name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Schwimmunterricht an den Riehener Schulen

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nterpellation betreffend Schwimmunterricht an den Riehener Schulen\n\nln Riehen wird der Schwimmunterricht durch Primarlehrpersonen erteilt, und die\nFachlehrpersonen - also die Schwimmlehrer:innen, die fachlich sehr gut qualifiziert sind -\nmachen lediglich die Badeaufsicht. An den Basler Primarschulen ist es umgekehrt, dort\nu nterrichten d ie Schwimmlehrer: innen den Schwimmu nterricht, während die\nPrimarlehrpersonen ihre Klasse n u r aufsichtshalber begleiten.\n\nBei dieser Ausgangslage ist es verständlich, dass von verschiedenen Seiten (zuletzl sogar in\n\nden Medien) immer wieder in Frage gestellt wird, ob die im Lehrplan 21 festgehaltenen\nLernziele von den Riehener Schulkindern wirklich erreicht werden können. Zahlreiche Kinder\nmüssen noch teuren, privaten Schwimmunterricht besuchen. Zweifellos gibt es\nPrimarlehrpersonen, die gut qualifiziert sind, um Schwimmunterricht sachgerecht zu erteilen,\ngenauso gibt es jedoch jene, die nicht (vollständig) über die notwendigen Kompetenzen\nverfügen und die vielleicht das Fach auch lieber nicht unterrichten möchten.\n\nln der Beantwortung des Anzuges von Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fachpersonen\nSchwimmen für die Primarschule von 2019 kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die\nNachteile von Schwimmunterricht durch Fachlehrpersonen überwiegen, und zwar\nhauptsächlich begründet durch anfallende Mehrkosten bei einem Systemwechsel. Das\n\n,,Basler Modell" hingegen ist mittlerweile in der Stadt an allen Schulen etabliert, deswegen\nmöchte die Interpellantin zum heutigen Zeitpunkt noch einmal nachfragen:\n\n1. Aus welchen Gründen weicht Riehen als basel-städtische Gemeinde immer noch von\ndem im Kanton überwiegenden Modelldes Schwimmunterrichts ab?\n\n2. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Qualität des Schwimmunterrichts\nfür die Riehener Kinder derjenigen in der Stadt gleichkommt, und dass dadurch\nRiehener Kinder im Erlernen der überlebensnotwendigen Schwimmfertigkeit im\n\ninnerkantonalen Vergleich nicht benachteiligt werden?\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Schüler:innen gemäss dem\n\nLehrplan 21 schwimmen lernen?\n4. Wie vielwürde es die Gemeinde mehr kosten, wenn Fachlehrpersonen anstatt\n\nPrimadehrpersonen den Schwimmunterricht erteilen würden?\n5. Verfügen die Schulleitungen über die nötigen finanziellen Mittel, um die\n\nSchwimmleh rpersonen entsprechend zu entschädigen?\n6. Gäbe es für Primarlehrpersonen ein Fortbildungsmodul, damit sie den\n\nSchwimmunterricht kompetent erteilen können?\n7. Aus welchen Gründen und seit wie vielen Schuljahren haben 5. und 6. Klässler:innen\n\nin Riehen zum Teil gar keinen Schwimmunterricht mehr?\nL Wie und wo wird an den Gemeindeschulen der nach Lehrplan 21 obligatorische\n\nSchwimmunterricht während der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses\nerteilt? Werden für die Schulen im Riehener und Bettinger Schwimmbad oder im\nEglisee für den Schwimmunterricht reservierte Zeiten eingerichtet? Wurde der Kanton\n\nangefragt für eine Mitnutzung einer Schulschwimmhalle (2.B. im Bäumlihof)? Wenn\nnein, weshalb nicht, und wird dies noch erfolgen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nr h'rc-{_-\n\nKop:\n\nVisBem. / Frist:\n\nngon,K(\ntr2.K,\n\nErledig,\n\nI 5. Juni 2023\n\nGcrlcirtdc\nll ichcrt\n\nE Bearbeitung\ntr dir, Erledig.\n\nFF: Kop\n\nBem. / Frist\ntr K\n\nReq. Nr\n\nSusanne Fisch Amrhein, 13. Juni2023\n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Axioma 2707                                                    Nr. 18-22.060.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2019 der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde Riehen ist Mehrheitsaktionärin der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG). \n\nAus diesem Grund obliegt es dem Einwohnerrat, jährlich den Geschäftsbericht zur Kenntnis \n\nzu nehmen und damit zu prüfen, ob der Wärmeverbund ganz grundsätzlich gut unterwegs \n\nist und die in ihn gesetzte Erwartung erfüllt.  \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) konnte in ihrer Sitzung vom 12. Mai \n\n2020 sich durch den Geschäftsführer der WVR AG, Matthias Meier, sowie den Verwaltungs-\n\nratspräsidenten, Marcel Schweizer, über die Tätigkeit der AG informieren lassen. Ebenfalls \n\nstanden der zuständige Gemeinderat Daniel Hettich und der Abteilungsleiter Bau, Mobilität \n\nund Umwelt, Ivo Berweger, für Auskünfte zur Verfügung.  \n\n \n\n2. Finanzielle Lage \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist wirtschaftlich gut unterwegs. Anstelle des budgetierten \n\nVerlusts von CHF 75‘000 resultierte ein Gewinn von 1,09 Mio. Franken, wobei 1 Mio. Fran-\n\nken aus einem bedingt rückzahlbaren Darlehen des Amts für Umwelt und Energie (AUE) \n\nstammt, das in das Eigenkapital überführt werden konnten. \n\n \n\n3. Netzerweiterung \n\nAls direkte Folge der Einführung des neuen Energiegesetzes ist eine deutliche Zunahme \n\ndes Interesses an erneuerbarer Energie spürbar. Die Nachfrage nach Netzanschlüssen des \n\nWärmeverbunds ist dementsprechend hoch. Die Wärmeverbund Riehen AG hat dabei im-\n\nmer Wert auf eine wirtschaftlich nachhaltige Erweiterung des Netzes gelegt. Sie kann aber \n\ndas Risiko, das Netz in einer Strasse zu erweitern, wenn nur wenige Anschlussverträge ab-\n\ngeschlossen werden können, nicht tragen. In solchen Fällen müsste das AUE bedingt rück-\n\nzahlbare Förderbeiträge sprechen. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse wie der \n\nRegierungsrat die Motion Dominique König-Lüdin und Kons. betreffend „Ausbau Fern- und \n\nNahwärme“ umsetzen wird.  \n\n \n\nDie WVR AG stellt sich bezüglich der Planung der Netzerweiterung auch neu auf. Bislang \n\nwurde die Netzerweiterung aufgrund der erwähnten Priorisierung der Wirtschaftlichkeit nach-\n\nfragebasiert geplant. Sie wird nun einen sogenannten Rollout-Plan erstellen, um die Netz-\n\nerweiterung aktiver planen zu können. Deren Umsetzung hängt aber auch von der effektiven \n\nNachfrage und der baulichen Tätigkeiten der IWB (Werkleitungssanierungen) und der Ge-\n\nmeinde (Strassensanierungen) ab.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Diese Koordination mit anderen Akteuren im Strassenbau ist allerdings nicht ganz einfach. \n\nDies zeigt sich in der im Geschäftsbericht der WVR AG widergegebenen Fakt, dass 2019 \n\nvon sechs Projekten nur ein Projekt koordiniert von statten gegangen sei. Das Problem liege \n\nin den unterschiedlichen Planungszeiten: Gemeinde und IWB haben Vorlaufzeiten von rund \n\nzwei Jahren, während die WVR AG auf Kundenanfragen schnell reagieren können muss.  \n\n \n\n4. Energiebilanz \n\nErstmals seit mehreren Jahren ist der Anteil der Geothermie an der Energiezusammenset-\n\nzung des Wärmeverbunds zurückgegangen. Das hat auch dazu geführt, dass im Berichts-\n\njahr weniger CO2 eingespart werden konnte. Hintergrund bildete eine technische Störung \n\nbei der Geothermieanlage, die ausgerechnet im November vorgefallen ist und sich entspre-\n\nchend stark auf die Energiebilanz ausgewirkt hat. Da die technische Anlage in Riehen ziem-\n\nlich einzigartig ist, braucht es jeweils eine gewisse Zeit, um Ersatzteile zu beschaffen und \n\ndie Reparaturen auszuführen.  \n\n \n\n5. Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\nWie den Medien zu entnehmen gewesen ist, werden auf die Generalversammlung 2020 hin \n\nVerwaltungsratspräsident Marcel Schweizer und Verwaltungsratsmitglied Richard Grass zu-\n\nrücktreten. Für sie stellen sich Gemeinderat Daniel Hettich (in der Funktion als Verwaltungs-\n\nratspräsident) und Ivo Berweger (Verwaltungsratsmitglied) zur Verfügung.  \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei den zurücktretenden Personen für ihr jahrelanges Enga-\n\ngement für den Riehener Wärmeverbund. Aus Kommissionssicht war es insbesondere hilf-\n\nreich, dass mit dem Verwaltungsratspräsidenten Marcel Schweizer eine Persönlichkeit dem \n\nstrategischen Steuerungsorgan vorgesessen hat, die die Riehener Lokalpolitik ausgezeich-\n\nnet gekannt hat.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht 2019 der \n\nWärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad

text: \nRiehen\nE i nwo h nerratsfraktion\n\n2 $. l.l[2.2023\nJUSII\n\ne\n$ frgodlt{m\n\ns.d8d\n\nAnzug\nLängere Offnungszeiten für das Naturbad\nDas Riechemer Naturbad erfreut sich besonders in den heissen Sommermonaten\ngrosser Beliebtheit bei der Bevölkerung und ist somit ein voller Erfolg für die\n\nGemeinde. Während der Hauptsaison ist das Naturbad täglich von 9.00 bis 20.00 Uhr\ngeöffnet. Allerdings haben die Hitzetage (mit Lufttemperaturen über 30'C) aufgrund\nder Klimaerwärmung in den letzten Jahren zugenommen, was Auswirkungen auf die\n\nGesundheit haben kann. Schwimmen bietet dabei Abhilfe und erfreut sich in Riehen\n\nund Basel insgesamt einer zunehmenden Beliebtheit. An Hitzetagen ist das Naturbad\n\nab dem Mittag oft stark besucht, während ein Angebot für Frühschwimmer:innen -\nauch ein attraktives Angebot für Berufstätige - aktuell nicht besteht. Das Schwimmen\n\nam Morgen in den Gartenbädern der Stadt Basel, wie dem Sportbad St. Jakob, ist\n\nbereits ab 6.00 Uhr möglich (nur mit Saisonabo).\n\nDas Personal des Naturbads leistet Jahr für Jahr wichtige Arbeit, die Fach- und\n\nSozialkompetenz verlangt. Eine intensivere Nutzung der lnfrastruktur muss\n\nzwangsläufig mit einer Erhöhung der personellen Ressourcen einhergehen. Es sollen\nmöglichst sichere und zeitlich verbindliche Stellen geschaffen werden. Das Anliegen\n\nsoll deshalb nicht ohne die Erhöhung der nötigen Ressourcen umgesetzt werden.\n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten\n\n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen\n\nwerden kann?\n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden kann?\n\n'#-tf \n\n'\n\n{,-l-r\nRiehen, 27. März 2023\n\nPollh mer, Einwohnerrat\n\n(\n\nt\n\nf7w\ne\n\nq;:i -\n\n*_*".*d\n.. -\\.t ?\n\nIh-P\nh\n\nd\n\n,fr,:{/p\n\n,Jnsüti\n\n\n


