parent_type: affair

name: Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 CMI: 3143                                                   Nr. 18-22.735.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Pavlu und \n\nKons. betreffend subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellö-\n\nsung \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion  \n\nAm 28. April 2021 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Am 3. Februar 2021 hat der Grosse Rat das sog. «Dreidrittel-Rettungspaket II» verab-\n\nschiedet. Der Kanton Basel-Stadt entschädigt der Vermieterschaft einen Drittel des mo-\n\nnatlichen Nettomietzins aus einem Mietvertrag über einen Geschäftsraum, wenn diese \n\nihrer Mieterschaft mindestens zwei Drittel des Nettomietzinses erlässt. Diese Lösung ist \n\nallerdings an diverse Bedingungen geknüpft. So unterstehen dem Rettungspaket nur \n\nGeschäftsmietverhältnisse, die direkt von behördlichen COVID-19-Pandemie-\n\nmassnahmen betroffen sind, also Geschäfte wie Restaurants, die schliessen mussten. \n\nEbenso werden keine Entschädigungen ausgerichtet, wenn die Parteien des Mietver-\n\nhältnisses dieselben wirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich \n\nnahestehende Personen (bspw. Familienangehörige) sind. \n\nDiese Beschränkungen sind insofern stossend, als noch bei den Unterstützungsmass-\n\nnahmen, die im Frühjahr 2020 geschnürt wurden, für diese Mietverhältnisse Lösungen \n\ngefunden wurden, indem zum einen im Dreidrittel-Rettungspaket I auch die von den be-\n\nhördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen indirekt betroffene Geschäfte einge-\n\nschlossen wurden und zum anderen für die übrigen Mietverhältnisse eine Härtefalllö-\n\nsung geschaffen wurde. Folge der Beschränkungen des Dreidrittel-Rettungspakets II \n\ndürfte nun sein, dass die Mieterschaft die Mieten in vollem Umfang überweisen muss. \n\nZumindest für Geschäfte in Riehen könnte die Gemeinde Riehen subsidiäre Lösungen \n\nvorsehen. So ist denkbar, dass die Gemeinde Riehen den Drittel der Miete bei den indi-\n\nrekt Betroffenen, den gleichen wirtschaftlich Berechtigten und bei den sich nahestehen-\n\nden Personen entschädigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen gemäss Dreidrittel-\n\nRettungspaket II des Kantons erfüllt sind. \n\nDie Unterzeichneten bitten somit den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine gesetzliche \n\nGrundlage vorzulegen, wonach die Gemeinde Riehen auf Basis des und bei Vorliegen \n\nder Voraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket II des Kantons einen Drittel der \n\nMietzinse übernimmt. Von dieser Regelung sollen Geschäftsräume auf dem Gebiet der \n\nGemeinde Riehen begünstigt sein, welche von den behördlichen COVID-19-\n\nPandemiemassnahmen indirekt betroffen sind und es sich hinsichtlich der Mietverhält-\n\nnisse bei den Mietparteien um sich nahestehende Personen handelt oder diese den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 gleichen wirtschaftlich Berechtigten vertreten. In Anbetracht der Dringlichkeit des Anlie-\n\ngens bitten die Motionärinnen und Motionäre um eine zeitnahe Behandlung und Umset-\n\nzung der Motion.“ \n\n \nsig. David Pavlu Elisabeth Näf \n\n Patrick Huber Dieter Nill \n\n Martin Leschhorn Strebel Noé Pollheimer \n\n Matthias Moser Paul Spring \n\n Christine Mumenthaler  \n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine neue Ordnung zu unterbrei-\n\nten, welche das «Dreidrittel-Rettungspaket II» in dem Sinn ergänzt, dass auf dem Gebiet der \n\nGemeinde Riehen auch Mietverhältnisse davon profitieren können,  \n\n \n\na) deren Parteien dieselben wirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) \n\noder sich nahestehende Personen (bspw. Familienangehörige) sind und \n\nb) welche von den behördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen nur indirekt betrof-\n\nfen sind.  \n\n \n\nAnsonsten sollen die Voraussetzungen für einen Mietzinsbeitrag gleich ausgestaltet sein, \n\nwie beim kantonalen «Dreidrittel-Rettungspaket II». Die kommunalen Beiträge würden somit \n\nauf dem Gebiet der Gemeinde Riehen eine Unterstützungslücke des «Dreidrittel-\n\nRettungspaket II» schliessen.  \n\n \n\nEine Grundlage für einen solchen Anspruch auf Mietzinsbeiträge könnte der Einwohnerrat \n\nmit Erlass einer neuen Ordnung, welche in seine Zuständigkeit fällt, schaffen. Übergeordne-\n\ntes Recht, welches diesem Anliegen entgegensteht, ist nicht ersichtlich.  \n\n \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum lnhalt der Motion \n\nEntgegen der Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion, dem Einwohnerrat den \n\nErlass einer neuen Ordnung vorzuschlagen, welche den Anspruch auf Mietzinsbeiträge re-\n\ngelt, ist es auch denkbar, einen anderen Ansatz zu wählen, um auf das primäre Anliegen \n\ndes Motionärs einzugehen. So besteht die Möglichkeit, das vom Gemeinderat erlassene \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 COVID-19-Härtefallreglement vom 13. April 2021 im Sinne der Motion anzupassen und die \n\nUnterstützung zusätzlich denen zukommen zu lassen,  \n\n \n\na) deren Parteien dieselben wirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) \n\noder sich nahestehende Personen (bspw. Familienangehörige) sind und \n\nb) welche von den behördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen nur indirekt betrof-\n\nfen sind.  \n \n\n \n\nFür diesen pragmatischen Lösungsansatz sprechen mindestens drei Gründe: \n\n \n\n1. Die ganzen Unterstützungsregelungen sind zeitlich befristet und sollen rasch greifen, \n\nwas für die Erweiterung der Härtefallregelung auf Stufe Gemeinderat und gegen eine \n\nOrdnungslösung auf Ebene Einwohnerrat spricht. \n\n2. Der Gemeinderat hat mit der Härtefallregelung bereits ein Instrument zur Hand, wel-\n\nches geeignet scheint, auch die mit der Motion angeregten Unterstützungsmöglich-\n\nkeiten zu regeln. Hierfür bedarf es einer raschen Teilrevision dieses Reglements. \n\n3. Der Kreis der potentiell Berechtigten scheint doch überschaubar, was für eine mög-\n\nlichst einfach handhabbare Lösung spricht. \n\n \n\nDa der Gemeinderat die Stossrichtung der Motion grundsätzlich unterstützt, wird er eine \n\nentsprechende Änderung des Härtefallreglements umgehend an die Hand nehmen und den \n\nEinwohnerrat in der Juni-Sitzung informieren, ob und wie er das Härtefallreglement ange-\n\npasst hat.  \n\n \n\nUnter dieser Prämisse stellt sich der Gemeinderat formell gegen eine Überweisung der Mo-\n\ntion und beantragt einstweilen die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Sollte das Anlie-\n\ngen des Motionärs bis zur Juni-Sitzung befriedigend umgesetzt sein, könnte von einer \n\nÜberweisung sogar ganz abgesehen werden. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5387                                                          Nr. 22-26.646.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnah-\n\nmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen \n(überwiesen am 26. Februar 2025) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen \n\nzur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Gemeinde Riehen steht vor der Herausforderung, die finanzielle Basis zu sichern, \num weiterhin eine gerechte, nachhaltige und sozialverträgliche Politik für alle Einwohne-\nrinnen und Einwohner zu gewährleisten. Insbesondere in Zeiten wachsender Herausfor-\nderungen ist es wichtig, dass eine nachhaltige Finanzpolitik entwickelt wird, die auch die \nEinnahmenseite des Budgets berücksichtigt. Mittel- und längerfristig erscheint es als nicht \nrealistisch, dass die unausgeglichenen Jahresrechnungen nur mit Massnahmen auf Aus-\ngabenseite gelöst werden können.  \n \nUm die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sichern, um der Bevölkerung auch in Zukunft \nqualitativ hochstehende Leistungen, insbesondere auch im Bildungsbereich und der öko-\nlogischen Zukunftssicherung, gewährleisten zu können, kann die Reaktion auf die Defi-\nzite nicht nur aus Leistungsabbau bestehen. \n \nDie Anzugssteller:innen bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu prüfen und zu be-\nrichten: \n \n1. Wie hoch ist der Verlust insgesamt an Einnahmen, welche die von der Mehrheit des \n\nEinwohnerrats beschlossenen Steuersenkungen seit 2016 und 2019 mit sich ge-\nbracht haben? \n \n\n2. Wie hoch wären im Planjahr 2024 die Einnahmen gewesen, wenn die erwähnten \nSteuersenkungen nicht beschlossen worden wären? \n\n \n\n3. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die Riehener Parkplatz-\ngebühren mit den auf städtischem Gebiet geltenden Gebühren vergleichbar wären? \n\n \n\n4. