name: 02-06.121.01 Bericht Sammelbericht des Gemeinderats vom April 2008 zu pendenten Anzügen aus den Politikbereichen 8, Allmend und Verkehr und 9, Versorgung und Entsorgung

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom April 2008 zu \npendenten Anzügen aus den Politikbereichen 8, Allmend und \nVerkehr und 9, Versorgung und Entsorgung \n____________________________________________________________________ \n \n \nVorbemerkung \n \nInfolge der zahlreichen pendenten Anzüge in obigen Politikbereichen hat die Verwal-\ntung einen Sammelbericht erstellt. Zum Teil wurde die Beantwortungszeit an die lau-\nfende Bearbeitung der Themen/Projekte angepasst, wie etwa beim Anzug betreffend \nHalbzeitbericht zum Energiekonzept. Erst nach Vorliegen des auf das Re-Audit der \nEnergiestadt abgestützten Zwischenberichts konnte der Anzug umfassend und fun-\ndiert beantwortet werden. Der Gemeinderat bittet darum, die Verzögerung zu ent-\nschuldigen. \n \n \n1. Anzüge im Politikbereich 8, Allmend und Verkehr \n \nAnzug Urs Soder betreffend Erhöhung der Transportkapazität auf der Linie 6 in \nden Stosszeiten (vom 28. März 2007) \n \nSeit der Durchbindung der Regio-S-Bahn zum Bahnhof SBB auf den Fahrplanwechsel \nEnde 2006 ist die Verlängerung der Tramlinie 2 nach Riehen Dorf eingestellt. Dies \nergab eine Zunahme der Fahrgäste bei der Regio-S-Bahn, aber auch bei der Tramli-\nnie 6. Mittlerweile ist der Bahnhof in Riehen seit dem Fahrplanwechsel Ende 2007 \nattraktiv umgebaut und die Fahrgastzahlen haben erwartungsgemäss zugenommen. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Eröffnung der neuen S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz per Ende 2008 die Fahrgastzahl auf der S-Bahn in Riehen sich weiter \nsteigern wird.  \n \nFahrgastzählungen aus dem Jahr 2007 der BVB auf der Linie 6 haben gezeigt, dass \nes in den Wintermonaten in den Spitzenzeiten sehr gut ausgelastete Kurse gibt. Dies \nhat bei diesen Kursen infolge längerer Wartezeiten bei den Haltestellen teilweise zu \nleichten Verspätungen geführt. \n \nAus diesem Grund wurde von Roland Engeler ein Budgetpostulat eingereicht, wel-\nches an der Sitzung des Grossen Rats vom 20. Februar 2008 an den Regierungsrat \nüberwiesen wurde. Es geht dabei um die Erhöhung des Globalbudgets des Öffentli-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 chen Verkehrs, Projektgruppe Tram und Bus um CHF 265'000. Damit soll ab Ende \nHerbstferien bis Beginn Frühlingsferien zu den Stosszeiten ein verdichteter Takt zwi-\nschen Riehen Dorf und Eglisee ermöglicht werden.      \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Kann die Transportkapazität der Tramlinie 6 bis Riehen Dorf bis zur Fertigstel-\n lung des Bahnhofs Niederholz in den Stosszeiten - zumindest im Winterhalb-\n jahr - erhöht werden? \n \nDie neue Haltestelle Riehen Niederholz ist im Bau und wird im 4. Quartal 2008 dem \nBetrieb übergeben. Das Budgetpostulat für das Budget 2009 ist im Februar 2008 an \ndie Regierung überwiesen worden, wo es derzeit bearbeitet wird. Vor dem Fahrplan-\nwechsel Ende 2008 ist es nicht möglich, eine Erhöhung der Transportkapazität bei der \nTramlinie 6 zu erzielen. \n \n \n2. Können die Anschlüsse resp. Umsteigebeziehungen von der Linie 6 Richtung \n Bahnhof SBB und umgekehrt optimiert werden? \n \nDen BVB ist die Problematik bezüglich der Umsteigebeziehung Tram Nr. 6 auf Tram \nNr. 2 zum Bahnhof bekannt. Die BVB sind bemüht, dass diese funktioniert. Bei Ver-\nspätungen in den Spitzenzeiten kann das optimale Umsteigen aber leider nicht immer \ngewährleistet werden.  \n \n \n3. Mit welchen Massnahmen kann die Fahrplangenauigkeit auf der Linie 6 gestei-\n\ngert werden? \n \nDie zu erwartenden Entlastungen der Linie 6 in den Spitzenzeiten durch die S-Bahn \nund allenfalls durch einen verlängerten 2er in den Spitzenzeiten und dadurch kürze-\nren Wartezeiten bei den Haltestellen helfen mit, die Pünktlichkeit zu erhöhen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Sachkommission SVU betreffend Fahrverbot für quartierfremden \nSchwerverkehr durch den Grenzacherweg (vom 29. September 2005) \n \nIn den vergangenen zwei Jahren der Totalerneuerung des Grenzacherwegs konnte \nkeine durchschnittliche Analyse des LKW-Verkehrs durchgeführt werden. Durch den \nBaustellenverkehr respektive die jeweils signalisierten Umleitungen in einer Fahrt-\nrichtung hätte sich ein verzerrtes Bild ergeben. Aus diesem Grund wurde eine Ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3 kehrserhebung im Februar 2008 durchgeführt. Die Erhebung ergibt durchschnittlich \n279 LKWs pro Tag in beiden Richtungen des Grenzacherwegs. Rund die Hälfte davon \nsind Busse der BVB. Die Anzahl LKWs ist vergleichbar mit anderen Strassen ähnli-\ncher Grössenordnung. \n \nDie Analyse zeigt denn auch, dass infolge grösserer Aushubetappen bei Überbauun-\ngen in Riehen-Nord zeitweise mehr LKWs durch den Grenzacherweg gefahren sind. \nDie Abteilung Tiefbau und Verkehr - welche mit der Beaufsichtigung der Baustellen in \nRiehen beauftragt ist - ordnet aber bei solch verkehrsintensiven Baustellen u.a. auch \ndie Zu- und Wegfahrrouten zur Baustelle an. Den Unternehmern wird dabei empfoh-\nlen, die Route Grenzacherweg möglichst zu meiden. \n \nEine Signalisierung „Verbot für Lastwagen“ mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ \nim Grenzacherweg wäre nur sehr beschränkt wirksam und zudem schlecht kontrollier-\nbar. Auch ein generelles „Verbot für Lastwagen“ ist kaum durchsetzbar, weil Lieferun-\ngen direkt in den Grenzacherweg zugelassen werden müssten. Zudem hätte solch ein \nVerbot unerwünschte Umgehungsfahrten in die Quartiere zur Folge. \n \nDeshalb sieht der Gemeinderat von der Signalisierung eines LKW-Verbots im Gren-\nzacherweg ab. Die Anzahl LKWs im Grenzacherweg soll durch verkehrslenkende \nMassnahmen bei Grossbaustellen gering gehalten werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des grenz-\nüberschreitenden öffentlichen Busverkehrs (letztmals im Einwohnerrat am \n28. März 2007) \n \nIm Bericht des Gemeinderats zu obigem Anzug vom März 2007 wurde der damalige \nStand bezüglich grenzüberschreitendem Busverkehr ausführlich beschrieben. Seitdem \nhat der Souverän des Kantons Basel-Stadt sich für die Umstellung der Busflotte der \nBVB auf Gasbetrieb ausgesprochen. Dies ermöglicht auch beim grenzüberschreiten-\nden Busverkehr mehr Flexibilität.  \n \nEine für Riehen relevante Massnahme ist die Verknüpfung der Linien 31 und 33 zur \nattraktiven Durchmesserlinie mit Gabelung ab Zoll Grenzach-Wyhlen. In der Grenz-\nacherstrasse würde die Linie im 7,5-Minutentakt verkehren (8 Kurse / Stunde), 6 Kur-\nse werden weiter fahren via Hörnliallee nach Habermatten, 2 Kurse pro Stunde wür-\nden nach Grenzach und weiter bis zum Neubaugebiet in Wyhlen fahren. Die Hal-\ntestellen in Deutschland würden mit den neuen Billettautomaten der BVB ausgerüstet. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Eine entsprechende Offerte der BVB liegt dem Wirtschafts- und Sozialdepartement \nvor. Die Inbetriebnahme dieser neuen Linie wäre bereits ab Fahrplanwechsel im De-\nzember 2008 möglich. \nBei der Verlängerung der Kleinbuslinie 35 nach Inzlingen-Wasserschloss müssen \nnoch Gespräche mit dem Konzessionsinhaber der Buslinie ÜL 3 und der Gemeinde \nInzlingen geführt werden. Für die Verlängerung wäre ein zusätzlicher Bus mit Fahrer \nerforderlich. Die Kostenträger dieser Mehrleistung müssen noch gefunden werden. \nDer Gemeinderat wird diese Gespräche gemeinsam mit den zuständigen Stellen des  \nKantons initiieren.     \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Michael Martig und Kons. betreffend "Velofreundliches Riehen!" \n(letztmals im Einwohnerrat am 24. November 2004) \n \nFür den Gemeinderat steht ausser Zweifel, dass das Velo für den Nahverkehr ein sehr \ngeeignetes Verkehrsmittel ist, mit welchem gleichzeitig noch Gesundheitsförderung \nbetrieben werden kann. Deshalb hat die Förderung des Veloverkehrs eine hohe Prio-\nrität. Die ersten zwei Punkte des Anzugs werden deshalb auch laufend gemäss Leit-\nbild und Leistungsauftrag umgesetzt. Der von Pro Velo erarbeitete „Werkzeugkasten“ \nbietet der Verwaltung dazu heute schon einen umfassenden Massnahmenkatalog mit \neiner Vielzahl an Ideen in den drei Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Dienstleistungen \nund Infrastruktur. \n \nIm Juni 2006 und 2007 beteiligte sich die Verwaltung an der schweizweiten Aktion \n„bike to work“. Auch in diesem Jahr wird sich die Gemeindeverwaltung mit weiteren \nBetrieben in Riehen an der schweizweiten Aktion beteiligen. Es geht darum, Mitarbei-\ntende von grösseren Firmen und Institutionen zu motivieren, mit dem Velo zur Arbeit \nzu fahren. \n \nDie Gemeinde Riehen hat sich mit anderen Energiestädten der Region im vergange-\nnen Jahr an der Aktion „Sportlich zum Sport“ beteiligt. Auch im Jahr 2008 sind Aktio-\nnen zur Förderung des Veloverkehrs geplant. Die Aktionen sind koordiniert in der \n„Plattform weiche Mobilitätsmassnahmen“ des Kantons Basel-Stadt. Ab 2008 wird den \nNeuzuziehenden von Riehen zudem ein Mobilitätsset abgegeben, welches unter an-\nderem auch auf die Möglichkeiten des Velofahrens in und um die Gemeinde hinweist. \n \nIm Bereich Infrastruktur wird gegenwärtig die Fuss- und Velowegverbindung Riehen - \nWeil in der Verlängerung des Erlensträsschens geplant, welche 2008 realisiert werden \nsoll. Zudem ist die Gemeindeverwaltung mit Weil und Lörrach im Gespräch bezüglich \nder im Richtplan vorgesehenen rechtsufrigen Fuss- und Velowegverbindung Lörrach - \nRiehen (entlang der Wiese) und zusätzlichen Veloverbindungen im Stettenfeld. \n\n\n\n \n\nSeite 5  \nDaraus wird deutlich, dass die Gemeinde Riehen Jahr für Jahr auf hohem Niveau Ve-\nloförderung in den Bereichen Infrastruktur sowie auch Öffentlichkeitsarbeit betreibt. \nDie Infrastrukturmassnahmen entsprechen der Richtplanung und die Aktionen für die \nÖffentlichkeit sind mit dem Kanton und anderen Energiestädten der Region abge-\nstimmt.  \n \nDas entsprechende Velokonzept ist noch in Arbeit und wird im Verlaufe des Frühjahrs \n2008 veröffentlicht. Es fasst die wichtigsten Meilensteine des „Werkzeugkastens“ für \ndie nächsten vier Jahre zusammen und gilt als Richtschnur in dieser Zeitspanne. