name: 22-26.509.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Mike Gosteli betr. Kostenwahrheit der Parkraumbewirtschaftung in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4546                                                   Nr. 22-26.509.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Mike Gosteli betreffend Kostenwahrheit der Park-\n\nraumbewirtschaftung in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Riehener Parkraumbewirtschaftung ist mit dem Ziel eingeführt worden, dass tags-\n\nüber Pendlerinnen und Pendler nicht in Riehen parkieren und mit dem Bus oder dem \n\nTram zur Arbeit nach Basel fahren können. Daher sind grundsätzlich auch nur die Park-\n\nplätze, von denen der öffentliche Verkehr gut erreicht werden kann, bewirtschaftet. Die \n\nGebührenhöhe für Anwohner- und Angestelltenparkkarten hat der Einwohnerrat in der \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung festgelegt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 3 und Frage 4 wer-\n\nden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Kosten der Verwaltung für das Ausstellen der Parkkarte? \n\n \n\nDie Kosten der Verwaltung und die Kosten, welche bei der Motorfahrzeugkontrolle \n\ndes Kantons Basel-Stadt, welche die Karten im Auftrag der Gemeinde Riehen aus-\n\nstellt, anfallen, entsprechen den Gebühren. \n\n \n\n \n\n2. Was kostet in Riehen die Erstellung eines Parkplatzes (Strassenbelag, Bezeich-\n\nnung, Beschilderung etc.)? \n\n \n\nDie Neuerstellung eines Quadratmeters Strassenoberbau (Fundation und Belag) \n\noder Parkplatz kostet zwischen CHF 250 und CHF 300. Ein normales Parkfeld ist \n\nrund 10 Quadratmeter gross. Die Kosten zur Realisierung eines Parkfeldes belau-\n\nfen sich daher auf CHF 2’500 bis CHF 3’000. Bei Strassenflächen wird mit ent-\n\nsprechendem Unterhalt davon ausgegangen, dass diese nach 70 Jahren komplett \n\nerneuert werden müssen. Die Gebühren der Parkkarten wurden nicht darauf be-\n\nmessen, das Erstellen der Parkplätze zu finanzieren.  \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch sind die jährlichen Reinigungskosten eines öffentlichen Parkplatzes ent-\n\nlang einer Strasse? \n\n4. Welche Kosten verursacht der jährliche Unterhalt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Kosten, welche für Unterhalt, Reinigung und Winterdienst pro Parkplatz anfallen \n\nsind nicht bekannt. Explizit die Unterhaltskosten können nur schwer ermittelt wer-\n\nden, da Strassen entweder strassenabschnittsweise oder punktuell baulich unter-\n\nhalten werden. Es wird nicht festgehalten, ob Fahrbahn oder Parkflächen baulich \n\nunterhalten werden.  \n\n \n\n \n\n5. Wie hoch ist der durchschnittliche Deckungsgrad eines öffentlichen Parkplatzes im \n\nStrassenraum (inkl. Bodenpreis) bei einer Anwohnerparkkarte zu jährlich Fr. 8.--? \n\n \n\nDa keine Vollkostenrechnung für die Riehener Parkplatzflächen vorliegt, kann die \n\nFrage nicht beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der vielseitigen Wertigkeit des öffentlichen Raums und der \n\nStrassen bewusst. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, dass die Gebührenhöhe \n\nim Sinne der Zielsetzung, welche der Riehener Parkraumbewirtschaftung zugrunde \n\nliegt, richtig ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend S6 die Ausbaustrecke über Weil am Rhein entlastet Riehen

format: application/pdf

text: \nPeterA. Vogt Riehen, 16. Januar2O24\n\nEinwohnerrat SVP\n\n4125 Riehen\n\nö'*"/-V"VL {f {S\n\nlnterpellation\n\nS 6 die Ausbaustrecke über Weil am Rhein entlastet Riehen\n\nDer zweigleisige Ausbau der SO stellt für Riehen eine enorme Belastung dar, sei der\nAusbau nun oberirdisch oder unterirdisch. Ein Anliegen des Ausbaus ist der\nPersonentransport vom \\Mesental zum Bad. Bahnhof. Dazu bietet sich die\nbestehende Bahnstrecke von Lörrach über Weil am Rhein zum Bad. Bahnhof an.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1.\\Mrd derAusbau der Strecke Lörrach - Weil am Rhein - Bad. Bahnhof ebenfalls in\ndie Planung einbezogen?\n\n2.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit derAusbau der Strecke\nüber Weil am Rhein erfolgt?\n\n3.Hat der Gemeinderat diesbezüglich beim Regierungsrat BS interveniert?\n\n4.Mit welchem Ergebnis?\n\n5. lst der Gemeinderat bereit eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau\nüber die Strecke Lörrach - Weil am Rhein - Bad. Bahnhof priorisieren würde?\n\n6.Was kann unternommen werden, dass die Ausbaupläne nicht nur über Riehen\nvorangetrieben werden, sondern auch über Weil am Rhein?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Kop:'/(g\nGK\n\nvis: Jf1\n\nI 7. Jan. 2024\n\nGcnrcindc\nRichcrr\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nBem. / Frist:\ntr K, 50\n\nKop:\n\nVis:\n\ni9. o^\n\n1/\n\n\n


