parent_type: agenda

name: 18-22.766.01 Kleine Anfrage Ch. Heim betr. Events auf dem Areal der Fondation Beyeler

format: application/pdf

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen\nVerantwortungsvoll\nBürgerlich\nKonsequent\n\nsvP\n\nKleine Anfrage\n\nEvents auf dem Areal der Fondation Beyeler\n\nDie Fondation Beyeler ist kürzlich eine Geschäftsbeziehung mit der Kulturorganisation <Nordstern>\neingegangen. Bereits haben auf dem Areal des Museums einige gemeinsame Veranstaltungen\nstattgefunden. Diese und andere Grossveranstaltungen rund um die Fondation Beyelerführen je-\nweils zu einer nicht unbeträchtlichen Lärmbelästigung und zu Verkehrsproblemen im ganzen Quar-\ntier. Auch wenn sich die aktuelle Openair-Saison dem Ende zu neigt, dürften sich die Probleme im\n\nkommenden Jahr wiederholen und nach durchgestandener Corona-Krise und erst Recht nach dem\nBau der Erweiterung der Fondation wohl noch verstärken.\n\nDie Fondation Beyeler befindet sich gemäss Zonenplan in der Zone für eine Nutzung im öffentlichen\nlnteresse sowie in der Schonzone. Als Zweck der Nutzung ist <Museum> festgelegt. Dies Zweckbe-\nstimmung ist zwingend und darf nicht stillschweigend geändert werden.\n\nlch bitte den Gemeinderat und die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Sind die Veranstaltungen der Fondation Beyeler zonenkonform und mit der Gemeinde abge-\nsprochen?\n\n2. Wie viele Veranstaltungen wurden im laufenden Jahr bisher durchgeführt? Wie viele Personen\nhaben daran teilgenommen und um welche Uhrzeit wurden sie jeweils beendet (bitte eine\nListe)?\n\n3. Braucht die Fondation Beyeler für die Durchführung ihrer Veranstaltungen jeweils eine Bewilli-\ngung und wer ist zuständig für deren Vergabe?\n\n4. lst die jährliche Anzahl der Veranstaltungen beschränkt? Wenn ja, in welcher Form?\n5. Sind die Bewilligungen mit Auflagen verbunden? Wenn ja, wie sehen diese aus und wer ist für\n\nderen Uberwachung zuständig?\n6. Sind solche Auflagen ggf. schon verletzt worden? Wenn ja, beiwelchen Veranstaltungen und\n\nhatte dies Konsequenzen?\n7. Für die bevorstehende Goya Ausstellung werden wiederum sehr viele Besucher erwartet. Er-\n\nfahrungsgemäss werden die meisten Besucher mit dem eigenen Auto anreisen. Welche Mass-\nnahmen wurden bereits oder werden noch von der Gemeinde ergriffen, damit die Quartierbe-\nvölkerung nicht unter einem monatelangen Verkehrschaos zu leiden hat?\n\nRiehen, 4. Qktober 2021\ni(W Kop: t|{14\n\nS?E\n\nC\\(\n(ß\n\nVisBem. / Frist:\n\nO"'Lß itung\ntr dir. Erledig.\nJz.K.\n\n- tr. Okt. 2021\n\nGcrncirrclc\n\nR ichcn\n\nVis:\n\nKop:\n\nBem, / Frist :\\\ntr dir. Erledig,\n\nBearbeitung\n\nChristian Heim, Einwohnerrat SVP\n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Conradin Cramer und Kons. \nbetreffend Weiterführung der Tramlinie 2 nach Riehen Dorf \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen, auf welche Weise die Weiterführung \ndes Zweiers in das Riehener ÖV-Konzept integriert werden kann und auf welche andere \nDienstleistungen des ÖV im Sinne einer Prioritätensetzung verzichtet werden müsste, wenn \ndas Angebot der Linie 2 kostenneutral aufrechterhalten werden soll. \n \nDer Gemeinderat legt grosses Gewicht auf einen gut ausgebauten und komfortablen öffent-\nlichen Verkehr. Der Versorgungsstandard ist im Vergleich zu anderen Agglomerationsge-\nmeinden hervorragend. Mit der Durchbindung der Regio-S-Bahn an den Bahnhof Basel SBB \nper 10. Dezember 2006 erhält Riehen ein neues attraktives ÖV-Angebot, mit halbstündli-\nchen schnellen Direktverbindungen ins Zentrum der Stadt, aber auch an das schweizerische \nund internationale Eisenbahnnetz.  \n \nAuf den gleichen Zeitpunkt wird der Kanton die bislang während den Hauptverkehrszeiten \nbetriebene Verlängerung der Linie 2 bis Riehen aus Spargründen einstellen. Möchte Riehen \n- ergänzend zur neuen Durchbindung der S-Bahn zum Bahnhof Basel SBB - an der Linie 2 \nfesthalten, was an sich wünschbar wäre, hätte dies für die Gemeinde jährliche Kosten von \nFr. 560'000.- zur Folge. Sollte dieser Betrag kostenneutral aufgefangen werden, würde dies \neinen erheblichen Abbau beim Ruftaxibetrieb und bei den beliebten Kleinbuslinien bedingen.  \n \nUnter Würdigung der Prioritäten im öffentlichen Verkehr und unter Beachtung des Kosten-/ \nNutzenverhältnisses erachtet der Gemeinderat die Aufrechterhaltung der Zusatzkurse der \nLinie 2 nicht für angemessen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTel. 061 643 02 60 \n \nPhilipp Wälchli \nVerkehrsingenieur \nTel. 061 646 82 72 \n\n \nMärz 2006  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2005 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nConradin Cramer und Kons. betreffend Weiterführung der Tramlinie 2 nach Riehen Dorf an \nden Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n„Seit Jahren wendet die Tramlinie 2 werktags in den Stosszeiten am Morgen und \nAbend nicht am Eglisee sondern in Riehen Dorf. Mit dieser von Riehen massgeb-\nlich finanzierten Dienstleistung ist Riehen mindestens zu den Hauptverkehrszeiten \ndirekt mit Basels Geschäftszentrum am Bankenplatz und mit dem Bahnhof SBB \nverbunden. Mit der Einführung des Halbstundentakts der Regio-S-Bahn per 1. Ja-\nnuar 2007 soll die Tramlinie 2 nicht mehr bis nach Riehen fahren. Im ÖV-Pro-\ngramm 2006 - 2009 des Regierungsrats heisst es dazu lapidar "Diese Mass-\nnahme wurde vom Regierungsrat beschlossen". \n \nDie beschlossene Abschneidung des Zweiers von Riehen bedeutet für einige \nTausend Riehenerinnen und Riehener eine beträchtliche Verschlechterung der \nAnbindung an den öffentlichen Verkehr. Diese Verschlechterung wird von der \nneuen Regio-S-Bahn bei weitem nicht überall kompensiert: So wird beispielsweise \neine an der Grendelgasse wohnhafte und an der Aeschenvorstadt arbeitende \nBankangestellte die neue Regio-S-Bahn nicht als Ersatz für die Tramlinie 2 wahr-\nnehmen. \n \nDer Zweier entlastet die Riehener Individualverkehrsachsen in den Stosszeiten; \ndann also, wenn es am Nötigsten ist. Die S-Bahn-Linie bietet in vielem kein Ersatz \nfür die Tramverbindungen nach Riehen, sondern ergänzt diese. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n- auf welche Weise die Weiterführung des Zweiers in das Riehener ÖV-Kon-\n\nzept integriert werden kann; \n- auf welche anderen Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs im Sinn der \n\nPrioritätensetzung verzichtet werden müsste, um die Weiterführung des \nZweiers während der Stosszeiten kostenneutral aufrecht zu erhalten. \n\n \nsig. Conradin Cramer Margret Oeri-Valerius \n Rita Altermatt Hädener Ronald Rebmann \n Markus Bittel Eduard Rutschmann \n Rolf Brüderlin Robert Schlemmer \n Simone Forcart-Staehelin Matthias Schmutz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Monika Kölliker-Jerg Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n Thomas Meyer Peter A. Vogt \n David Moor Heiner Wohlfart \n Peter Nussberger Peter Zinkernagel \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nRiehen besitzt ein fein aufeinander abgestimmtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, das \nin den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit den Basler Verkehrsbetrieben noch verbessert \nund den Bedürfnissen der Fahrgäste angepasst wurde. Das Buskonzept 2003 brachte mit \nder Buslinie 34 für das Dorfzentrum und die östlichen Gemeindegebiete eine direkte Verbin-\ndung in die Stadt. Zugleich wurde das Moostal mit der Buslinie 45 erschlossen und die Li-\nnien 32/35 wurden so verknüpft, dass von Bettingen und Riehen Nord her die Tramlinie 6 \nund gleichzeitig das Dorfzentrum von Riehen erreicht werden. Ebenfalls im Jahr 2003 wurde \nmit dem Verzicht auf zusätzliche Billette für die Ruftaxis eine enorme Steigerung der Fahr-\ngastzahlen erreicht. Im Jahr 2005 konnte nun auch noch die Inzlingerstrasse mit dem 35er-\nBus ohne Mehrkosten erschlossen werden.  \n \nSchon länger verkehrt die Tramlinie 2 von Montag bis Freitag am frühen Morgen von 05.15 \nbis 07.50 Uhr mit acht Kursen und abends von 16.55 bis 18.50 Uhr mit fünfzehn Kursen so-\nwie am Samstag und Sonntag mit zwei bzw. einem Frühkurs von der Tramhaltestelle Egli-\nsee bis Riehen Dorf. Die eine Hälfte der Kosten dieser Verlängerungsfahrten übernimmt der \nKanton, die andere die Gemeinde Riehen; 2004 betrug der Anteil der Gemeinde Fr. \n282'152.-. \n \nAb Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2006 ist vorgesehen, diese parallel zur Linie 6 ge-\nführten Verlängerungsfahrten der 2er-Linie nach Riehen einzustellen: Der Regierungsrat hat \nim Frühling 2004 im Rahmen des Sparprogramms "Aufgaben und Leistungen - Paket 2" alle \nparallel geführten Linien der Verkehrsbetriebe überprüft und beschlossen, den Kan-\ntonsbeitrag an die Verlängerung der Linie 2 auf den Zeitpunkt der Durchbindung der "Roten \nLinie" der Regio-S-Bahn zum Bahnhof SBB zu streichen. Der bislang für die 2er-Linie an die \nBVB vergütete Gemeindebeitrag von Fr. 280'000.- wird somit für andere Bedürfnisse des \nöffentlichen Verkehrs "frei". Dies erlaubt es, ab 2007 kostenneutral einen Beitrag in dersel-\nben Höhe an den Betrieb der Regio-S-Bahn zwischen dem Badischen Bahnhof und dem \nBahnhof SBB zu leisten, wie es zwischen Kanton und Gemeinde ausgehandelt worden ist. \nErst durch diesen Beitrag wird es möglich, diese Verbindung im Halbstundentakt anzubie-\nten. Im Gegenzug hat sich der Kanton bereit erklärt, Investitionsbeiträge an den Neubau der \nHaltestelle Riehen Niederholz und an den Umbau des Bahnhofs im Dorf in Höhe von 3 Mio. \nFranken zu leisten (vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch Regierungsrat und Grossen \nRat). \n \nHauptgründe für die kantonale Sparmassnahme, die sich auch auf den ÖV in Riehen aus-\nwirkt, waren die Parallelbedienung der Linien 2 und 6 sowie die vergleichsweise schlecht \nausgelasteten Kurse des Zweiers. Die Kapazitäten der 6er-Linie reichen auch in den Tages-\nspitzen aus, um die Fahrgäste der Linie 2 aufzunehmen. Mit einem einmaligen Umsteigen \nund einer dadurch um zwei Minuten längeren Fahrzeit können ebenfalls die Haltestellen  \nKunstmuseum, Bankverein oder Kirschgarten erreicht werden. Zum Wettsteinplatz gelangt \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 man überdies ohne Umsteigen mit dem Bus Nr. 34. Der Bahnhof SBB  und das umliegende \nGeschäftszentrum können künftig - und dies ist ein Quantensprung - direkt den ganzen Tag \nvon 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr im Halbstundentakt mit der attraktiven Regio-S-Bahn erreicht \nwerden und dies in einer kürzeren Fahrzeit als mit dem Zweier. \n \nRiehen ist durch attraktive Tram- und Buslinien und bald auch durch die Regio-S-Bahn sehr \ngut mit Basel und der Region verbunden. Nicht möglich ist es, durch den öffentlichen Ver-\nkehr von Riehen aus zu allen wichtigen Zielen in der Stadt Basel eine direkte Verbindung \nohne Umsteigen anzubieten. Die vom Gemeinderat verfolgte Politik des Optimierens des \nÖV-Angebots in Riehen richtet sich nach folgenden Kriterien:  \n \n\n Noch mehr Nutzen für möglichst viele;  \n Inkaufnahme von geringen Nachteilen für möglichst wenige;  \n und dies bei gleichbleibenden Kosten für die Gemeinde.  \n\n \n\nBei den oben erwähnten Optimierungen der Buslinien und nun auch beim Halbstundentakt \nder Regio-S-Bahn zum Bahnhof Basel SBB hat der Gemeinderat immer darauf geachtet, \ndass die Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen kostenneutral durchgeführt werden \nkonnten. Um die halbstündliche schnelle Direktverbindung zum Bahnhof Basel SBB ohne \nMehrkosten zu ermöglichen, sind nun erstmals substanzielle Abstriche an anderem Ort nö-\ntig: Wenn die Gemeinde das Weiterführen der Verlängerung des Zweiers wünscht, entstün-\nden Mehrkosten von über Fr. 560'000.-, welche die Gemeinde vollumfänglich zu tragen hät-\nte. In Anbetracht dieser hohen Summe hält der Gemeinderat die Komforteinbusse durch das \nUmsteigen vom Sechser auf den Zweier mit einer zweiminütigen Verzögerung für die oben \nerwähnten drei Stationen für vertretbar.  \n \nZu den konkreten Fragen: \n \nAuf welche Weise kann die Weiterführung des Zweiers in das Riehener ÖV-Konzept integ-\nriert werden?  \n \nIm ÖV-Konzept der Gemeinde ist die Verlängerung des Zweiers aus oben angeführten \nGründen nicht mehr berücksichtigt. Durch die S-Bahn wird eine attraktivere Verbindung von \nRiehen ins Geschäftszentrum um den Bahnhof Basel SBB und zum schweizerischen Eisen-\nbahnnetz geschaffen. Die mit einer Beibehaltung der Zusatzkurse der Linie 2 verbundenen \nVorteile, wie sie die Anzugstellenden umschreiben, stehen nach Auffassung des Gemeinde-\nrats in keinem vertretbaren Verhältnis zu den erwähnten Mehrkosten von Fr. 560'000.-. In \nAnbetracht der gesamthaft sehr guten ÖV-Erschliessung von Riehen und der hohen Zusatz-\nkosten musste auf die Verlängerungskurse verzichtet werden. \n \nAuf welche anderen Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs im Sinne der Prioritätenset-\nzung müsste verzichtet werden, um die Weiterführung des Zweiers während der Stosszeiten \nkostenneutral aufrecht zu erhalten? \n \nEs müssten Kosten von Fr. 560'000.- eingespart werden können, um die Kostenneutralität \nnach Einführung der direkten S-Bahn-Verbindung zum Bahnhof Basel SBB mit gleichzeitiger \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beibehaltung des Zweiers zu wahren. Stellt man diesem Betrag die jährlichen Kosten für die \nRuftaxis (Fr. 288'000.-) und die Kleinbuslinien 32/35 und 45 (rund 1'000'000.-) gegenüber, \nso wird ersichtlich, dass das gesamte Angebot der Feinerschliessung beinahe auf die Hälfte \nreduziert werden müsste, sollten die Mehrkosten kompensiert werden. Der Gemeinderat \nkann sich einen so massiven Abbau bei diesen Leistungen nicht vorstellen, vor allem wenn \nman die seit 2003 stetig steigenden Fahrgastzahlen beim Ruftaxi beachtet. Gerade die kun-\ndennahe Feinerschliessung ist es, welche im "Grossen Grünen Dorf" den ÖV für die Ver-\nkehrsteilnehmenden aller Altersgruppen und damit auch für Kinder, Betagte und Familien \nattraktiv macht. \n \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n \nDer Gemeinderat erachtet deshalb unter Würdigung der Prioritäten im öffentlichen Verkehr \nund unter Beachtung des Kosten-/Nutzenverhältnisses die mit hohen Kosten verbundene \nAufrechterhaltung der Zusatzkurse der Linie 2 nicht für vertretbar. Er beantragt dem Einwoh-\nnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n7. März 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


