name: Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und Kons. betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5343                                                         Nr. 22-26.638.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und \n\nKons. betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegen-\n\nschaften \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 18. Dezember 2024 wurde dem Einwohnerrat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Diese Woche beschloss der Grosse Rat mit grossem Mehr, dass in Basel ab kommen-\nder Wintersaison neu der Staat für den gesamten Winterdienst auf der Allmend – also \nauch für die Schneeräumung/das Pfaden auf Trottoirs vor Privatliegenschaften – verant-\nwortlich ist. Somit wird ab Herbst 2025 die Haftung der Basler Liegenschaftseigentümer \nbei allfälligen Unfällen wegen nicht oder nur ungenügend geräumter/gepfadeter Trottoirs \nobsolet. \n \nAuch für Riehen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit es noch ange-\nbracht ist, die rechtliche Verantwortung inklusive Haftung für den Zustand der Allmend \nweiterhin an Private zu delegieren und Nichtbefolgen gar mit Busse oder Haft zu ahnden. \nDie entsprechenden Bestimmungen im «Reglement über die Strassenreinigung in der \nGemeinde Riehen» (RiE 727.200) vom 22. November 1967 scheinen objektiv betrachtet \nziemlich aus der Zeit gefallen, stammen sie doch aus einer Vergangenheit, in welcher \nweniger Zeit mit Arbeitspendeln verbracht wurde und in der Regel eine Person pro Familie \ndaheimblieb und den Haushalt besorgte bzw. zu Hause und Garten schaute. \n \nDie Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind der Ansicht, dass spätestens nach Basel \nauch Riehen die Verantwortung für den ganzjährigen Zustand seiner Allmend überneh-\nmen soll, wobei hier explizit bloss eine untergeordnete Rolle (letztlich definiert durch Auf-\nwand und Ertrag) spielt, ob der Winterdienst inskünftig von den Werkdiensten ausgeübt \nwird und/oder entsprechende Aufträge beispielsweise ans lokale Gewerbe vergeben wer-\nden können. \n \nDaher beantragen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen eine Vorlage des Gemein-\nderats zwecks Übergang der Verantwortung eines angemessenen Winterdienstes auf der \ngesamten kommunalen Allmend an die Gemeinde (und anschliessender Anpassung des \nReglements RiE 727.200) oder zumindest ersatzloser Streichung der Überwälzung dieser \nPflicht und Haftung auf die privaten Anstösser, Anstösserinnen, Eigentümer und Eigen-\ntümerinnen.»  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. David Moor Daniel Lorenz \n Simon Bochsler Noé Pollheimer \n Noëmi Crain Merz Regina Rahmen \n Susanne Fisch Zubaida Syed \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Priska Keller Denise Wallace \n Martin Leschhorn Strebel  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit \n\nwelcher der Winterdienst auf Trottoirs bzw. Randzonen von Strassen, welche heute gemäss \n\nReglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen von den Eigentümerinnen \n\nund Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu leisten ist, auf die Gemeinde übertragen \n\nwird. Das Ziel der Motion ist, dass der Winterdienst für die gesamte kommunale Allmend Auf-\n\ngabe der Gemeinde ist. Eine solche Regelung kann in eine Ordnung aufgenommen werden \n\nund liegt damit in der Zuständigkeit des Einwohnerrats. Sie kann damit Gegenstand einer \n\nMotion sein. \n\n \n\nGegen das Anliegen der Motion spricht zur Zeit noch § 161 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz. \n\nMit dieser Bestimmung werden die privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer \n\nebenfalls zur Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs verpflichtet. Diese \n\nBestimmung wurde jedoch mit Beschluss des Grossen Rats vom 11. Dezember 2024 revi-\n\ndiert. Gemäss der neuen Fassung fällt der Winterdienst der privaten Grundeigentümerinnen \n\nund -eigentümer weg. Gleichzeitig wird den Gemeinden die Schneeräumung und Glatteisbe-\n\nkämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen innerhalb des Baugebiets übertragen. Die \n\nneue Bestimmung ist noch nicht in Kraft und der Regierungsrat hat auch noch nicht über den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens entschieden. Die Aufhebung des Winterdiensts der Privaten in \n\nRiehen müssten damit so ausgestaltet werden, dass sie erst nach Inkrafttreten der neuen \n\nkantonalen Regelung in Kraft tritt. Das ist aber ohne weiteres möglich. Gegen das Anliegen \n\nder Motion spricht damit auch kein höherrangiges Recht wie kantonales Recht oder Bundes-\n\nrecht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n3.1 Mit der Neufassung von § 161 Bas. 2 Bau- und Planungsgesetz werden die Gemein-\n\nden zur Schneeräumung und zur Glatteibekämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen \n\ninnerhalb des Baugebiets verpflichtet. Diese neue Bestimmung wurde dem Gemeinderat zur \n\nVernehmlassung unterbreitet. Der Gemeinderat war mit der neuen Bestimmung einverstan-\n\nden, da die Gemeinden weiterhin die Möglichkeit haben, den Winterdienst autonom zu regeln. \n\nGemäss dem revidierten § 161 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz können sie die Schneeräu-\n\nmung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs durch Gemeindereglement sowohl an den \n\nGemeindestrassen als auch an den Kantonsstrassen den Anstösserinnen und Anstösser \n\nüberbinden. Aus folgenden Gründen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass diese Aufgabe \n\nweiterhin bei den Anstösserinnen und Anstösser bleiben sollte:  \n\n \n\nDie Gemeinde verfügt über rund 70 km Trottoirs. Es ist der Gemeinde Riehen nicht möglich \n\nbzw. zumutbar, die notwendigen Ressourcen auf Abruf zur Verfügung zu halten, um diese \n\nTrottoirs innert weniger Stunden von Schnee und Glatteis zu räumen. Eine rasche Schnee- \n\nund Eisräumung ist nur mit der aktuellen Regelung mit Verantwortung bei den Liegenschafts-\n\neigentümerinnen und -eigentümer realisierbar. Wie nachfolgend dargelegt wird, wäre der Win-\n\nterdienst auf den Trottoirs zudem mit beträchtlichen Investitionen und wiederkehrenden Kos-\n\nten für die Gemeinde verbunden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt deshalb, nach Rechtskraft der neuen Bestimmung den Winter-\n\ndienst auch für die Trottoirs von Kantonsstrassen den Eigentümerinnen und Eigentümern der \n\nangrenzenden Liegenschaften zu überbinden, damit auf dem Gemeindegebiet keine unter-\n\nschiedlichen Pflichten der Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer entstehen, je \n\nnachdem, ob ihre Liegenschaften an einer Gemeinde- oder einer Kantonsstrasse liegen. Mit \n\ndieser Regelung entstehen der Gemeinde durch die Lastenverschiebung beim Winterdienst \n\nauf den Trottoirs an Kantonsstrassen keinen Kosten, womit sich auch die Frage nach einer \n\nEntschädigungszahlung des Kantons erübrigt.  \n\n \n\n \n\n3.2 Winterdienst \n\nFür die Qualität des Winterdienstes sind drei Faktoren entscheidend:  \n\n• Welcher Reinigungsstandard wird angestrebt? \n\n• Wie lange dauert es, bis nach Ende eines Winterereignisses (Schneefall und/oder \n\nEisbildung) die Trottoirs geräumt sind? \n\n• Um welche Zeit am Morgen sind die Trottoirs geräumt, wenn es nachts schneit \n\noder gefriert?  \n\n \n\nAls Grundlage wird die Ausgangslage Basel-Stadt verwendet: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Hinsichtlich des Reinigungsstandards wird in Basel-Stadt von einer Schwarzräumung ausge-\n\ngangen: die Trottoirs sollen nach der Räumung auf einem Streifen von mindestens einem \n\nMeter vollkommen schnee- und eisfrei sein. Folgende zeitlichen Ziele wurden gesetzt: \n\n• Tagsüber sind bei einem Winterdienstereignis die Trottoirs innerhalb von fünf Stun-\n\nden nach Ende des Ereignisses geräumt. \n\n• Bei einem nächtlichen Ereignis wird morgens um sieben Uhr mit der Räumung \n\nbegonnen. \n\n \n\nDie Zeitangaben gelten für ein durchschnittliches Winterereignis. Sie können nicht eingehal-\n\nten werden, wenn sehr viel Schnee fällt oder nasser Schnee sehr schnell gefriert. Zudem gilt \n\nder Vorbehalt, dass bei langanhaltendem Winterwetter die Werkdienste nicht in der Lage sind, \n\ndie geforderten Zeiten einzuhalten. Dies gilt auch für Strassen und Plätze. Grund dafür sind \n\ndie gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Bei länger andauernden Winterdiensteinsätzen \n\n(Glatteis/Schneefall) nimmt die Leistungsfähigkeit mit zunehmender Dauer ab. Für die Räu-\n\nmung der Strassen sind die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute \n\n(VSS) massgebend. Danach wird das Strassennetz in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt, wo-\n\nbei die Stufe 1 innerhalb von drei Stunden nach Ende des Schneefalls, die Stufe 2 innerhalb \n\nvon weiteren vier Stunden und die Stufe 3 innerhalb von weiteren sechs Stunden zu räumen \n\nist. Nach diesen Vorgaben kann es also bis zu 13 Stunden dauern, bis das gesamte Stras-\n\nsennetz nach Ende eines Ereignisses geräumt ist. \n\n \n\n \n\n3.3 Kosten / Aufwand \n\nDie Kosten werden durch die Räumgeschwindigkeit beeinflusst; je schneller nach einem Er-\n\neignis geräumt werden soll, desto mehr Personal und Maschinen müssen eingesetzt werden. \n\nDa in der aktuellen Winterdienstplanung bereits neun Fahrzeuge und der Grossteil des Per-\n\nsonals in Bereitschaft sind und keine weiteren Fahrzeuge bei den Werkdiensten vorhanden \n\nsind, die für diesen Zweck eingesetzt werden könnten, müssten für eine Umsetzung vier Fahr-\n\nzeuge ersetzt bzw. neu angeschafft und zusätzlich rund 14 externe Mitarbeitende für die Räu-\n\nmungen von Hand eingesetzt werden. \n\nDie Kosten für ein solches Fahrzeug, das gemäss Nachhaltigkeitsstrategie als Elektrofahr-\n\nzeug beschafft werden müsste, würden sich auf ca. 300 TCHF belaufen. Bei den Fahrzeugen \n\nwürde es sich um Spezialfahrzeuge handeln, die aufgrund ihrer Bauweise (Breite, Leistung \n\nund Gewicht) in der Lage sind, das Trottoir zu befahren. Ausserdem werden diese Fahrzeuge \n\nso ausgewählt, dass sie das ganze Jahr über für andere Arbeiten in den Werkdiensten einge-\n\nsetzt werden können.  \n\n \n\nKostenschätzung (+-20%) Ersatz- Neubeschaffung E-Kleinfahrzeuge \n\nErsatz eines bestehendes Kleinfahrzeug  \n\n- Neu mit E-Antrieb nicht winterdiensttauglich (pro Stück)        80'000,- \n\no Ersatz von vier Fahrzeugen         320'000,- \n\n- Neu mit E-Antrieb winterdiensttauglich / multifunktional einsetzbar     300'000,- \no Ersatz- Neubeschaffung von vier Fahrzeugen   1'200'000,- \n\nMehrkosten für vier Fahrzeuge winterdiensttauglich / multifunktional einsetzbar    880'000,- \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Zu berücksichtigen ist auch, dass Fahrzeuge, die im Winterdienst eingesetzt werden, einem \n\nhöheren Verschleiss unterliegen und schneller ersetzt werden müssen. Für die Umsetzung \n\ndes Winterdienstes würden in Anlehnung an die Grundlagen der Ausarbeitung von Basel-\n\nStadt jährliche Kosten von ca. 120'000 CHF entstehen. In der aktuellen Kostenschätzung sind \n\nAnpassungsarbeiten im Bereich der Signalisation (Versetzen der Strassenschilder, damit die \n\nTrottoirs maschinell geräumt werden können) und eine allfällige Erweiterung der Lagerhaltung \n\nfür Streumittel nicht berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n3.4 Umsetzung / Ökologie \n\nDa die Räumung der Trottoirs durch Private weitgehend manuell erfolgt und in den meisten \n\nFällen keine Anfahrtswege für die Räumenden und die Fahrzeuge anfallen, kann hier von \n\neiner ökologischeren Umsetzung des Winterdienstes ausgegangen werden. Aufgrund der \n\nHäufigkeit solcher Ereignisse (Schnee 5.5 / Eistage 4.5 im 10-Jahres Ø) und der Dauer bis \n\nzur Räumung der Trottoirs nach einem Ereignis sowie unter Berücksichtigung des ungünsti-\n\ngen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sollte von einer Umsetzung durch die öffentliche Hand ab-\n\ngesehen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Abschaffung der Gebühren für Riehener Vereine