name: Interpellation Dieter Nill betreffend Lithiumgewinnung in Riehen

text: \nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen \n\nInterpellation Lithiumgewinnung in Riehen \n\nOhne Lithium-Ionen-Akkus ist unser Leben heute kaum mehr vorstellbar. Sie versorgen \nzahlreiche tragbare elektronische Geräte, wie Handys und Tablets, mit der nötigen Energie. \nSie sind gegenwärtig auch in jedem Elektroauto zu finden. Bisher wird Lithium unter \nkatastrophalen Umweltbedingungen in Südamerika gewonnen und nach Europa exportiert. \n\nWie ich in einem Artikel der bz und im Internet gelesen habe, planen das Karlsruher Institut für \nTechnologie (KIT) und die Energie Baden-Württemberg (EnBW) eine Pilotanlage zur Förderung von \nLithium aus dem Wasser von Geothermie-Anlagen im Oberrheingraben zu installieren. \n\nWie wir alle wissen, nutzen wir in Riehen schon sehr lange Erdwärme in unserer Geothermie-Anlage. \nDarum stellt sich mir die Frage, ob wir in Riehen dieses Wasser aus der Tiefe nicht auch für die \nGewinnung von Lithium nutzen können. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen : \n\n1. Ist dem Gemeinderat das erwähnte Pilotprojekt bekannt? \n\n2. Wurde das Wasser, das aus der Tiefe hochgepumpt wird, schon einmal auf die darin gelösten \nStoffe untersucht? \n\n3. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bei Eignung, das Lithium und eventuell andere im \nTiefenwasser gebundenen Stoffe zu gewinnen? \n\nAng>MM \nBern. / Frist: \n\nÖ(£earbeitung \n• dir. Erledig. \n• 2. K. \n\nKop:C*ji£. \n\nViS'StE \n\n11. Mai 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern./Frist: : \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern./Frist: : \nReg. Nr.: \n\n/fe-22.73g. o/t \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2289                                      Nr. 18-22.569.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend überdurchschnittliche \n\nKostensteigerung der Schulen von Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie vom Interpellanten gestellte Frage bezüglich der Kostenentwicklung innerhalb der \n\neinzelnen sogenannten Förderkaskaden ist relevant. Wie in der Einwohnerratsvorlage \n\ndargestellt, ist einer der Gründe für das Kostenwachstum in der Abteilung Bildung und \n\nFamilie eine überproportionale Zunahme der Anzahl Schülerinnen und Schüler, die \n\nverstärkte Massnahmen benötigen.  \n\nDie erste vierteilige Frage des Interpellanten lässt sich, so wie sie gestellt ist, nur mit \n\neiner Statistik beantworten. Deren Beantwortung ist darum im Rahmen einer Interpel-\n\nlationsbeantwortung ungeeignet, würde sie doch aus dem Verlesen von Zahlen beste-\n\nhen. Der Interpellant ist Mitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF), in \n\nder die Beratung des Nachkredits in dieser Woche begonnen hat. Dort werden die \n\nverschiedenen Kostenfaktoren sicher ein Thema sein. Es macht Sinn, dass die ge-\n\nwünschte Statistik dem Interpellanten dort vorgelegt wird.  \n\n \n\n \n\n1. Fragen 1a, b, c, d \nAnzahl Schülerinnen und Schüler (SuS) in Riehen/Bettingen \nSchuljahr 14/15  15/16  16/17  17/18  18/19 \n \n\nStufe 1  XXX  XXX  XXX  XXX  XXX \n\nStufe 2  yyy  yyy  yyy  yyy  yyy \n\nStufe 3  zzz  zzz  zzz  zzz  zzz \n \n\nWieviele SuS wurden einzeln unterrichtet? \n \n\nBedeutungen: \nStufe 1: Regulärer Unterricht, Gruppenunterricht, Abteilungs- und Fachunter-\nricht, Begabtenförderung \nStufe 2: Förderunterricht, Schulische Heilpädagogik (SHP), Logopädie, \nPsychomotorik, LRS, Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Begabtenförderung \nStufe 3: Verstärkte Massnahmen: Entwicklungsverzögerungen, Autismus-\nspektrumsstörungen (ASS), Gendefekte wie Trisomie 21, Verhaltensauffällig-\nkeiten, Sprachbehinderungen, Hörbehinderungen, Mehrfachbehinderungen. \n \n\nDiese Frage wird, wie einleitend begründet, im Einwohnerrat nicht mündlich beantwor-\n\ntet, sondern im Rahmen der SBF thematisiert.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Vorteile hätte ein Leistungsauftrag für 1 Jahr? \n\n \n\nIm Einwohnerrat und in seinen Kommissionen, im Gemeinderat und in der Verwaltung \n\nwurde in den vergangenen Monaten die anstehende Überprüfung und Erneuerung des \n\nSystems PRIMA auf verschiedene Weise thematisiert. Der Gemeinderat hat in seiner \n\nSitzung vom 31. Oktober 2018 der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen Projektauftrag \n\nmit einem konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu verfassen und ihm im Früh-\n\nling 2019 vorzulegen. Die Arbeiten dazu sind in vollem Gang. Vor- und Nachteile von \n\nverschiedenen möglichen Zeitdauern für Leistungsaufträge werden in Rahmen dieser \n\nArbeit geprüft. \n\n \n\n \n\n3. Welche Vorteile hätte ein Leistungsauftrag für 2 Jahre? \n\n \n\nSiehe Antwort 2. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung \n\nGemeinde (sMv)iibe™ie«n. \n\nRiehen \n\nReg. Nr. 10.2.2.6 Axioma: 2396 Nr. 18-22.043.01 \n\n(Teil-)Erneuerungen/lnstandstellungen von Strassen (Bischoffweg \nund Auf der Bischoffhöhe) inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvor\nlage \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. An\nschliessend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und \nin die Mehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen \nan der bestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/ Werkleitungen) möglichst \neffizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen \nund Eigentümern koordiniert. In Absprache mit den verantwortlichen Fachpersonen der \nWärmeverbund Riehen AG, der Industrielle Werke Basel (IWB) und der Swisscom \n(Schweiz) AG wird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt für die notwendigen Mass\nnahmen ermittelt. Dies gilt auch für alle mit dieser Vorlage beantragten Massnahmen (Bau\nbeginn ab 2020). \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dieser Vorlage \ngen/lnstandstellungen folgender Strassen: \n\nErneuerung / Instandstellung Bischoffweg; \nSteingrubenweg bis Auf der Bischoffhöhe: \ninkl. öff. Beleuchtung \n\nErneuerung Auf der Bischoffhöhe; \nBischoffweg bis Hungerbachhalde \ninkl. öff. Beleuchtung \n\nInvestitionskredite für die (Teil-) Erneuerun-\n\nCHF 840'000 \n\nCHF 920'000 \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel.: 079 302 51 47 \n\nRoger Sommerhaider, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\nSeptember 2019 \n\n\n\nEinleitung \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung zeigt, dass der Bischoffweg im Abschnitt Stein\ngrubenweg bis Hungerbachweg im Fahrbahnbereich hauptsächlich Belagsschäden mit vie\nlen Rissen aufweist (Zustandsindex 2.7). Im Abschnitt Hungerbachweg bis Auf der Bischoff\nhöhe wurden durchgehend strukturelle Schäden und Belagsschäden festgestellt (Zustands\nindex 3.8). In der Strasse Auf der Bischoffhöhe (Bischoffweg bis Hungerbachhalde) treten \ndie strukturellen Schäden und Belagsschäden ebenfalls über die gesamte Fahrbahnfläche \nauf (Zustandsindex 3.6). \nOptisch sind die Fahrbahnabschlüsse im Bischoffweg (Steingrubenweg bis Hungerbachweg) \nund grösstenteils im nördlichen Bereich der Strasse Auf der Bischoffhöhe in einem „guten" \nZustand. Im Abschnitt Hungerbachweg bis Auf der Bischoffhöhe des Bischoffwegs sowie im \nsüdlichen Bereich der Strasse Auf der Bischoffhöhe sind die Abschlüsse in einem „kriti\nschen" Zustand. \nAufgrund der Bewertungen ist aus Sicht der Gemeinde Riehen im Abschnitt Steingrubenweg \nbis Hungerbachweg des Bischoffwegs ein Belagsersatz (Trag- und Deckschicht) ange\nbracht. Im oberen Teil des Bischoffwegs (ab Hungerbachweg) und in der Strasse Auf der \nBischoffshöhe ist jeweils eine Erneuerung erforderlich. Die bereits erneuerten Fahrbahnab\nschlüsse im Bischoffweg (Abschnitt Steingrubenweg bis Hungerbachweg) sowie grössten\nteils im nördlichen Bereich der Strasse Auf der Bischoffhöhe sind nicht Teil des Projekts. \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden" \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedar \n(Interpretation der Zustand \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- Deckschicht), Gesamterneuerung \n(je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge\nführt) \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIWB zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich \nsind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik werden im Auftrag der Ge\nmeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeindegebiet Riehen durchgeführt. \nDie in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise auszuführenden Arbeiten werden \njeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die Ausführung erfolgt koordiniert mit \nden Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n\nBeleuchtungstechnik: Ende der 90er-Jahre wurde beschlossen, im ganzen Gemeindegebiet \nin den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umzurüsten. Verbrauchsintensive \n\n\n\nH \nSeite 3 Quecksilberdampflampen wurden durch energiesparende Kompaktsparlampen ersetzt. Die\n\nse nun vorhandene Beleuchtung in Quartierstrassen ist sehr zurückhaltend und erfüllt die in \nden Richtlinien geforderten Werte grösstenteils nicht. \n\nIm Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, \nwurde die öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht \nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\nLeistungsziel: Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende 2018 \nein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die Erneue\nrung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassenbau-\n/Werkleitungsbaumassnahmen. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten zu ersetzen. Mit \ndem Einsatz neuer Leuchten kann die Beleuchtungsstärke erhöht werden und die in den \nNormen / Empfehlungen geforderten Werte werden erreicht. Zusätzlich ist es inzwischen \ndurch die Ergänzung der Norm SN EN 13201 (Teil 5; Ausgabe 2016) möglich, die Strassen\nbeleuchtung unter bestimmten Voraussetzungen zu dimmen. So kann beispielsweise die \nAusleuchtung einer Strasse zu schwächer frequentierten Zeiten reduziert werden, um die \nEnergieeinsparung zu optimieren. Im Jahr 2016 wurde dazu eine Strategie für die öffentliche \nBeleuchtung erarbeitet. Das Hauptaugenmerk liegt grundlegend darauf, „so wenig wie mög\nlich, jedoch so viel wie nötig" zu beleuchten. Zurzeit werden die Grundlagen für eine Umset\nzung der Strategie erarbeitet. Die Ausführung soll ab 2020 erfolgen. \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vor\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerech\nnet. \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck\nschicht) durch die Gemeinde getragen. In den Projekten Bischoffweg (Abschnitt Hunger\nbachweg bis Auf der Bischoffhöhe) und Auf der Bischoffhöhe betrifft dies im Bereich der \nFahrbahn eine Schicht von rund 40 cm (Austausch der Fundationsschicht = ca. 30 cm), in \nden Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen \nals die obererwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentü\nmer) verrechnet. \n\n\n\nSeite 4 Die vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies\nkoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n\nDas Belagsmaterial im Bischoffweg ist nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlen\nwasserstoffen (PAK) belastet (< 250 mg PAK/kg Trockensubstanz). Hingegen ergaben die \nLaboruntersuchungen, dass der Belag in den der Strasse Auf der Bischoffhöhe teilweise \nstark PAK belastet ist (> 250 mg PAK/kg Trockensubstanz). Der Strassenaufbruch in beiden \nStrassen wird grösstenteils als „unverschmutzt" definiert (< 3 mg PAK/kg Trockensubstanz). \nNur teilweise wurde am Strassenaufbruch in der Strasse Auf der Bischoffhöhe erhöhte \nPAK-Werte gemessen („schwach verschmutzt" < 12.5 mg PAK/kg Trockensubstanz). \nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-\nhaltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resul\ntate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Sollten sich \nunerwartet grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, würden die bean\ntragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/-10 % gerechnet (Stand 2019). \n\nErneuerung/Instandstellung Bischoffweg (Steingrubenweg bis Auf der Bischoffhöhe) \n\nStrassenbau \nDer Bischoffweg wurde in zwei Etappen in den Jahren 1963 (Steingrubenweg bis Hunger\nbachweg) und 1965 (Hungerbachweg bis Auf der Bischoffhöhe) erstellt. Die Strasse besteht \naus einem Kieskoffer als Fundationsschicht. In den Jahren 2004 und 2014 wurden im Ab\nschnitt Steingrubenweg bis Hungerbachweg - teilweise in Koordination mit IWB-Projekten -\nals Unterhaltsmassnahme die Fahrabschlüsse beidseitig erneuert. \nAufgrund der vorhandenen Schäden sowie den anstehenden Werkleitungsmassnahmen im \nAbschnitt Steingrubenweg bis Hungerbachweg ist es angebracht, im Fahrbahnbereich einen \nBelagsersatz vorzunehmen. Zudem soll im westlichen Trottoir der Parzellenabschluss er\nneuert und ebenfalls der Belag ersetzt werden. \nAb Hungerbachweg bis zur Strasse Auf der Bischoffhöhe ist aufgrund der Schadensbilder \nein Ersatz des Strassenoberbaus (Fundation inkl. Trag- und Deckschicht) über die ganze \nStrassenfläche vorgesehen. Dabei soll die Fundationsschicht - wo erforderlich -\nausgetauscht sowie die Abschlüsse neu versetzt werden. \n\nÖffentliche Beleuchtung \nIm Bischoffweg im Abschnitt Hungerbachweg bis Auf der Bischoffhöhe wird koordiniert mit \nden Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB ein Schutzrohr verlegt sowie die alten \nOeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die alten Betonkandelaber sind teilweise stark \nbeschädigt und werden durch neue Stahlkandelaber ausgetauscht. Zusätzlich muss der \nUmschaltkasten (UK) Bischoffweg/Auf der Bischoffhöhe erneuert werden. Der Ersatz der \nLeuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie. \n\n\n\nH \nSeite 5 Werkleitunqen der beteiligten Bauherren \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich des Bischoffwegs zwischen dem \nSteingrubenweg und dem Hungerbachweg eine neue Fernwärme-Versorgungsleitung erstel\nlen. Zudem sind bereits einige Anschlussverträge mit Liegenschaftseigentümern unterzeich\nnet. Für diese Liegenschaften sind die Fernwärmeanschlussleitungen zu erstellen. \nAb Hungerbachweg wird die IWB im Trottoirbereich „rechts" (gerade Hausnummern) ein \nneues Elektro-Trassee (inkl. Telecom) sowie eine neue Wasserversorgungsleitung erstellen. \nGleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen (Gas / Wasser / Elektrisch) erneuert \nwerden. Zudem wird die Swisscom (Schweiz) AG diverse Schächte anpassen bzw. umbau\nen. \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde: \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2019 = 98.0 Punkte) \nStrassenbau CHF 574'000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 84'000 \n\nZwischentotal 1 CHF 658'000 \nUnvorhergesehenes CHF 58'000 \nHonorare CHF 64'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 780'000 \nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet) CHF 60'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 840'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauh MwSt,): \nIWB; Elektrizität / Telecom / Gas / W \nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme \nSwisscom (Schweiz) AG; Telekommunikation \n\nErneuerung Auf der Bischoffhöhe (Bischoffweg bis Hungerbachhalde) \n\nStrassenbau \nDie Strasse Auf der Bischoffhöhe (Bischoffweg bis Hungerbachhalde) wurde in den Jahren \n1964/1965 erstelltet. Auch hier besteht die Fahrbahn bereits aus einem Kieskoffer als Fun-\ndationsschicht. Im Jahr 2010 wurden ebenfalls - teilweise im Rahmen von IWB-\nMassnahmen - als Unterhaltsmassnahme die nördlichen Fahrabschlüsse erneuert. \nEs ist aufgrund der vorhandenen Schäden ein Ersatz des Strassenoberbaus (Fundation inkl. \nTrag- und Deckschicht) über die ganze Fahrbahnfläche sowie im südlichen und teilweise im \nnördlichen Trottoir vorgesehen. Dabei soll - wo erforderlich - die Fundationsschicht ausge\ntauscht sowie die Abschlüsse neu versetzt werden. \n\n\n\nSeite 6 Öffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden Schutzrohre ver\nlegt sowie alte OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die Betonkandelaber sind nur \nleicht beschädigt und können belassen werden. Im Rahmen des Projekts werden diese Be\ntonkandelaber instand gestellt. Die vorhandenen Leuchten sollen vorderhand noch weiter\nverwendet werden. Auch in der Strasse Auf der Bischoffhöhe erfolgt der Leuchtenersatz im \nRahmen der Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie. \n\nWerkleitunqen der beteiligten Bauherren \nWie im Bischoffweg müssen die IWB im Trottoirbereich „rechts" (gerade Hausnummern) ein \nneues Elektro-Trassee (inkl. Telecom) sowie im Abschnitt Bischoffweg bis Liegenschaften \nNr. 24/26 eine neue Wasserversorgungsleitung erstellen. Gleichzeitig müssen diverse \nHausanschlussleitungen (Wasser/Elektrisch) erneuert werden. Zudem wird die Swisscom \n(Schweiz) AG diverse Schächte anpassen bzw. umbauen. \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde: \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2019 = 98.0 Punkte) \nStrassenbau CHF 621'000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 103'000 \n\nZwischentotal 1 \nUnvorhergesehenes \nHonorare \n\nZwischentotal 2 \nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet) \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer \n\nCHF 724'000 \nCHF 62'000 \nCHF 68'000 \n\nCHF 854'000 \nCHF 66'000 \n\nCHF 920'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauh (inkl. MwSt.): \nIWB; Elektrizität / Wasser \nSwisscom (Schweiz) AG, Telekommunikatio \n\nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\n\n\nH \nSeite 7 Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt). \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bischoffweg sollen Mitte 2020 beginnen. Im \nAnschluss - voraussichtlich ab 2021 - sollen die Erneuerungsarbeiten in der Strasse \nAuf der Bischoffhöhe erfolgen. Aufgrund des heutigen Projektstands können keine verbindli\nchen Angaben über den jeweiligen Baubeginn, die Gesamtbauzeit resp. das Bauende ge\nmacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die umfangreichen Werkleitungs- und \nStrassenbaumassnahmen (exkl. Deckbelagsarbeiten) bis Ende 2021 abgeschlossen werden \nkönnen. \n\nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \nSchreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis ge\nsetzt. \nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni\nziert. \n\n\n\nAntrag \n\nDie beschriebenen Erneuerungen/Instandstellungen stehen im Zusammenhang mit den an\ngemeldeten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahrespla\nnungen. Für die beiden Projekte Bischoffweg und Auf der Bischoffhöhe ist jeweils ein eige\nner Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen. \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n\nRiehen, 10. September 2019 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nBeigefügt: 1. Beschlussesentwurf betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung/Instandstellung der Strasse Bischoffweg inkl. öffentliche \nBeleuchtung \n\n2. Beschlussesentwurf betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung eines Teilstücks der Strasse Auf der Bischoffhöhe inkl. \nöffentliche Beleuchtung \n\nBeilagen: 1. Situationsplan Bischoffweg \n2. Situationsplan Auf der Bischoffhöhe \n\n\n\nH \nSeite g Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu\n\nerung/Instandstellung der Strasse Bischoffweg inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen\noberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Strasse Bischoffweg \n(Steingrubenweg bis Auf der Bischoffhöhe) einen Investitionskredit in der Höhe von \nCHF 840'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2019). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu\nerung eines Teilstücks der Strasse Auf der Bischoffhöhe inkl. öffentliche Be\nleuchtung \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für \ndie Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Strasse Auf der Bischoffhöhe (Bischoff\nweg bis Hungerbachhalde) einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 920'000 (Preisba\nsis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2019). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\nNormalprofil \n\nTrotte* \n\nRandabschluss \nI Stellplatten / Pflasterste ie Randabschluss \ni Fr \n\n3.00 \n\nRandabschluss \nRandabschluss \n\n• 3cm AC8N \n• 5cm ACT16N \n•22 cm Kieskoffer \n\nStellplatten / Pllastersteine \n\nigt \n\n»teilplatten / Pflastersteine \n\n3cm AC8N Belagsverstärkung im Kurvenbereich \n7cm ACT22N Bischoffweg/Auf der Bischoffhöhe \n\n30 cm Kieskoffer \n\n>- 3cm AC8N \n— 5cm ACT16N \n— 22 cm Kieskoffer \n\nraffle! \nAbteilung Bau, Mobltttat und Umwslt \nOinnlndwm —Hung TIHM MI Mt (1 11 \n\nRiehen \n\nAUF DER BISCHOFFHÖHE \nBischoffweg bis Hungerfoachhalde \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:800, Normalprofil 1:75 \n\nABTEILUMGSLETTER \n\nBeilage 2 \n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation \n\nTrottoir inkl. Fundation \n\nFahrbahn nur Belagsersatz \n\nTrottoir nur Belagsersatz \n\n\n