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die auf dem Stadtgebiet \ngeltenden Gebühren auf dem ganzen Gemeindegebiet Riehen gelten würden? (Stich-\nwort: Übrige Zone) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 5. Wie schätzt der Gemeinderat seine Verhandlungsposition in allfälligen Nachverhand-\nlungen im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Fila-Vertrag) ein, wenn er in \nRechnung stellt, dass die Gemeinde ihr dem Fila-Vertrag zugrunde liegenden Steu-\nereinnahmenpotenzial nicht ausschöpft?» \n\n \nsig. Noé Pollheimer Martin Leschhorn Strebel \n\n Katrin Amstutz Walter Meili \n Peter Auf der Maur Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Simeon Schneider \n Joris Fricker Daniel Simeone \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nFür das Jahr 2025 hat die Gemeinde Sofortmassnahmen im Umfang von über 4 Mio. Franken \n\numgesetzt, um das Budget zu entlasten. Mit dem Jahresbericht 2024 hat der Gemeinderat \n\nweitere einnahmen- und ausgabenseitige Massnahmen im Umfang von 2,4 bis 3,7 Mio. Fran-\n\nken für die kommenden Jahre präsentiert. \n\nWeiter plant der Gemeinderat für das Jahr 2026 eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP). \n\nIm Rahmen dieser umfassenden Analyse der Aufgabenerfüllung und Ausgabenstruktur wer-\n\nden auch die einnahmenseitigen Potenziale systematisch überprüft. Nachhaltig ausgegli-\n\nchene Gemeindefinanzen sind zentral für die öffentliche Hand. In diesem Sinn versteht der \n\nGemeinderat die finanzpolitische Weiterentwicklung als ganzheitlichen Prozess, der sowohl \n\ndie Ausgaben- als auch Einnahmenseite einbezieht. \n\n \n\n1. Wie hoch ist der Verlust insgesamt an Einnahmen, welche die von der Mehrheit des Ein-\nwohnerrats beschlossenen Steuersenkungen seit 2016 und 2019 mit sich gebracht ha-\nben? \n\n \n\nDie vom Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkungen seit dem Jahr 2016 hatten für die \n\nGemeinde Riehen spürbare finanzielle Auswirkungen. Konkret führten sie zu folgenden ge-\n\nschätzten Mindereinnahmen (alle Beträge hochgerechnet auf das Rechnungsjahr 2024): \n\n• Die vom Einwohnerrat beschlossene Einkommens- und Vermögenssteuersenkung \n\nab dem Rechnungsjahr 2018 bewirkt – simuliert auf das Jahr 2024 – jährliche Min-\n\ndereinnahmen in der Höhe von rund 4.75 Mio. Franken. \n\n• Die weitere Vermögenssteuersenkung ab dem Jahr 2021 führt zu jährlichen Minder-\n\neinnahmen von ca. 0.65 Mio. Franken. \n\n \n\nAuch auf kantonaler Ebene wurden seit 2016 steuerpolitische Massnahmen beschlossen, die \n\nsich direkt auf die Steuererträge der Gemeinde Riehen auswirken: \n\n• Mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) erfolgten in den Jahren 2020 und \n\n2021 zwei Entlastungsschritte, die sich – auf das Jahr 2024 simuliert – mit je rund \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1.35 Mio. Franken niederschlagen. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund \n\n2.7 Mio. Franken. \n\n• Das kantonale Steuerpaket, das 2023 in Kraft trat und ab dem Rechnungsjahr 2024 \n\nwirksam wird, führt gemäss aktuellen Berechnungen zu weiteren jährlichen Minder-\n\neinnahmen von rund 5.7 Mio. Franken. \n\n \n\nGegenläufig ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2021 auf kantonaler Ebene die sogenannte \n\nTopverdienersteuer eingeführt wurde. Diese führt für die Gemeinde Riehen zu geschätzten \n\nMehreinnahmen von rund CHF 0.75 Mio. jährlich. \n\n \n\nInsgesamt ergibt sich damit für das Rechnungsjahr 2024 ein geschätzter Nettoeffekt von rund \n\n13.05 Mio. Franken an jährlichen Mindereinnahmen. \n\n \n\nDie steuerpolitischen Entscheide auf Gemeinde- und Kantonsebene seit 2016 haben wesent-\n\nlich dazu beigetragen, Riehen als Wohn- und Lebensstandort attraktiver zu machen und die \n\nBevölkerung spürbar zu entlasten. Eine typische Familie im Kanton Basel-Stadt – verheiratet, \n\nzwei Kinder, mit einem mittleren Einkommen von CHF 129'000 (Medianeinkommen) und ei-\n\nnem Vermögen von CHF 100'000 – profitiert heute klar von diesen Massnahmen: Sie zahlt in \n\nRiehen rund CHF 2'700 weniger Steuern pro Jahr als noch 2016, was einer Entlastung von \n\netwa 20 % entspricht. \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nÜbersicht zu Steuerschlüssel und Steuerfuss ab Rechnungsjahr 2017: \n\n \n \n\n  \n\nRechnungsjahr\nSteuerschlüssel\n\nRiehen / Basel\n\nSteuerfuss \nEinkommen \n\nRiehen\n\nSteuerfuss \nVermögen\n\n Riehen\n\n2017 45% / 55% 37% 43%\n2018 50% / 50% 40% 47%\n2019 50% / 50% 40% 47%\n2020 50% / 50% 40% 47%\n2021 50% / 50% 40% 46%\n2022 50% / 50% 40% 46%\n2023 50% / 50% 40% 46%\n2024 50% / 50% 40% 46%\n\nErläuterungen: Riehen hat per Steuerperiode 2017 (Rechnungsjahr 2018, Entscheid 2016) 5% mehr Steuerschlüssel \nvom Kanton übernommen, in diesem Zuge den Riehener Steuerfuss jedoch für Einkommen statt auf \n42% auf 40% und für Vermögen statt auf 48% auf 47% festgesetzt.\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Finanzielle Auswirkungen kantonaler Steuermassnahmen nach Rechnungsjahr: \n\n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen kantonaler Steuermassnahmen (und Summe der kantonalen und \n\nkommunalen Massnahmen) nach Rechnungsjahr: \n\n \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n2. Wie hoch wären im Planjahr 2024 die Einnahmen gewesen, wenn die erwähnten Steuer-\nsenkungen nicht beschlossen worden wären? \n\n \nDer Steuerertrag von 117.9 Mio. Franken hätte sich ohne kantonale und kommunale Steuer-\n\nsenkungen entsprechend um ca. 13 Mio. Franken auf 130.9 Mio. Franken erhöht. \n\n \n \n  \n\nRechnungsjahr Steuermassnahmen Riehen\n\nSteuerliche Entlastung \nRiehen 2024 (Mio.); \n\nkommunale Massnahmen\n\n2017\n2018 Einkommens- (2%) und Vermögenssteuersenkung (1%) durch Einwohnerrat 4.75                                               \n2019\n2020\n2021 Vermögenssteuersenkung (1%) durch Einwohnerrat 0.65                                               \n2022\n2023\n2024\n\n2017 - 2024 Total steuerliche Entlastung in Riehen durch kommunale Massnahmen 5.40                                               \n\nErläuterungen: Wie der Übersicht zu Steuerschlüssel und Steuerfüssen zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Riehen auf die Steuerperiode \n2017 (Rechnungsjahr 2018, Beschluss 2016) die Einkommenssteuern um 2 Prozentpunkte und die Vermögenssteuern um 1 \nProzentpunkt gesenkt.\n\nPer Steuerperiode 2020 (Rechnungsjahr 2021, Entscheid 2019) wurde der Vermögenssteuerfuss um ein weiteres % reduziert.\n\nRechnungsjahr Steuermassnahmen Kanton\n\nSteuerliche Entlastung \nRiehen 2024 (Mio.); \n\nkantonale Massnahmen\n\nTotal steuerliche \nEntlastung Riehen \n\n2024 (Mio.)\n\n2017\n2018 4.75                                   \n2019 -                                     \n2020 Steuervorlage 17 (SV17); erster kantonaler Steuersenkungsschritt 1.35                                         1.35                                   \n2021 Steuervorlage 17 (SV17); 2. kant. Steuersenkung / Topverdienersteuer 0.60                                         1.25                                   \n2022 -                                     \n2023 -                                     \n2024 Steuerpaket 5.70                                         5.70                                   \n\n2017 - 2024 Total steuerliche Entlastung in Riehen durch kantonale Massnahmen 7.65                                         13.05                                 \n\nErläuterungen: Die drei kantonalen Steuersenkungsschritte führen insgesamt zu jährlichen Steuerentlastungen in der Höhe von rund CHF 8.4 Mio. Gegenläufig \nwirkt sich die Topverdienersteuer (CHF 0.75 Mio.) aus. Für die Gemeinde Riehen ergeben sich – zusammen mit den kommunalen \nSteuersenkungen – gesamthaft Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund CHF 13.05 Mio. pro Jahr (hochgerechnet auf das \nRechnungsjahr 2024).\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die Riehener Parkplatzge-\nbühren mit den auf städtischem Gebiet geltenden Gebühren vergleichbar wären? \n\n \nBeim Thema Parkgebühren muss unterschieden werden zwischen den Parkkartengebühren \n\nund den Gebühren, welche vor Ort zur Nutzung einzelner bewirtschafteter Parkflächen (z. B. \n\nim Dorfzentrum oder beim Naturbad) anfallen. Die Gebühren zur Nutzung von bewirtschafte-\n\nten Parkplätzen ist meist ortsabhängig und auch in der Stadt gibt es keine einheitlichen Tarife. \n\nEs ist also schwer abzuschätzen, welche Mehreinnahmen generiert werden könnten, wenn \n\ndie Gebühren zur Nutzung der einzelnen bewirtschafteten Parkplätze angehoben würden. \n\nInsbesondere im Dorfzentrum haben die einzelnen Geschäfte ein grosses Interesse daran, \n\ndass die Parkplätze von ihrer Kundschaft günstig genutzt werden können.  \n\nWelche Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Parkkartenpreise generiert werden könn-\n\nten, kann abgeschätzt werden. Folgende Annahmen liegen der Abschätzung zugrunde: \n\n• Derzeit belaufen sich die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Parkkarten auf \n\nrund TCHF 66. \n\n• Die Angestelltenparkkarte (in Basel Pendlerparkkarte) kostet in Basel 860.- Franken \n\npro Jahr. In Riehen kostet diese 50.- Franken. Die Motorfahrzeugkontrolle, welche \n\ndie Karten für die Gemeinde Riehen ausstellt, tut dies gegen eine Bearbeitungsge-\n\nbühr von 20.- Franken. Die Mehreinnahmen würden daher 810.- Franken pro ver-\n\nkaufte Karte betragen. \n\n• Für die folgende Mehreinnahmenrechnung gehen wir davon aus, dass von den heute \n\njährlich durchschnittlich 1’320 verkauften Angestelltenparkkarten aufgrund der star-\n\nken Preiserhöhung nur noch die Hälfte (660 Angestelltenparkkarten) abgesetzt wer-\n\nden könnte. \n\n• In Riehen sind Anwohnerparkkarten 5 Jahre gültig und kosten 40.- Franken. In Basel \n\nist die Karte nur ein Jahr gültig und kostet je nach Fahrzeuglänge zwischen 312.- \n\nFranken und 492.- Franken. Mit einer starken Preiserhöhung wäre es angezeigt, \n\nebenfalls auf eine einjährige Gültigkeit umzustellen. Die Preiserhöhung würde sich \n\ndaher erst nach fünf Jahren mit dem Ablauf der letzten fünfjährigen Parkkarten voll-\n\nständig auswirken. Die Motorfahrzeugkontrolle verrechnet der Gemeinde Riehen \n\nauch hier 20.- Franken pro ausgestellte Anwohnerparkkarte.  \n\n• In Basel werden die Anwohnerparkkartengebühren wie erwähnt anhand der Fahr-\n\nzeuglänge erhoben. Für die Berechnung möglicher Mehreinnahmen wird der Durch-\n\nschnittspreis der drei Preise von jährlich 402.- Franken verwendet.  \n\n• Derzeit werden in Riehen durchschnittlich rund 1’330 Anwohnerparkkarten pro Jahr \n\nmit einer Gültigkeit von 5 Jahren verkauft. Bei einer starken Preiserhöhung gehen wir \n\nauch hier für die folgende Rechnung davon aus, dass jährlich nur noch 665 (also die \n\nHälfte) der Parkkarten abgesetzt werden könnten.  \n\nBasierend auf den vorgegangenen Ausführungen würde die Mehreinnahme im ersten Jahr \n\nmit neuen Preisen rund TCHF 743 betragen. Ab dem 5. Jahr nach der Erhöhung würden \n\ndie Mehreinnahmen jährlich rund 1.88 Mio. Franken betragen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die auf dem Stadtgebiet gel-\ntenden Gebühren auf dem ganzen Gemeindegebiet Riehen gelten würden? (Stichwort: \nÜbrige Zone) \n\n \n\nIn Riehen kann in einigen Strassenzügen auch ohne Parkkarte zeitlich unbeschränkt par-\n\nkiert werden (Weisse Zone). Die Strassen befinden sich an den Hanglagen in den sehr \n\nlocker bebauten Siedlungsteilen der Gemeinde Riehen. Die Ein- oder Doppeleinfamilien-\n\nhäuser verfügen oft über Parkplätze auf den Grundstücken. Die Anwohnenden sind daher \n\nnicht auf Parkflächen auf der Allmend angewiesen. Derzeit gibt es in Riehen rund 690 \n\nParkmöglichkeiten, welche auch ohne Parkkarte zeitlich unbeschränkt genutzt werden \n\nkönnen. Zur Einordnung: In Riehen gibt es rund 3’120 Blaue Zone Parkplätze, welche nur \n\nmit einer Parkkarte zeitlich uneingeschränkt genutzt werden können.  \n\nWie viel zusätzliche Anwohner- und Angestelltenparkkarten aufgrund einer Ausdehnung \n\nder Blauen Zone auf das gesamte Gemeindegebiet abgesetzt werden könnten, ist schwie-\n\nrig abzuschätzen. Ebenfalls ist nicht abschätzbar, wie viele Anwohnende bereits heute \n\neine Anwohnerparkkarte für ihr Fahrzeug besitzen. Aufgrund der aktuell tiefen Preise leis-\n\nten sich auch Anwohnende der Hanglagen eine Anwohnerparkkarte, sodass zum Beispiel \n\nlängeres Parkieren bei Freunden etc. in der Blauen Zone möglich ist. Die Massnahme \n\n«Ausdehnung der Blauen Zone auf das gesamte Gemeindegebiet» dürfte sich daher auf \n\ndie Einnahmen kaum positiv auswirken.  \n\n \n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat seine Verhandlungsposition in allfälligen Nachverhandlun-\ngen im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Fila-Vertrag) ein, wenn er in Rechnung \nstellt, dass die Gemeinde ihr dem Fila-Vertrag zugrunde liegenden Steuereinnahmenpo-\ntenzial nicht ausschöpft? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass das kommunale Steuereinnahmenpotenzial eine we-\n\nsentliche Grundlage für die Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs (Fila) darstellt. \n\nDabei liegt die Festsetzung der kommunalen Steuerfüsse in der Kompetenz des Einwohner-\n\nrats und ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen orientiert sich bei der Steuerpolitik an einer maximalen Differenz von \n\nrund 10 % gegenüber der Steuerbelastung der Stadt Basel. Diese Richtgrösse wird eingehal-\n\nten und sorgt dafür, dass die Steuerfüsse im Vergleich zu anderen Agglomerationsgemeinden \n\nin der Nordwestschweiz moderat und marktgerecht sind. Die moderate Steuerpolitik stärkt \n\nzudem die Attraktivität Riehens für Familien und junge Berufstätige, fördert eine ausgewogene \n\nBevölkerungsstruktur und stabilisiert langfristig die Steuerbasis. \n\n \n\nObwohl das volle Steuerertragspotenzial nicht ausgeschöpft wird, sieht der Gemeinderat die \n\nVerhandlungsposition Riehens bei möglichen Nachverhandlungen im Fila-Vertrag nicht we-\n\nsentlich beeinträchtigt. Auf kantonaler Ebene existieren keine verbindlichen Vorgaben zur voll-\n\nständigen Ausschöpfung dieses Potenzials, weshalb die kommunale Steuerpolitik im Rahmen \n\nder kommunalen Autonomie respektiert wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Darüber hinaus pflegt die Gemeinde Riehen einen konstruktiven Dialog mit dem Kanton und \n\nberücksichtigt dabei die kantonalen Gesamtinteressen. Es ist zudem auch im Interesse des \n\nKantons, dass innerhalb des Kantons steuergünstige Wohnmöglichkeiten bestehen, wo das \n\nAngebot öffentlicher Leistungen im Gegenzug etwas geringer ausfällt als in der Stadt Basel. \n\nDiese Vielfalt im Steuer- und Wohnungsangebot macht den Kanton attraktiver, kann Abwan-\n\nderungen guter Steuerzahlenden in andere Regionen verhindern, unterstützt eine stabile Be-\n\nvölkerungsentwicklung und trägt somit zur nachhaltigen finanziellen Stabilität bei. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.17  CMI: 3185 Nr. 22-26.062.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Er-\n\nweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausga-\n\nbenbewilligung zur Realisierung  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung in der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich das Projekt zur Erweiterung und \n\nSanierung des Kindergarten Langenlängeweg durch Patrick Scheffler (Abteilungsleiter Im-\n\nmobilien) und Magdalena Stadler (Architektin) präsentieren und erläutern lassen. \n\nDie Ausgangslage ist insofern besonders, als der Kindergarten einerseits in der Zone für \n\nöffentliche Nutzung (NöI) liegt, was grundsätzlich mehr Freiheiten bietet, weil die Ein-\n\nsprachemöglichkeiten eingeschränkt sind. Anderseits gilt der bestehende Doppelkindergar-\n\nten als Denkmal und darf somit nur begrenzt und begleitet durch die Denkmalpflege verän-\n\ndert werden. In diesem Spannungsfeld überzeugt das Projekt «Clairière» auch die SBF. \n\nDer bestehende Doppelkindergarten, der dringenden Sanierungsbedarf aufweist und den \n\nkantonalen Raumstandards nicht mehr entspricht, wird renoviert und so erweitert, dass er \n\nheutigen Anforderungen wieder entspricht. Dazu kommt ein dritter Kindergarten in einem \n\nschlichten Neubau, der mit seinen klaren Formen und organischen Farben und Materialien \n\neine harmonische Erweiterung des Standorts ermöglicht. Der dazwischen liegende Frei-\n\nraum wird weitgehend entsiegelt und mit einem Materialunterstand, der zugleich ein Klet-\n\nterhaus ist, und den sanierten, bestehenden Spielgeräten möbliert. \n\nDas Projekt findet Anklang in der SBF. Insbesondere die folgenden Punkte sind aus Sicht \n\nder Sachkommission erwähnenswert: \n\n• Es wird schonend umgegangen mit den Ressourcen, wo möglich werden Bauteile \n\nrenoviert und wieder verwendet (z. B. Fenster und Spielgeräte). \n\n• Durch die lösungsorientierte Sanierung und Erweiterung des Doppelkindergartens \n\nkönnen die Raumstandards weitgehend wieder erreicht werden.  \n\n• Erfahrungen der Nutzerinnen werden berücksichtigt. So wird durch die Neuanord-\n\nnung von Garderobe und Toiletten im Doppelkindergarten beispielsweise eine \n\nSchmutzschleuse geschaffen und den Kindern die Möglichkeit geboten, von \n\ndraussen direkt, via Garderobe zu den Toiletten zu gelangen. \n\n• Durch die Dämmung der Dächer und die Sanierung der Fenster im Doppelkinder-\n\ngarten kann das Raumklima sowohl im Sommer wie im Winter verbessert werden.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Die Wahl des Materials für den Neubau (Lehmziegel und viel Holz) ist einem ange-\n\nnehmen Raumklima förderlich. Durch eine entsprechende Anordnung von Fenstern \n\nwird zudem die Nachtauskühlung gefördert.  \n\n• Auch die Entsiegelung des Bodens hilft gegen eine übermässige Aufheizung des \n\nAreals im Sommer. \n\n• Der Neubau wird durch die grossen Fensterfronten sehr hell werden.  \n\n• Die PV-Anlage auf dem Dach des Neubaus produziert Strom, der auch den umlie-\n\ngenden Schulhäusern zur Verfügung gestellt werden kann. \n\n• Der Neubau gefällt durch seine schlichte, funktionelle Form. Ausser dem Spielbe-\n\nreich im ansonsten ungenutzten Raum oberhalb des Eingangsbereichs enthält er \n\nkeinerlei «Extras». \n\n• Die lange Sitzbank entlang der Fassade des Neubaus auf der Seite zum Hebel-\n\nschulhaus empfindet die Sachkommission als Mehrwert für die Schulkinder.  \n\n \n\nDie Kosten für das Projekt haben die SBF ausgiebig beschäftigt. Sind rund 4,5 Mio. Franken \n\nviel für ein Projekt dieser Grösse oder nicht? Insbesondere die 1,9 Mio. Franken für den \n\ngeplanten Neubau erscheinen teuer, zum Beispiel im Vergleich mit einem Privathaus von \n\nvergleichbarer Grösse. Dazu ist zu sagen, dass Schulbauten immer eher teurer sind, denn \n\neinerseits sind andere Anforderungen an die Erdbebensicherheit oder die Zugänglichkeit \n\nfür Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu erfüllen, anderseits sind die Materialien so \n\nzu wählen, dass sie einer langjährigen, sehr intensiven Nutzung Stand halten können. Die \n\ngrosse Mehrheit der SBF vertritt deshalb die Ansicht, dass 4,5 Mio. Franken für einen Drei-\n\nfachkindergarten vertretbare Kosten seien. (Anmerkung: kurz nach der Sitzung der SBF hat \n\nder Kanton angekündigt, dass er an der Schönenbergstrasse für 3,8 Mio. Franken einen \n\nDoppelkindergarten erstellen wird.) \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat mit 6:0 Stimmen \n\n(bei einer Enthaltung), für die Realisierung der Sanierung und Erweiterung des Kindergar-\n\nten Langenlängeweg eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 4’224'000 mit einer \n\nKostengenauigkeit von +/- 10 % (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau \n\nNordwestschweiz vom April 2024).  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22.04.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5478                                                  Nr. 22-26.665.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Werbeflächen in Rie-\n\nhen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Tischmesse wird jeweils vom Handels- und Gewerbeverein zusammen mit der Ver-\n\neinigung Riehener Dorfgeschäfte organisiert. Der Anlass entspricht gemäss dem Leit-\n\nbild Riehen 2016-2030 bzw. dem Wirtschaftsleitbild einem öffentlichen Interesse. \n\n \n\nTrotz der ehrenamtlichen Organisation handelt es sich bei der Tischmesse letztendlich \n\num einen kommerziellen Anlass. Deshalb sind folgende Regeln massgebend: \n\n \n\nAuf gemeindeeigenen oder privaten Liegenschaften sind gemäss kantonaler Bau- und \n\nPlanungsverordnung im Vorgarten Fremdreklamen von nicht ortsansässigen Firmen \n\nnicht zulässig.  \n\n \n\nAuf Gemeindeallmend hat für kommerzielle Werbungen die Allgemeine Plakatgesell-\n\nschaft AG ein vertraglich geregeltes Alleinrecht für den Anschlag von Plakaten und für \n\nandere Formen der Aussenwerbung. Ausgenommen vom Vertrag sind amtliche An-\n\nschläge und Plakate für kulturelle Veranstaltungen der Gemeinde oder von ihr unter-\n\nstützter Organisationen. Ebenfalls ausgenommen sind die Eigenwerbung von ortsan-\n\nsässigen Firmen und für Kultur-Kleinplakate.  \n\n \n\nAufgrund dieser Regelungen kann festgestellt werden, dass die Werbeplakate für die \n\nTischmesse nicht zulässig waren. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung mit den Ver-\n\nantwortlichen des Handels- und Gewerbevereins umgehend das Gespräch aufgenom-\n\nmen, nachdem die Plakate festgestellt wurden. Der HGR wurde dezidiert auf die gelten-\n\nden Vorschriften hingewiesen. Zudem wurde klargestellt, dass zukünftig die Gemeinde-\n\nverwaltung frühzeitig anzufragen ist, wo welche Werbung zulässig ist. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Bei wem liegt die Zuständigkeit für die Vergabe der o. g. Flächen (Kanton, Ge-\n\nmeinde)? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Für die Plakate an den gemeindeeigenen Liegenschaften sowie an der Velobrücke \n\nbei der S-Bahnhaltestelle ist die Gemeinde verantwortlich, für das Plakat am Kohl-\n\nstieg ist die Friedhofverwaltung, für das Plakat am Geländer der S-Bahnhaltestelle \n\ndie Deutsche Bahn AG. \n\n \n\n \n\n2. Falls die Zuständigkeit beim Kanton liegt, wird Riehen in die Überlegungen für das \n\nBewilligungsverfahren miteinbezogen? \n\n \n\n3. Falls die Zuständigkeit in der Gemeinde liegt, bei wem liegt die Verantwortung der \n\nBeurteilung und Bewilligung? \n\n \n\nFür die Frage, ob eine gemeindeeigene Liegenschaft beansprucht werden darf, ist \n\ndie Abteilung Immobilien zuständig. Falls es sich um einen politisch relevanten \n\nSachverhalt handelt, wird das Thema im Gemeinderat traktandiert. \n\n \n\nFalls ein Reklamebegehren nötig ist, ist dieses beim kantonalen Bau- und Gastge-\n\nwebeinspektorat einzureichen. Das BGI ist auch für die Bewilligung zuständig.  \n\n \n\nFür die Allmendnutzung und die dafür nötigen Bewilligungen ist die Abteilung \n\nRaumentwicklung und Infrastruktur zuständig. Erst bei einer dauerhaften baulichen \n\nBeanspruchung der Allmend wäre der Gemeinderat für die Bewilligung zuständig. \n\n \n\n \n\n4. Welche Flächen in Riehen werden für Werbezwecke benutzt, die normalerweise \n\nnicht in Frage kommen und die die Interpellantin einleitend nicht aufzählen konnte? \n\n \n\nFestgestellt wurden weitere Standorte beim Sarasinpark, an der Weilstrasse und in \n\nder Nähe des Schulhauses Hinter Gärten und an Abschrankungen von Strassen-\n\nbaustellen. \n\n \n\n \n\n5. Sind diese Werbeflächen auch für andere Vereine, Institutionen oder Firmen zu-\n\ngänglich? Wenn ja, was sind die Kriterien und wie läuft das Bewilligungsverfahren \n\nab? Und gab es in diesem Zusammenhang schon Anfragen für diese Flächen, die \n\ndann abgewiesen werden mussten? \n\n \n\n Für die Werbung für kulturelle oder gemeinnützige Anlässe, die von der Gemeinde \n\nunterstützt werden, stehen die Plakatstandorte der Gemeinde zur Verfügung. Eine \n\nStatistik der Anfragen und Abweisungen besteht nicht. \n\n \n\n Für die Werbung für Firmen oder kommerzielle Anlässe stehen die Plakatstandorte \n\nder Allgemeinen Plakatgesellschaft zur Verfügung. Für Kultur-Kleinplakate stehen \n\n\n\n \n\nSeite 3 Standorte der Firmen Kulturbox AG sowie S.E.A. GmbH Kulturservice.ch zur Ver-\n\nfügung. Beide Firmen zahlen für ihre Standorte Allmendgebühren.  \n\n \n\nDie nötigen Informationen zur Plakatierung sind unter www.riehen.ch Stichwort Pla-\n\nkatierung zu finden. \n\n \n\n \n\n6. Werden diese Flächen in Rechnung gestellt? Wenn ja, wie setzt sich der Betrag \n\nzusammen? Wenn nein, weshalb wird darauf verzichtet? \n\n \n\nDie Plakatstandorte der Gemeinde werden gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Auf \n\nGebühren wird verzichtet, da es sich um kulturelle und gemeinnützige Anlässe han-\n\ndelt, die von der Gemeinde unterstützt werden. \n\n \n\nDie Preise für die Plakatstandorte der privaten Anbieter sind von der Grösse und \n\nder Zeitdauer abhängig. \n\n \n\n \n\n7. Ist von Seiten der Vereine, Institutionen oder Firmen das Interesse hoch, Werbung \n\nan diesen Orten anzubringen? Kann der Gemeinderat dazu Zahlen zu Anfragen \n\nund Bewilligungen bzw. Absagen während den letzten 2 Jahren nennen? \n\n \n\nIn den letzten Jahren sind betreffend gemeindeeigenen Liegenschaften keine An-\n\nfragen bei der Abteilung Immobilien eingegangen. Eine gab einzelne unbewilligte \n\nPlakatierungen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, wo ohne Ein-\n\nverständnis der Gemeinde Plakate an gemeindeeigenen Liegenschaften aufge-\n\nhängt wurden.  \n\n \n\nDie gemeindeeigenen Plakatstandorte werden für die Werbung kultureller oder ge-\n\nmeinnütziger Anlässe rege benutzt.  \n\n \n\nBezüglich der privaten Plakatstandort-Anbieter sind der Gemeinde keine Zahlen \n\nbekannt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n


name: Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Hat Riehen einen Plan B für Fälle plötzlicher drastischer Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich z. B. aus der Zollkrise USA/Schweiz ergeben könnten?

text: \nlnterpetlation von Heinrich Ueberwasser, SVP\n\nHat Riehen einen Ptan B für Fätl,e ptötzl,icher drastischer Verschtechterungen der\nwirtschafttichen Rahmenbedingungen, wie sie sich z.B. aus der Zotlkrise\nUSA/Schweiz ergeben könnten? Und wie arbeiten Kanton und Gemeinde bei\n\nLagebeurteilu ngen und mögtichen Massnahmen zusammen?\n\nRiehen, 7. August 2025\n\nDie Zottkrise USA/Schweiz und andere internationate Krisen, auf deren Ursachen Riehen\n\nkeinen Einftuss hat, können das Leben und die Rahmenbedingungen für Riehen und\n\nseine Bevöl,kerungverändern. Stichworte: Arbeitsptätze, Steuereinnahmen,\nSoziatausgaben usw.\n\nNatürtich obl.iegen die Entscheide in Riehen dazu weitgehend dem Einwohnerrat; der\n\nGemeinderat hat ats oberstes teitendes und vottziehendes Organ der Gemeinde\n\nindessen die Mögtichkeit und die Aufgabe, vorauszuschauen und dem Einwohnerrat\n\nEntsc heidu ngsgru nd [age n u nd Anträge vorzutegen.\n\nDer Gemeinderat ist es auch, der mit dem Kanton und dessen oberstem leitendem\n\nOrgan, dem Regierungsrat, in Kontakt steht und Riehen nach aussen vertritt. lm\n\nGesamten stehen der Gemeinderat und der Einwohnerrat zusammen in der\n\nVerantwortung gegenüber der Bevötkerung für ihre Arbeit.\n\nlch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen:\n\n1. We[che Fotgen hat es für Riehen und die Arbeit der Gemeinde, wenn sich aufgrund\n\nder Zotl,krise USA/Schweiz oder anderer internationaten Vorgänge die\n\nwirtschafttichen Verhäl.tnisse pl,ötzl,ich verschtechtern, Arbeitspl,ätze in grosser ZahI\n\nwegfatLen und die kommenden Steuereinnahmen in Gemeinde, Kanton und Bund\n\neinbrechen würden?\n2. Wieweit hat der Gemeinderat Szenarien geprüft oderwird dies noch tun?\n\n3. lst dies eines der Themen bei der generetten AufgabenüberprÜfung?\n\n4. Wetches Gewicht haben dabeifinanzietle Reserven, Steuern, GebÜhren,\n\nLiegenschaftsbewi rtschaftu ng usw.?\n\n5. lst aLt dies ein Thema bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton?\n\nAuch wenn die Zottkrise USA/Schweiz batd getöst werden sottte, was ich hoffe, bteiben\n\ndie genan nten Herausforde ru ngen i m Sinne u msichtiger Vorsorge a ktuett.\n\nL on'Fl \nä:?"*iJ:u:\n7z K'\n\nBem. / Frist:\n\nxoo: ft$c<\nvisJl.l\nCenreittde\nRiehen\n\nFF: ! Bearbeitung\nl'-l clir Erledio.\ntr2.K.\n\nl(op:\n\nBem. / Frist Vis:\n\nRe Nr\n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP\n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation Riehen Dorf und Fondation Beyeler

text: \n@\n\nF\ng SozialdcmokratirEhe Partei\n\nRlshen\n\nJUS0 Jungsoziallstinn€n\n\nlnterpellation betreffend Begrünung Baselstrasse zwischen Tramstation Riehen Dorf und\n\nFondation Beyeler\n\nAktuell ist die Planung für die Umgestaltung der Tramhalte Riehen Dorf in vollem Gange. Neben der\n\nlaufenden Diskussion um den Standort und dem Zugang zum Parkplatz Wettstein ist die Schaffung\n\nvon Grünflächen ebenfalls ein zentrales Thema.\n\nDie Baselstrasse, welche zentral durch Riehen führt, ist die höchst frequentierteste Strasse in Riehen.\n\nDer Strassenabschnitt von der Tramhaltestelle Riehen Dorf bis zur Tramhaltestelle Beyeler ist weder\n\nbegrünt noch mit Strassenbäumen aufgewertet.\nAn der Baselstrasse 57 auf einer Privatparzelle wurde 2023 direkt an Allmend ein Strassenbaum\n\ngepflanzt. Eine Entsiegelung und weitere Begrünung ist auf dieser öffentlich zugänglichen Pazelle bis\n\nEnde 2025 geplant.\n\nDer Strassenabschnitt ist von grosser Wichtigkeit und repräsentativem Charakter. Das sieht auch die\n\nGemeinde in ihrem Entwicklungsrichtplan Dor2entrum (2010)1 so, wo für die Baselstrasse\n\n"weitergehende, verkehrsentlastende, gestalterisch aufwertende sowie begrünende Massnahmen"\n\ngeprüft werden sollten. Eine Aufwertung mit Begrünung wäre eine signifikante Aufwertung des\n\nStrassenraums: Zum einen ästhetischer Natur, aber auch durch Schattenwurf im Sommer. Eine\n\nAufwertung des Strassenabschnitts könnte zudem mehr Fussgänger:innen vom Fondation Beyeler\n\nentlang der Baselstrasse in den Dorfkern führen und so das Gewerbe fördern.\n\nDas Trottoir von der Baselstrasse 57 bis Baselstrasse 67 ist 3.20 bis zu 5.50 breit. Es hat keine\n\nParkplätze und die Breite würde reichen, um eine Gehölz- oder Staudenbepflanzung anzulegen.\n\nGenauso gibt es auf der gegenüberliegenden Seite vor und nach den Parkplätzen Flächen zu\n\nbegrünen. Es gibt gesamthaft eine Fläche von bis zu 95m2 auf Gehsteigen, welche weder von Autos\n\nzum Parkieren noch von Fussgängern gebraucht wird.\n\nlm Rahmen des Umbaus und der Neugestaltung der Tramhaltestelle Riehen Dorf, wäre es mit einem\n\nkleinen Aufwand verbunden, Asphaltbereiche zu entfernen, zu begrünen und so den\n\nStrassenabschnitt langfristig aufzuwerten.\n\nDer lnterpellant bittet um die Beantwortungen folgender Fragen:\n\n1. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen Gemeinde und Kanton? Besteht eine Mitsprache\n\nseitens der Gemeinde bei der Neugestaltung der Baselstrasse?\n\n2. Bestehen bereits Pläne für eine Begrünung\n\nRiehen Dorf bis zur Fondation Beyeler?\n\n3. Falls ja, welche Massnahmen sind geplant?\n\ndieses Strassenabschnittes von der Tramstation\n\n4. Falls nein, was spricht dagegen, solche Massnahmen in\n\nBesten Dank!\n\nlö{\\..tr tr\\&er\nJoris Fricker\n\nhttps://www. riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaeUplanungen-gemeinde/entwicklu\nnosrichtplan-dorfzentrum/dorfzentrum_planungsbericht dez2010.pdf?hiqhliqht=entwicklunqsrichtplan-\ndorfzentrum\n\nvisiJfu\n\nt<op:'/{ $\n-'/)Ci) l\\\n\nnn:p I ä:,i'*iJt[:\nEz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nCertreiude\nRiehen\n\nI Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\nNrR\n\nn K\n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsrichtplan-dorfzentrum/dorfzentrum_planungsbericht_dez2010.pdf?highlight=entwicklungsrichtplan-dorfzentrum\n\n


