name: 06-10.095.01 Beschluss Parkraumbewirtschaftung Riehen, Erlass einer Ordnung und Bewilligung eines Investitionskredits

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 08-0301.014 Nr. 06-10.095\n \n\nParkraumbewirtschaftung Riehen \nErlass einer Ordnung und Bewilligung eines Investitionskredits \n_______________________________________________________________________ \n \n\nKurzfassung: \n\nDie Parkplatzsituation hat sich in Riehen wie auch andernorts in den vergangenen Jahren \nzugespitzt. Vor allem die durch Pendlerinnen und Pendler besetzten Parkplätze entlang \nden attraktiven Tram- und Buslinien nach Basel sind für die Anwohnerschaft ein Ärgernis. \nDies wird sich mit der Bewirtschaftung aller Parkplätze in der Stadt Basel weiter verschär-\nfen. Zudem gibt es im Dorfzentrum und weiteren Zentrumsgebieten für die Einkaufskund-\nschaft oft zu wenig freie Parkplätze, was zu einem unnötigen Parkplatzsuchverkehr führt. \nMit dem vorliegenden Parkraumkonzept soll in Riehen eine Parkraumbewirtschaftung \nrealisiert werden, um die Anwohnenden bezüglich der Parkierung zu privilegieren und \nden knappen Parkraum in Zentrumsgebieten möglichst zweckmässig nutzen zu können. \nUm diese Verbesserungen für die Bevölkerung von Riehen erreichen zu können, sollen \nfolgende Massnahmen beim ruhenden Verkehr umgesetzt werden: \n\n- Einführung einer Blauen Zone mit Anwohnerparkkarte (im Plan blau) \n- Zonen mit Parkingmetern (bzw. Parkhäusern) im Dorfzentrum und anderen Orten \n\nmit öffentlicher Nutzung (im Plan gelb und orange) \n- Parkplätze mit begrenzter Parkzeit von 3 - 5 Stunden (im Plan rot) \n- In den Hanglagen - vorläufig - unbeschränktes Parkieren (im Plan grün). \n\n \nDer beiliegende Ordnungsentwurf bildet die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung \ndes Parkraums in Riehen. Ein entsprechendes Reglement wird in Zusammenarbeit mit \nder Stadt Basel in einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet. Für die Einführung verschie-\ndener Parkzonen wird ein Investitionskredit von CHF 269'000.- beantragt. \n \n\nDie Vorlage ist verknüpft mit der Vorlage Nr. 06-10.094 betreffend die Vergabe von \nBaurechten für die Bahnhofstrasse 34 und für eine öffentliche Autoeinstellhalle unter der \nWettsteinanlage. Mit der Inbetriebnahme der öffentlichen Autoeinstellhalle werden zwin-\ngend der Parkplatz neben der Post sowie der Parkplatz beim Gemeindehaus in der Wett-\nsteinstrasse aufgehoben und durch unterirdische Abstellplätze ersetzt. Damit können \ndiese attraktiven Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden. \n \n \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTel. G 061 643 02 60 \nTel. P 061 643 02 64 \n\nPhilipp Wälchli \nAbteilung Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 72 \n\n \nOktober 2008\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n \n\nDer Personenwagen ist im Durchschnitt in 95% der Zeit ein „Stehzeug“ und nur zu 5% \nein „Fahrzeug“. Da jede Fahrt bei einem Parkplatz beginnt und wieder endet, ist die Park-\nraumplanung ein zentrales Element der Verkehrsplanung der Städte und Gemeinden \ngeworden. Veränderungen im Angebot und in der Organisation des Parkraums wirken \nsich direkt auf den Verkehrsablauf aus. \n \n\nMit der Einführung der Anwohnerparkkarte (1988-1994) in vielen Quartieren der Stadt \nBasel und der vermehrten Bewirtschaftung der Parkplätze in den Zentren der umliegen-\nden Gemeinden ist Riehen unter Druck geraten. Speziell die Umsetzung im Kleinbasel \nund im Hirzbrunnen-Quartier anfangs 1994 blieb für Riehen nicht ohne Auswirkungen. \nVor allem auswärtige Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden dazu veranlasst, ihr \nFahrzeug in der Nähe der BVB-Linien 6, 31 oder 34 auf den zeitlich unbeschränkten, kos-\ntenlosen Parkplätzen in Riehen abzustellen und mit dem Tram oder Bus in die Stadt zu \nfahren. Entlang diesen attraktiven Linien des öffentlichen Verkehrs und um den Friedhof \nHörnli ist die Parkplatzproblematik zeitweise akut.  \n \n\nNun soll die vom Baudepartement erarbeitete „Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel“ ab \n2010 schrittweise umgesetzt werden. Das bedeutet, dass alle Parkplätze in der Stadt für \ndie Autopendlerinnen und -pendler nur noch zeitlich begrenzt oder kostenpflichtig be-\nnutzbar sind. Damit werden die wenigen, zeitlich unbegrenzten Gratisparkplätze in den \numliegenden Gemeinden - insbesondere auch in Riehen - noch begehrter. Will Riehen \nnicht vom „wilden Park and Ride“ überrollt werden und soll sich der Suchverkehr vor al-\nlem im Dorfzentrum reduzieren, muss mittels Zuordnung der vorhandenen Parkplätze in \nKategorien (blaue Zone sowie gebührenpflichtige Zonen) die Nachfrage beeinflusst wer-\nden. Dabei soll das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend vorwiegend der in der Ge-\nmeinde Riehen wohnhaften Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere \nauch im Dorfzentrum und weiteren Zentrumsgebieten soll das Konzept eine zweckmässi-\nge Nutzung der knappen Parkplätze bewirken. \n \n\nDem Gemeinderat war bei der Erarbeitung des Konzepts wichtig, dass das Thema mög-\nlichst breit abgestützt diskutiert wird. Deshalb nahmen verschiedene Interessensvertreter \nan diversen Arbeitsgruppensitzungen unter dem Vorsitz des zuständigen Mitglieds des \nGemeinderats teil: Handels- und Gewerbeverein Riehen (HGR), Vereinigung Riehener \nDorfgeschäfte (VRD), Pro Velo beider Basel, Verkehrsliga beider Basel, Kantonspolizei, \nVertretungen der Parkhäuser in Riehen-Dorf, Fondation Beyeler.  \n \n\nDie Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt im Rahmen des Stras-\nsenverkehrsrechts des Bundes in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-\nStadt, sowohl was die verkehrstechnischen wie auch namentlich die verwaltungstechni-\nschen Belange (Distribution, Kontrolle etc.) betrifft. \n \n2. Zielsetzungen \n \n\nMit dem Konzept der Riehener Parkraumbewirtschaftung werden folgende Ziele verfolgt: \n\n- Einschränkung des „wilden Park and Ride“ bzw. des Pendlerverkehrs, wodurch mehr \nfreie Parkplätze für Anwohnerschaft, Kundschaft und Gewerbebetriebe zur Verfügung \nstehen; \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - weniger Parkplatzsuchverkehr in den Wohn- und Zentrumsgebieten; \n- nutzungsgerechte Abgeltung für das Parkieren auf öffentlichem Grund; \n- Ausrichtung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bedürfnisse der Einkaufskundschaft \n\nund des Gewerbes in Zentrumsgebieten. \n \n3. Konzept \n \n\nDie Regelung der Anwohnerparkkarte in Riehen soll möglichst einfach und für jede Per-\nson überschaubar erfolgen. Sämtliche heute weissen Parkfelder in den durch den öffent-\nlichen Verkehr abgedeckten Gebieten in der Ebene werden zur blauen Zone. Ausge-\nnommen sind die von der Problematik weniger betroffenen Hanglagen sowie vorerst der \n„Badi“-Parkplatz. In den Zentrumsgebieten erfolgt eine Parkraumbewirtschaftung mittels \nParkuhren; bei den Friedhöfen und der Grendelmatte ist eine weisse Zone mit Parkzeit-\nbeschränkung vorgesehen. In den Grenzbereichen zwischen den verschiedenen Zonen \nwird für jede Strasse einzeln beurteilt, wie viele Parkplätze in die blaue Zone überführt \nwerden sollen.  \n \n3.1 Parkierzonen  \nUm die obigen Ziele erreichen zu können, wird das besiedelte Gemeindegebiet in vier \nParkierzonen unterteilt. \n\n- Blaue Zone mit Anwohnerparkkarte, Gewerbeparkkarten I + II, Stadtparkkarte und \nTages- und Halbtages-Besucherparkkarten im bebauten Gemeindegebiet (im Plan \nblau); \n\n- Parkieren gegen Gebühr mittels Parkuhren im Dorfzentrum und weiteren Zentrumsge-\nbieten (im Plan orange und gelb); \n\n- Weisse Zone mit zeitlicher Beschränkung der Parkzeit auf 3 - 5 Stunden tagsüber bei \nden Friedhöfen und beim Sportplatz Grendelmatte (im Plan rot); \n\n- Übrige Zonen: unentgeltliche Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung (im Plan grün). \n \n\nDamit im Dorfkern und in weiteren Zentrumsgebieten im Niederholz und an der Lörrach-\nerstrasse (im Plan gelb und orange markiert) die Kurzzeitparkierung im Interesse des \nanliegenden Gewerbes gewährleistet ist, werden Zonen mit Parkingmetern ausge-\nschieden. Das Parkieren in diesen Zonen ist zeitlich beschränkt und wird gebührenpflich-\ntig. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um bereits heute der blauen Zone zuge-\nordnete Parkplätze. Durch die Gebührenpflicht wird der Benutzerwechsel beschleunigt. \nDie Benutzung der Parkplätze mit der Anwohnerparkkarte und den kantonalen Parkkar-\nten ist hier nicht möglich, sonst werden die für die Kundschaft attraktivsten Plätze durch \nAnwohnende und eventuell Mitarbeitende der Geschäfte belegt. Hingegen ist mit der \nGewerbeparkkarte II im Zusammenhang mit Arbeitsverrichtungen ein Parkieren bis zu \nvier Stunden auf gebührenpflichtigen Parkplätzen erlaubt. \n \n\nIm Dorfzentrum werden zwei Perimeter für diese Bewirtschaftung definiert: Die attraktiv-\nsten Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Ladengeschäfte werden einem „engeren Peri-\nmeter“ (gelb) zugeteilt. Die Parkzeit bei diesen Plätzen ist auf eine Stunde begrenzt. In \neinem „weiteren Perimeter“ (orange) kann max. drei Stunden geparkt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 In den übrigen Gebieten mit Zentrumsfunktion (gelb) ist bei den mittels Parkuhren bewirt-\nschafteten Parkplätzen die Parkzeit ebenfalls auf eine Stunde beschränkt. Die Bewirt-\nschaftung der Parkplätze auf den Kantonsstrassen wird mit der Abteilung Verkehr der \nKantonspolizei koordiniert. \n \n\nDer grösste Teil des bebauten Gemeindegebiets wird der blauen Zone zugewiesen (im \nPlan blau). Mit den entsprechenden Parkkarten ist ein zeitlich unbeschränktes Parkieren \nmöglich. Die Anwohnenden werden mit der Anwohnerparkkarte gegenüber den auswärti-\ngen Verkehrsteilnehmenden privilegiert. Für die kantonale Tages- und Halbtages-Besu-\ncherkarte gilt hier ein zeitlich beschränktes Parkieren.  \n \n\nIn den vorwiegend locker bebauten Hanglagen (im Plan grün) werden (vorläufig) keine \nParkplätze der blauen Zone zugewiesen. Die Parkplätze stehen unbeschränkt und un-\nentgeltlich zur Verfügung, weil der Druck des „wilden Park and Ride“ dort wesentlich ge-\nringer ist. Sollte später festgestellt werden, dass sich das Parkieren von auswärtigen \nPendlerinnen und Pendlern auf die Hanglagen verlegt, muss die blaue Zone entspre-\nchend erweitert werden. \n \n\nDie Parkierzonen stehen in Abhängigkeit zueinander, weshalb sie auch gemeinsam und \nterminlich gleichzeitig eingeführt werden müssen. Die in Riehen bereits heute der blauen \nZone zugeteilten Parkplätze verlieren mit der Einführung der Anwohnerparkkarte den \nZweck, als Kurzzeitparkplätze für Kundinnen und Kunden sowie für Besucherinnen und \nBesucher zur Verfügung zu stehen, weil alle in Riehen wohnhaften Automobilistinnen und \nAutomobilisten eine Anwohnerparkkarte kaufen können und somit unbeschränkt ir-\ngendwo in der blauen Zone von Riehen parkieren dürfen. Durch eine Parkraumbewirt-\nschaftung mittels Parkuhren im Dorfzentrum und weiteren Zentrumsgebieten wird gezielt \nden verschiedenen Ansprüchen Rechnung getragen. \n \n3.2 Vorgesehene Arten von Parkkarten für die blaue Zone \nEine Parkkarte berechtigt zu einem zeitlich definierten Parkieren auf bestimmten Park-\nplatz-Arten in einem festgelegten Gültigkeitsgebiet. Sie gibt jedoch keinen Anspruch auf \neinen Parkplatz. Die Parkkarten sind zudem gebührenpflichtig (meist Jahresgebühren) \nund grundsätzlich an das Kontrollschild gebunden.  \n \n3.2.1 Anwohnerparkkarte (APK) \nDie Anwohnerparkkarte 4125 gilt für das ganze Gemeindegebiet Riehen. Es ist daher \nnicht erforderlich, entsprechend den Tempo-30-Zonen auch die Anwohnerparkkarte zu \nsignalisieren. Der Hinweis auf die Gültigkeit der Anwohnerparkkarte wird nur jeweils in \nden Zufahrtstrassen nach Riehen angebracht (Inzlingerstrasse, Hörnliallee, Bäumli-\nhofstrasse, Aeussere Baselstrasse, Weilstrasse, Lörracherstrasse, Bettingerstrasse). \nDamit kann mit sehr geringem Aufwand und wenig Schildern die Anwohnerparkkarte ein-\ngeführt werden. Die grösste Arbeit besteht im Markieren der Parkfelder in der Ebene. \n \n\nAnspruch auf eine Anwohnerparkkarte 4125 haben folgende Benutzerinnen und Benut-\nzer: \n- Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Gebiets mit PLZ 4125 für jeden auf ihren \n\nNamen mit entsprechender Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 - In Riehen ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen mit entsprechender \nAdresse eingelösten leichten Motorwagen; \n\n- In Riehen ansässige Firmen und Institutionen für ihre Angestellten (Kontingent); mit \neingeschlossen sind auch Privatpersonen für ihre Hausangestellten; \n\n- Weitere Personengruppen, welche wie die oben aufgeführten Personengruppen von \nden Parkierungsbeschränkungen betroffen sind wie z.B. Wochenaufenthalterinnen \nund Wochenaufenthalter oder Einwohnerinnen und Einwohner, welche regelmässig \nein fremdes Fahrzeug benützen oder aus dem Ausland zugezogene Personen, welche \nnoch ihre ausländischen Kennzeichen haben. \n\n \n3.2.2 Gewerbeparkkarten I und II (GPK I und GPK II) \nIn Abstimmung mit der Kantonspolizei werden für das ganze Kantonsgebiet gültige Ge-\nwerbeparkkarten abgegeben. Die Gemeinde Riehen übernimmt damit die für die Park-\nraumbewirtschaftung der Stadt Basel geplante Lösung1. Die GPK I und II gelten für alle \ngeschäftlich genutzten und immatrikulierten Fahrzeuge und berechtigen zum Parkieren \nauf allen blauen Zonen im Kantonsgebiet. Es können zwei verschiedene Arten der GPK \nals Jahreskarten bezogen werden, wobei die GPK I auch als Tageskarte erworben wer-\nden kann: \n\nGPK I: Sie kann von allen Gewerbetreibenden erworben werden. Sie gilt für das zeitlich \nunbeschränkte Parkieren im Zusammenhang mit Arbeitsverrichtungen in allen \nPostleitzahlkreisen auf gebührenfreien Parkplätzen des ganzen Kantonsgebiets. \nFür in Riehen immatrikulierte Fahrzeuge gilt diese auch als APK für die Ge-\nmeinde. \n\nGPK II: Der Umfang der Parkierbewilligung ist gleich wie die GPK I. Hinzu kommt noch \ndie Berechtigung für ein unbeschränktes Parkieren im Zusammenhang mit Ar-\nbeitsverrichtungen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen (exkl. Kurzzeitparkplätze \nbis 30 Min.) und ein beschränktes Parkieren in Parkverbotszonen bis max. 4 Std. \nDie Gültigkeit am Geschäftsdomizil entspricht derjenigen der GPK I. \n\n \n3.2.3 Tages- und Halbtages-Besucherparkkarte (BPK) \nNeben den Jahreskarten für die Anwohnerinnen und Anwohner (APK) werden für Besu-\ncherinnen und Besucher auch kantonal gültige Tages- und Halbtages-Besucherkarten \nangeboten. Die Tages-Besucherparkkarten können für jedes Fahrzeug, unabhängig vom \nWohndomizil der Halterin oder des Halters, erworben werden. Diese Karte gibt die Be-\nrechtigung für das Parkieren in der blauen Zone im ganzen Kantonsgebiet für einen be-\nstimmten Kalendertag. Die Bewilligung ist während der ganzen Parkierungsbeschrän-\nkung in der blauen Zone von 08.00 - 19.00 Uhr gültig. Somit kann mit der Tages-\nBesucherparkkarte effektiv zwischen 18.00 Uhr des Vortags bis 09.00 Uhr des auf das \nAusstelldatum folgenden Tages parkiert werden.  \n \n\n                                                 \n1 Die GPK I und II und weitere kantonale Parkkarten (BPK und SPK; s. unten Ziff. 3.2.3/ 3.2.4.) \nsollen in einer Parkraumbewirtschaftungsverordnung geregelt werden, welche die geltende Park-\nkartenverordnung ablösen wird. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Die Halbtages-Besucherparkkarte berechtigt für das Parkieren während eines halben \nTages innerhalb der Parkierungsbeschränkung der blauen Zone. Effektiv ist die Vormit-\ntags-Karte ab 18.00 h des Vortages bis 13.00 h des Ausstelltages gültig, die Nachmit-\ntags-Karte von 12.00 h des Ausstelltages bis 9.00 h des folgenden Tages. \n \n3.2.4 Stadtparkkarte I und II (SPK I und II) \nDie SPK I kann für jedes Fahrzeug, unabhängig vom Wohndomizil der Halterin oder des \nHalters erworben werden. Sie soll für den ganzen Kanton gelten und erlaubt das zeitlich \nunbeschränkte Parkieren in der blauen Zone. \n \n\nDie SPK II soll ebenfalls zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone im \nganzen Kanton berechtigen; sie ist aber nicht an das Kontrollschild und somit an ein be-\nstimmtes Fahrzeug gebunden. \n \n3.2.5 Sonderbewilligungen \nNebst den Parkkarten sollen auch kantonale Sonderbewilligungen für Ärztinnen und Ärz-\nte im Dienst und für gehbehinderte Personen gegen eine Gebühr für das ganze Kan-\ntonsgebiet abgegeben werden. Diese Sonderbewilligungen sind auch in Riehen gültig.  \n \n3.3 Distribution / Bezugsmöglichkeiten \nIm Entwurf zum Ratschlag der Parkraumbewirtschaftung der Stadt Basel, welcher in Bäl-\nde dem Grossen Rat zugestellt werden soll, ist ein neues System für den Bezug und die \nKontrolle der verschiedenen Parkkarten umschrieben. Die Gemeinde Riehen wird sich in \ndieses System integrieren und die Funktion einer Ausgabe- und Kontrollstelle für be-\nstimmte Parkkarten übernehmen. \n \n\nDas neue System (RFID-Chip auf den Parkkarten) wird für die Bestellung, Bezahlung und \nDistribution der verschiedenen Parkkartenarten deutlich kundenfreundlicher ausgestaltet \nsein als das in der Stadt Basel bisher bekannte System mittels dem abgestempelten \nEmpfangsschein eines Einzahlungsscheins. Es bietet mehrere Kaufvarianten unter Ein-\nbezug der Möglichkeit des Internets und der neuen BVB-Billettautomaten. Die Dauer-\nParkkarten müssen nicht mehr jährlich ausgetauscht werden. Die Gültigkeitsperiode kann \nauf einfache Art nach erfolgter Bezahlung verlängert werden. Die Gültigkeitsdauer der \nParkkarten ist zudem nicht mehr auf den Parkkarten vermerkt, sondern nur im System \nhinterlegt. Auch der Vollzug wird durch die neuen technischen Möglichkeiten effizienter: \nDie Kontrolle durch die Polizei erfolgt weitestgehend durch elektronische Geräte, welche \ndie Daten automatisch lesen und mit den im System hinterlegten Daten überprüfen kön-\nnen. \n \n\nFür die APK und die SPK sind folgende Bezugsmöglichkeiten vorgesehen: \n\n- Automatischer Versand des Einzahlungsscheins. Versand2 der Parkkarten nach er-\nfolgter Bezahlung. \n\n- Schriftliche Bestellung bei der Motorfahrzeugkontrolle oder der Gemeindeverwaltung, \nAusgabe eines Einzahlungsscheins, Versand3 nach erfolgter Bezahlung. \n\n                                                 \n2 Nur bei Erstbestellung. Bei einer Verlängerung der Gültigkeitsperiode ist kein erneuter Versand \nnötig. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 - Sofortiger Bezug mit Bezahlung an einem bedienten Schalter der Motorfahrzeugkon-\ntrolle oder der Gemeindeverwaltung Riehen. \n\n- Bestellung im Internet, Bezahlung mit Einzahlungsschein, e-Banking oder Online-Zah-\nlung, Versand4 der Parkkarte nach erfolgter Bezahlung (gilt nicht für Geschäftsbetrie-\nbe und Angestellte von Firmen und Institutionen). Bei der Bestellung im Internet ist bei \nsofortiger Zahlung die Ausgabe einer provisorischen Parkkarte vorgesehen, die von \nder Bestellerin/dem Besteller selber ausgedruckt werden kann.  \n\n \n\nFür die Tages- und Halbtages-Besucherparkkarten sind folgende Bezugsmöglichkeiten \nvorgesehen: \n\n- Papierausdruck im Internet nach erfolgter Online-Bezahlung. \n- Bezug an einem BVB-Billettautomat auf dem Kantonsgebiet. \n- Sofortiger Bezug mit Bezahlung an einem bedienten Schalter der Motorfahrzeugkon-\n\ntrolle oder der Gemeindeverwaltung Riehen.  \n- Bestellung einer BPK per Internet direkt bei der Motorfahrzeugkontrolle oder der Ge-\n\nmeindeverwaltung, welche per Telefon oder über das Internet tageweise als BPK akti-\nviert werden kann. \n\n- Aktivierung einer vorhandenen elektronischen Parkkarte als BPK im Internet oder per \nTelefon. \n\n \n\nDamit die Bezugsberechtigung bei der erstmaligen Erteilung einer GPK für ein bestimm-\ntes Fahrzeug geprüft werden kann, ist deren Bezug nur an einem bedienten Schalter der \nMotorfahrzeugkontrolle möglich. \n \n\nDie Bezahlung bei den zentralen Parkuhren erfolgt mittels Münzen oder mittels aufladba-\nrem Chip auf einer Zahlkarte. \n \n4. Kurzkommentar zu den einzelnen Bestimmungen der Ordnung über die \n Parkraumbewirtschaftung \n \n\n§ 1 Zweck \nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen regelt die Bewirt-\nschaftung des Parkraums auf kommunaler Allmend für Motorwagen (Motorräder sind \ndavon ausgenommen). Nicht Gegenstand der Parkraumbewirtschaftung bilden der priva-\nte Parkraum sowie die öffentlich zugänglichen Parkhäuser. Der öffentliche Strassenraum \nsoll in verschiedene Zonen eingeteilt werden, wobei die räumlichen Verhältnisse und die \nbundesrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Gewisse Parkierungsmöglichkei-\nten sollen zeitlich beschränkt und teilweise gebührenpflichtig erklärt werden. \n \n\nMit dem Konzept der Parkraumbewirtschaftung sollen folgende drei Ziele erreicht wer-\nden: \n- Verbesserung der Parkierungsmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner; \n- Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs; \n- Zweckmässige Nutzung des vorhanden öffentlichen Parkraums für Besucherinnen \n\nund Besucher, die Kundschaft und das Gewerbe. \n\n                                                                                \n3 Wie bei Fn. 2. \n4 Wie bei Fn. 2. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 § 2 Parkierzonen \nDer Gemeinderat legt, gestützt auf diese Zielsetzung, in einem Plan die verschiedenen \nZonen des öffentlichen Parkraums fest (siehe Beilage). Die Zonen sehen gemäss Park-\nraumbewirtschaftungskonzept (siehe Ziff. 3.1) wie folgt aus: \n \n\nBst. a:  Blaue Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren mit Park-\nscheibe (gemäss Signalisationsverordnung des Bundes) oder zeitlich unbe-\nschränktem oder beschränktem Parkieren mit Parkkarten (APK, SPK, GPK, \nBPK) oder Sonderbewilligung. \n\nBst. b: Parkieren gegen Gebühr mit zeitlich beschränktem und gebührenpflichtigem \nParkieren (Bewirtschaftung mit Parkingmetern). \n\nBst. c: Weisse Zone mit zeitlich beschränktem und gebührenfreiem Parkieren. \nBst. d: Übrige Zonen mit zeitlich unbeschränktem und gebührenfreiem Parkieren (Park-\n\nraum räumlich durch Parkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen \nder gesetzlichen Vorschriften). \n\n \n§ 3 Gebühren \nDer Gemeinderat wird die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die kommunale \nAnwohnerparkkarte sowie für das Parkieren gegen Gebühr in einem Reglement regeln \n(Abs. 1). Die Gebühren für die Anwohnerparkkarten errechnen sich aufgrund der Jahres-\nkosten für den Bau und Unterhalt und enthalten auch die Bearbeitungsgebühr der Kan-\ntonspolizei sowie der Gemeindeverwaltung. Vgl. dazu auch unten, Ziff. 5. \n \n\nFür die Höhe der Gebühren der kantonalen Gewerbe- und Stadtparkkarten sowie der \nTages- und Halbtages-Besucherparkkarten und Sonderbewilligungen gilt das kantonale \nRecht.  \n \n§ 4 Grundsatz \nParkieren stellt einen gesteigerten Gemeingebrauch der Allmend dar. Es besteht kein \nrechtlicher Anspruch auf einen Parkplatz auf der Allmend. Für die Nutzung der Allmend \nim Sinne eines gesteigerten Gemeingebrauchs können zeitliche Beschränkungen fest-\ngelegt und Gebühren verlangt werden. \n \n§ 5 Kantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen \nDie im Kanton geplanten Parkkarten und Sonderbewilligungen sollen auch auf dem Ge-\nbiet der Gemeinde Riehen gelten. Der Umfang der Parkierbewilligungen sowie die Ertei-\nlung, die Verweigerung und der Entzug richten sich jeweils nach dem kantonalen Recht. \n \n§§ 6 bis 12 betreffend Anwohnerparkkarte \nAnspruch auf eine kommunale APK, welche auf dem ganzen Gemeindegebiet gilt (§ 8), \nhaben gemäss § 6 folgende Personengruppen: \n \n\n- Bst. a: Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Gebiets mit Postleitzahl 4125 für je-\nden auf ihren Namen und entsprechende Riehener Adresse eingelösten leichten Mo-\ntorwagen. \n\n \n\n- Bst. b: In Riehen ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen mit entspre-\nchender Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 - Bst. c: In Riehen ansässige Firmen und Institutionen für ihre Angestellten (Kontingent). \nDie Kontingentierung durch den Gemeinderat (§ 7) soll wie folgt aussehen: Pro drei \nArbeitsstellen besteht Anspruch auf jeweils eine Karte. In begründeten Fällen sollen \nAusnahmen möglich sein5.  \n\n \n\nFür ihre Hausangestellten sollen in Riehen wohnhafte Privatpersonen für jede ange-\nstellte Person - unabhängig von deren Arbeitspensum - eine Anwohnerparkkarte be-\nziehen können5.  \n\n \n\n- Bst. d: Weitere Personengruppen, welche wie die oben aufgeführten Anspruchsbe-\nrechtigten von der Parkraumbewirtschaftung betroffen sind, wie z.B. Wochen-\naufenthalterinnen und Wochenaufenthalter oder Einwohnerinnen und Einwohner, wel-\nche regelmässig ein fremdes Fahrzeug benützen, oder aus dem Ausland zugezogene \nPersonen, welche noch ihre ausländischen Kennzeichen haben (Regelung durch den \nGemeinderat gemäss § 7). \n\n \n\nFür die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug von APK ist die Gemeindeverwal-\ntung zuständig (§§ 10 und 11). Ihr sind auch Veränderungen der auf der Anwohnerpark-\nkarte vermerkten Tatsachen innert 14 Tagen zu melden, wenn sie die APK ausgestellt \nhat (§ 12). Wurde die APK bei der Motorfahrzeugkontrolle bezogen, so sind Veränderun-\ngen der Motorfahrzeugkontrolle zu melden.  \n \n§ 13 Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren \nDer Gemeinderat wird die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone „Par-\nkieren gegen Gebühr“ festlegen. Im engeren Perimeter im Dorfzentrum und in den übri-\ngen Zentrumsgebieten soll eine maximale Parkzeit von 1 Stunde gelten. Im weiteren Pe-\nrimeter des Dorfzentrums ist eine beschränkte Parkzeit von maximal drei Stunden ge-\nplant. Siehe dazu Ziff. 5. \n \n\nBei der Bemessung der Benützungsgebühren in den Zonen „Parkieren gegen Gebühr“ \norientiert sich der Gemeinderat an der Attraktivität und der Örtlichkeit des Parkierens \n(Abs. 2). Es sind zwei abgestufte Parkingtarife im Dorfzentrum sowie ein Parkingtarif für \ndie übrigen Zentrumsgebiete geplant. Dabei soll jeweils die erste halbe Stunde gratis \nsein. Der Gemeinderat wird in Abs. 3 dazu ermächtigt (siehe auch die Ausführungen un-\nter Ziff. 5). \n \n\nIn der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ befreit das Parkieren mit Parkkarten grundsätzlich \nnicht von der Entrichtung der Parkinggebühr (Abs. 4). Davon ausgenommen werden soll \ngemäss kantonalem Recht die GPK II für das Parkieren bei Arbeitsverrichtungen (exkl. \nKurzzeitparkplätze bis 30 Min.). \n \n§ 14 Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung in der weissen Zone \nIn entsprechend signalisierten Parkfeldern bei Sportanlagen und Friedhöfen kann der \nGemeinderat für bestimmte Tageszeiten eine zeitliche Begrenzung der Parkzeit festle-\n\n                                                 \n5 Diese Karten können ausschliesslich via Formular bei der Gemeindeverwaltung Riehen bezogen \nwerden. Der Anspruch bzw. das Anstellungsverhältnis muss auf geeignete Weise nachgewiesen \nwerden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 gen. Der Parkierbeginn wird analog der blauen Zone mit der Parkscheibe angezeigt. Es \ngelten die Bestimmungen der Signalisationsverordnung. Auf diesen Parkfeldern entfällt \ndie Anwohnerprivilegierung. Die Parkplätze sollen für eine bestimmte Benutzergruppe \ngebührenfrei, aber zeitlich auf 3 - 5 Stunden limitiert, zur Verfügung gestellt werden. \n \n§§ 15 bis 17 Schlussbestimmungen \nDer Gemeinderat wird die Ausführungsbestimmungen und namentlich die Höhe der Ge-\nbühren in einem Reglement regeln (§ 14).  \n \n\nVerfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützten (z.B. Verweigerung oder Entzug \neiner APK), können nach den allgemeinen Regeln mit Rekurs beim Gemeinderat ange-\nfochten werden. \n \n\nDie Wirksamkeit der Ordnung (§ 16) soll mit dem Kanton koordiniert werden. Es ist vor-\ngesehen, dass das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept in der Stadt Basel auf An-\nfang 2010 in Kraft treten wird (siehe Ziff. 7). Auf diesen Zeitpunkt wird auch das kommu-\nnale Reglement zur Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen erstellt. \n \n5. Gebühren  \n \n\nAnwohnerparkkarte \n \n\nParkieren stellt einen gesteigerten Gemeingebrauch der Allmend dar. Für die Nutzung \nder Allmend in diesem Sinne können Gebühren verlangt werden. Um Anhaltspunkte für \ndie Höhe der Gebühren einer Anwohnerparkkarte für Riehen zu erhalten, wurden die Ta-\nrife der Stadt Basel und diverser Agglomerationsgemeinden als Vergleich herangezogen: \n \n\nBasel:  CHF 140.- pro Jahr. \n\nLiestal:  CHF 480.- pro Jahr für das nächtliche Dauerparkieren. \nMuttenz:  CHF 480.- pro Jahr für nächtliches Dauerparkieren. Zusätzlich in blauer Zone \n\nCHF 120.- für die APK, ergibt CHF 600.-. \nBinningen:  CHF   30.- für die APK (einmalig). \n \n\nDer Bearbeitungsaufwand der Kantonspolizei und der Gemeindeverwaltung für das Aus-\nstellen der APK 4125 wird mit rund CHF 20.- (Kanton) und CHF 10.- (Gemeinde) veran-\nschlagt. Die Nutzungsgebühr wird für die Gemeinde Riehen auf CHF 110.- festgelegt. \nDies ergibt für Riehen dieselben Gesamtkosten von CHF 140.- für eine APK Riehen, wie \nsie auch in der Stadt Basel entrichtet werden müssen. Eine einheitliche Gebühr im gan-\nzen Stadtkanton ist für die Behörden wie auch für die Nutzerinnen und Nutzer von Vorteil. \n \n\nDie Tages- und Halbtages-Besucherparkkarten \n \n\nSie soll für den ganzen Kanton CHF 15.- pro Tag und 8.