name: 14-18.532.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 14-18.532.03 \n\n \n \nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und \n\nKons. betreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPatrick Huber und Kons. betreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Die Gemeinde Riehen als moderner Arbeitgeber sollte auch ein Vorbild sein, was die \nAnzahl Lehrstellen angeht. Denn nur wenn wir alle das duale Bildungssystem leben, \nkann dieses bewährte System auch in Zukunft eine feste Stütze des Schweizer Ar-\nbeitsmarktes und damit unseres gesamten Wohlstandes sein.  \n \nIm GPK Bericht von 2011 ist festgehalten, dass die Gemeinde Riehen am 31.12.2011 \nzehn Lernende beschäftige – am Ende auf Seite fünf des Berichts steht: „Die GPK er-\nwartet, dass die Gemeinde mehr Lehrstellen schafft.“  \nIm GPK Bericht von 2012 ist auf Seite 6 ersichtlich, dass per Ende 2012 noch gerade \nacht (-2 gegenüber Vorjahr) Lernende beschäftigt wurden. Am Ende der Ausführungen \nfolgt wiederum das Fazit der GPK: „Sie ist der Ansicht, die Gemeinde müsse mehr \nLehrstellen als bis anhin zur Verfügung stellen.  \n \nGemäss aktuellem Politikplan des Gemeinderates (S. 43) beschäftigt die Gemeinde \nRiehen bei 520 Angestellten lediglich sieben Lernende – die elf bestehenden Prakti-\nkumsstellen sind da auch nur ein schwacher Trost. Ebenfalls auf S. 43 ist dem Budget \nfür 2015 zu entnehmen, dass wiederum eine Lehrstelle gestrichen werden soll.  \nAus den Bestrebungen mehr Lehrstellen anzubieten wurde folglich nichts. Im Gegenteil: \nIn den vier Jahren wurden auch noch vier Lehrstellen abgebaut (-40%). \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n Weshalb den Empfehlungen der GPK nicht Folge geleistet wurde. \n Wo bei der Gemeinde Riehen Lehrstellen geschaffen werden können. \n Mit welchen Massnahmen die Anzahl der Lehrstellen – insbesondere auch der \n\nAttestlehrstellen – signifikant erhöht werden kann.“  \n \nsig. Patrick Huber David Moor \n\n Daniel Aeschbach Dieter Nill \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Philipp Ponacz \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2  Christian Griss Franziska Roth \n Matthias Gysel Caroline Schachenmann \n Christian Heim Claudia Schultheiss \n Daniel Hettich Ernst Stalder \n Priska Keller Thomas Strahm \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n Hans Rudolf Lüthi Heinrich Ueberwasser \n Peter Mark Daniel Wenk \n Sasha Mazzotti Thomas Widmer-Huber \n Christian Meidinger Peter Zinkernagel \n\n \n \n\n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\n2.1. Ausgangslage \n\nIn der Gemeindeverwaltung arbeiten im Kernbestand rund 570 Personen in rund 375 Voll-\nzeitstellen. Das Angebot an Ausbildungsplätzen hat sich in den letzten Jahren wie folgt ent-\nwickelt (Stand jeweils 31.12.). \n\n \n\n \n2010* 2011* 2012* 2013** 2014** 2015** 2016** \n\n \n\nAnz. \nPers. \n\nFTE Anz. \nPers. \n\nFTE Anz. \nPers. \n\nFTE Anz. \nPers. \n\nFTE Anz. \nPers. \n\nFTE Anz. \nPers. \n\nFTE Anz. \nPers. \n\nFTE \n\nTotal 9 9 10 8,6 11 9,1 18 16,4 19 18,55 22 20,39 31 28.35 \n\nLernende       7 7 6 6 9 9 11 11 \nPraktika Schulen inkl. \nIK (Integrat.klasse)       1 0,8 1 0,75 1 0,84 8 6.95 \n\nPraktika TS  \n(Tagesstruktur)       7 6 10 10 11 9,95 8 7.3 \n\nPraktika Verwaltung \n(inkl. jur. Volontariate)        3 2,6 2 1.8 1 0,6 4 3.10 \n\n \n\n* In den Jahren 2010 bis 2012 wurden die Ausbildungs- und Praktikumsstellen im Geschäftsbericht jeweils \ngesamthaft dargestellt. \n\n** Seit 2013 werden die Ausbildungs- und die Praktikumsstellen jeweils separat ausgewiesen. \n \nZusätzlich wurden im Bereich Schulen im Jahr 2016 insgesamt 10 Schülerpraktika (Fachma-\nturitätsschule, FMS) und 50 Praktika im Rahmen einer Ausbildung an der Pädagogischen \nHochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH/FHNW) durchgeführt.  \n\nNach dem ersten Bericht des Gemeinderats wurde der Anzug in der Sitzung des Einwohner-\nrats vom 2. März 2016 stehen gelassen und im September 2016 hat die Verwaltung dem \nGemeinderat einen Statusbericht unterbreitet, der noch weitere grössere Abklärungen aus-\nlöste. \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung des Anzugsstellers, wonach das duale Bildungssystem \ngelebt werden soll und er möchte möglichst viele Ausbildungsplätze schaffen. Aufgrund der \nWichtigkeit des Anliegens hat er die Verwaltung im September 2016 mit einer vertieften \nAnalyse des Potenzials weiterer Ausbildungsplätze beauftragt, mit dem Ziel, eine möglichst \ngrosse Anzahl Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Ausbildungsplätze sollen jedoch sinnvoll, \nd. h. so weit wie möglich durch die Verwaltung selber anbietbar und möglichst aus eigener \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Kraft tragbar sein. Dabei soll nicht nur die Schaffung von Lehrstellen, sondern auch von wei-\nteren Ausbildungsstellen wie Berufspraktika und Praktikumsplätze geprüft werden. Gleich-\nzeitig sollen auch die Auswirkungen auf bestehende Rahmenbedingungen - personelle, \nstrukturelle, finanzielle und räumliche - aufgezeigt werden.  \n \n2.2. Vorgehen  \n\nAlle Abteilungen haben folgende Fragen umfassend geprüft: \n\na) Lehrstellen \n1. Für welche Stellen der Abteilung wird ein Lehrabschluss vorausgesetzt? \n2. Sind genügend praktische Facharbeiten vorhanden? \n3. Können die Lernziele einer Berufsbildung weitgehend intern erreicht werden? \n4. Wenn nein, können die Punkte 2. und 3. durch Zusammenschluss mit Internen oder Externen erreicht \n\nwerden? \n5. Können in diesen Bereichen eine oder mehrere Lehrstellen geschaffen werden und wenn ja, auf welchem \n\nNiveau (2-jährige EBA oder 3-jährige EFZ)? \n \nb) Anschlusslösungen an die obligatorische Schule \n\n Brückenangebote: Für Jugendliche, die am Ende der obligatorischen Schulzeit den Sprung in die Berufs-\nbildung oder an eine weiterführende Schule nicht geschafft haben oder noch nicht wissen, in welche Rich-\ntung es weitergehen soll. \n\n Fachmaturität: dreijährige Vollzeitschule (mit einer kurzen Praktikumsphase), die zu einem eidgenössisch \nanerkannten Fachmittelschulausweis führt. Dieser berechtigt zur Aufnahme eines Studiums an einer hö-\nheren Fachschule in verschiedenen Berufsfeldern.  \n\n Berufsbegleitende Berufsmaturität: Für leistungsstarke Schüler/innen nach der Lehre mit fünf verschiede-\nnen Ausprägungen bzw. Branchen.  \n\n \nDie Verwaltung besteht aus zahlreichen verschiedenen Funktionen, für welche Abschlüsse \nauf unterschiedlichen Niveaus vorausgesetzt werden. Die Anzahl der unterschiedlichen \nFunktionen einer Abteilung und davon Funktionen, die direkt eine abgeschlossene Lehre \n(ohne Zusatzqualifikationen) voraussetzen, sind in der Beilage zusammengestellt, wo auch \ndie Ergebnisse der vertieften Analyse der Abteilungen ersichtlich sind. \n \n2.3. Fazit \n\nDer Wille und die Bereitschaft zur Schaffung von Lehrstellen sind grundsätzlich da. Dazu \nmüssen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: \n\n Es sollen Lehrstellen angeboten werden, welche die Anforderungen bezüglich Lern-\nziele erfüllen und den Jugendlichen einen guten Abschluss und eine Anschlusslö-\nsung ermöglichen. \n\n Berufsbildende sollen Lernende kontinuierlich und regelmässig auf dem Weg zum \nAbschluss betreuen können. In den letzten Jahren sind die Anforderungen an die \nLehrbetriebe in einzelnen Berufen stark gestiegen (z. B. Forstwart, KV, Gärtner). \nDies erfordert mehr Betreuungskapazitäten, auch für bereits bestehende Lehrstellen. \n\n Mit genügend Facharbeiten sollen die verlangten Lernziele so weit wie möglich intern \naus eigener Kraft abgedeckt werden können.  \nEinige Abteilungen und Bereiche der Gemeindeverwaltung arbeiten deshalb zusam-\nmen oder pflegen Netzwerke mit externen Organisationen im Sinn eines Lehrbe-\ntriebsverbunds, um in anderen Betrieben weitere notwendige Lernziele abdecken zu \n\nhttp://www.mb.bs.ch/schulen/brueckenangebote.html\nhttp://www.mb.bs.ch/schulen/fachmaturitaetsschule.html\nhttp://www.mb.bs.ch/berufliche-grundbildung/berufsmaturitaet.html\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 können. So absolvieren Lernende des Berufs „Fachperson Information und Doku-\nmentation“ beispielsweise Praktika in den Gemeindebibliotheken, im Staatsarchiv, in \nder GGG Stadtbibliothek, in der Unibibliothek oder in Buchbindereien.  \n\n \nIm Rahmen dieser Bedingungen können vereinzelt neue Lehrstellen geschaffen werden \n(siehe Zeilen 5. und 6. der Beilage). Würden die Rahmenbedingungen ausser Acht gelas-\nsen, wären zwar mehr Lehrstellen möglich, gleichzeitig würde dies aber auch zu ungewoll-\nten qualitativen Einbussen führen. \nDie vertiefte Analyse zeigt, dass die Ursachen in vielen Bereichen betriebsspezifischer Art \nsind und die Möglichkeiten zur Schaffung von Lehrstellen stark beeinflussen: \n \n1. Die Gemeindeverwaltung Riehen hat zahlreiche Arbeiten an externe Drittfirmen ausgela-\n\ngert, dies beispielsweise im handwerklichen Bereich und im Bereich von Bauprojekten. \nDie Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt beispielsweise erteilt in der Regel Planungsauf-\nträge an externe Firmen, darin enthalten sind auch die Zeichnerarbeiten. Dadurch fehlen \nintern Facharbeiten zur Ausbildung von Lernenden. In der Abteilung Werkdienste werden \nebenfalls zahlreiche Aufträge an Dritte erteilt. Für Facharbeiten im Bereich Maurer, \nSchreiner, Elektriker etc. wird das lokale Gewerbe berücksichtigt. Die Gemeinde leistet \ndamit indirekt einen Beitrag, dass externe Firmen ihr Aufgabenportfolio ausweiten und \nLernende ausbilden können. Um mehr Lehrstellen zu schaffen, müsste die Gemeinde \nsolche Facharbeiten selber ausführen. \n\n2. Die stark heterogene Verwaltung ist geprägt von zahlreichen kleinen Bereichen, oft mit \nknapp bemessenen Ressourcen und in Teilzeitpensen. Allenfalls müssen zusätzlich auch \nsaisonale Schwankungen im Arbeitsanfall aufgefangen werden. (Abteilungen Gesundheit \nund Soziales, Kultur, Freizeit und Sport und Finanzen). Die Betreuung von Lernenden er-\nfordert eine hohe Kontinuität in der Betreuung. \n\n3. Facharbeiten im Rahmen von generalistisch geprägten Ausbildungen (z. B. KV-Lehre, \nFachperson Betriebsunterhalt) werden an mehreren Stellen in der Verwaltung ausgeübt. \nIn diesen Bereichen ist es wichtig, dass sich mehrere Abteilungen quasi „verbundmässig“ \nbeteiligen. So wird beispielsweise die Ausbildung von KV-Lernenden von mehreren Ab-\nteilungen gemeinsam getragen. \n\n4. In einigen Lehrberufen können Lehrstellen sowohl als EFZ (mit Fachausweis) wie auch \nals EBA (mit Attest) angeboten werden. Lehrstellen, die turnusmässig besetzt werden, \nkönnen aus Planungsgründen entweder nur 3-jährig (EFZ) oder 2-jährig (EBA) angebo-\nten werden, Synergien kommen damit allen Beteiligten zugute. \n\n \nZusammenfassend bestehen also begrenzte Möglichkeiten zur Schaffung von weiteren \nLehrstellen in der Verwaltung. Aufgrund der betriebsspezifischen Einschränkungen des Vo-\nlumens an Facharbeiten sind die Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. So bieten in der \nAbteilung Publikums- und Behördendienste beispielsweise bereits drei von vier Teams \nLehrstellen an, hier wird nun zusätzlich die Frequenz der Besetzung bereits vorhandener \nLehrstellen erhöht. An diesem Beispiel zeigt sich, dass ein Ausbau von Lehrstellen in Bezug \nauf Aufwand, Ressourcen, Betreuung, Erreichen der Lernziele nicht sinnvoll wäre. