name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Velospot in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5258                                              Nr. 22-26.630.02 \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Velospot in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2019 den Aufbau und den 5-Jahresbetrieb eines \n\nstädtischen Veloverleihsystems öffentlich ausgeschrieben und schlussendlich verge-\n\nben. Der Auftrag beschränkt sich auf das Gebiet der Stadt Basel und wird bis Ende 2026 \n\ndurch den Pendlerfonds finanziert.  \n\nDer Gemeinderat schätzt die Nachfrage nach Verleihvelos in Riehen sehr klein ein. Die \n\nWege in Riehen sind kurz und das ÖV-Angebot gut. Ebenfalls ist es gewollt, dass Be-\n\nsuchende der Fondation Beyeler mit der S-Bahn anreisen und durch das Dorfzentrum \n\ngeführt werden, damit die Läden zusätzliche Kundschaft erhalten. Wer in Riehen ein \n\nVerleihvelo nutzen möchte, kann das Angebot von Pick-e-Bike nutzen. Das Einrichten \n\nund Betreiben von Velospot-Standorten müsste durch die Gemeinde bestellt und teils \n\nfinanziert werden.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Situation bekannt? Falls ja, was hat er dazu bisher unter-\n\nnommen? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Situation bekannt. Der Gemeinderat hat sich beim Kanton \n\nüber die Möglichkeiten und Gegebenheiten informiert.  \n\n \n\n2. Wird eine Erweiterung des Angebots von Velospot auf Riehen begrüsst? Falls ja, \n\nwird er sich bei Velospot und beim Kanton Basel-Stadt dafür einsetzen? \n\n \n\nDerzeit sind aus den genannten Gründen keine Velospot-Stationen in Riehen ge-\n\nplant bzw. bestellt.  \n\n \n\n3. Wäre für eine Erweiterung auf Riehen auch eine finanzielle Unterstützung nötig, \n\noder ist diese bereits über den kantonalen Pendler:innenfonds abgegolten? \n\n \n\nFür das Einrichten und den Betrieb der Verleihstandorte würde auch bei der Ge-\n\nmeinde Riehen Kosten anfallen. Maximal 40 % könnten über den Pendlerfonds fi-\n\nnanziert werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nNeu: Sitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2020 \n\n(Sitzung wurde abgesagt) \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2665                                      Nr. 18-22.651.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Energiekonzept \n\n2014-2025 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellation bezieht sich hauptsächlich auf das vom Gemeinderat am  \n\n17. Dezember 2013 genehmigte Energiekonzept Riehen 2014-2025 wobei einige Fra-\n\ngen auch den Bereich Liegenschaften bzw. Siedlungsentwicklung betreffen. Der Inter-\n\npellant fasst dazu einige Aussagen des Energiekonzepts zusammen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Vor mindestens 2 Jahren hätten wir einen Zwischenbericht erwartet, was ist der \n\nGrund für diese Verzögerung? \n\n \n\nEin erster Zwischenbericht wurde im Jahr 2016, also schon zwei Jahre nach dem  \n\ngemeinderätlichen Beschluss des Energiekonzeptes 2014-2025 im Rahmen des  \n\nRe-Audits zur Energiestadt zuhanden des Gemeinderats ausgearbeitet. Im Rahmen \n\ndes zurzeit laufenden Re-Audits wird wiederum ein Zwischenbericht erstellt. Der  \n\nZwischenbericht aus dem Jahre 2016 wurde dem Einwohnerrat nicht zur Kenntnis \n\ngebracht, es ist aber geplant, den Zwischenbericht 2020 dem Einwohnerrat im  \n\nLaufe des Jahrs zur Kenntnis zu bringen und den Bericht von 2016 ebenfalls beizule-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\n2. Besteht die Möglichkeit, bis 2025 ein 2000-Watt-Quartier zu erstellen oder zumin-\n\ndest zu planen? \n\n \n\nBis ins Jahr 2025 lässt sich kein 2000-Watt-Quartier realisieren. Als Massnahme zum \n\nZiel «Wir stärken unsere Vorreiterrolle in der Energiepolitik und streben die Ziele der \n\n2000-Watt-Gesellschaft an» ist im Leitbild erwähnt, dass das Stettenfeld oder Teile \n\ndavon als nachhaltiges, energieeffizientes Modellquartier entwickelt werden sollen. \n\nDiese Absicht wird weiterverfolgt. Der rechtskräftige und grundeigentumverbindliche \n\nNutzungsplan Stettenfeld hält fest, dass über den ganzen Planungsperimeter ein Ge-\n\nsamtkonzept für ein attraktives, familienfreundliches und nachhaltiges Quartier erstellt \n\nwerden soll. Das Gesamtkonzept soll Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, \n\nMobilität, Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit und soziale \n\nNachhaltigkeit enthalten. Aus heutiger Sicht können dem Einwohnerrat die Nutzungs-\n\npläne für das Stettenfeld frühestens 2023 zur Planfestsetzung vorgelegt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n3. Wie stellt sich der Gemeinderat heute zu den gesetzten Schwerpunkten d) bis g)? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht wie folgt zu den gesetzten Schwerpunkten: \n\n \n\nd) optimale Sanierung der Bausubstanz der gemeindeeigenen Gebäude \n\nDie zuständigen Stellen der Gemeindeverwaltung orientieren sich bei Sanierungs- und \n\nInstandsetzungsprojekten nicht nur an den energetischen Vorschriften des Baugeset-\n\nzes, sondern informieren sich auch aktiv über zukunftsweisende Technologien und \n\nMaterialien. Wichtig dabei ist, dass die Massnahmen und Lösungen nachhaltig und mit \n\nder bestehenden Bausubstanz kompatibel sind sowie über ein angemessenes  \n\nPreis-/ Leistungsverhältnis verfügen. \n\n \n\ne) ausserhalb des WVR-Perimeters soll die Solar- und sonstige erneuerbare Energie \n\ndeutlich gesteigert werden. Es wird auf das solarenergetische Potenzial z. B. der \n\nSchulhäuser hingewiesen \n\nDurch die seit 2018 wirksame neue kantonale Energiegesetzgebung wird dieser \n\nSchwerpunkt vom Gesetz vorgegeben. Das solarenergetische Potenzial der Schul-\n\nhäuser ist vorhanden. Photovoltaikanlagen sollen im Zusammenhang mit bevorste-\n\nhenden Dachsanierungen realisiert werden. So wurde zum Beispiel im Zug der Hei-\n\nzungssanierung und Anbindung der Sportanlage Grendelmatte an den Fernwärme-\n\nverbund die Dachfläche des Garderobengebäudes mit einer Anlage ausgestattet, die \n\neine Leistung von knapp 100-Kilowattpeak aufweist. Im Weiteren ist vorgesehen, bei \n\nder geplanten Sanierung des Wasserstelzenschulhauses im 2022/23 die Dachflächen \n\nsoweit möglich mit Photovoltaikanlagen auszustatten. \n\n \n\nf) massive Reduktion des Verbrauchs fossiler Treibstoffe \n\nIm Rahmen des Re-Audits zur Energiestadt im Jahr 2016 wurden mit einer Roadshow \n\nden Bürgern damals aktuelle E-Fahrzeuge zum Test angeboten. Auch der Gemeinde-\n\nrat hat während einer Woche E-Fahrzeuge getestet, darüber wurde in der Riehener \n\nZeitung berichtet. Der Gemeinderat hält die Reduktion des Verbrauchs fossiler Treib-\n\nstoffe weiterhin für wichtig. Letztendlich ist es aber vom Verhalten der Bevölkerung \n\nabhängig und ein Prozess, der nicht von heute auf morgen stattfindet.  \n\n \n\ng) die Gemeinde fördert den öffentlichen Verkehr, aber auch den Individualverkehr mit \n\nder zu erwartenden Elektrifizierung sowie die Erweiterung der dazugehörenden Infra-\n\nstruktur \n\nDie Gemeinde finanziert über das kantonale Grundangebot zusammen mit dem Kan-\n\nton die Ortsbuslinien 34, 45 und 32 sowie ohne Unterstützung des Kantons den Rufta-\n\nxibetrieb. Gemäss den Leistungszielen für das Produkt Energie des Leistungsauftrags \n\nfür die Produktgruppe 6 sollen bei einer Zunahme der Elektromobilität zusätzliche öf-\n\nfentliche Ladestationen realisiert werden. Ende 2018 waren 27 elektrobetriebene Per-\n\nsonenwagen immatrikuliert. Ende 2019 waren es 46 Personenwagen, was einem An-\n\nteil von 0,5 % aller Personenwagen entspricht. Die Zunahme ist also noch gering. Der \n\n\n\n \n\nSeite 3 Ratschlag des Regierungsrats «Gesamtkonzept Elektromobilität» vom 2. Juli 2019 \n\n(19.0926.01) behandelt Netzausbauten im Bereich Ladestationen. Vorgesehen ist, \n\ndass auf dem gesamten Kantonsgebiet nachfrageorientiert 200 neue Ladepunkte rea-\n\nlisiert werden sollen. Der Ratschlag wird zurzeit in der Umwelt-, Verkehrs- und Ener-\n\ngiekommission behandelt. \n\n \n\n \n\n4.  Warum geht es im Bereich energetischer Sanierung sowie der Einrichtung von \n\nSolaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften nicht vorwärts? \n\n \n\nSanierungen und Erneuerungen von Gebäuden unterliegen zyklischen Abfolgen.  \n\nDabei spielen wirtschaftliche und nutzungstechnische Aspekte eine wichtige Rolle. \n\nAus ökologischer und ökonomischer Sicht wird in der Regel im Sinn der Nutzung je-\n\nweils nach dem idealen Zeitpunkt saniert. Wenn immer Dächer von gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften saniert werden oder andere relevante Veränderungen anstehen, wer-\n\nden soweit möglich und sinnvoll Photovoltaikanlagen umgesetzt. So wurde nebst der \n\nbereits erwähnten Anlage bei der Sportanlage Grendelmatte bei der Sanierung des \n\nDachs der Alterssiedlung «Drei Brunnen» im Jahr 2018 eine Photovoltaikanlage mit \n\neiner Leistung von 2253 kWp umgesetzt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2282                                 Nr. 18-22.565.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Grünabfuhr inkl. Lebens-\n\nmittelentsorgung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Abfallordnung der Gemeinde Riehen wurde im Einwohnerrat 2008 verabschiedet. \n\nIn der Ordnung ist geregelt, dass nur bei Wohn- und Gewerbeliegenschaften Grüngut \n\nabgeführt wird. Freizeitgärten sind weder Wohn- noch Gewerbeliegenschaften, wes-\n\nhalb sich mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf Abfuhr von Grüngut aus \n\nFreizeitgärten ableiten lässt. \n\n \n\nDie grössten Freizeitgartenareale betreibt die Stadtgärtnerei. Die Freizeitgartenord-\n\nnung der Stadtgärtnerei schreibt u. a. vor, dass organische Reststoffe aus den Frei-\n\nzeitgärten fachgerecht zu kompostieren und auf der eigenen aktiven Bodenschicht \n\nanzulegen sind. Dies ist im Übrigen nicht nur in Riehen, sondern im ganzen Kanton \n\nBasel- Stadt eine Vorgabe der Stadtgärtnerei. \n\n \n\nIn der letzten Zeit wurden in der Nähe von Freizeitgärten zunehmend grössere Men-\n\ngen an Grüngut bereitgestellt, was zu Reklamationen aus der Anwohnerschaft und \n\nörtlich auch zu Verkehrsbehinderungen führte. Der Gemeinderat hat deshalb ent-\n\nschieden, die gesetzliche Vorgabe konsequent umzusetzen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Woher stammt der plötzliche Entscheid, nach mehreren Jahren die Entsorgung so \n\nschnell einzustellen? \n\n \n\nDas Grüngut aus Freizeitgärten wurde bisher aus Kulanz und ohne gesetzliche Grund-\n\nlage abgeführt. Dies wurde auf Anfragen auch immer so kommuniziert. Das bereitge-\n\nstellte Grüngut wurde in der Nähe von Freizeitgärten mitgenommen, weil oftmals nicht \n\nunterschieden werden konnte, ob das Grüngut von angrenzenden Wohn- und Ge-\n\nschäftsliegenschaften oder von Freizeitgärten stammt. Inzwischen hat die Grüngut-\n\nmenge in der Nähe der Freizeitgartenareale an gewissen Stellen wie erwähnt ein \n\nproblematisches Ausmass angenommen. Richtig wäre es, das Grüngut vor Ort zu \n\nkompostieren. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wurde ein Kontakt mit den Verantwortlichen der Vorstände der Familiengärten \n\nsowie den Privaten gesucht? \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren ist die Gemeindeverwaltung zu diesem Thema zusammen \n\nmit der Stadtgärtnerei mehrfach mit Vertretern der Freizeitgartenvereine in Kontakt \n\ngetreten, um darauf hinzuweisen, dass die organischen Reststoffe fachgerecht kom-\n\npostiert und auf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen.  \n\n \n\n \n\n3. Wenn nicht, warum? \n\n \n\nSiehe Frage 2. \n\n \n\n \n\n4. Die Familiengärten erhielten den Brief vom 28. Februar. Wurde dieser auch an all \n\ndie privaten Kleingärten und Wochenendhäuschen gesandt? \n\n \n\nEs sind alle Freizeitgartenvereine angeschrieben worden. Von den diversen nicht or-\n\nganisierten privaten Freizeitgärten fehlen in den meisten Fällen Adressangaben der \n\nPächter. Diese können somit erst zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Grüngutcontai-\n\nners mittels Informationsblatt darauf hingewiesen werden, dass nach einer Über-\n\ngangsfrist das Grüngut nicht mehr abgeführt wird.  \n\n \n\n \n\n5. Wie ist das Handling mit Schlipf, Brühlweg, Stettenfeld etc.?  \n\n \n\nDie gesetzliche Vorgabe, Grüngut nur bei Wohn- und Gewerbeliegenschaften abzu-\n\nführen, gilt für alle Freizeitgärten, auch für jene am Schlipf, am Brühlweg sowie im \n\nStettenfeld.  \n\n \n\n \n\n6. Es wurde bereits eine Petition gestartet. Ist die Gemeinde Riehen bereit, die an-\n\ngekündigte Aufhebung der Grünabfuhr zu sistieren, bis die Petitionskommission \n\nund der Einwohnerrat diese behandelt haben? \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, sind bereits alle Freizeitgartenvereine über die konsequente \n\nUmsetzung informiert worden. Stichtag war der 18. März 2019. Eine Sistierung der \n\nAnkündigung würde einige Verwirrung stiften. \n\nBetreiberinnen und Betreiber von Freizeitgärten, welche weiterhin fälschlicherweise \n\nGrüngut bereitstellen, werden mit einem Schreiben über die gesetzliche Situation und \n\ndie Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben, informiert. Das Grüngut wird wäh-\n\nrend einer genügend grossen Übergangsfrist vorerst weiter mitgenommen. Falls nötig \n\nwerden auch direkte Gespräche geführt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Zum Schluss möchte der Gemeinderat darauf hinweisen, dass es in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats liegt, die Abfallordnung zu ändern, falls er es für richtig hält, zu-\n\nkünftig auch das Grüngut aus Freizeitgärten abzuführen. Allerdings müsste dann mit \n\nmehr Grünmaterial gerechnet werden, was entsprechend mehr Lastwagenfahrten und \n\nKosten zur Folge hätte. Denn nach wie vor kompostiert aufgrund der geltenden Rege-\n\nlung die grosse Mehrheit der Freizeitgartenbesitzer das anfallende Material im eigenen \n\nGarten. Schliesslich müssten auch noch logistische Probleme auf den Arealen der \n\nFreizeitgartenvereine gelöst werden. Es müssten geeignete Sammelplätze eingerich-\n\ntet werden, denn die zu erwartenden Mengen könnten aus optischen und verkehrs-\n\ntechnischen Gründen nicht einfach an die Strasse gestellt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantw. GR IP Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines Versprechens

text: \n \nSitzung des Einwohnerrats vom 22. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.761.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrums-\n\nbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines \n\nVersprechens \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits an der Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2021 hat der Gemeinderat eine In-\n\nterpellation zum Vorplatz der Zentrumsbebauung beantwortet. Auf Diese wird grund-\n\nsätzlich verwiesen. \n\n \n\nBevor das heute bestehende «Zentrumsgebäude» realisiert werden konnte, mussten \n\nverschiedene nutzungsplanerische Massnahmen durchgeführt werden. Im Zuge der \n\nnötigen Umzonung wurde vom Einwohnerrat für das Gebiet auch ein Bebauungsplan \n\n(Nr. 199) erlassen. In diesem setzte er fest, welche Nutzungen im Erdgeschoss der \n\nImmobilie zulässig sind: Ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume \n\noder Wohnnutzungen, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugängliche Nut-\n\nzungen angeordnet werden sollen. Zudem schreibt der Bebauungsplan vor, dass der \n\nBereich zwischen Rauracherstrasse, S-Bahn-Haltestelle und Gotenstrasse als öffentli-\n\ncher Vorplatz zu gestalten ist und die Gestaltung erhöhten Anforderungen zu genügen \n\nhat. Gemäss Bebauungsplan sind auf dem Vorplatz entlang der Rauracherstrasse \n\noberirdische Kurzzeitparkplätze zulässig. \n\n \n\nIn der Interpellationsbeantwortung vom 26. Mai hat der Gemeinderat festgehalten, \n\ndass eine Belebung des Platzes hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrumsbau \n\nausgehe und seine Einflussnahme eingeschränkt sei. Zusammen mit der Neugestal-\n\ntung der Rauracherstrasse müsse die Situation nochmals gesamthaft betrachtet wer-\n\nden, weil der Vorplatz mit der Verlegung der Bushaltestelle vor das Zentrumsgebäude \n\neine neue Bedeutung und Aufwertung erfahre. Daher strebe der Gemeinderat auf die-\n\nsen Termin hin eine abschliessende Lösung an und werde von der Baurechtsnehme-\n\nrin ein Konzept über die definitive Gestaltung und Bespielung des öffentlichen Vorplat-\n\nzes einfordern, wie dies im Bebauungsplan vorgesehen ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht bei der heutigen Nutzung und Gestaltung des Vorplatzes eben-\n\nfalls noch Verbesserungspotential. Dabei stellen sich - neben Fragen der Parkierung - \n\nweitere betreffend Anlieferung, Veloabstellplätzen, Verbesserung der Aufenthaltsquali-\n\ntät und die temporäre Bespielung des Platzes. Diese Themen sollen konkret ange-\n\ngangen werden. \n\n \n\nUnzutreffend ist jedoch, aus der Entfernung des Fahrverbots durch die Baurechts-\n\nnehmerin auf den Bruch eines Versprechens seitens der Gemeinde zu schliessen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wer hat die Bewilligung für die Aufhebung des Parkverbots erteilt? \n\n \n\nEs wurde kein Park- sondern ein Fahrverbot aufgehoben, dies durch die von der \n\nBaurechtsnehmerin mandatierte Liegenschaftsverwaltung, weil die Befahrung des \n\nVorplatzes und vor allem die Zufahrt zum markierten und bewilligten Behinderten-\n\nparkplatz rechtlich zulässig ist. Da es sich beim Vorplatz rechtlich um Privatgrund \n\nhandelt, war für die Aufhebung keine behördliche Bewilligung erforderlich und \n\nwurde die Gemeinde weder angefragt noch aktiv informiert. \n\n \n\n2. Bei der Projektierung des Zentrumsbaus hat der Gemeinderat dem Quartierverein \n\nund der Quartierbevölkerung versprochen, dass vor dem Zentrumsbau ein Ort der \n\nBegegnung etwa mit einem Café geschaffen werden sollte. Wie begründet der \n\nGemeinderat das jetzige Abweichen vom damaligen Versprechen? \n\n \n\nWie erwähnt, ist es ein Anliegen des Gemeinderats, dass der Vorplatz aktiv ge-\n\nnutzt wird und für das Niederholzquartier eine Aufwertung darstellt. Dies bedingt \n\nallerdings auch ein entsprechendes Engagement der Bevölkerung. \n\n \n\nDer Gemeinderat bekräftigt seine Absicht, mit dem Bau an der Rauracherstrasse \n\ndas Zentrum rund um die S-Bahn-Station zu stärken und einen ansprechenden öf-\n\nfentlichen Ort zu schaffen. Die Belebung des Platzes hängt einerseits von dessen \n\nGestaltung ab. Der Einwohnerrat hat diesbezüglich im Bebauungsplan vorge-\n\nschrieben, dass der Bereich als öffentlicher Vorplatz zu gestalten ist und die Ge-\n\nstaltung erhöhten Anforderungen zu genügen hat. Es obliegt nun der Verwaltung, \n\ndie Umsetzung dieser Vorgabe durch die Baurechtsnehmerin zu begleiten. \n\n \n\nAbgesehen von der Gestaltung des Platzes wird dessen Belebung aber anderer-\n\nseits hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrumsbau beeinflusst. Mit der Ab-\n\ngabe im Baurecht liegen Nutzung und Vermietung in der Verantwortung der Bau-\n\nrechtsnehmerin und folgen dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. So hängt \n\ndie Frage, ob beispielsweise ein Café den Platz beleben könnte, davon ab, ob \n\ndurch die Baurechtsnehmerin ein Mieter resp. Betreiber dafür gefunden werden \n\nkann. \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat vor der Bewilligung des Gesuchs der Baurechtsnehmerin \n\nmit dem Quartierverein dazu einen Dialog geführt? \n\n \n\n4.  