10-14.730.01 Petition "Buslinien"

text: \nK fcfLi.Völ:Ü \n/Quartierverein \n\nAn ■ Ç? i t/" ^gß^earceiiung \nVt r vC M 5 air. Erledig. \n\nBem\n'\n/Fris\n\nk4-feäcuA \n\nKop: \np{ \nVis: \n\n10. JUNI 2013 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nR5g^iFI^JM-,q-3>o.oA \n\nv'ww.quartiervereinkornfeld.cn \n\nEinwohnerrat Riehen \n\nWettsteinstasse 1 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 7. Juni 2013 \n\nRESOLUTION betreffs Buslinien \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nanbei erhalten Sie eine Resolution vom Neutralen Quartierverein Kornfeld \nmit der Bitte um Kenntnisnahme. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMonika Hermle \n\nQuartierverein Kornfeld Meierweg 76 4125 Riehen quartiervereinkorn@gmail.com \n\nhttp://'ww.quartiervereinkornfeld.cn\nmailto:quartiervereinkorn@gmail.com\n\n\nRESOLUTION \n\nAn den Gemeinde- und Einwohnerrat der Gemeinde Riehen \n\nDie Mitglieder des Quartiervereins Kornfeld haben an der ordentlichen Generalversammlung vom \n26. April 2013 folgende Resolution verabschiedet: \n\nDer Gemeinderat sowie der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen werden aufgefordert, sich mit \nallen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Buslinien 35 und 45 auch an Sonntagen verkehren und \neine Verbesserung der Frequenz auf der Buslinie 34 erzielt wird. \n\nViele Bewohner des Kornfeldquartiers sind mit dem Angebot des öffentlichen Verkehrs unzufrie\nden. So wird bemängelt, dass nur jeder zweite Bus der Linie 34 bis Riehen Bahnhof fährt, die Lini\nen 34 und 35/45 ab Lachenweg Richtung Riehen gleichzeitig fahren und die Alterseinrichtungen \nwie Basler Dybli, Dominikushaus, Wendelin, Sonnhalde und Humanitas an Sonntagen mit dem \nöffentlichen Verkehr gar nicht erreichbar sind. Das Fehlen des Sonntagsangebotes schränkt auch \ndie Bewohnerinnen und Bewohner dieser Alterseinrichtungen in ihrer Beweglichkeit sehr ein. Ein \nweiteres Anliegen sind die Unterstände an den Bushaltestellen der Linien 34 und 35/45. Durch die \nfehlenden Rückwände wird man trotz Dach bei Regen nass. \n\nWir verlangen deshalb von Gemeinde- und Einwohnerrat die Überprüfung des Angebotes des öf\nfentlichen Verkehrs. Insbesondere sollen folgende Verbesserungen in Betracht gezogen werden: \n\n• Die Buslinie 34 soll generell (auch sonntags) bis Riehen Bahnhof verlängert wer\nden, d.h. jeder Bus fährt von Basel her via Habermatten bis Riehen Bahnhof, al\nso im 71/2 Minuten-Takt. Dadurch besteht dann auch ein gutes Angebot für die \nSchülerinnen und Schüler zum Standort Bäumlihof. \n\n• Die Linien 35/45 sollen auch in Richtung Riehen zeitverschoben zur Linie 34 fah\nren. \n\n• Die Linien 35/45 sollen tagsüber auch an Sonntagen betrieben werden. \n\n• Bei den Unterständen an den Bushaltestellen sind Rückwände einzubauen. \n\nDiese Massnahmen bringen wesentliche Verbesserungen und sollten kostenmässig realisierbar \nsein. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde Riehen dadurch ihrem Ruf als Okostadt auch beim \nöffentlichen Verkehr gerecht wird. \n\nQuartierverein Kornfeld \n7. Juni 2013 \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\nNeu: Sitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2020 \n\n(Sitzung wurde abgesagt) \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2618                                      Nr. 18-22.649.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Sonderprivatauszug \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Verlangt die Gemeinde automatisch Sonderprivatauszüge für Bewerber, die sich \n\nauf eine Stelle mit Kontakt zu Minderjährigen und/oder zu besonders schutzbe-\n\ndürftigen Personen bewerben? \n\n \n\nJa, aber erst, wenn es zu einer definitiven Anstellung kommt. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, bei welchen Stellen wird dies verlangt? \n\n \n\nIm Schulbereich: Lehrpersonen, Fachpersonen, Stellvertretungen, Assistenzpersonen \n\nfür verstärkte Massnahmen, Schwimmhallenaufsicht, Tagesstrukturmitarbeitende. \n\nIm Bereich Kultur, Freizeit und Sport: Kurzeinsätze als Betreuung (Tagesferien im Be-\n\nreich Freizeitzentrum Landauer), Aufsichtspersonen im Spielzeugmuseum und Bade-\n\naufsichten im Naturbad. Zivildienstleistende in den oben erwähnten Bereichen. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein, weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zu-\n\nkünftig für neue Anstellungen einzuführen und bei bestehenden Anstellungen \n\nrückwirkend einzufordern? \n\n \n\n----------------. \n\n \n\n \n\n4. Werden von der Gemeinde Sonderprivatauszüge für Teilzeitmitarbeiter an Schu-\n\nlen, Lagerbegleitungen, etc. verlangt? \n\n \n\nVon allen Teilzeitmitarbeitenden an Schulen wird der Sonderprivatauszug verlangt. \n\nAnders ist die Situation bei Schullagern. Vielfach setzen sich die ganzen Leitungs-\n\nteams von Schullagern aus Mitarbeitenden des Standorts zusammen, von denen be-\n\nreits Sonderprivatauszüge vorliegen. Die durchführende Lehrperson kann Koch oder \n\nKöchin und weitere Lagebegleitungen aber auch ausserhalb des Schulbetriebes rekru-\n\ntieren. Von diesen Personen wird zurzeit kein Sonderprivatauszug verlangt. \n\nBei Lagern, die als Jugend- und Sport-Lager (J+S) durchgeführt werden, kommen \n\nJ+S-Leiterinnen und -Leiter zum Einsatz. Von der Dachorganisation J+S werden von \n\nihren Leiterinnen und Leitern keine Sonderprivatauszüge verlangt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Indessen werden in der Aus- und Weiterbildung dieser Leitenden Grenzsetzungen und \n\ndas Mass an Nähe und Distanz im sportlichen Umfeld thematisiert. Die Schulen als \n\nVeranstalter könnten von diesen Leitungspersonen aber Sonderprivatauszüge verlan-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n5. Wenn ja, bei welchen Stellen genau? Wenn nein (oder nicht bei allen in Frage \n\nkommenden Stellen), weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, \n\ndies zukünftig zu tun und bei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufor-\n\ndern? \n\n \n\nVon allen Teilzeitmitarbeitenden in den Schulen im Unterrichts- und im Betreuungsbe-\n\nreich werden Sonderprivatauszüge verlangt. Auch von den Leiterinnen und Leitern der \n\nAngebote des freiwilligen Schulsports werden sie verlangt. Lücken gibt es einzig bei \n\nden Schullagern. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Lücke bei den genannten Begleitpersonen \n\nfür Schullager und bei J+S Leitungspersonen geschlossen werden soll. Er erteilt der \n\nAbteilung Bildung und Familie einen entsprechenden Auftrag. \n\n \n\n \n\n6. Empfiehlt der Gemeinderat den in Frage kommenden Vereinen und Organisatio-\n\nnen in Riehen die o.g. Sonderprivatauszüge einzuholen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat würde, wenn man ihm eine konkrete Anfrage gestellt hätte, die \n\nAnforderung von Sonderprivatauszügen in sensiblen Bereichen empfehlen. \n\n \n\n \n\n7. Ist es für den Gemeinderat möglich, die Einführung der Sonderprivatauszüge für \n\nVereine und Organisationen zu fordern, die in Kontakt mit Minderjährigen \n\nund/oder besonders schutzbedürftigen Personen stehen. Wenn ja, wird er dies \n\nzukünftig tun? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat könnte dies nur empfehlen, die Umsetzung läge in der Verant-\n\nwortung der in Frage kommenden Vereine und Organisationen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 8. Wenn ja, wird dies der Gemeinderat rückwirkend für die betroffenen Vereine und \n\nOrganisationen, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders schutzbe-\n\ndürftigen Personen in Kontakt sind, anfordern? \n\n \n\n----------------. \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn<£i/ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: VajH \n\n2 lAug. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: Ött CH \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 21. August 2019 \n\nInterpellation betr. Pendlerparkkarten für Gemeinde Mitarbeiter \n\nFirmen in Riehen und daher auch die Gemeinde Riehen können für ihre Mitarbeiterinnen sog. \nPendlerparkkarten beantragen. Diese kosten pro Jahr und Mitarbeiterin CHF 50.00. Monatlich \nwird sie nicht ausgestellt. Die Gemeinde fordert also für jeden Mitarbeiter/jede Mitarbeiterin \nob 100% angestellt, Teilzeit angestellt oder sogar nur als Stellvertreter im Einsatz, auf Wunsch \neine solche Pendlerparkkarte an. Es wird dabei ebenfalls nicht berücksichtigt, wieviel Zeit und \nwelche Distanz der Arbeitsweg des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin beträgt. Dazu kommt, dass \ndas Fahrzeug nicht auf den/die Mitarbeiterin zugelassen sein muss. Es ist ausreichend, wenn \nder/die Mitarbeiterin mit dem/der Halterin des Fahrzeuges im gleichen Haushalt lebt. Die \nPendlerparkkarte muss vom Mitarbeiterin selber bezahlt werden. \n\nIm Gegensatz zu dieser laschen Handhabung in Riehen, erscheint die Praxis im Kanton Basel \nStadt geradezu extrem. Die Pendlerparkkarte beläuft sich dort auf CHF 80.00 im ersten Monat \nund CHF 60.00 auf die Folgemonate. Somit belaufen sich (bis heute) die Kosten auf CHF 740.00 \npro Jahr. Zudem ist in der Stadt die Anzahl zu beantragenden Karten pro Firma auf 20% der \nBelegschaft oder max. 50 Karten limitiert. Hinzu kommt, dass der/die Angestellte auch \nHalterin des Fahrzeuges sein muss. Und zu guter Letzt muss der Arbeitsweg des Mitarbeiters \nmehr als 60 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauern. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wieviele Pendlerparkkarten vergibt die Gemeinde an ihre Angestellten und wieviel \nProzent macht dies auf die Belegschaft aus? \n\n2. Wieviele dieser Mitarbeiterinnen haben einen Arbeitsweg der unter 60 Minuten mit \ndem öffentlichen Verkehr liegt? Wieviel unter 30 Minuten? \n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll unter Berücksichtigung der angespannten \nParksituation in Riehen, die Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu \nüberdenken? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie sich \nvorstellen? \n\n4. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll unter Berücksichtigung der Klimaproblematik, \ndie Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu überdenken? Wenn nein, weshalb \nnicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie sich vorstellen? \n\n\n


