name: Erneuerung Grenzacherweg im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kohlistieg inkl. Erstellen von Trottoirüberfahrten, behindertengerechten Bushaltestellen und Anpassungen Kanalisationseinstiege sowie Sanierung der öffentlichen Beleuchtung, mit Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11  CMI: 5640 Nr. 26-30.001.01 \n\n \n\n \n\nEinwohnerratsvorlage Erneuerung Grenzacherweg im Abschnitt \n\nBettingerstrasse bis Kohlistieg inkl. Erstellen von Trottoirüberfahr-\n\nten, behindertengerechten Bushaltestellen und Anpassungen Kana-\n\nlisationseinstiege sowie Sanierung der öffentlichen Beleuchtung \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIm Grenzacherweg werden nach dem Strassenlärmkataster bei mehreren Liegenschaften die \n\nImmissionsgrenzwerte überschritten. Gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) ist die Gemeinde \n\ndazu verpflichtet, Massnahmen an der Lärmquelle umzusetzen, sodass keine Grenzwerte \n\nmehr überschritten werden. Mittels Verfügung wurde durch das Amt für Umwelt und Energie \n\n(AUE) der Einbau eines lärmmindernden Belags angeordnet.  \n\nGemäss der aktuellen Strassen-Zustandserfassung (Stand 2025) ist der Grenzacherweg in \n\neinem mittleren bis schlechten Zustand. Bei Gesprächen mit den verantwortlichen Fachper-\n\nsonen der Industriellen Werke Basel (IWB) und der Wärmeverbund Riehen AG wurde ersicht-\n\nlich, dass neben den anstehenden Strassenbauarbeiten auch umfangreiche Werkleitungsar-\n\nbeiten anstehen. Entsprechend wurden die Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen der \n\nKoordinationsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt angemeldet.  \n\nIn Absprache mit den beteiligten Werkleitungseigentümer wurde als frühestmöglicher Ausfüh-\n\nrungszeitpunkt die Jahre 2027 bis 2028 festgelegt (voraussichtlicher Baubeginn: 1. Quartal \n\n2027). \n\n \n\n(Teil-)Erneuerung Grenzacherweg; \n\nBettingerstrasse bis Kohlistieg inkl. Erstellen von Trottoirüberfahrten, behindertengerechten \n\nBushaltestellen und Anpassungen Kanalisationseinstiege sowie Sanierung der öffentlichen \n\nBeleuchtung:    CHF 3'952'000 \n\n \n\nPolitikbereich: Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Bereichsleiter Verkehrsnetz \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nFebruar 2026 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDer Deckbelag des Grenzacherwegs muss als Massnahme zur Strassenlärmreduktion durch \n\neinen lärmmindernden Belag ersetzt werden. Gleichzeitig stehen diverse Erneuerungsmass-\n\nnahmen an der Strasse, den Werkleitungen sowie der Netzausbau der Wärmeverbund Rie-\n\nhen AG an. In diesem Zusammenhang kann auch mittels baulicher Massnahmen die Ver-\n\nkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht sowie die Bushaltestellen ent-\n\nsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden.  \n\n \n\nStrassenlärm \n\nGemäss Strassenlärmkataster werden die Immissionsgrenzwerte tagsüber und nachts bei \n\nmehreren Liegenschaften überschritten. Gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) sind die \n\nStrasseneigner verpflichtet mit Massnahmen an der Lärmquelle dafür zu sorgen, dass die \n\nWerte eingehalten werden. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat mittels Verfügung den \n\nEinbau eines lärmmindernden Belags angeordnet. Messungen, welche die Gemeinde Riehen \n\nin Auftrag gegeben hat, bestätigen die Überschreitungen im Grenzacherweg. Da die Verfü-\n\ngung des AUE auch noch Massnahmen für andere Strassen anordnet, bei welchen die Mes-\n\nsungen nicht mit den Berechnungen des AUE übereinstimmen, hat die Gemeinde Rekurs \n\ngegen die Verfügung erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen des \n\nRekursverfahrens hat die Gemeinde Riehen stets bekundet, dass eine Erneuerung des Deck-\n\nbelags im Grenzacherweg frühstens koordiniert mit dem Werkleitungsbau der IWB und der \n\nWärmeverbund Riehen AG in den Jahren 2027 bis 2028 erfolgen kann und nicht wie vom \n\nAUE gefordert bis zum 30. Juni 2027. \n\n \n\nBestehender Strassenquerschnitt \n\nIm Bereich zwischen Bettingerstrasse und Gerstenweg variiert der Strassenlinienabstand, da \n\nzwischen Baumrabatte und Trottoir zusätzlich eine Pflanzrabatte mit einer variablen Breite \n\nangeordnet wurde. Der Strassenlinienabstand im Abschnitt Gerstenweg bis Kohlistieg beträgt \n\n12 m. Beidseitig ist ein 2 m breites Trottoir vorhanden. Die Fahrbahn hat eine Breite von 6 m. \n\nÖstlich an die Fahrbahn ist eine Baumreihe mit Parkierung von 2 m angelegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \nQuerprofil im Abschnitt Bettingerstrasse bis Gerstenweg \n\n \n\n \nQuerprofil im Abschnitt Gerstenweg bis Kohlistieg \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Motorisierter Verkehr \n\nDer Verkehr im Grenzacherweg hat in den letzten 20 Jahren zugenommen. Im Jahre 2008 \n\npassierten durchschnittlich pro Tag rund 4’000 Fahrzeuge den Grenzacherweg. Heute sind \n\nes rund 5’500 Fahrzeuge. In den Jahren 2017 und 2018 passierten durchschnittlich pro Tag \n\nsogar über 7’000 Fahrzeuge den Grenzacherweg. In diesen Jahren wurde die Achse entlang \n\nder Tramlinie erneuert und stand nur dem Verkehr Richtung Lörrach zur Verfügung. Der Ver-\n\nkehr Richtung Stadt wich auf den Grenzacherweg und die Rudolf Wackernagel-Strasse zu \n\ngleichen Teilen aus. Das heutige hohe Verkehrsaufkommen ist die Ursache der Strassenlärm-\n\nimmissionsgrenzwertüberschreitungen. \n\n \nLangsamverkehr \n\nEntlang des Grenzacherwegs verläuft eine kantonale Fusswegroute gemäss Teilrichtplan \n\n«Fuss- und Wanderwege» sowie eine Basisroute gemäss kantonalem Teilrichtplan «Velo». \n\nEntsprechend sind die kantonalen Vorgaben zu berücksichtigen. Immer wieder bemängelt \n\nwird, dass die Anhaltebereitschaft an den Fussgängerstreifen ungenügend sei. Dem Fussver-\n\nkehr stehen beidseitig 2 m breite Trottoirs zur Verfügung. Die Trottoirs werden durch die ein-\n\nmündenden Strassen unterbrochen. Fussgängerinnen und Fussgänger müssen die einmün-\n\ndenden Strassen ohne Fussgängerstreifen queren (Ausnahme westliche Einmündung Müh-\n\nlestiegstrasse). Dem Veloverkehr stehen keine Velostreifen oder ein anderweitig gesicherter \n\nBereich zu Verfügung. Der Grenzacherweg darf mit maximal Tempo 40 km/h befahren wer-\n\nden. Im Rahmen einer Zählung im Jahr 2022 wurden 266 Velofahrende an einem Tag im \n\nAbschnitt Grenzacherweg Süd erfasst. Es ist davon auszugehen, dass der Abschnitt Mühle-\n\nstiegstrasse bis Bettingerstrasse von mehr Velofahrenden genutzt wird, da ein guter An-\n\nschluss via Mühlestiegstrasse zum Veloweg entlang der Bahn besteht.  \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr  \n\nIm Grenzacherweg verkehren die Busse der Linien 34, 35 und 45 in verschiedenen Taktgefü-\n\ngen. Insgesamt befinden sich drei Bushaltestellen im Abschnitt zwischen Kreisel und Bettin-\n\ngerstrasse. Die sechs Haltekanten der drei Bushaltestellen müssen entsprechend den Anfor-\n\nderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes gestaltet werden, sofern dies mit verhält-\n\nnismässigen Massnahmen möglich ist.  \n\n \n\nParkierung \n\nAm östlichen Strassenrand kann zwischen der markanten Lindenbaumreihe parkiert werden. \n\nEs sind 54 Parkplätze vorhanden.  \n\n \n\nUnfallgeschehen \n\nEntlang des Grenzacherwegs im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kohlistieg haben sich in den \n\nJahren von 2020 bis 2024 sieben Verkehrsunfälle ereignet. Diese sind nicht auf die Verkehrs-\n\ninfrastruktur zurückzuführen. Im Rahmen der Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse \n\nsoll eine Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am «Kreisel Kohlistieg» umgesetzt \n\nwerden. Diese Massnahme wurde vom Einwohnerrat am 28. Januar 2026 beschlossen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Strasse; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gemäss «LOGO» über das Ver-\n\nkehrsnetz soll den Wert 2.0 nicht überschreiten. \n \n\nDas Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass es in einem «guten bis mittleren» Zustand ist. Der \n\nDurchschnitt des Zustands soll den Wert von 2.0 nicht überschreiten. Steigt der Zustandsin-\n\ndex (Indexbewertung «Oberflächenschäden») einzelner Strassen- bzw. Wegabschnitte auf \n\ngleich oder grösser 2.5, ist bei Bedarf die Planung der erforderlichen grösseren Massnahme \n\neinzuleiten. \n\n \n\nDie Strasse des Grenzacherwegs im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kohlistieg wurde in den \n\nJahren 1927 bis 1933 erstellt. Zudem musste zum Schutz der Baumwurzeln in den Jahren \n\n1975 und 1976 die Trottoirs um ca. 14 cm angehoben werden. Im Fahrbahnbereich wurde \n\nder Höhenunterschied mittels einer zusätzlichen Tragschicht ausgeglichen. \n\nBei der letzten grösseren baulichen Strassenbaumassnahme in den Jahren 2006 bis 2007 \n\nwurden die Strassenentwässerung bzw. die Abschlüsse, die Deckschicht im Fahrbahnbereich \n\nsowie die Trottoirbeläge erneuert. \n\n \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2025) zeigt, dass der Grenzacherweg auf-\n\ngrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im Fahr-\n\nbahnbereich sind durchwegs – ausgenommen im Kreuzungsbereich Mühlestiegstrasse, wo \n\nim Jahr 2020 eine neue Deckschicht eingebaut wurde – strukturelle Schäden, Belagsschäden \n\nOberflächenglätte und Flicke vorhanden (Zustandsindex 2.8 bis 4.0). Optisch sind die Trottoirs \n\nund die Fahrbahnabschlüsse grösstenteils in einem «mittleren» Zustand. Ausgenommen ist \n\nder Fahrbahnabschluss im Abschnitt Garbenstrasse bis Lachenweg (Seite gerade Hausnum-\n\nmern), welcher mit einem «ausreichend» bewertet wurde. Aufgrund der Bewertung ist eine \n\nErneuerung des Grenzacherwegs im Fahrbahnbereich sowie teilweise im Trottoirbereich und \n\nbei den Abschlüssen angebracht. \n\n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung. \n\n (Je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Öffentliche Beleuchtung; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde die beantragte Ausgabe von \n\nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \n\nbewilligt. Mit der Umsetzung wurde im Jahr 2022 begonnen. Das Projekt wurde grösstenteils \n\nbis Ende 2024 abgeschlossen, mit Ausnahme der Strassen, welche in den kommenden Jah-\n\nren saniert werden. Darin enthalten war der Ersatz der bestehenden Leuchten durch energie-\n\nsparende LED-Leuchten auch im Grenzacherweg. \n\n \n\nDas Netzkabel der öffentlichen Beleuchtung entlang dem Grenzacherweg ist grundsätzlich in \n\neinem guten Zustand und muss nicht ersetzt werden. Die dort vorhandenen Betonkandelaber \n\njedoch weisen teilweise Risse und gröbere Beschädigungen auf.  \n\nEine normgerechte Beleuchtung ist im Grenzacherweg aufgrund der Baumallee nicht gewähr-\n\nleistet. Dies betrifft auch teilweise die Ausleuchtung der Fussgängerstreifen.  \n\n \n\nKanalisation; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde die Kanalisation folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gemäss «KIRI» soll den Wert von \n\n3.9 nicht unterschreiten. \n\n \n\nDas Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand ist. Der Durch-\n\nschnitt des Zustands soll gemäss Norm «Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässe-\n\nrungssystemen» den Wert von 3.9 nicht unterschreiten. Für Kanalisationsabschnitte, die \n\nstarke Schäden aufweisen (gleich oder tiefer 2.0), werden grössere Massnahmen eingeleitet. \n\nDie Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens zwei Jahre vor Ausführung mit dem \n\nStrassen- und Werkleitungsbau koordiniert. \n\n \n\nDie Kanalisation im Grenzacherweg zwischen Bettingerstrasse und Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse wird in Koordination mit dem Strassenbau erstellt. Das bestehende Kanalisationssys-\n\ntem im Grenzacherweg setzt sich aus verschiedenen Leitungstypen zusammen. Es umfasst \n\neinerseits begehbare Eiprofile aus Ortsbeton mit den Abmessungen 75/50 cm (75 cm Höhe \n\nund 50 cm Breite) und andererseits Steinzeugrohre mit einem Durchmesser von 30 cm. Sämt-\n\nliche Leitungen wurden mit der Erstellung der Strasse zwischen den Jahren 1927 und 1933 \n\nerbaut. \n\nIm Jahr 2008 wurde eine umfassende Sanierung der gesamten Kanalisation durchgeführt. \n\nDas damalige Bauvorhaben umfasste die sorgfältige Sanierung von Rissen und Abplatzungen \n\nam begehbaren Beton-Eiprofil sowie die Sanierung der Steinzeugleitungen mittels Inliner-\n\nTechnologie. Seit der Sanierung im Jahr 2008 sind bei regelmässigen Inspektionen nur ge-\n\nringfügige Schäden an der Kanalisation festgestellt worden. Der Zustand der Leitungen liegt \n\nbei einem durchschnittlichen Zustandsindex von 4.0 und ist nach wie vor gut, weshalb im \n\nRahmen des aktuellen Bauvorhabens keine erneute Sanierung der Leitungen vorgenommen \n\nwerden muss. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Die Zustandsbewertung von Kanalisationen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Kanalisationsschäden“ gemäss Deutschen Ingenieurnorm DIN EN 13508-2  \n\nund dem Merkblatt DWA-M 149-2 \nZustandsindex Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n5 schadenfrei keine Massnahmen (neue Kanalisation) \n\n4 geringfügige Schäden keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n3 leichte Schäden grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n2 mittlere Schäden grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n1 starke Schäden grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n0 sehr starke Schäden Sofortmassnahme \n\n \n \n\nProjektbeschreibung \n\nDer Grenzacherweg wird nicht grundlegend umgestaltet, das Projekt enthält jedoch mit den \n\nvorgesehenen Trottoirüberfahrten gestalterische Massnahmen. Die Strassenraumaufteilung \n\nwird nicht verändert. In erster Linie wird auf die zu hohen Lärmwerte reagiert und Massnah-\n\nmen umgesetzt, welche zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen oder zwingend not-\n\nwendig sind, wie zum Beispiel das Anpassen der Bushaltekanten entsprechend den Vorgaben \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes.  \n\n \n\nStrassenlärm \n\nDurch den Einbau eines lärmmindernden Belags mit einer langfristigen Wirkung von -1 dB \n\nkommt die Gemeinde inhaltlich der Verfügung des AUE nach. \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nDie Situation für den Fussverkehr wird mittels Trottoirüberfahren verbessert (siehe Trottoir-\n\nüberfahrten auf Seite 8). Die 2 m breiten Trottoirs entsprechen dem geforderten Minimalmass \n\nfür kantonale Fusswegrouten. Eine Velomassnahme entsprechend dem Teilrichtplan Velo ist \n\nnicht vorgesehen. Eine Prüfung hat gezeigt, dass Velostreifen aufgrund des geringen Stras-\n\nsenlinienabstands nicht im Strassenraum untergebracht werden können, weil ein solcher zu-\n\nlasten der Baumallee und der Parkplätze gehen würde, und eine Temporeduktion kann dazu \n\nführen, dass Durchgangsverkehr in die engen umliegenden Quartierstrassen ausweicht. Ins-\n\nbesondere würde auch die Durchfahrt der Busse verlängert. Im Sinne einer Interessenabwä-\n\ngung wird daher auf eine Velomassnahme verzichtet. Parallel zum Grenzacherweg stehen \n\ndem Veloverkehr alternative Routen in Nord-Süd-Richtung zur Verfügung.  \n\n \n\nBushaltestellen \n\nDie Bushaltestellen werden entsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsge-\n\nsetzes und den Projektierungsrichtlinien der BVB angepasst. Dazu muss die Haltekante der \n\nHaltestelle Mühlestiegstrasse in Fahrtrichtung Bettingerstrasse, aufgrund von Grundstücks-\n\nzufahrten leicht nach Norden verschoben werden. Alle anderen Haltekanten können an den \n\nheutigen Örtlichkeiten entsprechend den Vorgaben realisiert werden. Die Haltestellenausstat-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 tungen werden nicht verändert. Alle Haltekanten werden bzw. sind bereits mit Busbetonplat-\n\nten ausgestattet, da die Gelenkbusse der Linie 34 an den drei Haltestellen in beide Richtungen \n\nhalten. (Pläne siehe Anhang). \n\nMit dem behindertengerechten Ausbau der Haltstellen sind bestehende Bäume gefährdet. So \n\nmuss an den Haltstellen Lachenweg und Tiefweg je ein Baum gefällt werden, weil diese im \n\nEinstiegbereich der Busse stehen. Zudem müssen Baumrabatten mittels Gitterroste begehbar \n\nsowie für Rollstühle bzw. Rollatoren befahrbar ausgestaltet werden. Dazu ist eine Tragkon-\n\nstruktion im Wurzelbereich der Bäume zu erstellen. In der Ausführungsphase wird mit Baum-\n\npflegern geprüft, ob dies aufgrund der bestehenden Situation ohne weitere Baumfällungen \n\nmöglich ist. \n\n \n\nParkierung \n\nAn der Parkierung werden grundsätzlich keine Veränderungen vorgenommen. Da die Bushal-\n\ntekante der Haltestelle Mühlestiegstrasse in Fahrrichtung Bettingerstrasse leicht verschoben \n\nwerden muss, entfallen dort zwei Parkplätze. Zusätzlich muss ein Parkplatz aufgrund des be-\n\nhindertengerechten Ausbaus der Haltestelle Tiefweg aufgehoben werden. \n\n \n\nTrottoirüberfahrten \n\nDie Strassen, welche in den Grenzacherweg einmünden, sind Strassen, welche beinahe aus-\n\nschliesslich der Erschliessung von Wohnliegenschaften dienen. Der Grenzacherweg kann \n\nalso als übergeordnete Strasse bezeichnet werden. Auch an den erlaubten Höchstgeschwin-\n\ndigkeiten lässt sich ablesen, dass der Grenzacherweg als übergeordnet zu betrachten ist. Auf \n\nden einmündenden Strassen darf maximal Tempo 30 km/h oder Tempo 20 km/h gefahren \n\nwerden. Durch das Einrichten von Trottoirüberfahrten kann die Strassenhierarchie erkennbar \n\ngemacht werden. Zudem führen die Trottoirüberfahrten dazu, dass Personen, welche den \n\nGrenzacherweg entlang gehen, die einmündenden Strassen neu vortrittsberechtigt queren \n\nkönnen. Bei der westlichen Einmündung der Mühlestiegstrasse wird keine Trottoirüberfahrt \n\neingerichtet. Über die Mühlestiegstrasse ist ein Fussgängerstreifen vorhanden. Weiter finden \n\nan dieser Örtlichkeit viele Abbiegevorgänge in alle Richtungen statt und die Veloverbindung \n\nzum oder vom Veloweg entlang der Bahn wird an Bedeutung zunehmen. Dies kann den aus \n\ndem ersten Entwurf des sich in Überarbeitung befindenden Teilrichtplans «Velo» abgeleitet \n\nwerden. Ebenfalls wird bei der Einmündung des Vierjuchartenwegs keine Trottoirüberfahrt \n\nerstellt. Die Einmündung wird von den Buslinien 35 und 45 befahren. Ab 2027 werden auf \n\ndiesen Linien grössere Busse eingesetzt. Trottoirüberfahrten stellen ein Hindernis für die \n\nBusse dar und beeinträchtigen den Fahrkomfort. Durch das Schaffen der Trottoirüberfahrten \n\nkann der südliche Fussgängerstreifen über den Grenzacherweg am Knoten Lachenweg auf-\n\ngehoben werden. Die Reduktion der Anzahl Fussgängerstreifen kann dazu führen, dass die \n\nAnhaltebereitschaft zunimmt. (Pläne siehe Anhang) \n\n \n\nStrassenbau \n\nWo erforderlich, wird über die ganze Fahrbahnfläche die Fundationsschicht ausgetauscht. In-\n\nfolge des Austausches der Fundation ist zu erwarten, dass die bestehenden Randabschlüsse \n\nzu den Trottoirs und den Parknischen / Baumrabatten ihre Lagerung und Standsicherheit ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 lieren und neu versetzt werden müssen. Dementsprechend müssen auch die Beläge der Trot-\n\ntoirs und der Parknischen neu erstellt werden. Anschliessend wird die neue Trag-, Binder- \n\nund Deckschicht im Fahrbahnbereich eingebaut. Die Deckschicht ist ein lärmmindernder As-\n\nphaltbelag. Zusätzlich werden Trottoirüberfahrten erstellt und Bushaltestellen behindertenge-\n\nrecht ausgebaut. Dabei muss eine neue Betonplatte beim Haltebereich der Haltestelle Müh-\n\nlestiegstrasse (Fahrtrichtung Bettingerstrasse) erstellt werden. Zwei weitere Betonplatten \n\nmüssen voraussichtlich aufgrund von Werkleitungsmassnahmen erneuert werden. Diese wer-\n\nden jedoch nicht zu Lasten der Gemeinde abgerechnet. \n\n \nStrassenbau Option 1; Entsiegelung von Parkflächen \n\nZusätzlich besteht die Möglichkeit, die Flächen der Parknischen mittels Rasenfugensteinen \n\nzu entsiegeln. Dabei werden die 3 cm breiten Fugen mit einem Substrat verfüllt (gemäss Tief-\n\nbauamt Basel-Stadt; Norm 408), welches sickerfähig ist. Zudem müssen die Rasenfugen-\n\nstein-Flächen allseitig mit Stellplatten bzw. Randsteinen eingefasst werden und es darf kein \n\nFahrbahnwasser auf diese Flächen fliessen. \n\nÜber die Fugen der Rasenfugensteine kann das anfallende Regenwasser eines Normalrege-\n\nnereignisses versickert werden. Die Massnahme würde dazu führen, dass das Kanalisations-\n\nnetz entlastet würde. Die Kosten sind als mögliche Option aufgeführt (siehe Mehrkosten für \n\nEntsieglung der Parknischen auf Seite 10). \n\n \n\nStrassenbau Option 2; Asphalt mit Pflanzenkohle (Trag- und Binderschicht) \n\nDas Tiefbauamt Basel-Stadt hat bereits positive Erfahrungen mit dem klimafreundlichen As-\n\nphalt durch Beimischung von Pflanzenkohle gemacht. Mit dem ersten automatisierten / me-\n\nchanisierten Mischwerk, welches seine eigene Pyrolysekohle einkauft und effizient verarbei-\n\nten kann, liegen die Kosten voraussichtlich tiefer als bei dem Projekt «Erneuerung Rudolf \n\nWackernagel-Strasse». Offen sind jedoch die Einheitspreise, welche bei einer öffentlichen \n\nSubmission durch die Bauunternehmungen eingereicht werden. Entsprechend wurde mit \n\n75 % der Kosten aus dem Projekt «Rudolf Wackernagel-Strasse» für die Beimischung von \n\nPflanzenkohle in einen konventionellen Asphaltbelag gerechnet. Die Kosten sind als mögliche \n\nOption aufgeführt (siehe Mehrkosten für Asphaltbelag mit Pflanzenkohle auf Seite 10). \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nEs wird empfohlen, die vorhandenen Betonkandelaber zu sanieren. Eine Sanierung der Be-\n\ntonkandelaber ist deswegen sinnvoll, da eine Vielzahl der Kandelaber in der Nähe von Bäu-\n\nmen stehen und bei einer Ersatzmassnahme die Gefahr besteht, Bäume im Wurzelbereich zu \n\nbeschädigen. Zudem würden bei einer Ersatzmassnahme unverhältnismässig hohe Kosten \n\nentstehen, dies unter anderem aufgrund des Beizugs einer Baumpflege. Eine Sanierung ist \n\neine kostengünstige Möglichkeit, den Weiterbetrieb von Betonkandelaber über einen mittel-\n\nfristigen Zeitraum – ca. 10 bis 15 Jahre – zu gewährleisten. \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung entlang des Grenzacherwegs kann aufgrund der Baumallee die \n\ngeltenden Normen hinsichtlich der Ausleuchtung nicht erfüllen. Insbesondere sind auch Fuss-\n\ngängerstreifen davon betroffen. Die Vereinbarkeit zwischen der Beleuchtung und den dortigen \n\nAlleebäumen ist ohne einen massiven baulichen Eingriff und somit massiven Investitionen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 nicht möglich. Aufgrund dessen soll der Fokus auf eine normgerechte Ausleuchtung der Fuss-\n\ngängerstreifen gelegt werden. Hierfür wurden vorgängig lichttechnische Messungen durchge-\n\nführt, woraufhin verbessernde Massnahmen definiert werden konnten. Diese Massnahmen \n\nsollen nun im Zusammenhang mit diesem Projekt umgesetzt werden. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen muss die öf-\n\nfentliche Beleuchtung teilweise angepasst werden. Hierbei müssen einzelne Kandelaber situ-\n\nativ verschoben und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. \n\n \n\nKanalisation \n\nDie Kanalisationseinstiege entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsvorschriften der \n\nSuva und der bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung). Um die aktuellen Arbeitssicherheits-\n\nstandards zu erfüllen und ein sicheres Betreten der Kontrollschächte zu gewährleisten, müs-\n\nsen insgesamt 33 Kontrollschächte im oberen Bereich umgebaut werden. Diese Anpassun-\n\ngen sind notwendig, um den Schutz des Unterhalts- und Kontrollpersonals langfristig sicher-\n\nzustellen. \n\n \n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nWerkleitungsmassnahmen der beteiligten Bauherren \n\nKoordiniert mit den Massnahmen der Einwohnergemeinde Riehen werden die IWB und die \n\nWärmeverbund Riehen AG umfangreiche Werkleitungsarbeiten inkl. Hausanschlüsse (Gas / \n\nWasser / Elektrizität / Fernwärme) ausführen. Die Werkleitungsmassnahmen erstrecken sich \n\nüber den ganzen Abschnitt des Grenzacherwegs. \n\n \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kosten-\n\nteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entsprechend \n\nbei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Neuerstellung / Erneu-\n\nerung der Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und \n\nDeckschicht) durch die Gemeinde bzw. die Grundeigentümerinnen, -eigentümer getragen. Im \n\nBereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von \n\n30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die obererwähnten Schichten, \n\nwerden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentümer) verrechnet. \n \n\nDie vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial ist teilweise stark mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n\n(PAK) belastet (> 250 mg PAK/kg). Die oberste Schicht – Deckschicht von ca. 3 cm Stärke -, \n\nwelche in den Jahren 2006 und 2007 eingebaut wurde, ist nicht PAK-haltig. \n\nFür die Fundationsschicht (Kieskoffer / teilweise Steinbett bzw. Schottertränkung) wurde auf \n\nvorgängige Untersuchungen verzichtet, da es u.a. bei den Aufgrabungen zu Störungen des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Verkehrsflusses kommen kann. Für den Kostenvoranschlag geht man davon aus, dass die \n\nFundationsschicht nur geringfügig PAK-haltig ist. \n\nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-hal-\n\ntige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate \n\nder punktuellen PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamten Flächen zutreffen. Soll-\n\nten sich unerwartet zusätzlich grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, \n\nwürde die beantragte Ausgabe allenfalls nicht ausreichen.  \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand Januar 2026). \n\n \nKosten «Erneuerung Grenzacherweg» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt. / Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand Oktober 2025 = 114.5 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 2'688’500 \n\nÖffentliche Beleuchtung CHF 193'000 \n\nKanalisation CHF 176’500 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 3'058’000 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % CHF 295'000 \n\nHonorar «Strassenbau»   280’000 \n\nHonorare «Kanalisation»  CHF 23'000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 3'656’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 296'000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 3'952'000 \n\n \n\nMehrkosten für Entsieglung der Parknischen (Option 1) CHF 125'000 \n\nBemerkung: Wird eine Entsiegelung der Parknischen beschlossen, wird die Finanzierung \n\nüber den Mehrwertabgabefonds geprüft. \n \n\nMehrkosten für Asphaltbelag mit Pflanzenkohle (Option 2) CHF 290’000 \n\n \n\nBemerkungen: \n\nGrundsätzlich sind keine grösseren Anpassungen am Kommunikationsnetz Riehen notwen-\n\ndig. Kosten für allfällige Massnahmen werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts \n\nabgerechnet. \n \n\nIn der Investitionsrechnung 2026 (Beilage zum AFP 2026 - 2029) sind die Ausgaben für den \n\nbetroffenen Abschnitt des Grenzacherwegs nach dem damaligen Projektstand (Strasse inkl. \n\nÖffentliche Beleuchtung und Kanalisation = Total CHF 2'700’000) budgetiert. Dieser Investiti-\n\nonsbetrag und die nicht enthaltenen Mehrkosten von CHF 1'252’000 werden neu in der In-\n\nvestitionsrechnung 2027 und 2028 (Beilage zum AFP 2027 - 2030) budgetiert. \n\n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.); Annahme: \n\nIWB;  Elektrizität / Wasser CHF 7'200’000 \n\nWärmeverbund Riehen AG;  Fernwärme CHF 2'600’000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Neue Ausgabe in der Zuständigkeit des Einwohnerrats \n\nStrassensanierungen gelten grundsätzlich als gebundene Ausgabe, welche durch den Ge-\n\nmeinderat bewilligt werden. Das gilt jedoch gemäss § 22 Abs. 2 lit. b Finanzhaushaltordnung \n\nnur für Strassensanierung ohne gestalterische Massnahmen. Das vorliegende Projekt enthält \n\nmit den vorgesehenen Trottoirüberfahrten gestalterische Massnahmen, weshalb die Bewilli-\n\ngung der dafür notwendigen Ausgaben in der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegen. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nDie Kosten werden auf die Kostenstellen 99-60.03.057 (Strassen, öffentliche Beleuchtung) \n\nund 99-60.06.013 (Kanalisation) verbucht. \n\nDie Nettoinvestitionen werden aktiviert und über eine Nutzungsdauer von 60 Jahren abge-\n\nschrieben. Die jährlichen Abschreibungen betragen für die Strasse und öffentliche Beleuch-\n\ntung ohne Optionen CHF 61'650. Die Abschreibungen für die Option 1 (Entsiegelung Parkni-\n\nschen) betragen CHF 2'100 und für die Option 2 (Asphaltbelag mit Pflanzenkohle) CHF 4'850 \n\npro Jahr.  \n\nZudem betragen die Abschreibungen für die Kanalisation CHF 4’250 und die kalk. Zinsen \n\nCHF 650 pro Jahr. Die Belastung erfolgt auf den Kostenstellen 60-03.02.000 (Strassen, \n\nKunstbauten) und 60-06.01.050 (Abwasser). \n\nDie Investitionen, Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen sind im AFP 2026 - 2029 be-\n\nreits teilweise berücksichtigt. \n\n \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen im 1. Quartal 2027 beginnen. Aufgrund des \n\nheutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über die Gesamtbauzeit \n\nrespektive das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Werk-\n\nleitungs- und Strassenbaumassnahmen bis Ende 2028 abgeschlossen werden können. \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts werden Begleitmassnahmen definiert, \n\nwelche verhindern, dass andere Strassen durch Mehrverkehr belastet werden. Die Ausfüh-\n\nrung des Werkleitungs- und Strassenbaus ist in Etappen vorgesehen, dabei muss das Ver-\n\nkehrsregime angepasst werden (Einbahnregime) bzw. Umleitungen für den öffentlichen Ver-\n\nkehr und den Individualverkehr eingerichtet werden. Die Zu- und Wegfahrt von den betroffe-\n\nnen Liegenschaften wird möglichst gewährleistet. \n\nEine zeitgleiche Ausführung des Projekts Grenzacherweg mit den Projekten Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse und Morystrasse ist aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich. \n\nDie Projekte Rudolf Wackernagel-Strasse und Morystrasse sollen deshalb nach der Fertig-\n\nstellung des Grenzacherwegs – ab dem Jahr 2029 – ausgeführt werden. Zur Gewährleistung \n\nder Versorgungssicherheit müssen die IWB jedoch bereits im Jahr 2026 die Wasserleitung im \n\nhangseitigen Trottoir der Rudolf Wackernagel-Strasse (inkl. allfällige Strassenquerungen) er-\n\nneuern. Aufgrund der aktuellen Schadenslage – bereits über 20 Schäden – ist ein weiterer \n\nErneuerungsaufschub bis in das Jahr 2029 aus Sicht der IWB nicht vertretbar.