name: Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.01.02  CMI: 1668 Nr. 22-26.053.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\nzum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen \n\nUnterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nBeratung zum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unter-\n\nhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm ehemaligen System stand für den baulichen Unterhalt ein Rahmenkredit zur Verfügung \n\nund der Gemeinderat berichtete alle zwei Jahre was effektiv umgesetzt wurde. Mit der Um-\n\nstellung der Rechnungslegung nach HRM2 und dem Projekt NSR ist dies in dieser Form \n\nnicht mehr vorgesehen. Die Unterhaltsmassnahmen und Investitionen für Instandhaltung \n\nund Instandsetzung der Schulhausimmobilien erfolgen künftig nach der neuen finanziellen \n\nKompetenzregelung. Der Fonds wurde aufgrund des Beschlusses des Einwohnerrats vom \n\n15. Dezember 2021 mit dem Übergang zu NSR per 1. Januar 2024 aufgelöst. Dabei wurde \n\nder bestehende Saldo in Absprache mit der Revisionsstelle wie eine in den Jahren zuvor \n\ngetätigte Abschreibung behandelt und bei den Schulliegenschaften als Wertberichtigung \n\nausgewiesen.  \n\n \n\nSomit ist dies der letzte Rechenschaftsbericht zu den Schulliegenschaften und Kindergärten. \n\n \n\n2. Erläuterung der Kommission zum Rechenschaftsbericht \n\nIm Zuge der Kommissionsberatung wurden folgende Punkte ausführlich besprochen: \n\n• Rahmenkredit über die gesamte Zeit 2017 bis 2023 \n\n• Fragen aus der Kommission zu einzelnen Berichtspassagen \n\n• Fehler im Geschäftsbericht 2023 und Korrekturvorgehen \n\n• Künftiges Vorgehen  \n\n \n\nRahmenkredit über die gesamte Zeit 2017 bis 2023 \n\nWie in der Übersicht zu sehen, erfolgten im Jahr 2019 nur geringe Entnahmen. Dies auf-\n\ngrund dessen, da man die Verantwortung für die Schulhäuser erst kurz zuvor übernommen \n\nhatte und zuerst Erfahrungen sammeln musste. Ziel war es, dass sich Einlagen und Ent-\n\nnahmen die Waage halten. Dies habe man im Berichtszeitraum 2022/2023 unter Berück-\n\nsichtigung der Tatsache, dass es immer gewisse Verschiebungen gab, gut erreicht. Vor al-\n\nlem für den ausserordentlichen Unterhalt (Instandsetzung) fielen hohe Kosten an, die teil-\n\nweise über die Vergabekompetenz des Gemeinderats hinausgingen. Um dem Gemeinderat \n\ndie Möglichkeit zu geben, rasch zu entscheiden und Unterhaltsarbeiten zügig anzugehen, \n\nhat man dem Einwohnerrat jeweils einen Rahmenkredit beantragt und diesen auch \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nerhalten. Insgesamt waren es drei Rahmenkredite mit Laufzeiten von zwei und drei Jahren \n\nwährend der gesamten Zeit von 2017 bis 2023. Die Rahmenkredite wurden ausschliesslich \n\nfür Unterhaltsarbeiten verwendet und nicht für neue oder erweiterte Bauten, die mittels se-\n\nparaten Kreditvorlagen finanziert wurden. Die Systematik der Kostenschätzung und des \n\nRechenschaftsberichts wurde über die gesamte Zeit einleuchtend angewendet. \n\n \n\nAnstelle der geplanten 6,5 Mio. Franken wurden in der Berichtsperiode 2022/23 nur Arbei-\n\nten im Umfang von 4,5 Mio. Franken ausgeführt. Dies führte zu einem Delta bei den aus-\n\nserordentlichen Unterhaltsmassnahmen von rund 2 Mio. Franken in der Tabelle «Budget \n\nRahmenkredit und Kosten effektiv realisierte Unterhaltsmassnahmen» auf Seite 4 im Be-\n\nricht. Ursache dafür waren