14-18.131.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 10.2.2.11 Nr. 14-18.131.01 \n \n \n\n(Teil-)Erneuerung/Neugestaltung Rössligasse, \n\n(Teil-)Erneuerung Plattenbelag im Webergässchen und \n\nSanierung/Instandstellung Kanalisation; Kreditvorlage \n\n \n \nKurzfassung: \n\nNach Abschluss des Umgestaltungsprojekts „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorf-\nzentrum Riehen“ (Vorlage Nr. 10-14.195.01) soll die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse \nbis Gartengasse im gleichen Charakter erneuert bzw. neugestaltet werden. Im Wesentlichen \nwerden in der bestehenden „Begegnungszone“ die Trottoirs zugunsten des Fussgängerver-\nkehrs verbreitert. Die gestalterische Anbindung des Webergässchens mit dem Singeisenhof \nerfolgt mittels einer Pflästerung zwischen den Fusswegen „Im Rumpel“ und „Im Singeisen-\nhof“. Auf diesem Platz, welcher zum Verweilen einlädt, entsteht ein Ensemble mit dem be-\nstehenden Brunnen und dem Tulpenbaum. Die Anzahl Parkplätze bleibt im Projektperimeter \nunverändert. Zudem müssen Sanierungs- bzw. Instandstellungsarbeiten an der öffentlichen \nKanalisation sowie an den Anschlussleitungen der Strassenentwässerung ausgeführt wer-\nden. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden die Industriellen Werke Basel und die \nSwisscom (Schweiz) AG umfangreiche Werkleitungsarbeiten ausführen.  \n \nNeben den Strassenbau-/Werkleitungsbaumassnahmen muss im Webergässchen im Ab-\nschnitt Winkelgässchen bis Rössligasse der Plattenbelag teilweise erneuert werden. \n \nFür die Realisierung des Projekts wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 4‘222‘940 \nbeantragt. \n \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel.: 079 441 74 62 \n \nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n \n \nJuni 2017 \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nBereits in der Kreditvorlage „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ \n(Nr. 10-14.195.01) wurde die Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse als zweite Etappe \nder Umgestaltung angekündigt. Periodische Zustandserfassungen in den Jahren 2010 und \n2013 haben gezeigt, dass die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hufeisengässchen \naufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im \nBereich der Fahrbahn sind durchweg strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden \n(Zustandsindex im Jahr 2013 = 2.8 bzw. 3.0). Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse \nin einem „ausreichenden bis schlechten“ Zustand. Aufgrund der Bewertung ist eine Erneue-\nrung über die ganze Strassenfläche angezeigt. Der Abschnitt Hufeisengässchen bis Garten-\ngasse (Länge ca. 40 Meter) wurde im Jahr 2013 mit einem Zustandsindex von 0.6 bewertet. \nDie Fahrbahnabschlüsse befinden sich in diesem Abschnitt zurzeit in einem guten Zustand. \nEine Erneuerungsmassnahme ist in diesem Abschnitt aufgrund der Zustandsbewertung \nnicht zwingend. Allenfalls müssten unabhängig eines Erneuerungs-/Neugestaltungsprojekts \nim Abschnitt Hufeisengässchen bis über die Gartengasse jedoch zusätzliche Unterhalts-\nmassnahmen (Risssanierungen/Kaltmicrobelag) ausgeführt werden. Grosser Sanierungsbe-\ndarf besteht auch bei den Werkleitungen der IWB (Wasser, Elektro); siehe nachfolgende \nErläuterungen im Kapitel bauliche Massnahmen. \n \n\nIm Webergässchen ist der bestehende Plattenbelag im Bereich der Fahrspur zwischen dem \nWinkelgässchen und der Rössligasse in einem kritischen Zustand. \n \nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahme =  z.B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n \n\nDie öffentliche Kanalisation sowie die Anschlussleitungen der Strassenentwässerung im \nDorfzentrum, welche sich in der Grundwasserschutzzone SIII befinden, weisen Schäden auf \nund sind teilweise undicht. Im Zuge der Strassenbaumassnahmen sollen diese Kanä-\nle/Leitungen instandgesetzt bzw. saniert werden. Zusätzlich werden die Grundstückan-\nschlussleitungen auf Dichtheit geprüft und bei Undichtheit saniert. \n \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIndustriellen Werken Basel (IWB) zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der \nStadt Basel verantwortlich sind. Für die Rössligasse wurde zusätzlich ein externer Lichtpla-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 ner beigezogen. Dieser begleitete bereits lichttechnisch die Umgestaltung „Schmiedgas-\nse/Wettsteinstrasse/Webergässchen“. Damit wird sichergestellt, dass der Charakter der öf-\nfentlichen Beleuchtung des bereits umgestalteten engeren Dorfzentrums auch in der Röss-\nligasse fortgesetzt wird. Die Netzplanung wird im Auftrag der Gemeinde von den Spezialis-\nten der IWB auch für das Gemeindegebiet Riehen durchgeführt. Die Ausführung erfolgt ko-\nordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden situationsbedingt kleinere Anpassungen und \nwenn nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorgenommen. Diese Kosten werden direkt über \ndas Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n \n \nErneuerung/Neugestaltung Rössligasse \n\nEingangsbereiche zur signalisierten „Begegnungszone“ \n \n\nDie Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Gartengasse soll analog der Umgestaltung \nSchmiedgasse/Wettsteinstrasse/Webergässchen neugestaltet werden. Es ist geplant, den \nEingangsbereich von der Baselstrasse in die Rössligasse mit Porphyrsteinen gepflästert als \nTrottoirüberfahrt auszuführen. Zur optischen Verbreiterung der Eingangssituation wird die \nPflästerung in die Privatparzelle der Liegenschaft Baselstrasse 60 erweitert. Unter dem Vor-\nbehalt der Zustimmung durch die Eigentümer sollen auf dieser Privatparzelle zudem zwei \nneue Bäume gepflanzt werden. Der Wurzelbereich der Bäume wird mit gusseisernen ovalen \nBaumrosten abgedeckt. Sollte keine Zustimmung durch die Eigentümer erfolgen, wird im \nRahmen des Ausführungsprojekts nach einer gestalterischen Lösung gesucht. Die aufge-\nführten Kosten würden sich entsprechend reduzieren. Durch die Neugestaltung des Ein-\ngangsbereichs wird der Eingang zum Dorfzentrum aufgewertet sowie die Aufenthaltsqualität \nvor den beiden Restaurants erhöht.  \n \n\n Eingangsbereich Baselstrasse \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n \n\n Eingangsbereich Gartengasse \n \n\nDer nördliche Eingang zur „Begegnungszone“ im Bereich der Gartengasse wird mittels einer \nAuftaktpflästerung in der Fahrspur gekennzeichnet. \n \n\nDie Fahrbahn in den Eingangsbereichen ist jeweils mit einer Breite von 6 Meter projektiert. \nAb dem Schopfgässchen bzw. nach der Gartengasse erfolgt eine Reduktion der Fahrspur \nauf 4 Meter. Die Fahrbahn wird dabei im ganzen Perimeter der Erneuerung/Neugestaltung \nmit einem „Riehener Abschluss“ (behindertengerechter Abschluss wie in der Schmiedgas-\nse/Wettsteinstrasse) vom Trottoir getrennt. Zudem wird die Fundationsschicht im Fahrbahn-\nbereich erneuert und mit einem Schwarzbelag (Asphaltbelag) versehen (ausgenommen im \nBereich der Platzgestaltung). \n \n\nPlatzgestaltung „Rössligasse/Webergässchen“ \n \n\nWie im Umgestaltungsprojekt „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ \naufgezeigt, wird der Porphyrbelag aus dem Webergässchen -mittels einer Pflästerung- über \ndie angrenzende Rössligasse erweitert. Visuell wird dadurch die Fussgängerzone im We-\nbergässchen verlängert und mit dem Singeisenhof verbunden. Der definierte Bereich für die \nPorphyrpflästerung in der Rössligasse liegt zwischen den Fusswegen „Im Rumpel“ und „Im \nSingeisenhof“. \nAufgrund der notwendigen Koordination mit den Werkleitungsmassnahmen in der Rössli-\ngasse konnten diese projektierten Arbeiten nicht wie geplant mit dem Umgestaltungsprojekt \n„Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ ausgeführt werden. \nDas Projekt sieht vor, den bestehenden Brunnen zu verschieben. Er soll mit dem bestehen-\nden markanten Tulpenbaum, welcher eine Betoneinfassung erhält (analog zur Wett-\nsteinstrasse/Webergässchen), ein Ensemble auf einer bodenebenen Betonellipse bilden. \nDie neue Platzgestaltung mit dem Brunnen und der Baumscheibe, die als Sitzgelegenheit \nausgebildet wird, soll die Passanten zum Verweilen einladen. Der Höhenunterschied im Be-\nreich der Anlieferung „Migros“ soll neu mit zwei Stufen anstelle der bestehenden Mauer \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 überwunden werden. Zusätzlich wird auf dem Platz ein neuer Baum gepflanzt. Der Wurzel-\nbereich wird wie bei der Liegenschaft Rössligasse 60 mit einem gusseisernen ovalen Baum-\nrost abgedeckt.  \n \n\n \nEnsemble Brunnen/Baumeinfassung \n \n\nZwischenbereich „Schopfgässchen bis Im Rumpel“ und „Im Singeisenhof bis Gartengasse“ \n \n\nIm Abschnitt „Schopfgässchen bis Im Rumpel“ werden im Trottoirbereich die Eingänge zu \nden Gebäuden analog der Schmiedgasse mit einem gepflästerten Vorplatz markiert („roter \nTeppich“) sowie die Zwischenbereiche mit einem Schwarzbelag ausgeführt. \nIm Abschnitt „Im Singeisenhof bis Gartengasse“ erhält nur der Eingang zur Liegenschaft \nRössligasse 40 einen gepflästerten Vorplatz aus Porphyr. Die bestehende Pflästerung mit \nWackensteinen vor der Liegenschaft 36 wird erneuert und ergänzt. Zudem werden die be-\nstehenden Bäume ebenfalls mit einem befahrbaren gusseisernen ovalen Baumrost einge-\nfasst. In beiden Abschnitten werden die an das Trottoir angrenzenden Gebäudefassaden mit \nzwei Pflastersteinen (Porphyrstein 2er-Bund) vom Schwarzbelag getrennt. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n \n\nDas Beleuchtungskonzept des Umgestaltungsprojekts „Attraktives und fussgängerfreundli-\nches Dorfzentrum Riehen“ soll auch in der Rössligasse umgesetzt werden. Dabei werden im \nmittleren Abschnitt der Rössligasse zusätzliche Überspannungen inkl. LED-Leuchten mon-\ntiert. Diese Massnahme führt zu einer besseren Ausleuchtung. Durch das Anbringen von \nAkzentleuchten werden markante Elemente (z. B. Ensemble Baumeinfassung/Vorplatz \nRössligasse 44) hervorgehoben und dunklere Bereiche -wie der Schattenbereich der Bäu-\nme- beleuchtet. Zudem wird die Baumeinfassung auf dem Platz „Webergäss-\nchen/Rössligasse“ mittels eines LED-Bands im unteren Teil beleuchtet. \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 Verkehrsregime und Parkplätze \n \n\nDas im Jahr 2015 angepasste Verkehrsregime in der Rössligasse wird aufrechterhalten. Die \nBushaltestelle verbleibt vor den Liegenschaften Rössligasse 18-20 und wird behindertenge-\nrecht ausgebaut. \nIm vorliegenden Projekt bleibt die Anzahl Parkplätze im Projektperimeter unverändert. Im \nAbschnitt Baselstrasse bis Webergässchen werden drei bewirtschaftete Parkplätze und im \nnördlichen Abschnitt (Webergässchen bis Wendelinsgasse) fünf bewirtschaftete Parkplätze \nerstellt. Die drei am nächsten bei der Gartengasse liegenden Parkplätze werden wie heute \nder „Blauen Zone“ zugewiesen. Zusätzlich wird auf der Höhe Hubgässchen ein Behin-\ndertenparkplatz eingerichtet. \nZukünftig müssen auch die Velo-/Mofa- und Motorradabstellplätze neu organisiert werden. \nDreizehn überdeckte Velo-/Mofaabstellplätze sollen, wie im Umgestaltungsprojekt „Attrakti-\nves und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ beschrieben, im Winkelgässchen an-\ngeboten werden. In der Rössligasse ist vorgesehen, vor der Liegenschaft Rössligasse 14 \nsowie beim neuen Baum auf dem Platz Webergässchen/Rössligasse vier bzw. sieben Velo-\n/Mofaabstellplätze einzurichten. Ausserdem sollen vor der Liegenschaft Rössligasse 16 und \nim Anschluss an den Behindertenparkplatz Parkfelder für jeweils vier Motorräder markiert \nwerden. \n \n \nBauliche Massnahmen \n\nStrassenbau \n \n\nDie Rössligasse soll entsprechend den Ausführungen im Abschnitt „Erneue-\nrung/Neugestaltung Rössligasse“ erstellt werden. Dabei muss grösstenteils die Fundations-\nschicht (Kieskoffer) ausgewechselt werden. Im Webergässchen muss der Plattenbelag inkl. \nUnterbau im Bereich der Fahrbahnhälfte zwischen dem Winkelgässchen und der Rössligas-\nse (Fläche ca. 250 m2) erneuert werden. Die bestehende Fundation (Tragschicht aus As-\nphaltbelag) ist aufgrund der starken Belastung -unter anderem durch die ausfahrenden \nLastwagen- gebrochen und muss ganzflächig ersetzt werden. Zudem sollen auf der restli-\nchen Fläche kleinere Unterhaltsmassnahmen am Plattenbelag ausgeführt werden. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n \n\nZur Umsetzung des im Abschnitt „Erneuerung/Neugestaltung Rössligasse“ beschriebenen \nProjekts müssen die alten Überspannungen (Stahlseile) aus Sicherheitsgründen ausge-\nwechselt sowie 5 zusätzliche Überspannungen montiert werden. Die neuen Überspannun-\ngen werden mit 20W-LED-Leuchten und teilweise mit Akzentleuchten –wie bereits im Pro-\njekt Dorfzentrum montiert– bestückt. Für die Beleuchtung der neuen Baumscheibe muss ein \nOeB-Netzanschluss erstellt werden. Als Leuchtmittel für die Baumscheibe ist analog der \nWettsteinstrasse/Webergässchens ein LED-Band vorgesehen. Im Weiteren muss der be-\nstehende Umschaltkasten (UKK) auf der Höhe Webergässchen umgesetzt und der Beton-\nkandelaber im Einmündungsbereich Rössligasse/Wendelinsgasse entfernt werden. \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 7 Kanalisation \n \n\nInfolge der Erneuerung/Neugestaltung müssen die Strassenentwässerung und die Dach-\nentwässerungen (Aufhebung der Gossen) in der Rössligasse angepasst werden. Die öffent-\nliche Kanalisation im Dorfzentrum befindet sich in der Grundwasserschutzzone SIII. In der \nRössligasse wurde sie mit Eiprofilen der Grösse 600/900 mm und im angrenzenden Weber-\ngässchen und Schopfgässchen mit Kreisprofilen Durchmesser 250-300 mm erstellt. Die Ka-\nnalisation in der Rössligasse weist kleinere Mängel wie Ablagerungen und Auswaschungen \nauf, welche manuell instand gestellt werden können. Die Schäden im Webergässchen und \nSchopfgässchen müssen hingegen mittels Robotertechnik bzw. mit einem Inliner saniert \nwerden. Zudem müssen im Zuge der Sanierungsarbeiten sämtliche undichten Anschlusslei-\ntungen der Strassenentwässerung saniert werden. Die vom Amt für Umwelt und Energie \ngeforderten Massnahmen für die Strassenentwässerung (gemäss Bauentscheid „Attraktives \nund fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ vom 7. April 2015) müssen demzufolge \nnachträglich auch in der Schmiedgasse/Wettsteinstrasse umgesetzt werden. \nVorgängig sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaften in der Rössligasse, \ndem Webergässchen und dem Schopfgässchen auf Kosten der Gemeinde Riehen auf allfäl-\nlige Schäden untersucht werden. Bei Undichtheit der Hausanschlussleitung sind diese durch \ndie Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer zu sanieren. Die Begleitung der Arbei-\nten (Koordination/Bauleitung etc.) zur Sanierung der Hausanschlussleitungen sollen durch \nein externes Ingenieurbüro im Auftrag der Gemeinde Riehen begleitet werden. \n \n\nElektroanschlüsse für Marktstände \n \n\nDie im Umgestaltungsprojekt „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ \nerstellte Elektroversorgung für Markstände soll auf dem Platz „Rössligasse/Webergässchen“ \nerweitert werden. Es ist vorgesehen, auf beiden Strassenseiten der Rössligasse jeweils ei-\nnen Unterflurelektranten mit mehreren Stromanschlüssen zu installieren. Die Speisung die-\nser Elektranten erfolgt über den bestehenden Kabelverteilkasten im Webergässchen. \n \n\nWerkleitungen der beteiligten Bauherren \n \n\nZur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die IWB im Abschnitt Baselstrasse \nbis Webergässchen im Trottoir-/Fahrbahnbereich „links“ (ungerade Hausnummern) ein neu-\nes Elektro-Trassee sowie eine neue Wasserversorgungsleitung