name: Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG

text: \nSachkommission Bitdung und Famitie (SBF)\n\nAnzug SBF bezüglich Konzept Schutzahnpftege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG\n\nNach einer Präsentation des Konzepts Schutzahnpftege fÜr Riehen und der\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der AAA dent AG und der Gemeinde Riehen, hat sich die\n\nKommission SBF einige Fragen dazu gestettt. So wurde z. B. übertegt, ob es sinnvotl ist, eine\n\neigene Leistungsvereinbarung zu haben, oder ob eine Mögl.ichkeit besteht, sich dem Konzept\n\nvon Baset Stadt anzuschliessen, die die regetmässigen Untersuchungen mit einem\n\nentsprechenden fahrbaren Wagen auf den jeweitigen Schutgetänden durch das Universitäre\n\nZentrum für Zahnmedizin Baset (UZB) bewättigen www.uzb.ch/wissen-\n\ndetaitslschut-unlersuchungen. Andere Kantone garantieren die regelmässigen Kontrotten auch\n\nmit Gutscheinen. So stettt der Kanton Zürich z.B. die Zahnmedizinische Vorsorge der\n\nSchüterinnen und Schüter mit unterschiedtichen wähtbaren Untersuchungsmögtichkeiten\n\nsicher. Es kann zwischen Einzetuntersuchungen mit Gutscheinen oder gruppen- oder\n\nktassenweise Untersuchungen bei den Schutzahnärztinnen und -ärzten oder in der\n\nSchutzahnktinik gewähtt werden. Auf seiner Webseite Schutzahm:edjzinj lGnlonZü\ninformiert der Kanton auch, dass die meiste Gemeinden sich für ein Gutscheinsystem\n\nentschieden haben.\n\nDie SBF bittet daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Ob ein Gutscheinsystem analog zuZürich eingeführt werden könnte und was die\n\nfinanzielten Konsequenzen eines solchen Gutscheinsystems wären.\n\n2. Ob die Gemeinde die schutzahnärzttichen Untersuchungen ebenfatts mit einem\n\nfahrbaren Wagen des UZB bewerkstettigen könnte und was die finanzietten\n\nKonsequenzen daraus wären.\n\n3. Wie die Kosten gemäss Variante 1. und 2. im Vergteich zur aktuetten\n\nLeistungsvereinbarung mit der AAA flsnl AG aussähen.\n\nRiehen, 1. September 2025\n\nl./*u^r\\,^^tu\n\nFür die Sachkommission Bitdung und Famitie\n\no^'ß+Fä3"':iiiJ[ü:\n\nBem. / Frist\n\nxoo:ft!'$\n\nGKvi"Jfl\nGenre irtde\n\nIL iclr en\n\nFF: F Be arlreitung\nü clir. Erleciig.\nrl\n\nBem. / Frist: C s5\n\nhttps://www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5149                                                         Nr. 22-26.610.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Näf und Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und \n\nSchaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schatten-\n\nmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen \n(überwiesen am 26. Juni 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Barbara \n\nNäf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung \n\nvon Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in \n\nParkanlagen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Der Gemeinderat führte in seiner Antwort zur Interpellation Barbara Näf (Nr. 22-\n\n26.600.02) aus, dass seit der Umgestaltung und Sanierung der Spielplätze in Riehen im \n\nJahr 2013 der Fokus auf dem Unterhalt sowie punktuellen Ergänzungen des Angebots \n\nlag. Dies sieht man gewissen Spielplätzen leider auch an, welche in die Jahre gekommen \n\nsind. Der Blick auf das zur Verfügung stehende Budget lässt für die Zukunft keine grosse \n\nHoffnung aufkommen. So stehen für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen den \n\nWerkdiensten ein jährlicher Betrag in Höhe von CHF 33'000 zur Verfügung. Für grössere \n\nReparaturen und den Ersatz von defekten Spielgeräten und für Angebotsergänzungen \n\nwerden CHF 70'000 bereitgestellt. \n\n \nGleichzeitig gab die Gemeinde Riehen bei der Vorstellung des neuen Klimakonzepts an, \n\ndass Grünanlagen nach Möglichkeit aufgewertet werden, etwa mit Schattenplätzen, \n\nBrunnen oder Wasserspielen (RZ vom 28.03.24). Neben älteren Menschen reagieren \n\ninsbesondere auch Kinder und Jugendliche auf Hitze im Siedlungsgebiet besonders emp-\n\nfindlich. Umso wichtiger wäre es, zeitnah die angekündigten Ideen von Wasserspielen \n\nund zusätzlichen Schattenplätzen auf Spielplätzen oder Parkanlagen umzusetzen. \n\n \nDer Blick auf die Statistik der Zuzügerinnen und Zuzüger in Riehen zeigt, dass viele junge \n\nFamilien nach Riehen ziehen und der Bedarf nach Spiel- und Erlebnisplätzen im öffentli-\n\nchen Raum weiter zunehmen wird. Der Fokus der Gemeinde lag bislang jedoch prioritär \n\nauf dem Unterhalt von Spielplätzen. Moderne, naturnahe Spielplätze, verbunden mit \n\nWasserspielen sowie genügend Schattenmöglichkeiten müssten in einer kinderfreundli-\n\nchen Gemeinde wie Riehen eigentlich Standard sein. In Bezug auf Wasserspiele fordert \n\ndie Gemeinde dies mittels des eigenen Klimakonzeptes selbst ein. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Aus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, \n\nzu prüfen und zu berichten, bis wann eine Modernisierung von (naturnahen) Spielplätzen \n\nund der Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten sowie genügend Schattenmöglichkei-\n\nten auf Spielplätzen und in Parkanlagen in Riehen umgesetzt werden kann. Es ist dabei \n\nzusätzlich aufzuzeigen, welche Spielplätze und Parkanlagen prioritär angegangen wer-\n\nden.“ \n\n \nsig. Barbara Näf Peter Mark \n\n Carol Baltermia Dieter Nill \n Cornelia Birchmeier Resch Heinz Oehen \n Simon Bochsler Noé Pollheimer \n Edibe Gölgeli Regina Rahmen \n Mike Gosteli Thomas Ribi \n Marcel Hügi Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSpielplätze sind – vor allem in dicht bebauten Gebieten – wichtige Freiräume für Kinder, um \n\nmit Gleichaltrigen zu spielen, motorische Erfahrungen zu sammeln, Fertigkeiten zu entwickeln \n\nund sich zu bewegen. Gleichzeitig sind sie Begegnungsorte für Eltern und weitere Begleitper-\n\nsonen. Der Gemeinderat legt entsprechend Wert auf ein gutes Spielplatzangebot. \n\n \n\nAn Spielplätze werden unterschiedliche Erwartungen gestellt, sowohl was die Ausstattung  \n\n(z. B. Spielgeräte/-angebot für unterschiedliche Altersgruppen), die begleitende Infrastruktur \n\n(z. B. Sitzgelegenheiten, Grillstellen, WC-Anlagen) oder die Gestaltung (z. B. naturnahe Ge-\n\nstaltung) betreffen. Nicht auf jedem Riehener Spielplatz können, schon allein wegen der zur \n\nVerfügung stehenden Fläche, alle Bedürfnisse abgedeckt werden. Mit einer entsprechenden \n\nPlanung wird aber versucht, über das ganze Gemeindegebiet möglichst allen Bedürfnissen \n\ngerecht zu werden. \n\n \n\nDie von den Anzugstellenden angeführten Anliegen nach mehr Schattenplätzen und Wasser-\n\nspielmöglichkeiten stellen weitere Bedürfnisse dar, die an die Spielplätze adressiert werden. \n\nBeide sind auch Teil des Riehener Klimakonzepts, mit dem Ziel, die Bevölkerung vor Hitze zu \n\nschützen. Darin sind im Handlungsfeld 1 «Grün- und Freiräume» unter anderem die Erarbei-\n\ntung eines Grünraumkonzepts und die klimaangepasste Aufwertung von öffentlichen Grün-\n\nräumen vorgesehen. Bezüglich der Umsetzung von kurzfristigen Massnahmen zeigte sich je-\n\ndoch, dass die meisten Grünanlagen bereits über einen guten Baumbestand und viele Anla-\n\ngen auch über Wasserstellen in verschiedenster Form verfügen. Die Wahl einer hitzeange-\n\npassten Bepflanzung, insbesondere bei der Wahl der Baumarten, wird zudem in der Gemein-\n\ndegärtnerei bei Neupflanzungen bereits seit etlichen Jahren umgesetzt. Mit der Erarbeitung \n\neines Grünraumkonzepts, welches auch als Grundlage für die Überarbeitung des kommuna-\n\nlen Richtplans dient, sollen deshalb zuerst die Bedürfnisse an die einzelnen Freiräume sowie \n\nderen Defizite und Potenziale eruiert werden. Gleichwohl werden bereits laufend im ganzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Siedlungsgebiet verschiedene Rabatten in naturnah gestaltete Flächen und bisher intensiv \n\ngepflegte Rasenflächen in Blumenwiesen umgewandelt, z. B. bei der Essiganlage. \n\n \n\nEbenso ist gemäss dem Klimakonzept vorgesehen, dass bei der Entwicklung der Schulareale, \n\nwo in den nächsten Jahren diverse Veränderungen anstehen, dem Thema der Klimaanpas-\n\nsung auch in der Gestaltung der Aussenräume genügend Rechnung getragen wird. Damit \n\nsollen die bestehenden Qualitäten erhalten und verbessert werden. Denn auch den Schul-\n\narealen kommt, neben den Parkanlagen, als Entlastungsraum für die Bevölkerung an Hitze-\n\ntagen eine wichtige Rolle zu. \n\n \n\nDurch die Lage vieler Spielplätze in Grünanlagen mit Baumbestand beurteilt der Gemeinderat \n\ndie Situation betr. Beschattungsbedarf als nicht besonders dringlich. Mit Einzelmassnahmen \n\nwird in den nächsten Jahren aber bewusst die Beschattung auch auf den Spielplätzen opti-\n\nmiert werden. Dabei steht die Pflanzung von Bäumen im Vordergrund, da dies im Vergleich \n\nzu Sonnensegeln oder Unterständen ökologisch und klimatisch wertvoller ist. Konkret geplant \n\nist, dass beim Spielplatz in der Mohrhaldenanlage zusätzliche Bäume zur Beschattung ge-\n\npflanzt werden. Im Einzelfall ist aber immer abzuwägen, ob zusätzliche Bäume nicht zu viel \n\nSchatten auf Spielbereiche wie Sandkästen oder Planschbecken werfen und so die Attrakti-\n\nvität in vielen Monaten des Jahres reduzieren. \n\n \n\nNebst den natürlichen Gewässern, an denen Kinder auch spielen (z. B. Immenbach am Rand \n\nder Wettsteinanlage), bieten bisher vier Spielplätze mit ihren Planschbecken und Wasserläu-\n\nfen ein eigentliches Wasserspielangebot (Wettsteinanlage, Hinter der Mühle, Grenzacherweg, \n\nLandauer). Hinzukommen, nebst normalen Brunnen, Wasserhahnen/-spender auf den Spiel-\n\nplätzen Wettsteinanlage, Hackberg, Andreasmatte und auf dem Areal Hinter Gärten, die ein \n\nSpielen mit Wasser bzw. Wasser und Sand ermöglichen. Auf dem beliebten Spielplatz Hack-\n\nberg steht aufgrund des Zustands bis spätestens Ende 2026 ein Teilersatz des Spielangebots \n\nan. In diesem Zusammenhang wird geprüft werden, ob das Wasserspielangebot erweitert \n\nwerden kann. Und auf dem Spielplatz Hinter der Mühle wird im Rahmen einer Sanierung und \n\nErgänzung darauf hingewirkt werden, dass der Spielbach weniger als Trennung im Spielplatz \n\nwahrgenommen wird. \n\n \n\nMit der jährlichen Budgetierung unter NSR ist es möglich, für spezifische Massnahmen jeweils \n\nkonkrete Mittel vorzusehen, sei es im budgetierten Jahresaufwand oder in der Investitionspla-\n\nnung (für Vorhaben von mehr als CHF 50'000). Eigentliche Ergänzungen bzw. Erweiterungen \n\ndes Spielangebots sowie die Aufwertung öffentlicher Grün- und Freiräume lassen sich zudem \n\nüber den Mehrwertabgabefonds finanzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle

text: \nEinwohnerratsfra ktion\n\nAnzug\n\nRiehen\no'' KFJ äff'*lJil'\n\nEz K'\nBem. / Frist:\n\n,*, \nä{\n\n,,rn,Jh\n\nCctnc irrric\nI{ iclrcrt\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist I Vis\n\nRe Nr.:2\n\nGrendelmatte für alle\n\nDie grossartige Fussball-Frauen-EM 2025in der Schweiz hat gezeigt, dass Fussballfür Mädchen und\n\njunge Frauen attraktiver wird. Mit der Sportanlage Grendelmatte verfügt Riehen bereits über eine\n\nausgezeichnete Anlage, die ausserhalb der Trainingszeiten der Vereine für freies Fussballspiel\n\noffensteht.\n\nEs fällt auf, dass dieses Angebot der Gemeinde praktisch ausschliesslich durch Buben und junge\n\nMänner genutzt wird. Mädchen und junge Frauen sieht man kaum. Der Anzugssteller geht davon aus,\n\ndass in der Regel die durch die Gemeinde finanzierte lnfrastruktur allen zugänglich sein und\n\nbestehende H indernisse beseitigt we rden so llten.\n\nDer Anzugsstellervermutet, dass das Bedürfnis seitens von Mädchen und jungen Frauen durchaus\n\ngegeben wäre, aber spezifische geschlechtsspezifische Bedürfnisse wie auch eigene Erfahrungen im\n\nöffentlichen Raum sie davon abhalten, die Fussballfelder zu nutzen. Basierend auf einer\n\nUntersuchung könnte die Gemeinde die geschlechtsspezifischen Hindernisse erkennen und\n\nentsprechende Gegenmassna hmen ergreifen.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Weshalb Frauen und junge Mädchen die Fussballfelder der Grendelmatte zu Zeiten der freien\n\nNutzung kaum benutzen?\n\n2) Wie basierend auf der unter L gemachten Ergebnissen, die Nutzung der Fussballfelder durch\n\nMädchen und junge Frauen gefördert werden kann?\n\n3) Wie entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und/oder anderen\n\nlnstitutionen umgesetzt werden könnten.\n\nBasel, den L7. September 2025\n\nfu, ü',-(-(--''\nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat\n\nk 7L\n1\n\n/aq$ tt'cffa\nr/\n\nt\n,I^\n\n&--t ,/<--\n\n\n


Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5259                                                        Nr. 22-26.631.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Daniel Lorenz und \n\nKons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung \n\nfür Sportvereine \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 30. September 2024 wurde beim Ratsdienst des Einwohnerrats folgende Motion schriftlich \n\neingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Zur Bewegungsförderung und sportlichen Freizeitbeschäftigung von Kindern, Jugendli-\nchen und Erwachsenen leisten die Riehener Sportvereine einen wertvollen und nachhal-\ntigen Beitrag. Sportvereine spielen eine zentrale Rolle, indem sie regelmässige Trainings \nund Wettkämpfe anbieten, die nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale \nKompetenzen und Teamgeist fördern. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichen Sport-\nhallen in Riehen seit Jahren bekannt und ungelöst. Die Bedürfnisse der Sportvereine wur-\nden bei der Schulraumstrategie nicht optimal und bei den aktuellen Umbauten der Schul-\nturnhallen gar nicht berücksichtigt. Der Mangel an geeigneten Sportstätten schränkt je-\ndoch die Möglichkeiten der Vereine erheblich ein. \n \nIn den nächsten Jahren stehen auf der Grendelmatte mehrere Sanierungen und Umbau-\narbeiten an. Dies bietet eine ideale Gelegenheit, den langjährigen Bedarf an zusätzlichen \nSporthallen zu decken und somit die Bewegungsförderung und Freizeitbeschäftigung für \nKinder, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltig zu unterstützen. \n \nDurch den Bau zusätzlicher Sporthallen können wir sicherstellen, dass die Riehener \nSportvereine ihre wertvolle Arbeit fortsetzen und ausbauen können. Dies wird nicht nur \ndie Gesundheit und das Wohlbefinden fördern, sondern auch die Attraktivität unserer Ge-\nmeinde steigern. \n \nDie Unterzeichnenden beantragen daher, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \nVorlage unterbreitet, die den Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf der Grendelmatte \nvorsieht, welche als Dreifachturnhalle ausgelegt ist/sind und in Teilen (1/3 oder 2/3) ge-\nnutzt werden kann/können.» \n \n\nsig. Daniel Lorenz Dieter Nill \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Simon Bochsler Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n Priska Keller Zubaida Syed \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, «die \n\nden Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf der Grendelmatte vorsieht, welche als Dreifach-\n\nturnhalle ausgelegt ist/sind und in Teilen (1/3 oder 2/3) genutzt werden kann/können».  \n\n \n\nIn der Zuständigkeit des Einwohnerrats läge der Entscheid über die Ausgabenbewilligung für \n\ndie Ausführung dieses Bauvorhabens, desgleichen die Ausgabenbewilligung für die Projek-\n\ntierung des Bauvorhabens, falls deren Kosten über CHF 300'000 liegen. Letzteres wäre als \n\nerstes vom Einwohnerrat zu bewilligen. Vor der Ausführung des Bauvorhabens ist zudem der \n\nErlass eines Bebauungsplans erforderlich: Die Grendelmatte liegt in der Zone für Nutzung im \n\nöffentlichen Interesse. Nach der neuen Bestimmung für die NöI-Zonen (§ 39 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz), muss für diese Zonen die Art und das Mass der Nutzung definiert werden. Das \n\nfehlt für die NöI auf der Grendelmatte, diese definiert nur den Zweck «Freizeit/Sport». Es kann \n\ndazu auf eine analoge Situation auf der Schützenmatte West und den Ratschlag des Regie-\n\nrungsrats betr. «Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West» verwiesen werden. Für \n\nden Erlass eines Bebauungsplans braucht es ein Vorprojekt. \n\n \n\nIm Rahmen eines Projektauftrags müssten die nächsten Schritte festgelegt werden. Aufgrund \n\nder Tatsache, dass der Bau der Dreifachturnhalle vorgängig den Erlass eines Bebauungs-\n\nplans mit der dafür notwendigen umfassenden Interessensabwägung erfordert und die Gren-\n\ndelmatte zudem aktuell grossmehrheitlich in der Grundwasserschutzzone S2a – in welcher \n\nkeine neuen Bauten und Anlagen zulässig sind – und mit einem kleinen Teil in der Grundwas-\n\nserschutzzone S2b liegt, bestehen Zweifel daran, ob eine Dreifachturnhalle auf der Grendel-\n\nmatte überhaupt realisierbar ist. Den Gemeinderat ohne vorgängige Klärung dieser Fragen \n\nmit einer Motion zu verpflichten, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu unterbrei-\n\nten, ist deshalb kein sinnvolles Vorgehen. Da der Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich \n\nin der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegt und noch nicht abschliessend geklärt ist, ob der \n\nGrundwasserschutz dem Vorhaben entgegensteht, ist die Motion trotzdem als rechtlich zu-\n\nlässig zu beurteilen. \n\n \n\n \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407108.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407108.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nSportpolitische Einschätzung \n\nSporthallen stellen unbestrittenermassen eine wichtige Infrastruktur für Sport und Bewegung \n\nund damit für die Lebensqualität in einer Gemeinde dar. In den meisten Fällen werden die \n\nHallen gemeinsam von Schulen und privatrechtlich organisiertem Sport genutzt. Entspre-\n\nchend werden Finanzierung und Betrieb in den allermeisten Fällen von der öffentlichen Hand \n\nsichergestellt. \n\n \n\nIn Riehen fand im Rahmen der kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen Schulraumstrategie \n\neine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik statt. Der aufgrund des Schülerwachs-\n\ntums prognostizierte Hallenbedarf der Gemeindeschulen einerseits und der aktuell bereits \n\nexistierende und mit der Bevölkerungsentwicklung mit grosser Wahrscheinlichkeit wachsende \n\nHallenbedarf der Sportvereine andererseits sind die Grundlagen für den Beschluss des Ge-\n\nmeinderats, am Schulstandort Hinter Gärten eine weitere Sporthalle zu realisieren. Das Vor-\n\nhaben ist entsprechend in die Investitionsplanung aufgenommen worden mit dem Fertigstel-\n\nlungsziel 2030. Die Standortwahl beim Hinter Gärten macht sowohl für die Schule als auch \n\nfür den Sport Sinn, kann doch so voraussichtlich aus der Zweifach- eine Dreifachhalle ge-\n\nmacht werden. Wenn Riehen in einigen Jahren über zwei Dreifachturnhallen (und fünf Einzel-\n\nhallen) verfügen wird, ist dies im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Gemeinden eine sport-\n\npolitisch gute Situation. \n\n \n\nDie Idee eines Sporthallenbaus auf der Sportanlage Grendelmatte wurde vom Gemeinderat \n\nbereits in früheren Phasen und auch im Rahmen der Schulraumstrategie evaluiert. Der Stand-\n\nort ist aus der Perspektive des Sports interessant, aus der Perspektive der Gemeindeschulen \n\nlag der Bedarf aber eindeutig mehr in Riehen Nord. \n\n \n\nGrundsätzlich berücksichtigt der Gemeinderat die Anliegen der Sportvereine bei den laufen-\n\nden Sanierungen der Sporthallen bestmöglich, so wie auch die Anliegen der Gemeindeschu-\n\nlen berücksichtigt werden. Fallbezogen finden entsprechende Abklärungen und Absprachen \n\nmit den betroffenen Vereinen durch die Verwaltung statt. Zusätzlich wird laufend versucht, \n\ndurch das Belegungsmanagement der Sporthallen eine optimale Nutzung der Infrastruktur zu \n\nermöglichen. Mit der – mit den aktuellen Hallensanierungen einhergehenden – Einführung \n\neines flächendeckenden einheitlichen Belegungssystems (gleiche Belegungsfenster in allen \n\nHallen) kann die Nutzungskapazität der Hallen etwas erhöht werden. Mit der Realisation der \n\ngeplanten Sporthalle im Hinter Gärten findet dann bereits der nächste Ausbauschritt statt. Ob \n\ndiese Kapazitätserweiterung dannzumal für die Schule und den privaten Sport reicht, kann \n\nheute nicht beantwortet werden. Die Situation muss laufend beobachtet und beurteilt werden. \n\nEine Planung für den Standort Grendelmatte (mit allen weiter oben beschriebenen Unsicher-\n\nheiten) kann dann wieder aktuell werden. In der Planung des ausserordentlichen Unterhalts \n\nder Gebäude der Sportanlage Grendelmatte wird diese Option mitbedacht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Immobilien- und finanzpolitische Einschätzung \n\nDie Schulraumstrategie sieht vor, dass am Standort der Primarschule Hinter Gärten die be-\n\nstehenden Zweifachturnhalle zu einer Dreifachturnhalle ausgebaut wird. Vor weiteren Hallen-\n\nplanungen wäre eine neue mittelfristige Bedarfsprüfung seitens Schulen und Sport nötig. Ak-\n\ntuell liegt dies nicht vor, weshalb es zurzeit keinen Anlass gibt, eine Projektierung für weitere \n\nTurnhallen zu lancieren. \n\nIm Zug der Sanierungsplanung für die Sportanlage Grendelmatte wird selbstverständlich auch \n\ndas Potential möglicher Sporthallen am Standort geprüft werden. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. Der Gemeinderat ist aber bereit, \n\ndas Geschäft als Anzug entgegenzunehmen, damit vor der Projektierung der Dreifachturn-\n\nhalle seriös geklärt werden kann, ob ein solches Projekt an diesem Standort zonen- und ge-\n\nwässerschutzrechtlich überhaupt zulässig ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und \n\nKons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnlial-\n\nlee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nWie der Gemeinderat im Leitbild «Zuhause im grossen, grünen Dorf» als Ziel festhält, sollen \n\nRäume und Freiräume für Initiativen, Organisationen und Gruppen aktiviert und geschaffen \n\nwerden. Als Massnahme wird darin formuliert, dass die Gemeinde Zwischennutzungen auf \n\ngeeigneten Parzellen ermöglicht. Die Gemeinde ist auch durch den im behördenverbindlichen \n\nkantonalen Richtplan festgehaltenen Planungsgrundsatz dazu angehalten, dass "Zwischen-\n\nnutzungen in brachliegenden Gebieten in der Planung in Abstimmung mit den Grundeigentü-\n\nmern geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt werden, sofern die angestrebte Transfor-\n\nmation nicht behindert wird." Auch ist der Gemeinderat der Meinung, dass Zwischennutzun-\n\ngen für die Gebiets- und Arealentwicklung eine wichtige Rolle spielen, da sie vielfältige posi-\n\ntive Effekte auf die Wertschöpfung, Adressbildung, Aktivierung von Brachen, Pionierfunktio-\n\nnen oder innovative Impulse haben können. Zudem leisten Zwischennutzungen einen Beitrag \n\nzur nachhaltigen Stadtentwicklung, indem sie die Kreativ- und Immobilienwirtschaft fördern \n\nund zur kulturellen und sozialen Vielfalt beitragen können. Deshalb wurde das Thema Zwi-\n\nschennutzung in der Sachstrategie Freizeit und Jugend im Bereich der Jugendangebote er-\n\nwähnt: „Zwischennutzungen von Arealen oder Räumlichkeiten werden als Chancen für attrak-\n\ntive Angebotsergänzungen genutzt.“  \n\nAus Sicht der Gemeinde würde sich deshalb eine Zwischennutzung des Areals am Zoll prin-\n\nzipiell eignen. Wie der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Interpellation Nr. 22-\n\n26.538.02 bereits geäussert hat, ist er für eine Zwischennutzung grundsätzlich offen. Deshalb \n\nwurde erneut das Gespräch betreffend einer möglichen Zwischennutzung mit der Eidgenös-\n\nsischen Zollverwaltung und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, vertreten durch das \n\nBundesamt für Bauten und Logistik (BBL), geführt. Dabei ging es neben dem brachliegenden \n\nTennisplatz auch um das zurzeit leerstehende Wohnhaus. \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Pläne für das Areal vor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDie Ausgangslage hat sich seit der Beantwortung der Interpellation Nr. 22-26.538.02 nicht \n\ngeändert: Sämtliche Liegenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung im Raum Rie-\n\nhen/Basel sollen gemäss Finanzdepartement des Bundes mittelfristig veräussert werden. Zu-\n\nständig für den Verkauf ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Ein Verkauf erfolgt \n\ngrundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden (Art. 13 der \n\nVerordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wobei andere \n\nDepartemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufsrecht ha-\n\nben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an einem Kauf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden soll. Das \n\nAreal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. Aktuell \n\nist man sich beim BBL noch nicht einig, wann der Verkaufsprozess gestartet wird.  \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n\n \nBei den Gesprächen zeigten sich die Bundesvertreterinnen und -vertreter grundsätzlich offen \n\nfür Zwischennutzungen. Zurzeit wird mit dem BBL geklärt, zu welchen Konditionen eine Miete \n\ndes Areals (Tennisplatz und Wohnhaus) möglich ist. Zu klären ist zudem, wann der Bund \n\nplant, das Areal zu verkaufen. Falls dies beispielsweise bereits in den nächsten zwei Jahren \n\nstattfinden wird, stellt sich die Frage, ob sich eine Zwischennutzung für die kurze Zeitspanne \n\nlohnt.  \n\n \n\nSobald die Konditionen und das Verkaufsdatum durch den Bund definiert sind, kann ein ent-\n\nsprechendes Zwischennutzungskonzept erstellt werden. Dabei wird sich für die Gemeinde \n\nauch die Frage stellen, welche Nutzungen umgesetzt werden können und wer für den Betrieb \n\nder möglichen Zwischennutzungen verantwortlich ist. Wie Beispiele aus der Stadt Basel zei-\n\ngen, können diese auch über Vereine organisiert werden. Als Möglichkeit wird der Gemein-\n\nderat deshalb prüfen, ob eine Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals sinnvoll \n\nist. Da das Areal heute in der Arbeitszone liegt, braucht es für die neuen Nutzungen entspre-\n\nchende Baugesuche und befristete Ausnahmebewilligungen. Zudem müssen die Zwischen-\n\nnutzungen, sofern sie nicht von der Gemeinde organisiert und betrieben werden, vertraglich \n\ngeregelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


Zwischenbericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5252                                                         Nr. 22-26.629.02 \n\n \n\n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen  \n\n \n\nund \n\n \n\nZwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und \n\nKons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung auf-\n\ngrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund \n\nerster praktischer Erfahrungen mit NSR an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Nach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP \n(Aufgaben- und Finanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetz-\ngebung abgeschlossen sein. Es zeigt sich, dass grundsätzliche Anpassungen der ent-\nsprechenden Ordnungen und Reglemente sowie Prozesse passend und zielgerichtet vor-\ngenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste wichtige Anpassungen unverzüglich \nvorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue Erkenntnisse einfliessen werden. \nBereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor. \n \nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro \nzu prüfen und zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, ins-\nbesondere der Geschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig er-\nscheinen, und dem Parlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen \nzur Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ord-\nnungen und Reglementen vorzulegen.» \n \n \n\nsig. Thomas Strahm Marcel Hügi \n Daniele Agnolazza Priska Keller \n Carol Baltermia Martin Leschhorn Strebel \n Mike Gosteli Daniel Lorenz \n Peter Hochuli  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht der Ratsbüros \n \n2.1 Ausgangslage: Erste Erfahrungen mit NSR \n\n \n\nIm Jahr 2023 haben Gemeinderat und Verwaltung den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 \n\n- 2027 erarbeitet. Diesen ersten AFP hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 13. Dezem-\n\nber 2023 zur Kenntnis genommen und für das Planjahr 2024 erstmals die Budgetkredite nach \n\ndem neuen Recht beschlossen. Mit dem Jahresbericht 2024 hat der Einwohnerrat an seiner \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 den ersten Jahresbericht nach NSR genehmigt. Damit war ein \n\nerster Planungs- und Berichterstattungszyklus nach dem neuen Steuerungsmodell abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nDen AFP 2025 - 2028 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat am 25. September 2024 über-\n\nwiesen. Mit Bericht vom 5. Dezember 2024 hat der Gemeinderat zu allen Budgetkrediten Kür-\n\nzungsanträge nachgereicht («Sofortmassnahmen» aufgrund der angespannten Finanzlage \n\nder Gemeinde). An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat der Einwohnerrat den AFP \n\n2025 - 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese Sofortmassnahmen \n\nin den AFP einzuarbeiten und deren Auswirkungen auf die Planjahre 2026 - 2028 aufzuzei-\n\ngen. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Einwohnerrat den überarbeiteten AFP \n\n2025 – 2028 zur Kenntnis genommen und die Budgetkredite für 2025 beschlossen. \n\n \n\nSowohl der AFP 2024 - 2027 als auch der AFP 2025 - 2028 wurden vom Einwohnerrat kritisch \n\naufgenommen. Zu Kritik Anlass gab einerseits der Inhalt (kritisiert wurden insbesondere die \n\nAbfassung der Entwicklungsziele und die geringe Aussagekraft und Tiefe des Zahlenmateri-\n\nals), andererseits aber auch die Form, welche von Aufbau und Sprache her als wenig leser-\n\nfreundlich beurteilt wurde. Diese Kritik wiederholte sich im Wesentlichen beim Jahresbericht \n\n2024. Auch dieser wurde von Aufbau und Inhalt als nicht leserfreundlich und das Zahlenma-\n\nterial als zu wenig aussagekräftig beurteilt.  \n\n \n \n\n2.2 Vorgehen bei der Anzugsbehandlung \n\n \nAnfang 2025 hat die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) ihre \n\nArbeit wieder aufgenommen mit dem Ziel, dem Einwohnerrat auf Ende Legislatur 2022 - 2026 \n\neinen Bericht zum Stand der Einführung von NSR und dem aus Sicht des Einwohnerrats be-\n\nstehenden Anpassungsbedarf zu unterbreiten. Als erstes hat sie dabei geprüft, ob bereits so-\n\nfortige Anpassungen der Geschäftsordnung nötig und möglich sind. Die SpezKo NSR hat das \n\nErgebnis dieser Prüfung dem Ratsbüro zur Kenntnis gebracht. Die SpezKo NSR sieht Anpas-\n\nsungsbedarf bei der Regelung der Finanzkommission (FiKo). Anschliessend hat das Ratsbüro \n\nden Anzug beraten und einen Entwurf der Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Der \n\nGemeinderat hat zu diesem Entwurf mit Schreiben vom 23. September 2025 Stellung genom-\n\nmen. Die Haltung des Gemeinderats zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsord-\n\nnung ist in die nachfolgenden Erläuterungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\na) Anpassungen der Regelung der FiKo (§ 43a) \n\n \n\nAngleichung der Rechte von FiKo und GPK: \n\nDie SpezKo NSR spricht sich für eine Angleichung der Rechte von FiKo und GPK aus. Das \n\nRatsbüro teilt diese Auffassung. Die Finanzkommission wurde im Rahmen von NSR als zweite \n\nOberaufsichtskommission geschaffen, welche für die Aufsicht über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinde zuständig ist und eine wichtige Rolle bei der Vorberatung und Prüfung von AFP \n\nund Jahresrechnung einnimmt. Die Einführung wurde im Bericht des Ratsbüros vom 22. Sep-\n\ntember 2021 unter dem Titel «FiKo als zweite Oberaufsichtskommission» wie folgt begründet \n\n(S. 4): \n\n \n\n«Das Ratsbüro spricht sich für die Einführung einer Finanzkommission aus. Damit \n\nwird ein weit verbreitetes Modell mit zwei Oberaufsichtskommissionen gewählt: Der \n\nFIKO für die Aufsicht über den Finanzhaushalt und der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) für die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeinde. Mit Schaffung \n\neiner auf finanzielle Fragestellungen spezialisierten Kommission wird einerseits der \n\nEinwohnerrat in diesen Fragen gestärkt, andererseits erhält der Gemeinderat eine \n\nklare Ansprechpartnerin für allgemeine übergeordnete finanzielle Fragen. Die \n\nSchaffung einer FIKO führt so zur Stärkung des Steuerungsmodells. Gleichzeitig \n\nwird die GPK in ihrer Oberaufsichtsfunktion entlastet, indem ihre Aufgabe auf die \n\nOberaufsicht über die Geschäftstätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung kon-\n\nzentriert wird.»1 \n\n \n\nAuch wenn die Hauptaufgaben der FiKo im neuen Steuerungsmodell liegen (Planungsdialog \n\nsowie Prüfung und Berichterstattung zu AFP und Jahresrechnung), kann sie im Rahmen ihrer \n\nAufsicht über den Finanzhaushalt auch investigative Prüfungen vornehmen. Dabei ist die Ab-\n\ngrenzung ihrer Tätigkeit zu derjenigen der GPK in der Praxis nur unscharf möglich. Verfügt \n\nein Gemeinwesen über zwei Oberaufsichtskommissionen, so müssen diese allfällige Über-\n\nschneidungen ihrer Prüfungstätigkeiten einvernehmlich regeln2. Da es keinen Unterschied \n\nmachen darf, ob ein Gegenstand durch die GPK oder die FiKo geprüft wird, müssen die bei-\n\nden Oberaufsichtskommissionen dieselben Rechte haben. Die Rechte der FiKo und der GPK \n\nsollen in der Geschäftsordnung deshalb angeglichen werden. Falls eine Geschäftsprüfung \n\nden Finanzhaushalt betrifft und deshalb durch die FiKo vorgenommen wird, dann gelten die-\n\nselben Regeln wie für die GPK. Insbesondere ist der Prüfgegenstand klar festzulegen und \n\ndem Gemeinderat mitzuteilen und Prüfungen hängiger Geschäfte erfolgen nur im Ausnahme-\n\nfall.  \n\n \n\nDiskutiert wurde, ob explizit geregelt werden muss, dass sich FiKo und GPK zur Koordination \n\nihrer Arbeit austauschen dürfen. Da dieser Austausch zur Abstimmung der Kontrolltätigkeiten \n\n \n1 Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n2 Vgl. Finanzhandbuch des Kantons Basel-Landschaft für die Gemeinden (S. 4 von Kapitel 19) zur Handhabung der Abgrenzung \nder Tätigkeit der Oberaufsichtskommissionen der Baselbieter Gemeinden. \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/gemeinden/gemeindefinanzen/rechnungslegung-einwohnergemeinden/finanzhandbuch/finanzhandbuch/kapitel-19-rpk-2.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 zwingend notwendig ist, erachten das Ratsbüro und die SpezKo NSR eine explizite Regelung \n\nnicht für erforderlich.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zur vorgeschlagenen Regelung des Akteneinsichtsrechts der FiKo \n\nund der Auskunftspflicht von Behördenmitglieder und Mitarbeitenden der Verwaltung wie folgt \n\nStellung:  \n\n \n\n«Die vorgeschlagenen Formulierungen entsprechen den neuen Formulierungen in der Be-\n\nstimmung zur GPK, wie sie in der letzten Teilrevision im November 2023 beschlossen wurden. \n\nDer Gemeinderat verweist hierzu auf die im damaligen Bericht des Ratsbüros in Ziff. 3.5.2 (S. \n\n13) abgebildete Stellungnahme des Gemeinderats.»  \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnte damals in seiner Stellungnahme die Änderung der Formulierung des \n\nRechts der GPK auf Akteneinsicht ab. Der Einwohnerrat ist diesen Einwänden jedoch nicht \n\ngefolgt und hat die neue Formulierung der Akteneinsicht der GPK mit Beschluss vom 22. \n\nNovember 2023 beschlossen. Das Ratsbüros ist deshalb der Ansicht, dass diese Formulie-\n\nrung nun auch für die FiKo nachvollzogen werden sollte.  \n\n \n\nGrösse der FiKo: \n\nDas Ratsbüro und die SpezKo NSR sind der Auffassung, dass für die Anzahl Mitglieder der \n\nFiKo eine Obergrenze in der Geschäftsordnung festgelegt werden sollte. Als Obergrenze \n\nwurde dabei zunächst 9 Mitglieder ins Auge gefasst. Dieser Vorschlag wurde dem Gemein-\n\nderat unterbreitet, welcher die Begrenzung als sinnvoll erachtete. Aufgrund der Ergebnisse \n\nder Wahlen vom 19. Oktober 2025 sind in der nächsten Legislatur allerdings 8 Fraktionen zu \n\nerwarten. Bei dieser hohen Anzahl Fraktionen bietet eine Obergrenze von 9 Mitglieder zu \n\nwenig Spielraum zur Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen, weshalb das Ratsbüro eine \n\nObergrenze von 11 Mitglieder vorschlägt. Heute ist diese Obergrenze nur «in der Regel» ein-\n\nzuhalten. Das Ratsbüro schlägt deshalb eine Streichung dieses Passus vor. Damit wird die \n\nGrösse der FiKo in Zukunft verbindlich bei 7 bis 11 Mitgliedern liegen.  \n\n \n\nPrüfauftrag bei Geschäften und Berichten: \n\nGemäss § 43a Abs. 2 lit. a Ziff. 3 Geschäftsordnung werden Geschäfte und Berichte durch \n\ndie FiKo vorberaten, soweit aus «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» ein Bedarf besteht. \n\nIn den ersten beiden Jahren der Tätigkeit der FiKo hat sich gezeigt, dass die Abgrenzung \n\nzwischen «finanzpolitischer Sicht» und «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» nicht möglich \n\nist und zu Diskussionen Anlass gibt. «Übergeordnet» soll deshalb gestrichen werden. Bei der \n\nBehandlung von Einwohnerratsvorlagen entscheidet gemäss § 18 Abs. 1 Geschäftsordnung \n\ndas Ratsbüro, ob dazu eine Vorberatung in einer oder mehreren Kommissionen erforderlich \n\nist. Falls aus finanzpolitischer Sicht eine Beurteilung der FiKo erfolgen soll, weist das Ratsbüro \n\neine Vorlage der FiKo zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu dieser Anpassung wie folgt Stellung:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 «Die Streichung des Wortes „übergeordnet“ bei den Aufgaben der FiKo (§ 43a Abs. 2 lit. a) \n\nZiff. 3 GO ER) hält der Gemeinderat für kritisch. Das Adjektiv «übergeordnet» diente der Auf-\n\ntragsklärung und Abgrenzung gegenüber den Sachkommissionen. Das Adjektiv wurde be-\n\nwusst verwendet, um klarzustellen, dass nur diejenigen Geschäfte durch die Oberaufsichts-\n\nkommission FiKo vorgeprüft werden sollen, die relevant sind für den Gemeindehaushalt aus \n\neiner übergeordneten Sicht. Wenn der Auftrag der FiKo ausgedehnt würde und neu jedes \n\nGeschäft beträfe, das irgendwelche finanzielle Auswirkungen hat, dann könnte hier ein Fla-\n\nschenhals bei der FiKo entstehen. Gleichzeitig könnte der Auftrag der Sachkommissionen \n\nmarginalisiert werden, wenn ihre Zuständigkeit dadurch geschmälert würde. Mit der vorge-\n\nschlagenen Streichung würde gleichzeitig die Verantwortung des Ratsbüros zunehmen, die \n\nGeschäfte adäquat zuzuweisen und die Steuerungsverantwortung wahrzunehmen, um einen \n\neffizienten Ratsbetrieb mit möglichst wenig Doppelspurigkeiten ohne Mehrfachbeanspruchun-\n\ngen für Parlament, Gemeinderat und Verwaltung sicherzustellen.» \n\n \n\nDas Ratsbüro teilt diese Bedenken nicht: Finanzpolitik nimmt immer eine übergeordnete Sicht \n\nauf den Finanzhaushalt der Gemeinde ein. Es genügt deshalb, wenn die Bestimmung von \n\neiner «finanzpolitischen Sicht» spricht. Das Ratsbüro sieht auch keine Probleme bei der adä-\n\nquaten Zuweisung der Geschäfte, zumal dazu im Zweifelsfall ein Austausch mit den in Frage \n\nkommenden Sachkommissionen und der FiKo erfolgt. \n\n \n\nIn Bezug auf die FiKo werden folgende Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen: \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n2Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht \n\nüber den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie \n\nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, \n\nBudget und Jahresbericht aus finanziel-\n\nler Sicht, \n\n \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwick-\n\nlungszielen, \n\n \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht. \n\n \n\nb) Diskussion der Finanzstrategie und der \n\nPlanungsrichtlinien und Unterbreitung von \n\nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 (neu) Die Finanzkommission hat das Recht \n\nzur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, \n\nsoweit nicht schwerwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen entgegenstehen. \n \n\n4 (neu) Behördenmitglieder und Mitarbeitende \n\nder Gemeinde sind ihr gegenüber auskunfts-\n\npflichtig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Aufhebung von § 47 Abs. 2  \n\n \n\n§ 47 Abs. 2 Geschäftsordnung regelt die Aufgaben der Sachkommissionen im Steuerungs-\n\nsystem PRIMA in Bezug auf Leistungsaufträgen, Leistungsberichte etc. Bei der Anpassung \n\nder Geschäftsordnung im Rahmen von NSR ging deren Aufhebung vergessen. Das muss \n\ndeshalb noch nachgeholt werden. Die Aufhebung von § 47 Abs. 2 GO ER erachtet der Ge-\n\nmeinderat als unproblematisch. \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  47 Aufgaben \n2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) die Vorberatung der Leistungsaufträge zu \n\nHanden des Rats; \n\nb) die Antragstellung betreffend Erlass und \n\nÄnderung von Leistungsaufträgen; \n\nc) die Vorberatung der Verpflichtungskre-\n\ndite; \n\nd) die Wirkungskontrolle anhand der periodi-\n\nschen Leistungsberichte. \n\n \n2 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 2.4 Anpassung «weiterer Ordnungen und Reglemente»? \n\n \nOrdnungsänderungen müssen grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über \n\neine Vorlage des Gemeinderats erfolgen. Eine Ausnahme besteht praxisgemäss bei der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats und der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder \n\ndes Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen. Diese Ordnungen kann der Einwohnerrat \n\naufgrund eines Berichts des Ratsbüros ändern. Er hat dies in der Vergangenheit bereits mehr-\n\nmals getan3. Andere Ordnungsänderungen benötigen dagegen eine Vorlage des Gemeinde-\n\nrats. Der Einwohnerrat kann hier über einen Anzug oder eine Motion auf den Gesetzgebungs-\n\nprozess einwirken. Soweit der Anzug vom Ratsbüro eine Vorlage zur Anpassung «allfälliger \n\nanderer Ordnungen und Reglemente» verlangt, geht er damit zu weit. Insbesondere kann \n\nnicht das Steuerungsmodell NSR über einen Bericht des Ratsbüros angepasst werden. So-\n\nweit bei der Anpassung des Steuerungsmodells auch Anpassungen der Geschäftsordnung \n\nnotwendig werden, hat das koordiniert mit den anderen Ordnungsänderungen zu erfolgen. \n\nBei der Optimierung des Steuerungsmodells PRIMA wurde diese Koordination über gemein-\n\nsame Vorlagen von Gemeinderat und Ratsbüro vorgenommen4 bzw. durch Vorbereitung der \n\nÄnderungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe5. Im Rahmen des Projekts NSR wurden die \n\nnotwendigen Anpassungen der Geschäftsordnung, der Gemeindeordnung und der Finanz-\n\nhaushaltordnung dem Einwohnerrat mit separaten Vorlagen unterbreitet, welche im Rahmen \n\ndes Projekts koordiniert wurden6.  \n\n \n\n \n\n2.5 Antrag auf Stehenlassen des Anzugs \n\n \n\nDie SpezKo NSR prüft aktuell den Anpassungsbedarf des Steuerungsmodells NSR aus Sicht \n\ndes Einwohnerrats. Gleichzeitig hat auch der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, \n\nwelche dieselbe Frage behandelt. Falls aus diesen Prüfungen Anpassungen im Steuerungs-\n\nmodell resultieren, so ist davon auszugehen, dass auch weitere Anpassungen der Geschäfts-\n\nordnung notwendig werden. Es wird deshalb beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der \n\nGemeinderat empfiehlt dagegen, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3 Vgl. die Änderungen der Geschäftsordnung vom 25.09.2013 (Nr. 10-14.697), vom 27.08.2014 (Nr. 14-18.006) und vom \n22.11.2023 (Nr. 22-26.527) \n4 vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.04.2010 (Nr. 06-10.211.01) und vom 25.04.2018 (Nr. 14-18.148), wobei hier neben dem \ngemeinsamen Bericht noch zwei separate Berichte des Ratsbüro erfolgten. \n5 Vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.01.2015 (Nr. 14-18.015) \n6 ER-Vorlage vom 21. September 2021 (Nr. 18-22.110.01 und Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5fc00101f7f846c9a1c9579e52a9ea09\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d1bb9190a726453883cd87ac207c8156\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=0d65531751734d4a8336b058d174bb8d\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=19258f0c7aad48d18c09158ee2062a02\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=89e522cadcaa4ac9aa5ce097d858dc18\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d7941d5b4d5040f4a8b31582ebf79db8\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d37e28384ea44fa986452009330d60c4-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.110.01_NSR;_Totalrevision_Finanzhaushaltordnung_und_Teilrevision_Gemeindeordnung;_Vorlage_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Geschäftsordnung gemäss Be-\n\nschlussentwurf in der Anlage zu beschliessen und den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\n \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristian Heim  David Studer Matter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 7) (Stand \n\n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission \n\nberücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n\n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n3. (geändert) zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus finanzpolitischer Sicht ein \n\nBedarf besteht; \n\n3 Die Finanzkommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit nicht schwer-\n\nwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n4 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n\n§  47 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n7)SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:       Der Ratssekretär: \n\n \n\nChristian Heim       David Studer Matter \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fri-\n\ncker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat sich im ersten Zwischenbericht zum Anzug positiv zu einer möglichen \n\nZwischennutzung des Areals geäussert, da sich das Areal am Zoll prinzipiell dafür eignet. \n\nBisher wurde der Gemeinde gegenüber kommuniziert, dass der Bund einen Verkauf der Lie-\n\ngenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung anstrebe. In der Zwischenzeit hat sich die \n\nStrategie des Bundes jedoch verändert: Aktuell ist seitens BAZG (Bundesamt für Zoll und \n\nGrenzsicherheit) und BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik, Eigentümervertreterin) die \n\nHaltung, dass aus geopolitischen Gründen Gebäude und Infrastruktur an der Grenze vorerst \n\nnicht verkauft werden sollen. Entsprechend können mit dem BBL nun von Seiten der Ge-\n\nmeinde Verhandlungen über einen möglichen Nutzungs- resp. Mietvertrag erfolgen. Dabei \n\nsollen die Mietkonditionen und Nutzungsmöglichkeiten geklärt werden.  \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Planungen für das Areal, welches in der Arbeitszone liegt, \n\nvor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Liegenschaft zurzeit nicht zum Verkauf steht. \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDer Bund strebt zurzeit keinen Verkauf der Liegenschaften an.  \n\n \n\nDie Frage betreffend Vorkaufsrecht wurde bereits im 1. Zwischenbericht beantwortet: Ein Ver-\n\nkauf erfolgt grundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden \n\n(Art. 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wo-\n\nbei andere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufs-\n\nrecht haben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an ei-\n\nnem Kauf zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden \n\nsoll. Das Areal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n \n\nIn den Gesprächen zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes grundsätzlich \n\noffen gegenüber Zwischennutzungen. Sobald die Miet- und Nutzungskonditionen durch den \n\nBund festgelegt sind, können mit der Grundeigentümerschaft die Rahmenbedingungen für \n\neine Zwischennutzung definiert werden. Dabei wird zu klären sein, welche Nutzungen konkret \n\numgesetzt werden können und wer für den Betrieb der jeweiligen Zwischennutzungen verant-\n\nwortlich sein soll. Mit zu berücksichtigen ist auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Ge-\n\nmeinde. Beispiele aus der Stadt Basel zeigen, dass solche Nutzungen auch durch Vereine \n\norganisiert werden können. Zusammen mit dem Bund muss deshalb auch geprüft werden, ob \n\neine öffentliche Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals zweckmässig ist.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


name: Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktives Dorfzentrum-Management für ein lebendiges Riehen

text: \n? 0. AllG. ?0i6\n\nLZ-26.OaA.eA\nc.!41 5559\n\nFDP\n0ie liberalen\nFiehen\n\nAnzug betreffend aktives Dorfzentrum-Management für ein tebendiges Riehen\n\nEin tebendiges Dorfzentrum ist das Herz einer jeden Gemeinde und ein entscheidender Faktor f ür\n\ndie Lebensquatität der Bevölkerung. Die Zentren in Riehen stehen jedoch vor Herausforderungen\nwie Leerstand, Konkurrenzdruck und einer teils fehlenden Aufenthattsquatität. Es bedarf daher\neines neuen lmputses und eines professionetten, aktiven Dorfzentrum-Managements, um die\n\nbeiden Herzen von Riehen zu stärken. Die Stadt Rheinfetden zeigt eindrücktich, wie ein\n\nerfotgreiches Zentrumsmanagement neue lmputse setzen kann.\n\nDieser Anzug ziett darauf ab, über die bestehende Zusammenarbeit mit den traditionetten\n\nPartnern hinauszugehen: lnsbesondere sott die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ats\n\nkünftige Generation aktiv berücksichtigt werden. Ebenso so[[ das Potenzial der engagierten\n\nRiehener Quartiervereine, wetche die Antiegen der Anwohner vertreten, sowie die internationaI\nrenommierte Fondation Beyeter, wetche jährtich Hunderttausende Besuchende anzieht,\n\neingebunden werden.\n\nln diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, zLr prüfen und zu berichten, wie ein\n\naktives Dorfzentrum-Management für Riehen unter Nutzung vorhandener Personat- und\n\nFi na nzressourcen u nd kostenneutra I eta btiert werden kan n :\n\n1. Schaff ung einer zentraten Anlaufstette für die Zentren von Riehen\n\nEinrichtung einer ktar definierten Ansprechperson oder Stabsstette, wetche als "Kümmerer" oder\nKoordinationsperson f ür die Betange der beiden Zentren agiert und Ansprechperson für ldeen und\nUmsetzungen ist, die zur Betebung der Zentren beitragen. Ebenso ats Ansprechperson für\nAntiegen, wetche einer parteiübergreifenden Moderation benötigen.\n\n2. Förderung des Diatogs und der Zusammenarbeit\n\nlnstitutionatisierung eines regelmässigen Austauschs zwischen Potitik, Gemeindeverwattung,\nGrundeigentümern, Vertretungen der Vereinigung Rauracher-Zentrum, des Handels- und\nGewerbevereins Riehen (HGR), der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD), der Gastronomie,\nden Riehener Quartiervereinen sowie der Fondation Beyeter. Ziel ist die Entwicktung\ngemeinsamer Strategien und Aktionen und wie die Bevötkerung aktiv in diesen Prozess\n\neinbezogen werden kann.\n\n3. Aktives Leerftächenmanagement\n\nEntwicktung und Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion von Leerständen in\n\nZusammenarbeit mit den Grundeigentümern. Ziet ist die Förderung eines attraktiven und\nvietfättigen Angebotsmixes, der die Frequenz in den beiden Zentren erhöht. Dabei sind auch\ngemeinwohtorientierte, soziate und kutturelte Zwischennutzungen ausdrücklich zu\n\nberücksichtigen\n\n4. Steigerung der Aufenthattsqualität und Betebung\n\nUnterstützung, lnitiierung und Koordination von Antässen, Märkten und anderen lnitiativen, die\nzur Betebung und Steigerung der Attraktivität der beiden Zentren beitragen. lnsbesondere so[[ hier\ndie Zusammenarbeit mit der Fondation Beyeter geprüft werden, um beispietsweise\nBesucherströme zwischen dem Museum und den Dorfzentren zu fördern und gemeinsame\nkutture[[e Veranstattungen zu ptanen.\n\n/\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\nRiehen\n\n-\n5. Vorlage eines Massnahmen- und Zeitplans\n\nDer Bericht sotl einen konkreten Massnahmenptan mit Zeit- und Ressourcenptanung für die\nUmsetzung der Punkte 1-4 enthatten.\n\nRiehen, 25.O8.2025\n\nrmta trc--\n\ntl/, 0U\n\nt\nC,\n\nol KTfBem. / Frist\n\nAn\n\ntr2.K.\ndir. Erledig.\n\ni!ung\n\n2 8, Aug. 2025\n\nCeure inde\nI{ iehen\n\nI Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\ntr2.K.\n\n\n