text: \nCaroline Schachenmann, EVP \n\nInterpellation \n\nBern. / Fri« \n\n(A ^Bearbeitung \n* • dir. Erlecliq. \n• z.K. \n\nst: \n\nK°p:f>ß \n\n... 'RO \nv,VM \n\nBern. / Fri« \n\n12. Aug. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: yk.'QU,«: \nRen Mr • / \n\nKop: \n\nVis: \n• 5--. C+V: t/yj \n\nSanktionen für Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung? \n\nAuch wenn keine extreme Zunahme von entsprechenden Vorfällen vorliegen mag -\nUnsauberkeit und Vandalismus sind in Riehen häufig anzutreffen. Auf Strassen und \nWegen, in den Parkanlagen, an Tram- und Bushaltestellen, an Gebäuden, überall im \nöffentlichen Raum, begegnet man immer wieder Spuren von Rücksichtslosigkeit und \nmutwilligen Sachbeschädigungen. Bei der Einwohnerschaft lösen solche \nErscheinungen Irritation aber auch Unverständnis, Frustration und Wut aus, gerade \nangesichts der stets präsenten Forderungen, der Umwelt Sorge zu tragen. \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) nennt in seiner Strategie zur Bekämpfung von \nLittering drei zu kombinierende Massnahmen: Sensibilisierung, Information und \nSanktionen. Der gezielte und kontinuierliche Mix dieser drei Ansätze sei \nentscheidend für Verbesserungen. Erfahrungsgemäss sind Massnahmen, die das \nVerhalten der Menschen erreichen, wirkungsvoller und auch nachhaltiger als \ndrohende Sanktionen. So ist Riehen mit dem innovativen und sympathischen Projekt \nmit den Rangern gut unterwegs. Die Ranger machen auf unerwünschtes Verhalten \naufmerksam und informieren über problematische Zusammenhänge. Trotzdem muss \nfestgestellt werden, dass gesetzliche Bussen-Regelungen im Sinne einer Ergänzung \ndurchaus auch ihre Wirkung zeigen. \n\nIn Bezug auf Sanktionen hat die Gemeinde, gestützt auf das Gemeindegesetz §20 \n(Gesetzessammlung Basel-Stadt SG 170.100), die Möglichkeit, Ordnungsbussen zu \nerheben. \n\nWir bitten darum den Gemeinderat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen: \n\n1. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bestehende präventive Massnahmen \nin Bezug auf Personen, die sich umweltschädlich verhalten, mit gesetzlichen \nSanktionen zu ergänzen? \n\n2. Wie werden in Basel Umweltverschmutzung und Littering geahndet und \ninwiefern ist das kantonale Gesetz auch in Riehen anwendbar? \n\n3. Unter welchen Umständen stellen die kantonalen Abfallkontrolleure (AUE) in \nRiehen Ordnungsbussen aus? Wie oft kommt das vor? \n\n4. Wer hat in Riehen die gesetzliche Kompetenz, Ordnungsbussen auszustellen? \n\n5. Wäre für Riehen ein Bussen - Reglement denkbar, das zum Beispiel \nRangern, bestimmten Gemeindemitarbeitern oder dem Förster Kompetenzen \neinräumt? \n\nMit bj Dank, \n\nCarotine Schachenmann \n10. August 2020 \n\n\n


name: 14-18.021.02 Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)

text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 14-18.021.02  \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nzum Politikplan 2015 - 2018 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2015 - 2018 an einer Sitzung im November 2014 be-\n\nhandelt. Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, \n\nund Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, haben den Politikplan vorgestellt sowie die \n\nFragen aus der Kommission kompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\nJahresergebnis 2014 \n\nFür das Jahr 2014 wird ein operatives Jahresendergebnis mit Verlust von CHF 600‘000 er-\n\nwartet. Die ausserordentliche Rückvergütung der IWB für zu viel verrechnete Kosten im Be-\n\nreich der Kehrichtverbrennung und Fernwärme für die Jahre 2007 bis 2012 in der Höhe von \n\nCHF 1,7 Mio. wird gemäss Gemeinderatsbeschluss als neutraler Erlös verbucht werden. \n\nDies, da in der Jahresrechnung jeweils rund 1 Mio. Franken aus allgemeinen Steuergeldern \n\nfür die Abfallentsorgung verwendet werden. Somit wird voraussichtlich ein Überschuss von \n\nca. CHF 1 Mio. ausgewiesen werden können.  \n\n \n\nRelevante Veränderungen zwischen IST 2013 und Budget 2015 \n\nIm Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport ist in den Plankosten neu der Naturbadbetrieb im \n\nRechnungsjahr 2014 enthalten. Im Politikbereich Bildung und Familie setzen sich die mar-\n\nkant höheren Plankosten u.a. aus den Kosten für das 5./6. Primarschuljahr (ab Schuljahr \n\n2013/14) zusammen. Der Kanton Basel-Stadt wird im Planungszeitraum für die 5./6. Primar-\n\nschule jährliche Ausgleichszahlungen von ca. CHF 10,4 Mio. bis 2016 rückvergüten. \n\n \n\nPersonalkosten  \n\nZwischen IST 2013 und Budget 2015 steigen die Personalkosten um rund TCHF 10‘000. \n\nDas grösste Personalkostenwachstum ist in der Abteilung Bildung und Familie zu verzeich-\n\nnen und beinhaltet u.a. den Ausbau der Tagesstrukturen und die Erweiterung der Primar-\n\nschule um das 5. und 6. Schuljahr. Kostentreibend wirkt sich auch der Lohnstufenanstieg \n\naus, welcher gemäss geltender Lohnordnung durchschnittlich 1,3% der Gesamtlohnsumme \n\nder Gemeinde ausmacht. Zwischen IST 2013 und Budget 2015 wird ein Wachstum von CHF \n\n1 Mio. (CHF 500'000 p.a.) angenommen. \n\nDie Integration der Primarschule machte auch einen personellen Ausbau in den Bereichen \n\nFinanzen, Recht und IT (zusätzliche IT-Verantwortung in den schulischen Aussenstationen) \n\nnotwendig.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die steigenden Personalkosten sind in der vorliegenden Zusammenstellung der Anzahl Mit-\n\narbeitenden und Vollzeitäquivalenten (FTE) nur bedingt ersichtlich, da die Lehrpersonen \n\nnicht erfasst sind. Die Personalkosten im Bereich des Unterrichts werden in Form eines Un-\n\nterrichtslektionendachs (ULD, Anzahl Jahreslektionen pro Schüler/in) budgetiert. Im Ge-\n\nschäftsbericht 2014 wird die exakte Anzahl der Mitarbeitenden und Vollzeitäquivalenten inkl. \n\nden Lehrpersonen festgehalten werden. \n\nZwischen IST 2013 und Budget 2015 ist die grösste FTE-Zunahme mit 11 Mitarbeitenden in \n\nder Abteilung Kultur, Freizeit und Sport zu verzeichnen. Es sind vor allem Kleinpensen im \n\nneu eröffneten Naturbad. \n\n \n\nAllgemeine Strukturkosten \n\nInsgesamt bleiben die allg. Strukturkosten stabil. Die einmalige Erhöhung im Jahr 2015 auf \n\nCHF 6,3 Mio. ist hauptsächlich auf geplante betriebsbedingte räumliche Anpassungen im \n\nGemeindehaus zurückzuführen (CHF 0,3 Mio.). Die Strukturkosten (Overhead) der Gemein-\n\nde haben sich aufgrund von Personalverstärkungen im Zusammenhang mit der Übernahme \n\ndes 5. und 6. Schuljahres erhöht. Diese Overheadanteile sind jedoch Teil der basel-\n\nstädtischen Ausgleichszahlungen, die diese Erhöhung ausgleichen. \n\n \n\nEntwicklung der Einkommenssteuern  \n\nDie im Budget 2014 ersichtliche und im Budget 2015 weitergeführte Reduktion bei der Ein-\n\nkommenssteuer ist auf die Entwicklung des Quellensteuerertrags zurückzuführen, die durch \n\ndie Umstellung der kantonalen Rechnungslegung auf HRM2 nicht mehr gemäss Produktion, \n\nsondern periodengerecht abgerechnet wird. Das heisst, dass die kantonale Steuerverwal-\n\ntung in den letzten Jahren die Vorjahre aufgearbeitet hat, was zu erhöhten Quellensteuerer-\n\nträgen in den Vorperioden führte. Ebenfalls beeinflusst das kantonale Steuersenkungspaket \n\nvon 0,25% letztmals im 2014 die kommunale Einkommenssteuer mit ca. TCHF 600 Minder-\n\neinnahmen. \n\n \n\nEntwicklung der Planjahresergebnisse 2015 bis 2018 \n\nDie wesentlichen Veränderungen zwischen den Planjahresergebnissen 2015 mit CHF -2,7 \n\nMio. und 2016 mit CHF -0,9 Mio. sind auf ein moderates Wachstum der Einkommenssteuern \n\nvon ca. CHF 1 Mio. p.a., den Wegfall der Einmalkosten für die Arealentwicklung im Nieder-\n\nholz und das Gemeindehaus, den Wegfall der Einmalkosten betriebsbedingter räumlicher \n\nAnpassungen im Gemeindehaus sowie auf den Wegfall der Teuerungsanpassung der Ren-\n\nten zurückzuführen. In der finanziellen Planentwicklung bis 2018 werden die Kosten gröss-\n\ntenteils unverändert bleiben. Bei den Planprämissen für die Jahre 2017 und 2018 wird von \n\neinem partnerschaftlichen Verhandlungsergebnis mit dem Kanton Basel-Stadt ausgegan-\n\ngen, obwohl die wichtigen Verhandlungen im Zusammenhang mit der Neukalibrierung des \n\nSteuerschlüssels und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden \n\nerst begonnen haben. \n\nIm vorliegenden Politikplan sind alle in den Einwohnerratssitzungen 2014 beschlossenen \n\nKredite und Nachkredite enthalten. Anstehende Projekte wie Pensionskassenrevision, Dorf-\n\nkernentwicklung etc. werden sich auf die Jahresendergebnisse 2015 ff. auswirken. \n\nWeiterhin wird von einem tiefen Zinsniveau für die Planperiode 2015-2018 ausgegangen. \n\nVerzinsungen wie bspw. fürs Moostal sind aufgrund der Zonenplanänderung planerisch so-\n\nwie buchhalterisch bereits berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Anträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Beschluss des \n\nEinwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2015“ \n\nzuzustimmen. \n\n   \n\n2. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, der vom Gemeinde-\n\nrat beantragten Festlegung der Steuerfüsse für die Steuerperiode 2015 zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. November 2014 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkoordinationskommission \n\nDer Präsident \n\n \nDr. Christian Griss \n\n\n


name: 14-18.135.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) zum Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendieste, für die Jahre 2018 bis 2021

