name: 22-26.010.01 Statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit; mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Kultur, Aussen- \n\nbeziehungen und Behörden (SKAB) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 03.04.04.01.09  CMI: 2537 Nr. 22-26.010.01 \n\n \n\n \n\nStatische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung \ndes Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäude-\nhüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflichtungs-\nkredit \n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen ist Eigentümerin der beiden Mehrfamilienhäuser an der Rainallee 43 \n\nund 45, in denen sich 14 Mietwohnungen und eine zentrale Autoeinstellhalle befinden. \n\nBereits im Jahr 2007 wurde die Hallendecke der Autoeinstellhalle einer statischen Untersu-\n\nchung unterzogen. Anlass für die Überprüfung war, dass sich Schäden in Form von Betonab-\n\nplatzungen zeigten. Trotz der Befunde wurde der Halle seinerzeit noch eine genügende Trag-\n\nfähigkeit attestiert, weshalb auf bauliche Massnahmen verzichtet wurde. Mittlerweile haben \n\ndie Schäden aber ein Ausmass erreicht, dass die Hallendecke baufällig ist und dringend sa-\n\nniert resp. teilersetzt werden muss. Andernfalls müsste sie geschlossen werden. \n\n \n\nDie Wohngebäude wiederum weisen gemäss GEAK-Energiecheck (Gebäudeenergieausweis \n\nder Kantone) Mängel beim Wärmeschutz auf, was sich negativ auf den Heizenergieverbrauch \n\nauswirkt. Mit einer umfassenden energetischen Ertüchtigung der Gebäudehüllen lässt sich \n\ndie Gesamtenergiebilanz der Liegenschaften wesentlich verbessern. Im Zug der Dämmungs-\n\narbeiten der Dächer sollen zeitgleich Photovoltaikanlagen integriert werden, die einen nam-\n\nhaften Beitrag an den Strom-Eigenverbrauch der Mietliegenschaften beisteuern. Zusätzlich \n\nmüssen gemäss revidierter Parkplatzverordnung des Kantons ab dem 1. August 2022 bei \n\nSanierungen 25 % der Parkplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgerüstet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel. 079 280 21 71, patrick.huber@riehen.ch \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27, reto.hammer@riehen.ch \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\n    Tel. 061 646 81 70, dominik.bothe@riehen.ch \n\n \n\nOktober 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage / Problemstellung  \n\nDie beiden Mehrfamilienhäuser der Rainallee 43 und 45 wurden im Jahr 1966 nach den Plä-\n\nnen des Architekten Gerhard Kaufmann erstellt. In den 3-geschossigen Wohnhäusern sind \n\ninsgesamt 14 Mietwohnungen mit 1 bis 4 Zimmern untergebracht. Zur Liegenschaft zählt auch \n\neine Tiefgarage, die Platz für rund 30 Fahrzeuge bietet. Im Jahr 1992 erfolgte der Anschluss \n\nan den Wärmeverbund Wasserstelzen. Zwei Jahre später wurden die Gebäude mit einer gie-\n\nbelseitigen Aussendämmung wärmetechnisch verbessert. Im Jahr 2011 folgte eine umfas-\n\nsende Sanierung der Küchen und Bäder und die Fenster wurden ersetzt. Seither fanden keine \n\nweiteren Instandsetzungsmassnahmen im Sinne von wesentlichen baulichen Erneuerungen \n\nmehr statt. \n\n \n\nVor etwas mehr als 14 Jahren wurde die zu einem wesentlichen Teil aus Leichtbeton gefer-\n\ntigte Hallendecke der Autoeinstellhalle (AEH) einer umfassenden statischen Untersuchung \n\nunterzogen. Anlass für die Überprüfung war, dass sich an der Decke zunehmend Schäden in \n\nForm von Betonabplatzungen zeigten. Ein weiterer Grund war, dass laut Studien bei älteren \n\nAutoeinstellhallen vielerorts ein teils erhebliches Gefährdungspotenzial aufgrund ungenügen-\n\nder Tragsicherheit vermutet wird. Aber auch sonstige, auf eine mögliche Gefährdung hinwei-\n\nsende Indizien gaben Anlass, die Halle hinsichtlich ihrer Statik überprüfen zu lassen. \n\nDie Ursache für die Schäden liegt vorwiegend in der nicht mehr intakten Abdichtung der Be-\n\ntondecke, weshalb durch Umwelteinflüsse belastetes Oberflächenwasser in die Konstruktion \n\ngelangt und zu Korrosion des Bewehrungsstahls und anschliessenden Betonabplatzungen \n\nführt. Die Schäden an der Abdichtung dürften auf den natürlichen Alterungsprozess zurück-\n\nzuführen sein, aber auch Spannungskräfte sowie mechanische Einwirkungen durch Wurzel-\n\nwerk dürften die Abdichtung zunehmend beschädigt haben. Trotz der Befunde wurde der \n\nHalle seinerzeit noch eine genügende Tragfähigkeit attestiert, wodurch sich damals noch \n\nkeine tiefgreifenden Massnahmen aufdrängten. Mittlerweile haben die Schäden und Beein-\n\nträchtigungen durch eindringendes Wasser allerdings ein Ausmass erreicht, das eine Sanie-\n\nrung der Decke und den vollumfänglichen Ersatz der Abdichtung zur nachhaltigen Sicherstel-\n\nlung der Tragsicherheit und uneingeschränkten Nutzung der Einstellhalle und Aussenanlagen \n\nunumgänglich resp. dringlich macht. Laut fachlicher Einschätzung des beigezogenen Ingeni-\n\neurbüros muss die Sanierung daher so rasch wie möglich erfolgen. \n\n \n\nBei den Wohngebäuden wiederum sind in energetischer Hinsicht Massnahmen angezeigt. \n\nDie Gebäudehülle wurde noch keiner umfassenden Sanierung unterzogen, weshalb der Wär-\n\nmeschutz längst nicht mehr den heutigen energetischen Anforderungen entspricht. Auch kam \n\nes vereinzelnd zu Feuchte- und Schimmelproblemen in den Wohnungen, die auf einen unge-\n\nnügenden Wärmeschutz sowie Schwachstellen durch Kältebrücken hindeuten. Beide Ge-\n\nbäude wurden mittels GEAK (Gebäudeenergieausweis der Kantone) einem ganzheitlichen \n\nEnergiecheck unterzogen, der mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergie-\n\nbilanz aufzeigt. Dabei bewahrheitete sich die Einschätzung der Fachbereiche, dass sich der \n\nHeizenergieverbrauch durch eine umfassende energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle \n\nmassgeblich reduzieren und die Gesamtenergiebilanz wesentlich verbessern liesse. Im Rah-\n\nmen einer Machbarkeitsstudie wurde daraufhin untersucht, welche Massnahmen in einem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 vertretbaren Kosten-Nutzenverhältnis stehen und in Bezug auf den Wärmeschutz und Heiz-\n\nenergieverbrauch das grösste Potenzial bieten. \n\n \n\nGestützt auf die vorliegenden Gutachten und Studien hat ein Planerteam unter der Leitung \n\ndes Architekturbüros TrinklerStulaAchille, Basel ein Sanierungsprojekt erarbeitet und die da-\n\nmit verbundenen Kosten ermittelt. \n\n \n\n2. Projekt \n\nDas Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Hauptmassnahmen und Zielsetzungen: \n\n- Sanierung der Autoeinstellhallendecke einschliesslich Ersatz der Abdichtung zur nach-\n\nhaltigen Sicherstellung der Tragsicherheit und uneingeschränkten Nutzung der Aus-\n\nsenanlagen \n\n- Neukonzeption (Aufwertung) der Aussenanlage mit verbesserter Aufenthaltsqualität \n\nverbunden mit einer naturnahen, zukunftsgerichteten Bepflanzung \n\n- Energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle (Dach und Fassade) zur Steigerung des \n\nwinterlichen und sommerlichen Wärmeschutzes sowie Reduktion des Heizenergiever-\n\nbrauchs, Verbesserung des Wohnkomforts sowie zur nachhaltigen Behebung der \n\nFeuchte- und Schimmelprobleme \n\n- Erstellen zweier PV-Anlagen als ergänzende Massnahme zur Verbesserung des Ge-\n\nsamtenergiehaushalts und Förderung der Eigenstromerzeugung \n\n- Erstellen der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gemäss Auflage Baubewilligung \n\n2.1 Ertüchtigung Autoeinstellhalle \n\n2.1.1 Betontragwerk \n\nDie Hallendecke bedarf einer umfassenden Sanierung mit teils tiefgreifenden Massnahmen. \n\nNamentlich die aus Leca-Leichtbeton gefertigten Deckenbereiche weisen zum Teil erhebliche \n\nSchäden und Defizite auf. Die sichtbaren Schäden sind, wie eingangs beschrieben, vorwie-\n\ngend auf die nicht mehr intakte Abdichtung und konstruktive Mängel wie z. B. lokal zu geringe \n\nBewehrungsüberdeckung zurückzuführen. Eindringendes und durch Umwelteinflüsse belas-\n\ntetes Oberflächenwasser führt zu Korrosion des Bewehrungsstahls und anschliessenden Be-\n\ntonabplatzungen. Ingenieurabklärungen und Laboruntersuchung zeigten manchenorts aber \n\nnoch weitere Defizite auf, welche allerdings nicht auf äussere Einflüsse, sondern auf eine \n\nmangelhafte Ausführungsqualität zurückzuführen sind. Massgebend auf die Beurteilung wirkt \n\nsich zudem aus, dass sich die an die Tragwerke gestellten gesetzlichen und normativen An-\n\nforderungen erhöht haben, wodurch die rechnerische Belastungsgrenze für die Hallendecke \n\nnach Massgabe der heute geltenden Bestimmungen zum Teil weitaus tiefer liegt als bei der \n\ndamaligen Berechnung. Das Ausmass sowie der Schweregrad der strukturellen Defizite und \n\nSchäden, verbunden mit den sich geänderten Vorschriften und Rahmenbedingungen, erfor-\n\ndern umfangreiche Verstärkungsmassnahmen sowie einen Teilersatz der Hallendecke. Bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 der Auswahl der umzusetzenden Massnahmen wurden auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit \n\nsowie der Nachhaltigkeit berücksichtigt. \n\nDie Decke entlang des Gebäudes 43 wird mit durchgehenden, die gesamte Deckenbreite \n\nüberspannenden Stützträgern verstärkt, wodurch die statischen Defizite und überbeanspruch-\n\nten Bereiche der heutigen Konstruktion kompensiert werden. \n\nDer an das Gebäude 45 angrenzende Deckenabschnitt wird hingegen komplett ersetzt. In \n\nRelation zur Beanspruchung ist das Ausmass der dort festgestellten Schäden und Schwach-\n\nstellen zu erheblich, als dass eine Ertüchtigung in vorbeschriebener Weise aus Perspektive \n\nder Kosten-Nutzenabwägung verhältnismässig wäre. Aus diesem Grund wird dieser Decken-\n\nbereich komplett abgebrochen und durch eine neue Konstruktion ersetzt. \n\n(siehe auch Beilage zur Vorlage, Seite «Statische Massnahmen Autoeinstellhalle») \n\n2.1.2 Abdichtung: \n\nDie bestehende Abdichtung aus Gussasphalt wird vollumfänglich entfernt und durch eine \n\nneue ersetzt. Eine druckstabile und wurzelfeste Abdecklage schützt die Abdichtung gegen \n\nmechanische Beschädigungen während und nach dem Einbau der Nutzschichten bzw. beim \n\nAnlegen der neuen Aussenanlage. \n\n \n\nFür die vorbeschriebenen Massnahmen muss die Hallendecke komplett freigelegt und die \n\ndavon tangierten Grün-Belagsflächen entfernt bzw. zurückgebaut werden. \n\n2.1.3 Allgemein \n\nDie heute unzureichend ausgeleuchtete Halle erhält eine neue, adäquate Beleuchtung. \n\nGleichzeitig werden auch sämtliche sicherheitsrelevanten Einrichtungen auf den aktuellen \n\nStand der Technik und geltenden Gesetzgebung gebracht. Im Weiteren wird die sowohl tech-\n\nnisch wie auch konzeptionell veraltete Hallenlüftung grundlegend erneuert, zumal die einzel-\n\nnen Anpassungen und Ersatzmassnahmen ohnehin zwingend vorzunehmen wären. Sämtli-\n\nche Wände und Decken erhalten zudem einen neuen, hell gehaltenen Farbanstrich. \n\n2.2 Energetische Sanierung Gebäudehülle \n\n2.2.1 Fassaden \n\nDie Rück- und Giebelfassaden (strassenabgewandten Fassaden) werden mit einer verputzten \n\nAussendämmung versehen. Dabei handelt es sich um die am häufigsten angewandte und \n\nbewährte Methode, um ein Gebäude im Bestand energetisch zu optimieren. Die Dämmplatten \n\naus Mineralwolle werden vollflächig auf die Fassade aufgebracht und anschliessend mit ei-\n\nnem feinkörnigen Aussenputz überzogen. Somit bleibt das heutige Erscheinungsbild mit einer \n\nverputzten Fassade gewahrt. Bei den Giebelfassaden ist bereits eine Aussendämmung vor-\n\nhanden, diese ist allerdings unzureichend und wird deshalb mit einer zusätzlich aufgebrachten \n\nDämmlage ergänzt. Ebenfalls gedämmt werden sämtliche erdberührten Sockelbereiche. Für \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 die Dämmmassnahmen können Fördergelder bezogen werden. Kein Handlungsbedarf be-\n\nsteht hingegen bei den Fenstern. Diese wurden vor 11 Jahren im Rahmen der Küchen-Bad-\n\nSanierung bereits umfassend erneuert und sind sowohl technisch als auch energetisch nach \n\nwie vor zeitgemäss. Gleiches trifft auch auf die Rollläden zu, welche ebenfalls beibehalten \n\nund lediglich revidiert werden. Zusätzlich werden deren Gehäuse so gut wie möglich nachge-\n\ndämmt und abgedichtet. Diese stellen heute eine erhebliche energetische Schwachstelle dar. \n\nBei den Vorderfassaden ist bis auf ein paar einzelne Massnahmen (Dämmen der Untersicht \n\nbei den Eingängen sowie obersten Loggien) keine umfassende Ertüchtigung vorgesehen. Der \n\nGrund liegt einerseits darin, dass ein Grossteil der Fassade aus Fenstern besteht und diese \n\nbereits ausreichende Dämmeigenschaften aufweisen, andererseits wäre eine konsequente \n\nSanierung durch Beheben sämtlicher Schwachstellen aufgrund der Balkone und Rück-\n\nsprünge mit einem überdurchschnittlich hohen Kostenaufwand verbunden, welcher sich an-\n\ngesichts des vergleichsweise geringen energetischen Einsparpotenzials nicht rechtfertigen \n\nwürde. Dazu kommt, dass das Dämmen sämtlicher Bereiche aufgrund der konstruktiven Ge-\n\ngebenheiten gewisse bauphysikalische Risiken birgt und deshalb auch von den Fachspezia-\n\nlisten nicht empfohlen wird. Ersetzt werden hingegen sämtliche Ausstellmarkisen und Raff-\n\nlammellenstoren, welche im Gegensatz zu den Rollläden der Rück- und Giebelfassaden einen \n\nerheblichen Verschleiss und Erneuerungsbedarf aufweisen. \n\n2.2.2 Dächer \n\nDie ziegelgedeckten Giebeldächer werden komplett erneuert. Diese haben nach rund 50 Jah-\n\nren ihre durchschnittliche Lebensdauer erreicht. Dies zeigt sich daran, dass die Dächer auf-\n\ngrund ihres Alters einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen. Hierzu werden die Dächer \n\nkomplett ausgedeckt und der vorhandene Aufbau, bestehend aus Lattung, Unterdach und \n\nDämmung, entfernt. Letztere wird durch eine den heutigen Anforderungen entsprechende \n\nDämmung ersetzt, welche von aussen her in zwei Lagen zwischen, aber auch über die Spar-\n\nren verlegt wird. Ebenfalls energetisch ertüchtigt werden sämtliche Gauben, welche allesamt \n\nmit einer effizienteren Dämmung nachgerüstet werden und eine neue Blechverkleidung erhal-\n\nten. Die das Gebäude prägenden Ort- und Traufgesimse werde ebenfalls gedämmt und an-\n\nschliessend verkleidet. \n\n2.2.3 Sonstige Massnahmen \n\nDie Kellerwände zu den beheizten Treppenhäusern werden ebenfalls gedämmt. Die an den \n\nKellerdecken bereits vorhandenen Dämmplatten werden durch Platten mit deutlich besseren \n\nDämmeigenschaften ersetzt. Eine weitere Massnahme betrifft die Geländer und Brüstungen. \n\nDiese entsprechen hinsichtlich ihrer Höhen und Ausformungen nicht mehr den heutigen ge-\n\nsetzlichen Vorgaben. Die etwas zu niedrig ausgebildeten Balkonbrüstungen werden mit einem \n\naufgesetzten Handlauf erhöht. Die heute mit horizontal angeordneten Dielen ausgebildeten \n\nGeländer im Bereich der Giebeldreiecke werden komplett durch ein leichtes Staketengeländer \n\nersetzt. Dies verleiht den Wohnungen mehr Tageslicht, gleichzeitig zeichnen sich durch die-\n\nsen Wechsel die prägenden Giebeldreiecke besser ab. