text: \n   \n\n   \n\n         Sachkommission Kultur,  \n\n         Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.01.03.02.03 CMI: 307                                                      Nr. 18-22.113.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 für die Produktgruppe 5 \n\n«Kultur, Freizeit und Sport» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat am 11. November 2021 im Beisein \n\nder Gemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin \n\ndes Fachbereichs Kultur, Claudia Pantellini, den Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, \n\nFreizeit und Sport“ behandelt. Sie bedankt sich bei den Anwesenden für die aufschlussreichen \n\nund transparenten Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nGenerelles \n\nIn den Betrieben der Abteilungen Kultur, Freizeit und Sport fallen in der Budgetierung die \n\nEnergiekosten aufgrund der Erfahrungen und der Preisentwicklung höher aus. Aus Effizienz- \n\nund Energiespargründen ist es für die Kommission wesentlich, dass die Lichtanlage auf der \n\nSportanlage Grendelmatte mittels Fernbedienung eingestellt wird, basierend auf einer Grund-\n\neinstellungssteuerung. Die Energiekosten werden verursachergerecht den nutzenden Verei-\n\nnen belastet.  \n\n \n\nDie in den letzten Jahren immer wieder wechselnden Darstellungsanpassungen beim Stellen-\n\nplan erschweren einen Mehrjahresvergleich. Bis anhin wurden alle Pool-Mitarbeitenden, un-\n\nabhängig von ihrem Einsatzpensum auf Stundenbasis, anzahlungsmässig erfasst. Neu wer-\n\nden alle Personen auf einer mit XY-Prozenten budgetierten Poolstelle als total eine Person \n\nerfasst. Aus diesem Grund ist die ausgewiesene Anzahl der Mitarbeitenden gesunken. Hin-\n\ngegen wurden bei der Jugendarbeit zwei 50%-Pensen und im Museum für Kultur und Spiel \n\nMUKS eine neue Volontariats-Stelle geschaffen. Zu beachten ist, dass die bisherigen Sach-\n\nkosten für die externe Mobile Jugendarbeit MJA sich neu in den Personalkosten für die ge-\n\nmeindeeigene Jugendarbeit JaRi inkl. mobile Jugendarbeit budgetmässig wiederfinden. \n\n \n\nMuseum für Kultur und Spiel MUKS \n\nDie Sachkommission unterstützt es, dass das Büro für Dorfgeschichte mit einem mobilen Mit-\n\narbeiterteam des MUKS in Riehen Dorf unterwegs ist und Geschichten aus der Riehener Be-\n\nvölkerung sammelt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bibliothek - Ludothek \n\nDie Ludothek hatte in den letzten Jahren immer weniger Besucherinnen und Besucher zu \n\nverzeichnen und musste die Öffnungszeiten reduzieren und während der aussergewöhnli-\n\nchen Situation mit Covid-19 Schliesszeiten vornehmen. Der Verein, der mit ehrenamtlichen \n\nMitarbeitenden die Ludothek führt, ist an verschiedenen Gesprächen mit der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport übereingekommen, dass er seinen Aufgabenbereich abgeben möchte. Eine \n\nÜbernahme der Räumlichkeit der Ludothek kommt den Überlegungen für einen Ausbau der \n\nBibliothek Dorf entgegen. Die Bibliothek wird die Spielausleihe von der Ludothek überneh-\n\nmen. Grössere Spielmaterialien wie Trottinetts etc. werden im Familientreffpunkt 2wei zur \n\nAusleihe bzw. im Freizeitzentrum Landauer zum Spielen angeboten. Die Mitglieder der Ludo-\n\nthek werden schriftlich über die Schliessung der Ludothek per 31. März 2022 informiert. Für \n\nden Verein ist der Erhalt der Spielausleihe wichtig. Der Verein hat mit Mitgliederbeiträgen und \n\nSpenden die Spielanschaffung finanziert. Die Mobiliarkosten bei der Eröffnung der Ludothek \n\nsowie die jährlichen Mietkosten hat die Gemeinde, d. h. die Abteilung Kultur, Freizeit und \n\nSport übernommen und das Spielausleihangebot der Ludothek inklusive Räumlichkeit wird \n\nsich deshalb kostenneutral verhalten.  \n\n \n\nFreizeitzentrum Landauer \n\nDer Gebäudesanierungsbedarf des Freizeitzentrums Landauer beinhaltet ebenfalls die Sa-\n\nnierung der Haustechnik, des Hauswartgebäudes und des Jugendlokals. Die Ergebnisse der \n\naktuell laufenden Gebäudeanalyse, die gleichzeitig eine Bedarfsoptimierung erfasst, werden \n\nanfangs Frühling 2022 dem Gemeinderat unterbreitet. Für die Sachkommission ist es den-\n\nnoch wichtig, da keine Benutzerumfrage durchgeführt wird, dass ein Stimmungsbild bei den \n\nFamilien, Kindern und Jugendlichen abgeholt wird (grösseres «Kaffi», eine Toilette im Unter-\n\ngeschoss des Jugendlokals etc.).  \n\n \n\nUnicef Label «kinderfreundliche Gemeinde» \n\nDer Schlussbericht zum aktuellen Aktionsplan mit verschiedenen Massnahmen in unter-\n\nschiedlichen Bereichen/Abteilungen der Gemeinde wird erstellt und im Dezember 2021 mit \n\nVertretern von Unicef Schweiz/Liechtenstein und Experten eingesehen und geprüft. In den \n\nletzten Jahren wurden in der Gemeinde Riehen sehr viele Massnahmen umgesetzt. Insbe-\n\nsondere die Abteilungen Kultur, Freizeit und Sport sowie Bildung und Familie sind mit ihren \n\nzuständigen Gemeinderätinnen stark involviert. Für eine neue Rezertifizierung wird neu der \n\nFokus auf die zwei Schwerpunkte «Partizipation und Nachhaltigkeit» gelegt.  \n\n \n\nNaturbad Riehen \n\nDie Sachkommission wird informiert, dass es Überlegungen zur Winternutzung im Naturbad \n\ngibt, z. B. Hotpots. Aufgrund der aktuellen Situation mit Covid-19, unter der ebenfalls die Gast-\n\nronomie sehr stark leidet, wurde das weitere Vorgehen, das einen Investitionsbedarf zur Folge \n\nhat, zurückgestellt. Es ist jedoch weiterhin im Sinne des Einwohnerrats, das Naturbad nicht \n\nnur im Sommer, sondern auch im Winter mit Angeboten für die Bevölkerung zur Verfügung \n\nstellen zu können.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Sportanlage Grendelmatte \n\nIn der Auswertung der Parkplatz-/Verkehrsumleitung im Rahmen von Veranstaltungen auf der \n\nSportanlage Grendelmatte ist wegen den corona-bedingt wenigen Veranstaltungen die \n\nParknutzung für den Betrieb problemlos bzw. hilfreich verlaufen. Mittelfristig muss aber eine \n\nParkplatzlösung gefunden werden. Betreffend Neubau einer Sporthalle verweist die Sach-\n\nkommission auf die im Leistungsauftrag neu aufgenommene Vorgabe «Standortanalyse und \n\nMachbarkeitsstudie einer neuen Sporthalle ggf. Errichtung einer temporären Sporthalle».  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe \n\n 5. „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2365                                    Nr. 18-22.586.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen der kan-\n\ntonalen Steuererhöhung auf die Gemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit der Annahme der Topverdienersteuer werden die Einkommen ab 200'000 Franken \n\nder Alleinstehenden respektive 400'000 Franken der übrigen natürlichen Personen \n\nneu mit 28 statt 26 % besteuert werden, die Einkommen ab 300'000 respektive \n\n600'000 Franken neu mit 29 %. Die Topverdienersteuer wird frühestens 2020 wirksam \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die prognostizierten Mehreinnahmen der Gemeinde Riehen pro \n\nJahr aufgrund der erhöhten Einkommenssteuer infolge der Topverdienersteuer-\n\nInitiative? \n\n \n\nWir haben die Auswirkungen der Topverdienersteuer auf Riehen näher überprüft und \n\nmit der kantonalen Steuerverwaltung plausibilisiert. In einer ad-hoc-Schätzung kann \n\nangenommen werden, dass Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 0,7 bis \n\n0,8 Mio. Franken resultieren werden. \n\n \n\n \n\n2. Befürchtet der Gemeinderat einen Wegzug von Gutverdienenden aufgrund der \n\nSteuererhöhung? \n\n \n\nDie Steuerbelastung ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Riehen ist auch für rei-\n\nche Leute in verschiedener Hinsicht attraktiv. Dennoch: Die Steuererhöhung für \n\nTopverdiener ist kein sehr freundliches Zeichen an jene 3 % Steuerzahlenden der \n\nGemeinde, welche schon heute ca. 28 % der gesamten Einkommenssteuern aufbrin-\n\ngen und oft auch noch Vermögenssteuern in nicht unerheblicher Höhe bezahlen. Der \n\nGemeinderat hofft, dass sich allein aufgrund der Steuererhöhung keine Topverdiener \n\nzu einem Wegzug verleiten lassen, auch wenn er dies natürlich nicht ausschliessen \n\nkann. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang immerhin an die kantonale Umset-\n\nzung der Steuervorlage 17. Dadurch ist der Kanton Basel-Stadt gegenüber dem Um-\n\nland steuerlich attraktiver geworden und die Gemeinde Riehen kann mit den umlie-\n\ngenden Agglomerationsgemeinden bezüglich Steuerbelastung sehr gut mithalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \n\nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um ein \n\nProzent senken würde? \n\n \n\nAus einer Reduktion des Steuerfusses bei den Einkommenssteuern um 1 % resultie-\n\nren Mindereinnahmen in der Höhe von rund 1,7 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n4  Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \n\nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Vermögenssteuer um ein \n\nProzent senken würde? \n\n \n\nAus einer Reduktion des Steuerfusses bei den Vermögenssteuern um 1 % resultieren \n\nMindereinnahmen in der Höhe von rund 0,5 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener Kinder

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5110                                                Nr. 22-26.598.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferien-\n\nplätze für die Riehener Kinder \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine qualitativ wert-\n\nvolle Betreuung von Kindern während der Unterrichts- und Schulferienzeit wichtig. Dies \n\nhält er in seinen Legislaturzielen 2022 – 2026 fest und es widerspiegelt sich im Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2024, in welchem dazu eine Bedarfsklärung bezüglich der Platz-\n\nzahlen und Angebote sowie eine entsprechende Entwicklung des Angebots aufgenom-\n\nmen ist. \n\n \n\nEltern, welche die Angebote der Gemeinde Riehen aufgrund der Kapazitätsgrenze nicht \n\nnutzen können, steht das Angebot der Stadt Basel zu denselben Konditionen wie in \n\nRiehen zur Verfügung. Es zeigte sich in den vergangenen Jahren, dass diese Möglich-\n\nkeit rege genutzt wird. Dazu gehören auch Angebote von gemeindenahen privaten An-\n\nbietern. Auf diese Angebote wird seit diesem Jahr auch auf den gemeindeeigenen Platt-\n\nformen hingewiesen. \n\n \n\nAufgrund der steigenden Nachfrage und Bedürfnisse überprüfen die Verantwortlichen \n\ndas Angebot laufend. Entsprechende Arbeiten sind zurzeit noch in Gang und Verände-\n\nrungen sollen rechtzeitig auf die Ausschreibung des Tagesferienangebots 2025 kom-\n\nmuniziert werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es einen Plan des Gemeinderats, wie der eingangs geschilderter Not, Riehener \n\nEltern, die auf familienexterne Ferienbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, be-\n\ngegnet werden kann? Falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\nZurzeit wird der Bedarf von Feriengeboten für Kinder in Riehen geklärt. Parallel \n\nlaufen Überlegungen, welche Anpassungen zur Verfügbarkeit von Betreuungsplät-\n\nzen und der Verbesserung des Anmeldeverfahrens gemacht werden können. Dabei \n\nwerden Daten der Tagesferiennutzung in der Stadt Basel und dem Angebot im Lan-\n\ndauer einbezogen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Wer ist für die Umsetzung der im AFP neu vorgesehenen Bedarfsabklärung sowie \n\nfür die Entwicklung des Tagesferienangebots zuständig? Wer ist darin involviert? \n\n \n\nDer Bereich Entwicklung Gemeindeschulen der Abteilung Bildung und Familie ist \n\nfederführend für die Bedarfsabklärung und der Gewährleistung der Betreuungs-\n\nmöglichkeiten. Sie macht dies sowie die Angebotsentwicklung in enger Zusammen-\n\narbeit mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport.  \n\n \n\n \n\n3. Bis wann liegen konkrete Erkenntnisse vor, wie und per wann das Angebot an Ta-\n\ngesferienplätzen weiterentwickelt und ausgebaut werden kann? \n\n \n\nDie Planung sieht vor, dass dem Gemeinderat im Sommer 2024 Ergebnisse und \n\nLösungsvorschläge vorliegen, in welchen erste mögliche Veränderungen für das \n\nJahr 2025 vorgesehen sind. Diese werden um die Herbstferien kommuniziert wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n4. Wann werden diese Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit und den Eltern \n\nvon Schulkindern bekannt gegeben? \n\n \n\nEs ist geplant, dass die Öffentlichkeit und die Eltern vor den Herbstferien informiert \n\nwerden, welche Erkenntnisse vorliegen und welche Massnahmen geplant sind. Die \n\nElternräte wurden vergangene Woche bereits über die laufenden Arbeiten und den \n\nZeitplan informiert.  \n\n \n\n \n\n5. Auf wann will der Gemeinderat ein allenfalls erweitertes Angebot an Tagesferien-\n\nplätzen zur Verfügung stellen? \n\n \n\nDie Planung sieht vor, eine Optimierung des Angebots für das Kalenderjahr 2025 \n\nvorzunehmen. \n\n \n\n \n\n6. Wie gedenkt der Gemeinderat damit umzugehen, dass gewisse Tagesferienange-\n\nbote noch am selben Tag auf ein Jahr hinaus ausgebucht sind, an dem diese auf-\n\ngeschaltet und für die Eltern buchbar sind? \n\n \n\nBei der Analyse der Ausgangslage und deren Lösungsfindung wird auch das An-\n\nmeldeverfahren berücksichtigt. Durch die Aufführung sämtlicher von der Gemeinde \n\nunterstützter Angebote und der privaten Anbieter auf den Plattformen soll eine op-\n\ntimierte Übersicht geschaffen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7. Welche Alternativen sind für die Tagesferien im Landauerzentrum während dessen \n\nSanierung angedacht? \n\n \n\nEine konkrete Planung liegt noch nicht vor, da es auch noch keinen verbindlichen \n\nZeitplan für die Sanierung des Landauers gibt. In jedem Fall wird für die Zeit der \n\nSanierung eine äquivalente Lösung auch für die Tagesferien angestrebt. \n\n \n\n \n\n8. Wird die Einführung von Tagesferienangeboten in Bettingen geprüft, da Bettinger \n\nKinder das Angebot von Riehen rege nutzen? \n\n \n\nSollte die Bedarfsklärung eine entsprechende Nachfrage bringen, werden mit der \n\nGemeinde Bettingen diesbezüglich Massnahmen geprüft.  \n\n \n\n \n\n9. Welchen Einfluss auf die Gemeinde hat der im Januar 2024 gefällte und von allen \n\nFraktionen unterstützte Entscheid des Grossen Rates, dass die Tagesstrukturstan-\n\ndorte Ferienbetreuungsangebote einführen müssen? \n\n Motion Heer betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen \n\n https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100406/000000406345.pdf  \n\n \n\nDer Entscheid des Grossen Rats Basel-Stadt zur Konzipierung des Einbezugs der \n\nschuleigenen Tagesstrukturen für die Ferienangebote gilt nur für die vom Kanton \n\ngeführten Schulen. Riehen und Bettingen sind darum frei, eigenständig bedarfsori-\n\nentierte Angebote bereitzustellen. \n\n \n\nSelbstverständlich wird die Option der Nutzung der gemeindeeigenen Tagesstruk-\n\nturen geprüft. Das Ferienangebot der Gemeinde Riehen wird bereits jetzt mit ein-\n\nzelnen Einrichtungen der Tagesstrukturen angeboten.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat von Riehen ist sich bewusst, dass der Bedarf und die Nachfrage nach \n\nBetreuungsangeboten sowohl zunimmt als auch inhaltliche Veränderungen erlebt. Aus \n\ndiesem Grund soll das Angebot optimiert werden. Erkenntnisse der Bedarfsklärung kön-\n\nnen noch nicht bekannt gegeben werden. Selbstverständlich legt der Gemeinderat Wert \n\ndarauf, dass Verhältnismässigkeit und finanzielle Rahmenbedingungen bei der Optimie-\n\nrung des Angebots berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100406/000000406345.pdf\n\n


name: Anzug Andreas Hupfer und Kons. betr. Gewerbezone - Rüchligareal

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nAnzug: Gewerbezone - Rüchligareal \n\n^n: ßj\\/\\j>\\ ^Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKopißK \n\nR5 \nv's:Sre \n\n2 9, Jan, *020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nB e r n .  /  F r i s t ;  * £ * / ! :  \n\nKap; \n\nVis: \nLB^i \n\nSeit der Zonenplanrevision hat sich für das Gewerbe in Riehen einiges getan. Im Bereich Hörnlial-\nlee konnte eine Zone geschaffen werden, die nun von privaten Unternehmen / Investoren bebaut \nwerden kann und optimale Bedingungen für unser Gewerbe bietet. \n\nDie bestehende Gewerbezone im Rüchligareal geriet dadurch etwas in Vergessenheit. Dieses Areal \nist ein wichtiger Standort für die dort ansässigen Gewerbetreibenden und muss unbedingt erhalten \nbleiben. Diese Betriebe brauchen ihren Standort und müssen mit diesem auch längerfristig planen \nkönnen. Weitere Investitionen in die Infrastruktur durch die Betriebe sind nötig, damit diese wettbe\nwerbsfähig bleiben können. Aus diesem Grund brauchen sie eine längerfristige Perspektive und pla\nnerische Sicherheit. Diese Sicherheit fehlt ihnen bis jetzt, und sie können somit ihre Verantwortung \ngegenüber den Mitarbeitern und ihren Kunden längerfristig nicht wahrnehmen. Das Areal ist gut \nerschlossen, und die Betriebe können ihre Dienstleistung nahe dem Zentrum erbringen. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Wie sieht die Planung für den Erhalt dieses wichtigen Areals aus? \n• Ist die Gemeinde bereit, in das Areal zu investieren und dieses für die Zukunft zu erhalten? \n• Was ist der heutige Stand der Arealplanung? \n• Wie sieht die zeitliche Planung aus? \n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen | Bettingen \n4125 Riehen | Schweiz - www.ldp-riehen.ch Datum: @29. Januar 2020 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2705                                    Nr. 18-22.654.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Anzahl der Parkplätze \n\nbei Neubauten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit läuft das Baubewilligungsverfahren für die Überbauung Hinter Gärten. Gemäss \n\nden aktuellen Planunterlagen sind nicht 64, sondern 71 unterirdische PW-Parkplätze \n\ninkl. 3 Behindertenparkplätze geplant. Zudem sind 13 Motorrad-Parkplätze sowie  \n\n2 oberirdische PW-Besucher- bzw. Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen. Insgesamt sind \n\n61 neue Wohnungen geplant. Demnach sind 7 Parkplätze mehr geplant als vom Inter-\n\npellant genannt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem grösseren Angebot an \n\nParkplätzen auf Privatparzellen der vorhandene Druck auf die Parkplätze in den \n\nöffentlichen Strassen reduziert werden könnte? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Auffassung, dass auf den Privatarealen genü-\n\ngend Parkplätze für die zukünftige Bewohnerschaft erstellt werden sollen. Dies liegt \n\nauch im Interesse der Bauherrschaft, welche Wohnungen vermieten oder verkaufen \n\nwill. Die Bauherrschaft soll aber auch nicht verpflichtet werden, über die Nachfrage \n\nhinausgehend Parkplätze zu bauen, weil diese Kosten letztendlich auf die Wohnungs-\n\npreise umgewälzt werden. Es ist jeweils im Voraus schwierig einzuschätzen, wie gross \n\ndas Bedürfnis nach Parkplätzen sein wird. Erfahrungsgemäss ist die Nachfrage nach \n\nParkplätzen geringer, wenn die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gut ist.   \n\n \n\n \n\n2. Weshalb hat der Gemeinderat bei der Prüfung der Pläne für die Überbauung \n\n«Hinter Gärten» darauf verzichtet, wenigstens die gemäss geltendem Gesetz zu-\n\nlässige Maximalanzahl an Parkplätzen zu fordern? \n\n \n\nDie geplante Wohnüberbauung «Hinter Gärten» befindet sich derzeit im Baubewilli-\n\ngungsverfahren. Der Gemeinderat hat zum Baubegehren noch nicht Stellung genom-\n\nmen. Derzeit ist das Dossier bei der Verwaltung noch in Zirkulation und sollte dem-\n\nnächst vom Bauinspektorat dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorgelegt werden. \n\nDer Vollzug der Bauvorschriften ist Sache des Kantons (§ 84 BPG BS).  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Nach welchen Kriterien werden bei einer Grossüberbauung die notwendige An-\n\nzahl Besucherparkplätze berechnet? Gibt es Vorgaben betreffend Behinderten-\n\nparkplätze? \n\n \n\nGemäss Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen des \n\nKantons darf pro Wohnung grundsätzlich ein Parkplatz erstellt werden. Für Wohnun-\n\ngen mit mehr als fünf Zimmern oder mehr als 140 m² BGF kann das Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartement zusätzliche Parkplätze bewilligen (§ 8 PPV BS). Die Anzahl der \n\nParkplätze werden im Bauentscheid vom Bauinspektorat festgelegt. (§ 3 PPV BS). Im \n\nvorliegenden Fall sind 14 Wohnungen grösser als 140 m2, das heisst, es sind aufgrund \n\nder Wohnungen insgesamt maximal 75 Parkplätze zulässig, 2 mehr als beantragt. \n\nGemäss Planungsverordnung kann das Bauinspektorat zusätzlich Parkplätze für Be-\n\nhinderte verlangen und bewilligen (§ 12 PPV BS). Von den 73 Parkplätzen sind 3 als \n\nBehindertenparkplätze geplant. \n\n \n\n \n\n4.  Könnten gemäss geltendem Recht mit einem Bebauungsplan Vorgaben betref-\n\nfend die notwendige Mindestzahl von Parkplätzen gemacht werden? \n\n Wenn ja, wieso wurde im konkreten Fall kein Bebauungsplan gefordert? \n\n \n\nGemäss § 101 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes sollen Bebauungspläne in \n\nbegrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche \n\nGrundordnung. Sie gehen den allgemeinen Regeln vor. Im Kanton Basel-Stadt besteht \n\nkeine Bebauungsplanpflicht. Somit kann von der Bauherrschaft auch kein Bebauungs-\n\nplan eingefordert werden. Da im vorliegenden Fall das Bauvorhaben innerhalb der \n\ngeltenden gesetzlichen Regeln geplant wurde, ist auch kein Bebauungsplan nötig. Der \n\nGemeinderat würde es jedoch begrüssen, wenn für wichtige und grosse Parzellen \n\neine Planungspflicht respektive Bebauungsplanpflicht festgelegt werden könnte. Hier-\n\nzu müsste jedoch das kantonale Bau- und Planungsgesetz angepasst werden. \n\n \n\n \n\n5.  Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, dass bei zukünftigen Neu-\n\nbauprojekten mehr Parkplätze gebaut werden und ist er bereit, sich bei der Bau-\n\nherrschaft dafür einzusetzen, dass diese gebaut werden? \n\n \n\nDa im Kanton Basel-Stadt nicht wie in anderen Kantonen eine Mindestzahl, sondern \n\neine maximale Parkplatzzahl vorgeschrieben ist, hat die Gemeinde keine weitere Mög-\n\nlichkeit, die Bauherrschaft zu verpflichten, mehr Parkplätze zu bauen.  \n\n \n\nGemäss § 74 Absatz 3 des Bau- und Planungsgesetzes kann der Regierungsrat die \n\nBaubewilligungsbehörde ermächtigen, eine grössere als die durch Verordnung zuge-\n\nlassene Zahl von Abstellplätzen in Gemeinschaftsanlagen zu bewilligen, wenn er im \n\ngleichen Beschluss für jeden zusätzlichen Platz mindestens 0,6 Plätze auf Allmend \n\naufhebt. Dies setzt aber einen entsprechenden Antrag der Bauherrschaft im Baube-\n\n\n\n \n\nSeite 3 gehren voraus. Eine solche Gemeinschaftsanlage könnte die Gemeinde gemäss  \n\n§ 17 Absatz 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes im Bau und Betrieb sogar  \n\nfinanziell unterstützen, sofern nach deren Erstellung an anderen Orten gleich  \n\nviele Parkplätze aufgehoben werden. Das hiesse aber, dass in der Bilanz letztendlich \n\nnicht mehr Parkplätze zur Verfügung stehen.   \n\n \n\n \n\n6.  Die Planauflage für das Projekt «Hinter Gärten» läuft noch bis zum 11. Mai 2020. \n\nIst der Gemeinderat bereit, sich im Rahmen des laufenden Baubewilligungsver-\n\nfahrens wenigstens nachträglich dafür einzusetzen, dass mindestens die Anzahl \n\nBesucherparkplätze erhöht wird? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat wie erwähnt zum Baubegehren noch nicht Stellung genommen. \n\nGemäss Baugesuchsakten sind für 61 Wohnungen insgesamt 73 Parkplätze für Per-\n\nsonenwagen geplant. Maximal sind von Gesetzes wegen 75 Parkplätze zulässig. Die \n\nzulässige Zahl wird somit nur geringfügig unterschritten. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2510                                       Nr. 18-22.625.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Vorbeugen und Rea-\n\ngieren bei erhöhter Einbruchsrate \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch ist der prozentuelle Anstieg der Einbruchsrate zum Vorjahr? \n\n2. Wie wird darauf reagiert? \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich der jährlichen Polizeilichen Krimi-\n\nnalstatistik (PKS) im Frühjahr die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Zusätzlich er-\n\nfolgt eine Trendübersicht der Kriminalitätsentwicklung des ersten Halbjahrs, wobei die \n\nEntwicklung ausgewählter Deliktsbereiche aufgezeigt wird. Beim Einbruch- und Ein-\n\nschleichdiebstahl war im 1. Halbjahr 2019 gesamtkantonal im Vergleich zur Vorjahrs-\n\nperiode eine Abnahme von rund 30 % zu verzeichnen. Die detaillierten Gesamtzahlen \n\nfür das Jahr 2019 veröffentlicht die Staatsanwaltschaft Ende März 2020. \n\n \n\n \n\n3. Könnte der Polizeiposten auch abends und nachts temporär in Betrieb genommen \n\nwerden, um der Bevölkerung Sicherheit zu bieten und um ein Zeichen zu setzen? \n\n \n\nSeit Einführung des bestehenden Betriebskonzepts im November 2015 wird in Riehen \n\nkein 24-Stunden-Schalterdienst mehr aufrechterhalten. Die Schalteröffnungszeiten der \n\nPolizeiwache Riehen sind auf Tageszeiten (täglich von Montag bis Freitag von 9 bis \n\n18.30 Uhr geöffnet, samstags von 9 Uhr bis 17 Uhr) beschränkt. Die vor diesem Ent-\n\nscheid erhobenen Zahlen zu den Anzeigeerstattungen in Riehen belegen, dass die \n\nSchalterdienste in den Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen ohnehin nur wenig \n\nin Anspruch genommen wurden. Dringliche Anzeigen können weiterhin rund um die \n\nUhr entgegengenommen werden. Der 24-Stunden-Patrouillendienst der Kantonspoli-\n\nzei Basel-Stadt in Riehen wird von der Clarawache aus organisiert. Auf die Präsenz \n\nder Kantonspolizei auf den Riehener Strassen hatte das keinen negativen Einfluss – \n\nim Gegenteil wurde diese, etwa mit Fusspatrouillen, insgesamt leicht ausgebaut. Aus-\n\nserdem wird das speziell Riehen zugeteilte Fahrzeug («Basilea 35») eingesetzt, das \n\nauf der Clarawache stationiert und für Patrouillen in Riehen reserviert ist. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es bei der Gemeinde oder bei der Polizei Basel-Stadt bei einer Erhöhung der \n\nEinbruchsrate ein konkretes Konzept für Riehen, das vorliegt und sofort einsetz-\n\nbar ist, um eine unverzügliche Reaktion zu gewährleisten, um Schlimmeres zu \n\nverhindern? Wenn ja, welches und ab wann wird es eingesetzt? Wenn nein, wes-\n\nhalb nicht?  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Einbruchdiebstahl diesen Früh-\n\nling erneut als einen der kantonalen Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung \n\neinschliesslich Strafverfolgung für die Periode von 2019 – 2021 festgelegt. Damit ge-\n\nniesst die Bekämpfung des Einbruchdiebstahls in Riehen weiterhin hohe Priorität.  \n\n \n\nIntensiviert worden sind in den letzten Jahren der Abgleich der Daten zwischen den \n\nverschiedenen Stellen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft bei Erfassung, \n\nAufbereitung und der daraus abgeleiteten Analyse. Namentlich wurde die Kriminalpoli-\n\nzeiliche Analysestelle (KAS) der Staatsanwaltschaft aufgestockt und die Arbeitsgruppe \n\n«Synoptik» (KAS, Kriminaltechnik und Ermittlung) zur besseren Erkennung von Se-\n\nriendelikten ins Leben gerufen. Gestützt auf die interne Lageanalyse setzt die Kan-\n\ntonspolizei operative Schwerpunkte. Daraus leitet sie koordinierte Aktionen gegen \n\nEinbrecher in der Stadt Basel und in den Gemeinden Riehen und Bettingen ab. So \n\nwird unter anderem die sichtbare Polizeipräsenz (Sicherheitspolizei) punktuell erhöht \n\nund mit zivilen Elementen (Fahndungsdienst) werden neuralgische Gebiete über-\n\nwacht.  \n\n \n\nDie Kriminalprävention der Kantonspolizei ist zum Thema Einbruchschutz mit Informa-\n\ntionsveranstaltungen, kostenlosen Einzelberatungen vor Ort und Medienkampagnen \n\npräsent. Im Nachgang zu einem Einbruch werden die betroffenen Haushalte von der \n\nKriminalprävention kontaktiert und über die bestehenden Angebote informiert. Die \n\nKantonspolizei ist neu Mitglied von «Sicheres Wohnen Schweiz» (SWS), die in der \n\nUmsetzung von Einbruchsschutzmassnahmen eine gemeinsame Informations-, Bera-\n\ntungs- und Kommunikationsstrategie verfolgt. Neben den Einbruchsschutzberatungen \n\nsteht die Sensibilisierung der Bevölkerung im Mittelpunkt der kriminalpräventiven Ar-\n\nbeit, etwa mit der Sensibilisierungskampagne «Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam \n\ngegen Einbrecher». Zudem führt das Community Policing mit Priorität auch in Riehen \n\nmit dem Infomobil Standaktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch – zuletzt \n\nMitte November 2019 sowohl im Rauracher- als auch im Dorfzentrum. \n\n \n\nNeben den verschiedenen bereits bestehenden Kontakten zwischen der Kantonspoli-\n\nzei und der Gemeindeverwaltung Riehen findet ein institutionalisierter monatlicher \n\nAustausch zwischen dem Leiter Polizeiposten Riehen und dem Abteilungsleiter Publi-\n\nkums- und Behördendienste der Gemeindeverwaltung Riehen statt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3147                                        Nr. 18-22.736.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Todesanzei-\n\ngen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wie-\n\nder leserfreundlich aufführen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit dem 1. April 2021 ist das neue Bestattungsgesetz des Kantons Basel-Stadt in \n\nKraft. In Anlehnung an die Zivilstandsverordnung ist in § 21 festgehalten, dass die \n\nPublikation im Internet erfolgt, weshalb die Bestattungsanzeigen seitdem nur noch auf \n\nder Webseite der Stadtgärtnerei erscheinen. Die Änderung im Bestattungsgesetz hat \n\ndazu geführt, dass die Stadtgärtnerei im Bestreben nach Digitalisierung der Verwal-\n\ntungsdienstleistungen die Daten nicht mehr strukturiert an die Tageszeitungen über-\n\nmittelt, sondern nur noch online zur Verfügung stellt. Die Tageszeitungen übernehmen \n\nfolglich die Todesanzeigen «telquel» von der Webseite der Stadtgärtnerei, welche nur \n\nnoch alphabetisch und nicht nach Wohnort geordnet sind.  \n\n \n\nDie einzelne Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird sich der Gemeinderat bei den erwähnten Redaktionen dafür einsetzen, dass \n\ndie Aufführung der Todesanzeigen angepasst wird: also Riehen und Bettingen \n\nwieder leserfreundlich separat genannt werden? \n\n \n\nDie Anfragen bei den Medienhäusern haben ergeben, dass die Redaktionen der \n\nbeiden Basler Tageszeitungen nicht bereit sind, den Mehraufwand für eine sepa-\n\nrate Erfassung der Riehener Todesfälle auf sich zu nehmen.  \n\n \n\nDie Stadtgärtnerei ihrerseits ist an das neue Bestattungsgesetz gebunden. \n\n \n\nBei der Riehener Zeitung (RZ) konnte erreicht werden, dass die Publikation von \n\nTodesfällen in Riehen und Bettingen in der RZ nahtlos weitergeführt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert diese Situation, sieht aber auf kommunaler Ebene keine \n\nMöglichkeit dies zu beheben, da es sich um eine kantonale Gesetzgebung handelt \n\nund es deshalb für den ganzen Kanton nur noch diese einheitlichen Listen im Internet \n\naufgeschaltet gibt. Dies ist aus Sicht des Gemeinderats unglücklich, zumal beispiels-\n\nweise der Kanton Basel-Landschaft weiterhin Todesfälle nach Gemeinden listet. \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SVME

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 11.05.01 CMI: 4422 Nr. 22-26.057.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei \n\nElektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug so-\n\nwie Ladestationen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 11. November 2024 mit der Vorlage zur Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von \n\nzwei Elektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug sowie vier Ladestationen \n\nbefasst. Die Kommission bedankt sich beim zuständigen Gemeinderat Felix Wehrli, beim \n\nAbteilungsleiter Werkdienste Rainer Helm und beim Betriebsleiter Strassenunterhalt und \n\nEntsorgung Hans-Jörg Graf für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nDie Vorlage wurde aufgrund der Einschätzung der Finanzkommission (FiKo) erarbeitet, wel-\n\nche die Ausgaben für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und einem \n\nKleinsammelfahrzeug als nicht gebunden einstufte. \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\nDer Gemeinderat beantragt eine Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei  \n\nElektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug. Der Bedarf dafür wurde sorg-\n\nfältig abgeklärt. Sämtliche Touren wurden mit einem elektrisch betriebenen Testfahrzeug \n\nabgefahren. Sowohl die Chauffeure wie auch die Lader lobten die wesentlich besseren Be-\n\ndingungen, die das Elektrofahrzeug im Gegensatz zum Fahrzeug mit Verbrennungsmotor \n\nbietet: Zum einen das präzise Fahrverhalten, zum anderen die deutlich niedrigeren \n\nLärmemissionen. Für die Mitarbeiter der Kehrichtsammlung würden die neuen Fahrzeuge \n\nalso eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen darstellen. \n\n \n\nDas Kleinsammelfahrzeug soll dort eingesetzt werden, wo die Strassen zu schmal sind für \n\ndie neu zu beschaffenden Fahrzeuge mit einer Breite von 2.50 m. Bereits können die heute \n\neingesetzten 2.30 m breiten Fahrzeuge gewisse Strassen nicht oder nur unter grossen An-\n\nstrengungen befahren. Um genau zu analysieren, wo das Kleinsammelfahrzeug eingesetzt \n\nwerden müsste, wurden sämtliche fraglichen Strassen abgefahren und die heiklen Situati-\n\nonen fotografisch dokumentiert. \n\n \n\nDie heute eingesetzten Fahrzeuge haben ihre Lebensdauer erreicht und verursachen jedes \n\nJahr mehr Kosten für Reparaturen und Unterhalt. Was mit den ausgemusterten Fahrzeugen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngeschehen soll, ist noch nicht abschliessend geklärt. Sie können entweder in ein Drittland \n\nverkauft oder in Einzelteile zerlegt und als Ersatzteile genutzt werden. \n\nWas die Kostenprognosen angehen, beruhen diese auf Erfahrungswerten anderer Abfuhr-\n\nunternehmen. \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich aufzeigen, dass ein vollgeladener Akku in der Regel für \n\neinen ganztägigen Einsatz ausreicht. Im Werkhof sollen vier Ladestationen eingerichtet \n\nwerden (zwei in der Einstellhalle, zwei im Freien), an denen die Fahrzeuge über Nacht \n\nwieder aufgeladen werden können. Mit Kehricht, Papier etc. voll- oder teilbeladene Fahr-\n\nzeuge dürfen aus brandschutztechnischen Gründen nicht in die Einstellhalle einfahren res-\n\npektive in der Halle parken, weshalb eine Lademöglichkeit im Freien notwendig ist. Da mit-\n\ntel- bis langfristig die gesamte Flotte auf Elektrobetrieb umgerüstet werden soll, wurde un-\n\nabhängig von der Beschaffung der Sammelfahrzeuge eine Netzverstärkung vorgenommen. \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich im Weiteren erläutern, dass die geforderten Brandschutz-\n\nmassnahmen eingehalten sind und das Personal der mechanischen Werkstatt speziell für \n\ndie Wartung von Elektrofahrzeugen geschult werden muss, dies auch im Hinblick auf die \n\nUmrüstung der gesamten Flotte. \n\n \n\nIm Weiteren wurden folgende Fragen der Sachkommission beantwortet: \n\n \n\nWarum sind die LSV-Abgaben noch nicht in der Kalkulation berücksichtigt? \n\nEine Berücksichtigung der LSV-Abgaben in der Kostenaufstellung der ER-Vorlage würde \n\naus folgenden Gründen das Bild verfälschen: \n\n1. Aktuell werden keine LSV-Abgaben auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb erhoben \n\n2. Es ist auch nicht bekannt, ob und wann sich diese Situation ändert \n\n3. Falls eine Änderung eintreten würde, kann die zu erwartende Höhe der LSV-Abgabe \n\naktuell nicht beziffert werden. \n\n \n\nWerden mit dem Einsatz des Kleinsammelfahrzeuges, laut Vorlage, zusätzliche Stunden \n\noder Leerläufe produziert? \n\nDurch den Einsatz eines Kleinsammelfahrzeuges werden keine Mehrleistungen generiert. \n\nDie Rekrutierung von zusätzlichem Personal wird auch nicht notwendig sein. \n\n \n\nKönnen die Ladestationen für die Abfallsammelfahrzeuge auch für andere Fahrzeuge der \n\nWerkdienste verwendet werden? \n\nDie Möglichkeit einer Doppelnutzung wird nach der erfolgten Ausgabenbewilligung abge-\n\nklärt und falls möglich im Beschaffungsprozess integriert. \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst es, dass in der Vorlage alles Wesentliche zusammengefasst \n\nist. Sämtliche relevanten Aspekte sind erklärt und dokumentiert. Zudem erachtet sie das \n\nFazit als treffend: Elektromobilität ist nicht die Lösung für alle Umweltprobleme im Mobili-\n\ntätsbereich, aber ein wichtiger erster Schritt, um weniger Emissionen zu verursachen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEmpfehlung der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Vorlage einstimmig (bei zwei Abwesen-\n\nden) zur Annahme. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