text: \n \n \n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.135.02\n\n \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behör-\n\ndendienste“ (Produktgruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an insgesamt \nzwei intensiven Sitzungen die Vorlage zusammen mit Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, \nAbteilungsleiter Patrick Breitenstein und Andres Ribi, Leitung Fachbereich Controlling, dis-\nkutiert.  \n \n \n1. Allgemeines und Ausganglage \n\n \nDer Leistungsauftrag im Bereich Publikums- und Behördendienste (Produktegruppe 1) ist \nmit einem vom Gemeinderat beantragten Globalkredit von 20‘587‘000 Franken für die Jahre \n2018 bis 2021 einer der kleineren. Die SPBF hat sich bereits frühzeitig während der Legisla-\ntur mit dem kommenden Leistungsauftrag beschäftigt. Bei diesen frühzeitigen Beratungen \nhat sich die SPBF darauf geeinigt, alle Ziele genau zu analysieren und jeweils die Sinnhaf-\ntigkeit zu überprüfen. Zum einen sollen mit den Leistungs- und Wirkungszielen die Haupt-\naufgaben im Politikbereich 1 abgedeckt und zum anderen sollen diese leicht überprüfbar \nsein. Ein weiteres Augenmerk wurde auf die Kostenentwicklung gelegt, die die Sachkom-\nmission genau unter die Lupe genommen hat. Aus diesem Grund liegt diesem Bericht an \nden Einwohnerrat auch eine detaillierte Aufstellung über die Leistungen und Kosten im Poli-\ntikbereich 1 bei, die eine fundierte Diskussion im Einwohnerrat ermöglichen soll (Beilage). \n \nIm Bericht zum vom Einwohnerrat genehmigten Nachkredit für den Politikbereich 1 für die \nJahre 2014 bis 2017 hat die Sachkommission dargelegt, dass an einigen Punkten im Leis-\ntungsauftrag Optimierungspotenzial besteht. Dieses Potenzial möchte die SPBF mit den \nÄnderungsanträgen in diesem Bericht ausschöpfen. \n \n \n2. Diskussions- und Standpunkte in der Sachkommission \n\n \n\nSeite 7 im LA, 3. Andere Vorgaben, 3.2. \n• Die Sachkommission findet es eine löbliche Vorgabe, die Partizipation von Kindern \n\nund Jugendlichen an Politik und Verwaltung zu fördern. Die aktuelle Veranstaltung \n"PolitiKids", die mangels Interesse nicht stattfinden konnte, zeigt jedoch die Proble-\nmatik exemplarisch auf. Es fehlt das Interesse und die Nachfrage seitens der Kinder \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 und Jugendlichen für solche Veranstaltungen. Weiter darf der Anreiz, ein entspre-\nchendes Label zu erhalten, nicht entscheidend sein, um eine Vorgabe in den Leis-\ntungsauftrag aufzunehmen. Die SPBF beantragt dem Einwohnerrat aus diesen \nGründen die Streichung dieser Vorgabe und die entsprechende Kürzung des Global-\nkredits um 5'000 Franken p.a. (vgl. Seite 4 der Beilage). Sollte künftig eine Nachfra-\nge für ein entsprechendes Angebot bestehen, kann sich die SPBF vorstellen, eine \nsolche Vorgabe neu zu diskutieren. \n\n \nSeite 5 im Anhang, 4.2 Einwohnerrat \n\n• Die SPBF hat bereits mehrfach in Berichten zum Geschäftsbericht und im Speziellen \nim Bericht zum verabschiedeten Nachkredit moniert, dass die enorme Kostensteige-\nrung beim Produkt Einwohnerrat aus ihrer Sicht nicht akzeptabel ist. Durch häufige \nmehrfache Überweisungen an Sachkommissionen und durch das Fehlen von direkt \nim Einwohnerrat traktandierten Geschäften - aber auch durch die Zunahme der An-\nzahl von Vorstössen und der Steigerung der Qualität von Einwohnerratsvorlagen - \nhaben sich die Kosten für den Einwohnerrat seit 2010 um 30 % erhöht. Die SPBF \nmöchte dieses Kostenwachstum bremsen und erinnert an das Milizprinzip unseres \nParlaments. Je mehr Sitzungen stattfinden und je mehr Zeit jedes einzelne Parla-\nmentsmitglied in seine Arbeit investieren muss, desto mehr Personen werden vom \naktiven Politikbetrieb ausgeschlossen, weil sie das dafür nötige zeitliche Engage-\nment nicht leisten wollen oder können. Die SPBF beantragt aus diesen Gründen dem \nEinwohnerrat eine Kürzung von 50'000 Franken gegenüber dem vorliegenden Glo-\nbalkredit, wobei nach Sicht der Sachkommission 10'000 Franken beim Teilprodukt \nPlenum eingespart werden können und 40'000 Franken beim Teilprodukt Kommissi-\nonen. Die SPBF macht darauf aufmerksam, dass damit nicht eine eigentliche Kür-\nzung vorgenommen wird, als vielmehr eine Orientierung an den durchschnittlichen \nKosten der Jahre 2014 bis 2016, womit in den kommenden vier Jahren die Kosten \ndes Einwohnerrats stabil bleiben sollen. \n\n \nSeite 6 im Anhang, 4.3 Gemeinderat \n\n• Durch die Reduktion bei den Kommission im Einwohnerrat reduziert sich auch der \nAufwand beim Gemeinderat und zwar beim Teilprodukt "Koordination mit Einzelmit-\nglied", weshalb die SPBF hier dem Einwohnerrat eine Kürzung von 10'000 Franken \ngegenüber dem vorliegenden Globalkredit beantragt. \n\n• Die Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat weiter, die Aufgaben und Leistun-\ngen der gemeinderätlichen Kommissionen zu überprüfen, stellt aber diesbezüglich \nkeinen Antrag, da die Führung dieser Kommissionen dem Gemeinderat obliegt. \n\n \nSeite 7 im Anhang, 4.4 Publikumsdienste \n\n• Dieses Produkt dient direkt der Riehener Bevölkerung, die von den darin enthaltenen \nLeistungen profitiert. So wird das historische Trauzimmer im Lüscherhaus Riehener \nBürgerinnen und Bürgern und der in Riehen lebenden Bevölkerung kostenlos zur \nVerfügung gestellt. Auswärtige haben hingegen keine Möglichkeit von dieser Dienst-\nleistung zu profitieren - auch nicht gegen Entgelt. Die SPBF bittet daher den Ge-\nmeinderat zu prüfen, ob das historische Trauzimmer im Lüscherhaus nicht auch Per-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sonen, die weder in Riehen wohnen noch das Riehener Bürgerrecht besitzen, zur \nVerfügung gestellt werden kann. Dabei sollte die Dienstleistung für Auswärtige kos-\ntenpflichtig sein, womit ein Beitrag an das Teilprodukt Trauzimmer geleistet werden \nkönnte. \n\n• Die budgetierten Kosten für das Teilprodukt Archiv haben sich mehr als verdoppelt. \nDies hat jedoch vor allem damit zu tun, dass bisher die gesamten Kosten über die \nStrukturkosten abgewickelt worden sind und neu ein Teil des Betrags dem Leis-\ntungsauftrag Politikbereich 1 direkt belastet wird. Ausserdem steht das Teilprodukt \nArchiv mit der laufenden Digitalisierung mitten in einer grossen Herausforderung. Die \nSPBF verzichtet deshalb auf einen Kürzungsantrag, wird aber das Teilprodukt wei-\nterhin genau beobachten. \n\n \nSeite 9 im Anhang, 4.5 Aussenbeziehungen \n\n• Die enthaltenen Teilprodukte dienen der Pflege und dem Austausch mit den Nach-\nbarn von Riehen. Zu diskutieren gab das Teilprodukt Bürgergemeinde Riehen, wo \njährlich 10'000 Franken budgetiert sind. Dabei handelt es sich um einen alten Ver-\ntrag, der Leistungen bis zum erwähnten Betrag pro Jahr beinhaltet, die die Gemein-\nde Riehen für die Bürgergemeinde Riehen erbringen kann. In den vergangenen Jah-\nren wurde der Betrag meist nur zu rund zwei Dritteln oder weniger ausgeschöpft. Die \nSPBF ist in ihrer Mehrheit der Meinung, dass aufgrund des bestehenden Vertrags \nweiterhin 10'000 Franken p.a. budgetiert werden sollten und verzichtet deshalb auf \neinen Kürzungsantrag. \n\n \nSeite 10 im Anhang, 4.6 Öffentlichkeitsarbeit \nDas Produkt Öffentlichkeitsarbeit führte neben dem Einwohnerrat und Gemeinderat zur \ngrössten Überschreitung im vergangenen Leistungsauftrag und wurde daher besonders in-\ntensiv beraten. \n \n\n• Die Sachkommission kam in ihrer Mehrheit zum Schluss, dass die Bundesfeier künf-\ntig auch mit einem etwas kleineren Betrag auskommen kann und dabei keine Ein-\nbussen bezüglich der Leistungen zu erwarten sind. Zudem wird es künftig auch mög-\nlich sein, einen Beitrag von Swisslos einzufordern - so wie dies bereits 2017 gesche-\nhen ist. Die SPBF stellt daher dem Einwohnerrat den Antrag, die Bundesfeier um \njährlich 15'000 Franken zu kürzen. Sollte der Gemeinderat trotzdem eine teurere \nBundesfeier organisieren wollen, müssten dazu Drittmittel durch Sponsoren akqui-\nriert werden. \n\n• Das Jahrbuch "z'Rieche" hat in den vergangenen Jahren eine grosse Veränderung \ndurchgemacht und entspricht nicht mehr dem, was sich die SPBF unter einem Jahr-\nbuch vorstellt. Auch die Nachfrage ist bei weitem nicht auf dem Niveau, die den Be-\ntrag von 127'000 Franken pro Jahr rechtfertigen würde. Die Auflage liegt bei \n800 Stück, wobei die wenigsten davon verkauft werden können. Die Gemeinde Rie-\nhen subventioniert also jedes produzierte Exemplar mit fast 160 Franken, wobei trotz \nden Anstrengungen, die Bücher gratis abzugeben, immer wieder viele Exemplare üb-\nrig bleiben. Für die SPBF ist deshalb die Zeit gekommen, dieses Projekt einzustellen, \nweshalb sie dem Einwohnerrat beantragt den Globalkredit um 127'000 Franken ge-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 genüber der vorliegenden Variante zu kürzen. Gleichzeitig bittet die Sachkommission \nden Gemeinderat, mit möglichen Varianten für eine Nachfolgelösung an sie heranzu-\ntreten. Eine Nachfolgelösung muss sich wieder auf die Ereignisse in Riehen im Ver-\nlaufe eines oder mehrerer Jahre beschränken und digital zur Verfügung gestellt wer-\nden. Damit dürfte eine Nachfolgelösung deutlich kostengünstiger sein als die aktuelle \nVariante. \n\n• Anlass zur Diskussion gab der Betrag von 133'000 Franken beim Teilprodukt Reprä-\nsentation und die Frage, ob für Jubilare derart hochwertige Geschenke nötig sind. \nDie Mehrheit der SPBF kommt zum Schluss, dass diese Geschenke auch Ausdruck \nvon Dankbarkeit sind und ausserordentliche Wertschätzung finden. Aus diesen \nGründen verzichtet die Sachkommission hier auf einen Kürzungsantrag. \n\n• Der SPBF ist nicht vollständig klar geworden, weshalb der Leistungsauftrag 1 den \nBetrag von jährlich 67'000 Franken an die Infothek zu leisten hat. Nach Meinung der \nSPBF müsste neben den Mitarbeitenden auch die Miete vollständig dem Bereich \nKultur, Freizeit und Sport angelastet werden. Da bei der Infothek Veränderungen an-\nstehen und auch dieser monierte Umstand genau angeschaut werden soll, verzichtet \ndie Sachkommission hier auf einen Kürzungsantrag. \n\n• Nach intensiven Diskussionen über die Regio-Messe kam die Sachkommission zum \nSchluss, dass eine zu geringe Nachfrage besteht seitens des Riehener Gewerbes \noder von Riehener Vereinen, den Stand an der Regio-Messe zu betreiben. Dies wäre \naber nach Meinung der Mehrheit der SPBF die Notwendigkeit, die es rechtfertigen \nwürde, dass sich die Gemeinde auch engagiert. Momentan stemmt die Gemeinde \nRiehen den Stand im Alleingang und das Standpersonal besteht aus Riehener Ge-\nmeindeangestellten. Die SPBF beantragt dem Einwohnerrat die Kürzung von 26'000 \nFranken gegenüber der vorliegenden Version des Globalkredits. Sollte sich die Si-\ntuation künftig ändern und ein Riehener Verein oder eine Vereinigung einen Stand \nbetreiben wollen, ist die SPBF offen für eine Unterstützung seitens der Gemeinde. \n\n \nSeite 12 im Anhang, 4.7 Sicherheit \nDas Kostenwachstum im Produkt Sicherheit erachtet die SPBF als gerechtfertigt, zumal der \ngrösste Anteil an den Gesamtkosten die Miete der zur Verfügung gestellten Liegenschaft \nausmacht, in welcher der Polizeiposten beheimatet ist.  \n \n \n3. Fazit \n\n \n\nZum ersten Mal war es in der Vorberatung eines Leistungsauftrags möglich, gezielt einzelne \nTeilprodukte und die darin enthaltenen Leistungen zu überprüfen. Für die grosse Arbeit und \ndie vollständige Transparenz durch die ganze Abteilung bedankt sich die Sachkommission \nganz herzlich bei Patrick Breitenstein, Hansjörg Wilde und Andres Ribi. \n \nBei den genannten Anträgen ist es der SPBF ein Anliegen, dass der grosse Zusammenhang \nim Auge behalten wird und stellt daher unter 4. Anträge der Kommission lediglich zwei An-\nträge - nämlich die Streichung von "Andere Vorgaben, 3.2., Seite 7 im Leistungsauftrag und \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 die Kürzung des Globalkredits um gut 4,5 % resp. 932'000 Franken, die sich wie folgt zu-\nsammensetzen: \n\n   5'000 CHF  Streichung 3.2. beim Produkt Wahlen u. Abstimmungen \n 10'000 CHF  Kürzung Teilprodukt Einwohnerrat Plenum \n 40'000 CHF  Kürzung Teilprodukt Einwohnerrat Kommissionen \n 10'000 CHF  Kürzung Teilprodukt Gemeinderat Koordination \n 15'000 CHF  Kürzung Teilprodukt Bundesfeier \n\n          127'000 CHF  Streichung Teilprodukt Jahrbuch \n  26'000 CHF  Streichung Teilprodukt Regio-Messe \n\n           233'000 CHF  Total jährliche Einsparung  \n \n \n\n4. Anträge der Kommission \n\n \nDie Sachkommission bedankt sich bei Hansjörg Wilde, Patrick Breitenstein und Andres Ribi \nfür die kompetenten Erläuterungen und stellt folgende Anträge an den Einwohnerrat:  \n \nAntrag 1: \n \nStreichung von 3.2. Andere Vorgaben auf Seite 7 des Leistungsauftrags: \n \n3.2. Kinder und Jugendliche werden mit Informationen oder Veranstaltungen einfach und \nverständlich an das politische System herangeführt, damit sie ihre politischen Partizipati-\nonsmöglichkeiten kennenlernen und wahrnehmen können. Damit soll ihr Interesse für Politik \nund Gesellschaft geweckt, gefördert oder geschärft werden. \n \n \nAntrag 2: \n \nDer Betrag im Beschluss auf Seite 22 des Leistungsauftrags wird um 932'000 Franken von \n20'587'000 Franken auf 19'655'000 Franken gekürzt und lautet neu wie folgt: \n \n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Publikums- und Behörden-\ndienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den \nGemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Be-\ntrag von CHF 20‘587‘000 19'655'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsu-\nmentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar \ndes nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2019. Dieser Beschluss wird publiziert; er \nunterliegt dem Referendum.“ \n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 5. Antrag \n\n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt dem \nEinwohnerrat für den Bereich Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leis-\ntungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis \n2021 zu bewilligen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 19'655'000 zu \nsprechen. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n2017). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, \nerstmals per 1. Januar 2019. \n \n \n\nRiehen, 13. September 2017 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n \n \n \n \nPatrick Huber, Präsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n- Leistungsauftrag 1 (Auszug) Leistungen und Kosten \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.135.01 \n \n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich, \nPublikums- und Behördendienste, (Produktgruppe 1) \n \nLeistungen und Kosten \n \n\n2018 bis 2021 \n \n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n \n\n1. Überblick über die Politikbereiche .................................................................................... 2 \n\n2. Kennzahlen der Produktgruppe ....................................................................................... 3 \n\n3. Nettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail ........................................................... 3 \n\n4. Produkte und Kosten ....................................................................................................... 4 \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen.............................................................................. 4 \n\n4.2 Produkt Einwohnerrat .................................................................................................... 5 \n\n4.3 Produkt Gemeinderat .................................................................................................... 6 \n\n4.4 Produkt Publikumsdienste ............................................................................................. 7 \n\n4.5 Produkt Aussenbeziehungen ......................................................................................... 9 \n\n4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit ........................................................................................ 10 \n\n4.7 Produkt Sicherheit ....................................................................................................... 12 \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\n3. Nettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail \n \n\n \n \n \nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n\n-317\n\n-196\n\n-862\n\n-1'424\n\n-655\n\n-84\n\n-1'403\n\n-207\n\n-1'600 -1'400 -1'200 -1'000 -800 -600 -400 -200 0\n\nin TCHF\n\nSicherheit\n\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nAussenbeziehungen\n\nPublikumsdienste\n\nGemeinderat\n\nEinwohnerrat\n\nWahlen und Abstimmungen\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\nGlobalkredit 2018-2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -164 -174 -784 -236 -187 -188 -173 \n\nEinw ohnerrat -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\nGemeinderat -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\nPublikumsdienste -383 -406 -2'620 -665 -628 -662 -665 \n\nAussenbeziehungen -124 -104 -334 -83 -83 -84 -84 \n\nÖffentlichkeitsarbeit -1'342 -1'476 -5'613 -1'434 -1'415 -1'383 -1'381 \n\nSicherheit -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'311 -4'392 -19'317 -4'957 -4'770 -4'799 -4'791 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -51 -9 -139 -33 -35 -35 -36 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -4'362 -4'401 -19'456 -4'990 -4'805 -4'834 -4'827 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -280 -295 -1'131 -283 -282 -283 -283 \n\nNettokosten des Politikbereichs -4'642 -4'696 -20'587 -5'273 -5'087 -5'117 -5'110\n\nIst 2015 Ist 2016 BU 2018 BU 2019 BU 2020 BU 2021\n\nEinwohnerzahl per Ende Jahr 20‘868 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 222 224 251 242 243 243\n\n(Berechnung: Zeile „NK Verantwortung der Produktgruppe“  geteilt durch Einwohnerzahl)\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. Produkte und Kosten \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nWahlen und Ab-\nstimmungen Head \n\nAllgemeine und übergeordnete Arbeiten zum Thema Wah-\nlen und Abstimmungen \n\nCHF 5‘000.- \n\nWahlen und Ab-\nstimmungen im \nengeren Sinn \n\nVorbereitung, effektive Durchführung und Nachbearbeitung \nvon Wahlen und Abstimmungen auf eidgenössischer, kan-\ntonaler und kommunaler Ebene \nWahlentschädigungen \nSupportleistungen, u. a. Post, Pikettdienste, Wartung Geräte \n\nCHF 175‘000.- \n \n\nUnterschriftskontrolle Beglaubigungen von Unterschriften auf Initiativ- und Refe-\nrendumsbögen \n\nCHF 8‘500.- \n\nProjekte & Weiter-\nentwicklung \n\nMitwirkung und fallweise Begleitung von Projekten des Kan-\ntons, u. a. E-Voting, technische Weiterentwicklungen \n\nCHF 5‘000.- \n\nPartizipation von \nKindern und Jugend-\nlichen an Politik und \nVerwaltung \n\nProjektarbeiten zugunsten politischer Partizipation von Kin-\ndern und Jugendlichen, u. a. PolitiKids, Jugendparlament \n\nCHF 5‘000.- \n\n \n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF):  \n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -121 -132 -650 -202 -153 -155 -140 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -42 -45 -146 -37 -37 -36 -36 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -1 0 \n\nGesamt-Kosten -164 -177 -796 -239 -190 -191 -176 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 3 12 3 3 3 3 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 3 12 3 3 3 3 \n\nNettokosten (NK) Produkte -164 -174 -784 -236 -187 -188 -173 \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4.2 Produkt Einwohnerrat \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nEinwohnerrat Head \n \n\nNachvollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und Umset-\nzung zuhanden Gemeinderat und Verwaltung \nAmtliche Publikationen \n\nCHF 256‘000.- \n\nEinwohnerrat  \nPlenum \n\nBearbeitung und Finalisierung der Vorlagen und Berichte für \nden Einwohnerrat  \nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen  \nProtokollführung im Einwohnerrat  \nAbrechnung der Sitzungsgelder und der Spesenpauschalen \n\nCHF 316‘000.- \n\nEinwohnerrat \nKommissionen \n\nFachliche, organisatorische und administrative Begleitung der \neinwohnerrätlichen Kommissionen  \nFühren des Ratssekretariats mit juristischer Unterstützung des \nGeschäftsgangs und der Parlamentsarbeit \nProtokollführung im Ratsbüro \nAbrechnung der Sitzungsgelder \n\nCHF 290‘000.