format: application/pdf

text: \n[ An: \n\nESS \nKB \n\nBern. / Frist: \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erledig \n\nS&-K. \n\n21 Aug. 2018 \n\nAnzug betr. Abschaffung der Gebühren für Riehener ̂ ereinit: \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erlediq. Oz . K .  \n\nK"P:( \n\nvlsdf-| \nGemeinde] \nRiehen \n\nKop: \n\n•einen angeboten. Sie f In Riehen wird ein erheblicher Teil des Freizeitangebotes von gemeinnützigen Vereinen; \n\npartizipieren entscheidend am Dorfleben, bieten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen einen \n\nsinnvollen Zeitvertrieb und wirken bei der Integration von Zuzügern mit. \n\nTrotz vieler ehrenamtlicher Engagements von Trainerinnen, Funktionärinnen, Leiterinnen und Eltern \n\nsind viele Mitgliedschaften in Vereinen - besonders für Familien - kostenintensiv. Die Vereine selber \n\narbeiten meist mit kleinen Budgets, die gerade reichen, um die Ausgaben zu decken. \n\nIm Gegensatz zu Riehen stellen andere Gemeinden den Vereinen die gesamte Infrastruktur kostenlos \n\nzur Verfügung. In Riehen besteht heute jedoch je nach Sportart und benötigte Infrastruktur eine \n\nUngleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vereinen. \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton ergeben sich für die Gemeinde Riehen neue \n\nMöglichkeiten, um die Riehener Vereine zu fördern und untereinander gleich zu behandeln. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob eine Abschaffung der bestehenden Gebühren (z.B. Hallenmieten) für Riehener Vereine sinnvoll \n\nwäre und wie diese durchgeführt werden könnte (z.B. mit Quorum, dass die Hälfte der Mitglieder in \n\nRiehen wohnen muss). \n\n- Wie hoch die Kostenfolge (netto) dieser Massnahme wäre. \n\nRiehen, 20. August 2018 • n L ] / /  \n\nKt. ft. \n\nP i \n\n7.4 \n\nQIUQ HjolLß. \n\no>—y \n\n"T \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sach- \n\nkommission Bildung und Familie \n\n(SBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 07.03.07.06 CMI: 1590                                                       Nr. 18-22.120.01 \n\n \n\n \n\nNeubau Doppelkindergarten Siegwaldweg, Investitionskredit  \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante \n\nProjekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n\n \n\nKurzfassung:  \n\nDer bestehende Doppelkindergarten auf dem Grundstück Siegwaldweg 9 in Riehen wurde \n\n1927 erbaut und 1969 erweitert. Der Bau ist stark in die Jahre gekommen. Er ist sanierungs-\n\nbedürftig, energetisch ungenügend und entspricht vom Raumprogramm her in keiner Weise \n\nmehr den heutigen Standards für Kindergärten. \n\nZur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Ersatzneubau hat der Einwohnerrat \n\nam 28. September 2017 einen Projektierungskredit über CHF 210’000 bewilligt, aus welchem \n\ndas Projekt «vita hortus» des Basler Architekturbüros Morger Partner Architekten AG als Sie-\n\nger hervorging. Ein Rekursverfahren gegen das Projekt durch Nachbarn sowie dessen Wei-\n\nterzug bis vor das Appellationsgericht konnte mit dem schriftlichen Gerichtsurteil vom 17. Sep-\n\ntember 2021 beigelegt werden. Die Rekurrenten haben den Entscheid nicht an das Bundes-\n\ngericht weitergezogen, somit ist das Urteil seit dem 14. Januar 2022 rechtskräftig.  \n\nIm Weiteren wurde am 28. November 2019 ein Anzug von Thomas Strahm und Kons, einge-\n\nreicht, welcher ergänzend zum Basisprojekt die Prüfung einer Projektvariante mit Unterkelle-\n\nrung wünschte.  \n\nDas Basisprojekt gemäss Variante 1 (ohne Unterkellerung) und dem erforderlichen Investiti-\n\nonskredit von CHF 4'235’000 wie auch die Projektvariante 2 (mit Teilunterkellerung) und ei-\n\nnem Investitionskredit von CHF 4'920’000 liegen als Bauprojekt mit dem Kostenvoranschlag \n\nüber +/-10 % vor. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Realisierung eines \n\nDoppelkindergartens mit Mehrzweckraum diesen zwei Varianten und spricht sich für die Va-\n\nriante 1 (ohne Unterkellerung) aus. Für beide Varianten beantragt er einen zusätzlichen In-\n\nvestitionskredit über CHF 809'000 für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während \n\nder Bauzeit. \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n \n\nAuskünfte erteilen: Die zuständige Gemeinderätin, Silvia Schweizer, 079 379 79 10 \n\nDer Fachbereichsleiter Hochbau, Patrick Scheffler, 061 646 82 53 \n\nIm Januar 2022  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1. Architekturwettbewerb Neubau Doppelkindergarten mit Mehrzweckraum \n\nDer bestehende Doppelkindergarten auf dem Grundstück Siegwaldweg 9 in Riehen wurde \n\n1927 erbaut und 1969 erweitert. Der Bau ist stark in die Jahre gekommen. Er ist sanierungs-\n\nbedürftig, energetisch ungenügend und entspricht vom Raumprogramm her in keiner Weise \n\nmehr den heutigen Standards für Kindergärten. Darum wurde im 2016 mit einem Planerwahl-\n\nverfahren nach Lösungen gesucht, den bestehenden Bau zu sanieren und zu erweitern. Die-\n\nses Verfahren brachte keine zufriedenstellende Lösung hervor, eine Sanierung und Erweite-\n\nrung ist nicht mehr sinnvoll. Der bestehende Doppelkindergarten soll daher abgebrochen und \n\ndurch einen Neubau ersetzt werden. In der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2017 \n\nwurde der Projektierungskredit für einen Architekturwettbewerb gemäss der »Variante B \n\n(plus): Neubau eines Doppelkindergartens mit Drittnutzung im Untergeschoss« gutgeheis-\n\nsen1. Weiter sollten gemäss Variante B (plus) im Architekturwettbewerb Entwicklungsmög-\n\nlichkeiten für die zukünftigen Erweiterungen des Kindergartens aufgezeigt werden. Im Rah-\n\nmen des Architekturwettbewerbs wurden 17 Entwürfe eingereicht. Die Ergebnisse wurden in \n\neiner öffentlichen Ausstellung im Gemeindehaus vom 17. bis 28. September 2018 präsentiert. \n\nAls Siegesprojekt ging der Beitrag «vita hortus» des Basler Büros Morger Partner Architekten \n\nAG hervor. \n\n \n\n1.2. Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten \nSiegwaldweg \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 überwies der Einwohnerrat den Anzug Thomas \n\nStrahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg an den Ge-\n\nmeinderat. Ziel des Anzugs war, das Projekt mit einer Unterkellerung auszuarbeiten und dem \n\nEinwohnerrat zwei Varianten vorzulegen, jeweils eine mit und eine ohne Unterkellerung. Der \n\nEinwohnerrat wurde in seiner Sitzung vom 29. April 2020 in einem Zwischenbericht über die \n\nPlanung einer entsprechenden Variante orientiert, dieser Anzug wurde in der April-Sitzung \n\n2020 vom Einwohnerrat stehen gelassen2. \n\nInzwischen wurde die Projektvariante 2 mit Unterkellerung auf denselben Planungsstand (mit \n\nKostenvoranschlag) wie das Basisprojekt (Variante 1) ausgearbeitet. Ein Kellergeschoss an \n\ndie nachbarliche Grundstücksgrenze zu bauen ist anspruchsvoll und wird entsprechend teuer. \n\nIm Hinblick, dass im Erdgeschoss der Raumbedarf gemäss den kantonalen Raumstandards \n\nfür Kindergärten vollumfänglich eingehalten wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnis-\n\nmässigkeit von Lagerräumen und Kosten. Details werden im Kapitel 10 zum Bericht der An-\n\nzugsbeantwortung dargestellt und erläutert. \n\n  \n\n                                                \n1https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergar-\nten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf. \n2 18-22.620 Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Sieg-\nwaldweg | Riehen \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergarten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergarten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22620-anzug-thomas-strahm-und-kons-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22620-anzug-thomas-strahm-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n  \n\nSeite 3 1.3. Generelles Baugesuch, Baubewilligungsverfahren und Einsprachen  \n\nZu Beginn der Projektierungsphase wurde auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses ein \n\ngenerelles Baubegehren eingereicht. Dagegen wurde von Anwohnenden Einsprache erho-\n\nben, welche vom Bauinspektorat abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid wurde rekur-\n\nriert. Die Baurekurskommission wies den Rekurs ebenfalls ab. Auch dagegen rekurrierten die \n\nAnwohnenden und der Fall wurde daher vor dem Appellationsgericht behandelt. Das Ge-\n\nrichtsverfahren wurde am 17. September 2021 durchgeführt. Die Rekurse sind ebenso vom \n\nAppellationsgericht abgewiesen worden. Das Gericht hält es auch nach der Durchführung des \n\nAugenscheins für erwiesen, dass das Projekt eine gute Gesamtwirkung erzeugt. \n\nAufgrund der Dringlichkeit an Schulraum hat die Baukommission zusammen mit den verant-\n\nwortlichen Architekten, den Fachplanern, den Landschaftsarchitekten und den Verantwortli-\n\nchen der Gemeinde Riehen das Wettbewerbsprojekt auch während der Einsprachefristen bis \n\nzur Bauprojektreife weiterbearbeitet. Gegenüber dem Entwurf Stand Architekturwettbewerb \n\nwurde der Mehrzweckraum vergrössert, somit wird zukünftig eine hohe Flexibilität zur Nut-\n\nzung dieses Raumes erreicht. Ohne weitere Baumassnahmen kann dieser umgehend von \n\neiner dritten Kindergartengruppe genutzt werden. Sollte weiterhin ein Mehrzweckraum an die-\n\nsem Ort gewünscht werden, lässt das Entwurfskonzept hierfür eine bauliche Erweiterung zu. \n\nKonkrete Pläne, Visualisierungen und ein detaillierter Kostenvoranschlag, die dem Einwoh-\n\nnerrat als Grundlage für seinen Entscheid dienen, liegen der Vorlage im Anhang bei. \n\n \n\n1.4.  