text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.07 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2018, insbesondere die ihr zugewiesenen Produktgruppen 1 \n\nPublikums- und Behördendienste und 2 Finanzen und Steuern mit Gemeindepräsident \n\nHansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Albietz sowie den beiden Abteilungsleitern Patrick \n\nBreitenstein und Reto Hammer diskutiert und besprochen. Die Sachkommission bedankt \n\nsich für die weiteren Erläuterungen und Beantwortung der gestellten Fragen. \n \n\n \n\n1 Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nDie SPBF stellt befriedigt fest, dass die vorgenommene Budgetkorrektur bis anhin gewissen-\n\nhaft eingehalten wurde. Allerdings zeigt ein Vergleich mit den restlichen Produktgruppen, \n\ndass die beiden Gruppen 1 und 2 nicht gross ins Gewicht fallen. Dennoch erscheint der \n\nSPBF gerade die Produktgruppe 1 als überaus positiv dargestellt, dürften doch auch in \n\ndieser Produktgruppe Herausforderungen bestehen. Gerade die Einführung des elektro-\n\nnischen Dokumentenaustauschs mit Gemeinderat und Einwohnerrat scheint trotz anders-\n\nlautendem Bericht noch nicht zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt zu sein, jedenfalls wird \n\ndie SPBF auch im Auftrag der GPK das Thema Bereitstellung der elektronischen Doku-\n\nmente, Sitzungsapp, Dokumentenarchiv sowie Anforderung an ein elektronisches Dokument \n\netc. noch separat aufnehmen. Ebenfalls wird die SPBF noch durch den Gemeindepräsi-\n\ndenten orientiert werden, wie es mit dem Jahrbuch weitergehen soll und wie das entspre-\n\nchende Konzept aussieht. \n\n \n\n \n\n2 Finanzen und Steuern \n\n \n\nZu dieser Produktgruppe gibt es erfahrungsgemäss nicht viel zu sagen, insbesondere die \n\nVerzögerung der Umstellung der Steuersoftware NEST hat auch eine entsprechende \n\nVerzögerung der entsprechenden Ausgaben zur Folge, was sich in den Zahlen nieder-\n\nschlägt. Auch für diese Produktgruppe gilt analog der vorangegangenen Gruppe, dass \n\nsowohl die Produkte selber als auch die Gesamtkosten eher theoretischer Natur sind und \n\nwenig Spielraum beinhalten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt dem \n\nEinwohnerrat den Geschäftsbericht betreffend Produktgruppen 1 und 2 zur Kenntnis zu \n\nnehmen und die dazugehörende Rechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.222.04 Bericht der Sachkommission SBF

format: application/pdf

text: \n        \n \n \n \n         Sachkommission SBF \n\n06-10.222.4 \n \n \n\nGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 7, Bildung und Soziales \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Bildung und Familie hat an ihrer Sitzung vom 25. Mai 2010 die Ab-\nschnitte im Geschäftsbericht 2009 des Gemeinderats besprochen, welche sich mit der Pro-\nduktgruppe 7, Bildung (ohne Soziales) befasst (Hauptbericht S. 28-29, Detailbericht S. 121-\n124, 126-133 und 144-145). \n \nNebst den Kommissionsmitgliedern nahmen an der Sitzung die zuständige Gemeinderätin \nMaria Iselin, von der Verwaltung Martina Neumann und Andres Ribi und von der Leitung \nGemeindeschulen Regina Christen teil. \n \nAls Einstieg wurden die Kommissionsmitglieder von A. Ribi über die Zusammensetzung der \nZahlen, die bei allen Produktgruppen gleich dargestellt sind, informiert. Danach wurden alle \nFragen der Kommissionsmitglieder ausführlich und kompetent von Gemeinderat und Ver-\nwaltung beantwortet. \n \nBei der Beratung wurden keine grundsätzlichen Einwände angebracht. \n \n \n \n2. Diskussion \n \nKindergärten und Tagesbetreuung \n \n30 % der Kindergartenkinder benötigen besondere Massnahmen. Dies ist ein hoher Wert, \nder wohl auch in