name: 10-14.764.01 Anzug Patrick Huber "Gebühren und Leistungen von Vereinen"

text: \nkm \\ Bern. / Frist: \n\nD BoarDt.tung \nD air. tneaig. \nPz.K. \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nAnzug betr. Gebühren und Leistungen von Verein Reg. Nr: \n\nGerade in der Kinder- und Jugendarbeit leisten Vereine - z.B. Sportvereine und die \nPfadfinderabteilungen - einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in Riehen, weshalb die \nGemeinde Riehen diese Vereine für ihre Arbeit auch finanziell unterstützt. Gleichzeitig verrechnet die \nGemeinde genau diesen Vereinen, bei denen unzählige Riehener Freiwilligenarbeit leisten, jedoch \neine Vielzahl an Gebühren und Abgaben - diese reichen von Gebühren für die Benützung der \nInfrastruktur (z.B. Lichtkosten auf der Grendelmatte) bis hin zu Abfallgebühren, die die Vereine \nentrichten müssen. \n\nUm die Arbeit der Vereine zu unterstützen und deren Existenz auch in Zukunft - ohne hohe \nMitgliederbeiträge-zu gewährleisten, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und \nzu berichten: \n\nWie sämtliche Gebühren und Abgaben, die den Vereinen verrechnet werden, abgeschafft \nwerden können. \n\nWie die Gemeinde die Beiträge für die Kinder- und Jugendarbeit erhöhen kann. \n\nRiehen, 21.10.2013 \n\n, />iW*- # \n\n\n

doc_text_tsv_de: '21.10.2013':155 'abfallgebuhr':94 'abgab':76,133 'abgeschafft':139 'air':7 'anzug':16 'arbeit':53,102 'beitrag':40,146 'benutz':83 'bericht':128 'bern':2 'betr':17 'bitt':119 'boardt.tung':5 'cvp':14 'cvp-glp':13 'd':4,6 'den':65 'der':108 'entricht':98 'erhoh':152 'existenz':109 'finanziell':55 'fraktion':12 'freiwilligenarbeit':68 'frist':3 'gebuhr':18,74,80,131 'gemeind':47,60,144 'gemeinderat':123 'genau':61 'gerad':25 'gewahrleist':118 'gleichzeit':57 'glp':15 'grendelmatt':90 'hoh':114 'hub':11 'infrastruktur':85 'iw':156 'jedoch':70 'jugendarbeit':30,151 'kind':28,149 'km':1 'leist':31,69 'leistung':20 'lichtkost':87 'mitgliederbeitrag':116 'mitgliederbeitrage-zu':115 'muss':99 'nr':24 'patrick':10 'pfadfinderabteil':37 'pruf':125 'pz.k':9 'reg':23 'reich':78 'rieh':44,48,67,154 'samtlich':130 'sportverein':34 'tneaig':8 'unterstutz':106 'unterstutzt':56 'unterzeichnet':121 'unzahl':66 'verein':22,32,50,63,97,104,136 'verrechnet':58,137 'vielzahl':72 'weshalb':45 'wichtig':39 'z.b':33,86 'zukunft':112 'zusammenleb':42


parent_type: agenda

name: 06-10.012.2.01 Bericht Bericht SVU zum LA 10

format: application/pdf

text: \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n06-10.012.2 \n \nBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt (SVU) zum Leistungsauftrag für den Poli-\ntikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 10) für die \nJahre 2007 bis 2010 \n \n \n1. Einleitung \n \nDie einwohnerrätliche Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) wurde am 3. August 2006 anlässlich der 36. Kommissionssitzung durch den \nGemeinderat und die Produktverantwortlichen in der folgenden Zusammensetzung über den \nLeistungsauftrag 10 orientiert: \n \nUrs Soder (Präsident) \nNiggi Benkler \nRolf Brüderlin \nRoland Engeler-Ohnemus \nSiegfried Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nRosmarie Mayer-Hirt \nHans Rudolf Lüthi \nFranziska Roth-Bräm \nJürg Sollberger \nHeinrich Ueberwasser \nPeter Zinkernagel \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an der Sitzung die Gemeinderäte Irène Fischer und Mat-\nthias Schmutz sowie Abteilungseiter Georges Tomaschett , die Produktverantwortlichen Ivo \nBerweger (Siedlungsentwicklung), Fritz Braun (Grünanlagen), Jürg Schmid (Landwirtschaft) \nund Andreas Wyss (Wald) teil. \n \n \n2. Orientierung durch den Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat erläutert, dass im neuen Leistungsauftrag gegenüber 2003-2006 keine \nwesentlichen Verschiebungen erfolgt sind. Im Bereich der Siedlungsentwicklung werden die \nPlanungen für die Gebiete Stettenfeld, Lörracherstrasse, Dorfkern und Niederholz sowie die \nZonenplanrevision weiter vorangebracht.  \nGenaue Zeitpläne sind schwierig aufzustellen. Bezüglich der finanziellen Mittel ist es eine \nFortschreibung der bisherigen Kosten. Ab 2009 werden sich die Kosten durch das Wegfallen \nder Beiträge ans Grundbuch- und Vermessungsamt reduzieren. Die wesentlich höheren \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Erlöse gegenüber dem alten Leistungsauftrag sind die Folge der Übernahme der Pflege der \nkantonalen Grünanlagen in Riehen sowie der Pflege des Walds in den Langen Erlen, welche \nvon der Stadtgärtnerei abgegolten werden. Der starke Anstieg der Gemeinkostenumlage-\nrungen um 37% hat mit der laufenden Justierung des Systems zu tun. Die Gemeinkosten-\numlagen sind durch die Produktmanager nicht beeinflussbar und werden von der Finanzko-\nordinationskommission geprüft.  \n \n \n3. Diskussion  \n \nEine politische Grundsatzdiskussion über die weitere Siedlungsentwicklung kann im Ein-\nwohnerrat nicht im Rahmen des jährlichen Politikplans erfolgen, da dieser dem Einwohnerrat \nnur zur Kenntnis gebracht wird. \nDie Sachkommission wird die Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung diskutieren. \n \n \n4. Änderungsanträge der Kommission  \n \nDie Kommission beantragt nachfolgend aufgeführte Änderungen der Ziele:  \n \n \nD. Ziele und Vorgaben  \n  \nDie Kommission erwähnt, dass im Rahmen der Entwicklungsplanung Stettenfeld etc. das \nGewerbe namentlich aufgeführt werden muss. \n \nBetreff Ziel1.6 will die Kommission festhalten, dass die weissen Zonen keinen Einfluss auf \ndie Bewirtschaftung des Lands haben, da diese Zonen mehrheitlich dem Landwirtschaftsge-\nbiet zugeordnet sind. Brachliegende Flächen können Buntbrachen sein, welche als ökologi-\nsche Ausgleichsfläche dienen. \n \n1.7 Das nachwachsende Holz wird als Bau- und Energieholz für den Ersatz von fossiler \nEnergie genutzt. \n \n \n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n \n2.2 Das Ortsbild behält sowohl in seinen einzelnen Bereichen wie auch im Gesamten sei-\n\nnen Charakter als grosses, grünes Dorf mit Grün- und Freiräumen sowie einem hohen \nAnteil an hochwertigem und familienfreundlichem Wohnraum. \n\n \nDie Kommission möchte festhalten, dass familienfreundliches Wohnen sich jedoch nicht nur \nauf Einfamilienhäuser beschränken soll. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Zum Ziel 2.4 will die Kommission festhalten, dass im Bereich Umweltschutz die Gemeinde-\nverwaltung eine erste Anlaufstelle für besorgte Bürger ist. Je nach Problematik werden sie \nan die zuständigen kantonalen Fachstellen weitergeleitet. Hingegen liegt der Naturschutz in \nder Zuständigkeit der Gemeinde. Zum Thema Naturschutz wird durch die Gemeinde aktiv \nÖffentlichkeitsarbeit geleistet (regelmässige Führungen zu verschiedenen Themen, u.a. Na-\ntur im Siedlungsgebiet). \n \nZum Ziel 2.6 wird festgehalten, dass im Moment im Moostal Hochwasserprobleme vorhan-\nden sind, Massnahmen werden geprüft. Die Renaturierung des Aubachs in den Langen Er-\nlen läuft und wird massgebend durch Pro Natura finanziert. Weitere Bachöffnungen sind \nzurzeit nicht geplant. \n \nDie Wiese ist ein kantonales Gewässer. Die Renaturierung der Wiese ist wegen der Gefähr-\ndung des Grundwassers, aus welchem das Trinkwasser gewonnen wird, kritisch, solange \ndie Wiese eine schlechte Wasserqualität aufweist. \n \n2.7 Die ausserhalb des Baugebiets liegenden Landschaftsgebiete werden weiterhin land-\nwirtschaftlich genutzt. \n \n2.8 Standard  Keine berechtigte Beschwerde. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nBei der Umsetzung des Leistungsauftrags Siedlung und Landschaft ist dem Grundgedanken \nder Lokalen Agenda 21 nachzuleben, d.h. ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer \nund sozialer Kriterien für die Entwicklung anzustreben.  \nErgänzung: \nZu Wirkungsziel 2.6 wird festgehalten: Die Hochwasserprobleme im Zusammenhang mit \ndem Immenbächlein sowie Probleme mit der defekten Drainage samt Folgen im gesagtem \nGebiet Mittelfeld/Moostal werden behoben; das defekte Drainagesystem wird instand ge-\nstellt und optimiert.  \n \n \n10.1 Siedlungsentwicklung \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1.2 Wird von der Nutzungsplanung gestrichen und neu in die Entwicklungspläne eingefügt. \n \n2.2 Entwicklungspläne \n \nFür die Gebiete Niederholz, Dorfkern, Stettenfeld und „Lörracherstrasse“ werden Entwick-\nlungspläne erarbeitet. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4  \nErgänzung  \n \nIndikator  3 Entwicklungsplan „ Stettenfeld“ \nStandart  3 liegt spätestens Ende 2007 vor \nMessung 3 Feststellung der Verwaltung \n \n \n2.3 Nummerierung wird ergänzt. \n \n2.4 Ortsbildkommission \n \nDie Ortsbildkommission berät Bauwillige und verhilft zu Lösungen, die gestalterisch erhöh-\nten Ansprüchen genügen; sie setzen bei der Beurteilung der Baugesuche entsprechend \nhohe Massstäbe. \n \nIndikator Bauentscheide \nStandart 98% aller Baugesuche werden im Sinne der OBK entschieden \nMessung Statistik Baugesuche \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nZudem wird die einwohnerrätliche Sachkommission halbjährlich über den Stand der Planun-\ngen informiert. \n \n \n10.2 Grünanlagen \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1 Öffentliche Grünanlagen \n \nFür die öffentlichen Grünanlagen wird ein Bewirtschaftungssystem erstellt, welches die Wir-\nkung, Benutzung, Ausgestaltung und Vielseitigkeit der Bepflanzung berücksichtigt und Aus-\nsagen zur Pflegeintensität macht. \n \nMit dem Punk 2.1 wird angestrebt, für Unterhalt und Pflege der Grünanlagen Schwerpunkte \nzu setzen. \nFür die Grünanlagen wird ein Bewirtschaftungssystem erstellt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.2 Öffentlicher Blumenschmuck \n \nDorfkern, Zufahrtsstrassen und markante, sowie viele begangene Orte in den Quartieren, \nwerden mit attraktivem Blumenschmuck aufgewertet. \n \nIndikator attraktiver Blumenschmuck \nStandart ab Frühjahr 07 \nMessung Feststellung der Verwaltung \n \nUm das zusätzliche Leistungsziel zu erfüllen, werden dem Produkt Fr. 120'000.00 mehr gut-\ngeschrieben. Somit werden sich die Kosten für Grünanlagen für die nächsten vier Jahre auf \nFr. 10,248 Mio. erhöhen. \n(Die Kommission konnte sich nach langen Diskussionen in der Abstimmung für diese Versi-\non mehrheitlich einigen.) \n \n \n10.3 Umwelt - und Naturschutz \n \n2.3 Naturschutz \n \n2.2.1 Für alle schützenswerten oder zu schützenden Natur- und Landschaftsobjekte sind \n\nbis Ende 2007 die Schutzziele formuliert. \n \nDas Thema Natur in der Siedlung soll Gegenstand von wirkungsvoller Öffentlichkeitsarbeit \nsein. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nDie Verwaltung führt  einmal pro Jahr einen Anlass zum Thema Naturschutz durch, der über \nden Umfang einer Führung hinausgeht. \n \n10.4 Landwirtschaft \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1 Landwirtschaft \n \nStandard    Flächengrössen 2005 ( 250 ha) \n \nZur Zeit werden mehrere Massnahmen geprüft, wie das jährliche Defizit markant verringert \nwerden kann. Der massive Rückgang des Erlöses im Bereich Landwirtschaft ab 2010 ist \ndurch die geplante Massnahme betreffend Rebberg verursacht. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Das Ziel 2.3 ist mit einem Standard von 90% des Hochstammobstbaum-Bestands von 2005 \nsehr hoch. \nEine realistische Einschätzung wäre 50%. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nBei Pächterwechsel auf dem Maienbühl wird die Umstellung auf Bio-Betrieb angestrebt. \n \n10.5 Wald \n \nDiskussionen der Leistungsziele Wald: \n \nZiel 2.1: Die Standards der genutzten Holzmenge beziehen sich nur auf den Wald im Eigen-\ntum der Einwohnergemeinde Riehen. \n \nZiel 2.4: Im den kommenden Jahren wird ein Schwerpunkt die Scharzwild-Problematik sein. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag 10, Siedlung und Landschaft, mit \nden Änderungen der Sachkommission SVU zu erteilen sowie den Globalkredit im Betrag \nvon 23,359 Mio. Franken zu bewilligen. \n \n \n10. Oktober 2006 \n \n \nKommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \n \n \nUrs Soder \n \n\nBeilage: LA 10, Version 2 vom 10. Oktober 2006 (mit Änderungsanträgen der SVU) \n\n\n\tIndikator  3 Entwicklungsplan „ Stettenfeld“\n\tStandart  3 liegt spätestens Ende 2007 vor\n\tIndikator Bauentscheide\n\tIndikator attraktiver Blumenschmuck\n\n