Provisorien während der Bauarbeiten \n\nWährend den Bauarbeiten bedarf es temporärer Schulräume für die jetzigen Kindergarten-\n\nklassen. Als möglicher Standort dafür steht ein Bereich auf dem Schulareal der Primarschule \n\nWasserstelzen zur Verfügung. Hierfür ist ein einfaches und zweckmässiges eingeschossiges \n\nRaumprovisorium vorgesehen, mit demselben Standard, wie es auf der Essiganlage während \n\ndes Neubaus des Kindergartens an der Paradiesstrasse zum Einsatz kam. Die Raummodule \n\nsollen für den benötigten Zeitraum gemietet werden. Für die Tiefbauarbeiten, für den Auf- und \n\nAbbau und die Wiederherstellung der Umgebung nach Abbau der Raummodule fallen zusätz-\n\nlich zu den Mietkosten Investitionskosten an, die mit dieser Vorlage durch den Einwohnerrat \n\ngesprochen werden sollen. Das Provisorium wird nach der Übergabe des Neubaus zurück-\n\ngebaut und die Grünfläche wird wiederhergestellt. \n\n \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Projekt  \n\nAufgrund der im 2017 von der Schulverwaltung Riehen prognostizierten Schülerzahlen wurde \n\nam Standort Siegwaldweg 9 ein Doppelkindergarten benötigt. Zudem sollte u. a. für das Quar-\n\ntier ein Mehrzweckraum eingeplant werden. Als Grundlage für die Planung des Kindergartens \n\ndiente der kantonale Raumstandard für Kindergärten. Dieser wurde quantitativ wie auch qua-\n\nlitativ beim vorliegenden Basisprojekt eingehalten. \n\nDer ursprünglich geplante Doppelkindergarten mit Drittnutzung hätte Platz für zwei Kindergar-\n\ntengruppen zu je maximal 22 Kindern geboten. Damit wäre ein Eins-zu-Eins-Ersatz mit den \n\nRäumlichkeiten für zwei Kindergärten sowie zusätzlich ein Mehrzweckraum für eine Dittnut-\n\nzung geschaffen worden. Auf Grund der prognostizierten Zunahme an Schülerinnen und \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 4 Schülern in ganz Riehen und insbesondere auch in Riehen Süd wurde es als sinnvoll erachtet, \n\ndie Möglichkeiten einer späteren Raumerweiterung auf drei vollwertige Kindergärten, neben \n\ndem Mehrzweckraum gemäss kantonalem Schulraumstandard, zu einem Teil der Wettbe-\n\nwerbsaufgabe zu machen. \n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung des Siegerprojektes «vita hortus» durch die Baukommis-\n\nsion fand inzwischen eine weitere Anpassung der Aufgabenstellung statt. Mit der Ausgestal-\n\ntung des vorgesehenen Mehrzweckraums als möglicher zusätzlicher Kindergartenraum lies-\n\nsen sich verschiedene Vorteile nutzen und es könnte auf einen späteren Erweiterungsbau \n\nverzichtet werden. Dies liesse pädagogische und betriebliche Synergien in der Kindergarten-\n\nNutzung entstehen. \n\n \n\n \n\n3. Bauprojekt «Basisprojekt gemäss den Vorgaben der kantonalen Raumstandards» \n\n3.1.  Entwurf \n\nDie Parzelle für den neuen Doppelkindergarten am Siegwaldweg liegt in einem typischen \n\nWohnquartier in Riehen und befindet sich in der Wohnzone 2a. Das Baugesetz sieht für mehr-\n\ngeschossige Bauten einen Grenzabstand von mehreren Metern vor. Deshalb kann nur die \n\nMitte der Parzelle sinnvoll überbaut werden. \n\nDer wichtige bespielbare Aussenraum für die Kinder würde sich auf einen Reststreifen zwi-\n\nschen dem Gebäude und der Parzellengrenze reduzieren, der ein gestalterisch ungeeigneter \n\nFreiraum wäre und die Nutzung einschränke. Auch wäre die Pausenaufsicht der Lehrperso-\n\nnen so nicht gegeben und die Lärmimmissionen gegenüber der Nachbarschaft nicht optimal. \n\nFazit: Die baugesetzlichen Grundlagen der Wohnzone 2a eignen sich an diesem Ort nicht für \n\ndie Erstellung eines mehrgeschossigen Kindergartens. Das Baugesetz sieht jedoch für ein-\n\ngeschossige Bauten, die nicht höher als drei Meter über gewachsenem Terrain sind, keinen \n\nGrenzabstand vor. Diese Bestimmung schafft die Möglichkeit, das Gebäude ganz an die \n\nGrenze zu legen und den Innenraum als grossen zusammenhängenden Freiraum zu erhalten. \n\nDer Mehrzweckbereich im hinteren Gebäudeteil kann durch einen dritten Kindergartenraum \n\nkurzfristig ersetzt werden, ohne dabei die Typologie der Anlage in ihrem Charakter zu verän-\n\ndern. Durch ein leichtes Absenken des Terrains im Gartenhof und die zusätzliche Neigung \n\ndes Daches zum Innenhof wird eine lichte Raumhöhe von mind. 2.30 bis etwa 3 Metern er-\n\nreicht. \n\n \n\n3.2. Einbindung in die bauliche Umgebung im Siegwaldweg \n\nDie Parzelle für den neuen Doppelkindergarten am Siegwaldweg liegt in einem typischen \n\nWohnquartier in Riehen und befindet sich in der Wohnzone 2a. Die Umgebung zeichnet sich \n\nhauptsächlich durch 2-geschossige Doppel- oder Reihenhäuser aus und kann als homogen \n\nbezeichnet werden. \n\nDer Kindergarten inmitten des Wohnquartiers darf sich aufgrund seiner öffentlichen Nutzung \n\nvom Umfeld allerdings abheben. Dies geschieht, indem das eingeschossige Gebäude entlang \n\nder Parzellengrenze gebaut wird. Dennoch fügt sich der neue Kindergarten behutsam ins \n\nQuartier ein. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 5 3.3.  Architektur  \n\n \n\n«Basisprojekt» \n\nDie Architekten machen die baurechtlichen Einschränkungen der Parzelle für diese Bauauf-\n\ngabe geschickt zur Ausgangslage ihres Entwurfs. Mit einer bis zu drei Meter hohen Bebauung, \n\ndie keine Abstandsvorschriften einhalten muss, können sie die Mitte der Parzelle offenhalten. \n\nEine Gartenmauer aus erdfarbenem Wärmedämmbeton wird in Schichten eingebracht und \n\nerinnert an Gartenmauern aus Stampflehm. Diese umgibt nahezu den ganzen Parzellenrand. \n\nAls Brandwand zu den Nachbarparzellen bleibt sie fensterlos. \n\nIm Süden verformt sich die Mauer und zeichnet entlang der Baulinie den Kronenumfang der \n\nbeiden geschützten Bäume nach. \n\nDas eingeschossige Gebäude selbst, das direkt an die Mauer gebaut wird, besteht aus einer \n\nHolzkonstruktion. Die Grundrisse funktionieren nach einem einfachen und wiederholenden \n\nPrinzip für die einzelnen Kindergartengruppen und der allfälligen Drittnutzung. Die einzelnen \n\nRäume haben eine angenehme Proportion, sind gut belichtet, flexibel und multifunktional \n\nnutzbar. Frei angeordnete Dachoberlichter schaffen schöne Lichtakzente im Innenbereich. \n\nDort, wo die Fassade nicht an die Grundstücksgrenze reicht, schaffen drei runde Fenster in \n\nder Gartenmauer gezielte Durchblicke zum Siegwaldweg und umgekehrt vom Strassenraum \n\nin den Gartenhof des Kindergartens. Die vollständig mit raumhoch verglasten Fenstertüren \n\nzum Aussenraum bestehende Fassade ermöglicht eine direkte Verbindung vom geschützten \n\nInnenraum über einen gedeckten Aussenraum zum Garten. \n\nDie Grundrisse sind einfach und klar organisiert, entlang der Mauer angeordnet und zum Gar-\n\ntenhof orientiert. Die Räume werden Universalräume sein, um unterschiedliche Raumsituati-\n\nonen (Spielecke, Nische, Werkstatt, Atelier, Bewegungsraum u.a.) jederzeit und uneinge-\n\nschränkt je nach pädagogischem Konzept der Lehrpersonen zu ermöglichen. Ein grosszügi-\n\nges Vordach entlang der gesamten Gartenfassade ermöglicht eine Nutzung des Aussen-\n\nraums auch bei schlechtem Wetter. \n\nIm Innenraum ist Holz das prägende Material. Die Wände werden mit einer Holzschalung \n\nbelegt. Der gegossene Boden der Innenräume wird durch seine Beschaffenheit und Robust-\n\nheit als unmittelbare und schwellenlose Erweiterung des Aussenraums verstanden. Das leicht \n\nnach innen geneigte Dach ist extensiv begrünt. \n\nDer Mehrzweckbereich im hinteren Gebäudeteil kann kurzfristig ohne zusätzliche bauliche \n\nMassnahmen für eine dritte Kindergartengruppe genutzt werden. Durch ein leichtes Absenken \n\ndes Gartenhofs im Arealinnern und die zusätzliche Neigung des Daches nach innen, wird eine \n\nlichte Raumhöhe von mind. 2.30 bis etwa 3 Metern erreicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 6 \n\n \nVisualisierung Wettbewerb \n\n \n\n \n\nVariante «Teilunterkellerung» \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den Anzug Thomas Strahm \n\nund Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg überwiesen. Der Ge-\n\nmeinderat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine teilweise oder ganz unterkel-\n\nlerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren wäre und was diese im Vergleich \n\nzur Variante ohne Keller kosten würde. Das Gebäude mit einer Unterkellerung ist dem Parla-\n\nment mit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen. \n\nIm Zwischenbericht der April-Sitzung wurde dem Einwohnerrat zum o. g. Anzug berichtet, \n\ndass bei der Behandlung des Investitionskredits zum Kindergartenneubau Siegwaldweg zwei \n\nVarianten vorgestellt werden, eine mit und eine ohne Unterkellerung. Dem Einwohnerrat wer-\n\nden daher zwei Beschlussvarianten in dieser Vorlage unterbreitet. Der Anzug wurde stehen-\n\ngelassen. \n\n \n\nIn der Projektierungsphase wurden verschiedene Varianten bezüglich Grösse und Nutzungen \n\neines Kellergeschosses geprüft. Die baulichen Herausforderungen eines Untergeschosses \n\nliegen bei diesem Projekt an der allseitigen Grenzbebauung des Kindergartens. Dies macht \n\nein solches Vorhaben aufwendig und entsprechend teuer.  \n\nDer Gemeinderat hat sich deshalb für eine einfache Teilunterkellerung entschieden, die ledig-\n\nlich Nutzungen wie Lager- und Technikräume vorsieht.  \n\n \n\nDas Basisprojekt wird durch eine Teilunterkellerung mit einer Nutzfläche über 135 m² ergänzt. \n\nDiese beinhaltet den Technikraum und schafft über die kantonalen Raumstandards hinaus-\n\ngehende zusätzliche Lagerflächen von ca. 123 m². Durch diese Massnahme wird das Projekt \n\nstatisch sowie haustechnisch komplexer, z. B. benötigt das Untergeschoss eine mechanische \n\nLüftung und der Treppenraum sowie der Haustechnikraum erfordern die Ausbildung eigener \n\nBrandabschnitte. Die Verschiebung des Technikraums in das UG kompensiert den Flächen-\n\nverlust des Treppenraums im EG. Für die Erstellung des Treppenraums und für die übrige \n\nBaugrube bedarf es einer speziellen und aufwendigen Wandkonstruktion für die spezifischen \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 7 statischen Anforderungen zur Nachbarsgrenze. Der Ausbaustandard wird entsprechend der \n\nNutzung einfach gehalten. \n\n \n\n3.4. Aussenanlage \n\nDie Aussenanlage stellt sich bei beiden Varianten, mit und ohne Unterkellerung, gleich dar. \n\nInnerhalb des neuen Kindergartens entsteht ein geschützter Innenhof, welcher gegenüber \n\ndem bestehenden Terrain abgesenkt ist. Er wird durch eine grosse Spielwiese im Norden, \n\nSpielhügel in der Mitte des Areals und nischenreiche, naturnahe Spielzonen im Süden unter-\n\nteilt. \n\nErschlossen wird er über den Eingang im Süd-Westen am Siegwaldweg. Von hier führt eine \n\nbarrierefreie Rampenanlage durch einen Spielwald mit Sand- und Matschbereichen und zwi-\n\nschen begrünten Hügeln zum Vorbereich des Kindergartens mit einer grosszügigen Rasen-\n\nfläche zwischen den Fassaden. \n\nZwischen den Spielhügeln ist ein Gemüsegarten vorgesehen, der von den Kindern bewirt-\n\nschaftet wird. Ein Schleichpfad führt vom Haupteingang durch den Spielwald parallel zum \n\nSiegwaldweg, von wo ein geschützter Grillplatz, der sich unter der Winterlinde befindet, er-\n\nreicht wird. Dieser Ort bildet einen geschützten Rahmen für grössere Gruppenaktivitäten. \n\nDurch einen runden Durchschlupf mit hohen Stufen in der Gartenmauer wird ein Rundgang \n\nüber ein kleines Kletterelement ermöglicht. \n\nIm Inneren der Gartenmauer entsteht ein überdachter Aussenraum, der mit weichem, hellem \n\nGummibelag ausgestattet wird. \n\nDie beiden, den Ort prägenden bestehenden Bäume