text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2510                                       Nr. 18-22.625.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Vorbeugen und Rea-\n\ngieren bei erhöhter Einbruchsrate \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch ist der prozentuelle Anstieg der Einbruchsrate zum Vorjahr? \n\n2. Wie wird darauf reagiert? \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich der jährlichen Polizeilichen Krimi-\n\nnalstatistik (PKS) im Frühjahr die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Zusätzlich er-\n\nfolgt eine Trendübersicht der Kriminalitätsentwicklung des ersten Halbjahrs, wobei die \n\nEntwicklung ausgewählter Deliktsbereiche aufgezeigt wird. Beim Einbruch- und Ein-\n\nschleichdiebstahl war im 1. Halbjahr 2019 gesamtkantonal im Vergleich zur Vorjahrs-\n\nperiode eine Abnahme von rund 30 % zu verzeichnen. Die detaillierten Gesamtzahlen \n\nfür das Jahr 2019 veröffentlicht die Staatsanwaltschaft Ende März 2020. \n\n \n\n \n\n3. Könnte der Polizeiposten auch abends und nachts temporär in Betrieb genommen \n\nwerden, um der Bevölkerung Sicherheit zu bieten und um ein Zeichen zu setzen? \n\n \n\nSeit Einführung des bestehenden Betriebskonzepts im November 2015 wird in Riehen \n\nkein 24-Stunden-Schalterdienst mehr aufrechterhalten. Die Schalteröffnungszeiten der \n\nPolizeiwache Riehen sind auf Tageszeiten (täglich von Montag bis Freitag von 9 bis \n\n18.30 Uhr geöffnet, samstags von 9 Uhr bis 17 Uhr) beschränkt. Die vor diesem Ent-\n\nscheid erhobenen Zahlen zu den Anzeigeerstattungen in Riehen belegen, dass die \n\nSchalterdienste in den Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen ohnehin nur wenig \n\nin Anspruch genommen wurden. Dringliche Anzeigen können weiterhin rund um die \n\nUhr entgegengenommen werden. Der 24-Stunden-Patrouillendienst der Kantonspoli-\n\nzei Basel-Stadt in Riehen wird von der Clarawache aus organisiert. Auf die Präsenz \n\nder Kantonspolizei auf den Riehener Strassen hatte das keinen negativen Einfluss – \n\nim Gegenteil wurde diese, etwa mit Fusspatrouillen, insgesamt leicht ausgebaut. Aus-\n\nserdem wird das speziell Riehen zugeteilte Fahrzeug («Basilea 35») eingesetzt, das \n\nauf der Clarawache stationiert und für Patrouillen in Riehen reserviert ist. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es bei der Gemeinde oder bei der Polizei Basel-Stadt bei einer Erhöhung der \n\nEinbruchsrate ein konkretes Konzept für Riehen, das vorliegt und sofort einsetz-\n\nbar ist, um eine unverzügliche Reaktion zu gewährleisten, um Schlimmeres zu \n\nverhindern? Wenn ja, welches und ab wann wird es eingesetzt? Wenn nein, wes-\n\nhalb nicht?  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Einbruchdiebstahl diesen Früh-\n\nling erneut als einen der kantonalen Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung \n\neinschliesslich Strafverfolgung für die Periode von 2019 – 2021 festgelegt. Damit ge-\n\nniesst die Bekämpfung des Einbruchdiebstahls in Riehen weiterhin hohe Priorität.  \n\n \n\nIntensiviert worden sind in den letzten Jahren der Abgleich der Daten zwischen den \n\nverschiedenen Stellen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft bei Erfassung, \n\nAufbereitung und der daraus abgeleiteten Analyse. Namentlich wurde die Kriminalpoli-\n\nzeiliche Analysestelle (KAS) der Staatsanwaltschaft aufgestockt und die Arbeitsgruppe \n\n«Synoptik» (KAS, Kriminaltechnik und Ermittlung) zur besseren Erkennung von Se-\n\nriendelikten ins Leben gerufen. Gestützt auf die interne Lageanalyse setzt die Kan-\n\ntonspolizei operative Schwerpunkte. Daraus leitet sie koordinierte Aktionen gegen \n\nEinbrecher in der Stadt Basel und in den Gemeinden Riehen und Bettingen ab. So \n\nwird unter anderem die sichtbare Polizeipräsenz (Sicherheitspolizei) punktuell erhöht \n\nund mit zivilen Elementen (Fahndungsdienst) werden neuralgische Gebiete über-\n\nwacht.  \n\n \n\nDie Kriminalprävention der Kantonspolizei ist zum Thema Einbruchschutz mit Informa-\n\ntionsveranstaltungen, kostenlosen Einzelberatungen vor Ort und Medienkampagnen \n\npräsent. Im Nachgang zu einem Einbruch werden die betroffenen Haushalte von der \n\nKriminalprävention kontaktiert und über die bestehenden Angebote informiert. Die \n\nKantonspolizei ist neu Mitglied von «Sicheres Wohnen Schweiz» (SWS), die in der \n\nUmsetzung von Einbruchsschutzmassnahmen eine gemeinsame Informations-, Bera-\n\ntungs- und Kommunikationsstrategie verfolgt. Neben den Einbruchsschutzberatungen \n\nsteht die Sensibilisierung der Bevölkerung im Mittelpunkt der kriminalpräventiven Ar-\n\nbeit, etwa mit der Sensibilisierungskampagne «Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam \n\ngegen Einbrecher». Zudem führt das Community Policing mit Priorität auch in Riehen \n\nmit dem Infomobil Standaktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch – zuletzt \n\nMitte November 2019 sowohl im Rauracher- als auch im Dorfzentrum. \n\n \n\nNeben den verschiedenen bereits bestehenden Kontakten zwischen der Kantonspoli-\n\nzei und der Gemeindeverwaltung Riehen findet ein institutionalisierter monatlicher \n\nAustausch zwischen dem Leiter Polizeiposten Riehen und dem Abteilungsleiter Publi-\n\nkums- und Behördendienste der Gemeindeverwaltung Riehen statt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Cornelia Birchmeier: Einführung eines Vaterschafts-, bzw. Co-Mutterschaftsurlaubs

format: application/pdf

text: \nGrüne Partei \n\nAnzug: Einführung eines Vaterschafts-, bezw. Co-Mutterschaftsurlaubes \n\nBei der öffentlichen Hand werden 5 bis 10 Tage Vaterschaftsurlaub je länger je mehr zur \nNorm. Im Gegensatz zu kleinen Betreiben sehen viele grosse private Arbeitgeber einen \nVaterschaftsurlaub Zwischen 20 und 60 Tagen vor. Travail.Suisse fordert mit ihrer Initiative \neinen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, der Gegenvorschlag der Sozialkommmission des \nStänderates fordert zwei Wochen. \nBis anhin sind frisch gebackene Co-Mütter und Väter darauf angewiesen entweder ihre \nFerientage auf die Tage nach der Geburt zu legen und verzichten somit auf die nötigen \nErholungstage während des ersten Lebensjahres ihres Kindes oder sie versuchen unbe\nzahlte Ferien einzuziehen, was sich nur gutverdienende Familien leisten können. \n90% der Männer wollen mehr Zeit und Flexibilität um mehr für ihre Kinder da sein zu \nkönnen. (Studie von 2011 von Lucrezia Meier-Schatz). Die Präsenz des Vaters beim Kind \nin dieser sensiblen Phase hat nachweislich positive Auswirkungen auf die Vater-Kind -Be\nziehung bis ins Erwachsenenalter. Zudem stärkt der Vaterschaftsurlaub das väterliche En\ngagement lang über die Zeit hinaus. \n\nWir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Bis wann kann mit der Einführung eines Vaterschafts-/ Co-Mutterschaftsurlaub in der \nGemeinde Riehen gerechnet werden? \n\n2. Mit wie vielen Tagen Vaterschafts-/Co-Mutterschaftsurlaub kann gerechnet werden? \n\nFür die zeitnahe Beantwortung der Fragen danke ich dem Gemeinderat \n\nCornelia Birchmeier Resch, Einwohnerrätin Grüne \n\nAn \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nK°p j \n\nRiehen, 11. November 2018 Bern. / Frist: \n\nGemeinde \n1 2. NOV. 2018 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nAn:fW sss Kop:^ \n6f? \n\nVis: 7/^ \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n1 a Aug. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFraktion Einwohnerrat \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. # M & \nBern. / Frist: Ü•2.&3>9 Vis: \n\n|R eg Nr 4#-22. Crf \nRiehen \n\nInterpellation Allmend-Fläche Dorf \n\nSeit dem Corona Virus Ausbruch hat die Gemeinde den Cafes und Restaurants im Dorf die \nBewilligung erteilt zur erweiterten Nutzung der öffentlichen Allmend-Flächen, um so die \nMöglichkeit zu schaffen, die erforderlichen Sicherheitsabstände einzuhalten. \nDies ohne Erhöhung der Allmendgebühren. Eine erfreuliche und dankenswerte Massnahme. \nDas Dorfbild wirkt dadurch gemütlicher, belebter und einladender. Vor allem im Singeisenhof \nist eine Aufwertung entstanden. \n\nIch bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen: \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, diese sehr gute Lösung, nach der Corona Zeit, \nbeizubehalten? \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, bei einer Zustimmung, weiterhin auf Gebühren zu \nverzichten? \n\n• Und ist der Gemeinderat bereit, auf weitere Anfragen von Geschäften, ebenso \nunkompliziert und ohne Verlangen von höheren Gebühren, einzugehen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nPeter Mark. Einwohnerrat SVP \n\nRiehen, 14. August 2020 \n\n\n


text: \nRiehen\n\nEi nwohnerratsfraktion\nMartin Leschhorn Strebel\n\nAnzug\n\nRiehener Dorffest als trinationales Fest\n\nDie Bevölkerung Riehens und der Region musste in den vergangenen Wochen erleben, was\n\nes bedeutet, mit geschlossenen Grenzen l<onfrontiert zu sein. Grenzschliessungen schränken\n\ndas ein, was die Lebensqualität in unserer Region ausmachg das Leben einer gemeinsamen\n\nKultur und ldentität im Dreiland.\n\nDie Anzugsstellerinnen u,nd Anzugssteller finden es angesichts der Erfahrungen während der\n\nCOVID- l9-Pandemie wi{htig, dass Riehen ein Zeichen für das Zusammenleben mit unseren\n\nregionalen Nachbarinneri und Nachbarn ienseits der Grenze setzt.\n\n2021 findet die nächste Ausgabe des Dorffestes statt. Die Anzugsstellerinnen und\n\nAnzugssteller sehen darin eine Möglichl<eit, diesen Anlass zu nutzen, um ein Zeichen an die\n\nNachbarschaft im Badischen und Elsass zu senden und diese ganz speziell am Dorffest zu\n\nbegrüssen.\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten,\n\nob er grundsätzlich bereit ist, sich für einen trinationalen Charakter der\n\nDorffestaus gabe 7021 zu engagieren?\n\nwie eine aktive Beteiligung der benachbarten Gemeinden im Elsass und im Badischen\n\nam Dorffest202l gefördert werden könnte, damit diese Ausgabe zu einem\n\ntrinationalen Fest rd?\n\nil)\nMartin Leschhorn Strebel\nRiehen, den 27. Mai 2020\n\n1\n\ne--Z--\n\ntr"fh*L*F\n\na\n\nVis: glf\n\nKo 6"(.\nß\n\nBem. / Frist:\n\nAn:\n\nß\nBearbeitung\n\nEl dir. Erledig\nDz.K.\n\n2 7 Mai 2020\n\nCcnrcirulc\nRichcn\n\nKop\n\nVis:\n\nNr\nBem. / Frist:\n\nK,\n\nng\nfldir. Erledig,\n\n\\\n\n4\n\n\n


name: 02-06.120.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinrich Ueberwasser und Kons. betreffend Anlass in der Gemeinde Riehen im Rahmenprogramm der Fussballeuropameisterschaft 2008