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Wo möglich und sinnvoll, wird auch künftig das Ausbildungsangebot erweitert, sei es mit \nLehrstellen oder mit begehrten obligatorischen oder auch freiwilligen Praktikumsplätzen. \n \n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 25. April 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \n \n \nBeilage:  Ergebnisse der vertieften Prüfung aller Abteilungen zur Schaffung von Lehrstellen und \n\nAusbildungsplätzen. \n \n\n\n\nBeilage \n\n \n \n \n \nErgebnisse der vertieften Prüfung aller Abteilungen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen \n \n \na) \n\n                                                           Abteilung \nLehrstellen  \n\nFinanzen Publikums- und Behörden-\n\ndienste, Verwaltungsleitung, \n\nGeneralsekretariat \n\nGesundheit und Soziales Bau, Mobilität, Umwelt  Werkdienste Kultur, Freizeit und Sport Bildung Familie \n\n Anzahl beschäftigte Mitarbeitende im \nKernbestand (31.12.2016) \n\n23 23 21 20 70 58 320 \n\n Anzahl verschiedene Funktionen 18 10 14 18 34 28 22 \n1. davon Funktionen, die direkt einen Lehrab-\n\nschluss verlangen (ohne Zusatzqualifikationen) \n5 6 5 5 10 12 5 \n\n2. genügend praktische Facharbeiten vorhanden  Ja In den drei angebotenen \nBerufen ja \n\nNein Nein Nein Teilweise Ja \n\n3. Lernziele erreichbar  Nein Ja Nein  Nein Ja Nein Ja  \n bisher angebotene Lehrstellen,  \n\nStand April 2017 \n \n\n1 IT-Lehre \n(Mitausbildung KV-\nLernende) \n\n1 KV EFZ \n1 Betriebspraktiker EFZ \n1 Fachperson Info und Doku \nEFZ \n\n(Mitausbildung KV-Lernende) Keine 2 Forstwarte EFZ \n1 Gärtner EFZ \n1 Gärtner EBA \n1 Automobilfachmann EFZ \n\n1 Fachperson Betriebsunterhalt EFZ \n1 Unterhaltspraktiker/in EBA \n \n\n2 Fachpers. Betreuung EFZ \nKinderbetreuung \n \n\n4. Verbundlösung mit anderen möglich Nein Intern  Nein Nein  Bereits bestehende Verbund-\nlösungen intern und mit \nDrittbetrieben (Gemeinwesen \nund Privatbetriebe) \n\nIntern Intern \n\n5. zusätzliche Lehrstellen, 2018 \n \n\nKeine + 1 KV EFZ \n \n\nKeine Keine Keine  + 1 Fachpers. Betreuung EFZ \nKinderbetreuung \n\n6. neue Lehrstellen 2019 oder später \n \n\nKeine + 1 KV EFZ \n+ ev. 1 Betriebspraktiker EFZ \n+ ev. 1 Fachperson Info und \nDoku EFZ \n\nKeine  Keine in Prüfung: Mitausbildung von \n KV-Lernenden EFZ oder EBA und \n\nvon  \n Fachmann Betriebsunterhalt  EFZ \n\noder von Unterhaltspraktiker EBA. \n\n+ ev. 1 Fachpers. Betreuung \nEFZ Kinderbetreuung ab 2019 \nev. + 1 Fachpers. Betriebsun-\nterhalt EFZ (mit Übernahme \nHauswartung Schulliegen-\nschaften). \n\n7. Begründungen / Bemerkungen  IT ist fachlich gut \naufgestellt. \n\n RW fachlich in Umbruch-\nphase, Mitausbildung KV-\nLernende \n\n Immobilien in Auf- bzw. \nAusbauphase. \n\n Bereich Steuern zu klein. \n\n KV EFZ (oder EBA) wird  \nauf jährlich 1 Lehrstelle \nausgebaut (bisher alle 3 \nJahre eine Lehrstelle). \n\n Fachmann Betriebsunterhalt \nEFZ analog, sobald \nEntscheid betr. organis. \nAngliederung des Facility \nManagements gefällt ist. \n\n Fachperson Info und Doku \nEFZ: wird auf eine \nLehrstelle alle 2 Jahr \nausgebaut (bisher eine \nLehrstelle alle 3 Jahre). \n\nFunktionsinhaber/innen mit \nKV-Lehre als Voraussetzung, \nbeteiligen sich z. T. an der \nKV-Lehrlingsausbildung. \n \nDie übrigen Funktionen \nhaben zu wenig Facharbeiten \nund können die verlangten \nLernziele nicht abdecken.  \n\nDer einzige Lehrberuf \nwäre der des Zeichners, \nes gibt aber zu wenige \nZeichnerarbeiten, da \ndiese meist von externen \nPlanungsbüros erledigt \nwerden. \n\nZu wenig Facharbeiten \nvorhanden für eine Ausbildung \nzum Elektriker, Schreiner, \nMaurer, Strassenbauer, \nSchlosser, Logistiker oder für \nKV-Lehre. \nKapazitäten ausgeschöpft \n(Forst). \n\nSehr viele Teilzeitfunktionen mit \nsehr eng bemessenen Ressourcen. \n\nNebst den angebotenen \nLehrstellen gibt es Praktikums-\nstellen für SchülerInnen, \nVorpraktika in den Tages-\nstrukturen oder Praktika in den \nSchulen (Integrationsklasse, \nverstärkte Massnahmen). Der \nBedarf ist stark steigend. \n\nb) Anschlusslösungen / weitere Angebote \n(ergänzend zur Tabelle im Bericht). \n\nKeine Im Fachbereich Recht werden \njährlich zwei juristische \nVolontariate à 6 Monate \ndurchgeführt.  \n\nIn Prüfung: sechsmonatiges \nVollzeit-Praktikum „Soziale \nArbeit“ in der Sozialhilfe, ev. \nper Aug. 2017 oder 2018.  \n\nPraktika werden auf \nNachfrage angeboten, \nz. B. für Geografen, in den \nBereichen Ortsplanung \noder Umwelt. \n\n1 Brückenangebot in der \nSchreinerei. \nSchnupperwochen für Schüler.  \n10 Ferienjobs Gärtnerei pro \nJahr. \n\n1 Auszubildende/r in \nSozialpädagogik im Landauer  \n \n6- bis 12-monatige Praktika im \nFreizeitzentrum Landauer für \nangehende Sozialpädagogen. \n \nBetreuung von Fachpersonen  der \ngemeindeeigenen Tagesstrukturen \nin den Schulferien. \n\n3 FABE nach Art. 32 \nBerufsbildungsgesetz \nEin Schulstandort ist Partner-\nschule der Päd. Hochschule \nPH FHNW mit Praxislehrper-\nsonen für angehende Lehr-\npersonen im dritten Ausbil-\ndungsjahr. \n Vorpraktika für Studierende \n\nan der Päd. Fachhoch-\nschule (50 im 2016) \n\n Fachmaturitäts-Praktika \n(FMS) (10 im 2016) \n\n27.04.2017/ST \n\n\n


parent_type: agenda

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text: \nSilvia Merkle-Zäch / glp \n\nKleine Anfrage Laubbläser \n\nEs ist Herbst und die Laubbläser kommen wieder rege zum Einsatz. \nGerade bei den Schulhäusern kommen diese Gerätschaften frühmorgens bereits zum Einsatz, damit \nauf dem Schulhof vor Schulbeginn bereits kein Blättchen mehr ist - oft täglich - auch wenn ein paar \nwenige Blätter dem Spass und der Gesundheit der Kinder keinen Abbruch tun würden - im \nGegenteil. \n\nFact ist, \ndass durch den Einsatz dieser Geräte ohrenbetäubender Lärm entsteht (gemäss SUVA ist \nein Schalldruckpegel am Ohr von 100dB(A) von solchen Laubbläsern nicht unüblich und \nwird daher als gefährlich eingestuft]; \ndass atemwegsschädigende Bakterien, Pilzsporen, Fäkalien, Feinstaub, Abrieb der Reifen \nund Bremsen und Dieselruss (die beiden letzteren enthalten krebserregende Substanzen) \nals Folge des Aufwirbeins die Luft belasten. Dies kann erhebliche gesundheitliche \nBeeinträchtigungen vor allem der Atemwege (Bronchien, Lunge) mit sich bringen; \ndass sie unnötige Abgase verursachen. Bei neueren Modellen (4-Takt-Motoren) ist der \nSchadstoffausstoss (unverbrannte Kohlenwasserstoffe und auch Stickoxide) pro Stunde mit \nca. 60gr. deutlich geringer als die alten 2-Takt-Motoren, aber immer noch das 44-fache eines \nPKW's mit eingestelltem Katalysator; \ndass Laubbläser (auch Laubsauger) zerstörerische Eingriffe in die Welt der Kleinlebewesen \nverursachen. Durch die enorme Luftgeschwindigkeit werden Insekten, Würmer, Spinnen \nund Asseln vernichtet und deren Rückzugsgebiet und Winterschutz entfernt. Kleinlebe\nwesen zersetzen Laub zu Humus und das Laub ist auch unentbehrliche Nahrungsgrundlage \nvieler Tiere wie Sing-, Vögel und Eidechsen. Zusätzlich wird dem Boden die natürliche \nDeckschicht, die durch verrottende Blätter entsteht geraubt, die ihn vor Austrocknung und \nextremer Kälte schützt. \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\n6. \n\n7. \n\nIst es denkbar wieder ganz oder vermehrt auf den Besen zurückzugreifen? \nEr ist leise und wirbelt 6-10-mal weniger Feinstaub auf. \nSind dem Gemeinderat die gesundheitsschädigenden Folgen des Einsatzes solcher \nLaubbläser bekannt? \nNicht nur für die Gemeindearbeiter, sondern für alle Personen, die sich auch Stunden später \nnoch innerhalb einer „bearbeiteten Zone" aufhalten, bis das Aufgewirbelte sich wieder \ngelegt hat. \nKann bei solch lauten Gerätschaften der Einsatz zeitlich eingegrenzt werden wie \nin Berlin? Ist der Gemeinderat gewillt dies vorzuschreiben? zBsp. von 9-12 und 15-17h? \nFalls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, können dann leisere, evt. \nE- Laubbläser beschafft werden? \nFalls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, müssen die Gemeindearbeiter \nobligatorisch und professionell gegen die gesundheitsschädigenden Faktoren (Gehör und \nAtemwege) mit Gehörschutz und Atemschutzmaske geschützt werden und sie auch tragen. \nIst die Gemeinde bereit dies anzuordnen? Haftet die Gemeinde für ihre Mitarbeiter, wenn \nsie sie dieser Gefahr ausgesetzt ohne die notwenigen Schutzmassnahmen getroffen zu \nhaben? \nFalls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, wäre der Gemeinderat bereit die \nMitarbeiter so anzuweisen, dass nicht jedes Blättchen den Einsatz des Laubbläsers braucht \nund nicht an Orten drauflos geblasen wird, wo sich Kinder oder mehrere Menschen \naufhalten. Auch der Besen darf zum Einsatz kommen. \nSind die Emissionsgrenzwerte eingehalten? \n\nRiehen, 22.10.2018 \n\nA n f H U  \nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z.K. \n\n2 iOkt. 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n•  Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z.K. \n\nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\n1 Reg. Nr.: \n\ny/g-ZZ.52* Oi \n\n\n