bleiben erhalten. Sie wirken identitäts-\n\nstiftend und integrieren sich vollständig in die neue Gestaltung. Durch den Verzicht auf Ter-\n\nrainanpassungen innerhalb des Kronenbereichs und die Anwendung von Wurzelschutzmass-\n\nnahmen ist der weitere Bestand dieser wertvollen Gehölze gewährleistet. \n\n \n\n \nModellfoto Perspektive Aussenraum \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 8 3.5. Nachhaltigkeit und haustechnisches Konzept \n\nDer Neubau sollte den Richtlinien von MINERGIE-P® ECO entsprechen und muss somit hohe \n\nenergetische Anforderungen erfüllen. Bei der Materialisierung wurde in der Projektierung auf \n\nRobustheit und Alltagstauglichkeit geachtet, auch im Sinne des ständigen Unterhalts. \n\nDas Gebäude erfüllt die energetischen Vorgaben und im Wesentlichen die Voraussetzungen \n\nfür eine Zertifizierung nach MINERGIE-P® ECO. Zudem spielt auch die Luftqualität eine wich-\n\ntige Rolle, hier finden die eco Richtlinien für eine schadstofffreie Luft in den Innenräumen \n\nAnwendung. \n\nDie Wärme bezieht das Gebäude über den Wärmeverbund Riehen. Die eingesetzten Materi-\n\nalien entsprechen dem nachhaltigen und ökologischen Bauen. Primär wird heimisches Holz \n\nfür den Ausbau eingesetzt. Im Speziellen wird für das Tragwerk Holz aus dem Riehener Wald \n\nund aus der Nordwestschweiz verbaut. \n\nDas technische Konzept des Gebäudes sieht eine möglichst einfache, aber adäquate Gebäu-\n\ndeausstattung vor. Alle notwendigen Installationen werden erstellt, ohne das Gebäude tech-\n\nnisch unnötig zu überladen. Die technische Ausstattung ist nutzungs- und gebrauchsgerecht \n\nkonzipiert, sodass den Nutzern selbst die Möglichkeit überlassen wird, die gewünschten Situ-\n\nationen stets beeinflussen und anpassen zu können. Vor allem die „kleinen Nutzer“ können \n\nso direkt lernen, welche Auswirkungen es hat, Fenster zu öffnen oder den Sonnenschutz her-\n\nunter zu fahren. Lediglich das Untergeschoss in der Variante 2 wird mechanisch belüftet. Die \n\nOblichter werden mit Wind- und Regenwächtern versehen, können durch den Nutzer aller-\n\ndings übersteuert werden, sodass eine Querlüftung auch bei leichtem Regen möglich ist. Da \n\njedes zweite Fensterelement nach Belieben geöffnet werden kann, wird der zum Lüften not-\n\nwendige Öffnungsanteil bereits durch die Fassade zum Gartenhof erbracht. Alle energetisch \n\nnotwendigen Massnahmen werden erfüllt. Die Baustoffe sind so gewählt, dass ökologische \n\nAspekte im Fokus stehen, ihre Sinn- und Zweckhaftigkeit aber immer abgewogen wurde. Das \n\nDach des Kindergartens ist extensiv begrünt. Die Photovoltaikanlage bedeckt das gesamte \n\nVordach (120 m²). Ihre Grösse reicht somit weit über das gesetzliche Minimum von 30 m² \n\nhinaus. \n\n \n\n \n\n4. Kindergartenprovisorium \n\nWährend der Bauzeit zur Realisierung des neuen Kindergartens braucht es für zwei Kinder-\n\ngartenklassen einen adäquaten Raumersatz, damit Unterricht und Betreuung weiter in guter \n\nQualität stattfinden können. Wie beim Kindergartenneubau an der Paradiesstrasse soll der \n\nRaumbedarf mit einem temporären Gebäude gewährleistet werden. Hierfür ist eine einge-\n\nschossige, aus Raummodulen gefertigte Baute zur Anmietung vorgesehen. Ausgegangen \n\nwird von einer Nutzungsdauer von ungefähr 18 - 21 Monaten. \n\nDer Kindergarten ist auf die Nutzung eines angemessenen Aussenraums angewiesen. Die \n\nzum Schulhaus Wasserstelzen zählende, direkt an den Rüchligweg grenzende Grünfläche \n\nerfüllt diese Anforderung. Namentlich in Bezug auf den Aussenraum sowie die Möglichkeit zur \n\nMitnutzung vorhandener Infrastrukturen bietet dieser Standort ideale Voraussetzungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 9 5. Kosten «Basisprojekt» \n\n5.1. Kostenvoranschlag +/- 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, \n\n April 2019) \n\n \n\nDie Kosten wurden auf der Basis des Bauprojekts errechnet und nach dem Baukostenplan \n\n(BKP) gegliedert. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zum Basisprojekt ent-\n\nnommen werden (siehe Planbeilage). \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 161’895 \n\n2 Gebäude \n \n\nCHF 3'149’153 \n\n4 Umgebung \n \n\nCHF 398’026 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \n \n\nCHF 185’649 \n\n6 Reserve für Unvorhergesehenes (5 % von BKP 1,2,4 exkl. Honorare) \n \n\nCHF 145’724 \n\n9 Ausstattung CHF 75'000 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten exkl. MwSt. CHF 4'115'447 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7% CHF 316’889 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten inkl. MwSt. CHF 4'432’336 \n    \n\n Projektierungskredit                                                                    - \nDurch GR-Beschluss vom 26. Februar 2019 bereits bewilligt \n\nCHF 198'000 \n\n    \n\n    \n\n Beantragter Investitionskredit (gerundet) CHF 4'235'000 \n    \n\n    \n\n Projektierungskredit Variante «Teilunterkellerung» \nGemäss ER Entscheid vom 29. April 2020 und durch GR-Beschluss vom \n\n19. Mai 2020 bereits bewilligt. \n\nCHF 78’851 \n\n \n\n \n\n5.2. Kennzahlen «Basisprojekt» \n\nGrundmengen nach SIA 416: \n\nGV Gebäudevolumen m³ 2’934 \n\nGF Geschossfläche in m² 808 \n\nCHF pro m³ GV (BKP 2 inkl. MwSt.) 1’156 \n\nCHF pro m² GF (BKP 2 inkl. MwSt.)  4’195 \n\n \n\nKostenkennwerte zu Vergleichsbauten \n\nFür die Kostenkennwerte wurden ähnliche Bauten mit gleichen Nutzungen und ähnlichem \n\nStandard herangezogen. Eine detaillierte Übersicht liegt im Anhang bei (siehe Planbeilage, \n\nKennzahlenvergleich). Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zur Variante mit \n\nUnterkellerung entnommen werden (siehe Planbeilage). \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 10 6. Kosten Erweiterungsprojekt mit Variante «Teilunterkellerung» \n\n6.1. Kostenvoranschlag +/- 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\n schweiz, April 2019) \n\nDie errechneten Kosten für die Teilunterkellerung wurden analog dem Basisprojekt nach dem \n\nBaukostenplan (BKP) gegliedert. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zur Va-\n\nriante «Teilunterkellerung» entnommen werden (siehe Planbeilage). \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 111’325 \n\n2 Gebäude \n \n\nCHF 544’885 \n\n4 Umgebung \n \n\nCHF - \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \n \n\nCHF 27’486 \n\n6 Reserve für Unvorhergesehenes (5 % von BKP 1,2,4 exkl. Honorare) \n \n\nCHF 24’756 \n\n9 Ausstattung CHF - \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten Variante «Teilunterkellerung» exkl. MwSt. CHF 708’452 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7% CHF 54’551 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten «Teilunterkellerung» inkl. MwSt. CHF 763’003 \n    \n\n Erstellungskosten «Basisprojekt» inkl. MwSt.  CHF 4'432'336 \n    \n\n    \n\n Total Erstellungskosten «Basisprojekt» mit «Teilunterkelle-\n\nrung» \n\nCHF 5'195’339 \n\n    \n\n Projektierungskredit «Basisprojekt»                                               - \nDurch GR-Beschluss vom 26. Februar 2019 bereits bewilligt. \n\nCHF 198'000 \n\n    \n\n Projektierungskredit Variante «Teilunterkellerung»                        - \nGemäss ER Entscheid vom 29. April 2020 und durch GR-Beschluss vom  \n\n19. Mai 2020 bereits bewilligt. \n\nCHF 78’851 \n\n    \n\n    \n\n Beantragter Investitionskredit (gerundet) CHF 4'920’000 \n    \n\n \n\n7. Kosten für «Kindergartenprovisorium» \n\n7.1. Kostenvoranschlag +/- 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\n schweiz, April 2021) \n\nDie errechneten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\nDetaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag zum «Kindergartenprovisorium» entnom-\n\nmen werden (siehe Planbeilage). \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 11 1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 11’000 \n\n2 Gebäude (Erstellung/Rückbau sowie Miete für 21 Monate) \n\n* exkl. interner Aufwand für Planung und Bauleitung \n \n\nCHF 621’000 \n\n4 Umgebung (inkl. Wiederherstellung nach Nutzungsende) \n \n\nCHF 45’000 \n\n5 Baunebenkosten und Reserven für Unvorhergesehenes \n \n\nCHF 44’000 \n\n9 Ausstattung CHF 30'000 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten exkl. MwSt. CHF 751'000 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7% CHF 57’827 \n    \n\n    \n\n Beantragter Investitionskredit (gerundet) CHF 809'000 \n    \n\n \n\n* Planung und Bauleitung werden intern über die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt abge-\n\nwickelt. Die Leistungen erfolgen im Rahmen der bewilligten Ressourcen und werden auf rund \n\nCHF 50‘000 beziffert. \n\n \n\n \n\n8. Finanzierung \n\n8.1. Rückbau des bestehenden Kindergartens Siegwaldweg 9; Auswirkungen auf die  \n\n Bilanz \n\nBilanzmässig belastet der Rückbau der Liegenschaft des Kindergartens Siegwaldweg 9 die \n\nRechnung nicht. Die Liegenschaft ist amortisiert; ihr Wert in der Bilanz ist gleich null.  \n\n \n\n8.2. Neubau Doppelkindergarten mit Drittnutzung \n\nDie Erstellungskosten werden aktiviert (Basisprojekt: CHF 4'432’336, inkl. allfälliger Variante \n\nUnterkellerung: CHF 5'195'339). Sie sind die Basis (angenommener Gebäudeversicherungs-\n\nwert) für die Berechnung der Folgekosten. Als Folgekosten fallen jährlich interne Mietkosten \n\nvon 4 % des Gebäudeversicherungswerts in Höhe von rund CHF 177‘000 (CHF 208'000 mit \n\nVariante Unterkellerung) zu Lasten des Produkts „Primarstufe“ der Abteilung Bildung und Fa-\n\nmilie an. Die Kalkulation der Miete von 4 % beinhaltet Instandsetzungs-, Unterhalts- und Zins-\n\nkosten und entspricht den festgeschriebenen Ansätzen der internen Verrechnung bei gemein-\n\ndeeigenen Liegenschaften des Verwaltungsvermögens. Gegenüber heute werden die intern \n\nverrechneten Mietkosten des Neubaus für den Bereich Kindergarten bei beiden Varianten \n\ndeutlich höher sein (bei der Basisvariante um rund CHF 137'000, bei der Variante mit Unter-\n\nkellerung um CHF 168'000 (bisher ca. CHF 40‘000). \n\nBei einem Entscheid für die Variante ohne Unterkellerung werden die Projektierungskosten \n\nfür die Variante «Unterkellerung» von CHF 78'851 der laufenden Rechnung dem Bereich \n\nNeutrales belastet. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 12 8.3. Provisorium Kindergarten auf Schulareal Wasserstelzen \n\nDie unter Punkt 7 genannten Kosten in Höhe von CHF 809'000 für die Erstellung, die Miete \n\nund den Rückbau des Provisoriums für die 18 Monate gehen zu Lasten des Produkts «Pri-\n\nmarstufe» der Abteilung Bildung und Familie. \n\n \n\nDie für das Provisorium anfallenden Kosten sind im Leistungsauftrag und Globalkredit 2022 \n\nbis 2023 nicht enthalten. \n\n \n\nDie im Leistungsauftrag und Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltenen Kosten für die jährliche \n\ninterne Miete von CHF 40'000 fallen nach dem Rückbau der Liegenschaft weg. \n\n \n\n \n\n9. Termine  \n\nIm Anschluss des bewilligten Kredits soll das ordentliche Baubegehren auf Grundlage des \n\ngenerellen Entscheids beim Bauinspektorat eingereicht werden. U.s. werden die Grobtermine \n\ndargestellt. \n\n \n\n \n \n\nAngestrebt wird, den Neubau dem Schulbetrieb auf den Schuljahresbeginn 2024/25 überge-\n\nben zu können. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 13 10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nVariante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Gemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Oktober 2019 betreffend meiner Interpellation \n\nNeubau Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg beabsichtigt der Gemeinderat, dem Parla-\n\nment das genannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergangenheit gezeigt \n\nhat, macht es aber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit keine kostbare Zeit \n\nzu verlieren, bei solchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten vorzulegen, was auch die \n\nBegründung und Empfehlung des Gemeinderats unterstreichen kann, insbesondere sei auch \n\nauf das damalige Projekt Kindergarten Paradiesstrasse hingewiesen, welches erst nach \n\nRückweisung durch das Parlament mit einer entsprechenden Variante vorgelegt wurde, wel-\n\nche dann auch realisiert worden ist. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teilweise \n\noder ganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren wäre und was \n\ndiese im Vergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Variante dem Parlament \n\nmit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen.“ \n\n \n\nsig. Thomas Strahm Heinz Oehen \n\n Jürg Blattner Petra Priess \n\n Susanne Fisch Regina Rahmen \n\n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n\n Andreas Hupfer Jürg Sollberger \n\n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n\n Hans Rudolf Lüthi Heiner Vischer \n\n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n\n David Moor Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nIm Zwischenbericht des Gemeinderats vom 27. April 2021 wurde der Einwohnerrat über die \n\nMöglichkeiten einer Teilunterkellerung im Planungsstand Vorprojekt informiert. Inzwischen \n\nkonnte die Projektvariante auf denselben Planungsstand «Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n\n+/- 10 %» ausgearbeitet werden. \n\n \n\nWie unter Pkt. 3.3 bereits dargelegt, erweist sich die Unterkellerung sehr anspruchsvoll und \n\nentsprechend kostspielig. Ein wesentlicher Kostenfaktor stellt dabei die Baugrubensicherung \n\ndar, welche durch die Grenzbebauung keine herkömmliche Bauweise erlaubt und besondere \n\nMassnahmen erfordert - dies damit die Anliegerparzellen so wenig wie möglich beansprucht \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 14 werden. Aber auch weitere Umstände machen die Unterkellerung aufwendig und vergleichs-\n\nweise teuer (siehe untenstehende Tabelle). So gestalten sich die Vorkehrungen zum Schutz \n\ngegen Radon deutlich aufwendiger als ohne Unterkellerung. Im Weiteren bedarf es für die \n\nKellerräume einer mechanischen Lüftung sowie die Ausbildung zusätzlicher Brandabschnitte. \n\nDazu kommt, dass es für die Entwässerung zusätzlich eine Hebevorrichtung braucht. Die Un-\n\nterkellerung würde zwangsläufig auch zu einer deutlich längeren Bauzeit führen, wodurch sich \n\nder Bezug des neuen Kindergartens noch länger hinziehen würde. \n\n \nKennzahlenvergleich «Unterkellerung» \n\nGrundmengen nach SIA 416: \n\n \n\n GV GF CHF pro m³ CHF pro m² \n\n \n\n(Gebäudevolumen \n\nin m³) \n\n(Geschossfläche \n\nin m²) \n\n(BKP 2 \n\ninkl. MwSt.) \n\n(BKP 2 \n\ninkl. MwSt.) \n\n     \n\nSiegwaldweg 496 171  1'184   3'426 \n\nParadiesstrasse 380 140    737    2’000 \n\n«Standardkeller» \n  \n\n* 650 * 1'750 \n\n \n\n* Angenommener Durchschnittswert für die Erstellung eines Kellers im Wohnungsbau, nicht \n\nausgebaut und ohne besondere Erschwernisse. \n\n \n\nDa das Basisprojekt bereits über ausreichend Stauraum und Lagermöglichkeiten verfügt und \n\naus schulischer Sicht keine Notwendigkeit für weitere Lagerflächen besteht, ist der Gemein-\n\nderat zur Überzeugung gekommen, dass eine Unterkellerung, verbunden mit einer Investition \n\nin dieser Grössenordnung, weder sinnvoll noch verhältnismässig wäre. Er empfiehlt daher, \n\nauf die Unterkellerung zu verzichten und den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 15 11. Antrag \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat bezüglich des Neubaus des Doppelkindergartens \n\nmit Mehrzweckraum zwei Beschlussvarianten vor. Dabei spricht sich der Gemeinderat für Va-\n\nriante 1 ohne Unterkellerung aus: \n\n \n\nVariante 1:  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung eines  \n\nDoppelkindergartens mit Mehrzweckraum ohne Unterkellerung einen Investiti-\n\nonskredit von CHF 4'235'000. \n\n \n\nVariante 2:  Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung eines  \n\nDoppelkindergartens mit Mehrzweckraum und einer Teilunterkellerung einen In-\n\nvestitionskredit von CHF 4'920'000. \n\n \n\nFür beide Varianten beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen zusätzlichen Inves-\n\ntitionskredit über CHF 809'000 für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während der \n\nBauzeit. \n\n \n\nWeiter beantragt der Gemeinderat, den Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante \n\nProjekt Doppelkindergarten Siegwaldweg vom 28 November 2019 abzuschreiben \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:   Beschlussentwürfe für die Varianten 1 und 2 \n\n \n\nBeilage: Beilage Vorlage Investitionskredit \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 16  Beschlussvariante 1 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Neubau Doppelkindergarten Sieg-\n\nwaldweg, Investitionskredit \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF)] einen Investitionskredit über CHF 4'235'000 (Preisbasis \n\nSchweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2019) für die Realisie-\n\nrung eines Doppelkindergartens mit Mehrzweckraum ohne Unterkellerung sowie einen Inves-\n\ntitionskredit über CHF 809'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nord-\n\nwestschweiz vom April 2021) für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während der \n\nBauzeit.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 17  Beschlussvariante 2 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Neubau Doppelkindergarten Sieg-\n\nwaldweg, Investitionskredit \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF)] einen Investitionskredit über CHF 4'920'000 (Preisbasis \n\nSchweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2019) für die Realisie-\n\nrung eines Doppelkindergartens mit Mehrzweckraum und einer Teilunterkellerung sowie ei-\n\nnen Investitionskredit über CHF 809'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau \n\nNordwestschweiz, vom April 2021) für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während \n\nder Bauzeit. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nNeubau Doppelkindergarten mit Drittnutzung \nim Siegwaldweg \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nGrundriss Erdgeschoss \n«Basisprojekt» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nGrundriss Erdgeschoss \nVariante «Teilunterkellerung» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nGrundriss Untergeschoss \nVariante «Teilunterkellerung» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nLängsschnitt B, «Basisprojekt» \n\nLängsschnitt A, «Basisprojekt» \n\n«Basisprojekt» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nQuerschnitt 2, Variante Teilunterkellerung \n\nQuerschnitt 1, Variante Teilunterkellerung \n\n„Variante Teilunterkellerung“ \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nSchnitt durchs Treppenhaus \nVariante «Teilunterkellerung» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nMaterialisierung Bauprojekt \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% (exkl. MwSt.) \n \n«Basisprojekt»  \n \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% (exkl. MwSt.) \n \nVariante «Teilunterkellerung»  \n \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nVergleich Kostenkennwerte «Basisprojekt» \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nSituation Kindergartenprovisorium \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. 18-22.120.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% (exkl. MwSt.) \n \n«Kindergartenprovisorium»  \n \n\n\n\t18-22.120.01_ER-Vorlage_Neubau_Doppelkindergarten_Siegwaldwe\n\t18-22.120.01_Beilage_ER-Vorlage_Investitionskredit_Neubau_Do\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt Stadtgärtnerei holzt 16 Bäume ab beim Friedhof Hörnli

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nAnyßhl \n\nBern. / Fris \n\n1 ^Bearbeitung \nf • dir. Erledig. \n• z. K. \n\nt: \n\nK°P: \n\nVis OH R \n\nAnyßhl \n\nBern. / Fris \n\n2 5. Okt. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n| Reg. Nr.: Ax»0<mC| \n\nehen,25. Oktober 2018 \n\nInterpellation \nStadtgärtnerei holzt 16 Bäume ab beim Friedhof Hörnli \n\nAm 22. Oktober hat die Stadtgärtnerei bei der Bushaltestelle Hörnli 16 grossenteils \ngesunde Bäume abgeholzt und sofort auch das Wurzelwerk entfernt, damit möglichst \nkeine unabhängige Instanz die Behauptung der Stadtgärtnerei, die Bäume seien krank \ngewesen, hätte nachprüfen können. \nWährend in Basel im Kantonsblatt alle Bäume, die gefällt werden sollen, publiziert \nwurden, holzt die Stadtgärtnerei auf Riehener Boden, ohne Mitteilung an die Riehener \nBehörden, in rücksichtsloser Weise mindestens acht, auch als gesund bezeichnete Bäume \nin frevelhafter Weise einfach ab. \nDieses barbarische und rücksichtslose Vorgehen der Stadtgärtnerei muss Folgen haben. \nWenn die Riehener Behörden sich nicht eindeutig und in klarer Weise gegen diese \nFreveltat stellen, wird die Aktion Riehen/Basel GRÜN statt GRAU genötigt sein, \nStrafanzeige zu erstatten. \n\nSachverständige widersprechen der Behauptung der Stadtgärtnerei, dass die neun Bäume \nderart krank gewesen seien, dass sie entfernt werden mussten. Völlig unverständlich ist, \ndass auch acht gesunde Bäume ebenfalls radikal abgeholzt wurden. \nDie gefällten Lindenbäume waren etwa 20 bis 30 Jahre alt. Sie wurden also im \njugendlichen Alter gefällt. Somit dauert es wieder etwa 20 bis 30 Jahre, bis diese Allee \nwieder in entsprechender Qualität und Grösse vorhanden sein wird, vorausgesetzt, die \nStadtgärtnerei lässt ihnen die notwendige Pflege angedeihen. \n\nNach dem frevelhaften Verstümmeln der Ginkobäume bei der Tramhaltestelle Weilstrasse \nanfangs Oktober, muss nun ein weiterer Verlust hingenommen werden, diesmal offiziell \ndurch die Stadtgärtnerei ausgeführt. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Warum kann die Stadtgärtnerei ohne Rücksprache mit den Riehener Behörden und \nohne öffentliche Publikation Bäume auf Riehener Boden abholzen? \n\n2. Beabsichtigt die Stadtgärtnerei weitere Baumfällungen auf Riehener Boden? Wo? \nWann? Ebenfalls ohne öffentliche Publikation? \n\nWelche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, damit die Stadtgärtnerei zumindest auf \nRiehener Boden keine Bäume mehr abholzen kann, ohne Einwilligung und \nVerantwortlichkeit des Gemeinderates? \n\nIn meinem Brief an den Gemeinderat habe ich empfohlen „eine unabhängige Institution, \nmöglicherweise die Uni Basel oder Spezialisten der ETH Zürich/Wädenswil mit der Frage \nzu beauftragen, wie notwendig es war, diese Bäume zu fällen". \n\n\n\n3. Warum hat der Gemeinderat keine Massnahmen ergriffen, damit von unabhängiger \nStelle der wirkliche Krankheitszustand der Bäume hätte festgestellt werden können? \nIn der Basler Zeitung spricht die Leiterin des Grünflächenunterhalts von neun Bäumen, die \nin sehr schlechtem Zustand gewesen seien. Abgeholzt wurden aber 16 Bäume. \n\nEs gibt Sachverständige, welche behaupten, die Bäume seien nicht derart krank gewesen, \ndass sie gefällt werden mussten. \nWenn verhältnismässig leichte Schäden zum neuen Massstab für \nBaumfällungen werden sollte, müssen im Kanton Basel-Stadt wohl \nmehrere tausend Bäume gefällt werden. \n\n4. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit diese Abholzmentalität nicht \numgesetzt wird? \n\n5. Welche Pilzkrankheit hatten die Lindenbäume? \n\n6. Ist es ein Pilz der spezifisch Lindenbäume befällt? \n\n7. Laut Stadtgärtnerei sollen wieder Lindenbäume gepflanzt werden. Somit wären auch \ndiese Bäume wieder durch Pilzkrankheiten gefährdet? \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Noé Pollheimer betreffend Tour de FranceTour de Suisse für Riehen und Basel

