name: ER Vorlage Bericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der Personalordnung (Nr. 18-22.071.01)_August 2020

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom\nmission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 1875 Nr. 18-22.071.01 \n\nBericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der \nPersonalordnung \n\nKurzfassung: \n\nDas Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau (GIG) fordert die tatsächliche \nUmsetzung der Gleichstellung der Geschlechter. Gefordert ist auch die Gleichstellung am Ar\nbeitsplatz. Damit die Geschlechtergleichstellung tatsächlich gewährleistet ist, sind die Arbeit\ngebenden verpflichtet, alle notwendigen und ihnen zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um \ndie persönliche Integrität gegenüber Übergriffen zu schützen. \nDie Überprüfung der personalrechtlichen Regelungen hat ergeben, dass die Anforderungen \nan die Gleichstellung noch nicht gänzlich erfüllt sind. Zwar ist der Schutz vor sexueller Beläs\ntigung im Personalrecht verankert und er findet auch in den personalpolitischen Grundsätzen \nund in den Führungsrichtlinien die notwendige Beachtung. Zusätzlich stehen heute schon ex\nterne Beratungsangebote zur Verfügung. Hingegen wurde bisher kein Verfahren im Zusam\nmenhang mit dem Schutz vor sexuellen Belästigungen definiert. Betroffene sowie Vorgesetzte \nkönnen solche Vorfälle nicht im Rahmen eines geeigneten Verfahrens melden bzw. untersu\nchen lassen sowie die notwendigen Schritte einleiten. Zudem fehlt es an umfassenden Infor\nmationen für die Mitarbeitenden und Vorgesetzten sowie an präventiven Massnahmen bzw. \nSchulungen. Die bisherigen Massnahmen genügen deshalb noch nicht den bundesrechtli\nchen Anforderungen an die Gleichstellung sowie an den Schutz der Mitarbeitenden vor sexu\neller Belästigung. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitgeberin bei einem allfälligen Vorfall einer \nsexuellen Belästigung gemäss Gerichtspraxis ein Haftungsrisiko trägt, da sie mangels defi\nnierten bzw. geregelten Verfahren ihre Fürsorgepflicht verletzt. Aus diesem Grund werden \nverschiedene Massnahmen vorgeschlagen, u. a. auch eine Anpassung der Personalordnung. \n\nPolitikbereich: Ressourcen \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeinderatspräsident, Tel. 061 646 82 40 \nBeat Meier, Leiter Fachbereich Personal, Tel. 061 646 83 44 \n\nAugust 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 -|. Ausgangslage \n\nDas Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau (GIG) fordert die tatsächliche \nUmsetzung der Gleichstellung der Geschlechter. Gefordert ist auch die Gleichstellung am Ar\nbeitsplatz. Damit die Geschlechtergleichstellung tatsächlich gewährleistet ist, sind die Arbeit\ngebenden verpflichtet, alle notwendigen und ihnen zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um \ndie persönliche Integrität der Mitarbeitenden gegenüber Übergriffen zu schützen. Die Umset\nzung des GIG hat nicht nur den Schutz der Mitarbeitenden, sondern auch den Schutz der \nArbeitgebenden vor allfälligen Entschädigungsansprüchen zum Ziel. Die Anforderungen an \ndie Gleichstellung von Mann und Frau verlangen zudem auch Gremien, in denen beide Ge\nschlechtervertreten sind. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn sich Fragestellungen oder \nKonflikte in Bezug auf die Gleichstellung ergeben, z. B. Diskriminierungsfragen, Konflikte im \nBereich der Lohngleichheit, Beurteilung von Fällen von sexueller Belästigung usw. \n\nIm Rahmen der Interpellationsantwort Martin Leschhorn Strebel betreffend Massnahmen ge\ngen sexuelle Übergriffe wurde aufgezeigt, dass anlässlich der regelmässigen Risikobeurtei\nlungen ein Handlungsbedarf in der Gemeindeverwaltung erkannt wurde. Entsprechende Ar\nbeiten wurden im Jahr 2017 aufgenommen. Zudem wurde im Jahr 2017 im Auftrag des Ver\nwaltungsleiters von der Fachstelle für eine familienfreundliche und soziale Unternehmenskul\ntur (UND) ein Audit zum Thema Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit durchgeführt. \n\nIm Zusammenhang mit einem ersten Massnahmenpaket gegen sexuelle Übergriffe wurden \nbisher folgende Massnahmen umgesetzt: \n\n• Bei Neuanstellungen wird für Tätigkeiten mit besonders schutzbedürftigen Personen\ngruppen (z. B. Schülerinnen und Schüler) ein Sonderprivatauszug aus dem Strafre\ngister verlangt. Bei Lehrpersonen wird vorgängig abgeklärt, ob ein Entzug der Unter\nrichtsbefähigung besteht. \n\n• Betroffene Mitarbeitende können sich heute mit eigenen Anliegen an die externe be\ntriebliche Sozialberatung wenden. Mitarbeitenden aus dem Schulbereich steht eine \nAnsprechstelle beim Pädagogischen Zentrum des Kantons zur Verfügung. \n\n• Der Gemeinderat hat am 12. Juni 2018 seine personalpolitischen Grundsätze erneu\nert, womit er sich deutlich gegen jede Form von Diskriminierung ausspricht. Gleichzei\ntig wurden die internen „Führungsrichtlinien" durch die Erweiterte Geschäftsleitung er\nneuert, die sich auch mit der diskriminierungsfreien Personalführung befassen. \n\n• Arbeiten für einen Leitfaden im Zusammenhang mit dem Schutz von Schülerinnen und \nSchülern gegen physische oder psychische Gewalt wurden aufgenommen. \n\nIm Bereich Bildung und Familie gelten zudem übergeordnete Regelungen des Erziehungsde\npartements des Kantons Basel-Stadt. Gerade im Schul- und Kinderbetreuungsbereich werden \nzahlreiche präventive Massnahmen durchgesetzt. In den Schulen existieren auch entspre\nchende Leitfäden oder Verhaltenskodex. Für die Erteilung von Betriebsbewilligungen werden \nunter anderem Sonderprivatauszüge verlangt. \n\n\n\nSeite 3 2. Handlungsbedarf zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden \n\nDie Pflicht zur Umsetzung des GIG besteht auch für die Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin. \nDas Audit «Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit» und die internen Überprüfungen \nder Rechtsgrundlagen, Prozesse und Verfahren ergaben einen Handlungsbedarf beim Schutz \nder Mitarbeitenden vor sexuellen Übergriffen und bei der Beurteilung von Diskriminierungs\nfragen. Die Untersuchungsergebnisse haben aufgezeigt, dass die bisherigen Massnahmen \nder Gemeinde Riehen den Anforderungen des GIG an den Schutz vor sexueller Belästigung \nnoch nicht überall genügen. Zwar ist der Schutz vor sexueller Belästigung im Personalrecht \nverankert und er findet auch in den personalpolitischen Grundsätzen und in den Führungs\nrichtlinien die notwendige Beachtung. Ausserdem stehen schon heute externe Beratungsan\ngebote zur Verfügung. Hingegen wurde bisher kein Verfahren im Zusammenhang mit dem \nSchutz vor sexuellen Belästigungen definiert. Betroffene sowie Vorgesetzte können solche \nVorfälle nicht im Rahmen eines geeigneten Verfahrens untersuchen lassen und notwendige \nSchritte einleiten. Zudem fehlt es an umfassenden Informationen für die Mitarbeitenden und \npräventiven Massnahmen bzw. Schulungen für die Vorgesetzten. Die bisherigen Massnah\nmen genügen deshalb noch nicht den bundesrechtlichen Anforderungen an die Gleichstellung \nsowie an den Schutz der Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung. Dies hat zur Folge, dass \ndie Arbeitgeberin bei einem allfälligen Vorfall einer sexuellen Belästigung gemäss Gerichts\npraxis ein Haftungsrisiko trägt, da sie mangels Verfahren ihre Fürsorgepflicht verletzt. \nAusserdem haben die Überprüfungen ergeben, dass das aktuell geltende Verfahren des Per\nsonalrekurses unüblich ist. Zudem erscheint es im Zusammenhang mit sexuellen Belästigun\ngen oder Gleichstellungs- bzw. Diskriminierungsfragen als ungeeignet (siehe Ziff. 3.3). \n\n3. Anpassungen der Personalordnung \n\nIn § 4 der Personalordnung vom 24. April 2002 ist der