erstellen. Gleichzeitig müs-\nsen diverse Hausanschlussleitungen erneuert werden. Die Swisscom (Schweiz) AG wird im \nProjektperimeter im Bereich der Fahrbahn die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden \nNetz vornehmen. Der Ausbau der Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-\nTechnologie (Glasfaserkabel/Ausbau FTTH) und die damit verbundenen Arbeiten auf der \nAllmend und auf den Privatparzellen erfolgen koordiniert. \n \n \nKostenvoranschlag \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 8 Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck-\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \ntiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkei-\ngentümer) verrechnet. \n \n\nAnhand der Auswertungen der vorgängig ausgeführten Untersuchungen ist der Belagsauf-\nbruch in der Rössligasse nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n(PAK) belastet. Im Strassenaufbruch (Steinbett bzw. Kieskoffer) wurden jedoch teilweise \nstark erhöhte PAK-Werte festgestellt. PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt prob-\nlematisch. Sie treten in alten teerhaltigen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. \nHeute sind diese durch nicht PAK-haltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. \nBei PAK-Konzentrationen über dem Grenzwert muss das Aufbruch- und Aushubmaterial \ngegen hohe Gebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Erfahrung zeigt, dass \ndie Resultate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Im \nKostenvoranschlag sind deshalb die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials \neingerechnet. Sollte sich in einer Strasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-\nhaltig erweisen, wird der beantragte Kredit nicht ausreichen. \n \n\nNicht Bestandteil der Kreditvorlage ist eine gewünschte offenere Gestaltung des bestehen-\nden Bereichs „Im Singeisenhof/Gartenareal Schweizerhaus“. Diese soll in einem separaten \nProjekt erarbeitet werden. Die bauliche Anpassung des Eingangsbereichs zum Singeisenhof \ntangiert das Projekt „Erneuerung/Neugestaltung Rössligasse“ nur unwesentlich. \n \n\nDer Kostenvoranschlag wurde anhand des erarbeiteten Bauprojekts erstellt. Es sind sämtli-\nche Leistungen für die Umsetzung des Erneuerung-/Neugestaltungsprojekts „Rössligasse“, \ndie (Teil-) Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Kanalisationsarbei-\nten im Dorfzentrum eingerechnet. Die Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen \nsind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2016). \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 9 Im Projekt anfallende Kosten (Variante „gesamt“) \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz“, Stand Oktober 2016 = 99.5 Punk-\nte / Basis Oktober 2015 = 100 Punkte) \n \n\nStrassenbau Rössligasse (Erneuerung/Neugestaltung) CHF 2‘007‘270 \nStrassenbau Webergässchen (Erneuerung/Instandstellung Plattenbelag) CHF 251‘000 \nBetonbau (Bodenebene Ellipse inkl. Baumeinfassung) CHF 144‘000 \nOeB  (Trassee Netzleitungen/Beleuchtung Baum-  CHF 185‘500 \n  einfassung / Überspannungen inkl. Leuchten)  \nKanalisation (Sanierung/Instandstellung öff. Kanalisation) CHF 82‘630 \nStrassenentwässerung (Sanierung Anschlussleitungen) CHF 91‘430 \nLiegenschaftsentwässerung: \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 11‘240 \nBegleitung Sanierung Hausanschlüsse CHF 61‘200 \nElektroanschlüsse (Markt) CHF 28‘600 \nDiverses (wie Verkehrswache/Signalisation+Markierung  CHF 201‘760 \n /Möblierung/Umleitung BVB-Bus/Vermarkung etc.) \n\nÖffentlichkeitsarbeit  CHF 50‘000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 3‘114‘630 \nUnvorhergesehenes  CHF 299‘500 \nHonorare (Planer/Ingenieure) CHF 496‘000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 3‘910‘130 \nMehrwertsteuer 8.0% (gerundet) CHF 312‘810 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 4‘222‘940 \n \n \n\nIn den Kosten sind Leistungen auf Privatparzellen eingerechnet. Im Eingangsbereich „Ba-\nselstrasse“ betrifft dies die Parzelle RA 0181 (Baselstrasse 60); Die Kosten berechnen sich \nauf CHF 140‘000 (inkl. MwSt.). Zudem werden die Parzellen RA 0137, RA 0152, RA 557, \nRA 0558 und RA 559 auch als Trottoirfläche genutzt. Die Kosten für diese Parzellen be-\nrechnen sich auf insgesamt CHF 86‘000 (inkl. MwSt.). \n \n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (Tiefbau inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 230‘000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Wasser CHF 209‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation  CHF 32‘000 \n\n \n \n\nBemerkung: Die Gesamtkosten für eine reine Erneuerung der Rössligasse inkl. OeB (Ersatz \n\ndes Bestandes; ohne Neugestaltung/Betonbau), die Erneuerung/Instandstellung des Plat-\n\ntenbelags im Webergässchen sowie die aufgeführten Kanalisationsarbeiten werden auf rund \n\nCHF 2‘400‘000 (inkl. MwSt.). geschätzt. Der Anteil für die Neugestaltung beträgt also rund \n\nCHF 1‘800‘000 (inkl. MwSt.) oder 40 %, bei einer Gesamtsumme von CHF 4‘222‘940 (inkl. \nMwSt.). Für die Berechnung der genauen Kosten (+/- 10 %) ohne Neugestaltung müsste \n\naber ein separates Bauprojekt erstellt werden.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 10 Variante „light“: \n\nErneuerung/Neugestaltung der Rössligasse nur im Abschnitt Baselstrasse bis Hufei-\n\nsengässchen \n\nWie in der Einleitung ausgeführt, muss aufgrund des heutigen Strassenzustands der Ab-\nschnitt Hufeisengässchen bis Gartengasse (Zustandsindex 0.6) nicht zwingend erneuert \nwerden. Um die Projektkosten zu minimieren, aber die Hauptelemente der Gestaltung trotz-\ndem realisieren zu können, könnte im Abschnitt Hufeisengässchen bis über die Gartengasse \nauf eine Neugestaltung verzichtet und die heutige Situation beibehalten werden. In diesem \nAbschnitt müssen für die von der Swisscom (Schweiz) AG geplanten Werkleitungsarbeiten \nstellenweise Montagegruben erstellt und im Anschluss wieder instand gestellt werden. Ab \nHufeisengässchen wird auf die geplanten Akzentleuchten verzichtet. Allfällige Unterhalts-\nmassnahmen (wie Risssanierungen/Kaltmicrobelag etc.) würden unabhängig des Erneue-\nrungs-/Neugestaltungsprojekts im bewährten Rahmen ausgeführt und direkt über das Un-\nterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n \n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz“, Stand Oktober 2016 = 99.5 Punk-\nte/Basis Oktober 2015 = 100 Punkte) \n \n\nStrassenbau Rössligasse (Erneuerung/Neugestaltung) CHF 1‘697‘420 \nStrassenbau Webergässchen (Erneuerung/Instandstellung Plattenbelag) CHF 251‘000 \nBetonbau (Bodenebene Ellipse inkl. Baumeinfassung) CHF 144‘000 \nOeB  (Trassee Netzleitungen/Beleuchtung Baum-  CHF 170‘500 \n  einfassung/Überspannungen inkl. Leuchten)  \nKanalisation (Sanierung/Instandstellung öff. Kanalisation) CHF 82‘630 \nStrassenentwässerung (Sanierung Anschlussleitungen) CHF 91‘430 \nLiegenschaftsentwässerung: \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 11‘240 \nBegleitung Sanierung Hausanschlüsse CHF 61‘200 \nElektroanschlüsse (Markt) CHF 28‘600 \nDiverses (wie Verkehrswache/Signalisation+Markierung CHF 182‘060 \n /Möblierung/Umleitung BVB-Bus/Vermarkung etc.)  \n\nÖffentlichkeitsarbeit  CHF 50‘000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 2‘770‘080 \nUnvorhergesehenes  CHF 269‘500 \nHonorare (Planer/Ingenieure) CHF 446‘000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 3‘485‘580 \nMehrwertsteuer 8.0 % (gerundet) CHF 278‘850 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 3‘764‘430 \n \n \n\nAuch in der Variante „light“ sind die Kosten für Leistungen auf den Privatparzellen einge-\nrechnet. Im Eingangsbereich „Baselstrasse“ betrifft dies die Parzelle RA 0181 (Baselstrasse \n60); Die Kosten berechnen sich auf CHF 140‘000 (inkl. MwSt.). Zudem werden die Parzellen \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 11 RA 0137 und RA 0152 auch als Trottoirfläche genutzt. Die Kosten für diese Parzellen be-\nrechnen sich auf insgesamt CHF 38‘700 (inkl. MwSt.). \n \nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (Tiefbau inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 230‘000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Wasser CHF 209‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 32‘000 \n\n \n \nKostenvergleich mit der Umsetzung des Projekts „Dorfzentrum“ \n\nKostenvergleich \n \n\nDie Kosten dieser Kreditvorlage beziehen sich auf den aktuellen Kostenvoranschlag (Kos-\ntengenauigkeit von +/- 10 %; mit Rössligasse Abschnitt Baselstrasse bis Gartengasse). Die \nangegebenen Kosten für das Umgestaltungsprojekt „Dorfzentrum wurden anhand der bewil-\nligten Schlussrechnungen ermittelt (siehe auch „Attraktives und fussgängerfreundliches \nDorfzentrum Riehen, Nachkredit zum Investitionskredit“). \n \n\nBemerkung:  Die Projektflächen der vorliegenden \n Kreditvorlage und des „Dorfzentrums“ \n bemessen sich jeweils auf rund  \n 3‘450 m2 (ohne Webergässchen) \n\nVorliegende \nKreditvorlage \n\n \nKostenvoranschlag \n\nUmsetzung \n„Dorfzentrum" \n\n \nEffektive Kosten \n\nTiefbauarbeiten zur Erneuerung/Neugestaltung \n(ohne Webergässchen) \n\n 2‘007‘270  1‘925‘421 \n\nPflästererarbeiten zur Erneuerung/Instandstellung \ndes Plattenbelags im Webergässchen \n\n 251‘000     *   ----- \n\nBeleuchtung  185‘500  *   163‘343 \n\nBetonbauarbeiten zur Erstellung von Treppenskulp-\ntur, Baumscheiben etc. \n\n 144‘000  389‘460 \n\nKanalisationsarbeiten  246‘500  ---- \n\nElektroanschlüsse  28‘600    *   ----- \n\nDiverses (Busumleitung, Verkehrswache u. a.)  201‘760  193‘777 \n\nÖffentlichkeitsarbeit  50‘000  56‘018 \n\nUnvorhergesehenes  299‘500  334‘479 \n\nHonorare  496‘000  433‘253 \n\nMehrwertsteuer  312‘810  279‘660 \n\nTotal  4‘222‘940  3‘775‘411 \n \n\n* Zusätzlich angefallene Leistungen welche nicht dem Projekt „Dorfzentrum“ belastet wurden:  \n \n\n- Beleuchtung Schmiedgasse 108‘656 (Leistungen IWB inkl. MwSt.)  \n Webergässchen 181‘525 (Leistungen IWB und Instandstellung Plattenbelag inkl. MwSt.) \n Wettsteinstrasse 46‘567 (Leistungen IWB inkl. MwSt.) \n \n\n- Elektroanschlüsse „Dorfzentrum“ 82‘976 (Leistungen K. Schweizer AG, Tiefbauarbeiten und \n    Instandstellung Plattenbelag inkl. MwSt.) \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 12 Intern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur zu den Projektkosten \ngerechnet werden, wenn diese unmittelbar zum Bauwerk gehören. Deshalb können diese \nnicht aktiviert werden, obwohl die Qualitäts- und Kostenkontrolle eine wesentliche Arbeit im \nInteresse der Gemeinde darstellt. Dieses Vorgehen ist kaufmännische Usanz und so mit der \nRevision abgesprochen. Deshalb werden Projektbegleitungen des Bereichs Tiefbau jeweils \ndem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nKanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\nten-ten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögen-\nsteile periodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen \nwird zu Tageswerten in der Bilanz geführt) \n \n \nTermine \n\nSämtliche Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den genannten Strassen sollen in den \nJahren 2018 bis 2019 ausgeführt werden. Es ist vorgesehen ab Juni 2018 in der Rössligas-\nse mit den Werkleitungsarbeiten der IWB und der Swisscom (Schweiz) AG zu beginnen. Im \nAnschluss -voraussichtlich ab September 2018- erfolgt die 1. Etappe des Strassenbaus. \n \n\n - 1. Etappe: Eingangsbereich Baselstrasse \n \n\nDie Massnahmen der 1. Etappe sollen bis Ende Oktober 2018 abgeschlossen sein. \n \nDie weiteren Etappen des Strassenbaus werden nach der kalten Jahreszeit -ab Mitte März \n2019- ausgeführt. \n \n\n - 2. Etappe: Schopfgässchen bis Rössligasse 19 (inkl. Webergässchen) \n - 3. Etappe: Rössligasse 19 bis Gartengasse (bzw. bis Hufeisengässchen) \n \n\nSämtliche Bauarbeiten werden bis Ende September 2019 abgeschlossen sein. \n \nIm Zeitraum von November 2018 bis März 2019 sind die Sanierung/Instandstellung der Ka-\nnalisation und die Montagearbeiten der öffentlichen Beleuchtung geplant. \n \n \nKommunikation \n\nDas Projekt soll in enger Zusammenarbeit mit der „Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte“ \nsowie mit einer allfälligen Begleitgruppe umgesetzt werden. Sämtliche Geschäfte, die An-\nwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 13 Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den betroffe-\nnen Strassen in Kenntnis gesetzt. Zudem soll das umfangreiche Projekt anlässlich eines \nInformationsabends vorgestellt werden. \n \n\nVor Baubeginn werden die Geschäfte und die Anwohnenden mittels Steckzettel über den \nUmfang der Bauarbeiten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinde-\nrungen infolge Sperrungen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätig-\nkeit laufend kommuniziert. \n \n \n \nAntrag \n\nDie beschriebenen Varianten zur Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse im Abschnitt \nBaselstrasse bis Gartengasse (Variante „gesamt“) bzw. Baselstrasse bis Hufeisengässchen \n(Variante „light“), die Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Kanalar-\nbeiten stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen Werkleitungsmassnah-\nmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für die Variante „gesamt“ und die Va-\nriante „light“ ist jeweils ein Beschluss formuliert. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Variante „gesamt“ zu beschliessen und \ndie Erneuerung des gesamten Abschnitts der Rössligasse auszuführen. \n \n \n \n \n13. Juni 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Stv. Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein  \n \n \n \nBeilagen: - Situationsplan Variante „gesamt“ \n\n- Situationsplan Variante „light“ \n- Parzellenplan \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 14 Variante „gesamt“: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \n\n(Teil-)Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse sowie zur (Teil-)Erneuerung \n\ndes Plattenbelags im Webergässchen und Sanierung/Instandstellung der Ka-\n\nnalisation im Dorfzentrum \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse \nim Abschnitt Baselstrasse bis Gartengasse, für die Erneuerung des Plattenbelags im We-\nbergässchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) und für die Sanierung/Instandstellung der \nöffentlichen Kanalisation inkl. Anschlussleitungen im Dorfzentrum einen Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 4‘222‘940 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand \nBFS Oktober 2016). \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n \n \n \n \n \noder \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 15 Variante „light: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \n\n(Teil-)Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse sowie zur (Teil-)Erneuerung \n\ndes Plattenbelags im Webergässchen und Sanierung/Instandstellung der Ka-\n\nnalisation im Dorfzentrum \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung/Neugestaltung der Rössligasse im \nAbschnitt Baselstrasse bis Hufeisengässchen, für die Erneuerung des Plattenbelags im We-\nbergässchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) und für die Sanierung/Instandstellung der \nöffentlichen Kanalisation inkl. Anschlussleitungen im Dorfzentrum einen Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 3‘764‘430 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand \nBFS Oktober 2016). \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.045.04 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 3