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Verkehrsführung während der Bauphase \n\nAufgrund der umfassenden Leitungsbaumassnahmen und den vielen Strassenquerungen zu \n\nden einzelnen Liegenschaften, welche durch die IWB erneuert bzw. durch die Wärmeverbund \n\nRiehen AG erstellt werden, kann der Grenzacherweg während der Bauphasen nur in Richtung \n\nKohlistieg befahren werden. Eine einseitige Verkehrsführung lässt zudem einen schnelleren \n\nBaufortschritt zu. Der motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Verkehr und der Velover-\n\nkehr können in Richtung Kohlistieg den Grenzacherweg wie gewohnt befahren. In Richtung \n\nBettingerstrasse muss der Verkehr auf andere Strassen ausweichen. Dem Veloverkehr ste-\n\nhen zum Beispiel via Morystrasse Verbindungen von Süd nach Nord zur Verfügung. Die Quar-\n\ntierstrassen um den Grenzacherweg dürfen maximal mit Tempo 30 km/h befahren werden. \n\nSie sind daher zum Befahren mit dem Velo sehr gut geeignet. Die Buslinie 34 kann via Rudolf \n\nWackernagel-Strasse und die Bettingerstrasse umgeleitet werden, die Busse der Linie 35 und \n\n45 via Unterem Schellenberg und Mühlestiegstrasse. Durch die Busumleitungen verschlech-\n\ntert sich die ÖV-Erschliessung (kommend von der Stadt und dem Niederholzquartier) für ein \n\nTeil der Anwohnenden im Bereich Tiefweg bis Mühlestiegstrasse. Tagsüber ist das Gebiet \n\nweiterhin durch die umgeleiteten Busse der Linie 35 und 45 erschlossen. Abends ist das Ge-\n\nbiet heute durch die aus der Stadt kommende Buslinie 34 erschlossen, da diese aber umge-\n\nleitet wird, entfällt diese Erschliessung. Die Linie 34 wird vom Kanton bestellt und finanziert. \n\nGemeinde, Kanton und BVB prüfen daher derzeit, welche Angebotsergänzungen vorgesehen \n\nwerden können, sodass weiterhin eine abendliche Erschliessung besteht. Allfällige Mehrkos-\n\nten werden nicht dem Bauprojekt belastet, sondern dem ordentlichen Budget (Bereich Mobi-\n\nlität) 2027 und 2028. Der motorisierte Verkehr kann von Süden nach Norden auf die Rudolf \n\nWackernagel-Strasse ausweichen oder den Grenzacherweg grossräumig via Aeussere Ba-\n\nselstrasse umfahren. Eine entsprechende Signalisation wird erstellt und falls nötig werden \n\neinzelne Bauvorgänge durch einen Verkehrslotsendienst geregelt. \n\n \n\nKommunikation und Sicherheit \n\nDie Anwohnenden werden mit einem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und \n\nStrassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. \n\nDas umfangreiche Projekt soll zudem anlässlich eines Informationsabends vorgestellt \n\nwerden. Vor Baubeginn werden die Anwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel \n\nüber den Umfang der Bauarbeiten, den zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge \n\nVerkehrsregimeänderungen bzw. Sperrung orientiert. Zusätzliche Informationen (wie \n\nBelagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit laufend kommuniziert. Im Weiteren \n\nerfolgen Mitteilungen über den Bauablauf an die Gesamtbevölkerung in der Riehener Zeitung. \n\nBesondere Aufmerksamkeit gilt während der Bauausführung den Schulwegen, Kindergärten \n\nund Spielplätzen. Dabei werden Sicherheitsmassnahmen – wie u. a. der Einsatz von \n\nVerkehrslotsen – geprüft. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung des Grenzacherwegs steht im Zusammenhang mit den ange-\n\nmeldeten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanun-\n\ngen. \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Februar 2026 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: Situationspläne Grenzacherweg Plan 1 - 3 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung einer Ausgabe zur Erneu-\n\nerung eines Teilstücks des Grenzacherwegs \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von Trottoirüberfahrten, behindertengerechten Bushaltestellen und Anpassun-\n\ngen Kanalisationseinstiege sowie Sanierung der öffentlichen Beleuchtung im Grenzacherweg \n\n(Bettingerstrasse bis Kohlistieg) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 3'952'000 \n\n(Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS Oktober 2025). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nDaniele Agnolazza David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Anhang: Pläne Bushaltestellen und Trottoirüberfahrten \n\n \n\n \nBushaltestelle Mühlestiegstrasse in Richtung Bettingerstrasse \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 \n\n \nBushaltestelle Mühlestiegstrasse in Richtung Kohlistieg \n\n \n\n \nBushaltestelle Lachenweg \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 \n\n \nBushaltestelle Tiefweg \n\n \n\n \nTrottoirüberfahrt Gerstenweg \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 \n\n \nKnoten Mühlestiegstrasse mit Trottoirüberfahrt Mühlestiegstrasse Ost \n\n \n\n \nTrottoirüberfahrten Garbenstrasse und Untere Wenkenhofstrasse \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 \n\n \nTrottoirüberfahrt Weizenstrasse \n\n \n\n \nTrottoirüberfahrt Lachenweg (nur noch ein Fussgängerstreifen über den Grenzacherweg) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 \n\n \nTrottoirüberfahrt Hackbergstzrasse und Einmündung Vierjuchartenweg \n\n \n\n \nTrottoirüberfahrt Tiefweg \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 \n\n \nTrottoirüberfahrt Siegwaldweg und Unterm Schellenberg \n\n \n\n \nTrottoirüberfahrt Talweg \n\n\n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur\nLegende: 5 mmm:g Telefon 061 646 81 11\nRiehen CH-4125 Riehen Homepage  www.riehen.ch\n\nI:I Erneuerung Fahrbahn (inkl. Fundation und Randabschliisse nach Bedarf) Grenzacherweg\nBettingerstrasse - Kohlistieg (Abschnitt 1)\n|:| Erneuerung Trottoirbelag (nach Bedarf) Erneuerun g\n\nBAUPROJEKT\nSituation 1:1200\n\ne\nZ|pATum | 27012026 | ABTEILUNGSLEITER | VISUM\n\nRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR\n@\n\nNNNNNNN\n\n\n\n\n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur\nGemeindeverwaltung Telefon 061 646 81 11\n\n. Wettsteinstrasse 1\nRiehen CH—-4125 Rishen Homepage  www.riehen.ch\n\nLegende:\nI:I Erneuerung Fahrbahn (inkl. Fundation und Randabschlisse nach Bedarf) Grenzacherweg\nBettingerstrasse - Kohlistieg (Abschnitt 2)\n|:| Erneuerung Trottoirbelag (nach Bedarf) Erneuerung\nBAUPROJEKT\n§| Situation 1:1200\néGEZEICHNET boris.zel;er@riehen,ch PLAN NR.\n\nBeilage 2\n\n1 l [ J |\n[ In\no |\n0\nf s 2 2 3\nL DD S S o\n] - S ) =\n] 5 § g\n| ] [ R =\nL - |t\n= y\no]\n(7}\no\n= B\n_ /.g\nT 3\nx\nS\nS\nS\n\nHackbergstrasse\n\n\n\n\n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur\nLegende: Riehen Gomoln]dmalh:\\g Telefon 061 646 81 11\n\nCH-4125 Riehen Homepage  www.riehen.ch\n\nErneuerung Fahrbahn (inkl. Fundation und Randabschliisse nach Bedarf) Grenzacherweg\n\nBettingerstrasse - Kohlistieg (Abschnitt 3)\n\n|:| Erneuerung Trottoirbelag (nach Bedarf) Erneuerung\n\no\n\n&l Situation 1:1200\n\n§\n\n3| paTum 27.01.2026 ABTEILUNGSLEITER VISUM\n\n% PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm\n\n‘,m) B. Zeller KST/KTR\n\no| GEZEICHNET\n\ns boris.zeller@riehen.ch PLAN NR.\nBeilage 3\n\nT\n]\n\no 7= ]\\\n) I:l e 1=\n) e ] e\n\nl__‘__,___l,\n<\n\nf\n\n[c]\n\n(=)\n[J)\n- ° ° >\n\n> Kohlistieg\n\nD \\ [c] [] @ ©\n\no\n\nGrenzacherweg\n\n\n\n\n\t26-30.001.01 Erneuerung Grenzacherweg im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kohlistieg, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation\n\tBeilage 1 Situationsplan Grenzacherweg\n\tBeilage 2 Situationsplan Grenzacherweg\n\tBeilage 3 Situationsplan Grenzacherweg\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Gemeindeschalter mit Postagentur im Niederholz

format: application/pdf

