name: 14-18.098.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SPB) zum Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 4 Bildung und Familie 2017 bis 2020

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 14.2.2.1 Nr. 14-18.098.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zu Leis-\n\ntungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 4 Bildung und \n\nFamilie 2017 bis 2020 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Leistungsauftrags in der Kommission \n\n \n\n1. Allgemein \n\n \n\nDie Kommission SBF hat sich seit Beginn der Legislatur regelmässig über die diversen Pro-\n\ndukte ihres Bereichs berichten lassen. Die Kommission wurde durch Gemeinderätin Silvia \n\nSchweizer, die Abteilungsleiterinnen Martina Neumann bzw. Ursula Meyerhofer und ver-\n\nschiedene Produktverantwortliche ausführlich und transparent über Themen und Überle-\n\ngungen der Abteilung informiert. \n\nSeit dem vergangenen Herbst hat sich die SBF im Hinblick auf den LA 2017 - 2020 spezi-\n\nfisch mit den Fragen auseinander gesetzt, die in den nächsten vier Jahren (neu) geregelt \n\nwerden müssen. Auf diesem Weg war es möglich, wichtige Anliegen der Kommission bereits \n\nin die Vorlage des Gemeinderats aufnehmen zu lassen.  \n\nIm Juni, als die Vorlage des Gemeinderats bereits in Bearbeitung war, hat die Kommission \n\nzudem ein Hearing durchgeführt mit Lehrkräften und Therapeuten aus allen Schulen, wel-\n\nches konkret aufgezeigt hat, wo heutzutage die Hauptschwierigkeiten im Schulunterricht lie-\n\ngen. Daraus hat die Kommission in einer Nachbearbeitung einige zusätzliche Punkte aufge-\n\nnommen, die in den LA einfliessen sollen (siehe Änderungsanträge zum Produkt Primarstu-\n\nfe). \n\nDie vom Gemeinderat verabschiedete Vorlage wurde von der Kommission in drei weiteren \n\nSitzungen abschliessend beraten. Aufgrund dieser Beratung beantragt die SBF Genehmi-\n\ngung des Leistungsauftrags und legt dem Einwohnerrat fünf Änderungsanträge vor (siehe \n\nweiter unten). \n\n \n\n2. Die Kosten des Leistungsauftrags \n\n \n\nDer Globalkredit für den Bereich Bildung und Familie mit seinem Volumen von fast 190 Mio. \n\nFranken beansprucht einen namhaften Anteil des Budgets unserer Gemeinde. Trotz seiner \n\nGrösse eignet sich dieser Globalkredit aber nicht für Einsparungen. Die aufgrund des parla-\n\nmentarischen Anzuges von P. A. Vogt erstellte Auflistung der Kosten zeigt, dass zwei Drittel \n\nder Kosten gesetzlich gebunden (Schule, Tagesbetreuung) sind und beinahe ein Viertel des \n\nGlobalkredits verwendet wird für Mieten und Gebäudeunterhalt. Beeinflussbar sind fast aus-\n\nschliesslich die Kosten für die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde. Die Kommission sieht \n\nkein offensichtliches Sparpotential, zumal dieser Bereich nur rund 8 % des Globalkredits \n\nausmacht und fast zur Hälfte aus Umlagen besteht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n3. Zu den einzelnen Produkten \n\n \n\nVorbemerkung: Im Leistungsauftrag werden unter Ziele und Vorgaben vornehmlich diejeni-\n\ngen Punkte aufgeführt, bei denen in den kommenden vier Jahren Schwerpunkte gesetzt \n\nwerden oder Veränderungen anstehen. Bisheriges, das sich bewährt hat und weitergeführt \n\nwerden soll, findet sich unter „im Produkt enthaltene Leistungen“, darüber muss der Ein-\n\nwohnerrat nicht explizit beschliessen. \n\n \n\n3.1 Primarstufe \n\n \n\nIn den Schulen haben im vergangenen Jahrzehnt wichtige Änderungen stattgefunden, ei-\n\nnerseits aufgrund der Kommunalisierung, anderseits bedingt durch die Umsetzung der Vor-\n\ngaben aus HARMOS und dem Sonderpädagogikkonkordat. Es besteht allgemein Konsens \n\ndarüber, dass in den nächsten Jahren nicht grundsätzlich neue Projekte im Vordergrund \n\nstehen, sondern vor allem eine Konsolidierung stattfinden muss. \n\nDieses Anliegen wird auch sichtbar in den Wirkungs- und Leistungszielen auf Seite 6. Es \n\nwird viel Wert gelegt auf eine behutsame Umsetzung von Änderungen unter Einbezug der \n\nbetroffenen Lehrpersonen und Schulleitungen. Besonders hinweisen möchte die SBF auf \n\ndas Leistungsziel 2.2. Dort wird deutlich, dass eine von der Kommission sehr begrüsste \n\nVeränderung in der Haltung gegenüber der Integration von Schülerinnen und Schülern vor-\n\ngenommen wird: nicht mehr das zu integrierende Kind steht im alleinigen Fokus, auch die \n\nLeistbarkeit der Integration durch die Lehrpersonen und die Klasse wird explizit berücksich-\n\ntigt.  \n\nDie Kommission wünscht ein besonderes Augenmerk zu richten auf die zusätzlichen Her-\n\nausforderungen durch den Eintritt von sehr jungen Kindern in die Schulen. Kinder, die beim \n\nvorgesehenen Übertritt in die Primarschule die notwendige Reife noch nicht haben, sollen \n\ndie Möglichkeit erhalten, in einem auf sie zugeschnittenen Angebot einen langsamen Ein-\n\nstieg in den Schulalltag zu bekommen. Die Kommission ist sich bewusst, dass noch nicht \n\nschulreife Kinder nicht die einzige Belastung im Schulzimmer darstellen, vermutlich auch \n\nnicht das grösste Problem sind. Dennoch soll hier rasch eine Lösung gefunden und der Weg \n\nbereitet werden für weitere, auf die aktuellen Herausforderungen im Unterricht ausgerichtete \n\nLösungen. \n\nDie Kommission beantragt deshalb, unter „Andere Vorgaben“ einen Punkt 3.5 „Für Kinder, \n\ndie aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht schulreif sind, wird ein \n\ngeeignetes Angebot geschaffen an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschu-\n\nle. Ein entsprechendes Konzept zuhanden des Einwohnerrates liegt bis Juni 2017 vor.“  \n\naufzunehmen. Dazu bedarf es einer fundierten Analyse des Übergangs vom Kindergarten \n\nzur Primarschule. Untersucht wird, ob die bestehenden Konzepte zur Schulung und Förde-\n\nrung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen und von sehr jungen Kindern (in Folge \n\nder Stichtagverschiebung) genügen. Bei dieser Untersuchung steht neben der guten Ent-\n\nwicklung der betroffenen Kinder auch die Leistbarkeit für Klassen, Lehr- und Fachpersonen \n\nund die möglichst gute Verwendung der personellen und finanziellen Ressourcen im Fokus. \n\nZeigt die Analyse Handlungsbedarf auf, so werden Konzepte zur Verbesserung der Situati-\n\non entwickelt, die auch weitere Ressourcen bedingen können. Dies erfolgt in Beachtung der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 kantonalen Vorgaben und evtl. kantonaler Entwicklungen. Die Ergebnisse werden dem \n\nSchulausschuss vorgelegt und der Sachkommission SBF vorgestellt.  \n\nDieser Weg, der dem Schulgesetz und dem Schulvertrag mit Bettingen Rechnung trägt, ist \n\neiner Mehrheit der Kommission (5 von 8 Anwesenden) aber zu zeitaufwändig und wird der \n\nDringlichkeit der Probleme in der Unterstufe zu wenig gerecht, weshalb dem Einwohnerrat \n\nim Sinne einer Sofortmassnahme die Aufnahme eines zusätzlichen Leistungsziels 2.7 be-\n\nantragt wird „Ab Schuljahr 2017/2018 wird ein Angebot geschaffen für Kinder, die aufgrund \n\nihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht schulreif sind. Der Schulstoff des 1. \n\nSchuljahrs wird in dieser Klasse innerhalb von zwei Jahren vermittelt. Das Angebot soll be-\n\nstehen bis ein Konzept für ein neues Angebot an der Schnittstelle Kindergarten-\n\nPrimarschule vorliegt (vgl. andere Vorgaben 3.5).“ Zusammen mit dem Leistungsziel sind \n\ndie entsprechenden Mittel in den Globalkredit aufzunehmen. Unter der Annahme, dass jähr-\n\nlich rund zwölf Kinder dieses Angebot nutzen werden, sind pro Schuljahr und Klasse \n\n200'000.- Franken zusätzlich zu sprechen. Der Globalkredit muss somit um 400'000.- Fran-\n\nken erhöht werden, weil davon auszugehen ist, dass dieses Angebot nur einmal stattfinden \n\nwird und ab Schuljahr 2017/2018 abgelöst wird durch das neue Konzept (siehe weitere Vor-\n\ngaben 3.5, ausgeführt oben). Diese Kostenschätzung basiert auf Annahmen der SBF. Die \n\nvom Kanton ausgewiesenen Kosten für die ehemalige EK liegen mit 65'000.- Franken pro \n\nKind und Jahr deutlich höher, so berechnet ergäbe sich bei einer einmaligen Durchführung \n\nüber zwei Jahre ein zusätzlicher Bedarf von 1'080'000.- Franken (Kosten der EK abzüglich \n\nreguläre Schulkosten für 12 Kinder). Eine grosse Mehrheit der SBF ist der Ansicht, dass \n\ndieser Betrag zu hoch sei für das Geplante, bei dem den Kindern vor allem Zeit gegeben \n\nwerden soll und sie nicht durch zahlreiche Therapeuten betreut werden müssen. \n\nDie SBF legt grossen Wert darauf, auf die Bedürfnisse unserer Lehrkräfte und Schulkinder \n\nin Riehen und Bettingen zugeschnittene Angebote zu schaffen. Die Kommission möchte die \n\nLeitung Gemeindeschulen ganz grundsätzlich ermutigen, die durch die Kommunalisierung \n\nder Schulen gewonnene Autonomie zu nutzen, um passende Lösungen zu finden, die sich \n\nnicht unbedingt mit denjenigen des Kantons decken müssen. Die Aufnahme eines \n\nWirkungsziels „1.3. Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen \n\nHandlungsspielraum für auf Riehen und Bettingen zugeschnittene Angebote.“ \n\nsoll dies auch im Leistungsauftrag deutlich machen. \n\n \n\n3.2 Tagesstruktur \n\n \n\nDie Nachfrage nach Plätzen in den schulischen Tagesstrukturen hat in den vergangenen \n\nJahren stetig zugenommen. Der  Ausbau hat bedarfsgerecht stattgefunden und heute ste-\n\nhen fast an allen Standorten bereits wie vorgesehen Plätze für 20 % der Schülerinnen und \n\nSchüler zur Verfügung. Bis Ende 2017 wird dies an allen Schulstandorten der Fall sein. \n\nFür den kommenden Leistungsauftrag musste sich die SBF also damit befassen, wie es wei-\n\nter gehen soll: Werden die Plätze bei steigender Nachfrage weiter ausgebaut oder gibt es \n\neinen Ausbaustopp und eine Zuteilung der Plätze nach Kriterien der Dringlichkeit? Die SBF \n\nhat sich für einen  mittleren Weg entscheiden: an den Standorten, an denen ein Ausbau oh-\n\nne bauliche Massnahmen möglich ist, wird die Platzzahl im Bedarfsfall weiter erhöht bis auf \n\n25 %. Eine Überprüfung der Räumlichkeiten durch die Leitung Gemeindeschulen hat erge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ben, dass dies im Erlensträsschen, im Niederholz und im Wasserstelzen möglich ist, im \n\nBurgi werden im Neubau ohnehin Plätze für 25 % der Kinder geschaffen. \n\nTrotz einer (moderaten) Erhöhung des Angebots ist mit Engpässen, insbesondere in der Mit-\n\ntagszeit, zu rechnen. Die grosse Nachfrage nach Betreuung über Mittag soll mit Hilfe von \n\nprivaten Anbietern von Mittagstischen gedeckt werden. Nebst der bewährten Zusammenar-\n\nbeit mit dem Verein Mittagstisch Riehen, sollen künftig auch andere Organisationen mitein-\n\nbezogen werden. Um diese Absicht klar zum Ausdruck zu bringen, muss das entsprechende \n\nLeistungsziel  auf Seite 9 wie folgt angepasst werden:  \n\n„2.2. Zur Entlastung des Engpasses bei der Nachfrage für das Mittagsmodul wird die \n\nKooperation mit dem Verein Mittagstisch und weiteren Anbietern gepflegt.