name: 10-14.261.02 Geschäftsbericht ; Hauptbericht

text: \n2013Geschäftsbericht des Gemeinderats\n\n\n\n 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \nTitelbild:  \nSeit Sommer 2012 lädt der neue attraktive und vielseitige Spielplatz inmitten der Wettsteinanlage Klein und Gross \nzu Spiel und Begegnung ein. Besondere Beachtung wurde der Hindernisfreiheit des Spielplatzes gewidmet. Der \nzentralgelegene Spielplatz erfreut sich grosser Beliebtheit. \n\n\n\n 3 \n\n \nI. Einleitung \n\nII. Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\nIII. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\nIV. Übersicht über die 7 Politikbereiche \n\nV. Kurzberichte 2013 zu den einzelnen Politikbereichen \n\nVI. Ressourcen und interne Querleistungen \n\nVII. Details zu den neutralen Kosten und Erlösen \n\nVIII. Bilanz \n\nIX. Erfolgsrechnung \n\nX. Cash Flow / Mittelflussrechnung \n\nXI. Übersicht über die Investitionen  \n\nXII. Produktsummenrechnung 2013 (Jahresrechnung) \n\nXIII. Anträge und Beschlussesentwurf \n\n  \n\n \n Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n \n\n \n4 \n \n\n \n8 \n \n\n \n12 \n\n \n\n \n14 \n\n \n\n \n43 \n\n \n\n \n54 \n\n \n\n \n58 \n\n \n\n \n60 \n\n \n \n\n61 \n \n\n \n63 \n\n \n\n \n71 \n\n \n\n \n72 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n74 \n \n\n\n\n 4 \n\nI. Einleitung \n \n\nDas Geschäftsjahr 2013 zusammengefasst - ergänzt durch Detailinformationen \nim Zusatzbericht \nDer vorliegende Geschäftsbericht enthält in handlicher Gestalt auf 74 dicht bedruckten \nSeiten - im gleichen Layout wie im Vorjahr und illustriert durch einige Bilder und Grafi-\nken - die wichtigen Fakten und Zahlen zum Geschäftsjahr 2013 der Gemeinde Rie-\nhen. In einem ergänzenden, 215 Seiten starken Detailbericht 1 der Produktgruppen \nwird über den Stand der Zielerreichung und das Ergebnis 2013 der vom Einwohnerrat \nverabschiedeten, mehrjährigen Leistungsaufträge mit Globalkrediten orientiert. Im \nJahr 2013 sind vier Leistungsaufträge abgelaufen: Publikums- und Behördendienste, \nFinanzen und Steuern, Kultur, Freizeit und Sport sowie Mobilität und Versorgung. Die \nBerichterstattung zu diesen Produktgruppen wird deshalb im Detailbericht durch (in \nden einzelnen Kapiteln integrierte) Rechenschaftsberichte über die ganzen Leistungs-\nauftragsperioden 2010 bzw. 2011 bis 2013 ergänzt.  \n \nAlles orientiert sich an den sieben Politikbereichen und den 40 Produkten \nDie Art der Berichterstattung und der Rechnungslegung folgt konsequent der Ausrich-\ntung auf die sieben Politikbereiche mit den insgesamt 40 Produkten. Mit der Zweitei-\nlung des Berichts ist es einfacher, den Blick aufs Wesentliche zu lenken: Der eigentli-\nche Geschäftsbericht ist zudem ähnlich wie der Politikplan aufgebaut, was die Orien-\ntierung erleichtert. Der detaillierte Zusatzbericht dient namentlich den einwohnerrätli-\nchen Sachkommissionen für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen \nPolitikbereichen. \n \nUnbekannte Fachbegriffe? Das Glossar im Politikplan 2014/17 hilft weiter  \nVerzichtet wurde hier im Geschäftsbericht auf die Beifügung eines Glossars der ver-\nwendeten Fachbegriffe. Ein solches findet sich im Politikplan 2014 - 2017 ab S. 65 \n(s. unter www.riehen.ch).Es wird an dieser Stelle darauf verwiesen.  \n \n \n \n \n\nII. Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n \na) Allgemeine Bemerkungen  \n \n\nRiehen hat eine hohe Lebensqualität. Die Resultate der repräsentativen Bevölke-\nrungsbefragung 2013 zeigen dies eindrücklich2: Die Bevölkerung lebt ausgesprochen \ngerne in Riehen. Sie identifiziert sich in hohem Mass mit ihrem Wohnort. Die Zufrie-\ndenheit mit den Leistungen der Gemeinde ist gross.  \nRiehen geht es gut. Dies widerspiegelt sich auch im guten Rechnungsergebnis des \nGeschäftsjahres 2013: Die Verwaltung hat die finanziellen Vorgaben eingehalten und \ndie Steuererlöse liegen sogar etwas über den Erwartungen. Es herrschen geordnete \nVerhältnisse.  \nDer vorliegende Geschäftsbericht zeigt auf, in welchen Handlungsfeldern sich die \nGemeinde weiterentwickelt hat und welche Ziele erreicht worden sind. Er zeigt aber \nauch auf, dass der Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen oft viel Zeit und \nAufwand erfordert. Wie grün soll das Grosse Grüne Dorf sein? Welche Anforderungen \nsoll der Riehener Dorfkern erfüllen? Welche Rolle hat die Gemeinde zu spielen zu-\ngunsten der lokalen Wirtschaft? Welche Prioritäten werden gesetzt im Bereich der \nSchulen, der Familien, der Betagten? Wie soll das Verhältnis zum Kanton, zu den \nNachbarkommunen gestaltet werden?  \nIndessen: Der Blick nach aussen zeigt, dass die Herausforderungen andernorts um \nDimensionen grösser sind. Das Wohlergehen der Gemeinde Riehen ist Verpflichtung \nund Anlass zugleich, sich verstärkt den wichtigen Zukunftsfragen zu widmen und  \nZeichen zu setzen: Stichworte mit durchaus auch lokalem Bezug sind Energie, Mobili-\ntät, Umwelt, Migration. Nicht immer ist es gelungen, anstelle kleingeistiger Auseinan-\ndersetzungen die politischen Kräfte auf das Wesentliche zu konzentrieren. Hier liegt \nweiterhin Potenzial brach, welches es zu nutzen gilt.                 \n\n                                                \n1 Der Detailbericht kann als PDF-Datei unter www.riehen.ch (Rubrik Politik) heruntergeladen werden. Als \ngedruckte Ausgabe ist er gegen eine Schutzgebühr von 20 Franken bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.  \n2 Die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2013 sind auf www.riehen.ch unter dem Stichwort „Bevölke-\nrungsbefragung“ publiziert. \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 5 \n\nb) Siedlungspolitik und Zonenplanrevision \n \n\nIn der Siedlungspolitik standen im 2013 zwei wichtige Themen im Vordergrund, die \nZonenplanrevision sowie die Entwicklung des Dorfkerns: \n \n\nZonenplanrevision \nIm Jahr 2013 wurden die Entwürfe fertiggestellt und die öffentliche Planauflage zur \nGesamtzonenplanrevision durchgeführt. Die Bevölkerung sowie die Grundeigentüme-\nrinnen und -eigentümer wurden über mehrere Informationsveranstaltungen, Informati-\nonsbroschüren und Internet umfassend über die Entwürfe informiert. Von rund 4‘000 \ndirekt betroffenen Grundeigentümerinnen und-eigentümern - mit rund 3‘000 Parzellen \n- wurden schliesslich 72 Einsprachen eingereicht. Für jede Einsprache wurde sorgfäl-\ntig geprüft, ob die vorgebrachte Kritik berechtigt ist. Die geltend gemachten „Einzelin-\nteressen“ wurden dem öffentlichen, raumplanerischen Interesse gegenübergestellt \nund gegeneinander abgewogen. Bei 65 Einsprachen wurde festgestellt, dass die \nvorgeschlagene Zonenänderung raumplanerisch zweckmässig ist und das öffentliche \nInteresse überwiegt. Bei 7 Einsprachen zeigte die Überprüfung, dass diese berechtigt \nsind. Ende 2013 wurde die Gesamtzonenplanrevision dem Einwohnerrat zur Planfest-\nsetzung und mit den gemeinderätlichen Anträgen, was die Behandlung der Einspra-\nchen betrifft, vorgelegt. Die vorbereitende Sachkommission des Einwohnerrats nahm \nihre Beratungen auf.      \nMit der Zonenplanrevision werden günstige Voraussetzungen für die nachhaltige \nräumliche Entwicklung Riehens im Sinne des Leitbilds für das Grosse Grüne Dorf \ngeschaffen. Riehen wird sich damit massvoll unter Wahrung der bestehenden Qualitä-\nten entwickeln. \n \n\nEntwicklung im Dorfkern \nFür die Gemeinde Riehen ist ein attraktives, gut funktionierendes Dorfzentrum von \ngrosser Bedeutung: Das Dorfzentrum ist für die Bevölkerung ein zentraler Ort der \nVersorgung und Begegnung. Heute ist das Dorfzentrum wenig attraktiv und nicht sehr \nfussgängerfreundlich. Es lädt nur bedingt zum Verweilen ein. Für den Einzelhandel \nund die Gastronomie wäre ein attraktiveres Dorfzentrum sehr wichtig. Der Gemeinde-\nrat hat deshalb dem Einwohnerrat einen Kredit für die Neugestaltung des Dorfzent-\nrums beantragt. Ziel ist, die Attraktivität des Dorfzentrums zu erhöhen und damit auch \neinen Mehrwert für den lokalen Detailhandel zu schaffen. Die Neugestaltung ist ein \nüberzeugender Gestaltungsvorschlag, der aus einem Wettbewerbsverfahren ausge-\nwählt und zusammen mit Vertretern der Dorfgeschäfte und der Bevölkerung weiter-\nentwickelt wurde. Die Umgestaltung basiert auf dem bestehenden Verkehrsregime \nund wird die Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum wesentlich erhöhen. Die Anzahl Park-\nplätze bleibt gleich wie heute. Die vorgesehene Treppenskulptur, Beläge, Ausstattung \nund Bepflanzung ermöglichen eine wohltuende Atmosphäre und eine für Riehen eige-\nne, von anderen Zentren unterscheidbare Identität. Das Dorfzentrum wird dadurch \nauch attraktiver für die zahlreichen Besuchenden der Fondation Beyeler. \nParallel zum Kredit für die Umgestaltung legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat \neinen Projektierungskredit für eine Tiefgarage vor. Die beiden Vorlagen zur Stärkung \ndes Riehener Dorfzentrums nehmen auf einander Bezug und sind entsprechend auf-\neinander abgestimmt, können aber unabhängig voneinander realisiert werden. \nFür die Entwicklung des Dorfzentrums von Bedeutung ist auch die Frage, ob das \nGemeindehaus am heutigen Standort (v.a. energetisch) saniert oder ob es zugunsten \nvon anderen, für das Dorfzentrum interessanteren Nutzungen an einem anderen \nStandort neu erstellt wird. Deshalb wurden in enger Zusammenarbeit mit einer ein-\nwohnerrätlichen Spezialkommission verschiedene Standorte geprüft und die Markt- \nund Verkehrssituation im Dorfzentrum analysiert. Würde das Gemeindehaus an einem \nneuen, zentrumsnahen Standort neu gebaut, könnten am heutigen Standort Ladenflä-\nchen für einen Grossverteiler sowie Alters- und Familienwohnungen erstellt werden. \nDafür wurden zwei Varianten ausgearbeitet. Für den neuen Standort steht das heutige \nParkplatzareal bei der Post im Vordergrund der Überlegungen. Zudem wurden auch \ndie Areale des Weissenbergerhauses sowie des Landgasthofsaals in die Beurteilung \neinbezogen. In einem Zwischenbericht soll die Variantenstudie im Frühjahr 2014 dem \nEinwohnerrat unterbreitet werden.  \n \n\nc) Ein neues Energiekonzept für die Gemeinde \n\nDie Gemeinde Riehen kann auf eine langjährige, engagierte und vorbildliche Energie-\npolitik zurückblicken. Dies wurde durch die Auszeichnung mit dem European Energy \nAward in Gold schon drei Mal bestätigt. Auch 2013 wurden wichtige Projekte realisiert, \nwelche die bisherige Energiepolitik fortsetzen: \n  \n\nAusbau Wärmeverbund \nIm Sinne eines weiteren Meilensteins des Riehener Wärmverbunds wurde das ge-\nothermische Fernwärmenetz der Gemeinde Riehen mit dem städtischen Fernwärme-\n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\nnetz zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss wurde anstelle eines Ersatzes \nder mit Erdgas und Heizöl betriebenen Heizzentrale am Keltenweg realisiert. Entspre-\nchende Studien zeigten auf, dass ein Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadt \nBasel ökologischer und langfristig wirtschaftlicher ist als ein Ersatz der Heizzentrale. \nDer Anschluss an das Fernwärmenetz Basel erfolgte im Schulhaus Bäumlihof. Zudem \nkonnten im erweiterten Versorgungsperimeter 53 zusätzliche Liegenschaften ans \nWärmenetz angeschlossen werden. \n   \n\nEnergiekonzept 2014 - 2025 \nGestützt auf die Resultate und Erkenntnisse aus einem „Workshop Energiekonzept“ \nmit einem breit abgestützten Teilnehmerkreis aus Politik, Verwaltung, Fachkreisen \nund Privatwirtschaft wurde das Energiekonzept 2014 - 2025 erarbeitet. Das Konzept \nbaut im Grundsatz auf der Energiestrategie des Bundes und des Kantons Basel-Stadt \nauf und orientiert sich an den entsprechenden Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft. \nHinzu kommen die gemeindespezifischen Energieziele. Die Gemeinde stellt damit ihre \nVorreiterrolle im Energiebereich in enger Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt \nund den umliegenden Gemeinden sicher. Nebst dem weiteren Ausbau des Wärme-\nverbunds steht in den nächsten Jahren die energetische Sanierung von Gebäuden im \nVordergrund. Hier hat  die Gemeinde ein grosses Energiesparpotenzial, welches \nausgeschöpft werden soll. Die ergebnisorientierte Politik soll aber auch in den Berei-\nchen Bau und Planung, Wasser und Abwasser, Verwertung organischer Abfälle, Ver-\nkehr und Öffentlichkeitsarbeit weitergeführt werden. Alle diese Bereiche sind mit den \nentsprechenden Zielformulierungen im neuen Energiekonzept der Gemeinde 2014 - \n2025 zusammengefasst.  \n \nd) Leben in Riehen - 60plus \n\nNach dem Projektstart im August 2012 (Mitwirkungsveranstaltungen in den Quartie-\nren) wurden im 2013 verschiedene Befragungen und Untersuchungen durchgeführt, \ndie dem Gemeinderat als fundierte Grundlage für sein Entwicklungskonzept „Leben in \nRiehen - 60plus“ diente. Eine professionelle Befragung der Kundinnen und Kunden \nder Pflegeberatung, Forschungsprojekte von Studierenden des Instituts für Pflegewis-\nsenschaften der Universität Basel, eine Befragung der Riehener Hausärztinnen und \nHausärzte sowie eine externe Studie „Wohnen im Alter in Riehen“ zeigten den Hand-\nlungsbedarf auf. Bei der Entwicklung und Priorisierung der Massnahmen wurden \ninterne und externe Fachpersonen sowie die zuständige Sachkommission beigezo-\ngen.  \nIm August 2013 verabschiedete der Gemeinderat das Entwicklungskonzept und den \ndazugehörenden Massnahmenkatalog. Erste Schritte sind bereits erfolgt: z.B. erhiel-\nten im September 2013 alle Einwohnerinnen und Einwohner die überarbeitete Info-\nBroschüre „60plus - Nützliches und Interessantes für Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Riehen und Bettingen“.  \n \ne) Schulentwicklung: Umsetzungsschritte \n\nDrei Schwerpunkte prägten im Berichtsjahr - zeitgleich mit der Umsetzung des 5. Pri-\nmarschuljahres - die inhaltliche Weiterentwicklung der Gemeindeschulen: \n Im Jahr 2013 konnten wichtige Schritte hin zu einer integrativen Gemeindeschule \n\ngemacht werden. Es zeigte sich, dass der Umgang mit der gestiegenen Heteroge-\nnität der Schülerinnen und Schüler, ebenso die Zusammenarbeit von Fach- und \nLehrpersonen eine grosse Herausforderung darstellt. In diesem Bereich braucht \nes weitere Anstrengungen.  \n\n Das Verhältnis zwischen Belastung und Zufriedenheit bei den Lehrpersonen muss \nweiter ins Gleichgewicht gebracht werden. Dies zeigte eine detaillierte Befragung \nder Lehrpersonen und Schulverantwortlichen. Die Ergebnisse der Zwischenevalu-\nation und die diesbezüglichen standortübergreifenden Diskussionen werden wei-\ntergeführt. Problemfelder und Optimierungsmassnahmen wurden eruiert und teil-\nweise bereits umgesetzt.   \n\n Der Ausbau der Tagesstrukturen erforderte viel Konzeptarbeit an den Schulstand-\norten. Die Planung ist anspruchsvoll, da die Nachfrage nach Tagesstrukturplätzen \nnicht abschliessend voraussehbar ist. Auf Beginn des Schuljahres 2013/14 konn-\nten die Tagesstrukturen weitgehend bedarfsgerecht angeboten werden. Die Nach-\nfrage ist jedoch steigend. \n\n \nf) Gemeindehaushalt \n\nDie Rechnung 2013 schliesst mit einem Überschuss von rund  5,4 Mio. Franken. Im \nVergleich zum Vorjahr zeigt sich jedoch, das die Nettokosten der Produktgruppen im \naktuellen Geschäftsjahr 2013 um 4,6 Mio. Franken angestiegen sind (vgl. Kommenta-\n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 7 \n\nre ab Seite 9). Die Steuereinnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr - periodenberei-\nnigt - um rund 1,7 Mio. Franken angewachsen. Weitere Erläuterungen zu den Steuer-\nerlösen finden sich ab Seite 54. \nIm Budget 2013 wurde ein Verlust von TCHF 91 erwartet. Die Verbesserung zum \nBudget resultiert aus 2,8 Mio. Franken höheren Steuereinnahmen (davon 2,4 Mio. \nFranken aus Vorjahren) und rund 4 Mio. Franken tieferen Nettokosten der Produkt-\ngruppen.  \nWeitere Kommentare zu den Veränderungen und Abweichungen der Zahlen finden \nsich ab Seite 9. \n \ng) Finanz- und Lastenausgleich: komplexe Beziehung zum Kanton \n\nBekanntlich wurden 2008 die vielfältigen wechselseitigen Verpflichtungen zwischen \nKanton und Gemeinden als Ergebnis der sog. NOKE3-Verhandlungen neu geordnet. \nDie Gemeinden Riehen und Bettingen  übernahmen dort neue Aufgaben in die eigene \nVerantwortung, wo dies unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe Sinn \nmacht. Riehen und Bettingen übernahmen neue Aufgaben im Umfang von rund 20 \nMio. Franken, darunter insbesondere die Primarschulen. Die Finanzierung der neuen \nAufgaben erfolgte  durch eine Verschiebung des Steuerschlüssels bei den Einkom-\nmenssteuern zu Gunsten der Gemeinden (neuer Steuerschlüssel: 55% Kanton, 45% \nGemeinden) und durch die Anwendung des Steuerschlüssels neu auch auf die Ver-\nmögenssteuer. Zudem legt das seit 1. Januar 2008 wirksame Finanz- und Lastenaus-\ngleichsgesetz fest, dass die Gemeinden zur Abgeltung der Zentrumsleistungen der \nStadt einen jährlichen Pauschalbeitrag in Höhe von 2,5% ihres Einkommenssteuerpo-\ntenzials zu leisten haben (sog. Lastenausgleich). Zudem wird jährlich die Steuerkraft \nzwischen Gemeinden und Stadt ausgeglichen.  \nEin wichtiges Element der Neuordnung war, dass im Gemeindegesetz Regeln für \nkünftige Aufgabenverschiebungen festgelegt wurden: Solche bedürfen jeweils einer \nspezialgesetzlichen Grundlage bzw. einer Vereinbarung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden. Diese regeln auch die finanziellen Ausgleichszahlungen. Nach spätestens \nzehn Jahren soll das Finanzausgleichssystem wieder neu kalibriert werden. Die \nSchulharmonisierung mit Verlängerung der Primarschule, die neue Pflegefinanzierung \nsowie die Minderbelastung des Gemeindehaushalts infolge Wegfalls der früheren \nSpitalsubventionen führten jeweils zu solchen Vereinbarungen über die zu leistenden \nAusgleichszahlungen.  \nGleichzeitig mit der Erweiterung des Systems von Ausgleichszahlungen wurde im \nMärz 2012 vereinbart, die Neukalibrierung des Gesamtsystems des Finanz- und Las-\ntenausgleichs zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen, und damit bereits für die \nJahre 2016 ff. an die Hand zu nehmen. Bei den Vorbereitungsarbeiten zeigte sich nun \nallerdings, dass es aufgrund der verfügbaren Datenbasis über die Lastenverschiebung \nzu den Gemeinden infolge der Schulharmonisierung noch unsicher ist, ob bereits per \n2016 die Ausgleichszahlungen durch einen neu berechneten Steuerschlüssel ersetzt \nwerden können. Es erscheint als zielführender, das Jahr 2017 anzupeilen. Die Ver-\nhandlungen  zwischen Kanton und Gemeinden sollen im Frühsommer 2014 beginnen. \nAb diesem Zeitpunkt wird auch die vom Einwohnerrat bereits vorsorglich eingesetzte \nBegleitkommission ihre Tätigkeit aufnehmen können. \n  \nh) Kommunikation gegenüber der Bevölkerung: ein gutes Mass \n\nDie kommunikative Begleitung der Projekte „Leben in Riehen - 60plus“ sowie „Zonen-\nplanrevision“ waren die zwei grossen Schwerpunkte des Berichtsjahres. Beide Projek-\nte wurden sowohl mit klassischen Kommunikationsmassnahmen als auch mit Veran-\nstaltungen im Gemeindehaus flankierend unterstützt.  \nMit über 170 elektronisch versandten Medienmitteilungen, verbunden mit zahlreichen \nKontakten zu den Medienschaffenden, wurden die verschiedenen Ansprechpartner \nder Gemeinde umfassend informiert. Die Webseite wurde laufend überprüft und wo \nnötig verbessert. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf www.riehen.ch be-\nwegt sich auf erfreulich hohem Niveau. Erweitert wurde auch der Facebook-Auftritt der \nGemeinde; dadurch konnten weitere „Freunde“ gewonnen werden, welche täglich im \ninteraktiven Kontakt mit der Gemeinde stehen.  \nNeben den konventionellen Kommunikationsgefässen wurden auch andere Wege \nbeschritten: So konnten z.B. im Zusammenhang mit der Überbauung „Riehen Classic“ \nan der Bosenhalde die Anliegen der betroffenen Anwohnerschaft und der Schule \nHinter Gärten an einem runden Tisch zeitnah aufgenommen und Lösungen zugeführt \nwerden. Der frühe Einbezug hat sich bewährt.  \n \n\n                                                \n3 Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 8 \n\n \n\nIII. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1*)    Detail zu dieser Position findet sich im Kap. X, Seite 61 \n2*) Instandsetzungs-Investitionen (IS-Invest.) bzw. Entnahmen der Instandsetzungsrückstellungen (ISR) in  Liegenschaften (vgl. \n\nSeite 63) \n \nEin Glossar zu den verwendeten Begriffen findet sich im Politikplan 2014-2017  (s/ www.riehen.ch)\n\nIST IST Budget\n\nZeile in TCHF 2012 2013 2013\nminus = minus = minus =\n\nKosten Kosten Kosten\n\nA Publikums- und Behördendienste -4'019 -3'952 -4'290\n\nB Finanzen und Steuern -701 -744 -789\n\nC Gesundheit und Soziales -19'043 -21'233 -21'203\n\nD Bildung und Familie -31'258 -33'825 -36'371\n\nE Kultur, Freizeit und Sport -9'737 -10'008 -9'929\n\nF Mobilität und Versorgung -18'804 -18'601 -19'693\n\nG Siedlung und Landschaft -6'524 -6'320 -6'619\n\nH Total Nettokosten der Produktgruppen -90'086 -94'683 -98'894\n\nI Steuern (netto) 85'022 90'579 87'694\n\nJ Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'417 2'575 2'237\n\nK Zinsen (netto) 447 683 455\n\nL Übr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -3'517 -835 -243\n\nM Kalkulatorischer Zinserlös 10'482 10'750 10'460\n\nN Übriges  (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -3'038 -3'635 -1'800\n\nP Total Neutrale Erlöse (netto) 91'813 100'117 98'803\n\nQ 1'727 5'434 -91\n\nR +/- liquiditätsverändernde Kosten/Erlöse 4'654 7'626 6'040\n\nS Cash Flow I 6'381 13'060 5'949\n\nT + Im Ergebnis enthaltene ISR-Entnahmen 2'979 1'426 2'480\n\n+ Investitionssonderabschreibungen\n\nU Cash Flow II 9'360 14'486 8'429\n\nV Investitionen, Anlagen und IS-Invest. -8'806 -6'212 -10'047\n\nW Ergebnis der Finanzrechnung 554 8'274 -1'618\n\nX Mittelveränderung übrige Bilanzpositionen 1'457 -2'842\n\nY 2'011 5'432\nVeränderung flüssige Mittel u. \n\nkurzfristige Geldanlagen\n\nErgebnis Produktsummenbudget / \n\nJahresrechnung\n\nK\no\n\nn\ns\n\nu\nm\n\nC\na\n\ns\nh\n\n1*)\n\n2*)\n\n2*)\n\n\n\n 9 \n\nKommentar zu den finanzwirtschaftlichen Eckdaten  \n\n(vgl. die Tabelle auf der vorstehenden Seite) \n \n\nErgebnis der Produktsummenrechnung \n\nDas Ergebnis der Produktsummenrechnung zeigt einen Überschuss von 5,4 Mio. \nFranken und setzt sich zusammen aus den Nettokosten der Produktgruppen (rund \n94,7 Mio. Franken) und den neutralen Nettoerlösen (rund 100,2 Mio. Franken). Im \nBudget 2013 war ein Defizit von rund 91‘000 Franken geplant.  \n \n\nZahlen in TCHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -90'086 -94'683 -98'894\n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 91'813 100'117 98'803\n\nJahresergebnis (minus=Defizit) 1'727 5'434 -91\n \n\n \nDie relevanten Veränderungen zum Vorjahr und die Abweichungen zum Budget 2013  \nwerden in den folgenden Abschnitten erläutert. \n \n\n \n \nRelevante Abweichungen im Vergleich zum Budget 2013 \n \n\nAn dieser Stelle werden lediglich die wichtigsten Faktoren kommentiert. Weitere In-\nformationen zu den einzelnen Produkten finden sich im Kapitel V, ab Seite 14. \nGemäss § 17a der Finanzhaushaltordnung richtet sich die Zuweisung der allgemeinen \nStrukturkosten der Gemeinde nach dem finanziellen Gewicht der einzelnen Produkt-\ngruppen. Bei relevanten Abweichungen in den Produktgruppen kann dies zu substan-\nziellen Veränderungen  führen (vgl. Erläuterungen auf Seite 14).  \n \n\nNettokosten der Produktgruppen \nDie relevanteste Budgetunterschreitung (2,6 Mio. Franken) zeigt sich im Politikbereich \nBildung und Familie. Die Abweichungskommentare finden sich auf den Seiten 26ff.  \nDer Politikbereich Mobilität und Versorgung zeigt eine Budgetunterschreitung von \nrund 1,1 Mio. Franken. Die entsprechenden Begründungen finden sich bei den Pro-\ndukterläuterungen ab Seite 36.  \n \n \n \n\nNettokosten der Produktgruppen in TCHF\n\nIST Budget Veränderung\n\n besser:      +\n\n2013 2013  schlechter: -\n\nPublikums- und Behördendienste -3'952  -4'290  338 +             \n\nFinanzen und Steuern -744  -789  45 +               \n\nGesundheit und Soziales -21'233  -21'203  30  -               \n\nBildung und Familie -33'825  -36'371  2'546 +           \n\nKultur, Freizeit und Sport -10'008  -9'929  79  -               \n\nMobilität und Versorgung -18'601  -19'693  1'092 +           \n\nSiedlung und Landschaft -6'320  -6'619  299 +             \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -94'683  -98'894  4'211 +           \n\nPolitikbereich\n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 10 \n\nBereich Neutrales \nIm Bereich Neutrales liegen die gesamten Nettoeinnahmen um rund 1,3 Mio. Franken \nüber dem budgetierten Betrag. Die Veränderungen der einzelnen Positionen werden \nnachfolgend aufgelistet  \nDer Bereich Neutrales (inkl. Steuereinnahmen) wird im Kapitel VII (Seite 54ff.) näher \nerläutert. \n \n\nBereich Neutrales in TCHF\n\nIST Budget Veränderung\n\n besser:      +\n\n2013 2013  schlechter: -\n\nSteuern (netto) 90'579  87'694  2'885 +           \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'575  2'237  338 +             \n\nZinsen (netto) 683  455  228 +             \n\nÜbr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -835  -243  592  -             \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'750  10'460  290 +             \n\nÜbriges (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -3'635  -1'800  1'835  -          \n\nTotal Bereich Neutrales Total: 100'117  98'803  1'314 +           \n\nPolitikbereich\n\n \n \nBedeutsame Veränderungen im Vergleich zur Vorjahresrechnung 2012 \n \n\nNettokosten der Produktgruppen \nDie gesamten Nettokosten 2013 der Produktgruppen sind mit 94,7 Mio. Franken um \nrund 4,6 Mio. Franken höher als im Jahr 2012. Die Hauptgründe für diese Zunahme \nliegen einerseits im Bereich Bildung und Familie, wo im 2013 erstmals das 5. Schul-\njahr eingeführt wurde, und andererseits im Bereich Gesundheit und Soziales mit zu-\nsätzlichen Kosten in den Bereichen Betagten- und Krankenpflege, Soziale Dienste \nund Sozialhilfe. Von den Mehrkosten im Politikbereich Bildung und Familie werden \nrund 2,2 Mio. Franken von Basel-Stadt als Ausgleichszahlung für die Übernahme der \nzusätzlichen Schuljahre (5.+6.) vergütet. Vgl. Kommentar auf Seite 7.  \n\nNettokosten der Produktgruppen in TCHF\n\nIST IST Veränderung\n\n besser:      +\n\n2013 2012  schlechter: -\n\nPublikums- und Behördendienste -3'952  -4'019  67 +               \n\nFinanzen und Steuern -744  -701  43  -               \n\nGesundheit und Soziales -21'233  -19'043  2'190  -          \n\nBildung und Familie -33'825  -31'258  2'567  -          \n\nKultur, Freizeit und Sport -10'008  -9'737  271  -             \n\nMobilität und Versorgung -18'601  -18'804  203 +             \n\nSiedlung und Landschaft -6'320  -6'524  204 +             \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -94'683  -90'086  4'597  -          \n\nPolitikbereich\n\n \n \nBereich Neutrales (vgl. Tabelle auf der nächsten Seite) \nDer Hauptgrund für die Mehrerlöse liegt in der Position Steuern (netto), die im Ver-\ngleich zu den Vorjahreszahlen des Geschäftsberichts 2012 um rund 5,6 Mio. ange-\nwachsen ist. Der effektive periodenbereinigte  Anstieg beträgt, 1,7 Mio. Franken. Vgl. \nKommentare auf Seite 54ff. \nDie deutliche Verbesserung um 2,7 Mio. Franken der Position „Übrige Steuern, Kon-\nzessionen, Lastenausgleich (netto)“ ist hauptsächlich auf die Ausgleichszahlungen \n(rund 2,2 Mio. Franken)  für die neu übernommenen 5. und 6. Schuljahre zurückzufüh-\nren. Die Ausgleichszahlungen für den Schulbereich werdend stellvertretend für die in \nRiehen  fehlenden Steuereinahmen geleistet, bis der Steuerschlüssel mit dem Kanton \nneu festgelegt wird. Vgl. Kommentare auf Seiten 7 und 54ff. \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 11 \n\nBereich Neutrales in TCHF\n\nIST IST Veränderung\n\n besser:      +\n\n2013 2012  schlechter: -\n\nSteuern (netto) 90'579  85'022  5'557 +           \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'575  2'417  158 +             \n\nZinsen (netto) 683  447  236 +             \n\nÜbr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -835  -3'517  2'682 +           \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'750  10'482  268 +             \n\nÜbriges (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -3'635  -3'038  597  -             \n\nTotal Bereich Neutrales Total: 100'117  91'813  8'304 +           \n\nPolitikbereich\n\n \n \n \nCash Flow / Selbstfinanzierungsspielraum \n\nDer Cash Flow wird auf zwei Zeilen ausgewiesen. Der Cash Flow I (vgl. Seite 8, Zeile \nS) entspricht dem effektiven Cash Flow, in dem sämtliche geldwirksamen Bewegun-\ngen berücksichtigt sind. Damit der Cash Flow den gesamten Investitionen 2012 ge-\nmäss Investitionsliste (vgl. Seite 66ff.) gegenübergestellt werden kann, wird im Cash \nFlow II (vgl. Seite 8, Zeile U) der Mittelverzehr durch die getätigten Instandsetzungsin-\nvestitionen in Liegenschaften neutralisiert.  \nÜber einen längeren Zeitraum betrachtet muss der Cash Flow II mindestens so hoch \nsein wie der Ressourcenverzehr der gemeindeeigenen Investitionsgüter (Abschrei-\nbungen 5 Mio. Franken und Instandsetzungsrückstellung Liegenschaften 2,4 Mio. \nFranken) derselben Periode, damit die bestehende Infrastruktur der Gemeinde aus \neigenen Mitteln (re-)finanziert werden kann. Damit jedoch auch noch flüssige Mittel für \nNeuinvestitionen vorhanden sind, müssen diese Mittel auch aus Überschüssen (vor-) \nfinanziert werden können. Idealerweise sollte deshalb langfristig ein Cash Flow II von \n8 bis 9 Mio. Franken angestrebt werden.  \nDer Cash Flow II (vgl. Seite 8, Zeile U) zeigt nun, dass im Jahr 2013 rund 14,5 Mio. \nFranken aus der Periode 2013 zur Verfügung standen, um die Investitionen von rund \n6,2 Mio. Franken zu finanzieren. Werden die getätigten Investitionen von 6,2 Mio. \nFranken vom Cash Flow II (14,5 Mio. Franken) in Abzug gebracht, ergibt sich das \nResultat der Finanzrechnung (Selbstfinanzierungsspielraum). Dieser Selbstfinanzie-\nrungsspielraum wird auf Seite 8 in Zeile W dargestellt und beträgt rund 8,3 Mio. Fran-\nken. Dies bedeutet, dass sämtliche Investitionen aus Mitteln des Jahres 2013 finan-\nziert werden konnten. Für die Gemeindefinanzen ist es wichtig, dass der Selbstfinan-\nzierungsspielraum im langjährigen Durchschnitt ausgeglichen ist. Im Jahr 2013 war \ndie Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde ausgezeichnet. Dies zeigt das Plus \nvon rund 5,4 Mio. Franken in der untersten Zeile Y „Veränderung flüssige Mittel und \nkurzfristige Geldanlagen“ der Tabelle Finanzwirtschaftliche Eckdaten auf Seite 8. Dies \nheisst, dass die Gemeinde am Stichtag per 31. Dezember rund 3,4 Mio. Franken mehr \nflüssige Mittel hatte als im Vorjahreszeitraum, obwohl ein langfristiger Kredit von 2 \nMio. Franken zurückbezahlt werden konnte. Weitere Informationen zu den Bilanzver-\nänderungen finden sich auf den Seiten 58/59. \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 12 \n\n \n\nIV. Übersicht über die 7 Politikbereiche \n(Stand Ende 2013) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLaufdauer aller Leistungsaufträge mit Globalkrediten \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRessourcen\n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen\n1.2 Einwohnerrat\n1.3 Gemeinderat\n1.4 Einwohnerdienste\n1.5 Aussenbeziehungen\n1.6 Information und Gemeindemarketing\n1.7 Sicherheit\n\n3.1 Schulzahnpflege\n3.2 Betagten- und Krankenpflege\n3.3 Gesundheitsförderung\n3.4 Soziale Dienste\n3.5 Sozialhilfe\n3.6 Entwicklungszusammenarbeit\n\n7.1 Siedlungsentwicklung\n7.2 Grünanlagen und Friedhof\n7.3 Umwelt- und Naturschutz\n7.4 Landwirtschaft\n7.5 Wald\n\n6.1 Verkehrsnetz\n6.2 Mobilität\n6.3 Energie\n6.4 Kommunikationsnetz\n6.5 Wasser\n6.6 Abfallbewirtschaftung\n\n2.1 Finanzdienste\n2.2 Steuern\n2.3 Liegenschaftsbewirtschaftung\n2.4 Wirtschaftsförderung\n\n5.1 Kulturförderung\n5.2 Museum\n5.3 Bildende Kunst\n5.4 Bibliothek\n5.5 Freizeit- und Sportförderung\n5.6 Freizeitangebote\n5.7 Sportanlagen und Schwimmbad\n\n4.1 Primarstufe\n4.2 Tagesstruktur\n4.3 Musikschule\n4.4 Familie und Integration\n4.5 Tagesbetreuung\n\nStand: 1. Januar 2013\n\n7 Siedlung und \nLandschaft\n\n6 Mobilität und \nVersorgung\n\n2 Finanzen und \nSteuern\n\n1 Publikums- und \nBehördendienste\n\n4 Bildung und \nFamilie\n\n5 Kultur, Freizeit \nund Sport\n\n3 Gesundheit \nund Soziales\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nLA 01 Publikums- und Behördendienste\n\nLA 02 Finanzen und Steuern\n\nLA 03 Gesundheit und Soziales\n\nLA 04 Bildung und Familie\n\nLA 05 Kultur, Freizeit und Sport\n\nLA 06 Mobilität und Versorgung\n\nLA 07 Siedlung und Landschaft\n\nLeistungsaufträge Laufdauer bis 2010\n\nLeistungsaufträge Laufdauer ab 2010\n\nLeistungsaufträge Laufdauer ab 2011\n\nLeistungsauftrag ab 2013\n\nLeistungsaufträge ab 2014\n\nAntrag zur Verlängerung der Leistungsaufträge bis 2015\n\n\n\n 13 \n\nAnteile der Politikbereiche an den Nettokosten IST 2013 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbersicht der Produktgruppen / Vergleich Budget 2013 / IST 2013  (in TCHF) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPublikums- und \nBehördendienste\n\n4.2%\n\nFinanzen und \nSteuern\n\n0.8% Gesundheit und \nSoziales\n22.4%\n\nBildung und \nFamilie\n35.7%\n\nKultur, Freizeit \nund Sport\n\n10.6%\n\nMobilität und \nVersorgung\n\n19.6%\n\nSiedlung und \nLandschaft\n\n6.7%\n\n0 5'000 10'000 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000\n\nSiedlung und Landschaft\n\nMobilität und Versorgung\n\nKultur, Freizeit und Sport\n\nBildung und Familie\n\nGesundheit und Soziales\n\nFinanzen und Steuern\n\nPublikums- und\nBehördendienste\n\nin TCHF\n\nBudget IST\n\n\n\n 14 \n\nV. Kurzberichte 2013 zu den einzelnen Politikbereichen \n\n \nAuf den nachfolgenden Seiten findet sich zu jedem der sieben Politikbereiche das \nWichtigste in Kürze über den Geschäftsverlauf des vergangenen Jahres, ergänzt \ndurch eine Darstellung des finanziellen Ergebnisses der jeweiligen Produktgruppe \nsowie der zugehörigen Produkte.  \nNähere Ausführungen finden sich in den Leistungsberichten im Ergänzungsband zum \nGeschäftsbericht 2013 (Detailbericht der Produktgruppen). Im Jahr 2013 ist die Lauf-\ndauer von vier Leistungsaufträgen mit Globalkredit zu Ende gegangen. Die Berichter-\nstattung zu diesen Produktgruppen wird deshalb im Detailbericht durch einen Re-\nchenschaftsbericht über die ganze Leistungsauftragsperiode 2010 bzw. 2012 bis 2013 \nergänzt.  \nDie Aufteilung der Strukturkosten (auch Overheadkosten genannt; vgl. Detailnachweis \nin Kapitel VI, Seite 50 ff.) auf die einzelnen Leistungsaufträge bzw. Produktgruppen \nerfolgt seit dem Geschäftsjahr 2010 gemäss § 17a der Finanzhaushaltordnung nach \ndem finanziellen Gewicht der Leistungsaufträge.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 15 \n\n1  Publikums- und Behördendienste \n \n \nWahlen und Abstimmungen \n\nIm 2013 kam es an vier Wochenenden zu 15 Abstimmungen (11 Bund/ 4 Kanton/ \n0 Gemeinde. Die Stimmbeteiligung lag immer über 50% und schwankte zwischen \n52,1% (Dringliche Änderung des Asylgesetzes) und 64,5% (Initiative 1:12 für gerechte \nLöhne). Die höchste Zustimmung erfuhr die Vorlage über eine dringliche Änderung \ndes Asylgesetzes mit 81,2%. Die deutlichste Ablehnung erfuhr die Initiative über die \nVolkswahl des Bundesrats mit 77,9%. Riehens Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nstimmten bei sämtlichen Vorlagen wie die Mehrheiten in Bund und Kanton. \nDie Abstimmungs- und Wahlresultate wurden korrekt und termingerecht ermittelt. Die \nÜbergabe der Resultate und Protokolle an den Kanton erfolgte elektronisch und phy-\nsisch immer vollständig und fristgerecht. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Im Berichtsjahr kam es zu keiner kommuna-\nlen Abstimmung und es wurden nur vier Abstimmungstermine angesetzt. Das Budget \nwurde deshalb in diesem Jahr um CHF 42‘000 unterschritten (- 23,6%).  \n \nEinwohnerrat \n\nIm Berichtsjahr trat ein weiteres Mitglied des Einwohnerrats zurück. Seit den Ge-\nsamterneuerungswahlen im Jahr 2010 kam es damit bis Ende 2013 zu insgesamt 12 \nWechseln in der Zusammensetzung des Rats, zwei davon durch den unerwarteten \nHinschied von zwei Ratsmitgliedern im Jahr 2011. Seit Mai 2013 wird das juristische \nRatssekretariat, welches bislang vom Gemeindeverwalter in Personalunion versehen \nworden war, durch eine neue Mitarbeiterin geführt.   \nDas Gemeindeparlament trat im Berichtsjahr zu 10 Plenarsitzungen (Vorjahr: eben-\nfalls 10) zusammen. Eine Sitzung war eine Doppelsitzung (Vorjahr: ebenfalls 1). Die \nZahl der Kommissionssitzungen erreichte mit 102 Sitzungen (2012: 89) in 12 (Vorjahr: \n11) Kommissionen eine nochmals markant höhere Kadenz, zumal die Geschäftsprü-\nfungskommission 6 weitere Sitzungen in einer Subkommission abhielt. Wie im Vorjahr \nbezog der Gemeinderat die Sachkommissionen wiederholt zur frühzeitigen Begleitung \nvon Planungsprozessen oder strategischen Entscheiden ein, so etwa für die Zukunfts-\nstudien zum Gemeindehaus, den ausserschulischen Musikunterricht oder das Projekt \n„Leben in Riehen - 60plus“. In einer im September 2013 ins Leben gerufenen „triparti-\nten“ Arbeitsgemeinschaft ARGE Optimierung PRIMA wurden durch Vertreterinnen und \nVertreter aus Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung mit externer fachlicher \nUnterstützung Aufgaben, Rollen und Regeln im Zusammenspiel zwischen den drei \nEbenen vertieft analysiert. Die Arbeit war Ende Berichtsjahr noch im Gange.   \nBehandelt wurden im Plenum 78 Traktanden (Vorjahr: 79), darunter 49 Berichte und \nVorlagen des Gemeinderats (Vorjahr: 55), einschliesslich der Berichte zu parlamenta-\nrischen Vorstössen; 34 schriftliche Berichte von Kommissionen (Vorjahr: 35), Über-\nweisung von 9 neuen Anzügen an den Gemeinderat (Vorjahr: 13), davon 1 umgewan-\ndelte Motion. Nicht überwiesen wurden 6 weitere Anzüge (Vorjahr 1). Von  den 2 \neingereichten Motionen wurde 1 in einen Anzug umgewandelt und überwiesen, 1 \nweitere Motion wurde zurückgezogen. Von den 3 eingereichten Parlamentarischen \nAufträgen wurde 1 an den Gemeinderat überwiesen, die anderen wurden abgelehnt. \nDie Zahl der vom Gemeinderat zu beantwortenden Interpellationen bewegte sich mit \n42 (2012: 38, 2011: 39, 2010: 40, 2009: 30, 2008: 29) auf nochmals höherem Niveau. \nZu 2 Kleinen Anfragen (Vorjahr: 5) wurde schriftlich Bericht erstattet. Neu eingereicht \nwurden 5 Kleine Anfragen (Vorjahr 3). Zustimmung fand ein Resolutionsentwurf, der \nim Zusammenhang mit der Reduktion der Serviceleistungen der Poststelle im Nieder-\nholz eingereicht worden war. Im Hinblick auf die 2014 anstehenden Verhandlungen \nmit dem Kanton über die Aktualisierung des Finanz- und Lastenausgleichs beschloss \nder Einwohnerrat vorsorglich die Bildung einer begleitenden Spezialkommission „Neu-\nkalibrierung Steuerschlüssel“.  \nDer Einwohnerrat hatte sich im Berichtsjahr mit mehreren Geschäften von grösserer \nTragweite zu befassen: Er erneuerte vier Leistungsaufträge für die Politikbereiche \nPublikums- und Behördendienste, Finanzen und Steuern, Kultur, Freizeit und Sport \nsowie Mobilität und Versorgung und bewilligte die zugehörigen Globalkredite für die \nJahre 2014 - 2017 bzw. - 2016. Weiter beschloss er eine Neuregelung der Parkraum-\nbewirtschaftung und bewilligte den dazu erforderlichen Investitionskredit, befasste sich \nein erstes Mal mit der Zukunft des - v.a. in energetischer Hinsicht - sanierungsbedürf-\ntigen Gemeindehauses und regelte mit dem Kanton die Finanzierung der im Zuge der \nSchulharmonisierung erweiterten Gemeindeschulen.  \nMit der Bewilligung eines Investitionskredits für ein attraktives und fussgängerfreundli-\nches Dorfzentrum gab der Einwohnerrat den Weg frei für eine sanfte Dorfkernentwick-\n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 16 \n\nlung; gegen diesen Beschluss wurde das Referendum erhoben (Volksabstimmung im \nApril 2014). Mit einem weiteren Investitionskredit gab der Einwohnerrat grundsätzlich \ngrünes Licht für eine neue Unterquerung der S-Bahn-Linie für Fussgängerinnen, \nFussgänger und Velos beim Friedhofweg, versah die Kreditbewilligung aber mit einem \nKostendach. Eine Weichenstellung nahm er für den Bereich der Schulzahnpflege vor; \ndiese wird per Mitte 2014 an eine private Zahnarztpraxis in Auftrag gegeben. Ferner \nbewilligte er Verpflichtungskredite für die Sanierung von verschiedenen Strassen und \nKanalisationen sowie für die Erneuerung der betriebseigenen Tankstelle im Werkhof, \nergänzt durch eine Gasbetankungsanlage. Auch bewilligte er einen Kredit für die \nSanierung der Küchen und Bäder in der gemeindeeigenen Liegenschaft „Drei Brun-\nnen“. Mit einer Änderung der Personalordnung beschloss er die Einführung einer 5. \nFerienwoche für alle Gemeindeangestellten ab 2014. Mit einer Änderung der eigenen \nGeschäftsordnung schuf der Einwohnerrat mit Wirkung ab Mai 2014 eine Stellvertre-\ntungsmöglichkeit bei längerdauernden Abwesenheiten in einwohnerrätlichen Kommis-\nsionen.     \nWeiter befasste sich der Einwohnerrat neben den Berichten zu parlamentarischen \nVorstössen mit mehreren Berichten der Kommission für Volksanregungen und Petio-\nnen. Themen waren die Post Niederholz, das neue Buskonzept, der Lärm der S-Bahn, \nder Schutz der Kirchenburg und die altrechtlichen Allmendwege. Er nahm Kenntnis \nvon einem weiteren Zwischenbericht zum Stand der Untersuchungen der Deponie \nMaienbühl sowie von Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission zur Kreditüber-\nschreitung beim Bau der S-Bahn-Haltestelle Niederholz  \n     \n\nAbweichungen und Planänderungen: Zwei Faktoren sind im Berichtsjahr für eine \nÜberschreitung des Produktbudgets verantwortlich: Einerseits sind es die Sitzungs-\ngelder, die infolge hoher Sitzungskadenz von Einwohnerrat und Kommissionen zu \nBuche schlagen. Andrerseits wurden auch mehr Arbeitsstunden der Verwaltung auf \ndas Produkt Einwohnerrat verrechnet. Zusammen führte dies zu einer Kostenüber-\nschreitung um CHF 40‘000 (+5,5%).  \n \n\nGemeinderat  \n\nDer Gemeinderat bearbeitete im Berichtsjahr in 45 Sitzungen (Vorjahr 42) 493 (540) \nTraktanden. Zusätzlich hat er sich in einer Klausur (Vorjahr 2) mit Schwerpunktthemen \nbefasst, welche im Rahmen einer ordentlichen Sitzung nicht zu bewältigen gewesen \nwären. Zwei Mal hat er einen Augenschein vorgenommen. Beim einen ging es um ein \nBaubegehren im Baumgarten. Hier war es angezeigt, die Topographie vor Ort zu \nsehen, um sich besser vorstellen zu können, wie sich die künftige Baute ins Gelände \neinfügt. Beim andern  handelte es sich um einen Bebauungsplan an der Lörracher-\nstrasse. Um sich das mögliche Bauvolumen im Umfeld der bestehenden Bebauungen \nvor Ort von den Eigentümern und den Planern erklären zu lassen, war auch dieser \nAugenschein wertvoll. Zur umfangreichen und zeitintensiven Sitzungstätigkeit kommt \nhinzu, dass die Traktanden vorbereitet und die Unterlagen studiert werden müssen. \nMeist geschieht dies bei den Mitgliedern des Gemeinderats über das Wochenende. \nVertieft werden die Themen im Gespräch mit den zuständigen Fachpersonen der \nVerwaltung. Nicht zu unterschätzen ist auch die Tätigkeit der einzelnen Mitglieder des \nGemeinderats in Kommissionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie in Verhand-\nlungsdelegationen.  \nWie in jedem Jahr waren auch 2013 die Einladungen von Vereinen, Institutionen und \nBehörden zahlreich, denen man nach Möglichkeit auch gefolgt ist. Oft ist damit auch \ndas Ausrichten einer Grussbotschaft verbunden. Solche Anlässe eröffnen die Mög-\nlichkeiten zur breiten Vernetzung über das engere politische Umfeld hinaus und die-\nnen auch der Imagepflege der Gemeinde.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Für das Produkt Gemeinderat musste das \nBudget nicht voll ausgeschöpft werden. Es resultierte eine Unterschreitung von CHF \n141‘000 (-12,3%). Zwei markante Abweichungen sind dafür ursächlich: Die gemeinde-\nrätlichen Kommissionen haben weniger Sitzungsgelder beansprucht als budgetiert. \nZudem wurden die Arbeitsleistungen für das Produkt Gemeinderat zu hoch veran-\nschlagt.  \n \nEinwohnerdienste \n\nFür die Einwohnerdienste war das Jahr 2013 von aussen betrachtet weitgehend ein \nJahr mit Normalbetrieb. Hinter den Kulissen lief aber sehr viel. So warf das grosse \nWahljahr 2014 seine Schatten voraus: Die Vorbereitungen darauf begannen bereits im \nFrühjahr und intensivierten sich bis Ende Jahr mit der Organisation des Wahlwer-\nbungversands und dem Druck und Versand der Stimmrechtsausweise. Dahinter ver-\nbergen sich unzählige akribische Tätigkeiten, welche ein hohes Mass an Genauigkeit \nund Zuverlässigkeit erfordern.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 17 \n\nMit Einführung der Parkraumbewirtschaftung per Januar 2014 kam zudem nochmals \nsehr viel Arbeit auf das Team der Einwohnerdienste zu.  \nBei der Dokumentationsstelle lag im Berichtsjahr ein Augenmerk auf der Integration \nder historischen Spitalakten des ehemaligen Gemeindespitals in den Aktenbestand \nder Dokustelle. Neben komplexen datenschutzrechtlichen Fragestellungen waren \nauch ganz praktische Arbeiten zu bewältigen. Die Eröffnung des historischen Spitalar-\nchivs wurde auf Januar 2014 terminiert, wozu ebenfalls umfangreiche Vorarbeiten \nnötig waren. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Einwohnerdienste schlossen erneut unter \nBudget ab, was zu einem grossen Teil auf weniger Ausgaben bei den Sachmitteln und \nteilweise auf ausbleibende Abschreibungen (Projekt DMS noch nicht abgeschlossen) \nzurückzuführen ist. Es resultierte im Berichtsjahr letztlich eine Unterschreitung von \nCHF 69‘000 (-19,7%).  \n \nAussenbeziehungen \n\nVertreter von Gemeinderat und Einwohnerrat nahmen wiederum an zahlreichen Kon-\nferenzen und Begegnungen im Dreiland teil. Persönliche Kontakte auf Gemeinderats- \nund Verwaltungsebene mit den Nachbargemeinden diesseits und jenseits der Lan-\ndesgrenze bilden eine nachhaltige Grundlage für eine vielfältige Zusammenarbeit. \nDazu zählt beispielsweise die erneute Mitwirkung der Gemeinde Riehen an der Regio-\nMesse in Lörrach. In den trinationalen Gremien war die Gemeinde Riehen im Berichts-\njahr mit hoher Konstanz beteiligt, so namentlich mit dem Gemeindepräsidenten als \nVorstandsmitglied im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und im Zukunftsprojekt \nIBA Basel 2020 (Internationale Bauausstellung 2020); ferner durch Mitarbeit von ein-\nzelnen Verwaltungsmitarbeitenden in Arbeitsgruppen, so etwa zur Weiterentwicklung \ndes Landschaftsparks Wiese oder zur Gestaltung des Zollraums Lörrach / Riehen \ndurch eine koordinierte Verkehrs-, Stadt- und Freiraumplanung. Die Zusammenarbeit \nmit dem Trinationalen Umweltzentrum TRUZ wurde fortgeführt. \nDirekte und unkomplizierte Kontakte zu allen vier deutschen Nachbargemeinden be-\nstehen auf Verwaltungsebene namentlich in den Bereichen Planung, Verkehr, Natur \nund Umwelt oder Wasser. Gut etabliert und immer wieder erfolgreich sind gemeinsa-\nme Aktivitäten im kulturellen Bereich, namentlich in Zusammenarbeit mit dem Burghof \nLörrach bzw. dem Stimmen-Festival.  \nBei den Nachbarn beliebt ist die Einladung der "Oberhäupter" der sieben an Riehen \ngrenzenden Städte und Gemeinden durch den Gemeinderat, welche unter dem Label \nRiehen regional  im Berichtsjahr bereits zum neunten Mal durchgeführt wurde. Der \ndiesjährige Anlass in ungezwungenem Rahmen galt dem Thema „Zwickmühle zweiter \nArbeitsmarkt; Integrationsprogramme für Langzeitarbeitslose“. \nUngebrochen gut ist die enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bettingen. Das für \nden Betrieb der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen entwickelte, unkonventionelle \nTrägerschaftsmodell der beiden Gemeinden bewährt sich. Riehen nahm regen Anteil \nan den zahlreichen Anlässen der 500-Jahr-Feier Bettingens.   \nMit den verschiedenen Dienststellen der basel-städtischen Verwaltung besteht eine \nintensive und insgesamt sehr konstruktive Zusammenarbeit, namentlich in den Berei-\nchen Bildung (Schulen), Planung, Strassen und Verkehr oder Gesundheit und Sozia-\nles.  \nSeit 2011 wird der Gemeindeverwalter als ständiger Gast an die etwa vier bis fünf Mal \njährlich stattfindenden Sitzungen der Legislaturplankonferenz eingeladen, eines Gre-\nmiums auf kantonaler Ebene, in welchem unter dem Vorsitz des Präsidialdeparte-\nments die Vertreter der Departemente die strategische Planung des Kantons und das \nzugehörige Controlling zuhanden des Regierungsrats vorbereiten.  \nDie Rückmeldungen in einer kurzen Umfrage bei den Nachbargemeinden zeigen \nallesamt, dass gefestigte Beziehungen bestehen. Die guten Kontakte bewähren sich \nauch bei Fragestellungen oder Projekten, bei denen unterschiedliche Interessenlagen \ngegeben sind oder die Kommunikation erst etwas spät erfolgte. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt Aussenbeziehungen schloss mit \nCHF 6‘000 (-8,1%) knapp unter den Budget. Es sind vor allem weniger Arbeitsstunden \nauf dieses Produkt verrechnet worden.  \n \n\nInformation und Gemeindemarketing \n\nHinter dem Titel „Neuordnung Öffentlichkeitsarbeit“ verbirgt sich ein ganzer Projekt- \nund Massnahmenkatalog, um dem teilweise missverständlichen Begriff „Gemeinde-\nmarketing“ neuen Inhalt und eine neue Stossrichtung zu geben. Dieser Katalog um-\nfasst unter anderem eine Vielzahl von Veranstaltungen, die Frage nach der Zukunft \nder Infothek und damit verbunden die Lancierung einer Anlaufstelle für Riehens Ta-\ngesgäste, aber auch für die eigene Bevölkerung. \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 18 \n\nFür das Berichtsjahr fand sich ein neuer Veranstalter, der die zahlreichen Veranstal-\ntungen wie Neujahrsapéro, Dreikönigssternmarsch und Bundesfeier federführend vom \nVVR übernahm. Sämtliche Veranstaltungen zeigten durch kleine Weiterentwicklungen \nneue Ansätze und erfreuten erneut ein grosses Publikum. Die Neuzuzügeranlässe \ngingen in die Verantwortung der Einwohnerdienste über und die Organisation der \nDorfführungen wurde in Co-Produktion von der Dokustelle und der Infothek durchge-\nführt. Einen besonderen Stellenwert genossen erneut die Wenkenhofgespräche, die \n2013 von Telebasel aufgezeichnet und zu bester Sendezeit ausgestrahlt worden sind. \nDer langjährige Moderator Patrick Rohr musste infolge eines Unfalls wenige Tage vor \nDurchführung der Veranstaltung durch Reto Brennwald ersetzt werden. Einen schö-\nnen Publikumsaufmarsch erlebte der Slowup durch das Dreiländereck, bei dem sich \ndie Lokale Agenda 21 ein weiteres Mal engagiert hat. \nAls wichtiges Informationsgefäss der Gemeinde hat sich die Website www.riehen.ch  \nim neuen Layout etabliert. Dies wird nicht zuletzt durch die Bevölkerungsbefragung \n2013 belegt, die zeigt, dass die Zufriedenheitsrate bezüglich des Webauftritts der \nGemeinde gegenüber 2009 deutlich zugelegt hat. Rund 110 News-Meldungen wurden \nim Berichtsjahr abgesetzt und knapp 60 amtliche Informationen wurden publiziert. Soll \nein Thema einem breiteren Publikum gezielt und vertieft vorgestellt werden, organi-\nsiert die Gemeinde eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gemeinde im Ge-\nspräch“. Im Berichtjahr wurden 3 Anlässe „Gemeinde im Gespräch“ durchgeführt. \nZwei Abende widmeten sich der laufenden Zonenplanrevision, einer dem Konzept \n„Leben in Riehen 60plus“. Unverzichtbar bleibt die Riehener Zeitung, die jeweils um-\nfassend und informativ über das Geschehen in Riehen berichtet. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Im Berichtsjahr sind die Kosten dieses Pro-\ndukts um CHF 105‘000 (-8,0%) unter dem Budget geblieben. Zum grossen Teil liegt \ndies in weniger Arbeitsstunden begründet, die diesem Produkt verrechnet worden \nsind. Zudem lagen die Entgelte über dem geplanten Wert (Verkauf SBB-Tageskarten \nund Kleinverkäufe).  \n \n\nSicherheit \n\n2012 waren in Riehen überdurchschnittlich viele Einschleich- und Einbruchsdiebstähle \nzu verzeichnen. Diese Serie hat sich auch ins 2013 erstreckt. Dass auch andere Ge-\nmeinden und Kantone einen starken Anstieg solcher Delikte gemeldet haben, vermag \nnicht zu beruhigen. Unter dem Titel „Einbruch nicht bei mir“ hat die Polizei zusammen \nmit zwei Quartiervereinen erneut ihre spezifische Beratungstätigkeit zum Einbruch-\nschutz angeboten. \nEinen besonderen Einsatz der Sicherheitskräfte erlebte Riehen im Zusammenhang \nmit einer Hausbesetzung einer leer stehenden Liegenschaft. Nach Gesprächen zwi-\nschen der Grundeigentümerin und den Hausbesetzern verliessen Letztere das Grund-\nstück freiwillig. Die Polizei beliess es bei Personenkontrollen. Hausbesetzung und \nEinbruchsserie waren denn auch Gegenstand von Interpellationen. \nAnsonsten war das Berichtsjahr unter sicherheitstechnischen Aspekten ruhig und \nunspektakulär verlaufen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Weder im Jahresabschluss noch über die \nLaufdauer des Leistungsauftrags ergaben sich Abweichungen. Das Budget wurde \ngenau ausgeschöpft. \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \nÜber die ganze Laufdauer des Leistungsauftrags (2010 - 2013) gesehen ist der bewil-\nligte Globalkredit teuerungsbereinigt um CHF 348‘000 (-2,1%) unterschritten worden. \nDies ist nur teilweise auf Unterschreitungen bei den einzelnen Produkten zurückzufüh-\nren. Hauptgrund ist, dass die Strukturkosten um CHF 336‘000 unter den ursprüngli-\nchen Plankosten lagen. Dadurch konnten die stark gewachsenen Kosten für den Ein-\nwohnerrat aufgefangen werden (+ knapp 19% höher als bei der ursprünglichen Pla-\nnung des Globalkredits 2010 - 2013). Ein Teil des deutlich gestiegenen Aufwands für \nden Einwohnerrat ist auf die Erhöhung der Sitzungsgelder ab Mai 2012 zurückzufüh-\nren, ein anderer Teil auf das gestiegene Arbeitsvolumen und damit verbunden auf \nmehr Sitzungen sowie mehr verrechnete Arbeitsleitungen der Gemeindeverwaltung.   \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 19 \n\nPublikums- und Behördendienste \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.09 15'919 ER\n\nDonnschtig-Jass 2010 22.06.10 20 GR\n\nDMS (Folgekosten) 28.09.10 69 ER\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 71 ER\n\nNeukonzeption riehen.ch 05.04.11 50 GR\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 63 ER\n\nErhöhung Sitzungsgelder 25.04.12 190 ER\n\n-1,0 % Teuerung 01.01.13 -40 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 10 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 13 16'352 \n\nIST-Verbrauch 2010/ 13 -16'004 \n\n(Unterschreitung des Globalkredits) 348 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 13 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -775 -263 -145 -231 -136 -178 \n\nEinw ohnerrat -2'615 -615 -581 -655 -764 -724 \n\nGemeinderat -4'041 -1'054 -992 -990 -1'005 -1'146 \n\nEinw ohnerdienste -1'346 -357 -346 -361 -282 -351 \n\nAussenbeziehungen -246 -54 -64 -60 -68 -74 \n\nInformation + Gemeindemarketing -4'929 -1'248 -1'276 -1'204 -1'201 -1'306 \n\nSicherheit -695 -177 -173 -176 -169 -174 \n\nNettokosten (NK) Produkte -14'647 -3'768 -3'577 -3'677 -3'625 -3'953 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -253 -53 -63 -73 -64 -53 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -14'900 -3'821 -3'640 -3'750 -3'689 -4'006 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'104 -294 -278 -269 -263 -284 \n\nNettokosten des Politikbereichs -16'004 -4'115 -3'918 -4'019 -3'952 -4'290 \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 20 \n\n2  Finanzen und Steuern \n \n \nFinanzdienste \n\nDie Rechnungslegung für die Bürgergemeinde Riehen und die Rappstiftung läuft im \ngewohnten Rahmen.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine relevanten.  \n \nSteuern \n\nDer Fakturierungsrhythmus und der Steuereinzug der Einkommens- und Vermögens-\nsteuern laufen problemlos. Wie im Vorjahr benötigten viele Steuerpflichtige eine inten-\nsivere Beratung hinsichtlich der Vorauszahlungen für die Steuerperiode 2013 (Sen-\nkung des kantonalen Steuersatzes von 23% auf 22,5% für die erste Tarifstufe).  \n \n\nIm Bereich der Software wurde im Berichtsjahr dem Modul „Verlustscheinbewirtschaf-\ntung“ grössere Aufmerksamkeit gewidmet, um die vorhandenen Gebühren-\nVerlustscheine in dieses Modul zu integrieren.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine relevanten. \n \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung \n\nNebst dem ordentlichen Liegenschaftsunterhalt war das Berichtsjahr von einem grös-\nseren und aufwändigen Projekt geprägt: Im November 2013 konnte die erste Etappe \nder Küchen/Bad-Sanierung in der Alterssiedlung „Drei Brunnen“ zur vollen Zufrieden-\nheit der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen werden. \n\n \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine relevanten. \n \nWirtschaftsförderung \n\nDie Wirtschaftskonferenzen zur Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung \nkonnten erfolgreich weitergeführt werden. \nFinanziell unterstützte die Wirtschaftsförderung den Wochenmarkt mit rund CHF 1‘800 \nund beteiligte sich mit rund CHF 10‘000 an Visualisierungsarbeiten für ein Weglei-\ntungssystem (Infostelen) mit Bezug auf das Dorfzentrum. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: keine relevanten.  \n \n\n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \nÜber die ganze Laufdauer des Leistungsauftrags gesehen ist der bewilligte Globalkre-\ndit teuerungsbereinigt um CHF 165‘000 unterschritten worden. Bei allen Produkten \nwurden die Plankosten z.T. deutlich unterschritten, während die Leistungsverrechnun-\ngen auf Stufe Produktgruppe höher ausfielen als im Leistungsauftrag geplant.  \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 21 \n\nFinanzen und Steuern \nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n\n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.09 2'895 ER\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 13 ER\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 13 ER\n\n-1,0 % Teuerung 01.01.13 -9 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 3 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 13 2'915 \n\nIST-Verbrauch 2010/ 13 -2'750 \n\n(Unterschreitung des Globalkredits) 165 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 13 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nFinanzdienste -22 -7 -5 -5 -5 -7 \n\nSteuern -2'021 -473 -504 -536 -508 -536 \n\nLiegenschaftsbew irtschaftung 0 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftsförderung -65 -18 -26 -6 -15 -28 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'108 -498 -535 -547 -528 -571 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -379 -78 -65 -86 -150 -147 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -2'487 -576 -600 -633 -678 -718 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -263 -59 -70 -68 -66 -71 \n\nNettokosten des Politikbereichs -2'750 -635 -670 -701 -744 -789 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 22 \n\n3  Gesundheit und Soziales \n \n \nGesundheitszentrum \n\nSeit dem Ablauf des Leistungsvertrags mit dem Adullam-Geriatriespital per 31. De-\nzember 2011 trägt die Gemeinde keinerlei Verantwortung mehr im Spitalbereich, \nsondern fungiert lediglich noch als Zwischenvermieterin des ehemaligen Spitalgebäu-\ndes an der Schützengasse. Während die Adullam-Stiftung mit dem Bau des neuen \nGeriatrie-Zentrums in Riehen begonnen hat, konnte sich die Centramed als beliebte \nGemeinschaftspraxis etablieren. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen:  Für das Produkt Gesundheitszentrum wer-\nden keine spezifischen Leistungen mehr erbracht und seit dem 1. Januar 2012 auch \nkeine Kosten mehr belastet. Das Produkt Gesundheitszentrum wurde deshalb per \nEnde 2012 mit Beschluss des Einwohnerrats aus dem Produktrahmen entfernt. Zur \nbesseren Nachvollziehbarkeit wird das Produkt bis zum Ablauf des Leistungsauftrags \nin der Planung und Berichtserstattung dennoch aufgeführt. \n \n\nSchulzahnpflege \n\nIn der Sitzung vom 24. April 2013 stimmte der Einwohnerrat der Vorlage des Gemein-\nderats zur Neuorganisation der Schulzahnpflege zu. Da die Öffentlichen Zahnkliniken \nden Standort Riehen aufgrund einer neuen strategischen Ausrichtung aufgeben wer-\nden, haben die Gemeinden Bettingen und Riehen im 2012 eine öffentliche Ausschrei-\nbung des Schulzahnpflege-Auftrags durchgeführt. Mit dem in der Nordwestschweiz \ntätigen Praxisnetzwerk DIE ZAHNÄRZTE.CH wurde ein geeigneter Betreiber mit Er-\nfahrung in der Kinderzahnmedizin gefunden. Als Nachfolge der Schulzahnklinik Rie-\nhen wird für die altersgerechte Betreuung der Kinder und Jugendlichen die Schul-\nzahnpraxis an der Schmiedgasse 23 zur Verfügung stehen. Zum Auftrag gehören \nauch die Prophylaxe-Massnahmen und der Schuluntersuch. Der Wechsel erfolgt per \n1. Juli 2014. Zurzeit wird die Zusammenarbeit zwischen den Zahnärzten, den Ge-\nmeindeschulen und der Abteilung Gesundheit und Soziales geklärt. \nDer jetzige Betrieb der Schulzahnklinik Riehen als Filiale der Öffentlichen Zahnkliniken \nBasel-Stadt sowie die Prophylaxe-Angebote und der Schuluntersuch verliefen im \ngewohnten Rahmen. Die Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen ist \nnach wie vor hoch. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget für die Schulzahnpflege wurde \num CHF 101‘000 (18,7%) unterschritten. Einerseits fielen die Kosten für Leistungen \nder Öffentlichen Zahnkliniken um CHF 85‘000 tiefer aus, was einem leichten Rück-\ngang der Behandlungen und den wegfallenden Abschreibungen zuzuschreiben ist. \nInzwischen sind alle Geräte und Einrichtungen vollständig abgeschrieben, so dass im \n2013 keine Abschreibungen mehr verrechnet wurden (in den Vorjahren beliefen sie \nsich auf CHF 30‘000 bis CHF 40‘000). Zweitens wurde mit den im 2013 geplanten \nProjektarbeiten für die Umsetzung der Neuorganisation erst Ende Jahr gestartet, so \ndass kaum Personal- und Projektkosten angefallen sind. \n \n\nBetagten- und Krankenpflege \n\nProjekt 60plus: Nach dem Projektstart im August 2012 (Mitwirkungsveranstaltungen in \nden Quartieren) wurden im 2013 vielfältige Befragungen und Abklärungen durchge-\nführt, um dem Gemeinderat eine fundierte Grundlage für sein Entwicklungskonzept \n„Leben in Riehen - 60plus“ und den dazugehörenden Massnahmenkatalog zu bieten. \nEine professionelle Befragung der Kundinnen und Kunden der Pflegeberatung, For-\nschungsprojekte von Studierenden des Instituts für Pflegewissenschaften der Univer-\nsität Basel, eine Befragung der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte und eine \nexterne Studie „Wohnen im Alter in Riehen“ zeigten den Handlungsbedarf auf. Bei der \nEntwicklung und Priorisierung der Massnahmen wurden interne und externe Fachper-\nsonen sowie die zuständige Sachkommission beigezogen. Im August 2013 verab-\nschiedete der Gemeinderat das Entwicklungskonzept und die darin enthaltene Umset-\nzungsplanung. Erste Schritte sind bereits erfolgt: z.B. erhielten im September 2013 \nalle Einwohnerinnen und Einwohner die überarbeitete Info-Broschüre „60plus - Nützli-\nches und Interessantes für Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen und Bettin-\ngen“. \nTagesheim für Betagte: Die durchschnittliche Belegung pro Tag hat sich im Verlauf \ndes Jahres stabilisiert. Veränderte Nutzungsgewohnheiten verlangen den Mitarbeiten-\nden hohe Flexibilität ab. Um die finanziellen Folgen des Fernbleibens von Tagesgäs-\nten aufzufangen, hat das Tagesheim eine Reservationsgebühr eingeführt. \nSpitex: Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung subventioniert die Gemeinde \nauch Pflegeleistungen von privaten Anbietern ohne Leistungsvereinbarung. Die An-\n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 23 \n\nzahl der in Riehen tätigen privaten Spitex-Anbieter hat sich im 2013 eingependelt. Der \nVerein Spitex Riehen-Bettingen hat als Vertragspartner der Gemeinde den Auftrag der \nGrundversorgung und steht vor der andauernden Herausforderung, im Markt zu be-\nstehen. Mit Unterstützung der Gemeinde führte der Verein im 2013 deshalb eine Be-\ntriebsanalyse durch.  \nPflegeberatung: Die sichtbar gewordene Umsetzung verschiedener Bauprojekte im \nPflegeheimbereich führt zu hohem Informations- und Abklärungsbedarf bei der älteren \nBevölkerung. Im Jahresschnitt warteten 22 Personen mit Pflegbedarfsnachweis auf \nden Eintritt in ein Pflegeheim. Allerdings verteilen sich diese 22 Personen sehr einsei-\ntig auf die sechs Pflegeheim in Riehen und Bettingen: Am einen Ort besteht eine \nWartezeit von 9 Monaten, andere Heime haben freie Einzelzimmer. Die Möglichkeit, \nvorübergehend ein freies Heimzimmer („Jokerplatz“) zu beziehen, bis im Wunschheim \nein Platz frei wird, wird aus verschiedenen Gründen oft abgelehnt. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten liegen etwa CHF 91‘000 \n(1,3%) über Budget. Die Restfinanzierung der Gemeinde an die Pflegeheimkosten fiel \num CHF 200‘000 tiefer aus als budgetiert (3,5 Mio. anstelle 3,7 Mio. Franken), die \nKosten für die spitalexterne Pflege liegen CHF 150‘000 über Budget. Die Beiträge an \npflegende Angehörige waren um CHF 25‘000 höher. Weitere Mehrkosten sind auf \nausserordentliche Projekte zurückzuführen (Kundenbefragung Pflegeberatung, Projekt \nLeben in Riehen 60plus, Studie Wohnen im Alter, neue Informationsbroschüre 60plus, \nEinführung eines neuen EDV-Systems). \n \nGesundheitsförderung \n\nIm Sommer 2013 fanden wiederum die beliebten Bewegungsangebote in der Wett-\nsteinanlage statt, die vom Verein Gsünder Basel durchgeführt und gemeinsam mit der \nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport finanziert wurden. Um zielgerichtet neue Angebote \nzu schaffen, wurde der Verein im 2013 damit beauftragt, die Bewegungs- und Ge-\nsundheitsförderung in Riehen zu beurteilen. Auf der Basis von Expertengesprächen \nund einer Nutzerbefragung während der Bewegungswochen im September 2013 \nwurden Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Ziel der gut besuchten Bewegungs-\nwochen war es auch, die bestehenden Bewegungs- und Gesundheitsförderungsan-\ngebote der vielen Anbieter in Riehen der Bevölkerung bekannter zu machen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde nicht ausgeschöpft. Das \nseit 1. Januar 2013 geltende neue Reglement für die Vergabe von Beiträgen und \nGesundheits- und Sozialbereich verlangt, dass die unterstützten Projekte einen klaren \nBezug zu Riehen haben. Im vergangenen Jahr wurden zu wenig passende Projekte \neingereicht. Bevor neue Angebote geschaffen werden, soll die Auswertung der Bewe-\ngungswochen 2013 abgewartet werden. \n \n\nSoziale Dienste \n\nErgänzungsleistungen und Beihilfen: Der Fallbestand, die Anzahl Neuanmeldungen \nund auch die Kosten für Ergänzungsleistungen und Beihilfen sind im Vergleich zum \nVorjahr praktisch gleichbleibend. Einen grossen Mehraufwand für das Personal verur-\nsachte das im Mai 2013 neu eingeführte EDV-System AKIS/Net. \nSozialdienste: Die kirchlichen und privaten Sozialdienste erbrachten im Auftrag der \nGemeinde ihre kostenlosen Beratungsleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Riehen. Die wichtigsten Beratungsinhalte waren: finanzielle und administrative \nAngelegenheiten, Budgetberatung, Wohnfragen. Auch die Koordination mit der Ge-\nmeindeverwaltung und anderen soziales Diensten ist ein Schwerpunkt. \nIm Produkt Soziale Dienste werden seit 2010 auch die Kosten für die Freiwilligenarbeit \n(BENEVOL Riehen-Bettingen), die Familienzulagen für Sozialhilfebezügerinnen und \n-bezüger, die Unterbringungskosten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und \nPflegefamilien, die Kosten der Alimentenhilfe sowie verschiedene kleinere Unterstüt-\nzungsbeiträge für soziale Institutionen aufgeführt. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt schliesst im Vergleich zum \nBudget mit Minderkosten von rund CHF 202‘000 ab (5%). Vor allem die Kosten der \nAlimentenhilfe waren tiefer als budgetiert (um rund CHF 100‘000). Weitere kleinere \nAbweichungen verteilen sich auf die anderen Teilprodukte. \n \n\nSozialhilfe \n\nDie Fallzahlen in der Sozialhilfe sind auch im Jahr 2013 leicht angestiegen. Dies ist \nein Trend, der auch in den anderen stadtnahen Gemeinden festzustellen ist. Die Zahl \nder Langzeitfälle ist erfreulicherweise zurückgegangen. Trotz leichtem Ausbau der \npersonellen Ressourcen und Optimierung der Abläufe ist die Fallbelastung der Sozial-\narbeitenden weiterhin hoch. Im Rahmen des QM-Systems wurde u.a. die Handhabung \nder Finanzierung der Fremdbetreuung von Kindern untersucht, welche keine \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 24 \n\nnenneswerten Mängel zu Tage gefördert hat. Schliesslich konnte im Jahr 2013 die \nZusammenarbeit mit dem vom Amt für Wirtschaft und Arbeit finanzierten \nBeschäftigungsprogramm DOCK etabliert werden. 18 Personen der Sozialhilfe fanden \nim DOCK eine Beschäftigung. \nIm Jahr 2013 haben 33 Personen im Arbeitsintegrationsprogramm  (AIP) gearbeitet. \nDavon wurden drei Frauen und fünf Männer im Restaurant schlipf@work im Service \nund in der Küche eingesetzt. Durchschnittlich waren im Berichtsjahr 17,8 Plätze be-\nsetzt. Die Auslastung war höher als im Vorjahr, wobei Teilnehmende vermehrt in Teil-\nzeitpensen tätig waren. Dadurch können Personen mit Betreuungspflichten besser \neingesetzt werden und auch Personen mit starken Leistungseinschränkungen ist ein \nEinstieg in das Programm möglich. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget für das Produkt Sozialhilfe wurde \num 6,4% (CHF 459‘000) überzogen. Dies ist auf die steigenden Fallzahlen und die \nrückläufigen Einnahmen aus Rückerstattungen zurückzuführen. Es ist jedoch darauf \nhinzuweisen, dass sich die Budgetierung schwierig gestaltet, da je nach Fallkonstella-\ntion auch bei sinkenden Fallzahlen höhere Fallkosten im Einzelfall anfallen können. \n \n\nEntwicklungszusammenarbeit \n\nBei der Vergabe von finanziellen Beiträgen an Projekte im In- und Ausland richtete \nsich der Gemeinderat im Jahr 2013 nach den Schwerpunkten „Bildung“ und „Nachhal-\ntige Landwirtschaft“. Im Frühjahr 2013 fand zudem ein gemeinsamer Foto-Wettbewerb \nder Partnergemeinden Riehen und Csikszereda statt, der auf grosses Interesse bei \nder Bevölkerung gestossen ist. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Gemäss Leistungsauftrag geht 1% der Ein-\nkommenssteuereinnahmen des Vorjahres an die Entwicklungszusammenarbeit. Da \ndie Steuererträge etwas tiefer ausgefallen sind als bei der Budgetierung angenom-\nmen, ergaben sich Minderkosten von CHF 32‘000. \n \n\n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Gesundheit und Soziales hat eine Laufzeit \nvon 2011 bis 2014. Damit würde im Jahr 2014 die Erneuerung anstehen. Es macht \nSinn, wenn die Mitglieder des Einwohnerrats im ersten, kurzen Jahr der neuen Legis-\nlatur keine neuen Leistungsaufträge beraten und verabschieden müssen, damit sich \ndie Sachkommissionen konstituieren, informieren und anschliessend eine Basis für \ndie strategische Ausrichtung ihres Politikbereichs finden können. Aus diesem Grund \nsoll der Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales bis 2015 verlängert werden. Die \nentsprechende Vorlage wurde vom Gemeinderat an den Einwohnerrat verabschiedet. \nZusammen mit der Verlängerung des Leistungsauftrags muss für die Kosten der Al-\nterspflege und der Sozialhilfe ein Nachkredit zum bestehenden Globalkredit beantragt \nwerden. Ein solches Nachkreditbegehren wurde bereits im Politikplan 2013 - 2016 \nangekündigt. \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 25 \n\nGesundheit und Soziales \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \nBewilligte Nettokosten (2011 bis 2014) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.10 66'145 ER\n\nPikettentsch. Notfall 25.08.10 265 ER\n\nJahr der Freiw illigenarb. 2011 29.03.11 30 GR\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 353 ER\n\nNeuord. Pflegefinanzierung 30.05.12 13'300 ER\n\n-1,0 % Teuerung 01.01.13 -264 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 32 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2011/ 14 79'861 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n11 bis 14 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nGesundheitszentrum -3'140 -3'234 -3'140 \n\nSchulzahnpflege -1'393 -500 -459 -496 -438 -539 \n\nBetagten- und Krankenpflege -19'867 -2'750 -6'259 -6'322 -7'286 -7'195 \n\nGesundheitsförderung -153 -40 -71 -48 -34 -48 \n\nSoziale Dienste -10'305 -3'902 -3'314 -3'182 -3'809 -4'011 \n\nSozialhilfe -20'996 -6'823 -6'630 -6'788 -7'578 -7'119 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -1'961 -648 -662 -676 -623 -655 \n\nNettokosten (NK) Produkte -57'815 -17'897 -20'535 -17'512 -19'768 -19'567 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -361 -47 -158 -116 -87 -141 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -58'176 -17'944 -20'693 -17'628 -19'855 -19'708 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -4'458 -1'298 -1'665 -1'415 -1'378 -1'495 \n\nNettokosten des Politikbereichs -62'634 -19'242 -22'358 -19'043 -21'233 -21'203 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 26 \n\n4  Bildung und Familie \n \n \nPrimarstufe \n\nIm Schuljahr 2013/14 werden 382 Kinder in 20 Kindergartenklassen unterrichtet. Da-\nvon traten im August 199 Kinder in die erste Kindergartenklasse ein. Auf den zweijäh-\nrigen Kindergarten folgt neu die sechsjährige Primarschule. Im Sommer 2013 traten \ndie ersten Viertklässler der Primarschule erstmals nicht in die Orientierungsschule \nüber, sondern in die fünften Klassen der Primarschule Bettingen/Riehen. In allen Ge-\nmeindeschulen wurde zeitgerecht der notwendige Schulraum zur Verfügung gestellt. \nDer Primarstufenstandort Burgstrasse wurde erfolgreich aufgebaut und mit Schuljahr \n2013/14 eröffnet. Die notwendigen Wechsel der Lehrpersonen an die neuen und er-\nweiterten Schulstandorte in Bettingen und Riehen verliefen einvernehmlich und gut.  \nDie Tages- und Schulentwicklungsarbeit an den Gemeindeschulen war im Berichts-\njahr anspruchsvoll und herausfordernd. Die Schulteams der Gemeindeschulen arbei-\nten sehr intensiv, erfolgreich und auch motiviert zusammen.  \nIm Schuljahr 2013/14 werden 971 Schülerinnen und Schüler in 49 Klassen in der \nPrimarschule unterrichtet. Mit den Kindergartenklassen zusammen werden somit im \ngenannten Schuljahr in den 6 Schulhäusern der Primarstufe und den 14 Kindergar-\ntenstandorten 1‘353  Schülerinnen und Schüler von 191 Lehrpersonen (entspricht \n113,24 Vollstellen) unterrichtet. Sie werden zudem von den Mitarbeitenden der Logo-\npädie, Psychomotorik, Heilpädagogik und den Fachberatungen des Kantons unter-\nstützt.    \n \n\nStand der Schulentwicklungsprojekte \n \n\nStandortkonzept „Förderung und Integration“: Die planerische und praxisbezogene \nUmsetzung der Förderung und Integration wurde weiterentwickelt. Die Umsetzung \nverlagert sich auch im Berichtsjahr zunehmend an die einzelnen Standorte und wird \nihren Abschluss im Jahr 2015 mit der Fertigstellung der standortspezifischen Förder-\nkonzepte finden. Im Oktober 2013 fand eine entsprechende Retraite mit Delegierten \naller Schulstandorte zur Weiterentwicklung des Förderkonzepts statt.   \nPassepartout: Mit Start im Schuljahr 2013/14 lernen die Schülerinnen und Schüler \nerstmalig Englisch ab der 5. Klasse. Die Arbeit der Verantwortlichen war neben der \nEinführung von Englisch auch durch die Optimierung der Französisch-Einführung \ngeprägt.  \nZwischenevaluation Gemeindeschulen Bettingen/Riehen: Die Ergebnisse wurden \nunter Mitwirkung der Leitung Gemeindeschulen und der Schulleitungen in einer Ret-\nraite im Juni 2013 vertieft diskutiert und zu Handlungsfeldern mit entsprechenden \nMassnahmen weiterverarbeitet. Die Umsetzung dieser Massnahmen tragen dazu bei, \ndie Lehrpersonen zu entlasten und die Schulleitungen zu stärken. \nHarmonisierung der Gemeindeschulen: Die Aufbauarbeiten des Projekts Harmonisie-\nrung Gemeindeschulen sind abgeschlossen, die Umsetzungsphase ist gut angelau-\nfen, so dass die Strukturen per Ende 2013 wieder vereinfacht werden konnten.   \nSchulraumplanung: Diese ist an allen Primarstufenstandorten in Bettingen und Riehen \nauf Kurs. Weitere Planungsschritte für einen Neubau (Mischnutzung Kindergarten und \nTagesstruktur) auf dem Areal Paradiesstrasse 45 und 47 sind erfolgt.  \nIm Schulhaus Hinter Gärten haben die für diesen Standort geplanten zwölf Klassen \nkeinen Platz. Deshalb wird der Standort zusätzlich mit hochwertigem, mobilem Schul-\nraum ausgestattet; denn für die Planung einer definitiven Schulraumerweiterung feh-\nlen zurzeit wichtige Grundlagen. Erst wenn eine Planung für die Bebauung des Ent-\nwicklungsgebiets Stettenfeld vorliegt, kann abgeschätzt werden, für wie viele Kinder \ndas erweiterte Schulhaus Hinter Gärten Platz bieten muss. Ab Sommer 2014 wird ein \nTeil der temporären Schulbauten, die jetzt beim Schulhaus Hebel im Einsatz sind, auf \nder Wiese hinter dem Schulhaus Hinter Gärten zu stehen kommen. Schon im laufen-\nden Schuljahr sind dort drei kleinere mobile Schulräume zu sehen. Sie sind befristet \nim Einsatz und schaffen Raum für die fünften Klassen. Der für den Schulstandort \nBettingen erforderliche Erweiterungsbau wurde nach einem intensiven Verhandlungs-\nprozess von den zuständigen kantonalen Stellen genehmigt. Für den Erweiterungsbau \nwird ein Wettbewerb ausgeschrieben. \nSchulsozialarbeit: Die Einführung der Schulsozialarbeit am Standort Niederholz wurde \nsichergestellt. Die Einführung erfolgt innerhalb der Rahmenbedingungen des Erzie-\nhungsdepartements. Die operative Arbeit startet plangemäss im Frühjahr 2014. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Plankosten wurden um 1,58 Mio. Franken \n(5,9%) unterschritten. Nebst den zu hoch budgetierten Kosten für die verstärkten \nMassnahmen gab es u.a. folgende Gründe für die Abweichung zu den Planzahlen: \nDie heilpädagogischen Ressourcen wurden erst auf Beginn des Schuljahres \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 27 \n\n2013/2014 umgesetzt. Die Fachstelle bei der Leitung Gemeindeschulen war über vier \nMonate vakant. Die Kosten für die Lehrpersonen lagen leicht unter dem Budget. Die \nSchulleitungskosten lagen ebenso unter dem Budget. Die Aussenraumumgestaltung \neines Kindergartens (Wasserstelzen) wurde auf das Jahr 2014 verschoben. Die Un-\nterhaltskosten (Ersatz Mobiliar, Spielzeug, Energiekosten) in den Kindergärten wurden \nweniger als eingeplant benötigt und die Gärtnerei hat weniger Baumpflegearbeiten \nvorgenommen als geplant. Die Stellvertretungskosten waren geringfügig höher als \neingeplant. Der Musikgrundkurs wurde zu hoch budgetiert, da der Anteil für die 5. \nKlasse nicht genau berechnet werden konnte.   \n \nTagesstruktur \n\nIm Berichtsjahr 2013 fand erneut ein beachtlicher Ausbau von Betreuungsplätzen in \nden Tagesschulen  (Kindergarten und der Primarschule zusammen) von 136 auf 160 \nstatt. Der gestaffelte Aufbau einer Tagesschule am Schulstandort Burgstrasse wurde \ninitiiert. Gestartet wurde mit 12 Plätzen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den \nTagesschulen war im Berichtsjahr sehr hoch. Sie übersteigt das Angebot. Deshalb \nwurden Richtlinien betreffend die Zuteilung von Tagesstrukturplätzen in den Gemein-\ndeschulen erarbeitet und verabschiedet. Diese Richtlinien treten auf 1. Januar 2014 in \nKraft. Die Zahl der Anmeldungen zeigt, dass die Betreuungsplätze in der Bevölkerung \nsehr geschätzt und gebraucht werden. Zentrales Thema 2014 wird der weitere Aus-\nbau der Tagesschulen sein.    \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten wurden im Berichtsjahr um \nTCHF 81 (4,0%) unterschritten. Einerseits wurden bedingt durch Raumknappheit 8 \nTagesstrukturplätze weniger ausgebaut als geplant. Andererseits wurden höhere \nEinnahmen bei den Elternbeiträgen sowie bei den Vergütungen durch das Bundesamt \nfür Sozialversicherungen verzeichnet. Hingegen entstanden Mehrkosten durch Investi-\ntionen am neuen Tagesstrukturstandort Burgstrasse.  \n \nMusikschule  \n\nDie Musikschule Riehen hat im Berichtsjahr wiederum ausgezeichnet gearbeitet. \nNeben der zentralen Aufgabe des Instrumentalunterrichts wurde auch Musiktheater \ngespielt, wurden grosse Projekte in Zusammenarbeit mit den Primarschulen (Klang-\nweg) oder mit dem Kulturbüro (Son et Lumière) unter starker Publikumsbeteiligung \nerfolgreich über die Bühne gebracht. Entsprechend dem strategischen Ziel des Ein-\nwohnerrats, die Wartezeit für den ausserschulischen Musikunterricht für Kinder und \nJugendliche nach einer Neuanmeldung auf maximal ein Jahr zu verkürzen, werden \ndie Räumlichkeiten der Gemeindeschulen und das Leistungsangebot der nichtsubven-\ntionierten Musikschulen in  Riehen mit in die Lösungsideen einbezogen. Wie die Re-\nduktion der Wartezeit für den ausserschulischen Musikunterricht neu umgesetzt wer-\nden kann, wurde im Berichtsjahr konkret ausgearbeitet. Im Frühjahr 2014 wird der \nEinwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu beraten haben. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Plankosten wurden im Berichtsjahr um \nTCHF 487 (17,3%) unterschritten - dies namentlich aus folgenden Gründen: Aufgrund \nder Leistungszielanpassung durch den Einwohnerrat wurde der Globalkredit im Be-\nrichtsjahr gekürzt. Dadurch entfielen die budgetierten Investitions- und Betriebskosten \nfür die Umsetzung von 46 zusätzlichen Jahreslektionen an der Musikschule Riehen. \nDie Kosten für die Infras-Studie fallen erst im Jahr 2014 an. Die internen Verrechnun-\ngen sind niedriger ausgefallen als geplant. \n \n\nFamilie und Integration \n\nDas Produkt umfasst abteilungsübergreifende Massnahmen im Familienbereich, die \nErwachsenenbildung sowie die Integrationsmassnahmen von ausländischen Perso-\nnen. Im Rahmen der Unicef-Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ wurde der \nZwischenbericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans bei Unicef Schweiz \ntermingerecht eingereicht. Die Rückmeldungen waren sehr positiv. \nIm Berichtsjahr wurden gemeinsam mit dem Verein „Miteinander Vorwärts“ 20 \nDeutsch- und Integrationskurse mit insgesamt 164 Teilnehmenden erfolgreich durch-\ngeführt. \nIn Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport wurde das vielfältige \nund beliebte Ferienprogramm „Kinderferienstadt Riehen“ erstmals an 2 Standorten \nrealisiert. In den Sommerferien gastierte die Ferienstadt wie in den Vorjahren auf dem \nAreal der Wettsteinanlage und in den Herbstferien erstmals auf  dem Areal des Nie-\nderholzschulhauses. Die erhobenen Stichproben auf dem Areal der Wettsteinanlage \nhaben wiederum  hohe  Besucherzahlen aufgezeigt. Die Besucherzahlen auf dem \nAreal des Niederholzschulhauses sind ausbaufähig.  \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 28 \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und dem Hilfswerk \nder ev. Kirchen Schweiz (HEKS) wurden erstmals sieben mehrsprachige Familien-\nworkshops für Eltern mit Kleinkindern im Alter von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zum \nThema „frühkindliche Entwicklung“ durchgeführt. Die Rückmeldungen der Teilneh-\nmenden waren insgesamt positiv.   \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten wurden im Berichtsjahr um \nrund TCHF 48 unterschritten (24,7%). Gründe dafür sind insbesondere ein geringerer \nAufwand für Elternbildungsbroschüren und für Kommunikation sowie weniger Perso-\nnalressourcen beim Erstellen der Standortbestimmung des Unicef-Aktionsplans. Zu-\ndem war der Kostenbeitrag des Kantons beim Elternbildungsprojekt „Edulina“ höher \nals geplant. \n \n\nTagesbetreuung \n\nDas Angebot an Tagesbetreuungsplätzen umfasste Ende 2013 157 Plätze, verteilt auf \n6 Tagesbetreuungsinstitutionen. Von den 6 Institutionen werden 2 subventioniert (92 \nbis 94 Plätze), 2 Tagesheime mitfinanziert (17 Plätze) und 2 erhalten keine Beiträge \nvon der Gemeinde. Alle 6 Institutionen richteten sich in der Tendenz klarer auf Vor-\nschulkinder (3 Monate bis 5 Jahre) aus. Während die Nachfrage von Riehener Kin-\ndern nach Tagesbetreuungsplätzen in der Stadt Basel rückläufig war, ist der Bedarf \nvor Ort angestiegen. Damit der Bedarf an subventionierten Plätzen gedeckt werden \nkann, steht im 2014 ein entsprechender Ausbau an. Die Qualität im Vorschulbereich \nwurde weiterentwickelt.  \nAm 4. Dezember 2012 hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das sog. \n„selektive Obligatorium“, welches Kinder neu zur Deutschförderung vor dem Kinder-\ngarten verpflichtet, per Schuljahr 2013/14 für wirksam erklärt. Damit wurden Eltern von \n3-jährigen Kindern erstmals verpflichtet, den Sprachstand ihres Kindes mittels Eltern-\nfragebogen überprüfen zu lassen. Bei ungenügenden Deutschkenntnissen im Jahr vor \ndem Kindergarteneintritt wurde im Berichtsjahr eine Deutschförderung für die betroffe-\nnen Kinder an zwei Halbtagen pro Woche eingeleitet. Für die Erhebung des Sprach-\nstands der insgesamt 175 Kinder mit Kindergarteneintritt im August 2014 wurde ein \nElternfragenbogen verwendet. Die Rücklaufquote lag bei nahezu 100%. 11 Kinder \nwurden aufgrund ihres Sprachdefizits zum Besuch der Deutschförderung verpflichtet.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten wurden im Berichtsjahr um \nrund TCHF 107 (4,8%) unterschritten; dies insbesondere aufgrund einer kleineren \nNachfrage nach externer Kinderbetreuung von Riehener Kindern in den Basler Ta-\ngesheimen. Beim Projekt „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergar-\nten“ hingegen fielen die Kosten aufgrund der unerwarteten schnellen Einführung des \nselektiven Obligatoriums durch den Kanton höher aus als erwartet. \n \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes \nMit dem Abschluss der Aufbauarbeiten im Rahmen des Projekts Harmonisierung der \nGemeindeschulen kam Ende 2013 ein sehr guter Zeitpunkt für die Überführung der \nProjektorganisation in die Stammorganisation. Die Gesamtorganisation der Abteilung \nBildung und Familie wird damit vereinfacht: Anstelle von zwei kooperierenden Organi-\nsationen wird es nur noch eine geben. Damit wird ein effizienter und nachhaltiger  \nMitteleinsatz und eine vereinfachte Steuerung und Führung der Gesamtorganisation \ngewährleistet. Die dazu nötigen Vorbereitungen wurden erfolgreich abgeschlossen. \nSie bezogen sich einerseits auf die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der Abtei-\nlung Bildung und Familie und andererseits auf die übergreifende Zusammenarbeit in \nder Gemeindeverwaltung sowie mit dem Kanton. Die Festlegung der Zuständigkeiten \nund Abläufe wurden mit den Betroffenen zusammen entwickelt. Mit der etappenwei-\nsen Verlängerung der Primarstufe um zwei Jahre wächst nicht nur der Lehr-, Betreu-\nungs- und Fachkörper an den Schulstandorten, sondern auch der Verwaltungsbereich \nder Gemeindeverwaltung Riehen. Involviert sind die zentralen Supportfunktionen der \nFachbereiche Personal, Finanzen, Recht und Controlling sowie das Zentralsekretariat \nund die Haus-, Reinigungs- und Weibeldienste.   \nIm Sinne einer regelmässigen und gezielten Kommunikation nach aussen wurde die \nSerie in der Riehener Zeitung zu Themen im aus dem Bereich Bildung und Familie im \nBerichtsjahr erweitert. Der elektronische Newsletter „Bildung und Familie aktuell“ \ninformierte intern regelmässig über Veränderungen. Die Vernetzung und Zusammen-\narbeit mit dem Kanton wurde in vielerlei Hinsicht weiter intensiviert. Beispielsweise \nwurden in regelmässigen Gesprächen mit dem Volksschulleiter gemeinsame Schritte \nin der Weiterentwicklung der Gemeindeschulen geklärt. Themen im Berichtsjahr wa-\nren unter anderem: Begegnung der Generationen in der Schule, Zwischenevaluation \nGemeindeschulen Bettingen/Riehen, Logopädie, Auflösung der Projektorganisation \nSchulharmonisierung und Harmonisierung Gemeindeschulen, Schulsozialarbeit, Aus-\nbau Tagesstrukturen, Personelles.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 29 \n\nGestützt auf die Vorarbeiten und den Ausbau der Tagesstrukturen haben sich die \nTagesheime im Berichtsjahr in der Tendenz klarer auf Vorschulkinder ausgerichtet; \ndas Angebot an Babyplätzen wurde erweitert. Die Herausforderung wird sein, die \ngesetzlichen Wartefristen weiterhin einhalten zu können.   \n \n\nDie Nettokosten des Politikbereichs liegen um 2,55 Mio. Franken (7,0%) unter dem \nBudget. Nebst den verschiedenen Unwägbarkeiten in der Kostenplanung dieser Pro-\nduktgruppe liegt der Grund auch im entsprechend niedrigeren Anteil an den Struktur-\nkosten. Da sich die Schulen in einem starken Veränderungsprozess befinden, wird im \nSchulbereich eine vertretbare Planungstiefe angestrebt: Eine Budgetabweichung von \n+/- 5% gilt als vertretbar. Im Berichtsjahr wurde der Budgetprozess der Abteilung \nBildung und Familie analysiert, Verbesserungspotenziale abgeleitet und  der Prozess \nneu definiert. Es wird ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess in der Budgetierung \nangestrebt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 30 \n\nBildung und Familie \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \n \nBewilligte Nettokosten (2013 bis 2016) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.11.12 168'210 ER\n\n= bewilligter Globalkredit  2013/ 16 168'210 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n13 bis 16 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nKindergarten 0 -5'344 -5'822 -6'208 \n\nPrimarschule 0 -17'595 -18'095 -18'822 \n\nPrimarstufe -25'434 -25'434 -27'017 \n\nTagesstruktur -1'946 -1'946 -2'027 \n\nMusikschule -2'334 -2'217 -2'251 -1'909 -2'334 -2'821 \n\nFamilie und Integration -146 -175 -170 -154 -146 -194 \n\nTagesbetreuung -2'103 -1'909 -2'016 -2'160 -2'103 -2'210 \n\nNettokosten (NK) Produkte -31'963 -27'240 -28'354 -29'253 -31'963 -34'269 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -194 -192 -186 -213 -194 -168 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -32'157 -27'432 -28'540 -29'466 -32'157 -34'437 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'668 -1'395 -1'805 -1'792 -1'668 -1'934 \n\nNettokosten des Politikbereichs -33'825 -28'827 -30'345 -31'258 -33'825 -36'371 \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 31 \n\n5  Kultur, Freizeit und Sport \n \n \nKulturförderung \n\nDas Jahr 2013 bot attraktive Veranstaltungen, die vom Kulturbüro organisiert oder \nmitveranstaltet wurden. Besonders hervorzuheben ist Son et Lumière, das zum vier-\nten Mal und im Berichtsjahr erstmalig im Sarasinpark stattfand. Mehr als 200 Kinder \nund Jugendliche der Musikschule Riehen verzauberten den Park mit ihren kleinen und \ngrossen musikalischen Inszenierungen. Das Publikum erlebte zwei stimmungsvolle \nAbende. \nZum jährlichen Sommerfest im Park der Fondation Beyeler kamen zu Livemusik regi-\nonaler und internationaler Bands, Führungen und Workshops mehr als 3‘500 Besu-\ncherinnen und Besucher. Das gemeinsame Fest des Kulturbüros mit der Fondation \nstrahlt bis nach Zürich aus und wird mehr und mehr zu einem beliebten Sommeran-\nlass für die ganze Familie, für Jung und Alt, für Musik- und Kunstliebhaber. \nDas Stimmenfestival war 2013 zum 13. Mal zu Gast in Riehen. Das tolle Programm \nmit Rufus Wainwright und Richard Bona fand wiederum auf dem Reitplatz im Wen-\nkenpark statt. Jazz on a summers night lockte begeisterte Zuhörerinnen und Zuhörer \nan, obwohl das Konzert wegen des unbeständigen Wetters kurzfristig in den Bürger-\nsaal verlegt werden musste. \nSchon feste Einrichtungen sind die Konzerte der verschiedenen Musikschulen bei \nSingeasy auf dem Singeisenhof und die Tanzauftritte namhafter Tanzensembles aus \nder ganzen Welt in der Fondation Beyeler in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro. Im \nBerichtsjahr begeisterte die Tänzerin und Choreografin Alexandra Bachzetsis mit \neiner vierstündigen Performance ihres Ensembles in der Ausstellung „Thomas Schüt-\nte“. \nZum Ende des Jahres fand in der Reithalle Wenkenhof erstmalig eine Kultursuppe \nstatt, die neben ihren vielfältigen und sehr unterhaltsamen kulturellen und kulturpoliti-\nschen Beiträgen dem zahlreich erschienenen Publikum als kulinarische Ergänzung \neine Suppe offerierte. Diese Veranstaltung verband auf gelungene Weise die ver-\nschiedenen Aspekte der Freizeit- und Kulturangebote in Riehen. Neben diesen „gros-\nsen“ Events gab es eine Vielzahl kleiner Projekte, wie der Klangparcours der Musik-\nschule Riehen und die verschiedenen Theaterprojekte an den Riehener Schulen. \nNach seiner Einführung im Herbst 2012 etablierte sich der Kinder Kultur Club eigen & \nartig im Jahr 2013 mit einem spielerisch kreativen Angebot und leistet damit einen \nBeitrag zum UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde». Die Betriebe der Abtei-\nlung Kultur Freizeit und Sport und weitere Partner wie die Fondation Beyeler oder \neinzelne Vertreter besonderer Berufsgattungen trugen massgeblich dazu bei, dass \nsich die Kinder mit Kunst, Natur, Brauchtum oder besonderen Berufsbildern beschäfti-\ngen konnten.  \nDer Komponist Beat Gysin wurde mit dem Kulturpreis 2012 geehrt. Umrahmt von \neiner Uraufführung einer Komposition von Gysin, gespielt von der Pianistin Irena Ge-\norgieva, fand die Preisverleihung am 19. August in der Dorfkirche Riehen statt.  \nIm Berichtsjahr wurden 47 Vereine, Institutionen und Privatprojekte mit Beiträgen in \nder Höhe von insgesamt knapp CHF 202‘000 unterstützt. Die Fondation Beyeler er-\nhielt gemäss Vereinbarung einen Barbeitrag von CHF 300‘000, nebst dem Erlass des \nBaurechtszinses und unentgeltlichen Leistungen der Gemeindegärtnerei. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 21‘000 (1,3%) \nunterschritten.  \n \n\nMuseum \n\nAus dem wie immer sehr reichhaltigen Angebot des Museums sticht die Sonderaus-\nstellung „Press Start to Play - Videospiele erleben“ hervor. Sie wurde am 25. Mai \neröffnet und war thematisch stark auf die Gegenwart bezogen, hatte das Spielen (und \ndamit das Mitmachen im weitesten Sinn) zum Prinzip und wurde ergänzt durch ein \nBegleitprogramm mit öffentlichen Angeboten für alle Altersklassen ebenso wie auch \nmit solchen für Schulen.  \nDie bis Ende Februar gezeigte Ausstellung „Zug um Zug - kleine Eisenbahn“ sowie die \n6 Kabinettstücke, wovon eines dem 75-jährigen Jubiläum der Pfadi St. Ragnachar und \ndrei der Thematik der Videospiele gewidmet waren, bereicherten das Ausstellungs-\nprogramm. \nRund 50 öffentliche Veranstaltungen richteten sich an die Kleinsten (z.B. Geschichten \nund Spiele donnerstags in den Sommerferien), an Kinder und Jugendliche (Work-\nshops), an Erwachsene (öffentliche Führungen; Mittwoch-Matinée; Mitmachaktion für \nSenioren und Vortrag zu „Press Start to Play“) und an das breite Publikum (Muse-\n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 32 \n\numsnacht). Schulklassen nutzten das Museum für freie Besichtigungen, für Führun-\ngen in „Press Start to Play“ oder in Rahmen des Heimatkunde-Unterrichts. \nBesonders im vierten Quartal kamen private Gruppen (u.a. von Firmen) zu einer Füh-\nrung und/oder einem Apéro ins Museum und rund ein Dutzend vom Museum betreute \nKindergeburtstage fanden statt. \nIm Januar 2013 setzte der Gemeinderat einen Steuerungsausschuss für die Zukunft \ndes Museums ein. Dieser liess die Themen Trägerschaft für das Museum, allenfalls \n(partielle) Schliessung des Museums und betriebswirtschaftliche Aspekte vertieft ab-\nklären. Den Ergebnissen, nämlich dass das Museum in den historischen Gebäuden \neinen festen Platz in der Gemeinde hat und als Betrieb der Gemeinde weitergeführt \nwerden solle, konnte der Gemeinderat folgen. Ebenso befürwortete er, dass beide \nMuseumsteile, das Spielzeugmuseum wie das Dorfmuseum ihre Berechtigung haben, \ndass aber das bisherige Konzept inhaltlich wie räumlich einer Überarbeitung bedarf. \nEr beauftragte den Steuerungsausschuss, ein Vorprojekt zu erarbeiten.   \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 24‘000 (2,1%) \nunterschritten.  \n \n\nBildende Kunst \n\nDie Kommission für Bildende Kunst präsentierte 2013 erneut 6 Ausstellungen im \nKunst Raum Riehen. Diese waren geprägt von einer Vielfalt an unterschiedlichen \nGenres und Ausdrucksformen. Zu Beginn stand in einer poetischen Einzelschau das \nSchaffen des jungen Künstlers und Textildesigners Gwen van den Eijnde, der mit \nseinen skulptural anmutenden Kostümen auch als Performer in der Museumsnacht \nauftrat. Die folgende Gruppenausstellung „Mein Revier“ thematisierte Graffiti-Kunst \nund Street Art in erweitertem Sinne, angefangen bei dem Pionier Harald Naegeli \n(„Sprayer von Zürich“) bis hin zu ganz jungen Vertretern des Genres. Unter Verwen-\ndung aller möglichen Medien kamen hier Künstler der regionalen und internationalen \nSzene zusammen. Parallel zur Art Basel wurden drei Künstler in Dialog gebracht, die \nsich auf je unterschiedliche Weise mit nicht eingelösten Gesellschaftsutopien der \nVergangenheit auseinandersetzten. In das erstmalig lancierte Musikfestival „Marlboro \nin Riehen“ mit einer hochkarätigen Konzertreihe, öffentlichen Proben und einem Kurs \nvon Judith Serkin eingebunden war das Sommerprojekt, eine dokumentarische Aus-\nstellung über Adolf Busch und Rudolf Serkin in Riehen. Die Herbstausstellung stellte \nzwei junge Künstler unter dem Thema der Fotografie gegenüber, gezeigt wurden \nbeeindruckende Portraits, Videos und Skulpturen aus Elektroschrott, begleitet von \neiner Klanginstallation. Das Ausstellungsjahr beschloss die Regionale 14 mit einem \nQuerschnitt durch die aktuelle Kunst des Dreilands; der Schwerpunkt lag diesmal auf \njungen Kunstschaffenden aus Karlsruhe. Der Kunst Raum konnte 7‘198 Besucherin-\nnen und Besucher zählen. \nFür den Kunst Raum Riehen wurde ein Patronatskomitee ins Leben gerufen. Der \nGedanke dahinter ist, dass die Mitglieder mit ihrem Namen für den Kunst Raum ein-\nstehen. Ihm gehören bekannte Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Gesell-\nschaft an.  \nIn die Bestände der Kunstsammlung wurden eine Schenkung des verstorbenen \nKünstlers Wolf Barth und zwei Ankäufe aus der Regionale aufgenommen. \nDie Ateliers der Gemeinde waren unverändert besetzt durch die Künstler Matthias \nAeberli und Rahel Knöll, Eva Schick, Sabine Hertig und Dorothee Rothbrust. \nIm Austauschatelier iaab der Christoph Merian Stiftung waren die Künstler Travis \nLeRoy Southworth aus New York, Anitha Balachandran aus New Delhi und diverse \nKünstlerinnen und Künstler des Festivals Culturescapes zu Gast. Alle Künstler zeigten \nihre aktuellen Arbeiten an Ausstellungen resp. ihre Performances am Festival Cul-\nturescapes. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 38‘000 (7,5%) \nüberschritten. Die Überschreitung ist auf Ausstellungen wie auch den Ankauf eines \ngrossen Bildes entstanden.  \n \n\nBibliothek \n\nBis zur Eröffnung der Bibliothek Niederholz am 13. August 2013 wurde intensiv an der \nPlanung gearbeitet. Um die Kosten im Rahmen zu halten, wurde ein grosser Teil des \nalten Mobiliars nach Anpassungsarbeiten wiederverwendet. Der Umzug fand während \nder Sommerschulferien statt. Am ersten Schultag nach den Sommerferien betraten \ndie ersten Kundinnen und Kunden die neue Bibliothek Niederholz. Einige Tage vorher \nwurden die treuen, älteren Benützerinnen und Benützer zur Besichtigung der neuen \nRäumlichkeiten mit Kaffee und Kuchen eingeladen. Am 30. August wurde die Biblio-\nthek mit einem Eröffnungsfest eingeweiht: Linard Bardill gab ein Konzert in der Aula in \nZusammenarbeit mit dem Chor des Schulhauses Niederholz und der Spielpark \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 33 \n\nplay4you fand ein grosses Echo. Die Öffnungszeiten der Bibliothek bleiben für die \nÖffentlichkeit unverändert. Zusätzlich wird die Bibliothek an vier Vormittagen für die \nSchulen und Kindergärten im Quartier zur Verfügung stehen.  \nIn der Bibliothek Dorf wurden alle Geländer im Treppenhaus an Sicherheitsnormen \nangepasst. 13 Klassen der 2. und 4. Primarstufen wurden für eine Führung in der \nBibliothek empfangen. Eine Mitarbeiterin betreute während des Jahres 34 Kindergar-\nten-Besuche.  \nNeben den grossen Baustellen im Niederholz und im Dorf wurden die regulären Aktivi-\ntäten der Geschäftsstellen weitergeführt: monatliche Vorlesestunden, Lesewinter und \nLesesommer, Betreuung der Seniorinnen und Senioren in der Bibliothek oder Besu-\nche in Altersheimen, Medienpflege sowie Bedienung und Beratung der Kundschaft. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Wegen des Umzugs der Bibliothek Rauracher \nins Schulhaus Niederholz wurde das Budget um CHF 37‘000 (4,7%) überschritten.  \n \n\nFreizeit- und Sportförderung \n\nIn der Freizeit- und Sportförderung konnten 2013 die vielen Riehener Vereine und \nOrganisationen wie gewohnt mit Jahresbeiträgen, aber auch mit projektbezogenen \nBeiträgen oder Dienstleistungen unterstützt werden. Darüber hinaus wendeten sich \nmehrere Vereine mit Raumproblemen an die Gemeinde. Leider war es trotz einiger \nAnstrengungen nur in wenigen Fällen möglich, die Probleme zu lösen. Dass dieses \nThema auch in nächster Zeit beschäftigen wird, zeigten die Resultate einer Befragung \nim Bereich der Anbieter von Bewegungs- und Gesundheitsformaten. \nEin besonderer Anlass waren die Disc Golf- Schweizermeisterschaften im Wenken-\npark, die in Zusammenarbeit mit der Gemeindegärtnerei möglich gemacht wurden und \nein internationales Teilnehmerfeld sowie einige Interessierte anlockten. \nDie Bevölkerung wurde ergänzend zu den Vereinsangeboten mit punktuellen Angebo-\nten wie «Aktiv! im Sommer», Schwimmkursen oder den erstmals durchgeführten und \nauf grosse Resonanz gestossenen Bewegungswochen zu mehr Bewegung angeregt. \nDer Sportpreis der Gemeinde Riehen wurde an die international erfolgreiche Orientie-\nrungsläuferin Ines Brodmann verliehen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 18‘000 (1,8%) \nüberschritten.  \n \n\nFreizeitangebote \n\n2013 brachte für das Freizeitzentrum einige Neuerungen: Mit dem neuen Jugendtreff-\npunkt im ehemaligen Bezirksmagazin konnte qualitativ ein grosser Schritt für diese \nwichtige Zielgruppe getan werden. Dies schlug sich auch in den Nutzerzahlen nieder, \ndie seither um 50% zugenommen haben. Parallel dazu konnte der Indoorspielraum für \ndie Kinder fertiggestellt werden, der den erhofften Mehrwert für den ganzen Betrieb \nbrachte. Die Neukonzeption des Hüttendorfs, Konzerte oder Vorträge für Erwachsene \noder kulinarische Anlässe im Kaffi führten zu einer weiteren Zunahme des Interesses \nam Angebot des Freizeitzentrums Landauer. \nDie Zwischennutzung des Rüchligareals konnte auch 2013 aufrechterhalten werden \nund verlief gut. Begleitet wurde sie nicht zuletzt von der Mobilen Jugendarbeit. Diese \nstellte in ihrer Arbeit fest, dass es relativ wenige Konflikte im öffentlichen Raum gab. \nJugendliche, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, liessen sich immer wieder für \nProjekte oder Gruppenaktivitäten motivieren bzw. wendeten sich selbst mit Ideen an \ndie Mobile Jugendarbeit. Dem Wunsch nach einem Unterstand oder Schutz vor Wind \nund Wetter konnte mit der Freiraumkiste auf der Andreasmatte teilweise entsprochen \nwerden. \nDie Arbeiten für die Sanierung der Spielplätze konnten 2013 erfolgreich abgeschlos-\nsen werden. Für alle Spielplätze liegt ein entsprechendes Abnahmezertifikat vor. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget 2013 wurde um CHF 160‘000 \n(7,4%) überschritten. Davon gehen CHF 139‘000 auf das Freizeitzentrum Landauer, in \ndem im Berichtsjahr in den letzten beiden Vorjahren zurückgestellte Arbeiten nachge-\nholt wurden.  \n \nSportanlagen und Schwimmbad \n\n2013 war die Sportanlage Grendelmatte während  277 Tagen (227 Wochentage, 27 \nSamstage, 23 Sonntage) in Betrieb. Über die Auffahrtstage führte der Fussballclub \nAmicitia im Auftrag des Fussballverbands Nordwestschweiz die Grosspeter-Final-\nspiele durch. \nZum ersten Mal wurde im Juli mit dem «Sommer Field Challenge» ein reiner Wurfan-\nlass durch den Turnverein Riehen durchgeführt. Auch der Herbstlauf wurde fortgeführt \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 34 \n\nund konnte gleich viele Laufbegeisterte wie im Vorjahr auf die Grendelmatte locken. \nNeu wurde auch ein Kinderlauf angeboten. \nDer Betrieb der Sporthalle Niederholz lief ohne Probleme. Die Halle ist rund ums Jahr \nvoll ausgelastet. \nDie im Frühjahr begonnen Arbeiten für das Naturbad Riehen gingen in grossen Schrit-\nten voran und Ende Jahr war das Wasser bereits in den Becken eingelassen und das \nGelände grob modelliert, so dass man eine erste Vorstellung vom künftigen \nSchwimmbad gewinnen konnte. Viele Sitzungen und Planungsbesprechungen beglei-\nteten die Bauphase, während parallel der eigentliche Betrieb (Betriebskonzept, Abläu-\nfe, Personalrekrutierung etc.) vorbereitet wurde. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Insgesamt resultierte im Jahr 2013 für das \nProdukt Sportanlagen und Schwimmbad eine Budgetunterschreitung von CHF \n133‘000 (8,1%). Der Hauptgrund dafür ist eine ausserordentliche Rückerstattung des \nErziehungsdepartements Basel-Stadt aufgrund Fehlberechnungen des Kantons im \nBereich Facility-Aufwand für die Sporthalle Niederholz.  \n \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \n\nAusserhalb der im Leistungsauftrag definierten Ziele wurde im Berichtsjahr das Kultur-\nleitbild 2014 erarbeitet, das von einem weit gefassten Kulturbegriff ausgeht.  \nIm Bereich Kultur waren und sind vor allem in der Bibliothek und im Museum Verände-\nrungen im Gang. Die Bibliothek hat sich mit ihrem Umzug ins Schulhaus Niederholz \nauch inhaltlich verändert, dient sie doch nun der Öffentlichkeit wie auch der Schule. \nDie intensiven Überlegungen zur Zukunft des Museums wurden mit dem Ziel, zu-\nnächst vor allem einen politischen Konsens im Gemeinderat zu finden, weitergeführt. \nIm Bereich Freizeit und Sport konnten mit dem Raumausbau im Freizeitzentrum Lan-\ndauer, der Fertigstellung der Sanierung der Spielplätze und dem Baubeginn des Na-\nturbads einige grössere Projekte abgeschlossen oder auf die Zielgerade gebracht \nwerden, die ihren Anfang teilweise bereits vor Beginn des Leistungsauftrags hatten. \nDer Globalkredit 2011 - 2013 wurde um CHF 170‘000 unterschritten. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 35 \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \nBewilligte Nettokosten (2011 bis 2013) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag (gekürzt) 30.11.10 28'742 ER\n\nZw i'nutzung Rüchligw eg 29.06.10 10 GR\n\nBeitragserhöhung Fondation 24.11.11 170 ER\n\nSanier. Beleucht. Grendelmatte 24.11.11 ER\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 157 ER\n\nLandauer Ausbau Raumangebot 25.01.12 41 ER\n\n-1,0 % Teuerung 01.01.13 -100 ER\n\nMuseum, Planungskredit 05.02.13 6 GR\n\nMobiliar Bibliothek 05.02.13 25 GR\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 12 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2011/ 13 29'063 \n\nIST-Verbrauch 2011/ 13 -28'893 \n\n(Unterschreitung des Globalkredits) 170 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n11 bis 13 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nKulturförderung -4'730 -1'506 -1'480 -1'600 -1'650 -1'671 \n\nMuseum -3'402 -1'110 -1'117 -1'139 -1'146 -1'170 \n\nBildende Kunst -1'567 -458 -524 -495 -548 -510 \n\nBibliothek -2'222 -700 -700 -699 -823 -786 \n\nFreizeit- und Sportförderung -2'941 -901 -944 -978 -1'019 -1'001 \n\nFreizeitangebote -6'583 -1'976 -1'958 -2'312 -2'313 -2'153 \n\nSportanlagen und Schw immbad -4'549 -1'506 -1'478 -1'564 -1'507 -1'640 \n\nNettokosten (NK) Produkte -25'994 -8'157 -8'201 -8'787 -9'006 -8'931 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -741 -229 -253 -210 -278 -215 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -26'735 -8'386 -8'454 -8'997 -9'284 -9'146 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -2'158 -588 -694 -740 -724 -783 \n\nNettokosten des Politikbereichs -28'893 -8'974 -9'148 -9'737 -10'008 -9'929 \n\n*2)\n\n*1)\n\n \n \n\n*1) Die Kreditkosten wurden eingehalten und die Folgekosten wurden im Globalkredit berücksichtigt. \n  \n\n*2) Der Gemeinderat hat TCHF 50 bewilligt. In der laufenden Leistungsauftragsperiode resultierten Ausgaben \nvon  TCHF 6.  \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 36 \n\n6  Mobilität und Versorgung \n \n \nVerkehrsnetz \n\nDie im 2013 begonnenen Strassenbaumassnahmen zur Erneuerung der Dinkelberg-\nstrasse und des Lachenwegs sind mit Ausnahme der Deckbelagsarbeiten im Bereich \nder Fahrbahn abgeschlossen. In der Bauphase befindet sich die Kornfeldstrasse. Die \nDeckbeläge in den obgenannten Strassen sowie im Esterliweg sollen voraussichtlich \nim Herbst 2014 eingebaut werden. Zusätzlich wurde in der Talmattstrasse die Deck-\nschicht (Unterhaltsmassnahme) ersetzt. \nKoordiniert mit den Werkleitungsmassnahmen der Industriellen Werke Basel wurde \ndie veraltete Beleuchtung im Kilchgässli, in der Wettsteinanlage (teilweise) und im \nFrühmesswegli erneuert. Die Beleuchtung in der Wettsteinanlage (Abschnitt Sieglin-\nweg bis Kilchgässli) und im Brunnwegli werden mit der Erneuerung des Sieglinwegs \nsowie den Massnahmen durch die Industriellen Werke Basel in der Wettsteinanlage \nausgeführt. \nAnhand der letzten Strassenzustandserhebungen wurden die erforderlichen Stras-\nsenbaumassnahmen geplant und bei der Koordinationsstelle Infrastruktur des Kan-\ntons Basel-Stadt angemeldet. Die Abstimmung der Strassenbaumassnahmen mit den \nerforderlichen Werkleitungsmassnahmen der Gemeinde Riehen, der  Industriellen \nWerke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG sowie der Swisscom (Schweiz) AG mit \nBaubeginn 2015/2016 sind bereits weit fortgeschritten. Die entsprechenden Kreditvor-\nlagen werden dem Einwohnerrat im 2014 unterbreitet. \nDie Verschmutzung auf den Gemeindestrassen erhöhte sich aufgrund der diversen \nBaustellen auf Allmend - besonders markant aufgrund des Baustellenverkehrs zweier \nprivaten Grossbaustellen im Steingrubenweg und in der Schützengasse. Bei starker \nVerschmutzung wurden die Baustellenverantwortlichen durch die Gemeinde Riehen \naufgefordert, die Strasse zu reinigen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Nettokosten des Produkts unterschreiten \ndie Planwerte um CHF 516‘000 oder rund 5.6%. Im Wesentlichen wurden bei der \nReinigung (inkl. Abfallbehälter entleeren), dem Winterdienst sowie bei der Instandhal-\ntung des Verkehrsnetzes die budgetierten internen Kosten unterschritten. Zudem \nmussten an den Brücken keine Unterhaltmassnahmen ausgeführt werden. \n \n\nMobilität \n\nIndividualverkehr \nIm Jahr 2013 standen zwei grössere Projekte im Bereich des motorisierten Individual-\nverkehrs im Fokus: Die Eröffnung der Zollfreien Strasse und die Einführung der Park-\nraumbewirtschaftung.  \nNach insgesamt rund siebenjähriger Bauzeit wurde am 4. Oktober 2013 die B317 \n(Zollfreie Strasse) dem Verkehr übergeben. Bis Ende Jahr konnte bereits eine deutli-\nche Entlastung auf der Lörracherstrasse festgestellt werden. Die prognostizierten \nEntlastungswerte der Modellrechnungen wurden aber noch nicht erreicht. Eine zusätz-\nliche verkehrsvermindernde Wirkung werden die mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf \nder kantonalen Hauptverkehrsachse (Aeussere Baselstrasse, Baselstrasse, Lörra-\ncherstrasse) haben. Die Lörracherstrasse und Baselstrasse (ab Fondation Beyeler) \nwerden zudem umgestaltet. Der Baubeginn dieser Erneuerungsarbeiten in der Lörra-\ncherstrasse und der Beginn der Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse haben sich \nverzögert und werden voraussichtlich 2015 beginnen.   \nNach Erlass der Ordnung und der Festsetzung eines entsprechenden Plans für die \nParkraumbewirtschaftung durch den Einwohnerrat im ersten Semester 2013 konnte \nim  zweiten Semester  2013 die Umsetzung der neuen Parkier-Ordnung vorbereitet \nund durchgeführt werden. Per 1. Januar 2014 wurde das neue Parkierungsregime in \nBetrieb genommen.  \nDie Projektierung der Velo- und Fussgängerunterquerung der S-Bahn-Linie im Stet-\ntenfeld ist 2013 federführend durch die DB AG weiterbearbeitet worden. Ende Jahr hat \nder Einwohnerrat den Kredit für den Kostenanteil der Gemeinde für das geplante \nBauwerk, welches auch als Schulweg dienen soll, genehmigt, die Kreditbewilligung \naber mit einem Kostendach versehen.  \nÖffentlicher Verkehr \nIm Bereich des öffentlichen Verkehrs wurde 2013 ein grösseres Projekt umgesetzt. \nDie Buslinien im Stadt- bzw. Gemeindegebiet Wettstein-Riehen wurden aufgrund \nverschiedener politischer Vorstösse und Schwachstellen (unklare Verflechtungen Linie \n31/38, zu kleines Angebot bei Roche, Überangebot bei den Habermatten/Rauracher-\nstrasse, sehr schwach genutzte Linienabschnitte L35/45) vom Kanton und der BVB \nunter Mitarbeit der Gemeinde neu konzipiert. Die Inbetriebnahme erfolgte auf den \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 37 \n\nFahrplanwechsel Mitte Dezember 2013. Die Betriebsänderungen hatten neben den \npositiven Auswirkungen auch zahlreiche negative Reaktionen ausgelöst. Positiv für \nzahlreiche Fahrgäste sind der 7,5-Minuten-Takt ab Otto Wenk-Platz in die Stadt, die \ndirekte Anbindung des Friedhofs am Hörnli nach Riehen Dorf, die Verlängerung der \nTramlinie 2 nach Riehen Dorf in der Abendspitze, die direkte Anbindung der Gebiete \nAusserberg mit Linie 42 zum Claraplatz. Zudem haben die Anwohnenden der Raura-\ncherstrasse im Gebiet Habermatten weniger Lärm und Verkehr. Das neue Konzept \nsoll in verschiedenen Punkten noch optimiert werden. Dazu gehört der gegenwärtig zu \nlange Aufenthalt bei der Verknüpfung der Linien 31/34 beim Friedhof Hörnli, die etwas \nlangen Umsteigewege von den Kleinbuslinien zu den Haltestellen der Linien 31/34 \nsowie eine fehlende Fahrgastanzeige bei der Haltestelle Friedhof am Hörnli. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Nettokosten des Produkts überschreiten \ndie Planwerte geringfügig um CHF 27‘000 oder um weniger als 1%. \n \n\nEnergie \n\nRiehen wurde Ende 2012 zum dritten Mal die begehrte Auszeichnung „European \nEnergy Award in Gold“ (EEA Gold) verliehen. Dies ist für die Gemeinde wiederum ein \nAnsporn, im Energiebereich hervorragende Leistungen zu erbringen.    \nDurch den weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes - insbesondere die Netzverdich-\ntung innerhalb des Versorgungsperimeters sowie den Zusammenschluss mit der \nFernwärme Basel - wurde der Wärmeverbund mit Geothermie noch ökologischer. Mit \njedem neuen Hausanschluss vergrössert sich der Anteil an regenerativ gewonnener \nGeothermie, insbesondere in der wärmeren Jahreszeit. Mit dem Anschluss an die \nFernwärme Basel mit ebenfalls rund 50% regenerativem Energieanteil konnte auf den \nErsatz des mit Öl und Gas betriebenen Blockheizkraftwerks in der Spitzenlastzentrale \nNiederholz verzichtet werden.    \nEnde Februar 2013 fand in Riehen eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung \nbezüglich der Nutzung von Solarenergie statt. Die zahlreich erschienenen Liegen-\nschaftsbesitzerinnen und -besitzer konnten sich bei Fachleuten über die Möglichkeiten \nder photovoltaischen und thermischen Sonnenenergienutzung orientieren.  \nEin Meilenstein war im Jahr 2013 die Erarbeitung des neuen Energiekonzepts 2014 - \n2025 für die Gemeinde Riehen. Das Konzept wurde Ende 2013 vom Gemeinderat \ngenehmigt und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.  \nEnergieanlässe wie Bike to work und SlowUp wurden auch im 2013 in Riehen durch-\ngeführt. Ebenfalls erschien die Kommunikationsplattform der Energiestadt Riehen - \ndie „Energieseite in  der Riehener Zeitung“ - wieder 10 Mal in den Grossauflagen. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Keine. Die Kosten entsprechen dem Budget. \n \n\nKommunikationsnetz \n\nNach der in enger Zusammenarbeit mit der vom Einwohnerrat eingesetzten Spezial-\nkommission erfolgten Evaluation von verschiedenen Geschäftsmodellen wurde be-\nschlossen, die beiden Varianten „Dienstanbieter“ und „Verkauf“ zusammen öffentlich \nauszuschreiben. In beiden Ausschreibungen reichte die ImproWare AG in Pratteln das \nbeste Angebot ein. Gegen den Vergabeentscheid an diese Firma legte die upc \ncablecom als Zweitplatzierte inzwischen beim Verwaltungsgericht Rekurs eint. Der \nRekurs ist beim Gericht in Bearbeitung. Erst nach dem Urteil kann dem Einwohnerrat \neine Vorlage unterbreitet werden. Die Einführung eines neuen Geschäftsmodells resp. \nein Providerwechsel kann darum frühestens auf den 1. Januar 2015 erfolgen.  \nIm Berichtsjahr erfolgte eine weitere Runde in der Migration von analoger zu digitaler \nTechnik: Seit der Programmanpassung im Oktober sind weitere 9 Sender im analogen \nSegment nicht mehr enthalten und nur noch digital verfügbar. Zudem wurden einige \nanaloge Sender auf einen neuen Frequenzbereich verschoben. Diese Änderungen \nhatten zur Folge, dass an den TV-Geräten ein Sendersuchlauf vorgenommen werden \nmusste. Mittlerweile sind im analogen Segment noch 33 TV-Sender zu empfangen. Im \ndigitalen unverschlüsselten Grundangebot sind 64 (davon 27 in HD-Qualität) TV-\nSender aufgeschaltet. Trotz Kommunikation in den Medien hat die telefonische Kun-\ndenbetreuung nach der Programmanpassung ein grosses Ausmass angenommen.  \nTechnisch ist das Netz stabil. Die Piketteinsätze bewegten sich im Rahmen der Vor-\njahre. Seit einiger Zeit hat die Kundschaft die Möglichkeit, den Kundendienst der für \nPikett und Unterhalt zuständigen Firma upc cablecom zu bewerten. Momentan ist der \ndurchschnittliche Wert auf einer Skala von 1 bis 10 bei erfreulichen 8.2 Punkten. \nDie swisscom ist mit dem Ausbau des eigenen Netzes zu einem FTTH-Netz und der \nseit Längerem laufenden riesigen Werbekampagne in den Medien zu einem grossen \nKonkurrenten des gemeindeeigenen Kabelnetzes geworden. Dies zeigt sich durch die \nanhaltende Abnahme der Grundanschlüsse. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 280 \nAnschlüsse plombiert. Entplombierungen und Neuanschlüsse eingerechnet, ging die \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 38 \n\nZahl der Grundanschlüsse von 8‘664 auf 8‘440 zurück. Dies entspricht einem Rück-\ngang von 2,6%.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Sachkosten weisen nur geringe Differen-\nzen gegenüber dem Budget auf. Da aber bereits abgeschriebene, jedoch noch funkti-\nonsfähige Anlageteile nicht ersetzt werden mussten, fielen die Abschreibungen erheb-\nlich tiefer als im Budget vorgesehen aus. Die Aufwendungen für das Produkt lagen \ndeshalb um 13,9% unter dem Budget. \nDer Ertrag fiel gegenüber dem sehr vorsichtig gehaltenen Budget um 9,14% besser \naus. Dadurch schliesst die Rechnung wie in den Vorjahren  wesentlich besser ab als \nbudgetiert: Der Nettoerlös des Produkts betrug CHF 556‘000 (Vorjahr CHF 593‘000). \n \n\nWasser \n\nDer Einwohnerrat bewilligt am 24. April 2013 für die Erneuerung und Sanierung der \nKanalisation und der öffentlichen Beleuchtung in der Aeusseren Baselstrasse einen \nInvestitionskredit von CHF 6‘730‘000. Der Beginn der Bauarbeiten ist laut aktueller \nAussage des Tiefbauamts Basel-Stadt Anfang 2015.  \nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) ist Ende 2013 vom Departement für Wirt-\nschaft, Soziales und Umwelt genehmigt worden. Der GEP enthält die wichtigsten \nGrundlagen der Entwässerung im Gemeindegebiet. Er ist ein Planungsinstrument zum \nfinanz- und umweltbewussten Unterhalt der Entwässerungsanlagen auf dem Gemein-\ndegebiet. Er berücksichtigt die gesamte Entwässerung eines Gebiets und den Zu-\nstand der Gewässer in diesem Gebiet. Für die Gemeinde ist er ein behördenverbindli-\ncher „Richtplan“. Bau, Betrieb und Unterhalt der örtlichen Siedlungsentwässerung \nhaben sich nach diesem Plan zu richten. \nEin Defekt in der Brunnwassernetz-Vorbehandlungsanlage hat im September 2013 zu \neiner Verkeimung des Brunnwassers geführt. Davon betroffen waren nur die öffentli-\nchen Brunnen, welche mit Quellwasser vom Au- und Moostal gespiesen werden. Die \nbetreffenden Brunnen wurden kurzfristig mit „Kein Trinkwasser“ gekennzeichnet. Der \nDefekt der Vorbehandlungsanlage war tags darauf bereits behoben. Bei der Bevölke-\nrung konnte man erst fünf Tage später Entwarnung geben. Diese Zeit wurde benötigt, \nweil die entnommenen Trinkwasserproben, welche im Labor tröpfchenweise auf ei-\nnem Nährboden verteilt werden, erst nach mehreren Tagen zeigen, ob das Trinkwas-\nser die strengen gesetzlichen Vorschriften einhält. \n2013 wurden diverse kleinere Sanierungen am Kanalisationsnetz vorgenommen, wie \npunktuelle Schadensbehebungen am Leitungsnetz infolge Wurzeleinwüchsen und \nAuswaschungen im Sohlenbereich, aber auch Betonsanierungen bei den Sonderbau-\nwerken. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die rund 100 Kanalschieber gelegt. \nDiese werden jährlich kontrolliert und gewartet. Im vergangenen Jahr mussten auf \nGrund ihres Alters einige ausgewechselt werden. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Produktkosten fielen im Jahr 2013 um \nCHF 198‘000 (6,1%) tiefer aus als budgetiert. Einerseits ist man von höheren Kosten \nbei der Ausarbeitung des Generellen Entwässerungsplans ausgegangen und ande-\nrerseits mussten im 2013 nur wenige Reparaturen und kurzfristig angesetzte Sanie-\nrungen im Kanalnetz vorgenommen werden. \n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nBei der Bevölkerungsbefragung 2013 wurde einerseits nach der Zufriedenheit bei der \nHauskehrichtentsorgung und andererseits nach der Grüngutentsorgung gefragt. Bei \nder Hauskehrichtentsorgung sind es 88,6% und bei der Grüngutentsorgung sind es \n92,7% der Bevölkerung, die sehr zufrieden oder ziemlich zufrieden sind. Die Werte \nsind sehr hoch. Als Vergleich sei an dieser Stelle die Stadt Basel erwähnt: Bei der \nletzten Bevölkerungsbefragung waren 86,5% mit der Abfallbeseitigung zufrieden oder \nziemlich zufrieden. \nDie Kehrrichtmengen bleiben seit 2009 konstant bei ca. 149 kg pro Einwohner/in. Zum \nVergleich: In der Schweiz werden durchschnittlich 206,5 kg pro Einwohner/-in ent-\nsorgt.  \nDie Grüngutmengen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr wieder auf dem Niveau \nvon 120 kg pro Einwohner/-in eingependelt, nachdem im Jahr 2012 pro Einwohner/-in \n10 kg mehr Grünabfälle entsorgt wurden. \nEine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich beim Kunststoffrecycling ab: Die Migros hat \nangekündigt, ab 2014 PE-Flaschen für Wasch- und Reinigungsmittel, Shampoo, \nDuschgel, Essig, Speiseöl und Saucen zurückzunehmen. \nDer Umbau zu einer tief liegenden Sammelstelle an der Bahnhofstrasse wurde erfolg-\nreich umgesetzt. Die Bahnhofstrasse ist die mit Abstand am meisten frequentierte \nSammelstelle in der Gemeinde Riehen, deshalb wurden anstatt vier, sechs Container \nmit Einwurfsäulen realisiert. Bei der Sammelstelle Bluttrainweg wurde eine tief liegen-\n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 39 \n\nde Sammelstelle im Vorgarten durch den Kanton abgewiesen. Es werden andere \nStandorte in der Nähe der heutigen Sammelstelle geprüft. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Nettokosten des Produkts überschreiten \ndie Planwerte um CHF 99‘000 oder um 9,3%. Der Grund liegt einerseits bei geringe-\nren Einnahmen im Gebührenbereich und andererseits bei höheren Ausgaben bei den \nFahrzeugen und internen Verrechnungen des Werkhofs. \n \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \nDie Nettokosten des Politikbereichs konnten um rund TCHF 1‘092 oder 5,5% unter-\nschritten werden. Dies wurde im Wesentlichen durch die geringeren Aufwendungen \nbeim Verkehrsnetz und beim Wasser sowie durch den besseren Abschluss beim \nK-Netz erreicht.  \nDer Globalkredit über die Jahre 2010 bis 2013 konnte eingehalten werden, obwohl die \nNeubewertung des Verkehrsnetzes und des Kanalisationsnetzes zu deutlich höheren \nAbschreibungen und kalkulatorischen Zinsen führte. Diese Mehrkosten konnten aber \ndurch Minderkosten (z.B. beim Winterdienst) und Mehreinnahmen aufgefangen wer-\nden. Der Globalkredit von TCHF 75‘026 wurde um TCHF 294 oder 0,4% unterschrit-\nten.  \n \n\n \n\nMobilität und Versorgung \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n \nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 29.10.09 74'393 ER\n\nK-Netz, Optischer Sender  *1) 24.08.10 87 GR\n\n0,6 % Teuerung 01.01.11 333 ER\n\nSan. Bahnhofunterführung*1) 07.06.11 55 GR \n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 300 ER\n\n-1,0 % Teuerung 01.01.13 -189 ER\n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 47 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2010/ 13 75'026 \n\nIST-Verbrauch 2010/ 13 -74'732 \n\n(Unterschreitung des Globalkredits) 294 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n10 bis 13 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz -34'979 -9'078 -8'421 -8'766 -8'714 -9'230 \n\nMobilität -14'450 -3'450 -3'664 -3'720 -3'616 -3'589 \n\nEnergie -4'139 -1'196 -978 -958 -1'007 -1'013 \n\nKommunikationsnetz 1'811 318 344 593 556 122 \n\nWasser -12'615 -3'175 -3'148 -3'250 -3'042 -3'240 \n\nAbfallbew irtschaftung -4'028 -875 -817 -1'169 -1'167 -1'068 \n\nNettokosten (NK) Produkte -68'400 -17'456 -16'684 -17'270 -16'990 -18'018 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -851 -246 -253 -118 -234 -250 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -69'251 -17'702 -16'937 -17'388 -17'224 -18'268 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -5'481 -1'299 -1'389 -1'416 -1'377 -1'425 \n\nNettokosten des Politikbereichs -74'732 -19'001 -18'326 -18'804 -18'601 -19'693 \n\nPlusbeträge = Erlöse\n\n*1) Investitionsfo lgekosten (Jahrestranchen)  \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 40 \n\n7  Siedlung und Landschaft \n \n \n\nSiedlungsentwicklung  \n\nMit der Kreditvorlage für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum und \nmit der Einwohnerratsvorlage zur Gesamtzonenplanrevision Riehen wurden im 2013 \nzwei für die Siedlungsentwicklung wichtige Geschäfte dem Einwohnerrat vorgelegt.  \nMit der Zonenplanrevision sollen günstige Voraussetzungen für die nachhaltige räum-\nliche Entwicklung Riehens geschaffen werden. Die Gemeinde soll sich massvoll unter \nWahrung der bestehenden Qualitäten entwickeln, sodass die Bevölkerungszahl stabil \ngehalten werden kann.  \nDurch die Neugestaltung des Dorfzentrums soll die Attraktivität erhöht und damit auch \nein Mehrwert für den lokalen Detailhandel erzeugt werden. Denn für die Gemeinde \nRiehen ist ein funktionierendes Dorfzentrum von grosser Bedeutung: Das Dorfzentrum \nist für die Bevölkerung ein zentraler Ort der Versorgung und Begegnung.  \nAn der Lörracherstrasse Nr. 139, am nördlichen Eingangstor von Riehen, sollen an-\nstelle eines baufälligen Kiosks neue Wohnungen sowie Gewerbeflächen entstehen. \nDer Bebauungsplan stellt eine bessere Bebauung sicher, als dies gemäss geltendem \nBaugesetz möglich wäre. Die Anwohnerschaft wurde im Bebauungsplanverfahren \nfrühzeitig einbezogen. Gegen den Bebauungsplan sind keine Einsprachen eingegan-\ngen. \nIm Rahmen der Internationalen Bauausstellung Basel 2020 (IBA) wurden verschiede-\nne Projekte weiterbearbeitet. So wurde auf der Andreasmatte eine temporäre Frei-\nraumkiste errichtet, welche prozesshaft die Bedürfnisse der Nutzenden aufnimmt und \numsetzt. Auch wurde zur besseren Anbindung der Verkehrsträger im Bereich Zoll-\nübergang Lörrach zusammen mit der Stadt Lörrach das Potenzial einer S-Bahn-Halte-\nstelle geprüft.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten des Produkts \nwurden um CHF 67‘000 (10,1%) unterschritten. \n \n\nGrünanlagen und Friedhof  \n\nIn Riehen bestehen mehrere Grünanlagen von grosser gestalterischer Qualität und \nhistorischem Wert. Die Bevölkerungsbefragung 2013 bestätigt, dass die öffentlichen \nGrünanlagen für die Bevölkerung sehr wichtig sind. Über 90% sind mit den öffentli-\nchen Grünanlagen zufrieden. Die Anforderungen an den werterhaltenden Unterhalt \nsind sehr hoch, weil die Grünanlagen verstärkt genutzt werden fürs Spazieren, für \nsportliche Aktivitäten, als Begegnungsort oder Ruheinsel. Zudem leisten sie einen \nBetrag an die Naturvielfalt und sie sind bezüglich Gartenbaukunst von Interesse. Im \nBerichtsjahr wurden im Wenkenpark und im Sarasinpark die Weiher saniert. Für die \nkleine Grünanlage an der Bahnhofstrasse wurde geprüft, wie diese gestalterisch auf-\ngewertet werden könnte. In den Grünanlagen wurden weitere Wasseranschlüsse \ninstalliert, um die Bewässerungen effizienter durchführen zu können. \nDie Bäume entlang von Strassen benötigen eine relativ intensive Pflege (Kronensiche-\nrung, Kronen- und Dürrholzschnitte), damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist \nund keine Personen und Einrichtungen durch abbrechende Äste zu Schaden kom-\nmen. Zudem sind die Lebensbedingungen der Bäume im Strassenraum schwierig. \nDer Zustand der Bäume wird deshalb regelmässig kontrolliert und erfasst.  \nFür den Gottesacker wurde geprüft, ob nebst den Erdreihengräbern, den Urnengrä-\nbern und dem Gemeinschaftsgrab auch Urnennischen angeboten werden sollen. Die \nPrüfung wird erst im 2014 abgeschlossen. Weil die kantonale Friedhofordnung revi-\ndiert wurde, muss nun auch das kommunale Reglement über die Bestattungen revi-\ndiert werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden im Berichtsjahr begonnen.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wurde um CHF 50‘000 (1,4%) \nunterschritten.  \n \n\nUmwelt- und Naturschutz  \n\nAn zahlreichen Fliessgewässern wurden Aufwertungs- und Hochwasserschutzmass-\nnahmen geplant und umgesetzt. So wurde das Auslaufbauwerk der Wassergräben im \nBrühl saniert und es wurde ein Hochwasserdamm erstellt. Gleichzeit konnte der obere \nGraben offen gelegt werden. Für die Revitalisierung des Weilmühleteichs im Perime-\nter des Naturbads und des Heissensteinbachs wurde das Bauprojekt erarbeitet, so \ndass im 1. Quartal 2014 die Bauarbeiten durchgeführt werden können. Gemeinsam \nmit dem Kanton wurde zudem das Vorprojekt zur Revitalisierung des Mühleteichs im \nAbschnitt Landesgrenze bis Weilstrasse erstellt. Weitere kleinere Massnahmen zur \nAufwertung und Uferstabilisierung erfolgten am Alten Teich und an den Wässergräben \nim Autal. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 41 \n\nNeben dem Unterhalt und zahlreichen Aufwertungen in  den verschiedenen Naturob-\njekten wurde mit der Anlage des neuen Naturgartens im Brühl begonnen. Dieser soll \nim Frühjahr 2015 eröffnet werden. \nIm Bereich Umweltschutz wurden vor allem Fragen aus der Bevölkerung beantwortet \noder an die zuständigen kantonalen Stellen verwiesen.  Hauptthema ist seit Jahren \ndie Radonbelastung, gefolgt von Fragen zum Baumschutz. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget wird um CHF 63‘000 (13,6%) \nüberschritten. Zur Hälfte ist die Überschreitung auf die nicht budgetierten Planungs-\nkosten für die Revitalisierung des Weilmühleteichs und Heissensteinbächleins zurück-\nzuführen. Weitere Gründe sind geringere kantonale Beiträge an die Pflege von Natur-\nobjekten als budgetiert sowie ein erhöhter Aufwand bei der Herstellung des Terrains \ndes zukünftigen Naturgartens im Brühl. \n \n\nLandwirtschaft  \n\nDie Betriebsübergabe des Gemeinderebbergs ist auf Ende 2013 erfolgt. Dabei konnte \neine vielversprechende Lösung gefunden werden. Der neue Pächter Thomas Jost, der \nvom erfahrenen und renommierten Winzer Hanspeter Ziereisen unterstützt wird, wird \nden Wein in Riehen selber herstellen. Bisher wurde der Gemeindewein von der Coop-\nKellerei in Pratteln gekeltert. Somit wird die Riehener Rebkultur nicht nur erhalten, \nsondern auch gefördert.  \nZusammen mit den Landwirten wurden basierend auf einer Potenzialstudie Mass-\nnahmen betreffend Aktionsplan Gartenrotschwanz definiert. Der gefährdete Garten-\nrotschwanz ist ein Bewohner der Kulturlandschaft, welcher auf strukturreiche Land-\nschaften angewiesen ist. Mit der Förderung des Gartenrotschwanzes profitieren auch \nverschiedene Pflanzen- und Tierarten von der strukturreichen Kulturlandschaft. Die \nMassnahmen, beispielsweise Aufhängen von Nistkästen, Neupflanzung von Obst-\nbäumen, Stehenlassen einzelner Altgrasstreifen neben gemähten Abschnitten, wer-\nden zusammen mit den Landwirten 2014 umgesetzt.  \nZur Förderung und zum Erhalt der Hochstammobstbäume wurde im Winter ein \nSchnittkurs durchgeführt, im Frühjahr wurden verbilligte Jungbäume verkauft und im \nSpätsommer wurde aus den reifen Früchten in der Mosterei Most gepresst. Zur Erfas-\nsung der Hochstammobstbäume wurde das digitale Kataster weitergeführt und den \nGesuchstellern wurden Pflegeprämien ausbezahlt. \nEine Arbeitsgruppe prüfte die Beiträge für besondere Leistungen in der Landwirt-\nschaft. Das entsprechende Reglement soll per 1. Januar 2015 angepasst werden, \ndamit die Qualität des ökologischen Ausgleichs weiter gefördert werden kann. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die budgetierten Nettokosten des Produkts \nwurden um CHF 42‘000 (4,8%) unterschritten. \n \n\nWald \n\nDie im behördenverbindlichen Betriebsplan festgelegten Vorgaben und Werte konnten \nim Berichtsjahr eingehalten werden. Die genutzte Holzmenge war leicht höher als der \nordentliche, jährliche Hiebsatz. Aufgrund von Einsparungen in den vergangenen Jah-\nren hat dies aber keinen Einfluss auf die langjährigen Ziele. Mit diesen Massnahmen \nwird sichergestellt,  dass die langfristigen waldbaulichen Zielsetzungen realisiert und \numgesetzt werden. \nWegen verschiedenen nicht planbaren Arbeiten wie beispielsweise das Aufrüsten von \nZwangsnutzungen in den Langen Erlen, verbunden mit einer konsequenten Aus-\nschöpfung der waldbaulichen Förderbeiträge von Bund und Kanton, resultierte bei den \nKernaufgaben - der Holzernte und Waldpflege - im Berichtsjahr wiederum ein kleiner \nErtragsüberschuss von rund CHF 50‘000. \nWeil es im Riehener und Bettinger Wald durch das FSC-Label weder einen qualitati-\nven noch einen ökologischen Unterschied zwischen der Bewirtschaftung von FSC-\nzertifiziertem Wald und nicht FSC-zertifiziertem Wald gibt und durch dieses Label \nweder der Marktzugang verbessert wurde noch die Holzpreise signifikant gestiegen \nsind, wurde im September 2013 die Mitgliedschaft beim FSC-International gekündigt. \nStattdessen wird in Zukunft das Label der Lignum „Herkunftszeichen Schweizer Holz“ \nfür Rundholz aus dem Riehener und Bettinger Wald verwendet. \nDie  hoheitlichen Aufgaben des Forstreviers Basel, Teilgebiet Kleinbasel (rechtsrheini-\nsche Seite, Lange Erlen etc.) wurden im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an den \nForstbetrieb der Gemeinde Riehen übertragen. Die Aufwendungen für diesen Auftrag \nwerden vom Kanton Basel-Stadt abgegolten. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Budget 2013 konnte wegen verschiede-\nnen nicht planbaren Aufträgen für das Rüsten von Zwangsnutzungen sowie der Ak-\nquisition von weiteren Aufträgen und der vollständigen Ausschöpfung der Beiträge von \nBund und Kanton Basel-Stadt um rund CHF 135‘000 (31,7%) unterschritten werden. \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 42 \n\nDie Zwangsnutzungen sind vor allem in den Wäldern der IWB in den Langen Erlen \nund dem Wiese-Vorland an den Wuhren angefallen.  \n \n \n\nErgänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes  \nDas Budget der Produktgruppe konnte um CHF 299‘000 (4,5%) unterschritten wer-\nden. Damit ist die Einhaltung des Globalkredits 2011 bis 2014 wieder auf Kurs. \n \n \n \n \nSiedlung und Landschaft \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n \n\n \nBewilligte Nettokosten (2011 bis 2014) Stand 31.12.2013\n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag 28.10.10 25'557 ER\n\nAreal Rüchligw eg 29.06.10 14 GR\n\n0,8 % Teuerung 01.01.12 157 ER\n\n-1,0 % Teuerung 01.01.13 -128 \n\nAnteil zusätzliche Strukturkosten 10 ER/GR\n\n= bewilligter Globalkredit  2011/ 14 25'610 \n\nIST-Zahlen 2010 bis 2013  sowie Budget 2013\n\nLA IST IST IST IST Budget\n\n(in TCHF) IST -Verbr\n\n11 bis 14 2010 2011 2012 2013 2013\n\nProdukte:\n\nSiedlungsentw icklung -1'979 -571 -606 -776 -597 -664 \n\nGrünanlagen und Friedhof -10'277 -3'097 -3'333 -3'460 -3'484 -3'534 \n\nUmw elt- und Naturschutz -1'568 -459 -616 -427 -525 -462 \n\nLandw irtschaft -2'597 -1'007 -875 -891 -831 -873 \n\nWald -902 -245 -335 -276 -291 -426 \n\nNettokosten (NK) Produkte -17'323 -5'379 -5'765 -5'830 -5'728 -5'959 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -457 -150 -102 -222 -133 -163 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -17'780 -5'529 -5'867 -6'052 -5'861 -6'122 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'417 -412 -486 -472 -459 -497 \n\nNettokosten des Politikbereichs -19'197 -5'941 -6'353 -6'524 -6'320 -6'619 \n\n*1)\n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 43 \n\n \n\nVI. Ressourcen und interne Querleistungen  \n \nIn diesem Kapitel werden die Ressourcen und die verwaltungsintern erbrachten Quer-\nleistungen, die zur Erbringung der Gemeindeleistungen (zur „Produktion“) benötigt \nwerden, dargestellt und kommentiert.  \nUnter Punkt 1 wird ein Überblick über die gesamten Personalkosten sowie zum Per-\nsonalbestand gegeben, und zwar unabhängig von der späteren Verteilung (Leistungs-\nverrechnung) auf die Produkte und/oder auf die Querdienstleistungsstellen. Unter \nPunkt 2 folgen Informationen der Verwaltungsleitung und der Stabsdienste. Unter \nPunkt 3 und 4 finden sich der Bericht der Werkdienste und ergänzende Informationen \nder anderen Abteilungen, darunter namentlich auch der Abteilung Bau, Mobilität und \nUmwelt, welche nebst den produktbezogenen Leistungen wichtige Querdienstleistun-\ngen an andere Abteilungen erbringt. Unter Punkt 5 werden die so genannten Struktur- \nbzw. Overheadkosten der Gemeinde dargelegt. \n \n1. Personelle Ressourcen im Überblick \n \n\nPersonalkosten \n\nDie untenstehende Tabelle mit den Personalkosten pro Abteilung zeigt die effektiv \nverbuchten Gehälter pro Abteilung. Alle Personen wurden einer Abteilung zugeordnet, \nunabhängig auf welche Produkte die effektiv verrechneten Stunden geleistet wurden.  \nIn den IST-Zahlen 2012 und 2013 sowie im Budget 2013 beträgt die Teuerung 0,0%. \n \n\nPersonalkosten 2013\n\nÜbersicht  nach Abteilungen IST IST  Budget\n\n2012 2013 2013\n\nin TCHF TCHF TCHF TCHF\n\nVerwaltungsleitung -1'197 -1'256 -1'204 \n\nPublikums- und Behördendienste -2'083 -2'065 -2'015 \n\nFinanzen -2'043 -2'419 -2'421 \n\nBau, Mobilität und Umwelt -2'593 -2'585 -2'584 \n\nWerkdienste -7'637 -7'363 -7'679 \n\nKultur, Freizeit und Sport -3'136 -3'272 -3'269 \n\nBildung und Familie -18'193 -20'124 -20'440 \n\nGesundheit und Soziales -2'723 -2'813 -3'256 \n\nBudgetbetrag (Annahme) Krankheit-/Unfallrückverg. 230 \n\nTotal der Abteilungen -39'605 -41'897 -42'638 \n\nAllgemeine Personalkosten     1*) -999 -585 -873 \n\nTotal Personalkosten -40'604 -42'482 -43'511 \n\nOben enthaltene Rückerstattungen (SUVA, EO usw.)                              -375 -656 -475 \n\nKontrolltotal Personalaufwand der Erfolgsrechnung -40'979 -43'138 -43'986 \n \n\n \n1*) Beinhaltend: Teuerung auf Renten, Zusatzkosten Pensionskasse, Personalgewinnung, Wei-\nterbildung, Anlässe, Coaching, Vergünstigungen etc. \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 44 \n\nPersonalbestand \n\nErstmals mit diesem Geschäftsbericht wird der Personalbestand per 31. Dezember \npro Abteilung und für den Schulbereich ausgewiesen. Dabei werden jeweils Anzahl \nMitarbeitende (Head Count, HC) und Vollzeitäquivalente (full time equivalent, FTE) \naufgeführt. Unterschieden wird zwischen den Kategorien „Kernbestand“ und „Spezial-\nstellen“. \nIn der Kategorie Kernbestand sind alle Stellen zur Erfüllung der längerfristigen Aufga-\nben mit konstantem Arbeitsanfall subsummiert. In die zweite Kategorie der Spezial-\nstellen fallen Lernende, Praktikanten, Teilnehmende im Rahmen des Arbeitsintegrati-\nonsprogramms.  \nAufgrund der neuen Strukturierung wird ein Vorjahresvergleich erst im nächsten Ge-\nschäftsbericht aussagekräftig. \n \nAnzahl Mitarbeitende und Vollzeitäquivalent (FTE) am 31. Dezember 2013 \n \n\n       IST 2013\n\nAnz MA FTE\n\nKernbestand\n\nVerwaltungsleitung 11 7.05\n\nPublikums- und Behördendienste 25 16.29\n\nFinanzen 19 16.00\n\nBau, Mobilität und Umwelt 19 16.90\n\nWerkdienste 70 64.95\n\nKultur, Freizeit und Sport 47 25.20\n\nBildung und Familie 17 7.86\n\nGesundheit und Soziales 20 16.50\n\nTotal Kernbestand ohne Lehrpers. 228 170.75\n\nKernbestand Primarstufe\n\nSchulverwaltung 25 16.57\nLehrpersonen 191 113.24\nTagesstrukturen 35 20.04\nTotal 251 149.85\n\nSpezialstellen\n\nLernende 7 7.00\n\nPraktikum Integrationsklasse 1 0.80\n\nPraktika Tagesschule 7 6.00\n\nPraktika Verwaltung 3 2.60\n\nArbeitsintegration 16 12.80\n\nTotal Spezialstellen 34 36.25\n\nÜbrige\n\nHauswarte im Nebenamt 8\n\nKorrektur\n\nPersonen mit Anstellungen\nin verschiedenen Abteilungen -2\n\nGesamttotal 519 356.85\n \n\n \n\n1*) Mitarbeitende (MA) mit Zwei- oder Mehrfachanstellungen innerhalb einer Abteilung werden \nals MA nur einmal gezählt. MA mit Anstellungen in verschiedenen Abteilungen figurieren in jeder \nbetroffenen Abteilung als MA.  \n2* Das Gesamttotal wird um die  MA, die in 2 Abteilungen angestellt sind,  wieder korrigiert. \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1\n*) \n\n2*) \n\n\n\n 45 \n\nAufgrund des stark angewachsenen Volumens an Aufgaben für die Gemeindeschulen \nBettingen und Riehen ab 2009 mussten und müssen die Ressourcen zur Sicherstel-\nlung der internen Querleistungen weiterhin schrittweise verstärkt werden: In der Ver-\nwaltungsleitung wurde zur Entlastung des Gemeindeverwalters eine Stelle für das \njuristische Sekretariat Einwohnerrat neu geschaffen. In der Abteilung Publikums- und \nBehördendienste wurden das Zentralsekretariat und der Reinigungsdienst höher do-\ntiert. In der Finanzabteilung waren je eine zusätzliche Vollzeitstelle im Rechnungswe-\nsen und in den Informatikdiensten notwendig. In den Werkdiensten wurden zwei va-\nkante Stellen im 2013 wiederbesetzt und in der Abteilung Bildung und Familie wurde \ndas Hauswartswesen aufgrund der Eröffnung eines neuen Standorts (Burgstrasse) \nerweitert. Im Schulbereich musste aufgrund der Übernahme des 5. und 6. Schuljahres \nsowie des Ausbaus der Tagesstrukturen mit weiterem Personal reagiert werden.  \nIm Kernbestand des Verwaltungspersonals traten im Berichtsjahr 13 neue Mitarbei-\ntende ein. Demgegenüber waren 9 Austritte zu verzeichnen, davon 3 infolge Pensio-\nnierung. Im Kernbestand der Primarstufe standen bei den Lehrpersonen 12 Austritte \n(davon 2 Pensionierungen) 44 Eintritten gegenüber und bei den Tagesstrukturen \nwaren es 1 Austritt und 8 Neueintritte. \nDarüber hinaus haben zumeist eigene Mitarbeitende zeitlich begrenzte Zusatzaufga-\nben im Umfang von insgesamt 4.27 FTE erfüllt (Stand 31.12.2013). \n \n\nBerufliche Vorsorge \n\nDie Pensionskasse Basel-Stadt konnte die Abrechnung über die finanzielle Entwick-\nlung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde bis zum Drucktermin dieses Geschäfts-\nberichts noch nicht definitiv erstellen. Gemäss der provisorischen Abrechnung beträgt \nder Deckungsgrad per Ende 2013 erfreuliche 100,6%.  \nFür die Ausfinanzierung der Deckungslücke war im Geschäftsjahr 2008 eine Rück-\nstellung von 9 Mio. Franken gebildet worden. Davon waren - mit Beschluss des Ein-\nwohnerrats vom 25. November 2009 - im Geschäftsjahr 2009 7,25 Mio. Franken auf-\ngelöst und als Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht an \ndie PK überwiesen worden. Die restlichen 1,75 Mio. Franken aus der Rückstellung für \ndie Sanierung blieben bis auf Weiteres bestehen und bleiben dies per 31. Dezember \n2013 weiterhin. Sobald der definitive Jahresabschluss 2013 des Vorsorgewerks vor-\nliegt, wird über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Sanierungsmassnahmen zu \nbefinden sein.    \nDie Rentenbeziehenden beteiligen sich an der Sanierung ebenfalls, indem sie auf die \nallfällig gewährten Teuerungsanpassungen auf den laufenden Renten verzichten. Der \nentsprechende Betrag wird namens der Versicherten für die Sanierung verwendet, die \nGemeinde leistet paritätisch nochmals denselben Betrag. Diese Regelung kam erst-\nmals für das Geschäftsjahr 2009 zur Anwendung. Da für das Jahr 2013 eine Lohnteu-\nerung von 0% zu verzeichnen war (budgetiert waren 0%), musste kein Teuerungs-\nausgleich finanziert werden. Hingegen muss - unabhängig von der Teuerung - auf-\ngrund des Einwohnerratsbeschlusses vom 25. November 2009 betreffend „Massnah-\nmen zur Schliessung der Deckungslücke im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei \nder Pensionskasse Basel-Stadt“ (06-10.191) der Pensionskasse Basel-Stadt während \ndes Sanierungszeitraums 1,04% als Sanierungsbeitrag auf dem Rentnerbestand \nüberwiesen werden. Der entsprechende Arbeitgeberbeitrag von 0,52% beträgt für das \nJahr 2013 CHF 492‘879. Für den Arbeitnehmerbeitrag der Rentner von ebenfalls \n0,52% besteht die Sanierungspflicht fort. \n \n\nVerbuchung der ausserordentlichen Kosten und Zahlungen betreffend die \nPensionskasse per 2013 \n\nin CHF In Rechnung \n\ngestellt \n\ndurch die \n\nPKBS\n\nZu Lasten (-) \n\n/ zu Gunsten \n\nArbeitgeber- \n\nbeitrags- \n\nreserve\n\nDer Rech-\n\nnung 2013 \n\nbelastet\n\nBudget \n\n2013\n\nVersicherungstechnisches Defizit, Aktive 0 0 0 150'000\n\nEinkauf Teuerung auf Renten (verwendet \nfür Sanierung, Anteil Versicherte)\n\n492'879 -492'879 0 0\n\nTotal I 492'879 -492'879 0 150'000\n\nPK-Sanierungsmassnahmen; \nAG-Anteil Rentner 492'879 -492'879 0 0\n\nTotal (inkl. PK-Sanierungsmassahmen) 985'758 -985'758 0 150'000\n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 46 \n\n2. Verwaltungsleitung und Stabsdienste \n \n\nGeschäftsleitung: Die Geschäftsleitung der Verwaltung, bestehend aus dem Ge-\nmeindeverwalter, den sieben Abteilungsleitenden, der Leiterin des Fachbereichs Per-\nsonal und dem Controller, befasste sich in ihren wöchentlichen Sitzungen neben der \nVor- und Nachbereitung der Gemeinderatsbeschlüsse mit abteilungsübergreifenden \nTagesgeschäften und Projekten sowie mit Koordinations-, Informations-, Controlling- \nund Planungsaufgaben. Die Kommunikationsverantwortliche wirkt jeweils im ersten \nTeil der Geschäftsleitungssitzung mit. Zu beraten waren u.a. die Projektarbeiten am \nInnerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS). Wiederholt waren auch Anpassungen von \nStrukturen, Arbeitsprozessen und Arbeitsinstrumenten sowie der personellen Res-\nsourcen an die sich verändernden Anforderungen ein Thema. An einem zweitägigen \nWorkshop machte sich die Geschäftsleitung mit externer Unterstützung mit den \nGrundlagen zur Etablierung einer konstruktiven Fehlerkultur vertraut und erarbeitete \nInputs für deren Umsetzung im Betriebsalltag. \n \n\nFachbereich Personal: Im Berichtsjahr wurde weiterhin an der neuen Ferienregelung \ngearbeitet, die Ende September 2013 vom Einwohnerrat beschlossen wurde. Die \nneue Regelung mit einer fünften Ferienwoche für alle wurde für die verschiedenen \nBetriebe überprüft und entsprechend umgesetzt.  \nIm Rahmen des Projekts Schulharmonisierung wurden bis Ende Schuljahr 2012/13 \ndie Anstellungsbedingungen für an die Gemeinde wechselnde OS-Lehrpersonen \ngeklärt, die Arbeitsverträge wurden erstellt und die notwendigen Anpassungen im \nEDV-System vorgenommen. Zudem wurden mit dem Kanton die Bedingungen gere-\ngelt, die bei einer gegenseitigen Ausleihe von Lehrpersonen ab Schuljahr 2013/14 bis \nund mit Schuljahr 2016/17 gelten sollen. Betreffend Umsetzung der gegenseitigen \nAusleihsituation wurde zwischen Erziehungsdepartement und Gemeinde Riehen eine \nVereinbarung abgeschlossen. \nMit dem gewachsenen Personalbestand wurden Führungs- und Informationsinstru-\nmente und Hilfsmittel weiter auf- und ausgebaut.  \nEine Auswertung der Ergebnisse der Mitarbeitergespräche der Jahre 2010 - 2012 mit \nHandlungsempfehlungen für Optimierungsmassnahmen wurde zuhanden des Ge-\nmeinderats erstellt.  \nIm Rahmen des Projekts zur Erstellung eines internen Kontrollsystems (IKS) werden \nverschiedene Arbeitsabläufe analysiert, so auch der Prozess zur Durchführung, Do-\nkumentation und Administration der Ergebnisse der Mitarbeitergespräche. Der IST-\nProzess konnte im 2013 aufgenommen werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass \nder Prozess künftig effizienter ablaufen könnte, wenn es gelingt, die benötigten Para-\nmeter in der bestehenden Software abzubilden. \nObwohl der Stellenmarkt in einzelnen Branchen nach wie vor angespannt ist, konnten \ndie vakanten bzw. (vornehmlich in den Schulen) neu geschaffenen Stellen weitgehend \nfristgerecht besetzt werden. Dazu beigetragen hat eine Neuregelung verschiedener \nverkürzter Verfahren für die Gewinnung von Lehr- und Fachpersonen. Die Erfahrun-\ngen werden in einem zweijährigen Pilot getestet. Dabei kommt der Qualität des Per-\nsonals nach wie vor höchste Bedeutung zu. \nFür die Mitarbeitenden wurde neu das Angebot einer betrieblichen Sozialberatung bei \neiner externen Institution geschaffen. Zwischen April und Dezember wurden mit 13 \nMitarbeitenden 38 Beratungsgespräche geführt. \nIm Bereich der Arbeitssicherheit wurden zusammen mit externer Unterstützung an \nverschiedenen Standorten sicherheitstechnische Rundgänge durchgeführt und Emp-\nfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit erarbeitet. Einzelne Massnahmen konnten \nbereits im Berichtsjahr realisiert werden. \nIm 2013 wurden in der gesamten Verwaltung Möglichkeiten zur Schaffung neuer \nLehrstellen und Praktikumsplätze überprüft.  \n \n\nFachbereich Recht: Im Berichtsjahr standen der Verwaltung 130 Stellenprozente für \ndie weit gefächerten juristischen Aufgaben (interne Beratungen, Begleitung von Pro-\njekten und Revisionen von kommunalen Erlassen, Vernehmlassungen, Instruktionen \nin gemeinderätlichen Rekursverfahren und Verfahren der Schulrekurskommission \netc.) zur Verfügung. Mit diesen Ressourcen können die rechtlichen Themen und Auf-\ngaben weitgehend gemeindeintern erledigt werden. Nur in Ausnahmefällen werden \nspezialisierte Anwaltsbüros beigezogen, namentlich bei komplexen oder aufwändigen \nGerichtsverfahren. \nIm Rahmen der Harmonisierung der Volksschulen wurde im Zusammenhang mit der \nVerlängerung der Primarstufe der Leistungskatalog der Vereinbarung betreffend die \nkommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen angepasst und es konnte eine Vereinbarung \nzwischen dem Erziehungsdepartement und den Gemeindeschulen betreffend die \ngegenseitige Ausleihe von Lehrpersonen während den Schuljahren 2013/14 bis \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 47 \n\n2016/17 verabschiedet werden. Im neuen Schuljahr begann zudem die rechtliche \nBegleitung des Aufbaus der verlängerten Primarstufe und des Projekts „Mit ausrei-\nchenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“. Hinzu kamen viele Konsultationen \nzu geplanten Änderungen von kantonalen Schulerlassen und eine Teilrevision des \nkommunalen Schulreglements.  \nIm Bereich der Gesetzgebung konnte nach intensiven Arbeiten im Gemeinderat und in \nder Geschäftsleitung die Anpassung des Organisationsreglements abgeschlossen \nwerden. Zudem konnte die Zonenplanrevision zusammen mit den Entwürfen zu den \nEinspracheentscheiden vom Gemeinderat zu Handen des Einwohnerrats verabschie-\ndet werden, welcher 2014 darüber entscheiden wird. Ausserdem wurden die Arbeiten \nim Zusammenhang mit der neuen Parkraumbewirtschaftung mehrheitlich beendet. Die \nArbeiten für eine Neuregelung der Schulzahnpflege und einer Regelung für das histo-\nrische Spitalarchiv (im Rahmen der Teilrevision des Benützungsreglements der Do-\nkumentationsstelle) konnten fertiggestellt werden. Die Überprüfung der Allmendord-\nnung konnte noch nicht abgeschlossen werden, da das Gesetz über die Nutzung des \nöffentlichen Raums erst im Oktober 2013 im Grossen Rat verabschiedet wurde und \nder Regierungsrat die Verordnung dazu noch nicht erlassen hat.  \nIm Berichtsjahr hatte der Gemeinderat 16 Rekurs- und 2 Einspracheentscheide zu \ntreffen: Es resultierten 14 Abweisungen (2 Sozialhilfe, 2 Parkraum, 1 Steuererlass, 9 \nStrassenkategorie und Erschliessung altrechtliche Allmendwege) und 4 Abschreibun-\ngen (3 Sozialhilfe, 1 Steuererlass). \nDie Schulrekurskommission schrieb im Berichtsjahr 2 Rekurse (sonderpädagogische \nMassnahmen) ab und wies 1 Rekurs ab (Finanzierung von sonderpädagogischen \nMassnahmen in separativen Angebot). \nDer Regierungsrat trat auf 3 Rekurse (Erschliessung von altrechtlichen Allmendwe-\ngen) nicht ein. Ende Berichtsjahr waren beim Appellationsgericht 2 Rekurse (Er-\nschliessen von altrechtlichen Allmendwegen) noch hängig. \nDas Bundesgericht trat auf einen Rekurs gegen einen Entscheid des Appellationsge-\nrichts (Festlegung der Strassenkategorien im Zusammenhang mit der Erschliessung \naltrechtlicher Allmendwege) nicht ein. \n \n\nFachbereich Controlling: Der Bereich Controlling hatte im Jahr 2013 die gewohnten \nArbeiten im Jahreszyklus (Leistungsvereinbarungen, Politikplan, Geschäftsbericht, \nRevision, Trimesterberichte, Teilnahme an Sitzungen der Finanzkoordinationskom-\nmission sowie auf Einladung auch Teilnahme an Sitzungen der Sachkommissionen \nund der Geschäftsprüfungskommission) zu bewältigen. Vom Controlling wurden peri-\nodisch Auswertungen und Analysen der Produkte und Kostenstellen erstellt, kommen-\ntiert und den Verantwortlichen zugestellt sowie Spezialauswertungen nach Bedarf \nbereitgestellt. Der Bereich Controlling aktualisiert mit den Produktgruppenverantwortli-\nchen den Stand der Globalkredite. Auch im 2013 wurden externe Bilanzen, Erfolgs-\nrechnungen sowie Businesspläne aus finanzieller Sicht analysiert und daraus Ent-\nscheidungsgrundlagen zu Handen der Fachabteilungen und des Gemeinderats zur \nBeurteilung von Beitrags- und Subventionsanträgen erarbeitet.  \nDie Abrechnung der Schulkosten mit Bettingen und Basel-Stadt muss unter Berück-\nsichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen erfolgen. Der \nController hat in enger Zusammenarbeit mit der Leitung Gemeindeschulen die ent-\nsprechenden Zahlennachweise empfängergerecht aufbereitet und die Besprechungen \nzur Klärung und Information für Bettingen (Anteil an den Schulkosten) und Basel-Stadt \n(Ausgleichszahlungen) begleitet und unterstützt. Aufgrund der vom Einwohnerrat am \n19. Juni 2013 gewünschten Umsetzung eines Parlamentarischen Auftrags hat der \nController die zeitkritischen Arbeiten gemeinsam mit dem Gemeindeverwalter aufge-\ngleist, ein praxisnahes Arbeitsinstrument erarbeitet sowie die Realisierung der Zah-\nlennachweise durch die Produktgruppenverantwortlichen intensiv begleitet und unter-\nstützt. Zusätzlich hat der Controller mit der Abteilung Finanzen die wesentlichen IST-\nProzesse des Jahresabschlusses systematisch erfasst und dokumentiert.  \n \n\nKommunikation: Im Bereich der elektronischen Kommunikation lag der Fokus im \nBerichtsjahr auf der Entwicklung und dem Bau eines Extranets für die Mitglieder des \nEinwohnerrats. Ab der neuen Legislatur 2014/18 steht den Mitgliedern des Einwohner-\nrats eine elektronische Plattform zur Verfügung, auf welcher alle relevanten Dokumen-\nte aktuell bereitgestellt werden.  \nDie Webseite wurde laufend überprüft und wo nötig verbessert. Die Zahl der Besuche-\nrinnen und Besucher auf www.riehen.ch bewegt sich auf einem erfreulich hohen Ni-\nveau.  \nDie Gemeinde Riehen hat ihren Facebook-Auftritt erweitert und konnte dadurch neue \n„Freunde“ gewinnen, welche täglich im interaktiven Kontakt mit der Gemeinde stehen.  \nIm Bereich der internen Kommunikation wurde der Kommunikationsbedarf der Schu-\nlen von Riehen und Bettingen überprüft, so dass nun Entscheidungsgrundlagen für die \nweitere Arbeit vorliegen.  \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 48 \n\nWeiter ist die Kommunikationsverantwortliche neben einem umfangreichen Tagesge-\nschäft in verschiedene ständige und projektbezogene Arbeitsgruppen eingebunden. \n \n \n\n3. Werkdienste \nDie in den vergangenen Jahren erfolgten Anpassungen der Aufgaben und Strukturen \nan die aktuellen Bedürfnisse haben sich in den Grundzügen weiterhin bewährt. Im \nDetail werden jedoch immer wieder Verbesserungsmöglichkeiten geortet und Abläufe \nlaufend optimiert. U.a. konnte der Entscheid, eine Stelle in der Ortsreinigung nicht \nwieder zu besetzen, bestätigt werden. Es hat sich gezeigt, dass trotz der zusätzlich \nübernommenen Aufgaben aus dem Grünbereich eine markante Effizienzsteigerung in \nder Ortsreinigung möglich war. \nZusammen mit der Stadtgärtnerei Basel wurden Vorabklärungen für ein gemeinsames \nLogistikzentrum auf dem Gebiet des Friedhofs Hörnli in Angriff genommen: Dies ist \ndie in erster Priorität in Angriff genommene Variante zur ursprünglich untersuchten \nräumlichen Integration der Gemeindegärtnerei in den Werkhof der Gemeinde. Im \nRahmen der detaillierten Vorgehensplanung für ein Vorprojekt „Gemeinsamer Werk-\nhof Stadtgärtnerei Basel und Gemeinde Riehen auf dem Hörnli“ durch die beauftragte \nBeratungsfirma BCP Business Consulting Partner AG wurde festgestellt, dass zu-\nnächst vertiefte Untersuchungen für die Nachnutzung des heutigen Werkhofs und des \nGärtnerei-Gebäudes notwendig sind. Ohne diese Informationen sind keine schlüssi-\ngen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines solchen Grossprojekts mög-\nlich. \nSämtliche Bereiche der Werkdienste konnten zu Beginn des Berichtsjahres in die im \nHerbst 2011 eingeführte EDV-Applikation einbezogen werden. Dadurch kann auf die \nScannerübertragung der handschriftlich ausgefüllten Leistungserfassungen verzichtet \nund damit eine Fehlerquelle eliminiert werden. Gleichzeitig konnten die Auftragsver-\nbindlichkeit und die Transparenz gegenüber den internen Auftraggebern weiter erhöht \nwerden. Zudem können weitere detaillierte Aussagen und Auswertungen zu einzelnen \nAufgaben und zu Fahrzeugeinsätzen gemacht werden. \nDie Kredite für den Ersatz der Mineralöl-Tankstelle und für die Erstellung einer Gas-\ntankstelle wurden vom Einwohnerrat bewilligt. Der Baubeginn für die Gastankstelle \nkann im Frühjahr 2014 erfolgen. Die Realisierung der Mineralöl-Tankstelle erlitt jedoch \neine weitere Verzögerung. Bevor der Bau dieser Tankstelle im „Vorgarten“ des Werk-\nhofs in Angriff genommen werden kann, müssen zunächst die Versorgungsleitungen \nder IWB für Gas und Elektrisch im Gebiet des Werkhofs im Haselrain erneuert wer-\nden. \nDer in die Jahre gekommene Elektrostapler der Gärtnerei wurde wie geplant ersetzt. \n \n\n \n\n \n\n4. Ergänzende Informationen zu den anderen Abteilungen \n \n\nPublikums- und Behördendienste \n\nAm Kernbestand der Abteilung hat sich im Berichtsjahr nichts geändert. Positiv zu \nbemerken ist, dass die Auszubildende zur Fachfrau Information und Dokumentation \nEFZ ihre dreijährige Lehre bei der Dokumentationsstelle im Rang abgeschlossen hat. \nVon August bis Dezember konnte sie noch in Projektarbeiten mitwirken, bevor sie die \nGemeinde Riehen verlassen hat.  \nIm Zusammenhang mit zwei Langzeiterkrankungen werden im Jahr 2014 definitive \nLösungen angestrebt, da bei beiden ohnehin die Pensionierung ansteht. \n \n\nFinanzen  \n\nAufgrund der steigenden betrieblichen Ansprüche an das Rechnungswesen (Budge-\ntierung, Jahresabschluss, Anpassung der Richtlinien und Vorgaben), an die Informatik \n(Erarbeitung Informatikstrategie) sowie die Anreicherung der Aufgabenpalette mit der \nFederführung für übergeordnete Themen wie Arealentwicklungen und IKS (Internes \nKontrollsystem, übergeordnete Kontrollen und abteilungsübergreifende Prozesse) \nstösst der Bereich Finanzen ressourcenmässig an seine Grenzen. Die eingeleiteten \nprozessualen und personellen Veränderungsprozesse in der Abteilung Finanzen be-\ndingen somit eine kontinuierliche Anpassung der Organisation einschliesslich der \nVerstärkung der Ressourcen. \nDie Integration der Schulen erforderte einen umfangreichen Betreuungsaufwand \ndurch das Rechnungswesen bei der Budgetierung wie auch beim Jahresabschluss. \nDies verlangte auch den Aufbau von Werkzeugen, die Klärung von Abläufen und die \nWeiterentwicklung der Strukturen. Die notwendige Unterstützung wurde vorerst mit \nden bestehenden Ressourcen aufgebaut und bewerkstelligt. \nIm Rahmen des Projekts IKS wurden erste konkrete Projekte im Sinne von Pilotpro-\njekten gestartet. Verschiedene IST-Prozesse konnten in den Bereichen Personalwe-\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 49 \n\nsen und Lohnbuchhaltung dokumentiert werden, ebenso Teilprozesse des Jahresab-\nschlusses, an welchem die gesamte Verwaltung beteiligt ist. Die durch das IKS ausge-\nlösten Folgeprojekte (Ausbau HR Informationssystem, Informatikstrategie und Doku-\nmentenschutzanalyse) benötigen Personalressourcen anderer Fachstellen, was ne-\nben dem Tagesgeschäft anspruchsvoll ist.  \nDas vom Gemeinderat verabschiedete Informatikleitbild bildet die Grundlage für die \nzukünftige Informatikstrategie, welche eine einfache und transparente Struktur mit \neiner klaren Zuteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zur \nZielsetzung hat. Aufgrund der per Ende Jahr durchgeführten externen Zwischenrevisi-\non wurde ein Massnahmenkatalog für die mittel- und langfristige Planung erarbeitet. \nUnter der Federführung der Abteilung Finanzen wurde der Projektbericht zu einem \nparlamentarischen Vorstoss betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprü-\nfung eines Neubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen \nGemeindehauses erstellt. Der Aufgabenbereich „Arealentwicklung“ kann sich mit den \nbestehenden Ressourcen nicht anforderungsgerecht etablieren, da der Aufwand für \ndie Entwicklung und Ausführung von Entwicklungsstrategien für Arbeits-, Wohn- und \nZentrumszonen markant gestiegen ist. Eine Verstärkung mit einer fachspezifischen \nRessource auf dem Gebiet der Arealentwicklung ist für 2014 vorgesehen. \n \n\nBau, Mobilität und Umwelt \n\nDer Personalbestand blieb im Berichtsjahr im Wesentlichen konstant.  \nDer Fachbereich Hochbau hat als Querdienstleister insbesondere folgende Projekte \nbearbeitet oder begleitet:  \n- Abklärungen Neubau und Neunutzung Areal Gemeindehaus \n- Umbau der Räumlichkeiten für die Abteilung Gesundheit und Soziales im Neben-\n\ngebäude des Gemeindehauses \n- Oberdorfstrasse 21-25, Ersatz Küche/Bäder und Kanalisationssanierung; Ausfüh-\n\nrung 1. Etappe, Vorbereitung 2. Etappe für 2014 \n- Restaurant Landgasthof; Einbau Osmoseanlage, Aussenanlage Markise und \n\nSchirme  \n- Areal Paradiesstrasse 45-47 (Kindergarten/Tagesstruktur); Auslobung und Erar-\n\nbeiten Architekturwettbewerb und Bearbeitung des generellen Baubegehrens so-\nwie bauliche Anpassungen der bestehenden Bauten für Zwischennutzung \n\n- Schule Hinter Gärten, Erstellen provisorischer Schulräume, Begleitung Baubegeh-\nren \n\n- Kindergarten Wasserstelzen, Hangsanierung, Begleitung Projektierung \n- Kindergarten Siegwaldweg, Prüfung der Raumstandards gemäss Leitfaden Erzie-\n\nhungsdepartement Kanton BS, Projektierung \n- Wertermittlung Schulen Standort Riehen als Grundlagen für die künftigen Ver-\n\nhandlungen zur Neukalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs, Begleitung \n- Kindergarten Schmiedgasse, Ausbau Dachgeschoss zur weiteren Nutzung, Pro-\n\njektierung \n- Tagesheim Neumatten, Verglasung, Projektierung \n- Einbau Indoorspielraum im Freizeitzentrum Landauer; Ausführung \n- Bluttrainweg 12: Anschluss an Fernwärme, Projektierung \n- Tankstelle Werkhof; Projektierung und Baueingabe \n- Werkhof statische Massnahmen Erdanker, Vorarbeiten für Einwohnerratsvorlage \n\nfür Investitionskredit \n- Sanierung Küche/Bäder und Ersatz Fenster Rainallee 43, 45; Abschluss und Bau-\n\nabrechnung \n- Fertigstellung Projekt Spielplätze, Bauabrechnung \n- Neubau Naturbad, Begleitung Ausführung \n- Revitalisierung Weilmühleteich, Begleitung und Koordination Ausführung \n- Projekt „Neue“ Infothek Riehen /Tourismus, mit Empfang bei Fondation Beyeler im \n\nBerowergut, Projektierung und Begleitung \n- Brünnlirain 4, Untersuchung Dachsanierung, Projektierung \n- Rössligasse 32 (Arzthaus), Abschluss und Bauabrechnung \nZudem sind Mitarbeiter des Hochbaus in der Ortsbildkommission und der Energie-\nkommission vertreten sowie für die Auszahlung von Subventionsbeiträgen für bauliche \nMassnahmen an denkmalgeschützten Bauten und Anlagen verantwortlich. Schliess-\nlich liegt auch die Anschaffung oder der Ersatz des Büromobiliars in der Verantwor-\ntung des Hochbaus. \nDer Fachbereich Tiefbau erbrachte ebenfalls verschiedene Querdienstleistungen für \nandere Abteilungen. So wurde an der Schlussabrechnung für die Sanierung der \nSpielplätze mitgearbeitet. Für die Sanierung der Beleuchtung auf den Sportanlagen \nGrendelmatte wurden die Bauleitung sowie die Erstellung der Schlussabrechnung \nübernommen. Für die Beschaffung einer neuen Anzeigetafel auf den Sportanlagen \nGrendelmatte wurde die Kostenermittlung in Angriff genommen. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 50 \n\nEine weitere Querdienstleistung erbringt ein Mitarbeiter durch die Wahrnehmung der \nFunktion eines bfu-Delegierten und Sicherheitsbeauftragten der Gemeindeverwaltung. \n \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nIn der Abteilungsleitung wurde eine vorerst befristete und aktuell mit 40% dotierte \nFunktion für Projektarbeit geschaffen (Kinder Kultur Club, Bewirtschaftung der Kunst-\nsammlung und anderes).  \nIm Bereich Museumsleitung / Bildung&Vermittlung fand eine Umstrukturierung statt. \nDie Funktion Konservator wurde von 100% auf 60% reduziert und eine neue Funktion \nmit 40% für die Kuratierung von Sonderausstellungen und die Leitung des Bereichs \nBildung&Vermittlung geschaffen.  \n \n\nBildung und Familie \n\nAm Schulstandort Bettingen kommt es zu einer personellen Veränderung in der Schul-\nleitung, nachdem der dortige Schulleiter an den Schulstandort Burgstrasse wechselt. \nDie Nachfolgerin in Bettingen tritt ihr Amt im Februar 2014 an. \nDie Co-Leiterin Gemeindeschulen wird auf Ende Schuljahr 2013/14 die Gemeinde-\nverwaltung verlassen, um eine neue Herausforderung anzunehmen. Dieser Entscheid  \nwurde zum Anlass genommen, eine Überprüfung der Leitungsstrukturen „Co-\nLeitungsmodell Gemeindeschulen versus Einzelleitung“ vorzunehmen. Das Co-\nLeitungsmodell bietet klare Vorzüge und wird weitergeführt. Die Neubesetzung der \nCo-Leitungsfunktion wird auf Anfang Schuljahr 2014/2015 angestrebt. \nDer Projektleiter Harmonisierung Gemeindeschulen tritt im Hinblick auf die in Aussicht \nstehende Pensionierung der zweiten Co-Leiterin Gemeindeschulen schrittweise ihre \nNachfolge an. Auf diese Weise  bleiben die im Zuge der Projektarbeit aufgebauten \nKompetenzen und Verbindungen auch nach der per Ende 2013 erfolgten Auflösung \nder Projektorganisation für die Stammorganisation erhalten. \n \n\nGesundheit und Soziales \n\nDer Personalbestand blieb im Berichtsjahr im Wesentlichen konstant. Während der \nEinführung eines komplett neuen EDV-Systems im Bereich Ergänzungsleistungen und \nBeihilfen hat eine Mitarbeiterin ihr Pensum befristet um 30% aufgestockt, damit das \nTagesgeschäft und die Revisionen trotzdem bewältigt werden konnten. \n \n \n\n5. Darstellung und Erläuterung der Struktur- bzw. Overheadkosten \n \n\nZum besseren Verständnis wird einleitend die generelle Zusammensetzung der ge-\nmeindeeigenen Ressourcen beleuchtet: \nGrundsätzlich müssen zwei Arten von Gemeinderessourcen vorhanden sein, um den \nGesamtbetrieb zu gewährleisten: \n1. Einerseits sind es die Aufwendungen für die Produkterstellung, d.h. Ressourcen, \ndie unmittelbar für die Erstellung der von der Bevölkerung wahrnehmbaren Produkte \nbereitgestellt werden müssen. Dabei kann es sich um Sachmittel (z.B. Materialien, \nMobiliar, Maschinen, Liegenschaften), Dienstleistungen von Dritten oder um Arbeits-\nleistung des eigenen Personals sowie um Kapitalkosten für die Produkte handeln. Bei \nhandwerklichen Stundenleistungen des eigenen Personals wird - zusätzlich zu den \nreinen Stundenleistungen - ein Gemeinkostenzuschlag von 15% des Stundenlohns für \nArbeitsvorbereitung in der Werkstatt, administrative Arbeiten, Fahrzeuge oder Klein-\nmaterial verrechnet. Die Kosten bzw. Erlöse steigen oder fallen proportional mit der \nerstellten Menge (Bsp.: mehr oder weniger Kehricht und mehr oder weniger Stunden \nfür das Einsammeln des Kehrichts; mehr oder weniger Einkauf von Drittleistungen, \nmehr oder weniger Erlös aus Waldarbeiten für Dritte). Kosten sollen nur dann den \nProdukten belastet werden, wenn sie diese auch verursacht haben. Desahlb werden \nin der Regel auf Stufe Produkt keine Strukturkosten belastet, sondern nur auf Stufe \nPolitikbereich (Produktgruppe). \n2. Andererseits sind es die so genannten Strukturkosten (auch Overheadkosten ge-\nnannt): Um selbstständig handeln zu können und um selbstständig zu bleiben, braucht \neine Stadt in der Grössenordnung von Riehen zwingend einen Stab von Mitarbeiten-\nden, um dem Bedarf der Bevölkerung und den hohen Anforderungen der übergeord-\nneten Behörden von Bund und Kanton sowie der eigenen Behörden auf rechtsstaat-\nlich korrekte Weise gerecht zu werden. Bekanntlich ist die Gemeinde keine homogene \nEinheit, sondern sie besteht aus einem bunten Strauss von komplexen Fachgebieten. \nDie für das Funktionieren und Managen des Gesamtbetriebs benötigten Ressourcen \n(z.B. Verwaltungs- und Abteilungsleitung, Stabsdienste, Sekretariat, Rechnungswe-\nsen, Informatikdienste, Dokumentationsstelle, Weibel-/Hausdienst, Telefonzentrale \nsowie Gebäude, Materiallager etc.) können nicht sinnvoll den einzelnen Produkten \nzugeordnet werden. Diese Strukturkosten werden auf Stufe Politikbereich den Global-\nkrediten der Leistungsaufträge belastet. Die Aufteilung der Strukturkosten auf die \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 51 \n\neinzelnen Politikbereiche erfolgt seit dem Geschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen \nGewicht der Leistungsaufträge (§ 17a Finanzhaushaltordnung). Dies kann - vor allem \nauch im Vorjahresvergleich - zu erheblichen Veränderungen der Nettokosten einzel-\nner Produktgruppen führen.  \n3. Werden durch den Gemeinderat bzw. durch den Einwohnerrat nachträglich neue \nAusgaben bewilligt, welche die Strukturkosten betreffen, so werden diese - entspre-\nchend dem Schlüssel gemäss Finanzhaushaltordnung - auf die sieben Produktgrup-\npen umgelegt: Es resultiert eine anteilige Erhöhung der laufenden Globalkredite der \nsieben Politikbereiche.   \n \n\nÜbersicht über die Strukturkosten 2013 \n \n\n \n  IST 2013 IST 2012\n\nExterne interne Total Total\n\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge = Erlöse Kosten / Kosten / Struktur- Struktur-\n\nErlöse Erlöse kosten kosten\n\n(unmittelbar (nicht \n\ngeldwirksam) unmittelbar\n\ngeldwirksam)\n\nTCHF TCHF TCHF TCHF\n\n1 Personalkosten -4'759  -4'759  -4'964  \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -60  -60  -44  \n\n3 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -584  -584  -775  \n\n4 Übrige Infrastrukur -452  -452  -498  \n\n5 Rechnungsrevision -60  -60  -57  \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -787  -787  -671  \n\n7 Diverse interne Belastungen / Erlöse 544  544  516  \n\n8 Abschreibungen (Informatik, übrige Investitionen) -115  -115  -56  \n\n9 Kosten und Erlöse Liegenschaften Verwaltungsvermögen\n\n- Sachkosten laufender Jahresunterhalt -582  \n\n- Sachkosten ausserord. Unterhalt -468  \n\n- Entnahme aus Instandsetzungsrückstellung 468  \n\n- Stundenleistungen des Gemeindepersonals -223  \n\n- Mieteinnahmen von Dritten 911  \n\n- Belastung kalkulatorische Zinsen -2'871  \n\n- Übrige Kosten und Erlöse 183  \n\n- Zuweisung Instandsetzungsrückstellung -1'570  \n\n- Einnahmen der intern belasteten Mieten 4'491  \n\nTotal Liegenschaften des Verwaltungsvermögens 339  374  \n\nTotal der Belastung auf Stufe Produktgruppen -7'064  1'130  -5'934  -6'175  \n \n\n \n \nEntwicklung der gesamten Strukturkosten der Gemeinde \n\n \n\nDen Leistungsaufträgen belastete Strukturkosten (Stufe Politikbereich)\n\nIST IST IST Budget\n\n2011 2012 2013 2013\n6.39 6.18 5.9 6.5\n\n0\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n\nIST 2011 IST 2012 IST 2013 Budget\n2013\n\nin Mio CHF\n\nMio. CHF\n\n \nGesamthaft entwickelten sich die Strukturkosten der Gemeinde stabil. Markante Ver-\nänderungen zum Vorjahr sind in den Positionen:  \n1  Personalkosten (Minderkosten im 2013, da der Arbeitgeberanteil der PK-\n\nSanierung des Rentnerkapitals vollumfänglich über die Rückstellung abgewickelt \nwerden konnte)  \n\n3  Informatik (im 2012 a.o. Kosten für Beschaffung/Unterhalt)  \n6  Dienstleistungen von Dritten (Projekt Öffentlichkeitsarbeit, Arbeiten am Internen \n\nKontrollsystem, Bevölkerungsbefragung)  \n8  Abschreibungen (a.o. Abschreibung IT) \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 52 \n\nAllgemeine Erläuterungen zu den Zeilen 1 bis 9 der vorstehenden Tabelle \n \n\n1 Personalkosten \n\nHier werden die allgemeinen Personalkosten des gesamten Gemeindepersonals \nsowie die „Rest“-Lohnkosten der Querdienstleistungen verbucht. \nZu den allgemeinen Personalkosten gehören z.B.: Personalgewinnung, Aus- und \nWeiterbildung, Coaching, Arbeitgeberanteil am PK-Teuerungseinkauf der Rentnerin-\nnen und Rentner, Stundenleistungen der internen Sicherheitsbeauftragten.  \nDie Querdienstleistenden (z.B.:, Gemeindeverwalter, Fachbereiche Controlling und \nRecht, Kommunikationsverantwortliche, Buchhaltung, Hochbauabteilung, Weibel-\ndienste, Zentralsekretariat) erfassen - wie alle Mitarbeitenden der Gemeinde - ihre \nArbeitszeit, die sie für Produkte oder Projekte arbeiten. Nach Abzug dieser produktbe-\nzogenen Leistungen verbleibt eine sich jährlich verändernde Restgrösse als Struktur-\nkosten bestehen.  \n \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge \n\nHier werden z.B. (Vor-)Studienaufträge, Aufträge an spezialisierte Experten sowie \nGutachten  und Mandate (z.B. Fachanwälte) verbucht, soweit sie nicht einer Produkt-\ngruppe zugeordnet werden. \n \n\n3 Informatikkosten für Software, Hardware und Wartungsverträge \n\nInvestitionen werden in der Regel erst ab CHF 100'000 aktiviert und abgeschrieben. \nKleinere Anschaffungen können direkt der Jahresrechnung belastet werden. Die unter \ndieser Position erfassten Informatikmittel sind turnusmässige Ersatzbeschaffungen. \nEbenfalls werden hier - meist zwingend nötige - Programmupdates sowie der jährliche \nUnterhalt und die Kosten für Ausfälle und Störungsbehebung der vorhandenen Anla-\ngen verbucht.  \n \n\n4 Übrige Infrastruktur \n\nUnter dieser Position sind Kosten für Versicherungen, Kopierer, Drucker, Scanner, \nBüromobilien, Fahrzeuganteile etc. verbucht, wenn sie der gesamten Verwaltung \ndienen.  \n \n\n5 Rechnungsrevision \n\nHier finden sich die Kosten der Rechnungsrevision. Gegenwärtig ist dies die Firma \nPriceWaterhouseCoopers AG.  \n \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten \n\nPorti, Telefonkosten, Bevölkerungsbefragungen, externe Dienstleistungen im Bereich \ndes Qualitätsmanagements, Post-/Bankspesen, Mitgliederbeiträge, Abos, Fachlitera-\ntur, Unterhalt Büromaschinen, Reinigungen, Verbrauchsmaterial, Energiekosten, \nBüromaterial, Drucksachen etc. werden hier verbucht. \n \n\n7 Diverse interne Belastungen und Erlöse (netto) \n\nDie Sammelposition enthält Belastungen der einzelnen Verwaltungsteile für interne \nMieten und interne Zinsen, ferner an Produkte direkt verrechnete Overheadpauscha-\nlen sowie Erlöse aus den an Produkte verrechneten Gemeinkostenzuschlägen (15% \nauf Löhnen der Werkdienste). \n \n\n8 Abschreibungen \n\nDiese Position enthält die Abschreibungen der in den Vorjahren aktivierten Investitio-\nnen, sofern sie noch einen Bilanzwert aufweisen.  \n \n\n9 Kosten und Erlöse der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \n\nSachkosten laufender Jahresunterhalt: Die hier aufgeführten Kosten betreffen die \n„kleinen“ Jahresunterhaltsarbeiten aller Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. \nGrosse Unterhaltsarbeiten werden über die Rückstellungen für Instandsetzung abge-\nwickelt. \nSachkosten ausserordentlicher Unterhalt: Diese werterhaltenden Instandsetzungsin-\nvestitionen werden zusammen mit den übrigen Investitionen im Politikplan und Ge-\nschäftsbericht in einer separaten Investitionsliste ausgewiesen.  \nEntnahme  aus der Instandsetzungsrückstellung: Die im Berichtsjahr ausgeführten \nwerterhaltenden Instandsetzungsarbeiten in Liegenschaften werden aus der Rückstel-\nlung entnommen. \nStundenleistungen des Gemeindepersonals: Hier werden die geleisteten Arbeiten von \nGemeindemitarbeitenden für die Liegenschaften aufgeführt. Dies betrifft z.B. den \nLiegenschaftsverwalter, die Bauführer und Werkdienstmitarbeitende. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 53 \n\nMieteinnahmen von Dritten in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens: Diese \nEinnahmen sind ausnahmslos echte Vermietungen an Dritte, z.B. Lagerräume, Woh-\nnungen, Nebenräume, Garagen. \nBelastung von kalkulatorischen Zinsen: Interne Zinsbelastung für Liegenschaften des  \nVerwaltungsvermögens. \nZuweisung an Instandsetzungsrückstellung: An den Liegenschaften müssen zur Wer-\nterhaltung periodisch die nötigen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden. Für die \nVerwaltungsliegenschaften  wird dafür jährlich - zulasten der Strukturkosten und somit \nder Jahresrechnung - 1% der Gebäudeversicherungssumme zurückgestellt. Werden \nin einem Jahr grössere Instandsetzungsarbeiten ausgeführt, können die entsprechen-\nden Rückstellungen aufgelöst werden. Deshalb sind diese Instandsetzungsarbeiten \nbezüglich des Jahresergebnisses erfolgsneutral.  \nEinnahmen der intern belasteten Mieten: Interne Mieteinnahmen von Liegenschaften \ndes Verwaltungsvermögens, die den einzelnen Verwaltungsteilen belastet wurden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 54 \n\nVII. Details zu den neutralen Kosten und Erlösen  \n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nEinkommensteuer 62'614 68'343 65'844 \nVermögenssteuer 17'984 17'971 18'500 \nSteuer auf Kapitalleistungen 966 1'126 800 \nSteuern juristischer Personen 1'804 1'318 1'500 \nGrundstückgewinnsteuern 2'561 2'566 1'900 \nDebitorenverluste Steuern -907 -745 -850 \n\na) Total Steuern (netto) 85'022 90'579 87'694 \n\nb) Total Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'417 2'575 2'237 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 66 56 50 \nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 7 7 5 \nZinsen auf  Schulden -129 -123 -140 \nVerzinsung Moostal, Kauf Land 672 684 650 \nVerzugszinsen Steuern 673 784 900 \nVergütungszinsen auf Steuern -837 -722 -1'000 \nVerzinsung der Gemeindefonds -5 -3 -10 \n\nc) Total Zinsen (netto) 447 683 455 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 126 120 120 \nHundesteuer 112 110 100 \nKonzessionen 550 550 550 \nAusgleichszahlung von Basel-Stadt (Primarschule) 899 3'472 4'087 \nLastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung -1'800 -1'800 -1'800 \nRessourcen- und Lastenausgleich -3'404 -3'287 -3'300 \n\nd) Total übr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) -3'517 -835 -243 \n\ne) Total kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 10'482 10'750 10'460 \n\nDiverse Kosten/Erlöse 313 -94 -33 \nVorarbeiten energetische Sanierung -7 -9 -867 \nBildung einer Rückstellung energ. Sanierungen Liegenschaften -2'000 \nProjekte Arealentwicklungen -6 -253 -250 \nWertminderungen auf Landkauf Moostal\nWertkorrektur Verzinsung Moostal -672 -684 -650 \nWertkorrekturen (Beteiligungen) -1'080 -606 \nSanierung Areal alte Badi -156 -101 \nNicht realisierbarer Restbetrag Baselstr. 38 -1'500 \n\nAuflösung der Rückstellung "Spitalschliessung" 70 112 \n\nf) Total Übriges (a.o./periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -3'038 -3'635 -1'800 \n\ng) Total neutrale Erlöse (netto) 91'813 100'117 98'803 \n \n\n \n\nKommentar zu den neutralen Kosten und Erlösen \n \n\nSteuern \n\nDer Netto-Steuerertrag (Zeile a) lag mit TCHF 90‘579 um TCHF 2‘885 über dem \nbudgetierten Wert von TCHF 87'694. \nDie Einkommenssteuern schlossen gegenüber dem Budget um rund TCHF 2‘500 \nbesser ab als erwartet, da sich sowohl die Steuerperiode 2011 wie auch die Quellen-\nsteuern gegenüber dem Budget um jeweils rund TCHF 1‘200 verbesserten. \nDas Wachstum der Einkommenssteuern gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der \nTatsache, dass die Entwicklung der Einkommenssteuern für das Jahr 2012 von Kor-\nrekturen aus den Vorjahren geprägt war. Periodenbereinigt verbesserten sich die \nEinkommenssteuern gegenüber dem Vorjahr um rund 1,8 Mio. Franken. \n \n\nDa sich die Vermögenssteuern für die Steuerperiode 2010 um rund TCHF 2‘500 ver-\nbesserten, verringerten sich die Vermögenssteuern gesamthaft gegenüber dem \nBudget nur um rund TCHF 500. \n \n\nDie Steuern auf Kapitalleistungen erhöhten sich gegenüber dem Budget um TCHF \n326, die Grundstückgewinnsteuern um TCHF 666. Die Steuern juristischer Personen \nverringerten sich um TCHF 182. \n \n\nDie budgetierten Kosten unter der Rubrik „Projekte Arealentwicklungen“ konnten ein-\ngehalten werden.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 55 \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen \n\nDer Nettoertrag (Zeile b) des Liegenschaftserlöses des Finanzvermögens überschritt \nmit TCHF 2’575 den Planwert um TCHF 338, da weniger Unterhaltsarbeiten angefal-\nlen sind als budgetiert. \n \n\nKapitalerträge/Zinsen \n\nDas Total Zinsen (Zeile c) lag mit TCHF 683 um rund TCHF 228 über dem budgetier-\nten Wert von TCHF 455 und um TCHF 236 über dem Vorjahreswert.  \nDie Hauptabweichung zum Budget und zum Vorjahr ist darin begründet, dass im Be-\nrichtsjahr weniger Vergütungszinsen auf Steuervorauszahlungen geleistet, hingegen \nmehr Verzugszinsen in Rechnung gestellt wurden. \nZudem wurde wegen zeitlich verschobener oder unterlassener Investitionen weniger \nFremdkapital als geplant benötigt. Aus diesem Grund musste ein fester Vorschuss (2 \nMio. Franken) in der Berichtsperiode nicht mehr verlängert werden. Dies hat zur Fol-\nge, dass die Zinserträge des Finanzvermögens den budgetierten Betrag um TCHF 6 \nübertreffen und die Zinskosten auf Fremdkapital um TCHF 17 unter dem budgetierten \nBetrag liegen. \n \n\nTotal übrige Steuern, Konzessionen und Lastenausgleich mit Basel-Stadt \n\nDas Total d) liegt mit TCHF 835 um TCHF 592 über den budgetierten Kosten von \nTCHF 243. Die Hauptabweichung zum Budget liegt bei den Ausgleichzahlungen des \nKantons Basel-Stadt für die Primarschulen. Da die Schulabrechnung um rund 2,5 Mio. \nFranken tiefer ausgefallen ist als budgetiert, reduzierten sich auch die Ausgleichszah-\nlungen des Kantons. Die erwartete Ausgleichszahlung ist vom Kanton noch nicht \nnachvollzogen worden, da die Abrechnung erst nach der Revision der Riehener Jah-\nresrechnung an den Kanton weitergeleitet und erläutert wird. \n \n\nÜbriges \n\nDas Ergebnis der Zeile ‚Total Übriges’ (Zeile f) liegt mit rund 3,6 Mio. Franken um rund \n1,8 Mio. Franken über den budgetierten Kosten von 1,8 Mio. Franken. \nNegativ zu Buche schlugen die Kosten für die Altlastensanierung des Areals der alten \nBadi in der Höhe von TCHF 101 sowie die Wertkorrektur bei der Beteiligung an der \nWärmeverbund Riehen AG in der Höhe von TCHF 606. \nDie grösste Abweichung gegenüber dem Budget in der Höhe von rund 1,1 Mio. Fran-\nken resultiert aus der Äufnung einer Spezialfinanzierung für energetische Sanierungen \nvon Gemeindeliegenschaften: Der Einwohnerrat hat am 26. Februar 2014 die Bildung \ndieser Spezialfinanzierung sowie die entsprechende Ersteinlage 2013 im Betrag von \n2 Mio. Franken mit dem Erlass einer entsprechenden Ordnung beschlossen. \nAus der provisorischen Schlussabrechnung des Gemeindespitals in Liquidation resul-\ntiert ein Erlös von TCHF 112, welcher der Rechnung 2013 gutgeschrieben wurde. Das \nGemeindespital in Liq. bleibt aus formellen Gründen bestehen, bis ein seit dem Jahr \n2000 hängiger Haftpflichtfall abgeschlossen ist. Für diesen Haftpflichtfall besteht ein \nvollumfänglicher Versicherungsschutz. \nDie Position „Projekte Arealentwicklungen“ hat im budgetierten Rahmen abgeschlos-\nsen. Im Zentrum standen Arbeiten, Studien und Analysen für die Zentrumsentwicklung \nim Niederholz, dem Dorfzentrum sowie Projektierungsarbeiten für den Kindergarten \nan der Paradiesstrasse. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 56 \n\nVergleich der fakturierten Einkommenssteuererträge 2011 bis 2013 \n \n\n \n\nNoch nicht Aktueller \n\n2011 2012 2013 fakturiert (-) Schätzwert\n\nAnzahl Fakturen 13'636 13'254 14'402\n\nin TCHF\n\nIn Riehen steuerbare Einkommen 738'287 688'009 742'855\nFakturierter Steuerertrag total 66'320 60'777 64'628\n\n  davon: Steuerjahr 2013 93 -63'355 63'448\n  davon: Steuerjahr 2012 105 33'423 -29'796 63'324\n  davon: Steuerjahr 2011 142 32'080 30'075 -1'171 63'468\n  davon: Steuerjahr 2010 33'216 27'490 800 -211 61'718\n  davon: Steuerjahr 2009 29'701 1'035 221 -32'826 63'890\n  davon: Steuerjahr 2008 2'222 63 13 -29'209 64'465\n  davon: Steuerjahr 2007 1'044 30 30 -271 57'476\n  davon: Steuerjahr 2006 -3 0 -1 0 54'370\n  davon: Steuerjahr 2005 5 -10 -1 0 51'900\n              Steuerjahr 2004 0 -15 0 52'033\n              andere -7 0 0\n\nDurchschnitte je Faktura in CHF:\n\nErtrag in CHF 4'864 4'586 4'487\nin Riehen steuerbares Einkommen 54'142 51'910 51'580\nSteuerbelastung 8.98% 8.83% 8.70%\n\nfakturiert im Jahr\n\n \n \n\n \n\nDie Anzahl der Fakturen der Einkommenssteuern - und somit auch der fakturierte \nBetrag - ist abhängig von der Lieferung der Daten durch die kantonale Steuerverwal-\ntung. \nGegenüber dem Vorjahr haben im Berichtsjahr sowohl die Anzahl der Fakturen wie \nauch der fakturierte Steuerertrag zugenommen. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 57 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFakturierte Einkommenssteuer der Steuerperiode 2011 nach Einkommensklassen\n\n21.02.2014\nEinkommens-\n\nkategorie in           \n1000 CHF Anzahl\n\nsatzbest.   \nEinkommen\n\nin Riehen \nsteuerbares \nEinkommen\n\nAnzahl    \nKinder\n\nAnzahl \nUnterst.-\npflichtige\n\nSteuerbetrag  \nnetto \n\n0,000 bis 0,000 2'529 0 127'100 584 12 0\n0,001 bis 9,999 1'007 4'813'700 4'605'400 273 15 398'084\n10,000 bis 14,999 487 6'117'200 5'914'500 167 9 513'156\n15,000 bis 19,999 563 9'847'200 9'193'600 167 10 797'019\n20,000 bis 24,999 616 13'828'000 13'043'400 167 5 1'132'645\n25,000 bis 29,999 619 16'958'000 16'289'300 162 8 1'416'171\n30,000 bis 34,999 631 20'453'900 18'949'000 197 8 1'646'911\n35,000 bis 39,999 582 21'765'800 20'499'600 189 12 1'781'516\n40,000 bis 44,999 531 22'503'800 20'869'900 153 6 1'810'590\n45,000 bis 49,999 524 24'836'500 22'615'700 178 8 1'966'066\n50,000 bis 59,999 860 47'249'800 42'283'900 298 29 3'671'043\n60,000 bis 69,999 732 47'398'800 42'903'100 357 19 3'729'871\n70,000 bis 79,999 544 40'719'200 35'991'700 211 20 3'129'480\n80,000 bis 89,999 474 40'324'100 34'227'800 254 14 2'975'923\n90,000 bis 99,999 355 33'692'400 29'605'000 181 16 2'573'785\n100,000 bis 119,999 529 57'817'800 48'512'300 274 35 4'217'776\n120,000 bis 149,999 472 63'065'000 50'301'000 276 33 4'360'952\n150,000 bis 199,999 467 80'696'700 64'567'900 305 17 5'611'172\n200,000 bis 299,999 387 92'962'200 67'228'400 315 18 5'864'123\n300,000 bis 499,999 208 78'343'500 50'414'500 159 14 4'430'018\n500,000 bis 999,999 96 64'947'700 41'856'600 72 11 3'826'086\n≥ 1'000,000  63 166'683'500 69'020'000 43 0 6'531'206\n\nTotal Veranlagte 13'276 955'024'800 709'019'700 4'982 319 62'383'593\n\nAnm.: Nur Fälle mit Mindestbezugszeit von 6 Monaten  \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 58 \n\nVIII. Bilanz \n \n\nin TCHF  31.12.2012 31.12.2013\n\nAktiven\n\nFinanzvermögen\nFlüssige Mittel 29'605 32'037\n\nGuthaben 1'969 4'501\n\nRechnungsabgrenzungen 3'265 6'467\n\nFinanzielle Anlagen 2'000 5'000\n\nVorräte 42 57\n\nLand und Liegenschaften Finanzvermögen 126'112 126'452\n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -11'675 -11'554\n\nTotal Finanzvermögen 151'318 162'960\n\nVerwaltungsvermögen\nDarlehen/Beteiligungen/Vorschüsse 18'823 18'214\n\nMaschinen, Mobilien, Fahrzeuge, Einrichtungen 4'186 3'766\n\nLand und Liegenschaften Verwaltungsvermögen 142'726 142'726\n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -25'924 -27'036\n\nStrassen, ÖB 72'691 74'679\n\nKanalisationen 95'228 94'496\n\nKommunikationsnetz 6'735 6'438\n\nÜbrige immobile Anlagen 11'480 11'269\n\nAngefangene Projekte 22'290 15'737\nTotal Verwaltungsvermögen 348'235 340'289\n\nTotal Aktiven 499'553 503'249\n\nPassiven\n\nFremdkapital\nKurzfristige Kreditoren 12'065 13'512\n\nRechnungsabgrenzungen 7'122 8'627\n\nDebitorenvorauszahlungen (Steuern, Miete etc.) 43'868 45'834\n\nDepotgelder 727 687\n\nÜbrige Rückstellungen 4'705 3'967\n\nFestkredite 7'000 5'000\n\nTotal Fremdkapital 75'487 77'627\n\nEigenkapital\nFonds 1'005 612\n\nSpezialfinanzierungen 0 2'000\n\nNeubewertungsreserven 386'306 380'221\n\nFreie Reserven 48'923 49'523\n\nGewinn- und Verlustvortrag -13'895 -12'168\n\nJahresergebnis 1'727 5'434\n\nTotal Eigenkapital 424'066 425'622\n\nTotal Passiven 499'553 503'249\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 59 \n\nKommentar zur Bilanz 2013 \n \n\nAktiven \n\nFinanzvermögen: Im Berichtsjahr ergab sich eine Zunahme des Finanzvermögens um  \n11,642 Mio. Franken. Diese Veränderung resultiert aus der Zunahme der Flüssigen \nMittel (+2,432 Mio. Franken) aus der Zunahme der Guthaben (+2,532 Mio. Franken), \nder Zunahme der Rechnungsabgrenzungen (+3,202 Mio. Franken), der Zunahme der \nFinanziellen Anlagen (+ 3 Mio. Franken), der Zunahme der Vorräte (+0,015 Mio. Fran-\nken) und der Zunahme bei Land und Liegenschaften (Total +0,461 Mio. Franken).  \nVerwaltungsvermögen: Im Berichtsjahr ergab sich eine Abnahme des Verwaltungs-\nvermögens um 7,946 Mio. Franken. Die grössten Veränderungen sind dabei die Ab-\nnahme der angefangenen Projekte (-6,553 Mio. Franken), die Abnahme der Instand-\nsetzungsrückstellung (-1,112 Mio. Franken) sowie die Zunahme der Strassen/ÖB \n(+1,988 Mio. Franken).  \n \n\nPassiven \n\nFremdkapital: Die grössten Veränderungen ergeben sich aus der Zunahme der Kurz-\nfristigen Kreditoren (+1,447 Mio. Franken), der Rechnungsabgrenzungen (+1,505 Mio. \nFranken), der Debitorenvorauszahlungen (+1,966 Mio. Franken) und der Abnahme \nder Festkredite (-2 Mio. Franken).  \nEigenkapital: Die grössten Veränderungen ergeben sich aus der Abnahme der Neu-\nbewertungsreserven (-6,085 Mio. Franken) und der Zunahme der Spezialfinanzierun-\ngen (+ 2 Mio. Franken). Und auch das Jahresergebnis von 5,434 Mio. Franken führt \nzu einer erheblichen Zunahme des Eigenkapitals. \n \n \nEventualverpflichtungen und Ereignisse nach dem Bilanzstichtag \n\nFolgende Eventualverpflichtungen grösserer Bedeutung bestehen zum Zeitpunkt der \nErstellung des Geschäftsberichts: \nGegenüber der Basler Kantonalbank besteht betreffend der Wärmeverbund Riehen \nAG eine Garantieverpflichtung über CHF 18‘243‘750. \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 60 \n\nIX. Erfolgsrechnung \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKommentar zur Erfolgsrechnung 2013 \n \n\nDie Erfolgsrechnung stellt eine Gesamtsicht der Aufwendungen und Erträge dar, ge-\ngliedert nach Kostenarten. Sie enthält kaum Informationen aus der Leistungs- und \nKostenrechnung. Sie entsteht aus der Addition aller Kosten und Erlöse ohne interne \nVerrechnungen.  \nMit Ausnahme der Position "Personalaufwand", die im Kapitel VI (Seite 43) näher \nerläutert wird, erfolgt die Planung und Budgetierung immer produktbezogen. Massge-\nbend ist deshalb auch für die Rechnungslegung und für den Soll/Ist-Vergleich die \nProduktsummenrechnung, nicht die Erfolgsrechnung. \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nin TCHF IST IST\n\n2012 2013\n\nErtrag\n\n40 Steuern 85'940 91'353\n41 Regalien und Konzessionen 750 773\n42 Vermögenserträge 6'006 6'204\n43 Entgelte 12'725 12'532\n45 Rückerstattungen / Beiträge für eigene Rechnung 5'732 6'098\n48 Entnahmen aus Rückstellungen / Fonds\n\nInstandsetzungsrückstellung Liegenschaften 2'979 1'426\n\nÜbrige Entnahmen aus Rückstellungen 267 104\n49 Neutrale / Diverse Erträge 1'077 3'790\n\nTotal Ertrag 115'476 122'280\n\nAufwand\n\n30.1 Behörden und Kommissionen 731 745\n30.2 Personalaufwand 40'979 43'138\n31 Sachaufwand 26'106 24'075\n32 Passivzinsen 971 849\n33 Abschreibungen 0\n\nPlanmässige 5'050 5'158\nSteuerguthaben 918 774\n\n35 Entschädigungen / Beiträge an Dritte 34'009 36'332\n38 Einlagen in Rückstellungen / Fonds 0\n\nInstandsetzungsrückstellung Liegenschaften 2'419 2'414\nNeueinlagen in Gottesackerfonds 211 66\nNeueinlagen Energiesparfonds Spezialfinanzierung 0 2'000\n\n39.1 Neutraler / Diverser Aufwand 2'355 1'297\n\nTotal Aufwand 113'749 116'846\n\nTotal Ertrag 115'476 122'280\n\nTotal Aufwand 113'749 116'846\n\nJahresergebnis 1'727 5'434\n\n\n\n 61 \n\nX. Cash Flow / Mittelflussrechnung \n \n\n \n\nCash Flow \n\n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nJahresergebnis 1'727 +   5'434 + 91  -      \n\n+ nicht liquiditätswirksame Kosten und Erlöse\n\nAbschreibungen 5'136 +       5'221 +     5'399 +     \n\nZuweisung:Instandsetzungs-Rückstellungen und \nReserven\n\n4'463 +       5'749 +     3'895 +     \n\nEntnahme Instandsetzungs-Rückstellung für \nLiegenschaften\n\n2'979  -       1'426  -     2'480  -     \n\nEntnahme aus Rückstellungen 1'029  -       1'017  -     774  -        \n\nBewertungsveränderungen / Buchgewinne / \nEigenleistungen\n\n937  -          901  -        0            \n\n4'654 +       7'626 +     6'040 +     \n\n= Cash Flow I 6'381 +    13'060 + 5'949 +   \n\n \n \n\n \n \nVergleiche Kommentar zum Cash Flow in Kapitel III, Seite 11 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 62 \n\nMittelflussrechnung \n\n \n\n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nMittelherkunft\n\nCash Flow I 6'381 +       13'060 +   5'949 +     \n\nAbnahme Finanz- / Verwaltungsvermögen\n\nGuthaben/akt. Rechnungsabgrenzungen/Vorräte 5'143 +       \nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Einrichtungen, EDV 20 +             7 +             \nInvestbeiträge von Kanton und Privat 421 +          1'173 +     \n\nZunahme von Finanzierungen\n\nKurzfristige Schulden/passive Rechnungsabgrenzungen 3'749 +     \nLangfristige Schulden 2'000  -       \nRückstellungen/Fonds 120 +          \nSpezialfinanzierungen 2'000 +     \n\n3'704 +       6'929 +     0            \n\nTotal Mittelherkunft 10'085 +   19'989 + 5'949 +   \n\nMittelverwendung\n\nGuthaben/akt. Rechnungsabgrenzungen/Vorräte  5'749  -     \nDarlehen/Beteiligungen 30  -           \nImmobilien, Land FV 1 +               339  -        1'260  -     \n\n1 +               6'118  -     1'260  -     \n\nTiefbauten 4'730  -       1'547  -     3'740  -     \nHochbauten 758  -          3'813  -     4'802  -     \nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Einrichtungen, EDV 505  -          60  -           224  -        \nÜbrige Sachgüter, Investitionsbeiträge, Beteiligungen 2 +               30  -           21  -           \n\n5'991  -       5'450  -     8'787  -     \n\nKurzfristige Schulden/passive Rechnungsabgrenzungen 2'084  -       \nRückstellungen 596  -        \nLangfristige Schulden 2'000  -     \nGemeindeeigene Fonds 393  -        \n\n2'084  -       2'989  -     0            \n\nTotal Mittelverwendung 8'074  -    14'557  - 10'047  - \n\nTotal Mittelherkunft 10'085 +   19'989 + 5'949 +   \n\nTotal Mittelverwendung 8'074  -    14'557  - 10'047  - \n\nVeränderung flüssige Mittel/kurzfristige Geldanlagen 2'011 +    5'432 +   4'098  -   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n vgl. Kommentar zum Cash Flow in Kapitel III, auf Seite 11. \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 63 \n\nXI. Übersicht über die Investitionen \n \n1. Gesamtübersicht Verwaltungs-, Finanzvermögen und Instandsetzungsin-\n\nvestitionen in Liegenschaften \n\n \n1. Gesamtübersicht Verwaltungs-, Finanzvermögen und\n\nInstandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften\n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nInvestitionen und Anlagen  (inkl. wertvermehrende Investitionen der Liegenschaften)\n\nI.  Netto-Investitionen des Verwaltungsvermögens 5'827  -    4'371  -   8'787  -    \n\nII. Netto-Anlagen des Finanzvermögens 0           415  -      1'260  -    \n\nZwischentotal 1 5'827  -    4'786  -   10'047  -  \n\nWerterhaltende Instandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften\n\nVerwaltungsvermögen 679  -       461  -      1*)\n\nFinanzvermögen 2'300  -    965  -      1*)\n\nZwischentotal 2 2'979  -    1'426  -   0          \n\n2*)\n\nTotal 8'806  -    6'212  -   10'047  - \n\n1*) Im Budget sind diese Beträge bereits im Zw ischentotal 1 enthalten.  \n \n \n2*) Aus der Instandsetzungsrückstellung wurden im Jahr 2013 relevante Beträge \nentnommen für:  \nFinanzvermögen: Bahnhofstrasse 28 (TCHF 130, Investitionen Garten, Sep. Eingang \nSaal); Baselstrasse 38 (TCHF 217, Sanierung Landgasthof); Rainallee 43/45 (TCHF \n58, Sanierung Küchen/Bäder); Oberdorfstrasse 21/25 (TCHF 507, Wohnungszusam-\nmenlegungen) \nVerwaltungsvermögen: Grendelgasse 19/21 (TCHF 46, Sicherheit Flachdach, Maler-\narbeiten, Sanitärarbeiten); Haselrain 65 (TCHF 49, sep. Storen, Heizung, Sicherheit \nFlachdach); Hellring 41 (TCHF 142, Pächterwechsel, Lüftung, Heizung, Elektro, Ma-\nlerarbeiten) \n \n\n \n\nKommentar zu den werterhaltenden Instandsetzungsinvestitionen in Liegen-\nschaften \n \n\nAn den Liegenschaften müssen zur Werterhaltung periodisch die nötigen Instandset-\nzungsarbeiten ausgeführt werden. Dafür werden jährlich - zulasten der Jahresrech-\nnung - zirka 2,4  Mio. Franken als Instandsetzungsrückstellung in der Bilanz (vgl. Kap. \nVIII [Bilanz] und Kap. IX [Erfolgsrechnung], Pos. 38) zurückgelegt. Werden in einem \nJahr grössere Instandsetzungsarbeiten ausgeführt, können die entsprechenden Rück-\nstellungen aufgelöst werden. Deshalb sind diese Instandsetzungsarbeiten bezüglich \ndes Jahresergebnisses erfolgsneutral.  \nDiese werterhaltenden Instandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften werden nach-\nstehend zusammen mit den übrigen Investitionen ausgewiesen, um ein Gesamttotal \nder wesentlichen Investitionen der Gemeinde zu erhalten.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 64 \n\n2. Investitionsrechnung (nur Verwaltungsvermögen) \n\n \n\nin T CHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nEinnahmen\n\nVerkäufe/Abgänge\nGrundstücke 0               0             \nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 20 +              7 +               \n\nInvestitionsbeiträge\nStrassenbeiträge von Anwändern 0               0             \nInvestitionsbeiträge von Kanton + Privaten 421 +           1'173 +       \n\nTotal Einnahmen 441 +           1'180 +       \n\nAusgaben\n\nCashwirksame Veränderungen\n\nZugänge\nGrundstücke 0               0             0              \nTiefbauten 4'730  -        1'547  -       3'740  -       \nHochbauten 758  -           3'813  -       4'802  -       \nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Einrichtungen, EDV 505  -           60  -            224  -          \nÜbrige Sachgüter, Investitionsbeiträge, Beteiligungen 11  -              30  -            21  -             \n\n6'004  -        5'450  -       8'787  -       \n\nNicht cashwirksame Veränderungen\n\nTiefbauten\nHochbauten\nAktivierte Eigenleistungen für Investitionen 264  -           101  -          \n\nTotal nicht cashwirksame Veränderungen 264  -           101  -          0              \n\nTotal Ausgaben (vgl. Kap. XIII.) 6'268  -        5'551  -       8'787  -       \n\nTotal Einnahmen 441 +           1'180 +       0              \n\nTotal Ausgaben 6'004  -        5'450  -       8'787  -       \n\nZwischentotal (cashwirksam) 5'563  -        4'270  -       8'787  -       \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 5'827  -        4'371  -       8'787  -       \n \n\n \n\nKommentar zur Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung enthält gemäss Vorgabe der Finanzhaushaltordnung (§ 11) \nnur Investitionen (bzw. bei Vermögensabgängen: Desinvestitionen) des Verwaltungs-\nvermögens. Die Detailnachweise finden sich im nächsten Kapitel. \n \nRelevante Budgetunterschreitungen  \n\nDie Unterschreitung des Budgets der Investitionsrechnung wird in der Regel durch \nVerzögerungen der Ausführung verursacht. Die Verzögerungen können durch hängige \nRechtsmittelverfahren, mehr Zeitbedarf für die Kredit-Entscheidverfahren, Baubewilli-\ngungsverfahren oder durch die Abhängigkeit von anderen Projekten bzw. Bauherren \n(z.B. andere Werkeigentümer im Tiefbau) entstehen. \nNachstehend werden die relevanten Budgetunterschreitungen des Verwaltungsver-\nmögens (Budgetbetrag über TCHF 400) aufgelistet: \n- Naturbad (TCHF 2‘531)  \n- Lachenweg (TCHF 960)  \n- Aeussere Baselstrasse (TCHF 1‘000) \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 65 \n\n3.  Abgerechnete Projekte in der Kompetenz des Einwohnerrats \n \n\nUnter den abgerechneten Projekten befinden sich solche, deren Abrechnungen ge-\nmäss § 41 der Finanzhaushaltordnung dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen \nsind. Zu folgenden Krediten liegt die Abrechnung per 2013 vor: \n \n\nGenehmigter Abgerechneter  Unter- / Über-  Unter- / Über-\n\n   Text Betrag Betrag schreitung schreitung\n\nCHF CHF (inkl. Beiträge                  \nvon Dritten)\n\n(exkl. Beiträge                  \nvon Dritten)\n\n  Minus =   Minus =\nÜberschreitung Überschreitung\n\n06-10.143 Burgstrasse, inkl. Kanalisation 3'315'000.00  2'116'988.10  1'198'011.90  1'174'042.45  \n\n06-10.143 Bahnhofstrasse, inkl. Kanalisation 1'161'000.00  1'171'038.45  -10'038.45  -170'352.40  \n\n06-10.143 Kilchgrundstrasse, inkl. Kanalisation, 1. Teil 914'000.00  694'911.25  219'088.75  219'088.75  \n\n06-10.143 Gstaltenrainw eg, inkl. Kanalisation 579'000.00  438'553.45  140'446.55  140'446.55  \n\n06-10.143 Rebenstrasse, inkl. Kanalisation 591'000.00  333'817.50  257'182.50  257'182.50  \n\n10-14.024 Paradiesstrasse, inkl. Kanalisation 469'000.00  288'573.25  180'426.75  180'426.75  \n\n10-14.024 Kilchgrundstrasse, inkl. Kanalisation, 2. Teil 1'048'000.00  1'021'227.45  26'772.55  -24'721.95  \n\n06-10.143 Im Niederholzboden, Kanalisation/Ausstattung 967'000.00  748'547.15  218'452.85  218'452.85  \n\n06-10.143 Fürfelderstrasse, inkl. Kanalisation 1'393'000.00  798'527.75  594'472.25  594'472.25  \n\n10-14.024 Kilchgrundbrücke 270'000.00  287'193.77  -17'193.77  -93'693.77  \n\n10-14.024 Keltenw eg, inkl. Kanalisation 1'960'000.00  1'530'152.80  429'847.20  429'847.20  \n\n10-14.024 In den Neumatten, inkl. Kanalisation 1'103'000.00  1'041'127.25  61'872.75  40'772.75  \n\n10-14.113 Grendelmatte, Sanierung Sportplatz 337'000.00  278'325.35  58'674.65  -76'325.35  \n\nVorlage Nr.\n\n \n \n\n \n \n\n4.  Liste der Verpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbaren Projekte \n \n\nDie Liste auf den nachfolgenden Seiten enthält sämtliche wertvermehrenden Investiti-\nonen und Anlagen (Anlagen = Finanzvermögen).  \nDie Liste ist in beendete und abgerechnete, beendete und nicht abgerechnete sowie \nnoch laufende Kredite unterteilt. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 66 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ner\n\nha\nlte\n\nne\n A\n\nnt\nei\n\nle\n D\n\nrit\nte\n\nr v\ner\n\nre\nch\n\nne\nt)\n\nAl\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n C\n\nH\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nAr\nt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nVo\nrla\n\nge\n-\n\nin\n d\n\nen\n \n\nda\nvo\n\nn \nim\n\n \n U\n\nnt\ner\n\n- /\n Ü\n\nbe\nr-\n\nN\num\n\nm\ner\n\nN\nr.\n\nVo\nrja\n\nhr\nen\n\n20\n13\n\n a\nkt\n\nivi\ner\n\nt\n \n\nsc\nhr\n\nei\ntu\n\nng\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n  \n  \nM\n\nin\nu\n\ns\n =\n\n Ü\nb\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nre\nit\n\nu\nn\n\ng\n\nA\nb\n\ng\ne\n\nre\nc\nh\n\nn\ne\n\nte\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n50\n\nO\neB\n\n, K\nan\n\nde\nla\n\nbe\nr/N\n\net\nzk\n\nab\nel\n\n \nE\n\nrs\nat\n\nz\nB\n\nud\nge\n\nt 1\n2\n\n4\n4\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n0.\n00\n\n11\n4'\n\n65\n4.\n\n15\n1\n1\n4\n'6\n\n5\n4\n.1\n\n5\n11\n\n4'\n65\n\n4.\n15\n\n32\n5'\n\n34\n5.\n\n85\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n29\nB\n\nur\ngs\n\ntra\nss\n\ne \nE\n\nrn\neu\n\ner\nun\n\ng,\n in\n\nkl\n. K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn \n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n06\n-1\n\n0.\n14\n\n3\n26\n\n.0\n8.\n\n20\n09\n\n3\n'3\n\n1\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n2'\n11\n\n6'\n98\n\n8.\n10\n\n2\n'1\n\n1\n6\n'9\n\n8\n8\n.1\n\n0\n.0\n\n0\n1'\n\n19\n8'\n\n01\n1.\n\n90\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n30\nB\n\nah\nnh\n\nof\nst\n\nra\nss\n\ne,\n S\n\ntra\nss\n\ne,\n in\n\nkl\n. K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n06\n-1\n\n0.\n14\n\n3\n26\n\n.0\n8.\n\n20\n09\n\n1\n'1\n\n6\n1\n'0\n\n0\n0\n \n\n1'\n17\n\n1'\n03\n\n8.\n45\n\n1\n'1\n\n7\n1\n'0\n\n3\n8\n.4\n\n5\n.0\n\n0\n-1\n\n0'\n03\n\n8.\n45\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n55\n\nK\nilc\n\nhg\nru\n\nnd\nst\n\nra\nss\n\ne,\n S\n\ntra\nss\n\ne,\n in\n\nkl\n. K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn,\n\n 1\n. T\n\nei\nl\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n06\n-1\n\n0.\n14\n\n3\n26\n\n.0\n8.\n\n20\n09\n\n9\n1\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n69\n4'\n\n91\n1.\n\n25\n6\n9\n4\n'9\n\n1\n1\n.2\n\n5\n.0\n\n0\n21\n\n9'\n08\n\n8.\n75\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n57\n\nG\nst\n\nal\nte\n\nnr\nai\n\nnw\neg\n\n, S\ntra\n\nss\ne,\n\n in\nkl\n\n. K\nan\n\nal\nis\n\nat\nio\n\nn\nE\n\nrs\nat\n\nz\n06\n\n-1\n0.