text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5644                                                 Nr. 22-26.693.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den ge-\n\nplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-\n\n2029 im Bereich Kultur \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilte dem Einwohnerrat im Mantelbericht zum AFP 2025-2028 mit, \n\ndass er den Auftrag zur Vorbereitung finanzpolitischer Massnahmen erteilt habe. Diesen \n\nAuftrag konkretisierte er im Dezember 2024 mit finanziellen Zielgrössen, die für die ge-\n\nsamte Gemeindeverwaltung im Rahmen des Budgetierungsprozesses für den AFP \n\n2026-2029 insgesamt verbindlich waren. \n\nDie Anstrengungen des Gemeinderats, den Finanzhaushalt gemäss seiner Finanzstra-\n\ntegie mittelfristig ins Lot zu bringen, betreffen folglich alle Bereiche, so auch die Kultur. \n\nEntsprechende Sofortmassnahmen wurden bereits 2025 realisiert und auch für die \n\nJahre 2026 bis 2029 wurden finanzpolitische Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht kon-\n\nkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Kultur? Wie verteilen sich diese Kürzun-\n\ngen nach aktuellem Planungsstand auf die Jahre 2026, 2027, 2028, 2029, und in \n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligen Vorjahresbudget? \n\n \n\nAlle Kürzungen sind konkret zugeordnet. Für 2026 sind Kürzungen von CHF \n\n212’000 budgetiert, 2027 Einsparungen von CHF 283’000, 2028 Kürzungen von \n\nCHF 420’000 und schliesslich 2029 CHF 411'000. In den Kürzungen 2027 und 2029 \n\nbildet sich auch der neu beschlossene Zweijahresrhythmus des Personalanlasses \n\nder Gemeinde ab, der beim Kulturbüro, das ihn organisiert, budgetiert wird. \n\nDie CHF 212'000 Kürzungen im Jahr 2026 entsprechen einer Reduktion des Auf-\n\nwands des Bereichs Kultur gegenüber dem (bereits um die Sofortmassnahmen re-\n\nduzierten) Budget 2025 um 4,83 %. \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder Institutionen sind von Kür-\n\nzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) wer-\n\nden diese reduziert? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Mit der Optimierung der Ausgaben (Reduktion der Reinigung, Verzicht auf neues \n\nMobiliar usw.), dem Verzicht bei Drucksachen (z. B. Quartalsprogramm des MUKS) \n\nund der Reduktion bei Dienstleistungen Dritter (z. B. bei Werbung / Kommunikation) \n\nkonnten verteilt auf alle Kulturbetriebe und die Kulturförderung rund CHF 80’000 \n\neingespart werden, ohne dass dies für die Bevölkerung als Angebotsabbau unmit-\n\ntelbar spürbar wird. \n\nIn der Kulturförderung wird neben der neu nur noch zweijährigen Kulturpreisverlei-\n\nhung (mit auf die Höhe des Sportpreises reduzierter Preissumme) auch das Budget \n\nder Förderbeiträge um CHF 10'000 (ab 2026) bis CHF 20'000 (ab 2028) verkleinert. \n\nZudem sollen die Bundesfeier und andere Gemeindeanlässen sowie Kooperatio-\n\nnen sukzessive mit reduziertem Budget durchgeführt werden. Verteilt auf alle An-\n\nlässe können so weitere CHF 100'000 eingespart werden. \n\nInsgesamt wird der Aufwand über alle Dienstleistungen, Förderungen und Instituti-\n\nonen bzw. Betriebe des Bereichs Kultur 2026 um 4,83 % reduziert (vgl. Antwort zu \n\nFrage 1). \n\n \n\n \n\n3. Welche Bevölkerungsgruppen, Vereine, Institutionen oder Organisationen sind von \n\ndiesen Kürzungen betroffen und in welcher Form (z. B. Reduktion von Beiträgen, \n\nWegfall von Subventionen, Einschränkung von Infrastrukturleistungen)? \n\n \n\nDie beschlossenen Kürzungsmassnahmen sind so ausgestaltet, dass sie zu einem \n\ngrossen Teil und zumindest bis 2027 keine unmittelbaren Auswirkungen auf die \n\ngenannten Zielgruppen haben. Die vorgenommenen Kürzungen garantieren wei-\n\nterhin attraktive Kulturangebote. Die Kürzung der Kulturförderbeiträge bedeutet, \n\ndass vor allem einmalige Gastspiele von Externen in Riehen sowie Kulturvermitt-\n\nlungsangebote in Basel nicht mehr im gleichen Umfang unterstützt werden können. \n\nBei langjährigen und in Riehen etablierten Formaten, etwa im Bereich der klassi-\n\nschen Musik, soll der Standard gehalten werden, ebenso bei den Vereinssubven-\n\ntionen oder bei der Projektförderung von Veranstaltungen mit einem spezifischen \n\nBezug zu Riehen. \n\n \n\n \n\n4.  Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzun-\n\ngen im Bereich Kultur priorisiert, und wer war in dienen Entscheidungsprozess ein-\n\ngebunden? \n\n \n\nFür den Bereich Kultur wurde das Ziel verfolgt, die bei der Bevölkerung beliebten \n\nAngebote und Dienstleistungen bestmöglich zu erhalten. Darum wurden die Bud-\n\ngets der gemeindeeigenen Betriebe mit vielen kleineren Einschnitten gestrafft. Ra-\n\ndikale Massnahmen wie die Schliessung einzelner Betriebe oder Kürzungen der \n\nÖffnungszeiten konnten bislang vermieden werden. \n\nAusserdem wurde die vom Einwohnerrat beschlossene Streichung des Budgets für \n\nKunst und Bau-Massnahmen (Wettbewerbe) umgesetzt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP \n\n2026-2029 im Kulturbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten? \n\n \n\nEs sind Mehreinnahmen von ca. CHF 19'000 budgetiert, vor allem aufgrund der \n\nmoderaten Erhöhung der Bibliotheksjahresgebühren für Erwachsene und junge Er-\n\nwachsene. 2027 und 2028 sollen die Erträge durch das Einwerben von Drittmitteln \n\nim Bereich der bildenden Kunst jeweils um weitere CHF 10'000 bzw. 20'000 erhöht \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n6.  Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die Bevölke-\n\nrung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im Kulturbereich zu \n\ninformieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat kommuniziert jeweils einzeln über konkrete Anpassungen, wie \n\nzuletzt beispielsweise über die Reglementanpassung für die Vergabe des Kultur-\n\npreises. Die Information erfolgt sorgfältig, unter anderem mit dem Ziel, die Betroffe-\n\nnen (z. B. Zusammenarbeitspartner, Nutzerinnen und Nutzer) in geeigneter Weise \n\ninformieren zu können. \n\n \n\n \n\n7.  Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kür-\n\nzungsbeträge im Bereich Kultur zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen Grün-\n\nden wird auf eine solche Transparenz verzichtet? \n\n \n\nDie Veröffentlichung einer Übersicht der Sparmassnahmen im Kulturbereich durch \n\nden Gemeinderat ist nicht vorgesehen. Die relevanten Zahlen werden im Rahmen \n\ndes AFP öffentlich kommuniziert und innerhalb der zuständigen Kommission sowie \n\nim Einwohnerrat behandelt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass es mit den von ihm beschlossenen finanzpoliti-\n\nschen Massnahmen im Bereich Kultur gelingt, den geforderten Beitrag an das Sparziel \n\nbeizutragen und die Vielfalt und den Standard der sehr beliebten kulturellen Dienstleis-\n\ntungen und Angebote für die verschiedenen Zielgruppen (Bevölkerung, Vereine, Veran-\n\nstalter, auswärtige Gäste) grösstenteils zu erhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH

