parent_type: affair

name: Interpellation Interpellation Peter Mark betreffend Allmend-Fläche Dorf

format: application/pdf

text: \nAn:fW sss Kop:^ \n6f? \n\nVis: 7/^ \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n1 a Aug. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFraktion Einwohnerrat \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. # M & \nBern. / Frist: Ü•2.&3>9 Vis: \n\n|R eg Nr 4#-22. Crf \nRiehen \n\nInterpellation Allmend-Fläche Dorf \n\nSeit dem Corona Virus Ausbruch hat die Gemeinde den Cafes und Restaurants im Dorf die \nBewilligung erteilt zur erweiterten Nutzung der öffentlichen Allmend-Flächen, um so die \nMöglichkeit zu schaffen, die erforderlichen Sicherheitsabstände einzuhalten. \nDies ohne Erhöhung der Allmendgebühren. Eine erfreuliche und dankenswerte Massnahme. \nDas Dorfbild wirkt dadurch gemütlicher, belebter und einladender. Vor allem im Singeisenhof \nist eine Aufwertung entstanden. \n\nIch bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen: \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, diese sehr gute Lösung, nach der Corona Zeit, \nbeizubehalten? \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, bei einer Zustimmung, weiterhin auf Gebühren zu \nverzichten? \n\n• Und ist der Gemeinderat bereit, auf weitere Anfragen von Geschäften, ebenso \nunkompliziert und ohne Verlangen von höheren Gebühren, einzugehen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nPeter Mark. Einwohnerrat SVP \n\nRiehen, 14. August 2020 \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Andreas Hupfer betr. Verkehrskonzept Baustellenverkehr

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4527                                               Nr. 22-26.502.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Hupfer betreffend Verkehrskonzept Bau-\n\nstellenverkehr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit sind im Bereich des Dorfzentrums und der weiteren Umgebung einige grössere \n\nBaustellen vorhanden. Dies führt vorübergehend zu mehr Schwerverkehr auf den Rie-\n\nhener Strassen und teilweise auch zu Verkehrsbehinderungen. Die Abteilung Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt versucht im Dialog mit den Bauverantwortlichen stets gute Gesamt-\n\nlösungen zu finden. Im Vordergrund steht dabei für die Gemeinde die Verkehrssicher-\n\nheit, explizit die Sicherheit auf Schulwegen, ein möglichst unbeeinträchtigter Verkehrs-\n\nfluss und das weiterhin möglichst viele Parkplätze zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Muss die Bauherrschaft im Genehmigungsprozess ein Baustellenverkehrs- und \n\nParking-Konzept einreichen? \n\n \n\nIm Rahmen der Ausstellung von Bewilligungen zur Nutzung von Allmendflächen für \n\nBaustelleinstallationen wird das Verkehrsregime zusammen mit den Bauverant-\n\nwortlichen geklärt. Nebst den einleitend erwähnten Aspekten gilt es auch einen ef-\n\nfizienten Bauablauf zu ermöglichen. Bei der Baustelle an der Ecke Inzlingerstrasse \n\n– Bäumliweg ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Nutzung des Trot-\n\ntoirs an der Inzlingerstrasse mit den Bauverantwortlichen definiert worden, dass \n\nkeine LKWs den Bäumliweg in Richtung Schulhaus Hinter Gärten befahren. Kon-\n\nflikte zwischen dem Baustellenverkehr und der Buslinie 32 sind so verhindert wor-\n\nden.  \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, kann die Gemeinde Riehen für die für Riehen relevanten Baueingaben \n\nbestimmend Einfluss nehmen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen nimmt auf alle grösseren Bauvorhaben und den daraus ent-\n\nstehenden Baustellenverkehr Einfluss. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wird der Baustellenverkehr der Baustelle Beyeler Museum während der ganzen \n\nBauphase über die Baselstrasse geleitet? \n\n \n\nJa. Die Erweiterungsbauten der Fondation werden auf beiden Seiten des Bach-\n\ntelenweg erstellt. Anlieferungen finden entlang des Bachtelenwegs statt. Um den \n\nBachtelenweg zu erreichen, ist eine Fahrt über die Baselstrasse nötig. Mit den Bau-\n\nverantwortlichen ist vereinbart worden, dass Anwohnende und der Langsamver-\n\nkehr den Bachtelenweg begehen bzw. befahren können müssen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.165.01 Bericht der Sachkommission GEF