text: \nRieh JU$O\n@\n\nF Jungaozialisfinnon\nBrsLSt.dl\n\nAnzug\n\nGemeindeschalter mit Postagentur im Niederholz\n\nAm 8. Januar 2026hat der Gemeinderat darüber informiert, dass die Postagentur in der\n\nAmavita-Apotheke per Ende Januar 2026 geschlossen werde. Damit entfallen für rund l0'000\n\nEinwohnerinnen und Einwohner in Riehen Süd die postalischen Dienstleistungen. Es sei daran\n\nerinnert, dass damals eine Petition aus der Bevölkerung sich gegen die Schliessung der\n\nPostfiliale gewehrt hat, der Gemeinderat damals aber keinen Nachteil in der Postfiliallösung\n\ngesehen hat.\n\nDie SP Riehen hat sich damals ebenfalls erfolglos gegen die Schliessung der Postfiliale im\n\nNiederholz gewehrt. ln Zusammenhang mit der schwierigen Vermietungssituation im\n\nZentrumsbau hat sie auch schon gefordert, dass ein Gemeindeschalter eingerichtet werden\n\nkönnte, wo zentrale Einwohnerdienste angeboten werden. Wir sehen nun die Zeit für einen\n\nGemeindeschalter im Rauracher mit einer Postagentur gekommen.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten:\n\nl) Ob die Gemeinde Riehen im Zentrumsbau oder Rauracherzentrum, respektive einem\n\nanderen gut erreichbaren Ort im Niederholzquartier eine Lokalität für einen\n\nGemeindeschalter gemietet werden kann.\n\n2) Ob kurzfristig für diese Funktion auch eine <<Container>>lösung in Frage kommt.\n\n2) Ob als Dienstleistung dieses Gemeindeschalters auch eine Postagentur betrieben werden\n\nkann.\n\n3) Wie die Kostenstruktur eines solchen Gemeindeschalters aussehen würde - unter\n\nBerücksichtigung einer zusätzlichen Stelle oder allenfalls der Verlegung einer Stelle in diesen\n\nGemeindeschalter Niederholz und Einnahmen durch ng einer Postagentur\n\nRiehen, den 28. lanuar 2026\n(r-^\n\n,{gq\n\nv,\n\nA,, l/*,]\nJoris F r, Einwohnerrat\n\n. ti\nil\n\n, hol /- //6&\n[ä/n',- ft"'*"'t>\n\na,')\n\n!.\n\nkret-4 1, n W\n\nn\n\\\n\nKop:\n\nCenreindc\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nn\n\nAn: r\\\nL]\n\ntl z.K\ndir. Erledig.\n\nitung\n\n2 8. Jan. 202$\n\nI Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\n5 ??4Bem. / Frist\nNr\n\nKop:FF\n\nVis:\nC2\n\nZz\n\nF\n\nß\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5442                                                           Nr. 22-26.654.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Martin  \n\nLeschhorn Strebel und Kons.: Das Andreashaus als lebendiges \n\nQuartierzentrum im Niederholz sichern \n(überwiesen am 2. April 2025) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. April 2025 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Martin Leschhorn Strebel und Kons.: Das Andreashaus als lebendiges Quartier-\n\nzentrum im Niederholz sichern überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt und die Kirchgemeinde \nRiehen-Bettingen haben kürzlich entschieden, per Oktober 2026 den Kirchenstandort An-\ndreashaus aufzugeben. Gleichzeitig konnte man der Riehener-Zeitung vom 21. Februar \n2025 entnehmen, dass es der Gemeinderat abgelehnt hat, das Andreashaus zu kaufen. \nDiese Entscheide gefährden die Zukunft der für das Quartier so wichtigen Institution. \n \nDas Andreashaus spielt im Niederholzquartier eine Schlüsselfunktion, um Menschen aus \nverschiedenen Generationen zusammenzubringen und um Räume für Anlässe und Kurse \nzur Verfügung zu stellen. Es stärkt damit das Quartier, den Zusammenhalt in der Bevöl-\nkerung und trägt gegen die Vereinsamung der Menschen bei. \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Welche Rolle die Gemeinde als Besitzerin des Andreashauses einnehmen könnte, um \ndie genannten Funktionen des Andreashauses zu fördern und um damit auf den Ent-\nscheid bezüglich des Kaufes des Andreashauses zurückzukommen. \n \n2. Wie die Gemeinde anderweitig sicherstellen kann, dass das Andreashaus als leben-\ndiges Quartierzentrum erhalten werden kann.» \n \n \n\nsig. Joris Fricker Noé Pollheimer \n Martin Leschhorn Strebel Regina Rahmen \n Daniele Agnolazza Simeon Schneider \n Katrin Amstutz Jenny Schweizer \n Peter Auf der Maur Daniel Simeone \n Carol Baltermia Paul Spring \n Cornelia Birchmeier Resch Zubaida Syed \n Mike Gosteli Heinrich Ueberwasser \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Andreas Hupfer Heiner Vischer \n Walter Meili Peter A. Vogt \n David Moor  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt (ERK) und die Kirchgemeinde Riehen-Bettin-\n\ngen haben entschieden, das Andreashaus als Kirchenstandort auf Herbst 2026 definitiv auf-\n\nzugeben. Eine Kaufanfrage für das Andreashaus samt Pfarrhaus hat der Gemeinderat geprüft \n\nund abgelehnt, insbesondere da die Gemeinde keinen Raumbedarf hat und sich die Liegen-\n\nschaften nicht als Finanzanlage eignen. Gleichwohl ist sich der Gemeinderat der Verwurze-\n\nlung des 1957 erbauten Andreashauses als kirchlicher und sozialer Treffpunkt im Niederholz-\n\nquartier bewusst. Dasselbe gilt gemäss Verlautbarung für die ERK. \n\n \n\n1. Welche Rolle die Gemeinde als Besitzerin des Andreashauses einnehmen könnte, um die \n\ngenannten Funktionen des Andreashauses zu fördern und um damit auf den Entscheid \n\nbezüglich des Kaufes des Andreashauses zurückzukommen. \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte aktuell nicht auf seinen Entscheid zurückkommen. Ein Kauf ohne \n\nVerwendungszweck für die Gemeindeverwaltung – aus keinem politischen Ressort gibt es \n\neinen aktuellen Bedarf – oder ohne kurz- bis mittelfristige Renditeperspektive im Sinne einer \n\nFinanzanlage steht in der aktuellen Finanzlage nicht zur Debatte. \n\nEine Förderung kann gegebenenfalls indirekt über Beiträge an die Nutzerinnen und Nutzer \n\ngeschehen, die sich im Andreashaus einmieten. Dies ist bereits heute der Fall (Bsp. Mittags-\n\ntisch) und kann auch in Zukunft geschehen, wenn das Andreashaus von der Kirche oder einer \n\nanderen Trägerschaft für Nutzungen zur Verfügung gestellt wird, an welche die Gemeinde \n\nBeiträge ausrichten kann. \n\n \n\n \n\n2. Wie die Gemeinde anderweitig sicherstellen kann, dass das Andreashaus als lebendiges \n\nQuartierzentrum erhalten werden kann. \n\n \n\nDer Gemeinderat plant bekanntlich in den nächsten Jahren in den Um- und Ausbau des Frei-\n\nzeitzentrums Landauer und damit auch in die «soziale Infrastruktur» des Niederholzquartiers \n\nzu investieren. Das Freizeitzentrum wird künftig über mehr Flächen und für die Nutzerinnen \n\nund Nutzer wichtige Infrastrukturen (z. B. Teeküchen für Vermietungen) verfügen, sodass \n\nnoch mehr Gruppierungen und Interessen parallel zueinander Platz finden werden. Das Frei-\n\nzeitzentrum, das schon heute ein breites Angebot für alle Altersgruppen bietet, wird seine \n\nRolle als wichtigster sozialer und freizeitlicher Treffpunkt Riehens in diesem Sinne noch bes-\n\nser und umfassender wahrnehmen können. Diesbezüglich besteht auch ein Austausch mit \n\ndem Quartierverein Niederholz. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Welche Rolle das Andreashaus künftig als Treffpunkt im Quartier wahrnehmen kann und will, \n\nist Gegenstand von Gesprächen, die aktuell stattfinden. Die Gemeinde Riehen steht im Aus-\n\ntausch mit den Verantwortlichen. Insbesondere wird zurzeit abgeklärt, ob es eine Möglichkeit \n\nist, dass das Freizeitzentrum Landauer während seines Umbaus die Räumlichkeiten des An-\n\ndreashauses als Mieterin mit nutzt und so gegebenenfalls einen Beitrag zur kurz- bis mittel-\n\nfristigen Erhaltung des Andreashauses leistet. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Februar 2026 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung, \n\nUmwelt und Landschaft (SSUL) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.01  CMI: 1955 Nr. 22-26.072.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe soll teilrevidiert werden. Als wesentliche \n\nÄnderung sollen zukünftig auch Klimaadaptionsmassnahmen zur Verminderung von Hitzein-\n\nseleffekten sowie Massnahmen zur Förderung der Biodiversität aus dem Fonds finanziert wer-\n\nden können. Der Gemeinderat reagiert damit auf die Auswirkungen des Klimawandels und en-\n\ngagiert sich als klimafreundliche Gemeinde für eine saubere und gesunde Umwelt. Insbeson-\n\ndere sollen Massnahmen ergriffen werden, welche geeignet sind, um mit den Folgen des Kli-\n\nmawandels umgehen zu können und um die Auswirkung von Hitzeinseln in der Siedlung zu \n\nmindern. Dies entspricht den Zielsetzungen des gemeinderätlichen Klimakonzepts sowie den \n\ngemeinderätlichen Sachstrategien Siedlung sowie Natur und Landschaft. Neu geregelt wird zu-\n\ndem, dass ausnahmsweise auch Massnahmen in an Riehen angrenzenden Gebieten Beiträge \n\nerhalten können, sofern diese auch der Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugutekommen. \n\nSchliesslich sollen nebst der Förderung von Varianzverfahren auch Beiträge an andere quali-\n\ntative Verfahren, wie beispielsweise Workshopverfahren zur Qualitätssicherung der Bebauung \n\nprivater Parzellen, genehmigt werden können, soweit eine erhöhte Qualität der Bebauung von \n\nöffentlichem Interesse ist.