- pro ½ Tag kosten6.  \n \n\nGewerbeparkkarte  \n \n\nDie Gewerbeparkkarten werden für das ganze Kantonsgebiet gleich gehandhabt. Die \nGebühren für das ganze Kantonsgebiet sollen für die GPK I CHF 240.- und für die GPK II \nCHF 400.- betragen. Die GPK I als Tageskarte soll CHF 15.- kosten7.  \n                                                 \n6 Die kantonalen Tarife sind noch nicht definitiv festgelegt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Parkingmetertarife Dorfzentrum \n \n\nAllmend engerer Perimeter:  Beschränkte Parkzeit max. 1 Std. (wie heute) \nErste halbe Stunde: gratis \nZweite halbe Stunde: CHF 1.50 \n \n\nAllmend weiterer Perimeter: Beschränkte Parkzeit max. 3 Std.  \nErste halbe Stunde: gratis \nJede weitere Stunde: CHF 1.50 \n\n \n\nÜbrige Zentrumsgebiete \n \n\nDie maximale Parkzeit ist in den übrigen Gebieten mit Parkingmetern wie im Dorfzentrum \nauf eine Stunde begrenzt. Die erste halbe Stunde ist auch hier gratis. Wird länger par-\nkiert, müssen CHF 1.50 bezahlt werden.  \n \n\nEin Vergleich mit dem von der Stadt Basel vorgeschlagenen Tarifsystem ergibt folgendes \nBild: \n \nKartenart Kanton \n\nBasel-Stadt \nStadt Basel  Gemeinde Riehen \n\nAPK  \n \n\n CHF 140.- \n \n\nCHF 140.- \n(Kontingentlösung \nfür Mitarbeitende \nvon Riehener Be-\ntrieben, § 7 auf Seite \n2 der Ordnung) \n \n\nAPK angrenzende PLZ  CHF 380.- Gibt es nicht. \n\nStadtparkkarte \nübertragbar \n \n\nCHF  2'000.- \nCHF  3'500.- \n\n \n \n\n \n \n\nGewerbeparkkarte I \n \n\nGewerbeparkkarte II \n \n\nGewerbeparkkarte  I \n(gültig ein Tag) \n \n\nCHF     240.- \n \n\nCHF       400.- \n \n\nCHF         15.- \n\n  \n \n\nBesucherparkkarte CHF 15.-/Tag \n          8.-/½ Tag \n\n  \n\n \n6. Private Parkings \n \n\nParking Coop und Migros: Die Bewirtschaftung der privaten Parkings erfolgt durch die \nGrossverteiler selber. Die Betreiber des heute noch kostenlosen Migros-Parkings haben \nangekündigt, ähnlich wie Coop eine Kundenbindung einzuführen (z.B. die erste halbe \n\n                                                                                \n7 s. Fn 6 \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Stunde gratis, anschliessend pro Stunde CHF 1.50). Damit die Kundenbindung stattfin-\ndet, müssen Parkkarten an der Kasse abgestempelt oder Jetons abgegeben werden. Um \neine analoge Kundenbevorzugung auch auf den (gebührenpflichtigen) Allmendpark-\nplätzen bewirken zu können, werden die Detailhändler und Gewerbebetriebe bei der \nGemeindeverwaltung Jetons für eine bestimmte Parkdauer (CHF 1.50, CHF 3.-) kaufen \nund an ihre Kunden abgeben können. \n \n\nFür das Parking Zentrum hatte die Gemeinde eine Integration in die neue Tarifstruktur \nder Parkplätze vorgeschlagen. Die Betreiber wollten aber an den bestehenden Tarifen \nfesthalten (Tagestarife erste Stunde CHF 2.-, jede weitere Stunde CHF 2.50). Das Par-\nking Zentrum ist primär auf die Kundschaft der Fondation Beyeler ausgerichtet. \n \n\nDie Tarife für die geplante neue öffentliche Autoeinstellhalle Bahnhofstrasse sind auf die \nTarife der bewirtschafteten Parkplätze im Dorfzentrum abgestimmt (voraussichtlich CHF \n1.50 pro Stunde gemäss Vorlage zum Baurechtsvertrag Bahnhofstrasse 34). \n \n7. Realisierung / Termine \n \n\nBei der Umsetzung der Massnahmen handelt es sich vor allem um die Markierung der \nblauen Parkfelder und das Installieren der Parkingmeter. Hinzu kommen 7 Signale, wel-\nche bei allen Strassen die nach Riehen führen, aufgestellt werden, ferner die Signalisa-\ntion der auf drei Stunden beschränkten (weissen) Parkplätze. \n \n\nDie Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung ist aus heutiger Sicht wie folgt geplant: \n \n\n- Publikation der verkehrspolizeilichen Massnahmen  Frühling/Sommer 2009 \n- Installation der Parkuhren, Signalisation und \n\nMarkierung sowie Kommunikation September bis Dezember 2009 \n- Inbetriebnahme ab 1. Januar 2010 \n \n\nDie Öffentlichkeit wird in geeigneter Weise orientiert. Ein Versand der Unterlagen (Infor-\nmationsschreiben, Anmeldeformular) an alle Haushalte und die Veröffentlichung auf der \nwebsite der Gemeinde und in der Riehener Zeitung sind vorgesehen. Nach erfolgter Um-\nsetzung wird die neue Parkraumbewirtschaftung beobachtet und kontrolliert. Nach einem \nJahr wird eine Nacherhebung durchgeführt und die Ergebnisse werden analysiert. Die \nResultate werden in einem entsprechenden Bericht festgehalten. \n \n8. Kosten \n\n8.1 Investitionskosten \n\nDie Investitionskosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\nAnlage CHF \n• Markierung und Signalisation  CHF 80’000 \n• Parkuhren CHF 170’000 \n Summe CHF 250’000 \nMehrwertsteuer 7,6 %  CHF      19’000 \nTotal CHF 269’000 \n\n\n\n \n \n\nDie Investitionskosten der Parkraumbewirtschaftung Riehen (inkl. MwSt.) betragen CHF \n269'000.- bei einer Kostengenauigkeit +/- 20 %. Die Kosten sind im Politikplan berück-\nsichtigt. \n\nSeite 13 \n\n \n8.2 Betriebskosten  \nDie jährlich wiederkehrenden administrativen Kosten der Motorfahrzeugkontrolle für die \nAPK belaufen sich auf CHF 20.- pro Karte. Die Aufwendungen müssen dem Kanton ab-\ngegolten werden. Dazu kommen rund CHF 10.- für die Administration der Gemeindever-\nwaltung Riehen.  \n \n\nFür die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Allmend ist die Kantonspolizei zustän-\ndig. Die erhöhten Kontrollaufwendungen in der Gemeinde Riehen wird die Polizei mit \nzusätzlichem Personal sicherstellen. Die Busseneinnahmen gehen wie bereits heute an \nden Kanton. Die Bewirtschaftung der Parkuhren erfolgt durch die Gemeinde Riehen (Lee-\nren der Parkuhren, Unterhalt etc.). Die Einnahmen aus der Anwohnerparkkarte, den Be-\nsucherparkkarten und den Parkuhren gehen an die Gemeinde (abzüglich der administra-\ntiven Aufwendungen der Kantonspolizei und der Einnahmen auf den Kantonsstrassen). \nDie Einnahmen aus den kantonsweit gültigen Parkkarten werden zwischen der Stadt und \nder Gemeinde aufgeteilt.  \n \n\nDie aus der Parkraumbewirtschaftung resultierenden Einnahmen sind eine noch unbe-\nkannte Grösse, da die Anzahl der verkauften Parkkarten schwierig abzuschätzen ist. In \nRiehen sind ca. 8’300 Motorfahrzeuge immatrikuliert. Werden rund 3’000 Karten bezo-\ngen, ergibt dies Einnahmen von CHF 140.- x 3'000 = CHF 420'000.- (in der Stadt ist der \nBezugsgrad annähernd 50 %). Hinzu kommen noch die geschätzten Einnahmen der \nParkuhren von CHF 40'000.-. \n \n\nDie Zusammenstellung der geschätzten jährlich wiederkehrenden Kosten und Erlöse er-\ngibt folgendes Bild: \n \n\n Aufwand CHF Erlös CHF Mehrertrag CHF \nAnwohnerparkkarte  420’000  \n\nParkuhren und \nGewerbeparkkarte \n\n   40’000  \n\nBewirtschaftung \nParkuhren \n\nRiehen      40’000   \n\nAdministration \nParkkarte \n\nKanton      60'000 \n\n \n\nGemeinde 30’000 \n  \n\nTotal             130’000 460’000 330’000 \n\nDer Berechnung der Abschreibungs- und Zinskosten werden folgende Parameter zu-\ngrunde gelegt: \n \n\nAbschreibungsdauer: \nParkuhren:  15 Jahre \nMarkierungen    5 Jahre \n \n\nZinssatz:    4 % auf der Hälfte des Kapitals  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Bauteil Investition Zins \nCHF pro Jahr \n\nAbschreibung \nCHF pro Jahr \n\nKapitaldienst \nCHF pro Jahr \n\nParkuhren 183’000 3’660 12’200 15’860 \nMarkierungen \nund Signale \n\n  86’000 1’720      17’200 18’920 \n\nTotal 269’000 5’380      29’400 34’780 \n \nDer angenommene Mehrertrag von CHF 330'000.- deckt ohne Weiteres die Abschrei-\nbungen und den Kapitaldienst von CHF 34'780.-. Es verbleibt ein Netto-Erlös im Betrag \nvon rund CHF 295’000.- pro Jahr (Mehrertrag CHF 330'000.- – Kapitaldienst CHF \n35'000.- = CHF 295'000.-). Dieser Betrag wird in die Produkte Individualverkehr und Ver-\nkehrsnetz der Gemeinde Riehen zurückfliessen und den entsprechenden Globalkredit \nentlasten. Im Gegenzug können die Steuern entsprechend gesenkt werden (staatsquo-\ntenneutral). \n \n \n\n10. Koordination mit der Vorlage Bahnhofstrasse 34 und Wettsteinanlage: \n Abgabe des Areals im Baurecht zwecks Erstellung eines Neubaus und \n einer öffentlichen Autoeinstellhalle \n \n\nDie Vorlage für die Baurechte obiger Bauten wurde dem Einwohnerrat bereits zugestellt. \nDie beiden Vorlagen sind miteinander koordiniert. Sollte die öffentliche Autoeinstellhalle \nrealisiert werden können, werden der Parkplatz neben der Post sowie der Parkplatz ne-\nben dem Gemeindehaus in der Wettsteinstrasse durch die neue unterirdische Autoein-\nstellhalle im Bereich der Spielwiese hinter der Liegenschaft Bahnhofstrasse 34 ersetzt. \nDamit können die attraktiven frei werdenden Flächen einer anderen Nutzung zugeführt \nwerden. Es ist geplant, dass die neue Autoeinstellhalle mindestens so viele Parkplätze \nanbietet, wie oberirdisch aufgehoben werden. Zudem sind einige Parkplätze für "Park \nand Ride" sowie fest vermietete Parkplätze eingeplant. Die Zufahrt zum neuen Parking ist \nvia bestehende Zufahrtsrampe zum Postparking und Unterquerung der Bahnhofstrasse \nvorgesehen. Ausgänge für Fussgängerinnen und Fussgänger sind beim neuen Gebäude \nan der Bahnhofstrasse und im Bereich des Planschbeckens neben dem heutigen Ge-\nmeindeparkplatz geplant (siehe Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.109).  \n \n\nDie Realisierung der unterirdischen Autoeinstellhalle steht insofern in einem Zusammen-\nhang mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, als die Parkplätze neben dem \nGemeindehaus und neben der Post nicht mit zentralen Parkuhren versehen werden \nmüssten und die dazu budgetierten Kosten von rund CHF 30'000.- (sowie die entspre-\nchenden Einnahmen) entfallen würden. \n \n\n \n11. Antrag \nAuf Grund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die \nParkraumbewirtschaftung Riehen einen Investitionskredit von CHF 269'000.