name: 06-10.133.1 .01 Bericht Bericht der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport zur Vorlage Nr. 06-10.133

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n\nNr. 06.10.133.1 \n \n \nBericht der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport zur \nVorlage 06-10.133: Kommunalisierung der Primarschule; Genehmi-\ngung des Schulvertrags und Erlass einer Schulordnung  \n_________________________________________________________________________ \n \n \nDie Kommission beschäftigte sich während fünf Sitzungen intensiv mit dem Geschäft. Dabei \nwurden breit Informationen und Meinungen der Beteiligten eingeholt. Während der ganzen \nPhase der Schulübernahme wurde die Kommission von Gemeinderätin Maria Iselin und \nAbteilungsleiter Rolf Kunz regelmässig über den Projektstand informiert. Zusätzlich wurde \nein Hearing durchgeführt mit Vertretungen der bestehenden Schulhausleitungen, der zu-\nkünftigen Leitung Gemeindeschulen, der Inspektion, der Kindergartenkommission und der \nkantonalen Verwaltung. In diesem Kreis wurden Lohn- und Personalfragen, die Zusammen-\narbeit mit dem Kanton sowie die Aufgaben der zukünftigen Schulräte und Schulleitung u.a. \nzur Meinungsbildung diskutiert. Die BSS gab ihre Meinung auch in die Vernehmlassung ein. \n \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Kommission stellt fest, dass dieses anspruchsvolle Projekt mit grossem Engagement \nund Sachkenntnis in einem zeitlich sehr eng gesteckten Rahmen durchgeführt wurde. Durch \ndie konstante Information konnte auch die Kommission in die vielschichtigen Fragestellun-\ngen hineinwachsen. Sie konnte sich überzeugen, dass das ganze Projekt unter grösstmögli-\ncher Transparenz und dem Einbezug aller Beteiligten durchgeführt wurde.  \nDurch diese umfangreichen Vorarbeiten und den Einbezug der Vernehmlassung ist ein aus-\ngereiftes Vertragswerk entstanden.  \nPositiv würdigt die Kommission, dass es gelungen ist, die Gemeinde Bettingen einzubinden \nund in partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine gute Lösung für die Kinder beider Gemein-\nden zu erarbeiteten. Dabei ist wichtig, dass Bettingen als kleinere Gemeinde ihre Anliegen in \ngeeigneter Form einbringen kann. \nTrotz der sorgfältigen Vorbreitungen galt es auch politische Fragen teilweise auch kontro-\nvers zu diskutieren: Die Frage einer möglichen Leistungslohnkomponente, die Wahl und \nAufgaben der Elternräte und die Wahl der Schulleitungen wurden unterschiedlich beurteilt.  \nDie Kommission stellt sich ohne Änderungsvorschläge hinter den Schulvertrag und die \nSchulordnung. Änderungsvorschläge wurden aber teilweise nur knapp abgelehnt. \n \n \n2. Allgemeine Fragen zur Schulübernahme \n\nIm Verlauf der Beratungen wurden etliche Themenkreise diskutiert, welche hier zur weiteren \nInformation aufgeführt werden.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Wie autonom sind die Gemeindeschulen? \nDie Gemeinde trägt die Verantwortung für den Schulbetrieb, die Anstellung des Personals, \nsie kann Aufsicht und Rekurskommission bestimmen, sie stellt die Finanzen zur Verfügung \nund finanziert und stellt Schulraum und Lehrmittel bereit. Spielraum besteht bei der Einstel-\nlung des Personals und dessen Entlöhnung. Ausserdem kann die Gemeinde fachlich Ak-\nzente setzen, welche über die Vorgaben des Kantons hinausgehen können, wie etwa bei \nder Tagesbetreuung oder beim Bereitstellen zusätzlicher Lehrmittel.  \nDie Teilautonomie bedeutet ein Gemeinschaftswerk aller Personen in möglichst grosser \nEigenverantwortung.  \n \nWer ist im Kanton Anstellungsinstanz der Lehrkräfte? \nIn Basel liegt die Zuständigkeit für die Wahl von Lehrpersonen bei den Schulleitungen (in \nder Regel ein Zweierteam). Diese schreibt die Stelle aus und trifft die Auswahl in Absprache \nmit dem Personalbüro. Wahl und Kündigungen bedürfen der Genehmigung durch die Volks-\nschulleitung. Erst nach dieser Genehmigung kann die Schulleitung die Person anstellen \n(oder entlassen). Die Gemeinde hat das Recht, diesen Punkt anders umzusetzen. Allerdings \nhält sie sich sehr eng an die kantonale Vorgehensweise, indem auch in Riehen die Schul-\nleitungen die Auswahl treffen und dann in einem zweiten Schritt die Leitung Gemeinde-\nschulen einbezogen wird. In Riehen liegt die letzte Entscheidung auch bei der höheren In-\nstanz wie bei Basel; diese entscheidet wie in Basel über den Vorschlag, führt dann aber mit \nUnterstützung des Personaldienstes der Gemeindeverwaltung auch die administrative Auf-\ngabe der formellen Anstellung aus.  \n \nWie haben die Lehrpersonen den Prozess zur Übernahme der Schulen durch die Gemeinde \nerlebt? \nDas grosse Engagement der Gemeinde und der Zeitdruck werden hervorgehoben. Die Lehr-\npersonen waren gut in den Prozess eingebunden. \n \nWo sind Hauptunterschiede zwischen Inspektion und Schulrat? \nBisher bestand eine Inspektion für die Landschulen mit 15 Mitgliedern, welche von den Par-\nteien gestellt wurden. Neu hat gemäss kantonalem Schulgesetz jede Schule einen Schulrat, \nbestehend aus 5 bis 7 Mitgliedern, welche vom Gemeinderat gewählt werden. Der Kanton \nüberträgt ihnen in genau umrissenen Bereichen Entscheidungsbefugnisse, während die Vor-\nlage der Gemeinden nur Beraterfunktionen vorsieht.  \n \nGeht der Kindergarten verloren? \nBasel Stadt führt ab 2011 die Quartierleitungen und Schulhausleitungen gemäss dem vom \nVolk gutgeheissenen Schulgesetz in der Schulleitung Primarstufe zusammen. Dies bedeutet \nAbschied von den bisherigen Strukturen, räumliche Annäherung an die Schulhäuser, Annä-\nherung unter den Lehrpersonen und der gemeinsame Anspruch, eine gute Schule zu sein. \nDer Kindergarten bleibt erhalten, ist aber besser eingebettet und dadurch gestärkt. Die \nLandgemeinden sind in diesem Bereich ans Schulgesetz gebunden. Es wird weiterhin Kon-\nferenzen der Kindergartenlehrpersonen geben. Die konkrete Zusammenführung Primar-\nschule und Kindergarten wird noch erarbeitet.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Hat die Übernahme der Schulen Kostenfolgen im Bereich der Pensionskassen? \nDie Lehrpersonen treten per 1.8.2009 mit 100 % Deckungskapital der Pensionskasse über \nund daraus resultieren keine Zusatzkosten. \n \nWie verbindlich werden die Budgets der einzelnen Schulen sein und wie wird auf Abwei-\nchungen reagiert werden? \nEin monatlicher Rapport ist vorgesehen. Zeichnet sich eine Überziehung ab, müssen das \nGespräch mit der Leitung Gemeindeschulen gesucht und die Gründe eruiert werden. Eine \nReserve (Pool) ist im Teilprodukt Head für spezielle Förderung vorgesehen. Die Kommission \nerachtet es als wünschbar, dass die verfügbaren Pools so gross sind, dass Abweichungen \nin einzelnen Teilprodukten aufgefangen werden können und nicht zu viele Mittel vorab 'ver-\nteilt' werden. \n \nWerden die Kleinklassen gänzlich aufgelöst? \nDiese Frage ist nicht abschliessend geklärt. Aber es können nicht alle Probleme integrativ \ngelöst werden. \n \nBedeutet diese Vorlage, dass man auch der Einführung der Basisstufe zustimmt? \nDies ist nicht der Fall. Die Schaffung einer Basisstufe ist ein interkantonales Projekt, wel-\nches zuletzt dem Volk vorgelegt werden wird. Im vorliegenden Projekt wird die Leitungs-\nstruktur zusammengelegt. Dies verbessert die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Pri-\nmarschule und schafft Synergien.  \n \n \n3. Bemerkungen zum Schulvertrag vom 6. Januar 2009 \n\nZu 1.3 Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler \n \n\n§ 3 Abs. 2: Es wird diskutiert, ob eine Änderung der Schulstandorte durch den Einwohnerrat \ngenehmigt werden müsse. Dies erscheint nicht sinnvoll, da es sich um eine Aufgabe der \nVerwaltung handelt. So müsste der Einwohnerrat jedes Mal entscheiden, wenn ein Kinder-\ngarten wegen Rückgang der Kinderzahlen geschlossen werden müsste. Solche Entscheide \nwerden erst Ende Schuljahr gefällt und wären im Rahmen des Einwohnerrats schlecht lös-\nbar. Es wurde kein Antrag gestellt.  \n \n\n§ 3 Abs. 4: Die Aufnahmebedingungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler müssen \nnicht genauer aufgeführt werden, da ein regionales Schulabkommen besteht. Dies ist im \nReglement unter § 13 auch so berücksichtigt. \n \nZu 2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n \n\n§ 5 Abs. 1, Ziff. 6: Der Einbezug der BSS betreffend die Vereinbarung mit dem Kanton ist \ngewünscht. Da es sich um einen wichtigen Vertrag handelt, muss dieser dem Einwohnerrat  \nRiehen resp. der Gemeindeversammlung Bettingen vorgelegt werden. Es wurde kein Ände-\nrungsantrag gestellt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Zu 2.2.2 Schulausschuss Bettingen/Riehen \n \n\nDie paritätische Zusammensetzung des Schulausschusses wird begrüsst. Das genauere \nVorgehen im Konfliktfall wird unter § 19 festgelegt.  \n \nZu 4.1 Liegenschaften \n \n\nSpätestens mit der Einführung von 6 Jahren Primarschule + 2 Jahren Kindergarten, also 8 \nSchuljahren auf Gemeindeebene, wird das Thema Liegenschaften wieder auf der Agenda \nstehen.  \n \n\n://: Nach eingehender Beratung empfiehlt die Kommission BSS mit 9 Ja-Stimmen und \neiner Enthaltung dem Einwohnerrat, den Schulvertrag vom 6. Januar 2009 zu ge-\nnehmigen. \n\n \n \n4. Detailberatung der Schulordnung \n\n§ 1, Zweck und Geltungsbereich \n \n\nThema Leistungslohnkomponente: Die vom Einwohnerrat genehmigte Lohnordnung sieht \nkeine Leistungslohnkomponente für die Lehrpersonen vor, wie das für die übrige Mitarbei-\nterschaft der Gemeinde eingeführt wurde. Dies wurde kontrovers diskutiert, wobei die fol-\ngenden Aspekte erwähnt wurden: Auch der Kanton kennt keinen Leistungslohnanteil für \nLehrpersonen. In Zürich gibt es eine Leistungskomponente, aber im marginalen Bereich (0,5 \n– 1 %). Es besteht noch kein System zur Leistungsmessung und Erfassung in der Schweiz. \nDies würde eine intensivere Betreuung der Lehrpersonen voraussetzen, da sonst eine Be-\nurteilung nicht seriös vorgenommen werden könnte. Ein Leistungslohnanteil wird von den \nLehrpersonen aus den folgenden Gründen nicht befürwortet: Das Instrumentarium für eine \nseriöse Beurteilung fehlt; eine Entwicklung solcher Strukturen braucht Zeit und Geld; eine \npopulistische Bewertung wird gefährlich; es kommt lediglich zu einer Verschiebung innerhalb \nder Lohnsumme.  \n \n\n://: Die Kommission kam zum Schuss, dass die Einführung einer Leistungslohnkompo-\nnente zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist.  \n\n \n§  2, Begriffe \nAbs. 6: Es wird diskutiert, ob Riehen die gleiche Terminologie (Sitzungen/Konferenzen) wie \nim Kanton verwenden soll. Das Riehener Modell ist sinnvoll, indem es eine bessere Unter-\nscheidung zwischen Schulsitzung und den kantonalen Konferenzen ermöglicht. Bei den \nSchulsitzungen erhofft man sich dadurch ein stärkeres Interesse des Lehrkörpers. Es wird \nauf einen Antrag verzichtet. \n \n§ 3, Qualitätssicherung  \nAbs. 3: Die Vernetzung der Gemeindeschulen wird als wichtig erachtet. Mit der Aufnahme \nder Leitung Gemeindeschulen in die Volksschulleitung ist eine Verknüpfung auf oberster \nEbene gewährleistet. Ein Antrag zu Absatz 3 mit dem Wortlaut „Die Gemeindeschulen ver-\nnetzen sich untereinander und mit den Primarschulen im Kanton“ wird abgelehnt. Die Um-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 setzung brächte viel Arbeit für die einzelnen Schulleitungen und müsste auch von den Kol-\nlegien im Kanton gewünscht werden. \n \n\n://: Mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, die For-\nmulierung „Die Gemeindeschulen vernetzen sich untereinander“ zu belassen.  \n\n \n§ 8, Schulleitung  \n\nAbs. 3: Es wird beantragt, dem Gemeinderat zu empfehlen, den folgenden Text ins Regle-\nment aufzunehmen: „Anstellungsinstanz für die Lehrerinnen und Lehrer ist die Schulleitung. \nJede Anstellung ist der Leitung Gemeindeschule zur Genehmigung vorzulegen.“ Diese Re-\ngelung werde im Kanton angewendet und belässt mehr Verantwortung bei den Schulleitun-\ngen. Das Riehener Modell schwäche die Schulleitungen und widerspreche dem Prinzip der \nteilautonomen Schulen.  \n \n\nAls Gegenargumente werden genannt: Das Riehener Modell habe sich auf der Ebene Kin-\ndergärten bewährt. Das Vorgehen lehne sich eng an das kantonale System an, indem auch \nim Kanton die Schulleitungen und die nächstobere Instanz beteiligt seien. Wie bei uns tref-\nfen auch im Kanton die Schulleitungen die Vorauswahl und dann entscheidet wie bei uns die \nvorgesetzte Instanz über Einstellung / Entlassung der Lehrpersonen. In Riehen wird der ad-\nministrative Schritt der eigentlichen Anstellung durch die vorgesetzte Behörde durchgeführt, \nin Basel durch die Schulleitungen. \n \n\nIm ganzen Personalwesen der Gemeindeverwaltung Riehen wird das Vier-Augen-Prinzip \nangewendet, wobei nicht die direkt vorgesetzte Person, sondern die nächsthöhere Ebene \nAnstellungsinstanz ist. Die Schulleitungen werden ins Auswahlverfahren einbezogen und \nkönnen resp. sollen Vorschläge machen. Im Falle einer Kündigung sei dieses Modell eine \nArt Sicherheitsmechanismus. Es sei eine möglichst einheitliche Personalpolitik der Ge-\nmeinde mit wenigen oder keinen Ausnahmen anzustreben.  \n \n\n://: Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nEs wird der Antrag gestellt, § 5 des Schulreglements betreffend Personalverantwortung in \ndie Ordnung aufzunehmen. Damit erhalte der Einwohnerrat eine direkte Einflussmöglichkeit. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen, und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n§ 10, Schulsitzungen  \nEs wird bezweifelt, dass Lehrpersonen und alle übrigen Mitarbeitenden in einer Schulsitzung \nregelmässig zusammenkommen. Die Teilnahme und der Sitzungsmodus sind bewusst offen \nformuliert worden. \n \n§ 11, Schulräte (siehe auch Schulvertrag § 5 Abs. 2; Reglement § 9) \nDie Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte waren umstritten und es wurde bean-\ntragt, dies auf Ordnungsebene zu regeln.  \n \n\nUmstritten war die Zusammensetzung der schulexternen Mitglieder: Die Vorlage sieht neben \ndem Präsidium ein bis zwei vom Elternrat delegierte Mitglieder vor, was allgemein akzeptiert \nwurde. Zusätzlich soll der Gemeinderat ein bis zwei „an Schulfragen interessierte Personen“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 wählen können und ein Mitglied der einwohnerrätlichen Kommission BSS bzw. der Bettinger \nSchulkommission sollte Einsitz nehmen. \n \n\nZwei Anträge forderten die Übernahme der kantonalen Regelung, welche zwei von den Par-\nteien bestimmte Personen vorsieht. Zusätzlich wurde die Berücksichtigung der Parteien \nnach ihrer Stärke im Einwohnerrat gefordert.  \n \n\n://: Die Kommission beschliesst mit 8 Ja und 1 Enthaltung die folgende Empfehlung fürs \nReglement: „Der Gemeinderat achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der \ndurch die politischen Parteien vorgeschlagenen Personen und sorgt für eine Vertre-\ntung beider Geschlechter.“ \n\n \nUm eine Doppelbelastung zu vermeiden, wurde die Vertretung der einwohnerrätlichen \nKommission abgelehnt. Hinzu kommt, dass gewisse Mitglieder als Direktbetroffene schon \ngar nicht in Frage kommen. Ab 2011 kommen mit der Zuordnung der Kindergärten noch \n\nehr Aufgaben auf die Schulräte zu. m\n  \n\n://:  Die Kommission schlägt zuhanden des Gemeinderats für die schulexternen Mitglie-\nder der Schulräte mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Regelung im Regle-\nment vor:  \n\n b) drei bis fünf schulexterne Mitglieder: \n-  ein oder zwei vom Elternrat gewählte Delegierte, deren Kinder die betreffende \n\nSchule besuchen; \n-  zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen.“ \n\n \nWeiter wurde die Verknüpfung zwischen Schulräten und Politik besprochen. Im Schulvertrag \nwird festgesetzt, dass Parteien wie bisher Kandidaten vorschlagen können. Diese können \ndie Verknüpfung zur Politik herstellen. Ein regelmässiges Berichtswesen wurde diskutiert \nund verworfen, da die einwohnerrätliche Kommission jederzeit Auskunft über Vorgänge in \nden Schulen beantragen kann. \n \n\n://: Die Kommission verzichtet auf eine Reglementierung der Zusammenarbeit zwischen \nBSS und Schulräten mit 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. \n\n \n\n://: Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag auf Festlegung der Zusammensetzung der \nSchulräte auf der Ebene der Schulordnung statt des Reglements. \n\n \n§ 12, Aufgaben der Schulräte (Reglement § 11) \nHier ging es um die Grundsatzfrage, in welchem Ausmass den Schulräten in ihrer Bera-\ntungs- und Begleitungsfunktion in klar definierten Bereichen auch Entscheidungskompeten-\nzen zuerkannt werden sollen. Soll ein Antragsrecht gewährt oder ein Genehmigungsrecht \nzugestanden werden? \n \n\nDem gemeinderätlichen Vorschlag, welcher im Reglement festgehalten ist, wurde der fol-\ngende Änderungsantrag mit dem Wortlaut des kantonalen Gesetzes entgegengestellt1: \n \n\n                                                 \n1 Vgl. § 79 c des Schulgesetzes, angepasst mit Riehener Terminologie, sowie regierungsrätliche Ver-\nordnung betr. die Tätigkeit der Schulräte in der Volksschule Basel \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 „Der Schulrat kann von jeder Person zur Vermittlung bei einem die Schule betreffenden \nProblem angefragt werden. Er versucht eine für alle Parteien zufrieden stellende Lösung zu \nfinden. Gelingt keine Einigung, gibt er eine Empfehlung zur Lösung ab.  \nDie Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich die \nfolgenden Aufgaben und Befugnisse: \n\n- Sie besuchen regelmässig die Schule (Unterricht, Elternabende, Schulsitzun-\ngen, Schulanlässe) und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der \nSchule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrpersonen \nund an die Schulleitung. \n\n- Sie genehmigen das Schulleitbild. \n- Sie genehmigen die von der Schulleitung erlassene und in Zusammenarbeit mit \n\nder Schulsitzung, der Schülerschaft und der Hauswartung erarbeitete Hausord-\nnung. \n\n- Sie können informelle Anfragen an die Schulleitung oder an die Leitung der Ge-\nmeindeschulen stellen. \n\n- Sie können Anträge an die Schulleitung und an die Leitung Gemeindeschulen \nstellen. \n\n- Sie können eine Schulsitzung anordnen und die Behandlung eines Geschäftes \nverlangen. \n\nDie schulinternen Mitglieder haben dabei eine beratende Stimme. \nBei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus andern Gründen tritt die Präsiden-\ntin bzw. Präsident oder das Mitglied in den Ausstand.“ \n \n\nZusätzlich wurde gefordert:  \n- Sie können sich zu schulrelevanten Themen vernehmen lassen. \n- Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten der Gemeinde sicher. \n\n \n\nMit der Übertragung von mehr Kompetenzen soll der Schulrat als externes Gremium ge-\nstärkt werden. Ausserdem soll so neben der Verwaltung ein in der Elternschaft verankertes \nGremium ebenfalls einen Einfluss auf die Schule nehmen können. \n \n\nNach ausführlicher Diskussion wurde beschlossen, dem Einwohnerrat eine Riehener Lö-\nsung vorzuschlagen. \n \n\nDie folgenden Empfehlungen fanden eine Mehrheit: \n• Die Schulräte können sich vernetzen. (8 Ja, 1 Enthaltung) \n• Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht, die Eltern-\n\nabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich dadurch ei-\nnen Einblick in die Arbeit der Schule. Hier wird die Möglichkeit zu Schulsitzungen zu-\ngefügt. (4 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) \n\n• Sie genehmigen das Schulleitbild. (4 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) \n• Sie werden ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen. (4 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltun-\n\ngen) \n• Der Präsident / die Präsidentin des Schulrats gibt vor der Anstellung eines Schullei-\n\ntungsmitglieds seine / ihre Stellungsnahme ab. (3 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen) \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Keine Mehrheit fand folgender Antrag: „Sie können mit einer 4/5-Mehrheit eine Schulsitzung \nanordnen.“ Indirekt wird diese Forderung aber erfüllt, indem die Schulräte Anträge an die \nSchulleitung stellen können, also auch zur Einberufung einer Sondersitzung. \n \n\nDiskutiert wurde auch, ob diese Bestimmungen für die Aufgaben der Schulräte vom Regle-\nment in die Ordnung verschoben werden sollen. Dies gäbe dem Einwohnerrat die Möglich-\nkeit zur direkten Einflussnahme. Eine Abstimmung ergab eine Patt-Situation. Nachdem die \nzuständige Gemeinderätin versichert hatte, dass der Gemeinderat vom Einwohnerrat be-\nschlossene Empfehlungen auf Reglementsebene berücksichtigen würde, beschloss die \nKommission, die Änderungsanträge als Empfehlung für das Reglement abzugeben. \n \n\n://: Es wurde beschlossen, § 12 der Schulordnung unverändert zu belassen. (5 Ja-Stim-\nmen und 3 Enthaltungen). \n\n \n§ 36, Kindergartenkommission  \nAb Sommer 2011 wird die Kindergartenkommission durch Schulräte abgelöst und es wird für \ndie ganze Primarstufe die Regelung für Schulräte gelten. \n \n§ 37, Ordnungsbussen  \nDieser Paragraph ist deshalb so offen formuliert, weil die Ordnungsbussenregelung für El-\ntern erst noch vom Grossen Rat genehmigt werden muss. \n \n\n://:  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, \ndie Schulordnung mit den vorgängig beschlossenen Empfehlungen zu genehmigen. \n\n \n \n5. Empfehlungen zum Schulreglement: \n\n§ 24, Weiterbildung \nAbs. 2: Die Formulierung kann missverstanden werden. Es sollte vermieden werden, dass \nUnterrichtszeit wegen Sitzungen ausfällt.  \n \n\n://:  Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat, die Passage „während unterrichts-\nfreien Stunden oder“ zu streichen. \n\n \n§ 37, Beratung und Entscheid der Schulrekurskommission \nDie Möglichkeit einer Anhörung vor der Rekurskommission soll in die Rechtsmittelbelehrung \naufgenommen werden. \n \n\n://:  Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat, die Möglichkeit einer Anhörung in die \nRechtsmittelbelehrung aufzunehmen. (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Ausstand). \n\n \n \n6. Anträge an den Einwohnerrat \n\n1. Nach eingehender Beratung empfiehlt die Kommission BSS mit 9 Ja-Stimmen und \neiner Enthaltung dem Einwohnerrat, den Schulvertrag vom 6. Januar 2009 zu ge-\nnehmigen. \n\n\n\n \n \n\n2. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und \n1 Ausstand, die Schulordnung gemäss Vorlage des Gemeinderats zu beschlies-\nsen, verbunden mit der Empfehlung an den Gemeinderat, die nachstehenden Än-\nderungen im Schulreglement vorzunehmen:  \n\nSeite 9 \n\n \n\n Empfehlung 1 \nZu § 9: Für die schulexternen Mitglieder der Schulräte soll folgende Regelung vorge-\nsehen werden:  \n \n\n1 b) drei bis fünf schulexterne Mitglieder: \n-  ein oder zwei vom Elternrat gewählte Delegierte, deren Kinder die betreffende   \n Schule besuchen; \n -  zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen (die Vertretung der BSS \n wird gestrichen). \n2 Der Gemeinderat achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der durch die \npolitischen Parteien vorgeschlagenen Personen und sorgt für eine Vertretung \nbeider Geschlechter.“ \n\n \n\nEmpfehlung 2 \n Zu § 11: Es sollen folgende zusätzliche Aufgaben und Befugnisse der Schulräte vor-\n\ngesehen werden: \n \n\n• Die Schulräte können sich vernetzen.  \n• Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht, die El-\n\nternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich \ndadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. \n\n• Sie genehmigen das Schulleitbild.  \n• Sie werden ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen. \n• Der Präsident / die Präsidentin des Schulrats gibt vor der Anstellung eines \n\nSchulleitungsmitglieds seine / ihre Stellungsnahme ab. \n \n\n Empfehlung 3 \n Zu § 24 (Weiterbildung): Die Passage „während unterrichtsfreien Stunden oder“ soll \n\ngestrichen werden. \n \n\n Empfehlung 4 \nZu § 37 (Beratung und Entscheid der Schulrekurskommission): Die Möglichkeit einer \n\n Anhörung soll in die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen werden. \n \n \nRiehen, 5. Februar 2009 \n \n \n\n \nAnnemarie Pfeifer; Präsidentin Sachkommission BSS \n\n\n\tBericht der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport zur Vorlage 06-10.133: Kommunalisierung der Primarschule; Genehmi gung des Schulvertrags und Erlass einer Schulordnung \n\n


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name: 18-22.120.01 ER-Vorlage Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg, Investitionskredit

format: application/pdf

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sach- \n\nkommission Bildung und Familie \n\n(SBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 07.03.07.06 CMI: 1590                                                       Nr. 18-22.120.01 \n\n \n\n \n\nNeubau Doppelkindergarten Siegwaldweg, Investitionskredit  \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante \n\nProjekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n\n \n\nKurzfassung:  \n\nDer bestehende Doppelkindergarten auf dem Grundstück Siegwaldweg 9 in Riehen wurde \n\n1927 erbaut und 1969 erweitert. Der Bau ist stark in die Jahre gekommen. Er ist sanierungs-\n\nbedürftig, energetisch ungenügend und entspricht vom Raumprogramm her in keiner Weise \n\nmehr den heutigen Standards für Kindergärten. \n\nZur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Ersatzneubau hat der Einwohnerrat \n\nam 28. September 2017 einen Projektierungskredit über CHF 210’000 bewilligt, aus welchem \n\ndas Projekt «vita hortus» des Basler Architekturbüros Morger Partner Architekten AG als Sie-\n\nger hervorging. Ein Rekursverfahren gegen das Projekt durch Nachbarn sowie dessen Wei-\n\nterzug bis vor das Appellationsgericht konnte mit dem schriftlichen Gerichtsurteil vom 17. Sep-\n\ntember 2021 beigelegt werden. Die Rekurrenten haben den Entscheid nicht an das Bundes-\n\ngericht weitergezogen, somit ist das Urteil seit dem 14. Januar 2022 rechtskräftig.  \n\nIm Weiteren wurde am 28. November 2019 ein Anzug von Thomas Strahm und Kons, einge-\n\nreicht, welcher ergänzend zum Basisprojekt die Prüfung einer Projektvariante mit Unterkelle-\n\nrung wünschte.  \n\nDas Basisprojekt gemäss Variante 1 (ohne Unterkellerung) und dem erforderlichen Investiti-\n\nonskredit von CHF 4'235’000 wie auch die Projektvariante 2 (mit Teilunterkellerung) und ei-\n\nnem Investitionskredit von CHF 4'920’000 liegen als Bauprojekt mit dem Kostenvoranschlag \n\nüber +/-10 % vor. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Realisierung eines \n\nDoppelkindergartens mit Mehrzweckraum diesen zwei Varianten und spricht sich für die Va-\n\nriante 1 (ohne Unterkellerung) aus. Für beide Varianten beantragt er einen zusätzlichen In-\n\nvestitionskredit über CHF 809'000 für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während \n\nder Bauzeit. \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n \n\nAuskünfte erteilen: Die zuständige Gemeinderätin, Silvia Schweizer, 079 379 79 10 \n\nDer Fachbereichsleiter Hochbau, Patrick Scheffler, 061 646 82 53 \n\nIm Januar 2022  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1. Architekturwettbewerb Neubau Doppelkindergarten mit Mehrzweckraum \n\nDer bestehende Doppelkindergarten auf dem Grundstück Siegwaldweg 9 in Riehen wurde \n\n1927 erbaut und 1969 erweitert. Der Bau ist stark in die Jahre gekommen. Er ist sanierungs-\n\nbedürftig, energetisch ungenügend und entspricht vom Raumprogramm her in keiner Weise \n\nmehr den heutigen Standards für Kindergärten. Darum wurde im 2016 mit einem Planerwahl-\n\nverfahren nach Lösungen gesucht, den bestehenden Bau zu sanieren und zu erweitern. Die-\n\nses Verfahren brachte keine zufriedenstellende Lösung hervor, eine Sanierung und Erweite-\n\nrung ist nicht mehr sinnvoll. Der bestehende Doppelkindergarten soll daher abgebrochen und \n\ndurch einen Neubau ersetzt werden. In der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2017 \n\nwurde der Projektierungskredit für einen Architekturwettbewerb gemäss der »Variante B \n\n(plus): Neubau eines Doppelkindergartens mit Drittnutzung im Untergeschoss« gutgeheis-\n\nsen1. Weiter sollten gemäss Variante B (plus) im Architekturwettbewerb Entwicklungsmög-\n\nlichkeiten für die zukünftigen Erweiterungen des Kindergartens aufgezeigt werden. Im Rah-\n\nmen des Architekturwettbewerbs wurden 17 Entwürfe eingereicht. Die Ergebnisse wurden in \n\neiner öffentlichen Ausstellung im Gemeindehaus vom 17. bis 28. September 2018 präsentiert. \n\nAls Siegesprojekt ging der Beitrag «vita hortus» des Basler Büros Morger Partner Architekten \n\nAG hervor. \n\n \n\n1.2. Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten \nSiegwaldweg \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 überwies der Einwohnerrat den Anzug Thomas \n\nStrahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg an den Ge-\n\nmeinderat. Ziel des Anzugs war, das Projekt mit einer Unterkellerung auszuarbeiten und dem \n\nEinwohnerrat zwei Varianten vorzulegen, jeweils eine mit und eine ohne Unterkellerung. Der \n\nEinwohnerrat wurde in seiner Sitzung vom 29. April 2020 in einem Zwischenbericht über die \n\nPlanung einer entsprechenden Variante orientiert, dieser Anzug wurde in der April-Sitzung \n\n2020 vom Einwohnerrat stehen gelassen2. \n\nInzwischen wurde die Projektvariante 2 mit Unterkellerung auf denselben Planungsstand (mit \n\nKostenvoranschlag) wie das Basisprojekt (Variante 1) ausgearbeitet. Ein Kellergeschoss an \n\ndie nachbarliche Grundstücksgrenze zu bauen ist anspruchsvoll und wird entsprechend teuer. \n\nIm Hinblick, dass im Erdgeschoss der Raumbedarf gemäss den kantonalen Raumstandards \n\nfür Kindergärten vollumfänglich eingehalten wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnis-\n\nmässigkeit von Lagerräumen und Kosten. Details werden im Kapitel 10 zum Bericht der An-\n\nzugsbeantwortung dargestellt und erläutert. \n\n  \n\n                                                \n1https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergar-\nten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf. \n2 18-22.620 Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Sieg-\nwaldweg | Riehen \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergarten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergarten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22620-anzug-thomas-strahm-und-kons-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22620-anzug-thomas-strahm-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n  \n\nSeite 3 1.3. Generelles Baugesuch, Baubewilligungsverfahren und Einsprachen  \n\nZu Beginn der Projektierungsphase wurde auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses ein \n\ngenerelles Baubegehren eingereicht. Dagegen wurde von Anwohnenden Einsprache erho-\n\nben, welche vom Bauinspektorat abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid wurde rekur-\n\nriert. Die Baurekurskommission wies den Rekurs ebenfalls ab. Auch dagegen rekurrierten die \n\nAnwohnenden und der Fall wurde daher vor dem Appellationsgericht behandelt. Das Ge-\n\nrichtsverfahren wurde am 17. September 2021 durchgeführt. Die Rekurse sind ebenso vom \n\nAppellationsgericht abgewiesen worden. Das Gericht hält es auch nach der Durchführung des \n\nAugenscheins für erwiesen, dass das Projekt eine gute Gesamtwirkung erzeugt. \n\nAufgrund der Dringlichkeit an Schulraum hat die Baukommission zusammen mit den verant-\n\nwortlichen Architekten, den Fachplanern, den Landschaftsarchitekten und den Verantwortli-\n\nchen der Gemeinde Riehen das Wettbewerbsprojekt auch während der Einsprachefristen bis \n\nzur Bauprojektreife weiterbearbeitet. Gegenüber dem Entwurf Stand Architekturwettbewerb \n\nwurde der Mehrzweckraum vergrössert, somit wird zukünftig eine hohe Flexibilität zur Nut-\n\nzung dieses Raumes erreicht. Ohne weitere Baumassnahmen kann dieser umgehend von \n\neiner dritten Kindergartengruppe genutzt werden. Sollte weiterhin ein Mehrzweckraum an die-\n\nsem Ort gewünscht werden, lässt das Entwurfskonzept hierfür eine bauliche Erweiterung zu. \n\nKonkrete Pläne, Visualisierungen und ein detaillierter Kostenvoranschlag, die dem Einwoh-\n\nnerrat als Grundlage für seinen Entscheid dienen, liegen der Vorlage im Anhang bei. \n\n \n\n1.4.  