text: \n \n\n \n\n \n\n \nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.05 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe \n\n6 «Mobilität und Versorgung» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich an ihrer Sitzung vom 12. No-\n\nvember 2020 mit dem Bereich Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Politikplans \n\nauseinandergesetzt. Die Sachkommission bedankt sich bei Gemeinderat Daniel Hettich und \n\nAbteilungsleiter Ivo Berweger für die Auskünfte.  \n\n \n\n \n\n1.  Themenfelder \n\n \n\nDie Kommission hat sich im Rahmen der Diskussion über verschiedene Themen informieren \n\nlassen. In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf denjenigen, die in direktem Zusammen-\n\nhang mit dem Politikplan 2021 stehen.  \n\n \n\na) Ersatz von Kehrichtfahrzeugen \n\nDer für 2021 geplante Ersatz befindet sich leicht in Verzug. Abklärungen rund um die \n\nFahrzeugbeschaffung stellen sich als relativ schwierig heraus, da Marktvergleiche an \n\nMessen und Probefahrten Pandemie-bedingt nicht angeboten werden. Aus diesen Gründen \n\nwird die Beschaffung wohl erst 2022 vollzogen. Der Gemeinderat ist gewillt, insbesondere \n\nauch ökologisch geeignete Fahrzeuge (Elektro- oder Wasserstoffantrieb) genau zu prüfen.  \n\n \n\nb) Parkplatzangebot in der Grendelmatte \n\nDiese Investition ist im Politikplan noch nicht berücksichtigt, da zuerst noch eine \n\nZonenplanänderung durchgeführt werden muss. Eine entsprechende Vorprüfung beim \n\nKanton ist am Laufen, weshalb auch noch keine weiteren Schritte geplant werden können.  \n\n \n\nc) Hochwasserschutz \n\nDie SMV interessierte sich hier für den Stand der Planung. Offenbar fand ein Varianten-\n\nstudium statt. Nach Abwägung einer Kosten-/Nutzenanalyse ist der Gemeinderat zum \n\nSchluss gekommen, bei sämtlichen Bächen die Retentionsvariante zu priorisieren. Zurzeit \n\nist das kantonale Tiefbauamt, zusammen mit einem Planungsbüro, an der Bearbeitung der \n\nVorprojekte für den Bereich Rotengraben, Immen- und Bettingerbach. Bezüglich Aubach \n\nwerden die Massnahmen auf die geplanten Massnahmen in der Gemeinde Inzlingen \n\nabgestimmt, die auch an der Planung von Retentionsarbeiten sind. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 d) Verkehrsnetz: Altrechtliche Allmendwege \n\nDie Sachkommission hat sich über den Stand der Erschliessung der altrechtlichen Allmend-\n\nwege erkundigt. Es sind pro Strasse mehrere Verfahrensschritte mit Rechtsmittelbelehrun-\n\ngen nötig, was zu entsprechenden Verzögerungen führt. Bei 9 der 19 im Erschliessungspro-\n\ngramm geführten Wege wurden die Bau- und Strassenlinien geprüft und allenfalls neu ge-\n\nlegt oder geändert. Einige dieser Verfahren und die planerischen Absichten wurden mit den \n\nentsprechen Rechtsmittelverfahren hinterfragt. Der Beitragsplan zur bereits nach den neuen \n\nStrassenlinien gebauten Störklingasse im Abschnitt Paradiesstrasse bis Burgstrasse wurde \n\naufgelegt. Die eingegangenen Einsprachen wurden abgewiesen. Der darauffolgende Rekurs \n\nist noch hängig. Bevor weitere Beitragspläne aufgelegt werden sollen, wird das entspre-\n\nchende Urteil abgewartet.  \n\n \n\ne) Sanierung Inzlingerstrasse \n\nDie Federführung hat hier der Kanton, da es sich bei der Inzlingerstrasse um eine Kantons-\n\nstrasse handelt. Eine Vorstudie zur Sanierung ist beim Kanton Basel-Stadt in Arbeit. Dem \n\nGemeinderat wurde diese Vorstudie im Sinne einer Vernehmlassung vorgelegt. Der Ge-\n\nmeinderat hat anschliessend seine Änderungsbegehren an die kantonalen Stellen übermit-\n\ntelt.  \n\n \n\nf) Tramhaltestelle Riehen Dorf \n\nAuch in diesem Projekt obliegt die Federführung beim Kanton, der verschiedenste Varianten \n\ngeprüft hat, um die Tramhaltestelle behindertengerecht zu gestalten. Der Gemeinderat ist \n\nbekannterweise gegen die Kappung des Frühmessweglis vorgegangen. Die Varianten lie-\n\ngen zurzeit zur Prüfung beim Bundesamt für Verkehr.  \n\n \n\ng) Nächste Schritte bei Buskonzept \n\nDas Buskonzept ist Teil des kantonalen ÖV-Programms, das demnächst in den Grossen Rat \n\nzur Behandlung kommen sollte. Die im Programm vorgeschlagenen Änderungen im Riehe-\n\nner Bussystem sollen dort im Status „in Prüfung“ gehalten werden. Damit wird zum Aus-\n\ndruck gebracht, dass in Riehen wohl noch einige Anpassungen am Konzept vorgenommen \n\nwerden. Eine wie auch immer definierte Umsetzung würde auf den Fahrplanwechsel im De-\n\nzember 2022 umgesetzt.  \n\n \n\nh) Rezertifizierung Energiestadt Riehen \n\nDie Begleitung der Rezertifzierung kostet inklusive Erstellen eines Zwischenberichts zum \n\nEnergiekonzept CHF 17'500. Das Re-Audit ist aus Sicht des Gemeinderats ein geeignetes \n\nControlling und Messinstrument. Es zeige auf, wo in den letzten vier Jahren die Möglichkei-\n\nten gut ausgeschöpft wurden und wo allenfalls weitere Massnahmen angebracht sind. Auch \n\ntrage das Label Energiestadt zur Standortattraktivität bei.  \n\n \n\ni) Entwicklung K-Netz \n\nDie Kommission liess sich die Kundenentwicklung beim K-Netz aufzeigen. Der Rückgang ist \n\nvor allem in den Bereichen Internetdienste (-10,2 %), Telefonie (-12,8 %) und Pay TV  \n\n(-12,9 %) ausgeprägt. Der Dienst zeitversetztes Fernsehen schlägt mit -17 % zu Buche, ist \n\naber gleichzeitig ein Spezialfall, weil er mit der Zunahme verschiedenster Streamingdienste \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 und Onlineplattformen von Fernsehsendern insgesamt an Bedeutung verliert. Gut schlägt \n\nsich das K-Netz nach wie vor im Grundangebot, wo der Rückgang nur 4 % beträgt.  \n\n \n\nDer gegenwärtige Vertrag mit der ImproWare AG ist auf 5 Jahre festgelegt und verlängert \n\nsich weiter. Eine Ausschreibung nach 5 Jahren ist nicht zwingend und auch aus fachlicher \n\nSicht wenig geeignet. Wichtig ist, dass die Betreiberin weiterhin ein attraktives Angebot mit \n\nangemessenen Preisen zur Verfügung stellt.  \n\n \n\nj) Trinkwasserversorgung \n\nDie IWB haben diverse Bauprojekte mit Wasserleitungssanierungen, welche in Koordination \n\nmit Strasseninstandstellungen gemacht werden. Beim Brunnwassernetz (sogenanntes Not-\n\nwassernetz) sind ebenfalls diverse Projekte für das Jahr 2021 eingeplant. Die Leitung zwi-\n\nschen dem Nollenreservoir und der Nollenbrunnstube muss infolge diverser kleiner Leckstel-\n\nlen ersetzt werden, und bei der Moosbrunnstube wird eine Sanierung vorgenommen, welche \n\nauch die Installation einer Javeldosierung beinhaltet. Die Wasserkontrolle wird nach wie vor \n\nvon den IWB geleistet. \n\n \n\nk) Abfallbewirtschaftung: Provisorische Überdachung Werkhof \n\nDie provisorische Überdachung des Recyclingparks wurde mit der neuen Angebotseinfüh-\n\nrung erstellt. Um den Betrieb sicher zu stellen, ist man auf eine Überdachung angewiesen. \n\nNach alternativen Lösungen wurde gesucht und es liegen auch bereits Lösungsvarianten \n\nvor, deshalb wurde eine provisorische Verlängerung eingebracht. Neben einer besseren In-\n\ntegration des Recyclingparks im Werkhofgelände sind auch diverse andere Bauanpassun-\n\ngen im Gemeindewerkhof geplant. Der Umfang der Planung umfasst auch die Einbindung \n\npolitischer Prozesse, welche es verunmöglichen, einen Ersatz für das Zelt bis Ende 2020 \n\nvorzulegen. Aus diesem Grund ist ein Verlängerungsgesuch gestellt worden. \n\n \n\n \n\n2.  Budget 2020 \n\n \n\nDie Kommission hat sich mit dem Budget 2021 der Produktegruppe auseinandergesetzt. \n\nDer Gemeinderat erwartet Nettokosten von CHF 16‘642‘000. Im Gesamtrahmen des Leis-\n\ntungsauftrags 2018-2021 befinden sich die Nettokosten zurzeit mit CHF 12’229‘000 unter \n\nden im Globalkredit gesprochenen Nettokosten.  \n\n \n\nGegenüber dem Budget 2020 rechnet das Budget 2021 mit Mehrkosten von rund 0,8 Mio. \n\nFranken, die mehrheitlich durch tiefere Einnahmen bei den Kanalisationsbeiträgen und den \n\ngeringeren Erlösen für Altpapier und Karton verursacht werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2021 bis 2024 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 29.04.2014

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Dienstag, 29. April 2014, 19.30 bis 23.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produkt-\ngruppe 7) für die Jahre 2011 bis 2014: \nVerlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für \ndas Jahr 2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.229.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.229.02) \n\n  \n\n3. Pilotprojekt: Abbau der Wartezeit für Kinder und Jugendliche an der Musikschule \nRiehen unter Einbezug der zwei Musikschulen (SMEH und ton in ton) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.244.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.244.02) \n\n  \n\n4. Revision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Nr. 10-14.247.01) \n  \n\n5. Sammelbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Publikums-\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Mobilität und Versorgung (SMV) \nbetreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für \ndie Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehaus-\nareals (Nr. 10-14.713.02), sowie zu den drei Anzügen: \n\n- Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur \nGewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.03) \n\n- Heinz  Oehen und Kons. betreffend optimalere Nutzung des Parkplatzareals ne-\nben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.03) \n\n- Thomas Zangger und Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herz-\nstück der Dorfkernentwicklung (Nr. 10-14.525.04) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht der Spezialkommission „Gemeindehaus“ zum Ende der \nLegislatur 2010/14 (Nr. 10-14.249.01) \n\n  \n\n7. (Teil-)Erneuerung von Strassen inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisations-\nsanierungen; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.235.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.235.02) \n\n  \n\n8. 2. Zwischenbericht der Spezialkommission „K-Netz Riehen“ (Nr. 10-14.252.01) \n  \n\n9. Schlussbericht der Spezialkommission „Landgasthof“ zum Ende der \nLegislatur 2010/14 (Nr. 10-14.251.01) \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 10. Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“; Statusbericht des Rats-\nbüros zum Ende der Legislatur 2010/14 (Nr. 10-14.250.01) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nEduard Rutschmann, Andreas Tereh \n \n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt vor, am Schluss der Traktandenliste eine Ziffer 13 mit dem Titel \n„Schlussworte“ anzufügen. \n \n://: Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Verkehrsführung während der \n Sanierung der Grenzacherstrasse (Nr. 10-14.800.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Christian Griss: „Ist der Parlamentarische Auftrag der SGS vom 8. April \n 2011 versandet?“ (Nr. 10-14.805.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Christian Heim betreffend Public Viewing anlässlich der Fussball WM \n 2014 (Nr. 10-14.803.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Abfalldeponie beim Kohlistieg (Nr. 10-14.804.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14800-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14805-interpellation-christian-griss-quotist-der\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14803-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14804-interpellation-peter-vogt-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produkt-\ngruppe 7) für die Jahre 2011 bis 2014: \n\n Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für \ndas Jahr 2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.229.