“ \n\n \n\n3.3 Tagesbetreuung \n\n \n\nTagesbetreuung ist aufgrund einer verfassungsmässigen Verpflichtung im Kanton Basel-\n\nStadt auch in Riehen in den letzten Jahren weiter ausgebaut worden. Die vielfältigen, durch \n\nprivate Trägerschaften angebotenen Kitas haben es möglich gemacht, dass derzeit allen \n\nFamilien innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten ein Platz angeboten werden kann. \n\nEin weiterer Ausbau an Plätzen, vor allem für Kleinkinder, wird vermutlich nötig, wenn die \n\nGrossüberbauungen im Niederholz fertig gestellt sind. \n\nIn der Tagesbetreuung bestehen weitgehend gebundene Kosten, kantonale Vorgaben \n\nregeln die zu leistenden Beiträge an die Institutionen detailliert und abschliessend. Die \n\ngeplante Revision des Tagesbetreuungsgesetzes bringt zwar voraussichtlich einen \n\nSystemwechsel in Richtung Subjektfinanzierung, auf die Höhe der  Beiträge der Gemeinde \n\nhat dies vermutlich nur geringfügigen Einfluss, und ist im jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt \n\nzu beziffern. \n\n \n\n3.4 Musikschulen \n\n \n\nNachdem die Wartelisten für Unterricht an der Musikschule Riehen (MSR) während Jahren \n\nDauerthema waren, auch im Einwohnerrat, wurde 2014 ein Pilotprojekt lanciert zum Abbau \n\nder Wartezeiten. Durch die Schaffung von zusätzlichen Lektionen an der MSR, Standort \n\nNiederholzschulhaus, und bei den beiden bisher nicht unterstützten Schulen SMEH und ton \n\nin ton sowie eine Tarifreduktion für Riehener Kinder  an diesen beiden Schulen, konnte das \n\nAngebot an Musiklektionen deutlich erhöht werden. \n\nDie Kommission spricht sich für eine Weiterführung dieser Unterstützung aus. Das \n\nAugenmerk liegt nun nicht mehr hauptsächlich auf dem Abbau der Wartelisten an der MSR, \n\nsondern auf der Schaffung eines breitgefächerten Angebots an ausserschulischen \n\nMusikunterricht. Nebst dem klassischen Unterricht an den unterstützten Musikschulen \n\nkönnte dies zum Beispiel auch niederschwellige Angebote umfassen, wie musikalische \n\nTagesferien, Musikunterricht als Teil der Tagesstruktur oder die Bildung von Ensembles an \n\nSchulen. Ein „Brainstorming“ der Produktverantwortlichen hat interessante Ideen \n\nhervorgebracht, die keine exorbitanten Kosten mit sich brächten. Die Kommission möchte \n\ndiese Ideen zeitnah weiter verfolgen lassen und beantragt dem Einwohnerrat die Anpassung \n\nvon 3.1. „Es wird bis Mitte 2018  ein Konzept zur Förderung ausserschulischen \n\nMusikunterrichts erstellt, das den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem \n\nbreitgefächerten Angebot entspricht und sich auf Artikel 67a der Bundesverfassung stützt.“ \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.5 Familie und Integration \n\n \n\nDie Kommission begrüsst die geplante Überarbeitung der familienpolitischen Ziele und freut \n\nsich auf eine Präsentation dieses Papiers im Rahmen einer Kommissionssitzung. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Änderungen: \n\nSeite 6   \n\n(neu) 1.3 Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen Hand-\n\nlungsspielraum für auf Riehen und Bettingen zugeschnittene Angebote. \n\n \n\n(neu) 2.7 Ab Schuljahr 2017/2018 wird ein Angebot geschaffen für Kinder, die auf-\n\ngrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht schulreif sind. Der \n\nSchulstoff des 1. Schuljahrs wird in dieser Klasse innerhalb von zwei Jahren vermit-\n\ntelt. Das Angebot soll bestehen bis ein Konzept für ein neues Angebot an der \n\nSchnittstelle Kindergarten-Primarschule vorliegt (vgl. andere Vorgaben 3.5). \n\n \n\n(neu) 3.5 Für Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen \n\nnoch nicht schulreif sind, wird ein geeignetes Angebot geschaffen an der Schnittstel-\n\nle zwischen Kindergarten und Primarschule. Ein entsprechendes Konzept zuhanden \n\ndes Einwohnerrates liegt bis Juni 2017 vor. \n\n \n\nSeite 9 \n\n2.2 Zur Entlastung des Engpasses bei der Nachfrage für das Mittagsmodul wird die \n\nKooperation mit dem Verein Mittagstisch und weiteren Anbietern gepflegt. \n\n \n\nSeite 13 \n\n3.1 Es wird bis Mitte 2018 ein Konzept zur Förderung ausserschulischen Musikunter-\n\nrichts erstellt, das den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem breitgefächerten \n\nAngebot entspricht und sich auf Artikel 67a der Bundesverfassung stützt. \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt die Erteilung des Leistungsauftrages für \n\nden Bereich Bildung und Familie mit seinen Zielen und Vorgaben an den Einwohnerrat und \n\ndie Bewilligung des zugehörigen Globalkredits im Betrag von CHF 189'264'000. (die Erhö-\n\nhung des Betrags gegenüber der Vorlage des Gemeinderats wird nur nötig, wenn 2.7 auf \n\nSeite 6 eingefügt wird)  \n\n \n \nRiehen, 4. Oktober 2016 \n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach

format: application/pdf

text: \nRiehen, 18. Juni\n\nPeterA. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP Riehen\n\nAnzug: Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach\n\nBeim Slow Water Retentionskonzept Moostalwurden 14 unterschiedliche Vorschläge\nunterbreitet, um das Abflussvolumen bei starkem Regen zu reduzieren und den\nAbfluss der Wassermassen zu verzögern. Diese unterschiedlichen, dem Gelände\nangepassten Massnahmen, dienen dazu, dass der wertvolle Humus in den\nbetroffenen Geländekammern verbleibt und so die Fruchtbarkeit der Böden erhalten\nbleibt,\n\nDiese sinnvollen Massnahmen sollten auch im Gebiet des Bettinger Baches\ndurchgeführt werden.\n\nlch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er die entsprechenden\nRetentionsmassnahmen auch im Gebiet des Bettinger Baches bereit ist anzuwenden\nund soweit sinnvoll, gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen Massnahmen zu\nergreifen.\n\nDie Kosten und Entschädigungen für die Retentionsmassnahmen sind im Slow\nWater-Projekt geregelt. Ob diese für die Verhältnisse in Riehen angepasst sind, soll\nder Gemeinderat entscheiden.\n\n4. /*7+\n\n[L-\n\n( .'."'...''--^?\n\n__-a!_-'n\n.' -.""t*-=*--f-\n\nIfn*r'nrz-t\n\nAn:Q | ,I(Bearbeitungi\\ t trdir. Erledig.\ntr2.K.\n\n2024Frist:\n\nXop:''(ß\nG<\n\nvis:J11\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF ng\ntr dir. Erledig.\n\nz. n.\nb ALIBem. / Frist I\n\nKop\n\nVis:EM\n\nd. L.\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5474                                              Nr. 22-26.661.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Kaphaltestelle Lörra-\n\ncherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSämtliche Tramhaltestellen in Riehen befinden sich auf Allmend des Kantons Basel-\n\nStadt und fallen daher in dessen Zuständigkeit. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass \n\nKaphaltestellen für Velofahrende ein Risiko darstellen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit abzuklären resp. von den kantonalen Behörden abklären \n\nzu lassen, ob an der genannten Stelle ein Velostreifen auf dem ausserordentlich \n\nbreiten Trottoir von 5 Metern angelegt werden könnte, damit der Velostreifen in \n\nRichtung Grenze durchgehend verläuft und der Gefahrenstelle ausgewichen wer-\n\nden kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird den Kanton bitten, zu prüfen, ob Verbesserungen wie etwa \n\neine sogenannte Velozeitinsel realisiert werden kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.592.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 10-14.592.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \n\nFörderung der Ur-Honigbiene (Apis mellifera mellifera) \n \n\n \n\n \n\n1.  Anzug \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2011 den Anzug \n\nAndreas Tereh und Kons. betreffend Förderung der Ur-Honigbiene (Apis mellifera mellifera) \n\nmit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n\n„Ausgangslage: \nImker beklagen zwei Umstände: Das Bienensterben v.a. im Winter, welches für die \nLandwirtschaft und allgemein für die Vegetation ein bedrohliches Ausmass angenommen \nhat, sowie das Imkersterben. Weniger drastisch ausgedrückt ist mit letzterem das Nach-\nwuchsproblem unter den ImkerInnen gemeint. \nDie in Riehen anzutreffende Honigbiene ist eine eingeführte Art, welche zwar gute Honi-\ngerträge liefert, aber sehr krankheitsanfällig ist (Varroa Milbe und Sauerbrut). Jährlich \nsterben bis zu 80 % der Völker einzelner Züchter. Bis vor 60 Jahren gab es in der \nSchweiz nur eine Art Honigbiene (Apis mellifera mellifera). Sie wanderte nach der letzten \nEiszeit nach Europa ein. Sie kann daher auch in rauem Klima gut überwintern und er-\nbringt einen ausgewogenen Honigertrag. Ihre lokale Stärke zeigt sich auch an ihrer sogar \nbei niedrigen Temperaturen ausgeprägten Flugkraft (fliegt früher im Frühling und länger \nim Herbst). Sie bestäubt so ziemlich alles, was blüht, und sie gilt als äusserst „sanftmü-\ntig“, das heisst, sie sticht wenig. Die Förderung der Urbiene könnte daher die Gefahr ei-\nner Bienenknappheit und die damit einhergehenden Probleme für die Landwirtschaft und \n(Hobby-)Gärtner in Riehen einschränken. Da Mellifera genetisch rezessiv ist, braucht sie \nspezielle Förderung. In der Schweiz erfährt sie diese z.B. durch die Pro Specie Rara. Im \nLandwirtschafts-Kanton Glarus ist nur die Ur-Honigbiene zugelassen. \n\n \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu berichten und zu prüfen: \n \n\n1. Ob sich der GR des Problems des Bienensterbens bewusst ist, ob er dieses als \nproblematisch einschätzt und falls ja, was er in diesem Zusammenhang für \nÜberlegungen anstellt und was er tut, um das Problem zu lösen. \n\n2. Wie der GR die Nachwuchssituation unter den ImkerInnen in Riehen einschätzt \nund ob resp. wie die Versorgung der Gemeinde mit Honigbienen langfristig ge-\nwährleistet ist resp. wird? \n\n3. Ob und wie die Gemeinde Riehen bereit ist, sich für die Förderung der Ur-\nHonigbiene einzusetzen? \n\n4. Ob und wie die Gemeinde Riehen beispielsweise privaten Bienenbesitzern bei \nder Pflege unterstützen will? \n\n5. Ob die Gemeinde bei der Anschaffung der Bienen und deren Unterkunft finanzi-\nelle Unterstützung leisten will. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 6. Was der Gemeinderat für alternative Möglichkeiten sieht, Privatpersonen dabei \nzu unterstützen, sich für die Haltung von Ur-Honigbienen zu entscheiden und \nsomit für ImkerInnen-Nachwuchs zu sorgen? \n\n7. Ob und in welcher Form sich der Gemeinderat für die Förderung von Apis \nmellifera mellifera eine Zusammenarbeit mit der Pro Specie Rara vorstellen \nkann.“ \n\n \n\nsig. Andreas Tereh Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Schotland \n Christine Kaufmann Jürg Sollberger \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n Hans-Rudolf Lüthi Peter Zinkernagel \n David Moor  \n\n \n \n\n2.  Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug folgendermassen Stellung: \n\n \n\nHonigbienen sammeln einerseits Nektar, Honigtau und Pollen als Nahrung und produzieren \n\ndamit Honig. Mit ihrem Flug von Blüte zu Blüte erfüllen sie andererseits einen wichtigen Bei-\n\ntrag zur Bestäubung und zur Vermehrung und Erhalt vieler Pflanzenarten; und damit ganz \n\nunmittelbar auch zu unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln. Wissenschaftler beziffern den \n\nAnteil der von der Bestäubung direkt abhängenden Nahrungsmittel global auf 35 %. Davon \n\ngehen rund 80 % auf das Konto der Honigbienen. Obwohl die Honigbiene mit dieser Leis-\n\ntung eines unserer wichtigsten Nutztiere ist, wird die Bienenhaltung hierzulande hauptsäch-\n\nlich als Nebentätigkeit betrieben und es handelt sich bei der überwiegenden Mehrheit der \n\nBienenhalter um Hobby-Imker. In der Schweiz werden von etwa 19'000 Imkerinnen und Im-\n\nkern ca. 170’000 Bienenvölker gehalten, d.h. im Durchschnitt 10 Völker pro Imkerin oder \n\nImker.  \n\n \n\nBienensterben \n\nIm März des vergangenen Jahres haben die Vereinten Nationen auf das globale Bienen-\n\nsterben aufmerksam gemacht. In manchen Gegenden der nördlichen Erdhalbkugel seien in \n\nden vergangenen Jahren bis zu 85 % der Bienenschwärme Krankheiten oder der Umwelt-\n\nverschmutzung zum Opfer gefallen. Laut dem UN-Umweltprogramm UNEP ist die Bienen-\n\npopulation in Europa in den vergangen Jahren um 10 bis 30 % zurückgegangen. \n\n \n\nAuch in der Schweiz haben in den letzten Jahren schwerwiegende Verluste an Bienenvöl-\n\nkern die Imkerinnen und Imker wiederholt vor grosse Probleme gestellt. Die Verluste können \n\nje nach Region und Biene unabhängig von der Jahreszeit auftreten. Bei uns zeichnen sie \n\nsich aber häufiger in der Form von Winterverlusten aus. Die Anzahl Imker im Verband ist \n\nseit 1985 stetig zurückgegangen. 1985 belief sich ihre Zahl noch auf rund 20’000 und \n\nschrumpfte bis 2007 auf knapp über 14’000. Dies entspricht einem Rückgang um 30 %. Die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zahl der Bienenvölker reduzierte sich im gleichen Zeitraum um 53 %. Besonders drastisch \n\nwar der Verlust im Winter 2006/2007, als 22 % der Bienenvölker verloren gingen. Das Phä-\n\nnomen Völkerverluste gab es auch früher schon, aber nicht in diesem Ausmass.  \n\n \n\nDas Bienensterben hat vermutlich mehrere Ursachen. Mit Ausnahme der Milbe Varroa de-\n\nstructor, die sicher eine zentrale Rolle spielt, sind die meisten Faktoren und insbesondere \n\nderen Wechselwirkungen untereinander jedoch nur ungenügend verstanden. Die Ausbrei-\n\ntung von eingeschleppten Schädlingen wie Pilzen, Milben und Viren, in der Landwirtschaft \n\neingesetzte Pestizide oder der Verlust an Lebensräumen und somit auch der Nahrungs-\n\ngrundlage haben vermutlich einen negativen Einfluss auf die Bienenvölker. Auch die Luft-\n\nverschmutzung, aufgrund derer Bienen ihre bevorzugte Nahrung schlechter wahrnehmen, \n\nsowie der Klimawandel dürften mitverantwortlich sein. Eine neuere Studie zeigt zudem, dass \n\nBienen sensibel auf elektromagnetische Strahlen reagieren, wenn sich diese in der Nähe \n\nvon Bienenhäusern befinden. Dazu dürften noch weitere unbekannte Einflussfaktoren kom-\n\nmen.  \n\n \n\nDie weltweiten Bienenverluste der letzten Jahre haben Fachleute, die Bevölkerung und Poli-\n\ntiker aufgeschreckt. Bestäubung wird plötzlich ein knappes Gut. Man geht davon aus, dass \n\nder Rückgang dieses wichtigsten Bestäubers global enorme und schwerwiegende ökonomi-\n\nsche und ökologische Konsequenzen haben kann.  \n\n \n\nObwohl die Zahl der Imkerinnen und Imker wie die der Bienenvölker auch in der Schweiz in \n\nden letzten 50 Jahren abgenommen hat, gehört unser Land mit durchschnittlich 4.5 Völkern \n\npro Quadratkilometer immer noch zu den Ländern mit den höchsten Bienendichten in Euro-\n\npa. Gemäss dem Zentrum für Bienenforschung ist durch die flächendeckende geographi-\n\nsche Verteilung der Bienenstände die Bestäubung der Kultur und Wildpflanzen zum heuti-\n\ngen Zeitpunkt gewährleistet. \n\n \n\nSituation in Riehen \n\nGehört die Schweiz zu den Ländern mit der grössten Bienendichte in Europa, so verfügt der \n\nKanton Basel-Stadt mit ungefähr 25 Völkern pro km2 (Stand 2003) über die höchste Bie-\n\nnendichte in der Schweiz. Gemäss dem kantonalen Bieneninspektor gibt es auf Riehener \n\nBoden (inkl. Langen Erlen) 25 Standorte mit ungefähr 360 Bienenvölkern. Dies ergibt eine \n\nDichte von 32 Völkern pro km2 (Stand 2011). \n\n \n\nRiehen, Bettingen und Basel sind in den letzten Jahren von grossen Bienensterben ver-\n\nschont geblieben. Es gibt im Kanton viele Imkerinnen und Imker, die gar keine Völker verlie-\n\nren, und einige, vor allem ältere Imker mit Verlusten von um die 10 %. Diese Grössenord-\n\nnung liegt im natürlichen Bereich. Laut dem Bieneninspektor sind die Verluste meist auf im-\n\nkerliche Fehler, wie die zu späte Behandlung gegen die Varroa-Milben, zurückzuführen. Die \n\ntiefen Verlustzahlen führt der Bieneninspektor hauptsächlich auf die erfolgreiche Behand-\n\nlung gegen die Milben zurück. Die Imkerinnen und Imker können das Behandlungsmittel \n\ngratis beim Kanton beziehen. Da dem Inspektor alle Imker bekannt sind, ist auch die Kon-\n\ntrolle gegeben, ob die Imker ihre Völker behandeln und ob sie dies rechtzeitig tun. Falls dies \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 nicht geschieht, werden die Imker vom Bieneninspektor kontaktiert. Zudem verfügt man mitt-\n\nlerweile über 27 Jahre Erfahrung mit der Behandlung. \n\n \n\nAuch um den Imkernachwuchs im Kanton steht es nicht schlecht. Der Imkerverein Basel-\n\nStadt bietet drei Grundausbildungskurse für Neuimker für jeweils 12-14 Personen an. Die \n\nKurse dauern zwei Jahre und sind für die kommenden Jahre bereits ausgebucht. Auch die \n\nGemeindeverwaltung wird immer wieder um Hilfe bei der Suche nach geeigneten Standor-\n\nten für Bienenvölker angefragt.  \n\n \n\nDunkle Biene und Carnica-Biene \n\nDie bei uns vorkommenden Honigbienen sind Unterarten der westlichen Honigbiene (Apis \n\nmellifera). Die Rassen Europas haben sich in der heutigen Form, entsprechend den Klima-\n\nverhältnissen, nach der letzten Eiszeit bei der Neubesiedlung entwickelt.  \n\n \n\nEine dieser Rassen, die Dunkle Europäische Biene (Apis mellifera mellifera) oder Ur-\n\nHonigbiene, wie sie von den Anzugstellenden genannt wird, verbreitete sich dabei in den \n\ngemässigten und kühleren Klimazonen Europas. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts war \n\nsie die einzige Honigbienenart in der Schweiz nördlich der Alpen. Seither wurden Völker \n\nanderer Bienenrassen, wie z.B. die Carnica Biene, die Caucasica Biene und die Buckfast-\n\nBiene eingeführt. Vor allem mit der Carnica und Buckfast wurden gute Zuchterfolge erzielt \n\nund die Bienen verbreiteten sich rasch. Die aufgeführten Rassen sind als reingezüchtete \n\nBienen sanftmütig. Da Bienen sich in der Luft paaren und dies rassenübergreifend tun kön-\n\nnen, kommt es zu Verkreuzung von verschiedenen Bienenrassen. Die nicht mehr reinrassi-\n\ngen Völker werden stechfreudiger und unruhiger. Dieser Mechanismus führte dazu, dass in \n\neinigen Gebieten ganz auf eine Rasse umgestellt wurde. In der Region Basel ist dies die \n\nCarnica-Biene, welche ursprünglich aus dem Balkan stammt.  \n\n \n\nDie eingeführten Völker führten zu einer Verdrängung der Dunklen Biene in vielen Regionen \n\nihres ursprünglichen Verbreitungsgebietes. In der Schweiz wird die Dunkle Biene heute \n\nhauptsächlich in geographisch abgeschlossenen  Regionen der Alpengebiete gezüchtet, um \n\nrassenreine Völker zu erhalten. Im Kanton Glarus ist nur die Dunkle Biene erlaubt und Pro \n\nSpecie Rara unterstützt Förderprojekte im Val Müstair und Diemtigtal. Sowohl die Dunkle \n\nBiene als auch die Carnica-Biene sind an die hiesigen klimatischen Verhältnisse angepasst \n\nund liefern gute Honigerträge. Dass die Dunkle Biene weniger anfällig auf Krankheiten ist, \n\nhat sich bislang aber nicht bestätigt.  \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen des Anzugstellers wie folgt: \n\n \n\n1. Ob sich der GR des Problems des Bienensterbens bewusst ist, ob er dieses als proble-\nmatisch einschätzt und falls ja, was er in diesem Zusammenhang für Überlegungen an-\nstellt und was er tut, um das Problem zu lösen. \n\n \n\nfile:///C:/wiki/Eiszeit\nfile:///C:/wiki/Dunkle_Europ%25C3%25A4ische_Biene\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Der Gemeinderat ist sich des Bienensterbens als globales Problem durchaus bewusst. Er ist \n\njedoch erfreut, dass sich die Situation in Riehen bislang sehr positiv präsentiert und die Re-\n\ngion bis heute von grossen Bienensterben verschont geblieben ist. Er anerkennt in diesem \n\nZusammenhang die gute Arbeit und Unterstützung der Imker durch den kantonalen Bie-\n\nneninspektor sowie den Bienenzüchterverein. Aufgrund der vorhergehenden Erläuterungen \n\nschätzt er die Situation in Riehen nicht als problematisch ein. Folglich sieht er auch keinen \n\nHandlungsbedarf, was das Bienensterben angeht.  \n\n \n\n2. Wie der GR die Nachwuchssituation unter den ImkerInnen in Riehen einschätzt und ob \nresp. wie die Versorgung der Gemeinde mit Honigbienen langfristig gewährleistet ist \nresp. wird? \n\n \nDer Gemeinderat schätzt die Nachwuchssituation unter den Imkerinnen und Imkern in Rie-\n\nhen als befriedigend ein. Die Gemeindeverwaltung war in den vergangenen Jahren Neuim-\n\nkern auch immer wieder bei der Suche nach geeigneten Standplätzen für Bienenvölker be-\n\nhilflich und stellt wo möglich auch Land zur Verfügung. Aufgrund der aufgeführten Zahlen \n\ngeht der Gemeinderat davon aus, dass die Versorgung mit Honigbienen in der Gemeinde \n\nlangfristig gewährleistet wird. Dies wird auch vom kantonalen Bieneninspektor bestätigt. Der \n\nGemeinderat anerkennt aber auch, dass insbesondere die Bekämpfung der Varroa-Milben \n\nfür die Imkerinnen und Imker mit viel Aufwand verbunden ist. \n\n \n3. Ob und wie die Gemeinde Riehen bereit ist, sich für die Förderung der Ur-Honigbiene \n\neinzusetzen? \n \nEin Problem der Bienenhaltung ist, dass sich die Bienen rassenübergreifend in der Luft paa-\n\nren können. Dies führt zu Mischvölkern mit den erwähnten negativen Eigenschaften. Zur \n\nnachhaltigen Erhaltung der Dunklen Biene wird deshalb auf Schutzgebiete gesetzt, in wel-\n\nchen nur diese Rasse vorkommt. Für die Zucht braucht es zudem eine Begattungsstation für \n\njunge Königinnen. Diese muss möglichst abgelegen sein, damit sich die Königinnen nicht \n\nmit Bienen anderer Rassen paaren. Dies ist in der Ebene praktisch unmöglich, nur so kann \n\ndie Art aber reinrassig erhalten werden. Der Kanton Basel-Stadt ist zudem vollständig Car-\n\nnica-Gebiet. In unserer Region gibt es keine Gruppe von Imkern, die auf die Dunkle Biene \n\nausgerichtet ist. \n\nSowohl die kontaktierten Fachpersonen des Bienenzüchtervereins Basel, von Pro Specie \n\nRara als auch vom Verein Schweizerischer Mellifera Bienenfreunde erachten deshalb eine \n\nFörderung der Dunklen Biene in der Gemeinde Riehen als nicht sinnvoll und sehr schwierig \n\nzu realisieren. Der Gemeinderat Riehen schliesst sich diesen Expertenmeinungen an.  \n\n \n4. Ob und wie die Gemeinde Riehen beispielsweise privaten Bienenbesitzern bei der Pfle-\n\nge unterstützen will? \n \n\nEinzelne Gemeinden zahlen den Imkern eine Unterstützung, in der Regel in Form eines \n\njährlichen Beitrags pro Volk aus. Eine solche Bestäubungsprämie von 50.- pro Volk kennt \n\nzum Beispiel auch die Gemeinde Bettingen. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, dass \n\naufgrund der Situation zurzeit keine Notwendigkeit einer solchen Unterstützung der Imker \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 besteht. Auch eine andere Form der Unterstützung bei der Pflege wird vom Gemeinderat als \n\nnicht erforderlich erachtet.  \n\n \n\n5. Ob die Gemeinde bei der Anschaffung der Bienen und deren Unterkunft finanzielle Un-\nterstützung leisten will. \n\n \n\nAufgrund der guten Versorgung der Gemeinde mit Honigbienen, sieht der Gemeinderat zur-\n\nzeit keinen Bedarf, Neuimker finanziell zu unterstützen. Auch die kontaktierten Personen \n\ndes Bienenzüchtervereins sowie der Schweizerischen Mellifera Bienenfreunde erachten \n\nübrigens eine finanzielle Startunterstützung von einzelnen Imkern als nicht sinnvoll.  \n\n \n6. Was der Gemeinderat für alternative Möglichkeiten sieht, Privatpersonen dabei zu unter-\n\nstützen, sich für die Haltung von Ur-Honigbienen zu entscheiden und somit für ImkerIn-\nnen-Nachwuchs zu sorgen? \n \n\n7. Ob und in welcher Form sich der Gemeinderat für die Förderung von Apis mellifera \nmellifera eine Zusammenarbeit mit der Pro Specie Rara vorstellen kann. \n\n \n\nIn den Antworten zu den obigen Fragen hat der Gemeinderat bereits dargelegt, dass er eine \n\nFörderung der Mellifera in der Gemeinde Riehen nicht als sinnvoll und notwendig erachtet. \n\nAuch Pro Specie Rara sieht unsere Region aufgrund der nicht abgeschlossenen geografi-\n\nschen Lage an sich und im Dreiländereck, wo ein Förderprojekt binational aufgebaut werden \n\nmüsste, im Speziellen, als nicht optimal an für ein Förderprojekt. Der Gemeinderat sieht \n\ndeshalb keinen Bedarf an einer Zusammenarbeit mit Pro Specie Rara. \n\n \n\n \n\n3.  Fazit und Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. März 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n \n\n\n


name: 06-10.028.2.01 Bericht Bericht FiKoKo zum Politikplan 2007-2010

text: \n \n\n 06-10.028.2\n \n \nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \nzum Politikplan 2007-2010 \n \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAn ihrer Sitzung vom 8. November 2006 behandelte die FiKoKo den Politikplan 2007-2010. \nAn dieser Sitzung waren alle Kommissionsmitglieder anwesend. Detaillierte Erläuterungen \nerhielt die Kommission von Andres Ribi, Controller der Gemeinde Riehen. \n \nDie Kommission dankt an dieser Stelle dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleis-\nteten Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Politikplan. \n \n \n \n2. Generelle Bemerkungen und Gesamtübersicht \n \nAbfederung gemäss §52 der FhO \nUm den Übergang vom alten Rechnungsmodell zum Modell PRIMA zu erleichtern, ist in der \nFinanzhaushaltordnung eine Abfederung vorgesehen. Von dieser Möglichkeit kann während \n10 Jahren (2003 bis 2012, ab Inkrafttreten der FhO) Gebrauch gemacht werden. Im Politik-\nplan (PolP) werden die entsprechenden Beträge im Bereich Neutrales als "Einnahmen" aus-\ngewiesen. Dies verändert das offizielle Jahresergebnis der Gemeinde Riehen (vgl. PolP, \nSeite 14, Zeile "Ergebnis der Produktsummenrechnung"). Diese Korrektur ist nur für die \nAussensicht relevant. Für unsere interne Betrachtung hat sie keine Relevanz. \n \nEntwicklung der Nettokosten der Produktgruppen \nNachdem die Nettokosten der Produktgruppen in den letzten Jahren laufend angestiegen \nsind (vor allem im Politikbereich Bildung und Soziales), kann für die Planperiode bis 2010 \nmit stabilen Kosten gerechnet werden. Die Nettokosten der Produktgruppen betragen im \nJahr 2007 TCHF 75'239 und steigen im Jahr 2008 um 1,2 Mio. CHF auf TCHF 76'427. \nDiese Erhöhung wird hauptsächlich von bereits bekannten, zusätzlichen Kosten in der Höhe \nvon TCHF 1'090 verursacht. Jene Beträge wurden bisher vom Bund subventioniert. Im Poli-\ntikplan wurden sie bei den jeweiligen Leistungsaufträgen berücksichtigt (vgl. Aufstellung im \nPolP Seite 49, unten), weil der Bund diese Beträge bereits definitiv auf 2008 gestrichen hat. \nHier wurden für die Jahre 2008 bis 2010 je TCHF 1'090 als erwartete Zusatzeinnahmen im \nZusammenhang mit den vom Kanton zugesicherten Kompensationsleistungen für die (NFA-\nbedingt) entfallenden Bundessubventionen geplant. Die Beträge mussten in den Produkt-\ngruppen Gesundheit, Bildung und Soziales als erwartete Zusatzkosten berücksichtigt wer-\nden. Die Mittel werden der Gemeinde Riehen in Form von höheren Steuereinnahmen (auf-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 grund eines zu ändernden Steuerschlüssels zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden im Rahmen des Projekts NOKE) zufließen. \nAbgesehen von dieser "technischen" Erhöhung (um TCHF 1'090) bleiben die Netto-\nkosten der Produktgruppen während der Planperiode stabil. \n \nDiese Entwicklung ist aber auch abhängig von der Entwicklung der Sozialhilfekosten. In der \nPlanung dieses Bereichs wird mit stagnierenden Kosten geplant (vgl. Text auf Seite 30 des \nPolPs). Auch hier - wie bei den Steuereinnahmen - kann die Entwicklung nur schwer vor-\nausgesagt werden. \n \nEntwicklung des Steueraufkommens \nWie erwartet dürfte im Jahr 2007 der Tiefpunkt der Steuererträge durchschritten sein. Aller-\ndings fällt die Talsohle, die im Jahr 2006 eintritt, noch tiefer aus als befürchtet. Die Steuerpe-\nriode 2004 der Einkommenssteuer, die jetzt die Basis für die Schätzungen bildet, scheint \ngegen das Ende der Veranlagungen spürbar weniger zu bringen als bisher geschätzt. Damit \nmuss auch die Schätzung der Erträge für die kommenden Jahre zurückgenommen werden. \n(Weitere Kommentare zum Thema Steuern befinden sich auf Seite 48 des PolP.) \nDie Kommission konnte sich in ihrer Sitzung vom 29. August 2006 mit den Herren Bürgen-\nmeier und Gutzwiller detailliert über den Prozess der Steuerschätzung informieren. Deshalb \nfand hier keine Diskussion statt. Allerdings wird seitens der FiKoKo festgehalten, dass die \nSteuereinnahmen den Hauptunsicherheitsfaktor darstellen. Wenn diese Schätzungen um \nein Prozent tiefer als geplant ausfallen, bedeutet dies Einnahmenverluste von ca. 600'000 \nFranken. \n \nJahresergebnisse \nFür die ersten Planjahre wird ein Verlust (2007: minus TCHF 1'951; 2008: minus TCHF 774) \nerwartet. Für die beiden letzten Planjahre wird mit positiven offiziellen Jahresergebnissen \n(2009: plus TCHF 130; 2010: plus TCHF 265) gerechnet. \n \nOhne die Korrektur gemäss FhO 52 müssten in allen Planjahren Verluste ausgewie-\nsen werden! \n \nDie Höhe der Jahresergebnisse ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Steuer-\neinnahmen, wenn die Nettokosten der Produktgruppen - wie geplant - stabil bleiben. Die \nFiKoKo betont deshalb, dass den Sparanstrengungen weiterhin grosse Bedeutung zu-\nkommt.\n \nInvestitionen \nAb Seite 42 werden die geplanten Investitionen für den Planungszeitraum aufgelistet. Auf \nSeite 47 werden die Totale - getrennt nach Neu- und Ersatzinvestitionen sowie in Finanz- \nund Verwaltungsvermögen - ausgewiesen. Die Gesamttotale der jeweiligen Jahre werden in \ndie Gesamtübersicht auf Seite 14 des PolP übertragen. \nDie FiKoKo rät, das Verhältnis von Ersatzinvestitionen (Finanzierung aus getätigten Ab-\nschreibungen) und Neuinvestitionen gut im Auge zu behalten, sie wird die Entwicklung der \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Investitionen genau beobachten. Vor allem dem Anteil der Neuinvestitionen (mit den Folge-\nkosten zu Lasten der Jahresrechnung) muss grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. \n \nBereich Neutrales \nHier werden alle nicht den Produktgruppen zuweisenden Kosten und Erlöse aufgelistet. \n \nUmlagen \nDie Kommission lies sich über die Höhe der Umlagen informieren. \nGesamthaft betragen die Umlagen: \n \nIST 2005 6,931 Mio. Franken \nPlan 2007 6,928 Mio. Franken \nPlan 2008 6,878 Mio. Franken \nPlan 2009 6,772 Mio. Franken \nPlan 2010 6,861 Mio. Franken \n \nAn ihrer nächsten Sitzung im Februar 2007 wird sich die FiKoKo dem Thema Umlagen im \nDetail annehmen. \n \n \n \n3. Anträge an den Einwohnerrat \n \n1. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem "Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2007" zuzustimmen (vgl. PolP, Seite 54). \n \n2. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem "Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2006" zuzustimmen (vgl. PolP, Sei-\nte 54). \n \n \nFinanzkoordinationskommission \nDer Präsident: \n \n \n \nThomas Meyer \n \n \n \n \n \n \n \n28.11.2006 \n\n\n\tBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)\n\tzum Politikplan 2007-2010\n\n