Provisorien während der Bauarbeiten \n\nWährend den Bauarbeiten bedarf es temporärer Schulräume für die jetzigen Kindergarten-\n\nklassen. Als möglicher Standort dafür steht ein Bereich auf dem Schulareal der Primarschule \n\nWasserstelzen zur Verfügung. Hierfür ist ein einfaches und zweckmässiges eingeschossiges \n\nRaumprovisorium vorgesehen, mit demselben Standard, wie es auf der Essiganlage während \n\ndes Neubaus des Kindergartens an der Paradiesstrasse zum Einsatz kam. Die Raummodule \n\nsollen für den benötigten Zeitraum gemietet werden. Für die Tiefbauarbeiten, für den Auf- und \n\nAbbau und die Wiederherstellung der Umgebung nach Abbau der Raummodule fallen zusätz-\n\nlich zu den Mietkosten Investitionskosten an, die mit dieser Vorlage durch den Einwohnerrat \n\ngesprochen werden sollen. Das Provisorium wird nach der Übergabe des Neubaus zurück-\n\ngebaut und die Grünfläche wird wiederhergestellt. \n\n \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Projekt  \n\nAufgrund der im 2017 von der Schulverwaltung Riehen prognostizierten Schülerzahlen wurde \n\nam Standort Siegwaldweg 9 ein Doppelkindergarten benötigt. Zudem sollte u. a. für das Quar-\n\ntier ein Mehrzweckraum eingeplant werden. Als Grundlage für die Planung des Kindergartens \n\ndiente der kantonale Raumstandard für Kindergärten. Dieser wurde quantitativ wie auch qua-\n\nlitativ beim vorliegenden Basisprojekt eingehalten. \n\nDer ursprünglich geplante Doppelkindergarten mit Drittnutzung hätte Platz für zwei Kindergar-\n\ntengruppen zu je maximal 22 Kindern geboten. Damit wäre ein Eins-zu-Eins-Ersatz mit den \n\nRäumlichkeiten für zwei Kindergärten sowie zusätzlich ein Mehrzweckraum für eine Dittnut-\n\nzung geschaffen worden. Auf Grund der prognostizierten Zunahme an Schülerinnen und \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 4 Schülern in ganz Riehen und insbesondere auch in Riehen Süd wurde es als sinnvoll erachtet, \n\ndie Möglichkeiten einer späteren Raumerweiterung auf drei vollwertige Kindergärten, neben \n\ndem Mehrzweckraum gemäss kantonalem Schulraumstandard, zu einem Teil der Wettbe-\n\nwerbsaufgabe zu machen. \n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung des Siegerprojektes «vita hortus» durch die Baukommis-\n\nsion fand inzwischen eine weitere Anpassung der Aufgabenstellung statt. Mit der Ausgestal-\n\ntung des vorgesehenen Mehrzweckraums als möglicher zusätzlicher Kindergartenraum lies-\n\nsen sich verschiedene Vorteile nutzen und es könnte auf einen späteren Erweiterungsbau \n\nverzichtet werden. Dies liesse pädagogische und betriebliche Synergien in der Kindergarten-\n\nNutzung entstehen. \n\n \n\n \n\n3. Bauprojekt «Basisprojekt gemäss den Vorgaben der kantonalen Raumstandards» \n\n3.1.  Entwurf \n\nDie Parzelle für den neuen Doppelkindergarten am Siegwaldweg liegt in einem typischen \n\nWohnquartier in Riehen und befindet sich in der Wohnzone 2a. Das Baugesetz sieht für mehr-\n\ngeschossige Bauten einen Grenzabstand von mehreren Metern vor. Deshalb kann nur die \n\nMitte der Parzelle sinnvoll überbaut werden. \n\nDer wichtige bespielbare Aussenraum für die Kinder würde sich auf einen Reststreifen zwi-\n\nschen dem Gebäude und der Parzellengrenze reduzieren, der ein gestalterisch ungeeigneter \n\nFreiraum wäre und die Nutzung einschränke. Auch wäre die Pausenaufsicht der Lehrperso-\n\nnen so nicht gegeben und die Lärmimmissionen gegenüber der Nachbarschaft nicht optimal. \n\nFazit: Die baugesetzlichen Grundlagen der Wohnzone 2a eignen sich an diesem Ort nicht für \n\ndie Erstellung eines mehrgeschossigen Kindergartens. Das Baugesetz sieht jedoch für ein-\n\ngeschossige Bauten, die nicht höher als drei Meter über gewachsenem Terrain sind, keinen \n\nGrenzabstand vor. Diese Bestimmung schafft die Möglichkeit, das Gebäude ganz an die \n\nGrenze zu legen und den Innenraum als grossen zusammenhängenden Freiraum zu erhalten. \n\nDer Mehrzweckbereich im hinteren Gebäudeteil kann durch einen dritten Kindergartenraum \n\nkurzfristig ersetzt werden, ohne dabei die Typologie der Anlage in ihrem Charakter zu verän-\n\ndern. Durch ein leichtes Absenken des Terrains im Gartenhof und die zusätzliche Neigung \n\ndes Daches zum Innenhof wird eine lichte Raumhöhe von mind. 2.30 bis etwa 3 Metern er-\n\nreicht. \n\n \n\n3.2. Einbindung in die bauliche Umgebung im Siegwaldweg \n\nDie Parzelle für den neuen Doppelkindergarten am Siegwaldweg liegt in einem typischen \n\nWohnquartier in Riehen und befindet sich in der Wohnzone 2a. Die Umgebung zeichnet sich \n\nhauptsächlich durch 2-geschossige Doppel- oder Reihenhäuser aus und kann als homogen \n\nbezeichnet werden. \n\nDer Kindergarten inmitten des Wohnquartiers darf sich aufgrund seiner öffentlichen Nutzung \n\nvom Umfeld allerdings abheben. Dies geschieht, indem das eingeschossige Gebäude entlang \n\nder Parzellengrenze gebaut wird. Dennoch fügt sich der neue Kindergarten behutsam ins \n\nQuartier ein. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 5 3.3.  Architektur  \n\n \n\n«Basisprojekt» \n\nDie Architekten machen die baurechtlichen Einschränkungen der Parzelle für diese Bauauf-\n\ngabe geschickt zur Ausgangslage ihres Entwurfs. Mit einer bis zu drei Meter hohen Bebauung, \n\ndie keine Abstandsvorschriften einhalten muss, können sie die Mitte der Parzelle offenhalten. \n\nEine Gartenmauer aus erdfarbenem Wärmedämmbeton wird in Schichten eingebracht und \n\nerinnert an Gartenmauern aus Stampflehm. Diese umgibt nahezu den ganzen Parzellenrand. \n\nAls Brandwand zu den Nachbarparzellen bleibt sie fensterlos. \n\nIm Süden verformt sich die Mauer und zeichnet entlang der Baulinie den Kronenumfang der \n\nbeiden geschützten Bäume nach. \n\nDas eingeschossige Gebäude selbst, das direkt an die Mauer gebaut wird, besteht aus einer \n\nHolzkonstruktion. Die Grundrisse funktionieren nach einem einfachen und wiederholenden \n\nPrinzip für die einzelnen Kindergartengruppen und der allfälligen Drittnutzung. Die einzelnen \n\nRäume haben eine angenehme Proportion, sind gut belichtet, flexibel und multifunktional \n\nnutzbar. Frei angeordnete Dachoberlichter schaffen schöne Lichtakzente im Innenbereich. \n\nDort, wo die Fassade nicht an die Grundstücksgrenze reicht, schaffen drei runde Fenster in \n\nder Gartenmauer gezielte Durchblicke zum Siegwaldweg und umgekehrt vom Strassenraum \n\nin den Gartenhof des Kindergartens. Die vollständig mit raumhoch verglasten Fenstertüren \n\nzum Aussenraum bestehende Fassade ermöglicht eine direkte Verbindung vom geschützten \n\nInnenraum über einen gedeckten Aussenraum zum Garten. \n\nDie Grundrisse sind einfach und klar organisiert, entlang der Mauer angeordnet und zum Gar-\n\ntenhof orientiert. Die Räume werden Universalräume sein, um unterschiedliche Raumsituati-\n\nonen (Spielecke, Nische, Werkstatt, Atelier, Bewegungsraum u.a.) jederzeit und uneinge-\n\nschränkt je nach pädagogischem Konzept der Lehrpersonen zu ermöglichen. Ein grosszügi-\n\nges Vordach entlang der gesamten Gartenfassade ermöglicht eine Nutzung des Aussen-\n\nraums auch bei schlechtem Wetter. \n\nIm Innenraum ist Holz das prägende Material. Die Wände werden mit einer Holzschalung \n\nbelegt. Der gegossene Boden der Innenräume wird durch seine Beschaffenheit und Robust-\n\nheit als unmittelbare und schwellenlose Erweiterung des Aussenraums verstanden. Das leicht \n\nnach innen geneigte Dach ist extensiv begrünt. \n\nDer Mehrzweckbereich im hinteren Gebäudeteil kann kurzfristig ohne zusätzliche bauliche \n\nMassnahmen für eine dritte Kindergartengruppe genutzt werden. Durch ein leichtes Absenken \n\ndes Gartenhofs im Arealinnern und die zusätzliche Neigung des Daches nach innen, wird eine \n\nlichte Raumhöhe von mind. 2.30 bis etwa 3 Metern erreicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 6 \n\n \nVisualisierung Wettbewerb \n\n \n\n \n\nVariante «Teilunterkellerung» \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den Anzug Thomas Strahm \n\nund Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg überwiesen. Der Ge-\n\nmeinderat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine teilweise oder ganz unterkel-\n\nlerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren wäre und was diese im Vergleich \n\nzur Variante ohne Keller kosten würde. Das Gebäude mit einer Unterkellerung ist dem Parla-\n\nment mit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen. \n\nIm Zwischenbericht der April-Sitzung wurde dem Einwohnerrat zum o. g. Anzug berichtet, \n\ndass bei der Behandlung des Investitionskredits zum Kindergartenneubau Siegwaldweg zwei \n\nVarianten vorgestellt werden, eine mit und eine ohne Unterkellerung. Dem Einwohnerrat wer-\n\nden daher zwei Beschlussvarianten in dieser Vorlage unterbreitet. Der Anzug wurde stehen-\n\ngelassen. \n\n \n\nIn der Projektierungsphase wurden verschiedene Varianten bezüglich Grösse und Nutzungen \n\neines Kellergeschosses geprüft. Die baulichen Herausforderungen eines Untergeschosses \n\nliegen bei diesem Projekt an der allseitigen Grenzbebauung des Kindergartens. Dies macht \n\nein solches Vorhaben aufwendig und entsprechend teuer.  \n\nDer Gemeinderat hat sich deshalb für eine einfache Teilunterkellerung entschieden, die ledig-\n\nlich Nutzungen wie Lager- und Technikräume vorsieht.  \n\n \n\nDas Basisprojekt wird durch eine Teilunterkellerung mit einer Nutzfläche über 135 m² ergänzt. \n\nDiese beinhaltet den Technikraum und schafft über die kantonalen Raumstandards hinaus-\n\ngehende zusätzliche Lagerflächen von ca. 123 m². Durch diese Massnahme wird das Projekt \n\nstatisch sowie haustechnisch komplexer, z. B. benötigt das Untergeschoss eine mechanische \n\nLüftung und der Treppenraum sowie der Haustechnikraum erfordern die Ausbildung eigener \n\nBrandabschnitte. Die Verschiebung des Technikraums in das UG kompensiert den Flächen-\n\nverlust des Treppenraums im EG. Für die Erstellung des Treppenraums und für die übrige \n\nBaugrube bedarf es einer speziellen und aufwendigen Wandkonstruktion für die spezifischen \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 7 statischen Anforderungen zur Nachbarsgrenze. Der Ausbaustandard wird entsprechend der \n\nNutzung einfach gehalten. \n\n \n\n3.4. Aussenanlage \n\nDie Aussenanlage stellt sich bei beiden Varianten, mit und ohne Unterkellerung, gleich dar. \n\nInnerhalb des neuen Kindergartens entsteht ein geschützter Innenhof, welcher gegenüber \n\ndem bestehenden Terrain abgesenkt ist. Er wird durch eine grosse Spielwiese im Norden, \n\nSpielhügel in der Mitte des Areals und nischenreiche, naturnahe Spielzonen im Süden unter-\n\nteilt. \n\nErschlossen wird er über den Eingang im Süd-Westen am Siegwaldweg. Von hier führt eine \n\nbarrierefreie Rampenanlage durch einen Spielwald mit Sand- und Matschbereichen und zwi-\n\nschen begrünten Hügeln zum Vorbereich des Kindergartens mit einer grosszügigen Rasen-\n\nfläche zwischen den Fassaden. \n\nZwischen den Spielhügeln ist ein Gemüsegarten vorgesehen, der von den Kindern bewirt-\n\nschaftet wird. Ein Schleichpfad führt vom Haupteingang durch den Spielwald parallel zum \n\nSiegwaldweg, von wo ein geschützter Grillplatz, der sich unter der Winterlinde befindet, er-\n\nreicht wird. Dieser Ort bildet einen geschützten Rahmen für grössere Gruppenaktivitäten. \n\nDurch einen runden Durchschlupf mit hohen Stufen in der Gartenmauer wird ein Rundgang \n\nüber