name: 14-18.553.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.15 Nr. 14-18.553.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nbetreffend Petition „Kein Durchgangsverkehr durch Riehener \n\nWohnquartiere!“ \n\n \n\n1.  Petition  \n \nAm 9. März 2015 wurde die Petition "Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartie-\n\nre!" des Quartiervereins Niederholz und des Quartiervereins Kornfeld zuhanden des Ein-\n\nwohnerrats der Gemeinde Riehen sowie fast zeitgleich auch des Grossen Rates des Kan-\n\ntons Basel-Stadt eingereicht. Die Unterzeichnenden bitten die politischen Behörden, sich \n\ndafür einzusetzen, dass \n\n1. der Durchgangsverkehr vom und ins Wiesental über die Zollfreie Strasse abgewickelt \n\nwird, indem u.a. \n\n- auf Stadtbasler und Lörracher Boden überall eine entsprechende Signalisation \n\nangebracht wird.  \n\n- die Zu- und Abfahrt zur Zollfreistrasse im Bereich Otterbach/Freiburgerstrasse \n\noptimiert wird (Abbau der Verkehrsstaus) \n\n2. der Lokalverkehr ampelgesteuert auf der Aeusseren Baselstrasse geführt und die \n\nVerkehrssicherheit für zu Fuss Gehende und Velofahrende (Schüler/innen) z.B. \n\ndurch Verkehrslosten gewährleistet wird.  \n\n \n\n \n\n2.  Anhörung und gemeinsame Diskussion der involvierten Parteien  \n\n \n\nDie Kommission hat sich zusammen mit der Petitionskommission des Grossen Rats an ei-\n\nner Sitzung vom 27. April 2015 mit den Anliegen der Petentinnen und Petenten auseinan-\n\ndergesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei:  \n\n \n\n Zwei Vertreter der Petition: Paul Spring, Präsident des Quartiervereins Niederholz, und \n\nMonika Hermle, Präsidentin des Quartiervereins Kornfeld \n\n Urs Brunold, Leiter Abteilung Ausführung, Tiefbauamt Infrastruktur/Ausführung \n\n Jürg Studer, Projektleiter Tiefbauamt \n\n Markus Wüthrich, Justiz- und Sicherheitsdepartement \n\n Guido Vogel, Gemeinderat Riehen \n\n Philipp Wälchli, Verkehrsingenieur, Fachstelle Verkehr und Energie, Gemeinde Riehen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zudem waren während des gemeinsamen Teils des Hearings die folgenden Mitglieder der \n\nPetitionskommission des Grossen Rats anwesend: Brigitta Gerber (Präsidentin), Seyit Erdo-\n\ngan, Raoul Furlano, Oswald Inglin, Pascal Pfister, Franziska Roth-Bräm und Dieter Werte-\n\nmann. \n\n \n\n \n\n \n\n2.  Argumente und Anliegen der Petenten „Kein Durchgangsverkehr durch Riehener \n\nWohnquartiere“ und Ausführungen der involvierten Parteien \n\n2.1  Vorgeschichte, aktuelle Ausgangslage und Forderungen der Petenten \n\n \n\nGemäss den Ausführungen der Petenten war der Auslöser für die Petition die Verkehrssitua-\n\ntion im Zusammenhang mit der Baustelle Grenzacherstrasse und den teilweise parallel lau-\n\nfenden Arbeiten an der Tramschlaufe Eglisee im Strassenbereich. Die Petitionäre stellen \n\nklar, dass sie nicht prinzipiell gegen Bauvorhaben und Sanierungen im Strassenbereich \n\nsind.  \n\n \n\nHauptanliegen \n\nDie Hauptsorgen gelten Fragen wie der Bauzeit, Behinderungen des öffentlichen Verkehrs, \n\nSicherheitsaspekten und Lärmbelastungen. In erster Linie soll verhindert werden, dass die \n\nUmleitungen zu unkontrollierten Verkehrsflüssen in die Quartiere führen.  \n\n \n\nEs werden konkrete Vorschläge gemacht und diskutiert. Dazu gehören: \n\n1. Der Transitverkehr sollte grösstenteils über die Zollfreie Strasse abgewickelt werden. \n\nZu diesem Zweck sollte der Kreisverkehr Dammstrasse/Otterbach unbedingt opti-\n\nmiert werden.  \n\n2. Das Signalisationskonzept sollte auch mit den Städten des angrenzenden Auslands \n\nvorgängig abgesprochen werden.  \n\n3. Die Baustellen sollten koordiniert werden unter Einbezug des Kantons Basel-Stadt, \n\nvon Riehen sowie den angrenzenden deutschen Städten.  \n\n4. Zur besseren Planung und zum gegenseitigen Austausch wäre eine Begleitgruppe \n\neinzusetzen.  \n\n5. Der Verkehr im Strassennetz von Riehen sollte während der Bauzeit mittels Ein-\n\nbahnstrassen kanalisiert werden. Bei den entsprechenden Baustellenabschnitten \n\n(und möglicherweise an anderen Orten) wären Lichtsignal-Anlagen einzurichten.  \n\n6. Gezielte flankierende Massnahmen zur Wahrung der Interessen von älteren Leuten \n\nund Kindern müssten unbedingt ins Auge gefasst werden. So wäre ein Lotsendienst \n\nan wichtigen Stellen (analog der Bauphase an der Grenzacherstrasse mit Lotsen-\n\ndienst bei der Rauracherstrasse für das Schulhaus Niederholz) vorzusehen.    \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2  Ausführungen der federführenden Bauherrschaft, dem Tiefbauamt Basel-Stadt, \n\nzu den bereits konkret eingeleiteten Massnahmen  \n\n \n\nDer Projektleiter des federführenden Tiefbauamts stellt fest, dass das Erfordernis von Umlei-\n\ntungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Achse Basel - Riehen Grenze, welche \n\nfür die Zeitdauer von 2015 bis 2020 geplant ist, seitens der Petitionäre an sich nicht in Frage \n\ngestellt wird. Die ersten Informationen zu den geplanten Baumassnahmen wurden mit einem \n\nFlyer des Tiefbauamts bereits im Dezember 2014 an die Haushaltungen verteilt (mit einer \n\nAuflage von 20‘000 Stk.).  \n\n \n\nSeither sind zahlreiche weitere Planungsschritte erfolgt, über welche nun berichtet werden \n\nkann. Diese geplanten Massnahmen würden die Anliegen der Petenten in einem weiten \n\nMass aufnehmen. In ca. 1 ½ Monaten würden dann weitere Details bekannt gegeben.  \n\n \n\n \n\nZum Bauprojekt im Allgemeinen \n\nEs geht um ein Bauprojekt über eine Länge von 4,7 km, vom Eglisee bis zur Grenze nach \n\nDeutschland. Der Teil-Projektabschnitt „AeBas“, welcher v.a. interessiert, hat eine Länge \n\nvon ca. 3 km, der Projekt-Teil „Loebas“ ca. 1,2 km. Das Projekt wird eine Bauphase von 5 \n\nJahren beanspruchen. Die besondere Herausforderung liegt darin, dass aufgrund von \n\nBaumreihen entlang der Strasse bzw. von Mauern eine zweispurige Verkehrsführung wäh-\n\nrend der Bauphase auf einem Grossteil der Abschnitte nicht möglich ist (Ausnahme: Ab-\n\nschnitte B, C, D, wo Ausweichmöglichkeiten bestehen).  \n\n \n\nBeim Tram wurde die Vorgabe so gesetzt, dass während der gesamten Bauphase immer \n\nmindestens eine Tramschiene bestehen bleiben muss und dass so mindestens ein Ein-\n\nspurbetrieb aufrechterhalten werden kann. Aufgrund der Erfahrungen bei der Eglisee-\n\nBaustelle wird dann eine fixe Kreuzungsweiche geplant, damit es nicht wieder zu so extrem \n\nlangsamen Tramfahrten auf der einspurigen Strecke und zu Rückstauproblemen kommt.  \n\n \n\nKonzept der Verkehrsführung \n\nDie Routen für die Verkehrsführung während den einzelnen Bauetappen müssen noch defi-\n\nniert werden. Diese Planung ist nun angelaufen. Sie erfolgt in Absprache mit den Verant-\n\nwortlichen der Gemeinde Riehen.  \n\n \n\nEs muss v.a. mit einem Einbahnregime gearbeitet werden. Ein Hauptpunkt ist sicherlich die \n\nLeitung des Transitverkehrs über die Zollfreie Strasse. \n\nEs wurde bereits früh mit der Planung und auch mit der Kommunikation an die Bevölkerung \n\nbegonnen. In diesem Zusammenhang ist auch der Flyer (Auflage von 20‘000) an die Haus-\n\nhaltungen im Dezember 2014 zu sehen.   \n\n \n\nProjektplanung/Lichtsignalanlagen \n\nDie diesbezügliche Planung ist nun am Laufen. Weitere LSA-Abklärungen sind zurzeit noch \n\nin Planung, insbesondere bezüglich Auswirkungen auf die Bauzeit und die Kosten. Die Re-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 sultate der Gruner AG liegen bereits vor. Noch nötig seien Verfeinerungen und v.a. auch \n\nAussagen bezüglich der theoretischen Länge und Lage der LSA-Abschnitte. So sind noch \n\nAbklärungen  in Abhängigkeit zu den Verlagerungseffekten mit/ohne Zollfreie Strasse erfor-\n\nderlich.  \n\n \n\nBezüglich der Optimierung der Zollfreien-Strasse-Situation wurde wegen dem Knoten \n\nDammstrasse mit Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen und bis Anfang 2016 eine \n\nLösung versprochen. Die Situation beim Zoll Otterbach ist ebenfalls in Planung. Es ist dort \n\nein provisorischer Kreisel ab Herbst 2015 in Bau. Dieser wäre dann zu Beginn der Bauarbei-\n\nten erstellt.  \n\n \n\nEs finden Verkehrserhebungen statt, welche dann auch während den Bauphasen weiterge-\n\nführt werden. Diese beziehen sich auf die Hauptachsen mit Zählungen auf den Kantons-\n\nstrassen und auf den Gemeindestrassen. Einerseits geht es um konventionelle Zählungen, \n\nwelche den Ist-Zustand an einzelnen, fixen Punkten erfassen. Andererseits geht es um die \n\nErfassung von Verkehrsströmen mittels Bluetooth/WLAN, womit der zurückgelegte Weg von \n\nVerkehrsteilnehmenden erfasst werden kann.  \n\n \n\nDie einzelnen Planungsschritte umfassen die Erstellung eines Umleitungskonzepts, die Pla-\n\nnung der Signalisationen sowie die Erstellung der Lenkungsmassnahmen. Sobald diese \n\nerstellt sind, wird das federführende Tiefbauamt die nächsten Schritte mit den Zuständigen \n\nder Gemeinde Riehen (Gemeinderat Guido Vogel, Ivo Berweger und Philipp Wälchli) be-\n\nsprechen und anschliessend an den Gesamtgemeinderat Riehen gelangen. Danach ist die \n\nEinsetzung einer Begleitgruppe geplant.  \n\n \n\nThemen für die weiteren bzw. laufenden Abklärungen \n\nDas Schwergewicht der weiteren Abklärungen und Ausführungen vor dem Gemeinderat \n\nanfangs Juni 2015 sind in Berücksichtigung der oben erwähnten Inputs der Petitionäre (und \n\ndes Informationsaustauschs vom 31. März 2015 zwischen Tiefbauamt und Gemeinde Rie-\n\nhen) die folgenden Themen (in Stichworten):  \n\n Optimierung des Verkehrsflusses über die Zollfreie Strasse; \n\n Möglichkeiten der Lenkung des Umleitungsverkehrs auf die Zollfreie Strasse; \n\n Details zur Verkehrsführung; \n\n Richtung des Umleitungsverkehrs (konkrete Routen nach Bauphasen) und  \n\n Detailuntersuchungen für flankierende Massnahmen. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nSeitens der BVB werden Aussagen dazu erwartet, welches die konkreten Auswirkungen der \n\nBaustellen AeBas/LöBas auf den Tram- und Busbetrieb sind und welche Massnah-\n\nmen/Optimierungen vorgesehen sind. \n\n \n\nNotfallszenarien \n\nFür das Notfallszenario sind Überlegungen auf dieser Life-Line Route während der Bauzeit \n\nzu machen. Eine Kontaktaufnahme mit den Blaulichtorganisationen ist vorzusehen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2.3 Argumente und Diskussion aller involvierter Parteien \n\n \n\nDie Petenten äussern sich positiv überrascht, dass praktisch alle von ihnen geforderten \n\nPunkte erwähnt wurden. Die Hauptanliegen müssten sicherlich die älteren Personen und die \n\nSchülerinnen und Schüler von Riehen sein. Deren Schutz während der Bauphasen muss \n\nhöchste Priorität geniessen, wie von den Petenten nochmals betont wird. In diesem Sinne ist \n\ndie Gewährleistung des Lotsendienstes wichtig, wie sich die Parteien einig sind.    \n\n \n\nEs wird festgestellt, dass man sich noch in einer frühen Phase des Bauprojekts befinde, im \n\nJanuar 2015 erst die erste Bauetappe (Baulose 1) ausgeschrieben worden sei. Seitens der \n\nPetenten wird betont, dass es wichtig sei, dass mit dem Bau „Achse Basel – Riehen Grenze“ \n\nerst begonnen werde, wenn die Baustelle Grenzacherstrasse (geplant Fertigstellung im Juni \n\n2015) sowie der Kreisel bei der Zollfreistrasse fertiggestellt seien. \n\n \n\nSeitens der Kommission wird das Augenmerk zudem auf Sicherheitsaspekte mit schneller \n\nZugänglichkeit der Blaulichtwagen nach Riehen gelegt, was von der Kantonspolizei aufge-\n\nnommen wird.  \n\n \n\nWährend der gesamten Bauzeit werden die Verkehrszählungen weitergeführt und werden \n\ndie Entschärfungsszenarien laufend angepasst und optimiert, was auf entsprechende Nach-\n\nfrage seitens der Petitionskommission bestätigt wird. Ein Mitglied der Petitionskommission \n\nweist speziell auf das Problem hin, dass wenn in der Schützengasse kein Lichtsignal ange-\n\nbracht wird, sich vorhersehbar viele Verkehrsteilnehmenden aus Zeitersparnisgründen dort \n\ndie Schleichroute suchen. Zudem wäre mit gezielten Massnahmen dringend darauf zu ach-\n\nten, dass sich der Verkehr aus Rheinfelden nicht über die Inzlingerstrasse nach Riehen „ver-\n\nirrt“.  \n\n \n\nEin Augenmerk ist zudem unbedingt auch auf den öffentlichen Verkehr zu legen. Es werden \n\nnormale Tramweichen verwendet, welche die Geschwindigkeit weniger einschränken. Zu-\n\ndem wäre die Buskapazität des 34er-Busses mittels Simulation zu klären. Die BVB sind für \n\ndie Netzstabilität zuständig.   \n\n \n\n \n\n3.  Kommissionsberatung  \n\nFür die Petitionskommission ist entscheidend, dass sich die Petenten grundsätzlich mit dem \n\nGang der Beratung und den Ausführungen der Zuständigen des Tiefbauamts und dem Jus-\n\ntiz- und Sicherheitsdepartement befriedigt erklären konnten.  \n\n \n\nFür die Petitionskommission sind zusätzlich folgende Punkte von Bedeutung und empfiehlt:  \n\n \n\n1. An einer Begleitgruppe ist unbedingt festzuhalten. Diese sollte frühzeitig aktiv werden. \n\nDie konkreten Umfahrungsideen und die weiteren Massnahmen sollten auch möglichst \n\nfrühzeitig in der Sachkommission SMV behandelt werden. Entsprechende Ideen könnten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 dann noch eingebracht werden, was sicherlich von Vorteil wäre. Eventuell könnten Per-\n\nsonen aus der Petitionskommission in die Begleitgruppe aufgenommen werden.  \n\n2. Ein Lotsendienst an entsprechenden Orten (v.a. bei der Rauracherstrasse: Schulhaus \n\nNiederholz und bei der Bettingerstrasse/Burgstrasse: Schulhaus Burgstrasse) ist sehr \n\nwichtig und muss als unerlässlich gelten.  \n\n3. Die Quartiervereine sollten einbezogen werden (QV Niederholz und QV Kornfeld als \n\nPetenten sowie QUARINO). \n\n4. Die Bauarbeiten beim Wiesenkreisel und Zoll Otterbach sowie der Kreisel bei der \n\nDammstrasse müssen vor Baubeginn betriebsbereit sein. \n\n5. Die Zugänglichkeit der Notfalldienste (schnelle Wege) wäre sicherzustellen. \n\n6. Die BVB sollen die Fahrgastkapazitäten während der Umfahrungszeit möglichst gleich \n\nwie im Normalbetrieb halten (keine Reduktion der Kapazität; wenn möglich Steigerung \n\nprüfen). \n\n7. Es wird auf die hohe Bedeutung der Terminkontrolle (enge Kontrolle, Konventionalstrafe \n\nbzw. Bonus/Malus) verwiesen und angeregt, dass dieser ein spezielles Augenmerk ge-\n\ngeben wird.   \n\n8. Die frühzeitige Information Ende 2014 wird positiv gewertet. Die Bevölkerung soll weiter-\n\nhin frühzeitig und umfassend, jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Planung \n\nüber die Verkehrssituation informiert werden.   \n\n \n\n \n\n4.  Anträge  \n\n \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, den nachfolgenden Be-\n\nschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1.  Die Petition wird als erledigt betrachtet.  \n\n \n\n2.  Dieser Bericht sowie die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\n\nden der Petition (sowie dem Quartierverein QUARINO) zur Kenntnis zu bringen.  \n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2015 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen  \n\n \n\n \n\nBarbara Graham-Siegenthaler, Präsidentin  \n\n \n \nBeilage: Petition \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.602.01 Petition Sebastian Burnell zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes

