name: 18-22.652.03 Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betr. Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2659                                                        Nr. 18-22.652.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. \n\nbetreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln \n\nan öffentlichen Orten in Riehen \n(überwiesen am 29. April 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Dieter \n\nNill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentli-\n\nchen Orten in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"An schönen Sommertagen sind zentrale Abfallkübel in der Nähe von Spielplätzen, \n\nSportanlagen, und Supermärkten oft überfüllt. Sie locken Wespen und andere Insekten \n\nan. Diese Abfallkübel werden dementsprechend oft geleert. Entlegene Abfallkübel auf \n\nder anderen Seite werden im gleichen Rhythmus kontrolliert und entleert, auch wenn \n\ndiese fast leer sind. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern die zusätzlichen Fahrten zu \n\nentlegenen Abfallkübeln belasten unnötigerweise das Gemeinde-Budget und unsere \n\nUmwelt. \n\nIn vielen Städten und Gemeinden sind bereits Sensor-gesteuerte Abfallkübel im \n\nEinsatz, welche automatisch den Füllstand messen. Füllstände können so zentral \n\nerfasst, und Kübeltouren automatisch geplant werden. Entlegene und wenig genutzte \n\nAbfallkübel werden erst entleert, wenn sie voll sind. Zentral gelegene werden \n\nentsprechend häufiger geleert. Hierbei werden Treibstoff und Abfallsäcke eingespart. \n\nDie mit einer Klappe versehenen Kübel sind vor gefrässigen Kleintieren gesichert. \n\n \n\nGerade an zentralen Plätzen lohnen sich Abfallkübel die zusätzlich einen Solargesteuer-\n\nten Kompressor enthalten. Mit diesem Kompressor kann der Inhalt mit \n\nSolarenergie auf ca. ein Achtel des Volumens komprimiert werden. Basel-Stadt hat \n\nkürzlich bekannt gegeben, dass 1100 solcher High-Tech-Abfallkübel eingekauft \n\nwerden - zu einem Stückpreis von CHF 7'000.00. Riehen sollte dem nicht nachstehen. \n\nOptional könnten solche Abfallkübel mit weiteren Sensoren für Luftqualität, Lärm, oder \n\nWifi ausgestattet werden. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch Sensor-\n\ngesteuerte Abfallkübel reduzieren liessen, d.h. wie häufig werden nicht volle Abfallkübel \n\nangefahren? \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-Abfallkübel - \n\nbesonders an stark frequentierten, zentralen Orten – eingespart werden? Inwieweit wür-\n\nden sich dadurch auch hygienische Verhältnisse verbessern?  \n\n \n\n3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines solchen \n\nmodernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in \n\nzentralen Gebieten der Gemeinde möglich?“ \n\n \nsig. Dieter Nill Elisabeth Näf \n\n Jürg Blattner David Pavlu \n Andreas Hupfer Christine Mumenthaler \n Priska Keller-Dietrich  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEin erster Bericht wurde vom Einwohnerrat in der Sitzung vom 28. April 2021 stehen gelassen. \n\nDarin wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zu Basel auf dem Gemeindegebiet eine \n\nflächendeckende Umsetzung aufgrund der deutlich geringeren Abfallmengen nicht sinnvoll \n\nist. Rund 300 Abfallbehälter stehen heute auf der Allmend und in den Grünanlagen der Ge-\n\nmeinde Riehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die bestehenden Abfallbehälter wurden in \n\nden vergangenen 18 Jahren kontinuierlich durch Produkte der Firma Verwo erneuert. Es han-\n\ndelt sich dabei hauptsächlich um 40 Liter Chromstahlabfallbehälter sowie an stark frequen-\n\ntierten Standorten 110 Liter Chromstahlabfallbehälter (38 Stück): Im Dorfzentrum (9), an der \n\nS-Bahnhaltestelle Niederholz (1), vor dem Coop Pronto (1), an der Tramhaltestelle Bettin-\n\ngerstrasse und Riehen Dorf (2), Parkplatz Naturbad Riehen (1), punktuell in Grünanlagen (12) \n\nsowie an sämtlichen Abfall- und Wertstoffsammelstellen (12).  \n\n \n\nIn der Evaluation von solar- und sensor gesteuerten Abfallbehältern wurden drei Modelle von \n\nzwei verschieden Firmen ausgewählt. Die Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung konnten \n\nim Vorfeld mit der Stadtreinigung vom Kanton Basel-Stadt und dem Betrieb und Strassenun-\n\nterhalt der Stadt Luzern, wichtige Erfahrungswerte über diese drei Modelle sammeln. \n\n \n\nVom April bis Juli 2021 wurden die drei Modelle in einer viermonatigen Testphase an drei \n\nstark frequentierten Standorten auf Benutzerfreundlichkeit, Gebrauchs- und Unterhaltstaug-\n\nlichkeit und auf ein Kosten- / Nutzenverhältnisse getestet. Als Teststandorte wurden drei un-\n\nterschiedliche Orte gewählt: die öffentliche Wertstoffsammelstelle in der Bahnhofstrasse, das \n\nWebergässchen sowie ein Standort im Sarasinpark. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Es wurden folgende Produkte mit folgendem Ergebnis getestet:  \n\n \n\nModell Nr. 1 / Abfallbehälter «Mr. Fill»  \n\n(Test-Standort Wertstoffsammelstelle an der Bahnhofstrasse) \n\nDas Modell «Mr. Fill» der Firma OBWEGESER Group AG ist ein solar- und sensorgesteuerter \n\nAbfallbehälter mit Pressvorrichtung, welcher seit Ende 2020 in Basel-Stadt im Einsatz ist. Im \n\ntäglichen Einsatz hat der «Mr Fill» in Riehen bezüglich Füllmengen und Bedienungsfreund-\n\nlichkeit positiv abgeschnitten. Vorteile hat das Modell auch wegen der Synergien in der Zu-\n\nsammenarbeit mit der Stadt Basel beim Einkauf und im Unterhalt. Dafür hat dieses Modell \n\nbeim Unterhalt, der Leerungstauglichkeit inkl. platztechnischen und gestalterischen Kriterien \n\ndeutlich schlechter abgeschnitten als das Modell Nr. 2 «Solar Presshai». Die Leerung des \n\nAbfallbehälters ist zu umständlich und ist nur mittels Kehrrichtwagen möglich. Dass die Kehr-\n\nrichtwagen ihre Routen unterbrechen, um den Abfallbehälter bei Bedarf zu leeren, ist nicht \n\npraktikabel. Die 110-Liter-Variante kostet in der Anschaffung CHF 5’800 pro Stück. Das Vo-\n\nlumen ist um das rund fünffache verdichtet. \n\n \n\nModell Nr. 2 / Abfallbehälter «Solar Presshai»  \n\n(Test-Standort Fussgängerzone Webergässchen/Rössligasse) \n\nDas Modell «Solar Presshai» der Firma Anta Swiss AG ist ebenfalls ein solar- und sensorge-\n\nsteuerter Abfallbehälter mit Pressvorrichtung, welcher unter anderem seit über 2.5 Jahren in \n\nder Stadt Luzern eingesetzt wird. Dieses Modell hat im täglichen Einsatz in Riehen bezüglich \n\nder Füllmengen, Bedienungsfreundlichkeit, Unterhalt, Leerungstauglichkeit (mit normalen \n\nFahrzeugen möglich) inkl. bei platztechnischen und gestalterischen Kriterien positiv abge-\n\nschnitten. Er weist eine ähnliche Erscheinung wie die bestehenden 110 Liter Abfallbehälter \n\nauf. Die 110 Liter-Variante kostet in der Anschaffung CHF 9'500 pro Stück und fasst ebenfalls \n\nein um das rund fünffach verdichtete Volumen. \n\n \n\nModell Nr. 3 / Füllstandmesssystem «Haiauge»  \n\n(Test-Standort Grillstelle im Sarasinpark) \n\nDas Modell «Haiauge» der Firma Anta Swiss AG, ist ein mit Batterie betriebenes Füllstand-\n\nmesssystem ohne Pressvorrichtung. Es kann unkompliziert in die bestehenden 110 Liter Ab-\n\nfallbehälter integriert werden und ist rasch einsatzbereit. Mit dem «Haiauge» kann der Füll-\n\nstand der bestehenden 110 Liter Abfallbehälter über Funk auf PC oder Smartphone übermit-\n\ntelt werden. Das System kann so unnötige Fahrten zu leeren oder halbleeren Behältern ver-\n\nmeiden. So können Zeit, Kosten und Energie gespart werden. Gleichzeitig bleibt ein gepfleg-\n\ntes Ortsbild gewahrt, denn volle Abfallbehälter können so stets zum richtigen Zeitpunkt geleert \n\nwerden. Das «Haiauge» kostet pro Stück rund CHF 260.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die Fragen können folgendermassen beantwortet werden: \n\n1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch Sensor-ge-\nsteuerte Abfallkübel reduzieren liessen, d.h. wie häufig werden nicht volle Abfallkübel an-\ngefahren? \n\n \n\nDie Abfallbehälter mit der Füllmenge 40 Liter werden durch die Ortsreinigung im Durchschnitt \n\nca. zwei- bis dreimal in der Woche geleert. Bei dieser Grösse von Abfallkübeln ist weder eine \n\nPressvorrichtung noch ein Sensor möglich. Die festgelegten Touren der Ortsreinigung sind \n\nzudem bereits so angelegt, dass die Abfallkörbe in der Regel dann geleert werden, wenn sie \n\neinigermassen voll sind. Aber auch wenn einzelne Abfallkübel auf der Tour nicht voll sind, \n\nmuss der Standort angefahren werden, da rund um Abfallbehälter in der Regel Verunreini-\n\ngungen vorhanden sind, welche zu beseitigen sind. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-Abfallkübel - be-\nsonders an stark frequentierten, zentralen Orten – eingespart werden? Inwieweit würden \nsich dadurch auch hygienische Verhältnisse verbessern? \n\n \n\nDie Abfallbehälter mit der Füllmenge 110 Liter werden durch die Ortsreinigung in der Regel \n\n2-mal täglich alle Wochentage inkl. sonntags in den Sommermonaten geleert. Zusätzlich zur \n\nLeerung der Abfallbehälter werden auch immer Verunreinigungen rund um die Abfallbehälter \n\nbeseitigt. Dieser Reinigungsaufwand ist leider regelmässig notwendig.  \n\n \n\nBei den fünf 110 Liter-Abfallkübeln im Bereich der Fussgängerzone im Dorfzentrum wäre der \n\nEinsatz eines Abfallbehälters mit Pressvorrichtung theoretisch sinnvoll. Dadurch könnte die \n\nLeerung auf einmal täglich reduziert werden. Weil die Leerung der Kübel aber in einer festen \n\nRoute integriert ist, reduziert sich die Wegstrecke dadurch jedoch nicht wesentlich. Zudem ist \n\nim Dorfzentrum erfahrungsgemäss jeweils auch die Beseitigung von Verunreinigungen nötig. \n\nWürde die Tour nur einmal täglich gemacht, würden sich die hygienischen Verhältnisse durch \n\nden Einsatz der Abfallkübel mit Pressvorrichtung eher verschlechtern. \n\n \n\nAuch bei den übrigen 110-Liter-Abfallkübelstandorten ist der Einsatz einer Pressvorrichtung \n\nnicht sinnvoll, weil die Tour wegen der Verunreinigungen nicht reduziert werden kann. Bei den \n\nWertstoffsammelstellen hat der Test zudem gezeigt, dass dort einerseits gröbere Gegen-\n\nstände entsorgt werden, für welche das System nicht geeignet ist. Zudem verleitet es, mehr \n\nAbfall kostenlos zu entsorgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines solchen mo-\ndernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n \n\nWie unter Punkt 1 und 2 beschrieben, würde sich der Aufwand durch die sensorgesteuerten \n\nAbfallkübel nicht wesentlich reduzieren. Weil die Abfallkübel mit Pressvorrichtung in der An-\n\nschaffung teuer sind, ist das Kosten- / Nutzenverhältnis ungünstig. \n\n \n\n \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in zentralen Ge-\nbieten der Gemeinde möglich? \n\n \n\nWie bereits im ersten Bericht dargelegt, müssten für ein öffentliches Wifi-Netz die Abfallkörbe \n\nmit Glasfaserleitungen erschlossen werden. Der bauliche Aufwand und die daraus entstehen-\n\nden Kosten stehen nicht mehr im Verhältnis zum effektiven Nutzen. Dort, wo sich viele Per-\n\nsonen längere Zeit im öffentlichen Raum aufhalten – im Dorfzentrum, im Naturbad sowie auf \n\nder Sportanlage Grendelmatte – wurde bereits ein Public WLAN installiert. \n\n \n\n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nDer Einsatz von teuren sensorgesteuerten Abfallkübeln ist nicht sinnvoll, weil auf den Touren \n\nauch die Verunreinigungen rund um die Abfallkübel beseitigt werden. Mit Pressvorrichtungen \n\nkönnten einzelne Standorte mit 110 Liter-Vorrichtungen weniger angefahren werden, dies \n\nginge aber zulasten der Sauberkeit rund um die Abfallkübel. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 10. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nDr. Christine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Bernhard Rungger betreffend Strafanzeige der Gemeinde Riehen gegen den ehemaligen Pächter vom Landgasthof Riehen