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n \n \n \n2. Anzüge im Politikbereich 9, Versorgung und Entsorgung \n \nAnzug Peter Zinkernagel und Kons. betreffend Beiträge der Gemeinde an wär-\nmetechnische Sanierungen von privaten Gebäuden (letztmals im Einwohnerrat \nam 29. August 2007) \n \nWie aus dem kürzlich publizierten Klimabericht des UNO-Klimarats IPCC hervorgeht, \nist der in der letzten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts beobachtete Temperatur-\nanstieg mit höchster Wahrscheinlichkeit den Treibhausgasen zuzuschreiben. Um die-\nser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es dringend Massnahmen, die den CO2-\nAusstoss reduzieren. Hierzu gehört die Minimierung des fossilen Energieverbrauchs. \nDies kann einerseits mit der Substitution durch alternative erneuerbare Energieträger, \nandererseits aber auch mit Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs ge-\nschehen. \n\n1. Sieht der Gemeinderat das Energiesparen auch als äusserst dringliches Ziel? \n \nFür den Gemeinderat steht ausser Zweifel, dass das Energiesparen ein äusserst drin-\ngend anzustrebendes Ziel ist. Er verfolgt denn auch schon seit langer Zeit sehr kon-\nsequent eine Strategie der Reduktion des Energieverbrauchs und des Einsatzes er-\nneuerbarer Energie. Das Modell der 2000-Watt-Gesellschaft ist ein Weg dazu. \n \nDie 2000-Watt-Gesellschaft ist ein energiepolitisches Modell, das im Rahmen des Pro-\ngramms Novatlantis an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) \nentwickelt wurde. Gemäss dieser Vision sollte der durchschnittliche Energiebedarf \njedes Erdbewohners 2000 Watt entsprechen. Projekte wie Minergie P oder Passiv-\nhaus verfolgen den Weg zu diesem Ziel. Tatsächlich liegt der durchschnittliche Ener-\ngiebedarf weltweit derzeit (2006) auf diesem Niveau. Doch sind die Unterschiede \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitik\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Novatlantis&action=edit\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Technische_Hochschule_Z%C3%BCrich\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiebedarf\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Watt_%28Einheit%29\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Minergie_P\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Passivhaus\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Passivhaus\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Weltenergiebedarf\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Weltenergiebedarf\n\n\n \n\nSeite 6 zwischen den Ländern enorm: Während es in den Entwicklungsländern einige 100 \nWatt sind, haben Industrieländer Werte von 5000 oder 6000 Watt (USA 12'000 Watt). \n \nDas nachhaltige Energieverbrauchsmodell soll den jährlichen Ausstoss von Treib-\nhausgasen (vor allem CO2) senken. Dies entspricht 500 Watt pro Kopf aus fossilen \nEnergien. Zusätzliche 1500 Watt pro Kopf würden durch erneuerbare Energien ge-\ndeckt. \n \nDie Schweiz hat zurzeit einen Wert der stetigen Leistung von ca. 5000 Watt pro Be-\nwohner(-in). Man muss bis ins Jahr 1960 zurückgehen, um einen Verbrauch von 2000 \nWatt festzustellen. Gemäss den Spezialisten der ETHZ ist es möglich, ohne Komfort-\neinbussen auf diesen Wert zurückzukehren. Dies soll vor allem durch Erhöhung der \nEffizienz an Gebäuden, Geräten und Fahrzeugen geschehen, aber auch durch die \nEntwicklung neuer Technologien. \n \n \n2. Betrachtet der Gemeinderat die Gebäudehüllensanierung als sehr effiziente Ener-\n giesparmassnahme? \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Gebäude umweltfreundlich erstellt resp. \nsaniert werden müssen (Minergie, Passivhaus). Der erste Schritt zu einem energie-\neffizienten Haus ist die Minimierung des Wärmeverlusts. Hierzu gehört eine konse-\nquente Gebäudehüllensanierung.  \n \nDurch die Übernahme der Kindergärten vom Kanton fiel der Unterhalt von 4 zusätzli-\nchen Gebäuden in die Verantwortung der Gemeinde. Alle 4 Gebäude sind mittlerweile \nenergietechnisch saniert worden. Bei sämtlichen umfassenden Sanierungen und Neu-\nbauten (z.B. Sanierung Kindergärten) wurde entsprechend der Zielsetzung des Ener-\ngiekonzepts der kantonale Grenzwert für den Heizenergiebedarf um mindestens 10 % \nunterschritten (Ausnahme: Gartengasse wegen Denkmalschutz nicht möglich). \n \nDie Sanierung einer Liegenschaft sollte also immer bei der Gebäudehülle beginnen. \nNebst Energieeinsparungen erfährt die Liegenschaft noch Komfort- und Wertsteige-\nrung. Deshalb lohnt es sich in jedem Fall, in die Gebäudehülle zu investieren. Bei den \nEnergiesparmassnahmen bietet die Gebäudehüllensanierung in Riehen ein grosses \nSparpotenzial. In einem zweiten Schritt soll dann die Optimierung der Wärmegewin-\nnung an die Hand genommen und somit weiter in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft \nvorgegangen werden. \n \n \n \n \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltige_Entwicklung\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Fossile_Energie\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Fossile_Energie\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energien\n\n\n \n\nSeite 7 3. Welche Fördermassnahmen und Beiträge schlägt der Gemeinderat zur Unterstüt-\n zung privater Hauseigentümer bei der energetischen Gebäudehüllensanierung \n vor? \n \nDie Förderbeiträge für umweltschonende Heizungen, Solaranlagen und wärmetechni-\nsche Sanierungen des Kantons sind im Vergleich zu anderen Kantonen heute bereits \nsehr hoch. Das Prinzip der Förderabgabe des Kantons Basel-Stadt ist im schweizeri-\nschen Vergleich sehr fortschrittlich und einmalig. Pro Einwohner gerechnet, hat Rie-\nhen auch den grössten Nutzen dieser Förderabgabe (Riehen CHF 48/Einwohner(-in), \nStadt Basel CHF 29/Einwohner(-in) und Bettingen CHF 35/Einwohner(-in)). Es fliessen \njährlich nahezu eine Million Franken Fördergelder nach Riehen. Für Isolationen waren \nes im Durchschnitt der Jahre 2003 - 2006 CHF 331'500. \n \nIn der Energiekommission des Gemeinderats wurde die Thematik einer zusätzlichen \nFörderung eingehend diskutiert. Dabei halten die Fachleuten fest, dass eine rein mo-\nnetäre zusätzliche Förderung durch die Gemeinde als wenig sinnvoll eingestuft wird. \nErfahrungen zeigen, dass der Anreiz zur Investition nicht mit einer Erhöhung des För-\nderbeitrags erreicht werden kann. Zudem würde - je nach Höhe einer Zusatzförderung \ndurch die Gemeinde - das zuständige Amt für Umwelt und Energie allenfalls seine \nBeiträge in Riehen kürzen, weil Fördergelder nicht kumuliert werden. (Wird auch bei \nBundesfördermitteln so gehandhabt.) \n \nEnde letzten Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die vom Amt für \nUmwelt und Energie entwickelte neue Fördermassnahme „Gebäude-Lifting“ geneh-\nmigt. Das dreijährige Programm ist nun gestartet und im ganzen Kanton am Laufen. \nDas Programm umfasst eine substanzielle Förderung von energetischen Sanierungen, \ngünstige Hypotheken der Kantonalbank Basel sowie eine kostenlose Beratung und \nBegleitung der Bauherren.  \n \nFür die Beratung und Begleitung wurden vom Kanton sogenannte „Energiecoaches“ \nbestimmt. Zwei in Riehen wohnhafte Coaches wurden von der Gemeinde Riehen aus-\ngesucht und werden zusätzlich von der Gemeinde beauftragt, aktiv auf Wohngenos-\nsenschaften und Wohnüberbauungen von Riehen zuzugehen und in den Vorständen \nrespektive Generalversammlungen über das Förderprogramm zu orientieren. Ziel da-\nbei ist, dass die kantonalen Fördermittel für die Gesamtsanierung der eher älteren \nMehrfamilienhäuser in Anspruch genommen werden. \n \nDie Gemeinde Riehen wird (wie bei anderen Förderprogrammen des Kantons) insbe-\nsondere auch beim Projekt „Gebäude-Lifting“ hauptsächlich im Bereich der Kommuni-\nkation mithelfen, dass möglichst viele Riehener Hauseigentümer(innen) die Förder-\nmassnahmen in Anspruch nehmen und ihre Gebäudehülle energetisch sanieren. Auch \nwird künftig in der Riehener Zeitung regelmässig über energierelevante Themen in-\nformiert. \n \n\n\n\n \n\nSeite 8 Zudem ist in der Verwaltung und der Energiekommission eine Aktion in Vorbereitung, \nwelche den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mittels sogenannten "Ther-\nmobildern" von Gebäuden die Energieverluste sichtbar machen wird. Die Aktion startet \nmit einer Auftaktveranstaltung im Rahmen von "Gemeinde im Gespräch" noch in die-\nsem Frühling und ist als Wanderausstellung konzipiert. \n \nDer Gemeinderat sieht es als eine seiner Hauptaufgaben, im Rahmen des Energie-\nkonzepts und der finanziellen Möglichkeiten laufend sinnvolle alternative Energie-\nquellen zu fördern resp. effiziente Energiesparmassnahmen zu unterstützen und nutzt \ndabei die Zusammenarbeit mit dem Kanton, die auf diesem Gebiet ausgezeichnet \nfunktioniert. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Guido Vogel und Kons. betreffend Halbzeitbericht zum Energiekonzept \nRiehen 2000 - 2015 (vom 29. November 2006) \n \nAusgangslage: \n\n„Die Gemeinde brilliert als Energiestadt. Die Brillanz kann nur erhalten werden, wenn \ndie in der Energiepolitik eingeschlagene Richtung gelegentlich überprüft wird und  \neventuell neue Ziele ins Programm aufgenommen werden“, schreiben die Anzugstel-\nlernden in ihrem Anzug. Dass die Gemeinde Riehen im Vergleich zu andern Schwei-\nzer Städten auf diesem Gebiet Vorbildfunktion hat, verdankt sie einer Energiepolitik, \ndie bis in die Achtzigerjahre des letzen Jahrhunderts zurückgeht und bis heute verfolgt \nwird. Riehen ist nach der Ausarbeitung des Energiekonzepts im Jahr 2000 nicht ste-\nhen geblieben, wie die Ergebnisse der Audits für das Energiestadtlabel resp. des Eu-\nropean Energy Awards (eea) belegen. So wurden nach heutigem Bewertungsmuster \n1999 beim ersten Audit 65 % der möglichen Punkte erreicht, 2002 beim ersten Reau-\ndit 75 %, 2003 beim ersten Audit für den eea 77 % und beim Reaudit in diesem Jahr \nkönnte dieser Wert von 77 % noch übertroffen werden. Bei allen Massnahmen, die der \nGemeinderat im Energiebereich ergreift oder dem Einwohnerrat zur Realisierung vor-\nschlägt, geht es ihm nicht um die Erhaltung einer Brillanz oder um einen Wettkampf \nunter den Energiestädten, sondern darum, den Energieverbrauch zu drosseln und wo \nimmer möglich erneuerbare Energieformen zu nutzen. Mit dem Instrument „Energie-\nstadt“ beurteilen Fachleute die von einer Stadt oder Gemeinde durchgeführten oder \ngeplanten Massnahmen und belegen die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs. Die \nPolitik der Weiterentwicklung von regenerativen Energieträgern, der Energieeffizienz \nund der Reduktion des Verbrauchs sind für die Städte und Gemeinden mehr denn je \nein Gebot der Stunde und muss mit hoher Dringlichkeit weiterverfolgt werden. \n \nDas Energiekonzept der Gemeinde Riehen, welches im Januar 2000 vom Gemeinde-\nrat genehmigt worden ist, bildet die Basis für die umfangreichen Aktivitäten der Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 9 meinde zum sparsamen Umgang mit Energie sowie zur Förderung erneuerbarer  \nEnergien und umweltfreundlicher Energieerzeugungsanlagen. \n \nDer der Anzugsbeantwortung beiliegende Zwischenbericht der Energiekommission \n(2. Zwischenbericht Energiekonzept Riehen) widerspiegelt den Stand der Umsetzung \ndes Energiekonzepts im Herbst 2007, beschreibt aufgrund der bisherigen Erfahrungen \ndas weitere Vorgehen und hält allenfalls notwendige Anpassungen des Energiekon-\nzepts fest. \n \nDer Zwischenbericht ist terminlich und inhaltlich auf das erste Reaudit des „European \nEnergy Awards Gold“ der Gemeinde Riehen abgestimmt. Er dient im Rahmen des \nReaudits als Beleg dafür, dass die Gemeinde ihre Anstrengungen im Energiebereich \nweiterführt. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n\nDie im Anzug aufgeführten Fragen 1 - 4 werden im Zwischenbericht und der ange-\nfügten Massnahmentabelle umfassend beantwortet. \n \nZu Frage 5: Die Finanzierung von Energiemassnahmen wird in ähnlichem Rahmen \nwie bis anhin weitergeführt. Bei konkreten Projekten (z.B. Ausbau der Wärmever-\nbünde, Massnahmen bei gemeindeeigenen Gebäuden etc.) sind namhafte Fördergel-\nder von Bund und Kanton zu erwarten. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nAnzug Monika Kölliker-Jerg und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im \nKommunikationsnetz Riehen (vom 28. März 2007) \n \nZum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds vor Verunstaltung durch Einzelantennen \nund zur Vermittlung eines guten Fernseh- und Radioempfangs wurde Mitte der Siebzi-\ngerjahre die Grossgemeinschaftsanlage der Gemeinde Riehen erstellt. Für eine Ge-\nbühr von Fr. 6.- pro Monat konnten damals 9 Fernseh- und 10 Radioprogramme emp-\nfangen werden. \n \nIn den Jahren 2000 bis 2002 wurde die alte Grossgemeinschaftsanlage modernisiert \nund zu einem rückwegtauglichen Kommunikationsnetz ausgebaut. Dadurch wurde die \nMöglichkeit geschaffen, nebst dem Empfang von TV- und Radioprogrammen auch \nInternet- und Telefoniedienste auf dem Netz anzubieten. \n \nIm Zuge dieses Netzausbaus wurde mit der Balcab eine enge Partnerschaft für fol-\ngende Dienstleistungen eingegangen: \n \n\n\n\n \n\nSeite 10 - Signallieferung für Fernseh- und Radioprogramme (analog und digital) \n- Wartung, Störungs- und Pikettdienst \n- Internetoperating \n- Digital Operating für Pay-Programme \n- Operating für Voice-Services (Kabeltelefonie). \n \nMittlerweile wurde die Balcab von der Cablecom GmbH übernommen. Die Cablecom \nwiederum gehört dem US-Konzern Liberty Global. \nDie Zusammenarbeit mit Cablecom ist im Bereich Netzplanung, Service, Pikett und \nUnterhalt kaum zu beanstanden. Schwierigkeiten ergaben sich vor allem im Bereich \nKundendienst, der lange Zeit personell unterdotiert war. \n \nFür grosse Empörung unter vielen TV-Abonnentinnen und -Abonnenten sorgte dann \nCablecom mit ihren Plänen einer schnellen Umstellung von der analogen auf die digi-\ntale Technik. Diese Umstellung hatte zur Folge, dass auf den Cablecom-eigenen Net-\nzen, welche nicht denselben Ausbaustandard haben wie das Riehener (und Basler) \nNetz, mehrere analoge Programme abgeschaltet wurden und nur noch digital zu emp-\nfangen waren. \n \nKaum betroffen von besagten Programmabschaltungen auf dem analogen Netz war \ndas Kabelnetz in Basel. Grund dafür ist die Stiftung Kabelnetz, welche als Netzinhabe-\nrin ein vertraglich geregeltes Mitspracherecht betreffend Programmangebot in Basel \nhat und die von Cablecom vorgeschlagenen Abschaltungen nicht akzeptierte. Als Be-\nzüger der identischen Programmpalette von Basel hat das K-Netz Riehen direkt vom \nVeto der Stiftung Kabelnetz profitiert.  \n \nMittlerweile hat Cablecom einen eigentlichen „Paradigmawechsel“ vollzogen. Man \nmusste eingestehen, dass der Stellenwert des analogen Fernsehens in der Bevölke-\nrung unterschätzt wurde und die Digitalisierung nicht verordnet werden kann. Statt-\ndessen wird seitens Cablecom massiv in den Ausbau der alten 600 MHz Netze auf \n862 MHz investiert. Dadurch kann bis auf Weiteres ein attraktives analoges Programm \nbeibehalten werden.  \n \nTrotzdem muss davon ausgegangen werden, dass analoges Fernsehen mittelfristig \nein Auslaufmodell ist. So hat die SRG die terrestrische analoge Verbreitung bereits \neingestellt. Nun stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der Umstellung von \nanaloger auf digitale Technik die Frage der Grundverschlüsselung der digitalen Pro-\ngramme die Kernproblematik darstellt. Nebst vorliegendem Anzug Kölliker und Kons. \nwurde an der Herbstsession 2007 vom Ständerat die Motion „Verschlüsselung von \nSet-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz“ von Simonetta Sommaruga angenommen. Im \nGrossen Rat des Kantons Basel-Stadt wurde der Anzug betreffend „digitalen Fern-\nsehempfang im Basler Kabelnetz ohne Zusatzgebühren“ von Christoph Wydler und \nKons. eingereicht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 11 Dies und nicht zuletzt der schlechte Ruf der Cablecom in den Medien hat dazu ge-\nführt, dass Riehen bei einem neutralen Fachmann eine Studie in Auftrag gegeben hat, \nin welcher der digitale Empfang mit oder ohne Grundverschlüsselung einander gegen-\nübergestellt sowie Pro und Contra der beiden Systeme aufgezeigt werden sollten. \nZusätzlich wurde mit Signallieferanten, welche die digitalen Signale unverschlüsselt \nanbieten, eine mögliche Zusammenarbeit geprüft. Eine Gewichtung von Vor- und \nNachteilen der Grundverschlüsselung ist schwierig, die Verfechter der beiden Sys-\nteme stehen sich kontrovers gegenüber und eine eindeutige Antwort kann zum heuti-\ngen Zeitpunkt nicht gefunden werden. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass ein sofortiger Wechsel des Signallieferanten \nund dadurch eine Verzettelung der Dienste auf verschiedene Anbieter nicht unbedingt \nSinn macht. Aufgrund noch laufender Verträge sowie wegen der nicht zu unterschät-\nzenden Folgen für 1'970 Internet- und 910 Telefoniekunden ist ein Wechsel des An-\nbieters reiflich zu überlegen. Kommt hinzu, dass die Dienstleistungsangebote der \nCablecom für das K-Netz Riehen wirtschaftlich sehr interessant sind. \n \nBereits vor den Abklärungen betreffend Pro und Contra Grundverschlüsselung der \ndigitalen Signale wurden durch einen externen Berater verschiedene Partnervarianten \nfür das K-Netz Riehen geprüft. Dazu wurden die technische Machbarkeit, die kom-\nmerziellen Folgen und die Auswirkungen auf das K-Netz geprüft. Folgende denkbare \nModelle wurden abgeklärt: Betriebsmodell wie heute aber mit einem anderen Partner; \nneuer Signallieferant; Betrieb des K-Netzes durch den heutigen Partner Cablecom; \nBetrieb des K-Netzes durch einen neuen Partner. Die Resultate dieser Studie werden \ndem Gemeinderat im Frühjahr 2008 vorgelegt. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie kann für Riehen der freie Zugang (unverschlüsselt) zu den digitalen Pro-\n grammen auf dem Kommunikationsnetz der Gemeinde zu etwa der bisherigen \n Nutzungsgebühr erreicht werden? \n \nSollte sich ein digitales unverschlüsseltes Angebot in Riehen durchsetzen, wäre trotz-\ndem der Kauf einer Set-Top-Box notwendig. Diese könnte dann auf dem freien Markt \nerworben werden. Die Benutzungsgebühren bleiben gleich. Die Kosten für die Set-\nTop-Box fallen für verschlüsselte und unverschlüsselte Angebote an. \nImmer mehr moderne TV-Geräte haben einen Digitaldecoder eingebaut. Bei der \nCablecom wurde und wird deshalb Druck aufgesetzt, damit zumindest mit diesen Ge-\nräten die digitalen Programme ohne zusätzliche Set-Top-Box zu empfangen sind. Der \nWunsch, dass mindestens ein Grundangebot an digitalen Programmen unverschlüs-\nselt verbreitet wird, wird bei Cablecom ebenfalls deponiert. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 12 2. Wie kann mittelfristig die Migration von der analogen in die digitale Verbreitung \n realisiert und der Bevölkerung kommuniziert werden? \n \nPer 31. Dezember 2007 sind in Riehen bereits 540 Abonnenten im Besitz einer Set-\nTop-Box zum Empfang von digitalen Programmen. Dies entspricht ca. 5,8 % aller  \nAbonnentinnen und Abonnenten. Eine Information der Bevölkerung kann über die \nPrintmedien via Informationsschreiben an alle Haushaltungen und als Beilage mit der \nGebührenrechnung erfolgen. Zudem wird vom jetzigen Signallieferanten der Cable-\ncom Werbung für das digitale Angebot gemacht. \n \n \n3. Wie wird sichergestellt, dass auch in Riehen digitale SET TOP Boxen zu Markt-\n preisen gekauft werden können? \n \nMomentan ist die für den Empfang der digitalen Programme notwendige proprietäre \nSet-Top-Box (Mediabox receiver) der Cablecom für Fr. 150.- zu kaufen oder für Fr. 6.-/ \nMonat zu mieten. Mit diesem günstigen Angebot, welches auch auf Druck des Preis-\nüberwachers zustande kam, können gegen 100 digitale Programme ohne zusätzliche \nGebühr empfangen werden. Nebst diesem Grundangebot besteht die Möglichkeit, \nzusätzliche kostenpflichtige Programmpakete aus den Bereichen Film, Dokumentatio-\nnen, Kinderprogramme, Sport, Musik und anderes zu abonnieren. Auch sind mehrere \nebenfalls kostenpflichtige Pakete mit Fremdsprachensendern aus Italien, Portugal, \nSpanien, Albanien, Serbien und der Türkei verfügbar. \n \nAls Alternative zum Receiver können mit dem Mediabox recorder, der für Fr. 20.-/ \nMonat zu mieten ist, laufende Sendungen angehalten und jederzeit weiter gesehen \nwerden. Zudem können Sendungen aufgenommen und auf der integrierten Festplatte \ngespeichert werden. \n \n \n4. Wäre es nicht sinnvoll, eine gemeinderätliche Kommission für Fragen der Verbrei-\n tung über das Kommunikationsnetz zu bilden? \n \nSollten grundlegende Änderungen (zum Beispiel andere Betriebsmodelle des K-Net-\nzes) ins Auge gefasst werden, sind diese nach heutiger Usanz nicht mehr in gemein-\nderätlichen Kommissionen sondern im Falle des K-Netzes in der SVU zu beraten. Für \nfachspezifische Fragen werden externe Berater zugezogen. \n \nAlternativen zu einer Zusammenarbeit mit der Cablecom wurden bereits geprüft. Der \njetzige Vertrag mit der Cablecom läuft 2010 aus. Die Dienstleistungen wie Signalliefe-\nrung, Wartung, Störungs- und Pikettdienst, Internet- und Digital Operating sowie Ka-\nbeltelefonie können auf diesen Zeitpunkt neu ausgeschrieben werden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\nSeite 13 Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Massnahmen gegen das \nLittering (vom 27. September 2006) \n \nDie Sauberkeit des öffentlichen Raums hat sich in städtischen Agglomerationen zu \neinem Thema entwickelt, das in weiten Kreisen des politischen und öffentlichen Le-\nbens diskutiert wird und auch immer wieder Unwillen auslöst. Sie ist auch ein wesent-\nlicher Bestandteil des Wohlempfindens der Bevölkerung und des Images, welches \nunsere Gemeinde nach aussen trägt. Die Universität Basel wurde von den Städten \nBasel, Bern, Zürich, Lausanne, Illnau-Effretikon sowie dem Schweizerischen Städte-\nverband und dem BUWAL beauftragt, das Phänomen des "Litterings" - das in wesent-\nlichem Masse zu dieser Situation beiträgt - wissenschaftlich zu untersuchen. Die Stu-\ndie gelangte zu folgendem Fazit: \n\n• Ursache des Phänomens dürfte das veränderte Konsumverhalten der Bevölke-\nrung und insbesondere die vermehrte «fliegende Verpflegung» sein: Abfälle \nvon Take-away-Mahlzeiten wie Getränkedosen, Glas- oder PET-Flaschen so-\nwie Essensverpackungen aus Karton, Papier und Kunststoff machen 52 % des \nam Boden liegenden Mülls aus. \n\n• Eine Rolle spielt auch der Ort: Picknick- und Erholungszonen sind stärker von \nLittering betroffen als Plätze mit Durchgangscharakter.  \n\n• Ursachen für das Littering sind weder fehlende noch überquellende Mülleimer, \ndenn Abfälle werden auch neben halbvollen Abfalleimern und an Orten mit \nzahlreichen Entsorgungsmöglichkeiten weggeworfen.  \n\n• Da auf der Strasse keine Haushaltabfälle gefunden werden, kann auch die Ein-\nführung der Sackgebühr kein Grund für die Zunahme des Litterings sein. Aus-\nserdem tritt das Problem auch in Städten ohne Sackgebühr auf. \n\n \n \n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Problematik des Litterings in der Gemeinde Rie-\n hen ein? \n \nLittering begegnet man leider auch an vielen Orten in Riehen - an Tramhaltestellen, \nam Bahnhof, auf Sportplätzen, in Parkanlagen, an Bachufern oder entlang von Stras-\nsen. Riehen ist genauso betroffen wie andere Städte und Gemeinden. Herumliegende \nAbfälle senken die Hemmschwelle, den eigenen Abfall ebenfalls liegen zu lassen. \nUmgekehrt wird an sauberen und freundlich wirkenden Orten weniger "gelittert". In \nRiehen wurden deshalb überdurchschnittlich oft Reinigungstouren vorgenommen. \nMengen und Zusammensetzung der herumliegenden Abfälle sind je nach Gebiet, Be-\nnutzergruppen und Konsumangebot unterschiedlich. Entsprechend müssen auch Ge-\ngenmassnahmen immer auf die jeweilige Situation abgestimmt werden. Zum Beispiel \nbei der Tramhaltestelle Niederholz konnten in Zusammenarbeit mit der Anwohner-\nschaft, den örtlichen Verkaufsstellen und den kantonalen Verwaltungsstellen Lösun-\ngen gefunden werden, die zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 14 2. Ist der Gemeinderat bereit, in Absprache mit der Stadt Basel Massnahmen gegen \n das Littering zu ergreifen (Änderung des kommunalen Abfallreglements)? \n \nDie Hauptgründe für das Littering sind in erster Linie die veränderten Konsum- und \nVerpflegungsgewohnheiten sowie eine zunehmende Achtlosigkeit gegenüber dem \nöffentlichen Raum. Littering ist folglich ein gesellschaftliches Phänomen und muss im \nZusammenhang mit den aktuellen gesellschaftlichen Trends betrachtet werden: Die \nIndividualisierung und damit verbunden auch der Hang zu mehr Bequemlichkeit neh-\nmen zu; Güter und Menschen werden im Zug der Globalisierung immer mobiler. Auch \ndie Verpflegung findet immer öfter unterwegs und zu allen Tages- und Nachtzeiten \nstatt. Massnahmen gegen das Littering müssen sich - wenn immer möglich - diese \nTrends zu Nutze machen, statt sie zu bekämpfen. \n \nEin Bussenreglement für Abfallsünder(-innen) wie in der Stadt Basel erachtet der Ge-\nmeinderat als falsches Mittel. Seit Anfang 2006 können in der Stadt Basel "Schmutz-\nfinken" gebüsst werden, die Zigarettenstummel, Essensverpackungen oder anderen \nAbfall auf die Strassen werfen. Geahndet hat die Polizei den Tatbestand im 2007 aber \nnur 75-mal - verschwindend wenig bei den Bergen von Abfall, die an den Sommer-\nabenden am Rheinbord oder auf dem Barfüsserplatz liegen bleiben. Der Basler Poli-\nzeisprecher Klaus Mannhart hat eine einfache Erklärung dafür: Bussen dürfen nur von \nuniformierten Polizisten ausgestellt werden. „Und neben einem Uniformierten kommt \nhöchstens ein Betrunkener auf die Idee, Abfall auf die Strassen zu schmeissen.