text: \nNoch keiner Sachkommission zugewiesen \n\nStand 14. April 2020 \n\nDiese Vorlage wird auf Beschluss des Ratsbüros \n\nvom 27. April 2020 der Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.99 Axioma: 1504                                                  Nr. 18-22.056.01  \n\n \n\n \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, \n\nUmrüstung auf LED; Kreditvorlage \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas Gemeindegebiet Riehen zählt etwas mehr als 3000 Lichtpunkte. Hiervon dienen ca.  \n\n400 Lichtpunkte der Ausleuchtung von Kantonsstrassen und 250 der Ausleuchtung von \n\nFuss-/ Velowegen. Mit ca. 2350 Lichtpunkten werden die Gemeindestrassen beleuchtet. Im \n\nZeitraum zwischen 1993 bis 2003 wurden im Gemeindegebiet grossflächige Umrüstmass-\n\nnahmen vorgenommen. Man setzt auf Gemeindeallmend seither auf energiesparende Kom-\n\npaktsparleuchten, welche zur damaligen Zeit einen verhältnismässig niedrigen Energiever-\n\nbrauch aufwiesen, jedoch in Sachen Ausleuchtung und Lichtverschmutzung nicht optimal \n\nsind. Vielerorts wird das Licht zu sehr gestreut, was dazu führt, dass das Licht nicht zielge-\n\nrichtet und die Ausleuchtung in der Folge teilweise auch zu gering waren. Aus diesem Grund \n\nentspricht die heutige Beleuchtung teilweise nicht den Normen. \n\nMit energiesparendem, dimmbarem und zielgerichtetem Licht durch neue LED-Leuchten soll \n\ndie öffentliche Beleuchtung auf der Gemeindeallmend nun so saniert werden, dass die gel-\n\ntenden Normen eingehalten werden und die Lichtverschmutzung so gering wie möglich ge-\n\nhalten wird. Die Beleuchtung der Kantonsstrassen ist nicht Bestandteil dieser Kreditvorlage, \n\nda die Kantonsstrassen schon teilweise umgerüstet sind und die Beschaffung neuer Leuch-\n\nten durch die IWB erfolgt. \n\nDer Ersatz der Leuchten sowie der Einsatz einer Beleuchtungssteuerung tragen dazu bei, \n\ndass die Ziele des Energiekonzepts Riehen 2014 – 2025 erreicht werden. Zukünftig können \n\n160'000 kWh und somit CHF 50'000 pro Jahr eingespart werden. Die Massnahme wirkt sich \n\npositiv auf die Bewertung im nächsten Re-Audit als Energie-Stadt Gold aus. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dieser Vorlage einen Investitionskredit für die Beschaffung \n\nvon 2'600 Leuchten auf Gemeindeallmend über CHF 3'073'000.  \n\n \n\nPolitikbereich: Bau, Mobilität und Umwelt \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\nTobias Hartmann, Bauleiter Tiefbau \n\nTel.: 061 646 81 23 \n\n \n\nMärz 2020 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslange und Zielsetzung: \n\nDerzeit werden die Strassen in Riehen, speziell im Bereich der Kantonsstrassen, zu gerin-\n\ngen Teilen mit Natriumdampfleuchten sowie mit LED-Leuchten und auf Gemeindestrassen \n\ngrösstenteils mit Kompaktsparleuchten beleuchtet. Mit den Kompaktsparleuchten konnte \n\nman viele Jahre energie- und kostensparend beleuchten. Die heutigen LED-Leuchten haben \n\nein grosses Potential, um den Energieverbrauch und damit auch die Kosten weiter zu sen-\n\nken. Zusätzlich kann die Lichtverschmutzung deutlich verringert werden. Die bestehenden \n\nKompaktsparleuchten sind mittlerweile nicht mehr verfügbar und der Lagerbestand ist gröss-\n\ntenteils aufgebraucht, weswegen ein Ersatz der Leuchten unumgänglich ist. \n\nIm Zug der Sanierungsmassnahmen entlang der Hauptachse Aeussere Baselstrasse – Ba-\n\nselstrasse – Lörracherstrasse konnte man zwischenzeitlich 95 % aller Natriumdampf-\n\nLeuchten durch LED-Leuchten ersetzen. Geplant ist, im Jahr 2020 weitere Leuchten auf den \n\nKantonsstrassen Bettingerstrasse und Weilstrasse umzurüsten. In den Jahren 2021-2024 \n\nfolgen die Rauracherstrasse wie auch die Hörnliallee inklusive Kohlistieg. Die Beschaffung \n\nder Leuchten für die Umrüstung auf Kantonsstrassen ist nicht in dieser Vorlage enthalten, da \n\ndie koordinierten Projekte in Zusammenarbeit mit den IWB geplant und die Leuchten auch \n\nvon den IWB beschafft werden. Mit dem Entscheid des Gemeinderats vom 14. Juni 2016 \n\nwurde die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt beauftragt, die Umrüstung auf moderne, \n\nzentral gesteuerte LED-Leuchten zu prüfen. Zudem ist im Leistungsauftrag 2018-2021 defi-\n\nniert, dass die öffentliche Beleuchtung spätestens bis Ende 2027 auf energiesparende und \n\ndimmbare LED-Technik umgestellt sein soll. Die Gemeinde Riehen verfolgt in dieser Hin-\n\nsicht folgende Ziele: \n\n- Energieverbrauch senken \n\n- Unterhaltskosten senken \n\n- So viel Licht wie nötig – so wenig wie möglich \n\n- Nutzen des technischen Potenzials – zentral gesteuerte LED-Leuchten \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit externen Planern und den IWB wurden die Rahmenbedingungen für \n\ndie komplexe Beschaffung neuer zentralgesteuerter LED-Leuchten geschaffen. Anhand die-\n\nser Rahmenbedingungen konnten die konkreten Anforderungen an die Leuchte, an das Be-\n\nleuchtungssystem sowie die Anforderungen an eventuelle Lieferanten erarbeitet und in ei-\n\nnem Pflichtenheft für die Ausschreibung zusammengefasst werden. Da die Dauer der Gül-\n\ntigkeit der Offerten sich auf den Preis auswirken könnte, wird zuerst beim Einwohnerrat der \n\nKredit beantragt und anschliessend die Ausschreibung durchgeführt, wie dies auch bei Tief-\n\nbau- und Hochbauprojekten üblich ist. \n\n \n\n \n\n2. Anforderungen an die Leuchten: \n\nDie Ausleuchtung von Strassen wird in Beleuchtungsklassen definiert. So gibt die Norm  \n\nEN 13201 Teile 1 bis 5 die Parameter vor, welche die öffentliche Beleuchtung zu erfüllen \n\nhat. \n\nDie Gemeindestrassen lassen sich gesamthaft in sechs Beleuchtungsklassen mit verschie-\n\ndenen Rahmenbedingungen und Anforderungen unterteilen. Für jede Beleuchtungsklasse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 wird ein spezifischer Leuchtentyp einer Leuchtenfamilie gesucht, um so die bestmögliche \n\nAusleuchtung bei geringstmöglichem Verbrauch und geringstmöglicher Lichtverschmutzung \n\nzu erhalten. Ein wichtiges Kriterium ist, dass alle Leuchten aus einer Leuchtenfamilie stam-\n\nmen, um eine «Leuchtenausstellung» im Gemeindegebiet zu vermeiden und die Unterhalts-\n\nkosten möglichst gering zu halten. Zusätzlich müssen die Leuchten die Möglichkeit bieten, \n\nmittels eines standardisierten Sockels eine Beleuchtungssteuerung zu integrieren. \n\nDie Leuchten sollen nach Angebotseingabe, von den jeweiligen Lieferanten vorgestellt und \n\nanschliessend einem umfangreichen Test unterzogen werden, bei dem der effektive Strom-\n\nverbrauch und die Lichtqualität überprüft werden. So sollen die Angaben der Lieferanten auf \n\nihre Richtigkeit überprüft werden und Abweichungen in die Bewertungskriterien einfliessen. \n\nBei LED-Leuchten wird derzeit mit einer Betriebsdauer von rund 20 bis 25 Jahren, sprich \n\n100'000 Brennstunden bei durchschnittlich jährlichen 4'200 Brennstunden, gerechnet. Wer-\n\nden die Leuchten zusätzlich gedimmt, so verringert sich der Verschleiss der LED-Module, \n\nwas sich positiv auf die Betriebsdauer auswirkt. \n\nDer aktuelle Energieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen, Fuss- \n\nund Velowegen bei 2’600 Lichtpunkten beträgt ca. 360'000 kWh. Alleine durch den Ersatz \n\nder Kompaktsparleuchten mit LED-Leuchten ist mit einer Energieeinsparung von rund \n\n85'000 kWh zu rechnen. \n\n \n\n \n\n3. Anforderungen an die Beleuchtungssteuerung \n\nZeitgleich mit der Ausarbeitung des Pflichtenhefts für die öffentliche Ausschreibung wurden \n\nauch diverse Beleuchtungssysteme evaluiert.  \n\nBei den Beleuchtungssystemen handelt es sich um zentrale Beleuchtungssteuerungen, wel-\n\nche neben der Hauptfunktion, die Beleuchtung zu dimmen, zusätzlich eine elektronische \n\nDatenverwaltung ermöglichen. Speziell in der Unterhaltsplanung soll diese elektronische \n\nDatenverwaltung zur Effizienzsteigerung beitragen. Zusätzlich ermöglicht die Steuerungs-\n\nsoftware, Betriebsdaten auszulesen. So können diverse Parameter, wie beispielsweise der \n\nStromverbrauch pro Lichtpunkt, pro Strassenzug, oder auch gesamthaft, ausgelesen wer-\n\nden. Zusätzlich kann das System Störungsmeldungen generieren, welche dem Sachbear-\n\nbeiter resp. dem Elektriker umgehend zur Behebung zugestellt werden. \n\nVorgängig an die Evaluation von zentralen Beleuchtungssteuerungen wurden auch dynami-\n\nsche Steuerungen (bewegungsabhängiges Licht) geprüft. In Anbetracht der zu geringen \n\nEnergieeinsparung im Verhältnis zu den Anschaffungskosten und dem Unterhalt der Senso-\n\nren wurde diese Variante jedoch nicht weiterverfolgt. \n\nDie Norm EN 13201 Teil 5 ermöglicht es seit Mitte 2016, die öffentliche Beleuchtung besser \n\nan verschiedene Verkehrssituationen anzupassen. Anhand des durchschnittlichen täglichen \n\nVerkehrsaufkommens kann die Beleuchtung seither um bis zu zwei Beleuchtungsklassen \n\ntiefer eingestuft werden, wodurch eine Dimmung der Beleuchtung um bis zu 50 % möglich \n\nist. Mit dem folgenden Dimmprofil wäre somit eine zusätzliche Einsparung von ca.  \n\n75'000 kWh möglich, sodass der Stromverbrauch auf Gemeindestrassen, Fuss- und Velo-\n\nwegen nach der Umrüstung gesamthaft um rund 45 % gesenkt werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nMit der Steuerungssoftware können beliebig viele und an die jeweilige Situation angepasste \n\nDimmprofile erstellt werden. Daher kann der Stromverbrauch, je nach Strassenkategorie, \n\nvariieren. \n\n \n\n \n\n4. Anforderungen an den Lieferanten \n\nFür die Gemeinde Riehen geeignete Anbieter haben ihre fachliche, finanzielle, wirtschaftli-\n\nche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Weiter muss der \n\nAnbieter über eine Servicestelle in der Schweiz verfügen, die in der Lage ist, Reparaturen \n\nan defekten Leuchten in der vorgegebenen Zeit durchzuführen. Verfügt der Anbieter über \n\nkeine Servicestelle in der Schweiz, so hat er dem Angebot ein detailliertes Servicekonzept \n\nbeizulegen. \n\nEbenso hat der Anbieter die von der Gemeinde Riehen geforderten Gewährleistungsfristen/-\n\nzeiten einzuhalten, um den dauerhaften Betrieb der Leuchten und der Beleuchtungssteue-\n\nrung zu gewährleisten. \n\nFerner hat der Anbieter einen single point of contact, also eine einzige Ansprechperson für \n\nalle Belange rund um die Lieferung, den Betrieb der Beleuchtungsanlage wie auch den \n\nSupport der Beleuchtungssteuerung auszuweisen. \n\n \n\n \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\nDie Leuchten der öffentlichen Beleuchtung haben in der Regel eine Betriebsdauer von ca. \n\n20 Jahren. Zwischen 1992 und 2003 wurde die öffentliche Beleuchtung auf die heute betrie-\n\nbenen Kompaktsparleuchten umgerüstet, woraus resultiert, dass die meisten Leuchten be-\n\nreits ihre Betriebsdauer erreicht oder gar überschritten haben und somit zu ersetzen sind. \n\nBeleuchtung in % \n\nUhrzeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Eine vollständige Kostenrechnung hinsichtlich der Beschaffung einer neuen Beleuchtungs-\n\nanlage beinhaltet folgende Faktoren: \n\n \n\n- Beschaffung der Leuchten \n\n- Beschaffung der Beleuchtungssteuerung \n\n- Montage und Inbetriebnahme \n\n- Energieeinsparung / Stromverbrauch \n\n- Reduzierter Unterhalt \n\n \n\nBeschaffung der Leuchten \n\nZwischenzeitlich wurden von mehreren Herstellern Musterofferten für diverse Strassenzüge \n\nangefordert, um die aktuellen Marktpreise für LED-Leuchten zu ermitteln. Zusätzlich steht \n\nman in Kontakt zu den IWB und weiteren Gemeinden, von denen Erfahrungswerte beigezo-\n\ngen werden konnten. So kann man bei neuen LED-Leuchten mit einem durchschnittlichen \n\nAnschaffungspreis von rund CHF 600 pro Leuchte rechnen. \n\n \n\nBeschaffung der Beleuchtungssteuerung \n\nEine Beleuchtungssteuerung und deren Betrieb verursachen jährliche Kosten. Diese Kosten \n\nentstehen hauptsächlich durch das Aufrechterhalten der Kommunikation zwischen den \n\nLeuchten und der Steuerungssoftware wie auch der Pflege, der Wartung und der Weiter-\n\nentwicklung der Software. Geplant ist, dass die Steuerungssoftware mindestens über den \n\nZeitraum der Betriebsdauer von 20 Jahren in Verwendung ist. Die jährlichen Kosten können \n\nin der Ausschreibung jedoch nicht auf die Dauer von 20 Jahren eruiert werden. Dies auch \n\nbedingt durch die damit verbundenen Gewährleistungszeiten, welche von den meisten Liefe-\n\nranten nicht über einen längeren Zeitraum als zehn Jahren gegeben werden. Die derzeitigen \n\nMarktpreise für die Beleuchtungssteuerung liegen bei rund CHF 120 pro Lichtpunkt auf eine \n\nDauer von10 Jahren. \n\n \n\nMontage und Inbetriebnahme \n\nBei der Montage und Inbetriebnahme der neuen LED-Leuchten ist es sinnvoll, eine mit der \n\nBeleuchtungsanlage vertraute Firma zu wählen. So wurde bei den IWB eine Offerte für die \n\nMontage und Inbetriebnahme der Leuchten angefragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf \n\nrund CHF 385 pro Lichtpunkt. \n\n \n\nEnergieeinsparung / Stromverbrauch \n\nNach erfolgter Umrüstung auf dimmbare LED-Leuchten soll eine Energieeinsparung bei der \n\nöffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen, Fuss- und Velowegen von rund 160'000 \n\nkWh erreicht werden. Bei den aktuellen Strompreisen beläuft sich die Kosteneinsparung \n\nsomit jährlich auf ca. CHF 50'000. Da davon auszugehen ist, dass die Strompreise in den \n\nkommenden Jahren weiterhin steigen, wird sich die Kosteneinsparung entsprechend erhö-\n\nhen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Reduzierter Unterhalt  \n\nDie derzeitigen Kompaktsparleuchten benötigen aufgrund der kurzen Betriebsdauer des \n\nLeuchtmittels von rund 10'000 Brennstunden einen zweijährlichen Unterhaltsrhythmus, bei \n\ndem nicht nur das Leuchtmittel gewechselt, sondern auch die Gläser gereinigt werden. Mit \n\nden neuen LED-Leuchten und deren Betriebsdauer von rund 100'000 Stunden kann dieser \n\nUnterhaltsrhythmus auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Die Annahme beläuft sich daher auf \n\neine Kosteneinsparung von rund 50 %, sprich CHF 60'000.  \n\n \nDie Kosten gliedern sich wie folgt: \n\n \n\nLeuchten (2'600 Stk.) CHF   1'560’000 \n  \n\nBeleuchtungssteuerung CHF     312’000 \n  \n\nMontage CHF  1’001’000 \n  \n\nUnvorhergesehenes (ca. 7 %) CHF     200’000 \n  \n\nGesamtkosten CHF  3’073’000 \n\n* Kostengenauigkeit ± 20  \n\n \n\nBei der beschriebenen Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt.) \n\n \nMit den Einsparungen im Unterhalt wie auch beim Stromverbrauch kann derzeit davon aus-\n\ngegangen werden, dass im Zeitraum der ordentlichen Betriebsdauer rund CHF 2'200'000 \n\neingespart werden. Die Berechnung der Stromkosteneinsparung beruht auf den heutigen \n\nStrompreisen. Falls die Strompreise weiterhin steigen, würde sich die Einsparung erhöhen. \n\n \n \n6. Ausschreibung und Vertrag \n\nDie Ausschreibung einer kompletten Beleuchtungsanlage inklusive einer Beleuchtungssteu-\n\nerung gestaltet sich sehr komplex und umfangreich. Nicht nur aus technischer Sicht, son-\n\ndern auch hinsichtlich des Beschaffungsrechts sind spezifische Rahmenbedingungen einzu-\n\nhalten. Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,87 Millionen Franken (Leuchten inklusive \n\nSteuerung) gibt der Schwellenwert für Lieferungen eine öffentliche Ausschreibung nach dem \n\ninternationalen GATT/WTO-Abkommen vor. \n\n \n\nAusschreibungen in anderen Gemeinden und Kantonen haben gezeigt, dass der Fokus auf \n\ndie technischen Eigenschaften gelegt werden muss und nicht auf den niedrigsten Preis. So \n\nkonnte der Kanton Bern während einer laufenden Ausschreibung bei Leuchtentests feststel-\n\nlen, dass enorme Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Herstellern vorhanden sind \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 und diese im Zusammenhang mit dem Preis stehen. So hat man sich dazu entschieden, die \n\nZuschlagskriterien in lediglich zwei Kategorien zu unterteilen. Mit der folgenden Gewichtung \n\nsoll ein technisch und qualitativ hochwertiges Produkt beschafft werden, um die Ziele der \n\nGemeinde Riehen zu realisieren. \n\n \n\n- Wirtschaftlichkeit des Angebots  40 % \n\no Leuchtenpreis  35 % \n\no Lebenszykluskosten  5 % \n\n- Technische Eigenschaften, lichttechnische Qualität und Effizienz  60 % \n\n \n\nMit dem Lieferanten, der das wirtschaftlich beste Angebot und das daraus resultierende \n\ntechnisch beste Produkt anbietet, soll ein Liefervertrag über eine Laufzeit von drei Jahren \n\nmit der Option der Verlängerung um weitere zwei Jahre abgeschlossen werden. Im Vertrag \n\nsollen die allgemeinen Lieferbedingungen wie auch die rechtlichen Bestandteilte hinsichtlich \n\nFristen, Vertragsdauer, Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten definiert werden.  \n\n \n\n \n\n7. Zeitplan \n\nGemäss dem Leistungsauftrag 2018 - 2021 soll die öffentliche Beleuchtung bis spätestens \n\nEnde 2027 auf energiesparende und dimmbare LED-Technik umgerüstet werden. Aus wirt-\n\nschaftlichen und umwelttechnischen Gründen sieht die Gemeindeverwaltung vor, die Um-\n\nrüstung jedoch schon 2023 abzuschliessen. \n\nGeplant ist daher eine systematische Beschaffung der Leuchten über einen Zeitraum von \n\ndrei Jahren. So sollen jährlich, nach der Kreditsprechung und der anschliessend erfolgten \n\nAusschreibung, ca. 865 Leuchten beschafft und montiert werden. \n\nMit der Beschaffung soll schon Ende 2020/Anfang 2021 begonnen werden, sodass die Um-\n\nrüstung Ende 2023 abgeschlossen werden kann. \n\nDie Montagereihenfolge ergibt sich zum einen aus den vorangegangenen Projekten der letz-\n\nten Jahre und zum anderen aus dem Alter der bestehenden Kompaktsparleuchten. Priori-\n\nsiert werden die Strassen, bei denen die öffentliche Beleuchtung in den letzten Jahren sa-\n\nniert wurde bzw. in den kommenden Jahren saniert wird. Sind die sanierten Strassenzüge \n\nvollständig umgerüstet, werden die Leuchten je nach Alter und Funktionstüchtigkeit auch in \n\nden anderen Strassenzügen ersetzt. Ein exakter Vorgehensplan wird nach Abschluss der \n\nAusschreibung erstellt.  \n\n \n\n \n\n8. Fazit und Antrag \n\nDie Ausschreibung für die Beschaffung der gesamthaft 2'600 Leuchten für die öffentliche \n\nBeleuchtung der Gemeindeallmend ist mit hohen Anforderungen verbunden, welche ein \n\nhochwertiges und technisch einwandfreies Produkt für die Gemeinde Riehen garantieren \n\nsoll. Sie wurde seitens der Gemeindeverwaltung mit Unterstützung von einem externen und \n\nunabhängigen Lichtplaner wie auch einem Vertreter des Kantons Bern und mehreren Vertre-\n\ntern der IWB erstellt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Die Umrüstung auf eine moderne und energiesparende LED-Technik mit entsprechender \n\nSteuerung führt zu einer deutlichen Reduktion des Stromverbrauchs und der Lichtver-\n\nschmutzung. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, welche dem Energiekonzept 2014 – \n\n2025 entspricht, soll der Leitsatz «so viel Licht wie nötig – so wenig wie möglich» angewen-\n\ndet werden.  \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die Erneue-\n\nrung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED einen Kredit \n\nvon CHF 3’073’000 zu bewilligen. \n\n \n \n \nRiehen, 31. März 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung auf der Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED, Kreditvorlage  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend einen Inves-\n\ntitionskredit von CHF 3'073'000. Er nimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe \n\nMobilität und Versorgung Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n


