name: 22-26.660.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und verzögerte Steuerveranlagung 2024 - Auswirkungen auf die Gem

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5472                                               Nr. 22-26.660.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und \n\nverzögerte Steuerveranlagung 2024 – Auswirkungen auf die \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen steht im ständigen und direkten Austausch mit der Steuerverwal-\n\ntung Basel-Stadt und dem Finanzdepartement. Die kantonalen Behörden bestätigen, \n\ndass trotz erhöhter Nachfrage nach Papierformularen keine signifikanten Verzögerun-\n\ngen im Veranlagungsprozess erwartet werden. Die Veranlagungen erfolgen weiterhin \n\nlaufend. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist auf die Veranlagungstätigkeit des Kantons angewiesen, da \n\ndie Steuererklärungen zentral beim Kanton eingehen. Der Gemeinderat verfolgt die Ent-\n\nwicklungen aufmerksam, bringt seine Anliegen gegenüber der Steuerverwaltung Basel-\n\nStadt ein und stellt sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bedarf ange-\n\nmessen unterstützt werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n⚫ Ist sich der Gemeinderat der potenziellen Auswirkungen der verzögerten Steuer-\n\nveranlagung im Kanton Basel-Stadt auf die Gemeinde Riehen bewusst? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der potenziellen Auswirkungen bewusst, die sich aus den \n\nHerausforderungen bei der Nutzung des neuen kantonalen Agov-Systems erge-\n\nben. Dies betrifft insbesondere Verzögerungen bei der Einreichung der Steuerer-\n\nklärungen, die wiederum Einfluss auf die Prognostizierbarkeit der Steuererträge, \n\ndie Finanzplanung und die Liquidität haben können. \n\n \n\n \n\n⚫ Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, um sicherzustellen, \n\ndass die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen, die im Kanton \n\nBasel-Stadt steuerpflichtig sind, gewahrt bleiben? \n\n \n\nDie Gemeinde steht im Austausch mit der kantonalen Steuerverwaltung und bringt \n\ndort ihre Anliegen ein. Zudem unterstützt der Bereich Steuern der Gemeinde Rie-\n\nhen die Einwohnerinnen und Einwohner bei Fragen telefonisch, per E-Mail oder \n\npersönlich. \n\n\n\n \n\nSeite 2 ⚫ Hat der Gemeinderat Informationen darüber, inwiefern die Komplexität des Agov-\n\nSystems dazu führt, dass Steuerpflichtige von Riehen vermehrt auf die Einreichung \n\nin Papierform ausweichen und welche Folgen dies für die Bearbeitungszeiten ha-\n\nben könnte? \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass insbesondere weniger digitalaffine Personen vermehrt auf \n\ndie Einreichung der Steuererklärung in Papierform zurückgreifen. Dennoch wird \n\nnicht mit einer nennenswerten Verzögerung in der Bearbeitung gerechnet. Der Ge-\n\nmeinderat kann somit bestätigen, dass sowohl die gestiegene Zahl an Papierein-\n\nreichungen als auch verzögerte Online-Eingaben bisher keinen Einfluss auf den \n\nlaufenden Veranlagungsprozess haben. Aufgrund des bestehenden Veranlagungs-\n\nrückstands beim Kanton werden Steuererklärungen fortlaufend und kontinuierlich \n\nverarbeitet, sodass verspätete Einreichungen weder den Takt noch das Volumen \n\nder laufenden Veranlagungen beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\n⚫ Inwiefern steht der Gemeinderat im Austausch mit den zuständigen Behörden des \n\nKantons Basel-Stadt, um die Situation zu beobachten und Lösungen zu erarbeiten, \n\ndie die Steuerveranlagung für die Steuerpflichtigen vereinfachen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen pflegt einen direkten Austausch mit der Steuerverwaltung \n\nBasel-Stadt. Unsere Anliegen – etwa zur Benutzerfreundlichkeit von Agov, zu Un-\n\nterstützungsangeboten und zur Bearbeitungsgeschwindigkeit – werden dort adres-\n\nsiert und fliessen in die laufende Systemoptimierung ein. \n\n \n\n \n\n⚫ Gibt es Überlegungen des Gemeinderats, den Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nvon Riehen Unterstützung bei der Nutzung des Agov-Systems anzubieten, bei-\n\nspielsweise durch Informationsveranstaltungen oder Beratungsangebote? \n\n \n\nIn Riehen fanden bereits mehrere sogenannte "Agov Help Point"-Veranstaltungen \n\nstatt, die von der Steuerverwaltung Basel-Stadt durchgeführt wurden. Diese wurden \n\nsehr gut besucht und geschätzt. Zusätzlich bietet der Bereich Steuern der Ge-\n\nmeinde Riehen wie gewohnt Beratung an und verknüpft Betroffene direkt mit der \n\nkantonalen Agov-Hotline. \n\n \n\n \n\n⚫ Welche Folgen haben die verspäteten Veranlagungen des Kantons Basel-Stadt für \n\ndie Steuerschätzung und Finanzplanung der Gemeinde Riehen, und welche kon-\n\nkreten Schritte wird der Gemeinderat unternehmen, um potenzielle negative Aus-\n\nwirkungen zu minimieren? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Verzögerte Veranlagungen können die Aktualität der Steuerschätzungen beein-\n\nträchtigen. Die Gemeinde begegnet dieser Unsicherheit mit vorsichtigen Prognosen \n\nund einer laufenden Aktualisierung im Jahresverlauf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.586.01 Kleine Anfrage Hazenkamp betr. "Umweltbewusst Autofahren und bei Compensate mitmachen"

format: application/pdf

text: \n06-10.586 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Marianne Hazenkamp betreffend „Umweltbewusst Autofah-\nren und bei Compensate mitmachen“ \n \n\nWortlaut: \n \n„Der Basler Zeitung vom 8.11.07 war ein Artikel zum Projekt „Compensate“ zu entnehmen: \n„Wer eine Tankstellenkarte der Avia besitzt, kann neu umweltbewusst Auto fahren. Mit sei-\nnem Einverständnis wird jeder Liter Benzin, den er bei einer der 700 Avia-Tankstellen be-\nzieht, mit zusätzlichen zehn Rappen belastet. Wer mit einem durchschnittlichen Privatauto \njährlich 15 000 Kilometer fährt, hat mit 120 Franken Mehrkosten zu rechnen. Acht der zehn \n„Compensate“-Rappen sollen direkt in Energie-Entwicklungsprojekte fliessen, mit denen \nder Ausstoss von CO2 reduziert wird.“ \n \nDie Gemeinde versucht schon jetzt, umweltbewusst mobil zu sein. Sie zeigt dies z.B. mit \neinem Dienstauto aus der Mobility-Flotte. Mit der Teilnahme bei Compensate hätte die Ge-\nmeinde die Möglichkeit, dieses Ziel noch mehr zu unterstützen und dazu Marketing für die \numweltfreundliche Gemeinde Riehen zu machen. \n \nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob eine Teilnahme für die Gemeinde \nRiehen bei Compensate möglich und sinnvoll ist.“ \n \n \n \nEingegangen: 21. November 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 21. November 2007 \n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Christian Heim betreffend Zukunft des Landgasthofs

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Zukunft des Landgasthofs \n\nDer Landgasthof ist in Riehen bereits seit Jahren ein Thema. Aktuell geht der Streit mit dem \nehemaligen Betreiber des Landgasthofes gemäss einem Bericht der BZ vom 18.10.2020 of\nfenbar in die nächste Runde. Dabei sieht sich die Gemeinde Riehen mit einer Forderung in \nHöhe von rund CHF 390'000 konfrontiert. Auch wenn der Ausgang des Verfahrens noch un\ngewiss ist, werden mit diesem Rechtsstreit auf die Gemeinde auf jeden Fall Kosten zukom\nmen. \n\nAuch die GPK hat sich in den vergangenen Jahren regelmässig mit dem Landgasthof befasst. \nSo war in ihrem Bericht zum Geschäftsbericht des Gemeinderats für das Jahr 2019 (Nr. 18-\n22.057.03) unter anderem zu lesen, dass das Mietverhältnis mit dem Betreiber per Ende Juni \n2019 einvernehmlich (!) aufgelöst wurde. Darauf wurde die Berest AG als Übergangsbetreibe-\nrin auf Mandatsbasis beauftragt. Die Gemeinde erhalte keine Miete, sondern das, was nach \nAbzug aller Kosten allenfalls als Gewinn herausschaue. Das sei de facto der aktuell mögliche \nErtrag aus der Liegenschaft, könne aber auch ein Verlust sein. Nach einer Beobachtungszeit \nvon einem Jahr werde der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergehe und welche Anträge \ner dem Einwohnerrat stellen werde. Entweder mit einer Umwidmung des Landgasthofs ins \nVerwaltungsvermögen und einem entsprechenden prognostizierten Verlust (falls der Betrieb \nden Ertrag einer Liegenschaft im Finanzvermögen mit den vorhandenen Auflagen nicht mehr \nzu erzielen vermag) oder mit einer Abgabe der Liegenschaft im Baurecht. In ihrer Beurteilung \nkam die GPK zum Schluss, dass das Thema Landgasthof vom Gemeinderat sehr aufmerksam \nverfolgt werden müsse und dabei der Geschäftsgang prioritär zu prüfen sei. \n\nInzwischen müsste diese Beobachtungszeit eigentlich abgelaufen sein. In absehbarer Zeit \nwerden zudem die Umgestaltung der Tramhaltestelle Riehen Dorf und die damit verbundenen \nBauarbeiten an der Baselstrasse den Betrieb des Restaurants negativ beeinflussen. Ich bitte \ndeshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hat sich der Betrieb des Landgasthofs (Restaurant inkl. Festsaal) seit der Übernahme \ndurch die Berest AG entwickelt? Wie hoch ist der Ertrag der Gemeinde nach einem Jahr, \nrespektive der Verlust? \n\n2. Wie hoch ist die Auslastung des Festsaals, respektive an wie vielen Tagen wurde er ver\nmietet und wie sieht diese Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung des Landgasthofs im vergangenen Jahr \nund welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? \n\n4. Teilt der Gemeinderat insbesondere die Ansicht, dass es nicht zur Kernaufgabe der Ge\nmeinde Riehen gehört, ein eigenes Restaurant zu betreiben? \nWenn Nein: gibt es nach Ansicht des Gemeinderates eine Alternative, wie sieht diese aus \nund was kostet sie? \nWenn Ja: welche konkreten Schritte hat der Gemeinderat bereits unternommen oder wie \nsehen wenigstens seine entsprechenden Pläne aus? \n\nRiehen, 21. Oktober 2020 \nAn: Vv ^/^Bearbeitung \n\n* V • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: vis:£/fc \n\n11. Okt. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


