name: 22-26.066.02 Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht der GPK zum Jahresbericht 2024 des Gemeinderats

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.23 CMI: 4963                                                Nr. 22-26.066.02 \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und \n\nBericht der GPK zum Jahresbericht 2024 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\nMit der Revision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats per 1. Januar 2024 hat sich die \n\nAufgabe der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der Behandlung des Jahresberichts \n\ndes Gemeinderats verändert. Für die Berichterstattung zum Finanzbericht des Gemeinde-\n\nrats ist nicht mehr sie, sondern die neu eingeführte Finanzkommission (FiKo) zuständig. \n\nDer GPK obliegt dagegen die Federführung zur Berichterstattung über den geschäftlichen \n\nTeil.  \n\nDieser Aufgabe kommt die GPK nach, indem sie im Rahmen der Berichterstattung über \n\ndie eigene Tätigkeit im Berichtsjahr auch eine Beurteilung der geschäftlichen Tätigkeit des \n\nGemeinderats vornimmt.  \n\nAus diesem Grund ist der Bericht in zwei Teile aufgeteilt:  \n\n1 Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2024 des Gemein-\n\n derats \n\n \n\n \n\n1 Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n1.1 Aufgabe und Verständnis der GPK \n\nDie Geschäftsordnung definiert den Kernauftrag der GPK wie folgt: \n\nSie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na)  \n\nsie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den ord-\n\nnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem \n\nZweck Erhebungen durch;  \n\nb)   \nsie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Übereinstim-\n\nmung mit den Strategien und Zielsetzungen.  \n\n(§43, Abschnitt 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen) \n\n \n\nDie GPK tut dies, indem sie einerseits im politischen Alltag der Geschäftstätigkeit des Ge-\n\nmeinderats und der Verwaltung auftretende Themen aufgreift, sich darüber informieren \n\nlässt, nach Bedarf Akten einsieht und Schlüsse im Rahmen von Empfehlungen an Behör-\n\nden zieht. Andererseits überprüft sie spezifische Verwaltungsbereiche vertieft. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK nimmt diese Aufgabe im Auftrag des Einwohnerrats wahr und erstattet im Be-\n\ndarfsfall dem Einwohnerrat Bericht oder legt die Tätigkeit im Rahmen ihres jährlichen Re-\n\nchenschaftsberichts offen.  \n\nDie GPK sieht sich dem Einwohnerrat gegenüber verpflichtet, versteht ihre Arbeit aber \n\nauch als wesentlichen Beitrag, um die Qualität der Arbeit von Gemeinderat und Verwal-\n\ntung zu sichern und, wenn nötig, zu verbessern.  \n\nZur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit ist sie auf die Unterstützung und Transparenz von Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung angewiesen.  \n\nMit den Veränderungen der Gemeindesteuerung (NSR) hat sich auch die Rolle der GPK \n\nleicht verändert. Die GPK sieht durchaus noch Verbesserungspotenzial in ihrer eigenen \n\nArbeit. Insbesondere hat sie sich vorgenommen, konkreter den Vollzug der Beschlüsse \n\ndes Einwohnerrats zu überprüfen.  \n\n \n\n1.2 Tätigkeiten der Kommission \n\na) Sanierung Landgasthof \n\nDie GPK hat sich mit den Verzögerungen bei der Sanierung des Landgasthofs auseinan-\n\ndergesetzt und die Frage erörtert, weshalb es für dieses Geschäft keine Einwohnerrats-\n\nvorlage gab. Zum Aspekt der Berichterstattung des Gemeinderats an den Einwohnerrat \n\nzum Thema Landgasthof, hat die GPK einen Bericht verfasst, der am 24. April 2024 vom \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde.1 \n\nDer Gemeinderat hat am 9. Januar 2024 einen Betrag von 2,3 Mio. Franken für die Sanie-\n\nrung des Landgasthofes gesprochen. Die GPK hat sich dafür interessiert, weshalb es \n\ndazu keine Notwendigkeit eines Einwohnerratsbeschlusses gab. Die GPK wurde vom Ge-\n\nmeinderat informiert, dass sich das Gebäude im Finanzvermögen befindet und eine Kre-\n\ndithöhe von unter 12 Mio. Franken in die Kompetenz des Gemeinderats fällt. Somit hat \n\nsich auch keine Sachkommission mit dem Thema befasst. \n\nDie Gemeindeordnung Riehen besagt unter § 21, Absatz 3, lit. J, dass die «Genehmigung \n\nvon Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert 12 Mio. Fran-\n\nken übersteigt», in die Kompetenz des Einwohnerrats fällt. Im Verständnis der GPK be-\n\ndeutet dies, dass die erweiterte Finanzkompetenz des Gemeinderats per 1. Januar 2023 \n\ndarin besteht, dass dieser bei einem Landerwerb schnell handlungsfähig sein kann, nicht \n\naber, dass er grössere Umbauprojekte beschliessen kann, ohne an den Einwohnerrat zu \n\ngelangen. Die GPK hat diese Frage der Finanzkommission zur Prüfung übergeben. \n\n \n\nb) Feriensaldi und Mehrleistungen 2023, Ressort Bildung und Familie \n\nDie GPK hat sich mit den hohen Überzeit- und Feriensaldi 2023 im Ressort Bildung und \n\nFamilie beschäftigt. Sie hat sich die Ursachen darlegen lassen. Die Leitung der Gemein-\n\ndeschulen Riehen und Bettingen hat versichert, dass sie das Ziel verfolge, eine deutliche \n\nund nachhaltige Reduktion der hohen Saldi, verbunden mit allfälligen Aufgabenklärungen, \n\nzu erreichen. \n\n \n1 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur Berichterstat-\n\ntung des Gemeinderats Riehen. Hrsg. von der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats \n\nRiehen. Riehen, 1. April 2024 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=ef413f746bc849fc9e2633af1ff0b6e5-332&filename=22-26.047.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Landgasthof_und_zur_Berichterstattung_des_Gemeinderats_Riehen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2024.%20April%202024&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Landgasthof%20und%20zur%20Berichterstattung%20des%20Gemeinderats%20Riehen%20(Nr.%2022-26.047.01)&sitzungsdatum=24.04.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nc) Feriensaldi und Mehrleistungen 2024 \n\nAufgrund der Empfehlung der damaligen Revisionsgesellschaft für das Geschäftsjahr \n\n2022 sowie aufgrund einer längeren Praxis der GPK, überprüft diese regelmässig die Fe-\n\nriensaldi und die Mehrleistungen der Mitarbeitenden. Insbesondere bei personellen Strei-\n\ntigkeiten oder Unfällen können zu hohe Feriensaldi aufgrund der Sorgfaltspflicht des Ar-\n\nbeitgebers wesentliche finanzielle Risiken für die Gemeinde bilden. Für das Jahr 2024 \n\nkonnte die GPK dies noch nicht abschliessend prüfen, da ihr bis jetzt keine detaillierten \n\nZahlen zu Ferien- und Überzeitguthaben zur Verfügung gestellt wurden. \n\n \n\nd) Einzelunterschriftenregelung bis CHF 5’000 \n\nDie Revisionsgesellschaft der Gemeinde Riehen hat verschiedentlich darauf hingewiesen, \n\ndass die bestehende Einzelunterschriftenregelung ein gewisses Risiko darstellt. Die GPK \n\nhat sich vom Gemeinderat dazu informieren lassen. Die Verkehrsprüfungen der Revisi-\n\nonsgesellschaft haben aber bisher auch keine Feststellungen ergeben, dass dies zu Prob-\n\nlemen geführt hätte; es gab dazu keine konkreten Beanstandungen. Hinzu kommen aus-\n\nserdem Bestimmungen über die Kompetenzregelungen, in welchen nur wenige Mitarbei-\n\ntende eine Finanzkompetenz in der Höhe von CHF 5'000 oder höher haben. \n\n \n\ne) Kaderpositionen ohne Funktionsbeschrieb ausgeschrieben \n\nDie GPK hat festgestellt und kritisiert, dass zwei Kaderpositionen ausgeschrieben und be-\n\nsetzt worden sind, ohne dass die Aufgaben vorgängig abschliessend definiert wurden. \n\nDies erfolgte erst nach Stellenantritt