zwei Bauvorhaben: \n\n• die Gesamtsanierung der Turnhalle des Schulhauses Burgstrasse (1,5 Mio. Franken \n\nbudgetiert, rund 0,55 Mio. Franken realisiert). \n\n• die Sanierung des Kindergartens Langenlängeweg (1,3 Mio. Franken budgetiert, \n\nrund 0,35 Mio. Franken realisiert). \n\nBei beiden Vorhaben hat es Verzögerungen gegeben: bei der Burgstrasse aufgrund einer \n\nEinsprache aus der direkten Nachbarschaft und beim Kindergartenneubau Siegwaldweg \n\nwurde dessen Baustart wegen eines Rekurses ebenfalls stark verzögert. Die Ausgaben \n\nbeim ordentlichen Unterhalt waren über die gesamten Jahre mit jeweils etwa 1,7 Mio. Fran-\n\nken über alle Standorte konstant. \n\n \n\nFragen aus der Kommission zu einzelnen Berichtspassagen \n\n• War der Wasserschaden im Hebelschulhaus nicht ein Versicherungsfall? \n\nNein, leider nicht. Es handelt sich dabei um einen Langzeitschaden, der sich während \n\nacht bis zehn Jahren aufgebaut hat. Nach eingehender Prüfung durch die Versicherung \n\nwurde eine Leistung abgelehnt, weil der Ausführungsmangel bereits mehr als fünf Jahre \n\nzurück lag. Deshalb kann das Unternehmen nicht mehr belangt werden. Befürchtet wur-\n\nden Kosten von über 300 Tsd. Franken, effektiv waren es dann 150 Tsd. Franken.  \n\n• Auf welcher Basis wurden bei den Schulliegenschaften jährlich 770'000 Franken für \n\nMassnahmen des ordentlichen Unterhalts inkl. Honoraren budgetiert?  \n\nAufgrund von Erfahrungswerten von den verschiedenen Standorten. Dieser Betrag \n\nwurde aus dem vorherigen Rahmenkredit übernommen. Aufgrund von Verschiebungen \n\nhat man 2022 etwas mehr realisiert und 2023 etwas weniger.  \n\n• Warum wurde die Machbarkeitsstudie für die Gesamtsanierung der Turnhalle beim \n\nSchulhaus an der Burgstrasse aus Fondsmitteln bezahlt, obwohl sie nicht direkt mit \n\nder Sanierung zu tun hat?  \n\nDie Machbarkeitsstudie (70'000 Franken) wurde aus dem Rahmenkredit 2018-2021 fi-\n\nnanziert, der Baukredit in der Höhe von 2,7 Mio. Franken aus demjenigen von 2022-\n\n2023. \n\n \n\nFehler im Geschäftsbericht 2023 und Korrekturvorgehen \n\nIm Zuge der Erarbeitung der Vorlage wurde bemerkt, dass ein Fehler im Geschäftsbericht \n\n2023 besteht. Die Ursache war ein Übertragungsfehler aus der Buchhaltungssoftware ABA-\n\nCUS, welcher zur Folge hatte, dass die ausgewiesenen Beträge sowohl bei den Einlagen in \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndie Spezialfinanzierung als auch bei den Entnahmen rund 400 Tsd. Franken zu hoch wa-\n\nren. Da der Geschäftsbericht 2023 mit den fehlerhaften Zahlen (Seite 16) bereits durch den \n\nEinwohnerrat genehmigt wurde, muss der Fehler nun per Rektifikat korrigiert und durch den \n\nEinwohnerrat im Rahmen des vorliegenden Rechenschaftsberichts zur Kenntnis gebracht \n\nwerden.  \n\n \n\nNicht nur hier passieren Rechnungsfehler, wie man auch bei anderen Stellen (AHV etc.) se-\n\nhen kann. In diesem Fall ist es zum Glück mit relativ einfachem Aufwand zu korrigieren. \n\n \n\nKünftiges Vorgehen  \n\nIm Zuge der Umstellung der Finanzierung unter NSR wurde die Spezialfinanzierung Schul-\n\nliegenschaften per Ende 2023 aufgehoben. Der bestehende Saldo des Fonds wurde in Ab-\n\nsprache mit der Revisionsstelle wie eine in den Jahren zuvor getätigte Abschreibung be-\n\nhandelt und bei den einzelnen Schulliegenschaften als Wertberichtigung ausgewiesen. \n\nDass auch zukünftig die Mittel für Unterhaltsarbeiten zur Verfügung stehen, ist sehr wichtig. \n\nDeshalb werden fast alle Liegenschaften mit jährlich zwei Prozent abgeschrieben. Diese \n\nneue Vorgehensweise mit jährlicher Rechenschaftslegung ist im Vergleich zu bisher trans-\n\nparenter.  \n\n \n\nFragen aus der Kommission: \n\n• Wären zwei Prozent Abschreibung in der Vergangenheit für die Deckung der Unter-\n\nhaltskosten ausreichend gewesen? \n\nTendenziell wurde in der Vergangenheit zu wenig abgeschrieben. Aktuell rechnet man \n\nmit höheren Abschreibungskosten.  \n\n• Gibt es weiterhin einen Rechenschaftsbericht mit Informationen zu den einzelnen Akti-\n\nvitäten?  \n\nDie Investitionsliste des Verwaltungsvermögens im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n\nenthält ein jährliches Update.  \n\n• Ist der ausserordentliche Unterhalt ebenfalls dort enthalten?  \n\nDies ist bis jetzt noch nicht festgelegt. Falls sich aber mehrfach nicht planbare Themen \n\nergäben, kann beim Einwohnerrat ein Antrag für eine Rahmenausgabebewilligung ge-\n\nstellt werden.  \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden stellt dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats mit realisierten Kosten über die Instand-\n\nhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften über den Gesamtbetrag von CHF \n\n6'337’489 (inkl. MwSt.) zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 17.10.2024 \n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.511.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Pascal Messerli betreffend steigende Wasser-\n\ngebühren seit 2008 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei den vom K-Tipp genannten Wassergebühren handelt es sich in Riehen um drei \n\nGebührenbestandteile: \n\n \n\n1. Trinkwassergebühr \n\nDiese wird von den IWB festgelegt, sie betrug im Jahr 2008 1.40 CHF/m3 und \n\nheute 1.45 CHF/m3. Die Gebühr dient der Finanzierung des Trinkwassernet-\n\nzes. \n\n2. ARA-Gebühr \n\nDiese wird vom Kanton festgelegt, sie beträgt seit 2008 1.20 CHF/m3 und dient \n\nder Finanzierung der Abwasserreinigungsanlage. \n\n3. Abwasserableitungsgebühr \n\nDiese wird von der Gemeinde Riehen festgelegt und teilt sich auf in eine \n\nSchmutzwasserableitungsgebühr von 0.75 CHF/m3 und eine Niederschlagsab-\n\nleitungsgebühr von 0.90 CHF/m2. Die Gebühr dient der Finanzierung des Ka-\n\nnalisationsnetzes und seiner Sonderbauwerke. \n\n \n\nDie deutliche Erhöhung der Wassergebühren ist darauf zurückzuführen, dass die Fi-\n\nnanzierung des Kanalisationsnetzes bis Ende 2008 noch über Steuermittel und nicht \n\nüber eine verursachergerechte Gebühr vorgenommen wurde. Der Einwohnerrat hat \n\nder Änderung im Oktober 2008 zugestimmt. Eingeführt wurde die Gebühr am 1. Janu-\n\nar 2009. Die Gebühr wurde eingeführt, weil die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, \n\nnicht nur für die Erstellung, sondern auch für den Unterhalt des Kanalisationsgesetzes \n\nüber Gebühren statt via Steuern zu finanzieren. Nähere Erläuterungen sind in der Vor-\n\nlage Nr. 06-10.115 vom August 2008 enthalten.1 \n\n \n\nIn Riehen liegen gemäss Preisüberwacher nicht nur die Abwasserableitungsgebühren, \n\nsondern auch die ARA- und Trinkwassergebühren heute im schweizweiten Durch-\n\nschnitt, obwohl sich rund 50 % des Kanalisationsnetzes in der Gemeinde Riehen in \n\nder Grundwasserschutzzone befindet. Dadurch müssen höhere Umweltanforderungen \n\nerfüllt werden, was wiederum vergleichsweise höhere Kosten bedeutet.