Beschlussprotokoll 23. Februar 2022

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 23. Februar 2022, 19.30 – 21.50 Uhr, im Gemeindehaus, mit \n\nSchutzkonzept \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Erneuerung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023 für die Instandhaltungs- \n\nund Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.115.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.115.02) \n\n  \n\n3. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel \n\nbetreffend Kommissionswesen in der nächsten Legislatur (18-22.778.02) \n\n  \n\n4.  Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend \n\nOptimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.06) \n\n  \n\n5. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend \n\nRiehener Verkehrsnetz (Nr. 14-18.731.05) \n\n  \n\n6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksan-\n\nregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» \n\n(Nr. 18-22.632.03/18-22.574.03) \n\n  \n\n7. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend eine \n\nPetition «für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacherweges» (Nr. 18-22.750.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Heinrich Ueberwasser und Denise Wallace \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Peter Hochuli und Heinz Oehen \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Daniele Agnolazza zur geplanten Umgestaltung Tramhaltestelle Riehen-\n\nDorf (Nr. 18-22.789.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Sicherheit im Sarasinpark Riehen  \n\n (Nr. 18-22.790.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Christian Heim betreffend Fonds Spezialfinanzierung Schulliegenschaften \n\n(Nr. 18-22.791.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Heilpädagogik an den Riehener Schulen \n\n(Nr. 18-22.792.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Heinz Oehen zur Gestaltung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Nieder-\n\nholz in Zusammenhang mit Baubegehren für Kurzzeitparkplätze (Nr. 18-22.793.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n6. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Kündigung der Riehener-Zeitungs-\n\nabonnements für Grossrät:innen (Nr. 18-22.794.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22789-interpellation-daniele-agnolazza-zur\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22790-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22791-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22792-interpellation-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22793-interpellation-heinz-oehen-zur-gestaltung\ne\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Erneuerung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023 für die Instandhal-\n\ntungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.115.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.115.02) \n\n \n\nErnst G. Stalder stellt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag, den Kre-\n\ndit zu bewilligen. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Widmer-Huber unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2022 und 2023 für die Instand-\n\nhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) den Rahmenkredit der Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis und \n\nbewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe \n\nCHF 8'756'880 zulasten der Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.115.01_er_vl_rahmenkredit_2022-23_liegenschaften_primarstufe_mit_beilage_0.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.115.02_br_sbf_rahmenkredit_2022-23_liegenschaften_primarstufe.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel \n\nbetreffend Kommissionswesen in der nächsten Legislatur (18-22.778.02) \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nDaniele Agnolazza stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nClaudia Schultheiss stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nMarcel Hügi stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nThomas Strahm stellt den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Andreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel wird abgeschrieben. \n\n \n\n(mit 24:7 Stimmen und 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n4. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.06) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. wird stehengelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.778.02_br_rb_anzug_zappala_leschhorn_kommissionswesen_.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.06_5._br_gr_anzug_luethi_und_kons_optimierung_regio.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend \n\nRiehener Verkehrsnetz (Nr. 14-18.731.05) \n\n \n\nCaroline Schachenmann stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehen zu \n\nlassen. \n\n \n\nPaul Spring stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n(mit 21:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für \n\nVolksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener Klimapolitik mit Zu-\n\nkunft» (Nr. 18-22.632.03/18-22.574.03) \n\n \n\nNoë Pollheimer stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCornelia Birchmeier stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, den Antrag stehen zu lassen. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend \n\n«Riehener Klimapolitik mit Zukunft» wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(mit 21:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.731.05_4._br_gr_anzug_zappala_und_kons_riehener_verkehrsn.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.632.03_2._zw_br_gr_anzug_kommission_fuer_volksanregunge.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend eine \n\nPetition «für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacherweges» (Nr. 18-22.750.02) \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) beantragt: \n\n \n\n- Die Petition wird als erledigt erachtet. \n\n- Dieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Vertretern der Petition \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der PetKo. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag der PetKo. \n\n \n\nBrigitte Zogg unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der PetKo \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag der PetKo. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung für die Erledigung der Petition: \n\n \n\n://: Die Petition wird als erledigt betrachtet und der Bericht der Kommission für Volksanre-\n\ngungen und Petitionen (PetKo) sowie der Beschluss des Einwohnerrats werden den \n\nVertreterinnen und Vertretern der Petition zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22750-petition-erwin-ott-und-kons-fuer-eine\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 8. Neue Anzüge \n\n \n\n8.1. Anzug Caroline Schachenmann und Daniele Agnolazza betreffend juristische Ex-\n\npertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-\n\nBahn (Nr. 18-22.786.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nHeiner Vischer beantragt namens der LDP-Fraktion, den Anzug nicht überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 25:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n8.2. Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachenmann betreffend Variantenana-\n\nlyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Ge-\n\nmeinde (Nr. 18-22.787.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nHeiner Vischer beantragt namens der LDP-Fraktion, den Anzug nicht überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 23:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.786.01_anzug_schachenmann_agnolazza_juristische_expertise.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.786.01_anzug_schachenmann_agnolazza_juristische_expertise.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.786.01_anzug_schachenmann_agnolazza_juristische_expertise.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.787.01_anzug_agnolazza_schachenmann_variantenanalyse_k.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.787.01_anzug_agnolazza_schachenmann_variantenanalyse_k.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.787.01_anzug_agnolazza_schachenmann_variantenanalyse_k.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 9. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Volksanregung Daniele Agnolazza und Komitee betreffend «kein Durchgangsverkehr \n\nbeim Freitags-Wochenmarkt» ist eingegangen und wurde an die Kommission für Volksan-\n\nregungen und Petitionen (PetKo) überwiesen (Nr. 18-22.788.01). \n\n- Die Kleine Anfrage Patrick Huber betreffend Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz \n\nbeim Strom wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen  \n\n(Nr. 18-22.795.01). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n24.02.2022 Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.788.01_volksanregung_agnolazza_kein_durchgangsverkehr_.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.795.01_kla_huber_riehen_teuerste_gemeinde_strom.pdf\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.01.2012

format: application/pdf

text: \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \nvom Mittwoch, 25. Januar 2012, 19.30 bis 22.40 Uhr \n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n  \n1. Interpellationen \n  \n\n2. Kommunikationsnetz, Verkauf \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.110) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.110.1) \nc) Ergänzender Bericht des Gemeinderats zur Vorlage vom Oktober 2011 \n(Nr. 10-14.110.2) \n\n  \n\n3. Ausbau des Raumangebots des Jugend- und Kinderbereichs im \nFreizeitzentrum Landauer, Investitionskredit \nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. betreffend \n„Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer“ \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.116) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 10-14.116.1) \n\n  \n\n4. Rössligasse 32 - Ersatz der Fenster (Vorlage Nr. 10-14.122) \n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Ar-\nmutsbekämpfung in Riehen (Nr. 10-14.546.1) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nVersiegelungsstopp auf Gemeindegebiet (Pilot 10 Jahre) (Nr. 10-14.547.1) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend \nWeiterführung des Fuss- und Velowegs am Mühleteich (Nr. 10-14.559.1) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n9. Mitteilungen \n  \n\n \n\n \n \nEntschuldigt sind: David Moor, Dieter Nill und Gemeinderat Daniel Albietz \n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Lärmschutz im Bereich der Zollfrei-\n\nstrasse \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n2. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Kommunikationstechnologie an der Volks-\n\nschule  \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n3. Interpellation Barbara Graham-Siegenthaler betreffend Gewerbefläche auf dem Züblin-\n\nareal  \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Kommunikationsnetz, Verkauf \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.110) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.110.1) \nc) Ergänzender Bericht des Gemeinderats zur Vorlage vom Oktober 2011 \n (Nr. 10-14.110.2) \nd) 2. Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.110.3) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nCh. Burri beantragt namens der SP Rückweisung an den Gemeinderat. Die SP-Fraktion \nverlangt überdies namentliche Abstimmung gemäss § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung.  \n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 29:8 Stimmen (ohne Enthaltungen) abgelehnt. Für Rück-\nweisung stimmen D. Aeschbach, R. Engeler, M. Hazenkamp, M. Kölliker, R. Lötscher, Th. \nMühlemann, H. Oehen und F. Roth. \n \nIn der Detailberatung beantragt P. Zinkernagel namens der LDP folgende Ergänzung des \nBeschlusses: \n \n\n „Die Gemeinde behält die Option, bei Bedarf auf dem Kommunikationsnetz Riehen eine \nProgrammfrequenz für die Verbreitung von eigenen Informationen unentgeltlich zu nut-\nzen.“ \n\n \n\nH. Ueberwasser beantragt, in dieser Ergänzung die beiden Worte „bei Bedarf“ zu streichen. \n \n\n://: Der Änderungsantrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n://: Die so bereinigte Ergänzung des Beschlusses wird mit 37:0 Stimmen gutgeheissen.  \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion folgende weitere Ergänzung des Be-\nschlusses: \n \n\n „Der Erlös aus dem Verkauf des Kommunikationsnetzes ist zweckgebunden massgeblich \nzur Rückzahlung von Schulden der Gemeinde zu verwenden.“ \n\n \n\n://: Die Ergänzung wird mit 18:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch//gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14642-interpellation-hans-rudolf-luethi-betr\n\n\n \n \n\nSeite 3 Es folgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \n1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mo-\nbilität und Versorgung (SMV) den Vertrag mit upc cablecom betreffend den Verkauf des \nKommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen. \n  \n\n2. Die Gemeinde behält die Option, auf dem Kommunikationsnetz Riehen eine Programm-\nfrequenz für die Verbreitung von eigenen Informationen unentgeltlich zu nutzen. \n \n\n3. Das Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der \nGemeinde Riehen vom 30. Januar 1974 und der Beschluss des Weiteren Gemeinderats \nbetreffend die Erstellung einer Fernseh-Ortsantennenanlage vom 30. Januar 1974 werden \naufgehoben. \n \n\n4. Der Erlös aus dem Verkauf des Kommunikationsnetzes ist zweckgebunden massgeblich \nzur Rückzahlung von Schulden der Gemeinde zu verwenden. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 26:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n3. Ausbau des Raumangebots des Jugend- und Kinderbereichs im Freizeitzentrum \n\nLandauer, Investitionskredit \n und Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. betreffend \n\n„Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer“ \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.116) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 10-14.116.1) \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \n\nEin Rückweisungsantrag D. Liederer (FDP), mit der Vorgabe, eine Neubauvariante zu prü-\nfen, wird mit 32:5 Stimmen abgelehnt. \n \n\nIn der Detailberatung beantragt K. Schweizer namens der SVP-Fraktion, den Kreditbetrag \nmit einem Kostendach zu versehen (Ergänzung durch „max.“). \n \n\n://: Der Antrag wird mit 24:13 Stimmen abgelehnt. \n \nEs folgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) für den bedarfsgerechten Ausbau des Raumangebots des Ju-\ngend- und Kinderbereichs im Freizeitzentrum Landauer einen Kredit von CHF 597’000 \n(Preisbasis: Zürcher Baukostenindex, April 2010). Er nimmt von den Folgekosten zulasten \nder Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \nAnzug Martin Abel und Kons. \n \n\n://: Der Anzug Martin Abel und Kons. wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. Rössligasse 32 - Ersatz der Fenster (Vorlage Nr. 10-14.122) \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Fensterersatz der Liegen-\nschaft Rössligasse 32 einen Investitionskredit von Fr. 278'500.-. Dieser Beschluss wird pub-\nliziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 36:0 Stimmen) \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \n\nArmutsbekämpfung in Riehen (Nr. 10-14.546.1) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Ver-\n\nsiegelungsstopp auf Gemeindegebiet (Pilot 10 Jahre) (Nr. 10-14.547.1) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend Wei-\n\nterführung des Fuss- und Velowegs am Mühleteich (Nr. 10-14.559.1) \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 22:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend Neues Gewerbeareal im Zentrum \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\n2. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Fahrplanverbesserungen der \nRegio-S-Bahn-Linie S6 \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) betreffend Standort Gemeindegärtnerei \n \n://: Der Parlamentarische Auftrag wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 27:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen) \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Peter A. Vogt betreffend „Beliebte Gemeinde-\n\nTageskarte der SBB“ (Nr. 10-14.636.1) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Jürg Sollberger betreffend „Hundekot auf öffentlichem Grund und Boden und \nin Landwirtschaftsland“ (Nr. 10-14.640) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \nDer Ratssekretär: \nAndreas Schuppli \n \n \n26.1.2012/AS \n\n\n\tBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats\n\tvom Mittwoch, 25. Januar 2012, 19.30 bis 22.40 Uhr\n\tTraktanden\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche3: \n\tSchaltfläche4: \n\tSchaltfläche5: \n\tSchaltfläche6: \n\tSchaltfläche7: \n\tSchaltfläche8: \n\tSchaltfläche9: \n\tSchaltfläche10: \n\tSchaltfläche11: \n\tSchaltfläche12: \n\tSchaltfläche13: \n\tSchaltfläche14: \n\tSchaltfläche15: \n\tSchaltfläche16: \n\tSchaltfläche17: \n\tSchaltfläche19: \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02-06 alt .01 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Volksanregung "Riehener Gemeindesteuern: Einsparun-\ngen sind möglich" \n \n\n1. Die Volksanregung \nAm 7. Juni 2005 wurde die Volksanregung "Riehener Gemeindesteuern: Einsparungen sind \nmöglich", unterschrieben von rund 200 Personen eingereicht. Diese ersuchen den Einwoh-\nnerrat, die Fälligkeit der Steuern (Einkommens-, Vermögens-, Gewinn-, Kapital- und Grund-\nstückssteuer) auf den 30. November des auf die Steuerperiode folgenden Kalenderjahres \nfestzulegen. \n \n \n\n2. Prüfung der Zuständigkeit \nDas Gesetz über die direkten Steuern bestimmt, dass Riehen und Bettingen eine Einkom-\nmens- und eine Grundstückgewinnsteuer erheben, die nach den Vorschriften des Steuerge-\nsetzes zu bemessen ist. Riehen ist theoretisch frei, die Fälligkeitstermine selbst festzulegen. \nAllerdings ist die Gemeinde nicht zuständig für das Einziehen der in der Volksanregung er-\nwähnten Vermögens-, Kapital- und Gewinnsteuern. Ein Teil des Anliegens liegt jedoch in der \nKompetenz des Einwohnerrats. Deshalb beschloss die Kommission Eintreten auf die Volks-\nanregung. \n \n \n\n3. Anhörung der involvierten Parteien \nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat sich an einer Sitzung mit dem An-\nliegen der Volksanregung auseinander gesetzt und holte die folgenden Meinungen ein: \n\n• Peter A. Vogt, Erstunterzeichner der Volksanregung \n• Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. \n\n \n3.1. Die Argumente der Volksanregung \nDer Vertreter der Volksanregung formuliert sein Grundanliegen, dass die Gemeinde ihren \nEinwohnerinnen und Einwohnern dort entgegenkommen soll, wo dies möglich sei. Dank \nguter Liquidität sieht er eine Möglichkeit darin, die Fälligkeit der Steuern erst auf den Monat \nNovember anstelle des jetzt gültigen Termins im Mai festzulegen. Er erinnert daran, dass \nder Kanton Basel-Stadt die Fälligkeit vor einigen Jahren auf Juni und danach auf Mai vorge-\nzogen habe, um seine Kassen zu füllen. Riehen habe diesen Schritt nachvollzogen, ohne \ndass hierfür eine Notwendigkeit bestanden habe. Er rechnet vor, dass die Verschiebung der \nFälligkeit dem einzelnen Steuerzahlenden je nach Steuerbetrag eine geringe Einsparung \nbringen würde. Über die Jahre hinweg würde sich das aber aufsummieren und die Steuer-\nzahlenden sicher freuen. Er zeigt weiter auf, dass sich sein Anliegen mit einer Revision von \n§ 194 der Steuerordnung einfach ändern liesse. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3.2. Die Stellungsnahme der Gemeindeverwaltung \nDie Kommission stellte der Verwaltung etliche Fragen, deren Antworten hier verkürzt weiter-\ngegeben werden. \n \nWann sind die oben aufgeführten Steuern fällig? \nDie Einkommenssteuer ist am 31. Mai des der Steuerperiode folgenden Jahres fällig. Die \nGrundstückgewinnsteuer wird separat erhoben und wird 90 Tage nach der Handänderung \nfällig. Sie wird im Volksanregungstext falscherweise unter den periodisch geschuldeten \nSteuern aufgezählt und fällt nicht unter § 194 lit. a) des Steuergesetzes. Ausser der Ein-\nkommenssteuer wird keine der aufgezählten Steuern durch die Landgemeinden erhoben.  \n \nWelche Vorteile hat das jetzige System? \nRiehen lädt ab Beginn der Steuerperiode zu freiwilligen Vorauszahlungen ein und bietet ei-\nnen höheren Vergütungszinssatz, um damit auch dem Mittelstand die rechtzeitige Bezah-\nlung der Steuern schmackhaft zu machen. Dass dies mit Erfolg geschieht, zeigt sich am \nhohen Anteil der Steuern, die bei Fälligkeit bereits bezahlt sind (2/3 am allg. Fälligkeitster-\nmin, 4/5 bei Rechnungsstellung).  \n \nWie würden unterschiedliche Termine die Zusammenarbeit mit dem Kanton beein-\nflussen?  \nRiehen müsste ausstehende Steuern verspätet eintreiben, wenn der Kanton schon längst \nAbzahlungsvereinbarungen getroffen hat, welche die Riehener Steuern nicht berücksichti-\ngen. Der Steuereinzug wäre deshalb für alle Beteiligten sehr mühsam. \n \nWelchen Verlust müsste die Gemeinde in Kauf nehmen, wenn die Fälligkeit von Mai \nauf November verschoben würde und welche Mehrkosten würden entstehen? \nDurch zusätzliche Vergütungszinskosten, zusätzlichen internen Bearbeitungsmehraufwand, \nzusätzliche Erlasse, zusätzliche Programmwartungskosten entstünden Verluste von rund \n412 – 575'000 Franken. \nEinmalig müssten Umprogrammierungskosten von rund 80 – 150'000 Franken bereitgestellt \nwerden. \n \n \n\n4. Beurteilung \nDie oben aufgeführten Fakten (hoher zusätzlicher Aufwand, die erschwerte Zusammenarbeit \nmit dem Kanton, der geringe Nutzen für die Steuerzahlenden) bewegten die Kommission zur \neinstimmigen Ablehnung der Volksanregung. \n \n \n\n5. Antrag \nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\nzustimmen: \n\n\n\n \n \n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst, das Begehren der Volksanregung "Riehener Gemein-\ndesteuern: Einsparungen sind möglich" nicht weiterzuverfolgen. \n\nSeite 3\n\n2. Dieser Bericht ist den Erstunterzeichnenden der Volksanregung zur Kenntnis zu \nbringen. \n\n3. Die Volksanregung wird als erledigt betrachtet. \n \n \n \nRiehen, den 3. November 2005 \n \n \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen: \n\n \nAnnemarie Pfeifer-Eggenberger, Präsidentin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVolksanregung "Riehener Gemeindesteuern – Einsparungen sind möglich" \n\n\n\tBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Volksanregung "Riehener Gemeindesteuern: Einsparungen sind möglich" \n\t1. Die Volksanregung \n\t2. Prüfung der Zuständigkeit \n\t3. Anhörung der involvierten Parteien \n\t4. Beurteilung \n\t5. Antrag \n\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 2. