14-18.044.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage \nzur Vorberatung an die Sachkommission Bildung und \nFamilie (SBF) überwiesen. \n\n \nReg. Nr. 14.2.1.31 Nr. 14-18.044.01 \n \n \n\nErlass einer Entlöhnungsregelung für pädagogische Funktionen in \nAnlehnung an die Systempflege des Kantons Basel-Stadt  \n\n \n \nKurzfassung: \n\nIm September 2008 wurde für die Gemeindeangestellten im Rahmen des Projekts „Neue \nLohnordnung (NLO)“ ein neues Lohnrecht geschaffen, welches das vierzigjährige Besol-\ndungssystem ablöste. Die Gemeinde Riehen stellte damit für ihr Personal bereits vor dem \nKanton die Weichenstellung für ein zeitgemässes Entlöhnungssystem.  \n \nDer Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt hat seinerseits im Projekt „Systempflege“ zwischen \n2006 und 2014 die Einreihungsinstrumente und damit die Grundlagen für die Entlöhnung \nseiner Mitarbeitenden überarbeitet. Anfangs Dezember 2014 fällte der Regierungsrat den \nabschliessenden Entscheid über die künftigen Einreihungen der verschiedenen Funktionen, \nmit Wirksamkeit per 1. Februar 2015. \n \nAufgrund dieses Entscheids wurden die Auswirkungen der kantonalen Systempflege im pä-\ndagogischen Bereich näher untersucht und verschiedene Varianten geprüft. Da bei den \nmeisten pädagogischen Funktionen eine direkte Vergleichs- und Konkurrenzsituation zum \nKanton besteht und den Mitarbeitenden, welche vom Kanton im Rahmen der Kommunalisie-\nrung und Schulharmonisierung zu den Gemeindeschulen wechselten, eine in etwa ver-\ngleichbar hohe Entlöhnung wie beim Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt in Aussicht gestellt \nwurde, beschränkte sich die vertiefte Prüfung auf die pädagogischen Funktionen.  \n \nDer Gemeinderat legt Wert darauf, dass die Gemeindeschulen hinsichtlich Lohn sowie der \nübrigen Anstellungsbedingungen konkurrenzfähig bleiben. Aus diesem Grund schlägt er für \ndie pädagogischen Funktionen (ohne Leistungslohnkomponente) ein angepasstes Lohn-\nsystem vor, bei welchem sowohl der Einstiegslohn für diese Funktionen als auch die Entlöh-\nnung in der Familienphase leicht höher ist als beim Kanton, während der Lohn für ältere \nMitarbeitende leicht tiefer ist als beim Kanton.  \n \nMit der vorgeschlagenen Variante kann innerhalb des Riehener Lohnsystems eine Lösung \ngefunden werden, bei welcher eine ähnliche Lohnkarriere wie im Kanton resultiert. Zudem \nsoll die Funktion der Kindergartenlehrpersonen, welche über die „neue“ Unterrichtsberechti-\ngung für die Primarstufen 1 bis 5 verfügen, gleich eingereiht werden wie die ihrer Kollegin-\nnen und Kollegen, welche in der 1. bis 3. Klasse der Primarschule unterrichten. Kindergar-\ntenlehrpersonen mit der „alten“ Unterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2 sollen eben-\nfalls gleich eingereiht werden, sobald sie eine vom Gemeinderat definierte Nachqualifizie-\n\n\n\n \n\nSeite 2 rung erreicht haben, welche sie befähigt, auch in der 1. bis 3. Klasse der Primarschule zu \nunterrichten.  \n \nDie Gemeinde Riehen investiert mit diesen Massnahmen in die Zukunft der Gemeinde-\nschulen Bettingen und Riehen. Die Gemeindeschulen sind damit inskünftig gut aufgestellt \nund weniger auf die Entwicklungen des Arbeitsmarkts angewiesen. Dies begünstigt die pä-\ndagogische Weiterentwicklung an den einzelnen Schulstandorten. Der Gemeinderat erach-\ntet die vorgeschlagene Lösung als austariert, tragfähig, gut kommunizierbar und sowohl \nbetrieblich wie auch finanziell umsetzbar. Sie bedingt Änderungen der Lohn- und Schulord-\nnung, welche dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage beantragt werden. Die Änderungen \nsollen per 1. August 2015 wirksam werden.  \n \n \n \nPolitikbereiche: Präsidiales; Bildung und Familie \n  \nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin Bildung und Familie,  \nTel. 061 643 02 62 \nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \nSusanne Spettel, Leiterin Fachbereich Personal,  \nTel. 061 646 82 44 \n\n \n \nMärz 2015 \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nDie Entlöhnung der Mitarbeitenden ist im Kanton und in Riehen unter anderem vom Schwie-\nrigkeitsgrad der ausgeübten Tätigkeit und den jeweiligen Anforderungen abhängig. In den \nletzten Jahrzehnten haben sich die Tätigkeiten der Funktionsträgerinnen und -träger und die \ndamit verbundenen Anforderungen stark verändert. Zudem sind neue Berufsbilder ent-\nstanden.  \n \nDie Gemeinde Riehen hatte bis ins Jahr 2008 ein vierzigjähriges Entlöhnungssystem (Besol-\ndungsordnung). Im September 2008 wurde für die Gemeindeangestellten im Rahmen des \nProjekts „Neue Lohnordnung (NLO)“ ein neues Lohnrecht geschaffen. Die aktuellen Berufs-\nbilder wurden analytisch bewertet und in Anforderungsniveaus eingereiht. Die Gemeinde \nRiehen stellte damit für ihr Personal bereits vor dem Kanton die Weichenstellung für ein zeit-\ngemässes Entlöhnungssystem.  \n \nDer Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt hat seinerseits im Projekt „Systempflege“ zwischen \n2006 und 2014 die Einreihungsinstrumente und damit die Grundlagen für die Entlöhnung \nseiner Mitarbeitenden überarbeitet. Es wurden etwas über 200 Funktionen analytisch bewer-\ntet, um dem Wandel der letzten 40 Jahre in der Berufswelt Rechnung zu tragen. In den \nbeiden letzten Jahren wurden sämtliche Stellen der kantonalen Verwaltung neu eingereiht. \nDer Regierungsrat hat diesen Prozess in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2014 abge-\nschlossen und verabschiedete die Einreihungsvorschläge der Departemente. Damit hat der \nKanton Basel-Stadt sein Bewertungssystem dem Wandel in der Arbeitswelt mit folgendem \nErgebnis angepasst: \n   \n Unverändert bleiben die Einteilung in 28 Lohnklassen (1 ist das tiefste, 28 das höchste \n\nNiveau) mit jeweils 31 Stufen, der Stufenanstieg bei zunehmendem Dienstalter sowie der \nTeuerungsausgleich. Eine Anpassung des Lohngesetzes war somit nicht nötig. \n \n\n Aus der Systempflege resultiert, dass die Mehrheit der Stellen (rund 66%) in der gleichen \nLohnklasse verbleibt wie bis anhin. Bei rund 22% der Stellen erfolgt eine Erhöhung der \nLohnklasse; 12% der Stellen erfahren eine Reduktion. Wird eine Stelle einer tieferen \nLohnklasse zugeordnet, wird bereits angestellten Mitarbeitenden der Frankenbesitzstand \ngewährt.  \n\n \nDie zu erwartenden unmittelbaren Kosten durch die Überführung belaufen sich im Kanton \ngemäss Hochrechnung (Stand September 2014) auf 19,5 Mio. Franken, davon ca. 7,4 Mio. \nFranken für die Lehrpersonen der Volksschulen, welche sich mehrheitlich durch die Um-\nsetzung von HarmoS (Schulharmonisierung) ergeben. Die Umsetzung der kantonalen \nSystempflege erfolgte per 1. Februar 2015. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 2. Auswirkungen auf die Gemeinde? \n\nDie Primarschulen wurden per August 2009 in die Verantwortung der Gemeinden über-\ntragen. Die Funktionen des Schulbereichs wurden gemäss neuem kommunalem Lohnrecht \n(Lohnordnung und -reglement) bewertet und eingereiht.  \n \nMit der Kommunalisierung und im Rahmen der Schulharmonisierung wurde den \nMitarbeitenden, welche vom Kanton zu den Gemeindeschulen wechselten, eine in etwa ver-\ngleichbar hohe Entlöhnung wie beim Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt in Aussicht gestellt und \nmit verschiedenen Übernahmeregelungen in der Schulordnung umgesetzt. Zudem wurde \nentschieden, dass für die Lehrpersonen keine Leistungslohnkomponente zur Anwendung \nkommen soll. Sie wurden deshalb - anders als das Verwaltungspersonal der Gemeinde \nRiehen - fix auf der Lohnkurve C eingereiht. Ihr Gehalt entwickelt sich damit im Sinne einer \nSpezialregelung fix auf der Lohnkurve C. Bei diesen pädagogischen Funktionen besteht \neine direkte Vergleichs- und Konkurrenzsituation zum Kanton. \n  \n \n3. Überprüfung  \n\n3.1 Vorgehen \n \nDer Gemeinderat legt Wert darauf, dass die Gemeindeschulen hinsichtlich Lohn sowie der \nübrigen Anstellungsbedingungen konkurrenzfähig bleiben. Nachdem die Ergebnisse der \nkantonalen Systempflege im Dezember 2014 bekannt wurden, nahm die Gemeindeverwal-\ntung im Auftrag des Gemeinderats eine Überprüfung der Auswirkungen der kantonalen \nSystempflege bei den pädagogischen Funktionen vor.  \n \nBegleitet wurde dieser Vergleich von der Firma GFO Unternehmensberatung AG, welche \nsowohl die Gemeinde beim Lohnprojekt NLO als auch den Kanton im Projekt Systempflege \nberaten hat und die beiden Lohnsysteme bestens kennt. Da in beiden Lohnsystemen die \nKriterien für die Funktionsbewertung und deren Gewichtung vergleichbar sind, konnten die \nNeueinreihungen des Kantons im Rahmen der Systempflege mit denjenigen in der \nGemeinde Riehen verglichen werden. Das Lohnsystem und der Verlauf der Lohnkurven sind \nbei den beiden Arbeitgebern jedoch unterschiedlich; ein direkter Vergleich ist somit nicht \nmöglich. Deshalb wurden die Funktionen der beiden Arbeitgeber auf Basis der sog. \n„Lohnkarriere“ (vom Einstieg ins Berufsleben bis zur Pensionierung) miteinander verglichen. \n \nDie Lohnentwicklung des übrigen Schulpersonals mit Leistungslohnkomponente (Schullei-\ntungen, Schulsekretariate, Mitarbeitende Tagesstrukturen) hängt hingegen wie beim übrigen \nVerwaltungspersonal vom individuellen Leistungsbeitrag ab. Anders als beim Kanton ver-\nlaufen sie nicht auf einer fixen Lohnkurve, sondern der Lohn entwickelt sich gemäss \nindividuellem Leistungsbeitrag auf verschiedenen Lohnkurven eines bestimmten Anfor-\nderungsniveaus, was sich unterschiedlich auf das Gehalt auswirkt. Dennoch wurden die \nDifferenzen zur kantonalen Lohnkarriere auch bei diesen Funktionen verglichen. Dabei \nwurde festgestellt, dass sich allfällige Differenzen in einem vertretbaren Rahmen bewegen. \n\n\n\n \n\nSeite 5 Aus diesem Grund beschränkte sich die weitere Prüfung verschiedener Lösungsvarianten \nauf die pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente.  \n \n \n3.2 Geprüfte Lösungsvarianten \n \nBei der Erarbeitung der Lösungsvarianten wurde darauf geachtet, dass \n   die Anschlussfähigkeit zum aktuellen und bewährten Riehener Lohnsystem gemäss NLO \n\nsichergestellt ist und  \n gleichzeitig dem Erfordernis der Vergleichbarkeit der Entlöhnung mit dem Kanton \n\nRechnung getragen wird.  \n \nMit Hilfe des beigezogenen externen Spezialwissens wurden für die pädagogischen \nFunktionen ohne Leistungslohnkomponente verschiedene modellhafte Lösungsvarianten \nerarbeitet und deren theoretische Auswirkungen sowohl pro Altersjahr wie auch für eine \nganze Lohnkarriere (gesamte Dauer der Berufstätigkeit, d. h. bis Alter 63) mit den kanto-\nnalen Einreihungen verglichen. Es wurden folgende Varianten geprüft:  \n \n Variante 1: Umstellung auf die Lohnskala des Kantons für die pädagogischen Funktionen \n\nohne Leistungslohnkomponente (Übernahme der entsprechenden Lohnklassen und \nErfahrungsstufen wie beim Kanton). \n\n Variante 2: Alternativer Lohnkurvenverlauf pro Funktion in Anlehnung an den kantonalen \nLohnkurvenverlauf, ungeachtet des Lohnspektrums bzw. der heutigen Lohnkurven  der \nkommunalen Lohnordnung. \n\n Variante 3: Keine Angleichung an die Entlöhnung des Kantons und Akzeptanz der \nLohndifferenz zum Kanton. \n\n Variante 4: Einreihung der Funktionen auf einer bestehenden Lohnkurve innerhalb des \nLohnspektrums des zutreffenden Anforderungsniveaus, mit dem Ziel, möglichst nahe \nbeim Lohnverlauf zu liegen, welcher sich durch die Neueinreihung der gleichen Funktion \nim Kanton ergibt.  \n\n Variante 5: Konstruktion einer speziellen Lohnkurve, welche sich aus der Kombination \nzweier unterschiedlicher bestehender Lohnkurven ergibt, die möglichst nahe am  \nLohnverlauf des Kantons liegen. \n\n \nBei den Varianten 4 und 5 wurden zudem folgende Eckpunkte für die Lösungsvarianten vor-\ngegeben: \n \n Einstiegslohn leicht höher als beim Kanton \n\n \n Lohn in der Familienphase leicht höher als beim Kanton \n \n Lohn für ältere Mitarbeitende darf nur leicht tiefer sein als beim Kanton \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 4. Vorschlag des Gemeinderats \n\n4.1 Spezielle Lohnkurven \n \nDie verschiedenen Varianten wurden auf ihre Vor- und Nachteile bzw. Auswirkungen auf die \nKonkurrenzfähigkeit der betreffenden Funktionen, die zukünfige Entwicklung der Gemeinde-\nschulen, die interne Lohngerechtigkeit sowie die finanziellen Folgen näher untersucht.  \n \nNach Vorliegen der ersten Ergebnisse wurden zunächst die Varianten 1 bis 3 verworfen: \n  \n Variante 1 würde innerhalb der Gemeindeverwaltung und sogar innerhalb der Gemeinde-\n\nschulen dazu führen, dass die Mitarbeitenden mit unterschiedlichen Lohnsystemen \nentlöhnt würden. Zudem müssten das Know-how des kantonalen Systems aufgebaut und \ndie EDV-mässigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Bewirtschaftung zweier \nLohnsysteme und die Bearbeitung der Schnittstellen hinsichtlich der Lohnnebenleis-\ntungen (z. B. Treueprämien) würden zusätzliche Ressourcen binden. Die Gemeinde \nRiehen würde ausserdem einen wichtigen Teil ihrer Autonomie bei den Gemeinde-\nschulen an den Kanton zurückgeben. \n  \n\n Bei Variante 2 wäre die interne und bei Variante 3 die externe Lohngerechtigkeit nicht \ngewährleistet. Bei Variante 3 wäre die Konkurrenzfähigkeit im Schulbereich beein-\nträchtigt, was sich längerfristig auf die Qualität der Gemeindeschulen auswirken würde.  \n\n \nIn einem zweiten Schritt wurden die Varianten 4 und 5 näher geprüft:  \n \n Bei Variante 4 wurde untersucht, ob im bestehenden Lohnsystem mit einer bereits \n\nbestehende Lohnkurve eine vergleichbare Lohnkarriere wie im Kanton generiert werden \nkann. Das Ergebnis der Berechnungen zeigt, dass verglichen mit dem Kanton damit sehr \nviel attraktivere Einstiegslöhne angeboten werden könnten, dies allerdings zulasten einer \nkaum mehr attraktiven Entlöhnung für die älteren Mitarbeitenden. \n \n\n Bei Variante 5 wurde geprüft, ob innerhalb des geltenden Lohnspektrums eine spezielle \nLohnkurve konstruiert werden kann. Dabei entspricht die spezielle Lohnkurve dem \nOriginalverlauf einer Lohnkurve bis zum Ende der ordentlichen Erfahrungsstufe 25 und \nsteigt dann in einer Übergangsphase linear auf die übernächste Lohnkurve an. Damit \neine vergleichbare Lohnkarriere zum Kanton möglich wird, werden die für die Lohn-\nentwicklung relevanten Erfahrungsjahre von 25 auf 32 erweitert.   \n\n \nDer Gemeinderat kommt insgesamt zum folgenden Schluss:  \n \n Mit Variante 5 kann innerhalb des Riehener Lohnsystems NLO eine Lösung gefunden \n\nwerden, mit welcher eine ähnliche Lohnkarriere wie im Kanton resultiert.