name: Planungsauftrag Paul Spring und Kons. betreffend Plastikrecycling

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnr^. • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nJZ z.K. \n\nBem. / Frist: \n\nKop: \n\nVis:^ \n\n2 7. Nanz 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBem. / Frist: vhtiCUeG iMon \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr . ^ \n\nW \n\nParlamentarischer Auftrag betr. Plastikrecycling \n\nPlastikrecycling lohnt sich heute mit Ausnahme des PET-Recyclings aus ökologischen \nund ökonomischen Gründen noch nicht. \n\nDie Situation kann sich aber in den kommenden Jahren ändern. \n\nDie Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er die Entwicklung in diesem \nBereich im Auge behält. \n\nSie beantragen deshalb die Aufnahme folgendes Ziels unter „Andere Angaben" im \nLeistungsauftrag der Produktegruppe Mobilität und Versorgung, Produkt \nAbfallbewirtschaftung: \n\nRiehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch Sinn \nmacht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat zur \nentsprechenden Zeit ein Konzept vor. \nSpätestens im letzten Jahr des kommenden Leistungsauftrags für die Produktegruppe \nberichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von \nPlastikmaterialien und den Möglichkeiten des Plastikrecyclings. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':14 '2019':17 '7':15 'aber':59 'abfallbewirtschaftung':98 'abfuhr':147 'ander':88 'angaben':89 'anr':4 'aufnahm':84 'auftrag':35 'aug':78,105 'aus':48 'ausnahm':43 'beantragen':81 'bearbeitung':5,21 'behält':79 'bem':10,25 'bereic':76 'berichtet':137 'betr':36,145 'dass':70 'dem':119 'den':61,141,151 'der':92,116,138,143 'des':44,131,153 'deshalb':82 'die':55,65,72,83,135 'diesem':75 'ding':144 'dir':6,22 'ein':101,107,124 'einwohnerrat':120 'entsprechenden':122 'entwicklung':73 'er':71 'erledig':7,23 'fasst':100 'ff':20 'folgendes':85 'fraktion':3 'frist':11,26 'für':134 'gemeind':18 'gemeinderat':69,117,139 'gründen':52 'heut':41 'im':77,90,128 'imon':28 'ins':104 'ist':115 'jahr':130 'jahren':63 'jz':8 'kann':57 'kommenden':62,132 'konzept':125 'kop':12,29 'legt':118 'leistungsauftrag':91 'leistungsauftrags':133 'letzten':129 'lohnt':39 'macht':111 'mit':42 'mobilität':94 'möglichkeiten':152 'nanz':16 'nicht':54 'noch':53 'nr':32 'parlamentarischer':34 'pet':46 'pet-recyclings':45 'plastikabfuhr':103 'plastikmaterialien':149 'plastikrecycling':37,38 'plastikrecyclings':154 'produkt':97 'produktegrupp':93,136 'recyclings':47 'reg':31 'riehen':1,19,99 'separ':102,146 'sich':40,58 'sie':80 'sinn':110 'situation':56 'sobald':106 'solc':108 'sozialdemokratisc':2 'spätestens':127 'stand':142 'und':50,95,112,150 'unter':87 'unterzeichnenden':66 'verlangen':67 'versorgung':96 'vertretb':114 'vhticueg':27 'vis':13,30 'vom':68 'von':148 'vor':126 'w':33 'wirtschaftlic':113 'z.k':9,24 'zeit':123 'ziels':86 'zur':121 'ändern':64 'ökologisc':109 'ökologischen':49 'ökonomischen':51 'über':140


name: Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktives Dorfzentrum-Management für ein lebendiges Riehen

text: \n? 0. AllG. ?0i6\n\nLZ-26.OaA.eA\nc.!41 5559\n\nFDP\n0ie liberalen\nFiehen\n\nAnzug betreffend aktives Dorfzentrum-Management für ein tebendiges Riehen\n\nEin tebendiges Dorfzentrum ist das Herz einer jeden Gemeinde und ein entscheidender Faktor f ür\n\ndie Lebensquatität der Bevölkerung. Die Zentren in Riehen stehen jedoch vor Herausforderungen\nwie Leerstand, Konkurrenzdruck und einer teils fehlenden Aufenthattsquatität. Es bedarf daher\neines neuen lmputses und eines professionetten, aktiven Dorfzentrum-Managements, um die\n\nbeiden Herzen von Riehen zu stärken. Die Stadt Rheinfetden zeigt eindrücktich, wie ein\n\nerfotgreiches Zentrumsmanagement neue lmputse setzen kann.\n\nDieser Anzug ziett darauf ab, über die bestehende Zusammenarbeit mit den traditionetten\n\nPartnern hinauszugehen: lnsbesondere sott die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ats\n\nkünftige Generation aktiv berücksichtigt werden. Ebenso so[[ das Potenzial der engagierten\n\nRiehener Quartiervereine, wetche die Antiegen der Anwohner vertreten, sowie die internationaI\nrenommierte Fondation Beyeter, wetche jährtich Hunderttausende Besuchende anzieht,\n\neingebunden werden.\n\nln diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, zLr prüfen und zu berichten, wie ein\n\naktives Dorfzentrum-Management für Riehen unter Nutzung vorhandener Personat- und\n\nFi na nzressourcen u nd kostenneutra I eta btiert werden kan n :\n\n1. Schaff ung einer zentraten Anlaufstette für die Zentren von Riehen\n\nEinrichtung einer ktar definierten Ansprechperson oder Stabsstette, wetche als "Kümmerer" oder\nKoordinationsperson f ür die Betange der beiden Zentren agiert und Ansprechperson für ldeen und\nUmsetzungen ist, die zur Betebung der Zentren beitragen. Ebenso ats Ansprechperson für\nAntiegen, wetche einer parteiübergreifenden Moderation benötigen.\n\n2. Förderung des Diatogs und der Zusammenarbeit\n\nlnstitutionatisierung eines regelmässigen Austauschs zwischen Potitik, Gemeindeverwattung,\nGrundeigentümern, Vertretungen der Vereinigung Rauracher-Zentrum, des Handels- und\nGewerbevereins Riehen (HGR), der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD), der Gastronomie,\nden Riehener Quartiervereinen sowie der Fondation Beyeter. Ziel ist die Entwicktung\ngemeinsamer Strategien und Aktionen und wie die Bevötkerung aktiv in diesen Prozess\n\neinbezogen werden kann.\n\n3. Aktives Leerftächenmanagement\n\nEntwicktung und Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion von Leerständen in\n\nZusammenarbeit mit den Grundeigentümern. Ziet ist die Förderung eines attraktiven und\nvietfättigen Angebotsmixes, der die Frequenz in den beiden Zentren erhöht. Dabei sind auch\ngemeinwohtorientierte, soziate und kutturelte Zwischennutzungen ausdrücklich zu\n\nberücksichtigen\n\n4. Steigerung der Aufenthattsqualität und Betebung\n\nUnterstützung, lnitiierung und Koordination von Antässen, Märkten und anderen lnitiativen, die\nzur Betebung und Steigerung der Attraktivität der beiden Zentren beitragen. lnsbesondere so[[ hier\ndie Zusammenarbeit mit der Fondation Beyeter geprüft werden, um beispietsweise\nBesucherströme zwischen dem Museum und den Dorfzentren zu fördern und gemeinsame\nkutture[[e Veranstattungen zu ptanen.\n\n/\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nRiehen\n\n-\n5. Vorlage eines Massnahmen- und Zeitplans\n\nDer Bericht sotl einen konkreten Massnahmenptan mit Zeit- und Ressourcenptanung für die\nUmsetzung der Punkte 1-4 enthatten.\n\nRiehen, 25.O8.2025\n\nrmta trc--\n\ntl/, 0U\n\nt\nC,\n\nol KTfBem. / Frist\n\nAn\n\ntr2.K.\ndir. Erledig.\n\ni!ung\n\n2 8, Aug. 2025\n\nCeure inde\nI{ iehen\n\nI Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\ntr2.K.\n\n\n


name: Bericht der SSUL zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                 Nr. 18-22.124.07  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Pro-\n\nduktgruppe 7 Siedlung und Landschaft \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den Geschäftsbe-\n\nricht des Gemeinderats 2021 an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2022 behandelt.  \n\n  \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktgruppe 7 Sied-\n\nlung und Landschaft als sachlich und informativ. Sie danken dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die ergänzenden Auskünfte. \n\nNachfolgende Fragen und Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver \n\ndiskutiert:  \n\n  \n\nSiedlungsentwicklung  \n\n7.4.3 (S. 169) - Abweichungen  \n\nFür die Erarbeitung der kommunalen Richtpläne wurden CHF 150'000 für externe Planer-\n\nleistungen und Studien budgetiert (nur CHF 25'000 ausgegeben). Mit der Überprüfung \n\ndes kommunalen Richtplans sowie der Teilrichtpläne konnte aufgrund der Arbeitsauslas-\n\ntung noch nicht begonnen werden.  \n\n  \n\nBei der Nutzungsplanung wurden keine Rechtsgutachten oder externe Studien zur \n\nÜberprüfung der Bebauungspläne 28 und 54 sowie der Zonenplanrevision Autal benö-\n\ntigt. Das Budget von CHF 50'000 wurde nicht ausgeschöpft (nur CHF 14'000 ausgege-\n\nben).  \n\n  \n\nUrsprünglich sei geplant gewesen, dass der kommunale Richtplan 2021 überarbeitet \n\nwürde, da er von 2003 (Genehmigung durch RR 2010) datiere und zur Überarbeitung fäl-\n\nlig sei. Auf Nachfrage der Sachkommission wurde angegeben, dass die Richtplanüberar-\n\nbeitung nun dieses Jahr gestartet werde solle.  \n\n  \n\n2.4 (S.171) - Klärung Zukunft Areal Gemeindehaus  \n\nDer Sachkommission wurde mitgeteilt, dass man mit der Denkmalpflege in stetigem Kon-\n\ntakt stehe, eine Raumanalyse sei erstellt, mit deren Hilfe definiert werde, welche Bauteile \n\nschützenswert seien. Das Gemeindehaus benötige dringend eine Sanierung. Es handle \n\nsich um einen Prozess, in dem mit der Denkmalpflege verhandelt werden könne. Die \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nErdbebenertüchtigung, die Schadstoff- sowie die energetische Sanierung stünden für die \n\nGemeinde im Vordergrund.  \n\n  \n\n2.6 (S. 172) - Entwicklung Areal Dorfzentrum Nord  \n\nTeile des Sarasinparks sind der Zone 2a resp. 3 zugewiesen. Es gilt zudem ein Bebau-\n\nungsplan. Der Sarasinpark sei nördlich gut gestaltet, südlich sei der Abschluss zum Dorf-\n\nzentrum noch nicht optimal. Hier müssten Überlegungen angestrengt werden, was man \n\nbauen wolle und dies dann nutzungsplanerisch anpassen. Eine Zonenänderung werde \n\ndem Einwohnerrat vorgelegt. Ziel sei eine städtebauliche Abgrenzung zum Dorfkern und \n\neine Neugestaltung des südlichen Abschlusses des Sarasinparks. Eine mögliche Bebau-\n\nung müsse sich sensibel an diesen wichtigen Ort einfügen.  \n\n \n\n3.2 (S. 173) - Ausstehende Nutzungsvorschriften Autal  \n\nGegen die speziellen Nutzungsvorschriften im Autal wurde im Rahmen der Zonenplanre-\n\nvision ein Rekurs gutgeheissen. Deshalb müssen der Perimeter und die Vorschriften an-\n\ngepasst werden.  \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof  \n\n2.2 (S. 175) - Bewässerung  \n\nEs seien alle geplanten Bewässerungsanlagen erstellt worden. Es gebe aber noch Berei-\n\nche (z. B. Wettsteinanlage beim Bereich Spielplatz) bzw. Grünanlagen, in denen noch \n\nkeine Bewässerungsanlagen installiert worden seien und in den nächsten Jahren weitere \n\nAusbauten vorgenommen werden können. Auf Nachfrage der Sachkommission wurde \n\nergänzt, dass es jeweils auch eine Frage der Ressourcen sei, da Bewässerungseinrich-\n\ntungen zu realisieren personal- und kostenintensiv seien.  \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz  \n\n2.3 (S. 179) - Gesamtentwässerung Moostal  \n\nIm Moostalprojekt waren ursprünglich auch Massnahmen zum Siedlungsschutz vorgese-\n\nhen, diese sind mittlerweile in den Masterplan Hochwasserschutz eingeflossen. Nach \n\nder Information der Grundeigentümer wird der Gemeinderat aufgrund deren Rückmel-\n\ndungen zum Projekt das weitere Vorgehen festlegen. Wird das Projekt weiterverfolgt, \n\nmuss anschliessend der notwendige Kredit für die Detailplanung und Umsetzung der \n\nMassnahmen dem Einwohnerrat beantragt werden.  \n\n  \n\n3.4 (S. 180) - Tigermücken  \n\nIm Bekämpfungsperimeter im Umkreis um die Fundstelle 2021 beim Bachtelenweg hat \n\ndie Gemeinde zur Bekämpfung eigene Anlagen installiert. Die Mitarbeiter im Aussen-\n\ndienst der Gemeinde werden zudem zum Thema geschult und über das Vermeiden von \n\nBrutstätten informiert. Im Umkreis des Bachtelenwegs wurden auch die Gartenpächter \n\nmit einem Versand über die Tigermücke informiert. Zudem wurde das Thema am Natur-\n\nmärt aufgegriffen. Erfahrungen zeigten, dass die Strassenwassersammler ein beliebter \n\nNistort seien. Hier würde mit einem Mittel gegen die Larven vorgegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft  \n\n1.3 (S.183) - Maienbühlhof  \n\nIm Rahmen des Naturerlebnisses Riehen bietet der Maienbühlhof seit dem Pächter-\n\nwechsel ein Programm für Schulklassen an. Dieses wird 4-5 Mal pro Jahr in Anspruch \n\ngenommen. Der Maienbühlhof verkauft zudem seine Produkte wie Eier, Milch, Käse und \n\nFleisch direkt vor Ort. Dieses Angebot werde rege genutzt. Die Pächter lassen es zu-\n\ndem zu, dass die Besucher auf dem Hof zu den Tieren gehen können. Eine quantitative \n\nund qualitative Gegenüberstellung zu den vorherigen Pächtern könne nach Aussage ge-\n\ngenüber der Sachkommission nicht vorgenommen werden, da die Besucherzahlen nicht \n\nerhoben würden.  \n\nAuch werden keine qualitativen Befragungen der Besucher vorgenommen. Die Aussage \n\nstützt sich daher auf Beobachtungen und Aussagen der aktuellen Pächter und der Ge-\n\nmeinde.  \n\n \n\nWald  \n\n1.1 (S. 186) - Baumbestand, insb. Gebiet Wenkenköpfli \n\nInsbesondere alte Buchen seien nicht an ein wärmeres Klima angepasst und sterben zu-\n\nnehmend ab. Die abgestorbenen Bäume gefährden in der Umgebung der Waldwege und \n\nAnlagen die Erholungssuchenden. Am viel begangenen «Wenkenköpfli» war die Situation \n\nbesonders gefährlich, die beliebten Wege mussten wegen «Gefahr in Verzug» ein halbes \n\nJahr abgesperrt werden. Dieses Waldgebiet habe deshalb dringlich, schnell und umfassend \n\nverjüngt werden müssen. Ausserdem sei die Naturverjüngung auf den Flächen und Blössen \n\nmit seltenen und bei Trockenheit resilienten Baumarten (Linden, Schneeballblättriger \n\nAhorn, Traubeneiche, Speierling, Elsbeere, verschiedene Nussbaumarten) ergänzt wor-\n\nden. Die Arbeiten seien im Auftrag der Waldeigentümerin (Immobilien Basel-Stadt) ausge-\n\nführt und vom Kanton Basel-Stadt bezahlt worden. Die denkmalgeschützten Spazierwege \n\nwerden von der Stadtgärtnerei und vom Zivilschutz Basel-Stadt wiederhergestellt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat einstimmig und ohne Enthaltungen den Geschäftsbericht des Gemeinde-\n\nrats 2021 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu \n\nnehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022  \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n\n  \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswirkungen durch die Enteignungsinitiative der JUSO für Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5222                                                 Nr. 22-26.620.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswir-\n\nkungen durch die Enteignungsinitiative der JUSO für Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Februar 2024 wurde eine Volksinitiative auf Bundesebene eingereicht, die ab einem \n\nVermögen von 50 Mio. Franken eine Erbschaftssteuer von 50 % fordert. Seither wird in \n\nder Öffentlichkeit über mögliche Folgen der Initiative diskutiert. Unklar ist, wann die Ini-\n\ntiative zur Abstimmung kommt und ob es einen Gegenvorschlag geben wird.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sieht der Gemeinderat eine Gefahr im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Ge-\n\nmeinde Riehen bei der Annahme einer solchen Erbschaftssteuer? \n\n \n\nEine Annahme der Volksinitiative würde auch für Riehen eine Gefahr darstellen, da \n\nnicht absehbar ist, wie sich die in Riehen ansässigen vermögenden Personen ver-\n\nhalten werden. \n\nVermögende Personen leisten insbesondere über die Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuern einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der kommunalen Aufga-\n\nben. Da die Gemeinde Riehen nicht an einer Erbschaftssteuer partizipiert, muss \n\neine Annahme der Initiative als finanzielles Risiko für die Gemeinde bezeichnet \n\nwerden. \n\nInsbesondere die vorgesehene Rückwirkungsklausel, mit der die Forderung ab dem \n\nZeitpunkt der Annahme in Kraft sein soll, beurteilt der Gemeinderat – ebenso wie \n\nder Bundesrat – als rechtsstaatlich heikel. \n\n \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat konkrete Wegzüge oder Nachfragen resp. Verunsicherun-\n\ngen natürlicher Personen in der Gemeinde Riehen bekannt, welche im Zusammen-\n\nhang mit der Initiative stehen? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind zurzeit keine konkreten Wegzüge bekannt. Hingegen gibt \n\nes einzelne informelle Nachfragen zur Anwendung der Initiative und deren Folgen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die (finanziellen) Interessen der Gemeinde \n\ndurch die Initiative negativ tangiert werden? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Wie bereits in Frage 1 beantworten, muss eine Annahme der Initiative als finanzi-\n\nelles Risiko für die Gemeinde bezeichnet werden. Insbesondere deswegen, weil die \n\nAbhängigkeit Riehens von vermögenden Personen deutlich grösser ist als in ande-\n\nren Gemeinden und Städten, da in der Gemeinde Riehen kaum Steuererträge von \n\njuristischen Personen anfallen. \n\n \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, die negativen Auswirkungen der Initiative gegenüber \n\nder Riehener Bevölkerung und dem Regierungsrat Basel-Stadt aufzuzeigen? \n\n \n\nJa. Sollte die Initiative im eingereichten Wortlaut zur Abstimmung kommen, wird der \n\nGemeinderat die möglichen Folgen erklären.  \n\n \n\n \n\n5. Wäre es im Falle einer Annahme der Initiative und Wegzügen vermögender Perso-\n\nnen aus Riehen ein mögliches Szenario, dass Steuererhöhungen für die Riehener \n\nBevölkerung drohen? \n\n \n\nIm Fall einer Annahme der Initiative und Wegzügen vermögender Personen aus \n\nRiehen, drohen sowohl ein Abbau von Eigenkapital bzw. eine Verschuldung, ein \n\nAbbau der öffentlichen Leistungen wie auch Steuererhöhungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


Mantelbericht Politikplan 2021bis2024