format: application/pdf

text: \nBernhard Rungger, Einwohnerrat Riehen\n\nKleine Anfrage betrf. Strafanzeige der Gemeinde Riehen gegen den\nehemaligen Pächter vom Landgasthof Riehen\n\nDer Basler Zeitung vom 5. November 2022war zu entnehmen, dass die Klage des\nehemaligen Pächters des Landgasthofs gegen die Gemeinde durch das Zivilgericht\nBasel-Stadt abgewiesen wurde. Das Urteil sei rechtskräftig.\n\nGemäss demselben Bericht noch offen war eine Strafanzeige der Gemeinde Riehen\ngegen den ehemaligen Pächter wegen versuchter Nötigung.\n\nlch bitte den Gemeinderat um Auskunft, ob jenes Verfahren mittleruueile erledigt ist\nund - falls ja - mit welchem Ausgang.\n\nlch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen\n\nRiehen, im 18. September2023\nG\n\nGcrrrcirrtlc\nRi,..ii-n\n\nsvP\n\nKop:\n\n6\nVis\n\n2 0. Sep. 2023\n\no"''Tl\n\nBem. / Frist:\nü2.K.\n\ndir. Erledig.\narbeitung\n\nKop:\n\nRea. Nr\nBem. i Frist\n\nK.tr\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig\n\nt\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 0103.02.03 CMI 606                                                           Nr. 18-22.098.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Mobilität \n\nund Versorgung“ (Produktegruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n1. Einleitung \n \nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat sich an am 21. Januar, am 3. Juni und \nschliesslich am 22. Juli 2021 mit dem Leistungsauftrag und dem Globalkredit für den Politik-\nbereich Mobilität und Versorgung befasst. Die Kommission hat den Dialog dazu mit dem \nGemeinderat und der Verwaltung sehr geschätzt, und möchte sich dazu insbesondere bei \nGemeinderat Daniel Hettich und Ivo Berweger, dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Um-\nwelt, bedanken.  \n \nIn einem ersten Schritt hat die Kommission im Rahmen eines Brainstormings aufgrund des \nbestehenden Leistungsauftrags mögliche Änderungen aus ihrer Sicht zur weiteren Prüfung \nder Verwaltung mitgegeben. In einer nächsten Sitzung konnte dann der durch die Verwal-\ntung praktisch finalisierte Entwurf besprochen werden, per Antrag wurden dabei noch weiter \nZiele seitens der Kommission zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Schliesslich \nwurde der durch den Gemeinderat verabschiedete Leistungsauftrag inklusive des damit ver-\nbundenen Globalkredites behandelt.  \n \n \n \n2. Profil des neuen Leistungsauftrags \n \nFür den nun vorliegenden Leistungsauftrag konnten verschiedene Ziele, die sich erledigt \nhaben, gestrichen werden, einige wurden einfach aktualisiert oder neu formuliert. Ausser-\ndem sind ein paar neue Ziele dazu gekommen.  \n \nDie Kommission hat verschiedene Ziele vertieft geprüft und diskutiert, sowie Ergänzungen \nvorgenommen.  \n \nProdukt Verkehrsnetz \nPrüfung der Entsiegelung von Flächen (3.2) \nDie Kommission diskutierte, ob diese Vorgabe im neuen Leistungsauftrag nicht verschärft \nwerden müsste, da diesbezüglich in der Periode des laufenden Leistungsauftrags wenig ge-\nschehen ist. Diskutiert wurde auch, ob Parkplätze nicht mit Verbundssteinen gebaut werden \nsollten, statt sie zu asphaltieren. Dies ist allerdings aufgrund des Gewässerschutzes meist \ngar nicht möglich. Am Ende der Diskussion, verzichtete die Kommission auf eine Verschär-\nfung dieser Vorgabe.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Rahmenkredit für die Erneuerung (ohne Umgestaltung) der Strassen (bisher 3.4) \nIn der Regel sind Strassenerneuerungen politisch nicht umstritten. Deshalb hat sich die Fra-\nge gestellt, ob sie nicht auch über Rahmenkredite gesteuert werden könnten. Nun wurde \naber diese Vorgabe des Leistungsauftrags 2018-2021 gestrichen. Aus fachlicher Sicht seien \nRahmenkredite nicht zwingend notwendig. Die Kommission ist zudem zur Ansicht gekom-\nmen, dass eine Behandlung der einzelnen Strassensanierungen in der Kommission insge-\nsamt einen Mehrwert mit sich bringt, da die Kommissionsmitglieder immer wieder wichtige \nVorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der vorgelegten Sanierungsmassnahmen \nmachen konnten (z. B. Strassensicherheit).  \n \nEinbau von lärmarmen Belägen auf Hauptsammelstrassen und Quartiersammelstrassen \n(neu, 3.5) \nDiese neue Vorgabe wurde durch die Kommission angeregt. Die Berücksichtigung einer \nKosten-Nutzen-Rechnung ist dabei wichtig. Neben den offensichtlichen Vorteilen einer ver-\nminderten Lärmbelastung und der damit verbundenen Verbesserung der Lebensqualität und \nder verminderten gesundheitlichen Folgen, bringt der Einbau von lärmarmen Belägen auch \nNachteile mit sich: Sie sind gegenüber konventionellen Belägen teurer und haben eine we-\nsentlich kürzere Betriebsdauererwartung und erhöhen während der kalten Jahreszeit den \nAufwand für den Winterdienst (aufgrund der Gefahr von Glätte durch den Belag mit erhöh-\nten Hohlraumgehalt). Die Beschränkung auf die in der Vorgabe erwähnten Strassen macht \nSinn, da auf Erschliessungsstrassen mit Tempo 30 der Nutzen von lärmarmen Belägen ge-\nring ist.  \n \n \nProdukt Mobilität \nTieferlegung der S-Bahnlinien (neu 1.6, 2.7, teilweise 2.3) \nDer Zweckverband Garten- und Wiesentalbahn habe sich geeinigt, einen Viertelstundentakt  \nanzustreben und einen zusätzlichen Halt in Lörrach beim neuen Zentralklinikum zu planen. \nDamit dies möglich wird, bräuchte es eine zweigleisige Verkehrsführung der S-Bahn durch \nRiehen. Dies ist nur mit einer Tieferlegung der S-Bahn umsetzbar, wie es auch ein einwoh-\nnerrätlicher Anzug zu prüfen fordert (Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung \nRegio S6). Mit dem Wirkungs- und dem Leistungsziel soll sichergestellt werden, dass in die-\nser Sache die Abklärungen und ersten Schritte vorwärtsgetrieben werden können. \n \nVerbesserungen an der Verkehrsführung des Langsamverkehrs beim Bahnübergang Bettin-\ngerstrasse (2.8) \nDie SMV hat dieses Leistungsziel angeregt, um die Verkehrssicherheit an diesem gerade \nauch für Schülerinnen und Schüler wichtigen Knoten sicherzustellen.  \n \nKleinbuslinien 35 und 45 (Kommissionsantrag) \nSowohl in Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag wie auch in Behandlung der Überarbei-\ntung des Buskonzepts hat sich die SMV sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, in \nwelcher Form das Gebiet Chrischonaweg/Dinkelbergstrasse durch die Kleinbuslinien in Zu-\nkunft bedient werden sollen.  \n \nDie Überprüfung des bestehenden Busnetzes hat zum Vorschlag im neuen Buskonzept ge-\nführt, den Ast Chrischonaweg nicht mehr durch Kleinbuslinien zu erschliessen, da dort die \nFahrgastzahlen sehr gering seien. Stattdessen soll das Gebiet Moosweg-Rheintalweg und \nChrischonaweg durch ein ganztägiges Ruftaxisystem bedient werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Kommission sieht die Gefahr, dass dies als Abbau der Dienstleistungen angesehen \nwerde, der Bevölkerungsentwicklung in diesem Gebiet nicht Rechnung trage und dazu füh-\nren könnte, dass mehr Menschen den privaten Motorindividualverkehr nützen würden. Zu-\ndem wird ein Ruftaxisystem auch und gerade bei Nutzung via Mobiltelefonen bzw. Apps als \nErsatz der Kleinbusse tagsüber namentlich für Schulkinder auf dem Schulweg, älteren Per-\nsonen oder Zielen einer Fahrt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen \nals problematisch und unpraktisch angesehen. Nicht zuletzt ist es aus Gründen des Klima-\nschutzes wichtig, dass den Menschen in Riehen das bisherige ÖV-Netz einschliesslich \nKleinbussen erhalten bleibt. \n \nAus diesem Grund hat die Kommission bei der Vorstellung des Buskonzepts einstimmig ge-\nfordert, von der Streichung dieses Astes der Kleinbuslinien 35 und 45 Abstand zu nehmen.  \n \nDie Kommissionsmehrheit (4 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung) möchte dies auch im Leistungsauf-\ntrag festgehalten wissen. Die Minderheit zusammen mit dem Gemeinderat argumentiert, \ndass das Anliegen aufgenommen und bereits in diesem Jahr umgesetzt werde – mithin folg-\nlich gar nicht mehr in den zeitlichen Wirkungsbereich dieses Leistungsauftrags falle. Gleich-\nwohl hält die Mehrheit daran fest, zur Sicherung des Anliegens, dieses auch im Leistungs-\nauftrag festzuhalten. Eine Zustimmung hat auf den Globalkredit keinen Einfluss.  \n \nEntsprechend stellt die Kommission diesbezüglich einen Antrag an den Einwohnerrat. (s. 4. \nAnträge der Kommission). \n \n \nVelostrassen (neu 3.7) \nDie Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass es Sinn machen könnte, sogenannte \nVelostrassen in Riehen zu definieren, um mittels zügigen Verbindungen den Veloverkehr \nattraktiver und sicherer zu machen und gleichzeitig auch die Möglichkeit zu schaffen, gewis-\nse Routen (etwa in den Langen Erlen) dem Langsamverkehr vorzubehalten. Der Gemeinde-\nrat hat dieses Anliegen im Leistungsauftrag nun aufgenommen. Die Verwaltung wird die Ein-\nrichtung von Velostrassen im Rahmen des Velokonzepts und des Teilrichtplans Velo auf den \nStrassen prüfen, über die wichtige Veloachsen verlaufen.  \n \n \nProdukt Energie \nAktive Information zu Photovoltaikanlagen (neu 2.4) \nDie Gemeinde informiert bereits heute im Rahmen von Informationsanlässen über die Mög-\nlichkeiten für Private Photovoltaikanlagen zu installieren. Mit diesem Leistungsziel kommt \nder Gemeinderat dem Wunsch der SMV entgegen, hier eine aktivere Information anzustre-\nben.  \n \n \nProdukt Kommunikationsnetz \nErweiterung des Public WLAN im Bereich Rauracherzentrum (neu 2.5) \nDie Kommission regt mit diesem Ziel an, das bereits beliebt Public WLAN, wie es im Dorf-\nzentrum und im Naturbad zum Einsatz kommt, zu erweitern. Auch dieses Ziel hat der Ge-\nmeinderat in den Leistungsauftrag aufgenommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Produkt Wasser \nBrunnwassernetz (neu 1.2, 2.4) \nIm noch bis Ende Jahr laufenden Leistungsauftrag ist das Brunnwassernetz nicht abgebil-\ndet. Auf Anregung der Kommission hin, ist dies nun geschehen und wird entsprechend von \nder Kommission unterstützt.  \nÜberprüfung der Quellen im Au- und Moostal (neu 3.4) \nZur Überprüfung der Grundwasserschutzzonen im Autal und Moostal werden hydrogeologi-\nsche Untersuchungen vorgenommen. Grundwasserschutzzonen haben eine grundeigentü-\nmerverbindliche Wirkung, deshalb müssen sie sachlich gerechtfertigt und gesetzeskonform \nangelegt sein. Die hintere Auquelle wird seit den 90er-Jahren nicht mehr genutzt. Wollte \nman diese nutzen, müsste die Leitung zur Brunnstube der vorderen Auquelle saniert sowie \nder Einbau eines Aktivkohlefilters vorgenommen werden, was total zwischen 400'000 und \n610'000 kosten würde. \n \n \nAbfallbewirtschaftung \nSensorgesteuerte Abfallkübel und getrennte Abfallsammlungen bei ausgewählten öffentli-\nchen Orten wie Spiel- und Sportplätze (neu 3.3, 3.4) \nDie beiden Vorgaben zur weiteren Prüfung sind auf Anregung der Kommission in den Leis-\ntungsauftrag geflossen.  \n \n \n \n3. Nettokosten des Globalkredits \n \nDie Kommission hat sich die Nettokosten der einzelnen Produkte erklären lassen und auch \ndie Nettokosten des gesamten Globalkredites angesehen. Grundsätzlich führen die Neue-\nrungen im Leistungsauftrag zu keinen finanziellen Mehrbelastungen.  \n \nDie Kommission nimmt zu Kenntnis, dass der beantragte Globalkredit mit 31,87 Mio. Fran-\nken um 3,2 % höher ist, als in der Rechnung 2019 und 2020 ausgewiesen wurde. Der durch \nden Gemeinderat im Mantelbericht gemachte Hinweis, dass der nun beantragte Globalkredit \num 13,1 % tiefer liegt, als der laufende Globalkredit, hält die Kommission für wichtig. Es \nzeigt, dass der Budgetierungsspielraum ausgenutzt wurde. Nach Einschätzung von Ge-\nmeinderat und Verwaltung würde eine weitere Reduktion des Globalkredits den Abbau von \nDienstleistungen erfordern.  \n \nDie Kommission hat ausserdem folgende Angaben zur Verteilung der gebundenen Kosten \nim Leistungsauftrag erhalten: \n- Bundesgesetzlich gebunden: -8,21 Mio. Franken \n- Kantonalgesetzlich gebunden: -0,19 Mio. Franken \n- Gemeindegesetzlich gebunden (Ordnungen): +5,31 Mio. Franken \n- Vertraglich gebunden: -5,94 Mio. Franken \n- Aufgabenerfüllung Personal: -10, 02 Mio. Franken \n- Aufgabenerfüllung divers: -11,91 Mio. Franken   \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Anträge der Kommission \n\n \n1. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat, als  \n neues Ziel, folgende weitere Vorgabe 3.8 des Produktes Mobilität aufzunehmen:  \n «Die heute von den Kleinbuslinien 35 und 45 bedienten Haltestellen werden unverän-\n dert weiter bedient.» \n \n2. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat ein- \n stimmig, den Leistungsauftrag 6 Mobilität und Versorgung mit seinen Zielen und  \n Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und den zugehörigen \n Globalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000 zu bewilligen. \n \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. August 2021 \n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung von 26. Februar 2025

