text: \nJ Gemeinde \nRiehen \n\nI G  \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.2 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Gesund\nheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die Jahre von 2020 bis \n2021 - 2. Lesung; \nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 den Leistungsauftrag für den \nPolitikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2023 behandelt. Im Wesentli\nchen wurde die Laufzeit von vier auf zwei Jahre gekürzt. Zudem hat der Einwohnerrat im \nProdukt Soziale Dienste (Ziff. 4.4) unter 2.3 ein neues Leistungsziel beschlossen, im Produkt \nEntwicklungszusammenarbeit (Ziff. 4.6) das Wirkungsziel 1.1 umformuliert und im Leistungs\nziel 2.1 beschlossen, wie bisher 1 % der Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahres für die \nEntwicklungszusammenarbeit zu verwenden. \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales wurde gemäss der Behandlung in \nerster Lesung überarbeitet. Die Laufzeit wurde gekürzt und dementsprechend der beantragte \nGlobalkredit von CHF 113'474'000 auf CHF 56'726'000 reduziert, was dem Budget der Plan\njahre 2020 und 2021, zuzüglich der beschlossenen Mehrausgaben in der Entwicklungszu\nsammenarbeit, entspricht. Zudem wurden die Ziele 1.2 im Produkt Schulzahnpflege (Ziff. 4.1) \nund 3.2 im Produkt Soziale Dienste (Ziff. 4.4) entsprechend angepasst, so dass sie in der \nverkürzten Laufzeit von zwei Jahren und unter Berücksichtigung des damit verbundenen \nMehraufwands erfüllbar sind. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit von \nCHF 56'726'000 für den Politikbereich „Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die \nJahre 2020 bis 2021 zu beschliessen. \n\nRiehen, 12. November 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Politikbereich: Gesundheit und Soziales \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Guido Vogel, Gemeinderat \nTel. 079 441 74 62 \n\nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \nTel. 061 646 82 67 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n„Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) \n\n2020 bis 20232021 \n\nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats vom 30. Oktober \n2019. \n\nDie Anträge des Gemeinderats für die 2. Lesung sind gelb markiert. \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n1. Überblick über die Politikbereiche 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte 7 \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege 7 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege 8 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste 11 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste 13 \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe 16 \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit 19 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2021 21 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen 22 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 «| _ überblick über die Politikbereiche \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen Stand November 2019 \n\nPublikums\nund Behörden\ndienste \n\nPolitikbereich 1 \n\nWahlen und Ab\nstimmungen \n\nWilde H. \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nÖffentlichkeits\narbeil \n\nFinanzen \nund Steuern \n\nPolitikbereich 2 \n\nImmobiiien-\nbewirlschaftung \n\nWilde H. \n\nPublikumsdienste • Wirtschafts-\n• koordination \n\nBreitenstein P • Hammer R. \n\nAlbietz D. \n\nGesundheit \nund Soziales \n\nPolitikbereich 3 \n\nSchulzahnpflege \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nGesundheits\ndienste \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nEntwicklungs\nzusammenarbeit \n\nVogel G. \n\nWilde H. \n\nVom Einwohnerrat am 29.11. 2012 beschlossene Fassung \n\nBildung und \nFamilie \n\nPolitikbereich 4 \n\nSchweizer S. \n\nSchweizer S. \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\nPolitikbereich 5 \n\nKultur\nforderung \n\nPantellini C. \n\nKaufmann C. \n\nPolitikbereich 6 \n\nSiedlung und \nLandschaft \n\nPolitikbereich 7 \n\nSiedlungsentwick\nlung \n\nTagesbetreuung • Bildende Kunst \n\nSchweizer S. \n\nausserschulische • Bibliothek \nMusikförderung \n\nCamenisch S. I Abrecht S. \n\nKaufmann C. \n\nFamilie und frühe • Freizeit- und • Wasser \nKindheit • Sportförderung \n\nClauser S. fl Lupp C. I Jann C \n\nFreizeitangebote • Abfallbewirtschaf-\n• tung \n\nLupp C. • Jann C. \n\nWehrli F. \n\nGrünanlagen und \nFriedhof \n\nUmwelt- und \nNaturschutz \n\nKaufmann C. \n\nKommunikations- • Landwirtschaft \nnetz \n\nKaufmann C. \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad \n\nHettich D. \n\n\n\n2. Allgemeine Bestimmungen \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit und Soziales" \nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 20232021 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungszie\nle sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläu\nterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein \nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu\nweisen. \n\n\n\nSeite 4 3, überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n1. Schulzahnpflege \nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Ge\nbissen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Angebot von Prophylaxe für \nKleinkinder. \n2. Alter und Pflege \nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegean\ngebote. Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Ver\nmittlung von Pflegeheimplätzen. Siedlungs- und Wohnassistenz Dreibrunnen und Rie\nhen. \n3. Gesundheitsdienste \nEinsatz für eine angemessene ambulante allgemeinmedizinische Versorgung der Rie\nhener Bevölkerung. Aufklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevöl\nkerung zu einer gesunden Lebensführung. \n4. Soziale Dienste \nBerechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten sowie \nAusrichtung von kommunalen Beihilfen. Steuerung des Angebots der externen Sozial\nberatungsstellen und Unterstützung von Fachstellen, Organisationen und Vereinen im \nsozialen Bereich. Förderung der Freiwilligenarbeit. Finanzierung der kantonalen Heim\nunterbringungen und Alimentenhilfe. \n5. Sozialhilfe \nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung \nihrer materiellen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Ar\nbeitsfähigkeit. \n6. Entwicklungszusammenarbeit \nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Patenschaften. \nFörderung des Austauschs mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 20232021 pro Produkt (in TCHF) \n\nSchulzahnpflege \n\n1 Alter und Pflege \n\n• Gesundheitsdienste \n\n• Soziale Dienste \n\n1 Sozialhilfe \n\n1 Entwicklungszusammenarbeit \n\nKosten der Stufe Produktgruppe \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen \n\n-12*000 -10*000 -8*000 -6*000 -4*000 -2'000 \n\n\n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2020 bis 20332021 im Detail \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \nTotal \n\n20 bis 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nProdukte: \nSchulzahnpflege -407 -323 -736 -360 -376 \n\nAlter und Pflege -8'331 -9'081 -20'218 -10'038 -10*180 \n\nGesundheitsdienste -132 -108 -281 -137 -144 \n\nSoziale Dienste -4'693 -3'942 -8703 -4*315 -4'388 \n\nSozialhilfe -9'521 -9726 -21'618 -10'634 -10'984 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -718 -628 -1'545 -769 -776 \n\nNettokosten (NK) Produkte -23'802 -23*808 -53*101 -26*253 -26*848 \n\nKosten der Stufe Roduktgruppe -49 -91 -178 -86 -92 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -23'851 -23'899 -53*279 -26*339 -26*940 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1744 -1'579 -3'447 -1771 -V676 \n\nNettokosten des Politikbereichs -25'595 -25'478 -56*726 -28'110 -28*616 \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\nIm Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018 sind im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \nMehrkosten zu erwarten. Es handelt sich bei diesen um gebundene Ausgaben. Im Detail ist auf \nfolgende Punkte hinzuweisen: \n\n- Die Reduktion der Ausgaben für die Schulzahnpflege im 2018 sind auf die Einführung des \nrevidierten Zahntarifs nach DENTOTAR® durch die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft \nSSO und ihre Tarifpartner per 1. Januar 2018 zurückzuführen. Mit der Anpassung des Zahn\ntarifs entfällt für die Gemeinde der Kostenausgleich für den Sozialtarif gegenüber den Schul\nzahnpraxen. Aufgrund steigender Schülerzahlen ist bis 20232021 mit einer kontinuierlichen \nKostenzunahme zu rechnen. \n\n- Die Kostenentwicklung im Produkt Alter und Pflege ist stetig steigend, was grösstenteils auf \ndie demografische Entwicklung mit einer Zunahme der Bevölkerungsgruppe 85plus zurückzu\nführen ist. Dies bewirkt einerseits höhere Ausgaben für die Pflegebeiträge an zuhause pfle\ngende Angehörige sowie in der Restfinanzierung der ambulanten Spitex-Pflege und der stati\nonären Pflege in den Alterspflegeheimen. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids über\nnehmen die Krankenkassen zudem die Kosten für Pflegematerial im ambulanten und statio\nnären Bereich nicht mehr, diese werden nun auch über die Restfinanzierung abgegolten. \nRückwirkend ab 1. Januar 2019 werden die Pflegenormkosten der Teuerung angepasst, im \n2020 ist mit einem erneuten Teuerungsausgleich zu rechnen. \n\n- Im Produkt Gesundheitsdienste wurden im 2018 einmalig weniger Beiträge an Fachstellen \nund Institutionen gesprochen zu Gunsten von Projektfinanzierungen im Sozial- und Altersbe\nreich. Die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung sind bei der Bevölkerung sehr \nbeliebt und sollen beibehalten werden. \n\n\n\nSeite 6 - Im Produkt Soziale Dienste wird bis 20232021 mit einer leichten Zunahme gerechnet: Bei \nden Heimunterbringungskosten und der Alimentenhilfe wurde der Durchschnitt der vergange\nnen vier Jahre eingesetzt. Die hohen Ausgaben für die Ergänzungsleistungen/Beihilfen im \n2017 sind auf eine einmalige rückwirkende Zahlung an den Kanton aufgrund eines Berech\nnungsfehlers im kantonalen Softwareprogramm zurückzuführen. Die demographische Ent\nwicklung wird auch in diesem Teilprodukt zu einem Anstieg der Fallzahlen führen. Die Kosten \nfür die externen Sozialdienste sind infolge Zunahme und vermehrter Komplexität der Bera\ntungen stetig steigend. \n\n- In der Sozialhilfe wird weiterhin mit einer Zunahme der Fallzahlen gerechnet. Per 1. Juli \n2019 erfolgte in Anlehnung an die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt eine leichte Erhöhung \ndes Grundbedarfs und der Mietgrenzwerte. Die Ausgaben im Asylbereich fallen zudem höher \naus als beim Vertragsabschluss mit dem Kanton angenommen wurde. \n\n- Für die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr wie bisher 1 % der Einkommens\nsteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Nach einem Benchmarking mit vergleichbaren \n\nifd \nBis 2021 wird ein neues Vergabekonzept erarbeitet, welches eine nachhaltigere und transpa\nrentere Projektfinanzierung ermöglichen soll. \n\nNettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten) \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe", ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\nEinwohnerzahl \nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) \n\nIST IST \n2017 2018 \n21 336 21 448 \n\n1*118 1'114 \n\nBudget Plan \n2020 2021 \n\n21 450 21 450 \n1-228 1'256 \n\n\n\nSeite 7 4. ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Mit der öffentlichen Schulzahnpflege sorgt die Gemeinde dafür, \n\ndass alle Kinder und Jugendlichen die Voraussetzungen für ge\nsunde Zähne erhalten. Mindestens 75 % der Zähne der Kinder \nund Jugendlichen haben bei den Schuluntersuchungen keinen \nBefund und sind somit gesund. \n\n1.2. Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der \nBevölkerung geschätzt. Die Zufriedenheit von Eltern, Kindern und \nder Gemeindeschule mit den Dienstleistungen der Schulzahnklinik \nRiehen wird mittels Kundenbefragung erfasst, die Uberprüfung der \n\nrungen werden gemäss Auswertung umgesetzt. Eine Kundenbe\nfragung zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Schulzahn\nklinik Riehen von Eltern, Kindern und den Gemeindeschulen und \ndie Überprüfung der verordneten Leistungen der Schulzahnklinik \nRiehen sind eingeleitet. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Alle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisbe\n\nratung über die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingela\nden. Die Qualität des Angebots wird im Rahmen der Kundenbe\nfragung zur Schulzahnklinik Riehen überprüft. \n\n2.2. Die Zähne der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden \njährlich einmal untersucht. \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen sowie der \nEntwicklungen in der Schulzahnpflege. Steuerung des Angebots des privaten Anbie\nters der Schulzahnpraxis Riehen und des Universitäres Zentrums für Zahnmedizin \nBasel (UZB) mittels Leistungsvereinbarung. Informationsaustausch und Koordination \nmit den Gemeindeschulen zwecks Qualitätskontrolle. \n\nFinanzkontrolle Budgetierung und Auszahlung der Gemeindebeiträge an die Schulzahnpflege (Schul\nuntersuch und Prophylaxe, Gratisleistungen, Reduktionen, Kleinkinderprophylaxe). \nKontrolle der Leistungserbringungen und der Kosten, auch in Zusammenarbeit mit \ndem Vertrauenszahnarzt. \n\n\n\nSeite 8 Patientenanfragen Bearbeitung von Patientenanfragen (Anträge für Behandlung in der Schulzahnklinik \nBasel, Befreiung vom Schuluntersuch, Beschwerden, Anmeldungen Kleinkinderpro\nphylaxe). \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nEs bestehen keine Teilprodukte. \n\nIm Globalkredit (2020 bis £0532021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Schulzahnpflege \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -388 -333 -19 -9 -10 \neigene Beiträge -715 -350 -365 \nLeistungsverrechnungen -19 -15 -30 -15 -15 \n\nGe samt-Kosten -407 -348 -764 -374 -390 \n\nErlöse \nEntgelte 25 0 \nRückerstattungen 28 14 14 \n\nGesamt-Erlöse 0 25 28 14 14 \n\nNettokosten (NK) Produkte -407 -323 -736 -360 -376 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so ausgestaltet \n\nund koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange im \nselbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n\n1.2. Das Tagesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öff\nnungszeiten an. Gefördert werden insbesondere die stundenweise \nKurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der Infrastruktur auch \nfür nicht Tagesheimgäste. \n\n1.3. Das Beratungsangebot für die ältere Bevölkerung wird durch fach\nspezifisches Wissen erweitert. Vereinbarungen mit geeigneten Part\nnerinnen und Partnern werden getroffen. \n\n\n\n1.4. Initiativen von älteren Menschen zur Förderung von gesellschaftli\nchen Aktivitäten werden unterstützt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die spitalexterne pflegerische Grundversorgung und die Spezialleis-\n\ntungen werden derzeit von zwei Vertragspartnern abgedeckt. Künftig \nsoll das gesamte spitalexterne, pflegerische Dienstleistungspaket von \neinem Vertragspartner bezogen werden. \n\n2.2. Die Entwicklung der Alterssiedlung Dreibrunnen in Richtung interme\ndiäre Wohnform wird geprüft und bei Bedarf angegangen. \n\n2.3. Die hohe Qualität der Pflegeberatung wird erhalten. Wichtige Informa\ntionskanäle wie die Website und die Broschüre 60plus werden lau\nfend aktualisiert. Die überarbeitete Auflage der Printausgabe wird \ngedruckt. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Generationenübergreifende Projekte werden gefördert. \n3.2. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n• Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die \nPflege zu Hause \n\n• Anzahl Bedarfsabklärungen und Vermittlungen \n• Anzahl Wartende und Wartezeiten \n• Anzahl Pflegeheimplätze \n• Anzahl Pflegeheimbewohner/-innen an der Bevölkerung 80+ \n• Eintrittsalter im Pflegeheim \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, Festlegung der not\nwendigen Dienstleistungen und Einrichtungen der Alterspflege, Steuerung der Ange\nbote von Spitex Riehen Bettingen und Spitex Basel, sowie des Tagesheims für Be\ntagte. \n\nPflegefinanzierung Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung: Kontrolle und Auszahlung. \nBeratung von \nBetagten und ihren \nAngehörigen \n\nBeratung von Betagten und ihren Angehörigen über ambulante und stationäre Unter-\nstützungs- und Pflegemöglichkeiten sowie deren Finanzierung. \n\nAbklärungen Abklären der Pflegebedürftigkeit durch Haus- und/oder Spitalbesuche. \nPflegebeiträge Abklärung und Auszahlung von Beiträgen an die Pflege zu Hause. \nKommunikation \nund Information \n\nZusammenarbeit und Koordination mit kantonalen Stellen sowie stationären und \nambulanten Dienstleistungserbringern. Bewirtschaftung von Informationsmitteln und \nKanälen, Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit. \n\n\n\nProjektarbeit Entwicklung, Initiierung und Förderung von Projekten für Seniorinnen und Senioren \n(gesundheitsfördernde Projekte, generationenübergreifende Projekte, Projekte für \npflegende Angehörige, Bildungsangebote etc.). \n\nUnterstützungs\ngesuche \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. \n\nSiedlungs- und \nWohnassistenz \n\nSoziale Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Dreibrun\nnen, Aufbau der Wohnassistenz in der Gemeinde Riehen. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-6'000 -4'000 -2'000 0 \n\n• Betagten- und Krankenpflege \nHead \n\n• Pflegefinanzierung/-be ratung \n\n• Pflegebeiträge \n\n• Spitex \n\n• Tagesheime \n\n• Angebote 60+ \n\n\n\nSeite 11 Im Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Alter und Pflege \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -30 -45 -190 -105 -85 \neigene Beiträge -8'038 -8748 -19'198 -9*519 -9'679 \nLeistungsverrechnungen -272 -290 -844 -421 -423 \nübrige interne Verrechnungen -4 0 \n\nGe samt-Kosten -8'340 -9*087 -20*232 -10*045 -10'187 \n\nErlöse \nEntgelte 5 2 4 2 2 \nRückerstattungen 4 4 10 5 5 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 9 6 14 7 7 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8'331 -9*081 -20*218 -10*038 -10*180 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Der Bevölkerung steht eine angemessene ambulante allgemeinme\n\ndizinische Versorgung in Riehen zur Verfügung. Die Aufnahme von \nneuen Patientinnen und Patienten im Bereich der Hausarztversor\ngung in Riehen ist gewährleistet. \n\n1.2. Mit gesundheitsfördernden Aktivitäten wird die Bevölkerung für eine \ngesundheitsbewusste Lebensweise sensibilisiert. Dabei wird der \nSituation von Kindern aus armutsbetroffenen Familien besondere \nBeachtung geschenkt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden bei der medizinischen \n\nNotfallversorgung durch die Gemeinde unterstützt. \n2.2. Die Gemeinde fördert und organisiert in Zusammenarbeit mit Kan\n\nton, Fachstellen und lokalen Partnerinnen und Partnern geeignete \nProjekte im Bereich der Gesundheitsförderung. Die Prävention im \nGesundheitsbereich steht dabei im Fokus. \n\n\n\nSeite 12 \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Entwicklung des medizinischen Angebots und der Bevölkerungs\nentwicklung in der Gemeinde und Festlegung der notwendigen ergänzenden Aktivitä\nten im Gesundheitswesen. Information der Bevölkerung über gesundheitsfördernde \nAngebote und über den hausärztlichen Notfalldienst in Riehen. Informationsaus\ntausch und Koordination mit Anbietern der Gesundheitsförderung, Riehener Hausärz\ntinnen und Hausärzten sowie Hebammen. Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen. \n\nGesundheits\nförderung \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen im Be\nreich der Gesundheitsförderung gemäss Reglement. Ergänzung des Angebots im \nBereich der Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit externen Anbietenden \n(z. B. Samariterverein, Kursangebote Gsünder Basel, Kirchgemeinden). Bearbeitung \nvon Beitragsgesuchen an gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten von Kindern aus \nsozial benachteiligten Familien. \n\nPikettent\nschädigung \n\nAusrichten der Pikettentschädigung an die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen \nund Hausärzte mittels Leistungsvereinbarung mit MedGes Basel. \n\nHebammen\nentschädigung \n\nAusrichtung der Inkonvenienzentschädigung für Geburtshilfe und Wochenbettbetreu\nung gemäss kantonaler Verordnung. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n• Prävention Head \n\n• Gesundheitsförderung/Beiträg \ne \n\n• Pikettentschädigung \nHausärztinnen \n\n• Inkonvenienzentschädigung \nGeburtshilfe \n\n-l'OOO -800 -600 -400 -200 0 \n\n\n\nSeite 13 Im Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Gesundheitsdienste \n\nIST IST T otal Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -21 -8 -40 -17 -23 \neigene Beiträge -97 -79 -228 -114 -114 \nLeistungsverrechnungen -15 -25 -21 -10 -11 \n\nGesamt-Kos ten -133 -112 -289 -141 -148 \n\nErlöse \nRückerstattungen 1 4 8 4 4 \n\nGesamt-Erlöse 1 4 8 4 4 \n\nNettokosten (NK) Produkte -132 -108 -281 -137 -144 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die externen Sozialdienste leisten ein niederschwelliges, rasch ver\n\nfügbares und polyvalentes Beratungsangebot für die Riehener Be\nvölkerung. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Bei Neuanmeldungen bieten die externen Sozialdienste spätestens \n\nzehn Arbeitstage nach dem Erstkontakt eine persönliche Beratung \nan. In dringenden Fällen wird die Beratung innerhalb von drei Arbeits\ntagen angeboten. \n\n2.2. Die EL-Stelle erbringt eine qualitativ hochstehende Leistung. Sie führt \njährliche Revisionen gemäss den Vorgaben des Amtes für Sozialbei\nträge (ASB) durch und stellt dabei höchstens in 5 % der Fälle Fehler \nmit finanzieller Auswirkung fest. \n\n2.3 Es findet eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich \nder Vermietung von gemeindeeigenen und beteiligten Liegenschaften \nstatt, mit dem Ziel, die soziale Wohnpolitik zu stärken. \n\n\n\nSeite 14 \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentä\n\ntigkeit und für ein aktives Vereinsleben. Die Bevölkerung ist für diese \nAnliegen sensibilisiert. \n\n3.2. Das bestehende Konstrukt der externen Sozialdienste ist unter orga \nnisatorischen, fachlichen und finanziellen Blickwinkeln zu überprüfen. \nEin Bericht mit Entwicklungsoptionen und Empfehlungen zuhanden \nder zuständigen politischen Gremien liegt bis Ende 2021 vor. \nDie Überprüfung des bestehenden Konstrukts der externen Sozial\ndienste unter organisatorischen, fachlichen und finanziellen Blickwin\nkeln ist eingeleitet. \n\n3.3. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \ngestellt: \n\n• Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH): Neuanmel\ndungen und laufende Renten \n\n• Sozialausgaben EL/BH der Gemeinde Riehen (Kosten für im \nHeim und zuhause Wohnende) \n\n• Sozialausgaben EL/BH des Kantons Basel-Stadt (Kosten für \nim Heim und zuhause Wohnende) \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukt \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nEinbringen von sozialen Fragestellungen und Anliegen in sozialen Projekten. Regel\nmässiger Austausch mit sozialen Institutionen in der Gemeinde und im Kanton. \n\nEL-Stelle Fachliche und personelle Leitung der EL-Stelle, Qualitätsmanagement, Kontaktpflege \nmit kantonalen und kommunalen Stellen. Bearbeitung der Anmeldungen, Information \nder EL-Bezügerinnen und -Bezüger, der Angehörigen und der Dienstleistenden. \nBerechnen der Ansprüche, Veranlassung der Auszahlungen, Revision der Dossiers. \n\nExterne Sozial\ndienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen (Verein Gegenseitige \nHilfe, ERK und RKK) gemäss Leistungsvereinbarung (Trimestergespräche, Einforde\nrung der Unterlagen und Statistiken). Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung und \nFestlegung von notwendigen Dienstleistungen und Angeboten. \n\nBeiträge an Institu\ntionen und Private \n\nSteuerung der Angebote mittels Leistungsvereinbarungen. Bearbeitung von Unter\nstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. Förderung der Freiwilligen-\nund Vereinsarbeit. Bearbeitung der Familienzulagen für nichterwerbstätige Sozialhil-\nfebezügerinnen und -bezüger. \n\nHeimunter\nbringungen \n\nZusammenarbeit mit den ausführenden kantonalen Fachstellen (Kinder- und Ju\ngenddienst, Jugendanwaltschaft). Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nAlimentenhilfe Zusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Amt für Sozialbei\nträge. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\n\n\nSeite 15 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-3'000 -2'000 -l'OOO 0 \n\n• Soziale Dienste Head \n\n• EL/BH \n\n• Soz. Beratung \n\n• Beiträge an Institutionen und \nPrivate \n\n• Unterbringung Kinder und \nJugendliche \n\n• Alimentenbevorschussung \n\nIm Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Soziale Dienste \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSa ch kos ten -45 -44 -182 -91 -91 \neigene Beiträge -4'110 -3'341 -7'390 -3'662 -3728 \nLeistungsverrechnungen -594 -631 -1'265 -629 -636 \nübrige interne Verrechnungen -1 14 0 \n\nGe samt-Kosten -4*750 -4*002 -8*837 -4*382 -4*455 \n\nErlöse \nRückerstattungen 57 60 134 67 67 \n\nGesamt-Erlöse 57 60 134 67 67 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'693 -3*942 -8*703 -4*315 -4*388 \n\n\n\nSeite 16 4.5 Produkt Sozialhilfe \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2Q232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Sozialhilfe leistet professionelle persönliche Hilfe gemäss ihrem \n\ngesetzlichen Auftrag. Sie berät die Klientinnen und Klienten lösungs-\nund ressourcenorientiert, fordert bei ihnen Mitwirkung ein und ver\nnetzt sich dabei mit staatlichen und privaten Einrichtungen. \n\n1.2. Die Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum für be\ndürftige und anspruchsberechtigte Personen. Sie informiert die un\nterstützten Personen angemessen über deren Rechte und Pflichten. \n\n1.3. Die Sozialhilfe stellt den effizienten Einsatz der Unterstützungsleis\ntungen sicher, klärt subsidiäre Leistungen umfassend ab, fordert \nRückerstattungen und Verwandtenunterstützungen konsequent ein \nund führt Massnahmen zur Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch \ndurch. \n\n1.4. Die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm streben die \nnachhaltige berufliche und soziale (Re-)lntegration an. Die Zusam\nmenarbeit mit staatlichen und privaten Partnerinnen und Partnern im \nBereich der Arbeitsintegration wird verstärkt und überprüft. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Sozialhilfe verfügt über gut ausgebildete und ausreichende Per\n\nsonalressourcen und beteiligt sich an der Ausbildung von Fachperso\nnen. Sie berät die Klientinnen und Klienten professionell und bedarfs\ngerecht und bindet aktiv Jugendliche am Übergang von Schule zu \nBeruf in die Beratung mit ein. \n\n2.2. Die Sozialhilfe führt in regelmässigen Abständen umfassende interne \nRevisionen zur Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs durch, mit dem \nZiel der korrekten Gewährung der gesetzlich festgelegten Unterstüt\nzungsleistungen und der Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch. \n\n2.3. 30 % der aus dem Arbeitsintegrationsprogramm austretenden Perso\nnen haben eine definitive Anstellung (Probezeit bestanden) im ersten \nArbeitsmarkt. Während des Arbeitsintegrationsprogramms erfahren \ndie Teilnehmenden eine Verbesserung ihrer beruflichen, sozialen \noder gesundheitlichen Situation. \n\n2.4 Die Ansprechstelle Asyl in Riehen wird beibehalten. Die Gemeinde \nRiehen nimmt weiterhin Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe Asyl. \n\n\n\nSeite 17 3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n• Anzahl unterstützte Fälle und Personen per 31.12. \n• Anzahl der Neuaufnahmen, Ablösungen und Ablösungsgrün\n\nde \n• Anzahl unterstützte Fälle kumuliert 1.1.-31.12. \n• Anzahl unterstützte Personen kumuliert 1.1.-31.12. \n• Anzahl der Sozialhilfeablehnungen \n• Sozialhilfequote (im Vergleich zur Stadt Basel und den umlie\n\ngenden BL-Gemeinden) \n• Unterstützungskategorien \n\n- Personengruppen \n- Altersgruppen \n- Schweizer/Ausländer \n- Unterstützungsdauer \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nFachliche und personelle Leitung der Sozialhilfe Riehen mit dazugehörendem Ar-\nbeitsintegrationsprogramm AIP. Qualitätsmanagement und laufende Prozessoptimie\nrung. \n\nGesuchsprüfung Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von subsidiären An\nsprüchen. \n\nBeratung und \nBetreuung \n\nBeratung und Betreuung hilfsbedürftiger und hilfesuchender Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen. Gewähren von wirtschaftlicher \nHilfe gemäss den rechtlichen Grundlagen der Sozialhilfegesetzgebung und laufende \nBerücksichtigung von subsidiären Ansprüchen. \n\nIntegration Förderung der Selbstständigkeit der Klientinnen und Klienten mit dem Ziel der wirt\nschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration. \n\nArbeitsintegrations-\nprogramm \n\nFestlegen der Arbeitseinsätze und Instruktion der Programmteilnehmenden bezüglich \nder auszuführenden Arbeiten. Vermitteln der notwendigen Arbeitskenntnisse und der \nSicherheitsvorschriften. Motivieren der Teilnehmenden zur aktiven Mitarbeit in der \nGruppe. Steigerung der Leistungsbereitschaft. Feststellung von Einschränkungen in \nder Leistungsfähigkeit. Berichterstattung zuhanden der Sozialhilfe. \n\nCoaching Schulung und Unterstützung der Teilnehmenden bei der Zusammenstellung der \npersönlichen Bewerbungsunterlagen. Schulung der Programmteilnehmenden in den \ngängigen Stellenrecherche- und Bewerbungstechniken. Training im Vorfeld von Vor-\nstellungs- und Bewerbungsgesprächen. Entwicklung individueller Bewerbungsstrate\ngien. Vermitteln von Kursen und Praktika zum Erwerb von berufsnotwendigen Basis\nfähigkeiten zwecks Verbesserung der Vermittlungschancen. \n\n\n\nSeite 18 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nIm Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Sozialhilfe \n\nIST IST T otal Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -85 -108 -260 -129 -131 \neigene Beiträge -15*218 -15'453 -31'893 -15757 -16*136 \nLeistungsverrechnungen -1*945 -2'044 -4'470 -2'226 -2'244 \nübrige interne Verrechnungen -11 -9 -26 -13 -13 \n\nGe samt-Kosten -17*259 -17*614 -36*649 -18'125 -18*524 \n\nErlöse \nEntgelte 5'303 5'249 9755 4'853 4'902 \nRückerstattungen 2'435 2*639 5'276 2'638 2*638 \n\nGesamt-Erlöse 7*738 7*888 15*031 7*491 7*540 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9*521 -9'726 -21*618 -10*634 -10'984 \n\n\n\nSeite 19 4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 20232021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \n\nder Welt. In der Entwioklungszusammenarbeit orientiert sich die Ge\nmeinde an den jeweils aktuellen Zielen der DEZA (Direktion für Ent\nwicklung und Zusammenarbeit). \nhttps://www.eda.admin.ch/deza/de/home/deza/strateqie.html \nDie Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \nder Welt. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit leistet die Ge\nmeinde einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhal\ntige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie orientiert sich dabei \nan den Zielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitä\nren Hilfe, wie sie im Bundesgesetz über die internationale Entwick\nlungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe definiert sind. \n\n1.2.Die Gemeinde unterstützt im Bereich der Entwicklungszusammenar\nbeit nachhaltige Projekte zu Gunsten benachteiligter Menschen im \nIn- und Ausland. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 0,75 % \n\n1 % der Einkommensteuereinnahmen des Vorjahres!—maximal \nCHF 500'000 verwendet. Die Beiträge werden im Verhältnis 20 % und \n80 % auf Projekte im In- und Ausland verteilt. \n\n2.2. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gemeinde den Aus\ntausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \nLebensumfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\n2.3. Die bestehenden Partnerschaften werden periodisch evaluiert in Be\nzug auf die Aufgaben und die Finanzierung durch die Gemeinde. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Vergabe der Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit wird \n\nüberarbeitet und angepasst. Bis zur Vergabe 2021 liegt ein neues, \ngenehmigtes Konzept vor. Ab 2021 hat diese gemäss den Richtlinien \nauf der Grundlage des neuen Konzepts zu erfolgen. \n\n\n\nSeite 20 Im Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nRegelmässige Uberprüfung und Weiterentwicklung der Ausrichtung der Entwicklungs\nzusammenarbeit. \n\nProjektprüfung Entgegennahme und Prüfung von Projektgesuchen und Anträgen auf Katastrophen\nhilfe aus dem Inland und Ausland, Vorbereitung der Beitragsvergabe zuhanden des \nGemeinderats. \n\nSchwerpunktpro\njekte und Partner\nschaften \n\nKontaktpflege mit den Projektverantwortlichen der Schwerpunktprojekte, mit den Pa\ntengemeinden Val Terbi und Csikszereda. Kontrolle und Genehmigung von Budget, \nAbrechnung und Projekten. \n\nInformation Organisation von Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten für die Bevölkerung. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHR \n\nin TCHF \n\nL477 \n\n• Entwicklungszus.arbeit Head \n\n• Mutten \n\n• Csikszereda \n\n• Entwicklungshilfe Schweiz \n\n• Entwicklungshilfe Ausland \n\n-l'OOO -800 -600 -400 -200 \n\nIm Globalkredit (2020 bis 20232021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Entwicklungszusammenarbeit \n\nIST IST Total Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 21 2020 2021 \n\nKosten \nSachkosten -6 -6 -3 -3 \neigene Beiträge -701 -615 -1'507 -750 -757 \nLeistungsverrechnungen -13 -15 -36 -18 -18 \n\nGe samt-Kosten -720 -630 -1*549 -771 -778 \n\nErlöse \nRückerstattungen 2 2 4 2 2 \n\nGesamt-Erlöse 2 2 4 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -718 -628 -1*545 -769 -776 \n\n\n\nSeite 21 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global\nkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 \nbis 20232021 \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge\nsundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe \n3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die \nJahre 2020 - 20232021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n113'^17^1'000 56'726'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumenten\npreise (Indexstand 30. Juni 2019). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den \n1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2021. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200'000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge\nwiesen. \n\n\n\nSeite 22 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW) vom 31. Oktober 1947 \n\n(SR 831.101) \n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELV)vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n\n(SR 851.1) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 \n\n(SG 834.400) \n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom 12. Dezember 1995 \n\n(SG 834.800) \n3. Gesundheitsgesetz (GesG) Vom 21. September 2011 (SG 310.100) \n4. Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6.12.2011 (SG 328.210) \n5. Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der \n\nStadt und in Riehen vom 14.06.1973 (SG 329.200) \n6. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter\n\nlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) \nvom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n7. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 (SG 832.710) \n\n8. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun\ngen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n9. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, \nKJG) vom 10.12.2014 (SG 415.100) \n\n10. Verordnung über Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von \nKindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (KBBV) vom 6. Dezember 2016 (212.470) \n\n11. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n12. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (werden periodisch \n\naktualisiert) \n13. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) \n\nvom 25. Juni 2008 (SG 890.700) \n14. Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevor-\n\nschussungsverordnung, ABW) vom 25. November 2008 (SG 212.200) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n• Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (RiE 332.400) \n• Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 \n\n(RiE 328.600) \n• Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n\n\n\nSeite 23 2. Produktspezifische Reglemente \n• Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. Dezember 1994 \n\n(RiE 328.610) \n• Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom 14. Novem\n\nber 2000 (RiE 329.320) \n• Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales vom \n\n20.11.2012 (RiE 350.100) \n• Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 (RiE 890.710) \n• Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom 26. August 2003 \n(RiE 832.700) \n\n• Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n\n3. Produktspezifische Verträge \n• Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen AAA dent AG und der Einwohnergemeinden Riehen \n\nund Bettingen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 28. Januar 2013 \n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Ein\n\nwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe\nratung vom 17./15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n• Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betref\nfend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung \nvom 30. April 2002 (RiE 832.680) \n\n• Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen im Be\nreich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE 890.500) \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die \nLeistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientin\nnen der Sozialhilfe Riehen vom 22. Dezember 2008 \n\n• Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend \nAufgabenübertragung von der Gemeinde zum Kanton im Zusammenhang mit der Finanzierung \nvon ausserfamiliären Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien \nund Vorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. März 2010 \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen und Riehen be\ntreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 (RiE 890.800) \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Cornelia Birchmeier Schliessung Infothek

format: application/pdf

text: \nInterpellation betr. Schliessung der Infothek \n\nLaut Aussage einer Mitarbeiterin der Infothek im Haus der Vereine soll die Infothek auf \nEnde Jahr schliessen. Tageskarten sowie Billette für das Theater sollen weiterhin in \nRiehen, jedoch am Schalter der Gemeinde, bezogen werden können. Alle andern Billette \nmüssen zukünftig in der Stadt, am eigenen Computer oder eventuell bei der Post \nbezogen werden. \n\nDie Interpallantin möchte vom Gemeinderat nun folgende Fragen beantwortet haben: \n\n1. Welche Überlegungnen haben den Gemeinderat bewogen die beliebte Anlaufstelle für \nAuskünfte und den Bezug von Eintrittskarten zu schliessen? \n\n2. Hat das Schalterpersonal im Gemeindehaus die erforderlichen zusätzlichen \nKapazitäten um die anfallenden Dienstleistungen zu erbringen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nCornelia Birchmeier Resch, Einwohnerrätin, Grüne \n\nRiehen, 25.September 2018 An: f'FX ^Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n•  z . K .  \nBern. / Frist: \n\n2 5, Okt. 2018 Richen \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern, / Frist: Vis: \n|Reg. Nr.: AatiomO \n\nA&-XZ.  532> .0 / l  \n\n\n


name: Interpellation E. Näf, J. Schweizer, P. Keller betreffend Geothermie Riehen

text: \no^'FHu\ndir. Erlec g\n\narbe,i. ., i\n\ntrz.K\nBem. / Frist:\n\nFDP Die M\nDie [iberalen Riehen/\n\nRe\n\nlnterpellation betreffend Geothermie Riehen\n\nln der Sitzung vom Juni 2Q22 wurde der Einwohnerat, in Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht 2021\n\ndes Wärmeverbund Riehen AG in Kenntnis gesetzt, dass seit über einem Jahr aufgrund eines Schadenfalls\ndie Geothermie nicht mehr genutzt werden kann. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird\ndie fehlende Erdwärme durch Erdgaswärme ersetzt. Weiter wurde berichtet, dass der Verwaltungsrat\nder WVR die Strategie verfolgt, den Schaden erst zu beheben, wenn die Schuldfrage juristisch geklärt ist.\nEs werde aber davon ausgegangen, dass eine lnstandstellung im Sommer 2022 möglich sei, sofern die\nentsprechende Freigabe durch den eingesetzten Sachverständigen erfolgt ist.\n\nlnzwischen hat sich die geopolitische Lage stark verändert und wir müssen davon ausgehen, dass im\nkommenden Winter mit einer Strom- und Gasmangellage zu rechnen ist. ln Riehen werden rund 9L00\nObjekte, respektive 4L% der Bevölkerung mit Fernwärme versorgt. Angesichts der Perspektiven in der\nEnergieversorgung ist das weit mehr als ein Grund zur Sorge.\n\nWir fragen deshalb den Gemeinderat:\n\n1. Konnte das juristische Verfahren erfolgreich abgeschlossen und die Geothermie Anlage wieder\nin Betrieb genommen werden?\n\n2. Falls nein, setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass aufgrund der Energielage die Anlage so\n\nschnell wie möglich in Betrieb genommen wird und die rechtliche resp. Schuldfrage im\nNachhinein geklärt wird?\n\n3. Wie und zu welchem Zeitpunkt werden die (unden der Erdwärme Riehen AG über den\naktuellen Stand informiert?\n\n4. Was passiert, wenn das Blockheizkraftwerk, welches mit Gas betrieben wird, ausfällt?\n\n5. Um die Versorgungssicherheit und den Anteil Co2 freier Erdwärme zu erhöhen verfolgt die\nWVR AG das Projekt 'geo2' Riehen. Wie ist bei diesem Projekt der Stand der Dinge?\n\nt2. August2022\n\nFDP Riehen-Bettingen SVP Riehen Mitte ngen\n\nI\n\nLuaw,-q\nElisabeth Näf\n\ntIt,\n\nVis:\n\nKop:\n\na\ntBem. / Frist\n\nE dir. Erlec;g\n\nGerneinde\nRieheuI 5. Aur, 2022\n\nxoo ft$\n6R\n\nvis: dll\n\nsvP\n\nJenny Schwe Priska Keller\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2513                                    Nr. 18-22.628.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Sanierung Reithalle \n\nWenkenhof \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nTatsächlich haben die geplanten umfangreichen Sanierungsarbeiten noch nicht be-\n\ngonnen. Dies hat primär mit der hängigen Einsprache einer Anwohnerschaft zu tun, \n\ndie sich gegen das Bauprojekt richtet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wann wird mit der Sanierung der Reithalle begonnen? \n\n \n\nMit der Sanierung kann begonnen werden, sobald rechtskräftig über die im April 2019 \n\ngegen das Baubegehren eingereichte Einsprache entschieden ist oder sobald diese \n\nzurückgezogen wurde. Das Bauinspektorat Basel-Stadt hat uns als zuständige Amts-\n\nstelle und auf unsere mehrmalige Anfrage hin den Einspracheentscheid bis Ende Jahr \n\nin Aussicht gestellt. Gegen diesen Entscheid kann ein Rekurs bei der Baurekurskom-\n\nmission eingereicht werden. Sollte dies der Fall sein, würde dies den Beginn der Sa-\n\nnierungsarbeiten weiter verzögern. Die Planung ist dennoch so weit vorangeschritten, \n\ndass der Baustart im Idealfall im April 2020 erfolgen kann.  \n\n \n\n \n\n2. Was veranlasste diese Verzögerung? \n\n \n\nFür die Verzögerung gibt es zwei Gründe: Die Kreditvorlage wurde einerseits im Ein-\n\nwohnerrat später behandelt und beschlossen, als im Terminplan der Vorlage darge-\n\nstellt. Der Hauptgrund liegt allerdings im Baubewilligungsverfahren. Dieses ist noch \n\nnicht abgeschlossen, hauptsächlich bedingt durch die erwähnte Einsprache. \n\n \n\n \n\n3. Kann trotz der Verzögerung mit den gleichen Kosten gerechnet werden? Haben \n\ndie Offerten immer noch Gültigkeit? Wenn nein, werden höhere Kosten erwartet? \n\n \n\nDie in der Kreditvorlage verwendeten Kosten entsprechen einem Kostenvoranschlag \n\nmit einer Genauigkeit von +/- 10 %. Sie basieren auf Preisanfragen und -kalkulationen \n\nder Fachplaner. Die Ausschreibung erfolgt nach Vorliegen des rechtskräftigen Bauent-\n\nscheids. Erst danach liegen konkrete Offerten vor. Ziel ist es nach wie vor, das Projekt \n\nim bewilligten Kreditrahmen umzusetzen.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ab wann wird die sanierte Reithalle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? \n\n \n\nDie aktualisierte Planung geht – vorbehältlich des Bauentscheids – von einer Fertig-\n\nstellung und Übergabe der sanierten Reithalle bis Ende 2020 aus. Die Pächter sind \n\nüber die aktuellen Termine orientiert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.677.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.677.