format: application/pdf

text: \nJUSO\n€D\n\nF oJungso.lalisfinn€n\nBi*l-SlEdt\n\nxop:($\n6R\n\nvis:f[/\n\nt 7. SeP. 2025\n\nCenreincle\n\nRiehen\n\nFF fl Bearbeitung\nü dir Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist: Vis\n\nRe Nr\n\nSozialdcmokrätische P.rt€i\nRlohon\n\nSeptember 2025\n\nAnzug betr. Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH\n\nEs ist eingetroffen, was schon letztes Jahr drohte: Die Stiftung der Musikschule SMEH stellte auf\n\nEnde April dieses Jahres ihren Betrieb ein. Dies hatte mitunter zur Folge, dass allen Angestellten\n\ngekündigt wurde und nur 2 von 4 Lehrpersonen eine erneute unbefristete Anstellung geboten werden\n\nkonnte. Vor allem aber: Die Kurspreise steigen massiv. Dies führt dazu, dass a.) weniger Kinder bei\n\nder SMEH anfangen, b.) gewisse Kinder die SMEH verlassen, weil die Eltern nicht bereit sind oder\n\nnicht in der Lage sind, die hohen Kurspreise zu berappen oder c.) die Eltern für die gleiche Leistung\n\nschlichtweg mehr zahlen müssen als zuvor. Aktuell wird diese Situation teilweise mit dem SMEH-\n\neigenen Förderverein abgefangen. Dieser kann aber nicht alles abdecken, schon gar nicht langfristig.\n\nDie Situation widerspricht damit dem L22.3 ,,Riehen ermöglicht einen zugänglichen und bezahlbaren\n\nMusikunterrichf" (S. 57) aus dem AFP.\n\nDies bedeutet in der Summe eine Schwächung der SMEH, einer bald 30-jährigen weitaus\n\ngeschätäen Musikinstitution, was die Gemeinde Riehen laut ihrer lnterpellationsantwort (Nr. 22-\n\n26.634.02) von Oktober 2024 ebenfalls "bedauere".\n\nDie Gemeinde und die SMEH haben sich trotz mehrfachen Versuchen bei einer neuen\n\nLeistungsvereinbarung nicht gefunden. Der lst-Zustand kann aber auch keine langfristige und\n\nnachhaltige Lösung sein. Die aktuelle Situation scheint also fÜr niemanden richtig befriedigend.\n\nKommt dazu, dass kantonal eine Motion zum Thema <Erlass eines Musikschulqesetzesp hängig, also\n\nin Bearbeitung ist.\n\nDie Anzugsstellenden bitten den Gemeinderat deshalb zu berichten und zu prüfen\n\n1. Welche Lösungen gibt es abseits einer neuen Leistungsvereinbarung, um die SMEH\n\ndahingehend zu unterstützen, dass die Kurspreise wieder sinken können? Bitte um\n\nAufstellung der verschiedenen geprüften Lösungen.\n\n2. Wäre es denk-, machbar und würde es vom Gemeinderat als mögliche Lösung begrüsstein\n\nGefäss, sprich ein Fonds, zu schaffen, über den sich der Förderverein der SMEH und auch\n\nandere private Musikinstitutionen subventionieren liessen?\n\n3. Gibt es eine Möglichkeit, in der man sich weg von einer "Objekt" (SMEH) hin zu einer\n"Subjekt"-finanzierung (Eltern der Schüler.innen) bewegen kann? D.h. dass nicht die SMEH\n\ndirekt von Subventionen profitieren soll, sondern die Eltern der SMEH-Schüler"innen mittels\n\nRabatten profitieren können.\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass eine Gleichbehandlung der Musikschule und der SMEH\n\ngewährleistet ist?\n\n5. Konkret am Beispiel der\nMusikschule und der SM\n\n-',O\\N{{\\tKze\nBesten Dank!\n\nWartelisten der Musikschule: Wäre eine engere Zusammenarbeit der\n\nEH sinnvoll? Wenn ja: Bitte\n\n,JjL,/ /z-\n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407963.pdf\n\n