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t1 Rückweisung Elektrosammelfahrzeuge\n\t2 Ausgabenbewilligung Elektrosammelfahrzeuge\n\t3 Schlussabstimmung Schulraumprovisorium\n\t4 Verzicht 2. Lesung Schulordnung\n\t5 Änderung Schulordnung\n\t6 Überweisung Motion Moor\n\n

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name: 22-26.537.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz betreffend Signalisation Velowege

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4730                                                   Nr. 22-26.537.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Signalisation Velo-\n\nwege \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBis auf die Kantonsstrassen sowie die Rudolf-Wackernagelstrasse, den Kohlistieg, die \n\nBäumlihofstrasse, den Eisenbahnweg und den Grenzacherweg befinden sich alle Stras-\n\nsen in Riehen in Tempo-30-Zonen oder Begegnungszonen mit einer zulässigen Höchst-\n\ngeschwindigkeit von 30 km/h oder 20 km/h. Auch der angesprochene Veloweg befindet \n\nsich in einer Tempo-30-Zone und es gilt die maximale zulässige Höchstgeschwindigkeit \n\nvon 30 km/h, welche nicht von allen Velofahrenden eingehalten wird.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Können die Velowege Rüchligweg und Ziegelgrubenweg mit Tempo-30-Tafeln be-\n\nschildert werden? \n\n \n\nEinzelne Tempo-30-Signale stellen eine sogenannte Streckensignalisation dar. Die \n\nEinschränkung gilt dann nur für den folgenden Strassenabschnitt. Nach jeder Kreu-\n\nzung müsste das Signal erneut angebracht werden. Weitere Signale wie der Beginn \n\nder Tempo-30-Zone oder deren Ende müsste auch signalisiert werden. Es müssten \n\nviele Schilder entlang des Velowegs gestellt werden. In Anbetracht dessen, dass \n\nbereits heute nicht schneller als 30 km/h gefahren werden darf, können «30» Mar-\n\nkierungen am Boden die Velofahrer an die erlaubte Maximalgeschwindigkeit erin-\n\nnern.  \n\n \n\n \n\n2. In welchem zeitlichen Rahmen wäre diese Massnahme realisierbar? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung wird prüfen, wo «30» Markierungen» sinnvoll sind und \n\ndiese anschliessend beim Werkdienst der Gemeinde in Auftrag geben. Strassen-\n\nmarkierungen können nur bei trockenen Witterungsverhältnissen aufgetragen wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2496                                       Nr. 18-22.622.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Folgen von Steuer-\n\nsenkungsmassnahmen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUm konkrete Zahlen liefern zu können, wird zur Beantwortung der Interpellation auf \n\ndie Zahlen der Steuerperiode 2017 zurückgegriffen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personeneinheiten sind in Riehen steuerpflichtig? \n\n \n\nDie steuerpflichtigen Personeneinheiten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n alle natürlichen Personen ab 18 Jahren \n\n verheiratete Personen entsprechen einer steuerpflichtigen Einheit \n\n quellenbesteuerte Personen sind nicht berücksichtigt \n\n \n\nFür die Steuerperiode 2017 waren 14'033 Personeneinheiten steuerpflichtig. Von 105 \n\nSteuerpflichtigen sind noch keine Veranlagungsdaten vorhanden (Neuzuzüger/innen). \n\nDie nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die 13'928 Steuerpflichtigen mit Veran-\n\nlagungsdaten.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele der in Riehen steuerpflichtigen Personeneinheiten zahlen kommunale \n\nVermögenssteuern (bitte um Angabe in Zahlen und Prozenten der Gesamtsteuer-\n\npflichtigen)? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 6'506; entspricht 46,71 % der Gesamtsteuerpflichtigen. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Personen bezahlen \n\na) weniger als CHF 1000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 3'688. \n\n \n\nb) zwischen CHF 1000.- und CHF 10'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 2'491. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2  c) zwischen CHF 10'000.- und CHF 100'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 301. \n\n \n\n d) zwischen CHF 100'000.- und CHF 1'000'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n e) mehr als CHF 1 Mio. kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nDie Zahlen zu den Fragen d) und e) werden aus Datenschutzgründen gemeinsam \n\nbeantwortet.  \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 26 \n\n \n\n4. Wie hoch ist der Steuerausfall bei einer Senkung der kommunalen Vermögens-\n\nsteuer \n\na) um 1 %? \n\nb) um 2 %? \n\n \n\nEine Senkung des kommunalen Vermögenssteuerfusses um 1 % entspricht einem \n\nSteuerausfall in der Höhe von rund CHF 660'000. \n\nEine Senkung um 2 % entspricht einem Steuerausfall von rund CHF 1'320'000. \n\n \n\n \n\n5. Wie gross wäre der Ausfall an Steuereinnahmen für Riehen, falls das Anliegen \n\nder grossrätlichen Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung \n\ndes Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteue-\n\nrung umgesetzt würde? \n\n \n\nDie Anpassung des Gesetzes über die Dividendenbesteuerung soll ab Steuerperiode \n\n2020 umgesetzt werden und wird somit für die Jahresrechnung 2021 wirksam. \n\nFalls das Anliegen der grossrätlichen Motion Christophe Haller und Konsorten betref-\n\nfend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividen-\n\ndenbesteuerung umgesetzt und die Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 % reduziert \n\nwürde, hätte dies für die Gemeinde Riehen eine Einkommenssteuerreduktion von rund \n\nCHF 300'000 zur Folge. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nInterpellation betreffend mögliche Massnahmen zum Schutz der Anwohner der \naktuellen, baustellenbedingten Verkehrsumleitungsrouten \n\nSeit Anfang 2017 wird aufgrund der Bauarbeiten auf der Hauptverkehrsachse der Verkehr \ndurch Riehen grossflächig umgeleitet. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich noch bis Ende \n2019 an. Obwohl dabei der Transitverkehr grundsätzlich über die Zollfreie Strasse umgeleitet \nwird und so der Durchgangsverkehr durch Riehen zwischenzeitlich merklich abgenommen \nhat, ist und bleibt die Grossbaustelle auch politisch ein Thema. Sowohl der Gemeinderat wie \nauch der Einwohnerrat hatten sich bereits mehrfach mit entsprechenden Vorstössen zu \nbefassen. Verschiedene Massnahmen zur Verkehrslenkung und zur Verkehrsberuhigung \nwurden umgesetzt, wieder aufgehoben oder in abgeänderter Form neu beschlossen. \n\nEs erstaunt deshalb nicht, dass sich die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nerneut mit einem Anliegen aus der Bevölkerung zu befassen hat, welches abermals konkrete \nMassnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen, aber auch bei zukünftigen, \nbaustellenbedingten Verkehrsumleitungen fordert. \n\nBevor die Kommission in dieser Frage einen abschliessenden Bericht abgegeben kann, \nmüssen aus ihrer Sicht gewisse Fragen geklärt werden. Sie hat deshalb nach Anhörung der \nPetenten an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2018 einstimmig beschlossen, diese vom \nGemeinderat beantworten zu lassen und hierzu eine Interpellation einzureichen. Im \nEinzelnen bittet die Kommission für Volksanregungen und Petitionen den Gemeinderat um \ndie Beantwortung der Frage 1 sowie die Einholung der Antworten zu den Fragen 2 und 3: \n\n1. Welche Auswirkungen hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den von \neiner baustellenbedingten Verkehrsumleitung betroffenen Umfahrungsroute \n\na. in Bezug auf die Verkehrslärmbelastung \nb. in Bezug auf die Abgasimmissionen \nc. in Bezug auf die Sicherheit \n\njeweils für die betroffene Anwohnerschaft wie auch für den Rest der Riehener \nBevölkerung und das Gewerbe? \n\n2. Da die temporäre Einführung von Tempo 30 auf der baustellenbedingten \nUmfahrungsroute mit der Bettingerstrasse und der Hörnliallee auch Kantonstrassen \nbetrifft, ist der Regierungsrat für deren Anordnung zuständig. Würde dieser im \nkonkreten Fall ein entsprechendes Riehener Bedürfnis zeitnah unterstützen? \n\n3. Inwieweit hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den vom Bus \nbefahrenen Umfahrungsrouten Bettingerstrasse - Rudolf Wackernagel-Strasse -\nKohlistieg und Grenzacherweg - Kohlistieg Auswirkungen auf den Fahrplan der BVB \nund wie unbürokratisch würden letztere zum Wohl ihrer Passagiere mitspielen? \n\nRiehen, 3. Juli 2018 \n\nAI • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n"^nt\\ §rs9n3 \n\nFür die Kommission-für Volksanregungen \n\n-3. Juli 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \nBeg.Nr.:i|R.n.dirW.nit \n\n\n