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission GEF \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.1 / 06-10.165.1\n \n \nBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf \ndes nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie \nzur Vorlage Nr. 06-10.165: Parzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit \neinem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie beiden Vorlagen wurden in insgesamt drei Sitzungen intensiv diskutiert. Davon fanden \nzwei Sitzungen im August (5.8. und 14.8.2009) und eine gemeinsame Sitzung mit der Sach-\nkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) am 26. Ok-\ntober 2009 statt.  \nNachdem der Einwohnerrat im August 2009 die beiden Vorlagen von der Tagesordnung \nabgesetzt hatte, beschäftigten sich GEF (Lead) und SVU nochmals eingehend mit den Vor-\nlagen. Die beiden Sachkommissionen legen dem Einwohnerrat ihre Beschlüsse dennoch \nseparat vor.  \n \n \n \n2. Die Beratung der Vorlage im August \n \nAn der ersten Sitzung im August wurde die Geschichte des Moostals als Ganzes sowie die \nbeiden Vorlagen und das diesen zugrunde liegende Verfahren betrachtet. Gemeindepräsi-\ndent W. Fischer, der in Vertretung für den sich im Ausstand befindlichen Gemeinderat Ch. \nBürgenmeier anwesend war, sowie Gemeinderat M. Schmutz erläuterten, weshalb sich der \nGemeinderat für den vorliegenden Weg entschieden hat. Der Gemeinderat argumentierte, \ndass - weil das Bundesgericht nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts beurteilt hätte \nund dieses die Auszonung nicht als rechtswidrig bezeichnete (Stand August 2009) - er in \ndem vorliegenden zweistufigen Verfahren die Chance für eine andere Lösung sah. Dieses \nsei der Übersicht halber nochmals aufgeführt:  \n\n1. Die Einwohnergemeinde kauft das unerschlossene Bauland im Mittelfeld und an der \nLangoldshalde zu einem angemessenen, einheitlichen Preis.  \n\n2. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat eine Zonenänderungsvariante im Rahmen \nder Gesamtzonenplanrevision vor. Erst dann wird entschieden, wie viel Bauland aus \nder Bauzone entlassen und für spätere Generationen freigehalten wird.  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Schon in dieser Phase wurden die beiden Vorlagen kritisch betrachtet und hinterfragt. So \nwurde von einem Sachkommissionsmitglied das obligatorische Referendum gefordert mit \nder Argumentation, dass ein solch wichtiger und finanziell gewichtiger Entscheid nicht ohne \nBeteiligung des Stimmvolks gefällt werden dürfe. Ein anderes Mitglied stellte grundsätzlich \nden Landkauf durch die Gemeinde in Frage. M. Schmutz stellte aber diesbezüglich klar, \ndass der Gemeinderat den Auftrag erhalten habe, das Moostal grün zu erhalten. I. Berweger \nwies daraufhin, dass auch bei einem Verbleib in der Bauzone der Nutzen bei der Gemeinde \nund für die künftigen Generationen eine gewichtige Investition wäre. Auch die grundsätzliche \nKritik, der Abstimmungskampf um die Initiative/Gegenvorschlag Moostal sei damals ohne \ndie jetzt anstehende Kostenfrage geführt worden, wird wieder erwähnt. I. Berweger räumte \ndamals schon ein, dass seit der Abstimmung Bundesgerichtsentscheide zu vergleichbaren \nFällen von Auszonungen erfolgt sind, aufgrund derer das Entschädigungsrisiko für die Ge-\nmeinde deutlich angestiegen ist. In der ersten Beratungsphase im August war auch die Fra-\nge präsent, ob nicht zuerst eine Gesamtzonenplanrevision mit Auszonungsvarianten entwor-\nfen werden müsste. Diese Idee wurde mit Verweis auf die Dauer (ohne Einsprachen min-\ndestens drei Jahre) wieder verworfen.  \nDer Gemeinderat hält fest, dass die zweite Vorlage an die erste gekoppelt sei.  \nAm Ende der August-Beratungen war man sich einig, dass die Höhe des Betrags eine \nVolksbefragung erfordert. Der Vorschlag des Gemeinderats sei gangbar, der Landkauf der \nGemeinde sei jedoch nicht ohne Risiken.  \n \nDie Kommission beantragte damals dem Einwohnerrat mit grosser Mehrheit bei einer Ent-\nhaltung und ohne Gegenstimme, die Vorlage Moostal (Nr. 06-10.164) dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen. Mit derselben Stimmenaufteilung beschloss die Sachkommis-\nsion auch, dass die zweite Vorlage des Parzellentauschs (Nr. 06-10.165) zurückzuweisen \nund der Volksentscheid zur Vorlage Nr. 06-10.164 abzuwarten sei.  \n \nIn der Einwohnerratssitzung vom August 2009 wurde das Geschäft abgesetzt und an die \nbeiden Sachkommissionen GEF (Lead) und SVU zurückgewiesen zur nochmaligen Bera-\ntung. Dies geschah im Oktober 2009 in einer Doppelsitzung mit einem gemeinsamen und \neinem separierten Teil der beiden Sachkommissionen.  \n \n \n \n3. Die Beratung der Vorlage im Oktober \n \nDie beiden Sachkommissionen GEF und SVU trafen sich am 26. Oktober 2009 zu einer \nzweiteiligen Sitzung. In einem ersten Teil wurde die Rolle des Kantons mit dessen Vertretern \nAndreas Kressler und Barbara Rentsch (beide Immobilien Basel-Stadt) diskutiert, woran sich \nin einem zweiten Teil eine Diskussion zwischen Kommissionsmitgliedern, Gemeinderat und \nImmobilien Basel-Stadt anschloss. Zuletzt zogen sich beide Sachkommissionen zurück und \ntrafen die Beschlüsse für sich.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 I. Die Rolle des Kantons \n \n\nHerr A. Kressler war als Vertreter von Immobilien Basel-Stadt an der gemeinsamen Sitzung \nvon GEF und SVU anwesend und legte die Position von Immobilien Basel-Stadt dar, der \nzufolge der Kanton als Grundeigentümer nicht hat Abstand nehmen können von diesen bei-\nden Vorlagen. Er legte dar, dass aus seiner Sicht das Urteil des Verwaltungsgerichts die \nPerspektiven der Grundeigentümer(-innen) verbessert und diejenige der Gemeinde ver-\nschlechtert habe. Immobilien Basel-Stadt unterstützt den aussergerichtlichen Kompromiss-\nvorschlag der Gemeinde Riehen, da man dies als eine innovative und sinnvolle Lösung \nwahrnimmt.   \n \nAuf die Frage, wieso gewisse Parzellen an der Mohrhaldenstrasse nicht in den Verkauf ein-\ngebracht worden sind, antwortete A. Kressler, dass es sich bei den zur Frage stehenden \nParzellen um erschlossenes Bauland handle, welches deshalb gemäss Verwaltungsge-\nrichtsurteil nicht ausgezont werden dürfe. Dies wird von I. Berweger folgendermassen präzi-\nsiert, dass gemäss Verwaltungsgericht Parzellen, die direkt an Erschliessungsstrassen an-\ngrenzen, in der gleichen Weise zu überprüfen seien, wie dies der kommunale Richtplan für \nsämtliche einseitig bebauten Erschliessungsstrassen vorsieht.  \n \n \nII. Gemeinsame Diskussion der Sachkommissionen GEF und SVU mit dem Gemeinderat \n\nsowie Vertretern von Verwaltung und Kanton \n \n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nWiederum wird von Seiten des Gemeinderats betont, dass die zweite Vorlage an die erste \ngekoppelt ist und nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die erste Vorlage in Rechts-\nkraft tritt. Beide Vorlagen unterliegen aber aus Sicht des Gemeinderats einer klaren und \nlogischen inhaltlichen Trennung. Die beiden Vorlagen sollten also nicht miteinander ver-\nmischt werden.  \n \n \nZur 1. Vorlage:  \n \nM. Schmutz und I. Berweger erläuterten auf die Frage, welche Konsequenzen betreffend \ndas Nicht-Eintreten einzelner Grundeigentümer(-innen) auf das Kaufangebot bei den später \nvorzunehmenden Auszonungen möglicherweise zu erwarten wären, dass die Grundeigen-\ntümer(-innen) nicht dargelegt hatten, weshalb sie einem Verkauf nicht zugestimmt haben. Es \nist bei einer Zonenänderung nicht ausgeschlossen, dass die Grundeigentümer(-innen) einen \nAnspruch auf Entschädigungszahlungen geltend machen. \nDie Gemeinde trägt das ganze Risiko, die (im Falle eines Kaufs) erhaltenen Parzellen zur \nBaureife zu bringen. I. Berweger führte aus, dass kaum Einspracherisiko bestehe, da zum \neinen die Gemeinde selbst Grundeigentümerin ist und zum anderen die einspracheberech-\ntigten Anwohnenden kaum dagegen Einsprache erheben werden. Nach Festlegung einer \nrechtskräftigen Zonenänderung seien bei den Landumlegungs- und Erschliessungsverfah-\nren vor allem politische Hürden zu nehmen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Der Zeitplan betreffend die Verträge sieht folgendermassen aus: Der Einwohnerrat hat bis \nzum März 2010 Zeit, die Verträge mit dem bis zu diesem Termin festgelegten Kaufpreis zu \ngenehmigen. Wird für die Genehmigung durch den Einwohnerrat mehr Zeit benötigt, so wird \nder Kaufpreis ab dem 1. April mit 3.0% verzinst. Ab 1. April 2011 können die Grundeigentü-\nmer(-innen) von den Verträgen zurücktreten, wenn diese bis dahin vom Einwohnerrat oder \ndurch das Stimmvolk noch nicht genehmigt worden sind.  \nWerden die Verträge im Laufe des Jahres 2010 vom Einwohnerrat resp. dem Stimmvolk \nabgelehnt, entfällt auch die vereinbarte Zinszahlung.  \n \nInsgesamt wurden für das Mittelfeld mit fünf privaten, einem institutionellen Grundeigentü-\nmer sowie mit Immobilien Basel-Stadt Verträge unterzeichnet.  \nFür die Langoldshalde wurden mit acht privaten Grundeigentümer(-innen) sowie einem insti-\ntutionellen Grundeigentümer Verträge unterzeichnet.  \nDabei wurde für die Ausarbeitung der Verträge sowohl von Seiten der Gemeinde wie auch \nvom grössten Grundeigentümer je ein Anwalt beauftragt. Zudem war ein Anwalt involviert, \nder die Grundeigentümer der Langoldshalde vertrat. Für die notariell beglaubigte Unter-\nzeichnung aller Verträge wurde zusätzlich ein nicht in die Verhandlungen involvierter Notar \nzugezogen.  \n \n \nZur 2. Vorlage: \n \nDer Gemeinderat wies darauf hin, dass für die Gemeinde der vorgesehene Parzellentausch \nsehr interessant sei, da sie als Grundeigentümerin eine zusammenhängende Parzelle erhal-\nten würde, die sie zur Baureife bringen könnte. Es handelt sich also bei der zweiten Vorlage \num ein reines Finanzgeschäft.  \n \nEs wurde aber auch Unverständnis über das pro-aktive Vorgehen der Gemeinde in Bezug \nauf den Landabtausch geäussert und nach den Argumenten gefragt, die dagegen sprechen, \ndass die Gemeinde zuwartet, ob sie das Land zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu günsti-\ngeren Bedingungen abtauschen resp. erwerben kann. Auf diese Kritik erwiderten M. \nSchmutz und I. Berweger, dass die Gemeinde durch den Landabtausch ein zusammenhän-\ngendes Landstück erhalten würde, dessen Gesamtwert auch wegen der attraktiven Hangla-\nge steigen würde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Parzelle 82 innerhalb eines Jah-\nres zur Baureife gebracht werden kann. Zudem könne die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur \nErreichung der Baureife dahingehend nachkommen, dass sie Sorge tragen kann, dass und \nwie der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene ökologische Ausgleich innerhalb des Bauge-\nbiets vorzunehmen ist. \n \nAuf die Frage, ob der Vorschlag zum Landabtausch von der Grundeigentümerin gekommen \nist, wurde erläutert, dass in mehreren fairen und konstruktiven Verhandlungsrunden eine \nLösung zustande gekommen sei, zu der der generelle Vorschlag zum Abtausch von der \nGrundeigentümerin, der konkrete Vorschlag für die Parzelle 82 jedoch von der Gemeinde \ngekommen ist, da diese in direkter Nachbarschaft zu den abzutauschenden Parzellen liegt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 III. Beratung in der GEF \n \nFür die meisten Mitglieder der GEF hatten sich in der vorhergehenden Beratung mit der \nSVU keine neuen Erkenntnisse aufgedrängt. Es wurde kritisch angemerkt, dass von der \nzuständigen Seite keine Fragen zur längerfristigen Planung gestellt wurden. Erstaunen zeig-\nten verschiedene Kommissionsmitglieder darüber, dass nur ein einziger Notar für so viele \nVerträge gewählt wurde. Verschiedene Kommissionsmitglieder plädieren dafür, die Zonen-\nplanrevision mit Druck voranzutreiben.  \nIn der Sachkommission GEF wurde in der mittleren Folgezeit auch Kritik daran geäussert, \ndass ein solches Geschäft eher lange benötige, bis es wieder in den Einwohnerrat gelange. \nAllerdings ist es jeweils Aufgabe der Kommissionsleitungen (oder der zuständigen Sub-\nkommission), ihre Berichte mit Sorgfalt zu verfassen.  \n \n \n \n4. Antrag der GEF an den Einwohnerrat \n \nGrundsätzlich sprach sich die Kommissionsmehrheit immer noch dafür aus, die erste Vorla-\nge („Investition in die Zukunft“) zur Annahme zu empfehlen, aber dem obligatorischen Refe-\nrendum zu unterstellen. Die Sachkommission GEF sieht in dieser Vorlage die logische Wei-\nterführung des Volksentscheids von 2004. Allerdings soll dem Stimmvolk auch dargelegt \nwerden, zu welchem Preis dies geschieht. Das obligatorische Referendum ist auch als Ant-\nwort auf die zu erwartende Initiative gedacht, damit neben der ökologischen auch eine Fi-\nnanzvorlage zur Wahl steht. \n \nIn Bezug auf die zweite Vorlage („Parzellentausch“) plädierte die Mehrheit der Kommissi-\nonsmitglieder dafür, diese an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies aus dem Grunde, \ndass unklar sei, weshalb dieser Tausch gerade jetzt stattfinden soll. Weder für den Landei-\ngentümer noch für die Gemeinde bestehe akuter Handlungsbedarf. Deshalb soll der Fokus \nzum jetzigen Zeitpunkt auf der ersten Vorlage liegen.  \n \n://: Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, die 1. Vorlage \n\n„Investition in die Zukunft“ dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfehlen, sie aber \nauch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n://:  Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, für die 2. Vorlage \n\n„Parzellentausch“ dem Einwohnerrat Rückweisung an den Gemeinderat zu empfeh-\nlen.  \n\n \n„Plan B“:  \nSollte der Einwohnerrat der Empfehlung der Sachkommission GEF nicht folgen, empfiehlt \ndie Kommission mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Vorlage abzu-\nlehnen. \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 11. Januar 2010 Seite 6 \n\n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen: \n\n \nDavid Atwood \nPräsident \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF)\n\tzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3124                                 Nr. 18-22.728.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Elisabeth Näf betreffend Corona-Impf- und Test-\n\nmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung und Schülerinnen \n\nund Schüler \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Hält der Gemeinderat an seiner Antwort der Interpellation (Nr. 18-22.705.02) im \n\nOktober 2020 fest, dass sich der Gemeinderat resp. der Gemeindeführungsstab \n\ndafür einsetze, dass es zeitnah in Riehen weitere Testmöglichkeiten geben wird? \n\nFalls ja, welche zusätzlichen Testmöglichkeiten wurden geschaffen? \n\n \n\nIm vergangenen Herbst hielt der Gemeinderat Riehen fest, dass er sich für weite-\n\nre Testmöglichkeiten einsetzen wird. Dies ist über die Vertreter des Gemeindefüh-\n\nrungsstabs im Kantonalen Krisenstab erfolgt. Das Gesundheitsdepartement des \n\nKantons Basel-Stadt steht wiederum im Kontakt mit allen Gesundheitsversorgern \n\nwie z. B. Arztpraxen, Apotheken und Laboren im ganzen Kantonsgebiet. Seit \n\nHerbst 2020 sind keine neuen Testangebote in Riehen hinzugekommen, weil die \n\nGesundheitsversorger die benötigten Infrastrukturen und Ressourcen neben ih-\n\nrem ordentlichen Betrieb weiterhin nicht bereitstellen können oder wollen, zumal \n\ndie Wirtschaftlichkeit für sie nicht gegeben ist. Wegen der Kleinräumigkeit des \n\nStadtkantons und der kurzen Distanzen hält der Gemeinderat es nicht für sinnvoll, \n\nneben den Bestehenden noch zusätzliche Angebote zu schaffen, welche durch \n\ndie Gemeinde Riehen aufgebaut und finanziert werden müssten. \n\n \n\n2. Welche niederschwelligen Massnahmen können insbesondere Eltern von Schüle-\n\nrinnen und Schülern sowie älteren Personen angeboten werden, damit kein lan-\n\nger, beschwerlicher Weg zum Testen nach Basel zugemutet werden muss? \n\n \n\nEs gibt in diesem Sinne keine niederschwelligen Massnahmen als Alternative zum \n\nTesten. Beim Testen muss hingegen zwischen den Selbsttests – die inzwischen \n\ndurch alle Apotheken abgegeben werden – und den Antigen-Schnelltests sowie \n\nden PCR-Tests – welche nur durch besonders geschultes Personal vorgenom-\n\nmen werden können – unterschieden werden. Nur einzelne Riehener Arztpraxen \n\nführen solche qualifizierten Tests durch, jedoch ausschliesslich für den eigenen \n\nPatientenstamm und nicht für neue Patienten.  \n\nWegen der bereits genannten Kleinräumigkeit und der kurzen Distanzen im Stadt-\n\nkanton mit gut ausgebauten Verkehrsträgern hält der Gemeinderat Riehen den \n\nWeg in die Stadt zu einem entsprechenden Angebot für zumutbar, zumal sie \n\nsonst auch für andere Erledigungen des täglichen Bedarfs auf sich genommen \n\nwerden. Hinzu kommt, dass laut dem aktuellen Impfplan Basel-Stadt in der Bevöl-\n\nkerungsgruppe mit besonders gefährdeten und teilweise in der Mobilität einge-\n\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrvaj/Downloads/Impfplan_KantonBS_20210423.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 schränkten Personen, d. h. Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pfle-\n\ngeheimen, Personen älter als 65 Jahre und Personen mit chronischen Erkrankun-\n\ngen alle Impfwilligen bereits eine Impfung erhalten haben. \n\n \n\n3. Wäre es möglich, dass Lokalitäten wie der Landgasthofsaal oder das Haus der \n\nVereine als Impf- und Testzentrum geprüft werden könnten und wie schnell könn-\n\nten solche Räumlichkeiten für die Riehener Bevölkerung zur Verfügung stehen? \n\n \n\nDie Vertreter des Gemeindeführungsstabs haben dem Kantonalen Krisenstab \n\nschon im Herbst Raumangebote in Aussicht gestellt. Der Kanton hat aber aus or-\n\nganisatorischen und logistischen Gründen darauf verzichtet, weitere Standorte für \n\nImpf- oder Testzentren zu schaffen und hält an seiner Strategie der Konzentration \n\nder Standorte und der eingesetzten Mittel fest. Die Vertreter des Gemeindefüh-\n\nrungsstabs haben sich beispielsweise bei der Begehung des kantonalen Impfzent-\n\nrums selber davon überzeugen können, was für ein immenser Aufwand für den \n\nBetrieb notwendig ist. Solange die Anzahl der dem Kanton Basel-Stadt zugeteilten \n\nImpfdosen weiterhin beschränkt ist, hält der Gemeinderat diese Strategie deshalb \n\nfür richtig. Wenn für die Vornahme von Impfungen zu einem späteren Zeitpunkt \n\ndafür geeigneter Impfstoff möglicherweise auch die Hausarztpraxen oder Apothe-\n\nken in das Impfwesen eingebunden werden, wird durch die mögliche Erweiterung \n\nder Angebote der Druck abnehmen. \n\n \n\n4.  Wie steht der Gemeinderat zur Teststrategie des Kantons Baselland bezüglich \n\nSpucktest an Schulen? Könnte diese Strategie in Riehen ebenfalls eingeführt \n\nwerden – unabhängig vom Entscheid des Kantons Basel-Stadt? \n\n \n\nGemäss dem Schreiben des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt \n\nvom 19. April 2021, dass an alle Eltern von Primarschulkindern im Kanton Basel-\n\nStadt und damit auch an die Eltern der Kinder der Gemeindeschulen ging, werden \n\nfreiwillige systematische Massentestungen an den Primarschulen im ganzen Kan-\n\nton im kommenden Monat ausgebaut. Der Gemeinderat Riehen unterstützt diese \n\nStrategie. Die Massentests werden als Speichelproben durchgeführt, welche für \n\ndie Auswertung jeweils nach Klasse in einem Pool untersucht werden. \n\nDie Vorbereitungen dazu sind im Gang. Auch ein Schulstandort in Riehen wurde \n\nfür eine erste Phase ausgewählt. Anschliessend werden die Massentestungen auf \n\ndie anderen Riehener Standorte ausgeweitet. Das Gesundheits- und das Erzie-\n\nhungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie die Gemeindeschulen respek-\n\ntive die einzelnen Standorte werden die Eltern zu gegebener Zeit detailliert infor-\n\nmieren. \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.689 .01 Interpellation Jürg Sollberger betr. Mobiler Recyclingpark

