text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2534/2309 Nr. 18-22.632.02/18-22.574.02 \n\nwww.riehen.ch \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für \nVolksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener \nKlimapolitik mit Zukunft» \n(überwiesen am 28. November 2019) \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nder Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend Riehener Klimapoli\ntik mit Zukunft überwiesen: \n\n"Die Forderung 2 der Volksanregung (Prüfung von Massnahmen betreffend Klimaneut\nralität bis 2030) wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat wird \ngebeten, das entsprechende Begehren zu prüfen und zu berichten. Dabei sind insbe\nsondere folgende Fragen zu beantworten: \n- Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonzept 2014 - 2025? \n- Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht rechtzeitig erstellt? \n- Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu errei\nchen? \n- Welche konkreten Pläne bestehen bereits?" \n\nsig. Kommission für Volksanregun\ngen und Petitionen \nChristian Heim, Präsident \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Forderung 2 der Volksanregung lautet wie folgt: \n\nDie politischen Behörden Riehens erarbeiten \ndass die Gemeinde Riehen bis 2030 klimaneutral \nmeindebeörden verantworteten Handlungen un \nursachen oder deren Emissionen vollständig ko \n\nDie Gemeinde Riehen ist mit dem Label Energiestadt Gold ausgezeichnet. Gemäss Wir\nkungsziel 1.1 zum Produkt Energie des Leistungsauftrags zum Politikbereich Mobilität und \n\n1. Anzug \n\nWortlaut: \n\n\n\nSeite 2 Versorgung orientiert sich Riehen an diesem Standard und strebt weiterhin diese Auszeich\nnung an. Die Labelauszeichnung wird alle vier Jahre im Rahmen eines Re-Audits überprüft \nund allenfalls erneut vergeben. Das letzte Audit wurde im Jahre 2016 durchgeführt und die \nGemeinde Riehen entsprechend ausgezeichnet. Zu Beginn dieses Jahres wurde wiederum \nein Audit eingeleitet. Dieses konnte bis anhin nicht abgeschlossen werden. Aufgrund der \ndurch die Coronapandemie eingeschränkten Lage, erfolgt die Labelvergabe durch die euro\npäische Labelkommission erst im Frühjahr 2021. Die Auszeichnung wird jedoch rückwirkend \nfür das Jahr 2020 gewertet und hat bis ins Jahr 2024 Gültigkeit. \n\nIm Rahmen des Audits muss jeweils ein Zwischenbericht zum Energiekonzept vorgelegt \nwerden. Der Zwischenbericht gibt auch Handlungsempfehlungen ab. Eine Handlungsemp\nfehlung des aktuellen Zwischenberichts nimmt das Anliegen der Volksanregung auf. Es soll \ngeprüft werden ob und wie eine C02-neutrale Verwaltung möglich ist. \n\n1. Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonz \n\nEntsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch nicht erneuerbarer \nEnergieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in Riehen bis 2050 auf einen Viertel ge\ngenüber dem Bezugsjahr 2011 reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist bis 2025 \neine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger um 30 % anzustreben. \n\nDie Entwicklung des Energieverbrauchs verläuft bisher insgesamt sehr erfreulich. Der Ge\nsamtverbrauch hat sich von 2010 bis 2018 so stark reduziert, dass der im Energiekonzept \n2014 prognostizierte Wert für 2025 bereits nahezu erreicht ist. Es scheint sehr realistisch, \ndass das Ziel für 2025 mit den bereits getroffenen Massnahmen erreicht werden kann. Wei\nter definiert das Energiekonzept 6 Handlungsfelder und Ziele dazu. Dementsprechend geht \nder Zwischenbericht auch auf die Handlungsfelder ein und berichtet zum Fortschritt. Der \naktuelle Zwischenbericht liegt diesem Anzug bei. \n\n2. Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht r \n\nWie bereits im Rahmen der Interpellation Jürg Sollberger betreffend Energiekonzept am \n29. April 2020 berichtet, wurde es nicht versäumt, einen Zwischenbericht auszuarbeiten. Der \nerste Zwischenbericht wurde bereits im Jahre 2016 im Rahmen des damaligen Re-Audits \nerstellt. Leider wurde es damals aber versäumt, den Zwischenbericht dem Einwohnerrat zur \nKenntnis zu bringen. Der aktuelle Zwischenbericht stellt eine Fortschreibung des Zwischen\nberichtes aus dem Jahre 2016 dar. Der Zwischenbericht 2016 ist online1 einsehbar. \n\n1 https://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/zwischenbericht-energiekonzept-16-04-29.pdf \n\n\n\nSeite 3 3. Wo sieht der Gemeinderat Potential, \n\nDiese Frage konnte nicht im Rahmen des Re-Auditprozesses des Energiestadt Labels be\nantwortet werden. Eine vertiefte Machbarkeitsuntersuchung wurde aber in den Massnah-\nmenplan integriert. Die Prüfung soll im nächsten Jahr erfolgen, sodass diese Frage mit der \nnächsten Berichterstattung zum Anzug beantwortet werden kann. \n\n4. Welche konkreten Pläne bestehen bereits? \n\nZum jetzigen Zeitpunkt bestehen noch keine konkreten Pläne. Dafür muss die vertiefte \nMachbarkeitsuntersuchung abgewartet werden. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\n~ ~ " ' Die Generalsekretärin: \n\nchen? \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeilage: \n\nZwischenbericht zum Energiekonzept 2020 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nZwischenbericht \nEnergiekonzept Riehen 2014 bis 2025 \n\n1. Zusammenfassung \n\nDie Entwicklung des Energieverbrauchs der gesamten Gemeinde verläuft bisher \ninsgesamt sehr erfreulich. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger konnte \nin Riehen zwischen 2010 und 20181 um 19 % reduziert werden. Die Ziele des \nEnergiekonzeptes bis 2025 sind aus heutiger Sicht aufgrund der bisherigen Ent\nwicklung erreichbar. \n\nDie Entwicklung im direkten Einflussbereich der Gemeinde Riehen verläuft dage\ngen bisher noch nicht zufriedenstellend. Bisher konnte der spezifische Wärme-\nund Stromverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude nicht spürbar reduziert wer\nden und kommunale Fahrzeuge sind mehrheitlich mit Benzin oder Dieselmotoren \nbeschafft worden. Erfolgreich verläuft hingegen die Entwicklung der Photovoltaik-\nanlagen auf den Gemeindebauten, deren Stromproduktion bereits etwa 30 % des \nVerbrauchs der Gemeindebauten entspricht. Um die Entwicklung bei der Gemein\ndeverwaltung zielführend steuern zu können, wird die Erarbeitung einer langfristi\ngen Strategie für eine C02-neutrale Verwaltung empfohlen. \n\nDer Ausbau der Fernwärme und der Nutzung erneuerbarer Energien verläuft wei\nterhin sehr erfolgreich. Dank der Fernwärme konnte die Nutzung erneuerbarer \nEnergien zur Wärmeproduktion zwischen 2010 und 2018 mehr als verdoppelt \nwerden. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am gesamten Wärmebedarf \nbeträgt aktuell über 23 %. Die Realisierung der zweiten Geothermie-Anlage \n«geo2riehen» und die Umsetzung des neuen Teilrichtplans Energie des Kantons \nBasel-Stadt sind zentrale Elemente für eine nachhaltige Wärmeversorgung der \nGemeinde. Insbesondere die gemäss Teilrichtplan Energie vorgesehene Stillle\ngung des Gas-Verteilnetzes im Versorgungsgebiet des Wärmeverbunds Riehen \nbedingt eine sorgfältige Planung und eine frühzeitige, umfassende Kommunikati\non, idealerweise gemeinsam durch Kanton, Gemeinde und IWB. \n\nBei den privaten Neubauten verläuft die Entwicklung den Erwartungen entspre\nchend. \n\nIm Bereich Mobilität muss festgestellt werden, dass der Personenwagen-Bestand \nin Riehen weiter ansteigt. Zwischen 2010 und 2018 lag die Zunahme bei 4 %, was \nim Vergleich zum Schweizer Durchschnitt von 13 % tief ist, aber auch deutlich \nüber der Entwicklung in der Stadt Basel liegt (etwa gleichbleibender Bestand). Bei \nden Neuzulassungen entsprachen 2018 die Anteile der Hybridfahrzeuge und der \nreinen Elektrofahrzeuge in etwa dem Schweizer Durchschnitt. \n\n1 Basierend auf Energiestatistik des Kantons, welche alle 2 Jahre nachgeführt wird. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 0je Öffentlichkeitsarbeit verläuft insgesamt im geplanten Rahmen. Die Umsetzung \ndes kantonalen Teilrichtplans Energie soll mit speziellen Informationsveranstal\ntungen für Liegenschaftsbesitzende unterstützt werden. Um vorbildliche Projekte \nweiter aktiv zu kommunizieren, soll eine weitere Etappe der Kampagne «Wir sind \nChampions-League» erarbeitet werden. \n\nIm Bereich Innovation und neue Technologien konnten diverse Projekte in Riehen \ninitiiert werden (u. a. Photovoltaikanlage mit einem secondlife-Batteriespeicher in \nder Alterssiedlung Drei Brunnen). Der Betrieb der angedachten Pflanzenkohlen-\nanlage der IWB, welche in die Bebauung auf dem Gewerbeareal Hörnli integriert \nwerden könnte, soll durch die Lieferung von Schnittabfällen unterstützt werden. \nUm Chancen für weitere geeignete Pilotprojekte für Riehen zu identifizieren, soll \nder Austausch mit Forschungsinstitutionen (z. B. FHNW Institut für Energie am \nBau, Novatlantis) weiter gepflegt werden. \n\n\n\nSeite 3 2. Übergeordnete Zielsetzungen \n\nZiele bis 2025/2050: \n\nEntsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch nicht \nerneuerbarer Energieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in Riehen bis \n2050 auf einen Viertel gegenüber dem Bezugsjahr 2011 reduziert werden. Um \ndieses Ziel zu erreichen, ist bis 2025 eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneu\nerbarer Energieträger um 30 % anzustreben. \n\nBisherige Entwicklung: \n\n400 \n\nGesamtenergiebedarf [GWh/a] / \nmit HGT Witterungskorrektur \n\n350 \n\n300 \n\n250 \n\n200 \n\n150 \n\n100 \n\n2010 2012 2014 2016 2018 2025 2050 \n\nFossile Treibstoffe »Fossile Brennstoffe «Erneueitare Wärme »Elektrizität (Netto) \n\nAbbildung 1: Bisherige Entwicklung und Ziele \n(fossile Brennstoffe und erneuerbare Wärme \n\nDie Entwicklung des