name: 10-14.654.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.654.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark bezüglich Bus-Chauffeure der Südwestdeutschen \n\nVerkehrs-Aktiengesellschaft SWEG Busse \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die sehr unbefriedigende Situation bekannt und die Verwaltung \n\nist mit dem federführenden Kanton dabei, eine Lösung zu finden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1.  Ist dem Gemeinderat die Situation bekannt, wenn ja, weshalb wurde diesbezüg-\n\nlich noch nichts unternommen?  \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Situation bekannt. Es wurde auch schon mehrfach beim \n\nKanton und der SWEG deshalb interveniert. Der Gemeinderat teilt die Auffassung, \n\ndass die Situation mit dem wartenden Bus an dieser Stelle zu gefährlichen Überhol-\n\nmanövern führen kann.   \n\n \n\n \n\n2.  Könnte der Gemeinderat nicht verlangen, dass die SWEG-Buss-Chauffeure künf-\n\ntig am Inzlinger-Zoll ihre 3 - 5 Minuten-Pause einziehen, denn dort wäre genü-\n\ngend Platz vorhanden?  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat beim Kanton verlangt, dass die Situation möglichst rasch neu \n\ngeregelt wird. Weil der Bus an dieser „Endhaltestelle“ die Verbindung zur Tramlinie 6 \n\nund zur Buslinie 16 Weil - Lörrach herstellen muss, kann diese neue Regelung nur mit \n\neiner Verlegung der Haltestelle geschehen. Die Wartezeiten entstehen nicht durch \n\neine Kurzpause der Chauffeure, sondern durch das Warten auf die Fahrgäste der an-\n\nderen ÖV-Linien. \n\n \n\n \n\n3. Kann der Gemeinderat darauf Einfluss nehmen auch wenn es eine Kantonsstras-\n\nse ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die zuständigen kantonalen Stellen bereits früh und schon meh-\n\nrere Male auf die gefährliche Situation hingewiesen und auf eine rasche Lösung des \n\nProblems gedrängt. Es gab dadurch im vergangenen Jahr auch eine Begehung mit \n\nden zuständigen Fachleuten des Kantons, der Gemeinde und der Betreibergesell-\n\nschaft. Für eine Verlegung der Endhaltsteelle in die Baselstrasse liegen denn auch \n\nzwei Varianten vor. Bei einer Variante hat aber die Kantonspolizei aus Gründen der \n\nVerkehrssicherheit nicht zugestimmt, die andere Variante wird von der Fondation \n\nBeyeler strikte abgelehnt, weil ein Carparkplatz dafür geopfert werden müsste. Nun \n\n\n\n \n\nSeite 2 wird der Kanton auf Drängen der Gemeinde noch im April einen neuen Anlauf zur Lö-\n\nsungsfindung nehmen. \n\n \n\n \n\n4.  Wenn ja, wie gedenkt der Gemeinderat diesen untragbaren Zustand entgegen zu \n\ntreten? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird weiterhin verlangen, dass die Endhaltestelle möglichst rasch an \n\neine andere Lage verschoben wird oder dann die sehr unglückliche Situation ander-\n\nweitig gelöst wird.  \n\n \n\n \n\n5. Wenn nein, wer trägt dafür die Verantwortung?  \n\n \n\nDie Federführung und Verantwortung liegen bei der Abteilung Mobilität des Bau- und \n\nVerkehrsdepartements Basel-Stadt. Der Gemeinderat geht davon aus, dass an der \n\nanberaumten Besprechung Ende April 2012 eine Lösung gefunden wird, welche dann \n\nauch umgehend umgesetzt werden kann. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.629.04 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1488                                                 Nr. 14-18.629.04 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi \n\nund Kons. betreffend Optimierung Regio S6  \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne einem Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese \n\nIdee vermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. \n\nNicht zuletzt weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren \n\nJahren hat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. \n\nAus Kostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende \n\nWeiterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft ge-\n\nrichtetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als \n\nMitbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedan-\n\nken über grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser \n\nSache eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \n\nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\n\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz  \n\n Dominik Bothe David Moor  \n\n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler  \n\n Christian Griss Elisabeth Näf  \n\n Matthias Gysel Dieter Nill  \n\n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm  \n\n Patrick Huber Caroline Schachenmann  \n\n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss  \n\n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm  \n\n Daniel Liederer Andreas Tereh  \n\n Roland Lötscher Daniel Wenk  \n\n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel   \n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBisherige Berichterstattung \n\nIn der ersten Berichterstattung wurde auf eine Studie aus dem Jahre 2002 zur möglichen \n\nTieflage der S-Bahn ab Riehen Dorf in Richtung Stettenfeld eingegangen. Weiter wurde zum \n\nThema Schrankenschliesszeiten und Taktverdichtung ausgeführt. Bei der Behandlung im \n\nEinwohnerrat wurden einige Punkte bemängelt bzw. es wurden weiter Ausführungen ge-\n\nwünscht. Mit dem zweiten Bericht hat der Gemeinderat zu diesen Punkten berichtet. Die \n\nAusführungen schliessen damit, dass eine Prüfung der Tieflage beim Bundesamt für Ver-\n\nkehr und beim Amt für Mobilität schriftlich beantragt wurde. Weiter wurde auf die Überarbei-\n\ntung des kantonalen Richtplans Sachbereich Mobilität verwiesen und die Möglichkeit im \n\nRahmen der öffentlichen Vernehmlassung das Interesse an einer Tieflage der S-Bahn durch \n\nRiehener Interessenvertreter hervorzubringen. Eine entsprechende Eintragung im Richtplan, \n\nwelche durch den Bund bewilligt wird, würde die Chancen einer Mitfinanzierung durch Bund \n\nund Kanton wesentlich erhöhen.  \n \n\nAnträge an Bund und Kanton \n\nDie im zweiten Bericht des Gemeinderats erwähnten schriftlichen Anträge an das Bundes-\n\namt für Verkehr und das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt wurden durch die jewei-\n\nligen Stellen beantwortet. Beide Körperschaften sehen keinen Handlungsbedarf und lehnen \n\nihrerseits entsprechende Planungen ab, weisen jedoch darauf hin, dass entsprechende Pla-\n\nnungen bestellt werden können, diese jedoch vom Besteller zu finanzieren sind.  \n \n\nÜberarbeitung Richtplan \n\nVom 25. September 2018 bis 30. November 2018 hat eine öffentliche Vernehmlassung des \n\nkantonalen Richtplans Sachbereich Mobilität stattgefunden. In den Vernehmlassungsunter-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 lagen war eine Tieflage der S-Bahn nicht beabsichtigt. Entsprechend hätte hervorgebracht \n\nwerden können, das Vorhaben Tieflage sei aufzunehmen. Dies ist im Rahmen der öffentli-\n\nchen Vernehmlassung von keiner Seite geschehen. Die Anpassungen des Richtplans wur-\n\nden am 22. Oktober 2019 durch den Regierungsrat beschlossen. Eine Genehmigung des \n\nBundes ist noch ausstehend.  \n \n\nNeue Erkenntnisse Taktverdichtung S6 \n\nNach wie vor besteht seitens der Besteller die Absicht, die S-Bahnlinie S6 zwischen Lörrach \n\nund Basel in einem 15 min. Takt zu führen. Ein erstes Betriebskonzept hat aufgezeigt, wel-\n\nche Infrastrukturausbauten dazu nötig sind. Die nun darauf aufbauende Fahrplanstudie, \n\nwelche durch das Bundesamt für Verkehr und den Landkreis Lörrach in Auftrag gegeben \n\nwurde, hat verschiedenste Varianten der Taktverdichtung sowie möglichen zusätzlichen \n\nHaltepunkte verglichen. Der Zweckverbund Wiesentalbahn, in welchem die Gemeinde Rie-\n\nhen nicht stimmberechtigtes Gastmitglied ist, hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass \n\ndie Variante Taktverdichtung 15 min. Takt mit zusätzlichem Haltepunkt Lörrach Zentralklini-\n\nkum weiterverfolgt werden soll. Auf eine Haltestelle am Zoll soll mittelfristig verzichtet wer-\n\nden. Gemäss Studie ist zur Umsetzung der Variante ein Doppelspurausbau zwischen Rie-\n\nhen Bhf. und Lörrach nötig. Dadurch haben sich die Rahmenbedingung zur Beurteilung ei-\n\nner möglichen Tieflage essenziell verändert, da ein oberirdischer Doppelspurausbau im Be-\n\nreich des Dorfzentrums problematisch ist.  \n \n\nNächste Schritte \n\nIn einem nächsten Schritt beabsichtigt der Zweckverbund Wiesentalbahn eine Machbar-\n\nkeitsstudie bezüglich Doppelspurausbau zwischen Riehen und Lörrach in Auftrag zu geben. \n\nDie Gemeinde Riehen wird sich finanziell an der Machbarkeitsstudie beteiligen und entspre-\n\nchend eine doppelspurige Tieflage prüfen lassen.  \n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nSollte sich weiter konkretisieren, dass ein Doppelspurausbau zwischen Riehen Bhf. und \n\nLörrach nötig ist, muss eine Tieferlegung in Betracht gezogen werden, insbesondere da \n\nauch mit einem oberirdischen Spurausbau Investitionen getätigt werden müssen. Der Ge-\n\nmeinderat wird darüber berichten, sobald die Studie vorliegt.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


