name: 22-26.035.01 Kreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche Beleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes und eines Brunnens mit Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 CMI: 4540 Nr. 22-26.035.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Ab-\n\nschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche Beleuchtung so-\n\nwie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes und eines Brunnens \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Museumsneubau, der neue Pavillon und das neue Betriebsgebäude am Bachtelenweg, \n\nwelche im Auftrag der Fondation Beyeler vom Architekturbüro Atelier Zumthor entworfen wur-\n\nden, sind im Bau und nehmen langsam Formen an. Mit den Neubauten verändert sich Cha-\n\nrakter und Funktion des Bachtelenwegs. Er wird zur Fussgängerzone – Velo- und Zubringer-\n\nverkehr bleiben gestattet. \n \n\nDer neuen Funktion entsprechend soll der Bachtelenweg umgestaltet werden. Die Gemeinde \n\nhat zusammen mit der Fondation Beyeler ein Neugestaltungsprojekt entwickelt. Die Verbin-\n\ndung zwischen den beiden Arealen des Museums wird gestärkt, der nicht mehr benötigte \n\nKehrplatz entsiegelt. Beim Übergang von der Siedlung in die Landschaft wird zudem ein neuer \n\nöffentlicher Brunnen realisiert, der ans Brunnwassernetz angeschlossen wird. Mit der Neuge-\n\nstaltung werden auch Hochwasserschutzmassnahmen umgesetzt, welche vom Kanton und \n\nder Gebäudeversicherung verlangt wurden. Die Massnahmen dienen hauptsächlich den Mu-\n\nseumsneubauten, sie verbessern aber auch die Hochwassersituation im Grundstück des Be-\n\nrowerguts, welches im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen ist. \n \n\nBezüglich der Kosten der Massnahmen wurde mit der Fondation Beyeler ein Kostenteiler de-\n\nfiniert, welcher dem folgenden Kreditantrag zugrunde liegt. Die Fondation Beyeler trägt nach \n\ndiesem Kostenteiler CHF 878’000, die Gemeinde CHF 799'000 (siehe Kapitel 3). Für die Re-\n\nalisierung der Neugestaltung und Erneuerung des Bachtelenwegs sowie für die Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 799’000 beantragt. \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\n Tel. 079 302 51 47 \n\n  \n\n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\n Tel. 061 646 82 86 \n\n  \n\n Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\n Tel. 061 646 82 77 \n\n \n\nAugust 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Beyeler-Stiftung realisiert mit dem Architekturbüro Atelier Zumthor auf dem Areal des Ise-\n\nlin-Weber-Guts einen Museums-Neubau, sowie ein infrastrukturelles Betriebsgebäude. Das \n\nZumthor-Gebäude bietet auf drei Geschossen rund 1’500 m2 Ausstellungsfläche und gross-\n\nzügige Ausblicke in den Park, in den Landschaftsraum der Wieseebene und auf den Tüllin-\n\ngerhügel. Mit der Realisierung des Projekts wird die schöne, rund 10'000 m2 grosse dazuge-\n\nhörige Parkanlage neu für die Öffentlichkeit zugänglich. Das geplante Servicegebäude \n\nschliesst an die bestehende Bebauung Ecke Baslerstrasse / Bachtelenweg an und bietet Platz \n\nfür Anlieferungen, Büros und Lager. \n\n \n\nTeil der Erweiterung ist zudem der Bau eines Pavillons, der am Bachtelenweg auf der Be-\n\nrowerpark-Parzelle der Gemeinde Riehen erstellt wird. Dabei handelt es ich um einen einge-\n\nschossigen Gartenpavillon für Konzerte, Vorträge oder Bankette. Zudem bietet der Pavillon \n\nden Besucherinnen und Besuchern tagsüber kostenfreien Zugang und ruhigen Raum zur Er-\n\nholung, für Gespräche oder zum Lesen. Dem für den Pavillon benötigten Baurechtsvertrag \n\nhat der Einwohnerrat in der Sitzung vom 27. November 2019 mit 37:0 einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDer Raum zwischen den beiden Museumsarealen wird durch den Bachtelenweg verbunden, \n\ngleichzeitig aber auch getrennt. Um das Verbindende stärker zu betonen, soll der Bachtelen-\n\nweg neugestaltet werden. Die öffentliche Verbindungsfunktion des Bachtelenwegs bleibt er-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n\nNeugestaltung/Erneuerung der Strasse, der Beleuchtung, neuer Brunnen \n\n \n\nDer Bachtelenweg ist eine wichtige Fuss- und Veloverkehrsverbindung in die Wieseebene. Er \n\nist auch Zufahrtsstrasse zu den an den Bachtelenweg anstossenden Wohngebäuden, zur \n\nGeothermieanlage und zu den Landwirtschaftsflächen. Im Bachtelenweg waren 10 bewirt-\n\nschaftete Parkfelder für Autos angeordnet, welche aufgrund der Bautätigkeiten aufgehoben \n\nwurden. \n\n \n\nDer Bachtelenweg bekommt mit dem neuen Museumsbau eine andere Funktion. Er wird ein \n\nwichtiges Verbindungsglied zwischen den beiden Museumsgebäuden, dem neuen Pavillon \n\nbzw. den Parkanlagen. Deshalb soll der Bachtelenweg neugestaltet werden, um diese Funk-\n\ntion stärker zu betonen. Das Büro Vogt Landschaftsarchitekten AG hat die zukünftige Gestal-\n\ntung des öffentlich begehbaren Raums entworfen. Im Wesentlichen wird der Museumsvor-\n\nplatz und der Bachtelenweg mit einer Einstreu gussasphaltiert, um den Platzcharakter zu be-\n\ntonen. Die Neugestaltung des Bachtelenwegs wurden von der Pro Infirmis und von der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG gutgeheissen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n \nGussasphalt mit Einstreuung \n\n \n\nAuch die Beleuchtung wird erneuert. Es sind vier Kandelaber für die öffentliche Beleuchtung \n\nvorgesehen. Es werden LED-Leuchten Olivio Medio verwendet, welche gestalterisch zum Mu-\n\nseumsneubau passen und zudem die geltenden Normen erfüllen. \n\n \n\nDie Funktion als wichtige, öffentliche Verbindungsachse für den Fuss- und Veloverkehr und \n\nals Zubringerstrasse bleibt vollumfänglich erhalten. Hingegen wird das Trottoir aufgehoben \n\nund der Bachtelenweg künftig als Fussgängerzone signalisiert (ausgenommen Velos und Zu-\n\nbringerdienst). Die Besucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler und des Kunstraum \n\nRiehen sollen in erster Priorität das in unmittelbarer Nähe liegende Parkhaus „Zentrum“ be-\n\nnutzen, um unnötigen Suchverkehr im Quartier zu vermeiden. Als Ersatz der bereits aufgeho-\n\nbenen Parkplätze wurden seither im Spitalweg sechs zusätzliche Parkplätze geschaffen. \n\n \n\nDer Wendeplatz ist aufgrund der neuen Funktion nicht mehr nötig und soll zurückgebaut wer-\n\nden. Die Fläche wird entsiegelt, was folgender Vorgabe 3.2 des Leistungsauftrags Mobilität \n\nund Versorgung 2023 bis 2026, Produkt Verkehrsnetz entspricht:  \n\n \n\nStrassenneubauten oder -umgestaltungen werden funktionsgerecht dimensioniert und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt. Bei der Projektierung von Strassenumgestaltungen \n\nist die Entsiegelung von Flächen zu prüfen. \n\n \n\nAls Grundlage für die Neugestaltung wurden die Strassenlinien im Bereich der Neubauten \n\nreduziert. Gegen diese Änderung wurde während der öffentlichen Planauflage keine Einspra-\n\nche eingereicht. Die geänderten Strassenlinien wurden schliesslich vom Gemeinderat am 4. \n\nFebruar 2020 festgesetzt und anschliessend vom Kanton genehmigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Im westlichen Bereich, dort wo sich die Siedlung zur Wieseebene auftut, ist ein zusätzlicher \n\nöffentlicher Brunnen geplant, der an das Brunnwassernetz angeschlossen wird. Er steht auf \n\nder Parzelle der Fondation Beyeler, dient aber der Allgemeinheit. Er ist vom Bachtelenweg \n\nöffentlich zugänglich und von Spazierenden, Joggenden, Velofahrenden von und in die Wie-\n\nseebene für eine Erfrischung nutzbar. \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen \n\n \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die neuen Gebäude wurde seitens des kanto-\n\nnalen Tiefbauamts, Fachstelle Naturgefahren die Auflage gemacht, dass Objektschutzmass-\n\nnahmen gegen Hochwasserereignisse vorzusehen sind, die durchschnittlich alle 100 Jahre \n\neintreten (HQ 100). Bei einem Hochwasser HQ 100 wird eingangs Bachtelenweg mit einem \n\nWasservolumen von 5.0 m3  pro Sekunde gerechnet, wobei die Hälfte in die bestehende Ein-\n\ndolung des Aubachs eingeleitet werden kann. \n\n \n\n \n\nDie Fondation Beyeler hat verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen prüfen lassen und \n\nsie aus folgenden Gründen verworfen:  \n\n- Mobile Massnahmen werden aufgrund der bei kleinen Bächen wie dem Aubach sehr \n\nkurzen Vorwarnzeit von unter einer Stunde weder vom Tiefbauamt noch von der Ge-\n\nbäudeversicherung bei Neubauten akzeptiert. Zudem wäre dies nicht praktikabel, da \n\nrund um die Uhr ein Pikettdienst bereit sein müsste, die Hochwassergefahr im Bach-\n\ntelenweg aber sehr selten vorkommt. \n\n- Massnahmen an den Gebäuden sind aufgrund der architektonischen Anforderungen \n\nan ein öffentliches Museum (u.a. Behindertengerechtigkeit) nicht geeignet. Es müss-\n\nten insbesondere beim Haupteingang sogenannte Fluttüren eingebaut werden, welche \n\neinem hohen Wasserdruck standhalten würden, aber benutzerunfreundlich sind. \n\n- Eine offene Rinne analog der Altstadt von Aarau oder Freiburg im Breisgau ist eben-\n\nfalls nicht geeignet, da nur im seltenen Hochwasserfall Wasser fliessen würde und die \n\nRinne die meiste Zeit trocken wäre. \n\n \n\nVom Ingenieurbüro Gruner wurden deshalb zwei Lösungsmöglichkeiten vertieft geprüft. Beide \n\nVarianten sehen grössere Einlaufflächen in einen separaten unterirdischen Kanal vor, der das \n\nWasser, welches nicht vom ebenfalls unterirdisch verlaufenden Aubachkanal gefasst werden \n\nkann, in die Wieseebene abführt. Der Kanal endet auf der Höhe des heutigen Kehrplatzes \n\nund entlässt das Wasser über ein Auslaufbauwerk in die Wieseebene. Die weiter westlich \n\ngelegenen Bauten und Anlagen (Geothermieanlage, sowie Liegenschaften Bachtelenweg 35 \n\nund 40) werden dadurch nicht stärker als bisher vom Wasserabfluss belastet. \n\n \n\nDie Variante mit Einläufen über zehn Querrinnen im östlichen Abschnitt eingangs des Bach-\n\ntelenwegs wurde schliesslich vor allem aus gestalterischen Gründen der Variante mit Einläu-\n\nfen über zwei parallel verlaufende Längsrinnen vorgezogen. Zudem wäre diese Lösung teurer \n\ngewesen, gestalterisch unbefriedigend und hätte zudem die Verbindung der beiden Areale \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 optisch beeinträchtigt, da die Längsrinnen über die ganze Länge des Bachtelenweges mit \n\nGitterrosten abgedeckt gewesen wären (oberirdisch sichtbar).  \n\n \n\nDie Hochwasserschutzmassnahmen zum Schutz der angrenzenden Liegenschaften sind nö-\n\ntig, weil noch offen ist, welche Hochwasserschutzmassnahmen mittelfristig am Aubach östlich \n\ndes Siedlungsgebiets realisiert werden können. Diese Planung wird noch einige Zeit bean-\n\nspruchen, weil sie davon abhängig ist, welche Massnahmen auf Inzlinger Gebiet realisiert \n\nwerden können. Erst wenn dies verbindlich geklärt ist, können die Massnahmen auf Riehener \n\nBoden definiert werden und die nötigen Verfahren durchlaufen (Kreditbeschluss; Baubewilli-\n\ngungsverfahren). Die Fondation Beyeler muss die in der Baubewilligung festgehaltenen Auf-\n\nlagen des Hochwasserschutzes bereits vor der geplanten Eröffnung des Museums im Jahr \n\n2025 erfüllen.  \n\n \n\nFür die Realisierung der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen auf Allmend ist der Bau-\n\nherrin Fondation Beyeler eine Allmendbewilligung gemäss Ordnung über die Inanspruch-\n\nnahme der Allmend1 zu erteilen. In der Verleihung wird u.a. die Dauer der Nutzung, die zu \n\nentrichtende Gebühr, der Unterhalt und der Rückbau geregelt.  \n\n \n\nWeitere Massnahmen \n\n \n\nZur Erstellung des Museumsneubaus und der dadurch benötigten Umlegung der Strassenlinie \n\nmussten diverse Werkleitungen der IWB wie auch des K-Netzes der Gemeinde provisorisch \n\numgelegt werden. Beim K-Netz kann die provisorische Leitungsführung grösstenteils beibe-\n\nhalten werden, jedoch sind Anpassungen der Kabel, wie auch die Verschiebung einer Verteil-\n\nkabine nötig. \n\n \n\nEine Sanierung der öffentlichen Kanalisation aus dem Jahr 1985 ist gemäss Zustandserfas-\n\nsung nicht nötig. Die Kanalisation ist in gutem Zustand. Zu sanierende Hausanschlüsse sind \n\nebenfalls keine vorhanden. \n\n \n\nKoordiniert mit den geplanten Tiefbaumassnahmen der Fondation Beyeler und der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen werden die IWB sowie die Swisscom (Schweiz AG) diverse Arbeiten an \n\nihren Werkleitungen im Bachtelenweg ausführen. So plant die IWB im Abschnitt Baselstrasse \n\nbis Kehrplatz ein neues Elektro-Trassee – Wiederherstellung aufgrund der vorgängigen Um-\n\nlegung sowie Erschliessung einer neuen Trafostation für die Fondation Beyeler – zu erstellen \n\nIm Weiteren muss die Wasser- und Gasleitung für den Bau des Hochwasserschutzkanals \n\numgelegt werden. Die Swisscom (Schweiz) AG muss aufgrund von Leitungsumlegungen \n\nneue Rohre verlegen. \n\n \n\nIn einem separaten Projekt planen die IWB ab Kehrplatz – in Richtung Wiese – bis über den \n\nWiesenmattweg die bestehende Wasserleitung zu ersetzen. Zudem sind allfällige weitere \n\nMassnahmen (Ersatz Elektro-Trassee, Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung etc.) zurzeit \n\n \n1 SG RiE 724.100 - Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend - Kanton Basel Stadt - \nErlass-Sammlung (bs.ch) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520724.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520724.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 in Abklärung. Eine koordinierte Ausführung mit den Massnahmen des dieser Kreditvorlage \n\nzugrundeliegenden Projekts im Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz wird angestrebt. \n\n \n \n3. Kosten und Finanzierung \n\nDie Kosten sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet. Für die Neugestaltung \n\nund Erneuerung des Bachtelenwegs und der damit zusammenhängenden Massnahmen \n\nwurde zwischen der Fondation Beyeler und der Gemeinde ein Kostenteiler nach folgenden \n\nPrinzipien definiert: \n\n \n\nNeugestaltung und Erneuerung Strasse, Beleuchtung, Brunnen \n\n \n\nFür den mittleren Abschnitt im Bereich der Neubauten der Fondation Beyeler übernimmt die \n\nFondation 58% der Kosten, die Gemeinde 42%. Der Kostenteiler richtet sich nach dem Rest-\n\nwert der Strasse. Die Strasse hat ausgehend von der Zustandserfassung im Mai 2021 zum \n\nZeitpunkt der Realisierung einen Restwert von 58%. Die Wertsteigerung durch die Erneue-\n\nrung von 42% übernimmt die Gemeinde.  \n\n \n\nDen Rückbau des Wendeplatzes sowie die Neugestaltung des östlichen Abschnitts über-\n\nnimmt die Gemeinde zu 100%. Beide Bereiche müssten aus Sicht der Fondation nicht umge-\n\nstaltet werden. Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, dass diese Bereiche ebenfalls \n\nneugestaltet werden: Die Entsieglung des Wendeplatzes steht im öffentlichen Interesse, der \n\nöstliche Abschnitt soll wegen der neuen Funktion des Bachtelenwegs als Fussgängerzone \n\ngleichzeitig mit dem mittleren Abschnitt neu gestaltet werden. \n\n \n\nBei der Beleuchtung übernimmt die Gemeinde die normalen Erneuerungskosten, die Fonda-\n\ntion Beyeler übernimmt die Mehrkosten für die Spezialleuchten.  \n\n \n\nDer Brunnen dient der Öffentlichkeit, deshalb werden diese Kosten (Brunnen, Zuleitung) zu \n\n100% von der Gemeinde getragen.  \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen \n\n \n\nFür die Hochwasserschutzmassnahmen wurde ein Kostenteiler von 75% zulasten der Fonda-\n\ntion Beyeler und 25% zulasten der Einwohnergemeinde Riehen definiert. Die Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen schützen nicht nur die Liegenschaften der Fondation, sondern verbes-\n\nsern auch die Hochwassersituation der Liegenschaften des Berowerguts, welche im Eigentum \n\nder Einwohnergemeinde Riehen sind; deshalb erachtet der Gemeinderat eine Beteiligung als \n\ngerechtfertigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Diese Kostenteilprinzipien ergeben folgende Kostenanteile: \n\n \n\nAnteil Neugestaltung und Erneuerung des Bachtelenwegs bzw. Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen zulasten der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\n(Baupreisindex BFS, «Neubau Strasse Nordwestschweiz», Stand April 2023 = 113.9 Punkte \n\n/ Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\nStrassenbau  (Neugestaltung und Erneuerung) CHF 354’850 \n\nOeB  (Erneuerung) CHF 42’250 \n\nBrunnen (Brunnen und Zuleitung) CHF 65’300 \nHochwasserschutz (Anteil Gemeinde) CHF 139’000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 601’400 \n\nUnvorhergesehenes 10%  CHF 60’200 \n\nHonorare (Ingenieur, Anteil Gemeinde) CHF 77’400 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 739’000 \n\nMehrwertsteuer 8,1% (gerundet) CHF 60’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 799’000 \n\n \nBemerkung: \n\nAllfällige Kosten zulasten der Gemeinde Riehen für Massnahmen am Kommunikationsnetz \n\nRiehen werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\n \n \nAnteil Neugestaltung und Erneuerung des Bachtelenwegs bzw. Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen zulasten der Fondation Beyeler (Kosten inklusive Anteil Honorare, Unvorhergesehenes, \n\nMehrwertsteuer) \n \n\nStrassenbau (Neugestaltung Bereich Museum) CHF 241’000 \n\nOeB, K-Netz (Mehrkosten Beleuchtung, Anpassung K-Netz) CHF 67’000 \nHochwasserschutzmassnahme (Anteil Fondation Beyeler) CHF 570’000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 878’000 \n\n \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (Tiefbaukosten inkl. Mehrwertsteuer gemäss An-\n\ngaben der Projektleiter IWB und Swisscom AG) \n \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 303’000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Gas CHF 92’000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Wasser CHF 235’000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation  CHF 25’000 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen betreffend Strasse und öffentliche Beleuchtung – zu Las-\n\nten der Gemeinde Riehen – handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwaltungsvermö-\n\ngens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, öffentliche \n\nBeleuchtung) grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Dies be-\n\ndeutet, dass dieser Anteil der beantragten Investitionskosten die Jahresrechnung nicht zu-\n\nsätzlich belasten. Aufgrund der per 1. Januar 2024 angepassten Abschreibungsdauern (NSR) \n\nerhöhen sich die Abschreibungen auf diesem Teil der Investitionen jedoch um jährlich \n\nCHF1’200. \n\n \n\nBei der Ausbuchung der bestehenden Anlagenwerte ergeben sich Verluste aus Anlageab-\n\ngängen von ca. CHF 210'000 bei den Strassen. Diese Beträge werden durch Entnahme aus \n\nder «Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens» gedeckt. Dies entspricht weitgehend \n\ndem bisherigen Vorgehen, während bis 31.12.2023 jedoch direkt im Eigenkapital gebucht \n\nwurde, wird der Vorgang neu in der Erfolgsrechnung dargestellt. \n\n \n\nDer finanzielle Anteil von ca. CHF 190'000 (inkl. Mehrwertsteuer, beinhaltet einen Anteil Ho-\n\nnorar und Unvorhergesehenes) an die Hochwasserschutzmassnahmen zum Schutz der ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften des Berowerguts (Verwaltungsvermögen) wird der Liegen-\n\nschaft Berowergut (nicht aktivierbar) belastet. \n\n \n\nDie Kosten für die Erstellung des Brunnens werden dem Mehrwertabgabefonds belastet. Ge-\n\nmäss § 1 Absatz 1 lit a) der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe2 können Mehr-\n\nwertabgaben für die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und \n\nFreiräume zur Erhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung des Freizeitangebots und der \n\nökologischen Vernetzung verwendet werden.  \n\n \n\n \n\n4. Termine \n\n \n\nEs ist geplant, mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im September 2024 zu begin-\n\nnen. Aufgrund des heutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über \n\ndie Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, \n\ndass die Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen nach rund 8 bis 9 Monaten – im 2. \n\nQuartal 2025 – abgeschlossen werden können. Die Ausführung der beschriebenen Massnah-\n\nmen erfolgt in enger Koordination mit der Ausführung der Hochbauten. Das neue Museum \n\nsoll im Herbst 2025 eröffnet werden. \n\n  \n\n \n2 SG RiE 730.500 - Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe - Kanton Basel Stadt - Erlass-\nSammlung (bs.ch) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520730.500\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520730.500\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Kommunikation \n\nDie Grundeigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben über die geplanten \n\nWerkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. Vor Baubeginn werden die \n\nAnwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbeiten, \n\nden zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge Sperrung orientiert werden. Zusätzliche \n\nInformationen (wie Belagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\n\nziert. Der Bachtelenweg bleibt aber während der Bauarbeiten für den Fussgänger- und Velo-\n\nverkehr in der Regel gewährleistet. Die Zufahrt zur Geothermieanlage und zu den Wohnlie-\n\ngenschaften ist dauernd sichergestellt. \n\n \n \n6. Antrag \n\nDie beschriebene Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs steht im Zusammenhang \n\nmit dem Museumsneubau und den angemeldeten baulichen Werkleitungsmassnahmen. \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n \n\n \n\nRiehen, 22. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: - Beilage 1: «Oberfläche» \n\n- Beilage 2: «Hochwasserschutz» \n\n- Beilage 3: «Kostenteiler» \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Neuge-\n\nstaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz \n\ninkl. öffentliche Beleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes \n\nund eines Brunnens \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Neugestaltung/Erneuerung des Stras-\n\nsenoberbaus inkl. öffentlichen Beleuchtung sowie die Neuerstellung eines Hochwasserschut-\n\nzes und eines Brunnens im Bachtelenweg (Baselstrasse bis Kehrplatz) eine Ausgabenbewil-\n\nligung in der Höhe von CHF 799’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Index-\n\nstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n\t22-26.035.01 Kreditvorlage NeugestaltungErneuerung des Bacht\n\tBeilage 1_Oberfläche\n\tBeilage 2_Hochwasserschutz\n\tBeilage 3_Kostenteiler\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.189.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission

format: application/pdf

text: \n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n10-14.189.04 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2012 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahrs liess sich die GPK über aktuelle Ereignisse in der Verwaltung \n\nsowie beim Gemeinderat informieren. Daneben beschäftigte sich eine Subkommission mit \n\nFragen zu Personellem.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Gemeinde-\n\nverwalter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche und \n\noffene Information und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wert-\n\nvolle Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Revisionsgesellschaft. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n \n\n2012 \n\n Budgetierungsprozess \n\n Personelles \n\n Altlastensanierung beim Scheibenstand Moostal \n\n Ortsbildkommission \n\n Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhof \n\n Sozialhilfe: Qualitätsmanagement und positive Klientensaldi \n\n Liquidierung des Gemeindespitals \n\n Esterliweg: Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung sowie Strassenbau \n\n Sanierung der Spielplätze \n\n Mittagstische \n\n Situation betreffend Schulleitungen \n\n EFQM \n\n IT-Kosten \n\n Werkhof, Besichtigung und Benchmarking \n\n Landgasthof \n\n Reithalle \n\n Musikschule \n\n \n\n2013 \n\n Treffen mit der GPRK Reinach      \n\n Einbruchserie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zur Halbzeit der Legislatur hat sich die GPK gemäss § 43, Absatz 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats neu konstituiert. Als Präsident amtet Roland Lötscher, als Vizepräsiden-\n\ntin Silvia Schweizer. \n\n \n\n \n\n1.2. Informationen zu einzelnen Themenbereichen \n\n \n\nZum Budgetierungsprozess und zur Ortsbildkommission sowie zur Spitalliquidierung hat die \n\nGPK schriftliche Berichte verfasst, die dem Einwohnerrat vorliegen, bzw. genehmigt wurden. \n\nAuf einen weiteren Bericht zu diesen Themen kann deshalb verzichtet werden. \n\n \n\nSozialhilfe: positive Klientenkonti \n\nWie im letztjährigen Geschäftsbericht vermeldet, hat es sich herausgestellt, dass es Konti \n\nvon ehemaligen Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern gibt, welche beim definitiven Ab-\n\nschluss einen Saldo zu Gunsten der Bezügerinnen und Bezüger resp. von Institutionen \n\nausweisen. Das Problem wurde bereits bei der Übernahme der Sozialhilfe von der Bürger-\n\ngemeinde erkannt, aber nicht als prioritär eingestuft. Die GPK nahm davon Kenntnis, dass \n\ndie positiven Saldi nicht dem ehemaligen Leiter der Sozialhilfe angelastet werden können. \n\nDie Gemeinde verzinst die Guthaben von Privatpersonen, obwohl keine Pflicht dazu besteht. \n\nAuch verjährte Forderungen an Institutionen werden ausbezahlt. Insgesamt sind 427‘000 \n\nCHF ausbezahlt worden. Davon waren 136‘000 CHF durch Rückstellungen des Jahres 2011 \n\ngedeckt; der Rest wird als ausserordentliche Ausgabe der Jahresrechnung 2012 belastet. \n\nNicht eruierbare Fälle, verjährte Forderungen und Kleinbeträge wurden dem Gesundheits- \n\nund Sozialfonds zugewiesen. \n\n \n\nPersonelles  \n\nGestützt auf die Arbeit einer im vergangenen Jahr eingesetzten Subkommission verab-\n\nschiedete die GPK zwei Zwischenberichte zu Personalfragen an den Gemeinderat (MAG, \n\nÜberzeit, Ferienguthaben, Teilzeitstellen). Die GPK stellte u.a. fest, dass das Personalreg-\n\nlement bezüglich der maximal möglichen Mehrleistungen in einigen Fällen nicht eingehalten \n\nwird. Viele Mitarbeitende scheinen deutlich mehr als die vorgesehenen Arbeitszeiten leisten \n\nzu müssen und können diese Mehrleistungen nicht kompensieren. Die GPK empfahl dem \n\nGemeinderat u.a., die Vorgaben des Personalreglements konsequent einzuhalten, die Aus-\n\nzahlung von Mehrleistungen bei Mitarbeitenden mit einer 100%-Beschäftigung deutlich zu \n\nreduzieren und dafür Massnahmen zur Reduktion der Mehrleistungen einzuleiten. Der Ge-\n\nmeinderat zeigte sich bereit, diese Empfehlungen umzusetzen. Bezüglich Umgang mit \n\nÜberzeit bzw. Mehrleistungen von Kaderfunktionen wird sich der Gemeinderat mit externer \n\nUnterstützung eine personalpolitische Meinung bilden. Die GPK empfahl im Weiteren eine \n\nexterne Evaluation des Mitarbeiterförderungssystems. Der Gemeinderat möchte die Durch-\n\nleuchtung des MAG im Rahmen des Projekts zur Einführung eines Internen Kontrollsystems \n\ndurchführen, bevor er entscheidet ob und wann eine weiter gefasste externe Evaluation an-\n\ngezeigt ist. Der Gemeinderat bestätigte der GPK gegenüber zudem, die Visumsberechti-\n\ngung für die Auszahlung von Überstunden neu derzeit in einer formellen Regelung festzu-\n\nhalten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die GPK verfolgt dieses Thema weiter. \n\n \n\nAltlastensanierung Scheibenstand Moostal \n\nÜber dieses Thema berichtete die GPK schon im letzten Jahresbericht. Nachzutragen ist, \n\ndass die beim Bund beantragten Beiträge vollumfänglich anerkannt wurden (Fr. 346‘000.