name: 14-18.731.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1847 Nr. 14-18.731.03 \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas \nZappalä und Kons, betreffend Riehener Verkehrsnetz \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nAndreas Zappalä und Kons, betreffend Riehener Verkehrsnetz überwiesen: \n\n"Seit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. Hintergrund \nwaren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen Strassen- und Lei\ntungsnetz in Riehen. Die Folge davon waren und sind auch aktuell die Belastung der \nWohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, Autokolonen, verstopfte Strassen \noder kurz zusammengefasst eine Überlastung des Riehener Verkehrs- und Strassen\nnetzes. Die Inbetriebnahme der Zollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen \nhaben, eine nachhaltige Wirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen \nnicht, wie die aktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Da\nran vermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in den \nQuartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell überlas\ntet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von Strassensanierungsarbeiten \nverheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik bekommt man deshalb nur in den Griff, \nwenn Massnahmen ergriffen werden, die die Belastung durch den Durchgangsverkehr \nnachhaltig reduzieren. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Riehener Stras\nsennetz noch zu stark als Transitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in \nRiehen wohnhaft sind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit aus\nländischen und ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der \nGrenze her Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche Mass\nnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich sind und wel\nche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen Massnahmen in der \nKompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen Behörden bei der Prüfung \nbeizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, tatsächlich alle möglichen Massnahmen \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nim Bericht aufzuführen, auch wenn sich einzelne davon aus Sicht des Gemeinderats \nnicht umsetzten lassen." \n\nsig. Andreas Zappalä Elisabeth Näf \nDaniel Liederer Dieter Nill \nChristine Mumenthaler Daniel Wenk \n\n2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 22. August 2018 wurde der erste Zwischenbericht zum \nvorliegenden Anzug durch den Einwohnerrat behandelt. Der vorliegende zweite Zwischen\nbericht informiert über die Veränderungen im Verkehrsaufkommen seit dem letzten Zwi\nschenbericht und gibt einen Ausblick auf die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts. \n\n2. 1 Veränderungen seit der ersten Berichterstattung \n\nDie Bauarbeiten auf der Achse Basel-Riehen-Lörrach dauerten weiter an. Das Umleitungs\nregime, welches im Jahre 2018 via Schützengasse und Eisenbahnweg betrieben wurde, \nkonnte Anfang 2019 aufgehoben werden, sodass der von Lörrach kommende Verkehr wie\nder erst ab der Bettingerstrasse umgeleitet werden musste. Danach wurde erneut eine Ver\nkehrsmengenerhebung durchgeführt. Die nachfolgende Übersicht der Erhebungen der Ver\nkehrsmengen am Zoll Riehen/Lörrach zeigt die Verkehrsentwicklung in beiden Fahrtrichtun\ngen. \n\nIn Richtung Basel In Richtung D \nJuni 2013 (vor Eröffnung der Zollfreien Strasse): 10'250 Fahrzeuge 9'620 Fahrzeuge \nNovember 2016 (vor Baustelle Hauptachse): 7'000 Fahrzeuge 6'300 Fahrzeuge \nFrühling 2017 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse): 4'600 Fahrzeuge 5'000 Fahrzeuge \nAnfang 2018 (mit Umleitung ab Inzlingerstrasse): 3'800 Fahrzeuge 4'100 Fahrzeuge \nAnfang 2019 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse) 3'300 Fahrzeuge 5'200 Fahrzeuge \n\nDemnach hat der Verkehr Richtung Basel weiter abgenommen. Der Verkehr Richtung \nLörrach hat im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen. Dies lässt darauf schliessen, dass \ndie Behinderungen in Richtung Lörrach durch die Baumassnahmen zurückgegangen sind. \nDas Umleitungsregime musste im Frühling und Sommer 2019 jeweils für kürzere Perioden \nangepasst werden, weshalb keine weiteren Messungen mehr stattgefunden haben. \n\n2.2 Projekt Gesamtverkehrskonzept \n\nBereits in der ersten Berichterstattung wurde erläutert, dass Verkehrslenkungsmassnahmen \nerst konkret geprüft werden können, wenn zum einen die zukünftigen Verkehrsmengen nach \nAbschluss der Bauarbeiten ohne Umleitung bekannt sind und wenn ein entsprechendes \nGesamtverkehrskonzept die verkehrsplanerischen Grundzüge im Sinne eines Sollzustands \ndefiniert. Der Gemeinderat hat inzwischen den Projektauftrag «Gesamtverkehrskonzept \nRiehen 2025» erteilt. Dies wurde bereits in der Beantwortung der Interpellation «Jürg Soll-\n\n\n\nSeite 3 berger betreffend Verkehrskonzept nach Beendigung der Umbauarbeiten an der Aeusseren \nBaselstrasse und Lörracherstrasse» angekündigt. \n\n2.3 Ausblick \nMit der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts wird begonnen, sobald das Verkehrspla\nnungsbüro bestimmt ist. Anschliessend werden als Grundlage erneut Verkehrsmengen im \nSinne einer Nachkontrolle erhoben und mit den Werten vor Baubeginn verglichen. Dies auch \num festzuhalten, ob das Wirkungsziel 1.1 des Produkts Mobilität, gemäss Leistungsauftrag \nder Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung 2018 bis 2021, erreicht wird. Das Ziel legt \nfest, dass sich der Durchgangsverkehr zwischen Basel und Lörrach nach Abschluss der \nBauarbeiten auf dem Niveau der Messung März 2017 bewegen soll. \n\nJe nach Erkenntnis und dem definierten Sollzustand wird das Gesamtverkehrskonzept im \nSinne des Anzugs mögliche Massnahmen aufzeigen. Konkrete Resultate sind bis Mitte 2020 \nzu erwarten. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 17. September 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.523.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend einge-\n\nschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit werden in Riehen viele Schulaussenräume altersgerecht umgestaltet, aufge-\n\nwertet und für die Nutzung durch die Bevölkerung geöffnet. Dies geschieht in Erfüllung \n\nder Leistungsaufträge Bildung und Familie sowie Kultur, Freizeit und Sport. In diesem \n\nZusammenhang ist auch die Aufwertung des Aussenareals rund um den temporären \n\nSchulbau „Hebelmätteli“ zu sehen. Dieser Aussenraum dient auch den im temporären \n\nSchulbau untergebrachten Schulangeboten (Kindergarten und schulische Tagesstruk-\n\nturen) als Aussenraum, soll daneben aber auch weiter der Bevölkerung zur Verfügung \n\nstehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat den Spielplatz der öffentlichen Nutzung entzogen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte keine Kenntnis von dem laminierten Plakätchen, das darauf \n\nhinwies, dass der Spielplatz am Nachmittag von 14.00 bis 18.00 Uhr der Tagesstruktur \n\nals Aussenraum dient. Das Plakätchen wurde unterdessen entfernt. Der Spielplatz \n\nwurde der öffentlichen Nutzung nicht entzogen. Der Zaun wurde zum Schutz der \n\nspielenden Kinder komplettiert und nicht, um die Bevölkerung auszuschliessen. Die \n\nneuen „Törli“ sind unverschlossen. Solche Tore sind bei vielen Spielplätzen üblich, sie \n\nverhindern, dass Kinder auf die Strasse rennen. \n\n \n\n \n\n2. Wie hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit darüber informiert? \n\n \n\nDa der Spielplatz der öffentlichen Nutzung nicht entzogen worden ist, erübrigt sich \n\nauch eine Information der Öffentlichkeit dazu. \n\n \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat dazu das Gespräch mit dem Quartierverein Niederholz ge-\n\nführt? \n\n \n\nDie Umgestaltung fand in Kooperation mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\nstatt. In den letzten Jahren hat sich der Quartierverein Niederholz mehrfach mit seinen \n\nAnliegen zu diesem Spielplatz an die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport gewendet. \n\nDie Gemeinde war allerdings bis Ende 2016 weder Eigentümerin noch Betreiberin des \n\n\n\n \n\nSeite 2 Spielplatzes. Das Grundanliegen, den Spielplatz für das Quartier aufzuwerten, floss \n\nnun auch dank des Einbezugs der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport in die Umge-\n\nstaltung mit ein. \n\n \n\n \n\n4.  Sorgt der Gemeinderat für einen Ersatz? \n\n \n\nAus Sicht der Gemeinde braucht es keinen Ersatz.  \n\n \n\n \n\n5.  Wie lange wird der provisorische Schulhausbau, in dem die Tagesstruktur unter-\n\ngebracht ist, noch auf dem Areal stehen? \n\n \n\nDiese Frage kann erst beantwortet werden, wenn eine Gesamtschulraumplanung für \n\ndas Areal Niederholz/Hebel vorliegt. Damit ist frühestens im Sommer 2019 zu rech-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n6.  Ab wann ist ein provisorischer Schulhausbau kein provisorischer mehr? \n\n \n\nDer Begriff „temporäre Schulbauten“ bezeichnet Schulbauten, die modular aus vorge-\n\nfertigten Elementen vor Ort mit vergleichbar geringem Aufwand zusammengebaut und \n\nbei Bedarf auch wieder versetzt werden können. Da diese Bauten heute hochwertig \n\nsind, sind sie auch für längere Einsätze geeignet. Ob in den nächsten Jahren auf den \n\ntemporären Schulbau „Hebelmätteli“ verzichtet werden kann, kann erst beantwortet \n\nwerden, wenn die erwähnte Gesamtschulraumplanung für das Areal Niederholz/Hebel \n\nvorliegt.  \n\n \n\n \n\nMit der verstärkt gemeinsamen Nutzung von Schulaussenraum für schulische Angebo-\n\nte und die Öffentlichkeit betreten wir Neuland. Es gilt auszuprobieren und Erfahrungen \n\nzu sammeln. Gelingen kann die gemeinsame Nutzung dort, wo Lösungen gefunden \n\nwerden, die von Offenheit und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sind. \n\n \n\nDie Information der Öffentlichkeit bezüglich dem Aussenraum Hebelmätteli erfolgt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.084.1.01 Bericht Bericht der Sachkommission SVU zur Vorlage Nr. 06-10.084 betr. Erneuerung und Sanierung von Strassen, öffentlicher Beleuchtung und Kanalisation; Rahmenkredite

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0202.003 Nr. 06-10.084.1\n \n \nBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung \nund Umwelt (SVU) zur Vorlage Nr. 06-10.084 betreffend "Erneuerung und Sa-\nnierung von Strassen, öffentlicher Beleuchtung und Kanalisation; Rahmen-\nkredite" \n \nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, auf die Vorlage nicht einzutreten. \n \nDie Sachkommission hat in zwei Sitzungen eingehend über die Vorlage beraten. In einer \nersten Lesung am ersten Sitzungstermin hatte die Sachkommission sich dafür entschieden, \nden Beschlusstext für den Teil Kanalisation und Beleuchtung in der Fassung des Gemeinde-\nrats zu belassen. Dagegen hat man bei der Verwaltung einen praktikablen Textvorschlag \neingeholt, der einerseits den Versuchscharakter unterstreichen und andererseits eine Ab-\ngrenzung zwischen der Erneuerung und der politisch relevanten Veränderung der Strassen \nermöglichen sollte. Über diesen Vorschlag wurde in der zweiten Lesung indessen nicht mehr \nberaten, da die Sachkommission mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthal-\ntung dem Einwohnerrat Nichteintreten auf die Vorlage als Ganzes beantragt. \n \nFür die Sachkommission steht nach einer nochmaligen vertieften Diskussion im Vorder-\ngrund, dass an der Kompetenzverteilung zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat in den \nBereichen Strassen, Kanalisationen und Beleuchtungsanlagen nichts geändert werden soll. \nIn einer Gesamtabwägung hat in der Sachkommission insbesondere letztlich den Ausschlag \ngegeben, dass der Bau von Strassen, Kanalisation und Beleuchtung ein Ganzes bildet. \nDeshalb wurde auch eingangs der zweiten Sitzung die erwogene teilweise Annahme der \nVorlage (Teile Kanalisation und öffentliche Beleuchtung) nicht weiterverfolgt. Die Trennung \nder Entscheidungskompetenz für den blossen Erhalt und die innovative Erneuerung der An-\nlagen könnte auch dazu führen, dass eine baugleiche Erneuerung, die nach Annahme ohne \nEinbezug des Einwohnerrats möglich wäre, einer möglichen neuen, besseren und innovati-\nven Variante vorgezogen wird. Daneben möchte die Sachkommission den Einwohnerrat \nnicht aus der Verantwortung für einen sparsamen Umgang mit Gemeindefinanzen auch in \nden Bereichen Strassen, Kanalisation und Beleuchtungsanlagen entlassen. \n \nDie Sachkommission hält fest, dass die Vorlage und die Erörterung der damit zusammen-\nhängenden Grundfragen dennoch wertvoll waren. Dies wird der künftigen Arbeit der SVU \nund des Einwohnerrats in den genannten Bereichen zugute kommen. \n \nRiehen, 3. April 2008 \n \nDer Co-Präsident der Sachkommission SVU \n \n \n \nHeinrich Ueberwasser \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n


