name: 14-18.587.04 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1394                               Nr. 14-18.587.04  \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommis-\nsionen SSL und SMV betreffend bessere Verknüpfung der \nSWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6  \n\n(überwiesen am 25. November 2015)  \n\n \n\n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \nAnzug der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) und der Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 \nan die Tramlinie 6 der BVB überwiesen: \n \nWortlaut: \n \n"Die BVB-Tramlinie 6 kehrt heute vor der deutschen Grenze. Die deutsche Buslinie 6 \nkehrt ihrerseits auf der deutschen Seite der Grenze zur Schweiz. Wer vom Tram auf \nden Bus, resp. umgekehrt umsteigen will, muss somit den Grenzübergang zu Fuss \npassieren.  \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die \nEndhaltestelle der SWEG Buslinie 6 über die Grenze in unmittelbare Nähe zur Endhal-\ntestelle der Tramlinie 6 in die Schweiz verlegt werden kann?“ \n \n\nsig. Heim Christian Wehrli Felix  \n\n \n\n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nIm ersten und zweiten Zwischenbericht wurden die Anfragen und Machbarkeitsprüfun-\ngen bezüglich einer besseren Verknüpfung der beiden Linien im Bereich des Zolls er-\nläutert. Inzwischen wurden auch weitere Massnahmen einer besseren Verknüpfung \ngeprüft. Insbesondere wurde von den Stadtwerken Lörrach zusammen mit der SWEG \neine rein betriebliche Verlängerung der SWEG Buslinie 6 bis zur Tramhaltestelle Weil-\nstrasse untersucht. Mit dieser Verlängerung ergäbe sich eine gute Verknüpfung mit \ndem Tram 6 und der Buslinie 3 nach Inzlingen. Mit der neuen Endhaltestelle der Linie \n3 an der Weilstrasse, welche im 1. Semester 2019 fertiggestellt sein wird, wären die in-\nfrastrukturellen Voraussetzungen für diese Verknüpfung gegeben, wenn die Linien be-\ntrieblich zueinander passen würden.  \n \nDie Prüfung hat nun aber ergeben, dass eine Linienverlängerung nur mit einem zu-\nsätzlichen Bus möglich ist. Die heutigen Umläufe sind zu knapp, um diese Verlänge-\nrung mit der bestehenden Anzahl Bussen betreiben zu können. Eine grobe Kosten-\nschätzung geht von Zusatzkosten von jährlich Euro 250'000.- aus. Diese \nwiederkehrenden hohen Kosten will die Stadt Lörrach als Bestellerin der Busleistungen \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 für diese doch relative kleine Verbesserung nicht aufbringen. Zudem ergeben sich \ndann für die Buslinie 6 lange Wartezeiten in der Endstation bei der Weilstrasse, was \nwiederum zu Problemen mit der Buslinie 3 führt, weil es an dieser Endhaltestelle nur \nfür einen Bus Platz hat.  \n \nFazit: In der gegenwärtigen betrieblichen und infrastrukturellen Ausgangslage wird ei-\nne bessere Verknüpfung von der Stadt Lörrach wegen des ungünstigen Kos-\nten/Nutzenverhältnisses abgelehnt. \n \n \n  \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nRiehen, 29. Januar 2019 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.730.03 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.15 Nr. 10-14.730.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nbetreffend Petition „Buslinien“ \n\n \n\n1. Petition \n\nAm 10. Juni 2013 wurde die Petition "Resolution betreffend Buslinien" des Neutralen Quar-\n\ntiervereins Kornfeld zuhanden des Gemeinderats und des Einwohnerrats eingereicht. Die \n\nUnterzeichnenden bitten Gemeinderat und Einwohnerrat, sich mit allen Mitteln dafür einzu-\n\nsetzen, dass die Buslinien 35 und 45 auch an Sonntagen verkehren und eine Verbesserung \n\nder Frequenz auf der Buslinie 34 erzielt wird. \n\n  \n\n2. Anhörung und gemeinsame Diskussion der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich an einer Sitzungen mit den Anliegen der Petent/innen auseinander \n\ngesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei: \n\n Drei Vertreterinnen und Vertreter der Petition  \n\n Thomas Meyer, Gemeinderat \n\n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\n \n\n2.1 Argumente und Vorschläge der Petent/innen \n\nDie Petentinnen und Petenten führen aus, dass seit Jahren viele Vorstösse für eine bessere \n\nBusanbindung des Quartiers Kornfeld unternommen worden seien, leider erfolglos. Der \n\nQuartierverein Kornfeld hat nun einen weiteren Vorstoss einstimmig unterstützt. Er fühlt sich \n\nbestärkt durch die Workshops zum Thema „Leben in Riehen 60plus“. Wiederholt wurde dort \n\nder dringende Wunsch laut, dass auf den Buslinien 35/45 der Sonntagsbetrieb eingeführt \n\nwerden sollte. Begründet wird dieses Anliegen mit dem Hinweis darauf, dass insbesondere \n\nmehrere Alterseinrichtungen sowie die Kornfeldkirche und das Andreashaus am Sonntag \n\nschlecht erreichbar seien. Auch die Gegenseitige Hilfe biete keinen Sonntagsfahrdienst, was \n\nden Wunsch nach einer sonntäglichen Busverbindung noch verstärke.  \n\nWünschenswert sei weiter, dass die Buslinien 35 und 45 ab Station Lachenweg nicht unmit-\n\ntelbar hintereinander in Richtung Dorf fahren würden. Zudem wird erwähnt, dass die zwei \n\nneu eingerichteten Wartehäuschen zwar ebenfalls einem langjährigen Wunsch entsprächen, \n\naber nicht regengeschützt seien (keine Rückwand!). \n\n \n\nAuf die Frage nach dem Nutzen einer Kleinbuslinie für Benutzerinnen und Benutzer von \n\nRollatoren antworten die Petentinnen und Petenten, dass lieber zwei, drei Rollatoren den \n\nPlatz in einem Kleinbus einengen, als dass gar kein Bus zur Verfügung stehe. Auf den Be-\n\ndarf angesprochen, wann konkret die Buslinien an Wochenenden denn am ehesten bean-\n\nsprucht würden, wird geantwortet, dass diese über den ganzen Tag verteilt (08.00 - 19.00 \n\nUhr) fahren sollten. Konkrete Spitzenzeiten mit viel Publikum sind nicht bekannt und sollten \n\nin einem Pilotversuch eruiert werden. Möglicherweise wären sogar die Linienführungen von \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Buslinie 34 und 35/45 zu überprüfen. Über die Fahrplandichte könne man sich noch unter-\n\nhalten. Ein Bus alle 15 - 20 Minuten wäre schon ein grosser Gewinn. \n\n \n\n2.2 Argumente und Diskussion mit Thomas Meyer und Ivo Berweger  \n\nTh. Meyer führt aus, dass das Anliegen der Petentinnen und Petenten schon länger bekannt \n\nsei. Umgesetzt worden sei es deshalb nicht, weil die Nutzerfrequenzen unverantwortbar tief \n\nwären, was weder ökonomisch noch ökologisch Sinn mache. Er tönt an, dass der Fahrplan-\n\nwechsel auf Dezember 2013 gewisse Verbesserungen mit sich bringen werde. Namentlich \n\ndie Buslinien 31 und 34 würden an den Abenden und sonntags im 15-Minuten-Takt verkeh-\n\nren. Auch würden die Buslinien 35 und 45 in der zeitlichen Abfolge etwas entflechtet. Es ist \n\naber nicht vorgesehen, dass die Buslinien 35/45 am Sonntag verkehren. Deren Rentabilität \n\nist nicht gegeben. Den von den Petentinnen und Petenten angemeldeten Bedarf stellt er in \n\nFrage. Nur wegen zwei drei guten Frequentierungen an einem Sonntag kann man nicht eine \n\nBuslinie den ganzen Tag verkehren lassen. Aus fachlicher Sicht spricht deshalb nichts für \n\neinen solchen Busbetrieb. Es wäre an der Politik zu entscheiden, ob man diese Dienstleis-\n\ntung dennoch einkaufen möchte.  \n\nI. Berweger ergänzt, dass das ÖV-Angebot in Riehen und im Kornfeldquartier bereits gut \n\nausgebaut sei. In fünf Gehminuten (ca. 350 Meter) erreichen alle Quartierbewohnerinnen \n\nund -bewohner eine ÖV-Haltestelle. Und es kann nicht Aufgabe des öffentlichen Verkehrs \n\nsein, sämtliche individuellen Wünsche zu befriedigen. Es gilt, das richtige Mass zu finden. \n\nDieses Abwägen basiert auf einer Kosten/Nutzen-Analyse. Heute seien die Frequenzen \n\nbereits jeweils am Samstag fragwürdig tief. Am Sonntag wären sie voraussichtlich nochmals \n\ndeutlich tiefer. \n\nZu den Wartehäuschen führt I. Berweger aus, dass diese auf dem schmalen Trottoir so nah \n\nan den Einfriedigungen der privaten Parzellen stehen würden, dass der Unterhalt dieser \n\nEinfriedigungen nur möglich sei, wenn die Häuschen keine Rückwand hätten. Undenkbar sei \n\nes, die Wartehäuschen auf die andere Strassenseite zu verlegen. Dadurch würden Risiken \n\ngeschaffen, die nicht verantwortbar wären.  \n \n\nDie Aussage, dass die mit der Fahrplanänderung angekündigten Verbesserungen für die \n\nGemeinde kostenneutral seien, wird vom Gemeinderat bestätigt. Es treffe auch zu, dass ein \n\nBVB-Kursbus plus Personal CHF 250‘000 p.a. kosten würde, wobei es sich um einen unge-\n\nfähren Wert handle. Allfällige weitere Buslinien bzw. Kursbusse müssten aber zu 100% von \n\nder Gemeinde getragen werden.  \n\nZu den Kleinbuslinien wird auch die Frage gestellt, weshalb die Buslinie 32 abends nicht die \n\nganze Strecke bis zur Wendeschlaufe am Steingrubenweg fahren würde. Gäste weichen \n\ndann auf die Ruftaxis aus. Offenbar lässt sich dadurch abends ein Kursbus einsparen und \n\ndie Ruftaxis stehen ohnehin zur Verfügung. Bezahlt werden auch diese von der Gemeinde.  \n\nZur Frage, wer Klein- und Midibusse sowie die Ruftaxis betreibt, wird auf das Resultat der \n\njüngsten Ausschreibung verwiesen. Auch künftig wird die MAB Betreiberin dieser Linie sein, \n\ndies im Auftrag der BVB.  \n\nAuf den Vorschlag, man könnte doch die diskutierten Buslinien als Pilotversuch auch sonn-\n\ntags verkehren lassen, wird bemerkt, dass mit demselben Recht auch die Anwohnenden \n\ndes Ausserbergs oder der Mohrhaldenstrasse ihre Ansprüche anmelden könnten. Eine ent-\n\nsprechende Petition sei vor ca. 3 Jahren bereits einmal abschlägig beantwortet worden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Dem wird entgegnet, dass diese beiden Fälle nicht miteinander verglichen werden können. \n\nAm Ausserberg seien keine Alterssiedlungen oder Altersheime angesiedelt und es sich bei \n\nder vorliegenden Petition um schon bestehende Linienführungen handle. Es gehe darum, \n\ngerade diese Institutionen sonntags besser erreichen zu können. Dazu wird seitens der \n\nGemeinde angemerkt, dass diese Institutionen über eigene Kleinbusse verfügen würden. \n\nUnd weshalb sollte der ÖV verkehren, wenn selbst die Gegenseitige Hilfe auf ihren Taxibe-\n\ntrieb am Wochenende verzichtet?  \n\nAus der Kommission kommt der Hinweis auf einen hängigen Anzug zu Sonntagsfahrten der \n\nBuslinien 35/45. Die Petitionskommission könnte so auf diesen parlamentarischen Vorstoss \n\nverweisen und damit die Petition - in Bezug auf die Kernfrage - für erledigt erklären. \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\nDie Kommission anerkennt, dass die Buslinien-Petition von grossen Bevölkerungskreisen \n\nmitgetragen wird, insbesondere auch im Rahmen des Projekts „Leben in Riehen 60plus“. \n\nOffensichtlich ist aber auch, dass Kosten/Nutzen in einem ungünstigen Verhältnis zueinan-\n\nder stehen. Und ob die Buslinie dann auch tatsächlich ausreichend genutzt würde, ist eine \n\noffene Frage. Konkrete Zahlen zu möglichen Frequenzen stehen nicht zur Verfügung. Die \n\nAntwort auf die Kernfrage der Petition (Buslinien 35/45 am Sonntag) ist eine politische Frage \n\nund soll im Rahmen des Berichts des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher zu diesem \n\nThema beantwortet werden.  \n\nDie Verwaltung ist bemüht, den Anzug rechtzeitig zu behandeln, damit allfällige finanzielle \n\nKonsequenzen noch im neuen Leistungsauftrag aufgenommen werden könnten.  \n\nBetreffend die Wartehäuschen wird angeregt, sich Überlegungen zur Installation von Rück-\n\nwänden zu machen. Vielleicht genügen das Gespräch mit den Anstössern und das Angebot, \n\nfür den Unterhalt ihrer Einfriedigungen hinter den Wartehäuschen zu sorgen. Eine Verschie-\n\nbung auf die andere Strassenseite ist undenkbar. Weiter möchte man aufmerksam verfol-\n\ngen, welche positiven Veränderungen der Fahrplanwechsel bringt. In diesem Sinne werden \n\ndem Einwohnerrat keine konkreten Anträge gestellt, sondern bloss Bericht erstattet.  \n\n  \n\n4. Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzu-\n\nstimmen: \n \n\n1.  Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n\nRiehen, 11. Oktober 2013 \n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n\n \n\nBeilage: Petition \n\n\n


name: 22-26.562.02 Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \n\nKons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassen öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung der \nKlima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an Fas-\nsaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten der \nSonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n Noëmi Crain Merz Paul Spring \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAuf kantonaler Ebene sind zum Thema Solaranlagen auf Dächer und Fassaden drei Motionen \n\nund ein Anzug zur Bearbeitung an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Regierungsrat \n\nhat den Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäu-\n\nden im Kanton Basel-Stadt (Solaroffensive) bis 29. Juli 2024 in die öffentliche Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Im Ratschlag wird auch zu den Motionen und zum Anzug berichtet. Mit der \n\nSolaroffensive soll eine PV-Pflicht eingeführt werden. Neu sollen alle Bauten im Kanton Basel-\n\nStadt, welche für die PV-Nutzung gut bis sehr gut geeignete Dachflächen, Fassaden oder \n\nandere Oberflächen aufweisen, Energie lokal und erneuerbar selbst produzieren. Für beste-\n\nhende Bauten ist eine Übergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen, wobei die solare Nutzungs-\n\npflicht früher eintreten soll, wenn bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen von grösserem \n\nUmfang (Erweiterungsbauten, Dachsanierungen, grössere Fassadenarbeiten usw.) getätigt \n\nwerden. Neu soll die Erstellungspflicht auch für nicht beheizte Gebäude wie Parkhäuser oder \n\nLagerhallen bestehen. Der Regierungsrat schlägt vor, dass das Energiegesetz sowie das \n\nBau- und Planungsgesetz angepasst werden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag zustim-\n\nmen, wird das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst und auch die \n\nGemeinde Riehen als Liegenschaftsbesitzerin wird damit verpflichtet, PV-Anlagen zu erstel-\n\nlen.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale Solaroffensive sieht PV-Anlagen an Gebäuden vor. Parkplätze und andere Inf-\n\nrastrukturflächen sind darin nicht vorgesehen und werden in der Schweiz noch sehr selten mit \n\nPV-Anlagen überdacht. Grosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszen-\n\ntren mit PV-Anlagen überdacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort ver-\n\nbraucht. In Riehen gibt es keine grossen Parkplätze, welche sich eignen. Da noch viele ge-\n\nmeindeeigene Liegenschaften nicht mit PV-Anlagen bestückt sind und davon auszugehen ist, \n\ndass der Kanton eine entsprechende Pflicht einführen wird, fokussiert sich auch der Gemein-\n\nderat auf die Realisierung von PV-Anlagen an und auf Gebäuden.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Energie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Um genaue Aussagen \n\nmachen zu können, ist jedoch eine entsprechende Studie nötig. Die beiden Kataster berück-\n\nsichtigen objektspezifische Eigenschaften wie zum Beispiel Dachaufbauten oder Beschattun-\n\ngen durch Nachbargebäude oder den Baumbestand.  \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurden letztmals alle Dachflächen der gemeindeeigenen Liegenschaften unter-\n\nsucht. Die Studie hat über das PV-Potenzial Auskunft gegeben. Ebenfalls wurden die zu er-\n\nwartenden Investitionskosten berechnet. In den letzten 10 Jahren sind PV-Anlagen günstiger \n\ngeworden, deshalb wird 2024 eine neue Studie erarbeitet. Berücksichtigt werden aufgrund \n\nder kantonalen «Solaroffensive» und den absehbaren Gesetzesanpassungen inkl. Über-\n\ngangsfristen auch die Fassadenflächen. Die Frage kann beantwortet werden, sobald die neue \n\nPV- Potenzialstudie vorliegt. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDas ungefähre PV-Potenzial (Stromertrag) und die dafür nötigen Investitionskosten können \n\nausgewiesen werden, wenn die Studie vorliegt. Im Jahr 2023 haben die PV-Anlagen auf ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften 451'030 kWh Strom produziert. \n\n \n\n \n\n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nIm Rahmen der Studie wird ermittelt, ob die Realisierung einer PV-Anlage zusammen mit \n\nweiteren Erneuerungen von Bauteilen erfolgen sollen oder ob die Anlagen früher erstellt wer-\n\nden können.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n


name: 06-10.084.01 Vorlage Erneuerung und Sanierung von Strassen, öffentlicher Beleuchtung und Kanalisationen