Zukunft so hoch bleiben wird. Es zeigt sich, dass die Fähigkeiten und Fer-\ntigkeiten der einzelnen Kinder durch verschiedene Faktoren sehr weit auseinander liegen \nund immer weiter auseinander gehen. Diese Entwicklung kann man gesamtschweizerisch \nfeststellen. Umso erfreulicher ist, dass trotzdem das Ziel, 90 % der Kinder sind bei Schulein-\ntritt wirklich auch schulreif, erreicht werden konnte. Mitgeholfen hat sicher, dass die Heilpä-\ndagoginnen seit zwei Jahren flächendeckend alle Kindergärten besuchen und zusammen \nmit den Kindergartenlehrpersonen schauen, auf welche Kinder frühzeitig ein besonderes \nAugenmerk gelegt werden sollte. So kommen Kinder frühzeitig zu zusätzlicher Unterstüt-\nzung. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Aufbau eines Bildungsmonitorings beim ED könnte Schlüsse über die Früherkennung \nund einen Langzeiterfolg aufzeigen. \n \nObwohl die Gemeinde die Tagesbetreuungsplätze stetig ausbaut, ist nach wie vor ein gros-\nser Nachholbedarf da. Geplant ist ein Ausbau der Tagesschulplätze.  \n \n \nMusikschulen \n \nNach wie vor ist die Warteliste an der Musikschule sehr lang. Die ergriffenen Massnahmen \nhaben leider nicht zu einer merklichen Verbesserung der Situation geführt. Die Verwaltung \nhat sich nun selber den Auftrag gegeben, einen Vorgehensvorschlag zur Reduktion der \nWarteliste auszuarbeiten. \n \nAuch der Gemeinderat hat den Auftrag, eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Mu-\nsikschule vorzunehmen. Aus der Kommission kommt der Vorschlag, innerhalb dieser Ge-\nsamtschau abzuklären, ob auch private Anbieter, die nach dem gleichen Qualitätsstandard \nwie die Musikakademie Basel arbeiten, in Frage kommen. \n \n \nErwachsenenbildung und Familienförderung \n \nInnerhalb der 3-jährigen Kampagne „Stark durch Erziehung“ haben etliche Veranstaltungen \nin Riehen stattgefunden. Das Ziel, Eltern für Erziehungsfragen zu sensibilisieren, wurde er-\nreicht. Ebenfalls erreicht wurde, dass sich verschiedene Dienstleister und Fachpersonen \ndurch die Kampagne kennenlernen und vernetzen konnten. Dies kommt ratsuchenden El-\ntern zugute, die so umfassender und kompetenter beraten werden können. \n \n \nPrimarschulen \n \nDie kommunalisierte Primarschule ist gut angelaufen. Jedes der fünf Primarschulhäuser in \nRiehen und Bettingen funktioniert nun teilautonom, mit einer eigenen Schulleitung und ei-\nnem eigenen Schulrat. Diese Umstrukturierung bringt eine grosse Arbeitsbelastung vor al-\nlem für die SchulleiterInnen mit sich. Da die Schule vor grossen Veränderungen steht, dürfte \nsich diese Belastung auch in näherer Zukunft nicht verändern. \n \nDie Frage, ob die Gemeindeschule im Vergleich zum Kanton günstiger oder teurer ist, kann \nso und im Moment nicht beantwortet werden. Klar ist, dass das Budget bisher für Riehen \nsehr eng war, da in einem soziokulturell günstigen Umfeld ein Sozialfaktor zum Tragen \nkommt. Dieser konnte mit der Erhöhung des Unterrichtslektionendachs von 2.0 Lektionen \nauf 2.1 Lektionen pro Schülerin und Schüler abgefedert werden und verschafft unserer \nSchule mehr Handlungsspielraum.  \n\n\n\n \n \n\nDie Zusammenarbeit der Primarschule mit den drei OS Schulhäuser gestaltet sich sehr eng \nund gut. Die Vorgabe im Leistungsauftrag ist so wohl mehr als erfüllt. \n\nSeite 3 \n\n \n \n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission SBF beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2009 des \nGemeinderates über die Produktgruppe 7 Bildung (ohne Soziales) zu genehmigen. \n \n \n \nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nFranziska Roth \nPräsidentin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRiehen, 3. Juni 2010 \n\n\n\tGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats\n\n


