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name: 22-26.024.02 Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Bericht zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 309 Nr. 22-26.024.02  \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1 Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1 Bemerkungen \n\nUsanzgemäss gibt die GPK in ihrem jährlichen Bericht auch Auskunft über ihre eigene Tä-\n\ntigkeit und Arbeitsweise. Seit der letzten Berichterstattung im Juni 2022 hat die GPK bis zur \n\nVerabschiedung dieses Jahresberichts 12 ordentliche Sitzungen (à 3-4 Stunden) und 24 \n\nAnhörungen und drei Besprechungen mit der Revisionsstelle zur Zwischen- und Schluss-\n\nrevision durchgeführt. Als Schwerpunktthema hatte sich die GPK den Themenbereich ‘Per-\n\nsonal’ herausgesucht.  \n\n \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich beim Gemeinderat, beim Verwaltungsleiter, dem \n\nGeneralsekretär, dem Ratssekretär und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ver-\n\nwaltung für die Informationen und für die Zusammenarbeit. Die GPK bedankt sich auch bei \n\nden Vertretern der Revisionsgesellschaft BDO AG, welche sämtliche ihrer Fragen stets \n\nkompetent beantworten konnten.  \n\n \n\nDie GPK behandelte u. a. folgende Themen:  \n\n \n\n• Aufgaben und Befugnisse der GPK (Akteneinsicht in die Gemeinderatsprotokolle; \nÄnderung aufgrund Neuem Steuerungsmodell Riehen (NSR), Ablage von Be-\nschlüssen (Einwohnerrat (ER), Gemeinderat (GR)) \n\n• Erkenntnisse Gemeindeführungsstab bezüglich Krisenmanagements \n\n• Risikomanagement der Gemeinde Riehen \n\n• Einführung der neuen Homepage für Riehen \n\n• Wärmeverbund Riehen AG – Pumpenausfall \n\n• Gemeinderätliche Kommissionen \n\n• Sanierung Naturbad \n\n• Schwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und Personalreglement, Lohn-\ngleichheitsanalyse, Risikoblätter Schlüsselpositionen, Fachkräftemangel, Ferien- \nund Gleitzeitsaldi) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2 Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1 Aufgaben und Befugnisse der GPK \n\nDie GPK hat in der Einwohnerratssitzung vom 14.Dezember 2022 einen Einzelbericht (Be-\n\nricht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die gemeinde-\n\nrätlichen Beschlussprotokolle vom November 2020) zuhanden des Einwohnerrats (ER) ver-\n\nfasst.  \n\nIm Nachgang zu einem Geschäft (Beschaffung des Abstimmungssystems des Einwohner-\n\nrats) verlangte die GPK Akteneinsicht in diverse Beschlussprotokolle des Gemeinderats \n\n(GR). Diese wurde der GPK jedoch verweigert. Sowohl GPK als auch GR beziehen sich \n\nbeide bei ihrer Begründung zur Herausgabe bzw. die Verweigerung auf § 43 der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen ((RiE 152.100). \n\nUm eine mögliche Klärung der unterschiedlichen Interpretationen von GPK und GR zu \n\nschaffen, stellte die GPK ebenfalls in der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2022 \n\neinen Anzug (Anzug betreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen – inklusive Einsicht in die Sitzungsproto-\n\nkolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderats der Gemeinde Riehen (22-26.527.01)). In die-\n\nsem Anzug wird das Ratsbüro gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Akteneinsichts-\n\nrecht geschärft werden kann und ob das Akteneinsichtsrecht der GPK vom Grossen Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt hierfür eine mögliche Lösung wäre. Der Anzug wurde einstimmig \n\nvom Einwohnerrat an das Ratsbüro überwiesen. Der Anzug ist zurzeit dieses Berichts noch \n\nin Bearbeitung.  \n\n \n\nWeitere Gespräche fanden bezüglich der Abgrenzung bzw. der Aufgabenverteilung der \n\nGPK und der Finanzkommission in Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) statt. Die GPK \n\nwird wie gewohnt den Geschäftsbericht bis einschliesslich 2023 wie bisher beurteilen und \n\neine Empfehlung zuhanden des Einwohnerrats abgeben. Dies wurde festgelegt, damit sich \n\ndie seit dem 1. Januar 2023 geschaffene Finanzkommission nicht noch in das alte Rech-\n\nnungssystem Prima einarbeiten muss, sondern sich ganz auf das neue Rechnungssystem \n\nHMR2 und die Einführung in Riehen konzentrieren kann.  \n\n \n\nIm Rahmen der Neuorientierung und einer potenziellen Schärfung der Arbeitsweise der \n\nGPK in Riehen, wird diese voraussichtlich an ihrer Sitzung im Juni 2023 eine Fortbildung \n\nerhalten.  \n\n \n\n1.2.2 Ablage von Beschlüssen (Einwohnerrat und Gemeinderat) \n\nZum einen wurde dieser Bereich sowohl mit dem Rats- und auch mit dem Generalsekretär \n\ndiskutiert, um zu gewährleisten, dass die GPK eine einfache Übersicht für den ‘ordnungs-\n\ngemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats’ (§ 43, Absatz 3c der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 152.100)) erhalten kann.  \n\nZum anderen mussten der Einwohnerrat und die GPK verwundert feststellen, dass noch \n\ndrei altrechtliche parlamentarische Aufträge offen waren, obwohl die Umsetzung seit Jah-\n\nren schon vollzogen war. Der Grund war, dass diese Aufträge ‘ohne Frist’ im System \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020%20(Nr.%2022-26.015.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020%20(Nr.%2022-26.015.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nvermerkt waren und daher dem Einwohnerrat nicht mehr jährlich unterbreitet wurden. Diese \n\ndrei altrechtlichen Aufträge konnten mit der Sitzung vom 23. November 2022 geschlossen \n\nwerden.  \n\nEbenfalls sollte untersucht werden, wie der Prozess ist, dass Beschlüsse, die im \n\nEinwohnerrat gefasst wurden, so abgelegt werden, dass man sich auch nach Jahren daran \n\nerinnert? Beispiel hierzu war der Beschluss zum Distriktrat des Trinationalen Eurodistricts \n\nBasel.  \n\nDer Beschluss zum Distriktrat ist ein Spezialfall, da die Delegation in den Rat nur alle 8 \n\nJahre erfolgt. Die erste Delegation wurde als Sachgeschäft behandelt, im Beschluss aber \n\nfestgehalten, dass es das nächste Mal als Wahl erfolgen solle. Allerdings wurde auch die \n\nzweite Wahl als Sachgeschäft behandelt und bei der dritten Wahl hatte sich der neue Rats-\n\nsekretär an das Vorgehen beim vorherigen Mal gehalten. Der Ratssekretär hat dies nun in \n\nder Arbeitsanleitung zum Ratsbetrieb notiert, sodass das dannzumalige Ratsbüro rechtzei-\n\ntig eine Entscheidung treffen kann.  \n\nAlle anderen parlamentarischen Vorstösse und Beschlüsse weisen im System einen Ter-\n\nmin für den Fristenablauf auf, sodass gewährleistet wird, dass keiner mehr ‘in Vergessen-\n\nheit’ geraten kann.  \n\nDie ER-Beschlüsse: Es gibt generell die Möglichkeit im Dokumentenablagesystem CMI-\n\nAxioma der Gemeinde Riehen parlamentarische Vorstösse nach federführender Abteilung \n\nzu filtern und einen Report im Register Politik zu generieren.  \n\nDie GR-Beschlüsse:  Es besteht eine übergeordnete Geschäftsplanung sowie eine überge-\n\nordnete Projektliste. Hängige Geschäfte stehen in der Zuständigkeit und Federführung der \n\njeweiligen Verwaltungsabteilungen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Mitglied des \n\nGemeinderats. Der Vollzug jedes ER-Beschlusses wird mittels separatem GR-Beschluss \n\nzugewiesen.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK: \n\nDie Reportfunktion für parlamentarische Vorstösse pro Abteilung wird als hilfreich für die \n\nArbeit der GPK und auch der Sachkommissionen erachtet.  \n\n \n\n1.2.3 Erkenntnisse Gemeindeführungsstab (GFS) bezüglich Krisenmana-\ngements  \n\nDer Führungsstab der Gemeinde Riehen hatte seit dem Beginn der Corona-Pandemie und \n\ndem extra eingefügten Krisenmanagement eine erhöhte Sitzungskadenz, u. a. auch mit \n\ndem kantonalen Krisenstab. \n\nDie GPK hat sich vom Gemeindeverwalter orientieren lassen, was es für Erkenntnisse aus \n\ndem Krisenmanagement vom Gemeindeführungsstab gibt, welche weiteren Massnahmen \n\nsich daraus entwickelt haben und ob diese auch für zukünftige Krisen einsetzbar sind.  \n\nZunächst musste für den Gemeindeführungsstab ein Reglement erstellt werden, in dem \n\nRecht und Pflichten statuiert wurden.  \n\nDes Weiteren hat jede Abteilung in einem vorbereiteten Raster (insgesamt 13) laufend Er-\n\nkenntnisse festgehalten. Diese Listen wurde vom Gemeindeführungsstab konsolidiert und \n\neine sogenannte Liste ‘Learning für die Gemeindeverwaltung’ erstellt, mit einem Ampel-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsystem belegt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Das Ampelsystem visualisiert, \n\nob noch weitere Massnahmen nötig sind.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie intensive Arbeit des erweiterten Führungsstabs hat ein schnelles Reagieren auf die \n\nimmer neuen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ermöglicht.  \n\nVerbesserungspotenzial in bestimmten Bereichen wurde erkannt (z. B. Digitalisierung aller \n\nmöglichen Prozesse, sodass Home-Office jederzeit möglich ist) und wird in Projekten wei-\n\nterbearbeitet. \n\nEin Grundkonzept, was bei einer erneuten Krise zu beachten ist, ist z. Z. mit dem kantona-\n\nlen Krisenstab in Erarbeitung. Beispiele hierfür sind Kommunikationskonzepte nach innen \n\nund aussen, Durchführung von Sitzungen, Aufbau von Protokollen, Sicherstellung der Do-\n\nkumentation. Dieses Grundkonzept wird als gute Ausgangslage bewertet.  \n\n \n\n1.2.4 Risikomanagement der Gemeinde Riehen \n\nDie gesetzliche Grundlage für das Risikomanagement ist im Organisationsreglement (§ 5 \n\nOgR, Abs. 2 Buchstabe h) hinterlegt. Die verwendete Software ist «i-Risk», das von einem \n\nSpin-Off der ETH entwickelt wurde und sich generell mit Risiken für Gemeinden beschäftigt. \n\nAn der Bewertung der Risiken und Definition von Massnahmen sind sowohl der Gemeinde-\n\nrat, ein durch den GR eingesetztes Riskmanagement-Team, der Verwaltungsleiter, ein so-\n\ngenanntes Riskmanagement-Kernteam und der Risikoeigner, der für die Umsetzung der \n\nMassnahmen zuständig ist, beteiligt.  \n\nDa ein Risikomanagement-Zyklus sich über 2-3 Jahre erstreckt, lässt sich die GPK in re-\n\ngelmässigen Abständen vom Verwaltungsleiter über das Risikomanagement bzw. die Risi-\n\nkobewertung der Gemeinde Riehen aufdatieren. \n\nDer Verwaltungsleiter erläutert, dass beim eingesetzten Modell die wichtigsten Risiken \n\nidentifiziert und mit verschiedenen Dimensionen bewertet werden (Schadensausmass in \n\nFranken (auf die Gemeinde Riehen angepasst) sowie Eintretenswahrscheinlichkeit und \n\nEinfluss auf die Reputation der Gemeinde). Diese Bewertung bildet die Grundlage für die \n\nAnalyse der verschiedenen Massnahmen. Periodisch erfolgt dazu eine Berichterstattung im \n\nGR. Die Risiken wurden bisher in folgendem Zyklus beurteilt: erstmalig 2014-2015 / 2016-\n\n2018 / 2019-2021. Die letzte Periode wurde vom GR am 18. Januar 2022 bei der Abnahme \n\ndes Berichts 2019-2021 ausnahmsweise bis 2024 (v. a. wegen NSR) verlängert. Die erho-\n\nbenen Risiken werden eliminiert, gemindert oder akzeptiert. Dabei handelt es sich um eine \n\noperative Aufgabe der Verwaltung. Der Gemeinderat nimmt den Bericht ab und genehmigt \n\nihn. Stand der Bewertungen Ende 2021 war wie folgt (sortiert nach Erwartungswert): Recht-\n\nliche Rahmenbedingungen, Steuerertrag, Strategie, Bauprojekte, Altlasten, Fachkräfte-\n\nmangel, Zusammenarbeit Politik-Verwaltung, Prozesse/Strukturen, Organisations- und IT-\n\nProjekte, Elementarereignis, Beteiligungen, Versorgungsqualität, IT-Verfügbarkeit, Schlüs-\n\nselpersonen und Straftaten. Die GPK hat sich die Einstufungen der einzelnen Risiken er-\n\nklären lassen.