der beiden Personen. Der GPK wurde versichert, \n\ndass es sich dabei um Einzelfälle handelte, der Anstellungsprozess diesbezüglich klarer \n\ndefiniert wurde und konsequent eingehalten werde. \n\n \n\nf) Umzug Gemeindegärtnerei Werkhof \n\nDie GPK hat sich mit den Kostenüberschreitungen beim Projekt «Integration der Gemein-\n\ndegärtnerei in den Werkhof» beschäftigt. Der Gemeinderat wird dazu noch in diesem Jahr \n\nbeim Einwohnerrat einen Nachkredit beantragen. Der entsprechende Bericht der GPK \n\nwird dem Einwohnerrat zusammen mit dem Nachtragskredit vorgelegt. \n\n \n\ng) Reduktion der Elternbeiträge für den Musikunterricht \n\nDie GPK hat sich mit der Rechtsgrundlage für die Festlegung der Elternbeiträge für den \n\nMusikunterricht resp. Schulgeldermässigungen auseinandergesetzt. Unklar war, ob die \n\nRechtsgrundlage ausreichend ist und ob für die Reduktion nicht ein Einwohnerratsent-\n\nscheid notwendig gewesen sei. Die Erläuterungen im Bericht vom 20. August 2024 wur-\n\nden von der GPK als adäquat erachtet. Ein Reglement reicht als Rechtsgrundlage. \n\nIn diesem Zusammenhang stellte die GPK fest, dass der Bericht an die GPK nicht unter-\n\nzeichnet war und unklar ist, in wessen Auftrag er erstellt wurde. \n\n \n\nEmpfehlung der GPK: \n\nAuftraggeber und Verfasser sämtlicher Berichte müssen klar und die Schreiben datiert \n\nsein. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nh) Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen / Einsichtsrecht der GPK in GR-Sit-\n\nzungsprotokolle \n\nDie GPK hat nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung ihres Einsichtsrechts in sämtli-\n\nche Gemeindeakten (soweit nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen ent-\n\ngegenstehen) einen erneuten Anlauf genommen, um die Frage der Nachvollziehbarkeit \n\nvon Gemeinderatsbeschlüssen abschliessend zu beurteilen. Vorangegangen war eine \n\nUntersuchung der GPK zur Beschaffung der vorherigen Abstimmungsanlage, bei der sich \n\nzeigte, dass die Gründe für das Abweichen des Gemeinderats (GR) vom eigentlichen Pro-\n\nzess der Ausschreibung dieser Investition aus den dazugehörigen GR-Protokollen nicht \n\nnachvollziehbar waren. Da diese Nachvollziehbarkeit nach Aussage der damaligen Rats-\n\nsekretärin verbessert wurde, wollte sich die GPK davon überzeugen. Es folgte allerdings \n\ndie Weigerung des GR, der GPK Einsicht in bestimmte GR-Protokolle zu gewähren. Dies \n\nführte im Nachgang zur Schärfung des Aufgabenbeschriebs der GPK in der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 152.100).  \n\nBei der nun erneuten Anfrage der GPK bezüglich der Einsicht in bestimmte GR-Proto-\n\nkolle, wurden Protokolle mit zum Teil geschwärzten Bereichen und ohne die vollständigen \n\nUnterlagen, die Bestandteil des Protokolls waren, zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage \n\nwurde der GPK mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Auffassung sei, diese Unterlagen \n\nstünden in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Fragestellung der GPK. Der Ge-\n\nmeinderat wurde ebenfalls gebeten, eine Bestätigung des Rechtsdienstes einzuholen, \n\ndass gewisse Bereiche aufgrund des Schutzes höherrangiger privater oder öffentlicher In-\n\nteressen geschwärzt wurden. Diese Bestätigung wurde der GPK nicht kommuniziert. Eine \n\nabschliessende Beurteilung der Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse in den vorgelegten \n\nGR-Protokollen konnte somit nicht erfolgen. \n\nDa trotz der Schärfung der Aufgaben und Rechte der GPK in der Geschäftsordnung wei-\n\nterhin eine unterschiedliche Interpretation von Gemeinderat und GPK vorlag, hat die GPK \n\num ein extern moderiertes Gespräch mit dem Gesamtgemeinderat gebeten. Ziel sollte es \n\nsein, dass Gemeinderat und GPK mit dem gleichen Verständnis zusammenarbeiten, da-\n\nmit die GPK ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.  \n\nDer Gemeinderat war mit einem Gespräch in einer extern moderierten Form nicht einver-\n\nstanden und schlug vor, mit einer Gemeinderatsdelegation das Gespräch mit der GPK zu \n\nführen. Dieses fand am 11. April 2025 mit der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\nund den beiden Gemeinderäten Daniel Hettich und Patrick Huber statt.  \n\nFür den Gemeinderat besteht die Problematik der Zusammenarbeit in deren konkreten \n\nPraxis: Die Anfragen seitens der GPK seien in den Augen des Gemeinderats oft zu wenig \n\npräzise resp. die konkrete Fragestellung sei zu wenig sichtbar. Zudem habe der Aufwand \n\nfür den Gemeinderat mit der Installation einer zweiten Oberaufsichtskommission zuge-\n\nnommen. In den Augen des Gemeinderats gebe es auch eine gewisse Abgrenzungsprob-\n\nlematik, auf welcher Ebene die GPK sich mit ihren Themen auseinandersetzen wolle. Es \n\nherrsche manchmal der Eindruck, die GPK «fische im Trüben». Zudem gebe es bei der \n\nAkteneinsicht auch den Persönlichkeitsschutz von Verwaltungsmitarbeitenden zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSeitens der GPK ist es wichtig, dass sie selbst definiert, was sie benötigt, um ihren ge-\n\nsetzlichen Auftrag wahrnehmen zu können. Dazu muss sie auch selbst festlegen können, \n\nin welcher Tiefe sie Prüfaufträge durchführen kann, um Vorgänge zu verstehen, um dar-\n\naus Schlüsse zu ziehen und Empfehlungen auszusprechen.  \n\nZusammenfassend anerkennt die GPK, ihre Fragestellungen immer möglichst klar zu for-\n\nmulieren und Akteneinsichten zu begründen. Grundsätzlich hat sie aber das Recht auf Ak-\n\nteneinsicht. Die Verweigerung von Akten aufgrund des Persönlichkeitsschutzes ist zwar \n\nnachvollziehbar, es ist aber auch klar, dass die GPK in diesem Sinne heikle Themen unter \n\nGeheimhaltung setzen kann.  \n\n \n\n1.3 Beantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen \n\nDie GPK konnte feststellen, dass der Gemeinderat die Empfehlung der GPK, dass den \n\nBeantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen nachzukommen sei, 2024 erfüllt \n\nworden ist. Erfolgten 2023 ein Viertel aller Beantwortungen zu spät, war dies im Jahr 2024 \n\nnur noch einmal der Fall. \n\n \n\n1.4 Umsetzung der Empfehlungen der GPK durch den Gemeinderat \n\nDie GPK hat sich den Stand der Umsetzung von Einwohnerratsbeschlüssen dokumentie-\n\nren lassen. Die entsprechende Übersicht befindet sich im Anhang des Dokuments.  \n\nZur Umsetzung der Empfehlung 5 «gemeinderätliche Kommissionen» ergänzt die GPK, \n\ndass die Nomenklaturkommission nach wie vor über kein Reglement verfügt. Ihre Tätig-\n\nkeit stützt sich einzig auf die BPV (SG 730.110 - Bau- und Planungsverordnung (BPV)) \n\nvom 19.12.2000. Die Erarbeitung eines Reglements ist gemäss Gemeinderat auf den \n\nnächsten Legislaturwechsel geplant (Verantwortung im Ressort Raumentwicklung und Inf-\n\nrastruktur). \n\nDie gesammelten Empfehlungen 2024 der GPK erfolgen im Anhang.  \n\n \n\n \n\n2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2024 \n\ndes Gemeinderats \n\n \n\n2.1 Gesamteinschätzung \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) bedankt sich bei Gemeinderat und Verwaltung \n\nfür ihre grosse Arbeit bei der Erstellung des Jahresberichts. \n\nZusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) stellt der Jahresbericht für den Ein-\n\nwohnerrat ein zentrales Steuerungselement der Gemeinde dar.  \n\nWas den Jahresbericht betrifft, stellt die GPK grundsätzlich fest, dass die Mängel des \n\nAFP, die im Rahmen der Behandlung des AFPs 2025 durch den Einwohnerrat festgehal-\n\nten wurden, sich im Jahresbericht widerspiegeln. Das erschwert die Wahrnehmung der \n\nAufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen.  \n\nDie GPK hält an ihrer Gesamteinschätzung des Jahresberichts fest: \n\n- Der Jahresbericht ist gegenüber den im alten Steuerungssystem (PRIMA) erarbei-\n\nteten Geschäftsbericht nur scheinbar schlanker geworden. Viele Informationen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nmüssen über elektronische Verlinkungen ausserhalb des Dokuments gesucht wer-\n\nden. \n\n- Viele Kennzahlen des geschäftlichen Teils des Jahresberichts sind nicht mehr \n\nüber eine längere Zeit nachvollziehbar, da der Gemeinderat entschieden hat, \n\ndiese nur ab 1. Januar 2024 wiederzugeben (z. B. Kinder in der Musikschule, Be-\n\nsucher im Museum, Bibliotheksausleihen, Entsorgungsmengen, Anzahl Ladestati-\n\nonen, Stellenplan etc.). Dies verhindert, dass der Einwohnerrat Entwicklungen und \n\nTrends in verschiedenen Bereichen nachvollziehen kann. \n\n- Aussagen im geschäftlichen Teil des Jahresberichts sind sowohl in den einleiten-\n\nden Teilen zu den einzelnen Bereichen wie auch in den Berichten zu den Mass-\n\nnahmen zur Umsetzung der Entwicklungsziele, oft anekdotisch und über den gan-\n\nzen Jahresbericht hinweg, inkonsistent. \n\n- Gewisse Bezeichnungen in den Tabellen und den nachfolgenden Erläuterungen \n\nsind nicht klar zuordenbar. \n\nDer Gemeinderat hat gegenüber der GPK festgehalten, dass einige dieser Darstellungs-\n\nprobleme erkannt seien und in Zukunft behoben werden sollen. Kennzahlen möchte er \n\ninsbesondere vermehrt auf der Webseite abbilden. Zu spezifischen Fragen konnte der \n\nGemeinderat Kennzahlen nachliefern. Sie werden in dieser Berichterstattung bei den ein-\n\nzelnen Ressorts wiedergegeben. \n\nDamit der Einwohnerrat mit dem AFP und dem dazugehörigen Jahresbericht arbeiten \n\nkann, ist es notwendig, dass diese beiden Instrumente besser auf die Bedürfnisse des \n\nParlamentes zugeschnitten werden. Die GPK begrüsst, dass die Spezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) diesbezügliche Empfehlungen zuhanden \n\ndes Gemeinderates ausarbeitet. \n\n \n\n2.2 Allgemeine Feststellungen zu übergeordneten Themen \n\nDie GPK hat im Rahmen der Behandlung des Jahresberichts übergeordnete Fragen ge-\n\nstellt und zusammen mit der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann und dem Verwal-\n\ntungsleiter Jens van der Meer vertieft behandelt. Auf einige der Erkenntnisse geht die \n\nGPK im Folgenden ein: \n\n \n\na) Investitionsrechnung: Abweichungen zum Budget \n\nDie GPK stellt fest, dass es bei jedem der Investitionsthemen grosse Abweichungen zum \n\nBudget gibt. \n\nDer Gemeinderat hält fest, dass Projekte, die auf der Investitionsliste aufgeführt sind, \n\nhauptsächlich durch externe Faktoren, wie etwa Einsprachen, verzögert wurden.  \n\nVor allem bei den aktuellen Grossprojekten führten 2024 solche Umstände zu grossen \n\nUnterschreitungen. Die GPK begrüsst, dass die Hürde für die Aufnahme in eine Investiti-\n\nonsliste erhöht worden ist, indem mindestens ein gültiger politischer Beschluss als Pla-\n\nnungs- oder Ausführungsauftrag für ein Investitionsvorhaben vorausgesetzt wird. \n\n \n\nb) Personelle Ressourcen \n\nDie GPK interessierte sich dafür, weshalb es zu ausgebliebenen Stellenbesetzungen und \n\nzur Nichtbesetzung von zehn Ausbildungsplätzen gekommen ist. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDer Personalbestand zeigt die Situation stichtagsbezogen am 31. Dezember 2024. Tat-\n\nsächlich waren gemäss Gemeinderat Rotationseffekte auch unterjährig zu verzeichnen. \n\nStellen konnten teilweise nicht nahtlos besetzt werden, wenn keine passende Person ge-\n\nfunden werden konnte. Insbesondere im handwerklichen Bereich ist die Rekrutierung von \n\nLernenden schwieriger geworden. Vereinzelt wurden Ausbildungsvertragsverhältnisse \n\nauch aufgelöst, die daraufhin unterjährig nicht mehr neu besetzt werden konnten. \n\nWeiter fragte die GPK nach dem Geschlechterverhältnis in oberen und mittleren Füh-\n\nrungspositionen. \n\nDer Frauenanteil in oberen und mittleren Führungspositionen beträgt gemäss Gemeinde-\n\nrat 34 %. Im Detail:  \n\nFrauen: Anzahl 24, 19.25 FTE, Beschäftigungsgrad durchschnittlich 80 % \n\nMänner: Anzahl 47, 44.67 FTE, Beschäftigungsgrad durchschnittlich 95 % \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, das Geschlechterverhältnis in oberen und mittleren \n\nFührungspositionen jährlich im Jahresbericht abzubilden.  \n\n \n\n2.3 Bericht der GPK zu einzelnen Ressorts \n\nDamit die GPK die Aufgabe der Prüfung des Jahresberichts gemäss ihrem neuen Auftrag \n\nwahrnehmen kann, hat sie sich entschieden, sich jeweils auf zwei bis drei Ressorts zu \n\nkonzentrieren. Zudem hat sie die Sachkommissionen eingeladen, Fragen, Themen-\n\nschwerpunkte und Feststellungen der GPK einzureichen. \n\nDie GPK hat sich im Jahresbericht 2024 auf folgende Ressorts konzentriert: \n\na) Ressort Kultur, Freizeit und Sport \n\nb) Ressort Raumentwicklung und Infrastruktur \n\nVon folgenden Kommissionen hat die GPK einen Bericht oder Ergänzungen für diese Be-\n\nrichterstattung erhalten: \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden: Der Bericht befindet sich im An-\n\nhang. Die Sachkommission macht die gleichen Befunde wie die GPK in ihrer Gesamtein-\n\nschätzung (Kap. 2.1). \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF): finanzielle Auswirkungen des kantonalen Ta-\n\ngesbetreuungsgesetz \n\n \n\na) Ressort Kultur, Freizeit und Sport \n\nDer Jahresbericht zum Ressort Kultur, Freizeit und Sport wurde gegenüber der GPK \n\ndurch Gemeinderat Stefan Suter, Christian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und \n\nSport sowie Claudia Pantellini, Bereichsleiterin Kultur, vertreten. \n\n \n\nBudgetüberschreitungen der Personalkosten in den Bereichen Kultur und Sport \n\nIn den Bereichen Kultur und Sport ist es zu Überschreitungen der Personalkosten um je-\n\nweils 9 % gekommen. Diese erklären sich gemäss Gemeinderat durch technische Prob-\n\nleme bei der Budgetierung resp. Übernahme der Budgetierung ins Abacus: \n\n• BVG-Beiträge wurden bei Mitarbeitenden mit mehreren Verträgen teilweise nicht \n\nkorrekt budgetiert (CHF 24’000). \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Sonntagszulagen wurden nicht korrekt ins Budget übernommen (CHF 47’000). \n\nBeide Probleme seien erkannt und mittlerweile korrigiert worden. \n\nWeitere rund CHF 100’000 Mehraufwand entstanden im MUKS, u. a. aufgrund von Gutha-\n\nben-Saldierungen bei zwei Pensionierungen, aufgrund von Stellvertretungssituationen bei \n\nAbsenzen und aufgrund des grossen Publikumsandrangs.  \n\nZudem beinhalteten die Budgetzahlen die nachträglich vom Gemeinderat bewilligte (be-\n\nfristete) 60 %-Stelle für die Sauna im Naturbad nicht. Diese Mehrkosten wurden durch hö-\n\nhere Einnahmen kompensiert, betrugen aber rund die Hälfte der Personalmehrkosten. \n\nAuch entstanden im Naturbad etwas höhere Lohnkosten aufgrund des Besucherand-\n\nrangs. \n\n \n\nBereich Kultur  \n\nErfreulicherweise konnten die Besucherzahlen im Kulturbüro gesteigert werden. Die GPK \n\nfragte sich, ob die Erwartungen, die 30 % tiefer lagen, nicht zu konservativ budgetiert wor-\n\nden sind. Ausserdem hat sie festgestellt, dass ursprünglich keine Veranstaltungen des \n\nKulturbüros vorgesehen gewesen waren, schliesslich aber dennoch welche durchgeführt \n\nworden sind.  \n\nViele Veranstaltungen, die das Kulturbüro organisierte oder mitveranstaltete, erzielten im \n\nJahr 2024 bessere Besucher- und Besucherinnenzahlen als prognostiziert. Die Budgetie-\n\nrung erfolgte aufgrund der Erfahrungswerte. Diese waren nach der Covid-Pandemie noch \n\ntiefer (2023: 5'864 Besucherinnen und Besucher). In der künftigen Budgetierung werden \n\ndie Zahlen an die neusten Erfahrungen angepasst. \n\nDie Kennzahl «Anzahl vom Kulturbüro (mit-)organisierte Veranstaltungen» war im AFP \n\n2024 bis 2027 noch nicht aufgeführt; sie wurde aber inzwischen in den AFP 2025 bis \n\n2028 aufgenommen und deshalb auch bereits im Geschäftsbericht 2024 ausgewiesen. \n\nDie Anzahl Newsletter-Abonnemente haben sich zu Gunsten der Social-Media-Follower \n\nund -Followerinnen verringert. Es stellt sich die Frage, ob aufgrund des veränderten Be-\n\ndarfs Marketingmassnahmen angepasst werden sollen. \n\nGemäss Gemeinderat wurden die beiden Kennzahlen Newsletter-Abonnenten und Social-\n\nMedia-Follower und -Followerinnen erstmals in den AFP 2024 bis 2027 aufgenommen \n\nbzw. mit einer Steigerungsambition budgetiert. Entsprechend liessen sich daraus noch \n\nwenige Erkenntnisse gewinnen. Der Sélection-Newsletter ist als Service public zu verste-\n\nhen, der bereichsübergreifend Angebote vorstellt und auch Veranstaltungen von Dritten \n\naufnimmt. Die Zahl der Social-Media-Follower und -Followerinnen ist die Summe jener, \n\ndie im Kulturbereich den Kanälen der jeweiligen Betriebe folgen (Bibliothek, Museum, Kul-\n\nturbüro, KunstRaum). \n\nFür die GPK stellt sich die Frage nach der Kohärenz der Kommunikation der Gemeinde \n\nim Allgemeinen und dem Kulturbüro. Gemeinderat und Verwaltung halten fest, dass es ei-\n\nnen monatlichen Austausch und Abgleich in der Kommunikationsplanung gebe. \n\nEin möglicherweise heikles Thema ist, dass Veranstaltende die Möglichkeit haben, ihre \n\nAnlässe direkt über die Plattform «Guidle» auf die Veranstaltungsseite der Gemeinde zu \n\nladen. Die GPK hat davor gewarnt, dass damit auch die Reputation der Gemeinde gefähr-\n\ndende Beiträge gepostet werden könnten. Die Abteilung Kultur konnte aber entspre-\n\nchende Sorgen beseitigen. Sie verweist darauf, dass die Plattform Richtlinien bezüglich \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nextremer politischer, religiöser oder pornografischer Inhalte sowie Aufrufen zu Gewalt hat \n\nund alle Einträge überprüft würden, bevor diese aufgeschaltet werden. Das Kulturbüro \n\nRiehen hat zudem die Möglichkeit, für Riehener Events eigenständig Inhalte zu blockie-\n\nren. Es kontrolliert die Einträge regelmässig. \n\n \n\nb) Ressort Raumentwicklung und Infrastruktur \n\nDer Jahresbericht zum Ressort Raumentwicklung und Infrastruktur wurde gegenüber der \n\nGPK durch Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwick-\n\nlung und Infrastruktur, vertreten. \n\n \n\nBereich Ortsplanung und Umwelt \n\nIm Legislaturziel 1.1 wird die Aufschiebung der Aktualisierung des kommunalen Richt-\n\nplans angekündigt. Die GPK interessierte sich dafür, auf wann diese aufgeschoben wird \n\nund ob der Gemeinderat für diesen neuen Termin die personellen Ressourcen sicherstellt. \n\nGrundsätzlich gibt es gemäss Gemeinderat keinen gesetzlichen Auftrag, nach welchem \n\ndie Gemeinde einen kommunalen Richtplan erstellen müsse. Der aktuelle Richtplan ist \n\nnach wie vor gültig und genügend. Der Richtplan legt die langfristige räumliche Entwick-\n\nlung der Gemeinde fest, z. B. bezüglich Siedlung, Verkehr, Natur- und Landschaftsschutz. \n\nDie Aufschiebung der Aktualisierung des kommunalen Richtplans bedeutet, dass die ge-\n\nplante Überarbeitung oder Fortschreibung dieses behördenverbindlichen Planungsinstru-\n\nments nicht zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt wird. Der vom Ge-\n\nmeinderat beschlossene und vom Regierungsrat genehmigte kommunale Richtplan bleibt \n\nals behördenverbindliche Planung gültig. \n\nAufgrund der angespannten kommunalen Finanzen hat der Gemeinderat festgelegt, dass \n\ndie Überarbeitung erst später erfolgt. Die personellen Ressourcen sind dafür sicherge-\n\nstellt. Die Überarbeitung wird zusammen mit einem externen Planungsbüro durchgeführt. \n\nDie GPK hält übergeordnete Planungsprozesse wie die Erstellung eines Richtplans für \n\nwichtig, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und die eigenen Interessen besser ein-\n\nbringen kann, sollten Entscheidungsprozesse auf übergeordneter Ebene anstehen. Eine \n\nEmpfehlung dazu erfolgt in Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept weiter un-\n\nten.  \n\n \n\nMobilität und Energie \n\nDie GPK will wissen, wie der Gemeinderat sicherstellt, dass die Entwicklung des Riehener \n\nVeloverkehrs nach Vorgaben des nationalen Veloweggesetzes erfolgt.  \n\nLaut Verwaltung sind die bestehenden Richtpläne für den Veloverkehr relevant. Gestützt \n\nauf das Bundesgesetz über die Velowege, gibt es noch keine kantonale Verordnung. Der \n\nKanton kommt mit dem behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo dem Bundesgesetz \n\nnach. Der Teilrichtplan beinhaltet auch Routen, welche auf Gemeindestrassen verlaufen. \n\nBei Strassenprojekten konsultiert der Gemeinderat den Teilrichtplan und das Velokonzept \n\nder Gemeinde Riehen und entscheidet im Sinn einer Interessensabwägung. Der Gemein-\n\nderat orientiert sich an der Sachstrategie Mobilität. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. April 2025 führte der Gemeinderat aus, dass das Ge-\n\nsamtverkehrskonzept auf Eis gelegt werden würde. Die GPK interessierte sich für die Hin-\n\ntergründe und die Möglichkeiten für den Gemeinderat, verkehrspolitisch handlungsfähig \n\nzu bleiben.  \n\nDerzeit fehlen verschiedenste Grundlagen oder würden überarbeitet (Teilrichtplan Velo, \n\nTempo-30-Zonen Abschnitte auf Kantonsstrassen, Umgang mit Strassenlärm). Die Ver-\n\nwaltung erarbeitet Projekte und Lösungen, welche möglichst im Einklang mit allen Ent-\n\nwicklungsszenarien sind. Der Gemeinderat beschliesst unter Einbezug des Leitbilds sowie \n\nder Strategien und legt dem Einwohnerrat entsprechende Vorlagen vor. Der Gemeinderat \n\nist der Meinung, dass auch ohne neuem Gesamtverkehrskonzept Projekte ausgearbeitet \n\nwerden können. \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nDie GPK empfiehlt, übergeordnete Planungsinstrumente (Richtplan und Gesamtverkehrs-\n\nkonzept) wieder zu aktualisieren. Die GPK hält es für risikoreich, wenn der Gemeinderat \n\ndie Überarbeitung dieser Planungsinstrumente ständig verschiebt, da dann nur noch reak-\n\ntiv auf Vorhaben des Kantons und umliegender Gemeinden reagiert werden kann. \n\n \n\nDas Entwicklungsziel 5 schreibt fest, dass über das Thema Heizungsersatz an öffentli-\n\nchen Veranstaltungen informiert wird. Dies ist nicht geschehen. Der Gemeinderat erklärt \n\ndies damit, dass im Berichtsjahr die IWB ihr Kommunikationskonzept betreffend Gasnetz-\n\nstilllegung finalisiert und der Gemeinde präsentiert haben. Die IWB konnten darlegen, \n\ndass Liegenschaftsbesitzende mit genügend Vorlauf (in der Regel 5 Jahre oder mehr) \n\nüber geplante Gasnetzstilllegungen informiert werden. Mit der ersten Information gibt die \n\nIWB umfassendes Informationsmaterial ab, sodass Liegenschaftsbesitzende das Thema \n\n«Heizungsersatz» angehen können. Diese Information sei somit ausreichend. \n\nIm Legislaturziel 1.6 legt der Gemeinderat fest, dass die grenzüberschreitende Verkehrs-\n\nplanung gefördert werden soll. In den Massnahmen wird eine diesbezügliche Koordination \n\ndurch die Verwaltung versprochen. Unter Massnahmen wird dann einzig über die Arbeiten \n\nim Zusammenhang mit der S6 berichtet. Die GPK interessiert sich jedoch auch für die \n\ngrenzüberschreitende Koordination anderer