Schutz der Persönlichkeit und der \nGesundheit geregelt. In Absatz 2 wird ausgeführt, dass die Arbeitgeberin die notwendigen \nMassnahmen dazu trifft, insbesondere zur Verhinderung von Mobbing und sexueller Belästi\ngung. Die Umsetzung dieser Schutzbestimmung erfolgt mittels Regelungen im Personalreg\nlement vom 16. Juli 2002 (siehe unter Ziff. 3.2). Die Personalordnung bedarf somit keiner \ngrösseren Anpassung. Lediglich die Bestimmungen betreffend die Beratung der Mitarbeiten\nden (§ 24) und das Verfahren des Personalrekurses sind neu zu regeln. \n\n3.1 Beratung der Mitarbeitenden \nDie Beratung von Mitarbeitenden wird heute je nach Thema unterschiedlich wahrgenommen. \nSo ist nicht nur eine allgemeine Beratung durch den Fachbereich Personal möglich, sondern \nauch durch die extern beauftragte Sozialberatung (Pro Itera) oder das Pädagogische Zentrum \nfür Lehrpersonen. Neu soll auch eine externe Beratung für von sexueller Belästigung betroffe\nnen Personen definiert und eingesetzt werden und es ist eine interne Konfliktberatung geplant. \nAus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass § 24 offener formuliert wird, um die verschiede\nnen Beratungsangebote abzudecken (siehe Synopse Beilage 1). § 24 wird gestützt auf § 49 \n\n\n\nSeite 4 Abs. 2 Bst. d) auf Reglementsebene näher ausgeführt. Diese Bestimmung soll ergänzt wer\nden (siehe Synopse Vorentwurf Personalreglement Beilage 2). \n\n3.2 Kündigungsschutz \nAus einer sexuellen Belästigung dürfen betroffenen Personen sowie Personen, die Fälle von \nsexueller Belästigung melden, keine weiteren Nachteile entstehen. Insbesondere dürfen \nihnen keine Nachteile im Anstellungsverhältnis erwachsen aus abgrenzendem und ablehnen\nden Verhalten, aufgrund der Inanspruchnahme von Beratung und Unterstützung oder der Mel\ndung von Vorfällen. Dies gilt auch für Auskunftspersonen sowie Zeuginnen und Zeugen bei \nallfälligen Rekurs- oder Gerichtsverfahren. Erhält eine von einer sexuellen Belästigung be\ntroffenen Person oder eine meldende bzw. Auskunft gebende Person eine Kündigung, handelt \nes sich um eine missbräuchliche «Rachekündigung». Kündigungen dieser Art sind unzulässig \nund durch Abs. 1 abgedeckt. \nDie Personalordnung enthält über die Dauer des Kündigungsschutzes im Falle von Diskrimi\nnierungen aufgrund des Geschlechts oder bei sexuellen Belästigungen keine Regelung. Das \nGleichstellungsgesetz bietet in solchen Fällen einen zusätzlichen Schutz gegen «versteckte» \nRachekündigungen, wenn sich Mitarbeitende gegen eine Diskriminierung gewandt haben \n(Art. 10 GIG). Während eines Schlichtungsverfahrens und sechs Monate danach kann nur mit \nbegründetem (leistungs-, Verhaltens- oder betriebsbedingten) Anlass gekündigt werden. Es \nwird vorgeschlagen, § 34 Abs. 3 mit einem Hinweis auf das Gleichstellungsgesetz zu ergän\nzen. \n\n3.3 Anpassungen beim Personalrekurs \nDie heutige Regelung des Personalrekurses soll angepasst werden. Die Durchführung einer \nmündlichen Verhandlung vor dem Gemeinderat mit sofortiger mündlicher Eröffnung des Ent\nscheids ist im verwaltungsinternen Rekursverfahren - im Gegensatz zum gerichtlichen Ver\nfahren - eher unüblich und stellt hohe Anforderungen an die Rekursinstanz. Diese kann der \nGemeinderat als Milizbehörde wohl nur dann erfüllen, wenn er aufgrund von hinreichenden \nFallzahlen Erfahrung sammeln kann. Seit Inkrafttreten der Personalordnung per 1. Juli 2002 \nwurde jedoch keine einzige mündliche Verhandlung mit sofortigem mündlichen Eröffnen des \nEntscheids durchgeführt, da die betroffenen Personen entweder auf eine mündliche Verhand\nlung verzichtet hatten, vorher eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen wurde oder sich die \nParteien einigen konnten. Es konnte sich somit weder eine Praxis noch Erfahrungswissen \nbilden. Aus der fehlenden Praxis kann zudem darauf geschlossen werden, dass kein Bedarf \nfür ein derartiges mündliches Verfahren besteht. Es wird deshalb vorgeschlagen, auch beim \nPersonalrekurs ein schriftliches Rekursverfahren einzuführen, wie es in allen anderen Rechts\ngebieten der Gemeinde üblich ist. Bestehen bleiben soll jedoch die Möglichkeit, dass Rekur\nrierende eine Anhörung durch den Gemeinderat verlangen können. So wird das wichtigste \nElement des mündlichen Verfahrens beibehalten. Aufgrund dieser Überlegungen soll § 47 \nAbs. 2 und 3 geändert werden (siehe Synopse Beilage 1). \n\nIm Personalreglement soll zudem verankert werden, dass der Gemeinderat bei Verfahren im \nZusammenhang mit sexueller Belästigung die von der Arbeitgeberin beauftragte externe Ver-\n\n\n\nSeite 5 trauensperson und die von ihr beauftragte untersuchende Person vor seinem Entscheid an\nhört (siehe § 62a Vorentwurf Personalreglement Beilage 2). Dadurch wird gewährleistet, dass \nspezifisches Fachwissen in diesen heiklen Bereich einfliesst und der Sachverhalt durch eine \nneutrale externe Person geklärt wurde. \n\nSexuelle Belästigungen sind nebst einer allfälligen strafrechtlichen Thematik auch eine Form \nder Diskriminierung, die das Geschlecht betrifft. Deshalb behandelt die kantonale Schlich\ntungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten auch Fälle von sexueller Belästigung. Rechts\nstreitigkeiten, in welchen eine Diskriminierung nur als Nebenpunkt geltend gemacht wird, \nmüssen nicht der Schlichtungsstelle vorgelegt werden. Es wird diesbezüglich eine Präzisie\nrung von § 45 Abs. 4 vorgeschlagen (siehe Synopse Beilage 1). \n\n4. Weitere Anpassung des Personalrechts und weitere Massnahmen (Vorentwurf Per\nsonalreglement) \n\nDer Schutz der persönlichen Integrität und der Gesundheit, welcher in § 4 der Personalord\nnung verankert ist, wird im Personalreglement weiter ausgeführt. Die Überprüfung der bishe\nrigen Regelungen hat aufgezeigt, dass die Umsetzungsmassnahmen zum Schutz der persön\nlichen Integrität von Mitarbeitenden teilweise lückenhaft sind und ein definiertes Verfahren bei \nVorfällen von sexueller Belästigung weitgehend fehlt. \nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass die persönliche Integrität der Mitarbeitenden am Ar\nbeitsplatz umfassend geschützt wird. Aus diesem Grund sind zusätzliche Anpassungen des \nPersonalreglements notwendig (siehe Vorentwurf Teilrevision Personalreglement, Synopse \nBeilage 2). \nDas angestrebte Verfahren bei sexuellen Belästigungen orientiert sich dabei am Modell der \nUniversität Basel, da sich aufgrund der Grösse der Gemeindeverwaltung interne Lösungen \nim Zusammenhang mit heiklen Verfahren bei sexuellen Belästigungen nicht eignen. Insbe\nsondere ist die kommunale Verwaltung zu klein, um interne Vertrauenspersonen beider Ge\nschlechter zu definieren, wie dies bei den Verwaltungen der Kantone Basel-Landschaft und \nBasel-Stadt der Fall ist. Aus diesem Grund will der Gemeinderat folgende Massnahmen im\nplementieren: \n• Informations-, Schulungs- und Präventionsmassnahmen für alle Mitarbeitenden (§ 5b \n\nAbs. 2 Vorentwurf), \n• Schulung der Führungsverantwortlichen (§ 5b Abs. 3 Vorentwurf), \n• Ergänzung des Beratungsangebots für die Mitarbeitenden bei Konflikten durch eine in\n\nterne Konfliktberatung (§ 58 Vorentwurf). Eine externe Konfliktberatung besteht bereits \nfür Mitarbeitende bei der externen Sozialberatung Pro Itera bzw. beim Pädagogischen \nZentrum, \n\n• Beratung bei Vorfällen von sexueller Belästigung durch speziell geschulte externe Ver\ntrauenspersonen beider Geschlechter (§ 58b Vorentwurf), \n\n• Implementierung eines Abklärungsverfahrens durch eine extern beauftragte Untersu\nchungsperson bei Vorfällen von sexueller Belästigung (§ 58c Vorentwurf), \n\n\n\n• Anhörungspflicht der extern beauftragten Vertrauenspersonen und der externen untersu\nchenden Person im Rahmen von Verfügungen