name: 06-10.714.01 Interpellation Urs Soder betr. Reintegrationsprogramm

text: \n06-10.714 \n\n \n \nINTERPELLATION Urs Soder betr. Reintegrationsprogramm \n \nWortlaut: \n \n"Vor ein paar Jahren wurde das Reintegrations-Arbeitsprogramm eingeführt, um arbeitslo-\nsen Menschen eine Tagesstruktur zu geben und um den Wiedereinstieg in die Berufswelt zu \nermöglichen. \n \nDer Einwohnerrat begrüsste dieses Projekt und bewilligte mit dem entsprechenden Leis-\ntungsauftrag und Globalkredit die notwendigen Mittel für den Betrieb dieser Institution. \n \nDer Umsetzungserfolg fällt meiner Meinung nach bis zum jetzigen Zeitpunkt eher beschei-\nden aus. \n \nIch bitte darum den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie läuft die Integration der Arbeitslosen aus dem Reintegrationsprogramm aus der \nsicht des Gemeinderates? \n\n \n2. Welche Anstrengungen unternehmen die Verantwortlichen der Reintegrationsstelle \n\num Firmen zu finden, welche Personen aus dem Reintegrationsprogramm beschäfti-\ngen würden? \n\n \n3. a) Gibt es eine Liste von Firmen, welche bereits Personen aus dem Reintegra- \n\n tionsprojekt beschäftigt haben oder beschäftigen würden? \nb) Wird diese Liste regelmässig überprüft und ergänzt? \n\n c) In welcher Art werden für interessierte Firmen Anreize geschaffen und/oder wie \nwerden diese unterstützt? \n\n \n4. Wäre es denkbar und wenn ja, wie, in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe arbeitslo-\n\nse Menschen bereits viel früher als heute, z.B. bereits nach wenigen Monaten zu \nvermitteln, anstatt sie erst nach Jahren der Arbeitslosigkeit in das Reintegrati-\nonsprogramm einzubeziehen? \n\n \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus." \n \n \nEingegangen: 19. März 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.714.1\n \n \nINTERPELLATION Urs Soder betr. Reintegrationsprogramm \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit dem Interpellanten überein, dass die nachhaltige Arbeits-\nReintegration ein wichtiges Ziel der Sozialhilfe ist. Im November 1998 genehmigte der Ge-\nmeinderat die Umwandlung des bestehenden Sozialstellenplans in ein Reintegrati-\nonsprogramm. Dieses startete am 1. Januar 1999 und konnte noch im selben Jahr auf 12 \nTeilnehmende aufgestockt werden. Seit 2006 erhalten jährlich durchschnittlich 16 bis 17 \nTeilnehmende eine Einsatzmöglichkeit und können ihre Kompetenzen aufbauen und die \nChancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Wie läuft die Integration der Arbeitslosen aus dem Reintegrationsprogramm aus der \nSicht des Gemeinderates? \n\n \nDer Gemeinderat ist sehr erfreut über die Vermittlungsquote im Reintegrationsprogramm. Im \nJahr 2009 konnten von 19 Teilnehmenden 12 (63%) in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt \nwerden. Davon  profitieren aber nicht nur die Betroffenen. Da die meisten Teilnehmenden \nvor dem Einsatz auf Sozialhilfe angewiesen waren, fallen in der Sozialhilfe weniger Unter-\nstützungskosten an. In den vergangenen Jahren konnte jeweils rund ein Drittel der Teilneh-\nmenden nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden, was zu einer weiteren Entlastung \nder Sozialhilfe führt. \n \n \n\n2. Welche Anstrengungen unternehmen die Verantwortlichen der Reintegrationsstelle \num Firmen zu finden, welche Personen aus dem Reintegrationsprogramm beschäfti-\ngen würden? \n\n \nAls das Reintegrationsprogramm im Jahr 2006 mit einem neuen Konzept professionalisiert \nwurde, war die Vermittlung von Teilnehmenden an externe Firmen ein zentrales Ziel. Mit \nHilfe eines Fragebogens wurden der Bedarf und die Bereitschaft der ansässigen KMU ermit-\ntelt. Im persönlichen Gespräch wurden externe Arbeitgeber akquiriert und verschiedene be-\nfristete Einsätze vermittelt. Mit vier Firmen kam es zu einer langfristigen Zusammenarbeit. \n \nBei externen Vermittlungen kam es auf beiden Seiten immer wieder zu frustrierenden Erleb-\nnissen. Seither geht man beim Einsatz in externen Firmen sorgfältiger vor. Im Reintegrati-\nonsprogramm wurden zwei Gruppenleiter angestellt, die mit den Teilnehmenden zuerst eini-\nge Monate eng zusammenarbeiten. So können die Ressourcen und Defizite erkannt und in \neinem etwas geschützteren Rahmen angegangen werden. Nur Teilnehmende, die sich in-\ntern als zuverlässig erwiesen haben, werden an externe KMU vermittelt. \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Seit dieser Anpassung arbeiten die Teilnehmenden länger innerhalb der Gemeinde, bevor \nsie extern vermittelt werden. Es hat sich gezeigt, dass diese individuelle Begleitung die In-\ntegrationschancen erhöht. Im Jahr 2009 konnten 12 von 19 Teilnehmenden im Anschluss an \ndas Programm eine Arbeitsstelle antreten. \n \n \n\n3. a) Gibt es eine Liste von Firmen, welche bereits Personen aus dem Reintegra- \n tionsprojekt beschäftigt haben oder beschäftigen würden? \nb) Wird diese Liste regelmässig überprüft und ergänzt? \n\n \nDie vier Firmen, die regelmässig Personen aus dem Reintegrationsprogramm beschäftigt \nhaben, sind bekannt. Eine eigentliche Liste gibt es nicht. Die Zusammenarbeit mit diesen \nBetrieben existiert mit einer Ausnahme (Küche Gemeindespital) bis heute. Zudem werden \nregelmässig kurzfristige einmalige Einsätze akquiriert. Zuletzt ging eine Anfrage für eine \nTeilzeit-Stelle im Wäschereibereich ein, die auch für Frauen mit Betreuungspflichten in Fra-\nge kommt. \n\n \nc) In welcher Art werden für interessierte Firmen Anreize geschaffen und/oder wie \n\nwerden diese unterstützt? \n \n\nBetriebe, die mit dem Reintegrationsprogramm zusammenarbeiten, profitieren von einem \nattraktiven Stundenansatz. Zudem haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, das Bera-\ntungs- und Schulungsangebot des Reintegrationsprogramms auch während dem externen \nEinsatz zu besuchen. Auch für den Arbeitgeber steht bei Schwierigkeiten eine Ansprechper-\nson beim Reintegrationsprogramm zur Verfügung. \n \n \n\n4. Wäre es denkbar und wenn ja, wie, in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe arbeitslo-\nse Menschen bereits viel früher als heute, z.B. bereits nach wenigen Monaten zu \nvermitteln, anstatt sie erst nach Jahren der Arbeitslosigkeit in das Reintegrati-\nonsprogramm einzubeziehen? \n\n \nStellenlose werden in der Regel erst dann von der Soziahilfe aufgenommen, wenn sie aus-\ngesteuert sind. Dann wird jedoch darauf geachtet, die Überweisung ans Reintegrati-\nonsprogramm so schnell wie möglich vorzunehmen - sofern nicht noch Sprachkurse oder \nandere Massnahmen nötig sind, um einen Einsatz überhaupt möglich zu machen. \n \n \nRiehen, 23. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n\n\tEingegangen: 19. März 2010\n\n


name: 22-26.590.01 Interpellation Susanne Fisch betreffend Anschluss des Wiesentaler Radschnellweges an der Schweizer Grenze in Riehen