“ \n \nDie Problematik des Litterings muss umfassend angegangen werden. Die Gemeinde \nRiehen kann einerseits zwar Massnahmen beim Littering in beschränktem Ausmass \nvornehmen, z. B. beim Unterhaltsintervall oder mit der Bereitstellung von zusätzlichen \nAbfallbehältern, wo dies sinnvoll erscheint. Bei der Öffentlichkeitsarbeit oder der Ein-\nbindung der Take-away-Branche ist man andererseits auf die Zusammenarbeit mit \ndem Kanton Basel-Stadt angewiesen. Dieser hat vergangenes Jahr zusammen mit \ndem Gewerbeverband Basel-Stadt, Coop, Migros, Manor und Mc Donald’s ein \n5-Punkte-Massnahmenpaket auf freiwilliger Basis beschlossen. Das Massnahmenpa-\nket umfasst folgende Punkte: \n \n\n• Verpackungsminimierung: Die Verpackungen sollen in Zukunft minimiert wer-\nden. Zum Beispiel sollen Sandwiches nur noch in einer dünnen Folie oder für \nden Direktverzehr mit einer kleinen Serviette abgegeben werden. \n\n• Sponsoren-Richtlinien: Coop und Migros wollen ihr Sponsoring für Musik-, \nSport- und Grossveranstaltungen künftig an Empfehlungen zu Abfall mindern-\nden und Littering eindämmenden Massnahmen binden. Gedacht wird dabei \nu.a. an Mehrwegbecher und PET-Flaschen mit Pfand sowie an traditionelles \nMehrwegglas.  \n\n• Littering-Botschafter: Diese werden an betroffenen Orten mit Anwesenden Ge-\nspräche über Verpackungen, Abfälle, Littering usw. sprechen. Dies immer im \nBestreben, Take-away-Konsumentinnen und -Konsumenten zu mehr Eigen-\n\n\n\n \n\nverantwortung anzuregen. Das Team soll von lokal bekannten Sympathieträ-\ngern wie Musikern oder Sportlern unterstützt werden. \n\nSeite 15 \n\n• Künstler-Abfallkübel: Mit einer Künstler-Aktion soll auf die zahlreichen, bereits \nvorhandenen öffentlichen Abfallkübel aufmerksam gemacht werden. Die Aktion \nist zeitlich begrenzt und soll vor allem in Problemzonen Signalwirkung haben. \n\n• Reinigung: Die einzelnen Verkaufsstellen von Take-away und fliegender Ver-\npflegung übernehmen zu bestimmten Zeiten die Reinigung eines definierten \nPerimeters in ihrer Umgebung und leeren bei Bedarf die öffentlichen Ab-\nfalleimer.  \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, den 1. April 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: \n- Anzugstexte \n- Schema digitaler Television- und Radioempfang \n- Zwischenbericht Energiekonzept \n\n\n\t1. Sieht der Gemeinderat das Energiesparen auch als äusserst dringliches Ziel? \n\t2. Betrachtet der Gemeinderat die Gebäudehüllensanierung als sehr effiziente Ener- giesparmassnahme? \n\t3. Welche Fördermassnahmen und Beiträge schlägt der Gemeinderat zur Unterstüt- zung privater Hauseigentümer bei der energetischen Gebäudehüllensanierung  vor? \n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.532.01 Anzug Patrick Huber "Mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen"

format: application/pdf

text: \nÄFg'p \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nAnzug betr. mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen \n\nAn: I - - J mm m mm \n\n£ß \nBern. / Frist \n\n■11 pa ..is j , » j a - L j . . . ■ \nD Bearbeitung \nO dir. Erledig. \n□ Z.K. \n\nFF: \n\n7. DEZ. 2014 \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \n□ dir, Erledig. \n□ z.K. \n\nI Reg. Nr; \n\n7 \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \n\nttSiH \nDie Gemeinde Riehen als moderner Arbeitgeber sollte auch ein Vorbild sein, was die Anzahl \nLehrstellen angeht. Denn nur wenn wir alle das duale Bildungssystem leben, kann dieses bewährte \nSystem auch in Zukunft eine feste Stütze des Schweizer Arbeitsmarktes und damit unseres gesamten \nWohlstandes sein. \n\nIm GPK Bericht von 2011 ist festgehalten, dass die Gemeinde Riehen am 31.12.2011 zehn Lernende \nbeschäftige - am Ende auf Seite fünf des Berichts steht: "Die GPK erwartet, dass die Gemeinde mehr \nLehrstellen schafft." \nIm GPK Bericht von 2012 ist auf Seite 6 ersichtlich, dass per Ende 2012 noch gerade acht (-2 \ngegenüber Vorjahr) Lernende beschäftigt wurden. Am Ende der Ausführungen folgt wiederum das \nFazit der GPK: "Sie ist der Ansicht, die Gemeinde müsse mehr Lehrstellen als bis anhin zur Verfügung \nstellen." \n\nGemäss aktuellem Politikplan des Gemeinderates (S. 43) beschäftigt die Gemeinde Riehen bei 520 \nAngestellten lediglich sieben Lernende - die elf bestehenden Praktikumsstellen sind da auch nur ein \nschwacher Trost. Ebenfalls auf S. 43 ist dem Budget für 2015 zu entnehmen, dass wiederum eine \nLehrstelle gestrichen werden soll. \nAus den Bestrebungen mehr Lehrstellen anzubieten wurde folglich nichts. Im Gegenteil: In den vier \nJahren wurden auch noch vier Lehrstellen abgebaut (-40%). \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n> Weshalb den Empfehlungen der GPK nicht Folge geleistet wurde. \n> Wo bei der Gemeinde Riehen Lehrstellen geschaffen werden können. \n> Mit welchen Massnahmen die Anzahl der Lehrstellen - insbesondere auch der \n\nAttestlehrstellen - signifikant erhöht werden kann. \n\nRiehen, 07.12.2014 \n\n-^TIÄÄ^ \najs^-kytis^Os \n\ni(2jb-*-~~—' L^>M \n\n\n


name: 14-18.121.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\nReg. Nr. 1.1.1 Nr. 14-18.121.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) zur Vorlage "Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, für \ndie Jahre 2014 bis 2017; Bewilligung eines Nachkredits" \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an insgesamt \n\ndrei Sitzungen zusammen mit Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, Abteilungsleiter Patrick \n\nBreitenstein und Generalsekretär Urs Denzler intensiv diskutiert. Die Sachkommission liess \n\nsich dabei diverse weiterführende Berechnungen und Aufschlüsselungen aushändigen, um \n\neinen möglichst vollständigen Überblick zu erhalten. \n\n \n\n \n\nI Allgemeines & Ausganglage \n\n \n\nFür den Leistungsauftrag Publikums- und Behördendienste für die Jahre 2014-2017 wurde \n\nvom Einwohnerrat ein Globalkredit von 17'517'000 Franken gesprochen. Durch nachträglich \n\nbewilligte Projekte durch Einwohnerrat und Gemeinderat, sowie der Teuerung über die gan-\n\nze Periode, erhöht sich der bewilligte Globalkredit auf 17'998'000 Franken. Dieser Global-\n\nkredit kann nicht eingehalten werden und wird um voraussichtlich 659'000 Franken über-\n\nschritten, was einer Abweichung von 3,7 % entspricht. \n\n \n\n \n\nII Gründe für die Abweichung \n\n \n\nIn der Kommissionsberatung wurde insbesondere durch die bereitgestellten zusätzlichen \n\nInformationen ersichtlich, dass die Überschreitung nicht auf eine Handlung oder ein Projekt \n\nzurückzuführen ist, sondern viel mehr eine Kumulation vieler kleinerer Überschreitungen \n\ndarstellt. Die SPBF hat diverse Überschreitungen genau untersucht und nimmt dazu wie \n\nfolgt Stellung. \n\n \n\n1. Einwohnerrat - Überschreitung: CHF 159'000  \n\n \n\nBeim Einwohnerrat ist eine gesamthafte Zunahme der Belastungen für Ratsmitglieder und \n\nVerwaltung zu beobachten. Besonders im 2016 wurde das langjährige Mittel sowohl bei \n\nVorstössen als auch bei Kommissions- und Plenumssitzungen überschritten, was sich in \n\nden Kosten bei der Gemeindeverwaltung als auch in den Sitzungsgeldern der Einwohner-\n\nratsmitglieder niederschlägt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Standpunkt Sachkommission: \n\nEin Teil dieser Überschreitung ist sicherlich als Preis für eine lebhafte Demokratie zu be-\n\ntrachten. Allerdings stellt die SPBF auch fest, dass in den letzten Jahren kaum Vorlagen oh-\n\nne Kommissionsberatung im Einwohnerrat traktandiert wurden. Zudem ist ein signifikanter \n\nAnstieg bei Mitberichten zu beobachten. Beide Entwicklungen führen zu mehr Kommissi-\n\nonsarbeit und längeren Plenumssitzungen. Die Sachkommission bezweifelt den qualitativen \n\nNutzen dieser Tendenzen.  \n\n \n\n2. Gemeinderat - Überschreitung: CHF 354'000  \n\n \n\nZum bewilligten Globalkredit von 4'373'000 Franken wurden zusätzlich durch den Einwoh-\n\nnerrat und den Gemeinderat 451'000 Franken nachträglich bewilligt (v.a. Anpassung Ord-\n\nnung zu den Entschädigungen und Leitbild 2016-2030). Trotzdem wird für das Produkt eine \n\nDifferenz von 354'000 Franken erwartet, was einer Abweichung von 6,8 % entspricht. \n\n \n\nStandpunkt der Sachkommission: \n\nAuch bei der Geschäftszunahme des Gemeinderats muss ein Teil als Preis der lebhaften \n\nDemokratie angesehen werden, da auch beim Gemeinderat analog zum Einwohnerrat die \n\nAnzahl der Traktanden gegenüber der letzten Legislatur angestiegen ist. \n\nDaneben ist aber auch ein Teil der Überschreitung darauf zurückzuführen, dass der Ge-\n\nmeinderat Projekte beschloss (z. B. Papierloser Gemeinderat) ohne jedoch den entspre-\n\nchenden Kredit zu bewilligen. Dies hat in der Gesamtbetrachtung der Gemeinderechnung \n\nkeinen Einfluss, allerdings für diesen Nachkredit. Würden diese Projekte mit einem entspre-\n\nchenden Kredit bewilligt, würden sie zum nachträglich bewilligten Globalkredit zählen (ana-\n\nlog Leitbild) und dadurch nicht den Nachkredit belasten. Diese Praxis ist nach Auffassung \n\nder Sachkommission anzupassen. Die SPBF ist künftig nicht bereit, Entscheide, die der \n\nGemeinderat trifft und entsprechende Kosten zur Folge haben, via Nachkredit dem Einwoh-\n\nnerrat zu beantragen. \n\n \n\n3. Öffentlichkeitsarbeit - Überschreitung: CHF 258'000  \n\n \n\nDurch die vermehrte Belebung des Dorfkerns sowie Änderungen im Standard und der Or-\n\nganisation von Events, kam diese Überschreitung zustande. \n\n \n\nStandpunkt der Sachkommission: \n\nDie SPBF hat bei ihren vertieften Untersuchungen festgestellt, dass besonders bei den Kos-\n\nten für Events eine teils enorme Kostensteigerung festzustellen ist. So organisiert die Ge-\n\nmeinde vermehrt Anlässe unter Kostenfolge selbst, die früher vor allem von Vereinen getra-\n\ngen wurden. Diverse Anlässe verzeichnen dadurch eine massive Kostenzunahme, einzelne \n\n(Bundesfeier und Regiomesse) gar eine Verdoppelung. Die SPBF wünscht sich von Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung mehr Kostenbewusstsein beim Organisieren der Anlässe - z. B. \n\nhält es die SPBF für zu teuer, persönlich adressierte Einladungen für den Neujahrsapéro in \n\njeden Haushalt zu senden, wo man doch in der Riehener Zeitung via Leistungsvereinbarung \n\nkostenlos ein zusätzliches Inserat schalten kann. Ebenfalls muss noch intensiver versucht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 werden, Sponsoren für Events zu gewinnen und Unterstützungsbeiträge von Dritten (z. B. \n\nKanton oder private Organisationen) zu beantragen.  \n\nDie SPBF hat bei einzelnen Anlässen (z. B. Lateinamerikamarkt) den Eindruck, als Defizit-\n\ngarantie für die zu geringe Kostensensibilität anderer Produktegruppen herhalten zu müs-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nIII Gesamtsicht der Sachkommission \n\n \n\nEinige Gründe für die Überschreitungen sind verständlich nachvollziehbar und dadurch be-\n\nrechtigt. Weiter gilt es zu loben, dass einzelne Produkte (z. B. Publikumsdienste: mi-\n\nnus 155'000  Franken) sogar unter dem bewilligten Globalkredit abschliessen werden. Das \n\ntrotzdem eine Überschreitung von 659'000 Franken zustande kommt, die sogar noch hätte \n\nhöher ausfallen können bei mehr kommunalen Initiativen und Referenden, ist für die Sach-\n\nkommission störend und zeugt davon, dass nicht überall die gleiche Kostensensibilität vor-\n\nhanden ist. Aus diesen Gründen hat die SPBF mehrfach darüber diskutiert, den Nachkredit \n\nzur Ablehnung zu empfehlen resp. dem Einwohnerrat "Nicht eintreten" auf die Vorlage zu \n\nbeantragen. Dies hätte gegenüber allen Beteiligten eine deutliche Signalwirkung bedeutet. \n\nSchliesslich kam die Sachkommission jedoch zum Schluss, dass das Ablehnen des Nach-\n\nkredits vermutlich nicht den gewünschten Effekt - nämlich mehr Kostensensibilität an gewis-\n\nsen Stellen - bewirken würde. Ein solcher Beschluss würde vermutlich eher in einem Spar-\n\nauftrag für die gesamte Produktegruppe für die Restlaufzeit des Leistungsauftrags führen. \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen macht darauf aufmerksam, \n\ndass eine Zustimmung zum Nachkredit nicht als Präjudiz verstanden werden darf, dass sie \n\nmit den Gründen für die Überschreitungen einverstanden ist. Die Sachkommission möchte \n\njedoch dort ansetzen, wo die Hebel deutlich grösser sind - nämlich bei der Erarbeitung des \n\nneuen Leistungsauftrags - und wird dort mittels Vergleichen mit früheren Jahren wieder \n\nmehr Kostenbewusstsein einfordern. \n\n \n\n \n\nIV Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Hansjörg Wilde, Urs Denzler und Patrick Breitenstein \n\nfür die kompetenten Erläuterungen und die auf Nachfrage stets bereitgestellten und aufbe-\n\nreiteten zusätzlichen Unterlagen und Berechnungen und beantragt dem Einwohnerrat, dem \n\nBeschluss auf Seite 9 der Vorlage zuzustimmen und für den Leistungsauftrag 1, Publikums- \n\nund Behördendienste, einen Nachkredit von 659'000 Franken zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2017 \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 AXIOMA: 2138                                          Nr. 18-22.534.