name: 02-06.020.1.01 Bericht Bericht GR zum ANZUG Engeler betr. Dorfreinigung

text: \n \n\n (vor 06-10)\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend "Dorfreinigung aus einer Hand" (überwiesen \nam 9. März 2005) \n \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass es von Vorteil wäre, wenn Rei-\nnigung und Winterdienst auf den Kantons- und Gemeindestrassen aus einer Hand ausge-\nführt würden. In diesem Sinn soll im Rahmen des Projekts NOKE (Neuordnung des Verhält-\nnisses Kanton / Einwohnergemeinden) der betriebliche Unterhalt der Kantonsstrassen auf \ndem Gebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen zur Aufgabe der Gemeinden werden. \n \nDie entsprechenden Abklärungen haben gezeigt, dass eine solche Lösung auch von Seiten \nder zuständigen Dienststellen des Kantons begrüsst wird. \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Allmend und Verkehr \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat   Tel. 061 643 02 60 \n Peter Loosli, Abteilungsleiter Werkdienste Tel. 061 645 60 70 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAugust 2006 \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n \nWortlaut: \n \n\n"Die verschiedenen (Strassen-)Reinigungsarbeiten, die auf Riehener Gemeindegebiet \nanfallen, werden heute von unterschiedlichen Dienststellen vorgenommen. Stört sich ein \nBürger am Reinigungszustand der Allmend vor seiner Liegenschaft, muss er sich zuerst \neinmal bei mehreren Ämtern erkundigen, wer für die Sauberhaltung des betreffenden \nStrassenabschnitts überhaupt zuständig ist. Handelt es sich beispielsweise um das Ge-\nbiet rund um den Coop Pronto bei der Tramhaltestalle Niederholz, so sind drei Amtsstel-\nlen (Gemeinde, Kanton, BVB) für die Reinigung für je eines Teils der Allmend verantwort-\nlich. Jede stellt Abfalleimer auf, jede schickt Reinigungspersonal. \n \nWas für Politiker/innen ja noch halbwegs einsichtig ist, ist für viele Bürger/innen wenig \nverständlich. Insbesondere in Zeiten angespannter öffentlicher Finanzhaushalte stellt sich \nauch die Frage, ob die heutige Reinigungsorganisation noch ökonomisch sinnvoll und der \nSache dienlich ist. \n \nDer Kanton prüft zur Zeit, ob die verschiedenen Reinigungsaufgaben, welche in unter-\nschiedlichen Dienststellen innerhalb und ausserhalb des Baudepartements angesiedelt \nsind, in eine Reinigungsorganisation übergeführt werden könnten (Projekt DACHS) mit \ndem Ziel, die Stadtreinigung "aus einer Hand" zu erbringen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. wie auch auf dem Gemeindegebiet von Riehen die Reinigungsarbeiten besser \nkoordiniert werden könnten, mit dem Ziel die Ressourcen optimal auszunutzen \nunter Beibehaltung des bisher hohen Reinigungsstandards. \n\n \n2. ob die Gemeinde Riehen gegen entsprechende Entschädigung die Reinigungs-\n\naufgaben, die von öffentlichen Körperschaften (z.B. Kanton, BVB) auf dem Ge-\nmeindegebiet bisher erbracht werden, übernehmen könnte." \n\n \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Hans Rudolf Lüthi \n Daniel Albietz Michael Martig \n Rita Altermatt Hädener Margret Oeri-Valerius \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Conradin Cramer Eduard Rutschmann \n Siegfried Gysel Robert Schlemmer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Karin Sutter-Somm \n Marlies Jenni-Egger Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass es von Vorteil wäre, wenn der \nbetriebliche Unterhalt (Reinigung und Winterdienst) auf den Kantons- und Gemeindestras-\nsen aus einer Hand ausgeführt würde. Aus diesem Grund sind schon vor einiger Zeit mit \nden zuständigen kantonalen Instanzen Abklärungen und Verhandlungen zu diesem Thema \naufgenommen worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Werkdienste der Gemeinde Riehen \nmit begrenztem Zusatzaufwand die Voraussetzungen schaffen können, diese Aufgabe zu \nübernehmen und dass damit wesentliche Synergien gewonnen werden könnten. Ein weite-\nrer Vorteil eines solchen Modells bestünde darin, dass die Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Riehen bezüglich Reinigung und Winterdienst für alle Strassen innerhalb der Gemeinde \nnur noch einen Ansprechpartner hätten. Dies gilt auch für die Reinigung der BVB-\nHaltestellen und das Leeren der Abfallbehälter: Diese Arbeiten werden heute auf den Kan-\ntonsstrassen durch die Stadtreinigung Basel verrichtet. Künftig würde dies - wie schon jetzt \nbei den Haltestellen auf Gemeindestrassen - durch die Ortsreinigung Riehen erledigt. Un-\nverändert bleiben soll hingegen der Winterdienst auf den BVB-Haltestellen: Diese Arbeiten \nwerden von den BVB sinnvollerweise zentral für das ganze Liniennetz gesteuert und in ih-\nrem Auftrag durch private Unternehmen erledigt.  \n \nIm Zuge dieser Abklärungen zwischen den zuständigen Dienststellen des Kantons Basel-\nStadt und der Gemeinde Riehen wurde das Thema auch in das Projekt "Neuordnung des \nVerhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden (NOKE)" aufgenommen. Gemäss diesem Pro-\njekt sollen die Reinigung und der Winterdienst der Kantonsstrassen auf dem Gebiet der \nGemeinden Bettingen und Riehen zu Aufgaben der Gemeinden werden (siehe 3. Zwischen-\nbericht des Lenkungsausschusses NOKE).  \n \nFalls die Aufgabenübertragung im Rahmen von NOKE nicht zustande kommen sollte, ist \nman sich sowohl von Seiten der zuständigen Stellen des Kantons als auch von der Gemein-\nde Riehen einig, dass dieses Teilprojekt aufgrund der bedeutenden Vorteile für alle Beteilig-\nten dennoch umgesetzt werden soll. In diesem Falle würden die Werkdienste der Gemeinde \nRiehen die Reinigung und den Winterdienst auf den Kantonsstrassen in Form eines Auftrags \ngegen Bezahlung für den Kanton besorgen. Ein begrenzter Auftrag in diesem Sinn ist be-\nreits im kommenden Winter für die Schneeräumung vorgesehen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n29. August 2006 \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.011.2.01 Bericht Bericht SVU zum Leistungsauftrag 8