im Zusammenhang mit Vorfällen von se\nxueller Belästigung (§ 60 Vorentwurf) und im Rahmen des Personalrekurses (§ 62a Vor\nentwurf). \n\nDiese Regelungen sollen zudem noch durch eine Vollziehungsrichtlinie des Verwaltungslei\nters ergänzt werden. \n\n5. Ergebnis der Vernehmlassung bei den Personalverbänden \n\nGestützt auf § 5 der Personalordnung wurde der Entwurf zum Änderungsbeschluss der Per\nsonalordnung und der Entwurf der Einwohnerratsvorlage bei den Personalverbänden in Ver\nnehmlassung gegeben. Die Freiwillige Schulsynode, der VPOD Region Basel und der Basel\nstädtische Angestellten-Verband haben sich innert Frist vernehmen lassen. Alle drei Perso\nnalverbände begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen der Personalordnung und den Aus\nbau der Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität. Auch gegen den Vorschlag, \nbeim Personalrekurs ein schriftliches Verfahren einzuführen, wurde nichts eingewendet. \n\n6. Schlussbemerkung und Antrag \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass Mitarbeitende vor Diskriminierungen und speziell vor \nsexuellen Übergriffen geschützt werden. Er ist der Ansicht, dass das vorgesehene Massnah-\nmenpaket geeignet ist, um die festgestellten Lücken im Verfahren zum Schutz gegen sexuelle \nBelästigungen zu schliessen. Diesbezüglich erachtet er auch die vorgeschlagenen Änderun\ngen beim Personalrekurs im Sinne der Anforderungen an die Gleichstellung als zielführend. \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat die Änderungen der Personalordnung \ngemäss beigefügtem Beschlussesentwurf zu beschliessen. \n\n25. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: \n\nSandra Tessarini \n\nBeigefügt: Entwurf des Anderungsbeschlusses des Einwohnerrats zur Personalordnung \n\nBeilagen: - Synopse zu den beantragten Änderungen der Personalordnung (Beilage 1) \n- Synopse zum Vorentwurf der Teilrevision des Personalreglements (Beilage 2) \n\n\n\nPersonalordnung \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde \n\nbeschliesst: \n\nI. \nPersonalordnung vom 24. April 2002 ]) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stel\nlen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Ver\ntraulichkeit bleibt vollumfanglich gewahrt. \n\n§ 34 Abs. 3 (geändert) \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach \nAblauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel\nlungsgesetz, GIG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung. \n\n§ 45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitar\nbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine \nVerfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer\nden. \n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskri\nminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird. \n\n§ 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert der or\ndentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich \nvon einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet. \n\n§ 49 Abs. 2 \n2 Er regelt insbesondere \nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen In\n\ntegrität und das interne Beschwerdewesen \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n« RiE 162.100 \n\n1 \n\n\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappala Sandra Tessarini \n\n2 \n\n\n\nREVISION Personalordnung / Beilage 1 \n(Stand 19.08.2020) \n\nAxioma Nr. 1875 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nTeilrevision Personalordnung (Schutz der persönlichen Integrität, Personalrekurs) \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nPersonalordnung \nVom 24. April 2002 (Stand 1. Januar 2014) \n\n§ 24 Beratung \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich \nvon der Leitung Personelles in dienstlichen und \npersönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe \nvermitteln lassen. Die Vertraulichkeit bleibt vollum\nfänglich gewahrt. \n\n§ 24 Beratung \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich \nvon dor Leitung Personelles von den von der Ar\nbeitgeberin bezeichneten Stellen in dienstlichen \nund persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe \nvermitteln lassen. Die Vertraulichkeit bleibt vollum\nfänglich gewahrt. \n\nAbs. 1: \nDie Beratung von Mitarbeitenden \nThema unterschiedlich wahrgeno \neine allgemeine Beratung durc \nnal möglich, sondern auch d \nSozialberatung (Pro Itera) ode \nrum für Lehrpersonen. Neu \nvon sexueller Belästigung betr \nwerden und es ist eine interne \nAus diesem Grund wird vorgesch \nformuliert wird, um die verschi \nbote abzudecken. § 24 wird \nd) auf Reglementsebene näher \n\n§ 34 Unzulässige Kündigung, \n1 Die Kündigung durch die Arbeitgeberin ist unzuläs\nsig, wenn sie missbräuchlich ist, namentlich, wenn \nsie in der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung \nund der Durchsetzung gesetzlicher oder behördli\ncher Erlasse oder mit der Tätigkeit als Interessenver\ntreterin oder Interessenvertreter des Personals be\ngründet ist. \n2 Nach Ablauf der Probezeit darf die Arbeitgeberin \ndas Arbeitsverhältnis nicht kündigen \na) während 365 Tagen bei unverschuldeter Arbeits\nverhinderung wegen Krankheit oder Unfall \n\n§ 34 Unzulässige Kündigung, \n1 \n\n2 \n\nAbs. 3: Aus einer sexuellen \nnen Personen sowie Personen, \nBelästigung melden, keine we \nInsbesondere dürfen ihnen \nlungsverhältnis erwachsen a \nlehnenden Verhalten oder \nnahme von Beratung und \nMeldung von Vorfällen. Dies \nsonen und Zeuginnen und Zeu \noder Gerichtsverfahren. Erhält \nBelästigung betroffenen Person \nAuskunft gebende Person e \n\n\n\nSeite 2 \n\nb) während der Schwangerschaft und in den 16 Wo\nchen nach der Niederkunft. \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligati\nonenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach Ab\nlauf der Probezeit sinngemäss Anwendung. \n\n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligati\nonenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach Ab\nlauf der Probezeit und des Gleichstellungsgeset\nzes sinngemäss Anwendung. \n\nsich um eine missbräuchliche \ndigungen dieser Art sind unzuläs \n\ngedeckt. \nÜber die Dauer des Kündigungss \nDiskriminierungen aufgrund d \nxuellen Belästigungen enthält \nRegelung. Das Gleichstellungsgesetz \nFällen einen zusätzlichen Schut \nchekündigungen, wenn sich \nDiskriminierung gewandt haben \neines Schlichtungsverfahrens \nkann nur mit begründetem ( \nbetriebsbedingten) Anlass g \ndeshalb eine Ergänzung von \n\n§ 45 Rekursrecht \n1 Gegen Verfügungen der Verwaltung oder Ent\nscheide der Vorgesetzten gemäss § 44 Abs. 3 kön\nnen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nRekurs an den Gemeinderat ergreifen. Dieser ent\nscheidet unter Vorbehalt von § 48 endgültig. \n2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung \nder Verfügung oder des Entscheids schriftlich anzu\nmelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt \nangerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung \neinzureichen. \n3 Diese Fristen sind nicht erstreckbar. Werden sie \naus nicht entschuldbaren Gründen versäumt, fällt \nder Rekurs dahin. \n\n§ 45 Rekursrecht \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ord\nnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. \nErlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz \nselber eine Verfügung, so kann mittels Einspra\nche eine erneute Beurteilung durch den Gemein\nderat verlangt werden. \n2 \n\n3 \n\n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht \nbetreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah-\n\nAbs. 1: Der letzte Satz in Absa \nlung ist nicht mehr vereinbar \nRechtsweggarantie gemäss BV1. \nder Beschwerde an eine richter \nlich sein. Daher ist der