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo) betreffend die Petition «Ausweitung der Tagesstrukturen in \n\ndie Schulferien auch in Riehen» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 24. Oktober 2018 ist zuhanden des Einwohnerrats folgende Petition eingereicht worden: \n\n \n\n«Das Angebot der Tagesstrukturen in Riehen ist seit deren Etablierung ein Erfolgsmodell und \n\nwird rege genutzt. Die Nachfrage steigt jährlich und es bestehen z. T. Wartelisten. Beim An-\n\ngebot besteht aber eine Lücke, denn während den jährlich 14 Wochen Schulferien schliessen \n\ndie Tagesstrukturen. Der Bedarf, diese Lücke zu schliessen, ist aber gross, wie eine informelle \n\nUmfrage gezeigt hat. Familien sind gezwungen, sich für die Ferienbetreuung der Kinder im-\n\nmer wieder neu zu organisieren. Dies ist mit einem grossen logistischen und administrativen \n\nAufwand verbunden, der umso grösser wird, wenn die Familie mehrere Kinder hat: \n\n \n\n- Zu bewältigen sind Anmeldungen bei verschiedenen Angeboten der Basler Tagesferien, \n\ndie jedoch schnell ausgebucht sind. \n\n- Tagesferien sind zudem nur wochenweise und nicht tageweise buchbar, was aber nor-\n\nmalerweise dem tatsächlichen Bedarf berufstätiger Eltern entspricht. \n\n- Zwar gibt es in der Gemeinde Riehen neben den Tagesferien ein tolles, tageweise buch-\n\nbares Angebot à la carte im Landi. Jedoch sind auch diese Plätze begehrt, sodass sie \n\nschnell ausgebucht sind und deswegen auch nicht ausreichen. Ein weiteres Manko liegt \n\ndarin, dass es im Landi à la carte nur für Kinder bis zur 2. Primarschulklasse Plätze gibt.  \n\n \n\nUm ein geregeltes Arbeitsumfeld der berufstätigen Eltern gegenüber ihren Arbeitgebern zu \n\ngarantieren und somit der Arbeitsrealität der Eltern gerecht zu werden, wünschen wir uns ein \n\nfamilienfreundliches Angebot von flexiblen Tagesstrukturen, unter Kostenbeteiligung der El-\n\ntern.  \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Einwohnerrat daher um eine Ausweitung der Ferien-\n\nbetreuung durch die Tagestrukturen in der Gemeinde Riehen. \n\n \n\nDie Umsetzung kann analog zum Vorgehen in Basel-Stadt erfolgen, wo im Schuljahr \n\n2019/2020 an vorerst 3 Tagesstruktur-Standorten der Primarstufe eine Ferienbetreuung an-\n\ngeboten wird. Das Angebot in Riehen sollte demnach unserer Meinung nach Folgendes um-\n\nfassen:  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Zwei Tagesstruktur-Standorte werden ab Schuljahr 2019/2020 während 11 bis 12 \n\nFerienwochen geöffnet  \n\n An gesetzlichen Feiertagen, zwischen Weihnachten und Neujahr sowie am Ende \n\nder Sommerferien bleiben die Tagesstrukturen geschlossen  \n\n Ein allfälliger Ausbau soll nach Bedarf erfolgen» \n\n \n\nDie Petition wurde von 347 Personen unterzeichnet, dazu kommen 80 Unterschriften auf der \n\nOnline-Plattform. Die Überweisung der Petition an die Kommission für Volksanregungen und \n\nPetitionen erfolgte an der Sitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018. Die Petitions-\n\nkommission hat sich an zwei Sitzungen mit der Petition befasst. Die Kommission bedankt sich \n\nan dieser Stelle für die umfassenden Informationen bei den zuständigen Personen der Ge-\n\nmeindeverwaltung, insbesondere bei Gemeinderätin Silvia Schweizer und Stefan Camenisch, \n\nAbteilungsleiter Bildung und Familie. \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nAn der Sitzung vom 17. Januar 2019 hatten die Petenten die Gelegenheit, ihre Anliegen vor \n\nder Kommission ausführlich darzulegen. Das Hauptanliegen der Petenten ist, mit Hilfe geeig-\n\nneter Betreuungsangeboten allen Eltern die Möglichkeit zu geben, einer Erwerbstätigkeit \n\nnachzugeben. Dies sei auch in der Basler Verfassung so festgehalten. Die bestehenden Be-\n\ntreuungsangebote würden sich auf die Zeit ausserhalb der Schulferien beschränken oder sei-\n\nnen für ältere Kinder nur wochenweise buchbar. Beim Angebot des Landauers bestehe zu-\n\ndem das Problem, dass die Kinder sich an neue Betreuungspersonen gewöhnen müssten \n\nund das Angebot zudem sehr schnell ausgebucht sei. Während der Schulferien solle der Ta-\n\ngesablauf in der Tagesstruktur wie gewohnt ablaufen (inkl. Nutzung der Turnhallen etc.). Nach \n\nMöglichkeit soll dabei das bereits bestehende Personal eingesetzt werden. Dieses soll jedoch \n\nauf freiwilliger Basis geschehen. Möglicherweise können nach Ansicht der Petenten auch Zi-\n\nvildienstleistende eingesetzt werden. Auf die Frage, weshalb zum Beispiel eine wochenweise \n\nBetreuung während der Schulferien nicht gewünscht sei, wurde von den Petenten geltend \n\ngemacht, dass Mütter, die Teilzeit arbeiten würden, die Zeit, in der sie nicht arbeiten, mit ihren \n\nKindern verbringen möchten. Zudem sei die Betreuung für eine ganze Woche sehr teuer.  \n\n \n\nIm Anschluss an ihre Ausführungen übergaben die Petenten der Kommission ein mehrseiti-\n\nges Positionspapier, in welchem sie ihre Forderungen nochmals zusammenfassten. Anhand \n\nder darin enthaltenen Kosten- und Nutzenanalyse versuchten sie sodann, den volkswirtschaft-\n\nlichen Nutzen ihrer Forderungen zu beweisen. Aufgrund der Komplexität der entsprechenden \n\nAusführungen hat die Kommission beschlossen, die weitere Diskussion zu vertagen und vor-\n\ngängig eine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung einzuholen. Gleichzeitig wurde die Ver-\n\nwaltung gebeten, den Status quo der Betreuungsangebote während der Schulferien aufzuzei-\n\ngen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Factsheet der Gemeindeverwaltung \n\n \n\nEntsprechend dem Wunsch der Kommission haben die verantwortlichen Personen der Abtei-\n\nlung Bildung und Familie sowie der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport zum Positionspapier \n\nder Petenten in einem Factsheet Stellung genommen. Die wesentlichen Aussagen können \n\nwie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nDas derzeitige Angebot an Tagesferien in der Gemeinde Riehen richtet sich nach dem Auftrag \n\nim Leistungsauftrag für den Politikbereich «Bildung und Familie», Produktgruppe 4. Unter 4.3 \n\nTagesbetreuung ist hier das Ziel formuliert: 2.2 Das Tagesferienangebot zur Betreuung von \n\nKindern im Primarstufenalter während der schulfreien Zeit wird bedarfsorientiert ausgebaut. \n\nAuch im Leistungsauftrag für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» finden die Tages-\n\nferien im Produkt «Freizeitangebote» Erwähnung. \n\nDem Auftrag zum bedarfsgerechten Ausbau wurde in den letzten Jahren wie folgt nachge-\n\nkommen: \n\n \n\nJahr Anzahl Angebotswochen Total angebotene Plätze \n\n2016 13 312 \n\n2017 18 432 \n\n2018 18 432 \n\n2019 20 480 \n\n \n\nDabei wurden auch neue Angebotsformen entwickelt, erprobt und eingeführt. Das Angebot \n\n«à la carte», bei dem Kinder des Kindergartens und der ersten und zweiten Primarschulklas-\n\nsen auch halbe Tage buchen können, wurde in Riehen entwickelt. Daneben werden seit 2017 \n\nin einzelnen Wochen auch Erfahrungen mit einem Angebot in einer Tagesstruktur an einem \n\nSchulstandort (Hinter Gärten) gesammelt. \n\n \n\nAussage der Petenten: \n\n«Das Angebot ist jeweils sehr schnell ausgebucht und reicht daher nicht für die Anzahl be-\n\ntreuungsbedürftiger Kinder in Riehen aus - andererseits weil das Angebot allen Kindern des \n\nKantons, also auch allen Kindern aus Basel, zur Verfügung steht.» \n\n \n\nInformationen der Verwaltung: \n\nDas Angebot war im Jahr 2018 nicht in allen Wochen ausgebucht. Von 18 Angebotswochen \n\nwaren 7 ausgebucht. In allen anderen gab es freie Plätze. In vier der ausgebuchten Wochen \n\nerhöhte das Freizeitzentrum Landauer die ursprünglich vorgesehene Platzzahl. \n\nKinder aus Basel haben tatsächlich die Möglichkeit, Tagesferienangebote in Riehen zu besu-\n\nchen. Im Jahr 2018 nutzten insgesamt 26 Kinder diese Möglichkeit. Kinder aus Riehen haben \n\numgekehrt die Möglichkeit, Tagesferienangebote in Basel zu besuchen. Im Jahr 2018 nutzten \n\n105 Kinder diese Möglichkeit. Es besuchten also wesentlich mehr Riehener Kinder die Ange-\n\nbote in der Stadt als umgekehrt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Aussage der Petenten: \n\n«Die Landauer-Betreuung findet nämlich nicht in der gewohnten Umgebung statt, nicht mit \n\nden bekannten Betreuungspersonen und mit anderen Kindern. Für Kinder bedeutet dies alles \n\neinen riesigen Stress.» \n\n \n\nInformationen der Verwaltung: \n\nDie in den letzten Jahren erhobenen Feedbacks der Kinder und Eltern, die ein Tagesferien-\n\nangebot im Landauer besucht haben, weisen eine hohe Zufriedenheit bei einer grossen Mehr-\n\nheit der Kinder aus. \n\n \n\nAussage der Petenten: \n\n«Dazu kommt, dass für Kinder ab der zweiten Klasse das Angebot nur wochenweise gebucht \n\nwerden kann. Selbst wenn man nur zwei Tage benötigen würde. Das ist keine bedarfsge-\n\nrechte Abdeckung.» \n\n \n\nInformationen der Verwaltung: \n\nDie Teilnahmeverpflichtung für ganze Wochen gilt für Kinder ab der dritten Klasse. \n\n \n\nAussage der Petenten: \n\n«Wenn die Tagesstruktur das ganze Jahr offen wäre, könnten die Kinder ihre Schul- und \n\nSchulferientage in ihrem gewohnten Umfeld mit vertrauten Menschen verbringen.» \n\n \n\nInformationen der Verwaltung: \n\nBislang brauchte es zur Durchführung von Tagesferienangeboten mindestens zehn Anmel-\n\ndungen. Für eine Lösung mit tageweiser Buchung, wie sie die Petenten vorschlagen, bräuchte \n\nes pro Standort an jedem Tag mindestens zehn Anmeldungen. Dies wären für die fünf Riehe-\n\nner Schulstandorte täglich mindestens optimal verteilte 50 Kinder, die sich anmelden müss-\n\nten, damit die Tagesferien an allen Standorten stattfinden könnten. Mit diesen zusätzlichen \n\nPlätzen und der von den Petenten geforderten Weiterführung der Angebote im Landauer \n\nwürde die Platzzahl der Tagesferien in Riehen etwa verdoppelt. \n\n \n\nAussage der Petenten: \n\n«Die Tarife für die Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen sollen sich nach den Elternbeiträ-\n\ngen für die Tagesstrukturen während der Schulzeit richten, hochgerechnet auf den ganzen \n\nTag.» \n\n \n\nInformationen der Verwaltung: \n\nMit dieser Preisstruktur ergeben sich stark unterschiedliche Preise zwischen Tagesferien im \n\nLandauer und Tagesferien in den Tagesstrukturen an den Schulstandorten. Eine Woche im \n\nLandauer kostet (ohne Vergünstigungen) CHF 200. Eine Woche in schulischen Tagesstruk-\n\nturen käme (gemäss Berechnungen in der Stadt Basel / ohne Vergünstigungen) auf \n\nCHF 293.25 zu stehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Forderung der Petenten: \n\n«Umsetzung der Anliegen an zwei Standorten ab Schuljahr 2019/20.» \n\n \n\nInformationen der Verwaltung: \n\nDie Vorbereitung der Tagesferien nimmt jeweils rund ein halbes Jahr in Anspruch (Konzept-\n\nerstellung, inhaltliche Planung, Personalrekrutierung, Gewinnung von Tagesstrukturmitarbei-\n\ntenden, Klärung der Veränderung von deren Anstellungen, Verträge). Die Flyer mit den dies-\n\njährigen Tagesferienangeboten sind bereits gedruckt und verteilt. Umsetzung an zwei Stand-\n\norten: In der Stadt Basel haben die 23 Primarstufenstandorte zusammen 530 Klassen (inkl. \n\nKindergarten). Bettingen und Riehen kommen mit sechs Standorten auf knapp 90 Klassen \n\n(inkl. Kindergarten). In Basel wird ein Pilotprojekt an drei Standorten gestartet. In Riehen sind \n\nzwei Angebotswochen am Standort Hinter Gärten vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. Anhörung der Vertreter der Gemeindeverwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 4. April 2019 hat die Kommission in Anwesenheit von Gemeinderätin \n\nSilvia Schweizer und Stefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie, das Factsheet \n\nder Gemeindeverwaltung besprochen. Entsprechend dem Grundsatz, dass das Betreuungs-\n\nangebot und die Betreuung bedarfsgerecht sein sollen, wurde das Angebot in den letzten \n\nJahren ausgebaut, da der Bedarf stetig gestiegen ist. Parallel zum Ausbau der Tagesstruktur \n\nwurde auch das Ferienangebot ausgebaut. In Riehen wurden neue Angebote ausprobiert, \n\nz.B. die Tagesferien à la carte für kleinere Kinder (Kindergarten, 1. und 2. Klasse), die nicht \n\neine ganze Woche fremdbetreut werden sollen. Gewisse Ferienwochen sind tatsächlich \n\njeweils sehr schnell ausgebucht, u.a. auch, weil das Riehener Angebot einen sehr guten Ruf \n\nhat. Es ist richtig, dass auch Kinder aus Basel Ferienbetreuung in Riehen in Anspruch nehmen \n\nkönnen, es gibt jedoch deutlich mehr Kinder aus Riehen, die nach Basel gehen.  \n\nDie von den Petenten gewünschte Beziehungsqualität kann nur geschaffen werden, wenn \n\nTagesferien an allen Standorten mit Tagesstruktur angeboten werden und dies mit dem \n\nPersonal, das auch während der Schulzeit dort arbeitet. Wenn an einem Tagesstruktur-\n\nstandort auch Tagesferien angeboten werden sollen, müsste je nachdem das ganze \n\nSchulhaus geöffnet werden, was mit einem grossen Aufwand verbunden ist. \n\nUm Tagesferien an einem Standort der Tagestruktur anbieten zu können, braucht es eine \n\nGruppengrösse von mindestens 10 Kindern, d.h. in ganz Riehen 50 Kinder. Es ist fraglich, ob \n\ndies überhaupt gesteuert werden kann und ob die Plätze wirklich besetzt werden könnten. \n\nUrsprünglich seien die Tagesferien als «Ferienlager» ohne Übernachtung geplant gewesen \n\nmit einem Programm, das auf eine ganze Woche ausgerichtet ist. Ein solcher Aufbau – wel-\n\ncher auch pädagogischen Anliegen entspricht - ist nicht mehr möglich, wenn man «à la carte»-\n\nFerien für alle Altersstufen anbieten würde. \n\nWenn sich der Preis nach den Tagesstrukturpreisen richtet, gäbe es zwei verschiedene \n\nPreismodelle (im Landauer und in der Tagesstruktur). Bei den Tagesferien, die vom Landauer \n\nangeboten werden, beträgt der Elternbeitrag CHF 200. Familien, die eine Krankenkassen-\n\nPrämienverbilligung erhalten, erhalten eine Reduktion. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Im ganzen Kanton Basel-Stadt ist das Angebot zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n\nvergleichsweise sehr gut. Gerade für Expats ist dies offenbar ein wichtiges Kriterium bei der \n\nWahl des Wohnorts. Die vorhandenen Plätze werden denjenigen Familien zugesprochen, die \n\ndarauf angewiesen sind (Familien, in denen beide Elternteile arbeiten). \n\nDie im Grossen Rat hängige Motion Kaspar Sutter zielt darauf ab, in jedem Quartier ein \n\nBetreuungsangebot zu schaffen, um lange Wege zu vermeiden. Allerdings ist im Vergleich zu \n\nBasel Riehen sehr viel besser aufgestellt (Basel: 530 Klassen: 3 Angebote / Riehen: 90 \n\nKlassen: 2 Angebote). \n\nDie Auslastung ist grundsätzlich gut. Das Angebot in Riehen war aber bisher nie vollständig \n\nausgebucht. Es gibt einzelne Wochen, die sehr schnell ausgebucht sind. In diesen Fällen \n\nwurde vom Landauer die Platzzahl manchmal erhöht. \n\n \n\nDie Umsetzung auf die Sommerferien 2019/20 ist zeitlich nicht möglich. Selbst wenn sich die \n\nPolitik dafür aussprechen würde, zwei Standorte zu öffnen, ist die Vorlaufzeit zu kurz. \n\n \n\n \n\n5. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission versteht grundsätzlich das Anliegen der Petenten, welches einem gewissen \n\nTrend entspricht. Auch der Gemeinde Riehen stehen jedoch nicht unbegrenzt Mittel zur \n\nVerfügung, um sämtliche Wünsche der Bevölkerung zu erfüllen. Im Zusammenhang mit der \n\nForderung nach einem Ausbau der Kinderbetreuung während der Schulferien ist zudem zu \n\nberücksichtigen, dass es nebst den von der Gemeinde angebotenen Betreuungsplätzen auch \n\nunzählige andere, private Angebote gibt (z.B. Ferienlager von Sportvereinen, Pfadfinderlager, \n\nkirchliche Angebote etc.). Auch gibt es zahlreiche Familien, die sich während der Ferien privat \n\norganisieren. Die Eigeninitiative von Eltern soll weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Gerade \n\nweil im Schulbereich bereits ein Nachkredit notwendig ist, stellt sich die Frage, ob bei der \n\nFerienbetreuung wirklich auf sehr individuelle Wünsche einzelner Eltern eingegangen werden \n\nkann. Auch stellt sich in Zukunft vermehrt die Frage, wo die immer nur begrenzt vorhandenen \n\nMittel eingesetzt werden sollen. Bei den Tagesferien, wo bereits ein gutes Grundangebot \n\nbesteht oder bei der Tagesstruktur (während der Schulzeit) und der Tagesbetreuung \n\n(Betreuung von Kindern im Vorschulalter)? In diesen beiden Bereichen steigt der Bedarf. \n\nDie Kommission begrüsst es deshalb sehr, dass in diesem Jahr eine genaue Statistik geführt \n\nund eine Elternbefragung durchgeführt werden soll, aus welchen man sich weitere Erkennt-\n\nnisse erhofft.  \n\nDie Petitionskommission geht aufgrund der Ausführungen der Gemeindeverwaltung \n\nschliesslich davon aus, dass das Tagesstrukturangebot während der Ferien weitestgehend \n\numgesetzt und damit das Anliegen der Petenten grösstenteils bereits erfüllt ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat mit \n\n5 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustim-\n\nmen:  \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichneten der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. April 2019 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 02-06.112.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Locher-Hoch und Kons. betr. Aktionsplan Biomasse

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Locher-Hoch und \nKons. betreffend Aktionsplan Biomasse \n \n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 1. Februar 2006 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nChristine Locher-Hoch und Kons. betreffend Aktionsplan Biomasse an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n„Angesichts der hohen Oelpreise wird so mancher um seinen bisherigen Lebensstandard \nfürchten. Doch Pessimismus wäre die falsche Reaktion auf die neue Situation auf den \nEnergiemärkten. Die hohen Oel- und Gaspreise bieten neue Chancen für die erneuerbare \nEnergie, für zukunftsweisende Innovationen und für nachhaltige Investitionen in ein neues \nEnergiesystem. Diese Chancen können umso besser genutzt werden, je rascher die poli-\ntischen Entscheidungsträger Rahmenbedingungen schaffen, die den Aufbau eines Ener-\ngiesystems auf der Basis erneuerbarer Energieträger für den einzelnen Unternehmer und \nPrivathaushalt wirtschaftlich attraktiv machen. \n \n\nDie Energiestadt Riehen nimmt in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Ener-\ngien seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Auch der wertvollen Biomasse wurde Beachtung \ngeschenkt und zahlreiche Projekte - Holzschnitzelheizungen, Beteiligung am Holzheiz-\nkraftwerk Basel - wurden umgesetzt oder werden in absehbarer Zeit umgesetzt. \n \n\nIn Riehen fallen beträchtliche Mengen an Biomasse auch in Form von Grüngut und bio-\ngenen Reststoffen aus dem Haushalt an. In der gemeindeeigenen Kompostieranlage \n"Maienbühl" werden jährlich über 5'000 Tonnen Grüngut aus unseren Gärten zu Kompost \nverarbeitet. In unserem Hauskehricht dürften sich gemäss einer BUWAL-Studie nochmals \nrund 1'500 Tonnen Biomasse befinden, welche bis jetzt der Kehrichtverbrennung zuge-\nführt werden. \n \n\nIm April 2006 wird in Pratteln die erste Biogasanlage der Nordwestschweiz ihren Betrieb \naufnehmen, welche Biomasse aus Gärten, Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft in \nwertvolle Energie, Kompost und Flüssigdünger umwandeln wird. Weitere regionale Anla-\ngen sollen gemäss den Angaben von Biopower NWCH in den nächsten Jahren entste-\nhen. \n \n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, \num möglichst rasch die Voraussetzungen zu schaffen, damit die in Riehen anfallende \nBiomasse in Form von Grüngut und biogenen Reststoffen aus den Haushalten dieser \nnachhaltigen Energienutzung zugeführt werden können." \n \n\nsig. Christine Locher-Hoch Peter Nussberger \n Daniel Albietz Urs Soder \n Marlies Jenni-Egger Peter A. Vogt \n Roland Lötscher Heiner Wohlfart \n Thomas Meyer  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nDer Anzug betreffend Aktionsplan Biomasse ist erstmals mit der Einwohnerratsvorlage Nr. \n06-10.017 „Teilrevision der Abfallordnung und Investitionskredit für zwei Abfallsammelfahr-\nzeuge“ behandelt worden. Zwar wurde in der Vorlage bereits die Absicht des Gemeinderats \nbekundet, die Küchenabfälle gemeinsam mit dem restlichen Grüngut einzusammeln und in \ndie Vergärungsanlage der Biopower AG in Pratteln zu liefern. Bei der Behandlung der Vor-\nlage wollte der Einwohnerrat obigen Anzug jedoch stehen lassen, bis die Absicht in die Tat \numgesetzt ist und erste Erfahrungen gesammelt sind. Auf den 1. Juli 2008 wurde das neue \nAbfallbewirtschaftungskonzept umgesetzt und seither werden zusammen mit den Gartenab-\nfällen auch die Küchenabfälle eingesammelt. Bereits nach den ersten sechs Monaten hat in \nRiehen und Bettingen eine deutliche Umverteilung der Küchenabfälle vom Kehricht zum \nGrüngut von ca. 20 % der Gesamtkehrichtmenge respektive ca. 400 Tonnen stattgefunden. \nDie daraus in der Vergärungsanlage in Form von Biogas gewonnene Energie entspricht \nrund 27'000 Litern Benzin. In andern Gemeinden, welche Küchenabfälle gebührenpflichtig \neinsammeln, liegt der Anteil viel niedriger. Insgesamt wurden in sechs Monaten in den bei-\nden Gemeinden Riehen und Bettingen 1'300 Tonnen Grüngut, Garten- und Küchenabfälle \neingesammelt und in die Vergärungsanlage geliefert.  \n \n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nMit der Einführung des Abfallbewirtschaftungskonzepts auf den 1. Juli 2008 wurden die von \nden Anzugstellenden geforderten Voraussetzungen geschaffen, damit die in Riehen anfal-\nlende Biomasse in Form von Grüngut und biogenen Reststoffen aus den Haushalten in einer \nVergärungsanlage verarbeitet werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohner-\nrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