Energieverbrauchs verläuft bisher insgesamt sehr erfreulich. \nDer Gesamtverbrauch hat sich von 2010 bis 2018 so stark reduziert, dass der im \nEnergiekonzept 2014 prognostizierte Wert für 2025 bereits nahezu erreicht ist. \nDas Ziel für die Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger (in \nRiehen ausschliesslich fossile Brenn- und Treibstoffe) um 30 % ist bereits zu ei\nnem guten Teil erreicht (-19 %). Es scheint sehr realistisch, dass das Ziel für 2025 \nmit den bereits getroffenen Massnahmen erreicht werden kann, insbesondere, \nweil erwartet werden kann, dass sich die Entwicklung durch die eingeführte Bewil\nligungspflicht für den Ersatz fossiler Heizungen beschleunigen wird. \n\n\n\nH \nSeite 4 Der Verbrauch fossiler Brennstoffe konnte seit 2010 klimakorrigiert2 um 25 % re\n\nduziertwerden. Effektiv (d. h. ohne Klimakorrektur) betrug der Rückgang aufgrund \nder steigenden Temperaturen gar 31 %. Insbesondere der Verbrauch von Heizöl \nist in Riehen sehr stark rückläufig. Er hat sich seit 2010 halbiert und beträgt noch \nca. ein Fünftel des Verbrauchs von 1990. Seit 2014 ist nun auch beim Erdgas \neine Reduktion des Verbrauchs sichtbar. Dies nachdem der Erdgasverbrauch \nnach 1990 bis ca. 2005 noch stark gestiegen ist. Die Reduktion des Verbrauchs \nfossiler Brennstoffe kann zu 60 % auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Ener\ngien zurückgeführt werden. Letztere konnte gegenüber 2010 um den Faktor 2.7 \nerhöht werden. Die erneuerbaren Energien decken mittlerweile gut 23 % des ge\nsamten Wärmebedarfs in Riehen. \n\nDer Verbrauch fossiler Treibstoffe hat sich seit 2010 um 7 % reduziert. Der Treib\nstoffverbrauch des motorisierten Individualverkehrs (MIV) wird über die Anzahl der \nin Riehen immatrikulierten Fahrzeuge sowie eine Kilometerleistung pro Fahrzeug \nund Jahr und spezifischen Verbrauchswerten (Schweizer Durchschnitts-Werte) \nberechnet. Der Personenwagen-Bestand ist in Riehen weiter gestiegen (um 4 % \nzwischen 2010 und 2018). Diese Erhöhung wurde durch die Reduktion des spezi\nfischen Verbrauchs mehr als kompensiert. In Riehen verfügten 2018 2,5 % der \nPersonenwagen über einen Hybrid- oder reinen elektrischen Antrieb. Bei den \nNeuzulassungen entsprachen die Anteile der Hybridfahrzeuge und der reinen \nElektrofahrzeuge mit 5,8 % respektive 1,7 % in etwa dem Schweizer Durchschnitt \n(5,2 % resp. 1,7%). \n\nTrotz der sehr erfreulichen Entwicklung in den vergangenen Jahren darf nicht ver\ngessen werden, dass der Energieverbrauch in Riehen noch immer zu über 70 % \nmit fossilen Energien gedeckt wird. \n\nDer Elektrizitätsverbrauch ist insgesamt praktisch unverändert geblieben. Durch \ndie wesentlich grössere Stromerzeugung der neuen Blockheizkraftwerke im Wär\nmeverbund (die Produktion entspricht knapp 20 % des Strombedarfs der ganzen \nGemeinde) resultiert in der Energiebilanz eine deutliche Reduktion des Nettover\nbrauchs Elektrizität. \n\n2 Mit der Klimakorrektur wird versucht, den Einfluss der Witterung auf den jährlichen Hei\nzenergiebedarf zu eliminieren, um die Entwicklung besser beurteilen zu können. \n\n\n\n\\ \n\nSeite 5 3. Handlungsfelder \n\nGemeindeeigene Gebäude und Anlagen \n\nBisherige Er \n\nZiel Erreicht \n\nVorbildliche Neubauten/Sanierungen 2 (2) \n\nStromproduktion PV-Anlagen auf \nGemeindebauten in % des Verbrauchs \n\n20% 30% \n\nReduktion Wärmeverbrauch pro m2 15% 0 % (Verbrauch \nkonstant) \n\nReduktion Stromverbrauch pro m2 10% 0 % (Verbrauch \nkonstant) \n\nSeit dem neuen Energiekonzept wurde ein Neubau (Kindergarten Paradiesstras\nse) und eine umfassende Sanierung (Haustechnik Reithalle Wenkenpark) reali\nsiert. Die Photovoltaikanlagen auf den Gemeindebauten produzieren gemeinsam \nmit den älteren Anlagen (Landauer, Grendelmatte und Werkhof) rund 350 MWh \npro Jahr, was ca. 30 % des Verbrauchs der Gemeindebauten entspricht. Das Ziel, \nden Anteil bis 2025 auf 20 % zu erhöhen, ist also bereits übertroffen. Noch nicht \neingerechnet sind dabei allerdings die 2017 vom Kanton übernommenen Primar\nschulhäuser, da zuerst die entsprechende Datenaufbereitung erfolgen muss. Dies \nsoll im nächsten Jahr erfolgen, sodass bei der nächsten Berichterstattung diese \nLiegenschaften in der Auswertung auch berücksichtigt werden können. Der restli\nche Strombedarf stammt weiterhin zu 100 % aus erneuerbaren Quellen. \n\nDer spezifische Wärme- und Stromverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude \nkonnte bisher nicht spürbar reduziert werden. Seit der Erstellung des Energiekon\nzepts wurden keine grösseren Gemeindebauten saniert oder neu gebaut. \n\nRealisierte Massnahmen: \nSeit 2014 ist ein Neubau (Kindergarten Paradiesstrasse) und eine umfassende \nSanierung (Reithalle Wenkenpark) erfolgt: \nDer Neubau des Kindergartens Paradiesstrasse wurde nicht wie im Energiekon\nzept vorgesehen nach MINERGIE-P-ECO Standard realisiert resp. zertifiziert. \nGemäss Kreditvorlage soll das Gebäude die Voraussetzungen für eine Zertifizie\nrung nach MINERGIE-P-ECO erfüllen, jedoch wurde auf eine mechanisierte Lüf\ntung mit Wärmerückgewinnung verzichtet. Das Gebäude eignet sich durch seine \nRaumstruktur für ein traditionelles Lüften von Hand. Gemäss Lüftungskonzept soll \n\n\n\nSeite 6 dje Lüftung mit Einbezug der Benutzerinnen und Benutzer via motorisierte Ober\nlichter erfolgen und so den Kamineffekt auszunutzen. \nBei der Reithalle Wenkenhof lassen sich Massnahmen zur Verbesserung des \nWärmeschutzes aus denkmalpflegerischen Gründen nur im eingeschränkten \nMass mit vernünftigem Aufwand realisieren. Es erfolgt deshalb primär eine haus\ntechnische Sanierung. Die bestehende Ölheizung wird durch eine monovalente \nWärmepumpe mit 150 Erdkörben für Heizung und Kühlung ersetzt, die veraltete \nLüftungsanlage wird ersetzt durch eine neue Anlage mit geänderter Luftführung \nund Wärmerückgewinnung. \nZudem wurde in der Sportanlage Grendelmatte die alte Ölheizung durch einen \nAnschluss an den Wärmeverbund ersetzt. \n\nFür die Finanzierung von energetischen Massnahmen an Gemeindeliegenschaf\nten (Verwaltungs- und Finanzvermögen), welche nicht den ordentlichen Instand\nsetzungsrückstellungen belastet werden können, besteht ein Energiesparfonds. \nDer vom Einwohnerrat per 2014 eröffnete Fonds war am 31.12.2019 mit rund \n4,1 Mio. Franken dotiert. \n\nAuf der Gemeindeverwaltung wurde 2016 eine Solarstromanlage mit 63 kW reali\nsiert und auf der Alterssiedlung Drei Brunnen 2018 eine solche mit 256 kW. Zu\nsammen mit den älteren Anlagen (Landauer, Grendelmatte und Werkhof) sind auf \nden Gemeindebauten nun Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt \n428.5 kW installiert. Erst kürzlich wurde auf der Sportanlage Grendelmatte eine \nzweite Photovoltaikanlage mit 124 kW Leistung in Betrieb genommen. Mit der \nRealisierung dieser Anlage wird im kommenden Jahr bereits 40 % des Stromver\nbrauchs der Gemeindebauten auf deren Dächern erzeugt. \n\nGeplante Massnahmen: \nAuf dem Areal des heutigen Kindergartens am Siegwaldweg 9 soll ein neuer Dop\npelkindergarten entstehen. Nach einem Architekturwettbewerb ist die konkrete \nPlanung im Gange. Vorgesehen ist die Realisierung entsprechend Minergie-P-\nStandard. \n\nFür die 2017 vom Kanton übernommenen Primarschulhäuser Erlensträsschen, \nBurgstrasse, Niederholz/Hebel, Wasserstelzen und Hinter Gärten wird die Doku\nmentation aufgearbeitet und zurzeit eine Sanierungsplanung durchgeführt. \n\nHandlungsempfehlungen: \nIm Rahmen der Sanierungsplanung der vom Kanton übernommenen Schulhäuser \nsind die energetischen Einsparpotenziale zu berücksichtigen und grob zu quantifi\nzieren. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie der Energiesparfonds \nder Gemeinde genutzt werden kann. Für die Umsetzung sollen energetische Ziele \nformuliert respektive festgelegt werden. Idealenweise sind diese Ziele auf eine \nlangfristige Strategie für eine C02-neutrale Verwaltung abzustimmen. Diese Stra\ntegie sollten neben den Gebäuden auch die Fahrzeuge und übrigen Anlagen um-\n\n\n\nH \nSeite 7 fassen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Ziele für die Gebäude im Leistungsauftrag \n\ndes Politikbereichs «Finanzen und Steuern» (Produkt Immobilienbewirtschaftung) \nverankert werden können. \n\nFür die nicht zertifizierten Neubauten resp. Sanierungsprojekte soll eine energeti\nsche Erfolgskontrolle durchgeführt werden. Beim Kindergarten Paradiesstrasse ist \nzu überprüfen, ob der Energieverbrauch auch ohne mechanisierte Lüftung mit \nWärmerückgewinnung dem Minergie-P-Standard entspricht. Für die Reithalle \nWenkenhof sollen die energetischen Einsparungen ermittelt und kommuniziert \nwerden. \n\nIn den grösseren Liegenschaften sind die Betriebsoptimierungsmöglichkeiten sys\ntematisch durch Spezialisten mit Einbezug der Betriebsverantwortlichen zu über\nprüfen. Es sollen zunächst 2 bis 3 Pilotprojekte durchgeführt werden und dann \nanhand der Erfahrungen das weitere Vorgehen festgelegt werden. \n\nPrivate Gebäude \n\nBisherige Er \n\nZiel Erreicht \n\nAnteil Neubauten mit vorbildlichen Standard 10% 10.1 % \n\nMinergie-Sanierungen über CH-\nDurchschnitt (in m2 pro Kopf) \n\n0.05 0 \n\nAls Zielgrösse für die Beurteilung wurde im Energiekonzept festgelegt, dass der \nAnteil der Neubauten mit vorbildlichen energetischen Standards möglichst über \n10 % liegen soll. Der Anteil der Minergie-A oder -P-zertifizierten Neubauten lag in \nden vergangen drei Jahren bei gut 10 %, womit dieses Ziel erreicht ist. \n\nIn den letzten Jahren wurden in Riehen keine Sanierungen nach Minergie zertifi\nziert. Trotz (oder wegen) der umfassenden Förderung durch den Kanton, scheint \ndas Minergie-Label in Basel-Stadt bei Sanierungen kaum eine Rolle zu spielen. \nIm ganzen Kanton