Mantelbericht Politikplan 2023 bis 2026

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 14. Dezember 2022 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nCMI: 307                                     Nr. 22-26.011.01 \n\nPolitikplan 2023 bis 2026 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung 2022 erhält der Einwohnerrat wie gewohnt – aber zum letzten Mal \n\n– den Politikplan (PolP) der nächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Im nächsten Jahr wird \n\ndann erstmals ein Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gemäss dem Neuen Steuerungsmodell \n\nNSR vorgelegt werden. \n\nDie Beschlussesanträge zum Politikplan (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2023 \n\nsowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023) finden sich ab Seite 49 ff. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten/Produktsummenbudget“ (Kap. IV, ab Seite 9 des \n\nPolP’s) zeigt eine Gesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Po-\n\nlitikplans während der Planperiode. Dabei gilt es zu beachten, dass die Gemeinde ab dem \n\nKalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) ge-\n\nsteuert wird. Insbesondere kann der Einwohnerrat unter NSR neu jährlich über den gesamten \n\nGemeindehaushalt beschliessen. Der Einwohnerrat wird sich aber auch mit einer neuen Dar-\n\nstellung der Planzahlen vertraut machen müssen. \n\n \n\nDie Planjahresergebnisse 2023 bis 2026 zeigen Defizite zwischen 4,7 Mio. Franken und \n\n9,8 Mio. Franken.  \n\n \n\nDie Steuererlöse entwickeln sich nicht linear, da sich ab dem Planjahr 2024 das Steuerpaket \n\ndes Grossen Rats mit rund 5,7 Mio. Franken negativ auswirken wird (welches vermutlich zum \n\nTeil durch das erhoffte Steuerwachstum kompensiert werden kann). Deshalb zeigt das Plan-\n\njahr 2024 das höchste Defizit, bei wachsenden Kosten und rückläufigen Steuererlösen. In den \n\nfolgenden Planjahren 2025 und 2026 kann jedoch wieder von einem Steuerwachstum ausge-\n\ngangen werden, welches diese Einbusse auffangen sollte. Die Jahresrechnungen der letzten \n\nJahre konnten jeweils dank einmaligen, ausserordentlichen Steuererträgen ausgeglichen wer-\n\nden. Um solche Effekte abzuschwächen, wurden erstmals pauschale Korrekturpositionen für \n\nsolche künftigen Mehreinnahmen im PolP 2023 – 2026 eingeplant: Im Budget 2023 sind dafür \n\n3 Mio. Franken und im Planjahr 2024 noch 1,5 Mio. Franken enthalten (vgl. Seite 11 des \n\nPolP’s). Dabei gilt es zu beachten, dass diese eingeplanten Beträge von vielen äusseren, \n\nnicht beeinflussbaren Faktoren abhängig sind, aber aufgrund der Erfahrung aus den vergan-\n\ngenen Jahren gleichwohl in die Planung aufgenommen wurden. \n\nZahlen in TCHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -119’140 -122’693 -130’263 -134’322 -136’833 -138’120 -139’621\n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 120’404 124’731 122’496 129’595 127’064 130’250 134’436\n\nPlanergebnisse (minus=Defizit) 1’264 2’038 -7’767 -4’727 -9’769 -7’870 -5’185\n\nNSR\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die prognostizierten Defizite der Planperiode 2023 bis 2026 enthalten noch keine Kostenbe-\n\nteiligungen an den Projektierungskosten im Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätser-\n\nweiterung der S-Bahn. Die entsprechende Kreditvorlage wird erst im November 2022 vom \n\nEinwohnerrat beraten. \n\nDie bedeutendsten Mehrkosten während der Planperiode werden im Politikbereich Bildung \n\nund Familie erwartet, wo sich die kontinuierliche Zunahme der Kinderzahlen und die wach-\n\nsende Betreuungsquote im Vorschul- und Schulalter sowie die zusätzlichen Bildungskosten \n\naufgrund der Ukrainekrise auswirken. Die geplanten Investitionen zur Gewährleistung des \n\nSubstanzerhalts bewegen sich mit jährlich rund 21 Mio. Franken auf einem hohen Mehrjah-\n\nresschnitt.  \n\nDer Gemeinderat strebt gemäss Finanzleitbild über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen \n\nGemeindehaushalt an. Die Kosten in den einzelnen Politikbereichen sollen stabilisiert und, \n\nwo es möglich ist, auch reduziert werden. In den letzten Jahren konnten dank Ausgabendis-\n\nziplin, Projektverschiebungen sowie aufgrund von ausserordentlichen Mehreinnahmen bei \n\nden Steuererlösen jeweils positive Jahresergebnisse ausgewiesen werden. Die Liquidität der \n\nGemeinde ist aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität \n\nder Gemeinde weiterhin gesichert. \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern \n\nempfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen abzuwarten und erst in Kennt-\n\nnis der effektiven Jahresergebnisse 2024 bis 2026 Massnahmen einzuleiten, falls sich die \n\nEntwicklung eines strukturellen Defizits abzeichnet.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2023 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 18. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2023 bis 2026 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2813                                          Nr. 18-22.672.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Reorganisation der \n\nJugendarbeit und Kündigung Vertrag mit dem Verein Mobile \n\nJugendarbeit Basel Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Jugendarbeit ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat er auch \n\ndie Entscheide für die Reorganisation per 2021 gefällt. Ziel der Reorganisation ist die \n\nweitere Umsetzung des Jugendleitbilds, nämlich die Jugendarbeit noch besser und \n\nflexibler auf die Bedürfnisse der Jugendlichen auszurichten und mögliche Synergien \n\nzu nutzen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erlaubt sich aus Zeitgründen in der Beantwortung mehrere Fragen \n\ndes umfangreichen Fragenkatalogs zusammenzunehmen. Die Fragen können wie \n\nfolgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Verein Mobile Jugendarbeit Basel vorzeitig über die Reorganisation infor-\n\nmiert und im besten Fall involviert worden oder wurde er einfach über den Ent-\n\nscheid und die Kündigung informiert? \n\n2. Hat der Gemeinderat Gespräche mit den beiden mobilen Jugendarbeitenden in \n\nRiehen geführt um ihre Arbeitsverträge zu übernehmen? \n\n6. Was bedeutet die Reorganisation für die Jugendarbeitenden im Jugi Landauer? \n\n7. Wurden sie in die Arbeiten rund um die Reorganisation involviert? \n\n \n\nMit dem Ende des Leistungsauftrags Kultur, Freizeit und Sport per 2020 wurde, \n\nwie üblich, die Zielerreichung im Bereich Jugendarbeit überprüft. Angesichts der \n\nEntwicklung der letzten Jahre und mit den Prämissen des Jugendleitbilds wurden \n\nseitens Gemeinde Überlegungen zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit ange-\n\nstellt. Um keine Verunsicherung bei den Jugendarbeitenden und den Jugendli-\n\nchen selbst auszulösen, wurde der Verein Mobile Jugendarbeit (MJA) erst im \n\nMärz 2020 über die Schlussfolgerungen informiert. Dabei wurden die Gründe für \n\ndiesen Schritt erläutert und auch von der MJA nachvollzogen. Beidseitig wurde \n\nWert auf eine gute, gemeinsame Kommunikation gegenüber den Mitarbeitenden, \n\nden Jugendlichen und der Öffentlichkeit gelegt. Eine Übernahme der mobilen Ju-\n\ngendarbeitenden wäre, wie kommuniziert, theoretisch möglich gewesen, ist aber \n\n(vgl. Frage 4) nicht mehr aktuell, da die beiden Mitarbeitenden ihre Stelle in der \n\nZwischenzeit gekündet haben. \n\nFür die Jugendarbeitenden im Jugi Landauer, die mit viel Fachwissen und Enga- \n\ngement an den Vorbereitungsarbeiten per 2021 mitarbeiten, bedeutet die Verän- \n\nderung eine theoretische Chance. «Theoretisch», weil eine Pensionierung und ein  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Weggang bevorstehen. \n\n \n\n \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Arbeit der Mobilen Jugendarbeit, die Infos, die \n\nKontakte, die Beziehungen auch nach dem Abbruch der Zusammenarbeit weiter-\n\ngegeben werden und weiterbestehen kann? \n\n4.  Wie wird die Zeit von September (Kündigung der Jugendarbeitenden in Riehen) \n\nbis zum Start anfangs 2021 personell überbrückt? \n\n15. Was geschieht mit den Jugendanlässen in Riehen, die von der Mobilen Jugend-\n\narbeit Basel und Riehen initiiert und begleitet werden? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit wird nicht abgebrochen, sondern ordnungsgemäss beendet.  \n\nDas bedeutet, dass eine saubere Übergabe geplant ist, inkl. der Kontakte, Grupp- \n\nen und Projekte, die bisher von der MJA betreut werden (z. B. Gewölbekeller-\n\nteam, Open Air «No biz chille»). Entsprechende Schritte wurden bereits unter- \n\nnommen und weitere folgen in den nächsten Monaten. Für die Monate September  \n\nbis Dezember wird gemeinsam mit dem Verein Mobile Jugendarbeit nach einer  \n\nsinnvollen Überbrückungslösung gesucht. Geplant ist, dass die MJA, deren Ver- \n\ntrag für diese Zeit noch gilt, einen Teil selbst abdeckt und dabei nötigenfalls vom  \n\nJugi Landauer bzw. der Gemeinde unterstützt wird. \n\n \n\n \n\n5. Wie sehen die Eckpunkte des neuen Konzepts im Landi für die Jugendarbeit aus? \n\n8. Wie stellt Riehen sicher, dass eine Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit \n\nBasel stattfinden kann um die Mobilität der Jugendlichen aufzufangen? \n\n9. Wie werden diese genutzten Sozialräume zum Wohl der Jugendlichen vernetzt? \n\n10. Wie wird die neue Aufgabe der Jugendbeauftragten in die verwaltungs- und politi-\n\nschen Strukturen eingebettet? \n\n11. Wie werden diese neuen Aufgaben definiert? \n\n \n\nEs handelt sich nicht um ein Konzept für die Jugendarbeit im Landi, sondern um  \n\ndie Weiterentwicklung der Riehener Jugendarbeit. Genau dies ist der springende \n\nPunkt der Reorganisation: Im Vordergrund stehen nicht organisationale Ziele (An- \n\nzahl Jugibesucher, Anzahl aufgesuchte Jugendliche im öffentlichen Raum etc.),  \n\nsondern die Riehener Jugendlichen an sich mit ihren Bedürfnissen. Jugendarbeit  \n\nsoll möglichst dort und in der Form stattfinden, wo sie aktuell gebraucht wird. Ent- \n\nsprechend werden die einzelnen Mitarbeitenden künftig zwar schwerpunktmässig  \n\nim Jugendtreff oder aufsuchend tätig sein, aber bei Bedarf für beide Aufgaben der \n\nJugendarbeit sowie auch für Projekte und Veranstaltungen eingesetzt werden.  \n\nJugendarbeit wird somit aus einer Hand kommen, wie dies in der Mehrheit der  \n\nGemeinden und Städte der Fall ist. \n\nDie fachliche und sozialräumliche Vernetzungsarbeit wird in der Jugendarbeit  \n\nweiterhin eine wichtige Rolle spielen, wo sinnvoll wie bisher auch über die Ge- \n\nmeindegrenze hinaus. Dabei spielt sicher auch der/die Jugendbeauftragte/r ge- \n\n\n\n \n\nSeite 3 mäss Jugendleitbild eine wichtige Rolle. Diese Aufgabe wird in der Funktion Lei- \n\ntung Jugendarbeit angegliedert und umfasst die im Jugendleitbild angeführten  \n\nAspekte, zum Beispiel Koordination, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Angebots-\n\nentwicklung, fachliche Beratung der Vorgesetzten und Behörden. Mit den aufge-\n\ngleisten Änderungen wird, davon ist der Gemeinderat überzeugt, die offene Ju-\n\ngendarbeit zeitgemäss und zielgruppengerecht aufgestellt. \n\n \n\n \n\n12. Wie viele Stellenprozente stehen im Moment dem Jugi Landauer zur Verfügung? \n\n13. Wie viele Stellenprozente stehen nach der Reorganisation dem Jugi Landauer zur \n\nVerfügung? \n\n \n\nIm Jugi Landauer sind zurzeit 160-Stellenprozente und eine Ausbildungsstelle à  \n\n60 % im Einsatz. Auf 2021 kommen weitere 100 % für die mobile Jugendarbeit  \n\ndazu, die der aktuellen Präsenz der MJA entsprechen. Dies ist, auch angesichts  \n\nder Synergien, eine gute Ausgangsbasis für den Start der reorganisierten Ju- \n\ngendarbeit. \n\n \n\n \n\n14. Durch die Kündigung des Vertrags und die Beendigung ihres Wirkens in Riehen \n\nmuss der Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen den Namen wechseln. \n\nDies führt zu einem finanziellen Mehraufwand für den Verein. Wie beteiligt sich \n\ndie Gemeinde an diesem Mehraufwand? \n\n \n\nHierzu führt die Gemeinde noch Gespräche mit dem Verein Mobile Jugendarbeit. \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es abschliessend wichtig zu betonen, dass die Reorganisation in \n\nkeiner Weise als Abbauübung zu verstehen ist und auch nicht als «Zentralisation». \n\nDas Angebot, die Abdeckung des Gemeindegebiets und auch die eingesetzten finan-\n\nziellen Mittel bleiben gleich. Gleichzeitig werden so gute Voraussetzungen für bedürf-\n\nnisgerechte Entwicklungen der Jugendarbeit geschaffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nKop:Kß\n\n6K\nvis:-1piBem. / Frist\n\nAn\nl0(\n\n[]z.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\n31. Jan. 2022\n\nGclnciudc\nRichcrr\n\nVis:\n\nKop:\n\nR\n\nu dir. Erledig.\nEz.K.\n\nFF eitung\n\n6aBem. / Frist: 4\nEva ngel I sc he Vo I ksp aftei\n\nlnterpellation zur geplanten\nUmgestaltung Tramhaltestelle Riehen-Dorf\n\nln der Medienberichterstattung aus dem Crossen Rat (Sitzung vom 19.1.2022) zu einem\nmit grossen Mehr überwiesenen Vorstoss (Anzug) an den Regierungsrat war zu lesen,\n\ndas mittels einer langfristigen Ausstattung der Basler Tramflotte mit Schiebetritten der\nKonflikt zwischen dem behindertengerechten Zugang in die Trams sowie den beengten\n\nPlatzverhältnissen für Velofahrerinnen und Velofahreran den Kaphaltestellen gelöst\nwerden soll.\n\nDies wirft in Bezug auf die geplante Neugestaltung der Tramhaltestelle Riehen-Dorf als\n\nzentraler Knotenpunkt diverse Fragen auf:\n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bezgl. Umgestaltung der Tramhaltestelle Riehen-\nDorf und inwieweit wird sich der Cemeinderat für eine sinnvolle und pragmatische\n\nUmgestaltung der Tramstation Riehen-Dorf einsetzen?\n2. lst die Zufahrtzum Cemeindeparkplatzüber das Frühmessweglifür den motorisierten\n\nVerkehr (inkl. Ruf-Taxi) sowie den Veloverkehr bei einer Umgestaltung zu einer Kaphal-\n\ntestel lel weiterhi n gesichert?\n\n3. Wie soll der behindertengerechte Zugang- insbesondere für Rollstuhlfahrer/innen - in\n\nRichtung Stadt ausgestaltet werden, sind doch die bisher umgestalteten Traminseln bei\nden Tramstationen Bettingerstrasse oder Pfaffenloh nicht wirklich behindertenfreundlich\nhaben doch Personen, die mit einem elektrischen Rollstuhl unterwegs sind u.a. Prob-\n\nleme ein Tramticket zu lösen.\n\nMit freundl ichen Crüssen\n\nN\n)\n\nJ* {\\-y.-L"-t=--c^-\n\nDaniele Agnolazza\n\n1 Kaphaltestellen sind vorgezogene Trottoirkanten, mit welchen Bus- und Tramlraltestellen für die ein- und aussteigenden Fahrgäste\n\nsicherer, bequemer und attraktiver gestaltet werden können.\n\n30.01.2022\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\no79 353 0B 19\ndan iele.agnolazza@bluewin.ch\n\n\n