\n\n14\n3\n\n26\n.0\n\n8.\n20\n\n09\n5\n7\n9\n'0\n\n0\n0\n \n\n43\n8'\n\n55\n3.\n\n45\n4\n3\n8\n'5\n\n5\n3\n.4\n\n5\n.0\n\n0\n14\n\n0'\n44\n\n6.\n55\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n61\n\nR\neb\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne,\n S\n\ntra\nss\n\ne,\n in\n\nkl\n. K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n02\n\n4\n22\n\n.0\n9.\n\n20\n10\n\n5\n9\n1\n'0\n\n0\n0\n \n\n33\n3'\n\n81\n7.\n\n50\n3\n3\n3\n'8\n\n1\n7\n.5\n\n0\n.0\n\n0\n25\n\n7'\n18\n\n2.\n50\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n62\n\nP\nar\n\nad\nie\n\nss\ntra\n\nss\ne,\n\n S\ntra\n\nss\ne,\n\n in\nkl\n\n. K\nan\n\nal\nis\n\nat\nio\n\nn\nE\n\nrs\nat\n\nz\n10\n\n-1\n4.\n\n02\n4\n\n22\n.0\n\n9.\n20\n\n10\n4\n6\n9\n'0\n\n0\n0\n \n\n28\n8'\n\n57\n3.\n\n25\n2\n8\n8\n'5\n\n7\n3\n.2\n\n5\n.0\n\n0\n18\n\n0'\n42\n\n6.\n75\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n65\n\nK\nilc\n\nhg\nru\n\nnd\nst\n\nra\nss\n\ne,\n S\n\ntra\nss\n\ne,\n in\n\nkl\n. K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn,\n\n 2\n. T\n\nei\nl *\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n02\n\n4\n22\n\n.0\n9.\n\n20\n10\n\n1\n'0\n\n4\n8\n'0\n\n0\n0\n \n\n1'\n02\n\n1'\n22\n\n7.\n45\n\n1\n'0\n\n2\n1\n'2\n\n2\n7\n.4\n\n5\n.0\n\n0\n26\n\n'7\n72\n\n.5\n5\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n45\n\nIm\n N\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nzb\nod\n\nen\n, S\n\ntra\nss\n\ne,\n K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn \n\nu.\n A\n\nus\nst\n\nat\nun\n\ng\nE\n\nrs\nat\n\nz\n06\n\n-1\n0.\n\n14\n3\n\n26\n.0\n\n8.\n20\n\n09\n9\n6\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n67\n5'\n\n14\n0.\n\n35\n73\n\n'4\n06\n\n.8\n0\n\n7\n4\n8\n'5\n\n4\n7\n.1\n\n5\n10\n\n'5\n20\n\n.5\n0\n\n21\n8'\n\n45\n2.\n\n85\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n46\nFü\n\nrfe\nld\n\ner\nst\n\nra\nss\n\ne,\n S\n\ntra\nss\n\ne,\n in\n\nkl\n. K\n\nan\nal\n\nis\nat\n\nio\nn\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n06\n-1\n\n0.\n14\n\n3\n26\n\n.0\n8.\n\n20\n09\n\n1\n'3\n\n9\n3\n'0\n\n0\n0\n \n\n76\n7'\n\n78\n1.\n\n25\n30\n\n'7\n46\n\n.5\n0\n\n7\n9\n8\n'5\n\n2\n7\n.7\n\n5\n30\n\n'7\n46\n\n.5\n0\n\n59\n4'\n\n47\n2.\n\n25\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n64\nK\n\nilc\nhg\n\nru\nnd\n\nbr\nüc\n\nke\n *\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n02\n\n4\n22\n\n.0\n9.\n\n20\n10\n\n2\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n28\n6'\n\n32\n2.\n\n97\n87\n\n0.\n80\n\n2\n8\n7\n'1\n\n9\n3\n.7\n\n7\n87\n\n0.\n80\n\n-1\n7'\n\n19\n3.\n\n77\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n72\nK\n\nel\nte\n\nnw\neg\n\n, S\ntra\n\nss\ne \n\nin\nkl\n\n. K\nan\n\nal\nis\n\nat\nio\n\nn\nE\n\nrs\nat\n\nz\n10\n\n-1\n4.\n\n02\n4\n\n22\n.0\n\n9.\n20\n\n10\n1\n'9\n\n6\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n1'\n45\n\n2'\n99\n\n8.\n85\n\n77\n'1\n\n53\n.9\n\n5\n1\n'5\n\n3\n0\n'1\n\n5\n2\n.8\n\n0\n77\n\n'1\n53\n\n.9\n5\n\n42\n9'\n\n84\n7.\n\n20\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n74\nIn\n\n d\nen\n\n N\neu\n\nm\nat\n\nte\nn,\n\n S\ntra\n\nss\ne \n\nin\nkl\n\n. K\nan\n\nal\nis\n\nat\nio\n\nn \n*\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n02\n\n4\n22\n\n.0\n9.\n\n20\n10\n\n1\n'1\n\n0\n3\n'0\n\n0\n0\n \n\n94\n9'\n\n59\n2.\n\n85\n91\n\n'5\n34\n\n.4\n0\n\n1\n'0\n\n4\n1\n'1\n\n2\n7\n.2\n\n5\n91\n\n'5\n34\n\n.4\n0\n\n61\n'8\n\n72\n.7\n\n5\n3-\n\n06\n.1\n\n.0\n4.\n\n10\nG\n\nre\nnd\n\nel\nm\n\nat\nte\n\n, S\nan\n\nie\nru\n\nng\n S\n\npo\nrtp\n\nla\ntz\n\n &\n B\n\nel\neu\n\nch\ntu\n\nng\n *\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n11\n\n3\n01\n\n.1\n1.\n\n20\n12\n\n3\n3\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n25\n0'\n\n54\n7.\n\n45\n27\n\n'7\n77\n\n.9\n0\n\n2\n7\n8\n'3\n\n2\n5\n.3\n\n5\n27\n\n'7\n77\n\n.9\n0\n\n58\n'6\n\n74\n.6\n\n5\n3-\n\n06\n.1\n\n.0\n4.\n\n11\nE\n\nrn\n. D\n\nes\n A\n\nus\nla\n\nuf\nba\n\nuw\n. W\n\nas\nse\n\nrg\nrä\n\nbe\nn \n\nB\nrü\n\nhl\nE\n\nrs\nat\n\nz\n1-\n\n03\n.0\n\n.0\n2.\n\n50\n04\n\n.0\n9.\n\n20\n12\n\n6\n7\n'7\n\n3\n8\n \n\n86\n'2\n\n16\n.1\n\n5\n8\n6\n'2\n\n1\n6\n.1\n\n5\n86\n\n'2\n16\n\n.1\n5\n\n-1\n8'\n\n47\n8.\n\n15\n3-\n\n09\n.1\n\n.0\n2.\n\n51\nK\n\n-N\net\n\nz \nTe\n\nch\nni\n\nk \nN\n\nod\ne \n\nV\ner\n\nst\när\n\nke\nr\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\nG\nR\n\nS\nep\n\nt. \n20\n\n12\n1\n6\n3\n'4\n\n6\n5\n \n\n54\n'0\n\n00\n.0\n\n0\n19\n\n5'\n28\n\n3.\n35\n\n2\n4\n9\n'2\n\n8\n3\n.3\n\n5\n19\n\n5'\n28\n\n3.\n35\n\n-8\n5'\n\n81\n8.\n\n85\n1-\n\n03\n.0\n\n.0\n1.\n\n74\nS\n\nch\nie\n\nss\nan\n\nla\nge\n\n, L\när\n\nm\n- u\n\nnd\n A\n\nltl\nas\n\nte\nns\n\nan\nie\n\nru\nng\n\n*\nE\n\nrs\nat\n\nz\nG\n\nR\n30\n\n.1\n1.\n\n20\n10\n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n12\n6'\n\n10\n8.\n\n60\n1\n2\n6\n'1\n\n0\n8\n.6\n\n0\n.0\n\n0\n-5\n\n6'\n10\n\n8.\n60\n\n3-\n92\n\n.0\n.0\n\n4.\n19\n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nik\n-D\n\nie\nns\n\nte\n P\n\nro\nje\n\nkt\n C\n\nitr\nix\n\nN\neu\n\nB\nud\n\nge\nt 1\n\n0\n2\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n17\n7'\n\n98\n9.\n\n60\n0.\n\n00\n1\n7\n7\n'9\n\n8\n9\n.6\n\n0\n.0\n\n0\n72\n\n'0\n10\n\n.4\n0\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n67\n\nIm\n E\n\nst\ner\n\nli \n(E\n\nrn\neu\n\ner\nun\n\ng \nFB\n\n)\nE\n\nrs\nat\n\nz\nG\n\nR/\nBu\n\ndg\net\n\n29\n.0\n\n3.\n20\n\n11\n2\n2\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n23\n3'\n\n43\n0.\n\n05\n2\n3\n3\n'4\n\n3\n0\n.0\n\n5\n.0\n\n0\n-1\n\n3'\n43\n\n0.\n05\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n50\n\nE\nst\n\ner\nliw\n\neg\n, O\n\neB\nE\n\nrs\nat\n\nz\nG\n\nR\n27\n\n.0\n3.\n\n20\n12\n\n7\n7\n'4\n\n5\n8\n \n\n53\n'5\n\n49\n.2\n\n0\n5\n3\n'5\n\n4\n9\n.2\n\n0\n.0\n\n0\n23\n\n'9\n08\n\n.4\n0\n\n3-\n95\n\n.0\n.0\n\n4.\n02\n\nE\nrs\n\nat\nz \n\nW\nei\n\nbe\nlfa\n\nhr\nze\n\nug\n \n\nE\nrs\n\nat\nz\n\nB\nud\n\nge\nt 1\n\n3\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n35\n'1\n\n84\n.0\n\n0\n3\n5\n'1\n\n8\n4\n.0\n\n0\n35\n\n'1\n84\n\n.0\n0\n\n14\n'8\n\n16\n.0\n\n0\n3-\n\n95\n.0\n\n.0\n4.\n\n02\nA\n\nuf\nsi\n\ntz\nm\n\näh\ner\n\n E\nte\n\nsi\na-\n\n1\nE\n\nrs\nat\n\nz\n24\n\n'6\n99\n\n.9\n0\n\n2\n4\n'6\n\n9\n9\n.9\n\n0\n24\n\n'6\n99\n\n.9\n0\n\n-2\n4'\n\n69\n9.\n\n90\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n vo\nm\n\nB\net\n\nra\ng\n\nim\n  2\n\n01\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\nR\nes\n\ntk\nre\n\ndi\nt\n\n\n\n 67 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ner\n\nha\nlte\n\nne\n A\n\nnt\nei\n\nle\n D\n\nrit\nte\n\nr v\ner\n\nre\nch\n\nne\nt)\n\nAl\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n C\n\nH\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nAr\nt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nVo\nrla\n\nge\n-\n\nin\n d\n\nen\n \n\nda\nvo\n\nn \nim\n\n \n U\n\nnt\ner\n\n- /\n Ü\n\nbe\nr-\n\nN\num\n\nm\ner\n\nN\nr.\n\nVo\nrja\n\nhr\nen\n\n20\n13\n\n a\nkt\n\nivi\ner\n\nt\n \n\nsc\nhr\n\nei\ntu\n\nng\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n  \n  \nM\n\nin\nu\n\ns\n =\n\n Ü\nb\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nre\nit\n\nu\nn\n\ng\n\nF\ne\n\nrt\nig\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n, \nA\n\nb\nre\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n n\no\n\nc\nh\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nv\no\n\nrl\nie\n\ng\ne\n\nn\nd\n\n \n\n3-\n03\n\n.1\n.0\n\n3.\n72\n\nW\nal\n\ndh\nüt\n\nte\n M\n\nai\nen\n\nbü\nhl\n\nN\neu\n\nB\nud\n\nge\nt 1\n\n0\n1\n8\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n19\n7'\n\n54\n2.\n\n30\n1\n9\n7\n'5\n\n4\n2\n.3\n\n0\n.0\n\n0\n-1\n\n7'\n54\n\n2.\n30\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n2.\n02\n\nS\n-B\n\nah\nn \n\nB\nah\n\nnh\nof\n\n R\nie\n\nhe\nn \n\nD\nor\n\nf *\n   \n\n   \n   \n\n(in\nkl\n\n. T\neu\n\ner\nun\n\ng)\nN\n\neu\n84\n\n8\n29\n\n.0\n3.\n\n20\n06\n\n1\n'3\n\n2\n6\n'3\n\n6\n6\n \n\n1'\n43\n\n9'\n32\n\n0.\n95\n\n1\n'4\n\n3\n9\n'3\n\n2\n0\n.9\n\n5\n.0\n\n0\n-1\n\n12\n'9\n\n54\n.9\n\n5\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n2.\n\n01\nS\n\n-B\nah\n\nn-\nH\n\nal\nte\n\nst\nel\n\nle\n N\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nz \n*\n\nN\neu\n\n10\n-1\n\n4.\n18\n\n4\n29\n\n.0\n1.\n\n20\n13\n\n1\n'9\n\n5\n5\n'5\n\n0\n2\n \n\n1'\n95\n\n4'\n59\n\n0.\n15\n\n0.\n00\n\n1\n'9\n\n5\n4\n'5\n\n9\n0\n.1\n\n5\n.0\n\n0\n91\n\n1.\n85\n\n3-\n06\n\n.1\n.0\n\n4.\n08\n\nP\nro\n\nje\nkt\n\n S\npi\n\nel\npl\n\nät\nze\n\n *\nE\n\nrs\nat\n\nz\n06\n\n-1\n0.\n\n18\n1\n\n01\n.0\n\n9.\n20\n\n09\n1\n'1\n\n2\n3\n'0\n\n0\n0\n \n\n1'\n08\n\n1'\n45\n\n8.\n29\n\n34\n'4\n\n47\n.0\n\n5\n1\n'1\n\n1\n5\n'9\n\n0\n5\n.3\n\n4\n34\n\n'4\n47\n\n.0\n5\n\n7'\n09\n\n4.\n66\n\n3-\n06\n\n.1\n.0\n\n4.\n09\n\nFr\nei\n\nze\nitz\n\nen\ntru\n\nm\n L\n\nan\nda\n\nue\nr, \n\nU\nm\n\nnu\ntz\n\nun\ng \n\nJu\nge\n\nnd\ntre\n\nff\nN\n\neu\n10\n\n-1\n4.\n\n11\n6\n\n18\n.1\n\n0.\n20\n\n11\n5\n9\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n22\n8'\n\n01\n6.\n\n95\n17\n\n5'\n35\n\n6.\n85\n\n4\n0\n3\n'3\n\n7\n3\n.8\n\n0\n17\n\n5'\n35\n\n6.\n85\n\n19\n3'\n\n62\n6.\n\n20\n\nN\no\n\nc\nh\n\n l\na\n\nu\nfe\n\nn\nd\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n76\n\nE\nst\n\ner\nliw\n\neg\nE\n\nrs\nat\n\nz\nG\n\nR\n27\n\n.0\n3.\n\n20\n12\n\n1\n7\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n16\n8'\n\n00\n0.\n\n70\n77\n\n8.\n95\n\n1\n6\n8\n'7\n\n7\n9\n.6\n\n5\n77\n\n8.\n95\n\n8'\n22\n\n0.\n35\n\n3-\n06\n\n.1\n.0\n\n3.\n00\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nN\nat\n\nur\nba\n\nd \n*\n\nN\neu\n\n10\n-1\n\n4.\n04\n\n0\n30\n\n.1\n1.\n\n20\n10\n\n5\n'7\n\n3\n6\n'0\n\n0\n0\n \n\n1'\n44\n\n8'\n72\n\n4.\n94\n\n2'\n46\n\n9'\n41\n\n0.\n34\n\n3\n'9\n\n1\n8\n'1\n\n3\n5\n.2\n\n8\n2'\n\n46\n9'\n\n41\n0.\n\n34\n1'\n\n81\n7'\n\n86\n4.\n\n72\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n77\nK\n\nor\nnf\n\nel\nds\n\ntra\nss\n\ne\nE\n\nrs\nat\n\nz\n10\n\n-1\n4.\n\n14\n8\n\n12\n.0\n\n6.\n20\n\n12\n7\n9\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n19\n'3\n\n51\n.7\n\n0\n17\n\n6'\n22\n\n6.\n50\n\n1\n9\n5\n'5\n\n7\n8\n.2\n\n0\n17\n\n6'\n22\n\n6.\n50\n\n59\n8'\n\n42\n1.\n\n80\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n78\nLa\n\nch\nen\n\nw\neg\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n14\n\n8\n12\n\n.0\n6.\n\n20\n12\n\n9\n5\n6\n'0\n\n0\n0\n \n\n42\n'9\n\n56\n.1\n\n0\n50\n\n3'\n55\n\n1.\n95\n\n5\n4\n6\n'5\n\n0\n8\n.0\n\n5\n50\n\n3'\n55\n\n1.\n95\n\n40\n9'\n\n49\n1.\n\n95\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n79\nB\n\nas\nel\n\nst\nra\n\nss\ne,\n\n K\nan\n\nal\nis\n\nat\nio\n\nn \nun\n\nd \nK\n\n-N\net\n\nz\nE\n\nrs\nat\n\nz\nB\n\nud\nge\n\nt 1\n2\n\n8\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n11\n1'\n\n00\n0.\n\n00\n19\n\n'3\n62\n\n.8\n0\n\n1\n3\n0\n'3\n\n6\n2\n.8\n\n0\n19\n\n'3\n62\n\n.8\n0\n\n-5\n0'\n\n36\n2.\n\n80\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n80\nU\n\nnt\ner\n\nm\n S\n\nch\nel\n\nle\nnb\n\ner\ng\n\nN\neu\n\n10\n-1\n\n4.\n19\n\n1.\n01\n\n28\n.0\n\n8.\n20\n\n13\n2\n'8\n\n1\n9\n'0\n\n0\n0\n \n\n32\n'0\n\n12\n.9\n\n0\n3\n2\n'0\n\n1\n2\n.9\n\n0\n32\n\n'0\n12\n\n.9\n0\n\n2'\n78\n\n6'\n98\n\n7.\n10\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n81\n\nS\nie\n\ngl\nin\n\nw\neg\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n19\n\n1.\n01\n\n28\n.0\n\n8.\n20\n\n13\n6\n4\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n9'\n39\n\n6.\n00\n\n9\n'3\n\n9\n6\n.0\n\n0\n9'\n\n39\n6.\n\n00\n63\n\n0'\n60\n\n4.\n00\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n82\n\nP\nar\n\nkr\nau\n\nm\nbe\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftu\nng\n\nN\neu\n\n10\n-1\n\n4.\n15\n\n3\n31\n\n.0\n7.\n\n20\n12\n\n3\n1\n3\n'2\n\n0\n0\n \n\n87\n'9\n\n35\n.3\n\n5\n8\n7\n'9\n\n3\n5\n.3\n\n5\n87\n\n'9\n35\n\n.3\n5\n\n22\n5'\n\n26\n4.\n\n65\n3-\n\n08\n.1\n\n.0\n1.\n\n83\nD\n\nin\nke\n\nlb\ner\n\ngs\ntra\n\nss\ne\n\nE\nrs\n\nat\nz\n\n10\n-1\n\n4.\n14\n\n9.\n01\n\n12\n.0\n\n6.\n20\n\n12\n5\n8\n1\n'0\n\n0\n0\n \n\n14\n5'\n\n23\n1.\n\n95\n1\n4\n5\n'2\n\n3\n1\n.9\n\n5\n14\n\n5'\n23\n\n1.\n95\n\n43\n5'\n\n76\n8.\n\n05\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\nom\n\nB\net\n\nra\ng\n\nim\n  2\n\n01\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\nR\nes\n\ntk\nre\n\ndi\nt\n\n\n\n 68 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ner\n\nha\nlte\n\nne\n A\n\nnt\nei\n\nle\n D\n\nrit\nte\n\nr v\ner\n\nre\nch\n\nne\nt)\n\nAl\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n C\n\nH\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nAr\nt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nVo\nrla\n\nge\n-\n\nin\n d\n\nen\n \n\nda\nvo\n\nn \nim\n\n \n U\n\nnt\ner\n\n- /\n Ü\n\nbe\nr-\n\nN\num\n\nm\ner\n\nN\nr.\n\nVo\nrja\n\nhr\nen\n\n20\n13\n\n a\nkt\n\niv\nie\n\nrt\n \n\nsc\nhr\n\nei\ntu\n\nng\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n  \n  \nM\n\nin\nu\n\ns\n =\n\n Ü\nb\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nre\nit\n\nu\nn\n\ng\n\nN\no\n\nc\nh\n\n l\na\n\nu\nfe\n\nn\nd\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n (\nF\n\no\nrt\n\nse\ntz\n\nu\nn\n\ng\n)\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n21\n\nS\nan\n\ndr\neu\n\nte\nrw\n\neg\n / \n\nM\noh\n\nrh\nal\n\nde\nns\n\ntra\nss\n\ne\nE\n\nrs\nat\n\nz\n06\n\n-1\n0.\n\n03\n8\n\n02\n.1\n\n0.\n20\n\n07\n1\n'3\n\n2\n4\n'0\n\n0\n0\n \n\n89\n7'\n\n86\n5.\n\n49\n8\n9\n7\n'8\n\n6\n5\n.4\n\n9\n.0\n\n0\n42\n\n6'\n13\n\n4.\n51\n\n3-\n08\n\n.1\n.0\n\n1.\n63\n\nM\nei\n\ner\nw\n\neg\n, K\n\nilc\nhg\n\nru\nnd\n\nst\nr. \n\n- B\net\n\ntin\nge\n\nrs\ntr.\n\nN\neu\n\n10\n-1\n\n4.\n07\n\n0\n15\n\n.0\n2.\n\n20\n11\n\n1\n'4\n\n2\n7\n'0\n\n0\n0\n \n\n9'\n44\n\n5.\n30\n\n9\n'4\n\n4\n5\n.3\n\n0\n.0\n\n0\n1'\n\n41\n7'\n\n55\n4.\n\n70\n3-\n\n05\n.1\n\n.0\n4.\n\n04\nK\n\nun\nst\n\nfü\nhr\n\ner\nN\n\neu\nG\n\nR\nB\n\nud\nge\n\nt 1\n0\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n30\n'0\n\n00\n.0\n\n0\n3\n0\n'0\n\n0\n0\n.0\n\n0\n30\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\n20\n'0\n\n00\n.0\n\n0\n3-\n\n91\n.0\n\n.0\n3.\n\n01\nD\n\nok\num\n\nen\nte\n\nnm\nan\n\nag\nem\n\nen\nt\n\nN\neu\n\n10\n-1\n\n4.\n01\n\n5\n22\n\n.0\n9.\n\n20\n10\n\n2\n1\n4\n'2\n\n2\n4\n \n\n23\n5'\n\n53\n4.\n\n15\n2\n3\n5\n'5\n\n3\n4\n.1\n\n5\n.0\n\n0\n-2\n\n1'\n31\n\n0.\n15\n\nZ\nw\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\nto\nta\n\nl \n  \n\n  \n I\n\nn\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns \nV\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\n4\n'3\n\n7\n8\n'3\n\n5\n2\n.2\n\n4\n8\n'8\n\n8\n6\n'2\n\n7\n1\n.5\n\n9\n3\n'4\n\n8\n5\n'0\n\n6\n4\n.3\n\n3\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nin\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n3\n2\n\n'7\n9\n\n4\n'7\n\n1\n5\n\n.4\n4\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n E\n\nrs\na\n\ntz\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n3\n1\n\n'4\n6\n\n8\n'9\n\n8\n2\n\n.6\n5\n\nab\nzü\n\ngl\nic\n\nh \nE\n\nin\nta\n\nus\nch\n\ner\nlö\n\nse\n F\n\nz \n(A\n\nbg\nle\n\nic\nh \n\nzu\nr I\n\nnv\nes\n\ntit\nio\n\nns\nre\n\nch\nnu\n\nng\n)\n\n-7\n'3\n\n00\n.0\n\n0\n\nZ\nw\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\nto\nta\n\nl \n I\n\n  \n N\n\ne\ntt\n\no\nin\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns \nV\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\n (\nv\ne\n\nrg\nl.\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsr\ne\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n)\n4\n'3\n\n7\n1\n'0\n\n5\n2\n.2\n\n4\n\n* \ner\n\nha\nlte\n\nne\n A\n\nnt\nei\n\nle\n D\n\nrit\nte\n\nr v\ner\n\nre\nch\n\nne\nt\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\nom\n\nB\net\n\nra\ng\n\nim\n  2\n\n01\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\nR\nes\n\ntk\nre\n\ndi\nt\n\n\n\n 69 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ner\n\nha\nlte\n\nne\n A\n\nnt\nei\n\nle\n D\n\nrit\nte\n\nr v\ner\n\nre\nch\n\nne\nt)\n\nAl\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n C\n\nH\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nAr\nt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nVo\nrla\n\nge\n-\n\nin\n d\n\nen\n \n\nda\nvo\n\nn \nim\n\n \n U\n\nnt\ner\n\n- /\n Ü\n\nbe\nr-\n\nN\num\n\nm\ner\n\nN\nr.\n\nVo\nrja\n\nhr\nen\n\n20\n13\n\n a\nkt\n\nivi\ner\n\nt\n \n\nsc\nhr\n\nei\ntu\n\nng\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n\nA\nb\n\ng\ne\n\nre\nc\nh\n\nn\ne\n\nte\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\nK\nau\n\nf P\nar\n\nze\nlle\n\n C\n 1\n\n3,\n N\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nz\nN\n\neu\n23\n\n5'\n50\n\n0.\n00\n\n2\n3\n5\n'5\n\n0\n0\n.0\n\n0\n23\n\n5'\n50\n\n0.\n00\n\nK\nau\n\nf P\nar\n\nze\nlle\n\n 1\n34\n\n8,\n L\n\nam\npi\n\nw\neg\n\n \nN\n\neu\n23\n\n'1\n25\n\n.0\n0\n\n2\n3\n'1\n\n2\n5\n.0\n\n0\n23\n\n'1\n25\n\n.0\n0\n\nK\nau\n\nf P\nar\n\nze\nlle\n\n 1\n03\n\n3,\n S\n\nte\nin\n\ngr\nub\n\nen\nw\n\neg\nN\n\neu\n35\n\n'1\n94\n\n.5\n0\n\n3\n5\n'1\n\n9\n4\n.5\n\n0\n35\n\n'1\n94\n\n.5\n0\n\nK\nau\n\nf P\nar\n\nze\nlle\n\n 4\n52\n\n S\nte\n\ntte\nnl\n\noc\nhw\n\neg\nN\n\neu\n10\n\n3'\n87\n\n5.\n00\n\n1\n0\n3\n'8\n\n7\n5\n.0\n\n0\n10\n\n3'\n87\n\n5.\n00\n\nK\nau\n\nf P\nar\n\nze\nlle\n\n 7\n35\n\n A\nuf\n\n d\nem\n\n B\nrü\n\nhl\nN\n\neu\n17\n\n'2\n08\n\n.0\n0\n\n1\n7\n'2\n\n0\n8\n.0\n\n0\n17\n\n'2\n08\n\n.0\n0\n\nA\nb\n\ng\ne\n\nsc\nh\n\nlo\nss\n\ne\nn\n\ne\n P\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n1-\n03\n\n.0\n.0\n\n1.\n61\n\nB\nas\n\nel\nst\n\nra\nss\n\ne \n38\n\n, U\nm\n\nba\nu \n\nR\nes\n\nta\nur\n\nan\nt*\n\n*\nE\n\nrs\nat\n\nz\n06\n\n.1\n0.\n\n21\n8\n\n25\n.0\n\n8.\n20\n\n10\n5\n'9\n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n5'\n67\n\n8'\n01\n\n5.\n15\n\n15\n2'\n\n81\n3.\n\n70\n5\n'8\n\n3\n0\n'8\n\n2\n8\n.8\n\n5\n.0\n\n0\n-1\n\n1'\n30\n\n6.\n35\n\n1-\n03\n\n.0\n.0\n\n1.\n61\n\nB\nas\n\nel\nst\n\nra\nss\n\ne \n38\n\n, S\nan\n\nie\nru\n\nng\n d\n\ner\n N\n\nas\nsz\n\nel\nle\n\nn \nH\n\not\nel\n\nzi\nm\n\nm\ner\n\nG\nR\n\n15\n.1\n\n1.\n20\n\n11\n1\n5\n0\n'3\n\n0\n5\n \n\n16\n2'\n\n08\n9.\n\n95\n1\n6\n2\n'0\n\n8\n9\n.9\n\n5\n\n1-\n03\n\n.0\n.0\n\n1.\n61\n\nB\nas\n\nel\nst\n\nra\nss\n\ne \n38\n\n, S\nan\n\nie\nru\n\nng\n d\n\nes\n S\n\naa\nlg\n\neb\näu\n\nde\ns \n\nG\nR\n\n21\n.0\n\n2.\n20\n\n12\n1\n7\n9\n'0\n\n0\n0\n \n\n16\n7'\n\n84\n6.\n\n25\n1\n6\n7\n'8\n\n4\n6\n.2\n\n5\n\nZ\nw\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\nto\nta\n\nl \nII\n\n  \n A\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n d\n\ne\ns \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\n4\n1\n4\n'9\n\n0\n2\n.5\n\n0\n0\n.0\n\n0\n-1\n\n1\n'3\n\n0\n6\n.3\n\n5\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nin\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n3\n1\n\n7\n'2\n\n0\n8\n\n.0\n0\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n E\n\nrs\na\n\ntz\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n3\n0\n\n.0\n0\n\n**\nM\n\neh\nrw\n\ner\nts\n\nte\nue\n\nrb\ner\n\nei\nni\n\ngt\n\nA\n.\n\nG\ne\n\ns\na\nm\n\ntt\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\nN\ne\n\ntt\no\n\nin\nv\n\ne\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n u\n\nn\nd\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns\n F\n\nin\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n  \n(T\n\no\nta\n\nl \nI \nu\n\nn\nd\n\n T\no\n\nta\nl \nII\n)\n\n4\n'7\n\n8\n5\n'9\n\n5\n4\n.7\n\n4\n8\n'8\n\n8\n6\n'2\n\n7\n1\n.5\n\n9\n3\n'4\n\n7\n3\n'7\n\n5\n7\n.9\n\n8\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nin\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n3\n2\n\n'8\n1\n\n1\n'9\n\n2\n3\n\n.4\n4\n\nd\na\n\nv\no\n\nn\n E\n\nrs\na\n\ntz\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n 2\n\n0\n1\n\n3\n1\n\n'4\n6\n\n8\n'9\n\n8\n2\n\n.6\n5\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n vo\nm\n\nB\net\n\nra\ng\n\nim\n  2\n\n01\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\nR\nes\n\ntk\nre\n\ndi\nt\n\n\n\n 70 \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten \nVorlagen  (Fortsetzung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nV\ne\n\nrp\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\ns\n\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\na\nk\n\nti\nv\n\nie\nrb\n\na\nre\n\n P\nro\n\nje\nk\n\nte\n m\n\nit\n s\n\ne\np\n\na\nra\n\nte\nn\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n*(\ner\n\nha\nlte\n\nne\n A\n\nnt\nei\n\nle\n D\n\nrit\nte\n\nr v\ner\n\nre\nch\n\nne\nt)\n\nAl\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n C\n\nH\nF\n\nO\nb\n\nje\nk\nt\n\nAr\nt\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n K\nre\n\nd\nit\n\nra\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nIn\nte\n\nrn\ne\n\n B\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nVo\nrla\n\nge\n-\n\nin\n d\n\nen\n \n\nda\nvo\n\nn \nim\n\n \n U\n\nnt\ner\n\n- /\n Ü\n\nbe\nr-\n\nN\num\n\nm\ner\n\nN\nr.\n\nVo\nrja\n\nhr\nen\n\n20\n13\n\n a\nkt\n\nivi\ner\n\nt\n \n\nsc\nhr\n\nei\ntu\n\nng\n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n7\n8\n\n9\n1\n0\n\n \n1\n1\n\n1\n2\n\nÜ\nb\n\ne\nrs\n\nic\nh\n\nt \nü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n i\nm\n\n 2\n0\n\n1\n3\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\nn\n w\n\ne\nrt\n\ne\nrh\n\na\nlt\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\n\nc\nh\n\na\nft\n\ne\nn\n\n.\nF\n\nü\nr \n\nd\nie\n\ns\ne\n\n I\nn\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n w\n\nu\nrd\n\ne\nn\n\n d\nie\n\n e\nn\n\nts\np\n\nre\nc\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nrü\n\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n a\nu\n\nfg\ne\n\nlö\ns\nt.\n\n D\ne\n\ns\nh\n\na\nlb\n\n s\nin\n\nd\n s\n\nie\n b\n\ne\nz\nü\n\ng\nli\nc\nh\n\n d\ne\n\ns\n J\n\na\nh\n\nre\ns\ne\n\nrg\ne\n\nb\nn\n\nis\ns\ne\n\ns\n e\n\nrf\no\n\nlg\ns\nn\n\ne\nu\n\ntr\na\nl.\n\nIn\nst\n\na\nn\n\nd\nse\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\nsa\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\nsc\n\nh\na\n\nft\ne\n\nn\n d\n\ne\ns \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\nsv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\ns\n\n46\n0'\n\n70\n0.\n\n00\n\nIn\nst\n\na\nn\n\nd\nse\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\nsa\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\nsc\n\nh\na\n\nft\ne\n\nn\n d\n\ne\ns \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\n\nn\ns\n\n96\n5'\n\n10\n0.\n\n00\n\nB\n.\n\nT\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\ng\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\nn\n w\n\ne\nrt\n\ne\nrh\n\na\nlt\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\nc\nh\n\na\nft\n\ne\nn\n\n m\nit\n\n E\nn\n\ntn\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nr \n\nIn\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nrü\n\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng\n\n1\n'4\n\n2\n5\n'8\n\n0\n0\n.0\n\n0\n\nG\ne\n\ns\na\n\nm\ntr\n\ne\nk\n\na\np\n\nit\nu\n\nla\nti\n\no\nn\n\n  \nIn\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n\n V\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n, \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n\n F\nin\n\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n u\n\nn\nd\n\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n\nA\n.\n\nG\ne\n\ns\na\nm\n\ntt\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\nIn\nv\n\ne\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n u\n\nn\nd\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n d\ne\n\ns\n F\n\nin\na\nn\n\nz\nv\n\ne\nrm\n\nö\ng\n\ne\nn\n\ns\n4\n'7\n\n8\n5\n'9\n\n5\n4\n.7\n\n4\n\nB\n.\n\nT\no\n\nta\nl \nd\n\ne\nr \n\ng\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\nn\n w\n\ne\nrt\n\ne\nrh\n\na\nlt\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n I\nn\n\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nv\ne\n\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\n i\nn\n\n L\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\nc\nh\n\na\nft\n\ne\nn\n\n m\nit\n\n E\nn\n\ntn\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nr \n\nIn\ns\nta\n\nn\nd\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nrü\n\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng\n\n1\n'4\n\n2\n5\n'8\n\n0\n0\n.0\n\n0\n\nT\no\n\nta\nl \n  \n d\n\ne\nr \n\nZ\ne\n\nil\ne\n\nn\n A\n\n. \nu\n\nn\nd\n\n B\n. \n \n\n6\n'2\n\n1\n1\n\n'7\n5\n\n4\n.7\n\n4\nV\n\ngl\n. K\n\nap\n. I\n\nII.\n\n g\ne\n\ntä\nti\n\ng\nte\n\n I\nn\n\nv\ne\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n/A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nA\n\nu\nsg\n\na\nb\n\ne\nn\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\nn\n\nd\n\n v\nom\n\nB\net\n\nra\ng\n\nim\n  2\n\n01\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\nR\nes\n\ntk\nre\n\ndi\nt\n\n\n\n 71 \n\n \n\nXII. Produktsummenrechnung 2013 (Jahresrechnung)  \n \n\nin TCHF IST IST Budget\n\n2012 2013 2013\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Publikums- und Behördendienste 4'019  -      3'952  -       4'290  -      \n\n2 Finanzen und Steuern 701  -         744  -          789  -         \n\n3 Gesundheit und Soziales 19'043  -    21'233  -    21'203  -    \n\n4 Bildung und Familie 31'258  -    33'825  -    36'371  -    \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport 9'737  -      10'008  -    9'929  -      \n\n6 Mobilität und Versorgung 18'804  -    18'601  -    19'693  -    \n\n7 Siedlung und Landschaft 6'524  -      6'320  -       6'619  -      \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen 90'086  -    94'683  -    98'894  -    \n\nSteuern (netto) 85'022 +    90'579 +    87'694 +    \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'417 +      2'575 +       2'237 +      \n\nZinsen (netto) 447 +         683 +          455 +         \n\nÜbr Steuern, Konzessi., Lastenausgl. (netto) 3'517  -      835  -          243  -         \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'482 +    10'750 +    10'460 +    \n\nÜbriges (Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) 3'038  -      3'635  -       1'800  -      \n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 91'813 +    100'117 +  98'803 +    \n\nErgebnis Produktsummenbudget / 1'727 +    5'434 +   91  -        \n\nJahresrechnung\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Produktsummenrechnung 2013 schliesst mit einem Überschuss von 5,4 Mio. \nFranken ab.  \n \nVgl. die Kommentare zu den Nettokosten der Produktgruppen in Kap. V, Seite 14 ff. \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 72 \n\n \n\nXIII. Anträge und Beschlussesentwurf \n \nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung (GemO) und Finanz-\nhaushaltordnung (FhO) unterliegen die Produktsummenrechnung mit den entspre-\nchenden Leistungsberichten, die Rechenschaftsberichte nach Abschluss einer Leis-\ntungsauftragsperiode, die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat (§ 18 FhO, § 21 Abs. 3 lit. h GemO). Die vom Gemeinderat \nzu beschliessende Erfolgsrechnung wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht (§§ \n18 lit. g und 19 lit. d FhO). Ebenso zur Kenntnis gebracht werden Verpflichtungskre-\nditabrechnungen gemäss § 41 FhO.  \nDarüber hinaus orientiert der Gemeinderat in seinem Geschäftsbericht über die \nSchwerpunkte der Gemeindepolitik, über die Ressourcen und internen Querleistungen \nsowie über den Cash Flow bzw. Mittelfluss und gibt einen Überblick über die Verpflich-\ntungskredite und Anlagen.  \nIn diesem Sinn beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachstehenden \nBeschluss zu fassen. \n \n \nRiehen, 1. April 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeigedruckt: Prüfungsbericht der Revisionsstelle \n \nIn separatem Band: Detaillierte Leistungsberichte zu den sieben Politikbereichen. Sie \nfinden dieses Dokument als PDF-Datei zusammen mit dem vorliegenden Hauptbericht \nunter www.riehen.ch (Rubrik Politik). Als gedruckte Ausgabe ist der Detailbericht ge-\ngen eine Schutzgebühr von 20 Franken bei der Gemeindeverwaltung Riehen erhält-\nlich.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 73 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \n\nGenehmigung des Geschäftsberichts 2013  \n\ndes Gemeinderats mit Jahresrechnung  \n \n \n"Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und \nder Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leis-\ntungsberichte, die Rechenschaftsberichte zu vier Produktgruppen, die Pro-\nduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwoh-\nnergemeinde Riehen für das Jahr 2013 wie folgt:  \n \n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n\n \n2. Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1, 2, 5 und 6 werden \n\ngenehmigt. \n \n3. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 100‘117‘916 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -94‘683‘991 \nÜberschuss CHF 5‘433‘925 \n\n \n4. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt geneh-\n\nmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 1‘179‘934 \nAusgaben CHF -5‘550‘986 \nNettoinvestition CHF -4‘371‘052 \n\n \n5. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 503‘248‘541 \nPassiven CHF -497‘814‘616 \nÜberschuss CHF 5‘433‘925 \n\n \n6. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n7. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich \n\ndes Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert." \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n \n\nFür das Ratssekretariat: \n \n \n \n \n\n  \n  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 74 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n