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.3 Photovoltaikanlage \n\nDie Dächer werden vollständig mit einer Photovoltaik-Anlage überzogen. Sie werden als \n\ndachintegrierte Anlagen konzipiert, was bedeutet, dass sie gleichzeitig auch die Funktion des \n\nWitterungsschutzes übernehmen. Diese Installationsweise kam auch bei der neu gebauten \n\nAnlage der Alterssiedlung «Drei Brunnen» zur Anwendung. Der Vorteil dieses Systems be-\n\nsteht einerseits darin, dass die heutige Ziegeleindeckung eingespart werden kann, weil die \n\nModule gleichzeitig auch die Dachhaut bilden. Zum anderen bietet die Lösung gegenüber \n\neiner konventionellen Auf-Dach-Anlage einen ästhetischen Mehrwert. Durch ihre integrierte \n\nBauweise fügen sich die Module ideal in das Dach ein, wodurch die klare Dachform erhalten \n\nbleibt. Die strenge Linienführung der Paneele wird im Ortgang sowie in den Trauffronten mit-\n\ntels dunklen Eternitverkleidungen weitergeführt. Die verbindenden Spenglerabschlüsse erfol-\n\ngen in dunklem Aluminiumblech, womit eine klare farbliche Abgrenzung des Daches zum Ge-\n\nbäude erzielt wird. \n\nZur Wartung der Anlage wird entlang des Firsts vorschriftsgemäss ein fix installiertes Seilsi-\n\ncherungssystem installiert. Die Zugänge zu den Dachflächen erfolgen über entsprechende \n\nDachluken. Bereiche, welche zur Wartung in einer gewissen Regelmässigkeit begangen wer-\n\nden oder dort, wo sich aufgrund des vorgegebenen Rasters keine PV-Paneele installieren \n\nlassen, kommen sogenannte «Blindmodule» zur Anwendung. Diese unterscheiden sich darin, \n\ndass die Module keinen Strom generieren und lediglich als Verblendung fungieren. \n\nDie beiden Giebeldächer haben eine West- bzw. Ostausrichtung. Zusammen beträgt ihre \n\nBrutto-Dachfläche rund 650 m². Mit den nach Osten ausgerichteten Dachflächen lässt sich \n\nzwar weniger Ertrag generieren, durch die Nutzung aller Dachflächen ergibt sich aber den-\n\nnoch ein gutes Verhältnis zwischen Leistung und Investitionskosten. Mit einer errechneten \n\nGesamtleistung von 80 kWp kann von einem jährlichen Ertrag von ca. 66'000 kWh ausgegan-\n\ngen werden, was einem durchschnittlichen Jahresbedarf von rund 15 bis 20 mittelgrossen \n\nHaushalten entspricht. Dabei soll es zu einem sogenannten «Zusammenschluss zum Eigen-\n\nverbrauch» kommen, bei dem die produzierte Energie primär den Bewohnern der Liegen-\n\nschaften zur Verfügung steht (siehe detaillierte Ausführungen unter Punkt 2.6.2). \n\n2.4 Aussenraum / Umgebungsneugestaltung \n\nDie Aussenräume der Rainallee 43 / 45 beinhalten heute ein mehr oder weniger in die Jahre \n\ngekommenes «Abstandsgrün», welches eine geringe ökologische Wertigkeit und verhältnis-\n\nmässig hohe Unterhaltskosten (regelmässiges Rasenmähen) generiert. Ziel der vorliegenden \n\nPlanung ist es, aufgrund der «Ohnehin-Erneuerung» der Oberfläche durch die Einstellhallen- \n\nSanierung einen deutlichen Mehrwert zu erzielen. Der Aussenraum gliedert sich dabei in drei \n\nwesentliche Freiraumelemente. Während der «Wiesenhang» weitestgehend bestehen bleibt, \n\nwird der heutige Vorplatz als Hof durch eine attraktive Pflanzung neu gefasst. Im Vorgarten \n\nwird die Pflanzung ergänzt und aufgewertet. Der Fokus der Pflanzung liegt auf einer zukunfts-\n\nfähigen, klimaangepassten und biodiversen Pflanzenauswahl, welche durch Robustheit an-\n\ngemessene Unterhaltsaufwendungen auslösen soll. Der Bodenbelag im Hof aus grossforma-\n\ntigen Platten mit offenen Fugen und Kiesflächen gliedert den Raum und unterstützt im Som-\n\nmer die Hitzeminderung. Ergänzend dazu werten ausgewählte Ausstattungselemente den \n\nRaum auf. Zusätzlich erhält der Aussenraum eine abgestimmte Aussenbeleuchtung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.5 Energieeinsparung / Förderbeiträge \n\n2.5.1 Förderbeiträge:  \n\nDie geplanten Dämmmassnahmen an der Gebäudehülle sind zu einem grossen Teil förder-\n\nberechtigt. Unterstützt mit einem entsprechenden Investitionsbeitrag wird auch die Photovol-\n\ntaik-Anlage. Gestützt auf die aktuellen Ansätze dürften sich die zu erwartenden Beiträge in \n\nder Grössenordnung von total CHF 85'000 (PV-Anlage: ca. CHF 30'000 / Dämmmassnahmen: \n\nca. CHF 55'000) bewegen. Diese sind in den Gesamtkosten des Kreditantrags allerdings nicht \n\nberücksichtigt. Die entsprechenden Beitragsgesuche erfolgen erst nach der Kreditgenehmi-\n\ngung im Zug des weiteren Projektablaufs. \n\n2.5.2 Potenzial Eigenstromnutzung: \n\nIm Jahr 2009 wurde das Förderinstrument der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) \n\neingeführt. Dieses Modell hat sich in der Zeit als Standardlösung etabliert und bot die Mög-\n\nlichkeit, den Strom zu fixen Tarifen ins öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Die Vergütungs-\n\nansätze wurden seit der Einführung aber vorzu nach unten korrigiert, sodass sich das Ver-\n\nhältnis zu den Anlagekosten und damit einhergehenden Gestehungskosten zusehends ver-\n\nschlechtert hat. Mit der Einführung des neuen Energiegesetzes 2018 wurde die Möglichkeit \n\nzum «Zusammenschluss zum Eigenverbrauch» (ZEV) geschaffen. Mit diesem Modell ist es \n\nmöglich, die in einer Mehrparteienliegenschaft selbst erzeugte Energie ohne Umweg an Ort \n\nzu verbrauchen bzw. direkt den Bewohnern zur Verfügung zu stellen. Die Bewohner der Lie-\n\ngenschaft erhalten somit direkten Zugang zu nachhaltiger Sonnenenergie, ohne dabei das \n\nöffentliche Übertragungsnetz in Anspruch nehmen zu müssen. Überschüssiger Strom wird \n\nweiterhin vom öffentlichen Energiewerk abgenommen, zusätzlich benötigter Strom wird von \n\nihm bezogen. Damit entsteht sowohl für die Bewohner als auch für die Gemeinde eine Win-\n\nwin-Situation. Für die Bewohner, weil sie so von vorteilhaften Konditionen profitieren können \n\nund für die Gemeinde, weil sie von einem höheren Ertrag und damit von einer kürzeren Amor-\n\ntisationszeit ausgehen darf. Der Eigenverbrauch und damit einhergehende finanzielle Ertrag \n\nist in erster Linie abhängig vom Verbraucherverhalten. Gestützt auf die Werte der vergange-\n\nnen Jahre und davon ausgehend, dass durch die zunehmende Elektromobilität die Strom-\n\nnachfrage noch weiter steigern dürfte, kann mit der geplanten Anlage von einer Eigenver-\n\nbrauchsquote von durchschnittlich bis zu 45 % ausgegangen werden, im Winterhalbjahr sogar \n\nvon 75 %. Unter Annahme der aktuell steigenden Tarife dürfte sich damit ein durchschnittli-\n\ncher Jahresertrag von mindestens CHF 15’000 erwirtschaften lassen. \n\n2.5.3 Heizenergie-Einsparpotenzial durch Dämmmassnahmen \n\nDie geplanten Dämmmassnahmen führen zu einer wesentlichen Reduktion des Wärmebe-\n\ndarfs in Form von Heizenergie. Nach heutiger Abschätzung dürfte sich die Einsparung in der \n\nGrössenordnung von ca. 25 % bewegen. \n\n2.6 Erdbebenertüchtigung: \n\nNebst der statischen Prüfung der Autoeinstellhallendecke wurden auch die beiden Wohnge-\n\nbäude hinsichtlich ihrer Erdbebensicherheit durch das beauftragte Ingenieurbüro untersucht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse und geltenden baugesetzlichen Bestimmun-\n\ngen sind im Rahmen dieses Bauvorhabens keine Ertüchtigungsmassnahmen erforderlich. \n\n \n\n3. Anlagekosten Verpflichtungskredit \n\nKostenvoranschlag ± 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022) \n\nDie SIA gibt für den Kostenvoranschlag eine Kostengenauigkeit von ± 10 % vor. Dabei gilt es \n\nzu bemerken, dass als Folge der globalen Krisen im Bausektor und bei den Rohstoffmärkten \n\neine dynamische Preisentwicklung mit teils kräftigen Preisanstiegen zu beobachten ist, was \n\neine Kostenaussage in der gewohnten Genauigkeit erheblich erschwert. Wegen dieser aus-\n\nsergewöhnlichen Lage wurde bei der Reserve und dem Unvorhergesehenen zusätzlich eine \n\nVolatilitätsreserve in der Höhe von CHF 100'000 aufgenommen, um die konjunkturbedingten \n\nAuswirkungen besser auffangen zu können. \n\nBKP Bezeichnung Beträge inkl. MwSt. \n\n   \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 58’000 \n\n2 Gebäude CHF 2'150’000 \n    \n\n4 Umgebung CHF 334’000 \n    \n\n5 Baunebenkosten \n \n\nCHF 123’000 \n\n6 Reserven für Unvorhergesehenes und Volatilität CHF 200’000 \n    \n\n    \n\n Total Anlagekosten / beantragter Verpflichtungskredit CHF 2'865’000 \n    \n\n(Detailliertere Zahlen können der Beilage zur Vorlage entnommen werden.) \n\n \n\nWie unter Pkt. 2.5.1 erwähnt, ist der mutmassliche Förderbeitrag in der Grössenordnung von \n\nCHF 85'000 in den Gesamtkosten nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Beitragsgesuche \n\nerfolgen später nach der Kreditgenehmigung im Zug des weiteren Projektablaufs.  \n\n4. Finanzierung \n\nVon der Gesamtinvestitionssumme von CHF 2'865'000 können diejenigen Kosten, welche die \n\nenergetischen Massnahmen betreffen, in der Höhe von CHF 946'500 aus der Spezialfinan-\n\nzierung Energiesparfonds entnommen werden. Der Instandsetzungsrückstellung ISR können \n\nCHF 460'000 belastet werden. Die übrigen Kosten von CHF 1'458'500 gehen via die Jahres-\n\nrechnung zulasten der Liegenschaft (KST 2-22.2.01.09).  \n\n \n\n5. Terminplanung \n\nDie Umsetzung erfolgt im bewohnten Zustand. Die Arbeiten werden dahingehend koordiniert, \n\ndass die Beeinträchtigung und Störungen für die Bewohner möglichst gering und kurz gehal-\n\nten werden können. Nicht zu vermeiden ist hingegen, dass die Autoeinstellhalle während ihrer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Sanierung für die Mieter komplett gesperrt werden muss. Die Gemeinde ist aufgrund der zwin-\n\ngenden Massnahme zwar nicht ersatzpflichtig, muss die Miete für die Dauer der Sperrung \n\naber erlassen. Der Bewohnerschaft wird für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit ein \n\nfinanzieller Ausgleich in Form einer Inkonvenienzentschädigung gewährt. \n\n \n\n \n \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über CHF 2'865'000 \n\n(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit \n\nWiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanierung der Gebäudehüllen \n\ninkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und Rainallee 45. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Planbeilage Projekt Sanierung MFH Rainallee 43/45 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend statische Ertüchtigung der Autoein-\n\nstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanie-\n\nrung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen, Rainallee 43 und 45; Verpflich-\n\ntungskredit \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) einen Verpflichtungskredit über CHF \n\n2'865'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der Autoein-\n\nstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanierung der Ge-\n\nbäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und 45. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nStatische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung \ndes Aussenbereichs und energetische Sanierung der Gebäudehül-\nlen inkl. neuer PV-Anlagen \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nGrundriss Situation \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nStatische Massnahmen Autoeinstellhalle  \n\nHaus 43 \n\nHaus 45 \n\nHaus 43 \n\nHaus 45 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nGrundriss Normalgeschoss \n\ngeplante Fassadendämmung \n\nHaus 45 \n\nHaus 43 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nDachaufsicht \n\ngeplante Photovoltaikanlage \n\nHaus 45 \n\nHaus 43 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nQuerschnitt \n\ngeplante Fassaden– und Dachdämmung \n\nNordfassaden  \n\ngeplante Fassaden– und Dachdämmung \nsowie Geländer und Handläufe   \n\nHaus 45 Haus 43 \n\nHaus 43 Haus 45 \n\nAEH \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nVisualisierung Gebäude 45 nach Sanierung \n(Ansicht Süd-Ost) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nNeugestaltung Umgebung \n\nHaus 43 \n\nHaus 45 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% \n(Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022)  \n\n\n\t22-26.010.01 Statische Ertüchtigung Autoeinstellhalle mit Wi\n\t22-26.010.01 Planbeilage Sanierung Rainallee 43 und 45\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.571.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi

format: application/pdf

text: \nlnterpellation:,,Elterntaxi" 24.8.2023\n\nDas Schuljahr hat begonnen und an vielen Schulen erschweren sogenannte Elterntaxis\n\nden gefahrlosen Zugang der Schülerinnen und Schüler zu ihren Schulen.\n\nEinige Eltern begleiten ihren Sprössling in den ersten Wochen zu Fuss, damit das Kind\n\nden Weg sukzessive alleine zu bewältigen lernt. Die meisten Kinder erhalten danach die\n\nChance, ihren Schulweg selbständig zu meistern, mit Kolleg:innen zu plaudern und ihr\n\nQuartier kennen zu lernen.\n\nDoch einige Eltern fahren ihr Kind mit dem Auto in die Schule, sei es aus Angst oder weil\n\nes in ihrem Heimatland üblich war. Durch die Elterntaxis entstehen jedoch immer wieder\n\nbrenzlige Situationen vor den Schulhäusern.\n\nViele Lehrpersonen und Schulleitungen legen den Eltern eindringlich nahe, ihren Kindern\n\nbeizubringen, den Schulweg zu Fuss, mit dem Trottioder in der Mittelstufe mit dem Velo\n\nmachen zu lassen.\n\nlch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Wie sehen die durch den motorisierten Verkehr verursachten Gefahrensituationen\n\nim Umfeld der Riehener Schulhäuser aus?\n\n2) Durch welche Massnahmen unterstützt die Gemeinde die Lehrpersonen und\n\nSchulleitungen?\n\n3) lst der Gemeinderat bereit, durch - ev. zeitlich begrenzte - Halte- und Fahrverbote\n\ndie Situation vor den Schulhäusern sicherer zu machen?\n\n4) Hat der Gemeinderat Kenntnis von Kindergruppen, die durch Eltern über\n\ngefährliche Strassen begleitet werden oder empfiehlt er solche P6dibus aktiv?\n\nWenn nicht, warum nicht?\n\nConni Birchmeier Resch, Fraktion EVB Grüne\n\nR'l\nvisffR\n\n^3nu\nbem. / Frist\n\nEz.x\ndir. Erledig.\n\neitung\n\n2 {. Aug. ZOZI R islrrn\nCorci\n\ntr\n*E\n\nBem. / Frist: 4 6\ndir. E rledig.\n2 K. t{\n\nReq. Nr\n\n\n


name: 06-10.575.01 Interpellation Eduard Rutschmann betr. Weissenbergerhaus - Areal Bahnhofstr. 34