- \n\n \n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -228 -311 -1'348 -397 -312 -327 -312 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -231 -290 -1'253 -309 -312 -314 -318 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -220 -219 -846 -210 -209 -209 -218 \n\nGesamt-Kosten -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 4.3 Produkt Gemeinderat \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nGemeinderat Head  Koordinationsaufgabe von Gemeinderatsmitglied und zuständi-\ngem Kader bezüglich der einzelnen Politikbereiche  \n\nCHF 139‘000.- \n\nGemeinderat \n \n\nAusarbeitung von Berichten und Anträgen für den Gemeinderat  \nVollzug der Beschlüsse des Einwohnerrates und des Gemein-\nderats \nProtokollführung im Gemeinderat \n\nCHF 962‘000.- \n\nGemeinderat \nKommissionen, \nAusschüsse \n\nFachliche und administrative Begleitung der gemeinderätlichen \nKommissionen \nProtokollführung in den Kommissionen  \nAbrechnung Sitzungsgelder für gemeinderätliche Kommissio-\nnen und Delegationen \n\nCHF 167‘000.- \n\nGemeinderat  \nKoordination mit \nEinzelmitglied \n\nVor- und Nachbesprechung sowie Austausch bezüglich Ge-\nschäften und Themen betreffend den Politikbereich zwischen \nGemeinderat und Abteilungsleitung \n\nCHF 156‘000.- \n\n \n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -802 -683 -3'096 -774 -774 -774 -774 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -512 -419 -2'104 -519 -523 -528 -534 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -130 -128 -493 -122 -122 -122 -127 \n\nGesamt-Kosten -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 4.4 Produkt Publikumsdienste \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nEinwohnerdienste \nHead \n\nFachliche, organisatorische, finanzielle und personelle \nLeitung der Einwohnerdienste (Telefonzentrale und Emp-\nfang) \n\nCHF 54‘000.- \n\nEinwohnerdienste Anbieten der Einwohnerdienste mit Schalterpräsenz und \nKassenführung \n \n\nCHF 319‘000.- \n\nNeuzuzüger Organisation und Durchführung von Neuzuzügeranlässen \nVersand von Unterlagen \nGutscheinheft  \nWillkommensgespräche \n\nCHF 8‘000.- \n\nTrauzimmer Durchführung von Trauungen in Zusammenarbeit mit dem \nZivilstandsamt \n\nCHF 30‘000.- \n\nArchiv Inhaltliche Unterstützung durch die Dokumentationsstelle \n(Zulieferungen, Auskünfte, Beratungen, Weiterbildungsar-\nbeiten etc.) \nGewährleistung der Auskunftsbereitschaft der Dokumenta-\ntionsstelle, umfassend das Gemeindearchiv, das histori-\nschen Spitalarchiv und das Historische Grundbuch \nFachliche Beratung der internen und externen Kundschaft \n\nCHF 194‘000.- \n\nHistorisches Grund-\nbuch \n\nFortführung und Vollendung der Reihe „Häuser in Riehen \nund ihre Bewohner“ zu 2022, 500 Jahre Riehen zu Basel \n\nCHF 29‘000.- \n\nProjekte & Weiterent-\nwicklung \n\nProjektarbeiten zur Weiterentwicklung der Einwohnerdiens-\nte und zur Erweiterung eines bedürfnisorientierten Kun-\ndenzentrums für Einwohnerinnen und Einwohner, Entwick-\nlungen Infothek, Projektarbeiten zur Weiterentwicklung der \nDokumentationsstelle (u. a. Scanning, Records Manage-\nment und Langzeitarchivierung), Abklärungen zur Weiter-\nführung des Spitalarchivs ab 2020 \n\nCHF 5‘000.- \n\n \n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -26 -24 -762 -190 -190 -191 -191 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -367 -400 -1'628 -435 -400 -397 -396 \n\nAbschreibungen -17 -17 -68 -17 -17 -17 -17 \n\nübrige interne Verrechnungen -40 -39 -612 -153 -151 -152 -156 \n\nGesamt-Kosten -450 -480 -3'070 -795 -758 -757 -760 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 7 9 20 5 5 5 5 \n\nEntgelte 60 65 430 125 125 90 90 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 67 74 450 130 130 95 95 \n\nNettokosten (NK) Produkte -383 -406 -2'620 -665 -628 -662 -665 \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 4.5 Produkt Aussenbeziehungen  \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nAussenbeziehungen \nHead \n\nFinanzierungsbeiträge und Mitgliedschaften für gemeinde-\nübergreifende Organisationen und Strukturen \n\nCHF 31‘000.- \n\nAussenbeziehungen, \nBasel-Stadt \n\nInteressenvertretung gegenüber dem Kanton (Regierungsrat \nund Departementsspitzen) \nVernehmlassungen \nInformationsaustausch und Koordination \n\nCHF 27‘000.- \n\nAussenbeziehungen, \nBettingen, Birsfelden \n\nInformationsaustausch mit anderen Gemeinden der Region \nGegenseitige Einladungen zur Kontaktpflege, zur Bespre-\nchung gemeinsam interessierender Themen, zu Veranstaltun-\ngen \n\nCHF 2‘000.- \n\nAussenbeziehungen, \nbadische Nachbar-\ngemeinden \n\nInformationsaustausch mit badischen Nachbargemeinden \nInteressenvertretung und Vernetzung in den verschiedenen \nregionalen und trinationalen Gremien und Arbeitsgruppen \n(Trinationaler Eurodistrict Basel TEB, Internationale Bauaus-\nstellung IBA, Regio Basiliensis) \n\nCHF 5‘000.- \n\nAussenbeziehungen, \nübrige Regio \n\nVernetzung mit den nationalen Verbänden, welche die kom-\nmunalen Interessen gegenüber dem Bund vertreten (Städte-\nverband, Gemeindeverband) \n\nCHF 8‘000.- \n\nBürgergemeinde \nRiehen \n\nVereinbarung über unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen \nvon Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung an die Bürger-\ngemeinde im Wert von max. CHF 10‘000 p. a.  \n\nCHF 10‘000.- \n\n \n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -38 -44 -196 -49 -49 -49 -49 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -84 -60 -143 -35 -36 -36 -36 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -2 0 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Kosten -124 -104 -339 -84 -85 -85 -85 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 0 5 1 2 1 1 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 5 1 2 1 1 \n\nNettokosten (NK) Produkte -124 -104 -334 -83 -83 -84 -84 \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit  \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nÖffentlichkeitsarbeit Head Übergeordnete Aufwendungen (u.a. Mietkosten Ge-\nmeindehaus Bereich Öffentlichkeit) \n\nCHF 365‘000.- \n\nRiehener Zeitung \n \n\nVertragliche Leistungen zugunsten der Gemeinde, u. \na. Publikation amtlicher Mitteilungen sowie Beschlüsse \ndes Gemeinderats und des Einwohnerrats, Inserate, \nAuszüge Kantonsblatt Basel-Stadt \nJährlich werden 10 Grossauflagen in alle Haushalte \nder Gemeinde verteilt \nZustellung für neuzugezogene Personen während \neines Jahrs \n\nCHF 150‘000.- \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n \n\nErarbeitung und Vertrieb von Informationsbroschüren \nüber Riehen und seine Institutionen \nUnterstützung von Anlässen und Veranstaltungen \nIndividuelle Unterstützungsbeiträge von Anlässen und \nVeranstaltungen im öffentlichen Interesse \nVorbereitung und Durchführung von Dorfführungen \n\nCHF 132‘000.- \n\nBundesfeier Durchführen Bundesfeier  CHF 105‘000.- \nBanntag & Jungbürgerfeier Unterstützung von Banntag & Jungbürgerfeier  CHF 24‘000.- \nJahrbuch Jährliche Herausgabe des Jahrbuchs „z’Rieche“ CHF 127‘000.- \nRepräsentation Jubilare, Einladungen, Geschenke CHF 133‘000.- \nInformation, Medien und \nInternet \n \n\nAktive Medienarbeit durch Publikationen, Kurznach-\nrichten, Medienbulletins und -konferenzen  \nPflege der Kontakte zu Medienschaffenden  \nPflege, Unterhalt und Aktualisierungen der Webseiten \nDigitalisierung und Online-Angebot (u. a. E-\nGovernment, Online-Schalter, elektronische Formula-\nre) \n\nCHF 100‘000.- \n\nInfothek Leistungen an die Infothek CHF 67‘000.- \nZentrumsbelebung Unterstützung Gewerbe und Handel und Bereitstellen \n\nvon Infrastruktur und Support für die Belebung der \nZentren in bestehender Arbeitsgruppe \nUnterstützung von Projekten zur Belebung der Dorf-\nzentren (Dorf, Rauracher), Saisonales \n\nCHF 1‘500.- \n\nWeihnachten und Neujahr Weihnachtsbeleuchtung, Neujahrsapéro, Weihnachts- \nund Neujahrskarten \n\nCHF 45‘000.- \n\nDreikönigssternmarsch Durchführen Dreikönigssternmarsch CHF 6‘000.- \nInformationsveranstaltungen \nund Podien \n\nDurchführung von Informationsveranstaltungen und \nPodien (u. a. Wenkenhofgespräche, Gemeinde im \nGespräch) \n\nCHF 128‘000.- \n\nRegio-Messe Messepräsenz an der Regio-Messe in Lörrach CHF 26‘000.- \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -807 -901 -3'262 -824 -809 -820 -809 \n\neigene Beiträge -1 -2 -460 -115 -115 -115 -115 \n\nLeistungsverrechnungen -218 -255 -1'042 -261 -258 -261 -262 \n\nAbschreibungen -46 -46 -92 -46 -46 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -422 -437 -1'445 -360 -359 -359 -367 \n\nGesamt-Kosten -1'494 -1'641 -6'301 -1'606 -1'587 -1'555 -1'553 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 152 165 560 140 140 140 140 \n\nRückerstattungen 0 0 0 0 0 0 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 0 128 32 32 32 32 \n\nGesamt-Erlöse 152 165 688 172 172 172 172 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'342 -1'476 -5'613 -1'434 -1'415 -1'383 -1'381 \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 4.7 Produkt Sicherheit  \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \nTeilprodukte \n\nBeschreibung ø Kosten p.a. \n\nSicherheit Head - \nehemals Sicherheit \n\nÜbergeordnete oder allgemeine Ausgaben, u. a. Mietkosten \nPolizeiposten \n\nCHF 170‘000.- \n\nSicherheitsorgane Regelmässige monatliche Besprechungen und direkter Aus-\ntausch mit den Polizeiorganen \nBesprechungen und Abklärungen mit Staatsanwaltschaft, Feu-\nerwehr, Grenzwache, Deutsche Bahn etc. \n\nCHF 5‘000.- \n\nKASTOR Aktualisierung KASTOR-Alarmplan \nVernetzung mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt (KKO)  \nMitwirkung an Katastrophenübungen \n\nCHF 5‘000.- \n\nSicherheit  \nGemeindehaus \n\nZentrale Anlaufstelle zum Thema Sicherheit im Gemeindehaus, \nu. a. mit Aufnahme einer Soll/Ist-Analyse \nInterne Schulungen betreffend Sicherheit \n\nCHF 5‘000.- \n\nSicherheit Liegen-\nschaften \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit in externen Liegenschaf-\nten im Verwaltungsvermögen der Gemeinde \n\nCHF 10‘000.- \n\nExterne Sicherheit \n \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit bei Veranstaltungen oder \nim öffentlichen Raum, u. a. Beizug von Sicherheitsfirmen für \nPatrouillen in den Sommermonaten \n\nCHF 10‘000.- \n\nProjekte & Weiter-\nentwicklung \n\nMitwirkung in Arbeitsgruppen aus Basel-Stadt (u. a. Schutz \nkritischer Infrastrukturen Basel-Stadt, Sicherheit in öffentlichen \nRäumen) \n\nCHF 2‘000.- \n\n \n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten 0 -1 -102 -27 -24 -27 -24 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -13 -52 -13 -13 -13 -13 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -170 -168 -672 -168 -168 -168 -168 \n\nGesamt-Kosten -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\n\n