Basel-Stadt wurden in den letzten 5 Jahren nur insgesamt 9 \nsanierte Gebäude nach Minergie zertifiziert. Das Fehlen von Minergie-zertifizierten \nGebäudesanierungen bedeutet deshalb nicht, dass in Riehen keine Sanierungen \nmit hoher energetischer Qualität erfolgen. \n\n\n\nRealisierte Massnahmen: \nIm Rahmen von speziellen Bauvorschriften resp. Bebauungsplänen wurden fol\ngende energetische Auflagen gemacht: \n\nVerbrauch (Standard) Versorgung \n\nBebauungsplan \nNiederholz (2011) \n\nMinergie-P \n(Zertifizierung freiwillig) \n\nAnschluss an Fernwärmenetz \n\nBebauungsplan \nKohlistieg (2013) \n\nWohnbauten: Minergie-P \nAlters-/Pflegeheim Minergie \n(Zertifizierung freiwillig) \n\nAnschluss an Fernwärmenetz \n(für Alters- und Pflegeheim \nund Wohnüberbauung) \n\nBebauungsplan \nLörracherstrasse \n139 (2014) \n\nWohnbauten: Minergie-P-(eco) \n(Zertifizierung freiwillig) \n\nAnschluss an Fernwärmenetz \nfür Bebauung \n\nZonenplanrevision \nStettenfeld (2014) \n\nBebauung hat hohe Energie\neffizienz aufzuweisen* \n\nBedarf ist weitgehend durch \nerneuerbare Energien zu de\ncken* \n\nBebauungsplan \nKilchgrundstrasse \n(2017) \n\nAnschluss an Fernwärmenetz \n\n* energetische Vorgaben werden mit detaillierten Nutzungsplänen konkretisiert \n\nBei der Umsetzung der Verbrauchsstandards hat sich herausgestellt, dass es für \nnicht zertifizierte Gebäude sehr anspruchsvoll ist, zu beurteilen ob diese gleich\nwertig mit dem vorgegebenen Standard sind. \n\nIm Rahmen der Kampagne «Wir sind Champions-League» wurden drei vorbildli\nche Bauprojekte dargestellt und über die Energieseite, als Plakate und mittels \neiner Broschüre verbreitet. \n\nVorgesehene Massnahmen: \nDer Handlungsspielraum für energetische Vorgaben in Bebauungsplänen und \nBaurechtsverträgen soll weiterhin soweit wie möglich ausgeschöpft werden. \n\nHandlungsempfehlungen: \nDie Vorgaben für den Verbrauch sollen sich in Zukunft an den Bestimmungen des \nKantons für die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand orientieren (Liegenschaften \nim Verwaltungsvermögen; siehe Energie- und Wasserverordnung Art. 41 resp. \nAnhang 10, insbesondere Absätze 1 und 4). \n\n\n\nSeite 9 wird dementsprechend ein Standard festgelegt (z. B. Minergie-P oder gleichwer\ntig), so ist festzuhalten, dass für die Baufreigabe von der Bauherrschaft der \nNachweis zu erbringen ist, dass der Standard erreicht wird (entweder durch ein \nprovisorisches Zertifikat oder ein Gutachten, welches auf Kosten der Bauherr\nschaft zu erstellen ist). \n\nVorbildliche Bauprojekte sollen wie bisher aktiv kommuniziert werden. Eine weite\nre Etappe der Kampagne «Wir sind Champions-League» soll deshalb geprüft \nwerden (siehe auch Öffentlichkeitsarbeit). \n\nFernwärme und Erneuerbare Energien \n\nRealisierte Massnahmen: \nDer Ausbau des Wärmeverbunds verläuft weiterhin sehr erfolgreich. Seit 2014 \nkonnte die abonnierte Leistung um über 25 % erhöht werden. Sie liegt mittlerweile \nbei über 40 MW. Innerhalb von zehn Jahren konnte die Anzahl versorgter Liegen\nschaften durch das Projekt «Riehen Plus» mehr als verdoppelt werden. Der da\nmals vorgesehene Wert von 100 bis 120 neuen Hausanschlüssen ist aufgrund der \ndynamischen Ausbaustrategie um ca. das Dreifache überboten, mit einer weiter\nhin steigenden Tendenz. \nUm der steigenden Nachfrage gerecht zu werden und den Anteil C02-freier Ener\ngie zu steigern, soll eine zweite Geothermie-Anlage «geo2riehen» realisiert wer\nden. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie hat 2018 positive Resultate erge\nben. Zudem konnte im Januar 2020 ein Subventionsvertrag mit dem Bundesamt \nfür Energie in der Höhe von 1,2 Mio. Franken für die Messkampagne unterzeich\nnet werden, mit welcher der Verlauf der unterirdischen Gesteinsschichten model\nliert wird, um ein Bohrziel definieren zu können. Zudem hat der Einwohnerrat im \nSeptember 2020 dem Projekt zugestimmt. \nIm aktuellen Enerqierichtplan des Kantons Basel-Stadt (vom Regierungsrat im \nMärz 2020 beschlossen) ist für das Versorgungsgebiet des Wärmeverbunds Rie\nhen die schrittweise Stilllegung des Gas-Verteilnetzes vorgesehen. Anschlüsse an \nden Wärmeverbund haben Vorrang. \n\nBisherige Ergebnisse: \nDie Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeproduktion konnte zwischen 2010 \nund 2018 von 15,8 GWh auf 42,5 GWh gesteigert werden. Der Anteil der erneu\nerbaren Energieträger am gesamten Wärmebedarf beträgt aktuell über 23 %. Die \nSteigerung geht wesentlich auf den Wärmeverbund zurück (Geothermie \n+17,1 GWh; Bezug erneuerbare Wärme aus dem Fernwärme Basel +4,8 GWh). \nWeitere Beiträge kommen von den neu installierten Solarwärmeanlagen \n(1,8 GWh) und Wärmepumpen (0,6 GWh Umweltwärme). \n\n\n\nVorgesehene Massnahmen: \nDie Nachfrage nach Anschlüssen an den Wärmeverbund, wird sich durch das \nneue Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt, welches seit Ende 2017 den Ersatz \nvon fossilen Heizsystemen durch ein System mit erneuerbarer Energie verlangt, \nerhöhen. Diese Entwicklung wird sich mit der vorgesehenen schrittweisen Stillle\ngung des Gas-Verteilnetzes im Versorgungsperimeter des Wärmeverbunds weiter \nverstärken. \nUm den Anteil erneuerbarer Energieträger im Wärmeverbund zu erhöhen, plant \ndie Wärmeverbund Riehen AG unter dem Titel «geo2riehen» eine mögliche zwei\nte Geothermieanlage, die in Etappen realisiert werden soll. Im Rahmen einer \nMachbarkeitsstudie konnte mittlerweile nachgewiesen werden, dass die Grundla\ngen für diesen Projektschritt ausreichend vorhanden sind. In einem nächsten \nSchritt ist die detaillierte Untersuchung des Untergrunds durch externe Fachleute \ngeplant. \n\nHandlungsempfehlungen: \nDer im März 2020 beschlossene Teilrichtplan Energie des Kantons Basel-Stadt \nsoll als Grundlage für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Wärmeversorgung \nin Riehen dienen. Die Umsetzung des Richtplans ist nach Möglichkeit durch die \nGemeinde zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere folgende Massnahmen: \n\n• Im Versorgungsgebiet des Wärmeverbunds Riehen ist neben der weiteren \nVerdichtung des Verbunds mittel- bis langfristig die schrittweise Stilllegung \ndes Gas-Verteilnetzes vorgesehen. Letzteres bedingt eine sorgfältige Pla\nnung und eine frühzeitige, umfassende Kommunikation, idealerweise ge\nmeinsam durch Kanton, Gemeinde und IWB. Die Gemeinde soll sich hier \naktiv beteiligen. \n\n• Erdwärmenutzung: Die weniger dicht bebauten Gebiete Wenken / Hörnli \nsind für eine Kombination von Erdwärmenutzung mit Solarthermie geeig\nnet (Richtplangebiete E61). Die Liegenschaftsbesitzenden sollen mit einer \nspeziellen Veranstaltung informiert und sensibilisiert werden. \n\n• In einigen kleineren Gebieten ist weder ein Anschluss an den Wärmever\nbund, noch die Nutzung von Erdwärme oder Grundwasser möglich (Richt\nplangebiete E62). In diesem Gebieten ist als Option lediglich eine Luftwas\nser-Wärmepumpe oder eine Pelletheizung vorhanden (allenfalls in Kombi\nnation mit einer Solaranlage). Auch hier sollen die Liegenschaftsbesitzer \nmit einer speziellen Informationsveranstaltung informiert und sensibilisiert \nwerden. \n\n• Energieverbund Stettenfeld: In diesem Entwicklungsgebiet sind in Abstim\nmung mit der baulichen Entwicklung die Möglichkeiten für die Wärmever\nsorgung aus Erdwärme zu prüfen und darauf basierend ein Energiever\nbund zu planen und zu realisieren. \n\n\n\nSeiten Mobilität \n\nRealisierte Massnahmen und bisherige \nIn Riehen sind heute 6 Mobility-Fahrzeuge an 4 Standorten verfügbar (darunter \nein e-share Fahrzeug). Die Anzahl der Mobility-Kunden hat sich zwischen 2014 \nund 2019 mehr als verdoppelt. Die Entwicklung kann mit der Übernahme von \n"Catch a Car" zu "Mobility go" erklärt werden. \n\nSeit 2017 stehen zwei mietbare Cargobikes von Carvelo2go (Lastenvelos) zur \nVerfügung. Stationiert sind die Velos bei der Confiserie Brändli im Webergäss-\nchen und bei der Migros-Partner Filiale in der Rauracherstrasse. Die Cargobikes \nwerden ca. 36 Mal pro Monat genutzt (durchschnittliche Mietdauer 6 h). \n\nSeit September 2018 stehen in der Gemeinde Riehen zudem mietbare E-Bikes \nvon pick-e-bike zur Verfügung. Da betreffend die finanzielle Unterstützung durch \ndie Gemeinde keine Einigung erzielt werden konnte, konnten die E-Bikes ab Sep\ntember 2020 nicht mehr beliebig auf dem Gemeindegebiet von Riehen abgestellt \nwerden. Das aktuelle Angebot konzentriert sich auf die Zentren Riehen-Dorf und \nRauracher. \n\nBezüglich Elektromobilität hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren mittels \neines Informationsanlasses (2016) und mit diversen Artikeln auf der Energieseite \nin der Riehener Zeitung informiert. \nBei Baugesuchen, welche auch die Erstellung von Parkplätzen enthalten, emp\nfiehlt die Gemeinde aktiv, Vorkehrungen für die Installation von Lademöglichkeiten \n(Leerrohre, etc.) zu treffen. \n\nDer Personenwagen-Bestand steigt in Riehen weiter an. Zwischen 2010 und 2018 \nlag die Zunahme bei 4 %, was im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt von \n13 % tief ist, aber auch deutlich über der Entwicklung in der Stadt Basel liegt (et\nwa gleichbleibender Bestand). \n2018 verfügten in Riehen 2,5 % der Personenwagen über einen Hybrid- oder ei\nnen rein elektrischen Antrieb. Bei den Neuzulassungen entsprachen die Anteile \nder Hybridfahrzeuge und der reinen Elektrofahrzeuge mit 5,8 % respektive 1,7 % \nin etwa dem Schweizer Durchschnitt (5,2 % resp. 1,7 %). Damit kann das im Leis\ntungsauftrag enthaltene Wirkungsziel einer zunehmenden Elektromobilität zwar \nerreicht werden. Ein überdurchschnittliches Wachstum, wie es in Riehen aufgrund \nder Voraussetzungen möglich sein müsste, konnte aber nicht