Wenn ja, was hat der Dialog ergeben? \n\n \n\nUm das Fahrverbot zu entfernen war kein Gesuch der Baurechtsnehmerin und \n\nkeine Bewilligung erforderlich, weil es sich um ein Privatareal handelt. Die Ge-\n\nmeinde ist aber mit der Migros und der Liegenschaftsverwaltung im Austausch \n\n\n\n \n\nSeite 3 über die Situation und die Nutzung des Vorplatzes. Sie hat die unbefriedigende \n\nSituation bzgl. Aufenthaltsqualität moniert und erwartet von der Liegenschaftsver-\n\nwaltung eine Planung der Vorplatzgestaltung im Hinblick auf die Sanierung der \n\nRauracherstrasse. Ausserdem soll die Liegenschaftsverwaltung prüfen, wie die \n\nAufenthaltsqualität übergangsmässig mit einfachen Mitteln verbessert werden \n\nkann. \n\n \n\n5.  In einer Interpellationsantwort vom Mai 2021 (Nr. 18-22.742.02) schreibt der Ge-\n\nmeinderat: «Die Gemeinde Riehen hat im Sinne der kurz- bis mittelfristigen Ver-\n\nbesserung der Situation angeboten, mit einfachen Massnahmen, wie dem Setzen \n\nvon Blumentrögen, zur freundlicheren Gestaltung des Vorplatzes beizutragen. Ei-\n\nne Rückmeldung seitens der Liegenschaftsverwaltung (in Vertretung der Bau-\n\nrechtsnehmerin) liegt bis dato noch nicht vor.» Liegt dazu mittlerweile eine Rück-\n\nmeldung vor? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n6.  Wie viele Parkplätze sind nun vor dem Zentrumsbau geschaffen worden? \n\n \n\nEs wurden keine Parkplätze geschaffen, sondern es besteht eine befahrbare as-\n\nphaltierte Fläche vor dem Detailhandelsbetrieb. Kurzzeitparkplätze wären gemäss \n\nBebauungsplan entlang der Rauracherstrasse bewilligungsfähig. Der Gemeinde-\n\nrat erwartet, dass die Frage der Parkfelder im Rahmen der Gestaltung des Vor-\n\nplatzes abschliessend geklärt wird. Bis dann toleriert die Liegenschaftsverwaltung \n\ndas Kurzzeitparken, weil seitens des Ladens nachweislich ein grosser Bedarf be-\n\nsteht. \n\n \n\n7.  Sind die Parkplätze ausserhalb der Öffnungszeiten des dortigen Detaillisten nutz-\n\nbar? \n\n \n\nDer Vorplatz ist auch ausserhalb der Öffnungszeiten befahrbar. Weil es sich \n\nrechtlich nicht um Allmend handelt, müsste die Baurechtsnehmerin Vorkehrungen \n\ntreffen, um das Abstellen von Fahrzeugen ausserhalb der Öffnungszeiten zu ver-\n\nhindern oder zu ahnden. \n\n \n\n8.  Wie viele Parkplätze standen dem Detaillisten in der unterirdischen Parkhalle zur \n\nVerfügung? \n\n \n\nDer Detaillist hat in der Einstellhalle 7 Parkplätze gemietet. \n\n \n\n9.  Stehen diese weiter dem Detaillisten zur Verfügung? \n\n \n\nJa. \n\n\n\n \n\nSeite 4 10.  Wie hoch ist die Belegung der unterirdischen Parkhalle des Zentrumsbaus gene-\n\nrell? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Liegenschaftsverwaltung ist die Auslastung hoch. \n\n \n\n11.  Wie wird die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt zum oberirdischen Parkplatz von \n\nder Gotenstrasse her, insbesondere für die vielen Kindergarten- und Schulkinder \n\nsichergestellt? \n\n \n\nFahrzeuglenkende müssen Trottoirs in allen Situationen vorsichtig queren - die \n\nFussgänger haben Vortritt. Bei den Einfahrten an der Gotenstrasse und an der \n\nRauracherstrasse sind die nötigen Sichtweiten auf das Trottoir gegeben. \n\n \n\n12.  Wurde die Bewilligung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an wel-\n\nche? \n\n \n\nEine Bewilligung war – wie erläutert – nicht erforderlich. \n\n \n\n13.  An wen muss sich die Bevölkerung wenden, wenn sie den Platz für einen Anlass \n\nnutzen möchte? Welche Stelle in der Gemeindeverwaltung vermittelt im Falle von \n\nKonflikten zwischen Gesuchsteller*innen und der Bewilligungsstelle seitens der \n\nBaurechtsnehmerin? \n\n \n\nDie mandatierte Liegenschaftsverwaltung (Berger Liegenschaften in Basel) steht \n\nfür jegliche Anliegen in Bezug auf die Nutzung des Areals zur Verfügung. Inner-\n\nhalb der Verwaltung sind die Fachbereiche Orts-, Siedlungs- und Verkehrspla-\n\nnung sowie Immobilien & Arealentwicklung zuständig. Letztere vermittelt im Be-\n\ndarfsfall zwischen Gemeinde, Baurechtsnehmerin und Liegenschaftsverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n\tInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines Versprechens\n\n


name: Interpellation Petra Priess betreffend Riehen nur Niederflur

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nbetr. Riehen nur Niederflur \n\n^Bearbeitung \nUl • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nL& Nov. 2019 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: äifauO.: \nNr.. /j<X~ Reg. Nr.: £>2em \n\n2012 hat der Grosse Rat den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) ermöglicht 60 Trams der \nMarke Flexity zu kaufen. 61 Tramzüge wurden anschliessend angeschafft. \nDie BVB informierten dazu in Ihrer Medienmitteilung vom 5. Februar 2014 wie folgt: \n\n„Nach der Überprüfung des heute geplanten Betriebskonzepts zeigt sich, dass die BVB \ndamit ihren Fahrgästen ab Ende 2017 auf allen Tramlinien - mit Ausnahme der \nEinsatzlinien*) - moderne Trams mit 100 Prozent Niederflur der Typen FLEXITYBasel und \nCombino anbieten kann und ältere Fahrzeuge im Regeldienst nur noch in seltenen \nAusnahmefällen eingesetzt werden müssen." \n\nDie Realität sieht heute leider anders aus. So werden auf der Tramlinien 6 und 2 noch immer \n- auch im Regeldienst - mehrere Traktionen mit alten Fahrzeuge mit nur einem \nNiederflureinstieg eingesetzt und dies überraschenderweise auch in den Abendstunden und \nan Sonn- und Feiertage. Zu Zeiten also, an denen weniger Tramzüge als unter der Woche \ntagsüber benötigt werden. \nDies ist umso störender, als in Riehen überdurchschnittlich viele ältere Menschen leben, die \nbei der Nutzung des ÖVs auf Tramzüge mit tiefen Einstiegen angewiesen sind. \nAuch kann beobachtet werden, dass Rollstuhlnutzende und Personen mit Kinderwagen \nwegen dem beschränkten Platz im Niederflurabteil der alten Kompositionen u.U. keinen Platz \nfinden und so auf den folgenden Tramzug warten müssen. \nDer Unterzeichnende bittet deshalb, den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender \nFragen: \n\n1. Weshalb verkehren entgegen der Zusage der BVB auf dem Liniennetz im \nRegelbetrieb noch immer alte Tramzüge ohne durchgängige Niederflureinstiege, \nresp. wie viele Tramzüge auf einmal werden repariert, dass ein ausschliesslicher \nNiederflurbetrieb entgegen dem Versprechen der BVB von 2014 nicht garantiert \nwerden kann? \n\n2. Entgegen den Aussagen von 2014 sollen die alten Trams nun erst 2024 aus dem \nRegelbetrieb verschwinden. Weshalb wurden bei der letzten Trambeschaffung zu \nwenig Niederflurtrams angeschafft? Weshalb erfolgte die nächste Trambeschaffung \nnicht umgehend, nachdem das Manko an Niederflurtrams festgestellt wurde? \n\n3. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Zusage, dass ab 2017 nur noch Niederflurtrams \nim Regelbetrieb fahren sollen, nicht eingehalten werden kann? \n\n4. Auf der Linie 6 kommt es wiederholt zu starken Fahrplanabweichungen. \nInsbesondere die mit alten Traktionen geführten Kurse sind oft mit Verspätung \nunterwegs. Was gedenken die BVB zu unternehmen, um auf der Linie 6 die \nFahrplanstabilität zu verbessern? \n\n\n\n5. Weshalb verkehren auch an Tagen und Tageszeiten mit tieferen Frequenzen (10-\noder 15-Minuten-Takt) alte Tramtraktionen? \n\n6. Kann sich der Gemeinderat dafür einsetzen, falls kein durchgehender \nNiederflurbetrieb möglich ist, dass die alten Kompositionen nicht hintereinander, \nsondern mit Niederflurtrams alternierend eingesetzt werden? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, die BVB aufzufordern, zu Tageszeiten und Tagen mit \ntieferen Frequenzen (abends, an den Wochenenden) die Linie 6 ausschliesslich mit \nNiederflurtrams zu bedienen. \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDr. Petra Priess \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen zum Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammenhang mit der Bauzone Stettenfeld

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5426                                                 Nr. 22-26.649.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Bundesgerichtsent-\n\nscheid über Rückzonungen im Zusammenhang mit der \n\nBauzone Stettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn der kantonalen Richtplanung wird die Grösse der Siedlungsfläche für die Gemeinde \n\nverbindlich festgelegt. Dazu dienen technische Richtlinien für die Berechnung des Be-\n\ndarfs an Bauzonen, welche Bund und Kantone zusammen erarbeitet haben (Art. 15 Abs. \n\n5 RPG). Das Stettenfeld liegt gemäss dem geltenden Richtplan im Siedlungsgebiet und \n\nist als Arealentwicklungsgebiet mit Schwerpunkt Wohnen ausgewiesen. Diese Areale \n\nsollen mit angemessenen Bebauungsdichten das ungenügende Angebot an Wohnun-\n\ngen im Kanton und in der Gemeinde verbessern. Der Einwohnerrat hat am 27.11.2014 \n\ndie Zonenplanrevision und die Nutzungsplanung Stettenfeld grundeigentumverbindlich \n\nbeschlossen. Die Zonenplanrevision wurde vom Kanton Ende 2016 genehmigt und so-\n\nmit auch die ausgewiesene Bauzone gemäss den Vorgaben des kantonalen Richtplans. \n\nDie Luzerner Gemeinde Rickenbach, um die es im Bundesgerichtsentscheid geht, \n\nwurde durch den Kanton aufgrund ihrer Bauzonenüberkapazität behördenverbindlich \n\nals Rückzugsgemeinde klassifiziert. Die Gemeinde Rickenbach wies mit 3695 Einwoh-\n\nnern eine rechnerische Überkapazität von 18 ha auf, was etwa der Grösse des Stetten-\n\nfelds entspricht.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In welchem Jahr wurde das Stettenfeld in eine Bauzone umgewandelt? \n\n \n\nBereits im ersten offiziellen Zonenplan für Riehen aus dem Jahr 1930 findet sich \n\ndas Stettenfeld in der Bauzone. \n\n \n\n \n\n2. Wie schätzt der Gemeinderat den Zeithorizont bis zur möglichen Überbauung des \n\nStettenfelds? \n\n \n\nZurzeit wird der Studienauftrag zur Entwicklung des Stettenfelds als Grundlage für \n\ndie Nutzungsplanung durchgeführt. Der Einwohnerrat kann diesen voraussichtlich \n\nab 2027 festsetzen. Für die Erschliessungsplanung sowie die Projektierung der \n\nGrün- und Freizeitanlagen sowie Infrastruktureinrichtungen und der ersten Wohn-\n\nbauten wird mit 2-3 Jahren gerechnet. Nach dem Bau der Erschliessung inkl. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Werke, ist ein etappierter Bezug des Stettenfelds ab 2034 möglich. In diesem Zeit-\n\nhorizont nicht berücksichtigt sind allfällige Einsprachen und Rechtsmittelverfahren \n\noder Referenden. \n\n \n\n \n\n3. Ist gewährleistet, dass der Bedarf für ein neues Wohnquartier bis zu diesem ge-\n\nschätzten Zeitpunkt noch besteht? \n\n \n\nDer kantonale Richtplan formuliert das Ziel, dass die bestehende und künftige \n\nNachfrage nach Wohnraum möglichst im Kanton befriedigt werden soll. Hierzu wird \n\ndas Angebot an geeignetem Wohnraum durch Arealentwicklungen erhöht. Dies \n\nträgt dazu bei, die strategische Zielgrösse von 220‘000 Einwohnenden bis 2035 im \n\nbestehenden Siedlungsgebiet zu erreichen. \n\n \n\nDie Entwicklung im Stettenfeld kann mehr leisten als nur einen Beitrag zur Nach-\n\nfrage nach Wohnraum. Die Entwicklung bietet der Gemeinde die Chance, ihren ei-\n\ngenen Bedarf an differenziertem, familienfreundlichem und preisgünstigem Wohn-\n\nraum abzudecken und der grossen Nachfrage nach Sport- und Freizeitanlagen so-\n\nwie Grün- und Erholungsraum für die Riehener Bevölkerung zu begegnen. \n\n \n\n \n\n4. Ist es richtig, dass bei einer Entlassung aus der Bauzone bis auf mögliche Ausnah-\n\nmen (Härtefälle) und als Konsequenz des genannten Bundesgerichtsurteils (BGE) \n\nkeine Entschädigungen wegen Wertminderung als finanzielle Folge auf die Ge-\n\nmeinde zukämen? \n\n \n\nDas Bundesgerichtsurteil betrifft Parzellen in Rickenbach, welche die vom Kanton \n\nLuzern vorgegebenen Kriterien einer Rückzonung erfüllen. Im Stettenfeld bestehen \n\nein rechtsgültiger Nutzungsplan sowie behördenverbindliche Richtplanvorgaben, \n\ndie auch im Sinne der Planbeständigkeit wohl bei einer Auszonung und allfälligen \n\nEntschädigungsforderungen berücksichtigt werden müssten. Im Rahmen einer Ver-\n\nhältnismässigkeitsprüfung würde wohl auch in Betracht gezogen, ob Zusicherun-\n\ngen zum Fortbestand der Bauzone gegeben oder berechtigte Erwartungen auf den \n\nFortbestand der Bauzone geweckt wurden. Mit der Festsetzung des Nutzungsplans \n\nStettenfeld hat der Einwohnerrat im 2014 die Planungs- und Entwicklungsabsichten \n\ndes Stettenfelds als Bauzone bekräftigt.   \n\nDie Entschädigungsfrage kann jedoch nicht abschliessend im Rahmen einer Inter-\n\npellationsbeantwortung beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat Folgen und Wirkung des besagten BGE im Zusam-\n\nmenhang mit den Plänen zum Stettenfeld? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Das Bundesgerichtsurteil stützt die vom Kanton Luzern vorgegebenen und durch \n\ndie Gemeinde Rickenbach durchgeführte Redimensionierung der Bauzone. Die Be-\n\nschwerde der von der Rückzonung betroffenen Grundeigentümer wurde entspre-\n\nchend abgewiesen. Die Entwicklung des Stettenfelds steht in Einklang mit den \n\nraumplanerischen Vorgaben von Bund und Kanton und den Absichten der Ge-\n\nmeinde. So soll zentrumsnah und an gut erschlossener Lage ein nachhaltiges Areal \n\nentwickelt werden. Eine Rückzonung des Stettenfelds würde diesen behörden- und \n\ngrundeigentumverbindlichen Vorgaben widersprechen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n