10-14.664.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.664.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und \n\nKons. betreffend Installation von Solaranlagen auf gemeindeeige-\n\nnen Liegenschaften (überwiesen am 30. Mai 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Mai 2012 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Christi-\n\nne Kaufmann betreffend Installation von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nals Anzug überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Für den Kanton Basel-Stadt existiert ein Solarkataster, welches detailliert aufzeigt, auf \nwelchen Hausdächern ein „Solarpotenzial“ vorhanden ist (www.geo-bs.ch). \n \nEine Vielzahl von Gebäudedächern von Liegenschaften, die sich entweder im Gemein-\ndebesitz, sonstwie im Besitz der öffentlichen Hand oder auf Grundeigentum der öffentli-\nchen Hand befinden, wird als geeignet für Solaranlagen ausgewiesen. Hier existiert tat-\nsächlich ein grosses Potenzial, um alternative Energie zu gewinnen. Es findet sich da-\nbei manches Flachdach, auf denen Solaranlagen in der Regel weniger störend in Er-\nscheinung treten als auf Steildächern. \n \nWir fordern daher den Gemeinderat auf,  \n \n\n- Liegenschaften der oben genannten Kategorien hinsichtlich ihrer Eignung für die In-\nstallation von Solaranlagen, auch in Bezug auf den Ortsbildschutz, zu überprüfen. \n\n- Dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage zur Realisierung von Solaranlagen auf Gebäu-\ndedächern von Liegenschaften im öffentlichen Besitz zu unterbreiten.“ \n\n \nsig. Christine Kaufmann Thomas Mühlemann \n\n Daniel Aeschbach Heinz Oehen \n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Christian Griss Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter A. Vogt \n Priska Keller-Dietrich Thomas Widmer \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n David Moor  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.geo-bs.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat ist wie die Anzugstellenden ebenfalls der Meinung, dass ein nicht uner-\n\nhebliches Potenzial auf Gebäuden der öffentlichen Hand für die Gewinnung von Strom vor-\n\nhanden ist. Dieses Potenzial sollte auch aus Sicht des Gemeinderats erfasst und Schritt für \n\nSchritt genutzt werden. Zu den beiden Forderungen des Anzugs nimmt der Gemeinderat \n\ndaher wie folgt Stellung: \n\n \n\nAm 24. November 2012 fand auf der Gemeindeverwaltung ein Workshop zum neuen Ener-\n\ngiekonzept Riehen statt. Die Rückmeldungen im Workshop haben klar aufgezeigt, dass der \n\nWeg zur 2000-Watt-Gesellschaft breit gewünscht und mitgetragen wird. Die Ergebnisse aus \n\ndem Workshop wurden unterdessen ausgewertet und sind ins neue Energiekonzept 2013 - \n\n2025 eingeflossen, welches im Sommer 2013 dem Gemeinderat zur Genehmigung unter-\n\nbreitet wird. So steht unter anderem bei den Zielen der gemeindeeigenen Gebäuden: \n\n \n\nDer Stromverbrauch der eigenen Gebäude und Anlagen reduziert sich bis 2025 um 10% \n\nverglichen mit 2012. Bis ins Jahr 2025 stammen 20% des Stromverbrauchs der gemeinde-\n\neigenen Gebäude aus eigenen Produktionsanlagen durch Photovoltaik. Der restliche Strom-\n\nbedarf stammt weiterhin zu 100% aus erneuerbaren Quellen. \n\n \n\nUm dieses Ziel erreichen zu können, müssen die geeigneten Dächer von gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften systematisch zur Stromproduktion mit Photovoltaikanlagen genutzt werden. \n\nDie beiden konkreten Anfragen können demzufolge wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Die Liegenschaften der oben genannten Kategorien sollen hinsichtlich ihrer Eignung für \ndie Installation von Solaranlagen, auch in Bezug auf den Ortsbildschutz, überprüft wer-\nden. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt werden alle Dächer der gemeindeeigenen Gebäude, die nicht denk-\n\nmalgeschützt oder in der Schutzzone stehen, geprüft, ob eine Solarstromanlage auf dem \n\nDach machbar und sinnvoll ist. Berücksichtigt wird dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\nGleichzeitig wird auch der Zustand der Dächer gemäss strategischem Unterhaltsplan analy-\n\nsiert. Liegen alle Daten vor, wird in einem zweiten Schritt ein Zeit- und Investitionsplan für \n\ndie Realisierung der Ziele erstellt. Dieser Zeitplan wird bis Sommer 2014 vorliegen. \n\n \n\n \n\n2. Es soll dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage zur Realisierung von Solaranlagen auf Ge-\nbäudedächern von Liegenschaften im öffentlichen Besitz unterbreiten werden. \n\n \n\nAufgrund des Zeit- und Investitionsplans wird dem Einwohnerrat eine entsprechende Kredit-\n\nvorlage unterbreitet (Herbst 2014). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug Christine Kaufmann und Kons. \n\nabzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.557.01 Anzug Roth "Freiwillienarbeit"

text: \n10-14.557 \n\nANZUG Franziska Roth und Kons. betr. Anerkennung und Unterstützung der \nFreiwilligenarbeit \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Nächstes Jahr ist das Jahr des freiwilligen Engagements. Im Europäischen Freiwilligen Jahr \n2011 werden in der Schweiz folgende Ziele angestrebt:  \nDie gesellschaftliche Bedeutung der Freiwilligenarbeit soll sichtbar gemacht werden. Die \nAnerkennung des freiwilligen Engagements soll optimiert werden. Das Bundesamt für Statis-\ntik schätzt den Wert von freiwilliger Arbeit für die Schweiz im Jahr 2004 auf eine Gesamt-\nsumme von 31 Milliarden Franken. Dies entspricht ungefähr 700 Millionen Stunden pro Jahr. \nKlar ist, dass diese unentgeltlich geleistete Arbeit nicht durch Erwerbsarbeit ersetzt werden \nkann. Freiwillig und ehrenamtlich tätige Menschen tragen somit entscheidend dazu bei, die \nZivilgesellschaft zu stärken. Auch in Riehen engagieren sich zahlreiche Einwohnerinnen und \nEinwohner in der freiwilligen Arbeit. An der Auftaktveranstaltung der Gemeinden Riehen und \nBettingen zum Freiwilligen Jahr 2011 nahmen rund 100 Vertreterinnen und Vertreter teil. \nInnerhalb von gemeinnützigen Vereinen und Gruppierungen leisten sie einen grossen Bei-\ntrag für die Gesellschaft und somit auch für die Gemeinde. Damit diese wertvolle ehrenamt-\nliche Arbeit nicht verloren geht, braucht sie Anerkennung und Unterstützung. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. wie die Gemeinde die Freiwilligenarbeit vermehrt unterstützen kann (z.B. Abbau \nbürokratischer Hindernisse, Vornahme rechtlicher Abklärungen, Unterstützung \nbeim Verfassen von Arbeitszeugnissen, Bereitstellen von Infrastruktur usw.) \n\n2. ob die Gemeinde bereit ist, eine Freiwilligenkonferenz einzurichten, bei der die \nAnliegen der in der Freiwilligenarbeit tätigen Organisationen gegenüber der Ge-\nmeinde formuliert und von der Gemeinde entgegengenommen werden können. \n\n3. ob und wie die Gemeinde als Arbeitgeber das freiwillige Engagement ihrer Mitar-\nbeitenden unterstützt. \n\n4. ob und in welcher Form die Gemeinde bei Anstellungen freiwilliges Engagement \nberücksichtigt (z.B. bei der Einschätzung der Qualifikation). \n\n5. ob die Gemeinde bereit ist, die Vereine bei der Abgabe und dem Ausstellen des \nSozialzeitausweises aktiv zu unterstützen.“ \n\n \nsig. Franziska Roth-Bräm Thomas Marti \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Silvia Schweizer \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n\n \n \nEingegangen: 24. November 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. November 2010\n\n


name: 22-26.011.03 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                 Nr. 22-26.011.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 für die \n\nProduktgruppen «Gesundheit und Soziales» und «Freizeit und \n\nSport» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 11. November 2022 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit \n\nund Sport (SSGS) den Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 der Produktgruppen \n\n«Gesundheit und Soziales» und «Freizeit und Sport» im Beisein der für die Produktgrup-\n\npen zuständigen Gemeinderäte und Abteilungsleitungen – Gemeinderat Guido Vogel und \n\nGemeinderat Stefan Suter resp. Abteilungsleiterin Lia Meister (Gesundheit und Soziales) \n\nund Christian Lupp (Freizeit und Sport) behandelt. Die Sachkommission bedankt sich bei \n\nden Anwesenden für die klaren und transparenten Informationen und die gute Zusam-\n\nmenarbeit. Insbesondere auch für die Beantwortung der vorgängig zugestellten Fragen \n\nseitens der Kommissionsmitglieder. Auch an die Protokollführerin Betina Schuchardt ein \n\nherzliches Dankeschön für die wertvolle Unterstützung vor, während und nach der Durch-\n\nführung der Kommissionssitzung.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich entschieden nur einen Bericht für die beiden zu verantwor-\n\ntenden Produktgruppen zu verfassen. Der Bericht ist so strukturiert, dass zuerst zur Pro-\n\nduktgruppe «Gesundheit und Soziale» und danach zur Produktgruppe «Freizeit und \n\nSport» berichtet wird. Die Kommission hält fest, dass sie für beide Produktgruppen jeweils \n\nzum Politikplan einen Beschluss fassen wird und nicht zum Produktsummenbudget, ist \n\ndies doch Aufgabe der Spezialkommission FiKoKo. Es wird auch festgehalten, dass der \n\nPolitikplan in seiner Stossrichtung nicht mit dem Leistungsauftrag verwechselt werden \n\ndarf. \n\n \n\nDie Sachkommission stellt fest, dass beim Instrument «Politikplan» gewisse inhaltliche \n\nBeschränkungen vorliegen und ein fachübergreifender Austausch zu Konzepten, politi-\n\nschen Plänen und deren finanzieller Konsequenzen zwar notwendig, aber aktuell nicht \n\nmöglich ist. Beispiele dafür sind u. a. Aussagen im Kapitel «Schwerpunkte der Gemein-\n\ndepolitik» zum Thema «Attraktiver Wohnstandort» im Kontext des Verbesserungswun-\n\nsches des Wohnens im Alter. Hier wäre es zielführender, wenn solche fachübergreifen-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nden Themen mit den Experten aus anderen Fachabteilungen diskutiert werden könnten \n\n(z. B. der Arealentwicklung). Gleiches gilt für den Bereich Freizeit und Sport in Bezug auf \n\ndie verschiedenen Zertifizierungsaktivitäten der involvierten Politikbereiche sowie der Ko-\n\nordination in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen zwischen den Politikbereichen. \n\nEinige Mitglieder der Sachkommission bemängeln, dass der Politikplan etwas mutlos er-\n\nscheint und keine Vorschläge enthält, wie auf die nun prognostizierten Defizite der kom-\n\nmenden Jahre reagiert werden soll. Eine entsprechend klare Strategie sei nicht zu erken-\n\nnen. Andererseits ist es der Kommission bewusst, dass man sich in einem Verände-\n\nrungsprozess von Prima zu NSR befindet und zukünftig neue politische Steuerungsin-\n\nstrumente eingesetzt werden können wie u.a. die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP). \n\n \n\nNachstehend eine Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragestellungen \n\nzu den beiden Produktgruppen – zuerst jeweils zum allgemeinen Teil des Politikplans mit \n\nFokus auf die jeweilige Produktegruppe. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe «Gesundheit und Soziales» (insbes. S. 33-35) \n\n \n\nAllgemein \n\nEiner der im Politikplan 2023 bis 2026 formulierten Schwerpunkte ist der Erhalt Riehens \n\nals attraktiven Wohnstandort, insbesondere die Verbesserung des Wohnens im Alter wie \n\nauch Riehen als familienfreundliche Gemeinde. Hier strebt der Gemeinderat an, die be-\n\nstehenden Angebote an altersgerechten Wohnungen (Alterssiedlungen «Drei Brunnen» \n\nwie auch die Beteiligung an den Alterssiedlungen des «Landpfrundhauses Riehen Bettin-\n\ngen) zu koordinieren und Synergien zu schaffen. Insbesondere stehen u. a. im Niederholz \n\nauf gemeindeeigenem Areal Veränderungen an, auf die die Gemeinde Einfluss nehmen \n\nwird. Wünschenswert wäre hier auch an zukunftsweisende Wohnmodelle zu denken, bei \n\ndenen z. B. Studierende mit Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zusam-\n\nmenleben.   \n\n \n\nDer Globalkredit wird gemäss dem vorliegenden Politikplan nicht ausgeschöpft werden. \n\nInsbesondere sollen die Kosten im Produkt «Alter und Pflege» um TCHF 900 und im Pro-\n\ndukt Sozialhilfe um rund TCHF 500 (u. a. Ukraine-Krise) tiefer ausfallen. Weitergehende \n\nMassnahmen zur Entlastung des prognostizierten strukturellen Defizits in der Gesamt-\n\nrechnung sind nicht möglich. In der Produktgruppe 3, «Gesundheit und Soziales», bilden \n\ndie Produkte Sozialhilfe inkl. Asyl, die Pflegerestfinanzierung und die Ergänzungsleistun-\n\ngen die grössten Kostenblöcke. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben mit ge-\n\nsetzlichen Grundlagen. Als Kostenbremse wurden in der Sozialhilfe die konsequente Ab-\n\nklärung der Subsidiarität (Sozialversicherungsleistungen, Unterhaltsansprüche, Verwand-\n\ntenunterstützung, weitere vorgelagerte Leistungen), die Geltendmachung von Rückforde-\n\nrungen (z. B. bei Erbschaften) und die Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden in den ers-\n\nten Arbeitsmarkt implementiert. Die Ausgaben in der Pflegerestfinanzierung werden ge-\n\nbremst mit der Vermittlung von Unterstützungsleistungen für ältere, zuhause lebenden \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMenschen mit dem Ziel, einen Pflegeheimeintritt möglichst lange hinauszuzögern, ohne \n\ndass die Lebensqualität der Betroffenen darunter leidet (sog. Wohnassistenz).  \n\n \n\nAlter und Pflege \n\nDie demografische Entwicklung in Bezug auf die anstehende Pensionierungswelle der \n\nsogenannten Babyboom-Generation (geburtenstarke Jahrgänge und deren Anforderun-\n\ngen an die Lebensgestaltung im Alter (ab ca. 80 Jahren)) ist genau zu beobachten und \n\nproaktiv anzugehen, indem bezahlbare Betreuung und bezahlbarer, barrierefreier Wohn-\n\nraum gefördert werden, um die Kosten der Pflegerestfinanzierung so tief wie möglich zu \n\nhalten. Mit der aktuellen demographischen Entwicklung im mittleren Szenario müssten bis \n\n2045 weitere 80 Pflegeheimplätze finanziert werden, was einen Anstieg der Pflegeheim-\n\naufenthalte und somit der Restfinanzierung um rund 20 % bedeuten würde (ca. 2 Mio. \n\nFranken jährlich ohne Ergänzungsleistungen). Eine mögliche Antwort auf diese neue Her-\n\nausforderung wäre ein in der Stadt Bern umgesetztes Konzept, bei dem Betreuungsgut-\n\nschriften für die Betreuung älterer Menschen ausgestellt würden. Mit den Gutschriften \n\nkönnten pflegende Angehörige entlastet werden, indem Betreuungsleistungen bei den \n\nAnbietenden ihrer Wahl eingekauft werden können. Dieses Modell könnte auch in Riehen \n\ngreifen. Dabei müsste zunächst definiert werden, was unter «Betreuung» zu verstehen sei \n\nund wie ein solches Modell in Riehen umgesetzt werden könnte. \n\n \n\nDie Schaffung von demenzgerechten Pflegeplätzen in Riehen ist sehr zentral, insbeson-\n\ndere da seit der Schliessung des Sternenhofs keine Demenzplätze in Riehen vorhanden \n\nsind und von Demenz betroffene Riehenerinnen und Riehener in städtische Demenzhei-\n\nme wie u. a. dem Marthastift ausweichen müssen. Dies ist insbesondere auch für die oft-\n\nmals ebenfalls betagten Ehegatten in den teilweise mit dem ÖV schlecht erreichbaren \n\nBasler Demenzeinrichtungen sehr schwierig. Abhilfe könnte da der Neubau des Domini-\n\nkushauses schaffen, sind dort doch demenzgerechte Pflegeplätze geplant.   \n\n \n\nSoziale Dienste \n\nErgänzungsleistungen und Beihilfe \n\nDie im Politikplan gemachte Aussage, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die \n\nAnzahl der Beziehenden von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur AHV-\n\nRente stetig steigend sind, gilt nicht nur rückwirkend, sondern auch für die Zukunft \n\n \n\nExterne Sozialdienste \n\nAufgrund eines gemeinderätlichen Entscheids wurde eine Strukturanalyse der externen \n\nSozialdienste in Auftrag gegeben, da die vorhandenen Organisationsstrukturen den heuti-\n\ngen Anforderungen an einen professionellen Betrieb nicht mehr genügen und auch eine \n\nungenügende Transparenz in der Fallführung sowie eine fehlende Kostensteuerung auf-\n\nzeigen. Ziel ist es, dass entsprechendes Verbesserungspotenzial aufgedeckt wird und in \n\nZukunft betriebswirtschaftlich sinnvoll gesteuert werden kann. Die Konsolidierung soll \n\nauch eine Kostenersparnis zur Folge haben.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBeschluss:  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport hat im Politikplan 2023 bis \n\n2026 die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, behandelt und einstimmig \n\nund ohne Enthaltung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nProduktgruppe «Freizeit und Sport» (insbes. S. 39-41) \n\n \n\nAllgemein \n\nDer Globalkredit wird gemäss vorliegendem Politikplan voraussichtlich nicht ausgeschöpft \n\nwerden. Einsparungen zur Entlastung des prognostizierten strukturellen Defizits in der \n\nGesamtrechnung wären möglich. Diese wären im Bereich Kultur, Freizeit und Sport für die \n\nBevölkerung unmittelbar spürbar: Abbau von Unterstützungen für Vereine, Reduktion der \n\nÖffnungszeiten der Betriebe, Abbau des Angebots oder Erhöhung der Preise. Bei der \n\nErarbeitung der Legislaturziele wurde durch den Gemeinderat festgehalten, dass es in \n\ndiesem Bereich keinen Ausbau geben werde. Die Erhaltung der derzeitigen Leistungen \n\nmit den jetzigen Kosten sei das Ziel.  \n\n \n\nFreizeit und Sportförderung \n\nDie Bewegungswochen sind ein Projekt, das gemeinsam mit der Abteilung Gesundheit \n\nund Soziales organisiert wird. Es dient dazu, Riehener Anbietern eine Plattform zu bieten, \n\num ihre Angebote aufzuzeigen. Das Marketing wird von der Gemeinde übernommen. Die \n\nnächsten Bewegungswochen sind aufgrund der Planungsunsicherheiten mit der Pande-\n\nmie jetzt für 2023 vorgesehen. Die letzte Durchführung der Bewegungswochen war 2019. \n\nDer Riehener Anteil wird erfasst und war über 95 %. Beim Aktiv!-Angebot in der Wett-\n\nsteinanlage lag der Riehener Anteil 2022 über 50 %. Beim Aqua-Rhythm im Naturbad lag \n\ner nur bei 19 %, weitere 22 % kamen aus BS, 22 % aus BL und 37 % aus dem Ausland \n\n(D). Diese externen Nutzer sind beim Aktiv! üblich, so machten Riehener bei Angeboten \n\nim Kleinbasel oder in Bettingen auch zwischen 30 und 44 % aus. \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nIm Zusammenhang mit der Planung der verbesserten Zugänglichkeit zwischen Bahnhof \n\nund Dorfzentrum und möglicher Veränderungen der Planschbeckensituation des Spiel-\n\nplatzes Wettsteinanlage wird seitens der Sachkommission angeregt, eine Nutzerbefra-\n\ngung durchzuführen, um zu erfahren, wer den Spielplatz hauptsächlich aufsucht und wie \n\neine bauliche Veränderung beurteilt würde, um z. B. den Dorfzugang vom Postgebäude \n\naus zu erleichtern. \n\n \n\nSportanlagen und Schwimmbad \n\nSorgen bereitet der Sachkommission die im Jahr 2023 anstehenden Sporthallenschlies-\n\nsungen (Gleiches gilt auch für das Hallenbad Wasserstelzen) aufgrund der anstehenden \n\nSanierungsmassnahmen, sind doch die Riehener Sportvereine – insbesondere in der \n\nWinterjahreshälfte – stark davon betroffen. Seitens der Sachkommission wird angeregt, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ninnerhalb des Eurodistricts auch mit den Nachbargemeinden im Ausland (Lörrach, Weil \n\nam Rhein) in Kontakt zu treten, um hier Möglichkeiten der Zusammenarbeit abzufragen. \n\nTeils litten die deutschen Vereine unter Mitgliederschwund, hier könnten sich Synergien \n\nergeben. Auch mit den kantonalen Behörden ist weiter das Gespräch zu suchen. \n\n \n\nWeiter wird aus der Sachkommission heraus darauf hingewiesen, dass der Wunsch der \n\nBevölkerung gross ist, dass im Sarasinpark wieder Goals aufgestellt werden, gab es doch \n\netliche Reaktionen auf eine Interpellationsbeantwortung zu diesem Thema.  \n\n \n\n \n\nBeschluss:  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport hat im Politikplan 2023 bis \n\n2026 die Produktgruppe 5, Freizeit und Sport, behandelt und einstimmig und ohne \n\nEnthaltung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


06-10.707.1.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.707.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU1 betreffend \nBebauungspläne für erschlossene Parzellen im Moostal  \n\n \n\n1.  Der Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. März 2010 zur Be-\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\n„Die bereits erschlossene Parzelle an der Mohrhaldenstrasse soll nicht aus der Bauzone \nentlassen werden. Der Gemeinderat sieht vor, dass vor einer baulichen Nutzung dieser \nParzelle ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Die Kommission für Siedlungsentwick-\nlung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) unterstützt dieses Vorhaben des Gemein-\nderats. \n \n\nEbenso unterstützt die Kommission die Absicht des Gemeinderats, für die gemeindeeige-\nne Parzelle RE 201 resp. für das durch den vorgesehenen Parzellentausch entstehende \nzusammenhängende Grundstück an der Langoldshalde einen Bebauungsplan zu erstel-\nlen. \n \n\nFür die Bebauung dieser beiden Parzellen muss eine gute architektonische und energeti-\nsche Lösung gefunden werden, wie sie die SVU in ihrem Bericht zur Moostal-Vorlage (In-\nvestition in die Zukunft des Moostals, Nr. 06-10.164) festgehalten hat. \n \n\nDie Mitglieder der Kommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Um-\nwelt bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n \n\n• wie die genannten Ziele mit einem Bebauungsplan erreicht werden können, \n• welche Argumente für ein einstufiges resp. zweistufiges Verfahren bei den Bebau-\n ungsplänen sprechen, \n• welches Verfahren der Gemeinderat aus welchem Grund bevorzugt. \n \n\nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: Urs Soder“ \n\n \n \n2.  Bericht des Gemeinderats \n\nDer Vorschlag der Sachkommission für die Parzellen an der Mohrhaldenstrasse, wie er im \nBericht vom 8. März 2010 zur Moostal-Landkaufvorlage formuliert ist, wird unterstützt. Ge-\nmeinsam mit der Grundeigentümerin, Immobilien Basel-Stadt, soll ein Bebauungsplan erar-\nbeitet werden, welcher eine gute architektonische und energetisch optimierte Lösung fest-\n\n                                                 \n1 Vorgängerkommission der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL), bis April 2010 Sachkommission \nSiedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU)  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nlegt. Die bauliche Nutzungsdichte hat den geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 86 zu \nentsprechen. Zudem sollen die Bauten so platziert werden, dass Durchblicke ins Moostal \ngewährleistet sind. Im Weiteren soll der östliche Teil der Parzellen an der Mohrhaldenstras-\nse bzw. am Rheintalweg durch eine Baugrenze von einer Bebauung freigehalten werden \n(§ 99 Abs. 1 lit. b des Bau- und Planungsgesetzes, BPG). Im Bebauungsplan soll zudem \neine Fusswegverbindung vom Rheintalweg bis zur Mohrhaldenstrasse sichergestellt wer-\nden.  \n\nSeite 2 \n\n \nFür die gemeindeeigene Parzelle an der Langoldshalde soll gemäss Sachkommission eben-\nfalls ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Als Grundlage für den Bebauungsplan soll ein \nStudienauftrag mit mehreren Architekturbüros durchgeführt werden, um auch hier architek-\ntonisch und energetisch gute Lösungen für den Südhang festzulegen. Der Gemeinderat ist \nder Ansicht, dass für diese Parzelle nicht zwingend ein Bebauungsplanverfahren durchge-\nführt werden muss, da die Gemeinde Grundeigentümerin ist und es selber in der Hand hat, \neine qualitativ hochstehende Bebauung festzulegen. Der Einwohnerrat kann die Qualität der \nBebauung auch ohne Bebauungsplan beeinflussen, weil er für eine Überbauung entweder \neinem Baukredit oder einem Baurechtsvertrag zustimmen muss.  \n \nDie Argumente für ein einstufiges Verfahren bzw. für ein zweistufiges Bebauungsplanverfah-\nren gemäss § 101 Abs. 3 BPG wurden aufgrund des Anzugs nochmals sorgfältig geprüft. \nEin zweistufiges Bebauungsplanverfahren hätte den Nachteil, dass zwei aufwändige Pla-\nnungsverfahren mit kantonaler Vorprüfung, Planauflage und Genehmigung durch den Kan-\nton durchlaufen werden müssten. Die erste Bebauungsplanstufe würde der Einwohnerrat, \ndie zweite Stufe der Gemeinderat festsetzen (§ 101 Abs. 3 BPG).  \n \nDer Gemeinderat kommt aufgrund dieser Erwägungen zum Schluss, dass ein zweistufiges \nBebauungsplanverfahren in den vorliegenden Fällen nicht sinnvoll ist, weil eine qualitativ \nhochstehende Bebauung auch in einem einstufigen Verfahren sichergestellt werden kann. \nZur Sicherung der Qualität ist es erfahrungsgemäss zweckmässiger, als Grundlage für den \nBebauungsplan ein Wettbewerbsverfahren (z. B. Studienauftrag an mehrere Büros) durch-\nzuführen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \nRiehen, 29. März 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n