name: 10-14.581.03 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.581.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und \n\nKons. betreffend Reduktion des Durchgangsverkehrs auf den \n\nRiehener Strassen \n(überwiesen am 30 März 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. März 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nChristian Burri und Kons. betreffend Reduktion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener \n\nStrassen an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Ende 2012 soll die Zollfreie Strasse eröffnet werden. Die Bewohner Riehens er-\nwarten dadurch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch unsere Gemeinde. \n \nDer Kanton wird in den Jahren 2011-2017 grosse Teile der Durchgangsachse \ndurch Riehen (Lörracherstrasse, Baselstrasse, Aeuss. Baselstrasse) erneuern und \nteilweise auch umgestalten mit dem Ziel, einen Rückgang des Durchgangsverkehrs \nzu erreichen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu prü-\nfen und zu berichten \n \n in welchem Umfang der motorisierte Individualverkehr auf den kantonalen \n\nDurchgangsachsen abnehmen soll und was der Gemeinderat zu tun gedenkt, \nwenn dieses Ziel nicht erreicht wird. \n\n welche Vorkehrungen er zusammen mit dem Kanton trifft, damit sich der \nDurchgangsverkehr während der mindestens sechsjährigen Bauzeit auf der \nAchse Lörracherstrasse-Baselstrasse-Aeuss. Baselstrasse nicht über die kom-\nmunalen Strassen (Schützengasse, Eisenbahnweg, Grenzacherweg resp. Müh-\nlestiegstrasse, Kilchgrundstrasse) abwickelt. \n\n welche Massnahmen er trifft, damit auch auf den kommunalen Nebenachsen \nnach der Eröffnung der Zollfreien Strasse und der Umgestaltung der Kantons-\nstrassen der Durchgangsverkehr nachhaltig abnimmt. \n\n ob er zusammen mit dem Kanton und den deutschen Behörden bereit ist, dafür \nzu sorgen, dass nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse der Weg ins und vom \nWiesental in Richtung Basel so ausgeschildert wird, dass die Motorfahrzeug-\nlenkenden Riehen über die Zollfreie Strasse umfahren.“ \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Christian Burri Thomas Marti \n Roland Engeler-Ohnemus Thomas Mühlemann \n Barbara Graham-Siegenthaler Heinz Oehen \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Caroline Schachenmann \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Roland Lötscher  \n\n \n \n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\nSeit dem Zwischenbericht des Gemeinderats vom April 2012 haben sich die damals ange-\n\nnommenen Realisierungszeiträume der Aeusseren Baselstrasse und der Lörracherstrasse \n\nzeitlich verschoben. Der aktuelle Terminplan für die etappenweise Sanierung der Aeusseren \n\nBaselstrasse geht von Mitte 2014 bis Ende 2017 aus. Die Bauarbeiten in der Lörra-\n\ncherstrasse beginnen voraussichtlich erst im 2015 und werden im 2017 abgeschlossen. Der \n\nim letzten Bericht angenommene Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse - ge-\n\ngen Ende 2013 - ist aus heutiger Sicht gleich geblieben.    \n\n \n\nZur Beantwortung der einzelnen Fragen gibt es nur zum Teil neuere Erkenntnisse. Diese \n\nkönnen unter den einzelnen Fragen wie folgt zusammengefasst werden:  \n\n \n\n1. In welchem Umfang wird der motorisierte Individualverkehr auf den kantonalen Durch-\ngangsachsen abnehmen und was wird der Gemeinderat tun, wenn dieses Ziel nicht er-\nreicht wird? \n\n \n\nDie Verkehrserhebungen und Modellrechnungen haben sich nicht verändert. Die Antwort auf \n\ndiese Frage entspricht derjenigen vom April 2012. Zitat: \n \n\n„Verkehrserhebungen und Modellberechnungen, welche im Zusammenhang mit der Pla-\n\nnung des Betriebskonzepts der Lörracherstrasse im 2009 durchgeführt wurden, ergeben \n\nfolgendes Bild:  \n \n\nStrasse Ist Entlastung Neu \n\nLörracherstrasse 20’100* 8'000 - 10’000 40 - 50 % 10'000 - 12’000 \n\nBaselstrasse 16’200 3'000 -  5’000 20 - 30 % 11'000 - 13’000 \n\nWeilstrasse   9’500 5’000 50 % 5’000 \n\n* Die Zahlen entsprechen dem durchschnittlichen Werktagsverkehr pro Tag. \n\n \n\nDie Verkehrsentlastung des Durchgangsverkehrs wird sich entsprechend auch auf die \n\nAeussere Baselstrasse auswirken. Vor und nach der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse \n\nwerden in den Hauptachsen von Riehen Verkehrserhebungen durchgeführt. Sollten entge-\n\ngen den Erwartungen die prognostizierten Verkehrsverlagerungen auf die Zollfreie Strasse \n\nund damit die Entlastungen auf den obigen Kantonsstrassen nicht eintreten, müssten \n\nzusätzliche verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Massnahmen auf diesen Achsen \n\ngeprüft werden.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Welche Vorkehrungen will der Gemeinderat zusammen mit dem Kanton treffen, damit \n\nsich der Durchgangsverkehr während der mindestens sechsjährigen Bauzeit der Achse \n\nLörracherstrasse - Baselstrasse - Aeussere Baselstrasse nicht über die kommunalen \n\nStrassen (Schützengasse, Eisenbahnweg, Grenzacherweg resp. Mühlestiegstrasse, \n\nKilchgrundstrasse) abwickelt?   \n\n \n\nMit der Verschiebung der Bauarbeiten auf der Hauptachse durch Riehen wird aus heutiger \n\nSicht die Zollfreie Strasse rund ein halbes Jahr vor Beginn der Sanierungsarbeiten in der \n\nAeusseren Baselstrasse eröffnet. Damit wird aber auch bereits die grossräumige Wegwei-\n\nsung für den Durchgangsverkehr ab der Autobahn realisiert sein. Für die Bauzeit in der \n\nAeusseren Baselstrasse und der Lörracherstrasse besteht also ein sehr attraktives Umfah-\n\nrungsangebot via die B 317 (Zollfreie Strasse). Gegenwärtig sind die Planer der Sanierung \n\nder Aeusseren Baselstrasse dabei, die Bauetappen mit den daraus entstehenden verkehrs-\n\ntechnischen Massnahmen zu definieren (Lichtsignalanlage, Einbahnregime, Umleitungen). \n\nSobald diese Massnahmen bekannt sind, werden sie der Öffentlichkeit entsprechend prä-\n\nsentiert.       \n\n \n\nBei der Lörracherstrasse wird mit dem Kanton Basel-Stadt geprüft, ob bereits mit der Eröff-\n\nnung der Zollfreien Strasse als Lenkungswirkung Tempo 30 eingeführt werden kann. \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen wird der Gemeinderat treffen, damit auch auf den kommunalen \n\nNebenachsen nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse und der Umgestaltung der Kan-\n\ntonsstrassen der Durchgangsverkehr nachhaltig abnimmt? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Durchgangsverkehr nach Eröffnung der Zoll-\n\nfreien Strasse die neue und schnelle Verbindung zwischen Basel, Lörrach und dem Wiesen-\n\ntal nutzen wird und somit der Durchgangsverkehr auf den kommunalen Achsen abnimmt. \n\nSollte dies trotz einer guten Wegweisung wider alle Erwartungen nicht wie vorgesehen ein-\n\ntreten, müssten zusätzliche verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Massnahmen auf \n\nden kommunalen Achsen geprüft werden. Welche Massnahmen dies sind, kann erst auf-\n\ngrund einer aktualisierten Analyse der künftigen Verkehrssituation bestimmt werden.   \n\n \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, zusammen mit dem Kanton und den deutschen Behörden \n\ndafür zu sorgen, dass nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse der Weg ins und vom \n\nWiesental in Richtung Basel so ausgeschildert wird, dass die Motorfahrzeuglenkenden \n\nRiehen über die Zollfreie Strasse umfahren? \n\n \n\nDiese Ausschilderung ist im Rahmen der Zollfreien Strasse geplant und soll auf den Zeit-\n\npunkt der Eröffnung umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDie flankierenden Massnahmen nach Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse sind - insbe-\n\nsondere auch mit den beginnenden Strassenbauarbeiten - geplant und werden in den kom-\n\nmenden Jahren umgesetzt. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den \n\nAnzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juli 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.580.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4920                                                          Nr. 22-26.580.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul \n\nSpring betreffend Toilettenanlagen an Schulen \n(überwiesen am 25. Oktober 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Mit der Beantwortung des Anzugs Paul Spring 18-22.726.03 betreffend öffentliche Toi-\nletten im Niederholzquartier führte der Gemeinderat aus, dass u. a. die Toilettenanlagen \nan Schulen während den Schulzeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die An-\nzugsstellenden waren über diese Aussage sehr erstaunt und sind der Meinung, dass aus \nSicherheits- und Hygienegründen die Toilettenanlagen der Schulen nicht der Öffentlich-\nkeit zugänglich gemacht werden dürfen. \n \nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und \ndarüber zu berichten: \n \n1. Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die Toilettenanlagen in Schulen aus-\n\nschliesslich für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die \nim Auftrag der Schulen sich in den Gebäuden aufhalten, aufgesucht werden dürfen. \n\n2. Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein Schild anzubringen ist, \ndas darauf hinweist, dass ihre Toilettenanlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung \nstehen und der Besuch derselbigen deshalb für die Öffentlichkeit untersagt ist.  \n\n3. Veröffentlichung (z. B. Homepage), der frei zugänglichen Toiletten auf Gemeindege-\nbiet.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer Paul Spring \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Beantwortung des Anzugs Paul Spring 18-22.726.03 hat der Gemeinderat Aussagen \n\nbetreffend die Benützung zu Toiletten-Anlagen bei öffentlichen Gebäuden wie Sport- oder \n\nSchulanlagen gemacht. Bei dieser Angabe ging der Gemeinderat von der Grundsatzüberle-\n\ngung aus, dass die Schulanlagen auch ausserhalb der schulischen Nutzung während der Un-\n\nterrichts- und Tagesstrukturzeiten (Montag bis Freitag, jeweils von 07.30 bis 17.30 Uhr) ge-\n\nnutzt werden. Dies betrifft insbesondere Räume wie Aulen, Turnhallen oder Musikzimmer so-\n\nwie im Niederholzquartier die Bibliothek, welche von Gruppen, der Musikschule, von Vereinen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 oder Einzelpersonen im Rahmen der geltenden Nutzungsordnung genutzt werden. Die dama-\n\nlige Antwort bezog sich darauf, dass damit Toiletten der Schulanlage diesen Nutzenden und \n\nsomit der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Generell sind Schulanlagen während den Wo-\n\nchenenden und Schulferien jedoch geschlossen. \n\n \n\n1. Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die Toilettenanlagen in Schulen aus-\nschliesslich für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die im \nAuftrag der Schulen sich in den Gebäuden aufhalten, aufgesucht werden dürfen. \n\n \n\nDie Schulanlagen der Gemeinde Riehen – und damit auch die entsprechenden Toiletten – \n\nstehen den schulischen wie auch den ausserschulischen Nutzenden zur Verfügung. Eine Be-\n\nschlussfassung, wie dies die Anzugstellenden fordern, würde aus Sicht des Gemeinderats zu \n\nmehr Irritationen und Unklarheiten führen und nicht zur Verbesserung der Situation beitragen. \n\nAn den Schulen wurde bisher keine missbräuchliche WC-Nutzung erkannt. \n\n \n\n2. Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein Schild anzubringen ist, das \ndarauf hinweist, dass ihre Toilettenanlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen \nund der Besuch derselbigen deshalb für die Öffentlichkeit untersagt ist. \n\n \n\nDas Anbringen von Verbotsschildern erachtet der Gemeinderat deshalb nicht als notwendig, \n\nweil nach Abklärungen bei den Schulen keine Problematik vorliegt. Mit der Signalisierung \n\nwürde eine Problematik womöglich erst aktiviert. \n\n \n\n3. Veröffentlichung (z. B. Homepage) der frei zugänglichen Toiletten auf Gemeindegebiet. \n \n\nSämtliche öffentlichen Toilettenanlagen in der Gemeinde Riehen sind bereits heute über das \n\nGeoportal des Kanton Basel-Stadt abrufbar. Auch auf den allermeisten Apps, auf denen man \n\nöffentliche WC-Anlagen suchen kann, sind diese vermerkt. Der seit 2024 zuständige Bereich \n\nImmobilien prüft, ob an geeigneter Stelle auf der Homepage der Gemeinde Riehen zusätzlich \n\nein entsprechender Vermerk hinterlegt werden kann. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n\n