text: \n06-10.575 \n\n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. Weissenbergerhaus – Areal \nBahnhofstrasse 34 \n \n\nWortlaut: \n \n"Seit dem 23.03.2006 liegt dem Gemeinderat der Studienauftrag für ein Wohn- und Ge-\nschäftshaus / Bericht des Preisgerichts (Wohnbau–Genossenschaftsverband Nordwest) vor. \n \nWeder der Gemeinderat noch das Parlament hat schon entschieden, was mit dem Weis-\nsenbergerhaus gemacht wird, oder anders gesagt was anstelle des Weissenbergerhauses \ngebaut wird. Obwohl vorgesehen war, dass der Einwohnerrat im Herbst 2006 über den Bau-\nrechtsvertrag debattieren sollte, liegt dem Einwohnerrat bis heute immer noch keine Vorlage \nvor. \n \nSeit dem Auszug der Fürsorge, angekündigt in der RZ im Oktober 2003, steht das Weissen-\nbergerhaus leer. \n \nVielerorts werden Gebäude absichtlich durch Leerstand und Nichtbeheizung (Frostschaden) \nder Verlotterung preisgegeben, damit eine Sanierung dem Steuerzahler als unrentabel prä-\nsentiert werden kann. \n \nIch ersuche den Gemeinderat die untenstehenden Fragen zu beantworten. \n \nTrifft diese Taktik, des Verlotternlassens, in Bezug auf das Weissenbergerhaus auch für die \npolitisch Verantwortlichen in Riehen zu? \n \nWenn dies nicht zutrifft, wer trägt die Verantwortung, dass schwer finanzierbarer Substanz-\nverlust dem Steuerzahler erspart bleibt? \n \nTrifft es zu, dass sich Mietinteressenten bei der Gemeinde gemeldet haben? \n \nWenn JA, warum wurde den Interessenten, die sich gemeldet haben, kein Zeitvertrag bis \nzum Projektentscheid angeboten? \n \nIst der Architekt, welcher den Wettbewerb gewann, noch aktuell?“ \n \n \n \nEingegangen: 19. Oktober 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2007 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.575.1\n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann betr. Weissenbergerhaus - \nAreal Bahnhofstrasse 34 \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nSeit dem Auszug der Sozialhilfe aus dem Weissenbergerhaus sind drei Jahre vergan-\ngen. Seither steht das Haus leer. Wie der Gemeinderat in seiner Beantwortung der \nInterpellation Eduard Rutschmann betreffend Abriss des Weissenbergerhauses an der \nBahnhofstrasse 34 vom 31. Mai 2006 darlegte, beabsichtigt er, mit dem wgn (Wohn-\nbaugenossenschaftsverband Nordwest) einen Baurechtsvertrag über die Bebauung \ndes Grundstücks abzuschliessen. Es war vorgesehen, die entsprechende Vorlage \ndem Einwohnerrat im Herbst 2006 zu unterbreiten. Dies hat sich verzögert, weil der \nGemeinderat zuerst die Frage der zur Diskussion stehenden öffentlichen Autoeinstell-\nhalle unter der Wettsteinanlage geklärt haben wollte. Unterdessen steht fest, dass der \nwgn daran interessiert ist, auch den Bau und Betrieb der Autoeinstellhalle zu über-\nnehmen. Aufgrund der inzwischen geführten Verhandlungen kann davon ausgegan-\ngen werden, dass beide Baurechtsverträge (Wohnhaus und Autoeinstellhalle) anfangs \nnächsten Jahres dem Einwohnerrat vorgelegt werden können. \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Trifft diese Taktik des Verlotternlassens, in Bezug auf das Weissenbergerhaus \n\nauch für die politisch Verantwortlichen in Riehen zu? \n \nIm Hinblick auf die bevorstehende Bebauung des Grundstücks wäre jede Investition in \ndas Weissenbergerhaus unverhältnismässig. Dass das Haus abgerissen werden soll, \nhat nicht nur der Gemeinderat entschieden, sondern im August 1997 - etwas verklau-\nsuliert - auch der Einwohnerrat. Damals wies er im Rahmen der Behandlung einer \nPetition darauf hin, dass das Weissenbergerhaus solange nicht abzubrechen sei, bis \nein konkretes Projekt vorliegt, welches einen Abbruch der Liegenschaft nahelegt.   \n \n \n2. Wenn dies nicht zutrifft, wer trägt die Verantwortung, dass schwer finanzierba-\n\nrer Substanzverlust dem Steuerzahler erspart bleibt? \n \nIm vorliegenden Fall geht es nicht um schwerfinanzierbaren Substanzverlust, sondern \num Verhältnismässigkeit. Da auf dem Grundstück in den kommenden Monaten ein \nNeubauprojekt vorgesehen ist, stellt sich die Frage der Verantwortung in diesem Sinne \nnicht. Es wäre vielmehr unverhältnismässig gewesen, im Hinblick auf ein Neubaupro-\njekt noch Renovationsarbeiten am Weissenbergerhaus zu tätigen. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Trifft es zu, dass sich Mietinteressenten bei der Gemeinde gemeldet haben? \n \n\nEs hat sich ein Interessent für die Miete der Kursräume gemeldet; für diesen konnte \njedoch eine andere Lösung gefunden werden. \n \n \n4. Wenn JA, warum wurde den Interessenten, die sich gemeldet haben, kein Zeit-\n\nvertrag bis zum Projektentscheid angeboten? \n \n\nEs wurde keine Zwischennutzung angestrebt, da u.a. die Sanitäreinrichtungen (Küche, \nBäder) hätten erneuert werden müssen. Dies hätte auch die Sanierung der Kanalisati-\non zur Folge gehabt, was mit sehr hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Für eine \nZwischennutzung wurden diese Kosten als unverhältnismässig erachtet. \n \n \n5. Ist der Architekt, welcher den Wettbewerb gewann, noch aktuell? \n\n \nJa, der Architekt Urs Grammelsbacher, welcher den Studienauftrag für den Neubau \ngewann, ist zurzeit daran, Planunterlagen für die öffentliche Autoeinstellhalle unter der \nWettsteinanlage zu erstellen. Die Planunterlagen werden der Einwohnerratsvorlage \nüber die Baurechtsverträge beigelegt. \n \n \nRiehen, 30. Oktober 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. Oktober 2007 \n\tINT Rutschmann betr  Weissenbergerhaus_Beantwortung.pdf\n\t \n\n\n


name: 14-18.633.02 Bericht PetKo betr. die Petitionen: für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark (Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffentlichen Parks (14-18.632.01), Keine Velofahrten talabwärts im W

text: \n \n\n \n\n \n\nReg. Nr.  Nr. 14-18.632.02 und Nr. 14-18.633.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die \n\nPetitionen „für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wen-\n\nkenpark (Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffent-\n\nlichen Parks“ (Nr. 14-18.632.01) und „Keine Velofahrten talabwärts im Wen-\n\nkenpark“ (Nr. 14-18.633.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petitionen \n\n \n\nAm 22. März 2016 sind zwei Petitionen mit total 1‘105 Unterschriften betreffend den Verzicht \n\nauf die Talfahrtsroute für Velofahrende durch den Wenkenpark eingereicht worden. \n\n \n\nWortlaut Petition 1: \n\n„Der Wenkenmattweg ist die mit Abstand wichtigste Spaziergänger-Achse vom Zentrum \n\nRiehens in Richtung Bettingertäli. Er wird bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit von Jung \n\nund Alt intensiv genutzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger nicht durch herabfahrende Velofahrer gefährdet und verdrängt werden. Wenn dieser \n\nWeg talwärts für Velofahrer geöffnet wird, werden diese sich mit an Sicherheit grenzender \n\nWahrscheinlichkeit nicht im Schritt-Tempo bewegen, und wegen der Unübersichtlichkeit der \n\nRoute wird es unweigerlich zu Kollisionen mit Fussgängerinnen und Fussgängern kommen, \n\ninsbesondere mit älteren oder leicht gehbehinderten Personen und spielenden Kindern. Der \n\nvon der Gemeinde als „Ausweichroute" empfohlene Mergelweg ist Teil des Rundwegs im \n\nInneren des Parks und von der Wenkenstrasse her nur durch eine steile schwer begehbare \n\nRampe direkt erreichbar.“ \n\n \n\nWortlaut Petition 2: \n\n„Der Wenkenmattweg, der durch den Wenkenpark führt, ist ein beliebter Spazierweg für jun-\n\nge Familien und ältere Menschen, ebenso sind viele Frauen und Männer mit ihren Hunden \n\nunterwegs. Es ist unverantwortlich diese Strecke für Velofahrer talabwärts zu öffnen. Be-\n\nsonders gefährdet sind ältere und gebrechliche Menschen, spielende Kinder und Jugendli-\n\nche, sowie viele Vierbeiner, die zahlreich anzutreffen sind. Der Entscheid soll aufgehoben \n\nwerden, bevor ein Unfall passiert.“ \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nDas Anliegen der Petenten ist es, dass der Wenkenpark velofrei bleibt, da das neue Ver-\n\nkehrsregime Gefahren für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mit sich bringen und die Ru-\n\nhe des Parks zerstört werden könnte. Die angeordneten Massnahmen stünden nicht im Ein-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 klang mit dem Riehener Velokonzept und würden sich nicht an die Empfehlungen der über-\n\ngeordneten Verbände halten, zudem sind in Riehen die Parks velofrei. Als Gefahrenpunkte \n\nmachen sie weiter geltend:  \n\n \n\n- Unübersichtlichkeit der Wegführung \n\n- Gefälle und damit verbunden hohe Geschwindigkeiten \n\n- zu geringe Strassenbreite  \n\n- generell rücksichtloses Velofahren \n\n \n\nZudem wird moniert, dass die bisherige Signalisation, welche das Velofahren im Wenken-\n\npark erlaubt, nicht rechtmässig sei. Es gäbe brauchbare Alternativen wie die Mohrhalden-\n\nstrasse.  \n\n \n\n \n\n3.  Anhörung des Gemeinderats und der Verwaltung \n\n \n\nDas Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung ist es, eine Lücke im Velonetz schliessen zu \n\nwollen. Deshalb wurde vorgeschlagen, den Wenkenmattweg für Velofahrende frei zu geben. \n\nIn seinem Entscheid für dieses Vorgehen ist er dem Velokonzept gefolgt. Bis heute ist aber \n\nnoch keine offizielle Publikation erfolgt. Kommt es zur Publikation der entsprechenden Sig-\n\nnalisationsänderung, sind Einsprachen noch immer möglich.  \n\nErgänzend weisen Gemeinderat und Verwaltung darauf hin, dass in einem ersten Paket zur \n\nUmsetzung des Velokonzepts mehrere Strassen und Wege für Velofahrende freigegeben \n\nwerden sollen. Das heisst aber nicht, dass damit der Wenkenmattweg zum Veloweg mutiert. \n\nDieser bleibt ein Fussweg, auf dem aber neu auch Velofahren gestattet ist.  \n\nIm Grundsatz geht es darum, gewisse Verbindungen für Velofahrende zu öffnen, die nicht \n\nals Pendler oder Rennvelofahrer unterwegs sind. Das Angebot richtet sich einerseits an Ve-\n\nlofahrende, die mit moderatem Tempo unterwegs sind und auch Familien mit Kindern, de-\n\nnen man die Bettingerstrasse nicht zumuten kann. Es geht also um eher schwächere Ver-\n\nkehrsteilnehmende. Dem von den Petenten angesprochenen Sicherheitsrisiko wird Rech-\n\nnung getragen, indem von den Velofahrenden Rücksichtnahme eingefordert wird. Damit ist \n\nauch die Verträglichkeit aller Verkehrsteilnehmenden auf dieser Achse sichergestellt. Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung weisen in ihrer Stellungnahme abschliessend darauf hin, dass \n\ndie Polizei und das Amt für Mobilität der neuen Signalisation zustimmen. Akzeptiert wird der \n\nVorwurf, dass die bisherige Signalisation nicht durchwegs korrekt erfolgt sei.  \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion \n\n \n\nDie Kommissionsdiskussion widerspiegelt die unterschiedlichen Sichtweisen und verläuft \n\nentsprechend kontrovers. Während die eine Seite ein rücksichtsvolles Miteinander einfor-\n\ndert, die Toleranz und ein Miteinander in den Vordergrund rückt und die Separierung be-\n\ndauert, wird von der anderen Seite entgegengehalten, dass man unnötig Gefahrenpotenzial \n\nschaffen würde. Daran ändere auch die vorgeschlagene Testphase nichts, da man nicht \n\nglaubt, dass nach der Testphase wieder zum alten Verkehrsregime zurückgekehrt wird. Der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wenkenpark soll eine Oase der Entschleunigung bleiben. Deshalb ertrage es keinen Velo-\n\nverkehr.  \n\nDie Befürworter der Testphase sind überzeugt, dass mit geeigneten Begleitmassnahmen \n\n(Signalisation, Pappfiguren etc.) ein Miteinander möglich sein wird. Allenfalls biete es sich \n\nauch an, zwischen Mergelweg und geteertem Weg eine kleine Verbindung zu schaffen, da-\n\nmit die Fussgängerinnen und Fussgänger tatsächlich auf dem parallel angelegten Mergel-\n\nweg entschleunigt spazieren können. Beide Seiten anerkennen, dass man unterschiedliche \n\nSichtweisen vertreten kann, weichen aber nicht von ihren Meinungen ab, was in der Kom-\n\nmission zu einem Patt führt.  \n\n \n\n \n\n5. Varianten \n\n \n\nDie Kommission ist in ihrer Haltung gegenüber den Anliegen der Petenten gespalten. Die \n\neine Hälfte der Kommission ist offen für das neue Verkehrsregime. Mit begleitender Kom-\n\nmunikation und einer guten Signalisation könne das gewünschte Miteinander realisiert wer-\n\nden. Die andere Hälfte der Kommission hält am Status quo und damit am Anliegen der Peti-\n\ntion fest, das Velofahrverbot im Wenkenpark zu erhalten. \n\n \n\nAngesichts dieser Kommissionshaltung beschliesst die Kommission, dem Einwohnerrat zwei \n\nalternative Varianten zum Entscheid vorzulegen. \n\n \n\n \n\n6. Alternative Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat alternativ zwei Anträge, wovon einer durch den \n\nEinwohnerrat zum Beschluss erhoben werden soll: \n\n \n\nAlternativantrag 1: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das von ihm vorgesehene Verkehrsregime im Wenken-\n\npark als einjährige Testphase umzusetzen und mit geeigneten kommunikativen und signali-\n\nsationstechnischen Massnahmen zu begleiten. \n\n \n\nAlternativantrag 2: \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, am Status quo festzuhalten und damit dem Anliegen der \n\nPetition zu folgen und  das Velofahrverbot im Wenkenpark zu erhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. September 2016 \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\nSasha Mazzotti, Präsidentin \n\n \nBeilage: 2 Petitionen \n\n\n