text: \n \n          Sachkommission SVU \n\n 06-10.011.2\n \n \nBericht der Kommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Ver-\nsorgung und Umwelt (SVU) zum Leistungsauftrag für den Politikbe-\nreich "Allmend und Verkehr" (Produktgruppe 8) für die Jahre 2007 \nbis 2010 \n \n \n1. Einleitung \n \nDie einwohnerrätliche Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) wurde am 14. August 2006 anlässlich der 37. Kommissionssitzung über den \nLeistungsauftrag 8 durch den Gemeinderat und die Produktverantwortlichen in der folgen-\nden Zusammensetzung orientiert: \n \nUrs Soder ( Präsident) \nNiggi Benkler \nRolf Brüderlin \nRoland Engeler-Ohnemus \nSiegfried Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nRosmarie Mayer-Hirt \nHans Rudolf Lüthi \nFranziska Roth-Bräm \nJürg Sollberger \nHeinrich Ueberwasser \nPeter Zinkernagel \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an der Sitzung Gemeinderat Marcel Schweizer sowie der \nAbteilungseiter Tiefbau und Verkehr, Richard Grass, teil. \n \n \n \n2. Orientierung durch den Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat erläutert, dass im neuen Leistungsauftrag gegenüber 2003 - 2006 keine \nwesentlichen Verschiebungen erfolgt sind. Der Gemeinderat erinnert daran, dass dieser \nLeistungsauftrag der einzige war, der vor dem Souverän vor 4 Jahren erfolgreich bestehen \nmusste. Inhaltlich mussten die Leistungsziele den aktuellen Situationen angepassten wer-\nden, wie zum Beispiel: Langsamverkehr, Regio-S-Bahnhof, Auswirkung der Zollfreien Stras-\nse sowie Buskonzept. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Bezüglich des Budgets hält er fest, dass es im Vergleich zu 2003 – 2006 kaum merkliche \nVeränderungen gegeben hat. Das Budget ist weiterhin auf gleichem Niveau. Hervorzuheben \nist, dass Abschreibungen und Zinsen fast die Hälfte des Globalkredits ausmachen. \n \n \n \n3. Änderungsanträge der Kommission \n \nDie Kommission beantragt folgende Änderungen der Ziele und Formulierungen: \n \nD. Ziele und Vorgaben \n\n1.1 Riehen ist für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar. \n\n1.2 Der Ausbaustandard der Strassen und Wege richtet sich nach deren Funktion und \nnach den städtebaulichen Randbedingungen. \n\nBei Punkt 1.3 wird festgehalten das sowohl der reinigende wie aber auch der bauliche Un-\nterhalt gemeint ist. \n\n1.5 Mit der Schaffung von Fussgänger- und/oder Begegnungszonen in Zentren wie auch \nin Wohngebieten, wird der Fussverkehr aufgewertet und ebenfalls sicherer. Durch ge-\nzielte Massnahmen wird der Anteil der Velofahrenden in Riehen erhöht. \n\nBei Punkt 1.5: Die Kommission legt grossen Wert darauf, dass der Fussgängerverkehr auf-\ngewertet wird. \n\n1.7 Aktivitäten auf der Allmend zur Bereicherung des Dorflebens werden unterstützt. \n \n2. Wirkungsziele der Produktgruppe \n\nMessungen über den Verkehr der Radfahrer werden nicht gemacht, weil sie kostspielig und \nschwierig sind. \n \n2.2 Das Siedlungsgebiet ist vollständig durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. \n Indikator: Haltestellennetz \n\nStandard Maximal 350 Meter vom Wohnort bis zur nächsten OeV-Haltestelle für \n   95% der Einwohnerinnen und Einwohner \n Messung Distanzmessung Wohnort-Haltestellen \n \nPunkt 2.3 wird gestrichen. \nDas Ziel ist erreicht. Die Kommission legt Wert darauf, dass kein Abbau erfolgt. \n \n2.4 Die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten werden eingehalten. \n Standard  Mindestens 85% der Motorfahrzeuge halten sich an die signalisierte \n    Höchstgeschwindigkeit. \n Messung Statistik der Geschwindigkeitsüberwachungen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Bei jeder Strasse wo der Verdacht  besteht, dass zu schnell gefahren wird, macht die Ge-\nmeindeverwaltung Meldung an die Polizei. Diese wiederum führt an den besagten Strassen \ndementsprechende Geschwindigkeitskontrollen durch. \n \n2.5 Das Netz des Langsamverkehrs ist sicherer. \n Standard Die durchschnittliche Unfallhäufigkeit nimmt jährlich ab. \n \n8.1 Verkehrsnetz \n\n2.1.1 Der Standard von 34,4% soll im Moment weiterhin im Leistungsziel erwähnt bleiben. \nDie Verwaltung erläutert, dass dieses Ziel eine Richtlinie für die Zukunft darstellen soll und \nin Gebrauch treten soll, wenn es um die Frage geht, ob eine Strasse gebaut werden soll \noder nicht. \n \n3. Andere Vorgaben \n\n3.3 Der Gemeinderat arbeitet mit der Sachkommission SVU bis Mitte 2007 generelle \n Standards (quantitative und qualitative) betreffend Strassenbau und Strassenunter-\n halt aus. \n\nDies vor dem Hintergrund, dass in der Zukunft nicht bei jeder einzelnen Strassenbauvorlage \nan den Einwohnerrat zeitraubende Grundsatzdiskussionen geführt werden müssen. \n \n8.2 Öffentlicher Verkehr \n\n3. Andere Vorgaben \n\n Die Gemeinde betreibt in den Abendstunden einen Ruftaxibetrieb. Die Ruftaxis be-\n finden sich an den Tramhaltestellen der Linie 6 (Riehen Dorf und Habermatten) oder \n an den S-Bahnhöfen resp. können an den Tramhaltestellen oder S-Bahnhöfen ange-\n fordert werden. \n \n8.3 Individualverkehr \n\n2. Leistungsziele \n\n2.1 Flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse in allen Hauptachsen sind so \n geplant, dass sie nach Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse unverzüglich um-\n gesetzt werden können. \n\n2.2 Parkraumbewirtschaftung \n Standard Bis Ende 2007 realisiert. \n\nDie Kommission legt grossen Wert auf die Umsetzung bis Ende 2007. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2.3 Langsamverkehr \n2.3.3 Gedeckte Bike- and Rideparkplätze werden erstellt. \n\n Indikator Bike- and Rideparkplätze \n Standard Mindestens vier zusätzlich Parkplätze an Tram- oder Bushaltestellen \n    bis 2010 \n Messung Feststellung der Verwaltung. \n \n8.4 Allmendbewirtschaftung \n\nDie Sachkommission SVU hat keine Änderungsanträge in diesem Punkt.  \n \n \n \n4. Antrag \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag 8, Allmend und Verkehr, mit den \nÄnderungen der Sachkommission SVU zu erteilen, sowie den Globalkredit in der Höhe von \nFr. 51'785'000.00 (Indexstand Juni 2006) zu bewilligen. \n \n \n \n10. Oktober 2006 \n \n \nKommission für Siedlungsentwicklung. Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \n\nUrs Soder \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: LA 8 Allmend und Verkehr, Version 2 (bereinigt) vom 10. Oktober 2006 \n\n\n\tD. Ziele und Vorgaben\n\n


name: 10-14.701.01 Anzug Jürg Sollberger "Zeitgutschriften"

text: \nJürg Sollberger und \nCaroline Schachenmann \n\nEvangelische Volkspartei \nRiehen-Bettingen \n\nÈ h.Y. \n\nRiehen, den 9. Dezember 2012 \n\nAnzug betreffend Zeitgutschriften \n\nBern./Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nLi Uli". U13ÛI0. \nD 2.K. \n\n1 1 DEZ. 2012 \n\nB Bearbeitung \ndir. Erledig. \n\nDz.K. \n\nGemeinde \nRiehen I \n\nKop: \n\nVis: ME&EEätm \nSozial- und Gesundheitskosten steigen laufend, was Private, Kantone, Gemeinden und \nKrankenkassen immer stärker belastet und an ihre finanziellen Grenzen bringt. Am \ndeutlichsten zeigt sich die Situation in den Pflege- und Betreuungskosten im letzten \nLebensabschnitteines Menschen. Ein Betreuen innerhalb der Familie ist immer weniger \ndie Norm. \n\nIn der Schweiz ist ein neues System mancherorts im Aufbau. In Ergänzung zu den \nmonetären Säulen 1-3 (AHV, BVG und private Vorsorge) wird neu in Zusammenarbeit mit \neiner unabhängigen, fachkundigen Institution die non-monetäre "Säule 4" geschaffen. \nGeneriert wird sie durch Menschen, die für jede geleistete Einsatzstunde eine Stunde \ngutgeschrieben erhalten. Diese Tätigkeiten sollen ein klassisches Freiwilligen-\nEngagement ergänzen und als Anreiz dienen. Sobald jemand selber im hohen Alter oder \nbei der Betreuung von Kranken/Behinderten oder auch Kindern Unterstützung braucht, \nkann er oder sie das angehäufte Guthaben einziehen. \nDie Kriterien für eine Gutschrift werden von der gegründeten Trägerschaft definiert und \ndurch Fachpersonen überprüft. \nDas System der Zeitgutschriften wird in unsern Nachbarländern mit Erfolg praktiziert. In \nder Schweiz haben grosse Gemeinden wie etwa St. Gallen oder kleinere Gemeinden wie \nSamen dieses System eingeführt. Dabei gilt als Leitsatz: Häuslich vor ambulant oder \nstationär. Laut einer vom Kanton Obwalden in Auftrag gegebenen Studie könnte eine \nkonsequente Umsetzung dieses Systems einen deutlichen Anstieg des Bedarfs von \nstationären Pflegebetten verhindern. \n\nDies führt zur Reduktion der Gesundheitskosten. „Zeit tauschen" ermöglicht eigene \nFähigkeiten und Möglichkeiten ohne wirtschaftliche Motive in die Gemeinschaft \neinzubringen. Dabei werden Kommunikation und soziales Miteinander gefördert. \nDas Ziel ist die gewünschte häusliche Betreuung langfristig und mit grossem Anreiz \nsicherzustellen. \nEs kann und darf nicht als Konkurrenzsystem zu den bereits bestehenden \nBetreuungsangeboten aufgebaut werden. Diese Arbeitsbereiche sollen „non-monetär" \naufgebaut werden, das heisst hier werden keine Löhne generiert, sonder „Zeit gut \ngeschrieben". Eine Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen wie Pro Senectute \nu.a. sind wichtig. \n\n/ . \n\n\n\nEine noch zu gründende Trägerschaft (Verein, Stiftung etc.) soll verantwortlich für das \norganisatorische, rechtliche, wirtschaftliche und technische Wissen und für die \nWeiterentwicklung der Zeitvorsorge sein. \n\nDie Anzugsteller bitten den Gemeinderat nachstehendes zu prüfen und darüber zu \nberichten. \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht der Anzugsteller dass es künftig ergänzende und \nneue Formen der Betagten-Betreuung brauchen wird? \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen \n\na) beim Aufbau von Zeitgutschriften unterstützend mitzuarbeiten? \n(Systemaufbau und Öffentlichkeitsarbeiten) \n\nb) für die Aufbauarbeiten eine Anschubfinanzierung zu leisten? \n\nc) sich am operativen Betrieb (Garantien, für die angesparten Zeitgutschriften) \nzu beteiligen? \n\nZurzeit wird dieses System auch auf kantonaler Ebene geprüft. Ist der Gemeinderat \nbereit, \n\nd) falls möglich, mit dem Kanton zusammen zu arbeiten? \n\n%JH -^uo-\n\n\n


name: 10-14.181.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SMV)