10-14.139.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 11.2.2.11 Nr. 10-14.139.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Zusammenschluss mit dem \n\nFernwärmenetz der Stadt Basel; Genehmigung der Netzerweiterung \n\nund Garantieleistung für die Fremdfinanzierung \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n\n \n\nDie mit Erdgas und Heizöl betriebene Heizzentrale am Keltenweg muss ersetzt werden. Die \n\ndurch den Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG durchgeführten Studien zeigen, \n\ndass ein Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadt Basel ökologischer und langfristig wirt-\n\nschaftlicher ist als ein Ersatz der Heizzentrale. Der Anschluss an das Fernwärmenetz Basel \n\nerfolgt im Schulgebäude Bäumlihof. Das Projekt beinhaltet die Einrichtung einer Umformer- \n\nund Übergabestation sowie den Bau einer Verbindungsleitung zwischen der Rauracher-\n\nstrasse und dem Schulgelände Bäumlihof.   \n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG finanziert ihre Investitionen mit Darlehen von Banken, benö-\n\ntigt dazu aber die Garantieleistung ihrer Aktionäre, der Gemeinde Riehen und der IWB, in \n\nder Höhe von 4,3 Mio. Franken. Wesentliche Erweiterungen oder Veränderung des Wärme-\n\nverbundnetzes benötigen ausserdem die Genehmigung durch den Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich:  Mobilität und Versorgung \n \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\n   Tel.: 079 322 09 50 \n \n\nPhilipp Wälchli, Energie und Verkehr \n\n   Tel.: 061 646 82 72 \n\n \n\nPolitikbereich:  Finanzen und Steuern \n \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\n   Tel.: 061 641 02 38 \n \n\n   Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\n   Tel.: 061 646 82 27 \n\n \n\n \n\nApril 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nZum Zeitpunkt der Gründung der Wärmeverbund Riehen AG war bereits bekannt, dass die \n\nHeizzentrale am Keltenweg 20 das Ende der Nutzungsdauer erreicht hat und einer dringli-\n\nchen Sanierung bedarf. Die heute installierten 3‘800 kW Wärmeleistung werden mit zwei \n\nOel/Gas-Kesselanlagen erzeugt.  \n \n\nUm die an sich geplanten Ersatzinvestitionen für die Sanierung der Heizzentrale am Kelten-\n\nweg im Umfang von rund 1,02 Mio. Franken optimal einzusetzen, hat der Verwaltungsrat der \n\nWärmeverbund Riehen AG das Projekt vor der definitiven Freigabe nochmals mit dem aktu-\n\nellen Anforderungsprofil verglichen und nach einer Möglichkeit zur weiteren Reduktion der \n\nCO2-Emissionen gesucht. Dabei hat sich eine weit bessere Alternative eröffnet. \n\n \n\nAlternative: Spitzenlastzentrale Süd im Bäumlihof-Schulhaus \n\nBei der Evaluation von möglichen Alternativen hat sich die nachfolgende Variante mit der \n\nBezeichnung „Spitzenlastzentrale Süd“ als diejenige Lösung präsentiert, welche der Verwal-\n\ntungsrat favorisiert: \n \n\nDas Schulhaus Bäumlihof wird mit Wärme aus dem Fernwärmenetz der Stadt Basel belie-\n\nfert. Mit einer Übergabe- bzw. Umformerstation, die in den bestehenden Räumlichkeiten des \n\nSchulgebäudes untergebracht werden kann, wird Wärme aus dem städtischen Fernwärme-\n\nnetz ausgekoppelt und mit einer neuen Verbindungsleitung zur Rauracherstrasse in das \n\nbestehende Wärmenetz von erdwärmeriehen eingespiesen (Beilagen 2 und 3). Ab der \n\nÜbergabestation verläuft die Leitung entlang dem Schulgebäude bis zum Fussweg längs \n\ndes Bahndamms. Die Leitung folgt dem Fussweg bis zur Bahnunterführung. Während der \n\nBauzeit muss der Fussweg gesperrt, der parallel verlaufende Veloweg kann jedoch benutzt \n\nwerden. Zwischen der Unterführung und der Gotenstrasse führt die Leitung über das Famili-\n\nengartenareal. Um den Fussgänger- und Veloverkehr auf dem Verbindungsweg aufrecht-\n\nerhalten zu können, ist die Leitungsführung in den Gärten vorgesehen. Mit dem Präsidenten \n\ndes Areals und den betroffenen Pächtern wurden die Baumassnahmen besprochen und es \n\nwurde eine einvernehmliche Vorgehensweise gefunden. In der Gotenstrasse bis zum Ver-\n\nbindungsschacht in der Rauracherstrasse verläuft die Leitung wieder auf öffentlichem \n\nGrund.  \n \n\nGegenüber einer Erneuerung der Heizzentrale am Keltenweg hat die Variante „Spitzenlast-\n\nzentrale Süd“ folgende positive Auswirkungen: \n \n\n1. Durch die Stilllegung der Heizzentrale am Keltenweg werden die Rauch- und Lärmemis-\n\nsionen im Quartier entfallen. Die Räumlichkeiten der heutigen Zentrale werden nur noch \n\nfür die Expansionsanlage sowie als Noteinspeisepunkt für den Netzteil Süd genutzt. Die \n\nZentrale wird für den langfristigen Ausbau als Reserveräumlichkeit für eine weitere \n\nZentrale beibehalten. \n\n2. Mit dem Bezug von Wärme ab dem Fernwärmenetz der IWB kann die CO2-Bilanz von \n\nerdwärmeriehen gegenüber dem Stand heute nochmals um rund 935 to/a reduziert \n\nwerden; im Vollausbau ergibt sich sogar eine Reduktion von 1‘610 to/a. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Aufgrund des grossen Leistungspotenzials der bestehenden Fernwärmeleitung der IWB \n\nim Schulhaus Bäumlihof kann im Bedarfsfall sogar eine Leistung von rund 6‘000 kW be-\n\nzogen werden, was es ermöglicht, weitere Kundinnen und Kunden in Riehen zu akqui-\n\nrieren und mit umweltfreundlicher erdwärmeriehen zu versorgen. \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Spitzenlastzentrale Süd \n\nDem Ergebnisbericht des VR-Ausschusses (Beilage 1), welcher den Auftrag hatte, das An-\n\ngebot für den Bezug von Wärme ab dem Fernwärmenetz der IWB zu prüfen, kann hinsicht-\n\nlich der Wirtschaftlichkeit folgendes Resultat entnommen werden: \n \n\n- Bis zu einem Wärmeabsatz (erdwärmeriehen) von rund 48‘000 MWh/a wäre die Sanie-\n\nrung der Heizzentrale am Keltenweg günstiger und somit wirtschaftlicher. \n  \n\n- Ab einem Wärmeabsatz (erdwärmeriehen) von rund 48‘000 MWh/a ist die Variante Spit-\n\nzenlastzentrale Süd mit steigendem Wärmeabsatz die wirtschaftlichere Variante. \n \n\n- Ab einem Wärmeabsatz (erdwärmeriehen) von ca. 51‘000 MWh/a könnte durch den Zu-\n\nkauf des Produkts „Fernwärme-Klima“ von den IWB zusätzlich die CO2-Bilanz verbessert \n\nwerden, ohne weitere Investitionen in die Anlagentechnik tätigen zu müssen. \n \n\nIm Jahr 2010 lag der Wärmeabsatz (erdwärmeriehen) mit 3‘275 Heizgradtagen noch bei \n\nrund 45‘000 MWh. Der Wärmeabsatz ist sehr stark witterungsabhängig, jedoch aufgrund der \n\ngrossen Nachfrage von neuen Kundinnen und Kunden an erdwärmeriehen stetig steigend. \n\nGemäss Hochrechnungen des Verwaltungsrats sollte die Marke von 48‘000 MWh/a in den \n\nnächsten 3  bis 4 Jahren überschritten werden. Auf der Basis dieser Annahme und der vo-\n\nraussichtlichen Lebensdauer einer Umformerstation von ca. 20 bis 30 Jahren erachtet der \n\nVerwaltungsrat die langfristige Wirtschaftlichkeit als gegeben. \n \n\n \nBezug zu unerledigten Anzügen \n\nZurzeit liegen zwei unerledigte Anzüge zum Thema erneuerbare Energie im Wärmeverbund \n\nRiehen vor. Im Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend vollständige Wärmeversorgung \n\naus erneuerbarer Energie wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen, ob und mit welchen \n\nKostenfolgen künftig die ganze für die Fernwärmeversorgung nötige Energie zur Abdeckung \n\nder Spitzenzeiten durch Einsatz von Holzschnitzeln aus Riehen oder allenfalls aus anderen \n\nerneuerbaren Energiequellen erzeugt werden könnte. Im Anzug Christian Burri und Kons. \n\nbetreffend Ausbau der Geothermie und des Fernwärmenetzes in Riehen wird unter anderem \n\ndie Frage nach den Möglichkeiten und Chancen einer zweiten geothermischen Bohrung in \n\nunserer Gemeinde gestellt. Ohne der Beantwortung der beiden Anzüge vorzugreifen, hält \n\nder Gemeinderat fest, dass es sein Ziel und auch jenes des Verwaltungsrats der Wärmever-\n\nbund Riehen AG ist, im Wärmeverbund möglichst wenig fossile Energie einzusetzen. Mit \n\ndem Bezug von Wärme aus dem Fernwärmenetz Basel anstelle der mit Erdgas und Heizöl \n\nbetriebenen Spitzenlastzentrale am Keltenweg wird die CO2-Emission verringert. Das Pro-\n\njekt kann kurzfristig realisiert werden und erlaubt einen wirtschaftlichen Betrieb.  \n \n\nDie Realisierung einer zusätzlichen Geothermiebohrung oder einer Holzschnitzelanlage sind \n\nlängerfristige Ziele. Die Suche nach einem geeigneten Standort, die Planung, das Bewilli-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 gungsverfahren und die Realisierung solcher Anlagen werden Jahre dauern. Bis dann wird \n\nder Wärmebedarf grösser sein als heute, weil das Wärmeverteilnetz fertig erstellt und mehr \n\nLiegenschaften angeschlossen sein werden. Somit liesse sich dann eine solche Anlage \n\nauch wirtschaftlicher betreiben. \n \n\n \n\nRisikobetrachtung \n\nIm Ergebnisbericht des VR-Ausschusses (Beilage 1) sind unter Punkt 6 die Risiken des Pro-\n\njekts aufgelistet. Der Bericht wurde im November 2011 verfasst. In der Zwischenzeit können \n\neinige Risiken relativiert werden. Die bisherige Versorgungssicherheit wird mit dem Wechsel \n\nvon Gas auf Fernwärme beibehalten: In beiden Fällen sind die IWB die Lieferanten. Für die \n\nBenutzung der Räumlichkeiten im Schulgebäude und für die Leitungsführung durch die Fa-\n\nmiliengärten haben die zuständigen Instanzen die Zustimmung gegeben. \n \n\n \nZustimmung der Aktionäre \n\nMit dem Bau einer Spitzenlastzentrale (Übergabe- bzw. Umformerstation) ausserhalb der \n\nGemeinde Riehen sowie dem Bezug von Wärme ab dem Fernwärmenetz der IWB erfolgt \n\neine massgebliche Veränderung des Wärmeverbundnetzes, verbunden mit zusätzlichen \n\nInvestitionen, die gemäss Aktionärsbindungsvertrag dem Einwohnerrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen sind. Durch den Leitungsbau ist der finanzielle Aufwand um ca. 2,8 Mio. Franken \n\nhöher als bei der vorgesehenen Sanierung der Heizzentrale am Keltenweg. Das Betriebser-\n\ngebnis der Wärmeverbund Riehen AG wird in den ersten 3 bis 4 Jahren nach erfolgter In-\n\nvestition bis zur Erreichung des Wärmeabsatzes durch erdwärmeriehen im Umfang von ca. \n\n48‘000 MWh/a negativ belastet.  \n \n\n \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nZur Finanzierung der ökologisch besseren und längerfristig auch wirtschaftlicheren Variante \n\nder „Spitzenlastzentrale Süd“ beantragt die Wärmeverbund Riehen AG von ihren beiden \n\nAktionärinnen, der Gemeinde Riehen und den IWB, eine finanzielle Garantieleistung für die \n\nAbsicherung der Fremdfinanzierung der Investitionskosten im Umfang von 4,3 Mio. Franken \n\n(vgl. Beilage 4). Der Garantieleistungsanteil je Aktionär entspricht dem jeweiligen Aktienan-\n\nteil: Danach fallen auf die Gemeinde Riehen mit einem Anteil von 87,5% 3,763 Mio. Franken \n\nund auf die IWB mit einem Anteil von 12,5% 0,538 Mio. Franken. Weiter ersucht die Wär-\n\nmeverbund Riehen AG um Genehmigung des Projekts zur Erstellung einer Umformerstation \n\nausserhalb des Gemeindegebiets von Riehen auf dem Areal des Schulhauses Bäumlihof, \n\neinschliesslich Bau der für den Wärmetransport benötigten Verbindungsleitung. Der Ge-\n\nmeinderat unterstützt dieses zukunftsweisende Vorhaben und beantragt dem Einwohnerrat, \n\nden nachstehenden Beschluss zu fassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Riehen, 3. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Ergebnisbericht Nr. 2011-01 des VR-Ausschusses zum Fernwärme-Anschluss \n\n2. Vorprojekt Gruneko „Spitzenlastzentrale Süd“ und Netzanschluss an das Fernwärmenetz Basel \n\n3. Situationsplan Leitungsführung \n\n4. Finanzierungsbedarf „Spitzenlastzentrale Süd“  \n\n5. Zusatzvereinbarung zwischen den Aktionären der Wärmeverbund Riehen AG \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Projekts der \n\nWärmeverbund Riehen AG betreffend den Zusammenschluss mit dem \n\nFernwärmenetz Basel  \n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission]: \n\n1. Das Projekt der Wärmeverbund Riehen AG zur Erstellung einer Übergabe- und Umfor-\n\nmerstation auf dem Areal des Schulhauses Bäumlihof in Basel, einschliesslich Bau der \n\nfür den Wärmetransport benötigten Verbindungsleitung zum Bezug von Wärme aus \n\ndem Fernwärmenetz der Stadt Basel für den Wärmeverbund Riehen wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, für die obgenannten Investitionen der Wärmeverbund \n\nRiehen AG eine Bürgschaft im Umfang von CHF 3‘763‘000 zu gewähren. \n\n3. Der Gemeinderat wird zudem ermächtigt, die entsprechende Zusatzvereinbarung Nr. \n\n2012/01 zum Aktionärsbindungsvertrag zu unterzeichnen.    \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 10-14.684.01 Parl. Auftrag Karl Schweizer "Einbruchdelikte in Riehen"