name: 14-18.135.2 Leistungsauftrag Version gemäss 1. Lesung für den Politikberech "Publikums- und Behördendienste" (Produktgruppe 1)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.135.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich, \n\nPublikums- und Behördendienste, (Produktgruppe 1) \n\n \n\n2018 bis 2021 \n \n\nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats \n\nvom 27./28. September 2017. \n\nAnträge des Gemeinderats für die 2. Lesung sind gelb markiert. \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Publikums- und Behördendienste ...................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ................................................................................. 5 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte ................................................................................ 7 \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen ......................................................................... 7 \n\n4.2 Produkt Einwohnerrat ................................................................................................. 9 \n\n4.3 Produkt Gemeinderat ................................................................................................ 11 \n\n4.4 Produkt Publikumsdienste ....................................................................................... 13 \n\n4.5 Produkt Aussenbeziehungen ................................................................................... 15 \n\n4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit .................................................................................... 18 \n\n4.7 Produkt Sicherheit ..................................................................................................... 21 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und \n\nBehördendienste für die Jahre 2018 bis 2021 ........................................................ 23 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 24 \n\n \n\n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Publi-\n\nkums- und Behördendienste“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2018 bis \n\n2021 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Publikums- und Behörden-\n\ndienste \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Wahlen und Abstimmungen \n\nSicherstellen der Abläufe und Infrastruktur zur Ausübung der Volksrechte. \n\nAuftragsgemässes Vorbereiten und Durchführen von eidgenössischen, \n\nkantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.  \n\nMitwirkung bei Weiterentwicklungen und deren Umsetzung. \n\n \n\n2. Einwohnerrat \n\nAdministrative, organisatorische und fachspezifische Dienste für den Ein-\n\nwohnerrat sowie für die einwohnerrätlichen Kommissionen.  \n\nBearbeiten, Finalisieren von parlamentarischen Vorstössen, Vorlagen und \n\nBerichten, Protokollführung, Nachvollzug der Beschlüsse zuhanden des \n\nGemeinderats, Führen des Ratssekretariats. \n\n \n\n3. Gemeinderat \n\nAdministrative, organisatorische und fachspezifische Dienste für den Ge-\n\nmeinderat sowie für die gemeinderätlichen Kommissionen.  \n\nAusarbeiten von Berichten und Anträgen, Vollzug der Beschlüsse, Proto-\n\nkollführung. \n\n \n\n4. Publikumsdienste \n\nInformations- und Anlaufstelle für die Bevölkerung für die Bereiche Ein-\n\nwohnerdienste und Dokumentationsstelle.  \n\nAnbieten von Dienstleistungen, Auskünfte und Beratung für die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner, für das Gewerbe und für die Vereine unter Berück-\n\nsichtigung gesteigerter Bedürfnisse im Bereich Online-Angebot. \n\nAufbau und Betreuung von Archivgut. \n\n \n\n5. Aussenbeziehungen  \n\nPflege der gemeinde- und grenzüberschreitenden Kontakte sowie der Be-\n\nziehungen zum Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Öffentlichkeitsarbeit \n\nOffene Informationspolitik sowie Imagepflege zur Positionierung Riehens \n\nnach innen und aussen.  \n\nPräsentation Riehens als Ort mit hoher Lebenskultur in Form von Anläs-\n\nsen, Veranstaltungen, Podien etc. \n\n \n\n7. Sicherheit \n\nKontakte zu den Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler und eid-\n\ngenössischer Ebene.  \n\nBearbeitung gemeinderelevanter Sicherheitsthemen. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n-317\n\n-196\n\n-862\n\n-1'424\n\n-655\n\n-84\n\n-1'403\n\n-207\n\n-1'600 -1'400 -1'200 -1'000 -800 -600 -400 -200 0\n\nin TCHF\n\nSicherheit\n\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nAussenbeziehungen\n\nPublikumsdienste\n\nGemeinderat\n\nEinwohnerrat\n\nWahlen und Abstimmungen\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Nettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2016: \n\n- Publikumsdienste: Interne Weiterverrechnung der Informatikleistungen sowie ge-\n\nstiegene Ausgaben für Unterhalt und Wartung von Informatikmitteln bei den Ein-\n\nwohnerdiensten und der Dokumentationsstelle. Zudem wird ab 2018 der Anteil des \n\nProdukts an den Kosten des Archivs um 30 % erhöht. \n\n- Sicherheit: Erhöhte Aktivitäten auf Basis des gewählten Schwerpunktthemas.   \n\n \n \n \nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nGlobalkredit 2018-2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -164 -174 -784 -236 -187 -188 -173 \n\nEinw ohnerrat -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\nGemeinderat -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\nPublikumsdienste -383 -406 -2'620 -665 -628 -662 -665 \n\nAussenbeziehungen -124 -104 -334 -83 -83 -84 -84 \n\nÖffentlichkeitsarbeit -1'342 -1'476 -5'613 -1'434 -1'415 -1'383 -1'381 \n\nSicherheit -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'311 -4'392 -19'317 -4'957 -4'770 -4'799 -4'791 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -51 -9 -139 -33 -35 -35 -36 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -4'362 -4'401 -19'456 -4'990 -4'805 -4'834 -4'827 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -280 -295 -1'131 -283 -282 -283 -283 \n\nNettokosten des Politikbereichs -4'642 -4'696 -20'587 -5'273 -5'087 -5'117 -5'110\n\nIst 2015 Ist 2016 BU 2018 BU 2019 BU 2020 BU 2021\n\nEinwohnerzahl per Ende Jahr 20‘868 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001 21‘001\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 222 224 251 242 243 243\n\n(Berechnung: Zeile „NK Verantwortung der Produktgruppe“  geteilt durch Einwohnerzahl)\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4.  Ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Ausübung der Volksrechte als Ausdruck des politischen Willens \n\nder Bevölkerung soll im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so ein-\n\nfach wie möglich erfolgen. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Ab-\n\nstimmungen werden auftragsgemäss und unter Einhaltung der ge-\n\nsetzlichen Vorgaben vorbereitet und durchgeführt. Die Ergebnisse \n\naus Riehen werden beanstandungsfrei und entsprechend den Vorga-\n\nben zeitgerecht ermittelt. \n\n \n\n2.2.  Die Parteien werden im Hinblick auf eine Teilnahme an einer Wahl \n\nmit Bezug auf den definierten Terminplan umfassend und rechtzeitig \n\nüber die zu unternehmenden Schritte informiert.  \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  In Zusammenarbeit mit dem Kanton werden auf kommunaler Ebene \n\ndie nötigen Schritte unternommen, um per 2019 das E-Voting einzu-\n\nführen. \n\n \n\n3.2.  Kinder und Jugendliche werden mit Informationen oder Veranstaltun-\n\ngen einfach und verständlich an das politische System herangeführt, \n\ndamit sie ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten kennenlernen \n\nund wahrnehmen können. Damit soll ihr Interesse für Politik und Ge-\n\nsellschaft geweckt, gefördert oder geschärft werden. \n\n3.2. Kinder und Jugendliche werden mit Informationen oder Veranstaltun-\n\ngen einfach und verständlich an das politische System herangeführt, \n\ndamit sie ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten kennenlernen \n\nund wahrnehmen können. Damit soll ihr Interesse für Politik und Ge-\n\nsellschaft geweckt, gefördert oder geschärft werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nWahlen und Ab-\n\nstimmungen Head \n\nAllgemeine und übergeordnete Arbeiten zum Thema Wahlen und Abstimmungen \n\nWahlen und Ab-\n\nstimmungen im \n\nengeren Sinn \n\nVorbereitung, effektive Durchführung und Nachbearbeitung von Wahlen und Ab-\n\nstimmungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene \n\nWahlentschädigungen \n\nSupportleistungen, u. a. Post, Pikettdienste, Wartung Geräte \n\nUnterschriftskontrolle Beglaubigungen von Unterschriften auf Initiativ- und Referendumsbögen \n\nProjekte & Weiter-\n\nentwicklung \n\nMitwirkung und fallweise Begleitung von Projekten des Kantons, u. a. E-Voting, \n\ntechnische Weiterentwicklungen \n\nPartizipation von \n\nKindern und Jugend-\n\nlichen an Politik und \n\nVerwaltung \n\nProjektarbeiten zugunsten politischer Partizipation von Kindern und Jugendlichen, \n\nu. a. PolitiKids, Jugendparlament \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF):  \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -121 -132 -650 -202 -153 -155 -140 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -42 -45 -146 -37 -37 -36 -36 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -1 0 \n\nGesamt-Kosten -164 -177 -796 -239 -190 -191 -176 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 3 12 3 3 3 3 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 3 12 3 3 3 3 \n\nNettokosten (NK) Produkte -164 -174 -784 -236 -187 -188 -173 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4.2 Produkt Einwohnerrat \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Verwaltung und der Gemeinderat unterstützen den Einwohnerrat mit \n\nihrem Fachwissen und dokumentieren ihn mit den nötigen Unterlagen \n\nfür seine politische Tätigkeit.  \n\n \n\n1.2.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive  \n\nund ebenenübergreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemein-\n\nderat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen Zuständigkeiten res-\n\npektiert.  \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Mit Beginn der Legislatur am 1. Mai 2018 sind die Voraussetzungen für \n\nein e-Parlament im Sinn der Motion SPBF geschaffen. Der Einwohner-\n\nrat wird bei der Umsetzung geschult, beraten und unterstützt.  \n\n  \n\n2.2.  Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kommis-\n\nsionsarbeit und werden den zuständigen Kommissionspräsidien innert \n\n5 Arbeitstagen nach der Sitzung zur Freigabe zugestellt.  \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEinwohnerrat Head \n\n \n\nNachvollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und Umsetzung zuhanden Gemein-\n\nderat und Verwaltung \n\nAmtliche Publikationen \n\nEinwohnerrat  \n\nPlenum \n\nBearbeitung und Finalisierung der Vorlagen und Berichte für den Einwohnerrat  \n\nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen  \n\nProtokollführung im Einwohnerrat  \n\nAbrechnung der Sitzungsgelder und der Spesenpauschalen \n\nEinwohnerrat \n\nKommissionen \n\nFachliche, organisatorische und administrative Begleitung der einwohnerrätlichen \n\nKommissionen  \n\nFühren des Ratssekretariats mit juristischer Unterstützung des Geschäftsgangs und \n\nder Parlamentsarbeit \n\nProtokollführung im Ratsbüro \n\nAbrechnung der Sitzungsgelder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -228 -311 -1'348 -397 -312 -327 -312 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -231 -290 -1'253 -309 -312 -314 -318 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -220 -219 -846 -210 -209 -209 -218 \n\nGesamt-Kosten -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -679 -820 -3'447 -916 -833 -850 -848 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.3 Produkt Gemeinderat \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Verwaltung unterstützt den Gemeinderat mit ihrem Fachwissen \n\nund dokumentiert ihn mit den nötigen Unterlagen für seine politische \n\nTätigkeit.  \n\n \n\n1.2.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive und \n\nEbenen übergreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen Zuständigkeiten respek-\n\ntiert.  \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Verwaltung bearbeitet die parlamentarischen Vorstösse fristge-\n\nrecht und formuliert den Inhalt fachgerecht und verständlich. \n\n \n\n2.2. Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kom-\n\nmissionsarbeit und werden den zuständigen Kommissionspräsidien \n\ninnert 5 Arbeitstagen nach der Sitzung zur Freigabe zugestellt.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nGemeinderat Head  Koordinationsaufgabe von Gemeinderatsmitglied und zuständigem Kader bezüglich \n\nder einzelnen Politikbereiche  \n\nGemeinderat \n\n \n\nAusarbeitung von Berichten und Anträgen für den Gemeinderat  \n\nVollzug der Beschlüsse des Einwohnerrates und des Gemeinderats \n\nProtokollführung im Gemeinderat \n\nGemeinderat \n\nKommissionen, \n\nAusschüsse \n\nFachliche und administrative Begleitung der gemeinderätlichen Kommissionen \n\nProtokollführung in den Kommissionen  \n\nAbrechnung Sitzungsgelder für gemeinderätliche Kommissionen und Delegationen \n\nGemeinderat  \n\nKoordination mit \n\nEinzelmitglied \n\nVor- und Nachbesprechung sowie Austausch bezüglich Geschäften und Themen \n\nbetreffend den Politikbereich zwischen Gemeinderat und Abteilungsleitung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -802 -683 -3'096 -774 -774 -774 -774 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -512 -419 -2'104 -519 -523 -528 -534 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -130 -128 -493 -122 -122 -122 -127 \n\nGesamt-Kosten -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'444 -1'230 -5'693 -1'415 -1'419 -1'424 -1'435 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.4 Produkt Publikumsdienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Publikumsdienste erfüllen den Anspruch der Öffentlichkeit nach \n\nDienstleistungen in verständlicher und beanstandungsfreier Qualität. \n\nDie Dienste erfolgen zudem freundlich und fristgerecht. \n\n \n\n1.2.  Die Leistungen für Einwohnerinnen und Einwohner werden laufend \n\naktualisiert. Angebote, Organisation und Abwicklung sind zeitgemäss. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\nDie Kundenzufriedenheit beträgt dabei über 90 % (Bevölkerungsbe-\n\nfragung). \n\n \n\n2.2.  Das Online-Angebot bezüglich Leistungen der Einwohnerdienste und \n\nder Dokumentationsstelle wird erweitert. Die Einwohnerdienste bieten \n\nbis Ende 2018 mindestens 75 % ihrer Formulare interaktiv und online \n\nan. \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEinwohnerdienste \n\nHead \n\nFachliche, organisatorische, finanzielle und personelle Leitung der Einwohner-\n\ndienste (Telefonzentrale und Empfang) \n\nEinwohnerdienste Anbieten der Einwohnerdienste mit Schalterpräsenz und Kassenführung \n\n \n\nNeuzuzüger Organisation und Durchführung von Neuzuzügeranlässen \n\nVersand von Unterlagen \n\nGutscheinheft  \n\nWillkommensgespräche \n\nTrauzimmer Durchführung von Trauungen in Zusammenarbeit mit dem Zivilstandsamt \n\nArchiv Inhaltliche Unterstützung durch die Dokumentationsstelle (Zulieferungen, Auskünf-\n\nte, Beratungen, Weiterbildungsarbeiten etc.) \n\nGewährleistung der Auskunftsbereitschaft der Dokumentationsstelle, umfassend \n\ndas Gemeindearchiv, das historischen Spitalarchiv und das Historische Grund-\n\nbuch \n\nFachliche Beratung der internen und externen Kundschaft \n\nHistorisches Grund-\n\nbuch \n\nFortführung und Vollendung der Reihe „Häuser in Riehen und ihre Bewohner“ zu \n\n2022, 500 Jahre Riehen zu Basel \n\nOnline-Lexikon Realisierung des Online-Lexikons Riehen 2022 \n\nProjekte & Weiterent-\n\nwicklung \n\nProjektarbeiten zur Weiterentwicklung der Einwohnerdienste und zur Erweiterung \n\neines bedürfnisorientierten Kundenzentrums für Einwohnerinnen und Einwohner, \n\nEntwicklungen Infothek, Projektarbeiten zur Weiterentwicklung der Dokumentati-\n\nonsstelle (u. a. Scanning, Records Management und Langzeitarchivierung), Abklä-\n\nrungen zur Weiterführung des Spitalarchivs ab 2020 \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n4.5 Produkt Aussenbeziehungen  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde pflegt die gemeinde- und grenzüberschreitende Zu-\n\nsammenarbeit und wird dabei als verlässlicher Partner wahrgenom-\n\nmen. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Riehen setzt sich für grenzüberschreitende Planungen, Projekte und \n\nAktivitäten ein und wirkt dazu in verschiedenen Gremien und Organi-\n\nsationen aktiv mit. \n\n \n\n2.2. Mit Riehen regional bietet Riehen jährlich eine Plattform für den Infor-\n\nmations- und Erfahrungsaustausch unter den an Riehen grenzenden \n\nStädten und Nachbargemeinden.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -26 -24 -762 -190 -190 -191 -191 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -367 -400 -1'628 -435 -400 -397 -396 \n\nAbschreibungen -17 -17 -68 -17 -17 -17 -17 \n\nübrige interne Verrechnungen -40 -39 -612 -153 -151 -152 -156 \n\nGesamt-Kosten -450 -480 -3'070 -795 -758 -757 -760 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 7 9 20 5 5 5 5 \n\nEntgelte 60 65 430 125 125 90 90 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 67 74 450 130 130 95 95 \n\nNettokosten (NK) Produkte -383 -406 -2'620 -665 -628 -662 -665 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAussenbeziehungen \n\nHead \n\nFinanzierungsbeiträge und Mitgliedschaften für gemeindeübergreifende Organisati-\n\nonen und Strukturen \n\nAussenbeziehungen, \n\nBasel-Stadt \n\nInteressenvertretung gegenüber dem Kanton (Regierungsrat und Departe-\n\nmentsspitzen) \n\nVernehmlassungen \n\nInformationsaustausch und Koordination \n\nAussenbeziehungen, \n\nBettingen, Birsfelden \n\nInformationsaustausch mit anderen Gemeinden der Region \n\nGegenseitige Einladungen zur Kontaktpflege, zur Besprechung gemeinsam inte-\n\nressierender Themen, zu Veranstaltungen \n\nAussenbeziehungen, \n\nbadische Nachbar-\n\ngemeinden \n\nInformationsaustausch mit badischen Nachbargemeinden \n\nInteressenvertretung und Vernetzung in den verschiedenen regionalen und trinatio-\n\nnalen Gremien und Arbeitsgruppen (Trinationaler Eurodistrict Basel TEB, Internatio-\n\nnale Bauausstellung IBA, Regio Basiliensis) \n\nAussenbeziehungen, \n\nübrige Regio \n\nVernetzung mit den nationalen Verbänden, welche die kommunalen Interessen \n\ngegenüber dem Bund vertreten (Städteverband, Gemeindeverband) \n\nBürgergemeinde \n\nRiehen \n\nVereinbarung über unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen von Mitarbeitenden der \n\nGemeindeverwaltung an die Bürgergemeinde im Wert von max. CHF 10‘000 p. a.  \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -38 -44 -196 -49 -49 -49 -49 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -84 -60 -143 -35 -36 -36 -36 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -2 0 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Kosten -124 -104 -339 -84 -85 -85 -85 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 0 5 1 2 1 1 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 5 1 2 1 1 \n\nNettokosten (NK) Produkte -124 -104 -334 -83 -83 -84 -84 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Riehen präsentiert sich seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie \n\nseinen Gästen als Ort mit hoher Lebenskultur. \n\n \n\n1.2. Mit einer transparenten und zeitnahen Kommunikation positioniert sich \n\nRiehen fortschrittlich. \n\n \n\n1.3. Durch Nutzung der verschiedenen Medien erreicht Riehen Interessierte \n\nauch ausserhalb der Gemeinde. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1. Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\n \n\n2.2. Jährliche Durchführung von Anlässen, Podien und Veranstaltungen für \n\nunterschiedliche Zielgruppen, wie beispielsweise den Neujahrsemp-\n\nfang, die Bundesfeier und die Wenkenhofgespräche.  \n \n\n2.3. Themen, welche die Bevölkerung ausserordentlich betreffen, werden \n\nmit aktiver Medien- und Kommunikationsarbeit begleitet.  \n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1. Die Gemeinde unterstützt Vorhaben und Aktivitäten zur Belebung der \n\nDorfzentren finanziell, mit Know-How und ihrer Infrastruktur. \n\n \n\n3.2. Die Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat „z’Rieche“ wird auf die Ba-\nsis einer Leistungsvereinbarung gestellt. Bis Ende 2019 überprüft der \nGemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat das Konzept \ndes Jahrbuchs. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÖffentlichkeitsarbeit Head Übergeordnete Aufwendungen  \n\nRiehener Zeitung \n\n \n\nVertragliche Leistungen zugunsten der Gemeinde, u. a. Publikation amtli-\n\ncher Mitteilungen sowie Beschlüsse des Gemeinderats und des Einwohner-\n\nrats, Inserate, Auszüge Kantonsblatt Basel-Stadt \n\nJährlich werden 10 Grossauflagen in alle Haushalte der Gemeinde verteilt \n\nZustellung für neuzugezogene Personen während eines Jahrs \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nErarbeitung und Vertrieb von Informationsbroschüren über Riehen und \n\nseine Institutionen \n\nUnterstützung von Anlässen und Veranstaltungen \n\nIndividuelle Unterstützungsbeiträge von Anlässen und Veranstaltungen im \n\nöffentlichen Interesse \n\nVorbereitung und Durchführung von Dorfführungen \n\nBundesfeier Durchführen Bundesfeier  \n\nBanntag & Jungbürgerfeier Unterstützung von Banntag & Jungbürgerfeier  \n\nJahrbuch Jährliche Herausgabe des Jahrbuchs „z’Rieche“ \n\nRepräsentation Jubilare, Einladungen, Geschenke \n\nInformation, Medien und \n\nInternet \n\n \n\nAktive Medienarbeit durch Publikationen, Kurznachrichten, Medienbulletins \n\nund -konferenzen  \n\nPflege der Kontakte zu Medienschaffenden  \n\nPflege, Unterhalt und Aktualisierungen der Webseiten \n\nDigitalisierung und Online-Angebot (u. a. E-Government, Online-Schalter, \n\nelektronische Formulare) \n\nInfothek Leistungen an die Infothek \n\nZentrumsbelebung Unterstützung Gewerbe und Handel und Bereitstellen von Infrastruktur und \n\nSupport für die Belebung der Zentren in bestehender Arbeitsgruppe \n\nUnterstützung von Projekten zur Belebung der Dorfzentren (Dorf, Raura-\n\ncher), Saisonales \n\nWeihnachten und Neujahr Weihnachtsbeleuchtung, Neujahrsapéro, Weihnachts- und Neujahrskarten \n\nDreikönigssternmarsch Durchführen Dreikönigssternmarsch \n\nInformationsveranstaltungen \n\nund Podien \n\nDurchführung von Informationsveranstaltungen und Podien (u. a. Wenken-\n\nhofgespräche, Gemeinde im Gespräch) \n\nRegio-Messe Messepräsenz an der Regio-Messe in Lörrach \n\nProjekte & Weiterentwick-\n\nlung \n\nProjektarbeiten zur Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Kun-\n\ndenzentrum, Riehen Tourismus, Anlässe und Veranstaltungen) inkl. Event-\n\nmanagement und Veranstaltungskoordination, abhängig der weiteren Ent-\n\nwicklungen gestützt auf den Projektauftrag Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -807 -901 -3'262 -824 -809 -820 -809 \n\neigene Beiträge -1 -2 -460 -115 -115 -115 -115 \n\nLeistungsverrechnungen -218 -255 -1'042 -261 -258 -261 -262 \n\nAbschreibungen -46 -46 -92 -46 -46 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -422 -437 -1'445 -360 -359 -359 -367 \n\nGesamt-Kosten -1'494 -1'641 -6'301 -1'606 -1'587 -1'555 -1'553 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 152 165 560 140 140 140 140 \n\nRückerstattungen 0 0 0 0 0 0 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 0 128 32 32 32 32 \n\nGesamt-Erlöse 152 165 688 172 172 172 172 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'342 -1'476 -5'613 -1'434 -1'415 -1'383 -1'381 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 4.7 Produkt Sicherheit  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde schenkt dem Thema Sicherheit die erforderliche Auf-\n\nmerksamkeit mit dem Ziel, der Bevölkerung ein hohes Sicherheitsge-\n\nfühl zu vermitteln.  \n\n \n\n1.2. Zu den verschiedenen Sicherheitsorganen bestehen kurze Wege und \n\neine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Zeitgemässe Sicherheits-\n\nthemen sollen erfasst und bearbeitet werden. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Mit den Polizeiorganen findet ein monatlicher Austausch statt.  \n\n \n\n2.2.  Regelmässige Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Mitwir-\n\nkung in Arbeitsgruppen zum Thema Sicherheit. \n\n \n\n2.3.  Jährliche Teilnahme an den Sitzungen der Kantonalen Krisenorgani-\n\nsation (KKO). Zudem befindet sich der KASTOR-Alarmplan stets auf \n\naktuellem Stand und die Rückmeldungen des Gemeindeführungs-\n\nstabs auf Probealarme erfolgen gemäss Auswertungsprotokoll zu  \n\n100 %. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1. Das Thema Sicherheit im Gemeindehaus wird aktiv aufgenommen und \n\nin Zusammenarbeit mit den Partnern bearbeitet. \n\n \n\n \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nSicherheit Head - \n\nehemals Sicherheit \n\nÜbergeordnete oder allgemeine Ausgaben, u. a. Mietkosten Polizeiposten \n\nSicherheitsorgane Regelmässige monatliche Besprechungen und direkter Austausch mit den Polizeior-\n\nganen \n\nBesprechungen und Abklärungen mit Staatsanwaltschaft, Feuerwehr, Grenzwache, \n\nDeutsche Bahn etc. \n\nKASTOR Aktualisierung KASTOR-Alarmplan \n\nVernetzung mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt (KKO)  \n\nMitwirkung an Katastrophenübungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Sicherheit  \n\nGemeindehaus \n\nZentrale Anlaufstelle zum Thema Sicherheit im Gemeindehaus, u. a. mit Aufnahme \n\neiner Soll/Ist-Analyse \n\nInterne Schulungen betreffend Sicherheit \n\nSicherheit Liegen-\n\nschaften \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit in externen Liegenschaften im Verwaltungs-\n\nvermögen der Gemeinde \n\nExterne Sicherheit \n\n \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit bei Veranstaltungen oder im öffentlichen \n\nRaum, u. a. Beizug von Sicherheitsfirmen für Patrouillen in den Sommermonaten \n\nProjekte & Weiter-\n\nentwicklung \n\nMitwirkung in Arbeitsgruppen aus Basel-Stadt (u. a. Schutz kritischer Infrastrukturen \n\nBasel-Stadt, Sicherheit in öffentlichen Räumen) \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n  \n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten 0 -1 -102 -27 -24 -27 -24 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -5 -13 -52 -13 -13 -13 -13 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -170 -168 -672 -168 -168 -168 -168 \n\nGesamt-Kosten -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -175 -182 -826 -208 -205 -208 -205 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 I. Antrag gemäss 1. Lesung  \n\n \n \n://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behörden-\n\ndienste für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich \n\nPublikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit \n\nseinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 \n\nund bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 19‘815‘000 \n\n20‘587‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise \n\n(Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des \n\nnachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 II. Antrag des Gemeinderats für die 2. Lesung: \n\n \n\n \n\n://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behörden-\n\ndienste für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich \n\nPublikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit \n\nseinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 \n\nund bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 19‘979‘000 \n\n19‘815‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise \n\n(Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des \n\nnachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\nc) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nd) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) \n\n2. Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 betr. grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (in amtlicher \nSammlung nicht publiziert)  \n\n3. Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. September 2002 \n(SR 143.11) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz betr. Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (SG 131.100) \n\n2. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (SG 132.100) \n\n3. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n4. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n\n5. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April \n1911 (SG 211.100) \n\n6. Gesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (SG 122.200) \n\n7. Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010  (SG 153.260) \n\n8. Gesetz über das Archivwesen vom 11. September 1996 (SG 153.600) \n\n9. Kantonale Zivilstandsordnung vom 23. November 2004 (SG 212.100) \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (RiE 111.100) \n\n Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE \n132.100) \n\n Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100) \n\n Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 (RiE \n610.100) \n\n Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vom 25. März 2009 (RiE \n153.150) \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 \n(RiE 132.110) \n\n Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung vom 17. \nDezember 2002 (RiE 153.100) \n\n Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 (RiE \n153.840) \n\n Reglement über die Jagdpassgebühren vom 21. September 1993 (RiE 912.210) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen vom 29. März 1994 (RiE 912.510) \n\n Benützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 12. Dezember 2006 (RiE 153.900) \n\n\n