name: 06-10.196.02 Politikplan Politikplan 2010 - 2013

text: \n 1\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nVorlage Nr. 06-10.196 \n \n\n \n \n \n \n\n  2010 \n- 2013 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitikplan des Gemeinderats \n\n \n\n\n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nTitelbild:    Das Wettsteinhaus (17. Jh.) beherbergt das Spielzeugmuseum sowie das Dorf- und Rebbaumuseum. \n       Offen täglich 11 - 17 Uhr (Dienstag geschlossen).   \n\n\n\n 3\n\n \nInhalt \n \n \n \nI. Einleitung \n\n \nII. Fokus der Gemeindepolitik \n\n \nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 20010/13 \n\n \nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \nV. Aus 10 mach 7: Übersicht über die 7 Politikbereiche \n\n \nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n\n \nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen zwischen dem letzten IST-Jahr 2008 \n und dem Budget 2010 \n\n \nVIII. Ressourcen und interne Querleistungen \n\n \nIX. Planinvestitionsrechnung und Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \nX. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n\n \nXI. Produktsummenbudget \n\n \nXII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n \n \n \n \n \nAnhang: Glossar der Fachbegriffe \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n  4 \n\n \n  4 \n\n \n  9 \n\n \n12 \n\n \n13 \n\n \n15 \n\n \n30 \n\n \n \n31 \n\n \n35 \n\n \n47 \n\n \n50 \n\n \n51 \n\n\n\n 4\n\nI. Einleitung \n \nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat jeweils den Politikplan der vier \nnachfolgenden Jahre zur förmlichen Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem \nGemeinderat und der Verwaltung jährlich aktualisierte Planungsgrundlagen. Er ver-\nmittelt aber auch dem Einwohnerrat die nötige Gesamtübersicht über die vom Ge-\nmeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg. Das erste Plan-\njahr beinhaltet zugleich das Produktsummenbudget für das nächste Jahr. Das Pro-\nduktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  \n\nDas Produktsummenbudget ist zugleich Grundlage für die Festlegung des Steuer-\nfusses durch den Einwohnerrat für die Steuerperiode 2010 (Einkommenssteuer und \nVermögenssteuer).  \nDer Politikplan enthält wie gewohnt Ausführungen zu den Schwerpunkten der Ge-\nmeindepolitik, ferner wichtige Planungsgrössen mit kurzen, v.a. auch auf Änderun-\ngen und Neuerungen bezogenen Erläuterungen: Auf jeweils einer Doppelseite finden \nsich die Planzahlen der - ab 2010 von bisher zehn auf sieben reduzierten - Politikbe-\nreiche für die kommenden vier Jahre, ergänzt durch eine Übersicht über den aktuel-\nlen Stand des Globalkredits. Infolge der beschlossenen Änderungen des Produkt-\nrahmens sind Vorjahresvergleiche anspruchsvoller.  \nEnthalten sind im Bericht ferner Aussagen zur Entwicklung der Ressourcen. Die \nfinanzwirtschaftlichen Eckdaten werden aufgezeigt und kommentiert. Schliesslich \nfindet sich eine Übersicht über die geplanten Investitionen und Anlagen. Ein Glossar \nam Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis der Fachbegriffe.  \nWichtig: Bei der Betrachtung der Planungen gilt es, immer zwei Dimensionen im \nAuge zu behalten. Zum einen ist es der „Längsschnitt“ durch die einzelnen Politikbe-\nreiche. Hier ist dieses Jahr zu bemerken, dass vier der sieben Produktgruppen per \n2010 neue Leistungsaufträge des Einwohnerrats erhalten, die zum Zeitpunkt der \nVerabschiedung des Politikplans noch nicht beschlossen sind. Zum andern ist es der \n„Querschnitt“ für jeweils ein Planjahr - über alle Politikbereiche hinweg. Hier interes-\nsiert v.a. das Ergebnis des Produktsummenbudgets 2010 und dessen Entwicklung in \nden kommenden Jahren, ferner der Cash Flow und damit der für die Finanzierung \nvon Investitionen zur Verfügung stehende Selbstfinanzierungsspielraum. \n \n \n\nII. Fokus der Gemeindepolitik \n \n1. Vorbemerkungen \n \n\nNiemand weiss wirklich, welche weiteren Entwicklungen die weltweite Finanz- und \nWirtschaftskrise nehmen wird. Und genauso wenig lässt sich zuverlässig voraussa-\ngen, mit welchen Auswirkungen eine schweizerische Kleinstadt im trinationalen \nRaum Basel zu rechnen hat. Welche gesellschaftspolitischen Veränderungen, wel-\nche Strukturveränderungen bewirken die unvermittelt sehr konkret und handfest \ngewordenen „Niederschläge“ der grossen globalen Krisen? Wie entwickelt sich das \nSteueraufkommen der hier wohnenden Bevölkerung? Welche (sozialen) Folgekosten \nergeben sich aus einer schlechter gehenden Wirtschaft? \nDer Fokus der Gemeindepolitik muss diese grossen Unsicherheiten berücksichtigen, \nohne deswegen in Lethargie zu verfallen und die lokalen Hausaufgaben zu vernach-\nlässigen. Die Gemeinde Riehen ist grundsätzlich gut positioniert. Zu den vorhande-\nnen Qualitäten gilt es gerade in Krisenzeiten Sorge zu tragen. Sich auf blosses Be-\nwahren zu beschränken, ist allerdings keine zukunftstaugliche, keine nachhaltige \nPolitik: Namentlich im Bereich der Siedlungsentwicklung sind Hausaufgaben zu lö-\nsen, die nicht beliebig aufgeschoben werden können. Sonst besteht ein erhebliches \nRisiko, dass die sich ergebenden Probleme eine Eigendynamik entfalten und zu-\nnehmend der politischen Steuerungsfähigkeit entgleiten. Moostal und Stettenfeld, \naber auch die Sicherung eines lebendigen Dorfzentrums mit lokalen Dienstleistungen \nund Gütern für den täglichen Bedarf sind die wichtigsten Stichworte dazu. \nDer Gemeindehaushalt der Planperiode ist deshalb geprägt von unterschiedlichen \nEntwicklungen mit weitreichenden Auswirkungen. Einerseits werden die Gemeindefi-\nnanzen beeinflusst durch anstehende politische Entscheide (z.B. Landkauf Moostal, \nInvestitionen im Dorfkern oder Instandhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruk-\ntur). Andererseits werden die weiteren wirtschaftlichen Veränderungen und die de-\nmographische Entwicklung Riehens wichtige Einflussgrössen sein, die nur bedingt \nlokal gesteuert werden können. Und schliesslich eröffnet sich durch die im Politikbe-\nreich Gesundheit frei werdenden Beträge (Wegfall der kommunalen Subvention für \nSpitalpflege ab 2012) ein namhafter Handlungsspielraum, den es mit Bedacht und im \nSinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zu nutzen gilt. Das oberste finanzpolitische \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 5\n\nZiel - ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt im Sinne der in der Gemeindeordnung \n(§ 33) verankerten Grundsätze der Haushaltführung und des 2008 vom Gemeinderat \nverabschiedeten Finanzleitbilds - gilt es dabei gut im Auge zu behalten. \nAuch im Lichte der finanzpolitischen Unwägbarkeiten haben die Schwerpunkte, wie \nsie im letztjährigen Politikplan umschrieben worden sind, im Wesentlichen weiterhin \nGültigkeit. Sie werden nachstehend auf den aktuellen Stand gebracht. Eine Kernaus-\nsage bleibt sich gleich: Die Attraktivität des Wohnorts und die Identifikation der \nWohnbevölkerung mit der eigenen Gemeinde sind Schlüsselgrössen, um das kultu-\nrelle und wirtschaftliche „Substrat“ unseres Gemeinwesens sichern und lebendig \nhalten zu können. Die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2009 und die Wande-\nrungsstatistik des kantonalen statistischen Amts (Zu- und Wegzüge) werden hierzu \nzusätzliche Erkenntnisse liefern.  \n     \n2. Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre \n \n\nDer Gemeinderat fokussiert seine Handlungsschwerpunkte nachstehend auf vier \nThemenbereiche. Dies bedeutet keineswegs, dass in den hier nicht angesproche-\nnen Politikbereichen keine wichtigen Aufgaben zu erfüllen wären; die entsprechen-\nden Aussagen finden sich in Kapitel VI sowie insbesondere auch in den jeweiligen \nLeistungsaufträgen. Die Handlungsschwerpunkte betreffen vielmehr jene Zukunfts-\nthemen, welche in besonderem Mass eine politikbereichübergreifende Sichtweise \nbedingen und breites Zusammenwirken innerhalb der Verwaltung und zwischen den \npolitisch Verantwortlichen erfordern.  \nBesonders hervorheben möchte der Gemeinderat, ergänzend zu den Schwerpunkt-\nthemen, zwei weitere Aufgabenfelder: \nIm Bereich der Gesundheitsversorgung wird der Gemeinderat die neue Situation - \nGesundheitszentrum mit ambulantem Behandlungsangebot und Geriatriespital vor \nOrt / weitergehende Spitalversorgung in den Basler Akutspitälern - sehr aufmerksam \nbegleiten.  \nIm Bereich der Kulturförderung kann der Marke „Riehen - Lebenskultur“ Nachdruck \nverliehen werden, wenn die kulturellen Bestrebungen in einer kommunalen Ordnung \nüber die Kulturförderung subsidiär zum neuen kantonalen Kulturförderungsgesetz \nrechtlich verankert werden. Für das Kulturangebot wichtige Häuser, wie das Spiel-\nzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum und der Kunst Raum Riehen, sind für eine \nmittel- bis längerfristige Zukunft zu positionieren und in eine erfolgreiche Zukunft zu \nführen.  \n \nKonsolidierung der Gemeindeschulen  \nIm Rahmen der Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden (NO-\nKE) sind die Gemeinden Bettingen und Riehen seit 1. August 2009 Träger der Pri-\nmarschulen. \nOrganisatorisch wurden die Leitungen der Kindergärten und der Primarschulen zur \n„Leitung Gemeindeschulen“ zusammengelegt. Gleichzeitig führten die Gemeinden \ndie volle Teilautonomie der einzelnen Schulen (früher Schulhäuser) ein: Zwei Jahre \nvor dem Kanton sind damit die Schulleitungen in Bettingen und Riehen auch zustän-\ndig für die personellen Belange ihrer Schule. Die Gemeinden sind zudem verantwort-\nlich für die heilpädagogisch geführten Kleinklassen, die integrativen Schulungsfor-\nmen auf den Stufen Kindergarten und Primarschule sowie für die Schulung der Kin-\nder mit besonderem Bildungsbedarf. Schliesslich übernahmen die Gemeinden die \nVerantwortung für die Tagesstruktur-Angebote (Tagesschule, Mittagstische, Tagesfe-\nrien) und eröffneten zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 je eine zusätzliche Ta-\ngesschule im Erlensträsschen und in Bettingen. \nMit der Trägerschaft der Primarschulen sind folgende Aufgaben verbunden: \n• Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bettingen bezüglich des Betriebs und der \n\nFinanzierung der Primarschule gemäss vertraglicher Regelung. \n• Integration aller Lehrpersonen und weiterer Schulmitarbeitenden der Primar-\n\nschulen in die Gemeindeverwaltung Riehen. \n• Einführung der Schulräte und der Schulrekurskommission in ihre Funktionen und \n\nAufgaben. \n• Bereitstellung und Steuerung der Ressourcen für die kommunalen Schulen und \n\nderen Infrastruktur.  \n• Aufsicht über die Primarschulen gemäss gesetzlichen Grundlagen \nOberstes Ziel der Gemeinderäte Riehen und Bettingen ist es, den Kindern und den \nLehrpersonen gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Schuldbildung zu \ngewährleisten. Im laufenden Schuljahr 2009/2010 geht es darum, die aufgebaute \nOrganisation zu optimieren und die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Berei-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6\n\nchen der Gemeindeschulen und der bisherigen Gemeindeverwaltung so effizient und \nwirkungsvoll wie möglich zu gestalten. Der Betrieb der Gemeindeschulen soll konso-\nlidiert und in Zukunft kontinuierlich optimiert werden. \nFür die kommenden Jahre zeichnen sich allerdings bereits heute weitere Verände-\nrungen im Schulbereich ab. So sind die Rahmenbedingungen für eine sprachliche \nFrühförderung von fremdsprachigen Kindern noch vor dem Kindergarteneintritt vom \nGrossen Rat bereits beschlossen worden.  \nZudem kommen die Bestrebungen für eine Harmonisierung der Schulen in der \nSchweiz in eine entscheidende Phase. Politische Entscheide auf kantonaler Ebene \nstehen im Bereich der sechsjährigen Primarschule auf der Traktandenliste. Des Wei-\nteren sind eine Vorverlegung des Schuleintritts und eine Vorverlegung des Franzö-\nsisch- und Englischunterrichts vorgesehen, wenn auch noch nicht beschlossen. So-\nfern und sobald die diesbezüglichen Entscheide auf kantonaler Ebene rechtskräftig \nund wirksam werden, verändern sich die Gemeindeschulen noch einmal in sehr \nerheblichem Masse.  \n \n\nFamilien- und Jugendpolitik \nKinder und Jugendliche beleben und bereichern das von Erwachsenen dominierte \nöffentliche Leben. Ihr wertvolles Potenzial gilt es zu fördern und im Interesse einer \nkontinuierlichen gesellschaftlichen Erneuerung und altersmässigen Durchmischung \nder Bevölkerung zu nutzen. Mit den Anstrengungen für das Unicef-Label „Kinder-\nfreundliche Gemeinde“, das der Gemeinderat aktuell anstrebt, wird diesen Bestre-\nbungen ein Gefäss gegeben, das sich auch wirksam nach aussen kommunizieren \nlässt. Im Rahmen des Label-Prozesses wird den Stimmen der Kinder und Jugendli-\nchen Gehör verschafft. Die Mitwirkung der Jugendlichen bei kommunalen Meinungs-\nbildungsprozessen ist in Riehen bislang eher wenig ausgeprägt. \nDie Kampagne „Stark durch Erziehung“ wurde vom Kanton im Herbst 2009 abge-\nschlossen. Die intensivierte Zusammenarbeit mit Spielgruppen, Tagesheimen, Ta-\ngesfamilien, Kindergärten, Schulen, Sozialberatungsstellen und privaten Anbieten-\nden von Elternbildungskursen wird aber weitergeführt. Zudem wird es im kommen-\nden Jahr darum gehen, das Angebot der vom Grossen Rat beschlossenen Frühför-\nderung von Kindern vor dem Kindergartenalter in enger Zusammenarbeit mit den \nprivaten Institutionen von Vorschulangeboten aufzubauen. \nUnverändert stark ist die Nachfrage nach familienergänzender Tagesbetreuung. Der \nerforderliche Ausbau in diesem Bereich soll schrittweise weitergeführt werden. Dabei \nwird auf eine Koordination von schulinternen und schulexternen Angeboten geachtet. \nFamilienpolitik beinhaltet ferner auch eine familienfreundliche Wohnumfeldgestaltung \nund eine familienfreundliche Siedlungspolitik (s. dazu auch den nachstehenden Ab-\nschnitt). Bei gemeindeeigenen Liegenschaften hat die Gemeinde direkte Einfluss-\nmöglichkeiten. Wenig Einfluss hat die Gemeinde auf private Liegenschaften, ausser \nes wird eine Bebauungsplanung durchgeführt, in welcher entsprechende Vorgaben \ngemacht werden. Um die Standortattraktivität für Familien mit Kindern zu erhöhen, \nwill der Gemeinderat einen Schwerpunkt beim familienfreundlichen Wohnungsbau \nsetzen. Weiter will die Gemeinde den Wohngenossenschaften für familienfreundliche \nSanierungsprogramme bzw. Bauerweiterungen zinsgünstige Darlehen offerieren. \nWichtig für die gesunde Entwicklung und die Standortattraktivität der Gemeinde so-\nwie für die emotionale Bindung der Familien zur Gemeinde ist, dass Kinder und Ju-\ngendliche und ihre Familien Freizeitangebote in Riehen vorfinden und gut über diese \ninformiert sind. Aus diesem Grund soll das qualitativ hoch stehende kulturelle Ange-\nbot aufrechterhalten und die Sport- und Freizeitanlagen bzw. -angebote sollen im \nRahmen der finanziellen Möglichkeiten ausgebaut bzw. den sich wandelnden Be-\ndürfnissen und Anforderungen angepasst werden. Beispiele hierfür sind das geplante \nNaturbad am Schlipf, die Sanierung der Kinderspielplätze, die Einführung von Tages-\nferien im Freizeitzentrum Landauer oder das neue Familienbewegungsangebot \n„Spring und Gump“. Mit dem Projekt „Midnight Sports“, das nach erfolgreichem Start \nweitergeführt wird und an eine private Trägerschaft übergehen soll, mit der für 2010 \nvorgesehenen Umnutzung des Bezirkmagazins am Bluttrainweg 20 zu einem den \naktuellen Bedürfnissen entsprechenden Jugendtreff sowie mit den „Gewölbekeller-\npartys“ soll den Riehener Jugendlichen eine attraktive Ergänzung des Freizeitange-\nbots - auch als Alternative zum Ausgang in Basel - angeboten werden. Zudem ist in \nnächster Zeit zu prüfen, welche Möglichkeiten sich bieten, um ursprünglich im Stet-\ntenfeld angedachte Freizeitinfrastrukturen für Familien weiterzuverfolgen. \nIm Zusammenhang mit der kommunalen Trägerschaft von Primarschule und Tages-\nstruktur-Angeboten eröffnen sich auch für die Gemeindebibliothek neue Perspekti-\nven. Leseförderungsaktionen wie zum Beispiel eine kostenlose Jahresmitgliedschaft \nfür Erstklässler sind bereits eingeführt, weitere Kooperationen sind angesprochen \nund werden geprüft. Dies gilt ebenso für die frühkindliche Sprachförderung, die ins-\nbesondere junge Familien vermehrt ansprechen will. Für Kinder und Jugendliche \nwird das kulturelle Angebot im Bereich Bildung und Vermittlung noch weiter ausge-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 7\n\nbaut. Im Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum werden die bewährten Ange-\nbote weitergeführt. Neu wird der Kunst Raum Riehen entsprechende Workshops und \nandere Angebote ausschreiben und mit verschiedenen Partnern zusammenarbeiten. \n\n \nSiedlungspolitik \nIn der Siedlungspolitik werden die langfristigen Ziele, wie sie im Leitbild Riehen 2000 \n- 2015 für das „Grosse Grüne Dorf“ formuliert sind, weiterverfolgt: Bei der zukünftigen \nbaulichen Entwicklung gilt es, die überdurchschnittliche Wohnqualität zu erhalten. \nDie bauliche Entwicklung soll grundsätzlich nicht zulasten erhaltenswerter, reizvoller \nLandschaften gehen, sondern vor allem durch eine massvolle Verdichtung des be-\nstehenden Siedlungsgebiets erreicht werden. Massvoll baulich verdichten heisst, \ndass dabei auf die örtlich vorhandenen Qualitäten soweit möglich Rücksicht genom-\nmen wird und möglichst neue Qualitäten geschaffen werden. Eine bauliche Entwick-\nlung ist für die Gemeinde aus folgenden Gründen wichtig:  \n• Mit dem Erstellen von zusätzlichem Wohnraum soll die Einwohnerzahl der Ge-\n\nmeinde Riehen auf dem heutigen Niveau von rund 20'000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern gehalten werden. Weil der Wohnflächenbedarf in unserer Gesell-\nschaft gewachsen ist, blieb die Einwohnerzahl in den letzten 30 Jahren konstant, \nobwohl im gleichen Zeitraum die Anzahl Wohnungen um rund 1'900 auf 9'900 \ngesteigert wurde. Von einem weiteren Wohnflächenwachstum ist auch noch in \nden nächsten Jahren auszugehen. Das Halten der Einwohnerzahl ist wichtig, \ndamit die bestehende, gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur (z.B. Schulen, öf-\nfentliche Verkehrsmittel) weiterhin gut genutzt und deren Betrieb und Unterhalt \nfinanziert werden kann.  \n\n• Es besteht in Riehen ein grosser Bestand an Liegenschaften, die erneuert und \ndabei zeitgemässen Wohnbedürfnissen und den heutigen energetischen Anfor-\nderungen angepasst werden müssen. \n\nUm eine bezüglich Alter, Familien und Einkommensstärke ausgewogene Bevölke-\nrungsstruktur zu ermöglichen, werden familienfreundliche neue Wohnangebote, aber \nauch die Schaffung zusätzlicher Angebote für attraktives Wohnen im Alter gefördert.  \nMit welchen Planungsschwerpunkten werden die Voraussetzungen geschaffen, um \ndiese siedlungspolitischen Ziele mittel- bis langfristig zu erreichen? \nIn der anstehenden Revision des Zonenplans ist aufzuzeigen, wie viel zusätzlicher \nWohnraum in den nächsten 15 Jahren benötigt wird, und es ist politisch zu entschei-\nden, wo dieser erstellt werden kann. Es stehen folgende Gebiete und Areale im Vor-\ndergrund der Planungen: \n• Die rechtskräftige Bauzone im Stettenfeld bleibt auch nach der Ablehnung des \n\nPlanungswettbewerbs in der Referendumsabstimmung vom Juni 2009 das wich-\ntigste Entwicklungsgebiet Riehens. Es ist mit anderen Mitteln aufzuzeigen, wie \nim zukünftigen Zonenplan das öffentliche Interesse an genügend Grünflächen \nund Freizeiteinrichtungen sowie guter Erschliessung durch den öffentlichen Ver-\nkehr rechtlich gesichert werden kann. \n\n• Die Planungsstrategie für das Dorfzentrum, attraktivere Fussgängerbereiche zu \nschaffen, wird weiterverfolgt. Nach der Ablehnung des Neubauprojekts an der \nBahnhofstrasse 34 in der Referendumsabstimmung und dem damit einherge-\nhenden Scheitern der Tiefgarage unter der Wettsteinanlage sind alternative, po-\nlitisch tragfähigere Lösungen aufzuzeigen. \n\n• Im Bereich der beiden S-Bahn-Haltestellen ist eine angemessene bauliche Ver-\ndichtung insbesondere für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die von öffentli-\nchem Interesse sind, anzustreben. Bei der S-Bahn-Haltestelle Dorf ist eine ge-\neignete Alternative zum Projekt an der Bahnhofstrasse 34 aufzuzeigen. Bei der \nS-Bahn-Haltestelle Niederholz sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen - \neinerseits für eine Zentrumsbebauung auf dem Areal direkt bei der S-Bahn-\nHaltestelle und andererseits für eine Bebauung mit Pflegeheim auf dem Areal \nzwischen Rauracherstrasse und Kohlistieg - geschaffen werden. \n\n• Im Moostal wird im Sinne des Volksentscheids aus dem Jahr 2004 eine deutli-\nche Reduktion der geltenden Bauzone in den beiden Planungsgebieten Lan-\ngoldshalde und Mittelfeld angestrebt. Berücksichtigt werden muss dabei aber \nder Verwaltungsgerichtsentscheid zum Moostal aus dem Jahr 2007 und ver-\nschiedene Bundesgerichtsentscheide zu ähnlich gelagerten Fällen in der \nSchweiz. Um weitere teure und langjährige, für die Gemeinde riskante Rechts-\nmittelverfahren mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu ver-\nmeiden, hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat vorgeschlagen, die fraglichen \nParzellen in den beiden Planungsgebieten zu erwerben. Damit wird das Risiko \neiner späteren, hohen Entschädigungszahlung vermieden und die Gemeinde er-\nhält einen Gegenwert. Nach dem Erwerb kann die Gemeinde selber frei ent-\nscheiden, wie viel sie in der nachfolgenden Zonenplanrevision aus der Bauzone \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8\n\nentlassen will. Auch wird der Mehrwert von allfälligen künftigen Bauzonenerwei-\nterungen durch spätere Generationen wieder der Gemeinde zugute kommen.   \n\n \nMobilität und Energie   \nDie Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse verzögert sich weiter und wird wohl nicht \nvor 2012 erfolgen. Auf jeden Fall wird der Gemeinderat weiterhin alles daran setzen, \ndass auf diesen Zeitpunkt flankierende strassengestalterische und signalisati-\nonstechnische Massnahmen eine Reduktion der Verkehrsbelastungen auf der Achse \nAeussere Baselstrasse - Baselstrasse - Lörracherstrasse und Weilstrasse sowie auf \nden Gemeindestrassen bewirken. Verkehrsknoten mit viel Mischverkehr (z.B. Basel-\nstrasse/Schmiedgasse oder Tramhaltestelle Dorf) sollen insbesondere für die Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger sicherer werden.  \nMit dem Konzept für Begegnungszonen kann - wenn die Anwohnerschaft dies \nwünscht - in Quartierstrassen eine zusätzliche Verkehrsberuhigung und damit mehr  \nSicherheit für Kinder und alte Personen erreicht werden. Ganz im Sinne des Velo-\nkonzepts soll auch das Velofahren durch gezielte Verbesserungen der Infrastruktur \n(z.B. neue Velowegverbindungen), Neuschaffung von Dienstleistungsangeboten \n(z.B. gedeckte Veloabstellplätze an Bahnhöfen und Tramhaltestellen) und periodi-\nsche Kommunikations- und Motivationskampagnen (z.B. „bike to work“ oder „fit zum \nTraining“) noch stärkere Verbreitung finden. \nZwar wird die Parkraumbewirtschaftung kontrovers diskutiert; sobald aber in der \nStadt Basel nur noch zeitlich beschränkt oder gebührenpflichtig parkiert werden \nkann, drängt sich auch in Riehen die Bewirtschaftung der begehrten Parkplätze in \nden Zentrumsgebieten und die Einführung der Anwohnerparkkarte in den Quartieren \nauf, um das „wilde“ Park and Ride zu verhindern. \nInteressante Perspektiven zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen \nbietet das Projekt „Wärmeverbund Riehen Plus“: Nach der erfolgten Gründung der \nWärmeverbund Riehen AG kann der Zusammenschluss der drei bestehenden Wär-\nmeverbunde (Dorf, Niederholz und Wasserstelzen) sowie die Erweiterung des Wär-\nmeverbundgebiets realisiert werden, was sich in ökologischer wie ökonomischer \nHinsicht sehr positiv auswirken wird. In den nächsten Jahren wird das Schwerge-\nwicht  der neuen, der Gemeinde und den IWB gehörenden Firma auf der Gewinnung \nvon neuen Kunden liegen; dadurch kann ein wirtschaftlicher Betrieb sichergestellt \nund die Nutzung der Geothermie erheblich erhöht werden. \nEin grosses Energiesparpotenzial liegt auch in Riehen immer noch bei der energeti-\nschen Sanierung von Gebäuden. Deshalb wird der Gemeinderat weiterhin das För-\nderprogramm des Kantons aktiv unterstützen und entsprechende Informations- und \nAufklärungsarbeit leisten.\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 9\n\n \n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand \n der Planungen 2010/13 \n \nJahresergebnisse der Planperiode 2010 bis 2013 \n \nDie Planjahresergebnisse zeigen, folgende Zahlen: \n \n\nin TCHF   2010 2011 2012 2013\n\nJahresergebnisse (minus = Defizit) -1'531  -2'725  4'553  5'764   \n \n\nDie Jahresergebnisse der Planperiode sind geprägt von der weltweiten Wirtschafts-\nkrise. Dies hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen (vgl. Text unten und im \nKap. X, Seite 47). Die geplanten Steuereinnahmen sind im Jahr 2010 etwa 3,5 Mio. \nFranken unter dem Wert, der ohne den Einfluss der Wirtschaftskrise erwartet werden \nkönnte. Ab dem Jahr 2011 wird - auf Grund der erwarteten wirtschaftlichen Erholung \n- mit einem moderaten Zuwachs bei den Steuereinnahmen gerechnet. \n \n \n\nAusserordentliche Faktoren mit starkem Einfluss auf die Jahresergebnisse  \nAusser dem - temporären - Einbruch bei den Steuern sind noch weitere ausseror-\ndentliche Faktoren zu verzeichnen, welche die Jahresergebnisse beeinflusst haben. \nAuf der nachstehenden Tabelle sind die wesentlichen ausserordentlichen Grössen \naufgeführt. \n \n\n2010 2011 2012 2013\n\nJahresergebnisse (minus = Defizit) -1'531  -2'725  4'553  5'764  \n\n- Korrektur gem FhO § 52 -750  -500  -250  \n\n- Wegfallende Beiträge Spital -3'375  -3'375  -6'625  -6'625  \n\n+ Einmalabschreibung Landgasthof 2'800  \n\n= Jahresergebnisse ohne a.o. Pos. -5'656  -3'800  -2'322  -861  \n\nin TCHF   \n\n \n \n\nZeile 5 der obigen Aufstellung zeigt die theoretischen Jahresergebnisse ohne die \nEinflüsse der ausserordentlichen Positionen. Wesentlich ist auch, dass nach der  \nerwarteten wirtschaftlichen Erholung die namentlich durch das Wegfallen der Spital-\nbeiträge entstehenden Rechnungsüberschüsse prioritär für die Rückzahlung der \nFremdkredite eingesetzt werden.  \n    \n\nAbfederung gemäss § 52 FhO (Zeile 2 der obigen Tabelle) \nDie Finanzhaushaltordnung erlaubt zur Abfederung der Umstellung auf das neue \nRechnungsmodell während maximal 10 Jahren (2003 bis 2012) eine moderate, sich \njährlich verringernde Glättung des Rechnungsergebnisses. In den Rechnungsjahren \n2003 bis 2008 musste der geplante Betrag bisher lediglich in den Jahren 2006 und \n2008 eingesetzt werden. Für die Planjahre 2010 bis 2012 ist dieser Korrekturposten \nim Bereich Neutrales eingeplant (vgl. auch Seite 12, Kapitel IV, Finanzwirtschaftliche \nEckdaten, Zeile O).  \n \n\nFinanzielle Folgen der Veränderungen im Produkt „Spital“ (Zeile 3 der Tabelle) \nVeränderungen im Produkt Spital: Ab 2010 werden die bisherigen Betriebssubventi-\nonen der Gemeinde an das Spital in Höhe von 8,6 Mio. Franken pro Jahr - inbegrif-\nfen die interne Miete für das Spitalgebäude - wegfallen. Demgegenüber beansprucht \ndas Leistungsangebot des Gesundheitszentrums in den kommenden zwei Jahren \nseinerseits noch Gemeindebeiträge von knapp 4 Mio. Franken pro Jahr - max. 3,25 \nMio. Franken an die Geriatrieabteilung und max. 735'000 Franken als Defizitgarantie \nfür die Vorhaltekosten eines 24-Stunden-Notfallangebots im ambulanten Bereich. Es \nresultieren somit in den beiden Jahren gegenüber heute im Politikbereich Gesundheit \nMinderkosten von rund 4,6 Mio. Franken pro Jahr. \nAuswirkungen auf die gesamte Jahresrechnung der Gemeinde: Für den Gemeinde-\nhaushalt als Ganzes bedeutet dies in den Jahren 2010 und 2011 - nach Abzug der \ninternen Miete für das Spitalgebäude in Höhe von 1,3 Mio. Franken - ein Minderauf-\nwand in Höhe von je rund 3,3 Mio. Franken.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 10\n\nAb 2012 wird der Politikbereich Gesundheit aufgrund der neuen Spitalfinanzierung \ndes Bundes nochmals entlastet: Es verbleiben höchstens noch jährliche Beiträge an \ndas erweiterte Notfallangebot des ambulanten Gesundheitszentrums, soweit der \nNachtbetrieb einem Bedarf entspricht. Es resultieren folglich im Vergleich zu den \nbisherigen Aufwendungen für das Spital ab 2012 Minderkosten von voraussichtlich \nrund 7,9 Mio. Franken pro Jahr. Dies bedeutet - unter Berücksichtigung der nur intern \nverrechneten Gebäudemiete - für die Gesamtrechnung der Gemeinde eine Entlas-\ntung von rund 6,6 Mio. Franken pro Jahr. \n \n\nEinmalabschreibung Landgasthof (Zeile 4 der obigen Tabelle) \nVon den erwarteten Gesamtkosten der geplanten Sanierung des Landgasthofs \nkönnen nicht die gesamten Kosten als Wertsteigerung der Liegenschaft oder des \nErtragswerts betrachtet werden. Diese Einmalabschreibung im Betrag von 2,8 Mio. \nFranken entspricht dem nicht wertvermehrenden Restbetrag. Deshalb muss dieser \nBetrag zu Lasten der Jahresrechnung abgeschrieben werden (vgl. Einwohnerrats-\nVorlage Nr. 06-10.092). \n \n\nEntwicklung des Steueraufkommens \nDie Schätzung der Steuerentwicklung für die Planperiode 2010-2013 wird durch die \nWirtschaftskrise getrübt. Im vorliegenden Basisszenario wird davon ausgegangen, \ndass sich die negativen Folgen der Wirtschaftskrise in erster Linie auf die Steuerer-\nträge der Steuerperiode 2009 auswirken werden. Für die Jahre 2010 ff. wird eine \nsukzessive wirtschaftliche Erholung erwartet. \nAufgrund dieses Basisszenarios wird für die Steuerperiode 2009 von einem \nnegativen Wachstum bei den Steuererträgen ausgegangen. Für die Steuerperioden \n2010 ff. sind, unter der Annahme einer sich leicht erholenden Wirtschaft, wieder \nsteigende Wachstumsraten bei der Steuerentwicklung hinterlegt worden. Generell \nmuss berücksichtigt werden, dass zwischen der geplanten und der effektiven \nSteuerentwicklung eine Abweichung von +/- 5% als normal bezeichnet werden muss. \nDies obwohl die Steuerschätzungen von der externen Revisionsgesellschaft jährlich \nüberprüft werden. \n \n\nInvestitionen, Finanzplanung und finanzpolitische Zielsetzung, Bewirtschaf-\ntung des Eigenkapitals \n \n\nInvestitionen \nDie Planinvestitionen für die Planperiode 2010 - 2013 (vgl. Kap. IX, Seite 35 ff.) sind \nmit total rund 91 Mio. Franken erheblich grösser als die getätigten Investitionen der \nvergangenen Jahre. Die grössten Investitionen in der Planperiode betreffen den \ngeplanten Landkauf im Moostal, die Sanierungen von Strassen und Kanalisationen, \ndie Sanierung des Restaurants Landgasthof, den Bau des Naturbads sowie Investiti-\nonen in den Dorfsaal beim Landgasthof. Es handelt sich dabei um Planinvestitionen, \ndie zumeist noch einer politischen Diskussion und der Bewilligung durch den \nEinwohnerrat unterliegen. \nFinanzplanung \nDie hohen Investitionen der Planjahre, die Sanierung der Pensionskasse der Ge-\nmeindeangestellten und des Personals des in Liquidation befindlichen Gemeindespi-\ntals sowie die Finanzierung des Sozialplans für die Mitarbeitenden des Gemeindespi-\ntals werden dazu führen, dass in der Planperiode zusätzliche Festkredite aufgenom-\nmen werden müssen. Gemäss heutigem Stand der Finanzplanung wird die Gemein-\nde bis Ende der Planjahre Fremdkapital in der Höhe von rund 55 Mio. Franken auf-\nnehmen müssen, dies unter der Voraussetzung, dass alle Planinvestitionen (z.B. \nLandkauf im Moostal von 30 Mio. Franken) ausgeführt werden. \n \n\nBeim Jahrescashflow braucht es - im langjährigen Durchschnitt - eine Grössenord-\nnung von mindestens 10 Mio. Franken. Dies reicht eben aus, um die nötigen \nErsatzinvestitionen des Gemeindevermögens (Abschreibungen von rund 7 Mio. \nFranken und Instandsetzungsrückstellungen der Liegenschaften in der Grös-\nsenordnung von gegen 3 Mio. Franken) zu finanzieren. Dies gilt jedoch nur, wenn es \nsich dabei um Ersatzinvestitionen handelt. Grosse neue Investitionen erhöhen \naufgrund ihrer Folgekosten (Kapitalverzinsung, Abschreibungen, ev. betriebliche \nFolgekosten) in der Regel für Jahre die Kostenstruktur der Gemeinde; und wenn \nkeine bisherigen Leistungen oder Kosten verändert werden, belasten diese \nNeuinvestitionen den Gemeindehaushalt zusätzlich.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 11\n\nDie geplanten Ersatz- und Neuinvestitionen werden im Kapitel IX. aufgelistet. Der \nkumulierte Cash Flow II (vgl. Finanzwirtschaftliche Eckdaten, Kap. IV) des Planungs-\nzeitraums 2010 bis 2013 beträgt rund 39 Mio. Franken. Damit können die kumulier-\nten Planinvestitionen 2010/13 (Neu- und Ersatzinvestitionen) von 91 Mio. Franken \nbei Weitem nicht finanziert werden. Aus der Planperiode 2010-2013 resultiert des-\nhalb ein kumulierter zusätzlicher Finanzbedarf von rund 52 Mio. Franken. Dieser \nzusätzliche Plan-Finanzbedarf könnte zusätzliche Zinskosten in der Grössenordnung \nvon 1,2 Mio. Franken pro Jahr auslösen (Im vorliegenden Politikplan bereits berück-\nsichtigt). Diese Investitionsfolgekosten werden sich bei Investitionsverschiebungen/-\nverzichten auch entsprechend verschieben bzw. reduzieren. Weiter müssen die ab \ndem Jahr 2012 erwarteten Überschüsse - prioritär - für die Fremdkapitalrückzahlung \nverwendet werden. \nFinanzpolitische Zielsetzung, Bewirtschaftung des Eigenkapitals \nDer Gemeinderat hat 2008 aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen (NOKE, \nSteuersenkungspaket des Kantons) ein Finanzleitbild erstellt, um die Schwerpunkte \nder Finanzpolitik zu definieren. Das Finanzleitbild wurde im 2008 dem Einwohnerrat \nzur Kenntnisnahme übergeben (vgl. www.riehen.ch/politik). Ziel der Finanzpolitik des \nGemeinderats ist es, das Eigenkapital der Gemeinde nachhaltig zu bewirtschaften \nund zukünftigen Generationen zu erhalten. Dies bedeutet u.a., dass das Gemeinde-\nbudget mittelfristig, d.h. über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen zu halten ist, dass \nstrukturelle Defizite vermieden und das Eigenkapital langfristig stabil gehalten wird. \nDie heute sehr solide finanzielle Basis ermöglicht es der Gemeinde, auch bei Plan-\nabweichungen nicht sofort Leistungen abbauen zu müssen oder die Steuern nach \noben zu korrigieren. Kurzfristig kann ein Rechnungsdefizit toleriert und der Fehlbe-\ntrag über einen Eigenkapitalabbau finanziert werden. Ziel muss es jedoch sein, den \nEigenkapitalabbau über einen Zeitraum von 6 - 8 Jahren wieder zu kompensieren. \nDie Zielsetzung des Gemeinderats wird in den kommenden Jahren dahin steuern, \nden Eigenkapitalabbau, welcher über die Ausfinanzierung der beiden Pensionskas-\nsen und die Folgekosten der Spitalschliessung entstehen wird, mittelfristig wieder zu \nkompensieren. Voraussetzung dafür ist jedoch nach wie vor ein haushälterischer \nUmgang mit den finanziellen Mitteln. \n \n\nZuordnung der Kosten, Erlöse und Strukturkostenumlagen \nDie Bemessung und der Einsatz der Ressourcen (Sachmittel, Personal- und Kapital-\nkosten) können in zwei Hauptbestandteile aufgeteilt werden:  \n\n• Einerseits sind es die Kosten für die Produkterstellung, d.h. Ressourcen, die unmit-\ntelbar für die Erstellung der von der Bevölkerung wahrnehmbaren Produkte bereit-\ngestellt werden müssen. Dabei kann es sich um Sachmittel (z.B. Materialien, Mobi-\nliar, Maschinen, Liegenschaften), Dienstleistungen von Dritten oder um Arbeitsleis-\ntung des eigenen Personals sowie um Kapitalkosten für die Produkte handeln. Bei \nhandwerklichen Stundenleistungen des eigenen Personals wird - zusätzlich zu den \nreinen Stundenleistungen - ein Gemeinkostenzuschlag (15% des Stundenlohns) \nverrechnet (für Fahrzeuge, Kleinteile/-material, Arbeitsvorbereitung in der Werk-\nstatt, administrative Arbeiten der Vorgesetzten usw.). \n\n• Andererseits braucht es Dienstleistungen und Sachmittel für das Funktionieren und \nManagen des Gesamtbetriebs (z.B. Arbeitsleistung der Verwaltungsleitung, Stabs-\ndienste, Sekretariat, Rechnungswesen, Informatikdienste, Dokumentationsstelle, \nWeibel-/Hausdienst, Telefonzentrale, Materiallager etc.). Dies sind so genannte \nStrukturkosten (auch Overheadkosten genannt). Zu den Strukturkosten gehören \nauch die Kosten der von der Verwaltung benützten Räumlichkeiten bzw. Infrastruk-\ntur. Eine direkte Zuordnung dieser Strukturkosten auf einzelne Produkte ist weder \nmöglich noch sinnvoll, da die Produkte diese Kosten nicht direkt verursacht haben.  \n\nDie Produktkosten werden wie gewohnt nicht mit den allgemeinen Strukturkosten der \nGemeinde belastet; sie sollen die echten, unmittelbar von den Produkten verursach-\nten Kosten zeigen. Die gesamten Strukturkosten der Gemeinde werden vielmehr auf \nStufe Produktgruppe als pauschale Strukturkostenumlagen belastet. Der Anteil jeder \nProduktgruppe orientiert sich an der Höhe der Produktgruppenkosten und beträgt \nvon diesen rund 9 -10 Prozent. Diese Kosten werden in den Produktgruppen stufen-\ngerecht als separate Zeile „Anteil an den Strukturkostenumlagen“ ausgewiesen (vgl. \ndazu die Darstellung in den Zahlenteilen der Produktgruppen in Kapitel VI, Planzah-\nlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen). \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 12\n\n \n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Vorjahreszahlen der 7 Produktgruppen sind, aufgrund der veränderten Struktur, \nnicht mehr vergleichbar. Allgemeine Erläuterungen zu den finanzwirtschaftlichen \nEckdaten finden sich im Kapitel III auf Seite 9 ff., unten. Die Detailzahlen zu den \nZeilen A - G werden im Kapitel VI (ab Seite 15) kommentiert. Im Kapitel X (ab Seite \n47) wird der Bereich Neutrales (Zeilen I - O) näher beleuchtet.  