text: \nxoo:($\n6<\n\nvis:Jfi\n\n25, Jan,2A24\nGcnrcindc.\n\nRichgr\n\nFF tl ng\n\nBem. / Frist: L3\n\nKop\n\nVis:\n\no.o^\n\ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, 24. Januar 2024\n\nlnterpellation betreffend Anschluss des Wiesentaler Radschnellweges an der\nSchweizer Grenze in Riehen\n\nDa Veloverbindungen über die Landesgrenzen hinweg in unserem Dreiländereck\ninsbesondere von Pendler:innen immer stärker genutä werden, ist es wichtig, dass die\nRouten auf beiden Seiten der Grenzen gut aufeinander abgestimmt sind und jeweils eine\nsinnvolle Weiterführung finden.\n\nDas Agglomerationsprogramm Baselverfolgt unter anderem den Zweck, die übergeordnete\nPlanung des Verkehrs in der trinationalen Agglomeration Basel zu koordinieren und damit\nVerkehrswege im ganzen Ballungsraum zu schaffen und zu verbessern. Zum Beispiel hat\nder Bund aus dem Aggloprogramm die Mitfinanzierung der geplanten Radschnellverbindung\nim Wiesental von Schopfheim nach Lörrach bis zur Schweizer Grenze bewilligt\n(Radschnellweg RS 7). Als Beitrag zu den lnvestitionskosten für den Radschnellweg in der\nHöhe von 13,52 Mio. CHF steht ein Bundesbeitrag von 5,41 Mio. CHF zur Verfügung.\nRealisierun gshorizont ist 2O24 - 2028.\n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wo wird die Route des geplanten Wiesentaler Radschnellwegs von Schopfheim nach\nLörrach auf der Schweizer Seite in Riehen aufgenommen?\n\n2. Auf welcher Route wird der Radschnellweg durch Riehen hindurch in Richtung Basel\nund in andere an Riehen angrenzende Gemeinden weitergeführt?\n\n3. Steht die Venrvaltung der Gemeinde Riehen im Austausch mit den Zuständigen in\n\nLörrach, um die Fragen Nummer 1 und 2 zu eruieren? Wenn nein, weshalb nicht?\nWenn ja, wie ist der Stand der gemeinsamen Sondierungen?\n\n4. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass es sich im Sinne der Ziele des\nAggloprogramms sowie in Anbetracht der hohen Beitragssumme des Bundes\naufdrängt, eine sinnvolle Fortführung der Wiesentaler Radschnellroute auf der\nSchweizer Seite zu gewährleisten?\n\n5. Setzt sich der Gemeinderat ein für eine sinnvolle Weiterführung des Wiesentaler\nRadschnellweges durch Riehen hindurch, welche auch Riehener Pendler:innen eine\ndirekte und sichere Durchfahrt durch das Dorf ermöglicht?\n\nlch bedanke mich im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen\n\n,( fi'ru(-.\n\nSusanne Fisch Amrhein\n\n\n