letzte \nzeitig wird Abs. 1 angepasst, \nstellungsinstanz oder der V \nmittels Rekurs bzw. Einsprache \nAbs. 4: Gemäss geltendem R \nstreitigkeiten, die das Geschlecht \ntung eines Rekursverfahrens \ntungsstelle für Diskriminierungsfragen \nSexuelle Belästigungen sind \n\n1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101. \n2 Regelung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 26. Juni 1996. \n\n\n\nSeite 3 \n\n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht \nbetreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskrimi\nnierungsfragen zu unterbreiten. \n\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskrimi\nnierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskri\nminierung nicht als Nebenpunkt des Rechts\nstreits geltend gemacht wird. \n\nrechtlichen Thematik auch \nrung, die das Geschlecht betri \nkantonale Schlichtungsstelle \nkeiten auch Fälle von sexueller \nRechtsstreitigkeiten, in welchen \nals Nebenpunkt geltend gemach \nSchlichtungsstelle vorgelegt \nlich eine Präzisierung von Abs. \n\n§ 47 Rekursbehandlung \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen \nVerfahrens. Es soll innert der ordentlichen Kündi\ngungsfrist abgeschlossen werden. Es ist \nkostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann persön\nlich zur Verhandlung erscheinen, sich von einer Per\nson ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich \nvertreten lassen. Bei Abwesenheit wird aufgrund der \nAktenlage entschieden. \n3 Der Gemeinderat fällt den Entscheid unmittelbar \nnach der mündlichen Verhandlung in geheimer Be\nratung. Der Entscheid wird den Parteien sogleich \nmitgeteilt. Der schriftlich begründete Entscheid wird \ninnert längstens 10 Tagen eröffnet. \n\n§ 47 Rekursbehandlung \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen \nVerfahrens. Es soll in der Regel innert der ordentli\nchen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist \nkostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine \nAnhörung vor dem Gemeinderat verlangen und \nsich von einer Person ihres oder seines Vertrau\nens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird \nschriftlich eröffnet. \n\nAbs. 1: Satz 2: Streichen des \nin der Praxis nicht zur Anwendun \nunklar, welche Gebühr auferlegt \nGemeinde Riehen keine Gebüh \nnen Verfahren kennt. \nDa bei befristeten Arbeitsverträgen \nfristen vereinbart werden, kan \nsammenhang mit einem b \nnicht garantiert werden, dass \nrend der Kündigungsfrist abg \nAus diesem Grund wird die Er \ngel. . .» eingefügt. \nAbs. 2 und 3: Die Durchführung \nhandlung mit sofortiger Eröffnun \nverwaltungsinternen Rekursverfahre \nstellt hohe Anforderungen an \nkann der Gemeinderat als Miliz \nfüllen, wenn er aufgrund von \nErfahrung sammeln kann. Seit \nlordnung per 1. duli 2002 w \nmündliche Verhandlung mit s \n\n\n\nSeite 4 \n\nnen des Entscheids durchgeführt, \nsonen entweder darauf verzichtet \neine Aufhebungsvereinbarung \nkonnte. Es konnte sich somit \nfahrungswissen bilden. Aus \nzudem darauf geschlossen w \nein derartiges mündliches \ndeshalb vorgeschlagen, auch \nschriftliches Rekursverfahren \nanderen Rechtsgebieten der \nhenbleiben soll jedoch die \nder Rekurrierenden durch den \nwichtigste Element des mündliche \nten. \nHinweis: Im Personalreglement \nwerden, dass der Gemeinderat \nmenhang mit sexueller Belästigun \nberin beauftragte externe Vertr \nihr beauftragte untersuchende \nscheid anhört (Grundlage siehe \nnalordnung). Dadurch wird \nsches Fachwissen in diesen \nund der Sachverhalt durch ei \ngeklärt werden kann. Die Ausfü \ngelt der Gemeinderat im Persona \n§ 62a Entwurf Teilrevision Per \n\n\n\nr1 \n\nSeite 5 \n\n§ 49 Zuständigkeit § 49 Zuständigkeit Der Gemeinderat erhält mit \n1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausfüh 1 Bst. d) die Kompetenz, die B \nrungsbestimmungen. (§ 24) und den Schutz der \n2 Er regelt insbesondere 2 Er regelt insbesondere informelles und formelles Verfa \na) die Anstellungsvoraussetzungen \nb) das Verfahren und die Zuständigkeit für die Be\n\na) ... \nb) ... tigungen) im Personalreglement \n\ngründung und Gestaltung und Beendigung des \nArbeitsverhältnisses \n\nc) die Anhörung und Mitsprache der Mitarbeiterin\nnen und Mitarbeiter und die Rechte der Perso\nnalverbände c) ... \n\nd) das interne Beschwerdewesen d) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitar\ne) den Rechtsschutz beiter, den Schutz der persönlichen Integrität \nf) die Lohnfortzahlung und das interne Beschwerdewesen \ng) die Arbeitszeit, deren Einteilung sowie die Ruhe- e) ... \n\nund Freizeit f) ... \nh) das zeitliche Kompensieren und die finanzielle g) ... \n\nAbgeltung von Mehrleistungen h) ... \ni) die Ferien und den Urlaub i) ... \nj) die Wohnsitzpflicht und die Pflicht zum Bezug ei j) -\n\nner bestimmten Dienstwohnung k) ... \nk) den Ersatz von Auslagen und Sachschäden, die i) ... \n\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusam m) ... \nmenhang mit ihrer Arbeit entstehen n) ... \n\nI) die Abfindung \nm) das Bearbeiten von Personendaten der Mitarbei\n\nterinnen und Mitarbeiter \nn) die Ausgestaltung der freiwilligen Nebenleistun\n\ngen der Arbeitgeberin. \n\n\n\nTeilrevision Personalreglement / Vorentwurf GR / Beilage 2 \n(Stand 19.08.2020) \n\nAxioma Nr. 1875 \n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nTeilrevision Personalreglement (Schutz der persönlichen Integrität, Personalrekurs) \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nPersonalreglement \nVom 16.07.2002 (Stand 01.07.2016) \nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf § 49 \nder Personalordnung vom 24. April 2002 folgendes \nReglement: \n\n§ 5b. Schutz vor Diskrimin \nxuellen Belästigungen \n\n1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit \neinem Arbeitseinsatz bei der Gemeinde Rie\nhen haben ein Recht auf Schutz ihrer per\nsönlichen Integrität am Arbeitsplatz. Diskri\nminierungen und sexuelle Belästigungen \nwerden von der Arbeitgeberin nicht gedul\ndet. \n2 Die Arbeitgeberin sorgt mit geeigneten In\nformations-, Schulungs- und Präventions-\nmassnahmen für ein Arbeitsklima, das Dis\nkriminierungen und sexuelle Belästigungen \nam Arbeitsplatz nicht aufkommen lässt. \n3 Führungsverantwortliche sind in ihrem \nZuständigkeitsbereich für eine diskriminie-\nrungs- und belästigungsfreie Arbeitsat\nmosphäre verantwortlich. \n4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwal\ntungsleiter regelt in einer Richtlinie den \n\nDer neue § 5b ergänzt die \ngen zum Schutz der Persön \nBst. d und 4 Abs. 1 und \nsowie die personalpolitischen \nmeinderats vom 12. Juni 2018 \nAbs. 1 führt den Schutz vo \nsexuellen Belästigungen \nrung) als Teil des Schutzes \nziell aus. Dabei soll deutlich \nsexuelle Belästigungen, so \nmen der Diskriminierung (i \ngen, Alter, Geschlecht, Rass \nkeit usw.) nicht geduldet \ndiesen Schutz haben alle, \nbei der Gemeinde Riehen \nder Art des Arbeitsverhältnisses. \nLehrpersonen Religion, d \nangestellt sind und in den \nmeindeschulen arbeiten, \n\n1 https://intranet-riehen.bs.ch/sites/default/files/documents/personalpolitische qrundsaetze der gemeinde riehen.pdf \n\n\n\nSeite 2 \n\nSchutz der persönlichen Integrität und das \ninterne Verfahren bei Vorfällen im Zusam\nmenhang mit sexueller Belästigung. \n\nin den Tagesstrukturen u \nvertrag bei der Gemeinde \nentschädigt werden, den \nSchutz am Arbeitsort. \nDie Rechte der von sexueller \nnen und das Verfahren \nneuen §§ 58a ff. Personalregleme \nIn Abs. 2 wird die Arbeitgeber \nnommen (Fürsorgepflicht), \nfreies Arbeitsklima zu sorge \ndene Massnahmen möglich. \nAbs. 3 nimmt aber auch \nVerantwortung, im Rahmen \nden respektvollen Umgang \nschlechtern aber auch geg \nmit einem «anderen Hintergrun \nNationalität, Religionszugehörigkeit \ndern und auch einzufordern. \nrungsverantwortlichen eine \nAbs. 4: Der Verwaltungsleiter \nchenden Richtlinien den \nIntegrität (z.B. Mobbing), \nBelästigung und das inter \nmelle Verfahren betreffend \n\n( weitere Ausführungsbestimmungen). \n\n\n\nGemäss Art. 123cBV2 verlier \nurteilt werden, weil sie die \neines Kindes oder einer ab \nträchtigt haben, endgültig \nche oder ehrenamtliche \ngen oder Abhängigen auszuü \nDas Schweizerische Strafge \nAuszüge aus dem Strafregister: \n• Privatauszug gemäss \n• Sonderprivatauszug gem \nUnter den Begriff „Auszüge" \nauszug als auch der So \ngrund der oben erwähnten \nAnpassung von Abs. 1. Der \ntuell sein, bzw. darf nicht \nsein. \nHinweis: Von den bereits \nnen soll im Sinne von Abs. \naktueller Privatauszug einge \nAbs. 1bls: Es wird eine n \nschlagen, die die Gemeindeverw \ngeberin dazu verpflichtet, \nnen und -bewerbern, die \nbewerben, die einen regelm \nMinderjährigen oder mit \nschutzbedürftigen Personen \n\naktuellen Privat- ajs auch Sonderprivatauszug \n\n§ 9 Strafregisterauszug \n1 Die Anstellungsinstanz verlangt vor der Anstellung \neiner Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einen \nAuszug aus dem massgeblichen Strafregister. \n2 Auszüge aus den massgeblichen Strafregistern \nwerden während des Arbeitsverhältnisses verlangt, \nwenn ein begründeter Verdacht auf eine strafbare \nHandlung besteht oder die Arbeitnehmerin oder der \nArbeitnehmer auf zulässige Fragen der Anstellungs\ninstanz nach Vorstrafen möglicherweise unrichtige \nAuskünfte erteilt hat. \n\n§ 9 Strafregisterauszüge \n1 Die Anstellungsinstanz verlangt vor der An\nstellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitar\nbeiters einen aktuellen Privatauszug aus \ndem massgeblichen Strafreg ister. \n1bis Von Stellenbewerberinnen und -bewer\nbern, die sich für eine Tätigkeit bewerben, \ndie einen regelmässigen Kontakt mit Min\nderjährigen oder mit anderen besonders \nschutzbedürftigen Personen umfasst, ver\nlangt die Anstellungsinstanz sowohl einen \naktuellen Privatauszug als auch einen aktu\nellen Sonderprivatauszug aus dem massge\nblichen Straf reg ister. Dies gilt auch im Rah\nmen eines Funktionswechsels oder bei \neiner Änderung der bisherigen Funktion. \n2 Privat- und Sonderprivatauszüge Auszüge \naus den massgeblichen Strafreg istern werden \nwährend des Arbeitsverhältnisses verlangt, \nwenn ein begründeter Verdacht auf eine straf\nbare Handlung besteht oder eine Mitarbeite\nrin oder ein Mitarbeiter auf zulässige Fragen \nder Anstellungsinstanz nach Vorstrafen mög\nlicherweise unrichtige Auskünfte erteilt hat. \n3 Die Sonderprivatauszüge werden regel\nmässig überprüft. \n\n2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2018), SR 101. \n\n\n\nSeite 4 \n\n3 Aktennotiz Abteilung Recht betreffend Sonderprivatauszug vom 11.01.2018. \n\nzu verlangen. Beispiele: E \nrien, Betreuungspersonen \nusw. \nHinweis: Das Erziehungsdepartemen \nden Schul- und Familienbereich3, \nvat- als auch den Sonderprivn \ngen, da die beiden Auszüge \nhalte haben und das Stra \nAuszüge unterschiedliche \ndauer vorsieht: Während \nausschliesslich Urteile aufg \nTätigkeits-, Rayon- und/oder \nten, werden im Privatauszug \nVergehen eingetragen, die \nder Betreuung von Kindern \ngesferien usw.) relevant s \nAuf das Einholen des Son \naus folgenden Gründen \nEin Urteil im Sonderprivatauszug \ngeführt, als ein in ihm enth \nyon-/Kontaktverbot besteht. \nteil im Privatauszug nach \ngelöscht. Die unterschiedlichen \ntragsdauer können dazu fü \nauszug gelöschtes Urteil \nweiterhin besteht. \nAbs. 1bis kommt auch dann \nMitarbeiterinnen und Mitarbei \nhenden Arbeitsvertrag eine \n\n\n\nSeite 5 \n\nTätigkeit ausüben sollen, \nsigen Kontakt mit Minderjährigen \nbesonders schutzbedürftigeo \nAbs. 3: Um den Minderjährige \nschutzbedürftigeo Personen \nSchutz zu gewährleisten, \nempfohlen, eine regelmässige \nSonderprivatauszugs vorzu \nalle fünf Jahre erfolgen. \nMit dieseo Ergäozuogeo k \nheo ihrer Fürsorgepflicht \naovertrauteo Kiodero uod \n\n§ 58 Beratung und Ombudsstelle \n1 Für Fragen gemäss § 24 Personalordnung kann \nsich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an die \nLeitung des Fachbereichs Personal wenden. Ent\nsprechende Anfragen werden vertraulich behandelt. \nJe nach Fall kann die Leitung des Fachbereichs Per\nsonal im Einverständnis mit der ratsuchenden Per\nson auch externe Beraterinnen und Berater beizie\nhen. \n2 Der Gemeinderat kann zudem eine von der Verwal\ntung unabhängige Ombudsstelle einrichten. Der An\nschluss an eine bestehende Ombudseinrichtung ist \nmöglich. \n\n§ 58 Allgemeine Beratung \ntung \n1 1 Für Fragen gemäss § 24 Personalordnung \nkann sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbei\nter an die Leitung des Fachbereichs Personal \noder an die von der Arbeitgeberin bezeich\nneten Stelle wenden. Entsprechende Anfra\ngen werden vertraulich behandelt. Je nach Fall \nkann die Leitung des Fachbereichs Personal \nim Einverständnis mit der ratsuchenden Per\nson auch externe Beraterinnen und Berater \nbeiziehen. \n\nBei dieostlicheo uod persöoAogelegeohei-\nteo habeo die Mitarbeiteodeo \n1 Persooalordouog das Re \nseo (oiederschwelliges A \num das Aufzeige o voo Rec von \nMöglichkeiteo uod Lösuogeo \ndieostlicheo Fragestelluogeo \nVermittluog ao externe Fac an \nSchuldeoberatuog, Suchtbe \nSolche Beratuogeo solleo \ntuog des Fachbereichs P \nwerdeo. Die Mitarbeiteodeo \njedoch auch ao die externe \nItera oder ao das Pädagogische \nAbs. 1 soll im Siooe voo \nsooalordouog aogepasst \nHioweis: Im Zusammeohaog \nguogeo solleo sich Betroffeo \n\n\n\nSeite 6 \n\n2 Im Zusammenhang mit Konflikten wird zu\nsätzlich eine interne Konfliktberatung ein\ngerichtet, an welche sich betroffene Mitar\nbeiterinnen und Mitarbeiter wenden \nkönnen. \n3 Für die interne Konfliktberatung wählt der \nVerwaltungsleiter bzw. die Verwaltungslei\nterin aus dem Kreis der Mitarbeitenden ein \nweibliches und ein männliches Mitglied. Die \nMitglieder erhalten eine fachliche Schulung \nfür die interne Konfliktberatung. \n4 Die Beratungen werden vertraulich behan\ndelt. \n\nnet/ an die speziell geschult \nnen wenden können (siehe \nAbs. 2: Die bisherigen Erfa \nzeigt, dass bei Arbeitskonflikten \nPersonal aufgrund seiner \nbudsfunktion wahrnehmen \nKonflikt arbeitsrechtliche \ngeberin anordneo oder \nlungsinstanz umsetzen mu \nlung hat immer wieder zu \nMitarbeitende oder Vorgeset \ndie Möglichkeit haben, sich \ndie interne Konfliktberatung \nSozialberatung zu wenden. \nratung wird nicht dem Fachb \nordnet und soll von je einer \noder weiblichen Person \nSie beraten, vermitteln und \ndurchführen. Eine Koofliktver \nfreiwilliger Basis und wird \n(siehe Abs. 4). \nAbs. 3: Im Rahmen der \noperativen Umsetzung de \ntung erfolgt die Wahl durch \nbzw. die Verwaltungsleiterin. \n\n§ 58a. Sexuelle Belästigung \n1 Von sexueller Belästigung betroffene Per\nsonen haben einen Anspruch auf Beratung \nund Begleitung durch eine externe Vertrau\n\nBisher können sich Mitarbeitend \nbei sexuellen Belästigungen \nberatung oder ans Pädagogis \npersonen) wenden. Die \n\n\n\nSeite 7 \n\nensperson. Die externen Vertrauensperso\nnen können auch von Vorgesetzten beige\nzogen werden. \n2 Es stehen mindestens eine weibliche und \neine männliche Vertrauensperson zur Ver\nfügung. Es ist zu gewährleisten, dass sich \nBetroffene an Vertrauenspersonen des glei\nchen Geschlechts wenden können. \n3 Zu den Aufgaben der externen Vertrauens\npersonen gehören insbesondere: \na) Beratung und Unterstützung der be\n\ntroffenen Person; \nb) Ergreifen informeller Schritte auf \n\nWunsch und in Zusammenarbeit mit der \nbetroffenen Person, mit dem