text: \n               Sachkommission Gesund- \n\n               heit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                         Nr. 18-22.113.05 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Politikplan \n\ndes Gemeinderats 2022 bis 2025 für die Produktgruppe 3 «Gesundheit und Sozi-\n\nales» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat am 30. November 2021 den Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 – insbesondere die Produktgruppe 3, Gesundheit \n\nund Soziales – besprochen. Die Mitglieder der Sachkommission konnten sich an der Sitzung \n\nüber die aktuelle Situation informieren und erhielten Auskunft über Neuerungen sowie Erläu-\n\nterungen zur Planung der kommenden Zeit. \n\nBesten Dank an Abteilungsleiterin Lia Meister und Gemeinderat Guido Vogel für die transpa-\n\nrent und sachlich vermittelten Informationen und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.  \n \n\nBemerkungen \n\n Generell muss auf strategischer Ebene einberechnet werden, dass die demografische \n\nEntwicklung weiterhin eine besondere Nachfrage nach Einrichtungen und Dienstleistun-\n\ngen für die älteren Generationen in Riehen erfordert. Diese Tatsache führt einerseits we-\n\ngen hoher gebundener Kosten zur absehbaren kontinuierlichen Ausgabensteigerung. An-\n\ndererseits stellen wir fest, dass auch kostenneutrale, fortschrittliche planerische Überle-\n\ngungen, zum Beispiel im Bereich Wohnen, allen Bevölkerungsgruppen einen Mehrwert an \n\nLebensqualität gewährleisten könnten.  \n\n Auf dem Gebiet der Sozialarbeit und der Sozialhilfe sind momentan keine starken Verän-\n\nderungen sichtbar, es besteht jedoch aufgrund der Pandemie-Krise weiterhin eine \n\nschlecht einschätzbare Lage. Noch wirken kantonale und staatliche Unterstützungssys-\n\nteme. Wenn diese wegfallen, könnte die Situation rasch umschlagen.  \n\n Mit der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, werden sich die ersten Auswirkungen \n\ndes Neuen Steuerungsmodells Riehen Schritt für Schritt entfalten. Noch ist nicht konkret \n\nabsehbar, wie dies die Arbeit der Sachkommission genau beeinflusst. Die Verantwortlich-\n\nkeiten, die Sachthemen und die zu erfüllenden Aufgaben im Bereich Gesundheit und So-\n\nziales werden fortgeführt.   \n \n\nAntrag  \nDie SGS nimmt den Politikplan 2022 bis 2025 zu Kenntnis und empfiehlt einstimmig, das \n\nProduktsummenbudget für das Jahr 2022, im Speziellen für die Produktgruppe 3, Gesundheit \n\nund Soziales, zu genehmigen.  \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2021 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\n\n


text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 15. Dezember 2021 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAxioma: 307             Nr. 18-22.113.01 \n\nPolitikplan 2022 bis 2025 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan (PolP) der \n\nnächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des  \n\nProduktsummenbudgets 2022 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2022) finden sich ab Seite 49 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (Kap. IV, ab Seite 9 des PolP’s) zeigt eine  \n\nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \n\nder Planperiode. Die Planjahresergebnisse 2022 bis 2025 zeigen Defizite zwischen  \n\n7,8 Mio. Franken und 9,5 Mio. Franken.  \n\nDie Planjahresergebnisse liegen durchwegs deutlich unter dem Budget 2021, wo noch mit \n\neinem Defizit von rund 13 Mio. Franken geplant wurde. \n\nIn den letzten Jahren konnten die Jahresrechnungen immer wieder mit einmaligen, ausseror-\n\ndentlichen Steuererträgen ausgeglichen werden. Solche Effekte können jedoch in den vorlie-\n\ngenden Planerlösen nicht berücksichtigt werden, da sie naturgemäss von vielen äusseren, \n\nnicht beeinflussbaren Faktoren abhängig sind. Die Steuererlöse des Planjahrs 2022 können \n\nentgegen den ursprünglichen Befürchtungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie \n\nhöher als im Vorjahresbudget 2021 prognostiziert werden. \n\nAngesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde ist der Gemeinderat darauf bedacht, \n\ndie Kosten in den einzelnen Politikbereichen zu stabilisieren und wo möglich zu reduzieren. \n\nDaher sind nun in den meisten Politikbereichen im Vergleich zum Budget 2021 tiefere Netto-\n\nkosten veranschlagt. Kostensteigerungen sind nur noch in den Bereichen Bildung und Familie \n\n(3 Mio. Franken) sowie Publikums- und Behördendienste (0,4 Mio. Franken) zu erwarten, im \n\nBereich Bildung und Familie aufgrund des erwarteten Anstiegs der Anzahl Kinder, Zusatzkos-\n\nten der Einführungsklassen, des kantonalen Projekts Digitalisierung und der revidierten kan-\n\ntonalen Betreuungsbeiträge der Tagesbetreuung sowie im Politikbereich Publikums- und Be-\n\nhördendienste aufgrund der Erneuerungswahlen 2022 und dem Jubiläum «500 Joor zämme \n\nBasel und Riehen». \n\nDie geplanten Investitionen (Kap. IV, ab Seite 14 des PolP’s) bewegen sich auf einem guten \n\nMehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde ist \n\naufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde \n\ngesichert. \n\nDer Gemeinderat strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an. Dabei gilt \n\nes zu beachten, dass die Gemeinde ab dem Kalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des \n\nNeuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) gesteuert wird. Deshalb werden die im Jahr 2021 – \n\nwohl zum letzten Mal – zu erneuernden Leistungsaufträge nur noch für die Jahre 2022 und \n\n2023 vom Einwohnerrat erteilt. Das Budget 2024, welches vom Gemeinderat im 2023 dem \n\nEinwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden wird, basiert dann auf den neuen NSR-\n\nGrundsätzen, insbesondere kann der Einwohnerrat unter NSR jährlich über den gesamten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemeindehaushalt beschliessen. Zudem wird mit NSR das Instrument der generellen Aufga-\n\nbenüberprüfung eingeführt. \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern \n\nempfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen abzuwarten und erst in Kennt-\n\nnis der effektiven Jahresergebnisse 2021 und 2022 Massnahmen zur Behebung eines allen-\n\nfalls entstehenden strukturellen Defizits einzuleiten.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2022 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2022 bis 2025 \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.514.03 Bericht des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04  CMI: 4580 Nr. 22-26.514.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. \n\nbetreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnis-\n\nmässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes  \n\n(überwiesen am 23. November 2022) \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Motion strebt im Bereich der Ausgestaltung der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs \n\neine verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (Be-\n\nhiG) an. Der rechtliche Rahmen für die Umsetzung der Motion stellt neben dem BehiG insbe-\n\nsondere auch das erst am 1. Juli 2020 in Kraft getretene kantonale Gesetz über die Rechte \n\nvon Menschen mit Behinderungen (SG 140.500 Behindertenrechtegesetz) dar. Dessen § 7 \n\nkonkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, lässt der Praxis jedoch ebenfalls einen \n\nweiten Ermessensspielraum. Im Bereich der Ausgestaltung der Haltestellen des öffentlichen \n\nVerkehrs erscheint die bisherige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes wenig \n\nflexibel und es besteht die Gefahr, dass in der Praxis zu schematisch auf eine Maximallösung \n\ngesetzt wird. Mit kantonalen Ausführungsbestimmungen soll deshalb sichergestellt werden, \n\ndass bei der Ausgestaltung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs die Interessen aller \n\nVerkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, eine unformulierte \n\nGemeindeinitiative mit diesem Anliegen beim Kanton einzureichen und die Motion auf diese \n\nWeise umzusetzen. Der Gemeinderat schlägt dabei eine Präzisierung des Titels der Gemein-\n\ndeinitiative vor, sie soll als «Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige \n\nUmsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs» \n\nbezeichnet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nDominik Schärer, Leiter Mobilität und Energie \n\nTel.: 061 646 82 46 \n\n \n\n \n\nNovember 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überweisung der Motion  \n\nDer Gemeinderat hat sich mit Stellungnahme vom 1. November 2022 zur rechtlichen Zuläs-\n\nsigkeit der Motion geäussert und darin auch die Anforderungen an die behindertengerechte \n\nGestaltung einer Haltestelle sowie der Planung der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs in \n\nRiehen dargelegt. An seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Einwohnerrat die Motion \n\nan den Gemeinderat überwiesen. Die Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n"Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\n\nhinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) hat zum Zweck, Benachteiligun-\n\ngen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen \n\nausgesetzt sind. \n\n \n\nDie Kantone setzen dieses Bundesgesetz unterschiedlich um. Basel-Stadt gehört zu je-\n\nnen Kantonen, die das Gesetz strikt umsetzen - dies ist an den bereits umgebauten Tram- \n\nund Busstationen erkennbar. Während viele Umbauten für alle Beteiligten problemlos \n\nsind, gibt es aber doch bei anderen Haltestellen Konflikte (z. B. Problematik Clarastrasse \n\nmit Restaurantbetreiber). \n\n \n\nFür solche Konflikte sieht das BehiG, wie übrigens andere Gesetze auch, explizit den \n\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit vor, und es ist eine Interessenabwägung vorzuneh-\n\nmen. Unverhältnismässig ist nach Art. 11 BehiG ein Umbau, wenn der durch die Beseiti-\n\ngung der Benachteiligung für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis \n\nsteht, insbesondere: \n\n \na. zum wirtschaftlichen Aufwand; \nb. zu Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes; \nc. zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit. \n \nWie beschrieben, setzt der Kanton Basel-Stadt das BehiG streng und wenig flexibel um \n\nund geht nicht oder zu wenig auf die Verhältnismässigkeit ein. Dabei wäre es gemäss \n\nBehiG bei Tram- und Bushaltestellen bspw. möglich, diese nur bei gewissen Einstiegen \n\nbehindertengerecht umzubauen und damit die Verhältnismässigkeit zu beachten. Der \n\nSchlussbericht der technischen Studie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\n\ngesetzes im Tramnetz Basel vom 18.08.2010 nennt diese Möglichkeit in Ziff. 4.1.3 aus-\n\ndrücklich: «Eine in Ausnahmefällen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit anwend-\n\nbare Alternative ist die beschränkte Erhöhung der Haltekante nur in einem gewissen Be-\n\nreich der Haltestellen {Kissen}, so dass der behindertengerechte Einstieg an mindestens \n\neiner Türe des Trams gewährleistet ist.» \n\n \n\nDie BVB halten in Ziff. 5.2 des Umsetzungskonzepts BehiG und Bus vom 29.07.2016 \n\nebenfalls fest, dass die Verwaltung bei der Umsetzung des BehiG den Spielraum von Art. \n\n11 ausnützen könne. Dennoch empfiehlt die BVB pauschal, es sei jeweils die «technisch \n\nmaximal mögliche Variante anzuwenden», weil es die «einfachste Methode sei» und nicht \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0b9c00db638441edb884c9648f07fbb8-332&geschaeft=Motion%20Jenny%20Schweizer%20und%20Kons.%20betreffend%20Gemeindeinitiative%20f%C3%BCr%20eine%20vern%C3%BCnftige%20und%20verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssige%20Umsetzung%20des%20Behindertengleichstellungsgesetzes&filename=22-26.514.