text: \n06-10.689 \n\n \n\nINTERPELLATION Jürg Sollberger betr. Mobiler Recyclingpark \n \nWortlaut: \n \n„Mit der Einführung der neuen Abfallordnung konnte eine beachtliche Abfallmenge umverteilt \nwerden. Dass nun alles Grüngut getrennt eingesammelt werden kann und somit eine beein-\ndruckende Abfallmenge sinnvoll wiederverwertet werden kann, ist eine bemerkenswerte \nLeistung. \n \nAuch die Einrichtung eines mobilen Recyclingparkes trifft anscheinend die Bedürfnisse der \nBevölkerung. Im Zusammenhang mit dieser Einrichtung wurde jedoch leider die Sammel-\nstelle im Gemeindewerkhof Haselrain geschlossen. Somit besteht auch keine Möglichkeit \nmehr, an Werktagen in Riehen Wertstoffe an eine Sammelstelle zu bringen. Nicht alle Ein-\nwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit, den mobilen Recyclingpark nur am \nSamstag in Anspruch zu nehmen. Der Recyclingpark Basel-Stadt ist übrigens von Montag \nbis Samstag geöffnet. \n \nIch bitte den Gemeinderat, nachstehende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Mengen Wertstoffe werden am Otto Wenk-Platz gesammelt? \n \n2. Kann festgestellt werden, ob Riehener Einwohnerinnen und Einwohner wochentags \n\nWertstoffe zum Recyclingpark an die Schlachthofstrasse bringen? \n \n3. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, wieder einen ähnlichen Recyclingpark wie am \n\nOtto Wenk-Platz einzurichten, auch wenn es nur an einem Wochentag (Arbeitstag) pro \nMonat wäre? \n\n \n4. Wa für zusätzliche Kosten würden entstehen? \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus bestens.“ \n \n \nEingegangen: 20. November 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2009 \n\n Nr. 06-10.689.1\n \n \n \nInterpellation Jürg Sollberger betreffend mobiler Recyclingpark \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nTatsächlich scheint der mobile Recyclingpark auch weiterhin einem grossen Bedürfnis der \nBevölkerung zu entsprechen. Im laufenden Jahr haben durchschnittlich 260 Personen pro \nSammeltag Abfälle und Wertstoffe verschiedenster Art am Otto Wenk-Platz entsorgt.  \n \n \n1. Welche Mengen Wertstoffe werden am Otto Wenk-Platz gesammelt? \n\nDer mobile Recyclingpark am Otto Wenk-Platz erfreut sich grosser Beliebtheit. An den zehn \nin diesem Jahr durchgeführten Sammeltagen wurden 131 Tonnen der verschiedenen Mate-\nrialien abgegeben. \n \n \n2. Kann festgestellt werden, ob Riehener Einwohnerinnen und Einwohner wochentags \n\nWertstoffe zum Recyclingpark an die Schlachthofstrasse bringen? \n\nDer Recyclinghof an der Schlachthofstrasse steht auch für Riehener Einwohnerinnen und \nEinwohner offen, deren Zahl ist jedoch nicht eruierbar. \n \n \n3. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, wieder einen ähnlichen Recyclingpark wie am \n\nOtto Wenk-Platz einzurichten, auch wenn es nur an einem Wochentag (Arbeitstag) pro \nMonat wäre? \n\nIm Rahmen der Optimierung der Abfallbewirtschaftung prüft der Gemeinderat, die Abgabe \nvon Wertstoffen und Abfällen auch an einem Wochentag zu ermöglichen.  \n \n \n4. Was für zusätzliche Kosten würden entstehen? \n\nDer mobile Recyclingpark kostet die Gemeinde CHF 2'000 pro Sammeltag (exkl. Entsor-\ngungskosten für Sondermüll).  \n \n \nRiehen, 24. November 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 20. November 2009\n\n