name: 10-14.708.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.708.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Kundenakquisition für \n\ndas Riehener Kabelnetz durch die Gemeinde \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nNach der Ablehnung des Verkaufs des Riehener Kabelnetzes werden zurzeit in enger \n\nZusammenarbeit mit der einwohnerrätlichen Spezialkommission die Grundlagen für \n\nden Entscheid über die Zukunft des kommunalen Kabelnetzes erarbeitet. In diesem \n\nFrühjahr wird dazu eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Danach wird dem \n\nEinwohnerrat eine Vorlage zum Entscheid unterbreitet. \n\nWährenddessen baut die Swisscom in der ganzen Schweiz Glasfasernetze. Bis 2015 \n\nsollen sämtliche Liegenschaften in Riehen erschlossen sein. Wegen der neuen Kon-\n\nkurrenz verliert das kommunale Kabelnetz wie erwartet Kunden. Am 1.1.2012 waren \n\n8871 Grundanschlüsse in Betrieb, Ende 2012 waren es noch 8664. \n\nHingegen konnte die upc cablecom bei den Zusatzdiensten deutlich Kunden gewin-\n\nnen. Die Gemeinde ist an diesem Umsatz beteiligt. Die Internetanschlüsse sind im \n\nJahr 2012 von 2239 auf 2424, bei der Telefonie von 1460 auf 1729 und beim digitalen \n\nFernsehen von 2015 auf 2620 gestiegen. \n\nIm direkten Wettbewerb mit den Angeboten der Swisscom stehen weniger der Grund-\n\nanschluss der Gemeinde, sondern die Zusatzdienste der upc cablecom. Zunehmend \n\ngefragt sind Angebote, welche Fernsehen, Internet und Telefonie (Festnetz und Mobi-\n\nle) in einem Paket anbieten. Beim digitalen Fernsehen ist zudem das TV on demand \n\nzunehmend gefragt. \n\nUpc cablecom hat im letzten Jahr intensiv auf die Marketingaktionen der Swisscom \n\nreagiert. So wurde beispielsweise die Grundverschlüsselung des digitalen Fernseh-\n\nsignals im letzten Herbst früher als geplant aufgehoben. Jüngst wurde das Produkt \n\nHorizon lanciert, welches ein digitales TV-Erlebnis in einer neuen Dimension ver-\n\nspricht. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen (z.B. Kundenpflege, Kundeninformation) trifft die Gemeinde, \n\num während des laufenden Entscheidungsprozesses über die Zukunft des Riehe-\n\nner Kabelnetzes einen Kundenverlust und damit einen Wertverlust zu verhindern? \n\n \n\nDie wichtigsten Massnahmen im Wettbewerb mit Swisscom sind die Marketingmass-\n\nnahmen der upc cablecom. \n\nDie Gemeinde gibt den Kunden bei Fragen betreffend den Grundanschluss kompetent \n\nund rasch Auskunft. Fragen betreffend die Zusatzdienste von upc cablecom werden \n\n\n\n \n\nSeite 2 soweit möglich direkt beantwortet oder an die richtige Stelle bei upc cablecom weiter-\n\ngeleitet.     \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, aktive Marketingmassnahmen (Öffentlichkeitsarbeit, \n\naktive Kundenakquisition z.B. bei Zuzügern) in die Wege zu leiten, um den Kun-\n\ndenstamm des Riehener Kabelnetzes zu vergrössern und somit den Wert der An-\n\nlage zumindest zu erhalten? \n\n \n\nIm Wettbewerb umkämpft sind wie erwähnt vor allem die Zusatz- und Paketangebote. \n\nDeren Preis und Qualität entscheiden letztendlich darüber, ob jemand zur Swisscom \n\nwechselt und den Grundanschluss bei der Gemeinde kündigt. Zusätzliche Marketing-\n\nmassnahmen der Gemeinde zu jenen der upc cablecom wären kaum effektiv, aber \n\nsehr teuer. Die Swisscom und upc cablecom können als schweizweit agierende Fir-\n\nmen mit entsprechendem Umsatz bezüglich Marketing mit „einer anderen Kelle“ an-\n\nrichten. Die Gemeinde beteiligt sich hingegen an den Marketingmassnahmen der \n\nSchweizer Kabelnetzbetreiber „hast Du die Dose“. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei Neubauten aktiv auf die Bauherrschaft zuzugehen \n\nund den Anschluss an das K-Netz zu offerieren. Ist er auch bereit, allenfalls finan-\n\nzielle Anreize zu schaffen damit die Bauherrschaft den Anschluss an das kommu-\n\nnale K-Netz tätigt? \n\n \n\nNeubauten werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auf das K-Netz auf-\n\nmerksam gemacht. Obwohl der Anschluss bei der Swisscom im Gegensatz zum Rie-\n\nhener Kabelnetz gratis ist, werden nach wie vor alle Neubauten an das Riehener Ka-\n\nbelnetz angeschlossen. Es sind praktisch 100% der Riehener Gebäude erschlossen. \n\nOb auf die Anschlussgebühr zukünftig verzichtet werden soll, kann der Einwohnerrat \n\nvoraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden. Dafür ist die Änderung einer Ord-\n\nnung notwendig. \n\n \n\n \n\n4.  Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er durch seine inaktive Rolle die Interes-\n\nsen des eigenen K-Netzes im umkämpften Markt in Riehen nicht wahrgenommen \n\nhat? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht passiv. Er agiert der Situation entsprechend angemessen, \n\nim Rahmen der Mittel und Möglichkeiten. Marketingalleingänge der Gemeinde gegen \n\ndie Swisscom wären wie gesagt nicht effektiv und zudem sehr teuer. Dies wäre weder \n\nim Sinne der Kunden noch im Sinne der Gemeindefinanzen bzw. der Steuerzahlerin-\n\nnen und Steuerzahler.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Kann der Gemeinderat, ev. in Absprache mit der zuständigen ER-Spezial-\n\nkommission, die Öffentlichkeit über die in die Wege geleiteten Massnahmen in re-\n\ngelmässigen Abständen informieren? \n\n \n\nDie Gemeinde hat die Öffentlichkeit im 2012 mehrfach über den Stand der Arbeiten \n\ninformiert, zuletzt in der Berichterstattung zur Aufhebung der Grundverschlüsselung \n\nEnde des Jahres. Die Spezialkommission wird zudem in den nächsten Wochen einen \n\nZwischenbericht an den Einwohnerrat verfassen. \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit, seine bisher passive Rolle als Zuschau-\n\ner auf dem umkämpften K-Netzmarkt abzulegen und sie gegen eine aktive und \n\ndamit schützende Rolle für das Riehener Netz zu tauschen? \n\n \n\nDie Gemeinde wird weiterhin situationsgerecht agieren und die vorhandenen Mittel \n\ndort einsetzen, wo der grösste Nutzen für die Gemeinde besteht. Im hart umkämpften \n\nWettbewerb unter den grossen Anbietern sind zusätzliche Marketingaktivitäten der \n\nGemeinde nicht sinnvoll; aus Steuergeldern finanziert, wären sie zudem auch unter \n\nordnungspolitischen Gesichtspunkten problematisch.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Vorlage Maienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 13.02.05 Axioma: 1482 Nr. 18-22.085.01 \n\nMaienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n\nKurzfassung: \n\nSeit dem 1. Januar 2020 ist der Maienbühlhof ein Bio-Betrieb. Um das Bio-Label erhalten zu \nkönnen, mussten u. a. provisorische bauliche Massnahmen umgesetzt werden. Auf dem \nMaienbühlhof braucht es jedoch noch definitive bauliche Anpassungen, um die \nAnforderungen des Bio-Standards vollumfänglich zu erfüllen. Ebenfalls braucht es noch \nverschiedene Sanierungsmassnahmen, insbesondere muss der bestehende Mistplatz aus \nGewässerschutzgründen saniert werden. Aus betrieblichen Gründen soll der \nsanierungsbedürftigte Schweinestall in einen Rinderaufzuchtstall umgenutzt werden. Diese \nMassnahme schafft Synergien zum bestehenden Milchbetrieb und ermöglicht dadurch eine \nrationellere Bewirtschaftung des Hofs. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 771'000. Für die Anpassung des Mistplatzes \nsowie den Umbau Rinderstall in Laufstall Galtkühe werden CHF 311 *000, für den Umbau \ndes Schweinestalls in Jungvieh-Aufzuchtstall CHF 460'000 veranschlagt. \n\nDie Instandsetzungsmassnahmen am Mistplatz und Umnutzung des Schweinestalls \ninklusive notwendiger Sanierungsmassnahmen im Betrag von insgesamt CHF 458'100 \nwerden anteilmässig über die Instandsetzungsrückstellung (ISR) der Liegenschaft finanziert. \nDer Betrag von CHF 312'900 für die betrieblich bedingten Investitionen (Umstellung auf Bio) \nsowie eine betriebliche Neuausrichtung des Maienbühlhofs gehen zu Lasten des Produkts \n«Landwirtschaft». Diese werden über 25 Jahre mit Folgekosten zulasten des Produkts \n«Landwirtschaft» abgeschrieben. \n\nMit den vorgesehenen Massnahmen kann die Zukunft des Maienbühlhofs als gut \nfunktionierender Bio-Bauernhof umgesetzt und gesichert werden. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \nFinanzen und Steuern \n\nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel. 079 757 85 93 \nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTel. 061 606 30 00 \nSebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \nTel. 061 646 82 59 \n\nJanuar 2021 \n\n\n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nMit der Neuverpachtung des gemeindeeigenen Bauernhofs «Maienbühl» per 1. Januar 2018 \nbegann die Umstellung des Betriebs auf biologische Produktion. Der Einwohnerrat hatte \ndiese Umstellung im Leistungsauftrag der Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» 2016 \n- 2019 als Leistungsziel (2.1) vorgegeben: \n\nDer Landwirtschaftsbetrieb Maienbühl w \nPächterwechsels ab 2018 auf biologische \n\nerhalten. \n\nSeit dem 1. Januar 2020 ist der Maienbühlhof ein Bio-Betrieb. Um das Bio-Label auf Anfang \ndieses Jahrs erhalten zu können, mussten verschiedene betriebliche Anpassungen in der \nBewirtschaftung und der Tierhaltung vorgenommen werden. Bei der Tierhaltung braucht es \njedoch noch definitive bauliche Massnahmen, um die Anforderungen des Bio-Standards zu \nerfüllen. Dies betrifft den Rinder- und Kälberstall (u. a. sogenannte RAUS-Verordnung1) \nsowie den Hühner- und Schweinestall. \n\nDer Gemeinderat hat im Juli 2017 in seiner Vorlage Maienbühlhof, Sanierung und \nAnpassungen Wohnhaus (Nr. 14-16.133.01) festgehalten, dass davon ausgegangen werden \nkann, dass im Bereich Tierhaltung zur Umstellung auf Bio-Produktion keine grossen \nInvestitionen anfallen und die bestehenden Gebäude mit kleineren baulichen Anpassungen \noptimiert werden können. Diese Aussage stützte sich auf eine Studie des \nForschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), welche zum Schluss kam, dass der \nMaienbühlhof gute Voraussetzungen für eine Umstellung auf die biologische Landwirtschaft \nhat. Die Verleihung des Bio Knospen-Labels per 1. Januar 2020 zeigt, dass diese \nEinschätzung grundsätzlich richtig war. Allerdings zeigte die Studie nicht auf, welcher Bedarf \nan baulichen Sanierungsmassnahmen an den bestehenden Liegenschaften vorhanden ist. \nSo entspricht der Mistplatz nicht mehr den Vorgaben des Gewässerschutzes und der \nSchweine- und Rinderstall müssen saniert und angepasst werden, weil sie sich in einem \nbaulich schlechten Zustand befinden und nicht den Bio-Vorgaben entsprechen. Zudem \nbraucht es kleinere Anpassungen in der ehemaligen Milchküche sowie bei der \nStromversorgung. Im Weiteren ist der Hühnerstall im jetzigen baulichen Zustand kaum mehr \nzu gebrauchen und muss ersetzt werden. \n\nDer Maienbühlhof kam 1951 in den Besitz der Einwohnergemeinde Riehen. Diese Hess \n1957 eine Getreidescheune errichten und 1976/77 den ganzen Hof inkl. Mehrgenerationen-\nWohnhaus neu bauen. 1995/96 wurde der Schweinestall umgebaut und saniert sowie der \nRinder-Freilaufstall im Maienbühlhof neu gebaut. Im Jahr 2005 wurde zuletzt der neue \nKuhstall mit moderner Melkanlage erstellt. Die Gemeinde ist als Eigentümerin verantwortlich \nfür die Investitionen in den Hof und kann dafür die inhaltliche Ausrichtung bestimmen. \n\n1 \nhttps://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlunqen/produktionssvstembeitraeae/tier \nwohlbeitraeae.html \n\n\n\nSeite 3 \n\nDie Pächter haben aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen auf dem Maienbühlhof und des \nlandwirtschaftlichen Umfelds ihr Betriebskonzept justiert. Dieses deckt sich nach wie vor mit \nder damaligen Pacht-Ausschreibung der Gemeinde Riehen für den Maienbühlhof und den \nVorgaben des Einwohnerrats: Die Milchproduktion soll beibehalten und der biologische \nBetrieb für die Bevölkerung mit Direktvermarktung und Hofaktivitäten geöffnet werden. Die \nSchweinehaltung soll jedoch aus verschiedenen Gründen, die unten erläutert werden, nicht \nwiederaufgenommen werden. \n\nIm Folgenden wird aufgezeigt, welche dringenden Sanierungsmassnahmen, welche \ndefinitiven baulichen Massnahmen zur Umstellung auf biologische Produktion und welche \nbetrieblichen Anpassungen zur Diversifizierung des Maienbühlhofs vorgenommen werden \nsollen. Zur Ermittlung der Kosten wurde ein entsprechendes Bauprojekt erarbeitet. Weiter \nwird die Finanzierung der Massnahmen aufgezeigt. \n\n2. Bauliche Anpassungen Maienbühlhof \n\n2.1 Umnutzung des bestehenden Schweinestalls in einen Jungvieh-Aufzuchtstall \n\nDas Pächterpaar hat aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen auf dem Maienbühlhof und \ndes landwirtschaftlichen Umfelds sein Betriebskonzept angepasst. Zukünftig soll auf die \nSchweinehaltung verzichtet werden. Der Schweinestall entspricht nicht mehr den heutigen \nwirtschaftlichen Anforderungen (u. a. Kaltstall2), die Schweinehaltung verursacht grosse \nEmissionen und der Betrieb wäre auf Zukauf von teurem biologischen Futtermittel \nangewiesen, was nicht dem Kreislaufgedanken des Bio-Betriebs entspricht. Um den \nbestehenden Milchbetrieb sinnvoll zu ergänzen, schlagen die Pächter vor, den \nSchweinestall in einen Rinderstall umzubauen. Diese Massnahme schafft Synergien zum \nbestehenden Milchbetrieb und ermöglicht dadurch eine rationellere Bewirtschaftung des \nHofs und macht den Maienbühlhof auch für zukünftige Pächter attraktiv. \n\nBei der Rindviehhaltung stellt der Maienbühlhof auf die französische Zweinutzungs-Rasse \nNormande um. Die Normande ist eine sehr robuste, genügsame Kuh, die aus Raufutter gut \nMilch geben kann. Das Ziel der Betriebsleiter ist, alle Kühe und Rinder ohne Mais oder \nKraftfutter zu ernähren. Die Ackerprodukte sollen für den menschlichen Konsum zur \nVerfügung stehen. Die Wiederkäuer sollen das für den Menschen nicht direkt verwertbare \nGras in hochwertige Produkte wie Milch und Fleisch umwandeln. So kann der \nKreislaufgedanken des Biolandbaus erfolgreich umgesetzt werden. \nDie Milch der Rasse Normande eignet sich zudem sehr gut für die Verarbeitung zu Käse. \nDie Basis des berühmten französischen Rohmilchweichkäses ist Milch von Normande \nKühen. \n\n2 In sog. Kaltställen sind die Tiere mehr oder weniger dem Aussenklima ausgesetzt. Im Gegensatz \nhierzu findet man in konventionellen Warmställen eine meist ausgeglichene Stalltemperatur. \n\n\n\nSeite 4 Mit dem Umbau des Schweinestalls in einen Rinderstall kann die Aufzucht und Weidemast \nvon 2 x 20 Rindern oder Ochsen für die Fleisch- und Aufzuchtsproduktion umgesetzt \nwerden. \n\nBestehender Schweinestall \n\nDa der bestehende Schweinestall stark sanierungsbedürftig ist, würden auch bei einer \nweiteren Nutzung für die Schweinehaltung Kosten anfallen. Der Schweinestall soll in einen \nJungvieh-Aufzuchtstall umgebaut werden. Die mittlere Fläche wird so aufbetoniert, dass ein \nneuer Liegebereich mit Tiefstreu entsteht. Beidseits des Stalls werden im Bereich der \nbestehenden Ausläufe die neuen Laufhöfe sowie Fressplätze errichtet. Diese werden durch \neinen neuen Schwemmkanal entmistet. Auf beiden Seiten werden neue Überdachungen \nden Futtertisch und die Fressplätze überdecken. Mit dieser Lösung muss am bestehenden \nStallgebäude nur wenig verändert werden. Die Futtertische sind über die bestehenden \nZufahrten gut erreichbar. \n\n\n\nUmnutzung des bestehenden Schweinestalls in einen Jungvieh-Aufzuchtstall (Plan siehe Anhang) \n\nDurch die Umnutzung des Schweinestalls wird Raum für 20 Stück Jungvieh < 300 kg und 20 \nStück Jungvieh > 300 kg geschaffen. Das Jungvieh kann sich im Stall frei bewegen, es sind \nkeine Liegeboxen vorgesehen. Die Gesamtfläche, die Liegeflächen sowie der unüberdachte \nBereich, erfüllt die Anforderungen an einen Bio-Bauernhof. \n\nI I I Attwucn \n\nI I I Jungvwü \n\nf X /I Tietjireu \nunuberdacht \n\nSeite 5 i \nBauprojekt Grundriss \n\nMaienbuhistrasschen 31. 