text: \n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 für die Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Generelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 11. Mai 2020 hat die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 für die Produktgruppe 3 besprochen. Der Ge-\n\nschäftsbericht 2019 der Abteilung Gesundheit und Soziales beinhaltet zusätzlich zum Jahres-\n\nüberblick den Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Leistungsauftrags 2016 bis 2019. \n\nDie Mitglieder der SGS danken Gemeinderat Guido Vogel, Abteilungsleiterin Lia Meister und \n\nSimon Sayer, Leiter Sozialhilfe, für die Beantwortung der Fragen an der Sitzung und für die \n\nstets offene und entgegenkommende Zusammenarbeit. Auch Protokollführerin Brigitte Gie-\n\nseck sei gedankt für die wertvolle Unterstützung.  \n\n \n\nNeben der kontinuierlichen Zunahme von Leistungen und Kosten bei den Produkten Alter und \n\nPflege und Sozialdienste stellen wir in der Produktgruppe Gesundheit und Soziales aktuell ein \n\nspezielles Phänomen fest. Einerseits musste wegen erheblicher Kostensteigerungen in den \n\nBereichen Sozialhilfe und Asyl, Restfinanzierung in der ambulanten und stationären Pflege \n\nund ausserordentlicher Nachzahlungen im 2018 an den Kanton im Bereich der Ergänzungs-\n\nleistungen/Beihilfen vom Einwohnerrat im Januar 2019 ein Nachkredit von 9,071 Mio. Franken \n\nbewilligt werden. Und andrerseits sehen wir jetzt im vorliegenden Geschäftsbericht eine Un-\n\nterschreitung des Globalkredits für den vierjährigen Leistungsauftrag 2016 bis 2019 um 1,826 \n\nMio. Franken. Die positive Abweichung ist zurückzuführen auf unerwartet hohe Rückerstat-\n\ntungen und auf Minderausgaben in verschiedenen Bereichen. Hier zeigt sich deutlich, wie \n\nschwierig die Budgetierung der weitgehend gebundenen Kosten auf den Zeitraum von vier \n\nJahren einzuschätzen ist und trotz sorgfältiger Planung Unwägbarkeiten zu bedeutenden Ab-\n\nweichungen führen können. Kommt hinzu, dass die Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der \n\nim Geschäftsbericht veröffentlichten Zahlen bekannte Mängel aufweisen. Für das Parlament \n\nund die Öffentlichkeit sind die gegebenen Informationen nicht immer verständlich. So ist zum \n\nBeispiel im Nachkreditantrag für den Leistungsauftrag 2016 bis 2019 (Einwohnerrat vom 23. \n\nJanuar 2019) im Detail aufgelistet, welches Produkt eine Krediterhöhung benötigt und erhal-\n\nten hat, der Bezug ist jedoch im Geschäftsbericht nicht mehr nachvollziehbar.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Laufzeit des neuen Leistungsauftrags wurde vom Einwohnerrat nun neu auf zwei Jahre, \n\n2020 bis 2021, festgelegt. In diesem Zusammenhang muss das Projekt «Systemüberprüfung \n\nPRIMA» genannt werden, das unter anderem auf die Klärung von Steuerungsprozessen hin-\n\nzielt und in der oben genannten Problematik sicher Verbesserungen bringt.  \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der Teilprodukte: \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege (Geschäftsbericht GB, S. 69 - 71)  \n\n \n\nDie Kostenunterschreitung von CHF 110'000 für die Globalkreditperiode von 2016 bis 2019, \n\ninklusive Nachkredit, ist auf die Anpassungen der vorgegebenen Tarifstruktur ab 2018 zurück-\n\nzuführen. Die Untersuchungen fanden im üblichen Rahmen statt. \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege (GB, S. 71 - 75) \n\n \n\nIm Produkt Alter und Pflege sind die gesteigerten Ausgaben vor allem der Restfinanzierung \n\nin Pflegeheimen und im Spitexbereich geschuldet. Unter dem geplanten Budget liegen die \n\nAusgaben für das Tagesheim und die Beiträge an die Pflege zu Hause. Im Rahmen von \n\n«60plus» wurden diverse Projekte weiterentwickelt. Das Pilotprojekt Wohnassistenz startete \n\nim März 2019 und hat bei der Förderprojektausschreibung der AGE-Stiftung «Wohnen und \n\nälter werden» einen Unterstützungsbeitrag für die nächsten drei Jahre erhalten. Damit ver-\n\nbunden gestaltet sich der Dienstleistungsausbau in der Alterswohnsiedlung Dreibrunnen zu \n\neinem «Kompetenzzentrum» für die ältere Riehener Bevölkerung.  \n\nDie Fachstelle Alter koordiniert den Bereich und überarbeitet zurzeit verschiedene Informa-\n\ntionsunterlagen.  \n\n \n\n4.  Gesundheitsdienste (GB, S. 75 - 77) \n\n \n\nDer Globalkredit der vierjährigen Berichtszeit wurde unterschritten. Gesundheitsfördernde Ak-\n\ntivitäten für die Bevölkerung konnten angeboten und Beiträge an Freizeit- und Sportaktivitäten \n\nfür Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Familien in Anspruch genommen werden.  \n\n \n\n5.  Soziale Dienste (GB, 77 – 80) \n\n \n\nAuch hier ist eine kleine Unterschreitung des Globalkredits während der vierjährigen Berichts-\n\nzeit festzustellen, obwohl die Fallzahlen und die Neuanmeldungen bei den Ergänzungsleis-\n\ntungen/Beihilfen eine Zunahme verzeichnen. Der in der Rubrik «Eigene Beiträge» im 2017 \n\nhöhere Betrag ist auf eine kantonale Nachforderung im Bereich der Ergänzungsleistungen \n\naufgrund eines Softwarefehlers zurückzuführen.  \n\nDie «Arbeitsgruppe Raum» sowie das Konzept «Wohnbegleitung» sind dem Vernehmen nach \n\nin Ermangelung eines Bedarfs nicht realisiert worden. Einzelne punktuelle Situationen können \n\nin Absprache mit spezialisierten Diensten aus Basel abgedeckt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 6.  Sozialhilfe (GB, S. 81 - 85) \n\n \n\nIn der Berichtszeit 2016 bis 2019 konnte das Globalbudget, inklusive Nachkredit, leicht unter-\n\nschritten werden. Im Teilprodukt Sozialhilfe verringerten sich die Kosten für materielle Hilfe-\n\nleistung infolge unerwarteter Rückerstattungen und konsequenter Bewirtschaftung der laufen-\n\nden und der abgeschlossenen Fälle.  \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm sind die Weiterbildungsmassnahmen auf wenige Gebiete be-\n\nschränkt und eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bedingt komplexe individuelle Ab-\n\nklärungen und Vorbereitungszeit. Die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Arbeitsintegrati-\n\nonszentrum der Sozialhilfe Basel-Stadt ermöglicht die Prüfung und Finanzierung von Weiter-\n\nbildungsmöglichkeiten. Der Altersdurchschnitt im AIP bewegt sich zwischen 35-40 Jahren.  \n\nIm Asylwesen besteht seit 1. Januar 2017 ein Asylvertrag zwischen Gemeinde und Kanton, \n\nder die Zusammenarbeit, Zuständigkeiten und Finanzierung regelt. Die gesamtkantonale \n\nAsylbetreuung wird von der Sozialhilfe Basel-Stadt geleistet, wobei Riehen einen prozentua-\n\nlen Anteil an die Kosten zahlt. In der Berichtszeit hat sich die Lage verändert, zurzeit sind \n\nunmittelbar keine Massnahmen erforderlich. Doch die bestehenden Strukturen müssen auf-\n\nrechterhalten werden und da die finanzielle Pauschalunterstützung des Bundes für die im \n\n2015 hohe Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen nach fünf respektive sieben Jahren \n\nwegfällt, ist zukünftig mit einer weiteren Zunahme der Asylkosten zu rechnen.  \n\n \n\n \n\n7.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit (GB, S. 86 - 88) \n\n \n\nDie Gemeinde verwendet 1 % der Einkommenssteuer-Einnahmen für die Entwicklungszu-\n\nsammenarbeit. Jedes Jahr werden thematische Schwerpunkte festgelegt, verschiedene Pro-\n\njekte berücksichtigt und die Bevölkerung über die Homepage informiert.  \n\nIn Folge des Wechsels auf der Führungsebene sind diverse Anpassungen der Abläufe und \n\nEntscheidungswege erfolgt. Die Zusammenarbeit mit der Partnergemeinde Mutten wurde mit \n\nder Fusion Thusis-Mutten per 1. Januar 2018 aufgegeben, dafür konnte neu ein gemeinschaft-\n\nlicher Austausch mit der jurassischen Gemeinde Val Terbi auf zehn Jahre festgelegt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n://:  Die Sachkommission nimmt vom Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt den Leistungs- und \n\nRechenschaftsbericht der Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales, deren Produkt-\n\nsummenrechnung und deren Investitionsrechnung für das Jahr 2019. \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2020 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.08  Nr. 18-22.057.03 \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1 Bemerkungen \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK vom Gemeinderat und von der Verwaltung \n\nwiederum über verschiedene aktuelle Themen informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Verwal-\n\ntungsleiter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachlichen \n\nInformationen und für die Zusammenarbeit. \n\nDie GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wertvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern \n\nder Revisionsgesellschaft. Die GPK liess dieses Jahr die Handhabung der verschiedenen \n\nGebühreninkassos besonders prüfen. In diesem Bereich sind noch Anpassungen bei der \n\nDokumentation vorzunehmen. Insgesamt ergab die Prüfung aber eine gute Note und es \n\nbesteht kein dringender Handlungsbedarf. Weiter liess die GPK Fragen im Zusammenhang \n\nvon Inventarisierungen prüfen. Auf diese werden wir später im Bericht speziell eingehen. \n\nInsgesamt hat die GPK den Eindruck, dass die Anregungen der Revisionsgesellschaft vom \n\nGemeinderat und von der Verwaltung sorgfältig geprüft werden und lösungsorientiert rea-\n\ngiert wird. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter:  \n\n- Gemeindeeigene Restaurants \n\n- HRM2 / Prima \n\n- IKS \n\n- Aktuelle Aufstellung der verschiedenen Verträge, Leistungsvereinbarungen und daraus \n\nresultierende Ausgaben \n\n- Werkhof Riehen \n\n- Soziales und Arbeitsintegration sowie schlipf@work \n\n- Landpfrundhaus \n\n- Projektmanagement der Gemeinde Riehen \n\n- Verkehrs- und andere Signalisationen \n\n- IKS-Abteilung Bau, Mobilität, Umwelt \n\n- Schiesstand Riehen \n\n- Stellenbesetzungen / Vorgehen \n\n- Risikomanagement / Vorschriften und Massnahmen \n\n- Immobilien, Arealentwicklung \n\n- Mehrleistungen und Feriensaldi 2019 \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n- Tiefbau / Handhabung IKS  \n\n- Datenschutz \n\n- Dokumentenablage für die Politik, Digitalisierung, Sicherheit \n\n- Umgestaltung Aeussere Baselstrasse / Lörracherstrasse (Abrechnungen)  \n\n1.2 Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1 Gemeindeeigene Restaurants \n\nDie GPK liess sich vom zuständigen Gemeinderat und von Vertretern der Verwaltung über \n\nden Geschäftsgang im Landgasthof und im schlipf@work orientieren. Von grösserem Inte-\n\nresse ist die Zwischenlösung beim Landgasthof. \n\nIn einem ersten Gespräch ging es um die montierten Videokameras im Landgasthof. Auf \n\nHinweis der GPK liessen der Gemeinderat und die Verwaltung klären, ob der Betrieb so \n\nrechtens ist. Der Mieter darf solche Kameras installieren, muss aber die rechtlichen Vor-\n\nschriften einhalten (z.B. Hinweisschilder). Da ohnehin ein Mieterwechsel geplant war, war \n\ndas Thema damit erledigt. Es gab aber der GPK Gelegenheit, über weitere Überwachungs-\n\nkameras bei gemeindeeigenen Liegenschaften nachzufragen. Solche gibt es tatsächlich an \n\nverschiedenen Orten. Die GPK verzichtet aus Sicherheitsgründen auf deren Nennung. Die \n\nGPK liess sich