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Jenny_Schweizer_und_Kons._betreffend_Gemeindeinitiative_fuer_eine_vernuenftige_und_verhaeltnismaessige_Umsetzung_des_Behindertengleichstellungsgesetzes&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 mit Widerstand oder Rechtsmittelverfahren gerechnet werden müsse, aber auch im Be-\n\nwusstsein, dass die Folgen unbekannt seien und teilweise erheblich sein können. \n\n \nDie unflexible baselstädtische Umsetzung des BehiG droht in naher Zukunft auch Riehen \n\nzum Verhängnis zu werden. Der Umbau der Haltestelle «Riehen Dorf» steht demnächst \n\nan. Bei einer vollständigen Erhöhung der Haltestellenkante würde die Einfahrt zum Früh-\n\nmesswegli von der Baselstrasse durch die hohe Kante abgeschnitten. Das Frühmess-\n\nwegli - direkte Zufahrt zum Gemeindehaus und zum Parkplatz an der Wettsteinstrasse - \n\nwäre künftig nicht mehr für den motorisierten Verkehr nutzbar und die Velofahrer müssten \n\nvon ihren Fahrrädern absteigen und diese über die Kante heben. Dies würde das Unfall-\n\nrisiko vor Ort enorm erhöhen, da Velofahrer auf die Fahrspur der Autos, oder noch schlim-\n\nmer vor die Autos gelangen würden. \n\n \nMit der vorgesehenen Planung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit massiv ver-\n\nletzt: Der vorgesehene Umbau der Haltestelle auf der gesamten Länge steht in keinem \n\nVerhältnis zur damit verbundenen Stilllegung einer zentralen Verkehrsachse für zahlrei-\n\nche Verkehrsteilnehmer im Riehener Dorfkern sowie zur entstehenden Unfallgefahr. \n\n \n\nDie Motionäre sind der Ansicht, dass eine teilweise Erhöhung ausreicht, damit Behinderte \n\nan einzelnen Türen ebenerdig ein- und aussteigen können. So bliebe das «Frühmess-\n\nwegli» für alle passierbar und Unfälle wie oben beschrieben könnten verhindert werden. \n\n \n\nHinzu kommt, dass bei einer vollständigen Erhöhung auf der ganzen Länge der beiden \n\nHaltekanten die beiden Dorfseiten Kirche und Landgasthof durch einen regelrechten Gra-\n\nben getrennt würden. \n\n \n\nWeiter müssten in Riehen einige Bushaltestellen an Hanglagen für viel Steuergeld umge-\n\nbaut werden, obwohl sie wenig frequentiert sind. Dabei ist gerade die Benützerfrequenz \n\ngemäss Art. 6 BehiV ein wichtiges Kriterium bei der Interessenabwägung und der Ver-\n\nhältnismässigkeit nach Art. 11 Abs. 1 BehiG (vgl. die Erläuterungen der Behindertenver-\n\nbände zum BehiG im Baubereich vom Februar 2010, Abschnitt 6 «Verhältnismässig-\n\nkeit»). An Hanglagen genügen Rampen an den Bussen, so dass das Aus- und Einsteigen \n\nfür Behinderte gewährleistet ist. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 der \n\nVerfassung und § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des Kan-\n\ntons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss \n\noder zur Einreichung zu Handen des Grassen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die wie be-\n\nschrieben eine Umsetzung des BehiG in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit \n\nfordert.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer David Moor \n\n Katrin Amstutz Elisabeth Näf \n Simon Bochsler Bernhard Rungger \n Christian Heim Eduard Rutschmann \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Peter Hochuli Heinrich Ueberwasser \n Priska Keller Denise Wallace \n Daniel Lorenz Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Formulierte oder unformulierte Initiative \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 der Kantons-\n\nverfassung und gemäss § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des \n\nKantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss \n\nvorzulegen, die eine Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (Be-\n\nhiG) in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit fordert. Welche kantonalen Fachge-\n\nsetze für die Umsetzung des Anliegens geändert werden müssen, bedarf einer vertieften in-\n\nhaltlichen und insbesondere auch systematischen Prüfung, wobei insbesondere darauf zu \n\nachten ist, dass die kantonalen Ausführungsbestimmungen nicht Bundesrecht oder internati-\n\nonales Recht verletzen. Der Gemeinderat erachtet deshalb eine unformulierte Initiative als \n\ngeeignetes Instrument für die Umsetzung der Motion.  \n\n \n\n \n\n3. Umsetzung der Motion  \n\nDie Motionärinnen und Motionäre streben an, dass die Umsetzung des Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetzes des Bundes (BehiG) in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit erfolgt. \n\nDie Motion zielt dabei auf eine flexiblere Umsetzung des BehiG in Bezug auf die behinderten-\n\ngerechte Ausgestaltung von Tram- und Bushaltestellen und insbesondere darauf ab, dass \n\ndort, wo eine vollständige Erhöhung der Haltekanten als unverhältnismässig erscheint, zu-\n\nkünftig auch eine teilweise Erhöhung der Haltestellen in Betracht gezogen wird. Der Gemein-\n\nderat schlägt deshalb eine Präzisierung des Titels der Gemeindeinitiative in «Gemeindeiniti-\n\native für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\n\ngesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs» vor.  \n\n \n\nDer rechtliche Rahmen für die Umsetzung der Motion stellt neben dem in der Motion erwähn-\n\nten BehiG auch § 8 Abs. 3 Kantonsverfassung dar. Danach ist für Personen mit Behinderun-\n\ngen der Zugang zu Bauten und Anlagen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und \n\nLeistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu gewährleisten, soweit wirtschaftlich \n\nzumutbar. Des Weiteren ist das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Gesetz über die Rechte \n\nvon Menschen mit Behinderungen (SG 140.500 Behindertenrechtegesetz) zu beachten. Im \n\nRahmen des Erlasses des Behindertenrechtegesetzes wurde die Frage der Verhältnismäs-\n\nsigkeit in § 7 wie folgt konkretisiert: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 § 7 Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit \n \n1Öffentliche und private Interessen, welche den in diesem Gesetz sowie in der Spezialgesetzge-\nbung verankerten Rechte entgegenstehen, können deren Einschränkung soweit rechtfertigen, als \nsie die Interessen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwie-\ngen. \n\n \n2Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Abs. 1 sind insbesondere \ndie folgenden öffentlichen Interessen zu berücksichtigen: \n\na) der Umweltschutz; \n\nb) der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz; \n\nc) die Verkehrs- und Betriebssicherheit. \n\n \n3Auf Seiten der Stellen nach § 4 Abs. 2 sind insbesondere die folgenden Interessen zu berücksich-\ntigen: \n\na) der wirtschaftliche Aufwand, insbesondere die finanzielle Belastung und deren Zumutbarkeit; \n\nb) der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe; \n\nc) die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle.  \n4Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere die folgenden Interessen zu be-\nrücksichtigen: \n\na) die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs; \n\nb) die Verfügbarkeit vergleichbarer Ausweichmöglichkeiten; \n\nc) die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen. \n \n\n5Es wird keine Massnahme angeordnet, deren wirtschaftlicher Aufwand für die Stelle nach § 4 \nAbs. 2 nicht zumutbar ist. \n\n \n\nDiese neueste kantonale Gesetzgebung konkretisiert grundsätzlich das von der Motion for-\n\nmulierte Anliegen einer verhältnismässigen Umsetzung des BehiG. Es lässt jedoch der Praxis \n\neinen weiten Ermessensspielraum. Bei der behindertengerechten Ausgestaltung von Tram- \n\nund Bushaltestellen besteht dabei die Gefahr einer Ermessensunterschreitung, also die Ge-\n\nfahr, dass zur Vermeidung möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen zu früh und zu pau-\n\nschal auf eine Maximallösung gesetzt wird und so die Interessen anderer Verkehrsteilneh-\n\nmenden zu wenig beachtet werden. Darauf deutet der «Bericht Umsetzungskonzept BehiG \n\nund Bus» des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB vom 29.07.2016 hin, in welchem \n\nfestgehalten wird, dass für den Kanton Basel-Stadt bezüglich der Verhältnismässigkeit die \n\nUmsetzung der technisch maximal möglichen Variante angewendet werden soll (S. 66 des \n\nBerichts). In diesem Bereich ist deshalb eine Konkretisierung der in § 7 Behindertenrechtege-\n\nsetz statuierte Verhältnismässigkeitsprüfung sinnvoll. Als Umsetzung der Motion wird deshalb \n\nvorgeschlagen, die Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss § 7 Behindertenrechtegesetz im \n\nBereich der behindertengerechten Ausgestaltung von Tram- und Bushaltestellen in der Fach-\n\ngesetzgebung zu konkretisieren. Daraus resultiert folgender Umsetzungsvorschlag: \n\n  \n\nhttps://hindernisfreie-architektur.ch/wp-content/uploads/2019/04/BS-Umsetzungskonzept-BehiG-Bus.pdf\nhttps://hindernisfreie-architektur.ch/wp-content/uploads/2019/04/BS-Umsetzungskonzept-BehiG-Bus.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs  \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \n\nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n\n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende unformulierte Ge-\n\nmeindeinitiative zu Handen des Grossen Rates ein: \n\n \n\nDer Kanton erlässt im Bereich der behindertengerechten Ausgestaltung von Haltestellen \n\ndes öffentlichen Verkehrs Ausführungsbestimmungen zu § 7 Gesetz über die Rechte von \n\nMenschen mit Behinderungen vom 18. September 2019. Diese verhindern, dass pauschal \n\nauf eine Maximallösung gesetzt wird und stellen sicher, dass bei der Verhältnismässig-\n\nkeitsprüfung die Interessen und Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden miteinbezogen \n\nwerden und insbesondere allfällige, durch die Massnahmen verursachten Verkehrsumla-\n\ngerungen, Mehrverkehr, Verkehrsbehinderungen, Verkehrssicherheitsdefizite sowie räum-\n\nlichen und historischen Gegebenheiten in die Interessenabwägung miteinbezogen wer-\n\nden.» \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative gemäss Beschlussent-\n\nwurf zu Handen des Grossen Rates zu verabschieden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünf-\n\ntige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgeset-\n\nzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst: \n\n \n\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs:  \n\n \n\nGestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 20051, \n\n§ 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 19912 \n\nund § 21 Abs. 3 lit. m der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar \n\n20023 reicht der Einwohnerrat folgende unformulierte Gemeindeinitiative zu Handen des \n\nGrossen Rates ein: \n\n \n\n«Der Kanton erlässt im Bereich der behindertengerechten Ausgestaltung von Haltestellen \n\ndes öffentlichen Verkehrs Ausführungsbestimmungen zu § 7 Gesetz über die Rechte von \n\nMenschen mit Behinderungen vom 18. September 20194. Diese verhindern, dass pauschal \n\nauf eine Maximallösung gesetzt wird und stellen sicher, dass bei der Verhältnismässig-\n\nkeitsprüfung die Interessen und Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden miteinbezogen \n\nwerden und insbesondere allfällige, durch die Massnahmen verursachten Verkehrsumla-\n\ngerungen, Mehrverkehr, Verkehrsbehinderungen, Verkehrssicherheitsdefizite sowie räum-\n\nlichen und historischen Gegebenheiten in die Interessenabwägung miteinbezogen wer-\n\nden.» \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist:) \n\n \n1 SG 111.100 \n2 SG 131.100 \n3 SG RiE 111.100 \n4 SG 140.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/140.500\n\n