name: 14-18.090.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.090.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2015 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über aktuelle Ereignisse in der Verwaltung \n\nsowie beim Gemeinderat informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Gemeinde-\n\nverwalter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche und \n\noffene Information und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wert-\n\nvolle Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Revisionsgesellschaft. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n \n\n• Richtlinien zur Bewirtschaftung des Kunstbesitzes der Gemeinde  \n\n• Projekt IKS \n\n• Änderung des Personalreglements \n\n• Hochwasserschutz in Riehen \n\n• Sportanlagen Grendelmatte \n\n• schlipf@work \n\n• Arbeitsintegrationsprogramm der Gemeinde Riehen \n\n• Umgestaltung Dorfkern \n\n• Zwischenrevision: IKS \n\n• Beantwortung politischer Vorstösse: verwaltungsinterne Terminkontrolle \n\n \n\n1.2 Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n \n\n1.2.1 Personelles: Änderung des Personalreglements \n\nSeit einigen Jahren moniert die GPK die hohen Guthaben an erbrachten Mehrleistungen \n\nund Ferien sowie die regelmässigen Auszahlungen von Mehrleistungen vor allem im Bereich \n\ndes Kaders und Mitarbeitenden mit einem 100 %-Pensum. Die GPK musste feststellen, \n\ndass in der Verwaltung die Vorgaben des Personalreglements bezüglich den übertragbaren \n\nmaximalen Mehrleistungen in vielen Fällen nicht eingehalten wurden. Als Reaktion auf den \n\nvon der GPK eingebrachten und vom Einwohnerrat überwiesenen Parlamentarischen Auf-\n\ntrag verstärkte der Gemeinderat per 1. Januar 2015 die Steuerung der Mehrleistungen und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 verschärfte die Bestimmungen für deren Übertrag. Die Auswertung der Zahlen aus dem Jahr \n\n2015 zeigen folgendes Bild: die Guthaben an Mehrleistungen wurden bis auf wenige, be-\n\ngründete Ausnahmen bei allen Mitarbeitenden auf 20 Stunden abgebaut. Ebenfalls gesenkt \n\nkonnte in der Gesamtsumme das Ferienguthaben. In einzelnen Fällen wurden zwecks Ab-\n\nbaus des Guthabens Ferien sogar angeordnet. Bei Teilzeitangestellten wurden absehbare \n\nMehrleistungen durch befristete Zusatzverträge aufgefangen.  \n\nAuch wenn sich insgesamt eine Trendwende bezüglich Auszahlung und Gutschreibung von \n\nMehrleistungen sowie Kumulierung von Ferienguthaben zeigt, wird das Jahr 2016 zeigen \n\nmüssen, dass die Änderung des Personalreglements sich nachhaltig auswirkt. Das neu ein-\n\ngeführte Arbeitszeit-Reporting, welches zweimal pro Jahr in der Geschäftsleitung durchge-\n\nführt wird, wird die Sensibilität der Abteilungsleitungen und die Transparenz gegenüber dem \n\nGemeinderat sicherlich erhöhen. \n\n \n\n1.2.2 Zwischenrevision: Projekt IKS \n\nIm Rahmen der Zwischenrevision prüfte die neue Revisionsstelle (BDO) den Stand der Ar-\n\nbeiten im Projekt IKS. Sie stellte fest, dass die Ansätze zwar gut sind, in vielen Bereichen \n\ndie Prozessaufnahmen aber noch in einer zu hohen „Flughöhe“ sind. Dies bedeutet, dass in \n\nvielen Prozessen die Schnittstellen, Risiken und Kontrollpunkte detaillierter definiert werden \n\nmüssen. Die GPK ist der Ansicht, dass die Umsetzung mit Augenmass zu erfolgen hat. \n\n \n\n1.2.3 Umgestaltung Dorfkern \n\nZeitgerecht wurde der umgestaltete Dorfplatz Ende Oktober 2015 eingeweiht und der Bevöl-\n\nkerung übergeben. Auch wenn nicht alle ursprünglich geplanten Projektteile realisiert wur-\n\nden, darf die Umgestaltung als durchwegs gelungen bezeichnet werden. Nicht gelungen ist \n\ndie Einhaltung des bewilligten Kredits, sodass im 2016 ein Nachkredit notwendig sein wird. \n\nAuf Grund der Auswertung der Sitzungsprotokolle der Projektleitungsgruppe ortet die GPK \n\ndie Gründe für die Kreditüberschreitung primär in einer unsorgfältigen Planung und Budge-\n\ntierung durch das verantwortliche Ingenieurbüro sowie eine ungenügende Kontrolle der Pla-\n\nnungsgrundlagen durch die Verwaltung. Auch wenn das Projekt auf Grund des Zeitdrucks \n\nund der örtlichen Komplexität (Zugang zu Geschäften, öffentlicher und privater Verkehr, \n\nParking etc.) planerisch sehr anspruchsvoll war, kann damit das Vergessen von vorherseh-\n\nbaren Budgetpositionen nicht gerechtfertigt werden. Unverständlich bleibt auch die unterlas-\n\nsene frühzeitige Information der GPK, obwohl ein entsprechender Beschluss vom Gemein-\n\nderat vorlag. Die Schlussabrechnung wurde auf Ende Februar 2016 in Aussicht gestellt, was \n\naber leider nicht eingehalten werden konnte. Die GPK wird das Geschäft weiter bearbeiten \n\nund dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit berichten. \n\n \n\n1.2.4 Arbeitsintegrationsprogramm der Gemeinde Riehen \n\nDie GPK konnte sich überzeugen, dass das Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) ein wichti-\n\nges Angebot für die Integration von Langzeitarbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt ist. Sie \n\nmusste aber feststellen, dass die Betreuungskapazität nicht ausgenutzt werden kann, da \n\nnicht genügend Arbeitsaufträge vorhanden sind. In einem Brief der GPK an den Gemeinde-\n\nrat wird gefordert, dass die Bemühungen um Arbeitsplätze im lokalen Gewerbe verstärkt und \n\ngemeindeintern feste Aufgaben dem AIP zugeordnet werden. Damit sollen zwei bis drei zu-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 sätzliche Arbeitsplätze im AIP besetzt und damit die Betreuungskapazität ausgenützt wer-\n\nden können. \n\n \n\n1.2.5 Beantwortung politischer Vorstösse: verwaltungsinterne Terminkontrolle \n\nFür die Beantwortung von politischen Vorstössen gelten für den Gemeinderat verbindliche \n\nFristen. Immer wieder kommt es vor, dass diese nicht eingehalten werden. Die GPK musste \n\nfeststellen, dass verwaltungsintern kein Prozess definiert ist, welcher eine termingerechte \n\nBeantwortung der Vorstösse sicher stellen kann. Die Einrichtung eines solchen Systems \n\nwurde durch die Verwaltung auf 2016 in Aussicht gestellt. \n\n \n\n1.2.6 Projekt IKS (Internes Kontrollsystem) \n\nDie GPK hat sich von der Verwaltung über das Projekt „IKS“ informieren lassen. Ebenfalls \n\nberichtete die Revisionsstelle über den Stand des Projekts. In Anbetracht der in den letzten \n\nJahren gestiegenen Anforderungen an die Gemeindeverwaltung erachtet die GPK die Ein-\n\nführung eines internen Kontrollsystems von zentraler Bedeutung. Insgesamt hat die GPK \n\nvom Stand des Projekts speziell auch von der Projektleitung einen guten Eindruck. \n\n \n\n1.2.7 Sportanlagen Grendelmatte \n\nIm Rahmen einer Betriebsbesichtigung liess sich die GPK vor Ort über den Betrieb und die \n\nEntwicklung der Sportanlagen Grendelmatte informieren und konnte sich überzeugen, dass \n\ndie Sportanlagen intensiv genutzt werden und gegenüber den Riehener Sportvereinen aus-\n\ngezeichnete Dienstleitungen erbracht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats und der Verwaltung zu Fragen und Anmerkun-\n\ngen der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2015 des Gemein-\n\nderats \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, wel-\n\nche an der Sitzung vom 27. Mai 2016 von Gemeindepräsident H. Wilde, Gemeinderat D. \n\nAlbietz, Gemeindeverwalter A. Schuppli und dem Controller A. Ribi beantwortet wurden.  \n\n \n\nEinleitend einige allgemeine Informationen: \n\n \n\nDetails zu den neutralen Kosten und Erlösen (s.a. S. 60 im Hauptbericht): \n\nRessourcen- und Lastenausgleich: Diese Position bezieht sich auf Zentrumsleistungen wie \n\nz.B. das Stadttheater. \n\nBei der Pensionskasse wurden in Absprache mit dem Revisor diverse Bereinigungen ge-\n\nmacht. \n\nSteuern: Bei den Steuern zeigt sich, dass das Ergebnis rund 8,5 Mio. Franken über Budget \n\nliegt. Namentlich die Vermögenssteuer und die Grundstücksgewinnsteuer sind schwierig \n\nabzuschätzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Budgetierung in der Abteilung Bildung und Familie (s.a. S. 60 im Hauptbericht, S. 9 im \n\nHauptbericht) \n\nDie Ausgleichszahlungen von Basel-Stadt (1.-6. Schuljahr) liegen deutlich unter dem \n\nBudget, da auch die IST-Kosten tiefer liegen. \n\nBudgetierung Bildung und Familie: Bei den Ausgleichszahlungen wurde mehr budgetiert als \n\neffektiv geleistet wurde. Die effektiven Kosten lagen aber auch deutlich unter Budget. A. Ribi \n\nerläutert dazu, die Ausgleichszahlungen seien aufgrund der effektiv benötigten Mittel geleis-\n\ntet worden. \n\nDie grosse Abweichung zum Vorjahr bei Bildung und Familie ist auf den Ausbau des 5. und \n\n6. Schuljahrs zurückzuführen. Trotzdem liegen die Ausgaben immer noch unter Budget. Die \n\nBudgetierung war schwierig, weil verschiedene Zahlen nur aufgrund von Annahmen errech-\n\nnet werden konnten. \n\n \n\nWarum lag das Budget so daneben? \n\nDie Abweichung entstand hauptsächlich bei den 1.-4. Klassen. Die Budgetierung erfolgte \n\nanalog zum Kanton, lässt sich aber offenbar nicht 1:1 übertragen. Die Verwaltung prüft im \n\nMoment, wo die Abweichungen entstanden sind und wie die Budgetierung für das nächste \n\nJahr optimiert werden kann. \n\n \n\nBei der Detailberatung des Hauptberichts wurden folgende Fragen geklärt: \n\n \n\nMussten im Jahr 2015 Negativzinsen bezahlt werden? (S. 11) \n\nDank einem guten Liquiditätsmanagement (Monitoring und Bewirtschaftung der Bankkonten) \n\nkonnte eine Belastung von Negativzinsen umgangen werden. \n\n \n\nProdukt Gemeinderat: Wieso lag dieses über dem Budget? (S. 22) \n\nAuf S. 19 sind die Abweichungen relativ ausführlich erläutert. Im Ist-2016 dürfte dies wieder \n\nkorrigiert sein. \n\n- Wurde es verpasst, die Nachfolgeregelung zu budgetieren? Diese Kosten beinhalten auch \n\ndie Strukturanalyse (externes Mandat) und die Arbeit der Kommission, die eingesetzt wurde, \n\num eine sinnvolle neue Struktur zu definieren. Anschliessend wurde ein Personalbüro ein-\n\ngesetzt, um einen Nachfolger für A. Schuppli zu suchen. Die Strukturanalyse bezog sich \n\nlediglich auf die Direktunterstellten von A. Schuppli und nicht auf die ganze Verwaltung. \n\n- Betrieb Gemeindehaus Diese Abweichungen beziehen sich hauptsächlich auf veränderte \n\ninterne Mieten. \n\n- Gemeindehaus a.o. Hier schlugen v.a. der Umbau der Büros Sozialhilfe und der Wohnung \n\nan der Kirchstrasse zu Buche. \n\n \n\nDarstellung und Erläuterung zu den Strukturkosten (S. 55) \n\nDie GPK wurde von der Verwaltung informiert und hält das Thema pendent. \n\n \n\nKosten und Erlöse der Liegenschaften des Verwaltungsmögens (S. 58) \n\nGenügt 1 % der Gebäudeversicherungssumme? \n\nEine externe Firma überprüft sämtliche Gebäude turnusmässig und gibt eine Empfehlung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 betreffend die zu ergreifenden Massnahmen ab. Für den Politikplan wird geprüft, dafür 1.5 \n\n% der Gebäudeversicherungssumme einzusetzen. \n\nIn der FiLa-Vorlage sind bereits 2.5 % (1 % für den ordentlichen Unterhalt; 1,5 % für die In-\n\nstandsetzung) für die Schulhäuser eingesetzt. \n\n \n\nProjekte Arealentwicklungen: Für was wurde das Geld verwendet? (S. 60) \n\nDie Kostenstelle Arealentwicklung im Bereich „Neutrales“ wurde mit folgenden Arbeiten be-\n\nlastet: \n\n \n\nRäumung Familiengartenareal (Zentrum Niederholz): CHF 100‘000.- \n\nArchitekturwettbewerb (Zentrum Niederholz):           CHF 123‘000.- \n\nVorprojekt (Zentrum Niederholz):                                    CHF   68‘000.- \n\nNaturbad (Zollfrei Strasse-Tunnel/ Wurzelschutz):         CHF   60‘000.- \n\nLeistungsverrechnung interne Stunden:                          CHF   23‘000.- \n\n \n\nAbgerechnete Projekte: Erfreulicherweise gibt es hier erhebliche Unterschreitungen. \n\nWas sind die Gründe? (S. 72) \n\n-  Rainallee 43/45, Küche/Bad: Der bewilligte Kredit konnte um rund CHF 100‘000 oder \n\nnahezu 6.5 % unterschritten werden. Das Ergebnis ist teilweise auf Vergabeerfolge in der \n\nAusschreibung zurückzuführen, andererseits mussten die einkalkulierten Reserven nicht \n\nausgeschöpft werden. \n\n- Rössligasse 32, Fenster: Die budgetierten Kosten von rund CHF 279'000 wurden mit \n\nnahezu 37 % sogar deutlich unterschritten. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, \n\ndass die Fensterarbeiten um einiges günstiger vergeben werden konnten als zu erwarten \n\nwar. Zudem gab es Förderbeiträge für energetische Massnahmen. \n\n- Kornfeldstrasse (-20.4 %): gutes Ausschreibungsresultat Baumeister, tiefere Kosten IWB \n\n(OeB) \n\n- Sieglinweg (-7.7 %): gutes Ausschreibungsresultat \n\n- Lachenweg (-17.4 %): gutes Ausschreibungsresultat  \n\n- Parkraumbewirtschaftung: Das bewirtschaftete und mit Parkuhren bestückte Gebiet war \n\nursprünglich grösser gedacht als von der Politik schliesslich entschieden. \n\n- Dinkelbergstrasse (-20.13 %): gutes Ausschreibungsresultat \n\n- Wasserstelzenweg, Strasse und Kanalisation (-25.82 %): gutes Ausschreibungsresultat \n\n \n\nDie Resultate einer Ausschreibung sind im Voraus jeweils schwierig abschätzbar, da die \n\nKalkulationen der Firmen auch von der allgemeinen Auslastung beeinflusst sind. Dies zeigt \n\nsich auch an den Unterschieden der Eingaben. Bei der Kornfeldstrasse und dem Lachen-\n\nweg war das teuerste Angebot 22 % höher als das günstigste. Die Unwägbarkeit der Aus-\n\nschreibungen machen Kostenschätzungen im Baubereich grundsätzlich schwierig. \n\nDie GPK moniert, dass bei der Rössligasse 32 die Förderbeiträge für Fenster nicht budge-\n\ntiert wurden. Dies liegt daran, dass diese erst definitiv gesprochen werden, nachdem die \n\nFenster montiert sind. Die GPK ist der Ansicht, dies sei kein Grund, die Förderbeiträge nicht \n\nins Budget aufzunehmen. Allenfalls müsste der Budgetierungsprozess noch einmal themati-\n\nsiert werden. Es stellt sich auch die Frage, in welcher Form zu erwartende Förderbeiträge \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 bei der Kreditvorlage aufgeführt werden. \n\n \n\nSteuern: Wie viele Steuererträge werden dank Nachsteuerverfahren generiert? \n\nIm Bereich Nachsteuern inkl. Zins wurden im 2015 Steuererträge in der Höhe von rund \n\nTCHF 678 generiert.  \n\n \n\nErläuterungen zum Überschuss \n\nDie GPK anerkennt den umsichtigen Umgang mit den Ressourcen seitens der Verwaltung, \n\nregt jedoch an, bei der Budgetierung weiterhin die nötige Sorgfalt walten zu lassen. \n\n \n\nVerwendung Überschuss Abfallgebühren \n\nDas Produkt Abfallbewirtschaftung hat im 2015 mit einem Defizit von 1,036 Mio. Franken \n\nabgeschlossen. \n\nDie Rückerstattung der Abfallgebühren 2007 – 2012 wurde als Erlös (1,986 Mio.) im Bereich \n\nNeutrales des Geschäftsjahrs 2014 verbucht. \n\nDie Rückerstattung der IWB wird der Jahresrechnung gutgeschrieben. Zurzeit läuft eine \n\nÜberprüfung des 2008 eingeführten Abfallbewirtschaftungskonzepts. Dabei wird auch ge-\n\nprüft, welche Auswirkung die Rückerstattung  theoretisch auf die Rechnung der Abfallbewirt-\n\nschaftung hat, welche im Detailbericht auf Seite 167 für die Jahre 2012 bis 2015 dargestellt \n\nist. Dem Einwohnerrat wird diesbezüglich aufgrund eines einwohnerrätlichen Anzugs betref-\n\nfend Rückerstattung Abfallgebühren  berichtet werden. \n\nGrundsätzlich ist es sehr schwierig, den Überschuss „runterzubrechen“ auf die Sackgebühr. \n\nDies einerseits aufgrund der schwankenden Menge an Abfall und andrerseits aufgrund der \n\nschwankenden Energiepreise. Insgesamt ist zudem das Produkt defizitär. \n\nDie GPK regt an, diesen Punkt im Leistungsauftrag zu klären. Gleichzeitig wird es als sehr \n\npositiv gewertet, dass die Grünabfuhr für die Bevölkerung kostenfrei ist. \n\nDie GPK stellt fest, dass alle Positionen, die periodenfremd sind, grundsätzlich im Neutralen \n\nverbucht werden. Entscheidend ist, dass die Darstellung transparent ist. \n\n \n\nControlling \n\nEin wichtiger Punkt im letztjährigen GPK-Bericht war der Fachbereich Controlling: Dieser \n\nwurde durch die Zuordnung der bisher bei der Abteilung Bildung und Familie angesiedelten \n\n„Finanzfachstelle“ zur Stabsstelle Controlling mit einer Neubesetzung verstärkt, einschliess-\n\nlich Stellvertretungs-Lösung. \n\n \n\nVerpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte mit separaten Anlagen \n\n(S. 73 – 75): \n\nAuch im Geschäftsbericht 2015 sind viele vor Jahren bewilligte Kredite, welche im 2015 \n\nnicht belastet wurden, immer noch offen. In Gesprächen mit der Revision (pwc und BDO) \n\nwurde dies seitens GPK bereits mehrmals kritisiert. Die GPK hat sich damit vertieft ausei-\n\nnandergesetzt und folgende Antworten erhalten: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Projekte im Jahr 2013, warum konnten diese noch nicht abgerechnet werden? \n\n- Unterm Schellenberg: ist noch im Bau \n\n- Dorfkern: Abrechnung Baumeister liegt noch nicht vor; die GPK ist informiert \n\n- Paradiesstrasse (Burgstrasse - Meierweg): noch nicht ganz abgeschlossen, mit \n\nDeckbelag wird gewartet, bis Bau Kindergarten fertig ist (dito Störklingasse) \n\n- Steingrubenweg: ist noch im Bau \n\n- Aeussere Baselstrasse (Kanalisation, OeB): ist noch im Bau  \n\n- Bahnquerung Stettenfeld: Abrechnung DB liegt noch nicht vor \n\n- Gastankstelle: Im Zusammenhang mit der Aufgabenübername vom alten zum neuen \n\nWerkstattchef ist die Abrechnung noch nicht erfolgt - wird umgehend nachgeholt \n\n- Tankstelle Werkhof Haselrain: im September 2015 freigegeben, eine IWB-Rechnung \n\nfehlt noch, trotz mehrmaligem Mahnen noch nicht eingetroffen. \n\n \n\nLaufende Projekte, Prognose Abschlussergebnis und Begründung, falls in der Liste \n\nder Verpflichtungskredite eine Überschreitung grösser CHF 10‘000 ausgewiesen ist: \n\n- Dokumentenmanagement: Im Rahmen dieses komplexen Organisations- und EDV-\n\nProjekts sind die Projektverantwortlichen mit sich ändernden Ansprüchen und stei-\n\ngender Benutzerzahl konfrontiert worden, welche im Projektdesign und der damali-\n\ngen Vorlagen an den Einwohnerrat noch nicht erkennbar waren. Das Projekt kann \n\nnun aber abgeschlossen werden und weitere Kosten sind kaum zu erwarten. \n\n- Gastankstelle: Während den zahlreichen Abnahme- und Kontrollvorgängen wurden \n\nimmer wieder neue Auflagen seitens der zuständigen Behörden formuliert, die nicht \n\nvorhersehbar waren (z.B. Blitzschutz). \n\n- Neubau Naturbad: Kreditrahmen = 5.736 Mio. Franken, teuerungsbereinigt = 6.051 \n\nMio. Franken. Abrechnung 5.945 Mio. Franken, Unterschreitung 0.106 Mio. Franken \n\n= -1.76 %. \n\n \n\nWarum konnten Projekte, deren Kredit schon vor Jahren gesprochen wurde, immer \n\nnoch nicht abgerechnet werden? Dies wurde bereits von der Revision bemängelt. \n\n(Hauptbericht S. 70, Bsp. Störklingasse oder Sandreuterweg / Mohrhaldenstrasse) \n\nBei beiden Strassen handelt es sich um Allmendwege, die auf der Liste der zu erschliessen-\n\nden Strassen stehen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anlieger an der Erschlies-\n\nsung beteiligen. Dies wird jedoch auf juristischem Weg bestritten und die Klärung könnte \n\nnoch länger auf sich warten lassen. Zukünftig sollen solche Projekte anders dargestellt wer-\n\nden (z.B. vorläufige Abrechnung, unter Ausklammerung und Erwähnung der noch offenen \n\nPosition). \n\n \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2015 \n\n \n\nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle BDO vom 1. April 2016 und deren Empfeh-\n\nlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Der Bericht bestätigt die ordnungsge-\n\nmässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkungen und Vorbehalte und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2015. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\n4.1 Geschäftsjahr 2015 \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 1 bis 7, \n\ndie Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen für das Geschäftsjahr 2015 gemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 77 \n\ndes Hauptberichts zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 30. August 2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tErgebnis Rückweisungsantrag Stettenfeld\n\tErgebnis Antrag SSUL Kreditvorlage Stettenfeld\n\tErgebnis Kreditvorlage Stettenfeld\n\tErgebnis Vertrag Ruftaxi 2024-28 \n\tErgebnis Anzug Pollheimer\n\n