name: Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nte rpel tation : Transpar enz zu den geplanten Kü rzu ngsmassnah men\ngemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2Q29 wird festgehalten, dass die\n\nbisherigen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen\n\nmittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen\n\numgesetzt, und auch für das )ahr2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4Ylio'\nCHF vorgesehen. Bis ins Jahr 2029 sollen sich die Einsparungen auf bis zu 3.7 Mio. CHF\n\nerhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf die Leistungen, Angebote\n\nund Förderungen im Kulturbereich.\n\nVor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\nl. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht\n\nkonkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Kultur? Wie verteilen sich diese\n\nKürzungen nach aktuellem Planungsstand auf die )ahre2026,2027,2028,2029, und in\n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligen Vorjahresbudget?\n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder lnstitutionen sind von\n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF)\n\nwerden diese reduziert?\n3. Welche Bevölkerungsgruppen, Vereine, lnstitutionen oder Organisationen sind von\n\ndiesen Kürzungen betroffen und in welcher Form (2.8. Reduktion von Beiträgen,\n\nWegfall von Subventionen, Einsch ränkung von I nfrastru ktu rleistungen) ?\n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen\n\nim Bereich Kultur priorisiert, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP\n\n2026-2029 im Kulturbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die\n\nBevölkerung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im\n\nKulturbereich zu informierenl\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und\n\nKürzungsbeträge im Bereich Kultur zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen\n\nGründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n6\n\nRiehen, I L November 2Q25\no'.' (T,f'4 Be arbe ilLrng\n\ndir Erledig.\nz.IK.\n\nBern. / Frist\n\nI 2, $isv. 2üi5\n\n,r"r,äF\n\n\\tis:Jl.(\n\n(ic rn c irrilc\nIt iche rr\n\nFl= fJ Bcarl;citung\nfJ c1ir. Erlcuig.\nt-l z. l(.\n\nUern. / Frist: G-H\n\ni(o;r\n\nVis:\n\nz.o^\n\nda Syed, Fraktion SP\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fri-\n\ncker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat sich im ersten Zwischenbericht zum Anzug positiv zu einer möglichen \n\nZwischennutzung des Areals geäussert, da sich das Areal am Zoll prinzipiell dafür eignet. \n\nBisher wurde der Gemeinde gegenüber kommuniziert, dass der Bund einen Verkauf der Lie-\n\ngenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung anstrebe. In der Zwischenzeit hat sich die \n\nStrategie des Bundes jedoch verändert: Aktuell ist seitens BAZG (Bundesamt für Zoll und \n\nGrenzsicherheit) und BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik, Eigentümervertreterin) die \n\nHaltung, dass aus geopolitischen Gründen Gebäude und Infrastruktur an der Grenze vorerst \n\nnicht verkauft werden sollen. Entsprechend können mit dem BBL nun von Seiten der Ge-\n\nmeinde Verhandlungen über einen möglichen Nutzungs- resp. Mietvertrag erfolgen. Dabei \n\nsollen die Mietkonditionen und Nutzungsmöglichkeiten geklärt werden.  \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Planungen für das Areal, welches in der Arbeitszone liegt, \n\nvor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Liegenschaft zurzeit nicht zum Verkauf steht. \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDer Bund strebt zurzeit keinen Verkauf der Liegenschaften an.  \n\n \n\nDie Frage betreffend Vorkaufsrecht wurde bereits im 1. Zwischenbericht beantwortet: Ein Ver-\n\nkauf erfolgt grundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden \n\n(Art. 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wo-\n\nbei andere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufs-\n\nrecht haben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an ei-\n\nnem Kauf zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden \n\nsoll. Das Areal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n \n\nIn den Gesprächen zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes grundsätzlich \n\noffen gegenüber Zwischennutzungen. Sobald die Miet- und Nutzungskonditionen durch den \n\nBund festgelegt sind, können mit der Grundeigentümerschaft die Rahmenbedingungen für \n\neine Zwischennutzung definiert werden. Dabei wird zu klären sein, welche Nutzungen konkret \n\numgesetzt werden können und wer für den Betrieb der jeweiligen Zwischennutzungen verant-\n\nwortlich sein soll. Mit zu berücksichtigen ist auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Ge-\n\nmeinde. Beispiele aus der Stadt Basel zeigen, dass solche Nutzungen auch durch Vereine \n\norganisiert werden können. Zusammen mit dem Bund muss deshalb auch geprüft werden, ob \n\neine öffentliche Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals zweckmässig ist.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen

text: \ne\nß o Sozialdemokraticchc Partci\n\nRl0hen\nJUSO Jungsozlallst i nn6n\n\nBaELStsdt\n\nRiehen, Oktober 2025\n\nlnterpellation betr. Update zu Defibrillatoren in Riehen\n\nVor 5 Jahren wurde ein Anzug (18-22.572, Blattner) abgeschrieben, der prüfen und\n\nberichten liess, wie und an welchen Standorten in Riehen Dorf und Riehen\n\nNiederholz jederzeit zugängliche Automatische Externe Defibrillatoren (AED)\n\nrealisiert werden können. Der Anzug wurde abgeschrieben mit der Antwort, dass\n\nRiehen über 15 Defibrillatoren verfüge und sich die Gemeinde Riehen dafür\neinsetze, dass rn Gebieten mit erhöhten Menschenansammlungen öffentlich\nzugängliche Defibrillatoren vorhanden seien Von den ungefähr 15 Defibrillatoren\nwaren nur deren drei 2417 zugänglich.\n\nAus Sicht des lnterpellanten müssten in den vergangenen 5 Jahren zusätzliche\nAEDs dazugekommen sein, dies kann zumindest aus der damaligen\nAnzugsbeantwortung abgeleitet werden. Deshalb bittet der lnterpellant um die\n\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viele AED sind seit 2020 in Riehen neu installiert worden? Wo befinden\n\nsich diese?\n2. Wie viele öffentlich zugängliche AED sind in Riehen gesamthaft in Betrieb?\n\n2.1. We viele davon sind 2417 öffentlich zugänglich?\n3. Wie wird die Bevölkerung auf die (neuen) AED und deren Standort\n\naufmerksam gemacht?\n4. lst der Gemeinderat aktuell in Planung weiterer AED?\n5. Wie viele AED sind nötig, um sicherzustellen, dass alle Bewohner"innen\n\nRiehens innert weniger Minuten Zugang zu einem AED haben und damit die\n\nÜberlebenschance von Betroffenen erhöht werden kann (in Kombination mit\n\nder First-Responder-Hilfe)?\n\nBesten Dank!\nitrilrq ii0l)\n\n1o{\\J t-q\\&sr w r. Erledig\ntr z.l( Ö t'tt\n\nBem. / Frist\n\n{luucitttic\nl{ icltctt20252 7, 0ldt\n\nVis\n\nl(op\n\ni.6^Re\nBem. / Frist:\n\nFF\n! dir. Erledig.\n\narbeiturtg\n\nJoris Fricker\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=167702598c784f98baa951f0d5e61827-332&geschaeft=Anzug%20J%C3%BCrg%20Blattner%20und%20Kons.:%20Automatische%20Externe%20Defibrillatoren&filename=18-22.572.01_Anzug_Juerg_Blattner_und_Kons._Automatische_Externe_Defibrillatoren&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG

text: \nSachkommission Bitdung und Famitie (SBF)\n\nAnzug SBF bezüglich Konzept Schutzahnpftege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG\n\nNach einer Präsentation des Konzepts Schutzahnpftege fÜr Riehen und der\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der AAA dent AG und der Gemeinde Riehen, hat sich die\n\nKommission SBF einige Fragen dazu gestettt. So wurde z. B. übertegt, ob es sinnvotl ist, eine\n\neigene Leistungsvereinbarung zu haben, oder ob eine Mögl.ichkeit besteht, sich dem Konzept\n\nvon Baset Stadt anzuschliessen, die die regetmässigen Untersuchungen mit einem\n\nentsprechenden fahrbaren Wagen auf den jeweitigen Schutgetänden durch das Universitäre\n\nZentrum für Zahnmedizin Baset (UZB) bewättigen www.uzb.ch/wissen-\n\ndetaitslschut-unlersuchungen. Andere Kantone garantieren die regelmässigen Kontrotten auch\n\nmit Gutscheinen. So stettt der Kanton Zürich z.B. die Zahnmedizinische Vorsorge der\n\nSchüterinnen und Schüter mit unterschiedtichen wähtbaren Untersuchungsmögtichkeiten\n\nsicher. Es kann zwischen Einzetuntersuchungen mit Gutscheinen oder gruppen- oder\n\nktassenweise Untersuchungen bei den Schutzahnärztinnen und -ärzten oder in der\n\nSchutzahnktinik gewähtt werden. Auf seiner Webseite Schutzahm:edjzinj lGnlonZü\ninformiert der Kanton auch, dass die meiste Gemeinden sich für ein Gutscheinsystem\n\nentschieden haben.\n\nDie SBF bittet daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Ob ein Gutscheinsystem analog zuZürich eingeführt werden könnte und was die\n\nfinanzielten Konsequenzen eines solchen Gutscheinsystems wären.\n\n2. Ob die Gemeinde die schutzahnärzttichen Untersuchungen ebenfatts mit einem\n\nfahrbaren Wagen des UZB bewerkstettigen könnte und was die finanzietten\n\nKonsequenzen daraus wären.\n\n3. Wie die Kosten gemäss Variante 1. und 2. im Vergteich zur aktuetten\n\nLeistungsvereinbarung mit der AAA flsnl AG aussähen.\n\nRiehen, 1. September 2025\n\nl./*u^r\\,^^tu\n\nFür die Sachkommission Bitdung und Famitie\n\no^'ß+Fä3"':iiiJ[ü:\n\nBem. / Frist\n\nxoo:ft!'$\n\nGKvi"Jfl\nGenre irtde\n\nIL iclr en\n\nFF: F Be arlreitung\nü clir. Erleciig.\nrl\n\nBem. / Frist: C s5\n\nhttps://www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html\n\n


Beantwortung des Gemeinerats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5649                                                    Nr. 22-26.696.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kom-\n\nmunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der \n\naktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat dankt für die Interpellation und unterstreicht, dass eine konsequent \n\nbarrierefreie Kommunikation entscheidend ist, um allen Menschen einen selbstbe-\n\nstimmten und gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen der Ge-\n\nmeinde zu ermöglichen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Bezug zur aktuellen Berichterstattung: \n\n Welche spezifischen Schlüsse und Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem \n\nSRG-Bericht «10 vor 10» vom 7. November 2025 für die Handlungsfelder der Ge-\n\nmeinde Riehen bezüglich der Kommunikation und den Dienstleistungen für Men-\n\nschen mit Behinderungen an den öffentlichen Schaltern? \n\n \n\nDer SRG-Bericht «10 vor 10» vom 7. November 2025 gibt wertvolle Anregungen \n\nfür die Weiterentwicklung der gemeindeeigenen Dienstleistungen. Der Beitrag hat \n\naufgezeigt, wie wichtig niederschwellige, barrierefreie und respektvolle Kommuni-\n\nkation an öffentlichen Schaltern für Menschen mit Behinderungen ist. \n\n \n\n \n\n2. Kenntnis und Evaluation des Angebots (PROCOM NOW): \n\n• Ist der Gemeinderat mit dem Dienst PROCOM NOW oder vergleichbaren Lö-\n\nsungen zur spontanen Online-Gebärdensprachenübersetzung an Schaltern ver-\n\ntraut? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt das Angebot von PROCOM NOW nicht. Nachfragen im \n\nKundenzentrum haben ergeben, dass durchschnittlich einmal im Jahr eine Per-\n\nson an den Schalter tritt, die auf das Angebot einer barrierefreien Kommunika-\n\ntion zurückgreifen würde. Die betroffenen Personen haben jeweils eine Begleit-\n\nperson oder ein weiteres Kommunikationsinstrument zur Unterstützung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 • Wurden die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen (insbesondere \n\ndie einmalige Aufschaltgebühr und die sekundengenaue Nutzungsgebühr) für \n\ndie Einführung eines solchen Dienstes an den öffentlichen Schaltern der Ge-\n\nmeinde Riehen (insbesondere Gemeindeverwaltung und Bibliothek) bereit eva-\n\nluiert? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n3. Bereitschaft zur Einführung und Standorte: \n\n• Inwieweit ist der Gemeinderat bereit, das Angebot von PROCOM NOW oder \n\neiner äquivalenten Lösung an den frequentiertesten öffentlichen Schaltern der \n\nGemeinde zeitnah einzuführen, um die Inklusion für gehörlose Menschen zu ver-\n\nbessern. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, das Angebot von PROCOM NOW zu prü-\n\nfen. \n\n \n\n• Welche Zeitplanung würde der Gemeinderat für die allfällige Umsetzung eines \n\nsolchen Angebots in Betracht ziehen? \n\n \n\nDie Prüfung des Angebots von PROCOM NOW wird Anfang Jahr 2026 durch-\n\ngeführt. \n\n \n\n \n\n4. Gesetzliche Verpflichtung und Inklusionsstrategie: \n\n• Welche Massnahmen hat die Gemeinde Riehen bisher getroffen oder plant sie, \n\num die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im Be-\n\nreich der direkten Kommunikation an den Schaltern vollständig zu erfüllen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich am kantonalen Aktionsplan Barrierefreie \n\nKommunikation und ist im eingesetzten Steuerungsausschuss des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt vertreten. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen, ins-\n\nbesondere das Behindertenforum und der Gehörlosen-Fürsorgeverein der Re-\n\ngion Basel, werden bei der Entwicklung, Steuerung und Umsetzung der Mass-\n\nnahmen einbezogen. \n\n \n\nDie Massnahmen des Aktionsplans werden in der Stadt in den Jahren 2025 – \n\n2028 umgesetzt. \n\n \n\n• Welche strategische Bedeutung misst der Gemeinderat der digitalen Inklusion \n\nund der barrierefreien Kommunikation für die Servicequalität der Gemeindever-\n\nwaltung bei? \n\n \n\nhttps://www.bs.ch/pd/gleichstellung-und-diversitaet/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/barrierefreie-kommunikation/aktionsplan-barrierefreie-kommunikation\nhttps://www.bs.ch/pd/gleichstellung-und-diversitaet/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/barrierefreie-kommunikation/aktionsplan-barrierefreie-kommunikation\n\n\n \n\nSeite 3 Die Verwirklichung einer barrierefreien Kommunikation ist einer der vier strate-\n\ngischen Schwerpunkte des Kantons Basel-Stadt bei der Umsetzung der Rechte \n\nvon Menschen mit Behinderungen in der Legislatur 2025-2029 (siehe Bericht an \n\nden Grossen Rat). Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, den Menschen, die \n\nauf barrierefreie Kommunikation angewiesen sind, entsprechende Dienstleistun-\n\ngen anzubieten. Daher prüft die Gemeindeverwaltung die entsprechende Dienst-\n\nleistung. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Ge-\n\nmeinde Riehen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie der kantonalen Strategie \n\nkontinuierlich im Bereich der barrierefreien Kommunikation weiterentwickeln. Die anste-\n\nhenden Abklärungen wird er sorgfältig vornehmen und ist bestrebt, die Dienstleistungen \n\nder Gemeinde auch künftig digital und kommunikativ weiter zu verbessern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100409/000000409690.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100409/000000409690.pdf\n\n