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n  (Nr. 10-14.229.02) \n\n \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen.  \n \n://: \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission \nSiedlung und Landschaft (SSL): \n \n\n1. Der Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, für die Jahre 2011 bis 2014 wird \num ein Jahr bis Ende 2015 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss Beschluss \nvom 28. Oktober 2010 gelten weiter. \n\n2. Für das Verlängerungsjahr 2015 wird ein ergänzender Globalkredit im Betrag von \nCHF 6‘558‘000 bewilligt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 35:0 Stimmen) \n \n \n3. Pilotprojekt: Abbau der Wartezeit für Kinder und Jugendliche an der Musikschule \n Riehen unter Einbezug der zwei Musikschulen (SMEH und ton in ton) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.244.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.244.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \n \nEs folgt die Detailberatung. \n \nIn der Bereinigung der Beschlussesvorlage werden keine Anträge gestellt. Diese wird ein-\nstimmig genehmigt. \n \nIn der Bereinigung des Nachtrags zum Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4, Bildung \nund Familie, für die Jahre 2013-2016 liegen Anträge der Sachkommission Bildung und Fa-\nmilie (SBF) sowie der SVP vor: \n \nP. Vogt zieht namens der SVP seinen Antrag auf Ergänzung von Ziff. 2.4. zurück. \n \nGemäss den vorgelegten Anträgen der Sachkommission Bildung und Familie werden fol-\ngende Änderungen einstimmig beschlossen: \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.229.01_la7_verlaengerung_bis_2015_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.229.02_bericht_ssl_la_7_verlaengerung_bis_2015.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.244.01_vorlage_pilotprojekt_abbau_wartezeit_msp_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.244.02_bericht_sbf_pilotprojekt_abbau_wartezeit_msr.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Leistungsziel 2.4, Standard: Höchstens 10% der Kinder und Jugendlichen mit Wohnort in \nRiehen warten länger als ein Jahr. \nLeistungsziel 2.5., Standard: Das Kommunikationskonzept liegt im Moment der entspre-\nchenden Einwohnerratssitzung vor.  \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bil-\ndung und Familie (SBF): \n \n\n1. Der Nachtrag zum Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für \ndie Jahre 2013 - 2016 im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt „Abbau der Warteliste \nfür Kinder- und Jugendliche an der Musikschule Riehen unter Einbezug der zwei \nMusikschulen (SMEH und ton in ton)“ wird genehmigt. \n\n2. In Ergänzung zum Globalkredit vom 28. November 2012 wird ein Nachkredit im Be-\ntrag von CHF 897‘000 bewilligt. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Kon-\nsumentenpreise (Stand 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \n4. Revision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Nr. 10-14.247.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. Es folgt die Detailberatung.  \nEs liegen unterschiedliche Anträge der SP, der FDP und der SVP vor: \n \nF. Roth zieht namens der SP ihren Antrag zurück.  \n \nDer Vorschlag des Präsidenten, die Sitzung zur Besprechung der verbleibenden Anträge \nkurz zu unterbrechen, wird mit 27:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nP. Mark zieht namens der SVP seinen Antrag zurück. \n \nDer verbleibende Antrag der FDP verlangt für § 13 Abs. 2bis folgende neue Fassung: \n \n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\na) Gebiet A: hoher Parkierdruck  CHF 1.00 für jede weitere halbe Stunde \nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck  CHF 0.50 ab der zweiten halben Stunde \n\n \nIn einer Eventualabstimmung wird der Antrag der FDP der Version des Gemeinderats ge-\ngenübergestellt. Die Version der FDP obsiegt mit 19:3 Stimmen bei 14 Enthaltungen. \n \nUnter Verzicht auf 2. Lesung wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/beschluss_musikschule_nachtrag_zum_la4_detail.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://: \nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung \n \n\nÄnderung vom 29. April 2014 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\nI. \nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 wird wie folgt geän-\ndert: \n \n\n§ 13 Abs. 2bis erhält folgende neue Fassung: \n \n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\nc) Gebiet A: hoher Parkierdruck  CHF 1.00 für jede weitere halbe Stunde \nd) Gebiet B: niedriger Parkierdruck  CHF 0.50 ab der zweiten halben Stunde \n\n \n \n\nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der \nRechtskraft sofort wirksam. \n \n\n(mit 20:0 Stimmen bei 15 Enthaltungen) \n \n \n5. Sammelbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Mobilität und Versorgung (SMV) \nbetreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für \ndie Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehaus-\nareals (Nr. 10-14.713.02), sowie zu den drei Anzügen: \n- Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur Ge-\n\nwinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.03) \n- Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere Nutzung des Parkplatzareals neben \n\ndem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.03) \n- Thomas Zangger und Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück \n\nder Dorfkernentwicklung (Nr. 10-14.525.04) \n \n://: Der Anzug der Sachkommissionen SPBF und SMV (Nr. 10-14.713.01) wird stillschwei-\n\ngend stehen gelassen. \n \n://: Der Anzug Roland Lötscher und Kons. (Nr. 10-14.516) wird stillschweigend stehen ge-\n\nlassen. \n \n://: Der Anzug Heinz Oehen und Kons. (Nr. 06-10.700) wird stillschweigend stehen gelas-\n\nsen. \n \n://: Der Anzug Thomas Zangger und Thomas Marti (Nr. 10-14.525) wird stillschweigend \n\nstehen gelassen. \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.713.02_sammelbericht_gr_neubau_gh_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 6. Zwischenbericht der Spezialkommission „Gemeindehaus“ zum Ende der \n Legislatur 2010/14 (Nr. 10-14.249.01) \n \n\n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n7. (Teil-)Erneuerung von Strassen inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisations-\n\nsanierungen; Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.235.