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFolgende Einschätzungen wurden vom Verwaltungsleiter gemacht: Aufgrund der geopoliti-\n\nschen Entwicklung im letzten Jahr haben gewisse Risiken ein anderes Gewicht bekommen, \n\ndie in der jetzigen Risikobewertung noch nicht abgebildet sind.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nGenerell wird das Risikomanagement in der Gemeinde Riehen solide durchgeführt und der \n\nVerwaltungsleiter, der die operative Gesamtverantwortung trägt, kann kompetent über alle \n\nRisiken und deren Einschätzungen sowie die getroffenen Massnahmen Auskunft geben \n\nbzw. diese begründen. \n\nEin möglicher Nachteil des jetzigen Risikomanagements ist die zu wenig breit aufgestellte \n\nBeurteilungsstrategie. Es stellt sich die Frage, ob eine ‘bottom-up’ Vorgehensweise berück-\n\nsichtigt werden sollte. Dieses soll bei der Überprüfung des jetzigen Risikomanagementsys-\n\ntems angeschaut werden. \n\nAus der Sicht der GPK sind die Risiken bezüglich Schlüsselpersonen zu tief angesetzt. \n\nDieses sollte bei der nächsten Risikobewertung spezifiziert angeschaut werden.  \n\nEin elektronisches System, wo alle Risiken mit entsprechendem, detailliertem Aktionsplan \n\nhinterlegt sind, gibt es in der Gemeinde Riehen nicht. Die GPK empfiehlt eine elektronische \n\nLösung zu erarbeiten, um einen besseren Überblick über alle getroffenen Massnahmen zu \n\nhaben.  \n\nWie auch vom Verwaltungsleiter erwähnt, sieht die GPK das jetzige Zeitintervall des Risiko-\n\nZyklus als zu lang an. Gerade die letzten 3 Jahre haben gezeigt, wie schnell Risiken ent-\n\nstehen können, die einen grossen Einfluss auf die Gemeinde haben können (Corona-Pan-\n\ndemie, Ukraine-Krieg, Strommangellage). Dass die letzte Periode von 3 auf 6 Jahre auf-\n\ngrund der Umsetzung von NSR verlängert wurde, ist nachvollziehbar. Aktuelle Krisen bzw. \n\nsich daraus ergebende Risiken werden z. Z. vom Gemeindeführungsstab und dem Krisen-\n\nmanagement bearbeitet.   \n\n \n\n1.2.5 Einführung der neuen Homepage für Riehen \n\nDie GPK hat sich mit der Frage beschäftigt, warum der neue Internetauftritt der Gemeinde \n\nforciert wurde, obwohl er offensichtlich Fehler aufweist (Links zu Dokumenten funktionieren \n\nnicht; Bilder erscheinen nicht einheitlich und sind ‘verschoben’; Anpassung an verschie-\n\ndene Endgeräte funktioniert nicht richtig etc.). Die zuständige Leiterin Fachbereich Kom-\n\nmunikation hat der GPK hierzu Auskunft gegeben. Das Content Management System \n\n(CMS) Drupal 7 für die alte Seite war an sein Lebensende gekommen. Die zuständige Soft-\n\nware-Firma machte keine Updates mehr verfügbar. Das heisst, die Seite wäre vor Hacker-\n\nAngriffen ungeschützt gewesen. Die Gemeinde sei daher vor der Wahl gestanden, eine \n\nmöglicherweise noch fehlerbehaftete Homepage zu publizieren oder gar keine. Die zweite \n\nOption – gar keine funktionierende Homepage zu haben, wäre aus Sicht der Verwaltung \n\nund namentlich angesichts der ca. 500'000 Klicks, die monatlich registriert wurden, ein grös-\n\nseres Imageproblem für die Gemeinde gewesen. Die Planung der neuen Homepage wurde \n\nzwar zeitig angegangen – Beginn Herbst 2019 mit dem Plan der Umstellung für Sommer \n\n2021 - jedoch haben u. a. die falsch eingeschätzte Arbeitsbelastung und einhergehende \n\nfehlende Unterstützung von IT BS (eine Organisation, die für die Informatikgrundversorgung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nder Verwaltung des Kantons Basel-Stadt verantwortlich ist) für die Riehener Homepage und \n\nder Wechsel im Generalsekretariat zu Verzögerungen geführt. Letzteres, weil die damalige \n\nGeneralsekretärin einen Prozess der Vereinfachung beim Behörden- und Sitzungsmanage-\n\nment angeführt hatte, der in seiner Komplexität unterschätzt wurde.  \n\n \n\nDie neue Homepage wird ebenfalls durch die Talus Informatik AG unterstützt. Die Ge-\n\nmeinde hat seit 1998 ein Vertragsverhältnis mit der Talus Informatik AG. Deren Angebot \n\nwurde seither ausgebaut und Talus ist heute einer der führenden Anbieter für Software-\n\nLösungen auf kommunaler Ebene, gerade mit Abacus-Software. Bei der Gemeinde seien \n\nverschiedene Module im Einsatz, so z. B. für das Rechnungswesen, die Projektverwaltung \n\n(Leistungsverrechnung) und die Bewirtschaftung der Immobilien (AbaImmo). Der Vorteil ist, \n\ndass jeweils eine direkte Schnittstelle in die Finanzbuchhaltung besteht. Weitere Applikati-\n\nonen, die in der Gemeinde genutzt werden, sind Innosolv Energy (Gebührenlösung), One-\n\nOffix (Vorlagen) sowie CMI Axioma inklusive Sitzungsapp und Behördenmanagement. Das \n\nVertragsmanagement soll ebenfalls ausgebaut werden.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK: \n\nDer Grund für das go-live der neuen Homepage für Riehen, trotz bestehender technischer \n\nFehler, ist nachvollziehbar.  \n\nJedoch kann die GPK nicht nachvollziehen, dass die damalige Generalsekretärin für meh-\n\nrere Monate freigestellt wurde und nicht noch zumindest bei der Prozessoptimierung ihre \n\nArbeitskraft eingebracht hat.  \n\nEine Systemlösung für reibungsfreie Prozessabläufe im IT-Bereich ist nachvollziehbar. Das \n\n‘Klumpenrisiko’ bezüglich der Zusammenarbeit mit der Firma Talus Informatik AG ist der \n\nGemeindeverwaltung bewusst, es ist im Risikomanagement mit aufgenommen und wird zur \n\nZeit einer Analyse bezüglich der getroffenen Massnahmen unterzogen. Der Umgang mit \n\ndem ‘Klumpenrisiko’ wird von der GPK als angemessen erachtet.  \n\n \n\n1.2.6 Wärmeverbund Riehen (WVR) AG – Pumpenausfall \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist eine Aktiengesellschaft, bei der die Gemeinde Riehen \n\nund die Industriellen Werke Basel (IWB) je 50 % der Aktien halten.  \n\n \n\nLaut Eignerstrategie erfolgt die Aufsicht über den WVR seitens der Gemeinde Riehen durch \n\nden Gemeinderat. Die Oberaufsicht über den WVR liegt seitens der Gemeinde Riehen beim \n\nEinwohnerrat. Des Weiteren soll der WVR die Öffentlichkeit rechtzeitig angemessen über \n\nMassnahmen, die von der Bevölkerung wahrgenommen werden, informieren. Dies betrifft \n\ninsbesondere Bauvorhaben und die dafür nötigen Voruntersuchungen, Erneuerungen und \n\nReparaturen der Anlagen. Die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt wird frühzeitig über die \n\ngeplanten Massnahmen und die vorgesehene Öffentlichkeitsarbeit informiert. Diese sorgen \n\nfür eine Vorinformation des Gemeinderats und je nach Thema auch des Einwohnerrats. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wurde in seiner Sitzung vom 15. Juni 2022 im Rahmen des Geschäfts-\n\nberichts der Wärmeverbund Riehen AG 2021 über den Ausfall der Pumpe bei der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeothermie I in Riehen informiert. Das Schadenereignis trat allerdings bereits am 11. März \n\n2021 auf und war zum Zeitpunkt der Einwohnerratssitzung noch nicht wieder in Betrieb. Die \n\nMitglieder der GPK wurden ebenfalls erst bei der Einwohnerratssitzung (nach mehr als 1 \n\nJahr nach dem Vorfall) von dem Schaden und dem Ausmass in Kenntnis gesetzt. Dieses \n\nführte zu einer Behandlung dieses Themas in der GPK. Fragen wurden von dem zuständi-\n\ngen Gemeinderat beantwortet.  \n\nDer Verwaltungsrat (inklusive dem zuständigen GR) wurde am Schadenstag, am 11. März \n\n2021 vom WVR über den Schaden informiert. Der Gesamt-GR wurde am 1. April 2021 vom \n\nWVR orientiert. Die damals zuständige Sachkommission (Sachkommission für Siedlung, \n\nMobilität und Versorgung) wurde am 11. Mai 2021 darüber informiert, verzichtete allerdings \n\nin ihrem Bericht zum Geschäftsbericht auf den Schaden einzugehen. Anfang Oktober 2021 \n\ngab es von der Wärmeverbund Riehen AG die erste Pressemitteilung über den Schaden. \n\nAllerdings wurden die einzelnen Kunden vom WVR nicht direkt über den Schaden infor-\n\nmiert. \n\n \n\nDer GPK wurde mitgeteilt, dass sie nicht informiert wurde, da angenommen wurde, dass \n\nkeine Kosten aus dem Rechtsstreit entstehen werden. Allerdings betragen die aufgelaufe-\n\nnen Kosten für Material, Dienstleistungen und Gerichtsgebühren (Information an die GPK \n\nam 13. Januar 2023) rund 1 Mio. Franken. Hinzu kommen höhere Gestehungskosten der \n\nWärmeproduktion mit schätzungsweise 1.5 Mio. Franken. Bisher ist die WVR AG für diesen \n\nAufwand in Vorleistung aufgekommen, wie dies im französischen Recht Usus ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte frühzeitig von dem Schaden gewusst, es aber der WVR AG über-\n\nlassen, zu entscheiden, wann sie die Öffentlichkeit informieren möchte. Des Weiteren \n\nwurde darauf verwiesen, dass die Wärmeversorgung aller Kunden mit dem Einspeisen fos-\n\nsiler Energie zu jeder Zeit gewährleistet war. Die Zusatzkosten wurden nicht dem Endver-\n\nbraucher verrechnet, und die Kosten für die CO2-Bilanz sind Bestandteil des Gerichtsver-\n\nfahrens. Ebenfalls hatte der beratende Anwalt zum vorsichtigen Umgang mit den Details \n\ndes Schadenfalls geraten, da die zuständige Gerichtsbarkeit des Pumpenlieferanten und \n\nder Montagefirma in Frankreich liegt. Der Rechtsstreit sollte nicht aus ‘formellen’ Gründen \n\ngefährdet werden. Die Pumpe konnte erst repariert werden, nachdem der gerichtliche Sach-\n\nverständige (aus Frankreich) die Baustelle und das Einbaukonzept nach einer Besichtigung \n\nmit allen im Gericht involvierten Parteien am 21. November 2022 freigegeben hatte. \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie GPK verlangt, dass sie bei zukünftigen, ähnlichen Ereignissen, neben der Sachkom-\n\nmission umgehend orientiert wird, besonders wenn sich ein Rechtsstreit abzeichnet und die \n\nGemeinde in Vorleistung gehen muss.  \n\nDie GPK ist der Meinung, dass der Gemeinderat nicht seiner Aufsichtspflicht über die WVR \n\nAG bezüglich einer rechtzeitigen und angemessenen Information der Öffentlichkeit über die \n\nReparatur der Anlage nachgekommen ist. Die Kunden der WVR AG wurden im Glauben \n\ngelassen, dass sie zu 100 % erneuerbare Energie beziehen.  \n\nWeiterhin empfiehlt die GPK dem Gemeinderat bei ähnlichen Vorkommnissen eine trans-\n\nparente und zeitnahe Information der Öffentlichkeit, auch von seiner Seite aus, zu erwägen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2.7 Gemeinderätliche Kommissionen \n\nDie GPK hat sich ausführlich mit dem Thema der gemeinderätlichen Kommissionen und \n\nderen Zusammensetzung beschäftigt. Der Generalsekretär wurde zu diesem Themenge-\n\nbiet befragt.  \n\n \n\nAusgangslage war die kurzfristige Absetzung des damaligen Wahlvorstands zwischen 2 \n\nWahlgängen und Unstimmigkeiten bei der Wahl einer Vertretung der Sachkommission So-\n\nziales, Gesundheit und Sport (SSGS) in die Vergabekommission Entwicklungszusammen-\n\narbeit.  \n\n \n\nWahlvorstand: \n\nBei der kurzfristigen Absetzung des damaligen Wahlvorstands wurde als Begründung auf \n\ndie gute ‘Corporate Governance’ verwiesen.  \n\n \n\nVergabekommission Entwicklungszusammenarbeit:  \n\nLaut Reglement für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit (RiE 980.110) \n\nist ein Mitglied aus der zuständigen einwohnerrätlichen Sachkommission zu wählen.  \n\nObwohl sie zuständige Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) in Anwe-\n\nsenheit des zuständigen Gemeinderats ein Kommissionsmitglied für diese Aufgabe be-\n\nstimmt hatte, hat der Gemeinderat bei der Wahl ein anderes Mitglied der Sachkommission \n\nberücksichtig. Dem ursprünglichen Entscheid der SSGS wurde somit nicht entsprochen. \n\n \n\nGenerell: \n\nEs existieren 11 Kommissionen gemäss § 26 der Gemeindeordnung (i. V. mit § 19 Organi-\n\nsationsreglement), 5 Kommissionen mit spezialgesetzlichen Grundlagen und ein Spezialfall \n\n(Lokale Agenda 21 Riehen). Sechs Kommissionen sind nicht im Dokumentenablagesystem \n\nCMI verankert.  \n\nBei der Durchsicht der verschiedenen Reglemente ist aufgefallen, dass es eine sehr unter-\n\nschiedliche Nomenklatur bezüglich der Mitglieder gibt, z. B. Vertreter, Delegierte, Fach-\n\nleute, Mitglied der Sachkommission etc. Der GPK wurde bestätigt, dass es sich bei den \n\ngemeinderätlichen Kommissionen um Fachgremien handelt, deren Personen ausschliess-\n\nlich vom Gemeinderat bestimmt werden. Bei den spezialgesetzlichen Kommissionen sind \n\nes Delegierte. Diese müssen vom GR lediglich bestätigt werden.    \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie Gemeinde Riehen hat zwar für alle gemeinderätlichen Kommissionen die Zusammen-\n\nsetzung und Aufgaben der jeweiligen Kommission in einer Ordnung oder einem Reglement \n\nfestgehalten, wobei zwei noch in Ausarbeitung sind bzw. die Musikschule eine Leistungs-\n\nvereinbarung hat – jedoch existiert bis auf wenige Ausnahmen kein Anforderungsprofil an \n\ndie Mitglieder.  \n\nDie GPK empfiehlt dem GR nach guter ‘Corporate Governance’ Anforderungsprofile für die \n\nKommissionsmitglieder der gemeinderätlichen Kommissionen zu erstellen.  \n\nDes Weiteren sollten alle gemeinderätliche Kommissionen im gemeindeeigenen Dokumen-\n\ntenablagesystem CMI abgelegt werden.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie verschiedenen Reglemente sollten überarbeitet werden, sodass klar zu erkennen ist, \n\nob es sich bei den Mitgliedern jeweils um eine delegierte Person eines Verbands, eines \n\nVereins, einer Sachkommission handelt oder ob die Kommissionsmitglieder vom GR frei \n\nwählbar sind.  \n\nAusserdem sollte im Reglement vermerkt sein, ob eine politische und eine gendergerechte \n\nAusgewogenheit (bei gleicher Qualifikation) angestrebt wird oder nicht.  \n\n \n\n1.2.8 Sanierung Naturbad  \n\nDas Naturbad Riehen wurde 2013/2014 gebaut und im Juni 2014 zur Nutzung freigegeben. \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2022 wurde der Investitionskredit (CHF \n\n910'000) für die Sanierung des Holzwerks beim Naturbad Riehen gesprochen. Hierbei \n\nwurde ebenfalls erwähnt, dass die Probleme mit den Holzsplittern von Anfang an aufgetre-\n\nten waren. \n\nDie GPK liess sich von der zuständigen Gemeindepräsidentin über mögliche Regressan-\n\nsprüche aufgrund eventueller Baumängel orientieren.  \n\nDas Problem der Holzsplitterbildung ist nicht auf eine mangelhafte Holzqualität zurückzu-\n\nführen. Die verbauten Lärchenbretter entsprechen der Bestellung und weisen eine gute \n\nQualität auf. Grundsätzlich hat jede Holzart die natürliche Eigenschaft der Holzsplitterbil-\n\ndung. Ein garantiewürdiger Baumangel liegt hier daher nicht vor. Die externen Fachleute \n\nwaren sich damals einig, dass das Problem über die Jahre zurückgehen werde. Dies hat \n\nsich leider nicht bewahrheitet. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass die ursprüngliche Prognose \n\nvon einer deutlich geringeren Besucherzahl ausging. Die im Durchschnitt nahezu doppelt \n\nso hohe Beanspruchung (60'000 anstatt 30'000 Besucher) dürfte einen wesentlichen Faktor \n\ndarstellen und einen spürbaren Einfluss auf die Tragweite des Problems haben. Vor der \n\nWahl des Holzes hatte sich die Gemeinde andere Holzbauten aus Lärche angeschaut (z. \n\nB. Rehab Basel), die diesen Mangel nicht aufwiesen. Eine eventuell besser geeignete Holz-\n\nart wurde aus ökologischen Aspekten nicht gewählt (Tropenholz). Insgesamt wurden inner-\n\nhalb der 5-jährigen Garantiezeit keine garantiewürdigen Mängel festgestellt.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie Kommission ist der Ansicht, die Gemeinde sei ihren Pflichten nachgekommen. Der Feh-\n\nler ist eher auf der Seite der Architekten zu suchen, welche das Holz vorgeschlagen hatten.  \n\n \n\n1.2.9 Schwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und Personalregle-\nment, Lohngleichheitsanalyse, Risikoblätter Schlüsselpositionen, \nFachkräftemangel, Ferien- und Gleitzeitsaldi) \n\nDie GPK hatte sich das Thema ‘Personal’ im vergangenen Jahr als Schwerpunktthema \n\ngesetzt. \n\n \n\nHierfür waren verschiedene Gründe ausschlaggebend:  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Seit den Rechnungsjahren 2018 weist die Revisionsstelle den Bereich Ferien- und \n\nGleitzeitsaldi jedes Jahr erneut als ‘mittlere Priorität’ zum Handeln aus. Nach einer \n\nAbnahme im Jahr 2018 sind die Saldi bis heute relativ stabil hoch. \n\nAufgrund der hohen Anzahl an laufenden Projekten sowie des Corona-bedingten \n\nMehraufwands und der Implementation von NSR, erscheint diese Entwicklung \n\nnachvollziehbar. Die Empfehlung der Revision ist jedes Jahr, die Stunden abzu-\n\nbauen, da insbesondere bei personellen Streitigkeiten oder Unfällen zu hohe Feri-\n\nensaldi aufgrund der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers wesentliche finanzielle Risi-\n\nken für die Gemeinde bilden.  \n\n• Des Weiteren ist im dritten Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auf-\n\ntrag der GPK zur Änderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen ver-\n\nmerkt, dass der Gemeinderat (gegebenenfalls dem Verwaltungsleiter übertragen) \n\nseit 2015 jährlich der GPK über die Ferien- und Gleitzeitsaldi berichtet und somit \n\nauch die GPK eine Aufgabe beim Monitoring dieses Bereichs zukommt und das \n\nMonitoring sich nicht nur auf eine ‘Zur Kenntnisnahme’ beschränken sollte.   \n\n• Ebenfalls steht der Gemeinde Riehen eine grosse Pensionierungswelle bevor – ca. \n\n250 Personen werden in den nächsten 5 Jahren pensioniert, die es zu berücksich-\n\ntigen gilt.  \n\n  \n\nEs fanden mehrere Gespräche mit dem Verwaltungsleiter und dem Leiter Fachbereich Per-\n\nsonal statt. Unter anderem hat sich die GPK über die im Risikomanagement ausgewiese-\n\nnen Risiken ‘Schlüsselpositionen’ und ‘Fachkräftemangel’ informieren lassen.   \n\nEbenfalls wurde die Revision gebeten, das Thema in der Zwischenrevision anzuschauen \n\nund eine Beurteilung abzugeben.  \n\n \n\nPersonalordnung (RiE 162.100) und Personalreglement (RiE 162.110) \n\nEin umfangreicher Fragenkatalog zu der Einhaltung verschiedener Paragraphen der Per-\n\nsonalordnung und des -reglements bzw. deren Dokumentation wurde von der Gemeinde \n\nsorgfältig beantwortet.  \n\nDie personalpolitischen Grundsätze sind im Rahmen von NSR von einer Personalstrategie \n\nabgelöst worden, die nach der Anhörung durch die Finanzkommission vom Gemeinderat \n\nam 10. Januar 2023 verabschiedet und veröffentlicht wurde. Die Überprüfung und Einhal-\n\ntung der Grundsätze gehört zur ständigen Führungsarbeit und wird mittels verschiedener \n\nMassnahmen gewährleistet: Verhaltenskodex, Infoveranstaltungen zu verschiedenen The-\n\nmen wie Arbeitssicherheit, betriebliches Gesundheitsmanagement etc. Die neue Personal-\n\nstrategie beschreibt die Herausforderung der Gemeinde bezüglich der Wettbewerbsbedin-\n\ngungen (Attraktivität als Arbeitgeberin), das Digitialisierungspotenzial und die Belastung \n\ndurch NSR.  \n\nBeim Thema ‘Langzeitabsenzen’ wird festgestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt, die \n\nstärker betroffen sind, z. B. Werkdienste (ca. 10 % bzw. 7 von 71), Finanzen (16 % bzw. 4 \n\nvon 25) und Generalsekretariat (17 % bzw. 2 von 12), wobei es auch Fälle von Nicht-Berufs-\n\nLangzeitkranken gibt. Jedoch steigt der Anteil psychischer Erkrankungen gegenüber dem-\n\njenigen der physisch Erkrankten. Die Schaffung einer Stelle (50 %) für betriebliches Ge-\n\nsundheitsmanagement zeigt einen positiven Effekt, indem das Total und die Dauer der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nLangzeitabsenzen gesenkt werden konnten. Ebenso wurde die externe Firma zum ‘Case-\n\nManagement’ gewechselt und es wird nun pro Fall und nicht mehr per Pauschale abge-\n\nrechnet. Weiter ist ein neuer Leitfaden für Vorgesetzte mit dem Thema Langzeitkranke in \n\nBearbeitung, Zudem sollen Schulungen angeboten werden. Für Bereiche mit besonderer \n\nProblematik gibt es ein ‘Coaching für Teams’-Angebot, welches in Anspruch genommen \n\nwird. \n\nGemäss § 19d des Personalreglements muss der Gemeinderat bei einer länger dauernden \n\nÜberbeanspruchung des Gemeindeverwalters und/oder des Generalsekretärs, die nicht der \n\nZeiterfassung unterliegen, entsprechende Massnahmen treffen. Bei der Beantwortung des \n\nFragenkatalogs war die Thematik in Bearbeitung und sollte dem GR vorgestellt werden.    \n\n \n\nBericht der Zwischenrevision zum Thema ‘Personal- und HR-Prozesse’ \n\nIn der Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 162.100) ist das Arbeitsver-\n\nhältnis zwischen der Gemeinde als Arbeitgeberin und ihrem Personal geregelt. Die Ord-\n\nnung wird im Personalreglement (RiE 162.110) konkretisiert. Die Lohnordnung (RiE \n\n164.100) regelt das Lohnsystem, wobei dieses im Lohnreglement (RiE 164.110) weiter aus-\n\ngeführt wird. Ergänzend stellen die verschiedenen Lohntabellen sowie die Personal- und \n\nLohnrichtlinien der Gemeinde Riehen integrale Bestandteile der Rechtsgrundlagen dar. \n\nInsgesamt machen die Personal- und HR-Prozesse der Gemeinde Riehen einen guten Ein-\n\ndruck und Kontrollschwächen wurden nicht identifiziert. Wie auch in früheren Berichten \n\nwurde allerdings die teilweise fehlende Digitalisierung aus betriebswirtschaftlicher und tech-\n\nnologischer Sicht kritisiert. Die Prozesse entsprechen weder den heutigen Standards noch \n\nder Grösse der Gemeinde Riehen – unter anderem erfolgt die monatliche Zeitfreigabe in-\n\nklusive Übertragung der Feriensaldi für sämtliche Mitarbeiter auf Papier und wird manuell \n\nkontrolliert und ins System eingegeben. Der Gemeinderat und die Verwaltungsleitung ha-\n\nben dies bereits erkannt und entsprechende Massnahmen (e.g. Erweiterung der Rekrutie-\n\nrungstools) eingeleitet. Allerdings wird mit der Umsetzung eines neuen Zeiterfassungstools \n\nmit entsprechenden Schnittstellen zu den Finanzen erst auf den Abschluss von NSR be-\n\ngonnen.   \n\nIm Vergleich zu anderen Gemeinden vergleichbarer Grösse habe die Gemeinde Riehen \n\nsehr wenige privatrechtliche Anstellungen und sei damit auf der sicheren Seite.  \n\nBei der Durchsicht der Antworten der Gemeinde auf die Fragen der GPK zur Personalord-\n\nnung und des -reglements ergaben sich für die Revision keine Unstimmigkeiten bzw. An-\n\nzeichen für Verstösse gegen die entsprechenden Reglemente und Ordnungen.  \n\n \n\nLohngleichheitsanalyse \n\nDer GPK wurde die Lohngleichheitsanalyse nach Logib (Standard-Analyse-tool des Bun-\n\ndes), der Bericht zur Durchführung der Analyse vom 28. Mai 2021 und der Bericht des \n\nunabhängigen Wirtschaftsprüfers (BDO) zur Verfügung gestellt und in einem Gespräch mit \n\ndem Verwaltungsleiter und dem Leiter Fachbereich Personal besprochen. Die BDO hat be-\n\nstätigt, dass in allen von ihnen geprüften Sachverhalten die Analyse korrekt durchgeführt \n\nwurde. \n\nInsgesamt wurden 677 Personen der Gemeinde Riehen analysiert. Bei Einbezug der per-\n\nsönlichen Merkmale der Beschäftigten sowie die arbeitsplatzbezogenen Merkmale als \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEinflussfaktoren auf den Lohn, inklusive Zulagen, verdienen Frauen bei der Gemeinde Rie-\n\nhen unter sonst gleichen Voraussetzungen 1.8 % weniger als Männer. Dies ist im Rahmen \n\nder im Beschaffungswesens des Bundes angewandten Toleranzschwelle von +/- 5 %. \n\nUnterschiede zwischen den Geschlechtern sind bereits bei der Anfangseinstufung zu ver-\n\nzeichnen, da z. B. die Erziehungszeit in den Schulen nur mit 30 % angerechnet wird. Um \n\ndie menschliche Komponente beim Ermessensspielraum bei der Lohneinstufung möglichst \n\ngering zu halten, wurde das ‘6-Augen-Prinzip’ eingeführt.  \n\n \n\nRiehener Lohnsystem inklusive Lohnkurven \n\nGenerell sieht das Lohnsystem die Lohnkurven A-E vor, jedoch weist die Gemeinde Riehen \n\nnur die Lohnkurven A-D aus, wobei die Lohnkurve D nur 1 x vorkommt. Des Weiteren wer-\n\nden Neuanstellungen mindestens mit der Lohnkurve C eingestellt. Dies entspricht nicht ei-\n\nner ‘Normalverteilung’, sondern einer Verschiebung zur Lohnkurve B. Allerdings sollte dies \n\ndie Attraktivität der Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin erhöhen.  \n\n \n\nRisiko ‘Fachkräftemangel’ und ‘Schlüsselpositionen’ \n\nDas Risiko im Bereich Fachkräftemangel ist in der Gemeinde Riehen als mittel eingestuft. \n\nAls Massnahmen wurden unter anderem die Rekrutierungskanäle ausgebaut. Eine Umfeld-\n\nanalyse wird zwar laufend durchgeführt, um die Bedingungen bei der Gemeinde mit dem \n\nUmfeld zu vergleichen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu treffen. Jedoch \n\nsind der Gemeinde bei der Lohnstruktur Grenzen gesetzt. Dies erschwert die Rekrutierung \n\ngerade bei Schlüsselpositionen wie z. B. im IT-Bereich und hat bereits zu Absagen von \n\nsonst sehr qualifizierten Personen geführt.  \n\nEin Prozess für die rechtzeitige Nachfolgeplanung unter Berücksichtigung von Schlüssel-\n\npositionen wurde eingeführt. Elektronisch werden alle relevanten Daten wie anstehende \n\nPensionierungen, Position, Stand der Nachfolgelösung, potenzielle interne Kandidaten er-\n\nfasst und sind die Grundlage für die 2 x-jährliche Standortbestimmung mit den einzelnen \n\nAbteilungsleitenden. Talentförderung und Perspektiven schaffen ist Bestandteil jedes Mit-\n\narbeitergesprächs und wird dokumentiert. Der Aufbau einer Nachfolge bei einer Schlüssel-\n\nfunktion hat sich bereits als Erfolg erwiesen, da diese bereits fähig war, trotz vorzeitigen \n\nAusfalls der Schlüsselposition, den Bereich zu übernehmen.  \n\nWie bereits unter 1.2.4 erwähnt, werden die Massnahmen zu diesen beiden Risikoberei-\n\nchen ebenfalls mit einem Word-Dokument nachgeführt.  \n\n \n\nFerien- und Gleitzeitsaldi \n\nIm Geschäftsbericht werden die Ferien- und Gleitzeitsaldoguthaben aller Mitarbeitenden \n\nder Gemeinde Riehen in Form von transitorischen Passiven in der Bilanzposition Rückstel-\n\nlungen eingerechnet.  \n\nFür 2022 sind es beim Verwaltungspersonal Mehrleistungen von 7'434.42 Stunden (CHF \n\n477'747.70) und 1'809.5 Tagen (CHF 779'391.25) bei den Feriensaldi. Beim Schulpersonal \n\nwird mit Lektionen gerechnet und für 2022 ergibt sich eine Mehrleistung aus Lektionen und \n\nnicht bezogenen Ferien von CHF 1’441'986.  \n\nIm Vergleich zum Vorjahr ergibt sich eine leichte Erhöhung der Mehrleistungen von CHF \n\n36'091.90 und eine erfreuliche Reduktion der Feriensaldi um CHF 188'026.55 beim \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerwaltungspersonal. Auch bei den Lehr- und Fachpersonen ist ein Rückgang um CHF \n\n132'559 zu verzeichnen.  \n\nIm Bereich der Schulen gibt es Mitarbeitende mit massiven Zeitguthaben. Mitarbeitende, \n\ndie unter das Schulreglement fallen, müssen bis 2027/2028 das Ferienguthaben aufge-\n\nbraucht haben (§ 25, Schulreglement). Sollte es diesbezüglich zu Langzeitferien von Lehr-\n\npersonen kommen, wird ein Ersatz aus dem Pool oder z. B. durch ein Vikariat geschaffen.  \n\nLaut Verwaltungsleiter sind in der Gesamtbetrachtung über die letzten Jahre hinweg die \n\nKosten für Mehrleistungen und die verbliebenen Feriensaldi gemessen am Gesamtperso-\n\nnalbestand und dessen Budget insgesamt in einem tiefen Promillebereich (370 Stun-\n\nden/CHF 36'000 auf ca. 67 Mio. Franken der Gesamtpersonalkosten). Aufgrund dessen hat \n\nder Gemeinderat und die Verwaltung seit mehreren Jahren eine andere Einschätzung be-\n\nzüglich der Beurteilung als die Revisionsstelle. Gemäss Einschätzung des Verwaltungslei-\n\nters ist die Position schwer veränderbar und bis zu einem gewissen Grad auch betriebsim-\n\nmanent mit 1000 Beschäftigten in einer grossen Anzahl unterschiedlicher Funktionen.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie präzisen Antworten zu den Fragen der Umsetzung der Personalordnung und des -reg-\n\nlements lassen auf eine sorgfältige Umsetzung der Vorschriften schliessen.  \n\nEbenfalls ist die Gemeinde Riehen bezüglich der Lohngleichheit auf einem sehr guten Weg.  \n\n \n\nDie GPK kann zwar die Einschätzung des GR und der Verwaltung hinsichtlich der Beurtei-\n\nlung der teilweise sehr hohen Ferien- und Gleitzeitsaldi nachvollziehen: in der Gesamtbe-\n\ntrachtung liegt die im tiefen Promillebereich. Allerdings wird diese Gesamtbetrachtung dem \n\nausgewiesenen Risiko für diejenigen Personen, die überdurchschnittlich hohe Ferien- und \n\nGleitzeitsaldi aufweisen, nicht gerecht. Das Risiko, wie von der Revision angemerkt, bezieht \n\nsich auf personelle Streitigkeiten oder Unfälle aufgrund hoher Feriensaldi und dem mögli-\n\nchen Vorwurf, dass die Gemeinde die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers nicht wahrgenom-\n\nmen hat. Gerade bei bestimmten Schlüsselpositionen ist jedes Jahr eine Überbelastung zu \n\nverzeichnen. Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleit-\n\nzeitsaldi einzuleiten bzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem Personal oder Aufga-\n\nbenverschiebung zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert werden können.  \n\nDas enorme Digitalisierungspotenzial im Bereich Personalmanagement wurde von der Ver-\n\nwaltung und dem GR zwar erkannt, jedoch kommt es aufgrund NSR zur Verzögerung der \n\nImplementierung, was eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden und dem Leiter Fachbereich \n\nPersonal bedeutet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Pensionierungswelle von \n\nca. 250 Mitarbeitenden empfiehlt die GPK dem GR, den Bereich Personal zu stärken. \n\nEbenso sollten Massnahmen zur Entlastung des Leiters vom Werkhof getroffen werden. \n\nWie bereits in 1.2.4 erwähnt, schätzt die GPK das Risiko für Schlüsselpositionen und Fach-\n\nkräftemangel höher ein, da hier ebenfalls die enorme Herausforderung der anstehenden \n\nPensionierungswelle mit einfliesst – zusätzlich zur Umsetzung des neuen Rechnungsle-\n\ngungsmodells.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nIm Allgemeinen:  \n\nEs ist höchst bemerkenswert, wie gut die Gemeindeverwaltung die seit Jahren erhöhte Ar-\n\nbeitsbelastung bewerkstelligt. Die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell läuft \n\nparallel zum normalen Arbeitsalltag. Allein dies ist schon eine Mammutaufgabe. Ebenfalls \n\ndas Grossprojekt der Zusammenlegung der Gärtnerei mit dem Werkhof bindet zusätzlich \n\nRessourcen. Zusätzlich hat die Gemeinde noch die Corona-Krise sowie die Flüchtlings-\n\nproblematik und die Einstellung auf eine potenzielle Energiemangellage aufgrund des Uk-\n\nraine-Krieges ausserordentlich gut bearbeitet. \n\n2 Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Ge- \nschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 \n\n \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht (GB) 2022 (Seite 6-38, Allgemeiner Teil exklu-\n\nsive der Produktgruppenspezifischen Bereiche, die in den Sachkommissionen thematisiert \n\nwerden) sehr intensiv auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit dem GB stellte die GPK \n\ninsgesamt 45 Fragenbereiche, welche an der Sitzung vom 28. April 2023 vom Controller, \n\ndem Gemeindeverwalter und dem Abteilungsleiter Finanzen sowie an der Sitzung vom 12. \n\nMai 2023 von den zuständigen Vertretern des Gemeinderats beantwortet wurden. Neben \n\nFragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich folgende \n\nInformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nWertverlust von Land und Liegenschaften im Verwaltungsvermögen \n\nDer Wert von Land und Liegenschaften im Verwaltungsvermögen ist um fast 27 Mio. Fran-\n\nken (ca. 12 %) zurückgegangen, da diese bezüglich der Umstellung auf das neue Rech-\n\nnungslegungsmodell (NSR) der Gemeinde Riehen neu bewertet werden mussten. Dies ist \n\neine ‘buchhalterische’ Korrektur und hat keine weiteren Auswirkungen für die Gemeinde, \n\nsodass auf eine nähere Erläuterung im Geschäftsbericht verzichtet wurde. Bei einer Kredit-\n\naufnahme sei zwar das Vermögen des Kreditnehmers relevant, allerdings gilt das Verwal-\n\ntungsvermögen praktisch nicht als Sicherheit, da es in der Regel unverkäuflich sei. Der \n\nWert von Land und Liegenschaften wurde bei der Einführung des PRIMA-Systems festge-\n\nlegt und aufgrund fehlender Vorgaben bzw. Notwendigkeit gab es keine Neubewertung die-\n\nser Position.  \n\n \n\nNicht getätigte Investitionen  \n\nIm Jahr 2022 wurden ca. 9 Mio. Franken weniger investiert als budgetiert. Im Bereich Tief-\n\nbau fielen die Investitionen ca. 5.5 Mio. Franken tiefer als geplant aus - unter anderem \n\nwurde der Ersatz der Infrastruktur (Strassensanierungen Rössligasse und Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse) nicht wie budgetiert durchgeführt. Bei der Umrüstung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung konnte nicht eingeschätzt werden, in welchem Jahr welche Investitionstranche \n\nanfällt und bei der Netzentwicklung zum K-Netz wurde für die rechtlich und technisch kom-\n\nplexe Ausschreibung mehr Zeit benötigt.  \n\nEbenfalls kam es bei der Gewerbeparzelle Hörnliallee zu einer Verzögerung aufgrund eines \n\nWechsels bei den Investoren und einer Überarbeitung des Bauprojekts.  \n\nDie Gründe, die zu den einzelnen Verzögerungen geführt haben, sind an sich nachvollzieh-\n\nbar. Jedoch ist dieser Sachverhalt (Verzögerung von Investitionen im Millionen-Bereich) \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 15 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nbereits seit mehreren Jahren wiederkehrend. Eine Vernachlässigung von Ersatzinvestitio-\n\nnen führt in Folge zu erhöhten Instandhaltungskosten.   \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass die personellen Ressourcen für Instandstellung und Instand-\n\nhaltung der Immobilien der Gemeinde Riehen knapp bemessen sind. Beim Hochbau hat \n\nsich im Rahmen der Organisationsanalyse gezeigt, dass es noch Klärungsbedarf bei der \n\nInvestitionsplanung gibt (Eigentümervertreter oder Hochbau). Des Weiteren hat der Ge-\n\nmeinderat den Handlungsbedarf realisiert und mit der neuen Werterhaltungsstrategie (be-\n\nschlossen am 14. Februar 2023) hierzu Vorgaben gemacht. Mit der Rekrutierung eines \n\nPortfoliomanagers per Ende 2023 soll eine langfristige Instandsetzungs- und Instandhal-\n\ntungsplanung aufgebaut werden. Im Rahmen dieses Aufbaus des zukünftigen Immobilien-\n\nmanagements kann entschieden werden, ob zusätzliche Ressourcen benötigt werden.  \n\nBezüglich Ressourcenplanung hat die Revisionsstelle ebenfalls eine Empfehlung abgeben \n\n(siehe unter Punkt 3). \n\n \n\nMehrwertabgabefond \n\nDer Mehrwertabgabefonds weist mit CHF 9'435’801 Ende 2022 einen relativ hohen Betrag \n\nauf. Der Fonds ist im 2022 um CHF 601'356 gestiegen, obwohl CHF 97'857 aus dem Fonds \n\nfür 4 Projekte entnommen wurden. Die grösste Entnahme erfolgte für die ‘500-Jahr-Feier’ \n\nder Gemeinde Riehen, wobei 4 Projekte finanziert wurden (Realisierung Dreilindenplätz-\n\nchen, Umsetzung Popup Grünraum Niederholz, Realisierung Heilpflanzengarten und Luft-\n\nKugelbahn). Zwar existiert eine vom Einwohnerrat beschlossene Ordnung zur Verwendung \n\nder Mehrwertabgabe (RiE 730.500) und ein mögliches Potenzial zur Entnahme aus diesem \n\nFonds wird dem zukünftigen Stettenfeld zugeschrieben, jedoch fehlt eine Strategie zur Nut-\n\nzung des auf mittlerweile rund 9.5 Mio. Franken angestiegenen Mehrwertabgabefonds. \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass eine Abwertung von Land und Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen um ca. 27 Mio. Franken im Geschäftsbericht näher erklärt sein \n\nmuss. Zumal es die grösste Veränderung in der Bilanz ist, neben der Finanzanlage von 65 \n\nMio. Franken Die fehlenden Details sind insofern irritierend, da in anderen Bereichen sehr \n\ndetailliert über sehr viel kleinere Beträge informiert wird.  \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, die Immobilienstrategie (Juni 2009) dringend zu ak-\n\ntualisieren und die Unklarheiten bei der Investitionsplanung (Eigentümervertreter oder \n\nHochbau) zu beseitigen.  \n\n \n\nBezüglich des Mehrwertabgabefonds wird dem Gemeinderat empfohlen, eine Strategie zur \n\nVerwendung dieses Fonds zu erarbeiten, zumal er Ende 2022 eine Grösse von ca. 9.5 Mio. \n\nFranken aufwies.  \n\n \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnung 2022 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG, welche am 21. April 2023 mit Beisitz der \nFinanzkommission stattgefunden hat, bestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das Buch-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 16 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das Controlling \nausgezeichnete Arbeit geleistet hat.  \n\nAnlässlich dieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2022 be-\nantwortet werden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte:  \n\n• Der Bestand der flüssigen Mittel hat gegenüber dem Vorjahr um 63.5 Mio. Franken \nabgenommen und beträgt am Jahresende rund 24.7 Mio. Franken. Die Abnahme \nist hauptsächlich auf die erfolgten Festgeldanlagen bei der BKB und der Raiffeisen-\nbank im Umfang von 65 Mio. Franken sowie auf die Rückzahlung des verzinslichen \nFremdkapitals von 5 Mio. Franken zurückzuführen. Das Liquiditätspolster der Ge-\nmeinde wird immer noch als sehr gut angesehen. Die Festgeldanlagen sind relativ \nkurzfristig, was sinnvoll ist, damit die Gemeinde bei Bedarf schnell darauf zurück-\ngreifen kann. \n\n• Bezüglich der Forderungen ohne Steuern ist das bestehende Delkredere vorsichtig \nund deckt allfällige Forderungsverluste gut. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Steuer-\nforderungen leicht abgenommen haben.  \n\n• Hinsichtlich der Steuerschätzung und -abgrenzung sind die Schätzungen der Ge-\nmeinde Riehen bei den Einkommenssteuern eher defensiv. Dies gilt auch für die \nVermögenssteuer, wobei sich dies mit dem Vorgehen anderer Gemeinden deckt. \n\n• Bezüglich der nicht getätigten Sanierungs- und Bautätigkeiten in 2022 (sowie auch \nin den vorangegangenen Jahren) ist die Einschätzung der Revisionsstelle die fol-\ngende: Basierend auf der Erfahrung der Revisionsstelle liegen Verzögerungen oft \nauch an einer Falscheinschätzung der eigenen Ressourcen. Als mögliche Korrek-\nturmassnahme dafür empfiehlt es sich gemäss Projektmanagement, für jedes ge-\nplante Objekt den Ressourcenbedarf zu quantifizieren und den effektiv vorhande-\nnen Ressourcen im Rahmen der Investitionsplanung gegenüberzustellen. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Re-\n\nchenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitions-\n\nrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \nPetra Priess \n\n \n\n \n\n\n


text: \nAn: \nA*-\n\nInu i A ^ \\  \n\n4 \n\nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\n15. Aug. 2018 Richen \nGemeinde \n\nRegina Rahmen FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \nncy. 'Ni .  • Reg. Nr.: \n\nInterpellation \nzu den ganztägigen Bauarbeiten am Sonntag, 29. Juli 2018 an der Lörracherstrasse \n\nSeit zwei Jahren lebt die Anwohnerschaft der Lörracherstrasse nun mit der Dauerbaustelle. \nDie Beeinträchtigungen durch Lärm, Schmutz, Erschwernisse der Strassen- und \nTrottoirbenutzung, der Nutzung des öffentlichen Verkehrs, etc. sind belastend. \n\nDer Anwohnerschaft werden leider auch Immissionen zugemutet, die zu verhindern möglich \nwäre. Von den vielen Nachtarbeiten blieb vor allem die unerträgliche Lärmnacht vom 29. \nAugust 2017 in bleibender Erinnerung. \n\nAuch am Wochenende vom 28./29. Juli 2018 wurde hart gearbeitet. \n\nFür die Anwohnerschaft bedeutete dies, am Sonntagmorgen durch die Anlieferung von Teer \ndurch LKWs, durch Vibrationen, Geschepper und Betriebslärm von Walzen geweckt zu \nwerden. Die Arbeiten dauerten den ganzen Sonntag (exkl. Mittagspause). Der strenge \nTeergeruch hing über der Strasse und drängte in die Wohnungen. \n\nIn der Lörracherstrasse macht sich Wut, Resignation und die Haltung breit, dass man solches \neinem anderen Quartier nie zumuten würde. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum wurde die Anwohnerschaft vorgängig nicht über die belastenden \nsonntäglichen Arbeiten informiert? \n\n2. Lag für diese lärmigen und stinkigen Arbeiten eine Bewilligung vor? \n3. Hatte der Gemeinderat Kenntnis von den Sonntagsarbeiten? \n4. Weshalb hielt es die Bauführung für notwendig, diese lärm- und geruchsintensiven \n\nArbeiten an einem Sonntag durchzuführen und der zur Genüge geplagten \nAnwohnerschaft sogar die Sonntagsruhe zu verwehren? (Verkehrstechnische Gründe \nkönnen keine geltend gemacht werden, weil „nur" die Trottoirs mit einer weiteren \nTeerschicht versehen wurden.) \n\n5. Sind in der Lörracherstrasse weitere Nacht- oder Sonntagsarbeiten geplant? \n6. Wird der Gemeinderat künftig die verdiente Nacht- und Sonntagsruhe der \n\nbetroffenen, lärmgeplagten Bevölkerung schützen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


name: 06-10.109.02 Vorlage Bahnhofstrasse 34, Neubau Dokumentation

text: \nBahnhofstrasse 34, Neubau Wohn- und Geschäftshaus \n\n \n\n \n\nBeilage zur Vorlage Nr. 06-10.109 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProjektdokumentation \n\n \n\n\n\n \nBahnhofstrasse 34, Studienauftrag für ein Wohn- und Geschäftshaus \nAuszug aus dem Bericht des Preisgerichts vom 23.03.2006 \n \n\nProjekt Urs Gramelsbacher, Architekt BSA, Basel \nUrs Gramelsbacher, W. Waldhauser (Haustechnik), R. Seeholzer, Walter Mory Maier (Statik) \n \n \n\nDer Baukörper besteht aus drei Schichten: einer viergeschossigen Mittelschicht und je einer \nzur Strasse und zum Park vorgelagerten, dreigeschossigen Schicht. Die Mittelschicht kragt \nauch seitlich über die vorgelagerten Schichten hinaus, was die Vertikale einerseits stark be-\ntont, andererseits zu einer angenehmen Feingliedrigkeit führt.  \n\nDurch eine ausgewogene Proportionierung der offenen und geschlossenen Teile wirkt die \nArchitektur klar und zurückhaltend. Die Fassade ist in Sichtbeton vorgesehen, was der For-\nmensprache eine zusätzliche Dezidiertheit verleiht. \n\nDas Gebäude fügt sich volumetrisch gut in die Umgebung ein, wird in seiner Ausformulierung \nin Beton zu einer prägenden Erscheinung am Bahnhof und setzt einen wohltuenden Kontra-\npunkt zum Postgebäude mit seinem hohen Steildach. Zur Strasse hin ist ein Filter durch drei \nBäume vorgesehen, während zur Parkseite keine hohe Bepflanzung geplant ist. Ein langes \nschmales Wasserbecken über dem Glas des Oblichts der Einstellhalle grenzt den Aussen-\nraum zum Park hin ab. \n\nDie Wohnungen werden über zwei natürlich belichtete Treppenhäuser erreicht, die auf das \nabsolute Minimum reduziert sind. Ein 1000kg - Lift erschliesst die Wohnungen direkt. Es \nwerden grosszügige Wohnungen vorgeschlagen, die mit Ausnahme der Grösse und der An-\nzahl der Nasszellen und dem Fehlen von Reduits die Qualität von Eigentumswohnungen \naufweisen. Die Wohn- /Esszimmer sind in allen Wohnungen sowohl zur Park- als auch zur \nStrassenseite geöffnet, was angenehme Lichtstimmungen von hoher Qualität ergibt. Alle \nWohnungen weisen zum Park und zur Strasse hin grosszügige, tiefe Balkone ohne seitliche \nEinsicht auf, die den Komfort der Wohnungen weiter steigern.  \n\nDie Attikawohnungen sind, an schönster Lage und mit optimaler Belichtung der Räume, von \nhöchster Wohnqualität. \n\nIm Erdgeschoss liegen unterteilbare Räume, die eine grosse Flexibilität aufweisen und für \nverschiedenste Nutzungen geeignet sind. Die Eingangszone ist grosszügig angelegt. Es ist \ngenügend Raum für Velos und Kinderwagen vorgesehen.  \n\nIm Untergeschoss erstaunt der komplizierte und lange Weg über eine Rampe vom Lift zur \nEinstellhalle. \n\nDas Projekt ist wirtschaftlich, wenn auch im Untergeschoss noch Optimierungspotential vor-\nhanden ist. \n\nDie Wohnungen haben als Eigentumswohnungen sehr grosses Potential. Als Mietwohnun-\ngen sind sie im obersten Segment anzuordnen, was aber an dieser privilegierten Lage als \nVorteil zu werten ist.    \n\nDas Gebäude ist im Minergiestandard vorgesehen. \n\nDas Projekt zeichnet sich durch eine hohe Qualität und Seriosität in der Ausgestaltung der \nWohnungsgrundrisse und Fassaden aus. Es dürfte zu einer wesentlichen Attraktivitätssteige-\nrung an der S-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf beitragen.  \n\n\n\nrampe 6%\n\nnatürlich belüftete autoeinstellhalle\n\n279.33 280.10\n\nrampe 6%\n\nlu\nft\n\nsc\nha\n\nch\nt\n\nlu\nft\n\nsc\nha\n\nch\nt\n\nluftschacht oberlicht\n\noberlicht\noberlicht\n\noberlicht\n\ndurchfahrt zur zukünftigen autoeinstellhalle\n\noberlicht\noberlicht oberlicht luftschacht\n\n27\n9.\n\n13\n\n27\n9.\n\n13\n\nglastüre\n\nglastüre\n\n279.33 280.10\n\ngl\nas\n\ntü\nre\n\nglastüre\n\nglastüre\nnatürlich belüftete autoeinstellhalle\n\nrampe 6%\n\nrampe 6%\n\nsr 25.37 m2 technik 8.07 m2 glastüre\n\nmieterkeller 19.56 m2disp. 15.26 m2 disp. 15.84 m2 disp. 15.84 m2\n\nmieterkeller 16.30 m2 mieterkeller 15.09 m2\n\nmieterkeller 15.13 m2\n\nmieterkeller 15.62 m2\n\nmieterkeller 18.43 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\nglastüre\n\nvo\nrr\n\nau\nmmieterkeller 15.21 m2\n\nmieterkeller 15.09 m2\n\nmieterkeller 22.14 m2\n\ntechnik 9.28 m2\n\n279.33 279.33\n\ntechnik 23.48 m2\n\nbahnhofstrasse\n\npa\nrz\n\nel\nle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\nba\nul\n\nin\nie\n\n296.59 extensive begrünung\n\n292.815  dachgeschoss\n\n293.59 intensive begrünung\n\nurs gramelsbacher architekt bsa  -  basel im februar 2006  -  blatt 1studienauftrag bahnhofstrasse 34 riehen  -  neubau wohn-, geschäftshaus  -  wohnbau-genossenschaftsverband nordwest  -  gemeinde riehen\n\nostfassade, bahnhofstrasse\nmst. 1:100\n\nuntergeschoss\nmst. 1:100\n\n87654321 10 119\n\nanschluss an die bestehende postrampe\n\nschnitt A\nmst. 1:100\n\npr\noj\n\n.\npa\n\nrz\nel\n\nle\nng\n\nre\nnz\n\ne\n\n280.10 untergeschoss\n\n283.00 erdgeschoss veloraum\n\nlüftungsaggregat\n\n289.915 2.obergeschoss\n\n287.015 1.obergeschoss\n\n279.33 autoeinstellhalle\n\n282.75\n\n283.78\n\nca. 282.50\n\nob\ner\n\nlic\nht\n\n283.08br\nun\n\nne\nn\n\n\n\nstudienauftrag bahnhofstrasse 34 riehen  -  neubau wohn-, geschäftshaus  -  wohnbau-genossenschaftsverband nordwest  -  gemeinde riehen urs gramelsbacher architekt bsa  -  basel im februar 2006  -  blatt 2\n\nbahnhofstrasse\n\n296.59\n\n283.00\n282.75\n\nca. 282.50\n\n287.015 1.obergeschoss\n\n289.915 2.obergeschoss\n\n292.815  dachgeschoss\n\nnordfassade gegenüber restaurant schlipf\nmst. 1:100\n\nbr\nun\n\nnw\neg\n\nli\n\nbahnhofstrasse\n\n283.00\n\nproj. parzellengrenze\n\nei\nng\n\nan\ngs\n\nha\nlle\n\n 2\n4.\n\n66\n m\n\n2\n\nm\nöb\n\nel\n m\n\nit \nsc\n\nhl\nie\n\nss\nfä\n\nch\ner\n\n fü\nr \n\nki\nnd\n\ner\nw\n\nag\nen\n\n u\nsw\n\n.\n\npfingstrosen\n\nrosen\n\nrhododendren\n\nazaleen\n\nfarne\n\nazaleen\n\nbuchshecke\n\n28\n3.\n\n00\n\nbrunnen (mit glasboden > oberlicht aeh) als räumlicher abschluss zum öffentlichen spielplatz\nca. 282.75\n\nsitzbank\n\n282.75\n\nca. 282.50\n\n282.75\n\nkiesbelag\nblumenwieseblumenwiese\n\npa\nrz\nel\nle\nng\nre\nnz\ne\n\nparzellengrenze\n\nba\nch\nab\nst\nan\nds\nlin\nie\n\nbaulinie\n\nsc\nhn\n\nitt\n A\n\nsc\nhn\n\nitt\n B\n\nsc\nhn\n\nitt\n C\n\nneue rabatte mit 2 alleebäumen bestehender fussgängerstreifen\n\nve\nlo\n\nra\num\n\n 1\n4.\n\n99\n m\n\n2\n\nge\nde\n\nck\nte\n\nr \nvo\n\nrp\nla\n\ntz\n\nge\nde\n\nck\nte\n\nr \nha\n\nus\nei\n\nng\nan\n\ng\n\n283.00\n\nm\nöb\n\nel\n fü\n\nr \nki\n\nnd\ner\n\nw\nag\n\nen\n u\n\nsw\n.\n\nei\nng\n\nan\ngs\n\nha\nlle\n\n 2\n4.\n\n66\n m\n\n2\nge\n\nde\nck\n\nte\nr \n\nha\nus\n\nei\nng\n\nan\ng\n\nge\nde\n\nck\nte\n\nr \nvo\n\nrp\nla\n\ntz\n\n28\n3.\n\n00\n\nproj. parzellengrenze\n\nbaulinie\n\nveloraum\n 9.57 m\n\n2\n\ngewerbliche nutzung nmf 161 m2 gewerbliche nutzung nmf 197 m2\n\n< s\ntü\n\ntz\nen\n\nfr\nei\n\ne \nzo\n\nne\n ü\n\nbe\nr \n\nal\nle\n\n g\nes\n\nch\nos\n\nse\n >\n\n< h\ner\n\nun\nte\n\nrg\neh\n\nän\ngt\n\ne \nde\n\nck\ne \n\nfü\nr \n\nin\nst\n\nal\nla\n\ntio\nne\n\nn \n>\n\n< s\ntü\n\ntz\nen\n\nfr\nei\n\ne \nzo\n\nne\n ü\n\nbe\nr \n\nal\nle\n\n g\nes\n\nch\nos\n\nse\n >\n\n< h\ner\n\nun\nte\n\nrg\neh\n\nän\ngt\n\ne \nde\n\nck\ne \n\nfü\nr \n\nin\nst\n\nal\nla\n\ntio\nne\n\nn \n>\n\nun\nte\n\nrir\ndi\n\nsc\nhe\n\n z\nuf\n\nah\nrt\n\n z\nu \n\nau\nto\n\nei\nns\n\nte\nllh\n\nal\nle\n\n< < <  gartensitzplatz restaurant schlipf um\n 1.12 m\n\n nach w\nesten verschoben\n\nbest. brücklein\n\n(r\nen\n\nat\nur\n\nie\nrt\n\ner\n) \n\nim\nm\n\nen\nba\n\nch\n\nschnitt B\nmst. 1:100\n\npr\noj\n\n.\npa\n\nrz\nel\n\nle\nng\n\nre\nnz\n\ne\n\n283.00 erdgeschoss\n\n280.10 untergeschoss\n\n279.33 autoeinstellhalle\n\npa\nrz\n\nel\nle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\nba\nul\n\nin\nie\n\neingangshalle\n\nerdgeschoss\nmst. 1:100\n\nN\n\n\n\nbahnhofstrasse\n\npa\nrz\n\nel\nle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\n280.10 untergeschoss\n\n296.59\n\n283.00 erdgeschoss\n\n287.015 1.obergeschoss\n\n289.915 2.obergeschoss\n\n292.815  dachgeschoss\n\n< heruntergehängte decke für installationen >\n\nw\nas\n\nse\nr\n\nel\nek\n\ntr\niz\n\nitä\nt\n\nga\nstv\n\nstudienauftrag bahnhofstrasse 34 riehen  -  neubau wohn-, geschäftshaus  -  wohnbau-genossenschaftsverband nordwest  -  gemeinde riehen\n\nwestfassade, garten\nmst. 1:100\n\nurs gramelsbacher architekt bsa  -  basel im februar 2006  -  blatt 3\n\nzimmer 15.85 m2\n\ndu 2.70 m2\n\nwm/t\n\nbad 5.0 m2\n\n5 zimmer-wohnung nmf 167 m2 4 zimmer-wohnung nmf 135 m2 4 zimmer-wohnung nmf 136 m2\n\nwohnen essen 69.93 m2\n\nküche 7.54 m2\n\nzimmer 15.68 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 6\n.2\n\n9 \nm\n\n2\n\nterrasse 19.25 m2\n\nzimmer 16.19 m2\n\nzimmer 17.37 m2\n\nzimmer 18.77 m2\n\ndusche 3.53 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 1\n9.\n\n13\n m\n\n2\n\nwm/t\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 7\n.0\n\n1 \nm\n\n2\n\nterrasse 9.04 m2\n\nzimmer 15.68 m2\n\nterrasse 19.25 m2\n\nzimmer 15.44 m2\n\nwohnen essen 53.95 m2\n\nküche 7.86 m2\nterrasse 18.46 m2\n\nzimmer 15.29 m2\n\n1.og 287.015\n2.og 289.915\n\nwohnen essen 52.30 m2\n\nterrasse 18.46 m2\n\nzimmer 15.61 m2\n\nbad 5.0 m2\n\nwm/t\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 1\n3.\n\n23\n m\n\n2\n\nküche 7.86 m2\n\ndu 2.72 m2\n\nterrasse 19.25 m2\nzimmer 16.80 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 7\n.3\n\n4 \nm\n\n2\n\n1.og 287.015\n2.og 289.915\n\nsämtliche innenwände - ausser\nwohnungstrennwände - in trockenbauweise\n\nböden kanadischer ahorn\nwände weiss gestrichen\ndecken sichtbeton hell\ntüren, schränke kan. ahorn\n\nbad 5.0 m2\nkeramische platten\nweiss\n\nterrasse 18.46 m2\nboden holzrost\n\nmetallgeländer eisenglimmer gestrichen\n\nlift 1000 kg\n\ndie fenster in der giebelfassade können bei\n\neinem\n angrenzenden neubau entfernt w\n\nerden\n\ntreppen und podeste\nkanadischer ahorn\nwände, decken sicht-\nbeton hell\n\nkipp-schiebe-fenster in holz-metall\naussen eisenglimmer anthrazit\n\ninnen kanadischer ahorn\n\naussenwandaufbau von innen nach aussen\nholzplatten furniert mit kanadischem ahorn\n\nfoamglas (wärmeisolation)\nsichtbeton\n\nsatiniertes glas (iv) fest\noptimaler schallschutz bei geöffneten seitlichen\nfenstern\n\nkurzbeschrieb energie und haustechnik      w. waldhauser WALDHAUSER HAUSTECHNIK AG\n\nminergie\ndie hochwertig wärmegedämmten baukörper, die kontrollierte lüftung und der anschluss an den wärmeverbund riehen - für die wärmeerzeugung - garantieren die\nerreichung des MINERGIE-standards\n\nwärmeabgabe\ndie wärmeabgabe erfolgt über selbstregulierende niedrig-temperatur-bodenheizungen (tVL< 30°C), sodass sowohl auf individuelle raumtemperaturregulierungen als auch\nindividuelle wärmekostenabrechnung verzichtet werden kann. dadurch sind sehr tiefe investitions- und unterhaltskosten zu erwarten.\n\nlüftung\ndie für das MINERGIE-label erforderliche komfortlüftung ist mit einer zentralen luftaufbereitung (für 6 resp. 3 wohnungen) vorgesehen. kurze wege ermöglichen tiefe\ninvestitions- und betriebskosten.\ndie fortluft der küchenabzugshauben wird einzeln über dach geführt. spezielle nachströmöffnungen gewährleisten ihren optimalen betrieb.\ndie autoeinstellhalle wird natürlich be- und entlüftet (in kombination mit lichtschächten).\n\nschnitt C\nmst. 1:100\n\npr\noj\n\n.\npa\n\nrz\nel\n\nle\nng\n\nre\nnz\n\ne\n\n282.75\nca. 282.50\n\n279.13 durchfahrt zu zukünftiger autoeinstellhalle\n\nanschluss an die bestehende postrampe\n\n1. und 2. obergeschoss\nmst. 1:100\n\n\n\nstudienauftrag bahnhofstrasse 34 riehen  -  neubau wohn-, geschäftshaus  -  wohnbau-genossenschaftsverband nordwest  -  gemeinde riehen urs gramelsbacher architekt bsa  -  basel im februar 2006  -  blatt 4\n\n3 zimmer-wohnung nmf 103 m2 3 zimmer-wohnung nmf 105 m24 zimmer-wohnung nmf 135 m2\n\nterrasse 32.86 m2\nwohnen essen 55.09 m2\n\nzimmer 16.19 m2\n\nzimmer 17.37 m2\n\nzimmer 18.23 m2\n\nwm/t\n\nküche 7.54 m2\nterrasse 32.86 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 4\n.8\n\n7 \nm\n\n2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 7\n.4\n\n3 \nm\n\n2\n\nwohnen essen 48.10 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 1\n2.\n\n18\n m\n\n2\n\nterrasse 32.86 m2\n\nküche 7.86 m2zimmer 15.15 m2\nterrasse 32.86 m2\n\nwm/t\n\n292.815\n\nwm/t\n\n292.815\n\nwohnen essen 43.98 m2\n\nterrasse 24.41 m2\n\nzimmer 15.61 m2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 9\n.4\n\n3 \nm\n\n2\n\nzimmer 15.33 m2\nterrasse 24.41 m2\n\ndusche 3.53 m2\n\nbad 5.0 m2\n\nbad 5.0 m2\n\nbad 4.96 m2\n\n1.\n62\n\n m\n2\n\nvo\nrr\n\nau\nm\n\n 4\n.8\n\n7 \nm\n\n2\n\nkü 9.51 m2\n\nintensive begrünung\nals sichtschutz\nzwischen den\nterrassen\n\nintensive begrünung\nals sichtschutz\nzwischen den\nterrassen\n\nintensive begrünung\nals sichtschutz\nzwischen den\nterrassen\n\nzimmer 15.44 m2\n\n28\n\npo\nst\n\n ri\neh\n\nen\n\nsituation\nmst. 1:500\n\nwe\ntts\n\nte\nina\n\nnl\nag\n\ne\n\nba\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nbrunnwegli\n\nba\nhn\n\nho\nf r\n\nieh\nen\n\nca\n. 2\n\n82\n.75\n\nba\nul\n\nini\ne\n\npr\noj.\n\n p\nar\n\nze\nlle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\n28\n2.7\n\n5\n\n28\n3.0\n\n0\n\nca\n. 2\n\n83\n.00\n\nca\n. 2\n\n82\n.50\n\n28\n2.7\n\n5\n\n28\n3.0\n\n0 b\nau\n\nlin\nie\n\nproj. parzellengrenze\n\npa\nrz\n\nell\nen\n\ngr\nen\n\nze\n\nanschluss AEH\n\nbachabstandslinie\n\nkurzbeschrieb tragkonstruktion      r. seeholzer WALTHER MORY MAIER BAUINGENIEURE AG\n\nkonstruktionsart:  massivbau in mischbauweise\n\nortsbeton:   flachdecken, aussteifende wände (erdbeben), aussenwände keller, bodenplatte, fundationen   \n\nvorfabrikation:   betonstützen, brüstungen, treppenläufe  und  podeste  trittschallisoliert\n\nflachdecken stärke d = 28 cm mit spannweiten bis 9.0 m. stützstreifenvorspannung mit kleinspanngliedern zur risse- und deformationsbeschränkung.\n\nmit den grossen spannweiten wird eine grosse flexibilität für die raumaufteilung mit späteren änderungsmöglichkeiten erreicht. zudem wird damit die bauzeit verkürzt und\ndie wirtschaftlichkeit erhöht.\n\nfundiert wird das gebäude mit flachfundationen. Die minimalstärken betragen 25 cm, damit wird der wasserdichtigkeit vor allem gegen aufsteigende feuchtigkeit rechnung\ngetragen.\n\nsüdfassade, brunnwegli\nmst. 1:100\n\ndachgeschoss\nmst. 1:100\n\nN\n\n\n\nUrs Gramelsbacher \n \n \n\n \nNordansicht \n \n \n\n \n\nSüdansicht \n \n\n\n\tProjektbeschrieb Urs Gramelsbacher.pdf\n\tProjekt Urs Gramelsbacher, Architekt BSA, Basel \n\n\n\n\n