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Heinrich Ueberwasser und \nKons. betreffend Anlass in der Gemeinde Riehen im Rahmen- \nprogramm der Fussballeuropameisterschaft 2008 \n(überwiesen am 28. September 2005) \n\n \n \n1.  Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2005 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nHeinrich Ueberwasser und Kons. betreffend Anlass in der Gemeinde Riehen im Rahmen-\nprogramm der Fussballeuropameisterschaft 2008 an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n„Die Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die \nGemeinde Riehen aus Anlass der Fussballeuropameisterschaft 2008 einen kultu-\nrellen und/oder gesellschaftspolitischen Anlass in Riehen organisieren, mitorgani-\nsieren oder unterstützen kann und soll. \n \nZiele: \n1. als Teil der offiziellen oder inoffiziellen Rahmenprogramme der Fussball-EM \n\n2008 die Chance nutzen, die Gemeinde Riehen über die Landesgrenzen \nhinaus bekannter zu machen; \n\n2. ein langfristig aktuelles Thema aufzugreifen, das rund um den Fussball ver-\nanschaulicht werden kann, z.B. im Bereich \n- Prävention (Sucht, Alkohol, Gewalt) \n\n - Migration und Integration \n - Sportstätten- und Städteplanung \n - Kultur (Fankultur vs. subventionierte Kultur)" \n \nsig. Heinrich Ueberwasser Michael Martig \n Rolf Brüderlin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n\n \n \n2.  Bericht des Gemeinderats \n\nIm Juni vergangenen Jahres, genau ein Jahr vor dem Kick-off im St. Jakob Park, überbor-\ndeten die Medien beinahe mit ihren Berichterstattungen rund um die EURO 08. Oft hatten \ndiese Meldungen einen kritischen oder negativen Unterton, weil sich die Inhalte mehr um \nFragen von Sicherheit und Gewalt oder Kosten der EURO 08 drehten, als dass das Faszi-\nnierende des Fussballspiels im Vordergrund stand. Thematisiert wurden primär die Risiken, \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ohne die Chancen eines solchen Grossanlasses zu beleuchten. Diese Stimmung löst im \nfussballbegeisterten Ausland denn auch zunehmend ein Kopfschütteln aus. Geht denn in \nder Schweiz und in Raum Basel wirklich nichts? \n \nDer Gemeinderat nimmt den vorliegenden Anzug gerne zum Anlass, seine Sicht zu den \nAktivitäten rund um die EURO 08 darzulegen, insbesondere auch, was in Riehen bereits \ndurchgeführt worden ist und was noch geplant ist.  \n \n \n3.  EURO 08 - ein Fussballfest \n\nBei aller Skepsis im Vorfeld der EURO 08 sind sich die Fachleute dennoch einig: Die EURO \n08 wird ein grosses Spektakel. Dies gilt in besonderem Mass für die Austragungsorte und \ndamit ganz speziell auch für Basel, dem wichtigsten Spielort der EURO 08 in der Schweiz. \nSo wird König Fussball vom 7. bis zum 29. Juni das Geschehen in der Region dominieren. \nHeerscharen von Fans werden die Stadt bevölkern. Wie begegnet Riehen dieser Situation? \n \nRiehen liess sich zusammen mit anderen Schweizer Gemeinden in zwei Veranstaltungen \ndurch das Bundesamt für Sport und den Schweizerischen Fussballverband darüber infor-\nmieren, welche Möglichkeiten die Gemeinden anlässlich der EURO 08 haben, eigene \nEvents durchzuführen. Schon bald zeichnete sich ab, dass Riehen nicht der ideale Standort \nfür eine offizielle Public Viewing-Zone ist. Zu nahe liegt Riehen bei Basel. Der Fussballfan \nwird es sich deshalb nicht nehmen lassen, sich nach Basel zu begeben, sei es direkt ins \nStadion, sei es in die grosszügig eingerichteten Fanzonen. Dort wird das eigentliche Fuss-\nballfest abgehen. Riehen wird aber Fussballfans aller Generationen ebenfalls ein Fest \nbereiten. Dazu mehr unter Kapitel 5. \n \n \n4.  Wenkenhofgespräche 2007: EURO 08 - Alles nur Fussball? \n\nGerade in Kenntnis dessen, dass Riehen sicher nicht zur Fussballhauptstadt wird, hat die \nGemeinde versucht, Riehen adäquat auf die EURO 08 vorzubereiten. Sie versuchte dies mit \nden ersten Wenkenhofgesprächen 2007 unter dem Titel EURO 08 - Alles nur Fussball? vom \n8./9. Juni 2007. \n \nDie Idee war es, dem Riehener Gewerbe und den Riehener Vereinen, aber auch darüber \nhinaus die Möglichkeit zu eröffnen, von Fachleuten dargestellt zu bekommen, wie sie sich \nauf die EURO 08 vorbereiten können. Die Palette reichte vom Tourismusexperten Kurt Illi \nüber den Marketingchef der WM-Stadt München Frank Kampp bis hin zum Generalsekretär \ndes Schweizerischen Fussballverbands Peter Gilliéron und anderen mehr. Am Riehener \nWirtschaftsförderer und am leider etwas spärlich erschienenen Publikum war es, für sich \nChancen zu erkennen, Nischen zu entdecken und Möglichkeiten zu orten, wie sich Gewerbe \nund Vereine während der EURO 08 den Gästen und Fussballfans präsentieren können. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Genau ein Jahr vor dem Eröffnungsspiel der EURO 08 in Basel wurde also mit den Wen-\nkenhofgesprächen 2007 ein Startschuss gegeben, der Gewerbe, Handel, Dienstleistern so-\nwie Vereinen und Institutionen signalisierte, dass es jetzt an der Zeit ist, sich im Hinblick auf \nden weltweit drittgrössten Sportanlass vor unserer Haustür aufzumachen und zu planen, wie \nsie sich einbringen wollen.  \n \nEURO-08-Luft konnte rund um die Wenkenhofgespräche 2007 auch im Sarasinpark ge-\nschnuppert werden. Der Schweizerische Fussballverband brachte mit grossem Truck und \nBegleittross sein Fussball-Village nach Riehen und bot die Möglichkeit zu Spiel und Spass. \nDass auch diese Veranstaltung nicht der grosse Publikumsmagnet war, mag mit den vielen \nKonkurrenzveranstaltungen an jenem Wochenende und mit der Tatsache zusammen \ngehangen haben, dass das EURO-08-Fieber einfach noch nicht grassierte. \n \nDer Gemeinderat glaubt dennoch, dass damit die EURO 08 in Riehen zu einem günstigen \nZeitpunkt lanciert wurde. Er schätzt die Situation Riehens aber so ein, dass die Nähe der \nGemeinde zu einer der vier Host-Cities dazu führen wird, dass das fussballbegeisterte Pub-\nlikum sich während der EURO 08 eben primär in Basel aufhalten wird. \n \nSo wird Riehen nicht zur fussballverrückten Destination im Herzen Europas, sondern dürfte \ndiesbezüglich etwas links liegen bleiben. Dennoch wird die EURO 08 nicht spurlos an Rie-\nhen vorbei gehen. Nicht zuletzt werden da und dort auch Gäste in Riehen das verhältnis-\nmässig bescheidene und doch stets wachsende Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten \n(Bed and Breakfast) nutzen.  \n \n \n5.  „Family Viewing“ und weitere Aktivitäten \n\nWas tut sich während der EURO 08 nun aber wirklich in Riehen? Dank einer Initiative von \n<Pro Riehen> und dem finanziellen Engagement der Gemeinde wird es möglich, sämtliche \nSpiele der EURO 08 in einem speziell für Familien eingerichteten Public-Viewing-Zelt zu \nverfolgen. Konkret wird in der Wettsteinanlage neben dem Restaurant zum Schlipf unter \ndem Patronat von <Pro Riehen> während der gesamten EURO 08 ein Zelt aufgestellt, in \nwelchem sämtliche Spiele übertragen werden. Die Gemeinde sorgt für die technische \nInfrastruktur, das Restaurant zum Schlipf für das Catering. Das Zelt öffnet jeweils eine \nStunde vor Spielbeginn und schliesst um Mitternacht. Das Angebot richtet sich speziell an \nFamilien. Entsprechend sind auch die Preise für Essen und Getränke familienfreundlich \ngehalten.  \n \nNebst dem Family Viewing in der Wettsteinanlage bestehen weitere Möglichkeiten, die \nSpiele zu verfolgen. So zeigt das Freizeitzentrum Landauer alle Spiele, die während seinen \nÖffnungszeiten stattfinden. Verbunden werden diese Spielübertragungen mit einem vielsei-\ntigen Bewegungs- und Spielangebot, das sich vor allem an die Jüngeren wendet. Für Bewe-\ngung sorgen soll auch ein mobiles - hauptsächlich vom Schweizer Fussballverband (SFV) \nfinanziertes und darum für die Gemeinde kostengünstiges - Minifussballspielfeld von 24x12 \nMetern, das während, aber auch nach der EURO 08 an verschiedenen Standorten \n\n\n\n \n \n\naufgestellt werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde beim SFV eingereicht und hat \ngrosse Chancen auf Bewilligung. Weiter werden in der Verantwortung der Sportvereine auf \nder Sportanlage Grendelmatte einige Spiele im Rahmen der dort während der EURO 08 \ngeplanten Sportanlässe übertragen werden. \n\nSeite 4 \n\n \nDamit sich aber nicht nur je zweimal 11 Spieler bewegen, bietet die Abteilung Kultur, Freizeit \nund Sport der Gemeinde zusammen mit dem Sportamt Basel-Stadt rund um die EURO 08 \nein Bewegungsprojekt für die ganze Riehener Bevölkerung an, das sich über mehrere Wo-\nchen hinzieht. Details zu diesem Projekt werden zum gegebenen Zeitpunkt gemeinsam mit \ndem Sportamt publik gemacht.  \n \nMit dem gesamten Paket verschiedener Massnahmen möchte Riehen seiner Bevölkerung \nwährend der EURO 08 attraktive Möglichkeiten bieten, die Spiele zu verfolgen, ohne in Kon-\nkurrenz zur Host City Basel zu treten, aber auch ohne unüberschaubare Massenveranstal-\ntungen durchzuführen. Für Fragen der Sicherheit bestehen die nötigen Kontakte zur Polizei. \n \n \n6.  Das Anliegen der Anzugstellenden \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass er den diesem Bericht zugrunde liegenden Anzug \nspät beantwortet. Das hat primär damit zu tun, dass gewisse Aktivitäten noch nicht \nspruchreif waren und letzte wichtige Entscheide erst vor Kurzem gefällt wurden. Es brauchte \nein paar initiative Leute, die mit der nötigen Begeisterung zur Sache gingen und die bereit \nwaren, die im vorangehenden Kapitel skizzierten Aktivitäten zu realisieren. Auf sportlicher \nEbene, sei es für Passiv- oder Aktivsportler, ist das Feld nun abgesteckt und der \nGemeinderat hofft, dass sich viele begeistern lassen. \n \nDen mehr kulturellen Aspekt, der im Anzug ebenfalls angesprochen wird, hatte der Gemein-\nderat bereits mit den Wenkenhofgesprächen 2007 aufgegriffen. Leider wurde die Chance \nnur von wenigen genutzt, sich schon damals mit der Thematik auseinander zu setzen. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. \n \n5. Februar 2008  \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


14-18.103.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vor-\n\nlage an die Sachkommissionen Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) und Siedlung und \n\nLandschaft (SSL) (Mitbericht) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.103.01 \n\n \n\n \n\nAbschluss eines Baurechtsvertrags mit der St. Clara-Stiftung für \n\ndie Realisierung eines Zentrumsgebäudes im Niederholz \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen möchte das Quartier Niederholz in seiner Zentrumsfunktion stärken. \n\nMit dem Rauracher Zentrum besteht bereits ein vielfältiges Waren-, Dienstleistungs- und \n\nGewerbeangebot. Mit dem neuen Zentrum Niederholz soll dieses Angebot ergänzt und er-\n\nweitert werden. Ein Nutzungskonzept hat eine Sport-, Freizeit- oder Gesundheitsnutzung als \n\ngeeignet evaluiert. Des Weiteren ist vorgesehen, eine Autoeinstellhalle unter dem Zent-\n\nrumsgebäude zu realisieren. Es sollen einerseits Stellplätze für die Nutzer und Kunden des \n\nZentrumsgebäudes sowie andererseits Stellplätze mit einer öffentlichen Park & Ride-\n\nFunktion und direktem Zugang zur S-Bahn-Haltestelle zur Verfügung stehen.  \n\nDie Gemeinde Riehen hat das Projekt bis und mit Stand des Vorprojekts finanziert, möchte \n\naber für die weiteren Schritte einen Investor einsetzen, der das vorliegende Vorprojekt wei-\n\nterführt und das Projekt realisiert. Dabei sollen die Planer für die weiteren Planungsphasen \n\nübernommen werden. Das Nutzungsangebot soll mit den Vorgaben der Gemeinde und im \n\nDialog mit der Gemeinde weiter verfolgt werden. Für die Vermietungsfläche gibt es bereits \n\ndiverse Interessenten. \n\nMit Abschluss der Vorprojektphase wurde mit einem eingeladenen Bieterverfahren ein In-\n\nvestor ermittelt, der das Projekt im partnerschaftlichen Baurechtsmodell übernimmt. Es wur-\n\nden insgesamt 21 Investoren eingeladen, für das Projekt und die Parzelle im Baurecht zu \n\nbieten. Das Verfahren wurde einstufig durchgeführt, wobei sich die Gemeinde vorbehielt, \n\nnach Abgabe der Angebote mit den Anbietern Gespräche zu führen. \n\nIn seiner Sitzung vom 12. Juli 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, mit der St. Clara-\n\nStiftung einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag abzuschliessen und dem Einwohnerrat \n\nzur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel.: 079 311 59 20 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n\n \n\nJuli 2016 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Rückblick \n\nBebauungsplan BP 199 \n \n\nIm Niederholzquartier wurden im Jahr 2004 ein Projektierungswettbewerb für eine neue S-\n\nBahn-Haltestelle sowie ein Ideenwettbewerb für ein städtebauliches Konzept zur Zentrums-\n\nbebauung ausgelobt. Die S-Bahn-Haltestelle wurde in der Folge erstellt und seit November \n\n2011 liegt ein rechtskräftiger, vom Einwohnerrat beschlossener Bebauungsplan BP 199 vor \n\n(Beilage 1). Dieser umfasst zwei Baufelder: Auf dem Baufeld A mit Vorplatz zur S-Bahn-\n\nHaltestelle soll ein Gebäude mit primär öffentlichen Nutzungen geplant werden. Für das \n\nBaufeld B ist ein Gebäude mit Wohnnutzung vorgesehen. Zudem ist eine Tiefgarage mit \n\nPark & Ride vorgesehen. \n \n\nStandort- und Potenzialanalyse für das Zentrumsgebäude \n \n\nFür das Zentrumsgebäude ist eine öffentliche Nutzung vorgesehen, welche das Rauracher-\n\nzentrum als zweites Zentrum von Riehen stärken soll. Die vorgesehenen Dienstleistungen in \n\nden drei Etagen im Zentrumsgebäude sollen das bestehende Angebot im Rauracherzentrum \n\nnicht konkurrenzieren, sondern ergänzen. \n\nUm Entscheidungsgrundlagen für die optimale Nutzung des Zentrumsgebäudes und der \n\nVerkaufsflächen zu erhalten, wurde im August 2013 durch die Firma Homberger & Partner \n\neine Standort- und Entwicklungsanalyse erarbeitet. \n\nAls Nutzungskonzept wurden Angebote im Bereich Fitness/Wellness, Gesundheit sowie \n\nergänzende Angebote zum Quartierzentrum vorgeschlagen. \n \n\nArchitekturwettbewerb  \n \n\nUm für diesen wichtigen Ort eine hohe Bebauungsqualität zu erreichen, hat der Einwohner-\n\nrat in seiner Sitzung vom 24. September 2014 einen Architekturwettbewerb mit externer \n\nBegleitung bewilligt. Zudem ermächtigte der Einwohnerrat den Gemeinderat, mit der Bau- \n\nund Wohngenossenschaft Höflirain einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag für das Bau-\n\nfeld B abzuschliessen. Die Kosten des Studienauftrags betrugen gesamthaft CHF 250‘000 \n\nund wurden von beiden Parteien hälftig getragen. \n\nEnde April 2015 hat die Jury unter dem Vorsitz von Dominique Salathé (sabarchitekten, Ba-\n\nsel) das Siegerprojekt erkoren. Gewonnen hat das Zürcher Architekturbüro Steib & Ge-\n\nschwentner Architekten AG, zusammen mit Albiez de Tomasi GmbH, Architekten und Land-\n\nschaftsarchitekten. \n \n\nMit Abschluss des Wettbewerbs entschied sich der Gemeinderat für eine Investorenübertra-\n\ngung nach dem Vorprojekt. Dadurch hatte die Gemeinde einen grösseren Einfluss auf die \n\nAuswahl der Nutzer, was die Verhandlungen mit einem zukünftigen Investor vereinfachten. \n\nEbenfalls konnte die Gemeinde die Vorprojektphase von rund sechs Monaten zur Klärung \n\ndes Verfahrens zur Investorenevaluation nutzen. Zudem beschlossen die Gemeinde und die \n\nGenossenschaft eine gemeinsame Weiterentwicklung der beiden Baukörper, da dabei eine \n\nenge Zusammenarbeit in der Phase Vorprojekt sichergestellt ist, was sich positiv auf die \n\nGesamtqualität der Bebauung auswirken wird. Für beide Baukörper wurde das Architektur-\n\nbüro Steib & Geschwentner Architekten AG verpflichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Vorprojekt / Nutzungsinteressenten \n \n\nIm Rahmen des Vorprojekts wurden die Fachplanersubmissionen durchgeführt und alle Pla-\n\nner für beide Baufelder parallel beauftragt. Zudem wurden Nutzungsinteressen evaluiert und \n\nmittels Absichtserklärungen bestätigt. Die Art der Nutzung entspricht den aus der Markt- und \n\nPotenzialanalyse resultierenden Nutzungsvarianten. Die Bedürfnisse und Anliegen der inte-\n\nressierten Nutzer konnten im Rahmen des Vorprojekts berücksichtigt und in die Pläne auf-\n\ngenommen werden. Im Februar 2016 wurden die Vorprojekte abgeschlossen und das Inves-\n\ntorendossier für das Zentrumsgebäude erstellt (Beilage 2 - 5: Grundriss und Umge-\n\nbungspläne). Die Kosten des Vorprojekts betrugen für das Zentrumsgebäude CHF 190‘000 \n\nFranken. \n\n \n\nEs liegen Absichtserklärungen von Nutzungsinteressenten für folgende Flächen vor: \n\n \n\nEG  665 m2  (gesamtes Geschoss) Detaillist \n\n1. OG  650 m2  (gesamtes Geschoss) Fitnessstudio (2 Interessenten) \n\n2. OG  650 m2  Zahnarzt, Kieferorthopädie, Kinderarzt, Anwalt \n\n3. OG  650 m2  (gesamtes Geschoss) Hausarztzentrum (Gemeinde Riehen1) \n\nUG    85 m2  Detaillist \n\n \n\nDie Kostenschätzung ± 15 % des Vorprojekts für den Grundausbau des Zentrumsgebäudes \n\nsetzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF     386‘000 \n\nBKP 2 Gebäude   CHF   8‘641‘000 \n\nBKP 4 Umgebung   CHF      340‘000 \n\nBKP 5 Nebenkosten   CHF   2‘189‘000 \n\nTotal BKP 1, 2, 4, 5 inkl. MwSt. CHF  11‘556‘000 \n\n \n\nInvestorensuche \n\nBieterverfahren \n \n\nMit Abschluss der Vorprojektphase wurde mit einem eingeladenen Bieterverfahren ein In-\n\nvestor ermittelt, welcher das Projekt im partnerschaftlichen Baurechtsmodell übernimmt. Es \n\nwurden insgesamt 21 Investoren eingeladen, für das Projekt und die Parzelle im Baurecht \n\nzu bieten. Das Verfahren wurde einstufig durchgeführt, wobei sich die Gemeinde vorbehielt, \n\nnach Abgabe der Angebote mit den Anbietern Gespräche zu führen.  \n \n\nBaurechtsvertrag \n\nEs ist das Modell des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags hinterlegt, mit einem jährlichen \n\nBaurechtszins in der Höhe von CHF 168‘063, für die ersten 10 Jahre. Die dem Baurechts-\n\nvertrag zugrundeliegenden Parameter finden sich in der Beilage des Baurechtsvertrags. \n \n\n \n1\n Die Abteilung G+S koordiniert den Aufbau eines Ärztezentrums und hat aus diesem Grund eine Absichtserklärung für die \n\nReservation einer Etage unterzeichnet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Mindestgebot  \n \n\nDas Mindestgebot für das Projekt wurde bei CHF 350’000 inkl. MwSt. festgesetzt. \n\nDas Mindestgebot setzt sich wie folgt zusammen: \n\n Aufwandentschädigung Studienauftrag:   CHF 125'000 \n\n Aufwandentschädigung Vorprojekt inkl. Grundlagen: CHF 190'000 \n\n Aufwandentschädigung Bauherrenleistungen:  CHF   35'000 \n\n \n\nEntscheidungskriterien \n \n\nAls Zuschlagskriterien wurden folgende definiert: \n\n Höhe des Angebots \n\n Vorgehensweise der Projektumsetzung inkl. Projektorganisation und Terminplan \n\n Vorgehensweise Vermietung \n\n Präsentation des Angebots \n\n \n\nDie Investorenausschreibung konnte am 30. Mai 2016 abgeschlossen werden. Aus der Aus-\n\nschreibung bei 21 Investoren und Vermittlern resultierten 18 Absagen sowie zwei verbindli-\n\nche Angebote. \n\n \n\n \n\nEvaluation Investor \n\nIn seiner Sitzung vom 12. Juli 2016 hat der Gemeinderat die beiden Angebote geprüft und \n\nbeschlossen, mit der St. Clara-Stiftung den Baurechtsvertrag abzuschliessen. Beide poten-\n\nziellen Investoren präsentierten ihre Angebote professionell und unterstrichen ihr grosses \n\nInteresse, als Baurechtsnehmer dieses Projekt umsetzen zu dürfen. Beide Angebote waren \n\nvergleichbar und übertrafen das Minimalgebot, welches die Gemeinde ausgeschrieben hat. \n\nAusschlaggebend für die Wahl der St. Clara-Stiftung war die lokale Verankerung der Stif-\n\ntung. Das Hauptinteresse der St. Clara-Stiftung liegt in der Vernetzung zwischen den Riehe-\n\nner Hausärzten und dem St. Claraspital. Bei der Festlegung der Nutzung hält sich die St. \n\nClara-Stiftung explizit an die Vorgaben der Gemeinde.  \n\nIm Rahmen der Entwicklung des Grundstücks wurde geprüft, ob eine Verschiebung der \n\nIWB-Trafostation, welche auf einer IWB-eigenen Parzelle auf der gegenüberliegenden \n\nStrassenseite liegt, machbar wäre. Dabei wurde festgestellt, dass zwar mit der aktuell ange-\n\ndachten Nutzung im Erdgeschoss (keine Arbeitsplätze) die Grenzwertbestimmungen für \n\nStrahlenbelastung eingehalten werden könnten. Dennoch wäre es nicht zweckmässig, die \n\nkünftige Nutzung des Hauses zu Lasten des Investors durch Einbau einer Trafostation mit \n\nihren Emissionen und den entsprechenden Auflagen (Grenzwerte) einzuschränken. Von \n\nInvestorenseite wird denn auch vorgebracht, dass der Einbau einer Trafostation im Haus \n\nselbst bei Einhaltung der Grenzwerte zu Unbehagen wegen der elektromagnetischen Emis-\n\nsionen führen könnte, insbesondere wenn in der Bebauung zukünftig Medizinalleistungen \n\nangeboten werden sollen. Mit der St. Clara-Stiftung wurde daher vereinbart, die Erstellung \n\neiner Trafostation auf der Baurechtsparzelle auszuschliessen. Hinzu kam, dass die IWB an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 einer aufwändigen Verlagerung der Trafostation nicht interessiert sind. Die IWB favorisieren \n\neine Lösung im Rahmen der Entwicklung ihrer eigenen Parzelle. \n\nAngebot St. Clara-Stiftung \n\nEinmalzahlung: CHF 530‘000 \n\n \n\nCHF 175'000 bei Rechtsgültigkeit Baurechtsvertrag \n\nCHF 175'000 per 30.06.2017 \n\nCHF   90‘000 per 31.12.2017 \n\nCHF   90‘000 per 31.12.2018 (bei plangemässer Vollvermietung) \n\n \n\nHöhe Baurechtszins: CHF 168‘063 p. a.  \n \nDie Baurechtszinspflicht beginnt 24 (vierundzwanzig) Monate nach Vorliegen einer rechts-\n\nkräftigen Baubewilligung, soweit keine zwingenden Gründe den Baubeginn oder Baufort-\n\nschritt verhindern (z. B. Altlasten). \n\nBaurechtsvertrag \n\nDer vorliegende partnerschaftliche Baurechtsvertrag wird von beiden Parteien nach Zustim-\n\nmung des Einwohnerrats unterzeichnet werden (Beilage 6). \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. September 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: 1. Bebauungsplan BP 199 mit Planfestsetzungsbeschluss \n\n2. - 5.  Grundriss- & Umgebungspläne \n\n6.  Baurechtsvertrag \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss eines Baurechtsvertrags \n\nmit der St. Clara-Stiftung für die Realisierung eines Zentrumsgebäudes im \n\nNiederholz \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der \n\nSt. Clara-Stiftung zu unterzeichnen.  \n\n \n\n Grundstücke Grundbuch Riehen Sektion C  \n\n Liegenschaftsparzelle 384 und  \n\n Baurechtsparzelle 385 \n\n Gotenstrasse/Rauracherstrasse Riehen \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n5.11.2011\n\nGemeinden\n\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderung, die Zuordnung der \n\nLärmempfindlichkeitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbebauung auf \n\ndem Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz (Planfestsetzungsbeschluss)\n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung \n\nund La ndschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes \n\n(BPG) vom 17. November 1999\n1)\n sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember \n\n1986\n2)\n:\n\n1.   Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Oktober 2010 wird festgesetzt.\n\n2.  Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. Oktober \n\n2010 wird festgesetzt.\n\n3.  Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 wird festgesetzt und es werden dazu folgende \n\nBebauungsplanvorschriften erlassen: \n\nNutzung und Bebauung\n\na) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6'100 m\n2\n.\n\nb) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen Geschossen \n\nzulässig. Es sind ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder \n\nWohnnutzungen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugängliche Nutzungen \n\nangeordnet werden sollen.\n\nc) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohngebäude mit vier oberirdischen \n\nGeschossen zulässig.\n\nd) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Abfallentsorgung bis maximal 3,50 m \n\nFirsthöhe dürfen ausserhalb der beiden Baufelder A und B errichtet werden.\n\ne) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.\n\nf) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie \n\ndurch Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, die aus technischen Gründen \n\nüber dem Dach liegen müssen, überschritten werden.\n\ng) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit einer Stärke von 0,20 m bis 0,25 m \n\nzu erstellen. Im Bereich von Photovoltaikanlagen ist eine reduzierte Dachbegrünungsstärke \n\nzulässig.