4125 Riehen \n\nWürde man die Schweinehaltung weiterführen, müssten ebenfalls bauliche Anpassungen \nvorgenommen werden, um die Bio-Vorgaben zu erfüllen. Es müsste das Dach saniert und \nder Auslauf ebenfalls angepasst werden. \n\n2.2 Sanierung des Mistplatzes \nAuf dem Maienbühlhof wird der Mist der Kühe mit einem Schieber aus dem Stall geführt. Da \ndabei die festen und flüssigen Anteile des Mists nicht genügend gut getrennt werden, ist der \nMist auf dem Mistplatz zu flüssig. Damit droht aufgrund der baulichen und topographischen \nGegebenheiten ein unkontrolliertes Ausschwemmen und Abfliessen von Mistsaft, \ninsbesondere bei Regenereignissen, was einen unhaltbaren Zustand darstellt. \n\n\n\nSeite 6 \n\nit dh& t \n\nIst-Situation Mistplatz: Die Konsistenz des ausgeworfenen Mists ist zu flüssig. \n\nGemäss Vorgaben des Gewässerschutzes muss das Abwasser von nicht überdachten \nFlächen (z. B. Laufhof, Flachsilo, Mistlager) in einem Güllebehälter aufgefangen werden. \nMistplätze sind mit einem dichten Untergrund und Randabschluss auszustatten, damit kein \nMistsaft austreten kann. \n\nUm diese Problematik zu lösen, soll der Mistabwurf der bestehenden Schieberanlage in \neinen neuen Schwemmkanal im Bereich des Mistplatzes geleitet werden. Der bestehende \nAbwurf in die obere Jauchegrube wird geschlossen. Mittels neuer Druck- und \nUmspülleitungen wird in die alte Jauchegrube unter dem ehemaligen Kuhstall abgeleitet. Auf \nder Frontseite des Mistplatzes wird gemäss Vorschrift ein Absatz von ca. 10 cm betoniert, \num das Auslaufen der Jauche auf die Zufahrt zu verhindern und sie stattdessen in den \nneuen Schwemmkanal abzuleiten. \n\n2.3 Erfüllen der Auflagen für den Biobetrieb (RAUS-Bedingungen) und bessere \nAusnutzung der bestehenden Stallungen zwischen Kuhstall und Mistplatz \n\nDie RAUS-Bedingungen und die besonders tierfreundliche Haltung (BTS) des Bundes \nverlangen die Schaffung von unüberdachten Laufhöfen für Kälber, Rinder und Galtkühe \n(Milchkühe in der Phase zwischen der vorangegangenen Laktation und der Geburt des \nfolgenden Kalbs). Wie bereits in der Einwohnerratsvorlage «Maienbühlhof, Sanierung- und \nAnpassungen Wohnhaus Nr. 14-18.133.01» erläutert wurde, müssen diese beiden \nProgramme bei der Umstellung auf Bio erfüllt sein. Mit dem Programm «Regelmässiger \nAuslauf im Freien» (RAUS) wird vom Bund eine Massnahme gefordert, die den natürlichen \nBedürfnissen der Tiere entspricht. Im Jahr 2005 wurde auf dem Maienbühlhof der neue \n\n\n\nSeite 7 Kuhstall mit moderner Melkanlage erstellt. Dieser ist bereits bio-kompatibel gebaut und \nerfüllt grösstenteils die Vorgaben von Bio Suisse. Der mittig gelegene Kälberbereich muss \nhingegen baulich geöffnet werden, damit zwei wichtige Bedingungen für die Umstellung auf \nBio definitiv erfüllt sind. Dafür erhalten die Galtkühe sowie das Jungvieh einen befestigten, \njederzeit zugänglichen und nicht überdachten Auslauf. \n\nProvisorischer Auslauf Rinderstall, bestehender Konflikt mit Mistplatz \n\n\n\nBest. Mistplatz \n107.10mJ \n\nI \n\nBauprojekt Grundriss \n\nMaienbühlstrasschen 31 4125 Riehen \nrnwulJ \n\nA3 BP-05 2 1:100 \n\n06 0720 Geme*KJe Rieher \nWetistemstrasse 1 \n4125 Rieben \n061 646 81 11 \nEmanue! Gasser \n*41 79 353 28 25 \n\nFnpunfct tO 00 • 391 lOmüt* \n\nU &a Neu \nI 1 I Abbrucn \n\nI I Jungvieh \nt / A Tiehtreu \n\nLaufho» unuberoac« \nSchmutzwasse' \n\ncon^vita \nconviu holzarchltckturxh \n\nConviu GmbH 1 Unggtsm 2|«9i« Roggwii \n•41 «2 JlO 0» «S | Kilo»to«»iU heiMKhiuHut m \n\nSanierung Mistplatz sowie Erfüllen der Auflagen für den Biobetrieb und bessere Ausnutzung der \nbestehenden Stallungen zwischen Kuhstall und Mistplatz (Plan siehe Anhang) \n\nDurch die Sanierung des Mistplatzes und den Anpassungen an die RAUS-Bedingungen \nkann eine bessere Ausnutzung der bestehenden Stallungen zwischen Kuhstall und Mistplatz \nvorgenommen werden: Im oberen Stallbereich werden die Krankenboxen sowie das \nJungvieh untergebracht und mit einem Laufhof und Fressplätzen für die Jungtiere ergänzt. \nEs ist vorgesehen, die bestehende Abdeckung des Mistschiebers zu entfernen, damit dieser \nBereich direkt entmistet werden kann, da es an dieser Stelle oft zu Verstopfungen beim \nMistschieber kommt. Der untere Stallbereich wird ebenfalls mit einem Laufhof, welcher \ndurch zwei Ausgänge erreichbar ist, erweitert. Der Futtertisch wird mit einem neuen Vordach \nüberdeckt und der Liegebereich vom bestehenden Tretmistsystem in einen Tiefstreubereich \numfunktioniert. \n\n3. Ausblick: Weiterer mittelfristiger Sanierungsbedarf auf dem Maienbühlhof \n\nMit den Massnahmen «Anpassung Mistplatz, Umbau Rinderstall in Laufstall Galtkühe» und \n«Umnutzung Schweinestall in Rinderstall» kann die Zukunft des Maienbühlhofs als gut \nfunktionierender Bio-Bauernhof umgesetzt und gesichert werden. Die Investitionen sind \nauch nötig, da ein entsprechend dringender Sanierungsbedarf vor allem beim Mistplatz und \ndem Schweinestall besteht. Auf dem Maienbühl besteht in den nächsten Jahren zudem \nnoch folgender Sanierungsbedarf: \n\n\n\nSeite 9 \n\n3.1 Neubau Hühnerstall Ieventuell Kauf eines zweiten Hühnermobils \n\nDer bestehende marode und nicht bio-konforme Hühnerstall soll abgebrochen und entweder \ndurch ein zweites Hühnermobil oder einen neuen Hühnerstall gemäss den Bio Vorgaben \ninklusive Aussenraum ersetzt werden. Die Kosten für den Hühnerstall-Ersatz müssen noch \nermittelt werden und sind nicht Gegenstand dieser Kreditvorlage, sondern können vom \nGemeinderat separat beschlossen werden, sobald geklärt ist, wie das Problem gelöst \nwerden kann. Diese Massnahme soll kurzfristig umgesetzt werden. \n\n3.2 Energetische Sanierung Gebäudehülle Wohnhaus \n\nBei der Planung der Innensanierung des Wohnhauses im Vorfeld des Pächterwechsels per \nAnfang 2018 wurde festgestellt, dass die Gebäudehülle, das heisst, das Dach, die Fenster \nund Fassade, ebenfalls kurz- bis mittelfristig eine Sanierung nötig hat. Diese energetische \nErtüchtigung wurde aber nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit bewusst auf den \nErsatz der heutigen Stückholzheizung abgestimmt, die damals noch eine Lebenserwartung \nvon rund 10 Jahren hatte. Die Projektierung dieser Arbeiten soll ab 2025 starten, damit die \nUmsetzung bis 2027 abgeschlossen sein wird. \nAusserdem soll dabei geprüft werden, ob die bereits rund 15 Jahre alte bestehende kleinere \nPV-Anlage auf dem Dach der Remise (ehemaliger Kuhstall) durch eine neue grossflächige \nAnlage ersetzt werden soll und wie der lokal produzierte Strom möglichst effizient \nverwendet, respektive gespeichert werden kann. \n\n3.3 Sanierung Verdunstungsweiher \n\nBereits im 2016 wurde der Damm des Verdunstungsweihers ertüchtigt. Dies war nötig, da \nWasser aus dem Weiher austrat und der Damm stabilisiert werden musste. Mittelfristig muss \nder ganze Weiher saniert oder eine andere Lösung zur Versickerung des Regenwassers \ngefunden werden. Für die Sanierung des Weihers wurden bereits verschiedene Varianten \nangedacht. Welche davon letztlich möglich ist hängt davon ab, wie stark die bestehende \nAbdichtung beschädigt ist, was sich allerdings erst dann feststellen lässt, wenn das Schilf \nund das Substrat komplett entfernt sind. Der mutmassliche Aufwand liegt gemäss \nSchätzung je nach Variante in der Grössenordnung zwischen CHF 50'000 und CHF \n120'000. \n\n\n\nSeite 10 \n4. Kosten Umbaumassnahmen \n\nDie ermittelten Kosten (+/- 10 %) basieren zu einem Teil auf Unternehmer-Richtofferten \nsowie auf Erfahrungswerten. Die Kosten der Baumeisterarbeiten wurden zudem von einem \nexternen Ingenieur überprüft und verifiziert. Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet \n(detaillierter Kostenvoranschlag liegt der Vorlage bei): \n\nKostenvoranschlag (BKP 1-stellig) \n\nAnpassung Mist\nplatz, Umbau \nRinderstall in \nLaufstall für \nGaltkühe \n\nUmbau \nSchweinestall in \nJungvieh-\nAufzuchtstall \n\nBKP / Arbeitsgattung CHF CHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n\n2 Gebäude \n\n3 Betriebseinrichtungen \n\n4 Umgebung \n\n5 Baunebenkosten \n\n9 Unvorhergesehenes 10 % \n\nTotal Anlagekosten inkl. MwSt. (gerundet) \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MwSt. (gerundet) \n\n32'500.00 \n\n171'500.00 \n\n46'900.00 \n\n22'800.00 \n\n9'200.00 \n\n28'290.00 \n\n311'000.00 \n\n75'200.00 \n\n277'500.00 \n\n27700.00 \n\n24'300.00 \n\n13700.00 \n\n41'840.00 \n\n460'000.00 \n\n771'000.00 \n\nKostenbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020 \n\n4.1 Termine Umbauarbeiten \n\nVorbehaltlich des politischen Entscheidungsprozesses wird von folgenden Grobterminen \nausgegangen: \n\nGrobterminplan 202 \n1 2 3 4 5 6 7 8 9 11 12 \n\n2022 \n1 3 4 5 6 7 9 11 12 \n\nErarbeitung Baugesuch \n\nBaubewilligungsverfahren \n\nAusschreibung /Vergabe /Ausführungsplanung \n\nRealisierung Jungviehstall \n\nRealisierung Galtstall \n\n• Bezug \n\n• Bezug \n\n\n\nSeiten 5. Finanzierung \n\nBei den projektierten Massnahmen handelt es sich um betrieblich bedingte Investitionen \n(Umstellung auf Bio) sowie eine betriebliche Neuausrichtung des Maienbühlhofs \n(Rinderaufzucht anstelle Schweinemast), die über 25 Jahre mit Folgekosten zulasten des \nProdukts «Landwirtschaft» abgeschrieben werden. Auf Grundlage der untenstehenden \nKostenschätzung würden sich die Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen auf \nCHF 17'200 pro Jahr belaufen. \nEinzelne Sanierungs- und Instandsetzungsmassnahmen beim bestehenden Schweinestall \nsowie Rinderstall (u. a. Mistproblematik) werden aus der ISR finanziert. Dieser Anteil wurde \nauf Basis des konkreten Bauprojekts und der vorstehenden Kostenübersicht definiert: \n\nMassnahme Anteil ISR \n(Sanierung) \n\nAnpassung 218"! 00 67'400 25'500 311'000 \nMistplatz, Umbau \nRinderstall in \nLaufstall Galtkühe \n\nUmnutzung 240'000 40'000 180'000 460'000 \nSchweinestall in \nRinderstall \n\n458'100 107'400 771'000 \n\nDie Instandsetzungsmassnahmen am Mistplatz und durch die Umnutzung des \nSchweinestalls im Betrag von insgesamt CHF 458*100 werden über die ISR der \nLiegenschaft finanziert. Der Bestand der ISR per 31.12.2020 beträgt rund CHF 1'600'000. \nDer Betrag von CHF 312*900 für die betrieblich bedingten Investitionen (Umstellung auf Bio) \nsowie eine betriebliche Neuausrichtung des Maienbühlhofs wird aktiviert und die jährlichen \nFolgekosten gehen zu Lasten des Produkts «Landwirtschaft». \n\n\n\nSeite 12 6. Antrag \n\nMit den vorgesehenen Massnahmen kann die Zukunft des Maienbühlhofs als gut \nfunktionierender Bio-Bauernhof umgesetzt und gesichert werden. Die Investitionen sind \nauch nötig, da ein entsprechender Sanierungsbedarf vor allem beim Mistplatz und dem \nSchweinestall besteht. \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Investitionskredit von CHF 77V000 für \ndie Sanierung und baulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs „Maienbühl" \nzu bewilligen. \n\nRiehen, 26. Januar 2021 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\nBeilage: Maienbühlhof Riehen: Baulichen Anpassungen \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Maienbühlhof Riehen: Bauliche \nAnpassungen \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderates und der zuständigen \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) einen Investitionskredit von CHF 771'000 \n(Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020) für die Sanierung und \nbaulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs „Maienbühl". \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nMaienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\n\n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\n\n\nUmbau Schweinestall in Jungvieh-Aufzuchtstall \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\nSchnitt A2-A2 \n\n\n\nUmbau Rinderstall in Laufstall für Galtkühe \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\nSchnitt D2 - D2 \n\nSchnitt D3 - D3 \n\n\n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% inkl. MwSt. \n\nKostenbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020 \nConvita GmbH \nLänggässli 2 \n4914 Roggwil \n\n^vita \nconvlta-holzarchitektur.ch \n\nUmbau Rinderstall in Laufstall für Galtkühe Umbau Schweinestall in Jungvieh-Aufzuchtstall \n\nBKP Zusammenstellung \n\n112 Abbrucharbeiten SFr. 19" 100.00 \n\n152 Kanalisation SFr. 13400.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Total SFr. 32'500.00 \n\n201 Baugrubenaushub SFr. 6'900.00 \n\n211 Baumeisterarbeiten SFr. 47800.00 \n\n211.1 Gerüst SFr. 7000.00 \n\n214 Montagebau in Holz SFr. 21'800.00 \n\n222 Spenglerarbeiten SFr. 3200.00 \n\n223 Blitzschutz SFr. 2000.00 \n\n224 Bedachungsarbeiten SFr. 9600.00 \n\n23 Elektroanlagen SFr. 16100.00 \n\n25 Sanitäranlagen SFr. 3800.00 \n\n291 Architekt Bauleitung SFr. 46'500.00 \n\n292 Bauingenieur SFr. 6800.00 \n2 Gebäude Total SFr. 171'500.00 \n\n372.1 Stalleinrichtung SFr. 20*000.00 \n\n372,8 Jauchepumpe SFr. 26'900.00 \n3 Betriebseinrichtungen Total SFr. 46900.00 \n\n401 Gartenanlage / Vorplatz SFr. 22-800.00 \n4 Umgebung Total SFr. 22*800.00 \n\n511 Bewilligungen SFr. 9200.00 \n5 Baunebenkosten Total SFr. 9'200.00 \n\nBKP Zusammenstellung \n\nUnvorhergesehenes SFr. 28'290.00 \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. Total SFr. 311*000.00 \n\n112 Abbrucharbeiten SFr. 50*500.00 \n\n152 Kanalisation SFr. 24*700.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Total SFr. 75'200.00 \n\n211 Baumeisterarbeiten SFr. 111*700.00 \n\n211.1 Gerüst SFr. 4*800.00 \n\n213 Montagebau in Stahl SFr. 15*500.00 \n\n214 Montagebau in Holz SFr. 23*900.00 \n\n222 Spenglerarbeiten SFr. 8*000.00 \n\n223 Blitzschutz SFr. 4*000.00 \n\n224 Bedachungsarbeiten SFr. 15*000.00 \n\n227 Aeussere Oberflächenbehandlung SFr. 2*700.00 \n\n23 Elektroanlagen SFr. 12*300.00 \n\n25 Sanitäranlagen SFr. 3*400.00 \n\n291 Architekt Bauleitung SFr. 63*000.00 \n\n292 Bauingenieur SFr. 13*200.00 \n2 Gebäude Total SFr. 277'500.00 \n\n372,1 Stalleinrichtung SFr. 27'700.00 \n3 Betriebseinrichtungen Total SFr. 27700.00 \n\n401 Gartenanlage / Vorplatz SFr. 24*300.00 \n4 Umgebung Total SFr. 24'300.00 \n\n511 Bewilligungen SFr. 13700.00 \n5 Baunebenkosten Total SFr. 13700.00 \n\nUnvorhergesehenes \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. \n\nSFr. 41'840.00 \n\nSFr. 460'000.00 \n\nIn dem Kostenvoranschlag sind folgende Aufwendungen nicht enthalten: \nZusätzliche und nicht ersichtliche und geforderte Erschliessungsarbeiten \nMehrkosten infolge schlechten Baugrund und Wassereinbrüchen \nUnterfangen und verstärken bestehender Fundamente und Konstruktionen \nAllgemeine Umgebungsarbeiten soweit nicht besprochen und in Schätzung enthalten \nZufahrts- und Erschliessungswege soweit nicht besprochen und in Schätzung enthalten \nZusätzliche Arbeiten infolge schlechten Wetterverhältnissen und Umwelteinflüssen \n\nVersetzen bestehender und nicht ersichtlichen und bekannten Leitungen \nSanierung und Ausbau von bestehenden Elektroanlagen \nSanierung der bestehenden Jauchegruben und Kanäle \nSanierungen. Anschlüsse und Neueindeckung an bestehenden Gebäuden \nAbbruch und Entsorgung von asbesthaltigen Bauteilen \nSofern die Abbrucharbeiten beim erhalt vom Auftrag bauseits bereits begonnen wurden, muss zwingend vor \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\n\n