name: Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen

text: \n,'b.,4/4,f1\n\nw\n" t. Jljt{l 2021\n\n2Z-2Ö.AlO.OA\n<.Frr 5^{€\n\nAnzug betreffend Aufwertung von spierprätzen und schaffung von\nwasserspielmöglichkeiten und genügend schattenmöglichkeiten auf spielplätzen und in\n\ni 'r' Parkanlagen\n\nDer:Gemeinderat führte'in seiner Antwort zur lnterpellation Barbara Näf (Nr.22-26,600.02)\n\n:':t dtt1:llligtt umgestalt.ulgJnd sanierung der spietptätze in Riehen im Jahr 20L3 der\nFokug. qUf der-p Unterhalt sowie puirktuelleni Ergänzungen des Angebots lag, Dies sieht mangewjssen''SpiQlplätieii ie'i'dbr är.h -n, welche in oie latre gekommen sind. Der Btick auf daszur Verfügun$ stehende BudgetJässt für diärZukunft keine grosse Hoffnung aufkommen. sostehbn für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen den werkdiensten ein jährlicher\nBetrag in Höhe von cHF 33'ooo zur Verfügung. rur grössere Reparaturen und den Ersatz von\ndefekten spielgeräten und für Aniebotsergänzungen, werden cHF 70,000 bereitgestellt.\n\nGleichzeitig gab die Gemeinde Riehen bei der Vorstellung des neuen l{imakonzepts an, dass\nGrünanlagen nach Möglichkeit aufgewertet werden, etwa mit schattenplätzen, Brunnen oderwasserspielen (RZ vom 28.03'24). Neben älteren Menschen reagieren insbesondere auch\nKinder und Jugendliche auf Hitze im siedlungsgebiet besonders empfindlich. umso wichtiger\nwäre es' zeitnah die angekündigten ldeen von wasserspielen und zusätzlichen schattenplätzen\nauf Spielplätzen oder pa rkanlagen umzusetzen.\n\nDer Blick auf die statistik der zuzügerinnen und Zuzüger in Riehen zeigt, dass viele junge\nFamilien nach Riehen ziehen und der Bedarf nach spiel- und Erlebnisplätzen im öffentlichen\nRaum weiter zunehmen wird' Der Fokus der Gemeinde lag bislang jedoch prioritär auf cjernUnterhalt von spielplätzen. Moderne, naturnahe spielplätze, verbunden mit wasserspielen\nsowie genügend schattenmöglichkeiten müssten in einer kinderfreundlichen Gemeinde wie\nRiehen eigentlich standard sein. ln Bezug auf wasserspiele fordert die Gemeinde dies mittels\ndes eigenen Klimakonzeptes selbst ein.\n\nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, zuprüfen und zu berichten, bis wann eine Modernisierung von (naturnahen) spielplätzen undder schaffung von wasserspielmöglichkeiten sowie genügend schattenmöglichkeiten aufspielplätzen und in Parkanlagen in Riehen umgesetzt werden kann, Es ist dabei zusätzlich\naufzuzeigen, welche spielplätze und parkanragen prioritär angegangen werden.\nRiehen, 29. Mai 2024\n\nrbara Näf und Carol a\n\nTI/\n7"tr\n\n?'5\nr\n\n(A,e\n\nG (_[\n\n\n


name: Anzug Joris Fricker und Martin Leschhorn Strebel und Kons.: Das Andreashaus als lebendiges Quartierzentrum im Niederholz sichern

text: \no\n\n-JdteT'\\ßf{.\n\nSo:ialdcmokrutischo P!rtci\nRiohcn\n\nAnzug\n\nDas Andreashaus als le\n\natr\n\nJUSO\n\nrges erzentrum m erholz sichern\n\n@\n\nß\nJungsziell.finnon\nBssl-sttdt\n\nDie evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt und die Kirchgemeinde Riehen-Bettingen\n\nhaben kürzlich entschieden per Oktober 2026 den Kirchenstandort Andreashaus aufzugeben.\n\nGleichzeitig konnte man der Riehener-Zeitung vom 21. Februar 2025 entnehmen, dass es der\n\nGemeinderat abgelehnt hat, das Andreashaus zu kaufen. Diese Entscheide gefährden die Zukunft der\n\nfür das Quartier so wichtigen lnstitution.\n\nDas Andreashaus spielt im Niederholzquartier eine Schlüsselfunktion, um Menschen aus\n\nverschiedenen Generationen zusammenzubringen und um Räume für Anlässe und Kurse zur\n\nVerfügung zu stellen. Es stärkt damit das Quartier, den Zusammenhalt in der Bevölkerung und trägt\n\ngegen die Vereinsamung der Menschen bei.\n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Welche Rolle die Gemeinde als Besitzerin des Andreashaus einnehmen könnte, um die\n\ngenannten Funktionen des Andreashaus zu fördern und um damit auf den Entscheid\n\nbezüglich des Kaufes des Andreashauses zurückzukommen.\n\n2l Wie die Gemeinde anderweitig sicherstellen kann, dass das Andreashaus als lebendiges\n\nQuartierzentrum erhalten werden kann.\n\nRiehen, den 26. Februar 2025\n\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nr)\n\ni)t\n\nn\n\nO\n/z A,\n\nLe\n\nEinwohnerrat\nStrebel\n\n((*\n\n//\n,/,r-h\n\nur4 'r\n(. L^\n\nJ..Vtt\n/ /t\n\n,/-J.L 7/ /.,4'\n,.\n\n(_-\n\n/Ar^-thA-\nt\ntl r\n(, I"u- !\n\nl.VtFu\n,.{-,//,\n\n(\n\n/, \\/ \\ /,'\nL'L. \\,-: t":'\n\nCenreinclc\n\nR ielre rt\n\nBem. / Frist\n\nnn,(FS tu ng\n[1 dir. Erledig\nEz.K.\n\n2 6, Feb. 2025\n\nKop:\n\nVis:\n\n,[!'Beatbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\nFF\n\nNlr\n\nl"\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.036.03 Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg, mit Beilagen

text: \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n Sachkommission SVME \n \nReg. Nr. 10.01.11 CMI: 4385  Nr. 22-26.036.03 \n \n \nZweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und \nEnergie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackerna-\ngel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanie-\nrung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlis-\ntieg \nsowie \n\nBericht der Kommissionsminderheit \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat behandelte die gemeinderätliche Vorlage ein erstes Mal in seiner Sitzung \nvom 29. Mai 2024. Die SVME empfahl mit einer knappen kommissionsinternen Mehrheit \ndem Einwohnerrat die Annahme des gemeinderätlichen Vorschlags. Da sich aber in der \nVerabschiedung des Kommissionsberichts gezeigt hatte, dass noch eine Reihe von Fragen \noffen waren, namentlich im Bereich von Velomassnahmen, beantragte die Kommission \nselbst an dieser Sitzung, ihr die Vorlage zu einer erneuten Berichterstattung zurückzuwei-\nsen. Eine Rückweisung an den Gemeinderat wurde von Mitgliedern des Einwohnerrates \nebenfalls gefordert, was jedoch mit 19:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen verworfen und die \nVorlage somit an die Kommission zurückgewiesen wurde. \n \n2. Kommissionsberatung \n \nEs folgte an sieben Sitzungen eine erneute und intensive Auseinandersetzung mit der Vor-\nlage in der Kommission. Diese beinhaltete eine Begehung der Rudolf Wackernagel-\nStrasse, die Begrüssung von Vertretern des Quartiervereins Riehen Ost, die Anhörung von \nGemeinderat Daniel Schoop aus Bettingen und Michael Schweizer, Tiefbauamt Basel-\nStadt, zum Thema «Beimischung von Pflanzenkohle in den Tragschichtbelag». Der zustän-\ndige Gemeinderat Daniel Hettich sowie Vertreter der Verwaltung wurden bei Bedarf an die \nSitzungen eingeladen. Die Kommission dankt allen Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit \nbei der Diskussion der Vorlage. \n \nWährend der Diskussionen wurde von der Verwaltung wiederholt darauf hingewiesen, dass \njegliche Verkehrsanordnung (z. B. Anbringen eines Velostreifens oder Änderung im Tem-\nporegime) vom Kanton genehmigt werden und daher gewissen Vorgaben entsprechen \nmuss.  \n \nFolgende Varianten wurden im Zuge der Diskussionen angedacht und verworfen: \n \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=bf93561142bf4cf196c1ef461e7880f5-332&filename=22-26.036.01_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung%2C_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg%2C_mit_Beilagen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2029.%20Mai%202024&bereich=sitzung&traktandum=Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung%2C%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg%0D%0Aa)%20Vorlage%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.036.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Sachkommission%20Versorgung%2C%20Mobilit%C3%A4t%20und%20Energie%20(SVME)%20(Nr.%2022-26.036.02)&sitzungsdatum=29.05.2024&typ=pdf\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n• Verschmälerung der Baumrabatte im Bestand sowie Verschmälerung des befestigten \nTrottoirs bergwärts, mit dem Ziel, einen Velostreifen bergwärts markieren zu können: \nDiese Variante mit einseitiger Kernfahrbahn entspricht jedoch nicht den Empfehlungen \nder Gemeindeverwaltung, weswegen deren Bewilligungsfähigkeit durch den Kanton \nfraglich erscheint. Zudem kann nicht garantiert werden, dass die Bäume durch das An-\npassen der Rabatte keinen Schaden nehmen. \n\n• Anordnung der Parkplätze zwischen den Bäumen oder teilweise Auflösung der Baum-\nreihe und paketweise Anordnung der Parkplätze: Beide Varianten wären mit einem Park-\nplatz-Abbau verbunden und würden eine Reduktion des Baumbestandes mit sich brin-\ngen. \n\n• Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h: Bei einer Temporeduktion auf 30 \nkm/h muss gemäss Verordnung des Bundes die Geschwindigkeit überwacht werden. Oft \nwird jedoch auf Strassen, welche für Tempo 50 ausgelegt sind und auf welchen erst \nnachträglich Tempo 30 eingeführt wird, aufgrund der Strassenbreite zu schnell gefahren. \nWird Tempo 30 in einem gewissen Umfang nicht eingehalten, müssen Massnahmen  \n(z. B. optische Verschmälerung der Fahrbahn mittels Markierung oder bauliche Mass-\nnahmen) umgesetzt werden, welche zu tieferen gefahrenen Geschwindigkeiten führen. \n\n \nZwischenzeitlich wurden auch die Fraktionsmeinungen zu den einzelnen Vorschlägen ab-\ngeholt. Im Oktober 2024 erteilte die Kommission der Verwaltung den Auftrag, eine neue \nVariante auszuarbeiten, die folgende Eckpunkte enthalten sollte: \n \n• Ersatz der jetzigen Baumreihe durch neue Bäume (klimaresistente Tiefwurzler mit gros-\n\nser Krone), damit die Baumrabatte verschmälert werden kann \n• Der Strassenraum soll somit erweitert werden und bergwärts soll ein normgerechter Ve-\n\nlostreifen angeordnet werden. Talwärts soll ein Sicherheitsraum («Dooring Space») ent-\nlang der Längsparkierung angeordnet werden. Dieser soll den Veloverkehr talwärts vor \nsogenannten «Dooring-Unfällen» schützen. \n\n• Die Anzahl Parkplätze soll grundsätzlich gleichbleiben. \n \nEs handelt sich bei der beschriebenen Variante um eine einseitige Kernfahrbahn, welche \nden Empfehlungen bezüglich Spurbreiten etc. entspricht. \n \nIm August 2025 wurde der Kommission die von ihr gewünschte Variante vorgestellt und in \nder weiteren Diskussion wurde diese dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. \nDie