text: \n \nKommission für Volksanregungen  \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2309                                                  Nr. 18-22.574.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo) betreffend die Volksanregung «Riehener Klimapolitik mit Zu-\n\nkunft» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\n \n\nAm 4. April 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates durch das Komitee «Riehener Jugend für \n\neine lebenswerte Zukunft» eine Volksanregung mit folgendem Begehren eingereicht worden: \n\n \n\n1. Die Gemeinde Riehen ruft öffentlich den Klimanotstand aus, um symbolisch zu zeigen, \n\ndass sie die Klimakrise als das behandelt, was sie ist: eine Krise. \n\nDie Gemeinde macht es sich zudem zur Aufgabe, über diese Krise, ihre Ursachen und ihre \n\nAuswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Bevölkerung zu informieren. \n\n \n\n2. Die politischen Behörden Riehens erarbeiten einen Massnahmenkatalog, der zum Ziel hat, \n\ndas die Gemeinde Riehen bis 2030 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass alle durch die \n\nGemeindebeörden verantworteten Handlungen und Prozesse keine Treibhausemissionen \n\nverursachen oder deren Emissionen vollständig kompensiert werden. \n\n \nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie Volksanregung wurde von insgesamt 182 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Das Begehren wird begründet und fällt in den Zuständigkeitsbereich des \n\nEinwohnerrats. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat deshalb Eintreten \n\nbeschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2019 behandelt. \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Initianten der Volksanregung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. Juni 2019 haben zwei Vertreter des Komitees «Riehener Jugend für \n\neine lebenswerte Zukunft» als Initianten der Volksanregung teilgenommen und hatten dabei \n\ndie Gelegenheit, ihr Begehren nochmals darzulegen und Fragen der Kommissionsmitglieder \n\nzu beantworten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Volksanregung beinhaltet zwei Forderungen: Einerseits die Ausrufung des Klima-\n\nnotstands und andererseits Massnahmen für eine Klimaneutralität bis 2030. Obwohl Riehen \n\nals Gemeinde auch nach Ansicht der Initianten der Volksanregung bereits vorbildlich ist, wäre \n\nes in ihren Augen erstrebenswert, dass Riehen als eine der ersten Gemeinden der Schweiz \n\nein Zeichen setzt und den Klimanotstand ausrufe würde. Das Gleiche gilt für das Ziel der \n\nKlimaneutralität. Als mögliche Massnahme können sich die Initianten einen Ausbau des \n\nöffentlichen Verkehrs vorstellen, um die Anzahl der Autos zu verringern. Dabei geht es ihrer \n\nAnsicht nach nicht um eine Verdichtung des Haltestellennetzes, sondern um eine bessere \n\nVernetzung der Linien und um eine Optimierung der Anschlüsse. Sodann könnten auch \n\nfinanzielle Anreize geschaffen werden, um die Attraktivität des ÖV zu erhöhen. Betreffend \n\nihrer Forderung, dass die Bevölkerung von den Behörden besser über die Klimaveränderung \n\norientiert werden muss, wird geltend gemacht, dass sich das private Verhalten der Menschen \n\nbisher noch zu wenig geändert habe (z. B. Verzicht auf Flugreisen). Ein weiterer Vorschlag ist \n\ndie Schaffung einer Stabstelle auf der Gemeindeverwaltung, welche sich mit \n\nNachhaltigkeitsthemen befasst. \n\nDie Volksanregung fordert sodann, dass Riehen bis 2030 klimaneutral sein muss. Diese \n\nForderung sei ambitioniert aber nicht verhandelbar, auch wenn das Pariser Klimaabkommen \n\ndas Jahr 2050 zum Ziel habe. \n\n \n\n \n\n3. Status Quo der Riehener Energiepolitik \n\n \n\nDie Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist in Riehen in allen relevanten Bereichen fest \n\nverankert. Die Ziele und Massnahmen dazu sind im Leitbild 2016 - 2030 und auch in den \n\nLeistungsaufträgen festgehalten. Die mehrfache Auszeichnung als Energiestadt und die Spit-\n\nzenresultate im Gemeinderanking von Solidar Suisse bezeugen, dass die Gemeinde Riehen \n\nin Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung fortschrittlich ist. Der CO2-Ausstoss ist in den letz-\n\nten Jahren bereits wesentlich reduziert worden. Anlässlich der kürzlich erfolgten Beantwor-\n\ntung einer Interpellation (Nr. 18-22.576.02) hat der Gemeinderat die weitere Stossrichtung \n\naufgezeigt und darauf hingewiesen, dass beispielsweise allein durch die Geothermie im Jahr \n\n2016 5'500 Tonnen CO2-Emmissionen eingespart werden konnten. Im Jahr 2017 waren es \n\n6'000 Tonnen und im Jahr 2018 sogar 6'600 Tonnen CO2. Die Tendenz ist steigend (siehe \n\nauch den Geschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG). \n\n \n\nDank ihrer Anstrengungen wurde die Gemeinde Riehen bereits 2004 zusammen mit \n\nLausanne als erste Energiestadt überhaupt mit dem European Energy Award in Gold ausge-\n\nzeichnet. Diese Auszeichnung ist zu vergleichen mit dem Erreichen der Champions League \n\nim Fussball1. Die Zertifizierung ist an strenge Auflagen geknüpft und die Einhaltung der Ziele \n\nwird von neutralen Experten regelmässig überprüft.  \n\n \n\nAuch der Einwohnerrat beschäftigt sich regelmässig mit den Themen «Klima» und «Energie». \n\nMit dem Leistungsauftrag 2018 - 2021 hat der Einwohnerrat zudem die Ziele und Vorgaben \n\nfür das Produkt Energie verbindlich festgelegt. Diese beinhalten: \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/leben-und-wohnen/energie/energiestadt \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.576.02_beantw_gr_ip_vogt_klimapolitik.pdf\nhttps://www.erdwaermeriehen.ch/dam/jcr:c08bc2ae-2e0b-455b-9d47-eacbaff80661/WVR_Geschaeftsbericht_2018.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1.  Wirkungsziele \n\n1.1.  Riehen orientiert sich am Standard des European Energy Award und strebt weiterhin die \n\nAuszeichnung durch das Label Gold an.  \n\n1.2.  Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomasse, Sonne, Wasser-\n\nstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverbrauch ab.  \n\n1.3.  Die Elektromobilität nimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin bzw. Diesel betriebener \n\nPersonenwagen nimmt ab. \n\n \n\n2.  Leistungsziele  \n\n2.1.  Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeitsarbeit zu Energieeffizienz in den Bereichen \n\nMobilität und Haushalt motiviert.  \n\n2.2.  Vor der Sanierung gemeindeeigener Gebäude wird geprüft, ob sich das Gebäude für die \n\nInstallation von Solaranlagen (Photovoltaik oder Warmwasser) eignet.  \n\n2.3.  Bei einer Zunahme der Elektromobilität sind zusätzliche öffentliche Ladestationen zu \n\nrealisieren.  \n\n2.4.  Bei Ersatzbeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden bei geeignetem \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis Elektrofahrzeuge angeschafft.  \n\n2.5.  Bei Neuausschreibungen der BVB für neues Rollmaterial wirkt die Gemeinde darauf hin, \n\ndass Systeme ohne fossile Energie geprüft werden.     \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben  \n\n3.1.  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der Bauherrschaft empfohlen, bei Au-\n\ntoabstellplätzen für Elektromobile Stromanschlüsse zu installieren.  \n\n3.2.  Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig erzeugter Energie durch \n\nNeuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindeverwaltung weist im Baubewilligungsver-\n\nfahren auf die Anschlussmöglichkeit hin. \n\n \n\nKonkret hat der Einwohnerrat beispielsweise im Rahmen der Vorlage über die haustechnische \n\nSanierung der Reithalle Wenkenhof (Nr. 18-22.007) am 27. Februar 2019 den Kredit für den \n\nEinbau einer Wärmepumpe mit Erdkörben beschlossen. Erdwärme ist ein erneuerbarer und \n\nCO2-neutraler Energieträger. \n\n \n\nDer Gemeinderat unternimmt sodann laufend weitere Anstrengungen, den Energieverbrauch \n\nzu reduzieren. Im Energiekonzept 2014 - 2025, welches vom Einwohnerrat in der Sitzung vom \n\n26. Februar 2014 zur Kenntnis genommen wurde, ist unter anderem folgendes konkrete Ziel \n\nfestgehalten:  \n\n \n\nEntsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch nicht erneuerbarer \n\nEnergieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in der Gemeinde Riehen insgesamt bis \n\n2050 auf ein Viertel gegenüber heute reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist bis \n\n2025 eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger um 30 % anzustreben. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22007-haustechnische-sanierung-reithalle\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/energiekonzept-13-12-062.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Diskussion \n\n \n\nDie Meinungen der Kommissionmitglieder über die Volksanregung sind gespalten. Während \n\neinzelne Mitglieder Sympathie für das Engagement der Jugendlichen empfinden und deren \n\nAnliegen unterstützen würden, sind andere aufgrund der oben genannten Ausführungen der \n\nMeinung, dass in Riehen dem Thema bereits genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es \n\nsei geradezu kontraproduktiv, unrealistische Forderungen zu stellen, wie zum Beispiel das \n\nZiel, dass Riehen bis ins Jahr 2030 klimaneutral sein soll. Die Kommission anerkennt das \n\nEngagement der «Klimajugend», ist in ihrer Mehrheit schliesslich aber der Meinung, dass die \n\nöffentliche Ausrufung des Klimanotstands, wie dies die Initianten der Volksanregung in ihrem \n\nersten Punkt fordern, nicht zielführend und deshalb nicht zu unterstützen sei. Auch bestehen \n\nnach Ansicht der Kommissionsmehrheit bereits heute genügend Informationskanäle, sodass \n\nauch in dieser Hinsicht keine weiteren Massnahmen notwendig sind. \n\n \n\nIn ihrem zweiten Punkt verlangt die Volksanregung die Erarbeitung eines Massnahmenkata-\n\nlogs, der zum Ziel hat, dass die Gemeinde Riehen bis 2030 klimaneutral ist. Bereits im Ener-\n\ngiekonzept Riehen 2014 - 2025 befinden sich – neben den strategischen Schwerpunkten – \n\nkonkrete Handlungsfelder und die Aufzählung einer Vielzahl konkreter Massnahmen. Die \n\nKommission stellt aber auch fest, dass der im Energiekonzept nach 4 Jahren in Aussicht ge-\n\nstellte Zwischenbericht noch nicht vorliegt. Ausserdem ist nicht bekannt, ob die im Energie-\n\nkonzept erwähnte Energiebilanz tatsächlich eingeführt wurde oder nicht. Obwohl das in der \n\nVolksanregung genannte Ziel nach Ansicht der Kommissionsmehrheit unrealistisch ist und \n\nsomit nicht unterstützt werden soll, kommt die Kommission zu Schluss, dass bezüglich der \n\nUmsetzung des Energiekonzepts offenen Fragen bestehen, welche vom Gemeinderat so \n\nschnell wie möglich zu beantworten sind. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 4:1 Stimmen, dem Punkt 1 der Forderungen \n\nnicht zu entsprechen. Betreffend des in Punkt 2 der Volksanregung geforderten Massnah-\n\nmenkatalogs ist die Kommission einstimmig der Auffassung, dass der Gemeinderat in Form \n\neines Anzugs aufzufordern ist, zu den Begehren Stellung zu nehmen und insbesondere den \n\nseit mehr als einem Jahr überfälligen Zwischenbericht zum Energiekonzept abzugeben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat mit 4 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme den Antrag, den \n\nnachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst, den Punkt 2 der Forderungen dem Gemeinderat als Anzug \n\nzu überweisen. Der Gemeinderat wird somit gebeten, die in diesem Punkt genannten \n\nBegehren zu prüfen und zu berichten. Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonzept 2014 – 2025? \n\n- Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht rechtzeitig erstellt? \n\n- Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu \n\nerreichen? \n\n- Welche konkreten Pläne bestehen bereits? \n\n \n\n2. Die Volksanregung wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertretern der \n\nVolksanregung zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. August 2019 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.693.01 Parl. Auftrag R. Engeler und Kons. betr. Förderung des familienfreundlichen Wohnungsbaus