name: Beschluss Zuweisung Sachbereiche an Sachkommissionen

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Zuweisung der Sachbereiche an\n\ndie Sachkommissionen\n\n<Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros\n\n1. Die Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) wird\n\nin Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) umbenannt.\n\n2. Die Bereiche werden den Sachkommissionen wie folgt zugewiesen\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)\n\n- Einwohnerrat\n- Gemeinderat\n- Generalsekretariat\n- Venvaltungsleitung\n- Finanz- und Rechnungswesen, Steuern\n- Hochbau und lmmobilien\n- Facility Services\n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF):\n\n- Schulen\n- Familie und frühe Kindheit\n- Ausserschulische Musikförderung\n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS):\n\n- Sozialhilfe, Soziale Dienste\n- AlterundPflege,Gesundheitsförderung,Gesundheitsdienste\n- Beiträge an Entwicklungsprojekte im ln- und Ausland\n\n- Kultur\n- Freizeit\n- Sport\n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL)\n\n- Ortsplanung,Umwelt,Landwirtschaft\n- Wasser\n- Forstwesen\n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME):\n\n- lnterne Dienste\n- Strassenunterhalt\n- Entsorgung (Abfälle)\n- Gemeindegärtnerei\n- Mobilität, Energie\n\nv,trvrt l;eihen.Cil\n\n\n\nI\n\nSeite 2 Verkehrsnetz\nSpezialfinanzierung K-Netz\nSpezialfinanzierung Abwasser>\n\nRiehen, 31.Mai2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident:\n\nMartin Leschhorn Strebel\n\nDer Ratssekretär:\n\nDavid Studer Matter\nil,.,((,,//(--, ),v.v\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':20 '2':36,128 '31':137 'abfälle':118 'abwasser':135 'alterundpfleg':84 'an':10,88 'antrag':17 'auf':16 'ausland':93 'aussenbeziehungen':24,31,46 'ausserschulisc':73 'behörden':26,33,48 'beiträg':87 'bereic':38 'beschliesst':15 'beschluss':3 'betreffend':6 'bildung':64 'david':150 'den':40 'der':8,13,143,148 'des':4,18,141 'die':11,21,37 'dienst':83,115 'eihen.cil':125 'einwohnerrat':14,50 'einwohnerrats':5,142 'energ':112,121 'entsorgung':117 'entwicklungsprojekt':89 'facility':61 'famil':66,69 'finanz':54 'folgt':43 'forstwesen':107 'freizeit':95 'frühe':71 'gemeind':1 'gemeindegärtn':119 'gemeinderat':51 'generalsekretariat':52 'gesundheit':77 'gesundheitsdienst':86 'gesundheitsförderung':85 'hochbau':58 'im':90 'k':132 'k-netz':131 'kindheit':72 'kultur':23,94 'landschaft':101 'landwirtschaft':105 'leschhorn':146 'lm':139 'lmmobilien':60 'ln':91 'lntern':114 'mai2023':138 'martin':145 'matter':152 'mobilität':110,120 'musikförderung':74 'namen':140 'netz':133 'ortsplanung':103 'präsident':144 'ratsbüros':19 'ratssekretär':149 'rechnungswesen':56 'riehen':2,136 'sab':34,49 'sachber':9 'sachkommission':22,30,45,63,75,97,108 'sachkommissionen':12,41 'sbf':67 'schulen':68 'seit':127 'services':62 'siedlung':98 'skab':27 'sozial':82 'soziales':76 'sozialhilf':81 'spezialfinanzierung':130,134 'sport':79,96 'ssgs':80 'ssul':102 'steuern':57 'strassenunterhalt':116 'strebel':147 'studer':151 'svme':113 'trvrt':123 'umbenannt':35 'umwelt':99,104 'und':25,32,47,55,59,65,70,78,92,100,111 'v':122 'v.v':154 'venvaltungsleitung':53 'verkehrsnetz':129 'versorgung':109 'wasser':106 'werden':39 'wie':42 'wird':28 'zugewiesen':44 'zuweisung':7


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2282                                 Nr. 18-22.565.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Grünabfuhr inkl. Lebens-\n\nmittelentsorgung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Abfallordnung der Gemeinde Riehen wurde im Einwohnerrat 2008 verabschiedet. \n\nIn der Ordnung ist geregelt, dass nur bei Wohn- und Gewerbeliegenschaften Grüngut \n\nabgeführt wird. Freizeitgärten sind weder Wohn- noch Gewerbeliegenschaften, wes-\n\nhalb sich mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf Abfuhr von Grüngut aus \n\nFreizeitgärten ableiten lässt. \n\n \n\nDie grössten Freizeitgartenareale betreibt die Stadtgärtnerei. Die Freizeitgartenord-\n\nnung der Stadtgärtnerei schreibt u. a. vor, dass organische Reststoffe aus den Frei-\n\nzeitgärten fachgerecht zu kompostieren und auf der eigenen aktiven Bodenschicht \n\nanzulegen sind. Dies ist im Übrigen nicht nur in Riehen, sondern im ganzen Kanton \n\nBasel- Stadt eine Vorgabe der Stadtgärtnerei. \n\n \n\nIn der letzten Zeit wurden in der Nähe von Freizeitgärten zunehmend grössere Men-\n\ngen an Grüngut bereitgestellt, was zu Reklamationen aus der Anwohnerschaft und \n\nörtlich auch zu Verkehrsbehinderungen führte. Der Gemeinderat hat deshalb ent-\n\nschieden, die gesetzliche Vorgabe konsequent umzusetzen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Woher stammt der plötzliche Entscheid, nach mehreren Jahren die Entsorgung so \n\nschnell einzustellen? \n\n \n\nDas Grüngut aus Freizeitgärten wurde bisher aus Kulanz und ohne gesetzliche Grund-\n\nlage abgeführt. Dies wurde auf Anfragen auch immer so kommuniziert. Das bereitge-\n\nstellte Grüngut wurde in der Nähe von Freizeitgärten mitgenommen, weil oftmals nicht \n\nunterschieden werden konnte, ob das Grüngut von angrenzenden Wohn- und Ge-\n\nschäftsliegenschaften oder von Freizeitgärten stammt. Inzwischen hat die Grüngut-\n\nmenge in der Nähe der Freizeitgartenareale an gewissen Stellen wie erwähnt ein \n\nproblematisches Ausmass angenommen. Richtig wäre es, das Grüngut vor Ort zu \n\nkompostieren. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wurde ein Kontakt mit den Verantwortlichen der Vorstände der Familiengärten \n\nsowie den Privaten gesucht? \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren ist die Gemeindeverwaltung zu diesem Thema zusammen \n\nmit der Stadtgärtnerei mehrfach mit Vertretern der Freizeitgartenvereine in Kontakt \n\ngetreten, um darauf hinzuweisen, dass die organischen Reststoffe fachgerecht kom-\n\npostiert und auf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen.  \n\n \n\n \n\n3. Wenn nicht, warum? \n\n \n\nSiehe Frage 2. \n\n \n\n \n\n4. Die Familiengärten erhielten den Brief vom 28. Februar. Wurde dieser auch an all \n\ndie privaten Kleingärten und Wochenendhäuschen gesandt? \n\n \n\nEs sind alle Freizeitgartenvereine angeschrieben worden. Von den diversen nicht or-\n\nganisierten privaten Freizeitgärten fehlen in den meisten Fällen Adressangaben der \n\nPächter. Diese können somit erst zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Grüngutcontai-\n\nners mittels Informationsblatt darauf hingewiesen werden, dass nach einer Über-\n\ngangsfrist das Grüngut nicht mehr abgeführt wird.  \n\n \n\n \n\n5. Wie ist das Handling mit Schlipf, Brühlweg, Stettenfeld etc.?  \n\n \n\nDie gesetzliche Vorgabe, Grüngut nur bei Wohn- und Gewerbeliegenschaften abzu-\n\nführen, gilt für alle Freizeitgärten, auch für jene am Schlipf, am Brühlweg sowie im \n\nStettenfeld.  \n\n \n\n \n\n6. Es wurde bereits eine Petition gestartet. Ist die Gemeinde Riehen bereit, die an-\n\ngekündigte Aufhebung der Grünabfuhr zu sistieren, bis die Petitionskommission \n\nund der Einwohnerrat diese behandelt haben? \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, sind bereits alle Freizeitgartenvereine über die konsequente \n\nUmsetzung informiert worden. Stichtag war der 18. März 2019. Eine Sistierung der \n\nAnkündigung würde einige Verwirrung stiften. \n\nBetreiberinnen und Betreiber von Freizeitgärten, welche weiterhin fälschlicherweise \n\nGrüngut bereitstellen, werden mit einem Schreiben über die gesetzliche Situation und \n\ndie Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben, informiert. Das Grüngut wird wäh-\n\nrend einer genügend grossen Übergangsfrist vorerst weiter mitgenommen. Falls nötig \n\nwerden auch direkte Gespräche geführt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Zum Schluss möchte der Gemeinderat darauf hinweisen, dass es in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats liegt, die Abfallordnung zu ändern, falls er es für richtig hält, zu-\n\nkünftig auch das Grüngut aus Freizeitgärten abzuführen. Allerdings müsste dann mit \n\nmehr Grünmaterial gerechnet werden, was entsprechend mehr Lastwagenfahrten und \n\nKosten zur Folge hätte. Denn nach wie vor kompostiert aufgrund der geltenden Rege-\n\nlung die grosse Mehrheit der Freizeitgartenbesitzer das anfallende Material im eigenen \n\nGarten. Schliesslich müssten auch noch logistische Probleme auf den Arealen der \n\nFreizeitgartenvereine gelöst werden. Es müssten geeignete Sammelplätze eingerich-\n\ntet werden, denn die zu erwartenden Mengen könnten aus optischen und verkehrs-\n\ntechnischen Gründen nicht einfach an die Strasse gestellt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.598.01 Anzug Werner betr. "Nachtspitex" in Riehen

text: \n06-10.598 \n\nANZUG Felix Werner betreffend „Nachtspitex“ in Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Stadt Zürich bietet ab dem 1. April 2008 flächendeckend „Nachtspitex“ an. Dies ist \nein Teil der Gesamtstrategie des Stadtrats, um älteren Menschen so lange wie möglich \nein autonomes Leben und Wohnen zu ermöglichen. Das Spitex-Konzept hat sich be-\nwährt, die Dienstleistungen werden von den Benützerinnen und Benützern sehr ge-\nschätzt und bilden heute ein nicht mehr wegzudenkendes Element der Gesundheitsver-\nsorgung. Eine Erweiterung des Spitex-Angebotes während der Nacht und an den Wo-\nchenenden könnte es auch in Riehen lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern er-\nmöglichen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben, ohne allenfalls notwendige \nUnterstützung während dieser Zeit individuell organisieren zu müssen. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. Wie er die Idee der Ausweitung des Spitex-Dienstes während der Nacht und an \n\nWochenenden in Riehen beurteilt. \n2. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Gemeinde die Einführung eines Spitex-\n\nAngebotes in Riehen während der Nacht und an Wochenenden verbunden wäre. \n3. Mit welchen Beiträgen des Bundes sowie von Krankenkassen an dieses Ange-\n\nbot gerechnet werden könnte. \n4. Ob er bereit ist, die Einführung eines Spitex-Dienstes während der Nacht und an \n\nWochenenden zu prüfen. \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat bereits jetzt herzlich.“ \n \n \nEingegangen: 8. Februar 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 8. Februar 2008 \n\n


name: 02-06.113.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zur Motion Michael Martig und Kons. betr. Anpassung der "Ordnung für das Gemeindespital Riehen"