über die Rechtmässigkeit und die vorhandenen Reglemente orientieren und \n\nsieht hier keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. \n\nIn einem zweiten Teil liess sich die GPK über die Weiterentwicklung des Landgasthofes \n\norientieren: Der Mietvertrag mit dem Mieter des Landgasthofs wurde per Ende Juni 2019 \n\neinvernehmlich aufgelöst. Für den Gemeinderat war es vorrangig, dass der Betrieb im \n\nLandgasthof nahtlos weitergeht. Die Resonanz auf eine erste Ausschreibung war relativ \n\ndürftig. Die politischen Vorgaben sind extrem schwierig, resp. verteuern den Betrieb. \n\nAm 15.11.2019 konnte der zuständige Gemeinderat über den aktuellen Stand orientieren: \n\nDer Gemeinderat sieht sich zwar an die Vorgaben des Einwohnerrats gebunden, sieht je-\n\ndoch auch die Problematik, die diese für einen potenziellen Mieter darstellen. Die Berest AG \n\nwurde als Übergangsbetreiberin auf Mandatsbasis ohne fixen Mietzins beauftragt. Dies er-\n\nmöglicht dem Gemeinderat nun auszuloten, wie viel aus dem Betrieb in der heutigen Situa-\n\ntion überhaupt erwirtschaftet werden kann. Mit der Übergangsbetreiberin ist vereinbart, dass \n\ndiese den Betrieb so wirtschaftlich wie möglich führt und das, was übrigbleibt, der Gemeinde \n\nzukommt. Die Übergangsbetreiberin hat ein Basishonorar bei einem garantierten Minimal-\n\nhonorar. \n\nDie Berest AG hat den Betrieb des Landgasthofes per 1. Juli 2019 im Mandatsverhältnis \n\nübernommen, so dass der Betrieb nahtlos weiterging. Die Auflagen des Einwohnerrats wur-\n\nden aufrechterhalten. Im Gegensatz zu vorher erhält die Gemeinde keine Miete mehr, son-\n\ndern das, was nach Abzug aller Kosten allenfalls als Gewinn herausschaut. Das ist de facto \n\nder aktuell mögliche Ertrag aus der Liegenschaft (dies kann aber auch ein Verlust sein, \n\nwenn der Aufwand grösser ist als der Ertrag). Die grösste Frage ist nun, wie gut der Betrieb \n\nläuft. Der zuständige Gemeinderat betont, dass die aktuelle Lösung nicht langfristig auf-\n\nrechterhalten werden könne, wenn der Betrieb defizitär sein sollte. \n\nDer Saal ist vital für den Betrieb. Wenn dieser fehlt, wird die Situation für einen Pächter noch \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nschwieriger. Dies gilt auch für die Hotelzimmer. Es hat sich bereits beim vorherigen Pächter \n\ngezeigt, dass es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist, den Betrieb gewinnbringend zu füh-\n\nren. \n\nNach einer Beobachtungszeit von einem Jahr wird der Gemeinderat entscheiden, wie es \n\nweitergehen soll und welche Anträge er dem Einwohnerrat stellen wird. Entweder mit einer \n\nUmwidmung des Landgasthofs ins Verwaltungsvermögen und einem entsprechenden prog-\n\nnostizierten Verlust (falls der Betrieb den Ertrag einer Liegenschaft im Finanzvermögen mit \n\nden vorhandenen Auflagen nicht mehr zu erzielen vermag) oder mit einer Abgabe der Lie-\n\ngenschaft im Baurecht. \n\n \n\nIst die Verwaltung bereit, einen Vorschlag in Bezug auf die Parkplatzsituation zu machen? \n\nDiese ist für den Landgasthof sehr unbefriedigend. \n\nNach Meinung der Verwaltung ist dies eine Frage, die in die Gesamtbeurteilung der Ent-\n\nwicklung des Dorfzentrums einbezogen werden muss. \n\n \n\nWie lange dauert der Auftrag an die Berest AG? \n\nDer Auftrag ist nicht befristet, aber beidseitig kündbar.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK erhofft sich vom Gemeinderat, dass er die Angelegenheit Landgasthof sehr auf-\n\nmerksam verfolgt und wenn nötig rasch handelt. Der Geschäftsgang ist dabei prioritär zu \n\nprüfen. Die GPK ist der Meinung, dass wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Parkie-\n\nrungsmöglichkeiten geprüft und angeordnet werden sollten. Ein Abwarten bis zur Behand-\n\nlung des Dorfzentrums erscheint der GPK nicht der Sache dienlich. \n\nZum Thema schlipf@work wird auf Ziff. 1.2.6 (Soziales) dieses Berichts verwiesen. \n\n1.2.2 Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells (HRM2) und Einfluss auf \n\nPRIMA \n\nAm 16.08.2019 wurde die GPK durch den Verwaltungsleiter über den neuesten Stand der \n\nProjektarbeit „Überarbeitung Prima“ informiert. Die nötigen Schritte für die Arbeit sollen zü-\n\ngig eingeleitet werden. \n\nZur Erinnerung: HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2) wurde 2008 von der Konferenz \n\nder kantonalen Finanzdirektoren verabschiedet und es erging die Empfehlung an die Kanto-\n\nne und Gemeinden, dieses innerhalb von 10 Jahren einzuführen. Die Revisionsstellen wei-\n\nsen die Gemeinden regelmässig auf diese Empfehlung hin.  \n\nAuch die Gemeinde Riehen stellt bei ihrem eigenen System einen gewissen Revisionsbe-\n\ndarf fest, u.a. sollten damit die Steuerungsmöglichkeiten seitens der Politik verstärkt werden. \n\nDie Nachteile der vierjährigen Globalkredite und der Strukturkosten sollen ausgemerzt wer-\n\nden (siehe auch div. politische Vorstösse). \n\nGrösste Neuerungen vom HRM2 sind grob zusammengefasst: Angepasster Kontorahmen, \n\nlineare Abschreibung, Anlagebuchhaltung, Vereinheitlichung der Rechnungslegung von \n\nBund, Kantonen und Gemeinden, Erweiterung der Anhänge, Finanzkennzahlen (höhere \n\nVergleichbarkeit), 3-stufiger Erfolgsausweis. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nAus Sicht der GPK ist das ganze Projekt eine der grössten Herausforderungen für Politik \n\nund Verwaltung. Die Lösungserarbeitung wird für alle Beteiligte viel Energie und Ideen for-\n\ndern. Es geht nicht nur um ein Rechnungslegungsmodell, sondern auch um ein Steue-\n\nrungsmodell.  \n\nDie GPK erhofft sich, dass sich alle Beteiligten über die Tragweite bewusst sind und mit \n\ngrösstem Einsatz an einer Grundsatzdiskussion und Lösung teilnehmen werden. Gemäss \n\nEinschätzung der Revisionsstelle wird dieses umfangreiche Projekt bis zu sechs Jahre für \n\ndie Einführung und Umsetzung benötigen. \n\n1.2.3 Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nDie GPK lässt sich regelmässig über den Stand der Dinge im Projekt IKS informieren. \n\nDer Fachbereichsleiter Projekte und Informatik ist seit 7 Jahren mit dem Projekt IKS betraut. \n\nZiel ist es, nicht nur ein rein finanzielles IKS aufzubauen, sondern auch Prozesse und Ab-\n\nläufe darzustellen und, wo nötig, zu optimieren. In der Abteilung Gesundheit und Soziales \n\nsoll das IKS wegen des Wechsels in der Abteilungsleitung etwas verspätet eingeführt wer-\n\nden.  \n\nNutzen und Aufwand des IKS sind unter dem Aspekt des gesetzlichen Auftrages, ein IKS \n\neinzuführen, zu betrachten, insofern besteht keine Wahlfreiheit. Das IKS dient der Sicher-\n\nstellung der Aufgabenerfüllung und schafft damit einen Mehrwert für die Verwaltung. Das \n\nIKS der Gemeinde Riehen erfüllt verschiedene Anforderungen (Nachvollziehbarkeit, Wirk-\n\nsamkeit, Effizienz, angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis). \n\nEine Gesamtsicht soll die Reibungsverluste minimieren. Den einzelnen Mitarbeitenden wird \n\nklar, welche Verantwortung sie haben (Rollen – Kompetenzen – Verantwortung). Bei der \n\nEinarbeitung neuer Mitarbeitenden können ebenfalls Reibungsverluste vermieden werden.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK beurteilt das IKS als wichtigen Bestandteil der Verwaltungsführung. Es gibt aber \n\nnach wie vor einige skeptische Fragen, z.B. wie lebt die Basis mit dem System, was hat sich \n\nverbessert, was ist der Gewinn unter Berücksichtigung von einer gewissen Papierflut und \n\nvon Mehraufwand. \n\nDie GPK weist darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit eines der ersten Ziele des IKS sein \n\nsollte. Dies erfordert nicht in erster Linie die akribische Erarbeitung von Prozessen, sondern \n\nPragmatismus und Leute, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. \n\nGemäss Revisionsstelle gibt es schweizweit wenige Kantone, die Vorgaben zum internen \n\nKontrollsystem gesetzlich festlegen. Im Kanton Basel-Stadt ist diesbezüglich nichts veran-\n\nkert. Folglich kann die Gemeinde Riehen selbständig für die Einführung eines Kontrollsys-\n\ntems besorgt sein. Im schweizweiten Vergleich der Gemeinden liegt die Gemeinde Riehen \n\ngemäss Aussage der Revisionsstelle im vorderen Drittel. \n\nDie GPK ist gespannt auf das Datenschutz-Audit des Kantons und die Reaktion des Ge-\n\nmeinderates. Trotz der Wichtigkeit des Themas haben sich der Bericht und dessen Behand-\n\nlung im Gemeinderat verzögert. Gerade als Grenzgemeinde ist Riehen stark betroffen von \n\nden neuen Datenschutzrichtlinien der EU. Dies hat Auswirkungen z.B. auf die Informatiksys-\n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nteme. Es wird sich mit dem Audit des Kantons zeigen, ob Riehen mehr Ressourcen braucht, \n\num die nötigen Schritte einzuleiten.  \n\n1.2.4 Aktuelle Aufstellung der verschiedenen Verträge, Leistungsvereinbarungen und \n\ndaraus resultierende Ausgaben \n\nDie GPK hat sich über die bestehenden Beteiligungen und vertraglichen Verbindungen der \n\nGemeinde orientieren lassen, nachdem auch die Revisionsstelle empfohlen hat, eine ent-\n\nsprechende Aufstellung zu führen. Die finanziellen Beteiligungen sind als Gesamtes bereits \n\nim Jahresbericht ausgewiesen. Bei den finanziellen Beteiligungen steht die Frage der Mitbe-\n\nstimmung und Nachschusspflicht im Vordergrund. Grundlage für öffentliche Leistungen \n\ndurch Dritte bildet immer ein Gesetz oder ein Leistungsauftrag. Die Steuerung erfolgt über \n\ndas entsprechende Produkt oder über die Globalkredite. In der Regel ist die Laufzeit einer \n\nLeistungsvereinbarung an die Laufzeit des entsprechenden Globalkredits geknüpft. Zukünf-\n\ntig wird eine Vereinheitlichung angestrebt, da die Laufzeiten im Moment noch sehr hetero-\n\ngen sind. Es gibt auch Beiträge an Vereine, die ohne Verträge geleistet werden. Zum Teil \n\nwerden solche Beiträge an bestimmte Partner schon über sehr lange Zeit geleistet. Recht-\n\nlich gesehen hat die Gemeinde keine Nachschusspflicht, sofern dies nicht per Gesetz oder \n\nVertrag vorgesehen ist. In bestimmten Fällen ist die Gemeinde jedoch in der Pflicht, gewisse \n\nLeistungen aufrecht zu erhalten, wenn die damit beauftragte Institution zum Beispiel in fi-\n\nnanziellen Schwierigkeiten ist und wenn sie die Einzige ist, welche die entsprechende Leis-\n\ntung erbringen kann. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK ist mit den erhaltenen Informationen zufrieden, findet es aber wichtig, dass die \n\nSachkommissionen besonders darauf sensibilisiert werden.  \n\nIm Zusammenhang mit dieser Prüfung wurden auch die Kompetenzen für das Erstellen von \n\nVerträgen zur Kenntnis genommen. \n\n1.2.5 Besuch des Werkhofes Riehen vom 20. Juni 2019 \n\nDie GPK erhielt eine Führung durch den Werkhof mit dem Abteilungsleiter, dem Leiter der \ninternen Dienste und dem Leiter des Magazins. \n \nAnschliessend wurden zum Voraus gestellte Fragen beantwortet: \n \nDer Werkhof beschäftigt zurzeit 70 Personen verteilt auf 64.15 Vollzeitstellen. Er verfügt \n\nüber 49 eingelöste Fahrzeuge, ca. 60 Anhänger und ca. 500 Kleingeräte. Die Beschaffung \n\nvon Fahrzeugen wie auch die zu erwartende Lebensdauer ist generell im Politikplan gere-\n\ngelt. Selbstverständlich werden noch fahrtüchtige Fahrzeuge nicht einfach ausgewechselt, \n\nwenn ihre theoretische Lebensdauer abgelaufen ist. Allerdings entsprechen die im Politik-\n\nplan angegebenen Zahlen ziemlich genau der Realität. \n\n \n\nIm Besonderen: Beschaffung neuer Kehrichtfahrzeuge. \nUrsprünglich war die Neubeschaffung von Kehrichtfahrzeugen für 2024 geplant. Dieser \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nTermin wurde jedoch auf 2021 vorgezogen, da sich die Reparaturen mehren. Die Entschei-\n\ndung über die Neubeschaffung ist letztlich Sache der Politik. Die Fachleute des Werkhofs \n\nunterstützen den zuständigen Produktmanager bei der Evaluation des Fahrzeugtyps. Die \n\nAnschaffung eines dritten Fahrzeuges ist aus der Sicht des Abteilungsleiters nicht wirt-\n\nschaftlich, es wäre zu wenig ausgelastet. Seit einiger Zeit kann die Gemeinde keine Ersatz-\n\nfahrzeuge mehr vom Kanton mieten, weil dieser das Flottenmanagement geändert hat. Es \n\nmusste deshalb auf das Privatgewerbe zurückgegriffen werden. Aus Sicherheitsgründen im \n\nHinblick auf den Wartungszustand der «Privatwagen» wird immer auch ein Chauffeur dazu \n\ngemietet, da dieser von Gesetzes wegen für die Fahrtüchtigkeit und die Einhaltung der Vor-\n\nschriften zuständig ist. Um eine gewisse Flexibilität und Unabhängigkeit zu bewahren, be-\n\nrücksichtigen die Werkdienste verschiedene private Anbieter für die Zumietung. Die ge-\n\nmeindeeigenen Fahrzeuge sind sehr gut gewartet. Die alten Abfuhrfahrzeuge werden bei \n\neiner Neubeschaffung eingetauscht. Die weitere Verwendung ist danach Sache des neuen \n\nBesitzers.  \n\nOb die Beschaffung von elektrischen Fahrzeugen beim Kanton einen Einfluss auf Riehen \n\nhat, ist schwierig zu sagen. Neuerdings sind auch Erdgasfahrzeuge wieder aktuell. Riehen \n\nwird die Erfahrungen des Tiefbauamts in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen. \n\n \nWie steht es mit dem Ankauf von Elektrofahrzeugen allgemein?  \nBei allen Fahrzeugen, die ersetzt werden, werden verschiedene Lieferanten angeschrieben \n\nund es wird geprüft, was am meisten Sinn ergibt. Es werden auch jedes Mal alternative An-\n\ntriebskonzepte angefragt. Anschliessend wird evaluiert, was am sinnvollsten ist. Zurzeit sind \n\nnoch relativ wenige Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb erhältlich. Es ist davon auszugehen, \n\ndass Fahrzeuge im Kommunalbereich zukünftig vermehrt mit Elektroantrieb angeboten wer-\n\nden. Auf Nachfrage wird erläutert, dass es für die Kehrsaugmaschine der Ortsreinigung im \n\nMoment nur einen Anbieter mit einem Elektroantrieb gibt. Dieses Fahrzeug entspricht auf-\n\ngrund der technischen Ausstattung nicht den gestellten Anforderungen bezüglich Lenkungs-\n\nsystem sowie Einsatzkapazität. \n\n \nWas geschieht mit den ausgedienten Fahrzeugen? Wie ist ein allfälliger Verkauf und \neine Verbuchung geregelt?  \nIn den meisten Fällen wird das ausgediente Fahrzeug bei der Neubeschaffung eingetauscht. \n\nDie Gemeinde behält sich jedoch bereits bei der Ausschreibung/Anfrage vor, das alte Fahr-\n\nzeug selber zu veräussern. Der Verkauf ausgedienter Fahrzeuge wird in jedem Fall doku-\n\nmentiert. \n\n \nBewirtschaftung von Festgarnituren (Zeitaufwand, Kosten) \nDas Leihmaterial (Festgarnituren, Geschirrmobil, Absperrmaterial etc.) steht grundsätzlich \n\nallen zur Verfügung (Verwaltung, Schulen, Vereinen, Privaten etc.). Es gibt z.B. bei den \n\nFestbankgarnituren durchschnittlich 91 Ausleihen pro Jahr (1'085 Garnituren). Der Aufwand \n\ndafür ist nicht ganz einfach zu erheben. Private und Vereine erledigen den Transport norma-\n\nlerweise selbst, das Magazin rapportiert in diesen Fällen nur die Zeit, die nötig ist, um das \n\nMaterial bereit zu stellen. Wenn eine andere Verwaltungsstelle oder eine Schule das Mate-\n\nrial benötigt, werden die Rüstzeit und der Transport direkt auf die entsprechende Kostenstel-\n\nle des Bestellers verbucht. Das Material muss alle paar Jahre überholt werden (Schreinerei). \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nDie Idee hinter dem Geschirrmobil war in erster Linie, eine Alternative zum Wegwerfgeschirr \n\nanzubieten. \n\n \nRecyclingpark: Erfahrungen? Ev. Verbesserungsmöglichkeiten? \nDie Aufwandschätzung erfolgte aufgrund der Zahlen des Recyclingparks am Otto Wenk-\n\nPlatz. Der Werkhof ging von der 2,5-fachen Besucherzahl aus. Diese Schätzung wurde in \n\nWirklichkeit um 48 % übertroffen. Dadurch nahm der Aufwand ebenfalls zu. Dafür gingen \n\nandere Aufwandspositionen zurück. Die Menge an entsorgtem Material an sich nahm aber \n\nnicht zu. D.h. die Leute kommen öfter, aber mit gleichbleibend viel Material. Der Recycling-\n\npark wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Für die Entsorgung von kostenpflichtigem \n\nMaterial gibt es eine öffentliche Preisliste. Die Preise entsprechen denjenigen des Recyc-\n\nlingparks am Otto Wenk-Platz. \n\n \nSind Räumlichkeiten fremdvermietet?  \nEs gibt 4 Dienstwohnungen (teilweise mit Verpflichtungen verbunden). Zudem sind diverse \n\nHandwerker sowie die Fondation Beyeler in den Räumen des Werkhofs eingemietet. \n\n \nWie erfolgt die Organisation beim Winterdienst?  \nEs gibt keinen Pikettdienst, die nötigen Arbeitskräfte können aber aufgeboten werden (mit \n\nAusrückentschädigung). Es gibt einen Einsatzplan mit Priorisierungen, welche Strassen \n\nzuerst geräumt werden müssen. Oberste Priorität haben der öffentliche Verkehr, die Notfall-\n\nfahrzeuge und die Velowege. Der Einsatzleiter beobachtet die Witterung mit Unterstützung \n\nder Polizei und löst, wenn nötig, einen Einsatz aus. \n\nHeimtückischer als der Schnee sind jedoch Glatteisstellen an bekannten exponierten Orten. \n\nIn den Winterdienst sind sämtliche Bereiche der Werkdienste mit unterschiedlichen Aufga-\n\nben involviert.  \n\nFür den Hochwasserschutz wurden u.a. Lenoir-Sperren angeschafft und diverse Rechen in \n\nBächen angepasst. \n\nIm Weiteren interessierten die GPK einige finanziellen Fragen von Wert und Mieten beim \n\nWerkhof. Die Leitung der Immobilien hat uns dazu folgende Zahlen vorgelegt: \n\n \n\nWerkhof Riehen \n\nFinanzielle Darstellung 2019 \n\nLiegenschaften: \n\nBuchwert 33.2 Mio. Franken  \n\nNeubewertungsreserve 28.7 Mio. Franken \n\nInstandsetzungsreserve ISR 8.0 Mio. Franken \n\nVerwaltungsintern wird den Gemeindebetrieben eine sog. «interne Miete» zu Lasten deren \n\nProdukte verrechnet. \n\nAusserdem haben wir auf dem Areal Mietverhältnisse mit Firmen und Privaten, sog. «exter-\n\nne Mieter». \n\n \n\nJahresmieten: \n\nInterne Mieten CHF 933'160 \n\nexterne Mieten Wohnen CHF   47'640 \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nexterne Mieten Gewerbe CHF   56'400 \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nEs wurde festgestellt, dass der Werkhof über die Ersatzmaterialien keine Inventarverzeich-\n\nnisse führt. Die GPK zeigte sich darüber erstaunt und stellte die Frage an die Revisionsstel-\n\nle. Hier die Antwort: \n\n„Grundsätzlich sieht das Obligationenrecht für Unternehmen die Führung von Inventaren \n\nvor. Der Kanton Aargau hat für die Gemeinden bezüglich der Bewertung von Vorräten die \n\nBewertungsfrage geregelt. Im Kanton Baselland ist das ähnlich. Im Kanton Basel-Stadt gibt \n\nes eine solche Regelung auf Stufe Gemeinde nicht. Deshalb kommt die gängige Usanz zum \n\nZuge. Diese ist, dass Gemeinden für den Rechnungsabschluss i.d.R. keine Inventare führen \n\nund z Bsp. Brennstoffe wie Öl nur rudimentär schätzen. Dieses Vorgehen ist aus revisions-\n\ntechnischer Sicht absolut vertretbar, da die entsprechenden Vermögenswerte im Verhältnis \n\ntief bis sehr tief sind. Hinzu kommt, dass über die Gliederung nach Dienststellen und Arten \n\nein einfaches und gutes Kostencontrolling mit Budgetabweichungen möglich ist.“ \n\nFazit: Aus der Optik der Revisionsstelle ist das Fehlen von Inventaren kein zentrales Prob-\n\nlem. \n\n \n\nDie GPK sieht das Ganze nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern stellt auch gewisse si-\n\ncherheitsrelevante Überlegungen an und empfiehlt deshalb der Verwaltung, das Thema \n\nInventarisierung gesamthaft zu prüfen. Insgesamt ist die GPK mit der Aufgabenerfüllung und \n\nden Leistungen im Werkhof zufrieden. Das Personal leistet zum Wohle der Bevölkerung \n\ngute Arbeit. \n\n1.2.6 Soziales und Arbeitsintegration sowie schlipf@work  \n\nFachstelle Alter: \nHier gab es eine massive Kostensteigerung, v. a., weil immer mehr Menschen in Pflegehei-\n\nmen wohnen. Geplant ist, diesem Trend mit aufsuchender Altersarbeit zu begegnen, um \n\nsicherzustellen, dass möglichst viele betagte Menschen möglichst lange zu Hause wohnen \n\nkönnen.  \n\n \nSoziale Dienste:  \nEin Softwarefehler beim Kanton führte dazu, dass die Gemeinde im Bereich Ergänzungslei-\n\ntungen/Beihilfen Nachzahlungen leisten musste. Bei den externen Diensten (Leistungsver-\n\neinbarung mit dem Verein Gegenseitige Hilfe, der römisch-katholischen Kirche und der \n\nevangelisch-reformierten Kirche) sind die Kosten hoch. Die gesamte Struktur soll genauer \n\nangeschaut werden. So soll z.B. geklärt werden, mit welchen Institutionen der Kanton Leis-\n\ntungsvereinbarungen hat, von welchen auch die Gemeinde profitieren könnte. Die Abtei-\n\nlungsleitung betont jedoch, dass die geleistete Arbeit sehr gut sei. Es stelle sich eher die \n\nFrage, wie weit die Sozialberatung einer Gemeinde gehen müsse. Dies sei aber ein politi-\n\nscher Entscheid. Die GPK fragt nach, wie kontrolliert werde, ob die vereinbarten Leistungen \n\ndurch die Vertragspartner tatsächlich erbracht würden. Die Abteilungsleitung bestätigt, dass \n\ndies anhand des Budgets und mit Hilfe von Trimestergesprächen überprüft werde.  \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nSozialhilfe:  \nDer Leiter der Sozialhilfe orientiert, dass die Fallzahlen stabil seien (um 550 Personen). Die \n\nKosten bewegten sich pro Jahr um 7-8 Mio. Franken (Bruttokosten inkl. AIP und Lohnkosten \n\nder Mitarbeiter, abzüglich der Rückerstattungen, die z.B. hereinkämen, wenn ein Sozialhil-\n\nfeempfänger eine Erbschaft machte oder Sozialversicherungsleistungen erhielte). Seit 2017 \n\ngebe es einen Asylvertrag mit dem Kanton, d.h. die Gemeinde zahle gemäss dem Bevölke-\n\nrungsanteil einen gewissen Betrag an den Kanton, (2017 waren dies ca. 2 Mio. Franken). \n\nAuf Nachfrage der GPK erläutert der Leiter, bei den abgelösten Sozialhilfebezügern würden \n\nalle 4 Jahre die Steuerdaten überprüft. So werde kontrolliert, ob es zu einem Vermögensan-\n\nfall (Erbschaft o. Ä.) gekommen sei, was die Gemeinde dazu berechtigen würde, Rücker-\n\nstattungen einzufordern. Jährlich würden ca. 80-100 Personen überprüft. Obwohl es sich \n\nhier um einen gesetzlichen Anspruch der Gemeinde handele, führten solche Rückforderun-\n\ngen oft zu schwierigen Situationen.  \n\n \nVerwandtenunterstützung:  \nWenn ein Sozialhilfeempfänger Verwandte (in gerader Linie, also Enkel, Kinder, Eltern oder \n\nGrosseltern) in günstigen Verhältnissen habe (steuerbares Einkommen von mehr als \n\nCHF 10'000 / Monat), werde konsequent die Verwandtenunterstützung eingefordert. Dies \n\nsei ein zivilrechtlicher Anspruch, der ohne Einigung eingeklagt werden müsse. Auch diese \n\nSituationen seien oft sehr schwierig. Die entsprechende Überprüfung werde bei allen Sozi-\n\nalhilfeempfängern gemacht.  \n\n \nArbeitsintegrationsprogramm (AIP):  \nDas Team bestehe aus zwei Gruppenleitern à je 100 % und einer kaufmännischen Mitarbei-\n\nterin/Coaching à 75 %. Ende 2018 seien es 19-20 Teilnehmende gewesen, d.h. eher etwas \n\nmehr als in den vergangenen Jahren. Eigentlich gebe es 18 Plätze in vier Arbeitsbereichen \n\n(Gärtnerei, Reinigung, Grendelmatte und schlipf@work). Der Hauptteil der Arbeit seien in-\n\nterne Aufträge, z.B. Reinigungs- oder Gartenarbeiten. Im Moment arbeite jemand aus dem \n\nAIP für vorläufig 6 Monate auf dem Kehrichtwagen, da ein Mitarbeiter kurzfristig ausgefallen \n\nsei. Hier bestehe die Hoffnung, dass dieser Mitarbeiter von den Werkdiensten regulär ange-\n\nstellt werde. Externe Aufträge gebe es auch, jedoch in begrenztem Rahmen. Sie sollten \n\neigentlich ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sein. Es sollte nicht sein, dass das AIP \n\nwährend längerer Zeit zu günstigen Tarifen seine Dienstleistungen extern anbiete. Dies wä-\n\nre auch dem Gewerbe gegenüber nicht fair. Parallel zu den Arbeitseinsätzen gebe es für \n\nalle Teilnehmenden regelmässige Coachings. Im Moment betrage die Vermittlungsquote ca. \n\n30 % und der Leiter hofft, dass diese Quote noch etwas steige. Vermehrt sollten Leute «auf \n\nProbe» in Betrieben eingesetzt werden, sodass die potenziellen Arbeitgeber sie kennenler-\n\nnen könnten. Betreffend Stellenbewerbungen sei das AIP auf einem guten Stand. Zeitinten-\n\nsiv sei im Coaching die Beschaffung von vollständigen und ordentlichen Bewerbungsunter-\n\nlagen (z.B. Arbeitszeugnissen), da Teilnehmende diese teils nicht oder nicht vollständig vor-\n\nliegen hätten.  \n\n \nschlipf@work:  \nGeschäftlich gesehen befinde sich schlipf@work auf gutem Weg. 2018 habe der Umsatz \n\n1,18 Mio. Franken betragen (dies ist eine deutliche Steigerung in den letzten zwei Jahren). \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nAktuell betreibe schlipf@work drei Standorte (Restaurant an der Bahnhofstrasse, Küche in \n\nder Grendelmatte, Kantine im St. Alban-Schulhaus). Das Restaurant an der Bahnhofstrasse \n\nsei am wenigsten einträglich (Umsatzrückgang im 2018 v. a. wegen des extrem heissen \n\nSommers) und funktioniere nur, weil dieses von den anderen Bereichen quersubventioniert \n\nwerde. Sehr gut laufe der Bereich Mittagstisch für Schulen und Tagesstrukturen. Mit der \n\nÜbernahme der Küche in der Grendelmatte habe dieser Bereich stark ausgebaut werden \n\nkönnen. Aktuell würden täglich durchschnittlich 440 Menus für Mittagstische ausgeliefert. \n\nMaximal wären ca. 600-620 Essen möglich. Der Bereich Mittagstisch sei sehr gut planbar, \n\nallerdings seien die Margen nicht hoch. Der Verein habe CHF 90'000 in Küchengeräte in der \n\nKüche auf der Grendelmatte investiert. Für die Kantine im St. Alban-Schulhaus erhalte der \n\nVerein Lebensträume eine Defizitgarantie vom Kanton. Der Verein habe im Jahr 2018 einen \n\nGewinn von ca. CHF 9'000 erwirtschaftet, zusätzlich seien ihm von einem Gläubiger ein \n\nRestdarlehen in der Höhe von CHF 20'000 erlassen worden.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK beurteilt, wie übrigens auch die Revisionsstelle, die Arbeit in den verschiedenen \n\nFachbereichen als positiv. Sie unterstützt den Wunsch der Abteilungsleiterin, die internen \n\nVergaberichtlinien bei der Entwicklungszusammenarbeit zu überarbeiten. \n\n1.2.7 Landpfrundhaus \n\nDie GPK hat sich bereits im letzten Jahr eingehend über die Zusammenarbeit mit dem \n\nLandpfrundhaus orientieren lassen und hat darüber berichtet. Zum neuesten Stand wurde \n\ndie GPK am 15.11.2019 vom zuständigen Gemeinderat orientiert: \n\nDas Konstrukt der Trägerschaft ist nach Ansicht des Gemeinderats nicht mehr zeitgemäss. \n\nEr erachtet eine Entflechtung als prüfenswert. Dies sei dem Landpfrundhaus mitgeteilt wor-\n\nden, zusammen mit den Resultaten eines entsprechenden Gutachtens. Dieses sei ebenfalls \n\nzum Schluss gekommen, dass die Vermischung von Bürgergemeinde und Einwohnerge-\n\nmeinde problematisch sei. Die Bürgergemeinde wurde per Anfang Dezember zu einem of-\n\nfenen Austausch eingeladen, um eine Auslegeordnung zu entwickeln und das weitere Vor-\n\ngehen zu besprechen. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit berich-\n\nten respektive Antrag stellen. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK hält fest, dass der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 30.1.2008 einen Bericht \n\ndes Gemeinderats zur Kenntnis genommen hat, in welchem ebenfalls über das Verhältnis \n\nder Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde berichtet wird. \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, den jährlichen Geschäftsbericht des Landpfrundhau-\n\nses zu thematisieren und wenn erhebliche Veränderungen vorliegen, den Einwohnerrat zu \n\ninformieren. Das gleiche gilt für die Verhandlungsentscheide. \n\n1.2.8 Projektmanagement der Gemeinde Riehen \n\nDer zuständige Gemeinderat erläutert, Anlass für die Erstellung der Richtlinien sei die Neu-\n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\ngestaltung des Dorfkerns gewesen. Die Richtlinien würden von der Verwaltung ausgearbei-\n\ntet und vom Gemeinderat erlassen und könnten unter Projektmanagement der Gemein-\n\ndeverwaltung eingesehen werden. \n\nDer Verwaltungsleiter erklärt dazu, er sei sehr froh gewesen um den Auftrag des Gemeinde-\n\nrats, Richtlinien für das Projektmanagement zu erstellen, weil hier nicht zuletzt aufgrund der \n\nHinweise der Revisionsstelle Handlungsbedarf bestanden habe und nun ein echter Mehr-\n\nwert geschaffen worden sei. Der Auftrag sei relativ aufwändig gewesen und die Erarbeitung \n\nhabe etwa 1.5 Jahre gedauert. Es seien verschiedene Stellen involviert gewesen. Der Ver-\n\nwaltungsleiter erachtet die neuen Richtlinien als sehr gutes Hilfsmittel. Bei einem der Lei-\n\ntungstreffen seien sämtliche Kostenstellen- und Produktverantwortliche in die neuen Richtli-\n\nnien eingeführt worden. Der Auftrag an die ganze Verwaltung sei, sämtliche Projekte nur \n\nnoch danach abzuwickeln. Dies solle die Qualität insgesamt steigern und eine Vergleichbar-\n\nkeit verschiedener Projekte ermöglichen. Der damit verbundene Mehraufwand am Anfang \n\neines Projektes sei aus Sicht der Leitung gerechtfertigt. \n\nDen GPK-Mitgliedern wird das Merkblatt „Projektmanagement in der Gemeindeverwal-\n\ntung Riehen“ ausgehändigt und der Fachstellenleiter erläutert anhand dessen den Aufbau \n\neines Projekts. Die Fachstelle könne auch eingesetzt werden, um künftige Projekte zu plau-\n\nsibilisieren und zu klären, ob sie richtig aufgestellt würden. \n\nDie Umsetzung der Richtlinien sei eine Führungsaufgabe (Verwaltungsleiter, resp. Abtei-\n\nlungsleiter). Die methodisch korrekte Abwicklung werde von der Fachstelle Projekte über-\n\nprüft. Letztlich sei die Kontrolle der korrekten Umsetzung aber auch Aufgabe der Auftragge-\n\nber. Für die GPK könne neben dem Verwaltungsleiter der zuständige Abteilungsleiter oder \n\nallenfalls der Projektleiter (z.B. bei Hoch- und Tiefbauprojekten) direkte Ansprechperson \n\nsein. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nEs wurde ein sehr übersichtliches und umfassendes Dokument geschaffen. Bei einer kon-\n\nsequenten Anwendung sollten Fehler wie beim Dorfplatz vermieden werden können. Da der \n\nEinwohnerrat auch Auftraggeber sein kann, wird es Aufgabe der GPK sein, über die korrek-\n\nte Abwicklung zu wachen. \n\n1.2.9 Verkehrssignalisationen \n\nEinleitend erläutert der Abteilungsleiter, grundsätzlich gelte die Strassenverkehrsordnung \n\nder Schweiz. Wenn die Gemeinde auf öffentlichem Grund eine Signalisation oder Markie-\n\nrung anbringe, werde dies vom Kanton geprüft und genehmigt.  \n\nDer Fachverantwortliche erklärt, alles, was den rollenden Verkehr angehe – also auch Velo-\n\nrouten -, sei in der Signalisationsverordnung des Bundes geregelt. Der Fussverkehr sei we-\n\nniger stark geregelt, hier gebe es mehr Spielraum. In Riehen gebe es z. B. die gelben Wan-\n\nderwegweiser des Bundes. Zusätzlich gebe es die Möglichkeit, andere Wegweiser aufzu-\n\nstellen. Die Wegweiser für den Fussverkehr seien oft mit touristischen Zielen verbunden. Bei \n\nder Haltestelle Riehen-Dorf gebe es eine Anzahl sehr unterschiedlicher Wegweiser, auch \n\naufgrund der Grenzlage (z.B. Weinweg).  \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nWelche Eckpfeiler gibt es für die Fussgängerschilder? Wer entscheidet dies auf der \nGemeinde?  \nDie Gemeinde oder allenfalls Private sind frei in der Gestaltung. Das Aufstellen ist eher eine \n\nFrage der Allmendmöblierung. Bei Kantonsstrassen entscheidet der Kanton, auf Gemeinde-\n\ngebiet die Gemeinde, allenfalls der Gemeinderat. Es gibt jedoch keine spezifischen gesetzli-\n\nchen Grundlagen für Wegweiser für den Fussverkehr.  \n\nDie Grundhaltung der Gemeinde ist, keinen Schilderwald zu fördern, aber Hinweise auf \n\nFreizeitangebote nicht zu verhindern. An gewissen Knotenpunkten kommen dann tatsäch-\n\nlich ziemlich viele Schilder zusammen.  \n\n \nWie steht es mit der Einführung eines Parkleitsystems?  \nIn Binningen wird zurzeit in einem Pilotprojekt ein System mit Sensoren getestet, die Ge-\n\nmeinde Riehen ist in das Pilotprojekt involviert. Die Gemeinde Riehen wartet die entspre-\n\nchenden Ergebnisse ab. Für ein sinnvolles Parkleitsystem im Dorfzentrum müsste die Zu-\n\nsammenarbeit mit den Parkhausbetreibern gesucht werden. \n\n \nGibt es Standards für die Grösse von Parkplätzen?  \n\nIn der Regel sind Parkplätze 2 m breit, für die Länge gibt es zwei Masse. Der erste und der \n\nletzte Parkplatz einer Reihe müssen mindestens 5 m lang sein, die in der Mitte mindestens \n\n5.80 m. Ein Maximum ist nicht festgelegt. In Riehen sind die Parkplätze in der Regel 6 m \n\nlang, damit das Einparkieren einfacher ist. Wenn viel Platz vorhanden ist, sind die Parkplät-\n\nze manchmal auch länger.  \n\n \n\nWie ist die Signalisation am Bäumliweg entstanden? \n\nDie Signalisation hat mit dem Servitutweg «Im Rebstall» zu tun. Dieser müsste aus Sicht der \n\nGemeinde kein öffentlicher Fahrweg mehr sein. Die Gemeinde wollte den Weg in ein privat-\n\nrechtliches Servitut umwidmen, da das öffentliche Interesse am Weg fehlt, dies stiess aber \n\nauf Widerstand. Die juristischen Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinde den öf-\n\nfentlichen Servitutweg nicht aufheben kann, weil einzelne bewilligte Garagen über den Weg \n\nerschlossen sind. Die Anstösser forderten eine Regelung, damit im vorderen Teil des Ser-\n\nvitutwegs nicht übermässig viele Zufahrten generiert werden. Die Signalisation wurde vom \n\nKanton geprüft und publiziert. Aufgrund von Einsprachen musste sie jedoch noch angepasst \n\nwerden. Schlussendlich wurde die Lösung gefunden, dass der Servitutweg mit einem Fahr-\n\nverbot «ausgenommen Zubringerdienst» belegt wird, um unnötige Fahrten zu verhindern. \n\nDies führte zu einer speziellen Signalisation und Platzierung. Die Schrift ist minimal gross, \n\ndas Schild ist leicht verkleinert, damit es in einem Standard-Rahmen Platz hat.  \n\n \nWarum wurde in der Bäumligasse nicht ein „Allgemeines Fahrverbot, Zubringerdienst \n\ngestattet und Velofahrer frei“ eingeführt?  \n\nHier stellt sich die Frage, welche Mittel man einsetzt, um zu verhindern, was man verhindern \n\nwill und was löst man sonst noch damit aus? Bei vielen Quartierstrassen könnte man ein \n\nFahrverbot mit „nur Zubringerdienst gestattet“ aufstellen. Damit löst man jedoch auch viele \n\nunnötige Fahrten aus, was andere Quartierstrassen benachteiligen würde. Die Bäumligasse \n\nist noch nicht gesetzeskonform ausgebaut. Die Gemeinde will sich in punkto Breite eher auf \n\ndas Minimum beschränken, es soll sicher keine grosse Durchgangsstrasse geben. Zustän-\n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\ndig für Signalisation/Markierung ist grundsätzlich nicht der Gemeinderat, sondern die Ver-\n\nwaltung.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK nimmt die Signalisationsarten so zur Kenntnis. Für Verkehrsteilnehmer ist die Be-\n\nschilderung schwer zu erkennen und zu interpretieren. Die GPK bittet die Verwaltung zu-\n\nkünftig eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Beim Thema Bäumligasse, welches nebenbei \n\nauch noch mit der Problematik „Allmendwege“ behaftet ist, wünscht die GPK eine umsichti-\n\nge Lösung. Der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem der Schulkinder, ist grösste \n\nBeachtung zu schenken. Zum Pilotprojekt des Parkleitsystems in Binningen erwartet die \n\nGPK einen Testbericht des Gemeinderates bzw. der Verwaltung. \n\n1.3.0 IKS in der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt  \n\nDie GPK hat sich die Anwendung des IKS anhand von konkreten Projekten in der Abteilung \n\nBau, Mobilität und Umwelt zeigen lassen. Massgebend ist eine vom Gemeinderat erlassene \n\nRichtlinie für das Projektmanagement und die entsprechende Checkliste. Wenn mehrere \n\nBeteiligte bei einem Projekt involviert sind, wird in der Regel ein einziges Ingenieurbüro be-\n\nauftragt, damit die Koordination sichergestellt ist. Die Gemeinde ist bemüht, die jeweilige \n\nBauzeit möglichst kurz zu halten. Dies gelingt aber nicht immer. \n\n \nDrei-Rollen-Modell \nDas Drei-Rollen-Modell gilt in erster Linie für öffentliche Bauten, z. B. für die Sportanlagen \n\nGrendelmatte: Der Hochbau fungiert als «Architekturbüro»; Grundeigentümer ist die Abtei-\n\nlung Finanzen; Mieter/Nutzer ist die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport. Im Tiefbau ist die \n\nGemeinde Eigentümerin der Strasse, gleichzeitig auch «Ingenieurin» und auch diejenige, \n\ndie für den Betrieb zuständig ist. \n\n \nKostenkontrolle und Schlussrechnung \nBis zur Kreditbewilligung inkl. Erstellen des Werkvertrags ist der Bereichsleiter zuständig, \n\nanschliessend übernimmt für die Ausführung und Inbetriebnahme der Projektleiter der Ge-\n\nmeinde Riehen. Für die Erstellung der Bauabrechnung ist wiederum der Bereichsleiter ver-\n\nantwortlich. Für die verschiedenen Phasen eines Bauprojekts gibt es Checklisten. Die \n\nChecklisten werden nach Abschluss einer Phase ausgefüllt und von den verantwortlichen \n\nMitarbeitenden unterzeichnet. Die Auslösung von Zahlungen ist in der Regelung über die \n\nFinanzkompetenzen festgehalten. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK konnte sich anhand von Unterlagen von der Einführung des IKS im Baubereich \n\nüberzeugen. Zwar ist die Handhabung mit einem gewissen Aufwand verbunden, aber für die \n\nBetriebsführung unabdingbar. \n\n1.3.1 Schiessstand Riehen \n\nAm 20.09.2019 fand eine Ortsbesichtigung in Anwesenheit des Gemeindepräsidenten, des \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nImmobilienverantwortlichen der Gemeinde und des Delegierten der Riehener Schiessverei-\n\nne statt. \n\n \n\nVorgeschichte \nDer Schiessstand Riehen wurde 1889 von der eidgenössischen Militärverwaltung erstellt, \n\ndie vom 1848 gegründeten Bund den Auftrag zur Organisation und zum Ausbau des aus-\n\nserdienstlichen Schiesswesens erhielt. 10 Jahre später wurde die Anlage vom Kanton Ba-\n\nsel-Stadt übernommen und zur kantonalen Schiessanlage mit 24 Scheiben ausgebaut. \n\nRund 100 Jahre später gelangte der Kanton 1989 wiederum an die Gemeinde mit dem Auf-\n\ntrag, das Schiesswesen «rechtsrheinisch» zu übernehmen und den Schiessplatz entweder \n\nzurückzunehmen, oder sich beim Kanton in eine der bestehenden Anlagen (Allschwiler \n\nWeiher oder Pratteln) einzukaufen. Die Gemeinde beschloss in der Folge den Schiessplatz \n\nzu übernehmen und kaufte ihn dem Kanton für CHF 750'000 ab, verbunden mit der Ver-\n\npflichtung, die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu sanieren. Teil davon war auch eine \n\nBodensanierung wegen Verunreinigung. Der Kauf des Schiessstands durch die Gemeinde \n\nwar nicht unumstritten, da man einen starken Schiessbetrieb befürchtete. Dennoch stimmte \n\nder Einwohnerrat dem Vorhaben zu. Für den Betrieb wurde mit der «Interessengemein-\n\nschaft IG Schützen Riehen» ein Baurechtsvertrag abgeschlossen, mit dem die Gebäude der \n\nIG geschenkt wurden. Dies mit der Auflage, die nötige Instandsetzung in eigener Verantwor-\n\ntung umzusetzen. Die IG Schützen ist der Dachverband der verschiedenen Schützenverei-\n\nne, die in Riehen aktiv sind (Arbeiterschiessverein, Feldschützen Riehen, Schiess-Sektion \n\nTV Kleinbasel Riehen, Schützengesellschaft Riehen, Sportschützen Riehen, Schiess-Sport \n\nHelvetia Basel).  \n\nDer Baurechtsvertrag wurde 1999 auf 50 Jahre hinaus abgeschlossen, mit einer Verlänge-\n\nrungsoption von 10 Jahren. Die Gemeinde sprach zudem 1999 einen Beitrag von 1 Mio. \n\nFranken an die Sanierungskosten von 1,8 Mio. Franken. Seinerzeit war auch geplant, in der \n\nSchützenstube ein «Beizli» einzurichten, das dem Schützenverein die Möglichkeiten gege-\n\nben hätte, gewisse Einnahmen zu generieren. Dieser Betrieb wurde jedoch aufgrund von \n\nEinsprachen aus der Nachbarschaft nicht bewilligt und konnte deshalb nicht realisiert wer-\n\nden.  \n\nSpäter gab es noch weitere Sanierungsarbeiten (Bodensanierung und sicherheitstechnische \n\nArbeiten im Jahr 2017). An sich ist die IG Schützen selbst für den Unterhalt der Bauten und \n\ndes Landes (rund 1 Hektar) verantwortlich. Bei den zwei vorgenannten ausserordentlichen \n\nSanierungen im Jahr 2017 mit einem Gesamtbetrag von CHF 78'000, an denen sich die IG \n\nSchützen mit CHF 8'000 Eigenleistungen beteiligte und an die der Lotteriefonds im Sinne \n\nder Unterstützung des Sportschiessens CHF 20'000 beitrug, unterstützte die Gemeinde \n\nRiehen die IG Schützen mit einem Betrag von CHF 50’000. Die IG Schützen muss sicher-\n\nstellen, dass Passanten oder z.B. auch weidende Kühe bei laufendem Schiessbetreib nicht \n\ngefährdet sind. Sie musste daher Blenden errichten. Die entsprechenden Warntafeln ent-\n\nlang der Spazierwege mussten auf Anordnung des Schiessoffiziers entfernt werden. \n\n \nHeutige Situation  \nVor einiger Zeit ist der Schiessverein mit dem Anliegen, ein «Beizli» einzurichten beim Ge-\n\nmeindepräsidenten vorstellig geworden. In vielerlei Hinsicht wäre der Ort optimal (grüne \n\nUmgebung, Parkplatz, Infrastruktur ist bereits vorhanden). Die Stube biete Platz für 80 Per-\n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\nsonen. Gekocht werde zurzeit trotz vorhandener Einrichtungen in der Regel nicht, sondern \n\ndie Verpflegung werde von einem Catering-Service übernommen oder die Leute brächten \n\nihre Sachen selber mit. Gemäss einem Urteil des Appellationsgerichts von 2001 dürfe der \n\nRaum aber nur benutzt werden, wenn auch Schiessbetrieb stattfinde. Für die Änderung die-\n\nser Situation müsste ein erneutes Baugesuch eingereicht werden, was bei der Nachbar-\n\nschaft einen gewissen Goodwill voraussetzen würde. Da der Betrieb des Schiessstands \n\nsehr kostspielig wäre (Baurechtszins, Unterhalt, Behebung von (Vandalen-)Schäden etc.), \n\nwären die Schützenvereine sehr froh, wenn sie mit der Vermietung der Schützenstube ein \n\ngewisses Einkommen generieren könnten. Allerdings sei die Einreichung einer neuen Bau-\n\nbewilligung eine kostspielige Angelegenheit, auf die sich die IG Schützen nicht ohne Weite-\n\nres einlassen könne. Nach Einschätzung des Schützenvertreters hänge die Zukunft des \n\nSchiessstandes von der Entwicklung beim Militär ab. Solange das obligatorische Feld-\n\nschiessen noch stattfinde, sei die Gemeinde verpflichtet, einen Schiessstand zu haben, oder \n\nsich extern bei einer Anlage einzukaufen.  \n\nDie Riehener Schützenvereine erhielten zudem - wie andere Riehener Vereine - von der \n\nGemeinde aufgrund der Anzahl Mitglieder eine finanzielle Unterstützung von einigen hun-\n\ndert Franken jährlich. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nEinzelne Kommissionsmitglieder bedauern es, dass die Schützenstube nicht wie geplant als \n\n«Beizli» genutzt werden kann, erachten es jedoch nicht als Aufgabe der GPK, hier aktiv zu \n\nwerden. Die grosse Fronarbeit wird sehr geschätzt. \n\nEin Teil der GPK ist der Meinung, dass aufgrund des Baurechtsvertrags mit einer Dauer von \n\n50 Jahren, es sehr wohl in der Verantwortung der Gemeinde liegt, dafür zu sorgen, dass der \n\nBetrieb des Schiessstands Bestand hat. Die lange Dauer des Baurechtsvertrags wird als \n\nriskant betrachtet. Das heisst, es wäre durchaus Aufgabe der GPK, sich zu der Situation zu \n\näussern, um die Existenz des Schiessstands zu sichern. Es wäre wünschenswert, dass die \n\nGemeinde als Baurechtsgeberin eine aktivere Rolle einnimmt. Die GPK bittet deshalb den \n\nGemeinderat, das Thema noch einmal mit der IG Schützen aufzunehmen und der Kommis-\n\nsion anschliessend darüber zu berichten.  \n\n1.3.2 Stellenbesetzungen / Vorgehen \n\nDie GPK hat sich am Beispiel der Schreinerstelle das Stellenausschreibungsverfahren der \n\nGemeinde erläutern lassen.  \n\nMit PRIMA wurde ein sehr konsequentes System zur wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\n\nrung eingeführt. Der Personalbestand ist entsprechend keiner politischen Steuerung unter-\n\nworfen (im Gegensatz z. B. zum Kanton), d. h. es gibt keinen von einer politischen Instanz \n\nzu genehmigenden Stellenplan. Die Überlegung dahinter ist, dass die Produktverantwortli-\n\nchen eine grosse unternehmerische Freiheit haben sollen. Allein die Wirkung, die erzielt \n\nwerden soll, ist entscheidend für die Steuerung im politischen System. Ob Personal- oder \n\nSachkosten entstehen, ist dabei von untergeordneter Bedeutung.  \n\nMassgebliche Grundlagen sind die «Richtlinien über den internen Leistungsbezug der Ge-\n\nmeindeverwaltung». Es gilt der Grundsatz: Die anstehenden Aufgaben in den Objekten der \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nGemeindeverwaltung werden primär mit internen Ressourcen erfüllt. In Ausnahmefällen \n\nkönnen externe Stellen beigezogen werden. Unterhaltsleistungen bei den Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen werden hingegen grundsätzlich an Private vergeben. \n\n \n\n«Richtlinien zur Stellendotation der Gemeindeverwaltung 2009»: Dies ist die Grundlage \nfür den Entscheid, ob eine Stelle neu besetzt werden soll oder nicht. Darin ist u.a. festgehal-\nten, dass es keinen Automatismus für den Ersatz einer Person gibt bei einem Austritt. Das \nOrganisationsreglement § 5f regelt, in welchen Bereichen der Gemeinderat zuständig ist, \nnämlich bei insgesamt 13 Stellen. Über sämtliche anderen Stellen entscheidet die Verwal-\ntung. § 7 der Personalordnung regelt, wer Anstellungsinstanz ist.  \nBei der Schreinerstelle wurde nach Massgabe dieser Grundlagen geprüft, ob die entspre-\n\nchende Aufgabe weiterhin durch gemeindeeigenes Personal zu erfüllen ist. Dies wurde an-\n\nhand der Auswertung der Arbeitsrapporte des Schreiners für die Jahre 2010-2019 gemacht.  \n\nDiese zeigen, wo die Schwerpunkte der Schreinereinsätze liegen: Sehr häufig sind dies \n\nKleinaufträge (kleinere Reparaturen, die schnelles Handeln bedingen) und Aufträge, die ein \n\nvielseitiges handwerkliches Geschick voraussetzen. Am meisten Einsätze gibt es in Kinder-\n\ngärten und Schulen. Die teilweise in etwas irreführender Weise als «Hauswarte» bezeichne-\n\nten Personen sind dort oft nur für die Reinigung zuständig.  \n\nDie rasche Verfügbarkeit der Ressource ist für die Gemeindebetriebe entscheidend. Ent-\n\nsprechend wurde es als sinnvoll erachtet, die Stelle intern zu behalten und entschieden, die \n\nStelle neu auszuschreiben. Massgeblich für den Entscheid, die Aufträge in Zukunft nicht \n\nextern zu vergeben, war die kurzfristige Verfügbarkeit und Flexibilität gerade auch für kleine-\n\nre Aufträge. Bei einer externen Vergabe solcher Arbeiten wäre zudem der Aufwand für die \n\nEinholung von Offerten jeweils verhältnismässig gross. In der Vergangenheit hat es auch \n\nFälle gegeben, in der ähnliche Stellen nicht mehr ersetzt wurden (Bsp. Malerbetrieb im \n\nWerkhof; Gärtnerei; Ortsreinigung; Rebmeister).  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK nimmt die Ausführungen zum Thema Stellenbesetzung zur Kenntnis. Ganz zu \n\nüberzeugen vermögen die Argumente aber nicht. Die Stellendotationen werden aber im Er-\n\nneuerungsprojekt auch ein Thema werden. Zusätzlich wird sich die GPK mit dem Thema der \n\nWeiterbeschäftigung von Pensionierten auseinandersetzen. \n\n1.3.3 Risikomanagement \n\nDie GPK hat sich am 13.12.2019 vom Verwaltungsleiter zum Thema Risikomanagement in \n\nder Gemeinde orientieren lassen: \n\nDie Gemeinde lasse sich zu diesem Thema von der auf Risikomanagement spezialisierten \n\nFirma i-Risk beraten. Es werde ein Risikokatalog geführt, in welchem die verschiedenen \n\nRisiken und deren Eintretenswahrscheinlichkeit aufgelistet seien. Jedes Risiko erhalte eine \n\nBewertung sowie eine Auflistung der notwendigen Massnahmen. Bei einzelnen Risiken ge-\n\nmäss Risikokatalog handele es sich beim eingesetzten Frankenbetrag um einen Schätzbe-\n\ntrag. Der Risikokatalog werde laufend überarbeitet und angepasst. \n\nIm Rahmen des nächsten Risikozyklus’ (2020 bis 2021) hätten bereits Workshops zur Be-\n\nstimmung von weiteren Massnahmen stattgefunden. Anschliessend werde der Risiko- und \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nMassnahmenkatalog dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. In einem weiteren \n\nSchritt erfolge die verwaltungsinterne Einführung und Umsetzung der Massnahmen gemäss \n\nRisikokatalog. Insbesondere im IT-Bereich seien bereits konkrete Massnahmen umgesetzt \n\nworden. Sämtliche Daten würden gleichzeitig an zwei örtlich getrennten externen Servern in \n\neiner geschützten Infrastrukturumgebung alle 24 Stunden gesichert. Die grosse Herausfor-\n\nderung sei, dass die erarbeiteten Massnahmen gemäss Risikokatalog im Not- und Krisenfall \n\nfunktionierten. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDas Ganze ist sehr interessant und für einen sicheren Betrieb von Bedeutung. Wichtig \n\nscheint der GPK, dass die Mitarbeitenden über die allenfalls zu treffenden Massnahmen \n\norientiert sind. \n\n1.3.4 Arealentwicklung, Immobiliengrundlage: Immobilienstrategie vom 9. Juni 2009, \n\nProjektstand, Entwicklungsstrategie, gibt es Pläne?  \n\nDie GPK liess sich vom zuständigen Gemeinderat und dem Fachbereichsleiter über den \n\naktuellen Stand informieren. \n\nDie Fachstelle Immobilien und Arealentwicklung ist im Jahr 2016 neu geschaffen worden. \n\nAuslöser für die Neuorganisation war die Pensionierung des damaligen Immobilienverwal-\n\nters, der diese Aufgabe während 25 Jahren wahrgenommen hatte. Seine Aufgabe war in \n\nerster Linie die Verwaltung der 80 gemeindeeigenen Liegenschaften mit rund 360 Mietwoh-\n\nnungen. Da diese Stelle nach Ansicht des Gemeinderates eher knapp bemessen war, wur-\n\nde beschlossen, neu eine Fachstelle zu schaffen, die nebst der eigentlichen Immobilienbe-\n\nwirtschaftung auch die zu diesem Zeitpunkt vernachlässigte Arealentwicklung vorantreiben \n\nsollte (strategische Ausrichtung). Zudem sollte die Immobilienbewirtschaftung professionali-\n\nsiert werden (operative Stelle). Ziel war eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit mit \n\nden Bereichen Hochbau sowie den Nutzern der gemeindeeigenen Liegenschaften, z. B. der \n\nAbteilung Bildung und Familie (Schulliegenschaften), der Werkdienste (Gärtnerei und Werk-\n\nhof) oder der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport (z. B. Freizeitzentrum Landauer, Museum, \n\nNaturbad etc.). Im Moment umfasst die Fachstelle 280 Stellenprozente. \n\n \n\nAufgaben im Rahmen der Neuorganisation: \n\n Sicherstellen und sukzessive organisatorische Anpassung der Immobilienbewirtschaftung \n\n(Finanz- und Verwaltungsvermögen). \n\n Aufbau und Implementierung der verwaltungsinternen Zusammenarbeit auf Basis des 3-\n\nRollenmodells, sowie einer internen Mietrichtlinie für die von den Betrieben genutzten \n\nLiegenschaften (Verwaltungsvermögen). \n\n Digitalisierung der Immobilienbewirtschaftung mittels einer Software, die ein Zusatzpro-\n\ngramm der bestehenden Buchhaltungssoftware der Gemeinde ist und damit einen integ-\n\nralen Bestandteil der Softwarelösung darstellt. \n\n Datenerfassung/-migration erfolgte ab 2019 bis Mitte 2020; Umstellung auf rein digitale \n\nBewirtschaftung per 1. Juli 2020 (Stichtag für die Abrechnung der Heiz- und Nebenkos-\n\nten). \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\n Erneuerung der Immobilienanalyse inkl. Begehung und Aufnahme aller gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften mit dem Ziel der Unterhaltsplanung und strategischen Kategorisierung.  \n\n Übernahme der Riehener Schulliegenschaften (Primarstufe) vom Kanton Basel-Stadt im \n\nRahmen der FILA 2-Umsetzung per Anfang 2017 sowie Unterstützung der Gemeinde-\n\nschulen in diesem Prozess, inkl. der Übernahme der Hauswarte vom Erziehungsdepar-\n\ntement (Raum & Anlagen) an den Gemeindeschulen. \n\n \n\nBisherige Tätigkeit hinsichtlich Arealentwicklung:  \n\nIm Mai 2016 erarbeiteten die beiden Bereiche Immobilien + Arealentwicklung sowie Orts- \n\nund Siedlungsplanung im Auftrag des Gemeinderats eine Erhebung der Parzellen und Area-\n\nle, die über Potenzial für eine Entwicklung verfügen. Auf der Basis dieser Erhebung organi-\n\nsierten die beiden Bereiche einen Workshop mit dem Gesamtgemeinderat, an dem die \n\nAreale bezüglich deren Entwicklungspotenzial bewertet und priorisiert wurden. Die Verwal-\n\ntung wurde in der Folge damit beauftragt, die Erkenntnisse weiter zu bearbeiten und dem \n\nGemeinderat konkrete Entwicklungsempfehlungen zu präsentieren. Zu diesem Zweck wurde \n\ndas spezialisierte Raumplanungsunternehmen «Planwerkstadt AG» damit beauftragt, die \n\ntechnischen Arealinformationen zu verwerten und einen unabhängigen Bericht als Entschei-\n\ndungsgrundlage für den Gemeinderat zu erstellen. Dieser lag per Ende 2017 vor, zusam-\n\nmen mit dem Vorschlag, im Frühjahr 2018 einen zweiten Workshop abzuhalten. Dies wurde \n\nvom Gesamtgemeinderat abgelehnt, weil man kurz vor den Gesamterneuerungswahlen \n\nEnde 2018 kein planerisch-strategisches Präjudiz schaffen wollte. \n\nParallel zu den Arealentwicklungsfragen über das gesamte Gemeindegebiet fand das Pla-\n\nnungsverfahren und die politische Beratung einer Tiefgarage unter dem heutigen Gemein-\n\ndehaus-Parkplatz statt, was einen wichtigen Baustein in der weiteren Entwicklung des Dorf-\n\nkerns darstellte. Gegen dieses Projekt wurde bekanntlich das Referendum ergriffen und im \n\nRahmen einer Volksabstimmung wurde es abgelehnt. In der Folge befasste sich ein Aus-\n\nschuss des Gemeinderats zusammen mit den Verwaltungsbereichen Immobilien, Hochbau \n\nund Ortsplanung mit der Zukunft des Gemeindehausareals und der Immobilienentwicklung \n\nder Gemeinde im Perimeter «Dorfzentrum». Im Programm stehen auch die langjährigen \n\nEntwicklungsparzellen «Schützengarten», «Weissenbergerareal» und ehemalige «Landi» \n\nan der Bahnhofstrasse. Hierzu wurde dem Gesamtgemeinderat Anfang 2020 eine Entwick-\n\nlungsstrategie präsentiert, die das Ausarbeiten einer richtungsweisenden Einwohnerratsvor-\n\nlage zum Ziel hat. \n\n \n\nImmobilien: \n\nDie Erneuerung der Immobilienanalyse wurde initiiert und in Auftrag gegeben. Die Aus-\n\nschreibung führte zur Zusammenarbeit mit der Firma «Planconsult AG» Basel. Sie erhielt \n\nden Auftrag, sämtliche Immobilien im Besitz der Gemeinde zu begehen und zu begutachten. \n\nAls gemeindeinterner Standard wurde festgelegt, dass die Liegenschaften einen Soll-\n\nZustand von minimal 80 % des Gebäudeneuwerts aufweisen sollen. Es zeigte sich aber, \n\ndass viele Liegenschaften einen Unterhalts- und Investitionsrückstand aufweisen. Beim \n\nsog. «ausserordentlichen Unterhalt» (umfassende Sanierung oder Erneuerung von Bautei-\n\nlen) liessen sich Massnahmen während längerer Zeit aufschieben, ohne dass dies für die \n\nMieterschaft spürbare Konsequenzen hatte. Nun hat sich der Investitionsrückstand aber \n\n\n\nSeite 19 \n\n \n\nstark kumuliert und es entstehen Schäden an den Bauteilen, die umgehend saniert werden \n\nmüssen.  \n\n \n\n \n\nSchulliegenschaften:  \n\nMit der Übernahme der 5 Primarschulstandorte vom Kanton ging auch der Auftrag zum Un-\n\nterhalt der komplexen Schulliegenschaften an die Gemeinde über. Um den ordentlichen \n\n(technischen) Unterhalt für die Nutzer nahtlos zu gewährleisten, wurde eine Leistungsver-\n\neinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt für eine Übergangsphase von 2 Jahren getrof-\n\nfen. Nicht zuletzt wegen der befristeten Vereinbarung über den baulichen Unterhalt und der \n\nAussage des Hochbauamts, dass der Projektleiter nicht länger zur Verfügung stehen könne, \n\nerfolgte die Anstellung eines erfahrenen Bauleiters, während die Hauswarte des Erzie-\n\nhungsdepartements (Abt. Raum und Anlagen) weiterhin in den Riehener Schulliegenschaf-\n\nten arbeiteten. Sie wurden per Anfang 2018 von der Abteilung Bildung und Familie über-\n\nnommen und angestellt.  \n\nNach Einschätzung des verantwortlichen Fachbereichsleiters ist die Immobilienstrategie, die \n\nim Jahr 2009 verabschiedet wurde, immer noch richtig. Allerdings bestehe seiner Ansicht \n\nnach ein gewisser Ergänzungs-/Nachholbedarf bei den Mietobjekten. So verfüge die Ge-\n\nmeinde nur über wenige Wohnungen im mittleren bis höherpreisigen Segment. Zudem seien \n\ndie Mietliegenschaften stark in Riehen Zentrum und Nord vertreten, in den Quartieren süd-\n\nlich der Bettingerstrasse gebe es praktisch keine gemeindeeigenen Mietwohnungen. Bezüg-\n\nlich des Kaufs von Immobilien dürfe die Gemeinde jedoch nicht preistreibend agieren, und in \n\nder jetzigen Situation sei es oft unmöglich, Objekte zu vernünftigen Preisen zu erwerben. So \n\nseien die seriösen Kaufangebote der Gemeinde in der Vergangenheit von privaten Investo-\n\nren überboten worden.  \n\n \n\nArealentwicklung:  \n\nNach Angaben des Fachbereichsleiters gebe es Anfragen von Privaten, die ein Stück Land \n\nverkaufen möchten (pro Jahr 3-5 Parzellen, welche die Gemeinde kauft, erfreulicherweise \n\nauch im Bereich Stettenfeld. Hier bekommen alle den gleichen Preis). Zudem komme es \n\ngelegentlich auch zu einem strategischen Abtausch oder Kaufgeschäft mit Immobilien Ba-\n\nsel-Stadt (z. B. aktuell im Moostal). Das Projekt «Zentrumsbebauung Niederholz» sei erfolg-\n\nreich abgeschlossen worden. Momentan im Bau seien sieben Reiheneinfamilienhäuser an \n\nder Grendelgasse (ebenfalls Baurecht). In Planung sei zudem die Erweiterung des Gewer-\n\nbehauses Lörracherstrasse/Kettenackerweg (Schwarz-Areal), eine Pavillonbaute im Rah-\n\nmen der Erweiterung der Fondation Beyeler und der Neubau des Alters- und Pflegeheims \n\nDominikushaus, für den ein Nutzungstransfer mit den Baurechtsnehmern abgeschlossen \n\nworden sei. Weitere geplante Vorhaben seien das Gewerbeareal Hörnli (4 oder 5 Unter-\n\nnehmer, die sich in einer AG zusammengeschlossen hätten) sowie die Schulraumentwick-\n\nlung Hebel. Hier werde dringend zusätzlicher Schulraum benötigt. Räume im benachbarten \n\nNiederholzschulhaus des Kantons könnten nicht genutzt werden, da der Kanton aus Grün-\n\nden des Eigenbedarfs nicht bereit sei, das Schulhaus der Gemeinde zur Verfügung zu stel-\n\nlen. \n\n\n\nSeite 20 \n\n \n\nAuf Nachfrage der GPK erläutert der Fachbereichsleiter, dass das Weissenbergerhaus sich \n\nin so schlechtem Zustand befinde, dass es aus Sicherheitsgründen nicht weitervermietet \n\nwerden könne. Da diese Liegenschaft in der Bauzone 3 stehe, entgehe der Gemeinde ein \n\nwesentlicher Ertrag. Im ehemaligen Restaurant Schützengarten sei die Zusammenarbeit mit \n\nder WoVe (studentisches Wohnen) nicht verlängert worden, da in den letzten Jahren immer \n\nwieder Probleme mit den Mietern aufgetreten seien und deren Betreuung durch die Vermie-\n\nterin WoVe aufgrund der periferen Lage suboptimal gewesen sei. Diese Liegenschaft sei \n\nderzeit ebenfalls nicht bewohnt. Zuerst müsse nun geklärt werden, ob die Liegenschaft für \n\neine weitere Entwicklung benötigt werde.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK hat den Eindruck gewonnen, dass die Umsetzung gemäss dem Grundlagendoku-\n\nment Immobilienstrategie vom 9. Juni 2009 nicht optimal gelungen ist. Ein Nachtrag zu der \n\nneuen Ausrichtung im Jahr 2016 fehlt. Die Immobilienbewirtschaftung (Vermietungen, Un-\n\nterhalt usw.) einerseits und die Arealentwicklung andererseits verlangen nach einer gewis-\n\nsen Eigenständigkeit. Die Immobilienbewirtschaftung sollte nach Meinung der GPK relativ \n\nselbständig agieren. Die Arealentwicklung ist auch aus politischer Sicht sehr anspruchsvoll \n\nund bedarf eines klaren Konzepts und einer Priorisierung. Dazu braucht es aber auch klare \n\nVorgaben der Politik. Diese Teile sind nach Auffassung der GPK noch nicht zeitgemäss \n\nentwickelt. Dass wegen anstehender Wahlen eingeleitete Prozesse gestoppt werden, ist der \n\nSache nicht dienlich. Die Federführung ist auch nicht zweifelsfrei gelöst. Die GPK empfiehlt \n\ndeshalb, die Grundlagendokumentation von 2009 zu überarbeiten, die Strukturen klar zu \n\ndefinieren und ev. Personalverschiebungen zu prüfen. Auch ist die GPK der Meinung, dass \n\nes zu viele Baustellen gleichzeitig gibt, eine Priorisierung fehlt. Zudem zeichnet sich z.B. in \n\nRiehen Nord aufgrund der aktuellen Bautätigkeit schon jetzt ab, dass in einigen Jahren \n\nSchulraum notwendig ist (GSR-Areal; Areal Wenk; private Baustellen Inzlingerstrasse).  \n\nDie GPK wird in diesem Bereich noch weitere Details prüfen, u.a. werden die Unterhalts- \n\nund Investitionsrückstände der Gebäude ein zentrales Anliegen sein. \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2019 des Gemeinderats \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2019 intensiv auseinandergesetzt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche an der \n\nSitzung vom 8. Mai 2020 vom Controller A. Ribi und an der Sitzung vom 29. Mai 2020 vom \n\nGemeindepräsident H. Wilde und vom finanzverantwortlichen Gemeinderat D. Albietz sowie \n\ndem Abteilungsleiter Finanzen R. Hammer beantwortet wurden. \n\nNeben Fragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich fol-\n\ngende Informationen von besonderem Interesse: \n\n \n \n\n\n\nSeite 21 \n\n \n\n \nSeite Frage / Antwort \n\n \n\n11/12 Budgetierung: Grundsätzlich sehr grosszügig; lässt sich das nicht genauer vo-\nraussehen? \n \n\n Neue Vorgabe: Abweichungen von mehr als 5 % zum Vorjahresbudget müssen \nim GR einzeln begründet werden. \n \n\n15 Flüssige Mittel: Ist die Höhe zweckmässig? \n \n\n Dies ist schwierig zu sagen. Zum Teil gibt es sehr grosse Zahlungsläufe (bis zu \n30 Mio. Franken). Die Abbildung erfolgt per Stichtag. Im Dezember bezahlen viele \nnoch Steuern im Voraus. Aufgrund der attraktiven Bedingungen gab es im letzten \nJahr sehr viele Vorauszahlungen bei den Steuern. Für die Gemeinde geht es \ndann darum, Negativzinsen zu vermeiden. \nDie flüssigen Mittel sind immer gut dotiert (zwischen 5 und 16 Mio. Franken). \n \n\n19 30.2 Personalaufwand: Relativ grosse Steigerung von 2017 = 54‘434 T auf 2019 \n= 60‘948 T Gründe der Veränderungen? \nGründe Seite 27: Wer wacht über die Abweichungen? \n \n\n Die Kostensteigerung bildet die Personalentwicklung ab. Die zusätzlichen Stellen \nwurden jeweils mit entsprechenden Vorlagen im GR bzw. im ER ausgewiesen. \nZudem ist in diesen Kosten auch die Leistungskomponente der bestehenden \nRessourcen abgebildet. Die Überwachung der Personalentwicklung erfolgt in den \nFachbereichen Personal und Controlling sowie übergeordnet beim Gemeindeprä-\nsidenten mit dem Verwaltungsleiter. \n\n s. auch Text unten auf S. 19: Hier handelt es sich um eine Gesamtbetrachtung. \nBei den Personalkosten sind es die Teuerung und der Stufenanstieg, wie auch \neine grosse Anzahl von Neuanstellungen im Bereich Bildung und Familie (grösse-\nre Schülerzahl), die die Kosten steigern. \nDer Controller schlägt der GPK vor, dies gelegentlich mit dem Verwaltungsleiter \ndetailliert zu besprechen. \n \n\n20 Finanzierungsrechnung. Wie haben sich der Selbstfinanzierungsgrad und die Hö-\nhe der Investitionen in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte eine Tabelle. \n \n\n S. Zusatzblatt «Nettoinvestitionen» (liegt der GPK vor) \nAuch in anderen Städten gab es Jahre mit einem relativ tiefen Realisierungsgrad. \nZum Teil wurde dies auch genauer untersucht, ohne dass eine einfache Begrün-\ndung gefunden wurde. Die Problematik ist vielschichtig. \nNeu sollen geplante, aber noch nicht bewilligte Projekte gar nicht mehr aufge-\nnommen werden (z.B. Einstellhalle, Rössligasse), so dass die entsprechenden \nKosten nicht auftauchen. \n \n\n26 Personalbestand: Anzahl Stellen seit 2017 von 630 auf 715 gestiegen. Wie lässt \nsich die Zunahme erklären? Werden auch Vergleiche mit anderen Gemeinden \nz.B. Allschwil gezogen? \n \n\n\n\nSeite 22 \n\n \n\n Veränderungsnachweis gemäss separater Beilage (liegt der GPK vor). \nEin Vergleich in der Personalentwicklung mit anderen Gemeinden findet nicht \nstatt, weil nur die Stellen geschaffen werden, welche nötig sind. Der Benchmark \nkann ggf. später mit einem neuen Rechnungslegungsmodell erfolgen. \n \n\n26 Personelle Ressourcen: Was ist der Grund für die zusätzliche Gesamtpersonen-\nstatistik (980 Personen)? \n \n\n Im GB werden erstmals sämtliche durch das HR administrierte Personen geführt. \nNeben dem Kernbestand betrifft dies beispielsweise Mitarbeitende in privatrechtli-\nchen Anstellungen, freie Stellvertretungen im Stundenlohn und ParlamentarierIn-\nnen. Der Grund der Darstellung ist die Transparenz sowie der Benchmark für das \nHR. \n \n\n26 Besetzte Stellen – Anzahl Headcount: nur Gesamtzahlen aufgeführt – nicht per \nRessort? \n \n\n Die HC per 31.12. sind eine Momentaufnahme per Stichtag und deshalb nur als \nTotale ausgewiesen. Das Total der Sollstellen ist damit zu vergleichen. Somit ist \nersichtlich, dass die Gemeinde am Stichtag 31.12.2019 22 Stellen nicht besetzen \nkonnte. \nEine Vergleichbarkeit wird in den nächsten Jahren möglich sein. Weil die HC nur \nfür den 31.12. ermittelt werden, macht eine erweiterte Auswertung auf Abtei-\nlungsstufe wenig Sinn, weshalb aus Ressourcengründen darauf verzichtet wird. \n \n\n26 Mehrkosten Bildung und Familie über 2.5 Mio. Franken wird als Grund u.a. Lehr-\npersonen angegeben – aber tatsächlich sind nur 3 weitere dazugekommen?  \n \n\n Die GPK-Frage hat zwei verschiedene Bezugsperioden vermischt. 1. Die Verän-\nderung der Zahl an (drei) zusätzlichen Lehrpersonen bezieht sich auf die im \nBudget 2019 ausgewiesenen Zahlen der Lehrpersonen (Stand 30.9.2018). 2. Die \nZusatzkosten beziehen sich auf die Frankenveränderung IST 2018 zum IST 2019. \n \n\n27 Personalkosten: Wie hoch ist die Personalfluktuation innerhalb der Gemeinde-\nverwaltung? Gibt es Unterschiede in den Abteilungen? Wie sieht die Altersstruktur \naus? Steht uns eine Pensionierungswelle bevor? Wie ist die Verwaltung darauf \nvorbereitet? \n \n\n Die Gemeinde ist ein „Gemischtwarenbetrieb". Die Personalfluktuationen sind \naber generell tief, wobei es eben abteilungsspezifische Unterschiede gibt. Eine \nAuswertung über die verschiedenen Abteilungen führen wir jedoch nicht. \nIn Bezug auf Pensionierungen stehen wir in den nächsten 5 Jahren vor einer \ngrossen Herausforderung. Es werden ca. 200 Mitarbeitende in Pension gehen, \nwas unser HR, wie auch die betroffenen Abteilungen fordert. Aus diesem Grund \nsind wir bereits heute daran, die nötigen Schritte für diesen Change einzuleiten. \nInsbesondere im HR werden wir uns ggf. auch über externe Dienstleister tempo-\nrär personell verstärken und die Digitalisierung im HR weiter vorantreiben. \n \n \n \n\n\n\nSeite 23 \n\n \n\n28 2.1 (9) Wie funktioniert die interne Berechnung bzw. Verrechnung von Mieten? \nWas dient als Grundlage? \n \n\n 4 % des Gebäudeversicherungswertes. Dieser Wert ist jedoch ein Wert, der bei \nallen Liegenschaften des Verwaltungsvermögens so berechnet wird. Dies könnte \nbeim neuen Steuerungsmodell angepasst werden. \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG bestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das \n\nBuchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das Control-\n\nling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auf Revisions- sowie Verwaltungsebene wurde \n\nebenfalls gute Arbeit geleistet. Einige Aussagen der Revisorin wurden durch weitere Infor-\n\nmationen zu Buchhaltungs- und Rechnungslegungsvorschriften vom Controller erklärt. Im \n\nBericht wird ebenfalls festgehalten, dass die Gemeindeverwaltung Anregungen und Verbes-\n\nserungsvorschläge der Revisionsstelle BDO AG aufgenommen und deren Umsetzung in \n\nAussicht gestellt hat. \n\n \n\n4. Anträge \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Re-\n\nchenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitions-\n\nrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\n \n\n\n