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n1\n https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.115_strassen-\n\n_und_kanalisationsordnung_vorlage_mit_beilagen.pdf \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum sind die Wassergebühren zwischen 2008 und 2017 um über 50 % ange-\n\nstiegen? \n\n2. Existieren im Vergleich zu anderen Gemeinden besondere Verhältnisse in Rie-\n\nhen, welche eine derartige Erhöhung innerhalb der letzten 10 Jahren rechtferti-\n\ngen? \n\n \n\nDie Wassergebühren betrugen 2008 CHF 2.60 pro Kubikmeter bezogenem Wasser, \n\naktuell liegen sie bei CHF 3.40. Hinzu kommen CHF 0.90 pro Quadratmeter versiegel-\n\nter Fläche Niederschlagsabwassergebühr. Wie bereits erwähnt, ist der Anstieg \n\ndadurch begründet, dass seit 2009 auch verbrauchsabhängige Schmutzwasserablei-\n\ntungsgebühr von 0.75 CHF/m3 und eine Niederschlagsableitungsgebühr von \n\n0.90 CHF/m2 erhoben werden. Wie in der Vorlage vom August 2008 (in Kapitel 3.1.1) \n\nausgeführt, erfolgte der Systemwechsel hin zur Gebührenfinanzierung im Rahmen des \n\nneuen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs für die Haushalte staatsquoten-\n\nneutral: Die Haushalte wurden zwar mit einer verursachergerechten Abwasserablei-\n\ntungsgebühr zusätzlich belastet. Beim Festlegen des provisorischen Steuerfusses \n\n2008 hat der Gemeinderat aber die Mehreinnahmen aus den Abwasserableitungsge-\n\nbühren berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Bestrebungen seitens des Gemeinderats, die Wassergebühren wieder zu \n\nsenken? \n\n \n\nSeit der Einführung und Festsetzung der Abwasserableitungsgebühren durch den \n\nEinwohnerrat im Oktober 2008 haben sich keine nennenswerten Veränderungen im \n\nKanalisationsnetz und in der Finanzierung des Betriebs ergeben. Eine Anpassung ist \n\ndaher momentan nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4.  Hat die Gemeinde bei der Erhebung der Gebühren jeweils das Kostendeckungs- \n\nbzw. das Äquivalenzprinzip eingehalten? \n\n \n\nWie bei jeder Gebührenanpassung sind dem Preisüberwacher auch bei der Einfüh-\n\nrung und Festsetzung der Abwasserableitungsgebühren sämtliche Unterlagen zur \n\nFinanzierung und Kostendeckung des Kanalisationsnetzes und dessen Sonderbau-\n\nwerken zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung hat ergeben, dass die Gebührenhöhe an-\n\ngemessen ist.  \n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn:\n\nßlttl\nfil'Bearbeitung\n'D dir. Erledig,\ntr2,K.\n\nBem. / Frist:\n\nKop ßß\nA'R\n\nvi.: 5ff,\nGcrrrcirrdc\nR ichcn\n\nearbeitu ng\ntr dir. Erledig\n\nz.K.\nBem. / Frist\n\nKop:\n\nVis:\nffi\n\ng\nz\np\n\nGiuseppina Moresi Sa lvioli, G rünliberale Partei\n\nlnterpellation betreffend Doppelspurausbau der S-Bahnlinie durch Riehen\n\nDer Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs ist für eine trinational angebundene\nStadt wie Basel nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlichen lnteressen essenziell.\nViele für uns wichtige Arbeitskräfte pendeln täglich aus dem benachbarten Ausland in die Region Basel.\n\nAuch die Riehener Bevölkerung nutzt die direkte Anbindung ans Schienennetz rege.\n\nEine Taktverdichtung und damit ein Kapazitätsausbau kann die Attraktivität massiv fördern und die\nRiehener Strassen vom starken Pendlerverkehr bedeutend entlasten.