format: application/pdf

text: \nKop\n\nVis\n\nCenreinäe\nRiehen\n\nAn v\nBem. / Frist\n\nEz,K.\n\narbeitung\nErledig.\n\n2 5, Aprit 2024\n\nKop\n\nVis\n\nR\n\nBem. / Frist\n\nE Bearbe ng\ntr dir. Erledig\ntr2.K.\n\nKontaK\n\nTel.\n\nE-Mail\n\nDatum\n\nEinwohnerrat Riehen\n4125 Riehen\n\nSebastian Burnell\n079 93477 85\nsebastian. burnell@procap. ch\n18.04.2024\n\nPetition zum SchuE der Allmend Esterliweg 114\nvor dem Bau eines 25m hohen Mobilfunkturmes\n\nAn der Einwohnenat der Gemeinde Riehen\n\nHiermit übergeben wir dem Einwohnerrat unsere Petition zum SchuEder Allmend\nEsterliweg 114vor dem Bau eines 25m hohen Mobilfunkturmes.\n\nUnser Anliegen wird nicht nur von den Unterzeichnerlnnen der beigelegten Petition\ngetragen, sondern von allen Unterstützerlnnen der damaligen Einsprache gegen\ngenanntes Bauvorhaben - wir legen lhnen die entsprechenden Unterschriftenbögen\nbei.\n\nDie Petition befindet sich zudem noch im Post-Umlauf und ist online aufgeschaltet:\nhttps://wwr,v.petitionen.com/petition zum schutz der allmend esterliweg 114 vor de\nm bau eines 25m hohen mobilfunkturmes\n\nGerne werden wir die weiteren Unterschriften nachreichen. Da unser Anliegen eine\ngewisse Dringlichkeit hat, haben wir uns erlaubt, lhnen bereits heute die Petition zu\nüberreichen.\n\nFür Fragen und Auskunft stehen wir gerne zur Verfügung. Geme erläutern wir dem\nEinwohnerrat auf Wunsch unsere Beweggründe ausführlicher.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n/\nSebastian Burnell (Ansprechperson)\n\n\n\nPffiOs\n\nFi tr\n\nLancierungsdatum: 18. April 202t\n\nPetition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114\nvor dem Bau eines 25m hohen Mobilfunkturmes\n\nan den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen\n\nDie Bau- und Nutzungsbewilligung für den Bau der 25m hohen Mobilfunkanlage auf der Alh"nend-\nParzelle Esterliweg 114 wurde im Zuge des von den Anwohner:innen angestrengten Rekursverfah-\nrens seitens der Sunrise zurückgezogen. Die Sunrise plant eine neue Baueingabe arn selben Stand-\nort. Es eröffnet sich die Möglichkeit, ohne Druck durch eine laufende Baueingabe, die Allmend-par-\nzelle Esterliweg 1 14 zu schützen und für den Bau derart massiver Monostrukturen zu sperren.\n\nDie Unterzeichnenden fordern:\n- Die Allmend-Parzelle Esterliweg 114 als Teildes Naturinventars Riehen und des kleinmas-\n\nsstäblichen Wohnquartiers ist für den Bau von derart hohen Mobilfunkanlagen zu sperren;\n- Prüfung von alternativen Standorten, die eine verträglichere Einpassung in die umliegenden\n\nBaustrukturen ermöglichen.\n\nBegründung:\nDie Allmend-Parzelle Esterliweg 114 ist Teil eines Naturobjektes (Naturinventar Riehen) mitten im\nkleinmassstäblichen reinen Wohnquartier mit niedriger Bebauungsstruktur - Zone 2a, Gebäude-\nwandhöhe max. 8 Meter. Der geplante freistehende Mobilfunk-Mast ist ungewöhnlich hoch. er soll\nmehr als das Dreifache - 25 Meter - hoch werden, bei einem Durchmesser von B0 cm- Damit überragt\n9r die umliegenden Bauten massiv und tritt störend als Fremdkörper im ansonsten durchgruntÄ\nWohnquartier in Erscheinung. Das dominante Erscheinungsbild wird ausserdem durch drei Anten-\nnenkÖrper, drei Richtfunkantennen und einem Arbeitspodest auf drei Niveaus verstärkt. lm Gegen-\nsatz zu anderen Antennenstandorten in der Gemeinde tritt der Mast als Solitär in Erscheinunglnd\npasst sich in keiner Weise in die umliegende Quartierstruktur ein. Die Bahnanlage am Esterliwäg ist\ntiefer gelegen, tritt visuell nicht in Erscheinung und ist somit nicht in der Lage, äen Masten effeniv\nzu verdecken bzw. ihm eine vertikale Anbindung zu geben. Acht Bohrpfähle mit B Meter Länge und\nein massives Betonfundament werden dauerhaft in das Naturobjekt der durchgrünten Böschungs-\nryiT9 gepresst. Der gesamte Bereich entlang der Wiesentalbahn ab Gemeindeglenze Basel bis äuf\ndie Höhe Gerstenweg ist vollkommen frei von Bauten (Gebäude, lnfrastrukturbäuten usw.). Die Ru-\nine des flachen, seit Jahren stillgelegten Trafohäuschens, dessen damaliger Bauzur einjigen par-\nzelle in diesem Naturobjekt geführt hat, soll heute als Feigenblatt fur den Neubau einer massiven\nMobilfunkanlage herhalten. Das Siedlungsgebiet, als Teil des "grossen grünen Dorfes" Riehen kann\nauch mit kleineren, besser integrierten Antennen versorgt werden und ist nicht auf eine derart mas-\nsive, freistehende Anlage angewiesen. Es geht nicht um ein flächendeckendes Mobilfunkantennen-\nverbot, aber eine Mobilfunkkonzession gibt keinen Rechtsanspruch auf Erstellung einer Mobilfunk-\nanlage an einem bestimmten Standort.\n\nEmail\n(ich möchte weiter informiert werden).\n\nPetitionskomitee: Verein "Nein zur Sunrise-antenäe\n\nVorname Name Unterschrift\n\nKontaktperson : Sebastian Burnell, Esterliweg'l 1 S, 41 25\nEgt6rliweg", 4 1 25 Riehen.\nRiehen. Mail: antenne.esterliwegl 14@gmarl.com\n\n\n\nEine Petition darf von allen Personen unterschrieben werden, unabhängig von Alter, Wohnort und Na-\n\ntionalität.\n\nBitte den Unterschriftenbogen umgehend einsenden an: Simone und Sebastian Burnell, Esterliweg 115,\n\n4125 Riehen oder online ausfttllen:\n\nhttos://www.petitionen.com/petition zum schutz der allmend esterliweq 114 vor dem bau ei-\n\nnes 25m hohen mobilfunkturmes\n\n\n