- inkl. MwSt. \nzu bewilligen. \n \n\nFerner beantragt er dem Einwohnerrat den Erlass der vorgelegten Ordnung über die \nParkraumbewirtschaftung. \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 28. Oktober 2008  Seite 15 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigefügt: \n \n\n- Beschlussesentwurf Investitionskredit \n- Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung, Entwurf \n \n \n \nBeilage:  \n \n\nPlan Parkraumbewirtschaftung Riehen \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einführung der Parkraumbewirt-\nschaftung in Riehen (Investitionskredit) \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen einwoh-\nnerrätlichen Kommission] für die Einführung verschiedener Parkzonen im gesamten Ge-\nmeindegebiet einen Investitionskredit von CHF 269’000.-.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n   \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nE N T W U R F \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung Seite 17 \n\n \nvom  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der [zuständigen \neinwohnerrätlichen Kommission] gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnah-\nme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 19278 sowie auf \ndie Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002 folgende Ordnung: \n \nA. Allgemeines \n \nZweck \n§ 1. Das Parkieren von Motorwagen auf dem Gemeindegebiet wird in bestimmten Zonen \nunter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der bundesrechtli-\nchen Vorschriften zeitlich beschränkt und teilweise gebührenpflichtig erklärt. \n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt  \na) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich Nutzung der Parkplät-\n\nze; \nb) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz von Anwohnerinnen und \n\nAnwohnern vor Lärm und Luftverschmutzung; \nc) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums. \n \nParkierzonen \n§ 2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt: \na) Blaue Zone: \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss den Be-\nstimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes oder beschränktes Parkieren mit Parkkarten oder Son-\nderbewilligung; \n\nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren; Be-\nwirtschaftung mit Parkingmetern; \n\nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren; \nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch \n\nParkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-\nten. \n\n2 Der Gemeinderat erlässt einen entsprechenden Plan. \n \nGebühren \n§ 3. Der Gemeinderat setzt die Höhe der Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für das \nParkieren in den Zonen "Blaue Zone mit Anwohnerparkkarte“ und "Parkieren gegen Ge-\nbühr“ fest.  \n\n                                                 \n8 SG 724.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 B. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen \n \nGrundsatz \n§ 4. Die Parkkarten berechtigen zum Parkieren in der blauen Zone im Rahmen der ver-\nfügbaren Parkierflächen und gemäss den Bestimmungen der einzelnen Arten von Park-\nkarten.  \n2 Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz.  \n3 Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten. \n \nKantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen \n§ 5. Kantonale Parkkarten, insbesondere die Gewerbeparkkarten I und II, die Stadtpark-\nkarte sowie die Tages- oder Halbtages-Besucherparkkarten gelten auch in Riehen. Für \nsie kommt das kantonale Recht zur Anwendung. \n2 Das gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärztinnen und Ärzte so-\nwie für gehbehinderte Personen. \n \nAnwohnerparkkarte \nAnspruch \n§ 6. Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohner-\nparkkarte: \na) Einwohnerinnen und Einwohner Riehens für jeden auf ihren Namen und ihre Riehe-\n\nner Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nb) in Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und die entsprechende Rie-\n\nhener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nc) in Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Angestellten für einen \n\nauf deren Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nd) weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirtschaftung in gleichem \n\nMass betroffenen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Bst. a), für einen ein-\ngelösten leichten Motorwagen.  \n\n \nKontingentierung und weitere anspruchsberechtigte Personengruppen \n§ 7. Die Anzahl Anwohnerparkkarten für Angestellte gemäss § 6 Bst. c) wird beschränkt. \nDie Kontingentierung nimmt Bezug auf die Anzahl Vollzeitstellen des betreffenden Ar-\nbeitgebers oder der betreffenden Arbeitgeberin. Der Gemeinderat legt die entsprechende \nKontingentierung fest. \n2 Der Gemeinderat bestimmt den Kreis der weiteren anspruchsberechtigten Personen-\ngruppen gemäss § 6 Bst. d). \n \nUmfang der Parkierungsbewilligung \n§ 8. Die Anwohnerparkkarte berechtigt zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf den \nhierfür speziell signalisierten Parkplätzen in der blauen Zone der Gemeinde Riehen \n(Postleitzahl 4125).  \n \nForm und Benutzung  \n§ 9. Die Anwohnerparkkarte wird mit der Nummer des Kontrollschilds versehen und dient \nals Nachweis für die Parkierungsbewilligung in der Zone 4125.  \n2 Sie ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Ausgabe der Karten und Rückgabe  \n§ 10. Die Anwohnerparkkarte wird von der Gemeindeverwaltung oder Dritten ausgestellt, \nsofern die Voraussetzungen gemäss § 6 und 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die An-\nspruchsberechtigung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten \nMitteln nachzuweisen. \n2 Anwohnerparkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Besitz die \nVoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, sind der Ausgabestelle zurückzugeben. \n \nVerweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug  \n§ 11. Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Anwohnerparkkarte oder \nentzieht diese, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Parkierungsbewilligung \nnicht oder nicht mehr bestehen.  \n2 Bei missbräuchlicher Verwendung einer Anwohnerparkkarte kann die entsprechende \nBewilligung für die Dauer von bis zu einem Jahr entzogen werden. \n \nÄnderung der Voraussetzungen \n§ 12. Änderungen der auf der Anwohnerparkkarte vermerkten Tatsachen sind innert 14 \nTagen der Ausgabestelle zu melden. \n \nC. Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“  \n \nZeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren  \n§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone \n„Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen "Parkieren gegen Gebühr“ richtet \nsich nach Attraktivität und Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. \n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebüh-\nrenpflicht ausnehmen.  \n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vorbehalten bleiben \nAusnahmeregelungen gemäss kantonalen Bestimmungen.  \n \nD. Parkieren in der weissen Zone  \n \nParkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n§ 14. Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, \nauf denen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.  \n \nE. Schlussbestimmungen \n \nAusführungsbestimmungen \n§ 15. Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einem \nReglement.  \n \nRechtsmittel \n§ 16. Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Reglement stützen, kann Rekurs beim \nGemeinderat erhoben werden.  \n2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung schriftlich anzumel-\nden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekurs-\nbegründung einzureichen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 Rechtskraft und Wirksamkeit \n§ 17. Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. \n2 Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  \n \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:      Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n


06-10.092.02 Bericht Grundriss EG

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text: \n\n


06-10.562.2.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 07.0701.001 Nr. 06-10.562.2\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. betreffend \nLehrmittel zur Heimatkunde \n\n \n1.  Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. August 2007 den Anzug \nMartin Abel und Kons. betr. Lehrmittel zur Heimatkunde Riehen mit folgendem Wortlaut \nüberwiesen: \n \n\n"Im Jahre 1987 hat der Lehrmittelverlag des Kantons Basel-Stadt für die Primarschulen \nein Lehrmittel zur Heimatkunde unseres Kantons veröffentlicht. Auffallend war, dass die \nGemeinde Riehen mit keinem Kapitel erwähnt wurde. In der Folge mussten in Riehen \nunterrichtende Lehrpersonen eigene Unterrichtsmaterialien erstellen, um den Kindern \ndie Geschichte unserer Gemeinde näher zu bringen. Inzwischen wurde der Druck des \nerwähnten Lehrmittels eingestellt und eine Neuauflage wegen fehlender Finanzen auf \nunbestimmte Zeit verschoben. Mit der (möglichen) bevorstehenden Kommunalisierung \nder Primarschulen besteht nun die Möglichkeit, dass die Gemeinde Riehen hier ein Zei-\nchen setzen und die Produktion eines eigenen Lehrmittels veranlassen kann. Dabei \nkönnte sicherlich auch auf bereits vorhandenes Material der Riehener Lehrpersonen zu-\nrückgegriffen werden. \n \n\nEs sollte im Interesse aller Riehener Politikerinnen und Politiker sein, dass alle Schulkin-\nder die Möglichkeit erhalten, mit der interessanten Geschichte unserer Gemeinde ver-\ntraut zu werden. \n \n\nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. Ob er sich eine Erstellung eines Heimatkundelehrmittels für Riehener Schulen vor-\n\nstellen kann. \n2. Ob er bereit ist, das vorhandene Wissen und Material der Lehrpersonen einzube-\n\nziehen. \n \n\nDer Anzugssteller dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.