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.013 (vor 06-10)\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Michael Martig und Kons. \nbetreffend Anpassung der „Ordnung für das Gemeindespital Riehen“ \n \n \n\n1. Motion \n \nAn seiner Sitzung vom 25. August 2004 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Mi-\nchael Martig und Kons. betreffend Anpassung der „Ordnung für das Gemeindespital Riehen“ \nan den Gemeinderat überwiesen. \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Seit dem 1. Januar 98 ist das Gemeindespital eine selbständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt, welche auch in dieser neuen Organisationsform von der Riehener Bevölkerung \nausserordentlich geschätzt wird, weil sie sich im Gemeindespital in nächster Nähe \nkompetent und in familiärem Umfeld medizinisch betreuen lassen kann. Daher ist es \nauch angebracht, dass die Gemeinde das Spital mit einem entsprechenden Globalkre-\ndit namhaft unterstützt und so einen grossen Beitrag an die medizinische Grundversor-\ngung im Kanton leistet. Auch wenn kantonale und nationale Faktoren, welche auf \nkommunaler Ebene leider nicht beeinflusst werden können, für das Wohlergehen des \nGemeindespitals von zentraler Bedeutung sind, verdient die „Ordnung für das Gemein-\ndespital Riehen“ als gesetzliche Grundlage „unseres„ Spitals die nötige Aufmerksam-\nkeit. \n \n\nIn den ersten Monaten des vergangenen Jahres herrschte eine beträchtliche Verunsi-\ncherung angesichts der bedenklichen finanziellen Lage, in welcher der frühere Spital-\nverwalter seinen Aufgabenbereich verlassen hat. In der Zwischenzeit konnte unter \nneuer Führung das Schiff in schwierigem Umfeld wieder einigermassen auf Kurs ge-\nbracht werden. Es ist aber sicher empfehlenswert, in besseren Zeiten auf die organisa-\ntorischen Probleme zurückzuschauen, welche letztes Jahr offensichtlich wurden: \n \n\nMit der gemeinderätlichen Spitalkommission, welche zuweilen fälschlicherweise als \n„Verwaltungsrat des Spitals“ bezeichnet wird, der einwohnerrätlichen Sachkommission \nGEF (Gesundheit und Finanzfragen) sowie der für die Oberaufsicht zuständigen Ge-\nschäftsprüfungskommission kümmern sich drei Kommissionen um das Gemeindespital. \nUm beim Bild des Schiffs zu bleiben: Das verlockt dazu, in schwierigen Gewässern das \nSteuerrad (und damit die Verantwortung) einfach mehr oder weniger elegant weiterzu-\nreichen. \n \n\nIch bitte daher den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine überarbeitete *Ordnung für \ndas Gemeindespital Riehen“ vorzulegen, welche insbesondere \n- die Aufgaben der Sachkommission GEF berücksichtigt, \n- die Aufgaben der Spitalkommission aufgrund der gemachten Erfahrungen überdenkt \n und allenfalls neu definiert, \n- das Zusammenwirken aller beteiligten Gremien bestmöglich koordiniert \n- und die Grundlagen für einen zukunftsgerichteten Spitalbetrieb schafft.“ \n\n \n\nsig. Michael Martig Rolf Brüderlin Hans Rudolf Lüthi \n Daniel Albietz Karl Ettlin Thomas Meyer \n   Eduard Rutschmann \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Zwischenberichte des Gemeinderats Seite 2 \n\n \nDer Einwohnerrat hat aufgrund des ersten Zwischenberichts des Gemeinderats die Frist für \ndie Beantwortung der Motion an seiner Sitzung vom 12. März 2007 bis zum 6. Februar 2008 \nverlängert. \n \nAufgrund eines zweiten Zwischenberichts hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom \n23./24. April 2008 beschlossen, die Frist für die Beantwortung der Motion bis zum 1. April \n2009 zu verlängern, da die Abklärungen für die mögliche Zukunft eines Riehener Spitals \ndeutlich mehr Zeit in Anspruch nahmen als erwartet. \n \n \n \n3. Bericht des Gemeinderats zum Stand der Arbeiten \n \nIn der Sitzung vom 29. Oktober 2008 genehmigte der Einwohnerrat die nach ausführlichen \nAbklärungen erarbeitete neue „Ordnung für das Spital Riehen“. Da der Einwohnerrat auf die \nin der Motion geforderte Vorlage eingetreten ist, gilt die Motion als erfüllt. Der Gemeinderat \nbeantragt gemäss § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats, die Motion abzu-\nschreiben. \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: Bericht der Finanzkommission zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2470                                                     Nr. 22-26.021.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum Verpflichtungskredit zur Ge-\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat an ihrer Sitzung vom 24. März 2023 die Vorlage des \n\nGemeinderats betreffend den Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primar-\n\nschulhauses Wasserstelzen behandelt. Sie bedankt sich für die kompetenten Ausfüh-\n\nrungen und Erläuterungen bei den Herren Patrick Huber, Gemeinderat, Reto Hammer, \n\nAbteilungsleiter Finanzen und Patrick Scheffler, Leiter Fachbereich Hochbau. \n\n \n\n2.  Zielsetzung, Inhalt, Umfang und Umsetzung der Sanierung \n\n \n\nDas rund 60 Jahre alte Wasserstelzenschulhaus, welches im Jahre 2017 vom Kanton \n\nBasel-Stadt zum Buchwert von 8.5 Mio. Franken übernommen wurde und welches einen \n\nGebäudeversicherungswert von 33 Mio. Franken aufweist, ist sanierungsbedürftig und der \n\nBau erfüllt zum Teil die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr. Im Rahmen der Sanierungs-\n\narbeiten sollen nicht nur die altersbedingten Mängel behoben, sondern auch eine Anpas-\n\nsung an die veränderten Nutzungsbedürfnisse und punktuell durch sog. weiterführende \n\nMassnahmen eine nachhaltige Aufwertung der Anlage vorgenommen werden. Der \n\nKostenvoranschlag sieht Erstellungs-, Sanierungs- und Umzugskosten von 34.5 Mio. \n\nFranken bei einer Planungsgenauigkeit von +/- 10 % vor. Von dieser Gesamtsumme sind \n\n1.5 Mio. Franken bereits durch die PRIMA-Spezialfinanzierung «Schulliegenschaften» \n\nfinanziert, sodass dem Einwohnerrat unter NSR nun ein Verpflichtungskredit im Umfang \n\nvon 33.03 Mio. Franken beantragt wird. \n\n \n\n3. Abklärungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat auf eine Begehung vor Ort und die Untersuchung der baulichen \n\nund betrieblichen Details verzichtet. Diesen Aspekten haben sich die federführende \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) sowie die Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) eingehend gewidmet und ihren Bericht bzw. Mitbericht \n\nvorgelegt. Die FiKo hat sich bei ihren Abklärungen auf die finanziellen Aspekte und die mit \n\ndem Projekt verbundenen Risiken fokussiert. Dabei wurden die nachstehend aufgelisteten \n\nThemen vertieft erörtert und die vorgesehenen Problemlösungsmassnahmen bewertet. \n\n3.1 Finanzielles Projektvolumen und Einsparmöglichkeiten \n\nDie Sanierung des Wasserstelzenschulhauses ist mit weit über 30 Mio. Franken eines der \n\ngrössten finanziellen Projekte der Gemeinde Riehen der jüngeren Vergangenheit. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 veranschlagten Kosten übersteigen den aktuellen Gebäudeversicherungswert, welcher \n\ndem Wiederbeschaffungswert eines Gebäudes entspricht, sodass sich die Frage der \n\nVerhältnismässigkeit des Projektumfangs stellt. \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Anlage auf der Inventarliste schützenswerter Bauten \n\nfiguriert und somit weder abgerissen noch in ihrer äusseren Form massgeblich verändert \n\nwerden kann, ist eine Sanierung unausweichlich. Die FiKo teilt die Auffassung der \n\nBaufachleute, dass mit dem vorliegenden Projekt ein hoher, aber kaum bewertbarer \n\nSubstanzwert gesichert und sowohl mit den Optimierungs- als auch den weiterführenden \n\nMassnahmen (Ausbau Schwimmbad und Spielhalle, aussenliegendes Fluchttreppen-\n\nhaus, kontrollierte Belüftung der Unterrichtszimmer) langfristiger Mehrwert geschaffen \n\nwerden kann. Sie sieht hier kein Sparpotenzial und unterstützt diese Massnahmen, auch \n\nwenn die damit verbundenen Kosten ihrer Ansicht im Bericht leider zu wenig transparent \n\ndargestellt werden. Auf Nachfrage konnten die Daten und Informationen zu den \n\nweiterführenden Massnahmen jedoch problemlos geliefert werden. Noch nicht restlos klar \n\nsind der FiKo die Handhabung und kostenseitigen Auswirkungen der geplanten Photo-\n\nvoltaik-Anlage (Berücksichtigung von Fördergeldern, Selbstnutzung der erzeugten Elektri-\n\nzität und Einfluss auf die Jahresrechnung). \n\n3.2 Finanzierungskosten und -risiken \n\nAufgrund der hervorragenden Finanzlage der Gemeinde ist gemäss Aussage des \n\nzuständigen Gemeinderats und des Abteilungsleiters Finanzen trotz des hohen Finanz-\n\nbedarfs des Projekts keine Fremdfinanzierung erforderlich. Somit erwachsen der \n\nGemeinde Riehen nur Opportunitäts-, aber keine Zinskosten und die mit einer allfälligen \n\nDarlehensfinanzierung verbundenen Gegenparteien-Risiken entfallen. \n\n3.3 Vergabe, Verträge und Sicherheiten \n\nDie Auftragsvergabe an die BRH-Architekten AG, Basel, erfolgte nach den kommunalen \n\nund kantonalen Submissionsbestimmungen im sogenannten Varianzverfahren, welches \n\nverschiedene Beurteilungskriterien beinhaltet, insbesondere die Honorarkosten, Erfah-\n\nrungsbauten (Architektur und Projektleitung), qualitativer Umgang mit spezifischen \n\nbaulichen Anforderungen (Erdbebenertüchtigung, Inventarliste schützenswerter Bauten \n\netc.). Aus einem Bewerberfeld von 14 teilnehmenden Firmen wurde der am besten \n\ngeeignete Generalplaner gewählt. Die Wahl des Generalplaners, welcher auch die bereits \n\nbekannten Fachplaner benannt hat, wird von der FiKo in keiner Weise in Frage gestellt. \n\nMit der Sanierung des Brunnmattschulhauses in Basel hat die zu beauftragende BRH-\n\nArchitekten AG ein ideales Referenzprojekt vorzuweisen, welches bei sehr ähnlicher \n\nProblemstellung zur vollen Zufriedenheit abgewickelt wurde. Die Finanzkommission hat \n\nbei Dun & Bradstreet eine Bonitätsauskunft eingeholt. Der Gesellschaft wird ein AA-Rating \n\nattestiert. Sie kommt auf 79 von 100 möglichen Punkten und darf somit als sehr solide \n\nund zahlungsfähig betrachtet werden. \n\nDie Verträge wurden noch nicht abgeschlossen. Dies wird erst nach Genehmigung des \n\nVerpflichtungskredits durch den Einwohnerrat geschehen. Da es sich um ein \n\nStandardvertragswerk nach den SIA-Normen 118 und 102 handeln wird, sind die von den \n\nVertragsparteien zu tragenden Risiken bekannt, ebenso die üblichen Sicherheiten bzw. \n\ndie spezifischen, im Bauwesen gebräuchlichen Garantien. Die Rechtsabteilung der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemeinde wird die Verträge bei Vorliegen selbstverständlich im Detail prüfen. Aus Sicht \n\nder FiKo sind die Vertragsrisiken minimal. \n\nAufgrund der etappierten Ausführung der Gesamtsanierung wird es auf Grundlage dieser \n\nVerträge zu einer Teuerungsanpassung kommen. Da seit dem Planungsstand April 2022 \n\nerneut eine erhebliche Teuerung angefallen sein dürfte (bei der letzten Anpassung war \n\nein Indexanstieg von 4.9 % zu verzeichnen gewesen), ist zusammen mit der Planungs-\n\nungenauigkeit von 10 % bereits zum heutigen Zeitpunkt von einem finanziellen Risiko im \n\nBetrag von ca. 5 Mio. Franken auszugehen. \n\n3.4 Projektorganisation