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (Nr. 10-14.235.02) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nIn den Schlussabstimmungen wird wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung des Bäumliwegs einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 712'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 26:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung der Hackbergstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1‘617'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus des Siegwaldwegs im \nAbschnitt Liegenschaft Morystrasse 53C bis Grenzacherweg inkl. Ersatz der Deckschicht im \nBereich der Sackgasse sowie zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und für die Sa-\nnierung der Kanalisation im Siegwaldweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF \n591'000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus sowie für die Sanierung \nder Kanalisation der Sonnenbühlstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF \n859'000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.249.01_zwischenbericht_spezko_gemeindehaus.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.235.01_strassensanierungen_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.235.02_bericht_smv_teilerneuerungen_strassen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 8. Zweiter Zwischenbericht der Spezialkommission „K-Netz Riehen“ \n (Nr. 10-14.252.01) \n \n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n9. Schlussbericht der Spezialkommission „Landgasthof“ zum Ende der Legislatur \n\n2010/14 (Nr. 10-14.251.01) \n \n://: Der Schlussbericht wird zur Kenntnis genommen. Die Spezialkommission „Landgasthof“ \n\nwird einstimmig per Ende Legislatur 2010/14 aufgelöst. \n \n \n10. Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“; Statusbericht des Rats-\n\nbüros zum Ende der Legislatur 2010/14 (Nr. 10-14.250.01) \n \n\n://: Der Statusbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Personalpolitik der Gemeinde \nRiehen (Nr. 10-14.802.01) \n\n \nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 20:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n2. Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung \n\nin Riehen (Nr. 10-14.801.01) \n \nU. Soder beantragt namens der FDP Nichtüberweisung. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 19:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n12. Mitteilungen \n \n\n- Der Präsident gibt den Rücktritt von Rolf Brüderlin per Ende Legislatur 2010-2014 bekannt und \nverliest sein Schreiben (Eintritt in den Rat 1998). \n\n \n\n- Der Präsident erinnert an die konstituierende Sitzung vom 7. Mai 2014 um 19.30 Uhr im Gemein-\ndehaus. \n\n \n\n- Der Präsident erinnert an die Auftaktveranstaltung für die Legislatur 2014-2018 am Mittwoch, 21. \nMai 2014, 19.30 Uhr. \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.252.01_2.zwischenbericht_spezialkommission_k-netz.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.251.01_schlussbericht_spezko_landgasthof.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.250.01_statusbericht_ratsbuero_spezko_neukalibrierung_steuerschluessel.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.802.01_anzug_engeler_personalpolitik_gemeinde_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.801.01_anzug_kaufmann_wirtschaftsfoerderung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 - Der Präsident erinnert an die Informationsveranstaltung zum Zonenplan vom 7. Juni 2014. \n \n- Der Präsident informiert über das eingetroffene Dankesschreiben von Regierungsrat Christoph \n\nBrutschin. \n \n- Der Präsident informiert über die Einladung der schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfra-\n\ngen zur Jahresversammlung am 30. August 2014 in Genf zum Thema: „Parlament und Medien – \nZwei Weggefährten in Opposition?“. \n\n \n \n13. Schlussworte \n \n- Gemeindepräsident W. Fischer bedankt sich im Namen aller zurücktretenden Gemeinderatsmit-\n\nglieder mit einigen Worten für die spannende Zeit im Rat.  \n \n\n- Der abtretende Präsident hält eine Abschlussrede und bedankt sich ebenfalls mit einigen Worten \nfür die Zusammenarbeit. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n30.4.2014/Chk \n\n\n


10-14.715.02 Bericht des Gemeinderats

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.715.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und \n\nKons. betreffend zukünftige Nutzung des Mattenhofes \n(überwiesen am 24. April 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. April 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Chris-\n\ntine Kaufmann und Kons. betreffend zukünftige Nutzung des Mattenhofes überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Dem Vernehmen nach soll der „Mattenhof“, Grendelgasse 77, neu vermietet werden. \nDie Gebäude des Mattenhofes stehen auf einer grossen, in der Grundwasserschutzzo-\nne gelegenen Parzelle der IWB, befinden sich jedoch im Besitz der Einwohnergemeinde \nBasel (Immobilien Basel-Stadt). Aufgrund der Lage verbietet sich vermutlich eine ge-\nwerbliche oder landwirtschaftliche Nutzung, wie sie vormalig bestand. Eine Wohnnut-\nzung wird momentan von der IWB - trotz Grundwasserschutz - im Sinne einer Besitz-\nstandwahrung toleriert. \n \nAuch andere für die Gemeinde interessante Nutzungen wären jedoch allenfalls denkbar: \nein Jugendzentrum, in dem Pfadi, CVJM und „ungebundene“ Jugendliche Unterkunft \nfinden könnten, und/oder auch ein informations-/Besucherzentrum für den Land-\nschaftspark Wiese. \n \nWir möchten den Gemeinderat bitten, zu prüfen und zu berichten, ob die Gemeinde \nRiehen den Mattenhof käuflich erwerben oder pachten und den obengenannten oder \nähnlichen Nutzungen zuführen kann.