name: Vorlage Revision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 3.3.2 Axioma: 2192                                         Nr. 18-22.022.01 \n \n \n\nRevision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des \ninnerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) \n\n \n \n\nKurzfassung: \n\nPer 1. Januar 2017 wurde aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und \nLastenausgleichs (FILA2) der Steuerschlüssel zugunsten der Gemeinden von 45 % auf \n50 % der vollen Kantonssteuer erhöht. \n \nDer Steuerfuss für die Grundstückgewinnsteuer wird – anders als bei den Einkommens- und \nVermögenssteuern – nicht jedes Jahr vom Einwohnerrat bestimmt, sondern ist in der \nSteuerordnung generell festgelegt. Bislang ist in der Steuerordnung für die \nGrundstückgewinnsteuer noch ein Steuerfuss von 45 % festgehalten. Im Rahmen des \nProjekts FILA2 wurde es versäumt, den Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer an die \nneue Gemeindesteuerquote (50 %) anzupassen bzw. diese Anpassung dem Einwohnerrat \nzu beantragen. Mit einer Änderung der Steuerordnung soll nun der Steuerfuss der \nGrundstückgewinnsteuer dem neuen Steuerschlüssel angepasst werden. Die \nGrundstückgewinnsteuer soll wie bis anhin der Gemeindesteuerquote entsprechen, weshalb \nsie vom Einwohnerrat von 45 % auf 50 % angehoben werden soll. \n \nDa das Steuersystem „NEST“ per 1. Januar 2017 für die Berechnung der kommunalen \nSteuern auf den neuen Steuerschlüssel umgestellt wurde, ist in den Jahren 2017 und 2018 \nden Steuerpflichtigen bei der Grundstückgewinnsteuer ein zu hoher Steuerbetrag fakturiert \nworden. Diese fehlerhaften Steuerrechnungen werden rektifiziert und der zu hoch veranlagte \nSteuerbetrag wird zurückerstattet. \nDie Umsetzung weist insofern eine gewisse Dringlichkeit auf, als die Gemeinde den \nSteuerfuss von 50 % erst zur Anwendung bringen darf, wenn die Steuerordnung angepasst \nund die Anpassung in Kraft getreten ist. \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n \nReto Hammer, Abteilungsleiter Steuern und Finanzen \nTel. 061 646 82 27 \n\n \nJanuar 2019 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Projekts „FILA2“ wurden in intensiven Verhandlungen zwischen Kanton und \nGemeinden die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet mit dem Ziel, per \n1. Januar 2017 einen neuen politischen Konsens über die Aufgaben und Lasten sowie \nderen Finanzierung herzustellen. Anstelle der Ausgleichszahlungen wurde der \nSteuerschlüssel den veränderten Aufgaben und Lasten angepasst. Per 1. Januar 2017 \nwurde die Gemeindesteuerquote zugunsten der Gemeinden von bislang 45 auf 50 Prozent \nerhöht und die Kantonssteuerquote entsprechend von 55 % auf 50% gesenkt. \n \n\nVon der Erhöhung des Steuerschlüssels sind folgende Steuerarten betroffen: \nEinkommenssteuer, Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Steuern juristischer \nPersonen (progressiv). \n \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen erhebt von den nach §§ 228 und 228b des kantonalen \nSteuergesetzes persönlich oder wirtschaftlich steuerzugehörigen natürlichen Personen \nfolgende kommunalen Steuern:  \n \n\na)  eine Einkommenssteuer;   \nb)  eine Vermögenssteuer;   \nc)  eine Grundstückgewinnsteuer.   \n \n\nBei den oben genannten drei Steuerarten kann die Gemeinde Riehen einen Steuerfuss \nbestimmen. Während der Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuern jeweils im \nRahmen der Behandlung des Politikplans vom Einwohnerrat festgelegt wird, wurde der \nSteuerfuss für die Grundstückgewinnsteuern im Jahre 2007 in der Steuerordnung der \nGemeinde Riehen mit 45 % festgehalten. Dieser Steuerfuss wurde somit nicht jedes Jahr \nvom Einwohnerrat bestimmt; sondern er ist in der Steuerordnung generell festgelegt und \nentsprach der vollen Gemeindesteuerquote. Daran soll festgehalten werden, weshalb eine \nErhöhung des Steuerfusses auf 50 % vorgeschlagen wird. \n \n\n2. Anpassung des Steuersystems „NEST“ an den neuen Steuerschlüssel \n\nDas Steuersystem „NEST“ wurde per 1. Januar 2017 für die Berechnung der kommunalen \nSteuern auf den neuen Steuerschlüssel von 50 % der vollen Kantonssteuer umgestellt. Dies \nbetraf nicht nur die Einkommens- und Vermögenssteuern, sondern auch die \nGrundstückgewinnsteuern. Da in der Steuerordnung jedoch für die Grundstück-\ngewinnsteuern ein Steuerfuss von 45 % festgehalten ist, waren die vom Steuersystem \n„NEST“ berechneten Steuerrechnungen in den Jahren 2017 und 2018 bei der \nGrundstückgewinnsteuer fehlerhaft und es wurde den Steuerpflichtigen ein zu hoher \nSteuerbetrag fakturiert. Die Gemeinde wurde kurz vor Weihnachten 2018 durch die \nkantonale Steuerverwaltung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Bis zum 31. Dezember 2018 wurden 328 fehlerhafte Steuerrechnungen ausgestellt. Den \ndavon betroffenen Steuerpflichtigen wurden insgesamt rund CHF 505'000.-- zu hohe \nGrundstückgewinnsteuern veranlagt.  \nAuch bei der Grundstückgewinnsteuer der juristischen Personen, welche durch die \nkantonale Steuerverwaltung veranlagt und vereinnahmt wird, ist ein Fehler unterlaufen. Da \nim kantonalen System bei der Grundstückgewinnsteuer für die juristischen Personen noch \nder alte Steuerschlüssel hinterlegt war, wurde der Kantonsanteil mit einer zu hohen Quote \n(55 %) veranlagt. Der Gemeindeanteil wurde dagegen korrekt aufgrund des geltenden \nSteuerfusses von 45 % veranlagt. Dabei handelt es sich um ca. 30 Fälle und rund \nCHF 50'000.- zu hoch veranlagte Grundstückgewinnsteuern. \n \n\nDie Gemeinde und der Kanton sind übereingekommen, die betroffenen Steuerpflichtigen \nkoordiniert über diesen Umstand zu informieren, die fehlerhaften Steuerrechnungen zu \nrektifizieren und den zu hoch veranlagten Steuerbetrag zurückzuerstatten. \n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde über diesen Umstand informiert. \n \n \n\n3. Anpassung des Steuerfusses an den neuen Steuerschlüssel (Änderung der \nSteuerordnung) \n\nDer Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer soll möglichst umgehend an den neuen \nSteuerschlüssel angepasst werden. Da der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer in der \nSteuerordnung der Gemeinde Riehen festgesetzt wird, Bedarf es einer Anpassung der \nSteuerordnung. Die Umsetzung weist insofern eine gewisse Dringlichkeit auf, als die \nGemeinde den Steuerfuss von 50 % erst zur Anwendung bringen darf, wenn die \nSteuerordnung angepasst und die Anpassung in Kraft getreten ist. \n \n\nDer Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer soll weiterhin der Gemeindesteuerquote \nentsprechen und – wie anlässlich von FILA2 ausgehandelt – auf 50 % festgelegt werden.  \n \n \n\n4. Antrag  \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die vorge-\nlegte Änderung der Steuerordnung zu beschliessen. \n \n\nRiehen, 29. Januar 2019 \n \n \n\nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\nBeilage: Beschlussesentwurf zur Änderung der Steuerordnung \n \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nSteuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst \n\nI. \nSteuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 1) (Stand 8. Februar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\n§  12 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuer-\ngesetzes. Er beträgt 50%. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\ngung des Regierungsrats. Sie tritt am fünften Tag nach Publikation der Genehmigung in \nKraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDie Präsidentin:  Der Ratssekretär:  \n\nClaudia Schultheiss  Urs Denzler \n \n\nAblauf der Referendumsfrist \n\n                                                                 \n1)\n\n SG RiE 640.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20640.100/de\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.531.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Entlastung und Förderung von Mittelstandsfamilien

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0100.001 Nr. 06-10.531.1\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Albietz und Kons. \nbetreffend Entlastung und Förderung von Mittelstandsfamilien \n \n\nKurzfassung: \n\nDie Anzugsstellenden sprechen in ihrem Vorstoss die Möglichkeit der Gemeinde Riehen zur \nfinanziellen Entlastung der Mittelstandsfamilien an. Es wird richtigerweise angemerkt, dass \nMittelstandsfamilien im Grunde staatstragend sind, genügend verdienen um nicht irgendwel-\nche Vergünstigungen oder staatliche Beiträge zu erhalten, meist gerade genug Einkommen \nerzielen, um in ansehnlicher Höhe besteuert zu werden, ihre Steuern und all ihre Lebenshal-\ntungskosten selber bezahlen, jedoch zu wenig verdienen, um es auch nur zu bescheidenem \nWohlstand zu bringen. \nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Anzugsstellenden, dass die mittelständischen Fa-\nmilien stark belastet sind und deshalb der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Aus die-\nsem Grund hat er, obwohl die Gemeinde seit Jahren eine familienfreundliche Politik verfolgt, \nim Politikplan 2008-2011 die Familien und Jugendpolitik zu seinem Schwerpunktthema ge-\nmacht. \nTrotz aller Massnahmen, welche im Rahmen der Familienpolitik umgesetzt werden, wird es \njedoch nicht möglich sein, die Situation der Mittelstandsfamilien in unserer Gesellschaft \ngrundlegend zu verändern. Einerseits werden im Rahmen der Familienpolitik entweder ein-\nkommensschwache Familien oder alle Familien berücksichtigt, anderseits ist die Gemeinde, \nseit das kantonale Steuergesetz übernommen werden musste, im kommunalen steuertech-\nnischen Spielraum stark eingeschränkt. \nDer Gemeinderat versucht jedoch im Rahmen der Familienpolitik den Familien generell \nmöglichst gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen und diese möglichst zu unter-\nstützen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \nZuständiger Gemeinderat: Christoph Bürgenmeier; Finanzen \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n Gemeinderat  \n Telefon 079 311 59 20 \n  \n Reto Hammer \n Abteilungsleiter Finanzen \n Telefon 061 646 82 27 \nJuli 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n1. Anzug Seite 2 \n\nAn seiner Sitzung vom 29. November 2006 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nDaniel Albietz und Kons. betreffend Entlastung und Förderung von