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5430                                                   Nr. 22-26.652.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz und Zubaida Syed betreffend \n\nWohnen im Alter in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es in jedem Preissegment zu wenig altersgerechten und \n\nbarrierefreien Wohnraum. Für die neun Wohnungen mit Service des Pflegeheims Do-\n\nminikushaus im Hochpreissegment gab es über 30 Anmeldungen. Das Problem akzen-\n\ntuiert sich jedoch im Bereich des bezahlbaren Wohnraums für ältere Menschen. Viele \n\nder älteren Mehrfamilienhäuser mit günstigem Wohnraum haben keinen Lift und eignen \n\nsich damit nicht als Alterswohnsitz. Hinzu kommt, dass sich die Mietkosten nach einem \n\nUmzug in eine neue Wohnung für langjährige Mieterinnen und Mieter in der Regel mar-\n\nkant erhöhen. Die Gemeinde Riehen selber verfügt nur noch über wenig eigenes Bau-\n\nland an geeigneter, zentraler Lage, das im Baurecht an einen Betreiber oder eine Be-\n\ntreiberin von Alterswohnungen abgegeben werden könnte. Gestützt auf das Leitbild, die \n\nLegislaturziele und die Sachstrategie Gesundheit, Alter und Pflege sind derzeit aber auf \n\nverschiedenen Ebenen Bestrebungen zur Erweiterung der bereits bestehenden Ange-\n\nbote im Gang.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Altersgerechtes Wohnen: Gibt es Pläne zur Erweiterung des Angebots an altersge-\n\nrechtem Wohnraum oder zur Umsetzung neuer Konzepte zur Unterstützung älterer \n\nMenschen, z. B. durch betreutes Wohnen für leicht demenzkranke Personen? \n\n \n\nDer zunehmende Bedarf an alternativen Wohnformen für Menschen im vierten Le-\n\nbensalter (ab 80 Jahren), wie Wohnen mit Service, Wohnen mit Betreuung oder \n\nWohnen mit Pflege ist erkannt. Zurzeit werden auf der politischen Ebene Gesprä-\n\nche und Verhandlungen mit verschiedenen Akteuren im Bereich des Alterswohnens \n\ngeführt, die eine Erweiterung des Angebots im Rahmen des bestehenden Wohn-\n\nraums zum Ziel haben. Konkrete Konzepte werden erst nach erfolgreichem Ab-\n\nschluss der Verhandlungen erarbeitet, dabei ist die zuständige Fachstelle Alter be-\n\nstrebt, mit den umliegenden Pflegeheimen zu kooperieren, um bestehende Syner-\n\ngien optimal nutzen zu können.  \n\nKonkrete Pläne zur Erweiterung des altersgerechten (bezahlbaren) Wohnraums lie-\n\ngen derzeit noch nicht vor. Obwohl es bereits Interessenbekundungen von spezia-\n\nlisierten Organisationen gab, ist eine Umsetzung mangels geeigneter Liegenschaf-\n\nten oder baureifen Grundstücken in der Gemeinde Riehen eine Herausforderung.  \n\n \n\nhttps://riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/leitbilder/gzd_leitbild_04-11-2015.pdf?highlight=2013\nhttps://riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\nhttps://riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\nhttps://riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Sachstrategien/Sachstrategie-Gesundheit-Alter-und-Pflege-2024.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 2. Projekte für alle Generationen: Werden neue Projekte mit Wohnraum für alle Ge-\n\nnerationen geplant, insbesondere zur Unterstützung älterer Menschen beim Woh-\n\nnen zu Hause? \n\n \n\nIm Entwicklungsgebiet Stettenfeld wird neuer Wohnraum für alle Generationen ent-\n\nstehen, auch bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum für ältere Menschen, zusam-\n\nmen mit der entsprechenden notwendigen Infrastruktur.  \n\nZur Unterstützung älterer Menschen beim Wohnen zuhause wurde die Stelle der \n\nWohnassistenz geschaffen. Eine spezialisierte Sozialarbeiterin sucht die Betroffe-\n\nnen zuhause auf zwecks Beratung, Ermittlung des Unterstützungsbedarfs und Ver-\n\nmittlung von passenden Angeboten, verbunden mit dem Ziel, dass die älteren Men-\n\nschen so lange wie möglich gut in ihrem angestammten Umfeld verbleiben können.  \n\nDas Angebot wurde im Jahr 2019 implementiert und wird mittlerweile sehr gut ge-\n\nnutzt. Die Betroffenen melden sich selber bei der Wohnassistenz oder werden von \n\nHausärztinnen, Physiotherapeuten, Spitexmitarbeiterinnen, Hörakustikern oder an-\n\nderen Multiplikatorinnen zugewiesen.  \n\n \n\n \n\n3. Ungenutzte Liegenschaften: Verfügt die Gemeinde Riehen über ungenutzte Lie-\n\ngenschaften oder Grundstücke, die für generationengerechte Wohnformen oder al-\n\nternative Konzepte wie Mehrgenerationenhäuser, Stöckliwohnungen oder altersge-\n\nrechtes Wohnen genutzt werden könnten? \n\n Wenn ja, gibt es konkrete Projekte? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat die Liegenschaft Schützengarten im Leerstand mit un-\n\nterschiedlicher Zwischennutzung. Bis für die Gemeindeverwaltung ein Betriebskon-\n\nzept vorliegt, wird diese Liegenschaft als strategische Reserve für die Entwicklung \n\nGemeindehaus gehalten. Weitere ungenutzte Liegenschaften gibt es keine. Entste-\n\nhender Leerstand wird nur dann zugelassen, wenn eine Liegenschaft vor einer Ge-\n\nsamtsanierung steht, wie zurzeit die Liegenschaft an der Rössligasse 32. \n\nIn zentraler Lage gibt es zwei Grundstücke, die für die angefragte Wohnformen \n\nEntwicklungspotential hätten. Dies betrifft das Grundstück am Sarasinpark und an \n\nder Bahnhofstrasse beim Weissenbergerhaus. Letzteres ist zurzeit in Abklärung \n\nbezüglich Unterschutzstellung und Überführung ins Denkmalverzeichnis. Konkrete \n\nProjekte resp. Aufträge gibt es zurzeit nicht. \n\n \n\n \n\n4. Kontakt zu privaten Eigentümern: Hält es die Gemeinde für sinnvoll, proaktiv Kon-\n\ntakt zu privaten Eigentümern aufzunehmen, um altersgerechten Wohnraum zu för-\n\ndern, wenn Sanierungen, Umnutzungen oder Neubauten geplant sind? \n\n \n\nDie Fachstelle Alter fungiert bereits als Ansprechpartnerin für Stiftungen, Institutio-\n\nnen und Private, welche die Schaffung von bedarfsgerechten Alterswohnungen in \n\n\n\n \n\nSeite 3 Riehen planen. Aus fachlicher Sicht ist es absolut sinnvoll, zur Förderung von al-\n\ntersgerechtem Wohnraum Kontakte zu privaten Eigentümerinnen und Eigentümern \n\nzu pflegen oder proaktiv aufzunehmen, wenn Sanierungen, Umnutzungen oder \n\nNeubauten geplant sind. Der Einbezug der Fachstelle Alter fand denn auch bereits \n\nim Rahmen von zwei privaten Projektplanungen statt, wovon sich das Projekt einer \n\nStiftung, welches die Schaffung von zehn altersgerechten Wohnungen mit Gemein-\n\nschaftsstrukturen vorsieht, in der Baubewilligungsphase befindet. Die fachlichen In-\n\nputs sind dabei eingeflossen und der Austausch wurde von beiden Seiten sehr ge-\n\nschätzt.  \n\n \n\n \n\n5. Externe Betreiber: Gibt es Interesse von externen, spezialisierten Betreibern, in \n\nRiehen ein zusätzliches Angebot an Seniorenwohnungen zu schaffen? \n\n \n\nEs gibt eine regional spezialisierte Organisation, die ein grundsätzliches Interesse \n\nbekundet, in Riehen Alterssiedlungen zu betreiben. Die Gemeinde Riehen steht mit \n\nden Verantwortlichen im Austausch und bietet der Organisation bei Bedarf Hand im \n\nBereich der Planung und Umsetzung.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3119                                    Nr. 18-22.725.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss betreffend «Zu Corona-Tests \n\nfür Kinder ab Kindergarteneintritt» \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wo können (Riehener) Kinder aktuell getestet werden? \n\n \n\nIm kantonalen Informationsschreiben an alle Eltern von Kindern der staatlichen \n\nPrimarstufen vom 19. April 2021 wurde diese Frage wie folgt beantwortet:  \n\nBei Kindern mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Erkrankung hindeu-\n\nten, muss eine Fachperson in einem Testzentrum, einem Spital, einer Arztpraxis \n\noder einer Apotheke den Test durchführen. Kinder ab fünf Jahren mit Krankheits-\n\nsymptomen können insbesondere im Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB \n\nan der Spitalstrasse einen Corona-Test machen. Dort werden auf Wunsch auch \n\nSpucktests durchgeführt. Die Ergebnisse liegen in der Regel noch am selben Tag \n\nvor. Kinder ab der 1. Klasse der Primarschule ohne Krankheitssymptome können \n\n– ebenfalls mittels Spucktests – auch im Covid-19-Testzentrum des Universitäts-\n\nspitals Basel an der Klingelbergstrasse in Basel getestet werden. Eine Liste mit al-\n\nlen weiteren Orten im Kanton Basel-Stadt, die Corona-Tests anbieten, findet sich \n\nunter www.coronavirus.bs.ch/testen.  \n\nIm Gemeindegebiet von Riehen führen drei Kinderarztpraxen qualifizierte Tests \n\ndurch. Durch die geringe geografische Ausdehnung des Kantons Basel-Stadt sind \n\nauch Test-Orte in der Stadt Basel für Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen \n\ngut erreichbar. \n\n \n\n \n\n2. Reichen die Kapazitäten dieser Praxen und Labors aus, auch wenn wegen der \n\nneuen Vorgaben nun deutlich mehr Kinder getestet werden müssen? \n\n \n\nVor Einführung der erweiterten Testpflicht für Kinder im Schulalter nahmen die \n\nMitarbeitenden des Gesundheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und des \n\nKinder- und Jugendgesundheitsdienstes eine entsprechende Einschätzung vor \n\nund kamen zum Schluss, dass die bestehenden Kapazitäten ausreichen würden. \n\nDies hat sich bis jetzt bewahrheitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bieten die Praxen und Labors, welche Kinder testen, auch Tests an zu Randzei-\n\nten und am Wochenende? \n\n \n\nDie kantonalen Homepage www.coronavirus.bs.ch macht auch Aussagen zu den \n\njeweiligen Öffnungszeiten der aufgeführten Test-Orte. Tests werden auch am \n\nWochenende und zu Randzeiten durchgeführt. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es eventuell Bestrebungen (der Leitung Gemeindeschulen), für die Riehener \n\nKinder zusätzliche Testmöglichkeiten vor Ort anzubieten? \n\n \n\nDie Strategien und Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden im \n\nKanton Basel-Stadt gesamtkantonal vom kantonalen Krisenstab festgelegt und \n\numgesetzt. Der Gemeinderat Riehen unterstützt das Vorgehen mit einer koordi-\n\nnierten Strategie für das ganze Kantonsgebiet und bringt sich aktiv über seine \n\nVertretungen im Krisenstab und in verschiedenen Arbeitsgruppen ein. \n\n \n\n \n\n5. Wäre es grundsätzlich möglich, an den Riehener Schulen Massentests durchzu-\n\nführen, noch bevor der Kanton ein flächendeckendes Konzept erarbeitet hat? \n\n \n\nDie kantonale Planung für Massentests an Schulen ist schon weit vorangeschrit-\n\nten. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat in einem Schreiben \n\nvom 19. April 2021 alle Eltern von allen Primarschulkindern im Kanton Basel-Stadt \n\ndarüber informiert. Diese Planung bezieht sich somit auf alle staatlich geführten \n\nPrimarschulen im ganzen Kantonsgebiet. Die Schulstandorte der Gemeindeschu-\n\nlen werden hierbei gleich behandelt wie die Standorte in der Stadt. Die Vorberei-\n\ntungen dazu sind im Gang. Auch ein Schulstandort in Riehen wurde für eine erste \n\nPhase ausgewählt. Anschliessend werden die Massentestungen auf die anderen \n\nRiehener Schulstandorte ausgeweitet. Die Vorbereitung und logistische Abwick-\n\nlung der Durchführung und Verarbeitung der Massentests ist äusserst anspruchs-\n\nvoll. Es wäre nicht möglich und auch nicht sinnvoll gewesen solche Massentests \n\nnur für die Schulen in Riehen alleine zu organisieren. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttp://www.coronavirus.bs.ch/\n\n