doc_text_tsv_de: '-28':16 '2024':15 'antrag':5 'anzug':18 'ergebnis':1,4,9,12,17 'kreditvorlag':7,10 'pollheim':19 'ruckweisungsantrag':2 'ruftaxi':14 'ssul':6 'stettenfeld':3,8,11 'vertrag':13

doc_text_tsv_it: '-28':16 '2024':15 'antrag':5 'anzug':18 'ergebnis':1,4,9,12,17 'kreditvorlag':7,10 'pollheimer':19 'ruftax':14 'rückweisungsantrag':2 'ssul':6 'stettenfeld':3,8,11 'vertrag':13


name: 10-14.752.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.752.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Auswirkungen \n\nder Revision des kantonalen Pensionskassengesetzes auf die \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angekündigte Senkung des technischen Zinssatzes stellt auch für die berufliche \n\nVorsorge der Gemeinde Riehen eine grosse Herausforderung dar. Der Kanton hat mit \n\ndem nun vorliegenden Ratschlag zum Pensionskassengesetz dargelegt, wie er die \n\nFolgen dieser Senkung für sich lösen möchte. Die Gemeinde Riehen wird jedoch eine \n\neigene Lösung erarbeiten müssen, welche sowohl politisch als auch sozialpartner-\n\nschaftlich tragfähig ist. Dabei stellen sich die selben versicherungstechnisch komple-\n\nxen Fragen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen jedoch verschiedene Grundlagen noch \n\nnicht vor, weshalb eine abschliessende Beantwortung der in der Interpellation aufge-\n\nworfenen Fragen nicht möglich ist.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können Stand heute wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Folgen hat die Umstellung auf eine Teilkapitalisierung? Sind die im De-\n\nzember 2009 vom Einwohnerrat beschlossenen Sanierungsmassnahmen, welche \n\nfür 10 Jahre vorgesehen waren, weiter notwendig? \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Revision des Pensionskassengesetzes wird für öffentlich-\n\nrechtliche Körperschaften die Möglichkeit geschaffen, ihr Vorsorgewerk im System der \n\nTeilkapitalisierung zu führen. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ent-\n\nscheidet jede Körperschaft für sich selber. Auch die Gemeinde Riehen wird autonom \n\ndarüber entscheiden können. Da gleichzeitig die Folgen der Senkung des technischen \n\nZinssatzes zu bewältigen sind, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass allein mit ei-\n\nnem Wechsel zum System der Teilkapitalisierung die laufende Sanierung verkürzt \n\nwerden kann. Der Umgang mit den laufenden Sanierungsmassnahmen wird jedoch \n\nebenfalls Thema der politischen und sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen sein.  \n\n \n\n2. Wie bewertet der Gemeinderat das Risiko, einer Kasse mit Teilkapitalisierung an-\n\nzugehören? \n\n \n\nDie Entscheidung, ob das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen im System der Teilka-\n\npitalisierung geführt werden soll, wird eine wichtige Weichenstellung sein. Dabei wer-\n\nden die Risiken und Vorteile für die Gemeinde sorgfältig gegeneinander abzuwägen \n\nsein. Dies ist auch versicherungstechnisch anspruchsvoll. Hier müssen die Grundla-\n\ngen noch erarbeitet werden. Eine Beurteilung ist deshalb für den Gemeinderat zurzeit \n\nnoch nicht möglich.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dass der Kanton gemäss der Vorlage des Regierungsrats für sich ins System der \n\nTeilkapitalisierung wechseln will, bedeutet für die Gemeinde kein Risiko. Die Entschei-\n\ndung betrifft ausschliesslich die Kantonsangestellten und den Kanton als Garantiege-\n\nber.  \n\n \n\n3. Welche Folgen hat die voraussichtliche Anpassung des technischen Zinssatzes \n\nauf 3% für die Gemeinde? \n\n \n\nDie Senkung des technischen Zinssatzes führt einerseits zu einer höheren Bewertung \n\nder Verpflichtungen zugunsten der Rentnerinnen und Rentner, andererseits zu einer \n\nBeitragslücke für die Aktiven. Hinzu kommen Besitzstandskosten. Die Senkung des \n\ntechnischen Zinssatzes hat zudem auch Auswirkungen auf die laufenden Finanzie-\n\nrungsbeiträge. Diese müssten bei gleichbleibenden Leistungen erhöht werden. Für die \n\nGemeinde Riehen liegen jedoch noch keine Berechnungen der PKBS und damit auch \n\nnoch keine konkreten Zahlen vor.  \n\n \n\n4. Erachtet der Gemeinderat die Vorgaben der BVG-Revision durch die vom Regie-\n\nrungsrat vorgesehene Revision als erfüllt an? \n\n \n\nZukünftig wird der Kanton im Bereich Staat, also für seine Angestellten, im Personal-\n\ngesetz und im Lohngesetz nur noch die Finanzierung der Vorsorgeleistungen regeln. \n\nDie Leistungen des Vorsorgewerks wird auch der Kanton zukünftig mittels Anschluss-\n\nvertrag mit der PKBS regeln. Damit werden die Vorgaben der BVG-Revision erfüllt, \n\nwonach bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts nur noch entweder die Bestimmun-\n\ngen über die Leistungen oder jene über die Finanzierungen erlassen werden dürfen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 22-26.588.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Claudia Schultheiss zur Zukunft der Liegenschaft Schützengarten