Verkehrsträger – etwa des Veloverkehrs: Wie \n\nberücksichtigt der Gemeinderat die Entwicklungen im grenznahen Ausland (Bsp. Rad-\n\nschnellweg Wiesental-Basel) bei der Planung der Riehener Velorouten? \n\nLaut Gemeinderat bildet der Teilrichtplan Velo das kantonale Planungsinstrument. Darin \n\nist das Velonetz von kantonalem Interesse dargestellt. Der Teilrichtplan wird derzeit über-\n\narbeitet und soll künftig auch die Anbindung des deutschen Radschnellwegs 7 vorsehen. \n\nAuf Ebene der Gemeinde werden allfällige neue Velorouten bei Planungen wie der Test-\n\nplanung S6 oder bei den Planungsschritten im Stettenfeld beachtet. Der Gemeinderat for-\n\ndert in den entsprechenden Aufträgen die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. \n\nIm Weiteren hat die GPK noch längerfristig Kennzahlen zu folgenden Themen angefragt \n\nund erhalten: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nTabelle: Öffentlicher Verkehr: Anzahl Einstiege in Riehen \n\n \n \n\n \n\nAnzahl E-Ladestationen in Riehen \n\n2022: 1 Standort (2 Ladepunkte) \n2023: 4 Standorte (8 Ladepunkte) \n2024: 10 Standorte (20 Ladepunkte) \n\n \n\nc) Ressort Präsidiales \n\nRechtliche Verfahren \n\nDie GPK interessierte sich für den Stand laufender Rechtsverfahren der Gemeinde per \n\n31. Dezember 2024.  \n\nRekurse umfassen folgende Bereiche: Lohn- und Personalrekurse, Rekurse zu Verkehrs-\n\nanordnungen, Steuererlassen, Sozialhilfe sowie Schulrekurse. Die meisten Rekurse wur-\n\nden abgewiesen, einzelne sind noch hängig. Nach Auskunft des Gemeinderats bewegen \n\nsich diese Rekurse in einem normalen Rahmen.  \n\nZwei zusammenhängende Verfahren betr. Strassenlärmsanierung werden mit externer \n\nrechtlicher Unterstützung geführt: Ein Rekurs des Gemeinderats gegen eine Verfügung \n\ndes Amtes für Umwelt und Energie und ein Beschwerdeverfahren betr. Rechtsverzöge-\n\nrung vor dem Appellationsgericht, in welchem die Gemeinde die Beschwerdebeklagte ist \n\n(beide Verfahren sind hängig). \n\n \n\nSachaufwand Einwohnerrat \n\nDie GPK hält es für wichtig, dass dem Einwohnerrat gegenüber Transparenz zum eigenen \n\nBereich dargelegt wird, weshalb sie die Detailzahlen dazu einforderte. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nTabelle Sachaufwand für den Einwohnerrat inkl. Kommissionen \n\n  IST 2024  Budget 2024  Abweichung \n\n10-01 Einwohnerrat -61’234 -76’500 15’266 \nMaterial- und Warenaufwand 0 -7’000 7’000 \nDienstleistungen und Honorare -45’096 -45’500 404 \nUnterhalt Mobilien u. immater. Anlagen -5’477 -12’000 6’523 \nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren -880 0 -880 \nSpesenentschädigungen -9’332 -12’000 2’668 \nÜbriger Betriebsaufwand -451 0 -451 \n\n \n\nDie Statistiken 2024 zum Einwohnerrat befinden sich auf der Einstiegsseite der Unterseite \n\ndes Einwohnerrats. \n\n \n\nRisikomanagement \n\nLaut Aussage des Gemeinderats wurde ein strategisches Risikomanagement im Sinn ei-\n\nner übergeordneten Risikobeurteilung im Berichtsjahr nicht durchgeführt. Das operative \n\nRisikomanagement ist hingegen Bestandteil der Aufgabenerfüllung in den Abteilungen \n\nund Bereichen. Es erfolgt insbesondere im Rahmen des internen Kontrollsystems und ist \n\ngemäss den geltenden Vorgaben zum Projektmanagement auch integraler Bestandteil bei \n\nder Bearbeitung von Projekten. \n\nDer AFP 2025 bis 2028 beschreibt im Entwicklungsziel 7 (S. 26) die Massnahme, dass \n\ndas Risikomanagement neu aufgesetzt und, als Grundlage dafür, bis Mitte 2025 ein \n\nneues Handbuch ausgearbeitet wird. Diese Arbeiten sind laut Gemeinderat auf Kurs. Es \n\nwird, sobald sie verabschiedet sind, gestützt auf die neuen Grundlagen, eine strategische \n\nRisikobeurteilung initiiert. \n\nDie GPK betrachtet das übergeordnete strategische Risikomanagement als eine der ge-\n\nmeinderätlichen Kernaufgaben, das nicht einfach ausgesetzt werden sollte, bis ein neues \n\nSystem eingeführt ist. In der Übergangsphase kann der Gemeinderat mit dem bisherigen \n\nSystem weiterarbeiten.  \n\n \n\nd) Ressort Finanzen und Immobilien \n\nDie GPK hat sich für die Immobilien- und Liegenschaftsstrategie der Gemeinde interes-\n\nsiert und liess sich die entsprechende Politik darlegen. Die schon länger in Aussicht ge-\n\nstellte Überarbeitung der Immobilienstrategie steht nach wie vor aus (s. dazu auch Emp-\n\nfehlungen der GPK zum Geschäftsbericht 2022). \n\n \n\ne) Ressort Gesundheit und Soziales \n\nDie GPK macht dazu keine Feststellungen. \n\n \n\nf) Ressort Bildung und Familie \n\nDie hohe Abweichung im Bereich der Tagesbetreuung hat die Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) veranlasst, beim Gemeinderat genauer nachzufragen, wie sich die \n\nhttps://riehen.ch/gemeinde-politik-und-verwaltung/politik/einwohnerrat/index.php\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMehrkosten zusammensetzen. Die folgenden Angaben, welche die SBF für diesen Bericht \n\nteilt, geben Auskunft dazu: \n\nDie Anpassungen im kantonalen Tagesbetreuungsgesetz haben einen Anstieg der Mo-\n\ndellkosten und zudem höhere Betreuungsbeiträge an die Erziehungsberechtigten zur \n\nFolge. Dadurch sind die Ausgaben pro belegten Platz für die Gemeinde Riehen angestie-\n\ngen. \n\nDer maximale Elternbeitrag wurde von CHF 2'599 auf CHF 1'600 gesenkt, die zusätzliche \n\nDifferenz führt zu höheren Betreuungsbeiträgen durch die Gemeinde. \n\nDie Anpassungen im kantonalen Tagesbetreuungsgesetz haben zudem einen Anstieg der \n\nModellkosten von CHF 2'499 im Januar 2024 auf CHF 2'934 ab August 2024 zur Folge. \n\nDie Mehrkosten setzten sich aus verschiedenen beschlossenen Massnahmen zusammen: \n\n• für die Betreuung von Geschwistern erhalten alle Eltern höhere Betreuungsbeiträge, die \n\nBetreuung eines dritten Geschwisterkindes ist kostenlos; \n\n• der Anteil an pädagogisch ausgebildetem Personal wurde erhöht, in dem Praktika nicht \n\nmehr dem Betreuungsschlüssel angerechnet werden, also durch pädagogisch ausgebil-\n\ndetes Personal ersetzt werden und zwei Drittel der Betreuungspersonen über eine päda-\n\ngogische Ausbildung verfügen müssen; \n\n• die Löhne des Betreuungspersonals müssen sich an denjenigen der Tagesstrukturen \n\norientieren; \n\n• die Angebotsqualität in Kitas soll nachhaltig mit anerkannten Qualitätslabels verbessert \n\nwerden.  \n\nAndererseits hat seit der Anpassung des Tagesbetreuungsgesetzes die Anzahl der Kin-\n\nder, welche in einer Kindertagesstätte oder in einer Tagesfamilie betreut werden und Be-\n\ntreuungsbeiträge erhalten, massiv zugenommen. So waren es im Januar 2024 282 Kinder \n\nund im Dezember 2024 539 Kinder. \n\n \n\ng) Ressort Werkdienste \n\nZu den Kennzahlen des Bereichs Entsorgung hat die GPK zusätzlich das Jahr 2023 zum \n\nVergleich angefordert. \n\n \n\nTabelle Menge Entsorgungsgut Riehen 2023 und 2024 \n\n \n Rechnung Rechnung Budget Abweichung \n\nEinheit 2023 2024 2024 2024 \n\nKehricht und Sperrgut Tonnen 2924 2’913 2’900 13 \n\nAltpapier und Karton Tonnen 1340 1’338 1’300 38 \n\nGrüngut Tonnen 2584 2’457 2’650 -193 \n\nAltmetall Tonnen 17 15 25 -10 \n\nGlas Tonnen 677.5 654.5 625 29.5 \n\nAlu und Weissblech 43 51 40 11 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat \n\na) vom Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n\nb) den Jahresbericht 2024 des Gemeinderats zu genehmigen \n\n \n\n \n\n \n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang 1: Stellungnahme des Gemeinderats zu den Empfehlungen der GPK aus den Jahren 2022 und 2023 \nAnhang 2: Empfehlungen der GPK aus dem Jahr 2024 \nAnhang 3: Bericht der SAB zum Jahresbericht 2024 \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nEmpfehlungen GPK zu Geschäftsberichten 2022/2023 \n\nmit Stellungnahme \n \n \n\n Empfehlung GPK Stellungnahme \n\n 2023  \n\n1 Ferien- und Gleitzeitsaldi \na) Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Re-\n\nduktion der Ferien- und Gleitzeitsaldi einzuleiten \nbzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem \nPersonal oder Aufgabenverschiebung zu entlasten, \nsodass Prozesse zeitnah optimiert werden können. \n\nDie Saldi werden durch die Vorgesetzten im Rahmen der Mo-\nnatsauszüge aus dem Zeiterfassungssystem laufend über-\nwacht und wo notwendig die entsprechenden Massnahmen \neingeleitet. Es werden verbindliche Vereinbarungen mit Ab-\nbauzielen fixiert. Es werden zudem Aufgabenverschiebungen \ngeprüft oder Projekte neu priorisiert. Vereinzelt hat der Ge-\nmeinderat auch personelle Verstärkungen beschlossen (z.B. \nadministrative Unterstützung der Leitung Werkdienste) \n\n2 Mehrwertabgabefonds \na) Analog zu der Einschätzung der GPK in 2022, wird \n\ndem GR empfohlen, eine Strategie zur Verwendung \ndes Mehrwertabgabefonds inklusiver Klärung von \nFinanzierungen von Projekten auf nicht gemeinde-\neigenem Boden zu erstellen. \n\nDie Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe soll revi-\ndiert werden. Ein erster Entwurf wurde im Gemeinderat in ers-\nter Lesung Anfang April 2025 behandelt. Mit der Revision wird \ngeprüft, ob die Gelder auch für Klimaadaptionsmassnahmen \nund Massnahmen zur Erhöhung der Biodiversität eingesetzt \nwerden können. Zudem wird geprüft, ob auch Projekte auf pri-\nvaten Parzellen unterstützt werden können, soweit sie dem \nVerwendungszweck entsprechen.  \n\n3 Beantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen \na) Die Beantwortungsfristen sind gemäss Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemein-\nde Riehen (RiE 152.100) einzuhalten \n\nGestützt auf die Feststellung und Empfehlung der GPK wurde \nvom Generalsekretär in Zusammenarbeit mit dem Ratssekretär \nein Reporting aller parlamentarischer Vorstösse eingeführt. \nDieses ist mit der Geschäftsplanung des Gemeinderats ver-\nknüpft, mit dem Ziel, dass bereits bei der aktiven Geschäfts-\nplanung durch die Verwaltungsabteilungen genügend Zeit für \nalle Gremien (Gemeinderat, Kommission, Einwohnerrat) ein-\ngeplant wird. Die Schärfung des Prozesses im Generalsekreta-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nriat mit der zusätzlichen Einführung von Hilfsmitteln für die Ge-\nschäftsplanung und Fristenkontrolle hat sich in der Folge sehr \nbewährt. Die GPK hat im Februar 2025 festgestellt, dass prak-\ntisch 100% der Vorstösse fristgerecht behandelt worden sind.  \n \n\n   \n\n 2022  \n\n4 Risikomanagement der Gemeinde Riehen \na) Es stellt sich die Frage, ob eine ‘bottom-up’ Vorge-\n\nhensweise berücksichtigt werden sollte. Dieses soll \nbei der Überprüfung des jetzigen Risikomanage-\nmentsystems angeschaut werden. \n\nb) Aus der Sicht der GPK sind die Risiken bezüglich \nSchlüsselpersonen zu tief angesetzt. Dieses sollte \nbei der nächsten Risikobewertung spezifiziert an-\ngeschaut werden. \n\nc) Ein elektronisches System, wo alle Risiken mit ent-\nsprechendem, detailliertem Aktionsplan hinterlegt \nsind, gibt es in der Gemeinde Riehen nicht. Die \nGPK empfiehlt eine elektronische Lösung zu erar-\nbeiten, um einen besseren Überblick über alle ge-\ntroffenen Massnahmen zu haben. \n\nd) Das Zeitintervall des Risiko-Zyklus sollte überprüft \nund gegebenenfalls angepasst werden. \n\na) Im Rahmen der Überarbeitung des Risikomanagements \n(RM) mit der Ausarbeitung eines neuen Risikomanage-\nmenthandbuchs wurde das Vorgehen bewusst so ge-\nstaltet, dass die Erfassung der Risiken nach dem Bot-\ntom-up-Prinzip erfolgt. Das heisst, die Identifikation und \nBewertung der Risiken beginnt in den Bereichen zu-\nsammen mit den Risikoeignern auf operativer Ebene. \nEs erfolgt eine Einschätzung der Abteilungsleitungen \nbevor die erweiterte Geschäftsleitung (EGL) und Ge-\nschäftsleitung (GL) diese Informationen validiert und \naus übergeordneter Sicht einschätzt. Der Gemeinderat \nnimmt den RM-Bericht zur Kenntnis1 und beschliesst \nMassnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten / Fi-\nnanzkompetenzen. Damit ist sichergestellt, dass praxis-\nnahe Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit in die stra-\ntegische Steuerung einfliessen und gleichzeitig eine \nübergeordnete Beurteilung und Priorisierung auf Lei-\ntungsebene erfolgt.  \n\nb) Wie unter a) erwähnt wird das RM aktuell überarbeitet. \nAuf der Grundlage des neuen RM wird dann auch das \nRisko «Schlüsselpersonen» neu beurteilt werden. \n\nc) Eine digitale Plattform zur gesamthaften Erfassung aller \n\n \n1 § 7 Abs. 2 Buchst. l OgR: Der Gemeinderat sorgt für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemeindeverwaltung, wertet die an ihn \n\ngerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erforderlichen Richtlinien und Beschlüsse. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nGRC-Themen (Governance, Risk, Compliance) auf ei-\nnem einheitlichen Tool wäre ein Zukunftsprojekt. Im ers-\nten Schritt liegt der Fokus jedoch auf der Etablierung \ndes neu gestalteten RM, das eine fundierte Basis für ei-\nne spätere digitale Umsetzung schafft.  \n\nd) Im neu vorgesehen RM-Zyklus wird im 1. Jahr (erstmals \nim 2026) ein vollständiger RM-Prozess durchgeführt, im \ndritten Jahr ein reduzierter RM-Prozess, im 5. Jahr wie-\nder ein vollständiger RM-Prozess, usw. Vollständiger \nund reduzierter RM-Prozess werden sich alle zwei Jah-\nre abwechseln. \n\n5 Gemeinderätliche Kommissionen \na) Alle gemeinderätlichen Kommissionen sollten die \n\nZusammensetzung und Aufgaben der jeweiligen \nKommission in einer Ordnung oder einem Regle-\nment festhalten, die zwei noch in Ausarbeitung soll-\nten vervollständigt werden. \n\nb) Die GPK empfiehlt dem GR nach guter ‘Corporate \nGovernance’ Anforderungsprofile für die Kommissi-\nonsmitglieder der gemeinderätlichen Kommissionen \nzu erstellen. \n\nc) Des Weiteren sollten alle gemeinderätliche Kom-\nmissionen im gemeindeeigenen Dokumentenabla-\ngesystem CMI abgelegt werden. \n\na) Alle gemeinderätlichen Kommissionen haben eine ge-\nsetzliche Grundlage betreffend Aufgabe und Zusam-\nmensetzung, entweder ein kommunales Reglement \noder eine spezialgesetzliche Grundlage im kantonalen \noder kommunalen Recht. Die zwei noch ausstehenden \nReglemente wurden erarbeitet: Reglement betr. Lokale \nAgenda (17.9.2024) und Reglement über die OBK \n(7.2.2023) und durch den Gemeinderat verabschiedet. \n\nb) Anforderungen für die Kommissionsmitglieder unter-\n\nscheiden sich je nach Kommission und fachlicher Aus-\n\nrichtung. Das entsprechende Reglement oder die ent-\n\nsprechenden spezialgesetzlichen Grundlagen bieten \n\ndafür eine Grundlage. Die Anforderungen an die Kom-\n\nmissionsmitglieder können aus der jeweilige Aufga-\n\nbenumschreibung der Kommission oder aus allfälligen \n\nRegelungen betreffend die Zusammensetzung abgelei-\n\ntet werden. Es obliegt den jeweiligen Kommissionen \n\ndarüber hinaus weitere Kataloge oder Anforderungspro-\n\nfile zu erstellen. Dies wird nicht einheitlich vorausge-\n\nhttps://bs.lexwork.naz.ch/de/dta/RiE%20789.150.pdf\nhttps://bs.lexwork.naz.ch/de/dta/RiE%20789.150.pdf\nhttps://www.lexfind.ch/tolv/241113/de\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nsetzt. Eine zu enge vorgängige Definition erschwert die \n\nSuche nach geeigneten Fachpersonen. \n\nc) Die Aktenführung wird in CMI sichergestellt. \n\n6 Schwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und \nPersonalreglement, Lohngleichheitsanalyse, Risiko-\nblätter Schlüsselpositionen, Fachkräftemangel, Ferien- \nund Gleitzeitsaldi) \n\na) Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Re-\nduktion der Ferien- und Gleitzeitsaldi einzuleiten \nbzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem \nPersonal oder Aufgabenverschiebung zu entlasten, \nsodass Prozesse zeitnah optimiert werden können. \n\nb) Das enorme Digitalisierungspotenzial im Bereich \nPersonalmanagement wurde von der Verwaltung \nund dem GR zwar erkannt, jedoch kommt es auf-\ngrund NSR zur Verzögerung der Implementierung, \nwas eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden und \ndem Leiter Fachbereich Personal bedeutet. Im Zu-\nsammenhang mit der bevorstehenden Pensionie-\nrungswelle von ca. 250 Mitarbeitenden empfiehlt \ndie GPK dem GR, den Bereich Personal zu stärken. \n\nc) Ebenso sollten Massnahmen zur Entlastung des \nLeiters vom Werkhof getroffen werden. \n\na) Siehe Stellungnahme zu Empfehlung 1 der GPK:  \nb) Mehr Pensionierungen führen zu mehr Rekrutierungen. \n\nMit dem finanziell angespannten Gemeindehaushalt \nstehen aktuell keine zusätzlichen Ressourcen zur Ver-\nfügung, sodass die vorhandenen Mittel bestmöglich \neingesetzt, Arbeitspakete im Team optimal verteilt und \nEntwicklungsthemen neben dem Tagesgeschäft priori-\nsiert werden müssen. \n\nc) Im Werkhof wurde zur Entlastung der Leitung eine 50%-\nStelle für die administrative Unterstützung geschaffen. \n\n7 Mehrwertabgabefonds:  \na) Bezüglich des Mehrwertabgabefonds wird dem \n\nGemeinderat empfohlen, eine Strategie zur Ver-\nwendung dieses Fonds zu erarbeiten. \n\nSiehe oben Stellungnahme zu Empfehlung 2. \n\n \n \n22. Mai 2025/JM/PB/IB/RHE/BM/Ryl/Sigo \n\n\n\nEmpfehlungen der GPK im Rahmen des jährlichen Berichts zum Jahresbericht \n2024 des Gemeinderates \n \n \nSchreiben und Berichte an die GPK \n \nAuftraggeber und Verfasser sämtlicher Berichte müssen klar und die Schreiben da-\ntiert sein. \n \nPersonelle Ressourcen \n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, das Geschlechterverhältnis in oberen und mitt-\nleren Führungspositionen jährlich im Jahresbericht abzubilden. \n \nÜbergeordnete Planungsinstrumente \n \nDie GPK empfiehlt, übergeordnete Planungsinstrumente (Richtplan und Gesamtver-\nkehrskonzept) wieder zu aktualisieren. Die GPK hält es für risikoreich, wenn der Ge-\nmeinderat die Überarbeitung dieser Planungsinstrumente ständig verschiebt, da \ndann nur noch reaktiv auf Vorhaben des Kantons und umliegender Gemeinden rea-\ngiert werden kann. \n\n\n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \nzu Handen der GPK \n\n \n\nDer Jahresbericht 2024 wird als wenig übersichtlich empfunden. Trotz einer geringeren \nSeitenzahl im Vergleich zum Vorjahr erscheint er insgesamt zu lang. Dass der Jahresbericht \nvon Riehen den Strukturen des AFP folgt, erschwert seine Lesefreundlichkeit.  \n\nWir wünschen uns eine bessere Leserlichkeit, beispielsweise durch auflockernde Statistiken, \naussagekräftige Diagramme sowie visuelle Elemente wie Ikons oder Ampelsysteme.  \n\nBesonders gut lesbar erscheint uns der Jahresbericht von Birsfelden, den wir neben anderen \nzum Vergleich herangezogen haben. \n\n(https://www.birsfelden.ch/wAssets/docs/politik-\nverwaltung/verwaltung/Publikationen/Geschaftsbericht-und-Jahresrechnung-2023.pdf).  \n\nIn diesem Bericht hat uns überzeugt, wie auf wenigen Seiten (4-7) die wichtigsten \nInformationen auf einen Blick übersichtlich dargestellt werden. Auch die Symbole (Ampeln - \nrot, grün und orange) sind gut und schnell verständlich für diejenigen, die nicht den ganzen \nBericht lesen möchten.  \n\nWiederholungen und unpräzise Aussagen, wie etwa „Massnahmen sind in Erarbeitung“, \nerscheinen uns unnötig und sollten vermieden werden. Bei den Massnahmen finden wir das \nerwähnenswert, was klar messbar und belegbar ist.  \n\nInhaltlich wurden die Fragen der Kommission zufriedenstellend beantwortet. \n\nAus Sicht der Kommission ist das Thema Gesundheit der Mitarbeitenden besonders wichtig, \nvor allem angesichts des zunehmenden Arbeitsdrucks. \n\n \n\nPriska Keller \nPräsidentin Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2025 \n\nhttps://www.birsfelden.ch/wAssets/docs/politik-verwaltung/verwaltung/Publikationen/Geschaftsbericht-und-Jahresrechnung-2023.pdf\nhttps://www.birsfelden.ch/wAssets/docs/politik-verwaltung/verwaltung/Publikationen/Geschaftsbericht-und-Jahresrechnung-2023.pdf\n\n\tGPK-Geschäftsbericht 2024 formatiert definitiv\n\tStellungnahme des Gemeinderats zu Empfehlungen GPK zu Geschäftsberichten 2022-2023\n\tEmpfehlungen der GPK im Rahmen des jaehrlichen Berichtes zum Jahresbericht 2024 des Gemeinderats\n\tBericht der SAB zum JB 2024\n\n


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name: 06-10.574.01 Interpellation R. Meyer betr. Unterstützung Riehener Sportvereine

format: application/pdf

text: \n06-10.574 \n\n \nINTERPELLATION Rolf Meyer betr. Unterstützung von Riehener Sportvereinen \n \n\nWortlaut: \n \n"Wie den Medien vor kurzem entnommen werden konnte (bz vom 15.09.2007), gab das \nErziehungsdepartement Basel-Stadt bekannt, dass zusätzliche finanzielle Mittel für die Juni-\noren/-innen aller Sportarten zur Verfügung gestellt werden sollen. Weiter wird dabei ausge-\nführt, dass eine wesentliche Voraussetzung sei, dass der/die Jugendliche ihren Wohnsitz in \nBasel-Stadt haben muss. Konkrete Förderung von Vereinen betreffen offenbar die Über-\nnahme der Energiekosten von Sportanlagen, Subventionierung von Leistungsmannschaften \nund eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge pro Junior/-in. Für Fussballvereine soll ein \nspezielles Anreizsystem geschaffen werden, wonach diejenige Mannschaft subventions-\nmässig bevorteilt wird, welche in einer Fairness-Rangliste gut platziert ist. \n \nUnbestritten ist wahrscheinlich, dass Sportvereine einen sehr grossen Anteil an Präventi-\nonsarbeit in verschiedenen Bereichen, und dies ehrenamtlich, leisten. Schon mehrfach wur-\nde die Unterstützung für Jugendliche in Sportvereinen angesprochen, ohne dass es jedoch \nein befriedigendes Resultat ergeben hätte (z.B. Energiekosten). Bei den nun gesprochenen, \nerhöhten Fordermitteln stellt sich deshalb die Frage, ob es sich um Mittel für den Kanton \nBasel-Stadt oder die Stadt Basel handelt. \n \nAus vorerwähnter Sachlage ergeben sich für den Interpellanten folgende Fragen: \n \n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass mehr Mittel für die Juniorenunterstützung der \n\nSportvereine durch das Erziehungsdepartement gesprochen worden sind und wenn \nja, handelt es sich um „kantonale“ oder „städtische“ Unterstützungsbeiträge? \n\n2. Gelten die Regeln des Erziehungsdepartementes (z.B. Erlass der Energiekosten für \nTrainingsanlagen) auch für Riehener Trainingsanlagen unter kantonaler Verwaltung \n(z.B. Schulhäuser)? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, dieselben Regeln für die selbstverwalteten Anlagen an-\nzuwenden (z.B. Grendelmatte)? \n\n4. Sollten Einschränkungen der erwähnten Fördermittel für die Gemeinde Riehen be-\nstehen, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, die Differenzen innerhalb \ndes Leistungsauftrages auszugleichen, damit die Riehener Jugendlichen nicht be-\nnachteiligt werden. \n\n \nFür die Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Gemeinderat schon heute.