10-14.665.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.665.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. \n\nbetreffend Förderung der Nutzung der Solarenergie \n(überwiesen am 30. Mai 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Mai 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Chris-\n\ntian Burri und Kons. betreffend Förderung der Nutzung der Solarenergie überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Ende letzten Jahres hat der Kanton Basel-Stadt ein Solarkataster ins Netz gestellt. \n\nDieses zeigt auf, dass auf den Dächern zahlreicher Riehener Liegenschaften noch \n\nein erhebliches Potential erneuerbarer Energie gewonnen werden könnte. \n\nWir Anzugstellende vertreten die Ansicht, dass es Riehen als Energiestadt gut an-\n\nstehen würde, diese Solarenergie vermehr nutzen zu können. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. Ob er bereit ist, alle Eigentümer von Riehener Liegenschaften, deren Dächer \n\nsich für eine Nutzung der Solarenergie besonders gut eignen, persönlich per \n\nBrief oder Veranstaltung (z.B. Riehen im Gespräch) auf diese Eignung auf-\n\nmerksam zu machen? \n\n2. Ob er ausserdem die Eigentümer über die Fördermassnahmen und die dazu \n\nzur Verfügung stehenden Mittel informieren würde. \n\n3. Ob er die betreffenden Liegenschaftseigentümer anfragen kann, ob sie die \n\nDächer ihrer Liegenschaften nutzen wollen? Falls sie keine Eigennutzung an-\n\nstreben, ob sie ihre Dächer für eine Nutzung an Dritte (ev. auch entsprechen-\n\nde Vereinigungen), kostenlos oder gegen Vergütung, zur Verfügung stellen \n\nwürden? \n\n4. Welche Liegenschaften der Gemeinde sich für eine Nutzung der Sonnen-\n\nenergie besonders eignen? \n\n5. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften sind für die kommenden Jahre \n\nMassnahmen zur Sonnenenergienutzung in Betracht gezogen worden oder \n\nschon konkret geplant?“ \n \n\nsig. Christian Burri Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Christian Heim Andreas Tereh \n Priska Keller-Dietrich Thomas Zangger \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat ist wie die Anzugstellenden ebenfalls der Meinung, dass ein nicht uner-\n\nhebliches Potenzial auf den Gebäuden von Riehen für die Gewinnung von Strom vorhanden \n\nist. Mit dem Solarkataster des Kantons Basel-Stadt wird den Eigentümerinnen und Eigentü-\n\nmern dieses Potenzial seit Ende 2011 auf einfache Weise per Internet aufgezeigt. Der Ge-\n\nmeinderat ist daran interessiert, dass dieses Potenzial auf privaten wie auch öffentlichen \n\nGebäuden gut genutzt wird. Deshalb wurden am 28. Februar 2013 auch sämtliche Liegen-\n\nschaftseigentümerinnen und -eigentümer eingeladen, an der Informationsveranstaltung So-\n\nlarenergie - Photovoltaik und thermische Solaranlagen im Bürgersaal teilzunehmen. Fach-\n\nleute haben an diesem sehr gut besuchten Abend eingehend alle Möglichkeiten der Nut-\n\nzung von Sonnenenergie aufgezeigt, bis hin zu den entsprechenden Förderprogrammen. \n\nZudem orientiert die Gemeinde auch in regelmässigen Abständen auf der Energieseite der \n\nRiehener Zeitung über die Gewinnung von Sonnenenergie. Die Förderung der Nutzung von \n\nSolarenergie soll gezielt weitergeführt werden. Deshalb hat die Förderung der Solarenergie \n\nauf privaten wie auch öffentlichen Gebäuden im Energiekonzept 2013-2025 einen grossen \n\nStellenwert. Das neue Energiekonzept wird in den nächsten Wochen vom Gemeinderat be-\n\nschlossen und anschliessend dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.  \n\n \n\nDie Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist er bereit, alle Eigentümer von Riehener Liegenschaften, deren Dächer sich für eine \n\nNutzung der Solarenergie besonders gut eignen, persönlich per Brief oder Veranstaltung \n\n(z.B. Riehen im Gespräch) auf diese Eignung aufmerksam zu machen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, alle Liegenschaftseigentümer auf die Möglichkei-\n\nten der Nutzung von Solarenergie aufmerksam zu machen. Eine entsprechende Veranstal-\n\ntung hat wie erwähnt am 28. Februar 2013 stattgefunden. Weitere solche Veranstaltungen \n\nwerden in gewissen Abständen folgen. Der Gemeinderat plant zudem ergänzende Informa-\n\ntions- und Beratungsangebote für Private, speziell auch in Bezug auf die Installation von \n\nPhotovoltaikanlagen. Insbesondere sollen auch gezielte Gespräche mit Besitzerinnen und \n\nBesitzern besonders geeigneter Gebäude geführt werden.  \n\n \n\n \n\n2. Würde er ausserdem die Eigentümer über die Fördermassnahmen und die dazu zur \n\nVerfügung stehenden Mittel informieren? \n\n \nZur Information und Beratung in Bezug auf die Installation von Photovoltaikanlagen gehört \n\nselbstverständlich auch die Orientierung über die bestehenden kantonalen Förderangebote. \n\nDiese Information erfolgte auch anlässlich des Solaranlasses am 28. Februar 2013 durch \n\nden Leiter der Energieberatung Basel, Roger Ruch. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Kann er die betreffenden Liegenschaftseigentümer anfragen, ob sie die Dächer ihrer \n\nLiegenschaften nutzen wollen? Falls sie keine Eigennutzung anstreben, ob sie ihre Dä-\n\ncher für eine Nutzung an Dritte (ev. auch entsprechende Vereinigungen), kostenlos oder \n\ngegen Vergütung, zur Verfügung stellen würden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in Informationsveranstaltungen und Beratungsgesprächen Liegen-\n\nschaftseigentümer auf die Möglichkeiten einer Drittnutzung hingewiesen. Er wird dies auch \n\nkünftig in verstärktem Masse tun. Insbesondere bei grösseren geeigneten Dachflächen gibt \n\nes verschiedene interessierte Organisationen (z.B. den Verein Sunneklar in Riehen), welche \n\nsolche zur Verfügung gestellten Dachflächen nutzen möchten. Die Möglichkeit der „Vermie-\n\ntung“ oder der kostenlosen „Zurverfügungstellung“ der Dachflächen wurde in einer früheren \n\nEnergieseite bereits kommuniziert. In einem Beitrag wurde auch der Verein Sunneklar vor-\n\ngestellt. Im Rahmen des Energie-Coachings bei Besitzerinnen und Besitzern geeigneter \n\nDächer wird in Zukunft systematisch auf diese Nutzungsmöglichkeit hingewiesen werden. \n\n \n\n \n\n4. Welche Liegenschaften der Gemeinde sich für eine Nutzung der Sonnenenergie beson-\n\nders eignen? \n\n5. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften sind für die kommenden Jahre Mass-\n\nnahmen zur Sonnenenergienutzung in Betracht gezogen worden oder schon konkret \n\ngeplant? \n\n \n\nDer Anzug von Christine Kaufmann (Nr. 10-14.664.02) befasst sich ebenfalls mit der Instal-\n\nlation von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften. Im Zwischenbericht vom \n\n25. Juni 2013 hat der Gemeinderat seine Zielsetzung dargelegt, die geeigneten Dächer von \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften systematisch zur Stromproduktion mit Photovoltaikanla-\n\ngen zu nutzen. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wird für alle Dächer der gemeindeeigenen Gebäude, die nicht denk-\n\nmalgeschützt sind oder in der Schutzzone stehen, geprüft, ob eine Solarstromanlage auf \n\ndem Dach machbar und sinnvoll ist. Berücksichtigt wird dabei das Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis. Gleichzeitig wird auch der Zustand der Dächer gemäss strategischem Unter-\n\nhaltsplan analysiert. Liegen alle Daten vor, wird in einem zweiten Schritt ein Zeit- und Inves-\n\ntitionsplan für die Realisierung der Ziele erstellt. Dieser Zeitplan wird bis Sommer 2014 vor-\n\nliegen. \n\n \n\nAufgrund des Zeit- und Investitionsplans wird voraussichtlich im Herbst 2014 dem Einwoh-\n\nnerrat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