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 309 Nr. 22-26.045.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die \n\nProduktgruppe 3 Gesundheit und Soziales \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. Mai 2024 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die Produktgruppe 3 bespro-\n\nchen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinderat \n\nund Verwaltung. \n\n \n\nIm abgelaufenen Geschäftsjahr 2023 wurde das Budget der gesamten Produktgruppe mit \n\nTCHF 898 um rund 3 % überschritten, während der zweijährige Globalkredit mit TCHF \n\n4'475 um 8 % unterschritten wurde. Gerade an diesem ambivalenten Verhalten zwischen \n\ndem Ergebnis zur Jahresrechnung 2023 und dem Ergebnis des Globalkredits des zwei-\n\njährigen Leistungsauftrags zeigt sich, dass die nun erfolgte Anpassung auf den Aufgaben- \n\nund Finanzplan ein richtiger Entscheid war, werden die Rechnungsabschlüsse klarer, \n\ntransparenter und nachvollziehbarer und auf mögliche Mehr- oder Minderausgaben ra-\n\nscher reagiert werden kann. Augenfällig waren die besonders signifikanten Mehrausga-\n\nben im Bereich der Restfinanzierung der Pflegeheime. Das Budget wurde in diesem Be-\n\nreich um TCHF 1'154 resp. 22 % überschritten. Dies wird damit begründet, dass einer-\n\nseits die Erhöhung der kantonalen Pflegetaxen aufgrund des neuen Rahmenvertrags \n\n(Laufzeit 2022-2025) von Curaviva (Verband der Basler Pflegeheime) mit dem Kanton \n\nsowie der vermehrten Vermittlung von pflegebedürftigen Personen mit hoher Pflegestufe \n\nin die Pflegeheime zu diesen Mehrausgaben geführt haben.  \n\n \n\n \n\nEinzelne Kommentare zu den Teilprodukten: \n\n \n\nProdukt Schulzahnpflege \n\nAufgrund der per 1. Januar 2024 erfolgten Zuweisung der Zuständigkeit des Bereichs \n\nSchulzahnpflege an die Abteilung Bildung und Familie, hat sich die SSGS ein letztes Mal \n\nausführlich mit dem Produkt Schulzahnpflege auseinandergesetzt. Themen waren die \n\ndürftige Rücklaufquote der im Sommer 2023 durch die Fachhochschule Nordwestschweiz \n\ndurchgeführte Kundenbefragung zu den Dienstleistungen der Schulzahnpraxis «Zahnha-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nse». Die Rücklaufquote lag bei 10 % und erscheint der SSGS als nicht gerade aussage-\n\nkräftig inwieweit die Kunden mit den Dienstleistungen des mandatierten Auftragnehmers \n\nzufrieden waren. Augenfällig sei, dass viele Expats (die diese Form der Vorsorgeuntersu-\n\nchung nicht kennen) ihre Kinder weder zum Schuluntersuch (hier braucht es einen Dis-\n\npens) noch in die Schulzahnpraxis schicken würden. Aufgefallen sei die unterschiedliche \n\nDiagnose seitens der Untersuchungen durch die Schulzahnklinik und die danach erfolgte \n\nBehandlung bei einem Privatzahnarzt, der zu einem ganz anderen Schluss kam, dass \n\nkein Handlungsbedarf bestehen würde. Die SSGS empfiehlt der neu zuständigen Sach-\n\nkommission sich dem Thema Schulzahnklinik im Rahmen des für sie neuen Bereichs an-\n\nzunehmen. \n\n \n\nProdukt Alter und Pflege \n\nGemäss dem auf Seite 79 des Geschäftsberichts erwähnten Wirkungsziel 1.2 «Das Ta-\n\ngesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öffnungszeiten an. Gefördert \n\nwerden insbesondere die stundenweise Kurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der \n\nInfrastruktur auch für nicht Tagesheimgäste.», müsste das Tagesheim Wendelin ein ent-\n\nsprechendes Angebot zur Verfügung stellen, was bisher nicht der Fall war. Entsprechend \n\nseien die Belegungszahlen rückläufig. Dies ganz im Gegensatz zu Tagesheimen in der \n\nStadt, die ihr Angebot flexibilisiert und ein individuelleres Angebot realisiert haben. Die \n\nFachstelle Alter sei mit den Verantwortlichen des Tagesheims in regelmässigem Aus-\n\ntausch und hat die Notwendigkeit der Flexibilisierung des Angebots hinsichtlich Öffnungs-\n\nzeiten entsprechend deponiert. Seitens der SSGS wird angeregt, hier nochmals vertieft \n\ndas Gespräch, auch mit den zuständigen Stellen des Kantons, zu suchen, damit diesem \n\nspürbar vorhandenen Wunsch aus der Riehener Bevölkerung nach individuellen Angebo-\n\nten (z. B. analog den Tagesstrukturen an den Schulen) entsprochen werden kann. \n\n \n\nBesorgt zeigt sich die SSGS darüber, dass im Berichtsjahr 2023 keine resp. wenige Be-\n\nmühungen zur Stärkung der sozialen Wohnpolitik erfolgt sei, obwohl dies ein Schwerpunkt \n\nder Gemeinde Riehen gemäss dem Leitbild, der Sachstrategien und den Legislaturzielen \n\nist. Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung der Abteilung Gesundheit und Soziales durch \n\ndie Einführung von NSR sowie weiterer grösserer Geschäfte und Prozesse, die im 2023 \n\nerfolgreich abgeschlossen werden konnten, fehlte es an den notwendigen personellen \n\nRessourcen, um neue Projekte anzustossen. Der SSGS ist es ein Anliegen, dass insbe-\n\nsondere gemäss dem in den Legislaturzielen des Gemeinderats erwähnten Legislaturziel \n\n«Riehen fördert Wohnraum für alle Generationen und unterstützt die ältere Bevölkerung \n\nbeim Wohnen zu Hause» proaktiver gehandelt wird. Dies im Bewusstsein, dass die aktu-\n\nelle restriktive Wohnschutzpolitik des Kantons Basel-Stadt mögliche Umbauprojekte zu \n\nalters- resp. generationengerecht sanierten Liegenschaften dies deutlich erschwert hat.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 des Politikbereichs 3 Ge-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsundheit und Soziales zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales sowie die dazu-\n\ngehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.044.06 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktegruppe 6 \n\n„Mobilität und Versorgung“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich an ihrer Sitzung vom 14. No-\n\nvember 2019 mit dem Bereich Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Politikplans \n\nauseinandergesetzt. Den Fragen und den Diskussionspunkten haben sich der zuständige \n\nGemeinderat Daniel Hettich und verwaltungsseitig Abteilungsleiter Ivo Berweger gestellt. Die \n\nKommission bedankt sich bei beiden.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich im Rahmen der Diskussion über verschiedene Themen informieren \n\nlassen. In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf denjenigen Themen, die in direktem Zu-\n\nsammenhang mit dem Politikplan 2020 stehen.  \n\n \n\n1. Schwerpunkte avisiert im 2020 vom Bereich Mobilität und Versorgung \n\n- Werterhalt des Verkehrsnetzes, Kanalisationsnetzes, K-Netzes, Brunnwassernetzes \n\nsowie der öffentlichen WC-Anlagen \n\n- Die genannte Infrastruktur so unterhalten (z. B. Reinigung), dass sie in einem guten \n\nZustand ist. \n\n- Ausbau des Wärmeverbunds zur Erreichung der Ziele des Energiegesetzes und des \n\nEnergierichtplans \n\n- Weitere Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern \n\n- Kommunikationsnetz (K-Netz) so modernisieren, dass es konkurrenzfähig bleibt \n\n- Abfallbewirtschaftung nachhaltig durchführen (umweltfreundlich, kostengünstig, be-\n\ndürfnisgerecht) \n\n \n\n2. Verkehrsnetz: Altrechtliche Allmendwege \n\nDer Politikplan sieht vor, die Neuerstellungen im Rahmen des Erschliessungsprogramms \n\nder altrechtlich zur Bebauung freigegebenen Allmendwege auszuführen. Die Voraussetzung \n\ndafür sei laut Gemeinderat, dass die aufwändigen Verfahren abgeschlossen werden kön-\n\nnen. Da die Erschliessung der altrechtlichen Allmendwege auch im Einwohnerrat ein Thema \n\ngewesen ist, wollte die Kommission wissen, um wie viele Verfahren es sich handle, und was \n\nder Stand der Verfahren sei.