name: 22-26.011.05 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                 Nr. 22-26.011.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 für die \n\nProduktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft hat den Politikplan des Gemeinde-\n\nrats 2023 bis 2026 zum Politikbereich 7 «Siedlung und Landschaft» an ihrer Sitzung vom \n\n31. Oktober 2022 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Felix Wehrli sowie Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen und die Fragen der \n\nKommissionsmitglieder beantwortet. Das vorliegende Budget 2023 ist das letzte Budget, \n\nwelches die Sachkommission gemäss System PRIMA beraten hat. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Anmerkungen \n\nDas Stettenfeld als grösstes siedlungsplanerisches Projekt der Gemeinde sei nicht mehr \n\nunter den Schwerpunktthemen aufgeführt, da die Thematik gemäss dem Gemeinderat \n\ndurch die einzelnen Themenfelder (attraktiver Wohnstandort, nachhaltige Finanzpolitik und \n\nUmwelt) aufgenommen sei. Ebenso habe sich der Gemeinderat auch aufgrund des zeitli-\n\nchen Horizonts des Projekts, welcher über das Jahr 2026 hinausragt, auf andere Schwer-\n\npunkte im vorliegenden Politikplan konzentriert.  \n\n \n\nDie Steigerungen im Bereich der Kosten von 2022 auf 2023 für das Personal der Abteilung \n\nBau, Mobilität, Umwelt seien mit der angenommenen Teuerung zu erklären. Diese sei je-\n\ndoch vorsichtig geschätzt. Die tatsächlichen Kosten können daher tiefer ausfallen. \n\n \n\nErfreut nahm die Sachkommission zur Kenntnis, dass die Thematik der Nachhaltigkeit neu \n\nmit der Erarbeitung einer übergeordneten Strategie «Nachhaltigkeit» holistischer betrachtet \n\nwird. Entsprechend wird sie in den künftigen strategischen Überlegungen des Gemeinde-\n\nrats einen zentralen Bestandteil bilden. Mit den anstehenden Aufgabenverschiebungen \n\ndurch NSR lässt sich der Abbau des 10 %-Pensums «Koordination Nachhaltigkeit» in der \n\nProduktkategorie erklären. Die Stelle fällt daher nicht weg, wie man das vermeintlich auf-\n\ngrund der Darstellung im Politikplan vermuten könnte.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nS. 16 Kredit fürs Verwaltungsvermögen \n\nDie Aufführung «Retention Rotengraben» erfolgte fälschlicherweise und ist zu streichen. \n\nEs gelten einzig die geplanten Massnahmen für den Hochwasserschutz beim Au-, Bettin-\n\nger-, Immen- und Hungerbach. \n\n \n\nS. 46 Grünanlagen \n\nFür die öffentlichen Grünflächen soll ein klares Nutzungskonzept erstellt werden, da der \n\nNutzerdruck auf und die Ansprüche an die Parkanlagen grösser werden. Hier wurde ge-\n\ngenüber der Sachkommission insbesondere das Problem schädigenden Grillierens oder \n\ngewisser Sportarten in sensiblen Bereichen von Grünanlagen (Abschlagsschäden, Sicher-\n\nheit Spaziergänger) aufgeführt. Je nach Grünanlage sind die Probleme verschieden akzen-\n\ntuiert: Im Moment und wohl auch künftig sei generell die Thematik der Trockenheit.  \n\n \n\nS. 46 Umwelt und Naturschutz  \n\nBasierend auf dem kantonalen Stadtklimakonzept soll ein Umsetzungskonzept für Riehen \n\nerarbeitet werden. Wichtige Massnahmen zur besseren Hitzeminderung seien die Durch-\n\nlüftung und Nutzung von Regenwasser, Massnahmen im Bereich der Entsiegelung, Dach-\n\nbegrünungen oder Erstellung von Rückhaltebecken oder Speicherbehälter (Tanks).  \n\nInsbesondere das Sammeln von Regenwasser sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll und \n\nkostbares Trinkwasser könne so geschont werden. Bei der Konzeption entsprechender \n\nTanks dürfe jedoch die Thematik einer möglichen Brutstätte von Tigermücken nicht verges-\n\nsen werden.  \n\n  \n\nS. 47 Wald \n\nDer Wald müsse bei seiner Transformation zu einer besseren Anpassung an die neuen \n\nGegebenheiten weiter aktiv und intensiv unterstützt werden. Dabei seien die unterschiedli-\n\nchen Interessen der Nutzungsgruppen sowie Flora und Fauna angemessen zu berücksich-\n\ntigen. Ebenso gilt es, den Wald mit seiner Funktion als CO2–Speicher zu erhalten.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat einstimmig (ohne Enthaltung), den Politikplan 2023 bis 2026 über die Pro-\n\nduktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2022 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


name: 18-22.124.08 Bericht SVME zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Pro-\n\nduktgruppe 6 Mobilität und Versorgung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SVME) hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai \n\n2022 die Produktegruppe 6 Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Geschäfts-\n\nberichts 2021 behandelt. Sie bedankt sich für die Ausführungen und Erklärungen beim \n\nzuständigen Gemeinderat Daniel Hettich sowie bei Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, \n\nMobilität und Umwelt. \n\n \n\nAufgabe der Sachkommission ist es, die Produktrechnung und die Umsetzung des entspre-\n\nchenden Leistungsauftrags zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts ermög-\n\nlicht es der Sachkommission jeweils auch, verschiedene Fragen in Zusammenhang mit dem \n\nBereich Mobilität und Versorgung zu klären. In dem Bericht wird summarisch dem Einwoh-\n\nnerrat darüber Auskunft zu geben. \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\nAuf die Frage der Zufriedenheit mit der Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED \n\nkonnten noch keine relevanten Aussagen gemacht werden, da die Umrüstung einiger \n\nLeuchten erst seit kurzem auf einigen Kantonsstrassen und wenigen Gemeindestrassen \n\numgesetzt wurde. Es zeigt sich aber schon jetzt ein geringer Energieverbrauch. Das ganze \n\nVerfahren wird erst in ca. drei Jahren abgeschlossen sein.  \n\n \n\nDie LED-Lampen stellen eine ideale Lösung für die Beleuchtung dar: Sie blenden weniger in \n\ndie Schlafzimmer, sorgen für weniger Unterhalt, halten länger, haben Sensoren und man \n\nkann zentral im Büro feststellen, welche Lampen kaputtgegangen sind (Benachrichtigung \n\nper Mobilfunk). Zudem ist ihr Energiebedarf um ein vielfaches kleiner als bei herkömmlichen \n\nBeleuchtungsmitteln.  \n\n \n\nZum Thema der zeitlichen Länge bei Strassensanierungen wurde ausgeführt, dass die \n\nbetreffenden Abschnitte erst in den warmen Sommermonaten ganz fertig gestellt werden \n\nkönnen und die dadurch länger als Baustelle erscheinen. \n\n \n\n2. Produkt Mobilität \n\nDer Mischverkehr von Velo und Fussgänger wird von der Verwaltung näher geprüft. Die \n\nKriterien der Erhebungen sind: Frequenzen und Interaktionshäufigkeit, die Art des Velo-\n\nverkehrs, Wegbreiten, Gestaltung und Belag, Gefälle und Steigungen sowie Geschwindig-\n\nkeiten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n \n\nVerkehrsmessungen werden an verschieden Orten durchgeführt und die Zahlen der \n\nErhebungen werden danach veröffentlicht.  \n\n \n\nDie Bushaltenstellen, die nur durch Kleinbusse angefahren werden, werden nicht behinder-\n\ntengerecht angepasst. Mit der Beschaffung neuer Kleinbusse wird jedoch die Behinderten-\n\ngerechtigkeit sichergestellt, das wird aber noch einige Jahre dauern. \n\n \n\nIm Moment ist die Zunahme von Elektroautos noch sehr gering und um diese zu fördern, \n\nbraucht es genügend Ladestationen. Um mehr Ladestationen auf öffentlichem oder privatem \n\nGrund zu erstellen, braucht es jedoch ein klares Konzept und ebenfalls die Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton (s. folgendes Kapitel) \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\nAuf dem ganzen Kantonsgebiet sollen 200 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge erstellt \n\nwerden. In Riehen werden 10-15 Ladestationen geprüft. Förderbeiträge sind im Energie-\n\ngesetz dafür nicht vorgesehen, denn es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Sachkommis-\n\nsion würde es begrüssen, wenn eine solche geschaffen würde.  \n\n \n\nDie komplexe Situation vom Wärmeverbund wird im separaten Bericht erwähnt. \n\n \n\n4. Produkt Kommunikationsnetz \n\nWas kann gegen die Kundenverluste des K-Netzes getan werden? Diese Frage erörterte die \n\nSachkommission eingehend. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits kleinere Werbemass-\n\nnahmen in sozialen Medien durchgeführt werden und es sollen noch weitere folgen. Auch \n\nein Logo ist in Bearbeitung. Die Schlagworte der Werbung sind: Zuverlässig, günstig, lokal. \n\n \n\nDer Provider ImproWare AG bietet seinerseits in diversen Aktionen attraktive Produkte an, \n\ndie er aktiv bewirbt.  \n\nZusätzlich soll die Leistung auf dem K-Netz durch die geplante Netzentwicklung gesteigert \n\nwerden und so zu einer noch besseren Kundenzufriedenheit beitragen. Mit diesen \n\nMassnahmen soll der Kundenverlust reduziert und neue Kunden hinzugewonnen werden. \n\n \n\nIm Weiteren wird mit dem Kredit, der bereits vom Einwohnerrat bewilligt ist, das K-Netz \n\nschneller und sportlicher werden. Die Qualität und Stabilität soll auch künftig sichergestellt \n\nwerden. Dass sich Liegenschaftseigentümer in jüngster Zeit vermehrt für die Swisscom \n\nentscheiden, liegt an der Tatsache, dass die Swisscom, im Gegensatz zum K-Netz, keine \n\nAnschlussgebühren erhebt. \n\n \n\n5. Produkt Wasser \n\nDie Kommission unterstützt die Idee, einen Informationsflyer zu produzieren und zu \n\nverteilen, der die Thematik „Versickerung des Regenwassers von den Dächern, damit \n\nmöglichst viel Regenwasser wieder ins Grundwasser zurückfliessen kann“ der Bevölkerung \n\nnäher bringt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n \n\n6. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\nDas Thema „Littering“ hat die Sachkommission eingehend diskutiert. \n\nEs gibt einzelne Orte, die stärker von Littering betroffen sind als andere wie z. B. die Wert-\n\nstoffsammelstelle Niederholz. Dort wurden separate Massnahmen ergriffen wie beispiels-\n\nweise eine Überwachungskamera, die dort bereits sehr geholfen hat.  \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden steht Riehen betreffend Sauberkeit relativ \n\ngut da. Die Gemeinde hat einen sehr hohen Reinigungszyklus, um den hohen Erwartungen \n\nder Bevölkerung gerecht zu werden. \n\n \n\nEin Pilotprojekt für ein Abfalltrennsystem soll voraussichtlich im 3. Quartal 2022 mit einem \n\nTest anlaufen. Erste Erkenntnisse sollten dann ein halbes Jahr später vorliegen. Ob \n\nanschliessend ein Wertstoffsammelsystem eingeführt wird, kann heute noch nicht beant-\n\nwortet werden. Vermutlich werden die Investitionskosten und der Aufwand eine entschei-\n\ndende Rolle spielen, solange die Rohstoffpreise noch so günstig sind und Wertstoffe \n\nweiterhin unbedarft als Abfall behandelt werden können. \n\n \n\nDer Recyclingpark beim Otto Wenk-Platz soll bis zu den Bauarbeiten der Hörnliallee weiter \n\nbetrieben werden. Wie es danach weiter gehen soll, wird die Politik entscheiden. \n\n \n\n7. Produktsummenrechnung \n\nDie Sachkommission hat die Produktsummenrechnung des Bereichs Mobilität und \n\nVersorgung zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise weist diese eine klare Unterschrei-\n\ntung der Prognose aus. Budgetiert waren Nettokosten von 16’643 TCHF. Die Rechnung \n\nschloss mit Nettokosten von 15‘904 TCHF. Die einzelnen Produktrechnungen waren für die \n\nSachkommission nachvollziehbar.  \n\n \n\n8. Antrag der Kommission  \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie empfiehlt einstimmig und ohne \n\nEnthaltung dem Einwohnerrat, den Leistungsbericht und die Produktsummenrechnung der \n\nProduktgruppe 6 Mobilität und Versorgung 6 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n \n \nPaul Spring, Präsident \n\n\n