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKo\nns\n\num\nC\n\nas\nh\n\nIST IST Budget Budget Plan Plan Plan Detail-\n\nZeile 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Infos\nminus = minus = minus = minus = minus = minus = minus =\nKosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten\n\nA Publikums- und Behördendienste -4'192 -4'678 -4'843 -4'067 -3'978 -3'909 -3'884 VI.\n\nB Finanzen und Steuern -1'384 -1'340 -1'476 -727 -708 -721 -722 VI.\n\nC Gesundheit und Soziales -22'218 -23'136 -23'289 -19'959 -19'575 -15'949 -15'578 VI.\n\nD Bildung und Familie -8'173 -9'800 -27'373 -30'770 -30'319 -30'519 -30'576 VI.\n\nE Kultur, Freizeit und Sport -9'461 -9'390 -9'451 -9'228 -9'381 -9'702 -9'765 VI.\n\nF Mobilität und Versorgung -19'718 -19'951 -18'272 -18'621 -18'442 -18'487 -18'447 VI.\n\nG Siedlung und Landschaft -5'626 -6'043 -7'096 -6'425 -6'276 -6'243 -6'318 VI.\n\nH Total Nettokosten der Produktgruppen -70'772 -74'338 -91'800 -89'797 -88'679 -85'530 -85'290\n\nI Steuern (netto) 58'530 62'179 80'770 79'370 80'870 82'570 83'670 X.\n\nJ Liegenschaften Finanzvermögen (netto) 2'874 3'026 2'894 2'151 1'810 2'044 2'070 X.\n\nK Zinskosten (netto) 28 115 -420 -628 -928 -1'278 -1'328 X.\n\nL Diverse neutrale Kosten und Erlöse (netto) -1'680 647 -3'744 -3'752 -3'906 -3'871 -3'739 X.\n\nM Kalkulatorischer Zinserlös 11'002 10'456 10'635 9'879 9'909 9'869 9'882 X.\n\nN Übriges (Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) -156 -8'931 -886 496 -2'301 499 499 X.\n\nO Korrektur gemäss FhO § 52 0 1'250 1'000 750 500 250 0 X.\n\nP Total Neutrale Erlöse (netto) 70'598 68'742 90'249 88'266 85'954 90'083 91'054\n\nQ -174 -5'596 -1'551 -1'531 -2'725 4'553 5'764\n\nR +/- liquiditätsverändernde Kosten/Erlöse 8'843 15'453 6'583 3'189 4'490 5'487 7'271\n\nS Cash Flow I 8'669 9'857 5'032 1'658 1'765 10'040 13'035\n\nT + Im Ergebnis enthaltene ISR-Entnahmen 509 1'446 1'205 4'085 2'870 2'300 820\n\nU + Im Ergebnis enthalt. Sonderabschreibungen 2'800\n\nV Cash Flow II 9'178 11'303 6'237 5'743 7'435 12'340 13'855\n\nW Investitionen, Anlagen und IS-Investitionen -4'985 -8'691 -15'556 -42'376 -20'139 -16'555 -12'055 IX.\n\nX Ergebnis der Finanzrechnung 4'193 2'612 -9'319 -36'633 -12'704 -4'215 1'800\n\nY Mittelveränderung übrige Bilanzpositionen 1'433 3'372\n\nZ 5'626 5'984\nVeränderung flüssige Mittel u. \nkurzfristige Geldanlagen\n\nErgebnis Produktsummenbudget / \nJahresrechnung\n\n\n\n 13\n\nV. Aus 10 mach 7: \n Übersicht über die 7 Politikbereiche \n \n\n7 Siedlung und \nLandschaft\n\n6 Mobilität und \nVersorgung\n\n3 Gesundheit und \nSoziales\n\n2 Finanzen und \nSteuern\n\nRessourcen\n\n1 Publikums- und \nBehördendienste\n\n4 Bildung und \nFamilie\n\n5 Kultur, Freizeit \nund Sport\n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen\n1.2 Einwohnerrat\n1.3 Gemeinderat\n1.4 Einwohnerdienste\n1.5 Aussenbeziehungen\n1.6 Information und Gemeindemarketing\n1.7 Sicherheit\n\n3.1 Spital\n3.2 Schulzahnpflege\n3.3 Betagten- und Krankenpflege\n3.4 Gesundheitsförderung\n3.5 Soziale Dienste\n3.6 Sozialhilfe\n3.7 Entwicklungszusammenarbeit\n\n7.1 Siedlungsentwicklung\n7.2 Grünanlagen und Friedhof\n7.3 Umwelt- und Naturschutz\n7.4 Landwirtschaft\n7.5 Wald\n\n6.1 Verkehrsnetz\n6.2 Mobilität\n6.3 Energie\n6.4 Kommunikationsnetz\n6.5 Wasser\n6.6 Abfallbewirtschaftung\n\n2.1 Finanzdienste\n2.2 Steuern\n2.3 Liegenschaftsbewirtschaftung\n2.4 Wirtschaftsförderung\n\n5.1 Kulturförderung\n5.2 Museum\n5.3 Bildende Kunst\n5.4 Bibliothek\n5.5 Freizeit- und Sportförderung\n5.6 Freizeitangebote\n5.7 Sportanlagen und Schwimmbad\n\n4.1 Kindergarten\n4.2 Primarschule\n4.3 Musikschule\n4.4 Familie und Integration\n4.5 Tagesbetreuung\n\nStand: 1. Jan. 2010\n\n \n \nLaufdauer aller Leistungsaufträge mit Globalkrediten  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBisheriger Produktrahmen\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\n01 Volksabstimmungen und Behördendienste\n\n02 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen\n\n03 Finanzen und Steuern\n\n04 Gesundheit\n\n05 Bildung und Soziales\n\n06 Kultur\n\n07 Freizeit und Sport\n\n08 Allmend und Verkehr\n\n09 Versorgung und Entsorgung\n\n10 Siedlung und Landschaft\n\nNeuer Produktrahmen ab 1.1.2010\n2010 2011 2012 2013 2014\n\n01 Publikums- und Behördendienste\n\n02 Finanzen und Steuern\n\n03 Gesundheit und Soziales\n\n04 Bildung und Familie\n\n05 Kultur, Freizeit und Sport\n\n06 Mobilität und Versorgung\n\n07 Siedlung und Landschaft\n\nNeue Leistungsaufträge im 2009 (Laufdauer ab 2010)\nAnpassung bestehender Leistungsaufträge im 2009 für 2010\nNeue Leistungsaufträge im 2010 (Laufdauer ab 2011)\n\nLeistungsaufträge 1. Generation\nLeistungsaufträge 2. Generation\nVom Einwohnerrat im Sept. 08 verlängerte Leistungsaufträge \n\nLA 1\n\nLA 2\n\nLA 3\n\nLA 4\n\nLA 5\n\nLA 7\n\nLA 6\n\nBis Ende 2009 waren es 10 \nProduktgruppen: \n\n\n\n 14\n\nÜbersicht über die Aufteilung der  Kosten auf die 7 Politikbereiche \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n(Basis: Vergleich der Summen der Nettokosten der Produktgruppen für die  \nJahre 2010 bis 2013) \n \n \n \n \n \n \n \nEntwicklung der Nettokosten der 7 Produktgruppen 2010 bis 2013 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFinanzen und \nSteuern\n\n0.8%\n\nKultur, Freizeit \nund Sport\n\n10.9%\n\nMobilität und \nVersorgung\n\n21.2%Siedlung und \nLandschaft\n\n7.2%Publikums- und \nBehördendienste\n\n4.6%\n\nGesundheit und \nSoziales\n20.3%\n\nBildung und \nFamilie\n35.0%\n\n0 \n\n5'000 \n\n10'000 \n\n15'000 \n\n20'000 \n\n25'000 \n\n30'000 \n\n1 PublD+BehD 2 Fin+Steu 3 Ges+Soz 4 Bild+Fam\n\nBudget 2010 Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013in T CHF\n\n0 \n\n5'000 \n\n10'000 \n\n15'000 \n\n20'000 \n\n25'000 \n\n30'000 \n\n5 Kult, Frei u Sport 6 Mob+Vers 7 Sied+Land\n\nin T CHF\n\n\n\n 15\n\n \n\nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den \n einzelnen Politikbereichen \n \nAuf den nachfolgenden Doppelseiten findet sich zu jedem der 7 Politikbereiche eine \nkurze Umschreibung der anvisierten Ziele und Vorhaben sowie der erwarteten Ent-\nwicklung, ergänzt durch die Planzahlen der jeweiligen Produktgruppe sowie der zu-\ngehörigen Produkte. \n \n\nAusgewiesen werden der bisherige Verbrauch, der verbleibende Restkredit und die \naktuelle Vorschau auf die zu erwartende positive oder negative Abweichung vom \nbewilligten Globalkredit. Dabei wird berücksichtigt, dass die Globalkredite mit einer \nLaufdauer von mehr als zwei Jahren mit einer Indexklausel versehen sind. Massgeb-\nlich ist jeweils die von Juni zu Juni aufgelaufene Teuerung des Basler Indexes der \nKonsumentenpreise, berechnet nach folgender Formel: Bewilligter Globalkredit mi-\nnus bisheriger Verbrauch minus Planverbrauch des laufenden Jahres ergibt den \nBasisbetrag für die Aufteuerung. \n \n \nEs gilt zu beachten, dass die Leistungsaufträge aufgrund des geänderten Produkt-\nrahmens (Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.137 vom 25. März 2009) ab 1. Januar \n2010 Veränderungen unterliegen. Deshalb werden im Jahr 2009 neue Leistungsauf-\nträge für die Politikbereiche 1, 2, 4 und 6 vom Einwohnerrat beschlossen (Laufzeiten \nab 2010). Die Leistungsaufträge der Politikbereiche 3, 5 und 7 werden im Jahr 2009 \nsummarisch für das Jahr 2010 beschlossen und im Jahr 2010 wird der Einwohnerrat \nfür diese Politikbereiche neue Leistungsaufträge (Laufzeiten ab 2011) beschliessen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 16\n\n1 Publikums- und Behördendienste \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n \nWahlen und Abstimmungen  \nWie gewohnt schwankt der Finanzbedarf für dieses Produkt von Jahr zu Jahr. Das \n„teuerste“ Jahr ist jeweils dasjenige mit Gesamterneuerungswahlen in Riehen. \nDiesem folgen im Vierjahreszyklus jeweils „günstigere“ Jahre. Nicht planbar sind die \nKosten für kommunale Abstimmungen aufgrund von Initiativen oder Referenden. Für \ndie Entwicklung von elektronischen Abstimmungsmöglichkeiten (sms oder Internet) \nsind noch keine Mittel bereitgestellt. Riehen wartet diesbezüglich auf den Kanton. \n \n\nEinwohnerrat  \nDie Planung berücksichtigt die bisherigen Erfahrungen und rechnet mit 13 Plenums-\nSitzungen pro Jahr (einschliesslich Doppelsitzungen; vorsorglich terminiert sind für \n2010 sogar 14 Sitzungstermine, zuzüglich die konstituierende Sitzung zu Beginn der \nneuen Legislatur im Mai). 2010 stehen erneut gewichtige Geschäfte zur Entschei-\ndung an. Drei Leistungsaufträge müssen für die Jahre 2011 ff. erneuert werden; \nwichtige Beschlüsse werden zudem etwa in den Bereichen Siedlungsentwicklung \n(z.B. Zentrumsbebauung Niederholz), Freizeit und Sport (z.B. Naturbad) oder \nMobilität (z.B. Parkraumbewirtschaftung) zu fassen sein.  \nDer Arbeit in den vorberatenden Kommissionen wird deshalb weiterhin Gewicht zu-\nkommen. Die hohe Sitzungskadenz wirkt sich nicht nur auf die Kosten für die \nSitzungsgelder der beteiligten Parlamentsmitglieder und Gemeinderatsmitglieder \naus, sondern auch bei den Leistungsverrechnungen der Verwaltung (beratende \nMitwirkung der Fachverantwortlichen, Protokollführung, Sekretariatsarbeiten etc.). \nDie entsprechend leicht erhöhten Planzahlen sind im neuen Leistungsauftrag 2010 ff. \nberücksichtigt. \n \n\nGemeinderat  \nDie Planzahlen mussten gegenüber älteren Politikplänen etwas nach oben korrigiert \nwerden. Die Ursache liegt darin, dass gegenüber den Vorjahren mehr Stunden der \nVerwaltung zur Unterstützung der gemeinderätlichen Tätigkeiten aufgewendet wer-\nden müssen. \nBei den Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinderat stehen personelle Wechsel \nan. Es wird für das Gremium eine Herausforderung sein, sich in veränderter Zusam-\nmensetzung am 1. Mai 2010 für die neue Legislatur zu positionieren.  \n \n\nEinwohnerdienste  \nDie Einwohnerdienste setzen sich aus der Kanzlei und der Dokumentationsstelle \nzusammen. Während der Planperiode zeichnen sich vor allem bei der Kanzlei gewis-\nse Veränderungen ab. So kann mit Einführung des biometrischen Passes dieses \nDokument nicht mehr bei der Kanzlei bezogen werden. Der Gang nach Basel wird \nunumgänglich. Es stellt deshalb eine Herausforderung dar, die Kanzleidienste im \nbekannten Mass dennoch kundenfreundlich zu organisieren. In diesem Zusammen-\nhang sind auch die Organisationsstrukturen zu überdenken.  \n \n\nAussenbeziehungen  \nDie unkomplizierten, freundschaftlichen Kontakte zu allen vier deutschen Nachbar-\ngemeinden sollen weiterhin zum Nutzen der konkreten grenzüberschreitenden Zu-\nsammenarbeit gepflegt werden. Gemeinsame Interessen betreffen namentlich die \nBereiche Nahverkehr und Raumplanung, aber auch vielfältige kulturelle oder gesell-\nschaftliche Aktivitäten zugunsten der beidseits der Landesgrenze lebenden Bevölke-\nrung. Das Engagement in den trinationalen Gremien, namentlich im "Trinationalen \nEurodistrict Basel", gilt nach wie vor einer Bündelung der Kräfte zugunsten einer \nverbindlichen regionalen Zusammenarbeit, welche für die Bevölkerung konkrete \nErgebnisse bringt. Auch hier haben Fragen im Bereich der Mobilität einen hohen \nStellenwert. \nIn der Beziehung zum Kanton Basel-Stadt geben die Veränderungen in der Verwal-\ntungsstruktur Anlass, die Mitwirkungsrechte der Gemeinden, die mit der gestärkten \nRolle der Gemeinden in der neuen Kantonsverfassung und der neuen Aufgabentei-\nlung (NOKE) verbunden sind, noch besser zu etablieren. Nicht nur was die eigenen \nBelange der Gemeinde betrifft, sondern auch für die Bearbeitung kantonaler Frage-\nstellungen ist die Gemeinde Riehen eine wichtige Partnerin des Kantons. Immer \nwieder gehen von Riehen wichtige Impulse für die kantonale Politik aus. \nDie partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Bettingen erhält \nnicht zuletzt mit der gemeinsamen Trägerschaft der Primarschulen und der Kinder-\ngärten ein noch stärkeres Gewicht.   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 17\n\nAbweichungen und Planänderungen: Im neuen Leistungsauftrag wurden ebenso \nwie im vorliegenden Politikplan die Plankosten reduziert, da keine grösseren Projekte \nzur Veränderung der Aussenbeziehungen anstehen. \n \n\nInformation und Gemeindemarketing  \nDie Kosten für dieses Produkt entsprechen in etwa den Planzahlen, wie sie im letz-\nten Politikplan abgebildet worden sind. Inhaltlich ist die im vergangenen Jahr in Aus-\nsicht gestellte Durchleuchtung der Marketingmassnahmen mit externer Unterstüt-\nzung und in Übereinstimmung mit den Ideen der zuständigen Sachkommission zwar \nin Angriff genommen, aber noch nicht abgeschlossen worden. Es zeichnet sich ab, \ndass die Thematik Koordination, Kommunikation und Marketing professioneller aus-\ngestaltet und künftig mit mehr personellen Ressourcen versehen werden muss. So \ngestärkt soll es gelingen, die verschiedenen „Player“ im Marketingbereich und ihre \nAktivitäten besser aufeinander abzustimmen und noch wirkungsvoller in Erscheinung \nzu treten. \n \n\nSicherheit  \nSicherheit im öffentlichen Raum ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Die \nBevölkerung Riehens soll sich sicher fühlen können. Er pflegt deshalb seine regel-\nmässigen Kontakte zu den kantonalen Sicherheitsorganen und zur freiwilligen Feu-\nerwehr Riehen/Bettingen.  \nDie Kosten für das Produkt Sicherheit sind gegenüber dem Vorjahr nochmals um \nCHF 20'000 angestiegen. Dies hängt damit zusammen, dass die internen Mietkosten \nfür den Polizeiposten angepasst werden mussten. \n \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nDie Produktgruppe „Publikums- und Behördendienste“ ist aus den bisherigen zwei \nProduktgruppen „Volksabstimmungen und Behördendienste“ und „Publikumsdienste \nund Aussenbeziehungen“ hervorgegangen. Der Einwohnerrat bewilligt dafür im Ok-\ntober oder November 2009 den dazugehörigen Globalkredit. Das Produkt „Bestat-\ntungen und Friedhofpflege“, bisher Teil der alten Produktgruppe 2, wurde gleichzeitig \nder Produktgruppe „Siedlung und Landschaft“ zugeordnet. Welche Entwicklungen \ninnerhalb der einzelnen Produkte über die Laufzeit des Politikplans 2010 - 2013  zu \nerwarten sind, kann dem entsprechenden Leistungsauftrag entnommen werden. \n \n\nKostenübersicht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.09 15'919 Budget Plan Plan Plan\n\n2010 2011 2012 2013\n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2013 15'919 \n\nbisher verbraucht 0 \n\nrevidierte Planung -15'838 4'067 3'978 3'909 3'884 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 81 \n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 13 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nWahlen und Abstimmungen 760 224 152 174 160 236 159 180 185 \n\nEinwohnerrat 2'204 530 461 511 527 558 552 551 543 \n\nGemeinderat 4'110 926 924 986 956 1'031 1'028 1'031 1'020 \n\nEinwohnerdienste 1'376 338 302 319 418 369 370 325 312 \n\nAussenbeziehungen 230 158 115 43 71 58 57 57 58 \n\nInformation + Gemeindemarketing 4'906 903 1'016 1'056 1'130 1'241 1'254 1'205 1'206 \n\nSicherheit 696 45 46 152 154 174 174 174 174 \n\nBestattungen + Friedhofpflege 0 391 401 376 403 \n\nNettokosten der Produkte 14'282 3'515 3'417 3'617 3'819 3'667 3'594 3'523 3'498 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 204 4 43 54 59 51 51 51 51 \n\nZwischentotal 14'486 3'519 3'460 3'671 3'878 3'718 3'645 3'574 3'549 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 1'352 1'150 1'133 1'383 1'368 349 333 335 335 \n\nNettokosten der Produktgruppe 15'838 4'669 4'593 5'054 5'246 4'067 3'978 3'909 3'884 \n\n*2) Abgehende Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n*2)\n\n\n\n 18\n\n2 Finanzen und Steuern \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nDie Führung der Buchhaltung für die Bürgergemeinde und die Rapp Stiftung werden \nim gewohnten Rahmen weitergeführt. \nDie gesetzten Standards bezüglich der Anzahl erhaltener Mahnungen und der Ein-\nhaltung der Zahlungstermine werden nach wie vor hochgehalten. Durch die Über-\nnahme der Primarschulen aufgrund NOKE wird die Anzahl Kreditorenbelege jedoch \ndeutlich ansteigen. Da das Volumen noch nicht abschätzbar ist, sind die Sollwerte \nneu in Relationen (Prozenten) festgehalten. \nIn der Planperiode sind erhöhte Investitionen vorgesehen, welche dazu führen wer-\nden, dass zusätzlich Kredite aufgenommen werden müssen. Beim Cash Manage-\nment wird daher der Fokus vermehrt auf die Schuldenbewirtschaftung gelegt werden \nmüssen.  \n \nSteuern  \nSeit der Steuerperiode 2008 fakturiert die Gemeinde nebst der Einkommenssteuer \nauch die Vermögenssteuer. Die dazu erforderlichen Programmänderungen der Steu-\nersoftware NEST sind bereits erfolgreich umgesetzt worden. In der Planperiode gilt \nes nun, Erfahrungen mit diesen Änderungen zu sammeln und die Optimierung der \nSteuersoftware in Bezug auf Auswertungen und Statistiken voranzutreiben. \n \nLiegenschaftsbewirtschaftung  \nMit der geplanten Sanierung des Restaurants Landgasthof wird im 2010 auch die \nSuche nach einem neuen Pächter aktuell. Mit Hilfe dieser beiden Massnahmen sol-\nlen einerseits die Betriebsabläufe optimiert, andererseits ein Betriebskonzept unter-\nstützt werden, welches einen attraktiven und wirtschaftlich unabhängigen Gastrobe-\ntrieb ermöglicht. \nDurch den Heimfall der Liegenschaften am Hirtenweg wird das Immobilienportfolio \nreduziert und die Liegenschaftserträge werden vermindert. Im Gegenzug erhält die \nGemeinde vom Kanton eine Heimfallentschädigung. Es wird in der Planperiode ge-\nprüft, ob mit dieser Heimfallentschädigung ein gemeindeeigenes Bauprojekt vorge-\nnommen werden könnte. Dadurch kann die erfolgte Reduktion des Immobilienportfo-\nlios und des Liegenschaftsertrags kompensiert werden. \nWeitere gewichtige Projekte, mit welchen die Liegenschaftsverwaltung in der Planpe-\nriode u.a konfrontiert wird, sind das Areal des Landgasthofsaals sowie die Zentrums-\nbebauung Niederholz. \n \n\nWeitere Informationen siehe Kapitel X. Neutrale Erlöse und Kosten. \n \nWirtschaftsförderung  \nDas Produkt Wirtschaftsförderung ist in der Planperiode erstmals der Produktgruppe \nFinanzen und Steuern zugeordnet. Die Leitlinien für die Wirtschaftsförderung werden \ndurch das Wirtschaftsleitbild 2008 gegeben, welches in Zusammenarbeit mit den \nWirtschaftsverbänden erarbeitet und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme unter-\nbreitet wurde. Ziel ist, die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu ver-\nstärken sowie an- und umsiedlungswillige Unternehmen der entsprechenden Ziel-\ngruppe bestmöglich zu unterstützen.  \n \n \nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nDie Produktgruppe Finanzen und Steuern ist neu mit dem Produkt Wirtschaftsförde-\nrung angereichert worden. Weitere Informationen über die Produkte können dem \nLeistungsauftrag entnommen werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 19\n\n \nKostenübersicht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Position Liegenschaftsbewirtschaftung wird hier ohne Betrag geführt. Diese Lie-\ngenschaften erhalten von der zuständigen Sachkommission Leistungsziele, aber weil \ndiese Liegenschaften zu den Finanzanlagen gehören, wird der entsprechende Netto-\nerlös der Liegenschaften des Finanzvermögens im Bereich Neutrales (vgl. Kap. X, ab \nSeite 47) ausgewiesen. Jährlich wird ein Betrag von rund 2 Mio. Franken erwirtschaf-\ntet und damit der Gesamthaushalt entsprechend entlastet.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.09 2'895 Budget Plan Plan Plan\n\n2010 2011 2012 2013\n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2013 2'895 \n\nbisher verbraucht 0 \n\nrevidierte Planung -2'878 727 708 721 722 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 17 \n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten 2005/\n10 bis 13 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nFinanzdienste 17 17 10 -2 9 5 4 4 4 \n\nSteuern 2'182 1'302 670 460 608 552 536 547 547 \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftsförderung *1) 132 33 33 33 33 \n\nNettokosten der Produkte 2'331 1'319 680 458 617 590 573 584 584 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 274 17 44 87 83 67 68 69 70 \n\nZwischentotal 2'605 1'336 724 545 700 657 641 653 654 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 273 1'315 660 795 776 70 67 68 68 \n\nNettokosten der Produktgruppe 2'878 2'651 1'384 1'340 1'476 727 708 721 722 \n\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n\n\n 20\n\n3 Gesundheit und Soziales \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nSpital  \nPer 1. Januar 2010 wird das Gemeindespital gemäss Abstimmungsresultat vom 6. \nSeptember 2009 in ein Gesundheitszentrum umgewandelt. Neue Verträge mit den \nNachfolgeorganisationen regeln für die Übergangszeit von 2 Jahren bis zur Einfüh-\nrung der neuen, bundesweiten Spitalfinanzierung das Angebot der stationären \nGeriatrieabteilung mit 28 Betten und für eine Pilotphase von max. ebenfalls zwei \nJahren den Nachtdienst des Notfallbetriebs im ambulanten Gesundheitszentrum. \nAbweichungen und Planänderungen: Ab 2010 fallen die bisherigen Betriebsub-\nventionen an das Spital in Höhe von 8,6. Mio. Franken pro Jahr weg. Demgegenüber \nbeansprucht das Leistungsangebot des Gesundheitszentrums in den kommenden \nzwei Jahren Gemeindebeiträge von knapp 4 Mio. Franken pro Jahr: max. 3,25 Mio. \nFranken an die Geriatrieabteilung und max. CHF 735'000 als Defizitgarantie für die \nVorhaltekosten eines 24-Stunden-Notfallangebots im ambulanten Gesundheitszent-\nrum. Es resultieren somit im Jahr 2010 für das Produkt Minderkosten von rund 4,7 \nMio. Franken pro Jahr. \n \nSchulzahnpflege  \nMit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wurde für die Jahre 2008 bis 2011 ein \nÜbergangsvertrag betreffend Schulzahnpflege abgeschlossen, der eine schrittweise \nErhöhung der Verrechnungstarife vorsieht. Im Jahr 2010 wird überprüft, ob die \nDienstleistungen auch in Zukunft bei den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt \nbezogen werden sollen. \nAbweichungen und Planänderungen: Die finanziellen Regelungen des \nÜbergangsvertrags führen gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 29. April 2009 zu \nMehrkosten von CHF 70'000. \n \nBetagten- und Krankenpflege  \nDie Beiträge an die Pflege zu Hause sind seit 2004 an die Höhe der \nHilflosenentschädigung der AHV/IV gekoppelt. Veränderungen auf Bundesebene \nführten in den letzten Jahren zu höheren Beiträgen an die Pflege zu Hause, was im \nJahr 2010 erstmals im Budget berücksichtigt wird. \nBei beiden subventionierten Spitex-Dienstleistungserbringern wird durch die Verän-\nderung im Gemeindespital Riehen mit einem weiteren Zuwachs an Dienstleistungen \ngerechnet. \nAbweichungen und Planänderungen: Es ergeben sich Mehrkosten von CHF \n86'000. \n \nGesundheitsförderung  \nDie Aktionen im Bereich Gesundheitsförderung werden wie bisher weitergeführt. \n \nSoziale Dienste  \nErgänzungsleistungen und Beihilfen sowie die extern bezogenen Leistungen der \nprivaten und kirchlichen Beratungsstellen sollen wie bisher weitergeführt werden. \nNeu ist das Teilprodukt Familienzulagen, das gemäss dem neuen Bundesgesetz für \nFamilienzulagen seit 1. Januar 2009 die Zulagen für Nichterwerbstätige, die in \nRiehen Sozialhilfe beziehen, abdeckt. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Familienzulagen belasten das Produkt \nSoziale Dienste mit CHF 50'000 und entlasten die Sozialhilfe im gleichen Umfang. \nDer wachsende Anteil IV-Rentnerinnen und -Rentner im Bereich Ergänzungsleistun-\ngen führt zu einer längeren durchschnittlichen Unterstützungsdauer und zu Mehrkos-\nten von 5 bis 10%. Dagegen fällt der Bereich der Mietzinsbeiträge in diesem Produkt \nnicht mehr an. Die objektbezogenen Mietzinsvergünstigungen der Gemeinde Riehen \ngehören nicht zur Sozialpolitik im engeren Sinne und werden deshalb in die Verant-\nwortung der Liegenschaftsverwaltung zurückgegeben. Insgesamt ergeben sich Min-\nderkosten von rund CHF 260'000. \n \nSozialhilfe  \nAufgrund der aktuellen Wirtschaftslage wird mit einer deutlichen Fallzunahme und \npersonalintensiven Abklärungen bei Neuaufnahmen und Wiederaufnahmen gerech-\nnet. Im Verlauf des Jahres 2010 wird überprüft, ob mit einem Ausbau der Massnah-\nmen des Reintegrationsprogramms reagiert werden soll. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 21\n\nAbweichungen und Planänderungen: In den kommenden zwei bis drei Jahren wird \nmit einer Fallzunahme von jährlich bis zu 20% gerechnet. Die erwarteten Mehrkosten \nbetragen im nächsten Jahr CHF 998'000, was 12% der Gesamtkosten entspricht. \n \nEntwicklungszusammenarbeit  \nIn der Entwicklungszusammenarbeit wird die Arbeit der vergangenen Jahre weiterge-\nführt. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Verschiebung des Steuerschlüssels und \ndie neue Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Vermögenssteuer im Zu-\nsammenhang mit NOKE erfordern eine neue Berechnungsgrundlage für die Entwick-\nlungszusammenarbeit. Anstelle von 1% der Gesamtsteuer wird ab 2010 1% der \nEinkommenssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Dies führt zu \neinem vergleichbaren Verlauf in den kommenden Jahren und zu einer Erhöhung um \nCHF 45'000 im Jahr 2010. \n \nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nDie bisherigen Produkte Soziale Dienste, Sozialhilfe und Entwicklungszusammenar-\nbeit der Produktgruppe Bildung und Soziales sind der neuen Produktgruppe Ge-\nsundheit und Soziales zugeteilt. Deshalb ergibt sich eine deutlich höhere Gesamt-\nsumme bei den Nettokosten der Produktgruppe. Infolge der Umwandlung des Ge-\nmeindespitals in ein Gesundheitszentrum gehen die Kosten in den kommenden Jah-\nren deutlich zurück. Um der Bevölkerung langfristig eine optimale Gesundheitsver-\nsorgung zu bieten, müssen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin sorgfältig \nbeobachtet werden. \n \n \n \n \n\nKostenübersicht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2007 bis 2010)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 29.11.06 48'708 IST IST Budget Budget\n0,3 % Teuerung 01.01.08 112 2007 2008 2009 2010\n3,0 % Teuerung 01.01.09 747 \n\n-0.8% Planteuerung 01.01.10 -4 \n\nNachkredite Spital 17.06.09 12'600 \n\nErgänzungskredit 8'092 \n\nGlobalkredit 2007 bis 2010 70'255 \n\nbisher verbraucht -23'942 11'494 12'448 \n\nrevidierte Planung -32'536 12'577 19'959 \n\nRevidierte Planung 2009 -12'600 12'600 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 1'177 \n\nLaufender Globalkredit  2007/ 2010\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n07 bis 10 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nSpital 30'130 8'960 8'673 8'710 8'738 4'009 3'994 744 742 \n\nSchulzahnpflege 1'829 467 406 431 485 507 502 502 502 \n\nBetagten- und Krankenpflege 9'631 1'682 1'779 2'573 2'620 2'659 2'700 2'701 2'702 \n\nGesundheitsförderung 152 40 41 37 37 37 37 37 37 \n\nSoziale Dienste *1) 0 2'576 2'509 2'513 2'516 \n\nSozialhilfe *1) 0 8'266 7'979 7'587 7'192 \n\nEntwicklungszusammenarbeit      *1) 0 625 621 630 645 \n\nNettokosten der Produkte 53'209 11'149 10'899 11'751 11'880 18'679 18'342 14'714 14'336 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 103 8 55 19 7 22 34 35 38 \n\nZwischentotal 53'312 11'157 10'954 11'770 11'887 18'701 18'376 14'749 14'374 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 3'166 591 540 678 690 1'258 1'199 1'200 1'204 \n\nNettokosten der Produktgruppe 56'478 11'748 11'494 12'448 12'577 19'959 19'575 15'949 15'578 \n\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n\n\n 22\n\n4 Bildung und Familie \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nKindergarten  \nDie Leitung und das Sekretariat der Kindergärten sind im Zusammenhang mit der \nKommunalisierung der Primarschulen organisatorisch, personell und örtlich in die \nLeitung der Gemeindeschulen integriert worden. Im Zusammenhang mit den \nkantonalen Vorgaben für die Teilautonomie der Schulen wurden zwei \nQuartierleitungen für die Kindergärten geschaffen. Zudem ist der Kindergarten von \nBettingen ebenfalls in die Gemeindeschulen integriert worden. Schliesslich bieten die \nGemeindeschulen neben dem Standort im Niederholz neu Tagesbetreuung im Schul-\nhaus Erlensträsschen und in Bettingen an, welche auch von den Kindergartenkindern \nbenutzt werden. Im Jahr 2010 wird es darum gehen, diese weitreichenden \norganisatorischen Veränderungen zu optimieren und zu konsolidieren. \nAbweichungen und Planänderungen: Im Vergleich zur Rechnung 2008 hat dies \nKostensteigerungen von CHF 832'000 zur Folge (Leitungsstrukturen: CHF 212'000, \nAusbau Tagesbetreuung: CHF 200'000, Diverses und Allgemeines: CHF 165’0000, \nKindergarten Bettingen: CHF 255'000).  \n \nPrimarschule \nDie Budgetierung dieses Produkts ist immer noch sehr schwierig, weil bisher kaum \nErfahrungszahlen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat rechnet aber damit, dass \ndie budgetierten Kosten dem tatsächlichen Bedarf sehr nahe kommen. Sollten trotz-\ndem Abweichungen zum Politikplan entstehen, werden diese Abweichungen im \nRahmen der Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt gemäss NOKE vorerst noch \ngegenseitig ausgeglichen. In den kommenden 3 Jahren hat das Ergebnis der Pri-\nmarschulen somit keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Gemeinderechnung. \nAbweichungen und Planänderungen: Leichte Erhöhung der Produktkosten wegen \nEinführung der teilautonomen Schulstrukturen und sukzessivem Ausbau der \nschulinternen Tagesbetreuung. \n \nMusikschule  \nIm Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung per 1.1.2008 wurde der globale Bei-\ntrag für den Betrieb der Musikschule etwas zu knapp berechnet. Dies führte zu einem \nKostenüberschuss der Rechnung der Musikschule Riehen für das erste Betriebsjahr \nnach neuer Vereinbarung. Auch im Jahr 2009 wird es sehr schwierig sein, den Glo-\nbalbeitrag einzuhalten. Der Gemeinderat hat den Beitrag an die Musikschule deshalb \nab 2010 erhöht.  \nBetrieblich versucht die Musikschule, die Wartelisten mit geeigneten Massnahmen zu \nreduzieren und prüft zusammen mit der Gemeinde kostendeckende Angebote für \nErwachsene. \nAbweichungen und Planänderungen: Der Betrag für das Produkt wurde im Ver-\ngleich zu 2008 um CHF 137'000 erhöht. \n \nFamilie und Integration  \nDieses Produkt ist neu ein Zusammenzug von Teilprodukten, die bisher in \nunterschiedlichen Produkten untergebracht waren. Im Allgemeinen wird die bisherige \nArbeit in den Bereichen Familienberatung, Erwachsenenbildung und Integration \nweitergeführt. Eine Ausnahme bildet der im Jahr 2010 vorgesehene Erwerb des \nUnicef-Labels für eine kinderfreundliche Gemeinde. \nAbweichungen und Planänderungen: Einmalige zusätzliche Kosten von 50'000 \nFranken im Jahr 2010 für den Erwerb des Unicef-Labels für eine kinderfreundliche \nGemeinde. \n \nTagesbetreuung  \nAuch dieses Produkt ist in seiner Art neu. Bisher ist es als Teilprodukt der Kindergär-\nten geführt worden. Als eigenständiges Produkt lässt es sich auch besser von der \nschulinternen Tagesbetreuung unterscheiden. Die Kostensteigerung der letzten Jah-\nre durch die Übernahme der Aufgabe vom Kanton setzt sich in den kommenden \nJahren nur noch reduziert fort. Die Wartelisten haben sich im Jahr 2009 bei 25 bis 35 \nKindern stabilisiert. Dazu trägt auch der Ausbau der schulinternen Tagesbetreuung \nbei. In den kommenden Jahren ist ein moderater Ausbau der schulexternen Tages-\nbetreuung vorgesehen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 23\n\nAuf die Institutionen der schulexternen Tagesbetreuung kommt aber eine neue Auf-\ngabe zu. Das kantonale Konzept für eine Frühförderung will in Zusammenarbeit mit \ndiesen Institutionen die sprachliche Förderung von Kindern im Vorschulalter (vor dem \nKindergarten) bewirken. Bereits finden entsprechende Schulungen für die Mitarbei-\ntenden der Institutionen statt. Die Gemeinde unterstützt die Bemühungen des Kan-\ntons. Die Finanzierung ist aber Sache des Kantons. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Kostensteigerung vom Budget 2009 zum \nBudget 2010 beträgt lediglich noch knapp CHF 130'000. \n \nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nDie Produktgruppe wird sich in den kommenden Jahren weiter verändern, weil sich \nder Schulbereich in einer grundlegenden Reform befindet. Wenn die Übernahme der \nPrimarschulen bewältigt ist, werden bereits die nächsten Veränderungen anstehen. \nDie Produktgruppe wird weder betrieblich noch finanziell in den nächsten Jahren \nstillstehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKostenübersicht \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2012)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.09 92'902 Budget Plan Plan\n\n2010 2011 2012\n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2012 92'902 \n\nbisher verbraucht 0 \n\nrevidierte Planung -91'608 30'770 30'319 30'519 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 1'294 \n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2012\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 12 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nKindergarten *1) 16'210 5'380 5'413 5'417 5'402 \n\nPrimarschule 54'062 17'092 18'291 17'855 17'916 17'920 \n\nMusikschule 6'651 1'771 1'878 2'052 2'039 2'189 2'216 2'246 2'275 \n\nFamilie und Integration *1) 764 288 238 238 238 \n\nTagesbetreuung *1) 6'480 2'059 2'160 2'261 2'301 \n\nKindergärten+Tagesbetreuung 0 5'163 5'283 6'338 6'843 \n\nErwachsenenbildung+Familienf. 0 88 82 103 173 \n\nSoziale Dienste und Integration 0 2'825 2'829 2'908 2'993 \n\nEntwicklungszusammenarbeit 0 582 565 580 613 \n\nSozialhilfe *2) 0 8'618 7'377 7'268 7'218 \n\nNettokosten der Produkte 84'167 19'047 18'014 19'249 36'971 28'207 27'882 28'078 28'136 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 248 11 123 368 286 85 81 82 73 \n\nZwischentotal 84'415 19'058 18'137 19'617 37'257 28'292 27'963 28'160 28'209 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 7'193 790 760 871 828 2'478 2'356 2'359 2'367 \n\nNettokosten der Produktgruppe 91'608 19'848 18'897 20'488 38'085 30'770 30'319 30'519 30'576 \n\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n*2) Abgehende Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n*2)\n\n*2)\n\n*2)\n\n*2)\n\n\n\n 24\n\n5 Kultur, Freizeit und Sport \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \n\nKulturförderung  \nNachdem sich die Verabschiedung des kantonalen Kulturfördergesetzes verzögert \nhat, ist nun davon auszugehen, dass sich auch die Gemeinde im Jahr 2010 der ge-\nsetzlichen Verankerung der Kultur wird widmen können. \nIm Jahr 2010 sind Verhandlungen mit den Vereinen Kunst in Riehen und Arena über \neine allfällige Erneuerung der Leistungsvereinbarungen zu führen.  \nDas Kulturbüro plant für das Jahr 2010 neue gemeinsame Projekte mit der Fondation \nBeyeler. Ende August wird aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Musikschule \nRiehen nach dreijähriger Pause Son et Lumière im französischen Garten der Wen-\nkenhof-Villa in Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Bäumlihof realisiert.  \nEine grosse Gesprächsrunde mit Riehener Kulturschaffenden wird nach dem ersten \nErfolg 2009 im Frühjahr 2010 durchgeführt werden. \nEs ist vorgesehen, die Öffnungszeiten der Infothek in Randzeiten moderat zu erwei-\ntern und somit die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen.  \n \n\nMuseum  \nWie bereits bei den Highlights der Sammlung 2008 und bei „schöner wohnen!“ 2009 \nwird sich das Museum bemühen, den reichen Bestand der eigenen Sammlung zu \npräsentieren, wozu für den Winter 2010/11 eine Ausstellung mit Puppen angedacht \nist. Diese wird auf die Sommerausstellung ‚Der gestiefelte Kater’ (Arbeitstitel) folgen. \nMit der Museumsnacht und dem Familiensonntag sind die Meilensteine im Bereich \nBildung & Vermittlung gesetzt. Es wird aber dazwischen zu Dauer- und Sonderaus-\nstellungen Ateliers geben und die Reihe der Sommerferienangebote wird insbeson-\ndere die bereits bewährten Donnerstags-Angebote enthalten. An die Erwachsenen \nrichten sich die Mittwoch-Matinées. 2010 wird ein neuer Museumsführer erscheinen \nund das Museum wird im ersten Quartal über eine eigene Homepage verfügen.  \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Das Defizit aus der Rechnung 2008 soll in \nden Jahren 2009 und 2010 durch Kürzungen des Budgets aufgefangen werden. \n \n\nBildende Kunst  \nDie konzeptionellen Überlegungen zur Zukunft des Kunst Raums Riehen werden \n2010 fortgeführt. Teil davon ist ein bereits erarbeitetes Konzept zur Kunstvermittlung \nim Kunst Raum Riehen, das sich nicht nur auf Veranstaltungen zu den laufenden \nAusstellungen beschränken wird. 2010 wird sich zeigen, ob dieses speziell auf Kin-\nder ausgerichtete Vermittlungsangebot erfolgreich umgesetzt werden kann.   \nDie Kommission für Bildende Kunst plant 2010 fünf Ausstellungen. Eine davon wid-\nmet sich der Präsentation der neueren Bestände der Kunstsammlung. Der Kunst \nRaum wird in der ersten Jahreshälfte über einen neuen Internetauftritt verfügen. \n \n\nBibliothek  \nVor 20 Jahren wurde die Bibliothek Dorf im Haus zur Waage eröffnet. Dieses Jubi-\nläum wird im Herbst 2010 mit verschiedenen Aktivitäten gefeiert. Um das nächste \nUpdate des EDV-Bibliothekssystems einrichten zu können, wird ein Teil der Hard-\nware ersetzt. Ebenfalls ist vorgesehen, für die Bibliothek eine benutzerfreundliche \nWebseite einzurichten.  \n \n\nFreizeit- und Sportförderung  \nRiehener Vereine werden weiterhin in gewohntem Rahmen mit den Mitteln der Frei-\nzeit- und Sportförderung unterstützt. Den Angeboten für Kinder und Jugendliche wird \ndabei besondere Beachtung geschenkt. Das Projekt „Midnight Sports Riehen“ wird \nweitergeführt und nach Möglichkeit an einen noch zu bildenden Trägerverein über-\ngeben. Neue in Zusammenarbeit mit „Gsünder Basel“ entwickelte Bewegungsange-\nbote wie „Spring und Gump“ sowie Tai Chi- und Aqua Gym-Kurse werden, die ent-\nsprechende Nachfrage vorausgesetzt, weitergeführt. Zudem ist in Zusammenarbeit \nmit dem Sportamt Basel-Stadt für 2010 ein neues Schrittzählerprojekt in Vorberei-\ntung. \n \n\nFreizeitangebote  \nIm Freizeitzentrum Landauer wird die Arbeit am neuen Betriebskonzept im ersten \nQuartal 2010 abgeschlossen werden. Die 2009 neu angebotenen Tagesferien wer-\nden in enger Zusammenarbeit mit der Leitung Gemeindeschulen weitergeführt. Auf \nder Aussenanlage soll der Spielbach im ersten Halbjahr 2010 saniert und umgestal-\ntet werden. Weitere Anpassungen der Aussenanlage werden möglichst erst vorge-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 25\n\nnommen, wenn Klarheit über die Entwicklung des benachbarten Areals Niederholz \nherrscht. Hingegen ist die Umnutzung des Bezirkmagazins am Bluttrainweg 20 zu \neinem den aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Jugendtreff für 2010 vorgesehen. \n2010 müssen mit dem Verein Mobile Jugendarbeit Basel / Riehen Verhandlungen \nüber eine Weiterführung der Leistungsvereinbarung aufgenommen werden. \nDen entsprechenden Beschluss des Einwohnerrats vorausgesetzt, werden 2010 und \n2011 die Spiel- und Rastplätze saniert werden. \n \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Investitionen im Freizeitzentrum Lan-\ndauer sowie auf den Spielplätzen bzw. die daraus resultierenden Abschreibungen \nwerden sich ab 2010 auf die Produktkosten auswirken. \n \n\nSportanlagen und Schwimmbad  \nDie gute Infrastruktur der Sportanlage Grendelmatte gilt es zu erhalten. Hierzu gehört \nauch die Sanierung der Beleuchtung, die 2011 und 2012 ausgeführt werden soll. \n2010 werden das Transportfahrzeug und das kleine Festzelt ersetzt. Zudem wird die \nÜberarbeitung der „Sportplatzordnung“ abgeschlossen. \nIm ersten Quartal 2010 soll dem Einwohnerrat die Vorlage für den Baukredit des \nNaturbads am Schlipf vorgelegt werden. Die Schwimmhalle Wasserstelzen steht der \nBevölkerung weiterhin ganzjährig an zwei Abenden sowie am Samstagvormittag zur \nVerfügung, um ein minimales Schwimmangebot in Riehen aufrechtzuerhalten. \n \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nDie bisherigen Produktgruppen Kultur sowie Freizeit und Sport sind neu zur Produkt-\ngruppe Kultur, Freizeit und Sport zusammengelegt worden. Für das Spielzeugmuse-\num, Dorf- und Rebbaumuseum wie auch den Kunst Raum Riehen sind Weichen für \ndie zukünftige Entwicklung zu stellen. Im Bereich Freizeit und Sport werden über die \nArbeit für die einzelnen Produkte hinaus vor allem Themen wie das Unicef-Label, die \nEntwicklung des Areals Niederholz, die Dorfkernentwicklung und die Gesamtzonen-\nplanrevision beschäftigen. In diesen Projekten wird eine aktive Mitarbeit angestrebt. \n \n\nKostenübersicht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2007 bis 2010)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag (alt 05) 27.09.06 16'777 IST IST Budget Budget\nLeistungsauftrag (alt 06) 26.10.06 20'470 2007 2008 2009 2010\n0,3 % Teuerung 01.01.08 84 \n\n3,0 % Teuerung 01.01.09 556 \n\n-0.8% Planteuerung 01.01.10 -77 \nbewilligter Globalkredit\n2007 bis 2010 37'810 \n\nbisher verbraucht -18'851 9'461 9'390 \n\nrevidierte Planung -18'679 9'451 9'228 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 280 \n\nLaufende Globalkredite  2007/ 2010\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n07 bis 10 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nKulturförderung 6'090 1'453 1'513 1'563 1'488 1'526 1'550 1'557 1'558 \n\nMuseum 4'466 1'083 1'129 1'208 1'090 1'039 1'129 1'121 1'125 \n\nBildende Kunst 1'729 484 426 390 457 456 462 467 468 \n\nBibliothek 2'468 493 525 619 626 698 709 707 710 \n\nFreizeit- und Sportförderung 3'486 824 821 882 860 923 935 935 936 \n\nFreizeitangebote 7'601 1'822 1'892 1'735 1'975 1'999 2'059 2'036 2'042 \n\nSportanlagen und Schwimmbad 1'561 1'561 1'546 1'885 1'925 \n\nSchwimmbad *2) 626 389 448 86 92 \n\nSportanlagen *2) 4'193 1'443 1'434 1'389 1'370 \n\nNettokosten der Produkte 32'220 7'991 8'188 7'872 7'958 8'202 8'390 8'708 8'764 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 808 41 210 177 203 218 221 221 225 \n\nZwischentotal 33'028 8'032 8'398 8'049 8'161 8'420 8'611 8'929 8'989 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 4'502 1'303 1'063 1'341 1'290 808 770 773 776 \n\nNettokosten der Produktgruppe 37'530 9'335 9'461 9'390 9'451 9'228 9'381 9'702 9'765 \n\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n*2) Abgehende Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n*1)\n\n\n\n 26\n\n6  Mobilität und Versorgung \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nVerkehrsnetz  \nDie meisten der für die nächsten Jahre vorgesehenen Strassenerneuerungen stehen \nim Zusammenhang mit  dem Bau der Verbindungsleitung der neu gegründeten \nWärmeverbund Riehen AG. Das Trassee der Leitung wurde so geplant, dass sie in \nStrassen zu liegen kommen, die ohnehin erneuert werden müssen. Daneben sind \naber auch die üblichen Sanierungsarbeiten an weiteren Strassen notwendig. All \ndiese Arbeiten müssen sorgfältig mit den vorgesehenen Erneuerungsarbeiten an den \nKantonsstrassen koordiniert werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Mit der Änderung des Produktrahmens und \nder Zusammenlegung der Produktgruppen 8, Allmend und Verkehr, mit 9, Versor-\ngung und Entsorgung, zur neuen Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \ndas bisherige Produkt Allmendbewirtschaftung als Teilprodukt ins Produkt Verkehrs-\nnetz eingegliedert. \n \nMobilität \nDie S-Bahn-Haltestellen werden - wo nötig - den Bedürfnissen der steigenden Fahr-\ngastzahlen angepasst. Dabei geht es primär um zusätzliche Wartekabinen und Velo-\nabstellmöglichkeiten. Die Gemeinde wird aber auch im Zusammenhang mit dem \nbevorstehenden Bau der zweiten Rheinbrücke für den Schienenverkehr eine betrieb-\nliche Verbesserung der S-Bahn nach Riehen fordern.  \nIm Bereich des Individualverkehrs soll in Abstimmung mit dem Kanton ab 2011 eine \nParkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Voraussetzung dazu ist der Abschluss \ndes politischen Prozesses, welcher gegenwärtig in Riehen und im Kanton geführt \nwird. Mit dem Kanton wird die Planung für die Umgestaltung und Erneuerung der \nLörracherstrasse aufgenommen. Dabei sollen auch die von der Gemeinde geforder-\nten „flankierenden Massnahmen“ zur Zollfreien Strasse umgesetzt werden.  \nFür den Langsamverkehr sind in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistungen \nlaufend Erweiterungen und Verbesserungen vorgesehen. Jedes Jahr wird durch eine \ngezielte Kommunikationsaktion der Langsamverkehr gefördert (Velokonzept Riehen).      \n \nEnergie  \nDer Zusammenschluss der Wärmeverbunde in Riehen (Leitungsbau) und der Aus-\nbau der Energiezentralen durch die Wärmeverbund Riehen AG wird in den nächsten \nJahren dominieren. Damit kann das Ziel einer Verdoppelung der Nutzung der geo-\nthermischen Leistung erreicht werden. Gleichzeitig wird der CO2-Ausstoss in Riehen \nmarkant verringert. Zudem kann der Grossverbund wirtschaftlicher betrieben werden \nals die Einzelverbunde.  \nGenerell wird die Energiestadt Riehen auch in den kommenden Jahren die im Ener-\ngiekonzept der Gemeinde festgehaltene Strategie weiterverfolgen und Massnahmen, \nwelche mit geringem Aufwand die grössten Ergebnisse im Bereich Umwelt erzielen, \numsetzen.  \n \nKommunikationsnetz  \nDie Glasfasernetze haben Zukunft und werden durch die Anbieter Swisscom und \nElektrizitätswerke weiter ausgebaut. In diesem umkämpften Wettbewerb ist es für die \nGemeinde Riehen wichtig, die richtige Strategie mit dem eigenen Glasfasernetz zu \nerarbeiten.  Die Kommission Strategie K-Netz hat ihre Arbeit aufgenommen. Mitte \n2010 wird diese dem Gemeinderat den Strategievorschlag für das K-Netz in Riehen \nvorlegen.  \n \nWasser  \nDie Erneuerung der Kanalisation im Wasserstelzenweg und eine Entlastungsleitung \nzwischen Gerstenweg und Meierweg dürften bereits zu einer Verbesserung der hyd-\nraulischen Situation führen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die klimatischen Bedin-\ngungen nicht noch weiter verschlechtern; ansonsten müssten grundlegende Verän-\nderungen in der Entwässerungsplanung vorgenommen werden, was mit entspre-\nchenden Investitionen verbunden wäre. \nIn Koordination mit dem Projekt Riehen Plus werden grössere Sanierungsarbeiten an \nden Kanalisationen vorgenommen. Die Sanierung der öffentlichen Kanalisation be-\ndingt auch die Sanierung der Hausanschlussleitungen, welche von den betroffenen \nLiegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern finanziert werden muss. Einer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 27\n\nfrühzeitigen Orientierung wie auch Begleitung der betroffenen Anwohnerschaft wird \ngrosse Beachtung beigemessen. \n \nAbfallbewirtschaftung \nFür die kommenden Jahre dürfte das Recycling von Abfällen einen entscheidenden \nPlatz in der Abfallpolitik einnehmen. Gerade die Kunststoffmengen wachsen und \nwachsen. Im Abfallsack machen Kunststoffe ca. 15% Gewichtsanteil oder ca. 50% \nVolumenanteil aus, d.h. ein nicht zu unterschätzender Kostenanteil für die Haushal-\ntungen. Momentan fehlen aber noch sinnvolle Sekundärmärkte. Es zeichnen sich \njedoch schweizweite Lösungen im Kunststoff-Recycling ab, welche auch für die Ge-\nmeinde Riehen einen gangbaren Weg darstellen könnten.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die Umsetzung der Massnahmen im Zu-\nsammenhang mit der neuen Abfallbewirtschaftung führen zu Einsparungen, welche \nin etwa im Jahr 2010 abgeschlossen sein werden. \n \nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nIn den nächsten Jahren werden im Zusammenhang mit der Erweiterung des Wärme-\nverbunds in diversen Strassen die Leitungen erstellt und auch Strassenbeläge er-\nneuert.  \nDie Nettokosten der Produktgruppe werden stabil bleiben. \n \n \n \n \n \nKostenübersicht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 28.10.09 74'393 Budget Plan Plan Plan\n\n2010 2011 2012 2013\n\nbewilligter Globalkredit\n2010 bis 2013 74'393 \n\nbisher verbraucht 0 \n\nrevidierte Planung -73'997 18'621 18'442 18'487 18'447 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 396 \n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n10 bis 13 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nVerkehrsnetz *2) 0 8'291 7'453 7'638 8'480 \n\nÖffentlicher Verkehr *2) 0 2'632 2'667 2'900 2'792 \n\nIndividualverkehr *2) 0 652 520 573 555 \n\nAllmendbewirtschaftung *2) 0 -36 -29 -44 -60 \n\nVerkehrsnetz *1) 33'808 8'577 8'425 8'403 8'403 \n\nMobilität *1) 14'069 3'470 3'509 3'540 3'550 \n\nEnergie 4'638 966 1'293 924 1'057 1'158 1'157 1'176 1'147 \n\nKommunikationsnetz -428 -251 -246 -254 -162 -126 -107 -97 -98 \n\nWasser 10'305 5'701 5'410 5'031 2'596 2'575 2'576 2'578 2'576 \n\nAbfallbewirtschaftung 4'465 1'231 1'054 1'349 1'288 1'114 1'116 1'117 1'118 \n\nNettokosten der Produkte 66'857 19'186 18'122 18'117 16'546 16'768 16'676 16'717 16'696 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 1'200 28 281 279 292 316 301 303 280 \n\nZwischentotal 68'057 19'214 18'403 18'396 16'838 17'084 16'977 17'020 16'976 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 5'940 1'570 1'315 1'555 1'434 1'537 1'465 1'467 1'471 \n\nNettokosten der Produktgruppe 73'997 20'784 19'718 19'951 18'272 18'621 18'442 18'487 18'447 \n\nMinusbeträge = Erlöse\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n*2) Abgehende Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n\n\n 28\n\n7 Siedlung und Landschaft \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \nSiedlungsentwicklung  \nIm Jahr 2010 steht die Fertigstellung der Quartierentwicklungspläne Dorfzentrum, \nStettenfeld, Gebiet Lörracherstrasse sowie Niederholz im Vordergrund. Parallel dazu \nwerden die Arbeiten an der Zonenplanrevision intensiviert. Der Entwurf der \nZonenplanrevision soll Ende 2010 vorliegen. \nFür das nördlich an die S-Bahn-Station Niederholz angrenzende Areal soll ein \nBebauungsplan entworfen werden. Ein Bebauungsplan ist auch für das Areal \n„Niederholz am Rüchligweg / Kohlistieg“ vorgesehen.  \nAbweichungen und Planänderungen:  \nDas Budget für das Jahr 2010 ist aufgrund der vorgesehenen Planungen im Ver-\ngleich zu den effektiven Kosten der Jahre 2006 bis 2008 erhöht worden. Kein Mass-\nstab ist indessen das Budget 2009, das wegen dem vorgesehenen \nPlanungswettbewerb Stettenfeld ausserordentlich hoch war. \n \nGrünanlagen und Friedhof  \nDie umfassenden Pflegearbeiten im teilweise überalterten Baumbestand im \nStrassenraum müssen in den nächsten Jahren aus Sicherheitsgründen und für einen \nnachhaltigen, ausgewogenen Bestand intensiviert werden.  \nIm Friedhof wird ein Grabfeld vollständig abgeräumt.    \nAbweichungen und Planänderungen:  \nDie deutliche Differenz zwischen den Budgetzahlen ab 2010 zu den effektiven \nKosten 2006 bis 2008 ist folgendermassen begründet: \nIm Zuge von NOKE werden seit 2008  durch die Gärtnerei zusätzliche Anlagen \ngepflegt. Man ging damals von einem anrechenbaren Zusatzaufwand von rund CHF \n400'000 aus, hat aber vorerst  die Ressourcen nicht in diesem Ausmass verstärkt. Ab \n2010 ist aufgrund des neuen Produktrahmens das Produkt Bestattungen / Friedhof-\npflege mit den entsprechenden Kosten neu dem Produkt Grünanlagen zugeordnet.  \n \nUmwelt- und Naturschutz  \nIm Naturschutz werden die Ziele und Massnahmen des Naturschutzkonzepts sowie \ndie Entwicklungsziele im Landschaftspark Wiese weiter umgesetzt.  \nAn praktisch allen Fliessgewässern fallen weitere Strukturverbesserungen für die \nHochwassersicherheit an. Im Zuge der Hochwassermassnahmen werden auch \nökologische Aufwertungen vorgenommen.  \nGemeindeintern wird die Schulung in der fachgerechten Landschafts- und Naturpfle-\nge verstärkt. Ein spezielles Augenmerk wird dabei auf das richtige Verhalten \ngegenüber den immer häufiger anzutreffenden ortsfremden Pflanzen- und Tierarten \ngerichtet, welche sich zulasten der einheimischen Flora und Fauna explosionsartig \nverbreiten können.   \nAbweichungen und Planänderungen:  \nDie Massnahmen an Gewässern werden zukünftig aktiviert und abgeschrieben. Des-\nhalb steigen die Produktkosten bis 2013 deutlich an. \n \nLandwirtschaft  \nDas Produkteangebot der Mosterei wird erneuert, ein erster Schritt war die Einfüh-\nrung des „Cidre“. Die betrieblichen Abläufe der Mosterei werden optimiert und \nveraltete, nicht mehr aufeinander abgestimmte Produktionsmittel werden ersetzt. Die \nFörderung von Mostereiprodukten leistet einen Beitrag zum Erhalt der \nHochstammobstbäume. \nIm Rebberg beeinflusst das Konsumentenverhalten beim Weinkauf das Betriebsre-\nsultat entscheidend und ist jeweils nur schwer vorhersehbar. \nAbweichungen und Planänderungen:  \nDer Kostenanstieg im Jahr 2010 ist durch höhere kalkulatorische Mietkosten und \ndurch die Massnahmen im Bereich Mosterei begründet. Ab 2011 sinken die Kosten \nwieder, weil die Abschreibungskosten für die Investition „Maienbühlhof“ deutlich \nabnehmen.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 29\n\nWald \nWeil mit den Waldarbeiten in den Langen Erlen zusätzliche, verrechenbare Aufträge \nakquiriert werden konnten, werden zukünftig wegen der starken Auslastung vermehrt \nAufträge an private Forstunternehmen übertragen werden. Damit kann eine hohe \nQualität bei den Wald- und Pflegearbeiten sowie eine Substanzerhaltung bei Wald-\nwegen und Erholungseinrichtungen gewährleistet werden. Die Preise für Stamm- und \nIndustrieholz bewegen sich zurzeit weiter abwärts. Hingegen sind die Preise für die \nEnergiegewinnung aus Holz stabiler.  \nAbweichungen und Planänderungen:  \nDas Budget des Produkts ist gegenüber den Kosten des Jahres 2008 etwas höher, \nweil die Einnahmen aus dem Holzverkauf vorsichtig budgetiert sind und die Ab-\nschreibungskosten aufgrund des neuen Rückefahrzeugs ansteigen.  \n \nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Produktgruppe als Ganzes) \nDer Einwohnerrat hat aufgrund des neuen Produktrahmens den Leistungsauftrag für \ndas Jahr 2010 um CHF 407'000 erhöht (Transfer des Produkts Bestattungen / Fried-\nhofpflege). Noch offen ist, ob aufgrund des im Zuge von NOKE übernommenen Zu-\nsatzaufwands, welcher im bewilligten Globalkredit 2007 bis 2010 noch nicht enthal-\nten ist, ein Nachkredit beantragt werden muss. Falls das Budget auch in den Jahren \n2009 und 2010 unterschritten wird, könnte der Mehraufwand innerhalb der Produkt-\ngruppe aufgefangen werden.  \n \n \n \n \nKostenübersicht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBewilligte Nettokosten (2007 bis 2010)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\nLeistungsauftrag 20.12.06 22'879 IST IST Budget Budget\n0,3 % Teuerung 01.01.08 53 2007 2008 2009 2010\n3,0 % Teuerung 01.01.09 362 \n\n-0.8% Planteuerung 01.01.10 -46 \n\nErgänzungskredit 23.09.09 407 \nbewilligter Globalkredit\n2007 bis 2010 23'655 \n\nbisher verbraucht -10'892 5'225 5'667 \n\nrevidierte Planung -13'118 6'693 6'425 \n\nrevidierte Planung 2009 470 -470 \nerwartete Abweichung\n(Unterschreitung) 115 \n\nLaufender Globalkredit  2007/ 2010\nErwartete IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Kosten\n07 bis 10 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nProdukte:\nSiedlungsentwicklung 3'169 681 622 650 1'106 791 689 691 694 \n\nGrünanlagen und Friedhof *1) 3'317 3'317 3'317 3'325 3'352 \n\nUmwelt- und Naturschutz *4) 1'857 441 448 473 495 541 525 562 \n\nLandwirtschaft *4) 3'323 781 812 837 893 810 779 781 \n\nWald 994 302 187 216 322 269 281 289 291 \n\nGrünanlagen *2) 7'904 2'634 2'370 2'523 3'011 \n\nUmweltschutz *3) 0 31 \n\nNaturschutz und Landwirtschaft 0 1'474 \n\nNettokosten der Produkte 20'564 5'122 4'401 4'649 5'749 5'765 5'638 5'609 5'680 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe 834 172 250 240 172 172 167 170 \n\nZwischentotal 21'398 5'122 4'573 4'899 5'989 5'937 5'810 5'776 5'850 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 2'612 793 652 768 704 488 466 467 468 \n\nNettokosten der Produktgruppe 24'010 5'915 5'225 5'667 6'693 6'425 6'276 6'243 6'318 \n\n*1) Neue Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n\n*2) Abgehende Produkte gem. Änderung Produktrahmen ab 2010\n*3) Produkte LA 2003 bis 2006. Im neuen Leisungsauftrag wurde die Produktzusammensetzung geändert!