parent_type: agenda

name: 06-10.717.01 Interpellation Franziska Roth betr. Veranstaltungen in der Eisweiherhütte

format: application/pdf

text: \n \n06-10.717 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Franziska Roth betr. Veranstaltungen in der Eisweiherhütte \n\nWortlaut: \n \n\n„Ende März fand in der Eisweiherhütte am Erlensträsschen ein Fest von und mit Jugendli-\nchen statt. Im Anschluss an das Fest wurde eine Beschwerde wegen Nachtruhestörung ei-\nnes Erlensträsschenanwohners an den Regierungsrat und den Gemeinderat eingereicht. \n \nDie Eisweiherhütte eignet sich für Feste aller Art bestens und wird gerade in der wärmeren \nJahreszeit rege genutzt. Auch junge Menschen schätzen die Vorzüge der Hütte und nutzen \nsie für ihre Veranstaltungen. All diese Veranstaltungen gehen nicht ganz ohne Lärm über die \nBühne und eine gewisse Rücksichtnahme aber auch Toleranz von allen Beteiligten ist erfor-\nderlich. Was für die einen der fröhliche Abschluss eines gelungenen Festes ist, ist für die \nanderen Nachtruhestörung. Hier einen Mittelweg zu finden, um Konflikte möglichst zu ver-\nhindern, ist wichtig. So soll einerseits den EisweihernutzerInnen bewusst sein, dass die Zu- \nund Wegfahrt durch ein Wohnquartier geht, andererseits sollen aber auch die Anwohnenden \nim Wissen darum, dass die Eisweiherhütte ein wichtiger Begegnungs- und Freizeitort für die \nGemeinde ist, eine zeitlich beschränkte Lärmbelastung tolerieren. \n \nGerade für Jugendliche gibt es in Riehen nicht viele Orte, an denen sie sich treffen und Fes-\nte feiern können und es wäre sehr zu bedauern, wenn ihnen die Eisweiherhütte nicht mehr \nzur Verfügung stehen würde. Um diesen Fall zu verhindern, könnten wohl eine direktere In-\nformation über die Gegebenheiten und ein engerer Kontakt z.B. via Mobile Jugendarbeit \noder veranstaltende Schule eine gute Möglichkeit sein. \n \nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Weiss die Verwaltung jeweils, was für eine Art Fest in der Eisweiherhütte stattfindet? \n \n2. Wie macht die Verwaltung auf die Nachtruhe und die örtlichen Gegebenheiten auf-\n\nmerksam? \n \n\n3. Gibt es ein anderes Vermietungsverfahren, wenn Jugendliche die Eisweiherhütte \nmieten? \n\n \n4. Sieht der Gemeinderat den obgenannten Vorschlag als geeignete Möglichkeit an und \n\nsieht er noch andere Handlungsmöglichkeiten? Wenn ja, welche? \n \n\n5. Hat der Gemeinderat davon Kenntnis, dass Festteilnehmer der erwähnten Veranstal-\ntung die mutmasslichen Schläger gesehen und dies der Polizei noch vor der Tat ge-\nmeldet haben, die Polizei aber scheinbar zu spät reagiert hat? \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen und grüsse freundlich.“ \n \nEingegangen: 22. April 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.717.1\n \n \nInterpellation Franziska Roth betreffend Veranstaltungen in der Eisweiherhütte \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Weiss die Verwaltung jeweils, was für eine Art Fest in der Eisweiherhütte stattfindet? \n \nDie Verwaltung ist über Festaktivitäten in der Eisweiherhütte informiert. Alle Mieter des Gar-\nderobengebäudes am Eisweiher müssen auf der Verwaltung einen Mietvertrag unterzeich-\nnen. Im Rahmen dieses Vertrags müssen sowohl Veranstaltungsart wie auch die Anzahl \nTeilnehmer bekannt gegeben werden. \n \n \n2. Wie macht die Verwaltung auf die Nachtruhe und die örtlichen Gegebenheiten aufmerk-\n\nsam? \n \nZusammen mit dem Mietvertrag wird den Mietern ein Merkblatt für die Vermietung des Gar-\nderobengebäudes am Eisweiher ausgehändigt. In diesem Merkblatt werden unter anderem \ndie Regeln betreffend Lärmverursachung und Benützungsdauer geregelt. \nDie Regeln in Bezug auf die Lärmverursachung richten sich nach dem kantonalen Übertre-\ntungsstrafgesetz, wonach von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr Nachtruhe gilt. Die Benützungsdauer \nist von 11.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Benützung über die Polizeistunde hinaus ist nur Freitag- \nund Samstagnacht bis 02.00 Uhr erlaubt. \n \n \n3. Gibt es ein anderes Vermietungsverfahren, wenn Jugendliche die Eisweiherhütte mie-\n\nten? \n \nFür alle Mieter gilt das gleiche Vermietungsverfahren. Mietverträge werden jedoch nur mit \nErwachsenen abgeschlossen. \n \n \n4. Sieht der Gemeinderat den obgenannten Vorschlag als geeignete Möglichkeit an und \n\nsieht er noch andere Handlungsmöglichkeiten? Wenn ja, welche? \n \nGegenwärtig werden folgende Massnahmen eingeleitet: \n\na) Die monatliche Zustellung einer Vermietungsliste mit Namen und Telefonnummern der \nverantwortlichen Personen an die Polizei. \n\nb) Die schriftliche Bestätigung der verantwortlichen Mieter, dass kein Alkohol an Jugendli-\nche ausgeschenkt wird. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 c) Das Merkblatt für die Vermietung des Garderobengebäudes wird zusätzlich im Gross-\nformat am Eisweihergebäude ausgehängt. \n\n \nIm Weiteren werden die Möglichkeiten zur Einführung einer Konventionalstrafe bei Vertrags-\nbruch oder die Hinterlegung eines Depots geprüft. \n \n \n5. Hat der Gemeinderat davon Kenntnis, dass Festteilnehmer der erwähnten Veranstaltung \n\ndie mutmasslichen Schläger gesehen und dies der Polizei noch vor der Tat gemeldet \nhaben, die Polizei aber scheinbar zu spät reagiert hat? \n\n \nNein. \n \n \nRiehen, 27. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. April 2010\n\n


name: 18-22.712.01 Petition STOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz

text: \nAn: • Bearbeitung \nSTOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niedefflöfa^ötatio \n\nP petitio \nErfolgreich \n\nBern. / Frist: \n\n1 <i. Dez. 2020 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nKop: \n\nVis: \n\nPage 1 of 5 \n\nSIE \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: - 12. "MI. Qy< \n\nMenu \n\nSTOPP - Schliessung \nder \nTagesstrukturküche \nNiederholz \n\nAntje Reichert Q o Endet am 12.12.2020 \n\n301 \nUnterstützer \n\n200 \nZiel \n\n0 \nTage verbleiben \n\nhttps ://www.petitio. ch/petitions/7U epk 14.12.2020 \n\nhttp://www.petitio\n\n\nRiehen, November 2020 \nAn den \nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen \nWettsteinstrasse 1,4125 Riehen \n\nSTOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz \n\nDie Küche der Tagesstruktur Niederholz \nverlieren unsere Kinder den täglichen Zu \nregionalem Essen. \n\nDie Verpflegungsküche der Tagesstruktur Niederholz hat eine Kündigung auf Ende \ndes Schuljahres 2020/21 für ihre Küchenräume erhalten. Die Tagesstruktur mit \nintegrierter Küche ist 2008 als erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Ca. 130 Kinder und \nLehrpersonen - Tendenz steigend! - profitieren so täglich von frischen Mahlzeiten, \ndie mit viel Leidenschaft, Erfahrung und Qualität von Herrn Buser und Herrn \nStamenkov zubereitet werden. Das Küchenteam leistet hervorragende Arbeit und \nwurde 2016 sogar mit dem Label «Fourchette verte»* und dem Zusatz «Ama Terra \nJunior»** ausgezeichnet. \n\nDie Tagesstrukturküche erfüllt so einen wichtigen, nachhaltigen Beitrag für eine \ngesunde Ernährung der nächsten Generationen. Sie hat durch Einbezug der Kinder \neinen hohen pädagogischen Mehrwert und ist ein Vorzeigebetrieb, an dem sich \nweitere Schulküchen orientieren. \n\nAb Sommer 2021 soll die Küche soll durch ein Catering „ersetzt" werden und könnte \ndann, wie viele Tagesstrukturen aus Basel, sogar aus Zürcher Grossbetrieben beliefert \nwerden. \n\nDie Gemeinde Riehen trägt seit 2011 das UNICEF-Zertifikat «Kinderfreundliche \nGemeinde». So sollte Riehen auf diese Vorzeigeküche stolz sein und alles dafür tun, \ndass diese unseren Kindern erhalten bleibt! \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Einwohnerrat die notwendigen Massnahmen \nzu erlassen, damit die Tagesstrukturküche Niederholz erhalten bleibt. \n\nDas Petitionskomitee «STOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz»: \n\nOliverBader, Silvi Bader, Jörg Bund, Antje Reichert \nKorrespondenz- Adresse: Antje Reichert, Niederholzstrasse 20,4125 Riehen, \nEmail: petition.tskniederholz(5>gmx.ch \n\n*: Label, das für ausgewogene, nachhaltige Ernährung und Tischkultur steht \n**: kind- und jugendgerechte Verpflegung Jäii \n\n\n


name: 10-14.018.02 Zwischenbericht des Sachkommission Gesundheit und Soziales

text: \n \n \n \n\nSachkommission SGS \n\n \n Nr. 06-10.018.1\n \n \nGesundheitszentrum Riehen 2010: Zwischenbericht \n24-Stunden-Notfalldienst: Evaluation und weiteres Vorgehen \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat an ihrer Sitzung vom 5. August \n2010 sich über den aktuellen Betrieb des Gesundheitszentrums informieren lassen sowie \nden Zwischenbericht des Gemeinderats zum Gesundheitszentrum Riehen und den 24-\nStunden-Notfalldienst diskutiert.  \nDie Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, dass es Meconex \ngelungen ist, mit einem Hausarzt und einer Frauenärztin das medizinische Angebot im 2. \nHalbjahr auszubauen. Die kontinuierlich steigende Zahl an betreuten Personen im Gesund-\nheitszentrum lassen auf eine zunehmende Akzeptanz der Institution bei der Bevölkerung \nschliessen.  \n \n \n24-Stunden-Notfall-Betrieb \nDie Kommission liess sich ausführlich über die Resultate der externen Evaluation der FHNW \ninformieren. Die Auswertung der Konsultationen in den Monaten Januar bis April 2010 zeigt \nmit aller Deutlichkeit, dass für einen speziellen 24-Stunden-Notfallbetrieb im Gesund-\nheitszentrum in Riehen kein Bedarf ist. So beanspruchten in den Monaten Januar bis April \n2010 insgesamt nur gerade 41 Personen zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr den Notfall. \nDies entspricht pro Nacht durchschnittlich 0.35 Patienten. Diese an sich wenig überra-\nschenden Daten in Verbindung mit den hohen Kosten von ca. CHF 700'000.- pro Jahr \nmachen auch aus Sicht der Kommission eine geordnete aber möglichst rasche Schliessung \ndes Nacht-Notfallbetriebs im Gesundheitszentrum unumgänglich. Mit der Streichung des \nKredits für Defizitdeckung des Notfallfalldienstes im Gesundheitszentrum fällt dieser auch \nam Wochenende weg.   \nEin Verzicht auf den Nacht-Notfallbetrieb ist aus Sicht der Kommission auch deshalb sinn-\nvoll, als dass dieses Angebot bei den Riehener Hausärztinnen und Hausärzten von Beginn \nweg Widerstand hervorrief und den Aufbau des Gesundheitszentrums erschwerte. \n \n \nKommunale Pikettentschädigung für Riehener Hausärzte als Übergangslösung \nDie Notwendigkeit für einen hausärztlichen Notfalldienst über 24 Stunden in Riehen ist \nunbestritten. Er wird traditionellerweise von den Hausärztinnen und Hausärzten in Riehen in \neigener Regie und unentgeltlich verrichtet. Dies ist nicht selbstverständlich, sind doch zur \nZeit von den Riehener Hausärztinnen und Hausärzten nur drei unter 55 Jahre alt und somit \ngesetzlich dazu verpflichtet.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Notfallpraxis erhalten neuerdings die Notfalldienst \nleistenden Hausärztinnen und Hausärzte in Basel, die noch Hausbesuche machen, eine \nPikettentschädigung pro Nacht resp. pro Wochenende. Da Riehen und Bettingen einen \neigenen Notfallkreis bilden, können die Riehener Ärztinnen und Ärzte nicht am städtischen \nSystem teilnehmen.  \n \nDie SGS unterstützt die Absicht der Gemeinde, die kommunale Hausarztmedizin zu stärken \nund den Wegfall des Nacht- und Wochenendnotfalls im Gesundheitszentrum mit einer \nPikettentschädigung für den Hintergrunddienst der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte \nabzufedern. Die Gemeinde Bettingen hat angekündigt, sich an den Kosten zu beteiligen (in \nder Regel 5 %). \n \n \nAntrag \nDie SGS empfiehlt dem Einwohnerrat \n \n• einstimmig, vom Beschluss des Gemeinderats, nach Auslaufen des 24-Std.-Betriebs ab \n\n2011 von einer weiteren Defizitgarantie an die Stiftung Meconex zugunsten des ambu-\nlanten Gesundheitszentrums abzusehen, zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n \n\n• bei einer Enthaltung, den Beschluss betreffend Gewährung einer Pikettentschädigung \nfür die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte zuzustimmen.  \n\n \n \nSachkommission Gesundheit und Soziales \n \n\n \nDr. Christian Griss \nPräsident \n \n \n10. August 2010 \n\n\n