und personelle Ressourcen \n\nFür eine erfolgreiche Projektabwicklung sind aus Sicht der Finanzkommission eine \n\ngeeignete Projektorganisation und ihre personelle Ausstattung entscheidend. Den \n\nAusführungen der befragten Fachpersonen zufolge gelangt im Fall der Sanierung des \n\nWasserstelzenschulhauses ein eigens für die Gemeinde Riehen spezifiziertes Vier-\n\nRollen-Modell mit Eigentümervertretung, Immobilienbereich/Finanzen, Nutzer/Betrieb und \n\nHochbau-Abteilung zur Anwendung, wodurch die Involvierung aller Anspruchsgruppen \n\nsowie aller an der Ausführung beteiligten Parteien sichergestellt sein sollte. Das \n\nnachträglich vorgelegte Projekt-Organigramm ist aus Sicht der FiKo geeignet, dem Projekt \n\nzum Erfolg zu verhelfen. Trotz des grossen Projektumfangs sind nach Auskunft der \n\nVerwaltung genügend personelle Kapazitäten vorhanden, um die planmässige Abwick-\n\nlung sicherstellen zu können. Ein Architekt ist zur vollzeitlichen Begleitung des Projekts \n\ndediziert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die FiKo geht davon aus, dass die Schulleitung auch die Tagesstrukturleitung vertritt. \n\nSollten nicht sämtliche Bedürfnisse aller Anspruchsgruppen berücksichtigt sein, besteht \n\nein latentes Projektänderungsrisiko mit potenziell hohen unerwünschten Kostenfolgen. \n\nAus Sicht der Finanzkommission wäre der Einbezug eines externen Bautreuhänders, der \n\naus unabhängiger Warte die Kostenkontrolle sicherstellt, in die Projektorganisation \n\nwünschenswert (s. auch nachstehende Ziff. 3.5). \n\n3.5 Kostenkontrolle und Projektdokumentation \n\nFür die Finanzkommission sind die permanente Kostenkontrolle, welche auch von \n\nunabhängiger Seite erfolgen sollte, und die zeitnahe Reaktionsfähigkeit bei abweichenden \n\nProzessabläufen absolut essenziell. In diesem Zusammenhang ist auch die Führung einer \n\nsauberen Projektdokumentation von grosser Wichtigkeit. Von Seiten des Gemeinderats \n\nund der Projektleitung wird die Sicherstellung dieser Erfolgsfaktoren glaubhaft bekräftigt. \n\nAuch die unverzügliche Information des Einwohnerrats bzw. der FiKo bei sich abzeich-\n\nnenden Kostenüberschreitungen gemäss Finanzhaushaltordnung darf als sichergestellt \n\nbetrachtet werden.  \n\n3.6 Exogene und rechtliche Risiken \n\nAls erhebliche Risiken sind zeitliche Verzögerungen aufgrund von Lieferkettenunter-\n\nbrüchen, wie sie durch exogene Schocks verursacht werden (Pandemie, Ukraine-Krieg), \n\nund Preissteigerungen oder Lieferverzögerungen infolge eingeschränkter Material-\n\nverfügbarkeiten einzustufen. Terminliche Verzögerungen würden wiederum Folgekosten \n\nverursachen, da die Provisorien mit entsprechenden Kostenfolgen verlängert werden \n\nmüssten. Eine zahlenmässige Schätzung ist bei dieser Art von Risiken nicht seriös zu \n\nbewerkstelligen. Nichtsdestotrotz müssen sie aus Sicht der Finanzkommission so gut als \n\nmöglich im Auge behalten werden. \n\nAls Sonderrisiko hat die FiKo das gesetzlich vorgesehene und im Projekt berücksichtigte \n\nElement «Kunst und Bau» identifiziert, auch wenn dieses ex ante einen vergleichsweisen \n\ntiefen Betrag ausmacht. Wie die Problematik mit dem Brunnen auf dem Pausenplatz und \n\nauch bei etlichen anderen Kunstobjekten in und an öffentlichen Gebäuden zeigt, lauern \n\nhier erhebliche mittel- und langfristige Risiken, welche unbedingt schon im Zeitpunkt der \n\nVertragsabschlüsse anfechtungssicher wegbedungen werden müssen. Mit anderen \n\nWorten muss sichergestellt sein, dass die Eigentumsrechte sofort auf die Gemeinde \n\nübergehen, sodass es in Zukunft möglich sein muss, ein Kunstwerk zu verschieben oder \n\nzu entfernen. Die Finanzkommission wird den Ausschluss dieses Risikos nachhalten. \n\n3.7 Abschreibungen \n\nDie FiKo hat sich des Weiteren mit den im Rahmen der Sanierung anwendbaren \n\nAbschreibungsregeln befasst. Ihre Nachfragen in dieser Sache haben ergeben, dass die \n\nAbschreibungssätze HRM2-konform sind und auch dem neuen Rechnungslegungshand-\n\nbuch der Gemeinde entsprechen. Sie erachtet es als wichtig, dass die bei einzelnen \n\nAnlagekategorien relativ langen Abschreibungsdauern im Bedarfsfall verkürzt werden \n\nkönnen, um sicherzustellen, dass keine Verzerrungen der Anlagewerte auftreten. Die FiKo \n\nerachtet es als problematisch, sowohl für Gebäude als auch für technische Anlagen, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 bspw. Haus- und Schwimmbadtechnik, einheitliche Abschreibungsparameter anzuwen-\n\nden. Sie empfiehlt eine differenziertere Abschreibungsmethodik zu implementieren. \n\n3.8 Fazit \n\nDie Finanzkommission bewertet die Vorlage als ausreichend für den Genehmigungs-\n\nentscheid, auch wenn sie nicht vollständig ist und teilweise zu wenig präzise abgefasst \n\nwurde. Zusammen mit den nachgelieferten Informationen und Auskünften darf sie jedoch \n\nfür den Einwohnerrat als eine solide Entscheidungsgrundlage betrachtet werden. \n\n \n\n4. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission schliesst sich dem Gemeinderat an, den beantragten Verpflich-\n\ntungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau \n\nNordwestschweiz vom April 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Ge-\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Mai 2023 \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 19. Juni 2019, 19.30 bis 22.00 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Matthias Gysel) in die Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und in die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2018 des Gemeinderats (Nr. 18-22.030.01) \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts-\n\nbericht 2018 \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 170 des Geschäftsberichts des Ge-\n\nmeinderats 2018) und Beschlussfassung \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2018  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.032.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.032.02) \n\n  \n\n5. Teilrevision  \n\na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und Riehen \n\nbetreffend Primarstufe \n\nb) des Schulvertrags Bettingen-Riehen \n\nc) der Schulordnung (Nr. 18-22.031.02) \n\nd) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.031.03) \n\n  \n\n6. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\nbetreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen  \n\n(Nr. 14-18.626.05) \n\n  \n\n7. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend die \n\nPetition «Ausweitung der Tagesstrukturen in die Schulferien auch in Riehen»  \n\n(Nr. 18-22.534.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend «Eltern- \n\nund Familienbildung auch in Riehen» (Nr. 14-18.786.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring betreffend \n\nPlastikrecycling (Nr. 18-22.570.02) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Heiner Vischer, Susanne Fisch \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Eduard Rutschmann, Jürg Blattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen der kantonalen Steuererhöhung \nauf die Gemeinde Riehen (Nr. 18-22.586.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n \n2. Interpellation Regina Rahmen betreffend Tag der Städtebauförderung – «Besuchen Sie \n\nuns im alten Kiosk» in der Lörracherstrasse (Nr. 18-22.589.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n \n3. Interpellation Christian Heim betreffend Neubauprojekt auf dem Areal der ehemaligen \n\nGehörlosen- und Sprachheilschule (Nr. 18-22.590.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Matthias Gysel) in die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und in die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK)  \n\n \n\n://: \n\n \n\n«In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nwird Petra Priess gewählt.» \n\n \n\n \n\n«In die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird Petra Priess gewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22586-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22589-interpellation-regina-rahmen-betreffend-tag\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22590-interpellation-christian-heim-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Geschäftsbericht 2018 des Gemeinderats (Nr. 18-22.030.01) \n\n a) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Ge-\n\nschäftsbericht 2018 \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 170 des Geschäftsberichts des \n\nGemeinderats 2018) und Beschlussfassung \n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt.  \n\nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt. \n \n\nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n\n"Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen \n\nvom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis \n\nund genehmigt die Leistungsberichte der sieben Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die \n\nInvestitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2018 wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 114‘998’851 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -112‘059‘207 \n\nÜberschuss CHF 2‘939‘644 \n\n \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 811’100 \n\nAusgaben CHF -9'447’331 \n\nNettoinvestition CHF -8'636’231 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 630‘407‘961 \n\nPassiven CHF -627‘468‘317 \n\nÜberschuss CHF 2‘939‘644 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert." \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22030-geschaeftsbericht-des-gemeinderats-2018-18\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2018 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.032.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n\n (Nr. 18-22.032.02)  \n\n \n\n://:  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision \n\na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und Rie-\n\nhen betreffend Primarstufe \n\n b) des Schulvertrags Bettingen-Riehen \n\n c) der Schulordnung (Nr. 18-22.031.02)  \n\n d) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.031.03)  \n\n \nPascal Messerli empfiehlt namens der Sachkommission Bildung und Familie die Zustim-\nmung zur Teilrevision. \nFranziska Roth-Bräm erklärt namens der SP-Fraktion keine restlose Zustimmung und eine \nmehrheitliche Enthaltung.  \nDavid Moor stellt den Antrag auf Verzicht einer 2. Lesung der Schulordnung. \n \n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderungen der Vereinbarung zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die \n\nkommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen der \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar \n\n2016 in der Fassung vom Stand 1. Januar 2017.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen.“ \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2019 \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 21. Juli 2019) \n \n \n(mit 32:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen)  \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.032.01_mantelbericht_geschaeftsbericht_2018_waermeverbund_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.032.02_br_smv_gb_waermeverbund_riehen_ag.