name: Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden

text: \nKop:\n\nVis;9Bz{Sdltiror<rrtiichc P!rtai\n\nAn:\nErledig,\n\nRlchen\n\nDz,K.\n\neitung\n\n3 l. Mai 2023\n\n(r in tcirr rlc\n\nll ichcrr\n\nKoptr ng\nE dir, Erledig\n\nIBem. / Frist:\n\nen\n\nHeinz Oehen, SP Riehen\n\nAnzug Solaroffensive auf Parkplätzen und Fas\n\nDie Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren\n\ngemeindeeigenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Ktima- und\n\nEnergiekrise teistetriQ-dem sie u.a. die Dächer mit Photovottaik -Antagen bestücken.\n\nTrotzdem sind die Anzugsstetler:innen überzeugt, dass es noch zusätztiches grosses\n\nPotentiat gibt in Bezug auf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potentiat sehen wir in\n\nzwei Bereichen. Einerseits auf Ftächen von öffenttichen Parkptätzen oder anderert\n\nlnfrastrukturftächen, andererseits auf Fassaden öffentlicher Gebäude. Wir sind\n\nüberzeugt, dass zur Bewältigung der Ktima- und Energiekrise notwendig ist, nicht nur\n\nauf Dächern, sondern auch an Fassaden und anderen freien Flächen Photovottaik-\n\nAnLagen oder andergrf Mögtichkeiten der Sonnenenergiegewinnung für die Produktion\n\nvon erneuerbarem Strom zu instattieren. Nur auf den gemeindeeigenen Ftächen (2.8.\n\nSchulhäuser, Parkplätze) hat die Riehen die Mögtichkeit, direkt und rasch die\n\nnotwendige lnfrastruktur zu erstelten. Zudem sott daran erinnert werden, dass sich der\n\nKanton auf Grund einer Votksabstimmung verpflichtet hat, bis 2037 ktimaneutra[ zu\n\nwerden. Mit dem vorliegenden Anzug sotl der Gemeinderat folgende Fragen und\n\nAnliegen prüfen und darüber berichteh"'\n\n1. Wetche ParkpLatz- oder andere lnfrastrukturflächen auf gemeindeeigenen Grund\n\nkönnen grundsätztich mit Photovoltaik-Antagen oder mit anderen Mögtichkeiten\n\nder Sonnenenergiegewinnung bestückt werden?\n\n2. Wel.che Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können\n\ngrundsätztich mit Photovoltaik oder mit anderen Mögtichkeiten der\n\nSonnenenergiegewinnung bestückt werden?\n\n3. Wie hoch ist das Potential der Energiegewinnung bei der Umsetzung der\n\nAnliegen?\n\n4. Mit wel.chen finanzietlen lnvestitionen muss gerechnet werden?\n\n5. Wie sieht der mögliche zeittiche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037\n\naus? p-\n{Acr'x-\n\nRiehen, 31.5.2023\n\n\\L D\n\n/M ,,,ü 6-,_ /{-lz,-\n\n\n


name: 14-18.754.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.754.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Propaganda und Wirk-\n\nlichkeit \n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die von Peter A. Vogt als Interpellation betitelte Eingabe unter \n\ndem Titel Propaganda und Wirklichkeit zur Kenntnis genommen. Die Frage, die sich \n\naus den Ausführungen des Interpellanten entnehmen lässt, lautet sinngemäss, wann \n\nder Gemeinderat und die betreffende Abteilung (gemeint ist die Abteilung Bildung und \n\nFamilie) die konstruktive und Ebenen übergreifende Zusammenarbeit Wirklichkeit \n\nwerden lassen will. Er bezieht sich dabei auf ein Wirkungsziel aus dem Leistungsauf-\n\ntrag der Publikums- und Behördendienste, welches diese Ebene übergreifende Zu-\n\nsammenarbeit anspricht. \n\n \n\nDer Interpellant hat bei seiner Fragestellung allerdings eine ganz entscheidende Pas-\n\nsage des zitierten Wirkungsziels weggelassen. Wörtlich spricht das Wirkungsziel von \n\neiner Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit, welche die jeweiligen Zuständigkeiten \n\nrespektiert. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass genau diese Zuständigkeiten respektiert \n\nwerden. Dies ist aber nicht der Fall, wenn eine Subkommission, präsidiert vom Inter-\n\npellanten, entgegen dem Beschluss des Einwohnerrats, konzeptionelle Arbeiten in \n\nAngriff nimmt, obwohl Gemeinderat und Verwaltung den Auftrag haben, daran zu ar-\n\nbeiten. Durch ein solches Vorgehen werden Doppelspurigkeiten geschaffen, Ressour-\n\ncen strapaziert und Zuständigkeiten missachtet, was weder zielführend noch sinnvoll \n\nist. \n\n \n\nFür die monierte Verspätung des Konzepts gibt es Gründe, die dem Interpellanten aus \n\nseiner Tätigkeit in der Kommission bekannt sind. Der Gemeinderat bringt das ausste-\n\nhende Konzept in diesen Tagen in den ordentlichen Versand zuhanden des Einwoh-\n\nnerrats, und es ist am Ratsbüro zu entscheiden, wie weiter damit verfahren wird. \n\n \n\nAbschliessend sei festgehalten, dass dem Gemeinderat sehr viel an der erwähnten \n\nZusammenarbeit über alle Ebenen liegt, dies aber immer unter Beachtung und Res-\n\npektierung der Zuständigkeiten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend online-Sammlung von Unterschriften

text: \n@\n\nF g Sozialdemokratirche Prrtei\nRlüh.nJUSO Jungsoziallsfinn€n\n\nBaEel"Stadt\n\nFebruar 2O25\n\nKleine Anfrage betr. online-Sammlung von Unterschriften\n\nPetitionen und Volksanregungen sind ein tolles und niederschwelliges Mittel, das der\nBevölkerung zur Hilfe steht, wenn ein Anliegen bottom-up in den politischen Betrieb\ngetragen werden soll. Gerade das Mittel der Volksanregung ist ziemlich einmalig und\nmit ihrem verbindlicheren Charakter ein geniales lnstrument für die Bevölkerung.\n\nDer Anfragestellende hat vernommen, dass die Gemeinde ebensolche Petitionen\noder Volksanregungen nicht entgegennimmt, wenn diese online gesammelt wurden\nWenn es nach dem Bund resp. der Bundesverfassung geht, so ist jegliche Petition\n(o.ä.) entgegenzunehmen, egal ob physisch oder online.l\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten\n\n1. Stimmt es, dass der Gemeinderat keine online-Petitionen entgegennimmt?\n2. Falls ja: Worauf stützt sich die Gemeinde?\n3. Falls ja: lst der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass dies eine veraltete\n\nHandhabung ist?\n4. Falls nein: Welche Vorschriften gelten für das Einreichen von\n\nonline-Petitionen?\n5. Grundsätzlich: Würde der Gemeinderat auch die Online-Sammlung von\n\nkommunalen I nitiative unterstützen?\n\nlo{\\.fr {r\\(Er\nBesten Dank!\n\n'l\n\nhttps://www.ch.ch/de/oolitisches-svstem/politische-rechte/oetition/#welche-rechtliche-stelluno-hat-eine\n-petition\n\nt<op:ffi\n6'Q\n\nvis:Jft\nGetrte incl,:\n\nRiehen2A752 7, Feb.\n\nBem. / Frist\n\nAn:6i \n5-'\n\nJz.K\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\nKop\n\nVis:\n\nRe Nr\n\nt-T.\n\nBem. / Frist:\nEDz\n\nI dir. Erledig\nBearbeitung\n\n\n


name: 06-10.653.06 Bericht (5.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.653.06 \n\n \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer \n\nund Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Ver-\n\nkehrskonzept \n(überwiesen am 27. Mai 2009) \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm September 2010 wurde dem Einwohnerrat ein erster Bericht zugestellt. Dabei wurde auf \n\ndie diversen bereits erarbeiteten Teilkonzepte, die Richt- und Quartierentwicklungspläne, die \n\naktuellen Leistungsaufträge sowie auf die kantonalen und regionalen Programme, Richtplä-\n\nne und Konzepte hingewiesen. Im zweiten Bericht wurde dem Einwohnerrat in seiner Sit-\n\nzung vom 23. November 2011 eine Standortbestimmung zum alten Konzept aus dem Jahr \n\n1994 präsentiert. Es wurde deutlich, dass das alte Konzept durch die neuen Konzepte und \n\nEntwicklungspläne abgelöst ist. Im dritten Bericht vom Februar 2013 wurde darauf hinge-\n\nwiesen, dass sich mit der verzögerten Eröffnung der Zollfreien Strasse und der ebenfalls \n\nnoch nicht eingeführten Parkraumbewirtschaftung die Verkehrsverhältnisse nicht wesentlich \n\nverändert haben. Mit der Eröffnung der Zollfreien Strasse im Oktober 2013 und der Einfüh-\n\nrung der Parkraumbewirtschaftung per 1. Januar 2014 ergibt sich dann aber eine etwas ver-\n\nänderte Situation. Im vierten Bericht vom November 2014 wurde diese veränderte Situation \n\ndargelegt und erläutert. Mit der Zollfreistrasse hat der Verkehr im Dreieck Lörracherstrasse - \n\nWeilstrasse stark abgenommen. Eine weitergehende Entlastung in der Baselstrasse und \n\nAeusseren Baselstrasse ist aber noch nicht feststellbar. Durch die Umleitung der Grenza-\n\ncherstrasse vom Mai 2014 bis Juni 2015 ergaben sich in Riehen-Süd erhebliche Verkehrs-\n\nverlagerungen. \n\n2. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Anne-\n\nmarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept an \n\nden Gemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Die Riehener Verkehrsflüsse werden in naher Zukunft von zwei Faktoren neu ge-\n\nprägt: Die Eröffnung der Zollfreien Strasse und die Verbesserung der S-Bahn durch \n\ndie Eröffnung des Niederholzbahnhofs. Es wird eine merkliche Verkehrsberuhigung \n\nerwartet, falls es gelingt, den Verkehr auf die neue Achse zu leiten und den Pendel-\n\nverkehr auf die S-Bahn zu lenken. Diese neuen Einflussfaktoren rufen aber auch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 nach einer Optimierung des sogenannten Feinverteilers, das heisst der Bus- und \n\nKleinbuslinien oder allenfalls Ruftaxis. \n\nDamit diese Veränderungen feststellbar, der Umfang der Verkehrsberuhigung auch \n\ndokumentiert und die Riehener Verkehrsplanung in der Folge allenfalls auch ange-\n\npasst werden kann, bedarf es umfassender Verkehrszählungen. \n\n \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen, welche die \n\nWohnqualität steigern sollen, zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n \n\n Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammel-\n\nstrassen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach Eröffnung der \n\nZollfreien Strasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequen-\n\nzen auf den Riehener Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien eingeholt. \n\n Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \n\nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam \n\nmit den deutschen Nachbarn erarbeitet. \n\n Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\n\nzählungen und legt ihm das aktualisierte kommunale Verkehrskonzept vor.