name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine Petition «ÖV-Programm 2022-2025» (Nr. 18-22.733.02)

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nKommission für Volksanregungen \nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3146 Nr. 18-22.733.02 \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref\nfend eine Petition «ÖV-Programm 2022-2025» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Petition \n\nAm 26. Mai 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) die Eingabe \neines Riehener Einwohners mit dem Titel «ÖV-Programm 2022-2025» als Petition zur Be\nhandlung überwiesen worden. \n\nIn seiner Eingabe hat der Petent im Wesentlichen geltend gemacht, dass er seine Vorschläge \nbereits früher bei der Verwaltung vorgelegt habe. Es genüge ihm aber nicht, dass seine Vor\nschläge nur zur Kenntnis genommen würden. Er würde vielmehr gerne wissen, ob sie ernst \ngenommen und in die Planung einfliessen würden. In einem mehrseitigen Expose legt er seine \nVorstellungen betreffend die zukünftige Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrs in Riehen \ndar und bittet, diese dem Einwohnerrat vorzulegen, beziehungsweise der Verwaltung eine \nUmsetzung beliebt zu machen. Auf seine Vorschläge wird, soweit erforderlich, im vorliegen\nden Bericht eingegangen. \n\n2. Diskussion \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n14. Juni 2021 mit der vorliegenden Eingabe befasst und diese als Petition entgegengenom\nmen und behandelt, obwohl das Wort «Petition» im Begleitschreiben und in den Beilagen nie \nerwähnt wird. Das Schreiben war zudem an den Präsidenten der Kommission für Volksanre\ngungen gerichtet. Für die Behandlung der Eingabe als Volksanregung fehlt es aber an der \nnotwendigen Anzahl von 100 Unterschriften. \n\nAn dieser Sitzung hat auch Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie, \nteilgenommen und zu den Vorschlägen des Petenten Stellung genommen. Er legt dar, dass \nder Petent seine Vorschläge bereits der Verwaltung vorgelegt und sie auch im öffentlichen \nVernehmlassungsverfahren zum ÖV-Programm eingebracht habe. Seine und weitere \nAnregungen aus der Bevölkerung hätten dazu geführt, eine Überarbeitung des Buskonzeptes \neinzuleiten. Ausserdem habe die Verwaltung bereits im Zusammenhang mit der \nBerichterstattung zur Petition «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» (Nr. 18-\n22.696.02) zur ganzen Thematik Stellung genommen. Zwischenzeitlich habe der \nGemeinderat das überarbeitete Buskonzept behandelt und die Verwaltung beauftragt, \nRückmeldungen der Sachkommission Mobilität und Versorgung und der deutschen Partner \neinzuholen und anschliessend erneut zu berichten. Derzeit noch ausstehend sei lediglich eine \n\n\n\nRückmeldung aus Deutschland. Spätestens mit der nächsten Berichterstattung zu den noch \nnicht erledigten Anzügen zum Buskonzept werde eine Information an den Einwohnerrat \nstattfinden. \n\nInsgesamt seien die Ideen des Petenten durchaus durchdacht. Allerdings würden gewisse \nwichtige Aspekte nicht berücksichtigt. Beziehe man diese mit ein, sei man wieder beim \nLösungsmodell der Gemeinde Riehen. Wenn man z. B. den ÖV als primäres Verkehrsmittel \ninnerhalb der Gemeinde sehe (Güteklasse B), müsse man das auch zu finanzieren bereit sein. \nViele Busse erforderten einen höheren Takt, was wiederum mehr Fahrzeuge und damit \nhöhere Kosten nach sich ziehe. Ein solcher Planungsansatz sei für Riehen nicht anwendbar. \nDie Kosten für die Gemeinde sollte man im Blick behalten. Verschiedene Forderungen des \nPetenten seien zudem bereits erfüllt. So diejenige nach einem systemischen Fahrplan, in dem \neine Vielzahl von Anschluss-Verbindungen möglich seien. Auch das 2-er-Tram fahre \ninzwischen wieder morgens und abends zu den Stosszeiten bis Riehen Dorf. Eine etwaige \nRingbuslinie Niederholz hingegen, parallel zum Tram, würde viel unproduktive Zeit bei den \nBussen mit sich bringen. Teuer seien an den Buslinien weniger die Busse selbst als vielmehr \ndie Fahrpersonen. Wenn diese teils 25 % unproduktive Zeit hätten, wäre das deutlich zu viel. \n\nWelchen Einfluss hat der Einwohnerrat auf das \nDer Einwohnerrat könne konkrete Wünsche im Leistungsauftrag verankern. Zum neuen \nBuskonzept seien Wünsche zudem auch von der zuständigen Sachkommission direkt in \neinem Treffen mit den BVB eingebracht worden. Derzeit finanziere der Kanton die \nOrtsbuslinien 35 und 45 zu 50 %. Es sei daher wichtig, dass der Kanton das Angebot für gut \nbefinde und ein Fahrgastpotenzial erkenne. \n\nKönnen neue Ideen im jetzigen Zeitpunkt überhaup \nDer öffentliche Mitwirkungsprozess ist bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. \nAnschliessend ist viel diskutiert und überlegt worden. Bei der Überarbeitung des Buskonzepts \nsind auch gewisse Überlegungen des Petenten mit eingeflossen, soweit sie als sinnvoll \nerachtet wurden. Vielleicht komme man am Ende des Prozesses zum Schluss, dass das \nheutige Angebot doch ganz gut zu Riehen passe. \n\n3. Kommissionsberatung \n\nAllgemein wird anerkannt, dass der Petent sich grosse Mühe gemacht und viele \nÜberlegungen aufgelistet habe. Diese konnte er bei der Verwaltung bereits einbringen. Zum \nBuskonzept ist viel besprochen und geprüft worden, in der zuständigen Sachkommission, \ninnerhalb der Gemeinde und mit dem Kanton. Ausserdem wurde ein breit angelegtes \nöffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die Diskussionen zum Buskonzept \nsind nach Ansicht der PetKo seriös geführt worden. Inzwischen sind alle Fristen abgelaufen \nund die Arbeiten weit fortgeschritten. Diese wegen einer einzelnen Einlassung nochmals \naufzurollen, ist nicht zielführend. Verlässliche Entscheidungen könnten so nicht getroffen \nwerden. \n\n\n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind dem Petenten zur Kenntnis zu \nbringen. \n\nRiehen, 6. Juli 2021 \n\ningen und Petitionen \n\n\n