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 7  Zudem hält diese Lösung die oben skizzierten Eckpunkte ein. Im Vergleich dazu können \nbei Variante 4 die vorgegebenen Eckpunkte nicht eingehalten werden. \n\n \n Bei Variante 5 können die Lohnunterschiede zwischen Riehen und dem Kanton im \n\nGegensatz zu Variante 4 minimiert werden. Damit fällt diese Variante gegenüber dem \nKanton moderater aus. \n\n  \n In der Gesamtbetrachtung der finanziellen Auswirkungen fällt Variante 5 ausserdem \n\ngünstiger aus als Variante 4 und schafft dennoch für das pädagogische Personal ohne \nLeistungslohnkomponente gesamthaft gesehen eine etwas bessere Entlöhnungssituation \nals im Kanton.  \n\n \nDer Gemeinderat schlägt deshalb vor, dass alle pädagogischen Funktionen ohne \nLeistungslohnkomponente auf das neue Schuljahr 2015/2016 - per 1. August 2015 - in den \nzutreffenden Anforderungsniveaus 7 bis 9 der kommunalen Lohnordnung auf speziellen \nLohnkurven eingereiht werden sollen. \n \n \n4.2 Umsetzung von Variante 5 \n \nFür die Umsetzung von Variante 5 wurden insgesamt fünf Gruppen von Funktionen unter-\nschieden, die im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung entstanden sind. Für diese \nfünf Funktionsgruppen wurden fünf spezielle Lohnkurven in den Anforderungsniveaus 7 bis \n9 definiert. Sie verlaufen jeweils im zutreffenden Anforderungsniveau zunächst von Erfah-\nrungsstufe 1 bis 25 entlang dem Originalverlauf einer bestehenden Lohnkurve. Anschlies-\nsend wachsen sie linear in einer Übergangsphase weiter an, bis sie der Lage der über-\nnächsten Lohnkurve oder maximal der obersten Lohnkurve A entsprechen. Insgesamt \nbewegen sich die speziellen Lohnkurven jeweils innerhalb der Lohnkurven E und A eines \nAnforderungsniveaus. Der Kurvenverlauf für die fünf Funktionsgruppen kann dem Anhang \n2A entnommen werden (siehe Beilage 3). \n \nAus der untenstehenden Tabelle ist ersichtlich, welche Funktionen in welches Anforde-\nrungsniveau und auf welche spezielle Lohnkurve eingereiht werden (siehe dazu auch die \nGrafik auf S. 1 in Beilage 5).In der vierten Spalte können die NLO-Lohnkurven entnommen \nwerden, welche der jeweiligen speziellen Lohnkurve hinterlegt sind. \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8 Spezielle \nLohnkurve \n\nPädagogische Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente \n\nBezeichnung NLO- \nLohnkurven \n\nAN 9.1 1) Heilpädagogik Primarstufe 3-8  HP PSt 3-8 C und B \nAN 8.1 Lehrpersonen Primarstufe 1-5, \n\nHeilpädagogik Vorschule und \nKindergarten (KG), Fachpersonen \nLogopädie, Lehrperson Kindergarten \n(Unterrichtsberechtigung KG 1 und 2, \nmit Nachqualifikation) 2)  \n\nPSt 1-5, VSHP,  \nFP Logopädie,   \nKiga 1+2 mit \nNachqualifikation  \n\nD-E und C-D  \n \n\nAN 8.2 Lehrpersonen Primarstufe 3-8  PSt 3-8 B-C und A-B \nAN 7.1 Lehrpersonen Kindergarten \n\n(Unterrichtsberechtigung KG 1 und 2, \nohne Nachqualifikation)  \n\nKiga 1+2 ohne \nNachqualifikation \n\nC-D und B-C) \n\nAN 7.2 Fachpersonen Psychomotorik, \nMonofachlehrpersonen Primarstufe 3-8 \n(inkl. Monofachlehrpersonen Textiles \nGestalten und Musik und Bewegung)“  \n\nFP Psychomotorik, \nMonofach PSt 3-8 \n\nA-B und A \n\n \n1)  Die speziellen Lohnkurven werden bewusst mit Ziffern benannt, damit sie nicht mit den „gängigen“ NLO-\n Lohnkurven E bis A gemäss Anhang 2 Lohnordnung verwechselt werden. \n2)  Siehe dazu Ziff. 4.3. \n \nBei der grössten Gruppe der Lehrpersonen - Lehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung \nPrimarstufe 3 bis 8 („PSt 3-8“) - bedeutet das neue Modell, dass die sie betreffende spe-\nzielle Lohnkurve AN 8.2 im Anforderungsniveau 8 während 25 Erfahrungsstufen entlang der \nLohnkurve B-C verläuft, um dann anschliessend in einer Übergangsphase linear anzu-\nsteigen, bis sie auf die Lage der Lohnkurve A-B gelangt. \n \n \n4.3 Situation bei den Kindergartenlehrpersonen \n \nAufgrund der Systempflege beim Kanton wurde vom Regierungsrat entschieden, dass die \nKindergartenlehrpersonen, die mit der „alten“ Seminar-Ausbildung nur im 1. und 2. Kinder-\ngartenjahr unterrichten dürfen, eine Lohnklasse tiefer eingereiht werden als diejenigen Lehr-\npersonen, welche mit der „neuen“ Ausbildung das 1. und 2. Kindergartenjahr und zusätzlich \ndas 1. bis 3. Primarschuljahr (also sog. „Primarstufe 1-5“) unterrichten dürfen. Dies wird \ndazu führen, dass die im Kindergarten eingesetzten Lehrpersonen unterschiedlich eingereiht \nund entlöhnt werden, je nachdem, ob sie die „alte“ oder „neue“ Ausbildung absolviert haben. \nDamit werden u.a. erfahrene Praxislehrpersonen tiefer entlöhnt als junge Kindergarten-\nlehrpersonen mit der neuen Ausbildung. Diese unterschiedliche Entlöhnung stösst nicht nur \nbei den Betroffenen auf Kritik. So wurde u.a. im Grossen Rat zu diesem Thema eine Motion \neingereicht, welche eine gesetzliche Verankerung der Nachqualifizierungsmöglichkeit für \nKindergartenlehrpersonen verlangt1. \n\n                                                \n1 Motion Sibylle Benz Hübner und Konsorten vom 4. Februar 2015  \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100379/000000379940.pdf\n\n\n \n\nSeite 9 Der Gemeinderat hat diese problematische Konstellation und die möglichen Auswirkungen \nauf die Gemeindeschulen ebenfalls einer Prüfung unterzogen und - vorbehältlich der Zu-\nstimmung durch den Einwohnerrat - folgenden Grundsatzentscheid getroffen: \n \nKindergartenlehrpersonen, die mit der Unterrichtsberechtigung für Primarstufen 1 bis 5 \n(neue Ausbildung) im Kindergarten unterrichten, sollen in Zukunft gleich eingereiht werden \nwie ihre Kolleginnen und Kollegen, welche in der 1. bis 3. Klasse der Primarschule unter-\nrichten. Für sie gilt neu die gleiche spezielle Lohnkurve AN 8.1 im Anforderungsniveau 8 wie \nfür Lehrpersonen, welche mit der gleichen Ausbildung in den Primarschulen die 1. bis 3. \nKlasse unterrichten (Primarstufen 3-5). Damit werden die Kindergärten der Gemeinde-\nschulen inskünftig attraktiver für Kindergartenlehrpersonen, welche die neue Ausbildung \n„Primarstufe 1-5“ absolviert haben und im aktuellen Lohnsystem der Gemeinde tiefer einge-\nreiht sind. Mit dieser Lösung kann einem allfälligen Vakuum in den Kindergärten beim \nAbgang von Lehrpersonen mit der „alten“ Ausbildung entgegengewirkt werden. Kinder-\ngartenlehrpersonen mit der „neuen“ Ausbildung können sowohl im Kindergarten als auch in \nden ersten drei Jahren der Primarschule flexibel eingesetzt werden, ohne dass sie wie \nbisher unterschiedlich entlöhnt werden.  \n \nKindergartenlehrpersonen, welche die „alte“ Unterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2 \nhaben, werden auf der speziellen Lohnkurve AN 7.1 im Anforderungsniveau 7 eingereiht. \nSie sollen aber die Möglichkeit erhalten, mit einer von der Gemeinde definierten Weiter-\nbildung im Sinne einer Nachqualifizierung ebenfalls eine Einreihung auf der speziellen Lohn-\nkurve AN 8.1 im Anforderungsniveau 8 wie die Kindergartenlehrpersonen mit der „neuen“ \nAusbildung zu erlangen. Diese Kindergartenlehrpersonen sollen inkünfig neu eingereiht und \nbesser entlöhnt werden, sofern und sobald sie die Nachqualifizierung abgeschlossen haben. \nDer Gemeinderat wird die Rahmenbedingungen für diese Nach-qualifikation wie folgt regeln: \n  Die Nachqualifikation soll insgesamt ca. hundert Stunden umfassen und im Interesse der \n\nArbeitgeberin liegen2.  \n An diese Nachqualifikation muss die betroffene Kindergartenlehrperson einen eigenen \n\nBeitrag in Form von Zeit leisten (Weiterbildung ausserhalb der Arbeitszeit).  \n Die individuellen Weiterbildungsinhalte sollen von der Kindergartenlehrperson zusammen \n\nmit der zuständigen Standortschulleitung festgelegt werden. Dabei werden die Interessen \nund der persönliche Entwicklungsbedarf der Lehrperson und die Bedürfnisse des Schul-\nstandorts berücksichtigt.  \n\n Die Nachqualifizierung muss die Lehrperson befähigen, auch in den ersten drei Klassen \nder Primarschule zu unterrichten.  \n\nDamit können die Schulleitungen die Lehrpersonen im Kindergarten und in der 1. bis 3. \nPrimarklasse an ihrem Standort flexibler einsetzen, was ein Gewinn für die Gemeinde-\nschulen und die Arbeitgeberin ist. Zudem wird die Schnittstelle zwischen Kindergarten und \n\n                                                \n2 Im Kanton Solothurn wird dieses Modell bereits praktiziert. Die betroffenen Kindergarten-\nlehrpersonen müssen für die Nachqualifikation eine Weiterbildung im Umfang von 100 Stunden \nnachweisen. \n\n\n\n \n\nSeite 10 Primarschule längerfristig durchlässiger. Dies begünstigt die weitere Annäherung des \nKindergartens und der Primarschule, was pädagogisch sinnvoll ist.  \n \nMit dieser Massnahme der Personalentwicklung investiert die Gemeinde in die Zukunft ihrer \nSchulen und ist weniger auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angewiesen. Die Wahl \nder kostengünstigeren Variante 5 gewährt zudem den finanziellen Spielraum für den \nUmgang mit den Kindergartenlehrpersonen mit alter Ausbildung. Die vorgeschlagene Rege-\nlung bringt ausserdem für keine der beiden Gruppen von Kindergartenlehrpersonen eine \nLohnverschlechterung und damit keine Besitzstandssituationen. \n \n \n5. Konsequenzen der neuen Regelung  \n\n5.1 Neueinreihung und Überführung  \n \nFür die Mitarbeitenden der Gemeindeschulen in einer pädagogischen Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente hat dies zur Folge, dass sie ab dem neuen Schuljahr 2015/16 \nnach der neuen Regelung entlöhnt werden sollen. Davon sind (Stand Ende März 2015) 187 \nMitarbeitende betroffen, welche sich auf die verschiedenen Funktionen verteilen. In der \nnachstehenden Tabelle wurde hinsichtlich der Zuordnung zu künftig neu entstehenden \nFunktionsgruppen eine Schätzung der Anzahl betroffene Mitarbeitende vorgenommen:  \n \nFunktionen im pädagogischen Be-\nreich ohne Leistungslohnkomponente \n\nMitarbeitende \n\n  Anzahl FTE 1)\n Ø BG \n\n2)\n  \n\nPrimarlehrperson PSt 3 - 8 96 \n3)\n\n 62 \n3)\n\n 64.7% \n\nPrimarlehrperson PSt 1 - 5 7 \n3)\n\n 4.56 \n3)\n\n 66.2% \n\nHeilpädagogik VS und KG 2 1.7 87.2% \n\nKindergartenlehrperson 1, 2 40 28.8 71.9% \n\nMonofachlehrperson Textil  10 5.2 51.6% \n\nFachpersonen Logopädie 8 3.7 46.3% \n\nFachperson Psychomotorik 6 1.6 26.8% \n\nMonofachlehrperson PSt 3-8  3 0.6 21.1% \n\nHeilpädagogik PSt 3-8 15 8.3 55.2% \n\nTotal 187 116.5 62.0% \n \n\n1) FTE = Full Time Equivalent (Vollzeitstellen) \n2) Ø BG = durchschnittlicher Beschäftigungsgrad \n3) Diese Angaben basieren noch auf einer Schätzung der Verteilung der \n\nMitarbeitenden auf die verschiedenen neuen Funktionsgruppen. \n \nDie Überführung der Funktionen auf eine der fünf speziellen Lohnkurven erfolgt, wie bereits \nerwähnt, individuell auf der Basis der bisherigen individuellen Erfahrungsstufe. Dies ent-\nspricht dem Überführungsprinzip, welches bei der Übernahme der Lehrpersonen bei der \nKommunalisierung im 2009 angewendet wurde.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 11 Je nach Ausgangslage bei den aktuell angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nkönnen mit der Überführung per 1. August 2015 verschiedene Konstellationen entstehen3: \n \n Anstellung vor dem 1. August 2015  \n\n \nNeue Situation nach der Überführung \nper 1. August 2015 \n \n\nGruppe 1  Mitarbeitende auf Lohnkurve C ohne \nBesitzstand \n\n Einreihung auf spezieller Lohnkurve \n Neu frankenmässiger Besitzstand \n\nGruppe 2  Lehrpersonen Primarschule mit \nfrankenmässigem Besitzstand durch \nKommunalisierung 2009 \n\n Übernahme Fachpersonen \nLogopädie mit frankenmässigem \nBesitzstand  (Auflösung logopä-\ndischer Dienst Kanton) \n\n Einreihung auf spezielle Lohnkurve \n(kein Besitzstand mehr) \n\n Beibehaltung bisheriger \nfrankenmässiger Besitzstand  \n\nGruppe 3  Lehrpersonen OS/WBS mit Besitz-\nstand Lohnklasse Kanton und Lohn-\nentwicklung bis SJ 2020/21 mit \nanschliessendem frankenmässigen \nBesitzstand (Schulharmonisierung) \n\n Beibehaltung bisheriger Besitzstand bis \nSJ 2020/21 und anschliessend \nfrankenmässiger Besitzstand \n(Schulharmonisierung) \n\nGruppe 4  Mitarbeitende auf Lohnkurve C mit \nBesitzstand \n\n Einreihung auf spezieller Lohnkurve, \nobwohl überführtes Gehalt unter der \nspeziellen Lohnkurve zu liegen käme \n\n \n \n5.2 Kostenfolgen  \n \nDie Überführung der aktuell (Stand Ende März 2015) bei den Gemeindeschulen angestellten \nLehr- und Fachpersonen in das oben skizzierte Lohnsystem hat bei den in Ziff. 5.1 aufge-\nführten Gruppen von Mitarbeitenden unterschiedliche Kosten zur Folge:  \n \nGruppen 1 und 2: Ist das bisherige Gehalt durch die Überführung höher als es auf der zu-\ntreffenden speziellen Lohnkurve wäre, entsteht eine neue Besitzstandssituation. Hier wird \nder bisherige Lohn so lange „eingefroren“, bis er mindestens dem Wert der speziellen Ziel-\nLohnkurve im jeweiligen Anforderungungsniveau entspricht. Diese Art von Besitz-\nstandssituationen ist in 52 Fällen zu erwarten (weitere Ausführungen dazu unter Ziff. 6.3). \n \nGruppe 3: Die ehemaligen Lehrpersonen der OS/WBS, welche bei den Gemeindeschulen \nangestellt wurden bzw. noch werden, behalten ihren bisherigen Besitzstand weiter. Durch \ndie Überführung ins neue Lohnsystem entstehen keine zusätzlichen Mehrkosten.  \n \nGruppe 4: Käme mit der Überführung das individuelle Gehalt unter der massgeblichen spe-\nziellen Lohnkurve zu liegen, wird das neue Gehalt einmalig auf die richtige zutreffende \nspezielle Lohnkurve festgelegt.  \n \n\n                                                \n3 Siehe dazu auch die Grafik auf S. 2 Beilage 5. \n\n\n\n \n\nSeite 12 Gesamtkosten: Die kalkulierten Kosten für die Überführung vom bisherigen ins neue Lohn-\nsystem per 1. August 2015 belaufen sich - berechnet auf der Grundlage des aktuellen Per-\nsonalkörpers mit den aktuellen Arbeitspensen - auf rund CHF 136‘000, was rund 1,12% der \nLohnsumme der betrachteten Funktionen entspricht. Die Folgekosten im 2016 betragen \nnoch rund CHF 92‘000 (0,75%), im 2017 rund CHF 75‘000 (0,62%) und reduzieren sich \nweiter bis im Jahr 2025 auf rund CHF 19‘000 (0,19%). Berücksichtigt ist bei diesen Kalkula-\ntionen auch ein geschätzter Anteil der  Kindergartenlehrpersonen mit „alter“ Seminarausbil-\ndung, die sich nachqualifizieren und damit eine Einreihung in die höhere Lohnkurve errei-\nchen können.  \n \n \n6. Änderungen der Lohn- und Schulordnung \n\nDie rechtliche Umsetzung der vorgeschlagenen Variante 5 erfolgt im Rahmen einer \nÄnderung der Lohn- und Schulordnung. Dabei steht die Änderung der Lohnordnung im \nVordergrund, da es um eine Anpassung des geltenden Lohnsystems NLO geht, welches in \nder Lohnordnung geregelt ist. Die detaillierten Ausführungen zu den Änderungsvorschlägen \nsind der beiliegenden Synopse (siehe Beilage 1) und dem beiliegenden Entwurf des \nÄnderungsbeschlusses (siehe Beilage 2) zu entnehmen. Nebst der Änderung der Lohnord-\nnung selber sind zusätzliche Anhänge für die Lohnordnung notwendig (siehe Beilage 3). \nZudem sind kleinere Anpassungen der Schulordnung erforderlich, auf die hier nicht näher \neingegangen wird (siehe Synopse, Beilage 1). \n \n \n6.1 Funktionen mit und ohne Leistungslohnkomponente \n \nDie Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik erbringen wie alle \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen individuellen Leistungsbeitrag und haben ein Mitar-\nbeitergespräch. Das Ergebnis des Mitarbeitergesprächs ist jedoch für diese pädagogischen \nFunktionen nicht lohnrelevant. Ihr Gehalt entwickelt sich gemäss geltender Regelung (§ 25 \nSchulordnung) fix auf der mittleren Lohnkurve C des entsprechenden Anforderungsniveaus. \nSie haben damit schon heute keine Leistungslohnkomponente. Demgegenüber haben alle \nanderen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen eine Entlöhnung mit Leistungs-\nlohnkomponente, so dass sich ihr Gehalt auf unterschiedlichen Lohnkurven eines be-\nstimmten Anforderungsniveaus entwickeln kann. \n  \nDamit die Funktionen mit und ohne Leistungslohnkomponente besser unterschieden werden \nkönnen, soll § 7 entsprechend mit dem Begriff der „Leistungslohnkomponente“ ergänzt \nwerden. § 7 gilt somit für alle Funktionen mit Leistungslohnkomponente. Der neue § 7a \nregelt hingegen das neue Lohnsystem für die pädagogischen Funktionen ohne Leistungs-\nlohnkomponente. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 13 6.2 Spezielle Lohnkurven für die pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkom-\nponente \n\n \nFür jede pädagogische Funktion ohne Leistungslohnkomponente wird, wie erwähnt, eine \nspezielle Lohnkurve definiert. Diese Lohnkurven verlaufen gemäss § 7a im zutreffenden \nAnforderungsniveau innerhalb des schon heute geltenden Lohnspektrums, welches durch \ndie Lohnkurven E und A begrenzt wird. Im Anforderungsniveau 7 und 8 gibt es inskünftig je \nzwei neue spezielle Lohnkurven und im Anforderungsniveau 9 eine spezielle Lohnkurve \n(siehe dazu die Tabelle auf S. 8 hievor sowie den neuen Anhang 2A in Beilage 3). \n \nDie in § 7 Abs. 2 definierten Lohnkurven (E-D, D, D-C, C, C-B, B, B-A) werden für die \nKonstruktion und für den Verlauf der speziellen Lohnkurven hinterlegt. Die jeweilige \nspezielle Lohnkurve verläuft zunächst von Erfahrungsstufe 1 bis 25 entlang einer hinterleg-\nten Lohnkurve. Anschliessend wächst sie linear weiter an, bis sie der Lage der übernächs-\nten Lohnkurve bzw. maximal der Lohnkurve A entspricht.  \n \nFür jede spezielle Lohnkurve werden die Lohnansätze in einer Lohntabelle hinterlegt. Da die \nLohnansätze der speziellen Lohnkurven nicht überall denjenigen der heute geltenden Lohn-\nkurven in der Lohntabelle (Anhang 3) entsprechen, muss eine eigene Lohntabelle \nbeschlossen werden, welche im Anhang 3A zur Lohnordnung abgebildet wird (siehe Beilage \n3). \n \n \n6.3 Überführung ins neue System \n \nMit der Überführung derjenigen Lehr- und Fachpersonen ohne Leistungslohnkomponente, \nwelche bereits vor dem 1. August 2015 bei den Gemeindeschulen angestellt sind, können \nunterschiedliche Überführungskonstellationen entstehen (vgl. dazu die Tabelle auf S. 11). \nDiese verschiedenen Überführungssituationen werden in den Übergangsbestimmungen der \n§§ 42c bis 42e ausführlich geregelt:  \n \n\nGruppe 1: Waren Mitarbeitende bisher „normal“ auf der Lohnkurve C eingereiht (bisher kein \nBesitzstand), kann die Neueinreihung dazu führen, dass ihr bisheriges Gehalt nicht auf der \nzutreffenden speziellen Lohnkurve liegt, sondern darüber. In diesem Fall kommt die Rege-\nlung von § 42c Abs. 1 sowie Abs. 3 und 4 zur Anwendung (neuer frankenmässiger \nBesitzstand).  \n\n \nGruppe 2 und 3: Es gibt Primarlehrpersonen und Fachpersonen Logopädie, die schon vor \ndem 1. August 2015 in einer Besitzstandssituation sind, welche  \n\na. seit der Kommunalisierung der Gemeindeschulen besteht, oder  \nb. seit dem Übertritt in die Gemeindeschulen besteht, welcher durch die Auflösung des \n\nlogopädischen Dienstes des Kantons bedingt war (Übernahme der Fachpersonen \nLogopädie), oder \n\n\n\n \n\nSeite 14 c. seit dem Auslaufen der bisherigen Orientierungsschule und Weiterbildungsschule und \nder Übernahme bisheriger Lehrpersonen OS/WBS bis Ende Schuljahr 2020/21 entsteht \n(Schulharmonisierung). \n\n \nIn allen drei Konstellationen gelten die bisherigen Besitzstandsituationen weiter, sofern die \nindividuellen Gehälter nicht auf der entsprechenden speziellen Lohnkurve eingereiht werden \nkönnen. Falls weiterhin eine Besitzstandssituation entsteht, gelten unterschiedliche \nRegelungen: \n \n In den Fällen von  Bst. a und b behalten die betreffenden Mitarbeitenden ihren franken-\n\nmässigen Besitzstand weiter4, bis ihr Gehalt der zutreffenden speziellen Lohnkurve \nentspricht (siehe § 42c Abs. 2 bis 4).  \n\n In den Fällen von Bst. c kommt der neue § 42d zur Anwendung:  Die übernommenen \nehemaligen OS/WBS-Lehrpersonen behalten ihren Besitzstand mit Lohnentwicklung \ngemäss kantonalem Lohnsystem bis Ende Schuljahr 2020/21 weiter, wie dies im \nRahmen der kantonalen Schulharmonisierung bzw. im Rahmen der Wechselplanung \nvom Kanton festgelegt und mit den Gemeinden vereinbart wurde5. Erst ab dem Schul-\njahr 2021/22 kommt für diese Lehrpersonen der frankenmässige Besitzstand zum \nTragen, welcher so lange gilt, bis ihr Gehalt der speziellen Lohnkurve für Lehrpersonen \nPSt 3-8 entspricht.  \n\n \nGruppe 4: Wer bisher in einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente tätig \nist und keinen Besitzstand hat, ist nach geltendem Recht auf der Lohnkurve C eingereiht. Da \ndie neuen speziellen Lohnkurven teilweise über der bisherigen Lohnkurve C liegen (z. B. AN \n8.2 für Lehrpersonen PSt 3-8, AN 7.2 für Fachpersonen Psychomotorik usw.), kann die \nÜberführung und Neueinreihung dazu führen, dass das aktuelle individuelle Gehalt nach der \nÜberführung tiefer wäre als das Gehalt gemäss der zutreffenden speziellen Lohnkurve. \nDiese individuellen Gehälter werden per 1. August 2015 direkt auf der neuen zutreffenden \nspeziellen Lohnkurve eingereiht (siehe § 42e).  \n\n \n\n6.4 Situation bei den Kindergartenlehrpersonen \n \nWie oben ausgeführt, sollen die Kindergartenlehrpersonen, welche mit der neuen \nUnterrichtsberechtigung für Primarstufen 1 bis 5 (neue Ausbildung) im Kindergarten unter-\nrichten, gemäss Grundsatzentscheid des Gemeinderats vom 3. März 2015 in Zukunft gleich \neingereiht werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen, welche in der 1. bis 3. Klasse die \nPrimarschule unterrichten. § 42f hält fest, dass für sie ab dem 1. August 2015 die gleiche \nspezielle Lohnkurve AN 8.1 im Anforderungsniveau 8 gilt, wie für Lehrpersonen, welche mit \nder gleichen Ausbildung in den Primarschulen die 1. bis 3. Klasse unterrichten (Primarstufen \n3-5). \n \n\n                                                \n4 vgl. § 40 Schulordnung sowie § 45n Schulordnung i.V.m. § 55e Schulreglement. \n5 Siehe §§ 45a bis 45c Schulordnung. \n\n\n\n \n\nSeite 15 Kindergartenlehrpersonen, welche die „alte“ Unterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2 \nhaben, sollen die Möglichkeit erhalten, mit einer von der Gemeinde definierten Weiterbildung \nim Sinne einer Nachqualifizierung ebenfalls eine Einreihung auf der speziellen Lohnkurve \nAN 8.1 im Anforderungsniveau 8 wie die Kindergartenlehrpersonen mit der „neuen“ Ausbil-\ndung  zu erlangen (siehe dazu § 42g). An die Nachqualifizierung leisten sie einen Beitrag in \nForm von Zeit. Definiert wird die Nachqualifizierung im Einzelnen durch den Gemeinderat. \nDiese Übergangsregelung soll auch für alle neu eintretenden Kindergartenlehrpersonen ab \ndem 1. August 2015 gelten, welche noch die Unterrichtsberechtigung KG 1 und 2 gemäss \n„alter“ Ausbildung haben. \n \n \n \n7. Zusammenfassung und Antrag  \n\nDie Entlöhnung stellt einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität eines Arbeitgebers dar. \nEine Angleichung der Lohnkarriere an den Standard des Kantons Basel-Stadt trägt zum \nErhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin bei. Da der \nGemeinderat Wert darauf legt, dass die Gemeindeschulen hinsichtlich Lohn sowie der übri-\ngen Anstellungsbedingungen konkurrenzfähig bleiben, schlägt er für die pädagogischen \nFunktionen (ohne Leistungslohnkomponente) ein angepasstes Lohnsystem vor, bei wel-\nchem sowohl der Einstiegslohn als auch die Entlöhnung in der Familienphase leicht höher \nist als beim Kanton, während der Lohn für ältere Mitarbeitende sich leicht tiefer als beim \nKanton entwickelt. Die Auswirkungen bei den älteren Mitarbeitenden werden jedoch durch \ndie Beibehaltung der Treueprämien im bisherigen Umfang wieder etwas abgefedert, da die \nGemeinde Riehen diese kürzlich vom Regierungsrat beschlossene Entlastungsmassnahme \nbei den Kantonsangestellten für ihr Personal nicht nachvollzieht. Mit der vorgeschlagenen \nVariante kann innerhalb des Riehener Lohnsystems zu vertretbaren Kosten eine Lösung ge-\nfunden werden, mit welcher ähnliche Lohnkarrieren wie im Kanton resultieren. Hinsichtlich \nder Entlöhnung der Kindergartenlehrpersonen, die noch über die frühere Seminar-Aus-\nbildung verfügen, wird eine faire Lösung angestrebt: Mit einer Nachqualifizierung können sie \nauf das gleiche Lohnniveau gelangen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit der „neuen“ \nBerufsausbildung. \n \nDer Gemeinderat erachtet die vorgeschlagene Lösung als austariert, tragfähig, gegenüber \nden betroffenen Mitarbeitenden klar kommunizierbar und im Interesse guter Gemeinde-\nschulen sowohl betrieblich wie auch finanziell umsetzbar.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorgeschlagenen Änderungen der Lohn- \nund Schulordnung zu beschliessen. Die Umsetzung der Anpassung des Lohnsystems wird \nauf Beginn des Schuljahres 2015/16 per 1. August 2015 beantragt.  \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 16 Riehen, 31. März 2015 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: 1. Synopse betr. Änderungen der Lohn- und Schulordnung \n\n2. Einwohnerratsbeschluss betr. Änderungen der Lohn- und Schulordnung \n3. Anhänge 2, 2A und 3A zur Lohnordnung \n4. Entwurf geänderte Lohnordnung (mit Markierung der Änderungen) \n5. Grafik Überführungssituation \n\n \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   1 \n\n   \n \n\nTeilrevision der Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohn-\nordnung) und der Schulordnung (betr. pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponente) \n \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Gemeinde Riehen \nVom 24. September 2008 \n \n\n  \n\n  Vorbemerkung: Die Lehrpersonen und Fachperso-\nnen Logopädie und Psychomotorik haben keine \nLeistungslohnkomponente: Ihr Gehalt entwickelt sich \ngemäss geltender Regelung (§ 25 Schulordnung) \nauf der mittleren Lohnkurve C des entsprechenden \nAnforderungsniveaus (Anforderungsniveau 7, 8 oder \n9, siehe Lohnordnung). \n  \nMit der Umsetzung der kantonalen Systempflege für \ndie pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohn-\nkomponente sind neue Regelungen für die Entlöh-\nnung nötig. Sie sollen in die Lohnordnung und nicht \nin die Schulordnung integriert werden. \n\n§ 6. Erfahrungsstufen \n1 Die nutzbare Erfahrung wird durch Erfahrungsstufen \nabgebildet. \n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 Erfahrungsstufen mit \ndegressivem Verlauf gemäss Anhang 2 zu dieser \nOrdnung.  \n \n\n \n\n1 … \n \n\n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 ansteigende Erfah-\nrungsstufen mit degressivem Verlauf gemäss An-\nhang 2 zu dieser Ordnung.  \n3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Erfahrungsstu-\nfen für pädagogische Funktionen ohne Leis-\ntungslohnkomponente gemäss § 7a dieser Ord-\nnung. \n\nGemäss geltender Lohnordnung wächst das indivi-\nduelle Gehalt während 25 Jahren bzw. 25 Erfah-\nrungsstufen in einem degressiven Verlauf kontinuier-\nlich an (vorbehältlich der „Korrekturen“ aufgrund der \nLeistungslohnkomponente). Ab dem 26. Dienstjahr \nsteigt die Lohnkurve nicht mehr weiter an.  \n \n\nBei den speziellen Lohnkurven, die aufgrund der \nSystempflege für die pädagogischen Funktionen \nohne Leistungslohnkomponente gebildet werden, \nkommen zusätzliche Erfahrungsstufen hinzu, um \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   2 \n\neine möglichst grosse Annäherung an die Entlöh-\nnung der beim Kanton angestellten Lehrpersonen \nerreichen zu können (s. dazu unten § 7a, sowie \nneuer Anhang 2A).    \n \n\nAb 2016 gilt neu für alle Mitarbeitenden das Pensi-\nonsalter 65 (bisher 63). Dies wird zur Folge haben, \ndass die 25 Erfahrungsstufen gemäss Abs. 2 über-\nprüft werden müssen. Diese Frage wird als eigenes \nRevisionsthema und nicht mit der vorliegenden Re-\nvision bearbeitet. Für die pädagogischen Funktionen \nohne Leistungslohnkomponente wird eine Anpas-\nsung bereits mit dem neuen § 7a vorweg genom-\nmen. \n\n§ 7. Lohnkurven und Lohnspektren \n1 Für die Berücksichtigung des individuellen Leis-\ntungsbeitrags werden abgestufte Lohnkurven definiert. \n2 Pro Anforderungsniveau bestehen 9 Lohnkurven \ngemäss Anhang 2. Ausgerichtet auf die mittlere Lohn-\nkurve C verlaufen je vier Lohnkurven oberhalb und \nunterhalb in einem gleichbleibenden Abstand von \njeweils 1,5%, d.h. mit einem Abstand von 1,5%, 3%, \n4,5% oder 6% zur Lohnkurve C. \n3 Die unterste und die oberste Lohnkurve begrenzen \ndas Lohnspektrum eines Anforderungsniveaus. \n4 Die mittlere Lohnkurve entspricht einer guten Leis-\ntungsbeurteilung, d.h. die Mitarbeiterin oder der Mitar-\nbeiter erfüllt die vereinbarten Ziele und Erwartungen. \n5 Das individuelle Gehalt kann nicht unter die unterste \nLohnkurve fallen oder über die oberste Lohnkurve \nsteigen. \n\n§ 7. Lohnkurven für Funktionen mit Leistungs-\nlohnkomponente \n1 Für die Berücksichtigung des individuellen Leis-\ntungsbeitrags werden bei Funktionen mit Leis-\ntungslohnkomponente abgestufte Lohnkurven \ndefiniert. \n2 … \n3 … \n4 … \n5 … \n \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 und Titel: Auch die pädagogischen Funk-\ntionen leisten einen individuellen Leistungsbeitrag \nund haben ein MAG. Dieses ist jedoch nicht lohnre-\nlevant, d.h. diese Funktionen haben keine Leistungs-\nlohnkomponente. Damit die Funktionen mit und oh-\nne Leistungslohnkomponente besser unterschieden \nwerden können, soll § 7 Abs. 1 entsprechend mit \ndem Begriff der „Leistungslohnkomponente“ ergänzt \nwerden (ebenfalls Ergänzung im Titel). § 7 gilt somit \nfür alle Funktionen mit Leistungslohnkomponente. \nDer neue § 7a regelt hingegen das neue Lohnsys-\ntem  für die pädagogischen Funktionen ohne Leis-\ntungslohnkomponente (siehe unten). \n \n\n § 7a. Lohnkurven für pädagogische Funktionen \nohne Leistungslohnkomponenten \n1 Für jede pädagogische Funktion ohne Leis-\ntungslohnkomponente besteht eine spezielle \nLohnkurve im zugeordneten Anforderungsni-\n\nFür jede pädagogische Funktion ohne Leistungs-\nlohnkomponente wird eine spezielle Lohnkurve defi-\nniert. Diese Lohnkurven verlaufen im zutreffenden \nAnforderungsniveau innerhalb des schon heute gel-\ntenden Lohnspektrums, welches durch die Lohnkur-\n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   3 \n\nveau gemäss § 5 dieser Ordnung. Die Lohnkur-\nven werden im Anhang 2A abgebildet. \n2 Die speziellen Lohnkurven werden begrenzt \ndurch die Lohnspektren gemäss § 7 Abs. 3. \n3 Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft bis \nzum Ende der 25. Erfahrungsstufe entlang einer \nLohnkurve gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 \ndieser Ordnung. Anschliessend steigt sie linear \nweiter an, bis sie auf die Lage der übernächsten \nLohnkurve bzw. maximal auf die Lohnkurve A \ngemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ord-\nnung gelangt.  \n \n \n\nven E und A begrenzt wird. Neu kommt jedoch nicht \nmehr die mittlere Lohnkurve C zur Anwendung. \nVielmehr gibt es im Anforderungsniveau 7 und 8 je \nzwei neue spezielle Lohnkurven und im Anforde-\nrungsniveau 9 eine spezielle Lohnkurve.  \n \n\nDie speziellen Lohnkurven sind von der untersten \nbzw. obersten heute geltenden Lohnkurve E bzw. A \nbegrenzt (gemäss § 7 Abs. 3). Die in § 7 Abs. 2 de-\nfinierten Lohnkurven E-D, D, D-C, C, C-B, B, B-A \nkommen indessen nicht mehr direkt für das individu-\nelle Gehalt zur Anwendung. Vielmehr werden sie für \ndie Konstruktion und für den Verlauf der speziellen \nLohnkurven beigezogen (siehe Anhang 2A, Beilage \n3). Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft zu-\nnächst von Erfahrungsstufe 1 bis 25 entlang dem \nOriginalverlauf einer Lohnkurve. Anschliessend \nwächst sie linear in einer Übergangsphase weiter \nan, bis sie der Lage der übernächsten Lohnkurve \noder maximal der Lohnkurve A gemäss Anhang 2 \nentspricht.  \n \n \n\nBei der grössten Gruppe der Lehrpersonen - Lehr-\npersonen mit Unterrichtsberechtigung Primarstufe 3 \nbis 8 („PSt 3-8“) - bedeutet das neue Modell, dass \ndie sie betreffende spezielle Lohnkurve AN 8.2 im \nAnforderungsniveau 8 während 25 Erfahrungsstufen \nentlang der Lohnkurve B-C verläuft, um dann an-\nschliessend in einer Übergangsphase linear anzu-\nsteigen, bis sie auf die Lage der Lohnkurve A-B ge-\nlangt. \n \n\nJede dieser speziellen Lohnkurven wird im neuen \nAnhang 2A grafisch dargestellt (siehe Anhang 2A in \nBeilage 3). \n \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   4 \n\nDie speziellen Lohnkurven werden bewusst mit Zif-\nfern benannt, damit sie nicht mit den Lohnkurven E \nbis A gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 verwechselt \nwerden. \n \n\n§ 8. Lohnansätze \n1 Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnspektren ist \ndie Lohntabelle im Anhang 3 dieser Ordnung massge-\nbend. \n\n§ 8. Lohnansätze und Lohntabellen \n1 Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnkurven \ngemäss § 7 sind die Lohntabellen im Anhang 3 \ndieser Ordnung massgebend. \n2 Für die Lohnansätze der speziellen Lohnkurven \ngemäss § 7a sind die Lohntabellen im Anhang \n3A dieser Ordnung massgebend. \n\nAbs. 1: Präzisierung aufgrund Anpassung von § 7. \nAbs. 2: Für jede spezielle Lohnkurve werden die \nLohnansätze in einer Lohntabelle hinterlegt. Da die \nLohnansätze der speziellen Lohnkurven nicht überall \ndenjenigen der heute geltenden Lohntabelle ent-\nsprechen, muss eine eigene Lohntabelle beschlos-\nsen werden, welche im Anhang 3A abgebildet wird \n(siehe Beilage 3). \n\n§ 9. Lohnentwicklung \n1 Das individuelle Gehalt entwickelt sich innerhalb der \nGrenzen des Lohnspektrums des jeweiligen Anforde-\nrungsniveaus unter Berücksichtigung des jährlichen \nZuwachses an Erfahrung und des individuellen Leis-\ntungsbeitrags. \n\n \n1 … \n \n \n \n \n2 In Abweichung von Abs. 1 verlaufen die indivi-\nduellen Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern mit einer pädagogischen Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente auf speziellen Lohn-\nkurven gemäss § 7a dieser Ordnung.  \n\nDie individuellen Gehälter von Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern mit einer pädagogischen Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente verlaufen neu nicht mehr \nauf der mittleren Lohnkurve C, sondern auf speziel-\nlen Lohnkurven. Der berücksichtigte Erfahrungszu-\nwachs wird auf den speziellen Lohnkurven länger als \nbei der bisherigen Lohnkurve C. \n \n\nDer Verweis auf Lohnkurve C muss in § 25 Schul-\nordnung geändert werden (siehe hinten S. 12). \n \n\n§ 11. Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellen-\nwechsel \n1 Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel \nder Stelle wird das individuelle Gehalt im zugeordne-\nten Anforderungsniveau auf der mittleren Lohnkurve \nunter Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung fest-\ngelegt. \n2 Massgebend sind sowohl berufliche wie ausserberuf-\nliche Erfahrungen. \n3 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin \noder eines Mitarbeiters nicht vollständig den Anforde-\nrungen der Stelle oder lässt sich die Leistungsfähigkeit \nnicht klar einschätzen, wird eine tiefere Lohnkurve als \n\n \n \n1 Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel \nder Stelle wird das individuelle Gehalt im zugeordne-\nten Anforderungsniveau auf der mittleren Lohnkurve \nbzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve \nunter Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung \nfestgelegt. \n2 … \n2bis Führt ein verwaltungsinterner Stellenwechsel \nin eine Funktion mit tieferem Anforderungsni-\nveau, wird das Gehalt auf der mittleren Lohnkur-\nve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkur-\n\nAbs. 1: In Abs. 1 werden die Regeln der Lohnfest-\nsetzung für die pädagogischen Funktionen ohne \nLeistungslohnkomponente ergänzt. \n \n\nAbs. 2bis: Bei einem (freiwilligen) internen Stellen-\nwechsel oder bei einer Neueinreihung einer Stelle \nbei veränderten Anforderungen (§ 13) in ein tieferes \nAnforderungsniveau geht aus dem Wortlaut nicht \nklar hervor, ob mit der tieferen Einreihung automa-\ntisch die Lohnkurve C zur Anwendung kommt, oder \nob die Regelung von § 12 betreffend Soziallohn gilt \n(gemäss Verweis in § 13 Abs. 2). Mit der Ergänzung \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   5 \n\nEinstiegslohn gewählt. ve festgelegt. Dabei wird die nutzbare Erfahrung \nberücksichtigt. Vorbehalten bleibt § 12 dieser \nOrdnung. \n3 … \n\n 4 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbei-\nterin oder eines Mitarbeiters nicht vollständig \nden Anforderungen einer pädagogischen Funkti-\non ohne Leistungslohnkomponente, erfolgt die \nEinreihung auf der zutreffenden speziellen Lohn-\nkurve gemäss Abs. 1. Ein Zuwachs der Erfah-\nrungsstufen erfolgt erst, wenn die notwendigen \nQualifikationen nachträglich erfüllt sind.  \n\nvon Abs. 2bis wird dieser Fall entsprechend der bis-\nherigen Praxis geklärt. Der höhere Soziallohn ge-\nmäss § 12 kann nur gewährt werden, wenn die spe-\nzifischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verweis \nin § 13 Abs. 3 wird entsprechend geändert (s. dazu \nunten).  \n \n\nAbs. 4: In Abs. 4 wird ergänzt, auf welche Weise in \nBezug auf den Einstiegslohn zu verfahren ist, wenn \ndie Qualifikationen für eine pädagogische Funktion \nohne Leistungslohnkomponente nicht vollständig \nden Anforderungen der betreffenden speziellen \nLohnkurve entsprechen. Da für diese Funktionen \nkeine lohnrelevanten Lohnkurven gemäss geltender \nLohnordnung zur Verfügung stehen, können die \nBetroffenen nicht auf einer tieferen Lohnkurve einge-\nreiht werden (siehe Abs. 3). Das Gehalt dieser Per-\nsonen wird in einem solchen Fall zwar auf der zutref-\nfenden speziellen Lohnkurve eingereiht, die Erfah-\nrungsstufe wächst jedoch erst weiter an, wenn die \nnotwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt sind. \nSobald dies zutrifft, richtet sich der Zuwachs der \nErfahrungsstufen nach § 10 des Lohnreglements. \n \n\n§ 13. Neueinreihung einer Stelle bei veränderten An-\nforderungen \n1 Haben sich die Anforderungen an eine Stelle erheb-\nlich geändert, so wird eine Neueinreihung gemäss § \n11 dieser Ordnung vorgenommen. \n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und re-\nsultiert daraus eine Neueinreihung in einem tieferen \nAnforderungsniveau, gelten die Bestimmungen ge-\nmäss § 12. \n\n \n \n \n \n \n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und \nresultiert daraus eine Neueinreihung in einem tiefe-\nren Anforderungsniveau, gilt § 11 Abs. 2bis dieser \nOrdnung. \n\nAbs. 2: Falls aufgrund veränderter Anforderungen \neine Stelle neu eingereiht werden muss und ein \ntieferes Anforderungsniveau resultiert, kommt rich-\ntigerweise § 11 Abs. 2bis zur Anwendung und nicht § \n12. Es besteht kein Anspruch auf Besitzstand. Ein \nSoziallohn kann in einem solchen Fall nur bewilligt \nwerden, wenn die Voraussetzungen gemäss § 12 \nerfüllt sind.  \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   6 \n\n \nIX. Übergangsregelung, Änderung anderer Erlasse \nund Schlussbestimmungen \nIX. 1. Übergangsregelung \n \n§ 35. Überführung ins neue Recht \n\nIX. Übergangsregelung, Änderung anderer Erlasse \nund Schlussbestimmungen \n \nIX. 1. Übergangsregelung \n \na) Neue Lohnordnung \n \n§ 35. Überführung ins neue Recht per 1.1.2009 \n… \n\nMit einem neuen Titel wird verdeutlicht, dass die \nÜbergangsbestimmungen in den §§ 35 bis 42 nur für \ndiejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, \nwelche am 31. Dezember 2008 bei der Gemeinde \nangestellt waren und per 1. Januar 2009 mit dem \nInkrafttreten der neuen Lohnordnung ins neue Lohn-\nsystem überführt wurden. Aus diesem Grund soll \nauch der Titel von § 35 mit der Jahreszahl ergänzt \nwerden. \n \n\n b) Neueinreihung der pädagogischen Funktio-\nnen ohne Leistungslohnkomponente per \n1.8.2015 \n\n \n\nMit der Umsetzung der Systempflege per 1. August \n2015 bedarf es weiterer Übergangsbestimmungen \nfür die Überführung der Mitarbeitenden, die gegen-\nwärtig bei der Gemeinde in pädagogischen Funktio-\nnen (ohne Leistungslohnkomponente) tätig sind. Aus \ndiesem Grund wird ein neues Kapitel b) eingescho-\nben (§§ 42a bis 42f mit neuem Titel). \n \n\n § 42a. Überführung  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer päda-\ngogischen Funktion ohne Leistungslohnkompo-\nnente, welche am 31. Juli 2015 bei den Gemein-\ndeschulen angestellt sind, werden per 1. August \n2015 nach den neuen Bestimmungen der §§ 6 \nAbs. 3, 7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieser Ordnung \nentlöhnt. Vorbehalten bleiben die §§ 42c bis 42e. \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auf \ndiesen Zeitpunkt einen Funktionswechsel vor-\nnehmen, werden nach den Bestimmungen ent-\nlöhnt, welche für Neueintritte gelten. \n \n\nAlle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer päda-\ngogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente, \ndie am 31. Juli 2015 bei den Gemeindeschulen an-\ngestellt sind, sollen in das für sie ändernde Lohnsys-\ntem per 1. August 2015 überführt werden. Für sie \nalle gelten ab 1. August 2015 die neuen Regelungen \nder §§ 6 Abs. 3, 7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 sowie die \nneuen Anhänge 2A und 3A der Lohnordnung (siehe \nBeilage 3). \n \n\nVorbehalten bleiben die neuen Besitzstandsregelun-\ngen gemäss den §§ 42c und 42d sowie die Rege-\nlung der Neueinreihung von § 42e (siehe unten). \n \n\nSoll die Funktion einer Mitarbeiterin oder eines Mit-\narbeiters gleichzeitig per neues Schuljahr 2015/16 \ngeändert werden, dann wird sie oder er so einge-\n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   7 \n\nreiht, wie wenn ein Neueintritt erfolgen würde (unter \nBerücksichtigung der bisherigen nutzbaren Erfah-\nrung). Dies entspricht der Übergangsregelung von \n§ 35 Abs. 3 Lohnordnung. \n\n § 42b. Neueinreihung  \n1 Im Rahmen der Überführung werden die Stellen \nder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zu-\ntreffenden Anforderungsniveaus auf der für die \nentsprechende Funktion geltenden speziellen \nLohnkurve gemäss Anhang 2A eingereiht.  \n2 Bei der Festlegung des individuellen Gehalts \nwird die bisherige Erfahrungsstufe berücksich-\ntigt. \n \n\nAlle bisherigen pädagogischen Funktionen ohne \nLeistungslohnkomponente werden neu den speziel-\nlen Lohnkurven gemäss § 7a bzw. Anhang 2A zuge-\nordnet und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen \nErfahrungsstufe eingereiht. \n\n § 42c. Besitzstand bei Positionierung über der \nspeziellen Lohnkurve \n1 Führt die Neueinreihung bei Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern, welche am 31. Juli 2015 keinen \nBesitzstand gemäss den Regelungen der Schul-\nordnung oder des Schulreglements haben, zu \neiner Positionierung des individuellen Gehalts \nüber der zutreffenden speziellen Lohnkurve, \nergibt sich per 1. August 2015 eine frankenmäs-\nsige Besitzstandssituation. \n2 Führt die Neueinreihung bei Lehrpersonen und \nFachpersonen Logopädie, welche am 31. Juli \n2015 einen frankenmässigen Besitzstand ge-\nmäss den § 40 oder § 45n der Schulordnung \nbzw. § 55e des Schulreglements haben, zu einer \nPositionierung des individuellen Gehalts über \nder zutreffenden speziellen Lohnkurve, gilt der \nbisherige frankemässige Besitzstand weiter. \n3 In allen Fällen gemäss Abs. 1 und 2 haben die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf \neine Lohnzahlung gemäss bisheriger Entlöh-\nnung (frankenmässiger Besitzstand) bis zum \nZeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung derjeni-\n\n§ 42c regelt den Besitzstand für Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter, deren bisheriges Gehalt - unter Be-\nrücksichtigung der bisherigen Erfahrungsstufe - mit \nder Neueinreihung per 1. August 2015 über der zu-\ntreffenden speziellen Lohnkurve liegt. In diesem Fall \nergibt sich eine Besitzstandssituation.  \nAufgrund der verschiedenen Übernahmesituationen \nseit dem Schuljahr 2009/10 können sich unter-\nschiedliche Besitzstandssituationen mit der Überfüh-\nrung ins neue System per 1. August 2015 ergeben:  \n1. Waren Mitarbeitende bisher „normal“ auf der mitt-\nleren Lohnkurve C eingereiht (bisher kein Besitz-\nstand), kann die Neueinreihung dazu führen, dass \nihr bisheriges Gehalt nicht auf der zutreffenden spe-\nziellen Lohnkurve liegt, sondern darüber. In diesem \nFall kommt die Regelung von Abs. 1 sowie Abs. 3 \nund 4 zur Anwendung (frankenmässiger Besitz-\nstand).  \n2. Es gibt jedoch auch Lehrpersonen und Fachper-\nsonen Logopädie, die schon vor dem 1. August 2015 \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   8 \n\ngen der zutreffenden speziellen Lohnkurve ent-\nspricht. \n4 Der Teuerungsausgleich richtet sich in diesem \nFall nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung.  \n \n\nin einer Besitzstandssituation sind, welche  \na) seit der Kommunalisierung der Gemeindeschu-\n\nlen besteht, oder  \nb) seit dem Übertritt in die Gemeindeschulen be-\n\nsteht, welcher durch die Auflösung des logopä-\ndischen Dienstes des Kantons bedingt war \n(Übernahme Fachpersonen Logopädie), oder \n\nc) seit dem Auslaufen der bisherigen OS und WBS \nund der Übernahme bisheriger Lehrpersonen \nOS/WBS bis Ende Schuljahr 2020/21 entsteht \n(Schulharmonisierung). \n\nIn allen drei Konstellationen gelten die bisherigen \nBesitzstandssituationen weiter, jedoch nach unter-\nschiedlichen Regelungen:  \n In den Fällen von  Bst. a und b behalten die be-\n\ntreffenden Mitarbeitenden ihren frankenmässigen \nBesitzstand weiter (vgl. § 40 Schulordnung sowie \n§ 45n Schulordnung i.V.m. § 55e Schulregle-\nment), bis ihr Gehalt der zutreffenden speziellen \nLohnkurve entspricht (siehe neuer § 42c Abs. 3).  \n\n In den Fällen von Bst. c kommt der neue § 42d \nzur Anwendung (siehe unten).  \n \n\n § 42d. Lehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen \nder Schulharmonisierung  \n1 Lehrpersonen, für welche die Übernahmerege-\nlungen der Schulharmonisierung (Aufhebung \nOrientierungs- und Weiterbildungsschulen) ge-\nmäss den §§ 45a bis 45h der Schulordnung gel-\nten, behalten ihren bisherigen Besitzstand. Sie \nwerden weiterhin gemäss den § 45b Abs. 1 und 2 \nsowie  § 45c Abs. 1 der Schulordnung entlöhnt. \n2 Diese Regelung gilt bis zum Zeitpunkt, in wel-\nchem ihre Entlöhnung abweichend von § 45b \nAbs. 2 der Schulordnung (bisherige Lohnkurve \n\nDie im Rahmen der Schulharmonisierung übernom-\nmenen ehemaligen OS/WBS-Lehrpersonen behalten \nihren Besitzstand mit Lohnentwicklung gemäss kan-\ntonalem Lohnsystem bis Ende Schuljahr 2020/21 \nweiter, wie dies im Rahmen der kantonalen Schul-\nharmonisierung bzw. „Wechselplanung Lehrperso-\nnen“ vom Kanton festgelegt und mit den Gemeinden \nvereinbart wurde (siehe §§ 45a bis 45c SchulO). \nErst ab dem Schuljahr 2021/22 kommt für diese \nLehrpersonen der frankenmässige Besitzstand zum \nTragen, welcher so lange gilt, bis ihr Gehalt der spe-\n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   9 \n\nC) derjenigen der zutreffenden speziellen Lohn-\nkurve entspricht.  \n3 Ab Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teue-\nrungsausgleich nach § 37 Abs. 2 dieser Ord-\nnung.  \n \n\nziellen Lohnkurve AN 8.2 im Anforderungsniveau 8 \nfür Lehrpersonen PSt 3-8 entspricht (siehe neuer § \n42d Abs. 2). Es gilt ab diesem Zeitpunkt für diese \nBesitzstandssituationen nicht mehr die mittlere \nLohnkurve C des Anforderungsniveaus 8 (bisher § \n45b Abs. 2 Schulordnung), sondern die neue spezi-\nelle Lohnkurve AN 8.2 im Anforderungsniveau 8 \ngemäss Anhang 2A.  \nAbs. 3: Während bis Ende Schuljahr 2020/21 der \nTeuerungsausgleich gemäss kantonalem Lohnrecht \ngilt, kommt während der Phase des frankenmässi-\ngen Besitzstands die kommunale Regelung ab dem \nSchuljahr 2021/22 zum Tragen (§ 37 Abs. 2 Lohn-\nordnung). \n \n\n § 42e. Positionierung unter der speziellen Lohn-\nkurve \n\n1 Würde die Neueinreihung gemäss § 42b zu ei-\nner Positionierung des individuellen Gehalts \nunter der zutreffenden speziellen Lohnkurve \nführen, wird ungeachtet dessen das Gehalt per 1. \nAugust 2015 auf der zutreffenden speziellen \nLohnkurve festgelegt.  \n \n\nWer bisher in einer pädagogischen Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente tätig ist und keinen Be-\nsitzstand hat, ist nach geltendem Recht auf der mitt-\nleren Lohnkurve C eingereiht. Da die neuen speziel-\nlen Lohnkurven teilweise über der Lohnkurve C lie-\ngen (z.B. AN 8.2 für Lehrpersonen PSt 3-8, AN 7.2 \nfür Fachpersonen Psychomotorik usw.), kann die \nÜberführung und Neueinreihung dazu führen, dass \ndas aktuelle individuelle Gehalt tiefer wäre, wie \nwenn das individuelle Gehalt direkt auf der zutref-\nfenden speziellen Lohnkurve positioniert wäre. Da in \ndiesem Entlöhnungsmodell keine Lohnkurven ge-\nmäss § 7 bestehen, kann das Gehalt dieser Mitar-\nbeitenden auch nicht während einer Übergangspha-\nse auf eine tiefere Lohnkurve eingereiht werden. \nZudem darf mit der Überführung nicht gleichzeitig \neine Rückstufung der aktuellen Erfahrungsstufen \nvorgenommen werden, weil die Erfahrungsstufen \neine Aussage über die nutzbare Erfahrung machen \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   10 \n\nund diese Erfahrung im Rahmen der Überführung \nnicht kleiner werden kann. Aus diesem Grund muss \nper 1. August 2015 eine einmalige höhere Einrei-\nhung des Gehalts auf der zutreffenden speziellen \nLohnkurve vorgenommen werden. Damit gelten für \nalle diese Lehr- und Fachpersonen per 1. August  \n2015 automatisch die neuen Regelungen.  \n\n § 42f. Kindergartenlehrpersonen mit Unter-\nrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5 \n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehr-\npersonen mit „Unterrichtsberechtigung Primar-\nstufen 1 bis 5“ wird per 1. August 2015 entspre-\nchend der speziellen Lohnkurve für „Lehrperso-\nnen Primarstufen 1-5“ gemäss Anhang 2A die-\nser Ordnung festgelegt. \n \n\nGemäss Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 2015 \nsollen die Kindergartenlehrpersonen, welche mit der \n„neuen“ Unterrichtsberechtigung für Primarstufen 1 \nbis 5 (neue Ausbildung) im Kindergarten unterrich-\nten, in Zukunft besser eingereiht werden. Für sie gilt \nneu die gleiche spezielle Lohnkurve AN 8.1 im An-\nforderungsniveau 8 wie für Lehrpersonen, welche \nmit Ausbildung PSt 1-5 in der 1. bis 3. Klasse der \nPrimarschule unterrichten.  \n\n \n\n § 45g. Kindergartenlehrpersonen mit Unter-\nrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2 \n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehr-\npersonen, welche über eine „Unterrichtsberech-\ntigung für den Kindergarten 1 und 2“ verfügen, \nwird ab dem 1. August 2015 entsprechend der \nspeziellen Lohnkurve „Lehrpersonen Kindergar-\nten 1 und 2 ohne Nachqualifikation“ gemäss \nAnhang 2A dieser Ordnung festgesetzt.  \n2 Sobald eine Kindergartenlehrperson mit „Un-\nterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2“ eine \nvom Gemeinderat definierte Nachqualifikation \nerreicht hat, wird ihr individuelles Gehalt ab dem \nfolgenden Semester auf der speziellen Lohnkur-\nve für „Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 mit \nNachqualifikation“ gemäss Anhang 2A dieser \nOrdnung  festgesetzt. Die bisherige Erfahrungs-\nstufe wird dabei berücksichtigt. \n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der \n\nAbs. 1: Bei Kindergartenlehrpersonen, welche die \n„alte„ Unterrichtsberechtigung KG 1 und 2 haben,  \nwird das individuelle Gehalt per 1. August 2015 auf \nder speziellen Lohnkurve AN 7.1 eingereiht (Abs. 1).  \nAbs. 2: Diese Kindergartenlehrpersonen haben ge-\nmäss Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 2015 \nneu die Möglichkeit, mit einer vom Gemeinderat \ndefinierten Nachqualifizierung eine Neueinreihung \nauf der speziellen Lohnkurve AN 8.1 im Anforde-\nrungsniveau 8 für „Lehrpersonen KG 1 und 2 mit \nNachqualifikation“ zu erlangen, welche der speziel-\nlen Lohnkurve für „Lehrpersonen PSt 1-5“ entspricht. \nDies bedeutet, dass solche Kindergartenlehrperso-\nnen neu eingereiht und besser entlöhnt werden, \nsobald sie die vom Gemeinderat definierte Nachqua-\nlifizierung erreicht haben.  \n \n\nDiese Übergangsregelung soll auch für alle neu \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   11 \n\nerforderlichen Weiterbildung in einem Regle-\nment. \n \n\neintretenden Lehrpersonen KG ab dem 1. August \n2015 gelten, welche noch die „alte“ Unterrichtsbe-\nrechtigung KG 1 und 2 haben. \n \n\nAnhang1  \n\nAnhang 1: Funktionsraster mit Anforderungsniveaus \n\nAnhang 2: Lohnspektrum (Grafik) \n\nAnhang 3: Lohntabelle NLO (Basis 2008) \n\nAnhang2  \n\nAnhang 1: … \n\nAnhang 2: Lohnspektrum und Lohnkurven für \nFunktionen mit Leistungslohnkomponente (Gra-\nfik) \n\nAnhang 2A: Lohnspektrum und spezielle Lohn-\nkurven für pädagogische Funktionen ohne Leis-\ntungslohnkomponente (Grafik) \n\nAnhang 3: Lohntabelle für Funktionen mit Leis-\ntungslohnkomponente (Basis 2015) \n\nAnhang 3A: Lohntabelle für pädagogische Funk-\ntionen ohne Leistungslohnkomponente (Basis \n2015) \n\nAnhang 2: Änderung Titel und Graphik \n\nAnhang 2A: Neu für die pädagogischen Funktionen \nohne Leistungslohnkomponente. Die Grafiken zei-\ngen den Verlauf der neuen speziellen Lohnkurven \npro Funktion (siehe Beilage 3). \n\nAnhang 3: Änderung Titel, aktuelle Lohnansätze \n2015 \n\nAnhang 3A: Neu für die pädagogischen Funktionen \nohne Leistungslohnkomponente. Es wird eine eige-\nne Lohntabelle für diese Funktionen nötig (siehe \nBeilage 3). \n\nAnhang 1 zur Ordnung vom 29. September 1971 \nüber die Besoldungen der Beamten und Angestell-\nten der Gemeinde Riehen \n\nAnhang 1 zur Ordnung vom 29. September 1971 \nüber die Besoldungen der Beamten und Angestell-\nten der Gemeinde Riehen: \n\nDieser Anhang ist aufzuheben, da die Entschädi-\ngungen der Gemeinderatsmitglieder seit dem \n1. Januar 2009 in der Ordnung über die Entschädi-\ngung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwoh-\nnergemeinde Riehen vom 25. März 2009 geregelt \nsind. Dieser Anhang kommt nicht mehr zur Anwen-\ndung. \n\n                                                \n1 Dieser Anhang wird hier nicht publiziert; er kann unter http://www.riehen.ch oder bei der Gemeindeverwaltung Riehen eingesehen werden. \n2 Dieser Anhang wird hier nicht publiziert; er kann unter http://www.riehen.ch oder bei der Gemeindeverwaltung Riehen eingesehen werden. \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Lohn- und Schulordnung betr. pädagogische Funktionen /Version ER  \n\n(31.03.2014) \n      \n\n  \n\n   12 \n\n \n\nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bet-\ntingen und Riehen (Schulordnung)  \n\nvom 25. März 2009 \n\n  \n\n§ 25. Lohnentwicklung \n1 In Abweichung von § 9 der Lohnordnung entwickelt \nsich das individuelle Gehalt der Lehrpersonen unter \nBerücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Erfah-\nrung auf der mittleren Lohnkurve (C) des jeweiligen \nAnforderungsniveaus gemäss Lohnordnung \n\n§ 25. Lohnentwicklung \n1 Das individuelle Gehalt von Lehrpersonen ent-\nwickelt sich gemäss § 9 Abs. 2 der Lohnord-\nnung. \n \n\nIn der Schulordnung muss § 25 aufgrund der Neure-\ngelung für die pädagogischen Funktionen ohne Leis-\ntungslohnkomponente geändert werden. Neu gilt \nnicht mehr die bisherige mittlere Lohnkurve C des \nzutreffenden Anforderungsniveaus für die Lohnent-\nwicklung des individuellen Gehalts, sondern die zu-\ntreffende spezielle Lohnkurve bzw. die neue Rege-\nlung von § 9 Abs. 2 Lohnordnung. \n\n28a.  \n1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie 24 bis 26 und 28 \ngelten auch für die Fachpersonen Logopädie und \nPsychomotorik. \n\n28a.  \n1 Die §§ 20 Abs. 1, und 21 und 22 sowie die §§ 24 \nbis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen \nLogopädie und Psychomotorik. \n \n\n§ 28a: Im Rahmen der neuen Ferienregelung für das \nVerwaltungspersonal wurde übersehen, dass der \nVerweis in § 28a für die Fachpersonen Logopädie \nfalsch ist. Der Ferienanspruch für die Fachpersonen \nLogopädie und Psychomotorik richtet sich - analog \nden Regeln für das Verwaltungspersonal - nach den \ngleichen Regelungen wie für die Mitarbeitenden \nSchulsekretariate und Tagesstrukturen sowie weite-\nre Fachpersonen in den Schulen (z.B. Schulsozial-\npädagogik). Die Fachpersonen gelten nicht als \n„Lehrpersonen“, sondern gehören organisatorisch \nzum Personal der „Schulverwaltung“. Aus diesem \nGrund ist der Verweis auf § 22 der Schulordnung zu \nstreichen. \n\n \n\n\n\nEntwurf ERB / 31.03.2015             Beilage 2 \n \n\nSG 1 \n\nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung \nund Familie: \n\nI. \nDie Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September 2008 1) (Stand \n1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n§  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 ansteigende Erfahrungsstufen mit degressi-\nvem Verlauf gemäss Anhang 2 zu dieser Ordnung.  \n\n3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Erfahrungsstufen für pädagogische \nFunktionen ohne Leistungslohnkomponente gemäss § 7a dieser Ordnung. \n\n§  7 Abs. 1 (geändert) \n\nLohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponen-\nte (Überschrift geändert) \n\n1 Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden bei \nFunktionen mit Leistungslohnkomponente abgestufte Lohnkurven defi-\nniert. \n\n§  7a (neu) \n\nLohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkompo-\nnenten \n\n1 Für jede pädagogische Funktion ohne Leistungslohnkomponente besteht \neine spezielle Lohnkurve im zugeordneten Anforderungsniveau gemäss § 5 \ndieser Ordnung. Die Lohnkurven werden im Anhang 2A abgebildet. \n\n                                                                 \n1) SG RiE 164.