text: \nFaktion SVP Riehen \n\nDr. Karl Schweizer, Fraktionspräsident \n\nParlamentarischer Auftrag betreffend dringliche \nMassnahmen gegen die im Jahr 2012 sprunghaft \nangestiegenen Einbruchdelikte in Riehen \nNachdem Ende August noch in Riehen 170 Einbrüche (Vorjahresvergleich 40 Einbrüche) \nregistriert wurden, entwickelt sich Riehen dem Vernehmen nach mit derzeit beinahe 250 \nEinbruchsdelikten und aufgrund von Gesprächen mit Riehener Bürgern geradezu zu einem \nEinbruch-Eldorado. Allein über das vergangene Wochenende sollen mehrere schwere \nEinbrüche mit Gewaltanwendungen in Riehen stattgefunden haben. Es handelte sich dabei \naber offenbar im wesentlichen nicht um Einbrüche in Gartenhäuschen, wie es der \nGemeinderat in der letzten Interpellationsbeantwortung zum Thema Zunahme der Einbrüche \nin Riehen noch im August 2012 abgetan hatte, sondern es waren Wohnhäuser und \nWohnungen betroffen. Die Situation der plan- und bandenmässigen Einbrüche soll sich, was \nmeine Erkundigungen und Abklärungen ergeben haben, gleichzeitig auch in Basel \ndramatisch zugespitzt haben. Zur Erhöhung der Sicherheit der Riehener Bevölkerung sind \ndringliche Massnahmen notwendig. \n\nMit diesem Parlamentarischen Auftrag werden vom Gemeinderat in Riehen folgende \nMassnahmen verlangt : \n\n1. Der Gemeinderat soll sich unverzüglich mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons \nBasel-Stadt in Verbindung setzen und eine Verstärkung der Polizeipatroullien und der \n-präsenz in Riehen zur Erhöhung der Prävention gegen Einbruchdelikte anfordern. \n\n2. Der Gemeinderat soll sich parallel dazu unverzüglich mit einer kompetenten \nSicherheitsfirma, wie z. B. die Securitas AG, in Verbindung setzen und diese zur \nVerstärkung der Prävention von Einbrüchen in Riehen einsetzen. \n\nRiehen, 9. Oktober 2012 \n\nAn! (D r̂ > S iêêfëêltung \nI C I j B%Bri§dlf: \n\n5em, / \n\nnr \n0. CT, 2012 \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nReg. Nr: f^J£ b&k.ol \n\nie f/aktion der SVP \n\ncwm \n|s* ~ür. Karl Schweizer \n\nFraktionspräsident \nK \n\n\n