\n\nDie Planung zum Ausbau der S-Bahn, die Teil eines grösseren Gesamtprojektes mit dem Zweckverband\n\nRegio-S-Bahn 2030 (ZRL 2030) und dem Bund ist, ist schon lange im Gange und schreitet nun rasch\n\nvoran.\n\nln der Pressemitteilung vom 8.11.2019 des Zweckverbands zur Regio-S-Bahn war zu erfahren, dass ein\n\n15-Minuten-Takt geplant ist und dies eine durchgehende Zweigleisigkeit zwischen Riehen und Lörrach\n\nHauptbahnhof sowie weiteren Haltestellen erfordert. Weiter wurde informiert, dass mit der\n\ntechnischen Machbarkeitsstudie bis im ersten Halbjahr 2020 gerechnet wird und anschliessend in die\n\nordentliche Planung eingestiegen werden könne. Dies ist nun der Fall.\n\nZu erfahren war auch, dass der L5-Minuten-Takt zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach als\n\neines von insgesamt drei grenzüberschreitenden Projekten im Ausbauschritt 2035 des Schweizer\nstrategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur aufgenommen worden ist.\n\nDamit zusammenhängend dürfte sich das Zeitfenster für flankierende Massnahmen wie optimierte\nund 'dorffreundliche' Zuglinienführung, tieferliegendes oder unterirdisches Trassee oder weitere\n\nMöglichkeiten optischer und lärmdämmender Massnahmen zur Aufwertung des Dorfbildes sowie zu\n\nevaluierende Alternativen, allmä hlich schliessen.\n\nNur eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen beteiligten Partnern kann jetzt zum Ziel führen und\n\nin der Folge Riehen und dem ganzen Wirtschaftsstandort BaselVorteile bringen. Darum unterstützen\n\ndie Grünliberalen auch den Anzug Hettich, der vom Kanton eine Prüfung einer Untertunnelung fordert.\n<Anzug betreffend Ausbau 56 durch Riehen. Auswirkungen auf Riehen Dorf>\n\nDie lnterpellantin bittet nun den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen\n\nL Wie sieht der Gemeinderat seine Rolle in der weiteren Gestaltung einer konstruktiven\nZusammenarbeit mit dem Bund/Kanton (erweiterte lnter,essen) sowie den Deutschen\n\nPa rtnern?\n\n\n\n2. Seit November 2019 ist bekannt, dass ein Doppelspurausbau geplant ist. Hat sich der\nGemeinderat darum über flankierende Massnahmen, wie zum Beispiel optimierte und\n'dorffreundliche' Zuglinienführung, tieferliegendes oder unterirdisches Trassee und / oder\nweitere Möglichkeiten optischer Gestaltung zur Aufwertung des Dorfbildes Gedanken\ngemacht?\n\na) Gibt es dazu Konzepte? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?\n\nb) Wie wird die Riehener Bevölkerung einbezogen? Plant der Gemeinderat eine\nBevölkerungsbefragung, um die Bedürfnisse, Anliegen und Sorgen abzuholen?\n\nc) Hat der Gemeinderat eine weitere Verkürzung der immer noch relativ langen\nBahnschrankenschliessung als Optimierungspotenzial erkannt und mit den Deutschen\nPa rtnern angesprochen?\n\n3. Der Gemeinderat strebt eine Tieferlegung/Untertunnelung der S-Bahn, was wären die\ngeschätzten Kosten? Sieht er die Kosten als verhältnismässig gegenüber dem Gewinn? Wie\nsieht der Gemeinderat die Finanzierung, resp. wer würde diese Kosten tragen? Wie sieht der\nZeitplan aus?\n\n4. Welchen lmpact hat auf die Gemeinde Riehen erwartungsgemäss eine Taktverdichtung in\n\nKombination mit dem Ausbau <Herzstück> in Basel und eine damit einhergehende massiv\nverkürzte Reisedauer von Riehen zum Bahnhof SBB auf eine Entlastung der Riehener\nStrassen? Welchen lmpact hätte diese national optimierte Zuganbindung auf die\nWohnqualität in Riehen?\n\nRiehen, 14. Oktober 202L\n\n\n