name: 20200309 Bericht Einwohnerrat Massnahmen Optimierung Uebergang Kindergarten Primarschule

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2504                                            Nr. 18-22. 049.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zu Mass-\n\nnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten - Primar-\n\nschule \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nAls Verfasser dieses Berichts ist mir der Hinweis, dass ich erst am 18. Dezember 2019 in \n\ndie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) gewählt wurde und am gleichen Abend das \n\nPräsidium der SBF übernahm, wichtig. \n\nUntenstehenden Bericht verfasste ich grösstenteils auf Grundlage der mir zugänglich ge-\n\nmachten Unterlagen im Axioma. \n\n \n\nInsbesondere stellte sich mir die Frage, weshalb die Einführung der Massnahmen zur Op-\n\ntimierung des Übergangs Kindergarten - Primarschule erst im 2021 erfolgen kann. \n\nNach der Annahme der Motion Kerstin Wenk im Grossen Rat und in der Beantwortung der \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier vom 27. März 2019 betreffend Wiedereinführung der Ein-\n\nführungsklassen hielt der Gemeinderat fest: „Wir gehen für die Gemeindeschulen auch von \n\neiner Umsetzung ab Sommer 2020 aus.“ und „Das eingangs erwähnte Gesamtpaket muss \n\nim Einwohnerrat im letzten Quartal 2019 vorgelegt werden, damit eine Umsetzung ab Som-\n\nmer 2020 möglich ist.“ \n\nAus den Protokollen konnte ich feststellen, dass sich die Kommission regelmässig, und \n\nprotokollarisch festgehalten, immer wieder nach dem Stand der Vorbereitung für die Wie-\n\ndereinführung der Einführungsklassen erkundigte. \n\nAm 11. September 2019 wurde die Sachkommission durch den Abteilungsleiter und in An-\n\nwesenheit der zuständigen Gemeinderätin schriftlich informiert: \n\n„Nahtstelle KG, PS inkl. EK / Vorlage für ER Riehen / 2. Semester 2019 \n\nAuftrag erteilt, Grobstruktur der ER-Vorlage steht.“ \n\nDer Bericht an den Einwohnerrat erfolgte dann Anfang Dezember 2019, zu spät für eine \n\nBehandlung im Einwohnerrat im Jahr 2019. \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nDamit die Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten - Primarschule auf \n\nBeginn des Schuljahres 2020 (vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat) hät-\n\nten eingeführt werden können, wäre zwingend ein Entscheid an der SBF-Sitzung vom \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n6.  Januar 2020 nötig gewesen. Nach kontroverser Diskussion sah sich aber die Sachkom-\n\nmission zu diesem Zeitpunkt ausserstande, einen Entscheid zu fällen. Teilweise wollten die \n\nSachkommissionsmitglieder zuerst noch Rücksprache mit ihren Fraktionen nehmen. \n\nSomit wurde klar, dass die Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten -\n\nPrimarschule – vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat – erst auf Beginn \n\ndes Schuljahres 2021 erfolgen kann. \n\n \n\nZwei Anträge aus der Sachkommission - sie lauteten wie folgt: \n\n \n\no «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen \n\nSachkommission Bildung und Familie einen Kredit von CHF 330’320 für das Jahr \n\n2021 und von jeweils CHF 792’760 für die Folgejahre zur Ausgestaltung des 3. Kin-\n\ndergartenjahres, zur Umsetzung der Massnahmen ‘Zusätzliche Personalressourcen \n\nin den 1. und 2. Klassen der Primarschulen’ (erster Zyklus) und zur allfälligen Um-\n\nsetzung der Massnahmen für ein bis zwei Einführungsklassen (EK). Der Kredit steht \n\nder Leitung Gemeindeschule zur bedarfsgerechten Verteilung an die einzelnen oder \n\nfür diese Massnahmen zusammengeschlossenen Schulstandorte zur Verfügung». \n\no «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen \n\nSachkommission Bildung und Familie einen Kredit von CHF 163’434 für das Jahr \n\n2021 und von jeweils CHF 392'238 für die Folgejahre zur Umsetzung der Massnah-\n\nmen ‘Zusätzliche Personalressourcen in den 1. Klassen der Primarschulen’». \n\n \n\nDer erste Antrag steht im Gegensatz zur Argumentation der zuständigen Gemeinderätin \n\nund dem Abteilungsleiter Bildung und Familie. \n\nDie Mehrheit der Sachkommission hat beide Anträge abgelehnt. \n\n \n\nDie definitiven Entscheide innerhalb der Sachkommission erfolgten am 6. Februar 2020 \n\nund lauten wie folgt: \n\n \n\n Der Beschluss betreffend Umsetzung der Massnahmen «Zusätzliche Personalres-\n\nsourcen in den 1. Klassen der Primarschulen» auf Seite 14 der Vorlage wird ange-\n\nnommen. (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) \n\n Der Beschluss betreffend Massnahmen «Einführungsklasse» auf Seite 15 der Vor-\n\nlage wird angenommen. (4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) \n\n Der Beschluss betreffend Weiterführung der Massnahme «3. Kindergartenjahr» auf \n\nSeite 16 der Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt mehrheitlich, den Anträgen der Abtei-\n\nlung Bildung und Familie zuzustimmen. \n\n \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Umsetzung der Massnahmen «Zusätz-\n\nliche Personalressourcen in den 1. Klassen der Primarschulen» \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Massnahmen «Einführungsklasse \n\n(EK)» \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Weiterführung der Massnahme «3. Kin-\n\ndergartenjahr» \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. März 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: 10-14.792.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. März 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.792.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Wenk betreffend drohende Insolvenz von \n\nSchlipf@work \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat vom Verein Lebensträume einen Teil des Inventars des Restau-\n\nrants gekauft und damit die Liquiditätsprobleme des Vereins behoben, sodass das \n\nRestaurant Schlipf@work weitergeführt werden kann. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gehört es nach Ansicht des Gemeinderats zu den Aufgaben der öffentlichen \n\nHand, insolvente Vereine mit Steuergeldern zu retten? \n\n \n\nNein, es gehört nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, insolvente Vereine mit \n\nSteuergeldern zu retten. Vorliegend hat die Gemeinde für das eingesetzte Geld Ge-\n\ngenwerte erhalten. Der Gemeinderat hatte nicht als Ziel, den Verein zu retten, sondern \n\nin erster Linie die Schliessung des Restaurants Schlipf@work zu verhindern. Mit der \n\nSchliessung des Restaurants wären vier Arbeitsintegrationsplätze der Sozialhilfe ver-\n\nloren gegangen und die Mittagstische für Kinder hätten nicht beliefert werden können. \n\nZudem konnten mit der Rettung auch 6 Arbeitsplätze für Jugendliche und 6 Arbeits-\n\nplätze von Festangestellten in Riehen erhalten werden.  \n\n \n\n \n\n2. Wenn dem Verein Lebensträume zum heutigen Zeitpunkt die Insolvenz droht, \n\nstellt sich die Frage nach den Mietzinszahlungen an die Gemeinde. Wurden diese \n\nregelmässig beglichen, die Zahlungsfristen eingehalten oder bestehen hier allen-\n\nfalls offene Posten gegenüber der Gemeinde, wenn JA in welchem Umfang? \n\n \n\nDie Mietzinszahlungen sind bisher regelmässig und pünktlich eingegangen. Zudem \n\nbesteht ein Mietzinsdepot im Umfang von 12‘000 Franken. \n\n \n\n \n\n3. Der Gemeinderat übernimmt zur Rettung des Vereins Lebensträume Inventar im \n\nWert von Fr. 88‘000.--. Wer hat dieses Inventar zu welchem Zeitpunkt bewertet, \n\nentspricht dies dem Tageswert und was gedenkt der Gemeinderat mit diesem In-\n\nventar zu tun? \n\n \n\nDer Gemeinderat kauft vom Verein Lebensträume Inventar im Wert von 88‘000 Fran-\n\nken. Der Wert des Inventars ist vom Geschäftsführer und vom Leiter Sozialhilfe am \n\n22. Februar 2014 zum Tageswert geschätzt worden. Der Verein Lebensträume ver-\n\n\n\n \n\nSeite 2 pflichtet sich, bei gutem Geschäftsgang das Inventar zum jeweiligen Tageswert zu-\n\nrückzukaufen. Falls der Verein das Restaurant nicht weiterführen sollte, kann das In-\n\nventar im Rahmen einer neuen Pacht übertragen werden. Der Verein Lebensträume \n\nhat allein in das Restaurant Schlipf@work Investitionen und Anschaffungen von ca. \n\n200‘000 Franken getätigt. \n\n \n\n4.  Der Verein Lebensträume betreibt mehrere Institutionen. Hat sich der Schulden-\n\nberg lediglich im Restaurant Schlipf@work angehäuft oder werden durch diese \n\nkreative Sanierungsmassnahme auch Schulden, welche sich in anderen Betriebs-\n\nteilen angehäuft haben, abgetragen? \n\n \n\nMit seinen Reserven hat der Verein offene Rechnungen beglichen. Dies ist mit ein \n\nGrund für die Liquiditätsprobleme. Mit dem Kaufpreis für das Inventar kann der Verein \n\nLebensträume einerseits das Restaurant Schlipf@work weiterführen. Andererseits \n\nkann er auch noch die Löhne für das Personal des per Ende Februar geschlossenen \n\nRestaurants Fresh@work während den Kündigungsfristen weiterzahlen. Diese Mitar-\n\nbeitenden werden nun im Restaurant Schlipf@work eingesetzt. \n\n \n\n \n\n5.  In welchem finanziellen Umfang (Betriebskosten, Unterhaltskosten, Personalkos-\n\nten, Investitionskosten) hat sich die Gemeinde in der kurzen Betriebsdauer des \n\nSchlipf@work an diesem Projekt beteiligt? \n\n \n\nDer Verein Lebensträume erhielt im Jahr 2013 von der Gemeinde Riehen eine einma-\n\nlige Spende von 10‘000 Franken, weil er in Riehen ein Integrationsprojekt für Jugend-\n\nliche betreibt. Die Gemeinde hat keine weiteren finanziellen Beteiligungen am Projekt \n\nSchlipf@work getätigt, ausser den üblichen Kosten für die Instandstellung der Liegen-\n\nschaft bei einem Pächterwechsel sowie kleineren baulichen Massnahmen zugunsten \n\nder Mittagstische. \n\n \n\n \n\n6.  Bis wann ist die Zukunft des Restaurant Schlipf@work mit dieser „Sanierungs-\n\nmassnahme“ gesichert? \n\n \n\nDer Vorstand des Vereins hat der Gemeinde zugesichert, mit dem von der Gemeinde \n\neingesetzten Betrag das Restaurant sicher bis Ende April weiterführen zu können. \n\nZwei Voraussetzungen würden die Zukunft des Sozialwerks längerfristig sichern: Ers-\n\ntens der Eingang von in Aussicht gestellten Spenden (35‘000 Franken wurden bereits \n\nüberwiesen). Die zweite, wichtigste Voraussetzung ist die Bewilligung des bereits \n\n2013 gestellten Unterstützungsgesuchs des Vereins beim Kanton. Alle anderen Integ-\n\nrationsprojekte werden von Bund oder Kanton unterstützt. Falls diese zwei Vorausset-\n\nzungen eintreffen, bestehen gute Aussichten, dass das Restaurant längerfristig wei-\n\ntergeführt werden kann.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat hat mit dieser Rettungsmassnahme die Möglichkeit eröffnet, dass \n\nder Verein Lebensträume die Voraussetzungen für ein längerfristiges Engagement \n\nschaffen kann. Er hofft, dass damit ein von einer breiten Bevölkerungsschicht ge-\n\nschätztes Restaurant weitergeführt und so auch ein sinnvolles soziales Projekt in Rie-\n\nhen erhalten werden kann. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. März 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n