\n*4) Neue Produkte des Leistungsauftrags 2007 bis 2010\n\n*3)\n\n\n\n 30\n\nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen \n zwischen dem letzten IST-Jahr 2008 und dem \n Budget 2010 \n \nEs gilt zu beachten, dass die Leistungsaufträge aufgrund des geänderten Produkt-\nrahmens (Details vgl. Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.137 vom 25. März 2009) ab 1. \nJanuar 2010 nicht mehr direkt verglichen werden können. Die teilweise grossen \nVeränderungen des Produktrahmens führen zu neuen Produktgruppen mit neuen \nProdukten. Einzelne bisherige Produkte wurden aufgeteilt und andere neu zusam-\nmengefasst. Müssten alle zahlenmässigen Veränderungen erläutert werden, die sich \naus dieser neuen Produktkonstellation ergeben, würde dies mehrere Seiten bean-\nspruchen. \n \nInfolge der Reduktion von 10 auf 7 Produktgruppen musste auch die Zuteilung der \nStrukturkostenumlagen (auch Overheadkosten genannt) angepasst werden. Neu \nwerden die Produktgruppen nicht mehr zu gleichen Teilen mit den Strukturkostenan-\nteilen belastet. Der Anteil jeder Produktgruppe orientiert sich neu an der Höhe der \nProduktgruppenkosten und beträgt von diesen rund 9 -10 Prozent. Diese Kosten \nwerden in den Produktgruppen stufengerecht als separate Zeile „Anteil an den Struk-\nturkostenumlagen“ ausgewiesen. Dieses Vorgehen wurde vom Gemeinderat - auf \nAntrag der Geschäftsleitung der Verwaltung - beschlossen und den zuständigen \nKommissionen (GPK und FiKoKo) erläutert.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 31\n\nVIII. Ressourcen und interne Querleistungen \n \n \nVerwaltungsleitung \n \nÜbersicht Personalkosten \nIn der tabellarischen Übersicht sind der eigentliche Lohnaufwand, die Sozialleistun-\ngen und die Personalnebenkosten, gegliedert nach Abteilungen, aufgeführt. Die \nergänzenden allgemeinen Personalkosten im zentralen Bereich Personelles sind als \nseparate Zeile ausgewiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLohnkosten \nIm Vergleich zum IST 2008 ist per 2010 eine Erhöhung des Totals aller Personalkos-\nten um rund 12,7 Mio. Franken zu verzeichnen. Davon sind für die Übernahme der \nPrimarschulen 11,76 Mio Franken, für die Teuerung rund CHF 500’000 (seit 2008) \nund für Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse CHF 660’000 vorgesehen. Die \nÜberführungskosten aus der neuen, per 1. Juli 2009 für das bestehende Personal \nwirksam gewordenen Lohnordnung (NLO) wurden in der Vorlage an den Einwohner-\nrat für das Halbjahr 2009 auf CHF 176’000 geschätzt, für ein ganzes Jahr ab 2010 \nauf CHF 353’000. Diese Beträge wurden in die Planung aufgenommen. \nDie Dotation der Personalressourcen unterliegt einem steten Wandel. Einzelne Abtei-\nlungen haben  den Personalbestand verringert, so z.B. im Bereich Steuern oder im \nBereich Informatik. Andere Abteilungen mussten aufgrund von Angebotserweiterun-\ngen in den Produkten oder wegen veränderten Rahmenbedingungen die Ressourcen \nden neuen Gegebenheiten anpassen. Die leichte Planzunahme der Lohnkosten \nverschiedener Bereiche entsteht namentlich durch die erforderliche Verstärkung der \npersonellen Ressourcen im Zusammenhang mit der Übernahme der Primarschulen, \nso etwa in den Stabsstellen oder den Werkdiensten. Zudem werden weitere Res-\nsourcen für den Ausbau des Angebots im Bereich der Tagesbetreuung benötigt. Im \nBereich der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen muss auf die gestiegene An-\nzahl der betreuten Personen reagiert werden. \nFür das Planjahr 2010 wird mit einer geschätzten Teuerung von 0,5% gerechnet, die \nFolgejahre wurden auf diesem Wert eingefroren. Die zukünftigen personellen Verän-\nderungen sowie Lohnveränderungen aus Anstiegen der Erfahrungsstufe und Treue-\nprämien (Dienstjubiläen) per 1.1.2010 - also nach neuem Lohnrecht - sind in den \nZahlen auf dem aktuellen Kenntnisstand berücksichtigt.  \n \nAllgemeine Personalkosten \nIn den zentral anfallenden allgemeinen Personalkosten sind Personalschulung, Per-\nsonalgewinnung, Aus- und Weiterbildung, Coaching etc. enthalten. Die entsprechen-\nden Kosten im Zusammenhang mit der Übernahme der Primarschulen sind im Poli-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nÜbersicht  nach Abteilungen\nIST\n\n 2008\nBudget \n2009\n\nBudget \n2010\n\nPlan \n2011\n\nPlan \n2012\n\nPlan \n2013\n\nin T CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n-827 -823 -893 -900 -906 -912 \n\n-1'833 -1'768 -1'902 -1'897 -1'908 -1'860 \n\n-1'964 -1'839 -1'808 -1'780 -1'790 -1'747 \n\n-1'080 -1'078 -1'033 -1'043 -1'025 -1'036 \n\n-1'566 -1'572 -1'582 -1'523 -1'532 -1'481 \n\n-7'485 -7'887 -7'892 -7'919 -7'947 -7'967 \n\n-2'826 -2'889 -2'983 -3'025 -3'148 -3'173 \n\n-4'341 -9'556 -15'989 -16'000 -16'096 -16'112 \n\n-1'889 -2'640 -2'856 -2'877 -2'804 -2'823 \n\n330 400 400 400 400 \n\nTotal Verwaltung            -23'811 -29'722 -36'538 -36'564 -36'756 -36'711 \n\n-16 -24 -13 -15 -6 -7 \n\n-1'624 -1'950 -1'635 -1'635 -1'635 -1'638 \n\nTotal Personalkosten -25'451 -31'696 -38'186 -38'214 -38'397 -38'356 \n1*)  Im Budget pauschal eingestellt; im Ist  jeweils den Abteilungen/Kostenstellen individuell gutgeschrieben.\n2*)  Zusatzkosten Pensionskasse, Personalgewinnung, Weiterbildung, Anlässe, Coaching, Vergünstigungen etc.\n\nBildung u Familie (ab 1.4.08)\n\nTiefbau und Verkehr\n\nWerkdienste\n\nKultur, Freizeit und Sport\n\nVerwaltungsleitung\n\nPublikumsdienste und Administration\n\nFinanzen\n\nHochbau und Planung\n\nAllgemeine Personalkosten                                  2*)\n\nGesundheit und Soziales (ab 1.4.08)\n\nRückvergütungen Versicherungsleistungen      1*)\n\nMitarbeitende Reintegration\n\nDirekt auf Produkte belastete Stundenlöhne/Aushilfen\n\n\n\n 32\n\ntikplan ab 2010 anteilmässig zum Personalbestand berücksichtigt. Die externen und \ninternen Aus- und Weiterbildungsangebote werden weiterhin gezielt eingesetzt. Auch \nkünftig gilt der Schulung der Führungsbeauftragten ein besonderes Augenmerk. \n \n \n \n\nSanierung des Vorsorgewerks der Gemeindeangestellten \nDie Pensionskasse Basel-Stadt, bei welcher das Personal der Gemeinde Riehen in \neinem eigenen Vorsorgewerk versichert ist, wurde von der weltweiten Finanzkrise \nnicht verschont. So müssen, wie im Vorjahr bereits befürchtet und angekündigt, ab \n2010 Sanierungsmassnahmen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke ergriffen \nwerden. Mit dem geplanten, von der paritätischen Kommission erarbeiteten und vom \nGemeinderat zuhanden des Einwohnerrats verabschiedeten Konzept entstehen für \ndie Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin für den Bereich der Aktivversicherten jährli-\nche Kosten von rund CHF 375'000, für den Bereich der Rentenbeziehenden CHF \n285'000, total somit CHF 660'000. Die Versicherten ihrerseits tragen die selben Las-\nten; die Aktivversicherten, indem ihnen ein Sanierungsbeitrag von 2% des versicher-\nten Lohns in Abzug gebracht wird, die Rentenbeziehenden, indem zukünftig die Teu-\nerungsanpassung auf den laufenden Renten - so sie vom Gemeinderat beschlossen \nwird - zumindest teilweise zur Sanierung herangezogen wird. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Projekte im Personalbereich \n2009 standen die Umsetzungsarbeiten zur neuen Lohnordnung und zur Übernahme \nder Primarschulen im Vordergrund. Im 2010 werden weitere Umsetzungsarbeiten, \ninsbesondere auf Stufe Richtlinien, erfolgen. Weiter gilt es, diese organisatorischen \nVeränderungen im Bereich des Tagesgeschäfts umzusetzen. Die Arbeitsprozesse \nsollen künftig mit verschiedenen EDV-Systemen unterstützt werden. Die ab 2011 \nwirksam werdende Verbindung der Mitarbeiterbeurteilung mit einer moderaten Leis-\ntungskomponente nach neuer Lohnordnung bedarf einer guten Vorbereitung und \nsystematischen Schulung im Bereich der Führung der Mitarbeitergespräche.  \nDer Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt kommt gerade in der aktuellen \nWirtschaftslage eine hohe Bedeutung zu. Die Möglichkeiten zur Schaffung von zu-\nsätzlichen Ausbildungsplätzen (Lehrstellen, Praktika etc.) in verschiedenen Berei-\nchen der Verwaltung werden weiterhin laufend geprüft. Dabei wird darauf geachtet, \nden Jugendlichen einerseits eine qualitativ hoch stehende Ausbildung zu ermögli-\nchen. Andererseits will die Gemeindeverwaltung bewusst auch Attestausbildungen \nfür schwächere Schülerinnen und Schüler anbieten. \nIm Rahmen der Bestrebungen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \nwerden auf Basis des Leitbilds für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in der \nGemeindeverwaltung Riehen strukturiert und gezielt weitere Massnahmen realisiert \nwerden. \n \n\nControllerdienst \nAusgehend von den Ergebnissen der PRIMA-Evaluation gilt es, gemeinsam mit den \nbetroffenen Ebenen bestehende Instrumente und Abläufe weiter zu optimieren. Vor \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerbuchung bzw. Planung der Personal-\nKosten für die Pensionskasse\n\nIST IST Budget Budget Plan\n\nin T CHF 2007 2008 2009 2010 2011  ff\n\nMassgebende Teuerung (Plan/Ist) 0.4% 1.8% B=1.5% \nI=1.6%\n\n0.5% 0.5%\n\nKosten versicherungstechnisches Defizit aktiv \nversichertes Personal bzw. erhöhter \nArbeitgeber-Beitrag\n\n437 155 150 150 150\n\nPensionierte: Teuerung auf lfd. Renten \n(ab 2009 Verwendung für PK-Sanierung)\n\n183 870 765 285 285\n\nÄufnung Reserven für Wechsel \nRechnungsgrundlagen\n\n265 0 0 0 0\n\neinmalige Umstellungskost. neues PK-Gesetz 0 348 0 0 0\n\nTotal I 885 1'373 915 435 435\n\n500 660 660\n\nTotal (inkl. PK-Sanierungsmassnahmen) 885 1'373 1'415 1'095 1'095\n\nPK-Sanierungsmassnahmen; Arbeitgeberanteil\n\n\n\n 33\n\nallem im bereichsübergreifenden Berichtswesen müssen die Abläufe automatisiert \nund die Stellenverantwortlichen weiter geschult werden. Wo sinnvoll, sollen beste-\nhende Instrumente ausgebaut und mit zusätzlichen Informatikapplikationen ergänzt \nwerden, damit die vorhandenen Informationen schneller für die laufende Überwa-\nchung des Geschäftsverlaufs und die daraus resultierenden Berichte bereitgestellt \nwerden können. \n \n\nRechtsdienst \nDie Übernahme der Primarschulen und die Umsetzung der rechtlichen Bestimmun-\ngen des neuen Lohnsystems werden auch noch im 2010 den Rechtsdienst in \nstarkem Mass beanspruchen. Die 2009 begonnene Überprüfung der im Zuge der \nGemeindereform PRIMA im Jahr 2002 erlassenen neuen Gemeindeordnung, Finanz-\nhaushaltordnung und Geschäftsordnung des Einwohnerrats hinsichtlich allfälligem \nRevisionsbedarf soll 2010 zum Abschluss kommen. Im gleichen Arbeitsgang sollen \nin der Gemeindeordnung jene Anpassungen vorgenommen werden, die sich aus den \nper 1. Januar 2008 mit NOKE rechtswirksam gewordenen Änderungen des \nkantonalen Gemeindegesetzes ergeben. Weiterer Anpassungsbedarf an übergeord-\nnetes Recht (EU-Recht und kantonales Recht) besteht im Bereich des \nDatenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips; diese Arbeiten haben sich auf \nkantonaler Ebene verzögert.  \n \nPublikumsdienste und Administration \nDie Weibeldienste haben infolge Übernahme der Primarschulen diverse zusätzliche \nAufgaben zu meistern. Es sollen aber nicht Ressourcen auf Vorrat bewilligt werden. \nVielmehr soll genau hingeschaut werden, welche Aufgaben in den herkömmlichen \nund neuen Schulstrukturen erledigt werden können und wo tatsächlich die Weibel-\ndienste gefragt sind. \n \nFinanzen \nIm 2010 steht neben der Pensionierung des Leiters Rechnungswesen auch eine \nPensionierung im Bereich Inkasso an. Die Funktion des Leiters Rechnungswesen \nwird von seiner heutigen Stellvertreterin übernommen. Sowohl die Stelle der \nStellvertreterin, wie auch die Stelle im Bereich Inkasso werden neu besetzt werden. \n \nHochbau und Planung \nAufgrund des 2009 erfolgten personellen Wechsels in der langjährigen \nAbteilungsleitung wird ab 2010 mit etwas tieferen Kosten gerechnet. \n \nTiefbau und Verkehr \nMitte 2010 steht die Pensionierung des Inhabers der Fachstelle Strassenunterhalt \nan. Die Stelle, welche auch die Allmendbewirtschaftung umfasst, wird in gleichem \nUmfang wieder zu besetzen sein. \n \nWerkdienste \nDer personelle Wechsel in der Abteilungsleitung gibt Anlass, Arbeitsprozesse und \nStrukturen in den Werkdiensten zu überprüfen und den sich verändernden Anforde-\nrungen anzupassen. Mit der Übernahme der Primarschulen werden von den Werk-\ndiensten zusätzliche Leistungen für die Schulinfrastruktur benötigt. Es ist vorgese-\nhen, die Regiegruppe personell zu verstärken. Anstehende Pensionierungen in ande-\nren Bereichen werden zum Anlass genommen, Aufgaben, Funktion und Bedarf zu \nüberprüfen.  \nFür den Fahrzeug- und Maschinenpark der Werkdienste sind in den Planjahren wie-\nderum verschiedene Ersatzanschaffungen erforderlich (vgl. dazu auch die Investiti-\nonsliste). Wichtig ist der Ersatz des mittlerweile 27 Jahre alten Lastwagens mit Lade-\nkran und Dreiseitenkippbrücke. Dieser Lastwagen steht Sommer und Winter für \nsämtliche Betriebe und Gruppen der Werkdienste im Einsatz und wird für Transporte \nvon Kies, Sand, Mergel, Heissmischbelägen, Humus, Holz, Astmaterial, Laub etc. \nsowie - mit Schneepflug und Salzstreuer ausgerüstet - für den Winterdienst benötigt. \nFür die Ersatzanschaffung wird dem Einwohnerrat eine separate Kreditvorlage un-\nterbreitet. \n \nKultur, Freizeit und Sport \n2010 sind keine grösseren personellen Veränderungen geplant. Im Freizeitzentrum \nLandauer geht ein Mitarbeiter in Pension, seine Stelle ist wieder zu besetzen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 34\n\nBildung und Familie \nDurch die Kommunalisierung der Primarschule ist der Personalbestand der Abteilung \nsprungartig auf über 200 Mitarbeitende angestiegen. Im Bereich der schulinternen \nTagesbetreuung ist zudem ein sukzessiver Ausbau des Angebots vorgesehen, was \nzu zusätzlichen Anstellungen führen wird. Die vorübergehend in der Abteilung be-\nschäftigte Assistentin für die Übernahme der Primarschule wird in der Verwaltung \nanderweitig eingesetzt. Schliesslich geht der langjährige Abteilungsleiter im Jahr \n2010 in Pension. Die Wiederbesetzung der Stelle ist in Vorbereitung. \n \nGesundheit und Soziales \nDie prekäre Arbeitsmarktsituation ist in der Sozialhilfe bereits spürbar, vorerst aller-\ndings erst mit zunehmenden Neuanmeldungen, Anspruchsabklärungen und Über-\nbrückungssituationen. Eine kleine Aufstockung im administrativen Bereich soll diesen \nMehraufwand abdecken. Im 2010 sollen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf \ndie Sozialhilfezahlen weiterhin genau beobachtet werden. Falls die Fallzahlen und \ngleichzeitig die Komplexität der Fälle über den Stand 2007 steigen, soll ein Perso-\nnalausbau im Bereich der Sozialarbeit geprüft werden. \nWährend in den Jahren 2008 und 2009 mit der Aufteilung der Abteilung Bildung, \nGesundheit und Soziales und organisatorischen Veränderungen im Reintegrati-\nonsprogramm sowie im Bereich Ergänzungsleistungen viele personelle Wechsel und \nVakanzen bewältigt werden mussten, wird im 2010 mehr Beständigkeit erhofft. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 35\n\nIX. Planinvestitionsrechnung und Liste der \n Verpflichtungskredite und Anlagen \n \n \na) Planinvestitionsrechnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nin T CHF Budget Budget Plan Plan Plan\n2009 2010 2011 2012 2013\n\nGeplante Investitionen (Verwaltungsvermögen)\n\nPlan-Einnahmen\n\nAbgang von Sachgütern (Verkauf)\n\nTotal Plan-Einnahmen 0 0 0 0 0 \n\nPlan-Ausgaben\nZugang von Sachgütern\nTiefbauten 8'252 7'938 9'115 7'380 5'230 \nHochbauten 2'029 3'599 6'542 7'505 1'510 \nMobilien, Masch., Fahrz., Einricht., EDV 1'690 1'225 370 360 155 \nÜbriges, Invest-Beiträge/-Darlehen, Beteiligungen 3'450 160 50 0 0 \n\nTotal Plan-Ausgaben 15'421 12'922 16'077 15'245 6'895 \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 15'421 12'922 16'077 15'245 6'895 \n\nGeplante Anlagen (Finanzvermögen)\n\nPlan-Ausgaben\n\nZugang von Sachgütern\nGrundstücke 0 30'000 0 0 0 \nHochbauten 1'864 4'162 6'300 3'150 6'500 \nNettoanlagen Finanzvermögen 1'864 34'162 6'300 3'150 6'500 \n\nGesamtübersicht Investitionen und Anlagen\n\nTotal Nettoinvestitionen 15'421 12'922 16'077 15'245 6'895 \nTotal Nettoanlagen 1'864 34'162 6'300 3'150 6'500 \nTotal Investitionen und Anlagen 17'285 47'084 22'377 18'395 13'395 \n\n10% Pauschalkorrektur Politikplan -1'729 -4'708 -2'238 -1'840 -1'340 \n\n15'556 42'376 20'139 16'555 12'055 \n\n*1  Übertrag auf Seite 12; Finanzwirtschaftliche Eckdaten\n\nTotal  (*1)\nInvestitionen und Anlagen\n\n\n\n 36\n\nb) Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 37\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 38\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 39\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 40\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 41\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 42\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 43\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 44\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 45\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 46\n\nc) Liste der genehmigten Investitionen und Anlagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 47\n\nX.  Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n \n \nSteuerfuss, Steuern \nDer vom Einwohnerrat für die Steuerperiode 2009 festgelegte Steuerfuss beträgt für \ndie Einkommenssteuer 38,4% und für die Vermögenssteuern 45,0% der vollen Kan-\ntonssteuer. Für die Schätzung der Steuerentwicklung der Planperioden 2010 ff. sind \ndiese Steuerfüsse fortgeschrieben worden. Den definitiven Steuerfuss 2010 wird der \nEinwohnerrat im Rahmen der Genehmigung des Politikplans festlegen.  \nDer Steuerschätzung für die Planjahre 2010 - 2013 ist die Steuerperiode 2007 als \nBasis zugrunde gelegt. Die neuesten Hochrechnungen der Einkommenssteuern für \ndie Steuerperiode 2007 sind um rund 1,2 Mio. Franken besser als erwartet. Auch für \ndie Steuerperiode 2008 wird aufgrund der im 2008 noch soliden konjunkturellen \nEntwicklung ein gutes Resultat erwartet. \nDie Schätzung der Steuerentwicklung für die Planperiode 2010 - 2013 wird durch die \ngegenwärtige Wirtschaftskrise getrübt. Im vorliegenden Basisszenario wird jedoch \ndavon ausgegangen, dass sich die negativen Folgen der Wirtschaftskrise in erster \nLinie auf die Steuererträge der Steuerperiode 2009 auswirken werden. Für die Jahre \n2010 ff. dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung sukzessive wieder erholen. \nAufgrund dieses Basisszenarios wird für die Steuerperiode 2009 von einem negati-\nven Wachstum bei den Steuererträgen ausgegangen. Für die Steuerperioden 2010 \nff. sind, unter der Annahme einer sich erholenden Wirtschaft, wieder steigende \nWachstumsraten bei der Steuerentwicklung hinterlegt worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSeit der Steuerperiode 2008 partizipiert die Gemeinde Riehen auch an den Vermö-\ngenssteuern. Da die Gemeinde bislang noch keine Erfahrungen über die Entwicklung \nder Vermögenssteuern der Riehener Steuerpflichtigen machen konnte, sind der \nPlanung die Daten hinterlegt worden, welche vom Kanton im Rahmen der NOKE-\nBerechnungen übermittelt wurden. Gemäss Information des Kantons unterliegen die \nVermögenssteuern nur geringen Schwankungen. Da jedoch anzunehmen ist, dass \nsich die gegenwärtige Finanzkrise stärker auf den Ertrag bei den Vermögenssteuern \nals bei den Einkommenssteuern auswirken wird, ist für die Planperioden der Ertrag \nbei den Vermögenssteuern vorsichtshalber auf dem Niveau der Steuerperiode 2005 \nbudgetiert worden. Dies bedeutet, dass für die Planperioden bei den Vermögens-\nsteuern von einem Betrag von rund 15 Mio. Franken ausgegangen wird. \n \n\nSowohl die Steuern auf Kapitalleistungen wie auch die Grundstückgewinnsteuern \nwerden gemäss Fakturierung verbucht. Bei beiden Steuern wird von einer durch-\nschnittlichen Höhe und einer stagnierenden Entwicklung ausgegangen. \nBei den Debitorenverlusten auf Steuern wird einerseits aufgrund des neuen Steuer-\nschlüssels und der daraus resultierenden höheren Steuererträge, andererseits auch \naufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vorsichtshalber mit höheren Debitoren-\nverlusten gerechnet. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEinkommenssteuerertrag nach Steuerperioden\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n19\n92\n\n19\n93\n\n19\n94\n\n19\n95\n\n19\n96\n\n19\n97\n\n19\n98\n\n19\n99\n\n20\n00\n\n20\n01\n\n20\n02\n\n20\n03\n\n20\n04\n\n20\n05\n\n20\n06\n\n20\n07\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\nEinkommen >=1 Mio\nEinkommen =0,5-1 Mio\nEinkommen <0,5 Mio; ab 05 Total\n\nAusgl. Kalte Progr. 4% Ausgl. \nK.Progr. 5%\n\nÄnd. \nMio Noke & Strassen-\n\nKanalisationsordnung\n\n\n\n 48\n\nLiegenschaften im Finanzvermögen \nDer Grund für die Reduktion der Liegenschaftserträge in der Planperiode liegt in \nerster Linie am Wegfall der „sozialpolitischen Gutschrift“ über TCHF 550, welche \nbislang den Liegenschaftserträgen gutgeschrieben und dem Produkt Soziale Dienste \nund Integration belastet wurde. \n2011 werden die Liegenschaftserträge zudem infolge der geplanten Sanierung des \nRestaurants Landgasthof belastet, da während der Sanierungsphase mit einem \nLeerstand und somit mit einem Mietzinsausfall gerechnet werden muss. \nIm Weiteren werden die Liegenschaftserträge ab 2011 aufgrund des Heimfalls der \nLiegenschaften am Hirtenweg an Immobilien Basel-Stadt reduziert. Es wird während \nder Planperiode jedoch geprüft werden, ob die aus dem Heimfall resultierende Heim-\nfallentschädigung für ein gemeindeeigenes Bauprojekt eingesetzt werden kann, um \ndie Liegenschaftserträge wieder zu erhöhen. \n \nZinsen \nDie Netto-Zinskosten werden in der Planperiode ansteigen. Die Sanierung der Pen-\nsionskasse der Gemeindeangestellten und des Spitalpersonals, die Finanzierung des \nSozialplans für die Mitarbeitenden des Gemeindespitals sowie die erhöhten Investiti-\nonen in der Planperiode werden dazu führen, dass die derzeitige Liquidität in den \nkommenden Jahren reduziert wird und zusätzliche Festkredite aufgenommen werden \nmüssen. \n \nÜbrige neutrale Erträge, neuer Lasten- und Ressourcenausgleich \nBeim Lastenausgleich wird in den Planperioden nach wie vor mit jährlichen Aus-\ngleichszahlungen von rund 4 Mio. Franken gerechnet. Der Lastenausgleich dient der \nAbgeltung der Zentrumsleistungen der Stadt und wurde im Rahmen von NOKE auf \n2,5% des gesamten Einkommenssteuerpotenzials festgelegt. \nBeim Ressourcenausgleich, welcher die unterschiedliche Steuerkraft zwischen Ge-\nmeinden und Kanton ausgleicht, wird in den Planjahren mit Ausgleichszahlungen in \nder Höhe von CHF 200’000 zugunsten der Gemeinde gerechnet. \n \nTotal Übriges \n \nVon den erwarteten Gesamtkosten der geplanten Sanierung des Landgasthofs kön-\nnen nicht die gesamten Kosten als Wertsteigerung der Liegenschaft oder des Er-\ntragswerts betrachtet werden. Diese Einmalabschreibung im Betrag von 2,8 Mio. \nFranken entspricht dem nicht wertvermehrenden Restbetrag. Deshalb muss dieser \nBetrag zu Lasten der Jahresrechnung abgeschrieben werden (vgl. Einwohnerrats-\nVorlage Nr. 06-10.092) \n \nBerechtigte Mehr-/Minderkosten für die Primarschulen können während der ersten \ndrei Jahre mit dem Kanton verrechnet werden. Auf Grund der Planzahlen ergibt sich \neine Rückforderung an den Kanton von jährlich CHF 500’000.   \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 49\n\n \nÜbersicht Neutrale Erlöse und Kosten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                   PolP 2010-13\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nEinkommensteuer 54'465 58'319 63'520 62'870 63'770 65'370 66'370 \nVermögenssteuer 14'850 14'500 15'000 15'000 15'000 \nSteuer auf Kapitalleistungen 807 1'100 700 700 700 700 700 \nSteuern juristischer Personen 1'358 1'608 1'300 1'000 1'100 1'200 1'300 \nGrundstückgewinnsteuern 2'594 2'006 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 \nDebitorenverluste Steuern -694 -854 -1'100 -1'200 -1'200 -1'200 -1'200 \n\na) Total Steuern (netto) 58'530 62'179 80'770 79'370 80'870 82'570 83'670 \n\nb) Total Liegenschaftserlös Finanzverm. (netto) 2'874 3'026 2'894 2'151 1'810 2'044 2'070 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 341 463 100 20 20 20 20 \nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 111 120 200 2 2 2 2 \nNettozinsen auf  Schulden -221 -211 -355 -155 -455 -805 -855 \nVerzugszinsen Steuern 430 443 625 625 625 625 625 \nVergütungszinsen auf Steuern -587 -642 -910 -1'040 -1'040 -1'040 -1'040 \nVerzinsung der Gemeindefonds -46 -58 -80 -80 -80 -80 -80 \n\nc) Total Zinskosten (netto) 28 115 -420 -628 -928 -1'278 -1'328 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 86 87 85 85 85 85 85 \nHundesteuer 107 107 90 90 90 90 90 \nRessourcenausgleich 214 200 200 200 200 \nLastenausgleich -4'133 -4'127 -4'281 -4'246 -4'114 \nNFA/NOKE-kompensation Kanton 2'329 \nFinanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt -1'873 -1'876 \n\nd) Total Diverse neutrale Kosten+Erlöse (netto) -1'680 647 -3'744 -3'752 -3'906 -3'871 -3'739 \n\ne) Total Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 11'002 10'456 10'635 9'879 9'909 9'869 9'882 \n\nPeriodenfremde Kosten/Erlöse -134 82 \nNicht realisierbarer Restbetrag Baselstr. 38 -2'800 \nProjektierungskredit Landgasthof -260 \nRückstellung für erwartete PK-Sanierung -9'000 \nInterne Arbeiten für Vorabklärungen Deponien -22 -13 -2 -4 -1 -1 -1 \nÜbrige periodenfremde Kosten/Erlöse -624 500 500 500 500 \n\nf) Total Übriges -156 -8'931 -886 496 -2'301 499 499 \n\ng) Total Korrektur gemäss FHO §52 1'250 1'000 750 500 250 \n\nh) Total neutrale Erlöse (netto) 70'598 68'742 90'249 88'266 85'954 90'083 91'054 \n\n\n\n 50\n\nXI. Produktsummenbudget \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 51\n\nXII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n \n \nDas Produktsummenbudget, wie es im vorangehenden Kapitel präsentiert \nwird, unterliegt gemäss  §§ 21 Abs. 3 lit. h und 38 Abs. 1 der Gemeindeord-\nnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung der Geneh-\nmigung durch den Einwohnerrat. \nFerner hat der Einwohnerrat, gestützt auf das Produktsummenbudget, den \nSteuerfuss für die Steuerperiode 2010 festzulegen (§§ 21 Abs. 3 lit. f und 38 \nAbs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung und § 9 der \nSteuerordnung). Der Gemeinderat beantragt für die Einkommenssteuern \neinen Steuerfuss von 38,4% der vollen Kantonssteuer und für die Vermö-\ngenssteuern einen solchen von 45%. Dies entspricht den bisherigen Steuer-\nfüssen der Steuerperiode 2009.   \n\nZusammenfassend beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, vom \nPolitikplan 2010 bis 2013 Kenntnis zu nehmen und die nachstehenden zwei \nBeschlüsse zu fassen. \n \nRiehen, 27. Oktober 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter:  \n\n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 52\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nGenehmigung des Produktsummenbudgets 2010 \n \n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produkt-\nsummenbudget der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2010 wie folgt: \n \n\n \n \n \n \n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der ge-\nplanten Ausgaben sind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Ver-\npflichtungskredite.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident: Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 88'266’680.00 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -89'797’374.00 \nPlanverlust CHF -1'530’694.00 \n\n\n\n 53\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2010 \n \n \n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2010 auf Antrag des \nGemeinderats [sowie der Finanzkoordinationskommission], gestützt auf § 38 \nAbs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 \nAbs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die \nEinkommenssteuer auf 38,4% und für die Vermögenssteuer auf 45% der \nvollen Kantonssteuer fest. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident: Der Sekretär:  \n \n \n \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 54\n\n \n\nGlossar der verwendeten Begriffe und Abkürzun-\ngen \n \n\nAbschreibungen  Das Verwaltungsvermögen wird durch Alterung \nund Nutzung verzehrt ( Ressourcenverzehr). \nAbschreibungen sind die periodengerechten Kos-\nten für die (Ab-)Nutzung der Investitionsgüter. Als \nBasis für die Abschreibung der Investitionen \ndient aus Gründen der Substanzerhaltung der \n\nWiederbeschaffungswert (abzüglich eines allfäl-\nligen Restwerts nach Ende der Nutzungsdauer). \nDas Finanzvermögen wird nur im Falle eines \neingetretenen Verlusts oder einer eingetretenen \nWertminderung abgeschrieben. \n\nAktivierbare Ausga-\nben \n\nAusgaben werden nicht der Jahresrechnung \nbelastet, sondern in der Bilanz (in den Aktiven \nerfassen = aktivieren) als Vermögenswert aufge-\nführt, wenn diese Vermögenswerte während meh-\nreren Jahren genutzt werden. \n\nAnlagen Aktivierbare Ausgaben ins Finanzvermögen. \nAnschaffungskosten Nettokaufpreis plus Kosten der Lieferung und \n\nMontage, plus Kosten der Standortvorbereitung, \nplus Rückbau- und Entsorgungskosten. \n\nAufwand In der Finanzbuchhaltung entspricht der Aufwand \ndem Wert der in der Betrachtungsperiode verzehr-\nten Güter und Dienstleistungen. Begrifflich ist dem \nAufwand der Ertrag zugeordnet. Der Aufwand wird \nzusammen mit dem Ertrag in der Erfolgs-\nrechnung dargestellt. Aufwand unterscheidet sich \nvon Ausgaben und Kosten. \n\nAusgaben Eine Ausgabe ist ein Abfluss von Geldmitteln. Die \nAusgaben werden zusammen mit den Einnahmen \nin der Mittelflussrechnung und der Investitions-\nrechnung dargestellt. Ausgaben unterscheiden \nsich von Aufwand und Kosten.  \n\nAusgabenermächti-\ngung  \n\n1. Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, \n2. Verpflichtungskredite zu Investitionen, 3. \n\nNachkredite zu Globalkrediten oder Ver-\npflichtungskrediten. \n\nBenchmarking Systematischer Struktur-, Verfahrens-, Leistungs- \nund Kostenvergleich zwischen ausgewählten \ngleichartigen Organisationen. Die „Benchmarking-\nPartner“ legen ihre Organisation (oder bestimmte \nBereiche ihrer Organisation) und Verfahren offen, \nmit dem Ziel, voneinander zu lernen. \n\nBuchwert Buchwert ist der Betrag, mit dem ein Vermögens-\nwert in der Bilanz nach Abzug aller kumulierten \nAbschreibungen und kumulierten Wertminderun-\ngen aufgeführt wird. \n\nBudget Begriff aus der  Gemeindeordnung. Das Budget \nentspricht dem Zusammenzug (Jahrestranche) \nder im nächsten Jahr geplanten Nettokosten zur \nErfüllung der Leistungsaufträge. Der Gemeinderat \npräsentiert das Budget mit dem Politikplan. Das \nBudget entspricht dem ersten Planjahr \ndes Produktsummenbudgets im  Politikplan. \nDie Ausgabeermächtigung zur Freigabe der Mittel \nerfolgt gemäss   \n\n Gemeindeordnung mit Bewilligung des  \nLeistungsauftrags und nicht mit dem Budget. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 55\n\nCash Flow Die selbst erarbeiteten Mittel, die zur Finanzierung \nvon Investitionen zur Verfügung stehen. Der \nCash Flow zeigt die Selbstfinanzierung einer \nOrganisation und damit auch ihren Finanzierungs-\nspielraum.  \n\nCash Flow I Der Cash Flow I (CF I) zeigt den effektiven Geld-\nmittelzufluss des entsprechenden Jahres (bzw. im \nPlanjahr den geplanten Mittelzufluss). Der CF I \nwird im Geschäftsbericht in der Mittelflussrech-\nnung als Mittelherkunft aus dem Jahresergebnis \nausgewiesen. Der CF I wird aus dem Jahreser-\ngebnis eines Jahres (Plan- und IST-Jahre) herge-\nleitet, indem dieses von den darin enthaltenen \nnicht geldwirksamen Positionen bereinigt wird. \nDas heisst, um den effektiven Geldmittelzufluss \n(oder den Mittelabfluss) des entsprechenden \nJahresergebnisses zu erhalten, müssen alle im \nJahresüberschuss-/verlust enthaltenen nicht \ngeldwirksamen Positionen rechnerisch „rückgän-\ngig“ gemacht werden. Die wesentlichsten nicht \nunmittelbar geldwirksam Positionen sind Ab-\nschreibungen (ca. 7 Mio. Franken p.a.) und  Rück-\nstellungen (z.B. Instandsetzungsrückstellungen \nvon Liegenschaften ca. 2,7 Mio. Franken p.a.) \nsowie Veränderungen der Gemeindefonds.  \n\nCash Flow II Der Cash Flow II (CF II) wird zusätzlich zum effek-\ntiven Cash Flow I in der Tabelle „Finanzwirt-\nschaftliche Eckdaten“ dargestellt. Der CF II wird \naus dem CF I hergeleitet, in dem die Arbeiten für \nden Liegenschaftsunterhalt, welcher zulasten der \nInstandsetzungsrückstellungen ausgeführt wurde \nund allfälliger Sonder-/Einmalabschreibungen auf \nInvestitionen und Anlagen, die bereits im Jahres-\nergebnis belastet wurden, „herausgerech-\nnet/rückgängig“ gemacht werden. Dieser CF II \nzeigt nun den Betrag aus der entsprechenden \nPeriode, welcher für Investitionen und Anla-\ngen zur Verfügung stand. Jetzt können von die-\nsem CF II die gesamten getätigten (bzw. im Plan-\njahr die geplanten) Investitionen und Anlagen in \nAbzug gebracht werden. Der daraus entstandene \nDifferenzbetrag heisst „Ergebnis der Finanzrech-\nnung“ und zeigt den Mittel-/Finanzierungsbedarf \nbzw. die Mittelherkunft aus dem entsprechenden \nJahr. \n\nControlling Steuernde Tätigkeit der Führungsverantwortli-\nchen. In einem periodisch zu wiederholenden \nProzess wird eine Kontrolle, Analyse, Bewertung \nund Korrektur der Leistungserbringung im Betrieb \ndurchgeführt. \n\nControllerdienst Stabsfunktion, welche die Zahlen und Daten des \nGemeindehaushalts und insbesondere jene aus \nder Leistungs- und Kostenrechnung zu Handen \nder Führungsverantwortlichen aller Ebenen (Ein-\nwohnerratskommissionen, Gemeinderat, Verwal-\ntung) aufbereitet und erläutert. Der Controller-\ndienst berät die Führungsverantwortlichen über \nmögliche Massnahmen zur Leistungs- und Kos-\ntensteuerung. \n\nEigenkapital Eigenkapital ist der nach Abzug aller Schulden \nverbleibende Restbetrag der Vermögenswerte der \nGemeinde. Das Eigenkapital setzt sich zusammen \naus den Fonds, Neubewertungsreserven, Freien \nReserven und dem Gewinn- und Verlustvortrag.  \n\n\n\n 56\n\nEinnahmen Eine Einnahme ist ein Zugang von Geldmitteln. \nDie Einnahmen werden zusammen mit den \n\nAusgaben in der Mittelflussrechnung  und der \nInvestitionsrechnung dargestellt. Einnahmen \n\nunterscheiden sich von Ertrag  und Erlös.  \nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung ist ein Instrument der Fi-\n\nnanzbuchhaltung. In dieser Rechnung werden der \nAufwand und der Ertrag (unterteilt nicht nach \nProdukten, sondern lediglich nach Kostenarten) \neiner Betrachtungsperiode gegenübergestellt. Der \nSaldo der Erfolgsrechnung zeigt das Jahreser-\ngebnis der Jahresrechnung und ist identisch mit \ndem Saldo der Leistungs- und Kostenrechnung. \n\nErlös In der Leistungs- und Kostenrechnung verste-\nhen wir unter Erlös den Gegenwert (Geldwert), \nden Kunden für eine Leistung entrichten. Unter \ndem Begriff Nettoerlös werden die Bruttoerlöse \nabzüglich aller Erlösschmälerungen subsumiert. \nBegrifflich sind den Erlösen die Kosten zugeord-\nnet. Erlös unterscheidet sich von Ertrag und  \n\nEinnahmen. \nErgebnis der Finanz-\nrechnung \n\nDie Zeile „Ergebnis der Finanzrechnung“ ist Teil \nder Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“. \nDiese Zeile ergibt sich, wenn vom Cash Flow II \ndie getätigten Investitionen und Anlagen in Abzug \ngebracht werden. Das „Ergebnis der Finanzrech-\nnung“ zeigt den Geldzufluss/-abfluss (ohne die \n„reinen“ Bilanzveränderungen) eines Betrach-\ntungsjahres (Plan- oder IST-Jahr). Ist der Betrag \ngrösser als Null, sind der Gemeinde (aus der \nentsprechenden Betrachtungsperiode) zusätzliche \nGeldmittel zugeflossen. Ist der Betrag kleiner als \nNull, so heisst dies, dass (in der entsprechenden \nPeriode) der Geldmittelabfluss grösser war als der \nGeldmittelzufluss. Damit der Gemeindehaushalt - \nlangfristig betrachtet - nicht in Schieflage gerät, \nmuss das „Ergebnis der Finanzrechnung“ -\nebenfalls über einen längeren Zeitraum betrachtet \n- ausgeglichen sein. \n\nErtrag In der Finanzbuchhaltung entspricht der Ertrag \ndem Wert der in der Betrachtungsperiode erbrach-\nten Güter und Dienstleistungen. Begrifflich ist dem \nErtrag der Aufwand zugeordnet. Der Ertrag wird \nzusammen mit dem  Aufwand in der Erfolgs-\nrechnung dargestellt.  \nErtrag unterscheidet sich von Einnahmen und \n\nErlös. \nEventualverpflich-\ntung/-schuld oder  \n-forderung \n\nEine Eventualverpflichtung/-schuld bzw. eine \nEventualforderung ist eine mögliche Verpflich-\ntung/Forderung, die aus vergangenen Ereignissen \nresultiert und deren Existenz durch das Eintreten \noder Nichteintreten eines oder mehrerer unsiche-\nrer künftiger Ereignisse (die nicht unter vollständi-\nger Kontrolle der Gemeinde stehen) erst noch \nbestätigt wird. Oder eine gegenwärtige Verpflich-\ntung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, \njedoch nicht erfasst wird, weil die Verpflich-\ntung/Forderung nicht zuverlässig geschätzt wer-\nden kann. \n\nFinanzvermögen  \n(FV) \n\nTeil des Vermögens, das nicht zur Erfüllung der \nGemeindeaufgaben benötigt wird, und daher \njederzeit frei veräussert werden kann.  \nWird Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher \nAufgaben verwendet, ist es ins Verwaltungs-\nvermögen zu überführen (Umwidmung), da es \nnicht mehr "frei veräussert" werden kann.  \n\n\n\n 57\n\nFinanzwirtschaftliche \nEckdaten \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ zeigt \nim Geschäftsbericht und im  Politikplan die \nGesamtübersicht über die wesentlichen Finanzpo-\nsitionen des Gemeindehaushalts.  \n\nFolgekosten Jährliche Konsumausgaben als Folge einer neu-\nen, erhöhten oder geänderten Aufgabe oder In-\nvestition. \n\nFonds der Gemeinde Die Gemeindefonds sind Teil des Eigenkapitals. \nDie Gründung dieser Fonds stammt noch aus der \nZeit, als die öffentlichen Gemeinwesen noch kein \nausgebautes Sozialnetz hatten. Heute ist die \nBedeutung dieser Fonds minimal und es werden \nnur noch wenige Beiträge aus diesen Fonds ge-\nleistet.  \n\nFreie Reserven Die freien Reserven sind Teil des Eigenkapitals \nder Gemeinde. Sie wurden gebildet aus Über-\nschüssen früherer Jahresrechnungen.  \n\ngebundene Ausgabe Zwingend notwendige Ausgabe, die durch einen \nfrüheren rechtsgültigen Beschluss oder einen \nRechtserlass ausgelöst, durch diesen aber nicht \ngeldmässig bestimmt wurde. \n\nGemeinkosten Gemeinkosten sind Kosten (z.B. Kleinmaterial wie \nSchrauben, Leim, Arbeitskleider), die auf Kosten-\nstellen anfallen. Wenn diese Kostenstellen bestell-\nte Leistungen für die Produkte erbringen, fliessen \ndiese Kosten mittels Gemeinkostenzuschlägen \nins Produkt.  \n\nGemeinkostenzu-\nschläge \n\nWenn produzierende/herstellende Kostenstellen \nbestellte Leistungen (i.d.R. Stundenleistungen) an \ndie Produkte erbringen, wird für die benötigten \nKleinmaterialien und/oder die Infrastruktur der \nleistungserbringenden Stelle ein Gemeinkosten-\nzuschlag mitverrechnet.  \n\nGeschäftsbericht Jährlicher Bericht des GR an ER, beinhaltend \nProduktsummenrechnung, Investitionsrech-\n\nnung, Erfolgsrechnung, Bilanz sowie Tätig-\nkeits- und Leistungsberichte zu den einzelnen \nLeistungsaufträgen und zusammenfassende \n\nRechenschaftsberichte nach Ablauf einer mehr-\njährigen Leistungsauftrags-Periode. \n\nGewinn- und Verlust-\nvortrag \n\nDer Gewinn- und Verlustvortrag ist Teil des Ei-\ngenkapitals der Gemeinde. Hier werden die Er-\ngebnisse der Jahresrechnungen der Gemeinde \nverbucht: Jahresgewinne erhöhen das Eigenkapi-\ntal, Defizite verringern das Eigenkapital. \n\nGlobalkredit Nettokredit zur Finanzierung der im Leistungsauf-\ntrag für eine Produktgruppe festgelegten \n\nLeistungs- und Wirkungsziele. \nInstandsetzungsrück-\nstellung der Liegen-\nschaften \n\nUm den Ressourcenverzehr der Liegenschaften \nperiodengerecht zu erfassen, werden auf allen \nGemeindeliegenschaften jährlich Instandsetzungs-\nrückstellungen der Jahresrechnung belastet und in \nder Bilanz als Rückstellung gebucht. Wenn dann \nnach 5 - 50 Jahren grössere Instandsetzungsar-\nbeiten (z.B. Dach- oder Fassadenrenovationen, \nKüchen- und Bädererneuerungen) anfallen, kön-\nnen die entsprechenden Beträge aus der Rück-\nstellung entnommen werden. \n\ninterne Verrechnung Verrechnung von internen Leistungen zwischen \nverschiedenen Verwaltungsbereichen mit dem Ziel \neiner sachgerechten Zuordnung auf die verschie-\ndenen Produkte. \n\nInvestition Investitionen sind aktivierbare Ausgaben für \nVermögenswerte des Verwaltungsvermögens.  \n\n\n\n 58\n\nInvestitionsbudget Jahresplanung der Investitionsausgaben und -\neinnahmen. Das Investitionsbudget dient als Pla-\nnungsinstrument des GR zur Festsetzung des \nMittelbedarfs für Investitionen. \n\nInvestitionsfolgekos-\nten \n\nNeue oder zusätzliche Kosten zu Lasten der Jah-\nresrechnung, die von Investitionen verursacht \nwurden. Dazu gehören Abschreibungen, kal-\nkulatorische Mieten, Zinsen etc., besonders aber \nauch Unterhalt und Betriebskosten.  \n\nInvestitionsrechnung Jährliche Darstellung aller Ausgaben und \nEinnahmen für Investitionen.  \n\nJahresrechnung Die Jahresrechnung (Vorlage an den Einwohner-\nrat in der Juni-Sitzung) der Gemeinde heisst \n\nProduktsummenrechnung.  \nkalkulatorische Ele-\nmente \n\nSammelbegriff für alle kalkulatorischen (= nicht \nunmittelbar geldwirksamen) Grössen wie kalku-\nlatorische Mieten und Zinsen. \n\nkalkulatorische Mieten Interne Verrechnung eines Mietzinses für die \nNutzung eigener Bauten und Räumlichkeiten. \n\nkalkulatorische Zinsen Interne Verrechnung eines Zinses für die Nut-\nzung von Investitionen und Anlagen (Verzin-\nsung des gebundenen Kapitals). \n\nKosten  In der Leistungs- und Kostenrechnung verste-\nhen wir unter Kosten den in Geld ausgedrückten \nVerbrauch von Mitteln, welche für die Leistungs-\nerbringung notwendig sind. Begrifflich sind den \nKosten die Erlöse zugeordnet. Kosten unter-\nscheidet sich von Aufwand und Ausgaben.  \nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und \n\nErlöse möglichst direkt den Verursachern (Pro-\ndukte bzw. Produktgruppen) zugeordnet. Dies gilt \nfür externe und interne Leistungen. Diese direkten \n(primären) Kosten und Erlöse enthalten aus-\nschliesslich die für die Leistungserbringung unmit-\ntelbar notwendigen Elemente, ohne die das Pro-\ndukt nicht entstehen könnte. In der Regel haben \ndiese primären Kosten Bezugs-/Messgrössen. Als \nZuordnungskriterien dienen z.B. Zählgrössen \n(Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv ge-\nleistete Personenstunden) oder Raumgrössen \n(m2, m3). \nNach dieser verursachergerechten Kosten- und \nErlöszuordnung bleiben jedoch Beträge (z.B. \nZentralsekretariat, Dokumentationsstelle, Rech-\nnungswesen, Informatik, Verwaltungsleitung mit \nControllerdienst, Rechtsdienst und Personalwe-\nsen) übrig, die in einem zweiten, sekundären \nSchritt verteilt werden müssen. Solche nicht direkt \nden Produkten zuordenbaren Strukturnettokosten \nwerden den 10 Leistungsaufträgen als  Umlage \nder Strukturkosten belastet. \n\nKonsumkosten Jährliche (i.d.R. wiederkehrende) Nettokosten, die \nder Jahresrechnung belastet werden. \n\nKostenart  (KoA) Die Kosten werden nach verschiedenen KoA \ngegliedert. (z.B.: Personal-, Sach-, Zinskosten, \n\nAbschreibungen, Beiträge an Dritte)  \n\n\n\n 59\n\nKostenstelle  (KST) In den Kostenstellen werden Kosten gesam-\nmelt, die (noch) nicht direkt den Kostenträgern \nzugeordnet werden können. Hauptsächlich han-\ndelt es sich um Personalkosten. Die von den Per-\nsonen einer Kostenstelle geleisteten Stunden \nwerden mittels Stundenrapporten auf die Kos-\ntenträger weiterverrechnet. Kostenstellen sind \neines der drei Hauptelemente (neben Kostenar-\nten und Kostenträgern) der Leistungs- und \nKostenrechnung. \n\nKostenträger  (KTR) Die Herstellung von Produkten bzw. Produkt-\ngruppen lösen Kosten aus. Alle Kosten werden \ndeshalb den Produkten oder den Produktgruppen \nzugeordnet. Diese „tragen“ die Kosten. \n\nLeistungsauftrag  (LA) Gegenstand eines Leistungsauftrags ist die \nProduktgruppe (= Politikbereich). Der LA enthält \n\nWirkungs- und Leistungsziele sowie andere Vor-\ngaben und den für die Realisierung nötigen Glo-\nbalkredit für in der Regel mehrere Jahre.   \n\nLeistungsbericht Jährlicher Bericht zu Handen des ER über die \nerstellten Leistungen der Produktgruppen und \ndie aufgelaufenen Nettokosten/-Erlöse der Leis-\ntungsaufträge. Teil des Geschäftsberichts des \nGR. \n\nLeistungs- und \nKostenrechnung  \n(LKR) \n\nDie LKR bezweckt die sachgerechte Zuordnung \nder Kosten und Erlöse zu den Produkten. \nElemente der LKR sind die Kostenarten, die \n\nKostenstellen (Leistungserbringer) und die \nKostenträger. Sie enthält auch Kosten und \nErlöse, die nicht unmittelbar zu Einnahmen \n\nbzw. Ausgaben führen, namentlich Abschrei-\nbungen, Rückstellungen und interne Ver-\nrechnungen. Der Saldo der Leistungs- und \nKostenrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist \nidentisch mit dem Saldo der Erfolgsrechnung. \n\nLeistungsvereinba-\nrung (LV) \n\nAuftrag des GR an die Leistungserbringer, in dem, \nergänzend zu den Leistungsaufträgen, Verant-\nwortlichkeiten, Leistungsmengen,                -\nqualitäten, -termine und -kosten festgelegt wer-\nden. LV mit der Verwaltung (= „contracting in“) \nwerden jeweils für ein Jahr abgeschlossen. LV mit \nExternen (= „contracting out“) können in begrün-\ndeten Fällen mehrjährig abgeschlossen werden. \n\nLeistungsziel Operative Zielsetzung im Leistungsauftrag: \nFestlegung, welche Leistungen in welchen Quanti-\ntäten, Qualitäten und Kosten in welchem Zeitraum \nzu erbringen sind. Das Leistungsziel trägt zur \nErfüllung der Wirkungsziele bei. \n\nLeistungs- und \nKostenrech-\nnungsstundensatz der \nMitarbeitenden  \n(LKR-Stundensatz) \n\nStundensatz der Mitarbeitenden in der Leistungs- \nund Kostenrechnung. Für Mitarbeitende wird ein \nLKR-Stundensatz (Bruttolohn und Arbeitgeberso-\nzialleistungen) ermittelt. Wo sinnvoll wird für \nGruppen von Mitarbeitenden ein Durchschnitts-\nstundensatz errechnet. \n\nMittelflussrechnung Die Mittelflussrechnung zeigt die Mittelherkunft \nund die Mittelverwendung eines Betrachtungsjah-\nres sowie den sich daraus ergebenden Finanzie-\nrungsbedarf.  \n\nNachkredit Zusätzlicher Kredit zu einem Globalkredit oder \nzu einem Verpflichtungskredit, wenn der ge-\nsprochene Kredit nicht ausreicht.  \n\nNettokosten  Total aller/einer Produktgruppe(n), einem \nProdukt o.ä. zurechenbaren Kosten und  \n\nStrukturkostenumlagen abzüglich der zurechenba-\nren Erlöse (z.B. Gebühren). \n\n\n\n 60\n\nNeubewertungsreser-\nven \n\nSeparater Teil des Eigenkapitals, das infolge \nder Wiederaufwertung bereits abgeschriebener \nAktiven gebildet wurde.  \n\nNeutrale (Netto-) \nErlöse \n \n\nNettoerlöse, die keiner Produktgruppe zugeord-\nnet werden können (z.B. Steuern, Kosten und \nErlöse aus dem Finanzvermögen, ausserordentli-\nche nicht produktbezogene Kosten und Erlöse). \n\nNutzungsdauer von \nAnlagen und Investiti-\nonen \n\nDie Nutzungsdauer und damit die Abschreibungs-\ndauer ist nicht abhängig von der physischen Le-\nbensdauer eines Sachguts, sondern von dessen \nwirtschaftlich sinnvoller Nutzungsdauer. \n\nOutsourcing Ausgliederung bestimmter Bereiche aus der Ver-\nwaltung (Verkauf, Verselbstständigung), deren \nDienste in der Folge meist über Leistungsver-\neinbarungen (contracting out) wieder beansprucht \nwerden. \n\nPolitikbereich Synonym für Produktgruppe. \nPolitikplan Oberste (strategische) Planungsebene der Ge-\n\nmeinde. Führungsinstrument des GR. Der Politik-\nplan beinhaltet Aufgaben- und Finanzplanung. Er \ndeckt einen vierjährigen Planungshorizont ab und \nwird jährlich (für jeweils vier weitere Jahre) aktua-\nlisiert. Der Politikplan wird dem ER zur Kenntnis \ngebracht. Jeweils das erste Planjahr des im Poli-\ntikplan enthaltene Produktsummenbudgets \nunterliegt der Genehmigung des ER. \n\nProdukt Produkte sind vom Publikum klar wahrnehmbare \nLeistungsangebote, gebildet aus der Bündelung \nverschiedener Gemeindeleistungen. Jedes Pro-\ndukt ist einer  Produktgruppe zugeordnet und \nwird strategisch von einem GR-Mitglied und ope-\nrativ von einem/einer Produktmanager/in der Ver-\nwaltung gemeinsam geführt.  \n\nProduktgruppe Zusammenfassung mehrer Produkte; Synonym \nfür Politikbereich. \n\nProduktgruppenbud-\nget \n\nGeplante Jahrestranche des Globalkredits für \neine Produktgruppe. \n\nProduktsummenbud-\nget \n\nVgl. § 8 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung: „Das \nProduktsummenbudget ist der Zusammenzug aller \nim nächsten Jahr anfallenden Nettokredite (d.h. \naktualisierte Jahrestranchen der Globalkredite) \nzur Erfüllung der Leistungsaufträge.“ Das Pro-\nduktsummenbudget wird dem ER im Rahmen des \n\nPolitikplans jährlich zur Genehmigung unterbrei-\ntet. \n\nProduktsummenrech-\nnung \n\nDie Produktsummenrechnung ist die Jahresrech-\nnung der Gemeinde. Die Produktsummenrech-\nnung ist eine nach Produktgruppen und neut-\nralen Nettoerlösen gegliederte Zusammenfassung \nder Leistungs- und Kostenrechnung. Die Pro-\nduktsummenrechnung wird dem ER im Rahmen \ndes Geschäftsberichts zur Genehmigung unter-\nbreitet. \n\nRechenschaftsbericht Zusammenfassender Bericht des GR an ER nach \nAblauf einer mehrjährigen Leistungsauftrags-\nPeriode; Teil des jährlichen Geschäftsberichts. \n\nRechnung In der Gemeindeordnung verwendeter Begriff für \ndie Produktsummenrechnung.  \n\nReserven Reserven sind Teil des Eigenkapitals. \nRessourcen Personal und andere Produktionsmittel der Ver-\n\nwaltung (Mitarbeitende, Kapital, Bauten, Einrich-\ntungen).  \n\n\n\n 61\n\nRessourcenverzehr \nder Investitionen und \nAnlagen \n\nAls Ressourcenverzehr wird der Wertverlust von \nInvestitionsgütern bezeichnet. Abzuschreiben \nsind alle Güter, die einen Wertverlust erleiden, \n(i.d.R. durch Abnutzung und Verschleiss. Das sind \nz.B. Maschinen, Anlagen, Rohrleitungen, Fahr-\nzeuge). Für den Ressourcenverzehr der Gebäude \nwerden jährlich Instandsetzungsrückstellungen \nder Jahresrechnung belastet. Grundstücke sind \ni.d.R. keinem Werteverlust unterworfen. \n\nRestwert einer Anlage \noder Investition \n\nDer Restwert ist der Nettobetrag, den die Ge-\nmeinde am Ende der Nutzungsdauer - nach Ab-\nzug der beim Abgang voraussichtlich anfallenden \nRückbau-/Entsorgungskosten - für den Vermö-\ngenswert erwartungsgemäss erzielt.  \n\nRückstellung Eine Rückstellung ist eine Schuld, die bezüglich \nihrer Fälligkeit oder ihrer Höhe ungewiss ist.  \n\nSelbstfinanzierungs-\nspielraum \n\nDer Selbstfinanzierungsspielraum kann aus der \nTabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ ent-\nnommen werden. Die Zeile Cash Flow II zeigt \nden Selbstfinanzierungsspielraum einer Betrach-\ntungsperiode (i.d.R. eines Jahres). In derselben \nTabelle wird auf der Zeile „Ergebnis der Finanz-\nrechnung“ die Differenz zwischen dem Selbstfi-\nnanzierungsspielraum und den getätigten In-\nvestitionen und Anlagen dargestellt. \n\nSpezialfinanzierung Budgetierte Reservebildung zur Vorfinanzierung \neines Produkts, das aus eigenen Erlösen finan-\nziert wird (Beispiel K-Netz). Die Vorfinanzierung \naus Steuermitteln ist ausnahmsweise ebenfalls \nmöglich. Sie setzt aber den Erlass einer Ordnung \ndurch den ER voraus. \n\nSteuerfuss Der Steuerfuss dient als Berechnungsgrundlage \nder kommunalen Steuern, auf der Basis der ge-\nmäss Steuergesetz zu entrichtenden Steuern. Der \nSteuerfuss ist der Prozentsatz der Gemeindesteu-\ner, bezogen auf 100% der Kantonssteuer. Die \nGemeinde ist bei der Bestimmung ihrer Steuerfüs-\nse frei. Die Gemeinde legt den Steuerfuss für jede \nkommunale Steuerart periodisch nach ihren eige-\nnen Bedürfnissen fest. Die Steuerfüsse der ein-\nzelnen Steuerarten brauchen nicht gleich hoch zu \nsein, die Gemeinde ist frei, unterschiedlich hohe \nSteuerfüsse für die verschiedenen Steuerarten \nvorzusehen. \n\nStrukturkosten Vgl. Umlage der Strukturkosten. \nSubstanzerhaltung Vor allem langlebige  Investitionen (z.B. Kanali-\n\nsation und Strassen) kosteten bei der Erstellung \nvor rund 80 - 100 Jahren einen Bruchteil des heu-\ntigen Werts. Da aber die Investitionen zum heuti-\ngen Tageswert wiederbeschafft werden müssen, \nist es wesentlich, dass die Abschreibungen auf \nBasis des Wiederbeschaffungswerts berechnet \nwerden. Dies bewirkt, dass der heutige Ressour-\ncenverzehr der Anlagen zum heutigen Wert der \nJahresrechnung belastet wird und damit die nöti-\ngen Geldmittel für die Wiederbeschaffung bereit-\ngestellt werden können.  \n\nTageswert der Anla-\ngen und Investitionen \n\nTageswert ist der Betrag, der heute für ein be-\nstimmtes Gut auf dem Beschaffungsmarkt zu \nbezahlen ist. Der Tageswert einer Investition sollte \nzirka alle 5 Jahre ermittelt und - sofern sich eine \nrelevante Veränderung ergibt - angepasst werden.  \n\nTrimesterbericht Trimesterweise erstellter Zwischenbericht zu Han-\nden des Gemeinderats über die erbrachten Leis-\ntungen und aufgelaufenen Kosten der Produkt-\ngruppen, verbunden mit einer Vorschau. \n\n\n\n 62\n\nUmlage der Struktur-\nkosten  \n\nVerteilung der den Produkten nicht direkt zuweis-\nbaren Strukturkosten auf die Leistungsaufträge. \nWeil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen \nBezugsgrössen für die Verteilung auf die Produkte \nhaben, erfolgt die Belastung dieser Querleistungen \nausschliesslich auf Stufe der Produktgruppen. \nWenn keine differenziertere Aufschlüsselung sinn-\nvoll ist, werden alle Produktgruppen zu gleichen \nTeilen belastet. \n\nVerpflichtungskredit Separater Kredit für eine Investition, welcher bis \nzu CHF 200'000 vom GR und darüber vom ER zu \nbeschliessen ist.   \n\nVerwaltungsvermö-\ngen  (VV) \n\nTeil des Gemeindevermögens, das für die Erfül-\nlung der Gemeindeaufgaben notwendig ist (wie \nbetriebsnotwendige Grundstücke, Bauten, Ma-\nschinen, Fahrzeuge etc.). \n\nVollkosten Mit Hilfe der LKR ermittelte Kosten eines \nProdukts oder eines Teilprodukts unter Ein-\n\nschluss der dem Produkt nicht direkt zurechenba-\nren Strukturkosten der Gemeinde. \n\nWiederbeschaffungs-\nwert \n\nAus Gründen der  Substanzerhaltung werden \ndie Investitionen auf Basis von Wiederbeschaf-\nfungswerten nach Ende der Nutzungsdauer be-\nwertet. Da man bei lange genutzten Investitions-\ngütern den Wiederbeschaffungspreis nicht vo-\nraussehen kann, behilft man sich in der Praxis mit \ndem Tageswert. \n\nWirkungsziel Strategische Zielsetzung im Leistungsauftrag: \nFestlegung, welche messbare politische, gesell-\nschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle Wirkung \nin welchem Zeitraum erzielt werden soll. Das \nWirkungsziel kann auch darin bestehen, eine \nunerwünschte Wirkung zu verhindern oder den \nheutigen Zustand zu erhalten. Die Wirkungsziele \nsind in der Regel meist nur über grössere Zeit-\nräume zu messen.   \n\n \n \n \n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n \nAbt.   Abteilung \nFV    Finanzvermögen \nIS-Investitionen  Instandsetzungs-Investitionen in Liegenschaften \nISR   Instandsetzungsrückstellung für Liegenschaften  \nLKR   Leistungs- und Kostenrechnung \nP   Produkt/e \nPG   Produktgruppe/n \nPolP   Politikplan \nRess.   Ressourcen \nVV   Verwaltungsvermögen \n \n\n\n