name: Beschluss Rückzug Gemeindeinitiative "Entlastung von Familien"

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Rückzug der Gemei ndeinitiative\n<Entlastung von Familien>r\n\n,,Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats den Rückzug der am 1 1.\n\nFebruar 2021 beschlossenen Gemeindeinitiative <für eine sinnvolle und effiziente Ent-\n\nlastung von Familien>. Der Rückzug der Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu\n\nHanden des Grossen Rats Basel-Stadt mitzuteilen.\n\nDieser Beschluss wird publiziert."\n\nRiehen, 28. September 2022\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Der Ratssekretär:\n\n(ü 0"JL- ), vA"r\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) überwiesen. \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 14.1.1.6 Axioma: 2280                                                Nr. 18-22.038.01 \n\n \n\n \n\nZusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDurch die steigenden Schülerzahlen und weitere Entwicklungen im Schulbereich wächst der \n\nRaumbedarf für die Gemeindeschulen. Im Zusammenhang mit den vom Kanton erworbenen \n\nSchulliegenschaften wurden durch die Gemeinde neue Aufgaben übernommen. Eine Struktur-\n\nanalyse für die Abteilung Bildung und Familie mit anschliessender Organisationsentwicklung \n\nkam zum Ergebnis, dass der Abteilungshead nicht weiter dezentral geführt, sondern ins Gemein-\n\ndehaus in die Gemeindeverwaltung integriert werden soll. Diese Umstände sowie verschiedene \n\naktuell unbefriedigende Arbeitsplatzsituationen innerhalb des Gemeindehauses haben den Ge-\n\nmeinderat dazu veranlasst, die Thematik des Raumbedarfs für die Gemeindeverwaltung zu ana-\n\nlysieren und einen Lösungsvorschlag mit der Auslagerung der Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles zu entwickeln. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat mangels geeigneter Flächen im eigenen Immo-\n\nbilienbestand die Zustimmung für den Abschluss eines Mietvertrags für ein Stockwerk in der \n\nZentrumsbebauung Niederholz, den die Abteilung Gesundheit und Soziales beziehen soll. Der \n\nGemeinderat sieht hierzu derzeit keine sinnvolle Alternative und gleichzeitig zahlreiche Vorteile. \n\nDie Begründungen sind im vorliegenden Bericht detailliert beschrieben.  \n\nDer PRIMA-Systematik entsprechend werden die internen oder externen Mietkosten, sofern sie \n\nnicht als Strukturkosten gelten, «verursachergerecht» einer Produktgruppe resp. einem Produkt \n\nzugeordnet. Der Gemeinderat hat der Verwaltung zur Anpassung des bisherigen Systems der \n\ninternen Mieten im Gemeindehaus, nach welchem der beschriebene Grundsatz in den letzten \n\nJahren nur bedingt umgesetzt wurde, separat einen entsprechenden Auftrag zur Umsetzung er-\n\nteilt. Im Abschnitt zur Finanzierung werden in dieser Vorlage die finanziellen Auswirkungen die-\n\nses Auftrags sowie die Folgen beim Abschluss des beantragten Mietvertrags beschrieben.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Ressourcen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident,   Tel. 061 646 82 40 \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 82 45 \n\n \n\nJuni 2019 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 I. Ausgangslage \n\n \n\n1. Organisationsentwicklung Abteilung Bildung und Familie \n \n\nFür die Abteilung Bildung und Familie wurde im Auftrag des Gemeinderats in der zweiten Jah-\n\nreshälfte 2018 eine Strukturanalyse durchgeführt. Im Januar 2019 hat der Gemeinderat schliess-\n\nlich eine durch ihn favorisierte neue Abteilungsstruktur zur Umsetzung freigegeben. Diese wird \n\nnun seit Anfang Jahr im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprojekts bis zum Start des \n\nneuen Schuljahrs im August 2019 konkretisiert und umgesetzt. Auf der politischen Ebene wurde \n\ndie zuständige Sachkommission laufend über den Stand der Organisationsentwicklung orientiert \n\nund auch die GPK wurde mehrfach über den Stand der Arbeiten informiert.  \n\nSchon früh zeichnete sich ab, dass ein räumlicher Zusammenzug des Abteilungsheads mit den \n\nMitarbeitenden der drei Bereiche Verwaltung Gemeindeschulen, Entwicklung Gemeindeschulen \n\nund Familie und frühe Kindheit eine Voraussetzung für die erfolgreiche Organisationsentwicklung \n\nund für eine effektive Arbeit in der Abteilung darstellt. Bisher sind diese Mitarbeitenden auf das \n\nGemeindehaus und auf die Liegenschaft Erlensträsschen 10 verteilt. Unter Berücksichtigung der \n\nEntwicklungen der letzten Jahre ist es für die erfolgreiche Einführung und Konsolidierung der \n\nneuen Abteilungsstruktur aus Sicht des Gemeinderats notwendig, dass der Abteilungshead an \n\neinem Ort zusammengeführt wird, damit durch räumliche Nähe der direkte Zugriff auf sämtliche \n\ndirekt benötigten Ressourcen innerhalb der Abteilung ermöglicht wird. Im Gesamten geht es \n\nhierbei um 13 Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze müssen aus Sicht des Gemeinderats im Ge-\n\nmeindehaus untergebracht werden, gerade auch wegen der zahlreichen und im Tagesgeschäft \n\nlaufend zu bedienenden Schnittstellen zu vielen Organisationseinheiten innerhalb der Verwal-\n\ntung1. \n\nZusätzliche Alternativen wurden geprüft, durch den Gemeinderat nach einer Kosten-Nutzen-Ab-\n\nwägung zur erforderlichen Investition, die jedoch zu keinem überzeugenden Ergebnis geführt \n\nhätte, Ende Februar 2019 verworfen. In den vorhandenen Räumlichkeiten der Gemeindeverwal-\n\ntung an der Wettsteinstrasse 1 ist es aktuell jedoch nicht möglich, den Abteilungshead mit 13 \n\nArbeitsplätzen unterzubringen, ohne dass ein anderes Element der Gemeindeverwaltung aus-\n\ngelagert würde. Genau dies wurde deshalb geprüft und ist unter Ziff. II als Lösungsansatz be-\n\nschrieben. \n\n \n\n2. Entwicklung Raumbedarf Schulhaus Erlensträsschen \n\n \n\nDurch die steigenden Schülerzahlen steigt der Raumbedarf generell an allen Schulstandorten. \n\nDas Primarschulhaus Erlensträsschen verfügt aktuell über keine nennenswerten Raumreserven \n\nmehr. Der Raumbedarf an diesem Standort erhöht sich insbesondere auch durch Bedarf an wei-\n\nteren Plätzen in der Tagesstruktur (TS) stark. Die Schulbibliothek, die gleichzeitig als Raum für \n\ndie Begabungsförderung dient und das Büro des Hauswarts sind bereits aus dem Schulhaus \n\nausgelagert und in der Liegenschaft Erlensträsschen 10 untergebracht. Für den Sommer 2019 \n\nlagen viele zusätzliche TS-Anmeldungen2 vor. Diese konnten durch eine weitere Erhöhung der \n\n                                       \n1 Die wichtigsten Schnittstellen bestehen zu den Finanzen/Rechnungswesen und v. a. zur Fachstelle Immobilien, zur Fachstelle Hochbau, zu den \nFachbereichen Controlling und Personal und zur Verwaltungsleitung sowie wegen den zahlreichen politischen Geschäften zu Generalsekretär/in inkl. \nZentralsekretariat. \n2 Dabei geht es konkret um eine Steigerung der TS-Anmeldungen von bisher 48 auf neu 56 Kinder im Schuljahr 19/20. In der ursprünglichen Planung \nsind für den Standort 40 Kinder vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 bereits praktizierten Doppelnutzung von Räumen durch Unterricht und TS (bspw. in der Aula) \n\nnoch einmal aufgefangen werden. Damit wurde aber keine längerfristig vertretbare Lösung er-\n\nreicht. Mit einer Umnutzung des Gebäudes Erlensträsschen 10 für diesen Schulstandort liessen \n\nsich die Raumprobleme der Primarschule lösen.  \n\n \n\n3. Neue Aufgaben durch Übernahme der Schulliegenschaften \n\n \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften per 1. Januar 20173 hat die Gemeinde eine neue \n\nAufgabe übernommen, die bisher vom Kanton ausgeübt wurde. Im Rahmen der FILA2-Verhand-\n\nlungen wurde eine zweijährige Übergangsfrist vereinbart, in welcher der Kanton, insbesondere \n\ndie Fachstelle Raum und Anlagen im Erziehungsdepartement und der Schulimmobilienverant-\n\nwortliche des Hochbauamts im Bau- und Verkehrsdepartement noch Aufgaben für die Schulen \n\nübernahmen. Diese Übergangszeit endete am 1. Januar 2019 und die Gemeinde ist seither allein \n\nzuständig für die strategische Schulraumplanung sowie für Betrieb und Unterhalt der Schulhaus-\n\nliegenschaften. Im Rahmen des FILA2-Verhandlungsergebnisses wurden entsprechende Mittel \n\nin der Höhe von CHF 350'000.00 eingestellt, damit die Gemeinde die sich im Zusammenhang \n\nmit den Schulliegenschaften stellenden neuen Aufgaben zukünftig selber bewältigen und finan-\n\nzieren kann. Konkret umgesetzt wurde dies u. a. mit drei neuen Stellen: In der Fachstelle Hoch-\n\nbau eine neue 80 Prozent-Stelle seit dem 1. März 2019, in der Fachstelle Immobilien eine 80 Pro-\n\nzent-Stelle seit dem 1. Januar 2019 und bei den Nutzern (Abteilung Bildung und Familie) eine \n\n70 bis 90 Prozent-Stelle, die Stelle Fachperson Infrastruktur, die voraussichtlich auf Beginn des \n\nSchuljahrs 2019/20 besetzt werden kann. Für diese drei Stellen werden entsprechende Arbeits-\n\nplätze benötigt. \n\n \n\n4. Arbeitsplatzsituation Abteilung Gesundheit und Soziales (G+S) \n\n \n\nDie Abteilung Gesundheit und Soziales ist mit ihren 23 Mitarbeitenden derzeit auf vier verschie-\n\ndene Standorte im Gemeindehaus und im Nebengebäude sowie auf einen Aussenstandort an \n\nder Kirchstrasse (AIP) verteilt. Das Büro der Abteilungsleiterin befindet sich isoliert im 1. OG des \n\nHauptgebäudes, während ihre Teams im 2. OG, im Nebengebäude und das AIP an der Kirch-\n\nstrasse in einer Wohnliegenschaft untergebracht sind. Selbst für eine erfahrene und engagierte \n\nFührungsperson ist diese Situation schwierig. Es müssen viele Ressourcen dazu verwendet wer-\n\nden, die verschiedenen Standorte regelmässig zu besuchen, um Präsenz zu zeigen und Einfluss \n\nzu nehmen. Gegenseitiges Verständnis und Vertrauen im Gesamtteam kann auf diese Weise \n\njedoch nicht aufgebaut werden, was sich auch in der Zusammenarbeit der einzelnen Fachstellen \n\näussert. Entsprechend befinden auch die Kadermitarbeitenden die aktuelle Raumsituation als \n\nunbefriedigend. Zudem ist es in der heutigen Situation mangels Arbeitsplätzen bei Vollbestand \n\nnicht mehr möglich, weiterhin Lernende auszubilden oder Praktika anzubieten.  \n\nDurch eine Auslagerung der Abteilung, wie nachfolgend in Ziff. II dieser Vorlage beschrieben, \n\nkönnte diese Problematik deutlich und nachhaltig gelöst werden. \n\n \n\n  \n\n                                       \n3 Vgl. ER-Vorlage und Berichte unter diesem Link. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18080-neukalibrierung-des-innerkantonalen-finanz\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4 5. Weiterer Handlungsbedarf im Gemeindehaus \n\n \n\nDie heutige Anordnung der einzelnen Organisationseinheiten im Gemeindehaus darf als «ge-\n\nwachsene Struktur» bzw. «situativ angepasst» gelesen werden. Teilweise übermässige Verdich-\n\ntungen und die Zerstückelung von Organisationseinheiten in verschiedenen Gebäudeteilen füh-\n\nren zu Handlungsbedarf. Die Reserven von Büroarbeitsplätzen sind seit der letzten Optimierung \n\nvon 2015 ausgeschöpft. \n\nBeispiele für solche ungünstigen Arbeitsplatzsituationen sind: \n\n Publikums- und Behördendienste: Mit der Auflösung der Infothek am alten Standort per \n\n1. Januar 2019 und der Integration von Aufgaben und Mitarbeitenden in die Einwohner-\n\ndienste wurde die Arbeitsplatzsituation der Einwohnerdienste verdichtet. Die tägliche Zu-\n\nsammenarbeit funktioniert, die Praxis zeigt aber auch, dass ein zusätzlicher Backoffice-\n\nArbeitsplatz zweckdienlich wäre.  \n\nDie Hausdienste haben durch die Wandelung des Berufsbilds immer mehr auch compu-\n\ntergestützte Arbeiten zu erledigen und benötigen entsprechende Büroarbeitsplätze. Das \n\nBüro der Hausdienste, das eigentlich als Zweierbüro konzipiert ist, wird durch die aktuelle \n\nDreierbelegung übernutzt. Ausserdem ist die Leitung der Abteilung im 1. OG auf einer \n\nanderen Ebene angesiedelt als der Rest der Abteilung.  \n\n Die Abteilung Finanzen ist heute zweigeteilt, indem der Teil mit den Finanzen im Verwal-\n\ntungsgebäude im Erdgeschoss platziert ist, der Bereich Projekte und Informatik im Ne-\n\nbengebäude (ehemals Schulzahnklinik), d. h. dort im ersten, zweiten und dritten Stock. \n\nGerade in dieser Organisationseinheit besteht grosser Handlungsbedarf, wo z. B. in ei-\n\nnem Zweierbüro vier Arbeitsplätze untergebracht sind.   \n\nAusserdem sind die von der IT im ersten, zweiten und dritten Stock genutzten Räumlich-\n\nkeiten grundsätzlich unzweckmässig, weil diese Gebäudeteile als Wohnungen konzipiert \n\nund ausgestattet sind, mit vollausgebauten Badezimmern und Küchen. \n\n Die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt ist ebenfalls auf zwei verschiedene Gebäude-\n\nteile verteilt. Der Fachbereich Hochbau befindet sich im Nebengebäude im 1. Stock in \n\neiner mittlerweile verdichteten Arbeitsplatzsituation infolge Eintritt eines zusätzlichen \n\nBauleiters. Der Rest der Abteilung BMU befindet sich in einem anderen Gebäudeteil des \n\nGemeindehauses im 2. und 3. Stock. Die Büros des Abteilungsleiters und seines Stell-\n\nvertreters liegen nicht im selben Gebäudeteil, was den täglichen Austausch und die Zu-\n\nsammenarbeit auf Mitarbeitenden- und Führungsebene erschwert. \n\nDie mit dieser Einwohnerratsvorlage zu lösende Raumthematik ist unabhängig von der Grund-\n\nsatzfrage, wie die Zukunft des Gemeindehauses aussehen soll. Der vor rund 60 Jahren erstellte \n\nGebäudekomplex ist von der Substanz her bekanntlich in die Jahre gekommen und weist aus \n\nheutiger Sicht energetisch und bauphysikalisch erhebliche Mängel auf. Die durch das Gebäude \n\nvorgegebenen Strukturen erschweren zudem Veränderungen an der Substanz, womit veränder-\n\nten Bedürfnissen an Arbeitsplatzsituationen, aber auch an Sanitäranlagen und Gemeinschafts-\n\nflächen, oder auch bezüglich heute üblicher Standards zur Barrierefreiheit, zur Sicherheit, zum \n\nBrandschutz sowie zur Sanitär- und Elektrotechnik inklusive IT-Infrastruktur Rechnung getragen \n\nwerden könnte. Hierzu sei auf die entsprechenden Einwohnerratsvorlagen4 verwiesen: \n\n \n\n                                       \n4 Vgl. Einwohnerratsvorlage 10-14.128.01 vom März 2012 zum Investitionskredit «Energetische Sanierung des Gemeindehauses» und Einwohner-\nratsvorlage Nr. 14-18.010.01 vom September 2014 «Investitionskredit für eine bedarfsgerechte Sanierung des Gemeindehauses […]» \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14128-energetische-sanierung-des-gemeindehauses\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18010-1-investitionskredit-fuer-eine\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18010-1-investitionskredit-fuer-eine\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5 6. Fazit \n\n \n\nBestimmte Bereiche der Gemeinde unterliegen wie aufgezeigt einem durch äussere Faktoren \n\nbestimmten Wachstum. Ausserdem hat die Gemeinde in den letzten Jahren von Gesetzes we-\n\ngen oder auch durch entsprechende Beschlüsse der Politik zusätzliche Aufgaben übernommen \n\nund hierfür zusätzliches Personal einstellen müssen. Dadurch ist der Druck auf Büroräumlich-\n\nkeiten für die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren stetig gestiegen.  \n\nWas vor rund 60 Jahren ursprünglich einmal als «grosszügige» Lösung für die Gemeindeverwal-\n\ntung mit ausreichend Reserven konzipiert und erstellt worden ist, hat heute seine Grenzen er-\n\nreicht. Mit den bestehenden Räumlichkeiten kann der aktuelle Platzbedarf nicht mehr sicherge-\n\nstellt werden. Der Grundsatzentscheid über eine Erneuerung oder über einen Ersatz des \n\nGemeindehauses steht noch aus. Weil aber aufgrund der oben beschriebenen Situationen jetzt \n\nRaum für die Gemeindeverwaltung benötigt wird, kommt für den Gemeinderat nur eine externe \n\n(Übergangs-)Lösung durch die Miete von externen Geschäftsräumlichkeiten in Frage, weshalb \n\nder Gemeinderat Folgendes vorschlägt: \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 6 II. Lösung \n\n1. Auslagerung der Abteilung Gesundheit und Soziales (G+S) \n\n \n\nAuf der Grundlage des Beschlusses des Einwohnerrats vom 26. November 2016 hat die Ge-\n\nmeinde mit der St. Clara-Stiftung einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag für die Erstellung \n\neines Zentrumsgebäudes mit gemäss Nutzungskonzept vorgesehener Sport-, Freizeit- und Ge-\n\nsundheitsnutzung abgeschlossen. In diesem neu erstellten Zentrumsgebäude im Niederholz im \n\ndritten Obergeschoss, welches über den freien Immobilienmarkt noch keiner Nutzung zugeführt \n\nwerden konnte, besteht die Möglichkeit einer Einmietung. Hier stehen ca. 640 m2 zur freien Bü-\n\nroeinteilung inklusive Besprechungsräumen und Gemeinschaftsflächen zur Verfügung (Bei-\n\nlage 1: Plan). Die reinen Büroflächen umfassen 383 m2, Gemeinschaftsflächen wie Gang, Trep-\n\npenhaus, WC, Putzraum, Teeküche/Pausenraum und Lager umfassen total 257 m2. Der \n\nPlanentwurf zeigt auf, wie der nötige Bedarf an Büroarbeitsplätzen für alle Mitarbeitenden der \n\nAbteilung G+S gedeckt werden soll. Durch die Auslagerung der Abteilung G+S in die Zentrums-\n\nüberbauung werden im Gemeindehaus verschiedene Gebäudeteile frei, wodurch der benötigte \n\nHandlungsspielraum überhaupt erst entstehen kann. \n\nVon den 23 Mitarbeitenden der Abteilung G+S benötigen 14 Personen aufgrund ihrer Beratungs-\n\ntätigkeit in der Sozialhilfe und in den Fachbereichen Ergänzungsleistungen sowie Alter und \n\nPflege eigene Büros mit eigenen Besprechungsmöglichkeiten. Die Gründe dafür liegen darin, \n\ndass diese Mitarbeitenden täglich einen Grossteil ihrer Arbeitszeit für persönliche Beratungsge-\n\nspräche mit Klientinnen und Klienten aufwenden und daneben zahlreiche Telefonate mit Klien-\n\ntinnen und Klienten und Fachstellen führen, alles unter erhöhten Persönlichkeits- und Daten-\n\nschutzanforderungen, was in geteilten Büros und gemeinschaftlich genutzten Besprechungs-\n\nräumen nicht umsetzbar ist. Die Flächen der vorgesehenen Einzelbüros in der Zentrumsbebau-\n\nung Niederholz entsprechen dabei den Flächen der jetzigen Einzelbüros der Sozialhilfe im Ge-\n\nmeindehaus mit 21 - 25 m2. Die Arbeitsplätze der Administration sowie diejenigen von Mitarbei-\n\ntenden mit tiefen Pensen sollen hingegen in Mehrpersonenbüros zusammengelegt werden. Der \n\nGrundriss der Zentrumsüberbauung Riehen Süd bietet die Möglichkeit, alle Mitarbeitenden ent-\n\nsprechend unterzubringen, inkl. grossem Sitzungszimmer und Kombizone als Pausenraum. Zu-\n\ndem wird es wieder möglich sein, einen Ausbildungsplatz für Lernende anzubieten.  \n\nDurch eine Auslagerung der Abteilung G+S ergeben sich folgende Chancen: \n\n Zusammenführung der Abteilung (23 Personen) von vier verschiedenen Standorten auf ein \n\ngemeinsames Stockwerk, was einerseits eine professionelle und effiziente Führung ermög-\n\nlicht und andererseits die teilweise schwierige Zusammenarbeit zwischen den einzelnen \n\nFachbereichen vereinfacht und verbessert.  \n\n Sämtliche Dienstleistungen der Abteilung G+S werden an einem Ort aus einer Hand ange-\n\nboten (Kompetenzzentrum). \n\n Eine Zentraladministration mit Empfang für die gesamte Abteilung G+S optimiert Abläufe, \n\nkanalisiert Ressourcen und sorgt ebenfalls für eine Professionalisierung mit Aussenwirkung. \n\n Die räumliche Nähe zu den externen Sozialdiensten im Rauracherzentrum ermöglicht einen \n\nregelmässigen Austausch und somit eine bessere Kontrolle der Auftragserfüllung gemäss \n\nden Vorgaben der Leistungsvereinbarungen sowie eine Angleichung der Haltungen gegen-\n\nüber den Klientinnen und Klienten. \n\n Optimierung des Sicherheitsstandards der Arbeitsplätze. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18103-abschluss-eines-baurechtsvertrags-mit-der\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 7  Barrierefreier Zugang. \n\n Optimale Anbindung der Abteilung G+S durch die S-Bahn und Buslinien, sowohl für Kund-\n\nschaft/Bevölkerung als auch für den Betrieb. \n\n Mittelfristige Lösung des Platzproblems, welche für die nächste Zeit (mind. 10 Jahre) ausrei-\n\nchend Handlungsfreiheit im Gemeindehaus schafft und umgekehrt aber auch genug Spiel-\n\nraum offenlässt für alle möglichen zukünftigen Lösungen bezüglich Gemeindehaus. \n\n Die durch das AIP derzeit genutzte Wohnliegenschaft an der Kirchstrasse, die sich nicht wirk-\n\nlich als Geschäftsräumlichkeit eignet, kann wieder wie ursprünglich extern vermietet werden \n\nals Renditeobjekt im Finanzvermögen. \n\n Mit der Ansiedlung einer ganzen Abteilung der Gemeindeverwaltung, die weit mehr Dienst-\n\nleistungen anbietet als nur die Sozialhilfe, wird zudem ein starkes politisches Signal gegen-\n\nüber Riehen Süd als zweites Zentrum der Gemeinde gesetzt. \n\n \n\n2. Integration der Abteilung Bildung und Familie ins Gemeindehaus \n\n \n\nDurch einen Umzug der Mitarbeitenden der Abteilung Gesundheit und Soziales aus dem zweiten \n\nStock des Gemeindehauses in die Zentrumsüberbauung würden diese Räume frei für die Abtei-\n\nlung Bildung und Familie. Die für die Abteilung angestrebte und unter Ziff. 4. beschriebene Raum-\n\nsituation liesse sich hier umsetzen. Die benötigten 13 Arbeitsplätze liessen sich dort als Einheit \n\nunterbringen. Der Abteilungs-Head bekäme durch die räumliche Nähe den direkten Zugriff auf \n\nsämtliche direkt benötigten Ressourcen innerhalb der Abteilung. Die Arbeit in zahlreichen im \n\nTagesgeschäft laufend zu bedienenden Schnittstellen zu vielen weiteren Organisationseinheiten \n\ninnerhalb der Verwaltung würde dadurch ebenfalls ermöglicht. Der Zugang zum Trakt im 2. Stock \n\nist kleinkinder- und behindertengerecht ausgestaltet (Lift) und mit einer bereits vorhandenen \n\nEmpfangsinfrastruktur optimal vorbereitet. Die Abteilung könnte überdies Synergien nutzen, in-\n\ndem sie auf die zentrale Infrastruktur des Gemeindehauses zurückgreift und auf gewisse Räume \n\nverzichtet, die sie an einem dezentralen Standort brauchen würde (z. B. Postbüro, Materiallager, \n\nArchiv, Wartezone, Pausenraum etc.). \n\n \n\n3. Dadurch ermöglichte zukünftige Nutzung Liegenschaft Erlensträsschen 10 durch \n\nSchule und Tagesstrukturen \n\n \n\nDurch einen Umzug der Mitarbeitenden der Abteilung Bildung und Familie aus der Liegenschaft \n\nErlensträsschen 10 ins Gemeindehaus könnte diese Liegenschaft der Primarschule Erlensträss-\n\nchen als zusätzlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Schulbibliothek, Begabungsförde-\n\nrung und Hauswartbüro könnten im Gebäude bleiben. Daneben würde weiterer Raum für Ver-\n\nwaltung und Förderung und für die TS oder andere schulische Nutzungen zur Verfügung stehen. \n\nDadurch wiederum würde Raum im Schulhaus frei: Die Aula müsste nicht mehr doppelt genutzt \n\nwerden und der für die zweite Integrationsklasse ab Sommer 2020 benötigte zusätzliche Raum \n\nwäre vorhanden. Damit werden die Voraussetzungen für weitere zukünftige räumliche Entwick-\n\nlungen des Standorts Erlensträsschen geschaffen, ohne dass grundlegend in die vorhandene \n\nBausubstanz eingegriffen werden müsste. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 8 4. Weitere Umstellungen innerhalb des Gemeindehauses  \n\n \n\nEin Auszug der Abteilung Gesundheit und Soziales und der Einzug der Abteilung Bildung und \n\nFamilie bietet für die Verwaltung die benötigte Möglichkeit einer Neuordnung im Gemeindehaus. \n\nDie an verschiedenen Orten verteilten Abteilungen könnten mittelfristig wieder an einem Ort oder \n\nin einem Gebäudeteil zusammengeführt werden.  \n\n Durch interne Rochaden könnte die ganze Abteilung BMU im Nebengebäude platziert \n\nwerden. Sie fände in diesem Gebäudeteil ausreichend Platz. Das Foyer im Nebenge-\n\nbäude würde sich für öffentliche Planauflagen etc. deutlich besser eignen als die bishe-\n\nrige Lösung im 2. Stock mitten im Gemeindehaus, gerade auch angesichts des per 1. \n\nJanuar 2019 umgesetzten Sicherheitsdispositivs, wonach kein freier Kundenverkehr \n\nohne Begleitung im Gemeindehaus mehr erfolgen soll. \n\n Der Bereich Projekte und Informatik könnte in den bisher durch BMU genutzten Räum-\n\nlichkeiten untergebracht werden, womit einerseits die Nähe zur restlichen Abteilung Fi-\n\nnanzen hergestellt würde und gleichzeitig auch unbefriedigende Bürosituationen mit teil-\n\nweisen Übernutzungen bereinigt werden könnten. Ausserdem wäre die Informatik neu \n\nmit einem Lift erschlossen, was gerade auch wegen den zahlreichen Materialtransporten \n\nVorteile schafft.  \n\n Zusätzlich entstünden einzelne Möglichkeiten zur Optimierung der Arbeitsplatzsituation \n\nin der Abteilung Publikums- und Behördendienste im Bereich Kundenzentrum, indem ein \n\nechter Backoffice-Arbeitsplatz eingerichtet werden könnte. Das Büro des Leiters der Ein-\n\nwohnerdienste könnte neben dem Büro des Abteilungsleiters platziert werden, was auch \n\nim Hinblick auf die bevorstehende Nachfolgeregelung zum bald in Rente gehenden Stel-\n\nleninhaber sinnvoll wäre. \n\nZusätzlich können einzelne Besprechungszimmer an geeigneteren Orten und darüber hinaus \n\nArbeitsplätze für Lernende oder Praktikantinnen und Praktikanten, aber auch regelmässig benö-\n\ntigte Raumreserven für vorübergehend für die Gemeinde im Einsatz stehende Externe5 geschaf-\n\nfen werden. \n\n \n\n5. Flächenbilanz \n\n \n\nBisher für Arbeitsplätze genutzte Büroflächen Abteilungen B&F und G&S  \n\n(exkl. Gemeinschaftsflächen wie Gang, Treppenhaus, WC, Sitzungszimmer, Teeküche/Pausen-\n\nraum, Putzraum, Lager, etc.) \n\n \n\nErlensträsschen 10 LGS 1. + 2. OG   150.2 m2 \n\nGemeindehaus  B&F 1. OG Fam. & Int. + Musik 53 m2 \n\nGemeindehaus  B&F 1. OG Controlling  16 m2 \n\nGemeindehaus  B&F  1. OG Personal (1/2 Büro) 12 m2 \n\n   Total durch B&F genutzte Flächen  231.2 m2 \n\n \n\n \n\n \n\n                                       \n5 Zu denken wäre dabei bspw. an die Revisionsstelle, Audits durch den Datenschutzbaufragten oder andere Bundes- oder kantonale Stellen oder \nauch durch beauftragte Beratungsunternehmen, IT- und andere Dienstleister im Rahmen von Aufträgen oder Projekten etc.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 9 Gemeindehaus  G&S 2. OG Sozialhilfe  196 m2 \n\nGemeindehaus  G&S 1. OG AL   22 m2 \n\nGemeindehaus   G&S  Nebengebäude (EL, FS Alter) 111 m2 \n\nKirchstrasse  G&S AIP    50.7 m2 \n\nTotal durch G&S genutzte Flächen  379.7. m2 \n\n \n\nZukünftig genutzte Büroflächen der Abteilungen B&F und G&S  \n\n(exkl. Gemeinschaftsflächen wie Gang, Treppenhaus, WC, Sitzungszimmer, Teeküche/Pausen-\n\nraum, Putzraum, Lager, etc.) \n\n \n\nGemeindehaus  B&F 2. OG    209 m2 \n\n(Im Vergleich: Gegenüber heute würden durch die Abteilung B&F 22.2 m2 weniger Büroflächen \n\nbeansprucht, aber konzentriert an einem Standort auf einer Etage.) \n\n \n\n \n\nZentrumsbebauung G&S 3. OG    383 m2 \n\n(Im Vergleich: Gegenüber heute würden durch die Abteilung G&S 3.3 m2 mehr, was den bishe-\n\nrigen Büroflächen entspricht, beansprucht, aber konzentriert an einem Standort auf einer Etage.) \n\n \n\n6. Umsetzung durch Abschluss eines Mietvertrags: Kosten \n\n  \n\nDie Gemeinde hat die Möglichkeit, sich im Zentrumsgebäude im Niederholz im dritten Oberge-\n\nschoss einzumieten. Die Auslagerung einer Verwaltungseinheit ins Zentrumsgebäude Nieder-\n\nholz ist bezüglich Lage, Grösse und Verfügbarkeit eine geeignete Variante, um die bestehenden \n\nPlatzprobleme im Gemeindehaus zu beheben, auch wenn damit entsprechende Kosten verbun-\n\nden sind. Das Zentrum Niederholz steht auf einer Baurechtsparzelle der Gemeinde Riehen. Ge-\n\ngenwärtig steht das 3. Obergeschoss noch frei. Mit der St. Clara-Stiftung (Baurechtsnehmerin) \n\nkonnte eine auf 6 Monate (April 2019 – September 2019) befristete Reservationsvereinbarung \n\nmit Verlängerungsoption abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass die Fläche bis zum \n\nEntscheid des Einwohnerrats freigehalten wird. Die Reservationskosten in der Höhe von \n\nCHF 8'000.00 im Monat werden an die erste Jahresmiete angerechnet, wenn ein rechtsgültiger \n\nMietvertrag abgeschlossen werden kann. \n\nDer für die Abteilung Gesundheit und Soziales benötigte infrastrukturelle Ausbau wurde für ihre \n\nBedürfnisse mit dem Fachbereich Hochbau zusammen erarbeitet und würde durch die St. Clara-\n\nStiftung umgesetzt werden. In der Mietzinsberechnung sind die Kosten für den Ausbau entspre-\n\nchend berücksichtigt, was vom Fachbereich Hochbau plausibilisiert und als realistisch einge-\n\nschätzt wurde. Im Mietvertrag ist eine Mietvertragsdauer über zehn Jahre mit einer echten Ver-\n\nlängerungsoption für 5 Jahre vorgesehen. Bei Mietende besteht für die Mieterschaft keine \n\nRückbaupflicht. \n\n \n\nDer Bezugstermin der Räumlichkeiten und der Zahlungsbeginn der Mietkosten wären auf den \n\n1. April 2020 vorgesehen.  \n\n \n\nDie Eckdaten des Mietvertrags setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 10 \nObjekt \n\nStock-\nwerk \n\nca. m2 ca. Preis pro m2 \nNettomiete \n\npro Jahr \nNettomiete \npro Monat \n\nGewerbefläche (ausgebaut) \nToilettenanlagen \nLagerfläche \nEinstellplatz (für AIP-Fzg.) \n \n\n3. OG \n3. OG \n3. OG \n\nUG \n \n\n606 \n44 \n5 \n\nNr. 40 \n \n\n350.00* \n200.00 \n90.00 \n\n188.00 \n\n212'100.00 \n    8'800.00 \n\n450.00 \n1'920.00 \n\n \n\n17'675.00 \n733.35 \n37.50 \n\n160.00 \n \n\nTotal Nettomietzins \n\nHeiz-/Warmwasser- /Betriebs- und Nebenkosten-Akonto (CHF 45.00 / rn2 / p.a.) \n\n223'270.00 \n\n29'250.00 \n\n18'605.85 \n\n2'437.50 \n\nTotal Bruttomietzins 252'520.00 21'043.35 \n\nMwSt. für Mietzins und allfällige Nebenkosten gemäss aktuell gültigem Steuersatz 7,7 % 19'444.20 1'620.35 \n\nTotal Bruttomietzins inkl. MwSt. 271'968.00 22'664.00 \n\n  \n\n*Anmerkung: Zum Vergleich: Der über die interne Miete verrechnete Durchschnittspreis pro m2 \n\nim Gemeindehaus beträgt aktuell CHF 337.30. \n\n \n\n7. Einmalige Sachkosten \n\n \n\nNeben den wiederkehrenden Kosten in Form der Miete kommen folgende einmalige Sachkosten \n\nhinzu: \n\n- Für die Arbeitsplätze und Sitzungszimmer ist 70 % des bestehenden Büromobiliars wie \n\nTische, Unterstellkorpus, Sideboards und Stühle bereits vorhanden und wird an den \n\nneuen Standort gezügelt. 30 % des Büromobiliars wird punktuell ergänzt. Zusätzlich wer-\n\nden die allgemeine Infrastruktur wie Garderoben, Mobiliar grosses Sitzungszimmer, \n\nWarte- und Kombizone, Pausenraum sowie Stehleuchten neu angeschafft. Für die ge-\n\nsamte Ausstattung werden CHF 115'000.00 veranschlagt.  \n\n- Für die Anbindung an das Datennetzwerk Basel-Stadt (DANEBS) fallen Kosten in Höhe \n\nvon rund CHF 5'000.00 an. Die Erschliessung mit WLAN schlägt mit rund CHF 2'500.00 \n\nzu Buche. Für die Einrichtung des Sitzungszimmers gemäss dem im Gemeindehaus \n\nheute üblichen Standard sind rund CHF 10'000.00 zu veranschlagen. Für die Installation \n\ndes Zeiterfassungsterminals muss mit zusätzlichen Kosten in Höhe von CHF 4'000.00 \n\ngerechnet werden. \n\n- Der Umzug würde durch einen externen Anbieter erfolgen und beinhaltet das Bereitstel-\n\nlen von Verpackungsmaterial, den Transport von Gegenständen ab diversen Büros des \n\nGemeindehauses bis Zentrumsgebäude, 3. Obergeschoss, sowie das Verteilen und Auf-\n\nstellen in den Büros nach Planvorgabe. Für diese Leistungen werden rund \n\nCHF 25'000.00 veranschlagt. \n\n \n\nInsgesamt müsste mit zusätzlichen einmaligen Sachkosten in der Höhe von total \n\nCHF 161'500.00 gerechnet werden. Nicht enthalten sind die für die Umsetzung dieses Vorha-\n\nbens entstehenden Personalkosten aufgrund der Annahme, dass dieses mit dem bestehenden \n\nPersonal im Rahmen der vorhandenen Pensen und Budgets bewältigt resp. ein Mehraufwand \n\nauch wieder kompensiert werden kann, zumal der Ausbau des neuen Standorts durch die Ver-\n\nmieterin erfolgen soll. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 11 8. Finanzierung \n\n \nDie Mietkosten in der Höhe von CHF 271'968.00 p. a. und die einmaligen Kosten in der Höhe \nvon CHF 161'500.00 werden beim neu zu erstellenden Globalkredit der Produktgruppe Gesund-\nheit und Soziales 2020 bis 2023 berücksichtigt. \n \nSeparat hat der Gemeinderat im Juni 2019 der Verwaltung den Auftrag erteilt, das System der \n\ninternen Mieten im Gemeindehaus, welche bisher nur teilweise verursachergerecht verrechnet \n\nwurden, vorzeitig und unabhängig von möglichen späteren Anpassungen im Rahmen der Sys-\n\ntemüberprüfung PRIMA und Umsetzung der Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 anzu-\n\npassen, um die Transparenz zu erhöhen. Betragsmässig wird sich dadurch die interne Miete des \n\nGemeindehauses, die wie bei allen Gemeindeliegenschaften 4 % des Gebäudeversicherungs-\n\nwerts beträgt, zwar nicht verändern. Die Anpassung wird aber dazu führen, dass durch Um-\n\nschichtungen die einzelnen Globalkredite der Produktgruppen entlastet resp. entsprechend be-\n\nlastet werden und auch Auswirkungen auf die Strukturkosten hat, was aber soweit keinen Effekt \n\nauf den Gemeindehaushalt als Ganzes haben wird und deshalb an dieser Stelle nicht weiter zu \n\nerläutern ist. In den nächsten Berichterstattungen werden die einzelnen Auswirkungen in den \n\nProduktgruppen jeweils ausgewiesen und beschrieben werden. Gleichwohl sei der Hinweis ge-\n\nmacht, dass die Abteilung Gesundheit und Soziales, wenn sie das Gemeindehaus wie hier be-\n\nantragt verlassen und die externen Räumlichkeiten beziehen kann, dann von der internen Miete \n\ndes Gemeindehauses entsprechend entlastet werden wird.  \n\n \n\n \nAntrag des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, ihn im Sinne von § 21 Abs. 3 Buchst. i) Gemein-\n\ndeordnung zu ermächtigen, mit der St. Clara-Stiftung einen Mietvertrag für das 3. OG in der \n\nZentrumsbebauung Niederholz über 10 Jahre, mit einer echten Verlängerungsoption für 5 Jahre, \n\nmit einer Jahresmiete in der Höhe von CHF 271'968.00 abzuschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ni. V.  \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\nBeilage 1: Plan 3. OG Zentrumsbebauung Niederholz \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemein-\n\ndeverwaltung \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, mit der St. Clara-Stiftung einen Mietvertrag für \n\ndas 3. OG in der Zentrumsbebauung Niederholz über 10 Jahre, mit einer echten Verlänge-\n\nrungsoption für 5 Jahre, mit einer Jahresmiete in der Höhe von CHF 271'968.00 abzuschliessen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum" \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n\n\n\t18-22.038.01_ER-VL_ Zusätzlicher_Raumbedarf_GV_\n\tER Vorlage Zusätzlicher Raumbedarf Beilage 1 Zentrumsüberbau\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zum Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammenhang mit der Bauzone Stettenfeld