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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. November 2018, 19.30 bis 22.30 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanierung und \n\nUmbau Museum im Wettsteinhaus \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.010.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 18-22.010.02) \n\n  \n\n3. (Teil-)Erneuerung/Instandstellung Essigstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung und Ka-\n\nnalisationssanierung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.012.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.012.02) \n\n  \n\n4. Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisationssa-\n\nnierung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.013.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.013.02) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2018 \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.03) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2018 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Mark und Kons. betreffend Parkplätze \n\nan der Weilstrasse (Nr. 14-18.756.02) \n\n  \n\n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend \n\neine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit  \n\n(Nr. 14-18.643.04) und Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth \n\nund Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.05) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n \n\nEntschuldigt sind: Marianne Hazenkamp-von Arx, Thomas Strahm, Heiner Vischer, Andreas \n\nZappalà, Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann \n \n\nStimmenzählende sind: Martin Leschhorn und Cornelia Birchmeier \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Peter A. Vogt: Warum wurde die Schule Eccola geschlossen?  \n(Nr. 18-22.529.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Franziska Roth betreffend Schliessung der Geschäftsstelle Coop Riehen \n\nLörracherstrasse (Nr. 18-22.538.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Christian Heim betreffend Schliessung Coop Laden an der Lörra-\n\ncherstrasse (Nr. 18-22.539.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Pausenplatz des Niederholzschulhauses \n\n(Nr. 18-22.540.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Jürg Sollberger betreffend Alleebäume im öffentlichen Raum  \n\n(Nr. 18-22.542.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Regina Rahmen: Zu notwendigen Nachbesserungen an fertig gestellten \n\nBauabschnittenden Lö-AeuBa (Nr. 18-22.543.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Cornelia Birchmeier: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK) \n\n(Nr. 18-22.544.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22529-interpellation-peter-vogt-warum-wurde-die\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22538-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22539-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22540-interpellation-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22542-interpellation-juerg-sollberger-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22543-interpellation-regina-rahmen-zu-notwendigen\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22544-interpellation-cornelia-birchmeier\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanierung \n und Umbau Museum im Wettsteinhaus \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.010.01) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n     (Nr. 18-22.010.02) \n  \n \nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion Antrag auf Reduktion des Investitionskredits \nauf 3,27 Mio. Franken.  \n \n \n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n \n(mit 23:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \nIn der Schlussabstimmung wurde beschlossen: \n \n://: \n \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) einen Investitionskredit von CHF 3‘615‘000 (Index \n\n96.3 Punkte, Stand April 2018 auf Basis Oktober 2015 = 100 Punkte, Baukostenindex \n\nNordwestschweiz) für die Neukonzeption des Museums im Wettsteinhaus mit der Moderni-\n\nsierung der Dauerausstellungen, Umbau und Sanierung des Wettsteinhauses. Er nimmt von \n\nden Folgekosten zulasten der Produktegruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n(mit 31:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n\n \n\n \n\n3. (Teil-)Erneuerung/Instandstellung Essigstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung und \n Kanalisationssanierung; Kreditvorlage  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.012.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.012.02) \n \nPaul Spring stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung der Vorlage. \n \nSilvia Merkle stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung der Vorlage. \n \n \n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n \n(mit 17:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.010.01_neukonzeption_dauerausstellungen_museum_wettsteinhaus_inkl_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.10.02_br_skfs_neukonzeption_museum_bereinigt.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.012.01_ervl_erneuerungsinstandstellung_essigstrasse_inkl_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.012.02_br_smv_teilerneuerung_essigstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 In der Schlussabstimmung wurde beschlossen: \n \n://:  \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen-\n\noberbaus, für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und für die Sanierung der Kana-\n\nlisation in der Essigstrasse (Kilchgrundstrasse bis Pfaffenlohbrücke) sowie für den Belags-\n\nersatz im Meierweg (Liegenschaft Meierweg 102 bis Pfaffenlohbrücke) einen Investitions-\n\nkredit in der Höhe von CHF 652‘000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Index-\n\nstand BFS April 2018). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n(mit 25:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n \n4. Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisati-\n onssanierung; Kreditvorlage  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.013.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.013.02) \n \n \nIn der Schlussabstimmung wurde beschlossen: \n \n://:  \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung und für die Sanierung der Kanalisation in der \n\nStrasse Am Hang (Rütiring bis Kehrplatz) sowie für die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung im Fussweg Oberer Kreuzenweg einen Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 812‘000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2018). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2018 \n\n Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. be-\n\n treffend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.03) \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.013.01_ervl_erneuerung_am_hang_inkl_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.013.02_br_smv_erneuerung_strasse__am_hang.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.03_br_gr_anzug_luethi_kons_optimierung_regio_s6.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Pascale Messerli stellt namens der SVP-Fraktion Antrag auf Abschreiben des Anzugs. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n(mit 26:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2018 \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Mark und Kons. betreffend Parkplätze \n an der Weilstrasse (Nr. 14-18.756.02) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug-\nsteller plädiert dafür, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(mit 24:9 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betref-\n fend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit  \n (Nr. 14-18.643.04) und vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska \n Roth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes  \n (Nr. 10-14.634.05) \n \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, die beiden Anzüge abzuschreiben. Die \nbeiden Anzugsteller plädieren dafür, die Anzüge stehen zu lassen. \n \nEduard Rutschmann stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, die Anzüge stehen zu las-\nsen. \n \nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Anzüge stehen zu lassen. \n \nPatrick Huber stellt den Antrag auf Abschreibung der Anzüge. \n \n \n://: Der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine ver-\n\nbesserte kommunale Steuerhoheit wird nicht abgeschrieben. \n \n(mit 23:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.756.02_br_gr_anzug_mark_kons_parkplatz_weilstrasse.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.04_10-14.634.05_bericht_anzugponazc_kommunale20181112152506.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.04_10-14.634.05_bericht_anzugponazc_kommunale20181112152506_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ://:  Der Anzug Franziska  Roth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittel-\nstandes wird nicht abgeschrieben. \n \n(mit 24:10 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n8. Neue Anzüge \n\n \n\n1. Anzug Alfred Merz und Kons. Frühzeitige Planung einer grossräumigen und un-\n missverständlichen Signalisation der Verkehrsführung –Basel-Lörrach-\n Wiesental–über die Zollfreistrasse ab Freigabe der sanierten Baselstrasse 2020 \n (Nr. 18-22.535.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. Der \nAnzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 21:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n2. Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Ausreichende Bewässerung der Bäu-\n me im öffentlichen Raum der Gemeinde Riehen (Nr. 18-22.536.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. Der \nAnzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \nDaniel Wenk stellt den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \n \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n(mit 15:14 Stimmen bei 6 Enthaltung mit Stichentscheid der Präsidentin) \n\n \n \n \n9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betreffend Grösse des \n Gemeinderats (Nr. 18-22.520.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n \n- Die Kleine Anfrage Silvia Merkle-Zäch betreffend Laubbläser (Nr. 18-22.527.01) wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n \n- Die Kleine Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Meierweg (Nr. 18-22.541.01) wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22535-anzug-alfred-merz-und-kons-fruehzeitige\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22536-anzug-peter-vogt-und-kons-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22520-kleine-anfrage-david-moor-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.527.01_kla_merkle-zaech_laubblaeser.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.541.01_kla_birchmeier_meierweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 - Die Ratspräsidentin informiert über den Eingang einer Petition: Ausweitung der Tages-\n strukturen in die Schulferien auch in Riehen und überweist diese zur Behandlung an die \n Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo). \n \n-  Die Ratspräsidentin informiert über den Eingang einer Petition: Für ein flächendecken-\n\ndes Recycling von Plastik in Riehen und überweist diese zur Behandlung an die \n Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo). \n\n \n\n- Erinnerung: Das Extranet wird Freitag, 30. November 2018 abgeschaltet. Bitte Ihre \n\nUnterlagen noch, sofern nicht bereits erfolgt, sichern.  \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n\n \n29.11.2018/CZ \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.09.2012