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und \nKons. betreffend „Spielplatz“ für die ältere Generation \n \n \n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2009 den Anzug \nPeter A. Vogt und Kons. betreffend „Spielplatz“ für die ältere Generation mit folgendem \nWortlaut überwiesen: \n \n\n„Unter diesem Titel ist in der BaZ vom 2. Sept. 2009 ein kurzer Bericht von der Gemein-\nde Meyrin bei Genf erschienen, ebenso brachte Telebasel einen Beitrag zum Thema. \nBeim „Spielplatz“ für SeniorInnen können ältere Menschen mit speziellen Fitnessgeräten \nwie Tretbänken, Rampen und Leitern die Beweglichkeit von Händen, Armen, Schultern \nund Beinen trainieren. Neben der Beweglichkeit können auch Übungen für das Gleich-\ngewicht und die Trittsicherheit geübt werden. Beim Ausbau und der Neugestaltung der \nKinderspielplätze könnten also auch für die SeniorInnen sinnvolle und nützliche Geräte \ninstalliert werden und zugleich kann der Austausch unter den Generationen gefördert \nwerden. \n \nIch ersuche den Gemeinderat, dieses Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten, was \ner in dieser Hinsicht zu tun gedenkt.“ \n \nsig.  Peter A. Vogt    Hans-Ruedi Hettesheimer \n  Martin Abel    Ursula Kissling-Rebholz \n  Daniel Albietz    Roland Lötscher \n  David Atwood    Heinrich Ueberwasser \n  Marianne Hazenkamp-von Arx  \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Anzugstellenden thematisieren eine Entwicklung, die unter Begriffen wie Seniorenspiel-\nplätze, Mehrgenerationenparks oder Outdoor Fitness-Parks bekannt ist. Es handelt sich \ndabei um eine Art Fitnesspark, der besonders auf die Bedürfnisse von älteren Menschen \nausgerichtet ist. Verschiedene Geräte sollen ältere Menschen dazu anregen, sich auf öffent-\nlichen Plätzen in ganz normaler Alltagskleidung sportlich zu betätigen und sich so fit zu hal-\nten. Auch der soziale Aspekt der Begegnung, je nach Anlage auch mit anderen Generatio-\nnen, gehört zum Konzept. Die Idee stammt aus China, wo Erwachsene - aufbauend auf der \nTradition des Tai Chi - schon seit über 20 Jahren in aller Öffentlichkeit ihre Körper an Fit-\nnessgeräten dehnen und kräftigen. Auch in England, Spanien oder Deutschland erfreuen \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sich solche Anlagen schon seit ein paar Jahren zunehmender Beliebtheit. Eine Anlage be-\nsteht in der Regel aus 8 bis 12 robusten Geräten, die selbstständig alleine oder zu zweit \nbenutzt werden können. In der Schweiz wurden erst wenige Anlagen realisiert. Die nächst-\ngelegene, im Mai dieses Jahres eröffnete Anlage befindet sich bei der Spitex-Tagesstätte in \nBirsfelden. Die kurzen Erfahrungen mit dieser Anlage wie auch mit den wenigen anderen \nAnlagen in der Schweiz lassen noch keine zuverlässigen Schlüsse über die Akzeptanz in \nder Schweiz zu. Zumindest hat sich gezeigt, dass der im deutschsprachigen Raum verwen-\ndete Begriff «Seniorenspielplätze» bei der Zielgruppe nicht gut ankommt. \n \nDer Gemeinderat verfolgt die Entwicklung seit ein paar Jahren aufmerksam. Er teilt die Auf-\nfassung, dass die Geräte - in Ergänzung zu anderen Angeboten wie z. B. auch die in Riehen \nseit Jahrzehnten bestehende Finnenbahn am Ausserberg - einen positiven Effekt auf die \nGesundheit haben, stärken sie doch unter anderem Kreislauf, Beweglichkeit, Koordination \nund Gleichgewicht. Gerade angesichts der Riehener Bevölkerungsstruktur mit einem Bevöl-\nkerungsanteil von 29,2 % der über 60-Jährigen sind diese Aspekte natürlich von besonde-\nrem Interesse. Deshalb hat die Gesundheitsförderung diesen August in Zusammenarbeit mit \ndem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt auch das Projekt «Café Bâlance» gestartet, das \nzum Ziel hat, das Sturzrisiko bei älteren Personen zu senken. Der Start dieses Präventions-\nprojekts im Freizeitzentrum Landauer war mit 76 Teilnehmenden ausserordentlich erfolg-\nreich. 40 Personen entschlossen sich spontan zur Teilnahme an zehn Lektionen Jaques \nDalcroze-Gymnastik (Sturzprävention). \n \nOb Seniorenspielplätze bzw. Outdoor Fitness-Parks ebenso gut genutzt werden, ist unsi-\ncher. Es stellt sich die Frage, ob sich die Zielgruppe Erwachsene, insbesondere Seniorinnen \nund Senioren, getraut, ein solches Bewegungsangebot im öffentlichen Raum zu nutzen. \nZudem fehlt die Erfahrung, welcher Standort der Nutzung am zuträglichsten wäre. Diesbe-\nzüglich gehen selbst die Meinungen der Gerätehersteller auseinander: Die einen plädieren \nfür die Integration auf grösseren Spielplätzen und damit für die Begegnung der Generatio-\nnen, die anderen verweisen auf schlechte Erfahrungen mit diesem Mehrgenerationenansatz \nund empfehlen stattdessen die Platzierung von Anlagen an zentralen Orten oder in Naher-\nholungsgebieten. \n \nUm Antworten auf diese Fragen zu finden, hat sich die Verwaltung bemüht, einen Gerätean-\nbieter für eine Testphase zu finden und auch entsprechende Kontakte mit dem kantonalen \nSportamt geknüpft. Erfreulicherweise ist es nun gelungen, sich einem Versuchsprojekt des \nSportamts Basel-Stadt, der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und der Stadtgärtne-\nrei anzuschliessen. Ziel dieses Projekts ist es, an unterschiedlichen Orten im Kanton Basel-\nStadt eine Auswahl solcher Outdoor Fitness-Geräte für eine begrenzte Zeit aufzustellen und \nErfahrungen mit der Nutzung durch die Bevölkerung zu sammeln. Die Erfahrungen der un-\nterschiedlichen Orte sollen zusammengetragen werden und Kanton und Gemeinde als \nGrundlage für allfällige Anschaffungsentscheide dienen. Das Projekt wird gegen Ende Okto-\nber 2010 durchgeführt. Sollte sich herausstellen, dass die Platzierung der Geräte in der Nä-\nhe von Kinderspielplätzen sinnvoll ist, kann diese Information rechtzeitig in das Projekt der \nSpielplatzsanierungen, zum Beispiel für die Wettsteinanlage, einfliessen. \n\n\n\n \n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag Seite 3 \n\n \nDer Gemeinderat steht der Anregung der Anzugstellenden betreffend «Spielplätzen für die \nältere Generation» offen gegenüber. Er sieht in den Outdoor Fitness-Geräten einen interes-\nsanten Ansatz für die unbestritten wichtige Bewegungs- und Gesundheitsförderung gerade \ndes älteren Bevölkerungssegments. Allerdings fehlen relevante Erfahrungen über die Ak-\nzeptanz und den idealen Standort solcher Anlagen in der Schweiz. Mit der Teilnahme an \ndem beschriebenen Testprojekt des Kantons Basel-Stadt möchte der Gemeinderat entspre-\nchende Erfahrungen als Grundlage für einen allfälligen Anschaffungsentscheid sammeln. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 28. September 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 02.06.24 Axioma: 226                                                    Nr. 18-22.055.01 \n\n \n\n \n\nFristenstillstand bei kommunalen Volksbegehren aufgrund der \n\nausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem \n\nCoronavirus \n\n \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt das Sammeln von Unterschriften für \n\nVolksbegehren beträchtlich. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat deshalb an \n\nseiner ausserordentlichen Sitzung vom 20. März 2020 entschieden, dass im \n\nZusammenhang mit kantonalen Volksbegehren die Sammel- und Behandlungsfristen auf \n\nVerfassungs- oder Gesetzesstufe bis zum 31. Mai 2020 ruhen sollen. Dies in Anlehnung an \n\ndie am 20. März 2020 vom Bundesrat beschlossene Verordnung über den Fristenstillstand \n\nbei eidgenössischen Volksbegehren.  \n\n \n\nDa sich die Situation in Riehen bezüglich des Sammeln von Unterschriften gleich darstellt, \n\nbeantragt der Gemeinderat für die kommunalen Volksbegehren einen analogen \n\nFristenstillstand.  \n\n \n\nSowohl der Bundesrat als auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stützen sich für \n\nden beschlossenen Fristenstillstand auf Notrecht, sehen die Massnahme also als dringlich \n\nan, um eine eingetretene oder drohende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu \n\nbegegnen. Die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage dafür findet sich im \n\nNotstandsparagraphen von § 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV; SG \n\n111.100). Gestützt auf diesen Paragraphen getroffene Massnahmen müssen unverzüglich \n\ndem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden. \n\n \n\nDa in Riehen momentan keine Sammelfristen für Referenden und Initiativen laufen, besteht \n\nnach Ansicht des Gemeinderats keine Notwendigkeit, mittels eines Notstandsbeschlusses \n\nden Fristenstillstand zu beschliessen, weshalb die Massnahme dem Einwohnerrat zum \n\nBeschluss unterbreitet wird. Der Fristenstillstand soll von seiner Dauer her gleich \n\ngehandhabt werden wie im Kanton, also vorerst bis zum 31. Mai 2020 gelten. Der \n\nGemeinderat soll jedoch ermächtigt werden, bei einer allfälligen Verlängerung des \n\nFristenstillstands im Kanton, den Fristenstillstand auf kommunaler Ebene gleichfalls analog \n\nzu verlängern.  \n\n \n\nWährend die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen in jedem \n\nFall stillstehen, stehen Referendumsfristen nur dann still, wenn der Gemeindeverwaltung \n\ninnerhalb von fünf Tagen nach der Publikation eines referendumsfähigen Beschlusses des \n\nEinwohnerrats die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird. Mit dieser Regelung ist \n\nsichergestellt, dass unbestrittene Geschäfte vom Fristenstillstand nicht betroffen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Damit der Fristenstillstand nicht zu einer faktischen Fristverlängerung führt, ist hinsichtlich \n\nder Unterschriftensammlungen ein grundsätzliches Verbot vorgesehen. Auch dürfen \n\nwährend des Stillstands keine Unterschriftenlisten analog (z. B. durch Versände) oder digital \n\n(Plattformen zum Ausfüllen und Ausdrucken von Unterschriftenlisten) zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Dieses Verbot gilt ab dem 30. April 2020, 07:00 Uhr. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen entsprechenden Beschluss betreffend \n\nFristenstillstand zu treffen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. März 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Fristenstillstand bei kommunalen \n\nVolksbegehren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang \n\nmit dem Coronavirus \n\n \n\n \n\n1. Folgende gesetzlichen Fristen bei kommunalen Volksbegehren stehen vom 30. April \n\n2020, 07.00 Uhr, bis zum 31. Mai 2020, 24.00 Uhr, still: \n\n \n\na) Frist zur Einreichung von Unterschriftenlisten für eine Volksinitiative nach § 34 \n\nOrdnung über die politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen; \n\nb) Referendumsfrist nach § 42 Ordnung über die politischen Rechte in der \n\nEinwohnergemeinde Riehen, wenn der Gemeindeverwaltung spätestens fünf Tage \n\nnach der Publikation des dem Referendum unterliegenden Beschlusses des \n\nEinwohnerrats die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird. \n\n \n\n2. Sofern der Regierungsrat oder der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den \n\nFristenstillstand für die kantonalen Volksbegehren verlängert, ist der Gemeinderat \n\nermächtigt, eine analoge Verlängerung des Fristenstillstands zu beschliessen. \n\n \n\n3. Ab 30. April 2020, 07.00 Uhr, bis zum Ende des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 \n\ngilt: \n\n \n\na) Es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. \n\nb) Es dürfen keine Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.651.01 Interpellation Peter A. Vogt: Wann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, um den Hochwasserschutz zu verbessern?