Mittelstandsfamilien \nüberwiesen: \n \nWortlaut: \n \n\n"Im Januar 2006 hat der Gemeinderat bekanntlich seinen Bericht zum Anzug von \nAnnemarie Pfeifer betreffend Familienförderung in Riehen erstattet und ein \nGrundsatzpapier "Familienpolitische Ziele" präsentiert. Der erwähnte Bericht und die \nfamilienpolitischen Ziele wurden in der Einwohnerratssitzung von März 2006 behan-\ndelt und der Anzug Pfeifer abgeschrieben. \n \nAuch wenn das Grundsatzpapier in verdienstvoller Weise einen familienpolitischen \nÜberblick verschafft und theoretische Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Fami-\nlienpolitik legt, so fokussiert es bei den konkreten Massnahmen und Angeboten (un-\nter anderem im Bereich "Finanzielle Unterstützungen und Entlastungen") etwas ein-\nseitig auf Familien an der Armutsgrenze, die von diversen im Bericht aufgeführten \nVergünstigungen profitieren (KK-Prämienverbilligungen, Ausbildungs- und Mietzins-\nbeiträge, Jubiläumsfonds, Schulzahnpflege, Schuldgelderlass Musikschule bis hin \nzur Sozialhilfe). Mit diesem Blickwinkel auf "einkommensschwache Familien" (Zitat \naus dem Grundsatzpapier) wird allerdings die Wirklichkeit zahlreicher Mittelstands-\nfamilien fast gänzlich ausgeblendet. \n \nIn einem bemerkenswerten Aufsatz (baz vom 02.02.2004) zeigt Prof. Silvio Borner, \nÖkonom an der Uni Basel, die Belastung der gewöhnlichen Mittelstandsfamilie auf: \n"Diese Familie zahlt Miete, Krankenkassenprämien, Steuern und kommt finanziell \ngerade mal so knapp über die Runden: Zu reich, zu eigenverantwortlich und zu \nfleissig, um vom fürsorglichen Staat Unterstützung zu bekommen bzw. zu verlan-\ngen. Zu arm, um durch Sparen und Investieren zu den Reichen aufzusteigen. Last-\nesel eben, die sich manchmal auch politisch als Esel vorkommen (müssten). Denn \nzum einen finanzieren sie mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern das \nwachsende Heer von (Früh-)Pensionierten, Invaliden, Arbeitslosen, Fürsorgefällen \netc. Zum anderen finanzieren sie die 'Aufzucht' ihrer eigenen Kinder, die wiederum \ndereinst die Renten derjenigen Altersgenossen ihrer Eltern finanzieren werden, die \nals Singles oder kinderlose Paare auf Luxusschiffen die Ozeane durchpflügen oder \ndie Wellness-Resorts sämtlicher Kontinente bevölkern." \n \nMit anderen Worten verdient die Mittelstandsfamilie gerade zuviel, um irgendwelche \nVergünstigungen oder staatliche Beiträge zu erhalten, weist gerade genug Einkom-\nmen auf, um in ansehnlicher Höhe besteuert zu werden, bezahlt ihre Steuern und \nkommt auch für all ihre Lebenshaltungskosten selber auf, verdient aber zu wenig, \num es auch nur zu bescheidenem Wohlstand zu bringen. \n \nFast könnte man meinen, dass es in der Schweiz derzeit einfacher ist, wenig zu \nverdienen und damit von diversen staatlichen Leistungen zu profitieren als für sein \nLeben selbst aufzukommen. Vergessen wird gerne, dass die Mittelstandsfamilie im \nGrunde staatstragend ist, weshalb man ihr (gerade in einem Kanton mit grosser \n\n \n\n\n\n \n \n\nSteuerlast und hohen Gesundheitskosten) die nötige Aufmerksamkeit schenken \nsollte. Dies umso mehr als diese Familien mobil sind und rechnen können, wo die \nLebenskosten allenfalls tiefer sind und das Umfeld insgesamt günstiger und famili-\nenfreundlicher ist. \n\nSeite 3 \n\n \nZusammenfassend ist die Mittelstandsfamilie eine bedrohte Art und der Gemeinde-\nrat wird anhand folgender Fragen freundlich um Prüfung und Bericht gebeten, wie \nseine familienpolitischen Ziele mit Blick auf die Bedürfnisse der Mittelstandsfamilie \nzu ergänzen sind: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die mittelständische Familie in unse-\n\nrem Staat besonders belastet ist und wenig gefördert wird und dass sie der be-\nsonderen Pflege und Aufmerksamkeit bedarf? \n\n2. Sieht er es ebenfalls als wichtig an, für einen gerechten Lastenausgleich zwi-\nschen den Generationen zu sorgen und diejenigen zu belohnen - oder wenigs-\ntens nicht mehr länger zu bestrafen -, die arbeiten und Kinder aufziehen? \n\n3. Mit welchen Massnahmen will der Gemeinderat das Umfeld und die Bedingun-\ngen für Mittelstandsfamilien verbessern, um deren Abwanderung in umliegende \nGemeinden aufzuhalten? \n\n4. Könnte sich der Gemeinderat sogar zum Ziel setzen, den Trend nach Möglichkeit \numzukehren und die Rahmenbedingungen auf eine Weise zu verbessern, dass \nzusätzliche Familien aus dem Mittelstand einen Wohnsitzwechsel nach Riehen \nins Auge fassen? Falls ja, auf welche Weise könnte dies geschehen? \n\n5. Welchen Beitrag kann die Gemeinde leisten und wo sind Bund und Kanton in der \nPflicht?" \n\n \nsig. Daniel Albietz Rolf Meyer \n Martin Abel Thomas Meyer \n Niggi Benkler David Moor \n Rolf Brüderlin Peter Nussberger \n Simone Forcart-Staehelin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Siegfried Gysel Eduard Rutschmann \n Marlies Jenni-Egger Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Ursula Kissling-Rebholz Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Daniel Liederer Felix Werner \n Christine Locher-Hoch Heiner Wohlfart \n Hans Rudolf Lüthi Peter Zinkernagel \n \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats  \n \nDie Anzugsstellenden sprechen in ihrem Vorstoss die Möglichkeit der Gemeinde Riehen zur \nfinanziellen Entlastung der Mittelstandsfamilien an. Es wird richtigerweise angemerkt, dass \nMittelstandsfamilien im Grunde staatstragend sind, genügend verdienen um nicht irgendwel-\nche Vergünstigungen oder staatliche Beiträge zu erhalten, meist gerade genug Einkommen \n\n \n\n\n\n \n \n\nerzielen, um in ansehnlicher Höhe besteuert zu werden, ihre Steuern und all ihre Lebenshal-\ntungskosten selber bezahlen, jedoch zu wenig verdienen, um es auch nur zu bescheidenem \nWohlstand zu bringen.  \n\nSeite 4 \n\nAuch wenn sicherlich richtig ist, dass sich niemand als Ergebnis einer Kosten-Nutzen-\nAbwägung für Kinder entscheidet - bei der Entscheidung gegen Kinder oder gegen weitere \nKinder spielen Geld und die Angst vor finanziellen Einbussen eine große Rolle, wie aktuelle \nUmfragen zu den Gründen der Kinderlosigkeit bestätigen. Gerade deshalb ist es wichtig, \ndass die Anliegen der mittelständischen Familien im Rahmen der Familienpolitik möglichst \nstark berücksichtigt werden. \nEs soll jedoch angemerkt werden, dass in der Anzugsbeantwortung ein wesentlicher Be-\nstandteil des Lebens mit Kindern ausgeblendet bleibt, der für Eltern und Menschen, die sich \nKinder wünschen, viel wichtiger ist als die so genannten Kinderkosten: Das Glück, das es \nbedeutet, Kinder zu haben, sie aufwachsen zu sehen und sie ins Leben zu führen.  \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die mittelständische Familie in unserem \nStaat besonders belastet ist und wenig gefördert wird und dass sie der besonderen \nPflege und Aufmerksamkeit bedarf? \n\n \nDer Gemeinderat ist sich der Tatsache bewusst, dass die mittelständischen Familien in un-\nserem Staat besonders belastet sind. Der Gemeinderat ist sich gleichwohl bewusst, dass \nRiehen aufgrund der teilweise hohen Lebenshaltungskosten (Mietzinse, Krankenkassen-\nprämien, Liegenschaftspreise, Steuern) in der Standortattraktivität für Familien in Konkur-\nrenz mit den umliegenden Gemeinden steht. \nObwohl der Gemeinderat seit Jahren eine familienfreundliche Politik verfolgt, hat er im Poli-\ntikplan 2008-2011 die Familien und Jugendpolitik zu einem Schwerpunktthema gemacht. \nDiese Massnahme zeigt, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, dass die Familienpolitik ein \nwichtiger Teil der Gemeindepolitik darstellt und diese einer besonderen Pflege und Auf-\nmerksamkeit bedarf. \n \n \n\n2. Sieht er es ebenfalls als wichtig an, für einen gerechten Lastenausgleich zwischen \nden Generationen zu sorgen und diejenigen zu belohnen - oder wenigstens nicht \nmehr länger zu bestrafen -, die arbeiten und Kinder aufziehen? \n\n \nAb 2003 musste nach der kantonalen Abstimmung das Steuergesetz von Basel-Stadt über-\nnommen werden, was den kommunalen steuertechnischen Spielraum stark einschränkte. \nAus diesem Grund ist die Gemeinde Riehen bei der Ausgestaltung der Steuerkurve nicht \nmehr souverän, sondern übernimmt die Steuerkurve des Kantons. Die Gemeinde ist einzig \nbei der Festlegung des Steuerfusses mehr oder weniger autonom. Eine Änderung des \nSteuerfusses wirkt sich hingegen bei allen Einkommensklassen und Haushaltsformen aus. \nDiese Tatsache bedeutet, dass die Gemeinde durch die Ausgestaltung des Steuerfusses \n\n \n\n\n\n \n \n\nnicht in der Lage ist, beispielsweise  Familien mit Kindern auf Kosten von Doppelverdienern \nohne Kinder zu entlasten. \n\nSeite 5 \n\nDer Gemeinderat begrüsst deshalb auch das vom Kanton Basel beschlossene Steuersen-\nkungspaket, welches ab der Steuerperiode 2008 in Kraft getreten ist. Die neue Steuerkurve \nentlastet nicht nur die unteren Einkommensklassen, sondern auch Familien mit Kindern er-\nheblich. Beispielsweise versteuert eine Familie mit zwei Kindern und einem Totaleinkommen \nvon CHF 120'000.- nach Abzügen noch ein Einkommen von CHF 61'400.-, gegenüber CHF \n96'000.-, welches eine alleinstehende Person mit gleichem Einkommen zu versteuern hat. \nDie Steuerersparnis der Familie mit zwei Kindern in Bezug auf die Situation vor dem Steuer-\nsparpakets beträgt 12,4%, die Steuerersparnis der alleinstehenden Person 4,22%. \n \nVollständigkeitshalber soll jedoch angemerkt werden, dass ein gewisser Lastenausgleich \nzwischen den Singles und den kinderlosen Paaren einerseits und den Familien mit Kindern \nanderseits bereits vorgenommen wird. Da beispielsweise nur die Kosten eines Schuljahres, \nohne Berücksichtigung der weiteren familienfördernden Massnahmen der Gemeinde Rie-\nhen, pro Kind bereits bei rund CHF 10'000.- liegen, muss durchaus angenommen werden, \ndass diese Kosten letztendlich nicht von den Steuererträgen der Familien abgedeckt werden \nkönnen, sondern auch von Singles und kinderlosen Paaren getragen werden. \n \n \n\n3. Mit welchen Massnahmen will der Gemeinderat das Umfeld und die Bedingungen für \nMittelstandsfamilien verbessern, um deren Abwanderung in umliegende Gemeinden \naufzuhalten? \n\n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat bereits seit Jahren eine \nfamilienfreundliche Politik verfolgt. Als kinder- und familienfreundlicher Ort verfügt Riehen \nschon lange über vielfältige Vorschulangebote und