Ziel, den \nsexuellen Belästigungen ein Ende zu \nsetzen; \n\nc) Information über das aufsichtsrechtliche \nAnzeigeverfahren, Aufzeigen der straf-\nbzw. zivilrechtlichen Möglichkeiten und \nDarlegung der Voraussetzungen sowie \nder möglichen Konsequenzen dieser \nSchritte gegenüber der betroffenen Per\nson. \n\n4 Aus sexueller Belästigung dürfen der be\ntroffenen Person, sowie Personen, die sol\nche Vorfälle melden oder Beratung und Un\nterstützung in Anspruch nehmen, keine \nNachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. \n\nund das Verfahren sind jed \nintern kommuniziert. \nIn den kantonalen Verwaltunge \nden Mitarbeitende aus alle \nmenten als interne Vertrauensp \nDies macht Sinn, da die Ve \nsind und Vertrauenspersonen \noder Departemente ausgewä \nAufgrund der Grösse de \nwird empfohlen, externe \ntrauenspersonen beider G \ngen und nicht intern Mitarbeite \ntragen. \nEs wird ein Modell vorgeschlag \nUniversität Basel praktiziert \nauch den Empfehlungen d \nbüros. \nAbs. 1 und 2: Im Zusammenhang \ndes Verfahrens betreffend \nler Belästigung wird mit d \nschlagen, dass sich betroffe \nspeziell geschulte Vertrauensper \nschlechter) wenden können. \ngleiten die Betroffenen, sof \nund können auch personalrechtli \nbei der Anstellungsinstanz \nmelles Verfahren). Zudem \nberaten und präventive Mas \nSie unterstehen der Schweige \n\n\n\nSeite 8 \n\nAbs. 3: Damit die externen \nihre Aufgaben wahrnehmen \nverschiedene Kompetenzen \nSie haben insbesondere A \ninformellen Verfahrens (si \nsowie Ziff. 10.4 und 10.5 \nSchutz der sexuellen Integritä \nGemeinde Riehen). \nAbs. 4: Sowohl die von s \ntroffenen Personen als auch \nxuelle Belästigung melden \nentsprechenden Wahrnehmunge \nwollen, sind zu schützen. \nnehmung ihrer Rechte keine \nMit diesen in § 58a vorgeschlag \nkommt die Arbeitgeberin \nFürsorgepflicht und den \nGleichstellungsgesetzes \n\nnach. \n§ 58b. Abklärungsverfahren \n1 Abklärungen im Zusammenhang mit sexu\neller Belästigung erfolgen durch eine von \nder Arbeitgeberin eingesetzte externe, un\nabhängigen Untersuchungsperson mit ei\nnerjuristischen Ausbildung. \n2 Sie ermittelt den Sachverhalt, sobald be\ntroffene Personen bei ihr vorstellig werden, \nführt das Abklärungsverfahren mit den be\nteiligten Personen durch, befragt die Ver-\n\nGemäss Gleichstellungsgesetz \ngige Untersuchung von Vo \ngungen von der unabhängigen \nnen. Aus diesem Grund \nAbklärungsverfahren vorgesc \nIn der kantonalen Verwaltung \nchung durch die paritätische \nmission, welche die Empfehlun \ndie Anstellungsinstanz abg \nverwaltung viel kleiner ist, \nschlagen, welches bei de \n\n\n\nSeite 9 \n\ntrauenspersonen und zieht nach Rückspra\nche mit der Arbeitgeberin Fachpersonen \nbei. \n3 Je nach Ausgang des Abklärungsverfah\nrens beantragt sie angemessene Massnah\nmen bei der Anstellungsinstanz. \n4 Die untersuchende Person wird auch mit \nder Durchführung des Abklärungsverfah\nrens beauftragt, wenn Dritte von Mitarbei\ntenden am Arbeitsort oder Einsatzort sexu\nell belästigt werden oder wenn Dritte \nMitarbeitende am Arbeitsort oder Einsatz\nort sexuell belästigen. Die Abs. 2 und 3 gel\nten in diesen Fällen sinngemäss. \n\n2015 angewendet wird. D \neine externe Anwältin als \nmandatiert. \nAbs. 1: Da die Beratung un \nAnforderungen des Gleichs \ntrennt erfolgen muss, ist ne \nsonen auch eine unabhängige \nristischen Ausbildung ein \nSachverhalt im Rahmen \nrens klärt. \nAbs. 2: Die untersuchende \nschiedene Untersuchungskompetenze \ndie Parteien an, trifft weite \nrungen und gibt eine Empfeh \ndie Anstellungsinstanz ab. \nsuchungsbericht ergreift d \nnotwendigen Massnahmen, \nher vorsorgliche Massnahmen \ntroffenen Personen notwendig \nAbs. 3: Gestützt auf ihren \nwerden die notwendigen p \nlichen Schritte von der A \nWege geleitet (z.B. vorsorglich \nmäss §61 Abs. 1 Bst. d, K \nstrafrechtlichen Verfahren \nrechtlichen Entscheide we \nPerson im Rahmen des re \nteilt und mittels Verfügung \ninstanz eröffnet. \n\n\n\nSeite 10 \n\nAbs. 4: Falls Mitarbeitende \nsatzort von Dritten sexuell \nrerseits am Arbeits- oder \nbelästigen, wird ebenfalls \neingeleitet. Die untersuchende \neinem solchen Fall den S \nDritten an, sofern diese di \n\ngern. \nFalls die sexuelle Belästigung \nwerden die weiteren notwe \ndie Arbeitgeberin eingeleitet. \nHinweis: Die untersuchende \nmen des formellen Rekur \nwerden (siehe § 62 a). \n\n§ 60 Verfügung \n1 Für den Erlass von Verfügungen gegenüber \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die An\nstellungsinstanz zuständig. Sie zieht für ihren \nEntscheid die direkten Vorgesetzten und die \nLeitung des Fachbereichs Personal bei. \n2 Soweit sich der massgebliche Sachverhalt, \ndie Begehren der Mitarbeiterin oder des Mit\narbeiters sowie weitere relevante Vorbringen \nnicht bereits aus eigener Wahrnehmung er\ngeben, hört die verfügende Instanz die be\ntroffene Mitarbeiterin oder den betroffenen \nMitarbeiter vor Erlass einer Verfügung noch\nmals ausdrücklich mündlich oder schriftlich \nan. Bei einer mündlichen Anhörung kann sich \n\n§ 60 Verfügung \n1 \n2 Soweit sich der massgebliche Sachverhalt, \ndie Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitar\nbeiters sowie weitere relevante Vorbringen \nnicht bereits aus eigener Wahrnehmung erge\nben, hört die verfügende Instanz die betroffene \nMitarbeiterin oder den betroffenen Mitarbeiter \nvor Erlass einer Verfügung nochmals aus-\ndrüoklich mündlich oder schriftlich an. Bei ei\nner mündlichen Anhörung kann sich die oder \nder Betroffene von einer Person ihres Ver\ntrauens begleiten oder vertreten lassen. \n3 Gegen die Verfügung der Anstellungs\ninstanz kann gemäss § 45 Personalordnung \n\nAbs. 2: Begriffliche Anpassung \nVertrauensperson gemäss \nAbs. 3 und 4: Das Rechtsmittelv \nund 47 Personalordnung \nvon den Bestimmungen zur \ntrennt werden. Abs. 3 und \nden, da sie eine Wiederholung \nnung darstellen. Hingegen \nzum Rechtsmittelverfahren \n\nschlagen. \nAbs. 3neu: Sowohl die ex \nals auch die externe untersu \nsen vor Erlass der Verfügung \nmit sexuellen Belästigungen \n\n\n\nSeite 11 \n\ndie oder der Betroffene von einer Vertrauens\nperson begleiten oder vertreten lassen. \n3 Gegen die Verfügung der Anstellungs\ninstanz kann gemäss § 45 Personalordnung \nRekurs an den Gemeinderat ergriffen wer\nden, soweit dieser nicht selbst Anstellungs\ninstanz ist. \n4 Dem Grundsatz eines raschen und einfa\nchen Verfahrens ist Rechnung zu tragen. \nDas Verfahren ist kostenlos, ausser bei Mut\nwilligkeit. \n\nRekurs an den Gemeinderat ergriffen wer\nden, soweit dieser nicht selbst Anstellungs\ninstanz ist. \n4 Dem Grundsatz eines raschen und einfa\nchen Verfahrens ist Reohnung zu tragen. \nDas Verfahren ist kostenlos, ausser bei \nMutwilligkeit. \n3 Bei Verfügungen im Zusammenhang mit \nsexueller Belästigung werden zusätzlich \ndie beauftragte externe Vertrauensperson \nund die beauftragte untersuchende Person \nangehört. \n4 Mitarbeitende, welche von einer sexuellen \nBelästigung betroffen sind, können nach \nAbschluss des Abklärungsverfahrens eine \nVerfügung verlangen mit der \na) eine drohende sexuelle Belästigung ver\n\nboten oder unterlassen wird; \nb) eine bestehende sexuelle Belästigung \n\nbeseitigt wird; \nc) eine sexuelle Belästigung festgestellt \n\nwird, wenn sich diese weiterhin störend \nauswirkt; \n\nd) gegebenenfalls eine Entschädigung \nfestgesetzt wird. \n\n5 Mitarbeitende, die einer sexuellen Belästi\ngung verdächtigt werden, können nach Ab\nschluss des Abklärungsverfahrens bei ih\nrer Anstellungsinstanz den Erlass einer \nVerfügung verlangen, mit der festgestellt \n\nAbs. 4 und 5neu: Sowohl \nbeitende als auch Mitarbeitende, \nchen Tat verdächtigt werd \neine Verfügung nach Absch \nverfahrens zu verlangen. \n\n\n\nSeite 12 \n\nwird, dass keine sexuelle Belästigung be\nsteht. \n\n§ 62a. Rechtsmittelverfahren \n1 Gegen die Verfügung der Anstellungs\ninstanz kann gemäss § 45 Personalordnung \nRekurs bzw. Einsprache an den Gemeinde\nrat ergriffen werden. \n2 Die aufschiebende Wirkung richtet sich \nnach § 46 Personalordnung. \n3 Bei Verfahren betreffend sexueller Beläs\ntigung sind die zuständige Vertrauensper\nson und die untersuchende Person anzuhö\nren. Sie geben eine fachliche Empfehlung \nab. \n4 Die von einer sexuellen Belästigung Be\ntroffenen können beantragen, dass im Rah\nmen einer allfälligen Anhörung auf eine Ge\ngenüberstellung verzichtet wird. \n\nAbs. 1 und 2: Das Rechtsmitte \nsonalrekursen und Einsprachen \nsonalordnung wird in einer \n\nausgeführt. \nAbs. 3: Im Zusammenhang \nsexuellen Belästigungen \nexterne Vertrauensperson \nchende Person vom Gemei \nden. Sie geben eine fachliche \nGemeinderat ist zwar nicht \nbunden, er muss sie jedoch \ndung angemessen berücksichtig \nAbs. 4: Auf Antrag der betr \neine direkte Gegenüberstellung \n\n(Opferschutz). \n\n\n