name: 10-14.509.01 Interpellation Christian Burri betreffend künftige Gestaltung der Lörracherstrasse

text: \n \n10-14.509 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Christian Burri-Fey betr. künftige Gestaltung der Lörrach-\nerstrasse \n\nWortlaut: \n \n\n„Gemäss Auskunft des Gemeinderats auf die Interpellation R. Engeler vom 28. April 2010 \nsoll vom Kanton ein Vorprojekt mit einem Gestaltungs- und Betriebskonzept für die bevor-\nstehende Sanierung der Lörracherstrasse ausgearbeitet werden. \n \nFolgende zwei Varianten sollen sich dabei in Konkurrenz gegenüberstehen: \n\n1. Der Strassenquerschnitt wird um eine Fahrbahnbreite zu Gunsten einer einseitigen \nBaumallee verschmälert. Der motorisierte Individualverkehr und das Tram teilen sich \ndabei in beiden Fahrtrichtungen die Fahrbahn. Die ungehinderte Tramfahrt bis zur \nWendeschlaufe wird mit signaltechnischen Massnahmen gewährleistet. \n\n2. Der heutige Strassenquerschnitt mit einer eigenen Fahrspur für das Tram in Richtung \nGrenze wird beibehalten. \n\n \nAus Sicht des Interpellierenden haben beide Varianten Vorteile. Mit Variante 1 würde die \nLörracherstrasse als Wohngebiet deutlich aufgewertet, mit Variante 2 ein Beitrag zur Fahr-\nplanstabilität des Trams geleistet. \n \nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n \n\n1. Welche der beiden Varianten bevorzugt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zu \nHanden der Kantonsbehörden? Wie lautet die entsprechende Begründung? \n\n \n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, sich zu Gunsten einer Lösung einzusetzen, \n\nbei der sowohl den BVB entgegengekommen, als auch dem Anliegen nach einer \ndeutlichen Reduktion des Durchgangsverkehrs und der Aufwertung des Gebiets Lör-\nracherstrasse genüge getan werden kann? \n\n \nMit bestem Dank und freundlichem Gruss." \n \n \n \nEingegangen: 9. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.509.1\n \n \nInterpellation Christian Burri betreffend künftiger Gestaltung der \nLörracherstrasse  \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig feststellt, wird gegenwärtig beim Kanton das Vorprojekt in \nVarianten für die Gestaltung und den Betrieb der Lörracherstrasse ausgearbeitet. In \neiner verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, u.a. mit Vertretern der Gemeinde Riehen, \nwurden die Anforderungen an das Vorprojekt definiert. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1.  Welche der beiden Varianten bevorzugt der Gemeinderat in seiner Stellungnah-\n\nme zu Handen der Kantonsbehörden? Wie lautet die entsprechende Begrün-\ndung?  \n\n \nDer Gemeinderat spricht sich klar für die gestalterische Aufwertung der Lörracherst-\nrasse mit einseitiger Baumallee aus. Dies bedingt, dass sich der motorisierte Individu-\nalverkehr in beiden Fahrtrichtungen die Spur mit dem Tram teilt. Nur damit kann das \nQuartier wohnlicher gemacht und gleichzeitig eine verkehrslenkende Wirkung erzielt \nwerden (flankierenden Massnahmen zur  Zollfreien Strasse).  \n \nDie ungehinderte Tramfahrt kann mit signalisationstechnischen Massnahmen sicher-\ngestellt werden.  \n \n \n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, sich zu Gunsten einer Lösung einzuset-\n\nzen, bei der sowohl den BVB entgegen gekommen, als auch dem Anliegen nach \neiner deutlichen Reduktion des Durchgangsverkehrs und der Aufwertung des \ngebietes Lörracherstrasse genüge getan werden kann.  \n\n \nMit der vom Gemeinderat anvisierten oben beschriebenen Variante können beide  \nZiele erfüllt werden.   \n \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\tEingegangen: 9. Juni 2010\n\t10-14.509.1 Burri_Gestaltung Lörracherstrasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Christian Burri betreffend künftiger Gestaltung der Lörracherstrasse \n\n\n


text: \nHans Rudolf Lüthi \nLDP \n\nRiehen, 12.09.2019 \n\nInterpellation \nQuellwasser der Dorfbrunnen \n\nUnsere Dorfbrunnen sind ein sehr wichtiger Bestandteil des Dorfes. Zwar werden sie heute \nnicht mehr von der Landwirtschaft genutzt, aber es gibt viele Bewohner die von der guten \nQualität des Quellwassers überzeugt sind. Die Quellen sind sehr alt und es gibt zahlreiche \nBeschreibungen dazu. \nIn letzter Zeit stellt man fest, dass in allen oder mehreren Brunnen das Wasser nicht mehr \nfliesst. Vor kurzem waren wieder alle Brunnen abgestellt. Angebracht war ein Hinweis auf \neine technische Störung. Nach einer Woche floss bei einigen Brunnen wieder Wasser mit \ngeringem Druck. Da sich die Störungen seit einiger Zeit häufen und über Quellbrunnen \nvermehrt in den Medien berichtet wird, stellen sich einige Fragen: \n\n1. Wenn es sich um technische Probleme handelt, wurden diese zwischenzeitlich \nbehoben? \n\n2. Gibt es Hinweise auf Verunreinigungen? \n3. Schnell wird die Trockenheit erwähnt. Wie lauten die Zahlen: \n\na) fliessendes Quellwasser? \nb)Stand bei den Reservoiren? \n\n4. Fliesst das Quellwasser unkontrolliert weg, oder besteht Verdacht auf \nFremdnutzung? \n\n5. Wurde das Quellwasser für Bewässerungsmassnahmen verwendet? \n6. Ist sich die Verwaltung über die Wichtigkeit einer intakten Quellwasserversorgung \n\nbewusst? \n7. Verfügt die Gemeinde über das nötige Fachpersonal um das wichtige Problem zu \n\nerforschen und zu beheben? \n8. Laut Publikationen dient das Quellwasser auch als Notwasserversorgung. Wie \n\nwichtig das sein könnte haben vor kurzem einige Orte im Baselbiet erfahren. \nWurden die Mängel dem IWB gemeldet? \n\nIch danke für die Beantwortung. \n^n: Ci5®earbeitung \n\n1 1/11 n Hir V=r\\rir\\ • dir. Erlediq. \n• z.K. \n\nK°p-' gff \n\nBern. / Frist: \n\nHans Rudolf Lüthi \n\n1 3. Sep. 2019 Rio \nGemeinde \nRichen j \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \nf~l Hir Fries/Hin \n\n\n


name: 22-26.630.01 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Velospot in Riehen

text: \nRiehen\nE i nwoh nerratsfrakti on\n\ngrJUSII "t \nit&Jaldim\n\nffi\n\nInterpellation\nVelospot in Riehen\nSie sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen in der Stadt Basel, die roten Zweiräder von\n\nVelospot. Das über den Pendler:innenfonds finanzierte Velo-Verleihsystem hat in den\n\nvergangenen zwei Jahren massiv ausgebaut und wird langsam auch von den Nutzer:innen\n\nangenommen. Aktuell stehen über 1000 Velos an 295 Stationen für die Kund:innen zur\n\nVerfügung. Störend daran ist, dass Stand jetzt keine einzige Station sich in Riehen befindet.\n\nSomit kann das Angebot in Riehen momentan nicht genutzt werden, obwohl es über den\n\nPendler:innenfonds finanziert wird (und damit auch von der Gemeinde Riehen). Eine\n\nAusweitung des Gebiets auf Riehen durch Velospot wäre daher vermutlich angebracht und\n\nwürde das Angebot deutlich attraktiver machen für Rieher:innen.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Frage:\n\n1. lst dem Gemeinderat die Situation bekannt? Falls ja, was hat er dazu bisher\nunternommen?\n\n2. Wird eine Enreiterung des Angebots von Velospot auf Riehen begrüsst? Falls ja, wird\n\ner sich beiVelospot und beim Kanton Basel-Stadt dafür einsetzen?\n\n3. Wäre für eine Enrueiterung auf Riehen auch eine finanzielle Unterstützung nötig, oder\n\nist diese bereits über den Kantonalen Pendler:innenfonds abgegolten?\n\nRiehen, 26. September 2024\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\nxop.K.ß\n\nc<\nvisJl-(\n\n- 7, 0kt 202E\n\nCc'rrreinclc\n\nll ie lrerr\n\nD Bearbeitung\ntr dir. Erleclig.\n\nl(ot)\n\nBenr. / Frist L\nRe Nr 6\n\n\n


name: 06-10.622.01 Interpellation Annemarie Pfeifer betr. Verbesserung des neuen Kehrichtabfuhrkonzepts in Riehen

text: \n06-10.622 \n\n \nINTERPELLATION Annemarie Pfeifer betreffend Verbesserung des neuen Keh-\nrichtabfuhrkonzepts in Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Seit anfangs Juli gilt in Riehen die neue Regelung für die Kehrichtabfuhr. Die Stossrichtung \nder Neuerung ist richtig: In einer Zeit zunehmender Energiekosten und schwindender Oelre-\nserven müssen wir sorgfältig mit den Ressourcen umgehen. \nIn einer ersten Evaluation sprechen die Gemeindebehörden von „Kinderkrankheiten“, wel-\nche noch auskuriert werden müssen. Auch in der Bevölkerung sind einige Fragen offen, die \nich in Themenkreise fasse. \n \n1. Abgabe des Abfalls: Wo kann man Bioabfall abgeben, wenn man selbst keinen Con-\n\ntainer anschaffen will oder in einer Wohnung wohnt? \nKommentar: An der Sammelstelle „Bahnhofstrasse“ befindet sich die einzige Bioklappe \nfür Beutel (5 lt). Diese ist für Personen bestimmt, die keinen Container verwenden kön-\nnen. Die Klappe kann nur mit einer Card, die auf der Gemeindeverwaltung gegen ein \nDepot von 20 Franken erhältlich ist, bedient werden. Warum wurde dies nie klar kom-\nmuniziert? Müsste nicht das ganze Gemeindegebiet mit Bio-Klappen abgedeckt werden \nund nicht nur das Dorfzentrum? \nWie kann die Biomasse im Winter abgegeben werden, wenn kein Gartenabfall anfällt? \nLohnt sich dann das Aufstellen der beinahe leeren Container? \n\n \n2. Anreize schaffen: Aufgrund einer Studie geht man davon aus, dass 30 bis 40 Prozent \n\ndes Haushaltskehrichts aus organischen Küchenabfällen bestehen. Wie viel Biomasse \nwird heute schon getrennt bereitgestellt? \n\n Wie kann man das Umsteigen auf die Trennung der Materialien attraktiver machen? \nKommentar: Zurzeit bringt das Abtrennen der Biomasse keinen finanziellen Vorteil. Man \nbezahlt für die Entsorgung von 35 Liter Hausabfall rund 2 Franken, nämlich 1.90 CHF \nfür die Vignette plus 0.15 CHF für den Sack. Die Entsorgung der gleichen Menge von \nBioabfall im 5 Liter-Sack kostet jedoch mindestens 2.45 CHF (Mindestpreis für Biosack \n0.35 CHF). In der einwohnerrätlichen Vorlage sprach man aber von Gratisabfuhr für \nBiomasse. \nKann der Gemeinderat sich vorstellen, die Biosäcke gratis abzugeben? Dies könnte die \ngeplante Erhöhung der Sackgebühren auf 2.50 CHF in der Bevölkerung akzeptabler \nmachen. \n\n \n3. Vor allem Familien mit Kleinkindern sind nicht erfreut, dass beispielsweise Windeln nur \n\nnoch einmal pro Woche wegtransportiert werden. Welche Möglichkeiten sieht der Ge-\nmeinderat, um hier Abhilfe zu schaffen? \n \n\n4. Der Kehricht der Zukunft wird vor allem aus Plastik bestehen. In Bettingen (bei der Badi) \nkönnen PET-Flaschen entsorgt werden. Warum überlässt man das in Riehen aus-\n schliesslich den Lebensmittelgeschäften? \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n Wie kann in Zukunft Verpackungsmaterial aus Kunststoff (leere Waschmittel-, Pflege-\n\nmittelflaschen usw.) getrennt und separat entsorgt werden? Heute muss dies alles dem \nHauskehricht beigefügt werden. \n\n \n5. Immer wieder höre ich Klagen, weil man bei der Kartonentsorgung keine offenen \n\nSchachteln sowie leere Papiertaschen mehr als Behältnisse brauchen darf. Könnte man \nda nicht zur früheren, beliebteren Form zurückkehren? \n\n \nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen.“ \n \n \n \n \nEingegangen: 20. August 2008 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.621.1 \n\nNr. 06-10.622.1\n \n \nInterpellationen Annemarie Pfeifer betreffend Verbesserung des neuen \nKehrichtabfuhrkonzepts in Riehen \nund \nRolf Brüderlin zur Einführung der neuen Abfallentsorgung \n \nDie gross angelegte Kampagne über die neue Abfallbewirtschaftung mit Werbeplaka-\nten, Flyern, Zeitungsartikeln und mehreren Diskussionsabenden hat ihre Wirkung nicht \nverfehlt. Die Praxis zeigt, dass fast in jedem Container nicht nur Gartenabfälle, son-\ndern auch Küchenabfälle entsorgt werden. Nach dem ersten Monat konnte folgende \nFeststellung bei der Abfallbereitstellung (in Tonnen) gemacht werden: \n \n Juli 2007 Juli 2008 \nGrüngut 152 t 225 t \nKehricht und Sperrgut 344 t 277 t \nTotal 496 t 502 t \n \nObwohl der Vergleich nach nur einem Monat bei Weitem noch nicht ausreicht, um eine \nzuverlässige Bilanz zu ziehen, so zeigt er doch deutlich, dass eine klare Umverteilung \nder Speisereste festzustellen ist. Wir haben ungewohnt viele positive Meinungen von \nder Bevölkerung entgegennehmen können. Die kritischen Äusserungen zur neuen \nAbfallbewirtschaftung sind ebenfalls aufgenommen worden und werden bei der weite-\nren Planung einen integrierenden Bestandteil darstellen. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n \n1. Interpellation Annemarie Pfeifer: \n \n1. Abgabe des Abfalls: Wo kann man Bioabfall abgeben, wenn man selbst keinen \n\nContainer anschaffen will oder in einer Wohnung wohnt? \n Kommentar: An der Sammelstelle „Bahnhofstrasse“ befindet sich die einzige Bio-\nklappe für Beutel (5 lt). Diese ist für Personen bestimmt, die keinen Container \nverwenden können. Die Klappe kann nur mit einer Card, die auf der Gemeinde-\nverwaltung gegen ein Depot von 20 Franken erhältlich ist, bedient werden. Warum \nwurde dies nie klar kommuniziert? Müsste nicht das ganze Gemeindegebiet mit \nBio-Klappen abgedeckt werden und nicht nur das Dorfzentrum? \n Wie kann die Biomasse im Winter abgegeben werden, wenn kein Gartenabfall an-\nfällt? Lohnt sich dann das Aufstellen der beinahe leeren Container? \n\n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Beim Grüngut haben wir das klassische System des Holprinzips, d. h. das Grüngut \nwird von der Abfuhr abgeholt. Das gebührenfreie System baut zudem darauf auf, dass \ndas Grüngut in Containern bereitgestellt werden muss. Die Bioklappe widerspricht \ndem Holprinzip und würde flächendeckend eingeführt zu zusätzlichen Kosten führen. \nDer Gemeinderat hat sich deshalb dazu entschlossen, nur eine Bioklappe aufzustel-\nlen, um gezielt denjenigen Liegenschaften entgegenzukommen, bei welchen es nicht \noder nur sehr schlecht möglich ist, einen Container zu stellen (z. B. im Webergäss-\nchen).  \n \nDie Abgabe von Bioabfall in den Wintermonaten ist tatsächlich ein nicht zu unterschät-\nzender Faktor. In Anbetracht des gebührenfreien Systems ist aus wirtschaftlichen \nÜberlegungen kaum jemand daran interessiert, den Container nur dann bereitzustel-\nlen, wenn er voll ist. Das Aufstellen weitere Bioklappen bringt dieses Phänomen nicht \nzum Verschwinden, da sich ein Grossteil der Bevölkerung den Gratis-Abholservice der \nGemeinde Riehen nicht nehmen lässt. Ein möglicher Ansatz wäre die Bereitstellung \nder Küchenabfälle im Biokübeli als Behältnis. Vor- und Nachteile davon, aber auch \nandere Möglichkeiten müssen noch eingehend geprüft werden, bevor definitive Lö-\nsungen gefunden werden können. \n \n \n2. Anreize schaffen: Aufgrund einer Studie geht man davon aus, dass 30 bis 40 \n\nProzent des Haushaltskehrichts aus organischen Küchenabfällen bestehen. Wie \nviel Biomasse wird heute schon getrennt bereitgestellt? \n\n Wie kann man das Umsteigen auf die Trennung der Materialien attraktiver ma-\nchen? \nKommentar: Zurzeit bringt das Abtrennen der Biomasse keinen finanziellen Vor-\nteil. Man bezahlt für die Entsorgung von 35 Liter Hausabfall rund 2 Franken, näm-\nlich 1.90 CHF für die Vignette plus 0.15 CHF für den Sack. Die Entsorgung der \ngleichen Menge von Bioabfall im 5 Liter-Sack kostet jedoch mindestens 2.45 CHF \n(Mindestpreis für Biosack 0.35 CHF). In der einwohnerrätlichen Vorlage sprach \nman aber von Gratisabfuhr für Biomasse. \nKann der Gemeinderat sich vorstellen, die Biosäcke gratis abzugeben? Dies \nkönnte die geplante Erhöhung der Sackgebühren auf 2.50 CHF in der Bevölke-\nrung akzeptabler machen. \n\n \nSelbst mit der Gebührenerhöhung auf Fr. 2.50 beim 35-Liter-Sack hat Riehen nach \nwie vor unterdurchschnittliche Kehrichtgebühren. Des Weiteren gibt es kaum eine an-\ndere Gemeinde, welche die Grünabfuhr gebührenfrei bereitstellt. Zum Beispiel werden \nin Rheinfelden 36 Rappen pro Kilogramm Grüngut verlangt. Eine Gratisabgabe von \nBiosäcken steht daher für den Gemeinderat nicht zur Diskussion. \n \nDas Bereitstellen von Speiseresten in Biosäcken ist zudem nicht zwingend, sie können \nauch direkt im Container gesammelt werden. Aus hygienischen Gründen kann es je-\ndoch von Vorteil sein, Biosäcke zu verwenden.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Vor allem Familien mit Kleinkindern sind nicht erfreut, dass beispielsweise Win-\ndeln nur noch einmal pro Woche wegtransportiert werden. Welche Möglichkeiten \nsieht der Gemeinderat, um hier Abhilfe zu schaffen? \n\n \nBei grösseren Abfallmengen kann der Kehricht im Container zwischengelagert wer-\nden. Die Bevölkerung hat heute die Möglichkeit, den Abfall in Säcken oder in schliess-\nbaren Containern von 140 bis 800 Litern bereitzustellen. \n \n \n4. Der Kehricht der Zukunft wird vor allem aus Plastik bestehen. In Bettingen (bei der \n\nBadi) können PET-Flaschen entsorgt werden. Warum überlässt man das in Rie-\nhen ausschliesslich den Lebensmittelgeschäften? \n\n \nIn Bettingen hat man sich dazu entschieden, PET bei der Sammelstelle zu sammeln, \nweil direkt nebenan die öffentliche Badeanstalt ist. Die Gemeinde Riehen bietet bei \nöffentlichen Sportanlagen (z. B. Grendelmatte) ebenfalls eine PET-Sammlung an. \n \nGrundsätzlich gehören PET-Flaschen zurück zur Verkaufsstelle. Die grosse Mehrheit \nder Gemeinden in der Schweiz sammeln bewusst keine PET-Flaschen an Sammel-\nstellen. Das Einsammeln von PET bei Sammelstellen und das Auflesen von PET auf \nden Strassen verursacht einen sehr grossen Aufwand. Diese Erkenntnis ist zwischen \ndem Gemeindeverband und der Getränkeindustrie schon an unzähligen Sitzungen \ndiskutiert worden. Um die Aufwendungen nur ansatzweise decken zu können, müsste \neine vorgezogene Entsorgungsgebühr oder ein Depot auf Getränkeflaschen eingeführt \nwerden. Solange keine Einigung mit der Getränkeindustrie gefunden worden ist, wer-\nden weiterhin nur beim mobilen Recyclingpark PET-Flaschen gesammelt. \n \n \n Wie kann in Zukunft Verpackungsmaterial aus Kunststoff (leere Waschmittel-, \n\nPflegemittelflaschen usw.) getrennt und separat entsorgt werden? Heute muss \ndies alles dem Hauskehricht beigefügt werden? \n\n \nKunststoffe separat zu sammeln, war selbstverständlich auch bei der Erarbeitung des \nAbfallbewirtschaftungskonzepts ein Thema. Die grundsätzlichen Anforderungen an \neine Separatsammlung lauten gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle wie \nfolgt: \n \n\n• technisch möglich \n• wirtschaftlich tragbar \n• geringere Umweltbelastung \n\n \nDie Technologie (insbesondere die Sortier- und Waschtechnologie) hat in den letzten \nJahren enorme Fortschritte gemacht, so dass technisch fast alles möglich ist. Wirt-\nschaftlich macht es in der Schweiz jedoch noch keinen Sinn, wahllos Gemischt-Kunst-\nstoffe zu sammeln, mit aufwändigen Technologien zu sortieren, um dann als Holzsub-\n\n\n\n \n\nSeite 4 stitut z. B. Gartenbänke herzustellen. Mittelfristig werden sich Kunststoff-Recycling-\nStröme bilden, welche eine Separatsammlung ermöglichen. Riehen wird die Entwick-\nlung aufmerksam verfolgen. \n \n \n5. Immer wieder höre ich Klagen, weil man bei der Kartonentsorgung keine offenen \n\nSchachteln sowie leere Papiertaschen mehr als Behältnisse brauchen darf. Könn-\nte man da nicht zur früheren, beliebteren Form zurückkehren? \n\n \nIm Gegensatz zur grossen Mehrheit bei den Schweizer Gemeinden werden in der \nGemeinde Riehen alle zwei Wochen Papier und Karton eingesammelt. In der Vergan-\ngenheit sind unterschiedliche Bereitstellungsarten angewendet und akzeptiert worden. \nEine für die Papierannahmestelle sehr aufwändige und kostenintensive Variante war \nder Plastiksack zur Bereitstellung des Papiers. Die Bereitstellung in offenen Schach-\nteln und leeren Papiertaschen wurde in der Vergangenheit leider von einer Minderheit \nder Bevölkerung missbraucht. In den Behältnissen wurde - meist gut versteckt - zu-\nsätzlich noch Kehricht entsorgt. Auf Anfang nächstes Jahr hin wird aber geprüft, in-\nwieweit solche Behältnisse wieder zugelassen werden können. \n \n \n2. Interpellation Rolf Brüderlin: \n \n1. Die bisherige Bilanz ist aus eigener Erfahrung ernüchternd. Von mehreren Haus-\n\nverwaltungen mit 6 - 12 Wohneinheiten wurde mir mitgeteilt, dass höchstens 2 - 4 \nKüchenabfallsäckli in den Grüncontainer kommen. Weil jedoch nur Container her-\nausgestellt werden dürfen, wenn sich die Leerung lohnt, muss man einige Wo-\nchen warten. Das führt nach über 2 Wochen zu unangenehmen Geruchsbelästi-\ngungen für Hausbewohner und Nachbarn. \n\n Fragen: \n- Wie sollen die Hauswartungen dieses Problem bewältigen? \n- Was kann unternommen werden, damit mehr Wohnungsbewohner motiviert \n\nwerden, Küchenabfälle zu sammeln? \n \nUnsere praxisnahen Erfahrungen und die Gewichtserfassungen beim Grüngut und \nKehricht widerlegen diese These. Sicherlich gibt es Haushalte, welche auch weiterhin \nihre Speisereste mit dem Kehricht entsorgen, aber die grosse Mehrheit hat die Neue-\nrung akzeptiert und macht auch mit. Das Trennen der Speisereste auf freiwilliger Basis \nhat bereits sehr grossen Anklang gefunden und wird nach der Erhöhung der Kehricht-\nsackgebühr bestimmt auch nochmals zunehmen. Eine weitere Motivation erachten wir \nzur Zeit nicht für notwendig. \n \nBei Liegenschaften, die zu wenig Grünabfall und deshalb halbleere Container haben, \nraten wir, Gemeinschaften zu bilden oder kleinere Container bereitzustellen. Es gibt \nMehrfamilienhäuser, bei denen die Gartenabfälle und Speisereste im gleichen Contai-\n\n\n\n \n\nSeite 5 ner gesammelt werden, aber auch solche, welche die Gartenabfälle von einer Gärtne-\nrei abholen lassen und die Speisereste in einem Kleincontainer bereitstellen. \n \n \n2. Die Entleerung der kleineren