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-2.031.02_teilrevision_schulvereinbarung_vertrag_ordnung_mit_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-2.031.02_teilrevision_schulvereinbarung_vertrag_ordnung_mit_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-2.031.02_teilrevision_schulvereinbarung_vertrag_ordnung_mit_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-2.031.02_teilrevision_schulvereinbarung_vertrag_ordnung_mit_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-2.031.02_teilrevision_schulvereinbarung_vertrag_ordnung_mit_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.031.03_br_sbf_teilrevision_schulvereinbarung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6  \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) \n\nÄnderung vom 14- Mai 2019 \n\nIn Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinba-\n\nren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde \n\nBettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, \n\nhandelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n\ngestützt auf die §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 1), \n\nwas folgt: \n\nI. \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale \n\nPrimarstufe 2) (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 3) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§  6 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen \n\nVolksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die \n\npersönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtigten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n                                                \n1) SG 410.100. \n2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. \n\n 2016. \n3) RiE 412.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20412.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Basel, 14. Mai 2019 \n\nIm Namen des Regierungsrats: \n\nDie Präsidentin: Elisabeth Ackermann \n\nDie Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n\n  \n\nBettingen, 18. März 2019 \n\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen: \n\nDer Präsident: Patrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\n  \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \n\nDer Präsident: Patrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\n  \n\nRiehen, 19. März 2019 \n\nIm Namen des Gemeinderats Riehen: \n\nDer Präsident: Hansjörg Wilde \n\nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n\n  \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 19. Juni 2019 \n\nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ://:  \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung des Vertrags betreffend die \n\nZusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finan-\n\nzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des \n\nVertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\n\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung \n\nvom 1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die \n\nWirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung \n\nBettingen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.“ \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 21. Juli 2019) \n\n \n \n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \n\nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nÄnderung vom 18. März 2019/19. März 2019 \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \n\nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den \n\nGemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \n\nSchulen 4) (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 5) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n                                                \n4) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n5) RiE 411.500 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 §  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die politisch-strategische \n\nFührung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben: \n\n8. Aufgehoben. \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte \n\nin der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. \n\nParteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \n\nSchulrat vorschlagen. \n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zustän-\n\ndigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen \n\naus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemein-\n\nderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Ent-\n\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten \n\nFragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben. \n\n§  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen \n\nbetrifft, folgende Aufgaben: \n\na) (neu) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. \n\nb) (neu) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses \n\nan den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n\nc) (neu) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Ge-\n\nmeindeschulen. \n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem \n\nSchulrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb. \n\n§  8 \n\nAufgehoben. \n\nAnhänge \n\nRiE 411.500 Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen (Gemeindeschulen) (geändert) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nBettingen, 18. März 2019 \n\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \n\nDer Präsident: Patrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\n  \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \n\nDer Präsident: Patrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\n  \n\n  \n\nRiehen, 19. März 2019 \n\nIm Namen des Gemeinderats Riehen \n\nDer Präsident: Hansjörg Wilde \n\nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n\n  \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 19. Juni 2019 \n\nDie Präsidentin: Claudia Schulheiss \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\n  \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am \n\n \nAnhang 1 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11  \n://:  \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung der Ordnung für die Schulen \n\nder Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Ände-\n\nrung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nvom 25. März 2009 in der Fassung vom 1. Januar 2017.“ \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.  \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 21. Juli 2019) \n \n \n \n(mit 31:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nÄnderung vom 19. Juni 2019 \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 6) (Stand 1. Januar 2017) \n\nwird wie folgt geändert: \n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \n\nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n\n                                                \n6) RiE 411.600 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der \n\nLehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. \n\nIhre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n§  9 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung. \n\n§  12 Abs. 5 \n\n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \n\nc) (geändert) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungsleitung richten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2019 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss  \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin: Lia Meister \n\n \n\n \n \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Verzicht auf die 2. Lesung der Schulordnung.  \n \n \n://:  Auf die 2. Lesung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) wird verzichtet.  \n \n \n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Der Statthalter stellt Antrag auf vorzeitigen Sitzungsabbruch. Es erfolgt die Abstimmung oh-\nne vorherige Diskussion. \n \n://: Die Einwohnerratssitzung wird vorzeitig abgebrochen.  \n \n(mit 26:8 bei 2 Enthaltungen) \n \n \nDie Traktanden 6 bis 9 werden somit ausgestellt. \n\n \n\n \n\n10. Neue Anzüge \n\n \n\nKeine. \n \n\n \n\n \n\n11. Mitteilungen \n\n \n \n- Die Petition betreffend «Erlensträsschen: 5G antennenfreier Bereich» wird an die Petiti-\n\nonskommission überwiesen. \n \n- Save the date: Der Einwohnerratsausflug 2020 wird am 25. April ab 16.00 Uhr stattfin-\n\nden. Alles Weitere wird noch bekannt gegeben. \n \n- Die Rücktrittsschreiben von Mario Biondi, Philipp Ponacz und Sasha Mazzotti wurden \n\nverlesen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nLia Meister \n\n \n20.6.2019/LM \n\n\n


text: \nLDP \nBern. / Frist: \n\n• 2.K. a \n\nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\n3 a Okt. 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nAnzug - Abstimmungssystem im Einwohnerrat \n\nAnfangs der aktuellen Legislatur wurde in Riehen ein neues Abstimmung - System eingeführt. Die\nses System soll den Rat unterstützen, Transparenz schaffen und Abstimmungen beschleunigen und \ngleichzeitig die Fehlerhäufigkeit der Auszählung verringern. \n\nAnstelle der erhofften Unterstützung macht sich Ernüchterung breit. Es vergeht fast keine Sitzung \nohne Probleme bei der Anmeldung, Wertung der Stimmen oder Benutzer sind plötzlich nicht anwe\nsend, bis zum totalen Ausfall des Systems. Zusätzlich müssen bei jeder Sitzung die Bildschirme \naufgebaut bzw. die Abstimmungsgeräte verteil werden. Auch die Darstellung der Ergebnisse auf der \nHomepage sieht nach einer nicht sehr professionellen Lösung aus. Insgesamt macht das ganze Sys\ntem einen unprofessionellen, unwürdigen Eindruck. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n\n• Zu prüfen, mit welchen Massnahmen das bestehende System nachhaltig verbessert und ob \ndie Auswertung nicht professioneller und zeitgemässer dargestellt werden kann. \n\n• Abzuklären ob eine Rednerliste zum selbständigen Eintragen als zusätzlich Funktion mög\nlich ist. \n\n• Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Verbesserung der Lösungen zu rechnen ist. \n• Unter welchen Vorgaben das bestehende System evaluiert wurde und ob es nicht andere \n\nschon bewährte Systeme auf dem Markt gegeben hätte. \n• Auf welchen Grundlagen und Zielen das bestehende System beschafft wurde. \n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen | Bettingen \n4125 Riehen | Schweiz - www.ldp-riehen.ch Datum: @25. September 2019 \n\n\n