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name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 19.12.2012

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 19. Dezember 2012, 19.30 bis 23.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Politikplan 2013 - 2016, Kenntnisnahme sowie Genehmigung des \nProduktsummenbudgets 2013 und Festlegung des Steuerfusses für \ndie Steuerperiode 2013 (Nr. 10-14.166.01)  \n\n  \n\n3. 2. Lesung: Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung und Bewilli-\ngung eines Investitionskredits \nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU \n(heute SMV) betreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale \nGewerbeparkkarte (Nr. 06-10.706.2) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.153.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.153.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 20.6. und 28.11.2012: \nBericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- und \nÜberführungskosten im Bereich Spital / Gesundheitszentrum \na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.136.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.136.02) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 31.10. und 28.11.2012: \nBericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Standort Gemein-\ndegärtnerei (Nr. 10-14.639.03) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 31.10. und 28.11.2012: \n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (Nr. 10-14.507.03) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 31.10. und 28.11.2012: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli (Nr. 10-14.611.02) \n\n  \n\n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29. November 2012: \nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend \nOrtsbildkommission (OBK) (Nr. 10-14.174.01) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29. November 2012: \n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und Kons. betreffend \nErweiterung der Ortsbildkommission (Nr. 10-14.519.03) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n11. Mitteilungen \n\n \nEntschuldigt sind: Barbara Graham, Andreas Tereh und Thomas Zangger  \n \n\n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n\n \nE. Rutschmann beantragt namens der SVP, Traktandum 3 von der Traktandenliste abzuset-\nzen \n \n\n://: Traktandum 3 wird mit 21:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgesetzt.  \n \nD. Moor beantragt, die Behandlung von Traktandum 1 an den Schluss der Sitzung zu ver-\nschieben. \n \n\n://: Im Einverständnis mit dem Interpellanten wird stillschweigend so beschlossen.  \n \n \n\n2. Politikplan 2013 - 2016, Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsum-\nmenbudgets 2013 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2013 \n(Nr. 10-14.166.01) \n\n \n\nJ. Sollberger  beantragt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des Ge-\nmeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen. \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2013 \n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2013 wie folgt: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n\n(mit 29:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \nJ. Sollberger beantragt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des Ge-\nmeinderats zu folgen und den Steuerfuss auf bisherigem Niveau zu belassen.  \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP, den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um 0.5 \nProzentpunkte auf 36.5 Prozent und für die Vermögenssteuer um 1 Prozentpunkt auf 42 Pro-\nzent zu senken.  \n \n\n://:  Mit jeweils 29:6 Stimmen bei 1 Enthaltung werden die Anträge der SVP auf Senkung der \nEinkommenssteuer und der Vermögenssteuer abgelehnt. \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 98‘803‘541.00 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -98‘894‘976.00 \n\nPlanverlust CHF -91‘435.00 \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/original_druckdatei_polp2013_16_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Somit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2013 \n \n\n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2013 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der \nSteuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuer-\nfuss für die Einkommenssteuer auf 37,0% und für die Vermögenssteuer auf 43,0% der vol-\nlen Kantonssteuer fest. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n(mit 29:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 20.6. und 28.11.2012: \n Bericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- und \n Überführungskosten im Bereich Spital/Gesundheitszentrum \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.136.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.136.02) \n\n \n\n://:  Von den beiden Berichten wird Kenntnis genommen. \n \n\n \n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31.10. und 28.11.2012: \n Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission \n Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Standort \n Gemeindegärtnerei (Nr. 10-14.639.03) \n \n\n://: Der Parlamentarische Auftrag wird mit 35:0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31.10. und 28.11.2012: \n 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (Nr. 10-14.507.03) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31.10. und 28.11.2012: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n betreffend Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli (Nr. 10-14.611.02) \n \n\nCh. Heim beantragt namens der SVP Stehenlassen. \n \n\n://: Der Anzug wird mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n \n\n \n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. November 2012: \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Ortsbildkommission \n(OBK) (Nr. 10-14.174.01) \n \n\n://: Vom Bericht wird Kenntnis genommen. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.136.01_berichtgr_schliessung_und_ueberfuehrung_gemeindespital_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.136.02_berichtgpk_schliessungskosten_gsr.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.639.03_gr_parl_auftrag_spbf_standort_gaertnerei_schlussbericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.507.03_gr_engeler_unterhalt_wege_lange_erlen_2.bericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.507.03_gr_engeler_unterhalt_wege_lange_erlen_2.bericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.174.01_gpk_bericht_ortsbildkommission_obk.