“ \n \nsig. Christine Kaufmann Roland Lötscher \n\n Daniel Aeschbach Peter Mark \n Dominik Bothe David Moor \n Christian Burri Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Andreas Tereh \n Matthias Gysel Thomas Widmer-Huber \n Priska Keller-Dietrich  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1. Ausgangslage \n\nBeim Mattenhof handelt es sich um ein 8-Zimmer-Bauernhaus aus dem Jahr 1906 mit \n\n188 m2 Wohnfläche. Ebenfalls zum Mietobjekt gehören eine Nutzfläche von über 250 m2, \n\nwelche in ein Atelier, div. Abstellräume, einen Holzschopf, eine Garage und einen Heuboden \n\naufgeteilt ist, sowie eine Obstwiese und Umschwung mit einer Gesamtfläche von rund 1‘500 \n\nm2. Die Liegenschaft liegt in der Grundwasserschutzzone S2 und steht unter Denkmal-\n\nschutz. Die Eigentümerin, Immobilien Basel-Stadt, hat sie im laufenden Jahr pinselsaniert.  \n\n \n\nDie monatliche Nettomiete des Mattenhofs beträgt CHF 4‘250 exkl. Nebenkosten. Da die \n\nLiegenschaft energetisch nicht saniert worden ist, fallen zusätzlich erhebliche monatliche \n\nNebenkosten an. Der Mattenhof ist Teil des Finanzvermögens des Kantons Basel-Stadt, \n\nweshalb Immobilien Basel-Stadt anstrebt, die Liegenschaft möglichst zeitnah zu vermieten, \n\num Leerstände zu vermeiden. \n\n \n\nEine Schätzung der Immobilie durch das Büro „von Gunten und Partner GmbH“, welche die \n\nEigentümerin nach Verhandlungen mit Gemeindevertretern in Auftrag gegeben hat, ergab \n\neinen Verkaufspreis von CHF 1‘537‘000 und zusätzlich einen partnerschaftlichen Bau-\n\nrechtszins von CHF 12‘607.50 pro Jahr. An diesem Preis lässt sich nach der Schätzung \n\nnicht rütteln. \n\n \n\n \n\n2.2. Abklärungen \n\nAngeregt durch den vorliegenden Anzug hat die Gemeinde mit der Grundeigentümerin Kon-\n\ntakt aufgenommen und angefragt, ob der Mattenhof vorsorglich zu mieten sei. Der Kanton \n\nhat diesem Ansinnen entsprochen und hat der Gemeinde den Mattenhof für eine befristete \n\nDauer von 5 Monaten entgegenkommenderweise zu einem reduzierten Mietansatz vermie-\n\ntet. In dieser Zeit hat die Gemeinde eine gemeindeeigene Nutzung des Mattenhofs im Sinne \n\nder Anzugstellenden geprüft. Bei dieser summarischen Prüfung sind sowohl die Anliegen \n\nder Abteilungen Bildung und Familie (Tagesbetreuung) sowie Kultur, Freizeit und Sport \n\n(Bandräume, Ateliers, Pfadihaus etc.) und auch der Landwirtschaft/Umwelt (Lagerräume für \n\nden Pächter des Gemeinderebbergs, Aussenstelle TRUZ) berücksichtigt worden. Auch di-\n\nverse private Projektideen im Bildungs- und sozio-kulturellen Bereich sind der Gemeinde \n\nzugetragen worden, die ebenfalls geprüft und danach an Immobilien Basel-Stadt weitergelei-\n\ntet worden sind. Dem Vernehmen nach laufen diesbezüglich noch Abklärungen zwischen \n\nIBS und den privaten Interessenten. \n\n \n\nSeitens der Gemeinde haben die vielfältigen Abklärungen gezeigt, dass der Mattenhof für \n\nNutzungen im Bereich Kultur, Ökologie, Bildung, Jugend oder Landwirtschaft und Umwelt \n\nzwar grundsätzlich interessant sein könnten. Innert nützlicher Frist waren die Ideen aber \n\nnicht konkretisierbar. Einerseits war kein wirklicher Bedarf gegeben. Andererseits hat sich \n\ngezeigt, dass aufgrund der Lage im Grundwasserschutzgebiet und der Tatsache, dass die \n\nLiegenschaft unter Denkmalschutz steht, die Nutzungsmöglichkeiten stark eingeschränkt \n\nsind. Und erschwerend kommt hinzu, dass der Preis sowohl was Kauf als auch Miete beim \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 derzeitigen Zustand der Liegenschaft angeht, nach Ansicht des Gemeinderats viel zu hoch \n\nist. Falls nicht eine reine Wohnnutzung vorgesehen wird, müssten zusätzlich noch erhebli-\n\nche Investitionen in die Liegenschaft über die angesprochene Pinselrenovation hinaus getä-\n\ntigt werden.  \n\n \n\nAngesichts der angeführten Argumente kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass es nicht \n\nangebracht ist, den Mattenhof zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwerben oder zu mieten. \n\nEin konkretes Projekt für eine Nutzung der Liegenschaft durch die Gemeinde, welches \n\nselbsttragend wäre oder über einen bestehenden Leistungsauftrag finanziert werden könnte,  \n\nliegt nicht vor. Und für die Gemeinde stellt der Erwerb der Liegenschaft als Finanzanlage \n\nebenfalls keine Option dar.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


14-18.513.03 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.513.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend bedarfsgerechte Tagesferien \n(überwiesen am 27. August 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFranziska Roth betreffend bedarfsgerechte Tagesferien überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat in Riehen ein steter Ausbau der Schul- und Familienergän-\nzenden Tagesbetreuung stattgefunden. Die Gemeinde erfüllt so den verfassungsmässi-\ngen Auftrag gut und zeigt, dass ihr die Unterstützung der Familien, die gute Betreuung \nder Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind. Trotz dieser erfreu-\nlichen Entwicklung gibt es eine Lücke im Angebot.  \n \nSobald die Kinder die Schulpflicht erreichen, wechseln sie mehrheitlich von den Tages-\nheimen, die eine zeitlich sehr umfassende Betreuung anbieten, in die schulinternen Ta-\ngesstrukturen, die während den Schulferien nicht stattfinden. Zwar bietet die Gemeinde \nim Freizeitzentrum Landauer Tagesferien an, welche wochenweise und alterseinge-\nschränkt stattfinden. In den Sommerferien 2014 hat das Freizeitzentrum vier Wochen \nTagesferien angeboten, allerdings konnten Kindergartenkinder nur zwei Wochen davon \nnutzen. In den Herbstferien steht Ihnen ein Woche zur Verfügung und in den anderen \nFerien gar keine. Diese drei Ferienwochen, die für Kindergartenkinder in Riehen ange-\nboten werden, sind immer sofort ausgebucht und Familien müssen abgewiesen werden. \nBrauchen Familien mit Kindergartenkindern mehr Betreuung, müssen sie ein Angebot in \nBasel suchen oder sich privat organisieren. Dieser wöchentliche Wechsel von Kinder-\ngruppen, Bezugspersonen und Aufenthaltsort ist für viele Kinder schwierig und für die \njüngsten sogar überfordernd.  \n \nDamit für Eltern, die nicht 13 Wochen Ferien haben, die Organisation der Ferienbetreu-\nung einfacher wird und damit vor allem für die Kinder die Ferien nicht überfordernd sind, \nbitten die Unterzeichnenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob diese Lü-\ncke in der ergänzenden Betreuung von Kindern geschlossen werden kann, indem  \n \n• An einem oder zwei Tagesstrukturstandorten in Riehen während einem Grossteil der \n\nSchulferien ein Betreuungsangebot für die Kinder der Tagesstrukturen angeboten \nwerden kann… \n\n• Oder das Tagesferienangebot im Freizeitzentrum Landauer für Kindergartenkinder \nausgebaut werden kann… \n\n• Oder eine spezielle Kooperation mit den Tagesheimen für die Ferienbetreuung der \nKindergartenkinder, 1. und 2. Klässler der Tagesstrukturen gefunden werden kann… \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 • Oder der Gemeinderat eine andere Lösung erarbeiten kann, die pädagogisch und \norganisatorisch für die Kinder der Tagessstrukturen sinnvoll sind.  \n\n \nsig. Franziska Roth Priska Keller \n\n Daniel Aeschbach Martin Leschhorn Strebel \n Roland Engeler Ohnemus Roland Lötscher \n Barbara Graham-Siegenthaler David Moor \n Christian Griss Heinz Oehen \n Matthias Gysel Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Claudia Schultheiss \n Daniel Hettich Andreas Tereh \n Patrick Huber Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAm 27. Januar 2016 wurde dem Einwohnerrat in einem Zwischenbericht der inzwischen \n\nerfolgte und weiter geplante Ausbau an Ferienangeboten dargelegt. Der Gemeinderat bean-\n\ntragte dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n3. Erneute Stellungnahme zu den einzelnen Fragen \n\nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem qualitativ hochwertigen und flexiblen Be-\n\ntreuungsangebot in der Schulferienzeit ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. Bereits in \n\nden vergangenen Jahren hat ein kontinuierlicher Ausbau an Ferienangeboten stattgefunden. \n\nEin weiterer Ausbau erfolgt auch in diesem Jahr. Der bedarfsorientierte Ausbau an Tagesfe-\n\nrien in der Gemeinde verlief wie folgt: \n\nIm Jahr 2015 existierte für sieben der insgesamt 13 Schulferienwochen ein Ferienangebot \n\nfür Riehener Kinder. Dieses fand in den Frühlingsferien (1 Woche), Sommerferien (4 Wo-\n\nchen) und Herbstferien (2 Wochen) statt. Es gab dabei zwei verschiedene Angebote. Das \n\neine richtete sich an kleinere Kinder vom Kindergartenalter bis zur zweiten Primarklasse, \n\ndas andere richtete sich an grössere Kinder ab der zweiten Primarklasse bis zur vierten \n\nPrimarklasse. \n\nAuch 2016 wurden insgesamt sieben Ferienwochen abgedeckt, aber das Angebot für die \n\nkleineren Kinder wurde erweitert; so gab es nun nahezu gleich viele Angebote für die kleine-\n\nren und grösseren Kinder. Neu wurde das Angebot für die kleineren Kinder flexibel ausge-\n\nstaltet. So konnten nur einzelne Tage und Halbtage einer Woche belegt werden. Dieses „A-\n\nla-carte“-Angebot erwies sich als Erfolg und wurde ausserordentlich gut nachgefragt. Auch \n\ndie Elternfeedbacks waren positiv.  \n\nAufgrund der hohen Nachfrage im letzten Jahr werden wir im laufenden Jahr wieder einen \n\nAusbau vornehmen. Neu sind nun insgesamt neun der 13 Schulferienwochen abgedeckt. \n\nErstmals wird in den Sportferien ein Angebot für eine Woche und in den Frühlingsferien ein \n\nAngebot für beide Wochen bereitgestellt. Das Angebot richtet sich zu gleichen Teilen an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 kleinere und grössere Kinder. Für kleinere Kinder wird weiterhin das „A-la-carte“-Angebot \n\nstattfinden. Die grösseren Kinder buchen jeweils für die ganze Woche. Sie finden diese An-\n\ngaben auch im Balkendiagramm unter Punkt 4. \n\nWie in den Vorjahren werden die meisten Ferienangebote im Freizeitzentrum Landauer \n\ndurchgeführt. Neu werden nun im Rahmen eines Pilotprojekts zwei weitere Standorte auf-\n\ngenommen. So wird in den Räumen der Tagesstruktur Hinter Gärten im Sommer eine Feri-\n\nenwoche angeboten, die Aktivitäten in der Waldhütte einschliesst. Eine Ferienwoche wird im \n\nHerbst im Eisweihergebäude durchgeführt werden. Die Nachfrage nach diesen Angeboten \n\nwird über eine Weiterführung des Pilots entscheiden. \n\nIm Folgenden gehen wir auf die Fragen des Anzugs im Einzelnen ein.  \n\n1. Kann an einem oder zwei Tagesstrukturstandorten in Riehen während einem Grossteil \n\nder Schulferien ein Betreuungsangebot für die Kinder der Tagesstrukturen angeboten \n\nwerden?  \n\n \n\nWie oben ausgeführt wird in Zusammenarbeit mit dem Freizeitzentrum Landauer im Rah-\n\nmen eines Pilotprojekts in diesem Jahr ein Ferienangebot in den Räumlichkeiten der Tages-\n\nstruktur Hinter Gärten unter Einbezug der Waldhütte stattfinden. Es wird geprüft, ob im \n\nkommenden Jahr ein weiteres derartiges Angebot in Riehen Nord angeboten werden soll. \n\n \n\n2. Kann das Tagesferienangebot im Freizeitzentrum Landauer für Kindergartenkinder aus-\ngebaut werden? \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde in den Räumen des Freizeitzentrums Landauer erstmalig das \n\nTagesferienangebot für kleine Kinder, das „A-la-carte“-Angebot, durchgeführt. Die Nachfra-\n\nge war hoch und die Eltern gaben sehr positive Rückmeldungen auf dieses flexible Ferien-\n\nbetreuungsmodell. Dieses Angebot bauen wir in diesem Jahr auf vier Wochen aus. \n\n \n\n3. Kann eine spezielle Kooperation mit den Tagesheimen für die Ferienbetreuung der Kin-\n\ndergartenkinder, Erst- und Zweit-Klässler der Tagesstrukturen gefunden werden? \n\n \n\nTagesheime verwenden die Sommerferien für zwei bis drei Wochen Betriebsferien. Die Aus-\n\nlastung während der übrigen Sommerferienwochen ist generell hoch. Tagesheime eignen \n\nsich deshalb eher nicht für ein ergänzendes Ferienangebot der Gemeinde. Der Aufwand \n\nauch hinsichtlich zusätzlich ausgebildeten Personals und grösserer Raumbedürfnisse für die \n\nFerien stellt eine Herausforderung dar.  \n\n \n\n4. Kann der Gemeinderat eine andere Lösung erarbeiten, die pädagogisch und organisato-\n\nrisch für die Kinder der Tagessstrukturen sinnvoll sind?  \n\n \n\nHier verweist der Gemeinderat auf die Ausführungen unter Punkt 3. Die Tagesstruktur Hinter \n\nGärten wird im Rahmen eines Pilotprojekts für ein Angebot in den Sommerferien genutzt \n\nwerden.   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Balkendiagramm \n\n \n\n \n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Januar 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


10-14.626.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.626.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Dominik Bothe und Kons. \n\nbetreffend bessere Busverbindungen auf der Linie 31 nach Riehen  \n(überwiesen am 24. November 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDominik Bothe und Kons. betreffend bessere Busverbindung auf der Linie 31 nach Riehen \n\nüberwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Bis vor einigen Jahren diente die Buslinie 31 der regelmässigen Verbindung \n\nvom Claraplatz via Hörnli zur Endhaltestelle Habermatten. \n \n\nDie Einrichtung der auch aus Sicht der Anzugstellenden wünschenswerten, \n\ngrenzüberschreitenden Busverbindung vom Claraplatz nach Grenzach-Wyhlen \n\nhat zur Folge, dass momentan pro Stunde je zwei Kurse der Buslinie 31 nicht \n\nmehr nach Riehen, sondern nach Grenzach geführt werden. Zudem wurde die \n\nBuslinie 31 in Riehen eingekürzt. Ein Grossteil der Kurse wendet am Otto-\n\nWenkplatz statt wie früher an den Habermatten. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er \n\ngewillt ist beim Regierungsrat und den BVB vorstellig zu werden, damit diese \n \n\n die beiden Buslinien 31 nach Riehen, resp. 38 nach Grenzach entflech-\n\nten. \n\n die Buslinie 31 durchgängig in regelmässigem Takt nach Riehen führen. \n\n die Buslinie 31 angesichts der bevorstehenden Aufwertung des Zentrums \n\nNiederholz wieder bis zu den Habermatten fahren lassen." \n \n\nsig. Dominik Bothe \nDaniel Aeschbach \nChristian Burri \nRoland Engeler-Ohnemus \nBarbara Graham-Siegenthaler \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nChristine Kaufmann \nPriska Keller \nMonika Kölliker-Jerg \nRoland Lötscher \n\nDavid Moor \nThomas Mühlemann \nHeinz Oehen \nFranziska Roth \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nAndreas Tereh \nThomas Zangger \nAndreas Zappalà \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nMit der Durchbindung der ursprünglichen Linie 38 (Schifflände-Allschwil) bis Otto Wenk-\n\nPlatz - Habermatten sowie der grenzüberschreitenden Verlängerung der übrigen Kurse bis \n\nGrenzach-Wyhlen entstand vor drei Jahren eine neue Durchmesserlinie durch die Stadt. \n\nErgänzend dazu wurde die Linie 31 (Claraplatz - Habermatten) zu den Hauptverkehrszeiten \n\nüber den Rhein bis Allschwil verlängert. Auf der Linie 38 verkehrten wegen infrastruktureller \n\nRandbedingungen in Allschwil Normalbusse, deren Kapazität im Bereich Hoffmann-La Ro-\n\nche sehr schnell nicht mehr genügte. \n\n \n\nAufgrund eines Budgetpostulats aus dem Grossen Rat, das im Frühjahr 2011 einen wesent-\n\nlichen Ausbau und vor allem auch den 7,5-Minuten-Takt auf den Linien 31 und 38 verlangte, \n\nwurde das Konzept im Frühling 2011 überprüft. Ein daraus resultierender Alternativvor-\n\nschlag wurde in der politischen Diskussion als ungenügend betrachtet und der Grosse Rat \n\nhielt an der ursprünglichen Forderung des Budgetpostulats fest. Aus diesem Grund wurde \n\nvom Amt für Mobilität im Frühling 2012 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche das neue \n\nBuskonzept Wettstein - Riehen erarbeiten soll. Die Gemeinde Riehen und die BVB sind in \n\nder Arbeitsgruppe vertreten. Das neue Konzept wird anfangs 2013 in die Vernehmlassung \n\ngehen. \n\n \n\nAnlass zu einem neuen Konzept waren folgende konkrete Sachverhalte: \n\n Entflechtung der Linien 31 und 38 \n\n Bessere Anbindung des Arbeitsplatzschwerpunkts Hoffmann-La Roche \n\n Ausbauwünsche für das Angebot nach Grenzach-Wyhlen \n\n „Lückenhafter“ Takt zwischen Hörnli Grenze und Habermatten \n\n Überangebot auf einzelnen Abschnitten \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Massnahmen gemäss Buskonzept in das neue ÖV-Programm 2014 – \n\n2017 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nZu den drei Fragen, welche im Anzug formuliert sind, kann der Gemeinderat folgende Ant-\n\nworten geben: \n\n \n\n1. Die beiden Buslinien 31 nach Riehen resp. 38 nach Grenzach-Wyhlen sollen entflechtet \nwerden. \n\n \n\nGemäss Konzeptentwurf sollen die beiden Buslinien entflechtet werden. \n\n \n\n \n\n2. Die Linie 31 soll durchgehend in regelmässigem Takt nach Riehen