text: \n06-10.693 \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. \nFörderung des familienfreundlichen Wohnungsbaus \n \n\nWortlaut: \n \n„Gemäss Politikplan 2010-2013, Seite 5, will der Gemeinderat einen Schwerpunkt beim fami-\nlienfreundlichen Wohnungsbau setzen. „Weiter will die Gemeinde den Wohngenossenschaf-\nten für familienfreundliche Sanierungsprogramme bzw. Bauerweiterungen zinsgünstige Dar-\nlehen offerieren.“ \n \nDiese Zielsetzung ist sehr begrüssenswert. Leider ist sie in keinem der Leistungsaufträge \nabgebildet. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat um die Aufnahme des folgenden \nLeistungsziels in den passenden Leistungsauftrag. \n \nDie Gemeinde stellt Wohngenossenschaften für familienfreundliche Sanierungsprogramme \nbzw. Bauerweiterungen zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. \nIndikator   Gesuche von Genossenschaften \nStandard   mind. 1 Gesuch pro Jahr \nMessung   Feststellung der Verwaltung \n \n \n sig. Roland Engeler-Ohnemus Esther Masero-Wüthrich \n Martin Abel David Moor \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinz Oehen \n Salome Hofer Margret Oeri-Valerius \n Monika Kölliker-Jerg Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Maja Kopp-Hamberger Andrea Pollheimer \n Roland Lötscher Franziska Roth-Bräm \n Hans Rudolf Lüthi  \n\n \n \nEingegangen: 9. Dezember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 9. Dezember 2009\n\n

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parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 23.11.2022 verlinkt