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4995                                            Nr. 22-26.588.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss zur Zukunft der Liegenschaft \n\nSchützengarten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellantin beschreibt in ihrer Einleitung die Abläufe rund um die Liegenschaft \n\nSchmiedgasse 40, ehemaliges Restaurant Schützengarten, korrekt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es konkrete Pläne für die Liegenschaft Schützengarten? Wie sehen diese aus? \n\n \n\nAktuell gibt es keine konkreten Pläne für die Liegenschaft Schützengarten, \n\nSchmiedgasse 40. In Bearbeitung ist eine Studie für die Sanierung und allfällige \n\nErweiterung des Gemeindehauses. Diese Studie umfasst auch die Abklärung des \n\nPotentials der Nachbarliegenschaft Schmiedgasse 40 für die künftige Entwicklung \n\ndes Gemeindehauses. \n\n \n\n \n\n2. Falls es derzeit noch keine konkreten Pläne gibt: Wann kann mit der 2020 ange-\n\nkündigten Vorlage zum Schützengarten gerechnet werden? \n\n \n\nDie Resultate der Studie zur Erweiterung des Gemeindehauses werden im Herbst \n\n2024 erwartet. Wie stark die Liegenschaft Schmiedgasse 40 Teil des Gemeinde-\n\nhausprojektes wird ist offen. Aus diesem Grund kann heute keine Aussage gemacht \n\nwerden, wann und in welchem Umfang eine Vorlage betreffend der Schmiedgasse \n\n40 erfolgen wird. \n\n \n\n \n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass eine grosse, ideal an den ÖV ange-\n\nbundene Liegenschaft über Jahre leer steht? \n\n \n\nGrundsätzlich ist diese Situation für den Gemeinderat nicht wünschenswert. Wenn \n\ndas Konzept für die Sanierung und allfällige Erweiterung des Gemeindehauses vor-\n\nliegt, wird entschieden, wie mit der Liegenschaft Schmiedgasse 40 weiter verfahren \n\nwerden soll. Unabhängig von der langfristigen Ausrichtung der Liegenschaft wird \n\neine Zwischennutzung für die Übergangszeit geprüft.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Arbeiten wären zwingend auszuführen, damit das Haus Schützengarten \n\nwieder (zwischen)genutzt werden könnte? Was würde das ungefähr kosten? \n\n \n\nWenn die Liegenschaft erhalten wird, muss sie gesamtsaniert werden. Welche \n\nMassnahmen konkret umgesetzt werden, kann erst mit der Klärung der künftigen \n\nNutzung erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Zwischennutzung.  \n\n \n\n \n\n5. Könnte das ehemalige Restaurant zurückgebaut werden und das günstig gelegene \n\nAreal mit temporären Bauten genutzt werden, zum Beispiel als Büro- oder Unter-\n\nrichtsraum? Mit welchen ungefähren Kosten wäre dabei zu rechnen? \n\n \n\nMittelfristig soll die Schmiedgasse 40 für das Gemeindehaus oder unabhängig ent-\n\nwickelt werden. Der Gemeinderat hat zur Zeit noch keine Pläne das Gebäude an \n\nder Schmiedgasse 40 abzubrechen und temporäre Bauten zu erstellen. Sollte sich \n\naus der Studie zur Entwicklung des Gemeindehaus eine temporäre Nutzung auf \n\nder Parzelle als sinnvoll erweisen, würde diese Option geprüft und die Kosten er-\n\nmittelt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.192.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.1.2.2.1 Nr. 10-14.192.01 \n\n \n\n \n\nEinsetzung einer Arbeitsgemeinschaft "ARGE Optimierung PRIMA" \n\nund Zwischenbericht zum Parlamentarischen Auftrag Peter A. Vogt \n\nund Kons. betreffend Darstellung der Nettokosten und der gebun-\n\ndenen Kosten bei Leistungsaufträgen \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm Zusammenhang mit der Erneuerung der Leistungsaufträge mit Globalkredit werden sei-\n\ntens des Einwohnerrats vermehrt Überlegungen und Vorschläge eingebracht, mit dem Ziel, \n\ndas zentrale Steuerungsinstrument „Leistungsauftrag“ im Hinblick auf die parlamentarischen \n\nEinflussmöglichkeiten zu optimieren. Themen sind u.a. die anspruchsvolle Definition von \n\nZielen und Vorgaben an Gemeinderat und Verwaltung, die Steuerung der Kosten der Ge-\n\nmeindeleistungen, die Laufdauer der Leistungsaufträge, aber auch Umfang, Art und Emp-\n\nfängerkreis der verschiedenen Formen der Information und Berichterstattung. Wiederholt \n\nkommen auch Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der Rollen und Zuständigkeiten der \n\ndrei Ebenen - Parlament, Exekutive und Verwaltung - auf.  \n\n \n\n \n\n2. Geordnete Weiterentwicklung des Steuerungssystems \n\nDie politische Steuerung und das Zusammenspiel der drei Ebenen zugunsten der Bevölke-\n\nrung Riehens beruhen auf einem Gesamtsystem, welches bekanntlich in den Jahren 2000 \n\nbis 2002 in einem breit angelegten Prozess unter dem Stichwort PRIMA entwickelt und 2003 \n\nauf klare rechtliche Grundlagen gestellt worden ist. Der Gemeinderat nimmt die verschiede-\n\nnen Anregungen und Zeichen aus dem Einwohnerrat und seitens der Verwaltung zum An-\n\nlass, dem Einwohnerrat eine geordnete Gesamtschau vorzuschlagen: Aufgrund der inzwi-\n\nschen 10-jährigen Erfahrungen sollen Stärken und Schwächen festgestellt und Optimie-\n\nrungsmöglichkeiten abgeleitet werden. Dies soll sinnvollerweise durch eine Projektgruppe \n\nerfolgen, in welcher die drei Ebenen vertreten sind - konkret mit der Einsetzung einer „ARGE \n\nOptimierung PRIMA“ durch Gemeinderat und Ratsbüro, geleitet durch einen ausgewiesenen \n\nexternen Experten und Kenner von NPM-Steuerungsmodellen: Daniel Arn, Dr. iur., Fürspre-\n\ncher, Mitinhaber des Advokaturbüros Arn & Friederich, Bern, hat sich bereit erklärt, einen \n\nsolchen Auftrag entgegen zu nehmen. Daniel Arn ist ein ausgewiesener Kenner von NPM-\n\nSteuerungsmodellen in verschiedensten Gemeinden und war als juristischer Berater und \n\nModerator bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen anlässlich der Gemeindereform \n\nPRIMA im Jahr 2001/2002 beteiligt. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Keine punktuellen Systemänderungen ohne Gesamtsicht \n\nProblematisch ist es, punktuell und aus der Tagespolitik heraus an einzelnen Steuerungs-\n\nelementen Veränderungen vorzunehmen, ohne die Aus- und Nebenwirkungen auf das Ge-\n\nsamtsystem zu beachten. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat deshalb nahe, erst dann \n\nvon den bestehenden „Spielregeln“ abzuweichen, wenn sorgfältig durchdachte neue Regeln \n\nbeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat die vier in Vorbereitung \n\nstehenden Leistungsaufträge nach den bisherigen Grundsätzen erarbeiten. Dies soll auch \n\nfür die Laufdauer gelten, welche der Gemeinderat dem Einwohnerrat beantragen wird. Die \n\nmehrjährige Laufdauer soll nach inhaltlichen Kriterien des betreffenden Politikbereichs ge-\n\nwählt werden: vier Jahre für die Produktgruppen 1 (Publikums- und Behördendienste), 2 \n\n(Finanzen und Steuern) und 6 (Mobilität und Versorgung), drei Jahre für die Produktgruppe \n\n5 (Kultur, Freizeit und Sport). Die Mehrjährigkeit der Leistungsaufträge mit zugehörigem \n\nGlobalkredit ist ein Wesensmerkmal des geltenden politischen Steuerungssystems. Es stellt \n\nnicht auf kurzfristige, detailorientierte Steuerung ab, sondern will mit mittel- bis längerfristi-\n\ngen Zielen und Vorgaben auf die Entwicklung der Gemeinde bzw. auf die Gemeindeleistun-\n\ngen an die Bevölkerung einwirken. Zudem erlaubt eine gewisse Staffelung der Endtermine \n\nder Leistungsaufträge eine vertiefte Bearbeitung der einzelnen Politikbereiche durch Ge-\n\nmeinderat und Einwohnerrat.    \n \n\n \n\n4. Parlamentarischer Auftrag Peter A. Vogt und Kons. betreffend Darstellung der \n\nNettokosten und der gebundenen Kosten bei Leistungsaufträgen \n\nAm 30. Januar 2013 ist dem Gemeinderat folgender Parlamentarischer Auftrag überwiesen \n\nworden: \n \n\n"In allen Leistungsaufträgen werden die Kosten dargestellt, welche durch die erwarteten Leistungen \n\nentstehen. \n\nNicht alle ausgewiesenen Kosten muss Riehen allein tragen. Bund und Kanton sind oft mit namhaften \n\nBeträgen beteiligt. Um diesbezüglich die erwünschte Transparenz zu erreichen, sollen diese Kosten-\n\nanteile bei allen Leistungsaufträgen ab dem Jahr 2013 folgendermassen dargestellt werden: \n \n\nGesetzlich oder vertraglich \n\ngebunden \n\nfreiwillig \n\nBund Kanton Gemeinde Gemeinde \n    \n\n \n\n(Falls die Unterscheidung „gesetzlich“ oder „vertraglich“ bedeutsam ist, könnte das durch gerade \n\nSchrift und Schrägschrift dargestellt werden.) \n \n\n1. Es muss in allen Leistungsaufträgen klar ersichtlich dargestellt werden, welche Teile mit Riehener \n\nSteuergeldern finanziert werden und \n\n2. welche Anteile von Bund, Kanton, Gemeinden, Versicherungen oder Privaten oder anderen Geld-\n\ngebern finanziert werden.“ \n \n \n\nsig. Peter A. Vogt Peter Mark   \n\n Aaron Agnolazza David Moor \n\n Christian Griss Eduard Rutschmann \n\n Christian Heim Karl Schweizer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Roland Lötscher Silvia Schweizer \n\n Hans Rudolf Lüthi Ernst G. Stalder \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen nach Kostentransparenz. Auf welche \n\nWeise, in welchen Dokumenten und bis zu welchem Detaillierungsgrad dies für den Ein-\n\nwohnerrat bzw. für die vorberatenden Sachkommissionen von Nutzen ist, soll in der vorge-\n\nschlagenen ARGE gemeinsam analysiert werden.   \n\n \n\n \n\n5. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, diesen Bericht an das Ratsbüro zu überwei-\n\nsen, mit der Bitte, eine Delegation des Einwohnerrats für die vorgesehene Arbeitsgemein-\n\nschaft „ARGE Optimierung PRIMA“ zu benennen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. April 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.2.21 Axioma:1891                                                Nr. 18-22.023.02                                           \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Initiative „Familien entlasten: Für ein \n\nkinderfreundliches Riehen“; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit  \n\n \n\nKurzfassung \n\nAm 27. Oktober 2017 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, \n\ndass die Unterschriftenliste und der Titel der Initiative „Familien entlasten: Für ein kinder-\n\nfreundliches Riehen“ den Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entspre-\n\nchen. Die Initiative will, dass die Einwohnergemeinde Riehen einen Kinderbonus einführt. \n\nDer entsprechende Betrag soll automatisch vom Steuerbetrag abgezogen werden und dazu \n\nführen, dass Familien mit Kindern entlastet werden. Am 10. November 2018 wurde im Kan-\n\ntonsblatt das Zustandekommen der Initiative publiziert. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative geprüft und be-\n\njaht. Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat die Anträge, die Initiative für rechtlich zuläs-\n\nsig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich:  Publikums- und Behördendienste  \n\n \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel: 061 646 82 41 \n\n \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n\nTel: 061 646 82 60 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFebruar 2019 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Die Initiative \n\nWortlaut: \n\nGestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar \n\n2002 stellen die Unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten, folgendes \n\nunformuliertes Initiativbegehren:  \n\n \n\n„Die Gemeinde Riehen entrichtet an die in Riehen wohnhaften Familien einen Kinderbonus \n\nvon 300 Franken pro Kind und Jahr. Der Bonus wird für alle Kinder und in Ausbildung ste-\n\nhende Jugendliche ausgerichtet, für die gemäss kantonalem Steuergesetz ein Kinderabzug \n\ngeltend gemacht werden kann. Familien, die ein steuerbares Einkommen von insgesamt \n\nüber 150‘000 Franken ausweisen, erhalten diesen Kinderbonus nicht. Der Betrag wird au-\n\ntomatisch vom Steuerbetrag abgezogen. Entsteht dadurch ein negativer Steuerbetrag, wird \n\ndieser an die Bezugsberechtigten ausbezahlt.“ \n\n \n\nAm 27. Oktober 2017 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, \n\ndass die Unterschriftenliste und der Titel der Initiative „Familien entlasten: Für ein kinder-\n\nfreundliches Riehen“ den Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte (OPR; RiE \n\n132.100) entsprechen. \n\n \n\nAm 10. November 2018 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative wie folgt \n\npubliziert: \n\n \n\n„Die Gemeindeverwaltung hat, gestützt auf die §§ 34 und 35 der Ordnung der politischen \n\nRechte, verfügt: \n\nDie im Kantonsblatt vom 28. Oktober 2017 veröffentlichte Initiative „Familien entlasten: Für \n\nein kinderfreundliches Riehen“ ist zustande gekommen.“ \n\n \n\n \n\n2. Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n\nEine Initiative wird gemäss § 30 der Ordnung der politischen Rechte (OPR) für zulässig er-\n\nklärt, wenn  \n\n \n\n1. sie höherstehendem Recht nicht widerspricht, \n\n2. sie sich nur mit einem Gegenstand befasst \n\n3. sie nichts Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt die rechtliche Zulässigkeit der Initiative wie folgt: \n\n \n\nad 1: Höherstehendes Recht \n\nGrundsätzlich ist die Gemeinde in der Regelung von steuerrechtlichen Abzügen nicht frei. \n\nDiese werden auf kantonaler Ebene abschliessend geregelt. Damit scheint die Initiative hö-\n\nherstehendem Recht zu widersprechen. Ist die Riehener Legislative aber bereit, eine eigene \n\nOrdnung z. B. über die Unterstützung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 zu erlassen, dann wäre dies ein geeignetes Instrument, einen Kinderbonus unabhängig vom \n\nSteuerrecht zu schaffen, ohne dadurch höherstehendem Recht zu widersprechen. \n\n \n\nad 2: Einheit der Materie \n\nDie Einheit der Materie ist gegeben. Hauptanliegen der Initiative ist die Einführung eines \n\nKinderbonus, welcher Familien mit Kindern finanziell entlasten soll. Die Verknüpfung der \n\nGewährung des Kinderbonus an ein steuerbares Einkommen von unter CHF 150‘000, ist als \n\nzusätzliche Auflage zu verstehen. Dadurch wird die Einheit der Materie nicht verletzt. \n\n \n\nad 3: Unmöglichkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit \n\nWas die Initiative verlangt, ist weder unmöglich noch offensichtlich rechtswidrig. Die Einfüh-\n\nrung eines Kinderbonus würde wohl eine Herausforderung bezüglich dessen praktischer \n\nUmsetzung darstellen und die Gemeindekasse in nicht unerheblichem Ausmass belasten. \n\nDies stellt aber keine Unmöglichkeit dar. Ebenso ist keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Der \n\nKinderbonus bedarf aber noch einer Verankerung in einem Einwohnerratsbeschluss, der \n\neiner klar definierten Zielgruppe den Vorteil des Bonus einräumt. \n\n \n\n \n\n3. Unformulierte Initiative \n\nGemäss § 39 Abs. 1 OPR ist es Aufgabe des Einwohnerrats festzustellen, ob es sich bei der \n\nvorliegenden Initiative um eine formulierte oder um eine unformulierte Initiative handelt. Ein \n\nBegehren gilt als unformulierte Initiative, wenn es in der Form einer allgemeinen Anregung \n\nabgefasst ist. Einzig Inhalt und Zweck müssen eindeutig umschrieben sein (OPR § 29).  \n\n \n\nDie Initianten haben die Initiative ihrerseits bereits als unformulierte Initiative bezeichnet. Der \n\nWortlaut der Initiative formuliert zwar hinreichend klar, \n\n \n\n… dass in Riehen ein Kinderabzug eingeführt werden soll; \n\n… wie hoch der Kinderabzug sein soll; \n\n… welche Anspruchsgruppen in den Genuss des Abzugs kommen sollen; \n\n… wie der Abzug zu handhaben ist. \n\n \n\nEine konkret anwendbare Formulierung ist mit dem Initiativtext aber noch nicht vorgegeben. \n\nEine solche könnte beispielsweise als „Ordnung über die Unterstützung von Familien mit \n\nkleinem und mittlerem Einkommen“ ausformuliert und den Stimmberechtigten zum Ent-\n\nscheid unterbreitet werden.  \n\n \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nIn seinem zweiten Bericht zum Anzug P. Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitia-\n\ntive für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit und im vierten Bericht zum Anzug F. Roth \n\nund Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes vom 30. Oktober 2018 \n\nschrieb der Gemeinderat, dass die Einführung eines kommunalen Kinderbonus resp. die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Subventionierung von spezifischen Bevölkerungsschichten grundsätzlich möglich sei. Da-\n\nmals wurde angetönt, dass ein solcher Bonus im entsprechenden Leistungsauftrag geregelt \n\nwerden könnte. Da das kantonale Steuergesetz als übergeordnetes Recht auf kommunaler \n\nEbene keine Steuerabzüge zulässt, bedarf es wie unter Punkt 3 erwähnt einer ordentlichen, \n\nvom Steuerrecht unabhängigen Gesetzesgrundlage. Dazu reicht der Leistungsauftrag nicht \n\naus. Falls man der Initiative also folgen möchte, geht es nun darum, eine Ordnung zu formu-\n\nlieren und diese dem Einwohnerrat und danach den Stimmberechtigten zum Entscheid zu \n\nunterbreiten. Vorab ist deshalb die Initiative durch den Einwohnerrat an den Gemeinderat \n\nzur Berichterstattung zu überweisen, um sie danach im Einwohnerrat materiell behandeln zu \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\n5. Anträge \n\nDer Gemeinderat stellt folgende Anträge: \n\n \n\n1. Die Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen!“ sei für rechtlich \n\nzulässig zu erklären. \n\n \n\n2. Die Initiative sei als unformulierte Initiative zu behandeln. \n\n \n\n3. Die Initiative ist dem Gemeinderat zur Berichterstattung und Ausformulierung einer \n\nentsprechenden Ordnung zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative „Familien entlasten: Für ein kinder-\n\nfreundliches Riehen“ \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\n \n\n1. Die Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ wird für rechtlich \n\nzulässig erklärt. \n\n \n\n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. \n\n \n\n3. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 der \n\nOrdnung der politischen Rechte überwiesen. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stv. Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n \n\n \n\n\n