14-18.521.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.2.4.1 Nr. 14-18.521.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Stärkung des Quartierzentrums Niederholz \n\ndurch Verlegung IWB-Trafostation \n(überwiesen am 30. Oktober 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Stärkung des Quartierzentrums Nie-\n\nderholz durch Verlegung IWB-Trafostation überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die IWB betreiben an der Ecke Niederholzstrasse-Rauracherstrasse eine Trafostation.  \n \nDen Anzugstellenden stellt sich die Frage, ob diese Trafostation über die Strasse hin-\nüber unter das neu geplante Quartierzentrum verlegt werden kann. \n \nSomit könnte die frei werdende Eckparzelle einer zentrumsbildenden Nutzung zugeführt \nwerden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten: \n \n1. Ob und unter welchen Bedingungen sich die IWB eine solche Verlegung ihrer Tra-\n\nfostation vorstellen können. \n2. Ob der Einbau einer solchen Trafostation im Rahmen des anstehenden Architektur-\n\nwettbewerbs für die Zentrumsbauten auf der Parzelle Rauracherstrasse / Goten-\nstrasse optional geplant werden kann. “ \n\n \nsig. Engeler-Ohnemus Roland Oehen Heinz \n\n Aeschbach Daniel Ponacz Philippe \n Bothe Dominik Roth-Bräm Franziska \n Graham-Siegenthaler Barbara  Schachenmann Caroline \n\n Griss Christian  Tereh Andreas \n\n Gysel Matthias Widmer Thomas \n Hazenkamp-Von Arx Marianne  \n Leschhorn Strebel Martin   \n\n Lötscher Roland  \n Moor David  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Parzelle RD 214 an der Niederholzstrasse 151 ist im Eigentum der Industriellen Werke \n\nBasel (IWB). Auf der Parzelle befindet sich nicht nur eine Trafostation, sondern eine \n\nsogenannte Bezirksstation, welche als Schaltstation dient. Über diese Bezirksstation sind \n\nacht Trafostationen zugeschaltet, welche das Gebiet zwischen Hörnli, Rainalle, Niederholz-\n\nboden und Aeusserer Baselstrasse mit elektrischer Energie versorgen. Von dieser Station \n\naus verläuft einer von zwei Hauptsträngen für die Stromversorgung der Gemeinde. Ferner \n\nist darin eine Gleichrichterstation für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) untergebracht, \n\nwelche den Tramabschnitt entlang der Aeusseren Baselstrasse speist. Diese Bezirks- und \n\nGleichrichterstation wurde im Jahr 2004 erneuert. Im Jahr 2015 wurde ein weiterer Strang \n\nfür die BVB in Richtung Lörracherstrasse angeschlossen. Die 400-V-Versorgung des gegen-\n\nüberliegenden Rauracherzentrums erfolgt ebenfalls aus der Bezirksstation. \n \n\nDerzeit ist die Parzelle der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NÖI) zugewiesen. \n\nMit der Zonenplanrevision wird dort zukünftig eine bauliche Nutzung im Rahmen der Zone 2 \n\nals Wohn- und Arbeitsmischgebiet möglich. Aus Sicht der Siedlungsentwicklung wäre eine \n\nBebauung der Eckparzelle gegenüber der S-Bahn-Haltestelle mit zentrumsbildender \n\nNutzung wünschenswert, um das Niederholzquartier weiterzuentwickeln. \n \n\nNachfolgend können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ob und unter welchen Bedingungen können sich die IWB eine solche Verlegung ihrer \nTrafostation vorstellen? \n\n \n\nDie Laufzeit der Anlagen der Bezirks- und Gleichrichterstation beträgt 40 Jahre. In den \n\nkommenden 15 bis 20 Jahren sind keine Sanierungsmassnahmen nötig. Eine allfällige \n\nUmnutzung ist seitens der IWB längerfristig nicht geplant, obschon die Nutzungsmöglich-\n\nkeiten nach neuem Zonenplan bekannt sind. \n \n\nEine Verlegung der Station auf die gegenüberliegende Strassenseite wäre prinzipiell \n\nmöglich. Erfahrungen