Kommissionsmitglieder holten wiederum die Fraktionsmeinungen ab, um im September \n2025 zu einem abschliessenden Entscheid zu kommen. Es ergab sich in der Schlussab-\nstimmung, dass 4 Kommissionsmitglieder der Variante des Gemeinderats, zusätzlich ver-\nbunden mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 40 km/h und 3 Kommissionsmitglieder der \nVariante «Einseitige Kernfahrbahn», ebenfalls mit einer Geschwindigkeitsreduktion auf 40 \nkm/h zustimmten. Damit der Einwohnerrat in seiner Beratung die Möglichkeit hat über beide \nVarianten abzustimmen, hat sich die Kommission einstimmig entschieden, sich in eine \nMehrheit und Minderheit aufzuteilen und entsprechende Berichte und Anträge zu verfas-\nsen. \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nDie Kommission begrüsst einstimmig folgende Anpassungen, welche in der gemeinderätli-\nchen Vorlage vorgesehen sind: \n \n• Verschwenker im Zufahrtsbereich zum Kreisel: Der Verschwenker führt zu tieferen Ge-\n\nschwindigkeiten bei der Einfahrt in den Kreisel, was die Verkehrssicherheit erhöht. \n• BehiG-gerechte Bushaltestellen: Die Bushaltekanten der Haltestellen Am Hang und \n\nWenkenhof werden entsprechend den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgeset-\nzes angepasst. \n\n• Trottoirüberfahrten: Alle einmündenden Strassen werden mit Trottoirüberfahrten verse-\nhen. \n\n• Zusätzlicher Fussgängerstreifen: Im Einmündungsbereich Bettingerstrasse wird ein zu-\nsätzlicher Fussgängerstreifen angeordnet. \n\n \n\n  \nGeplanter Verschwenker beim Kreisel \n \n\nTrottoirüberfahrt einmündende Strassen Bsp. Rütiring \n\n  \nEinmündungsbereich Bettingerstrasse mit Fussgängerstreifen und \nTrottoirüberfahrt \n\nFahrbahnhaltestellen Wenkenhof mit Haltekantenhöhe 22cm \n\n \n \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nDem Beschlussantrag des Gemeinderats zur «Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \neines Teilstücks des Kohlistiegs» beantragt die Kommission dem Einwohnerrat mit 7:0 \nStimmen zuzustimmen. Ebenso verabschiedet die Kommission Kapitel 1 und 2 dieses Be-\nrichts mit 7:0 Stimmen. \n \n3. Erwägungen und Antrag der Kommissionsmehrheit \n \n3.1. Strassensicherheit \nDie Rudolf Wackernagel-Strasse ist gemäss kantonalem Strassenverzeichnis weder eine \nHauptverkehrsstrasse (wie z. B. die Aeussere Baselstrasse, die Inzlingerstrasse oder Bet-\ntingerstrasse) noch eine Quartiersammelstrasse. Gemäss dem Verkehrskonzept der Ge-\nmeinde Riehen aus dem Jahre 1994 handelt es sich bei der Rudolf Wackernagel-Strasse \num eine Hauptsammelstrasse. Es ist auf ihr, wie auch auf der Bettingerstrasse ab Höhe \nWenkenhof, eine Geschwindigkeit von 50 km/h gestattet. Seit 2000 gab es auf der Rudolf \nWackernagel-Strasse gemäss Auskunft der Kantonspolizei keinen Unfall, bei dem ein Velo \nbeteiligt war. Die Strasse kann somit für Velofahrende als sicher bezeichnet werden. Den-\nnoch befürwortet die Mehrheit eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 40 km/h, um dem \nSicherheitsbedürfnis der Velofahrenden entgegenzukommen. Eine Verkehrsanordnung \nliegt allerdings nicht in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, sondern der Gemeindeverwal-\ntung unter kantonalem Genehmigungsvorbehalt. Für den Fall, dass sich der Einwohnerrat \nfür eine Temporeduktion ausspricht, wird die Gemeindeverwaltung das entsprechende Ver-\nfahren betreffend Erlass der Verkehrsanordnung einleiten. Gemäss Artikel 32 des Stras-\nsenverkehrsgesetzes muss zuerst ein Gutachten erstellt werden. In der Signalisationsver-\nordnung Art. 108 ist festgehalten, wann die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herab-\ngesetzt werden können. Die Verwaltung ist der Meinung, dass ein Herabsetzen der Höchst-\ngeschwindigkeit möglich ist. Zu dieser Feststellung kommt auch das kantonale Amt für Mo-\nbilität im Rahmen einer Erstanfrage. \n \n3.2. Baumallee \nDie jetzige Baumallee mit den Blutpflaumen ist für das Erscheinungsbild der Rudolf Wa-\nckernagel-Strasse prägend und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Ein Gesamter-\nsatz der Baumallee wäre also ein massiver Eingriff und würde den Charakter der Strasse \ngrundlegend verändern. Leider sind 18 der 99 Bäume durch Krankheit derart geschädigt, \ndass sie im Zuge der Strassenerneuerung ersetzt werden müssen. Bei weiteren 32 Bäumen \nwird ein Ersatz mittelfristig nötig sein. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Bäume \ndurch verschiedene Sorten zu ersetzen, die resistent gegen Pilze, Hitze und Trockenheit \nsind. Dies erscheint aus Sicht der Mehrheit sinnvoll und verändert den Grundcharakter der \nStrasse nicht, da die neuen Bäume mehrheitlich nicht nebeneinander stehen werden. Sinn-\nvollerweise ist zusätzlich geplant, ein Bewässerungssystem einzubauen und dort, wo \nBäume bei Hauseinfahrten stehen, gusseiserne Baumeinfassungen einzubauen, die ein \ngutes Wurzelwachstum ermöglichen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass mit diesen Massnah-\nmen der Fortbestand eines grossen Teils der Baumallee gesichert werden kann und künftig \npunktuell Bäume, wo nötig, durch resistente Sorten ersetzt werden. \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n3.3. Strassenbelag \nIm Kreditvorschlag des Gemeinderats ist ein «Flüsterbelag» vorgesehen, der die Lärm-im-\nmissionen um 1 dB senkt. Die zusätzliche Reduktion der Geschwindigkeit auf 40 km/h wirkt \nsich ebenfalls lärmmindernd aus, sodass die Anwohnenden von Lärm weiter entlastet wer-\nden. Den Einbau eines mit Pflanzenkohle versetzten Strassenbelags, der Mehrkosten von \nCHF 363'000 (bzw. CHF 429'000 bei der Variante mit Velostreifen) verursachen würde, \nlehnt die Mehrheit einerseits aus Kostengründen und andererseits wegen fehlender Erfah-\nrungen ab. \n \n3.4. Strassenbreite \nDie Markierung eines Velostreifens bergaufwärts würde eine effektive Verbreiterung der \nStrassenbreite mit sich bringen (von 6.00 m auf 7.5 m). Die Mehrheit sieht hier eine Ge-\nfahr, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) mit einer höheren Geschwindigkeit ver-\nkehren würde und es zu gefährlichen Überholmanövern kommen könnte. Hinzu kommt \nnoch, dass bei einer Strassenverbreiterung neue Flächen versiegelt werden müssten, was \ndem Gemeindeziel für eine grösstmögliche Entsieglung widerspricht. \n \n3.5. Kosten \nDie Kreditvorlage des Gemeinderats zur Sanierung der Rudolf Wackernagel-Strasse weist \nKosten von CHF 6‘176‘000 aus. Die Variante mit einem Velostreifen und dem Totalersatz \nder Baumallee würde um CHF 875‘000 teurer und entsprechend CHF 7‘033‘000 kosten. \nDazu kommen noch CHF 429‘000 für den Einbau des Pflanzenkohlebelags. Dies würde \nsomit CHF 1‘286‘000 Mehrkosten gegenüber der Kreditvorlage bedeuten. Die Mehrheit ist \nklar der Meinung, dass dies in Anbetracht der momentanen Gemeindefinanzen unverant-\nwortbare Mehrkosten sind. \n \n3.6. Fazit und Antrag \nDie Mehrheit unterstützt die Kreditvorlage des Gemeinderats und erachtet sie als ausge-\nwogen und sachgemäss. Die Baumallee kann weitgehend erhalten werden und wo nötig \nwerden neue Bäume gesetzt. Mit einem Tempo 40 km/h wird die Sicherheit auch für die \nVelofahrenden verbessert. Mehrkosten von CHF 1'286'000 lehnt die Mehrheit in Anbetracht \nder angespannten Finanzlage der Gemeinde ab. Die Kommissionmehrheit beantragt dem \nEinwohnerrat mit 4:0 Stimmen die Annahme des beiliegenden Beschlussentwurfs. Sie hat \nHeiner Vischer zu ihrem Sprecher bestimmt. \n \nIm Namen der Kommissionmehrheit \n \n \n \nHeiner Vischer \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baum-\nallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n \n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Mehrheit der zuständigen Sachkommission Ver-\nsorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus inklusive \nErstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffent-\nlichen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettin-\ngerstrasse) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau \nStrasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). Es soll eine Geschwindigkeitsbe-\nschränkung von 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse eingeführt werden. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n \n \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\n4. Erwägungen und Antrag der Kommissionsminderheit \n \nDie Kommissionsminderheit befürwortet die von der SVME in Auftrag gegebene Variante \n„einseitige Kernfahrbahn“ (nachfolgend «Variante Kommissionsminderheit»), die einen \nFahrradstreifen bergwärts sowie eine Verschmälerung der talseitigen Rabatte und den Er-\nsatz der Bäume vorsieht. Diese Variante erfüllt die Vorgabe einer normgerechten und be-\nwilligungsfähigen Velomassnahme; bergwärts soll ein 1,8 Meter breiter Velostreifen mar-\nkiert werden.  \n \n \n\nStrassenquerschnitt Variante Kommissionsminderheit \n\n \n4.1. Velomassnahmen \nVelomassnahmen sind aus Sicht der Kommissionsminderheit unumgänglich. Das Fehlen \nsolcher Massnahmen wurde auch vom Gemeinderat selbst in der Vorlage als Schwach-\nstelle erkannt: \n„Gemäss kantonalem, behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo verläuft eine Pendler- so-\nwie Basisroute über die Rudolf Wackernagel-Strasse. Der Teilrichtplan macht im Strate-\ngie- und Massnahmenbericht folgende Aussage: Velorouten sind auf untergeordneten \nStrassen und Wegen mit wenig Mfz. und niedrigen Geschwindigkeitsregimes oder auf über-\ngeordneten Strassen mit geeigneten Velomassnahmen zu führen. Als Velomassnahmen \ngelten gemäss Teilrichtplan Velo Temporeduktionen (Tempo 30) oder das Führen des Ve-\nloverkehrs auf einem Radweg oder Radstreifen. Das Velokonzept der Gemeinde Riehen, \nwelches der Gemeinderat Riehen am 30. September 2014 zur Kenntnis genommen hat, \nweist aus, dass aufgrund des fehlenden Velostreifens bergwärts eine Schwachstelle vor-\nhanden ist.