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text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nZentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines \nVersprechens \n\nSeit kurzem sind die Fahr- und Parkverbotsschilder beim Zentrumsbau im Niederholz verschwunden. \nDamit wird nachträglich ein über lange Zeit anhaltender, illegitimer Zustand legalisiert. Damit ist nun \nauch endgültig klar, dass das Vorhaben im Niederholz ein Zentrum würdigen Begegnungscharakter \nund Aufenthaltsort zu geben, ist damit verabschiedet worden. \n\nNachdem die Quartierbevölkerung nun bereits schon über Jahre und über unabsehbar weitere Jahre \ndarunter zu leiden hat, dass die Hebelmatte als Begegnungsort der Bevölkerung weggenommen \nworden ist, ist der Gemeinderat nun offenbar gewillt das Begegnungspotential eines weiteren Ortes \nim Quartier zu verspielen und zusätzlichen Autoverkehr ins Quartier zu ziehen. \n\nDer Interpellant möchte vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Wer hat die Bewilligung für die Aufhebung des Parkverbotes erteilt? \n2. Bei der Projektierung des Zentrumsbaus hat der Gemeinderat dem Quartierverein und der \n\nQuartierbevölkerung versprochen, dass vor dem Zentrumsbau ein Ort der Begegnung etwa \nmit einem Cafe geschaffen werden sollte. Wie begründet der Gemeinderat das jetzige \nAbweichen vom damaligen Versprechen? \n\n3. Hat der Gemeinderat vor der Bewilligung des Gesuches der Baurechtsnehmerin mit dem \nQuartierverein dazu einen Dialog geführt? \n\n4. Wenn ja, was hat der Dialog ergeben? \n5. In einer Interpellationsantwort vom Mai 2021 (Nr. 18-22.742.02) schreibt der Gemeinderat: \n\n„Die Gemeinde Riehen hat im Sinne der kurz-\nangeboten, mit einfachen Massnahmen, wie \nfreundlicheren Gestaltung des Vorplatzes beizu \nLiegenschaftsverwaltung (in Vertretung der B \nvor."Liegt dazu mittlerweile eine Rückmeldung vor? \n\n6. Wieviele Parkplätze sind nun vor dem Zentrumsbau geschaffen worden? \n7. Sind die Parkplätze ausserhalb der Öffnungszeiten des dortigen Detaillisten nutzbar? \n8. Wieviele Parkplätze standen dem Detaillisten in der unterirdischen Parkhalle zur Verfügung? \n9. Stehen diese weiter dem Detaillisten zur Verfügung? \n10. Wie hoch ist die Belegung der unterirdischen Parkhalle des Zentrumsbaus generell? \n11. Wie wird die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt zum oberirdischen Parkplatz von der \n\nGotenstrasse her, insbesondere für die vielen Kindergarten- und Schulkinder sichergestellt. \n12. Wurde die Bewilligung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an welche? \n13. An wen, muss sich die Bevölkerung wenden, wenn sie den Platz für einen Anlass nutzen \n\nmöchte? Welche Stelle in der Gemeindeverwaltung vermittelt im Falle von Konflikten \nzwischen Gesuchssteller*innen und der Bewilligungsstelle seitens der Baurechtsnehmerin. \n\nRiehen, den 15. September 2021 \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\nAn: er 1 • Bearbeitung \nKdir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \nGG. \nMb \n\nVis:t>Te \n\n15. Sep. 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: cJRl' M244 \n\nKop: \n\nVis: \n| R e g  N r . :  A g - T Z . ^ - G M . O / f  \n\nU \n\nIM. SC \n\n\n


name: 10-14.153.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 11.3.5 Nr. 10-14.153.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Vorlage \n\n„Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung und Bewilligung \n\neines Investitionskredits“(Nr. 10-14.153.1) \n \n\nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) betreffend \n\nEinbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte (Nr. 06-10.706.2) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SMV hat diese Vorlage an 3 Sitzungen beraten. Die Kommissionsmitglieder danken \n\nGemeinderat Thomas Meyer und Philipp Wälchli für die kompetente Vorstellung der Vorlage \n\nund das ausführliche Beantworten der Fragen aus der Kommission.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nEine Parkraumbewirtschaftungsvorlage wurde schon einmal im Jahr 2008 von der SVU \n\n(Vorgänger-Kommission) intensiv behandelt. Schon damals war klar, dass diese in starker \n\nAbhängigkeit von der Stadt Basel steht. Ein Umsetzen dieses Vorhabens ist auch nach heu-\n\ntigen Erkenntnissen nicht anders. Die damals breit abgestützten Ziele:  \n \n\n - Einschränkung des „wilden“ Park and Ride, \n\n - weniger Parkplatzsuchverkehr im Wohn- und Zentrumsgebiet, \n\n - nutzungsgerechte Abgeltung für das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\n - Privilegierung der Anwohner/-innen von Riehen,  \n \n\nsind auch heute mehrheitlich akzeptiert.  \n\n \n\nEine damalige bevorstehende Referendumsabstimmung in Basel hatte dazu geführt, dass \n\nder Einwohnerrat die erste Vorlage zurückwies. In der Zwischenzeit ist klar, dass die Stadt \n\nBasel im Mai 2013 ihr Parkraumbewirtschaftungskonzept umsetzen wird. Der Parkplatz-\n\ndruck in Riehen wird dadurch erhöht. Im Sinne einer „Selbstschutzmassnahme“ legt nun der \n\nGemeinderat eine angepasste Vorlage dem Einwohnerrat vor. Das Riehener Konzept ent-\n\nspricht in vielen Belangen demjenigen der Stadt Basel. \n\n \n\nEinige Unterschiede sollen trotzdem erwähnt werden:  \n \n\n Die Hanglagen werden in Riehen von der Bewirtschaftung ausgenommen. \n\n Die Anwohnerparkkarte soll in Riehen 40 Franken kosten (Basel 140 Franken). \n\n In Riehen können Angestelltenparkkarten bezogen werden (in Basel Pendlerparkkar-\n\nten). \n\n Es wird in Riehen keine speziell markierten Parkplätze für Motorräder geben.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Beratung in der Kommission \n\n \n\na)  Ausnahme der Hanglagen von der Bewirtschaftung \n\nDie Haltung des Gemeinderats, in der Hanglage vorläufig keine Parkraumbewirtschaftung \n\nvorzusehen, teilen nicht alle Kommissionsmitglieder. Einerseits wird nicht erwartet, dass ei-\n\nne erhöhte  Parkplatznachfrage auch in den Hanglagen erfolgen wird. Von daher kann auf \n\neine Einrichtung und eine ordnungsgemässe Kontrolle verzichtet werden. Andererseits wird \n\nes als ungerechte Ungleichbehandlung empfunden. \n\nDie Meinung herrschte schliesslich vor, die gesamte Vorlage höher zu gewichten als die \n\nFrage der Bewirtschaftung in der Hanglage. Sollte ausserdem festgestellt werden, dass sich \n\ndas Parkierverhalten von auswärtigen Pendlern auch auf die Hanglage ausdehnt, kann die \n\nBlaue Zone entsprechend erweitert werden. \n\n \n\nb)  Preis fürs Parkieren \n\nDer Preis sei mehr als kostendeckend und der Unterhalt der Parkplätze würde ja bereits \n\nüber die Steuern bezahlt, argumentiert ein Kommissionsmitglied. Für Gewerbebetriebe mit \n\nmehreren Fahrzeugen werden so die Grundkosten erhöht und damit auch in ihrer Konkur-\n\nrenzfähigkeit geschwächt.  \n\nAndere meinen, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, brauche es höhere Preise. Gemein-\n\nderat Th. Meyer legt dar, dass eine Lenkungswirkung bereits dadurch erzielt werde, dass \n\nnur Anwohnende eine Parkkarte erwerben können und somit Riehener Parkplätze für den \n\nPendlerverkehr unattraktiv werden. Die Höhe der Parkgebühren wird ausserdem in einem \n\nReglement festgelegt.  \n\n \n\nc)  Privilegierung der Anwohnenden im Dorfzentrum \n\nAlle markierten Parkplätze werden künftig bewirtschaftet. Die heutigen Blauen Zonen, die ja \n\nbereits heute für kurzzeitiges Parkieren vorgesehen sind, würden in Zukunft mit einer Park-\n\nuhr bewirtschaftet, so dass eine schnelle Rotation stattfindet. Dies ist vor allem für das Ge-\n\nwerbe (Migros, Coop usw.) wichtig. Auf allen anderen Parkplätzen kommen Riehener Auto-\n\nmobilisten in das Privileg, unbegrenzt lange parkieren zu können. Um einer hohen Parkier-\n\nnachfrage im Dorfzentrum zu entgegnen, sollte die Abgabe der Angestelltenparkkarte diffe-\n\nrenziert gehandhabt werden. Für Dienstleistungsbetriebe (Alters- und Pflegeheime, Klinik \n\nSonnenhalde usw.) z.B. eine Parkkarte je drei Angestellte, für Handwerksbetriebe eine \n\nParkkarte je zwei Angestellte. Dem wird entgegnet, dass die Regelung am Anfang generell \n\ngrosszügig zu gestalten sei. Vorrangiges Ziel sei es, den Parkraum in Riehen für Pendler, \n\ndie aus dem grenznahen Ausland kommen und in der Stadt arbeiten, unattraktiv zu machen.  \n\nEine Mehrheit befand, dass für das Gewerbe generell eine Parkkarte je zwei Angestellte ab-\n\ngegeben werden sollte. \n\n \n\nd)  Pendlerparkkarte \n\nIn Riehen wird es im Gegensatz zur Stadt Basel keine Pendlerparkkarten geben. Der Ge-\n\nmeinderat hat sich stattdessen für die Einführung der Angestelltenparkkarten entschieden. \n\nDiese soll, so die Empfehlung der Kommission an den Gemeinderat, auf den Betrieb und \n\nnicht auf ein Fahrzeug ausgestellt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 e)  Regionale Gewerbeparkkarte \n\nLaut Gemeinderat Th Meyer sind die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen im Kanton Ba-\n\nsel-Landschaft noch nicht vorhanden. Die regionale Gewerbeparkkarte dürfte am Anfang \n\nnur im Kanton Basel-Stadt gültig sein.  \n\n \n\nf)  Besucherparkkarte \n\nHier hat sich Riehen aus Gründen der Effizienz und der Kosten der Lösung der Stadt Basel \n\nangeschlossen. Wie genau die Distribution erfolgen wird, ist noch nicht geklärt. Die Kom-\n\nmission empfiehlt dem Gemeinderat jedoch im Sinne einer Kundenfreundlichkeit, dass die \n\nBesucherparkkarten im Voraus gekauft werden können. Dieses Anliegen sollte z.B. älteren \n\nMenschen entgegenkommen, die in einem Quartier mit wenigen BVB-Automaten wohnen \n\nund keinen Internet-Anschluss haben.  \n\n \n\ng)  Weiter Fragen wurden wie nachstehend beantwortet  \n\n Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist es nicht vorgesehen, auf Privat-\n\nareal (Vorgärten) Parkplätze zu bewilligen. \n\n Wer die Parkingmeter wartet, ist noch offen.  \n\n Die Kurzzeitparkplätze, z.B. vor der Post, bleiben unverändert.  \n\n Die Parkdauer an den einzelnen Standorten kann mit der Parkscheibe geregelt wer-\n\nden. Diese Regelung ist in der Signalisationsverordnung enthalten.  \n\n An Ganztagesveranstaltungen auf der Grendelmatte kann weiterhin entlang dem Ve-\n\nloweg geparkt werden wie bis anhin. Es ist schon heute in der Verantwortung des \n\nVeranstalters, eine Spezialsignalisation zu beantragen.  \n\n Auswärtige Handwerker von einem nicht in Riehen ansässigen Betrieb können eine \n\nTageskarte lösen.  \n\n In Riehen wohnhafte Autoteiler und Mobility-Autos mit Riehener Standort haben An-\n\nspruch auf eine Anwohnerparkkarte.  \n\n Ob die Anwohnerparkkarte im ersten Jahr kostenlos angeboten werden soll, wurde \n\nvon der Kommissionsmehrheit befürwortet. \n\n \n\nh)  Empfehlungen an den Gemeinderat \n\nDie Kommission empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,  \n\n \n\n1. die Angestelltenparkkarten auf den Betrieb und nicht auf das Fahrzeug auszustellen, \n\n \n\n2. die Besucherparkkarten kundenfreundlich anzubieten, z.B. „im Voraus“ und auch \n\n„Mehrparkkarten“.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 i)  Anträge \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fassen:  \n\n \n\n1. Die Vorlage mit oben genannten Empfehlungen anzunehmen.  \n\n \n\n2. Dem Investitionsbegehren von CHF 313'200 zuzustimmen. \n\n \n\n3. Die vorgelegte Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung anzunehmen \n\n(Abstimmungsverhältnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung).  \n\n \n\n4. Der Anzug der Sachkommission SVU ist abzuschreiben. (einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n