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5208                                                        Nr. 22-26.618.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Noé Pollheimer be-\ntreffend Tour de France/Tour de Suisse für Riehen und Basel \n\n \n\nAm 25. September 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Radsport erfreut sich immer grösserer Beliebtheit in der Schweiz. Vor zwei Jahren \nhat die Tour de France in Lausanne Halt gemacht und es war ein grosser Erfolg für \ndie Organisatoren. Tausende Zuschauer:innen haben entlang der Strecke dem Ren-\nnen beigewohnt. Die Tour de France der Männer und Frauen sind Veranstaltungen \nmit einem grossen Potenzial für unsere Region. Sie ziehen internationale Aufmerk-\nsamkeit auf die Region, fördern den Tourismus und stärken die lokale Wirtschaft. Die \nmediale Berichterstattung zeigt die landschaftliche Schönheit und kulturelle Vielfalt \nvon Riehen und Basel weltweit, was langfristig das Image und die Bekanntheit stei-\ngert. Die geografische Lage von Riehen und Basel im Dreiländereck ist hervorragend \nfür eine Bewerbung als Etappenort der Tour de France. Gleichzeitig gibt es mit der \nTour de Suisse der Männer und Frauen auch ein WorldTour-Rennen in der Schweiz, \nwelches über die Schweiz heraus bekannt ist. Daher bietet sich hier eine Bewerbung \nnoch mehr an: \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n \n\n• Kann sich der Gemeinderat eine Bewerbung als Etappenort für eines der \nerwähnten Radrennen vorstellen? Wenn ja, welche? \n\n \n\n• Kann sich der Gemeinderat eine gemeinsame Bewerbung mit dem Kanton \nBasel-Stadt und/oder der Gemeinde Bettingen vorstellen? \n\n \n\n• Falls eine Bewerbung in Betracht gezogen wird, mit welchen Aufwänden zu \nrechnen ist? \n\n \n\n• Welche Vorteile ergeben sich für Riehen aus einem solchen Event? \n \n\n• Welche Streckenführung könnte sich der Gemeinderat vorstellen?» \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nRadrennen wie die Tour de Suisse oder die Tour de France sind Grossveranstaltungen. Eine \n\nBewerbung und allfällige Durchführung würde einen beträchtlichen Aufwand mit sich bringen. \n\nDeshalb und weil eine allfällige Streckenführung nach Riehen auch die Stadt Basel – die wohl \n\nbei einem Anlass dieser Grösse die Federführung innehätte – betreffen würde, müssen die \n\ngestellten Fragen abgestimmt auf Basel beantwortet werden. In diesem Zusammenhang sei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 deshalb vorab auf die Antwort des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt auf die gleichlau-\n\ntende Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet verwiesen. \n\n \n\nKann sich der Gemeinderat eine Bewerbung als Etappenort für eines der erwähnten Radren-\n\nnen vorstellen? Wenn ja, welche? \n\nKann sich der Gemeinderat eine gemeinsame Bewerbung mit dem Kanton Basel-Stadt \n\nund/oder der Gemeinde Bettingen vorstellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat strebt aktuell von sich aus keine Bewerbung als Etappenort für eines der \n\nbeiden Radrennen an. Sollte der Kanton Basel-Stadt eine entsprechende Bewerbung lancie-\n\nren wollen und dabei Riehen als Etappen- oder Durchfahrtsort eine Option sein, dann ist der \n\nGemeinderat bereit, dies eingehend zu prüfen (verkehrstechnische Machbarkeit usw.). Ent-\n\nsprechende gute Kontakte zu den Verantwortlichen auf kantonaler Ebene existieren. \n\n \n\nFalls eine Bewerbung in Betracht gezogen wird, mit welchen Aufwänden zu rechnen ist? \n\n \n\nHierzu wurden, da keine Bewerbung in Betracht gezogen wurde, bisher keine Abklärungen \n\ngemacht. Es kann aber auf die Antwort des Regierungsrats verwiesen werden, der für eine \n\nDurchführung auf Kantonsgebiet von Kosten in sechsstelliger Höhe ausgeht, aber auch einen \n\nBeitrag aus dem Swisslos-Sportfonds als Möglichkeit anführt. \n\n \n\nWelche Vorteile ergeben sich für Riehen aus einem solchen Event? \n\n \n\nGrosse Radsportanlässe geniessen eine hohe Medienpräsenz und steigern so die Bekannt-\n\nheit der Etappenorte. Je nach Situation (Durchfahrtsort/Zielort) und lokalen Gegebenheiten \n\nkann auch mit einer grösseren touristischen Wertschöpfung gerechnet werden. Aufgrund der \n\nUnterkunftssituation wird dies in Riehen aber wenig Bedeutung haben. \n\n \n\nWelche Streckenführung könnte sich der Gemeinderat vorstellen? \n\n \n\nHierzu gibt es keine Überlegungen. Generell wichtig wäre eine gute Abstimmung mit den ver-\n\nkehrs- und sicherheitstechnischen Bedürfnissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100408/000000408336.pdf\n\n


name: Bericht (Mantelbericht) des Gemeinderats

text: \nI-Tg \nR \nGemeinde \nRiehen \n\nDieser Bericht geht zur Vorberatung an die \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n(SMV). \n\nReg. Nr. 3.1.7 Axioma: 2310 Nr. 18-22.032.01 \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2018 \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren neunten Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbe\nricht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \nAG verfasst und herausgegeben. Am 4. April 2019 hat die Generalversammlung der Aktien\ngesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Hettich die Gemeinde als Hauptakti-\nonärin vertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, hat sie \neinstimmig den Geschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Ernst & Young AG \ngeprüften Jahresrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversammlung erteilte dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung einstimmig Decharge und bestätigte den bisheri\ngen Verwaltungsrat für ein weiteres Jahr. \n\nInfolge der überdurchschnittlich warmen Temperaturen reduzierte sich der Wärmeverkauf im \nGeschäftsjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr trotz neu versorgter Liegenschaften: Insgesamt \nbezogen die Wärmekunden rund 50,8 GWh Fernwärme. Dies entspricht einer Reduktion von \n5 % gegenüber dem Vorjahr (53,5 GWh). Der Umsatz konnte aufgrund eines stabilen Anla\ngenbetriebs, der gewonnenen Neukunden und einer moderaten Wärmepreiserhöhung mit \n7,8 Millionen Franken stabil gehalten werden. Die in Basel registrierte Temperaturabwei\nchung gegenüber dem Mittel vom 1864 - 1900 erreichte mit +3,4 °C einen Höchstwert seit \nMessbeginn. Mit 2620 Heizgradtagen war das Jahr 2018 durchschnittlich 12,6 % wärmer als \nein Normjahr. Dank der Neukunden und einer Wärmepreiserhöhung konnte das Jahr den\nnoch mit einem leichten Gewinn von 224 Franken abgeschlossen und der budgetierte Verlust \nvon rund 107 700 Franken somit abgewendet werden. Aus dem operativen Geschäft resul\ntiert demnach im vierten Jahr in Folge ein Gewinn. Der Gewinn wurde nicht zulasten der \nUmwelt erzielt: Im Jahr 2018 wurde der letztjährige Rekord an zutage geförderter Geother-\nmie erneut gebrochen und so viel Erdwärme wie nie zuvor an unsere Kundschaft geliefert. \n\nDie ökologischen und ökonomischen Vorzeichen für die kommenden Jahre stehen gut, je\ndoch ist die Entwicklung mit Blick auf die zahlreichen und unbeeinflussbaren Faktoren, wie \nbeispielsweise die Preise am Energiemarkt, die Politik, das Klima insgesamt sowie die tech\nnologischen Innovationen, noch immer schwierig vorauszusehen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2018 \nder Wärmeverbund Riehen AG. \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG sowie Beilage zum Geschäftsbericht der Wärmever\nbund Riehen AG \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3098                                         Nr. 18-22.721.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend  \n\nCo-Mutterschaftsurlaub \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf den 1. Januar 2021 den Nachvollzug der neuen Regelungen \n\ndes Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz sowie das Obligationenrecht im Perso-\n\nnalrecht der Gemeinde Riehen in Bezug auf den neuen gesamtschweizerischen Vater-\n\nschaftsurlaub vollständig umgesetzt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Warum ist das Riehener Reglement immer noch so ausgearbeitet, dass die Co-\n\nMutter schlechter gestellt wird als der Vater? Basel-Stadt hat sein Reglement per \n\n1. Januar 2021 angepasst (Siehe § 36, Absatz b). \n\n \n\nDas Riehener Personalreglement wurde aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung \n\nzum Vaterschaftsurlaub und nach deren Regelung angepasst. Leistungen der Ge-\n\nmeinde Riehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche keine gesetzliche \n\nGrundlage haben, können rechtlich nicht umgesetzt werden. Sozialleistungen, wel-\n\nche über die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen und Rückvergütung über \n\ndie Erwerbsersatzordnung EO hinausgehen, müssten zumindest in einer vom Ein-\n\nwohnerrat erlassenen Ordnung als rechtliche Grundlage beschlossen sein. Die Va-\n\nterschaftsentschädigung wird deshalb für diejenigen Väter gewährt, welche zum \n\nZeitpunkt der Geburt rechtlich als Vater des neugeborenen Kindes gelten. Damit \n\nkommt die neue Vaterschaftsregelung nicht für die Partnerin in einer eingetragenen \n\nPartnerschaft oder im Rahmen einer Adoption zur Anwendung. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, diese stossende Schlechterstellung von Mitarbeiterin-\n\nnen in Riehen zu beheben? \n\n \n\nDie bundesrechtliche Regelung wurde per 1. Januar 2021 vollständig im Personal-\n\nreglement der Gemeinde Riehen umgesetzt. Daher ist der Gemeinderat nicht der \n\nMeinung, dass eine stossende Ungerechtigkeit besteht. Eine allfällige Anpassung \n\nbedarf, wie bereits erwähnt, einer gesetzlichen Grundlage zum Beispiel in Form \n\neiner Ordnung erlassen durch den Einwohnerrat.