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29. November 2012: \n 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und Kons. \n betreffend Erweiterung der Ortsbildkommission (10-14.519.03) \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP Stehenlassen. \n \n\n://: Der Anzug wird mit 28:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n \n \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Urs Soder betreffend Strassenbeleuchtung Lettackerweg, Riehen (Nr. 10-14.699.01) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n 1. Interpellationen \n \nInterpellation Peter Mark betreffend Weihnachtsfeier Gemeindepersonal (Nr. 10-14.700.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n11. Mitteilungen \n \n- Der Ratspräsident weist auf die Einladung zur Eröffnungsfeier des Restaurants schlipf@work am \n\n7. Januar 2013 hin.  \n \n\n- Der Gemeindepräsident lädt zum Neujahrsapéro am 1. Januar 2013, 17 Uhr, im Gemeindehaus \nein und weist weiter auf den Dreikönigsmarsch vom 6. Januar sowie auf die feierliche Übergabe \ndes energy award in Gold an die Gemeinde Riehen am 29. Januar 2013 hin.  \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n20.12.2012/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.519.03_2.bericht_gr_anzug_rutschmann_erweiterung_obk.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.699.01_anzug_soder_strassenbeleuchtung_lettackerweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14700-interpellation-peter-mark-betreffend\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.525.03 Zwischenbericht 2 des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.525.03 \n\n \n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger \n\nund Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück \n\nder Dorfkernentwicklung \n(überwiesen am 25. August 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. August 2010 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Zangger und Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der \n\nDorfkernentwicklung überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Ausgangslage \n\nIn der gemeinderätlichen Vorlage zur Sanierung des Landgasthofs wurde der Saal aus \n\nder Planung ausgeklammert. Mit den in der Vorlage angenommenen finanziellen Eck-\n\nwerten refinanziert sich die Sanierung bei weitem nicht. Unter anderem deshalb ist das \n\nSanierungsprojekt umstritten. Mit dem Einbezug des Saaltrakts in die Gesamtplanung \n\nLandgasthof könnte ein politischer Kompromiss umgesetzt werden, der sowohl die Wirt-\n\nschaftlichkeit der Sanierung verbessern als auch die Entwicklung des Dorfkerns anstos-\n\nsen würde. \n \n\nAnliegen \n\nDie Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, einen Investor bzw. eine Trägerschaft \n\nzu suchen, welche den Saaltrakt des Landgasthofs im Baurecht übernimmt und mit ei-\n\nnem Neubau eine wirtschaftlich eigenständige Nutzung realisiert. \n\nDas Projekt soll folgende Eckpunkte berücksichtigen: \n\n− Der Bauträger beteiligt die Gemeinde bei der Entwicklung des Bauprojekts bis zum \n\nErhalt der Baubewilligung. Mit einem Architekturwettbewerb wird eine gute städte-\n\nbauliche Einbettung des Neubaus gewährleistet. \n\n− Der Neubau bietet - neben anderen Nutzungen - Raum für eine bedarfsgerechte \n\nSaalinfrastruktur und für publikumswirksame Nutzungen im Erdgeschoss (Ladenge-\n\nschäft/e, Café). \n\n− Das neue Gebäude wird im Minergie-P oder einem gleichwertigen Standard reali-\n\nsiert. \n\n− Als Ersatz für den Gemeindehausparkplatz wird der Bau einer Tiefgarage vorgese-\n\nhen. \n\nDem Einwohnerrat ist sowohl der Bebauungsplan als auch der Baurechtsvertrag zur Ge-\nnehmigung vorzulegen.“ \n\n \n\nsig. Thomas Zangger  \n Thomas Marti  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie im Zwischenbericht vom September 2011 (behandelt in der Sitzung vom 23. November \n\n2011) aufgezeigt wurde, verfolgt der Gemeinderat gemäss geltendem Entwicklungsrichtplan \n\nfür das Dorfzentrum mittelfristig die gleichen Ziele wie der Anzugsteller für das Areal des \n\nLandgasthofsaals. Nach wie vor ist es aber zu früh, einen Bebauungsplan zu erarbeiten und \n\neinen Baurechtsnehmer zu suchen, der eine entsprechende Bebauung realisieren würde.  \n\n \n\nZuerst muss abgewartet werden, welche Konsequenzen der Entscheid betreffend energeti-\n\nsche Sanierung des Gemeindehauses für die Zukunft des Bürgersaals und des Einwohner-\n\nratsaals hat. Zudem wurde als Grundlage für die weitere Planung eine umfassende Analyse \n\ndes bestehenden Raum- und Saalangebots ins Auge gefasst (siehe Anzug Oehen und \n\nKons. vom August 2010, Zwischenbericht behandelt im März 2012). Diese ist allerdings \n\nnoch in Erarbeitung. \n\n \n\nDer Landgasthofsaal wurde im Hinblick auf die Eröffnung des Restaurants im Mai dieses \n\nJahres wieder soweit hergerichtet, dass er zur Benutzung zur Verfügung steht. Mit dem \n\nPächter des Restaurants Landgasthof konnte eine Vereinbarung für den Betrieb des Saals \n\nunterzeichnet werden. Der Dorfsaal steht somit seit dem 1. März 2012 der Bevölkerung wie-\n\nder zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 22-26.622.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5227                                                  Nr. 22-26.622.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits in der Einwohnerratssitzung vom 27. September 2023 hat der Gemeinderat die \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Fertigstellung des neuen Zugangs an der S-\n\nBahnstation «Riehen Dorf» beantwortet. Der Interpellationsbeantwortung vom Septem-\n\nber 2023 kann entnommen werden, dass der Platz im Auftrag der Post Immobilien AG \n\nals Grundeigentümerin erstellt wird. Leider ist der Platz nicht wie im September 2023 in \n\nAussicht gestellt fertiggestellt worden. Der Gemeinderat hat sich mehrmals via Verwal-\n\ntung bei den von der Post Immobilien AG beauftragten Planern von Burckhardt Archi-\n\ntektur AG erkundigt und auf einen möglichst schnellen Abschluss der Arbeiten gedrängt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, weshalb der Platz nach wie vor nicht fertig \n\ngebaut ist? \n\n \n\nGemäss Burckhardt Architektur AG ist es aufgrund des unbeständigen Wetters bis \n\nim Juli 2024 nicht möglich gewesen, den Platz fertigzustellen. Danach ist dem be-\n\nauftragten Unternehmer, bzw. dessen Subunternehmer aufgrund von Ferien und \n\nwegen einer grossen Anzahl an Aufträgen zu wenig Personal zur Verfügung ge-\n\nstanden. Gemäss Burckhard Architektur AG müssen die Arbeiten 6 Wochen im Vo-\n\nraus geplant werden. Der Einbau des Belags ist nun am 7. Oktober und 8. Oktober \n\n2024 terminiert. \n\n \n\n \n\n2. Wer ist für die Fertigstellung des Platzes verantwortlich? \n\n \n\nDie Post Immobilien AG hat die Burckhard Architektur AG damit beauftragt, die \n\nBauarbeiten zu planen und zu koordinieren.  \n\n \n\n \n\n3. Falls die Zuständigkeit beim privaten Bauherrn liegt: Hat der Gemeinderat gegen-\n\nüber dem Bauherrn eine Handhabe, die Fertigstellung einzufordern, beispielsweise \n\nweil die Gestaltung des Platzes Teil der Baubewilligung ist? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Nein. Das Baubegehren, welches auch den Abbruch der Anlieferungshalle beinhal-\n\ntete, ist durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt ge-\n\nnehmigt worden. \n\n \n\n \n\n4  Falls es diesen juristischen Weg nicht geben sollte: Ist der Gemeinderat bereit, sich \n\nauf anderem Weg dafür einzusetzen, dass der Platz endlich zu dem wird, was der \n\nBevölkerung in Aussicht gestellt wurde? \n\n \n\nIm Auftrag des Gemeinderats steht die Verwaltung im Kontakt mit Burckhardt Ar-\n\nchitektur AG und pocht auf die Einhaltung der neuen Termine \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n