name: Interpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW)

text: \nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\n079 353 08 1 9\ndaniele.agnolazza@bluewin.ch\n\nlnterpellation betr. barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schal-\ntern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM\n\nNOW)\n\nDie aktuelle Berichterstattung, wie beispielsweise der SRF-Bericht in <10 vor 10> vom Z. November\n2O25 (abrufbar unter:\nciecl7d23aflbb), unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Massnahmen zur\n\ndigitalen und physischen Barrierefreiheit in öffentlichen Dienstleistungen. Die Cewährleistung der barrie-\nrefreien Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für gehörlose und stark hörbehin-\n\nderte Menschen, ist ein zentrales Anliegen der Inklusion und entspricht dem Ceist des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes (BehiC). Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der einfachen und\n\nspontanen Anwendung technologischer Lösungen wie dem Dienst PROCOM NOW der Stiftung PRO-\n\nCOM (lnformationen unter: httlts://ltroconr.clr/cle/proconr-nowA, welcher die sofortige Zuschaltung von\n\nCebärdensprachdolmetschenden per Video an Schaltern ermöglicht, ersuche ich den Cemeinderat um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\nFragen zur barrierefreien Kommunikation an den Riehener Schaltern\n\n1. Bezug zur aktuellen Berichterstattung:\nWelche spezifischen Schlüsse und Konsequenzen zieht der Cemeinderat aus dem SRF-Bericht in <10 vor\n10> vom 7. November 2O25 für die Handlungsfelder der Gemeinde Riehen bezüglich der Kommunika-\ntion und den Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen an den öffentlichen Schaltern?\n\n2. Kenntnis und Evaluation des Angebots (PROCOM NOW):\n\nIst der Gemeinderat mit dem Dienst PROCOM NOW oder vergleichbaren Lösungen zur sponta-\n\nnen Online-Cebärdensprachenübersetzung an Schaltern vertraut?\n\nWurden die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen (insbesondere die einmalige\nAufschaltgebühr und die sekundengenaue Nutzungsgebühr) für die Einführung eines solchen\n\nDienstes an den öffentlichen Schaltern der Cemeinde Riehen (insbesondere Cemeindeverwal-\ntung und Bibliothek) bereits evaluiert?\n\n3. Bereitschaft zur Einführung und Standorte:\n\nlnwieweit ist der Cemeinderat bereit, das Angebot von PROCOM NOW oder einer äquivalenten\nLösung an den frequentiertesten öffentlichen Schaltern der Gemeinde zeitnah einzuführen, um\n\ndie lnklusion für gehörlose Menschen zu verbessern?\n\nWelche Zeitplanung würde der Cemeinderat für die allfällige Umsetzung eines solchen Ange-\n\nbots in Betracht ziehen?\n\n4. Gesetzliche Verpflichtung und lnklusionsstrategie:\n\nWelche Massnahmen hat die Cemeinde Riehen bisher getroffen oder plant sie, um die Anforde-\nrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiC) im Bereich der direkten Kommunikation\nan den Schaltern vollständig zu erfüllen?\nWelche strategische Bedeutung misst der Gemeinderat der digitalen lnklusion und der barriere-\nfreien Kommunikation für die Servicequalität der Cemeindeverwaltung bei?\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n$.^"4 h*"tc""----\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\n12. November2O25\n\n^il 6{; äff:*iJ:['\nUz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nKop:ff($\ncK\n\nvis J1t1\nGemeittde\nRiehen\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erlediq\nEz.K\n\nBem. / Frist: C 56q\n\nhttps://procom.ch/de/procom-now/\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/die-idee-online-dolmetschdienst-fuer-gebaerdensprache?urn=urn:srf:video:12c34c18-b760-4ca5-a501-ded7d23af1bb\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte

text: \nMotion Pa rkra u m bewi rtschaft u ng - Anwoh nerpa rkka rte\n\n1 8, JlJilr 20?5\n\nNr. zz- zc?.672.e,1\nart 55,\\e\n\nKatrin Amstutz und Mike Gosteli, Froktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie> (5.73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2Q24 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. <Sie wird auf das\n\nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Geschäfts-\n\nbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.L00}dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- 5 g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- $ 0 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.- erhoben.\n\nGrtt- /d'"r'f-t \\L\n,l\n\ntt! I\n..t' I.,!\n\nrtt ,"/,"2t- u/b-ü\n\nc,,=\n\nC\n\n(-'\\--\n\nr\n\nCJ\n\nRI .d)a\n0S)s- ".\n\nr\nloq$ fl\\ck*\n\n-[.^\nv\n\nemen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/pa rkka rten/parkkarten-riehen\nBearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie denDie Benützu und\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5645                                                   Nr. 22-26.694.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den ge-\n\nplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-\n\n2029 im Bereich Sport \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilte dem Einwohnerrat im Mantelbericht zum AFP 2025-2028 mit, \n\ndass er den Auftrag zur Vorbereitung finanzpolitischer Massnahmen erteilt habe. Diesen \n\nAuftrag konkretisierte er im Dezember 2024 mit finanziellen Zielgrössen, die für die ge-\n\nsamte Gemeindeverwaltung im Rahmen des Budgetierungsprozesses für den AFP \n\n2026-2029 insgesamt verbindlich waren. \n\nDie Anstrengungen des Gemeinderats, den Finanzhaushalt gemäss seiner Finanzstra-\n\ntegie mittelfristig ins Lot zu bringen, betreffen folglich alle Bereiche, so auch den Sport. \n\nEntsprechende Sofortmassnahmen wurden bereits 2025 realisiert und auch für die \n\nJahre 2026 bis 2029 wurden finanzpolitische Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht kon-\n\nkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Sport? Wie verteilen sich diese Kürzun-\n\ngen nach aktuellem Planungsstand auf die Jahre 2026, 2027, 2028, 2029, und in \n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligem Vorjahresbudget? \n\n \n\nAlle Kürzungen sind konkret zugeordnet. Für 2026 sind Kürzungen von CHF \n\n123'000 budgetiert, 2027 Einsparungen von CHF 109'000 (also weniger als 2026, \n\nv. a. aufgrund der Vergabe des Sportpreises 2027), 2028 Kürzungen von CHF \n\n118'000 und schliesslich 2029 CHF 109'000. \n\nDie CHF 123'000 Kürzungen im Jahr 2026 entsprechen einer Reduktion des Auf-\n\nwands des Bereichs Sport gegenüber dem (bereits um die Sofortmassnahmen re-\n\nduzierten) Budget 2025 um 4,75 %. \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder Sportangebote sind von \n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) \n\nwerden diese reduziert? \n\n \n\nKürzungen wurden zuallererst in Bereichen vorgenommen, die für die Bevölkerung \n\nnicht unmittelbar spürbar sind, zum Beispiel in den Unterhaltsbudgets der Anlagen, \n\n\n\n \n\nSeite 2 in den Drucksachen oder im Verbrauchsmaterial, aber auch mit der Aufschiebung \n\nvon Investitionen. In der Sportförderung wird neben der neu nur noch zweijährigen \n\nSportpreisverleihung auch das Budget der Förderbeiträge um CHF 15'000 redu-\n\nziert. \n\nInsgesamt wird der Aufwand über alle Dienstleistungen, Förderungen und Instituti-\n\nonen bzw. Betriebe des Bereichs Sport 2026 um 4,75 % reduziert (vgl. Antwort zu \n\nFrage 1). \n\n \n\n \n\n3. Welche Bevölkerungsgruppen, Vereine, Sportinstitutionen oder Organisationen \n\nsind von den vorgesehenen Kürzungen betroffen, und in welcher Form? \n\n \n\nDie beschlossenen Kürzungsmassnahmen sind so ausgestaltet, dass sie mehrheit-\n\nlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die genannten Zielgruppen haben. Die \n\nvorgenommenen Kürzungen in den Betriebsbudgets (z. B. Sportanlage Grendel-\n\nmatte) garantieren weiterhin einen guten Unterhaltsstandard. Der neue zweijährige \n\nRhythmus der Sportpreisverleihung ist zwar spürbar, stellt aber keine Sportvereine \n\noder Einzelsportler vor Probleme. Die Sportförderung ist trotz der Budgetkürzung \n\nnicht in Frage gestellt und kann weiter gemäss Richtlinie erfolgen. \n\n \n\n \n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzun-\n\ngen im Bereich Sport festgelegt, und wer war in diesen Entscheidungsprozess ein-\n\ngebunden? \n\n \n\nFür den Bereich Sport wurde das Ziel verfolgt, die bei der Bevölkerung beliebten \n\nAngebote und Dienstleistungen bestmöglich zu erhalten. Entsprechend wurden ra-\n\ndikale Massnamen wie die Schliessung einzelner Institutionen oder Kürzungen der \n\nÖffnungszeiten bisher vermieden. Stattdessen wurden unter Beteiligung der jewei-\n\nligen Betriebsleitungen Sparpotenziale ausgelotet und die Budgets der einzelnen \n\nBetriebe und Dienstleistungen mit mehreren kleineren Einzelmassnahmen ge-\n\nstrafft. \n\n \n\n \n\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP \n\n2026-2029 im Sportbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten? \n\n \n\nFür das Jahr 2026 sind aufgrund einer moderaten Gebührenanpassung CHF \n\n25'000 Mehreinnahmen im Naturbad budgetiert. 2027 bis 2029 wird mit weiteren \n\nCHF 20'000 bis 25'000 höheren Betriebserträgen im Naturbad budgetiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat die Bevölke-\n\nrung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im Sportbereich zu \n\ninformieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat kommuniziert jeweils einzeln über konkrete, für die Bevölkerung \n\nspürbare Anpassungen, wie zuletzt beispielsweise über die Einsparungen beim \n\nSportpreis. Die Information erfolgt sorgfältig, unter anderem mit dem Ziel, die Be-\n\ntroffenen (z. B. Zusammenarbeitspartner, Nutzerinnen und Nutzer) in geeigneter \n\nWeise informieren zu können. \n\n \n\n \n\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kür-\n\nzungsbeträge im Bereich Sport zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen Grün-\n\nden wird auf eine solche Transparenz verzichtet? \n\n \n\nDie Veröffentlichung einer Übersicht der Sparmassnahmen im Sportbereich durch \n\nden Gemeinderat ist nicht vorgesehen. Die relevanten Zahlen werden im Rahmen \n\ndes AFP öffentlich kommuniziert und innerhalb der zuständigen Kommission sowie \n\nim Einwohnerrat behandelt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass es mit den von ihm beschlossenen finanzpoliti-\n\nschen Massnahmen im Bereich Sport gelingt, den geforderten Beitrag an das Sparziel \n\nbeizutragen und die Vielfalt und den Standard der sehr beliebten Dienstleistungen und \n\nAngebote für die verschiedenen Zielgruppen (Bevölkerung, Vereine, auswärtige Gäste) \n\ngrösstenteils zu erhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.699.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Begabungsförderung an Riehener Schulen

text: \nlnterpellation: Begabungsförderung an Riehener Schulen\n\n18.11 .2025\n\nDie Schule hat den Auftrag alle Schülerinnen und Schüler zu fördern. 1)\n\nDie integrative Begabungs- und Begabtenförderung muss Teil des Schulprogramms sein\n\nSie unterstützt die Kinder zusätzlich in ihren Stärken und in in ihrer Entwicklung.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:\n\n1. An welchen Standorten kann die für die Begabungsförderung verantwortliche\n\nLehrperson die geforderte CAS- oder MAS-Qualifikation IBBF vorweisen?\n\n2. Wie sehen die zeitlichen, finanziellen und räumlichen Ressourcen für die\n\nBegabungsförderung aus?\n\n3. Wie sieht die Umsetzung schulinterner und klassenübergreifender Angebote der\n\nBegabungsförderung aus? (Wie ist das Procedere um an Kursen teil zu nehmen? Wer\n\nbietet Kurse an? Welche Angebote gibt es? Für welche Klassnestufe? ln welchem\n\nUmfang?)\n\n4. Wie werden Lehrpersonenteams unterstützt im Umgang mit hohen Leistungen von\n\nSchüler:innen?\n\n5. Wie viele Schüler:innen überspringen ein Schuljahr nach $57 des Schulgesetzes?\n\n6. Wie viele besuchen einen Pull-out Kurs?\n\nAn earbeitung\nir. Erledig.Vielen Dank, Conni Birchmeier Resch Grüne, Fraktion Dz.K\n\nBem. / Frist\n\nt) SG 410.100 Schulgese? S3b "Die Volksschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für ein\n\nerfolgreiches Leben in der Gesellschaft und in der Berufawelt notwendig sind. Sie unterstützt gleichzeitig die SchÜlerinnen und Schüler dabei, ihre\n\npersönliche ldentität in der Gesellschaft zu finden und die Fähigkeit zu entwickeln, ein Leben lang zu lernen sowie gegenüber sich selbst, den\n\nMitmenschen und der Umwelt verantwortungsvoll zu handeln."\n\nKop:\n\nVis:\n\nCemeinde\nRiehenI 9, l{ov. 2025\n\nKop\n\nR\n\nFF:\n\nBem. / Frist\n\nitu ng\ntr dir, Erledig\n\nK\n\n\n


name: 22-26.686.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Verkehrssicherheit durch Elektro-Kleinfahrzeuge