ein kleines Kletterelement ermöglicht. \n\nIm Inneren der Gartenmauer entsteht ein überdachter Aussenraum, der mit weichem, hellem \n\nGummibelag ausgestattet wird. \n\nDie beiden, den Ort prägenden bestehenden Bäume bleiben erhalten. Sie wirken identitäts-\n\nstiftend und integrieren sich vollständig in die neue Gestaltung. Durch den Verzicht auf Ter-\n\nrainanpassungen innerhalb des Kronenbereichs und die Anwendung von Wurzelschutzmass-\n\nnahmen ist der weitere Bestand dieser wertvollen Gehölze gewährleistet. \n\n \n\n \nModellfoto Perspektive Aussenraum \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 8 3.5. Nachhaltigkeit und haustechnisches Konzept \n\nDer Neubau sollte den Richtlinien von MINERGIE-P® ECO entsprechen und muss somit hohe \n\nenergetische Anforderungen erfüllen. Bei der Materialisierung wurde in der Projektierung auf \n\nRobustheit und Alltagstauglichkeit geachtet, auch im Sinne des ständigen Unterhalts. \n\nDas Gebäude erfüllt die energetischen Vorgaben und im Wesentlichen die Voraussetzungen \n\nfür eine Zertifizierung nach MINERGIE-P® ECO. Zudem spielt auch die Luftqualität eine wich-\n\ntige Rolle, hier finden die eco Richtlinien für eine schadstofffreie Luft in den Innenräumen \n\nAnwendung. \n\nDie Wärme bezieht das Gebäude über den Wärmeverbund Riehen. Die eingesetzten Materi-\n\nalien entsprechen dem nachhaltigen und ökologischen Bauen. Primär wird heimisches Holz \n\nfür den Ausbau eingesetzt. Im Speziellen wird für das Tragwerk Holz aus dem Riehener Wald \n\nund aus der Nordwestschweiz verbaut. \n\nDas technische Konzept des Gebäudes sieht eine möglichst einfache, aber adäquate Gebäu-\n\ndeausstattung vor. Alle notwendigen Installationen werden erstellt, ohne das Gebäude tech-\n\nnisch unnötig zu überladen. Die technische Ausstattung ist nutzungs- und gebrauchsgerecht \n\nkonzipiert, sodass den Nutzern selbst die Möglichkeit überlassen wird, die gewünschten Situ-\n\nationen stets beeinflussen und anpassen zu können. Vor allem die „kleinen Nutzer“ können \n\nso direkt lernen, welche Auswirkungen es hat, Fenster zu öffnen oder den Sonnenschutz her-\n\nunter zu fahren. Lediglich das Untergeschoss in der Variante 2 wird mechanisch belüftet. Die \n\nOblichter werden mit Wind- und Regenwächtern versehen, können durch den Nutzer aller-\n\ndings übersteuert werden, sodass eine Querlüftung auch bei leichtem Regen möglich ist. Da \n\njedes zweite Fensterelement nach Belieben geöffnet werden kann, wird der zum Lüften not-\n\nwendige Öffnungsanteil bereits durch die Fassade zum Gartenhof erbracht. Alle energetisch \n\nnotwendigen Massnahmen werden erfüllt. Die Baustoffe sind so gewählt, dass ökologische \n\nAspekte im Fokus stehen, ihre Sinn- und Zweckhaftigkeit aber immer abgewogen wurde. Das \n\nDach des Kindergartens ist extensiv begrünt. Die Photovoltaikanlage bedeckt das gesamte \n\nVordach (120 m²). Ihre Grösse reicht somit weit über das gesetzliche Minimum von 30 m² \n\nhinaus. \n\n \n\n \n\n4. Kindergartenprovisorium \n\nWährend der Bauzeit zur Realisierung des neuen Kindergartens braucht es für zwei Kinder-\n\ngartenklassen einen adäquaten Raumersatz, damit Unterricht und Betreuung weiter in guter \n\nQualität stattfinden können. Wie beim Kindergartenneubau an der Paradiesstrasse soll der \n\nRaumbedarf mit einem temporären Gebäude gewährleistet werden. Hierfür ist eine einge-\n\nschossige, aus Raummodulen gefertigte Baute zur Anmietung vorgesehen. Ausgegangen \n\nwird von einer Nutzungsdauer von ungefähr 18 - 21 Monaten. \n\nDer Kindergarten ist auf die Nutzung eines angemessenen Aussenraums angewiesen. Die \n\nzum Schulhaus Wasserstelzen zählende, direkt an den Rüchligweg grenzende Grünfläche \n\nerfüllt diese Anforderung. Namentlich in Bezug auf den Aussenraum sowie die Möglichkeit zur \n\nMitnutzung vorhandener Infrastrukturen bietet dieser Standort ideale Voraussetzungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 9 5. Kosten «Basisprojekt» \n\n5.1. Kostenvoranschlag +/- 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, \n\n April 2019) \n\n \n\nDie Kosten wurden auf der Basis des Bauprojekts errechnet und nach dem Baukostenplan \n\n(BKP) gegliedert. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zum Basisprojekt ent-\n\nnommen werden (siehe Planbeilage). \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 161’895 \n\n2 Gebäude \n \n\nCHF 3'149’153 \n\n4 Umgebung \n \n\nCHF 398’026 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \n \n\nCHF 185’649 \n\n6 Reserve für Unvorhergesehenes (5 % von BKP 1,2,4 exkl. Honorare) \n \n\nCHF 145’724 \n\n9 Ausstattung CHF 75'000 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten exkl. MwSt. CHF 4'115'447 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7% CHF 316’889 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten inkl. MwSt. CHF 4'432’336 \n    \n\n Projektierungskredit                                                                    - \nDurch GR-Beschluss vom 26. Februar 2019 bereits bewilligt \n\nCHF 198'000 \n\n    \n\n    \n\n Beantragter Investitionskredit (gerundet) CHF 4'235'000 \n    \n\n    \n\n Projektierungskredit Variante «Teilunterkellerung» \nGemäss ER Entscheid vom 29. April 2020 und durch GR-Beschluss vom \n\n19. Mai 2020 bereits bewilligt. \n\nCHF 78’851 \n\n \n\n \n\n5.2. Kennzahlen «Basisprojekt» \n\nGrundmengen nach SIA 416: \n\nGV Gebäudevolumen m³ 2’934 \n\nGF Geschossfläche in m² 808 \n\nCHF pro m³ GV (BKP 2 inkl. MwSt.) 1’156 \n\nCHF pro m² GF (BKP 2 inkl. MwSt.)  4’195 \n\n \n\nKostenkennwerte zu Vergleichsbauten \n\nFür die Kostenkennwerte wurden ähnliche Bauten mit gleichen Nutzungen und ähnlichem \n\nStandard herangezogen. Eine detaillierte Übersicht liegt im Anhang bei (siehe Planbeilage, \n\nKennzahlenvergleich). Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zur Variante mit \n\nUnterkellerung entnommen werden (siehe Planbeilage). \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 10 6. Kosten Erweiterungsprojekt mit Variante «Teilunterkellerung» \n\n6.1. Kostenvoranschlag +/- 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\n schweiz, April 2019) \n\nDie errechneten Kosten für die Teilunterkellerung wurden analog dem Basisprojekt nach dem \n\nBaukostenplan (BKP) gegliedert. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zur Va-\n\nriante «Teilunterkellerung» entnommen werden (siehe Planbeilage). \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 111’325 \n\n2 Gebäude \n \n\nCHF 544’885 \n\n4 Umgebung \n \n\nCHF - \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \n \n\nCHF 27’486 \n\n6 Reserve für Unvorhergesehenes (5 % von BKP 1,2,4 exkl. Honorare) \n \n\nCHF 24’756 \n\n9 Ausstattung CHF - \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten Variante «Teilunterkellerung» exkl. MwSt. CHF 708’452 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7% CHF 54’551 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten «Teilunterkellerung» inkl. MwSt. CHF 763’003 \n    \n\n Erstellungskosten «Basisprojekt» inkl. MwSt.  CHF 4'432'336 \n    \n\n    \n\n Total Erstellungskosten «Basisprojekt» mit «Teilunterkelle-\n\nrung» \n\nCHF 5'195’339 \n\n    \n\n Projektierungskredit «Basisprojekt»                                               - \nDurch GR-Beschluss vom 26. Februar 2019 bereits bewilligt. \n\nCHF 198'000 \n\n    \n\n Projektierungskredit Variante «Teilunterkellerung»                        - \nGemäss ER Entscheid vom 29. April 2020 und durch GR-Beschluss vom  \n\n19. Mai 2020 bereits bewilligt. \n\nCHF 78’851 \n\n    \n\n    \n\n Beantragter Investitionskredit (gerundet) CHF 4'920’000 \n    \n\n \n\n7. Kosten für «Kindergartenprovisorium» \n\n7.1. Kostenvoranschlag +/- 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\n schweiz, April 2021) \n\nDie errechneten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\nDetaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zum «Kindergartenprovisorium» entnom-\n\nmen werden (siehe Planbeilage). \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 11 1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 11’000 \n\n2 Gebäude (Erstellung/Rückbau sowie Miete für 21 Monate) \n\n* exkl. interner Aufwand für Planung und Bauleitung \n \n\nCHF 621’000 \n\n4 Umgebung (inkl. Wiederherstellung nach Nutzungsende) \n \n\nCHF 45’000 \n\n5 Baunebenkosten und Reserven für Unvorhergesehenes \n \n\nCHF 44’000 \n\n9 Ausstattung CHF 30'000 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten exkl. MwSt. CHF 751'000 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7% CHF 57’827 \n    \n\n    \n\n Beantragter Investitionskredit (gerundet) CHF 809'000 \n    \n\n \n\n* Planung und Bauleitung werden intern über die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt abge-\n\nwickelt. Die Leistungen erfolgen im Rahmen der bewilligten Ressourcen und werden auf rund \n\nCHF 50‘000 beziffert. \n\n \n\n \n\n8. Finanzierung \n\n8.1. Rückbau des bestehenden Kindergartens Siegwaldweg 9; Auswirkungen auf die  \n\n Bilanz \n\nBilanzmässig belastet der Rückbau der Liegenschaft des Kindergartens Siegwaldweg 9 die \n\nRechnung nicht. Die Liegenschaft ist amortisiert; ihr Wert in der Bilanz ist gleich null.  \n\n \n\n8.2. Neubau Doppelkindergarten mit Drittnutzung \n\nDie Erstellungskosten werden aktiviert (Basisprojekt: CHF 4'432’336, inkl. allfälliger Variante \n\nUnterkellerung: CHF 5'195'339). Sie sind die Basis (angenommener Gebäudeversicherungs-\n\nwert) für die Berechnung der Folgekosten. Als Folgekosten fallen jährlich interne Mietkosten \n\nvon 4 % des Gebäudeversicherungswerts in Höhe von rund CHF 177‘000 (CHF 208'000 mit \n\nVariante Unterkellerung) zu Lasten des Produkts „Primarstufe“ der Abteilung Bildung und Fa-\n\nmilie an. Die Kalkulation der Miete von 4 % beinhaltet Instandsetzungs-, Unterhalts- und Zins-\n\nkosten und entspricht den festgeschriebenen Ansätzen der internen Verrechnung bei gemein-\n\ndeeigenen Liegenschaften des Verwaltungsvermögens. Gegenüber heute werden die intern \n\nverrechneten Mietkosten des Neubaus für den Bereich Kindergarten bei beiden Varianten \n\ndeutlich höher sein (bei der Basisvariante um rund CHF 137'000, bei der Variante mit Unter-\n\nkellerung um CHF 168'000 (bisher ca. CHF 40‘000). \n\nBei einem Entscheid für die Variante ohne Unterkellerung werden die Projektierungskosten \n\nfür die Variante «Unterkellerung» von CHF 78'851 der laufenden Rechnung dem Bereich \n\nNeutrales belastet. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 12 8.3. Provisorium Kindergarten auf Schulareal Wasserstelzen \n\nDie unter Punkt 7 genannten Kosten in Höhe von CHF 809'000 für die Erstellung, die Miete \n\nund den Rückbau des Provisoriums für die 18 Monate gehen zu Lasten des Produkts «Pri-\n\nmarstufe» der Abteilung Bildung und Familie. \n\n \n\nDie für das Provisorium anfallenden Kosten sind im Leistungsauftrag und Globalkredit 2022 \n\nbis 2023 nicht enthalten. \n\n \n\nDie im Leistungsauftrag und Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltenen Kosten für die jährliche \n\ninterne Miete von CHF 40'000 fallen nach dem Rückbau der Liegenschaft weg. \n\n \n\n \n\n9. Termine  \n\nIm Anschluss des bewilligten Kredits soll das ordentliche Baubegehren auf Grundlage des \n\ngenerellen Entscheids beim Bauinspektorat eingereicht werden. U.s. werden die Grobtermine \n\ndargestellt. \n\n \n\n \n \n\nAngestrebt wird, den Neubau dem Schulbetrieb auf den Schuljahresbeginn 2024/25 überge-\n\nben zu können. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 13 10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nVariante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Gemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Oktober 2019 betreffend meiner Interpellation \n\nNeubau Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg beabsichtigt der Gemeinderat, dem Parla-\n\nment das genannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergangenheit gezeigt \n\nhat, macht es aber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit keine kostbare Zeit \n\nzu verlieren, bei solchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten vorzulegen, was auch die \n\nBegründung und Empfehlung des Gemeinderats unterstreichen kann, insbesondere sei auch \n\nauf das damalige Projekt Kindergarten Paradiesstrasse hingewiesen, welches erst nach \n\nRückweisung durch das Parlament mit einer entsprechenden Variante vorgelegt wurde, wel-\n\nche dann auch realisiert worden ist. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teilweise \n\noder ganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren wäre und was \n\ndiese im Vergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Variante dem Parlament \n\nmit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen.“ \n\n \n\nsig. Thomas Strahm Heinz Oehen \n\n Jürg Blattner Petra Priess \n\n Susanne Fisch Regina Rahmen \n\n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n\n Andreas Hupfer Jürg Sollberger \n\n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n\n Hans Rudolf Lüthi Heiner Vischer \n\n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n\n David Moor Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nIm Zwischenbericht des Gemeinderats vom 27. April 2021 wurde der Einwohnerrat über die \n\nMöglichkeiten einer Teilunterkellerung im Planungsstand Vorprojekt informiert. Inzwischen \n\nkonnte die Projektvariante auf denselben Planungsstand «Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n\n+/- 10 %» ausgearbeitet werden. \n\n \n\nWie unter Pkt. 3.3 bereits dargelegt, erweist sich die Unterkellerung sehr anspruchsvoll und \n\nentsprechend kostspielig. Ein wesentlicher Kostenfaktor stellt dabei die Baugrubensicherung \n\ndar, welche durch die Grenzbebauung keine herkömmliche Bauweise erlaubt und besondere \n\nMassnahmen erfordert - dies damit die Anliegerparzellen so wenig wie möglich beansprucht \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 14 werden. Aber auch weitere Umstände machen die Unterkellerung aufwendig und vergleichs-\n\nweise teuer (siehe untenstehende Tabelle). So gestalten sich die Vorkehrungen zum Schutz \n\ngegen Radon deutlich aufwendiger als ohne Unterkellerung. Im Weiteren bedarf es für die \n\nKellerräume einer mechanischen Lüftung sowie die Ausbildung zusätzlicher Brandabschnitte. \n\nDazu kommt, dass es für die Entwässerung zusätzlich eine Hebevorrichtung braucht. Die Un-\n\nterkellerung würde zwangsläufig auch zu einer deutlich längeren Bauzeit führen, wodurch sich \n\nder Bezug des neuen Kindergartens noch länger hinziehen würde. \n\n \nKennzahlenvergleich «Unterkellerung» \n\nGrundmengen nach SIA 416: \n\n \n\n GV GF CHF pro m³ CHF pro m² \n\n \n\n(Gebäudevolumen \n\nin m³) \n\n(Geschossfläche \n\nin m²) \n\n(BKP 2 \n\ninkl. MwSt.) \n\n(BKP 2 \n\ninkl. MwSt.) \n\n     \n\nSiegwaldweg 496 171  1'184   3'426 \n\nParadiesstrasse 380 140    737    2’000 \n\n«Standardkeller» \n  \n\n* 650 * 1'750 \n\n \n\n* Angenommener Durchschnittswert für die Erstellung eines Kellers im Wohnungsbau, nicht \n\nausgebaut und ohne besondere Erschwernisse. \n\n \n\nDa das Basisprojekt bereits über ausreichend Stauraum und Lagermöglichkeiten verfügt und \n\naus schulischer Sicht keine Notwendigkeit für weitere Lagerflächen besteht, ist der Gemein-\n\nderat zur Überzeugung gekommen, dass eine Unterkellerung, verbunden mit einer Investition \n\nin dieser Grössenordnung, weder sinnvoll noch verhältnismässig wäre. Er empfiehlt daher, \n\nauf die Unterkellerung zu verzichten und den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 15 11. Antrag \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat bezüglich des Neubaus des Doppelkindergartens \n\nmit Mehrzweckraum zwei Beschlussvarianten vor. Dabei spricht sich der Gemeinderat für Va-\n\nriante 1 ohne Unterkellerung aus: \n\n \n\nVariante 1:  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung eines  \n\nDoppelkindergartens mit Mehrzweckraum ohne Unterkellerung einen Investiti-\n\nonskredit von CHF 4'235'000. \n\n \n\nVariante 2:  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung eines  \n\nDoppelkindergartens mit Mehrzweckraum und einer Teilunterkellerung einen In-\n\nvestitionskredit von CHF 4'920'000. \n\n \n\nFür beide Varianten beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen zusätzlichen Inves-\n\ntitionskredit über CHF 809'000 für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während der \n\nBauzeit. \n\n \n\nWeiter beantragt der Gemeinderat, den Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante \n\nProjekt Doppelkindergarten Siegwaldweg vom 28 November 2019 abzuschreiben \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:   Beschlussentwürfe für die Varianten 1 und 2 \n\n \n\nBeilage: Beilage Vorlage Investitionskredit \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 16  Beschlussvariante 1 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Neubau Doppelkindergarten Sieg-\n\nwaldweg, Investitionskredit \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF)] einen Investitionskredit über CHF 4'235'000 (Preisbasis \n\nSchweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2019) für die Realisie-\n\nrung eines Doppelkindergartens mit Mehrzweckraum ohne Unterkellerung sowie einen Inves-\n\ntitionskredit über CHF 809'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nord-\n\nwestschweiz vom April 2021) für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während der \n\nBauzeit.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 17  Beschlussvariante 2 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Neubau Doppelkindergarten Sieg-\n\nwaldweg, Investitionskredit \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF)] einen Investitionskredit über CHF 4'920'000 (Preisbasis \n\nSchweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2019) für die Realisie-\n\nrung eines Doppelkindergartens mit Mehrzweckraum und einer Teilunterkellerung sowie ei-\n\nnen Investitionskredit über CHF 809'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau \n\nNordwestschweiz, vom April 2021) für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während \n\nder Bauzeit. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nNeubau Doppelkindergarten mit Drittnutzung \nim Siegwaldweg \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nGrundriss Erdgeschoss \n«Basisprojekt» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nGrundriss Erdgeschoss \nVariante «Teilunterkellerung» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nGrundriss Untergeschoss \nVariante «Teilunterkellerung» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nLängsschnitt B, «Basisprojekt» \n\nLängsschnitt A, «Basisprojekt» \n\n«Basisprojekt» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nQuerschnitt 2, Variante Teilunterkellerung \n\nQuerschnitt 1, Variante Teilunterkellerung \n\n„Variante Teilunterkellerung“ \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nSchnitt durchs Treppenhaus \nVariante «Teilunterkellerung» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nMaterialisierung Bauprojekt \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% (exkl. MwSt.) \n \n«Basisprojekt»  \n \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% (exkl. MwSt.) \n \nVariante «Teilunterkellerung»  \n \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nVergleich Kostenkennwerte «Basisprojekt» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nSituation Kindergartenprovisorium \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% (exkl. MwSt.) \n \n«Kindergartenprovisorium»  \n \n\n\n\t18-22.120.01_ER-Vorlage_Neubau_Doppelkindergarten_Siegwaldwe\n\t18-22.120.01_Beilage_ER-Vorlage_Investitionskredit_Neubau_Do\n\n


name: 22-26.045.03 Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFinanzkommission (FiKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 309 Nr. 22-26.045.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Geschäftsbericht des \n\nGemeinderats 2023 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat an ihren Sitzungen vom 3. Mai, 24. Mai und 7. Juni \n\n2024 den Geschäftsbericht des Gemeinderats und an ihrer gemeinsamen Sitzung mit der \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) vom 19. April 2024 den Bericht der Revisionsstelle \n\nan die GPK zur Revision der Jahresrechnung 2023 behandelt. Die Zuständigkeit für den \n\nGeschäftsbericht 2023 liegt gemäss § 58a der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\n(Übergangsbestimmung) bei der GPK. Wie im Vorjahr hat die FiKo die beiden zusammen-\n\nhängenden Geschäfte im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht über den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde behandelt, denn für die Beurteilung zukünftiger Entwicklungen ist die Einsicht in \n\ndie aktuellen verfügbaren Vergangenheitsdaten unerlässlich. Im Gegensatz zum Vorjahr \n\nhat die FiKo wie die GPK und die Sachkommissionen einen Fragenkatalog zuhanden von \n\nGemeinderat und Verwaltung zusammengestellt. Dieser wurde am 24. Mai 2024 behan-\n\ndelt. Die FiKo bedankt sich beim Gemeinderat, der Verwaltungsleitung und den Abtei-\n\nlungsleitungen für die mündlichen Erläuterungen und die schriftlichen Ausführungen. Sie \n\nhätte sich bezüglich der Zahlen mehr Detailtiefe gewünscht, um eine profundere Beurtei-\n\nlung vornehmen zu können. Diesem Anliegen wird in Zukunft sicherlich leichter entspro-\n\nchen werden können, nicht zuletzt aufgrund der Umstellung der Rechnungslegung. \n\n \n\nDen Schwerpunkt ihrer Arbeit hat die FiKo wiederum auf die Identifikation und Einschät-\n\nzung sowohl mittel- als auch langfristiger finanzieller Risiken für die Gemeinde gelegt. Zu-\n\nnächst wurde der Mantelbericht des Gemeinderats beurteilt, danach die Jahresrechnung \n\nanalysiert und schliesslich die Teilberichte zu den einzelnen Produktgruppen behandelt. \n\n \n\n2.  