-). \n\n \n\nEsterliweg: Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung sowie Strassenbau \n\nDer Gemeinderat bewilligte für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Esterliweg \n\nund für die Erneuerung dieser Strasse zwei Kredite, welche zusammen die Finanzkompe-\n\ntenz des Gemeinderates überschritten. Die GPK kritisierte dieses Vorgehen und war der \n\nMeinung, der Gemeinderat hätte dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten müssen. Die \n\nGPK liess sich von der IWB über die Zusammenarbeit mit der Gemeinde informieren und \n\nführte mit dem zuständigen Gemeinderat ein Gespräch. Dabei entstand der Eindruck, dass \n\ndie Zusammenarbeit IWB-Gemeinde gut funktioniert und für beide Seiten fair ist. Die IWB \n\nplant langfristig und konfrontiert die Gemeinde keineswegs immer wieder kurzfristig mit Pro-\n\njekten. Das Gespräch mit dem zuständigen Gemeinderat verlief zufrieden stellend. \n\n \n\nSanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhof \n\nErst nach der Kreditbewilligung durch den Einwohnerrat verlangte des Amt für Umwelt und \n\nEnergie Basel-Stadt, dass der Sammler neu direkt in die Kanalisation zu entwässern sei und \n\nnicht wie bisher in die bestehende Sammelleitung des Werkhofs in den Brünnlirain. Der \n\nGemeinderat setzte die GPK davon in Kenntnis, dass das Projekt verändert werden muss, \n\naber im Rahmen des bewilligten Kredits bleibt. Die GPK forderte daraufhin den Gemeinderat \n\nauf, dem Einwohnerrat eine neue Vorlage zu unterbreiten, weil es im Grunde ein gänzlich \n\nneues Projekt ist. Der Gemeinderat wird so verfahren. \n\n \n\nMittagstisch \n\nDie GPK liess sich von der zuständigen Gemeinderätin über die Situation im Verein Mittags-\n\ntisch informieren. Der Verein betreibt heute vier Standorte. Die Kinder werden von 20 Be-\n\ntreuerinnen im Teilzeitpensum betreut. Die grosse Nachfrage, aber auch die wachsenden \n\nAuflagen durch den Staat, führten dazu, dass die Stelle der Geschäftsführerin neu besetzt \n\nwurde und eine Mitarbeitende der Schulverwaltung als Beisitzerin im Vorstand Einsitz \n\nnimmt. Nach Ansicht der GPK wirft dies die grundsätzliche Frage auf – auch im Hinblick \n\nanderer von der Gemeinde finanziell unterstützten Vereine – ob es statthaft ist, dass die \n\nGemeinde im Vorstand einer von ihr subventionierten Organisation vertreten ist. \n\n \n\nSanierung der Spielplätze \n\nNach einer Interpellation betr. Auftragsvereinbarung Spielplätze liess sich die GPK über den \n\nStand der Arbeiten und der Abrechnung der Sanierung der Spielplätze orientieren. Das Ziel, \n\ndie Sanierung bis Ende 2011 abzuschliessen, wurde nicht erreicht, der Kredit dürfte leicht \n\nüberschritten werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Umsetzung der einwohnerrätlichen \n\nVorlage und die Finanzierung wirft Fragen auf, die nach Vorliegen der Schlussabrechnung \n\ngenau abgeklärt werden sollen, insbesondere ob die Sanierung der Vorlage entsprechend \n\numgesetzt wurde, wie die internen Leistungen verbucht wurden (s.a. unten stehende Ant-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 wort / Tabelle betreffend Aktivierung von internen Eigenleistungen) und ob es statthaft war, \n\ndass die Gemeinde Spenden der Aktion Denk an mich und der Mobilen Jugendarbeit ange-\n\nnommen hat. Die GPK wird diese Fragen nach Vorliegen der Schlussabrechnung untersu-\n\nchen. \n\n \n\nSituation betreffend Schulleitungen \n\nDie GPK liess sich durch die zuständige Gemeinderätin, VertreterInnen von Schulleitungen \n\nund der Lehrerschaft über die häufigen Wechsel in den Riehener Schulleitungen orientieren. \n\nEs zeigte sich, dass die Belastung der Schulleitungen wegen der Veränderungen durch \n\nHarmoS enorm gross ist. Die GPK empfahl der Sachkommission Bildung und Familie, die \n\nThematik weiter zu verfolgen. \n\n \n\nEFQM \n\nAuf Anregung eines Mitglieds liess sich die GPK zusammen mit VertreterInnen der Verwal-\n\ntung über das Qualitätsmanagementsystem der European Foundation for Quality Manage-\n\nment (EFQM) orientieren. Die Sozialhilfe praktiziert das System teilweise. \n\n \n\nIT-Kosten \n\nDie GPK liess sich über die Kosten und den Personalbestand der IT-Abteilung orientieren. \n\nWeil einige Fragen noch offen geblieben sind, will die GPK das Thema zu gegebener Zeit \n\nweiter verfolgen. \n\n \n\nLandgasthof \n\nDie GPK liess sich vom Gemeinderat über den Pachtwechsel und die Sanierungsarbeiten \n\ninformieren. Sie wird die Schlussabrechnung prüfen. \n\n \n\nReithalle \n\nIm Zusammenhang mit der Auflösung und Neuausschreibung des Catering-Vertrags liess \n\nsich die GPK vom Gemeinderat über offene Fragen informieren. Auf Empfehlung der GPK \n\nbeschäftigte sich die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen einge-\n\nhender mit der Vermietung der Reithalle. \n\n \n\nAustausch mit GRPK Reinach \n\nIm Februar 2013 trafen sich die GPK Riehen und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission Reinach (BL) zu einem informellen Erfahrungsaustausch. \n\n \n\nEinbruchserie \n\nDie GPK liess sich über die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik orientieren. \n\n \n\nWerkhof: Besichtigung und Benchmarking \n\nIm Zusammenhang mit der Motion „Zusammenlegung Gemeindegärtnerei und Werkhof“ hat \n\nsich die GPK an einer Führung im Werkhof ein Bild der Infrastruktur gemacht. Die GPK liess \n\nsich zudem über die Studie „Benchmark Werkhof“ informieren. Obwohl die GPK  der Mei-\n\nnung ist, dass die Evaluation des Werkhofs in einem Benchmark eher schwierig ist, da we-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 sentliche Teile des Werkhofes, z.B. das Abfuhrwesen und der Rebbau nicht mit verglichen \n\nwurden, ist der Prozess als Ganzes für die Verantwortlichen des Werkhofs lehrreich gewe-\n\nsen. Die GPK wird sich zu gegebener Zeit über die Optimierungsmassnahmen informieren \n\nlassen, welche aufgrund der Studie effektiv umgesetzt wurden. \n\n \n\nMusikschule \n\nNach einem Brief der Leiterin der Musikschule Riehen bat die GPK den Gemeinderat um \n\neine Stellungnahme und um eine Intervention bei der zuständigen Stelle. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2012 des Gemeinderats. \n\n \n\nDie GPK setzte sich mit den finanzpolitischen Kapiteln (Ziffern II und III sowie VIII bis XIII) \n\ndes gemeinderätlichen Hauptberichts zum Geschäftsjahr 2012 auseinander.  \n\n \n\nDie Kommission hat den Gemeinderat um Auskunft zu verschiedenen Punkten des Ge-\n\nschäftsbereichs gebeten. Die Antworten des Gemeinderats sind nachstehend kursiv abge-\n\ndruckt. Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Hauptbericht. \n\n \n\n1. (S.9) 3,7 Mio. tiefere Nettokosten in den Produkten – nach welchem System, resp. auf \n\nwelcher Grundlage wird budgetiert? Welche „Philosophie“ bezüglich knapper oder vor-\n\nsichtiger Budgetierung hat der Gemeinderat?  