der IWB haben aber gezeigt, dass bei der Evaluation von neuen \n\nStandorten für Bezirksstationen bei Anwohnenden aus Angst vor eventueller Strahlung sehr \n\noft mit Einsprachen zu rechnen ist, die ein solches Vorhaben zeitlich langwierig gestalten. \n\nDie IWB geben für eine allfällige Umverlegung ausserdem zu bedenken, dass aufgrund des \n\nStrahlenschutzes im Umkreis einer solchen Anlage von etwa acht Metern keine Wohnungen \n\nund keine dauerhaften Arbeitsplätze (also auch Geschäfte) errichtet werden dürfen. \n \n\nDie IWB haben eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 50 Prozent für das \n\nVersetzen der Bezirksstation vorgenommen. Diese Schätzung bezieht sich jedoch nur auf \n\ndie Kabelumlegung, den Trafo- und Schalterersatz sowie den Gleichrichterersatz, da die \n\nIWB nur für das Innenleben solcher Stationen verantwortlich sind und die Räume jeweils \n\nschlüsselfertig übernehmen. Das heisst, dass die Kosten für Hoch- und Tiefbauarbeiten \n\nnicht in die Schätzung eingeflossen sind und vom Verursacher übernommen werden \n\nmüssen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Diese Kostenschätzung ergab, dass bei einer solchen Umverlegung etwa 1'840'000 Franken \n\nzu Lasten der Gemeinde Riehen veranschlagt werden müssten. Bei einer Verlegung an \n\neinen entfernteren Standort müsste die Länge der Leitungen respektive die Leistung \n\nüberprüft werden. Bei zu grossen Distanzen müsste eine zusätzliche Trafostation für die \n\nVersorgung des bestehenden Rauracherzentrums errichtet werden. \n \n\nDes Weiteren wurde die Möglichkeit einer unterirdischen Verlegung am jetzigen Standort bei \n\nden IWB erfragt. In diesem Fall würden sich die Kosten um etwa 250'000 Franken auf rund \n\n2'090'000 Franken erhöhen. Die höheren Kosten entstünden, weil die alte Station nicht \n\neinfach abgebrochen und dann mit dem Bau der neuen begonnen werden kann. Bis zur \n\nInbetriebnahme einer neuen Station muss die alte Station in Betrieb bleiben. Deshalb \n\nmüsste beim Bau einer unterirdischen Station am jetztigen Standort eine provisorische \n\nStation auf der Parzelle errichtet werden. Damit wäre das Umverlegen eines zusätzlichen \n\nKabeltrassees und zusätzlicher Anschlüsse nötig. Würde die Station auf der gegenüber-\n\nliegenden Strassenseite am Standort der neuen Zentrumsbebauung errichtet, wäre hinge-\n\ngen nur ein Verlängern der Kabel nötig respektive ebenfalls der Neubau der Anlage. Die \n\nbauseitigen Kosten sind jedoch wie oben erwähnt nicht in der Kostenschätzung enthalten. \n \n\n \n\n2. Kann der Einbau einer solchen Trafostation im Rahmen des anstehenden Architektur-\nwettbewerbs für die Zentrumsbauten auf der Parzelle Rauracherstrasse / Gotenstrasse \noptional geplant werden? \n\n \n\nDie Verlegung respektive der Einbau der Bezirksstation in die neue Zentrumsbebauung \n\nwurde im Rahmen des Architekturwettbewerbs nicht berücksichtigt. Eine allfällige Verlegung \n\nkönnte noch im Rahmen des Vorprojekts einfliessen, das derzeit erarbeitet wird. Es wird zu \n\nbedenken gegeben, dass genauere Abklärungen den Fortschritt des Projekts zeitlich \n\nverzögern. \n \n\nZu bedenken ist ausserdem, dass die Zentrumsbebauung im Baurecht abgegeben werden \n\nsoll. Das bedeutet, dass die Gemeinde nicht selbst Bauherrin sein wird, sondern ein Investor \n\nund dieser einer solchen Station eher kritisch gegenüberstehen dürfte. \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug angesichts der hohen Kosten, welche eine Verle-\n\ngung der bestehenden Trafostation verursachen würde, abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 27. Oktober 2015 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n