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\nStrassennamen \nPlanungs-\nverfahren \n\nStrassen-\nkategorie \n\nBaube-\nschluss \n\nEintrag im \nGrundbuch \n\nBeitrags-\nplan  \n\nLandbe-\nreinigung \n\nEr-\nstellung \n\nAb-\nrechnung  \n\n                  \n\nHohlweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nMohrhaldenstrasse                 \n\nTeil 1 Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nTeil 2 Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nTeil 3                 \n\nTeil 4 Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nSteinbrecheweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nAuhaldenweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nMeierweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nArtelweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nBäumligasse                 \n\nLichsenweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nRüchligweg                 \n\nStörklingasse Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt \nRekurse \nhängig \n\n  Erfolgt   \n\nUnterm Schellen-\nberg \n\nGilt als erschlossen 20.02.2015 \n\nAm Stich                 \n\nGehrhalde                 \n\nHackbergstrasse in Arbeit               \n\nLeimgrubenweg                 \n\nMooshaldenweg                 \n\nMoosweg                 \n\nSternengasse                 \n\nOberer Kreuzen-\nweg \n\n                \n\nDie betroffenen Strassenabschnitte und weitere Informationen finden sich auf https://www.riehen.ch/leben-und-\nwohnen/bauen-riehen/liegenschaftserschliessung/erschliessungsprogramme  \n\n \n3. Verkehrsnetz: Öffentliche Beleuchtung \n\nRiehens Strassen sollen mit energiesparender, dimmbarer Beleuchtung ausgestattet wer-\n\nden. Dies entspricht auch dem entsprechenden Wirkungsziel des Leistungsauftrags 2018 \n\nbis 2021. Für die Beschaffung der passenden Leuchten arbeitet die Verwaltung zurzeit an \n\nder entsprechenden Ausschreibung, was ein recht komplexes Unterfangen ist. Es muss si-\n\nchergestellt werden, dass klare Qualititätskriterien in die Ausschreibung fliessen, damit ein \n\nqualitativ guter Standard der Produkte garantiert ist und nicht einfach ein Billigprodukt als \n\nSieger aus dem Ausschreibungsverfahren hervorgeht.  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/leben-und-wohnen/bauen-riehen/liegenschaftserschliessung/erschliessungsprogramme\nhttps://www.riehen.ch/leben-und-wohnen/bauen-riehen/liegenschaftserschliessung/erschliessungsprogramme\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Mobilität: Gesamtverkehrskonzept. \n\nDer Gemeinderat wird im Jahr 2020 ein Gesamtverkehrskonzept erarbeiten. Eine wichtige \n\nGrundlage dafür sind möglichst verlässliche Zahlen über das Verkehrsaufkommen in einzel-\n\nnen Strassen. Aufgrund des baustellenbedingten Umleitungsverkehrs in den letzten Jahren \n\nfehlten verlässliche Verkehrszahlen zur Erarbeitung des Konzepts. Das Konzept soll in der \n\nSachkommission diskutiert werden und dem Einwohnerrat zu Kenntnis gebracht werden \n\nkönnen.  \n\n \n\n5. Mobilität: Busnetzüberprüfung \n\nDie durch einen Anzug der SMV ausgelöste Überprüfung des Riehener Busnetzes befindet \n\nsich vor dem Abschluss. Zurzeit wird der Schlussbericht erarbeitet. Die Vorschläge werden \n\ndem Gemeinderat unterbreitet und in die Beantwortung verschiedener politischer Vorstösse \n\neinfliessen. Die Basler Verkehrsbetriebe werden sodann die Kosten für die gewünschten \n\nÄnderungen ermitteln. Die Änderungen werden darauf im Rahmen des durch den Regie-\n\nrungsrat erarbeiteten ÖV-Programms in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. \n\n \n\n6. Mobilität: Verkehrskreisel Lörracherstrasse/Weilstrasse \n\nNicht in direktem Zusammenhang mit dem Politikplan, aber im Rahmen von dessen Be-\n\nhandlung hat sich die Kommission auch mit der Verkehrsführung des Kreisels in der Lörra-\n\ncherstrasse/Weilstrasse auseinandergesetzt. Seitens einzelner Kommissionsmitglieder, aber \n\nauch seitens eines Quartiervereins und von Pro Velo Schweiz sind Bedenken bezüglich der \n\nVerkehrssicherheit aufgekommen. Die Kantonspolizei hat bislang keine Häufung von Unfäl-\n\nlen festgestellt. Ausserdem ist es so, dass der Kreisel im Zuständigkeitsbereich des Kantons \n\nliegt.  \n\n \n\nDie Kommission würde es begrüssen, wenn der Gemeinderat nochmals beim Kanton vor-\n\nstellig wird. Die Kommission erachtet den Kreisel als gefährlich. Durch den wartenden Bus \n\nunten an der Inzlingerstrasse entstehen zusätzlich gefährliche Situationen. Vielen Autofah-\n\nrern ist zudem nicht klar, dass sie sich in einem Kreisel befinden. Etliche setzen den Blinker \n\nfalsch oder fahren direkt hinter dem Tram durch den Kreisel. Ausserdem sind vorhandene \n\nBetonelemente für die Velofahrer und Motorradfahrer gefährlich – vor allem bei Dunkelheit. \n\nEine Lichtsignalanlage bei Ein- und Ausfahrt des Trams würde die Situation entschärfen. \n\nGerade im gefährlichsten Bereich der Strecke könnte man ausserdem das Tempo von 50 \n\nauf 40 reduzieren. Im Streckenabschnitt Bettingerstrasse bis Lörrachergrenze hat es diverse \n\nTempolimits und Verkehrstafeln, welche die Verkehrsteilnehmer noch zusätzlich verunsi-\n\nchern. \n\n \n\n7. Mobilität: Erarbeitung Vorprojekte zur Erneuerung Inzlingerstrasse und Haltestelle Riehen \n\nDorf \n\nDer Gemeinderat hat im Politikplan angekündigt, dass die Erarbeitung der Vorprojekte der \n\nkantonalen Behörden zur Erneuerung der Inzlingerstrasse und der Haltestelle Riehen Dorf \n\neng begleitet würde. Die Kommission hat sich insbesondere für den zeitlichen Ablauf und \n\ndie Mitsprachemöglichkeiten des Gemeinderats interessiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Bezüglich der Inzlingerstrasse wird der Gemeinderat voraussichtlich noch dieses Jahr die \n\nMöglichkeit haben, zur Vorstudie Stellung zu beziehen. Aufgrund der Vorstudie wird dann \n\nein Vorprojekt entwickelt, das durch eine Arbeitsgruppe begleitet wird, in der auch die Ge-\n\nmeinde vertreten sein wird. Zurzeit wird mit einem Baubeginn 2027 gerechnet.  \n\n \n\nEine grössere Herausforderung stellt die behindertengerechte Ausgestaltung der Tramhal-\n\ntestelle Riehen Dorf dar. Derzeit wird vom Kanton eine Studie erarbeitet, welche aufzeigt, \n\nwie verschiedenste Haltestellenformen und Temporegimes sich auf die Wartezeiten und \n\nRückstaulängen an der Lichtsignalanlage auswirken. Basierend darauf wird das weitere \n\nVorgehen definiert und dem Gemeinderat erneut Varianten der Haltestelle zur Stellungnah-\n\nme vorgelegt. Riehen ist dabei in der fachlich zusammengesetzten Koordinationskommissi-\n\non Infrastruktur vertreten.  \n\n \n\n8. Rahmenkredit für die Erneuerung der Strassen, der öffentlichen Beleuchtung, sowie der \n\nKanalisation \n\nDie Kommission wurde im Weiteren darüber informiert, dass der Gemeinderat zum Schluss \n\ngekommen ist, keinen Rahmenkredit für die Erneuerung (ohne Umgestaltung) der Strassen, \n\nder öffentlichen Beleuchtung, sowie der Kanalisation auszuarbeiten, wie dies im Leistungs-\n\nauftrag 2018 bis 2021 der Produktegruppe 6 (Verkehrsnetz, andere Vorgaben 3.4) vorgese-\n\nhen ist. \n\n \n\nHinter der Idee eines solchen Rahmenkredits standen fachliche Überlegungen. Die Koordi-\n\nnation mit anderen Werkseignern sei schwierig, wenn für jedes einzelne Projekt ein Kredit \n\neingeholt werden müsse. Dies habe sich vor allem gezeigt, als im Rahmen der Erweiterung \n\ndes Wärmverbunds viele Strassen gleichzeitig saniert werden mussten. Zurzeit sei diese \n\nProblematik aber nicht gegeben, könnte sich allenfalls wieder verschärfen, wenn der Wär-\n\nmeverbund aufgrund des Energiegesetzes und des Energierichtplans eine neue Ausbauini-\n\ntiative in Angriff nehmen würde. Der Gemeinderat hält es für sinnvoll, dass die Frage eines \n\nRahmenkredits mit der Behandlung des neuen Leistungsauftrags geprüft wird. Mit dem Leis-\n\ntungsauftrag könnte definiert werden, welche Strassen in den nächsten vier Jahren saniert \n\nwerden müssten. Die damit verbundenen Kosten könnten sodann als Rahmenkredit mit dem \n\nGlobalkredit beschlossen werden. \n\n \n\n9. Budget 2020 \n\nDie Kommission hat sich mit dem Budget 2020 der Produktegruppe 6 auseinandergesetzt. \n\nDer Gemeinderat erwartet Nettokosten von CHF 15‘854‘000. Im Gesamtrahmen des Leis-\n\ntungsauftrages 2018 bis 2021 befinden sich die Nettokosten zurzeit mit CHF 10’467‘000 un-\n\nter den im Globalkredit gesprochenen Nettokosten.  \n\n \n\nDas Budget 2020 entspricht den geplanten Tätigkeiten 2020. Unsicherheiten bestehen je-\n\nweils bezüglich der zu budgetierenden Kanalisationsgebühren. Diese sind seitens der Ge-\n\nmeinde nicht zu steuern und führen immer wieder zu Abweichungen gegenüber dem \n\nBudget.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag der Kommission \n\nDie Sachkommission „Mobilität und Versorgung“ beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nden Politikplan 2020 bis 2023 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.021.04 Bericht der Finanzkommission zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2470                                                     Nr. 22-26.021.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum Verpflichtungskredit zur Ge-\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat an ihrer Sitzung vom 24. März 2023 die Vorlage des \n\nGemeinderats betreffend den Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primar-\n\nschulhauses Wasserstelzen behandelt. Sie bedankt sich für die kompetenten Ausfüh-\n\nrungen und Erläuterungen bei den Herren Patrick Huber, Gemeinderat, Reto Hammer, \n\nAbteilungsleiter Finanzen und Patrick Scheffler, Leiter Fachbereich Hochbau. \n\n \n\n2.  Zielsetzung, Inhalt, Umfang und Umsetzung der Sanierung \n\n \n\nDas rund 60 Jahre alte Wasserstelzenschulhaus, welches im Jahre 2017 vom Kanton \n\nBasel-Stadt zum Buchwert von 8.5 Mio. Franken übernommen wurde und welches einen \n\nGebäudeversicherungswert von 33 Mio. Franken aufweist, ist sanierungsbedürftig und der \n\nBau erfüllt zum Teil die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr. Im Rahmen der Sanierungs-\n\narbeiten sollen nicht nur die altersbedingten Mängel behoben, sondern auch eine Anpas-\n\nsung an die veränderten Nutzungsbedürfnisse und punktuell durch sog. weiterführende \n\nMassnahmen eine nachhaltige Aufwertung der Anlage vorgenommen werden. Der \n\nKostenvoranschlag sieht Erstellungs-, Sanierungs- und Umzugskosten von 34.5 Mio. \n\nFranken bei einer Planungsgenauigkeit von +/- 10 % vor. Von dieser Gesamtsumme sind \n\n1.5 Mio. Franken bereits durch die PRIMA-Spezialfinanzierung «Schulliegenschaften» \n\nfinanziert, sodass dem Einwohnerrat unter NSR nun ein Verpflichtungskredit im Umfang \n\nvon 33.03 Mio. Franken beantragt wird. \n\n \n\n3. Abklärungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat auf eine Begehung vor Ort und die Untersuchung der baulichen \n\nund betrieblichen Details verzichtet. Diesen Aspekten haben sich die federführende \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) sowie die Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) eingehend gewidmet und ihren Bericht bzw. Mitbericht \n\nvorgelegt. Die FiKo hat sich bei ihren Abklärungen auf die finanziellen Aspekte und die mit \n\ndem Projekt verbundenen Risiken fokussiert. Dabei wurden die nachstehend aufgelisteten \n\nThemen vertieft erörtert und die vorgesehenen Problemlösungsmassnahmen bewertet. \n\n3.1 Finanzielles Projektvolumen und Einsparmöglichkeiten \n\nDie Sanierung des Wasserstelzenschulhauses ist mit weit über 30 Mio. Franken eines der \n\ngrössten finanziellen Projekte der Gemeinde Riehen der jüngeren Vergangenheit. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 veranschlagten Kosten übersteigen den aktuellen Gebäudeversicherungswert, welcher \n\ndem Wiederbeschaffungswert eines Gebäudes entspricht, sodass sich die Frage der \n\nVerhältnismässigkeit des Projektumfangs stellt. \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Anlage auf der Inventarliste schützenswerter Bauten \n\nfiguriert und somit weder abgerissen noch in ihrer äusseren Form massgeblich verändert \n\nwerden kann, ist eine Sanierung unausweichlich. Die FiKo teilt die Auffassung der \n\nBaufachleute, dass mit dem vorliegenden Projekt ein hoher, aber kaum bewertbarer \n\nSubstanzwert gesichert und sowohl mit den Optimierungs- als auch den weiterführenden \n\nMassnahmen (Ausbau Schwimmbad und Spielhalle, aussenliegendes Fluchttreppen-\n\nhaus, kontrollierte Belüftung der Unterrichtszimmer) langfristiger Mehrwert geschaffen \n\nwerden kann. Sie sieht hier kein Sparpotenzial und unterstützt diese Massnahmen, auch \n\nwenn die damit verbundenen Kosten ihrer Ansicht im Bericht leider zu wenig transparent \n\ndargestellt werden. Auf Nachfrage konnten die Daten und Informationen zu den \n\nweiterführenden Massnahmen jedoch problemlos geliefert werden. Noch nicht restlos klar \n\nsind der FiKo die Handhabung und kostenseitigen Auswirkungen der geplanten Photo-\n\nvoltaik-Anlage (Berücksichtigung von Fördergeldern, Selbstnutzung der erzeugten Elektri-\n\nzität und Einfluss auf die Jahresrechnung). \n\n3.2 Finanzierungskosten und -risiken \n\nAufgrund der hervorragenden Finanzlage der Gemeinde ist gemäss Aussage des \n\nzuständigen Gemeinderats und des Abteilungsleiters Finanzen trotz des hohen Finanz-\n\nbedarfs des Projekts keine Fremdfinanzierung erforderlich. Somit erwachsen der \n\nGemeinde Riehen nur Opportunitäts-, aber keine Zinskosten und die mit einer allfälligen \n\nDarlehensfinanzierung verbundenen Gegenparteien-Risiken entfallen. \n\n3.3 Vergabe, Verträge und Sicherheiten \n\nDie Auftragsvergabe an die BRH-Architekten AG, Basel, erfolgte nach den kommunalen \n\nund kantonalen Submissionsbestimmungen im sogenannten Varianzverfahren, welches \n\nverschiedene Beurteilungskriterien beinhaltet, insbesondere die Honorarkosten, Erfah-\n\nrungsbauten (Architektur und Projektleitung), qualitativer Umgang mit spezifischen \n\nbaulichen Anforderungen (Erdbebenertüchtigung, Inventarliste schützenswerter Bauten \n\netc.). Aus einem Bewerberfeld von 14 teilnehmenden Firmen wurde der am besten \n\ngeeignete Generalplaner gewählt. Die Wahl des Generalplaners, welcher auch die bereits \n\nbekannten Fachplaner benannt hat, wird von der FiKo in keiner Weise in Frage gestellt. \n\nMit der Sanierung des Brunnmattschulhauses in Basel hat die zu beauftragende BRH-\n\nArchitekten AG ein ideales Referenzprojekt vorzuweisen, welches bei sehr ähnlicher \n\nProblemstellung zur vollen Zufriedenheit abgewickelt wurde. Die Finanzkommission hat \n\nbei Dun & Bradstreet eine Bonitätsauskunft eingeholt. Der Gesellschaft wird ein AA-Rating \n\nattestiert. Sie kommt auf 79 von 100 möglichen Punkten und darf somit als sehr solide \n\nund zahlungsfähig betrachtet werden. \n\nDie Verträge wurden noch nicht abgeschlossen. Dies wird erst nach Genehmigung des \n\nVerpflichtungskredits durch den Einwohnerrat geschehen. Da es sich um ein \n\nStandardvertragswerk nach den SIA-Normen 118 und 102 handeln wird, sind die von den \n\nVertragsparteien zu tragenden Risiken bekannt, ebenso die üblichen Sicherheiten bzw. \n\ndie spezifischen, im Bauwesen gebräuchlichen Garantien. Die Rechtsabteilung der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemeinde wird die Verträge bei Vorliegen selbstverständlich im Detail prüfen. Aus Sicht \n\nder FiKo sind die Vertragsrisiken minimal. \n\nAufgrund der etappierten Ausführung der Gesamtsanierung wird es auf Grundlage dieser \n\nVerträge zu einer Teuerungsanpassung kommen. Da seit dem Planungsstand April 2022 \n\nerneut eine erhebliche Teuerung angefallen sein dürfte (bei der letzten Anpassung war \n\nein Indexanstieg von 4.9 % zu verzeichnen gewesen), ist zusammen mit der Planungs-\n\nungenauigkeit von 10 % bereits zum heutigen Zeitpunkt von einem finanziellen Risiko im \n\nBetrag von ca. 5 Mio. Franken auszugehen. \n\n3.4 Projektorganisation und personelle Ressourcen \n\nFür eine erfolgreiche Projektabwicklung sind aus Sicht der Finanzkommission eine \n\ngeeignete Projektorganisation und ihre personelle Ausstattung