name: Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Aussen- \n\nbeziehungen und Behören (SAB) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.01.02  CMI: 1668 Nr. 22-26.053.01  \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Un-\n\nterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Rechenschaftsperiode war weiterhin geprägt vom komplexen und umfangreichen Ge-\n\nsamtsanierungsprojekt des Schulhauses Wasserstelzen und des damit verbundenen Umzugs \n\nder Klassen in die beiden dafür gemieteten Modulbauten C/D auf dem Hebelmätteli. \n\n \n\nAn der Burgstrasse, wo die Gesamtsanierung und Ertüchtigung der Turnhalle sowie der Ein-\n\nbau neuer Räumlichkeiten im Untergeschoss für die Tagesstruktur mit bis zu 50 Plätzen pro-\n\njektiert war, verzögerte sich der Baustart wegen einer Einsprache aus der Nachbarschaft um \n\nein dreiviertel Jahr. Kurz nach Ostern 2024 konnten die Arbeiten aufgenommen werden und \n\nverlaufen plangemäss. \n\n \n\nDie umfangreiche und bautechnisch anspruchsvolle Sanierung des historischen Gebäudes \n\nam Erlensträsschen 10 wurde im Frühjahr 2023 abgeschlossen und dem Schulbetrieb im \n\nRahmen eines kleinen Fests zur Nutzung übergeben. Dies inklusive des parallel dazu statt-\n\nfindenden Einzugs des Kindergartens von der Wendelinsgasse in die Räumlichkeiten der vor-\n\nmaligen Tagesstruktur im Schulhausgebäude. \n\n \n\nDie Bauprojektplanung der Gesamtsanierung des unter Denkmalschutz stehenden Doppel-\n\nkindergartens am Langenlängeweg 24 - inkl. eines Neubaus für einen dritten Kindergartenzug \n\n- verläuft planmässig und mit dem Ziel, der Sachkommission und dem Einwohnerrat im Winter \n\n2024 eine Kreditvorlage vorlegen zu können. \n\n \n\nIn den beiden Betrachtungsjahren wurden der Spezialfinanzierung Einlagen in der Höhe von \n\nTotal CHF 6'910'500 zugeführt und CHF 6'337’489 für Unterhaltsmassnahmen entnommen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Immobilien \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.: 079 280 21 71 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nAugust 2024 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kontostand der Spezialfinanzierung \n\nDer Fonds wurde bis Ende 2023 mit den internen Mieten der Schulliegenschaften in der Höhe \n\nvon 2.5 % des jeweiligen Gebäudeversicherungswerts gespiesen. \n\nGeschäftsjahr Vorgang Total \n\n2019 Saldo per 1.1.2019 4'766'228 \n\n Einlagen 3'238'400 \n\n Entnahmen - 731'313 \n\n Saldo per 31.12.2019 7'273'315 \n\n2020 Einlagen 3'665'400 \n\n Entnahmen - 1'176'888 \n\n Saldo per 31.12.2020 9'761'827 \n\n2021 Einlagen 3'304'900 \n\n Entnahmen - 1'489’585 \n\n Saldo per 31.12.2021 11'577'142 \n\n2022 Einlagen 3'342'900 \n\n Entnahmen - 3'179'364 \n\n Saldo per 31.12.2022 11'740'678 \n\n2023 Einlagen 3'567'600  \n\n Entnahmen - 3'158’125 \n\n Saldo per 31.12.2023 12'150’154 \n\n \n\nIm Zuge der Erstellung dieser Vorlage wurde festgestellt, dass im vom Einwohnerrat bereits \n\ngenehmigten Geschäftsbericht 2023 in der Kommentierung ein Übertragungsfehler aus der \n\nBuchhaltungssoftware ABACUS enthalten ist: Die Einlagen in die Spezialfinanzierung lagen \n\nnicht bei CHF 3'977'075, sondern bei CHF 3'567'600; die Entnahmen nicht bei CHF 3'567'600, \n\nsondern bei CHF 3'158'125. Die Saldi der Spezialfinanzierung per 1. Januar und 31. Dezem-\n\nber 2023 sind im Geschäftsbericht korrekt wiedergegeben. Der Geschäftsbericht wird deshalb \n\nfür die Archivierung mit einem Rektifikat der S. 16 mit Verweis auf den vorliegenden Rechen-\n\nschaftsbericht versehen. In den Sitzungsunterlagen des Einwohnerrats bleibt der Geschäfts-\n\nbericht in der dem Einwohnerrat vorgelegten Fassung. \n\n \n\nAufgrund des Beschlusses des Einwohnerrats vom 15. Dezember 2021, dass die Ordnung \n\nSpezialfinanzierung Schulliegenschaften aufzuheben sei, wurde sie mit dem Übergang zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 NSR per 1. Januar 2024 aufgelöst. Dabei wird der bestehende Saldo in Absprache mit der \n\nRevisionsstelle wie eine in den Jahren zuvor getätigte Abschreibung behandelt und bei den \n\neinzelnen Schulliegenschaften als Wertberichtung ausgewiesen. \n\n \n \nRechenschaftsbericht Verwendung Rahmenkredit 2022-2023 \n\nDer Einwohnerrat bewilligte für die Rechenschaftsperiode einen Rahmenkredit in der Höhe \n\nvon CHF 8'184’000 (exkl. MwSt.) zu Lasten der Spezialfinanzierung der Schulliegenschaften \n\nfür die Instandhaltung (ordentlicher Unterhalt) und Instandsetzung (ausserordentlicher Unter-\n\nhalt) der von den Gemeindeschulen Bettingen Riehen genutzten Immobilien. \n\nNicht Bestandteil des Rahmenkredits waren bauliche Massnahmen (Neu-/ Erweiterungsbau-\n\nten), die aufgrund von Standardvorgaben der Primarstufe umgesetzt werden müssen, sowie \n\nallfällige Neubauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nIn der Rechenschafts-Zusammenstellung des Budgets und der effektiven Realisierung (> Bei-\n\nlage 1) ist ersichtlich, dass sich die Instandhaltungsarbeiten (ordentlicher Unterhalt) präzise \n\nim Bereich des bewilligten Rahmenkredits bewegten und im Vergleich zu den Vorjahren sehr \n\nkonstant waren. So wurden über die 2 Jahre Total CHF 1'786’981 für Reparaturen und In-\n\nstandhaltungsmassnahmen investiert (Budget: CHF 1'760’000). Diese Arbeiten erfolgten pri-\n\nmär auf Meldung / Initiative der Schulleitungen und Schulhauswartungen und ermöglichten \n\ndank der zeitnahen Erledigung einen reibungslosen Schulbetrieb. \n\n \n\nIm Rahmen der Jahresbegehungen wurden die Anliegen der Schulstandorte (inkl. Kindergär-\n\nten und Tagestrukturen) aufgenommen und zwischen den Fachbereichen Gemeindeschulen, \n\nImmobilien und Hochbau priorisiert und zur Realisierung freigegeben. Die