name: 06-10.523.1.01 Bericht Bericht des Ratsbüros zum Anzug D. Albietz und Kons. betreffend Straffung und Belebung der Einwohnerratssitzungen

text: \n       \n \n \n\n \n \n \nRatsbüro \n\n \n \nReg. Nr. 01-0201.008 Nr. 06-10.523.1\n \n \nBericht des Ratsbüros zum Anzug Daniel Albietz und Kons. \nbetreffend Straffung und Belebung der Einwohnerratssitzungen \n(überwiesen am 29. November 2006) \n \n \n1. Anzug \n\nWortlaut: \n \n\n„Unter dem Eindruck der Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2006, die um \n22.45 Uhr nach Erledigung von gerade mal drei Traktanden (darunter die stille \nNachwahl eines Sachkommissionsmitglieds) vertagt werden musste, schlagen die \nUnterzeichneten vor, \n- die Redezeit von Kommissionsberichterstattern, Fraktionsvertretern und Ge-\n\nmeinderäten auf maximal acht Minuten, \n- die Redezeit von zusätzlichen Votanten in der Eintretensdebatte auf maximal \n\nfünf Minuten, \n- die Redezeit zur Begründung von Änderungsanträgen in der Detailberatung auf \n\nmaximal drei Minuten \n- und die Redezeit des Gemeinderates bei der Beantwortung von Interpellationen \n\nauf maximal acht Minuten \n \n\npro Votum zu beschränken. \n \nDie Vorteile einer solchen Lösung liegen auf der Hand: \n- Durch die Zeitbeschränkung werden Voten notgedrungen auf die Kernanliegen \n\ngekürzt, was eine Straffung der Inhalte und eine bessere Übersicht über die \nwichtigen Punkte zur Folge hat. \n\n- Wiederholungen von Berichten und Voten, wiederholte Danksagungen und an-\ndere Weitschweifigkeiten werden automatisch vermieden. \n\n- Eintretensdebatten sind nicht zufolge Erschöpfung der zuhörenden Ratsmitglie-\nder nach den Voten der Fraktionssprecher zu Ende, sondern können in einer \nlebhaften Diskussion vertieft werden, was ohne höheren Zeitaufwand zu einer \nBelebung der politischen Debatte mit möglicherweise überraschenden und kre-\nativen Resultaten führt. \n\n- etc. \n \nDie Unterzeichneten bitten das Ratsbüro, das Anliegen zu prüfen und dem Ein-\nwohnerrat demnächst eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung zu \nunterbreiten oder darüber zu berichten, wie dem Anliegen der Anzugsteller ander-\nweitig Geltung verschafft werden kann. \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Daniel Albietz David Moor \n Martin Abel Peter Nussberger \n Rolf Brüderlin Eduard Rutschmann \n Conradin Cramer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Heinrich Ueberwasser \n Ursula Kissling-Rebholz Guido Vogel \n Daniel Liederer Peter A. Vogt \n Christine Locher-Hoch Heiner Wohlfart \n Rolf Meyer Peter Zinkernagel \n Thomas Meyer  \n\n \n \n \n2. Bericht des Ratsbüros \n\nDas Ratsbüro hat sich an zwei Sitzungen eingehend mit den Vorschlägen der Anzugstellen-\nden befasst und durch das Sekretariat eine Auswertung der Tonaufzeichnungen von drei \nEinwohnerratssitzungen, darunter auch jene vom 25. Oktober 2006, erstellen lassen.  \n \nDas Ratsbüro teilt die Einschätzung, dass zu lange Voten die Aufmerksamkeit der Ange-\nsprochenen schmälern und damit die Lebendigkeit der Debatten beeinträchtigen. Die Sit-\nzungen werden unnötig in die Länge gezogen, die Effizienz des Ratsbetriebs leidet. Eine \nBeschränkung der Redezeit könnte deshalb bei den Votierenden zu einer besseren Vorbe-\nreitung und zu einer Konzentration auf das Wesentliche führen. \n \nDie Auswertung der Tonaufzeichnungen hat nun allerdings gezeigt, dass die im Anzug an-\ngegebenen Redezeitlimiten von 8 bzw. 5 oder 3 Minuten keine wesentlichen Veränderungen \ngegenüber dem Status quo bedeuten würden: In der erwähnten Sitzung vom 25. Oktober \n2006 kam es bei 5 Voten zu Abweichungen von den postulierten Standards (davon zwei \nInterpellationsantworten), in der Sitzung vom 26. Oktober gab es ein einziges, etwas länge-\nres Votum und in der Sitzung vom 20. Dezember 2006 wurden die Limiten nie überschritten.  \n \nNach diesen Abklärungen ist das Ratsbüro in seinen Überlegungen zur Auffassung gelangt, \ndass überlange Voten kein generelles Problem des Ratsbetriebs darstellen. Es handelt sich \nvielmehr um Einzelfälle. Bei dieser Ausgangslage nun mit starren Vorschriften oder gar \nStoppuhr den Ratsbetrieb regulieren zu wollen, wäre wohl eine Überreaktion. Es ist auch \nnicht allein die Länge der Voten, sondern bisweilen auch wiederholtes Votieren desselben \nRatsmitglieds, was zu Langeweile führen kann. Das Ratsbüro hält es deshalb für richtiger, \nauf die Eigenverantwortung der einzelnen Ratsmitglieder und der Fraktionen sowie des Ge-\nmeinderats zu setzen, zumal die Wirkung eines knappen und prägnanten Votums bekannt-\nlich weit besser ist als jene einer weitschweifenden Rede.  \n \nDas Ratbüro behält sich aber vor, gestützt auf die geltende Geschäftsordnung Richtlinien \nüber die Redezeiten im Rat zu erlassen, sollte sich die Selbstregulierung als Illusion erwei-\nsen. Zudem wird sich der Ratspräsident künftig erlauben, im Einzelfall bei übermässig lan-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 gen Redezeiten kraft seines Amtes den betreffenden Votanten oder die betreffende Votantin \nfreundlich aber bestimmt zur Ordnung zu rufen. Die im Anzug genannten Limiten sollen da-\nbei als Richtschnur gelten. Eine Ergänzung der Geschäftsordnung ist für diese pragmatische \nLösung nicht erforderlich.  \n \nIn diesem Sinn dankt das Ratsbüro den Anzugstellenden für den Fingerzeig an den Rat und \nbeantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. \n \n \n4. Mai 2007 \n \n \nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n \n \n\nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 14-18.798.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.798.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend wiederholte \n\nWechsel in der Leitung der Abteilung Bildung und Familie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Welche Kosten entstehen durch einen Personalwechsel bei einer Abteilungslei-\n\ntung (Rekrutierung, Einarbeitung etc.)? \n\n \n\nDie durch einen Personalwechsel entstehenden Kosten, die sogenannten Fluktuati-\n\nonskosten, setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n Möglicherweise schon im Vorfeld eines Personalwechsels entstehende Kosten \n\nfür Absenzen durch Lohnfortzahlung und Care-Management-Kosten, Kosten \n\ndurch verminderte Leistung, direkte Trennungskosten mit Lohnzahlung wäh-\n\nrend der Kündigungsfrist und evtl. Abfindung, indirekte Kosten bspw. durch \n\nVerlust an Know-how etc.  \n\n Kosten für die Gewinnung einer Nachfolge (Ausschreibung, Assessment, Zeit \n\nfür Selektion, Interviews) \n\n Kosten für eine allfällige Interimszeit zur Überbrückung der Vakanz (mit inter-\n\nnen oder externen Ressourcen) \n\n Kosten für die Einarbeitung einer Nachfolge  \n\n \n\nDiese Kosten sind in jedem Einzelfall unterschiedlich und deshalb nur sehr schwer zu \n\nquantifizieren.  \n\n \n\n2. Wie lange dauert die Einarbeitungszeit einer Leitungsperson? \n\n \n\nBei einer Leitungsperson mit einem umfassenden Verantwortungs- und Kompetenzbe-\n\nreich ist erfahrungsgemäss mit einer Einarbeitungszeit von einem halben Jahr zu \n\nrechnen, weshalb in diesen Fällen von der gesetzlichen Möglichkeit gemäss § 8 Abs. \n\n2 der Personalordnung Gebrauch gemacht wird, durch entsprechende Vereinbarung \n\nim Arbeitsvertrag die Probezeit auf sechs Monate festzulegen. Über die Probezeit hin-\n\naus ist es wichtig, einen kompletten Jahreszyklus der Gemeindeverwaltung absolviert \n\nzu haben. \n\n \n\n3. Werden Leitungspersonen bei ihrem Abgang über ihren Kündigungstermin hinaus \n\nentschädigt (goldener Fallschirm), resp. wird ihnen ermöglicht, vor Ende der Kün-\n\ndigungsfrist mit Lohnfortzahlung ihre Arbeitsstelle bei der Gemeinde zu verlas-\n\nsen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Rahmen für Abgangsentschädigungen in der Gemeinde Riehen wird in § 37 der \n\nPersonalordnung verbindlich vorgegeben, wonach „zur Vermeidung einer sozialen \n\nHärte und zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung […] der Gemeinderat, \n\ninsbesondere bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Abfin-\n\ndung in der Höhe von bis zu einem Jahreslohn ausrichten [kann]. In Ausnahmefällen \n\nkann sie bis auf maximal zwei Jahreslöhne erhöht werden.“ Es gibt keinen Rechtsan-\n\nspruch auf eine Abfindung. Die Regelung ist als Kann-Vorschrift formuliert. In der prak-\n\ntischen Anwendung dieser durch den Einwohnerrat erlassenen Bestimmung erfolgt mit \n\neiner eventuellen Abfindung der Interessensausgleich zwischen der Arbeitgeber- und \n\nArbeitnehmerseite im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. \n\n \n\n4.  Wer verantwortet die Anstellung einer Abteilungsleitungsperson der Gemeinde? \n\n \n\nLaut § 7 Abs. 1 Personalreglement ist der Gemeinderat als Anstellungsinstanz zu-\n\nständig für „[…] die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse \n\nder Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der Generalsekretärin oder des \n\nGeneralsekretärs, der Abteilungsleitenden sowie der Leitungen der Stabsstellen“. \n\n \n\n5.  Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat im Bereich der Rekrutierung (von \n\nKaderpersonal), nachdem jetzt innert kurzer Zeit zum zweiten Mal die Leitung der \n\nAbteilung Bildung und Familie neu bestellt werden muss? \n\n \n\nBei der Rekrutierung von Abteilungsleitenden wird das zuständige Gemeinderatsmit-\n\nglied schon im Vorauswahlverfahren eingesetzt. Zudem nehmen am Zweitrundenge-\n\nspräch jeweils zwei Mitglieder des Gemeinderats teil, um eine breitere Sicht auf die \n\nBewerbungsdossiers und auf die Kandidatinnen und Kandidaten zu erhalten. Zudem \n\nwerden für bestimmte Funktionen in der Gemeindeverwaltung externe Assessments \n\ndurchgeführt und die daraus folgenden Berichte, wenn der Gemeinderat Anstellungs-\n\ninstanz ist, diesem zusammen mit dem Bewerbungsdossier inklusive der Refe-\n\nrenzauskünfte zur Verfügung gestellt. Und schliesslich muss sich die engste Auswahl \n\nan Bewerbenden vor dem Entscheid des Gemeinderats über die Anstellung persönlich \n\nim Gremium vorstellen. Dieses Verfahren wurde beispielsweise bei der Rekrutierung \n\nder neuen Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales Ende 2017 so gehandhabt. \n\n \n\n6.  Welche Konsequenzen organisatorischer Art (Neuausrichtung der Führung der \n\nAbteilung) zieht der Gemeinderat in der Leitung der Abteilung Bildung und Fami-\n\nlie? Wurde zu diesem Zweck eine aussenstehende Firma zur Beratung zugezo-\n\ngen? \n\n \n\nIm organisatorischen Bereich zog der Gemeinderat im konkreten Sachverhalt die Kon-\n\nsequenz, dass für die Abteilung Bildung und Familie eine fundierte Strukturanalyse mit \n\nexterner Begleitung durch die Firma BCP durchgeführt wird. Der Gemeinderat hat die \n\nentsprechenden Mittel dafür gesprochen. Anlass für die Strukturanalyse bilden aber \n\nnicht nur die durch den Interpellanten angesprochenen Abgänge von Abteilungsleitun-\n\n\n\n \n\nSeite 3 gen, sondern auch die Ungleichgewichte in der Aufbauorganisation der Abteilung Bil-\n\ndung und Familie durch die Übernahme der Gemeindeschulen und durch die gestie-\n\ngenen Anforderungen, zuletzt mit der Übernahme der Schulliegenschaften. Damit ver-\n\nbunden ist die Frage, wie die Organisation strukturell darauf bestmöglich reagieren \n\nsoll. Die Ziele der Strukturanalyse sind das effektive und effiziente Funktionieren der \n\nAbteilung und die Klärung wichtiger Schnittstellen sowie Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortungen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.090.05 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.090.05 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2015 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Politik-\n\nbereich 5, Kultur, Freizeit und Sport \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Christian Lupp und Claudia \n\nPantellini für die aufschlussreichen Unterlagen, die notwendigen Zahlen sowie die kompe-\n\ntenten und transparenten Erläuterungen zum Produkt Kultur, Freizeit und Sport. Ebenfalls \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann wird für die im Geschäftsjahr 2015 geleistete Arbeit und \n\nUnterstützung gedankt.  \n\n \n\nDie SKFS behandelte eingehend den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2015, der in ver-\n\nändertem, lese- und benutzerfreundlichem Layout vorliegt und diskutierte folgende Punkte \n\nvertieft: \n\n \n\n• Gesamtbudget: Die SKFS schätzt den sorgfältigen Umgang mit Ressourcen und Fi-\n\nnanzen und anerkennt, dass die Gesamtkosten gemäss Budgetvorgaben eingehal-\n\nten wurden und wertet es sehr positiv, dass sich dieser Trend nach 2014 fortsetzt.  \n\n \n\n• Kulturförderung: Es wird bedauert, dass auf einseitigen Wunsch der Ausrichter des \n\nStimmen-Festivals seit 2015 keine Konzerte mehr open air, sondern in der Reithalle \n\nim Wenkenpark stattfinden. Allenfalls ist eine neue Ausrichtung mit anderen Konzert-\n\nveranstaltern einzuschlagen.  \n\n \n\n• Museum: Leider finden nicht alle Ausstellungen den gleichen Publikumsanklang, umso \n\nerfreulicher ist es feststellen zu können, dass nach einem Rückgang der Besucher-\n\nzahlen im 2015 die aktuelle Ausstellung „Merk- und merkerwürdig. Im Wunderland“ \n\nbereits im ersten Quartal 2016 über 10‘000 Museumsbesucher anlockte.  \n\nBefriedigend sind die Fortschritte in der Neukonzeptionierung Museum. Das vom \n\nBeurteilungsgremium auserwählte Siegerteam wurde vom Gemeinderat genehmigt \n\nund die Einholung der Honorarofferte wurde erteilt. Die SKFS bedauert den Austritt \n\nder Museumsleitung, geht jedoch davon aus, dass mit einer Neubesetzung der Funk-\n\ntion die Neukonzeptionierung Museum nicht gefährdet wird und ist überzeugt, dass \n\nin der Übergangsphase der Museumsbetrieb wie bis anhin gewährleistet wird.  \n\n \n\n• Bildende Kunst: Um dem steten Besucherrückgang seit 2010 entgegenzuwirken und \n\nein bisher fehlendes, klar erkennbares Profil zu bilden, sind grössere Anstrengungen \n\nnotwendig. Die SKFS unterstützt die verschiedenen Massnahmen wie Reduktion der \n\nAusstellungsanzahl von fünf auf vier, Fokus auf regionale Künstler und traditionelle \n\nThemen, Verstärkung mittels Veranstaltungen und Kooperationen und Intensivierung \n\ndes Controllings, um eine Trendwende anzustreben.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 • Bibliothek: Die SKFS hofft, dass die Auswertung der Besucherumfrage in den nächsten \n\nLeistungsauftrag einfliessen wird und die nötigen Massnahmen dazu ergriffen wer-\n\nden. Der verzeichnete Rückgang der erwachsenen Besucherzahlen in der Bibliothek \n\nNiederholz ist erkannt und wird analysiert. Die SKFS sieht die Bemühungen, dies \n\nmittels Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Basel etc. zu \n\nverbessern. \n\n \n\n• Freizeit und Sportförderung: Gemäss Anregung der SKFS wird die Parkplatzproble-\n\nmatik bei Grossanlässen, bspw. Basel-städtischer Schwingertag 2017, vertieft ange-\n\ngangen (Angebot Park & Ride etc.).  \n\n \n\n• Freizeitangebot: Die SKFS wertet die Neugestaltung des Burghügels und der Arena im \n\nFreizeitzentrum Landauer sehr positiv. Die SKFS begrüsst die baldige Sanierung des \n\nHartplatzes als nächste Massnahme. Ebenfalls werden die Angebote wie Eisfläche \n\nbei entsprechender Winterwitterung (bisher im Sarasinpark) und Quartiertreffpunkt \n\nmit zusätzlichen Kaffeeöffnungszeiten am Vormittag unterstützt. Die SKFS richtet ih-\n\nren Dank an die Verantwortlichen für ihre wichtige Arbeit im Freizeitzentrum Landau-\n\ner. \n\n \n\n• Naturbad: Die ausgezeichnete Sommersaison 2015, ohne schwerwiegende Unfälle, mit \n\ntollen Angeboten wie Nachtschwimmen und Aquarythm, war äusserst erfolgreich. \n\nDie Wasserqualität ist top, es gibt weder Fische noch Salmonellen im Naturbad. Wie \n\nin allen Schwimmbädern gibt es in den Spitzenzeiten Engpässe bei den Velopark-\n\nplätzen. Die SKFS befürwortet die erneute Publizierung des Ruftaxis. Die SKFS er-\n\nwartet im Bereich des Übergangs zum Parkplatz sowie zum Spielplatz eine Verbes-\n\nserung für alle Besucher und hofft, dass sich die Verwaltung weiter dafür einsetzt.  \n\n \n\n• Sportanlagen Grendelmatte: Der Betrieb wird hoch frequentiert, u.a. für Grossanlässe \n\nwie das Leichtathletikmeeting 2015 und funktioniert einwandfrei. Die SKFS möchte \n\nden Verantwortlichen vom Naturbad und der Grendelmatte ihren Dank aussprechen \n\nfür ihre wertvolle Arbeit und deren Einsatz.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2015 des Politikbereichs 5 Kultur Freizeit und Sport mit \n\ndem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, Mai 2016 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer, Präsident \n\n\n