“ \n \n \n \nEingegangen: 4. Oktober 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2007 \n\n Reg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.574.1\nNr. 06-10.576.1\n\n \n \nInterpellationen Rolf R. Meyer und Ursula Kissling betreffend \nUnterstützung von Riehener Sportvereinen \n \nDas Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt kommunizierte Mitte September \n2007, dass basel-städtische Sportvereine ab dem Jahr 2008 durch den Kanton stärker \nunterstützt werden. Es reagierte damit auf Forderungen, die insbesondere von der \n«Fussball-Lobby Amateure Basel» und diversen Politikerinnen und Politikern seit An-\nfang Jahr formuliert wurden. Diese stellten eine im Vergleich zu anderen Kantonen \nunterdurchschnittliche Unterstützung insbesondere des Juniorenbereichs fest. \nDie beiden Interpellationen wünschen Auskunft über die Bedeutung der kommunizier-\nten Neuerungen. Insbesondere interessiert die Frage, ob auch Riehener Sportvereine \nin den Genuss der zusätzlich gesprochenen finanziellen Mittel kommen und ob sich \ndie Regelungen des Erziehungsdepartements auch anderweitig auf die Riehener \nSportförderung auswirken. \n \nDie Gemeinde unterstützt die Riehener Sportvereine seit Jahren in einem überdurch-\nschnittlich hohen Mass. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die bisherige Rege-\nlung beibehalten werden soll. \n \n \nZu den einzelnen Fragen der beiden Interpellationen nimmt der Gemeinderat wie folgt \nStellung: \n \n1. Interpellation Rolf R. Meyer: \n \n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass mehr Mittel für die Juniorenunterstützung \n\nder Sportvereine durch das Erziehungsdepartement gesprochen worden sind \nund wenn ja, handelt es sich um „kantonale“ oder „städtische“ Unterstützungs-\nbeiträge? \n\n \nDem Gemeinderat ist bekannt, dass zusätzliche Mittel durch das Erziehungsdeparte-\nment gesprochen worden sind. Konkret handelt es sich um zusätzliche Mittel von ins-\ngesamt CHF 350'000, wovon CHF 100'000 aus dem Budget des Erziehungsdeparte-\nments Basel-Stadt und CHF 250'000 aus dem kantonalen Sport-Toto-Fonds stammen. \nDiese Mittel kommen ab 2008 zum Einsatz. \nBei den erwähnten zusätzlichen Mitteln handelt es sich um kantonale Beiträge, die \nausschliesslich dem Juniorensport zugute kommen sollen. Auch Riehener Sportverei-\nne mit Juniorenabteilungen profitieren folglich von den zusätzlichen Mitteln. Dies gilt \nübrigens auch für die bereits seit Jahren ausbezahlten kantonalen Unterstützungsbei-\nträge von CHF 295'000 (Budget ED CHF 135'000 + Sport-Toto-Fonds CHF 160'000), \nwobei diese Gelder nicht nur dem Juniorensport vorbehalten sind. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Gelten die Regeln des Erziehungsdepartementes (z.B. Erlass der Energiekos-\nten für Trainingsanlagen) auch für Riehener Trainingsanlagen unter kantonaler \nVerwaltung (z.B. Schulhäuser)? \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement hat gleichzeitig mit den oben erwähnten Neuerungen \nauch Änderungen bezüglich der Tarife der Aussensportanlagen im Besitz des Kantons \nBasel-Stadt kommuniziert. Es handelt sich dabei explizit nur um Aussensportanlagen; \nSporthallen bei Schulhäusern sind davon nicht tangiert. \nDie neue Regelung sieht vor, dass im Trainingsbetrieb auf Beleuchtungs- und Hei-\nzungskosten verzichtet wird. Für den Spielbetrieb wird wie bisher Rechnung gestellt. \nGenerell unverändert in Rechnung gestellt wird die Platzmiete für Fussballplätze, \nLeichtathletikanlagen etc. im Trainings- und Wettkampfbetrieb der Aktiv- und Leis-\ntungssportlerinnen und -sportler, während die Juniorenmannschaften wie bis anhin \nvon diesen Gebühren befreit sind. \n \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, dieselben Regeln für die selbstverwalteten Anlagen \n\nanzuwenden (z.B. Grendelmatte)? \n \n\nNein, der Gemeinderat möchte an der bisherigen Riehener Praxis festhalten. Auf der \nSportanlage Grendelmatte werden den Vereinen lediglich die Flutlichtgebühren ge-\nmäss Verursacherprinzip in Rechnung gestellt. Die Benützung der Plätze und Anlagen \nist für alle Mannschaften - und nicht nur für Juniorinnen und Junioren wie im Kanton - \ngebührenfrei. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet lediglich auf die Verrechnung der Be-\nleuchtungs- und Heizungskosten und dies auch nur soweit es den Trainingsbetrieb \nbetrifft. Eine Anwendung der kantonalen Regeln würde zu einer Kostensteigerung für \ndie Riehener Vereine führen. Zudem würde sie dem mittlerweile bewussteren Umgang \nder Vereine mit der Energie zuwiderlaufen. \n \n \n\n4. Sollten Einschränkungen der erwähnten Fördermittel für die Gemeinde Riehen \nbestehen, stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, die Differenzen \ninnerhalb des Leistungsauftrages auszugleichen, damit die Riehener Jugendli-\nchen nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nDa Riehener Sportvereine in den Genuss der kantonalen Mittel und darüber hinaus in \nden Genuss der kommunalen Sportfördergelder kommen, besteht weder aktuell noch \nab 2008 ein Nachteil für Riehener Sportlerinnen und Sportler. Dies gilt sowohl für den \nJunioren- als auch den Aktivbereich. Entsprechende Zahlen sind der Beilage zu ent-\nnehmen. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 2. Interpellation Ursula Kissling: \n \n1. Sind dem Gemeinderat diese Sofortmassnahmen in Basel-Stadt, Geldaufsto-\n\nckung für die Vereine, bekannt? \n \n\nVgl. Antwort zur Frage 1 der Interpellation Rolf R. Meyer. \n \n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, seine Meinung „erzieherischen Massnahmen“ ge-\ngenüber den Vereinen zu ändern? \n\n \n\nAngesprochen ist die verursachergerechte Belastung der Flutlichtgebühren auf der \nSportanlage Grendelmatte. Wie in der Antwort zur Frage 3 der Interpellation Rolf R. \nMeyer ausgeführt, ist das Riehener System für die Nutzerinnen und Nutzer insgesamt \nkostengünstiger als das kantonale und gleichzeitig insofern auch erfolgreich, als die \nVereine das Flutlicht bewusster einsetzen und somit einen Beitrag zur energiebewuss-\nten Gemeinde Riehen leisten. Der Gemeinderat will deshalb an dieser Regelung fest-\nhalten. \n \n \n3. Wenn ja, ist der Gemeinderat so flexibel, diese Gemeinkosten gar nicht einzu-\n\nführen oder wenn eingeführt sofort wieder zu streichen? \n \nNein (s. oben); die Flutlichtkosten werden 2007 erstmals in Rechnung gestellt. \n \n \n\n4. Im Nachbarkanton Baselland werden keine oder nur kleine Hallenmieten für \nVereine in Rechnung gestellt. Ist dies auch in Riehen möglich? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen kann keine eigenen Tarife für die auf ihrem Gebiet liegenden \nkantonalen Sporthallen festlegen. Die Tarife werden vom Sportamt Basel-Stadt festge-\nlegt. \nUm Riehener Sportvereine, welche die Sporthalle Niederholz während des Winter- \nund Sommersemesters mieten und deren Mietkosten CHF 1’000 übersteigen, zu un-\nterstützen, werden von der Gemeinde aber Mietzuschüsse ausgerichtet. Diese werden \nnach einem Schlüssel der Interessengemeinschaft Riehener Sportvereine (IGRS) aus-\ngerichtet und betragen insgesamt maximal CHF 12'000 pro Jahr. \n \n \n\n5. Besteht die Möglichkeit, dass auch in Riehen die Vereine analog Basel mehr \nunterstützt werden? \n\n \n\nDie Riehener Vereine werden bereits jetzt und auch künftig mehr unterstützt als die \nBasler Vereine (vgl. Antwort zur Frage 4 der Interpellation Rolf R. Meyer). \n \nRiehen, 30. Oktober 2007 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 4. Oktober 2007 \n\t06-10.574.1 576.1 Meyer u Kissling_Unterstützung Sportvereine_Beantw.pdf\n\tInterpellationen Rolf R. Meyer und Ursula Kissling betreffend \n\tUnterstützung von Riehener Sportvereinen \n\n\n