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name: Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht der GPK zum Jahresbericht 2024 des Gemeinderats

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text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.23 CMI: 4963                                                Nr. 22-26.066.02 \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und \n\nBericht der GPK zum Jahresbericht 2024 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\nMit der Revision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats per 1. Januar 2024 hat sich die \n\nAufgabe der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der Behandlung des Jahresberichts \n\ndes Gemeinderats verändert. Für die Berichterstattung zum Finanzbericht des Gemeinde-\n\nrats ist nicht mehr sie, sondern die neu eingeführte Finanzkommission (FiKo) zuständig. \n\nDer GPK obliegt dagegen die Federführung zur Berichterstattung über den geschäftlichen \n\nTeil.  \n\nDieser Aufgabe kommt die GPK nach, indem sie im Rahmen der Berichterstattung über \n\ndie eigene Tätigkeit im Berichtsjahr auch eine Beurteilung der geschäftlichen Tätigkeit des \n\nGemeinderats vornimmt.  \n\nAus diesem Grund ist der Bericht in zwei Teile aufgeteilt:  \n\n1 Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2024 des Gemein-\n\n derats \n\n \n\n \n\n1 Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n1.1 Aufgabe und Verständnis der GPK \n\nDie Geschäftsordnung definiert den Kernauftrag der GPK wie folgt: \n\nSie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na)  \n\nsie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den ord-\n\nnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem \n\nZweck Erhebungen durch;  \n\nb)   \nsie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Übereinstim-\n\nmung mit den Strategien und Zielsetzungen.  \n\n(§43, Abschnitt 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen) \n\n \n\nDie GPK tut dies, indem sie einerseits im politischen Alltag der Geschäftstätigkeit des Ge-\n\nmeinderats und der Verwaltung auftretende Themen aufgreift, sich darüber informieren \n\nlässt, nach Bedarf Akten einsieht und Schlüsse im Rahmen von Empfehlungen an Behör-\n\nden zieht. Andererseits überprüft sie spezifische Verwaltungsbereiche vertieft. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK nimmt diese Aufgabe im Auftrag des Einwohnerrats wahr und erstattet im Be-\n\ndarfsfall dem Einwohnerrat Bericht oder legt die Tätigkeit im Rahmen ihres jährlichen Re-\n\nchenschaftsberichts offen.  \n\nDie GPK sieht sich dem Einwohnerrat gegenüber verpflichtet, versteht ihre Arbeit aber \n\nauch als wesentlichen Beitrag, um die Qualität der Arbeit von Gemeinderat und Verwal-\n\ntung zu sichern und, wenn nötig, zu verbessern.  \n\nZur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit ist sie auf die Unterstützung und Transparenz von Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung angewiesen.  \n\nMit den Veränderungen der Gemeindesteuerung (NSR) hat sich auch die Rolle der GPK \n\nleicht verändert. Die GPK sieht durchaus noch Verbesserungspotenzial in ihrer eigenen \n\nArbeit. Insbesondere hat sie sich vorgenommen, konkreter den Vollzug der Beschlüsse \n\ndes Einwohnerrats zu überprüfen.  \n\n \n\n1.2 Tätigkeiten der Kommission \n\na) Sanierung Landgasthof \n\nDie GPK hat sich mit den Verzögerungen bei der Sanierung des Landgasthofs auseinan-\n\ndergesetzt und die Frage erörtert, weshalb es für dieses Geschäft keine Einwohnerrats-\n\nvorlage gab. Zum Aspekt der Berichterstattung des Gemeinderats an den Einwohnerrat \n\nzum Thema Landgasthof, hat die GPK einen Bericht verfasst, der am 24. April 2024 vom \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde.1 \n\nDer Gemeinderat hat am 9. Januar 2024 einen Betrag von 2,3 Mio. Franken für die Sanie-\n\nrung des Landgasthofes gesprochen. Die GPK hat sich dafür interessiert, weshalb es \n\ndazu keine Notwendigkeit eines Einwohnerratsbeschlusses gab. Die GPK wurde vom Ge-\n\nmeinderat informiert, dass sich das Gebäude im Finanzvermögen befindet und eine Kre-\n\ndithöhe von unter 12 Mio. Franken in die Kompetenz des Gemeinderats fällt. Somit hat \n\nsich auch keine Sachkommission mit dem Thema befasst. \n\nDie Gemeindeordnung Riehen besagt unter § 21, Absatz 3, lit. J, dass die «Genehmigung \n\nvon Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert 12 Mio. Fran-\n\nken übersteigt», in die Kompetenz des Einwohnerrats fällt. Im Verständnis der GPK be-\n\ndeutet dies, dass die erweiterte Finanzkompetenz des Gemeinderats per 1. Januar 2023 \n\ndarin besteht, dass dieser bei einem Landerwerb schnell handlungsfähig sein kann, nicht \n\naber, dass er grössere Umbauprojekte beschliessen kann, ohne an den Einwohnerrat zu \n\ngelangen. Die GPK hat diese Frage der Finanzkommission zur Prüfung übergeben. \n\n \n\nb) Feriensaldi und Mehrleistungen 2023, Ressort Bildung und Familie \n\nDie GPK hat sich mit den hohen Überzeit- und Feriensaldi 2023 im Ressort Bildung und \n\nFamilie beschäftigt. Sie hat sich die Ursachen darlegen lassen. Die Leitung der Gemein-\n\ndeschulen Riehen und Bettingen hat versichert, dass sie das Ziel verfolge, eine deutliche \n\nund nachhaltige Reduktion der hohen Saldi, verbunden mit allfälligen Aufgabenklärungen, \n\nzu erreichen. \n\n \n1 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur Berichterstat-\n\ntung des Gemeinderats Riehen. Hrsg. von der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats \n\nRiehen. Riehen, 1. April 2024 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=ef413f746bc849fc9e2633af1ff0b6e5-332&filename=22-26.047.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Landgasthof_und_zur_Berichterstattung_des_Gemeinderats_Riehen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2024.%20April%202024&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Landgasthof%20und%20zur%20Berichterstattung%20des%20Gemeinderats%20Riehen%20(Nr.%2022-26.047.01)&sitzungsdatum=24.04.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nc) Feriensaldi und Mehrleistungen 2024 \n\nAufgrund der Empfehlung der damaligen Revisionsgesellschaft für das Geschäftsjahr \n\n2022 sowie aufgrund einer längeren Praxis der GPK, überprüft diese regelmässig die Fe-\n\nriensaldi und die Mehrleistungen der Mitarbeitenden. Insbesondere bei personellen Strei-\n\ntigkeiten oder Unfällen können zu hohe Feriensaldi aufgrund der Sorgfaltspflicht des Ar-\n\nbeitgebers wesentliche finanzielle Risiken für die Gemeinde bilden. Für das Jahr 2024 \n\nkonnte die GPK dies noch nicht abschliessend prüfen, da ihr bis jetzt keine detaillierten \n\nZahlen zu Ferien- und Überzeitguthaben zur Verfügung gestellt wurden. \n\n \n\nd) Einzelunterschriftenregelung bis CHF 5’000 \n\nDie Revisionsgesellschaft der Gemeinde Riehen hat verschiedentlich darauf hingewiesen, \n\ndass die bestehende Einzelunterschriftenregelung ein gewisses Risiko darstellt. Die GPK \n\nhat sich vom Gemeinderat dazu informieren lassen. Die Verkehrsprüfungen der Revisi-\n\nonsgesellschaft haben aber bisher auch keine Feststellungen ergeben, dass dies zu Prob-\n\nlemen geführt hätte; es gab dazu keine konkreten Beanstandungen. Hinzu kommen aus-\n\nserdem Bestimmungen über die Kompetenzregelungen, in welchen nur wenige Mitarbei-\n\ntende eine Finanzkompetenz in der Höhe von CHF 5'000 oder höher haben. \n\n \n\ne) Kaderpositionen ohne Funktionsbeschrieb ausgeschrieben \n\nDie GPK hat festgestellt und kritisiert, dass zwei Kaderpositionen ausgeschrieben und be-\n\nsetzt worden sind, ohne dass die Aufgaben vorgängig abschliessend definiert wurden. \n\nDies erfolgte erst nach Stellenantritt der beiden Personen. Der GPK wurde versichert, \n\ndass es sich dabei um Einzelfälle handelte, der Anstellungsprozess diesbezüglich klarer \n\ndefiniert wurde und konsequent eingehalten werde. \n\n \n\nf) Umzug Gemeindegärtnerei Werkhof \n\nDie GPK hat sich mit den Kostenüberschreitungen beim Projekt «Integration der Gemein-\n\ndegärtnerei in den Werkhof» beschäftigt. Der Gemeinderat wird dazu noch in diesem Jahr \n\nbeim Einwohnerrat einen Nachkredit beantragen. Der entsprechende Bericht der GPK \n\nwird dem Einwohnerrat zusammen mit dem Nachtragskredit vorgelegt. \n\n \n\ng) Reduktion der Elternbeiträge für den Musikunterricht \n\nDie GPK hat sich mit der Rechtsgrundlage für die Festlegung der Elternbeiträge für den \n\nMusikunterricht resp. Schulgeldermässigungen auseinandergesetzt. Unklar war, ob die \n\nRechtsgrundlage ausreichend ist und ob für die Reduktion nicht ein Einwohnerratsent-\n\nscheid notwendig gewesen sei. Die Erläuterungen im Bericht vom 20. August 2024 wur-\n\nden von der GPK als adäquat erachtet. Ein Reglement reicht als Rechtsgrundlage. \n\nIn diesem Zusammenhang stellte die GPK fest, dass der Bericht an die GPK nicht unter-\n\nzeichnet war und unklar ist, in wessen Auftrag er erstellt wurde. \n\n \n\nEmpfehlung der GPK: \n\nAuftraggeber und Verfasser sämtlicher Berichte müssen klar und die Schreiben datiert \n\nsein. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nh) Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen / Einsichtsrecht der GPK in GR-Sit-\n\nzungsprotokolle \n\nDie GPK hat nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung ihres Einsichtsrechts in sämtli-\n\nche Gemeindeakten (soweit nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen ent-\n\ngegenstehen) einen erneuten Anlauf genommen, um die Frage der Nachvollziehbarkeit \n\nvon Gemeinderatsbeschlüssen abschliessend zu beurteilen. Vorangegangen war eine \n\nUntersuchung der GPK zur Beschaffung der vorherigen Abstimmungsanlage, bei der sich \n\nzeigte, dass die Gründe für das Abweichen des Gemeinderats (GR) vom eigentlichen Pro-\n\nzess der Ausschreibung dieser Investition aus den dazugehörigen GR-Protokollen nicht \n\nnachvollziehbar waren. Da diese Nachvollziehbarkeit nach Aussage der damaligen Rats-\n\nsekretärin verbessert wurde, wollte sich die GPK davon überzeugen. Es folgte allerdings \n\ndie Weigerung des GR, der GPK Einsicht in bestimmte GR-Protokolle zu gewähren. Dies \n\nführte im Nachgang zur Schärfung des Aufgabenbeschriebs der GPK in der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 152.100).  \n\nBei der nun erneuten Anfrage der GPK bezüglich der Einsicht in bestimmte GR-Proto-\n\nkolle, wurden Protokolle mit zum Teil geschwärzten Bereichen und ohne die vollständigen \n\nUnterlagen, die Bestandteil des Protokolls waren, zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage \n\nwurde der GPK mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Auffassung sei, diese Unterlagen \n\nstünden in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Fragestellung der GPK. Der Ge-\n\nmeinderat wurde ebenfalls gebeten, eine Bestätigung des Rechtsdienstes einzuholen, \n\ndass gewisse Bereiche aufgrund des Schutzes höherrangiger privater oder öffentlicher In-\n\nteressen geschwärzt wurden. Diese Bestätigung wurde der GPK nicht kommuniziert. Eine \n\nabschliessende Beurteilung der Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse in den vorgelegten \n\nGR-Protokollen konnte somit nicht erfolgen. \n\nDa trotz der Schärfung der Aufgaben und Rechte der GPK in der Geschäftsordnung wei-\n\nterhin eine unterschiedliche Interpretation von Gemeinderat und GPK vorlag, hat die GPK \n\num ein extern moderiertes Gespräch mit dem Gesamtgemeinderat gebeten. Ziel sollte es \n\nsein, dass Gemeinderat und GPK mit dem gleichen Verständnis zusammenarbeiten, da-\n\nmit die GPK ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.  \n\nDer Gemeinderat war mit einem Gespräch in einer extern moderierten Form nicht einver-\n\nstanden und schlug vor, mit einer Gemeinderatsdelegation das Gespräch mit der GPK zu \n\nführen. Dieses fand am 11. April 2025 mit der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\nund den beiden Gemeinderäten Daniel Hettich und Patrick Huber statt.  \n\nFür den Gemeinderat besteht die Problematik der Zusammenarbeit in deren konkreten \n\nPraxis: Die Anfragen seitens der GPK seien in den Augen des Gemeinderats oft zu wenig \n\npräzise resp. die konkrete Fragestellung sei zu wenig sichtbar. Zudem habe der Aufwand \n\nfür den Gemeinderat mit der Installation einer zweiten Oberaufsichtskommission zuge-\n\nnommen. In den Augen des Gemeinderats gebe es auch eine gewisse Abgrenzungsprob-\n\nlematik, auf welcher Ebene die GPK sich mit ihren Themen auseinandersetzen wolle. Es \n\nherrsche manchmal der Eindruck, die GPK «fische im Trüben». Zudem gebe es bei der \n\nAkteneinsicht auch den Persönlichkeitsschutz von Verwaltungsmitarbeitenden zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSeitens der GPK ist es wichtig, dass sie selbst definiert, was sie benötigt, um ihren ge-\n\nsetzlichen Auftrag wahrnehmen zu können. Dazu muss sie auch selbst festlegen können, \n\nin welcher Tiefe sie Prüfaufträge durchführen kann, um Vorgänge zu verstehen, um dar-\n\naus Schlüsse zu ziehen und Empfehlungen auszusprechen.  \n\nZusammenfassend anerkennt die GPK, ihre Fragestellungen immer möglichst klar zu for-\n\nmulieren und Akteneinsichten zu begründen. Grundsätzlich hat sie aber das Recht auf Ak-\n\nteneinsicht. Die Verweigerung von Akten aufgrund des Persönlichkeitsschutzes ist zwar \n\nnachvollziehbar, es ist aber auch klar, dass die GPK in diesem Sinne heikle Themen unter \n\nGeheimhaltung setzen kann.  \n\n \n\n1.3 Beantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen \n\nDie GPK konnte feststellen, dass der Gemeinderat die Empfehlung der GPK, dass den \n\nBeantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen nachzukommen sei, 2024 erfüllt \n\nworden ist. Erfolgten 2023 ein Viertel aller Beantwortungen zu spät, war dies im Jahr 2024 \n\nnur noch einmal der Fall. \n\n \n\n1.4 Umsetzung der Empfehlungen der GPK durch den Gemeinderat \n\nDie GPK hat sich den Stand der Umsetzung von Einwohnerratsbeschlüssen dokumentie-\n\nren lassen. Die entsprechende Übersicht befindet sich im Anhang des Dokuments.  \n\nZur Umsetzung der Empfehlung 5 «gemeinderätliche Kommissionen» ergänzt die GPK, \n\ndass die Nomenklaturkommission nach wie vor über kein Reglement verfügt. Ihre Tätig-\n\nkeit stützt sich einzig auf die BPV (SG 730.110 - Bau- und Planungsverordnung (BPV)) \n\nvom 19.12.2000. Die Erarbeitung eines Reglements ist gemäss Gemeinderat auf den \n\nnächsten Legislaturwechsel geplant (Verantwortung im Ressort Raumentwicklung und Inf-\n\nrastruktur). \n\nDie gesammelten Empfehlungen 2024 der GPK erfolgen im Anhang.  \n\n \n\n \n\n2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2024 \n\ndes Gemeinderats \n\n \n\n2.1 Gesamteinschätzung \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) bedankt sich bei Gemeinderat und Verwaltung \n\nfür ihre grosse Arbeit bei der Erstellung des Jahresberichts. \n\nZusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) stellt der Jahresbericht für den Ein-\n\nwohnerrat ein zentrales Steuerungselement der Gemeinde dar.  \n\nWas den Jahresbericht betrifft, stellt die GPK grundsätzlich fest, dass die Mängel des \n\nAFP, die im Rahmen der Behandlung des AFPs 2025 durch den Einwohnerrat festgehal-\n\nten wurden, sich im Jahresbericht widerspiegeln. Das erschwert die Wahrnehmung der \n\nAufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen.  \n\nDie GPK hält an ihrer Gesamteinschätzung des Jahresberichts fest: \n\n- Der Jahresbericht ist gegenüber den im alten Steuerungssystem (PRIMA) erarbei-\n\nteten Geschäftsbericht nur scheinbar schlanker geworden. Viele Informationen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nmüssen über elektronische Verlinkungen ausserhalb des Dokuments gesucht wer-\n\nden. \n\n- Viele Kennzahlen des geschäftlichen Teils des Jahresberichts sind nicht mehr \n\nüber eine längere Zeit nachvollziehbar, da der Gemeinderat entschieden hat, \n\ndiese nur ab 1. Januar 2024 wiederzugeben (z. B. Kinder in der Musikschule, Be-\n\nsucher im Museum, Bibliotheksausleihen, Entsorgungsmengen, Anzahl Ladestati-\n\nonen, Stellenplan etc.). Dies verhindert, dass der Einwohnerrat Entwicklungen und \n\nTrends in verschiedenen Bereichen nachvollziehen kann. \n\n- Aussagen im geschäftlichen Teil des Jahresberichts sind sowohl in den einleiten-\n\nden Teilen zu den einzelnen Bereichen wie auch in den Berichten zu den Mass-\n\nnahmen zur Umsetzung der Entwicklungsziele, oft anekdotisch und über den gan-\n\nzen Jahresbericht hinweg, inkonsistent. \n\n- Gewisse Bezeichnungen in den Tabellen und den nachfolgenden Erläuterungen \n\nsind nicht klar zuordenbar. \n\nDer Gemeinderat hat gegenüber der GPK festgehalten, dass einige dieser Darstellungs-\n\nprobleme erkannt seien und in Zukunft behoben werden sollen. Kennzahlen möchte er \n\ninsbesondere vermehrt auf der Webseite abbilden. Zu spezifischen Fragen konnte der \n\nGemeinderat Kennzahlen nachliefern. Sie werden in dieser Berichterstattung bei den ein-\n\nzelnen Ressorts wiedergegeben. \n\nDamit der Einwohnerrat mit dem AFP und dem dazugehörigen Jahresbericht arbeiten \n\nkann, ist es notwendig, dass diese beiden Instrumente besser auf die Bedürfnisse des \n\nParlamentes zugeschnitten werden. Die GPK begrüsst, dass die Spezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) diesbezügliche Empfehlungen zuhanden \n\ndes Gemeinderates ausarbeitet. \n\n \n\n2.2 Allgemeine Feststellungen zu übergeordneten Themen \n\nDie GPK hat im Rahmen der Behandlung des Jahresberichts übergeordnete Fragen ge-\n\nstellt und zusammen mit der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann und dem Verwal-\n\ntungsleiter Jens van der Meer vertieft behandelt. Auf einige der Erkenntnisse geht die \n\nGPK im Folgenden ein: \n\n \n\na) Investitionsrechnung: Abweichungen zum Budget \n\nDie GPK stellt fest, dass es bei jedem der Investitionsthemen grosse Abweichungen zum \n\nBudget gibt. \n\nDer Gemeinderat hält fest, dass Projekte, die auf der Investitionsliste aufgeführt sind, \n\nhauptsächlich durch externe Faktoren, wie etwa Einsprachen, verzögert wurden.  \n\nVor allem bei den aktuellen Grossprojekten führten 2024 solche Umstände zu grossen \n\nUnterschreitungen. Die GPK begrüsst, dass die Hürde für die Aufnahme in eine Investiti-\n\nonsliste erhöht worden ist, indem mindestens ein gültiger politischer Beschluss als Pla-\n\nnungs- oder Ausführungsauftrag für ein Investitionsvorhaben vorausgesetzt wird. \n\n \n\nb) Personelle Ressourcen \n\nDie GPK interessierte sich dafür, weshalb es zu ausgebliebenen Stellenbesetzungen und \n\nzur Nichtbesetzung von zehn Ausbildungsplätzen gekommen ist. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDer Personalbestand zeigt die Situation stichtagsbezogen am 31. Dezember 2024. Tat-\n\nsächlich waren gemäss Gemeinderat Rotationseffekte auch unterjährig zu verzeichnen. \n\nStellen konnten teilweise nicht nahtlos besetzt werden, wenn keine passende Person ge-\n\nfunden werden konnte. Insbesondere im handwerklichen Bereich ist die Rekrutierung von \n\nLernenden schwieriger geworden. Vereinzelt wurden Ausbildungsvertragsverhältnisse \n\nauch aufgelöst, die daraufhin unterjährig nicht mehr neu besetzt werden konnten. \n\nWeiter fragte die GPK nach dem Geschlechterverhältnis in oberen und mittleren Füh-\n\nrungspositionen. \n\nDer Frauenanteil in oberen und mittleren Führungspositionen beträgt gemäss Gemeinde-\n\nrat 34 %. Im Detail:  \n\nFrauen: Anzahl 24, 19.25 FTE, Beschäftigungsgrad durchschnittlich 80 % \n\nMänner: Anzahl 47, 44.67 FTE, Beschäftigungsgrad durchschnittlich 95 % \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, das Geschlechterverhältnis in oberen und mittleren \n\nFührungspositionen jährlich im Jahresbericht abzubilden.  \n\n \n\n2.3 Bericht der GPK zu einzelnen Ressorts \n\nDamit die GPK die Aufgabe der Prüfung des Jahresberichts gemäss ihrem neuen Auftrag \n\nwahrnehmen kann, hat sie sich entschieden, sich jeweils auf zwei bis drei Ressorts zu \n\nkonzentrieren. Zudem hat sie die Sachkommissionen eingeladen, Fragen, Themen-\n\nschwerpunkte und Feststellungen der GPK einzureichen. \n\nDie GPK hat sich im Jahresbericht 2024 auf folgende Ressorts konzentriert: \n\na) Ressort Kultur, Freizeit und Sport \n\nb) Ressort Raumentwicklung und Infrastruktur \n\nVon folgenden Kommissionen hat die GPK einen Bericht oder Ergänzungen für diese Be-\n\nrichterstattung erhalten: \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden: Der Bericht befindet sich im An-\n\nhang. Die Sachkommission macht die gleichen Befunde wie die GPK in ihrer Gesamtein-\n\nschätzung (Kap. 2.1). \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF): finanzielle Auswirkungen des kantonalen Ta-\n\ngesbetreuungsgesetz \n\n \n\na) Ressort Kultur, Freizeit und Sport \n\nDer Jahresbericht zum Ressort Kultur, Freizeit und Sport wurde gegenüber der GPK \n\ndurch Gemeinderat Stefan Suter, Christian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und \n\nSport sowie Claudia Pantellini, Bereichsleiterin Kultur, vertreten. \n\n \n\nBudgetüberschreitungen der Personalkosten in den Bereichen Kultur und Sport \n\nIn den Bereichen Kultur und Sport ist es zu Überschreitungen der Personalkosten um je-\n\nweils 9 % gekommen. Diese erklären sich gemäss Gemeinderat durch technische Prob-\n\nleme bei der Budgetierung resp. Übernahme der Budgetierung ins Abacus: \n\n• BVG-Beiträge wurden bei Mitarbeitenden mit mehreren Verträgen teilweise nicht \n\nkorrekt budgetiert (CHF 24’000). \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Sonntagszulagen wurden nicht korrekt ins Budget übernommen (CHF 47’000). \n\nBeide Probleme seien erkannt und mittlerweile korrigiert worden. \n\nWeitere rund CHF 100’000 Mehraufwand entstanden im MUKS, u. a. aufgrund von Gutha-\n\nben-Saldierungen bei zwei Pensionierungen, aufgrund von Stellvertretungssituationen bei \n\nAbsenzen und aufgrund des grossen Publikumsandrangs.  \n\nZudem beinhalteten die Budgetzahlen die nachträglich vom Gemeinderat bewilligte (be-\n\nfristete) 60 %-Stelle für die Sauna im Naturbad nicht. Diese Mehrkosten wurden durch hö-\n\nhere Einnahmen kompensiert, betrugen aber rund die Hälfte der Personalmehrkosten. \n\nAuch entstanden im Naturbad etwas höhere Lohnkosten aufgrund des Besucherand-\n\nrangs. \n\n \n\nBereich Kultur  \n\nErfreulicherweise konnten die Besucherzahlen im Kulturbüro gesteigert werden. Die GPK \n\nfragte sich, ob die Erwartungen, die 30 % tiefer lagen, nicht zu konservativ budgetiert wor-\n\nden sind. Ausserdem hat sie festgestellt, dass ursprünglich keine Veranstaltungen des \n\nKulturbüros vorgesehen gewesen waren, schliesslich aber dennoch welche durchgeführt \n\nworden sind.  \n\nViele Veranstaltungen, die das Kulturbüro organisierte oder mitveranstaltete, erzielten im \n\nJahr 2024 bessere Besucher- und Besucherinnenzahlen als prognostiziert. Die Budgetie-\n\nrung erfolgte aufgrund der Erfahrungswerte. Diese waren nach der Covid-Pandemie noch \n\ntiefer (2023: 5'864 Besucherinnen und Besucher). In der künftigen Budgetierung werden \n\ndie Zahlen an die neusten Erfahrungen angepasst. \n\nDie Kennzahl «Anzahl vom Kulturbüro (mit-)organisierte Veranstaltungen» war im AFP \n\n2024 bis 2027 noch nicht aufgeführt; sie wurde aber inzwischen in den AFP 2025 bis \n\n2028 aufgenommen und deshalb auch bereits im Geschäftsbericht 2024 ausgewiesen. \n\nDie Anzahl Newsletter-Abonnemente haben sich zu Gunsten der Social-Media-Follower \n\nund -Followerinnen verringert. Es stellt sich die Frage, ob aufgrund des veränderten Be-\n\ndarfs Marketingmassnahmen angepasst werden sollen. \n\nGemäss Gemeinderat wurden die beiden Kennzahlen Newsletter-Abonnenten und Social-\n\nMedia-Follower und -Followerinnen erstmals in den AFP 2024 bis 2027 aufgenommen \n\nbzw. mit einer Steigerungsambition budgetiert. Entsprechend liessen sich daraus noch \n\nwenige Erkenntnisse gewinnen. Der Sélection-Newsletter ist als Service public zu verste-\n\nhen, der bereichsübergreifend Angebote vorstellt und auch Veranstaltungen von Dritten \n\naufnimmt. Die Zahl der Social-Media-Follower und -Followerinnen ist die Summe jener, \n\ndie im Kulturbereich den Kanälen der jeweiligen Betriebe folgen (Bibliothek, Museum, Kul-\n\nturbüro, KunstRaum). \n\nFür die GPK stellt sich die Frage nach der Kohärenz der Kommunikation der Gemeinde \n\nim Allgemeinen und dem Kulturbüro. Gemeinderat und Verwaltung halten fest, dass es ei-\n\nnen monatlichen Austausch und Abgleich in der Kommunikationsplanung gebe. \n\nEin möglicherweise heikles Thema ist, dass Veranstaltende die Möglichkeit haben, ihre \n\nAnlässe direkt über die Plattform «Guidle» auf die Veranstaltungsseite der Gemeinde zu \n\nladen. Die GPK hat davor gewarnt, dass damit auch die Reputation der Gemeinde gefähr-\n\ndende Beiträge gepostet werden könnten. Die Abteilung Kultur konnte aber entspre-\n\nchende Sorgen beseitigen. Sie verweist darauf, dass die Plattform Richtlinien bezüglich \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nextremer politischer, religiöser oder pornografischer Inhalte sowie Aufrufen zu Gewalt hat \n\nund alle Einträge überprüft würden, bevor diese aufgeschaltet werden. Das Kulturbüro \n\nRiehen hat zudem die Möglichkeit, für Riehener Events eigenständig Inhalte zu blockie-\n\nren. Es kontrolliert die Einträge regelmässig. \n\n \n\nb) Ressort Raumentwicklung und Infrastruktur \n\nDer Jahresbericht zum Ressort Raumentwicklung und Infrastruktur wurde gegenüber der \n\nGPK durch Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwick-\n\nlung und Infrastruktur, vertreten. \n\n \n\nBereich Ortsplanung und Umwelt \n\nIm Legislaturziel 1.1 wird die Aufschiebung der Aktualisierung des kommunalen Richt-\n\nplans angekündigt. Die GPK interessierte sich dafür, auf wann diese aufgeschoben wird \n\nund ob der Gemeinderat für diesen neuen Termin die personellen Ressourcen sicherstellt. \n\nGrundsätzlich gibt es gemäss Gemeinderat keinen gesetzlichen Auftrag, nach welchem \n\ndie Gemeinde einen kommunalen Richtplan erstellen müsse. Der aktuelle Richtplan ist \n\nnach wie vor gültig und genügend. Der Richtplan legt die langfristige räumliche Entwick-\n\nlung der Gemeinde fest, z. B. bezüglich Siedlung, Verkehr, Natur- und Landschaftsschutz. \n\nDie Aufschiebung der Aktualisierung des kommunalen Richtplans bedeutet, dass die ge-\n\nplante Überarbeitung oder Fortschreibung dieses behördenverbindlichen Planungsinstru-\n\nments nicht zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt wird. Der vom Ge-\n\nmeinderat beschlossene und vom Regierungsrat genehmigte kommunale Richtplan bleibt \n\nals behördenverbindliche Planung gültig. \n\nAufgrund der angespannten kommunalen Finanzen hat der Gemeinderat festgelegt, dass \n\ndie Überarbeitung erst später erfolgt. Die personellen Ressourcen sind dafür sicherge-\n\nstellt. Die Überarbeitung wird zusammen mit einem externen Planungsbüro durchgeführt. \n\nDie GPK hält übergeordnete Planungsprozesse wie die Erstellung eines Richtplans für \n\nwichtig, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und die eigenen Interessen besser ein-\n\nbringen kann, sollten Entscheidungsprozesse auf übergeordneter Ebene anstehen. Eine \n\nEmpfehlung dazu erfolgt in Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept weiter un-\n\nten.  \n\n \n\nMobilität und Energie \n\nDie GPK will wissen, wie der Gemeinderat sicherstellt, dass die Entwicklung des Riehener \n\nVeloverkehrs nach Vorgaben des nationalen Veloweggesetzes erfolgt.  \n\nLaut Verwaltung sind die bestehenden Richtpläne für den Veloverkehr relevant. Gestützt \n\nauf das Bundesgesetz über die Velowege, gibt es noch keine kantonale Verordnung. Der \n\nKanton kommt mit dem behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo dem Bundesgesetz \n\nnach. Der Teilrichtplan beinhaltet auch Routen, welche auf Gemeindestrassen verlaufen. \n\nBei Strassenprojekten konsultiert der Gemeinderat den Teilrichtplan und das Velokonzept \n\nder Gemeinde Riehen und entscheidet im Sinn einer Interessensabwägung. Der Gemein-\n\nderat orientiert sich an der Sachstrategie Mobilität. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. April 2025 führte der Gemeinderat aus, dass das Ge-\n\nsamtverkehrskonzept auf Eis gelegt werden würde. Die GPK interessierte sich für die Hin-\n\ntergründe und die Möglichkeiten für den Gemeinderat, verkehrspolitisch handlungsfähig \n\nzu bleiben.  \n\nDerzeit fehlen verschiedenste Grundlagen oder würden überarbeitet (Teilrichtplan Velo, \n\nTempo-30-Zonen Abschnitte auf Kantonsstrassen, Umgang mit Strassenlärm). Die Ver-\n\nwaltung erarbeitet Projekte und Lösungen, welche möglichst im Einklang mit allen Ent-\n\nwicklungsszenarien sind. Der Gemeinderat beschliesst unter Einbezug des Leitbilds sowie \n\nder Strategien und legt dem Einwohnerrat entsprechende Vorlagen vor. Der Gemeinderat \n\nist der Meinung, dass auch ohne neuem Gesamtverkehrskonzept Projekte ausgearbeitet \n\nwerden können. \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nDie GPK empfiehlt, übergeordnete Planungsinstrumente (Richtplan und Gesamtverkehrs-\n\nkonzept) wieder zu aktualisieren. Die GPK hält es für risikoreich, wenn der Gemeinderat \n\ndie Überarbeitung dieser Planungsinstrumente ständig verschiebt, da dann nur noch reak-\n\ntiv auf Vorhaben des Kantons und umliegender Gemeinden reagiert werden kann. \n\n \n\nDas Entwicklungsziel 5 schreibt fest, dass über das Thema Heizungsersatz an öffentli-\n\nchen Veranstaltungen informiert wird. Dies ist nicht geschehen. Der Gemeinderat erklärt \n\ndies damit, dass im Berichtsjahr die IWB ihr Kommunikationskonzept betreffend Gasnetz-\n\nstilllegung finalisiert und der Gemeinde präsentiert haben. Die IWB konnten darlegen, \n\ndass Liegenschaftsbesitzende mit genügend Vorlauf (in der Regel 5 Jahre oder mehr) \n\nüber geplante Gasnetzstilllegungen informiert werden. Mit der ersten Information gibt die \n\nIWB umfassendes Informationsmaterial ab, sodass Liegenschaftsbesitzende das Thema \n\n«Heizungsersatz» angehen können. Diese Information sei somit ausreichend. \n\nIm Legislaturziel 1.6 legt der Gemeinderat fest, dass die grenzüberschreitende Verkehrs-\n\nplanung gefördert werden soll. In den Massnahmen wird eine diesbezügliche Koordination \n\ndurch die Verwaltung versprochen. Unter Massnahmen wird dann einzig über die Arbeiten \n\nim Zusammenhang mit der S6 berichtet. Die GPK interessiert sich jedoch auch für die \n\ngrenzüberschreitende Koordination anderer Verkehrsträger – etwa des Veloverkehrs: Wie \n\nberücksichtigt der Gemeinderat die Entwicklungen im grenznahen Ausland (Bsp. Rad-\n\nschnellweg Wiesental-Basel) bei der Planung der Riehener Velorouten? \n\nLaut Gemeinderat bildet der Teilrichtplan Velo das kantonale Planungsinstrument. Darin \n\nist das Velonetz von kantonalem Interesse dargestellt. Der Teilrichtplan wird derzeit über-\n\narbeitet und soll künftig auch die Anbindung des deutschen Radschnellwegs 7 vorsehen. \n\nAuf Ebene der Gemeinde werden allfällige neue Velorouten bei Planungen wie der Test-\n\nplanung S6 oder bei den Planungsschritten im Stettenfeld beachtet. Der Gemeinderat for-\n\ndert in den entsprechenden Aufträgen die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. \n\nIm Weiteren hat die GPK noch längerfristig Kennzahlen zu folgenden Themen angefragt \n\nund erhalten: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nTabelle: Öffentlicher Verkehr: Anzahl Einstiege in Riehen \n\n \n \n\n \n\nAnzahl E-Ladestationen in Riehen \n\n2022: 1 Standort (2 Ladepunkte) \n2023: 4 Standorte (8 Ladepunkte) \n2024: 10 Standorte (20 Ladepunkte) \n\n \n\nc) Ressort Präsidiales \n\nRechtliche Verfahren \n\nDie GPK interessierte sich für den Stand laufender Rechtsverfahren der Gemeinde per \n\n31. Dezember 2024.  \n\nRekurse umfassen folgende Bereiche: Lohn- und Personalrekurse, Rekurse zu Verkehrs-\n\nanordnungen, Steuererlassen, Sozialhilfe sowie Schulrekurse. Die meisten Rekurse wur-\n\nden abgewiesen, einzelne sind noch hängig. Nach Auskunft des Gemeinderats bewegen \n\nsich diese Rekurse in einem normalen Rahmen.  \n\nZwei zusammenhängende Verfahren betr. Strassenlärmsanierung werden mit externer \n\nrechtlicher Unterstützung geführt: Ein Rekurs des Gemeinderats gegen eine Verfügung \n\ndes Amtes für Umwelt und Energie und ein Beschwerdeverfahren betr. Rechtsverzöge-\n\nrung vor dem Appellationsgericht, in welchem die Gemeinde die Beschwerdebeklagte ist \n\n(beide Verfahren sind hängig). \n\n \n\nSachaufwand Einwohnerrat \n\nDie GPK hält es für wichtig, dass dem Einwohnerrat gegenüber Transparenz zum eigenen \n\nBereich dargelegt wird, weshalb sie die Detailzahlen dazu einforderte. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nTabelle Sachaufwand für den Einwohnerrat inkl. Kommissionen \n\n  IST 2024  Budget 2024  Abweichung \n\n10-01 Einwohnerrat -61’234 -76’500 15’266 \nMaterial- und Warenaufwand 0 -7’000 7’000 \nDienstleistungen und Honorare -45’096 -45’500 404 \nUnterhalt Mobilien u. immater. Anlagen -5’477 -12’000 6’523 \nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren -880 0 -880 \nSpesenentschädigungen -9’332 -12’000 2’668 \nÜbriger Betriebsaufwand -451 0 -451 \n\n \n\nDie Statistiken 2024 zum Einwohnerrat befinden sich auf der Einstiegsseite der Unterseite \n\ndes Einwohnerrats. \n\n \n\nRisikomanagement \n\nLaut Aussage des Gemeinderats wurde ein strategisches Risikomanagement im Sinn ei-\n\nner übergeordneten Risikobeurteilung im Berichtsjahr nicht durchgeführt. Das operative \n\nRisikomanagement ist hingegen Bestandteil der Aufgabenerfüllung in den Abteilungen \n\nund Bereichen. Es erfolgt insbesondere im Rahmen des internen Kontrollsystems und ist \n\ngemäss den geltenden Vorgaben zum Projektmanagement auch integraler Bestandteil bei \n\nder Bearbeitung von Projekten. \n\nDer AFP 2025 bis 2028 beschreibt im Entwicklungsziel 7 (S. 26) die Massnahme, dass \n\ndas Risikomanagement neu aufgesetzt und, als Grundlage dafür, bis Mitte 2025 ein \n\nneues Handbuch ausgearbeitet wird. Diese Arbeiten sind laut Gemeinderat auf Kurs. Es \n\nwird, sobald sie verabschiedet sind, gestützt auf die neuen Grundlagen, eine strategische \n\nRisikobeurteilung initiiert. \n\nDie GPK betrachtet das übergeordnete strategische Risikomanagement als eine der ge-\n\nmeinderätlichen Kernaufgaben, das nicht einfach ausgesetzt werden sollte, bis ein neues \n\nSystem eingeführt ist. In der Übergangsphase kann der Gemeinderat mit dem bisherigen \n\nSystem weiterarbeiten.  \n\n \n\nd) Ressort Finanzen und Immobilien \n\nDie GPK hat sich für die Immobilien- und Liegenschaftsstrategie der Gemeinde interes-\n\nsiert und liess sich die entsprechende Politik darlegen. Die schon länger in Aussicht ge-\n\nstellte Überarbeitung der Immobilienstrategie steht nach wie vor aus (s. dazu auch Emp-\n\nfehlungen der GPK zum Geschäftsbericht 2022). \n\n \n\ne) Ressort Gesundheit und Soziales \n\nDie GPK macht dazu keine Feststellungen. \n\n \n\nf) Ressort Bildung und Familie \n\nDie hohe Abweichung im Bereich der Tagesbetreuung hat die Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) veranlasst, beim Gemeinderat genauer nachzufragen, wie sich die \n\nhttps://riehen.ch/gemeinde-politik-und-verwaltung/politik/einwohnerrat/index.php\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMehrkosten zusammensetzen. Die folgenden Angaben, welche die SBF für diesen Bericht \n\nteilt, geben Auskunft dazu: \n\nDie Anpassungen im kantonalen Tagesbetreuungsgesetz haben einen Anstieg der Mo-\n\ndellkosten und zudem höhere Betreuungsbeiträge an die Erziehungsberechtigten zur \n\nFolge. Dadurch sind die Ausgaben pro belegten Platz für die Gemeinde Riehen angestie-\n\ngen. \n\nDer maximale Elternbeitrag wurde von CHF 2'599 auf CHF 1'600 gesenkt, die zusätzliche \n\nDifferenz führt zu höheren Betreuungsbeiträgen durch die Gemeinde. \n\nDie Anpassungen im kantonalen Tagesbetreuungsgesetz haben zudem einen Anstieg der \n\nModellkosten von CHF 2'499 im Januar 2024 auf CHF 2'934 ab August 2024 zur Folge. \n\nDie Mehrkosten setzten sich aus verschiedenen beschlossenen Massnahmen zusammen: \n\n• für die Betreuung von Geschwistern erhalten alle Eltern höhere Betreuungsbeiträge, die \n\nBetreuung eines dritten Geschwisterkindes ist kostenlos; \n\n• der Anteil an pädagogisch ausgebildetem Personal wurde erhöht, in dem Praktika nicht \n\nmehr dem Betreuungsschlüssel angerechnet werden, also durch pädagogisch ausgebil-\n\ndetes Personal ersetzt werden und zwei Drittel der Betreuungspersonen über eine päda-\n\ngogische Ausbildung verfügen müssen; \n\n• die Löhne des Betreuungspersonals müssen sich an denjenigen der Tagesstrukturen \n\norientieren; \n\n• die Angebotsqualität in Kitas soll nachhaltig mit anerkannten Qualitätslabels verbessert \n\nwerden.  \n\nAndererseits hat seit der Anpassung des Tagesbetreuungsgesetzes die Anzahl der Kin-\n\nder, welche in einer Kindertagesstätte oder in einer Tagesfamilie betreut werden und Be-\n\ntreuungsbeiträge erhalten, massiv zugenommen. So waren es im Januar 2024 282 Kinder \n\nund im Dezember 2024 539 Kinder. \n\n \n\ng) Ressort Werkdienste \n\nZu den Kennzahlen des Bereichs Entsorgung hat die GPK zusätzlich das Jahr 2023 zum \n\nVergleich angefordert. \n\n \n\nTabelle Menge Entsorgungsgut Riehen 2023 und 2024 \n\n \n Rechnung Rechnung Budget Abweichung \n\nEinheit 2023 2024 2024 2024 \n\nKehricht und Sperrgut Tonnen 2924 2’913 2’900 13 \n\nAltpapier und Karton Tonnen 1340 1’338 1’300 38 \n\nGrüngut Tonnen 2584 2’457 2’650 -193 \n\nAltmetall Tonnen 17 15 25 -10 \n\nGlas Tonnen 677.5 654.5 625 29.5 \n\nAlu und Weissblech 43 51 40 11 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat \n\na) vom Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n\nb) den Jahresbericht 2024 des Gemeinderats zu genehmigen \n\n \n\n \n\n \n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang 1: Stellungnahme des Gemeinderats zu den Empfehlungen der GPK aus den Jahren 2022 und 2023 \nAnhang 2: Empfehlungen der GPK aus dem Jahr 2024 \nAnhang 3: Bericht der SAB zum Jahresbericht 2024 \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nEmpfehlungen GPK zu Geschäftsberichten 2022/2023 \n\nmit Stellungnahme \n \n \n\n Empfehlung GPK Stellungnahme \n\n 2023  \n\n1 Ferien- und Gleitzeitsaldi \na) Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Re-\n\nduktion der Ferien- und Gleitzeitsaldi einzuleiten \nbzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem \nPersonal oder Aufgabenverschiebung zu entlasten, \nsodass Prozesse zeitnah optimiert werden können. \n\nDie Saldi werden durch die Vorgesetzten im Rahmen der Mo-\nnatsauszüge aus dem Zeiterfassungssystem laufend über-\nwacht und wo notwendig die entsprechenden Massnahmen \neingeleitet. Es werden verbindliche Vereinbarungen mit Ab-\nbauzielen fixiert. Es werden zudem Aufgabenverschiebungen \ngeprüft oder Projekte neu priorisiert. Vereinzelt hat der Ge-\nmeinderat auch personelle Verstärkungen beschlossen (z.B. \nadministrative Unterstützung der Leitung Werkdienste) \n\n2 Mehrwertabgabefonds \na) Analog zu der Einschätzung der GPK in 2022, wird \n\ndem GR empfohlen, eine Strategie zur Verwendung \ndes Mehrwertabgabefonds inklusiver Klärung von \nFinanzierungen von Projekten auf nicht gemeinde-\neigenem Boden zu erstellen. \n\nDie Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe soll revi-\ndiert werden. Ein erster Entwurf wurde im Gemeinderat in ers-\nter Lesung Anfang April 2025 behandelt. Mit der Revision wird \ngeprüft, ob die Gelder auch für Klimaadaptionsmassnahmen \nund Massnahmen zur Erhöhung der Biodiversität eingesetzt \nwerden können. Zudem wird geprüft, ob auch Projekte auf pri-\nvaten Parzellen unterstützt werden können, soweit sie dem \nVerwendungszweck entsprechen.  \n\n3 Beantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen \na) Die Beantwortungsfristen sind gemäss Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemein-\nde Riehen (RiE 152.100) einzuhalten \n\nGestützt auf die Feststellung und Empfehlung der GPK wurde \nvom Generalsekretär in Zusammenarbeit mit dem Ratssekretär \nein Reporting aller parlamentarischer Vorstösse eingeführt. \nDieses ist mit der Geschäftsplanung des Gemeinderats ver-\nknüpft, mit dem Ziel, dass bereits bei der aktiven Geschäfts-\nplanung durch die Verwaltungsabteilungen genügend Zeit für \nalle Gremien (Gemeinderat, Kommission, Einwohnerrat) ein-\ngeplant wird. Die Schärfung des Prozesses im Generalsekreta-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nriat mit der zusätzlichen Einführung von Hilfsmitteln für die Ge-\nschäftsplanung und Fristenkontrolle hat sich in der Folge sehr \nbewährt. Die GPK hat im Februar 2025 festgestellt, dass prak-\ntisch 100% der Vorstösse fristgerecht behandelt worden sind.  \n \n\n   \n\n 2022  \n\n4 Risikomanagement der Gemeinde Riehen \na) Es stellt sich die Frage, ob eine ‘bottom-up’ Vorge-\n\nhensweise berücksichtigt werden sollte. Dieses soll \nbei der Überprüfung des jetzigen Risikomanage-\nmentsystems angeschaut werden. \n\nb) Aus der Sicht der GPK sind die Risiken bezüglich \nSchlüsselpersonen zu tief angesetzt. Dieses sollte \nbei der nächsten Risikobewertung spezifiziert an-\ngeschaut werden. \n\nc) Ein elektronisches System, wo alle Risiken mit ent-\nsprechendem, detailliertem Aktionsplan hinterlegt \nsind, gibt es in der Gemeinde Riehen nicht. Die \nGPK empfiehlt eine elektronische Lösung zu erar-\nbeiten, um einen besseren Überblick über alle ge-\ntroffenen Massnahmen zu haben. \n\nd) Das Zeitintervall des Risiko-Zyklus sollte überprüft \nund gegebenenfalls angepasst werden. \n\na) Im Rahmen der Überarbeitung des Risikomanagements \n(RM) mit der Ausarbeitung eines neuen Risikomanage-\nmenthandbuchs wurde das Vorgehen bewusst so ge-\nstaltet, dass die Erfassung der Risiken nach dem Bot-\ntom-up-Prinzip erfolgt. Das heisst, die Identifikation und \nBewertung der Risiken beginnt in den Bereichen zu-\nsammen mit den Risikoeignern auf operativer Ebene. \nEs erfolgt eine Einschätzung der Abteilungsleitungen \nbevor die erweiterte Geschäftsleitung (EGL) und Ge-\nschäftsleitung (GL) diese Informationen validiert und \naus übergeordneter Sicht einschätzt. Der Gemeinderat \nnimmt den RM-Bericht zur Kenntnis1 und beschliesst \nMassnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten / Fi-\nnanzkompetenzen. Damit ist sichergestellt, dass praxis-\nnahe Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit in die stra-\ntegische Steuerung einfliessen und gleichzeitig eine \nübergeordnete Beurteilung und Priorisierung auf Lei-\ntungsebene erfolgt.  \n\nb) Wie unter a) erwähnt wird das RM aktuell überarbeitet. \nAuf der Grundlage des neuen RM wird dann auch das \nRisko «Schlüsselpersonen» neu beurteilt werden. \n\nc) Eine digitale Plattform zur gesamthaften Erfassung aller \n\n \n1 § 7 Abs. 2 Buchst. l OgR: Der Gemeinderat sorgt für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemeindeverwaltung, wertet die an ihn \n\ngerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erforderlichen Richtlinien und Beschlüsse. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nGRC-Themen (Governance, Risk, Compliance) auf ei-\nnem einheitlichen Tool wäre ein Zukunftsprojekt. Im ers-\nten Schritt liegt der Fokus jedoch auf der Etablierung \ndes neu gestalteten RM, das eine fundierte Basis für ei-\nne spätere digitale Umsetzung schafft.  \n\nd) Im neu vorgesehen RM-Zyklus wird im 1. Jahr (erstmals \nim 2026) ein vollständiger RM-Prozess durchgeführt, im \ndritten Jahr ein reduzierter RM-Prozess, im 5. Jahr wie-\nder ein vollständiger RM-Prozess, usw. Vollständiger \nund reduzierter RM-Prozess werden sich alle zwei Jah-\nre abwechseln. \n\n5 Gemeinderätliche Kommissionen \na) Alle gemeinderätlichen Kommissionen sollten die \n\nZusammensetzung und Aufgaben der jeweiligen \nKommission in einer Ordnung oder einem Regle-\nment festhalten, die zwei noch in Ausarbeitung soll-\nten vervollständigt werden. \n\nb) Die GPK empfiehlt dem GR nach guter ‘Corporate \nGovernance’ Anforderungsprofile für die Kommissi-\nonsmitglieder der gemeinderätlichen Kommissionen \nzu erstellen. \n\nc) Des Weiteren sollten alle gemeinderätliche Kom-\nmissionen im gemeindeeigenen Dokumentenabla-\ngesystem CMI abgelegt werden. \n\na) Alle gemeinderätlichen Kommissionen haben eine ge-\nsetzliche Grundlage betreffend Aufgabe und Zusam-\nmensetzung, entweder ein kommunales Reglement \noder eine spezialgesetzliche Grundlage im kantonalen \noder kommunalen Recht. Die zwei noch ausstehenden \nReglemente wurden erarbeitet: Reglement betr. Lokale \nAgenda (17.9.2024) und Reglement über die OBK \n(7.2.2023) und durch den Gemeinderat verabschiedet. \n\nb) Anforderungen für die Kommissionsmitglieder unter-\n\nscheiden sich je nach Kommission und fachlicher Aus-\n\nrichtung. Das entsprechende Reglement oder die ent-\n\nsprechenden spezialgesetzlichen Grundlagen bieten \n\ndafür eine Grundlage. Die Anforderungen an die Kom-\n\nmissionsmitglieder können aus der jeweilige Aufga-\n\nbenumschreibung der Kommission oder aus allfälligen \n\nRegelungen betreffend die Zusammensetzung abgelei-\n\ntet werden. Es obliegt den jeweiligen Kommissionen \n\ndarüber hinaus weitere Kataloge oder Anforderungspro-\n\nfile zu erstellen. Dies wird nicht einheitlich vorausge-\n\nhttps://bs.lexwork.naz.ch/de/dta/RiE%20789.150.pdf\nhttps://bs.lexwork.naz.ch/de/dta/RiE%20789.150.pdf\nhttps://www.lexfind.ch/tolv/241113/de\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nsetzt. Eine zu enge vorgängige Definition erschwert die \n\nSuche nach geeigneten Fachpersonen. \n\nc) Die Aktenführung wird in CMI sichergestellt. \n\n6 Schwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und \nPersonalreglement, Lohngleichheitsanalyse, Risiko-\nblätter Schlüsselpositionen, Fachkräftemangel, Ferien- \nund Gleitzeitsaldi) \n\na) Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Re-\nduktion der Ferien- und Gleitzeitsaldi einzuleiten \nbzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem \nPersonal oder Aufgabenverschiebung zu entlasten, \nsodass Prozesse zeitnah optimiert werden können. \n\nb) Das enorme Digitalisierungspotenzial im Bereich \nPersonalmanagement wurde von der Verwaltung \nund dem GR zwar erkannt, jedoch kommt es auf-\ngrund NSR zur Verzögerung der Implementierung, \nwas eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden und \ndem Leiter Fachbereich Personal bedeutet. Im Zu-\nsammenhang mit der bevorstehenden Pensionie-\nrungswelle von ca. 250 Mitarbeitenden empfiehlt \ndie GPK dem GR, den Bereich Personal zu stärken. \n\nc) Ebenso sollten Massnahmen zur Entlastung des \nLeiters vom Werkhof getroffen werden. \n\na) Siehe Stellungnahme zu Empfehlung 1 der GPK:  \nb) Mehr Pensionierungen führen zu mehr Rekrutierungen. \n\nMit dem finanziell angespannten Gemeindehaushalt \nstehen aktuell keine zusätzlichen Ressourcen zur Ver-\nfügung, sodass die vorhandenen Mittel bestmöglich \neingesetzt, Arbeitspakete im Team optimal verteilt und \nEntwicklungsthemen neben dem Tagesgeschäft priori-\nsiert werden müssen. \n\nc) Im Werkhof wurde zur Entlastung der Leitung eine 50%-\nStelle für die administrative Unterstützung geschaffen. \n\n7 Mehrwertabgabefonds:  \na) Bezüglich des Mehrwertabgabefonds wird dem \n\nGemeinderat empfohlen, eine Strategie zur Ver-\nwendung dieses Fonds zu erarbeiten. \n\nSiehe oben Stellungnahme zu Empfehlung 2. \n\n \n \n22. Mai 2025/JM/PB/IB/RHE/BM/Ryl/Sigo \n\n\n\nEmpfehlungen der GPK im Rahmen des jährlichen Berichts zum Jahresbericht \n2024 des Gemeinderates \n \n \nSchreiben und Berichte an die GPK \n \nAuftraggeber und Verfasser sämtlicher Berichte müssen klar und die Schreiben da-\ntiert sein. \n \nPersonelle Ressourcen \n \nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, das Geschlechterverhältnis in oberen und mitt-\nleren Führungspositionen jährlich im Jahresbericht abzubilden. \n \nÜbergeordnete Planungsinstrumente \n \nDie GPK empfiehlt, übergeordnete Planungsinstrumente (Richtplan und Gesamtver-\nkehrskonzept) wieder zu aktualisieren. Die GPK hält es für risikoreich, wenn der Ge-\nmeinderat die Überarbeitung dieser Planungsinstrumente ständig verschiebt, da \ndann nur noch reaktiv auf Vorhaben des Kantons und umliegender Gemeinden rea-\ngiert werden kann. \n\n\n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \nzu Handen der GPK \n\n \n\nDer Jahresbericht 2024 wird als wenig übersichtlich empfunden. Trotz einer geringeren \nSeitenzahl im Vergleich zum Vorjahr erscheint er insgesamt zu lang. Dass der Jahresbericht \nvon Riehen den Strukturen des AFP folgt, erschwert seine Lesefreundlichkeit.  \n\nWir wünschen uns eine bessere Leserlichkeit, beispielsweise durch auflockernde Statistiken, \naussagekräftige Diagramme sowie visuelle Elemente wie Ikons oder Ampelsysteme.  \n\nBesonders gut lesbar erscheint uns der Jahresbericht von Birsfelden, den wir neben anderen \nzum Vergleich herangezogen haben. \n\n(https://www.birsfelden.ch/wAssets/docs/politik-\nverwaltung/verwaltung/Publikationen/Geschaftsbericht-und-Jahresrechnung-2023.pdf).  \n\nIn diesem Bericht hat uns überzeugt, wie auf wenigen Seiten (4-7) die wichtigsten \nInformationen auf einen Blick übersichtlich dargestellt werden. Auch die Symbole (Ampeln - \nrot, grün und orange) sind gut und schnell verständlich für diejenigen, die nicht den ganzen \nBericht lesen möchten.  \n\nWiederholungen und unpräzise Aussagen, wie etwa „Massnahmen sind in Erarbeitung“, \nerscheinen uns unnötig und sollten vermieden werden. Bei den Massnahmen finden wir das \nerwähnenswert, was klar messbar und belegbar ist.  \n\nInhaltlich wurden die Fragen der Kommission zufriedenstellend beantwortet. \n\nAus Sicht der Kommission ist das Thema Gesundheit der Mitarbeitenden besonders wichtig, \nvor allem angesichts des zunehmenden Arbeitsdrucks. \n\n \n\nPriska Keller \nPräsidentin Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2025 \n\nhttps://www.birsfelden.ch/wAssets/docs/politik-verwaltung/verwaltung/Publikationen/Geschaftsbericht-und-Jahresrechnung-2023.pdf\nhttps://www.birsfelden.ch/wAssets/docs/politik-verwaltung/verwaltung/Publikationen/Geschaftsbericht-und-Jahresrechnung-2023.pdf\n\n\tGPK-Geschäftsbericht 2024 formatiert definitiv\n\tStellungnahme des Gemeinderats zu Empfehlungen GPK zu Geschäftsberichten 2022-2023\n\tEmpfehlungen der GPK im Rahmen des jaehrlichen Berichtes zum Jahresbericht 2024 des Gemeinderats\n\tBericht der SAB zum JB 2024\n\n


name: Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 CMI: 4385 Nr. 22-26.036.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung \n\nvon Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an fünf Sitzun-\n\ngen über die Vorlage orientieren lassen und diese eingehend diskutiert. Sie dankt dem zu-\n\nständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem zuständigen Abteilungsleiter Ivo Berweger \n\nsowie Roger Sommerhalder (Leiter Tiefbau) und Dominik Schärer (Leiter Mobilität und \n\nEnergie) für die Erläuterungen zur Vorlage und die Beantwortung der Fragen. Für ihre Be-\n\nratungen lud sie zudem Herrn Michael Schweizer (Abteilungsleiter Strassen, Kunstbauten, \n\nLeitungstunnels) des Tiefbauamts Basel-Stadt sowie Daniel Schoop, Gemeinderat von \n\nBettingen, ein. \n\n \n\nDie Kommission liess sich des Weiteren schriftlich über die Abschreibungssystematik bei \n\nStrassen- und Kanalisationsabschnitten orientieren. \n\n \n\nErläuterungen zur Vorlage \n\n \n\nIm Zuge der Kommissionsberatung wurden folgende Punkte ausführlich erörtert: \n\n- Einsatz eines Pflanzenkohlenbelags \n\n- Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \n\n- Parkplätze \n\n- Baumallee \n\n- Entsiegelung \n\n \n\nEinsatz eines Pflanzenkohlen-Belags \n\nBei der Ausarbeitung der Vorlage war über den Einsatz von Pflanzenkohle noch wenig \n\nbekannt. Der «grüne Asphalt» bindet dank Pflanzenkohle mehr CO2 als er verursacht. Ge-\n\nmäss einem Kurzbericht der ViaTec Basel AG und des Tiefbauamts kann mit dem Einsatz \n\nvon 60 % Recyclingmaterial und dem Beimischen von 2 % Pflanzenkohle eine negative \n\nCO2-Bilanz pro Tonne Trag- und Binderschicht von rund 5 kg CO2eq erreicht werden (s. \n\ndazu Bericht «Grüner Asphalt»: ein Meilenstein zum klimaverträglichen Strassenbau). \n\nhttps://viatec.ch/wp-content/uploads/2023/11/Technischer-Kurzbericht-PK-Asphalt-BS-1.02.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich vom für das Pilotprojekt in Basel zuständigen Abteilungs-\n\nleiter des Tiefbauamts, M. Schweizer, über Details zum Projekt informieren. Dazu wurden \n\nfolgende Punkte näher erläutert: \n\n \n\nDie Pflanzenkohle wurde bereits an mehreren Strassen in Basel eingebaut. Dabei wurden \n\nfolgende Erfahrungswerte gesammelt: Bessere Stabilität der Strasse und gute Wider-\n\nstandsfähigkeit gegen Spurrinnen. Es gibt jedoch noch keine Erfahrungen zu Frost- und \n\nTausalzbeständigkeit. \n\n \n\nIm technischen Kurzbericht steht, dass die Verwendung von Pflanzenkohle eine vielver-\n\nsprechende Technologie ist, die das Potenzial hat, den Strassenbau nachhaltiger zu ge-\n\nstalten. \n\n \n\nDie höheren Anschaffungskosten für den Pflanzenkohlen-Belag sind auf die höheren Ein-\n\nkaufspreise der Pflanzenkohle, den Titeleinkauf von CO2-Zertifikaten und die manuell aus-\n\ngeführte Beimischung zurückzuführen. Der wechselnde Bedarf an Pflanzenkohle kann \n\nSchwankungen beim Einkaufspreis generieren. Der aktuelle Preis für Pflanzenkohle ist \n\ndoppelt so hoch wie vor zwei Jahren. Gemäss Kostenvoranschlag vom März 2024 würde \n\nder Einbau eines Belags mit Pflanzenkohle in der Rudolf Wackernagel-Strasse Mehrkos-\n\nten in der Höhe von CHF 363'000 inkl. MwSt. (8.1 %) verursachen. \n\n \n\nAktuell bietet nur eine Baufirma in Basel den Einbau von Pflanzenkohle an. Diese muss \n\nden korrekten Einbau von Pflanzenkohle-Asphalt in der geforderten Belagsdicke und  \n\n-qualität gewährleisten, jedoch ohne Garantieübernahme von 10 Jahren. Einzelne Kom-\n\nmissionsmitglieder betrachteten es als problematisch, dass nur eine einzige Baufirma das \n\nProdukt anbietet, da damit eine ordentliche Ausschreibung nicht durchführbar wäre. Ge-\n\ngenwärtig prüfen andere Baufirmen ebenfalls den Einbau von Pflanzenkohle, d. h. es ist \n\nmöglich, dass bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung für das Bauunternehmen schon meh-\n\nrere Anbieter auf dem Markt sind. \n\n \n\nAktuell werden vom Tiefbauamt Tests durchgeführt, d. h. es liegen noch keine Langzeiter-\n\ngebnisse zum Produkt vor. Das Testprodukt, welches in Basel eingebaut wurde, wird wis-\n\nsenschaftlich begleitet und der Pflanzenkohle-Belag von einem akkreditierten Labor ge-\n\nprüft (Typenprüfung). Die Normen der VSS (Normierungsorganisation im Strassen- und \n\nVerkehrswesen der Schweiz) werden eingehalten.  \n\n \n\nDer Kanton leistet keine Finanzierungshilfe für den Einbau von Pflanzenkohlen-Belägen. \n\n \n\nDem Deckbelag selbst werden keine Zusatzstoffe, also auch keine Pflanzenkohle, beige-\n\nmischt, sondern er bleibt unverändert, damit die Griffigkeit, Lastenverteilung und Lärmver-\n\nhinderung gewährleistet bleibt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \n\nDie Kommission befasste sich ausführlich mit möglichen Massnahmen zur Förderung des \n\nVeloverkehrs. Unter anderem wurde vorgeschlagen, als einfache Massnahme zur Lärmre-\n\nduktion und Erhöhung der Sicherheit Tempo 30 oder 40 einzuführen. Allerdings handelt \n\nes sich bei der Rudolf Wackernagel-Strasse um eine übergeordnete Strasse, welche in \n\ndie Bettingerstrasse, auf der Tempo 50 gilt, einmündet. Der Gemeinderat sieht daher die \n\nBeibehaltung von Tempo 50 vor, dies nicht zuletzt, um zu vermeiden, dass der Verkehr in \n\nQuartierstrassen ausweicht. Die Beibehaltung von Tempo 50 wird auch vom Bettinger Ge-\n\nmeinderat bevorzugt. \n\n \n\nIm Weiteren wurde diskutiert, ob die Einrichtung eines Velostreifens (zumindest für die \n\nbergwärts fahrenden Velos) eine Option wäre. Verschiedene Kommissionsmitglieder spra-\n\nchen sich für diese Massnahme aus, und der Bettinger Gemeinderat D. Schoop, der ein-\n\ngeladen war, um die Sicht Bettingens zu vertreten, äusserte im Namen des Gemeinderats \n\nvon Bettingen ebenfalls den Wunsch, auf der Rudolf Wackernagel-Strasse einen Velo-\n\nstreifen einzurichten. Die Sachkommission erteilte in der Folge der Verwaltung den Auf-\n\ntrag, mittels einer Grobanalyse zu prüfen, ob dies möglich wäre. \n\n \n\nIn der Grobanalyse wurde geprüft, ob auf der Fahrbahn bergwärts ein bewilligungsfähiger \n\nVelostreifen markiert werden könnte. Dazu wurden vier verschiedene Strassenquer-\n\nschnitte geprüft und mit den Fachempfehlungen (Planungshilfen für die Gestaltung von \n\nStrassen) abgeglichen (Querschnitt gemäss Vorlage; Querschnitt gemäss Vorschlag Bet-\n\ntingen; Querschnitt einseitige Kernfahrbahn und Querschnitt mit Parkplätzen zwischen \n\nden Bäumen). Die Analyse zeigte auf, dass es nicht möglich ist, einen bewilligungsfähigen \n\nVelostreifen zu markieren, ohne die Fahrbahn zu verbreitern. Dies wiederum würde bedin-\n\ngen, dass die Anzahl Parkplätze reduziert und/oder die Baumrabatte verschmälert würde. \n\n \n\nParkplätze \n\nAktuell sind an der Rudolf Wackernagel-Strasse parallel zur Baumrabatte 96 Parkplätze \n\nsowie ein Behindertenparkplatz markiert. Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines \n\nVelostreifens wurde diskutiert, ob diese zwischen die Bäume verlegt werden könnten. Da-\n\nmit würde der nötige Platz geschaffen, um einen Velostreifen bergwärts zu markieren. Al-\n\nlerdings würde dies bedeuten, dass die Anzahl Bäume in der Allee reduziert werden \n\nmüsste und der Anteil versiegelter Fläche in der Strasse ansteigen würde. Zudem würden \n\nParkplätze wegfallen. Während ein Teil der Sachkommission dies als vertretbar ansah, da \n\ndiese nicht ausgelastet werden, plädierten andere Kommissionsmitglieder dafür, die \n\nBaumallee nicht anzutasten und die Anzahl Parkplätze zu belassen, da diese gerade für \n\nGrossanlässe, z. B. im Wenkenpark, wichtig seien. \n\n \n\nBaumallee \n\nBaumallee: Entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse stehen 99 Blutpflaumenbäume, von \n\ndenen insgesamt 18 Bäume einen Pilzbefall aufweisen und kurzfristig ersetzt werden \n\nmüssen. Für die Ersatzpflanzungen wird von der Gärtnerei ein Konzept ausgearbeitet, \n\nwelches resistentere Laubbäume vorsieht. Der Pilz «Pflaumenfeuerschwamm» befindet \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsich im Boden, d. h., wenn wieder Blutpflaumenbäume gepflanzt werden, dürften diese in \n\nwenigen Jahren wieder einen Pilzbefall aufweisen. Durch die Bepflanzung mit resistente-\n\nren Bäumen geht der durchgehende Baumallee-Charakter und die Blütenpracht im Früh-\n\nling verloren. 32 weitere Bäume mit stagnierendem Wachstum, gebrochener Krone sowie \n\nWurzelschäden durch Wühlmäuse oder Anfahrschäden müssen gemäss Baumpfleger in \n\nden nächsten 5 bis 10 Jahren ersetzt werden. Die übrigen 49 Bäume sind gesund und es \n\nbesteht aktuell kein Handlungsbedarf. Bei Bäumen, die in Liegenschaftszufahrten stehen, \n\nsollen überfahrbare, gusseiserne Baumeinfassungen eingebaut werden. Die bestehenden \n\nEinfassungen müssen voraussichtlich in der Höhe angepasst werden. Falls grössere Wur-\n\nzeln durch die nötigen Fundamente tangiert werden, müssen die Bäume gefällt und er-\n\nsetzt werden. Zudem muss ein Baumstandort verschoben und im Bereich eines Kandela-\n\nberstandorts ein Baum gefällt werden mit einer Ersatzpflanzung an einem anderen Stand-\n\nort. Für die Strassenraumveränderung wird zu gegebener Zeit ein Verkehrsflächenplan im \n\nGemeindehaus aufliegen, welcher von den Anwohnerinnen und Anwohnern eingesehen \n\nwerden kann. \n\n \n\nWie oben beschrieben, wurde im Zusammenhang mit einer möglichen Verbreiterung der \n\nFahrbahn zugunsten von Velomassnahmen darüber diskutiert, die Rabatte zu verschmä-\n\nlern oder so zu gestalten, dass die Parkplätze neu zwischen den Bäumen platziert werden \n\nkönnen. Eine Anpassung an der Baumrabatte hat gemäss Fachleuten in jedem Fall nega-\n\ntive Auswirkungen auf die Vitalität der Bäume respektive müsste allenfalls die gesamte \n\nBaumallee neu angelegt werden. Zudem würde das gesamte Erscheinungsbild der Baum-\n\nallee verändert. Der Gemeinderat bevorzugt in seiner Vorlage deshalb einen Erhalt der \n\nRabatte in ihrer jetzigen Grösse. \n\n \n\nEntsiegelung und behindertengerechte Haltestellen \n\nDas talseitige Trottoir wird gemäss Vorlage grösstenteils in sickerfähigem Mergel ausge-\n\nführt. Dem Gemeinderat wurden dazu verschiedenste Optionen vorgelegt und er wurde \n\nüber die Vor- und Nachteile der verschiedenen Beläge informiert. Dem Gemeinderat ging \n\nes bei seinem Entscheid auch darum, das gewohnte Erscheinungsbild zu erhalten. Wich-\n\ntig ist, dass das anfallende Oberflächenwasser, welches nicht versickert, auf der ganzen \n\nStrecke in die Baumrabatten abgeleitet wird. Wo dies nicht möglich ist, sollen Versicke-\n\nrungsmöglichkeiten geschaffen werden. Sollte die Fahrbahn zugunsten eines Velostrei-\n\nfens verbreitert werden, würde die versiegelte Fläche entsprechend zunehmen. Eine Ver-\n\nbreiterung der Fahrbahn und damit zusätzliche versiegelte Fläche ist dann unerlässlich, \n\nwenn die bestehende Anzahl Parkplätze am Fahrbahnrand erhalten werden soll. \n\n \n\nGemäss Vorlage des Gemeinderats werden sämtliche Haltestellen behindertengerecht \n\nausgebaut. \n\n \n\nAbstimmungen in der Kommission \n\n1. Rückweisungsantrag \n\nEinige Kommissionsmitglieder plädierten dafür, dem Einwohnerrat Rückweisung der Vor-\n\nlage zu beantragen und den Gemeinderat damit zu beauftragen, eine Variante mit \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMassnahmen für den Veloverkehr auszuarbeiten. Welche Variante dies wäre, hat die \n\nSachkommission noch nicht genauer definiert. \n\n \n\nDie SVME spricht sich mit 3:2 Stimmen (bei 1 Enthaltung) dafür aus, dem Einwohnerrat \n\ndie Vorlage zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\n2. Einsatz von Pflanzenkohlen-Belag \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder lehnten den Einsatz des Pflanzenkohlen-Belags mit \n\nHinweis auf die hohen Kosten, die fehlende Angebotsvielfalt und die mangelnde Lang-\n\nzeiterfahrung ab, während andere der Meinung waren, es würde Riehen als Energiestadt \n\ngut anstehen, diese zukunftsweisende Technologie zu fördern. \n\n \n\nDie SVME spricht sich mit einem Stimmenverhältnis von 3:3 Stimmen bei Stichentscheid \n\ndes Sachkommissionspräsidenten für den Einsatz von Pflanzenkohle und für eine Erhö-\n\nhung der vom Gemeinderat beantragten Ausgaben um CHF 363’000 aus. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nAusgabenbewilligung Rudolf-Wackernagel-Strasse: \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) stellt dem Einwohnerrat \n\nden Antrag, die vom Gemeinderat beantragten Ausgaben zur Erneuerung der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse um CHF 363'000 zu erhöhen und Ausgaben in der Gesamthöhe von \n\nCHF 6'539'000 zu bewilligen. \n\n \n\nAusgabenbewilligung Kohlistieg: \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) unterstützt den Antrag \n\ndes Gemeinderats und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für die Erneuerung des \n\nStrassenoberbaus inkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen im Kohlistieg \n\n(Kohlistieg 71 bis Grenzacherweg) Ausgaben in der Höhe von CHF 735'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zu den zu erwartenden Kosten für die Erschliessung des Stettenfelds

text: \n/r\nKop\n\nCernciucle\nR iehen\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nll z.K\ndir. Erledig\n\nitung\n\n1 4, Juli 2025\n\nKop:\n\nVis\n\nE.c)/\n\nD BearbeitLtng\nü dir. Erledig.\nlz.K.\n\nBem. / Frist: Ctll o\nFFSozialdrmokratieche Partei\n\nRiehsn\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation zu den zu erwartenden Kosten für die Erschliessung des\n\nStettenfelds.\n\nlm Zusammenhang mit den laufenden Planungen zur Überbauung des\n\nStettenfelds bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\no Wie hoch schätzt der Gemeinderat den von der Gemeinde zu tragenden\n\nKosten der Erschliessung mit Werkleitungen für das geplante Wohn- und\n\nGeschäftsq ua rtier im Stettenfeld ?\n\no Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Kosten für die Erweiterung der\n\nlnfrastruktur wie Schulraum, Sportanlagen, Anbindung an den\n\nöffentlichen Verkehr etc., wenn das neue Quartier bewohnt werden soll?\n\no Welche Pläne verfolgt der Gemeinderat, diese Kosten angesichts des\n\nstrukturellen Defizits der Gemeinde und ohne massive\n\nSteuererhöhu ngen aufzu bringen?\n\no lst der Gemeinderat - um sich alle Optionen offen zu halten - bereit,\n\njuristisch verbindlich abklären lassen, ob eine Rückzonung nach dem\n*Bundesgerichtsentscheid vom 22. August 2024 noch Kostenfolgen für\n\ndie Gemeinde hätte und wenn ja, welche?\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\n\n2-t-,t ll"i \n' \nt- u.\n\n* https://www.bger.chlext/eurospider/liveltle/php/azalhttp/index.php?lang=de&type=highlight simple query&pa\n\nge=1&from date=&to date=&sort=relevance&insertion date=&top subcollection aza=all&query words=1C 588%2F\n\n2023&rank=l&azaclir=aza&hiehlight d.ocid=azao/o3Ao/o2F0/02F22-08-2024-IC 599-2023&number of ranks=27\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motionen im Grossen Rat auf den Finanzhaushalt von Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5377                                                Nr. 22-26.643.