“ \n \nsig. Martin Abel Maja Kopp-Hamberger \n Daniel Albietz Hans Rudolf Lüthi \n David Atwood Rolf Meyer \n Lukas Baumgartner David Moor \n Niggi Benkler Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n Marlies Jenni-Egger Felix Werner \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\nZu diesem Anzug wurde ein Zwischenbericht am 22. Dezember 2009 vom Gemeinderat ver- \nabschiedet. Im Vergleich zum Zwischenbericht hat sich die Sachlage wie folgt verändert \nbzw. weiterentwickelt. \n \nIm August 2010 hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Lehrpersonen der Primarschu-\nlen Bettingen und Riehen, begonnen, Arbeitsmaterialien für den Heimatkundeunterricht Rie-\nhen zu erstellen. Diese Arbeit wurde im Auftrag der Leitung Gemeindeschulen in Absprache \nmit der zuständigen Gemeinderätin aufgenommen. Dabei wurden folgende Ziele definiert: \n\n Es werden Arbeitsmaterialien für den direkten und stufengerechten Einsatz im Unterricht \nerstellt. \n\n Das Angebot der Museumspädagogik Riehen ist berücksichtigt. Die Museumspädagogin \ndes Dorfmuseums ist über die Auswahl der Themen und die Arbeit informiert. Die Zu-\nsammenarbeit wird seitens der Schule aktiv gesucht. \n\n Die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Schuldienst Unterricht (SDU) ist gewährleistet. \n Die Arbeitsmaterialien sind elektronisch verfügbar. \n Die Arbeitsmaterialien entsprechen den Grundsätzen des SDU. \n\n \nDie Arbeitsgruppe hat zwei Themenfelder definiert, deren Ausarbeitung im Schuljahr 2010/ \n2011 stattfindet. Es sind dies "Die Entwicklung Riehens" und "Häuser und ihre Bewohner". \nZu diesen beiden Themen werden für den Unterricht geeignete Arbeitsmaterialien erstellt. \nDiese umfassen Arbeitsblätter und Exkursionsvorschläge für beide Themenfelder. Im Be-\nreich "Häuser und ihre Bewohner" sind zusätzlich ein museumspädagogisches Angebot des \nDorfmuseums sowie ein sogenannter Museumskoffer, welcher im Klassenzimmer am Schul-\nstandort eingesetzt werden kann, geplant. \n \nDamit eine bewusste Vernetzung zwischen Schule und Museum möglich wird, stellt das \nMuseum einen Raum zur Verfügung, welcher von den Schulklassen als Unterrichtsraum \nsowie als Basis für Exkursionen, welche in den Unterrichtsmaterialien angeboten werden, \ngenutzt werden kann.  \n \nDie Arbeitsmaterialien werden bewusst - wo möglich - in elektronischer Form angeboten, \ndamit die Lehrpersonen diese ihrer Klasse und dem aktuellen Entwicklungs- und Lernstand \nanpassen können. Es ist in Planung, dass sämtliche Materialien über den Bildungsserver \nder Basler Schulen den Lehrpersonen der Stadt zugänglich gemacht werden, damit auch \ndiese das Thema "Heimatkunde Riehen" in ihrem Unterricht berücksichtigen können. Hierzu \nfand ein Gespräch mit dem SDU statt, um zu klären, welche Richtlinien dieser für die Mate-\nrialien der städtischen Heimatkundeangebote verwendet. Diese werden grundsätzlich auch \nin der Riehener Arbeit berücksichtigt.   \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nDie Arbeit der Arbeitsgruppe wird vom Leiter des Dorfmuseums und der dort tätigen Muse-\numspädagogin in enger Zusammenarbeit unterstützt. Punktuell ist auch eine fachliche Bera-\ntung durch den wissenschaftlichen Mitarbeiter der Dokumentationsstelle der Gemeindever-\nwaltung Riehen gewährleistet. Die Arbeiten werden dort auf ihre Vollständigkeit sowie histo-\nrische Richtigkeit überprüft. \n\nSeite 3 \n\n \nSobald die Arbeitsmaterialien inhaltlich und formell fertiggestellt worden sind, werden sie \neiner gestalterischen Überarbeitung unterzogen, welche gewährleisten soll, dass die Unter-\nlagen in einer adäquaten Qualität im Unterricht eingesetzt werden können. Danach werden \ngemäss Projektplanung Versuche in einzelnen Klassen durchgeführt, welche mit den Mate-\nrialien arbeiten. In einer anschliessenden Evaluation werden die Ergebnisse aus der Umset-\nzung in der Praxis abgefragt. Allfällige Änderungswünsche können dann in die bestehenden \nUnterlagen einfliessen. Ziel ist es, dass spätestens ab Schuljahr 2012 die Unterrichtsmateri-\nalien und begleitenden Angebote allen Lehrpersonen zur Verfügung gestellt werden können. \n \nWeiterhin ist es an der Abteilung Bildung und Familie zu prüfen, inwieweit das Spektrum der \nLehrmittel zur Heimatkunde erweitert werden könnte. Der Gemeinderat denkt hierbei an eine \nAnlehnung an das Buch „Riehen ein Portrait“ und insbesondere an naturkundliche Themen \nsowie das Thema Energie. Die ergänzenden Kapitel für die 5. und 6. Klasse sollen ab Schul-\njahr 2013/2014 bzw. 2014/2015 zur Verfügung stehen. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der Erstellung der Arbeitsmaterialien \nfür den Heimatkundeunterricht Riehen das Anliegen des Anzugs aufgegriffen und umgesetzt \nwird. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 3. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nLink zum Zwischenbericht: \nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/4b4c3f2913fe9/06-10.562.1_Bericht_GR_Abel_Lehrmittel_Heimatkunde.pdf\n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/4b4c3f2913fe9/06-10.562.1_Bericht_GR_Abel_Lehrmittel_Heimatkunde.pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 1974                                                    Nr. 14-18.778.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland En-\n\ngeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen \n\nVerkehrs in den späteren Abendstunden \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in \n\nden späteren Abendstunden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. So wird auch in den spä-\nteren Abendstunden neben der S-Bahn, dem Tram, den Buslinien 31, 32, 34 und dem \nRuftaxi noch die Kleinbuslinie von den Habermatten zum Steingrubenweg betrieben. \nMöglicherweise wäre aber den OeV-Nutzenden in den späten Abendstunden mehr ge-\ndient, wenn sie statt vom Kleinbuslinienverkehr mit einem Ruftaxi gleich von der Tram-, \nBus- oder S-Bahnhaltestelle bis vor die Haustüre fahren könnten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. welches bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbuslini-\n\nenbetriebs, resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden sind. \n\n2. welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben (Bitte um stichprobenartige Befragung der Bevölkerung und um \nEinholen von Rückmeldungen bei den betroffenen Quartiervereinen).“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n\n Olivier Bezençon Thomas Mühlemann \n Marianne Hazenkamp von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIm Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend «Analyse des Riehener Busnetzes», wurde auch die Optimierung des öffentlichen \n\nVerkehrs in den späteren Abendstunden behandelt. Der Schlussbericht mit dem Titel «Bus-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 konzept Riehen 2020» wurde im Gemeinderat besprochen. Die zuständige Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung wird im März 2020 über die Erkenntnisse der Analyse und die \n\nmöglichen Massnahmen informiert. Anschliessend wird der Gemeinderat den Kanton Basel-\n\nStadt auffordern, die gewünschten Änderungen ins ÖV-Programm 2022-2025 aufzunehmen. \n\nDieses wird im Frühjahr durch den Regierungsrat in eine öffentliche Vernehmlassung gege-\n\nben. Im Rahmen der Vernehmlassung können Hinweise und Anmerkungen schriftlich einge-\n\nbracht werden, sodass abschliessend beurteilt werden kann, welche Änderungen ab Fahr-\n\nplanwechsel Dezember 2021 tatsächlich auch umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nDie Erkenntnisse werden erst zu Beginn der öffentlichen Vernehmlassung mit einer Medi-\n\nenmitteilung öffentlich kommuniziert. Dann kann auch zum vorliegenden Anzug berichtet \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 06-10.595.01 Kleine Anfrage Meyer Rolf betr. Feststellungen und Empfehlungen der GPK zum Gemeindespital

text: \n06-10.595 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Rolf Meyer betreffend Feststellungen und Empfehlun-\ngen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Gemeindespital \n \n\nWortlaut: \n \n„Mit Datum vom 13. März 2007 hat der Unterzeichnender eine Interpellation zum Thema \n„Ungereimtheiten bei der Spitalverwaltung des Gemeindespitals“ eingereicht, welche an \nder Einwohnerratssitzung vom 28. März 2007 vom Gemeinderat zur teilweisen Befriedi-\ngung des Interpellanten beantwortet worden ist. In der Folge hat sich dann auch die Ge-\nschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates entschlossen, eine „vertiefte Untersu-\nchung“ bezgl. der Führung des Gemeindespitals durchzuführen. Der summarische Ab-\nschlussbericht wurde dem Einwohnerrat mit Datum vom 17. August 2007 zugestellt. \n \nIm Abschlussbericht der GPK werden lediglich drei Hauptpunkte als Feststellungen for-\nmuliert: \n \n\n• Delegation von drei Gemeinderäten in die Spitalkommission. \n• Eigeninitiative und Engagement stimmberechtigter Kommissionsmitglieder. \n• Gegenwärtiges Arbeitsverhältnis des Spitalverwalters. \n\n \nDarüber hinaus hat die GPK dem Gemeinderat offensichtlich ein „detaillierter Empfeh-\nlungskatalog“ überreicht, welcher den Mitgliedern des Einwohnerrates nicht bekannt ist. \n \nDer Gemeinderat befasst sich gegenwärtig mit der Zukunft des Gemeindespitals und \nauch einer neuen Spitalordnung, welche einen direkten Zusammenhang mit der Neuaus-\nrichtung des Spitals hat. Der Einwohnerrat wird schon bald Gelegenheit haben, zur Zu-\nkunft des Spitals Stellung zu nehmen. Im Sinne der Transparenz ist es aber zwingend, \ndass der Gemeinderat gegenüber dem Einwohnerrat offen kommuniziert, welche Mass-\nnahmen - zu den vorerwähnten Punkten sowie zum detaillierten Empfehlungskatalog der \nGPK - bereits getroffen worden sind bzw. noch getroffen werden. Nur so kann verhindert \nwerden, dass die künftige Ausrichtung des Spitals nicht durch „Altlasten“ bzw. sich nega-\ntiv auswirkende Faktoren behindert wird. \n \nDem Unterzeichner ist das Wohl des Gemeindespitals ein grosses Anliegen, weshalb \nalles daran gesetzt werden muss, dass diese Neuausrichtung optimal zur Entscheidreife \ngebracht werden kann. Der Einwohnerrat hat aber auch - gemäss Auffassung des Un-\nterzeichners - ein Anrecht darauf, vollumfänglich über die von der GPK dokumentierten \nFeststellungen und Empfehlungen bzw. der durch den Gemeinderat getroffenen Mass-\nnahmen informiert zu werden. \n \nDer Unterzeichner bittet deshalb den Gemeinderat, dem Einwohnerrat über die beab-\nsichtigten (bzw. bereits getroffenen) Massnahmen zu den Feststellungen und Empfeh-\nlungen der GPK Auskunft zu erteilen. Besten Dank.“ \n \n \n \nEingegangen: 2. Januar 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 2. Januar 2008 \n\n