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Gemeinderat Daniel Hettich, Tel. 079 302 51 47 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur, \n\nTel. 061 646 82 86 \n\nSalome Leugger, Umwelt und Naturschutz, Tel. 061 646 82 94  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust 2025 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700) regelt das kantonale \n\nRecht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen \n\nentstehen. Die Mehrwertabgabe ist in den §§ 120 ff im kantonalen Bau- und Planungsgesetz \n\n(SG 730.100) geregelt. In § 120 Abs. 2 ist der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe in der \n\nStadt Basel geregelt, gemäss § 120 Abs. 5 können die Gemeinden Riehen und Bettingen für \n\nGrundstücke in ihren Gemeinden die Verwendungszwecke für die Mehrwertabgaben selber \n\nregeln. Die Gemeinde Riehen hat die Verwendung in der Ordnung zur Verwendung der Mehr-\n\nwertabgabe (SG RIE 730.500) geregelt. Die Ordnung wurde vom Einwohnerrat im September \n\n2017 beschlossen und im November 2017 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nDie Ordnung regelt die Verwendung der Mehrwertabgabe, die Errichtung eines Fonds sowie \n\ndie Rechenschaft. Der Bestand des Mehrwertabgabe-Fonds betrug per 31. Dezember 2024 \n\nCHF 10'530'503. Dieser kann gemäss § 1 der Ordnung verwendet werden für \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Frei-\nräume zur Erhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung des Freizeitangebots und der \nökologischen Vernetzung; \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets. \n\n \nSoweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an Varianzverfahren für die Bebauung \nprivater Parzellen gesprochen werden. \n \n\nSeit der Einführung des Fonds wurden verschiedene Projekte über den Fonds finanziert: Neue \n\nFusswegverbindung sowie neue Wildhecke und Blumenwiese im Sarasinpark, Aufwertung des \n\nSpielplatzes Hebelschulhaus, Aufwertung Pausenhof Niederholzschulhaus, Erweiterung Re-\n\nservat Autal, Umgestaltung Vorplatz Gottesacker, verschiedene kleinere Massnahmen im Zuge \n\nder Jubiläumsfeier 500 Jahre Riehen bei Basel. Geplant ist zudem ein neuer Brunnen am Bach-\n\ntelenweg, die Aufwertung der Wettsteinanlage, des Bahnhofvorplatzes, die Umgestaltung der \n\nBahnhofstrasse im Bereich des Bahnhofs sowie die Realisierung einer Trockensteinmauer am \n\nSchlipf. \n\n \n\n \n\n2. Klimakonzept und Förderung der Biodiversität \n\nDer Gemeinderat hat im Februar 2024 das Klimakonzept Riehen für verbindlich erklärt. Darin \n\nist im Handlungsfeld 6 als Schlüsselprojekt die Erweiterung der Zweckbindung und Verwen-\n\ndung der Mehrwertabgabe Riehen für Klimaanpassungs-Massnahmen aufgeführt, was eine \n\nRevision der geltenden Ordnung erfordert. Gemäss der im August 2024 beschlossenen Sach-\n\nstrategie Siedlung beabsichtigt der Gemeinderat zudem, dass Riehen sich qualitativ und klima-\n\nfreundlich als attraktiver Wohnstandort weiterentwickelt. Zudem hat der Gemeinderat in der im \n\nAugust 2024 beschlossenen Sachstrategie Natur und Landschaft die Absicht definiert, die Bio-\n\ndiversität in Riehen in und ausserhalb der Siedlung zu erhalten und zu verbessern. Schliesslich \n\nhat der Gemeinderat in seinen Legislaturzielen 2022-2026 unter dem Schwerpunkt «Gesunde \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1573_1573_1573/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20730.500\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Klimakonzept/Klimakonzept-Riehen_01-2024.pdf?highlight=klimakonzept\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-politik-und-verwaltung/politik/schwerpunkte-politik/Legislaturziele.php\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Umwelt» Folgendes festgehalten: Der Gemeinderat reagiert auf die Auswirkungen des Klima-\n\nwandels und engagiert sich als klimafreundliche Gemeinde für eine saubere und gesunde Um-\n\nwelt. (…) Insbesondere sollen Massnahmen ergriffen werden, welche geeignet sind, um mit \n\nden Folgen des Klimawandels umgehen zu können. \n\n \n\nUm Massnahmen zur Klimaanpassung und um den Erhalt und die Erhöhung der Biodiversität \n\nzu fördern bzw. zu finanzieren, soll die geltende Regelung in § 1 der Ordnung betreffend die \n\nVerwendung der Mehrwertabgabe um diese beiden Themen erweitert werden, wie dies der \n\nKanton für die Stadt Basel in § 120 Absatz 2 lit. b) und d) des Bau- und Planungsgesetzes \n\nbereits umgesetzt hat. Am 13. Mai 2020 hat der Grosse Rat für die Stadt Basel den Verwen-\n\ndungszweck auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minde-\n\nrung von Hitzeinseleffekten sowie auf die Förderung der Biodiversität ausgeweitet. Die Wirt-\n\nschafts- und Abgabekommission hat ihren Antrag folgendermassen begründet:  \n\n \n\nAls Ergänzung zur Zweckerweiterung beantragt die Kommission insbesondere die ex-\n\nplizite Nennung von Klimaschutzmassnahmen und Klimaadaptionsmassnahmen zur \n\nVermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten. Auch die Bau- und Raumplanungs-\n\nkommission BRK hat eine ähnliche Ergänzung diskutiert. Vor dem Hintergrund der \n\nKlimaerwärmung sollen aus dem Mehrwertabgabefonds auch Massnahmen finanziert \n\nwerden können, die z.B. der Beschattung und Kühlung von Freiräumen durch Neuan-\n\npflanzungen oder durch die Installation von offenen Wasserflächen oder der besseren \n\nDurchlüftung der Quartiere dienen. Diese aus dem Mehrwertabgabefonds finanzierten \n\nMassnahmen sollen nicht nur wenigen einzelnen privaten Eigentümern oder Eigentü-\n\nmerinnen zugutekommen, sondern einem breiteren öffentlichen Kreis. Ebenso versteht \n\nsich, dass auch Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen finanziert werden kön-\n\nnen, die heute noch nicht bekannt sind. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommen-\n\nden Jahren weitere Massnahmen entwickelt werden, die zur Minderung von Hitzeinseln \n\nin den Städten beitragen werden.  \n\nZudem soll im Rahmen der Neu- und Ersatzbepflanzungen auch der Biodiversität \n\nRechnung getragen werden. Damit soll verhindert werden, dass nur Rasenflächen ent-\n\nstehen.  \n\n \n\nNebst der Ergänzung des Verwendungszwecks auf Klimaadaptionsmassnahmen und die För-\n\nderung der Biodiversität wird mit § 1 Abs. 1bis Klarheit geschaffen bezüglich der Verwendung \n\nder Mehrwertabgabe ausserhalb des Gemeindegebiets. Schliesslich sollen mit dem geänder-\n\nten § 1 Abs. 2 nicht nur Varianzverfahren, sondern auch Workshopverfahren Beiträge aus dem \n\nFonds erhalten. Die einzelnen Anpassungen sind im Folgenden erläutert: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Erläuterung der Revision der Ordnung \n\nGemäss beiliegendem Änderungsentwurf wird § 1 der Ordnung folgendermassen revidiert:  \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungen (unterstrichen) \n\n§ 1 Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Rie-\n\nhen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\nden §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes \n\n(BPG) vom 17. November 1999 sind zu ver-\n\nwenden für \n\n \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung be-\n\nstehender öffentlicher Grün- und Freiräume zur \n\nErhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung \n\ndes Freizeitangebots und der ökologischen \n\nVernetzung; \n\n \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher \n\nLandschaften und Erholungsräume ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebiets. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Si-\n\ncherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\n\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds \n\nBeiträge an Varianzverfahren für die Bebauung \n\nprivater Parzellen gesprochen werden. \n\n§ 1 Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Rie-\n\nhen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\nden §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes \n\n(BPG) vom 17. November 1999 sind in der Ge-\n\nmeinde Riehen zu verwenden für \n\n \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung be-\n\nstehender öffentlicher Grün- und Freiräume zur \n\nErhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung \n\ndes Freizeitangebots und der ökologischen \n\nVernetzung; \n\n \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher \n\nLandschaften und Erholungsräume ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebiets; \n\n \n\nc) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermei-\n\ndung oder Minderung von Hitzeinseleffekten; \n\n \n\nd) die Förderung der Biodiversität. \n\n \n\n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der \n\nVerwendung der Mehrwertabgabe im Gebiet \n\nunmittelbar angrenzend an das Gemeindege-\n\nbiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung \n\nfür eine Ausnahme ist, dass die Massnahme \n\nder Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugute-\n\nkommt. \n\n \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Si-\n\ncherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\n\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds \n\nBeiträge an Varianzverfahren qualitätssichern-\n\nden Planungsverfahren wie Wettbewerbsver-\n\nfahren, Studienauftragsverfahren und Testpla-\n\nnungsverfahren nach SIA oder Workshopver-\n\nfahren für die Bebauung privater Parzellen ge-\n\nsprochen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Erläuterungen: \n\n \n\nZu Abs. 1 (geändert) und Abs. 1bis (neu):  \n\nDie Mehrwertabgabe ist grundsätzlich für Massnahmen im Gebiet der Gemeinde Riehen zu \n\nverwenden. Massnahmen in angrenzenden Gebieten können nach der bisherigen Praxis aus \n\ndem Mehrwertabgabefonds finanziert werden, wenn sie auch der Bevölkerung der Gemeinde \n\nzugutekommen. Der Gemeinderat hat bisher in zwei Fällen einer Verwendung ausserhalb der \n\nGemeinde Riehen zugestimmt: Einem Beitrag an den Tierpark Lange Erlen sowie an Baum-\n\npflanzungen auf dem «Dreilindenplätzchen» im Rahmen der 500 Jahr-Feier. Diese Praxis soll \n\nexplizit in die Ordnung aufgenommen werden. Dafür wird in Abs. 1 der Grundsatz aufgenom-\n\nmen, dass die Mehrwertabgabe in der Gemeinde Riehen zu verwenden ist und im neuen Abs. \n\n1bis die Ausnahme geregelt.  \n\n \n\nZu Abs. 1 lit. b (geändert):  \n\nDa es neu die Buchstaben c) und d) gibt, wird der Punkt am Ende des Satzes in ein Semikolon \n\ngeändert. \n\n \n\nZu Abs. 1 lit. c (neu) und d (neu):  \n\nDie Zweckbindung wird um Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Verminderung \n\nvon Hitzeinseleffekten sowie für die Förderung der Biodiversität erweitert (vgl. die Ausführun-\n\ngen unter Ziff. 2). \n\n \n\nZu Abs. 2 (geändert):  \n\nAbsatz 2 soll präzisiert werden, weil dieser bisher von Bauherrschaften nicht beansprucht \n\nwurde, obwohl bei Planungen ortsplanungsstrategisch wichtiger Parzellen mehrfach auf diese \n\nMöglichkeit hingewiesen wurde. Die Varianzverfahren nach SIA werden in der Bestimmung neu \n\naufgezählt. Zudem soll es zusätzlich die Möglichkeit geben, an qualitätssichernden Work-\n\nshopverfahren mit einem Planungsteam, d. h. ohne Wettbewerb zwischen mehreren Planungs-\n\nteams, einen finanziellen Beitrag zu leisten.  \n\n \n\n \n\n4. Anwendung der Bestimmungen gemäss Richtlinie des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bisher in einer internen Richtlinie die Zuständigkeiten in der Verwaltung \n\nsowie die Beiträge an Varianzverfahren geregelt. Der Beitrag an Varianzverfahren beträgt ge-\n\nmäss geltender Richtlinie ein Drittel der Verfahrenskosten, maximal CHF 60'000. Vorausset-\n\nzung für einen finanziellen Beitrag ist die Einsitznahme mindestens eines Gemeindevertreters \n\nin der Jury. Diese Regeln werden im Wesentlichen beibehalten. \n\n \n\nIn der Richtlinie wird neu die Anwendung der neuen Bestimmungen b) und c) geregelt. In Ab-\n\nweichung der Bestimmung a), welche nur die öffentlichen Grün- und Freiräume betreffen, sollen \n\nKlimaadaptionsmassnahmen sowie Massnahmen zur Förderung der Biodiversität auch auf Pri-\n\nvatparzellen mit finanziellen Beiträgen unterstützt werden können, weil dort die grösste Wirkung \n\nerzielt werden kann. Im Wesentlichen wird in der Richtlinie Folgendes geregelt: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Der Gemeinderat legt im Dezember des Vorjahrs den maximalen jährlichen Betrag an \n\ndie Privaten fest. \n\n- Ordentliche Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten von Grün- und Freiräumen dürfen \n\nnicht über den Mehrwertabgabefonds finanziert werden. \n\n- Nicht gefördert werden Massnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. Flach-\n\ndachbegrünung), Klimamassnahmen mit einem sehr lokalen Effekt auf einzelne private \n\nLiegenschaften (z. B. Entsiegelung Sitzplatz), Kleinstmassnahmen zur Förderung der \n\nBiodiversität (z. B. Pflanzung einzelner Sträucher), Fassadenbegrünungen, technische \n\nMassnahmen zur Hitzeminderung (z. B. Sonnensegel Spielplatz Mehrfamilienhaus). \n\n- Gefördert werden mit angemessenen Beträgen Baumpflanzungen, Schaffung neuer \n\nGrünflächen durch Entsiegelung (mind. 15 m2), die ökologische Aufwertung von Grün-\n\nflächen (mind. 100 m2 oder im Rahmen von Programmen wie Biodiversität.Jetzt!). \n\n \n\nEs sind folgende Beiträge vorgesehen: \n\n \n\nDie Anwendungsdetails sind in der Richtlinie geregelt.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Teilrevision Ordnung zur Verwendung der \n\nMehrwertabgabe zu beschliessen.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. August 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Teilrevision der Ordnung zur Verwen-\n\ndung der Mehrwertabgabe \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der Sachkommission Sied-\n\nlung, Umwelt und Landschaft (SSUL)]: \n\n \n\nI. \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe vom 28. September 2017 1) (Stand 16. Novem-\n\nber 2017) wird wie folgt geändert:  \n\n \n\n§  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss den \n§§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 sind in der Ge-\nmeinde Riehen zu verwenden für \n\nb) (geändert) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungs-\nräume ausserhalb des Siedlungsgebiets; \n\nc) (neu) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Hitzeinselef-\n\nfekten; \nd) (neu) die Förderung der Biodiversität. \n\n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der Verwendung der Mehrwertabgabe im Gebiet \nunmittelbar angrenzend an das Gemeindegebiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung \nfür eine Ausnahme ist, dass die Massnahme der Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugute-\nkommt. \n\n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebau-\nung rechtfertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an qualitätssichernden Planungsverfah-\nren wie Wettbewerbsverfahren, Studienauftragsverfahren und Testplanungsverfahren nach \nSIA oder Workshopverfahren für die Bebauung privater Parzellen gesprochen werden. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach \nder Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstim-\nmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.» \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n1) SG RiE 730.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520730.500\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n\n