name: 06-10.126.4.01 Bericht Bericht der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) zum Politikplan 2009-2012, Politikbereiche 6 und 7

text: \n \n \n\nSachkommission BSS \n\n Nr. 06-10.126.4\n \n \nPolitikplan 2009 bis 2012 des Gemeinderats \nPolitikbereich 6 „Freizeit und Sport“, Politikbereich 7 „Bildung und Soziales“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n1. Einleitende Gedanken \nDie Sachkommission BSS hat den Politikplan betr. Politikbereiche 6 und 7 während einer \nDoppelsitzung beraten. Anwesend waren neben den Kommissionsmitgliedern Gemeinderat \nMichael Martig, Gemeinderätin Maria Iselin, Rolf Kunz, Abteilungsleiter Bildung und Familie, \nVera Stauber, Abteilungsleiterin Freizeit und Sport, Anna Katharina Bertsch, Abteilungsleite-\nrin Gesundheit und Soziales sowie Urs Zengaffinen, stv. Leiter Reintegrationsprogramm. Die \nKommission hat sich vertieft mit der Riehener Reintegrationsarbeit befasst und liess sich \ninsbesondere über die neue Leistungsstruktur informieren. \n \n \n2. Politikbereich Freizeit und Sport \n \nDie Kommission hat sich intensiver mit den folgenden Fragestellungen beschäftigt: \n \nMidnight Sport: Ab 22. November steht die Niederholzturnhalle jeweils am Samstagabend \nvon 21 - 24 Uhr den Jugendlichen zur Verfügung. Die Anwohnenden wurden zu einer Info-\nVeranstaltung eingeladen und es habe durchwegs positive Echos unter den Anwesenden \ngegeben.  \n \nJugendmitwirkungstag: Das Interesse an diesem Anlass war enttäuschend. Eine Wieder-\naufnahme des Gedankens in einem anderen Gefäss wäre denkbar.  \n \nSchwimmbad: Das neue Naturschwimmbad ist in Planung, das Vorprojekt wird anfangs \nDezember vorgestellt. Die Höhe des Beitrags von Sport Toto steht noch nicht fest. Die \nKommission nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Fertigstellung der Zollfreistrasse \nsich verzögert und dadurch das Schwimmbad nicht planungsgemäss fertig gestellt werden \nkann. \n \nSpielplätze: Seit 1999 gibt es neue Normen für die Sicherheit von Spielplätzen. Nicht nur \nRiehen hat da einen grossen Nachholbedarf und ein Haftungsrisiko. Es wurden alle Spiel- \nund Rastplätze mit dem Beauftragten des Kantons in Augenschein genommen und ein Be-\nricht für den Gemeinderat verfasst. Die Spielplätze werden von Grund auf neu und den heu-\ntigen Bedürfnissen entsprechend gestaltet. Im Projekt sind auch die Spielplätze der Kinder-\ngärten und der gemeindeeigenen Liegenschaften eingeschlossen. Die Kosten der Sanie-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 rung werden auf 1 Mio. Franken geschätzt. Der Einwohnerrat wird anhand einer Vorlage \ndarüber beraten können.  \nDie Mini-Fussballanlage, die anlässlich der Euro im Hebelschulhaus aufgebaut war, wurde \npositiv gewürdigt mit dem Wunsch, dass dieses Angebot auch im nächsten Jahr zur Verfü-\ngung gestellt werde. \n \nSchwankungen beim Teilprodukt Mobile Jugendarbeit: Diese entstehen vor allem durch \ndie Kosten für die Ausbildungsbörse, die in der Regel alle zwei Jahre durchgeführt wird. Die \nKosten für die Mobile Jugendarbeit bleiben unverändert. \n \nBeschluss:  \nDie Sachkommission Bildung, Soziales und Sport empfiehlt dem Einwohnerrat das Produkt-\ngruppenbudget des Politikbereichs Freizeit und Sport für das Jahr 2009 einstimmig zur Ge-\nnehmigung.  \n \n \n \n3. Politikbereich Bildung und Soziales \n \n3.1. Bildung: \nElternbildung und -beratung: Dieses Angebot wird  ausgebaut, die Synergien werden bes-\nser genutzt und die verschiedenen Anbieter besser und enger zusammengeführt. \n \nKindergärten und Tagesbetreuung: Es handelt sich hier um zwei grosse und kosteninten-\nsive Bereiche. Die Kommission schlägt vor, dass sie im neuen Leistungsauftrag getrennt \naufgeführt werden.  \n \n3.2. Soziales:  \nUrs Zengaffinen stellte das Konzept 2009 des Reintegrationsprogramms vor. Durch die Ein-\nführung von Gruppenleitern in den Bereichen Garten/Unterhalt und Reinigung wird die Be-\ngleitung enger und direkter. Dadurch wird die Leitung entlastet, sodass die Position des \nStellvertreters gestrichen und neu eine 40-%-Sekretariatsstelle geschaffen werden konnte. \nDie Kommission nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass dadurch mit den bestehenden Stellen-\nprozenten eine Qualitätsverbesserung entstehen kann. Es werde eine verbesserte Zusam-\nmenarbeit mit den KMUs angestrebt. \n \nSoziale Dienste und Integration: Die deutliche Reduktion der Kosten im Head ist auf eine \nunterschiedliche Verbuchung der Leistungen zurückzuführen, bleibt aber kostenneutral. Die \nmarkante Kostensteigerung bei der Integration ist auf die Durchführung eines 12-wöchigen \nDeutsch- und Integrationskurses zurückzuführen.  \nWegen der Verlängerung des LA 3 um ein Jahr wurden die indirekten Mietzinsbeiträge von \nrund Fr. 550'000 - nach einem „Ausflug“ zu den Liegenschaften im 08 - im kommenden Jahr \nwieder dem Budget des LA 7 belastet.  \n\n\n\n \n \n\nEntwicklungszusammenarbeit: Der Beitrag an die Entwicklungshilfe beträgt laut einem \nBeschluss des Einwohnerrats 1 % der Einkommenssteuer. Rund 30 % gehen an Projekte in \nder Schweiz, 70 % ins Ausland. \n\nSeite 3 \n\n \nSozialhilfe: Nach den markanten Rückgängen in den letzten Jahren zeichnet sich eine \nleicht steigende Tendenz der Kosten in diesem Jahr ab. Zusätzlich sind im Rahmen des \nneuen Bundesgesetzes über Familienzulagen ab 1.1.2009 neu auch Sozialhilfeempfänger \nbezugsberechtigt.  \n \nBeschluss:  \nDie Sachkommission Bildung, Soziales und Sport empfiehlt dem Einwohnerrat das Produkt-\ngruppenbudget des Politikbereichs Bildung und Soziales für das Jahr 2009 einstimmig zur \nGenehmigung. \n \nRiehen, 2. Dezember 2008 \n \n \nAnnemarie Pfeifer \n\n \nPräsidentin Sachkommission Bildung, Soziales und Sport \n \n\n\n\tPolitikplan 2009 bis 2012 des Gemeinderats\n\t1. Einleitende Gedanken\n\tBeschluss: \n\tBeschluss: \n\n\n


name: Kleine Anfrage Regina Rahmen zu den Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während des Hochsommers