Grüncontainer mit 140 und 240 Litern beansprucht \n\nübers Ganze betrachtet viel Zeit. \n Frage: Kommen die Abfuhrteams jeweils zeitlich gut durch oder gibt es Überzei-\n\nten? \n \nDie neue mechanische Entleerung mit Containern im Vergleich zur alten Entleerung \nder Bags hat zu einer klaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt. Der Zeit-\nbedarf der Abfuhrteams hat hingegen zugenommen. Gegenwärtig werden verschiede-\nne Verbesserungsmöglichkeiten geprüft, um mit den vorhandenen Ressourcen der \nWerkdienste und normalen Arbeitszeiten die anfallenden Abfallmengen einsammeln \nzu können. \n \n \n3. In der SVU-Kommission wurde Wert darauf gelegt, dass für die engen Riehener \n\nStrassen schmalere Fahrzeuge angeschafft werden (2.36 Meter statt 2.50 Meter). \nDeshalb musste auch auf umweltfreundlichere gasbetriebene Abfallsammelfahr-\nzeuge verzichtet werden. Jetzt gibt es offensichtlich doch Durchkommensproble-\nme, auch mit schmaleren Fahrzeugen. \n\n Fragen: \n- Wie waren die damaligen Abklärungen? \n- Wieso und wo sind jetzt Probleme aufgetaucht? \n- Mussten Parkplätze aufgehoben werden? \n- Wenn ja, werden noch weitere Parkplätze aufgehoben? \n\n \nBei den neuen Abfallsammelfahrzeugen handelt es sich um die schmalsten LKWs, \nwelche es auf dem Markt gibt. Hätten wir diese nicht, könnten ca. 25 Strässchen nicht \noder nur mit sehr grossem Aufwand befahren werden und es müssten Sammelpunkte \neingerichtet werden. Die Problematik liegt weniger in der Breite der LKWs, als bei der \nmechanischen Entleerung der Container. Die Bedienung der Elektronik kann nur von \nder Seite des LKWs vorgenommen werden. Aus sicherheitstechnischen Überlegungen \nhat man deshalb beim Seidenmannweg drei Parkplätze aufgehoben. Als Ersatz wird \nbeim Friedhofweg die Parkplatzsituation angepasst, so dass mindestens drei neue \nParkplätze angeboten werden können. In anderen Strassen ist derzeit nicht vorgese-\nhen, das Parkregime aufgrund der neuen Abfallentsorgung anzupassen; es kann aber \nnicht ausgeschlossen werden. \n \n \n4. In den letzten Wochen wurden auf den Abfuhren ältere Fahrzeuge mit BL-\n\nNummern eingesetzt. \n Frage: Was ist der Grund für die Einsetzung von Fremdfahrzeugen? \n\n\n\n \n\nSeite 6 Aus wirtschaftlichen Überlegungen hat die Gemeinde Riehen gemäss Abfallkonzept \nnur noch zwei anstatt drei eigene Abfallsammelfahrzeuge. Für Servicearbeiten an den \nbestehenden Fahrzeugen oder für Zusatztouren vor Feiertagen werden an ca. 15 bis \n20 Tagen pro Jahr Fahrzeuge eingemietet. \n \n \n5. Nach neuem Abfallkalender sind die Papier- und Kartonabfuhren in der Zone 2 am \n\nMontag. Die Zone 2 ist das Dorfzentrum mit den vielen Geschäften, Gewerbebe-\ntrieben, Büros, Arztpraxen usw. Da der überwiegende Teil nur bis Freitag arbeitet, \nmüssen die Geschäfte ihre Abfälle bereits am Freitag auf der Allmend bereitstel-\nlen. Dies führt übers Wochenende zu unerfreulichen Anblicken in den Strassen-\nräumen. \n\n Fragen: \n- Was waren die Überlegungen für die Abfuhrdatenfestlegungen? \n- Kann raschmöglichst eine gewerbefreundlichere Lösung gefunden werden? \n\n \nFolgende logistische Überlegungen haben zum heutigen Wochenplan geführt: \n\n• Das Grüngut sollte an zwei aufeinander folgenden Tagen abgeholt werden. Bei \neinem halbvollen Fahrzeug nach dem ersten Tag kann am nächsten Tag noch \nnachgeladen werden und der relativ lange Weg nach Pratteln kann einmal ein-\ngespart werden. \n\n• Der Kehricht sollte an zwei weit auseinander liegenden Tagen abgeholt wer-\nden, da bei Spitälern und Alterheimen der hygienisch sensible Kehricht zwei-\nmal pro Woche entsorgt wird. \n\n• Die Abgabe von Papier und Karton hat am Mittwoch immer wieder zu längeren \nWartezeiten bei der Papierabgabestelle geführt, weil viele Gemeinden eben-\nfalls am Mittwoch einsammeln. \n\n \nIm Weiteren konnte die Gemeindeverwaltung Riehen bereits mehreren Gewerbebe-\ntrieben mit individuellen Lösungsvorschlägen (z. B. Benutzung des Papiercontainers \ndes Nachbars) weiterhelfen. \n \n \n6. Wann ist mit Erhebungen zur neuen Abfallentsorgung zu rechnen (Bilanz)? \n \nWir verweisen auf die in der Einführung gemachten Äusserungen. \n \n \nRiehen, 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 20. August 2008\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnzug \n\nAn: TT &1. Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nDz.K. \n\nBern. / Frist: \n\nl& April 2021 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. „ \n\nxki Of K. \nBern. / Frist: \n\n[ Reg! Nr. \n\nCLZ iCg \nv,s:ZTt \nGemeinde \nRichen \n\nVerwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\nMit dem Entscheid des Einwohnerrates für das Projekt Geo2Riehen wird der Wärmeverbund in \nRiehen ausgebaut und die Wärmeverbund Riehen AG erhält dadurch zusätzliche Bedeutung für die \nstrategische Führung der Riehener Wärmeenergieversorgung. Die Anzugsunterzeichner*innen sind \nder Meinung, dass es vor diesem Hintergrund wichtig ist, die Gouvernanz der Aktiengesellschaft \nsorgfältig zu überprüfen. \n\nEs ist auffallend, dass im Verwaltungsrat keine von den Eigentümern unabhängigen Personen \ndelegiert sind. Dies betrifft auch die seitens der Gemeinde delegierten Personen. Weiter fällt auf, \ndass der Verwaltungsrat ausschliesslich aus Männern besteht und bezüglich der repräsentierten \nQualifikationen wenig divers aufgestellt ist. Dies widerspricht den heutigen Anforderungen an die \nstrategische Führung eines Unternehmens. \n\nDie Anzugssteller*innen bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob die gegenwärtige Zusammensetzung einer verantwortungsvollen Gouvernanzstruktur \nentspricht, \nob Anpassungen vorzunehmen sind, insbesondere durch die Delegation eines von \nGemeinderat und Verwaltung unabhängigen Präsidiums, \nwelche Qualifikationen für eine nachhaltige strategische Führung des Unternehmens \nnotwendig sind, \nwie die Zahl der Frauen im Verwaltungsrat auf 30% erhöht werden könnte. \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat SP Riehen \nRiehen, 16.4.2021 \n\n\n

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10-14.015.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n\nIst zur Traktandierung für die Sitzung \nvom 25. August 2010 vorgesehen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 2.2.3.1 Nr. 10-14.015\n \n \n \nEinführung eines „Dokumenten-Management-Systems“ (DMS) in \nder Gemeindeverwaltung Riehen, Kreditvorlage \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat Riehen haben sich zum Ziel gesetzt, ihre \nTätigkeiten mittels eines elektronischen Dokumenten-Management-Systems besser nach-\nvollziehbar zu machen. Unter Dokumenten-Management-System (DMS) versteht man die \nsystematische Verwaltung ein- und ausgehender Dokumente in einer einheitlichen Daten-\nbank - unabhängig davon, ob sie elektronisch oder in Papierform vorliegen. \n \nEs ist geplant, das Dokumenten-Management-System (DMS) bis zum 1. Januar 2011 einzu-\nführen, damit relevante Geschäftsfälle - z.B. alle Gemeinde- und Einwohnerratsgeschäfte - \nvollelektronisch erfasst, bearbeitet und verwaltet werden können. \n \nDie Einführung des DMS soll in zwei Schritten geschehen: \n\nPhase 1 Installation Software, Parametrisierung und Testphase \n  mit 20 BenutzerInnen. \nPhase 2 Flächendeckende Installation bei allen übrigen AnwenderInnen \n  (gesamthaft ca. 100). \n \nDie Gesamtinvestition beträgt CHF 191'480 und die Wartungskosten belaufen sich auf CHF \n22'744 pro Jahr. Es ist vorgesehen, die Investition auf zehn Jahre abzuschreiben. Die War-\ntungskosten werden der laufenden Rechnung belastet. \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n061 646 81 11 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n061 646 82 60 \n\n \n \nMai 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \nVor Einführung der elektronischen Datenverarbeitung wurden Dokumente bekanntlich mit \nder Schreibmaschine (oder früher sogar von Hand) geschrieben. Von ausgehender Korres-\npondenz wurden beim Tippen durch Einlegen von Kohlepapier und weiteren Blättern Kopien \nerstellt, welche als Belege im betreffenden Dossier bzw. Ordner abgelegt wurden. \n \nSeit den 1990er-Jahren wird ein Grossteil der Verwaltungsgeschäfte mittels elektronischer \nStandardprogramme abgewickelt. Als Beispiel seien hier die Programme der Microsoft Of-\nfice Palette erwähnt. Das Erstellen von Dokumenten wurde durch die Einführung von PCs \nan den Arbeitsplätzen zwar einfacher, aber das Vervielfältigungsvolumen exponentiell grös-\nser, da nahezu jeder Entwurf und jede Version eines Dokuments im Ordner aufbewahrt wur-\nden bzw. werden. Aus organisatorischer Sicht stellt die stetig zunehmende Menge an zu \nverarbeitenden und wenig strukturierten Informationen und Dokumenten ein ungelöstes \nProblem und ein zunehmendes Geschäftsrisiko dar. \n \nNeu soll bekanntlich das Öffentlichkeitsprinzip in den Verwaltungen eingeführt werden. Die-\nses fordert eine grössere Transparenz und Bürgernähe durch rasche und umfassende Be-\nreitstellung von amtlichen Dokumenten für die Öffentlichkeit. Die Auflagen und die Umset-\nzung des Öffentlichkeitsprinzips verlangen von den gesamten öffentlichen Verwaltungen in \nder Schweiz (an erster Stelle die Bundesverwaltung), ihre Tätigkeiten mittels elektronischen \nDokumenten-Management-Systemen besser nachvollziehbar zu machen. Unter Dokumen-\nten-Management-System (DMS) versteht man die systematische Verwaltung ein- und aus-\ngehender Dokumente in einer einheitlichen Datenbank - unabhängig davon, ob sie elektro-\nnisch oder in Papierform vorliegen. \n \nIm Jahre 2004 war in der Gemeinde Riehen die Einführung eines DMS geplant. Das Projekt \nmusste aber wegen anstehender Umsetzungsarbeiten des Gemeindereform-Projekts PRI-\nMA und weiterer geplanter verwaltungsübergreifender Projekte (u.a. Lohnordnung NLO) \nverschoben werden. Mittlerweile ist die Umsetzung und Konsolidierung der genannten Pro-\njekte so weit fortgeschritten, dass das Thema „Dokumenten-Management“ in der Gemein-\ndeverwaltung nunmehr angegangen werden kann.  \n \n \n \n2. Warum ein Dokumenten-Management-System in der Gemeindeverwaltung? \nUm die Wichtigkeit aufzuzeigen, weshalb ein DMS heute unabdingbar ist, muss auf ein paar \nkonkrete Grundprobleme der heutigen Arbeitsweise bei der Dossierführung in der Gemein-\ndeverwaltung Riehen hingewiesen werden: \n\n- Mit viel Aufwand und unterschiedlichen Lösungen werden die Abläufe von der Zutei-\nlung eines Geschäfts über die Auftragsauslösung bis hin zur Fristenkontrolle sicher-\ngestellt. Im Zentralsekretariat und in den Verwaltungsabteilungen entstehen dadurch \nMehrfachablagen, die eine effiziente Zusammenarbeit und Arbeitsweise erschweren. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - Da die Auftragserteilung innerhalb der Verwaltung mehrheitlich über Papier-\nDokumente (physische Dokumente) erfolgt, werden entsprechend viele Kopien er-\nstellt, welche an verschiedenen Stellen dann wiederum mehrfach abgelegt werden. \nDieselbe Handhabung gilt ebenso für die Bearbeitung von elektronischen Zusatzin-\nformationen und E-Mails, welche an diverse Stellen weitergeleitet werden und für die \nsich alle oder niemand verantwortlich für die Ablage fühlen. Damit ist heute ein Ge-\nschäftsdossier selten komplett und bis in jedes Detail vollständig, und die Arbeitsab-\nläufe sind im Nachhinein oft nicht mehr rekonstruierbar.  \n\n \n- Neben Papier-Unterlagen werden ebenso elektronische Dokumente mehrfach in un-\n\nterschiedlichen Verzeichnissen abgespeichert. Oftmals kann nur mit grossem Auf-\nwand sichergestellt werden, dass die richtige Version finalisiert und diese nach er-\nfolgter Unterschrift nicht mehr verändert wird. Nur für einzelne definierte Dokumente \nwie Gemeinderats- oder Einwohnerratsbeschlüsse gibt es eindeutige Vorgaben.  \n\n \n- In Bezug auf die Ablage von E-Mails besteht in der Gemeindeverwaltung noch keine \n\nverbindliche Regelung. Hunderte E-Mails werden täglich versendet, ebenso viele er-\nreichen die Mailboxen der Sachbearbeitenden der Gemeindeverwaltung. E-Mails und \nandere digitale Dokumente zählen unter geltendem kantonalem Zivilprozessrecht \nmehrheitlich zu den Augenscheinobjekten, vereinzelt aber auch zu den Urkunden. \nDas heisst, dass E-Mails auch zu den geschäftsrelevanten Dokumenten gehören. \nDas Risiko, dass Anwender rechtlich relevante E-Mails löschen und geschäftskriti-\nsche Informationen unwiderruflich verloren gehen, wird immer grösser. Eine DMS-\nLösung drängt sich auch in dieser Hinsicht auf. \n\n \nDie Menge an elektronischen Daten wird auch in Zukunft markant steigen. Die aufgezeigten \nDefizite werden entsprechend grösser. Der Suchaufwand der Daten wird weiter zunehmen. \nSchon heute verschlingt die Suche nach Informationen aufgrund exponentiell wachsender \nInformationsmengen viel Arbeitszeit (gemäss Evaluation der Bundesverwaltung „Führungs-\nleitfaden Gever“ schätzt man den Suchaufwand in der Bundesverwaltung sogar auf 15 % \nder Arbeitszeit). \n \nEine geordnete Dossierführung ist nicht nur aus Gründen der Effizienzsteigerung (rasche \nAuffindung von Dokumenten) wichtig, sondern auch aus folgenden weiteren Gründen zwin-\ngend: \n \nAus rechtlichen Gründen: Die rechtlichen Auflagen sind heutzutage gestiegen. Aufgrund des \ngenannten Öffentlichkeitsprinzips muss der Zugang zu amtlichen Dokumenten sichergestellt \nwerden können. Zudem kommt den von der Gemeindeverwaltung erstellten Dokumenten \nteilweise Urkundencharakter zu oder sie erfüllen anderweitig Beweiszwecke.  \n \nAus organisatorischen Gründen: Eine geordnete Dossierbildung unterstützt die Gemeinde-\nverwaltung, die Übersicht über laufende Geschäfte zu bewahren und deren Koordination zu \ngewährleisten. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Aus Rechenschaftsgründen: Dritten gegenüber (z.B. Akteneinsichtsrecht der Betroffenen) \noder gegenüber dem Gemeinde- und Einwohnerrat kann besser Rechenschaft über die ge-\nschäftlichen Aktivitäten der Gemeindeverwaltung abgelegt werden. \n \nAus archivarischen Gründen: Abgeschlossene Dossiers sollen der Dokumentationsstelle \ngeordnet übergeben werden können. So wird gewährleistet, dass die Rechte und Interessen \nder Gemeinde durch die Erhaltung der relevanten Unterlagen gewahrt bleiben und das Ver-\nwaltungshandeln nachvollziehbar wird.  \n \nUm den offensichtlichen Mängeln der heutigen Arbeitsweise und dem zunehmenden Trend \nder Vervielfachung von zu verarbeitenden und aufzubewahrenden Dokumenten entgegen-\nwirken zu können, stellt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr die Frage, ob ein DMS ein-\ngeführt werden muss, sondern lediglich noch welches, mit welchen Mitteln und in welcher \nGeschwindigkeit. \n \n \n \n3. Ziel \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen setzt sich zum Ziel, ein DMS bis zum 1. Januar 2011 \neinzuführen, damit relevante Geschäftsfälle - z.B. alle Gemeinde- und Einwohnerratsge-\nschäfte - vollelektronisch erfasst, bearbeitet und verwaltet werden können. Ein elektroni-\nsches System mit den integrierten Werkzeugen der Büroautomation (Office-Tools, E-Mail \netc.) wird zur Bearbeitung der Fälle genutzt, welches es ermöglicht, den Ablauf der mittels \nAuftrag initiierten Geschäfte zu steuern/koordinieren und deren Status, Termine und Fristen \nzu überwachen. Das DMS soll auf einer einheitlichen Datenbank und Benutzeroberfläche \nbasieren, die in der gesamten Gemeindeverwaltung genutzt wird und bei Bedarf Schnittstel-\nlen zu Fachanwendungen (u.a. Abacus, scopeArchiv etc.) bietet. \n \n \n \n4. Bereits erfolgte Abklärungen  \nUm der Frage nachzugehen, welches DMS in der Gemeindeverwaltung Riehen eingeführt \nwerden kann, hat eine Projektgruppe „Einführung eines DMS in der Gemeindeverwaltung \nRiehen“ (Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, Leiter Dokumentationsstelle, \nLeiter Informatikdienste, Leiterin Zentralsekretariat) die Stadtverwaltungen Luzern und Ba-\nden besucht, in denen Dokumenten-Management-Systeme produktiv eingesetzt werden. Die \njeweiligen Projektverantwortlichen der Verwaltungen von Luzern und Baden konnten dem \nTeam aus Riehen ihre Erfahrungen als Anwender vermitteln: \n\na) Die Stadt Luzern verwendet ein DMS mit Namen „Hummingbird“. Die Lösung bietet \neine Basis-Benutzeroberfläche, muss aber den Bedürfnissen der Verwaltung entspre-\nchend angepasst und aufwändig durch Ergänzung zusätzlicher Felder erweitert wer-\nden. Momentan arbeiten erst das Stadtratsbüro und das Betreibungsamt mit der Da-\ntenbank, obwohl ursprünglich eine flächendeckende Einführung geplant war. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 b) Die Stadt Baden benutzt das Modul „Protokollverwaltung“ des Softwareprodukts „CMI \nAXIOMA“, welches die Geschäfte der Exekutive und Legislative bewirtschaftet. Feder-\nführend für die Einführung der Lösung, welche gegenwärtig an über 50 Arbeitsplätzen \nangewendet wird, war der Stadtschreiber der Stadt Baden. \n\n \nNach der Evaluation beider Alternativen hat die Projektsteuerung im Februar 2009 entschie-\nden, sich die Gesamtversion des Dokumenten-Management-Systems „CMI AXIOMA“ von \nder Softwarefirma Talus Informatik AG vorführen zu lassen. Nach der Vorführung des DMS \nhaben die Projektmitglieder beschlossen, das System anlässlich einer Präsentation in Rie-\nhen am 6. Mai 2009 von der Talus Informatik AG vorstellen zu lassen. Teilnehmende an der \nVorführung waren alle Geschäftsleitungsmitglieder, Produktverantwortlichen und Kostenstel-\nlenleitenden. Am 13. Mai 2009 hat die Geschäftsleitung einstimmig entschieden, das Projekt \nweiterzuverfolgen.  \n \nDaraufhin wurde ein Arbeitspapier erarbeitet, mit welchem der Gemeinderat über Ziele, Nut-\nzen, Risiken, Stand der Arbeiten und Kosten bei der Einführung eines DMS in der Verwal-\ntung informiert wurde. Der Gemeinderat hat die Projekteingabe in der Sitzung vom 16. Juni \n2009 zur Kenntnis genommen. \n \nIn der 2. Jahreshälfte 2009 hat die Projektsteuerung (vgl. Graphik „Projektorganisation“ in \nder Beilage) ein Organisationskonzept und - in Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden - \nein neues Ordnungssystem (in der Gemeindeverwaltung Riehen heisst das Ordnungssys-\ntem „Registraturplan“) erarbeitet, welche als Grundlage für die kommende Testphase dienen \nsollen.  \n \nNun soll mittels Einwohnerratsbeschluss der offizielle Auftrag an die Firma Talus Informatik \nAG erteilt werden, damit die Testphase vorbereitet und durchgeführt werden kann.  \n \n \n \n5. Das Produkt „CMI AXIOMA“ \nDie Projektgruppe „DMS“ hat einen Anforderungskatalog formuliert, welchen eine Software-\nlösung zwingend erfüllen muss:  \n \nDas Dokumenten-Management-System soll: \n\n1. „papierärmere“ Abläufe ermöglichen, unter anderem soll auf das Kopieren von Infor-\nmationen weitgehend verzichtet werden,  \n\n \n2. die systematische und ordnungsgemässe Dossierführung (physisch und elektro-\n\nnisch) mittels einem zu integrierenden Registraturplan in der Gemeindeverwaltung \nverbessern und optimieren sowie \n\n \n3. den Rechercheaufwand für das Auffinden der Unterlagen minimieren (Finden statt \n\nSuchen!). \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Das Dokumenten-Management-System (Projektabgrenzung) soll nicht: \n\n1. Eine Datenbank sein, die Informationen für eine festgelegte Gruppe externer Benut-\nzerInnen bereitstellt, d.h. es ist kein Extranet.  \n\n \n2. Geschäftsprozesse abbilden, die im Rahmen von Fachanwendungen realisiert wer-\n\nden, wie beispielsweise \n• die Finanzbeleg-Archivierung (Abacus) \n• Fachanwendungen im Zusammenhang mit dem Datenmarkt Basel-Stadt \n• die Archivierung von abgeschlossenen Dossiers (scopeArchiv) \n• Bewirtschaftung Sozialhilfe (Klip) \n• Bewirtschaftung Steuern (NEST Steuern) etc.  \n\n \nCMI AXIOMA ist eine Standardsoftware im Bereich Geschäfts-, Dokumenten-, Sitzungs- und \nAufgabenverwaltung. Das Produkt ist bereits in weit über 100 Gemeinden in praktischem \nEinsatz. CMI AXIOMA gilt als „schmälere“ Version des Produkts CMIKONSUL, mit dem ak-\ntuell der Kanton Basel-Stadt arbeitet.  \n \nIn CMI AXIOMA ist das Geschäft/Dossier das zentrale Objekt. Für jeden Geschäftsfall, der \nmit CMI AXIOMA bewirtschaftet werden soll, wird ein neues Geschäft eröffnet. Ein Geschäft \nist etwas Einmaliges. Es hat einen bestimmten Anfang und ein absehbares Ende. \n \nEin CMI AXIOMA-Geschäft kann verglichen werden mit einem physischen Ordner. Es soll \nhelfen, ein physisches Dossier elektronisch abzubilden. Ein Geschäft wird mit sogenannten \nKopfdaten beschrieben. So werden beispielsweise ein Beginndatum und ein Titel vergeben. \nDaneben kann ein Geschäft Dokumente, Aktivitäten, Traktanden und Termine beinhalten. \n \n \nAus Sicht der Projektgruppe eignet sich CMI AXIOMA für die Bedürfnisse der Gemeinde-\nverwaltung aus folgenden Gründen:  \n \nZentrale Posteingangsverwaltung \nCMI AXIOMA verfügt über eine zentrale Posteingangsverwaltung. Diese ermöglicht die Füh-\nrung eines lückenlosen Eingangsjournals mit den Dokumenten und Akten (inkl. E-Mails). Die \nnotwendigen Eingangsdaten werden einmalig erfasst. E-Mail-Eingänge können problemlos \nper „Drag & Drop“ vom Outlook ins entsprechende Dossier/Geschäft abgelegt werden. \n \nPapierarme Dossiers und Verarbeitung  \nPhysische Dokumente werden eingescannt, einem Dossier zugeordnet und verwaltet. Ist \ndas Einscannen nicht möglich, wird der Aufbewahrungsort im System geführt. So fallen \nmanche Kopier- und Ablagetätigkeiten weg. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Dokumentenmanagement und Versionenkontrolle von Dokumenten \nEin umfangreiches Dokumentenmanagement mit detaillierter Versionenkontrolle steht zur \nVerfügung. Die Versionenkontrolle verhindert Parallelupdates von Dokumenten. Sie stellt \nsicher, dass immer die neueste Version zur Verfügung steht. \n \nÜbersicht der Geschäfte \nNach der Einführung des Systems ist es möglich, eine zentrale Übersicht über alle ge-\nschäftsrelevanten Informationen zu haben, egal, ob jemand in den Ferien oder sonst abwe-\nsend ist. \n \nFinden statt suchen \nMittels Suchfunktionen sollte jederzeit rasch und mit wenig Aufwand die gewünschte Aus-\nkunft abgerufen werden können. \n \nProtokollverwaltung \nIntegrierte Protokollverwaltung, d.h. alle zu einem Geschäft gehörenden Dokumente sind \neinheitlich in der Datenbank registriert. Die Geschäfte werden strukturiert und einheitlich \nabgewickelt und die Protokollauszüge werden auf einfachste Art und Weise erstellt.  \n \nGremien  \nZu einem Gremium werden die Mitgliederdaten, der Sitzungskalender sowie die Traktanden-\nlisten und Protokolle geführt. Für die Kommunikation mit den Mitgliedern sowie die Be-\nkanntmachung von Entscheiden stehen entsprechende Werkzeuge und Mechanismen zur \nVerfügung. \n \nAbteilungsübergreifendes Arbeiten \nCMI AXIOMA kann die Sachbearbeitenden bei der Bearbeitung von abteilungsübergreifen-\nden Geschäften durch verschiedene Abteilungen/Personen sehr gut unterstützen, d.h. es \ngibt eine optimale Vernetzung der Behörden und Abteilungen. CMI AXIOMA erlaubt eine \nmedienbruchfreie und abteilungsübergreifende Zusammenarbeit.  \n \nWorkflow (Arbeitsabläufe) \nMit CMI AXIOMA können Vorgänge in Aktivitäten und Prozessschritte unterteilt werden. Je-\ndem Schritt können mehrere Dokumente und Dateien zugeordnet werden. CMI AXIOMA \nunterstützt sowohl Ad-hoc- als auch Standard-Workflows. \n \nEinbettung in die bestehende Infrastruktur \nEine Einbettung in die bestehende Infrastruktur ist problemlos möglich, d.h. die Bedienung \nist leicht und schnell erlernbar.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 6. Mehrnutzen und mögliche Projektrisiken \n\n6.1. Mehrnutzen \n \n\nDie Einführung des Dokumenten-Management-Systems führt in der Verwaltung zu einem \nKulturwechsel. Eingespielte Abläufe werden durch neue elektronisch gestützte Prozesse \nersetzt. Die vertraute Explorerablage (im Falle der Gemeinde Riehen handelt es sich um ein \ngemeinsames Laufwerk) wird zum grössten Teil durch die strukturierte Ablage im Dokumen-\nten-Management-System abgelöst. Dadurch können die verschiedenen Abteilungs-Ordner-\nAblagen im Computer entfernt und das Speichervolumen des einzelnen Mitarbeitenden auf \ndem Server reduziert werden. Das Problem der redundanten Datenhaltung kann somit ge-\nlöst werden. Dies soll zu einem vereinfachten Dokumentenverkehr zwischen Zentralsekreta-\nriat, Geschäftsleitung, Abteilungen und Behörden führen. Mehrnutzen kann für die Ge-\nschäftsleitung bei der Entscheidungsfindung entstehen: Dank einer höheren Informations-\nqualität durch raschen und gezielten Zugriff auf grössere Informationsmengen kann sie ihre \nEntscheidungen aus der Analyse der Daten und Dokumente besser und fundierter fällen. \n\n6.2. Projektrisiken \n \n\nDer Wechsel auf CMI AXIOMA wird bei den Mitarbeitenden und Führungskräften nicht nur \nBegeisterung im Umgang mit dem neuen System auslösen. Zweifel können wach werden, \nob der Aufwand für die Erfassung und das Einscannen der Unterlagen - geschäftsrelevante \nUnterlagen müssten eingescannt werden - gemessen an den gewünschten Resultaten (kei-\nne redundante Datenhaltung, besserer Informationsstand, „Finden statt Suchen“ etc.) nicht \nzu gross ist. Solche Widerstände sind zwar verständlich, die (temporäre) zeitliche Mehrbe-\nanspruchung und die Arbeitsumstellung aber sind gemessen am Mehrnutzen, den das Sys-\ntem bietet, zumutbar und können dank spezifischer Schulung bei den Mitarbeitenden sowie \nauch Überzeugungsarbeit innert nützlicher Frist aufgefangen werden. Die Mitarbeitenden \naller Stufen sollen im Umbruch begleitet und unterstützt werden, damit eine breite Akzep-\ntanz für notwendige Veränderungen geschaffen und dadurch ein hoher Umsetzungsgrad \nerreicht wird. Arbeitsabläufe, Zuständigkeiten und die Art der anfallenden Informationen \nmüssen von der Projektgruppe in Zusammenarbeit mit den Abteilungen ermittelt werden. \nDas Projekt bedeutet gemäss Erfahrung der Firma Talus AG in der Regel 70 % Organisation \nund 30 % Technik. Der organisatorische Teil muss grösstenteils intern gelöst werden, die \nTechnik kann an den Leistungserbringer (Softwarefirma) delegiert werden. \n\n6.3. Was bedeutet das konkret für jeden Mitarbeitenden? \n \n\nDamit das Produkt umfassend genutzt werden kann, hat sich die Projektgruppe für eine flä-\nchendeckende Einführung entschieden. In der Vorbereitungs- und Testphase sind die Mitar-\nbeitenden nicht involviert (ausgenommen die Projektgruppe und ausgewählte Testperso-\nnen). Erst bei der Benutzerschulung sind die Mitarbeitenden im Projekt vollumfänglich integ-\nriert. Die Benutzerschulung würde gestaffelt stattfinden und beträgt 1 Tag pro Mitarbeiten-\nden. Danach wird die Umstellung auf die Vollfunktionalität mit den elektronischen Prozessen \nca. 1 Jahr lang begleitet, damit die Anwendungen konsequent genutzt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Es ist geplant, CMI AXIOMA in zwei Schritten einzuführen: \n\nPhase 1 Installation Software, Parametrierung und Testphase mit zwanzig Benutzern. \nPhase 2 Flächendeckende Installation auf alle übrigen AnwenderInnen (gesamthaft ca. \n  100). \n \nGrob-Projekt-Zeitplan  \nAugust 2010 Kreditbewilligung durch den Einwohnerrat \nSeptember 2010 • Detailkonzept erstellen \n\n• Einrichten Basisdaten \n• Migration des Registraturplans \n• Zugriffssteuerung einrichten \n• Vorlagen einrichten \n\nOktober-November 2010 Testphase mit 20 Usern (Geschäftsleitungs-Mitglieder, Do-\nkumentationsstelle, Zentralsekretariat, Informatikdienste) \n\nDezember 2010 • Einrichtung der benötigten Lizenzen für den Produk-\ntivbetrieb (insgesamt 100 User) \n\n• Gestaffelte Schulung aller User (Aufwand pro User: \n1 Tag) \n\nJanuar 2011 Start Produktivbetrieb flächendeckend \n \n \n \n7. Kostenfolge \nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n \n Investition Wartung p.J.\nPhase 1 78'338 8'678 \nPhase 2 93'774 14'066 \nSchulung Phase 2 19'368  \n 191'480 22'744 \n \nEs ist vorgesehen, die Investition auf zehn Jahre abzuschreiben. Die Abschreibungen und \ndie Wartungskosten werden der laufenden Rechnung belastet. Da das DMS-Modul von ver-\nschiedenen Nutzenden gebraucht wird, müssen die jährlichen Kosten zwischen dem Pro-\ndukt „Einwohnerdienste“ (50 %) und den allgemeinen Strukturkosten der Gemeinde (50 %) \naufgeteilt werden. Das heisst, die Produktkosten des Leistungsauftrags „Publikums- und \nBehördendienste“ und die allgemeinen Strukturkosten erhöhen sich jährlich um je CHF \n22'861.-. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n8. Antrag Seite 10 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Einführung eines Dokumenten-\nManagement-Systems einen Verpflichtungskredit von CHF 214'224. Darin enthalten sind \nInvestitionskosten im Betrag von CHF 191'480 sowie die vertraglich verpflichteten War-\ntungskosten für das erste Betriebsjahr in der Höhe von CHF 22'744. Weiter ersucht der Ge-\nmeinderat um Kenntnisnahme von den Folgekosten (jährliche Wartungskosten, Abschrei-\nbungen der Investition sowie kalkulatorischen Zinses): 50 % zu Lasten des Globalkredits der \nProduktgruppe 1, Publikums- und Behördendienste, sowie 50 % zu Lasten der Ressourcen \n(allgemeine Strukturkosten der Gemeinde). \n \n \nRiehen, 18. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Projektorganisation "Einführung CMIAXIOMA in der Gemeindeverwaltung Riehen" \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einführung eines „Dokumenten-\nManagement-Systems“ (DMS) in der Gemeindeverwaltung Riehen \n \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Anschaffung und Einfüh-\nrung eines Dokumenten-Management-Systems einen Verpflichtungskredit von CHF 214'224 \nund nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 1, Publi-\nkums- und Behördendienste sowie der Ressourcen (allgemeine Strukturkosten der Gemein-\nde) Kenntnis.“ \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert. Er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n \n\n\n\t1.  Ausgangslage\n\t2. Warum ein Dokumenten-Management-System in der Gemeindeverwaltung?\n\t3. Ziel\n\t4. Bereits erfolgte Abklärungen \n\t5. Das Produkt „CMI AXIOMA“\n\t6. Mehrnutzen und mögliche Projektrisiken\n\t6.1. Mehrnutzen\n\t6.2. Projektrisiken\n\t6.3. Was bedeutet das konkret für jeden Mitarbeitenden?\n\n\t7. Kostenfolge\n\t8. Antrag\n\n


name: 06-10.017.5.01 Vorlage Teilrevision der Abfallordnung (Nr. 06-10.017); 2. Lesung

text: \n06-10.017.5 \n\n \nTeilrevision der Abfallordnung \n \nErgänzender Antrag des Gemeinderats zu einer Übergangs-\nbestimmung betreffend die Abfallgebühren \n \n \nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 28. März 2007 die Teilrevision der Abfall-\nordnung in erster Lesung behandelt und den Investitionskredit für zwei Abfallsammel-\nfahrzeuge beschlossen. Über den Inhalt des vom Gemeinderat vorgelegten neuen \nAbfallregimes herrschte grundsätzlich breite Einigkeit. Umstritten war, ob gleichzeitig \nmit der von den Haushalten verlangten Umstellung bei der Abfallsammlung auch die \nSackgebühren angehoben werden sollen.  \n \n \nKompromissvorschlag zur Gebührenerhöhung  \n \nAus der Diskussion resultierte ein Kompromissvorschlag: Während der Dauer eines \nJahres ab Inkrafttreten des neuen Abfallregimes sollen die Gebühren noch unverän-\ndert bleiben. Da die Festlegung der Gebühren in der Zuständigkeit des Gemeinderats \nliegt, müsste - wenn der Einwohnerrat dies so beschliessen will - in der Abfallordnung \neine entsprechende Übergangsbestimmung eingefügt werden. Der Gemeinderat \nwürde dann mit der Anpassung des bestehenden Gebührenreglements ein Jahr zu-\nwarten. \n \n \nKonsequenzen des Kompromissvorschlags \n \nDie Einnahmen der Einwohnergemeinde Riehen betragen bei den Kehricht- und \nSperrgutgebühren ca. 1'200'000 Franken pro Jahr. Mit der geplanten Umstellung der \nAbfallbewirtschaftung per 1. Januar 2008 werden u. a. die Küchenabfälle zusammen \nmit den Gartenabfällen abgeführt. Daraus resultiert eine Reduktion der Schwarz-\nkehrichtmenge. Bleiben die Gebühren pro Sack auf dem bisherigen Stand, führt dies \nzu geringeren Gebühreneinnahmen.  \n \nEs wird davon ausgegangen, dass im ersten Jahr nach der Einführung des neuen \nAbfallregimes die Gebühreneinnahmen um bis zu 20 % geringer ausfallen werden als \nim Globalkredit des Leistungsauftrags 9, Versorgung und Entsorgung, für die Jahre \n2006 bis 2009 vorgesehen, also um rund 240'000 Franken. Falls es nicht möglich ist, \ndiesen Einnahmenausfall innerhalb der Produktgruppe 9 aufzufangen, wird der Ge-\nmeinderat zu gegebener Zeit ein Gesuch für einen Nachkredit stellen müssen. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nAntrag Seite 2 \n \nGestützt auf die 1. Lesung des Einwohnerrats zur Ordnung der Abfallbehandlung in \nder Gemeinde Riehen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, folgende Über-\ngangsbestimmung in die Ordnung aufzunehmen: \n \n \n\nII. Übergangsbestimmung \n \nFür die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden der Änderung bleiben die Ge-\nbühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperrgut auf dem \nbisherigen Stand. \n\n \n \n \nRiehen, 3. April 2007 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilage: \nAbfallordnung in der Version gemäss 1. Lesung des Einwohnerrats vom 28. März 2007, \nmit ergänzendem Antrag zu einer Übergangsbestimmung betreffend Gebühren \n\n\n\tKompromissvorschlag zur Gebührenerhöhung  \n\tKonsequenzen des Kompromissvorschlags \n\t Antrag \n\n