text: \nJG Gemeinde \nRiehen \n\nKonzept Quartierarbeit der \nGemeinde Riehen \n\nApril 2019 \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 2 \n\nKonzept Quartierarbeit der Gemeinde Riehen \n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Leitbild Quartierarbeit 3 \n\n2.1 Leitsätze für die Quartierarbeit 4 \n\n3 Zielgruppen der Quartierarbeit 4 \n\n3.1 Zielgruppen 4 \n\n4 Ziele der Quartierarbeit 4 \n\n4.1 Begegnungen fördern 4 \n\n4.2 Bestehendes erhalten, nutzen, umnutzen und mit Neuem ergänzen 5 \n\n4.3 Mobile Angebote 5 \n\n4.4 Nachbarschaftshilfe - ein zentraler Wert in den Quartieren 5 \n\n5 Rahmenbedingungen 6 \n\n5.1 Die Gemeinde unterstützt Initiativen mit einem Mehrwert für die Bevölkerung 6 \n\n5.2 Finanzielle Unterstützung 6 \n\n5.3 Überprüfung der Angebote 7 \n\n5.4 Förderung der Mitwirkung und Selbstorganisation in den Quartieren 7 \n\n5.5 Anlaufstelle Quartierarbeit 7 \n\nImpressum: \n\nVerfasst durch die Gemeinde Riehen in Zusammenarbeit mit Schiess - Beratung von Organisationen AG, Aarau \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 3 \n\n1 Ausgangslage \nIn einem breit angelegten Entwicklungsprozess wurde das Konzept Quartierarbeit unter Einbezug \nverschiedenster Interessensgruppen erarbeitet. Der Auftrag dafür basiert auf dem Leitbild Riehen \n2016-2030 und findet sich in konkretisierter Form im Leistungsauftrag Kultur, Freizeit und Sport \n2017 - 2020. Das erklärte Ziel war, ein fundiertes, dem Bedarf entsprechendes Konzept für Quartier\narbeit und insbesondere auch Quartiertreffpunkte in Riehen zu erstellen. Dafür wurde eine möglichst \nbreit abgestützte Bedarfserhebung durchgeführt, in welche die wesentlichen Anspruchsgruppen ein\nbezogen wurden. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass einerseits möglichst viele relevanten \nInformationen vorliegen und andererseits das vorliegende Konzept auf einer fundierten Basis erstellt \nwerden konnte. Gleichzeitig konnten alle Interessensgruppen frühzeitig in den Prozess mit eingebun\nden werden, was eine ideale Voraussetzung für die effiziente Umsetzung des Konzepts ist. Das Kon\nzept Quartierarbeit ist der Überzeugung verpflichtet, dass Quartiere für die Einwohnerinnen und Ein\nwohner Riehens und für die Gemeinde selbst von grosser Bedeutung für die Identifizierung mit dem \nWohnort sind. \n\n2 Leitbild Quartierarbeit \nDas Leitbild der Quartierarbeit basiert auf dem Riehener Leitbild 2016 - 2030. Darin sind unter ande\nrem folgende Grundsätze formuliert: \n\nRIEHEN - wohnlich (1) \nRiehen bewahrt und fördert seine Attraktivität als Wohn-, Kultur-, Arbeits- und Freizeitort und als \nstadtnahe Gemeinde im Grünen. \n\nRIEHEN - verbindend (4) \nRiehen fördert die Integration und das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen. \n\nRIEHEN-sozial (5) \nRiehen hat das Allgemeinwohl im Blick. Zusammen mit Partnern schliesst die Gemeinde Lücken im \nsozialen und soziokulturellen Netz. \n\nRIEHEN-vital (6) \nRiehen fördert die Begegnung und die Gemeinschaft - und ergreift Initiativen für ein lebendiges, vita\nles Gemeinwesen. \n\nRIEHEN-offen (10) \nRiehen setzt auf Konsens und fördert die offene, transparente Kommunikation mit der Bevölkerung \nund allen Partnern. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 4 \n\n2.1 Leitsätze für die Quartierarbeit \n\nDie Quartierarbeit in Riehen fördert die Begegnung unter den Einwohnerinnen und Einwohnern Rie\nhens. \n\nDie Gemeinde sucht und fördert den Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Quar\ntierorganisationen. \n\nInitiativen von Einwohnerinnen und Einwohnern für eine lebendige Quartierarbeit werden durch die \nGemeinde soweit möglich unterstützt, sofern sie den Zielen und Grundsätzen der Gemeinde entspre\nchen. \n\nQuartierarbeit in Riehen soll dazu dienen, die hohe Zufriedenheit und Lebensqualität zu erhalten und \ndas Zusammenleben in den Quartieren weiter zu fördern. \n\n3 Zielgruppen der Quartierarbeit \n\n3.1 Zielgruppen \n\nZielgruppe der Quartierarbeit sind alle Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere. Die Angebote \nder Quartierarbeit stehen allen Interessierten möglichst niederschwellig und offen zur Verfügung. Die \nAngebote der Quartierarbeit sollen sich an den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung orientieren. \n\nFür Menschen mit geringerer oder eingeschränkter Mobilität sind Angebote im Quartier besonders \nwichtig. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind in besonderem Masse darauf ange\nwiesen, dass das direkte Umfeld möglichst viele ihrer Bedürfnisse abdecken kann. \nAuch Familien mit kleineren Kindern sind im besonderen Masse auf Angebote in der Nähe ihres \nWohn- und Lebensraums angewiesen. \n\n4 Ziele der Quartierarbeit \n\n4.1 Begegnungen fördern \n\nEine wichtige Funktion von Quartierarbeit in Riehen ist das Ermöglichen und Fördern von Begegnun\ngen und den dafür nötigen Begegnungsräumen und -formen, um die Qualität des Zusammenlebens \nzu erhalten und weiter zu stärken. \n\nDie Unterstützung, Gestaltung und Bereitstellung von öffentlichen (Innen- und Aussen-jRäumen hat \nauch eine städtebauliche Bedeutung. Deshalb sollen die Anliegen der Quartierarbeit und entspre\nchende Einrichtungen auch in den Planungsinstrumenten der Ortsplanung und bei konkreten Areal\nentwicklungen berücksichtigt werden. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 5 \n\n4.2 Bestehendes erhalten, nutzen, umnutzen und mit Neuem ergänzen \n\nDem bereits Bestehenden in der Gemeinde wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Beste\nhende soll, sofern die Zweckdienlichkeit (weiterhin) gegeben ist und ein angemessenes Kosten-Nut\nzen-Verhältnis besteht, erhalten und möglichst optimal genutzt werden. \n\nUnter diesem Aspekt sollen auch (temporäre) Leerbestände in Gemeindeliegenschaften inkl. Schul\nhäusern für verschiedene (Zwischen-)Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Bei privaten Liegen\nschaften kann die Gemeinde als Mittlerin zwischen öffentlichen (Quartier-)Anliegen und den Eigentü\nmern beigezogen werden. \n\nWenn Liegenschaften neben der Nutzung für Quartierarbeit - und somit für die Öffentlichkeit - auch \nweiterhin für private, religiöse oder politische Zwecke genutzt werden, dann müssen die Nutzungsbe\ndingungen im Vorfeld definiert werden. Dabei steht im Zentrum, dass die politische sowie konfessio\nnelle Neutralität gewahrt und nicht durch die Nutzung für andere Zwecke beeinträchtigt wird (z.B. \ndurch Verbreitung von spezifischen Informationen). Eine offene, tolerante und transparente Haltung \nder Hauptnutzerinnen und -nutzer ist eine Voraussetzung für die gleichzeitige Nutzung durch die von \nder Gemeinde unterstützte Quartierarbeit. \n\n4.3 Mobile Angebote \n\nQuartierarbeit kann neben festen Standorten auch temporäre und mobile Angebote beinhalten. Mo\nbile Angebote können als "Ableger" bestehender Angebote oder als eigenständige Angebote betrie\nben werden. Die mobilen Angebote können einmalig oder regelmässig an geeigneten Orten im Quar\ntier stattfinden, ohne dass sie auf feste Infrastruktur angewiesen sind. Dabei können auch Schulhäu\nser und Schulanlagen, als wichtige Orte in den Quartieren (Infrastruktur, Veranstaltungen etc.) mit\neinbezogen werden. \n\n4.4 Nachbarschaftshilfe - ein zentraler Wert in den Quartieren \n\nRiehen hat neben dem weit- und stadtoffenen Flair nach wie vor auch dörfliche Strukturen und ist \nsomit prädestiniert, Nachbarschaftshilfe in den Quartieren zu leben. Initiativen zur Förderung und \nSystematisierung von Nachbarschaftshilfen sind zu unterstützen und gegebenenfalls neu zu lancieren \n(u. a. Förderung der Nachbarschaftshilfe und von Begegnungsorten). Dabei sollten idealerweise die \nbestehenden Strukturen wie z. B. Quartiervereine, Treffpunkte, Kirchen, etc. miteinbezogen werden. \nIm Quartier Kornfeld gibt es bereits entsprechende Initiativen, die allenfalls als Modell dienen kön\nnen. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 6 \n\n5 Rahmenbedingungen \n\n5.1 Die Gemeinde unterstützt Initiativen mit einem Mehrwert für die Bevölkerung \n\nInitiativen aus der Bevölkerung werden durch die Gemeinde unterstützt, sofern sie folgende Kriterien \nerfüllen und innerhalb der Gemeindeverwaltung die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur \nVerfügung stehen: \n\n• Die Initiativen dienen den Interessen des Quartiers und dessen Bewohnerinnen und Bewoh\nnern und bringen einen Mehrwert für bestimmten Zielgruppen, das Quartier oder die Ge\nmeinde. \n\n• Es bestehen nicht bereits ähnliche oder gleiche Angebote, die durch das neue Angebot kon\nkurrenziert werden. \n\n• Sie unterstützen die Ziele und Grundsätze der Gemeinde Riehen sowie des Konzepts Quar\ntierarbeit. \n\n• Die Angebote sind grundsätzlich offen für «alle»1 und sind während der Öffnungszeiten öf\nfentlich zugänglich. \n\n• Die Angebote sind politisch und konfessionell neutral. \n• Die Kosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen. \n• Ein grösserer Anteil des Engagements erfolgt in der Regel über Freiwilligenarbeit. \n• Die Initiativen sind mit bestehenden Quartiervereinen vorbesprochen. Nach Möglichkeit liegt \n\neine Stellungnahme des Quartiervereins vor. \n• Die formalen Vorgaben sind eingehalten (Angaben zur Trägerschaft, Konzeptbeschrieb, \n\nBudget etc).2 \n\nDie Initiativen müssen von der Bevölkerung getragen werden. Die Trägerschaft muss eine Veranke\nrung in Riehen haben und darf keine individuellen, der Gemeinschaft zuwiderlaufenden Interessen \nverfolgen. \n\n5.2 Finanzielle Unterstützung \n\nFür die Unterstützung der Quartierarbeit wird im Rahmen des Budgetierungsprozesses ein jährlicher \nBeitrag vorgesehen, der für die Unterstützung von Projekten in den Quartieren resp. neuen Pilotan\ngeboten der Quartierarbeit zur Verfügung steht. Die Unterstützung eines Projektes soll maximal drei \nJahre dauern und wird als Anschubfinanzierung von Pilotprojekten verstanden. Ob ein Projekt an\nschliessend in die Regelstruktur bzw. -finanzierung übernommen wird, liegt im Ermessen der ent\nsprechenden Produktegruppe in der Gemeindeverwaltung bzw. gemäss der entsprechenden Finanz\nkompetenz beim Gemeinderat oder Einwohnerrat. \n\n1 Je nach Angebot kann «alle» auch alle Personen einer bestimmten Zielgruppe bedeuten. \n2 Die konkreten Vorgaben sind auf der Gemeindeverwaltung zu erfragen. \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 7 \n\n5.3 Überprüfung der Angebote \n\nDie bestehenden Angebote müssen dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Diese Bedürfnisse \nkönnen sich verändern. Aus diesem Grund werden nicht nur neue Initiativen vor einer allfälligen Un\nterstützung geprüft, sondern auch die bestehenden Angebote periodisch auf ihre Wirksamkeit begut\nachtet sowie darauf, ob das Angebot noch dem aktuellen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. \n\n5.4 Förderung der Mitwirkung und Selbstorganisation in den Quartieren \n\nDie Förderung der Mitwirkung ist für die Quartierarbeit ein wichtiger Aspekt und Grundsatz. \n\nFür die Mitwirkung in Riehen gilt das Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der \nGemeinde Riehen vom 7. September 20103. Darin geregelt sind vor allem die formellen Formen der \nMitwirkung. \n\nDer Zweck der für die Quartierarbeit ebenfalls wichtigen informellen Beteiligung ist es, miteinander \nins Gespräch zu kommen, Ideen auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. \n\nDie Mitwirkung zeigt sich im Rahmen von Quartierarbeit wie folgt: \n\n• Die Gemeindeverwaltung ist mit den Quartieren regelmässig in Kontakt, hört hin, was die Be\nvölkerung beschäftigt. So finden mit den Quartiervereinen jährliche Austauschsitzungen \nstatt, in denen die Anliegen der Bevölkerung erfasst werden können. \n\n• Für den Dialog können auch sozialräumlich oder inhaltlich orientierte Gruppierungen mitein\nbezogen werden. \n\n• Quartierinitiativen werden kriteriengeleitet unterstützt (siehe 5.1). \n\nWo Entwicklungen eingeleitet werden, sollen diese ausgewogen, qualitativ und zum Nutzen der Be\nvölkerung sein. Dieser integrale, von Wertschätzung und Erneuerungswillen zeugende Ansatz dient \nauch als Grundlage für die Inhalte und Weiterentwicklung der Quartierarbeit. \n\n5.5 Anlaufstelle Quartierarbeit \n\nDie Anliegen der Quartierarbeit werden über Anlaufstellen in den Quartieren sowie in der Verwal\ntung gebündelt. \n\nFür die Quartierbevölkerung sind die bestehenden Quartiervereine erste Anlaufstellen für ihre Anlie\ngen. Die Quartiervereine beraten und unterstützen Interessenten, soweit ihnen dies möglich ist und \nvernetzen die Quartierbewohnerinnen und -bewohner untereinander. Zudem sind sie eingeladen, \nneue Initiativen zu prüfen und zuhanden der Anlaufstelle für Quartierarbeit in der Verwaltung eine \nEmpfehlung abzugeben. Initiativen aus Quartieren, in denen es keinen Quartierverein gibt, können \ndirekt an die Anlaufstelle Quartierarbeit in der Verwaltung gerichtet werden. Gleiches gilt, falls eine \nPrüfung durch den zuständigen Quartierverein nicht möglich ist. \n\n3 https://www.gesetzessammlunR.bs.ch/frontend/versions/4523 \n\n\n\nKonzept Quartierarbeit Gemeinde Riehen - Seite 8 \n\nDie Anlaufstelle für Quartierarbeit in der Verwaltung koordiniert verwaltungsintern alle Themen be\nzüglich des Zusammenlebens und des Quartiers und weist auf Lücken im Angebot hin, die durch An\nliegen und Initiativen aus den Quartieren sichtbar werden. Sie nimmt die Anträge aus der Bevölke\nrung entgegen und bereitet diese zuhanden eines verwaltungsinternen Entscheidungsgremiums vor. \n\nDie Anlaufstelle für Quartierarbeit gestaltet den Zugang der Bevölkerung zu Informationen über be\nstehende und geplante Angebote der Quartierarbeit aktiv und möglichst niederschwellig. \n\n\n


name: 18-22.720.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3097                                           Nr. 18-22.720.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Grenzschliessung wäh-\n\nrend Coronapandemie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen setzt sich für offene Grenzen ein und bringt sich dazu überall \n\ndort ein, wo er dies tun kann. Grenzschliessungen aufgrund der Pandemie machen \n\naus Sicht des Gemeinderats keinen Sinn, jedoch das Absprechen von vergleichbaren \n\nMassnahmen. Dafür setzt sich der Gemeinderat Riehen im kantonalen Krisenstab, im \n\nLandkreis sowie im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) entsprechend ein.  \n\nDer Gemeinderat bedauert die aktuelle Situation, welcher faktisch einer Grenzschlies-\n\nsung entspricht. Der Gemeinderat erkennt, dass Unklarheiten betreffend geltenden \n\nMassnahmen herrschen.  \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, bei den zuständigen Stellen auf deutscher Seite vor-\n\nzusprechen, um zu bewirken, dass zumindest den aus der Schweiz kommenden \n\nzu Fuss gehenden Erholungsuchenden (Einkaufstouristen sind dabei nicht ge-\n\nmeint) die Grenzüberschreitung in den Landkreis Lörrach toleriert wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich wie eingangs erwähnt in verschiedenen Gremien für \n\ndie Anliegen der Riehener Bevölkerung ein. So nehmen Gemeinderat und Verwal-\n\ntungsleitung an den wöchentlichen Sitzungen des kantonalen Krisenstabs teil. An \n\nder Sitzung vom letzten Freitag, 19. März 2021 erhielt der kantonale Krisenstab \n\nden Auftrag, abzuklären, welche Regelungen für die unterschiedlichen Zwecke \n\ndes Grenzübertritts gelten. Eine entsprechende Kommunikation der Ergebnisse \n\nwird durch den Kanton erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.148.03 Bericht (2) des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03, 14-18.724.03 und 14-18.752.03