text: \ng Sorlaldrmokr.thchr P.rt.l\nRich.n\n\n^'ßlr((ffi::r:;;:\nBem. / Frisl:\n\n**'6F\n\nvis:Jp1\n\n(ierr rc i rrclc\n\nI{ iclrcn\n\nFF ng Kop\n\nVis:\n\ntr dir. Erledig,\nEz K. Lrg^oBem. / Frist: a\n\nNr\nRiehen, 17. September 2023\n\nRegina Rahmen\n\nKleine Anfrage zu den Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während\n\ndes Hochsommers\n\nlm Gegensatz zum Sitzungsraum des Gemeinderates sind die Büroräume, in denen ganztags\n\ngearbeitet wird, nicht klimatisiert.\n\nWährend der langen Hochtemperaturphase dieses Sommers wurden insbesondere in\n\nsüdseitig gelegenen Büroräumen Temperaturen bis 34" gemessen.\n\nBei solcher Hitze leidet das Wohlbefinden der Mitarbeitenden deutlich und konzentriertes\n\nArbeiten ist massiv erschwert.\n\nlch bitte um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Bürotemperaturen während der\n\nHitzeperioden zu senken? Fassaden- oder verbesserte Fensterbeschattung,\n\nKlimageräte oder andere?\n\n2. Plant der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation für die\n\nGemeindemitarbeitenden während des nächsten Hochsommers zu verbessern?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen\n\nOL\n\n\n

doc_text_tsv_it: '17':35 '2':127 '2023':37 '34':83 '6f':11 'ander':126 'anfrag':41 'arbeiten':96 'arbeitsräumen':47 'arbeitssituation':136 'beantwortung':104,151 'bedank':147 'bei':85 'bem':9 'bis':82 'bitt':101 'büroräum':61 'büroräumen':80 'bürotemperaturen':114 'das':89 'den':43,46 'denen':63 'der':70,91,111,116,129 'des':48,51,57,141 'deutlic':93 'die':60,103,113,135,138,150 'dieser':152 'dieses':73 'dir':25 'ergreifen':133 'erledig':26 'erschwert':99 'ez':27 'fassaden':120 'fensterbeschattung':123 'ff':20 'ffi':7 'folgender':105 'fragen':106,153 'frisl':10 'frist':31 'für':137,149 'g':1 'ganztags':64 'gearbeitet':65 'gegensatz':54 'gelegenen':79 'gemeindehauses':49 'gemeindemitarbeitenden':139 'gemeinderat':112,130 'gemeinderates':58 'gemessen':84 'hitz':87 'hitzeperioden':117 'hochsommers':52,143 'hochtemperaturphas':72 'iclrcn':19 'ierr':14 'insbesond':76 'ist':97 'jp1':13 'k':28 'klein':40 'klimagerät':124 'klimatisiert':68 'konzentriertes':95 'kop':22 'langen':71 'lch':100,146 'leidet':88 'lm':53 'lrg':29 'massiv':98 'massnahmen':131 'mich':148 'mitarbeitenden':92 'möglichkeiten':109 'ng':21 'nicht':67 'nr':33 'nächsten':142 'obem':30 'oder':121,125 'ol':154 'p.rt':3 'plant':128 'r':8 'rahmen':39 'rc':15 'regin':38 'rich.n':5 'riehen':34 'rrclc':17 'senken':119 'september':36 'sieht':110 'sind':59 'sitzungsraum':56 'solcher':86 'sommers':74 'sorlaldrmokr.thchr':2 'südseitig':78 'temperaturen':44,81 'tr':24 'um':102,134 'und':94 'verbessern':145 'verbessert':122 'vis':12,23 'welc':108 'wird':66 'wohlbefinden':90 'wurden':75 'während':50,69,115,140 'zu':42,118,132,144 'zum':55 'ßlr':6


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.508.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend GPK Bericht Basel-Stadt \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat in ihrem Jahresbericht \n\n2017 unter anderem das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) des Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartements überprüft. Das Geschäftsmodell wurde im Zug der Verwaltungsre-\n\nform im Jahr 2009 eingeführt. Das Ziel des GMI ist eine optimale Koordination der \n\nBauaktivitäten zur Erhaltung und Erneuerung der Strassen und der Werkleitungen \n\nsowie der Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs. Vor der Einführung erarbeitete \n\njeder Infrastrukturbetreiber die Erneuerung seiner Infrastruktur für sich und führte die-\n\nse teilweise unkoordiniert und in Eigenregie aus. \n\n \n\nDie Projekte werden in zwei Kommissionen besprochen, in welchen alle Infrastruktur-\n\nbetreiber Einsitz haben: In der Koordinationskommission Erhaltung (KOKO-EP) wer-\n\nden alle vorgeschlagenen Massnahmen evaluiert und ein rollender Erhaltungsplan \n\nerstellt. Die ermittelten Projekte werden anschliessend in der Koordinationskommissi-\n\non Infrastruktur (KOKO-I) mit allen Involvierten besprochen. Es werden alle Interessen \n\nund sich widersprechende Ansprüche festgehalten und ein konkreter Massnahmen-\n\nplan erstellt.  \n\n \n\nIm GPK-Bericht wurde die Funktionsweise des GMI anhand von Gesprächen mit Be-\n\nteiligten überprüft. Zur Gemeinde Riehen wurde Folgendes festgehalten:  \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfügt über ein 63 km langes Gemeindestrassennetz. Dieses \n\nwird von der Gemeinde selber erhalten. Gemäss eigener Auskunft hat die Gemeinde \n\nein gutes Bild, wann und wo eine Sanierung notwendig ist. Die Gemeinde Riehen \n\nnimmt Einsitz in der KOKO-EP und der KOKO-I, da sie immer wieder von grösseren \n\nErhaltungsprojekten der BVB oder des BVD betroffen ist. Andere Betreiber merkten \n\njedoch an, dass in den letzten zwei Jahren nur sehr selten ein Vertreter von Riehen \n\nanwesend war. Wenn Riehen gemäss Präsenzliste an den KOKO-EP-Sitzungen oft \n\nnicht vertreten ist, fehlt es an der nötigen Koordination. Als negatives Beispiel wurde \n\ndie Sanierung der Aeusseren Baselstrasse genannt. \n\n \n\nDiese Aussagen wurden leider von der GPK nicht bei den verantwortlichen Fachstel-\n\nlen der Gemeindeverwaltung überprüft. Die Gemeindeverwaltung konnte selber nicht \n\nStellung nehmen. Die Aussagen im Bericht zeichnen aus folgenden Gründen ein fal-\n\nsches Bild:  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 - Der Ratschlag für die Umgestaltung der Aeusseren Baselstrasse wurde im \n\nJahr 2011 vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Die zukünf-\n\ntige Strassenraumgestaltung der Aeusseren Baselstrasse wurde somit vor \n\n2011 erarbeitet und koordiniert, also nicht in den letzten zwei Jahren, als die \n\nBauarbeiten für das bewilligte Projekt bereits begonnen haben.  \n\n- Weder in der KOKO-EP noch in der KOKO-I wird die Strassenraumgestaltung \n\nerarbeitet, sondern vorgängig in einer projektbezogenen Arbeitsgruppe. Wenn \n\nes um Kantonsstrassen geht, wird die Gemeinde in der Arbeitsgruppe jeweils \n\neinbezogen. In den beiden Koordinationskommissionen werden im Wesentli-\n\nchen der Sanierungsbedarf, die unterschiedlichen Massnahmen und der Zeit-\n\npunkt der Ausführung koordiniert.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Sitzungen während den letzten 2 Jahren waren spezifisch Riehen bezo-\n\ngen? \n\n \n\nDie beiden Gremien tagen rund zehnmal pro Jahr. In den beiden Gremien werden \n\njeweils mit wenigen Ausnahmen Stadtstrassen behandelt. Es gibt keine Sitzungen, an \n\ndenen nur Riehener oder Bettinger Themen behandelt werden. Die Gemeindevertreter \n\nnehmen im Sinn des gezielten Einsatzes der Ressourcen nur an den Sitzungen teil, \n\nwenn es für Riehen relevante Entscheide zu fällen gibt. Die Gemeinde Bettingen \n\nhandhabt dies übrigens genau gleich. \n\n \n\nIn der KOKO-I ist die Gemeinde Riehen erst seit Mitte 2017 vertreten, nachdem die \n\nGemeinde aufgrund der Erfahrung mit der Aeusseren Baselstrasse beim Tiefbauamt \n\nbeanstandet hat, dass die Gemeinde nicht zu den Sitzungen eingeladen wird, obwohl \n\nProjekte behandelt werden, die Riehen betreffen. Mit dem Kantonsingenieur wurde \n\ndaraufhin vereinbart, dass Riehen jeweils die Einladung mit den zu besprechenden \n\nBeilagen erhält und dann soweit sinnvoll gezielt teilnimmt. Seit Mitte 2017 hat der Ge-\n\nmeindevertreter an 3 von 11 Sitzungen teilgenommen. \n\n \n\nIn der KOKO-EP hat der Gemeindevertreter in den letzten zwei Jahren an 7 von 20 \n\nSitzungen teilgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Wer war an diesen wichtigen Sitzungen von der Verwaltung sowie den politischen \n\nBehörden anwesend? \n\n \n\nDie beiden Koordinationskommissionen sind fachlich und nicht politisch besetzt. In der \n\nKOKO-I vertritt seit 2017 der Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt die Gemein-\n\nde, in der KOKO-EP seit 2011 der Fachbereichsleiter Tiefbau. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Wurde ein Protokoll geführt? \n\n4. Wenn nicht, warum nicht? \n\n \n\nDie Sitzungen werden vom kantonalen Tiefbauamt geleitet und protokolliert. \n\n \n\n \n\nEs ist schade, dass im GPK-Bericht kritische Aussagen über die Gemeindevertreter \n\nenthalten sind, ohne dass der genaue Sachverhalt bei den zuständigen Personen vor-\n\ngängig überprüft wurde. Die Folge des Berichts waren ungünstige Medienberichte \n\nüber die Arbeitsweise der Gemeinde, welche nur schwer richtiggestellt werden kön-\n\nnen. Das zuständige Mitglied des Gemeinderats wird vor den Herbstferien das Ge-\n\nspräch mit dem Vorsitzenden der GPK Basel-Stadt suchen, um zumindest die GPK \n\nüber den genauen Sachverhalt zu informieren.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.117.01 Zwischenbericht Deponien im Maienbühl, 3. Zwischenbericht zur historischen und technischen Untersuchung