\n\nAussenraum\n\nh) Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten \n\nAussenraums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist \n\nein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen \n\nbeinhaltet, zur Bewilligung einzureichen.\n\ni) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünfläche \n\nanzulegen. Der öffentliche Aussenraum im Teilbereich A ist mindestens zu einem Drittel als \n\nGrünfläche anzulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbebauung zur Rauracherstrasse, zur \n\nS-Bahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öffentlicher Vorplatz zu gestalten.\n\nj) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.\n\nk) Die Bebauung hat den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten.\n\nl) Die Hochwasserkote von 258,50 m.ü.M darf zum Schutz des Grundwassers nicht unterschritten \n\nwerden. Punktuelle, geringfügige Ausnahmen für Lifte sind mit Zustimmung der für den \n\nGrundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde möglich.\n\nParkierung\n\nm) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal 85 \n\nAutoabstellplätze aufweist. Bei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle sind durch geeignete \n\nMassnahmen Störungen angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten.\n\nn) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rauracherstrasse vorzusehen.\n\nErmächtigung an den Gemeinderat\n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern \n\ndadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das \n\nBau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die \n\nSeite 1 von 2Kantonsblatt Basel-Stadt 086 2011 - Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderun...\n\n27.05.2014https://www.kantonsblatt.ch/artikel/2011/086/201108601013.html\n\n\n\nWirksamkeit fest. »\n\nRechtsmittelbelehrung: \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind \n\nausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ \n\n113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung \n\ndes Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim \n\nRegierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist \n\ndie Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten \n\nund deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. \n\nBei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus \n\neiner Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und \n\nandere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise \n\nauferlegt werden.\n\nRiehen, 2. November 2011\n\nIm Namen des Einwohnerrats\n\nDie Präsidentin: Salome Hofer\n\nDer Sekretär: Andreas Schuppli\n\nAblauf der Referendumsfrist: 4. Dezember 2011\n\n® Die Pläne können unter www.riehen.ch oder bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.\n\n1) SG 730.100.\n\n2) SR 814.41.\n\nZurück | Home | Seite drucken\n\nSeite 2 von 2Kantonsblatt Basel-Stadt 086 2011 - Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderun...\n\n27.05.2014https://www.kantonsblatt.ch/artikel/2011/086/201108601013.html\n\n\n\nSteib & Geschwentner Architekten AG, Wettingerwies 2a, 8001 Zürich, 044 262 66 22\n\nPlangrösse:\n\nPlan-Nr:\n\nProjekt\n\nBauherrschaft\n\nMassstab:\n\nProjektverfasser:\n\nBauherrenvertretung\n\nDatum:\n\nZentrum Niederholz, Riehen\n\nDietziker Partner Baumanagement AG, Hebelstrasse 7, 4056 Basel\n\nGemeinde Riehen\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\n0 3.0 5 M1.0 2.0\n\nPlanbezeichnung\n\nVorprojekt\n\nBaufeld A\nA\n\nB\n\nParzellen-Nr. RC 384\n\n63/30\n\n1:100\n1\n\n1\n\n26 St.\n\nBaufeld A\n\nTechnik\nBF:15.67 m2\n\nLift\n6.71 m2\n\nLift\n4.47 m2\n\nLaden\n658.59 m2\n\nLift\n6.53 m2\n\nTreppenhaus\n48.52 m2\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n100-02\n09.02.16 sz\n\n\n\nSteib & Geschwentner Architekten AG, Wettingerwies 2a, 8001 Zürich, 044 262 66 22\n\nPlangrösse:\n\nPlan-Nr:\n\nProjekt\n\nBauherrschaft\n\nMassstab:\n\nProjektverfasser:\n\nBauherrenvertretung\n\nDatum:\n\nZentrum Niederholz, Riehen\n\nDietziker Partner Baumanagement AG, Hebelstrasse 7, 4056 Basel\n\nGemeinde Riehen\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\n0 3.0 5 M1.0 2.0\n\nPlanbezeichnung\n\nVorprojekt\n\nBaufeld A\nA\n\nB\n\nParzellen-Nr. RC 384\n\n84/50\n\n1:100\n\n50 PP Komfortstufe B\n\nRampe mit Gegenverkehr\nKomfortstufe B, teilweise gedeckt\n\ndavon 23 PP öffentlich\n\n27 PP privat\n\nN\nac\n\nht\nab\n\nsc\nhl\n\nus\ns\n\nS\nch\n\nra\nnk\n\ne \nM\n\nie\nte\n\nr-\nP\n\nP\n\nzentr. Parkuhr\n\nze\nnt\n\nr. \nP\n\nar\nku\n\nhr\nBrandschutztor mit Brandfallsteuerung\n\nL-Schacht\n\n20 St.\n\n1\n\n2 2\n\nRinne\n\nRinne\n\nO\nK G\n\nussasphalt\n+259.62\n\nO\nK H\n\nartbeton\n+259.62\n\nAbstellraum\n\nA\nnschluss an bestehende S\n\n-B\nahnstation\n\nneue Parzellengrenze\n\nLift\n6.71 m2\n\nLift\n4.47 m2\n\nEinstellhalle\n1'466.82 m2 WC/ DU Pers./ Öff.\n\n39.65 m2\n\nTechnik EL\n11.2 m2\n\nLager\n45.99 m2\n\nGang\n28.07 m2\n\nLager\n45.7 m2\n\nLager\n41.08 m2\n\nTechnik HLK\n194.12 m2\n\nTechnik HLS\n33.47 m2\n\nTreppenhaus\n62.37 m2\n\nSchleuse\n3.88 m2\n\nSchleuse\n5.9 m2\n\nLift\n6.16 m2\n\nLager\n80.5 m2\n\nGrundriss Untergeschoss\n\n100-01\n09.02.16 sz\n\n\n\nSteib & Geschwentner Architekten AG, Wettingerwies 2a, 8001 Zürich, 044 262 66 22\n\nPlangrösse:\n\nPlan-Nr:\n\nProjekt\n\nBauherrschaft\n\nMassstab:\n\nProjektverfasser:\n\nBauherrenvertretung\n\nDatum:\n\nZentrum Niederholz, Riehen\n\nDietziker Partner Baumanagement AG, Hebelstrasse 7, 4056 Basel\n\nGemeinde Riehen\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\n0 3.0 5 M1.0 2.0\n\nPlanbezeichnung\n\nVorprojekt\n\nBaufeld A\nA\n\nB\n\nParzellen-Nr. RC 384\n\n63/30\n\n1:100\n\n20 St.\n\nBaufeld A\n\nLift\n6.71 m2\n\nTreppenhaus\n54.8 m2\n\nTechnik\n7.89 m2\n\nLift\n4.47 m2\n\nWC-Anlagen\n28.61 m2\n\nGewerbe\n623.24 m2\n\nGrundriss Regelgeschoss (1. - 3.OG)\n\n100-03\n09.02.16 sz\n\n\n\nN\n\nOberflächenkategorien\n\nBepflanzung\n\nSträucher neu\n\nBäume und Sträucher\nBestand\n\nParzellenflächen\nParzellenfläche Total ! !   4'740 m2\n\nUmgebungsfläche Total!   3'140 m2\n\nGebäudefläche Total! !   1'600 m2\n\nAsphaltbeton\n\nStauden über TG\n\nBaumrodungen\n\nBäume neu\n\nAusstattung\n\nVeloabstellplätze\n\nBeleuchtung\n\nRasen\n\nChaussierung Baufeld A\n\nChaussierung Baufeld B über TG\n\nBaumscheibeAbsperrposten\n\nFormschnitthecke über TG\n\nSitzbank\n\nHöhenkoten Geometer\n\nHöhenkoten berechnet\n\nIndex Revisionen Datum\n\nSämtliche Masse sind vom Unternehmer vor Ort zu überprüfen. Abweichungen sind der Bauleitung sofort zu melden.\nEntsprechen konstruktive Lösungen nicht den SIA-Normen oder dem Stand der Technik, ist der Unternehmer verpflichtet, dies den Landschaftsarchitekten zu melden.\n\nLANDSCHAFTSARCHITEKTEN\n\n4125 Riehen\n\nBAUHERRSCHAFT\n\nVorprojekt Umgebungsgestaltung\n\nARCHITEKTEN\n\n1:200MST.\n\nHömliallee 81, 4125 Riehen\n\nSihlfeldstrasse 10, 8003 Zürich, 044 251 15 81, mail@albiezdetomasi.ch\n\nWettingerwies 2a, 8001 Zürich, 044 262 66 22\n\nAlbiez de Tomasi GmbH\n\nSteib & Geschwentner Architekten AG\n\nBau- und Wohngenossenschaft Höflirain\n\n15.10 Zentrum Niederholz\n\nDATUM\n\nFORMAT 63/60\n\nGEZ\n\nZNH_VP_200PLAN NR.\n\nINDEX\n\nAsphaltbeton über TG\n\nChaussierung Baufeld A über TG\n\nRasen über TG\n\nPlattenbelag Sitzplätze\n\nRankbepflanzung\n\nHolzschnitzel Baufeld A\n\nHolzschnitzel Baufeld B\n\nDiverse Spielgeräte\n\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\nGemeinde Riehen\n\n426.18\n\n426.18\n\nPflanztrog\nZiersträucher und StaudenSpielhang Sandkasten\n\nWasserpumpe\nBodentrampolin\n\nHolzschnitzel\n\nSitzplatz\n15.97  m2\n\nSitzplatz\n11.4  m2\n\nSitzplatz\n12.82  m2\n\nSitzplatz\n15.97  m2\n\nSitzplatz\n11.4  m2\n\nSitzplatz\n12.82  m2\n\nTechnik\n15.67BF:  m2\n\nLift\n6.71  m2\n\nLift\n4.47  m2\n\nLaden\n658.59  m2\n\nLift\n6.53  m2\n\nTreppenhaus\n27.96  m2\n\nTreppenhaus\n27.96  m2\n\nZimmer\n11.98  m2\n\nZimmer\n12  m2\n\nZimmer\n12.67  m2\n\nZimmer\n13.23  m2\n\nWohnen\n19.33  m2\n\nDu/WC\n4.43  m2\n\nBad\n5.23  m2\n\nReduit\n3.28  m2\n\nKüche\n11.8  m2\n\nEntrée\n4.02  m2\n\nGang\n4.83  m2\n\nEssen\n14.11  m2\n\nKü/Wo/Ess\n29.89  m2\n\nZimmer\n11.9  m2\n\nReduit\n2.15  m2\n\nBad\n4.8  m2\n\nGang\n5.21  m2\n\nLift\n3.2  m2\n\nZimmer\n11.98  m2\n\nZimmer\n12  m2\n\nZimmer\n12.67  m2\n\nZimmer\n13.23  m2\n\nWohnen\n19.33  m2\n\nDu/WC\n4.43  m2\n\nBad\n5.23  m2\n\nReduit\n3.28  m2\n\nKüche\n11.8  m2\n\nEntrée\n4.02  m2\n\nGang\n4.83  m2\n\nEssen\n14.11  m2\n\nKü/Wo/Ess\n29.89  m2\n\nZimmer\n11.9  m2\n\nReduit\n2.15  m2\n\nBad\n4.8  m2\n\nGang\n5.21  m2\n\nLift\n3.2  m2Entrée\n\n3.8  m2\n\nKüche\n11.43  m2\n\nZimmer\n11.94  m2\n\nZimmer\n11.94  m2\n\nZimmer\n11.94  m2\n\nReduit\n1.98  m2\n\nGang\n3.74  m2\n\nEssen\n13.3  m2\n\nWohnen\n17.59  m2\n\nZimmer\n12.02  m2\n\nDu/WC\n4.02  m2\n\nBad\n5.67  m2\n\nBad\n5.67  m2\n\nWC\n2.21  m2\n\nKüche\n11.43  m2\n\nEssen\n15.51  m2\n\nWohnen\n17.59  m2\n\nZimmer\n12.02  m2\n\nReduit\n1.55  m2\n\nEntrée\n3.8  m2\n\nTreppenhaus\n48.52  m2\n\nneue Parzellengrenze\n\nBaufeld B\n\nUmriss UG\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\nU\nm\n\nris\ns \n\nU\nG\n\n1\n1\n\n1\n1\n\n2 2\n\nUmriss UG\n\nRetention\n\nRampe mit Gegenverkehr\nKomfortstufe B, teilweise gedeckt\n\nBodenbelag\n\nG\nussasphalt\n\n+262.59\n\nAbgang Parking\n\n+264.87\n\nSchiebetor elektrisch\n\nEl. Schloss\n\nZugang Tiefgarage\n\n26 St.\n\nBaufeld A\n\n5.5 Zi-Whg 2.5 Zi-Whg\n\nH\n-E\n\n V\ner\n\nt.\n\nS.Vert.\n\nL-Schacht\n\nL-\nS\n\nch\nac\n\nht\n\nS.Vert. H-E Vert.\n\nWM/TU\nWM/TU\n\n5.5 Zi-Whg2.5 Zi-Whg\n\nH\n-E\n\n V\ner\n\nt.\n\nS.Vert.\n\nL-Schacht\n\nL-\nS\n\nch\nac\n\nht\n\nS.Vert.H-E Vert.\n\nWM/TU\nWM/TU\n\n3.5 Zi-Whg4.5 Zi-Whg\n\nWM/TU\n\nS.Vert.\n\nH-E Vert.\n\nW\nM\n\n/T\nU\n\nS.Vert.\nH-E Vert.\n\nL-\nS\n\nch\nac\n\nht\n\nL-\nS\n\nch\nac\n\nht\n\n260.0\n\n26\n5.\n\n0\n\nSpielplatz\n\n26\n2.5\n\nBalancierbalken\n\nChaussierungRobinienallee\n\nZierstrauch\n\nZierstrauch\n\nObstbäume\n\nObstbäume\n\nObstbäume\n\nObstbäume\n\nRasen\n\nRasen\n\nRasen\n\nPrivatgarten\n\n26\n2.\n\n5\n\n26\n2.\n\n5\n26\n\n2.\n0 26\n\n1.\n5\n\n26\n1.\n\n0\n\n26\n0.\n\n5\n\nStützmauer\n\nSickermulde mit SickerkaminSickermulde mit Sickerkamin\n\nSi\nck\n\ner\nm\n\nul\nde\n\n m\nit \n\nSi\nck\n\ner\nka\n\nm\nin\n\nFormschnitthecke immergrün Formschnitthecke immergrün\n\nRauracherstrasse\n\nG\notenstrasse\n\nFormschnitthecke\n\nZiersträucher und Stauden Ziersträucher und StaudenZiersträucher und Stauden\n\nChaussierung\n\nChaussierung\n\nChaussierungChaussierung\n\nAsphaltbeton\n\nHartbelag\n\nHartbelag\n\nAsphaltbeton\n\nRankbepflanzung\n\nBaufeld A\n\nBaufeld BPergola\n\nContainerstellplatz\nVeloabstellplätze\n\nContainerstellplatz\n\nBalanciergerüst mit\nWeidensträuchern\n\nAnlieferung Migros\n\nKA/dp/nw\n25.02.2016\n\nA Baufeld A: Aussenfläche Südost Sitzgelegenheiten Laden Zufahrt LKW Migros, Neuverteilung Velostellplätze\n\nBaufeld A + B: Hofsituation Ergänzung Freifläche Spielplatz, Zusätzlicher Pflanztrog oberhalb TG Zufahrt\n\n25.02.16\n\nA\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nÖffentliche Urkunde \n\ndes Basler Notars Dr. Samuel Rickli \n\nbetreffend \n\n Bestellung eines Baurechts \n\n 4 Vormerkungen: 1. Weitere vertragliche Bestimmungen: Verfügungsbeschränkung \n\n 2. Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Baurechtsgebe-\n\nrin \n\n 3. Aufhebung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Baurechts-\n\nnehmerin \n\n 4.Weitere vertragliche Bestimmungen gemäss Baurechtsvertrag \n\n Bestellung eines gesetzlichen Baurechtszinspfandrechts \n\n \n\nGrundstücke Grundbuch Riehen Sektion C  \n\nLiegenschaftsparzelle 384 und  \n\nBaurechtsparzelle 385 \n\nGotenstrasse / Rauracherstrasse Riehen \n\n_____________________________________________________________________ \n\nVor mir, dem unterzeichnenden öffentlichen Basler Notar zu Basel, Dr. Samuel Rickli, \n\nsind heute erschienen: \n\nEinwohnergemeinde Riehen, mit Sitz in Riehen, vertreten durch den Gemeinderat \n\nund für diesen handelnd und kollektiv zu zweien zeichnend die Herren Hansjörg Wil-\n\nde, Gemeindepräsident und Urs Denzler, Generalsekretär, beide von und in Riehen, \n\nbeide ausgewiesen durch amtlich Ausweispapiere,  \n\nals Baurechtsgeberin \n\nund \n\nSt. Clara-Stiftung, mit Sitz in Basel, CHE-103.903.353, hierbei vertreten durch die \n\nSt. Clara Infra AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, CHE-115.801.015, für diese \n\nwiederum handelnd und kollektiv zu zweien zeichnend die Herren Raymond Cron, von \n\nBasel, in Binningen, Verwaltungsratspräsident und Dr. Peter Eichenberger, von Solo-\n\nthurn und Landiswil, in Basel, Direktor, beide ausgewiesen durch amtliche Ausweispa-\n\npiere,   \n\nals Baurechtsnehmerin \n\nund haben erklärt:  \n\n  \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Eckdaten \n\n1.1 Parteien \n\n1.2 Recht \n\n1.3 Baurechtszins \n\n \n\n2. Das Baurecht \n\n2.1 Gegenstand des Baurechts \n\n2.1.1 Bestellung \n\n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n\n2.1.3 Verfügungen \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n\n2.2.1 Dauer \n\n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n\n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n\n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n\n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n3.1.1 Haftung \n\n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n\n3.1.3 Amortisation \n\n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n3.2.1 Weitere Verpflichtungen \n\n3.2.2 Schiedsgericht \n\n3.2.3 Kosten \n\n3.3 Formelles \n\n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n\n3.3.2 Rangfolge \n\n3.3.3 Auftrag und Ermächtigungen \n\n3.3.4. Anhänge und Beilagen \n\n  \n\n\n\n   \n\n3 \n\n \n\n1. Eckdaten \n\n \n\n1.1 Parteien  \n\n Belastete Parzelle: Grundbuch Riehen Sektion C Parzelle 384 Gotenstrasse, \n\nRauracherstrasse, Riehen, haltend 4‘690 m² (viertausend-\n\nsechshundertneunzig Quadratmeter) \n\n Eigentümerin / Bau-  \n\nRechtsgeberin  \n\nEinwohnergemeinde Riehen, Riehen \n\n Berechtigt/Baurechts- \n\nNehmerin  \n\nSt. Clara-Stiftung, c/o St. Claraspital AG, Kleinriehenstrasse \n\n30, CH-4016 Basel \n\n1.2 Recht \n \n\n Recht Baurecht \n\n Selbständig und dauernd, mit eigenem Grundbuchblatt, \n\nGrundbuch Riehen Sektion C Baurechtsparzelle 385, Goten-\n\nstrasse, 4125 Riehen, haltend 2‘672 m² (zweitausend-\n\nsechshundertzweiundsiebzig Quadratmeter) \n\n Inhalt Erstellung eines Gebäudes mit vier oberirdischen Geschossen \n\nund Autoeinstellhalle im UG auf der belasteten Parzelle \n\n Beginn und Dauer \n\n Obligatorisch \n\n \n\nMit Rechtskraft Baurechtsvertrag für rund 50 (fünfzig) Jahre, \n\ndas heisst bis 31. (einunddreissigsten) Dezember 2066 \n\n(zweitausendundsechsundsechzig) \n\n Dinglich Mit Grundbucheintrag, bis 31. (einunddreissigsten) Dezem-\n\nber 2066 (zweitausendundsechsundsechzig) \n\n Verlängerungs-  \n\nOptionen  \n\n1 x (ein Mal) um 30 (dreissig) Jahre, danach 1 x (ein Mal) \n\num 20 (zwanzig) Jahre \n\n1.3 Baurechtszins \n \n\n Baurechtszins CHF 168‘063.-- (einhundertachtundsechzigzigtausenddrei-\n\nundsechzig Franken) pro Jahr \n\n Zahlungsmodus Jeweils ½ (ein Zweitel) des Jahres-Baurechtszinses per 30. \n\n(dreissigsten) Juni und 31. (einunddreissigsten) Dezember, \n\nnachschüssig \n\n Baurechtszins-  \n\nPfandrecht  \nCHF 504‘189.--(fünfhundertviertausendeinhundertneunund-\n\nachtzig Franken) im 1. (ersten) Rang \n\n \n\n \n\n2. Das Baurecht \n\n2.1 Gegenstand des Baurechts \n\n2.1.1 Bestellung \n\nDie Baurechtsgeberin bestellt zu Gunsten der Baurechtsnehmerin ein Baurecht an \n\ndem ihr gehörenden Grundstück Grundbuch Riehen Sektion C, Liegenschafts-\n\nparzelle 384 (dreihundertvierundachtzig), Gotenstrasse/Rauracherstrasse, haltend \n\n4‘690 m² (viertausendsechshundertneunzig Quadratmeter). Das Baurecht belegt \n\ngemäss dem dieser Urkunde als integrierender Bestandteil beigelegten Baurechts-\n\nplan Nr. 206 des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 10. Febru-\n\n\n\n   \n\n4 \n\n \n\nar 2016 eine Fläche von 2‘672 m² (zweitausendsechshundertzweiundsiebzig \n\nQuadratmetern).   \n\nFür alle Grundbucheintragungen auf dieser Liegenschaftsparzelle wird auf den bei-\n\ngehefteten Grundbuchauszug verwiesen (Beilage 1).  \n\nDie Baurechtsnehmerin bestätigt, Kenntnis zu haben von den wörtlichen Fassun-\n\ngen der Dienstbarkeiten. Von weiteren Eintragungen ist die Liegenschaftsparzelle, \n\nsoweit das Baurecht berührend und diesem vorgehend, sowie die Baurechtspar-\n\nzelle laut Grundbuch frei. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass Bau-, \n\nStrassen- und Fussweglinien sowie die Zoneneinteilung aus dem Grundbuchamt \n\nnicht ersichtlich sind, sondern bei den zuständigen Behörden eingesehen bzw. er-\n\nfragt werden können. Schliesslich gibt das Amt für Umwelt und Energie Auskunft \n\nüber allfällige Altlasten, welche ebenfalls aus dem Grundbuch nicht ersichtlich \n\nsind. \n\nGemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 655 Abs. 2 Ziffer 2, Art. 779 Abs. 3 und \n\nArt. 943 Abs. 1 Ziffer 2 werden selbständige und dauernde Baurechte als Grund-\n\nstücke anerkannt. Sie können als solche in das Grundbuch aufgenommen werden \n\ngemäss Art. 655 Abs. 3 und Art. 779 l ZGB sowie Art. 22 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 \n\nGrundbuchverordnung (GBV). Das Grundbuchamt wird dementsprechend beauf-\n\ntragt, für das vorliegend errichtete Baurecht ein eigenes Grundbuchblatt zu eröff-\n\nnen. \n\n \n\n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n\n Dinglich: \n\nDie jeweilige Eigentümerschaft duldet, dass die Baurechtsnehmerin auf der \n\nBaurechtsparzelle Bauten und Anlagen gemäss den baugesetzlichen Möglichkei-\n\nten erstellt, beibehält und ändert. \n\n Obligatorisch: \n\nDie Baurechtsnehmerin ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die \n\nvorerwähnten Bauten und Anlagen zu erstellen und zu unterhalten. Die Bau-\n\nrechtsnehmerin hat nach der Unterzeichnung dieses Vertrags und dessen An-\n\nmeldung beim Grundbuch- und Vermessungsamt die Projektierungsarbeiten \n\nunverzüglich aufzunehmen, die Baubewilligung speditiv anzustreben und nach \n\nderen Erlangen die Bauarbeiten ohne Verzug abzuwickeln. Sofern zum einen \n\ndie Baueingabe nicht innert 6 (sechs) Monaten nach Beginn des Baurechtsver-\n\ntrags erfolgt bzw. sofern zum Anderen mit den Bauarbeiten nicht innert 6 \n\n(sechs) Monate nach Erlangen der Baubewilligung begonnen wird und die Bau-\n\nrechtsgeberin nicht in eine Verlängerung einwilligt, erhält diese einen Anspruch \n\nauf Rückübertragung des Baurechts. Eine Entschädigung ist in diesem Fall von \n\nder Baurechtsgeberin nicht geschuldet.  \n\nDas Bauprojekt muss von der Baurechtsgeberin genehmigt werden, ebenso un-\n\nterliegen allfällige spätere Änderungen an den Bauten und der Gestaltung der \n\nFreiflächen, soweit sie nach den Überbauungsvorschriften zulässig sind, wiede-\n\nrum der Genehmigung der Baurechtsgeberin. Die Zustimmung darf jeweils nur \n\naus wichtigem Grund verweigert werden. Die Mitunterzeichnung des Bauge-\n\nsuchs in Kenntnis aller Planunterlagen gilt als Zustimmung.  \n\n\n\n   \n\n5 \n\n \n\nDie Liegenschaft ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages gemäss \n\nAuskunft des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt weder im \n\nAltlasten- noch im Altlastenverdachtskataster registriert. Sollten sich wider Er-\n\nwarten dennoch ergeben, dass die Baurechtsparzelle belastet und sanierungs-\n\nbedürftig ist, so gehen die Kosten der erstmaligen und notwendigen Sanierung \n\nzu Lasten der Baurechtsgeberin, einschliesslich die Kosten für allfällige Asbest-\n\nsanierungen. Die sechsmonatige Frist gemäss Ziff. 2.1.2 verlängert sich um die \n\nDauer der Arbeiten, welche zur Beseitigung der Altlasten notwendig sind. Bau-\n\nverzögerungen aufgrund von Bodenbelastungen und Sanierungen gehen be-\n\nzüglich der Frist zum Beginn der Bauarbeiten nicht zu Lasten der Baurechts-\n\nnehmerin. Die Baurechtsnehmerin hat keinen Anspruch auf einen Verzugsscha-\n\nden. Während der Dauer des Baurechtsvertrags entstehende Altlasten, welche \n\nvon der Baurechtsnehmerin verursacht werden, sind von dieser auf ihre Kosten \n\nzu sanieren.  \n\nFür die Tauglichkeit der Baurechtsparzelle als Baugrund leistet die Baurechts-\n\ngeberin keine Gewähr. Die Baurechtsnehmerin bestätigt zu wissen, dass dies \n\nunter Umständen auf die Möglichkeit der Realisierung des Bauprojekts grossen \n\nEinfluss haben kann. Die Baurechtsnehmerin garantiert, dass die Baurechtspar-\n\nzelle frei von Miet- und Pachtverträgen ist. \n\n \n\nFür die Erstellung der Baute im Baurecht gelten weiter folgende Auflagen: \n\n Einrichtungen und Nutzungen des Rotlichtgewerbes sind in der Baurechtslie-\n\ngenschaft nicht zugelassen. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, dies \n\nauch gegenüber ihren Vertragspartnern (Mietern, etc.) durchzusetzen. \n\n An der Baute dürfen nur Reklameschriften und –tafeln zu Gunsten von Ge-\n\nschäftsbetrieben mit Domizil in der Baute selber angebracht werden. Wei-\n\ntergehende Reklameschriften und –tafeln bedürfen der Zustimmung der \n\nBaurechtsgeberin.  \n\n Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet in Absprache mit der Baurechtsgebe-\n\nrin, auf dem zu Baurecht übergebenen Areal das Legen und Durchleiten von \n\nKanalisationsleitungen, Gas- und Wasserleitungen, elektrischen und ähnli-\n\nchen Leitungen sowie entsprechende öffentliche Anlagen zu dulden, immer-\n\nhin in dem Sinne, dass ihre Bauten nicht ungebührlich beeinträchtigt wer-\n\nden. Ausgeschlossen ist die Erstellung einer Trafostation auf der Bau-\n\nrechtsparzelle. \n\n Die Baurechtsnehmerin hat die von ihr erstellten Bauten und Anlagen stets \n\nin gutem Zustand zu erhalten und die hierfür erforderlichen Unterhalts- und \n\nInstandstellungsarbeiten vorzunehmen.  \n\n \n\nDie grobe Verletzung vorgenannter Auflagen kann einen Grund für den vorzei-\n\ntigen Heimfall darstellen (vgl. Ziff. 2.2.3 Abs. 1 hiernach). \n\n \n\n2.1.3 Verfügungen, Vorkaufsrechte, Vormerkungen \n\n a) Verfügungen \n\nVerfügungen mit dinglicher Wirkung über das Baurecht (Veräusserung, sowie \n\nSchaffung von Unter-Baurechten und Stockwerkeigentum, Belastung mit Grund-\n\n\n\n   \n\n6 \n\n \n\npfandrechten, etc.) sind zulässig. Diese bedürfen der Zustimmung der Baurechts-\n\ngeberin, doch darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden. \n\nIn obligatorischer Hinsicht wird vereinbart, dass die Veräusserung des Baurechts \n\nvor Fertigstellung der im Baurecht zu erstellenden Baute nicht zulässig ist. Jeden-\n\nfalls zulässig ist eine allfällige Übertragung der Baurechtsparzelle innerhalb der St. \n\nClara-Gruppe. Entsprechende Verfügungen bedürfen keiner Zustimmung der Bau-\n\nrechtsgeberin. \n\n \n\nb) Vorkaufsrechte \n\nDer Baurechtsgeberin steht von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht am Baurecht \n\nzu, der Baurechtsnehmerin ein solches an der Liegenschaftsparzelle. Diese Rechte \n\nwerden wie folgt abgeändert, beziehungsweise aufgehoben: \n\n Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin an der Liegenschafts-\n\nparzelle, welche mit dem Baurecht belastet ist, wird wegbedungen.  \n\n Die Baurechtsgeberin erhält für die Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts \n\nin Abweichung von der gesetzlichen Ordnung eine Frist von 6 (sechs) Monaten.  \n\n Bei natürlichen Personen stellen entgeltliche Übertragungen an Ehegatten \n\nund/oder Nachkommen keine Vorkaufsfälle dar.  \n\n Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsgeberin ist für Übertragungen der \n\nBaurechtsparzelle innerhalb der St. Claragruppe wegbedungen. \n\nSollte die Baurechtsgeberin das ihr zustehende Vorkaufsrecht ausüben, so er-\n\nmächtigt die Baurechtsnehmerin die Baurechtsgeberin, die Anmeldung beim \n\nGrundbuch vorzunehmen. \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich im Weiteren, die Anmeldung des Kaufver-\n\ntrages beim Grundbuch erst bei Vorliegen der Verzichtserklärung der Baurechts-\n\ngeberin oder bei unbenutztem Ablauf der sechsmonatigen Frist für die Ausübung \n\ndes Vorkaufsrechts vorzunehmen.  \n\n \n\nc) Vormerkungen \n\nDie Parteien vereinbaren, dass die dingliche Verfügungsbeschränkung gemäss \n\nlit. a hiervor im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken ist.  \n\nWeiter vereinbaren sie die Vormerkung der Aufhebung des Vorkaufsrechts der \n\nBaurechtsnehmerin, ebenso die Änderung des Vorkaufsrechts der Baurechtsgebe-\n\nrin gemäss lit. b hiervor, beide Vormerkungen im Grundbuch auf der Bau-\n\nrechtsparzelle.  \n\nSchliesslich vereinbaren die Parteien die Eintragung der Vormerkung „Weitere ver-\n\ntragliche Bestimmungen“ im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle. Diese Vormer-\n\nkung bezieht sich im Besonderen auf folgende Vertragspunkte: \n\n Die unter Ziff. 2.2.2 (Ordentlicher Heimfall) erwähnte Vereinbarung betreffend \n\ndie Bemessung der Heimfallentschädigung und das Verfahren zur Festsetzung \n\nder Heimfallentschädigung. \n\n Die unter Ziff. 3.2.1 (Weitere Verpflichtungen) enthaltenen Verpflichtungen \n\nsamt Überbindungsklausel. \n\n Die unter Ziff. 3.2.2 (Schiedsgericht) enthaltene Schiedsgerichtsvereinbarung.  \n\n\n\n   \n\n7 \n\n \n\n \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n\n2.2.1 Dauer \n\nDas Baurecht beginnt dinglich mit der Anmeldung beim Grundbuchamt, welche \n\nrasch möglichst nach rechtsgültigem Zustandekommen des Baurechtsvertrags er-\n\nfolgen soll und endet am 31. (einunddreissigsten) Dezember 2066 (zweitau-\n\nsendundsechsundsechzig).  \n\nObligatorisch beginnt das Baurecht mit rechtsgültigem Zustandekommen des Bau-\n\nrechtsvertrags, dauert rund 50 (fünfzig) Jahre und endet somit obligatorisch wie \n\ndas dingliche Recht am 31. (einunddreissigsten) Dezember 2066 (zweitau-\n\nsendundsechsundsechzig).  \n\nDie Baurechtsnehmerin hat Anspruch auf eine weitere Verlängerung des Baurechts \n\num zunächst 30 (dreissig) Jahre, dies unter Vorbehalt der Neufestsetzung des \n\nBaurechtszinses aufgrund dannzumaliger Verhandlungen, wobei auf die für die or-\n\ndentliche Anpassung des Baurechtszinses geltenden Bestimmungen (gemäss Ziff. \n\n2.3.2 hiernach) abzustellen ist. Ist auch die zweite Zeitperiode abgelaufen, hat die \n\nBaurechtsnehmerin Anspruch auf eine weitere Verlängerung des Baurechtsver-\n\ntrags um 20 (zwanzig) Jahre, dies mit den gleichen Rahmenbedingungen wie \n\nhiervor beschrieben. Das Baurecht erlischt durch Zeitablauf, sofern die Parteien \n\nnicht vor Ablauf der oben vereinbarten Dauer die Verlängerungen beim Grund-\n\nbuchamt angemeldet haben und diese eingetragen worden sind. Die Baurechts-\n\nnehmerin hat Begehren um solche Verlängerungen des Vertrages jeweils spätes-\n\ntens 3 (drei) Jahre vor Vertragsablauf der Baurechtsgeberin schriftlich mitzuteilen. \n\nKönnen sich die Parteien bis zum Ablauf der Vertragsdauer über die Anpassung \n\ndes Baurechtszinses nicht einigen, ist die verlangte Baurechtsvertrags-Verlänge-\n\nrung gleichwohl zu unterzeichnen und dem Grundbuchamt einzureichen. Über die \n\nHöhe des neuen Baurechtszinses entscheidet danach gegebenenfalls das in Ziff. \n\n3.2.2 vorgesehene Schiedsgericht. \n\n \n\n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n\nBeim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Baurechts infolge Zeit-\n\nablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Bau-\n\nrechtsparzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum der Bau-\n\nrechtsgeberin über. \n\nSind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht voll-\n\nständig wertlos, ist die Baurechtsgeberin verpflichtet, für diese übernommenen \n\nGebäude und Anlagen der Baurechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu ent-\n\nrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf den Tag des Erlöschens des \n\nBaurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf die Bau-\n\nrechtsgeberin. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in \n\nerster Linie den Hypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine \n\nAuszahlung der Entschädigungssumme nicht stattfinden kann. Zur Ermittlung der \n\nHöhe der Heimfallentschädigung treffen die Parteien folgende Regelung: Bemes-\n\nsungsgrundlage sind der dannzumalige Marktwert der Liegenschaft, der dannzu-\n\nmalige Substanzwert der Baute und der dannzumalige absolute Bodenwert. Die \n\nHeimfallentschädigung entspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, \n\nwelcher dem Anteil des Substanzwertes der Baute an der Wertsumme von Sub-\n\n\n\n   \n\n8 \n\n \n\nstanzwert der Baute und absolutem Bodenwert entspricht und mit Hilfe der nach-\n\nfolgenden Formel ermittelt wird: \n\n \n\n          SWBt \n\n HFE  =  MWLt x _____________________ \n\nSWBt  +  ABWt   \n\n \n\nDabei ist verstanden unter \n\nHFE Heimfallentschädigung \n\nMWLt Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Liegen-\n\nschaft als Ganzes (das heisst Boden und Baute) unter normalen Verhält-\n\nnissen im Heimfallzeitpunkt erzielt würde. \n\nSWBt Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnutzung (Abschreibungen) geminderte Preis, der \n\nfür die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen Ver-\n\nhältnissen im Heimfallzeitpunkt zu zahlen wäre. \n\nABWt absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\n\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter normalen \n\nVerhältnissen im Heimfallzeitpunkt zahlen würde. \n\nDie Ermittlung von Marktwert der Liegenschaft, Substanzwert der Baute und ab-\n\nsolutem Bodenwert soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer \n\nPartei erfolgen die allenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu \n\nbestimmenden, neutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monats-\n\nfrist, ab Datum des Bewertungsantrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Ex-\n\nperten einigen, so nimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag ei-\n\nner Partei die Bestimmung des Experten endgültig vor. Die Bewertung des Exper-\n\nten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, sofern nicht eine Partei \n\ninnert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewertungsergebnisses gerech-\n\nnet, das Verfahren gemäss Ziffer 3.2.2 (drei Punkt zwei Punkt zwei) hiernach \n\n(Schiedsgericht) beschreitet. \n\n \n\n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen \n\nRechten und Pflichten auf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die \n\nBaurechtsnehmerin das ihr eingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet \n\noder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gröblich verletzt (zum Beispiel Erstel-\n\nlung von unzulässigen Bauten, rechtswidrige Benutzung der Bauten und Freiflä-\n\nchen, inkl. Nutzung zugunsten des Rotlicht-Gewerbes, Nicht-Bezahlung des Bau-\n\nrechtszinses, wiederholtes und dauerndes Nicht-Einhalten der Auflagen gemäss \n\nZiff. 2.1.2 hiervor).  \n\nDieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine förmliche Mahnung voraus und \n\nmuss zudem der Baurechtsnehmerin mittels eingeschriebenen Briefs mindestens \n\nsechs Monate vorher angedroht worden sein. \n\n\n\n   \n\n9 \n\n \n\nBeim vorzeitigen Heimfall des Baurechts gilt für die Heimfallentschädigung der \n\nGrundsatz von Artikel 779g (siebenhundertneunundsiebzig litera g) ZGB (Zivilge-\n\nsetzbuch). Die Bezahlung der Heimfallentschädigung erfolgt Zug um Zug gegen \n\nAbgabe der Erklärung betreffend Übertragung des Baurechts auf die Baurechtsge-\n\nberin zuhanden des Grundbuchamtes. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfall-\n\nentschädigung verweisen die Parteien auf die Regelung beim ordentlichen Heimfall \n\n(Ziff. 2.2.2, Absatz zwei hiervor), welche analog für den vorzeitigen Heimfall an-\n\nzuwenden ist. \n\n \n\n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n\nFür die Einräumung des Baurechts hat die Baurechtsnehmerin einen Baurechtszins \n\nzu entrichten. Für die ersten 11 (elf) Jahre, gerechnet ab dem 1. (ersten) Januar \n\n2017 beträgt der Baurechtszins – vorbehältlich Absatz 2 (zwei) nachstehend - CHF \n\n168‘063.-- (einhundertachtundsechzigtausenddreiundsechzig Franken) für jedes \n\nvolle, zinspflichtige Jahr.   \n\nDer obige Baurechtszins ist erstmals ab dem Halbjahr geschuldet und zahlbar, das \n\n24 (vierundzwanzig) Monate nach Vorliegen der rechtskräftig erteilten Baubewilli-\n\ngung beginnt. Bei geringfügiger Verringerung der Baurechtsparzelle infolge Abtre-\n\ntung zur Allmend bleibt der Baurechtszins unverändert.  \n\nDer Baurechtszins ist halbjährlich nachschüssig per 30. (dreissigsten) Juni und 31. \n\n(einunddreissigsten) Dezember jeden Jahres zu bezahlen. \n\n \n\n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins ist erstmals nach 11 (elf) Jahren, somit auf den 1. (ersten) Ja-\n\nnuar 2028 (zweitausendachtundzwanzig) anzupassen, in der Folge alle zehn Jah-\n\nre. Letzteres gilt sowohl während der ursprünglichen, festen Vertragsdauer wie \n\nwährend der allfälligen Verlängerungsperioden des Baurechts.  \n\n \n\nBemessungsgrundlagen für die Anpassung sind der dannzumalige Nettoertrag der \n\nLiegenschaft, der dannzumalige absolute Bodenwert und der dannzumalige Sub-\n\nstanzwert der Baute. Der neue Baurechtszins entspricht jenem Anteil am Nettoer-\n\ntrag, welcher dem Anteil des absoluten Bodenwertes an der Wertsumme von ab-\n\nsolutem Bodenwert und Substanzwert der Baute entspricht und mit Hilfe der \n\nnachfolgenden Formel ermittelt wird: \n\n \n\n ABWt \n\n BRZneu  =  NEt  x    _________________ \n\nABWt  +  SWBt   \n\n \n\nDabei ist verstanden unter \n\nBRZ Baurechtszins \n\n\n\n   \n\n10 \n\n \n\nNEt Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten \n\nsowie die Abschreibungen (branchenüblicher Prozentsatz für Alters-\n\nentwertung und Abnützung) geminderte Jahresertrag, der nach kauf-\n\nmännischer Bewirtschaftung im Anpassungszeitpunkt erzielt wird, be-\n\nziehungsweise erzielt werden könnte und für die Verzinsung des Bodens \n\nwie der Bauten und Anlagen zur Verfügung steht.  \n\nABWt absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\n\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter normalen \n\nVerhältnissen im Anpassungszeitpunkt zahlen würde. Für die Ermittlung \n\ndes Bodenwerts ist die in Beilage 1 „Baurechtsdatenblatt“ festgehaltene \n\nParzellengrösse von 2‘429 m2 (zweitausendvierhundertneunundzwanzig \n\nQuadratmetern) massgebend. \n\n \n\nSWBt Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnützung (Abschreibungen) geminderte Preis, der \n\nfür die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen Ver-\n\nhältnissen im Anpassungszeitpunkt zu zahlen wäre. Bei der Bemessung \n\ndes Substanzwerts werden Rückstellungen für künftige Sanierungen be-\n\nrücksichtigt. \n\nDie Ermittlung von Nettoertrag, absolutem Bodenwert und Substanzwert der Bau-\n\nte soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer Partei erfolgen die \n\nallenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu bestimmenden, \n\nneutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum \n\ndes Bewertungsantrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Experten einigen, so \n\nnimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag einer Partei die Be-\n\nstimmung des Experten endgültig vor.  \n\nDie Bewertung des Experten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, \n\nsofern nicht eine Partei innert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewer-\n\ntungsergebnisses gerechnet, das Verfahren gemäss Ziff. 3.2.2 hiernach (Schieds-\n\ngericht) beschreitet. Die Parteien tragen die Kosten des vorstehenden Bewer-\n\ntungsverfahrens (Experte, allenfalls Gericht) je zur Hälfte.  \n\n \n\n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\nDie Baurechtsnehmerin bewilligt die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts \n\n(Baurechtszinspfandrecht) als Maximalhypothek auf der Baurechtsparzelle in der \n\ndreifachen Höhe des gegenwärtigen Baurechtszinses, also im Betrage von \n\nCHF 504‘189.-- (fünfhundertviertausendeinhundertneunundachtzig Franken). \n\nDieses Pfandrecht steht auf der Baurechtsparzelle im ersten Rang. Es dürfen ihm \n\nkeine anderen Pfandrechte im Rang vorgehen.  \n\nSollte der Baurechtszins erhöht werden, so verpflichtet sich die Baurechtsneh-\n\nmerin, alle Erklärungen abzugeben, um das Pfandrecht entsprechend zu erhöhen, \n\nsowie die allenfalls erforderlichen Rücktritte anderer Grundpfandgläubiger zu be-\n\nschaffen. \n\n  \n\n\n\n   \n\n11 \n\n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n3.1.1 Haftung \n\nDie Baurechtsnehmerin haftet für alle Schäden, für die der Grund- oder Werkei-\n\ngentümer einzustehen hat. Sie ist verpflichtet, sich gegen diese Risiken angemes-\n\nsen zu versichern. Sollte die Baurechtsgeberin für Schäden, die durch den Bestand \n\noder die Benutzung des Gebäudes entstehen, in Anspruch genommen werden, so \n\nhat ihr die Baurechtsnehmerin hierfür vollen Regress zu leisten. \n\n \n\n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n\nAlle öffentlichen Abgaben und Lasten, welche mit den Bauten und Anlagen zu-\n\nsammenhängen, gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin, so insbesondere die \n\nBeiträge an die staatliche Gebäudeversicherung, die Beleuchtungs- und die Stras-\n\nsenreinigungssteuer, die Kanalisationsgebühren, etc., die Beiträge an die Erstel-\n\nlung von Strassen und Trottoirs, Dolen- und Kanalisationsanlagen sowie andere \n\nErschliessungskosten.  \n\n \n\n3.1.3 Amortisation \n\nDie Baurechtsnehmerin hat die auf der Baurechtsparzelle lastenden Grundpfand-\n\nschulden jederzeit durch angemessene Amortisationszahlungen auf einem Stand \n\nzu halten, der keinesfalls höher ist als die nach Ziff. 2.2.2 oder 2.2.3 hiervor ver-\n\neinbarte Heimfallentschädigung.  \n\n \n\n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n3.2.1 Weitere Verpflichtungen  \n\nSollten im Zusammenhang mit dem Baurecht Dienstbarkeiten oder andere Rechte \n\nnötig sein, verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin jetzt schon, alle erforderlichen \n\nErklärungen in gehöriger Form abzugeben. \n\nSoweit die Bestimmungen dieses Baurechtsvertrages nicht zum Inhalt des Bau-\n\nrechts gemacht (vergleiche Artikel 779b [siebenhundertneunundsiebzig litera b] \n\nZGB [Zivilgesetzbuch]) oder sonst nicht im Grundbuch eingetragen werden kön-\n\nnen, ist die Baurechtsnehmerin verpflichtet, einem allfälligen Rechtsnachfolger alle \n\nBestimmungen dieses Vertrages zu überbinden, einschliesslich der Überbindungs-\n\nklausel. Die Überbindung hat auch zu erfolgen bei der Einräumung von Vorkaufs-\n\nrechten, Kaufsrechten, Rückkaufsrechten und Schenkungsrückfallsrechten. Her-\n\nvorzuheben ist schliesslich die Überbindung der Schiedsgerichtsklausel gemäss \n\nZiff. 3.2.2 hiernach. \n\n  \n\n\n\n   \n\n12 \n\n \n\n3.2.2 Schiedsgericht \n\nÜber allfällige Streitigkeiten unter den Parteien des Baurechtsverhältnisses soll ein \n\nSchiedsgericht mit Sitz in Basel endgültig entscheiden. Jede Partei kann einen \n\nSchiedsrichter/eine Schiedsrichterin bestellen. Kommt eine Partei ihrer Verpflich-\n\ntung zu dieser Ernennung innert 20 (zwanzig) Tagen nach Aufforderung durch die \n\nandere Partei nicht nach, so ist diese/r durch den Vorsitzenden Präsidenten des \n\nZivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Wenn sich die zwei SchiedsrichterInnen \n\nnicht auf eine dritte Person als PräsidentIn einigen, wird diese/r durch den Vorsit-\n\nzenden Präsidenten des Appellationsgerichts bezeichnet. Unter Vorbehalt von \n\nzwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Ver-\n\nfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung. Ausge-\n\nschlossen ist hingegen die Anwendbarkeit des zwölften Kapitels des Bundesge-\n\nsetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. (achtzehnten) Dezember 1987 \n\n(neunzehnhundertsiebenundachtzig) (IPRG). \n\n \n\n3.2.3 Kosten \n\nDie im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten für Baurechts-\n\nplan, Notariat und Grundbuch, ebenso allfällige Handänderungssteuern tragen die \n\nParteien je zur Hälfte. Für die Gebührenrechnung des Grundbuch- und Vermes-\n\nsungsamts ist auf einen Wert des belasteten Landes von CHF 4‘809‘600.—(vier \n\nMillionen achthundertneuntausendsechshundert Franken) abzustellen. Die Kosten \n\neiner allfälligen Aufhebung bestehender Grundpfandrechte trägt die Baurechtsge-\n\nberin, die Kosten für Anpassungen oder Neuerrichtungen trägt die Baurechtsneh-\n\nmerin. \n\n \n\n3.3 Formelles \n\n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Abschluss dieses Vertrages erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nden Riehener Einwohnerrat. Die Baurechtsgeberin reicht dem instrumentierenden \n\nNotar einen entsprechenden Protokollauszug ein, sobald die Genehmigung erfolgt \n\nist. \n\nDer Stiftungsrat der St. Clara-Stiftung hat dem Abschluss dieses Vertrag bereits \n\nmit Beschluss vom       zugestimmt.  \n\n \n\n3.3.2 Rangfolge \n\nZwischen den Eintragungen auf der Baurechtsparzelle besteht folgende Rangfolge: \n\n die Vormerkungen zum Baurecht \n\n gesetzliches Pfandrecht (Baurechtszinspfandrecht) \n\n vertragliche Pfandrechte, eventuell mit Nachrücken. \n\n \n\n3.3.3 Auftrag und Ermächtigungen \n\nDie Parteien beauftragen den Notar mit der Anmeldung des vorliegenden Vertrags \n\nbeim Grundbuch- und Vermessungsamt und ermächtigen einen seiner \n\nBürokollegen zur Vornahme von rein redaktionellen, von diesem Amt allenfalls \n\nverlangten Änderungen am Vertrag. Das Grundbuch- und Vermessungsamt wird \n\n\n\n   \n\n13 \n\n \n\nzu allen erforderlichen Eintragungen ermächtigt. Beide Parteien erhalten je eine \n\nbeglaubigte, vom Grundbuchamt visierte Kopie dieser Urkunde. \n\n \n\n3.3.4 Anhänge und Beilagen \n\nDie folgenden Anhänge werden dieser Urkunde als integrierende Bestandteile mit \n\nSchnur und Siegel beigenäht: \n\n1.  „Baurechtsdatenblatt“ \n\n2.  Grundbuchauszug Liegenschaftsparzelle RC 384 \n\n \n\nDer beiliegende Baurechtsplan Nr. 206 vom 10. Februar 2016 stellt einen integrie-\n\nrenden Bestandteil dieser Urkunde dar. \n\n \n\n* * * * * \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n14 \n\n \n\nUrkundlich dessen wurde dieser Akt von den Erschienenen nach Lesung und \n\nGenehmigung unterzeichnet, worauf ich, der Notar, diesen unter Beifügung meines \n\namtlichen Siegels ebenfalls unterzeichnet habe. \n\n \n\nRiehen, den ●●●●●. (●●●●●) September 2016 (zweitausendundsechzehn) \n\nFür die Einwohnergemeinde Riehen:  \n\n \n\n_________________________________ \n\nHansjörg Wilde \n\n \n\n \n\n_________________________________ \n\nUrs Denzler \n\n \n\nFür die St. Clara-Stiftung:   \n\nSt. Clara Infra AG, gemäss Vollmacht:  \n\n \n\n \n\n_________________________________ \n\nRaymond Cron \n\n \n\n \n\n_________________________________ \n\nDr. Peter Eichenberger \n\n  \n\nDer Notar: \n\n \n\n_________________________________ \n\nDr. Samuel Rickli, Notar \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAllg. Reg. 2016/___ \n\n\n\nBeilage 1 zu Baurechtsvertrag \nBaurechtsdatenblatt Zentrum Niederholz 09.09.2016\n\nBaurechtsnehmer offen\n\nAdresse Niederholz Baujahr: 2018\n\nBRP Nr: rc.0013 Stammparzelle Nr: rc.xxxx\n\nFläche in m2: 2429 Ausnutzungsgrad 100%\n\nVertragsbeginn: 01.01.2018 Vertragsablauf: 31.12.2058\n\nAnpassungstermin: 01.01.2028 Letzte Anpassung: 01.01.2018\n\nGebäudeversicherungswert in Fr.: 10'500'000         \n\nAbschreibungssatz: 0.00% Abschreibung in Fr.: 0\n\nUngesch. Bauteile: 10.00% Ungesch. Bauteile in Fr.: 1'050'000           \n\nHeimfallentsch. Fr.: Substanzwert in Fr.: 11'550'000         \n\nMietertrag in Fr.: 800'000             Mietwert: 757'059              \n\nKostensatz: Kosten Fr: 145'025              \n\nNettoertrag in Fr: 612'034              \n\nBodenwert Fr/m2: 1'800                 Bodenwert Total: 4'372'200           \n\nAlter BRZ Fr/m2: Alter BRZ Total Fr:\n\nBRZ P'Form. Fr/m2: 69.19 BRZ Partnerformel tot. Fr:\n\nBruttorendite 3.84% Vereinbarter Baurechtszins 168'063.07         \n\nVerhältnis BRZ zu Nettoertrag: 27.5%\n\nVerhältnis BRZ zu Ertrag: 21.0% Berechnungsdatum: 09.09.2016\n\n \n\nKostensatz Basis Zinssatz Kosten\n\nBetriebskosten 10'500'000Fr.   0.2% 21'000Fr.            \n\nUnterhaltskosten 10'500'000Fr.   0.4% 42'000Fr.            \n\nBewirtschaftsungkosten 757'059Fr.        3.5% 26'497Fr.            \n\nRisiko für Mietzinsausfälle 757'059Fr.        0.4% 3'028Fr.              \n\nAbschreibung 10'500'000Fr.   0.5% 52'500Fr.            \n\nTotal 145'025Fr.          \n\nNutzung Geschoss Nettofläche m2 Mietpreis/m2 Jahresmiete Bemerkungen\n\nPP Öffentlich UG 23 200 55'200.00     \n\nPP Privat UG 27 150 48'600.00     \n\nKeller/ Lager UG 219.3 110 24'123.00     Ausbau Mieter\n\nDetailhandel EG 666.9 240 160'056.00   Ausbau Mieter\n\nFitness 1OG 651.5 220 143'330.00   Ausbau Mieter\n\nArztpraxis 2OG 651.5 250 162'875.00   Ausbau Mieter\n\nArztpraxis 3OG 651.5 250 162'875.00   Ausbau Mieter\n\n757'059.00  \n\nFläche in m2: Baurechtsparzelle: 2672 m2\n\nDB Umgebungsfläche (Spielplatz): -243 m2\n\nTotal: 2429 m2\n\n\n\n\n\n\n\t14-18.103.01_ER-Vorlage_Baurechtsvertrag_Clarastiftung\n\t14-18.103.01_Anlage1a_Beschluss_bebauungsplan_NH\n\t14-18.103.01_Anlage1b_100-02 Grundriss Erdgeschoss\n\t14-18.103.01_Anlage1c_100-01 Grundriss Untergeschoss\n\t14-18.103.01_Anlage1d_100-03 Grundriss Regelgeschoss (1. - 3.OG)\n\t14-18.103.01_Anlage1e_160225_ZNH_VP_200 Umgebungsgestaltung\n\t14-18.103.01_Anlage2_Baurechtsvertrag_Zentrum_ENTWURF 14. Septe\n\t14-18.103.01_Anlage2a_BRV_BR_Kalkulation DPBM_Zentrum_def\n\t14.18.103.01_Anlage2b_Baurechtsplan Nr. 206 (A3) (1088268) (4750541)\n\n\n