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, die finanzielle Planung möglichst realistisch auf Basis der \n\nzum Planungszeitpunkt verfügbaren Informationen zu erstellen. Die vom Gemeinderat \n\nzu berücksichtigenden Planungsinformationen werden beeinflusst von übergeordneten \n\nGesetzen, den bisherigen Gemeindeleistungen, bekannten (beschlossenen) Verände-\n\nrungen sowie neuen Projekten. Der Gemeindehaushalt enthält wesentliche Elemente, \n\ndie von exogenen Faktoren abhängig sind. Dies betrifft vor allem die Gemeindeleistun-\n\ngen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Hier sind die Ursachen, die zu Kosten \n\nführen, durch die Lebenssituationen der Menschen begründet. Eine zielsichere Budge-\n\ntierung ist deshalb sehr schwierig. Vor allem in diesen Bereichen können die Kosten \n\naufgrund von Erfahrungszahlen, statistischen Angaben und aktuellen Zahlen bzw. Prog-\n\nnosen deshalb nur annäherungsweise geplant werden. Auch die Steuereinnahmen kön-\n\nnen nur aufgrund von Annahmen und Vorjahresinformationen geschätzt werden. Das \n\nbeste Budget kann nicht verhindern, dass Ereignisse geschehen, die von den getroffe-\n\nnen Planprämissen abweichen. \n\n \n\nDie konkreten Minderkosten zum Budget 2012 sind denn auch hauptsächlich in Pro-\n\nduktgruppen entstanden, in welchen die Kosten von der Anzahl der betroffenen Men-\n\nschen (z.B. Anzahl Schülerinnen und Schüler, Heimunterbringungen, Pflegebeiträge) \n\nund technischen exogenen Faktoren (z.B. Projektverzögerungen aufgrund von fehlen-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 den Beschlüssen, Koordination mit den betroffenen Baupartnern oder aufgrund von \n\nUmweltbedingungen) beeinflusst werden. \n\n \n\n2. (S.37)  70'000.-- höhere Kosten . Der Aufwand ist in erster Linie auf Ausgaben bei den \n\nFahrzeugen und internen Verrechnungen zurückzuführen – bitte erklären. Weshalb sind \n\nsie so viel höher als im 2010 und 2011? Aufgrund welcher Basis wird hier budgetiert? \n\nDie Budgetierung basiert einerseits auf den Kostenerfahrungen der vergangenen Jahre \n\nund andererseits auf der zu erwartenden Entwicklung (Prognosen). An beiden Abfall-\n\nsammelfahrzeugen mussten im vergangenen Jahr an der Container-Entleervorrichtung \n\ngrössere (nicht planbare) Reparaturen im Betrag rund CHF 30‘000 vorgenommen wer-\n\nden. Der grössere Kostenanteil von rund CHF 40‘000 ist auf die Zunahme der Grüngut-\n\nmenge um 9.1% im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen. Die Kosten beinhalten die \n\nAbladegebühr, welche deshalb um ca. CHF 20‘000 zugenommen hat, und die Fahr-\n\nzeugmiete, welche ebenfalls um ca. CHF 20‘000 zugenommen hat. \n\n \n\nDie GPK wurde zudem orientiert, die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs wäre nur sinnvoll, \n\nwenn dieses permanent ausgelastet wäre. Dies ist im Moment nicht der  Fall und eine Zu-\n\nmietung von Fahrzeugen bei Bedarf ist die günstigere Variante. \n\n \n\n3. (S. 42) Die Auflistung der Auszubildenden fehlt. Wie reagierte der Gemeinderat auf den \n\nWunsch der GPK nach mehr Lehrstellen?  \n\nDie Anzahl der Auszubildenden ist im Geschäftsbericht im Kapitel „Personalbestand“,  \n\nS. 43 Mitte „Im Bereich des ausserordentlichen Personalbestands …“ ausgewiesen. Im \n\nDetail zeigte sich Ende 2012 folgendes Bild: \n\n \n\nLehr- und Praktikumsstellen, Stand Ende 2012\n\nAbteilung Betrieb/Bereich Stellenbezeichnung Bemerkungen\nFinanzen Informatik-Dienste Lernender (Informatiker EFZ)\n\nKultur, Freizeit und Sport Sportanlagen Lernende (Fachfrau Betriebsunterh.)\n\nPublikums- und Behördendienste Kanzlei Lernende (Büroassistentin B-Profil) Falls Wiederbesetzung, dann frühestens ab 1.8.14\n\nPublikums- und Behördendienste Dokumentationsstelle Lernende (Fachfrau Info und Doku)\n\nWerkdienste Gärtnerei Lernender (Gärtner)\n\nWerkdienste Forstw esen Lernender (Forstw art)\n\nWerkdienste Interne Dienste Lernender (Automobilfachmann)\n\nWerkdienste Forstw esen Lernender (Forstw art)\n\nKultur, Freizeit und Sport Freizeitzentrum Praktikum Freizeitzentrum\n\nKultur, Freizeit und Sport Freizeitzentrum Praktikum Freizeitzentrum\n\nWerkdienste Strassen und Entsorgung Praktikum Vorlehre A Schreiner bis 29.06.12, dann vakant\n\nBildung und Familie, Primarschulen Standort Bettingen Praktikum  Tagesstrukturen\n\nBildung und Familie, Primarschulen Standort Niederholz Praktikum  Tagesstrukturen\n\nBildung und Familie, Primarschulen Standort Erlensträsschen Praktikum  Tagesstrukturen\n\nPlus zahlreiche Kurzpraktika im verschiedenen Abteilungen und Ferienjobs in der Gärtnerei. 7.5.2013 / ST\n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Die Schaffung von Lehrstellen und anderen Ausbildungsplätzen im Rahmen der be-\n\ntrieblichen Möglichkeiten und der angestrebten Ausbildungsqualität ist ein Dauerauf-\n\ntrag an die Abteilungsleitenden. \n\nDie GPK zeigt sich von dieser Antwort nicht ganz befriedigt und beschliesst, das Thema \n\nLehrstellen, insbesondere Attestlehrstellen, weiter zu verfolgen. Sie ist  der Ansicht, die Ge-\n\nmeinde müsse mehr Lehrstellen als bis anhin zur Verfügung stellen. \n\n4. (S. 43) Könnte die GPK eine tabellarische Übersicht über die Entwicklung des Personal-\n\nbestands in den letzten Jahren haben?  \n\nBei der Erstellung der Geschäftsberichte 2011 und insbesondere 2012 hat sich heraus-\n\nkristallisiert, dass die bisherige Ermittlung der Anzahl Mitarbeitenden und der Vollzeit-\n\nstellen aufgrund der stark gewachsenen Komplexität des Personalkörpers (insbesondere \n\nim Schulbereich) nicht mehr adäquat ist. Um systematische Auswertungen ohne auf-\n\nwändige „Handarbeit“ erstellen zu können, müssen zunächst konzeptionelle (Definitio-\n\nnen und Abgrenzungen) und IT-technische Fragen gelöst werden. Diese Arbeit am Stel-\n\nlenplan ist derzeit in Gang. Die gewünschten Auswertungen werden deshalb (im Sinne \n\nder Ökonomie der Kräfte) erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden. Der Ge-\n\nmeinderat wird die GPK auf dem Laufenden halten.  \n\nDie GPK wünscht, dass im Jahresbericht 2013 diese Zahlen in Tabellenform dargestellt \n\nwerden. \n\n5. (S.55) Tabelle Fakturierte Einkommenssteuern – Vergleich mit 2009: Weshalb die gros-\n\nsen Unterschiede zu 2009? (z.B. 2009 52 Steuerpflichtige über 1 Mio Einkommen, 2010 \n\nnur noch 26 / 2009 2401 Pflichtige ohne satzbestimmendes Einkommen, 2010 über \n\n3000 Pflichtige mit 120 Mio satzbestimmendes Einkommen: Welche Tabelle stimmt? \n\nDieser Hinweis aus den Reihen der GPK führte dazu, dass die Tabelle noch einmal über-\n\nprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Tabelle fehelrhaft ist. Es wurde ein Korrigen-\n\ndum erstellt. Zudem soll geklärt werden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden \n\nkönnen. \n\n6. (S62) Was sind Aktivierte Eigenleistungen für Investitionen? \n\nBei aktivierten Eigenleistungen handelt es sich um Leistungen von eigenen Mitarbeiten-\n\nden. Für die Aktivierung solcher Leistungen müssen die geleisteten Arbeitsstunden zur \n\nEntstehung des aktivierten Vermögenswerts unabdingbar sein, das heisst: Ohne diese \n\nTätigkeiten würde der Vermögenswert nicht entstehen. Aktivierbar sind folglich Arbeiten \n\nals alleinverantwortlicher Bauführer, als Architekt oder - wenn die Werkdienste mithelfen, \n\nein Gut entstehen zu lassen. Nicht aktiviert werden kann indessen etwa eine Bauherren-\n\nvertretung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Die GPK erhielt zudem folgende Detaildarstellung einiger Positionen: \n\n \n\nEigenleistungen für Investitionen   2011 2012 \n\n    CHF CHF \n\nProjekt Spielplätze Bauleitung, Werkdienste (Regie, \n\nHandwerker), Gärtnerei, Reinteg-\n\nrationsteilnehmer 117'116.00 203'984.95 \n\nUmbau Landauer zu Jugendtreff Bauführung, Handwerker 11'454.00 16'894.50 \n\nGrendelmatte, San. Sportplatzbeleuch-\n\ntung \n\nWerkdienste (Regie, Interne \n\nDienste)   28'698.85 \n\nDiverse Tiefbauprojekte:Burgstrasse, \n\nBahnhofstrasse, Niederholzboden, Für-\n\nfelderstrasse, Kilchgrundstrasse, Kelten-\n\nweg, In den Neumatten etc. \n\nWerkdienste (Regie, Handwerker), \n\nGärtnerei, Reintegrationsteilneh-\n\nmer \n\n10'329.65 14'844.60 \n\nFotovoltaikanlage Werkhof Werkdienste (Handwerker) 228.50   \n\nTotal    139'128.15 264'422.90 \n\n \n\n7. (S.65) Wieso sind Projekte seit 2007 / Sandreuterweg noch nicht fertig oder abgerech-\n\nnet? \n\nDer Investitionskredit für das Projekt „Sandreuterweg“ beinhaltet auch die Strassenbau-\n\nmassnahmen in der Mohrhaldenstrasse im Abschnitt Sandreuterweg bis Dinkelberg-\n\nstrasse.  \n\nDer Sandreuterweg ist baulich abgeschlossen. Die Neuerstellung des Teilstücks der \n\nMohrhaldenstrasse sollte gemäss Verzeichnis und Erschliessungsprogramm der alt-\n\nrechtlich zur Bebauung freigegeben Allmendwege vom 26. Januar 2010 erfolgen. Auf-\n\ngrund der durch Anwänder angestrebten Rechtsmittelverfahren konnte der Strassenbau \n\nin der Mohrhaldenstrasse noch nicht abgeschlossen werden. Zurzeit werden durch den \n\nNotar die Entwürfe für die Landbereinigungsverträge ausgearbeitet. Sobald die Land-\n\nbereinigung abgeschlossen ist, können die Strassenbauarbeiten ausgeführt werden \n\n(Ausführung voraussichtlich im Jahr 2014). \n\n \n\n8. (S. 65) Projekt Grenzacherweg: Ist die Sanierung seit 2005 nicht fertig oder nicht abge-\n\nrechnet? \n\nDa sich die Auslieferung der neuen Norm-Wartehallen der BVB verzögerte, konnten die-\n\nse erst Mitte 2010 montiert werden. Die Bauabrechnung des Grenzacherwegs wurde er-\n\nstellt. Aufgrund der Überbelastung in Bereichen der Abteilung Finanzen konnte diese je-\n\ndoch noch nicht geprüft und finalisiert werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 9. (S. 65) Weshalb wurde z.B. bei der Sanierung Grenzacherweg und Burgstrasse der be-\n\nwilligte Kredit so massiv unterschritten? \n\nBeim Grenzacherweg wurde während den Bauarbeiten die Zuständigkeit für den Unter-\n\nhalt der Grundstücksanschlussleitung der Liegenschaftsentwässerung gesetzlich neu \n\ngeregelt. Heute tragen die Liegenschaftseigentümer/innen die Kosten einer allfälligen \n\nSanierung der Kanalisations-Hausanschlüsse bis zum öffentlichen Kanal. Auf eine Sa-\n\nnierung zu Lasten der Gemeinde Riehen wurde deshalb verzichtet (Bewilligter Kredit: \n\nCHF 640'000). \n\nDie Kostenminderung gegenüber den bewilligten Baukrediten ist auch auf die günstigen \n\nAngebote der Unternehmungen (Strassenbau / OeB / Kanalisation) zurückzuführen, \n\nwelche teilweise erheblich unter den Kostenvoranschlägen lagen. \n\n \n\n10. (S. 65) Position 3-06.1.03.00 Naturbad: Wofür wurde der Betrag von 1.4 Mio. CHF aus-\n\ngegeben? \n\nDie bisherigen Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:  \n\nRückbau des alten Bades TCHF 140  \n\n- Projektierungskosten (Honorare Generalplaner-Team und Geologe, Baubewilligung) \n\nbis zur Einreichung des Baugesuchs (ca. Mitte 2011) TCHF 610  \n\n- Projektierungskosten im Rahmen der Ausschreibungs- und Realisierungsphase (Ho-\n\nnorare Generalplaner-Team und Geologe) TCHF 700 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2012 \n\n \n\nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom April 2013 \n\nund deren Empfehlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Die Revisionsstelle \n\nhatte im Berichtsjahr den Schwerpunkt Sozialhilfe und Submissionswesen. Der Bericht be-\n\nstätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkun-\n\ngen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2012. \n\n \n\nDie Kommission hat den Gemeinderat um Auskunft zur folgenden Frage gebeten: \n\n \n\nWas sind die Gründe dafür, dass mitunter viel Zeit vergeht, bis die Bauabrechnungen von \n\nbeendeten Bauprojekten erstellt sind? Welche Abrechnungen von beendeten Bauprojekten \n\nwerden wann erstellt sein? \n\n \n\nBereich Tiefbau: \n\nAufgrund der Auslastung der Unternehmungen werden Schlussabrechnungen teilweise ver-\n\nspätet eingereicht. Zusätzlich konnten die Bauabrechnungen infolge personeller Engpässe \n\nin den Bereichen Tiefbau und Finanzen nicht zeitgerecht erstellt werden. Die Bauabrech-\n\nnung für die im Geschäftsbericht des Gemeinderats 2012 - auf Seite 64 - unter der Rubrik \n\n„Fertige Projekte, Abrechnung noch nicht vorliegend und/oder bereinigt“, aufgeführten \n\nStrassenbauprojekte werden bis Ende 2013 erstellt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Bereich Hochbau: \n\nDas Erstellen der Bauabrechnungen bedarf mitunter mehr Zeit. Einzelne Unternehmer er-\n\nschweren ein zeitnahes Abgeben der Schlussabrechnung durch Fehler- und mangelhaftes \n\nBauausmass. Des Weiteren lassen einzelne Abschlussrechnungen trotz Anmahnungen lan-\n\nge auf sich warten. \n\n \n\nGrundsätzlich werden die Projekte erst nach der Garantiebegleitung, welche in der Regel \n\nein Jahr in Anspruch nimmt, abgeschlossen und an die Buchhaltung weitergeleitet. \n\n \n\nFahrplan offener Bauprojekte: \n\n- Waldhütte: Bauabrechnung liegt vor \n\n- Rössligasse 32: Ende Juni 2013 \n\n- Baselstrasse 38, Landgasthof : voraussichtlich Anfang Juli 2013 \n\n- Rainallee 43/45: Anfang Juli 2013 \n\n- Landauer Jugendtreff: voraussichtlich Ende 2013 (Garantiebegleitung) \n\n- S-Bahn-Haltestelle Niederholz: Nachkreditantrag liegt beim Einwohnerrat \n\n \n\nDie GPK wird das Thema im Auge behalten. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\n4.1. Geschäftsjahr 2012 \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrech-\n\nnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Geschäftsjahr 2012 gemäss \n\ndem Antrag des Gemeinderats auf S. 69 des Hauptberichts zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nRoland Lötscher \n\n\n


name: 22-26.610.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5149                                                         Nr. 22-26.610.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Näf und Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und \n\nSchaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schatten-\n\nmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen \n(überwiesen am 26. Juni 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Barbara \n\nNäf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung \n\nvon Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in \n\nParkanlagen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Der Gemeinderat führte in seiner Antwort zur Interpellation Barbara Näf (Nr. 22-\n\n26.600.02) aus, dass seit der Umgestaltung und Sanierung der Spielplätze in Riehen im \n\nJahr 2013 der Fokus auf dem Unterhalt sowie punktuellen Ergänzungen des Angebots \n\nlag. Dies sieht man gewissen Spielplätzen leider auch an, welche in die Jahre gekommen \n\nsind. Der Blick auf das zur Verfügung stehende Budget lässt für die Zukunft keine grosse \n\nHoffnung aufkommen. So stehen für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen den \n\nWerkdiensten ein jährlicher Betrag in Höhe von CHF 33'000 zur Verfügung. Für grössere \n\nReparaturen und den Ersatz von