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 22-26.012.01 \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 23. November 2022, 19.30 – 21.00Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.004.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.004.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.004.03) \n\n  \n\n4. Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schul-\n\nliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.128.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.128.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Mitgliedschaft \n\ndes Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfra-\n\ngen (SGP) (Nr. 18-22.777.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer betreffend \n\nNeupflanzung von 16 Bäumen (Nr. 18-22.756.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend kommuna-\n\nles Bettelverbot (Nr. 18-22.762.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksanregungen und Peti-\n\ntionen (PetKo) betreffend die Petition «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den \n\nSaatkrähen» (Nr. 18-22.809.02) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zu den beiden (altrechtlichen) Parlamentarischen Aufträ-\n\ngen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Peter A. Vogt betreffend Darstellung der Nettokosten und der gebundenen Kosten bei \n\nden Leistungsaufträgen (Nr. 10-14.704.02) und \n\nPeter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines eigenen Pro-\n\nduktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.807.03) \n\n  \n\n10. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski und Kons. betref-\n\nfend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten (Nr. 22-26.513.02) \n\n  \n\n11. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend \n\nGemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetzes (Nr. 22-26.514.02) \n\n  \n\n12. Neue Anzüge \n\n  \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Katrin Amstutz, Marcel Hügi \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Brigitte Zogg und Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Andreas Zappalà betreffend Tariferhöhung Erdwärme Riehen \n\n (Nr. 22-26.517.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=902ad46efbce460b9482c7726f4c778e\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2 Interpellation Christian Heim Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten \n\n (Nr. 22-26.518.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Joris Fricker betreffend Umsetzung Initiative Basel 2030 \n\n (Nr. 22-26.520.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Heiner Vischer betreffend Mobilfunk in Riehen (Nr. 22-26.521.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Andres Hupfer betreffend überflüssige Evaluation eines neuen Landgast- \n\n hof-Pächters? (Nr. 22-26.523.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n \n\n2.6 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz – Wie wird die Bevölkerung  \n\n geschützt? (Nr. 22-26.524.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.7 Interpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung Freizeittreffpunkt 2wei \n\n (Nr. 22-26.525.01 \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ff0b92be0e9448b9906d10310a5cb105\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=bba6d1d7bf3647ab99c99aca5300c800\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=4ab68022a5f34d75bbfc771c41db93cc\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=80b7509090c54161a7039f51ef7b35cd\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=251098b6f8644b2a94667160e3b4143e\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=2140bc24cf204704a3d1a4648e340d39\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.004.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.004.02) \n\n c) Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n     (Nr. 22-26.004.03) \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der SBF den Antrag des Gemeinderats. \n\nCarol Baltermia unterstützt namens der SSUL den Antrag des Gemeinderats.  \n\nDenise Wallace unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nRebecca Stankowski unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.   \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für Architekturwettbe-\n\nwerb Erweiterung Schulhaus Hebel \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsionen Bildung und Familie (SBF) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs zur Erweiterung \n\ndes Schulhauses Hebel einen Projektierungskredit von CHF 315‘000.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=cc0a54a6e9914022a6ddc99930c07f07-332&geschaeft=Permanente%20Raumerweiterung%20PS%20Niederholz%202021%20-%202028&filename=22-26.004.01_Projektierungskredit_Architekturwettbewerb_Erweiterung_Schulhaus_Hebel_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0e57cc230e77462aad6740091ac2917f-332&geschaeft=Permanente%20Raumerweiterung%20PS%20Niederholz%202021%20-%202028&filename=22-26.004.02_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zum_Projektierungskredit_fuer_Architekturwettbewerb_Erweiterung_Schulhaus_Hebel&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4586812900214b08a323303c0f29a8c9-332&geschaeft=Permanente%20Raumerweiterung%20PS%20Niederholz%202021%20-%202028&filename=22-26.004.03_Mitbericht_der_Sachkommission_Siedlung,_Umwelt_und_Landschaft_SSUL_zum_Projektierungskredit_fuer_Architekturwettbewerb_Erweiterung_Schulhaus_Hebel&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der  \n\n Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.128.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.128.02) \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\n \n\n (stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Mitglied- \n\n schaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parla- \n\n mentsfragen (SGP) (Nr. 18-22.777.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen \n\nbei der Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) wird abgeschrieben. \n\n \n\n (stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer betreffend  \n\n Neupflanzung von 16 Bäumen (Nr. 18-22.756.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer betreffend Neupflanzung von 16 Bäumen \n\nwird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend kommu- \n\n nales Bettelverbot (Nr. 18-22.762.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend kommunales Bettelverbot wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b0ab46ede1e54af8852bd295901fe10e-332&geschaeft=Rahmenkredit%20f%C3%BCr%20baulichen%20Unterhalt%20der%20Schulliegenschaften&filename=18-22.128.01_Rechenschaftsbericht_ueber_die_effektiven_Kosten_des_baulichen_Unterhalts_der_Schulliegenschaften_und_Kindergaerten_2019-2021&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=83a50685612746ce842096b76798d58d-332&geschaeft=Rahmenkredit%20f%C3%BCr%20baulichen%20Unterhalt%20der%20Schulliegenschaften&filename=18-22.128.02_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zum_Rechenschaftsbericht_ueber_die_effektiven_Kosten_des_baulichen_Unterhalts_der_Schulliegenschaften_und_Kindergaerten_2019-2021&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=48ead5716dfa4219afb350386f334483-332&geschaeft=Anzug%20Heiner%20Vischer%20und%20Kons.%20betreffend%20Mitgliedschaft%20des%20Einwohnerrats%20Riehen%20bei%20der%20Schweizerischen%20Gesellschaft%20f%C3%BCr%20Parlamentsfragen%20(SGP)&filename=18-22.777.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Heiner_Vischer_und_Kons._betr._Mitgliedschaft_des_Einwohnerrats_Riehen_bei_der_Schweizerischen_Gesellschaft_fuer_Parlamentsfragen_SGP&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=3846858fbde942ff8dc372cb12f43dd8-332&geschaeft=Anzug%20Peter%20A.%20Vogt%20und%20Heiner%20Vischer:%20Neupflanzung%20von%2016%20B%C3%A4umen&filename=18-22.756.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Peter_A._Vogt_und_Heiner_Vischer_betr._Neupflanzung_von_16_Baeumen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c6cdd949cad24a6cbe1856d204e8338a-332&geschaeft=Anzug%20Patrick%20Huber%20und%20Kons.%20betreffend%20kommunales%20Bettelverbot&filename=18-22.762.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Patrick_Huber_und_Kons._betr._kommunales_Bettelverbot&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksanregungen und  \n\n Petitionen (PetKo) betreffend die Petition «Spielplätze gehören den Kindern und  \n\n nicht den Saatkrähen» (Nr. 18-22.809.02) \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der PetKo den Antrag des Gemeinderats auf Abschreiben.  \n\n \n\n://: Der Anzug der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend die \n\nPetition «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen» wird abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n9. Bericht des Gemeinderats zu den beiden (altrechtlichen) Parlamentarischen Aufträ- \n\n gen  \n\n Peter A. Vogt betreffend Darstellung der Nettokosten und der gebundenen Kosten  \n\n bei den Leistungsaufträgen (Nr. 10-14.704.02) und \n\n Peter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines eigenen Pro- \n\n duktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.807.03) \n\n \n\n \n\n://: Die beiden (altrechtlichen) Parlamentarischen Aufträge Peter A. Vogt betreffend Darstel-\n\nlung der Nettokosten und der gebundenen Kosten bei den Leistungsaufträgen und Peter \n\nA. Vogt/Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines eigenen Produktbe-\n\nreichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen werden abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n \n10. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski und Kons.  \n\n  betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten (Nr. 22-26.513.02) \n\n \n\nEs besteht Antrag des Gemeinderats auf Überweisung der Motion als Anzug.  \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat überweist die Motion Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Ver-\n\ntretung der Tagesstrukturen in den Schulräten als Anzug an den Gemeinderat. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e1cd0e15940f40d18ae1ebd5cd7d7afc-332&geschaeft=Anzug%20der%20Kommission%20f%C3%BCr%20Volksanregungen%20und%20Petitionen%20(PetKo)%20betr.%20die%20Petition%20%22Spielpl%C3%A4tze%20geh%C3%B6ren%20den%20Kindern%20und%20nicht%20den%20Saatkr%C3%A4hen%22&filename=18-22.809.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_der_Kommission_fuer_Volksanregungen_und_Petitionen_PetKo_betr._die_Petition_Spielplaetze_gehoeren_den_Kindern_und_nicht_den_Saatkraehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8e4abdf936ee48c1b74864deefe0c95d-332&geschaeft=Parlamentarischer%20Auftrag%20Peter%20A.%20Vogt%20betreffend%20Darstellung%20der%20Nettokosten%20und%20der%20gebundenen%20Kosten%20bei%20den%20Leistungsauftr%C3%A4gen&filename=10-14.704.02_Bericht_des_Gemeinderats_zu_den_beiden_altrechtlichen_Parlamentarischen_Auftraegen_Peter_A._Vogt_betr._Darstellung_der_Nettokosten_und_der_gebundenen_Kosten_bei_den_Leistungsauftraegen_und_Peter_A._Vogt-Barbara_Graham_und_Kons._betr._Einfuehrung_eines_eigenen_Produktbereichs_fuer_die_Strukturkosten_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=da8af2f5751b4c35935f4ab631d66de0-332&geschaeft=Motion%20Rebecca%20Stankowski%20und%20Kons.%20betreffend%20Vertretung%20der%20Tagesstrukturen%20in%20den%20Schulr%C3%A4ten&filename=22-26.513.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Rebecca_Stankowski_und_Kons._betreffend_Vertretung_der_Tagesstrukturen_in_den_Schulraeten&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 11. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. be- \n\n  treffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umset- \n\n  zung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Nr. 22-26.514.02) \n\n \n\n \n\nEdibe Gölgeli stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Motion nicht zu überweisen. \n\nJenny Schweizer stellt den Antrag auf Überweisung der Motion. \n\nDavid Moor stellt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag auf Überweisung der Motion. \n\nDaniele Agnolazza stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf Überweisung der Motion. \n\nDieter Nill stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag auf Überweisung der Motion. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat überweist die Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend Gemein-\n\ndeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n(mit 28:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n12. Neue Anzüge \n\n \n\n12.1 Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorf-\n\nkirche und Dorfsaal – Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhal-\n\ntestelle «Riehen Dorf» (Nr. 22-26.515.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorf-kirche \n\nund Dorfsaal – Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen \n\nDorf» wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0b9c00db638441edb884c9648f07fbb8-332&geschaeft=Motion%20Jenny%20Schweizer%20und%20Kons.%20betreffend%20Gemeindeinitiative%20f%C3%BCr%20eine%20vern%C3%BCnftige%20und%20verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssige%20Umsetzung%20des%20Behindertengleichstellungsgesetzes&filename=22-26.514.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Jenny_Schweizer_und_Kons._betreffend_Gemeindeinitiative_fuer_eine_vernuenftige_und_verhaeltnismaessige_Umsetzung_des_Behindertengleichstellungsgesetzes&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1a74f0273fe44317af68ce4b0f1d8816-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20kein%20Stolpergraben%20zwischen%20Dorfkirche%20und%20Dorfsaal%20-%20Erweiterung%20des%20Planungsperimeters%20f%C3%BCr%20die%20neue%20Tramhaltestelle%20%22Riehen%20Dorf%22&filename=22-26.515.01_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betr._kein_Stolpergraben_zwischen_Dorfkirche_und_Dorfsaal_-_Erweiterung_des_Planungsperimeters_fuer_die_neue_Tramhaltestelle_Riehen_Dorf&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 13. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betreffend Liegenschaft \n\n Bluttrainweg 41 wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 18-22.805.02). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Paul Spring betreffend Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof  \n\n Niederholz wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen  \n\n (Nr. 22-26.516.01). \n\n \n\n- Heiner Vischer berichtet von der diesjährigen Jahresversammlung der Schweizerischen \n\nGesellschaft für Parlamentsfragen.  \n\n \n\n-  Der Präsident weist darauf hin, dass die Fortsetzung der ER-Sitzung vom Donnerstag,  \n\n 24. November 2022 entfällt. \n\n \n\n- Der Präsident dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für das Engagement am Ka-\n\nminfeuergespräch.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n25.11.2022 Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=127570a2d177451fadb769521ab40b15-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Paul%20Spring%20betreffend%20Liegenschaft%20Bluttrainweg%2041&filename=18-22.805.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Paul_Spring_betr._Liegenschaft_Bluttrainweg_41&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e97ea62b22114496b0997ee42f3946cc-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Paul%20Spring%20betreffend%20Stromanschluss%20beim%20Zentrumsbau%20Bahnhof%20Niederholz&filename=22-26.516.01_Kleine_Anfrage_Paul_Spring_betr._Stromanschluss_beim_Zentrumsbau_Bahnhof_Niederholz&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.13                  Axioma: 1977                                   Nr. 14-18.785.03 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der \n\nöffentlichen Aufgaben der Gemeinde (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Patrick Huber \n\nund Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \n\nder Gemeinde überwiesen:  \n\n \nWortlaut: \n\n \n\n"Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, \n\nwas die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen \n\nsein dürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskus-\n\nsion. Eine regelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite Legis-\n\nlatur durchgeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrund-\n\nlage schaffen. Eine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, \n\nWirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\n \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \n\nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\n \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprü-\n\nfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken \n\noder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Ein-\n\nnahmen (bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbrei-\n\nten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Rie-\n\nhen gemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht.“ \n\n \n\nsig. Patrick Huber  Thomas Strahm \n\n Olivier Bezençon  Felix Wehrli \n\n Daniel Hettich   Daniel Wenk \n\n Priska Keller-Dietrich Andreas Zappalà \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat im Politikplan für die Jahre 2018-2021 beschrieben, dass er die Überprü-\n\nfung der bestehenden Strukturen, der Steuerungsinstrumente, sowie der Abläufe und Standards \n\nals politischen Schwerpunkt betrachtet. Unter dem vorläufigen Arbeitstitel «Systemüberprüfung \n\nPRIMA1» sind im Anschluss an den Legislaturwechsel im Mai 2018 die ersten Vorarbeiten an die \n\nHand genommen worden. Sowohl im Gemeinderat als auch in der GPK sowie in der FiKoKo \n\nwurde die Systemüberprüfung seither schon mehrfach thematisiert. Der Gemeinderat hat in dem \n\nZusammenhang der Verwaltung auch einen Auftrag erteilt, ihm für die «Systemüberprüfung \n\nPRIMA» im Frühling 2019 einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten. Dabei erscheint schon \n\nheute klar, dass sämtliche Stakeholder frühzeitig und umfassend in die Systemüberprüfung \n\nPRIMA involviert werden müssen. \n\n \n\nDer genaue Umfang des Projekts Systemüberprüfung PRIMA ist zum jetzigen Zeitpunkt noch \n\nnicht definiert und bedarf vorweg der politischen Klärung. In anderen Worten ist noch nicht be-\n\nstimmt, wie tief auf dem Weg der Systemüberprüfung in die bestehenden Strukturen eingegriffen \n\nwerden soll, ob dabei nur wenig grundlegende Bereinigungen des Bestehenden vorgenommen \n\nwerden sollen, oder ob es sich am Ende um eine ganz grundlegende Gemeindereform mit tief-\n\ngreifenden Anpassungen handeln soll. Hierzu bedarf es einer frühzeitigen politischen Willensbil-\n\ndung und Auftragsklärung, die gleich zu Beginn des Projekts «Systemüberprüfung PRIMA» er-\n\nfolgen muss.  \n\n \n\nIn den bisherigen verwaltungsinternen Vorarbeiten wurde im Rahmen der Projektinitialisierung \n\neine grobe thematische Gliederung vorgenommen, um die überhaupt möglichen Inhalte einer \n\n«Systemüberprüfung PRIMA» im Hinblick auf eine zielgerichtete Diskussion der entsprechenden \n\nAnspruchsgruppen zu strukturieren. Grob zusammengefasst könnte die Systemüberprüfung aus \n\nder heutigen Sicht folgende Themenkreise umfassen: \n\n \n\n1. Politische Steuerung/Strategie/Wirkungsorientierte Verwaltung (WoV) \n\n2. Organisation/Führung/Struktur/Prozesse \n\n3. Berichterstattungen \n\n4. Gesetzgebung (zur Umsetzung der Ergebnisse) \n\n5. ERP2-Systeme (zur Umsetzung der Ergebnisse) \n\n \n\nIn dieser Auslegeordnung sind u. a. folgende Themen enthalten:  \n\n \n\n Das System der mehrjährigen und gleichzeitig versetzten Leistungsaufträge mit den \n\nmehrjährigen Globalkrediten; \n\n Die aktuelle Lösung betr. Strukturkosten und deren Steuerung durch die Politik; \n\n                                       \n1 Die Abkürzung PRIMA steht für «Public Riehen Management» und ist das nach den Grundsätzen des New Public Management (NPM) resp. der \nWirkungsorientierten Verwaltung (WoV) entwickelte System von Steuerungsinstrumenten und Organisationsformen, welches in der Gemeinde Riehen \nin den Jahren 2000-2003 entwickelt und eingeführt wurde. Weitere Nachweise dazu auf der Homepage der Gemeinde Riehen. \n2 Die Abkürzung ERP steht für «Enterprise Resource Planning» wozu auf der Systemebene die Anwendungen zählen, die zur Ressourcenplanung und \n-Steuerung eines Unternehmens und damit auch in der Gemeindeverwaltung Riehen eingesetzt werden. IT-gestützte ERP-Systeme kommen u.a. in \nden Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, aber auch im Controlling, im Personalwesen, aber auch im Dokumentenmanagement zur Anwendung. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/schwerpunkte-der-politik/gemeindereform-prima\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3  Die WoV-basierte Produktsicht vs. eine sonst für öffentliche Gemeinwesen heute übli-\n\nchere Aufgabensicht (gerade auch im Kontext mit dem schweizweit harmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodel HRM2/Stichwort: Funktionale Gliederung); \n\n Die sog. «unechten» Produkte in der Gemeinde Riehen;  \n\n Das angewandte System mit den Querdienstleistungen innerhalb der Gemeinde (z. B. \n\nWerkdienste) inkl. Leistungserfassung; \n\n Der aktuell geltende Produktrahmen und sich davon unterscheidende Kostenstellenstruk-\n\ntur mit der Auswirkung, dass aus den Aufgaben nicht auf die Organisation geschlossen \n\nwerden kann und aus der Organisation die Aufgabenverortung nicht abgeleitet werden \n\nkann; \n\n etc. \n\n \n\nDas in der Motion vorgebrachte Thema der Aufgabenüberprüfung ist ein Instrument, welches in \n\nder kommunalen Rechtsordnung der Gemeinde bisher so nicht vorgesehen ist. Die Aufgaben \n\nder Gemeinde werden über die Kantonsverfassung, das kantonale Gemeindegesetz und durch \n\ndie Gemeindeordnung allgemein oder durch Spezialgesetze explizit vorgegeben. Was nicht \n\ndurch Verfassung oder Gesetz schon als Gemeindeaufgabe definiert und nicht schon kraft Ver-\n\nfassung oder Gesetz als Aufgabe durch Bund oder Kanton wahrgenommen wird, kann im Rah-\n\nmen des auf diese Weise geltenden Subsidiaritätsprinzips freiwillig durch die Gemeinde geleistet \n\nwerden, sofern die Gemeinde sich dafür entscheidet. Diese Entscheidungen werden auf der po-\n\nlitischen Ebene entsprechend der Kompetenzregelung durch die Legislative getroffen und durch \n\ndie Exekutive zusammen mit der Gemeindeverwaltung umgesetzt. Der dann für die Umsetzung \n\nerforderliche Detaillierungsgrad erfolgt in Riehen schliesslich nach den aktuell umgesetzten \n\nGrundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltung «PRIMA» über die verschiedenen Leistungs-\n\naufträge mit Globalkredit. In den verschiedenen Produktgruppen mit ihren Produkten und Teil-\n\nprodukten werden die einzelnen Aufgaben resp. Leistungen mit Zielen definiert; über die ent-\n\nsprechenden Globalkredite erfolgt die Finanzierung. In diesem Sinn hat der Einwohnerrat heute \n\nschon bei der Aushandlung jedes neuen Leistungsauftrags mit Globalkredit die Möglichkeit, die \n\nAufgaben der Gemeinde bis auf Teilproduktebene sehr differenziert zu überprüfen und Korrek-\n\nturen anzubringen. \n\n \n\nWeil auf diese Weise ein sehr enger Zusammenhang zwischen den vorstehend genannten Kern-\n\nfragen der Systemüberprüfung PRIMA und dem Anliegen der Einführung des Instruments einer \n\nregelmässigen generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) besteht, erscheint es sinnvoll, dieses \n\nAnliegen nicht isoliert, sondern im Kontext der bevorstehenden Systemüberprüfung zu behan-\n\ndeln. Wie konkret die Legislative Einfluss auf die durch die Gemeinde erbrachten Leistungen \n\nnehmen kann oder soll, wird ein wichtiger Bestandteil der Systemüberprüfung PRIMA sein. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4 3. Antrag des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, gestützt auf die vorstehenden Ausführungen, gemäss \n\n§ 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats die Verlängerung der Frist zur Unterbrei-\n\ntung einer entsprechenden Vorlage um ein Jahr bis Mai 2020. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4449\n\n