Rückmeldungen \n\nund Kundenzufriedenheit der Nutzenden und Betriebe waren durchwegs positiv. Die Organi-\n\nsation und Durchführung der Instandhaltungsarbeiten erfolgen grossmehrheitlich autonom \n\nseitens der Schulhauswarte/-innen. Bei einer höheren Komplexität der Massnahme und dafür \n\nnötigen baulich-technischen Sachverständnis werden die Fachbereiche Immobilien und / oder \n\nHochbau situativ eingebunden. \n\n \n\nNebst dem vorgenannten «Tagesgeschäft» wurden diverse grössere Instandsetzungs-\n\nmassnahmen (ausserordentlicher Unterhalt) entweder initiiert und/oder realisiert. Sie werden \n\nin der Regel von den Bau- und Projektleitern (sog. Objektverantwortliche) des Fachbereichs \n\nHochbau umgesetzt. Dafür waren Kosten in der Höhe von Total CHF 6'424'000 budgetiert. \n\nEffektiv investiert werden konnten davon CHF 4'550’508 - dies bedingt durch die eingangs \n\nerwähnten Verzögerungen bei namhaften Bauprojekten und deren Bewilligungsverfahren, \n\naber auch wegen des Verzichts auf einzelne Massnahmen oder Verschiebungen aufgrund \n\ngeänderter Prioritäten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Tabelle Budget Rahmenkredit und Kosten effektiv realisierte Unterhaltsmassnahmen: \n\n \n\nMassnahme Budget Rahmenkredit effektive Kosten\n\nInstandhaltung (ordentl. Unterhalt) 1’760’000CHF                 1’786’981CHF                 \n\nInstandsetzung (a.o. Unterhalt) 6’424’000CHF                 4’550’508CHF                 \n\nTotal Unterhaltsmassnahmen 8’184’000CHF                 6’337’489CHF                \n\nexkl. 7.7% Mw St inkl. 7.7% Mw St  \n \n\nMassnahmen an den einzelnen Schulstandorten \n\nBeim Schulhaus an der Burgstrasse, wo eine Machbarkeitsstudie für die nötige Gesamtsa-\n\nnierung der Turnhalle in Auftrag gegeben wurde, fand Anfang 2022 die Jurierung des Planer-\n\nwettbewerbs stattfand. Nebst der damit verbundenen Planungsphase für das Vor- und Bau-\n\nprojekt inkl. Baubegehren, wurden die Perimeterschliessung erneuert und die Hauptzugangs-\n\ntüren mit einer elektronischen Schliessanlage ausgerüstet. Die Beleuchtung des Textilraumes \n\nwurde ersetzt und ein neuer Velounterstand erstellt. \n\n \n\nDie unter Denkmalschutz stehende historische Liegenschaft am Erlensträsschen 10 (ehe-\n\nmalige Büros der Verwaltung Gemeindeschulen) wurde von den extern beauftragten Archi-\n\ntekten überaus sorgfältig und mit viel Liebe fürs Detail gesamtsaniert und für den Einzug der \n\nTagesstruktur des Standorts und weitere schulische Angebote vorbereitet. Im Zuge der Sa-\n\nnierungsmassnahmen konnten vormalige Bausünden behoben und korrigiert werden, so dass \n\ndas repräsentative Gebäude dem Schulbetrieb wieder in seiner ursprünglich hochwertigen \n\nBauqualität übergeben werden konnte. \n\n \n\nAm Standort Hebel/Niederholz erfolgte die Sanierung eines Wasserschadens im Bereich der \n\nDachterrasse beim Hauptzugang zwischen dem Unterrichtstrakt und der Aula / Gemeindebib-\n\nliothek. Der Aufwand und die Kosten der Schadenbehebung waren beträchtlich, aber am Ende \n\ndoch deutlich geringer als befürchtet. Zusätzlich wurde die seitens Betriebs lange gewünschte \n\nVerbesserung der Nutzung des Foyers der Aula angegangen und geplant, was umfangreiche \n\nAnpassungen und Ausbauten bezgl. der Akustik sowie des Brandschutzes und der Entfluch-\n\ntung der Räumlichkeiten zur Folge hat. Die Ausführung der Um- und Ausbaumassnahmen \n\nerfolgt im Sommer 2024. \n\nMit der Aufhebung der Produktionsküche für die Tagesstruktur musste im Modulbau A die \n\nbestehende Cateringküche angepasst und erweitert werden, um das angelieferte Mittagessen \n\nfür die Kinder des Standortes aufbereiten zu können. \n\n \n\nBeim Schulareal Hinter Gärten wurde das Büro der Schulleitung für zwei Arbeitsplätze um-\n\ngestaltet. Die in den Klassenzimmern liegenden Garderoben wurden in den Gang verscho-\n\nben, was zu einer besseren Ausnutzung der Fläche im Klassenzimmer geführt hat. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beim Modulbaupavillon A-Ost kam es zu Wassereintritten nach Starkregen-Ereignissen, wo-\n\nbei festgestellt wurde, dass die Dachwasser-Fangkästen nicht korrekt ausgeführt waren. Nach \n\nderen Reparatur zeigte sich jedoch, dass auch in der Dachabdichtung Leckagen vorhanden \n\nsein müssen. Dies erforderte 2021 eine profunde Analyse und Sondage des Dachaufbaus, \n\nbei dem Schäden an den Stössen der zusammengefügten Gebäudemodule zu Tage kamen. \n\nAls Folge davon wurden im Frühjahr 2022 die Stossausbildungen und die Dacheindeckung \n\numfänglich erneuert. \n\nIn beiden Pavillons wurden die Garderoben ersetzt und den Sicherheitsvorgaben für die Kor-\n\nridornutzung angepasst. \n\n \n\nBeim Kindergarten Brünnlirain wurde der Aussenraum aufgewertet. Nebst der Erneuerung \n\ndes Sandkastens und dessen Vorplatz/Zugang wurden aus sicherheitstechnischen Gründen \n\ndie Hangbefestigung saniert und die Spielgeräte überprüft, resp. teilerneuert. \n\n \n\nIn der Tagesstruktur am Steingrubenweg fanden kleinere Instandsetzungen wie z. B. die \n\nperiodische Erneuerung der Rauchmelder der Brandmeldeanlage oder die Installation eines \n\nVelounterstandes statt. \n\n \n\nDas Sanierungsprojekt des Schulstandorts Wasserstelzen umfasste bis Ende 2022 die \n\nMachbarkeitsstudie und das Vor- und Bauprojekt. Die Kosten für die Gesamtsanierung wur-\n\nden in der Folge auf Basis des Bauprojekts errechnet. Den dafür benötigten Verpflichtungs-\n\nkredit für die Gesamtsanierung hat der Einwohnerrat im Mai 2023 auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats und der zuständigen Sachkommissionen bewilligt. \n\n \n\nZur Bekämpfung des festgestellten Legionellenbefalls des Frischwassers wurden die Sanitär-\n\narmaturen an den teils kaum benutzten Duschanlagen erneuert und angepasst. Im Zuge der \n\nGesamtsanierung werden die Sanitärinstallationen gesamthaft ersetzt bzw. das System nach \n\nden neuesten Anforderungen erstellt, sodass künftig Legionellenprobleme nicht mehr entste-\n\nhen können. \n\nDie Veloparkplätze am Rand des Schulhausareals wurden erweitert, da deren Belegung \n\ndurch die ausserschulischen Angebote (private Schwimmkurse, öffentliches Schwimmen) \n\nstark zugenommen hat. \n\n \n\n \n\nUmstellung der Finanzierung unter NSR \n\nMit der Umstellung der Rechnungslegung nach HRM II und dem Projekt «NSR» gehören die \n\nRahmenkredite und deren Rechenschaftsberichte der Vergangenheit an. Die Unterhaltsmas-\n\nsnahmen und Investitionen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulhausimmobi-\n\nlien erfolgen künftig nach der neuen finanziellen Kompetenzregelung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Riehen, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Tabelle Rahmenkredit und Entnahmen baulicher Unterhalt 2022-2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rechenschaftsbericht über die effek-\n\ntiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergär-\n\nten 2022 und 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats mit realisierten Kos-\n\nten über die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften über den Gesamt-\n\nbetrag von CHF 6'337’489 (inkl. MwSt) zur Kenntnis.