterm Schellenberg \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Neuerstellung Unterm Schellenberg im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis \nParz. 2240/2303 sowie zur Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuch-\ntung des Unterm Schellenbergs im Abschnitt Parz. 2240/2303 bis Grenzacherweg einen \nInvestitionskredit in der Höhe von CHF 2'819'000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus sowie zur Sanierung der Kanalisation eines Teil-\n\nstücks des Wasserstelzenwegs \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus sowie für die Sanierung der Kanalisation \ndes Wasserstelzenwegs im Abschnitt Gstaltenrainweg bis Rainallee einen Investitionskredit \nin der Höhe von CHF 1'069'000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 22-26.569.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4884                                              Nr. 22-26.569.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen \n\nvon Jungwählerinnen und Jungwählern \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Verfügt die Gemeinde Riehen über Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, \n\n \n\n 2.1. hat sie diese auf Anfrage weitergegeben? \n\n \n\n 2.1.1. Wenn ja, an welche Organisationen? \n\n \n\n 2.1.2. Wer kann solche Listen anfordern? \n\n \n\n 2.1.3. Wird der Gemeinderat auch für die kantonalen Wahlen 2024 solche Listen \n\nzur Verfügung stellen? \n\n \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Datenschutzkonformität, falls solche Listen wei-\n\ntergegen worden sind? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat keine Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern wei-\n\ntergegeben oder diesbezüglich eine Anfrage erhalten, weshalb sie auch keine \n\nÜberprüfung nach Datenschutzkonformität vorgenommen hat. Grundsätzlich unter-\n\nliegt die Herausgabe von Personendaten strengen Anforderungen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.197.01 Leistungsauftrag Zusammenlegung der bisherigen Leistungsaufträge 5, Kultur, sowie 6, Freizeit und Sport, zur neuen Produktgruppe 5

text: \n \n \n \n\nReg. Nr. 10-0000  Nr. 06-10.197\n \n \n \nZusammenlegung der bisherigen Leistungsaufträge 5, Kultur, \nsowie 6, Freizeit und Sport, zur neuen Produktgruppe 5 \n"Kultur, Freizeit und Sport" für das Jahr 2010 \n \n \nMit Beschluss vom 25. März 2009 genehmigte der Einwohnerrat auf Antrag des Ratsbüros \nund des Gemeinderats den neuen Produktrahmen 2010. Die beschlossene Umstrukturie-\nrung beinhaltet die Zusammenlegung der bisherigen Produktgruppen Kultur (Laufdauer \n2007 - 2010) sowie Freizeit und Sport (Laufdauer ebenfalls 2007 - 2010) zur neuen Pro-\nduktgruppe 5 - Kultur, Freizeit und Sport. Die damalige Vorlage enthielt auch das Vorgehen \nbezüglich der Überführungsmodalitäten von bisher 10 auf neu 7 Politikbereiche. Für die \nneue Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport wurde für das letzte Jahr der Laufdauer, also \nfür das Jahr 2010, ein summarisches Vorgehen vorgezeichnet: Die bestehenden Leistungs-\naufträge sollen ohne Änderungen zusammengelegt werden.  \n \nIm Jahr 2010 wird der Einwohnerrat dann für diesen Politikbereich einen neuen Leistungs-\nauftrag mit einer vorgeschlagenen Laufdauer von 2011 bis 2014 zu beschliessen haben. \n \nInhaltlich unterscheidet sich der neue Politikbereich 5 "Kultur, Freizeit und Sport" somit nicht \nvon den beiden bisherigen Politikbereichen. Sämtliche Ziele und Vorgaben gelten unverän-\ndert weiter. Auf das technische Zusammenfügen der bestehenden Leistungsaufträge wurde \nverzichtet. Der Politikplan 2010 - 2013 folgt indessen bereits der neuen Struktur. Ebenso \nwird der Rechenschaftsbericht 2007 - 2010 der neuen Produktgruppe 5 dem Einwohnerrat \nim Rahmen des Geschäftsberichts 2010 gemäss dem neuen Produktrahmen vorgelegt wer-\nden.  \n \nFinanziell ist der Leistungsauftrag des neuen Politikbereichs 5 ebenfalls identisch mit den \nzusammengefassten Zahlen der bestehenden Leistungsaufträge. Unter Berücksichtigung \nder neusten Planzahlen wird zum heutigen Zeitpunkt für den neuen Leistungsauftrag 5 mit \neiner leichten Unterschreitung des Globalkredits von CHF 280'000 gerechnet.  \n \nDie Detailzahlen werden auf der nächsten Seite dargestellt: \n \n_________________________________________________________________________________ \n \n \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin \n\nTel. 079 775 95 02 \n \n\nAndres Ribi, Leiter Controllerdienst \nTel. 061 646 82 29 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nFinanzielle Übersicht der neuen Produktgruppe 5 "Kultur, Freizeit und Sport" Seite 2 \n\n \n Bewilligte Nettokosten (2007 bis 2010)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag (alt 05) 27.09.06 16'777 IST IST Budget Budget\nLeistungsauftrag (alt 06) 26.10.06 20'470 2007 2008 2009 2010\n0,3 % Teuerung 01.01.08 84 \n\n3,0 % Teuerung 01.01.09 556 \n\n-0.8% Planteuerung 01.01.10 -77 \nbewilligter Globalkredit\n2007 bis 2010 37'810 \n\nbisher verbraucht -18'851 9'461 9'390 \n\nrevidierte Planung -18'679 9'451 9'228\nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 280 \n\nIST- und Planzahlen während der Laufdauer 2007-2010\nErwartete IST IST Budget Budget\n\n(in TCHF) Kosten\n07 bis 10 2007 2008 2009 2010\n\nProdukte:\nKulturförderung 6'090 1'513 1'563 1'488 1'526\n\nMuseum 4'466 1'129 1'208 1'090 1'039\n\nBildende Kunst 1'729 426 390 457 456\n\nBibliothek 2'468 525 619 626 698\n\nFreizeit- und Sportförderung 3'486 821 882 860 923\n\nFreizeitangebote 7'601 1'892 1'735 1'975 1'999\n\nSportanlagen und Schwimmbad 1'561 1'561 \n\nSchwimmbad *2) 626 448 86 92 \n\nSportanlagen *2) 4'193 1'434 1'389 1'370 \n\nNettokosten der Produkte 32'220 8'188 7'872 7'958 8'202 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 808 210 177 203 218 \n\nZwischentotal 33'028 8'398 8'049 8'161 8'420 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 4'502 1'063 1'341 1'290 808 \n\nNettokosten der Produktgruppe 37'530 9'461 9'390 9'451 9'228 \n\n*1) Neues Produkt gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n*2) Abgehende Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n*1)\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Einwohnerrat muss folglich keine neuen Beschlüsse fassen. In diesem Sinn beantragt \nder Gemeinderat Kenntnisnahme. \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Paul Spring betreffend Begegnungszone bei den Schul- und Kindergartengebäude am Langenlängeweg

text: \nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKopö£ \n\nts \nVisÜE \n\n-l Sep. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. _ \n\nBern. / Frist: AxföfnCI ISO1> \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: 22 . >OÄ \n\nKleine Anfrage betr. \nBegegnungszone bei den Schul- und Kindergartengebäuden am \nLangenlängenweg \n\nDer Gemeinderat hat kürzlich die Niederholzstrasse bei den dortigen Schul- und \nKindergärtengebäuden als Begegnungszone eingerichtet und damit einen \nwesentlichen Beitrag zum Schutz der dort zum Unterricht gehenden Kinder und \nJugendlichen geleistet. \n\nZum Schulstandort Niederholz gehören aber ebenso das Schulgebäude und der \nKindergarten am Langelängenweg, wo im übrigen mit dem „Spatzennäschtli" auch \nnoch einer Spielgruppe ihr Zuhause hat. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob auch der \nLangenlängenweg als Begegnungszone eingerichtet werden kann, zumal er \nsämtliche dafür nötigen Eignungskriterien (Nebenstrasse, wenig Verkehr, kein \nöffentlicher Verkehr, angrenzend an Strassen mit Tempo 30) erfüllt. \n\nRiehen 1. September 2020 Paul Spring \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':136 '2020':13,138 '22':29 '30':133 'anfrag':32 'angrenz':128 'axfofnci':23 'bearbeit':4,17 'begegnungszon':34,55,112 'beitrag':61 'bericht':106 'bern':2,21 'betr':33 'bittet':101 'dafur':119 'deshalb':102 'dortig':50 