name: 06-10.646.01 Kleine Anfrage Roland Lötscher betr. elektronische Fahrgastanzeige

text: \n06-10.646 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Roland Lötscher betr. elektronische Fahrgastanzeige \n \n\nWortlaut: \n \n„In jüngerer Zeit kam es auf der Tramlinie zwischen dem Badischen Bahnhof und Riehen \nGrenze zu Betriebsunterbrüchen, z.B. am Freitag, 27. Februar und am Dienstag, 10. \nMärz. BenutzerInnen des Öffentlichen Verkehrs sind darauf angewiesen, einen An-\nschluss im Bahnhof rechtzeitig zu erwischen oder einen andern Termin einzuhalten. Am \n22. Februar dauerte es sehr lange, bis ein Tramersatz erfolgte (rund 45 Min.). \n \nDie BVB haben in den letzten Jahren an ihren Haltestellen elektronische Fahrgastanzei-\ngen aufgestellt. Mit ihnen kann die Kundschaft optimal und schnell orientiert werden. In \nerster Linie wurden diese Anzeigen an Haltestellen montiert, die von mehr als einer Linie \nbedient werden. Entsprechend fehlen solche Anzeigen in Riehen teilweise entlang der \nTramlinie durch unser Dorf. \n \nSeit dem Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember verkehren nun aber zumindest in \nden morgendlichen Stosszeiten wieder zwei Tramlinien bis zur Tramschlaufe bei der \nFondation Beyeler. Es wäre deshalb für die Fahrgäste nutzbringend, wenn sie sich an-\nhand elektronischer Fahrgastanzeigen an allen Tramhaltestellen in Riehen darüber ori-\nentieren können, wann das nächste Tram der gewünschten Linie kommt, resp. ob bei \neinem Betriebsunterbruch auf die S-Bahn und die Buslinien ausgewichen werden soll. \n \nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat, bei den BVB vorstellig zu werden \nund sie dazu zu bewegen, zwischen Habermatten und Riehen Grenze alle Tramhalte-\nstellen mit elektronischen Fahrgastanzeigen auszurüsten. \n \nHerzlichen Dank für die Bemühungen!“ \n \n \n \nEingegangen: 25. März 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. März 2009\n\n


name: 22-26.553.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Heim und Kons. betreffend "Wasserstoff anstatt Erdgas"

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4779                                                           Nr. 22-26.553.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Heim und Kons. \n\nbetreffend «Wasserstoff anstatt Erdgas» \n(überwiesen am 31. Mai 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Christian \n\nHeim und Kons. betreffend Wasserstoff anstatt Erdgas überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Gemäss Medienberichten wurden oder werden sowohl im Grossen Rat wie auch im \nLandrat in Zusammenarbeit mit der Handelskammer beider Basel zwei Vorstösse ein-\ngereicht, welche eine regionale Wasserstoffstrategie fordern. In den Vorstössen wird \naufgezeigt, dass sich die Region Basel aufgrund ihrer geografischen Lage als «Tor der \nSchweiz» hervorragend dazu eignet, eine Vorreiterrolle einzunehmen, wenn es um den \nEinsatz des CO² freien «grünen» Wasserstoff geht. \n\n \n Die Gemeinde Riehen ist mit 50 % an der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG) betei-\n\nligt. Diese versorgt gut 40 % der Riehener Bevölkerung mit Energie. Trotz des geplanten \nAusbaus des Fernwärmenetzes wird es nie möglich sein, alle Haushalte in Riehen mit \nFernwärme zu bedienen. Ein grosser Teil der Haushalte, die aktuell vor allem mit Erdgas \nder IWB versorgt werden, müssen sich in den nächsten Jahren somit selber um eine \nalternative Lösung kümmern, ungeachtet davon, ob die Gasheizungen und die Gaslei-\ntungen noch in einem einwandfreien Zustand sind oder nicht. Die ersten Liegenschaften \nwerden bereits in zwei Jahren von der Abschaltung des Erdgases betroffen sein. In allen \ndiesen Fällen könnte eine Umstellung auf Wasserstoff eine Lösung darstellen, da Was-\nserstoff ohne grössere Umstellungen im bestehenden Erdgasnetz transportiert werden \nkann. Dasselbe gilt für bestehenden Gasheizungen! \n\n \n Mit dem Einsatz von Wasserstoff als Energiequelle würde eine echte Alternative beste-\n\nhen zur Fernwärme und vor allem zu den Wärmepumpen, welche durch Strom betrieben \nwerden. Die Verwendung von Wasserstoff würde auch einen wichtigen Beitrag dazu \nliefern, dass aufgrund eines stetig steigenden Stromverbrauchs kein Blackout befürchtet \nwerden muss. \n\n \n Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. Wie sich die Gemeinde Riehen dafür einsetzen kann, dass «grüner» Wasserstoff in \nRiehen spätestens bis zur Abschaltung des Erdgasnetzes als Energiequelle genutzt \nwerden kann, allenfalls auch als Pilotprojekt? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Ob sich allenfalls Synergien mit der WVR AG ergeben und dieser «Wasserstoff» als \nneues Geschäftsfeld aufnehmen und betreiben könnte?“ \n\n \nsig. Christian Heim Barbara Näf \n\n Daniele Agnolazza Dieter Nill \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Simon Bochsler Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Eduard Rutschmann \n Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Peter Hochuli Jenny Schweizer \n Marcel Hügi Paul Spring \n Priska Keller Rebecca Stankowski \n Daniel Lorenz Heinrich Ueberwasser \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie vom Stände- und Nationalrat angenommene Motion 20.4406 «Grüne Wasserstoffstrate-\n\ngie für die Schweiz» verlangt eine nationale Strategie für nachhaltigen, grünen Wasserstoff. \n\nDie Motion sieht vor, dass der Schwerpunkt auf dem Import von grünem Wasserstoff liegen \n\nsoll. Regional wurden durch die Parlamente des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Ba-\n\nselland zwei politische Vorstösse zur Bearbeitung an die Regierungsräte überwiesen. Beide \n\nVorstösse haben den Titel «Die Region Basel fit für Wasserstoff machen» und sind im Kern \n\nidentisch.1 \n\nDie beiden Vorstösse fordern die beiden Regierungsräte dazu auf, zusammen mit den Nach-\n\nbarkantonen, dem Bund sowie allenfalls grenzüberschreitenden Gebietskörperschaften, eine \n\ndie Arbeiten des Bundes unterstützende und mit diesen kongruente regionale Wasser-\n\nstoffstrategie auszuarbeiten. \n\nSowohl die nationale wie auch die regionale (BS und BL) Strategie liegen noch nicht vor und \n\nwerden erst erarbeitet. In der folgenden Anzugsbeantwortung kann also auf keine übergeord-\n\nnete Strategie oder sogar Gesetzgebung Bezug genommen werden. Insbesondere ist nicht \n\nklar, von welcher Verfügbarkeit künftig auszugehen ist und wo Wasserstoff künftig eingesetzt \n\nwerden soll.  \n\n \n\nDer Grosse Rat hat beschlossen, dass bis 2037 das IWB-Gasnetz still zu legen ist. Er hat \n\ndazu die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des IWB-Gesetzes beschlossen. Auf-\n\ngrund des vom Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative \n\nist in der Kantonsverfassung festgehalten, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2037 auf \n\nNetto-null zu senken sind. Die IWB werden das Gasnetz nicht in einem Zug stilllegen. Dies \n\n \n1 Anzug Daniel Albietz und Kons betreffend «Die Region Basel fit für Wasserstoff machen» und Motion \nMartin Dätwyler «Die Region Basel fit für Wasserstoff machen» \n \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204406\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204406\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112585\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dabdf9e26ab2e4bd48cda8e2cf4e9d124\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dabdf9e26ab2e4bd48cda8e2cf4e9d124\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 soll in den dafür geeigneten Gebieten in Abstimmung mit dem Fernwärmenetzausbau ge-\n\nschehen. Weiter werden auch Gasleitungen, an welchen Erneuerungsarbeiten vorgenommen \n\nwerden müssen, nicht mehr erneuert. Die IWB werden Liegenschaftseigentümer und -eigen-\n\ntümerinnen, welche von einer Gasnetzstillegung betroffen sind, mindestens drei Jahre im Vo-\n\nraus informieren. Die IWB werden in diesem Zusammenhang die Liegenschaftseigentümer \n\nund -eigentümerinnen auch über Alternativen zum Gasanschluss, allfällige Restwertentschä-\n\ndigungen und mögliche Förderbeiträge durch den Kanton informieren. Im Internet haben die \n\nIWB eine Karte veröffentlicht, welche bereits heute eine Grobauskunft zur Stilllegung der ein-\n\nzelnen Strassenzüge gibt. Es können liegenschaftsspezifische Abfragen vorgenommen wer-\n\nden.2 Ebenfalls haben die IWB eine Ratgeberwebseite erstellt, welche zum Thema Auskunft \n\ngibt.3 \n\n \n\nDa für die Beantwortung der einzelnen Fragen auch technische Aspekte berücksichtigt wer-\n\nden müssen, wurden sowohl die IWB wie auch die Wärmeverbund Riehen AG beigezogen. \n\n \n\n1. Wie sich die Gemeinde Riehen dafür einsetzen kann, dass «grüner» Wasserstoff in Rie-\nhen spätestens bis zur Abschaltung des Erdgasnetzes als Energiequelle genutzt werden \nkann, allenfalls auch als Pilotprojekt? \n\n \n\nAuf Nachfrage haben die IWB mitgeteilt, dass ins heutige Gasnetz aus technischen Gründen \n\nmaximal 10 % Wasserstoff beigemischt werden kann. Dieser Maximalwert hängt nicht nur \n\nvom Leitungsmaterial, sondern auch von der Verbindungsart, den installierten Armaturen und \n\nnicht zuletzt beim Endkunden von der gesamten Hausinstallation ab. Um den Verbrennungs-\n\nprozess bei den Gasheizungen stabil zu halten, muss der Wobbe-Index4 innerhalb eines be-\n\nstimmten Toleranzbandes gehalten werden. Bei Verbrennung von reinem Wasserstoff ändern \n\nsich Parameter teilweise stark, weshalb Gasheizungen verbrennungstechnisch angepasst \n\nwerden müssten. Es müsste daher ein neues Netz erstellt werden, welches es ermöglicht, \n\neinzelne Liegenschaften mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Der Gemeinderat geht daher \n\nnicht davon aus, dass grüner Wasserstoff in Riehen als Brennstoff für Heizungen flächig und \n\nmit einem Verteilnetz, ähnlich dem heutigen Gasnetz, zum Einsatz kommen wird. \n\nOb grüner Wasserstoff anderweitig eine Rolle in Riehen spielen wird (z. B. Mobilität), kann \n\nerst beurteilt werden, wenn die nationale sowie regionale Strategie vorliegt.  \n\n \n\n \n\n2. Ob sich allenfalls Synergien mit der WVR AG ergeben und dieser «Wasserstoff» als neues \nGeschäftsfeld aufnehmen und betreiben könnte? \n\n \n\nEs ist zu bezweifeln, dass ein neues Netz wirtschaftlich erstellt und betrieben werden kann. \n\nInsbesondere, da dezentrale Lösungen wie zum Beispiel Wärmepumpen oftmals eine gute \n\nLösung in Gebieten ohne Anschlussmöglichkeit an ein Fernwärmenetz darstellen. Ob Was-\n\nserstoff allenfalls Gas als Brennstoff für Spitzenlastzentralen der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n2 Karte für Fernwärmeausbau und Gasstilllegung Basel-Stadt | IWB \n3 Gasstilllegung Basel-Stadt bis 2037 | IWB \n4 Der Wobbeindex, auch Wobbewert, Wobbekennzahl, Wobbezahl, dient zur Charakterisierung der \nQualität von Brenngasen. \n\nhttps://www.iwb.ch/servicecenter/waermeloesung-basel-stadt\nhttps://www.iwb.ch/klimadreh/ratgeber/heizung-ersetzen/gasstilllegung-basel-stadt\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 ablösen kann, wird sich zeigen. Die Wärmeverbund Riehen AG hat die nötigen Studien ein-\n\ngeleitet, welche aufzeigen werden, wie dem Netto-null Ziel bis 2037 entsprochen werden \n\nkann. Welche Anstrengungen noch nötig sein werden, ist auch davon abhängig, ob und in \n\nwelchem Ausmass Geothermie im Rahmen des Projekts geo2riehen genutzt werden kann.