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. September 2012, 19.30 bis 22.05 Uhr \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Bebauungsplan Dominikushaus \nChrischonaweg / Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n132, 138, 164 (Teilbereich) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.134.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.134.02) \n\n  \n\n3. Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen \nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Schweizer und Kons. \nbetreffend Spray-out-Aktion „mobile Malerequipe“ \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.538.02) \nb) mündlicher Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n nanzen (SPBF) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. für eine faire \nund verantwortungsvolle Einkaufs- und Beschaffungspolitik (Nr. 06-10.630.04) \n\n  \n\n5. 4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \nbetreffend Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.05) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\nEntschuldigt sind:  \n\nHeinrich Ueberwasser, Präsident (im Ausstand), Matthias Gysel, Karl Schweizer, Andreas Tereh  \n \n\nDie Sitzungsleitung obliegt Statthalter Jürg Sollberger. Als a.o. Statthalter amtiert Thomas Strahm. \n \n\n-------------------- \n\n \n1. Interpellationen \n \nInterpellationen \n \n\n1. Interpellation Christian Burri betreffend Mietzinsreduktion (Nr. 10-14.681.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14681-interpellation-christian-burri-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Interpellation Peter A. Vogt: Mehr Transparenz bei den finanzwirtschaftlichen Eckdaten \n2009 - 2016 (Nr. 10-14.682.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Barbara Graham betreffend Unterstützung der Volksschulen für das integ-\nrative Schulmodell (Nr. 10-14.683.01)  \n\n \n\n//: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n \n2. Bebauungsplan Dominikushaus \n Chrischonaweg / Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n 132, 138, 164 (Teilbereich) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.134.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n (Nr. 10-14.134.02) \n \n\n(P. Keller und Th. Widmer begeben sich in Ausstand.) \n \n\nTh. Zangger beantragt namens der Kommissionsmehrheit Nichteintreten auf das Geschäft.  \nR. Brüderlin beantragt namens der Kommissionsminderheit Eintreten. \n \n\nFür Eintreten und ev. Rückweisung an den Gemeinderat votieren die Sprecher bzw. die \nSprecherin der Fraktionen der SP, der CVP, der FDP. Für Nichteintreten und ev. Rückwei-\nsung votieren der Sprecher bzw. die Sprecherinnen der SVP, der EVP und der Grünen. Der \nSprecher der LDP votiert für Eintreten und Zustimmung zum Bebauungsplan.  \n \n\n://: Mit 21 zu 12 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n\n://: Mit 23 zu 10 Stimmen wird Rückweisung an den Gemeinderat beschlossen. \n \n \n\n3. Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen \n und Bericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Schweizer und Kons. \n betreffend Spray-out-Aktion „mobile Malerequipe“ \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.538.02) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (mündlich) \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. In der Detailberatung gibt es keine Anträge. \n \n\n://:  Einstimmig wird wie folgt beschlossen: \n \nOrdnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen \n \n\nVom 26. September 2012  \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde Riehen von 27. Februar 2002\n1\n folgende Ordnung: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n RiE 111.100 \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14682-interpellation-peter-vogt-mehr-transparenz\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14683-interpellation-barbara-graham-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.134.01_bebauungsplan_dominikushaus_vorlage_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.134.02_berichtssl_bebauungsplan_dominikushaus.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.538.02_berichtgr_schweizer_s_mobile_malerequipe_mit_ordnung_und_reglement_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 I. Zweck \n \n\n§ 1.  Die Beseitigung von Verschmierungen an privaten Liegenschaften in der Gemeinde Riehen ist \n\nvon öffentlichem Interesse. Durch eine finanzielle Beteiligung an den Reinigungskosten soll erreicht  \n\nwerden, dass Verschmierungen möglichst rasch entfernt werden.  \n \n\nII. Geltungsbereich \n \n\n§ 2. Die Ordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen. \n \n\nIII. Übernahme der Reinigungskosten \n \n\n§ 3. Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften kann die Gemeinde auf Gesuch hin die Kos-\n\nten der Reinigung ganz oder teilweise übernehmen.  \n \n\n§ 4. Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der von der Gemeinde pro Liegenschaft zu übernehmenden \n\nReinigungskosten, legt den jährlich für die Reinigungen zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag fest \n\nund regelt das Verfahren.  \n \n\nSchlussbestimmung \n \n\nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2013 wirksam. \n\n \n://:  Einstimmig wird auf eine 2. Lesung verzichtet. \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. für eine faire \n\nund verantwortungsvolle Einkaufs- und Beschaffungspolitik (Nr. 06-10.630.04) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n  \n5. 4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \n\n betreffend Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.05) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n  \n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Littering (Nr. 10-14.678.01) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n2. Anzug Roland Lötscher und Kons. an das Ratsbüro betreffend Stellvertretungen in \n einwohnerrätlichen Kommissionen (Nr. 10-14.679.01) \n \n\nU. Soder für die FDP und Th. Strahm für die LDP beantragen Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird 17:17 Stimmen und Stichentscheid des Vorsitzenden an das Ratsbüro \nüberwiesen. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.630.04_gr_loetscher_beschaffungspolitik_3.bericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.568.05_gr__4.zwiber_kopp_entwaesserung_moostal_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.678.01_anzug_tereh_littering.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.679.01_anzug_loetscher_stellvertretungen_in_er_kommissionen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Anzug Thoms Widmer-Huber und Kons. betreffend Ausbau der online-Angebote der \nGemeindebibliothek Riehen (Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien \n(Nr. 10-14.680.01) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n7. Mitteilungen \n \n\n- Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsdaten 2013 des Einwohnerrats; der Terminplan liegt \nauf. \n\n \n\n- Der Vorsitzende verliest das Rücktrittsschreiben von Lukas Strickler und würdigt seine zweijähri-\nge Mitwirkung im Riehener Parlament. \n\n \n\n- Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Einwohnerrats für den Zugang zum Wireless LAN \nim Gemeindehaus für die Mitglieder des Einwohnerrats.  \n\n \n\n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n27.9.2012/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.680.01_anzug_widmer_e-books_gemeindebibliothek.pdf\n\n


name: 10-14.570.01 Interpellation K. Schweizer "Verweigerung Sparauftrag"

text: \n \n10-14.570 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n \nINTERPELLATION Karl Schweizer betreffend Verweigerung des Sparauftrags \nund Gebührenerhöhung in der Gemeindebibliothek \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Einer Mitteilung der Gemeindebibliothek vom 31.12.2010 war zu entnehmen, dass die Be-\nnützungsgebühren um fünf Franken pro Jahr für Erwachsene erhöht werden. Zur Begrün-\ndung wird u.a. ausgeführt, dass die Erhöhung des Jahresbeitrages auch durch die Kürzung \ndes Budgets des Leistungsauftrages Kultur, Freizeit und Sport bedingt sei, die der Einwoh-\nnerrat beschlossen hat. \n \nMit dieser Erhöhung der Einnahmen umgehen der Gemeinderat und die Verwaltung offen-\nbar den klaren und unmissverständlichen Auftrag des Einwohnerrates, die Ausgaben ge-\nmäss Globalkredit um 1,5 % zu reduzieren und damit den geforderten Sparauftrag zu erfül-\nlen. Ebenso klar hat der Einwohnerrat signalisiert, dass in erster Linie bei eher unnötigen \nund übertriebenen Kulturangeboten gespart werden soll. Um dabei Missverständnisse zu \nvermeiden, bekennt sich die SVP zur nachhaltigen Unterstützung der Fondation Beyeler. \nDer Bereich Sport, aber auch der Bereich Freizeit sollten zudem beim Sparauftrag ausge-\nklammert werden. \n \nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n \n\n1. Wann und weshalb wurde diese Gebührenerhöhung beschlossen und inwieweit \nsteht diese Gebührenerhöhung mit der beschlossenen Kürzung des Leistungs-\nauftrages in einer Verbindung? \n\n2. Wie hoch sind die Zusatzeinnahmen der beschlossenen Gebührenerhöhung? \n3. Plant der Gemeinderat im Politikbereich 5 weitere Gebührenerhöhungen und in-\n\nwieweit muss diesbezüglich mit weiteren Umgehungen der Sparvorgaben des \nEinwohnerrates gerechnet werden? \n\n4. Muss in diesem Jahr mit einem reduzierten Kulturangebot gerechnet werden? \nWenn ja, auf welche Veranstaltung wird verzichtet und wie hoch sind die damit \nverbundenen Einsparungen? \n\n5. Wann wird die Verwaltung den Leistungsauftrag 5 mit dem vollzogenen Sparauf-\ntrag und den bereinigten Zahlen und ohne die etwas gehässig anmutenden \nRandbemerkungen betreffend Kürzung des Globalbudgets in geänderter Fas-\nsung zu Handen des Einwohnerrates neu publizieren?