defekten Spielgeräten und für Angebotsergänzungen \n\nwerden CHF 70'000 bereitgestellt. \n\n \nGleichzeitig gab die Gemeinde Riehen bei der Vorstellung des neuen Klimakonzepts an, \n\ndass Grünanlagen nach Möglichkeit aufgewertet werden, etwa mit Schattenplätzen, \n\nBrunnen oder Wasserspielen (RZ vom 28.03.24). Neben älteren Menschen reagieren \n\ninsbesondere auch Kinder und Jugendliche auf Hitze im Siedlungsgebiet besonders emp-\n\nfindlich. Umso wichtiger wäre es, zeitnah die angekündigten Ideen von Wasserspielen \n\nund zusätzlichen Schattenplätzen auf Spielplätzen oder Parkanlagen umzusetzen. \n\n \nDer Blick auf die Statistik der Zuzügerinnen und Zuzüger in Riehen zeigt, dass viele junge \n\nFamilien nach Riehen ziehen und der Bedarf nach Spiel- und Erlebnisplätzen im öffentli-\n\nchen Raum weiter zunehmen wird. Der Fokus der Gemeinde lag bislang jedoch prioritär \n\nauf dem Unterhalt von Spielplätzen. Moderne, naturnahe Spielplätze, verbunden mit \n\nWasserspielen sowie genügend Schattenmöglichkeiten müssten in einer kinderfreundli-\n\nchen Gemeinde wie Riehen eigentlich Standard sein. In Bezug auf Wasserspiele fordert \n\ndie Gemeinde dies mittels des eigenen Klimakonzeptes selbst ein. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Aus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, \n\nzu prüfen und zu berichten, bis wann eine Modernisierung von (naturnahen) Spielplätzen \n\nund der Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten sowie genügend Schattenmöglichkei-\n\nten auf Spielplätzen und in Parkanlagen in Riehen umgesetzt werden kann. Es ist dabei \n\nzusätzlich aufzuzeigen, welche Spielplätze und Parkanlagen prioritär angegangen wer-\n\nden.“ \n\n \nsig. Barbara Näf Peter Mark \n\n Carol Baltermia Dieter Nill \n Cornelia Birchmeier Resch Heinz Oehen \n Simon Bochsler Noé Pollheimer \n Edibe Gölgeli Regina Rahmen \n Mike Gosteli Thomas Ribi \n Marcel Hügi Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSpielplätze sind – vor allem in dicht bebauten Gebieten – wichtige Freiräume für Kinder, um \n\nmit Gleichaltrigen zu spielen, motorische Erfahrungen zu sammeln, Fertigkeiten zu entwickeln \n\nund sich zu bewegen. Gleichzeitig sind sie Begegnungsorte für Eltern und weitere Begleitper-\n\nsonen. Der Gemeinderat legt entsprechend Wert auf ein gutes Spielplatzangebot. \n\n \n\nAn Spielplätze werden unterschiedliche Erwartungen gestellt, sowohl was die Ausstattung  \n\n(z. B. Spielgeräte/-angebot für unterschiedliche Altersgruppen), die begleitende Infrastruktur \n\n(z. B. Sitzgelegenheiten, Grillstellen, WC-Anlagen) oder die Gestaltung (z. B. naturnahe Ge-\n\nstaltung) betreffen. Nicht auf jedem Riehener Spielplatz können, schon allein wegen der zur \n\nVerfügung stehenden Fläche, alle Bedürfnisse abgedeckt werden. Mit einer entsprechenden \n\nPlanung wird aber versucht, über das ganze Gemeindegebiet möglichst allen Bedürfnissen \n\ngerecht zu werden. \n\n \n\nDie von den Anzugstellenden angeführten Anliegen nach mehr Schattenplätzen und Wasser-\n\nspielmöglichkeiten stellen weitere Bedürfnisse dar, die an die Spielplätze adressiert werden. \n\nBeide sind auch Teil des Riehener Klimakonzepts, mit dem Ziel, die Bevölkerung vor Hitze zu \n\nschützen. Darin sind im Handlungsfeld 1 «Grün- und Freiräume» unter anderem die Erarbei-\n\ntung eines Grünraumkonzepts und die klimaangepasste Aufwertung von öffentlichen Grün-\n\nräumen vorgesehen. Bezüglich der Umsetzung von kurzfristigen Massnahmen zeigte sich je-\n\ndoch, dass die meisten Grünanlagen bereits über einen guten Baumbestand und viele Anla-\n\ngen auch über Wasserstellen in verschiedenster Form verfügen. Die Wahl einer hitzeange-\n\npassten Bepflanzung, insbesondere bei der Wahl der Baumarten, wird zudem in der Gemein-\n\ndegärtnerei bei Neupflanzungen bereits seit etlichen Jahren umgesetzt. Mit der Erarbeitung \n\neines Grünraumkonzepts, welches auch als Grundlage für die Überarbeitung des kommuna-\n\nlen Richtplans dient, sollen deshalb zuerst die Bedürfnisse an die einzelnen Freiräume sowie \n\nderen Defizite und Potenziale eruiert werden. Gleichwohl werden bereits laufend im ganzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Siedlungsgebiet verschiedene Rabatten in naturnah gestaltete Flächen und bisher intensiv \n\ngepflegte Rasenflächen in Blumenwiesen umgewandelt, z. B. bei der Essiganlage. \n\n \n\nEbenso ist gemäss dem Klimakonzept vorgesehen, dass bei der Entwicklung der Schulareale, \n\nwo in den nächsten Jahren diverse Veränderungen anstehen, dem Thema der Klimaanpas-\n\nsung auch in der Gestaltung der Aussenräume genügend Rechnung getragen wird. Damit \n\nsollen die bestehenden Qualitäten erhalten und verbessert werden. Denn auch den Schul-\n\narealen kommt, neben den Parkanlagen, als Entlastungsraum für die Bevölkerung an Hitze-\n\ntagen eine wichtige Rolle zu. \n\n \n\nDurch die Lage vieler Spielplätze in Grünanlagen mit Baumbestand beurteilt der Gemeinderat \n\ndie Situation betr. Beschattungsbedarf als nicht besonders dringlich. Mit Einzelmassnahmen \n\nwird in den nächsten Jahren aber bewusst die Beschattung auch auf den Spielplätzen opti-\n\nmiert werden. Dabei steht die Pflanzung von Bäumen im Vordergrund, da dies im Vergleich \n\nzu Sonnensegeln oder Unterständen ökologisch und klimatisch wertvoller ist. Konkret geplant \n\nist, dass beim Spielplatz in der Mohrhaldenanlage zusätzliche Bäume zur Beschattung ge-\n\npflanzt werden. Im Einzelfall ist aber immer abzuwägen, ob zusätzliche Bäume nicht zu viel \n\nSchatten auf Spielbereiche wie Sandkästen oder Planschbecken werfen und so die Attrakti-\n\nvität in vielen Monaten des Jahres reduzieren. \n\n \n\nNebst den natürlichen Gewässern, an denen Kinder auch spielen (z. B. Immenbach am Rand \n\nder Wettsteinanlage), bieten bisher vier Spielplätze mit ihren Planschbecken und Wasserläu-\n\nfen ein eigentliches Wasserspielangebot (Wettsteinanlage, Hinter der Mühle, Grenzacherweg, \n\nLandauer). Hinzukommen, nebst normalen Brunnen, Wasserhahnen/-spender auf den Spiel-\n\nplätzen Wettsteinanlage, Hackberg, Andreasmatte und auf dem Areal Hinter Gärten, die ein \n\nSpielen mit Wasser bzw. Wasser und Sand ermöglichen. Auf dem beliebten Spielplatz Hack-\n\nberg steht aufgrund des Zustands bis spätestens Ende 2026 ein Teilersatz des Spielangebots \n\nan. In diesem Zusammenhang wird geprüft werden, ob das Wasserspielangebot erweitert \n\nwerden kann. Und auf dem Spielplatz Hinter der Mühle wird im Rahmen einer Sanierung und \n\nErgänzung darauf hingewirkt werden, dass der Spielbach weniger als Trennung im Spielplatz \n\nwahrgenommen wird. \n\n \n\nMit der jährlichen Budgetierung unter NSR ist es möglich, für spezifische Massnahmen jeweils \n\nkonkrete Mittel vorzusehen, sei es im budgetierten Jahresaufwand oder in der Investitionspla-\n\nnung (für Vorhaben von mehr als CHF 50'000). Eigentliche Ergänzungen bzw. Erweiterungen \n\ndes Spielangebots sowie die Aufwertung öffentlicher Grün- und Freiräume lassen sich zudem \n\nüber den Mehrwertabgabefonds finanzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n