name: 10-14.645.01 Parl. Auftrag Rutschmann "Verkehrsberuhigung in Riehen"

text: \n10-14.645.01 \n\nEingegangen: 9. Februar 2012 \n\n \nwww.riehen.ch \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG SVP Fraktion Riehen betreffend: \n\nBeschluss Verkehrsberuhigung in Riehen: Tempo 30-Zonen und Strecken-\n\nsignalisationen 40 km/h \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im Jahre 2002 bewilligte der Einwohnerrat nach einer heftigen Debatte einen Kredit von \n\nFr. 234‘000.- für die Einführung von Tempo 30-Zonen und für eine Streckensignalisation \n\n40 km/h auf den Achsen Grenzacherweg - Schützengasse und Kilchgrundstrasse - Mühle-\n\nstiegstrasse. Die Verkehrsberuhigung hat aber ohne bauliche Massnahmen zu erfolgen. \n\n \n\nIn einem Kompromiss wurden damals die Achsen Grenzacherweg - Eisenbahnweg - Schüt-\n\nzengasse und Kilchgrundstrasse - Mühlestiegstrasse nicht in die Tempo 30-Zonen miteinbe-\n\nzogen, weil diese Strassen als Sammelstrassen betrachtet worden sind und die Strecken-\n\nsignalisation wurde auf diesen Abschnitten jedoch von 50 km/h auf 40 km/h angepasst. \n\n \n\nGemäss dem erwähnten Beschluss wurden spätestens nach einem Jahr die signalisations-\n\ntechnischen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Bei der Überprüfung wurde \n\nfestgestellt, dass die Einführung der Tempo 30-Zonen mit den oben erwähnten Ausnahmen \n\nerfolgreich umgesetzt wurde. Die einzige Anpassung, welche später durch den Einwohnerrat \n\nbewilligt wurde, war die Schützengasse vor dem Spital bis zur Inzlingerstrasse. Diese wurde \n\nwegen dem Fussgängerstreifen vor dem Kindergarten und wegen dem Spital von 40 km/h \n\nauf 30 km/h ohne Einführung des Rechtsvortritts angepasst. \n\n \n\nVor kurzem wurde auf der Achse Kilchgrundstrasse - Mühlestiegstrasse eine Tempo 30-\n\nZone mit massiven baulichen Massnahmen eingeführt. Dies, obwohl der Einwohnerrat sei-\n\nnerzeit beschlossen hatte, diese Strasse nicht in die Tempo 30-Zone miteinzubeziehen. \n\nEbenfalls wurde beschlossen, dass keine baulichen Massnahmen einer Tempo 30-Zone \n\neingeführt werden dürfen. Fahrzeuge der Sanität, Feuerwehr und der Müllabfuhr haben seit-\n\ndem beträchtliche Mühe, diesen Abschnitt zu passieren. \n\n \n\nEs ist nicht nachvollziehbar und kann nicht toleriert werden, dass sich der Gemeinderat und \n\ndie Verwaltung nun nicht an den Einwohnerratsentscheid halten, insbesondere im Wissen, \n\ndass diese Achsen auch als Entlastungsachsen bei Umbauarbeiten an Geleisen und Stras-\n\nsen der Hauptachse Aeussere Baselstrasse bis Basel nötig sind. \n\n \n\nMittels vorliegendem Parlamentarischen Auftrag wird vom Gemeinderat verlangt, dass die \n\nTempo 30-Zone inkl. den baulichen Massnahmen auf der Achse Kilchgrundstrasse - Mühle-\n\nstiegstrasse so schnell wie möglich, aber spätestens bis zur Gleiserneuerung der Linie 6 vor \n\nden Sommerferien 2012 rückgängig gemacht werden und der Einwohnerratsbeschluss von \n\n2002 somit wieder hergestellt wird.“ \n\n \n\nFür die Fraktion SVP Riehen \n\nEduard Rutschmann \n\n \n\n\n


name: 10-14.541.01 Interpellation Christian Heim betr. Senkung der Gemeindesteuern

text: \n \n10-14.541 \n\n www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Christian Heim betr. Senkung der Gemeindesteuern \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Wirtschafts- und Abgabekommission des baselstädtischen Grossen Rates hat am 14. \nOktober 2010 ihre Anträge und Berichte zu den drei aktuellen steuerpolitischen Geschäften \nvorgelegt. Ersten Reaktionen nach besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass diese An-\nträge umgesetzt werden. Darin wird u.a. eine schrittweise Senkung des Einkommenssteuer-\nTarifs für Einkommen bis CHF 200'000 für Einzelpersonen resp. CHF 400'000 pro Ehepaar \nvon derzeit 23.5 auf 22.25 Prozent vorgesehen. Dadurch sollen die meisten steuerpflichtigen \nnatürlichen Personen ab 2012 steuerlich um etwa 5 Prozent entlastet werden. \n \nWie wir alle wissen, beträgt die Kantonssteuerquote in Riehen 55 %. Entsprechend wird der \nRiehener Steuerzahler von der angekündigten Senkung der Kantonssteuer nur gut zur Hälf-\nte profitieren. Ohne gleichzeitige Korrektur der Gemeindesteuer wird sich die Steuerdifferenz \nzwischen Riehen und der Stadt somit ein weiteres Mal verringern und Riehen im Vergleich \nzu den anderen Vorortsgemeinden in der Region erneut an Attraktivität verlieren. Es ist dar-\nan zu erinnern, dass die Riehener Steuerzahler bereits beim letzten Steuersenkungspaket \ndes Kantons vom Jahr 2008 vergleichsweise schlecht weggekommen sind, weil die damali-\nge Erhöhung der Kantonssteuerquote von 50 auf 55 %, die Senkung der Kantonssteuer zu \neinem grossen Teil kompensiert hat. \n \nIch ersuche den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Riehener Steuerzahler mindestens im \ngleichen Umfang wie die städtischen Steuerzahler von der angekündigten Steuer-\nsenkung profitieren könnnen? \n\n \n2. Welches sind die finanziellen Auswirkungen, wenn die im Kanton beschlossenen \n\nSteuersenkungen in gleichem Masse auch in Riehen umgesetzt werden? \n \n\n3. Wie wirken sich der beschlossene Landkauf im Moostal oder andere grössere Inves-\ntitionen auf den Entscheid über eine Steuersenkung aus? \n\n \n4. In welchem Umfang ist eine Senkung der Gemeindesteuern ohne Auswirkungen auf \n\nden Finanzausgleich und auf NOKE überhaupt möglich?“ \n \n \nEingegangen: 22. Oktober 2010 \n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.541.1\n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Senkung der Gemeindesteuern \n \n \nEinleitung \n\nDer Interpellant spricht in seiner Interpellation die im Kanton gegenwärtig geführte Steuer-\ndebatte an. Im Rahmen dieser Debatte ist eine schrittweise Senkung des Einkommenssteu-\ner-Tarifs für Einkommen bis CHF 200'000 für Einzelpersonen resp. CHF 400'000 pro Ehe-\npaar von derzeit 23.5 auf 22.25 Prozent vorgesehen. \n \nBevor der Gemeinderat zu den Fragen des Interpellanten Stellung nimmt, soll noch einmal \nauf den kantonalen Steuermechanismus eingegangen werden und die Folgen einer kanto-\nnalen Steuersatzreduktion auf die Höhe der kommunalen Steuern erläutert werden. \n \nSeit Einführung von NOKE und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Gemeinde \nbeträgt der Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde 55% Kantonssteuer und 45% \nGemeindesteuer. Der Steuerfuss für die Einkommenssteuer der Gemeinde Riehen wurde ab \nder Steuerperiode 2010 vom Einwohnerrat bei 37.4% festgelegt, was für die Einwohnerin-\nnen und Einwohner Riehens zu einer Gesamtbelastung von 92.4% der vollen Kantonssteuer \nführt. \n \nEntsprechend werden die Riehener Steuerzahler(-innen), bei gleichbleibendem Steuerfuss, \nvon der angekündigten Steuersatzsenkung zu 92.4% und nicht wie vom Interpellanten vor-\ngesehen nur zu 55% profitieren. Oder mit anderen Worten: Je tiefer der Steuerfuss der Ge-\nmeinde Riehen ist, desto weniger profitieren die Riehener Steuerzahler(-innen) von einer \nSteuersatzreduktion. \n \nDer Interpellant spricht in seiner Interpellation auch das Steuersenkungspaket des Kantons \nvom Jahr 2008 an und bemerkt, dass die Riehener Steuerzahler(-innen) schon damals ver-\ngleichsweise schlecht weggekommen sind, weil die damalige Erhöhung der Kantonsquote \nvon 50% auf 55% die Senkung der Kantonssteuer zu einem grossen Teil kompensiert hat.  \n \nWie bereits vorher erläutert, kann auch diese Aussage so nicht bestätigt werden. Einerseits \nwurde im Rahmen des Projekts NOKE der Steuerschlüssel der Einkommenssteuer zwi-\nschen Kanton und Gemeinde von 60% Kantonsanteil und 40% Gemeindeanteil auf 55% \nKantonsanteil und 45% Gemeindeanteil verändert. Andererseits führte das Steuerpaket des \nKantons dazu, dass die Gemeinde Riehen den Steuerfuss um 1% auf 38.4% erhöhen muss-\nte, um die vielfältigen Dienstleistungen der Gemeinde weiterhin finanzieren zu können. Dies \nführte für die Einwohnerinnen und Einwohner Riehens zu einer Gesamtbelastung von 93.4% \nder vollen Kantonssteuer. Entsprechend profitierten die Riehener Steuerzahler(-innen) zu \n93.4% vom Steuersenkungspaket des Kantons, mussten jedoch eine Steuerfusserhöhung \nvon 1% hinnehmen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Mit der Genehmigung des Politikplans 2010-2013 wurde vom Einwohnerrat jedoch nicht nur \nder Steuerfuss für die Einkommenssteuer, sondern auch der Steuerfuss für die Vermögens-\nsteuer wieder um 1% reduziert.  \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Riehener Steuerzahler mindestens im glei-\nchen Umfang wie die städtischen Steuerzahler von der angekündigten Steuersenkung \nprofitieren können? \n\n \nDer Gemeinderat wird die weitere Entwicklung der kantonalen Steuersenkungsdebatte in-\ntensiv beobachten. Gegenwärtig ist eine Steuersatzsenkung durch den Kanton weder be-\nschlossen noch deren Umsetzung terminiert. Wie im Finanzleitbild des Gemeinderats fest-\ngehalten, soll die Steuerbelastung Riehens unter Berücksichtigung des Leistungsangebots \nzu den attraktivsten in der Region gehören. Sollte vom Gemeinderat eine Steuerfussredukti-\non beantragt werden, sollen alle Bevölkerungsschichten profitieren können. Da die Steuer-\nsenkungsdebatte des Kantons nur die unteren und mittleren Einkommen berücksichtigt, soll-\nte im Rahmen einer Steuerfussreduktion das Augenmerk auch auf die Vermögenssteuern \ngelegt werden. \n \n \n2. Welches sind die finanziellen Auswirkungen, wenn die im Kanton beschlossenen Steu-\n\nersenkungen in gleichem Masse auch in Riehen umgesetzt werden? \n \nOhne eine Veränderung des Steuerfusses wird eine Reduktion des Steuersatzes für Ein-\nkommen bis CHF 200'000 für Einzelpersonen resp. CHF 400'000 pro Ehepaar von derzeit \n23.5 auf 22.25 Prozent zu einer Reduktion der Steuereinnahmen in der Höhe von CHF 3.2 \nMio. führen. \n \n \n3. Wie wirken sich der beschlossene Landkauf im Moostal oder andere grössere Investiti-\n\nonen auf den Entscheid über eine Steuersenkung aus? \n \nGrundsätzlich wirken sich Investitionen nicht auf eine Entscheidung über eine Steuersen-\nkung aus, da diese einen entsprechenden Gegenwert darstellen und die Jahresrechnung \nnur über die jährlichen Abschreibungen belasten. Problematisch sind jedoch Investitionen, \nwelche zu einem erheblichen Teil sofort abgeschrieben werden müssen und zu einem nega-\ntiven Jahresergebnis führen. Jedes negative Jahresresultat reduziert die Höhe des Eigenka-\npitals der Gemeinde. Das Ziel der Finanzpolitik der Gemeinde ist es jedoch, das Eigenkapi-\ntal nachhaltig zu bewirtschaften, langfristig stabil zu halten und zukünftigen Generationen zu \nerhalten. Dies bedeutet, dass eine Reduktion des Eigenkapitals wieder durch positive Jah-\nresergebnisse kompensiert werden muss. Eine Steuerfusssenkung führt bei gleichbleiben-\nden Dienstleistungen in der Regel zu einer Reduktion der Steuereinnahmen, was einen \nWiederaufbau des Eigenkapitals verlangsamt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4. In welchem Umfang ist eine Senkung der Gemeindesteuern ohne Auswirkungen auf \nden Finanzausgleich und auf NOKE überhaupt möglich?“ \n\n \nGemäss Ratschlag A (03.1664.02) betreffend Erlass eines Finanz- und Lastenausgleichs-\ngesetzes vom 19.12.2006 darf die Steuerbelastung in Bettingen und Riehen für natürliche \nPersonen 10 Prozent unter der aktuellen Belastung der Stadt liegen. Es muss dabei ange-\nmerkt werden, dass es sich bei dieser Aussage um einen Ratschlag und nicht um ein Ge-\nsetz handelt. \n \n \nRiehen, 26. Oktober 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. Oktober 2010\n\n