name: 14-18.135.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.135.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich, \n\nPublikums- und Behördendienste, (Produktgruppe 1) \n\n \n\n2018 bis 2021 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Publikums- und Behördendienste ...................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ................................................................................. 5 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte ................................................................................ 7 \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen ......................................................................... 7 \n\n4.2 Produkt Einwohnerrat ................................................................................................. 9 \n\n4.3 Produkt Gemeinderat ................................................................................................ 11 \n\n4.4 Produkt Publikumsdienste ....................................................................................... 13 \n\n4.5 Produkt Aussenbeziehungen ................................................................................... 15 \n\n4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit .................................................................................... 17 \n\n4.7 Produkt Sicherheit ..................................................................................................... 20 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und \n\nBehördendienste für die Jahre 2018 bis 2021 ........................................................ 22 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 23 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Publi-\n\nkums- und Behördendienste“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2018 bis \n\n2021 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Publikums- und Behörden-\n\ndienste \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Wahlen und Abstimmungen \n\nSicherstellen der Abläufe und Infrastruktur zur Ausübung der Volksrechte. \n\nAuftragsgemässes Vorbereiten und Durchführen von eidgenössischen, \n\nkantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.  \n\nMitwirkung bei Weiterentwicklungen und deren Umsetzung. \n\n \n\n2. Einwohnerrat \n\nAdministrative, organisatorische und fachspezifische Dienste für den Ein-\n\nwohnerrat sowie für die einwohnerrätlichen Kommissionen.  \n\nBearbeiten, Finalisieren von parlamentarischen Vorstössen, Vorlagen und \n\nBerichten, Protokollführung, Nachvollzug der Beschlüsse zuhanden des \n\nGemeinderats, Führen des Ratssekretariats. \n\n \n\n3. Gemeinderat \n\nAdministrative, organisatorische und fachspezifische Dienste für den Ge-\n\nmeinderat sowie für die gemeinderätlichen Kommissionen.  \n\nAusarbeiten von Berichten und Anträgen, Vollzug der Beschlüsse, Proto-\n\nkollführung. \n\n \n\n4. Publikumsdienste \n\nInformations- und Anlaufstelle für die Bevölkerung für die Bereiche Ein-\n\nwohnerdienste und Dokumentationsstelle.  \n\nAnbieten von Dienstleistungen, Auskünfte und Beratung für die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner, für das Gewerbe und für die Vereine unter Berück-\n\nsichtigung gesteigerter Bedürfnisse im Bereich Online-Angebot. \n\nAufbau und Betreuung von Archivgut. \n\n \n\n5. Aussenbeziehungen  \n\nPflege der gemeinde- und grenzüberschreitenden Kontakte sowie der Be-\n\nziehungen zum Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Öffentlichkeitsarbeit \n\nOffene Informationspolitik sowie Imagepflege zur Positionierung Riehens \n\nnach innen und aussen.  \n\nPräsentation Riehens als Ort mit hoher Lebenskultur in Form von Anläs-\n\nsen, Veranstaltungen, Podien etc. \n\n \n\n7. Sicherheit \n\nKontakte zu den Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler und eid-\n\ngenössischer Ebene.  \n\nBearbeitung gemeinderelevanter Sicherheitsthemen. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n-317\n\n-196\n\n-862\n\n-1'424\n\n-655\n\n-84\n\n-1'403\n\n-207\n\n-1'600 -1'400 -1'200 -1'000 -800 -600 -400 -200 0\n\nin TCHF\n\nSicherheit\n\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nAussenbeziehungen\n\nPublikumsdienste\n\nGemeinderat\n\nEinwohnerrat\n\nWahlen und Abstimmungen\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Nettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2016: \n\n- Publikumsdienste: Interne Weiterverrechnung der Informatikleistungen sowie ge-\n\nstiegene Ausgaben für Unterhalt und Wartung von Informatikmitteln bei den Ein-\n\nwohnerdiensten und der Dokumentationsstelle. Zudem wird ab 2018 der Anteil des \n\nProdukts an den Kosten des Archivs um 30 % erhöht. \n\n- Sicherheit: Erhöhte Aktivitäten auf Basis des gewählten Schwerpunktthemas.   \n\n \n \n \nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nGlobalkredit 2018-2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -164 -174 -784 -236 -187 -188 -173 \n\nEinw ohnerrat -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\nGemeinderat -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\nPublikumsdienste -383 -406 -2'620 -665 -628 -662 -665 \n\nAussenbeziehungen -124 -104 -334 -83 -83 -84 -84 \n\nÖffentlichkeitsarbeit -1'342 -1'476 -5'613 -1'434 -1'415 -1'383 -1'381 \n\nSicherheit -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'311 -4'392 -19'317 -4'957 -4'770 -4'799 -4'791 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -51 -9 -139 -33 -35 -35 -36 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -4'362 -4'401 -19'456 -4'990 -4'805 -4'834 -4'827 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -280 -295 -1'131 -283 -282 -283 -283 \n\nNettokosten des Politikbereichs -4'642 -4'696 -20'587 -5'273 -5'087 -5'117 -5'110\n\nIst 2015 Ist 2016 BU 2018 BU 2019 BU 2020 BU 2021\n\nEinwohnerzahl per Ende Jahr 20‘868 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 222 224 251 242 243 243\n\n(Berechnung: Zeile „NK Verantwortung der Produktgruppe“  geteilt durch Einwohnerzahl)\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4.  Ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Ausübung der Volksrechte als Ausdruck des politischen Willens \n\nder Bevölkerung soll im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so ein-\n\nfach wie möglich erfolgen. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Ab-\n\nstimmungen werden auftragsgemäss und unter Einhaltung der ge-\n\nsetzlichen Vorgaben vorbereitet und durchgeführt. Die Ergebnisse \n\naus Riehen werden beanstandungsfrei und entsprechend den Vorga-\n\nben zeitgerecht ermittelt. \n\n \n\n2.2.  Die Parteien werden im Hinblick auf eine Teilnahme an einer Wahl \n\nmit Bezug auf den definierten Terminplan umfassend und rechtzeitig \n\nüber die zu unternehmenden Schritte informiert.  \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  In Zusammenarbeit mit dem Kanton werden auf kommunaler Ebene \n\ndie nötigen Schritte unternommen, um per 2019 das E-Voting einzu-\n\nführen. \n\n \n\n3.2.  Kinder und Jugendliche werden mit Informationen oder Veranstaltun-\n\ngen einfach und verständlich an das politische System herangeführt, \n\ndamit sie ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten kennenlernen \n\nund wahrnehmen können. Damit soll ihr Interesse für Politik und Ge-\n\nsellschaft geweckt, gefördert oder geschärft werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nWahlen und Ab-\n\nstimmungen Head \n\nAllgemeine und übergeordnete Arbeiten zum Thema Wahlen und Abstimmungen \n\nWahlen und Ab-\n\nstimmungen im \n\nengeren Sinn \n\nVorbereitung, effektive Durchführung und Nachbearbeitung von Wahlen und Ab-\n\nstimmungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene \n\nWahlentschädigungen \n\nSupportleistungen, u. a. Post, Pikettdienste, Wartung Geräte \n\nUnterschriftskontrolle Beglaubigungen von Unterschriften auf Initiativ- und Referendumsbögen \n\nProjekte & Weiter-\n\nentwicklung \n\nMitwirkung und fallweise Begleitung von Projekten des Kantons, u. a. E-Voting, \n\ntechnische Weiterentwicklungen \n\nPartizipation von \n\nKindern und Jugend-\n\nlichen an Politik und \n\nVerwaltung \n\nProjektarbeiten zugunsten politischer Partizipation von Kindern und Jugendlichen, \n\nu. a. PolitiKids, Jugendparlament \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF):  \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -121 -132 -650 -202 -153 -155 -140 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -42 -45 -146 -37 -37 -36 -36 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -1 0 \n\nGesamt-Kosten -164 -177 -796 -239 -190 -191 -176 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 3 12 3 3 3 3 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 3 12 3 3 3 3 \n\nNettokosten (NK) Produkte -164 -174 -784 -236 -187 -188 -173 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4.2 Produkt Einwohnerrat \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Verwaltung und der Gemeinderat unterstützen den Einwohnerrat mit \n\nihrem Fachwissen und dokumentieren ihn mit den nötigen Unterlagen \n\nfür seine politische Tätigkeit.  \n\n \n\n1.2.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive  \n\nund ebenenübergreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemein-\n\nderat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen Zuständigkeiten res-\n\npektiert.  \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Mit Beginn der Legislatur am 1. Mai 2018 sind die Voraussetzungen für \n\nein e-Parlament im Sinn der Motion SPBF geschaffen. Der Einwohner-\n\nrat wird bei der Umsetzung geschult, beraten und unterstützt.  \n\n  \n\n2.2.  Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kommis-\n\nsionsarbeit und werden den zuständigen Kommissionspräsidien innert \n\n5 Arbeitstagen nach der Sitzung zur Freigabe zugestellt.  \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEinwohnerrat Head \n\n \n\nNachvollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und Umsetzung zuhanden Gemein-\n\nderat und Verwaltung \n\nAmtliche Publikationen \n\nEinwohnerrat  \n\nPlenum \n\nBearbeitung und Finalisierung der Vorlagen und Berichte für den Einwohnerrat  \n\nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen  \n\nProtokollführung im Einwohnerrat  \n\nAbrechnung der Sitzungsgelder und der Spesenpauschalen \n\nEinwohnerrat \n\nKommissionen \n\nFachliche, organisatorische und administrative Begleitung der einwohnerrätlichen \n\nKommissionen  \n\nFühren des Ratssekretariats mit juristischer Unterstützung des Geschäftsgangs und \n\nder Parlamentsarbeit \n\nProtokollführung im Ratsbüro \n\nAbrechnung der Sitzungsgelder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -228 -311 -1'348 -397 -312 -327 -312 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -231 -290 -1'253 -309 -312 -314 -318 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -220 -219 -846 -210 -209 -209 -218 \n\nGesamt-Kosten -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.3 Produkt Gemeinderat \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Verwaltung unterstützt den Gemeinderat mit ihrem Fachwissen \n\nund dokumentiert ihn mit den nötigen Unterlagen für seine politische \n\nTätigkeit.  \n\n \n\n1.2.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive und \n\nEbenen übergreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen Zuständigkeiten respek-\n\ntiert.  \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Verwaltung bearbeitet die parlamentarischen Vorstösse fristge-\n\nrecht und formuliert den Inhalt fachgerecht und verständlich. \n\n \n\n2.2. Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kom-\n\nmissionsarbeit und werden den zuständigen Kommissionspräsidien \n\ninnert 5 Arbeitstagen nach der Sitzung zur Freigabe zugestellt.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nGemeinderat Head  Koordinationsaufgabe von Gemeinderatsmitglied und zuständigem Kader bezüglich \n\nder einzelnen Politikbereiche  \n\nGemeinderat \n\n \n\nAusarbeitung von Berichten und Anträgen für den Gemeinderat  \n\nVollzug der Beschlüsse des Einwohnerrates und des Gemeinderats \n\nProtokollführung im Gemeinderat \n\nGemeinderat \n\nKommissionen, \n\nAusschüsse \n\nFachliche und administrative Begleitung der gemeinderätlichen Kommissionen \n\nProtokollführung in den Kommissionen  \n\nAbrechnung Sitzungsgelder für gemeinderätliche Kommissionen und Delegationen \n\nGemeinderat  \n\nKoordination mit \n\nEinzelmitglied \n\nVor- und Nachbesprechung sowie Austausch bezüglich Geschäften und Themen \n\nbetreffend den Politikbereich zwischen Gemeinderat und Abteilungsleitung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -802 -683 -3'096 -774 -774 -774 -774 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -512 -419 -2'104 -519 -523 -528 -534 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -130 -128 -493 -122 -122 -122 -127 \n\nGesamt-Kosten -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.4 Produkt Publikumsdienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Publikumsdienste erfüllen den Anspruch der Öffentlichkeit nach \n\nDienstleistungen in verständlicher und beanstandungsfreier Qualität. \n\nDie Dienste erfolgen zudem freundlich und fristgerecht. \n\n \n\n1.2.  Die Leistungen für Einwohnerinnen und Einwohner werden laufend \n\naktualisiert. Angebote, Organisation und Abwicklung sind zeitgemäss. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\nDie Kundenzufriedenheit beträgt dabei über 90 % (Bevölkerungsbe-\n\nfragung). \n\n \n\n2.2.  Das Online-Angebot bezüglich Leistungen der Einwohnerdienste und \n\nder Dokumentationsstelle wird erweitert. Die Einwohnerdienste bieten \n\nbis Ende 2018 mindestens 75 % ihrer Formulare interaktiv und online \n\nan. \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEinwohnerdienste \n\nHead \n\nFachliche, organisatorische, finanzielle und personelle Leitung der Einwohner-\n\ndienste (Telefonzentrale und Empfang) \n\nEinwohnerdienste Anbieten der Einwohnerdienste mit Schalterpräsenz und Kassenführung \n\n \n\nNeuzuzüger Organisation und Durchführung von Neuzuzügeranlässen \n\nVersand von Unterlagen \n\nGutscheinheft  \n\nWillkommensgespräche \n\nTrauzimmer Durchführung von Trauungen in Zusammenarbeit mit dem Zivilstandsamt \n\nArchiv Inhaltliche Unterstützung durch die Dokumentationsstelle (Zulieferungen, Auskünf-\n\nte, Beratungen, Weiterbildungsarbeiten etc.) \n\nGewährleistung der Auskunftsbereitschaft der Dokumentationsstelle, umfassend \n\ndas Gemeindearchiv, das historischen Spitalarchiv und das Historische Grund-\n\nbuch \n\nFachliche Beratung der internen und externen Kundschaft \n\nHistorisches Grund-\n\nbuch \n\nFortführung und Vollendung der Reihe „Häuser in Riehen und ihre Bewohner“ zu \n\n2022, 500 Jahre Riehen zu Basel \n\nOnline-Lexikon Realisierung des Online-Lexikons Riehen 2022 \n\nProjekte & Weiterent-\n\nwicklung \n\nProjektarbeiten zur Weiterentwicklung der Einwohnerdienste und zur Erweiterung \n\neines bedürfnisorientierten Kundenzentrums für Einwohnerinnen und Einwohner, \n\nEntwicklungen Infothek, Projektarbeiten zur Weiterentwicklung der Dokumentati-\n\nonsstelle (u. a. Scanning, Records Management und Langzeitarchivierung), Abklä-\n\nrungen zur Weiterführung des Spitalarchivs ab 2020 \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n4.5 Produkt Aussenbeziehungen  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde pflegt die gemeinde- und grenzüberschreitende Zu-\n\nsammenarbeit und wird dabei als verlässlicher Partner wahrgenom-\n\nmen. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Riehen setzt sich für grenzüberschreitende Planungen, Projekte und \n\nAktivitäten ein und wirkt dazu in verschiedenen Gremien und Organi-\n\nsationen aktiv mit. \n\n \n\n2.2. Mit Riehen regional bietet Riehen jährlich eine Plattform für den Infor-\n\nmations- und Erfahrungsaustausch unter den an Riehen grenzenden \n\nStädten und Nachbargemeinden.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -26 -24 -762 -190 -190 -191 -191 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -367 -400 -1'628 -435 -400 -397 -396 \n\nAbschreibungen -17 -17 -68 -17 -17 -17 -17 \n\nübrige interne Verrechnungen -40 -39 -612 -153 -151 -152 -156 \n\nGesamt-Kosten -450 -480 -3'070 -795 -758 -757 -760 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 7 9 20 5 5 5 5 \n\nEntgelte 60 65 430 125 125 90 90 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 67 74 450 130 130 95 95 \n\nNettokosten (NK) Produkte -383 -406 -2'620 -665 -628 -662 -665 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAussenbeziehungen \n\nHead \n\nFinanzierungsbeiträge und Mitgliedschaften für gemeindeübergreifende Organisati-\n\nonen und Strukturen \n\nAussenbeziehungen, \n\nBasel-Stadt \n\nInteressenvertretung gegenüber dem Kanton (Regierungsrat und Departe-\n\nmentsspitzen) \n\nVernehmlassungen \n\nInformationsaustausch und Koordination \n\nAussenbeziehungen, \n\nBettingen, Birsfelden \n\nInformationsaustausch mit anderen Gemeinden der Region \n\nGegenseitige Einladungen zur Kontaktpflege, zur Besprechung gemeinsam inte-\n\nressierender Themen, zu Veranstaltungen \n\nAussenbeziehungen, \n\nbadische Nachbar-\n\ngemeinden \n\nInformationsaustausch mit badischen Nachbargemeinden \n\nInteressenvertretung und Vernetzung in den verschiedenen regionalen und trinatio-\n\nnalen Gremien und Arbeitsgruppen (Trinationaler Eurodistrict Basel TEB, Internatio-\n\nnale Bauausstellung IBA, Regio Basiliensis) \n\nAussenbeziehungen, \n\nübrige Regio \n\nVernetzung mit den nationalen Verbänden, welche die kommunalen Interessen \n\ngegenüber dem Bund vertreten (Städteverband, Gemeindeverband) \n\nBürgergemeinde \n\nRiehen \n\nVereinbarung über unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen von Mitarbeitenden der \n\nGemeindeverwaltung an die Bürgergemeinde im Wert von max. CHF 10‘000 p. a.  \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Riehen präsentiert sich seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie \n\nseinen Gästen als Ort mit hoher Lebenskultur. \n\n \n\n1.2. Mit einer transparenten und zeitnahen Kommunikation positioniert sich \n\nRiehen fortschrittlich. \n\n \n\n1.3. Durch Nutzung der verschiedenen Medien erreicht Riehen Interessierte \n\nauch ausserhalb der Gemeinde. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1. Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\n \n\n2.2. Jährliche Durchführung von Anlässen, Podien und Veranstaltungen für \n\nunterschiedliche Zielgruppen, wie beispielsweise den Neujahrsemp-\n\nfang, die Bundesfeier und die Wenkenhofgespräche.  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -38 -44 -196 -49 -49 -49 -49 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -84 -60 -143 -35 -36 -36 -36 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -2 0 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Kosten -124 -104 -339 -84 -85 -85 -85 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 0 5 1 2 1 1 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 5 1 2 1 1 \n\nNettokosten (NK) Produkte -124 -104 -334 -83 -83 -84 -84 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 \n \n\n2.3. Themen, welche die Bevölkerung ausserordentlich betreffen, werden \n\nmit aktiver Medien- und Kommunikationsarbeit begleitet.  \n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1. Die Gemeinde unterstützt Vorhaben und Aktivitäten zur Belebung der \n\nDorfzentren finanziell, mit Know-How und ihrer Infrastruktur. \n\n \n\n \n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÖffentlichkeitsarbeit Head Übergeordnete Aufwendungen  \n\nRiehener Zeitung \n\n \n\nVertragliche Leistungen zugunsten der Gemeinde, u. a. Publikation amtli-\n\ncher Mitteilungen sowie Beschlüsse des Gemeinderats und des Einwohner-\n\nrats, Inserate, Auszüge Kantonsblatt Basel-Stadt \n\nJährlich werden 10 Grossauflagen in alle Haushalte der Gemeinde verteilt \n\nZustellung für neuzugezogene Personen während eines Jahrs \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nErarbeitung und Vertrieb von Informationsbroschüren über Riehen und \n\nseine Institutionen \n\nUnterstützung von Anlässen und Veranstaltungen \n\nIndividuelle Unterstützungsbeiträge von Anlässen und Veranstaltungen im \n\nöffentlichen Interesse \n\nVorbereitung und Durchführung von Dorfführungen \n\nBundesfeier Durchführen Bundesfeier  \n\nBanntag & Jungbürgerfeier Unterstützung von Banntag & Jungbürgerfeier  \n\nJahrbuch Jährliche Herausgabe des Jahrbuchs „z’Rieche“ \n\nRepräsentation Jubilare, Einladungen, Geschenke \n\nInformation, Medien und \n\nInternet \n\n \n\nAktive Medienarbeit durch Publikationen, Kurznachrichten, Medienbulletins \n\nund -konferenzen  \n\nPflege der Kontakte zu Medienschaffenden  \n\nPflege, Unterhalt und Aktualisierungen der Webseiten \n\nDigitalisierung und Online-Angebot (u. a. E-Government, Online-Schalter, \n\nelektronische Formulare) \n\nInfothek Leistungen an die Infothek \n\nZentrumsbelebung Unterstützung Gewerbe und Handel und Bereitstellen von Infrastruktur und \n\nSupport für die Belebung der Zentren in bestehender Arbeitsgruppe \n\nUnterstützung von Projekten zur Belebung der Dorfzentren (Dorf, Raura-\n\ncher), Saisonales \n\nWeihnachten und Neujahr Weihnachtsbeleuchtung, Neujahrsapéro, Weihnachts- und Neujahrskarten \n\nDreikönigssternmarsch Durchführen Dreikönigssternmarsch \n\nInformationsveranstaltungen \n\nund Podien \n\nDurchführung von Informationsveranstaltungen und Podien (u. a. Wenken-\n\nhofgespräche, Gemeinde im Gespräch) \n\nRegio-Messe Messepräsenz an der Regio-Messe in Lörrach \n\nProjekte & Weiterentwick-\n\nlung \n\nProjektarbeiten zur Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Kun-\n\ndenzentrum, Riehen Tourismus, Anlässe und Veranstaltungen) inkl. Event-\n\nmanagement und Veranstaltungskoordination, abhängig der weiteren Ent-\n\nwicklungen gestützt auf den Projektauftrag Öffentlichkeitsarbeit \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -807 -901 -3'262 -824 -809 -820 -809 \n\neigene Beiträge -1 -2 -460 -115 -115 -115 -115 \n\nLeistungsverrechnungen -218 -255 -1'042 -261 -258 -261 -262 \n\nAbschreibungen -46 -46 -92 -46 -46 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -422 -437 -1'445 -360 -359 -359 -367 \n\nGesamt-Kosten -1'494 -1'641 -6'301 -1'606 -1'587 -1'555 -1'553 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 152 165 560 140 140 140 140 \n\nRückerstattungen 0 0 0 0 0 0 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 0 128 32 32 32 32 \n\nGesamt-Erlöse 152 165 688 172 172 172 172 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'342 -1'476 -5'613 -1'434 -1'415 -1'383 -1'381 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 4.7 Produkt Sicherheit  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde schenkt dem Thema Sicherheit die erforderliche Auf-\n\nmerksamkeit mit dem Ziel, der Bevölkerung ein hohes Sicherheitsge-\n\nfühl zu vermitteln.  \n\n \n\n1.2. Zu den verschiedenen Sicherheitsorganen bestehen kurze Wege und \n\neine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Zeitgemässe Sicherheits-\n\nthemen sollen erfasst und bearbeitet werden. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Mit den Polizeiorganen findet ein monatlicher Austausch statt.  \n\n \n\n2.2.  Regelmässige Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Mitwir-\n\nkung in Arbeitsgruppen zum Thema Sicherheit. \n\n \n\n2.3.  Jährliche Teilnahme an den Sitzungen der Kantonalen Krisenorgani-\n\nsation (KKO). Zudem befindet sich der KASTOR-Alarmplan stets auf \n\naktuellem Stand und die Rückmeldungen des Gemeindeführungs-\n\nstabs auf Probealarme erfolgen gemäss Auswertungsprotokoll zu  \n\n100 %. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1. Das Thema Sicherheit im Gemeindehaus wird aktiv aufgenommen und \n\nin Zusammenarbeit mit den Partnern bearbeitet. \n\n \n\n \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nSicherheit Head - \n\nehemals Sicherheit \n\nÜbergeordnete oder allgemeine Ausgaben, u. a. Mietkosten Polizeiposten \n\nSicherheitsorgane Regelmässige monatliche Besprechungen und direkter Austausch mit den Polizeior-\n\nganen \n\nBesprechungen und Abklärungen mit Staatsanwaltschaft, Feuerwehr, Grenzwache, \n\nDeutsche Bahn etc. \n\nKASTOR Aktualisierung KASTOR-Alarmplan \n\nVernetzung mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt (KKO)  \n\nMitwirkung an Katastrophenübungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Sicherheit  \n\nGemeindehaus \n\nZentrale Anlaufstelle zum Thema Sicherheit im Gemeindehaus, u. a. mit Aufnahme \n\neiner Soll/Ist-Analyse \n\nInterne Schulungen betreffend Sicherheit \n\nSicherheit Liegen-\n\nschaften \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit in externen Liegenschaften im Verwaltungs-\n\nvermögen der Gemeinde \n\nExterne Sicherheit \n\n \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit bei Veranstaltungen oder im öffentlichen \n\nRaum, u. a. Beizug von Sicherheitsfirmen für Patrouillen in den Sommermonaten \n\nProjekte & Weiter-\n\nentwicklung \n\nMitwirkung in Arbeitsgruppen aus Basel-Stadt (u. a. Schutz kritischer Infrastrukturen \n\nBasel-Stadt, Sicherheit in öffentlichen Räumen) \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten 0 -1 -102 -27 -24 -27 -24 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -13 -52 -13 -13 -13 -13 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -170 -168 -672 -168 -168 -168 -168 \n\nGesamt-Kosten -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behörden-\n\ndienste für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich \n\nPublikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit \n\nseinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 \n\nund bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 20‘587‘000. Der \n\nBetrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n\n2016). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfol-\n\ngenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) \n\n2. Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 betr. grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (in amtlicher \nSammlung nicht publiziert)  \n\n3. Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. September 2002 \n(SR 143.11) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz betr. Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (SG 131.100) \n\n2. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (SG 132.100) \n\n3. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n4. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n\n5. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April \n1911 (SG 211.100) \n\n6. Gesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (SG 122.200) \n\n7. Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010  (SG 153.260) \n\n8. Gesetz über das Archivwesen vom 11. September 1996 (SG 153.600) \n\n9. Kantonale Zivilstandsordnung vom 23. November 2004 (SG 212.100) \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (RiE 111.100) \n\n Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE \n132.100) \n\n Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100) \n\n Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 (RiE \n610.100) \n\n Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vom 25. März 2009 (RiE \n153.150) \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 \n(RiE 132.110) \n\n Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung vom 17. \nDezember 2002 (RiE 153.100) \n\n Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 (RiE \n153.840) \n\n Reglement über die Jagdpassgebühren vom 21. September 1993 (RiE 912.210) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen vom 29. März 1994 (RiE 912.510) \n\n Benützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 12. Dezember 2006 (RiE 153.900) \n\n\n