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n \n\nReg. Nr. 8-0101/9-0301 Nr. 06-10.084\n \n \n \nErneuerung und Sanierung von Strassen, öffentlicher Beleuchtung \nund Kanalisationen; Rahmenkredite \nund  \nBericht zum Anzug Rolf Meyer und Kons. betreffend langfristige \nKoordination des Leitungs- und Strassenbaus sowie Festlegung \nvon Standards im kommunalen Strassenbau \n \n \nKurzfassung: \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat die Bewilligung von Rahmenkrediten für die \nSanierung von Strassen, der öffentlichen Beleuchtung und der Kanalisation. Mehrjährige \nRahmenkredite eignen sich gut für die Finanzierung von reinen Ersatzmassnahmen an Infra-\nstrukturbauten: Hier überwiegen technische Aspekte und der politische Handlungsspielraum \nist meist sehr klein. Bei der Erneuerung von Strassen trifft dies nicht immer zu. Der Gemein-\nderat ist sich auch bewusst, dass Strassenerneuerungen (fast) immer ein Politikum sind. \nDeshalb werden in diesem Bereich Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen, damit \neine Strassensanierung ohne separate Kreditvorlage über den Rahmenkredit finanziert wer-\nden kann. Kredite für Neuinvestitionen sind nicht in den Rahmenkrediten enthalten. Diese \nwerden weiterhin mit separaten Vorlagen beim Einwohnerrat beantragt.  \n \n\nDie Laufzeit der Rahmenkredite soll mit der Laufzeit der Leistungsaufträge der jeweiligen \nProduktgruppen (Politikbereiche 8 und 9) korrespondieren. Die Höhe der Rahmenkredite \nentspricht dem Wertverlust der entsprechenden Infrastrukturanlagen in diesem Zeitraum. \nFür die Strassensanierungen in den Jahren 2008 bis 2010 bedeutet dies total CHF 6 Mio., \nfür die öffentliche Beleuchtung im gleichen Zeitraum CHF 1,5 Mio. und für das Kanalisati-\nonsnetz in den Jahren 2008 und 2009 total CHF 3,6 Mio. \n \n \n \nPolitikbereiche: Allmend und Verkehr / Versorgung und Entsorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 643 02 60; P: 061 643 02 64 \n \n\nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 82 \n\n \n \nJanuar 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nIm Laufe der Behandlung der Kreditvorlage Nr. 06-10.038 zu vier Strassenerneuerungen mit \nKanalisationssanierung vom Januar 2007 wurde der Gemeinderat von der zuständigen \nSachkommission und vom Einwohnerrat aufgefordert, den Vorschlag eines mehrjährigen \nRahmenkredits für Ersatzinvestitionen im Strassen- und Kanalisationsbau detaillierter zu \nbehandeln.  \n \nDiese Vorlage soll nun aufzeigen, für welche Infrastrukturbauten das Instrument Rahmen-\nkredit angewandt werden kann, welche Einschränkungen gemacht werden müssen und auf \nwelche Summe sich die Kreditbeträge belaufen sollten. \n \n \n2. Rahmenkredit \n\nIn der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen ist der Rahmenkredit vorge-\nsehen und wie folgt definiert: \n \n\nRahmenkredit \n§ 40. Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander \nin einer sachlichen Beziehung stehen. \n2 Der Beschluss über den Rahmenkredit legt fest, wer die Einzelvorhaben beschliessen kann. \n\n \nDer Rahmenkredit wird wie ein gewöhnlicher Verpflichtungskredit durch den Einwohnerrat \nbewilligt. Im Beschluss wird festgelegt, wer die Realisierung der Einzelvorhaben beschlies-\nsen kann (Ermächtigung). In der Regel wird dies der Gemeinderat sein.  \n \nRahmenkredite eignen sich sehr gut für reine Ersatzinvestitionen von Infrastrukturbauten, \nalso für Strassensanierungen, bei welchen kein Anlass oder keine Möglichkeit zur gestalteri-\nschen Änderung besteht, insbesondere aber für unterirdisch verlegte Leitungsnetze wie Ka-\nnalisationen, Kommunikationsnetze, Fernwärme oder öffentliche Beleuchtung. Diese werden \nbei einem Ersatz zwar meistens auch nicht tel quel ersetzt, sondern dem neuesten techni-\nschen Stand oder den aktuellen resp. künftigen Anforderungen angepasst. Trotzdem ist in \nall diesen Fällen der politische Handlungsspielraum sehr klein, weil bei der Beurteilung der \nNotwendigkeit und der Prioritätensetzung die technischen Aspekte überwiegen. Mit dem \nRahmenkredit wird eine grössere Flexibilität in der Abwicklung der Einzelvorhaben erreicht, \ndie auch die Koordination zwischen den verschiedenen Anlagen- und Werkleitungsbetrei-\nbern erleichtert. Wenn es in einem Projekt bei einem Baubeteiligten zu Verzögerungen \nkommt, kann ein anderes Projekt vorgezogen werden. Oder wenn unvorhergesehen an ei-\nner Werkleitung grössere Arbeiten notwendig werden, können anstehende Arbeiten an der \nStrasse oder der Kanalisation gleichzeitig erfolgen. Es ist dem Gemeinderat bewusst, dass \nder Einwohnerrat mit einem Rahmenkredit zwar eine obere finanzielle Limite setzen kann, \ndass er aber gleichzeitig Entscheidungsbefugnisse über Einzelvorhaben abtritt. Bei Stras-\nsensanierungen wäre dies eine nicht unbedeutende Kompetenzdelegation an den Gemein-\nderat. Deshalb muss diese an gewisse Regeln geknüpft sein. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Mit dem Rahmenkredit legt der Einwohnerrat fest, welcher Betrag in einem bestimmten Zeit-\nabschnitt für die Werterhaltung der entsprechenden Infrastrukturbauten eingesetzt werden \nsoll. Um die Belastung der Ressourcen und des Gemeindehaushalts langfristig zu glätten, \nmüsste jährlich ein Betrag in der Höhe des Wertverlusts an den Infrastrukturbauten in den \nErsatz investiert werden. Dies gilt selbstverständlich nur insoweit, als einzelne Anlageteile \nihre maximale Gebrauchsdauer erreicht haben. Diese Bedingung erfüllen das Strassennetz, \ndas Kanalisationsnetz und die öffentliche Beleuchtung.  \n \nIdealerweise wird ein Rahmenkredit mit dem jeweiligen Leistungsauftrag des entsprechen-\nden Politikbereichs verbunden. Dies erlaubt eine koordinierte politische Diskussion der in-\nhaltlichen und der finanziellen Vorgaben. Die Verknüpfung der Laufdauer von Rahmenkredit \nund Leistungsauftrag ist jedoch nicht unabdingbar, weil Ersatzinvestitionen keinen oder nur \neinen geringen Einfluss auf die Höhe der Abschreibungen im Globalkredit haben.  \n \n \n2.1 Rahmenkredit für das Strassenverkehrsnetz \n\nBeim Strassenbau ist die Definition eines breit akzeptierten Standards schwieriger als bei \nLeitungsnetzen. Strassen versagen nicht von einem Augenblick auf den andern ihren \nDienst, wie es bei Werkleitungen geschehen kann. Die Überlastung einer Strasse führt auch \nnicht unmittelbar zu Folgeschäden, wie es bei einer zu kleinen Kanalisationsleitung vor-\nkommt. Die Wahl der richtigen Massnahme zum richtigen Zeitpunkt hilft aber auch im Stras-\nsenbau Kosten zu sparen (s. Werterhaltung und Festlegung von Standards für Gemeinde-\nstrassen, Kap. 3.3; Beilage). Der Zeitpunkt einer Strassensanierung wird auch durch not-\nwendige Baumassnahmen an Werkleitungen im Strassenkörper sowie die zeitliche Abstim-\nmung auf Verkehrsbehinderungen durch Baustellen in anderen Strassenzügen beeinflusst \n(s. Werterhaltung und Festlegung von Standards für Gemeindestrassen, Kap. 4.2). Deshalb \nerachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Investitionen für einen gleichwertigen Ersatz, \nbei welchem für den Bauentscheid vor allem technische Aspekte eine Rolle spielen, über \neinen Rahmenkredit bewilligt werden. Dort wo politische, gestalterische Aspekte mehr Ge-\nwicht haben, sollen dem Einwohnerrat weiterhin separate Kreditvorlagen unterbreitet wer-\nden. Der Einwohnerrat kann die Bedingungen für die Finanzierung von Einzelvorhaben zu-\nlasten des Rahmenkredits festlegen. Der Gemeinderat schlägt folgende Regeln vor: \n \n2.1.1 Bedingungen für die Finanzierung mit Rahmenkredit \n \n\nStrassenerneuerungen oder -sanierungen können über den Rahmenkredit finanziert wer-\nden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: \n\n− Es handelt sich um eine Erneuerung oder Sanierung, keine Neuerstellung. \n− Der Strassenraum wird nicht verbreitert. \n− Der Strassenraum wird nicht umgestaltet. \n− Das bestehende Strassenprofil ist nicht oder nicht wesentlich breiter als dies der \n\nNorm für die entsprechende Strassenkategorie entspricht. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 oder: \n− Nur der Deckbelag wird erneuert. \n\n \noder: \n\n− Die Kosten für die Sanierung sind ohnehin im Zuständigkeitsbereich des Gemeinde-\nrats (bis CHF 200'000). \n\n \nUmgekehrt formuliert wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat weiterhin eine Kreditvorlage \nfür ein bestimmtes Einzelvorhaben unterbreiten, wenn \n\n− es sich um eine Neuerstellung handelt, oder \n− eine bestehende Strasse verbreitert werden soll, oder \n− die Strasse wesentlich umgestaltet werden soll, oder \n− die zu erneuernde Strasse bereits breiter ist als der festgelegte Standard. \n\n \nZieht man die in den letzten Jahren dem Einwohnerrat vorgelegten Kreditvorlagen als Bei-\nspiele bei, dann hätten folgende Strassen über den Rahmenkredit finanziert werden können:  \n \nStrasse Abschnitt Begründung \nWenkenstrasse Eisenbahnweg - Wenkenhalden-\n\nweg \nErneuerung.  \nKeine Verbreiterung des Strassenraums. \nKeine Umgestaltung des Strassenraums. \nDas bestehende Strassenprofil entspricht \ndemjenigen einer Quartiererschliessungs-\nstrasse. \n\nWenkenhaldenweg Wenkenstrassse - Schnitterweg Erneuerung.  \nKeine Verbreiterung des Strassenraums. \nKeine Umgestaltung des Strassenraums. \nDas bestehende Strassenprofil entspricht \ndemjenigen einer Erschliessungsstrasse. \n\nSchnitterweg Wenkenhaldenweg - Mohrhalden-\nstrasse \n\nErneuerung.  \nKeine Verbreiterung des Strassenraums. \nKeine Umgestaltung des Strassenraums. \nDas bestehende Strassenprofil entspricht \ndemjenigen einer Erschliessungsstrasse. \n\nGrenzacherweg Kohlistieg - Bettingerstrasse Nur Deckbelag erneuert \nFürfelderstrasse Keltenweg - Im Niederholzboden Erneuerung.  \n\nKeine Verbreiterung des Strassenraums. \nKeine Umgestaltung des Strassenraums. \nDas bestehende Strassenprofil entspricht \ndemjenigen einer Erschliessungsstrasse. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Für folgende Strassenbauten hätten gemäss den obgenannten Bedingungen auch nach \nEinführung des Instruments des Rahmenkredits dem Einwohnerrat einzelne Kreditvorlagen \nunterbreitet werden müssen: \n \nStrasse Abschnitt Begründung \nKohlistieg Otto Wenkplatz - Grenzacherweg Umgestaltung. \nBosenhaldenweg Inzlingerstrasse - Wendeplatz Neuerstellung. \nStettenweg Stettenweg 16 - 46 Neuerstellung. \nMeierweg Paradiesstrasse - Bettingerstras-\n\nse \nNeuerstellung. \n\nBäumlihofstrasse Hunnenwegli - Rauracherstrasse Das bestehende Strassenprofil ist bereits \nbreiter als der festgelegte Standard für \nHauptsammelstrassen. \n\nKornfeldstrasse Tiefweg - Lachenweg Umgestaltung. \nSandreuterweg Wenkenstrasse - Mohrhalden-\n\nstrasse \nVorlageprojekt sah Verbreiterung vor. \n\n \n \nFolgende Projekte stehen an und müssen nach den obgenannten Kriterien beurteilt werden: \n \n\nBahnhofstrasse \nBurgstrasse \nKilchgrundstrasse \nIm Niederholzboden \nFürfelderstrasse \nHohlweg \nWasserstelzenweg \nEisenbahnweg, Trottoir und Baumallee \n \n \nOb für einen konkreten Bauentscheid vor allem technische Aspekte eine Rolle spielen oder \nob politische, gestalterische Aspekte von Bedeutung sind - darüber lässt sich natürlich je-\nweils diskutieren. Im Zweifelsfall soll ein Bauvorhaben deshalb auch inskünftig mit einer Ein-\nzelvorlage dem Einwohnerrat zur Bewilligung vorgelegt werden.  \n \n \n2.1.2 Laufzeit und Kredithöhe \n \n\nDer aktuelle Leistungsauftrag 8 Allmend und Verkehr (Strassen, öffentliche Beleuchtung) \nläuft noch bis 2010. Das Riehener Strassennetz hat einen Wiederbeschaffungswert von ca. \nCHF 132 Mio., der Buchwert beträgt noch CHF 45 Mio. Die jährliche Abschreibung beträgt \nCHF 2 Mio. Um den Buchwert stabil zu halten, sind jährlich Ersatzinvestitionen in der Höhe \nder Abschreibungen notwendig.  \n \nDer Gemeinderat schlägt deshalb dem Einwohnerrat vor, für die verbleibende Laufzeit des \nLeistungsauftrags 8 von 2008 - 2010 für die laufende Sanierung und Erneuerung des Stras-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 senverkehrsnetzes, exkl. öffentliche Beleuchtung, einen Rahmenkredit von CHF 6 Mio. zu \nbeschliessen. Diese Summe soll jedoch jeweils um den Betrag gekürzt werden, der während \nder Laufzeit des Rahmenkredits aufgrund einer separaten Kreditvorlage für ein bestimmtes \nEinzelvorhaben gesprochen wird. Mehrkosten, die z. B. infolge der Umgestaltung eines \nStrassenstücks gegenüber einem reinen Ersatz entstehen, gehen somit auch zulasten der \nmit dem Rahmenkredit beschlossenen finanziellen Limite. Würde der Rahmenkredit als Fol-\nge solcher Mehrkosten für die erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen \nnicht ausreichen, müsste der Gemeinderat einen Nachkredit zum Rahmenkredit beantragen.  \n \nNeuangelegte Strassen erfordern in jedem Fall einen separaten Kreditbeschluss und die \nKosten gehen nicht zulasten bzw. auf Rechnung des Rahmenkredits. \n \n \n2.2 Rahmenkredit für die öffentliche Beleuchtung \n\nDie öffentliche Beleuchtung ist ein Teilprodukt des Verkehrsnetzes. Der Ersatzbedarf der \nöffentlichen Beleuchtung richtet sich nach anderen Kriterien als jener der Strassenkörper \nund sollte deshalb in einem separaten Rahmenkredit behandelt werden. In der Regel liegen \ndie Stromleitungen der öffentlichen Beleuchtung und das Stromverteilnetz der IWB im sel-\nben Rohrpaket und sind zusammen verlegt worden. Sie werden deshalb auch meist gleich-\nzeitig ersetzt, oft ohne weitere Erneuerungsarbeiten am Strassenkörper. Die gesamte Anla-\nge der öffentlichen Beleuchtung umfasst das Stromleitungsnetz, die Schaltkästen, die Kan-\ndelaber und die Leuchten. Der Wiederbeschaffungswert beträgt CHF 18 Mio.; die jährlichen \nAbschreibungen belaufen sich auf CHF 0,5 Mio. Bei der öffentlichen Beleuchtung kosten die \neinzelnen Sanierungsprojekte meist weniger als CHF 200'000 und sind somit ohnehin im \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Trotzdem ist es sinnvoll, auch bei der öffentlichen \nBeleuchtung mit einem Rahmenkredit zu arbeiten und diesen in der Höhe der Abschrei-\nbungsbeträge zu bemessen. Für die drei Jahre der verbleibenden Laufzeit des Leistungsauf-\ntrags 8 (2008 - 2010) sind dies CHF 1,5 Mio. \n \n \n2.3 Rahmenkredit für die öffentliche Kanalisation \n\nBei der Erneuerung oder Sanierung von Teilen des Kanalisationsnetzes drängt sich ein \nRahmenkredit geradezu auf. Die Anforderungen an die Kanalisation sind in gesetzlichen \nGrundlagen, aber auch im Leistungsauftrag festgehalten. Ein Kanalisationsnetz ist ein zu-\nsammenhängendes System, bei dem bauliche Veränderungen an einzelnen Anlageteilen \nauch Auswirkungen auf andere Teile des Leitungsnetzes haben und deshalb auch nicht für \nsich isoliert vorgenommen werden dürfen. So sind auch die Ziele im Leistungsauftrag 9 all-\ngemein gehalten. Ein programmatisches Ziel lautet zum Beispiel: „Die Abwasserbeseitigung \nerfolgt umweltgerecht und die Werterhaltung und Funktionsfähigkeit des Kanalisationsnet-\nzes wird langfristig gewährleistet“ oder unter der Rubrik „Andere Vorgaben“ ist definiert, wel-\nche Niederschlagsmengen der Dimensionierung des Netzes zu Grunde gelegt werden und \nunter welchen Bedingungen die Kapazität der Leitungen erhöht werden muss. Die Wahl der \nMassnahmen zur Sanierung der Kanalisationsleitungen scheint aus politischer Warte gese-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 hen von wenig Interesse. Mit einem Rahmenkredit wird dem Gemeinderat die Möglichkeit \ngegeben, anhand von fachtechnischen Fakten situations- und zeitgerecht Entscheide zur \nSanierung von Kanalisationsleitungen zu fällen. Dem Gemeinderat erscheint es nicht als \nnotwendig, für die Finanzierung von Kanalisationssanierungen mit dem Rahmenkredit ein-\nschränkende Bedingungen festzulegen. Wie bei den Strassen fallen jedoch Neuerschlies-\nsungen nicht in den Rahmenkredit. \nDas Kanalisationsnetz hat einen Wiederbeschaffungswert von CHF 145 Mio. Die jährliche \nAbschreibung beträgt zurzeit CHF 1,8 Mio. Der Leistungsauftrag 9 läuft noch bis 2009. Der \nbeantragte Rahmenkredit hat folglich eine Laufdauer von zwei Jahren und beträgt CHF 3,6 \nMio. \n \n \n2.4 Kommunikationsnetz und Wärmeverteilnetz \n\nFür das Kommunikationsnetz und für das Verteilnetz des Wärmeverbunds stellt der Ge-\nmeinderat keinen Antrag für einen Rahmenkredit - dies aus folgendem Grund: Wie bereits \nerwähnt, wird mit einem Rahmenkredit in der Höhe des Wertverlusts an den Infrastruktur-\nbauten erreicht, dass der Gemeindehaushalt bezüglich dieses Kostensegments langfristig \ngleichmässig belastet wird. Dazu müsste jährlich ein Betrag in der Höhe des Wertverlusts an \nden Infrastrukturbauten in den Ersatz investiert werden.  \n \nDies funktioniert allerdings nur, wenn das Alter der einzelnen Anlageteile über deren \nGebrauchsdauer homogen verteilt ist. Diese Bedingung erfüllen das Strassennetz, das Ka-\nnalisationsnetz und die öffentliche Beleuchtung. Für das Verteilnetz des Wärmeverbunds \noder das Kommunikationsnetz stimmt diese Aussage heute so noch nicht, weil dessen ge-\nsamtes Netz innerhalb kurzer Zeit erstellt worden ist und selbst die ältesten Leitungen ihre \nGebrauchsdauer noch nicht erreicht haben.  \n \n \n2.5 Indexierung der Rahmenkredite \n\nDie Indexierung soll gleich gehandhabt werden, wie bei den Globalkrediten, die ja auch auf \ndie Laufzeit der Rahmenkredite abgestimmt ist. Allerdings macht es wenig Sinn, die Anpas-\nsung auf der Basis des Basler Indexes der Konsumentenpreise vorzunehmen. Massgebend \nist vielmehr der Schweizerische Baupreisindex für die Grossregion Nordwestschweiz für den \nNeubau von Strassen. Der Index wird halbjährlich im April und Oktober vom Bundesamt für \nStatistik erhoben. Der aktuelle Index vom Oktober 2007 ist somit Basis der beantragten \nRahmenkredite und beträgt 108,5 Punkte. Wie bei den Globalkrediten erfolgt die Anpassung \nerstmals auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals also per 1. Januar 2009.  \n \n \n2.6 Überprüfung der Abschreibungen  \n\nGegenwärtig werden im Rahmen der Optimierung der 2003 eingeführten neuen Rechnungs-\nlegung (Optimierung PRIMA) die Grundlagen der Abschreibungen aus technischer und \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 buchhalterischer Sicht überprüft. Ziel ist eine möglichst wirklichkeitsnahe Berücksichtigung \ndes Erneuerungsbedarfs der Infrastruktur im Gemeindehaushalt. Die Ergebnisse werden \ndurch die Revisionsgesellschaft plausibilisiert.     \n \n \n3. Berichterstattung \n\nDie zulasten von Rahmenkrediten ausgeführten Einzelvorhaben werden im Geschäftsbericht \nin der Liste der Verpflichtungskredite erwähnt. Über den „Verbrauch“ des betreffenden Rah-\nmenkredits wird somit der Einwohnerrat jährlich orientiert. Nach Ablauf des Rahmenkredits \nwird im Rahmen des Rechenschaftsberichts zum betreffenden Leistungsauftrag die \nSchlussabrechnung präsentiert.  \n \n \n4. Anzug Rolf Meyer und Kons. \n\nAn der Sitzung vom 27. September 2006 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Anzug \nRolf. R. Meyer und Kons. betreffend langfristige Koordination des Leitungs- und Strassen-\nbaus sowie Festlegung von Standards im kommunalen Strassenbau überwiesen. \n \nDer Anzug hat folgenden Wortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit der Sanierung des Grenzacherwegs und dem oberen Teil der \nWenkenstrasse muss aufgrund der vorliegenden Sachlagen festgestellt werden, dass \nimmer wieder grössere Investitionsvorhaben - meist kurzfristig und durch Dritte (z.B. \nIWB, Swisscom etc.) ausgelöst - dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden. \nDamit verbunden sind meist sehr hohe - teilweise unnötige - Kosten, da die Strassen \ndann auf Kosten der Gemeinde "mitsaniert" werden (ungeachtet, ob dies notwendig ist \noder nicht). Tatsache ist, dass beispielsweise die IWB den Erneuerungsbedarf von \nEnergie- und Wasserleitungen gut abschätzen und planen kann. Eine gleiche Tatsa-\nche ist, dass grundsätzlich alle Strassen nach denselben Standards saniert werden, \nohne zu berücksichtigen, ob es sich um eine Strasse mit reinem Anwohnerverkehr \noder eine Sammelstrasse mit starken Frequenzen (inkl. LKW-Verkehr) handelt (z.B. \nWenkenstrasse, oberer Teilabschnitt). Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, \ndass mit einer koordinierten und langfristigen Planung sowie unterschiedlichen Stras-\nsen-Standards Kosten eingespart (und verteilt) werden können, ohne die Nachhaltig-\nkeit im Strassenbau - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozioökonomischer und \nökologischer Faktoren - einzuschränken. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n1. ob er bereit ist, eine langfristige und gesamtheitlich koordinierte Planung bezüglich \nder Erneuerung von Leitungen und Strassen vorzunehmen und damit den Fi-\nnanzbedarf jeweils jährlich auf die nächsten zehn Jahre zu planen und \n\n2. ob er gewillt ist, eine nutzergerechte Abstufung von Ausbaustandards der kom-\nmunalen Strassen festzulegen und in einer Art Richtplan für die gesamte Gemeinde \nfestzusetzen." \n\n \n\n\n\n \n \n\nDie einzelnen Fragen des Anzugs hat der Gemeinderat in der Kreditvorlage Nr. 06-10.038 \nzu vier Strassenerneuerungen mit Kanalisationssanierung vom Januar 2007 bereits beant-\nwortet. In einem der damaligen Kreditvorlage beigelegten Bericht über die Werterhaltung \nund Festlegung von Standards für Gemeindestrassen wurde ausführlich auf die Anliegen \nder Anzugstellenden eingegangen. In der Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwoh-\nnerrat die Anzugsbeantwortung behandelt und beschlossen, den Anzug stehen zu lassen, \nbis der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zum Thema Rahmenkredit unterbreitet \nhat.  \n\nSeite 9 \n\n \n \n5. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die folgen-\nden Rahmenkredite gemäss nachstehenden Beschlussesentwürfen zu bewilligen: \n \n\n− CHF 6'000'000 für die Erneuerung und Sanierung von Strassen, verteilt auf die Jahre \n2008 bis 2010. \n\n− CHF 1'500'000 für Erneuerungen und Sanierungsarbeiten an den Anlagen der öffent-\nlichen Beleuchtung, verteilt auf die Jahre 2008 bis 2010. \n\n− CHF 3'600'000 für Erneuerungen und Sanierungsarbeiten am Kanalisationsnetz, ver-\nteilt auf die Jahre 2008 und 2009. \n\n \n\nDie Rahmenkredite basieren auf dem Schweizerischen Baupreisindex für die Grossregion \nNordwestschweiz für den Neubau von Strassen, Stand Oktober 2007. \n \nDie Realisierung der Einzelvorhaben soll der Gemeinderat beschliessen können. \n \nWeiter wird beantragt, den Anzug Rolf Meyer und Kons. abzuschreiben. \n \n22. Januar 2008  \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Bericht über Werterhaltung und Festlegung von Standards für Gemeindestrassen \n\nvom Januar 2007\n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis \n2010 für die Erneuerung und Sanierung von Strassen \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt für die Erneuerung und Sanierung von Strassen einen Rahmen-\nkredit von CHF 6'000'000, verteilt auf die Jahre 2008 bis 2010. Der Betrag basiert auf dem \nSchweizerischen Baupreisindex, Grossregion Nordwestschweiz für den Neubau von Stras-\nsen (Stand Oktober 2007). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgen-\nden Jahres, erstmals per 1. Januar 2009. \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen baulichen Vorhaben zulasten des Rahmen-\nkredits zu beschliessen, soweit diese die in der Vorlage Nr. 06-10.084 formulierten Bedin-\ngungen für die Finanzierung über den Rahmenkredit erfüllen. Allfällige Investitionsfolgekos-\nten gehen zulasten des laufenden Globalkredits für die Produktgruppe 8, Allmend und Ver-\nkehr. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis \n2010 für Erneuerungen und Sanierungsarbeiten an der öffentlichen Beleuch-\ntung \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt für Erneuerungen und Sanierungsarbeiten an Anlagen der öf-\nfentlichen Beleuchtung einen Rahmenkredit von CHF 1'500’000, verteilt auf die Jahre 2008 \nbis 2010. Der Betrag basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex, Grossregion Nord-\nwestschweiz für den Neubau von Strassen (Stand Oktober 2007). Die Anpassung erfolgt \njeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2009. \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen baulichen Vorhaben zulasten des Rahmen-\nkredits zu beschliessen. Allfällige Investitionsfolgekosten gehen zulasten des laufenden \nGlobalkredits für die Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2008 und \n2009 für die Erneuerung und Sanierung von Kanalisationen \n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt für die Erneuerung und Sanierung von Kanalisationen einen \nRahmenkredit von CHF 3'600’000, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009. Der Betrag basiert \nauf dem Schweizerischen Baupreisindex, Grossregion Nordwestschweiz für den Neubau \nvon Strassen (Stand Oktober 2007). Die Anpassung erfolgt einmalig per 1. Januar 2009. \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen baulichen Vorhaben zulasten des Rahmen-\nkredits zu beschliessen. Allfällige Investitionsfolgekosten gehen zulasten des laufenden \nGlobalkredits für die Produktgruppe 9, Versorgung und Entsorgung. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.035.1.01 Bericht Bericht SVU betr. Bebauungsplan Bosenhaldenweg, Steignrubenweg