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn nein, warum nicht? (Siehe SG 162.410 aus der Verordnung betreffend Ferien \n\nund Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt {Ferien- \n\nund Urlaubsverordnung, FUV}, in Kraft seit 1.1.21). \n\n \n\n \n\nWie bereits ausgeführt fehlt es zur Finanzierung eines Co-Mutterschaftsurlaubs an \n\neiner gesetzlichen Grundlage. Gerne ist der Gemeinderat jedoch bereit, aufgrund \n\neines entsprechenden Vorstosses, eine Anpassung zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.1 Axioma: 2390                                      Nr. 18-22.588.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Topverdienersteuer-\n\nInitiative \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Riehener Steuerpflichtige sind von der Topverdienersteuer-Initiative be-\n\ntroffen? \n\n \n\nVon der Steuererhöhung für Topverdiener sind auf Basis der Steuerperiode 2016 rund \n\n490 Steuerpflichtige (somit rund 3,6 % aller Steuerpflichtigen) betroffen. \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch sind die ungefähren Steuermehrerträge, welche Riehen aufgrund der \n\nTopverdienersteuer-Initiative erhalten wird? \n\n \n\nWir haben die Auswirkungen der Topverdienersteuer auf Riehen näher überprüft und \n\nmit der kantonalen Steuerverwaltung plausibilisiert. Gemäss dieser vorläufigen Schät-\n\nzung können Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 0,7 bis 0,8 Mio. Franken er-\n\nwartet werden. \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Statistiken, Zahlen, Schätzungen oder drgl., die darüber Bescheid geben, \n\nwie hoch das Spendenaufkommen dieser von der Initiative betroffenen Steuer-\n\npflichtigen ist? Wenn ja, so wird der Gemeinderat gebeten, diese Zahlen in der In-\n\nterpellationsantwort aufzulisten.  \n\n \n\nNein, eine entsprechende Statistik existiert nicht. Eine Schätzung ist unzuverlässig, weil \n\nnicht alle Spenden von den Steuern abziehbar sind und ein gemeinnütziges finanzielles \n\nEngagement oft diskret erfolgt. \n\n \n\n \n\n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Risiko einer Verlegung des Steuerdomizils  \n\n \n\nDie Steuerbelastung ist nur einer von vielen Standortfaktoren. Riehen ist auch für rei-\n\nche Leute in verschiedener Hinsicht attraktiv. Dennoch: Die Steuererhöhung für Topver-\n\ndiener ist kein sehr freundliches Zeichen an jene 3,6 % Steuerzahlenden der Gemeinde, \n\nwelche schon heute ca. 28 % der gesamten Einkommenssteuern aufbringen und oft \n\nauch noch Vermögenssteuern in nicht unerheblicher Höhe bezahlen. Der Gemeinderat \n\nhofft, dass sich allein aufgrund der Steuererhöhung keine Topverdiener zu einem Weg-\n\nzug verleiten lassen, auch wenn er dies natürlich nicht ausschliessen kann. Zu erinnern \n\n\n\n \n\nSeite 2 ist in diesem Zusammenhang immerhin an die kantonale Umsetzung der Steuervor-\n\nlage 17. Dadurch ist der Kanton Basel-Stadt gegenüber dem Umland steuerlich attrak-\n\ntiver geworden und die Gemeinde Riehen kann mit den umliegenden Agglomerations-\n\ngemeinden bezüglich Steuerbelastung sehr gut mithalten. \n\n \n\n \n\n5.  Bestehen seitens des Gemeinderats Bestrebungen, die eine Abschwächung der \n\nhöheren Steuerbelastung der betroffenen Steuerpflichtigen bewirken, zumal das \n\nRiehener Stimmvolk diese Steuererhöhung nicht wollte? Wenn ja, welche? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, dass die Riehener Gemeindefinanzen auch mit den be-\n\nreits durch den Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkungen im Lot bleiben und je-\n\nweils eine ausgeglichene Rechnung resultiert. Im Bereich der Einkommenssteuern sieht \n\nder Gemeinderat kaum Senkungsmöglichkeiten, da der Spielraum von 10 % gegenüber \n\nder Steuerbelastung in der Stadt ausgeschöpft ist. Im Bereich der Vermögenssteuern \n\nbestünde theoretisch noch ein gewisses Senkungspotenzial. In Anbetracht des dem \n\nEinwohnerrat Anfang Juli übermittelten Standes der Finanzplanung wäre eine weitere \n\nReduktion des Steuerfusses bei den Vermögenssteuern schwierig zu begründen. Auch \n\neine Erhöhung der Einkommenssteuer zugunsten einer Reduktion der Vermögens-\n\nsteuer erachtet der Gemeinderat nicht als angebracht. \n\n \n\nDer Gemeinderat erhofft sich vielmehr, dass sich aus der bevorstehenden Reform von \n\nPRIMA sowie der generellen Aufgabenüberprüfung Effizienzsteigerungen und Einspa-\n\nrungsmöglichkeiten ergeben, welche das budgetierte strukturelle Defizit bei gleichblei-\n\nbenden Steuerfüssen verringern respektive im besten Fall ausgleichen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: NSR; Kreditvorlage für Projektphase 3 und 4

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die \n\nSpezKo NSR überwiesen. \n\n         \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                                      Nr. 18-22.109.01  \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR): \n\nKreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. \n\nJanuar 2024 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nNach Abschluss der Projektphase «Detailkonzeption» bis im Herbst 2021, wofür der Einwoh-\n\nnerrat am 25. November 2020 einen entsprechenden Kredit in der Höhe von CHF 350'000 \n\nbewilligt hat (ER-Vorlage Nr. 18-22.075.01), stehen nun die nächsten Projektphasen bis zur \n\nEinführung des neuen Steuerungsmodells per 1. Januar 2024 an. Die Projektarbeiten sind \n\nsowohl zeitlich als auch inhaltlich auf Kurs.  \n\nMit dieser Einwohnerratsvorlage beantragt der Gemeinderat nun die erforderlichen finanziel-\n\nlen Mittel zur Finanzierung der nächsten Phasen dieses Projekts. Da die bisher veranschlag-\n\nten Kosten eingehalten wurden und sich zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrkosten für die \n\nnächsten Arbeitsschritte abzeichnen, wird der im Herbst 2020 bereits angekündigte Betrag \n\nunverändert in der Höhe von CHF 525’000 als nächste Tranche beantragt. Die Gesamtkosten \n\nfür das Projekt NSR belaufen sich damit wie angekündigt voraussichtlich insgesamt auf CHF \n\n875'000. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereiche: Präsidiales \n\nFinanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 079 572 19 00 \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat Ressort Finanzen \n\nTel. 061 606 30 00 \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter \n\nTel. 061 646 81 11 \n\n \n\n \n\nSeptember 2021 \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nAm 25. November 2020 hat der Einwohnerrat die Vorlage zum Projekt NSR: Abschluss Ana-\n\nlysephase mit Grobkonzept und Initialisierung Phase «Detailkonzeption» mit Kreditantrag be-\n\nhandelt. Der Einwohnerrat beschloss damals die Kenntnisnahme des Berichts «Analyse und \n\nGrobkonzept zum Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR)» vom 22. September 2020 und \n\ndie Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen betreffend Detailkonzeption und Umsetzung \n\nsowie die Kenntnisnahme der Projektkostenschätzung. Zusätzlich hat der Einwohnerrat einen \n\nKredit in der Höhe von CHF 350'000 für die Projektphase «Detailkonzeption» gesprochen.  \n\n \n\nDie in der nachstehenden Abbildung rot eingefärbte Projektphase «Detailkonzeption» wurde \n\nin der vorgegebenen Frist abgeschlossen und führte im Ergebnis zu den nun ebenfalls im \n\nEinwohnerrat zu behandelnden Vorlagen zur Teilrevision der Gemeindeordnung, zur Totalre-\n\nvision der Finanzhaushaltsordnung und zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats. \n\n \n\n \n \n\nAktueller Stand des Projekts in der Zeitachse \n\n \n\n \n\n2. Bisher: Kreditvorlage vom Herbst 2020 für die Projektphase 2: «Detailkonzep-\n\ntion» \n\n \n\nIm November 2020 wurde dem Einwohnerrat im Sinne einer ersten Tranche nur ein Teil der \n\nGesamtkosten für das NSR-Projekt als Kredit beantragt, nämlich die Kosten, die in der Pro-\n\njektphase 2: «Detailkonzeption» anfielen, sowie die bereits damals feststehenden externen \n\nKosten für die Teilprojekte (TP) 1 und 4 (Paket 1) in den Projektphasen 3 und 4 (siehe Tabelle \n\nunten). Die im Herbst 2020 in der Einwohnerratsvorlage beantragten, im Kredit enthaltenen \n\nPositionen sind in der Tabelle grün markiert. So setzte sich der Betrag in der Höhe von CHF \n\n350'000 für die Projektphase Detailkonzeption zusammen: \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Externe Kosten: Themen \n \n(TP = Teilprojekt) \n\nPaket Projektphase 2:  \nDetailkonzeption \n \nHerbst 2020 bis \nEnde 2021 \nIn CHF \n\nProjektphasen 3 \nund 4: Realisierung \nund Einführung  \nEnde 2021 bis Ende \n2023 \nIn CHF \n\nUnterstützung Gesamtprojektleitung, inkl. \nTP1 (Ausarbeitung Prototypen AFP, Steu-\nerungsbericht, Jahresbericht, Investitions-\nlenkung, Erstellung Detailkonzept mit In-\nputs aus allen TP, Koordination TP, etc.) \nsowie TP4 (Erstellung Normkonzept und \nSynopsen, Fachpapiere, Revision Ord-\nnungen und Regl., Erarbeitung Vorlagen \nan GR und ER mit Rechtsdienst, etc.) \n\n1 120’000 40’000 \n\nChange Agent / Management des Verän-\nderungsprozesses, Organisationsentwick-\nlung / Kommunikation  \n\n2 35’000 35’000 \n\nUnterstützung TP2 Definition Aufbauorga-\nnisation, Verwaltungsreorganisation, resp. \neinzelne Reorganisationsprojekte \n\n3 50’000 100’000 \n\nKomponentenanalyse und Handbuch \nHRM2 mit Rechnungslegungsvorgaben, \nFestlegung Kostenstellen, Konzeption in-\nterne Verrechnungen, etc.   \n\n4 45’000 15’000 \n\nImmobilien-Neubewertung (Restatement), \nAnpassung Bilanzwerte \n\n5a  60’000 \n\nNeues Tool für AFP-Erstellung 5b  60’000 \n\nRechnungslegung: Neuaufsetzung Man-\ndant (FiBu + Nebenbücher, Anlagenbuch-\nhaltung, Lohnbuchhaltung, Projektverwal-\ntung und HR-Zeitbewirtschaftung), Lizen-\nzen und Schulung \n\n5c  105’000 \n\nEinführung digitaler Workflow für Rech-\nnungen (Kreditoren und Debitoren), Lizen-\nzen, Umsetzung und Schulung \n\n5d  80’000 \n\nSpezialthema Legislaturziele, Definition \nProzess und erstmalige Erarbeitung \n\n5e  30’000 \n\nSpezialthema Kommissionswesen: Über-\narbeitung Geschäftsordnung ER, Sach-\nkommissionen, GPK, FiKoKo, neue Fi-\nnanzkommission? Instrumente ER \n\n5f  20’000 \n\nZwischentotal  250’000 545’000 \n\nReserve/Unvorhergesehenes (10 %)  25’000 55’000 \n\nTotal pro Projektphase:  275’000 600’000 \n\nGesamttotal   875’000 \n\nBeantragter Kredit  Herbst 2020:350’000 Herbst 2021: 525’000 \n\n \n\nZum vorläufigen Zwischenstand der Projektkosten: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Ein-\n\nwohnerratsvorlage ist zu den bisherigen Kosten zu sagen, dass die externen Aufträge alle im \n\nvorgesehenen Rahmen vergeben werden konnten und die bisher verrechneten Kosten die \n\nVorgaben nicht überstiegen haben. Die Abrechnung mit detailliertem Kostennachweis erfolgt \n\ndann zum Ende des Projekts. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Neu: Kreditantrag für die Projektphasen 3 und 4: Realisierung und Einführung \n\n \n\nExterne Kosten: Themen \n \n(TP = Teilprojekt) \n\nPa-\nket \n\nProjektphase 2:  \nDetailkonzeption \n \nHerbst 2020 bis \nEnde 2021 \nIn CHF \n\nProjektphasen 3 und \n4: Realisierung und \nEinführung  \nEnde 2021 bis Ende \n2023 \nIn CHF \n\nUnterstützung Gesamtprojektleitung, inkl. \nTP1 (Ausarbeitung Prototypen AFP, Steu-\nerungsbericht, Jahresbericht, Investitions-\nlenkung, Erstellung Detailkonzept mit In-\nputs aus allen TP, Koordination TP, etc.) \nsowie TP4 (Erstellung Normkonzept und \nSynopsen, Fachpapiere, Revision Ord-\nnungen und Regl., Erarbeitung Vorlagen \nan GR und ER mit Rechtsdienst, etc.) \n\n1 120’000 40’000 \n\nChange Agent / Management des Verän-\nderungsprozesses, Organisationsentwick-\nlung / Kommunikation  \n\n2 35’000 35’000 \n\nUnterstützung TP2 Definition Aufbauorga-\nnisation, Verwaltungsreorganisation, resp. \neinzelne Reorganisationsprojekte \n\n3 50’000 100’000 \n\nKomponentenanalyse und Handbuch \nHRM2 mit Rechnungslegungsvorgaben, \nFestlegung Kostenstellen, Konzeption in-\nterne Verrechnungen, etc.   \n\n4 45’000 15’000 \n\nImmobilien-Neubewertung (Restatement), \nAnpassung Bilanzwerte \n\n5a  60’000 \n\nNeues Tool für AFP-Erstellung 5b  60’000 \n\nRechnungslegung: Neuaufsetzung Man-\ndant (FiBu + Nebenbücher, Anlagenbuch-\nhaltung, Lohnbuchhaltung, Projektverwal-\ntung und HR-Zeitbewirtschaftung), Lizen-\nzen und Schulung \n\n5c  105’000 \n\nEinführung digitaler Workflow für Rech-\nnungen (Kreditoren und Debitoren), Lizen-\n\nzen, Umsetzung und Schulung1 \n\n5d  80’000 \n\nSpezialthema Legislaturziele, Definition \nProzess und erstmalige Erarbeitung \n\n5e  30’000 \n\nSpezialthema Kommissionswesen: Über-\narbeitung Geschäftsordnung ER, Sach-\nkommissionen, GPK, FiKoKo, neue Fi-\nnanzkommission? Instrumente ER \n\n5f  20’000 \n\nZwischentotal  250’000 545’000 \n\nReserve/Unvorhergesehenes (10 %)  25’000 55’000 \n\nTotal pro Projektphase:  275’000 600’000 \n\nGesamttotal   875’000 \n\nBeantragter Kredit  Herbst 2020:350’000 Herbst 2021: 525’000 \n\n                                                \n1 Darin eingeschlossen CHF 80'000 für das Digitalisierungsprojekt (Workflow Rechnungswesen, Paket 5d hellgrau hinterlegt,), \n\ndas nicht direkt im Zusammenhang mit dem NSR steht, aber sinnvollerweise gleichzeitig realisiert wird. Durch die zeitgleiche \nBearbeitung, da die Kostenrechnung und das Rechnungswesen ohnehin neu aufzusetzen sind, kann ein Synergieeffekt genutzt \nwerden. Wenn das erst in einem späteren Zeitpunkt angegangen werden kann, ist mit Mehraufwand zu rechnen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Für die Projektphase 3 und 4: «Realisierung und Einführung» wird nun also die zweite Tran-\n\nche des NSR-Kredits beantragt in der Höhe von CHF 525’000. Die Teilbeträge, welche in der \n\nSumme diesen Betrag ergeben, sind in der obenstehenden Tabelle in orange eingefärbten \n\nFeldern hinterlegt. Wofür die Beträge verwendet werden, ist in der linken Spalte beschrieben. \n\nJene einzelnen Beträge, die schon im Herbst 2020 für den zweiten Teil des Projekts einge-\n\nsetzt wurden, bleiben in der Höhe unverändert, die geschätzten Gesamtkosten für das NSR-\n\nProjekt und die einzelnen Teilkosten bleiben aus der heutigen Sicht gleich. \n\n \n\nDie Vergabe der einzelnen Aufträge erfolgt wiederum kompetenzgemäss durch den Gemein-\n\nderat. Bei der Vergabe von Aufträgen wird das Beschaffungsrecht eingehalten. Wie bereits in \n\nder Einwohnerratsvorlage im Herbst 2020 beschrieben, ist vorgesehen mit der Firma bolz + \n\npartner ag das Paket 1: «Unterstützung Gesamtprojektleitung und Koordination» mit dem Teil-\n\nprojekt 1: «AFP (Aufgaben- und Finanzplan), Strategie und Controlling» und dem Teilprojekt \n\n4: «Recht, Abstimmung mit Gemeinderat und SpezKo» zu Ende zu führen. Damit wird der \n\nKern der Reform mit dem bisherigen Partner integral vorangetrieben und die erforderliche \n\nKontinuität sichergestellt. Die anderen Aufträge sollen gemäss den beschaffungsrechtlichen \n\nVorgaben an andere Dienstleister vergeben werden.  \n\n \n\nWie schon in der Einwohnerratsvorlage vom Herbst 2020 beschrieben, sind die internen Kos-\n\nten für die Zeit ab November 2020 bis Ende 2023 nicht separat beim Einwohnerrat zu bean-\n\ntragen, weil das Projekt überwiegend im Rahmen der aktuellen Anstellungen und Pensen be-\n\narbeitet werden soll, womit die internen Kosten bereits budgetiert und in den sieben Global-\n\nkrediten enthalten sind.  \n\nDie internen Kosten, welche die bestehenden Ressourcen übersteigen und somit den Ge-\n\nmeindehaushalt zusätzlich belasten, wurden in der Einwohnerratsvorlage vom Herbst 2020 \n\nfür die bis Ende 2021 abzuschliessende Projektphase «Detailkonzeption» auf rund \n\nCHF140’000 veranschlagt. Die definitive Höhe dieser bis Ende 2021 entstandenen internen \n\nNSR-Kosten wird jedoch erst zum Jahresende, wenn im Rechnungswesen alle Buchungen \n\nvorgenommen wurden, feststehen.  \n\nIn der nächsten Projektphase 3 und 4 «Realisierung und Einführung» werden zusätzliche in-\n\nterne Kosten in der Höhe von je rund CHF 273'000 für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 \n\nerwartet. Die im Vergleich zur vorherigen Projektphase höheren Kosten sind darauf zurück-\n\nzuführen, dass nach dem konzeptionellen Teil nun für die konkrete Umsetzung, für die Vor-\n\nbereitung der Einführung z.B. durch Schulungen und durch spezifische Vorbereitungsaufträge \n\nimmer mehr Verwaltungsmitarbeitende in das NSR-Projekt einzubeziehen sind. Es müssen \n\nin den nächsten Projektphasen technisch, organisatorisch, betrieblich und regulatorisch die \n\nGrundlagen für den ersten Budgetierungsprozess und für die Erarbeitung des ersten Aufga-\n\nben- und Finanzplans (AFP) geschaffen werden. Teilweise wird dies zu Mehrleistungen füh-\n\nren, die nach den personalrechtlichen Bestimmungen zu kompensieren sind, oder es müssen, \n\nsofern überhaupt möglich, Pensen von ausgewählten Personen vorübergehend erhöht wer-\n\nden, oder es müssen in ausgewählten Einzelfällen zusätzliche Pensen befristet geschaffen \n\nwerden, zumal das Tagesgeschäft und andere Projektarbeiten nicht ruhen. Sämtliche internen \n\nKosten werden weiterhin auf der entsprechenden Projektkostenstelle geführt. Über die vor-\n\nhandene Projektkostenstelle ist ein laufendes Controlling und Monitoring der Personal- und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Sachkosten sichergestellt. Zuständig dafür ist im Auftrag der Projektleitung der Fachbereich \n\nControlling. \n\nDie Kosten für das Projekt NSR werden, wie schon im Herbst 2020 beschrieben, den Gemein-\n\ndehaushalt über die nächsten Jahre als Neutrales belasten und in den Berichterstattungen \n\ngesondert aufgeführt werden. \n\n \n\nAuf Grundlage dieser Ausführungen wird nun beim Einwohnerrat die zweite Tranche zur Fi-\n\nnanzierung der NSR-Projektkosten für die Projektphasen 3 und 4: «Realisierung und Einfüh-\n\nrung» in der Höhe von CHF 525'000 beantragt.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt «Neues Steuerungsmodell \n\nRiehen (NSR)»: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per \n\n1. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) für die Projektphasen 3 und 4 «Realisierung und Einfüh-\n\nrung» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.  \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2479                                      Nr. 18-22.618.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Überholverbot am \n\nGrenzacherweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen der Petition «Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg» hat der Ein-\n\nwohnerrat am 21. Juni 2017 den Gemeinderat aufgefordert, während der Baustel-\n\nlenumleitung für den Grenzacherweg ein durchgehendes Überholverbot einzuführen, \n\nweil die an den Haltestellen stehenden Busse überholt wurden, was zu gefährlichen \n\nSituationen führte. Dieser Aufforderung ist die für Signalisation und Markierung zu-\n\nständige Verwaltung nachgekommen. Das Überholverbot wurde baustellenbedingt \n\ntemporär publiziert und signalisiert. Nachdem nun der baustellenbedingte Umleitungs-\n\nverkehr aufgehoben wurde, wurde auch das Überholverbot wieder entfernt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hat sich das Überholverbot am Grenzacherweg bewährt? \n\n \n\nNach dem Aufstellen der Überholverbote konnten weiterhin Überholvorgänge beo-\n\nbachtet werden. Insbesondere wurden trotz Sicherheitslinien weiterhin stehende Bus-\n\nse überholt. Das Überholen von stehenden Fahrzeugen wäre bei einem signalisierten \n\nÜberholverbot zulässig, wenn keine Sicherheitslinie vorhanden wäre. Das Überholen \n\nder Busse wird durch die markierte Sicherheitslinie verboten. Diese Linien waren be-\n\nreits vor der Umleitungssituation vorhanden und sind es auch weiterhin. Die Signalisa-\n\ntion hat also nur das Überholen anderer fahrender Fahrzeuge in Bereichen, wo keine \n\nSicherheitslinien markiert sind, zusätzlich verboten. Nachdem der baustellenbedingte \n\nMehrverkehr wieder weggefallen ist und sich die Situation wieder normalisiert hat, \n\nwurden die provisorischen Überholverbote wieder entfernt. Bei der erlaubten Höchst-\n\ngeschwindigkeit von 40 km/h ist von keinen sicherheitsbedenklichen Überholvorgän-\n\ngen auszugehen. \n\n \n\n \n\n2. Unter welchen Gesichtspunkten ist der Gemeinderat bereit, das Überholverbot \n\nauch nach dem Umleitungsregime weiterzuführen? \n\n \n\nIn den Bereichen der Bushaltestellen besteht weiterhin ein Überholverbot aufgrund der \n\nSicherheitslinie. Das Überholen der stehenden Busse ist also verboten. Weitere Über-\n\nholvorgänge sind unter Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit nur sehr \n\nbedingt möglich, weshalb ein Verbot hinfällig ist.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn sich der Gemeinderat gegen eine Weiterführung des Überholverbots aus-\n\nspricht, welche Vorteile verspricht sich der Gemeinderat mit der Aufhebung des \n\nVerbotes? \n\n \n\nDurch das Aufheben des Verbots entstehen aus Sicht des Gemeinderats keine Nach-\n\nteile, weil das Überholen von stehenden Bussen durch die vorhandenen Sicherheitsli-\n\nnien verboten bleibt. Darüber hinaus entsteht der Vorteil, dass durch die Entfernung \n\nvon 15 Überholverbotsschildern mehr Klarheit im Strassenraum geschaffen wird, \n\nwodurch der Fokus der Verkehrsteilnehmenden vermehrt auf die verbleibenden Signa-\n\nlisationen und Markierungen gerichtet wird, wie z. B. Fussgängerstreifen.  \n\n \n\n \n\n4.  Welche anderen Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit aller Verkehrsteil-\n\nnehmenden – insbesondere der Schulkinder und älteren Personen – gedenkt der \n\nGemeinderat am Grenzacherweg vorzunehmen? \n\n \n\nDer Grenzacherweg verfügt über ein beidseitiges Trottoir und Querungsstellen mit \n\nFussgängerstreifen. Die Fussgängerstreifen wurden im Jahr 2016 untersucht und neu \n\nmarkiert. Weitere Verbesserungen sind im Rahmen der Anpassung der Bushaltestel-\n\nlen zur Erfüllung der Anforderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz vor-\n\ngesehen. Es gibt im Grenzacherweg keine Häufung von Unfällen. Es sind daher keine \n\nMassnahmen nötig und vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n