text: \nPeterA. Vogt, Einwohnerrat SVP Riehen, 18. Februar 2425\n\nlnterpellation\n\nWann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, um den\nHochwassersch utz zu verbessern?\n\nGesetzliche Rahmenbedingungen für den Hochwasserschutz an Fliessgewässern\ngab es schon im letzten Jahrhundert. Die Firma HOLINGER ftjhrt in einem ihrer\nBerichte über vierzig Wegleitungen und Dokumenten von Hochwasser-\nSchutzprojekten und Gefahrenbeurteilungen auf. Unter vielen anderen wird eine\nNaturgefahrenkarte Basel-Stadt genannt, mitAubach, lmmenbach, Bettingerbach\nvom Dezember 20131\nEine private Wetterstation in Bettingen hat der Firma HOLINGER folgende Daten zur\nVerfügung gestellt:\n\nDatum Max. Niederschlagsintensität in mm/10 Min.\n\n1978\n22.7.2004\n25.6.2006\n20.7.2014\n14.6.2015\n08.6.2016\n01.6.2017\n26.7.2019\n17.8.2022\n\n26\n28,2\n18,1\n\n17,4\n9,6\n\n15,6\n15,4\n10,9\nhohe Niederschlagsmenge\n\nErstaunlichenrveise fehlen dazu die Angaben, obwohl der Bericht HOLINGER das\nDatum 12. April2023 trägt!\n\nDie Riehener Behörden wissen also seit vielen Jahren, dass Massnahmen im\n\nGelände ergriffen werden müssen, wenn Hochwasserschäden vermieden werden\nsollen.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat mitzuteilen, wann im Bereich des\nlmmenbaches Hochwasserschutzmassnahmen ergriffen wurden und um\nwelche Massnahmen es sich gehandelt hat.\n\nRessoftverantwortung: GR Ch. Kaufmann\n\n2015 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2016 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2017 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2018 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2019 lmmenbach\n\n'/.\n\n\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2020 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2021 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2022 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\nAbMai 2O22 Ressorfuerantwortung bei GR F. Wehrli\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2023 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\nAb Februar 2023 Ressortverantwortung beiGR D. Hettich\n\n2024 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. HochwasserschuE unternommen?\n\nBesten Dank für eine ausführliche Beantwortung er lnterpellation\n\nI /+,\n\no''R\\ fi Bearbeitung\n'tr dir. Erledig.\ndz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nääß0\nVis:.:p$,\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\nn dir, Erl€dig.\nü\n\nBem. / Frist :L\n\n\n


10-14.024.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n         Überweisung der Vorlage an \n         die Sachkommission Mobili- \n         tät und Versorgung SMV. \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 10-14.024\n \n \n \nErneuerung von Strassen inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kana-\nlisationssanierungen, Kreditvorlage \n \n \nKurzfassung: \n\nIm Anschluss an den Bau der Verbindungsleitung der Wärmeverbund Riehen AG (Vorlage \nNr. 06-10.143) werden jene Strassen erneuert, in welchen aufgrund des Anschlusspotenzi-\nals weitere Fernwärmeleitungen verlegt werden und deren Zustand eine Erneuerung erfor-\ndert. Wo notwendig, werden auch die Elektroleitungen und die Masten der öffentlichen Be-\nleuchtung erneuert und die Kanalisationsleitungen saniert. Gleichzeitig erneuern IWB und \nSwisscom Teile ihrer Leitungsnetze. Es handelt sich um Abschnitte von In den Neumatten, \ndes Keltenwegs, der Kilchgrundstrasse, der Paradiesstrasse und der Rebenstrasse. Nebst \ndiesen Strassenstücken beinhaltet diese Kreditvorlage auch die Belagssanierung der \nKilchgrundbrücke.  \n \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 601 09 77 \n \n\n Richard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \n Tel.: 061 646 82 82 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAugust 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nMit der Kreditvorlage Nr. 06-10.143 für Strassenerneuerungen mit Kanalisationssanierungen \nim Zusammenhang mit der Vorlage „Wärmeverbund Riehen Plus“ hat der Einwohnerrat die \nKredite für die Erneuerung jener Strassen bewilligt, durch welche die Verbindungsleitung der \nWärmeverbund Riehen AG vom Gemeindehaus bis zum Keltenweg führt. Damit die Gesell-\nschaft wirtschaftlich betrieben werden kann, ist es wichtig, dass die in die Heizzentrale und \ndie Verbindungsleitung getätigten Investitionen bald Einnahmen generieren. Deshalb müs-\nsen auch jene neuen Einzugsgebiete rasch erschlossen werden, die nicht direkt an der Ver-\nbindungsleitung liegen. Dringend ist der Bau einer Wärmeverteilleitung vom Keltenweg - In \nden Neumatten - Rauracherstrasse bis in den untersten Teil des Kohlistiegs, da auf dem \nAreal der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba Im Höfli neue Wohnhäuser erstellt werden, \nwelche zusammen mit den bestehenden Gebäuden der Wohngenossenschaft an den Wär-\nmeverbund angeschlossen werden sollen. Die Neubauten benötigen die Wärme voraus-\nsichtlich ab Herbst 2012. Über die gleiche Zuleitung werden später auch die Zentrumsbe-\nbauung bei der Bahnstation Niederholz, die Bebauung Rüchligweg / Kohlistieg und das Ge-\nbiet Gotenstrasse / Im Hirshalm mit Wärme beliefert. Weil in der Kilchgrundstrasse, im Ab-\nschnitt Essigstrasse bis Meierweg, in der Paradiesstrasse und der Rebenstrasse von ver-\nschiedenen Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern Interesse am Anschluss an \nden Wärmeverbund angemeldet worden ist, werden auch in diese Strassenabschnitte Fern-\nwärmerohre verlegt.  \n \nMit Beschluss vom 18. Juni 2009 zur Vorlage Nr. 06-10.139 Wärmeverbund Riehen Plus hat \nder Einwohnerrat die Wärmeverbund Riehen AG ermächtigt, die Erweiterung des vereinig-\nten Verbunds vorzunehmen. Die Finanzierung der Leitungen hat durch die Gesellschaft zu \nerfolgen. Die notwendigen finanziellen Mittel beschafft sie sich bei privaten Geldinstituten. \nDer Einwohnerrat braucht für den Leitungsbau deshalb keinen Kredit zu sprechen. Koordi-\nniert mit dem Bau der Wärmeverteilleitungen werden die IWB und die Swisscom auch ihre \nLeitungen soweit notwendig auswechseln. Teilweise sollen gleichzeitig auch die Strassen \nund die öffentliche Beleuchtung erneuert und die Kanalisationen saniert werden. Diese Ar-\nbeiten sind Gegenstand dieser Vorlage. Ausnahmen sind der Kohlistieg und die Raurach-\nerstrasse. Für die Erneuerung der Rauracherstrasse ist der Kanton zuständig. Das Vorge-\nhen beim Kohlistieg wird unten beschrieben. \n \n \nKostenvoranschläge \n\nDie Kostenvoranschläge sind auf der Preisbasis von 2008 berechnet. Bei der Offerteingabe \nder momentan in Ausführung stehenden Bauarbeiten, die Ende 2009 und anfangs 2010 \nerfolgten, lagen die Preise tiefer. Zurzeit sind sie aber wieder auf dem Niveau von 2008, es \nwerden viele Arbeiten ausgeschrieben und die Tiefbauunternehmungen sind gut mit Aufträ-\ngen eingedeckt. \nBei allen in dieser Vorlage enthaltenen Strassen können der Belagsaufbruch und der Aus-\nhub mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet sein. PAK-\nVerbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten Strassenbelä-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 gen auf, weil früher teerhaltige Bindemittel (Kohleprodukt) eingesetzt wurden. Heute werden \nbituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) verwendet, die nicht PAK-haltig sind. Bei hohen PAK-\nKonzentrationen muss das ausgehobene Material gegen hohe Gebühren in Sondermüllde-\nponien entsorgt werden. Auf vorgängige Untersuchungen wurde verzichtet, weil durch die \nUntersuchungsschlitze die Struktur der Strasse bereits beschädigt wird. Die Erfahrung zeigt \nauch, dass die Resultate der Laboruntersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche \nzutreffen und deshalb oft zufällig sind. In den Kostenvoranschlägen sind die Entsorgungs-\ngebühren nur für einen Teil des Materials eingerechnet. Sollte sich in einer Strasse unerwar-\nteterweise der gesamte Aufbruch als stark PAK-haltig erweisen, könnte der beantragte Kre-\ndit allenfalls nicht ausreichen.  \n \n \nKohlistieg \nRauracherstrasse bis Otto Wenk-Platz \n\nIm Abschnitt Rauracherstrasse bis Otto Wenk-Platz des Kohlistiegs steht der Ersatz der \nTragschicht und des Deckbelags an.  