“ \n\n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger David Moor \n Jürg Sollberger David Atwood Heinrich Ueberwasser \n Christian Griss Andrea Pollheimer Martin Abel \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm  \n Roland Lötscher Heinz Oehen  \n Roland Engeler-Ohnemus Salome Hofer  \n  Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n3. Fünfter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIm Herbst 2015 wurde gemeinsam mit dem Kanton eine umfassende Verkehrserhebung in \n\nRiehen durchgeführt. Neben allen Kantonsstrassen wurde der Verkehr auch auf allen wich-\n\ntigen Gemeindestrassen gezählt. Diese Erhebung gilt als Grundlage, um die Veränderungen \n\ndes Verkehrsgeschehens im Zusammenhang mit den Erneuerungsarbeiten in der Haupt-\n\nachse Basel – Riehen/Grenze erfassen zu können.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird das Verkehrsgeschehen weiterhin beobachten lassen (Verkehrserhe-\n\nbungen 2016, 2017 etc.), wie dies im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung im Produkt \n\nMobilität als Leistungsziel 5.1 enthalten ist. Erst mit den Resultaten dieser längerfristigen \n\nEntwicklung könnten zu einem späteren Zeitpunkt konkretere Aussagen zur Verkehrssituati-\n\non mit allfälligen Vorschlägen für zusätzliche Verkehrslenkungs- oder Beschränkungsmass-\n\nnahmen aufgezeigt werden.  \n\nIn den kommenden vier Jahren liegt die Priorität der Verkehrsplanung bezüglich motorisier-\n\ntem Individualverkehr auf dem möglichst reibungsarmen Management der ausserordentli-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 chen Situation infolge der Sanierung der Hauptachse durch Riehen. Der Gemeinderat legt \n\ngrossen Wert darauf, dass die Fachstellen des Kantons gemeinsam mit der Gemeinde Rie-\n\nhen die „baubedingte Verkehrskonzeption“, insbesondere für die Jahre 2017 bis 2019 sehr \n\nsorgfältig erarbeiten und gut kommunizieren. Die Erschwernisse durch die Baustellen auf \n\nder Hauptachse durch Riehen dürften aber immerhin eine positive Wirkung haben, indem \n\nder Durchgangsverkehr Basel - Lörrach verstärkt auf die Zollfreie Strasse geleitet werden \n\nkann.  \n\nNach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten auf der Hauptachse plant der Gemeinderat ab \n\nca. 2020 dann die Erarbeitung eines neuen Verkehrskonzepts für die Gemeinde Riehen \n\naufgrund der gemachten Verkehrserhebungen. Es ist vorgesehen, die Erarbeitung des neu-\n\nen Verkehrskonzepts in den nächsten Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung, 2018 - \n\n2021 aufzunehmen. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDie Beobachtung der Verkehrsentwicklung ist als Leistungsziel im Leistungsauftrag Mobilität \n\nund Versorgung 2014 bis 2018 enthalten. Daher beantragt der Gemeinderat, den Anzug \n\nAnnemarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskon-\n\nzept abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 02-06.125.01 Zwischenbericht Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Kölliker betr. Schaffung von günstigem Wohnraum für junge Familien

text: \n \n \n \n \n\n \n\nReg. Nr. 03-0100.001 vor 06-10\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker-\nJerg und Kons. betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum \nfür junge Familien \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Februar 2006 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nMonika Kölliker-Jerg und Kons. betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum für junge \nFamilien überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n„Die Anzahl der Kindergartenkinder ist rückläufig. Auch in diesem Sommer musste ei-\nne Kindergartenklasse geschlossen werden. Ein Grund dafür ist auch der Wegzug ei-\nner ganzen Anzahl Familien in den Nachbarkanton. Trotz der hohen Wohnqualität ist \nRiehen für viele Familien als Wohnort zu teuer geworden. \nEs ist deshalb notwendig, dass sich die Gemeinde daran beteiligt, dass neben Wohn-\nraum für gute Steuerzahler auch zahlbare und familienfreundliche Wohnungen gebaut \nwerden. \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er das \nfolgende Anliegen umsetzen kann: \n\nSchaffung von neuem familienfreundlichem Wohnraum \nDie Gemeinde ist an verschiedenen Orten Landeigentümerin. So hat sie u.a. Landre-\nserven an der Bahnhofstrasse an zentraler Lage gegenüber dem zukünftigen Riehe-\nner S-Bahnhof, im Stettenfeld oder an der Bosenhalde. Ist der Gemeinderat bereit, bei \nmöglichen Bauvorhaben genossenschaftliche Lösungen zu prüfen, damit auch für \nFamilien zahlbarer Wohnraum entsteht?" \n \nsig. Monika Kölliker-Jerg \n Margret Oeri-Valerius \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Jürg Sollberger \n Matthias Schmutz \n Heinrich Ueberwasser \n\n \n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nDie Anzugsstellenden sprechen in ihrem Vorstoss die Möglichkeit der Gemeinde Riehen zur \nSchaffung von neuem, familienfreundlichem Wohnraum an. Sie sehen eine Chance, durch \ndie Schaffung von neuem, zahlbarem Wohnraum für Familien den Wegzug von Familien in \ndie Nachbarkantone zu verringern oder den Zuzug zu begünstigen. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat hat ebenfalls Interesse, zahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen und \nzusätzliche Förderungsmassnahmen für diese Anspruchsgruppe in Betracht zu ziehen. \nDeshalb wurden im Rahmen der jährlichen Klausur des Gemeinderats unter anderem die \nFamilienpolitik sowie auch die Siedlungspolitik als Schwerpunktthemen für den Politikplan \n2008 - 2011 definiert.  \n \nDer Politikplan 2008 - 2011, der Ende Oktober dem Einwohnerrat zugestellt wird, enthält \neine erste Umschreibung von Zielsetzungen und anvisierten Massnahmen zur Förderung \nvon familienfreundlichem Wohnraum. Deren Konkretisierung folgt im nächsten Jahr. Der \nGemeinderat möchte die weiteren Erkenntnisse berücksichtigen, bevor er zum vorliegenden \nAnzug inhaltlich berichtet. \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 9. Oktober 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.634.05 Bericht (4.) des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 A: 1508/757 Nr. 14-18.643.04/Nr. 10-14.634.05 \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und \nKons, betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \nkommunale Steuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016, \n\nund \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \nKons, betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes \n(überwiesen am 21. Dezember 2011, stehen gelassen am 27. November 2013, 24. August 2016 und \n28. September 2017) \n\n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \nPhilipp Ponacz und Kons, betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \nkommunale Steuerhoheit an den Gemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden \nRiehen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr \nsoziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit \neinem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied \nzwischen Stadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte. \nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die \ndamaligen Anpassungen als Fehler bezeichnet! \n\nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche \ngezielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese \nBemühungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt \nhaben. Das einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen \nSteuergesetzes, welche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. \nGemäss Paragraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den \nGemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch \nfür das Steuerrecht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den \nLandgemeinden dieses Recht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSteuertarif verweigert werden kann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die \nGemeinden haben im Sinn des Lastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele \nAufgaben vom Kanton übernommen - und werden voraussichtlich noch weitere \nübernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie sie das tun, soll ihnen selbst überlassen \nwerden, solange Paragraph 62 der Kantonsverfassung (Finanzierung der Aufgaben) \nerfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative und des folgenden \nFinanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den kantonalen Lasten \nzu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei Weitem erreicht. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann \nformuliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen \nbezüglich der Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes \nVorgehen zu erreichen." \n\nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \nMarianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \nAlfred Merz Thomas Widmer-Huber \nDavid Moor \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \nFranziska Roth und Kons, betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes an den \nGemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren \nEinkommen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren \nhauptsächlich von den linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand \nhat aber davon wenig. \nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer \nPrämienunterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits \nmittelständische Steuerzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber \nbezahlen. Diese Faktoren schränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes \nzunehmend ein. \nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\nob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in \nErweiterung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \nob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen \nSteuerzahlenden finanziell zu entlasten." \n\n\n\nSeite 3 sig. Franziska Roth-Bräm \nDaniel Aeschbach \nAaron Agnoiazza \nDominik Bothe \nRolf Brüderlin \nChristian Burri \nRoland Engeler-Ohnemus \nBarbara Graham-Siegenthaler \nChristian Griss \nChristine Kaufmann \nPriska Keller-Dietrich \nMonika Kölliker-Jerg \nDaniel Liederer \nRoland Lötscher \nHans Rudolf Lüthi \nPeter Mark \n\nDavid Moor \nThomas Mühlemann \nDieter Nill \nHeinz Oehen \nCaroline Schachenmann \nAndrea Schotland \nSilvia Schweizer \nUrs Soder \nJürg Sollberger \nThomas Strahm \nLukas Strickler \nAndreas Tereh \nDaniel Wenk \nThomas