text: \n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teil-\n\nrevision und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03, 14-18.724.03 und \n\n14-18.752.03 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat das Geschäft „Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats; Teilrevision“ zur vertieften Beratung und Überarbeitung an das \n\nRatsbüro zurückgewiesen. Das Ratsbüro hat die Geschäftsordnung in zwei weiteren Sitzun-\n\ngen vom 14. und 28. März 2018 beraten und unterbreitet seinerseits einen zweiten Bericht \n\nund ergänzende Anträge. \n\n \n\nNachträgliche Änderungsanträge oder ergänzende Bemerkungen des Ratsbüros \n\n \n\nUm der besseren Lesbarkeit willen sind die nachträglichen Änderungsanträge nicht thema-\n\ntisch gegliedert, sondern in der Abfolge der Paragraphen abgehandelt. \n\n \n\nad § 2 Einberufung \n\nDas Ratsbüro schlägt vor, zur ursprünglichen Formulierung zurückzukehren, wonach sie \n\noder er den Mitgliedern des Einwohnerrats die Einladung zustellt. Sie oder er bezieht sich \n\nauf das Präsidium anstelle des Ratsdienstes. Damit soll dieser Paragraph gegenüber der \n\ngeltenden Fassung keine Änderung erfahren. \n\n \n\nad § 5 Ausstand \n\nDas Ratsbüro möchte dabei bleiben, die Ausstandsregel nicht zu verändern. Es geht viel-\n\nmehr darum, eine Sensibilität bei den einzelnen Parlamentsmitgliedern zu entwickeln, wann \n\nein Ausstandsgrund gegeben ist und wann nicht. Mit Beispielen im Vademecum soll dies \n\ngefördert werden. \n\n \n\nad § 15 Ratsdienst \n\nDas Ratsbüro vermisst aus der ursprünglichen Fassung den Hinweis, dass der Ratsdienst \n\ndem Ratspräsidium untersteht und beantragt, diesen Paragraphen entsprechend zu \n\nergänzen. \n\n \n\n „Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats und den Kommissionspräsidien \n\nwahr. Er untersteht der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, ist organisatorisch \n\nder Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der Generalsekretärin oder vom \n\nGeneralsekretär geleitet“  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 ad § 17 Vorlagen und Berichte \n\nDas Ratsbüro erachtet es nicht für notwendig, zu definieren, in welcher Form die Vorlagen \n\nund Berichte vom Gemeinderat an den Rat und die Kommissionen gehen. Die Erwähnung \n\ndes elektronischen Versands ist deshalb überflüssig. Damit soll dieser Paragraph keine Än-\n\nderung erfahren. \n\n \n\nad § 20 Redeordnung \n\nDas Ratsbüro stellt fest, dass der Wortlaut des § 20 es zulässt, dass ein Parlamentsmitglied \n\ndas Wort auch zu Anträgen auf Stehen lassen oder Abschreiben ergreifen darf, selbst wenn \n\nder Antrag im Einklang mit der Haltung des Parlamentsmitglieds steht. Für das Ratsbüro ist \n\ndamit klar, dass § 20 nicht angetastet werden soll. Allenfalls wären die Richtlinien des Rats-\n\nbüros in diesem Punkt anzupassen. \n\n \n\nad § 24 Präsenzkontrolle, Stimmenzählende, Traktandenliste \n\nDas Ratsbüro nimmt einen Formulierungsvorschlag auf, der den Sitzungsbeginn mit \n\nFeststellung der Präsenz und Bestimmung der Stimmenzählenden präzisiert. Absätze 1 und \n\n2 lauten demnach: \n\n„1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der \n\nRatsmitglieder fest und gibt Entschuldigungen bekannt.“ \n\n„2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzäh-\n\nlende. Diese stehen unter der Aufsicht eines Mitglieds des Ratsbüros. Für Wahlen kann die \n\nPräsidentin oder der Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen.“ \n\n \n\nad § 31 Stimmabgabe \n\nAbs. 1 wird gemäss Vorlage des Gemeinderats übernommen. Das Ratsbüro ergänzt mit ei-\n\nnem neuen Abs. 2 \n\n„2 Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird laufend angezeigt.“ \n\n \n\nMit diesem Erfordernis wird explizit verlangt, das e-Voting erst einzuführen, wenn es möglich \n\nist, Abs. 2 auf geeignete Weise gerecht zu werden. Auf eine versuchsweise Einführung von \n\ne-Voting ohne den Ansprüchen von Abs. 2 zu genügen, will das Ratsbüro ausdrücklich ver-\n\nzichten.  \n\n \n\nad §§ 36 Motion, 37 Anzug und 41 Resolution \n\nFür den Planungsauftrag ist in § 38 explizit verankert, dass er nicht bloss von einem Rats-\n\nmitglied, sondern auch von einer Kommission eingereicht werden kann. Das Ratsbüro \n\nspricht sich dafür aus, die weiteren parlamentarischen Instrumente Motion, Anzug und Re-\n\nsolution für Kommissionen zu öffnen. Die oben genannten Paragraphen sind entsprechend \n\nzu ergänzen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, den Änderungsanträgen zuzustimmen, wie sie \n\nin der beiliegenden Synopse in der rechten Spalte als Anträge des Ratsbüros dargestellt \n\nsind. Liegt kein Änderungsantrag des Ratsbüros vor, folgt das Büro den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats (mittlere Spalte). \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2018 \n \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Griss, Präsident \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \n- Synopse Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \n\nSynopse des Ratsbüros zur ER-Vorlage  \n\n \n\nBisher: Anträge des GR: Anträge des Ratsbüros: \n\n \n\n§ 2. Einberufung \n2\n Sie oder er stellt den Mit-\n\ngliedern des Einwohnerrats \n\nund des Gemeinderats die \n\nEinladung und die Traktan-\n\ndenliste spätestens am \n\nsechzehnten Tag vor der \n\nSitzung zu. In dringenden \n\nAusnahmefällen ist diese \n\nFrist nicht bindend. \n\n \n\n§ 2. Einberufung \n2\n Der Ratsdienst stellt den \n\nMitgliedern des Einwohner-\n\nrats und des Gemeinderats \n\ndie Einladung und die Trak-\n\ntandenliste spätestens am \n\nsechzehnten Tag vor der \n\nSitzung zu. In dringenden \n\nAusnahmefällen ist diese \n\nFrist nicht bindend. \n\n§ 2. Einberufung \n\n \n\nGemäss geltender Fassung \n\n \n\n§ 3. Öffentlichkeit \n2\n Das Ratssekretariat veröf-\n\nfentlicht Zeit, Ort und Trak-\n\ntandenliste der Sitzungen. \n\n \n\n § 3. Öffentlichkeit \n2\n Der Ratsdienst veröffent-\n\nlicht Zeit, Ort und Traktan-\n\ndenliste der Sitzungen. \n\n \n\n§ 4. Teilnahmepflicht \n1 \nDie Mitglieder des Ein-\n\nwohnerrats und des Gemein-\n\nderats sind zur Teilnahme an \n\nden Sitzungen verpflichtet. \n\nEine Verhinderung ist dem \n\nRatssekretariat zu Handen \n\nder Präsidentin oder des Prä-\n\nsidenten mitzuteilen. \n\n \n\n § 4. Teilnahmepflicht \n1 \nDie Mitglieder des Ein-\n\nwohnerrats und des Gemein-\n\nderats sind zur Teilnahme an \n\nden Sitzungen verpflichtet. \n\nEine Verhinderung ist dem \n\nRatsdienst zu Handen der \n\nPräsidentin oder des Prä-\n\nsidenten mitzuteilen. \n\n§ 14. Fraktionen \n2\n Eine Fraktion teilt dem \n\nRatssekretariat ihre Bezeich-\n\nnung, ihre Mitglieder sowie \n\nihr Präsidium mit. \n\n \n\n§ 14. Fraktionen \n2\n Eine Fraktion teilt dem \n\nRatsdienst ihre Bezeich-\n\nnung, ihre Mitglieder sowie \n\nihr Präsidium mit. \n\n \n\n§ 14. Fraktionen \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1\n Das Ratssekretariat ist die \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats. Es wird vom Gemeinde-\n\nverwalter oder von der Ge-\n\nmeindeverwalterin geführt \n\nund untersteht der Präsi-\n\ndentin oder dem Präsiden-\n\nten. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 15. Ratsdienst \n1\n Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohner-\n\nrats und den Kommis-\n\nsionspräsidien wahr. Er ist \n\norganisatorisch der \n\nGemeindeverwaltung \n\nzugeordnet und wird von \n\nder Generalsekretärin oder \n\n§ 15. Ratsdienst \n1\n Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohnerrats \n\nund den Kommissions-\n\npräsidien wahr. Er unter-\n\nsteht der Ratspräsidentin \n\noder dem Ratspräsidenten, \n\nist organisatorisch der Ge-\n\nmeindeverwaltung zuge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  \n\n \n\n \n\n \n2 \nDem Ratssekretariat ob-\n\nliegen insbesondere folgende \n\nAufgaben: \n\na) Organisation und Proto-\n\nkollierung der Sitzungen des \n\nRats und seiner Kommis-\n\nsionen \n\nb) Beratung der Präsidentin \n\noder des Präsidenten, der \n\nKommissionen und der Rats-\n\nmitglieder \n\nc) Beschaffung und Archivie-\n\nrung von Unterlagen \n\nd) Führung der allgemeinen \n\nKanzleigeschäfte. \n\nvom Generalsekretär \n\ngeleitet.  \n\n \n\n \n2\n Dem Ratsdienst obliegen \n\ninsbesondere folgende Auf-\n\ngaben: \n\na) …  \n\nb) Beratung der Präsidentin \n\noder des Präsidenten, der \n\nKommissionen und der Rats-\n\nmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen \n\nFragen \n\nc) … \n\nd) Erledigung der \n\nadministrativen Aufgaben. \n\n \n\nordnet und wird von der \n\nGeneralsekretärin oder vom \n\nGeneralsekretär geleitet.  \n\n \n2\n Dem Ratsdienst obliegen \n\ninsbesondere folgende \n\nAufgaben: \n\na) …  \n\nb) Beratung der Präsidentin \n\noder des Präsidenten, der \n\nKommissionen und der \n\nRatsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen \n\nFragen \n\nc) … \n\nd) Erledigung der \n\nadministrativen Aufgaben. \n \n\n \n\n3\n Der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die \n\nProtokollführung bei den \n\nSitzungen des Einwohner-\n\nrats und des Ratsbüros. \n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1\n Vorlagen und Berichte \n\ngehen vom Gemeinderat \n\noder von den einwohner-\n\nrätlichen Kommissionen aus. \n\nSie werden den Mitgliedern \n\ndes Einwohnerrats und des \n\nGemeinderats mit der Trak-\n\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 17. Schriftverkehr, \n\nVorlagen und Berichte \n1\n Der Schriftverkehr des \n\nEinwohnerrats erfolgt \n\nelektronisch. Vorlagen und \n\nBerichte gehen vom Gemein-\n\nderat oder von den einwoh-\n\nnerrätlichen Kommissionen \n\naus. Sie werden den Mitglie-\n\ndern des Einwohnerrats und \n\ndes Gemeinderats mit der \n\nTraktandenliste zugestellt. \n\n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n\n \n\nGemäss geltender Fassung \n\n \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, \n\nTraktandenliste \n1\n Die Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär stellt zu Beginn \n\nder Sitzung durch Namens-\n\naufruf die Präsenz der Rats-\n\nmitglieder fest und gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt. Ein \n\nNamensaufruf kann auch im \n\nVerlauf der Sitzung ange-\n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, \n\nTraktandenliste \n1\n Die Ratsmitglieder mel-\n\nden sich zu Beginn einer \n\nSitzung im elektronischen \n\nAbstimmungssystem an. \n\nDie Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär gibt Entschul-\n\ndigungen bekannt.  \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, \n\nTraktandenliste \n1\n Die Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär stellt zu Beginn \n\nder Sitzung durch Namens-\n\naufruf die Präsenz der Rats-\n\nmitglieder fest und gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ordnet werden. \n2\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident bezeichnet für jede \n\nSitzung zwei Mitglieder als \n\nStimmenzählende. Diese \n\nstehen unter der Aufsicht \n\neines Mitglieds des Rats-\n\nbüros. Für Wahlen kann die \n\nPräsidentin oder der Präsi-\n\ndent weitere Stimmenzählen-\n\nde bezeichnen. \n\n \n\n \n\n2\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident bezeichnet bei \n\nBedarf zwei Mitglieder als \n\nStimmenzählende. Diese \n\nstehen unter der Aufsicht \n\neines Mitglieds des Rats-\n\nbüros. Für Wahlen kann die \n\nPräsidentin oder der Präsi-\n\ndent weitere Stimmenzählen-\n\nde bezeichnen.  \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1\n Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel durch Hander-\n\nheben. \n \n\n2 \nMindestens sieben \n\nMitglieder können schriftlich \n\neine namentliche \n\nAbstimmung verlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1\n Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungs-\n\nsystem. \n2\n Mindestens sieben \n\nMitglieder können schriftlich \n\neine namentliche \n\nAbstimmung verlangen. \n\n \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1\n Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungs-\n\nsystem. \n2\n Das Stimmverhalten der \n\nRatsmitglieder wird lau-\n\nfend angezeigt.  \n\n§ 36. Motion \n2\n Eine Motion ist 20 Tage vor \n\neiner Einwohnerratssitzung \n\ndem Ratssekretariat \n\nschriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats unterzeichnet \n\neinzureichen. Sie wird \n\nzusammen mit der \n\nStellungnahme des \n\nGemeinderats für die \n\nübernächste \n\nEinwohnerratssitzung \n\ntraktandiert. \n\n \n\n§ 36. Motion \n2\n Eine Motion muss \n\nschriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied \n\ndes Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Sie wird \n\nzusammen mit der Stellung-\n\nnahme des Gemeinderats für \n\ndie übernächste Einwohner-\n\nratssitzung traktandiert. \n\n \n\n§ 36. Motion \n2\n Eine Motion muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\n\ntens am zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie wird zusam-\n\nmen mit der Stellungnahme \n\ndes Gemeinderats für die \n\nübernächste Einwohner-\n\nratssitzung traktandiert. \n\n \n\n§ 37. Anzug \n3 \nEin Anzug ist zwanzig Tage \n\nvor der Sitzung dem \n\nRatssekretariat schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet einzureichen. \n\nEr wird mit den Sitzungs-\n\nunterlagen verschickt. \n\n \n\n§ 37. Anzug \n3 \nEin Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \n\nmit den Sitzungsunterlagen \n\nverschickt. \n\n \n\n§ 37. Anzug \n3 \nEin Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\n\ntens am zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Er wird mit den \n\nSitzungsunterlagen ver-\n\nschickt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 § 38. Planungsauftrag \n3\n Ein Planungsauftrag ist \n\ndurch wenigstens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommission \n\nmindestens 20 Tage vor \n\neiner Einwohnerratssitzung \n\nschriftlich und unterzeichnet \n\ndem Ratssekretariat ein-\n\nzureichen. Er wird zusam-\n\nmen mit der Stellungnahme \n\ndes Gemeinderats für die \n\nübernächste Einwohner-\n\nratssitzung traktandiert. \n\n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3\n Ein Planungsauftrag muss \n\nschriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied \n\ndes Einwohnerrats oder \n\ndurch eine Kommission \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \n\nzusammen mit der Stellung-\n\nnahme des Gemeinderats für \n\ndie übernächste Einwohner-\n\nratssitzung traktandiert. \n\n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n§ 39. Interpellation \n2\n Interpellationen müssen \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats unterzeichnet \n\nspätestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratssekretariat einge-\n\ntroffen sein. Sie werden den \n\nRatsmitgliedern sofort zu-\n\ngestellt. \n\n \n\n§ 39. Interpellation \n2\n Interpellationen müssen \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats unterzeichnet \n\nspätestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie werden den \n\nRatsmitgliedern sofort zu-\n\ngestellt. \n\n§ 39. Interpellation \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2\n Die Kleine Anfrage wird mit \n\nden Sitzungsunterlagen \n\nverschickt. Die Präsidentin \n\noder der Präsident stellt in \n\nder nächsten Sitzung den \n\nEingang der Kleinen Anfrage \n\nfest und leitet diese an den \n\nGemeinderat weiter. \n\n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2\n Die Kleine Anfrage muss \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Sie wird \n\nmit den Sitzungsunterlagen \n\nverschickt. Die Präsidentin \n\noder der Präsident stellt in \n\nder nächsten Sitzung den \n\nEingang der Kleinen Anfrage \n\nfest und leitet diese an den \n\nGemeinderat weiter. \n\n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n§ 41. Resolution \n1\n Mit einem formulierten \n\nResolutionsentwurf kann \n\njedes Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats eine Stellungnahme \n\ndes Einwohnerrats zu Han-\n\nden der Öffentlichkeit bean-\n\ntragen. Der Entwurf ist fünf \n\n§ 41. Resolution \n1\n Mit einem formulierten \n\nResolutionsentwurf kann \n\njedes Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats eine Stellungnahme \n\ndes Einwohnerrats zu Han-\n\nden der Öffentlichkeit bean-\n\ntragen. Der Entwurf muss \n\n§ 41. Resolution \n1\n Mit einem formulierten \n\nResolutionsentwurf kann \n\njedes Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats oder eine Kommis-\n\nsion eine Stellungnahme des \n\nEinwohnerrats zu Handen \n\nder Öffentlichkeit beantra-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Tage vor der Sitzung ein-\n\nzureichen und den Rats-\n\nmitgliedern unverzüglich \n\nzuzustellen. \n\n \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst ein-\n\ngetroffen sein und wird den \n\nRatsmitgliedern unverzüglich \n\nzugestellt. \n\n \n\ngen. Der Entwurf muss \n\nspätestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst eingetroffen \n\nsein und wird den Ratsmit-\n\ngliedern unverzüglich zu-\n\ngestellt. \n\n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1\n Die Kommissionen konstitu-\n\nieren sich selbst. Bis zur \n\nWahl des Präsidiums führt \n\ndas Ratssekretariat den \n\nVorsitz. \n\n  \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1\n Die Kommissionen konstitu-\n\nieren sich selbst. Bis zur \n\nWahl des Präsidiums führt \n\nein Mitglied des Rats-\n\ndienstes den Vorsitz. \n\n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n§ 52. Einberufung \n2\n Die Einladung mit Traktan-\n\ndenliste erfolgt in der Regel \n\nzehn Tage vor dem Sitzungs-\n\nbeginn. Die Präsidentin oder \n\nder Präsident des Einwoh-\n\nnerrats und das Ratssekre-\n\ntariat erhalten eine Orien-\n\ntierungskopie. \n\n \n\n§ 52. Einberufung \n2\n Die Einladung mit Traktan-\n\ndenliste erfolgt in der Regel \n\nzehn Tage vor dem Sitzungs-\n\nbeginn. Die Präsidentin oder \n\nder Präsident des Einwoh-\n\nnerrats und der Ratsdienst \n\nerhalten eine Orientierungs-\n\nkopie. \n\n \n\n§ 52. Einberufung \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident der Kommission \n\nleitet die Sitzungen, vertritt \n\ndie Kommission gegen \n\naussen und ist für eine zeit- \n\nund sachgerechte Erledigung \n\nder Aufgaben besorgt. \n\n \n\n \n2\n Das Ratssekretariat sorgt \n\nfür die Protokollführung. Über \n\ndie Sitzungen wird ein \n\nerweitertes Beschluss-\n\nprotokoll erstellt. Es enthält \n\nmindestens die Namen der \n\nAnwesenden und die Trak-\n\ntandenliste, die Hauptge-\n\nsichtspunkte der Diskussion \n\nsowie Gegenstand und Er-\n\ngebnisse von Abstimmungen \n\nund Wahlen. \n3\n Das Protokoll wird in der \n\nRegel im Entwurf dem \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident der Kommission \n\nleitet die Sitzungen, vertritt \n\ndie Kommission gegen \n\naussen und ist mit \n\nUnterstützung des Rats-\n\ndienstes für eine zeit- und \n\nsachgerechte Erledigung der \n\nAufgaben besorgt. \n2\n Der Ratsdienst sorgt für \n\ndie Protokollführung. Über \n\ndie Sitzungen wird ein er-\n\nweitertes Beschlussprotokoll \n\nerstellt. Es enthält mindes-\n\ntens die Namen der Anwe-\n\nsenden und die Traktanden-\n\nliste, die Hauptgesichts-\n\npunkte der Diskussion sowie \n\nGegenstand und Ergebnisse \n\nvon Abstimmungen und \n\nWahlen. \n3\n Die Kommissionspräsi-\n\ndien erhalten das Protokoll \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Kommissionspräsidium \n\nzugestellt. Werden innert fünf \n\nTagen keine Einwendungen \n\nerhoben, so wird es auch der \n\nPräsidentin oder dem Präsi-\n\ndenten des Einwohnerrats, \n\ndem Ratssekretariat, dem \n\nGemeinderat und den an der \n\nSitzung Teilnehmenden zu-\n\ngestellt. Die formelle Ge-\n\nnehmigung erfolgt in der \n\nnächsten Kommissions-\n\nsitzung. \n\nin der Regel im Entwurf. \n\nWerden innert fünf Tagen \n\nkeine Einwendungen er-\n\nhoben, so wird es auch der \n\nPräsidentin oder dem Präsi-\n\ndenten des Einwohnerrats, \n\ndem Gemeinderat, der \n\nVerwaltungsleiterin oder \n\ndem Verwaltungsleiter, der \n\nGeneralsekretärin oder \n\ndem Generalsekretär und \n\nden an der Sitzung Teilneh-\n\nmenden zugänglich ge-\n\nmacht. Die formelle Geneh-\n\nmigung erfolgt in der nächs-\n\nten Kommissionssitzung. \n\n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3\n Aktuelle Kommissionsakten \n\nstehen den Kommissions-\n\nmitgliedern, der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten des \n\nEinwohnerrats, dem Rats-\n\nsekretariat, dem Gemeinde-\n\nrat und den an der Kommis-\n\nsionsarbeit beteiligten Mit-\n\narbeitenden der Verwaltung \n\nzur Verfügung. \n\n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3\n Aktuelle Kommissionsakten \n\nstehen den Kommissions-\n\nmitgliedern, der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten des \n\nEinwohnerrats, der Gene-\n\nralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär, dem Ge-\n\nmeinderat und den an der \n\nKommissionsarbeit betei-\n\nligten Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung zur Verfügung. \n\n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3\n Aktuelle Kommissionsakten \n\nstehen den Kommissions-\n\nmitgliedern, der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten des \n\nEinwohnerrats, der Gene-\n\nralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär, der Ver-\n\nwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, dem Ge-\n\nmeinderat und den an der \n\nKommissionsarbeit betei-\n\nligten Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung zur Verfügung. \n\n \n\n§ 55. Pflichten und \n\nBefugnisse \n1\n Der Gemeinderat unter-\n\nstützt die Arbeit der Kommis-\n\nsionen und stellt ihnen auf \n\nVerlangen die für ihre Auf-\n\ngabe benötigten Unterlagen, \n\nBerichte sowie Fachkennt-\n\nnisse von Mitarbeitenden der \n\nGemeinde zur Verfügung, \n\nsoweit nicht überwiegende \n\nprivate oder öffentliche \n\nInteressen entgegenstehen. \n\nDas Ratssekretariat steht \n\nden Kommissionen zur Ver-\n\nfügung. \n\n \n\n§ 55. Pflichten und \n\nBefugnisse \n1\n Der Gemeinderat unter-\n\nstützt die Arbeit der Kommis-\n\nsionen und stellt ihnen auf \n\nVerlangen die für ihre Auf-\n\ngabe benötigten Unterlagen, \n\nBerichte sowie Fachkennt-\n\nnisse von Mitarbeitenden der \n\nGemeinde zur Verfügung, \n\nsoweit nicht überwiegende \n\nprivate oder öffentliche \n\nInteressen entgegenstehen. \n\nDer Ratsdienst steht den \n\nKommissionen zur Ver-\n\nfügung. \n\n \n\n§ 55. Pflichten und \n\nBefugnisse \n\n \n\nGemäss GR-Antrag \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.046.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.046.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung zum \n\nGeschäftsbericht 2014 der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nAn der Kommissionssitzung vom Dienstag, 26. Juni 2015 haben die Herren Mathias Meier, \n\nGeschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG, und Marcel Schweizer, Verwaltungsrats-\n\npräsident, den Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG vorgestellt, erläutert und \n\nFragen dazu kompetent beantwortet. Die Kommissionsmitglieder danken bestens für die \n\ninformativen Ausführungen. \n\n \n\n \n\nAus dem Geschäftsbericht \n\n \n\nIm 2014 ist die Geothermiepumpe ausgefallen und musste ersetzt werden, wodurch wäh-\n\nrend dieser Zeit die Geothermieförderung völlig ausser Betrieb war. Der Ausfall wurde mit \n\nden Blockheizkraftwerken aufgefangen und hatte keinen Ausfall der Wärmelieferung zur \n\nFolge. Mit dem Wechsel wurde auch die Fördermenge von 18 auf 25 Liter pro Sekunde er-\n\nhöht. Die neue Pumpe, welche auf Grund langer Lieferzeiten seit längerer Zeit an Lager \n\ngenommen wurde, musste in der Zwischenzeit wegen eines Defekts bereits wieder ersetzt \n\nwerden. Es konnte eine neue Lösung mit einem anderen Anbieter gefunden werden, wel-\n\ncher die Pumpen schneller liefern kann. Es muss somit keine mehr an Lager genommen \n\nwerden. \n\n \n\nTrotz des Ausfalls einer Pumpe war der Anteil Geothermiewärme an der verkauften Wärme \n\n26%. Zielwert ist 52%. Dieser dürfte aber auch im 2015, aufgrund des Stillstands der Pum-\n\npe, nicht erreicht werden. Im Sommer könnte mehr Geothermie genutzt werden, wenn mehr \n\nAbnehmer vorhanden wären. Mit jedem Neubezüger kann somit der Anteil Geothermie ge-\n\nsteigert werden. \n\n \n\nEin integraler Sicherheitstest zeigte gewisse Kinderkrankheiten, welche alle behoben wur-\n\nden. Sicherheitstests werden neu nun alle 2 Jahre durchgeführt. \n\n \n\nDie Entwicklung der Anschlussleistung ist erfreulich. Im Jahr 2014 wurden 36 Neubezüger \n\nmit einer Leistung von 1.9 MV an das Netz angeschlossen. Zudem gab es 25 neue Bezugs-\n\naufträge mit einer Leistung von 1.6 MV, welche sich verpflichtet haben, beim Ausfall ihrer \n\nHeizungen an den Wärmeverbund anzuschliessen. Seit 2010 wurden 15 MW verkauft. Ziel \n\nbei Riehen Plus war der Verkauf von 10 MW bis 2020. Somit wurden die damals gesetzten \n\nZiele deutlich übertroffen, was eine Kapitalerhöhung nötig machte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Neu gibt es keine Zählerablesekarten mehr, sondern eine Funkablesung was die Ablesung \n\ngenauer macht und für den Endkunden keinen Aufwand mehr bedeutet. \n\nAlle drei mit Öl befeuerten Heizkessel wurden durch effiziente Erdgaskessel ersetzt, was \n\neine jährliche CO2-Einsparung von 3400 Tonnen bringt. \n\n \n\nPer 01. Januar 2016 wird die angekündigte Preisharmonisierung umgesetzt. Alle Bezüge-\n\nrinnen und Bezüger bezahlen ab diesem Datum neu 11.80Rp./kWh anstelle von 12.60 \n\nRp./kWh. Mit diesem Preis ist die Wärmeverbund Riehen AG gegenüber Gas noch konkur-\n\nrenzfähig. \n\n \n\nMit nur 2400 Heizkrafttagen lag das Jahr 2014 20% unter dem langjährigen Durchschnitt. \n\nTrotz des Umsatzeinbruchs konnte das Budget eingehalten werden. \n\n \n\nDie verschiedenen Anlässe stiessen auf grosses Interesse. So können auf Anfrage Führun-\n\ngen durchgeführt werden, was zu einer guten Aussenwahrnehmung des Wärmeverbunds \n\nRiehen AG beitragen soll. \n\n \n\nDer Jahresverlust beläuft sich auf CHF -433‘000, d.h. -16%. Der Vergleich mit den Vorjahren \n\nzeigt eine erfreuliche Tendenz. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Es ist möglich, \n\nbereits im 2015 oder dann im 2016 eine schwarze Null zu schreiben. Dies hängt aber von \n\nvielen Faktoren ab, unter anderem Witterung, dem Anlagenbetrieb und weiteren grösseren \n\nAusbauprojekten. \n\n \n\n \n\nFragen aus der Kommission wurden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n-Bei bestehenden Solaranlagen muss der Wärmeverbund prüfen, wie diese bei Neuan-\n\nschlüssen eingebunden werden können. Bei neuen Solaranlagen kann dies im Vorfeld ge-\n\nprüft werden. Dies bringt ökologisch aber keinen Mehrwert. Der Wärmeverbund wird in die-\n\nsen Fällen eher eine Photovoltaikanlage empfehlen. \n\n \n\n-Punkto Netzausbau gibt es einen Perimeter, allerdings werden nicht alle Liegenschaften \n\ndarin angeschlossen. Ob eine Liegenschaft angeschlossen wird, hängt auch von ökonomi-\n\nschen Überlegungen ab. Problematisch dabei ist, dass die meisten Liegenschaftsbesitzer \n\nsich erst für ihre Heizung interessieren, wenn sie ersetzt werden muss und dies für die Pla-\n\nnung des Wärmeverbunds schwer planbar ist. \n\n \n\n-Das Gebiet der Hörnliallee ist für den Wärmeverbund interessant. Zudem besteht die Idee, \n\ndas geplante Neubaugebiet zwischen Bahndamm und Friedhof Hörnli in Grenzach-Wyhlen \n\nmit Fernwärme zu versorgen. Allerdings hat der veränderte Euro-Kurs die Ausgangslage \n\nverschlechtert. \n\n \n\n-Grundsätzlich ist ein Gewerbeareal interessant, dies müsste aber im Einzelnen angeschaut \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 -Der Rückgang der Geothermie ist auf den Ausfall der Pumpe zurückzuführen. \n\n \n\n-Der Ausbau der Fernwärme ging nicht auf Kosten der Geothermie, sondern eher auf Kos-\n\nten der Öl- resp. Erdgaskessel. Dabei handelt es sich um Spitzenlastenergie. \n\n \n\n-Der Gemeinderat erklärt, dass er daran sei, auch im Auftrag des Einwohnerrats die Eig-\n\nnerstrategie auszuarbeiten. Der Frauenanteil dürfte dort ebenfalls ein Thema sein. Der Ver-\n\nwaltungsratspräsident ergänzt, dass es auch schon Bewerbungen von Frauen gegeben ha-\n\nbe. Es sei jedoch festzuhalten, dass der jetzige Verwaltungsrat von den Kompetenzen her \n\nim Moment optimal zusammengestellt ist. \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDie Aktienkapitalerhöhung wurde vollzogen und wird demnächst im Kantonsblatt publiziert, \n\nwofür sich der Verwaltungsrat nochmals bei der Gemeinde bedankt. \n\n \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat das Geschäftsmodell der Wärmeverbund Riehen AG \n\nanalysiert und als zukunftsträchtiges Modell anerkannt. Dies ist sehr erfreulich und bedarf \n\ngrosser Anerkennung für die geleistete Arbeit der Verantwortlichen. \n\n \n\nDer Verwaltungsratspräsident erklärt bezugnehmend auf ein Votum im Einwohnerrat in Zu-\n\nsammenhang mit der Kapitalerhöhung durch die IWB, dass von einer Verwässerung keine \n\nRede sein kann. 3 Mio. Franken des AUE wurden vom Fremdkapital ins Eigenkapital über-\n\nführt. Damit ist der Wert der Aktien gestiegen. Die Gemeinde hat somit davon profitiert. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.621.01 Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Riehen von 9 Prozent