Bericht der Sachkommission SAB

parent_type: affair

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06  CMI: 3262 Nr. 22-26.059.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zur Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung \n\nProjektierung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 3. Februar 2025 mit der Ausgabenbewilligung zur Projektierung der Erweiterung des \n\nHebelschulhauses auseinandergesetzt. Vertreten wurde das Geschäft durch Gemeinderat \n\nPatrick Huber und Fachbereichsleiter Hochbau Patrick Scheffler. Die SAB bedankt sich \n\nfür die kompetente Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nAusgangslage und Inhalt \n\n \n\nBereits im November 2022 (also in der aktuellen Legislatur) hat der Einwohnerrat den \n\nProjektierungskredit für den Architekturwettbewerb gesprochen. Dieser wurde nach dem \n\nVarianzverfahren – in Form eines einstufigen Projektwettbewerbs im selektiven Verfahren \n\nnach SIA 14 – durchgeführt. Das Gewinnerprojekt mit dem Titel «keeping what’s good» \n\ndes Architekturbüros Rahbaran Hürzeler Architekten aus Basel und der Landschaftsarchi-\n\ntekten Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau aus Zürich verfolgt das \n\nMotto «die kleine Schule in der grossen Schule» und glänzt vor allem mit der Lösung der \n\naufgestockten Niederholzhalle, was zur vollständigen Freispielung der Hebelmatte führt. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt ist Teil der gemeinderätlichen Schulraumstrategie. Beim Hebel-\n\nschulhaus ist durch die geplante Aufstockung von zwei auf vier Klassenzüge eine massive \n\nKapazitätserweiterung nötig, was sich in diesem Projekt niederschlägt.  \n\n \n\nTerminplanung \n\n \n\nBeim vorliegenden Erweiterungsprojekt zum Hebelschulhaus handelt es sich um eine \n\nAusgabenbewilligung zur Projektierung. Entsprechend wird im weiteren Verlauf dieses \n\nBauprojekts noch eine weitere Vorlage eines Investitionskredits folgen. Dies soll im Mai \n\n2026 soweit sein. Trotz terminlich enger Taktung ist das vorliegende Projekt auf Kurs, wie \n\nder Vorlage (S. 20) zu entnehmen ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFinanzielles \n\n \n\nDie Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich Stand jetzt auf CHF 29’925'919. Der Ein-\n\nwohnerrat beschliesst vorerst nur über die Projektierung. Diese Kosten stehen bei CHF \n\n3’270'000, wobei der Gemeinderat im Vorjahr in Eigenregie bereits CHF 300'000 gespro-\n\nchen hat. Damit wird eine Ausgabenbewilligung von CHF 2’970'000 beantragt. \n\n \n\nDiskussionen in der Kommission \n\n \n\n- Das vorliegende Siegerprojekt erscheint auf den ersten Blick teurer als die Verlie-\n\nrerprojekte. Wenn man bedenkt, dass darin auch Instandhaltungs- und weitere Sa-\n\nnierungskosten miteingerechnet sind, dann bewegen sich die Kosten auf gleichem \n\nNiveau. \n\n- Die flexiblen und polyvalenten Nutzungsmöglichkeiten der Schulräume (vgl. «die \n\nkleine Schule in der grossen Schule») werden von der Sachkommission positiv \n\naufgenommen. \n\n- Die Freispielung der Hebelmatte wird hervorgehoben. Für das dicht besiedelte \n\nNiederholzquartier ist dieser Freiraum ein riesiger Gewinn. \n\n- Eine knappe Kommissionsmehrheit erachtet das Thema «Kunst und Bau» als \n\nüberflüssig und beantragt die Streichung der dafür vorgesehenen CHF 100'000 \n\n(ca. 0.3 % der Bausumme; siehe Beschluss weiter unten). Mit ein Grund für diesen \n\nEntscheid ist die Januarsitzung des Einwohnerrats, bei der schon eine solche Be-\n\nstimmung aus dem AFP gestrichen wurde. In der aktuellen Vorlage ist diese Aus-\n\ngabe indes noch enthalten. Die Vorlage wurde noch vor der AFP-Sitzung vom Ge-\n\nmeinderat verabschiedet. \n\n- Die Verbesserung des Brandschutzes, welche durch dieses Projekt angestrebt \n\nwird, erlaubt die offizielle Nutzung des Ganges der Niederholzhalle für Vereine. \n\nDies wird als Gewinn für die Vereine und weitere Nutzende erachtet. \n\n- Die bei Tageslicht sehr helle und gut ausgeleuchtete Niederholzhalle wird durch \n\ndie Aufstockung ebendiesen hellen und natürlich beleuchteten Charakter verlieren. \n\nDies ist zwar unumgänglich, wird von einzelnen Kommissionsmitgliedern dennoch \n\nals Schwachpunkt erwähnt. \n\n- Der zusätzlich entstehende Raum auf Erdgeschossebene, den die Aufstockung \n\nder Halle mit sich bringt, bietet auch zusätzlichen Platz für Sportaktivitäten, was \n\npositiv beurteilt wird. Allerdings führt dies zu keiner Entlastung der angespannten \n\nHallensituation in Riehen und Umgebung. \n\n- Die Sanierung, Vergrösserung und Öffnung des roten Holzbaus am Langenlänge-\n\nweg zur Hebelmatte werden als sinnvoll und platzeffizient erachtet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützt einstimmig die Vorlage des Gemein-\n\nderats. \n\n \n\n://:  Die SAB unterstützt den Gemeinderat und beantragt beim Einwohnerrat die Zu-\n\nstimmung zur Ausgabenbewilligung über CHF 2’970'000 zur Projektierung der Er-\n\nweiterung Hebelschulhaus.  \n\n \n\n://:  Die SAB stellt den Antrag mit 3:2 Stimmen ohne Enthaltung, die budgetierten Aus-\n\ngaben für Kunst und Bau zu streichen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19.03.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nJoris Fricker, Vizepräsident \n\n \n \n\n\n


name: 18-22.798.01 Interpellation D. Wallace betr. Versorung und U

text: \nlnterpellation betreffend Versorgung und Unterbringung\nvon ukrainischen Flüchtlingen\n\nDie katastrophalen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine lösen in\nEuropa grosse Solidarität gegenüber ukrainischen Flüchtlingen aus. Mit der Aktivierung des\n\nSchuizstatus S durch den Bundesrat ist die schnelle und unbürokratische Aufnahme der\n\nGeflüchteten deutlich einfacher geworden. Speziell die medizinische Versorgung und\n\npsychologische/psychiatrischer Betreuung der Geflüchteten muss angeschaut werden. Die\n\nUnterbringung der Geflüchteten sowie ihre finanzielle Situation sind essenzielle Themen, die\n\nin der aktuellen Situation Priorität haben sollten.\n\nFür die konkrete Situation in Riehen stellen sich mir einige Fragen, und ich bitte den\n\nGemeinderat um deren Beantwortung.\n\nlm Allgemeinen:\n\n1. Wie werden die privaten Unterkünfte bei der Verteilung der Flüchtlinge miteinbezogen?\n2. Wie viele Geflüchtete sind bereits in Riehen?\n3. Wie viele davon sind Kinder, die eine unserer Gemeindeschulen oder eine Kita\n\nbesuchen?\n4. Wo sind die Flüchtlinge aktuell untergebracht?\n5. Wie viele Flüchtlinge kann die Gemeinde aus Sicht von Gemeinderat und Venrvaltung\n\naufnehmen?\n\nZur Situation der Geflüchteten im Alltag:\n\n6. \\Me wird sichergestellt, dass die Kinder der Flüchtlingsfamilien umgehend in den\n\nschulischen Alltag eingegliedert werden?\n7. Wie kann gesichert werden, dass auch Kinder, welche noch nicht in den Kindergarten\n\ngehen können, entsprechende lntegrationsmassnahmen erhalten?\ng. Nach welchen Kriterien werden die Flüchtlingskinder auf die Gemeindeschulen\n\n(Klassen) verteilt und welche zusätzlichen Unterstützungs-Massnahmen (Förderung,\n\nSprache, Dolmetscher, Psychologische Unterstützung) werden benötigt?\ng. Stehen genügend Lehrkräfte auch mit den nötigen Sprachkenntnissen zur Verfügung?\n\nZu den Finanzen:\n\n10. Kann der Gemeinderat hierfür im Rahmen seiner Kompetenzen selbst Geld sprechen\n\noder muss beziehungsweise kann in absehbarer Zeit mit einer Einwohnerratsvorlage\ngerechnet werden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen, die dieses Thema sicherlich nicht\n\nabschliessend umfassen.\n\nRiehen, 22.03.2022\n\nDenise Wallace, glp\n\nKop: Kt5\n\nFEvistdpl\nGcnrcindc\nRiclrcrt2 3. l,lärz 2022\n\nm Fr\n\nrbeitung\nil dir. Erledig.\nfl z. K.\n\nKop\n\nVts:\n\nNr\n\nFF\n\nBem. / Frlst:\n\nitung\ntr dir. Erledig\n\nz, K.'suL{\n\n\n

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