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20164.100/de\n\n\n  \n \n\n2  \n\n2 Die speziellen Lohnkurven werden begrenzt durch die Lohnspektren \ngemäss § 7 Abs. 3. \n\n3 Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft bis zum Ende der 25. Erfah-\nrungsstufe entlang einer Lohnkurve gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 \ndieser Ordnung. Anschliessend steigt sie linear weiter an, bis sie auf die \nLage der übernächsten Lohnkurve bzw. maximal auf die Lohnkurve A \ngemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung gelangt. \n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nLohnansätze und Lohntabellen (Überschrift geändert) \n\n1 Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnkurven gemäss § 7 sind die \nLohntabellen im Anhang 3 dieser Ordnung massgebend. \n\n2 Für die Lohnansätze der speziellen Lohnkurven gemäss § 7a sind die \nLohntabellen im Anhang 3A dieser Ordnung massgebend. \n\n§  9 Abs. 2 (neu) \n\n2 In Abweichung von Abs. 1 verlaufen die individuellen Gehälter von Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne Leis-\ntungslohnkomponente auf speziellen Lohnkurven gemäss § 7a dieser Ord-\nnung. \n\n§  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das \nindividuelle Gehalt im zugeordneten Anforderungsniveau auf der mittleren \nLohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve unter Berück-\nsichtigung der nutzbaren Erfahrung festgelegt. \n\n2bis Führt ein verwaltungsinterner Stellenwechsel in eine Funktion mit tie-\nferem Anforderungsniveau, wird das Gehalt auf der mittleren Lohnkurve \nbzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt. Dabei wird die \nnutzbare Erfahrung berücksichtigt. Vorbehalten bleibt § 12 dieser Ord-\nnung. \n\n4 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei-\nters nicht vollständig den Anforderungen einer pädagogischehn Funktion \nohne Leistungslohnkomponente, erfolgt die Einreihung auf der zutreffen-\nden speziellen Lohnkurve gemäss Abs. 1. Ein Zuwachs der Erfahrungsstu-\nfen erfolgt erst, wenn die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt \nsind. \n\n§  13 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine \nNeueinreihung in einem tieferen Anforderungsniveau, gilt § 11 Abs. 2bis \ndieser Ordnung. \n\n\n\n  \n \n\n 3 \n\nTitel nach Titel IX. 1. (neu) \n\na) Neue Lohnordnung \n\n§  35 \n\nÜberführung ins neue Recht per 1.1.2009 (Überschrift geändert) \n\nTitel nach § 42 (neu) \n\nb) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leis-\ntungslohnkomponente per 1.8.2015 \n\n§  42a (neu) \n\nÜberführung \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente, welche am 31. Juli 2015 bei den Gemeinde-\nschulen angestellt sind, werden per 1. August 2015 nach den neuen Best-\nimmungen der §§ 6 Abs. 3, 7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieser Ordnung ent-\nlöhnt. Vorbehalten bleiben die §§ 42c bis 42e. \n\n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auf diesen Zeitpunkt einen \nFunktionswechsel vornehmen, werden nach den Bestimmungen entlöhnt, \nwelche für Neueintritte gelten. \n\n§  42b (neu) \n\nNeueinreihung \n\n1 Im Rahmen der Überführung werden die Stellen der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter in den zutreffenden Anforderungsniveaus auf der für die ent-\nsprechende Funktion geltenden speziellen Lohnkurve gemäss Anhang 2A \neingereiht. \n\n2 Bei der Festlegung des individuellen Gehalts wird die bisherige Erfah-\nrungsstufe berücksichtigt. \n\n§  42c (neu) \n\nBesitzstand bei Positionierung über der speziellen Lohnkurve \n\n1 Führt die Neueinreihung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche \nam 31. Juli 2015 keinen Besitzstand gemäss den Regelungen der Schul-\nordnung oder des Schulreglements haben, zu einer Positionierung ihres \nindividuellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt \nsich per 1. August 2015 eine frankenmässige Besitzstandssituation. \n\n\n\n  \n \n\n4  \n\n2 Führt die Neueinreihung bei Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie, \nwelche am 31. Juli 2015 einen frankenmässigen Besitzstand gemäss den § \n40 oder § 45n der Schulordnung bzw. § 55e des Schulreglements haben, zu \neiner Positionierung ihres individuellen Gehalts über der zutreffenden spe-\nziellen Lohnkurve, gilt der bisherige frankemässige Besitzstand weiter. \n\n3 In allen Fällen gemäss Abs. 1 und 2 haben die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss bisheriger Entlöhnung \n(frankenmässiger Besitzstand) bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöh-\nnung derjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht. \n\n4 Der Teuerungsausgleich richtet sich in diesem Fall nach § 37 Abs. 2 die-\nser Ordnung. \n\n§  42d (neu) \n\nLehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen der Schulharmonisierung \n\n1 Lehrpersonen, für welche die Übernahmeregelungen der Schulharmoni-\nsierung (Aufhebung Orientierungs- und Weiterbildungsschulen) gemäss \nden §§ 45a bis 45h der Schulordnung gelten, behalten ihren bisherigen \nBesitzstand. Sie werden weiterhin gemäss den § 45b Abs. 1 und 2 sowie § \n45c Abs. 1 der Schulordnung entlöhnt. \n\n2 Diese Regelung gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung ab-\nweichend von § 45b Abs. 2 der Schulordnung (bisherige Lohnkurve C) \nderjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht. \n\n3 Ab Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 \nAbs. 2 dieser Ordnung. \n\n§  42e (neu) \n\nPositionierung unter der speziellen Lohnkurve \n\n1 Würde die Neueinreihung gemäss § 42b zu einer Positionierung des indi-\nviduellen Gehalts unter der zutreffenden speziellen Lohnkurve führen, wird \nungeachtet dessen das Gehalt per 1. August 2015 auf der zutreffenden \nspeziellen Lohnkurve festgelegt. \n\n§  42f (neu) \n\nKindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung Primarstufen \n1 bis 5 \n\n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen mit „Unterrichts-\nberechtigung Primarstufen 1 bis 5“ wird per 1. August 2015 entsprechend \nder speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Primarstufen 1-5“ gemäss \nAnhang 2A dieser Ordnung festgelegt. \n\n\n\n  \n \n\n 5 \n\n§  42g (neu) \n\nKindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kin-\ndergarten 1 und 2 \n\n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen, welche über eine \n„Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2“ verfügen, wird ab \ndem 1. August 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve „Lehrperso-\nnen Kindergarten 1 und 2 ohne Nachqualifiaktion“ gemäss Anhang 2A \ndieser Ordnung festgesetzt. \n\n2 Sobald eine Kindergartenlehrperson mit „Unterrichtsberechtigung Kin-\ndergarten 1 und 2“ eine vom Gemeinderat definierte Nachqualifikation \nerreicht hat, wird ihr individuelles Gehalt ab dem folgenden Semester auf \nder speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Kindergarten mit Nachquali-\nfikation“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt. Die bisherige \nErfahrungsstufe wird dabei berücksichtigt. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der erforderlichen Weiterbildung \nin einem Reglement. \n\nAnhänge \n\nRiE 164.100_Anhang  Anhang (geändert) \nRiE 164.100_Anhang 1 Anhang zur Ordnung vom 29. September 1971 \n über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde \n\nRiehen; Entschädigungen für den Gemeindepräsidenten und die \nMitglieder des Gemeinderates (aufgehoben) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) vom 25. März 2009 2) (Stand 1. Januar 2014) wird wie \nfolgt geändert: \n\n§  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das individuelle Gehalt von Lehrpersonen entwickelt sich gemäss § 9 \nAbs. 2 der Lohnordnung. \n\n§  28a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die §§ 20 Abs. 1  und 21 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für \ndie Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\n                                                                 \n2) SG RiE 411.600 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n  \n \n\n6  \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach \nEintritt der Rechtskraft wird die Änderung per 1. August 2015 wirksam. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Jürg Sollberger \nDie Ratssekretärin: Katja Christ \n\nAblauf der Referendumsfrist (Datum) \n\n\n\n1 \n\n \n\nBeilage 3: Anhänge Lohnordnung  \n\nAnhang 2: Lohnspektrum und Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente (Grafik) \n\n \n\n70'000\n\n80'000\n\n90'000\n\n100'000\n\n110'000\n\n120'000\n\n130'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32\n\nA\n\nA-B\n\nB\n\nB-C\n\nC\n\nC-D\n\nD\n\nD-E\n\nE\n\ngrüner Punkt  \n(Einstiegspunkt) \n\nHöchst \n(absolutes Maximum) \n\nroter Punkt  \n(Ausstiegspunkt) \n\nTiefst \n(absolutes  \nMinimum) \n\nLohnspektrum und Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente (Grafik) \n\n\n\n2 \n\n \n\nAnhang 2 A: Lohnspektrum und spezielle Lohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponente (Grafik) \n\n \n\n 60'000\n\n 70'000\n\n 80'000\n\n 90'000\n\n 100'000\n\n 110'000\n\n 120'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32\n\nAN 7.1\n\nLohnkurve A NLO\n\nLohnkurve C NLO\n\nLohnkurve E NLO\n\n \nVerlauf spezielle Lohnkurve 7.1 im Anforderungsniveau 7  \n(Lehrpersonen Kindergarten mit Unterrichtsberechtigung KG 1 und 2, ohne Nachqualifikation) \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n 60'000\n\n 70'000\n\n 80'000\n\n 90'000\n\n 100'000\n\n 110'000\n\n 120'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32\n\nAN 7.2\n\nLohnkurve A NLO\n\nLohnkurve C NLO\n\nLohnkurve E NLO\n\nVerlauf spezielle Lohnkurve 7.2 im Anforderungsniveau 7  \n(Fachpersonen Psychomotorik, Monofachlehrpersonen Primarstufe 3-8) \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n 60'000\n\n 70'000\n\n 80'000\n\n 90'000\n\n 100'000\n\n 110'000\n\n 120'000\n\n 130'000\n\n 140'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32\n\nAN 8.1\n\nLohnkurve A NLO\n\nLohnkurve C NLO\n\nLohnkurve E NLO\n\nVerlauf spezielle Lohnkurve 8.1 im Anforderungsniveau 8 \n(Lehrpersonen Primarstufe 1-5, Heilpädagogik Vorschule und Kindergarten, Fachpersonen Logopädie,  \nLehrpersonen Kindergarten (Unterrichtsberechtigung KG 1 und 2 mit Nachqualifikation) \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n 60'000\n\n 70'000\n\n 80'000\n\n 90'000\n\n 100'000\n\n 110'000\n\n 120'000\n\n 130'000\n\n 140'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32\n\nAN 8.2\n\nLohnkurve A NLO\n\nLohnkurve C NLO\n\nLohnkurve E NLO\n\nVerlauf spezielle Lohnkurve 8.2 im Anforderungsniveau 8  \n(Lehrpersonen Primarstufe 3-8) \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n 80'000\n\n 90'000\n\n 100'000\n\n 110'000\n\n 120'000\n\n 130'000\n\n 140'000\n\n 150'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32\n\nAN 9.1\n\nLohnkurve A NLO\n\nLohnkurve C NLO\n\nLohnkurve E NLO\n\nVerlauf spezielle Lohnkurve 9.1 im Anforderungsniveau 9 \n(Heilpädagogik Primarstufe 3-8) \n \n\n\n\n7 \n\n \n\nAnhang 3 A: Lohntabelle für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponente \n(Basis 2015)  \n\nErfahrungs-\n\nstufe AN 7.1 AN 7.2 AN 8.1 AN 8.2 AN 9.1 \n\n1 77'303.00 82'012.00 82'443.00 87'623.00 95'393.00 \n\n2 79'621.00 84'472.00 84'917.00 90'252.00 98'255.00 \n\n3 81'787.00 86'768.00 87'225.00 92'705.00 100'926.00 \n\n4 83'796.00 88'900.00 89'369.00 94'984.00 103'406.00 \n\n5 85'728.00 90'951.00 91'430.00 97'174.00 105'791.00 \n\n6 87'584.00 92'919.00 93'409.00 99'277.00 108'080.00 \n\n7 89'362.00 94'806.00 95'304.00 101'292.00 110'274.00 \n\n8 91'062.00 96'609.00 97'118.00 103'219.00 112'373.00 \n\n9 92'687.00 98'332.00 98'849.00 105'060.00 114'376.00 \n\n10 94'232.00 99'972.00 100'498.00 106'813.00 116'284.00 \n\n11 95'701.00 101'530.00 102'065.00 108'477.00 118'097.00 \n\n12 97'092.00 103'007.00 103'549.00 110'054.00 119'814.00 \n\n13 98'406.00 104'401.00 104'951.00 111'544.00 121'435.00 \n\n14 99'644.00 105'713.00 106'270.00 112'946.00 122'962.00 \n\n15 100'803.00 106'943.00 107'506.00 114'261.00 124'392.00 \n\n16 101'885.00 108'092.00 108'660.00 115'487.00 125'728.00 \n\n17 102'852.00 109'117.00 109'690.00 116'582.00 126'920.00 \n\n18 103'702.00 110'019.00 110'598.00 117'546.00 127'970.00 \n\n19 104'436.00 110'797.00 111'381.00 118'378.00 128'876.00 \n\n20 105'054.00 111'453.00 112'041.00 119'080.00 129'639.00 \n\n21 105'557.00 111'986.00 112'576.00 119'649.00 130'259.00 \n\n22 105'944.00 112'397.00 112'989.00 120'088.00 130'736.00 \n\n23 106'330.00 112'807.00 113'401.00 120'525.00 131'213.00 \n\n24 106'717.00 113'217.00 113'813.00 120'964.00 131'690.00 \n\n25 107'103.00 113'627.00 114'225.00 121'401.00 132'167.00 \n\n26 107'566.82 113'873.04 114'719.66 121'926.74 132'739.36 \n\n27 108'030.64 114'119.07 115'214.32 122'452.48 133'311.72 \n\n28 108'494.45 114'365.11 115'708.97 122'978.21 133'884.07 \n\n29 108'958.27 114'611.14 116'203.63 123'503.95 134'456.43 \n\n30 109'422.09 114'857.18 116'698.29 124'029.69 135'028.79 \n\n31 109'885.91 115'103.22 117'192.95 124'555.43 135'601.15 \n\n32 110'365.00 115'258.00 117'813.00 124'989.00 136'132.00 \n\n \n\nAN = Anforderungsniveau mit Ziffer der speziellen Lohnkurve \n\n\n\nEntwurf Lohnordnung (31.03.2015)   Beilage 4 \n(Änderungen gelb markiert)  \n\n 1 \n \n\nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) \n\nVom 24. September 2008 (Stand 1. Januar 2009) \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nerlässt auf Antrag des Gemeinderats und der einwohnerrätlichen Spezi-\nalkommission gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom \n17. Oktober 1985 1) sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2) folgende Ordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  1. Geltungsbereich \n\n1 Diese Ordnung findet Anwendung auf alle öffentlich-rechtlich angestell-\nten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit nicht besondere Bestimmun-\ngen anwendbar sind. \n\n2 Für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bleiben spezielle Regelungen \nvorbehalten. \n\n§  2. Lohnsystem \n\n1 Das Lohnsystem der Gemeinde Riehen umfasst \na) das individuelle Gehalt, \nb) die Lohnnebenleistungen und \nc) die Familien- und Unterhaltszulagen. \n\nII. Individuelles Gehalt \n\n§  3. Grundsatz \n\n1 Das individuelle Gehalt ist abhängig \na) von den Anforderungen an die Stelle, \nb) von der nutzbaren Erfahrung und \nc) vom individuellen Leistungsbeitrag. \n\n§  4. Funktionsraster  \n\n1 Der Einwohnerrat legt den Funktionsraster mit den Anforderungsniveaus \nim Anhang 1 zu dieser Ordnung fest. \n\n2 Der Funktionsraster umfasst 13 Anforderungsniveaus. Die Stelle mit den \nhöchsten Anforderungen wird dem Anforderungsniveau 13 zugeordnet.  \n\n3 Berücksichtigt werden dabei \n\n                                                                    \n1) SG 170.100. \n2 RiE 111.100. \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\nRiE 164.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n2 \n \n\n– die Anforderungen an die Stelle hinsichtlich Fach-, Selbst-, Sozial-, Füh-\nrungs- und Beratungskompetenz, \n– die physische und psychische Beanspruchung und \n– die Arbeitsbedingungen. \n\n§  5. Zuordnung der einzelnen Stellen \n\n1 Die einzelnen Stellen werden einem Anforderungsniveau zugeordnet. \n\n2 Grundlagen sind der Aufgabenbeschrieb sowie der Funktionsraster und \ndie Modellumschreibungen. \n\n§  6. Erfahrungsstufen \n\n1 Die nutzbare Erfahrung wird durch Erfahrungsstufen abgebildet. \n\n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 ansteigende Erfahrungsstufen mit degressivem \nVerlauf gemäss Anhang 2 zu dieser Ordnung.  \n\n3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Erfahrungsstufen für pädagogische Funk-\ntionen ohne Leistungslohnkomponente gemäss § 7a dieser Ordnung. \n\n§  7. Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente  \n\n1 Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden bei \nFunktionen mit Leistungslohnkomponente abgestufte Lohnkurven definiert. \n\n2 Pro Anforderungsniveau bestehen 9 Lohnkurven gemäss Anhang 2. Aus-\ngerichtet auf die mittlere Lohnkurve C verlaufen je vier Lohnkurven ober-\nhalb und unterhalb in einem gleichbleibenden Abstand von jeweils 1,5%, \nd.h. mit einem Abstand von 1,5%, 3%, 4,5% oder 6% zur Lohnkurve C. \n\n3 Die unterste und die oberste Lohnkurve begrenzen das Lohnspektrum \neines Anforderungsniveaus. \n\n4 Die mittlere Lohnkurve entspricht einer guten Leistungsbeurteilung, d.h. \ndie Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erfüllt die vereinbarten Ziele und \nErwartungen. \n\n5 Das individuelle Gehalt kann nicht unter die unterste Lohnkurve fallen \noder über die oberste Lohnkurve steigen. \n\n§  7a. Lohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohn-\nkomponenten \n\n1 Für jede pädagogische Funktion ohne Leistungslohnkomponente besteht \neine spezielle Lohnkurve im zugeordneten Anforderungsniveau gemäss § 5 \ndieser Ordnung. Die Lohnkurven werden im Anhang 2A abgebildet. \n\n2 Die speziellen Lohnkurven werden begrenzt durch die Lohnspektren ge-\nmäss § 7 Abs. 3. \n\n3 Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft bis zum Ende der 25. Erfah-\nrungsstufe entlang einer Lohnkurve gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 \ndieser Ordnung. Anschliessend steigt sie linear weiter an, bis sie auf die \nLage der übernächsten Lohnkurve bzw. maximal auf die Lohnkurve A \ngemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung gelangt. \n\n\n\nLohnordnung RiE 164.100  \n\n 3 \n \n\n§  8. Lohnansätze und Lohntabellen \n\n1 Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnkurven gemäss § 7 sind die \nLohntabellen im Anhang 3 dieser Ordnung massgebend. \n\n2 Für die Lohnansätze der speziellen Lohnkurven gemäss § 7a sind die \nLohntabellen im Anhang 3A dieser Ordnung massgebend. \n\n§  9. Lohnentwicklung \n\n1 Das individuelle Gehalt entwickelt sich innerhalb der Grenzen des Lohn-\nspektrums des jeweiligen Anforderungsniveaus unter Berücksichtigung des \njährlichen Zuwachses an Erfahrung und des individuellen Leistungsbei-\ntrags. \n\n2 In Abweichung von Abs. 1 verlaufen die individuellen Gehälter von Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne Leis-\ntungslohnkomponente auf speziellen Lohnkurven gemäss § 7a dieser Ord-\nnung. \n  \n\n§  10. Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags \n\n1 Die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags erfolgt im Rahmen \ndes Mitarbeiterförderungssystems. \n\n§  11. Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellenwechsel \n\n1 Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das \nindividuelle Gehalt im zugeordneten Anforderungsniveau auf der mittleren \nLohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve unter Berück-\nsichtigung der nutzbaren Erfahrung festgelegt. \n\n2 Massgebend sind sowohl berufliche wie ausserberufliche Erfahrungen.  \n\n2bis Führt ein verwaltungsinterner Stellenwechsel in eine Funktion mit tiefe-\nrem Anforderungsniveau, wird das Gehalt auf der mittleren Lohnkurve \nbzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt. Dabei wird die \nnutzbare Erfahrung berücksichtigt. Vorbehalten bleibt § 12 dieser Ordnung.  \n\n3 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei-\nters nicht vollständig den Anforderungen der Stelle oder lässt sich die Leis-\ntungsfähigkeit nicht klar einschätzen, wird eine tiefere Lohnkurve als Ein-\nstiegslohn gewählt. \n\n4 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei-\nters nicht vollständig den Anforderungen einer pädagogische Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente, erfolgt die Einreihung auf der zutreffenden \nspeziellen Lohnkurve gemäss Abs. 1. Ein Zuwachs der Erfahrungsstufen \nerfolgt erst, wenn die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt \nsind. \n\n§  12. Stellenwechsel aufgrund besonderer Umstände \n\n1 Erfolgt ein interner Stellenwechsel, weil die Mitarbeiterin oder der Mitar-\nbeiter die für die bisherige Stelle erforderlichen Fähigkeiten unverschuldet \nverloren hat, so kann das bisherige individuelle Gehalt als Soziallohn be-\nwilligt werden, wenn das neue Gehalt niedriger wäre als das bisherige. \n\n\n\nRiE 164.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n4 \n \n\n2 Der Soziallohn bleibt auf der bisherigen Erfahrungsstufe stehen, bis allen-\nfalls der Lohnanspruch die Lohnkurve der neuen Stelle erreicht. Bis zu \ndiesem Zeitpunkt wird nur noch der Teuerungsausgleich gewährt. \n\n§  13. Neueinreihung einer Stelle bei veränderten Anforderungen  \n\n1 Haben sich die Anforderungen an eine Stelle erheblich geändert, so wird \neine Neueinreihung gemäss § 11 dieser Ordnung vorgenommen.  \n\n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine \nNeueinreihung in einem tieferen Anforderungsniveau, gilt § 11 Abs. 2bis \ndieser Ordnung. \n\n§  14. Periodische Überprüfung \n\n1 Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem auf Marktkonfor-\nmität und unterbreitet dem Einwohnerrat allfällige Anpassungen. \n\nIII. Lohnnebenleistungen \n\n1. Zuschläge und Vergütungen \n\n§  15. Zuschläge für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Samstags- und \nAbendarbeit \n\n1 Wird auf Anordnung der direkten Vorgesetzten Sonn- und Feiertags- oder \nNachtarbeit geleistet, richtet die Arbeitgeberin folgende Zuschläge aus: \n\na) Sonn- und Feiertagsarbeit: 75% \nb) Nachtarbeit: 50% auf das individuelle Gehalt. \n\n2 Samstags- oder Abendarbeit sind nur zuschlagsberechtigt, wenn das Per-\nsonalrecht einen entsprechenden Anspruch vorsieht. Es werden in diesen \nFällen folgende Zuschläge gewährt: \n\na) Samstagsarbeit: 50% \nb) Abendarbeit: 25% auf das individuelle Gehalt. \n\n3 Die Zuschläge sind nicht kumulierbar. Es gilt der höchste anwendbare \nZuschlag. \n\n4 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anfor-\nderungsniveaus 9 und höher ausgerichtet. \n\n5 Die Bestimmungen über Vergütungen für ausserordentliche Einsätze blei-\nben vorbehalten. \n\n§  16. Vergütung für ausserordentliche Einsätze \n\n1 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer arbeitsfreien Zeit für \neinen Soforteinsatz bei Schneefall, Glatteis, Unwetter oder anderen Ereig-\nnissen aufgeboten, erhalten sie für diesen ausserordentlichen Einsatz eine \nUmtriebsentschädigung. \n\n2 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anfor-\nderungsniveaus 9 und höher ausgerichtet. \n\n\n\nLohnordnung RiE 164.100  \n\n 5 \n \n\n2. Prämien \n\n§  17. Spontane Anerkennungsprämie \n\n1 Für einen hervorragenden Einsatz oder Beitrag zur Lösung einer Aufga-\nbenstellung können spontane Anerkennungsprämien an Einzelpersonen \noder Teams ausgerichtet werden. \n\n2 Sie können auch für betriebliche Verbesserungsvorschläge von einzelnen \nMitarbeiterinnen oder Mitarbeitern oder Teams ausgerichtet werden. \n\n§  18. Treueprämie \n\n1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nach 10 und jeweils 5 weite-\nren Dienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet. \n\n2 Diese entspricht beim 10. und 15. Dienstjahr einem Viertel des Monats-\nlohns, beim 20. Dienstjahr einem halben Monatslohn, beim 25., 30. und 35. \nDienstjahr einem ganzen Monatslohn. Beim 40. Dienstjahr entspricht die \nTreueprämie zwei Monatslöhnen. \n\n3 Die Treueprämie kann, soweit der Betrieb es erlaubt, in bezahlte Ferienta-\nge umgewandelt werden. \n\n3. Zulagen \n\n§  19. Zulage für Stellvertretungen oder die Übernahme zusätzlicher \nAufgaben \n\n1 Für Stellvertretungen kann eine Zulage ausgerichtet werden. Dies gilt \nauch für die zeitlich limitierte Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe, \nwelche gemäss Funktionsraster höher eingereiht wäre. \n\n2 Der besondere Arbeitseinsatz muss von der Anstellungsinstanz angeordnet \nsein und zusammenhängend länger als acht Wochen dauern. Die Zulage \nwird für die darüber hinausgehende Zeit gewährt. \n\n3 Die Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen \nfür ihre Ausrichtung geändert haben. \n\n§  20. Persönliche Zulage \n\n1 Der Gemeinderat kann aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt \noder zur Gewinnung oder Erhaltung von qualifiziertem Personal für einzel-\nne Stellen sowie für Berufsgruppen oder Teilen davon ausnahmsweise eine \nbefristete Zulage gewähren. \n\n2 Diese Zulagen dürfen höchstens 15% des Bruttolohns des Anforderungs-\nniveaus betragen, in welchem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einge-\nreiht ist. \n\n\n\nRiE 164.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n6 \n \n\nIV. Familien- und Unterhaltszulagen \n\n§  21. Familienzulage \n\n1 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem kantonalen Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. \n\n2 Der Gemeinderat kann in Abweichung der gesetzlichen Mindestansätze \nhöhere Kinder- und Ausbildungszulagen festlegen. \n\n§  22. Unterhaltszulage \n\n1 Mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Familienzulagen gemäss § 21 \nhaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Anspruch auf Unterhalts-\nzulagen. Der Anspruch erlischt in der Regel mit dem Verlust des Anspruchs \nauf Familienzulagen. \n\n2 Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im \ngleichen Haushalt lebenden Verwandten aufkommen. Davon ausgenommen \nist die Unterhaltspflicht der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetrage-\nnen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie der Partnerin oder des \nPartners in faktischer Lebensgemeinschaft. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. Insbesondere \nregelt er die Höhe der Unterhaltszulagen sowie den Wegfall des Anspruchs. \nEr kann weitere Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsgrundlagen \nfestlegen. \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\n§  23. Lohnauszahlung \n\n1 Das individuelle Gehalt wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. \n\n2 Familien- und Unterhaltszulagen sowie weitere Zulagen, Zuschläge oder \nVergütungen werden in die Berechnung des 13. Monatslohns nicht einbe-\nzogen. \n\n§  24. Pensionskassenversicherter Lohn \n\n1 Grundlage für die Berechnung des pensionskassenversicherten Lohns ist \ndas individuelle Gehalt (inkl. 13. Monatslohn). \n\n2 Prämien, Zulagen, Zuschläge und Vergütungen werden beim versicherten \nLohn nur berücksichtigt, wenn die Pensionskassenregelungen für die Ge-\nmeinde Riehen dies vorsehen. \n\n§  25. Dienstwohnung \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus betrieblichen Gründen während \ndes Arbeitsverhältnisses eine Dienstwohnung bewohnen, entrichten hierfür \neine vergünstigte Miete. \n\n\n\nLohnordnung RiE 164.100  \n\n 7 \n \n\n§  26. Lohnfortzahlung im Todesfall \n\n1 Beim Ableben von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben die Erbbe-\nrechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat. \n\n2 Hinterlassen bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter Angehörige, für die sie massgeblich aufzukommen hatten, so \nhaben diese während der nächstfolgenden 3 Monate Anspruch auf den \nzuletzt bezogenen Lohn (ohne Sozialabzüge). \n\n3 Die an die Angehörigen ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen für \ndiesen Zeitraum werden mit dem Anspruch verrechnet. \n\n§  27. Lohnzahlung im Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz-sowie Zivil-\ndienst \n\n1 Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Militär-, Feuerwehr-, Zivil-\nschutz- oder Zivildienst zu leisten, erhalten sie während dieser Zeit ihren \nvollen Lohn. \n\n2 Dauern diese Einsätze pro Jahr länger als die Dauer einer Rekrutenschule, \nso wird für die darüber hinausgehende Zeit der Lohn gemäss der Erwerbs-\nersatzgesetzgebung ausbezahlt. \n\n§  28. Rückforderungen, Verrechnung \n\n1 Die Arbeitgeberin fordert zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im \nZusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zurück oder verrechnet sie.  \n\n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrech-\nnen. \n\nVI. Generelle Lohnentwicklung \n\n§  29. Anpassung an die Teuerung \n\n1 Die in der Lohntabelle aufgeführten Ansätze gemäss Anhang 3 zu dieser \nOrdnung werden grundsätzlich jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem \nBasler Index der Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu \nfestgesetzt. Der Gemeinderat kann allerdings in Abwägung der Situation \ndes Gemeindehaushalts und der Interessen des Personals ausnahmsweise \nbeschliessen, die Teuerung nur teilweise oder gar nicht auszugleichen.  \n\n2 Die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben, \ndie persönliche Zulage sowie die Familien- und Unterhaltszulagen werden \nebenfalls im gleichen Ausmass der Teuerung angepasst. \n\n3 Bezüglich der laufenden Renten beschliesst der Gemeinderat jährlich über \neine Anpassung an die Teuerung, sofern diese höher ist als der allenfalls \ndurch die Pensionskasse finanzierte Teuerungsausgleich. Er trifft seinen \nEntscheid in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Inte-\nressen der Rentnerinnen und Rentner. \n\n\n\nRiE 164.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n8 \n \n\n§  30. Anpassung des Stufenanstiegs in Ausnahmefällen  \n\n1 Der Gemeinderat kann in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts \nund der Interessen des Personals eine generelle Reduktion des Anstiegs der \nErfahrungsstufen für alle Anforderungsniveaus beschliessen. \n\n§  31. Reallohnerhöhung \n\n1 Der Einwohnerrat kann eine Reallohnerhöhung gewähren, indem er eine \nlineare Anhebung der in der Lohntabelle festgelegten Lohnansätze gemäss \nAnhang 3 vornimmt. \n\nVII. Rechtsmitel und Verfahren \n\n§  32. Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. \n\n2 Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so \nkann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat \nverlangt werden. Die Verfahrensbestimmungen über den Rekurs sind ana-\nlog anwendbar. \n\n3 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des \nEntscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeit-\npunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. \nDiese Fristen sind nicht erstreckbar. \n\n4 Das Verfahren und die aufschiebende Wirkung richten sich nach den §§ \n46–48 der Personalordnung. \n\n§  33. Beirat in Lohnsachen \n\n1 Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen \nBeirat in Lohnsachen, welcher bei Rekursen und Einsprachen gemäss § 32 \neine Stellungnahme zuhanden des Gemeinderats abgibt. Wiederwahl ist \nzulässig. \n\n2 Der Beirat hat eine beratende Funktion und ist weisungsunabhängig. \n\n3 Er setzt sich paritätisch aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der \nArbeitgeberin und der Personalverbände sowie einer von beiden Seiten \nakzeptierten, neutralen Leitung zusammen. \n\n4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ein Rekurs- oder Einsprachever-\nfahren angehoben haben, können eine Anhörung vor dem Beirat verlangen. \n\nVIII. Ausführungsbestimmungen \n\n§  34. Zuständigkeit \n\n1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Er regelt insbesondere \na) die Entlöhnung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse; \n\n\n\nLohnordnung RiE 164.100  \n\n 9 \n \n\nb) die Zuständigkeit zur Zuordnung der Stellen und zur Lohnfestset-\nzung; \n\nc) die Modellumschreibungen; \nd) die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags; \ne) die Anrechnung der nutzbaren Erfahrung; \nf) die Voraussetzungen der Anpassung der ersten Einstufung; \ng) die Vergütung für ausserordentliche Einsätze; \nh) die spontane Anerkennungsprämie; \ni) die Prämien; \nj) die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher \n\nAufgaben; \nk) die persönliche Zulage; \nl) die Familien- und Unterhaltszulagen; \nm) die Lohnauszahlung; \nn) die Vergünstigung von Dienstwohnungen. \n\nIX. Übergangsregelung, Änderung anderer Erlasse und \nSchlussbestimmungen \n\nIX. 1. Übergangsregelung 3) \n\na) Neue Lohnordnung \n\n§  35. Überführung ins neue Recht per 1.1.2009  \n\n1 Die bei Wirksamwerden dieser Ordnung in einem öffentlichrechtlichen \nArbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter werden ab 1. Juli 2009 nach den Bestimmungen der neuen Lohnord-\nnung entlöhnt. \n\n2 Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Entlöhnung noch gemäss Besoldungs-\nordnung vom 29. September 1971, einschliesslich der bislang individuell \nvergüteten Zulagen und Zuschläge (Wasser- und Schmutzzulagen, Zu-\nschläge für Abend-, Nacht-, Samstags- oder Sonntagsarbeit, Abwartsent-\nschädigungen und Haushaltszulagen). Die §§ 16–22 der neuen Lohnord-\nnung (Vergütung für ausserordentliche Einsätze, Prämien, Zulage für Stell-\nvertretungen, persönliche Zulage, Familien- und Unterhaltszulagen) sowie \ndie übrigen Bestimmungen, die nicht das individuelle Gehalt betreffen, \nkommen jedoch bereits mit Wirksamwerden dieser Ordnung für alle Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter zur Anwendung. \n\n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bei Wirksamkeit dieser Ordnung \neinen Funktionswechsel vornehmen, werden wie Neueintritte nach den \nneuen Bestimmungen entlöhnt. \n\n                                                                    \n3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -\n\nbuchstaben. \n\n\n\nRiE 164.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n10 \n \n\n§  36. Erstmalige Einreihung \n\n1 Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der erstmali-\ngen Einreihung in die zutreffenden Anforderungsniveaus eingereiht. Die \nnutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung wird bei der individuel-\nlen Positionierung berücksichtigt. \n\n2 Massgeblich für die Zuordnung zur passenden Lohnkurve des betreffen-\nden Anforderungsniveaus ist die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens die-\nser Ordnung vergütete individuelle Besoldung. Dazu gehören die Grundbe-\nsoldung, zuzüglich der in den letzten drei Kalenderjahren vor Wirksamwer-\nden dieser Ordnung durchschnittlich bezogenen Wasser- und Schmutzzula-\ngen, Zuschläge für Samstags- und Abendarbeit, Abwartsentschädigungen \nund Haushaltszulagen. \n\n3 Bei dieser Zuordnung wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. \nVorbehalten bleiben die §§ 37–39. \n\n4 Die Einreihung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens drei \nMonate zum Voraus in Form einer Änderung des Arbeitsvertrags mitzutei-\nlen. Sie können die Einreihungsverfügung gemäss § 32 beim Gemeinderat \nanfechten. Dieser entscheidet nach Anhörung des Beirats. \n\n§  37. Besitzstand bei Positionierung über dem Lohnspektrum \n\n1 Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die über dem \nLohnspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, ergibt sich eine \nBesitzstandssituation. \n\n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitzstand haben Anspruch auf \nAusgleich der Teuerung gemäss § 29 für Lohnbezüge bis CHF 60'000 (Jah-\nresbruttolohn). Darüber hinausgehende Lohnbezüge sind vom Teuerungs-\nausgleich ausgenommen. \n\n3 Bei Teilzeitpensen reduziert sich die massgebliche Limite der Lohnbezüge \nentsprechend dem individuellen Beschäftigungsgrad. \n\n4 Diese Besitzstandsregelung gilt so lange, bis die Lohnbezüge dem indivi-\nduellen Gehalt auf der obersten Lohnkurve des Anforderungsniveaus ent-\nsprechen, welchem sie bei der ersten Einreihung zugeordnet wurden. Ab \ndann gestaltet sich die weitere Lohnentwicklung gemäss den allgemeinen \nBestimmungen dieser Ordnung (§ 9ff.). \n\n§  38. Lohnentwicklung bei Positionierung unter dem Lohnspektrum \n\n1 Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die unter dem \nLohnspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die \nZuordnung auf die drittunterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforde-\nrungsniveaus. \n\n2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Best-\nimmungen dieser Ordnung (§ 9ff.). \n\n\n\nLohnordnung RiE 164.100  \n\n 11 \n \n\n§  39. Lohnentwicklung bei Positionierung im Lohnspektrum unter der \nmittleren Lohnkurve \n\n1 Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die innerhalb \ndes Lohnspektrums unter der drittuntersten Lohnkurve des zutreffenden \nAnforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf eben diese drittun-\nterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforderungsniveaus. \n\n2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Best-\nimmungen dieser Ordnung (§ 9ff.). \n\n§  40. Versicherung der Erhöhung des Gehalts \n\n1 Erhöht sich aufgrund dieser Ordnung das individuelle Gehalt einer Mitar-\nbeiterin oder eines Mitarbeiters, so hat sie oder er die versicherungstechni-\nschen Zusatzkosten für die berufliche Vorsorge zu übernehmen, soweit \nnicht auf eine Höherversicherung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben \nanderslautende Bestimmungen der Pensionskasse. \n\n§  41. Besitzstand Jubiläumsgeschenk \n\n1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche zum Zeitpunkt des Wirk-\nsamwerdens dieser Ordnung 10 und mehr Dienstjahre geleistet haben, \nbleibt der Anspruch auf das Jubiläumsgeschenk gemäss Besoldungsord-\nnung vom 29. September 1971 gewahrt. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. \n\n§  42. Streitigkeiten \n\n1 Für Lohnstreitigkeiten gelten noch die Ordnung über die Besoldung der \nBeamten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) \nvom 29. September 1971 und die massgebenden Ausführungsbestimmun-\ngen, soweit sich der zu beurteilende Sachverhalt vor Wirksamwerden der \nneuen Lohnordnung verwirklicht hat. \n\n2 Verfahrensvorschriften der neuen Lohnordnung werden nach Möglichkei-\nten angewendet. \n\nb) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne \nLeistungslohnkomponente per 1.8.2015 \n\n§  42a. Überführung \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne \nLeistungslohnkomponente, welche am 31. Juli 2015 bei den Gemeinde-\nschulen angestellt sind, werden per 1. August 2015 nach den neuen Best-\nimmungen der §§ 6 Abs. 3, 7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieser Ordnung ent-\nlöhnt. Vorbehalten bleiben die §§ 42c bis 42e. \n\n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auf diesen Zeitpunkt einen \nFunktionswechsel vornehmen, werden nach den Bestimmungen entlöhnt, \nwelche für Neueintritte gelten. \n\n\n\nRiE 164.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n12 \n \n\n§  42b. Neueinreihung \n\n1 Im Rahmen der Überführung werden die Stellen der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter in den zutreffenden Anforderungsniveaus auf der für die ent-\nsprechende Funktion geltenden speziellen Lohnkurve gemäss Anhang 2A \neingereiht. \n\n2 Bei der Festlegung des individuellen Gehalts wird die bisherige Erfah-\nrungsstufe berücksichtigt. \n\n§  42c. Besitzstand bei Positionierung über der speziellen Lohnkurve  \n\n1 Führt die Neueinreihung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche \nam 31. Juli 2015 keinen Besitzstand gemäss den Regelungen der Schulord-\nnung oder des Schulreglements haben, zu einer Positionierung ihres indivi-\nduellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt sich per \n1. August 2015 eine frankenmässige Besitzstandssituation. \n\n2 Führt die Neueinreihung bei Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie, \nwelche am 31. Juli 2015 einen frankenmässigen Besitzstand gemäss den § \n40 oder § 45n der Schulordnung bzw. § 55e des Schulreglements haben, zu \neiner Positionierung ihres individuellen Gehalts über der zutreffenden spe-\nziellen Lohnkurve, gilt der bisherige frankemässige Besitzstand weiter. \n\n3 In allen Fällen gemäss Abs. 1 und 2 haben die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss bisheriger Entlöhnung \n(frankenmässiger Besitzstand) bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöh-\nnung derjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht. \n\n4 Der Teuerungsausgleich richtet sich in diesem Fall nach § 37 Abs. 2 dieser \nOrdnung. \n\n§  42d. Lehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen der Schulharmonisie-\nrung \n\n1 Lehrpersonen, für welche die Übernahmeregelungen der Schulharmonisie-\nrung (Aufhebung Orientierungs- und Weiterbildungsschulen) gemäss den \n§§ 45a bis 45h der Schulordnung gelten, behalten ihren bisherigen Besitz-\nstand. Sie werden weiterhin gemäss den § 45b Abs. 1 und 2 sowie § 45c \nAbs. 1 der Schulordnung entlöhnt. \n\n2 Diese Regelung gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung ab-\nweichend von § 45b Abs. 2 der Schulordnung (bisherige Lohnkurve C) \nderjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht. \n\n3 Ab Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 \nAbs. 2 dieser Ordnung. \n\n§  42e. Positionierung unter der speziellen Lohnkurve  \n\n1 Würde die Neueinreihung gemäss § 42b zu einer Positionierung des indi-\nviduellen Gehalts unter der zutreffenden speziellen Lohnkurve führen, wird \nungeachtet dessen das Gehalt per 1. August 2015 auf der zutreffenden spe-\nziellen Lohnkurve festgelegt. \n\n\n\nLohnordnung RiE 164.100  \n\n 13 \n \n\n§  42f. Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung Primar-\nstufen 1 bis 5 \n\n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen mit „Unterrichts-\nberechtigung Primarstufen 1 bis 5“ wird per 1. August 2015 entsprechend \nder speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Primarstufen 1-5“ gemäss \nAnhang 2A dieser Ordnung festgelegt. \n\n§  42g. Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den \nKindergarten 1 und 2 \n\n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen, welche über eine \n„Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2“ verfügen, wird ab \ndem 1. August 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve „Lehrpersonen \nKindergarten 1 und 2 ohne Nachqualifiaktion“ gemäss Anhang 2A dieser \nOrdnung festgesetzt. \n\n2 Sobald eine Kindergartenlehrperson mit „Unterrichtsberechtigung Kinder-\ngarten 1 und 2“ eine vom Gemeinderat definierte Nachqualifikation erreicht \nhat, wird ihr individuelles Gehalt ab dem folgenden Semester auf der spezi-\nellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Kindergarten mit Nachqualifikation“ \ngemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt. Die bisherige Erfahrungs-\nstufe wird dabei berücksichtigt. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der erforderlichen Weiterbildung \nin einem Reglement. \n\n§  43. Änderung anderer Erlasse \n\n1 Die Personalordnung vom 24. April 2002 4) wird wie folgt geändert: 5) \n\nIX. 2. Schlussbestimmungen \n\n§  44. Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Ge-\nmeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 wird aufge-\nhoben. \n\n2 Der Anhang zur Besoldungsordnung betreffend die Entschädigungen für \nden Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des Gemeinderates bleibt bis \nzum Wirksamwerden einer Neuregelung in Kraft. \n\n§  45. Rechtskraft und Wirksamkeit \n\n1 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Ge-\nmeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirk-\nsamkeit. 6) \n\n                                                                    \n4) RiE 162.100. \n5) Die Änderungen werden hier nicht gedruckt. \n6) Wirksam seit 1. 1. 2009. \n\n\n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 5 \n\nNeueinreihung pädagogische Funktionen (ohne \nLeistungslohnkomponente) per 1. August 2015 \n\nAnstellung Gemeindeschulen \nbis 31. Juli 2015 \n\nMA mit Lohnkurve C in AN 7-9 \noder Besitzstand \n\nAnstellung Gemeindeschulen       \nab 1. August 2015  \n\nMA auf spez. Lohnkurve  in AN 7-9 \noder Besitzstand \n\nÜberfüh- \nrung \n\nAN 9: Heilpädagogik Primarstufe 3-8 \n\nAN 8: Lehrpersonen Primarstufe 1-5 bzw. 3-8 \n           Heilpädagogik Vorschule und Kindergarten    \n\nAN 7: Lehrpersonen Kindergarten, Monofach- \n           lehrpersonen (Textil), Fachpersonen Logopädie \n           und Psychomotorik \n  \n\nAN 9.1 Heilpädagogik Primarstufe 3-8 \n\nAN 8.1 Lehrpersonen Primarstufe  1-5, Heilpädagogik Vor- \n             schule und Kindergarten, Fachpersonen         \n             Logopädie, Lehrpersonen Kindergarten  \n             (Unterrichtsberechtigung KG 1+2 mit Nach-   \n             qualifikation) \nAN 8.2 Lehrpersonen Primarstufe  3-8  \n\nAN 7.1 Lehrpersonen Kindergarten (Unterrichtsberech- \n              tigung KG 1+2 ohne Nachqualifikation) \nAN 7.2 Monofachlehrpersonen Primarstufe 3-8,  \n             Fachpersonen Psychomotorik  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜberführungssituationen ab 1. August 2015 \n\nAnstellung Gemeindeschulen \nbis 31. Juli 2015 \n\n(Besitzstandsregelung in SchulO) \n\nAnstellung Gemeindeschulen        \nab 1. August 2015 \n\n(Besitzstandsregelung in LohnO i.V.m. SchulO) \n\nÜberfüh-\nrung \n\nGr. 1: Mitarbeitende auf Lohnkurve C ohne  \n           Besitzstand \n\nGr. 2: Lehrpersonen mit frankenmässigem Besitz- \n           stand (Kommunalisierung Gemeindeschulen \n           2009) und  Übernahme Fachpersonen Logo- \n           pädie (Auflösung  logopädischer Dienst Kanton) \n\nGr. 3: Lehrpersonen OS/WBS mit Besitzstand \n           Lohnklasse wie Kanton mit Lohnentwicklung bis \n           SJ 2020/21 und anschliessend frankenmässiger \n\n           Besitzstand  (Schulharmonisierung) \n\nGr. 4: Mitarbeitende auf Lohnkurve C  oder mit \n           Besitzstand \n\nGr. 1: -> Spezielle Lohnkurve \n           -> Neu frankenmässiger Besitzstand \n\nGr. 2: -> Spezielle Lohnkurve (kein Besitzstand mehr) \n           -> Bisheriger frankenmässiger Besitzstand \n \n  \n\nGr. 3: -> Bisheriger Besitzstand bis SJ 2020/21,  \n               anschliessend frankenmässiger Besitzstand  \n               (Schulharmonisierung)  \n \n\nGr. 4: -> Direkte Einreihung auf spezielle Lohnkurve  \n\n\n