doc_text_tsv_de: '-10.595':2 '06':1 '13':21 '17':90 '2':332,337 '2007':23,45,92 '2008':334,339 '28':43 'ab':82 'abschlussbericht':95 'altlast':234 'anfrag':4 'anlieg':252 'anrecht':279 'arbeitsverhaltnis':119 'auffass':274 'august':91 'auskunft':326 'ausricht':229 'auswirk':239 'bald':173 'beab':312 'beantwortet':54 'befasst':145 'befriedi':50 'behindert':241 'bekannt':141 'bereit':213,315 'best':329 'betreff':7 'bezgl':74 'bittet':304 'bzw':217,235,291,314 'chung':73 'dank':330 'daran':255 'darauf':280 'darub':122 'dass':192,226,259 'datum':19,88 'delegation':106 'deshalb':305 'detailliert':131,209 'direkt':160 'dokumentiert':287 'drei':100,108 'durchzufuhr':79 'eigeninitiativ':113 'eingegang':331,336 'eingereicht':37 'einwohnerrat':68,86,139,170,197,269,309 'einwohnerratssitz':41 'empfeh':132,322 'empfehl':290 'empfehlun':10 'empfehlungskatalog':210 'engagement':115 'entscheidreif':264 'entschloss':69 'erteil':328 'faktor':240 'feststell':8,103,288,320 'folg':59 'for':104 'fuhrung':76 'ge':65 'gebracht':265 'gegenub':195 'gegenwart':118,147 'geleg':174 'gemass':273 'gemeinderat':47,109,128,144,194,295,307 'gemeindespital':16,36,78,152,249 'gen':11 'geschaftsprufungskommission':13 'gesetzt':256 'getroff':214,219,296,316 'gpk':14,97,126,212,286,325 'gross':251 'gung':51 'hauptpunkt':101 'hinaus':123 'informiert':299 'interpellant':53 'interpellation':28 'januar':333,338 'klein':3 'kommissionsmitglied':117 'kommuniziert':199 'kunft':178 'kunftig':228 'ledig':99 'lung':323 'lungskatalog':133 'marz':22,44 'mass':201,297 'massnahm':317 'mey':6 'mitglied':137 'muliert':105 'nahm':202,298 'nega':237 'nehm':183 'neu':156 'neuaus':164 'neuausricht':261 'off':198 'offensicht':129 'optimal':262 'punkt':206 'richtung':165 'rolf':5 'schaftsprufungskommission':66 'schlussbericht':83 'schon':172 'sichtigt':313 'sinn':185 'sowi':207 'spital':167,180,231 'spitalkommission':112 'spitalordn':157 'spitalverwalt':34,121 'stellung':181 'stimmberechtigt':116 'summar':81 'teilweis':49 'terzeichn':277 'thema':30 'tiv':238 'transparenz':187 'uberreicht':134 'un':276 'ungereimt':31 'untersu':72 'unterzeichn':26,244,303 'verhindert':224 'vertieft':71 'vollumfang':281 'vorerwahnt':205 'weshalb':253 'wohl':247 'word':55,215 'wortlaut':17 'wurd':84 'www.riehen.ch':335 'zugestellt':93 'zukunft':150 'zusammenhang':161 'zwingend':191


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sach\n\nkommission Gesundheit und \nSoziales (SGS) und die • i ooziaicb [ooo] una uic \n\n\\JT G 111 G111Q G Finanzkoordinationskommission Riehen (F'KoKo) überwiesen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8. Nr. 18-22.008.01 \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis \n2019; Bewilligung eines Nachkredits \n\nKurzfassung: \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Gesundheit und Soziales (Leistungsauftrag 3) hat \neine Laufzeit von 2016 bis 2019. Bereits im Geschäftsbericht 2016 wurde auf die deutliche \nBudgetüberschreitung hingewiesen. Im Geschäftsbericht 2017 wurde darüber informiert, dass \nder Globalkredit nicht bis Ende 2019 ausreichen wird. Über diese Tatsache wurde auch die \nzuständige Sachkommission frühzeitig informiert. \n\nDie aktuellsten Hochrechnungen (Stand 18. Juli 2018) zeigen auf, dass gesamthaft ein Fehl\nbetrag von TCHF 9'071 zu erwarten ist. \n\nDie Gründe für den sich abzeichnenden Fehlbetrag liegen in erheblichen Kostensteigerungen, \ndie bei Erteilung des Leistungsauftrags noch nicht ersichtlich waren. Die Mehrausgaben betref\nfen hauptsächlich die Bereiche Sozialhilfe und Asyl, die Restfinanzierung in der ambulanten \nund stationären Langzeitpflege und - damit einhergehenden - zusätzliche Ausgaben im Be\nreich Ergänzungsleistungen/Beihilfen. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben, welche \nvon der Gemeinde kaum beeinflussbar und von äusseren Umständen (wirtschaftliche, soziale, \ndemografische und rechtliche Entwicklungen) abhängig sind. \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Vizepräsident \n079 441 74 62 \n\nCornelia Zürcher \nAbteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n061 646 82 67 \n\nAugust 2018 \n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Leistungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales wurde für \ndie Jahre 2016 bis 2019 beschlossen. Im Lauf des ersten Jahrs wurden die folgenden Kredite \ndurch die zuständigen Gremien bewilligt: \n\n(in TCHF) \nBewilligter \n\nLeist.Auftrag \n\nKredit 16-19 \nLeistungsauftrag 16 -19 04.11.15 87739 ER \n\nAsylkosten kant. Zusammenarb. 25.05.16 5'200 ER \n\nExterne Sozialdienste 22.11.16 178 GR \n\n-0,1 %Teuerung 01.01.17 -64 ER \n\n0,4% Teuerung 01.01.18 155 ER \n\n1,4 % Planteuerung 01.01.19 176 ER \n\nTotal bewilligter Globalkredit 2016 /19 93*384 \n\nTabelle 1 \n\nDer insgesamt bewilligte Globalkredit beläuft sich somit auf TCHF 93'384. Bereits im Ge\nschäftsbericht 2016 wurde auf die deutliche Budgetüberschreitung hingewiesen. Im Geschäfts\nbericht 2017 wurde darüber informiert, dass der Globalkredit nicht bis Ende 2019 ausreichen \nwird. Über diese Tatsache wurde auch die zuständige Sachkommission frühzeitig informiert. \n\n2. Kostenentwicklung des Leitungsauftrags 3 und Globalkredits \n\nIm Gegensatz zu den Globalkrediten der meisten anderen Produktegruppen handelt es sich bei \nden relevanten Kostenstellen um gebundene Ausgaben, welche durch die Gemeinde kaum \nbeeinflusst werden können. So sind es insbesondere die Mehrausgaben in den folgenden Be\nreichen, welche zur Kostenüberschreitung geführt haben: Sozialhilfe und Asyl, Restfinanzie\nrung an die Pflegeheime und Spitexbetriebe und Ergänzungsleistungen/Beihilfen. \n\n\n\nSeite 3 Die Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt: \n\nErwartete IST IST erwart. erwart. \nKosten Rechn. Rechn. \n\n(in TCHF) des LA für die \nJahre 16 -19 \n\n2016 2017 2018 2019 \n\nProdukte: \nSchulzahnpflege -1'575 -416 -407 -382 -370 \nAlter und Pflege -34'385 -7'898 -8*331 -9'062 -9*094 \nGesundheitsdienste -567 -132 -132 -153 -150 \nSoziale Dienste -16'520 -3*611 -4'693 -3'955 -4'261 \nSozialhilfe -39*800 -9'005 -9*521 -10'402 -10'872 \nEntw icklungszusammenarbeit -2*863 -676 -718 -712 -757 \nNettokosten (NK) Produkte -95*710 -21'738 -23*802 -24*666 -25*504 \nKosten der Stufe Produktgruppe -287 -73 -49 -77 -88 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -95*997 -21*811 -23*851 -24*743 -25*592 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -6'458 -1*546 -1744 -1*552 -1*616 \n\nNettokosten des Politikbereichs -102*455 | -23*357 -25*595 -26*295 -27*208 \n\nTabelle 2 \n\nFür die Jahre 2016 und 2017 wurden insgesamt TCHF 48'952 verbraucht. Der bis Ende 2019 \nvoraussichtlich benötigte Globalkredit beläuft sich gemäss Budget 2018 (überarbeitet) und Plan \n2019 auf TCHF 102'455. Die erwartete Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Global\nkredit für die Jahre 2016 bis 2019 beläuft sich somit auf insgesamt TCHF 9'071. \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n(in TCHF) \nBewilligter Laufdauer Leistungsauftrag \n\nLeist.Auftrag IST IST Budget Budget \n\nKredit 16 - 19 2016 2017 2018 2019 \nLeistungsauftrag 16 - 19 04.11.15 87739 ER \n\nAsylkosten kant. Zusammenarb. 25.05.16 5'200 ER \n\nExterne Sozialdienste 22.11.16 178 GR \n\n-0,1% Teuerung 01.01.17 -64 ER \n\n0.4% Teuerung 01.01.18 155 ER \n\n1.4% Ranteuerung 01.01.19 176 ER \n\nTotal bewilligter Globalkredit 2016 /19 \n\nTotal bisher verbraucht \n\nTotal Planbeträge \n\n(Plan-) Differenz \n\n93*384 \n\n-48'952 -23'357 -25'595 \n\n-53*503 -26*295 -27'208 \n\n-9'071 \n\nTabelle 3 \n\n\n\nf \nSeite 4 Eine Übersicht über die Entwicklung der Teilprodukte zeigt sich wie folgt: \n\n2.1. Schulzahnpflege \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016-2019 1'649 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 1 '575 \nErwarteter Überschuss 74 \n\n2.2. Alter und Pflege \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 29'486 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 34'385 \nErwartetes Defizit -4'899 \n\n2.3. Gesundheitsdienste \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 540 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 567 \nErwartetes Defizit -27 \n\n2.4. Soziale Dienste \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 14*931 \nNachkredit Ext. Sozialdienste 22.11.2016 178 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 16'520 \nErwartetes Defizit -1 '411 \n\n2.5. Sozialhilfe \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 32'306 \nNachkredit Asylkosten 25.05.2016 5'200 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 39'800 \nErwartetes Defizit -2'294 \n\n2.6. Entwicklungszusammenarbeit \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 2'625 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 2'863 \nErwartetes Defizit -238 \n\nDie oben aufgeführten Zahlen zu den Teilprodukten weisen keine Teuerung aus und dienen als \nÜbersicht. Die Teuerung wird ausschliesslich im Globalkredit ausgewiesen (Tabellen 1 und 3). \n\n\n\nf \n\nSeite 5 3. Ursachen