“ \n\n \n \nEingegangen: 20. Januar 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Januar 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.570.1\n \n \nInterpellation Karl Schweizer betreffend Verweigerung des Sparauftrags und \nGebührenerhöhung in der Gemeindebibliothek \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nAm 24. November 2010 hat der Einwohnerrat den Globalkredit für die Produktgruppe Kultur, \nFreizeit und Sport pauschal um 1,5 % oder CHF 438'000 gekürzt. Der Einwohnerrat hat ex-\nplizit auf Vorgaben verzichtet, in welchen Bereichen diese Kürzung vorzunehmen sei. \nGrundsätzlich kann eine Reduzierung eines Budgets durch Einsparungen, Kostenoptimie-\nrungen oder Mehreinnahmen aufgefangen werden. \n \n \n1. Wann und weshalb wurde diese Gebührenerhöhung beschlossen und inwieweit steht \n\ndiese Gebührenerhöhung mit der beschlossenen Kürzung des Leistungsauftrags in ei-\nner Verbindung? \n\n \nDie Gebührenerhöhung wurde schon länger ins Auge gefasst. Wie im Artikel der Riehener \nZeitung vom 31. Dezember 2010, den der Interpellant anspricht, zu entnehmen ist, ist die \nErhöhung des Jahresbeitrags für Erwachsene von 30 auf 35 Franken auf zusätzliche Leis-\ntungen der Bibliothek (Online-Katalog, erweiterte Öffnungszeiten, Projekt Frühförderung, \nLeseprojekte etc.) zurückzuführen. Der Jahresbeitrag für Kinder bleibt unverändert. Mit der \nKürzung des Globalkredits für den Leistungsauftrag wurde die ohnehin geplante Erhöhung \nvorgezogen.  \n \n \n2. Wie hoch sind die Zusatzeinnahmen der beschlossenen Gebührenerhöhung? \n \nDie Zusatzeinnahmen belaufen sich auf rund CHF 8'000, abhängig von der Benutzeranzahl. \n\n \n \n3. Plant der Gemeinderat im Politikbereich 5 weitere Gebührenerhöhungen und inwieweit \n\nmuss diesbezüglich mit weiteren Umgehungen der Sparvorgaben des Einwohnerrats \ngerechnet werden? \n\n \nGeprüft wird eine bescheidene Gebühr für die Ausleihe der Bank- und Tischgarnituren. Mit \neiner Umgehung der Sparvorgaben hat dies nichts zu tun.  \n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 4. Muss in diesem Jahr mit einem reduzierten Kulturangebot gerechnet werden? Wenn ja, \nauf welche Veranstaltung wird verzichtet und wie hoch sind die damit verbundenen Ein-\nsparungen? \n\n \nDas Kulturangebot wird nicht reduziert, insbesondere kürzt der Gemeinderat keine Beiträge \nan Vereine und Institutionen, die das Kulturleben in unserer Gemeinde bereichern. Es wird \nauf eine in diesem Jahr zusätzlich budgetierte kulturelle Veranstaltung im Sarasinpark ver-\nzichtet und die neu vorgesehene Spielskulptur in der Essiganlage wird nicht angekauft. Die \ndamit verbundenen Einsparungen belaufen sich auf CHF 60'000. \n \n \n5. Wann wird die Verwaltung den Leistungsauftrag 5 mit dem vollzogenen Sparauftrag und \n\nden bereinigten Zahlen und ohne die etwas gehässig anmutenden Randbemerkungen \nbetreffend Kürzung des Globalbudgets in geänderter Fassung zu Handen des Einwoh-\nnerrates neu publizieren? \n\n \nDer Einwohnerrat erteilte am 24. November 2010 den Leistungsauftrag 5 an den Gemeinde-\nrat und bewilligte den dazugehörigen und gekürzten Globalkredit im Betrag von CHF \n28'742'300 für drei Jahre. Es ist nun Aufgabe des Gemeinderats und der für die Produkt-\ngruppe verantwortlichen Verwaltungsmitarbeitenden, die Kürzung in den verschiedenen \nProdukten aufzufangen. Entsprechend wurde in der definitiven, publizierten Fassung des \nLeistungsauftrags bei den Produktbudgets ein Hinweis auf die Kürzung des Globalkredits \nangebracht. Es besteht kein Anlass für eine neue Publikation. \n \n \nRiehen, 25. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 20. Januar 2011\n\n


name: 14-18.072.04 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.072.04 \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2016 bis 2019 des Gemeinderats  \nPolitikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2016 - 2019 betreffend \n\nPolitikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 9. November 2015 behan-\n\ndelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger, Abteilungs-\n\nleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen. Sämtliche Fragen der Kommissionsmitglie-\n\nder konnten anlässlich der Detailberatung weitestgehend beantwortet werden. \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\n2.1. Siedlungsentwicklung \n\nWas steckt hinter der Arealstrategie Hinter Gärten? \n\nAktuell sind verschiedene Abteilungen der Gemeinde zuständig für die Nutzung des Areals \n\n(Freizeit/Sport, Schule, Grünanlagen). Es muss nun geklärt werden, wer den Lead für die \n\nzukünftige Entwicklung des Areals hat. Es ist vorgesehen, dass die Bevölkerung in einer \n\nBegleitgruppe beteiligt wird. \n\n \n\nIst die Freiraumkiste noch ein Thema an diesem Ort? \n\nDies ist nicht der Fall, da Anwohner diese Kiste nicht gewollt haben. Die Freiraumkiste \n\nbefindet sich aktuell beim Werkhof und soll vorübergehend an Lörrach vermietet werden. \n\n \n\nBeim Schulhaus Hinter Gärten gibt es eine eingezäunte kleine Wiese (in der Nähe des Ping-\n\nPong Tischs) – wie ist da die Nutzung? \n\nIn diesem Bereich bestanden Vernässungsprobleme, deshalb musste der Bereich \n\nabgesperrt werden. Es wird aber geprüft, wie diese Probleme beseitigt werden können. \n\n \n\nDas Schulhaus braucht mehr Platz, was ist für die Freizeitgestaltung gedacht – ein zweites \n\nFreizeitzentrum? \n\nIn diesem Zusammenhang wird auf den hängigen Anzug von Franziska Roth verwiesen. \n\nAktuell sind nur niederschwellige Nutzungen geplant. \n\n \n\nWie ist es zu verstehen, dass analog zum Dorfkern ein Vorprojekt für die Rössligasse \n\nerarbeitet wird? \n\nIn der Vorlage zur Umgestaltung des Dorfzentrums war nur die Pflästerung in der \n\nVerlängerung der Schmiedgasse vorgesehen. Da jedoch auch die Werkleitungen in der \n\nganzen Rössligasse erneuert werden müssen, soll die Strasse auf der ganzen Länge \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 erneuert und gestalterisch angepasst werden. Eine entsprechende Vorlage ist in \n\nVorbereitung, welche dem Einwohnerrat im ersten Semester 2016 vorgelegt wird. \n\n \n\nFür den Bau der Tiefgarage im Dorfkern sind 8 Mio. Franken vorgesehen. Ist es gedacht, \n\ndass die Gemeinde selber baut? \n\nDer Einwohnerrat hat im Jahr 2014 einen Projektierungskredit bewilligt. Der Gemeinderat \n\nhat die Anzahl Parkplätze diskutiert, sowie die Frage, wie viele Parkplätze oberirdisch \n\naufgehoben werden müssten, wenn die Gemeinde baut. Auf Empfehlung des Kantons \n\nwurde inzwischen ein Bebauungsplan erarbeitet, der auch die Frage der Parkplätze regelt, \n\nwenn ein privater Investor baut. Dieser Bebauungsplan ist beim Kanton in der Vorprüfung \n\nund soll im nächsten Jahr öffentlich aufgelegt werden. Ziel ist es, dass der Investor letztlich \n\n„nur“ noch eine normale Baubewilligung benötigt. Es ist im Moment noch nicht klar, wie viel \n\nvon den 8 Mio. Franken Baukosten die Gemeinde übernehmen wird. Allenfalls ist es \n\nsinnvoll, wenn die Gemeinde die Zufahrt übernimmt, damit das Parkieren im Parkhaus nicht \n\nzu teuer wird (ähnlich wie beim Landgasthof). Immerhin ist es im öffentlichen Interesse, dass \n\ndie Schmiedgasse vom Motorfahrzeugverkehr entlastet werden kann. Der Einwohnerrat wird \n\nletztlich darüber zu entscheiden haben. \n\n \nObwohl im Stettenfeld die zweite Nutzungsplanungsstufe noch nicht vorgesehen ist, gibt es \n\neine Studie, die eine neue S-Bahnhaltestelle vorsieht. Der Druck auf die Bebauung des \n\nnördlichen Teils des Stettenfelds wird damit erhöht. Wie kann sichergestellt werden, dass \n\nder Widerspruch zum Siedlungstrenngürtel geregelt wird? \n\nLörrach hat ein grosses Interesse an einer S-Bahnhaltestelle bei der Landesgrenze und \n\nwürde die Planung auch ohne Beteiligung von Riehen vorantreiben. Der Gemeinderat hat \n\naber ein Interesse an einer Beteiligung angemeldet, weil Riehen mitbetroffen ist und \n\nmitreden will. So ist es zu diesem Projekt gekommen. Dabei geht es nicht darum, die \n\nHaltestelle zu bauen, um die Bebauung des Stettenfelds zu forcieren. Es gibt nach Ansicht \n\ndes Gemeinderats zahlreiche Riehener Einwohnerinnen und Einwohner, welche in diesem \n\nGebiet wohnen und eine allfällige S-Bahnhaltestelle befürworten. Für die Entwicklung des \n\nStettenfelds sind noch zahlreiche demokratische Prozesse nötig. Weder der Bund noch der \n\nKanton können diesen Prozess direkt beschleunigen. Was den Siedlungstrenngürtel betrifft, \n\nso ist das Gebiet auf der westlichen Seite schon zusammengewachsen. Auf der östlichen \n\nSeite ist im kantonalen und kommunalen Richtplan festgehalten, dass ein \n\nSiedlungstrenngürtel vorzusehen ist. Der Einwohnerrat wird im Rahmen des normalen \n\nPlanungsverfahrens darüber entscheiden, wie dieser Siedlungstrenngürtel im Zonenplan \n\nfestgelegt wird.  \n\n \n\nAuf der Schweizer Seite gibt es relativ wenige Haltestellen, während dem die deutschen \n\nHaltestellen zahlreich sind. Eine Haltestelle an der Landesgrenze wäre somit sinnvoll für die \n\nRiehener Bevölkerung, wäre für viele näher als bis zur Haltestelle im Dorf. \n\nDiese Frage ist auch im Rahmen der Richtplanung gestellt worden. Ab der Grenze gibt es \n\naber auch Tram und Bus, in Lörrach nicht mehr. Die Strategie in Lörrach war daher, mehr S-\n\nBahnhaltestellen einzurichten, dafür braucht man kein Tram. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2. Grünanlagen und Friedhof \n\nWelche zusätzlichen Wünsche werden aus der Bevölkerung vorgebracht und wie kommt es \n\nzu Kosten von 200‘000 Franken zusätzlich? \n\nFür die Anlagen wie der Wenkenpark bestehen sehr unterschiedliche Bedürfnisse (Ruhe, \n\nErholung, Spielen, Veranstaltungen, Grillieren, gartenbaudenkmalpflegerische Aspekte). \n\nDiese Wünsche und Anliegen müssen angeschaut und Kompromisse geschlossen werden. \n\nBei den Grünanlagen entstehen die Kosten vorwiegend beim Unterhalt und bei der Pflege. \n\nDie budgetierten Werte sind jedoch regelmässig höher als die effektiven. Der Produktver-\n\nantwortliche muss alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter budgetieren. Die Leistungen, welche \n\nbei den zentralen Diensten für andere Produkte bestellt werden, werden später diesen Pro-\n\ndukten belastet (bspw. Schule bestellt Gärtner, diese Leistungen werden der Schule belas-\n\ntet; Finanzliegenschaften, Freizeitanlagen, u. a). Das Budget wird deshalb nie ausgeschöpft. \n\n \n\nWird nächstes Jahr der Hochwasserschutz/Entwässerung Moostal ein Thema sein? \n\nWann die Vorlage erstellt werden kann, ist noch unklar. Etliche Dinge beim Hochwasser-\n\nschutz werden nicht über die 200‘000 Franken Grenze gehen (bspw. der geplante Umbau \n\nder Rechen). Beim Moostal sind bereits drei Workshops mit Landwirten und Fachleuten \n\ndurchgeführt und Massnahmen definiert worden. Nun geht es um die Klärung der Finanzie-\n\nrung (Kanton muss Anträge beim Bund stellen, Eigentümer müssen auch zahlen). \n\n \n\n2.3. Landwirtschaft \n\nBraucht es für die Umstellung auf Bio eine Anschubfinanzierung? \n\nDie Frage ist noch offen, welche baulichen Anpassungen an der vorhandenen Infrastruktur \n\nnötig und wie diese finanziert werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein Pächter \n\ngefunden wird, der bereit ist, einen Biobetrieb zu führen. \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2016 - 2019 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft und das dazuge-\n\nhörige Produktsummenbudget zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2015 \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2511                                      Nr. 18-22.626.