erzielt werden. \n\nIm Bereich Beschaffung von energieeffizienten kommunalen Fahrzeugen hat die \nGemeinde Riehen im Zeitraum 2016 bis 2019 4 weitere Gasfahrzeuge und ein \nFahrzeug mit Elektroantrieb beschafft (von insgesamt 13 Neubeschaffungen). \nMittlerweile werden von 49 kommunalen Fahrzeugen 10 mit Erdgas und 4 \nelektrisch betrieben. \n\n\n\nSeite 12 Vorgesehene Massnahmen: \nZurzeit wird ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet. Das Konzept soll \ndie einzelnen Funktionen des Grobstrassennetzes festlegen und die Koordination \nder vom ÖV genutzten Strecken sowie den Hauptachsen des Langsamverkehrs \nmit den Bedürfnissen des MIV sicherstellen. \n\nSoweit möglich wird die Gemeinde weitere Gasfahrzeuge beschaffen. Kehrricht\nfahrzeuge werden soweit möglich und verhältnismässig mit elektrischem Antrieb \nbeschafft, soweit geeignete Fahrzeuge erhältlich sind. \n\nHandlungsempfehlungen: \nBei der Beschaffung kommunaler Fahrzeuge sind konsequent Modelle mit erneu\nerbaren Antriebskonzepten zu beschaffen - namentlich Elektro- oder Biogasfahr\nzeuge - vorausgesetzt, diese Fahrzeuge sind mit den erforderlichen technischen \nSpezifikationen erhältlich. Für die Fahrzeugflotte der Gemeinde soll ein C02-\nEmissionsziel formuliert, respektive festgelegt werden, welches idealerweise auf \neine langfristige Strategie für eine C02-neutrale Verwaltung abgestimmt ist. Es ist \nzu prüfen, inwieweit die Ziele in die entsprechenden Leistungsaufträge aufge\nnommen werden können. \n\nFür die Verwaltung und Betriebe der Gemeinde Riehen soll zur Optimierung des \nModalsplits der Mitarbeitenden ein Mobilitätsmanagement entwickelt und umge\nsetzt werden. \n\nDie Gemeinde soll sich weiter dafür einsetzen, dass in Riehen ein möglichst flä\nchendeckendes Sharingangebot für E-Bikes geschaffen werden kann. \n\nBei neuen Bebauungsplänen werden Bauherren und Grundeigentümer auf Basis \ndes SIA Merkblatts 2060 zur Berücksichtigung der Elektromobilität verpflichtet. \nDamit wird sichergestellt, dass schon beim Bau die technischen Voraussetzungen \ngeschaffen werden, um bei steigender Nachfrage nach Elektroautos Ladestatio\nnen einfach bereitstellen zu können. \n\nWeiterhin sollen Bauwillige im Rahmen der Behandlung von Baubegehren darauf \naufmerksam gemacht werden, dass bei der Realisierung von Abstellplätzen die \nnötigen Installationen für eine nachträgliche Ausrüstung mit einer E-Ladestation \nvorgesehen werden. \n\n\n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nRealisierte Massnahmen: \nDie breite Bevölkerung wird nach wie vor 10-mal pro Jahr mit der Energieseite in \nder Riehener Zeitung über Energiethemen informiert. Die Seite erscheint seit \n2008 und kombiniert soweit möglich Artikel mit lokalem Kontext (z. B. Alterssied\nlung Drei Brunnen mit PV-Anlage und Batteriespeicher) mit Beiträgen von allge\nmeiner Bedeutung (Entsorgung Haushalts-Batterien). \n\n2018 wurden unter dem Motto «Wir sind Champions-League» 7 Beispiele aufge\narbeitet, welche exemplarisch für das Engagement der Gemeinde, von Institutio\nnen, Unternehmen und Privatpersonen stehen. Die Beispiele werden über die \nEnergieseite, als Plakate und mittels einer Broschüre verbreitet. \n\nZudem werden weiterhin regelmässig gezielte Informations- oder Beratungsaktio\nnen in erfolgversprechenden Bereichen durchgeführt. Dabei wird jährlich mindes\ntens ein Informationsanlass mit wechselndem Thema organisiert (2016: Elektro-\nmobilität mit Ausstellung; 2017: Gebäude und Effizienz; 2018: Neues Energiege\nsetz (zweifache Durchführung aufgrund grosser Nachfrage); 2019: "100"Jahre \nGeothermie sowie Photovoltaik und Eigenverbrauch). \nDie Wenkenhofgespräche 2019 behandelten mit einem hochkarätigen Podium \nunter dem Titel «Die Welt am Abgrund» die Themen Ressourcen und Nachhaltig\nkeit. \nWeiter beteiligte sich Riehen regelmässig an den Energiegesprächen am Wen-\nkenhof. \n\nBisherige Ergebnisse: \nDie Informationsaktivitäten (Energieseite und Anlässe) konnten im geplanten Um\nfang durchgeführt werden und stossen auf eine gute Resonanz. Mit den darge\nstellten Beispielen für öffentliches und privates Engagement konnte die Energie\nstadt Riehen auf eine neue Art dargestellt werden, welche Gesichter und Ge\nschichten anstelle von Technik und Daten in den Vordergrund stellt. \n\nVorgesehene Massnahmen: \nDie Energieseite in der Riehener Zeitung und die regelmässig gezielte Informa\ntions- oder Beratungsaktionen werden im bisherigen Rahmen weitergeführt. Die \nBeteiligungen an den Energiegesprächen am Wenkenhof sollen ebenfalls fortge\nsetzt werden. \n\n\n\nSeite 14 Handlungsempfehlungen: \nDie Umsetzung des kantonalen Teilrichtplans Energie soll mit speziellen Informa\ntionsveranstaltungen für Liegenschaftsbesitzer unterstützt werden (siehe Kapitel \nFernwärme und Erneuerbare Energien). \n\nVorbildliche Projekte sollen wie bisher aktiv kommuniziert werden. Eine weitere \nEtappe der Kampagne «Wir sind Champions-League» soll deshalb realisiert wer\nden. \n\nInnovation und neue Technologien \n\nRealisierte Massnahmen: \n2015 wurde in Riehen der Einsatz von 2 Elektro-Kleinbussen getestet. Die Klein\nbusse waren auf den Linien 35/45 und 34 in den Abendstunden im Einsatz. Die \nBeschaffung entsprechender Kleinbusse hätte indes bei mangelhaftem Fahrgast\nkomfort vor allem bezüglich mobilitätseingeschränkter Personen zu unverhältnis\nmässig hohen Mehrkosten geführt. Der Gemeinderat hat deshalb gemeinsam mit \nder BVB entschieden, auf eine frühzeitige Umstellung auf Elektrokleinbusse zu \nverzichten und die nächste Generation Kleinbusse noch mit Dieselantrieb mit der \nAbgasnorm Euro VI beschaffen zu lassen. \n\nIn der Alterssiedlung Drei Brunnen wurde die Photovoltaikanlage mit einem se-\ncondlife-Batteriespeicher versehen. Das Pilotprojekt wurde von der Fachhoch\nschule Nordwestschweiz im Rahmen eines Forschungsprojekts detailliert ausge\nwertet. Der Batteriespeicher wird eingesetzt, um die Spitzen von Ertragseinspei\nsung ins Netz bzw. des Netzbezugs zu kappen und damit die Netzbelastung zu \nreduzieren. Dies kann einerseits zu Kostenersparnissen führen und andererseits \ndas IWB-Netz entlasten. Im Pilotprojekt wurde eine Reduktion der Bezugsspitze \nvon 17 % erreicht. Die durch das Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse können \nauch auf andere Gebäude übertragen werden. \n\nZudem hat die Gemeinde 2019 bei der Initiierung des Pflanzenkohle-Projekts der \nIWB vermittelnd mitgewirkt. Mit einem Pyrolyseverfahren wird minderwertige Bio\nmasse wie Grünschnitt unter Sauerstoffausschluss verkohlt, wobei der Atmosphä\nre C02 aktiv entzogen wird. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das lokale \nIWB-Fernwärmenetz genutzt, die Kohle wird als Bodenverbesserer in der Land\nwirtschaft eingesetzt. \n\nVorgesehene Massnahmen: \nRealisiert die IWB auf dem Gemeindegebiet Riehens eine Pflanzenkohlenanlage, \nsoll der Betrieb durch die Lieferung von Schnittabfällen der Gemeinde Riehen \nunterstützt werden. \n\n\n\nH \nSeite 15 Handlungsempfehlungen: \n\nNachdem der Betrieb der «2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» als Pra\nxislabor der Nachhaltigkeitsforschung 2018 beendet worden ist, soll der Aus\ntausch mit Forschungsinstitutionen (z. B. FHNW Institut für Energie am Bau, No-\nvatlantis) aktiv gepflegt werden, um Chancen für geeignete Pilotprojekte für Rie\nhen zu identifizieren. \n\nRiehen, November 2020 \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Axioma: 307                                               Nr. 18-22.044.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2020 bis 2023 an der Sitzung vom 18. November 2019 \n\nbehandelt. Gemeinderat Daniel Albietz, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, Reto \n\nHammer, Abteilungsleiter Finanzen, haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus \n\nder Kommission kompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\nJahresergebnis 2019 \n\nGenerell kann festgehalten werden, dass sich in den Jahresrechnungen seit 2012 immer \n\nwieder die budgetierten Fehlbeträge zu positiven Ergebnissen gewandelt hatten. Im Budget \n\n2019 wurde mit einem Verlust von rund 4,6 Mio. Franken gerechnet. Die Hochrechnungen \n\n(Zahlenbasis Ende September 2019) für das erwartete Jahresergebnis 2019 präsentieren \n\nsich, dank höheren Steuereinnahmen deutlich positiver, sodass auch für den Geschäfts-\n\nbericht 2019 mit einem Überschuss gerechnet werden kann. \n\n  \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 \n\nIm Politikplan sind wichtige Aussagen zum Finanzaushalt der Gemeinde enthalten, \n\ninsbesondere auch zu Fremd- und Eigenkapital, zur Selbstfinanzierung, zur Inves-\n\ntitionsplanung, zu den Investitionen, zur Liquidität etc. Aufgrund erwarteter höherer \n\nSteuererträge (insb. Vermögenssteuern) werden für das 2020 und die Folgejahre höhere \n\nneutrale Erlöse budgetiert als bisher angenommen.    \n\n \n\nPrognostizierte Defizite  \n\nFür die Planperiode 2020 bis 2023 werden jeweils Defizite zwischen 1,3 und 2,5 Mio. Franken \n\nerwartet. Sie hängen hauptsächlich mit den stark ansteigenden Nettokosten in den \n\nProduktgruppen „Gesundheit und Soziales“ und „Bildung und Familie“ zusammen. Die \n\nKostensteigerungen können nicht durch neutrale Erlöse kompensiert werden, auch wenn \n\ndiese in den Planjahren 2020 bis 2023 ebenfalls ansteigen werden. Die im Dezember 2016 \n\nim Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkungen in der Einkommens- und \n\nVermögenssteuer 2017 mag diese Situation verschärfen, darf aber nicht als ursächlich dafür \n\nbezeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheit \n\nder Riehener Stimmbevölkerung einerseits die «Topverdienersteuer-Initiative» im Juni 2019 \n\nabgelehnt und damit bekundet hat, dass sie von Steuererhöhungen für einen Teil der \n\nSteuerpflichtigen nicht viel hält. Andererseits zeigten neue Berechnungen höhere \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Vermögenssteuereinnahmen als bisher budgetiert. Diese wirken sich im 2019 sowie in den \n\nPlanjahren 2020 bis 2023 aus. Dieser erfreuliche Zuwachs ist auf wirtschaftliche und globale \n\nEntwicklungen zurückzuführen, unterliegt deshalb allerdings volatilen Schwankungen.  \n\n \n\nDie prognostizierte Entwicklung der Nettokosten in den einzelnen Produktgruppen ist auf den \n\nSeiten 26 bis 44 des Politikplans im Detail dargestellt.  \n\n \n\nEinkommens- und Vermögenssteuer \n\nFür die Schätzung der Einkommens- und Vermögenssteuern wird auf eine möglichst voll-\n\nständig veranlagte Steuerperiode zurückgegriffen. Für den Politikplan 2020 ff ist als Basis für \n\ndie Schätzung die Steuerperiode 2017 herangezogen worden. Für die Prognose der \n\nSteuereinnahmen wird einerseits das genehmigte Gesamtpaket der Steuervorlage 2017 \n\nberücksichtigt, indem Mindereinnahmen einberechnet, die schrittweise, abhängig von der \n\nNettoverschuldungsquote des Kantons Basel-Stadt, umgesetzt werden und andererseits die \n\nim Juni 2019 angenommene Volksabstimmung der «Topverdienersteuer-Initiative» im Kanton \n\nBasel-Stadt.  \n\n \n\nCash-Flow / Selbstfinanzierung \n\nDie Gemeinde Riehen ist, im Vergleich zu ähnlich aufgestellten Gemeinden, mit einem \n\ndurchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von 58 % gut aufgestellt. Die Fremdfinanzierung \n\nvon 40 Mio. Franken ist auf die Übernahme der Schulliegenschaften zurückzuführen, die im \n\nRahmen der im Rückzahlungsvertrag vereinbarten Laufzeit zurückbezahlt wird. Der Richtwert \n\nfür die jährliche Selbstfinanzierung liegt bei 12 Mio. Franken. Er stellt eine durchschnittliche \n\nGrössenordnung dar und muss nicht jedes Jahr erreicht werden. In den Planjahren bewegt \n\nsich diese Selbstfinanzierung im Bereich von 3,8 bis 8,8 Mio. Franken und verfehlt somit die \n\nZielvorgabe klar. Falls der Richtwert von 12 Mio. Franken in den nächsten sechs bis acht \n\nJahren nicht erreicht werden sollte, könnte ein Finanzierungsproblem entstehen. Wichtig sind \n\nkorrekt budgetierte langfristige Ersatz- und Sanierungsinvestitionen bspw. für Strassen, \n\nGebäude etc., wobei ein Investitionsstau zu vermeiden ist und Abschreibungen transparent \n\naufzuführen sind. Die nicht darin enthaltenen Neuinvestitionen benötigen neue \n\nFinanzierungsmittel und bewirken damit verbundene neue Abschreibungen, die den Richtwert \n\nder Selbstfinanzierung entsprechend beeinflussen werden.   \n\n \n\nPersonal - FTE-Tabellen \n\nBei den bisherigen FTE-Tabellen mit Stichdatum per 31. Dezember wurden jeweils die be-\n\nsetzten Stellen zum Stichtag ausgewiesen, d. h. bei einer Vakanz, war die Stelle nicht ver-\n\nmerkt und täuschte einen „Stellenabbau“ vor. Ab dem Budgetjahr 2019 wurde eine Anpassung \n\nder Darstellung mit Anzahl Soll-Stellen und FTE’s vorgenommen, um inskünftig eine \n\nzuverlässigere und vergleichbarere Entwicklung zu erhalten. Der Planbestand 2020 bei den \n\nSpezialstellen wiederspiegelt die von den Abteilungen erwarteten Anzahl Plätze. Der IST-\n\nBestand wird dann im Geschäftsbericht abgebildet.  \n\n \n\nBeurteilung durch die FiKoKo \n\nIm Rahmen des Politikplans 2020 bis 2023 ist sich die Finanzkoordinationskommission \n\nbewusst, dass nicht nur der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sondern auch die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 einzelnen Sachkommissionen und schlussendlich der Einwohnerrat ersucht sind, in den \n\njeweiligen Politikbereichen und insbesondere bei den Besprechungen der Leistungsaufträge \n\ndie Kosten, den Nutzen, den Zweck, den Investitionsbedarf etc. im Auge zu behalten, die \n\nFolgekosten resp. nicht gebundene Kosten zu bedenken und die Gesamtkosten zu prüfen. \n\nDas Produktsummenbudget stellt ein direktes Abbild der verschiedenen Leistungsaufträge \n\ndar.  \n\n \n\nEs darf nicht nur mit Einnahmenwachstum gerechnet werden, es ist auch ausgabenseitig für \n\neinen sorgfältigen, zielführenden und wirtschaftlichen Umgang mit den Personal-, Sach- und \n\nInfrastrukturkosten innerhalb jedes Politikbereichs in der Gemeindeverwaltung und im \n\nGemeinderat zu sorgen. \n\n \n\nSystempflege \n\nDie Finanzkoordinationskommission unterstützt es, dass in der Verwaltung und im Gemein-\n\nderat Überlegungen zu den verschiedenen Steuerungs- und Berichterstattungsinstrumenten \n\ngemacht wurden und in die geplante Steuerungssystemüberprüfung PRIMA einfliessen.  \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  ://: Die Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.  ://: Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\n„Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummen-\n\nbudgets 2020“ zuzustimmen.  \n\n \n\n3.  ://: Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat, mit 4 Ja-Stimmen \n\nund 3 Nein-Stimmen, für die Steuerperiode 2020 den definierten Steuerfuss für die \n\nVermögenssteuer auf 46 % senken. Der Steuerfuss für die Einkommenssteuer soll \n\nbei 40 % belassen werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                             Nr. 22-26.024.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Produktgruppe 4 \n\n(Bildung und Familie) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Geschäftsberichts in der SBF \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat den Geschäftsbericht anlässlich der \n\nSitzung vom 15. Mai im Beisein von Gemeinderätin Silvia Schweizer und Pascal Kreuer, \n\nAbteilungsleiter Bildung und Familie, beraten. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde durch die \n\nMitglieder der Kommission ein umfangreicher Fragenkatalog eingereicht. Die Antworten auf \n\nFragen zum Geschäftsbericht 2022 wurden der Kommission präsentiert und anschliessend \n\nschriftlich abgegeben. Die SBF dankt allen Mitarbeitenden der Abteilung Bildung und Fa-\n\nmilie für die Abklärungen, die dafür notwendig waren. \n\n \n\nDer grosse Umfang des diesjährigen Fragenkatalogs war teilweise Ausdruck einer gewis-\n\nsen Unzufriedenheit mit dem Geschäftsbericht. Allzu oft finden sich dort Formulierungen \n\nwie «Massnahmen wurden geprüft», «ein Austausch hat stattgefunden»… ohne dass etwas \n\ndarüber zu erfahren ist, zu welchen Erkenntnissen man dabei gelangte.  \n\n \n\nBesondere Themen \n\nFinanziell lag der Bereich Bildung und Familie im vergangenen Jahr auf Kurs. Das Wachs-\n\ntum der Schülerzahlen und der notwendigen Verstärkten Massnahmen wurde gut antizi-\n\npiert, sodass die dafür vorgesehenen Beträge gereicht haben.  \n\nEinzig im Bereich Tagesstrukturen kam es zu einer namhaften Budgetüberschreitung. Es \n\nzeigt sich, dass einerseits ein wachsender Anteil der Schülerinnen und Schüler (SuS) An-\n\ngebote der Tagesstruktur nutzt und diese anderseits auch tendenziell mehr Module bele-\n\ngen. Um dieser weiterhin wachsenden Nachfrage gerecht werden zu können, müssen teils \n\nauch neue Wege beschritten werden. Einerseits wird die Kooperation und gemeinsame \n\nräumliche Nutzung zwischen Schule und Tagesstruktur gefördert. In dieser Hinsicht ist die \n\nSchule in Bettingen bereits weit fortgeschritten und kann hilfreiche Impulse geben für an-\n\ndere Schulen. Anderseits sucht man die Zusammenarbeit mit Dritten zur Abdeckung der \n\nSpitzen. Hier ist vor allem der Verein Mittagstisch ein wichtiger Partner, der mittags, wenn \n\ndie grösste Nachfrage besteht, eine grosse Anzahl Kinder betreut. Diesem immer wichtiger \n\nwerdenden Bereich wird sich die SBF auch in den kommenden Jahren widmen. Insbeson-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndere wird sich die Sachkommission vertieft mit der Kostenstruktur im Produkt Tagesstruktur \n\nauseinandersetzen.  \n\n \n\nDas Thema Schulraum war zwar nicht schwergewichtiger Inhalt des Geschäftsberichts, es \n\nhat die Arbeit der Abteilung Bildung und Familie im vergangenen Jahr aber dennoch stark \n\ngeprägt. Wegen der anstehenden Umbauprojekte im Wasserstelzen Schulhaus und im \n\nSchulhaus Burgstrasse und verschiedener Neubauten von Kindergärten ist die Abteilung \n\nBildung und Familie mit reichlich Operativem eingedeckt. Strategische, längerfristige Pro-\n\njekte mussten dabei hintenanstehen. So sind beispielsweise die Projekte «Musik in der Ta-\n\ngesstruktur» und das Sprachangebot mit der französischsprachigen Partnergemeinde Val \n\nTerbi noch nicht ausgearbeitet und auch auf die schon länger in Aussicht gestellte rechtliche \n\nGrundlage für die Reduktion von Elternbeiträgen für den Musikunterricht wartet das Parla-\n\nment nach wie vor. Ganz allgemein besteht derzeit wenig Kapazität für längerfristige, grund-\n\nsätzliche Themen. \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurden die Schulen zudem sehr plötzlich mit einer namhaften Anzahl ukra-\n\ninischer Kinder konfrontiert, die in Riehen eingeschult werden mussten. Hier musste eine \n\nrasche Lösung gefunden werden. Man hat sich in Riehen dafür entschieden, diese Kinder \n\nin sogenannten Einstiegsklassen zu unterrichten, um die Regelklassen zu entlasten. Dies \n\nist ein etwas anderes Vorgehen als der Kanton gewählt hat und ist Ausdruck der Autonomie, \n\ndie Riehen mit der Übernahme der Schulen erhalten hat. Auch die Führung von Einfüh-\n\nrungsklassen für entwicklungsverzögerte Kinder und der Einsatz zusätzlicher Ressourcen \n\nin den ersten Klassen sind nur möglich, weil Riehen bei den Schulen über einen gewissen \n\nHandlungsspielraum verfügt. \n\n \n\nTrotz Teilautonomie wurde der Handlungsspielraum der Riehener Schulen im Bereich der \n\nAnordnung von Verstärkten Massnahmen (VM) im vergangenen Jahr durch den Kanton mit \n\nnoch unabsehbaren finanziellen Folgen eingeschränkt: Mit Änderungen im Ablauf reagier-\n\nten der SPD (Schulpsychologischer Dienst/Fokus auf Abklärungen) sowie die Fachstelle \n\nZU (Zusätzliche Unterstützung/Fokus auf Massnahmen) auf die starke Fallzunahme im \n\nKanton. Damit werden VM-Mittel in der Regel ohne die vereinzelte Nennung von Alternati-\n\nven zugewiesen. Die Kontingentsverwaltung von separativen Schulplätzen liegt bei der \n\nFachstelle ZU, ein direkter Zugang zu den Sonder- und Privatschulen entfällt. Die Anzahl \n\nverfügbarer Plätze sank zudem durch Einschränkungen durch die Hauptträgerkantone (z. \n\nB. Therapie Schulzentrum Münchenstein / Zentrum für Gehör, Sprache und Kommunikation \n\nin Baselland) sowie die höhere Nachfrage in Basel-Stadt. Einzelne Kinder verbleiben damit \n\nvermehrt in den Gemeindeschulen mit intensiven, individuellen Fördersettings.  \n\n \n\nDer Leistungsbericht des Gemeinderats zum Politikbereich Bildung und Familie für das Jahr \n\n2022 macht deutlich, dass es jederzeit möglich war, dem Hauptauftrag, der Bildung und \n\nBetreuung der Riehener Kinder, nachzukommen. Dass der enorme Zusatzaufwand, den \n\nverschiedene grosse Bauprojekte und die Umstellung der Gemeinde auf NSR mit sich brin-\n\ngen, kaum Raum liess für strategisches Arbeiten in der Abteilung, ist nachvollziehbar. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2022 des Politikbereichs 4 Bildung und Familie zur \n\nKenntnis zu nehmen und den Leistungsbericht für die Produktgruppe 4 Bildung und Fa-\n\nmilie sowie die dazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2022 zu genehmi-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2892 Nr. 18-22.698.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Christian Heim und \nKons, betreffend ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeld \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 23. Juni 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht. \n\nWortlaut: \n\n"Seit den 1970er Jahren bis zur Jahrtausendwende betrug die Bevölkerungszahl von \nRiehen immer rund 20'000 Einwohner. Seither ist die Zahl der Wohnbevölkerung konti\nnuierlich gestiegen. Ende Juli 2020 betrug sie gemäss Statistischem Amt Basel-Stadt \nbereits 21'525 Einwohner und der Trend zeigt ganz klar nach oben. Vor allem in Riehen \nNord sind mehrere grosse Überbauungen bereits im Bau, wie beispielsweise das Areal \nder ehemaligen Gehörlosenschule sowie das bisher unbebaute Areal Hinter Gärten, \noder noch in Planung, wie das Areal Fuchsweg, welches zwischen dem Steingruben\nweg und dem Bosenhaldenweg liegt und bisher ebenfalls nicht überbaut ist. \n\nMit der Zahl der Wohnbevölkerung sind auch die Schülerzahlen und damit die Kosten \nim betroffenen Politikbereich gestiegen. So musste bereits für die Jahre 2017 - 2020 ein \nNachkredit in Höhe von über CHF 9,7 Mio. gesprochen werden und für die nächsten \nbeiden Jahre wird mit einer weiteren Kostensteigerung vom rund CHF 6,4 Mio. gerech\nnet. Zudem ist schon heute bekannt, dass der Schulraum knapp ist und somit weitere \nSchulhäuser gebaut werden müssen, nur um den aktuellen Raumbedarf abdecken zu \nkönnen. \nZurzeit wird vom Gemeinderat eine Strategie für die Entwicklung eines neuen Quartiers \nStettenfeld erarbeitet. Dabei handelt es sich um ein 17,5 ha grosses Gebiet, welches im \nWesentlichen dem Wohnen sowie der Freizeitnutzung dienen soll. 55 Prozent dieser \nFläche befinden sich in der Bauzone und können somit überbaut werden. Experten \nrechnen mit mehreren 100 Wohnungen, welche dort entstehen werden. Das muss nicht \nsein! Rund 55 Prozent der gesamten Fläche befinden sich nämlich im Eigentum der öf\nfentlichen Hand. Allein die Gemeinde Riehen besitzt 32,6 Prozent und die Einwohner\ngemeinde der Stadt Basel weitere 19.6 Prozent. \n\nDie Unterzeichnenden fordern deshalb ein Moratorium von 25 Jahren für das Stet\ntenfeld, was den Eigentumsanteil der öffentlichen Hand betrifft. Die Gemeinde \nRiehen soll zudem in derselben Zeitspanne auf den Bau von Wohnungen auf den \nin ihrem Eigentum stehenden und bisher nicht überbauten Grundstücken verzich\nten, sowie auch auf deren Übertragung an Dritte durch Verkauf oder Abgabe im \nBaurecht. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und \nsich bei den anderen öffentlich-rechtlichen Grundeigentümern dafür einzusetzen, dass \ndiese in derselben Zeitspanne von 25 Jahren ebenfalls auf jegliches Bauen, welches ei\nne Erhöhung der Wohnungsanzahl zur Folge hat, verzichten. Der Entscheid über eine \nallfällige weitere bauliche Entwicklung von Riehen soll der künftigen Generation über\nlassen werden." \n\nsig. Christian Heim Ernst G. Stalder \nPeter Mark Heinrich Ueberwasser \nMatthias Moser Peter A. Vogt \nBernhard Rungger \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, wel\nche ein Moratorium zum Inhalt hat, das erreichen will, dass die Gemeinde Riehen ihren Ei\ngentumsanteil im Stettenfeld während 25 Jahren nicht bewirtschaften darf. Darüber hinaus \nsoll die Gemeinde Riehen in derselben Zeitspanne auf gemeindeeigenen Parzellen auch auf \nden Bau von Wohnungen verzichten sowie auch keine Eigentumsübertragungen an Dritte \ndurch Verkauf oder Abgabe im Baurecht vornehmen. Zudem soll auf öffentliche Hände ein\ngewirkt werden, sich diesem Moratorium ebenfalls zu unterwerfen und auf Tätigkeiten zu \nverzichten, die zu einer Erhöhung der Wohnungszahl in Riehen führen würden. \n\nSollen gemeindeeigene Liegenschaften für 25 Jahren der Bebauung entzogen werden, so \nbenötigt das eine gesetzliche Grundlage in einer Ordnung. Nicht möglich ist das Festlegen \neines 25-jährigen Bauverbotes mittels der Nutzungsplanung. Mit Nutzungsplänen kann nur \ndie zulässige Nutzung von Grundstücken geregelt werden, nicht jedoch eine zum Voraus \nbestimmte Dauer dieser Nutzung. \n\nDas Bauverbot würde insgesamt rund 71'000 m2 betreffen, wovon 45'600 m2 im Stettenfeld \nliegen. Im Stettenfeld würde mit dem vorgesehenen Bauverbot rund 33 % der Fläche der \nBebauung entzogen. Ein 25-jähriges Bauverbot wäre rechtlich nicht zulässig, da es das \nübergeordnete Raumplanungsrecht verletzt. \n\nVerletzung der bundesrechtlichen Planunasoflicht: \nIm Raumplanungsrecht ist der Erlass und die Änderung von Plänen \n«Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen \nPlanungen» (Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz über die Raumplanung; RPG). Raumplanung ist \ndabei ein ständiger und durchgehender Prozess. Pläne müssen abänderbar bleiben und \nnach einem gewissen Zeitabschnitt überprüft werden. Grundsätzlich gilt ein Planungshori\nzont von 15 Jahren, d. h. Nutzungspläne sind spätestens nach 15 Jahren zu überprüfen. \n\n\n\nEine Ordnung, welche für eine bedeutende Fläche der Gemeinde parzellenscharf definiert, \nwelche Grundstücke für 25 Jahre der Bebauung entzogen sind, vereitelt für diese Parzellen \neine Nutzungsplanung nach den Regeln des RPG und ist damit nicht mit der gesetzlichen \nPlanungspflicht vereinbar. Im Stettenfeld würde das Bauverbot 33 % der Fläche betreffen. \nDas Bauverbot würde damit faktisch für das ganze Gebiet während 25 Jahren eine raum\nplanungskonforme Planung vereiteln. \n\nVerletzung des Gßjndsatzes derPlanbeständigkeit: \nWeiter würde ein jetzt erlassenes Bauverbot für Wohnbauten auch den Grundsatz der Plan\nbeständigkeit verletzten. Nutzungspläne sind zwar grundsätzlich abänderbar, die Zulässig-\nkeit einer Planänderung unterliegt jedoch gewissen Voraussetzungen: Nutzungspläne dürf\nten gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG nur abgeändert werden, wenn sich «die Verhältnisse erheb\nlich geändert» haben, insbesondere die Grundlagen des Plans zu wesentlichen Teilen da-\nhingefallen oder wesentlich neue Bedürfnisse nachgewiesen sind. Weiter muss das öffentli\nche Interesse an einer Änderung des Plans die gegenläufigen öffentlichen oder privaten \nErhaltungsinteressen überwiegen. Bei dieser Interessenabwägung ist dem Gebot der \nRechtssicherheit Rechnung zu tragen: Je neuer ein Plan ist, umso mehr darf mit seiner Be\nständigkeit gerechnet werden und je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung aus\nwirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen. \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision hat der Einwohnerrat nach einer umfassenden Interes\nsenabwägung im 2014 sowie 2015 den neuen Zonenplan der Gemeinde Riehen erlassen, \nwelcher am 1. Januar 2017, also vor nicht einmal vier Jahren, in Kraft getreten ist. Für das \nStettenfeld hat der Einwohnerrat dabei ein zweistufiges Nutzungsplanungsverfahren be\nschlossen. Danach wird in einer ersten Stufe die Grösse der Flächen festgelegt, die der \nGrünzone, der Zone für Freizeit und Sport sowie der Bauzone zugeordnet werden und in \neiner zweiten Planungsstufe konkret definiert, wo diese Zonen liegen und wie sie gestaltet \nwerden. \n\nMit Beschluss vom 27. November 2014 (in Kraft seit dem 1. Januar 2017) hat der Einwoh\nnerrat als erste Stufe den «Nutzungsplan Stettenfeld» erlassen, welcher als Bebauungsplan \nNr. 224 in den Sammelerlass «Spezielle Bauvorschriften/Bebauungspläne» (RiE 730.150) \naufgenommen wurde. Danach werden 35 % der Fläche des Stettenfelds der öffentlichen \nGrünfläche, 10 % der Fläche für Freizeit und Sportanlagen zugeordnet. Die übrige Fläche \nverbleibt in der Bauzone. Die Einwohnergemeinden Riehen und Basel-Stadt treten 38 % \nihrer Parzellenfläche an die Grünfläche ab. Gemäss Bebauungsplan Nr. 224 sind somit \n62 % der gemeindeeigenen Grundstücke für die Bebauung und deren Erschliessung vorge\nsehen. Die Motion will nun auch diese Fläche der Bebauung entziehen, steht also im Wider\nspruch zur vom Einwohnerrat beschlossenen Nutzungsplanung für das Stettenfeld bzw. \nwürde eine inhaltliche Änderung dieser Nutzungsplanung bedeuten. Damit ist dieses Bau\nverbot nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Planänderung nach nicht einmal \nvier Jahren seit Erlass des Nutzungsplanes gegeben sind. Dies ist nicht der Fall. Seit in \nKraft treten der ersten Stufe der Nutzungsplanung für das Stettenfeld haben sich die Ver\nhältnisse weder erheblich geändert noch sind gewichtige öffentliche Interessen ersichtlich, \n\n\n\nSeite 4 welche eine Planänderung zu rechtfertigen vermögen. Das Bauverbot für gemeindeeigene \nLiegenschaften würde somit auch den Grundsatz der Planbeständigkeit verletzen. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich nicht zulässig. \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDas Stettenfeld ist schon seit Jahrzehnten der Bauzone zugewiesen. Bereits im Zonenplan \nvon 1939 wurde das Areal für die Bebauung vorgesehen. Der Einwohnerrat hat 2014 den \nNutzungsplan Stettenfeld festgesetzt1, um damit nach einem Planungsstillstand auch eine \ngeordnete Entwicklung und Bebauung des Areals zu ermöglich. Der grundeigentumverbind\nliche Nutzungsplan hat bereits eine Reduktion der Bauzone sowie die Erhöhung der Grün\nanlagenzone zur Folge. Zudem sollen 10 % der Fläche des rund 17 Hektaren grossen Are\nals für Sport- und Freizeitinfrastruktur zur Verfügung stehen. Auch hat der Einwohnerrat das \nVorgehen für die Entwicklung des Stettenfelds festgelegt: Es soll ein Gesamtkonzept erar\nbeitet werden, damit der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens \ndie detaillierten Nutzungspläne festsetzt, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Di\nmensionierung der Bauten und Anlagen, energetischen Vorgaben, Freiraumnutzungen, Er\nschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit be\ninhaltet (vgl. NP 224 Ziff. 3-3.1). Wie oben dargelegt, steht die Motion im Widerspruch zur \nersten Stufe der Nutzungsplanung, würde also deren Umsetzung in der vorgesehenen zwei\nten Stufe der Nutzungsplanung vereiteln. \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind zurzeit an der Arbeit, die Entwicklung des Stet\ntenfelds gemäss Vorgaben des Einwohnerrats zu konkretisieren. Der Gemeinderat spricht \nsich deshalb gegen die Überweisung der Motion und für das Weiterverfolgen des einge\nschlagenen Wegs aus. \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRiehen, 3. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n1 https://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzunqsplanung-stettenfeld \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\nGemeinde \nRiehen \n\nNutzungsplanung Stettenfeld \n\nMitteilungsdatum: Dienstag, 2. Dezember 2014 \n\nVom 27. November 2014 \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 \nund 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 : \n\n1. Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für \nverbindlich erklärt. \n\n2. Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden \nin einem ersten Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für \ndie nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung erlassen: \n\nNutzung \n\n2.1 35% oder 61'600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche \nausgewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich \nund der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie \nnaturnah bewirtschaftete Kleingärten sind zulässig. \n\n2.2 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und \nSportanlagen zur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit \nmöglich und sinnvoll integriert. \n\n2.3 Die übrige Fläche von 96'800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für die \nBebauung und deren Erschliessung zur Verfügung. \n\nBauzone \n\n2.4 Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher \nErschliessungsqualität insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können \nArbeits- und Gewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich \nsind und sich baulich gut ins Quartier einpassen. \n\n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer \nmaximal 0.9. \n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzungsplanung-stettenfeld 1/4 \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\n2.6 Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der \nGrundstücke wird mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der \nNutzungsplanung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu \nachten. Es sind „lebendige" Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen \nsowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und keine monotonen \nGrossüberbauungen anzustreben. \n\n2.7 Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen \nzu berücksichtigen. \n\n2.8 Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen \nQualitäten zu genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den \nQuartierbewohnerinnen und -bewohnern erleichtern. \n\n2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der \ngewählten Bebauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe \nökologische und gestalterische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist \nmöglichst gering zu halten. \n\n2.10 Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist \nweitgehend durch erneuerbare Energien zu decken. \n\n2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen. \n\nGesamtkonzept \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den \nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und \nfamilienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu erarbeiten, \nwelches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkonzept \nenthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, \nNutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept \nist über die Landesgrenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit-\nund Sportanlagen und bei der S-Bahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden. \n\n3.1 Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des \nGesamtkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten \nNutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere \ndie Lage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische \nVorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die \nBerücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet. \n\n4. Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die \nZuteilungsgrundsätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind \nfolgende Grundsätze zu erfüllen: \n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzungsplanung-stettenfeld 2/4 \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\n4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der \neingebrachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der \nalte Zonenplan, welcher am 1.1.2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch \ndas Mass der neu zulässigen Nutzung berücksichtigt. \n\n4.2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück \neinen Landanteil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen \nGrundstücksgrösse ab. \n\n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel je 38% ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum \nStand 1.1.2010). Die übrigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten \nvon ihren Parzellenflächen 34.6% ab. \n\n5. Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung \nrealisiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: \n\n5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden \nGewerbebetriebe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung \nRücksicht zu nehmen. \n\n6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan \nausnahmsweise zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht \nbeeinträchtigt wird. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der \nGenehmigung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. \nDer Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der \nWirksamkeit. \n\nRechtsmittelbelehrung: \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue \nEinwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten \nvorgebracht werden können (§113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist \ninnerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. \nInnerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die \nRekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des \nRekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Jürg Sollberger \nDas Ratssekretariat: Katja Christ \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 4. januar 2015) \n\nhttps://www.riehen.ch/aktuell/news/nutzungsplanung-stettenfeld 3/4 \n\n\n\n30.10.2020 Nutzungsplanung Stettenfeld | Riehen \n\n\n


name: 10-14.654.01 Interpellation Mark "Pause Bus-Chauffeure SWEG-Busse"