“ (Kreditvorlage des Gemeinderats) \nFür die Umsetzung der Velomassnahmen wird zusätzlicher Raum benötigt, der durch den \nAbbau von Parkplätzen geschaffen werden könnte. Da eine Reduktion der Parkplätze nicht \nvorgesehen ist, muss der benötigte Platz anderweitig gewonnen werden, um die gängigen \nNormen einzuhalten. In der Variante Kommissionsminderheit ist daher eine Verschmäle-\n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nrung der Baumrabatte von 3,5 m auf 2,0 m vorgesehen. \n \n4.2. Bäume \nVon den insgesamt 99 Blutpflaumenbäumen weisen 50 bereits Schäden auf und müssen \nkurzfristig wegen eines Pilzbefalls bzw. mittelfristig innerhalb der nächsten fünf bis zehn \nJahre ersetzt werden. Es ist zudem zu befürchten, dass auch der verbleibende Bestand \nkünftig in ähnlichem Ausmass beeinträchtigt sein wird und ebenfalls ersetzt werden muss. \nVor diesem Hintergrund ist es im Zuge der Neugestaltung der Rudolf Wackernagel-Strasse \nsinnvoll, die gesamte Baumreihe durch tiefwurzelnde Bäume verschiedener Arten zu erset-\nzen. \nLangfristig wird ein vollständiger Ersatz des Baumbestands gleichzeitig mit der Strassen-\nsanierung mindestens kostenneutral im Vergleich zu einem sukzessiven Austausch sein, \nda die erforderlichen Aufwendungen in beiden Fällen anfallen. Der etappenweise Ersatz ist \njedoch mit einem erhöhten Koordinations- und Pflegeaufwand verbunden und kann so-gar \naufgrund wiederholter Eingriffe und Bauabläufe insgesamt höhere Kosten verursachen. Zu-\ndem bietet die Variante der Kommissionsminderheit auch aus gestalterischer Sicht eine \ndeutlich bessere Lösung, da ein harmonisches und langfristig stabiles Strassenbild ent-\nsteht. \n \n4.3. Tempo \nDie Kommissionsminderheit befürwortet darüber hinaus eine Herabsetzung der zulässig-\ngen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse. \nDiese Massnahme verbessert einerseits den Lärmschutz und trägt andererseits zur Erhö-\nhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden bei. In Bezug auf die Bewilligungsfähig-\nkeit gelten dieselben Vorgaben wie im Kapitel 3.1. beschrieben. \n \n4.4. Strassenbelag \nDen Einbau eines Strassenbelags mit 2 % Pflanzenkohlengemisch in der Trag- und Bin-\nderschicht unterstützt die Kommissionsminderheit ebenfalls, da damit ein erheblicher Teil \nCO2 reduziert werden kann, der bei Belagsarbeiten anfällt. Der «grüne Asphalt» bindet \nmehr CO2, als er verursacht, und stellt daher eine zukunftsweisende, klimafreundliche \nTechnologie dar. \n \n4.5. Kosten \nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten (Variante Kommissionsminderheit) zu Lasten der \nEinwohnergemeinde Riehen sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet \n(Stand 2023). \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nKosten Variante Kommissionsminderheit \n\nStrassenbau CHF 4'200’000 \n\nOeB CHF 445’000 \n\nKanalisation CHF 70’000 \n\nBaumallee inkl. Baumeinfassungen und Bewässerung CHF 745’000 \n\nZwischentotal1 CHF 5'460’000 \n\nUnvorhergesehenes CHF 546’000 \n\nHonorare CHF 500’000 \n\nZwischentotal 2 CHF 6'506’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 527’000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  7'033’000 \n\n \n\nZusatzaufwand zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen für «Grünen Asphalt»: CHF \n429’000 inkl. Mehrwertsteuer. \n\n4.6. Fazit und Antrag \nObwohl die Variante Kommissionsminderheit zu Beginn mit höheren Investitionen verbun-\nden ist, gewährleistet sie eine zukunftsfähige, nachhaltige und sichere Verkehrsführung für \nalle Beteiligten und trägt zugleich dem kantonalen, behördenverbindlichen Teilrichtplan \nVelo Rechnung. Zudem verhindert sie teure Nachbesserungen, die bei der Variante Ge-\nmeinderat zwangsläufig folgen würden. Deshalb ist vorausschauend die Variante Kommis-\nsionsminderheit zu unterstützen. \n\nDie Minderheit der SVME spricht sich somit für ein angepasstes Bauprojekt für die Rudolf \nWackernagel-Strasse gemäss den Plänen im Anhang aus. \n\nDie Kommissionsminderheit beantragt dem Einwohnerrat mit 3:0 Stimmen die Annahme \ndes beiliegenden Beschlussentwurfs. Sie hat Katrin Amstutz zu ihrer Sprecherin bestimmt. \n\nIm Namen der Kommissionsminderheit \n\n \nKatrin Amstutz  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, \nBaumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Minderheit der zuständigen Sachkommission \nVersorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus mit \nVelostreifen inkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der \nöffentlichen Beleuchtung, die Erneuerung und Verschmälerung der Baumallee zugunsten \neines Velostreifens (bergwärts) sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentlichen Ka-\nnalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) eine \nAusgabenbewilligung in der Höhe von CHF 7‘462‘000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\nwestschweiz“. Indexstand BFS April 2023). Zur Verbesserung der CO2-Bilanz hat der Stras-\nsenbau mit sogenanntem Grünem Asphalt zu erfolgen. Es soll eine Geschwindigkeitsbe-\nschränkung von 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse eingeführt werden. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n \n \n \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Pläne „Variante Kommissionsminderheit“ \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\n� \n\nC] \n\n.. \n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n�meinde GemetndeYerwoltung Telolon 061 648 81 11 \n\nehen w.tlololnatra- 1 \nat-4125 Rtehen Homepage www.rlehen.ch \n\nKohlistieg \nKohlistieg 71 - Grenzacherweg \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \n! DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\nfü PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \nü \n\nBeilage 1 (Variante Kommissionsminderheit) \n\n1 \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n�meinde Geme1ndevrerwoltung Telefon 061 1548 81 11 \n\nehen \nWollat.lmrlrano 1 \n\nCH-4125 Rtehen Homepage www.rlehen.ch \n\nRudolf Wackernagel - Strasse \nGrenzacherweg - Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \nj DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\n� PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \nü \n\nBeilage 2 (Variante Kommissionsminderheit) \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\n- c:::J-\n---� -\n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur \n\n�meinde GemetndeYerwoltung Telolon 061 648 81 11 \n\nehen w.tlololnatra- 1 \nat-4125 Rtehen Homepage www.rlehen.ch \n\nRudolf Wackernagel - Strasse \nTreppenaufgang Oberer Kreuzenweg - Hackbergstrasse \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \n! DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\nfü PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller "' KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris .zeller@rieher .eh PLAN NR. \nü \n\nBeilage 3 (Variante Kommissionsminderheit) \n\n\n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Asphaltbelag) \n\nTrottoir (Mergelbelag) \n\nRudolf Wackemagel-Strasse \n\nAbteilung Raumentwicklung und Infrastruktur r1fmeinde Gemeindeverwaltung Tololon 061 648 81 11 \n\nhen \nWottstolnotra... 1 \nCH-4125 Rlohen Homepage www.riehen.ch \n\nRudolf Wackernagel - Strasse \nHackbergstrasse • Bettingerstrasse \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \n\nSituation 1 :750 \n\nj DATUM 12.11.2025 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\n� PROJ. LEITER R. Sommerhalder FORMAT 297 x 420mm \n\nB. Zeller KST / KTR \no GEZEICHNET \n\nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \nü \n\nBeilage 4 (Variante Kommissionsminderheit)\n\n\n\t22-26.036.03 Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung Mobilitat und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Ba\n\tBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baum-allee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation\n\tBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation\n\n\t22-26.036.03 Pläne zur Variante Kommissionsminderheit\n\tRWS SVME 1\n\tRWS SVME 2\n\tRWS SVME 3\n\tRWS SVME 4 \n\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte

text: \nN,. 22- ,y.t:+{'.T^\nMotion Parkraumbewirtschaftung - Angestetltenparkkarte c'Ht 55la\n\nKotrin Amstutz und Mike Gosteli, Fraktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\n\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie) (S. 73/74l'eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\n\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar; ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit beträgt die Gebühr für eine Angestelltenparkkarte 50.- Franken pro Jahr. <Eine\n\nAngestelltenparkkarte berechtigt Auswärtige, welche in Riehen arbeiten, zum zeitlich\n\nunbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.LOOI dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- I g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- 5 Z Abs. 2 heisst neu: Für die Angestelltenparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.-\n\nerhoben.\n\nGA'c rrfi-67uP ?U; S,,1=-, /r"l* //Lh\ngilr.rrJ^/\n\n?L'L e-\n\nJ -.lzs (\n\naRW'1q\\(KT\n"l.J-a=\n\n'(r(r,\n\nt\nlJ\\:D\n\nV/t,\nt https://www.bs.ch/themen/mobititaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie den\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


name: 22-26.701.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Riehener Friedhof

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5679                                                  Nr. 22-26.701.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Rie-\n\nhener Friedhof \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Eingang zum Gottesacker sind 9 Parkplätze und ein Parkplatz für gehbehinderte \n\nPersonen vorhanden. Diese sind weiss bzw. das behinderten Parkfeld gelb markiert. \n\nSignalisiert sind die Parkplätze mit dem Signal «Parkieren mit Parkscheibe» und dem \n\nText «Werktags 07.00 - 19.00 max. 3 Stunden». Werktags zwischen 07.00 und 19.00 \n\nUhr darf daher maximal 3 Stunden parkiert werden. Dies gilt auch für Personen mit einer \n\nAnwohner- oder Angestelltenparkkarte. Die Parkplätze im Grenzacherweg für Besu-\n\nchende des Friedhofs am Hörnli sind ebenfalls so signalisiert. Ob werktags tagsüber die \n\nmaximale Parkdauer eingehalten wird, wird von der Polizei kontrolliert und Vergehen \n\nwerden gebüsst. Im Rahmen von Abdankungen werden die Parkplätze explizit für Gäste \n\nder Abdankung gesperrt und die maximale Parkdauer aufgehoben.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist es möglich, die aktuelle Beschilderung rasch möglichst zu ändern? (Parkplätze \n\nnur für Friedhofbesucher sowie Hinweis keine Anwohnerparkplätze) \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nJa. Eine Änderung der Signalisation ist veranlasst. Die neue Regelung wird publi-\n\nziert.  \n\n \n\n \n\n3. Besteht die Möglichkeit durch eine vermehrte Polizeikontrolle? \n\n \n\nDie Parkplätze werden periodisch und je nach Ressourcenverfügbarkeit kontrolliert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n