entscheidend. Den \n\nAusführungen der befragten Fachpersonen zufolge gelangt im Fall der Sanierung des \n\nWasserstelzenschulhauses ein eigens für die Gemeinde Riehen spezifiziertes Vier-\n\nRollen-Modell mit Eigentümervertretung, Immobilienbereich/Finanzen, Nutzer/Betrieb und \n\nHochbau-Abteilung zur Anwendung, wodurch die Involvierung aller Anspruchsgruppen \n\nsowie aller an der Ausführung beteiligten Parteien sichergestellt sein sollte. Das \n\nnachträglich vorgelegte Projekt-Organigramm ist aus Sicht der FiKo geeignet, dem Projekt \n\nzum Erfolg zu verhelfen. Trotz des grossen Projektumfangs sind nach Auskunft der \n\nVerwaltung genügend personelle Kapazitäten vorhanden, um die planmässige Abwick-\n\nlung sicherstellen zu können. Ein Architekt ist zur vollzeitlichen Begleitung des Projekts \n\ndediziert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die FiKo geht davon aus, dass die Schulleitung auch die Tagesstrukturleitung vertritt. \n\nSollten nicht sämtliche Bedürfnisse aller Anspruchsgruppen berücksichtigt sein, besteht \n\nein latentes Projektänderungsrisiko mit potenziell hohen unerwünschten Kostenfolgen. \n\nAus Sicht der Finanzkommission wäre der Einbezug eines externen Bautreuhänders, der \n\naus unabhängiger Warte die Kostenkontrolle sicherstellt, in die Projektorganisation \n\nwünschenswert (s. auch nachstehende Ziff. 3.5). \n\n3.5 Kostenkontrolle und Projektdokumentation \n\nFür die Finanzkommission sind die permanente Kostenkontrolle, welche auch von \n\nunabhängiger Seite erfolgen sollte, und die zeitnahe Reaktionsfähigkeit bei abweichenden \n\nProzessabläufen absolut essenziell. In diesem Zusammenhang ist auch die Führung einer \n\nsauberen Projektdokumentation von grosser Wichtigkeit. Von Seiten des Gemeinderats \n\nund der Projektleitung wird die Sicherstellung dieser Erfolgsfaktoren glaubhaft bekräftigt. \n\nAuch die unverzügliche Information des Einwohnerrats bzw. der FiKo bei sich abzeich-\n\nnenden Kostenüberschreitungen gemäss Finanzhaushaltordnung darf als sichergestellt \n\nbetrachtet werden.  \n\n3.6 Exogene und rechtliche Risiken \n\nAls erhebliche Risiken sind zeitliche Verzögerungen aufgrund von Lieferkettenunter-\n\nbrüchen, wie sie durch exogene Schocks verursacht werden (Pandemie, Ukraine-Krieg), \n\nund Preissteigerungen oder Lieferverzögerungen infolge eingeschränkter Material-\n\nverfügbarkeiten einzustufen. Terminliche Verzögerungen würden wiederum Folgekosten \n\nverursachen, da die Provisorien mit entsprechenden Kostenfolgen verlängert werden \n\nmüssten. Eine zahlenmässige Schätzung ist bei dieser Art von Risiken nicht seriös zu \n\nbewerkstelligen. Nichtsdestotrotz müssen sie aus Sicht der Finanzkommission so gut als \n\nmöglich im Auge behalten werden. \n\nAls Sonderrisiko hat die FiKo das gesetzlich vorgesehene und im Projekt berücksichtigte \n\nElement «Kunst und Bau» identifiziert, auch wenn dieses ex ante einen vergleichsweisen \n\ntiefen Betrag ausmacht. Wie die Problematik mit dem Brunnen auf dem Pausenplatz und \n\nauch bei etlichen anderen Kunstobjekten in und an öffentlichen Gebäuden zeigt, lauern \n\nhier erhebliche mittel- und langfristige Risiken, welche unbedingt schon im Zeitpunkt der \n\nVertragsabschlüsse anfechtungssicher wegbedungen werden müssen. Mit anderen \n\nWorten muss sichergestellt sein, dass die Eigentumsrechte sofort auf die Gemeinde \n\nübergehen, sodass es in Zukunft möglich sein muss, ein Kunstwerk zu verschieben oder \n\nzu entfernen. Die Finanzkommission wird den Ausschluss dieses Risikos nachhalten. \n\n3.7 Abschreibungen \n\nDie FiKo hat sich des Weiteren mit den im Rahmen der Sanierung anwendbaren \n\nAbschreibungsregeln befasst. Ihre Nachfragen in dieser Sache haben ergeben, dass die \n\nAbschreibungssätze HRM2-konform sind und auch dem neuen Rechnungslegungshand-\n\nbuch der Gemeinde entsprechen. Sie erachtet es als wichtig, dass die bei einzelnen \n\nAnlagekategorien relativ langen Abschreibungsdauern im Bedarfsfall verkürzt werden \n\nkönnen, um sicherzustellen, dass keine Verzerrungen der Anlagewerte auftreten. Die FiKo \n\nerachtet es als problematisch, sowohl für Gebäude als auch für technische Anlagen, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 bspw. Haus- und Schwimmbadtechnik, einheitliche Abschreibungsparameter anzuwen-\n\nden. Sie empfiehlt eine differenziertere Abschreibungsmethodik zu implementieren. \n\n3.8 Fazit \n\nDie Finanzkommission bewertet die Vorlage als ausreichend für den Genehmigungs-\n\nentscheid, auch wenn sie nicht vollständig ist und teilweise zu wenig präzise abgefasst \n\nwurde. Zusammen mit den nachgelieferten Informationen und Auskünften darf sie jedoch \n\nfür den Einwohnerrat als eine solide Entscheidungsgrundlage betrachtet werden. \n\n \n\n4. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission schliesst sich dem Gemeinderat an, den beantragten Verpflich-\n\ntungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau \n\nNordwestschweiz vom April 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Ge-\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Mai 2023 \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


text: \nI-Tg \nR \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2852 Nr. 18-22.682.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betref\nfend Beschilderung Velo-Durchfahrt Webergasse \n\nAm 23. September 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Im Dorfzentrum steht das Schild (siehe Foto), welches die Durchfahrt für Velos im \nSchritttempo gestattet und auch, dass das «Schritttempo» eingehalten werden soll. \nBei einem Gespräch mit der Polizei wurde der nicht genannte Velofahrer belehrt, \ndass der Text auf der Tafel noch weitergehe. Es sei auch eine zeitliche Begrenzung \n- soweit hat der ermahnte Velofahrer dies noch nie gelesen. Gemäss Aussage der \nPolizei ist dies genau der Grund, warum er ja hier steht und die Velofahrer entspre\nchend darauf hinweist. \n\nausgenommen \nAnlieferung und Velos \n\nim Schritttempo gestattet \nvon 17:00 - 09:00 \n\nUm alle Unklarheiten zu beseitigen und die Polizei nicht unnötig zu belasten, bitte \nich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wäre es möglich, den Text des Verkehrsschilds etwas verständlich zu formulieren \nz.B. ausgenommen von 17:00 - 09:00 Anlieferung und Velos im Schritttempo \ngestattet? \n2. Bis wann könnte die Umsetzung erfolgen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen und die baldige Umsetzung bedanke ich mich im \nVoraus." \n\nZONE \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nDie bestehende Signalisation «Fussgängerzone» auf beiden Seiten des Webergässchens \nverbietet das Befahren dieser Fläche mit Autos, Motorrädern und Velos. Dieses Gebots\nsignal kann mit Ausnahmen sowie einer Zeiteinschränkung auf dem unteren Teil des Signals \nergänzt werden. Die Darstellung dieser Ergänzungen erfolgt entsprechend der Schweizeri\nscher Signalisationsverordnung SSV und orientiert sich zudem an den Ausführungsbestim\nmungen zur Signalisationsverordnung vom Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepar\ntements des Kantons Basel-Stadt1. Die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen \ngeben vor, dass zuerst die ausgenommenen Fahrzeugarten aufgelistet werden sollen und \nnachher eine allfällige Zeiteinschränkung. Die angesprochene Signalisation entspricht die\nsen Vorgaben. \n\n1. Wäre es möglich, den Text des Verkehrss \nausgenommen von 1 7:00 - 09:00 Anlieferung \n2. Bis wann könnte die Umsetzung erfolgen? \n\nDie vorgeschlagene Änderung würde der Schweizerischen Signalisationsverordnung SSV \nund den Ausführungsbestimmungen des Kantons widersprechen. Eine Änderung ist daher \nnicht möglich. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:fe8d567e-71b1-4a9c-8767-c71bc2eedf90/2020-07-01_AB_SSV_Teil1_(Signale).pdf \n\n\n