text: \n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.181.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie zur Anpassung \n\nder bestehenden Vereinbarung zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden Bettingen und Riehen betreffend der Übergangsfinan-\n\nzierung der harmonisierten Gemeindeschulen (Vorlage Nr. 10-14.181.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie SBF hat die Vorlage an einer Sitzung beraten und dankt der zuständigen Gemeinderä-\n\ntin, Maria Iselin, und der Verwaltung, vertreten durch Andreas Schuppli und Andres Ribi, für \n\ndie ausführliche Vorstellung der Vorlage und die detaillierte Beantwortung der gestellten \n\nFragen. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n2008 ist im Zusammenhang mit NOKE und der Kommunalisierung der Primarschulen der \n\nnoch heute bestehende Steuerschlüssel für die Jahre 2008 bis 2018 festgelegt worden. Mit \n\ndiesem neuen Steuerschlüssel soll es der Gemeinde möglich sein, genügend Steuergelder \n\nzu generieren, damit sie die neu übernommenen Aufgaben, u. a. die Führung der Primar-\n\nschulen, wahrnehmen kann. Die Kostenannahmen für die 1. bis 4. Klasse mussten auf \n\nGrundlage einer Budgetschätzung des Erziehungsdepartements getroffen werden. Da die \n\nGemeinde erst Erfahrungen mit den tatsächlichen Betriebskosten der PS sammeln musste, \n\nist in der geltenden Schulvereinbarung eine Fein- resp. Nachjustierung der Kosten durch \n\nAusgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinde und umgekehrt für die Jahre 2009 bis \n\n2012 festgelegt worden. In § 17 der noch geltenden Schulvereinbarung ist festgehalten, \n\nwelche Kosten anrechenbar sind. Auf Basis detaillierter Jahresrechnungen wurde nun für \n\ndie Kalenderjahre 2010 bis einschliesslich 2012 jeweils ein Kostenabgleich vorgenommen. \n\nSind der Gemeinde für die Führung der Primarschulen mehr Kosten entstanden, als sie \n\ndurch die Steuern hat einnehmen können, leistet der Kanton Ausgleichszahlungen. \n\nDa eine Neukalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs resp. des Steuerschlüssels nicht \n\nerst per 2018, wie ursprünglich vorgesehen, sondern schon ab 2016 wirksam werden soll, \n\nwurde der in der noch geltenden Schulvereinbarung ab dem Jahr 2013 vorgesehene Wech-\n\nsel auf einen festgelegten fixen jährlichen Betrag als Ausgleichzahlung für die 4-jährige Pri-\n\nmarschule im Rahmen der Verhandlungen nochmals hinterfragt. Dies deshalb, da die Kos-\n\nten der Gemeindeschulen durch die etappenweise Einführung der 5. und 6. Klasse der Pri-\n\nmarschule sowie durch die Umsetzung weiterer kantonaler Projekte und Vorhaben (z.B. \n\nUmsetzung Projekt Förderung und Integration, Ausbau Tagesstruktur)  wachsen werden. Mit \n\nder Beibehaltung der bisherigen jährlichen aufwandsbezogenen Ausgleichszahlungen für \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 die Übergangsjahre 2013 bis 2015 kann eine aufwändige Differenzierung der Kosten ver-\n\nmieden werden. \n\n \n\n \n\n2. Fragen und Diskussion zu den konkreten Anpassungen der Schulvereinbarung \n\n \n\nDie erwähnte Vereinbarung (geregelt in § 10) zur gegenseitigen Ausleihe von Lehrpersonen \n\nist eine separate Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem ED und nur für die Über-\n\ngangszeit gültig. Sie wurde von der Steuergruppe Harmonisierung am 30. Januar 2013 ge-\n\nnehmigt und muss dem Einwohnerrat nicht vorgelegt werden. \n\nBetreffend Schulraum (geregelt in § 12) hat der Kanton seine Haltung zwischenzeitlich ge-\n\nändert. Er verlangt nun, dass im Rahmen der Verhandlungen zur Neukalibrierung des Steu-\n\nerschlüssels die Übernahme der Schulhausbauten durch die Gemeinde diskutiert werden \n\nmuss. Zwischenzeitlich ist eine Arbeitsgruppe von Vertretern des Kantons und der Gemein-\n\nde zur Wertermittlung der Schulliegenschaften eingerichtet worden, damit schon vor Ver-\n\nhandlungsbeginn geklärt ist, um welche Summen es sich im Falle einer Übernahme handeln \n\nwürde. \n\nDie §§ 19 und 20 werden gestrichen, damit es nicht zur aufwändigen Differenzierung von \n\nfixen Ausgleichszahlungen für die 1. bis 4. Primarklasse und den jährlichen aufwandsbezo-\n\ngenen Ausgleichszahlungen für die „harmonisierten Mehrkosten“ während der Übergangs-\n\nzeit von drei Jahren (bis zur Neukalibrierung des Steuerschlüssels ab 2016) kommen muss. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion zu den Schulkosten und dem neuen Leistungsauftrag      \n\n \n\nWie sich in den Verhandlungen mit dem Kanton gezeigt hat, ist die Anrechenbarkeit der \n\nKosten in Bezug auf die Soll-Vorgaben des Kantons für das Schulangebot selber nicht strit-\n\ntig; die Schwierigkeiten liegen einzig bei der Frage der Anrechenbarkeit der Projektkosten \n\nHarmonisierung Gemeindeschulen. Hier geht der Kanton vor dem Hintergrund seiner eige-\n\nnen Projektkosten für die Schulen in der Stadt offenbar davon aus, dass die von der Ge-\n\nmeinde zur Umsetzung der Schulharmonisierung vor Ort selbstgewählte Lösung Sache der \n\nGemeinden sei. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Verhandlungen lediglich \n\neine Kompromisslösung, wonach Kanton und Gemeinde die Projektkosten je zur Hälfte tra-\n\ngen, erzielt. Schon ab 2013 werden sich allerdings die Projektkosten verringern, weil sie \n\netappenweise in die Linie übergehen. Nach vollständiger Übernahme der 5. und 6. Primar-\n\nklasse wird das Projekt ganz aufgelöst und die Kosten fallen weg. Diese fortlaufende Redu-\n\nzierung der Projektkosten ist bei der Budgetierung des neuen Leistungsauftrags berücksich-\n\ntig worden. Solange noch keine Erfahrungswerte für die Kosten der verlängerten Primar-\n\nschule vorliegen, wird die Gemeinde mit einer gewissen finanziellen Unsicherheit, was die \n\neffektiven Ausgleichszahlungen betrifft, leben müssen. Um Überraschungen möglichst ver-\n\nmeiden zu können, spricht sich die Gemeinde nun aber bereits bei der Budgetierung mit \n\ndem Finanzcontroller des Erziehungsdepartements ab.  \n\nDiskutiert wurde in der Kommission auch, ob es sinnvoll wäre, den bestehenden Leistungs-\n\nauftrag auf Ende 2014 zu kürzen damit ein neuer Auftrag mit verlässlicheren Zahlen abge-\n\nschlossen werden kann. 2014 werden allerdings noch keine konsolidierten Zahlen vorliegen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 können, da im Schuljahr 2014/15 erstmalig die 6. Primarschulklasse durchgeführt wird. Kon-\n\nsolidierte Zahlen zu den Kosten der 5. und 6. Klasse werden erst 2016 zur Verfügung ste-\n\nhen. Diese Zahlen können dann als einigermassen verlässliche Grundlage dienen, um den \n\nneuen Leistungsauftrag, gültig ab 2017, zu erarbeiten. \n\n \n\n \n\n4. Neukalibrierung des Steuerschlüssels  \n\n \n\nIm Rahmen der Neukalibrierung des Steuerschlüssels per 2016 wird angestrebt, die Primar-\n\nschule möglichst wieder über Steuern und nicht mehr über Ausgleichszahlungen zu finanzie-\n\nren. Wie bereits erwähnt, soll in diesem Zusammenhang auch die Übernahme der Schul-\n\nhausbauten durch die Gemeinde geprüft werden. Beide Vorhaben beeinflussen die künftige \n\nfinanzielle Situation von Riehen stark und sind abhängig von den Verhandlungen der Ge-\n\nmeinde mit dem Kanton. \n\n \n\n \n\n5.  Antrag \n\n \n\nDie vorgenommene Änderung der Schulvereinbarung ist zwar schon von den drei Parteien \n\n(Regierungsrat, Gemeinderat Bettingen, Gemeinderat Riehen) unterzeichnet worden, ist \n\naber noch nicht rechtskräftig. Rechtskraft erlangt sie erst mit der Genehmigung durch den \n\nEinwohnerrat. Dieses in den gesetzlichen Grundlagen festgelegte Verfahren stellt eine klas-\n\nsische Verfahrensweise entsprechend den Zuständigkeiten von Exekutive und Parlament \n\ndar. Der Einwohnerrat kann somit keine Detailänderungen vornehmen, er hat aber die Kom-\n\npetenz, das Gesamtpaket an den Gemeinderat zurückzuweisen und neue Verhandlungen \n\nzu verlangen. Eine Mehrheit der Kommission ist allerdings der Ansicht, dass die vorgenom-\n\nmene Anpassung der Schulvereinbarung für die nächsten Jahre Rechtssicherheit gibt und \n\ndie Gemeinde die schwierige und komplexe Thematik mit dem Kanton gut verhandelt hat. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Annahme der Anpassung \n\nder bestehenden Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen zur Übergangsfinanzierung der harmonisierten Gemeindeschulen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. März 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n \n\n\n


text: \nVis\nc*/z\nQ-ß\n\nJ-rti\n\niiop:[rr]g\nrFS\n\nGerneinde\nR iehen18, l{ov. 2021\n\non'BMi4\n\nBem. / Frist\nDz.K\n\ndir. Erledig\narbeitung\n\nVis:\n\nKop\n\nNr\n\nE Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\ntr\n\nRiehen, lB. November 2021\n\nm inderot\n\nSingvögel in Riehener GrÜnonlogen. Porks und in der Roumplqnung\n\nUnser grosses grünes Dorf und besonders ouch die Riehener Grünonlogen\nerfreuen sich, wie verschiedene Volksobstimmungen der letzten Johre und\njüngst ouch die Bevölkerungs-befrogung zeigen, grosser Beliebtheit. Zu\n\nhochwertigen Grünonlogen und zum Riehener Lebensgefühl gehören ouch\nSingvögel. Gemöss diversen Studien und Medienberichten hoben in Europo\nArten und Anzohl ouch von Singvögeln in den letzten Johren und Johaehnten\nstork obgenommen.\n\nlch ersuche den Gemeinderot Riehen um die Beontwortung folgender\nFrogen:\n\nl. Wie beurteilt er die Anzohl und die Artenvielfolt von Singvögeln in Riehen?\n2. Worouf stützt er seine Beurteilung?\n3. Welche Rolle spielen dobei die Grünonlogen der Gemeinde?\n4. Wie können die Rohmenbedingungen für die Singvögel verbessert\n\nwerden?\n5. Wieweit konn der Lebensroum für (erwünschte) Singvögel unterstützt\n\nwerden, ohne dobei ggf. unerwünschte Folgen bestimmter Vögel\n(Soctkröhen) in Kouf nehmen zu müssen?\n\n6. Welche Rolle spielen bei den Singvögeln die privoien Görten?\n7. Sind Singvögel bei plonerischen Vorhoben der Gemeinde, z.B. beim\n\nStettenfeld , ein Themo?\nB. Wieweit sind Singvögel ein Kriterium in der Riehener Roumplonung im Teil\n\nSiedlungsgebiet?\n9. Welches Gewicht hoben Singvögel und die Artenvielfolt in der\n\ntrinotionolen Zusommenorbeit, bei der Roumplonung und bei\nlnfrostrukturvorheben (2.B. Bohntrossen wie einer Doppelspur-Plonung ouf\nder Wiesentolbohn)?\n\nFür die Beontwortung der Frogen donke ich dem Gemeinderot im Vorous\n\nlr{L\nDr. iur. Heinrich Ueberwosser\nEinwohnerrot SVP\n\n\n


name: 06-10.106.03 Bericht Bericht der Sachkommission BSS; Übernahme der Primarschule: Nachtrag und Nachkredit zum LA 7, Bildung und Soziales, für die Jahre 2006-2009, Ergänzung des Produktrahmens