'ebenso':78 'eignungskriteri':121 'eingerichtet':56,113 'erfullt':134 'erled':6,19 'ff':16 'frist':3,22 'gehend':68 'gehor':76 'geleistet':72 'gemeind':14 'gemeinderat':43,104 'iso1':24 'jugend':71 'kind':69 'kindergart':83 'kindergartengebaud':39,53 'klein':31 'kop':25 'kopo':8 'kurzlich':45 'l':11 'langelangenweg':85 'langenlangenweg':41,110 'nebenstrass':122 'niederholz':75 'niederholzstrass':47 'notig':120 'nr':28 'oa':30 'offent':126 'paul':139 'reg':27 'rich':15 'rieh':1,135 'samtlich':118 'schul':37,51 'schulgebaud':80 'schulstandort':74 'schutz':63 'sep':12 'septemb':137 'spatzennaschtli':91 'spielgrupp':95 'spring':140 'strass':130 'tempo':132 'ts':9 'ubrig':88 'unterricht':67 'unterzeichn':100 'verkehr':124,127 'vis':26 'visu':10 'wenig':123 'wesent':60 'z.k':7,20 'zuhaus':97 'zumal':116


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAxioma: 307             Nr. 18-22.044.2 \n\n \n\nNachtrag zum Mantelbericht Politikplan 2020 bis 2023 vom 15. Okto-\n\nber 2019 \n \n\n \n\nDie Jahresergebnisse haben sich aufgrund der Erhöhung des Beitrags an die Entwicklungs-\n\nzusammenarbeit wie folgt geändert: \n\n \n\nIn TCHF  2020 2021 2022 2023 \n\nJahresergebnis bisher \n\n(Stand GR vom 24. Sept. 2019) \n\n \n\n -1’363 -1’715 -2’500 -1’656 \n\nKorrektur der Entwicklungszusammen-\n\narbeit. Bisher fix TCHF 500. Neu 1 % \n\nder Einkommenssteuer des jeweiligen \n\nVorjahrs. Die Veränderung entspricht \n\ndem Differenzbetrag. \n\n -269 -276 -283 -282 \n\nJahresergebnis NEU \n\n(Stand GR vom 3. Dez. 2019) \n\n -1'632 -1’991 -2’783 -1’938 \n\n \n\nIn Folge der Verkürzung der Laufdauer der Leistungsaufträge und der höheren Kosten für die \n\nEntwicklungszusammenarbeit mussten einige Texte und Tabellen im Politikplan angepasst \n\nwerden. Die vorgenommenen Änderungen wurden im Politikplandokument mit grünen Stri-\n\nchen kenntlich gemacht (Beilage).  \n\n \n\nRiehen, 3. Dezember 2019 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\nBeilage: Politikplan 2020 bis 2023 inkl. Nachträgen gem. Einwohnerrats-Beschlüssen vom 27. Novem-\n\nber 2019 \n\n\n


text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen-Bettingen \n\n*n:EtH4 ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \nGR \n\nVis \n\n2 K Okt. 20« \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: WiftM«.' \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr. CO'' \n\nAn» i 1 i \n\nInterpellation Thomas Strahm betr. Auswirkungen einer S-Bahn Haltestelle «Solitude» \n\nDie Regio-S-Bahn Linie 6 von Zell im Wiesental via Basel Bad. Bf. bis Basel SBB verbindet \nim Halbstundentakt auch Riehen direkt mit Basel SBB und ist eine wichtige ÖV Verbindung \nfür unsere Gemeinde. Die Linie ist sehr gut frequentiert, zu Pendlerzeiten ist die Kapazität \nauf dem Schweizer Streckenabschnitt vollständig ausgeschöpft. \n\nIm Grossen Rat wurden nun in der ersten Oktobersitzung 2018 mit dem Ausgabenbericht \n18.0830.01 «Ausgabenbericht Investitionsbeitrag \nVorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle \nAnzug» die nötigen Gelder für die Vorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Solitude \nauf diesem Streckenabschnitt überwiesen. \n\nDie Haltestelle soll zwischen Basel Badischer Bahnhof und Basel SBB auf der Höhe des \nSolitude-Parks nördlich der Rheinbrücke gebaut werden, um so das Roche Areal direkt zu \nerschliessen. Nach Studien beläuft sich das Potenzial dieser geplanten S-Bahn-Haltestelle \nfür Ein- und Aussteigende auf insgesamt rund 5'000 Personen pro Tag. Diese Erweiterung \nhat sicher Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Anschlüsse der Gemeinde Riehen \nzum Bahnhof Basel SBB. \n\nDer Unterzeichnete bittet deshalb den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Auswirkungen hat die neue Haltestelle auf die Attraktivität der direkten S-\nBahn-Verbindung für Riehener Pendler und Besucher von Riehen zum Bahnhof \nSBB? \n\n2. Welche Auswirkung hat es auf die Kapazität der Linie und welche Massnahmen \nbezüglich Infrastruktur müssten für dieses Potenzial von 5000 Personen pro Tag \ngetroffen werden wie etwa Doppelspur, Doppelstock-Züge, Taktverdichtung usw.? \n\n3. Welche Auswirkung könnte es auf die Fahrzeit haben? \n\n4. Sind die Direktzüge Riehen - Basel SBB in Frage gestellt? \n\n5. Welche Auswirkungen haben die einzelnen Massnahmen auf den Verkehr innerhalb \nRiehen (geschlossene Schranken etc.)