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motio-\n\nnen im Grossen Rat auf den Finanzhaushalt von Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie der Interpellant richtig schreibt, hat der Regierungsrat den Gemeinderat bezüglich \n\nder genannten Motionen zu einer Stellungnahme eingeladen. Der Gemeinderat lehnt \n\nwie der Regierungsrat beide Vorstösse aus mehreren Gründen ab. Da die Gemeinde \n\nlediglich über den Steuerfuss Einfluss auf die Besteuerung nehmen kann, ist sie von \n\neiner Steuersenkung im Kanton ebenfalls betroffen. Die aktuelle Finanzlage lässt keine \n\nReduktion der Steuereinnahmen zu. Zudem könnte mit einem kantonalen Steuerfuss \n\ndie eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Weiter fehlen zum aktuellen Zeit-\n\npunkt Erfahrungswerte aus der letzten Steuersenkung, die eine robuste Prognose er-\n\nmöglichen würden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nAngenommen, die Motion Urgese wird so umgesetzt, dass der kantonale Steuerfuss \n\nsich ausschliesslich auf die Kantonssteuerquote auswirkt und nicht auf die kantonalen \n\nSteuersätze: \n\n \n\n1. Trifft es zu, dass eine solche Umsetzung keinerlei Auswirkungen auf die Steuerein-\n\nnahmen der Gemeinde Riehen hätte?  \n\n \n\nSollte diese Motion überwiesen werden, müsste es für den Gemeinderat das Ziel \n\nsein, sich beim Kanton für eine Anpassung des Steuergesetzes dahingehend ein-\n\nzusetzen, dass der kantonale Steuerfuss nur für den kantonalen Teil der Steuern \n\ngilt. Die Gemeinden sollen ihre Gemeindesteuerquote (50 %) unter Berücksichti-\n\ngung eines kantonalen Steuerfusses von 100 % erheben können. \n\n \n\n2. Trifft es zu, dass bei einer solchen Umsetzung die langfristige Investitionsplanung \n\nder Gemeinde unberührt bliebe?  \n\n \n\nWas die Einnahmeseite anbelangt, ja. \n\nDie Investitionsplanung der Gemeinde ist jedoch nur bedingt von den Steuerein-\n\nnahmen abhängig, sondern vielmehr von der benötigten und vorhandenen Infra-\n\nstruktur. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Angenommen, als Reaktion auf eine Umsetzung der Motion Amiet reagierte die Ge-\n\nmeinde Riehen mit einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um je 3 Prozentpunkte \n\nbei der Einkommens- und bei der Vermögenssteuer: \n\n \n\n3. Trifft es zu, dass bei einer solchen Umsetzung die Steuereinnahmen der Gemeinde \n\nRiehen ungefähr gleichblieben?  \n\n \n\nDie Berechnung basiert auf dem Stand der Steuerdaten des Jahres 2019. Wesentliche \n\nEntwicklungen der letzten Jahre bleiben unberücksichtigt – insbesondere die gestie-\n\ngene Beschäftigung, die Teuerung sowie spätere Gesetzesanpassungen. Angesichts \n\ndes Beschäftigungswachstums und der positiven Teuerungsentwicklung seit 2019 ist \n\ndavon auszugehen, dass die tatsächlichen Mindereinnahmen Stand heute bedeutend \n\nhöher ausfallen. So schätzt der Gemeinderat die Ausfälle für eine Steuerperiode 2026 \n\ngrob auf rund 12 Mio. Franken. Dies entspricht in etwa einer Erhöhung der Einkommens- \n\nund Vermögenssteuern von je 4 Prozentpunkte. \n\n \n\n4.  Wie würde sich eine solche Umsetzung auf die Gesamtsteuerlast der Steuerpflich-\n\ntigen (Kantons- und Gemeindesteuer) auswirken? Bitte die folgenden Berech-\n\nnungsbeispiele darstellen:  \n\n a) Einzelperson mit einem Einkommen von CHF 100'000.00 \n\n b) Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Einkommen von CHF 150'000.00 \n\n c) Ehepaar ohne Kinder mit einem Vermögen von CHF 1'000'000.00 \n\n \n\nEinzelperson mit Reineinkommen CHF 100'000 (steuerbares Einkommen Kanton/Ge-\n\nmeinden: 72'400.00) \n\n    Aktuell    Motion Amiet \n\nSteuerbelastung Kanton CHF 7602 (21 %)  CHF 6697 (18.5 %)  \n\nSteuerbelastung Gemeinde CHF 6082 (21 %)  CHF 5358 (18.5 %) \n\nTotal Steuerbelastung  CHF    13'684   CHF    12'055 \n\n \n\nEhepaar mit zwei Kindern mit einem Reineinkommen von CHF 150'000 (steuerbares \n\nEinkommen Kanton/Gemeinden: 82’200.00) \n\n    Aktuell    Motion Amiet \n\nSteuerbelastung Kanton CHF 8631 (21 %)  CHF 7604 (18.5 %)  \n\nSteuerbelastung Gemeinde CHF 6905 (21 %)  CHF 6083 (18.5 %) \n\nTotal Steuerbelastung  CHF  15'536   CHF  13'687 \n\n \n\nEhepaar ohne Kinder mit einem Vermögen von CHF 1'000'000 (steuerbares Vermögen \n\n850'000) \n\nAktuell    Motion Amiet \n\nSteuerbelastung Kanton CHF 2363   CHF 1938  \n\nSteuerbelastung Gemeinde CHF 2174   CHF 1783  \n\nTotal Steuerbelastung  CHF  4’537   CHF    3’721 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Inwiefern liessen sich die Einnahmeausfälle alternativ auch über eine Anpassung \n\ndes kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs auffangen, falls der Kanton Hand \n\ndazu böte?   \n\n \n\nTheoretisch ist eine Kompensation entweder über eine Anpassung des Finanz- und \n\nLastenausgleichs oder des Steuerschlüssels denkbar. Der Gemeinderat erachtet dies \n\njedoch als wenig realistisch. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beschluss Verpflichtungskredit Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse

text: \nLi r*ll: i:i ßt3{,'\n\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Gesamtsanierung Turnhalle PS\n\nBurgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, Verpflichtungskredit\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Bildung und Familie (SBF) einen Verpflichtungskredit über CHF 2'1 15'000\n\n(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober\n\n2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 o/o fÜr die Gesamtsanierung der Turnhal-\n\nle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 31. Mai 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär\n\n{fu h \\4r\nMartin Strebel\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juli 2023)\n\nDavid Studer Matter\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':43 '1':41 '10':56 '15':42 '2':40 '2022':51 '2023':80,99 '3':97 '31':78 '4r':91 'ablauf':94 'antrag':24 'auf':23 'baupreisindex':46 'beschluss':8,70 'betreffend':11 'bewilligt':22 'bildung':32 'burgstr':15,65 'chf':39 'david':100 'dem':75 'der':20,28,61,85,87,95 'des':9,25,83 'die':59 'dieser':69 'einen':36 'einer':53 'einwohnerrat':21 'einwohnerrats':10,84 'er':73 'erweiterung':17,67 'famil':34 'für':58 'gemeinderats':26 'gesamtsanierung':12,60 'h':90 'hochbau':47 'jul':98 'kommission':31 'kostengenauigkeit':54 'll':3 'lm':81 'mai':79 'martin':92 'matter':102 'mit':16,52,66 'namen':82 'nordwestschweiz':48 'o/o':57 'oktober':50 'preisbasis':44 'präsident':86 'ps':14,64 'publiziert':72 'r':2 'ratssekretär':88 'referendum':76 'referendumsfrist':96 'riehen':7,77 'sach':30 'sbf':35 'schweizerischer':45 'strebel':93 'studer':101 'tagesstruktur':18,68 'turnhal':62 'turnhall':13 'und':27,33 'unterliegt':74 'verpflichtungskredit':19,37 'vom':49 'von':55 'wird':71 'zuständigen':29 'ßt3':6 'über':38


name: Interpellation Andreas Hupfer betreffend überflüssige Evaluation eines neuen Landgasthofs-Pächters?

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\n10. November 2022\n\nlnterpellation: Überflüssige Evaluation eines neuen Landgasthofs - Pächters?\n\nln der Beantwortung der lnterpellation von Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof Riehen ist zu\n\nlesen, dass der Betrieb neu zur Pacht ausgeschrieben werden soll und, in Abstimmung zum Evaluierungsver-\n\nfahren, der Mandatsvertrag mit dem aktuellen Betreiber gekÜndigt wird.\n\nDieses Vorgehen ist zwischenzeitlich auch vom Gemeinderat offiziell kommuniziert worden.\n\nSchon nach der Beendigung des bestehenden Mietverhältnisses im Jahr 2019, war den Medien zu entneh-\n\nmen, dass der Gemeinderat die Pacht in den nächsten Wochen neu ausschreiben will.\n\nFür die Übergangszeit wurde eine Gastronomiefirma mit 200 Mitarbeiter*innen, eine fähige und breit aufge-\n\nstellte Betreiberin, eingesetzt. Diese hat es augenscheinlich geschafft, das Restaurant ohne Unterbrechung\n\nerfolgreich weiterzuführen. Sie konnte trotzt der Pandemie und schwieriger Übergangszeit bestehen. Zusätz-\n\nlich bewirtschaftet sie, auch den grossen Festsaal (Buchungen, Organisation von Events, Security etc.).\n\nDem lnterpellant ist nicht verständlich, warum der Gemeinderat nun eine weiteres Evaluierungsverfahren\n\ndurchführt und sich mit einem neuen, unbekannten Pächter auf abermals auf Experimente einlässt. Unver-\n\nständlich ist auch, dass nochmals das Betriebskonzept überprüft wird, das schon von einem ausgewiesenem\n\nGastroexperten seit drei Jahren erfolgreich umgesetzt wird.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nr lst der aktuelle Betreiber bereit, den bestehenden Vertrag in einen Pachtvertrag umzuwandeln?\n\nr Hat sich der aktuelle Betreiber um eine Pacht beworben?\n\no Wenn ja, warum wird nochmals nach einem neuen Pächter gesucht?\n\nr lst der Gemeinderat gewillt den bestehenden Mandatsvertrag in eine Pacht zu überführen?\n\ne Riehen/Bettingen\n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen I Bettingen\n4125 Riehen I Schweiz - www.ldp-riehen.ch\n\nH\n\no'' \nF I Aff:t?fl:il:\n\ntr2.K,\nBem. / Frist:\n\n."''äp\n\nvis:Jk(\n( iutre irtrlc\nl{ iclrcu\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz,K,\n\nBem. / Frist: b\n\nKop:\n\nVis:6.VT\n\n\n


name: Anzug Patrick Huber und Kons. betr. Kompensationszahlung Maienbühlhof

text: \nArt ' .  ^Bearbei tung \n• dir. Erledig. >0' ' V LJ \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nGemeinde \nRichen 2 ä Jan. 2020 \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP FF: • Baarbaltung Kop: \n• dir. E riadig. \n\nAnzug betr. Kompensationszahlung Maienbühlhof \nBam./ Frist: JfYjau«-2602, Vis: \n\nDas Regionaljournal Basel von Radio SRF berichtete in der Sendung vom 11. Dezember 2019, dass der \nPächter des Maienbühlhofes trotz Umstellung auf biologische Produktion auch im Jahr 2020 lediglich \nden Preis für konventionell produzierte Milch erhalten würde. Dies obwohl der Hof mit dem \nentsprechenden Label zertifiziert sei. Aktuell würden viele Höfe auf biologische Produktion umstellen, \nso dass das Angebot selbst die wachsende Nachfrage nach biologisch produzierter Milch übersteige. \nDie Einnahmeausfälle belaufen sich gemäss Berichterstattung auf ungefähr 30'000 Franken für das Jahr \n2020. \n\nIm Gegensatz zu herkömmlichen Betrieben in der Schweiz hatte der Pächter des Maienbühlhofs keine \nWahl, ob er auf biologischen Anbau umstellen möchte oder nicht. Der Einwohnerrat hat dies im \nLeistungsauftrag Siedlung und Landschaft 2016-2019 vorgegeben und mit dem Entscheid über die \nVorlage der Sanierung am 10. Juli 2017 bekräftigt. \n\nMit diesen Entscheiden trägt die Gemeinde Riehen zumindest eine Mitschuld an der oben \nbeschriebenen Misere - hatte sie doch die Leitplanken für diese Handlungen entsprechend gesetzt. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat daher zu prüfen und zu berichten: \n\nOb der im ersten Abschnitt beschriebene Sachverhalt so korrekt ist. \nOb und wie (z.B. Reduktion Pachtzins) die Gemeinde Riehen ihre Verantwortung wahrnehmen \nund zumindest einen Teil der Einnahmeausfälle des Pächters des Maienbühlhofes \nkompensieren kann. \n\n\n