name: 10-14.681.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.681.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Burri-Fey betreffend Mietzinsreduktion \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit mehr als 25 Jahren erfolgte bei den gemeindeeigenen Liegenschaften weder eine \n\nErhöhung noch eine Reduktion des Mietzinses aufgrund einer Änderung des Hypothe-\n\nkarzinssatzes oder des Referenzzinssatzes. Bei den gemeindeeigenen Finanzliegen-\n\nschaften wird die Entwicklung des Mietzinses an den schweizerischen Landesindex \n\nder Konsumentenpreise gekoppelt. Die Mietzinse werden periodisch alle 4 - 5 Jahre \n\nder Teuerung angepasst.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie und wo können sich die Mietenden erkundigen, ob und in welcher Höhe sie \n\neinen Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben? \n\n \n\nFür gemeindeeigene Finanzliegenschaften beim Leiter Liegenschaften in der Gemein-\n\ndeverwaltung, ansonsten bei der staatlichen Schlichtungsstelle Basel-Stadt, dem Mie-\n\nterverband Basel-Stadt oder dem Hauseigentümerverband Basel-Stadt. \n\n \n\n2. Wie hoch ist für die Mietenden der Anspruch auf eine Senkung des Mietzinses bei \n\neiner Reduktion des Referenzzinssatzes um ein Viertelprozent? \n\n \n\nDie Reduktion des Referenzzinsatzes um 1/4% (aktuell von 2.5% auf 2.25%) hat eine \n\nMietzinsreduktion von 2.91% zur Folge, sofern die Entwicklung des Mietzinses an den \n\nReferenzzinssatz gekoppelt ist. \n\n \n\n3. Wann und in welchem Umfang reduziert die Gemeinde Riehen die Mieten für \n\nWohnungen und Gewerbenutzungen in den gemeindeeigenen Liegenschaften? \n\n \n\nMietzinsanpassungen bei den gemeindeeigenen Liegenschaften erfolgen aufgrund der \n\nTeuerungsentwicklung und sind abhängig vom vertraglich festgehaltenen Indexstand \n\ndes jeweiligen Mietvertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. \n\n \n\n4.  Welche Auswirkungen hat eine solche Mietzinsreduktion bei den Einnahmen der \n\nGemeinde? \n\n \n\nEine Mietzinsreduktion würde eine Schmälerung des Liegenschaftsertrags zur Folge \n\nhaben, welcher in der Gemeinderechnung im Neutralen ausgewiesen wird. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Beabsichtigt der Gemeinderat diese Mindereinnahmen im Produktsummenbudget \n\ndes Leistungsauftrages Finanzen und Steuern auszugleichen, und wenn ja – wie? \n\n \n\nMietzinsanpassungen aufgrund der Teuerungsentwicklung haben bislang noch nicht \n\nzu einer Reduktion des Mietertrags bei den gemeindeeigenen Liegenschaften geführt. \n\nDa die Liegenschaftserträge der Gemeinde im Neutralen ausgewiesen werden und \n\nnicht beim Produkt „Finanzen und Steuern“, hat eine Änderung des Liegenschaftser-\n\ntrags keinen Einfluss auf den Leistungsauftrag und den Globalkredit des Produkts „Fi-\n\nnanzen und Steuern“. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.604.01 Anzug Burri "Ausbau Geothermie"