geführt werden. \n \n\nBeide Linien (31 und 38) haben einen durchgehenden 15-Minuten-Takt, sodass in den \n\nHauptabschnitten ab Grenzacherstrasse in Richtung Stadt ein 7,5-Minuten-Takt resultiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Die Buslinie 31 soll angesichts der bevorstehenden Aufwertung des Zentrums Nieder-\nholz wieder bis zu den Habermatten fahren. \n\n \n\nGemäss Konzept wird die Buslinie 31 beim Friedhof Hörnli mit dem Bus 34 betrieblich ver-\n\nbunden. Der Bus 31 fährt also ab Friedhof Hörnli weiter als der Bus 34 via S-Bahn-Halte-\n\nstelle Niederholz in die Bäumlihofstrasse. Die sehr schwach genutzte Verbindung Friedhof \n\nHörnli bis zur Haltestelle Habermatten wird mit den Kleinbussen 35/45 sichergestellt. \n\n \n\n \n\nWie erwähnt wird das neue Konzept voraussichtlich erst anfangs 2013 in die Vernehmlas-\n\nsung gehen. Die neue Konzeption für das ganze Gebiet Wettstein - Riehen wird dann detail-\n\nliert und in allen betroffenen Gremien, falls erwünscht auch in der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung, durch den Kanton vorgestellt werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 22-26.540.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer Was bedeutet die Kantonale Volksinitiative Kinderbetreuung

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4735                                                   Nr. 22-26.540.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer: Was bedeutet die Kantonale \n\nVolksinitiative "Kinderbetreuung für alle" und der Gegenvor-\n\nschlag der Regierung dazu finanziell für die Gemeinde Riehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGenerell gemäss Ratschlag und Konsultationsantwort \n\nWie der Gemeinderat in der Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag der Regie-\n\nrung ausgeführt hat, steht der Gemeinderat einer weiteren finanziellen Entlastung der \n\nEltern im Bereich der Tagesbetreuung kritisch gegenüber. Insbesondere ist er nicht da-\n\nmit einverstanden, dass Eltern, die bisher aufgrund ihres hohen Einkommens und Ver-\n\nmögens keinen Anspruch auf Betreuungsbeiträge haben, massgeblich finanziell entlas-\n\ntet werden. Die vorgeschlagene finanzielle Entlastung der Eltern wird als zu grosszügig \n\nbeurteilt. Auch den Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Ar-\n\nbeitsbedingungen stimmt der Gemeinderat nicht zu. Er ist der Ansicht, dass mit dem \n\nInkrafttreten des neuen Tagesbetreuungsgesetzes und dem Gesetz über den kantona-\n\nlen Mindestlohn (Mindestlohngesetz, MiLoG) vom 13. Januar 2021 die Berufsbildung \n\nbereits massgeblich gestärkt wird. Grundsätzlich hätte der Gemeinderat sich ge-\n\nwünscht, das neue Tagesbetreuungsgesetz für mindestens zwei Jahre konsolidieren zu \n\nkönnen, um dann eine Überprüfung vorzunehmen. Abschliessend stellt der Gemeinde-\n\nrat fest, dass er nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag grundsätzlich \n\nablehnt. Die daraus resultierenden Mehrkosten von rund 7 % des gesamten Mehrauf-\n\nwands belasten das Gemeindebudget der Gemeinde Riehen über Gebühr. Weiter ist \n\nder Gemeinderat der Ansicht, dass in einem ersten Schritt die Folgen des revidierten \n\nTagesbetreuungsgesetztes überprüft und allfällige Massnahmen auch auf die Teilrevi-\n\nsion des Steuergesetzes abgestimmt werden sollten. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch würden in dem Fall die Mehrkosten für die Gemeinde Riehen ausfallen? \n\n \n\nGemäss einer groben Schätzung muss die Gemeinde Riehen mit jährlichen Mehr-\n\nkosten in der Höhe von rund 8 Mio. rechnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Einführung eines Mindestbeitrags für alle Eltern. Geschätzte Mehrkosten für Kanton \n\nund Gemeinden 10,2 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre der Anteil für die Ge-\n\nmeinde Riehen? \n\n \n\nDas Massnahmenpaket hat für die Gemeinde Riehen Kosten von 0.71 Mio. Franken \n\npro Jahr zur Folge (Belegung Stand 2021, ohne Zunahme der Nachfrage). \n\n \n\n \n\n3. Ausdehnung des Beitrags für Geschwister auf alle Einkommensgruppen. Ge-\n\nschätzte Mehrkosten für Kanton und Gemeinden 1,5 Mio. Franken pro Jahr. Wie \n\nhoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen? \n\n \n\nDas Massnahmenpaket hat für die Gemeinde Riehen Kosten von 0.10 Mio. Franken \n\npro Jahr zur Folge (Belegung Stand 2021, ohne Zunahme der Nachfrage). \n\n \n\n \n\n4. Ersatz der freiwilligen Praktika bei der Tagesbetreuung durch pädagogisch ausge-\n\nbildetes Personal. Mehrkosten für Kanton und Gemeinden 9 Mio. Franken pro Jahr. \n\nWie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen? \n\n \n\nDas Massnahmenpaket hat für die Gemeinde Riehen Kosten von 0.63 Mio. Franken \n\npro Jahr zur Folge (Belegung Stand 2021, ohne Zunahme der Nachfrage). \n\n \n\n \n\n5. Ersatz der Praktika bei den Tagesstrukturen durch pädagogisch ausgebildetes Per-\n\nsonal. Mehrkosten für Gemeinde und Kanton 1 Mio. Franken. Wie hoch wäre der \n\nAnteil für die Gemeinde Riehen? \n\n \n\nBei den Tagesstrukturen würde die vorgeschlagene Massnahme für die Gemein-\n\nden nur kleinere Auswirkungen haben. Sie verfügen zum grössten Teil über schul-\n\neigene Tagesstrukturen, bei welchen die Praktika bereits heute nicht Teil des Be-\n\ntreuungsschlüssels sind. Der Verein Mittagstisch hat aktuell keine Praktikantinnen \n\nund Praktikanten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Förderung von Qualitätslabels in der Tagesbetreuung und in Spielgruppen mit \n\nDeutschförderung. Mehrkosten 200'000 Franken. Wie hoch wäre der Anteil für die \n\nGemeinde Riehen’ \n\n \n\nDas Massnahmenpaket hat für die Gemeinde Riehen Kosten von 14’000 Franken \n\npro Jahr zur Folge (Belegung Stand 2021, ohne Zunahme der Nachfrage). \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n