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 16. Dezember 2020 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAxioma: 307             Nr. 18-22.076.01 \n\nPolitikplan 2021 bis 2024 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan (PolP) der \n\nnächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des  \n\nProduktsummenbudgets 2021 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2021) finden sich ab Seite 46 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (Kap. IV, ab Seite 9 des PolPs) zeigt eine  \n\nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \n\nder Planperiode. Die Planjahresergebnisse 2021 bis 2024 zeigen Defizite zwischen  \n\n11,6 Mio Franken und 12,8 Mio. Franken.  \n\nDie vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise \n\nsind präzedenzlos. Die aktuellen Planzahlen zum Riehener Gemeindehaushalt 2021 bis 2024 \n\nenthalten deshalb viele Unsicherheiten, da die Entwicklung der Steuereinnahmen (vgl. ab \n\nSeite 11 des PolPs) und der sozialen Corona-Folgekosten schwer abgeschätzt werden  \n\nkönnen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern \n\nmöchte die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen abwarten und erst in Kenntnis des \n\neffektiven Jahresergebnisses 2021 allfällige Massnahmen vorschlagen. Der Steuersatz für \n\ndas Jahr 2021 soll unverändert belassen werden, da die Gemeinde über genügend  \n\nEigenkapital verfügt, um ein Defizit in prognostizierter Höhe aufzufangen, nötigenfalls auch \n\nüber mehrere Jahre. \n\nDie geplanten Investitionen bewegen sich mit jährlich rund 14 Mio. Franken auf einem guten \n\nMehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde ist \n\naufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde \n\ngesichert. \n\nAuf der Einnahmenseite muss bei den Steuererlösen, im Vergleich zum Vorjahresbudget \n\n2020, mit einem Rückgang von rund 5,7 Mio. Franken gerechnet werden. Die Gründe liegen \n\neinerseits bei der Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17, was mit  \n\nMindereinnahmen in der Höhe von rund 1,3 Mio. Franken, sowie der vom Einwohnerrat be-\n\nschlossenen Reduktion des Vermögenssteuerfusses um 1 %, die mit Mindereinnahmen in der \n\nHöhe von 0,6 Mio. Franken veranschlagt wird. Zudem wird aufgrund der Corona-Pandemie \n\nfür das Budgetjahr 2021 beim Einkommenssteuerertrag mit einem Rückgang von 2,5 % ge-\n\nrechnet (weitere Erläuterungen ab Seite 11 des PolPs). \n\nMassgeblich zur Erhöhung des Plandefizits haben jedoch auch die konstant steigenden Kos-\n\nten der Politikbereiche mit rund 5,3 Mio. Franken beigetragen. Davon entfallen 3 Mio. Franken \n\nauf den Politikbereich Bildung und Familie, hauptsächlich auf das Wachstum der Schülerin-\n\nnen- und Schülerzahlen, bei den verstärkten Massnahmen im Bereich Primarstufe sowie bei \n\nden Tagesstrukturen, wo sich vor allem die beschlossene Erhöhung der Betreuungsquote \n\nauswirkte. (weitere Informationen vgl. ab Seite 35 des PolPs und im beantragten Leistungs-\n\nauftrag für das Jahr 2021). Im Politikbereich Gesundheit und Soziales wird im  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Vorbudgetvergleich, aufgrund von steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe und den Ergän-\n\nzungsleistungen, mit Mehrkosten von rund 0,8 Mio. Franken gerechnet (weitere Informationen \n\nvgl. ab Seite 32 des PolPs). Im Politikbereich Mobilität und Versorgung werden im Vergleich \n\nzum Budget 2020 Mindereinnahmen/Mehrkosten von rund 0,8 Mio. Franken erwartet, die \n\nmehrheitlich durch tiefere Einnahmen bei den Kanalisationsbeiträgen und den Erlösen für Alt-\n\npapier und Karton verursacht werden sowie höheren Verrechnungen von internen Büromieten \n\n(weitere Informationen vgl. ab Seite 40 des PolPs). Der Politikbereich Kultur, Freizeit und \n\nSport verzeichnet im Vorbudgetvergleich Mehrkosten von rund 0,6 Mio. Franken, die haupt-\n\nsächlich auf Folgekosten des Museumsumbaus, höhere interne Mietbelastungen, insbeson-\n\ndere für die Mitbenutzung des Gemeindehauses, sowie auf (Energie-)Mehrkosten bei den \n\nSportanlagen und dem Naturbad zurückgeführt werden können (weitere Informationen finden \n\nsich ab Seite 37 und im beantragten Leistungsauftrag für das Jahr 2021). \n\nDie Personalkosten der Gemeinde sind, bedingt durch die direkte Abhängigkeit vom Anstieg \n\nder Schülerinnen- und Schülerzahlen, hauptsächlich im Bereich Bildung und Familie ange-\n\nstiegen. Die entsprechenden Zahlentabellen finden sich im Politikplan ab Seite 18. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2021 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 13. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2021 bis 2024 \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2559                               Nr. 18-22.637.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Recyclinggebühr für \n\nKarton \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn den Gemeinden Riehen und Bettingen werden zusammen pro Jahr jeweils rund \n\n1'550 Tonnen Altpapier und Karton gesammelt. Pro Einwohner sind das rund 70 kg. \n\nDas Einsammeln des Recyclingmaterials erfolgt durch Mitarbeitende des Werkdiens-\n\ntes mit zwei gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeugen. Die Entsorgung von Altpapier und \n\nKarton ist in Riehen gebührenfrei. Der Aufwand für das Einsammeln ist aber bedeu-\n\ntend höher als die Einnahmen durch den Verkauf der Ware.  \n\n \n\nSchwankungen der Wertstofferlöse sind marktbedingt und können beträchtlich sein. \n\nGrund für die momentane Entwicklung ist ein Mengenüberschuss an Altpapier und \n\nAltkarton in Europa, bedingt durch die regulatorischen Importbeschränkungen für Ab-\n\nfälle in Asien. Die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich Altpapier leidet unter ei-\n\nnem grossen Margenzerfall, Druckereien müssen schliessen, die Preise für Neupapie-\n\nre sinken. Die sich abzeichnende Konjunkturlage lässt auf keine baldige Besserung \n\nder Situation hoffen. Die Altpapierverwerter und -entsorger werden vermutlich nicht \n\ndarum herumkommen, den Altpapier- und Altkartonpreis weiter zu senken. Möglicher-\n\nweise müssen sie je nach Anfallstelle und -menge sogar auf eine Vergütung verzich-\n\nten, um die Schweizer Unternehmensstandorte sowie die Verwertung in den Schwei-\n\nzer Papier- und Kartonfabriken zu sichern. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was passiert mit dem Altpapier und Karton, der in Riehen gratis eingesammelt \n\nwird? \n\n \n\nDie Sammelware der Gemeinde Riehen wird der Lottner AG in Birsfelden zugeführt. \n\nDiese sortiert sie dort, das heisst sie trennt Altpapier von Karton. Der Karton wird da-\n\nnach zu Ballen gepresst und zur Kartonfabrik Model AG in Niedergösgen transportiert. \n\nDas Altpapier wird lose verladen und zur Perlen Papier AG in Perlen transportiert.  \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch sind die Kosten für diese Sammelaktionen? \n\n \n\nFür das Einsammeln von Altpapier und Karton betrug der Aufwand im Jahr 2019 rund \n\nCHF 280'000. Der Ertrag durch den Verkauf des Altpapiers und Kartons belief sich auf \n\nrund CHF 100'000.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Gibt es auch in Riehen Überlegungen, für das Altpapier oder den Karton eine Ge-\n\nbühr zu verlangen? Wenn ja, wie hoch? \n\n \n\nDie Kosten der gesamten Abfallbewirtschaftung sind nicht gedeckt. Den Einnahmen \n\naus Gebühren und Verkäufen in der Höhe von rund 1,5 Mio. Franken pro Jahr stehen \n\nAusgaben für Drittaufträge, Personalkosten sowie Fahrzeugkosten in der Höhe von \n\nrund 2,5 bis 2,8 Mio. Franken gegenüber. Die Nettokosten der Abfallbewirtschaftung \n\nbetrugen damit in den letzten Jahren 1 bis 1,3 Mio. Franken jährlich. Der grösste Teil \n\ndieser Nettokosten wird übrigens durch die kostenlose Grüngutabfuhr verursacht, wel-\n\nche die Gemeinde rund CHF 900'000 jährlich kostet. \n\n \n\nIm Jahr 2019 sind für die gemischte Anlieferung von Altpapier und Karton noch \n\nCHF 65 pro Tonne eingenommen worden. Für das Jahr 2020 dürften noch rund \n\nCHF 30 pro Tonne anfallen. Die jährlichen Einnahmen werden somit von CHF 100'000 \n\nauf rund CHF 45'000 pro Jahr abnehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen betragen \n\nrund CHF 55'000.  \n\n \n\nDie Nettokosten der Abfallbewirtschaftung werden durch diese Veränderungen im Be-\n\nreich des Altpapiers und Kartons nicht wesentlich erhöht. Deshalb sieht der Gemein-\n\nderat zurzeit keinen Handlungsbedarf. Will man eine Gebühr einführen um die Netto-\n\nkosten zu senken, läge dies im Übrigen im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats. \n\nEr müsste den § 23 der Abfallordnung (RiE 786.100) anpassen, in welchem geregelt \n\nist, dass die Abfuhr oder das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und Sonder-\n\nabfällen kostenlos ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2477                                    Nr. 18-22.616.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Ausfall BVB-Kurse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Ausfall von Buskursen ist dem zuständigen Gemeinderat bereits im Sommer auf-\n\ngefallen, darum hat die Verwaltung entsprechende Abklärungen vorgenommen. Die \n\nBasler Verkehrsbetriebe (BVB) haben daraufhin alle Ausfälle offengelegt. Aufgrund \n\nvon Personalmangel und vereinzelt aufgrund von Fahrzeugmangel können nicht alle \n\nLeistungen erbracht werden. Die BVB rekrutieren aus diesem Grund intensiv Fahrper-\n\nsonal und hoffen, dass bis Ende Jahr der Personalbestand wieder so hoch ist, dass \n\nkeine Kurse mehr ausfallen. Betroffen von den Ausfällen sind alle Buslinien der BVB \n\nausser der Linie 32, da diese im Auftrag der BVB durch die Margarethen Bus AG be-\n\ntrieben wird.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Über welchen Kenntnisstand verfügt der Gemeinderat in Bezug auf die von den \n\nAusfällen betroffenen Linien und den Umfang der Ausfälle? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bekannt, dass es aufgrund von Personalmangel und in einem \n\nFall auf der Kleinbuslinie aufgrund von Fahrzeugmangel zu Kursausfällen kam. Auf \n\nden Linien 35/45 fielen gemäss BVB bei täglich rund 30 Kursen im letzten halben Jahr \n\n5 Kurse aus. Auf der Linie 34 waren es bei täglich rund 80 Kursen im letzten halben \n\nJahr rund 40. Für die von einem Kursausfall betroffenen Kunden ist aber jeder einzel-\n\nne Ausfall ärgerlich. \n\n \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, beim Regierungsrat oder bei den \n\nBVB direkt die vollumfängliche Erfüllung des Leistungsauftrags einzufordern? \n\n \n\nMittels Leistungsvereinbarung verpflichtet sich die Leistungserbringerin, die definierte \n\nLeistung zu erbringen. Der Leistungen sind also vertraglich eingefordert. Selbstver-\n\nständlich werden die Ausfälle dazu führen, dass die Gemeinde die Vergütung anteil-\n\nmässig reduziert, da die Leistung nicht vollumfänglich erbracht wurde. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, durch eigene Massnahmen eine Ver-\n\nschlechterung des ÖV-Angebots für die Riehener Nutzerinnen und Nutzer zu \n\nvermeiden? \n\n \n\nDass der ÖV-Betreiber eine bestellte und von ihm auch angebotene Leistung nicht \n\nerbringen kann, ist eine Ausnahmesituation und ärgerlich. Der Gemeinderat hat aber \n\nkeinen direkten Einfluss auf die Personalpolitik der BVB.  \n\n \n\n4. Wird die Bedienung des Riehener ÖV-Netzes durch die BVB im Lastenausgleich \n\nberücksichtigt und wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen trägt die Kosten für das Ruftaxiangebot vollumfänglich. Die \n\nOrtsbuslinien 35 und 45 sowie der Linienast zwischen Bettingerstrasse und Rotengra-\n\nben der Linie 32 werden hälftig vom Kanton und der Gemeinde getragen. Alle anderen \n\nLinien werden vollumfänglich durch den Kanton finanziert.  \n\n \n\n \n\n5. Sieht die FILA2-Vereinbarung Kompensationsmöglichkeiten vor, wenn ein Partner \n\nseiner Leistungspflicht nicht nachkommt? \n\n \n\nFILA2 regelt nur die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde für die einzel-\n\nnen ÖV-Angebote. Kompensationsmöglichkeiten müssten in der Leistungsvereinba-\n\nrung, welche direkt mit den BVB abgeschlossen wird, festgehalten werden. Die Kosten \n\nfür die ausgefallenen Kurse auf den Ortsbuslinien 35, 45 sowie der Linie 32 werden \n\nvon der Gemeinde nicht bezahlt. \n\n \n\n \n\n6. Welche Möglichkeiten stehen der Gemeinde Riehen sonst noch zur Verfügung, \n\ndie Verletzung der Leistungspflicht zu ahnden resp. die Erfüllung mit Nachdruck \n\nzu verlangen? \n\n \n\nDie BVB sind bemüht, das Personalproblem so rasch wie möglich zu lösen. Der Ge-\n\nmeinde stehen keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt Warum wurden geologische Untersuchungen im Moostal und beim Bettingerbach bisher nicht durchgeführt

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5378                                                  Nr. 22-26.644.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Warum wurden geologische Unter-\n\nsuchungen im Moostal und beim Bettingerbach bisher nicht \n\ndurchgeführt? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Dringlichkeit der Hochwasserschutzmassnahmen bewusst. Er \n\nist bestrebt, die Projekte schnellstmöglich mit gewissenhafter Planung umzusetzen. Da-\n\nbei ist er an die Rechtstaatlichkeit und die geltenden gesetzlichen Vorgaben gebunden. \n\nSollten sich neue Erkenntnisse aufgrund der detaillierten Baugrunduntersuchungen er-\n\ngeben, werden diese in die weitere Planung des Bauprojekts einfliessen. Der Gemein-\n\nderat wird zu gegebener Zeit die Bevölkerung über das Bauprojekt und das weitere Vor-\n\ngehen, u. a. über die Homepage der Gemeinde Riehen, informieren. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum hat der Gemeinderat diese geologischen Untersuchungen bisher nicht \n\ndurchführen lassen? \n\n2. Was sind die Gründe der Verzögerung für eine Untersuchung, die auch von der \n\nBevölkerung schon lange gefordert wurde?  \n\n \n\nDie Spezifikationen der geologischen Untersuchungen werden von den beauftrag-\n\nten Planern ausgearbeitet. Die Untersuchungen sind noch nicht durchgeführt wor-\n\nden, da die Ausarbeitung der Submissionsunterlagen viel Zeit in Anspruch genom-\n\nmen hat, u. a. aufgrund von Anforderungen des Kantons. Zurzeit läuft die öffentliche \n\nAusschreibung der Planungsarbeiten. \n\n \n\n \n\n3. Wann sollen diese geologischen Untersuchungen durchgeführt werden, respektive, \n\nwann ist mit einem aussagekräftigen Bericht zu rechnen?  \n\n \n\nDie geologischen Untersuchungen werden voraussichtlich im 1. Semester 2025 \n\nvorgenommen und im 2. Semester 2025 dürfte der Bericht vorliegen.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?  \n\n \n\nDer geologische Bericht wird interessierten Personen zugänglich gemacht.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Wird der Gemeinderat geologische Untersuchungen im Moostal und im Bereich \n\nBettingerbach durchführen lassen?  \n\n \n\nDie bereits vorliegenden geologischen Unterlagen waren eine gute Grundlage für \n\ndas Variantenstudium und das Vorprojekt. Für die Erarbeitung des Bauprojekts ist \n\nes aber unumgänglich, für alle drei geplanten Hochwasserschutzdämme eine aus-\n\nführliche geologische Untersuchung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSachkommission Kultur, Freizeit \n\nund Sport (SKFS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe 5 \n\n„Kultur, Freizeit und Sport“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat am 11. November 2020, im Beisein der \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin des \n\nFachbereichs Kultur Claudia Pantellini den Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit \n\nund Sport“ behandelt. Sie bedankt sich bei den Anwesenden für die aufschlussreichen und \n\ntransparenten Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nGenerelles \n\nWie bereits im Bericht zum Leistungsauftrag darauf hingewiesen, bestehen die Mehrkosten \n\nvon ca. CHF 600'000 zwischen Ist 2019 und Budget 2021 hauptsächlich aus Folgekosten des \n\nMuseumsumbaus, höheren internen Mietbelastungen, politischen Beschlüssen oder Wün-\n\nschen, ausserordentlichen Instandhaltungsarbeiten (z. B. Retopping Leichtathletikbahn) oder \n\nunumgänglichen (Energie-)Kosten zum Betrieb der vorhandenen Anlagen. \n\n \n\nDie ersichtliche Reduktion des Personalbestands von 74 Stellen/Ist 2019 auf 64 Stel-\n\nlen/Budget 2021 hat damit zu tun, dass kleine Pensen von Mitarbeitenden zu einer Poolstelle \n\nzusammengefasst wurden. Der steigende Personalbestand FTE 29.33/Ist 2019 auf FTE \n\n32.28/Budget 2021 ist vor allem auf den Aufbau der mobilen Jugendarbeit im Freizeitzentrum \n\nLandauer und die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Reinigung, Aufsicht und Volontariat \n\nim Museum, welches nächstes Jahr wiedereröffnet wird, zurückzuführen. Zu berücksichtigen \n\nist, dass sich mit der Übernahme der externen Mobilen Jugendarbeit durch die Jugendarbeit \n\nFreizeitzentrum Landauer die Sach- in die Personalkosten verschieben.  \n\n \n\nMuseum \n\nDas Betriebskonzept vom Museum «Dorf & Spiel» befindet sich momentan zur Genehmigung \n\nim Gemeinderat. Für die Sachkommission ist die Ausgestaltung der Eintrittspreise wichtig. Die \n\nGelegenheit zur Diskussion soll im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsauftrags 2021 ge-\n\ngeben werden.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDie bisherige Zwischennutzung des Familientreffpunkts 2wei läuft per 31. Dezember 2020 \n\naus. Die Beantragung zur dreijährigen Verlängerung der Zwischennutzung ist mittels Bauge-\n\nsuch beim Kanton Basel-Stadt eingereicht. Die Sachkommission wurde darüber informiert, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 dass das Angebot «Kinderferienstadt» des Vereins Robi Spiel-Aktionen aufgrund der diesjäh-\n\nrigen, wegen COVID-19 zusätzlich schwierigen Entwicklung sowie interner Veränderungen \n\nim Verein Robi-Spielaktionen voraussichtlich nicht mehr wie bisher angeboten wird. Alternati-\n\nven für Bewegungs- und Freizeitangebote werden gesucht. \n\n \n\nFür die Rezertifizierung des Unicef Labels «Kinderfreundliche Gemeinde Riehen» sind CHF \n\n15'000 inkl. der Verleihung des Labels (CHF 5'000) budgetiert, hälftig zulasten der beiden \n\nAbteilungen Bildung und Familie sowie Kultur, Freizeit und Sport. Das Label hilft, das Enga-\n\ngement der Gemeinde zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen sichtbar zu machen und \n\nRiehen als attraktiven Wohnort für Familien zu positionieren. \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Notwendigkeit und der Standort für eine \n\nneue Sporthalle noch im Abklärungsmodus sind, dabei werden ebenfalls die Entwicklungen \n\nin den Primarstufen miteinbezogen. Aus fachlicher Sicht und aus Sicht der Sportvereine und \n\nFreizeitsport für Kinder ist der Bedarf und die Nachfrage klar vorhanden. Dabei ist zu beach-\n\nten, dass sich bei einer aktuellen Sporthallenbelegung von fast 100 %, die Suche nach Er-\n\nsatzstandorten bei zukünftigen Sanierungen von Turnhallen als äusserst schwierig gestalten \n\nwird. \n\n \n\nSportanlage Grendelmatte \n\nDie Sachkommission wurde informiert, dass die Auswertung der Parkplatz-/Verkehrsumlei-\n\ntung im Rahmen von Veranstaltungen auf der Sportanlage Grendelmatte erfolgte. Obwohl die \n\nParknutzung für den Betrieb problemlos bzw. hilfreich verlief, wurde beschlossen, diese Form \n\nder Verkehrsführung aufgrund des Kosten-/Nutzenverhältnisses nicht mehr durchzuführen. \n\nErfreulich ist, dass sich in Zusammenarbeit mit der Fondation Beyeler, dem Badischen Bahn-\n\nhof und den Basler Verkehrsbetrieben BVB eine Lösung für eine «Park & Ride»-Möglichkeit \n\nabzeichnet, welche insbesondere für grosse Veranstaltungen und Ausstellungen geeignet ist. \n\nHingegen ist für «normale» Wochenenden mit Fussballmatches und evtl. einem lokalen oder \n\nregionalen Leichtathletik-Wettkampf damit zu rechnen, dass immer noch viele Besucher mit \n\ndem Auto bis nach Riehen anfahren werden.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe \n\n 5. „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n