text: \n \n\n \n 06-10.117\n\n \nDeponien im Maienbühl, \n3. Zwischenbericht zur historischen und technischen \nUntersuchung \n \n\nKurzfassung \nMit den beiden Berichten vom Februar 2005 und September 2006 hatte der Gemeinderat \nden Einwohnerrat über den Stand der Untersuchungen der Deponien Maienbühl orientiert. \nIn der Zwischenzeit wurden innerhalb der Verdachtsflächen in den Deponien Maienbühl und \nMönden 32 Sondierbohrungen ausgeführt, die aber keine Hinweise auf grössere zusam-\nmenhängende Schadstoffreservoire ergeben haben. Die im Sickerwasser der Deponie Mai-\nenbühl nachgewiesenen Stoffe müssen ihren Ursprung zwar im Deponiekörper haben, es \ngibt jedoch keine Hinweise auf das Vorhandensein eines grösseren Schadstoffreservoirs \ninnerhalb des Deponiekörpers. Für die auf dem Gemeindegebiet von Inzlingen liegende De-\nponie Mönden sieht das zuständige Landratsamt Lörrach keinen Sanierungs- oder Überwa-\nchungsbedarf. Die für die Beurteilung der auf Riehener Boden liegenden Deponie Maienbühl \nzuständige Aufsichtsbehörde, das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE), hat auf-\ngrund der eingereichten Untersuchungsberichte nach eingehender Diskussion mit dem Bun-\ndesamt für Umwelt (BAFU) die Deponie Maienbühl für nicht sanierungsbedürftig, wohl aber \nfür überwachungsbedürftig eingestuft. Mit der Überwachung des Grundwassers im Abstrom \nder Deponie Maienbühl soll sichergestellt werden, dass Veränderungen der Stoffkonzentra-\ntionen rechtzeitig erkannt und nötigenfalls Massnahmen ergriffen werden können. Zur \nÜberwachung ist eine zusätzliche Bohrung auf dem Gelände der Kompostieranlage notwen-\ndig. Sie wird bis auf den Grundwasserstauer vorgetrieben, der auf einer Tiefe von zirka 80 \nMetern liegt. Die Bohrarbeiten werden im Oktober 2008 durchgeführt. Die Kosten für die \nBohrung werden rund CHF 60'000.- betragen.  \n \n\nBisher sind für die Untersuchungen Kosten in der Höhe von CHF 447'880.60 aufgelaufen. \nIm Sinne einer Vorfinanzierung werden sie je zur Hälfte von der Gemeinde Riehen und der \nInteressengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) getragen. Zudem wird ein \nBeitrag des Bunds erwartet.  \n \nAuskünfte erteilen: \n\n- Marcel Schweizer, Gemeinderat Tel. 061 643 02 60 \n- Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter Tel. 061 646 82 45 \n- Richard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr Tel. 061 646 82 82 \n \nSeptember 2008 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Rekapitulation  \nMit Berichten vom Februar 2005 und September 2006 hatte der Gemeinderat den Einwoh-\nnerrat über den Stand der Untersuchungen der Deponien im Maienbühl orientiert. Deren \nInhalt wird hier kurz zusammengefasst: \n \n\nDie Kompostierungsanlage Maienbühl liegt auf dem Gebiet eines alten Steinbruchs, welcher \nsich über die Landesgrenze bis auf das Gebiet Mönden in Inzlingen erstreckte. Bis anfangs \ndes letzten Jahrhunderts wurde er für den Abbau von Sandsteinen genutzt. Später wurden \ndort Deponien betrieben. Die darin abgelagerten Abfälle sind sehr verschiedenartig und rei-\nchen von Hauskehricht über Alteisen, Kadaver bis zu Altöl und Industrieabfällen. Eigentüme-\nrin der Parzelle auf Riehener Gebiet ist die Bürgergemeinde Riehen, Deponiebetreiberin war \ndie Einwohnergemeinde Riehen. Auf Inzlingerseite waren während des Deponiebetriebs die \nGebrüder Baier Eigentümer und Betreiber. Seit 1987 resp. 1988 sind die betroffenen Parzel-\nlen in Inzlingen im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen. \n \n\nErste Untersuchungen über den Inhalt und das Emissionsverhalten der Deponie Maienbühl \nwurden in den Jahren 1991/92 durchgeführt. Seit 1996 lassen sich in der hinteren Auquelle, \nderen Wasser nicht für die Trinkwasserversorgung genutzt wird, Spuren von Wirkstoffen \npharmazeutischer und anderer Art nachweisen. Aufgrund der damaligen Kenntnisse wurde \nvermutet, dass die gefundenen Wirkstoffe mit grosser Wahrscheinlichkeit aus einer der De-\nponien im Gebiet Maienbühl stammen. Zwar besteht angesichts der gemessenen tiefen \nKonzentrationen laut Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt keine akute Gefährdung, we-\nder für das Trinkwasser noch für Mensch, Tier und Umwelt. Die Untersuchung von 1992 war \naber nicht ausreichend, um die Überwachungs- oder allenfalls Sanierungspflicht beurteilen \nzu können. \n \n\nAufgrund der Altlasten-Gesetzgebung haben die zuständigen Aufsichtsbehörden des Kan-\ntons Basel-Stadt (Amt für Umwelt und Energie) bzw. des Landkreises Lörrach (Fachbereich \nUmwelt des Landratsamts Lörrach) eine Untersuchung nach einem umfassenden Gesamt-\nkonzept gefordert. Untersuchungsmassnahmen von Deponien sind vom Inhaber des be-\nlasteten Standorts durchzuführen. In Absprache mit dem Bürgerrat hat die Einwohnerge-\nmeinde die organisatorische Leitung der Untersuchungen auch im Namen und im Auftrag \nder Bürgergemeinde Riehen übernommen, da die Einwohnergemeinde Riehen Deponie-\nbetreiberin auf der entsprechenden Parzelle war.  \n \n\nDa Grund zur Annahme bestand, dass in den Deponien beim Maienbühl pharmazeutische \nSubstanzen abgelagert wurden, konnte die Gemeinde mit der IG DRB für beide Deponien \neine Vereinbarung über die Vorfinanzierung der 1. Etappe der Untersuchungen abschlies-\nsen. Beide Parteien übernehmen vorerst die Kosten je zur Hälfte. Die Beteiligung an der \nVorfinanzierung erfolgt für beide Seiten indessen ausdrücklich ohne Präjudiz für allfällige \nweitere Abklärungsschritte sowie für die später gemäss Altlastenrecht zu regelnde definitive \nKostenzuordnung. \n \n\nMit den Untersuchungen beauftragt wurde das Geotechnische Institut AG Basel unter der \nLeitung des Geologen Dr. Beat Vögtli. Er wurde unterstützt durch ein deutsches Partnerinsti-\ntut mit Sitz in Weil am Rhein. Die Feldmessungen und die Wasseranalytik wurden durch das \nGeologisch-paläontologische Institut der Universität Basel und das Labor des Amts für Um-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 welt und Energie durchgeführt. Ein Lenkungsgremium unter dem Vorsitz des Gemeindever-\nwalters Riehen, in welchem neben dem zuständigen Abteilungsleiter der Gemeindeverwal-\ntung die IG DRB, die zuständigen Behördenstellen des Kantons und des Landratsamts, die \nGemeinde Inzlingen sowie das Geotechnische Institut AG vertreten sind, steuert und über-\nwacht die Untersuchungsarbeiten. \n \n\nMit den durchgeführten ergänzenden historischen Abklärungen konnten vertiefte Erkennt-\nnisse über Abfalllieferanten, Ablagerer und abgelagerte Abfälle in den Deponien Maienbühl \nund Mönden gewonnen werden. Zudem konnten Bereiche ausgeschieden werden, in denen \ndie Ablagerungen möglicherweise problematischer Abfälle nachgewiesen oder zumindest \nwahrscheinlich sind. Die technische Untersuchung brachte vor allem Erkenntnisse bezüglich \nEmissionsverhalten. Es zeigte sich, dass ein Schadstoffaustritt nur vertikal in den untenlie-\ngenden klüftigen Buntsandstein erfolgt. Seitlich oberflächennah konnten keine Belastungen \nim Hangsickerwasser nachgewiesen werden. Hydrogeologische Abschätzungen lassen zu-\ndem den Schluss zu, dass der überwiegende Teil der im Bereich Maienbühl versickernden \nNiederschläge in den Quellen im Autal wieder zu Tage tritt und eine weiträumige Verfrach-\ntung relevanter Schadstoffmengen zwar nicht ganz ausgeschlossen werden kann, jedoch \nnicht sehr wahrscheinlich ist.  \n \n\n2.  Stellungnahme der Behörden \nDie Beurteilung der Deponie Mönden erfolgte nach deutscher Gesetzgebung. Unter Anwen-\ndung der von der schweizerischen Gesetzgebung abweichenden deutschen Bundes-\nBodenschutzverordnung sieht das Landratsamt Lörrach keine Notwendigkeit von weiterfüh-\nrenden Untersuchungen. Es bestehe kein Sanierungs- oder Überwachungsbedarf. Die deut-\nschen Amtsstellen akzeptieren jedoch, wenn die schweizerischen Stellen ihre für den \nStandort Maienbühl vorgesehenen Zusatzuntersuchungen, soweit von der Hydrogeologie \nund der Altlastsituation nötig, auf den Standort Mönden ausdehnen. \n \n\nDie für die Beurteilung der Deponie Maienbühl zuständige Aufsichtsbehörde, das Amt für \nUmwelt und Energie Basel-Stadt (AUE), hat aufgrund der eingereichten Untersuchungsbe-\nrichte nach eingehender Diskussion mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Deponie für \nnicht sanierungsbedürftig eingestuft. Das BAFU stellt zwar fest, dass sich nach Altlastenver-\nordnung für die Deponie Maienbühl ein Sanierungsbedarf ergäbe, wenn die Hintere Auquel-\nle eine Grundwasserfassung von öffentlichem Interesse darstellen würde. Weil die Hintere \nAuquelle jedoch nicht mehr als Fassung von Trinkwasser im Sinne der Lebensmittelgesetz-\ngebung genutzt wird, liege sie nicht im öffentlichen Interesse, obwohl für sie eine Schutzzo-\nne ausgeschieden worden ist. Die Deponie Maienbühl wird deshalb als überwachungsbe-\ndürftig eingestuft. Die beiden Ämter haben aber festgestellt, dass zur Einleitung der Über-\nwachungsphase und der Entwicklung eines Überwachungskonzepts zusätzliche Untersu-\nchungen vorgenommen werden müssen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 3. Zusätzliche Untersuchungen \nUm noch weitere Daten zur Ausarbeitung des Überwachungskonzepts zu erhalten, wurden \nEnde 2007 innerhalb der - anhand der historischen Untersuchung definierten - Verdachtsflä-\nchen in den Deponien Maienbühl und Mönden 32 Sondierbohrungen vorgenommen. Die in \nden Hot Spot-Bereichen ausgeführten sogenannten MIP-Sondierungen haben keine Hinwei-\nse auf grössere zusammenhängende Schadstoffreservoire ergeben. Die im Sickerwasser \nder Deponie Maienbühl nachgewiesenen Stoffe müssen ihren Ursprung zwar im Deponie-\nkörper haben, es gibt jedoch keine Hinweise auf das Vorhandensein eines grösseren \nSchadstoffreservoirs innerhalb des Deponiekörpers. Eine Konzentrationserhöhung des \nSchadstoffaustrags durch Alimentation aus dem Deponiekörper ist aufgrund der nun vorlie-\ngenden Ergebnisse eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch nicht bekannt, ob es sich bei den \naktuell im Sickerwasser direkt unter dem Deponiefuss messbaren Konzentrationen um Re-\nlikte einer früher deutlich intensiveren Belastung handelt, welche sich im Verlauf der Jahr-\nzehnte in den tieferen Felsuntergrund verlagert haben. Die vorliegenden Ergebnisse bestär-\nken auch die Vermutung des Landratsamts Lörrach, dass in der Altlablagerung Mönden kei-\nne relevanten Schadstoffmengen vorhanden sind, welche einen negativen Einfluss auf die \nUmgebung haben könnten.  \n \n\n4. Weiteres Vorgehen \nMit der Überwachung des Grundwassers im Abstrom der Deponie Maienbühl soll sicherge-\nstellt werden, dass allfällige Veränderungen der Stoffkonzentrationen rechtzeitig erkannt und \nnötigenfalls Massnahmen ergriffen werden können. Mit den aktuell vorhandenen Messstel-\nlen alleine ist das Überwachen des Abstroms aus der Deponie nicht möglich. Deshalb muss \neine zusätzliche Messstelle eingerichtet werden. Vorgesehen ist dazu eine Bohrung auf dem \nGelände der Kompostieranlage mit einem Durchmesser von rund 25 Zentimetern. Sie wird \nbis auf den Grundwasserstauer vorgetrieben, der auf einer Tiefe von zirka 80 Metern liegt. \nUm die Frage beantworten zu können, ob sich im Laufe der Zeit die Schadstoffquelle in den \nFelsuntergrund verlagert hat, werden während der Bohrung aus verschiedenen Tiefen Pro-\nben genommen und analysiert. Die Bohrarbeiten erfolgen im Oktober 2008.  \n \n\nFür die Überwachung der Deponie werden nebst der neuen auch zwei bereits bestehende \nBohrungen im Deponiebereich und die Hintere Auquelle genutzt. Der zu wählende Bepro-\nbungsrhythmus ist abhängig von den aus der neuen Bohrung gewonnenen Erkenntnissen. \nVorgesehen sind in den ersten drei Jahren zwei Messungen pro Jahr. Danach wird die Situ-\nation neu beurteilt. Das vorgesehene Analytikprogramm ist aus der Beilage ersichtlich. \n \n\nWeitere Erkenntnisse können aus den Grundwasserproben in der Randzone der Langen \nErlen gewonnen werden, welche das Labor des AUE in Ergänzung zu den regelmässigen \nUntersuchungen von Sickerwasserproben aus dem Deponiegebiet und von Quellwasser-\nproben der (Vorderen und Hinteren) Auquellen durchführt. Die Ergebnisse werden derzeit \nausgewertet und fliessen in das Überwachungskonzept ein.   \n\n\n\n \n \n\n5. Kosten Seite 5 \n\nFür die gesamten Untersuchungen sind bisher externe Kosten in der Höhe von CHF \n447'880.60 aufgelaufen. Im Sinne einer Vorfinanzierung werden sie je zur Hälfte von der \nGemeinde Riehen und der Novartis getragen. Die Kosten für die vorgesehene Bohrung wer-\nden sich auf ca. CHF 60'000.- belaufen. Über die Kosten und die Finanzierung der späteren \nÜberwachung der Deponie können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht \nwerden, da das Überwachungskonzept noch nicht ausgearbeitet werden konnte.  \n \n\n6. VASA-Gelder \nDas Bundesamt für Umwelt hat schriftlich zugesichert, dass die Kosten für die bisher vorge-\nnommenen Untersuchungen, soweit sie die Deponie Maienbühl betreffen, VASA-abgel-\ntungsberechtigt seien (VASA = "Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten). \nDie Gemeinde kann mit einem Beitrag von 40% der Kosten rechnen. Auch die Kosten der \nspäteren Überwachung des Standorts sind beitragsberechtigt.  \n \n \nRiehen, 2. September 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: \nAnalytikprogramm \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie detaillierten Untersuchungsberichte mit umfangreichen Beilagen können unter \nwww.riehen.ch unter dem Stichwort "Deponien" eingesehen werden. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n\n\n\n\tDeponien im Maienbühl,\n\t3. Zwischenbericht zur historischen und technischen\n\tUntersuchung\n\tKurzfassung\n\t1. Rekapitulation \n\t2.  Stellungnahme der Behörden\n\t3. Zusätzliche Untersuchungen\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\t5. Kosten\n\t6. VASA-Gelder\n\n