? \n\n6. Ist der Gemeinderat bzw. seine Verwaltung vom Kanton bezüglich der soeben im \nGrossen Rat behandelten obgenannte Vorlage angehört und miteinbezogen worden? \n\nRiehen, 24. Oktober 2018, Thomas Strahm, Fraktion LDP Riehen Bettingen \n\n/ \n\n\n


text: \nevt» ' I X , P Bearbeitung \ndir. \n\nJürg Sollberger \nRiehen, 5. Juni 2019 \n\nBern. / Frist: \n\nErfedig. \n\n1 9. Juni 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nAnzug betr. \nUmweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen \n\nDer Verkehr verursacht laut Statistik, ca. 33 Prozent der schädlichen Treibhausgase, \nund das ohne Flugverkehr aus der Schweiz. \nEine erfreuliche Entwicklung ist die Zunahme an Elektromobilität. Dabei ist aber die \nGewinnung und Entsorgung der Elektrospeicher nicht restlos geklärt. \nEine alternative Energie ist dabei der Wasserstoff. Dieser Energieträger kann vor Ort \nproduziert und gelagert werden. Die Sicherheit mit Wasserstoff ist mit heutigem Stand \nder Technik mindestens so sicher wie mit Benzin betriebene Fahrzeuge. Die Gemeinde \nGrenzach-Wyhlen betreibt seit 2 Jahren eine Wasserstoff-Anlage. Eine namhafte \nTransportfirma verkündet, alle seine Fahrzeuge auf Wasserstoffbetrieb umzustellen. \nIm Geschäftsbericht 2018, wird im Leistungsauftrag unter Wirkungsziele der \nProduktgruppe „Mobilität und Versorgung" nachstehendes formuliert: \n„Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geot \nWasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverb Und \nnimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin \nab". \nIm Leistungsbericht 2018 erwähnt der Gemeinderat, dass dieses Ziel nicht erreicht \nwurde. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nWie und in welchem Zeitraum alle Fahrzeuge der Gemeinde auf Wasserstoffbetrieb \numgerüstet, und eine dazugehörige Wasserstoff-Tankstelle eingerichtet werden \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':16 '2':118 '2018':136,176 '2019':12,19 '33':45 '5':10 '9':17 'ab':173 'alternativ':78 'anlag':123 'anteil':150,170 'anzug':32 'bearbeit':5,20 'benzin':108,172 'bericht':195 'bern':13,23 'betr':33 'betreibt':116 'betrieb':109 'bitt':188 'ca':44 'dabei':65,81 'dass':180 'dazugehor':210 'eingerichtet':214 'elektromobilitat':64 'elektrospeich':73 'energi':79,153 'energietrag':85 'energieverb':162 'entsorg':71 'entwickl':59 'erfed':15 'erfreulich':58 'erled':22 'erreicht':184 'erwahnt':177 'erzeugt':152 'evt':1 'fahrzeug':35,110,130,202 'flugverkehr':53 'formuliert':148 'frist':14,24 'geklart':76 'gelagert':91 'gemeind':28,37,112,204 'gemeinderat':179,190 'geot':154 'geschaftsbericht':135 'gewinn':69 'grenzach':114 'grenzach-wyhl':113 'heutig':99 'i':2 'jahr':119 'juni':11,18 'jurg':7 'kop':30 'laut':42 'leistungsauftrag':139 'leistungsbericht':175 'mindest':103 'mobilitat':144 'nachhalt':151 'nachsteh':147 'namhaft':125 'nimmt':156,164 'nr':26 'ort':88 'p':4 'produktgrupp':143 'produziert':89 'prozent':46 'pruf':192 'reg':25 'restlos':75 'rieh':9,29,38,158,166 'schadlich':48 'schweiz':56 'seit':117 'sich':94,105 'sollberg':8 'stand':100 'statist':43 'tankstell':213 'technik':102 'transportfirma':126 'treibhausgas':49 'umgerustet':207 'umweltfreund':34 'umzustell':133 'unterzeichn':187 'verkehr':40 'verkundet':127 'versorg':146 'verursacht':41 'vis':27,31 'wasserstoff':83,96,122,155,212 'wasserstoff-anlag':121 'wasserstoff-tankstell':211 'wasserstoffbetrieb':132,206 'wirkungsziel':141 'wurd':185 'wyhl':115 'x':3 'zeitraum':200 'ziel':182 'zunahm':62