text: \nSachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 2149                                                 Nr. 18-22.046.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zur \n\nSportanlage Grendelmatte; Investitionskredit für die Sanierung des \n\nHauptfelds  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Frau Ch. Kaufmann, Herrn Ch. \n\nLupp und Herrn D. Raas für die aufschlussreichen Informationen sowie die kompetenten und \n\ntransparenten Erläuterungen.  \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben sich an der Sitzung vom 13. November 2019 eingehend \n\nmit der Vorlage zur Sportanlage Grendelmatte, Investitionskredit für die Sanierung des Haupt-\n\nfelds auseinandergesetzt:  \n\n \n\n Das bereits 35-jährige Hauptfeld könnte noch eine gewisse Zeit weiter benutzt werden, \n\njedoch würde der sich verschlechternde Zustand die Bespielbarkeit für Fussballvereine \n\nund auch die Nutzbarkeit für Leichtathleten wegen des bereits um ca. 25 cm erhöhten \n\nSpeerabwurfs noch mehr beeinträchtigen. Im Vergleich werden die Rasenfelder vom \n\nSportamt Basel nach 20 bis 25 Jahren saniert.  \n\n Das Einsäen von Rasensamen käme zwar günstiger, benötigt jedoch mehr Wachstums-\n\nzeit und Pflege (Bewässerung), was für den Wettkampfbetrieb nicht tragbar wäre. Bei dem \n\nEinsatz eines Rollrasens kann die Sanierungsphase zwischen Leichtathletikmeetings, \n\nFussballmatches und Schulsportanlässen optimal auf Herbst 2020 geplant werden.  \n\n Bei der in der Vorlage erwähnten mineralischen Rasentragschicht aus Lavaterr handelt es \n\nsich um ein Sandmischungssubstrat gemäss Norm, welches anfänglich zwar mehr Dün-\n\nger benötigt, dafür wasserdurchlässiger und hoch belastbar ist. \n\n Das Projekt wird wie bereits in der Projektierungsphase auch in der Ausführung von einem \n\nexternen Experten begleitet, weil für dieses Vorhaben spezifische Sportplatzbau-Fach-\n\nkenntnisse benötigt werden.  \n\n \n\nFalls keine Sanierung des Hauptfelds durchgeführt werden könnte, würde laut Expertise eine \n\nweitere Durchmischung der Bodenhorizonte geschehen, womit das Funktionieren der \n\nDrainage weiter eingeschränkt und damit noch weniger Wasser abgeleitet würde. Folglich \n\nwürde die Bespielbarkeit des Hauptfelds noch mehr leiden. Zudem könnte es zu einem Leck \n\nin den veralteten Leitungen der Bewässerungsanlage kommen, so dass ausser Plan \n\nnotfallmässig repariert werden müsste, was eine kurzfristige Sperrung des Hauptfelds zur \n\nFolge hätte. Das soll nicht passieren, sondern die Arbeiten müssen in den gewählten Monaten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 durchgeführt werden, um so den Wettkampfbetrieb auf der Grendelmatte nicht unnötig \n\neinzuschränken. Dies könnte weitreichende Folgen für die Vereine haben.  \n\nFür die Kommission ist damit unbestritten, dass das Hauptfeld saniert werden muss. Wobei \n\nnicht nur das Spielfeld an sich, sondern auch die darunterliegende Leitungstechnik \n\nsanierungsbedürftig ist. Für die Kommission ist es nachvollziehbar, dass die Sanierungsphase \n\nso gelegt werden soll, dass die Spiel- und Wettkampfzeit möglichst nicht tangiert wird.  \n\n \n\nEine spätere Sanierungsphase des Hauptfelds ist zwar möglich, aber mit Blick auf die \n\nGesamtsituation der Sportanlage Grendelmatte und auf die damit mittelfristig anstehenden \n\nSanierungsmassnahmen wie die 19-jährige Leichtathletikrundbahn, das 20-jährige B-Feld \n\nund das 18-jährige Spielfeld Bändli B, sich nachteilig auswirken könnte. Ebenso wäre zu \n\neinem späteren Zeitpunkt ein höherer Investitionskostenblock zu erwarten.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit einer Vorstudie für einen Hallenneubau bspw. mit Standort auf der \n\nGrendelmatte ist die Prämisse hinterlegt, dass das Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte \n\nweder verlegt noch verändert werden darf. Folglich kann der Investitionskredit für die \n\nSanierung des Hauptfelds eigenständig entschieden werden.  \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport stellt einstimmig dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, den Investitionskredit von CHF 723’000 für die entsprechenden Arbeiten zu genehmigen. \n\n \n\n \nRiehen, 9. Januar 2020 \n \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: Interpellation Jürg Sollberger betreffend Energiekonzept 2014-2025

text: \nEVf» \n\nJürg Sollberger \nFraktion EVP \n\n9. März 2020 \n\nInterpellation betr. Energiekonzept 2014-2025 \n\nDer Gemeinderat hat im September 2013 das Energiekonzept 2014 - 2025 verabschiedet und \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. In diesem Konzept verspricht er, alle 4 Jahre einen \nZwischenbericht über erreichte Ziele zu erstellen. Somit hätte im Jahr 2018 berichtet werden \nsollen. Das ist nicht geschehen, wäre aber angesichts der Wichtigkeit des Themas sehr \nangezeigt. \nVieles im Bereich des Umgangs mit Energie ist in der Kompetenz von Bund und Kantonen, \naber Gemeinden verfügen im Bereich von planerischen Vorgaben und der Umsetzung von \nlokalen Versorgungsstrukturen über grosse Handlungsspielräume. \nIm erwähnten Konzept stellt der Gemeinderat unter anderem löblich fest, dass mit dem \nAusbau der Geothermie im Bereich Raumwärme wesentliches geleistet werden konnte. \nDagegen stellt er auch fest, dass: \n\na) der energetische Zustand der Gemeindebauten unbefriedigend ist \nb) die Realisierung eines Pilotprojektes gemäss 2000-Watt-Gesellschaft nicht initiiert \n\nwerden konnte \nc) betreffend der angestrebten Reduktion beim Stromverbrauch von 8,5%, erst ein \n\nkleiner Teil erreicht werden konnte \nDer Gemeinderat setzt im Bericht strategische Schwerpunkte fest wie: \n\nd) optimale Sanierung der Bausubstanz der gemeindeeigenen Gebäuden \ne) ausserhalb des WVR-Perimeter soll die Solar- und und sonstige erneuerbare Energie \n\ndeutlich gesteigert werden. Es wird auf das solarenergetische Potential z.B. der \nSchulhäuser hingewiesen. \n\nf) massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe \ng) die Gemeinde fördert den öffentlichen Verkehr, aber auch den Individualverkehr mit \n\nder zu erwartenden Elektrifizierung, sowie die Erweiterung der dazugehörenden \nInfrastruktur \n\nIch bitte den Gemeinderat nachstehende Fragen zu beantworten \n1) Vor mindestens 2 Jahren hätten wir einen Zwischenbericht erwartet, was ist der Grund \n\ndieser Verzögerung? \n2) Besteht die Möglichkeit bis 2025 ein 2000-Watt-Quartier zu erstellen oder zumindest \n\nzu planen? \n3) Wie stellt sich der Gemeinderat heute zu den gesetzten Schwerpunkten d) bis g)? \n4) Warum geht es im Bereich energetischer Sanierung sowie der Einrichtung von \n\nSolaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften nicht vorwärts? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\nAn: R/OtU E Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:_^| \n\nViS:̂  \n\n-9. März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. °Z -K -\n\nBern. / Frist: AxiOM# 7SoG>^> \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr:/U5-2'Z.fcS/.0/1 \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats der Interpellation Daniel Lorenz betr. Fussballtore Sarasinpark

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 15. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4481                                              Nr. 22-26.501.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Lorenz betreffend Fussballtore Sarasin-\n\npark \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Sarasinpark erfüllt verschiedene Funktionen. Er ist eine historische Parkanlage, \n\nVeranstaltungsort, Rückzugsort und auch Ort für Spiel und Bewegung. All diese Anlie-\n\ngen gilt es unter einen Hut zu bringen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum werden die Fussballtore im Sarasinpark nicht mehr zur Verfügung gestellt? \n\n \n\nDie Fussballtore stehen seit rund zehn Jahren aus Sicherheitsgründen nicht mehr \n\nim Sarasinpark. Die Tore wurden immer wieder aus den extra angebrachten Ver-\n\nankerungen herausgerissen, sodass die Gefahr eines Unfalls durch ein umstürzen-\n\ndes Tor bestand. \n\n \n\n2. Wäre der Gemeinderat bereit, diese Fussballtore wieder zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nEs ist nicht geplant, fest verankerte Fussballtore im Sarasinpark zu installieren. In \n\nden letzten Jahren wurden allerdings in der näheren Umgebung des Sarasinparks \n\neinige Minifussballtore montiert, sodass es – nebst der Grendelmatte – verschie-\n\ndene Angebote in Riehen Dorf bzw. Nord gibt: Spielplatz Hinter der Mühle, Schul- \n\nund Freizeitareal Hinter Gärten, Mohrhaldenanlage, Schulareale Erlensträsschen \n\nund Burgstrasse. Zudem wird im Sarasinpark anstelle der entfernten Tore regel-\n\nmässig das Minifussballfeld mit Banden aufgestellt, das eine attraktive Alternative \n\nist. Das freie Fussballspielen ist auf der grossen Wiese auch weiterhin erlaubt. \n\n \n\n3. Wäre dies noch vor den Sommerferien möglich? \n\n \n\nEntsprechend der Antwort auf Frage 2 ist keine Anschaffung geplant. \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt die Bewegungsinfrastruktur auch weiterhin punktuell zu \n\nergänzen und dabei durchaus auch neue Trends aufzunehmen (jüngstes Beispiel \n\nPumptrack). \n\n \n\nRiehen, 14. Juni 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufführen

text: \nCvtngeksct* VoHspjrtin \n\nAn; jq/>> • Bearbeitung \n( 1? • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\na<b \n\nV,S:t5T €/ \n\n3 a April 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nCH z K \n\nBern. / Frist: AxÄOt^Ci \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \\Z -11 \n\ni .  A.sr \n\nThomas Widmer-Huber \nFraktion EVP \n\nRiehen, 29. April 2021 \n\nInterpellation: \n\nTodesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen \nwieder leserfreundlich aufführen \n\nTodesanzeigen in den Zeitungen sind unter anderem wichtig für die Möglichkeit zur \n\nAnteilnahme und für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie werden gelesen. \n\nDie Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 ist für die \n\nBewohnerinnen und Bewohner von Riehen und Bettingen nach wie vor \n\nunbefriedigend. Das ist insbesondere von älteren Person zu vernehmen. Zurzeit \n\nwerden in den beiden Tageszeitungen „Basler Zeitung" und „bz Zeitung für die \n\nRegion Basel" die Todesfälle in den Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, \n\nwas das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden \n\nhingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. \n\nNachdem zwei Leserbriefe von meiner Seite nicht veröffentlicht wurden und der \n\ndirekte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, \n\nbitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Frage: \n\nWird sich der Gemeinderat bei den erwähnten Redaktionen dafür einsetzen, dass die \n\nAufführung der Todesanzeigen angepasst wird: also Riehen und Bettingen wieder \n\nleserfreundlich separat genannt werden? \n\nFür die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus. \n\nFalls die erwähnten Medienunternehmen bis zur Beantwortung der Frage bereits \n\nzufriedenstellend gehandelt haben, bedanke ich mich bei den Redaktionen. \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n