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5578                                                  Nr. 22-26.686.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Ver-\n\nkehrssicherheit durch Elektro-Kleinfahrzeuge \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Interpellant mit Elektro-Kleinfahrzeugen \n\nFahrzeuge wie Elektro-Trottinetts oder Elektro-Roller mit einer maximalen Geschwin-\n\ndigkeit von 25 km/h und ohne Kontrollschild meint. Diese Fahrzeuge dürfen im Alter \n\nzwischen 14 und 16 mit einem Führerschein der Kategorie M gefahren werden. Ab 16 \n\nJahre ist kein Führerschein mehr nötig.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Kategorien von diesen Elektrofahrzeugen gibt es? \n\n \n\nEs gibt diese Fahrzeuge mittlerweile in verschiedensten Formen. Alle Fahrzeuge \n\nohne Kontrollschild und mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sind der Ka-\n\ntegorie Leicht-Motorfahrräder zugeordnet und sind im Verkehr Velos gleichgestellt. \n\n \n\n \n\n2. a) Dürfen Elektro-Kleinfahrzeuge auf den Trottoirs benutzt werden? \n\n b) Wenn ja, mit welcher Geschwindigkeit? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n3. Welche Regelungen gibt es hier? \n\n \n\nWege, die von Velos befahren werden dürfen, dürfen auch von leichten Motorfahr-\n\nrädern befahren werden. \n\n \n\n \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat diese unerfreulichen und oft auch ge-\n\nfährlichen Situationen zu verbessern? \n\n \n\nMit absoluten Fahrverboten könnte das Befahren von einzelnen Wegen verboten \n\nwerden. Solche Verbote wirken sich jedoch negativ auf jene Verkehrsteilnehmen-\n\nden aus, welche sich der Situation entsprechend rücksichtsvoll verhalten. Verbote \n\n\n\n \n\nSeite 2 werden daher erst geprüft, wenn zum Beispiel kommunikative Massnahmen wie \n\nPlakatkampagnen zu keiner Verbesserung führen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 17. und 18. September 2025

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tAbstimmungsergebnis 1 Traktandenliste\n\tAbstimmungsergebnis 2 Nichteintreten Berufliche Vorsorge\n\tAbstimmungsergebnis 3 Stehenlassen Anzug Pollheimer\n\tAbstimmungsergebnis 4 Überweisung Dorfzentrum\n\tAbstimmungsergebnis 5 Überweisung Standortförderung\n\n

doc_text_tsv_de: '1':2 '2':5 '3':10 '4':15 '5':19 'abstimmungsergebnis':1,4,9,14,18 'anzug':12 'beruf':7 'dorfzentrum':17 'nichteintret':6 'pollheim':13 'standortforder':21 'stehenlass':11 'traktandenlist':3 'uberweis':16,20 'vorsorg':8

doc_text_tsv_it: '1':2 '2':5 '3':10 '4':15 '5':19 'abstimmungsergebnis':1,4,9,14,18 'anzug':12 'berufl':7 'dorfzentrum':17 'nichteintreten':6 'pollheimer':13 'standortförderung':21 'stehenlassen':11 'traktandenl':3 'vorsorg':8 'überweisung':16,20


name: 22-26.675.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen zu den zu erwartenden Kosten für die Erschliessung des Stettenfelds