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \nAn; y Cc ^Bearbeitung \nf-^O • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nk°p;£J3 \n\nVis:S7T^ \n\n19. Mai 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nPriska Keller, Fraktion CVP \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \nFF: \n\n• z.K. \nBern./ Frist: AfrC(Q(VTQ XiDto Vis: \n\nInterpellation betr. Spielplätze für alle in Riehen I Reg. Nr.: 6>fc>0,0/| \n\nIm Rahmen der Aktion «Wunschbuch» hat die CVP Riehen/Bettingen im Dezember 2019 viele \nangeregte Gespräche mit der Riehener Bevölkerung geführt. Unter den mehreren Dutzend \nAnregungen möchte die Partei nun jene rund um die Riehener Spielplätze aufnehmen. \n\nKinder mit einer Behinderung wollen spielen wie alle Kinder. Spielplätze fördern nicht nur den \nSpieltrieb, sondern auch die physischen und psychischen Fähigkeiten. Auf einem Spielplatz entfaltet \nsich zudem das Sozialverhalten, was eine wichtige Vorbereitung auf die Zukunft ist. Ein barrierefreier \nSpielplatz muss die ganze Vielfalt abdecken. Diese Spielplätze sollten als «normale» Spielplätze \nwahrgenommen werden und von allen Menschen genutzt werden können - wie eine Art \nGenerationenspielplatz. Die Spielgeräte regen dazu an, sich gemeinsam - Enkel mit Grosseltern, \nKindern (mit und ohne Behinderung) mit Eltern - zu bewegen: wie beispielsweise der \nGenerationenspielplatz Kappeli in Buchs. \n\nGemäss Webseite http://www.hopp-la.ch gibt es im Basler Schützenmattpark ein Pilotprojekt, das als \nVorzeigeprojekt dient, Entscheidungsträger in Gemeinden und Städten zu motivieren, die \nintergenerative Projektarbeit im bewegungsorientierten Kontext zu fördern. Bei der hohen Anzahl \nvon älteren Personen wäre dies für Riehen besonders interessant: \n\nZu diesem Thema stellt die Interpellantin folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Gibt es in Riehen barrierefreie oder Generationen Spielplätze? Wenn ja, wie viele und wo sind \nsie? \n\n2. Wenn nicht, ist in nächster Zeit ein barrierefreier oder ein Generationen Spielplatz geplant? \nWenn ja, wo? \n\n3. Ist die Gemeinde gewillt einen Generationenspielplatz, eventuell im Niederholzquartier oder im \nBereich der Lange Erlen zu planen? \n\nRiehen, 19. Mai 2020 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 22. November 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 22. November 2023, 19:30 – 22:00 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Kreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Baselstrasse \n\nbis Kehrplatz inkl. öffentliche Beleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasser-\n\nschutzes und eines Brunnens \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.035.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.035.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohner-\n\nrats (GO ER) sowie Bericht zum Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nbetreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der \n\nGemeinde Riehen im Allgemeinen – inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Be-\n\nschlussprotokolle des Gemeinderates der Gemeinde Riehen (Nr. 22-26.527.02) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n \nEntschuldigt ist: Simon Bochsler \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Thomas Ribi und Jürg Blattner \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Peter A. Vogt betreffend Velofahrer im Webergässchen erzeugen eine un-\n\nnötige Unfallgefahr (Nr. 22-26.583.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende Temperaturen und die \n\nZunahme von Hitzetagen (Nr. 22-26.584.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Basel-\n\nstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche Beleuchtung sowie Neuerstellung eines \n\nHochwasserschutzes und eines Brunnens \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.035.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n (Nr. 22-26.035.02) \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SVME den Antrag des Gemeinderats. \n\nDieter Nill stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, die Ausgabenbewilligung um die Kos-\n\nten für den Brunnen zu kürzen. \n\nDavid Moor unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nKatrin Amstutz unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nPeter Mark stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an \n\nden Gemeinderat und unterstützt den Kürzungsantrag der FDP-Fraktion. \n\nZubaida Syed unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n://: Auf das Geschäft wird eingetreten. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=a13f024817e8475bb044c216681208ed\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=383ee1cfa3e74cd382fd8de2b5e133f5\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=f9d0c0589c32479dba2c435461e14b33-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Neugestaltung/Erneuerung%20des%20Bachtelenwegs%20Abschnitt%20Baselstrasse%20bis%20Kehrplatz%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung%20sowie%20Neuerstellung%20eines%20Hochwasserschutzes%20und%20eines%20Brunnens&filename=22-26.035.01_Kreditvorlage_Neugestaltung-Erneuerung_des_Bachtelenwegs_Abschnitt_Baselstrasse_bis_Kehrplatz_inkl._oeffentliche_Beleuchtung_sowie_Neuerstellung_eines_Hochwasserschutzes_und_eines_Brunnens_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a0598b3c6ef7422282d5a28175376d59-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Neugestaltung/Erneuerung%20des%20Bachtelenwegs%20Abschnitt%20Baselstrasse%20bis%20Kehrplatz%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung%20sowie%20Neuerstellung%20eines%20Hochwasserschutzes%20und%20eines%20Brunnens&filename=22-26.035.