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Pa rtei\nRiehen Bettingen\n\nInterpellation betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Riehen\nvon 9 Prozent\n\nGemäss der am 15. f uli 2024 vom Statistischen Amt Basel-Stadt publizierten Prognose\nwird die Bevölkerung von Riehen bis 2045 fgemäss mittlerem SzenarioJ um ca. 9\n\nProzent zunehmen. Dies sind ca. 2000 Personen, die zusätzlich zu den aktuell ca.22'500\nEinwohnerinnen und Einwohnern in Riehen leben würden. Bei einer durchschnittlichen\nWohnfläche pro Person von aktuell ca. 47m2 braucht es, falls die Prognose eintrifft, in\nRiehen bis 2045 zusätzliche Wohnfläche von 94'000m2.In der Folge würde ein Ausbau\nvon Infrastruktur für die Bevölkerung - Schulraum, medizinische Grundversorgung,\nVerkehrsinfrastruktur u,a. - unumgänglich.\n\nEine vorausschauende umfassende Planung ist wichtig, wenn verhindert werden soll,\ndass Zufälligkeiten bestimmen, wie Riehen in Zukunft aussehen wird.\n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL Wie steht der Gemeinderat zu den vom Statistischen Amt publizierten Zahlen?\n\n2. Gedenkt der Gemeinderat, aufgrund dieser Prognosen eine umfassende Planung\nfür zusätzlichen Wohnraum mit entsprechender Infrastruktur vorzulegen?\n\n3. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat dem Ortsbildschutzzu vor dem\nHintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums?\n\n4. Plant der Gemeinderat, Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei\ndeutlichem Bevölkerungswachstum viel alte Bausubstanz abgerissen und durch\nNeubauten ersetzt wird?\n\n5. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten für verdichtetes Bauen oder selektive\nAufstockungen?\n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.\n\nRiehen, 29.08.2024\n\n/: cD- ,l-.,>\n\nKop:\n\nVis:\n\nGemeinde\nRiehen2 9, Auq. 2024\n\no^,P1\n\nBem. / Frist\nEz.K.\n\nErledig,\nng\n\nVis:\n\nKop:\n\nA-O^\nBem. / Frist\n\ntr K\n\nBearbeitung\ntr dir, Erledig.\n\n€L1Lo\n\nNoömi Crain Merz, Fraktion LDP Riehen Bettingen\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter Mark verlorene Parkplätze auf dem Veloweg