name: 14-18.528.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.528.02 \n\n  \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Praxis der Sozialhilfe \n\nin Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass bedürftige Personen auf die Benutzung eines \n\nAutos verzichten können. Den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern das Auto pau-\n\nschal zu verbieten, würde keinen Mehrwert ergeben. Vielmehr sollen Missbräuche - \n\nauch im Zusammenhang mit dem Autobesitz - konsequent verfolgt werden. Zu diesem \n\nZweck führt die Sozialhilfe unter anderem regelmässige Dossierprüfungen durch. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Praxis in Bezug auf den Besitz eines Autos gilt bei der Sozialhilfe Riehen? \n\n \n\nEin Auto wird als veräusserbares Vermögen angesehen. Sofern der Vermögensfreibe-\n\ntrag von 4‘000 Franken pro erwachsene Person überschritten wird, verlangt die Sozi-\n\nalhilfe Riehen den Verkauf des Autos, oder auf das Unterstützungsgesuch wird man-\n\ngels Bedürftigkeit nicht eingetreten. Das Halten eines Autos unter dem Vermögens-\n\nfreibetrag wird nur toleriert, sofern die Unterhaltskosten für ein Motorfahrzeug das \n\nBudget nicht dermassen belasten, dass die Versorgung mit Nahrung, Kleidung etc. \n\nnicht mehr sichergestellt ist oder Kinder vernachlässigt werden.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Teil der Sozialhilfebezügerinnen \n\nund -bezüger durch Arbeit einen Lohn erwirtschaftet. Im Sinne eines Anreizsystems \n\ndürfen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger über einen Drittel des Lohns, maximal \n\nüber 400 Franken frei verfügen (sogenannter Einkommensfreibetrag). Damit lassen \n\nsich die Unterhaltskosten eines Autos durchaus bestreiten. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass eine Person, die auf Sozialhilfe \n\nangewiesen ist, ohne Weiteres auf ein eigenes Auto verzichten muss, wie dies der \n\nbisherigen Praxis der Sozialhilfe der Stadt Basel entsprach? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass bedürftige Personen auf die Benutzung eines \n\nAutos verzichten können. Der öffentliche Verkehr im Kanton Basel-Stadt ist sehr gut \n\nausgebaut. Das Appellationsgericht hat aber festgestellt, dass die Abgabe der Auto-\n\nnummernschilder aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht erzwungen werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Gemäss Geschäftsbericht des Gemeindesrates wurden in Riehen im Jahr 2013 \n\n710 Personen in 450 Fällen von der Sozialhilfe unterstützt. Wie viele dieser Per-\n\nsonen besitzen ein Auto? \n\n \n\nDie aktuellen Zahlen für 2014 lauten wie folgt: Bis im November 2014 sind 444 Haus-\n\nhalte mit 661 Personen unterstützt worden. Von den 444 Haushalten besitzen 34 ein \n\nAuto. Das sind 7,7% der Haushalte, bzw. 5,1% der Personen. Es ist sodann darauf \n\nhinzuweisen, dass die Hälfte der Autobesitzerinnen und -besitzer einer Arbeit nach-\n\ngeht und nur ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt wird.  \n\n \n\nDie Sozialhilfe Riehen handelt streng gesetzeskonform. Da im Frühjahr 2011 das \n\nVerwaltungsgericht des Kantons Bern die Abgabe der Nummernschilder als rechtswid-\n\nrig beurteilt hat, hat die Sozialhilfe mit der Umsetzung der neuen Praxis in Riehen zu-\n\ngewartet, bis auch im Kanton Basel-Stadt ein Gerichtsentscheid vorliegt. Im August \n\n2014 hat nun auch das Appellationsgericht Basel entschieden, dass keine gesetzliche \n\nGrundlage zur Abgabe der Nummernschilder besteht. \n\n \n\n \n\n4.  Hat der Entscheid des höchsten Basler Gerichts Auswirkungen auf die Praxis in \n\nRiehen? Wenn ja, welche und sind die Auswirkungen mit Mehrkosten (bspw. \n\nMehraufwand für Abklärungen) verbunden? \n\n \n\nNein, der Entscheid des Appellationsgerichts hat keine Auswirkungen auf die Praxis \n\nder Sozialhilfe Riehen, weil die Sozialhilfe Riehen bereits heute bei Verdacht auf \n\nMissbrauch kontrolliert, aus welchen Mitteln der Unterhalt eines Fahrzeugs bestritten \n\nwerden kann.  \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass im \n\nSozialhilfegesetz die notwendige Grundlage geschaffen wird, dass der Besitz ei-\n\nnes Autos im Normalfall verboten wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Halten eines Motorfahrzeugs nicht zum \n\nsozialen Existenzminimum gehört. Beim ausbezahlten Grundbedarf handelt es sich \n\naber um einen Pauschalbetrag, über den eine bedürftige Person frei verfügen darf. \n\nDiese Dispositionsfreiheit ist Ausfluss des Grundrechts der persönlichen Freiheit. Das \n\nexplizite Verbot in Bezug auf eine einzige Ausgabe widerspricht liberalen Grundsät-\n\nzen: Genauso gut liesse sich das Rauchen, der Fitnessstudio-Besuch oder das Bu-\n\nchen von Ferien verbieten. Zudem kann ein Autoverbot sehr leicht umgangen werden, \n\nindem es auf eine nicht von der Sozialhilfe unterstützte Person eingelöst wird. Für den \n\nGemeinderat ist es darum viel wichtiger, dass die Sozialhilfe im Rahmen ihrer Fall-\n\nsteuerung im Einzelfall genau prüft, ob Missbräuche vorliegen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Verschiedene Gemeinden sind in der Zwischenzeit aus der Schweizerischen Kon-\n\nferenz für Sozialhilfe (Skos) ausgetreten, weil die Skos-Richtlinien ihrer Ansicht \n\nnach die Fürsorgebehörden zu stark einschränken würden. Ist ein Austritt aus der \n\nSkos auch für den Gemeinderat ein Thema? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAuch die SKOS ist der Ansicht, dass der Unterhalt eines Autos nicht zum Existenzmi-\n\nnimum gehört. Die SKOS zählt 900 Mitglieder; ihr gehören alle Kantone, die meisten \n\nStädte und viele Gemeinden an. Lediglich sechs Gemeinden sind aus Unzufriedenheit \n\nmit der SKOS aus dem Verband ausgetreten. Als Fachverband entwickelt die SKOS \n\nArbeitsinstrumente für die Praxis, betreibt Forschungsarbeit zu sozialpolitischen Fra-\n\ngen, stellt eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zur Verfügung und dient als \n\nAnlaufstelle für ihre Mitglieder bei Fragen zur Sozialhilfe und zur beruflichen und so-\n\nzialen Integration. \n\n \n\nBei den SKOS-Richtlinien handelt es sich um Empfehlungen, die durch den Vorstand \n\nverabschiedet werden, in dem alle 26 Kantone vertreten sind. Die SKOS-Richtlinien \n\nwerden erst durch das kantonale Sozialhilfegesetz verbindlich. Dem kantonalen Ge-\n\nsetzgeber steht es zudem frei, Abweichungen festzulegen. Bei einem Austritt der Ge-\n\nmeinde Riehen wären die SKOS-Richtlinien aufgrund des Verweises im kantonalen \n\nSozialhilfegesetz weiterhin für Riehen verbindlich. Die Sozialhilfe Riehen könnte aber \n\nvon den Dienstleistungen des Fachverbands nicht profitieren. Unter diesen Umstän-\n\nden ist ein Austritt aus der SKOS für den Gemeinderat zum gegenwärtigen Zeitpunkt \n\nkein Thema. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n