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zur_Kreditvorlage_Neugestaltung-Erneuerung_des_Bachtelenwegs_Abschnitt_Baselstrasse_bis_Kehrplatz_inkl._oeffentliche_Beleuchtung_sowie_Neuerstellung_eines_Hochwasserschutzes_und_eines_Brunnens&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Vor der Detailberatung erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion auf Rück-\n\nweisung des Geschäfts an den Gemeinderat: \n\n \n\n://: Der Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 31:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Kosten von CHF 65'300 (zuzüglich 10 % Unvorherge-\n\nsehenes) für den Brunnen zu streichen und die Ausgabenbewilligung entsprechend zu kür-\n\nzen. Es folgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 26:12 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Neugestaltung/ \n\nErneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes und eines Brunnens \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Neugestaltung/Erneuerung des Stras-\n\nsenoberbaus inkl. öffentlichen Beleuchtung sowie die Neuerstellung eines Hochwasserschut-\n\nzes und eines Brunnens im Bachtelenweg (Baselstrasse bis Kehrplatz) eine Ausgabenbewil-\n\nligung in der Höhe von CHF 799’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Index-\n\nstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 33:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Bericht des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats (GO ER) sowie Bericht zum Anzug der Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) betreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen – inklusive Einsicht in die Sitzungs-\n\nprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der Gemeinde Riehen  \n\n (Nr. 22-26.527.02) \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin stellt namens des Gemeinderats den Antrag auf Rückweisung des \n\nGeschäfts an das Ratsbüro sowie Änderungsanträge zu § 43 Abs. 4 und § 54 Abs. 1bis und \n\n2bis Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER). \n\nJenny Schweizer stellt namens der SVP-Fraktion Änderungsanträge zu § 52 Abs. 1bis, 54 \n\nAbs. 2 und 2bis GO ER und unterstützt ansonsten den Antrag des Ratsbüros. \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Rückweisungsantrag des \n\nGemeinderats. \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Ratsbüros. \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion die Anträge des Ratsbüros. \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Ratsbüros. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Ratsbüros. \n\nPeter Hochuli unterstützt als Präsident der Finanzkommission die Anträge des Ratsbüros mit \n\nden Änderungsanträgen der SVP-Fraktion. \n\nCornelia Birchmeier spricht sich für die Einführung von Videokonferenzen aus. \n\nPeter Mark lehnt die Einführung von Videokonferenzen ab. \n\n \n\n://: Auf das Geschäft wird eingetreten. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nVor der Detailberatung erfolgt die Abstimmung über den Antrag des Gemeinderats auf Rück-\n\nweisung des Geschäfts an das Ratsbüro: \n\n \n\n://: Der Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an das Ratsbüro wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 28:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag, von der Änderung von § 43 Abs. 4 GO ER betr. das Ak-\n\nteneinsichtsrecht der GPK abzusehen.  \n\nPetra Priess lehnt namens der GPK den Änderungsantrag ab. \n\nDavid Moor lehnt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Änderungsantrag ab. \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 33:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=43520a0eab4049f0b4b4107c1940f33b-332&geschaeft=Anzug%20der%20GPK%20betreffend%20Kl%C3%A4rung%20der%20Akteneinsicht%20der%20GPK%20der%20Gemeinde%20Riehen%20im%20Allgemeinen%20-%20inklusive%20Einsicht%20in%20die%20Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle%20des%20Gemeinderats%20der%20Gemeinde%20Riehen&filename=22-26.527.02_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats_GO_ER_sowie_Bericht_zum_Anzug_der_GPK_betr._Klaerung_der_Akteneinsicht_der_GPK_der_Gemeinde_Riehen_im_Allgemeinen_-_inklusive_Einsicht_in_die_Sitzungsprotokolle-Beschlussprotokolle_des_Gemeinderats_der_Gemeinde_Riehen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die SVP-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu § 52 Abs. 1bis GO ER: \n\n«Die Kommissionssitzungen finden im Gemeindehaus oder an anderen von den Präsidentin-\n\nnen und Präsidenten bestimmten geeigneten Örtlichkeiten statt. Mit Zustimmung von zwei \n\nDritteln der Kommissionsmitglieder können Sitzungen als Videokonferenzen abgehalten wer-\n\nden. Mit einstimmiger Zustimmung der Kommissionsmitglieder können Sitzungen in begrün-\n\ndeten Ausnahmefällen als Videokonferenzen abgehalten werden. Die diesbezügliche Be-\n\nschlussfassung kann in einer Videokonferenz erfolgen.» \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 30:7 bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt folgenden Änderungsantrag zu §54 Abs. 1bis GO ER:  \n\n \n\n«Die Protokolle der Kommissionen stehen nur den Mitgliedern der Kommission und dem für \n\ndie Bereiche der Kommission zuständigen Gemeinderatsmitglied vollständig zur Verfügung. \n\nDie zu den Kommissionsverhandlungen weiter beigezogenen Mitglieder des Gemeinderats \n\nund der Verwaltung erhalten einen Protokollauszug des Sitzungsteils, an welchem sie anwe-\n\nsend waren.» \n\n \n\nThomas Strahm stellt den Antrag auf Ablehnung des Änderungsantrags. \n\nDavid Moor unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Änderungsantrag. \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 22:8 bei 7 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag zu § 54 Abs. 2 GO ER: \n\n \n\n«Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, ihre Fraktion über den Gang der Kommissions-\n\nberatungen im Allgemeinen und die Beschlüsse der Kommission zu orientieren. Diese Infor-\n\nmationen unterstehen ebenfalls der Vertraulichkeit.» \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 31:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag zu § 54 Abs. 2bis GO ER: \n\n \n\n«Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung dürfen den \n\nGemeinderat und die Verwaltung über den Gang der Kommissionsberatungen im Allgemein-\n\nden und die Beschlüsse der Sitzungsteile orientieren, an welchen sie anwesend waren. Diese \n\nInformationen unterstehen ebenfalls der Vertraulichkeit.» \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt.  \n\n \n\n(mit 32:6 bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt folgenden Änderungsantrag zu § 54 Abs. 2bis GO ER:  \n\n \n\n«Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung dürfen den \n\nGemeinderat und die Verwaltung über den Gang der Kommissionsberatungen im Allgemei-\n\nnen und die Beschlüsse der Sitzungsteile orientieren, an welchen sie anwesend waren. Diese \n\nInformationen unterstehen ebenfalls der Vertraulichkeit.» \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 28:5 bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung der Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Änderung der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\n(mit 38:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der \n\nEinwohnergemeinde Riehen: \n\n \n\n://: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 22. November 2022 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Ratsbüros \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand \n\n1. Januar 2023) wird wie folgt geändert: \n\n§  27 Abs. 1 (geändert) \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch-\n\ngeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \n\neine zweite Lesung zustimmen. \n\n§  43 Abs. 4 (geändert) \n4 Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit \n\nnicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n§  43b Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission darf nicht der gleichen Fraktion angehö-\n\nren, in der sich die Mitglieder der politischen Partei des für das Ressort Finanzen zuständigen Mitglieds \n\ndes Gemeinderats befinden. \n\n§  50 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren \n\ndie Mitglieder der ständigen Kommissionen und bestimmt deren Präsidentinnen und Präsidenten. Wei-\n\nter wählt er allfällige Delegierte in andere Gremien. \n\n§  51 Abs. 1 (aufgehoben) \n\nBeschlussfähigkeit (Überschrift geändert) \n1 Aufgehoben. \n\n§  52 Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Kommissionssitzungen finden im Gemeindehaus oder anderen von den Präsidentinnen oder \n\nPräsidenten bestimmten geeigneten Örtlichkeiten statt. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der Kom-\n\nmissionsmitglieder können Sitzungen als Videokonferenzen abgehalten werden. Die diesbezügliche \n\nBeschlussfassung kann in einer Videokonferenz erfolgen. \n\n§  53 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Genehmigung des Protokolls erfolgt durch die Kommission. \n\n \n1) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 §  54 Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (aufgehoben), \n\nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6. (aufgehoben) \n\nVertraulichkeit (Überschrift geändert) \n1bis Die Protokolle der Kommissionen stehen nur den Mitgliedern der Kommission vollständig zur Ver-\n\nfügung. Die zu den Kommissionsverhandlungen beigezogenen Mitglieder des Gemeinderats sowie \n\nVertreterinnen und Vertreter der Verwaltung erhalten einen Protokollauszug des Sitzungsteils, an wel-\n\nchem sie anwesend waren. \n1ter Protokoll und Protokollauszüge sind vertraulich zu behandeln und dürfen weder ganz noch auszugs-\n\nweise an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen kön-\n\nnen während der Kommissionsarbeit von der Kommission, nach Abschluss der Kommissionsarbeit \n\nvom Ratsbüro beschlossen werden. \n2 Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, ihre Fraktion über den Gang der Kommissionsberatun-\n\ngen im Allgemeinen und die Beschlüsse der Kommission zu orientieren. Diese Informationen unterste-\n\nhen ebenfalls der Vertraulichkeit. \n2bis Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung dürfen den Gemein-\n\nderat und die Verwaltung über den Gang der Kommissionsberatungen im Allgemeinen und die Be-\n\nschlüsse der Sitzungsteile orientieren, an welchen sie anwesend waren. Diese Informationen unterste-\n\nhen ebenfalls der Vertraulichkeit. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n\n§  54a (neu) \n\nGeheimhaltung \n1 Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheimhaltung zu \n\nbeschliessen. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen der Kommission keinerlei \n\nInformationen an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an Dritte weitergegeben werden. \n2 Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung, so gehen die Protokolle ausschliesslich an die Kom-\n\nmissionsmitglieder sowie ganz oder in Teilen an die Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung, \n\nsoweit sie in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und Empfänger genannt werden. \n3 Besteht für Verwaltungsangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mitgliedern des \n\nGemeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine besondere gesetzliche Pflicht zur \n\nVerschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission dieser Pflicht ohne besonderen Be-\n\nschluss unterworfen. \n\n§  54b (neu) \n\nVerletzung der Vertraulichkeit oder Geheimhaltung \n1 Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung ordnet das Ratsbüro die nötigen Mass-\n\nnahmen an. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 III. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n \n(mit 38:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Klärung der Aktenein-\n\nsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen \n\n– inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates \n\nder Gemeinde Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 5. Neue Anzüge \n\n \n\nEs wurden keine neuen Anzüge eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Präsident weist auf den Rücktritt von Rebecca Stankowski hin, die heute zum letz-\n\nten Mal an der ER-Sitzung teilnimmt und verliest das Rücktrittsschreiben.  \n\n \n\n- Der Präsident informiert darüber, dass für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zwei \n\nER-Sitzungen (13. und 14. Dezember) eingeplant sind. Ob der AFP an einer Sitzung \n\nbehandelt werden kann, wird sich erst an der Sitzung zeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n24.11.2023 Sda/Sr \n\n\n