18-22.068.01_LA 5_Mantelbericht

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nnoch offen \n\nReg. Nr. 14.03.02 Axioma: 606 Nr. 18-22.068.01 \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» \n(Produktgruppe 5) für das Jahr 2021 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli\ntikbereichs Kultur, Freizeit und Sport für das Jahr 2021 zu erteilen und den dazugehörenden \nGlobalkredit im Betrag von CHF 11'693'000 zu bewilligen. \n\nBeim vorliegenden Leistungsauftrag handelt es sich aufgrund der Systemüberprüfung nur \num einen einjährigen Leistungsauftrag. Leistungsziele, die weiterhin sinnvoll und gültig \nsind, wurden deshalb aus dem nun auslaufenden Leistungsauftrag 2017 - 2020 weiterge\nführt. Allerdings mussten auch einige Anpassungen vorgenommen werden, sei es, weil die \nbisherigen Ziele erreicht und somit abgeschlossen waren (z. B. Erarbeitung eines Konzepts \nfür die Quartierarbeit oder Aufbau eines Belegungsmanagements für die vom Kanton über\nnommenen Schulliegenschaften) oder weil grössere Veränderungen anstehen, wie zum \nBeispiel die Wiedereröffnung des Museums im Jahr 2021. \n\nInhaltlich stehen im Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport weiterhin die Dienstleistungen \nfür die Bevölkerung als Beitrag zur Lebensqualität Riehens im Vordergrund. In allen Produk\nten bestehen dabei die Herausforderungen, die teilweise heterogenen Bedürfnisse der Be\nvölkerung - zum Beispiel der verschiedenen Altersgruppen - in der Leistungserbringung \nbzw. mit den Angeboten bestmöglich und gleichzeitig wirtschaftlich nachhaltig zu berück\nsichtigen. \n\nGegenüber dem alten Leistungsauftrag wird der aktuell vorgelegte durch folgende Aspekte \nergänzt: \n\n• Im Bereich der Kulturförderung werden die Leistungen des Eventmanagements \nexpliziter als bisher ausgewiesen bzw. mit Leistungszielen abgebildet; zudem finden \ndie Vorbereitungsarbeit für das Jubiläum 2022 (500 Jahre Riehen bei Basel) und die \nAufgaben im Bereich Tourismus (E-Stele etc.) neu Aufnahme in den Leistungszielen. \n\n• Im Produkt Museum steht die Wiedereröffnung der neu konzipierten Ausstellungen \nbzw. des sanierten Hauses 2021 im Vordergrund; entsprechend mussten die meis\nten Ziele neu formuliert werden. \n\n• In der Bildenden Kunst entsprechen die Ziele zu grossen Teilen den bisherigen; \nneu aufgenommen wurden die Online-Version des bestehenden Booklets mit Kunst\nspaziergängen zu Kunstwerken im öffentlichen Raum und das Thema «Kunst und \nBau» bei Neubauten der Gemeinde Riehen. \n\n• Die Bibliothek stellt sich weiterhin der Herausforderung, ihre verschiedenen Kun\ndengruppen bestmöglich zu erreichen; zudem sollen Mobiliar und Beleuchtung konti\nnuierlich erneuert werden, um die Attraktivität der Bibliothek zu erhalten. \n\n• Im Bereich der Freizeit- und Sportförderung decken sich die Leistungsziele weit\ngehend mit den bisherigen. Im Bereich Sportförderung sollen die Vergaben nach \n\n\n\nüberarbeiteten Richtlinien erfolgen, welche die Anliegen der Vereine noch besser be\nrücksichtigen. \n\n• Im Produkt Freizeitangebote werden die Entwicklungen der letzten Jahre abgebil\ndet, insbesondere der Treffpunkt 2wei, die Reorganisation der Jugendarbeit oder die \nSchnittstelle zu den Fördermassnahmen in den Quartieren (Konzept Quartierarbeit) \nfinden mit eigenen Zielen explizite Erwähnung. Zudem steht 2021 die Rezertifizie-\nrung für das UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» an. \n\n• Im Produkt Sportanlagen und Schwimmbad wurden die bisherigen Ziele um aktu\nelle Herausforderungen ergänzt: Parkierungsproblem Grendelmatte, Unterhalts\narbeiten und -Planungen an den Infrastrukturen der Sportanlage und des Naturbads, \nfachliche Beteiligung bei der Stettenfeldplanung oder Planung einer Skateanlage. \nZudem wurde das in den letzten Jahren aufgebaute Belegungsmanagement für \nSporthallen neu in den Leistungszielen abgebildet. \n\nDie Erarbeitung des neuen Leistungsauftrags wurde von der Sachkommission Kultur, Frei\nzeit und Sport von Anfang an begleitet. \n\nFinanziell weist der neue Leistungsauftrag eine Kostenzunahme von ca. TCHF 575 gegen\nüber der Rechnung 2019 auf. Dieser Mehraufwand steht grossenteils in direktem Zusam\nmenhang mit der Umsetzung von Beschlüssen des Einwohner- oder Gemeinderats, insbe\nsondere die Neukonzeption des Museums und der neue Kostenteiler der internen Miete des \nGemeindehauses. Auch aus Erfahrung höhere Energiekosten und ausserordentliche bzw. \nunregelmässig anfallende Kosten für die Instandhaltung von Infrastrukturen, z. B. der Sport\nanlage, schlagen zu Buche. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» (Produktgruppe 5) für das Jahr 2021 zu be-\nschliessen. \n\nRiehen, 23. Juni 2020 \n\nr^omoinrlorat PPiohgp \n\nAntrag \n\nSandra Tessarini \n\nDie Generalsekretärin: \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel. 079 757 85 93 \nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \nTel. 061 646 82 81 \n\n\n


name: 10-14.585.01 Interpellation Tereh "Öff. Beleuchtung"

text: \n \n10-14.585 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Andreas Tereh betr. Reduktion der öffentlichen Beleuchtung \nin den frühen Morgenstunden \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im Entwicklungsrichtplan Dorfkern wird die „Lichtpollution“ erwähnt. Beim Thema Meierweg \nist die Beleuchtung auch ein Thema. In den frühen Morgenstunden ist ganz Riehen beleuch-\ntet, obwohl kaum ein Mensch auf den Strassen ist. Ich bitte daher um die Beantwortung fol-\ngender Fragen: \n \n1. Wäre es technisch möglich, die Strassenbeleuchtung in den frühen Morgenstunden \n\n(z. B. zwischen 0:30h und 5:00h) zu dimmen, das heisst, die Leuchtstärke zu verrin-\ngern? \n\n2. Wie viel Energie könnte dadurch pro Jahr eingespart werden? \n3. Wie viel Geld würde dadurch pro Jahr eingespart? \n4. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten zur Reduktion der Lichtpollution resp. \n\nEnergiesparpotential bei der nächtlichen Strassenbeleuchtung? \n5. Gibt es Zahlen, wie stark die Riehener Strassen um diese Zeit frequentiert werden? \n\nWenn ja, wie stark? \n6. Wie ist die allgemeine Haltung des Gemeinderats zum Thema Lichtpollution und \n\nDimmung der öffentlichen Beleuchtung in den frühen Morgenstunden?“ \n \nBesten Dank für die Beantwortung im Voraus. \n \n \n \nEingegangen: 23. März 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.585.1\n \n \nInterpellation Andreas Tereh betreffend Reduktion der öffentlichen \nBeleuchtung in den frühen Morgenstunden \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Gemeinde ist in ihrem Gebiet nicht nur für die öffentliche Beleuchtung auf den Gemein-\ndestrassen, sondern auch auf den Kantonsstrassen zuständig. Rund 3'000 Leuchten sind \nentlang dem Strassennetz aufgestellt und erhöhen in der Nacht die Sicherheit der Strassen-\nbenutzerinnen und -benutzer. In Riehen wurde schon früh mit der Umrüstung auf energieef-\nfiziente Lampen begonnen. Vor 10 Jahren war die Umrüstung bereits abgeschlossen. In den \nGemeindestrassen werden Kompaktsparlampen mit 26 Watt bis 42 Watt eingesetzt. Aus-\nnahmen sind spezielle Beleuchtungen wie z.B. im Dorfzentrum oder im Singeisenhof. Die \nStärke der Lampen richtet sich vor allem nach der Strassenbreite und nach dem Abstand \nzwischen den Kandelabern. Im Vergleich zu den Aussenquartieren der Stadt Basel und \nauch zu andern Gemeinden ist die Beleuchtung in Riehen eher schwach. In den Kantons-\nstrassen werden Natriumdampflampen mit einer Leistung von 150 Watt eingesetzt.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wäre es technisch möglich, die Strassenbeleuchtung in den frühen Morgenstunden \n\n(z.B. zwischen 0:30h und 5:00h) zu dimmen, das heisst, die Leuchtstärke zu verrin-\ngern? \n\n \nDie Natriumdampflampen in den Kantonsstrassen werden zwischen 20.30 und 6.15 Uhr von \n150 Watt auf 95 Watt abgesenkt. Die Kompaktsparlampen in den Gemeindestrassen kön-\nnen nicht gedimmt werden. Eine schwächere Beleuchtung wäre nur dadurch zu erreichen, \ndass z.B. jede zweite Lampe ausgeschaltet würde. Weil die normale Beleuchtung schon an \nder unteren Grenze liegt, würde dies jedoch keinen Sinn machen. \n \n \n2. Wie viel Energie könnte dadurch pro Jahr eingespart werden? \n3. Wie viel Geld würde dadurch pro Jahr eingespart? \n \nWeil das Dimmen der Kompaktsparlampen nicht möglich ist, käme nur das Abschalten jeder \nzweiten Lampe zwischen 0.30 und 5.00 Uhr in Frage. Dadurch würden im Jahr ca. 120'000 \nkWh oder CHF 33'000 eingespart. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 4. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten zur Reduktion der Lichtpollution resp. \nEnergiesparpotential bei der nächtlichen Strassenbeleuchtung? \n\n \nDie Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs sind dem Gemeinderat \nein grosses Anliegen. Die Lichtverschmutzung wird vor allem durch die richtige Wahl der \nLeuchten beeinflusst. Die in Riehen eingesetzten Modelle sind so konstruiert, dass sie ke-\ngelförmig die Strasse beleuchten, aber keine Abstrahlung seitlich oder nach oben haben. \nEine schlechte Ausnahme bildet wiederum die spezielle Beleuchtung im Dorfkern, die aber \nnoch in diesem Jahr ersetzt wird. \n \nDer sorgfältige Umgang mit der Energie ist in Riehen schon lange ein Thema. Nicht nur der \nGemeinderat sondern auch das Parlament und die Bevölkerung haben das schon mit vielen \nEntscheiden und Taten bewiesen. Deshalb wird die Gemeinde auch immer wieder mit den \nhöchsten Energielabeln ausgezeichnet. Wie oben erwähnt, werden auch bei der öffentlichen \nBeleuchtung schon seit zehn Jahren Stromsparlampen verwendet. Der nächste Schritt bei \nder öffentlichen Beleuchtung wird der Einsatz der LED-Technik sein. Die Effizienz der heute \nauf dem Markt erhältlichen LED-Strassenbeleuchtung ist mit der in Riehen eingesetzten \nTechnik vergleichbar. Die Entwicklung der LED-Strassenbeleuchtung geht aber sehr rasch \nvoran - es ist zu erwarten, dass sie in wenigen Jahren den Kompaktstromsparlampen über-\nlegen sein wird. Der Gemeinderat wird die Entwicklung genau verfolgen und immer wieder \nprüfen lassen, ob ein Wechsel der Technik angezeigt ist. \n \n \n5. Gibt es Zahlen, wie stark die Riehener Strassen um diese Zeit frequentiert werden? \n\nWenn ja, wie stark? \n \nZählungen der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Fahrzeuge in den Quar-\ntierstrassen zu diesen nächtlichen Stunden gibt es nicht. Auch ohne diese Zahlen ist es dem \nGemeinderat bewusst, dass die Strassen nach Mitternacht ziemlich schwach frequentiert \nsind. Aber ausgerechnet diese wenigen Benutzerinnen und Benutzer der Strassen mitten in \nder Nacht oder in den frühen Morgenstunden sind wahrscheinlich für die minimale Beleuch-\ntung sehr dankbar.  \n \n \n6. Wie ist die allgemeine Haltung des Gemeinderats zum Thema Lichtpollution und Dim-\n\nmung der öffentlichen Beleuchtung in den frühen Morgenstunden?“ \n \nWeil der Verminderung der Lichtpollution und dem sparsamen Energieeinsatz bei der öffent-\nlichen Beleuchtung in Riehen schon vor Jahren grosses Beachtung geschenkt wurde, be-\nsteht zurzeit kein dringender Handlungsbedarf.  \n \nRiehen, 29. März 2011 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 23. März 2011\n\n