name: 14-18.109.02 Bericht der  Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)

text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 14-18.109.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nzum Politikplan des Gemeinderats 2017 bis 2020 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2017 bis 2020 an einer Sitzung im \n\nNovember 2016 behandelt. Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Andres Ribi, Leiter Fach-\n\nbereich Controlling, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, und Jens van der Meer, Ver-\n\nwaltungsleiter, haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission \n\nkompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Planjahresergebnisse 2017 bis 2020 \n\nFür das Budgetjahr 2017 wird ein Überschuss von 0,67 Mio. Franken erwartet. Für die Plan-\n\njahre 2018 bis 2020 werden ebenfalls kleine Überschüsse vorhergesagt. Diese ausgegli-\n\nchenen Ergebnisse zeigen, dass der Riehener Finanzhaushalt auch nach der Neukalibrie-\n\nrung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2), die vom Einwohnerrat am \n\n25. Mai 2016 genehmigt wurde, im Lot bleibt.  \n\n \n\n \n\nRelevante Veränderungen zwischen IST 2015 und Budget 2017 \n\nAufgrund der neuen Kostenstruktur nach der Neuaufteilung der innerkantonalen Aufgaben \n\nund Erlöse haben sich die Kosten- und Erlösvolumen in Riehen im selben Umfang verän-\n\ndert, sodass für die Planperiode mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet wird. Dennoch \n\nhaben sich zahlreiche Kosten- und Erlöspositionen verändert. Die wesentlichen Verände-\n\nrungen werden auf den Seiten 9 bis 11 des Politikplans erläutert.  \n\n \n\n \n\nPersonalkosten \n\nIm Kontext der Implementierung der neuen Verwaltungsspitze und der damit verbundenen \n\nSchaffung des Generalsekretariats kam es zu einigen personellen Rochaden. Deshalb sind \n\ndie ausgewiesenen Personalkosten (vgl. Seite 37 des Politikplans) von 1,175 Mio. Franken - \n\nmit Ausnahme der neu geschaffenen Stelle des Generalsekretärs - aufgrund von organisa-\n\ntorischen Verschiebungen zwischen den Abteilungen entstanden. Diese Veränderungen \n\nwerden auf Seite 38 des Politikplans (vgl. Spalte „organisatorische Verschiebungen zwi-\n\nschen den Abteilungen“) dargestellt. Z.B. werden aus der Abteilung  Bildung und Familie \n\ndrei Personen an andere Abteilungen abgegeben: Zwei Personen „Hauswartung/Reinigung \n\nMusikschule“ werden neu in Publikums- und Behördendienste und der „Bereichscontroller \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bildung und Familie“ wird neu der Verwaltungsleitung (Fachbereich Controlling) zugeordnet. \n\nDie am letzten Stichtag per 31. Dezember 2015 bei der Abteilung Bildung und Familie noch \n\nvakanten Stellen für Abteilungsleitung sowie Produktleitung Familie und Integration wurden \n\nzwischenzeitlich besetzt, d.h., der Anstieg um zwei Personen ist kein neuer Personalzu-\n\nwachs. \n\nDie Personalkostenbudgetierung bei den Lehrpersonen und beim Personal der Tagesstruk-\n\nturen erfolgt auf Basis des Unterrichtslektionendachs (ULD) pro Schulkind. Deshalb werden \n\nim Personalbestand (vgl. Seite 38 des Politikplans) keine Personen ausgewiesen. Dieser \n\nVergleich wird im Geschäftsbericht 2016, mit dem Vorjahresvergleich zum IST 2015, mit der \n\neffektiven Anzahl Lehrpersonen per 31. Dezember 2016 dargestellt. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Strukturkosten \n\nDie gesamten allgemeinen Strukturkosten der Gemeinde werden gemäss § 17a der Finanz-\n\nhaushaltordnung den Produktgruppen zugeordnet. Auf den Seiten 46 bis 49 werden die De-\n\ntailpositionen nach Art der Kosten aufgelistet und erläutert. Die bei den Politikbereichen auf \n\nStufe der Produktegruppe zugeordneten Overheadkosten betragen im Budget 2017 6,6 Mio. \n\nFranken. Dieser erwartete Budgetbetrag liegt im Vergleich zum Geschäftsbericht 2015 um \n\nrund 0,6 Mio. Franken höher. Neben verschiedenen kleineren Veränderungen liegt der \n\nHauptgrund für den Anstieg in der geänderten Zuweisung an die Instandsetzungsrückstel-\n\nlung der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens. Diese jährliche Rückstellung für die \n\nInstandsetzung wurde von 1 % auf 1,5 % (auf dem Gebäudeversicherungswert) erhöht – \n\nauch auf Anraten der Revisionsgesellschaft. \n\n \n\n \n\nSelbstfinanzierung und Investitionen im Planungszeitraum 2017 bis 2020 \n\nDer Selbstfinanzierungsspielraum wird auf Seite 8, in der Zeile X ausgewiesen. Das Ergeb-\n\nnis der Finanzrechnung - der Selbstfinanzierungsspielraum - ist über den gesamten Pla-\n\nnungshorizont 2017 bis 2020 positiv und zeigt, dass die regulären Investitionen mit der be-\n\nstehenden Kosten- und Erlösstruktur finanziert werden können. Weitere Informationen zum \n\nCash Flow finden sich auf Seite 10 des Politikplans.  \n\nNoch nicht in diesen Tabellen und Berechnungen enthalten ist der Kauf der Schulhäuser für \n\n66,8 Mio. Franken - jedoch wurden die erwarteten zusätzlichen Zinskosten des Kaufs der \n\nSchulhäuser bereits im Politikplan als Zusatzkosten berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Einkommenssteuern \n\nDie Planungsgrundlagen für die Planperiode 2017 bis 2020 enthalten bereits die Kosten der \n\nneu vom Kanton übernommenen Aufgaben, die im Rahmen des FILA2 übertragen wurden. \n\nZur Finanzierung dieser vom Kanton übernommenen Aufgaben erhält Riehen vom Kanton \n\nBasel-Stadt mehr Steueranteile. D.h., Basel-Stadt reduziert die Kantonssteuern für die Rie-\n\nhener Steuerpflichtigen von 55 % auf 50 %.  \n\nDie Planannahmen im vorliegenden Politikplan gehen vom neuen Steuerschlüssel aus, der \n\nim Rahmen der Neuregelung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs ausgehan-\n\ndelt und vom Grossen Rat genehmigt wurde. Die höheren Steuereinnahmen mit dem neuen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Schlüssel werden in Riehen erst ab dem Kalenderjahr 2018 eingehen. Im Kalenderjahr 2017 \n\nwerden noch die tieferen Steuereinnahmen aufgrund des Steuerjahrs 2016 (mit dem Steu-\n\nerschlüssel 45:55) vereinnahmt, obwohl auf der Kostenseite bereits die höheren Kosten \n\naufgrund der neu übernommenen Aufgaben entstehen. Damit die neuen Aufgaben finanziell \n\ndennoch verkraftet werden können, erhält Riehen von Basel-Stadt im Jahr 2017 eine einma-\n\nlige Transferzahlung von 10,967 Mio. Franken. Diese Vorgänge zeigen sich in den geplan-\n\nten Steuereinnahmen der Planperiode, die im Jahr 2017 mit 96,083 Mio. Franken und im \n\nJahr 2018 mit 107,6 Mio. Franken budgetiert werden. Die Transferzahlung des Kantons im \n\n2017 wird, ebenso wie die Steuereinnahmen, im Bereich Neutrales ausgewiesen (vgl. Kapi-\n\ntel 8, ab Seite 50 des Politikplans). \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie FiKoKo empfiehlt aufgrund dieser Erläuterungen einstimmig die Genehmigung des Pro-\n\nduktsummenbudgets 2017, eine lebhafte Diskussion entbrannte hingegen um die Frage der \n\nrichtigen Festsetzung der Steuerfüsse. \n\nNach Abschluss der FILA2-Verhandlungen und Genehmigung des Vertragswerks durch den \n\nGrossen Rat sind einige Kommissionsmitglieder der Ansicht, es sei nun der richtige Zeit-\n\npunkt gekommen, um die teilweise seit mehreren Jahren verlangte Steuersenkung endlich \n\numzusetzen. Dazu kommt die unmittelbar bevorstehende Anpassung des Eigenmietwertes, \n\nwelche die Steuerzahler künftig zusätzlich belasten wird und der Gemeinde entsprechende \n\nMehreinnahmen bringt. \n\nTrotz warnenden Hinweisen der Vertreter von Gemeinderat und Verwaltung, die negativen \n\nAuswirkungen der USR III seien in der Planung noch nicht berücksichtigt und die finanziel-\n\nlen Auswirkungen der Schulhausübernahme können noch nicht abschliessend berechnet \n\nwerden, ist eine Mehrheit der Kommission überzeugt, dass auch die Rechnungen der kom-\n\nmenden Jahre besser ausfallen werden als budgetiert.  \n\nDie letzten Jahre mit ihren guten Abschlüssen zeigen, trotz teilweise hohen Sonderausga-\n\nben (Schliessung des Gemeindespitals, Moostal, Sanierung der PK), dass in den Budgets \n\nder Gemeinde Riehen im Allgemeinen sehr viel Luft ist. Es ist ausserdem zu berücksichti-\n\ngen, dass in nächster Zeit einige Bauprojekte abgeschlossen werden, die neue Steuerzahler \n\nnach Riehen bringen werden und somit eine Erhöhung des Steuersubstrats zu erwarten ist. \n\nDie Mehrheit der Kommission ist deshalb überzeugt, dass auch bei einer Senkung der Steu-\n\nerfüsse, bzw. nicht vollumfänglichen Anpassung an den neuen Steuerschlüssel, eine aus-\n\ngeglichene Rechnung möglich sein sollte ohne Leistungsabbau. \n\nDie Kommission will durch eine Steuersenkung ein erhöhtes Kostenbewusstsein erreichen \n\nbei Politik und Verwaltung, nicht hingegen Leistungen zugunsten der Bevölkerung abbauen. \n\nDie Kommission wünscht einbezogen zu werden in die Umsetzung der Steuersenkung. Es \n\nist vorgesehen, dass sie sich im Frühjahr 2017 informieren lässt über die aktualisierten Zah-\n\nlen auf Einnahmen- und Ausgabenseite unter Berücksichtigung der im Dezember 2016 ver-\n\nabschiedeten Steuerfüsse. Ziel ist eine ausgeglichene Rechnung auch für die Jahre 2018 ff. \n\nAllenfalls wäre dem Gemeinderat im Sommer ein entsprechender Planungsauftrag zu ertei-\n\nlen, der festhält, wo entsprechende Einsparungen vorzunehmen sind. Eine nachhaltige Fi-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 nanzpolitik ist Vorgabe (siehe auch § 33 der Gemeindeordnung), verhindert werden soll ins-\n\nbesondere, dass die Steuerfüsse im nächsten Jahr gleich wieder erhöht werden müssen. \n\nAufgrund der geführten Diskussion spricht sich die FiKoKo mit 5:0:1 dafür aus, dem Ein-\n\nwohnerrat vom Antrag des Gemeinderats abweichende Steuerfüsse vorzuschlagen. Mit \n\n4:0:2 spricht sie sich für untenstehenden Antrag 2 aus. \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Beschluss \n\n  des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n\n  2017“ zuzustimmen.  \n\n \n\n2.  ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, in einem abwei-\n\n chenden Antrag für die Einkommenssteuer einen Steuerfuss von 40 % (an- \n\n statt 42 %) der vollen Kantonssteuer und für die Vermögenssteuer einen sol- \n\n           chen von 47 % (anstatt 48 %) festzulegen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nDie Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss \n\n \n\n\n