text: \nSachkommission Sied- \nlung und Landschaft (SSL) \n\n \nReg. Nr. 12.02.05 CMI: 2669                                                      Nr. 18-22.079.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) bezüg-\n\nlich Klärung des Entwicklungspotentials des Gemeindehausareals - \n\nKreditantrag für die Durchführung eines Testplanungsverfahren \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat sich anlässlich ihrer Sitzungen vom \n\n18. Januar, 1. Februar, 15. März und 6. September 2021 mit der Klärung des Entwicklungs-\n\npotentials des Gemeindehausareals und dem damit einhergehenden Kreditantrag zur Durch-\n\nführung eines Testplanungsverfahren auseinandergesetzt. Die Kommission dankt Gemeinde-\n\nrat Felix Wehrli sowie Ivo Berweger, stellvertretend für die Verwaltung, für den gemeinsamen, \n\noffenen Austausch und die unkomplizierte Informationsweitergabe. B. Schuchardt wird für die \n\nwertvolle Arbeit als Protokollführerin gedankt.  \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit Schreiben vom 17. November 2020 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die \n\nDurchführung eines Testplanungsverfahrens sowie für ein vorgängiges Partizipationsverfah-\n\nren einen Planungskredit in der Höhe von CHF 279'000. Mittels Testplanungsverfahrens soll \n\neine Grundlage erarbeitet werden, die aufzeigen soll, welche Möglichkeiten auf dem heutigen \n\nGemeindehausareal für grössere Verkaufsflächen, ergänzende Wohnungs- oder Büroflächen \n\nsowie eine Tiefgarage bestehen würde. \n\n \n\nIm Rahmen der Diskussion um die Entwicklung des Gemeindehausareals gab die Kantonale \n\nDenkmalpflege Basel-Stadt ein Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutz-\n\nkommission (ENHK) sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) in \n\nAuftrag, um die Schutzwürdigkeit des Gemeindehauses zu prüfen. Das Gutachten kommt in \n\nBezug auf Gemeindehaus zum Schluss, dass eine «ungeschmälerte Erhaltung des Kern-\n\nbaus» als schützenswert erachtet wird. Späteren Erweiterungen, Umbauten und Eingriffe am \n\nGemeindehaus seien nicht gleichen Ausmass schutzwürdig.  \n\n \n\nDas Gutachten setzte sich fundiert und präzise mit der Frage der Schutzwürdigkeit auseinan-\n\nder, weshalb aus Sicht der Kommission eine formal-juristische Anfechtung oder ein Gegen-\n\ngutachten wenig zielführend erscheinen. Vielmehr plädiert die Kommission dafür, die Vorlage \n\nan den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, im Dialog mit \n\nder kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt, die konkrete Schutzwürdigkeit zu besprechen. \n\nDie Kommission erhofft und erwartet einen konstruktiven, offenen Austausch der beiden Par-\n\nteien, um eine gemeinsame Lösung zu finden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ablauf und Überlegungen der Kommission zur Vorlage \n\n \n\nDer Gemeinderat führte gegenüber der Kommission aus, dass die Entwicklung des Gemein-\n\ndehauses sowie des Dorfzentrums die Gemeinde seit einigen Jahren beschäftige.  \n\n \n\nBei der Entwicklung des Dorfzentrums gehe es darum, Riehen Dorf als Einkaufszentrum zu \n\nstärken. Die beiden Detailhändler im Dorf hätten Interesse an einer Vergrösserung der La-\n\ndenflächen gezeigt. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass von der Magnetwirkung die-\n\nser beiden Detailhändler, auch kleinere Läden im Dorfzentrum profitieren könnten. \n\n \n\nBeim Gemeindehaus sei seit Jahren eine Sanierungsbedürftigkeit festzustellen. 2015 hatte \n\nder Einwohnerrat einer Sanierung der nötigsten Unterhaltsarbeiten des Gemeindehauses zu-\n\ngestimmt. Gleichzeitig habe man dabei eine mittelfristige Umnutzung des Gemeindehausare-\n\nals zur Stärkung des Dorfzentrums als Einkaufzentrum zumindest in Erwägung gezogen. \n\nBeim Gemeindehaus stünden nun tiefgreifende Sanierungen bezüglich Energieverbrauch, \n\nErdbebensicherheit, Brandschutz und Schadstoffen an. Der Energieverbrauch sei beispiels-\n\nweise aufgrund der ungenügenden Wärmedämmung des Gebäudes aktuell hoch. Mittels Sa-\n\nnierung könnte dieser um 32 %, bei einem Ersatzbau um bis zu 81 % reduziert werden.  \n\n \n\nDa eine Sanierung des Gemeindehauses verhältnismässig teuer und aus energetischer und \n\nbetrieblicher Sicht nicht optimal sei, stellte sich für den Gemeinderat die Frage, ob das Areal \n\ndes Gemeindehauses für die Entwicklung des Dorfzentrums freigegeben werden solle, sofern \n\nein geeigneter Ersatzstandort für die Gemeindeverwaltung gefunden werden könne. Eine \n\nMachbarkeitsstudie habe gezeigt, dass die gemeindeeigenen Areale an der Bahnhofstrasse \n\n(Parkplatz am Bahnhof, ehemalige Landi) sich hierfür eignen würden.  \n\n \n\nMittels Testplanungsverfahren solle ausgelotet werden, welches bauliche Potenzial auf dem \n\nAreal besteht bzw. ob eine Bebauung mit Verkaufsläden und Wohnungen ortsverträglich an-\n\ngeordnet werden könne. Die Testplanung soll im Wesentlichen die folgenden Fragen beant-\n\nworten:  \n\n Welche Bebauung in welcher Dichte ist an diesem Ort im Dorfzentrum mit den angren-\n\nzenden historischen Gebäuden verträglich  \n\n Stellung der Bauten zu den öffentlichen Räumen  \n\n \n\nDabei sind die folgenden Nutzungen zu prüfen: Verkaufs- und Betriebsflächen für Grossver-\n\nteiler; Flächen für publikumsorientierte Geschäfts-, Verkaufs-und Dienstleistungsnutzungen; \n\nKundenzentrum Gemeindeverwaltung; Gastronomie; Wohnen; öffentliche Tiefgarage. Zu be-\n\nachten ist, dass – neben langjährige Verfahren und Planungen – auch zonenrechtliche Vo-\n\nraussetzungen zuerst geschaffen werden müssten. Ebenso beinhaltet dies auch Schritte, ge-\n\ngen welche Rechtsmittel ergriffen werden könnten. Sollte das Testplanungsverfahren für die \n\nFragestellung keine guten Lösungen aufzeigen oder der Einwohnerrat die Lösungen nicht für \n\ngut befänden, so würde man in der Konsequenz das bestehende Gemeindehaus bezüglich \n\nder oben genannten Punkte umfassend für die nächsten 50 Jahre sanieren wollen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Diskussion in der Kommission bezog sich insbesondere auf die Themenbereiche Einbe-\n\nzug der Bevölkerung, Testplanungsverfahren, Kosten, Bestimmung der Perimeter und Denk-\n\nmalschutz. Letzteres war der Kommission wichtig vertiefter abzuklären, bevor die weiteren \n\nFragestellungen besprochen werden können. Damit sich die Kommission ein umfassendes \n\nBild verschaffen konnte. Hierzu wurde ein entsprechender Fragenkatalog zu möglichen Fra-\n\ngen bezüglich des Denkmalschutzes entworfen und an Herrn Dr. Daniel Schneller, Leiter Kan-\n\ntonale Denkmalpflege zugestellt. Dies verbunden mit der Einladung zum gemeinsamen Aus-\n\ntausch.  \n\n \n\nDer gemeinsame Austausch zeigte, dass die Kantonale Denkmalpflege nach Rücksprache \n\nmit dem damalig verantwortlichen BVD-Departementsvorsteher, einen Antrag an die Eidge-\n\nnössische Kommission für Denkmalpflege (EDK) zur Überprüfung der Schutzwürdigkeit des \n\nGemeindehauses gestellt hat. Der Bedarf, die Schutzwürdigkeit zu untersuchen, ergebe sich \n\nfür die Kantonale Denkmalpflege aus der zentralen Lage im Ortskern, der Funktion als Ge-\n\nmeindehaus sowie der möglichen Qualität der Architektur. Auf die Frage, wieso das Gemein-\n\ndehaus bisher nicht im Inventar schützenswerter Bauten aufgeführt wurde, gab die Kantonale \n\nDenkmalpflege an, dass das Inventar schützenswerter Bauten in Riehen der Überarbeitung \n\nbedürfe. Diese allgemeine Antwort irritiert die Kommission ein wenig, da es sich beim Ge-\n\nmeindehaus um ein prägnantes Gebäude im Dorfkern von Riehen handelt. Mit dieser Begrün-\n\ndung der Denkmalpflege mache man sich es ein wenig zu einfach. Dennoch war es der Kom-\n\nmission ein Anliegen, die Vorlage sorgfältig beraten zu können und entschied sich, das Er-\n\ngebnis des Gutachtens zuerst abzuwarten, um danach die Vorlage weiter zu beraten. Diese \n\nHaltung der Kommission kann im Nachhinein als richtig beurteilt werden. Durch die kritische \n\nBegleitung und Hinterfragung der Vorlage sowie der Anstrengung eigener Überlegungen und \n\nEinladung Dritter, ist die Kommission ihrer Verantwortung im Sinne des Einwohnerrates ge-\n\nrecht geworden. Das nun folgende Ergebnis bestätige diese Haltung. \n\n \n\nDas Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie der \n\nEidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) zeigte eine präzise, vertiefte, fun-\n\ndierte und lesenswerte Analyse des Ortsbilds von Riehen. Das vom Basler Architekten \n\nGiovanni Panozzo erbaute Gemeindehaus wird als ein bedeutendes architekturhistorisches \n\nZeugnis eingestuft. Die zeitgemässe Gestaltung und Konstruktion würden sich nahtlos ins \n\nortsbauliche Gefüge des seit den 1940er Jahren transformierten neuen Dorfzentrums einfü-\n\ngen. Die beiden Kommissionen formulierten im Gutachten daher folgendes Schutzziel für das \n\nGemeindehaus: «Ungeschmälerte Erhaltung des Kernbaus von 1959–61 und der bauzeitli-\n\nchen Ausstattung des Gemeindehauses sowie des zugehörigen Gemeindeparks als Teil der \n\ngestalteten Nahumgebung des Denkmals in Substanz und Wirkung.» Gemäss ENHK und \n\nEKD sind späteren Erweiterungen, Umbauten und Eingriffe hinsichtlich ihres Eigenwerts nicht \n\nim gleichen Ausmass schutzwürdig seien.  \n\n \n\nDas Gemeindehaus ist gemäss ISOS (Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der \n\nSchweiz von nationaler Bedeutung) als «mehrgliedriger Bau gut in die Dorfmitte integriert, \n\n1957–61, erw. 1979/80, erhöhter Vorplatz mit Obeliskenbrunnen, 18. Jh., enger Bezug zum \n\nGemeindepark» beschrieben. Auf Nachfrage der Kommission wurde vonseiten der Verwal-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 tung erläutert, dass das ISOS nicht direkt Schutzwürdigkeit attestiere, sondern eine Entschei-\n\ndungsgrundlage für die involvierten Behörden darstelle. Es gebe jedoch Urteile in der Recht-\n\nsprechung, welcher der ISOS-Inventarisierung hohes Gewicht beimässen. Das Gutachten der \n\nENHK und EKD wies das Gemeindehaus dem Erhaltungsziel C zu, welches ein Erhalten des \n\nCharakters einfordere (besondere Vorschriften zur Eingliederung); im Gegensatz dazu: Erhal-\n\ntungsziel B: Erhalten der Struktur (Besondere Vorschriften für Umbauten); Erhaltungsziel A: \n\nErhalt der Substanz (Abbruchverbot)). \n\n \n\nIm Rahmen der Diskussion mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zeigte sich für die Kom-\n\nmission, dass mit dem vorliegenden Gutachten eine fundierte, lesenswerte Grundlage erar-\n\nbeitet wurde. Es sei nicht zielführend, den Inhalt mittels Gegengutachten versuchen zu be-\n\nstreiten oder formal-juristische Argumente dagegen zu suchen.  \n\n \n\nAuch wenn das Vorgehen der kantonalen Denkmalpflege für den Gemeinderat und die Ver-\n\nwaltung zeitweise irritierend und überraschend war, ist es für die Kommission wichtig, den \n\nFokus auf einen konstruktiven Dialog zu richten. Mit der neu vorliegenden Situation müsse \n\nman sich auseinandersetzen, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung sei. Anzumerken \n\nist, dass sich die Kommission teilweise darüber erstaunt zeigte, dass eine Unterschutzstellung \n\ndes Gemeindehauses bzw. Teile nicht früher antizipiert wurde.  \n\n \n\nWichtiger ist es für die Kommission nun nach vorne zu blicken und mit der kantonalen Denk-\n\nmalpflege konstruktiv in die Verhandlungen über die Schutzwürdigekeit zu gehen. Beispiele \n\nin jüngster Vergangenheit, wie die Verhandlungen zwischen der F. Hoffmann-La Roche AG \n\nund der kantonalen Denkmalpflege zeigten, dass achtbare Erfolge für beide Seiten erzielt \n\nwerden können. Dies zeigt, dass die vorliegende Situation auch als Chance verstanden wer-\n\nden kann, Neues zu schaffen. In der Diskussion wurde stellvertretend auf das Beispiel der \n\nUmnutzung der alten Giesserei in Winterthur in ein Mehrgenerationenhaus, eine Bibliothek \n\netc. verwiesen. Ziel der Verhandlungen mit der kantonalen Denkmalpflege sollte es sein, dass \n\nman ein hochwertiges Zentrum für Riehen anstrebt. \n\n \n\nDie Rückweisung der Vorlage wird daher von allen Kommissionsmitgliedern einstimmig (ohne \n\nEnthaltung) unterstützt und als vernünftigste Lösung angesehen. Dies ermöglicht es dem Ge-\n\nmeinderat, sich mit der veränderten Gesamtsituation auseinandersetzen. \n \n\n \n\nAntrag: \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung und Landschaft empfiehlt dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig und ohne Enthaltungen die Rückweisung der Vorlage bezüglich Klärung des Ent-\n\nwicklungspotentials des Gemeindehausareals - Kreditantrag für die Durchführung ei-\n\nnes Testplanungsverfahren. \n \n\nRiehen, 28. September 2021 \n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n