text: \n9Sozialdemokratische Partei \nRiehen \n\nRegina Rahmen \n\nInterpellation zu «Smart Climate - Plug & Sense» \n\nDer Verein Smart Regio Basel hat in Partnerschaft mit dem Lufthygieneamt beider Basel, \ndem Basler Wetterdienstleister meteoblue AG, den Industriellen Werken Basel, der Firma \nSensirion AG sowie dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt 160 Klimasensoren in Basel \nund zusätzlich weitere 40 Geräte im umliegenden Ausland aufgestellt. \n\nIm Rahmen des Projektes «Smart Climate - Plug & Sense» liefert das engmaschige Netz der \nGeräte in Basel wertvolle Informationen zu Feinstaub, Lärmemissionen, Niederschlag und \nLufttemperaturen. Die Rohdaten sind in Echtzeit auch für die Öffentlichkeit abrufbar. \nEinzelne Stationen und einzelne Werte lassen sich miteinander vergleichen. \n\nIn Riehen wurden nur vier Geräte platziert: An der Rüdinstrasse, der Höhenstrasse, der \nWenkenstrasse und an der Äusseren Baselstrasse. Es ist auffällig, dass drei von den vier \nMessgeräten an eher wenig belasteten Strassen installiert wurden. \n\nDazu möchte ich dem Gemeinderat folgende Fragen stellen: \n\n1. Wurde die Gemeinde Riehen in das Projekt «Smart Climate - Plug & Sense» involviert \nund hatte sie Einfluss auf die Standorte der Messgeräte? \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass der unbestrittene Nutzen dieser \nMessungen gesteigert werden könnte, wenn diese an Strassen vorgenommen \nwürden, die grösseren Verkehrsbelastungen ausgesetzt sind? \n\n3. Wird sich der Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Anzahl der in Riehen \ninstallierten Messgeräte auf min. 10% der Gesamtzahl der im Einsatz stehenden \nGeräte erhöht wird? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass Messungen im Rahmen des \nProjektes «Smart Climate - Plug & Sense» auch am Grenzacherweg, in der \nLörracherstrasse, in der Rauracherstrasse und/oder anderen verkehrsreichen \nStrassen vorgenommen werden? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nAn:£?tA, A ^Bearbeitung \nfc! VVV • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern. / Frist: \n\nKop G \n\ndl \n\nVis:£T£ \n\n21. Okt. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: • 23^0 \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: <1X~ZZ. 7*t£. \n\n\n


06-10.589.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n \n \n \n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.589.1\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Neues Bauen in Riehen \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Dezember 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Neues Bauen in Riehen an den Gemeinde-\nrat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n \n„2005 wurden Interessierte durch eine Ausstellung im Kunstraum und diverse Führungen \nauf die kulturhistorische Bedeutung verschiedener Gebäude aus der Zeit des „Neuen \nBauens“ in Riehen aufmerksam gemacht. Im vergangenen Sommer hat der Regierungsrat \nfünf Bauten dieser sog. Klassischen Moderne in Riehen unter Schutz gestellt. \n \nSomit verfügt Riehen für Kulturinteressierte über einen zusätzlichen Anziehungspunkt, der \nüber die Grenzen der Gemeinde hinaus wirken und neben den bestehenden Einrichtun-\ngen (z.B. Fondation Beyeler) Publikum nach Riehen locken dürfte. \n \nAllerdings müsste diese Attraktion dem interessierten Publikum mittels geeigneter Mass-\nnahmen bekannt gemacht und vor Ort erschlossen werden. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \nob der Gemeinderat bereit ist, in seinen Publikationen und bei seinem Internetauftritt auch \nauf die Bedeutung der Gemeinde Riehen im Bereich des „Neuen Bauens“ aufmerksam zu \nmachen. \n \nob in der neuen Gemeindekunde beim Thema „Wohnen in Riehen“1 auch auf Gebäude \ndes sog. „Neuen Bauens“ eingegangen werden kann. \n \nob die zur Ausstellung im Kunstraum erschienene Broschüre „Baukultur entdecken: Neu-\nes Bauen in Riehen“ oder ein entsprechendes Nachfolgeprodukt, das zu einem bauhisto-\nrischen Spaziergang durch Riehen anregt, via die bestehenden Tourismusorganisationen \n(Verkehrsverein, Basel Tourismus) in Umlauf gebracht, an den touristischen Hot-Spots in \nRiehen aufgelegt und im Internet zum Herunterladen angeboten werden kann. \n \n \n\n                                                 \n1 Vgl. Ausgabenbericht betr. Neukonzeption Gemeindekunde Riehen, 2007, Seite 5 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ob der Gemeinderat bereit ist, einen Anstoss zu geben für einen kleinen Kunstführer zu \nden Bauten der Klassischen Moderne in Riehen.2\n\n \nob interessierte Touristen mit einem einfachen Wegweisersystem (Architekturpfad) auf die \nGebäude hingewiesen werden könnten.“ \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Rolf Meyer \n David Atwood Andrea Pollheimer \n Lukas Baumgartner Franziska Roth-Bräm \n Rolf Brüderlin Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\n„In Riehen bei Basel haben junge Architekten Gebäude realisiert, die für die Bewegung des \nNeuen Bauens prägend waren. Während langer Zeit verkannt, ist die Qualität dieser Archi-\ntektur heute unbestritten. Eine Ausstellung in Riehen und ein begleitendes Faltblatt be-\nschreiben eine aufschlussreiche Auswahl von 20 Bauten dieser Zeit und lassen die Entwick-\nlung hin zu einer neuen Formensprache schrittweise nacherleben.“ \n \nSo lautete der Lead einer Medienmitteilung des Schweizer Heimatschutzes vom 20. Mai \n2005. Tatsächlich wurde die angesprochene Ausstellung vom 21. Mai bis 31. Juli 2005 zu \neinem Erfolg und das erwähnte Faltblatt war begehrt. Das Neue Bauen in Riehen heute als \nzusätzlichen Anziehungspunkt für Kulturinteressierte zu bezeichnen und in einem Atemzug \nmit der Fondation Beyeler zu nennen, scheint dennoch etwas gewagt. Die Fondation mit \nihren jährlich rund 300'000 Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt geniesst einen \nganz anderen Stellenwert. Der Gemeinderat weiss aber wohl um den architektonischen \nSchatz des Neuen Bauens in Riehen. Grosse Besucherströme als Resultat einer Marketing-\noffensive zum Neuen Bauen wären allerdings etwas problematisch. Schon im Faltblatt von \n2005 stand geschrieben: „Wir bitten alle Architekturinteressierten, die Privatsphäre der \nHausbewohner zu respektieren und weder Gärten noch Häuser zu betreten.“ Ein aktives \nBewerben des Neuen Bauens kann also nur mit Augenmass erfolgen und muss die privaten \nInteressen prioritär berücksichtigen. \n \nIm Wissen um diese Rahmenbedingungen soll nachstehend auf die eigentlichen Fragestel-\nlungen des Anzugstellers eingegangen werden. \n \n \n\n                                                 \n2 Vgl. entsprechende GSK-Führer von E. Murbach zum Wenkenhof (1989) und von J. Stückelberger zur Kornfeldkirche (2004) \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Publikation im Internet \nIm Rahmen der anstehenden Neukonzeption des Riehener Internetauftritts bietet es sich an, \nauch dem Neuen Bauen Platz zu geben. Als Möglichkeit steht im Raum, neben generellen \nAusführungen zum Thema auch das Faltblatt von 2005 als pdf-Datei zur Verfügung zu stel-\nlen. \n \n \n„Wohnen in Riehen“ in der neuen Gemeindekunde \nDie neue Gemeindekunde verfügt über ein Kapitel, das dem Wohnen in Riehen gewidmet \nist. Im Vordergrund steht allerdings nicht das Neue Bauen. Vielmehr hat das Redaktions-\nteam bereits im Feinkonzept zu diesem neuen Buch angekündigt, darin die Dorfgemein-\nschaft, das alte Dorf, die Quartierentwicklung, den Bauboom, die Bauernhöfe, die herrschaft-\nlichen Landsitze, das genossenschaftliche Wohnen etc. darzustellen. Das Kapitel geht damit \nin die Breite und nicht in die Tiefe. Gleichsam als Hommage an das Neue Bauen wird das \nKapitel mit einem Bild und einer Bildlegende zum Neuen Bauen eingeleitet. Das Redaktions-\nteam geht jedoch im Textteil nicht näher darauf ein.  \n \n \nFaltblatt „Baukultur entdecken: Neues Bauen in Riehen“ \nDas Faltblatt aus dem Jahr 2005 existiert noch immer und soll, wie weiter oben erwähnt, \nkünftig auch im Internet heruntergeladen werden können. Aktuell liegt es auch in der In-\nfothek auf. Auch Verkehrsverein und Dokumentationsstelle haben sich des Themas ange-\nnommen. Im Rahmen ihrer Führungen fand beispielsweise unter dem Titel „Ein neues Welt-\nbild bauen: Architektur der Moderne“ eine spannende und gut besuchte Gästeführung statt. \nInteressierte haben also bereits heute die Möglichkeit, sich über das Neue Bauen in Riehen \nzu orientieren. Das Anliegen des Anzugstellers ist damit weitgehend erfüllt. Die Produktion \neines Nachfolgeprodukts drängt sich aus Sicht des Gemeinderats vorläufig nicht auf.  \n \n \nKunstführer zu den Bauten der Klassischen Moderne in Riehen \nMit dem Wunsch nach einem solchen Kunstführer, der von der Gesellschaft für Schweizeri-\nsche Kunstgeschichte herausgegeben werden soll, stösst der Anzugsteller auf offene Oh-\nren. Im Politikplan 2010/2013 sind im Jahr 2011 CHF 50'000 für einen Kunstführer Riehen \neingestellt. Es ist vorgesehen, mit einem Kapitel auf die Bauten der Klassischen Moderne zu \nfokussieren. Den ganzen Kunstführer dem Neuen Bauen widmen zu wollen, erachtet der \nGemeinderat nicht für angemessen, hat doch Riehen baugeschichtlich weit mehr als nur das \nNeue Bauen vorzuweisen. \n \n \nWegweisersystem (Architekturpfad) \nEin Architekturpfad kann zweifellos als Bereicherung für eine Gemeinde und ihre Gäste \nempfunden werden. Es gilt aber zweierlei zu bedenken: \nDie Liegenschaften, die in Riehen dem Neuen Bauen zugeordnet werden können, liegen \nüber das weitläufige Gemeindegebiet verstreut. Ein klares Wegweisersystem, welches die \n\n\n\n \n \n\nverschiedenen Bauten miteinander in Verbindung bringt, könnte nur mit sehr grossem Auf-\nwand realisiert werden. \n\nSeite 4 \n\nDie Liegenschaften liegen aber nicht nur weit verstreut, sondern sind oft vom öffentlichen \nRaum aus nur schlecht oder gar nicht einsehbar. Die Freude der Bewohnerinnen und Be-\nwohner dürfte sich in sehr engen Grenzen halten, da Besucher erfahrungsgemäss oft in \nunangemessener Art die Bauten von der Nähe betrachten und ohne Skrupel in private \nGrundstücke eintreten wollen. \n \nIn dieser Konstellation hält es der Gemeinderat nicht für opportun, ein Wegweisersystem \nzum Neuen Bauen zu installieren. Er bevorzugt, wie erwähnt, das Thema in verschiedenen \nDrucksachen und im Internet zu proklamieren und ist überzeugt, dass das architekturinte-\nressierte Zielpublikum damit gut bedient ist. \n \nDer Gemeinderat weist bei dieser Gelegenheit gerne darauf hin, dass sich die Wenkenhof-\ngespräche 2010 dem Thema „bewahren - erneuern?“ widmen und dass dabei Fragen des \nPlanens, Bauens und Wohnens im Vordergrund stehen. Im Rahmenprogramm zu den Wen-\nkenhofgesprächen ist erneut eine öffentliche Führung zum „Neuen Bauen“ geplant. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 15. Dezember 2009  \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n