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5540                                               Nr. 22-26.675.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen zu den zu erwartenden Kosten \n\nfür die Erschliessung des Stettenfelds \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Entwicklung des Stettenfelds kostet Geld. Zum Beispiel für neue Grünflächen, Wege \n\nund Strassen. Wie hoch die Kosten genau sind, lässt sich im Moment noch nicht sagen. \n\nDenn ein Gesamtkonzept für das Stettenfeld gibt es erst ab 2026. Dem Gemeinderat ist \n\nes wichtig, von Anfang an die finanziellen Folgen im Blick zu behalten. Also Ausgaben \n\nund Einnahmen. Darum hat er nach dem Beteiligungsprozess 2022 eine Wirkungsana-\n\nlyse in Auftrag gegeben und diese der Sachkommission und dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnis gebracht. Diese ist für jedermann und jedefrau auf der Projektseite Stettenfeld \n\neinsehbar. Die Wirkungsanalyse hat gezeigt: Die Entwicklung kann mindestens kosten-\n\nneutral umgesetzt werden. Vielleicht gibt es sogar einen finanziellen Gewinn. Aber: Weil \n\ndie Planung noch am Anfang steht, sind solche Prognosen unsicher. Deshalb soll die \n\nAnalyse regelmässig aktualisiert werden. Sicher ist aber: Die Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer müssen sich an den Erschliessungskosten beteiligen. So ist es in der Stras-\n\nsen- und Kanalisationsordnung sowie im entsprechenden Reglement festgelegt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können gestützt auf die Wirkungsanalyse wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n \n\n1. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die von der Gemeinde zu tragenden Kosten der \n\nErschliessung mit Werkleitungen für das geplante Wohn- und Geschäftsquartier im \n\nStettenfeld? \n\n \n\nFür die Haupterschliessung des Gebiets mit Strassen, Fuss- und Velowegen \n\nbraucht es rund 9’700 Quadratmeter, also etwa 10 Prozent der Bauzone. Die Kos-\n\nten dafür betragen ca. 1,9 Mio. Franken. Diese werden auf die Grundeigentümer \n\nverteilt. Für die Gemeinde als Grundeigentümerin entstehen Kosten von rund CHF \n\n700’000. Energie und Wasser stellen die IWB bereit, ohne Kosten für Gemeinde \n\noder Private. Die Abwassererschliessung übernimmt die Gemeinde. Beim An-\n\nschluss an die Kanalisation zahlen die Eigentümer eine einmalige Gebühr, den Do-\n\nlenbeitrag. Damit werden die Investitionskosten von rund 2,6 Mio. Franken gedeckt.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsgebiet-stettenfeld/Wirkungsanalyse_Gebietsentwicklung_Stettenfeld.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsgebiet-stettenfeld/Wirkungsanalyse_Gebietsentwicklung_Stettenfeld.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Kosten für die Erweiterung der Infrastruktur \n\nwie Schulraum, Sportanlagen, Anbindung an den öffentlichen Verkehr etc., wenn \n\ndas neue Quartier bewohnt werden soll? \n\n \n\nDie Wirkungsanalyse und die Schulraumprognose zeigen: Schon heute fehlt in Rie-\n\nhen Nord Schulraum. Mit den zusätzlichen Kindern aus dem Stettenfeld steigt der \n\nBedarf noch weiter. Deshalb braucht es Erweiterungen bei Kindergarten und Schul-\n\nhaus. Die Kosten dafür liegen je nach Szenario bei rund 6 bis 12,7 Mio. Franken. \n\nFür Sport- und Freizeitanlagen – also Fussballfeld, Turnhalle, Treffpunkt und Mehr-\n\nzweckplatz – werden rund 10,2 Mio. Franken gerechnet. Davon profitiert auch die \n\nübrige Bevölkerung in Riehen. Für den öffentlichen Verkehr wurden keine Baukos-\n\nten eingerechnet. Die laufenden Kosten werden wie üblich als Sachaufwand Dritter \n\nbudgetiert und fliessen so in die Jahresrechnung ein. Der Grünraum kostet rund \n\n17,3 Mio. Franken. Diese Ausgaben trägt die Gemeinde, teilweise finanziert durch \n\ndie Mehrwertabgabe und möglicherweise auch durch Beiträge aus Förderprogram-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Pläne verfolgt der Gemeinderat, diese Kosten angesichts des strukturellen \n\nDefizits der Gemeinde und ohne massive Steuererhöhungen aufzubringen? \n\n \n\nNeue Einwohnerinnen und Einwohner bringen der Gemeinde sowohl Steuereinnah-\n\nmen als auch zusätzliche Ausgaben. Ob am Ende ein Plus oder ein Minus entsteht, \n\nhängt davon ab, wie viel Steuern bezahlt und welche Leistungen in Anspruch ge-\n\nnommen werden. Die Wirkungsanalyse hat verschiedene Szenarien untersucht. Je \n\nnach Anzahl Bewohner, Altersstruktur und Wohnform. Sie zeigt: Eine kostenneut-\n\nrale Entwicklung ist realistisch. Im Szenario „Familien“ ist die Bilanz ungefähr aus-\n\ngeglichen. Im Szenario „Golden Ager und 65+“ ergibt sich sogar ein Überschuss \n\nvon rund 3 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n4  Ist der Gemeinderat – um sich alle Optionen offen zu halten – bereit, juristisch ver-\n\nbindlich abklären zu lassen, ob eine Rückzonung nach dem *Bundesgerichtsent-\n\nscheid vom 22. August 2024 noch Kostenfolgen für die Gemeinde hätte und wenn \n\nja, welche? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 26. Februar 2025 die Fragen zur Interpellation Regina \n\nRahmen betreffend Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammen-\n\nhang mit der Bauzone Stettenfeld bereits beantwortet: Eine Auszonung widerspricht \n\nden raumplanerischen Vorgaben und dem kantonalen Richtplan. Der Beschluss, \n\ndas Stettenfeld zu entwickeln, ist seit der Zonenplanrevision demokratisch \n\nlegitimiert und bedarf aus Sicht des Gemeinderats keiner juristischen Abklärung. \n\nEine Auszonung würde die Gemeinde Millionen kosten, da die Grundeigentümer \n\nentschädigt werden müssten. Mittelfristig sollen die Einnahmen die Kosten jedoch \n\n\n\n \n\nSeite 3 übersteigen. Zudem besteht in der Region Basel nach wie vor eine hohe Nachfrage \n\nnach Wohnraum, sodass die Entwicklung des Stettenfelds dem Grundsatz der \n\nInnenentwicklung entspricht. \n\n \n\nDie Entwicklung des Stettenfelds stärkt die Infrastruktur, fördert Lebensqualität, schafft \n\nattraktive Wohn- und Freizeitmöglichkeiten und sichert zugleich eine nachhaltige Fi-\n\nnanzbilanz. Gleichzeitig sorgt eine sorgfältige Planung und Raumentwicklung dafür, \n\ndass das Gebiet nachhaltig, nutzbringend und zukunftsfähig gestaltet wird. Sowohl für \n\ndie Natur und die Menschen vor Ort als auch für die Gemeinde insgesamt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n*1C_588/2023 22.08.2024 - Schweizerisches Bundesgericht \n\nhttps://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=22.08.2024&to_date=22.08.2024&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=R%FCckzonungen+von+Bauzonen&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2024-1C_588-2023&number_of_ranks=3\n\n


name: 22-26.698.01 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfrakti on\n\ne\n0JÜSII .friFod.J.tffi\n\ntßt.&d\n\nlnterpellation\nOffener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr\n\nAm 6. November 2025 haben der Schweizerische Städteverband und Gemeindeverband eine\ngemeinsame Medienmitteilung zur Einschränkung der Gemeindeautonomie im\n\nStrassenverkehr verschickt. Beiliegend der Medienmitteilung war ein Offener Brief\n\nunterzeichnet von über rund 600 Städte und Gemeinden. Der Offene Brief bezieht sich auf die\n\nbundesrätlichen Umsetzungsvorschläge zur Motion 21.4516,,Hierarchie des Strassennetzes\n\ninnerorts und ausserorts sichern", welche die Umsetzung von Tempo 30 auf\nverkehrsorientierten Strassen erschweren sollen.\n\nAuffällig ist, dass die Gemeinde Riehen den Offenen Brief nicht unterzeichnet hat (Stand: 6.\n\nNovember 2025).Angesichts der grossen Zahl von Gemeinden, die ihre Bedenken gegenüber\n\nder Einschränkung der Gemeindeautonomie öffentlich gemacht haben, stellt sich die Frage,\n\nwie Riehen sich in diesem Prozess positioniert.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Frage\n\nL Weshalb hat die Gemeinde Riehen den Offenen Brief gegen die Einschränkung der\n\nGemeindeautonomie im Strassenverkehr nicht unterzeichnet?\n\n2. lst der Gemeinderat von den Herausgebern des Offenen Briefs angefragt worden?\n\nFalls ja, weshalb wurde von einer Unterzeichnung abgesehen?\n\n3. Erachtet der Gemeinderat die geplanten Anderungen für die Umsetzung von Tempo\n\n30 als sinnvoll?\n\n4. Sieht der Gemeinderat die durch die Motion Schillinger vorgesehenen Massnahmen\n\nals Einschränkung der Gemeindeautonomie?\n\n5. Wird die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion\n\nSchillinger teilnehmen? Falls nein wieso?\n\n6. Koordiniert sich die Gemeinde Riehen mit dem Kanton Basel-Stadt bei solchen\n\nVorlagen auf Bundesebene? Falls ja wie? Falls nein wieso wird darauf vezichtet?\n\nRiehen, 18. November 2025\n\nNoö Pollheimer, Einwohnerrat\n\nKop K[g\n6K\n\nvisJl-1\n\nI 9, t'|ov. 2025\n\nCenteirtde\nI{ iehen\n\nFF fl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Begabungsförderung an Riehener Schulen