text: \n \n Sachkommission BSS \n\n Nr. 06-10.106.3\n \n \nBericht der Sachkommission Bildung, Soziales und Sport zur Vor-\nlage 06-10.106; Übernahme der Primarschule: Nachtrag und Nach-\nkredit zum Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, für die Jahre \n2006 bis 2009, Ergänzung des Produktrahmens  \n \n \n \n1. Einleitung \n \nDie Sachkommission beschäftigte sich während einer Sitzung intensiv mit dem Geschäft. \nGemeinderätin Maria Iselin und Abteilungsleiter Rolf Kunz gaben fundiert Antwort auf diver-\nse Fragen. Themenkreise waren die Kosten der Primarschule, die Modalitäten des Über-\ngangs,  grosse zukünftige Projekte, die Eingliederung des Lehrpersonals und die neue Füh-\nrungsstruktur. Die Sachkommission unterstützt die Vorlage, verlangt aber noch kleine Ände-\nrungen bei den Beschlüssen. \n \n \n \n2. Allgemeine Bemerkungen \n \nDie Sachkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Plankosten für die Primarschule \nmit TCHF 17'107 etwas günstiger ausfallen als ursprünglich angenommen worden war. Al-\nlerdings entstehen zusätzliche Kosten durch darin enthaltene, zusätzliche Projekte wie die \ngeplante Teilautonomie der Schulhäuser mit den neu zu schaffenden Schulräten sowie dem \nAusbau der Tagesstruktur.  \nErfreulich ist auch, dass gemäss aktuellem Planungsstand der Leistungsauftrag 7 (ohne \nPrimarschule) den bewilligten Globalkredit um TCHF 1’805 unterschreiten wird, weil insbe-\nsondere die Kosten bei der Sozialhilfe reduziert werden konnten.  \nDie Sachkommission beschäftigte sich intensiv mit dem vorgelegten Zahlenmaterial und \nkonnte feststellen, dass sehr viel sorgfältige Vorarbeit geleistet wurde. Die Gemeinde hat \nsämtliche Zahlen in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement nochmals überprüft \nund daraus entstand ein genaueres Budget. Für Riehen interessant ist eine Reduktion der \nKosten für den Schulraum um über CHF 1 Mio. Dies erklärt sich damit, dass der Kanton die \ninternen Berechnungsgrundlagen neu niedriger festgelegt hat und diese Reduktion auch \nRiehen zugute kommt.  \nDie effektiven Kosten der Primarschule werden proportional zu den Schülerzahlen zwischen \nBettingen und Riehen aufgeteilt, wobei der Wohnsitz der Schüler massgebend ist. Die Ge-\nsamtkosten für ein Kalenderjahr (also ab 2010) werden sich auf TCHF 17'844 belaufen. Da-\nvon wird Bettingen 5 % tragen (= 892) und Riehen 95 % (= 16’952). \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Für Riehen wurde eine gemäss PRIMA übliche Struktur geschaffen. Es entstanden 6 Teil-\nprodukte (5 Schulhäuser und 1 Leitung Gemeindeschule) mit einem eigenen Budget. Die \nKindergärten werden erst ab 2011 einem Schulhaus zugeordnet. \n \nDie Sachkommission stellt zusammenfassend fest, dass sorgfältige Arbeit geleistet wurde \nund die Übernahme der Primarschule plangemäss Schritt für Schritt durchgeführt wird. \n \n \n \n3. Detailfragen \n \nZur Vertiefung wurden etliche Fragen gestellt, welche hier zur weiteren Information aufge-\nführt werden.  \n \nHat die Übernahme der Schule Kostenfolgen im Bereich der Pensionskasse? \nDie Lehrpersonen treten per 1. August 2009 mit 100 % Deckungskapital der Pensionskasse \nüber und daraus resultieren keine Zusatzkosten. Die Pensionskasse ist aber nicht Bestand-\nteil der vorliegenden Vorlage. \n \nWie verbindlich werden die Budgets der einzelnen Schulhäuser sein und wie wird auf Ab-\nweichungen reagiert werden? \nEin monatlicher Rapport ist vorgesehen. Zeichnet sich eine Überziehung ab, müssen das \nGespräch mit der Leitung Gemeindeschule gesucht und die Gründe eruiert werden. Eine \nReserve (Pool) ist im Teilprodukt Head für spezielle Förderung vorgesehen. Die Sachkom-\nmission erachtet es als wünschbar, dass die verfügbaren Pools so gross sind, dass Abwei-\nchungen in einzelnen Teilprodukten aufgefangen werden können und nicht zuviel Mittel vor-\nab 'verteilt' werden. \n \nWie werden Fördermassnahmen zugeteilt? \nDiese werden nicht in Franken, sondern in Anzahl Lektionen berechnet werden. Da noch \nkeine Erfahrungswerte vorliegen, ist ein regelmässiger Austausch mit der Leitung Gemein-\ndeschulen geplant. Es soll keine Konkurrenz unter den Schulhäusern entstehen. Bisher hat-\nte Riehen bei der Berechnung der integrativen Förderung den niedrigsten Sozialfaktor, was \nein kleines Budget bedeutete. Mit der neuen Regelung entsteht eine Gleichstellung mit an-\nderen Schulen im Kanton. \n \nWerden die Kleinklassen gänzlich aufgelöst? \nDiese Frage ist nicht abschliessend geklärt. Aber es können nicht alle Probleme integrativ \ngelöst werden. \n \nBedeutet diese Vorlage, dass man auch der Einführung der Basisstufe zustimmt? \nDies ist nicht der Fall. Die Schaffung einer Basisstufe ist ein interkantonales Projekt, wel-\nches zuletzt dem Volk vorgelegt werden wird. Im vorliegenden Projekt wird die Leitungs-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 struktur zusammengelegt. Dies verbessert die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Pri-\nmarschule und schafft Synergien.  \n \nWelches sind zukünftige Projekte? \nIm Zusammenhang mit Harmos muss die OS-Stufe in 2 Jahre Primar- und 1 Jahr Sekundar-\nschule umgelegt werden. Dies erfordert ein neues Raumkonzept und sorgt verständlicher-\nweise für Unsicherheit bei der OS-Lehrerschaft.  \nAls 3. Schritt ist das räumliche Näherrücken der Kindergärten an die Schulhäuser geplant, \ndamit die Basisstufe umgesetzt werden kann.  \n \n \n \n4. Änderungsanträge der Kommission sowie Anregung \n \na) Änderungsanträge \n2. Leistungsziele \n2.1 Betriebsübernahme Primarschule \nMessung 1: Die Erfolgsmessung durch die Verwaltung geschieht nur aus der Innensicht. \nEine Mehrheit der Sachkommission empfiehlt, dass auch die Meinung der neuen Schulräte \neinbezogen werden soll. Damit wird die neue Führungsstruktur sofort in den Prozess einge-\nführt und auch die Elternschaft wird indirekt einbezogen.  \nDer gemeinderätlichen Formulierung „Feststellung der Verwaltung“ wird „unter Beizug der \nSchulräte“ beigefügt.  \n \n2.2 Zusammenführung von Kindergartenwesen und Primarschule \nDieser Titel könnte suggerieren, dass hier die Einführung der Basisstufe gemeint sein könn-\nte. Um zu klären, dass hier lediglich die Führungsstruktur gemeint ist, empfiehlt die Sach-\nkommission dem Einwohnerrat eine neue Formulierung des Titels: „Gemeinsame Leitung \nvon Kindergartenwesen und Primarschule“.  \n \n \nb) Anregung \nWeiter wurde diskutiert, ob eine zusätzliche Vorgabe zur Verbesserung der Zusammenarbeit \nmit der Orientierungsschule beigefügt werden sollte. Das Anliegen wurde von allen Mitglie-\ndern begrüsst. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Leistungsauftrag \nnächstes Jahr neu vorgelegt werden wird und die vorliegende Vorlage die Übergangsphase \ndefiniert. Die Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat, dass die Verbesserung der \nSchnittstelle Primarschule-Orientierungsschule im neuen Leistungsauftrag verankert werden \nsoll. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n5. Anträge an den Einwohnerrat Seite 4 \n\n \n1. Die Sachkommission Bildung, Soziales und Sport (BSS) beantragt dem Einwohnerrat, \n\nauf die Vorlage einzutreten sowie dem Nachtrag und dem Nachkredit zuzustimmen. \n \n\n2. Die Sachkommission Bildung, Soziales und Sport (BSS) beantragt dem Einwohnerrat \nfolgende Änderungen der Vorlage im Rahmen der Detailberatung: \n\n \na) 2.1 Betriebsübernahme Primarschule, Messung 1 ist durch folgende Formulierung \n\nzu ersetzen: \n  Feststellung der Verwaltung unter Beizug der Schulräte \n \nb) 2.2 „Zusammenführung von Kindergartenwesen und Primarschule“ ist durch fol-\n\ngende Formulierung zu ersetzen:  \n  Gemeinsame Leitung von Kindergartenwesen und Primarschule \n\n \n \n \nRiehen, 5. September 2008 \n \n \n \nFür die Sachkommission BSS: \n \n \n \nAnnemarie Pfeifer \nPräsidentin \n \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission Bildung, Soziales und Sport zur Vorlage 06-10.106; Übernahme der Primarschule: Nachtrag und Nachkredit zum Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, für die Jahre 2006 bis 2009, Ergänzung des Produktrahmens \n\n


name: 22-26.586.01 Anzug Regina Rahmen und Kons. betreffend Dachwasser versickern und speichern statt ableiten

text: \n^"f HilA3'::!?il:iil:\nBr:m. / Frist:\n\nKop: ff/f\nGP\n\nus:Jff\nGcnrcindc\nRiclrcn\n\nFF ! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nZ,K trgBem. / Frist\n\nAnzug <<Dachwasser vensickern und speichern statt ableitenr\n\nr Regenwasser ist sauberes wasser und sollte versickern.\no Versickertes Regenwasser entlastet die Kanalisation.\n\nr Die Senkung dei Grundwasserspiegels wird durch die Versickerung reduziert.\n\n. Der Klimawändelverursacht mehr Starkregenereignisse und längere\n\nTrockenPerioden.\nr wir müssen mit der lebenswichtigen Ressource wasser sorgsamer umzugehen'\n\nr Regenwasser gehört in die Vegeiation, in die Natur und in den Boden und\n\nmöglichst nicht in die Kanalisation.\no Die tiefe Abwassergebühr für Dachwasser von Fr. -.90 pro Quadratmeter\n\nDachfläche stützt däs Desinteresse an der Abkehr der gewohnten Ableitung von\n\nDachwasser in die Kanalisation.\n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderrat zu prüfen und zu berichten:\n\n. Ob die pflicht zur Erstellung von Versickerungs-, ggf. Sammelanlagen für\n\nDachwasser, die bei Neubäuten und bei Dachsanierungen besteht, auf\n\nbestehende Liegenschaften ohne Dachsanierungsbedarf ausgedehnt werden\n\nkann.\n. Ob die Abwassergebühr von Fr. -.90/qm angesichts der oben angeftihrten\n\nArgumente angemessen ist.\n. Ob oder wie die Attraldivität zur Versickerung und das Speichern von\n\nDachwasser gefördert werden kann?\no Ob Formen där Regenwasser-Retention wie Gemeinschafts- oder Einzelspeicher\n\nunterstützt werden könnten, um das immer wertvoller werdende Regenwasser\n\nfür die Bewässerung in Trockenperioden zu sammeln'\n.obdieGemeindeeineVorbildrolleeinnehmenkönnte.\n\n/',\\n''tjv -s 4'r<\n\nSozialdemokratische Partai\nRiehen\n\nRegina Rahmen\n\nRen. l{r\n\nLr,t r(- 1\n:7\n\nl,,3\n\n\n

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name: 22-26.605.01 Interpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springerinnen und Springern sowie freien Vertretungen in den Kindergärten und Primarschulen

text: \nuem. / Fnst:\nEz.K.\n\nir. Erledig\narbeitung\n\n23, i4ai ?02\\\nGqrrcirr\nRiehcn\n\nKop\n\nBem. / Frist:\n\nFF itung\ntr dir. Erledig.\n\nZ,K,\n\nlnterpellation Einsatz von Springerinnen und Springern sowie freien\nVertretungen in den Kindergärten und Primarschulen\n\nDie Gemeindeschulen umfassen 27 Kindergärten und sechs Primarschulen. 320 Lehr-\n\npersonen unterrichten gut 1'900 Kinder.\n\nNeben den Lehr- und Fachpersonen mit einem festen Arbeitspensum werden auch\n\nSpringerinnen und Springer beschäftigt, die Vertretungen übernehmen, zum Beispiel bei\n\nKrankheitsausfällen einer Klassenlehrperson. Springer sind zu 80% angestellt, müssen aber\njeden Tag ab 7 Uhr auf Abruf zu IOO% zur Verfügung stehen. ln den Gemeindeschulen sind\n\nvier Springer angestellt.\n\nAusserdem kommen für weitere, häufig auch mittel- und längerfristige Stellvertretungen\nzusätzliche Personen zum Einsatz. Diese freien Stellvertreterinnen und -vertreter sind bei\n\nder Gemeinde registriert und erhalten jeweils für die Dauer ihres Einsatzes eine Rahmen-\n\nvereinbarung, einen befristeten Vertrag.\n\nAufgrund von Krankheit, Mutterschaftsurlaub und weiteren Absenzen fallen in den Schulen\n\nhäufig Lehrpersonen aus. Diese Personen müssen ersetzt werden, was organisatorisch\nanspruchsvoll ist und auch für das Lehrerkollegium häufig zu einer zusätzlichen Belastung\n\nführt, wenn zum Beispiel kein Springer zur Verfügung steht und zusätzlich Kinder einer\nweiteren Klasse unterrichtet werden müssen. Auch bei längeren resp. geplanten Absenzen\n\nist es häufig schwierig, eine geeignete Vertretung, zu finden, herrscht doch ein Mangel an\n\nFachpersonen.\n\nEine mögliche Entlastung böte der Einsatz von pensionierten Lehrpersonen. Sie dürfen\njedoch laut geltendem Personalreglement nur maximal zweiJahre nach Erreichen des\n\nregulären Pensionsalters weitera rbeiten.\n\nDie Unterzeichnende möchte deshalb vom Gemeinderat Folgendes wissen:\n\nL. Kann die Zahl der festangestellten Springerinnen und Springer erhöht werden?\n\n2. Können pensionierte Lehrpersonen auch länger als zweiJahre nach Erreichen des\n\nRentenalters als Vertretungen weiterbeschäftigt werden?\n\n3. Kann allgemein das Rekrutierungssystem für Springer sowie freie Stellvertreter\nvereinfacht werden, um personelle Engpässe zu vermeiden?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nRiehen, 23. Mai 2O24\n\n,AJ-,_ r&..ÄvH-\nKatrin Amstutz, Fraktion EVP\n\n\n