Mantelbericht des Gemeinderats zum Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\nDer Mantelbericht erfüllt als Management Summary eine in ihrer Wichtigkeit nicht zu un-\n\nterschätzende Funktion für die Leserschaft. Nach Einschätzung der FiKo ist der vorlie-\n\ngende Bericht aussagekräftiger und bezüglich der Darstellung der Zahlen übersichtlicher \n\nausgefallen als im Vorjahr. Er hält die relevanten Inhalte kurz und präzise fest. Der Aus-\n\nblick auf die künftigen Entwicklungen und den Umgang mit den absehbaren Defiziten hält \n\ndie FiKo für wichtig und hilfreich. Sie begrüsst die in Aussicht gestellte Durchführung der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAufgabenüberprüfung im vom Neuen Steuerungssystem Riehen (NSR) vorgegebenen \n\nZeitrahmen, auch wenn sie sich aufgrund der absehbaren langen Defizit-Phase einen so-\n\nfortigen Einsatz dieses Instruments gewünscht hätte. \n\n \n3.  Jahresrechnung 2023 (Produktsummenrechnung, Bilanz) \n\n \n\n3.1 Erlöse \n\nErstmals nach einer langen Phase mit Überschüssen schliesst die Produktsummen- bzw. \n\nErfolgsrechnung 2023 mit einem Defizit in der Höhe von 5,2 Mio. Franken ab. Budgetiert \n\nwar ein Wert von -4,7 Mio. Franken. Von der Differenz zwischen Voranschlag und tat-\n\nsächlichem Ergebnis entfallen 0,7 Mio. Franken auf tiefer als geplant ausgefallene Immo-\n\nbilienerlöse, bedingt durch umfangreiche Sanierungsprojekte und den damit verbundenen \n\nErtragsausfall infolge Leerstand, während die anderen Erlöskategorien leicht besser ab-\n\nschnitten als budgetiert. Zwar konnten 0,7 Mio. Franken mehr an Steuern vereinnahmt \n\nwerden als geplant. Insgesamt wurden jedoch gegenüber dem Jahr 2022 um 8,6 Mio. \n\nFranken tiefere Steuererlöse verbucht, und dies, obwohl die Erträge aus Einkommens-\n\nsteuern um stattliche 3,6 Mio. Franken zuzulegen vermochten. Die Erklärung dieses Fak-\n\ntums liegt im drastischen Einbruch der Vermögenssteuererlöse im Umfang von 12 Mio. \n\nFranken auf noch 28,8 Mio. Franken. Zum Vergleich: Vom Überschuss des Jahres 2022 \n\nvon insgesamt 9,8 Mio. Franken entfielen 9,1 Mio. Franken auf den damaligen Anstieg der \n\nVermögenssteuern. Die beträchtliche Volatilität und die schwierige Planbarkeit der Steuer-\n\nerlöse und insbesondere der Vermögenssteuern sind auch in diesen beiden Vergleichs-\n\njahren deutlich zu Tage getreten. Aufgrund des Ausbleibens positiver Sondereffekte auf \n\nder Erlösseite liegt das Jahresergebnis im Gegensatz zu den Vorjahren im budgetierten \n\nRahmen, womit sich die vorsichtige Planung und Steuerschätzung für das Jahr 2023 als \n\nrichtig erwiesen haben. \n\n \n\n3.2 Aufwand/Kosten \n\nMit einer Abweichung von lediglich CHF +30'000 beliefen sich die Netto-Produktkosten \n\nauf nahezu exakt dem budgetierten Wert von 134,3 Mio. Franken. Die geplante Steige-\n\nrung gegenüber dem Vorjahr im Umfang von 8,5 Mio. Franken (+6.9 %) ist vollumfänglich \n\neingetreten. Wie erwartet, sind die Bereiche Bildung und Familie (+4,8 Mio. Franken) so-\n\nwie Gesundheit und Soziales (+1,8 Mio. Franken) am stärksten gewachsen. Aber auch \n\nder Bereich Mobilität und Versorgung (+1,5 Mio. Franken) legte kostenmässig deutlich zu. \n\nIn diesem Umfeld sind der möglichst genaue Einbezug der Bevölkerungsentwicklung so-\n\nwie der Schülerinnen- und Schülerzahlen bei der Planung von grosser Bedeutung. Der \n\nGemeinderat hat die von der FiKo diesbezüglich ausgesprochene Empfehlung bereits um-\n\ngesetzt. \n\nDie bedingt durch das Steuerungsmodell PRIMA mit einer inhärenten Intransparenz be-\n\nhafteten Overheadkosten (Strukturkosten) sind im Berichtsjahr wieder um 0,7 Mio. Fran-\n\nken (+10 %) auf den Stand von 2021 gewachsen. Die Gründe können im Einzelnen an-\n\nhand des Geschäftsberichts nachvollzogen werden. Mit der Anwendung des neuen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nRechnungslegungsstandards Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) ab 2024 wer-\n\nden sich grössere Klarheit und Transparenz direkt aus der Jahresrechnung ergeben. \n\n3.3 Reserven und Rückstellungen \n\nBei den Bilanzpositionen sind eine erneute Abnahme der Neubewertungsreserven im Um-\n\nfang von 25,6 Mio. Franken (Vorjahr 36,8 Mio. Franken) und ein entsprechender Rück-\n\ngang des Eigenkapitals hauptsächlich aufgrund der Abwertung (9,7 Mio. Franken) bzw. \n\nNeubewertung (12,7 Mio. Franken) von gemeindeeigenen Liegenschaften hervorzuheben. \n\nDie erfolgsneutrale Verbuchung von Liegenschaftsabwertungen im Zuge von Renovati-\n\nonsarbeiten entspricht der langjährigen Praxis unter PRIMA. Die vorgenommenen Neube-\n\nwertungen im Hinblick auf die am 1. Januar 2024 erfolgte Umstellung auf HRM2 erachtet \n\ndie FiKo in Übereinstimmung mit der Revisionsstelle als korrekt und sinnvoll. Sie hätte je-\n\ndoch einen Hinweis im Geschäftsbericht für angemessen gehalten, dass solche Abwer-\n\ntungen voll auf das Jahresergebnis durchgeschlagen und das Defizit entsprechend ver-\n\ngrössert hätten, wären die HRM2-Normen bereits im Berichtsjahr anwendbar gewesen. \n\nNach erfolgter Rechnungslegungsumstellung zum 1. Januar 2024 werden auch in der \n\nHRM2-Bilanz Neubewertungsreserven vorhanden sein, welche für voraussichtlich zehn \n\nJahre zur buchhalterischen Abmilderung der absehbaren und geplanten Defizite verwen-\n\ndet werden. Volle Transparenz wird in der Erfolgsrechnung somit erst in der darauffolgen-\n\nden Phase gegeben sein. Der Gemeinderat weist in der Planungsrichtlinie und im Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) zurecht auf diesen Umstand hin und sollte dies nach Auffas-\n\nsung der FiKo auch weiterhin regelmässig tun. \n\nWie im Vorjahr hat sich die FiKo mit den Rückstellungen für Überstunden des Personals \n\nauseinandergesetzt, da diese ein beträchtliches finanzielles Risiko für die Gemeinde dar-\n\nstellen. Zwar werden die Verpflichtungen in der Rechnung korrekt ausgewiesen, aber die \n\ngeforderten konkreten Massnahmen zum Abbau der Überstunden konnten der FiKo nicht \n\naufgezeigt werden. Die FiKo ist erstaunt, dass diese Thematik im Ampelsystem des Revi-\n\nsionsberichts wiederum mit «grün» (kein unmittelbarer Handlungsbedarf) bewertet wurde.  \n\n3.4 Geldflussrechnung und Investitionen \n\nObwohl im Jahr 2023 mit 3,4 Mio. Franken nur etwa ein Drittel des budgetierten Investiti-\n\nonsvolumens tatsächlich realisiert werden konnte und damit ein noch geringerer Betrag \n\nals im bereits investitionsarmen 2022, erreichte die Selbstfinanzierung lediglich einen \n\nGrad von 72 %. Dieser tiefe Wert und der negative Finanzierungssaldo sind die Folge des \n\nDefizits bzw. des negativen betrieblichen Cashflows. Als wichtige Kennzahl von Finanz-\n\nhaushalt und Finanzstrategie wird der Selbstfinanzierungsgrad vom Gemeinderat laufend \n\nüberwacht. \n\n \n\n4. Teilberichte zu den Produktgruppen \n\n \n\n4.1 Publikums- und Behördendienste \n\nIn dieser Produktgruppe sind vielfältige und heterogene Dienstleistungen mit teilweise be-\n\nreichsübergreifendem Charakter zusammengefasst. Die vielen damit zusammenhängen-\n\nden Struktur- und Umlagekosten erschweren die einfache Interpretation der tatsächlich \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nanfallenden Produktkosten. Auf diesen Umstand wurde bereits im letzten Jahr hingewie-\n\nsen. Er wird inskünftig entfallen. \n\n4.2 Finanzen und Steuern \n\nDie Einführung der neuen Steuersoftware «Nest» beim Kanton Basel-Stadt führte zu ei-\n\nnem längeren Veranlagungs- und Fakturierungsunterbruch. Die FiKo hat sich nach den \n\nsich daraus ergebenden Folgen für den Finanzhaushalt der Gemeinde Riehen erkundigt. \n\nNach Ansicht von Gemeinderat und Verwaltung hatte das Problem vor allem internen ad-\n\nministrativen Mehraufwand zur Folge. Allenfalls wird sich im laufenden Jahr die Anzahl \n\nder Erlassgesuche erhöhen und es könnte eine Verschiebung beim Vergütungs- und Be-\n\nlastungszins eintreten. \n\n4.3 Gesundheit und Soziales \n\nNicht unerwartet sind die Kosten in diesem Bereich nach dem im Jahresverlauf 2022 er-\n\nfolgten Ende der Covid-19-Pandemie im Berichtsjahr wieder deutlich gewachsen (Sozial-\n\nhilfe). Des Weiteren sorgte ein ausserhalb der Einflussmöglichkeiten der Gemeinde lie-\n\ngender Anstieg der kantonalen Pflegeheimtaxen für einen signifikanten Anstieg der Kos-\n\nten beim Produkt Alter und Pflege. Der Bereichsanteil an den Gesamtproduktkosten hat \n\njedoch nicht zugenommen und liegt weiterhin bei ca. 21 %. \n\n4.4 Bildung und Familie \n\nAuch im Jahr 2023 hat sich das Kostenwachstum wie erwartet fortgesetzt. Der Anteil der \n\nProduktgruppe erreichte 47 % der Gesamtproduktkosten nach 46.5 % im Jahr zuvor. \n\nDank verfeinerter Planungsgrundlagen konnte die Budgetgenauigkeit erhöht werden. Der \n\nVoranschlag wurde um 1,1 Mio. Franken unterschritten. Wesentliche Treiber des Kosten-\n\nwachstums waren die im Berichtsjahr gestiegene Schülerinnen- und Schülerzahl, der Teu-\n\nerungsausgleich und die verstärkten Massnahmen (VM), deren Kosten trotz unveränder-\n\nter Fallzahlen als Folge des Mindestlohngesetzes, welches teilweise den Einsatz von \n\nPraktikantinnen und Praktikanten verunmöglicht, deutlich zunahmen. Die Durchschnitts-\n\nkosten pro Schülerin und Schüler belaufen sich nun auf CHF 21'500, eine VM kostet \n\ndurchschnittlich CHF 70'000 pro Jahr. Aus diesen Werten ist leicht ersichtlich, dass der \n\nZuzug von Familien mit Kindern im Primarschulalter den Gemeindehaushalt jeweils für \n\nviele Jahre stark belastet und somit die Kehrseite der allseits erwünschten Verjüngung der \n\nGemeinde Riehen darstellt. \n\n4.5 Kultur, Freizeit und Sport \n\nIn diesem Bereich haben krankheitsbedingte Langzeitausfälle zu Mehrkosten infolge ver-\n\nmehrter Inanspruchnahme interner und externer Dienstleistungen geführt. Die FiKo hat \n\ndiesen Umstand zum Anlass genommen, die finanziellen Risiken von Personalausfällen \n\nzu thematisieren. Die Gemeinde gewährt volle Lohnfortzahlung für maximal zwei Jahre. \n\nEin solcher Leistungsumfang wird auf dem Markt für Taggeldversicherungen nicht ange-\n\nboten. Entsprechend besteht keine Versicherungsdeckung. Mit einem Teil der fiktiv einge-\n\nsparten Prämien wurde bisher ein interner Fonds gespiesen, welcher im Zusammenhang \n\nmit der Einführung von HRM2 aufgehoben werden kann. Das Absenzen-Risiko im \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngeschätzten Umfang von 2 bis 3 Mio. Franken wird vollumfänglich von der Gemeinde ge-\n\ntragen. \n\nDa es in der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport überdurchschnittlich viele Teilzeit-\n\nstellen gibt, hat sich die FiKo nach der Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten zur \n\nDämpfung der mit diesen Teilzeitstellen automatisch einhergehenden Mehrkosten erkun-\n\ndigt. Sie konnte sich davon überzeugen, dass bei den physischen Arbeitsplätzen die \n\nMehrfachnutzungen wo immer möglich voll umgesetzt werden. \n\n4.6 Mobilität und Versorgung \n\nDie Jahresrechnung der Produktgruppe zeigt wenige Auffälligkeiten. Die Budgetüber-\n\nschreitung beim Produkt Mobilität ist die Folge der an die BVB geleisteten Abgeltung für \n\nneu ausgehandelte Linienkosten. Der Gemeinderat hat den Betrag im Umfang von  \n\nCHF 119'000 wegen nicht schlüssig nachgewiesener Aufwände und Kosten reduziert. \n\nTrotz eines weiteren Rückgangs der Kundenzahlen fiel beim K-Netz der Gewinn höher \n\naus als budgetiert. Allerdings liegt der Grund dafür in tieferen Abschreibungen und Pro-\n\njektverzögerungen beim Netzausbau. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der \n\nTatsache, dass es sich bei den K-Netzkunden zu einem gewichtigen Teil um ältere Perso-\n\nnen handelt, dürften die mittel- und langfristigen Perspektiven des K-Netzes negativ blei-\n\nben. Die FiKo sieht darin ein strukturelles finanzielles Risiko für die Gemeinde und wird \n\ndie weitere Entwicklung daher aufmerksam verfolgen. \n\n4.7 Siedlung und Landschaft \n\nIn dieser Produktgruppe hat sich die FiKo mit Langzeitthemen wie insbesondere den Pro-\n\njektkostenunterschreitungen beim Stettenfeld, den allfälligen Kostenfolgen aus der künfti-\n\ngen Nutzung des Landgasthofs, der Reorganisation des Baubewilligungswesens sowie \n\nder Ortsbildkommission und mit der Verpachtung des Weinguts befasst. In den meisten \n\nFällen sind belastbare Aussagen und Einschätzungen aufgrund der noch nicht abge-\n\nschlossenen Arbeiten oder fehlender Erfahrungswerte zurzeit nicht möglich. Die FiKo wird \n\ndiese Themen im Austausch mit der zuständigen Sachkommission aus finanzpolitischer \n\nSicht weiter begleiten. \n\n \n\n5. Empfehlung  \n\n \n\nAufgrund des negativen Jahresergebnisses im Geschäftsabschluss 2023 und der abseh-\n\nbaren mehrjährigen Defizit-Phase empfiehlt die FiKo für die weitere Planung eine Gene-\n\nrelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durchzuführen. Eine gemäss der Finanzhaushaltord-\n\nnung vorgesehene Aufgabenüberprüfung über einen Zeitraum von acht Planjahren (zwei \n\nLegislaturperioden) erscheint ungenügend.  \n\n \n\n6. Fazit \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2023 liefert eine Vielzahl an unerlässlichen, zweckdienlichen und \n\ninteressanten Informationen. Aus Sicht der FiKo wurde die Transparenz im Vergleich mit \n\nder letztjährigen Ausgabe leicht erhöht und die Lesbarkeit verbessert. Unbefriedigend sind \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\neinzelne Kommentierungen, die trotz zwischenzeitlich erfolgter Entwicklungen textlich \n\ngleich wie im Vorjahr ausfallen. Mit der letztmaligen Erstellung des Geschäftsberichts un-\n\nter PRIMA werden seine systembedingten Mängel ab dem laufenden Geschäftsjahr 2024 \n\nzu einem guten Teil automatisch nicht mehr auftreten. Die Transparenz- und Qualitätsvor-\n\nteile, die bereits mit der ersten Ausgabe des Aufgaben- und Finanzplans ersichtlich wur-\n\nden, werden inskünftig auch beim Jahresbericht wirksam sein. \n\n \n\nDie Finanzkommission bedankt sich bei Gemeinderat und Verwaltung für die gewissen-\n\nhafte Erstellung des Geschäftsberichts. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats 2023 zu genehmigen und die Empfehlung betreffend Generelle Aufgabenüberprü-\n\nfung (GAP) zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 07.06.2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: 06-10.009.2.01 Bericht Bericht BSS zum Leistungsauftrag 6

text: \n \n \n\nSachkommission BSS \n\n06-10.009.2 \n \nBericht der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) \nzum Leistungsauftrag für den Politikbereich „Freizeit und Sport“ \n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2007 bis 2010 \n \n \nAllgemeines \n \nDer Globalkredit für die Produktgruppe Freizeit und Sport für den Zeitrahmen 2007 - 2010 \nbeträgt CHF 20'470'00.00. Dies entspricht einer Reduktion gegenüber dem Leistungsauftrag \n2003 - 2006 um CHF 1.553 Mio. Diese Reduktion ist auf die folgenden Ursachen zurückzu-\nführen: Kürzung von Beiträgen an Institutionen ausserhalb der Gemeinde, geringerer Auf-\nwand durch die Werkdienste und als einschneidendste Massnahme die Schliessung des \nSchwimmbads. Im Vergleich mit andern Gemeinden kann Riehen der Bevölkerung ein sehr \nattraktives Angebot im Bereich Freizeit und Sport bereitstellen. Den Vereinen wird eine gute \nInfrastruktur zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt. Hierzu zählen unter anderem \ndas Haus der Vereine, das Freizeitzentrum Landauer, die Dreifachturnhalle Niederholz und \ndie Sportanlage Grendelmatte mit den Neuerungen Kunstrasenfeld (2006) und Beachvolley-\nballfeld (2007). \nBei der Erarbeitung des neuen Leistungsauftrags wurde vermehrt darauf geachtet, messba-\nre Indikatoren einzusetzen und die Kundenorientierung stärker in den Vordergrund zu rü-\ncken. \n \n \nErläuterung der Anträge \n \nDie Kommission hat die Ziele für die einzelnen Produkte und Teilprodukte ausführlich disku-\ntiert und unterstützt den Entwurf des Gemeinderats, schlägt aber zwei inhaltliche Änderun-\ngen vor.  \n \nS.5: Leitlinien der Produktgruppe 6, Punkt 2 \nVor allem die sportlichen Aktivitäten sollen auch der Gesundheitsförderung dienen. Ein brei-\ntes Bewegungsangebot für alle Altersgruppen ist zu fördern.  \n \nSeite 14: Produkt 6.1 Freizeit und Sportförderung, Ziff.3, Andere Vorgaben: \nEine Mehrheit der Kommission möchte die Subvention für den Betrieb der Kunsteisbahn \nEglisee nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen von jährlich CHF 54'000.00 auf CHF \n27'000.00 kürzen und schlägt vor, den Beitrag auf jährlich CHF 40'000.00 festzulegen. \nDie Gemeinde Riehen unterstützt den Betrieb der Kunsteisbahn Eglisee seit 1993 mit einem \njährlichen Betrag von CHF 54'000.00. Man ging damals von einem Defizit von CHF \n270'000.00 aus, von dem Riehen 1/5 übernahm, weil die Kunsteisbahn bevorzugt von der \nRiehener Bevölkerung benutzt werde. Heute ist das Defizit wesentlich höher. Allerdings sind \ndie Unterlagen des Kantons intransparent, seit das Geschäft vom Sportamt verwaltet wird, \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 welches nur einen Auszug aus der Kostenstellenrechnung zur Verfügung stellt anstelle einer \nfrüher üblichen übersichtlichen Abrechnung. Im Rahmen der Sparmassnahmen hat der Ge-\nmeinderat beschlossen, den jährlichen Beitrag zu halbieren und nur noch einen Beitrag von \nCHF 27'000.00 bereitzustellen. Der Regierungsrat hat auf diese Kürzungsabsicht umgehend \nreagiert und bekundet, dass der Kanton nicht in der Lage sei, diesen Ausfall zu kompensie-\nren. \n \nDie Kommission sieht im Angebot der Kunsteisbahn Eglisee einen wichtigen Beitrag zur \nsportlichen Betätigung, auch für Riehener Kinder und Schulklassen, das erhalten bleiben \nsollte. Über die Kostenbeteiligung waren die Meinungen geteilt. \nEine knappe Mehrheit war der Meinung, dass man mit einer moderaten Kürzung zwei Signa-\nle an den Kanton sende, nämlich die Erhaltung der Kunsteisbahn sowie das Überdenken \ndes Kostenschlüssels. \nEine knappe Minderheit der Kommission unterstützt den Kürzungsantrag des Gemeinderats \nauf jährlich CHF 27'000.00 mit der Begründung, dass die Riehener ja auch Kantonssteuern \nbezahlen und eigentlich keinen zusätzlichen Beitrag leisten müssten. \n \nAntrag:  \nDer Text ist wie folgt zu ändern: \nSeite 14: Produkt 6.1 Freizeit und Sportförderung, Ziff.3.1, Andere Vorgaben: \nDie Gemeinde unterstützt den Betrieb der Kunsteisbahn Eglisee weiterhin zur Aufrechterhal-\ntung einer sinnvollen Freizeit- und Sportbetätigung mit einem jährlichen Beitrag von CHF \n40'000.00. Dies unter der Voraussetzung, dass das Sportamt Basel-Stadt eine transparente \nAbrechnung vorlegt. \n \nWeitere Empfehlung an den Gemeinderat: \nDie Kommission empfiehlt dem Gemeinderat, alle Subventionen, welche von der Gemeinde \nan Basler Institutionen ausgerichtet werden, aufzulisten und in den Finanzausgleich NOKE \neinzubinden. Wie im vorliegenden Fall handelt es sich oftmals um Subventionen an Instituti-\nonen mit kantonaler Trägerschaft. \n \n \n\nWeitere Diskussionspunkte \n \n\nS.11: Wirkungsziele 2.1 \nDie Kommission wünscht, dass die Interessen von Freizeit und Sport aktiv in die Planung \ndes Stettenfeld einfliessen. Sie wird die Planung aktiv begleiten.  \nDie Kommission gibt ihrem Wunsch Ausdruck, die Schwimmbadfrage nun energisch aufzu-\nnehmen und die Standortfrage schnell zu klären und ein Projekt, allenfalls auch mit Varian-\nten, vorzulegen.  \n \nS. 11: Wirkungsziele 2.2 \nEs wird bemängelt, dass keine Befragung der Jugendlichen zur Qualität der offenen Ju-\ngendarbeit vorgesehen ist. Allerdings wäre diese schwierig durchzuführen, gerade in der \noffenen Jugendarbeit. Es wurde auf einen Änderungsantrag verzichtet. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 S.16: Freizeitzentrum Landauer \nDie Kommission liess sich über die 2006 erfolgte Expertise informieren. Die Folgerungen \ndaraus erscheinen sinnvoll (intensive Teamentwicklung, stetige Abklärung der Bedürfnisse, \nausgewogene Besucherstruktur mit Spezialangeboten). \n \nS. 17: Mobile Jugendarbeit \nDie gegenwärtige Organisation der Mobilen Jugendarbeit ist für alle Beteiligten unbefriedi-\ngend durch die komplizierte Struktur einer geteilten Verantwortung zwischen einer externen \nStelle und der Gemeinde. Die Kommission wird die Verbesserung der Organisation beglei-\nten. \nDiskutiert wurde das Anliegen, die weiblichen Stellenprozente zu erhöhen, um vermehrt \nweibliche Jugendliche anzusprechen. Aus Sicherheitsgründen ist der Einsatz einer Frau \nspätabends aber erschwert. Die Kommission entschied sich gegen eine Veränderung des \nStellenschlüssels.  \n \nS. 18: Spiel- und Rastplätze \nDie Kommission sieht die Neugestaltung von zwei Spielplätzen als unteres Limit.  Es soll \ndarauf geachtet werden, dass auch die Bedürfnisse der älteren Kinder berücksichtigt wer-\nden. \n \n \nBeschlussesantrag \n \nDie Kommission BSS stellt folgenden Antrag: \n \n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Bil-\ndung, Soziales und Sport (BSS) den Leistungsauftrag für den Politikbereich Freizeit und \nSport (Produktgruppe 6) an den Gemeinderat für die Jahre 2007 - 2010 und bewilligt den \nzugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 20'470'000.00. Der Betrag basiert auf dem \nBasler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf \nden 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2008. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum“. \n \n4. Oktober 2006 \n \nSachkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) \nDie Präsidentin: \n\n \nAnnemarie Pfeifer-Eggenberger \n \n\nBeilage: LA 6, Version 2 vom 4. Oktober 2006 (mit Änderungsanträgen der BSS) \n\n\n\tS.5: Leitlinien der Produktgruppe 6, Punkt 2\n\tS.11: Wirkungsziele 2.1\n\tS. 11: Wirkungsziele 2.2\n\tS.16: Freizeitzentrum Landauer\n\n\tS. 17: Mobile Jugendarbeit\n\tS. 18: Spiel- und Rastplätze\n\n