text: \nAnr-^ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. ^ j w  y u Uli. I \n•  Z.K.  \n\nBern. / Frist: \n\nKop:^?,|6^ \n\nVis  : j \\  \n\n1 a Juni 2015 \nGemeinde \nRichen \n\nInterpellation \nVerlorene Parkplätze auf dem Veloweg \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n•  z.K.  \n\nBern. / Frist: Vis :  \n|  I  I N I  .  •  \n\ndg~22-5D3. Ol \n| Reg. Nr.: \n\nNun ist es eingetroffen, wie vermutet: \n\nBei Grossanlässen auf der Grendelmatte wird das Parkieren auf dem Veloweg nicht mehr \nmöglich sein. Basel Stadt und BVB zeigen keinerlei Interesse für die Geschehnisse in Riehen. \nUnsere verantwortlichen Volksvertreter haben nichts dazu zu sagen. (Und wollten vielleicht \nauch nicht.) \n\nDas ganze Desaster beruht aber auf Versagen des zuständigen Gemeinderates und der \nVerwaltung. Anscheinend sind die Pläne von den Zuständigen nicht studiert worden. \n\nBitte beantworten Sie meine Fragen: \n\nHätte die Gemeinde nicht Mut aufbringen können \nwir haben Rechte. \n\nWas unternimmt die Gemeinde Riehen, dass zuk \nwerden? \n\nWo stellt die Gemeinde Riehen bei zukünftigen \nunbürokratisch zur Verfügung? \n\nDie Sommersaison mit etlichen Veranstaltungen hat bereits begonnen. Aus der ganzen \nSchweiz reisen Besucherinnen und Besucher zu den diversen Sportveranstaltungen an. \nBis eine solide Lösung für das Parkieren anlässlich \nPolizei keine Bussen mehr verteilen. Kann der \n\nFür Ihre Antworten auf meine Fragen danke ich Ihnen. \n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP \n\nRiehen, 12. Juni 2018 \n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 30. Oktober 2019 \n\nInterpellation \nUN Nachhaltigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen zum Zweiten \n\nIm Januar 2016 hat der Einwohnerrat einen Anzug überwiesen, der zum Ziel hatte, Riehen \nals verantwortungsvolle Gemeinde in der Erreichung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu \npositionieren. Im April 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht des Gemeinderates zur \nKenntnis nehmen können und den Anzug abgeschrieben (Nr. 14-18.602.02, Link zum PDB. \n\nFür die Einwohnerratssitzung vom 22. Mai 2019 hat der Interpellant untenstehende Fragen \nim Rahmen einer Interpellation bereits einmal eingereicht. Er wollte dem Gemeinderat die \nMöglichkeit geben, über die Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele und die in der \nAnzugsbeantwortung gemachten Versprechungen zu informieren. Der Gemeinderat war \nallerdings ausserstande, die Fragen zu beantworten, da die gemachten Versprechungen „nicht \nmehr mit derselben Priorität vorangetrieben" (Zitat Gemeinderat) wurden. Der \nGemeinderat hat versprochen, in der zweiten Jahreshälfte zu berichten. Da dem \nInterpellanten nicht klar ist, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat dazu Bericht erstatten möchte, bietet er nun dem Gemeinderat die \nMöglichkeit, mit dieser leicht angepassten und erweiterten Interpellation, Stellung zu \nnehmen. \n\n1. Im Bericht zum Anzug hat der Gemeinderat angekündigt, dass sich die Gemeinde Riehen \nan der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs" beteiligen werde (ein Netzwerk mit einem \neinfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwicklung, um sich mit anderen Städten zu \nvergleichen und den Handlungsbedarf zu prüfen). \neingeleitet, um wie versprochen den Cercle des Indica \n\n2. Der Gemeinderat hat ausserdem versprochen, dass er die Ergebnisse dieser Erhebung \nveröffentlichen würde, um die Bevölkerung über die nachhaltigen Entwicklungsziele zu \ninformieren. Wann und in welcher Form möchte \nInformationstätigkeit zur Agenda 2030 aufnehmen? \n\n3. Der Gemeinderat hat im Weiteren erklärt, dass zum Zeitpunkt des Berichtes von einer \nArbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwaltung überprüft würde. Dabei \nwerde abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Qualitätskriterien in eine \nCheckliste aufgenommen würden. Aufgrund der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom \n22. Mai 2019 geht der Interpellant davon aus, dass dies nicht geschehen ist. \nGemeinderat nun bereit, Nachhaltigkeitskriterien in \naufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n4. Zur Sensibilisierungsarbeit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat laut Bericht erwogen, \nsich an einer zur Diskussion stehenden Ausstellung zu den SDGs seitens des Kantons Basel-\nStadt zu beteiligen. Aufgrund der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 \ngeht der Interpellant davon aus, dass dies nicht geschehen ist. \nbereit, die von der Direktion für Entwicklung und Zu \nWanderausstellung „Die Agenda 2030 fur die Schweiz \n\n*/. \n\n\n\nund ein kritisches Begleitprogramm für die Bevölkerung \nnein, weshalb nicht? \n\n5. Plant der Gemeinderat zusätzliche Aktivitäten, u \ndie Rolle der Gemeinde in deren Umsetzung zu info \n\n6. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und dem Städteverband führt das \nBundesamt für Raumentwicklung ARE jährlich ein Forum für nachhaltige Entwicklung durch, \ndas sich insbesondere auch an Gemeinden richtet. \nin den vergangenen Jahren an diesen Foren teilgenomme \nwelche Erkenntnisse aus diesen Foren konnte der G \n\n7. Im Rahmen der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 begründet der \nGemeinderat seine Inaktivität mit dem durch den damaligen Personalwechsel an der Spitze \nder zuständigen Abteilung Gesundheit und Soziales einhergehenden Umbruch. Die vormalige \nAbteilungsleiterin verfügte über 80 Stellenprozent \nStellenprozenten ausgeschrieben wurde? Wie viele \nAbteilungsleiterin bei Stellenantritt zur Verfügung? \nentsprechenden Aufgabenheft gestrichen, falls es ta \nzum damaligen Zeitpunkt gekommen ist? \n\n8. Mit dem durch den Einwohnerrat im Januar 2016 überwiesenen Anzug zur Umsetzung der \nim September 2015 durch die UNO verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele, war Riehen \nvermutlich eine der ersten Gemeinden der Schweiz, die sich mit diesen globalen Zielen \nbeschäftigte. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellante \ndamals die Chance erhalten hatte, eine Pionierrolle \nUmsetzung der Agenda zu übernehmen? \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\nAn: /fl Bearbeitung \n•s"L?> Qdir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: M$: £>T \n\n3 a Okt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