Die anfallenden Kosten sind in der Investitionsliste des \nPolitikplans 2010 - 2013 im Jahr 2012 eingestellt. \nIm Zusammenhang mit der Aktualisierung der Strassennetzhierarchie hat sich nun bei Kon-\ntakten mit Kantonsvertretern gezeigt, dass eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse \nangebracht wäre. Betroffen ist dabei die Kantonsstrassenverbindung Hörnliallee - Raurach-\nerstrasse. Dass im südlichsten Abschnitt der Rauracherstrasse Tempo 30 eingeführt wurde, \nsteht im Widerspruch zu den Normen und den Vorgaben des Kantons betreffend Tempo 30. \nDer südliche Abschnitt der Rauracherstrasse zwischen Hörnliallee und Kohlistieg soll des-\nhalb Gemeindestrasse werden. Im Abtausch würden der nördliche Abschnitt der Hörnliallee \nzwischen der Rauracherstrasse und dem Otto Wenk-Platz sowie der westliche Abschnitt des \nKohlistiegs zwischen Otto Wenk-Platz und Rauracherstrasse zu Kantonsstrassen. Der Ab-\ntausch der Strassen soll in vergleichbarem baulichen Zustand erfolgen. Die Rauracher-\nstrasse ist 2008 vom Kanton erneuert worden. Nach dem Ersatz der Strassenbeläge wären \ndie beiden Abschnitte im Kohlistieg und der Rauracherstrasse in vergleichbarem Zustand. \nNördlich des Kohlistiegs, auf dem Areal Rüchligweg, laufen jedoch zurzeit Planungsarbeiten \nfür eine grosse Überbauung. Diese könnten Auswirkungen auf die Gestaltung des Strassen-\nraums haben. Ausserdem werden eventuell auch einige Werkleitungsanschlüsse vom Koh-\nlistieg aus erstellt. In Absprache mit dem kantonalen Tiefbauamt wird deshalb vorläufig auf \nden Ersatz des Strassenbelags verzichtet und nach dem Bau der Fernwärmeleitung nur eine \nOberflächenbehandlung der Fahrbahn durchgeführt. Dazu ist kein Kreditbeschluss des Ein-\nwohnerrats notwendig. \n \n \nIn den Neumatten \nKeltenweg bis Rauracherstrasse \n\nStrassenbau \nUm die Gebiete Im Hirshalm / Gotenstrasse und Rüchlig / Im Höfli mit Fernwärme zu er-\nschliessen, ist eine Verbindungsleitung vom Keltenweg in diese Gebiete notwendig. Unter \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Berücksichtigung der Anschlusspotenziale und der Zustände der Strassen und Werkleitun-\ngen drängt sich folgende Trasseeführung auf: In den Neumatten - Rauracherstrasse - Koh-\nlistieg. \nIn den Neumatten wurde 1945 erstellt. Der Strassenkörper besteht aus einem Steinbett, \nwelches bereits durch Leitungsbauten gestört ist und durch den Bau der neuen Leitungen \nnoch mehr gestört wird. Ein Steinbett, das nicht mehr durchgehend ist, verliert seine sonst \ngute Stabilität. Deshalb soll die Strasse vollständig erneuert werden.  \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Betonkandelaber werden durch Stahlkandelaber ersetzt und das Netzkabel wird ausge-\nwechselt. \n \nKanalisation \nIn den Neumatten liegt in der Grundwasserschutzzone S3. Die Kanalisationsleitung weist \nviele Querrisse auf. Sie wird deshalb im Inlinerverfahren saniert. Dabei wird ein mit Kunst-\nharz getränkter Textilschlauch in die Kanalisationsleitung gebracht, mit Wasser- oder Luft-\ndruck an die Rohrwand gepresst und dann ausgehärtet. Mit diesem Verfahren erlangt die \nLeitung wieder ihre notwendige Dichtheit und ihre Gebrauchsdauer wird verlängert. \n \nWerkleitungen \nDie Wärmeverbund Riehen AG wird eine Wärmeverteilleitung erstellen. Sie ist Teil der Er-\nschliessung der Gebiete Gotenstrasse / Im Hirshalm, des Areals Rüchligweg / Kohlistieg und \nIm Höfli. Die IWB müssen die Wasserhauptleitung dringend ersetzen und auch das Lei-\ntungstrassee Elektrizität wird erneuert. Gleichzeitig werden auch verschiedene Hausan-\nschlüsse saniert oder erneuert.   \n \nKosten inkl. Honorar und MwSt. (Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2010 = 98.3 Punkte) \nStrassenbau CHF 787'000.- \nSanierung Kanalisation CHF 208'000.- \nÖffentliche Beleuchtung CHF 108'000.-\nTotal inkl. MwSt. CHF 1'103'000.- \n \n \nKeltenweg \nIn den Neumatten bis Wasserstelzenweg \n\nStrassenbau \nMit der Beantwortung der Interpellation vom 26. Mai 2010 hat der Gemeinderat schon dar-\nüber informiert, dass an der Fahrbahn und an den Randabschlüssen des Keltenwegs Schä-\nden vorhanden sind. Während der Ausarbeitung der Vorlage für Strassenerneuerungen im \nZusammenhang mit der Vorlage „Wärmeverbund Riehen Plus“ gingen die Verantwortlichen \nnoch davon aus, dass im Keltenweg nur die neue Wärmeverbundleitung eingebaut und die \nStrasse lediglich im Grabenbereich wieder instand gestellt wird. Bei der Zustandsklassierung \nim Jahr 2006 wurde der Keltenweg mit 2.2 Punkten bewertet, was „akzeptabel“ bedeutet. Die \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 neuste Bewertung nach dem Winter 2009/2010 ergibt einen Wert von 3.1 was „kritisch“ be-\ndeutet. Dies ist eine auffallend rasche Verschlechterung des Strassenzustands. Bei den \nGrabarbeiten für die Wärmeverbundleitung hat sich auch gezeigt, dass der Beton unter den \nRandabschlüssen des südlichen Trottoirs sehr schlecht ist und diese deshalb in Folge des \nanstossenden Grabens zu kippen beginnen. Es drängt sich deshalb  auf, dieses Trottoir und \ndie gesamte Fahrbahn zu erneuern. Das nördliche Trottoir wurde 2008 beim Ersatz der \nelektrischen Leitungen der IWB erneuert.  \nDer Keltenweg liegt in jener Tempo-30-Zone, die 1990 als Versuch mit baulichen Massnah-\nmen realisiert worden ist. Er hat mehrere Vertikalversätze (sog. Matratzen) zur Reduzierung \nder gefahrenen Geschwindigkeit. Bei der Strassenerneuerung soll dies anstelle der Vertikal-\nversätze mit Fahrbahneinengungen (Trottoirnasen) in den Kreuzungsbereichen und mit \nParkfeldern erreicht werden. Dies ermöglicht auch, entlang dem südlichen Trottoir einige \nBäume zu pflanzen und so die Baumreihe vom Wasserstelzenweg in den Keltenweg zu ver-\nlängern. Ausserdem soll die Verkehrsfläche im Einmündungsbereich Keltenweg / Gstalten-\nrainweg umgestaltet und verringert werden. Die Kosten für die Änderungen im Strassenraum \nsind separat aufgeführt.  \n \nKanalisation \nAuch der Keltenweg liegt in der Grundwasserschutzzone S3. Die Kanalisationsleitung mit \nBaujahr 1948 bis 1953 weist mechanischen Verschleiss, Längs- und Querrisse auf. Sie wird \nim Inlinerverfahren saniert.  \n \nWerkleitungen \nDie IWB werden die Wasserleitung, die im südlichen Trottoir liegt, im Abschnitt Bäumli-\nhofstrasse bis Wasserstelzenweg, erneuern. Wie bereits erwähnt, wurden die elektrischen \nLeitungen im nördlichen Trottoir bereits 2008 erneuert. Die Fernwärmeleitung wurde bereits \nvorgängig verlegt. \n \nKosten inkl. Honorar und MwSt. (Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2010 = 98.3 Punkte) \nStrassenbau CHF 1'357'000.- \nTottoirnasen, Bäume CHF 122'000.- \nUmgestaltung Knoten Gstaltenrainweg CHF 222'000.- \nSanierung Kanalisation CHF 259'000.-\nTotal inkl. MwSt. CHF 1'960'000.- \n \n \nKilchgrundstrasse \nEssigstrasse bis Meierweg \n\nStrassenbau \nIn diesem Abschnitt wurden die Trottoirs hinter den Rabatten in den Jahren 2003/2004 er-\nneuert. Die Fahrbahnabschlüsse, die vor den Rabatten liegen, sind damals nicht ersetzt \nworden. Jetzt sollen die Fahrbahn inkl. Fundation und die Abschlüsse ersetzt werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Kanalisation \nAuch die Kilchgrundstrasse liegt in der Grundwasserschutzzone S3. Die Kanalisation wurde \nim Jahre 1931 erstellt. Sie weist vor allem mechanischen Verschleiss aber auch Querrisse \nauf. Sie wird im Inlinerverfahren saniert. \n \nWerkleitungen \nDiverse Anfragen von Liegenschaftseigentümern aus diesem Abschnitt haben die Wärme-\nverbund Riehen AG dazu bewogen, das Netz bis zur Bahnlinie zu erweitern.  \nIm Abschnitt Essigstrasse bis Pfaffenlohweg muss die Wasserversorgungsleitung im rechten \nTrottoir und im Abschnitt Pfaffenlohweg bis Meierweg im linken Trottoir ersetzt werden. Weil \ndiese Trottoirs erst vor wenigen Jahren ersetzt worden sind, prüfen die IWB ein Verfahren, \nmit welchem sie mit wenigen Aufgrabungen die Leitungen ersetzen können. Kann dieses \nVerfahren nicht angewendet werden, so wird die neue Leitung in die Fahrbahn verlegt. \n \nKosten inkl. Honorar und MwSt. (Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2010 = 98.3 Punkte) \nStrassenbau CHF 765'000.- \nSanierung Kanalisation CHF 283'000.- \nTotal inkl. MwSt. CHF 1'048'000.-\n \n \nKilchgrundbrücke \n\nZustand \n2008 sind im Belag der Kilchgrundbrücke erstmals Blasen bemerkt worden. Innerhalb eines \nJahres haben sich einige Blasen auf das Doppelte ausgedehnt und neue sind entstanden. \nDer Belag der Brücke ist vor zehn Jahren erneuert worden. Gemäss den Materialprüfungen \nerfüllten die Materialien sämtliche Anforderungen. Ursache für die Schäden ist Feuchtigkeit \nim Beton, wodurch sich zwischen Beton und der Abdichtung aus Polymerbitumen ein \nDampfdruck aufbaut, der die Blasen entstehen lässt. Im Winter sinkt der Dampfdruck, die \nBlasen werden kleiner, um im nächsten Sommer noch grösser zu werden. Beim Befahren \nwerden die Blasen zusammengedrückt, wodurch am Rand Risse entstehen. Die Untersu-\nchung hat auch gezeigt, dass rund die Hälfte der Röhrchen der Randsteinentwässerung \nverkalkt und deshalb nicht mehr funktionstüchtig ist. So gelangt zusätzliche Feuchtigkeit \nzwischen die verschiedenen Schichten des Brückenaufbaus. Deshalb sind laufend weitere \nSchäden am Belag zu erwarten.  \nAlle Brücken im Eigentum der Gemeinde werden in einem Turnus von fünf Jahren einer \nHauptinspektion unterzogen. Weder bei der Hauptinspektion 2004 noch bei der Schluss-\nprüfung der Baumeisterarbeiten 2005 wurden Schäden festgestellt. \n \nBaumassnahmen  \nUm weitere Schäden zu verhindern, müssen der gesamte Belag, die Randsteine und die \nAbdichtungen entfernt werden. Bei den Trottoirs muss teilweise die oberste Schicht des Be-\ntons entfernt und neu aufgebaut werden. Die Abläufe der Randsteinentwässerung werden \nvergrössert. An den Metallteilen der Fahrbahnübergänge wird der Korrosionsschutz neu \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 appliziert. Der Beton wird vollflächig versiegelt und abgedichtet. Darauf werden die Guss-\nasphaltschichten aufgebaut.   \nDie Sanierung des Belags der Kilchgrundbrücke könnte zwar noch einige Jahre hinausge-\nzögert und die schlimmsten Blasen jeweils entfernt werden. Es scheint aber sinnvoll, die \nArbeiten koordiniert mit den Arbeiten an der Kilchgrundstrasse auszuführen.  \n \nKosten inkl. Honorar und MwSt. (Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2010 = 98.3 Punkte) CHF 270'000.-\n \n \nParadiesstrasse \nAeussere Baselstrasse - Burgstrasse \n\nStrassenbau \nAuslöser für die Erneuerung dieses Strassenabschnitts ist der Bau der Fernwärmeleitung. \nGleichzeitig werden auch andere Werkleitungen ausgewechselt. Die Strasse müsste erst in \nein paar Jahren erneuert werden. Es ist aber nicht sinnvoll, die Strasse nur in den Graben-\nbereichen zu erneuern. Die Strasse wird deshalb auf der gesamten Fahrbahnbreite erneu-\nert, allerdings trägt die Gemeinde nur einen Teil der Kosten. Die Leitungseigentümer tragen \nim Bereich ihrer Gräben auch die Kosten für den Strassenbau.  \nIm Abschnitt Burgstrasse bis Gatternweg ist die Paradiesstrasse als Begegnungszone sig-\nnalisiert. Baulich wird der Strassenraum nicht verändert, er wird jedoch nach der Erneuerung \nmit den speziell für die Begegnungszonen entwickelten Elementen ausgestattet (s. Beilage \n2). \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Betonkandelaber werden durch Stahlkandelaber ersetzt und das Netzkabel wird ausge-\nwechselt. \n \nKanalisation \nDie Kanalisation in der Paradiesstrasse wurde 1934 erstellt. Sie liegt in der Grundwasser-\nschutzzone S3. Sie weist Quer- und Längsrisse auf und wird im Inlinerverfahren saniert.  \n \nWerkleitungen \nWeil einige Liegenschaftseigentümer ihr Interesse an einem Anschluss ihrer Liegenschaften  \nan den Wärmeverbund bekundet haben, wird die Wärmeverbund Riehen AG im Abschnitt \nBurgstrasse bis Gatternweg eine Fernwärmeleitung verlegen. \nIm Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Gatternweg wechseln die IWB die Wasserleitung \naus. Im Abschnitt Gatternweg bis Burgstrasse werden einige Hausanschlussleitungen er-\nsetzt. Das Elektrotrassee wird auf die gesamte Länge erneuert. Die Swisscom bauen einen \nSchacht um und wechseln einige Hausanschlüsse aus.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Kosten inkl. Honorar und MwSt. (Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2010 = 98.3 Punkte) \nStrassenbau, Anteil Gemeinde CHF 175'000.- \nSanierung Kanalisation CHF 246'000.- \nÖffentliche Beleuchtung CHF 48'000.-\nTotal inkl. MwSt. CHF 469'000.- \n \n \nRebenstrasse \nAeussere Baselstrasse - Burgstrasse \n\nStrassenbau \nAuch in der Rebenstrasse ist der Ersatz des Strassenkörpers nicht dringend, in Koordination \nmit den Werkleitungsbauten aber sinnvoll. Wie bei der Paradiesstrasse übernimmt auch hier \ndie Gemeinde nur die Kosten für den Strassenbau ausserhalb der Grabenbereiche der \nWerkleitungen. Wie die Paradiesstrasse ist auch die Rebenstrasse Begegnungszone. Auch \nhier werden die neuen Gestaltungselemente eingesetzt (s. Beilage 2). \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Betonkandelaber werden durch Stahlkandelaber ersetzt und das Netzkabel wird ausge-\nwechselt. \n \nKanalisation \nDie Kanalisation liegt in der Grundwasserschutzzone S3, hat Baujahr 1953 und weist di-\nverse Risse auf. Sie wird im Inlinerverfahren saniert. \n \nWerkleitungen \nDie Wärmeverbund Riehen AG erstellt eine Fernwärmeleitung von der Burgstrasse bis zum \nGatternweg. Es besteht Anschlussinteresse für einige Liegenschaften. Die IWB wechseln \ndie Wasserleitung und einige ältere Hausanschlüsse aus. Die Swisscom baut Schächte um \nund wechselt einige Hausanschlüsse aus.  \n \nKosten inkl. Honorar und MwSt. (Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand \nApril 2010 = 98.3 Punkte) \nStrassenbau Anteil Gemeinde CHF 177'000.- \nSanierung Kanalisation CHF 352'000.- \nÖffentliche Beleuchtung CHF 62'000.-\nTotal inkl. MwSt. CHF 591'000.- \n \n \nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den vorgängig beschriebenen Investitionen handelt es sich ausnahmslos um Ersatzin-\nvestitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Ver-\nmögenswerte (Strassen, Kanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswir-\n\n\n\n \n \n\nkungen auf die Folgekosten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, \nwenn diese Vermögensteile periodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das \nVerwaltungsvermögen wird zu Tageswerten in der Bilanz geführt und jeweils nach 3-7 Jah-\nren neu bewertet; vgl. §14, FhO.). Im Jahr 2010 werden alle bestehenden Bewertungen des \nVerwaltungsvermögens überprüft und - sofern sich eine relevante Veränderung ergibt - an-\ngepasst. Diese Anpassung erfolgt in Absprache mit der Revisionsstelle. \n\nSeite 9 \n\n \n\nTermine \n\nDie Wärmelieferung an die Wohngenossenschaft Rieba Im Höfli muss ab Sommer 2012 \nerfolgen. Es ist geplant, die Fernwärmeleitung vom Keltenweg bis zur Bahnüberführung an \nder Rauracherstrasse bis Herbst 2011 zu erstellen, damit das Raurachercenter bereits im \nanschliessenden Winter über die neue Leitung mit Wärme beliefert werden kann. Dies be-\ndingt, dass auch die Bauarbeiten für die Strassenerneuerung In den Neumatten im 2011 \nerfolgen. Die Leitungserweiterungen der Fernwärme in der Rebenstrasse und der Paradies-\nstrasse sollen wenn möglich unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten an der Burg-\nstrasse noch im Herbst 2010 erfolgen. Die Bauarbeiten in der Kilchgrundstrasse und im Kel-\ntenweg sollen nach Abschluss der gegenwärtigen Bauarbeiten an der Kilchgrundstrasse / Im \nNiederholzboden / Fürfelderstrasse im Mai/Juni 2011 erfolgen. Damit ist sichergestellt, dass \ndie Arbeiten vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten an der Aeusseren Baselstrasse abge-\nschlossen werden können. Der Baubeginn an der Aeusseren Baselstrasse ist vom Kanton \nauf frühestens Ende 2012 verschoben worden. \n \n \n\nAntrag \n\nDie oben beschriebenen Erneuerungen und Sanierungen stehen im Zusammenhang mit \ndem Bau der Fernwärme- und dem Ersatz von andern Werkleitungen. Auch wenn eine ein-\nzelne Strasse nicht erneuert würde, werden die Leitungsbauten erfolgen. Für jede Strasse \nist ein eigener Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse je dem fakultativen Referen-\ndum unterstehen. Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Einwohnerrat die \nAnnahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n27. Juli 2010 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Vizepräsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n \n \n\nBeilagen: 1 Übersichtsplan \n2 Gestaltungselemente Begegnungszone \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisa-\ntionssanierung eines Teilstücks von In den Neumatten \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus, der öffentlichen Beleuchtung  sowie die Sanierung der Kanalisation von In den \nNeumatten im Abschnitt Keltenweg bis Rauracherstrasse einen Investitionskredit in der Hö-\nhe von CHF 1'103’000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung des Strassenoberbaus und zur Kanalisationssanierung eines Teilstücks \ndes Keltenwegs \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und die Sanierung der Kanalisation des Keltenwegs im Abschnitt In den Neumat-\nten bis Wasserstelzenweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'960'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung des Strassenoberbaus und zur Kanalisationssanierung eines Teilstücks \nder Kilchgrundstrasse \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und die Sanierung der Kanalisation der Kilchgrundstrasse im Abschnitt Essig-\nstrasse bis Meierweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'048'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanie-\nrung der Kilchgrundbrücke \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Sanierung der \nKilchgrundbrücke einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 270’000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisa-\ntionssanierung eines Teilstücks der Paradiesstrasse \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus, der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation der Paradies-\nstrasse im Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Burgstrasse einen Investitionskredit in der \nHöhe von CHF 469’000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisa-\ntionssanierung eines Teilstücks der Rebenstrasse \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus, der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation der Reben-\nstrasse im Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Burgstrasse einen Investitionskredit in der \nHöhe von CHF 591’000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\nBeilage 2 zur Vorlage Nr. 10-14.024 \nGestaltungselemente für die bisherigen Begegnungszonen Rebenstrasse und Paradies-\nstrasse am Beispiel Sieglinweg \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWeitere Informationen zum Konzept über Begegnungszonen s. www.riehen.ch (Stichwort: \nBegegnungszonen) \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n