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg.-Nr. 01-0201.009 Nr. 06-10.035.1\n \n \nBebauungsplan Bosenhaldenweg, Steingrubenweg \n(Vorlage Nr. 06-10.035) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Ausgangslage \nDas Areal des Bebauungsplans besteht aus den 4 Parzellen RF 159, 170, 940 sowie \n988. Die Parzellen wurden im Jahr 2003 an die Avadis Anlagestiftung aus Baden ver-\näussert. Die Stiftung möchte auf dem 15'579 m2 grossen Areal Wohnraum von hoher \nQualität erstellen. Das Areal liegt im Quartier "Bischoffhöhe" zwischen dem Steingru-\nbenweg und dem Bosenhaldenweg und ist gemäss Zonenplan der Zone 2a zugeord-\nnet. Zudem ist der bestehende, markante Baumbestand gemäss § 3 des kantonalen \nBaumschutzgesetzes geschützt. Am 26. Juni 2004 wurde dem Gemeinderat der An-\nzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan für die Überbau-\nung Bosenhalde überwiesen. Die Anzugstellenden verlangen, dass ein Bebauungs-\nplan erarbeitet wird, um verschiedene öffentliche Anliegen einbringen zu können. \nDie zulässige Nutzung kann mit den geltenden Bauvorschriften nicht erreicht werden, \nweil der geschützte Baumbestand dem Planungsspielraum enge Grenzen setzt. Des-\nhalb wurde ein Bebauungsplan gemäss § 101 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nausgearbeitet. Mit dem Bebauungsplan sollen zugunsten der Erhaltung der Bäume \nhöhere Bauten zugelassen werden. Gleichzeitig soll eine gute Bebauungsqualität si-\nchergestellt werden. Zudem sind im Bebauungsplan Vorschriften zu Energie und Um-\nwelt enthalten, wie beispielsweise die Anschlusspflicht ans Fernwärmenetz der Ge-\nmeinde und das Erreichen des Minergiestandards. \n \n \n \n2. Vorgehen der Kommission \nDas Büro des Einwohnerrates hat das Geschäft im Dezember 2006 an die SVU über-\nwiesen. Die SVU hat das Geschäft an mehreren Sitzungen behandelt. Sie hat dazu \nden Gemeinderat M. Schmutz, den Ortsplaner I. Berweger, den Verkehrsexperten P. \nWälchli, den Vertreter der Avadis Vorsorge, B. Schweinzer, die projektierenden Archi-\ntekten N. Walker und Chr. Steiner, Vertreter/Vertreterin der Ortsbildkommission S. \nSchultze und P. Maranta sowie eine Delegation der Einsprechenden, bestehend aus \nden Herren A. Betschart-Bürgenmeier, D. Glatz-Krieger, Chr. Heim, T. Schwarze, E. \nStalder und P. Waldner an verschiedene Sitzungen eingeladen. \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Schwerpunkte der Kommissionsberatung \na) Vorstellung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat und den \n\nOrtsplaner sowie Begründung des Projekts durch Investoren bzw. \nArchitekten \n\nb) Einsprachen / Weitere Begründungen durch Vertreter der Einsprechenden \nc) Begehung / Besichtigung im Gelände \nd) Behandlung bzw. Abklärung von Fragen \n\n \n \na) Vorstellung bzw. Erläuterung des Bebauungsplans \nGemäss Leitbild besteht das Ziel, mehr Wohnraum und eine höhere Wohnqualität zu \nerreichen, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Auf der Ebene des kommuna-\nlen Richtplans aus dem Jahr 2003 wird der Siedlungsraum insgesamt festgelegt. Dar-\naus abgeleitet definiert der Zonenplan, dass sich das Gebiet Bosenhaldenweg, Stein-\ngrubenweg in der Zone 2a befindet. Mit dem Bebauungsplan wird eine bessere Be-\nbauung ermöglicht, als ein Bauprojekt nach Zonenplan. Der Bebauungsplan enthält \nleichte Abänderungen gegenüber den geltenden Zonenvorschriften. \nIn der Kommission wird geäussert, dass das Problem des Projekts die hohe Dichte \nund das Verhalten in der Topografie ist. Als der Zonenplan ursprünglich festgelegt \nwurde, hat man das Gelände am Bosenhaldenweg in die Zone 2a eingeteilt. Inzwi-\nschen hat man gemerkt, dass es Probleme mit der Dichte gibt. Eigentlich müsste die \nGemeinde spezielle Bauvorschriften für solche Gelände vorschreiben, aber diese An-\npassungen hat man versäumt. In der Ebene sollte mehr Dichte ermöglicht und am \nHang weniger Dichte, dafür aber mehr Qualität gefordert werden. Wie sähe es aus, \nwenn man die Attika weglassen würde? \nKlar ist, dass man nicht den Investoren einen Vorwurf machen kann, wenn die Ge-\nmeinde eine Anpassung des Zonenplans verpasst hat. Die Spielregeln nachträglich zu \nändern, ist unstatthaft. \nIn der Kommission wird weiter geäussert, dass die Attika-Wohnungen die attraktivsten \nWohnungen sind. Ausserdem sind die Gebäude wesentlich schöner mit Attika. \nDie Ortsbildkommission betont, dass die Zusammenarbeit mit der Bauherrschaft eine \nsehr spannende Optimierungsarbeit war und dass das Projekt ein gutes Beispiel für \nnachhaltige, qualitative Wohnungsentwicklung in der Gemeinde Riehen darstellt. Man \nhabe viele Anforderungen an die Bauherrschaft gestellt, welche alle erfüllt worden \nsind. Eine der Anpassungen gegenüber dem Zonenplan ist der Bau von 3 Geschos-\nsen anstelle von 2 Geschossen und einem Sockelgeschoss. Die Ortsbildkommission \nbegrüsst diese Verteilung, da die Baukörper wesentlich harmonischer daherkommen. \nI. Berweger erklärt, dass der Baumschutz nicht über dem Bebauungsplan steht. Es \nwar nicht die Absicht des Gesetzgebers, durch den Baumschutz die erlaubte Nutzung \n(Ausnützungsziffer 0.6) zu vermindern. Hier gilt zu vermerken, dass für den Baum-\nschutz nicht die Gemeinde, sondern die Baumschutzkommission der Stadtgärtnerei \nzuständig ist. Varianten mit Regelbau würden den Baumschutz weniger gut gewähr-\nleisten. Betreffend Naturschutz wurde mit der Naturschutzfachstelle der Gemeinde \nzusammengearbeitet. Als Ersatz für den Verlust gewisser Naturwerte ist beispielswei-\nse eine wesentlich dickere Flachdachbegrünung eingeplant. Die Pro Natura schlägt \n\n\n\n \n\nSeite 3 vor, eines der neun Häuser wegzulassen und dafür mehr Bäume stehen zu lassen. In \ndiesem Falle müsste wieder neu mit der Planung begonnen werden. Im Weiteren ist \nzu bemerken, dass bei einem Haus, welches die Pro Natura weglassen würde, heute \nein altes Haus steht, also kein bestehender Naturwert beeinträchtigt wird. Der Bebau-\nungsplan ist einerseits eine Konkretisierung des Zonenplans, erlaubt andererseits aber \nauch Abweichungen von gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das zusätzliche \nGeschoss. Die zulässige Gesamtbruttogeschossfläche wird mit dem Bebauungsplan \naber nicht erhöht. \nDie Ausnützung ist beim vorliegenden Bebauungsplan nur theoretisch höher wie bei \neinem Regelbau, weil die Wohnfläche im Sockelgeschoss bei der Bruttogeschossflä-\nche nicht einberechnet werden muss. Betreffend Energie-Effizienz stellt der Bebau-\nungsplan eine wesentliche Verbesserung dar, da er die Einhaltung von gewissen \nStandards verlangen kann (Minergie und Fernwärme). Somit kommt der Bebauungs-\nplan den ökologischen Anliegen entgegen. \n \nWohnungsmix \nEs wird 3,5- bis 5,5-Zimmer-Wohnungen geben (zwischen 95 m2 und 145 m2), wobei \nvon den insgesamt rund 60 Wohnungen nur wenige ganz gross sind. Mit dem Woh-\nnungsmix wird auf Grund der demografischen Entwicklung sich stark verändernden \nWohnbedürfnissen der Bevölkerung entgegengekommen. \n \nZusammenhang Parkplätze und Anzahl Wohnungen \nDer Bebauungsplan limitiert die Parkplätze und geht der kantonalen Parkplatzverord-\nnung vor. Mit dem geplanten Wohnungsmix würde die Parkplatzverordnung jedenfalls \neingehalten. \nAcht von den neun Häusern sind unterirdisch direkt mit dem jeweiligen Parkhaus ver-\nbunden. Die Verbindungswege sind ohne Schwellen begehbar. \nFür die Kommission sind 13 Besucherparkplätze für rund 60 Wohnungen gut bemes-\nsen, in ganz Riehen gibt es kaum eine Überbauung mit so vielen Parkplätzen.  \n \nEffektive Grösse der Baufelder und der Gebäudegrundrisse \nIn Baumschutzgebieten kann von den Vorgaben der Zone 2a (Maximallänge von 25 \nMeter) aufgrund von § 32 Abs. 3 auch ohne Bebauungsplan abgesehen werden. Alle \nBaufelder sind unterschiedlich. Die Baufelder variieren zwischen 28.0 und 30.0 m Län-\nge und 14.5 bis 15.5 m Breite. Die effektiven Gebäudegrundrisse variieren gemäss \nProjekt zwischen 26.0 bis 29.0 m Länge und 11.0 bis 14.0 m Breite. Die effektive Aus-\nnutzung liegt bei 0.59. \n \nAlternative Lösungen \nVielfach wird bedauert, dass nur ein Projekt vorliegt. Gerne hätte man sich einen Wett-\nbewerb gewünscht. Es wurde von einem Wettbewerb abgesehen, weil auf Grund des \nBaumschutzes dem Gestaltungsspielraum enge Grenzen gesetzt sind. Zudem bleibt \nzu bemerken, dass es sich hier nicht um Gemeindeland handelt und es deshalb den \nInvestoren vorbehalten bleibt, ob ein Wettbewerb durchgeführt wird oder nicht. Im Üb-\n\n\n\n \n\nSeite 4 rigen wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Lösung die Ortsbildkommission sehr \neng mitarbeiten konnte, was bei einem Wettbewerb nicht der Fall wäre. \n \nLage der Tiefgaragen \nDie Höhe der Tiefgaragen ergibt sich aus verschiedenen Faktoren: Lage der Häuser, \nHangsicherung, Lage der Bäume. Die untere Tiefgarage wird aufgrund der Hanglage \nauf zwei Etagen gebaut. Die genaue Lage der Garagen ist noch nicht definitiv festge-\nlegt, die wichtigen Abklärungen wurden aber gemacht. \n \nZufahrt mit Velos / Kinderwagen und Abstellmöglichkeiten \nVelos sollen jeweils ausserhalb der Häuser offen und im Kellergeschoss geschlossen \nabgestellt werden können. Mit Kinderwagen ist die Überbauung von der Bushaltestelle \naus momentan noch nicht ohne Schwelle zu erreichen. Dies soll aber auf jeden Fall \nnoch ermöglicht werden. Diese Punkte und die interne Erschliessung werden in der \nDetailplanung definiert. \n \nÜberprüfung des Baumschutzes \nDamit der Baumschutz auch während der Bauphase eingehalten wird und die Wurzeln \nder Bäume nicht durch grosse Maschinen verletzt werden, müssen die Arbeiten von \nden zuständigen Behörden laufend kontrolliert werden. \n \nFuchs- und Dachsbau \nDie Bauherrschaft verspricht, dass die Umsiedlung der Tiere mit Unterstützung von \nFachleuten gelöst wird. Dieses Problem wird auf keinen Fall ignoriert. \n \n \nb) Einsprachen / Weitere Begründungen durch Vertreter der Einsprechenden\n \nViele der 30 Einsprachen enthalten nebst Einwänden gegen einzelne Vorschriften eine \ngrundsätzliche ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt. Hierfür gibt es auch ein \ngewisses Verständnis. Die Überbauung eines lange Zeit unbebauten Areals mit vielen \nBäumen weckt natürlich Unmut. Die Anwohnerschaft befürchtet eine Qualitätseinbus-\nse in verschiedener Hinsicht. Es war der SVU-Kommission daher ein wichtiges Anlie-\ngen, mit einer Delegation aus den Reihen der Einsprechenden eine Anhörung durch-\nzuführen. \nDie einberufene Gesprächsrunde brachte im Wesentlichen die nachfolgenden für die \nEinsprechenden relevanten Punkte zum Vorschein. Einige der Fragen/Bemerkungen \nwurden durch die Kommission zur Prüfung an die Verwaltung überwiesen. Die ent-\nsprechenden Antworten sind kursiv dargestellt. \n \nKein Kontakt zum Quartier vor der Veröffentlichung des Bebauungsplans / Ver-\nletzung von § 55 der Kantonsverfassung: \nGemäss Rückfrage beim Justizdepartement ist § 55 der Kantonsverfassung auf die \nMitwirkung der Quartierbevölkerung der Stadt Basel ausgerichtet. Die Materialien der \n\n\n\n \n\nSeite 5 Kantonsverfassung belegen dies klar. In den Gemeinden ist die Ausgangslage eine \nandere, da die Mitwirkung der Bevölkerung über kommunalpolitische Institutionen be-\nreits organisiert ist. Aber auch wenn § 55 auf die Gemeinde anwendbar wäre, so wä-\nren die Anforderungen an die Mitwirkung im Bebauungsplanverfahren erfüllt. Der Ver-\nfassungsparagraf beinhaltet ein Anhörungsrecht, welches mit der öffentlichen Planauf-\nlage (§ 110 wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen anregen) und \ndurch die öffentliche Informationsveranstaltung erfüllt wurde. Im Bau- und Planungs-\nrecht sind diese Mitwirkungsmöglichkeiten bereits im Gesetz vorgegeben. \n \nEs fehlt ein Verkehrserschliessungskonzept für Riehen-Nord / Erschliessung \nungenügend / Bosenhaldenweg zu schmal: \nFür die seit Jahren festgelegte Bauzone besteht ein rechtskräftig definiertes Strassen- \nund Wegnetz. Eine Überprüfung der Verkehrsmenge, welche nach dem Vollausbau \ngemäss geltendem Zonenplan in Riehen-Nord zu erwarten ist, hat ergeben, dass das \nQuartierstrassennetz nördlich der Inzlingerstrasse leistungsfähig genug ist, um den zu \nerwartenden Mehrverkehr aufzunehmen. \nFür den Bosenhaldenweg liess die Gemeinde ein spezielles Verkehrsgutachten erstel-\nlen. Nach diesem Gutachten verkehren heute täglich 60 Fz/h. Die Analyse geht von \neinem künftigen Spitzenstundenwert von 80 Fz/h aus. Die Studie empfiehlt, eine wei-\ntere Kreuzungsstelle einzurichten. Die Kommission begrüsst diese Feststellung und ist \nder Auffassung, dass dies ohne viel Aufwand möglich ist. Weitere Verbesserungen \nsind denkbar, aber im Moment nicht Thema des Bebauungsplans. \n \nDer gesetzlich vorgeschriebene Lichteinfallswinkel wird nicht überall eingehal-\nten: \nDer gesetzlich vorgeschriebene Lichteinfallswinkel wird durch den Bebauungsplan \nnicht ausser Kraft gesetzt. Er gilt nach wie vor und wird im Rahmen des Baubewilli-\ngungsverfahrens durch das Bauinspektorat geprüft. \n \nSchattenwurf sehr gross: \nMit heutigen Formeln lässt sich der Schattenwurf ziemlich exakt berechnen. Die Be-\nfürchtungen der Einsprechenden lassen sich daher weitgehend entkräften. \n \nNicht zonenkonforme Bauweise / Die Höhe der Häuser ist über der Norm der \nRegelbauten von 12.50 m: \nIm Bereich des Firsts beträgt das Profil gemäss Bebauungsplan 12.8 m ab Messpunkt, \ngemäss geltenden Zonenvorschriften (Regelbauweise) beträgt die zulässige Firsthöhe \n12.5 m. Im Bereich der Fassaden ist das zulässige Gebäudeprofil gemäss Bebau-\nungsplan um rund 4.0 m höher als das Gebäudeprofil gemäss Regelbauweise, aber \nbeim Bebauungsplan muss das Attikageschoss zurückgesetzt werden, so dass tat-\nsächlich mit dem Projekt die Fassade nur geringfügig höher ist als ein Projekt gemäss \nRegelbauweise. \nDie SVU-Kommission hat sich dieser Problematik im Besonderen angenommen. Sie \nnahm die in der Kritik stehende Mehrhöhe von 30 cm sehr ernst und liess die Höhen \n\n\n\n \n\nSeite 6 der Gebäude/Stockwerke durch Fachleute prüfen. Diese kamen eindeutig zum \nSchluss, dass die 30 cm gar nicht benötigt werden. Aus diesem Grund verlangt die \nSVU-Kommission eine Korrektur im Bebauungsplan, indem die Höhe der Häuser \nmax.12.50 m betragen darf. \n \nEinfahrt in die Tiefgarage nicht gut gelöst: \nDie Bauherrschaft ist sich der Problematik bewusst und wird die baulichen und techni-\nschen Möglichkeiten voll ausnutzen um möglichst wenig Lärm entstehen zu lassen. \nDie SVU-Kommission verlangt hier mit einer Ergänzung der Bebauungsplanvorschrif-\nten nach geeigneten Massnahmen. \n \nZu wenig Rücksicht auf Natur- und Landschaftsgesetz: \nWir verweisen diesbezüglich auf die Ausführungen auf Seite 15 der Einwohnerratsvor-\nlage betreffend Natur- und Landschaftsschutz. Daraus geht hervor, dass die Natur- \nund Landschaftsschutzgesetzgebung beachtet wurde und verloren gegangene Natur-\nwerte angemessen ersetzt werden sollen. \n \nDas Projekt entspricht nicht dem bestmöglichen Schutz der natürlichen Gege-\nbenheiten: \nDer bestmögliche Schutz aus Sicht der Natur bzw. des Baumschutzes wäre, wenn das \nAreal nicht bebaut und so belassen würde, wie es heute ist. Es war aber nicht die Ab-\nsicht des Gesetzgebers, dass in Baumschutzgebieten nicht mehr gebaut werden kann \nbzw. die Bebaubarkeit wesentlich reduziert wird. Dank dem Baumschutzgesetz müs-\nsen bei der Projektierung von Bauten und Anlagen die bestehenden, ökologisch und \ndendrologisch wertvollen Baumbestände beachtet werden. Beim vorliegenden Projekt \nhat eine sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Erstellen von \nqualitativ guten Wohnungen und dem öffentlichen Interesse des Baumschutzes oder \ndem Erhalt bzw. dem Ersatz der Naturwerte stattgefunden. Die vorliegende Lösung \nkann als ausgewogen bezeichnet werden. Im Weiteren verweisen wir auf die Ausfüh-\nrungen auf Seite 14 zum Thema Baumschutz bzw. Seite 15 zum Thema Natur- und \nLandschaftsschutz.  \n \nKeine Blockbauten, dafür Einfamilienhäuser: \nIm Bebauungsplan ist keine Überbauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen und die \nKommission will sich dazu auch nicht äussern. \n \n \nc) Begehung / Besichtigung im Gelände\n\nZusammen mit den Vertretern der Avadis Vorsorge, dem Architekten und Mitgliedern \nder Gemeindeverwaltung  nahm die SVU-Kommission einen Augenschein vor Ort. \nBesonderes Augemerk galt den Argumenten der Einsprechenden. Auf Grund eines \nspeziell angefertigten Plans war z. B. nachvollziehbar, welche Bäume schlussendlich \nnoch stehen bleiben. Dies ist im Übrigen eher eine Frage für Spezialisten, diese müs-\nsen beurteilen, ob es Sinn macht, in einer Überbauung Fichtengruppen stehen zu las-\n\n\n\n \n\nSeite 7 sen. Klar zum Ausdrucke kam auch, dass die Besucherparkplätze und Einfahrten zu \nden Garagen mit entsprechendem Lärm- bzw. Sichtschutz zu versehen sind. Ein be-\nsonderes Augenmerk galt auch dem Bosenhaldenweg. Dieser ist in der Tat sehr \nschmal und leider auch ohne Trottoir. Die im Verkehrsgutachten empfohlenen Verbes-\nserungen können bei Bedarf realisiert werden.  \n \n \nd) Behandlung bzw. Abklärung von Fragen\n\nEs gab im Laufe der Diskussionen  in der SVU zahlreiche Detailfragen. Einige Fragen \nsind nicht Gegenstand des jetzigen Bebauungsplans, sondern kommen erst beim \nBaugesuch zur Diskussion. Hier sind nur noch die für die Meinungsbildung wichtigsten \nFragen und Antworten aufgeführt: \n \n \nArt der Dachbegrünung \nEs ist eine extensive Dachbegrünung vorgesehen. Dank einer 20 - 25 cm starken Erd-\nschicht gibt es verschiedene Möglichkeiten. Gemäss den Bebauungsplanvorschriften \n2.2 lit a ist mit dem Baubegehren ein Umgebungsgestaltungsplan vorzulegen, welcher \nauch die Dachbegrünung beinhaltet. Die Naturschutzfachstelle der Gemeinde wird \ndann mittels Auflagen zum Baubegehren die Details definieren. \n \nIst es möglich, Solaranlagen auf den Dächern zu installieren? \nGemäss Bebauungsplanvorschriften muss die Bebauung an das Fernwärmenetz an-\ngeschlossen werden, deren Grundlast durch die umweltfreundliche Geothermie ge-\ndeckt wird. Der Energiebedarf der Bebauung für die Heizung und das Warmwasser \nwird somit über das Fernwärmenetz bezogen. Ergänzend wäre eine Photovoltaikanla-\nge auf dem Dach grundsätzlich möglich und würde, wenn sie nach den Richtlinien des \nBauinspektorats geplant wird, keine Bewilligung benötigen. Der ökologische Wert der \nDachbegrünung würde jedoch geschmälert. \n \n \n \n4. Anträge an den Einwohnerrat \n \nDie SVU beantragt dem Einwohnerrat folgende Änderungen des Bebauungsplans: \n \nIn den Baufeldern 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 wird die zulässige Gebäudehöhe von 12.80 \nm auf 12.5 m reduziert. \n \nZudem beantragt sie folgende Änderung in den Bebauungsplanvorschriften: \n \nZiff. 2.3 lit c \nZusätzlicher Satz einfügen: \n\n\n\n \n\nBei den Besucherparkplätzen sowie bei den Ein- und Ausfahrten der Einstellhal-\nlen sind durch geeignete Massnahmen Störungen angrenzender Wohnungen \nmöglichst gering zu halten. \n\nSeite 8 \n\n \nDie Mehrheit der Kommission kommt zum Schluss, dass mit dem Bebauungsplan eine \nbessere Bebauung sichergestellt werden kann, als gemäss geltendem Zonenplan zu-\nlässig ist. Sie beantragt dem Einwohnerrat die Annahme des Beschlusses auf Seite 24 \nder Vorlage Nr. 06-10.035 einschliesslich den beantragten Änderungen und der Ab-\nlehnung der Einsprachen gemäss Beschluss Seite 25 und 26 der Vorlage. \n \n \nRiehen, den 8. Mai 2007 \n \n \nIm Namen der Kommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr Versorgung und Umwelt (SVU) \n \nDer Präsident: \n\n \nUrs Soder \n\n\n


name: 06-10.715.05 Bericht des Gemeinderats (4.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.715.05 \n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und \n\nKons. betreffend Public WLAN in Riehen \n(überwiesen am 28. April 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. April 2010 zur Be-\n\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\n Wortlaut: \n\n"Das Internet ist das Tor zur Welt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war es \nderart einfach, Informationen auszutauschen. Städte wie z. B. Luzern (und vielleicht \nauch bald Basel, wo eine entsprechende Petition der Jungen CVP in der Petitionskom-\nmission des Grossen Rates hängig ist) bieten ein so genanntes „Public WLAN“ an. Wer \nein WLAN-fähiges Notebook oder Handy besitzt, kann in der ganzen Innerstadt einfach \nund unkompliziert, kosten- und kabellos auf das Internet zugreifen. \n \n\nDer Gemeinde Riehen würde, als weltoffener und fortschrittlicher Ort, ein Public WLAN \ngut anstehen. Nicht nur für unsere auswärtigen Besucher wäre dies ein zeitgemässes \nund sinnvolles Angebot (Öffnungszeiten, Fahrpläne, lokale Einkaufsmöglichkeiten, kuli-\nnarische Informationen etc.). Auch für die Ratsmitglieder wäre - zumindest im Gemein-\ndehaus - ein Public WLAN sehr hilfreich (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzestexte, Vorla-\ngen, Berichte, Politikplan etc.). \n \n\nRiehen tut gut daran, in die Zukunft zu investieren. Ein Public WLAN wird in den nächs-\nten Jahren so zu unserem Umfeld gehören, wie früher die Telefonkabinen oder die Zei-\ntungsständer. Wenn Riehen mit der Entwicklung Schritt halten will, dann gehören die \nmodernen Kommunikationsmittel einfach dazu. Falls nicht das ganze Gemeindegebiet \nerschlossen werden kann, dann doch mindestens die Zentren (durch sog. Hotspots an \nstark frequentierten Orten). \n \n\nEs ist übrigens nicht die Auffassung der Unterzeichneten, dass der Steuerzahler das \nPublic WLAN finanzieren soll. Wünschbar wäre vielmehr eine Private-Public-Partnership \noder ein ähnliches Modell (Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Restaurants \netc., Refinanzierung durch Werbung und andere Massnahmen). \n \n\nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Ein-\nwohnerrat zu berichten oder eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“ \n \n\nsig. Priska Keller Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Daniel Albietz David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Christian Griss Margret Oeri-Valerius \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Eduard Rutschmann \n Ursula Kissling-Rebholz Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Theo Seckinger \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Vierter Bericht des Gemeinderats \n\nIm dritten Zwischenbericht vom November 2015, welcher im Januar 2016 im Einwohnerrat \n\nstehen gelassen wurde, hatte der Gemeinderat dargelegt, dass eine Offerte der Swisscom \n\nfür eine grossflächige Abdeckung an den fünf Standorten Dorfzentrum, Haltestelle Fondation \n\nBeyeler, Zentrum Niederholz, Naturbad, Sportanlage Grendelmatte sowie Wenkenpark vor-\n\nliegt. Die Kosten für die Installationen wurden auf rund CHF 60‘000 geschätzt, die jährlichen \n\nBetriebskosten auf CHF 175‘000. In der Kostenschätzung nicht enthalten waren zudem \n\nneue Zuleitungen (Strom, Glasfaser) sowie die Kosten für die Grabarbeiten der Zuleitungen.  \n\n \n\nAufgrund der hohen Kosten hatte der Gemeinderat im September 2015 entschieden, dass \n\nandere, kostengünstigere Lösungen gesucht werden sollen. Im November 2015 hatte der \n\nGemeinderat aufgrund einer neuen, kostengünstigeren Offerte eines anderen Anbieters \n\nschliesslich entschieden, dass bei den Standorten Naturbad, Sportanlage Grendelmatte \n\nsowie Dorfplatz ein Public WLAN eingerichtet werden soll.  \n\n \n\nIm Mai 2016 wurde der Auftrag an die Firma Innotrixx GmbH vergeben, welche schon das \n\nWLAN im Gemeindehaus betreibt. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre. Im August 2016 \n\nging das Public WLAN an den 3 Standorten Naturbad, Dorfzentrum sowie Sportanlage \n\nGrendelmatte in Betrieb. Die Kosten belaufen sich inklusive Abschreibung der Installations-\n\nkosten insgesamt auf jährlich rund CHF 23‘000.  \n\n \n\nDas erste Betriebshalbjahr hat gezeigt, dass das Public WLAN vor allem im Naturbad ge-\n\nnutzt wird. Während der Naturbadsaison waren täglich durchschnittlich 30 Nutzerregistrie-\n\nrungen zu verzeichnen, nach der Badesaison durchschnittlich noch rund drei. Deshalb ver-\n\nzichtet der Gemeinderat auf eine Erweiterung der Abdeckung. Nach Ablauf der dreijährigen \n\nVertragsdauer wird aufgrund der Nutzerzahlen entschieden, an welchen Standorten das \n\nPublic WLAN weitergeführt wird. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Februar 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n