text: \no Sorialdcmokrotirch. P.rt.i\nRiehcn\n\nZusammenhang mit den Plänen zum Stettenfeld?\n\nlnterpellation zum Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammenhang mit\nder Bauzone Stettenfeld\n\nAm 22. August 2024 sprach das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang\n\nmit Rückzonungen von Bauzonen.\nhttps://www.bser.chlext/eurospider/live/de/php/azalhttp/index.php?lane=de&tvpe=hishlieht simple ouerv&page=1&fro\n\nm date=&to date=&sort=relevance&insertion date=&top subcollection aza=all&querv words=1C 588%2F2023&rank=1\n\n&azaclir=aza&hiehlieht docid=aza%3A%2F%2F22-08-2024-1C 588-2023&number of ranks=27\n\nlm Wesentlichen wurde u.a. Folgendes festgehalten:\n\nBedarf für 15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.\n\nentfällt nach L5 Jahren der Nicht-Überbauung.\n\nwurden, müssen innerhalb von 15 Jahren überbaut werden, um ihren Status als\n\nBauzone zu behalten.\n\nBauzone zurückgezont werden, ohne dass eine Entschädigung für die materielle\nEnteignung fällig wird.\n\ndie Verhältnismäßigkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten.\n\nÜberdimensionierte Bauzonen würden die raumplanerische Entwicklung behindern\nund den Zielen des RPG widersprechen.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL. ln welchem Jahr wurde das Stettenfeld in eine Bauzone umgewandelt?\n\n2. Wie schätzt der Gemeinderat den Zeithorizont bis zur möglichen Überbauung des\n\nStettenfelds?\n3. lst gewährleistet, dass der Bedarf für ein neues Wohnquartier bis zum diesem\n\ngeschätzten Zeitpunkt noch besteht?\n4. lst es richtig, dass bei einer Entlassung aus der Bauzone bis auf mögliche Ausnahmen\n\n(Härtefälle) und als Konsequenz des genannten Bundesgerichtsurteils (BGE) keine\n\nEntschädigungen wegen Wertminderung als finanzielle Folge auf die Gemeinde\n\nzukäme?\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat Folgen und Wirkung des besagten BGE im\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\nRegina Rahmen\n\nFraktion SP\n\n<op: pr3\nCrt\nvis: Q.ß\n\nI 9, Feb. 2ü25\n\nCi c nr c irr clc'\n\nliichgr\n\nFF ü Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nl(op\n\nz.l(\nBem. / Frist:\n\nNlr\n\n\n


5. Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.06 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. be-\n\ntreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Lan-\n\ngen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \n\nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\n\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \n\nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \n\nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\n\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\n\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\n\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \n\ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n\n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\n\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\n\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \n\nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \n\nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \n\nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\n\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \n\nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\n\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\n\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \n\nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\n\nten: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n\n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\n\nbringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \n\nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\n\nturboden befahren werden kann?“ \n\n \nsig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n\n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Berichten vom 29. Juni 2021, vom 23. August 2022, vom \n\n26. September 2023 und vom 20. August 2024 zum Anzug berichtet. Der gleichlautende \n\nAnzug wurde auch durch den Grossen Rat zur Berichterstattung an den Regierungsrat \n\nüberwiesen1. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mit Bericht vom 19. Oktober 2022 \n\nberichtet und beantragt den Anzug stehen zu lassen. Sowohl die Zwischenberichte des Ge-\n\nmeinderats wie auch der Bericht des Regierungsrats haben ein Mischverkehrskonzept Lan-\n\nge Erlen in Aussicht gestellt. Dieses wurde erstellt und in einer ersten Fassung versehentlich \n\ndem Einwohnerrat im Oktober 2023 zugänglich gemacht. Die aus der daraus entstandenen \n\nDiskussion gewonnen Erkenntnisse sind in die finale Erarbeitung des Mischverkehrskonzept \n\neingeflossen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass aus dem Austausch mit der Sachkom-\n\nmission Versorgung, Mobilität und Energie hervorgegangen ist, dass die Wegverbindung \n\nBeyelerwegli und Am Mühleteich weiterhin für Velos befahrbar sein soll. Als Alternative zur \n\nVeloverbindung über die Lörracherstrasse und Baselstrasse stellt diese Wegverbindung \n\neine sichere Alternative für ungeübtere Velofahrende dar.  \n\n \n\nKoordiniert erfolgt nun die Berichterstattung an den Grossen Rat (Anzug Griss) und den \n\nEinwohnerrat (vorliegender Antrag). Der Gemeinderat wie auch der Regierungsrat beantra-\n\ngen den jeweiligen Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept wurde durch das Amt für Mobilität und die Gemeindeverwaltung \n\nin Auftrag gegeben und liegt nun abschliessend vor.  \n\n \n\nDurch die Umsetzung des Mischverkehrskonzept werden folgende Ziele erreicht:  \n\n• zu Fuss Gehende, Velofahrende, E-Bike-Fahrende beider Kategorien und Inlineska-\n\ntende verkehren bei korrektem Verhalten konfliktfrei \n\n• sichere Wege (objektiv und subjektiv) für alle Verkehrsteilnehmenden \n\n \n1 Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nder Langen Erlen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • direkte und durchgängige Routen für den Fuss- und Veloverkehr \n\n• sichere Trinkwassergewinnung in den Langen Erlen (die Grundwasserschutzzonen \n\nwerden respektiert) \n\n• die vorhandene Infrastruktur wird wegen des Grundwasserschutzes nicht baulich an-\n\ngepasst  \n\nDas Konzept wird nachfolgend kurz vorgestellt:  \n\n \n\nDas erarbeitete Mischverkehrskonzept zeichnet sich dadurch aus, dass möglichst viele Be-\n\ndürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden, ohne dass \n\nKreuzungskonflikte zwischen Fuss- und Veloverkehr entstehen bzw. verschärft werden. \n\nDie Prüfung der heutigen Strassen- und Weg-Situation zeigte den Bedarf nach einer teilwei-\n\nsen Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr auf, wo dies nicht bereits heute der Fall ist. Vor \n\nallem auf engen Wegen muss der Velo- vom Fussverkehr getrennt oder zumindest mit einer \n\nentsprechenden Signalisation gebremst werden, um Konfliktsituationen zu verhindern.  \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept sieht folgende Änderungen zum heutigen Verkehrsregime in den \n\nLangen Erlen vor: \n\n• An der Perimetergrenze der Langen Erlen wird das dreiteilige Fahrverbot (Motorwa-\ngen, Motorräder und Motorfahrräder) eingesetzt. Mit der Zusatztafel «ausgenommen \nMofas mit Elektromotor» werden E-Bikes bis 25 km/h als auch bis 45 km/h der Zu-\ngang gewährleistet (bisher verschiedenste Signalisationen ohne Zulassung von E-\nBikes mit Tretunterstützung bis 45 km/h). \n\n• Auf der rechtsufrigen Wiesendamm-Promenade (Seite Weil am Rhein) ist das Velo \n(inkl. E-Bikes bis 25 km/h und E-Bikes bis 45 km/h mit ausgeschaltetem Motor) pa-\nrallel zum Akazienweg künftig im Schritttempo zugelassen (bisher Velos zugelassen \nohne Tempoeinschränkung). Der Fussverkehr ist in diesem Abschnitt vortrittsberech-\ntigt. \n\n• Für das Beyelerwegli (Abschnitt Hutzlenweg bis Weilstrasse) und Am Mühleteich \n(Abschnitt Weilstrasse bis am Wiesengriener) ist der Veloverkehr im Schritttempo \nzugelassen (inkl. E-Bikes bis 25 km/h und E-Bikes bis 45 km/h mit ausgeschaltetem \nMotor) (bisher Velos zugelassen ohne Tempoeinschränkung). Der Fussverkehr ist \nauf diesen Wegen vortrittsberechtigt. \n \n\nBasierend auf dem Mischverkehrskonzept wird die Signalisation in den Langen Erlen an-\n\nfangs 2025 unter folgenden Prämissen angepasst:  \n\n• Die Anzahl verwendeter Signaltypen wird reduziert. \n\n• Das Prinzip «Verbot mit Ausnahmen» wird durch ein einfach verständliches (Velo-) \nFahrverbot auf den nicht befahrbaren Wegen ersetzt. \n\n• Es wird in einem ersten Umsetzungsschritt davon abgesehen, Geschwindigkeitssig-\nnale einzuführen. Diese Massnahme würde erst bei einer Zuspitzung von Konfliktsi-\ntuationen in Betracht gezogen und müsste entsprechend durch sporadische Polizei-\nkontrollen begleitet sein. \n\n \n\nMit dem Mischverkehrskonzept kann auf die unterschiedlichen Anforderungen, welche an \n\nden Raum Lange Erlen gestellt werden, eingegangen werden. Es handelt sich dabei um \n\nSofortmassnahmen, welche ohne bauliche Veränderungen umsetzbar sind. Langfristig wird \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 das Projekt Wiese Vital wesentliche Veränderungen für die Langen Erlen mit sich bringen. \n\nDie beabsichtigen Veränderungen sind mit dem Mischverkehrskonzept vereinbar. Es ent-\n\nstehen daraus keine neuen Konflikte bzw. verkehrstechnische Problemstellungen  \n\n \n\nMit der Entflechtung bzw. den Tempovorgaben (Schritttempo) von Fuss- und Veloverkehr \n\nauf engen Wegen wird das Risiko von Konflikten reduziert, wodurch sich auch die objektive \n\nund subjektive Sicherheit erhöht. Das Routennetz ist für den Fuss- als auch den Veloverkehr \n\ndirekt und durchgängig, wobei gleichzeitig der Zugang zum Wieseufer für den Fuss- als \n\nauch Veloverkehr ermöglicht wird. Die Velostrecken ermöglichen ein rasches Durchqueren \n\nder Langen Erlen als Pendlerin und Pendler. Dem Freizeitveloverkehr werden attraktive \n\nStrecken angeboten. Zu Fuss sind alle Wege passierbar, wobei vor allem entlang der Wie-\n\nse, dem Fussverkehr einzelne Routen vorbehalten sind. Da keine baulichen Eingriffe not-\n\nwendig sind, wird die Trinkwassergewinnung nicht tangiert und der Grundwasserschutz ist \n\nweiterhin gewährleistet.  \n\n \n\n \nMischverkehrskonzept Lange Erlen \n\n \n\nBasierend auf dem Mischverkehrskonzept wird die umfangreiche Signalisation in den Lan-\n\ngen Erlen voraussichtlich gegen Ende 2024 publiziert und ab Frühjahr 2025 etappenweise \n\nangepasst bzw. neu angeordnet. Der Kanton Basel-Stadt sowie die Gemeinde Riehen sind \n\njeweils für die Projektierung, Publikation und Umsetzung auf den in ihrer Zuständigkeit lie-\n\ngenden Wegen verantwortlich. Eine gemeinsame Umsetzung wird angestrebt. Dabei sind \n\nfolgende Vereinfachungen vorgesehen:  \n\n• Die verwendeten Signaltypen werden einheitlicher und somit besser verständlich. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 • Das Prinzip «Verbot mit Ausnahmen» wird durch ein einfach verständliches (Velo-) \n\nFahrverbot auf den nicht befahrbaren Wegen ersetzt. \n\n• Es wird in einem ersten Umsetzungsschritt davon abgesehen, Geschwindigkeitssig-\n\nnale einzuführen \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr unter \n\nBerücksichtigung von gefahrenen Geschwindigkeiten bzw. Schritttempo auf engen Wegen \n\ndas Risiko von Konflikten reduziert wird, wodurch die Sicherheit verbessert wird. Das Rou-\n\ntennetz ist für den Fuss- wie auch den Veloverkehr direkt und durchgängig, wobei gleichzei-\n\ntig der Zugang zum Wieseufer gewährleistet bleibt. Die Velostrecken ermöglichen für den \n\nPendlerverkehr einerseits ein zügiges Durchfahren der Langen Erlen und andererseits wer-\n\nden attraktive und sichere Beziehungen für den Freizeitverkehr geschaffen. Zu Fuss sind \n\ngrundsätzlich alle Wege begehbar. Einige Wegabschnitte, insbesondere entlang der Wiese, \n\nsind dem Fussverkehr gänzlich vorbehalten. Da keine baulichen Eingriffe notwendig sind, \n\nwird die Trinkwassergewinnung nicht tangiert und der Grundwasserschutz ist weiterhin ge-\n\nwährleistet. \n\n \n\nInwiefern die angepasste Signalisation ab 2025 zu einer Verbesserung beitragen kann, \n\nhängt insbesondere auch von gegenseitigem Respekt und Rücksicht ab. Das Amt für Mobili-\n\ntät empfiehlt in diesem Sinne vorerst auf Geschwindigkeitsvorgaben verzichten. Der Regie-\n\nrungsrat unterstützt die angepasste Signalisation und geht von einer Verbesserung der ver-\n\nkehrlichen Situation in der Langen Erlen aus.  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute (R 2) \nzwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zubrin-\ngerstrecken) zu beschränken? \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept sieht keine Differenzierung zwischen Velos und E-Bikes vor. Das \n\nKonzept sieht vor, dass Wege, welche nicht zum Befahren mit hohen Geschwindigkeiten \n\ngeeignet sind, aber im Sinn eines zusammenhängenden Netzes befahren werden müssen, \n\nnur noch fussgängerverträglich im Schritttempo befahren werden dürfen.  \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne Mo-\ntor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Natur-\nboden befahren werden kann? \n\n \n\nDer rechtsufrige Dammweg darf bereits heute auf nicht geteerten Abschnitten befahren wer-\n\nden. Dies soll auch so bleiben. Neu wird es jedoch nur noch erlaubt sein, im Schritttempo zu \n\nfahren. Der linksufrige Dammweg darf nach wie vor nicht befahren werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 AXIOMA: 2273                                               Nr. 18-22.561.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer \n\nund Kons. betreffend Einführung in die Anwendung der Office Sys-\n\nteme für 6. Primarschüler \n(überwiesen am 27. März 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jen-\n\nny Schweizer betreffend Einführung in die Anwendung der Office Systeme für 6. Primar-\n\nschüler überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wenn die Schülerinnen und Schüler nach 6 Primarschuljahren in die Sekundarstufe 1 \n\nübertreten, werden sie dort vermehrt zu Präsentationen und Vorträgen aufgefordert. \n\nDiese beinhalten den Gebrauch von Power Point, Grafiken und Excel Tabellen, \n\nund natürlich Word Dokumente. \n\nLeider werden die Schülerinnen und Schüler in der 6. Primarklasse nicht auf diese Her-\n\nausforderung und Aufgabe vorbereitet, was zur Folge hat, dass die Eltern oder die älte-\n\nren Geschwister zu Hilfe eilen müssen. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen vor, dass nach Notenabschluss des 2. Zeugnisses der \n\n6. Primarklasse, ein Teil der übrigen Zeit bis zu dem Schulwechsel damit aufgewendet \n\nwird, den Schülerinnen und Schülern die Anwendung der Office Programme und das \n\nZehnfingersystem beizubringen und somit die Zeit bis zu den Sommerferien sinnvoll zu \n\nnutzen. \n\nDie Anzugsstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Ob die o.g. Anwendungslektionen angeboten werden können und \n\n2. Bis wann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden kann.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer Pascal Messerli \n\n Mario Biondi David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Heim Paul Spring \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Peter Mark Heinrich Ueberwasser \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Silvia Merkle-Zäch  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat mit dem Bericht zum vorliegenden Anzug gewartet, bis Klarheit bezüg-\n\nlich der Planung der Digitalisierung der Gemeindeschulen bestand. Nun liegt eine Einwoh-\n\nnerratsvorlage zu diesem Vorhaben vor, die eine Grundlage für diesen Bericht bietet.  \n\nDie Lerninhalte der Primarstufe des Kantons Basel-Stadt und somit auch der Gemeinde-\n\nschulen von Bettingen und Riehen werden durch den Lehrplan 21 definiert. Der Lehrplan \n\nenthält einen fächerübergreifenden Modullehrplan zu Medien und Informatik. Dieser ist ins-\n\nbesondere auf Grund mangelnder Infrastruktur noch nicht umgesetzt. Die im vorliegenden \n\nAnzug beschriebenen Anwendungskompetenzen in Word, Excel und Power Point gehören \n\nzu den im Lehrplan 21 für die Primarstufe vorgesehenen Kompetenzen. Sie können daher in \n\nder Sekundarschule auch vorausgesetzt werden. Das Zehnfingersystem gehört nicht zu den \n\nim Lehrplan 21 genannten Kompetenzen. Dieses Schreibsystem wird in der Sekundarschule \n\nund in weiterführenden Schulen nur noch im Wahlfachbereich vermittelt und nicht vorausge-\n\nsetzt. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die im Lehrplan 21 für die Primarstufe be-\n\nschriebenen Kompetenzen auch in den Gemeindeschulen erworben werden. Der Gemein-\n\nderat möchte den Schulen indessen nicht verbindliche Vorgaben zur Gestaltung der Unter-\n\nrichtszeit zwischen dem Notenabschluss des 2. Zeugnisses der sechsten Primarschulklasse \n\nund dem Schuljahresende machen. Er möchte, dass es den Schulen überlassen bleibt, die \n\nUnterrichtspläne und damit die zeitliche Staffelung von Lerninhalten zu gestalten. \n\nDurch das Grossprojekt Digitalisierung der Volksschulen und seine Umsetzung in den Ge-\n\nmeindeschulen, die im Einwohnerrat Riehen in der Sitzung im März 2020 behandelt wird, \n\nsollen nun die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die im Lehrplan 21 be-\n\nschriebenen Kompetenzen erreicht werden können. Dies sind neben infrastrukturellen Vo-\n\nraussetzungen insbesondere Massnahmen zur Weiterbildung und Begleitung der Lehrper-\n\nsonen. In der Umsetzung des Digitalisierungsprojekts in den Gemeinden soll in der Abtei-\n\nlung Bildung und Familie bestimmt werden, welche kommunalen Rahmensetzungen die \n\nStandorte der Gemeindeschulen für ihre teilautonome Entwicklung benötigen. In diesem \n\nKontext soll auch das Anliegen der Anzugstellenden verankert werden. \n\n \n\n1. Können die o. g. Anwendungslektionen angeboten werden? \n \n\nDie obengenannten Anwendungslektionen können nicht sofort angeboten werden. \n\n \n\n2. Bis wann kann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden? \n \n\nDas Projekt der Digitalisierung der Volksschulen beginnt in den Gemeinden voraussichtlich \n\nim Sommer 2021. Dann beginnt auch die spezifische Weiterbildung der Lehrpersonen. Mit \n\ndem Beginn der Vermittlung der oben erwähnten Anwendungskompetenzen, mit Ausnahme \n\ndes Zehnfingersystems, kann ab Sommer 2022 gerechnet werden.  \n\nBei Vorliegen der Weiterbildungsplanung und der gemeindlichen Rahmensetzungen im \n\nSommer 2021 soll dem Einwohnerrat erneut berichtet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Chr. Heim betr. Verwendung des Gendersterns

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3191 Nr. 18-22.749.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Verwendung des Gen-\n\ndersterns \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 24. April 2021 hat sich der Gemeinderat Riehen zuletzt mit \n\ndem Thema diskriminierungsfreie Sprache befasst und mit Beschluss Kenntnis davon \n\ngenommen, dass sich die Verwaltung mit der Thematik befasst. Ein interner Leitfaden \n\nfür die diskriminierungsfreie Sprache ist in Arbeit, welcher in der zweiten Jahreshälfte \n\n2021 fertiggestellt werden wird. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es in der Riehener Verwaltung aktuell eine verbindliche Regelung, welche \n\nsich mit der geschlechterspezifischen Schreibweise oder mit anderen Schreibre-\n\ngeln befasst? \n\n \n\n - Wenn ja: was wird darin geregelt, wie sehen diese Regeln aus und wo sind sie \n\npubliziert? \n\n - Wenn nein: wie stellt sich der Gemeinderat zur Frage einer geschlechterspezifi-\n\nschen Differenzierung und insbesondere zur Anwendung des Gendersterns in der \n\nallgemeinen Korrespondenz sowie in amtlichen Dokumenten der Gemeinde Rie-\n\nhen? \n\n \n\nNein. Es wird - wie erwähnt - derzeit ein Leitfaden erarbeitet, welcher den Mitar-\n\nbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen in Form von einzelnen Vorgaben, \n\naber vor allem mit konkreten Beispielen, Hilfestellung und Orientierung für eine \n\ndiskriminierungsfreie Sprache bietet. Sobald der Leitfaden verabschiedet ist, wird \n\ndieser auf dem Intranet der Gemeinde Riehen publiziert. \n\nDer Gemeinderat Riehen setzt sich übergeordnet für diskriminierungsfreies Ver-\n\nwaltungshandeln ein und lässt die verschiedenen, einschlägigen Verfassungs- \n\nund strafrechtlichen Normen einhalten. Diskriminierungen können auf Grund des \n\nGeschlechts, einer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder anderer indivi-\n\ndueller oder gruppenspezifischer Merkmale erfolgen. Im erwähnten Leitfaden, wo \n\nes ausschliesslich um den korrekten Sprachgebrauch gehen wird, ist dann be-\n\nschrieben, wie sprachliche geschlechterspezifische Diskriminierungen, ohne das \n\nVerwenden des sog. Gendersterns, zukünftig vermieden werden können und sol-\n\nlen. Der Leitfaden orientiert sich an der neusten Weisung der Bundeskanzlei vom \n\n15. Juni 2021 im Umgang mit dem Genderstern und ähnlichen Schreibweisen in \n\ndeutschsprachigen Texten. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine einheitliche Regelung gerade in \n\nBezug auf die geschlechterspezifische Schreibweise notwendig ist, da es nicht \n\nvom Belieben einzelner Mitarbeitenden oder von der ideologischen Ausrichtung \n\neines Kommissionspräsidenten oder einer Kommissionspräsidentin abhängen \n\nkann, wie ein Brief oder ein Bericht diesbezüglich verfasst wird? \n\n \n\n - Wenn ja: Ist der Gemeinderat bereit, in Anlehnung an die neue Regelung der \n\nBundesverwaltung eine Weisung für die Gemeindeverwaltung Riehen zu erlassen \n\nund die Anwendung des Gendersterns oder Ähnliches zu verbieten? Bis wann \n\nliegt diese Weisung vor? \n\n \n\n - Wenn nein: weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen teilt die Auffassung teilweise, indem es für die Mitarbei-\n\ntenden der Gemeindeverwaltung Riehen zum Sprachgebrauch einen Leitfaden \n\nund damit Orientierungshilfen für eine zeitgemässe und diskriminierungsfreie \n\nSprache braucht. Dabei ist dem Gemeinderat neben der Einfachheit, der Nach-\n\nvollziehbarkeit und der guten Verständlichkeit auch ein gewisser Pragmatismus in \n\neiner teilweise ideologisch aufgeladenen Thematik wichtig. Nur schon auf Grund \n\nder Vielfalt der Verwaltungstätigkeiten erscheint es jedoch schwierig, abschlies-\n\nsende Regelungen für jede vorstellbare Formulierung konkret vorzugeben, zumal \n\nes nicht immer nur eine einzige korrekte Lösung gibt. Deshalb begrüsst der Ge-\n\nmeinderat die Form des mit Beispielen angereicherten internen Leitfadens als \n\nOrientierungshilfe für die Gemeindeverwaltung, welcher in der zweiten Jahreshälf-\n\nte 2021 vorliegen wird.  \n\nZum Sprachgebrauch der in der Frage ebenfalls erwähnten Kommissionspräsidi-\n\nen kann der Gemeinderat keine Vorgaben machen. Der Gemeinderat erwartet \n\naber von den politisch gewählten Verfasserinnen und Verfassern von Briefen oder \n\nBerichten ebenfalls eine zeitgemässe, verständliche und diskriminierungsfreie \n\nSprache, wozu die Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin Unterstützung bieten \n\nkann. Die Verantwortung für den Sprachgebrauch in den Berichten tragen \n\nschliesslich die Mitglieder der Kommissionen zusammen, wenn sie die Berichte \n\ngenehmigen und freigeben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n