Zangger \nAndreas Zappalä \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 ist der Einwohnerrat den Anträgen des \nGemeinderats gefolgt und hat sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons, wie auch \nden Anzug Franziska Roth und Kons, stehen gelassen. \nDer Gemeinderat ist bereits in seinen vorgängigen drei Berichten substanziell auf die \nAnliegen der Anzugsstellenden eingegangen und hat die Schwierigkeiten betreffend \nEntlastung des Mittelstands und (Wieder-)Einführung eigener kommunaler Sozialabzüge \nund/oder Steuertarife dargelegt1. \nDa der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die Steuergesetze von \nBund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden, und eine kommunale Steuerhoheit \nnicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen Kosten \numgesetzt werden kann, hat der Gemeinderat vorgeschlagen, die Einführung eines \nkommunalen „Kinderbonus" zu prüfen und dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Sowohl den \nAnzugsstellenden wie auch dem Gemeinderat war es bewusst, dass diese Massnahme \nnicht den Mittelstand per se, sondern speziell Familien mit Kindern entlasten würde. \n\nDer Gemeinderat bittet um Verständnis, dass die Anzugsbeantwortung einen Monat über \nder Frist verabschiedet und dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Da die Einführung eines \nkommunalen Kinderbonus mit wiederkehrenden Kosten verbunden ist, war es dem \nGemeinderat wichtig, keinen kurzen Zwischenbericht vorzulegen, sondern die Prognose des \nPolitikplans 2019 - 2022 sowie den Vorschlag der Regierung und den Entscheid des \nGrossen Rates zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 abzuwarten. Speziell in der \nUmsetzung der Steuervorlage 17 liegt das grösste Potential, den Anliegen der \nAnzugsstellenden gerecht zu werden. Die Begleitmassnahmen zugunsten der Bevölkerung \nwerden unter Punkt 4 thematisiert. \n\n1 https://www.riehen.ch/qemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/qeschaefte/10-14634-anzuq-franziska-roth-und-kons-betr \n\n\n\nSeite 4 3. Einführung eines Kinderbonus in der Gemeinde Riehen \n\nAusqanqslaqe \nDie Einführung eines kommunalen Kinderbonus resp. die Subventionierung von \nspezifischen Bevölkerungsschichten ist grundsätzlich möglich. Da ein solcher Bonus jedoch \nnicht im Steuergesetz verankert werden kann (dieses liegt in der Hoheit des Kantons), \nmüsste er in einem entsprechenden Leistungsauftrag geregelt und im dazugehörigen \nGlobalkredit berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass ein politischer Konsens \nbesteht, bis zu welchem Altersjahr ein Kinderbonus ausbezahlt werden soll und ob allenfalls \neine obere Einkommensgrenze für die Berechtigung auf diesen Bonus festzusetzen ist. \nGleichzeitig müsste geprüft werden, wie und mit welchen zusätzlichen administrativen \nKosten die Auszahlung eines Kinderbonus umgesetzt werden kann. \n\nUm die finanziellen Auswirkungen eines Kinderbonus abschätzen zu können, werden \nverschiedene Szenarien betrachtet, wobei jeweils von einem jährlichen Kinderbonus von \nCHF 500.00 pro Kind ausgegangen wird. Bei allen Kostenszenarien ist eine Auszahlung an \nalle Bevölkerungsschichten, also ohne Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- oder \nVermögenssituation und ohne die verwaltungsinternen Mehrkosten ausgewiesen \n(Giesskannenprinzip). \n\nAnzahl Kinder in der Gemeinde Riehen \nAnzahl bis 18-Jähriger wohnaft in Riehen per Ende September 2018 \n\nAlter in Jahren Anzahl Personen \n0 132 \n\n173 \n208 \n219 \n194 \n196 \n237 \n234 \n244 \n232 \n246 \n218 \n231 \n257 \n226 \n224 \n222 \n215 \n203 \n\n4'111 \n\n2 \n3 \n4 \n5 \n6 \n7 \n8 \n9 \n\n10 \n11 \n12 \n13 \n14 \n15 \n16 \n17 \n18 \n\nTotal \n\nQuelle: Kantonale Bevölkerungsstatistik. Statistisches Amt Basel-Stadt. \n\n\n\nSeite 5 Daraus ergeben sich folgende Szenarien für einen nach Alter abgestuften Kinderbonus: \n\nAltersbeqrenzung: 16. Lebensjahr (analog Kinderzulagen) \nAnzahl Kinder in Riehen: 3'693 (Stand September 2018) \nKosten Kinderbonus pro Jahr: CHF 1'846'500.00 \nAltersbeqrenzung: 18. Lebensjahr (Volljährigkeit) \nAnzahl Kinder in Riehen: 4'111 (Stand September 2018) \nKosten Kinderbonus pro Jahr: CHF 2'055'500.00 \n\nAltersbeqrenzung: bis max. 25. Lebensjahr, falls Kinder in Ausbildung \n(analog Ausbildungszulagen) \nAnzahl anspruchsberechtigte Kinder in Riehen: rund 4'8001 \n\nKosten Kinderbonus pro Jahr: rund CHF 2'400'000.00 \n(' Schätzung aufgrund Daten Schulstatistik Basel-Stadt 2016 & Steuerbasis 2016) \n\n4. Entlastungen der Bevölkerung im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV 17) \n\nDer Gemeinderat hat schon beim zweiten und dritten Bericht zum Anzug Roth darauf \nhingewiesen, dass der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die \nSteuergesetze von Bund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden. \nIm Rahmen des gegenwärtigen Vorschlags zur kantonalen Umsetzung der SV 17 soll die \nBevölkerung dank sinkenden Steuern und durch einen sozialpolitischen Ausgleich entlastet \nwerden2. \nObwohl die Gemeinde Riehen im Falle der Umsetzung des Ratschlags der \nKantonsregierung zur SV 17 mit Mindereinahmen in der Höhe von rund 2,5 Mio. Franken \nrechnen muss, erachtet der Gemeinderat den Ratschlag zur Umsetzung der SV 17 im \nKanton Basel-Stadt als sachgerecht und die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde \nRiehen als vertretbar. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Gelingen der SV 17 für die \nSchweiz, den Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen von hoher Wichtigkeit ist und \ndass in erster Linie das Ziel zu verfolgen ist, die Attraktivität der Wirtschaftsregion Basel \naufrechtzuerhalten. \nZudem begrüsst der Gemeinderat den breit abgestützten Konsens zwischen der \nKantonsregierung und den Parteien, bei Umsetzung des Ratschlags die bestehenden \npolitischen Geschäfte betreffend Mittelstandsentlastung abzuschreiben. \n\n4.1 Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung im Rahmen der SV 17 \n\n4.1.1 Senkung der Einkommenssteuern \nAls erstes Element soll der untere Einkommenssteuersatz in drei Schritten um 0.75 % von \n22.25 % auf 21.50 % gesenkt werden. \n\n2 http://www.fd.bs.ch/nm/2018-kompromiss-zur-steuervorlaqe-17-in-basel-stadt-rr.html \n\n\n\nDas zweite Element der Umsetzung sieht vor, dass zum bestehenden Versicherungsabzug \nvon heute 2'000 Franken (Einzelpersonen) respektive 4'000 Franken (Ehepaare) ein \nzusätzlicher Abzug von 1*200 Franken (Einzelpersonen) respektive 2'400 Franken \n(Ehepaare) für selbst bezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung \ngeschaffen wird. Der Abzug beträgt somit in der Summe neu maximal 3'200 Franken \n(Einzelpersonen) respektive maximal 6'400 Franken (Ehepaare). \nIn einem ersten Schritt soll ein Drittel der beschriebenen Steuersenkung bedingungslos \nerfolgen. Die Steuersenkungen sollen in den Folgejahren in einem zweiten und dritten \nSchritt unter Bedingungen umgesetzt werden, die der finanziellen Nachhaltigkeit geschuldet \nsind. Die Senkung wird davon abhängig gemacht, dass keine Rezession und eine \nNettoschuldenquote (vgl. § 4 Abs. 1 FHG) von weniger als 4%o vorgelegen hat. \n\n4.1.2 Erhöhung der Kinder- und Ausbildunqszulaaen \nZweitens sollen - als Beitrag der Wirtschaft - die Kinder- und Ausbildungszulagen spürbar \nerhöht werden. Bisher liegen die Mindestsätze im Kanton Basel-Stadt auf dem \nbundesrechtlichen Minimum von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken \n(Ausbildungszulagen) pro Monat. Neu sollen sie 275 Franken (Kinderzulagen) bzw. 325 \nFranken (Ausbildungszulagen) betragen. \n\n4.2 Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilliqunq \nDrittens sollen die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die \nKrankenversicherung um 10 Mio. Franken erhöht werden. Mit diesem Beitrag des Kantons \nwerden zwei Massnahmen umgesetzt: Erstens sollen die Einkommensgrenzen für den \nAnspruch auf Prämienbeiträge deutlich erhöht werden, um die Belastung des Mittelstandes \ndurch die steigenden Prämien zu dämpfen. Zweitens soll ein Teil dieser Mittel dafür \nverwendet werden, denjenigen Personen, welche aus freien Stücken ein alternatives \nVersicherungsmodell wählen, eine zusätzliche Prämienverbilligung und damit einen \npositiven Anreiz zu bieten. \n\n5. Fazit des Gemeinderats \n\nMit der Steuervorlage 17 - deren Annahme in der Volksabstimmung vorausgesetzt -\nwerden die Anliegen der Anzugsstellenden zu einem guten Teil erfüllt. Die \nProduktsummenrechnung des Politikplans 2019 - 2022 schliesst mit jährlichen Defiziten ab. \nMit Annahme des Ratschlags zur SV 17 wird der Gemeindehaushalt zusätzlich belastet. Ziel \ndes Gemeinderats ist es, den Gemeindehaushalt mittelfristig wieder ins Lot zu bringen, \nwenn möglich ohne Erhöhung des Steuerfusses oder Leistungsabbau. \n\nDie Einführung eines kommunalen Kinderbonus würde den Gemeindehaushalt - nebst den \nMindereinnahmen aufgrund der SV 17 und den damit vorgesehenen Entlastungen der \nBevölkerung - zusätzlich belasten und das Ziel des Gemeinderats, mittelfristig einen \nausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht unerheblich erschweren. Falls dennoch \nzusätzliche Entlastungen eingeführt werden sollen, würden ein substantieller \n\n\n\nSeite 7 Leistungsabbau an anderer Stelle oder aber eine Erhöhung des Steuerfusses \nunumgänglich, womit der Mittelstand die eigene Entlastung zu einem hohen Teil selber \ntragen und sich die sprichwörtliche Katze in den eigenen Schwanz beissen würde. \nAufgrund der Bestrebungen von Bund und Kanton im Rahmen der SV 17 und mit Blick auf \nden Finanzhaushalt empfiehlt der Gemeinderat, derzeit von weiteren Entlastungen \nabzusehen. Falls der SV 17 durch die Bevölkerung wider Erwarten abgelehnt würde, könnte \nder Einwohnerrat im Rahmen der Erneuerung des entsprechenden Leistungsauftrags in \neigener Regie eine Entlastung spezifischer Bevölkerungsgruppen beschliessen. \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge von Philipp Ponacz und Kons, betreffend eine \nGemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit sowie von den Anzug \nFranziska Roth und Kons, betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes \nabzuschreiben. \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\n' n>" —*• Isekretär: \n\n6. Antrag \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2446                                                  Nr. 18-22.606.