text: \n10-14.604 \n \n \n \n\n(Behandlung in der ER-Sitzung vom 24. August 2011) \n\n \nANZUG Christian Burri und Kons. betr. Ausbau der Geothermie und des Fern-\nwärmenetzes in Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Seit den 80er Jahren hat Riehen pionierhaft nach alternativen Energiequellen gesucht \nund diese in Form der Geothermie seit 1994 Schritt für Schritt in Betrieb genommen. \nParallel dazu wurde das Fernwärmenetz auf- und ausgebaut. \n \nEtwa ein Viertel unserer Gemeinde wird heute mit Erdwärme für Heizung und Warm-\nwasser versorgt. Die Vorteile und Stärken der Geothermie sind absolut überzeugend: \nkeine Luftschadstoffe, CO2-frei, einheimische Energieform, Bandenergie ganzjährig, da \nunabhängig von Wetter, Jahres- und Tageszeit, keine Beeinträchtigung des Land-\nschaftsbildes und sie benötigt wenig Platz. Die Zukunft gehört aus ökologischen wie \nauch ökonomischen Gründen ganz eindeutig den erneuerbaren Energieträgern. Die \nFukushima-Katastrophe hat dies auf traurige Art und Weise tief ins kollektive Gedächt-\nnis eingeprägt. \n \nRiehens Potential ist im Bereich Geothermie gross und wird bloss zu einem geringen \nTeil genutzt (vergl. Anzug Lötscher betr. energieautarke Gemeinde). \n \nNach Ansicht der Unterzeichnenden sollen die vorhandenen Möglichkeiten noch besser \ngenutzt werden. Sie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n Wie er die Möglichkeiten und Chancen einer zweiten geothermischen Bohrung \nin unserer Gemeinde sieht? \n\n Wie er sich in diesem Zusammenhang zur weiteren Entwicklung des Wärme-\nverbundes stellt? \n\n Ob die Weiterführung des Wärmeverbundes über Stetten hinaus Richtung Lör-\nrach eine Option wäre?“ \n\n \nsig. Christian Burri David Moor \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Daniel Liederer Andreas Zappalà \n Roland Lötscher  \n \n \nEingegangen: 26. Mai 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. Mai 2011\n\n


name: 06-10.153.2.01 Bericht Bericht der GEF zum Geschäftsbericht 2008, Produktgruppe 3

text: \n        \n \n \n \n         Sachkommission GEF \n\n06-10.153.2 \n \n\nGeschäftsbericht 2008 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 3, „Finanzen und Steuern“ \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 \ndie Abschnitte im Geschäftsbericht 2008 des Gemeinderats besprochen, welche sich mit der \nProduktgruppe 3 „Finanzen und Steuern“ befassen (Hauptbericht, S. 20-21, Detailbericht, S. \n47-58). \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\nchen Einwände vorgebracht. Zur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat wie schon in \nfrüheren Jahren im Voraus über die wichtigsten Diskussionspunkte der Sachkommission \norientiert werden.  \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nHauptbericht: \n \nS.10ff,  Kommentar zu den finanzwirtschaftlichen Eckdaten \n\n- In den letzten Jahren schon wurde die Quersubventionierung der Liegenschaften \nwiederholt kritisch hinterfragt und taucht doch immer wieder im Bericht auf. R. Ham-\nmer erklärt, dass eine Änderung im laufenden LA das Bild verwässern würde. \n\n \n \n\n- Die Kommissionsmitglieder zeigen sich über das gute operative Ergebnis erfreut. \nDas gute Ergebnis wurde aber durch eine Rückstellung von CHF 9 Mio. für die Pen-\nsionskasse (PK) getrübt. Dieser Umstand führt auch in der Kommission zu verschie-\ndenen Fragen, welche trotz der Nicht-Zuständigkeit der GEF zur Befriedigung be-\nantwortet werden. R. Hammer führt aus, dass die PK keine Schwankungsreserven \nhat und somit eine Unterdeckung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorprogram-\nmiert war. Die Unterdeckung von CHF 18 Mio. muss zur Hälfte vom Arbeitgeber ge-\ntragen werden. Der Sanierungsvorschlag der PK wird demnächst erwartet. Dann wird \nsich zeigen, ob eine einmalige oder gestaffelte Rückfinanzierung geplant ist. Zurzeit \nist das Geld noch in Gemeindebesitz und trägt Zinsen. \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nS. 18, Steuern Seite 2 \n\n- Auf Nachfrage erläutert R. Hammer, dass es sich um eine grosse Steuerbusse han-\ndelte, die zu diesem erfreulichen Resultat führte.  \n\n \nS. 18, Liegenschaftsbewirtschaftung, Benchmarkstudie \n\n- Die Erhöhung der Nettorendite der Wohnliegenschaften auf rund 3 % wird begrüsst. \nLaut R. Hammer wurden die Mietzinse im April 08 erhöht und den ortsüblichen Mie-\nten angepasst. Für eine grössere Transparenz wünscht die Kommission eine detail-\nlierte Aufstellung der Liegenschaften. R. Hammer betont, dass im Rahmen des neu-\nen LA das Portefeuille analysiert und die Immobilienstrategie überarbeitet wird. Da-\nbei sollen weiterhin auch günstige Wohnungen angeboten werden. \n\n \nS. 19, Kosten der Stufe Produktgruppe, Strukturkostenumlagen \n\n- Auffallend sind die im Verhältnis zum Produkt hohen Strukturkostenumlagen. R. \nHammer erklärt, dass dies vor allem an der geringen Grösse des Produkts liege. Die \nStrukturkostenumlagen werden im Geschäftsbericht von der GPK kontrolliert und de-\ntailliert nachvollzogen. Es handelt sich um Dienstleistungen und Sachmittel, die für \ndas Funktionieren des Gesamtbetriebs notwendig sind. In der FiKoKo und der GPK \nhat A. Ribi die detaillierten Angaben erläutert.  \n\n \nZum Detailbericht des Produkts wurden keine Fragen gestellt. \n\n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \nDie Seiten im Geschäftsbericht 2008 des Gemeinderats, welche die Produktgruppe 3 „Fi-\nnanzen und Steuern“ betreffen (Hauptbericht, S. 20-21 und S. 58-59, Detailbericht, S. 47-58) \nwerden genehmigt. \n \n \nSachkommission Gesundheit und Finanzfragen \n\n \nDavid Atwood \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n1. Juni 2009 D. Atwood/Ei \n\n\n\tGeschäftsbericht 2008 des Gemeinderats\n\n