text: \n \n10-14.654.01 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Peter Mark betr. Pause der Bus-Chauffeure der Südwest-\ndeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft SWEG Busse \n \nWortlaut: \n \n„Seid längerer Zeit wird die Haltestelle der SWEG Busse bei der Kreuzung Inzlingerstrasse / \nLörracherstrasse / Baselstrasse vor dem Fussgängerstreifen für eine kurze Pause von 3-5 \nMinuten benützt. Dieser Ort ist dafür aber absolut nicht geeignet! Denn dadurch kommt es \nimmer wieder zu gefährlichen Überhol-Situationen von hinten anstehenden PKW’s mit Per-\nsonen auf dem Fussgängerstreifen und dem allgemeinen Gegenverkehr. Es kann nur noch \neine Frage der Zeit sein, bis dies zu einem Unfall führen wird, das braucht es wirklich nicht. \n \nIch ersuche deshalb den Gemeinderat mir die unten aufgeführten Fragen zu beantworten:  \n \n1.  Ist dem Gemeinderat diese Situation bekannt, wenn ja, weshalb wurde diesbezüglich \n\nnoch nichts unternommen? \n \n2. Könnte der Gemeinderat nicht verlangen, dass die SWEG-Bus-Chauffeure künftig am \n\nInzlinger-Zoll ihre 3-5 Minuten-Pause einziehen, denn dort wäre genügend Platz vorhan-\nden? \n\n \n3.  Kann der Gemeinderat darauf Einfluss nehmen, auch wenn es eine Kantonsstrasse ist? \n\n \n4.  Wenn ja, wie gedenkt der Gemeinderat diesem untragbaren Zustand entgegenzutreten? \n\n \n5.  Wenn nein, wer trägt dafür die Verantwortung?“ \n \n \n \nEingegangen: 21. März 2012 \n\n\n\tEingegangen: 21. März 2012\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 24.08.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 24. August 2016, 19.30 bis 22.05 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Vierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.05) \n\n  \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend \n\nÄnderung beim mobilen Recyclingpark am Otto Wenk-Platz (Nr. 14-18.570.02) \n\n  \n\n4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \n\nfinanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.03) \n\n  \n\n5. Neue Motion \n\na) Motion Philipp Ponacz und Kons. betreffend einer Gemeindeinitiative für eine \n\n verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. 14-18.643.01)  \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Philipp Ponacz und Kons. betref-\n\n fend Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. 14-\n\n 18.643.02) \n\n  \n\n6. Neue Motion \n\na) Motion SPBF betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.01)  \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion SPBF \n\n betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  Sasha Mazzotti, Christian Meidinger, Andreas Zappalà \n \n\n \nStimmenzähler sind:  Matthias Gysel und Ernst Stalder \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation David Moor betreffend Qualitätsniveau der Riehener Schulen (Nr. 14-\n18.657.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Tram- und Busverbindungen wäh-\n\nrend den Bauarbeiten an der Hauptachse durch Riehen (Nr. 14-18.660.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Patrick Huber betreffend werben von Scientology auf Allmendgebiet (Nr. \n\n14-18.661.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Pascal Messerli betreffend Scientology in Riehen (Nr. 14-18.663.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Patrick Huber betreffend Wegfall des Postomaten im Niederholzquartier \n\n(Nr. 14-18.664.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Felix Wehrli betreffend Unerlaubtes entsorgen von privatem Haushaltsmüll \n\nbei den Glas – Stahlbech und Alusammelstellen in Riehen sowie Haltestellen des öf-\nfentlichen Verkehrs (Nr. 14-18.665.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Christian Meidinger betreffend Alternative Veloroute durch die Langen \n\nErlen (Nr. 14-18.666.01) \n \n://: Erledigt. Peter A. Vogt erklärt sich namens des Interpellanten nicht befriedigt. \n \n \n8. Interpellation Christian Heim betreffend Schulwegsicherheit (Nr. 14-18.667.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18657-interpellation-david-moor-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18660-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18661-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18663-interpellation-pascal-messerli-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18664-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18665-interpellation-felix-wehrli-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18666-interpellation-christian-meidinger\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18667-interpellation-christian-heim-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 9. Interpellation Heinrich Ueberwasser: Die neue S-Bahn-Station Lörrach-Zollweg (Riehen-\nStettenfeld) mit allfälligem Einkaufszentrum als „Trojanisches Pferd“: Setzt sich der \nGemeinderat noch für das grosse grüne Dorf Riehen und gleich lange Spiesse für das \nRiehener Gewerbe ein? (Nr. 14-18.668.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n10. Interpellation Pascal Messerli betreffend 1. August-Ansprachen (Nr. 14-18.669.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n11. Interpellation Felix Wehrli: Zum neuen Strassenbelag im Dorfzentrum (Nr. 14-\n\n18.670.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n12. Interpellation Roland Lötscher betreffend Wohnungsvergabe für Menschen mit Schul-\n\nden (Nr. 14-18.671.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und \nKons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.05) \n \nH. Ueberwasser beantragt namens der SVP Abschreiben des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 18 : 18 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten) \n \n \n \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betref-\nfend Änderung beim mobilen Recyclingpark am Otto Wenk-Platz (Nr. 14-18.570.02) \n \nCh. Heim beantragt namens der SVP Überweisung an die Sachkommission Mobilität und \nVerkehr (SMV). \n \n://: Der Anzug wird an die Sachkommission Mobilität und Verkehr (SMV) überwiesen \n \n(mit 19 : 17 Stimmen) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18668-interpellation-heinrich-ueberwasser-die\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18669-interpellation-pascal-messerli-betreffend-1\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18670-interpellation-felix-wehrli-zum-neuen\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18671-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.609.05_4_zwischenbericht_anzug_engeler_familiengartenareale.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.570.02_zwischenbericht_anzug_hettich_recyclingpark_otto_wenk_platz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betref-\nfend finanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.03) \n \nF. Roth beantragt namens der SP/Grüne Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n(mit 23 : 13 Stimmen) \n \n \n \n5. Neue Motion \n a) Motion Philipp Ponacz und Kons. betreffend einer Gemeindeinitiative für eine \n  verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. 14-18.643.01)  \n b) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion Phi-\n  lipp Ponacz und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine verbesserte kom-\n  munale Steuerhoheit (Nr. 14-18.643.02) \n \nGemeindepräsident H. Wilde beantragt namens des Gemeinderats die Motion als Anzug zu \nüberweisen. \n \n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt. \n \n (mit 24 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \nTh. Strahm beantragt namens der LDP/FDP die Motion nicht zu überweisen (auch nicht als \nAnzug).   \n \n://: Die Motion wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen. \n \n (mit 23 : 13 Stimmen) \n \n \n \n6. Neue Motion \n a) Motion SPBF betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.01)  \n b) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion  \n  SPBF betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.02) \n \n://: Die Motion wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \n7. Neue Anzüge  \n \n1. Anzug Claudia Schultheiss und Kons. betreffend Waldkindergarten in Riehen \n\n(-Bettingen) (Nr. 14-18.659.01)  \n \nE. Näf beantragt namens der FDP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.634.03_zweiter_bericht_anzug_roth_mittelstandsentlastung_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.01_motion_ponacz_kons_gemeindeinitiative_steuerhoheit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.02_motion_stellungnahme_gr_ponacz_steuerhoheit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.653.01_motion_huber_e_parlament_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.653.02_motion_stellungnahme_gr_spbf_e-parlament_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.659.01_anzug_schultheiss_waldkindergarten_riehen_bettingen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 28 : 8 Stimmen) \n \n \n \n2. Anzug Patrick Huber betreffend Verbot von Werbung von Scientology auf All-\n\nmendgebiet (Nr. 14-18.662.01)  \n \nGemeindepräsident H. Wilde beantragt namens des Gemeinderats Nichtüberweisung des \nAnzugs. \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 18 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n8. Mitteilungen \n \n-  Die Kleine Anfrage Priska Keller Parkplatz am Gertrud Späth-Wegli (Nr. 14-18.658.01) wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Opti-\n\nmierung des öffentlichen Verkehrsmittels in den Abendstunden (Nr. 14-18.591.02) wurde dem \nEinwohnerrat zugestellt.  \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Weitere Belebung \ndes Dorfkerns (Nr. 14-18.612.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- 2. und 3. September 2016 „Son et Lumière“, 20.15 Uhr im Naturbad. Motto: Nachts im Bad, Re-\nservation ist unbedingt erforderlich, in Infothek Riehen, Tel. 061 641 40 70 oder Musikschule \nRiehen, Tel. 061 641 37 47.  \n\n- 2. bis 4. September 2016 Lateinamerika in Riehen, Dorfplatz Riehen \n \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n25.08.2016 UD \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.662.01_anzug_huber_verbot_werbung_scientology_allmendgebiet.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.658.01_kla_keller_parkplatz_gertrud_spaeth_wegli.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.591.02_kla_beantw.engeler_ohnemus_oev_abendstunden.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.612.02_kla_beantw.mazzotti_belebung_dorfkern.pdf\n\n