parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2310                                                   Nr. 18-22.032.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai \n\n2019 den Geschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG behandelt. Neben dem zu- \n\nständigen Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und \n\nUmwelt, hat die Kommission Marcel Schweizer, Verwaltungsratspräsident und Matthias \n\nMeier, Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG (WVR) eingeladen. Die SMV bedankt \n\nsich bei allen für die Ausführungen. \n\n \n\n \n\n1. Eignerstrategie \n\nDer Einwohnerrat kann jährlich Kenntnis vom Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen \n\nAG nehmen. Dies begründet sich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, deren Mehr-\n\nheitsaktionärin die Gemeinde ist. Der Gemeinderat steuert strategisch die Interessen der \n\nGemeinde über eine Eignerstrategie, welche in der letzten Legislatur dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnisnahme vorgelegt wurde. Die Eignerstrategie wird jeweils zu Beginn der Legislatur \n\nvom Gemeinderat überprüft. Dies hat nach Aussage des zuständigen Gemeinderats in der \n\nKommissionssitzung 2018 stattgefunden. Der Gemeinderat hat sie weiterhin für zweck-\n\nmässig befunden und es wurden keine Änderungen vorgenommen.  \n\n \n\n \n\n2. Netzerweiterung \n\nVertiefend hat sich die Kommission über die Möglichkeiten der Netzerweiterung informieren \n\nlassen. Zurzeit beliefert der WVR 38 % der Riehener Einwohnerinnen und Einwohner. Das \n\njährliche Wachstum beträgt durchschnittlich 1 %.  \n\n \n\nDamit bleibt der Abschluss neuer Netzanschlüsse in einem ähnlichen Rahmen. Nicht zuletzt \n\naufgrund des neuen kantonalen Energiegesetzes wäre die Nachfrage eigentlich gross, \n\nbietet der WVR doch ein optimales Produkt, um den Wärmebedarf in den Haushaltungen zu \n\ndecken. \n\n \n\nAuch aus ökologischen Gründen könnte es im politischen Interesse sein, die Netzerwei-\n\nterung zu forcieren. Dabei gibt es allerdings verschiedene Herausforderungen. Der Netzaus-\n\nbau in den Hanglagen bleibt schwierig – aufgrund der Kosten pro Anschluss, aber auch \n\naufgrund der notwendigen Erhöhung des Drucks, den das Netz benötigen würde. Aus \n\ndiesem Grund konzentriert sich die WVR vorderhand auf die noch vorhandenen Potenziale \n\nim bestehenden Versorgungsgebiet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der WVR ist bislang bei der Netzerweiterung aus wirtschaftlichen Gründen sehr vorsichtig \n\nvorgegangen. Eine Forcierung, wie sie auch mit dem geo2riehen-Projekt (2. Geothermiean-\n\nlage) vorgesehen ist, bräuchte zusätzliche finanzielle Mittel und auch spezifische Finanzie-\n\nrungselemente. Hier werden zurzeit verschiedene Wege geprüft und erste Finanzierungesu-\n\nche sind auch schon eingereicht worden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den vorgelegten Geschäftsbericht 2018 der \n\nWärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n \n\n\n


06-10.631.1.01 Bericht zu den Anzügen

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 (Nrn. 06-10.631.1; 06-10.678.1; \n10-14.536.1; 06-10.543.2; \n06-10.645.1; 06-10.688.1) \n\n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom Mai 2011 zu Anzügen \naus dem Politikbereich 6, Mobilität und Versorgung \n____________________________________________________________________ \n \n \nInfolge der zahlreichen Anzüge im Politikbereich 6 hat die Verwaltung einen Sammel-\nbericht der pendenten parlamentarischen Vorstösse erstellt. \n \nAnzug Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) betreffend Verminderung der Abwassermenge \n(vom 29. Oktober 2008) \n \nAnzug Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Niederschlags-\nwasser in den Wasserkreislauf (vom 28. Oktober 2009) \n \nAnzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung \n(vom 28. Oktober 2010) \n \nDiese drei Anzüge haben das gleiche Ziel: Die öffentliche Kanalisation soll weniger \ndurch Regenwasser belastet werden. Um dies zu erreichen, müssen Eigentümerin-\nnen und Eigentümer von bebauten Grundstücken dazu motiviert werden, mehr Re-\ngenwasser versickern zu lassen oder als Grauwasser zu nutzen. Mit der Einführung  \nder Abwasser- und Regenwasserableitungsgebühren auf den 1. Januar 2009 wurde \ndie erste Massnahme getroffen. Wer Regenwasser von versiegelten Flächen versi-\nckern lässt, kann Gebühren sparen. Allerdings deckt die Einsparung an Gebühren oft \ndie jährlichen Kapitalkosten der Investitionen für eine Versickerungs- oder Grauwas-\nsernutzungsanlage nicht. Der Gemeinderat will deshalb die in den drei Anzügen auf-\ngeworfenen Fragen noch umfassender und themenübergreifend prüfen und abklären, \nwie für die Installation einer Regenwasserversickerung oder Grauwassernutzung der \nmonetäre Anreiz erhöht und technische oder gesetzliche Hürden gesenkt werden \nkönnen. Dazu braucht er aber noch etwas Zeit. \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die drei Anzüge stehen zu lassen. \n \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Anzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kom-\nmunikationsnetz Riehen (vom 28. März 2007)  \n \nGesamtschweizerisch ist im Bereich der Kommunikationsnetze sehr viel in Bewe-\ngung. In den Städten sucht die Swisscom die Partnerschaft mit den örtlichen Elektri-\nzitätswerken, um gemeinsam ein Glasfasernetz zu erstellen - so werden auch in der \nStadt Basel die Swisscom und die IWB gemeinsam ein neues Glasfasernetz auf-\nbauen. Diese Kooperation beschränkt sich auf das Gebiet der Stadt Basel, sie zählt \nnicht für den ganzen Kanton. Andernorts werden die bestehenden Netze moderni-\nsiert, aber es gibt auch Gemeinden, die ihr Netz verkaufen. Wie schon im letzten Zwi-\nschenbericht zu diesem Anzug beschrieben, macht sich auch der Gemeinderat über \ndie künftige Positionierung des Kommunikationsnetzes Riehen Gedanken. Er hat \ndazu die gemeinderätliche Kommission „Strategie K-Netz“ gebildet und sie beauf-\ntragt, die Vor- und Nachteile verschiedener Geschäftsmodelle und Strategien auszu-\narbeiten. In einem Zwischenbericht schlug die Kommission vor, ein neues Geschäfts-\nmodell auf Basis des vorhandenen, technisch auf einem sehr hohen Level stehenden \nHFC-Netzes zu erarbeiten. Der Gemeinderat wird als weitere Option einen Verkauf \ndes K-Netzes prüfen. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für eine öffentliche Aus-\nschreibung. Die Offerten werden dem Gemeinderat als weitere Grundlage für das \nweitere Vorgehen dienen. Falls sich der Gemeinderat dann für einen Verkauf ent-\nscheidet, wird eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats ausgearbeitet. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nAnzug Claudia Schultheiss und Kons. betreffend Einführung einer Gratissperr-\ngutabfuhr in Riehen (vom 29. April 2009) \n \nDer Einwohnerrat hat im 2007 ein umfassendes Abfallbewirtschaftungskonzept verab-\nschiedet. Dabei sind von Abfallexperten, Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung \nund Einwohnerratsmitgliedern umfangreiche Diskussionen um sämtliche Abfälle und \nWertstoffe geführt worden. Für Sperrgut wurde jene Variante gewählt, welche sowohl \nökologisch wie ökonomisch im Gleichgewicht steht und den gesetzlichen Vorschriften \nentspricht. \n \nDer Riehener Bevölkerung stehen für Sperrgut zwei Entsorgungsmöglichkeiten zur \nVerfügung. Einerseits kann Sperrgut zusammen mit der wöchentlichen Hauskehricht-\nabfuhr entsorgt werden und andererseits besteht die Möglichkeit, den Sperrgutabfall \nauch beim mobilen Recyclinghof abzugeben. Im Gegensatz zur Stadt Basel, welche \nzwischen Kleinsperrgut (bis 5 kg wöchentlich) und Grobsperrgut (bis 25 kg nach tel. \nAnmeldung bei der Abfallhotline) unterscheidet, kann in der Gemeinde Riehen einmal \nwöchentlich ohne Voranmeldung Sperrgut bis zu einem Gewicht von 30 kg entsorgt \nwerden. Grössere Mengen, die zum Beispiel bei Wohnungsräumungen anfallen, kön-\nnen von privaten Unternehmen abgeführt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Eine Gratissperrgutabfuhr fördert die gedankenlose Abgabe von Abfällen und wider-\nspricht dem Grundsatz des Umweltschutzgesetzes. Selbst eine einmalige Aktion hat \nlangfristige Folgen, welche noch Jahre nachher spürbar sind. Es weckt zudem in der \nBevölkerung das Verlangen nach weiteren Aktionen in dieser Form. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Welche Erfahrungen die Stadtreinigung Basel im Rahmen ihres Versuches mit Gra-\n\ntis-Sperrgutabfuhren macht. \n \nAnfangs sprachen die Stadtreinigung und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) \nnoch von „erfolgreichen“ Aktionen. Nun ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die \nRegierung hat das Experiment „Gratis-Sperrgutabfuhr“ Ende 2010 abgebrochen. Fol-\ngende Gründe haben zum Abbruch des Versuchs geführt: \n \n\n• Sauberkeit: Die Eindämmung der illegalen Abfalldeponien war der Haupt-\ngrund für die Gratis-Sperrgutabfuhr. In den letzten zwei Jahren hat sich die \nZahl der illegalen Abfalldeponien aber deutlich erhöht. Durch den Gratis-Ent-\nsorgungsdienst ist die Hemmschwelle gesunken, Hausrat auch ausserhalb der \nAbfuhrtage auf der Strasse zu deponieren. \n\n• Missbrauch und Fehlverhalten: Die Bereitstellungsdisziplin hat sich auch \nnach mehrmaliger Information mit Merkblättern nicht verbessert. Es sind neben \ndem brennbaren Sperrgut normaler Hauskehricht (ohne Vignette), Altmetall, \nElektro- und Elektronikgeräte, Papier und Karton, Sonderabfälle, unbrennbare \nAbfälle und Textilien entsorgt worden. Trotz Androhung von Bussen konnte \nzudem nicht verhindert werden, dass auch Betriebe und auswärtige Personen \ndie Gratis-Sperrguttage zur kostenlosen Entsorgung ihrer Abfälle missbrauch-\nten. Im Jahr 2009 waren 5000 Tonnen und im Jahr 2010 waren es 3500 Ton-\nnen Sperrgut (exkl. der weiteren Abfälle und Wertstoffe). \n\n• Finanzierung: Die Gratis-Sperrguttouren der letzten zwei Jahre kosteten die \nSteuerzahler 3,5 Millionen Franken. Die Kosten waren im zweiten Jahr zwar \nleicht geringer als im Vorjahr, aber die Hoffnung auf einen markanten Rück-\ngang der Aufwendungen wurde nicht erfüllt.  \n\n \n2. Wie in Riehen ein ähnliches Angebot für die Bevölkerung umgesetzt werden könn-\n\nte. Gibt es Möglichkeiten, eventuell in Basel erkannte Schwierigkeiten zu verhin-\ndern? \n\n \nDisziplinlosigkeit und untragbare Zustände auf Trottoirs und Strassen waren die Grün-\nde in der Stadt Basel. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Situation in der \nGemeinde Riehen zwar etwas besser, aber nicht viel anders aussehen dürfte. Eine \nGratissperrgutabfuhr ist zudem mit den zur Verfügung stehenden Fahrzeugen und \npersonellen Ressourcen nicht machbar. Die Arbeiten müssten in Riehen an eine priva-\nte Unternehmung vergeben werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 3. Mit welchen Kosten die Einführung von Gratis-Sperrgutabfuhren in Riehen verbun-\nden wären. \n\n \nEine Gratissperrgutabfuhr gleich wie in der Stadt Basel (3x pro Jahr) hätte jährliche \nKosten von rund 220'000 Franken zur Folge. Darin eingeschlossen sind Personal-, \nFahrzeug-, Sortier- und Verbrennungskosten. Weil missbräuchlich auch Hauskehricht \nder Gratis-Sperrgutabfuhr mitgegeben würde, gingen auch Einnahmen aus der Sack-\ngebühr verloren. Eine Abschätzung ist allerdings schwierig. Bei einer Annahme von \n10% bei 500 Tonnen eingesammelten Sperrguts ergäbe das einen Einnahmenausfall \nvon rund 30'000 Franken. \n \nEine Gratisabgabe von 2 Sperrgutvignetten wie in der Stadt Basel kommt für den Ge-\nmeinderat in Riehen nicht in Frage. Die Kosten dafür würden etwa 160'000 Franken \nbetragen. Dabei muss auch erwähnt werden, dass pro Jahr nur etwa jeder dritte \nHaushalt eine Sperrgutvignette benötigt. Selbst eine einmalige Aktion hätte somit zur \nFolge, dass über mehrere Jahre die Einnahmen bei den Sperrgutvignetten massiv ein-\nbrechen würden. \n \n4. Ob der Gemeinderat aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse bereit ist, dieses An-\n\ngebot auch der Riehener Bevölkerung zu offerieren.“ \n \nAufgrund des Widerspruchs mit dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz, welches \neine verursachergerechte Finanzierung der Abfallbewirtschaftung fordert, und der sehr \nschlechten Erfahrungen in der Stadt Basel kommt der Gemeinderat zum Schluss, kei-\nne Gratissperrgutabfuhr einzuführen. Im Gegensatz zur Stadt Basel mit über 5000 \ngemeldeten illegalen Abfalldeponien pro Jahr, kennt die Gemeinde Riehen dieses \nProblem nur in sehr beschränktem Mass. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf, am \nAbfallkonzept Änderungen vorzunehmen. \n \nDie Gemeinde Riehen kennt des Weiteren bereits eine Gratisabfuhr, nämlich jene für \nGrüngut. Im Gegensatz zum Sperrgut handelt es sich beim Grüngut um einen Wert-\nstoff, welcher nicht zwingend verursachergerecht entsorgt werden muss. Vergleicht \nman die Grüngutgebühren in anderen Gemeinden rund um den Kanton Basel-Stadt, \nso kommt man zur Erkenntnis, dass pro Haushalt etwa 120 Franken pro Jahr einge-\nspart werden können.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Anzug Siegfried Gysel betreffend Recyclingpark im Werkhof Haselrain \n(vom 27. Januar 2010) \n \nDie Annahme von Materialien beim Werkhof Haselrain vor der Inbetriebnahme des \nmobilen Recyclingparks war sehr bescheiden. Es wurden lediglich Sonderabfall, Inert-\nmaterial, Altmetalle, Speise- und Mineralöl angenommen. Die ungünstige Verkehrs-\nlage hat zudem den Ausschlag dazu gegeben, diesen aufzuheben und eine effizien-\ntere Entsorgungsmöglichkeit zu suchen. \n \nDer mobile Recyclingpark scheint heute einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung zu \nentsprechen. Im laufenden Jahr haben durchschnittlich 200 Personen pro Sammeltag \nAbfälle und Wertstoffe verschiedenster Art am Otto Wenk-Platz entsorgt. An den zwölf \nim letzten Jahr durchgeführten Sammeltagen wurden 178 Tonnen der verschiedens-\nten Materialien abgegeben. Die Kosten für den Betrieb des mobilen Recyclingparks, \nwelcher von der Lottner AG vorgenommen wird, belaufen sich pro Jahr auf 24'000 \nFranken. Darin nicht eingerechnet ist die Entsorgung der Sonderabfälle, welche in \netwa 20'000 Franken beträgt. \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Ob die Möglichkeit besteht, die Abgabestelle in der Form eines Recyclingparks im \n\nWerkhof Haselrain als Ergänzung zum mobilen Recyclingpark wieder einzuführen? \n \nDer mobile Recyclingpark am Otto Wenk-Platz erfreut sich grosser Beliebtheit. Der \nGemeinderat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf, am Konzept des mobilen Recyc-\nlingparks Änderungen vorzunehmen. Eine zusätzliche Abgabestelle beim Werkhof \nHaselrain würde zu einem Konkurrenzverhalten der beiden Anbieter führen und hätte \nzur Folge, dass die Sammlung am Otto Wenk-Platz nicht mehr effizient betrieben wer-\nden könnte. \n \nMit dem mobilen Recyclingpark steht der Riehener Bevölkerung eine Entsorgungs-\nmöglichkeit zur Verfügung, welche anpassungsfähig ist und Erweiterungsmöglichkei-\nten für weitere Abfallsorten bietet. \n \nDes Weiteren gibt es im Kanton Basel-Stadt bereits zwei Abgabestellen, bei welchen \nauch unter der Woche sämtliche Abfälle und Wertstoffe entsorgt werden können.  \n \n2. Ob die Einführung einer Gratis-Sperrgutabfuhr für die Riehener Bevölkerung als \n\nzusätzliches Angebot möglich wäre? \n \nIn Bezug auf die Gratis-Sperrgutabfuhr wird in der Beantwortung des Anzugs Claudia \nSchultheiss und Kons. betreffend Einführung einer Gratis-Sperrgutabfuhr in Riehen \neingehend berichtet. \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 12. April 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilagen: Anzugstexte \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Schutz für Honigbienen gegen die Varroa-Milben

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat \nSVP Riehen \n\nInterpellation: \nSchutz für Honigbienen gegen die Varroa-Milben \n\nBienen vollbringen mit ihren Bestäubungsaktivitäten unersetzliche Leistungen für die \nFruchtbarkeit von Gemüsepflanzen, ebenso für Beeren und Früchte an Sträuchern und \nBäumen. \nEin kleiner Parasit, nur 1,6 Millimeter gross, die Varroa-Milbe, gilt als lästiger Schädling, \nder die Brut der Bienen nachhaltig schädigt. Bisher mussten Imker mit chemischen Mitteln \ngegen die Milbe vorgehen. Diese Behandlungen schwächten aber auch die Bienen. \nNun hat ein Jungunternehmer aus Winterthur eine natürliche , aufwärme basierende \nMethode entwickelt, welche die Bienen schont, aber die Milben abtötet. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Methode zur Bekämpfung der Verroa-Milbe? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Imker von Riehen mit diesem Schutz für die Bienen zu \nunterstützen? \n\nFalls der Gemeinderat zu einem positiven Ergebnis kommt, wäre es sinnvoll mit den \nNachbargemeinden, zumindest aber mit den Behörden von Bettingen ein gemeinsames \nVorgehen zu beschliessen. \n\nRiehen, 21. November 2019 \n\n/°Ä /W \n\nAn I^KK ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n21. Nov. 2019 \n\nK°p:^ß \n\n<5ß \nVis: \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: feg**! \nReg Nr \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.11.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. November 2017, 19.30 bis 22.40 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Angebot (Konzept) für entwicklungsverzögerte Kinder an der Schnittstelle von Kinder-\n\ngarten und Primarschule (Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017 bis 2020);  \n\nKreditantrag \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.139.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.139.02) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behördendienste“ (Produkt-\n\ngruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 – 2. Lesung (Nr. 14-18.135) \n\nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats (Nr. 14-18.135.2) \n\n  \n\n4. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produktgruppe 6) \n\nfür die Jahre 2018 bis 2021 – 2. Lesung (Nr. 14-18.137) \n\nVersion gemäss 1. Lesung und Antrag des Gemeinderats (Nr. 14-18.137.2) \n\n  \n\n5. 1. Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan Rauracherstrasse, Abschnitt Kohlistieg \n\n– Hörnliallee (Nr. 14-18.130.01) \n\n2. Zweiter Bericht zur Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft betref-\n\nfend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen (Nr. 14-18.527.03) \n\na) zur 1. und 2 Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.130.01/14-18.527.03) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) mündlich \n\n  \n\n6. Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.134.