für die Budgetüberschreitung \n\nDie Ursachen für die Abweichungen werden hauptsächlich wie folgt begründet: \n\n3.1. Alter und Pflege \n\nDie steigende Kostenentwicklung entspricht grundsätzlich der zunehmenden Alterung und der \nsteigenden Lebenserwartung der Bevölkerung bei guter medizinischer und pflegerischer Ver\nsorgung. Auf der Basis der bisherigen Erfahrungswerte erfolgte die Budgetierung für den Glo\nbalkredit auf einer erwarteten Kostenzunahme von 10 % über die vierjährige Laufzeit des Leis\ntungsauftrags. Der Anstieg war allerdings bereits im 2016 um TCHF 670 höher als erwartet. \nAuch im 2017 wurde das Budget mit TCHF 638 um 8,3 % überschritten. \n\nDie Mehrkosten ergaben sich in folgenden Bereichen: \n\n- In der Restfinanzierung der Spitex-Dienstleistungen erfolgte eine Budgetüberschrei\ntung von TCHF 320 im 2016 und TCHF 360 im 2017. Auslöser für diese Budgetüber\nschreitungen waren vor allem gestiegene Kosten im Bereich der Hauswirtschaft, welche \nwiederum auf einen Anstieg der Leistungsbeziehenden zurückzuführen ist. \n\n- In der Restfinanzierung in den Pflegeheimen erfolgte eine Budgetüberschreitung von \nTCHF 250 im 2016 und TCHF 537 im 2017. Diese Mehrkosten entstanden aufgrund ei\nnes leichten Anstiegs der Anzahl Pflegetage, der Anhebung des RAI Punktewerts und \ndem Anstieg der Pflegeintensität bei den Pflegeheimbewohnenden. \n\n- Bei den Beträgen an die Pflege zu Hause erfolgte im 2016 eine Überschreitung von \nTCHF 160 im 2017 jedoch blieben die Kosten TCHF 88 unter Budget. Es zeichnet sich \neine Stabilisierung der Kosten ab. \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es aktuell 379 Pflegeheimplätze, die Riehener Alterspflegeheime \nsind voll ausgelastet. Aufgrund der demographischen Entwicklung in der Gemeinde Riehen \nmuss von einem jährlichen Kostenzuwachs von rund 10 % ausgegangen werden. \n\nMit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 müssen Produkte der \nMittel- und Gegenständeliste MiGel, die im Rahmen des normalen Pflegeprozesses verwendet \noder durch professionelles Personal angewendet werden, nicht mehr von den Krankenkassen \nbezahlt werden. Da die Pflegeheime aber einen Anspruch auf Vergütung der im Pflegeprozess \nverwendeten Produkte haben, müssen die Kantone und Gemeinde diese im Rahmen der Rest\nfinanzierung regeln. Mit dieser neuen Regelung ist ab 2018 im Bereich der Restfinanzierung in \nden Pflegeheimen mit einer jährlichen Kostensteigerung von TCHF 230 und ab Mitte 2019 von \nTCHF 300 in der Spitex zu rechnen. Diese Kostensteigerung ist in der Nachkreditsumme be\nreits eingerechnet. \n\n\n\nSeite 6 Kostenentwicklung im Teilprodukt Alter und Pflege: \n\n(in TCHF) \n\nBewilligter Erwartete IST IST \nLeist. Auftrag Kosten \n\nKredit des LA für die 2016 2017 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nerwart, erwart. \nRechn. Rechn. \n\n2018 2019 \n\nProdukte: \nAlter und Pflege -29'486 -34'385 -7'898 -8'331 -9'062 -9*094 \n\n3.2. Soziale Dienste \n\nInsgesamt liegt die Budgetüberschreitung im Globalkredit im Produkt Soziale Dienste bei \n45,1 %. Die Mehrkosten ergaben sich in den folgenden Bereichen: \n\nDie Kostenentwicklung in den Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH) steht in engem \nZusammenhang mit der Kostenentwicklung im Produkt Alter und Pflege. Personen mit niedri\ngem Einkommen sind bei einem Eintritt in ein Alterspflegeheim bezüglich der Finanzierung auf \nEL angewiesen. Allein die zu Lasten der Bewohnenden anfallenden sog. Pensions- und Be\ntreuungskosten in den Pflegeheimen betragen monatlich knapp CHF 6'000. Die Fallzahlen ha\nben sich im 2016 um 4,2 % und im 2017 um 2,5 % erhöht. Das Budget wurde im 2016 mit \nTCHF 200 um 5 % und im 2017 mit TCHF 1 '210 um 30 % überschritten. Die Kostensteigerung \nim 2017 ist ausserordentlich und grösstenteils mit der fehlerhaften Berechnung der Kostenbei\nträge durch das kantonale Softwareprogramm zu begründen. Daraus ergab sich für die Ge\nmeinde Riehen eine einmalige RückZahlungsverpflichtung an den Kanton aus den Jahren 2014 \nbis 2016 in Höhe von rund TCHF 640. Die Mehrkosten für 2017 beliefen sich nach korrigierter \nKalkulation auf rund TCHF 440. Für die restliche Laufzeit des Leistungsauftrags ist mit einem \njährlichen Mehrkostenanteil von rund TCHF 450 im Bereich EL/BH zu rechnen. \n\nWeiter erfolgte im Bereich Externe Sozialdienste aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und \nden damit verbundenen langen Wartezeiten für eine Erstberatung im 2017 eine Stellenaufsto\nckung von 80 %, welche im selben Jahr eine Kostenüberschreitung von TCHF 129 zur Folge \nhatte. Leider reicht die Höhe des mit dem Stellenantrag einhergehend bewilligten Nachkredits \ndurch den Gemeinderat vom 22. November 2016 von TCHF 178 zur Deckung der Gesamt\nkosten der drei Externen Sozialdienste nicht aus. \n\nKostenentwicklung im Teilprodukt Soziale Dienste: \n\n(in TCHF) \n\nBewilligter Erwartete IST IST \nLeist. Auftrag Kosten \n\nKredit des LA für die 2016 2017 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nerwart, erwart. \nRechn. Rechn. \n\n2018 2019 \n\nProdukte: \nSoziale Dienste -15'109 -16*520 -3*611 -4*693 -3*955 -4'261 \n\n\n\nf \nSeite 7 3.3. Sozialhilfe \n\nIm Produkt Sozialhilfe und Arbeitsintegration erfolgte im 2016 eine Budgetüberschreitung \nvon TCHF 1'280. Die Fallzahlen sind in den Jahren 2016 und 2017 um 4,6 resp. um 2,1 % ge\nstiegen. Diese kontinuierliche Entwicklung ist einerseits mit dem Mangel an Nischenarbeitsplät\nzen auf dem ersten Arbeitsmarkt sowie der strengeren Praxis der IV-Stelle zu erklären. Im \n2017 wurden die budgetierten Nettokosten aufgrund unerwartet hoher Rückerstattungen ge\ngenüber dem Vorjahr von EL, der IV und weitere subsidiäre Leistungen um TCHF 305 unter\nschritten. Allerdings war im selben Jahr eine Überschreitung der budgetierten Bruttoausgaben \n(ohne Abzug der Gesamterlöse) von TCHF 4'642 zu verzeichnen. Da es sich bei den Rücker\nstattungen teilweise um Einmaleffekte handelt, ist in den nächsten Jahren wieder mit tieferen \nErlösen zu rechnen. \n\nIm Bereich Asyl fielen erstmals im 2017 im Rahmen von FILA2 Kosten an, diese waren mit \nTCHF 2'010 um TCHF 280 höher als budgetiert. Aufgrund der derzeitigen Migrationsgrosslage \nmit rückläufigen Flüchtlingszahlen dürften diese Kosten leicht zurückgehen. \n\nKostenentwicklung im Teilprodukt Sozialhilfe: \n\nBewilligter Erwartete IST \nLeist. Auftrag Kosten \n\n(in TCHF) Kredit des LA für die 2016 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nProdukte: \nSozialhilfe -37'506 -39'800 -9'005 -9'521 -10'402 -10'872 \n\n3.4. Entwicklung in weiteren Teilprodukten \n\nDie Kostenentwicklung in den Gesundheitsdiensten ist weitestgehend stabil, die Abweichung \nist in Relation zur Gesamtsumme vernachlässigbar. \n\nDie Kostenentwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit ist leicht steigend. Dies hängt di\nrekt mit den Mehreinnahmen in der Einkommenssteuer zusammen, von welcher 1 % der Ge\nsamteinnahmen in Entwicklungsprojekte im In- und Ausland fliessen. \n\nKostenentwicklung in den Teilprodukten Gesundheitsdienste und Entwicklungszusammenar\nbeit: \n\nBewilligter Erwartete IST IST erwart, erwart. \nLeist. Auftrag Kosten Rechn. Rechn. \n\n(in TCHF) Kredit des LA für die 2016 2017 2018 2019 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nProdukte: \nGesundheitsdienste -540 -567 -132 -132 -153 -150 \nEntwicklungszusammenarbeit -2'625 -2'863 -676 -718 -712 -757 \n\nIST erwart, erwart. \nRechn. Rechn. \n\n2017 2018 2019 \n\n\n\nf \nSeite 8 4. Fazit \n\nDie grössten Mehrausgaben sind in den Teilprodukten mit gebundenen Ausgaben zu verzeich\nnen. Einer der grösseren Kostentreiber war zudem die nicht vorhersehbare Nachzahlung im \nBereich der EL/BH an den Kanton. \n\nDie Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Kostenentwicklung in den Bereichen mit gebun\ndenen Ausgaben sind marginal bis gar nicht vorhanden. Immerhin zeigen die konsequente Be\narbeitung von Rückerstattungsforderungen, wie z. B. der Verwandtenunterstützung in der Sozi\nalhilfe, und die Vermittlungserfolge der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden in den \nersten Arbeitsmarkt, Wirkung. Diese kostensenkenden Massnahmen werden konsequent wei\nterverfolgt. Im Hinblick auf den neuen Leistungsauftrag 2020 - 2023 soll zudem ein gezielter \nAusbau von entsprechenden Massnahmen geprüft werden. \n\nEine Vierjahresplanung, wie sie im Rahmen des Leistungsauftrags mit Globalkredit erfolgt, ist \nim Sozialen Bereich sehr schwierig. Die Entwicklung lässt sich über einen so langen Zeitraum \nhinweg nicht antizipieren. Budgetanpassungen mit erheblichen, wiederkehrenden finanziellen \nAuswirkungen, z. B. wegen nicht vorhersehbaren Gesetzesänderungen, wie unter Ziff. 3.1 be\nschrieben, können jeweils erst im Rahmen des neuen Leistungsauftrags resp. Globalkredits \nerfolgen. Die Kostenüberschreitung akkumuliert sich mit der Restlaufzeit des Leistungsauf\ntrags. Trotz des Risikos, noch während der Laufzeit des Leitungsauftrags einen Nachkredit \nbeantragen zu müssen, wird auch in Zukunft keine Budgetierung auf Vorrat erfolgen. \n\nAus den dargestellten Gründen kann der Globalkredit nicht eingehalten werden, weshalb ein \nNachkredit in der Höhe von TCHF 9'071 beantragt wird. \n\nRiehen, 22. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n~ —xär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n\n\nf \nSeite g Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Nachkredits für den \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 - 2019 \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmissionen Gesundheit und Soziales (SGS) und der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo): \n\nFür den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, wird ein Nachkredit im Betrag von \nTCHF 9'071 bewilligt. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n