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Riehen nur Niederflur \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFür die Beantwortung der betrieblichen Fragen der Interpellation hat der Gemeinderat \n\nmit den BVB Rücksprache genommen. Die einzelnen Fragen können wie folgt beant-\n\nwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Weshalb verkehren entgegen der Zusage der BVB auf dem Liniennetz im Regel-\n\nbetrieb noch immer alte Tramzüge ohne durchgängige Niederflureinstiege, resp. \n\nwie viele Tramzüge auf einmal werden repariert, dass ein ausschliesslicher Nie-\n\nderflurbetrieb entgegen dem Versprechen der BVB von 2014 nicht garantiert wer-\n\nden kann? \n\n \n\nWie viele Altfahrzeuge auf dem BVB-Liniennetz unterwegs sind, hängt jeweils von der \n\nFahrzeugverfügbarkeit ab, also ob beispielsweise Niederflurfahrzeuge in Reparatur \n\nsind (z. B. nach einer Kollision) oder ob eine geplante Instandhaltung stattfindet. Mo-\n\nmentan können drei niederflurige Trams aufgrund von Kollisionen längere Zeit nicht \n\nfahren und müssen entsprechend durch Altfahrzeuge ersetzt werden. Auf der Linie 6 \n\nverkehren unter anderem auch deshalb noch Altfahrzeuge, da dies auf anderen Linien \n\nnicht erlaubt ist: So dürfen Altfahrzeuge nicht auf den Linien 3 und 8 fahren, da auf \n\ndiesen Linien aufgrund der Fahrstrecken in Frankreich respektive Deutschland nur die \n\nniederflurigen Tramtypen Flexity (Frankreich) respektive Combino und Flexity \n\n(Deutschland) zugelassen sind. Auch auf der Linie 1/14 dürfen aus Sicherheitsgrün-\n\nden nur die Fahrzeugtypen Combino und Flexity eingesetzt werden, da bei einem Not-\n\nfall in der Unterführung zwischen Zeughaus und St. Jakob in Fahrtrichtung St. Jakob \n\nder Ausstieg aus Altfahrzeugen nicht möglich ist. Zudem werden aktuell aus Kapazi-\n\ntätsgründen auf der Linie 2 möglichst moderne Tramtypen eingesetzt, da aufgrund der \n\nBaustelle beim Kunstmuseum die Linie 1 als Verstärkung entfällt. Auch dies hat einen \n\nEinfluss auf die Zahl der Altfahrzeuge auf der Linie 6. Aktuell sind in der Hauptver-\n\nkehrszeit von 14 Kursen, die gesamthaft auf der Linie 6 verkehren, 5 mit Altfahrzeugen \n\nbesetzt, die aber alle jeweils im mittleren Teil auch über ein Niederflurabteil verfügen.  \n\n \n\nDie BVB achten jeweils darauf, dass, wenn immer möglich, nicht mehrere Altfahrzeu-\n\nge hintereinander verkehren. Allerdings kann dies u. a. aufgrund der Fahrzeugverfüg-\n\nbarkeit nicht immer verhindert werden. Grundsätzlich sollten die Altfahrzeuge nur Zu-\n\nsatzleistungen während den Hauptverkehrszeiten abdecken. Durch geänderte Rah-\n\nmenbedingungen durch die Einspurabschnitte beim Kunstmuseum sowie zwischen \n\nEglisee und Habermatten sind aber momentan Altfahrzeuge ganztags unterwegs.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Entgegen den Aussagen von 2014 sollen die alten Trams nun erst 2024 aus dem \n\nRegelbetrieb verschwinden. Weshalb wurden bei der letzten Trambeschaffung zu \n\nwenig Niederflurtrams angeschafft? Weshalb erfolgte die nächste Trambeschaf-\n\nfung nicht umgehend, nachdem das Manko an Niederflurtrams festgestellt wurde? \n\n \n\nBei der letzten Trambeschaffung war die Planung der benötigten Fahrzeuge korrekt. \n\nAllerdings werden heute auf der Linie 8 aufgrund der vom Kanton bestellten Taktver-\n\ndichtungen drei Niederflurtrams mehr benötigt als 2014. Zusammen mit den oben er-\n\nwähnten drei Fahrzeugen, die aufgrund von Kollisionen längere Zeit nicht fahren kön-\n\nnen, führt dies dazu, dass heute auch im Regelbetrieb Altfahrzeuge eingesetzt werden \n\nmüssen. Eine Beschaffung von zusätzlichen Trams ist ein langwieriger und komplexer \n\nProzess, der nicht «umgehend» erfolgen kann. Die nächste Beschaffung ist 2024 vor-\n\ngesehen.  \n\n \n\n \n\n3. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Zusage, dass ab 2017 nur noch Niederflur-\n\ntrams im Regelbetrieb fahren sollen, nicht eingehalten werden kann? \n\n \n\nAusschlaggebend ist die Taktverdichtung auf der Linie 8 sowie die drei derzeit nicht \n\neinsetzbaren niederflurigen Trams. Die Taktverdichtung basiert auf einer entspre-\n\nchenden Bestellung durch den Kanton Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\n4. Auf der Linie 6 kommt es wiederholt zu starken Fahrplanabweichungen. Insbe-\n\nsondere die mit alten Traktionen geführten Kurse sind oft mit Verspätung unter-\n\nwegs. Was gedenken die BVB zu unternehmen, um auf der Linie 6 die Fahrplan-\n\nstabilität zu verbessern? \n\n \n\nTeilweise kommt es auf der Linie 6, wie auf allen anderen Linien, zu Fahrplanabwei-\n\nchungen. Dies hat keinen Zusammenhang mit den eingesetzten Fahrzeugtypen, son-\n\ndern hängt im Fall der Tramlinie 6 damit zusammen, dass diese Linie durch die Innen-\n\nstadt fährt und sich Ereignisse in diesem Bereich, insbesondere in Verbindung mit \n\ndem Einspurstück zwischen Eglisee und Habermatten, schnell auf die Pünktlichkeit \n\nauswirken. Als Fahrplan stabilisierende Massnahme wurden Ende August während \n\nden Hauptverkehrszeiten die Wendezeiten an den Endhaltestellen erhöht.  \n\n \n\n \n\n5. Weshalb verkehren auch an Tagen und Tageszeiten mit tieferen Frequenzen (10-\n\noder 15-Minuten-Takt) alte Tramtraktionen? \n\n \n\nIn den Nebenverkehrszeiten sind auf der Linie 6 durchgängig niederflurige Trams vor-\n\ngesehen. Aufgrund der erwähnten nicht einsatzfähigen Trams ist dies teilweise nicht \n\nmöglich.   \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Kann sich der Gemeinderat dafür einsetzen, falls kein durchgehender Niederflur-\n\nbetrieb möglich ist, dass die alten Kompositionen nicht hintereinander, sondern \n\nmit Niederflurtrams alternierend eingesetzt werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bei den BVB dafür eingesetzt. Die BVB streben selber be-\n\nreits einen alternierenden Fahrzeugeinsatz an, können ihn aber aus den genannten \n\nbetrieblichen Gründen nicht jederzeit garantieren.  \n\n \n\n \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, die BVB aufzufordern, zu Tageszeiten und Tagen mit \n\ntieferen Frequenzen (abends, an den Wochenenden) die Linie 6 ausschliesslich \n\nmit Niederflurtrams zu bedienen. \n\n \n\nAuch hier stösst die Forderung grundsätzlich auf offene Türen. Die BVB sehen selber \n\neinen reinen Niederflurbetrieb zu den Nebenverkehrszeiten vor. Leider kann der Be-\n\ntrieb derzeit nicht wie gewünscht erfolgen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.568.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 (Nr. 06-10.568.2)\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und \nKons. betreffend Entwässerung im Moostal \n \n1. Anzug \nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet den Anzug wie folgt: \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und Lösungsansätze hat der Gemeinderat bei ver-\nschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so in der Beantwortung der Interpellation Hazen-\nkamp vom Oktober 2006 und im Zwischenbericht vom März 2009 zum vorliegenden Anzug. \nAn der Grundkonstellation der sehr komplexen Sachlage hat sich nichts geändert; diese wird \nals bekannt vorausgesetzt. \n \nAls schwierigster Teil der Aufgabe hat sich die unklare rechtliche Lage erwiesen, in welcher \nsich alle Beteiligten befinden, wenn es um die Pflichten und Rechte bei der Realisierung ei-\nnes Projekts mit beträchtlicher Kostenfolge geht. Bei den erwähnten Beteiligten geht es um: \n\n den Kanton Basel-Stadt als hoheitliche Instanz in der Landwirtschaft, im Boden-\nschutz, im Gewässer-, Hochwasser- und Grundwasserschutz sowie als Grundeigen-\ntümer; \n\n die Gemeinde Riehen als zuständige Planungshoheit auf ihrem Gebiet mit Vorsorge- \nund Unterstützungspflichten gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern so-\nwie als Landbesitzerin; \n\n die privaten Landbesitzer, seien es Einzelpersonen oder Institutionen, welche bei \nkonkreten Entwässerungsprojekten eingebunden und finanziell mitbeteiligt werden \nmüssen. \n\n \nSeit Kurzem liegt das rechtliche Gutachten des Rechtsdiensts der Gemeinde vom April 2010 \nzur vorliegenden Problematik vor. Dieses Gutachten bestätigt den unabdingbaren Einbezug \naller Beteiligten sowohl in der Entscheidungsfindung für technische Lösungen wie auch in \nder Übernahme der anfallenden Kosten. Ein Verteilschlüssel kann jedoch nicht genannt \nwerden, da die rechtliche Praxis für das vorliegende Problem in unserem Kanton fehlt. Auch \ndie rechtlich mögliche Anordnung von Schutzmassnahmen durch den Kanton hätte eine \nganze Reihe von rechtlichen Hürden zu nehmen. \n \nFolgende notwendigen Entscheidungsgrundlagen sind unterdessen erarbeitet worden oder \nstehen kurz vor Abschluss: \n\n Naturgefahrenkarte Basel-Stadt, welche alle Gefahrengebiete ausweisen muss \nund entsprechende Massnahmen vorschlägt oder vorschreibt. Die vom Bund vor-\ngeschriebene Pflicht zur Erhebung einer kantonalen Naturgefahrenkarte. Diese \nAufgabe wird voraussichtlich Ende Jahr erfüllt sein. Eine verwaltungsinterne Ver-\nnehmlassung wird folgen. \n\n Flächendeckende Abflusskarte für Oberflächenentwässerung, besonders bei star-\nken Regenfällen. Der Teil Moostal der „Multiflow-Karte“ liegt vor (Geografisches In-\nstitut Universität Basel). \n\n Genereller Entwässerungsplan Gemeinde Riehen, liegt im Entwurf vor. \n \nDank verschiedenen in den letzten Jahren realisierten Massnahmen hat die Gefährdung von \nLiegenschaften und der Bodenfruchtbarkeit durch Erosion entscheidend abgenommen. Da-\nzu gehören: \n\n\n\n \n \n\n die flächendeckende Umstellung der landwirtschaftlichen Bearbeitung zur Minderung \nder Bodenerosion im Zuge des kantonalen Erosionsprojekts (mit Bundesbeteiligung); \n\nSeite 3 \n\n teilweise Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland (Mittelfeld) an exponierten \nGeländestellen;  \n\n Erweiterung der Abflussmöglichkeiten an staugefährdeten Stellen (Aufweitungen des \nImmenbachs und Erweiterung des Durchmessers eingedolter Abschnitte);  \n\n Bau von Abflussrinnen im Moostal mit Abfluss in den Immenbach;  \n regelmässige Reinigung verstopfter Drainageabschnitte im Landwirtschaftsgebiet. \n\n \nIm laufenden Jahr wird ein Ingenieurbüro mit der Abklärung der technischen Lösungsmög-\nlichkeiten beauftragt. Sobald gangbare technische Varianten zur geordneten und berechen-\nbaren Entwässerung des Moostals vorliegen, werden mit den kantonalen Fachstellen und \nden privaten Beteiligten die Verhandlungen über das weitere Vorgehen und die Kostentei-\nlung der gewählten Lösung aufgenommen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n \nRiehen, 18. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 22-26.636.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen

text: \n@\n\nFJUSO Jungsoziallafinn€n\nBaßcLSladt o Sozieldemokrrtiache Partei\n\nRlohcn\n\nRiehen, Oklober 2024\n\nlnterpellation betr. Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen\n\nDie Feuerwehr Riehen-Bettingen ist ein Teilder Milizfeuerwehr Basel-Stadt, die wiederum\n\nder Rettung Basel-Stadt unterstellt ist. Nach lnformationen des Anfragenden sind bei der\n\nFeuerwehr Riehen-Bettingen ca. 37 AdF (Angehörige der Feuerwehr) tätig, davon rund 1/3\n\nam Standort Chrischona. Die Feuerwehr in Riehen hat ihren Standort beim Werkhof.\n\nDem lnterpellanten wurde folgende Problematik zugetragen: Gemäss Kommandoakten des\n\nFeuerwehrinspektorates beider Basel muss die Feuerwehr innerhalb von 10 Minuten mit\n\neinem Tanklöschfahaeug, einem*einer Einsatzleiter*in, einem*einer Maschinist*in und\n\nTeam (Gesamt 8 AdF) vor Ort sein. Die Feuerwehr Riehen-Bettingen wird bei\n\nAlarmmeldungen wie ,,Brand" oder,,GMA" (Gefahrenmelder) zeitgleich mit der\n\nBerufsfeuerwehr Basel-Stadt alarmiert, da die Berufsfeuerwehr einen langen Anfahrtsweg\n\nhat. lnsofern ist die Feuerwehr Riehen-Bettingen als Erst-Einsatz-Element zu verstehen.\n\nGemäss der zugetragenen Problematik haben jedoch die AdF der Feuenruehr Riehen-\n\nBettingen zu lange, bis sie ausrücken, weil sie zu weit weg vom Standort wohnen. Somit\n\nhalten sie das in den Kommandoakten festgehaltene Schutzziel nicht ein.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat daher um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Gilt das Schutzziel von 10 Minuten auch für die Feuenryehr Riehen-Bettingen?\n\n2. Falls ja: Das Schutzziel von 10 Minuten scheint für die Feuerwehr Riehen-\n\nBettingen herausfordernd; Welche Massnahmen könnten getroffen werden, um\n\ndieses besser einzuhalten?\n3. Das Feuerwehrmagazin der Feuerwehr Riehen-Bettingen befindet im Werkhof\n\nRiehen: lst dieser Standort der Einhaltung des Schutzzieles nicht eher\n\nhinderlich?\n4. Falls ja, welche Massnahmen (neuer Standort?) können geprüfU getroffen\n\nwerden?\n\nBesten Dank\n\n1o{\\J tr\\&Er\n\nKop:(lj\nCR\n\nVis .74Bcm. / Frist\n\nAn:\n\nü z.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\n2 5. okt. 2024\n\nGcnrc'indc\nR ic'hcn\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist\n\nearbertung\ntr Cir. Erledig\ntrz.K\n\nRe 6\n\nJoris Fricker\n\n\n


14-18.077.01 Vorlage ; Mantelbericht

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 16. Dezember 2015 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Leitbild Riehen 2016 - 2030 \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 14-18.077.01 \n\nLeitbild Riehen 2016 - 2030  \n\n \n\n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat das neue Leitbild Riehen 2016 - 2030 „Zuhause \n\nim grossen, grünen Dorf“ zur Kenntnisnahme.  \n\nDas neue Leitbild wurde im September 2015 vom Gemeinderat beschlossen und am 30. November \n\n2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigt Absichten und Bilder für die Gestaltung der Zukunft. Es \n\nwerden für die nächsten 15 Jahre Grundsätze, Ziele und beispielhafte Massnahmen für die wichtigs-\n\nten Bereiche formuliert, in welchen die Gemeinde Verantwortung trägt. Wie auch das Leitbild Riehen \n\n2000 - 2015 ist das neue Leitbild den Aufgaben der Gemeinde verpflichtet und verknüpft unterschied-\n\nliche Sachbereiche miteinander: Soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte werden miteinan-\n\nder in Verbindung gesetzt. Das Leitbild dient jedoch nicht „nur“ dazu, die Ziele der Verwaltung zu \n\nbündeln, sondern es soll das Interesse und die Mitwirkung von möglichst vielen Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern von Riehen an der Entwicklung ihres Lebensraums verstärken. Denn das Leitbild fasst \n\nzusammen, was dem Gemeinderat für die kommenden Jahre wichtig ist: In Riehen sollen sich alle \n\nBevölkerungsgruppen wohlfühlen, ob jung oder alt, länger ansässig oder zugezogen. Der hohen \n\nWohn- und Lebensqualität möchten wir Sorge tragen und sie weiterentwickeln. Dies tun wir mit Sorg-\n\nfalt, getragen vom Wunsch nach einem lebendigen, dynamischen Riehen und abgestimmt auf die \n\nBedürfnisse der Bevölkerung. Das Leitbild gibt Orientierung und setzt die Leitplanken für die künftigen \n\nPlanungen und Entwicklungen. Es ist von einer ganzheitlichen Sicht geprägt und enthält Grundsätze, \n\nEntwicklungsziele und beispielhafte Massnahmen zu allen Lebensbereichen. Es nimmt Bezug auf \n\nandere Planungsinstrumente - zum Beispiel Teilleitbilder für einzelne Bereiche, Konzepte und Politik-\n\npläne - und verbindet diese zu einer Gesamtschau.  \n\nDas vorliegende Leitbild wurde zwischen Sommer 2014 und Herbst 2015 vom Gemeinderat und der \n\nGemeindeverwaltung entwickelt - ausgehend von der Überprüfung des bisherigen Leitbilds und einer \n\numfassenden Bestandsaufnahme zu Riehen. Die Riehener Bevölkerung hat an der Entstehung des \n\nLeitbilds intensiv mitgewirkt im Rahmen von Strassen- und Telefoninterviews, Schulworkshops, ei-\n\nnem Blog sowie je einer Leitbildausstellung und einer Zukunftswerkstatt in Riehen Dorf und im Nie-\n\nderholz-Quartier. Insgesamt 580 Personen haben sich zum Leitbild geäussert und ihre Wünsche, \n\nIdeen und Rückmeldungen eingebracht. Zudem haben sich Parteien und Vereine an der Vernehm-\n\nlassung des Leitbildentwurfs beteiligt. Der Gemeinderat dankt allen, die an der Entstehung des neuen \n\nLeitbilds mit Ideen, Anregungen und Rückmeldungen mitgewirkt haben.  \n\nDas Leitbild Riehen 2016 - 2030 wird dem Einwohnerrat mit Antrag auf Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nRiehen, 24. November 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.072.05 Bericht Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr.  14-18.072.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2016 bis 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAus der Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission hat sich in einer Sitzung ausgiebig mit einzelnen Aspekten im Politikplan \n\n2016 bis 2019 auseinander gesetzt. Als Auskunftspersonen standen ihr dabei Rolf Kunz \n\n(Abteilungsleitung ad interim), Stefanie Koehler und Stefan Camenisch von der Leitung Ge-\n\nmeindeschulen zur Verfügung. \n\nEinzelne Mitglieder des Einwohnerrats waren offenbar etwas enttäuscht über die knapp  ge-\n\nhaltenen Ausführungen im Politikplan zu den Themen Bildung und Familie. Dafür gibt es im \n\nWesentlichen zwei Gründe: Einerseits sind im Bereich Bildung nach den unzähligen Refor-\n\nmen der letzten Jahre tatsächlich keine Neuerungen geplant, sondern es geht aktuell da-\n\nrum, Bestehendes vollumfänglich zu implementieren und bei Bedarf zu optimieren, entweder \n\ndirekt in den Schulhäusern oder durch die Gemeindeschulleitung. Anderseits war die Abtei-\n\nlung im vergangenen Jahr während mehreren Monaten von wichtigen Absenzen betroffen, \n\nweshalb auch in den anderen Bereichen keine Ressourcen vorhanden waren für die Ausar-\n\nbeitung von neuen Projekten und Ideen. Erfreulicherweise war es unterdessen möglich, \n\nsämtliche Stellen wieder zu besetzen. \n\n \n\n \n\nWeiterführende Informationen von allgemeinem Interesse \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission haben regen Gebrauch gemacht von der Möglichkeit, Fragen \n\neinzureichen und weiterführende Informationen zu erhalten aus der Verwaltung. Im Folgen-\n\nden sollen diejenigen Informationen, welche im Hinblick auf die FILA2-Beratung bzw. die \n\nAusarbeitung des LA 2017ff der SBF von allgemeinem Interesse sein dürften, festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\nSchulraumreserve \n\nAufgrund der bestehenden Kinderzahlen und unter Annahme einer ungefähr gleichbleiben-\n\nden Zuwanderung lässt sich festhalten, dass die Schulräume (KiGa und Primar) bis mindes-\n\ntens 2020 ausreichen. Die Bildung einzelner zusätzlicher Klassen auf Primarstufe wäre in \n\nden bestehenden Räumlichkeiten möglich, hingegen bietet kein Primarschulhaus Platz für \n\neinen kompletten zusätzlichen Klassenzug. Auf Stufe KiGa besteht keinerlei Reserve. Zu-\n\ndem entsprechen nicht alle Kindergärten den kantonalen Anforderungen an Innen- und Aus-\n\nsenraum. Vor allem bei den gemeindeeigenen Liegenschaften sucht man deshalb nach Op-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 timierungsmöglichkeiten. So wird im Sommer 2016 beispielsweise der Dachstock im KiGa \n\nSchmiedgasse zu einem weiteren Gruppenraum ausgebaut. \n\n \n\nKostenstruktur der Primarschule \n\nDie Gesamtkosten der Primarschule belaufen sich auf rund TCHF 28'740. Davon sind ca. \n\nTCHF 19'700 Personalkosten, welche direkt bei den Schulen anfallen oder diesen belastet \n\nwerden. Die Kosten für die Schulhäuser belaufen sich auf ca. TCHF 6'700 (Miete 5'115, NK \n\n1'570, Energie 150 TCHF). Bisher stellt der Kanton für die Schulhäuser keine Vollkosten in \n\nRechnung, weder intern noch gegenüber den Landgemeinden. Aktuell laufen aber Neube-\n\nrechnungen unter Zugrundelegung der Vollkosten, mit einer Erhöhung der Mieten ist des-\n\nhalb zu rechnen. Die restlichen rund TCHF 2'300 umfassen diverse Ausgaben (Lehrmittel, \n\nLager, Theaterbesuche) sowie Kosten für die Schulung von Kindern mit besonderem Be-\n\ndarf, welche in Riehen nicht geschult werden können. \n\n \n\nTagesstruktur \n\nDer laufende LA sieht im Bereich Tagesstrukturen einen bedarfsgerechten Ausbau der Plät-\n\nze für 20 bzw. 25% der Schulkinder vor.  Dieses Ziel wird demnächst erreicht und im Hin-\n\nblick auf den LA 2017ff muss geklärt werden, wie die Gemeinde reagieren soll, falls der Be-\n\ndarf weiter steigt. \n\n \n\nFamilie und Integration \n\nDas neue KJH-Gesetz sieht die Zuständigkeit der Gemeinde vor für Angebote der Kinder- \n\nund Jugendhilfe. Im Bereich der Beratung verfügt die fabe über grosse Erfahrung, auch mit \n\nRiehener Familien. Diese Zusammenarbeit soll auf jeden Fall weitergeführt werden. Fürs \n\nJahr 2016 ist vorgesehen, dass die Gemeinde dem Kanton eine Entschädigung zahlt für die \n\nrund 7,1 % der Beratungen, welche für Riehener gemacht werden. Ab 2017 wird eine eige-\n\nne Leistungsvereinbarung abgeschlossen zwischen Riehen und der fabe, diese könnte \n\nnebst der Beratungstätigkeit auch eine weitergehende Zusammenarbeit, beispielsweise bei \n\nAngeboten der Elternbildung, umfassen. \n\nDie neu bei der Gemeinde anfallenden Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe werden in \n\nden FILA2-Verhandlungen berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \n\nDr. Claudia Schultheiss, Präsidentin \n\n\n