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Hans Rudolf Lüthi \nbetreffend Donatoren und Gönner \n\n \n\n \n\nAm 25. September 2019 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Vom 22. August bis am 8. September 2019 fand in Sissach das 27. Kantonalschüt-\nzenfest beider Basel statt. \nIn der Festschrift/Schiessplan finden wir auch die Namen der Donatoren und Gön-\nner dieses Anlasses. Im Gegensatz zu unserer Nachbargemeinde Bettingen findet \nsich kein Hinweis auf einen Gönnerbeitrag der Gemeinde Riehen. Dies erstaunt et-\nwas, sind doch in Riehen ein paar Schützenvereine beheimatet. \nWurde die Gemeinde angefragt? \nWenn ja, weshalb hat die Gemeinde Riehen keinen Beitrag geleistet? \nGibt es für diesen Bereich im Sinn einer Gleichbehandlung eine entsprechende \nWeisung? \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt im Bereich Sport gemäss ihren Förderrichtlinien auf Ge-\n\nsuch hin unter anderem die Austragung von Sportanlässe in Riehen sowie auch die Teil-\n\nnahme von Riehener Sportvereinen an speziellen Sportanlässen bzw. Wettkämpfen aus-\n\nwärts. Nicht unterstützt wird die Teilnahme an normalen Meisterschaftsspielen oder  \n\n-turnieren. Unterstützungsgesuche werden von der gemeinderätlichen Fachkommission zur \n\nFörderung von Aktivitäten im Bereich Sport beraten. \n\n \n\nFür die Teilnahme am Kantonalschützenfest beider Basel in Sissach wurde von keinem der \n\nRiehener Schützenvereine ein Beitragsgesuch gestellt. Entsprechend erfolgte auch keine \n\nUnterstützung eines Riehener Schützenvereins. Tatsächlich reichte aber das OK des Schüt-\n\nzenfestes ein Unterstützungsgesuch bei der Gemeinde Riehen ein. Wie nachträgliche Re-\n\ncherchen zeigten, kam dieses bedauerlicherweise nie bei der zuständigen Stelle an. Wes-\n\nhalb ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Allerdings wäre – in Übereinstimmung mit den \n\nFörderrichtlinien – auch kein Beitrag ausgerichtet worden. \n\n \n\nEs sei an dieser Stelle aber erwähnt, dass die Gemeinde Riehen den Schiesssport in den \n\nletzten Jahren, nebst den jährlichen Subventionen (und der kostengünstigen Zurverfügung-\n\nstellung des Schiessstands im Baurecht), mit diversen Beiträgen unterstützt hat, darunter \n\nauch Beiträgen an die von Riehener Schützen ausgerichteten Delegiertenversammlungen \n\ndes Kantonalschützenverbands und des Sportschützenverbands in Riehen, so auch aktuell \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 für die am 14. März 2020 im Haus der Vereine stattfindende Delegiertenversammlung des \n\nKantonalschützenverbands Basel-Stadt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 06-10.715.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \nIst zur Traktandierung in der Sitzung \n\nvom 22. August 2012 vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.715.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betref-\n\nfend Public WLAN in Riehen \n\n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. April 2010 zur Be-\n\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Das Internet ist das Tor zur Welt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war es derart \neinfach, Informationen auszutauschen. Städte wie z. B. Luzern (und vielleicht auch bald \nBasel, wo eine entsprechende Petition der Jungen CVP in der Petitionskommission des \nGrossen Rates hängig ist) bieten ein so genanntes „Public WLAN“ an. Wer ein WLAN-\nfähiges Notebook oder Handy besitzt, kann in der ganzen Innerstadt einfach und unkompli-\nziert, kosten- und kabellos auf das Internet zugreifen. \n \n\nDer Gemeinde Riehen würde, als weltoffener und fortschrittlicher Ort, ein Public WLAN gut \nanstehen. Nicht nur für unsere auswärtigen Besucher wäre dies ein zeitgemässes und \nsinnvolles Angebot (Öffnungszeiten, Fahrpläne, lokale Einkaufsmöglichkeiten, kulinarische \nInformationen etc.). Auch für die Ratsmitglieder wäre - zumindest im Gemeindehaus - ein \nPublic WLAN sehr hilfreich (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzestexte, Vorlagen, Berichte, \nPolitikplan etc.). \n \n\nRiehen tut gut daran, in die Zukunft zu investieren. Ein Public WLAN wird in den nächsten \nJahren so zu unserem Umfeld gehören, wie früher die Telefonkabinen oder die Zeitungs-\nständer. Wenn Riehen mit der Entwicklung Schritt halten will, dann gehören die modernen \nKommunikationsmittel einfach dazu. Falls nicht das ganze Gemeindegebiet erschlossen \nwerden kann, dann doch mindestens die Zentren (durch sog. Hotspots an stark frequentier-\nten Orten). \n \n\nEs ist übrigens nicht die Auffassung der Unterzeichneten, dass der Steuerzahler das Public \nWLAN finanzieren soll. Wünschbar wäre vielmehr eine Private-Public-Partnership oder ein \nähnliches Modell (Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Restaurants etc., Refinanzie-\nrung durch Werbung und andere Massnahmen). \n \n\nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Einwoh-\nnerrat zu berichten oder eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“ \n \n\nsig. Priska Keller Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Daniel Albietz David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Christian Griss Margret Oeri-Valerius \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Eduard Rutschmann \n Ursula Kissling-Rebholz Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Theo Seckinger \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nEin WLAN (wireless local area network) ermöglicht im Bereich eines sogenannten Hotspots \n\n(Datensende- und -empfangsgerät) einen kabellosen Zugang zum Internet von einem PC, \n\neinem Notebook, einem Tablet-PC, einem Smartphone oder von einem Handy aus. Nebst \n\ndem verbreiteten WLAN in privaten Haushalten werden vermehrt auch WLAN im halböffent-\n\nlichen Raum (wie beispielsweise in Hotels) oder im öffentlichen Raum eingerichtet. Während \n\ndie privaten WLAN in der Regel für andere Nutzer gesperrt werden und jene in Hotels teil-\n\nweise kostenpflichtig sind, werden im öffentlichen Raum Gratis-WLAN (oder auch Public \n\nWLAN genannt) eingerichtet. Um einen Missbrauch zu vermeiden, müssen sich die Surfer \n\nper SMS registrieren lassen und erhalten dann eine in der Regel zeitlich begrenzte Zu-\n\ngangsberechtigung. \n\n \n\nVor kurzem haben die BVB eine Versuchsphase gestartet, in welcher sie in einzelnen Trams \n\nund Bussen ein WLAN mit kostenlosem Zugang eingerichtet haben. Der Entscheid, ob die \n\nBVB die gesamte Tram- und Busflotte mit WLAN ausrüsten werden, soll diesen Herbst ge-\n\nfällt werden. Zudem ist mittelfristig geplant, 30 bis 40 der am stärksten frequentierten Halte-\n\nstellen ebenfalls mit WLAN auszurüsten. Bis Ende Jahr soll eine Pilotstele mit Hotspot an \n\neiner Haltestelle aufgestellt und getestet werden. Die Kundschaft hätte damit im Tram, Bus \n\nund bei den wichtigsten Haltestellen zukünftig gratis Zugang zum Internet. Die BVB arbeiten \n\nbezüglich WLAN mit der Swisscom zusammen. \n\n \n\nDie Stadt Luzern hat im Jahr 2007 als erste Schweizer Stadt im Innerstadtbereich ein Gratis-\n\nWLAN-Netz zusammen mit der Luzerner Energie- und Wasserversorgung EWL realisiert. \n\nInzwischen gibt es mehrere Städte, die Gratis-WLAN anbieten. In der Stadt Basel wird ge-\n\nmäss Zwischenbericht zum Anzug Sebastian Frehner vom September 2011 noch abgewar-\n\ntet, wie die Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern betreffend Mobilfunk-Policy ausgehen.  \n\n \n\nDa die Hotspots nur in einem begrenzten Umkreis nutzbar sind, kommen sie mit einer gerin-\n\ngen Strahlenintensität aus und sind deshalb für die Gesundheit unbedenklich. \n\n \n\n \n\n2.2 WLAN in Riehen \n\n \n\nIm März 2012 hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen der Erneuerung der Telefon-\n\nanlage die Einbindung der Mobiltelefone und Smartphones via WLAN zu ermöglichen. Die-\n\nses WLAN ist jedoch aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich, sondern im We-\n\nsentlichen nur für den internen Gebrauch bestimmt. Es ist vorgesehen, dass die Einwohner-\n\nrätinnen und Einwohnerräte einen gesicherten Zugang zum WLAN erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Ein WLAN im öffentlichen Raum wird in Riehen noch nicht angeboten. Einen begrenzten \n\nöffentlichen Zugang zum Internet wird an folgenden Orten in Riehen gewährt: \n\n- Infothek gegen Schutzgebühr \n\n- Hotel Restaurant Landgasthof, kostenpflichtig \n\n- in den beiden Gemeindebibliotheken für Mitglieder kostenlos für eine begrenzte Zeit \n\n- Freizeitzentrum Landauer für Besucher; dort wird gerade ein WLAN eingerichtet mit \n\nKennwort (Abgabe von Name, Adresse), das kostenlos für eine begrenzte Zeit aus-\n\ngegeben wird. \n\n \n\nEin flächendeckendes WLAN im Dorfzentrum ist aus folgendem Grund nicht sinnvoll: Vom \n\nSmartphone oder Handy aus ist es heute auch ohne WLAN kein Problem, über die Mobil-\n\nfunknetze Zugang zum Internet zu haben. Je nach Mobilfunkabonnement ist eine limitierte, \n\nkostenfreie Datenbezugsmenge enthalten, die in der Regel kaum ausgeschöpft wird. Einzig \n\nfür ausländische Besucher ist der Datenbezug teurer. \n\n \n\nEine punktuelle Einrichtung von WLAN-Hotspots hingegen ist sinnvoll. Insbesondere jüngere \n\nMenschen nehmen das Notebook oder den Tablet-PC mit und benutzen ihn auch unterwegs \n\nim öffentlichen Raum, beispielsweise zum Arbeiten. Solche punktuellen WLAN-Angebote \n\nsind vor allem an Orten sinnvoll, an denen Personen verweilen oder Wartezeiten überbrü-\n\ncken. Es kommen folgende öffentlichen Orte für WLAN in Frage, die im Zuständigkeitsbe-\n\nreich der Gemeinde liegen: \n\n- Gemeindehausvorplatz \n\n- Sportanlage Grendelmatte \n\n- Café bei Reithalle \n\n- Spielplatz Wettsteinanlage im Bereich Restaurant Schlipf \n\n- Sarasinpark im Bereich Jugendkeller \n\n- Naturbad Riehen \n\n- Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\n- Fondation Beyeler / Kunst Raum Riehen \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die konkrete Umsetzung dieser Hotspots, allfällige Partnerfirmen und den \n\ndafür nötigen Aufwand für Erstellung und Betrieb in den nächsten Monaten detailliert zu prü-\n\nfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug aufgrund der obigen Erwägungen stehen zu las-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 14-18.643.04 Bericht (2.) des Gemeinderats