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n\n\nRahmenkredit und Entnahmen der Jahre 2022 & 2023\nbaulicher Unterhalt Schulliegenschaften und Kindergärten\n\nAusserordentlicher Unterhalt Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulhaus  Massnahme budgetierte Kosten Ausführung Bemerkungen effektiv realisiert Bemerkungen\n\nSH Burgstrasse Gesamtsanierung Turnhalle 1’500’000Fr.                2021 - 2025 Planung 2022-23, Realisierung 2023-24 549’306Fr.                             Verzögerung Baustart um fast 1 Jahr wegen Einsprache\nKiGa Paradiesstrasse Nachrüstung Nachtauskühlung 200’000Fr.                    2023 Realisierung 2023 geplant 46’585Fr.                               Ablehnung Bauprojekt aus wirtschaftlichen Gründen\nKiGa Weissenbergerhaus -Fr.                             keine Massnahmen nötig/geplant -Fr.                                      \n\nSH Erlensträsschen 10 Sanierung & Umnutzung 950’000Fr.                    2021 - 2022 Gesamtsanierung inkl. BeHiG-Massnahmen 1’215’455Fr.                          \nKiGa ex Wendelinsg. Umzug in SH Erlensträsschen 50’000Fr.                      2021 - 2022 Einbau Garderobe und Gruppenraum in ehem. TS in voriger Position enthalten\nKiGa Schmiedgasse -Fr.                             11’242Fr.                               Zustandsanalyse für Sanierung\n\nSH Hebel / Niederholz Sanierung Dachterrasse 300’000Fr.                    2022 Wasserschadensanierung 162’955Fr.                             \n173’424Fr.                             Planung Raumakustik Aula + Zustandsanalalyse 3-fach TH\n\n3-fach Turnhalle Zustandsprüfung, Vorb. San.proj. 50’000Fr.                      2022 Teilsanierung (Dach, Fenster, HLSE) -Fr.                                      wird im Rahmen Erweiterungsprojekt umgesetzt\nModulbau Hebelmätteli Küche TS-B (aus ZBA) 80’000Fr.                      2022 Optimierung der Küche im Modulbau 118’232Fr.                             \nzentr. Wärmeerzeugung Heizungsumbau, Fernwärme 100’000Fr.                    2023 Entscheid hängig, grobe Kostenanalyse durch HBA -Fr.                                      Fernw.anschl.  in Planung für KiGa-Neubau 2024 + Erw.bau\nKiGa Langenlängeweg Sanierung  & allfällige Erweiterung 1’300’000Fr.                2022-2025 Varianzverf. 22, Planung 23/24, Realisierung 24/25 346’779Fr.                             Jurierung Varianzverfahren Nov. 2023, Planung ab 2024\nKiGa Niederholz A,B,C Sanierung Flachdach, Fassade 70’000Fr.                      2023 Planung Dachsanierung 3’784Fr.                                  wurde mehrheitlich über ordentl. Unterhalt erledigt\ndito  150’000Fr.                    2023 Entscheid hängig, grobe Kostenanalyse durch HBA -Fr.                                      nach fachlicher Prüfung keine Sanierung notwendig\n\nSH Hinter Gärten Sanierung Pausenplatz (Ost) 150’000Fr.                    2023 Ausbrüche bei Treppe, Verletzungsgefahr Aussenbelag -Fr.                                      Reparatur/ordentl. Unterhalt, da SH-Erweiterung geplant\nTS Steingruben Sanierung Heizung & sanitäre Anl. 40’000Fr.                      2022 -Fr.                                      Arealentwicklung mit 3fach KiGa geplant\n\n75’650Fr.                               Ersatz Heizungssteuerung und Mess-/Regeltechnik\nTS Steingruben inkl. KiGa Machbarkeitsstudie Arealentw. 80’000Fr.                      2022/2023 Strategischer Entscheid nötig, evtl. Ersatzbauten 90’487Fr.                               Masterplan Campus Hinter Gärten\n\n19’410Fr.                               Machbarkeitsstudie KiGa Areal TS/Steingrubenschulhaus\n\nSH Wasserstelzen Gesamtsanierung 700’000Fr.                    2022 Planung Vor-/Bauprojekt inkl. KV und Baubegehren 1’025’827Fr.                          Verzögerung bei Baubewilligungsverf. + Projekterweiterung\n-Fr.                             2023 Ausführungsplanung & Ausschreibung 254’437Fr.                             (Schwimmhalle mit Hubboden, Mitwirkungsverf. Aussenraum)\n\nKiGa Wasserstelzen Fassaden-/Dachsanierung 120’000Fr.                    2022/23 inkl. Hangsanierung 41’414Fr.                               div. Reparaturmassnahmen, Hangsanierung zurückgestellt\n\n2022/23 div. einzelne a.o. Unterhaltsmassnahmen 415’521Fr.                             \n\nPlanung, Bauleitung (10%) 584’000Fr.                    2022/23 Interne Leistungsverrechnung Gde. Riehen -Fr.                                      in den vorstehenden Kosten enthalten\n\nTotal ausserordenl. Unterhalt 6’424’000Fr.                Total ausserordenl. Unterhalt 4’550’508Fr.                          \n\nOrdentlicher Unterhalt Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulliegenschaften Massnahmen inkl. Honorare 770’000Fr.                    2022 (inkl. Pauschalhonorar für die Leistungsvereinbarung 852’974Fr.                             \n770’000Fr.                    2023 mit dem Hochbauamt Basel-Stadt für den ordentlichen 647’238Fr.                             \n\nUnterhalt der gebäudetechnischen Infrastruktur)\n\nKindergärten Massnahmen inkl. Honorare 110’000Fr.                    2022 148’377Fr.                             \n110’000Fr.                    2023 138’392Fr.                             \n\nTotal ordentl. Unterhalt 1’760’000Fr.                Total ordentl. Unterhalt 1’786’981Fr.                          \n\nTotal Rahmenkredit 2022-2023 8’184’000Fr.                Total Rahmenkredit verwendet 2022-2023 6’337’489Fr.                          \n(exkl. 7,7% MwSt) (inkl. 7,7% MwSt)\n\n 09.04./07.08.2024 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien  1\n\n\n\t22-26.053.01 Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten\n\tBeilage Kosten und Entnahmen Rahmenkredit UH Schulliegenscha\n\n