name: 02-06.133.01 Bericht Bericht GR ANZUG Dick betr. Beleuchtung Gemeindehaus

text: \n \n\nReg. Nr. 100.3.17 (vor 6-10)\n\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Liselotte Dick-Briner und \nKons. betreffend Verbesserung der Beleuchtung im Aussenbereich \ndes Gemeindehauses (überwiesen am 24. August 2005)  \n \n\n1. Anzug  \n\nWortlaut: \n \n\n„Bekanntlich ist die Gemeinde bestrebt, den Weg zum und im Gemeindehaus bür-\ngerfreundlich zu gestalten. Die Anstrengungen werden in der Öffentlichkeit wahr-\ngenommen und positiv erwähnt. \n \nMit diesem Anzug möchte ich auf einen Bereich hinweisen, der dringend verbes-\nsert werden muss: Die Aussenbeleuchtungen auf dem gesamten Vorplatz des Ge-\nmeindehauses und entlang der neu erstellten Rampe für Kinderwagen und Roll-\nstühle genügen nicht. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er \nbereit ist, den unbefriedigenden Zustand zu verbessern. Auf der Basis eines Be-\nleuchtungskonzepts könnten die neuen Erkenntnisse zur Ausleuchtungsgestal-\ntung einfliessen und das Sicherheitsbedürfnis der heutigen Zeit befriedigt werden. \nZur Vermeidung von hohen Installationskosten und von steigenden Energiekosten \nwäre zu prüfen, ob sich in Riehen (Energiestadt) der Einsatz von Solarlampen, \nwelche bereits in reichhaltiger Auswahl auf dem Markt sind, aufdrängt." \n \nsig. Liselotte Dick-Briner  \n Christine Locher-Hoch  \n Rosmarie Mayer-Hirt  \n Thomas Meyer  \n Urs Soder  \n Heiner Wohlfart  \n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \nDer Gemeinderat hat das Anliegen positiv aufgenommen und in der Investitionsliste 2007 \neinen entsprechenden Betrag eingestellt. \n \nErste Studien, welche im letzten Herbst erstellt worden sind, haben ergeben, dass eine so-\nfortige Realisierung des Anliegens andere laufende Projekte tangiert. So will man abwarten, \nbis das Projekt Umbau Kanzlei reif ist, um allfällige optische und technische Zusammenhän-\nge aufeinander abstimmen zu können. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Im Weiteren besteht während der Arbeiten für die Neu-Eindeckung der Dächer rund um das \nGemeindehaus eine Situation, die wirklichkeitsgetreue Lichttests verunmöglicht. \n \nAuf Grund obiger Ausführungen werden die Beleuchtungsinstallationen im Aussenbereich \ndes Gemeindehauses im Jahr 2007 ausgeführt. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n24. Oktober 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Anzug \n\t2. Bericht des Gemeinderats\n\n


name: 10-14.624.1.01 Interpellation Lötscher "Denkmalschutz"

text: \n \n10-14.624 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \n\nINTERPELLATION Roland Lötscher betr. Gesetz über den Denkmalschutz \n \n\nWortlaut: \n \n„Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über den Denkmal-\nschutz in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist ist am 15. September \nabgelaufen. \n \nUnter anderem soll im geänderten Gesetz zukünftig zwischen der Schutzzone ausserhalb \nund innerhalb der historischen Ortskerne unterschieden werden. Solaranlagen (Photovol-\ntaik) sollen ausserhalb der historischen Ortskerne wie bis anhin dann bewilligt werden, wenn \nsie nicht störend in Erscheinung treten (z.B. auf Flachdächern). In den historischen Ortsker-\nnen würden Solaranlagen demgemäss nur noch schwerlich möglich sein. In Riehen umfasst \nder historische Ortskern die Schutzzonen im Gebiet Riehen Dorf zwischen der Inzlin-\ngerstrasse und Im Glögglihof sowie dem Bahngeleise und dem Brühlmattweg resp. Bachte-\nlenweg. \n \nDiese Regelung würde z.B. eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gemeindehauses \nverunmöglichen. Für Riehen als ausgezeichnete Energiestadt wäre aber eine solche Anlage \nsehr attraktiv: Sie könnte als Vorbild dienen und die Bemühungen der Gemeinde sichtbar \nmachen, dass sie alternative Energieformen fördert. Ausserdem würde sie einen umwelt-\nfreundlichen Beitrag zu Riehens Stromversorgung liefern. Betrachtet man z.B. im grenzna-\nhen Deutschland die Ortskerne, so stellt man fest, dass dort Solaranlagen ästhetisch durch-\naus vereinbar sind mit dem Dorfbild. \n \nIch frage deshalb den Gemeinderat, \n \n\n1. ob er gewillt ist, Solaranlagen in Riehen zu ermöglichen und tatkräftig zu fördern, \nauch im Dorfkern, \n\n2. welches für ihn die Kriterien einer Beeinträchtigung des Dorfbildes sind, \n3. ob er die vorgeschlagene Gesetzesänderung auch so versteht, dass Solaranlagen \n\nim Riehener Dorfkern nahezu unmöglich würden, \n4. ob er die Auffassung teilt, dass eine Solaranlage auf dem Dach des Gemeindehau-\n\nses eine vorbildliche Wirkung haben könnte und das Dorfbild nicht massiv beein-\nträchtigt, \n\n5. ob und mit welchen Aussagen er sich an der Vernehmlassung zum Gesetz über den \nDenkmalschutz beteiligt hat und \n\n6. ob es möglich und wünschenswert wäre, wenn Riehen autonom darüber entscheiden \nkönnte, ob, wo und unter welchen Bedingungen im historischen Dorfkern Solaranla-\ngen errichtet werden können. \n\n \nIch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung!“ \n \n \nEingegangen: 28. Oktober 2011 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 2. November 2011 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.624.1 \n \n\nInterpellation Roland Lötscher betreffend Gesetz über Denkmal-\n\nschutz \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat gewillt, Solaranlagen in Riehen zu ermöglichen und tatkräftig zu för-\n\ndern, auch im Dorfkern?  \n\n \n\nDie höchste Auszeichnung für Energiestädte, der «European Energy Award GOLD», ist ein \n\neindrücklicher Beleg dafür, dass die Förderung von erneuerbaren Energien für den Gemein-\n\nderat eine hohe Priorität geniesst. Aber der historische Riehener Dorfkern ist ebenfalls ein \n\nhohes Gut, das es zu bewahren gilt. Auf welchen Dachflächen Solaranlagen im Dorfkern \n\nbewilligt werden können, wird deshalb im Baubewilligungsverfahren sorgfältig geprüft. \n\n \n\nIn der Dorfbildschutzzone und auf denkmalgeschützten Liegenschaften ausserhalb der \n\nDorfbildschutzzone werden Begehren für Solaranlagen durch die kantonale Denkmalpflege \n\nbeurteilt, in den übrigen Zonen von der Ortsbildkommission. Das Denkmalschutzgesetz ver-\n\nunmöglicht eine Bewilligung von Solaranlagen in der Dorfbildschutzzone nicht, die Anforde-\n\nrungen für eine Bewilligung sind aber höher, als in der übrigen Bauzone.  \n\n \n\n \n\n2. Welches sind für den Gemeinderat die Kriterien einer Beeinträchtigung des Dorfbildes? \n\n \n\nIn der Dorfbildschutzzone werden höhere Anforderungen an die Bewilligungsfähigkeit von \n\nSolaranlagen gestellt. Solaranlagen werden bewilligt, wenn diese den historischen Charak-\n\nter der Bauten und Anlagen nicht beeinträchtigen. Auf kaum einsehbaren Dachflächen wer-\n\nden Solaranlagen auch in der Schutzzone bewilligt.  \n\n \n\n \n\n3. Versteht er die vorgeschlagene Gesetzesänderung auch so, dass Solaranlagen im Rie-\n\nhener Dorfkern nahezu unmöglich würden?  \n\n \n\nNein. Die Revision des Denkmalschutzgesetzes hat das Ziel, Massnahmen für die Einhal-\n\ntung umweltgerechter und energetischer Standards zu erleichtern. Zudem betrifft die Geset-\n\nzesänderung nur die Dorfbildschutzzone, welche nur gerade 1.5% der gesamten Bauzone \n\nvon Riehen und ungefähr ein Fünftel des Dorfkerns umfasst. Der Dorfkern liegt mehrheitlich \n\nin der Schonzone, teilweise in der Bauzone 3, teilweise in der Zone für Nutzungen im öffent-\n\nlichen Interesse, teilweise in der Grünzone.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Teilt er die Auffassung, dass eine Solaranlage auf dem Dach des Gemeindehauses eine \n\nvorbildliche Wirkung haben könnte und das Dorfbild nicht massiv beeinträchtigt?  \n\n \n\nJa. Im Rahmen der laufenden Projektierung der energetischen Sanierung des Gemeinde-\n\nhauses wurde die Installation einer Solaranlage in Zusammenarbeit mit der Ortsbildkommis-\n\nsion geprüft. Das Resultat der Projektierung wird dem Einwohnerrat in absehbarer Zeit vor-\n\ngelegt.  \n\n \n\n \n\n5. Mit welchen Aussagen hat sich der Gemeinderat an der Vernehmlassung zum Gesetz \n\nüber den Denkmalschutz beteiligt? \n\n \n\nIm Wesentlichen hat der Gemeinderat begrüsst, dass auch in der Dorfbildschutzzone ver-\n\nmehrt Solaranlagen zugelassen werden, soweit der historische und künstlerische Charakter \n\nder bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\nAbgelehnt hat er, dass im Denkmalrat die Gemeinde Riehen nicht mehr vertreten sein soll. \n\nDie Interessen der Gemeinde sollten aber bei Unterschutzstellungsanträgen für Liegen-\n\nschaften in Riehen frühzeitig einfliessen können. \n\n \n\n \n\n6. Ist es möglich und wünschenswert, wenn Riehen autonom darüber entscheiden könnte, \n\nob, wo und unter welchen Bedingungen im historischen Dorfkern Solaranlagen errichtet \n\nwerden können?  \n\n \n\nIm Denkmalschutzgesetz ist nicht vorgesehen, dass die Gemeinden eigene Regelungen \n\nvorsehen können. Der Gemeinderat sieht dafür auch keinen Bedarf, weil er die Prioritäten \n\nfür die Förderung von Solaranlagen nicht in der historisch wertvollen Dorfbildschutzzone, \n\nsondern in den übrigen 98.5% der Bauzone sieht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. November 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 28. Oktober 2011\n\n


name: 14-18.653.01 Motion ; SPBF betreffend e-Parlament Riehen

text: \nMotion an den Gemeinderat, SPBF Zur Traktandierung im Einwohnerrat \nvom 24. August 2016 \n\ne-Parlament Riehen \n\nWelcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten \nerreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und \nInteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte die \nnicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise auch \nmehrfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und \nSitzungsunterlagen, teilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \n\nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit mehreren \nLegislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: Das papierlose \nParlament! \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder aber \nVerzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elektronischem \nWeg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Dokumente werden \nvia E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das Internetportal oder das \ngeschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente sind nach einer bewährten \nSystematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus des Angebotes steht der \nParlamentarier und seine Arbeit! \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch aus \narbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfangreichen \nVersände und deren Aufbereitung sind die eine Seite - dazu kommt der \nRessourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte das \npapierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legislatur. \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament" \nmittelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den \nParlamentariern, die mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings \nbedeutet dieses Vorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und \nAufbereitung der Dokumente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann \nund die Dokumente bearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut \nfunktioniert, könnte sich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum \nPapierversand, eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und \nZuverlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament \n\nFür die SPBF \n\nmittels Vorlage zu präsentieren. \nAn: ^^iSßearbeitung \n\nfZlC®* • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./ "rist: \n\nK°»I2D|Pß \n\n31. Mai 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: Vis: \n1 Reg. Nr.: \n\n\n

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name: 22-26.623.01 Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach

text: \nRiehen, 18. Juni\n\nPeterA. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP Riehen\n\nAnzug: Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach\n\nBeim Slow Water Retentionskonzept Moostalwurden 14 unterschiedliche Vorschläge\nunterbreitet, um das Abflussvolumen bei starkem Regen zu reduzieren und den\nAbfluss der Wassermassen zu verzögern. Diese unterschiedlichen, dem Gelände\nangepassten Massnahmen, dienen dazu, dass der wertvolle Humus in den\nbetroffenen Geländekammern verbleibt und so die Fruchtbarkeit der Böden erhalten\nbleibt,\n\nDiese sinnvollen Massnahmen sollten auch im Gebiet des Bettinger Baches\ndurchgeführt werden.\n\nlch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er die entsprechenden\nRetentionsmassnahmen auch im Gebiet des Bettinger Baches bereit ist anzuwenden\nund soweit sinnvoll, gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen Massnahmen zu\nergreifen.\n\nDie Kosten und Entschädigungen für die Retentionsmassnahmen sind im Slow\nWater-Projekt geregelt. Ob diese für die Verhältnisse in Riehen angepasst sind, soll\nder Gemeinderat entscheiden.\n\n4. /*7+\n\n[L-\n\n( .'."'...''--^?\n\n__-a!_-'n\n.' -.""t*-=*--f-\n\nIfn*r'nrz-t\n\nAn:Q | ,I(Bearbeitungi\\ t trdir. Erledig.\ntr2.K.\n\n2024Frist:\n\nXop:''(ß\nG<\n\nvis:J11\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF ng\ntr dir. Erledig.\n\nz. n.\nb ALIBem. / Frist I\n\nKop\n\nVis:EM\n\nd. L.\n\n\n