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 14-18.134.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge  \n\n  \n\n8. Mitteilungen  \n\n  \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Matthias Gysel, Christian Heim,  \n\nStimmenzähler sind: Caroline Schachenmann und Daniel Hettich \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1.  Interpellationen  \n \n\n1. Interpellation Regina Rahmen betreffend zur Charta „Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor“ (Nr. 14-18.764.01) \n\n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Daniel Liederer betreffend zur Parkplatzproblematik an der Lörra-\n\ncherstrasse (Nr. 14-18.769.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend aktueller Situation der Sozialhilfe in \n\nRiehen (Nr. 14-18.770.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Daniel Wenk betreffend Fahrspur für den MiV auf dem Tramtrassee (Nr. \n\n14-18.771.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n\n5. Interpellation Peter A. Vogt betreffend „Wie wirksam ist die Arbeitsintegrationsstelle für \nSozialhilfeempfänger?“ (Nr. 14-18.772.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n \n\n2. Angebot (Konzept) für entwicklungsverzögerte Kinder an der Schnittstelle von \n\n Kindergarten und Primarschule (Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017 bis \n\n 2020); Kreditantrag \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.139.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.139.02) \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nPatrick Huber stellt namens der Fraktion CVP/GLP den Antrag, das Geschäft an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen. \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n \n(mit 22:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18764-interpellation-regina-rahmen-betreffend-zur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18769-interpellation-daniel-liederer-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18770-interpellation-caroline-schachenmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18771-interpellation-daniel-wenk-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18772-interpellation-peter-vogt-betreffend-wie\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.139.01_kreditantrag_angebot_konzept_schnittstelle_kindergarten_primarschule_mit_anlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.139.02_bericht_sbf_kreditantrag_konzept_schnittstelle_kiga_ps.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Detailberatung und Schlussabstimmung: \n \n://: \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Bildung und Familie (SBF) das Konzept für ein Angebot für entwicklungsver-\n\nzögerte Kinder an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule und bewilligt \n\ndie damit verbundenen Kosten von maximal CHF 130‘000 für Entwicklung und Umsetzung \n\ndes Pilotprojekts. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n \n(mit 23:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behördendienste“ (Pro-\n\n duktgruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 – 2. Lesung (Nr. 14-18.135) \n\n Version gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats (Nr. 14-18.135.2) \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. Rückweisung wird nicht beantragt. \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nDer Gemeindepräsident beantragt namens des Gemeinderats, beim Produkt Wahlen und \n\nAbstimmungen folgende Formulierung als „Andere Vorgabe“ aufzunehmen: \n\n \n\n3.2. Kinder und Jugendliche werden mit Informationen oder Veranstaltungen einfach und \n\nverständlich an das politische System herangeführt, damit sie ihre politischen Partizipati-\n\nonsmöglichkeiten kennenlernen und wahrnehmen können. Damit soll ihr Interesse für Politik \n\nund Gesellschaft geweckt, gefördert und geschärft werden. \n\n \n\n://: Dieser Formulierung wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 22:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nDer Gemeindepräsident beantragt namens des Gemeinderats, den Globalkredit nach erster \n\nLesung von CHF 19‘815‘000 um CHF 164‘000 auf CHF 19‘979‘000 zu erhöhen. \n\n \n\nPatrick Huber beantragt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \n\nFinanzen (SPBF), den Globalkredit aus der ersten Lesung von CHF 19‘815‘000 zu bestäti-\n\ngen. \n\n \n\nMartin Leschhorn beantragt namens der Fraktion SP, den Globalkredit nach erster Lesung \n\nvon CHF 19‘815‘000 um CHF 204‘000 auf CHF 20‘019‘000 zu erhöhen. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18135-leistungsauftrag-fuer-den-politikbereich\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.135.2_mantelbericht_la1_zur_zweiten_lesung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Daniel Liederer beantragt namens der Fraktion FDP den Globalkredit vor erster Lesung von \n\nCHF 20‘587‘000 um 5 % auf CHF 19‘557‘650 zu kürzen. \n\n \n\nDer Ratspräsident schlägt vor, zunächst über den Antrag der FDP abzustimmen. Sollte die-\n\nser abgelehnt werden, werden die Anträge von Gemeinderat und SP einander gegenüber-\n\ngestellt. Der obsiegende Antrag wird dem Resultat aus der ersten Lesung gegenüberge-\n\nstellt. \n\n \n\nEventualabstimmung I: \n\n \n\n://: Dem Antrag um eine pauschale Kürzung des Globalkredits um 5 % auf CHF 19‘557‘650 \n\n wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 22:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nEventualabstimmung II: \n\n \n\n://: Der Antrag der FDP obsiegt gegenüber dem Antrag der Sachkommission Publikums-\n\n dienste, Behörden und Finanzen (SPBF). \n\n \n\n(mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n://:  \n\n„Der Einwohnerrat erteilt für den Bereich Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe \n\n1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre \n\n2018 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 19‘557‘650. \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die \n\nAnpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per \n\n1. Januar 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 25:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produkt\n\n gruppe 6) für die Jahre 2018 bis 2021 – 2. Lesung (Nr. 14-18.137) Version gemäss \n\n 1. Lesung und Antrag des Gemeinderats (Nr. 14-18.137.2) \n\n \nEintreten ist obligatorisch. Rückweisung wird nicht beantragt. \n \nDetailberatung: \n \nFelix Wehrli stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den Antrag, \nbeim Produkt Verkehrsnetz das Wirkungsziel 1.1 wie folgt zu formulieren: \n \nDas Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand mittel bis gut ist (Indexbe-\nwertung „Oberflächenschäden“ gleich oder kleiner 2.0) \n \n://: Diesem Wirkungsziel wird zugestimmt. \n \n(mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird beschlossen:  \n \n://:  \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 \n\nbis 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 73‘334‘000. Der \n\nBetrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpas-\n\nsung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Ja-\n\nnuar 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n(mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n \n5. 1. Teilrevision Lärmempfindlichkeitsstufenplan Rauracherstrasse, Abschnitt \n Kohlistieg – Hörnliallee (Nr. 14-18.130.01) \n 2. Zweiter Bericht zur Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft be-\n\n treffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen (Nr. 14-18.527.03) \n\n a) zur 1. und 2 Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.130.01/14-18.527.03) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) mündlich \n\n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung wird nicht beantragt. \n \nDetailberatung: Es werde keine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig beschlossen:  \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18137-leistungsauftrag-fuer-den-politikbereich\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.137.2_mantelbericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.130.01_14-18.527.03_teilrev_laermempfindlichkeitsstufenplan_mitanlagen_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ://:  \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und Planungsge-\n\nsetzes (BPG) vom 17. November 1999 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. \n\nDezember 1986:  \n\n \n\n Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 105.04.001 vom 20. November 2016 wird  \n\n festgesetzt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens.“  \n\n \n\n \nDie Motion der Sachkommission Siedlung und Landschaft betreffend Überprüfung der Lärm-\nVorbelastungsstreifen gilt als erfüllt und wird damit abgeschrieben. \n \n \n \n6.  Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.134.01) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n (Nr. 14-18.134.02) \n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung wird nicht beantragt. \n \nDetailberatung: Es werde keine Anträge gestellt. \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt vom Sportanlagenkonzept Kenntnis.  \n \n \n \n7. Neue Anzüge \n \n1. Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend Mehr Parkplätze für den Sport\n platz (Nr. 14-18.765.01) \n \nDer Gemeindepräsident stellt namens des Gemeinderats den Antrag, den Anzug nicht zu \nüberweisen. \nFelix Wehrli stellt als Anzugsteller den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 19:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18134-sportanlagenkonzept-der-gemeinde-riehen\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.134.02_bericht_skfs_sportanlagenkonzept_gesak.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.765.01_anzug_wehrli_hettich_mehr_parkplaetze_sportplatz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Gartenkind (Nr. 14-18.766.01) \n\n \nDer Gemeindepräsident stellt namens des Gemeinderats den Antrag, den Anzug zu über-\nweisen. \nDaniel Hettich stellt namens der Fraktion LDP den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \nRoland Lötscher stellt als Anzugsteller den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n \n \n\n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n3. Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Gewährleistung eines kontinuierlichen \n\nund regelmässigen Schwimmunterrichts in den Primarschulen von Rie-\n\nhen/Bettingen (Nr. 14-18.767.01) \n\n \n\nDer Gemeindepräsident stellt namens des Gemeinderats den Antrag, den Anzug zu über-\nweisen. \nThomas Strahm stellt namens der Fraktion LDP den Antrag, den Anzug nicht zu überwei-\nsen. \nHeinz Oehen stellt als Anzugsteller den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n \n\n \n\n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 22:13 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n4. Anzug Franziska Roth-Bräm und Kons. betreffend Verbesserung der Lebensquali-\n\ntät an der Lörracherstrasse (Nr. 14-18.768.01) \n\n \n\nDer Gemeindepräsident stellt namens des Gemeinderats den Antrag, den Anzug zu über-\nweisen. \nThomas Strahm stellt namens der Fraktion LDP den Antrag, den Anzug nicht zu überwei-\nsen. \nFranziska Roth stellt als Anzugstellerin den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n \n\n \n\n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 18:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.766.01_anzug_loetscher_kons_gartenkind.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.767.01_anzug_oehen_kons_gewaehrleistung_schwimmunterricht_primarschule.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.768.01_anzug_roth_kons_lebensqualitaet_loerracherstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 8. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Franziska Roth-Bräm betreffend PolitiKids Veranstaltung (Nr. 14-\n 18.763.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- 4. Kaminfeuergespräch am 29. November 2017, 19.30 Uhr im Gemeindehaus,  \n Bürgersaal, die Einladung wurde versandt. \n \n- Die Eventualsitzung des Einwohnerrats vom 13. Dezember 2017 wird abgesagt. \n \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n23.11.2017/UD \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.763.01_kla_roth_politikids_veranstaltung.pdf\n\n


name: Interpellation H. Ueberwasser betr. S-Bahn-Doppelspur: Strategische Lagebeurteilung

text: \n01/01S.DR H UEBERWASSER18/04/2022 14:54 0041616412601\n\n• ■\n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP\n\nInterpellation betr. S-Bahn-Doppelspur dureb Riehen: Strategische Lagebeurteilung \nnach der jiingsten Sitzung des Zweckverbands Regjjo-S-Bahn______ _______:. __\n\n1. Der Zweckverband Regio-S-Bakti 2030 ZRL hat getagt (.12,4,22, öffentlich):\n\na) Was wurde prasentiert?\nb) Was wurde besprochen und beschlossen?\n\n2, Zum weiteren Vorgehen:\n\na) Welche Synergien und welchen gemeinsamen Nenner gibt es mit dem Zweckverband?\nb) Wo gibt es Diflerenzen?\nc) Wie aktiv nirmnt Riehen an den Sitzungen des Zweckverbands teil?\nd) Was wurde durch Riehen dort schon prasentiert?\ne) Welche anderen (regionalen, trinationalen) Kontakt- und Kooperationsmöglichkeiten \n\nnimmt Riehen wahr?\nf) Bel welchen Anliegen und Kontakten ist Riehen auf den Kanton angewiesen?\n\n3. Wie beurteilen Sie die Lage bei der S-Babn-Doppelspur aus strategischer Sicht \nzusammenfassend?\n\n4. Was sind die Chancen, was sind die Risiken in den nachsten Wochen und Monaten?\n\nFür die Erarbeitung eines gemeinsamen regionalen 'Nenners unter Wahxung der Interessen \nRiehens und des Wirtschaftsstandorts Basel danke ich Ihnen itn Voraus bestens.\n\nh\nDr. Heinrich Ueberwasser - Riehen, 18. April 2022\n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Soziales, \n\nGesundheit und Sport (SSGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 09.04.03.08  CMI: 772 Nr. 22-26.041.01 \n\n \n\n \n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) \n\n– Vertragsanpassung per 01.01.2024 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 22. August 2023 wurde die neue Fassung des Vertrags \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die \n\nAufgabenteilung im Bereich Asyl verabschiedet und den beiden Vertragsgemeinden zur Ge-\n\nnehmigung unterbreitet. Ausschlaggebend für die Vertragsanpassung war die erstmalige Ak-\n\ntivierung des kollektiven Schutzstatus S durch den Bundesrat im vergangenen Jahr zur Auf-\n\nnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Dieser neue Aufenthaltsstatus ist in der ab-\n\nschliessenden Aufzählung des bestehenden Asylvertrags nicht aufgeführt. Weil der Vertrag \n\nnach Auslegung alle Personen umfasst, die dem Kanton Basel-Stadt nach den entsprechen-\n\nden gesetzlichen Vorgaben durch den Bund zugewiesenen werden, haben sich die Gemein-\n\nden Riehen und Bettingen bisher auch vertragsgemäss an den vom Bund nicht gedeckten \n\nKosten für die Flüchtlinge mit Schutzstatus S beteiligt.  \n\n \n\nDer angepasste Asylvertrag entspricht weitgehend der heutigen Fassung vom 23. Feb-\n\nruar 2016, welcher seit 1. Januar 2017 in Kraft ist. Die Kerninhalte bleiben unverändert. Die \n\nwichtigste Anpassung ist der Verzicht auf die abschliessende Nennung der einzelnen Flücht-\n\nlingsgruppen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln. Diese wird ersetzt durch eine neue und we-\n\nniger einschränkende Beschreibung der Zielgruppe, welche sowohl den kollektiven Schutz-\n\nstatus S als auch allfällige neue, durch den Bund zu aktivierende Aufenthaltstitel beinhaltet. \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den angepassten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-\n\nStadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich \n\nAsyl mit Wirkung ab 1. Januar 2024 zu genehmigen. \n\n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62 \n\n \n\nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales,  \n\nTel. 061 646 82 67 \n\n \n\nOktober 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer am 25. Mai 2016 durch den Einwohnerrat genehmigte Vertrag zwischen dem Kanton \n\nBasel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung im \n\nBereich Asyl vom 23. Februar 2016 (Asylvertrag) regelt die innerkantonale Zuständigkeit be-\n\ntreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung sämtlicher Personen aus \n\ndem Asylbereich sowie die bevölkerungsproportionale Beteiligung der beiden Einwohnerge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen an den vom Bund nicht gedeckten Kosten. \n\n \n\nNeben der bevölkerungsproportionalen Kostenbeteiligung sind die Gemeinden in der Pflicht, \n\nsich bei Bedarf um die Beschaffung von Wohnraum zu bemühen und sich an der sozialen \n\nIntegration der den Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich zu beteiligen. \n\nDie Gemeinde Riehen betreibt dazu eine Ansprechstelle Asyl, welche zudem der ansässigen \n\nBevölkerung als Kontaktstelle zur Verfügung steht. Diese Zuständigkeit wurde bei der Abtei-\n\nlungsleitung Gesundheit und Soziales verankert. \n\n \n\nAufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat per \n\n12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser \n\ndient dem vorübergehenden und unbürokratischen Schutz für Geflüchtete für die Dauer einer \n\nschweren allgemeinen Gefährdung. Wegen der unveränderten Lage in der Ukraine hat der \n\nBundesrat entschieden, den Schutzstatus S vorerst bis zum 4. März 2024 nicht aufzuheben. \n\nObwohl dieser neue Aufenthaltsstatus nicht in der abschliessenden Aufzählung aller Aufent-\n\nhaltstitel des Asylvertrags enthalten ist, waren sich Kanton und Gemeinden einig, dass der \n\nVertrag auslegungsgemäss alle Personen aus dem Asylbereich umfasst, die nach den Vor-\n\ngaben des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998 und des Bundesgesetzes über die Aus-\n\nländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) \n\nvom 16. Dezember 2005 vom Bund zugewiesen werden. So haben sich die beiden Gemein-\n\nden seit der Aktivierung des Schutzstatus S bereits in der Asylrechnung 2022 vertragsgemäss \n\nan den Kosten für ukrainische Flüchtlinge beteiligt. \n\n \n\nIm Sinn eines Nachvollzugs der bisherigen Praxis wurde der Asylvertrag vom 23. Februar \n\n2016 nun angepasst und den beiden Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt (Beilage 1).  \n\n \n\n \n\n2. Relevante vertragliche Änderungen  \n\nWie bereits in der Zusammenfassung erwähnt, bleiben die Kerninhalte des bisherigen Asyl-\n\nvertrags unverändert. Die wichtigsten Anpassungen werden nachfolgend erläutert, eine Über-\n\nsicht bietet zudem die Synopse mit den Kommentaren zu den einzelnen Änderungen (Beilage \n\n2). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 A. Allgemeines \n\n \n\n§ 1 Gegenstand (sowie §§ 3, 4, 5, 7, 8) \n\nDie wichtigste Anpassung findet sich in § 1 Abs. 1 Asylvertrag und ist der Ersatz der abschlies-\n\nsenden Aufzählung der einzelnen Flüchtlingsgruppen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus \n\ndurch die allgemeine Umschreibung der Zielgruppe «Personen aus dem Asylbereich». Die \n\nrechtliche Definition dazu findet sich in § 1 Abs. 2. Die offenere Bezeichnung der Zielgruppe \n\numfasst sowohl den kollektiven Schutzstatus S als auch allfällige neue, durch den Bund zu \n\naktivierende Aufenthaltstitel und schliesst somit auch künftige Anpassungen ein. Diese Ände-\n\nrung wiederholt sich im gesamten Vertragswerk als Ersatz der bisherigen Bezeichnung der \n\nZielgruppe. \n\n \n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden \n\n \n\n§ 2 Zuständigkeit \n\nEine weitere Anpassung, die sich im gesamten Vertragswerk wiederfindet, ist die Nennung \n\ndes Kantons in § 2 ff. Asylvertrag als Leistungserbringer im Asylbereich als Ersatz der bisher \n\ngenannten alleinigen Leistungserbringerin «Sozialhilfe Basel». Damit können bei Bedarf be-\n\nstimmte Leistungen an andere Departemente oder externe Leistungserbringende nun auch \n\nformell delegiert werden wie z. B. die Beschaffung von Wohnraum an das Finanzdepartement, \n\nImmobilien Basel-Stadt. Und mit der formalen Korrektur auf der Zuständigkeitsebene werden \n\nnun beide Vertragsparteien Kanton und Gemeinden genannt. § 2 Abs. 2 bleibt inhaltlich un-\n\nverändert. Die vertraglich vorgesehenen Wohnsitzwechsel, gekoppelt mit dem Wechsel der \n\nsozialhilferechtlichen Zuständigkeit von der Stadt in die Gemeinde Riehen, betreffen aus-\n\nschliesslich Personen aus dem Asylbereich, deren Familien bereits in Riehen wohnhaft sind. \n\nEs handelt sich dabei um Einzelfälle, aktuell lediglich um eine Person. Die vorgenannten An-\n\npassungen entsprechen der bisherigen Praxis.  \n\n \n\n§ 3 Dienstleistungen des Kantons \n\nNeben der wirtschaftlichen Integration sollen die anerkannten Flüchtlinge und vorläufig auf-\n\ngenommenen Personen auch erfolgreich sozial integriert werden. Die entsprechende Ergän-\n\nzung in § 3 Abs. 1 lit. f ist daher Teil der gelebten Praxis und generiert keine Mehrausgaben. \n\nPersonen, deren Gesuche abgewiesen wurden, gelten als ungeregelte Aufenthalterinnen und \n\nAufenthalter, die nur noch Nothilfe erhalten, bis sie das Land verlassen. \n\n \n\n§ 4 Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich an die Gemeinden \n\nEs handelt sich um eine formale Anpassung und Präzisierung der Begrifflichkeiten. Auch nach \n\neiner Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich in die Gemeinden bleibt die sozialhilfe-\n\nrechtliche Zuständigkeit beim Kanton.  \n\n \n\n§ 5 Zuständigkeit \n\nAnpassung der Umschreibung der Zielgruppe gemäss § 1 und Verweis in § 5 Abs. 2 auf die \n\nZuständigkeitsregelung in § 2 Abs. 2 gemäss bisheriger Praxis. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 § 6 Wohnraum in den Gemeinden \n\nFormelle Ergänzung des anzumietenden Wohnraums für Personen aus dem Asylbereich \n\n(Wohnungen oder Liegenschaften) in § 6 Abs. 2 gemäss bisheriger Praxis.  \n\n \n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden \n\nDie Ansprechstelle Asyl ist bei der Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales angesiedelt \n\nund steht der ansässigen Bevölkerung als Kontaktstelle zur Verfügung. Diese wurde im Zu-\n\nsammenhang mit der ersten Flüchtlingswelle zu Beginn des Ukraine-Kriegs von der Bevölke-\n\nrung stark genutzt. Sie dient als Informations- und Triagestelle und koordiniert Integrations-\n\nangebote von Kirchen und Vereinen. Es handelt sich um eine rein formelle Präzisierung ohne \n\nKostenfolgen.  \n\n \n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden \n\n \n\n§ 8 Kostenbeteiligung \n\nDie vertraglich vereinbarte bevölkerungsproportionale Kostenbeteiligung der Gemeinden an \n\nder kantonalen Asylrechnung bleibt unverändert. Im Rahmen eines Nachvollzugs der bisheri-\n\ngen Praxis sind die Kosten für alle Personen aus dem Asylbereich gemäss § 8 Abs. 2 lit. a \n\nnun auch formell Teil der Asylrechnung. Ansonsten handelt es sich um eine Präzisierung der \n\nFormulierungen ohne weitere Auswirkungen.  \n\n \n\nD. Zusammenarbeit \n\n \n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n\nDie Aufgaben der innerkantonalen Arbeitsgruppe Asyl bleiben unverändert.  \n\n \n\n§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl \n\nDie Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales und der Leiter Immobilien und Arealentwick-\n\nlung wurden durch den Gemeinderat in die Arbeitsgruppe Asyl delegiert, deren Sitzungen \n\nbereits heute nur bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich stattfinden. \n\n \n\nE. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 12 Vertragsdauer \n\nDie Vertragsdauer und die Kündigungsfrist bleiben unverändert, der Vertrag wird auf unbe-\n\nstimmte Zeit abgeschlossen mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende Jahr, erst-\n\nmals per 31. Dezember 2024. \n\n \n\n§ 13 Überprüfung \n\nDie Überprüfungsmodalitäten bleiben unverändert. \n\n \n\nDer neue Vertrag tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Schlussfolgerungen und Antrag \n\nWie bereits vorerwähnt, handelt es sich bei sämtlichen Vertragsanpassungen um einen reinen \n\nNachvollzug der bisherigen, unbestrittenen Praxis, die den bundesrechtlichen Vorgaben ent-\n\nspricht. Mit dem Abschluss des neuen Asylvertrags entstehenden den Vertragsparteien keine \n\nweiteren personellen oder finanziellen Aufwendungen, weshalb dem Einwohnerrat beantragt \n\nwird, diesen zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: Asylvertrag angepasst ab 01.01.2024 (Beilage 1) \n\nSynopse zum Asylvertrag (Beilage 2) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Vertrag zwischen dem Kanton Basel-\n\nStadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung \n\nAsyl (Asylvertrag) – Vertragsanpassung per 01.01.2024 \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) den angepassten Vertrag zwischen dem \n\nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabentei-\n\nlung Asyl (Asylvertrag) per 1. Januar 2024.» \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\ne^_\n\nKanton Basel-Stadt\nt\n\\^\n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl\n(Asylvertrag)\n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen vereinbaren\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,\n\nund\n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemein-\nden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,\n\ngestützt auf § 22 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 20001, § 21 Abs. 3 lit. i Gemeindeordnung der\nEinwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20022 und § 12 Abs. 1 Ziff. 5 Gemeindeordnung der\nEinwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 20163 was folgt:\n\nA. Allgemeines\n\n§ 1 Gegenstand\n\n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonaleAufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung\nsämtlicher Personen aus dem Asylbereich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an derjähr-\nlichen kantonalen Asylrechnung sowie die innerkantonale Koordination und Zusammenarbeit zwi-\nsehen dem Kanton und den Gemeinden.\n\n2 Personen aus dem Asylbereich umfassen alle Personen, die dem Kanton nach den Vorgaben des\nAsylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 19984 und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und\nAusländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember\n20055 vom Bund zugewiesen werden.\n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden\n\n1. Kanton\n\n§ 2 Zuständigkeit\n1 Der Kanton ist für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Perso-\nnen aus dem Asylbereich im Sinne von § 1 Abs. 2 zuständig.\n2 In Ausnahmefällen kann zum Wähle Einzelner mit einem Wohnsitzwechsel von der Stadt in die\nGemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Der Kanton\n\n1SG 890.100\n2SGRiE111.100\n3SGBeE111.100\n4SR 142.31\n5 SR 142.20\n\nSeite 1/6\n\n\n\nund die Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam im Einzelfall über einen solchen\nWechsel.\n\n§ 3 Dienstleistungen des Kantons\n\n1 Folgende Leistungen für Personen aus dem Asylbereich im Sinne von § 1 Abs. 2 werden vom\nKanton erbracht:\n\na) Administration und Logistik;\nb) Erstaufnahme;\n\nc) Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung mit Ausnahme von Personen gemäss\n§ 2 Abs. 2;\n\nd) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders verletzli-\nchen Personen;\n\ne) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minder-\njährigen Asylsuchenden (LIMA);\n\nf) Arbeitsintegration und soziale Integration von Personen aus dem Asylbereich mit geregeltem\nAufenthalt in der Schweiz (Nothilfebeziehende gelten als ungeregelte Aufenthalterinnen und\nAufenthalter);\n\ng) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden;\nh) Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.\n\n§ 4 Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich an die Gemeinden\n\n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann der Kanton den Gemeinden nach Rückspra-\nehe geeignete Personen aus dem Asylbereich zuweisen, die selbstständig wohnen und im Alltag\nohne speziellen Betreuungsaufwand zurechtkommen. Ausgenommen davon sind Personen, deren\nAsylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie Nothilfebeziehende.\n\n2. Gemeinden\n\n§ 5 Zuständigkeit\n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der\nsozialen Integration der den Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich.\n2 Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbe-\nreich mit Wohnsitz in den Gemeinden richtet sich nach § 2 Abs.2.\n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an den Kanton.\n\n2 Wohnungen oder Liegenschaften werden vom Kanton gemietet.\n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für wei-\ntergehende Massnahmen des Kantons zurWohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die\nGemeinden werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.\n\n§ 7 An sprech stelle Asyl der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden betreiben eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der den Ge-\nmeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich fördert und der ansässigen Bevölkerung\nals Kontaktstelle zur Verfügung steht.\n\nSeite 2/6\n\n\n\n2 Sie können gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration\nlancieren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit\nder Fachstelle Arbeitsintegration der Sozialhilfe Basel-Stadt organisieren und vermitteln.\n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden\n\n§ 8 Kostenbeteiligung\n\n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asyl-\nrechnung.\n\n2 Die kantonale Asylrechnung beinhaltet\na) den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die\n\nKosten für Personen aus dem Asylbereich des WSU in den Bereichen Unterbringung, Betreu-\nung und Integration, abzüglich aller in diesen Bereichen ausbezahlten Bundespauschalen\n(Kosten für Personen aus dem Asylbereich, die in anderen Departementen anfallen, werden\nhier nicht berücksichtigt);\n\nb) die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Personen aus\ndem Asylbereich in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Ausnahmefällen ge-\nmass § 2 Abs. 2.\n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in\nRechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang).\n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund\nanderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.\n\nD. Zusammenarbeit\n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl\n\n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein.\n2 Sie hat folgende Aufgaben:\n\na) Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf;\nb) Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Verän-\n\nderungen;\n\nc) Beratung und Genehmigung derAsylrechnung von WSU und Gemeinden;\nd) Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen;\ne) Information über die Massnahmen zurWohnraumbeschaffung;\nf) Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen, Personen mit Schutzstatus S und vor-\n\nläufig Aufgenommen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung);\ng) Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen;\nh) Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.\n\n§10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl\n\n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:\na) Das WSU delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination).\n\nSeite 3/6\n\n\n\nb) Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus\ndem Liegenschaftsbereich.\n\nc) Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person.\n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.\n\n§11 Organisation\n\n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr.\n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird alternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden\nübernommen.\n\nE. Schlussbestimmungen\n\n§12 Vertragsdauer\n\n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.\n2 Er kann von jedem Vertragspartner mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kün-\ndigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals\nper Ende 2024.\n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter.\n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.\n\n§ 13 Überprüfung\n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich.\n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand\nzu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.\n\nInkrafttreten\n\nDieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung rück-\nwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Vertrag zwischen dem\nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im\nBereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 aufgehoben.\n\nSeite 4/6\n\n\n\nAnhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden\n\nDas Total der jährlichen kantonalen Asylrechnung ergibt sich aus der Summe der Ausgaben Asyl\ndes WSU Basel (A1) und den Ausgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Riehen (A2) und den Aus-\ngaben Asyl der Gemeindeverwaltung Bettingen (A3) in den Bereichen Unterbringung, Betreuung\nund Sozialhilfeunterstützung.\n\nDavon wird das Total sämtlicher Bundespauschalen abgezogen (B), welche der Kanton vom Bund\nerhält.\n\nAn diesem Subtotal beteiligen sich die Gemeinden Bettingen und Riehen bevölkerungsproportio-\nnal, wobei der Bevölkerungsanteil der Gemeinden jährlich angepasst wird (x%).\nVom sich daraus ergebenden Kostenanteil der Gemeinden werden die bereits getätigten Ausgaben\nder Gemeinden abgezogen.\n\nDen verbleibenden Restbetrag (R) stellt der Kanton den Gemeinden in Rechnung.\n\nFür den Restbetrag (R) der Gemeinden kommt folgende Formel zur Anwendung:\nR (Riehen) = (A1+A2+A3-B) * x% - A2\nR (Bettingen) = (A1+A2+A3-B) * x% - A3\n\nSeite 6/6\n\n\n\nBasel, 22. August 2023\nIm Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt\n\nDer Präsident:\nBeat Jans\n\n$'^f^nwj\nDie Staatsschreiberin:\nBarbara Schüpbach-Guggenbühl\n\nBettingen,\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen\n\nDer Präsident:\n\nNikolai Iwangoff Brodmann\nDie Gemeindeverwalterin:\nKatharina NäfWidmer\n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am\nIm Namen der Gemeindeversammlung Bettingen\n\nDer Präsident:\nNikolai Iwangoff Brodmann\n\nDie Gemeindeverwalterin:\nKatharina NäfWidmer\n\nRiehen,\nIm Namen des Gemeinderats Riehen\n\nDie Präsidentin:\nChristine Kaufmann\n\nDer Gemeindeverwalter:\nJens van der Meer\n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am\n\nDer Präsident:\nMari:in Leschhorn Strebel\n\nDer Ratssekretär:\nDavid Studer Matter\n\nSeite 5/6\n\n\n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n(Asylvertrag) \n \n \nFassung vom 23. Februar 2016 Neue Fassung  Kommentar \n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen vereinbaren \n\n \n\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, \n\nvertreten durch den Regierungsrat, \n\nund \n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide \n\nvertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vor-\n\nbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung \n\nBettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf \n\n§ 23 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 was folgt: \n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen vereinbaren \n\n \n\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, \n\nvertreten durch den Regierungsrat, \n\nund \n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide \n\nvertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vor-\n\nbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung \n\nBettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf \n\n§ 22 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000, § 21 Abs. 3 lit. i \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \n\nFebruar 2002 und § 12 Abs. 1 Ziff. 5 Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 was \n\nfolgt: \n\n \n\nPräzisierung und Vervollständigung der Verweise \n\nauf die aktuelle Gesetzgebung. \n\nA. Allgemeines A. Allgemeines  \n\n§ 1 Gegenstand \n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\n\ntingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung \n\nund Sozialhilfeunterstützung von vorläufig Aufgenommenen \n\nund Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton \n\nBasel-Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Ge-\n\nmeinden sowie die innerkantonale Koordination und Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\n§ 1 Gegenstand \n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\n\ntingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung \n\nund Sozialhilfeunterstützung sämtlicher Personen aus dem \n\nAsylbereich, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen, die \n\nfinanzielle Beteiligung der Gemeinden an der jährlichen \n\nkantonalen Asylrechnung sowie die innerkantonale Koordi-\n\nnation und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden. \n2 Personen aus dem Asylbereich umfassen alle Personen, die \n\ndem Kanton nach den Vorgaben des Asylgesetzes (AsylG) \n\nvom 26. Juni 1998 und des Bundesgesetzes über die Auslän-\n\nderinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän-\n\nder- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 \n\nvom Bund zugewiesen werden. \n\n \n\nErsatz der abschliessenden und damit einschrän-\n\nkenden Aufzählung von Aufenthaltstiteln der \n\nverschiedenen Flüchtlingsgruppen durch eine \n\nallgemeine Formulierung, welche auch den kol-\n\nlektiven Schutzstatus S und allenfalls neue, künf-\n\ntige durch den Bund definierte Aufenthaltstitel \n\numfasst.  \n\nEs handelt sich um eine bereits gelebte und unbe-\n\nstrittene Praxis. In der Asylrechnung 2022 sind \n\ndie Personen mit Schutzstatus S berücksichtigt. \n\n\n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden  \n\n1. Kanton 1. Kanton  \n\n§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel \n1 Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeun-\n\nterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Per-\n\nsonen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton \n\nBasel-Stadt wohnen. \n2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen \n\naus dem Asylbereich mit dem Wohnsitzwechsel in die Ge-\n\nmeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zu-\n\nständigkeit einhergehen. Die Sozialhilfe Basel und die Ge-\n\nmeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über einen \n\nsolchen Wechsel. \n\n§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel \n1 Der Kanton ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstüt-\n\nzung, die Unterbringung und die Betreuung von Personen \n\naus dem Asylbereich im Sinne von § 1 Abs. 2 zuständig, \n\nwelche im Kanton Basel-Stadt wohnen. \n2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle Einzelner mit einem \n\nWohnsitzwechsel von der Stadt in die Gemeinden auch ein \n\nWechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einherge-\n\nhen. Der Kanton und die Gemeinden verständigen sich vor-\n\ngängig gemeinsam im Einzelfall über einen solchen Wech-\n\nsel. \n\nNennung der Vertragspartei «Kanton» als Leis-\n\ntungserbringer im Asylbereich statt «Sozialhilfe \n\nBasel» als alleinige Leistungserbringerin. Damit \n\nkönnen bei Bedarf bestimmte Leistungen an ande-\n\nre Departemente oder externe Leistungserbrin-\n\ngende delegiert werden. Es handelt sich um eine \n\nformale Korrektur auf der Zuständigkeitsebene \n\nohne Auswirkung auf die bisherige Praxis. \n\nDie Ausnahmefälle gemäss Ziff. 2 betreffen ein-\n\nzelne Personen mit Asylstatus, deren Familien \n\nbereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben und \n\nin der Gemeinde Riehen wohnhaft sind (aktuell \n\neine Person).  \n\n§ 3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel \n1 Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel \n\nerbracht: \n\n \n\na) Administration und Logistik, \n\nb)  Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt \n\nzugewiesenen Personen aus dem Asylbereich, \n\nc)  Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung \n\nvon Personen im Verfahren, deren Asylentscheid noch \n\nnicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vor-\n\nläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B \n\noder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausge-\n\nnommen Personen gemäss § 2 Abs. 2, \n\n \n\nd)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von besonders verletzlichen Personen, \n\ne)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-\n\nchenden (UMA), \n\nf)  Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von \n\nallen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen aller \n\nStatus, \n\n \n\ng)  Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen \n\nAsylsuchenden, \n\nh)  Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehen-\n\n§ 3 Dienstleistungen des Kantons \n1 Folgende Leistungen für Personen aus dem Asylbereich im \n\nSinne von § 1 Abs. 2 werden vom Kanton erbracht: \n\na) Administration und Logistik; \n\nb)  Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt \n\nzugewiesenen Personen aus dem Asylbereich; \n\nc)  Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung \n\nmit Ausnahme von Personen gemäss § 2 Abs. 2 von Per-\n\nsonen im Verfahren, deren Asylentscheid noch nicht vor-\n\nliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Auf-\n\ngenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit \n\nWohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausgenommen Perso-\n\nnen gemäss § 2 Abs. 2; \n\nd)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von besonders verletzlichen Personen; \n\ne)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-\n\nchenden (UMA); \n\nf)  Arbeitsintegration und soziale Integration von Personen \n\naus dem Asylbereich mit geregeltem Aufenthalt in der \n\nSchweiz (Nothilfebeziehende gelten als ungeregelte Auf-\n\nenthalterinnen und Aufenthalter); \n\ng)  Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen \n\nAsylsuchenden; \n\nh)  Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehen-\n\nden. \n\nIn § 3 Abs. 1 lit. f wird die bereits gelebte Praxis \n\nder sozialen Integration von Personen aus dem \n\nAsylbereich festgehalten. Damit entstehen keine \n\nMehrkosten. Nicht integriert werden Personen, \n\nderen Gesuch abgewiesen wurde. Sie erhalten nur \n\nnoch Nothilfe und müssen das Land verlassen. \n\n\n\nden. \n\n§ 4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenom-\n\nmenen an die Gemeinden \n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die \n\nSozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rücksprache geeig-\n\nnete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufge-\n\nnommene zuweisen, die selbstständig wohnen und den All-\n\ntag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können. \n\n \n2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § \n\n2. \n\n§ 4 Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich an die \n\nGemeinden \n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann der \n\nKanton den Gemeinden nach Rücksprache geeignete Perso-\n\nnen aus dem Asylbereich zuweisen, die selbstständig wohnen \n\nund im Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand zurecht-\n\nkommen. Ausgenommen davon sind Personen, deren Asyl-\n\nverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie Nothilfebezie-\n\nhende. \n2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § \n\n2. \n\n \n\nFormelle Anpassung der Begrifflichkeiten ohne \n\nmaterielle Auswirkungen. Die sozialhilferechtli-\n\nche Zuständigkeit bleibt auch nach Zuweisung \n\nbeim Kanton.  \n\nPräzisierung der von der Regelung ausgenomme-\n\nnen Personengruppen (Personen mit nicht abge-\n\nschlossenem Asylverfahren und Nothilfebezie-\n\nhende) gemäss bisheriger Praxis. \n\nStreichung des obsoleten Verweises von Abs. 2 \n\n(die kantonale Zuständigkeit ist in § 2 geregelt). \n\n2. Gemeinden 2. Gemeinden  \n\n§ 5 Zuständigkeit \n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von \n\nWohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration \n\nder den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig \n\nAufgenommenen. \n2 Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von \n\nbedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit \n\nWohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2. \n\n§ 5 Zuständigkeit \n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von \n\nWohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration \n\nder den Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbe-\n\nreich. \n2 Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Sozialhilfeunter-\n\nstützung von Personen aus dem Asylbereich mit Wohnsitz in \n\nden Gemeinden richtet sich nach § 2 Abs. 2. \n\nFormelle Anpassung und Präzisierung der Be-\n\ngrifflichkeiten ohne materielle Auswirkungen, \n\nsiehe auch Kommentar zu § 2 Ziff. 2. \n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden \n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die \n\nSozialhilfe Basel. \n2 Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemie-\n\ntet. \n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, \n\nbieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen \n\ndes Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die \n\nkantonale Notfallplanung einbezogen. \n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden \n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an den \n\nKanton. \n2 Wohnungen oder Liegenschaften werden vom Kanton ge-\n\nmietet. \n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, \n\nbieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen \n\ndes Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die \n\nkantonale Notfallplanung einbezogen. \n\nSiehe Kommentar zu § 2.  \n\nErgänzung des anzumietenden Wohnraums durch \n\nden Kanton in Abs. 2 gemäss Praxis. \n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden  \n1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton \n\neine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der \n\nden Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig \n\nAufgenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für \n\nAnliegen zur Verfügung zu steht.  \n2 Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen \n\nProjekte zur sozialen Integration lancieren und vermitteln \n\nsowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusam-\n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden  \n1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton \n\neine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der \n\nden Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbe-\n\nreich fördert und der ansässigen Bevölkerung als Kontakt-\n\nstelle zur Verfügung steht.  \n2 Sie können gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kir-\n\nchen Projekte zur sozialen Integration lancieren und vermit-\n\nteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in \n\nFormelle Anpassungen gemäss Praxis.  \n\nDie Ansprechstelle Asyl ist bei der Abteilungslei-\n\ntung Gesundheit und Soziales angesiedelt und \n\nsteht der ansässigen Bevölkerung als Kontaktstel-\n\nle zur Verfügung. Diese wurde im Zusammen-\n\nhang mit der ersten Flüchtlingswelle zu Beginn \n\ndes Ukraine-Kriegs von der Bevölkerung stark \n\ngenutzt. Sie dient als Informations- und Triage-\n\nstelle und koordiniert Integrationsangebote von \n\n\n\nmenarbeit mit der Fachstelle Integration der Sozialhilfe Ba-\n\nsel organisieren und vermitteln.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit der Fachstelle Arbeitsintegration der \n\nSozialhilfe Basel-Stadt organisieren und vermitteln.  \n\nKirchen und Vereinen. \n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden  \n\n§ 8 Kostenbeteiligung  \n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu \n\nihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.  \n2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  \n\na)  den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirt-\n\nschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für \n\nAsylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Sta-\n\ntus B oder F), vorläufig Aufgenommene (Status F) und \n\nNothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Unter-\n\nbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller \n\nBundespauschalen. Die Asylkosten der anderen Depar-\n\ntemente werden nicht berücksichtigt. \n\nb)  die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die \n\nsoziale Integration von Flüchtlingen und vorläufig Auf-\n\ngenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhil-\n\nfekosten bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2. \n3 Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten \n\njeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in Rech-\n\nnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe An-\n\nhang). \n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige \n\nfinanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - ent-\n\nstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  \n\n§ 8 Kostenbeteiligung  \n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu \n\nihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.  \n2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  \n\na)  den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirt-\n\nschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für Per-\n\nsonen aus dem Asylbereich des WSU in den Bereichen \n\nUnterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich al-\n\nler in diesen Bereichen ausbezahlten Bundespauschalen \n\n(Kosten für Personen aus dem Asylbereich, die in ande-\n\nren Departementen anfallen, werden hier nicht berück-\n\nsichtigt); \n\nb)  die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die \n\nsoziale Integration von Personen aus dem Asylbereich in \n\nden Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Aus-\n\nnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2. \n\n \n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach \n\nAbschluss der Jahresrechnung Asyl in Rechnung (Berech-\n\nnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang). \n\n \n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige \n\nfinanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - ent-\n\nstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  \n\n \n\nIm Rahmen eines Nachvollzugs der bisherigen \n\nPraxis sind die Kosten für alle Personen aus dem \n\nAsylbereich gemäss § 8 Abs. 2 lit. a nun auch \n\nformell Teil der Asylrechnung.   \n\nD. Zusammenarbeit D. Zusammenarbeit  \n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeits-\n\ngruppe Asyl ein. \n2 Sie hat folgende Aufgaben: \n\na)  Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssi-\n\ntuation und Wohnraumbedarf, \n\nb)  Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich \n\nund über allfällige strategische Veränderungen, \n\nc)  Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von \n\nWSU und Gemeinden, \n\nd)  Koordination der Kommunikation gegen innen und aus-\n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeits-\n\ngruppe Asyl ein. \n2 Sie hat folgende Aufgaben: \n\na)  Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssi-\n\ntuation und Wohnraumbedarf; \n\nb)  Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich \n\nund über allfällige strategische Veränderungen; \n\nc)  Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von \n\nWSU und Gemeinden; \n\nd)  Koordination der Kommunikation gegen innen und aus-\n\nFormelle Ergänzung der Aufzählung von Abs. 1 \n\nlit. f um Personen mit Schutzstatus S gemäss \n\nPraxis.  \n\n\n\nsen, \n\ne)  Information über die Massnahmen zur Wohnraumbe-\n\nschaffung, \n\nf)  Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen \n\nund vorläufig Aufgenommenen in die Gemeinden (inkl. \n\nWohnraumbeschaffung), \n\ng)  Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen, \n\nh)  Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die \n\nGemeinderäte. \n\nsen; \n\ne)  Information über die Massnahmen zur Wohnraumbe-\n\nschaffung; \n\nf)  Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen, \n\nPersonen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenom-\n\nmenen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung); \n\ng)  Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen; \n\nh)  Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die \n\nGemeinderäte. \n\n§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl \n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen: \n\na)  Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt \n\ndelegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination). \n\nb)  Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem \n\nSozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbe-\n\nreich. \n\nc)  Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. \n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. \n\n§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl \n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen: \n\na)  Das WSU delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordi-\n\nnation). \n\nb)  Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem \n\nSozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbe-\n\nreich. \n\nc)  Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. \n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. \n\n \n\n11 Organisation \n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal. \n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich \n\nalternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden über-\n\nnommen. \n\n11 Organisation \n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf, aber mindestens \n\neinmal im Jahr. \n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich \n\nalternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden über-\n\nnommen. \n\n \n\nDie Sitzungen der Arbeitsgruppe finden bereits \n\nheute nach Bedarf resp. mindestens einmal jähr-\n\nlich statt.  \n\nE. Schlussbestimmungen E. Schlussbestimmungen  \n\n§ 12 Vertragsdauer \n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Er kann von jedem Vertragspartnern mit eingeschriebenem \n\nBrief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs \n\nMonaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wer-\n\nden, erstmals per Ende 2018. \n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die \n\nandere Gemeinde weiter. \n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für \n\nbeide Gemeinden aufgelöst. \n\n§ 12 Vertragsdauer \n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Er kann von jedem Vertragspartnern mit eingeschriebenem \n\nBrief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs \n\nMonaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wer-\n\nden, erstmals per Ende 2025. \n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die \n\nandere Gemeinde weiter. \n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für \n\nbeide Gemeinden aufgelöst. \n\n \n\n§ 13 Überprüfung \n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen \n\nEinverständnis möglich. \n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer \n\nder Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf \n\n§ 13 Überprüfung \n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen \n\nEinverständnis möglich. \n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer \n\nder Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf \n\n \n\n\n\nGrund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind. Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind. \n\nWirksamkeit \n\n \n\nDieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Un-\n\nterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar 2017 wirksam. \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt nach allseitiger \n\nUnterzeichnung und Genehmigung auf den 1. Januar 2024 \n\nin Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Vertrag zwi-\n\nschen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\n\ngen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich \n\nAsyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.041.01 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stad\n\t22-26.041.01 Asylvertrag neu\n\t22-26.041.01 Synopse Asylvertrag (Beilage 2)\n\n