Freizeiteinrichtungen. Riehen kann mit \nseinen grosszügigen Grünflächen Kindern den notwendigen Lebensraum für eine gesunde \nEntwicklung bieten. Quartiervereine, Nachbarschaftshilfen, Institutionen und Vereine tragen \nmit ihrer Arbeit ebenfalls einen wichtigen Teil zur Unterstützung der Familien bei. Trotz die-\nser Bemühungen ist Riehen, im Vergleich mit anderen Gemeinden, aufgrund teilweise hoher \nGrundlebenshaltungskosten (Krankenkassenprämien, Mietzinse, Liegenschaftspreise, Steu-\nern) heute in seiner Wohnortattraktivität für Familien mit Kindern gefährdet. Siehe dazu auch \nden Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend Famili-\nenförderung in Riehen vom Januar 2006 (Familienpolitische Ziele). \nWie auch im Politikplan 2008-2011 erwähnt ist, sind aus Sicht des Gemeinderats die bevor-\nstehende Kommunalisierung der Primarschulen und der bereits erfolgte oder eingeleitete \nAusbau der familienergänzenden Tagesbetreuung wichtige Faktoren, um die Standortattrak-\ntivität der Gemeinde für Familien zu steigern. Nebst diesen Massnahmen setzt der Gemein-\nderat zur Unterstützung der Familienpolitik auch auf eine familienfreundliche Siedlungspolitik \nsowie eine familienfreundliche Wohnumfeldgestaltung. \nUm die Standortattraktivität für Familien mit Kindern zu erhöhen, will der Gemeinderat bei \nder Siedlungsentwicklung und -gestaltung die familienpolitischen Aspekte noch stärker be-\nrücksichtigen. Auf geeigneten gemeindeeigenen Bauparzellen will er einen Schwerpunkt \n\n \n\n\n\n \n \n\nbeim familienfreundlichen Wohnungsbau setzen. So sollen im Gebiet Stettenfeld über Be-\nbauungspläne markante familienfreundliche Einrichtungen eingeplant werden. Der Bau und \nder Betrieb eines Freizeitzentrums im Stettenfeld, ähnlich dem des Freizeitzentrums Lan-\ndauer, soll geprüft werden. Bei der Überbauung des Areals „Bosenhaldenweg / Steingru-\nbenweg“ soll auf eine familienfreundliche Umgebungsgestaltung Einfluss genommen wer-\nden. Weiter will die Gemeinde den Genossenschaften für familienfreundliche Bauerweite-\nrungen zinsgünstige Darlehen offerieren, verbunden mit der Bedingung, dass die entspre-\nchenden Wohnungen in Bezug auf Grösse und Ausstattung familientauglich werden und \ndass diese Wohnungen tatsächlich von Familien mit Kindern belegt oder dass sogenannte \nStöckliwohnungen für ältere Personen gebaut werden.  \n\nSeite 6 \n\nWichtig für die gesunde Entwicklung und die Standortattraktivität der Gemeinde sowie für \ndie emotionale Bindung der Familien zur Gemeinde ist, dass Jugendliche und ihre Familien \ndie Freizeit in Riehen verbringen können. Aus diesem Grund soll das qualitativ hoch stehen-\nde kulturelle Angebot aufrechterhalten und die Sport- und Freizeitanlagen im Rahmen der \nfinanziellen Möglichkeiten ausgebaut werden. Der Gemeinderat will mit der geplanten Neu-\nausrichtung des Schwimmbads und der gezielten Erneuerung bzw. Neugestaltung von \nSpielplätzen einem wichtigen Bedürfnis von Familien mit Kindern entgegenkommen. Auf-\ngrund der gesellschaftlichen Veränderungen wird neben der Präventions- und Beziehungs-\narbeit der Mobilen Jugendarbeit deren so genannte „Brennpunktarbeit“ immer wichtiger wer-\nden. Die Mobile Jugendarbeit soll mit dieser Zielsetzung weitergeführt werden. Zudem soll \ndie erfolgreiche Kampagne „Stark durch Erziehung“ in den nächsten zwei Jahren in enger \nZusammenarbeit mit den Spielgruppen, Tagesheimen, Kindergärten, Schulen, Sozialbera-\ntungsstellen und privaten Anbietenden von Elternbildungskursen gezielt vertieft werden. \n\nDas vom Parlament angenommene Steuerpaket wird ebenfalls die Standortattraktivität Rie-\nhens für Familien fördern, indem die Einkommenssteuer deutlich gesenkt wird. Deutliche \nSteuerentlastungen erhalten durch das Steuerpaket die unteren bis mittleren Einkommen, \ninsbesondere auch Familien mit Kindern.  \n \n \n\n4. Könnte sich der Gemeinderat sogar zum Ziel setzen, den Trend nach Möglichkeit \numzukehren und die Rahmenbedingungen auf eine Weise zu verbessern, dass zu-\nsätzliche Familien aus dem Mittelstand einen Wohnsitzwechsel nach Riehen ins Au-\nge fassen? Falls ja, auf welche Weise könnte dies geschehen? \n\n \nAuch der Gemeinderat strebt eine möglichst gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur \nund einen adäquaten Anteil an mittelständischen Familien an. Der Gemeinderat begrüsst \ndeshalb auch das vom Kanton Basel-Stadt beschlossene Steuersenkungspaket, welches ab \nder Steuerperiode 2008 in Kraft getreten ist. Die neue Steuerkurve entlastet nicht nur die \nunteren Einkommensklassen, sonder auch Familien mit Kindern erheblich. Es gilt abzuwar-\nten, ob die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, gepaart mit den vielen familien-\nfreundlichen Angeboten, zu einer Trendumkehr führen wird. \nAls weitere Massnahme soll geprüft werden, ob die diversen familienfreundlichen Leistun-\ngen der Gemeinde Riehen besser vermarktet werden können. Eine Möglichkeit ergibt sich \n\n \n\n\n\n \n \n\naufgrund der Auswertung der Standortbestimmung „Kinderfreundliche Gemeinde“, welche \nvon der Gemeinde Riehen beantwortet und von UNICEF Schweiz analysiert wurde. Gemäss \ndieser Auswertung wird der Gemeinde Riehen empfohlen, sich um die Auszeichnung „Kin-\nderfreundliche Gemeinde“ zu bewerben. Gegenwärtig wird geprüft, ob Riehen diese Aus-\nzeichnung anstreben möchte. \n\nSeite 7 \n\n \n \n\n5. Welchen Beitrag kann die Gemeinde leisten und wo sind Bund und Kanton in der \nPflicht? \n\n \nDa im Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend Fami-\nlienförderung in Riehen vom Januar 2006 (Familienpolitische Ziele) bereits ein ausführlicher \nÜberblick auf Angebote und Vergünstigungen mit den entsprechenden gesetzlichen Grund-\nlagen gegeben ist, sollen diese Leistungen bei dieser Frage nicht mehr im Detail erörtert \nwerden. Im erwähnten Grundlagenpapier werden nebst Leistungen für einkommensschwa-\nche Familien auch die bestehenden Leistungen aufgezeigt, von denen die Familien generell \nund somit auch die Mittelstandsfamilien profitieren.  \n \nDies sind auf: \nBundesebene: Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung. \n \nKantonsebene: KK-Prämienverbilligungen, Ausbildungs- und Mietzinsbeiträge, Jubiläums-\nfonds und Sozialhilfe. \n \nGemeindeebene: Tagesbetreuung, Kindergärten, Primarschulen, Freizeitangebote, Mobile \nJugendarbeit, Elternbildung, Schulgeldermässigung für Musikschule, Beiträge an die Schul-\nzahnpflege, Wohnumfeldgestaltung und Siedlungspolitik. \n \nDie möglichen Leistungen der Gemeinde wurden in Frage 3 bereits ausführlich aufgezeigt \nund werden im Rahmen der Familienpolitik vom Gemeinderat berücksichtigt. Selbstver-\nständlich wäre es der Gemeinde Riehen theoretisch möglich, eine Strafabgabe von kinder-\nlosen Haushalten zu Gunsten von mittelständischen Familien einzuführen oder die mittel-\nständischen Familien mit Direktzahlungen zu unterstützen. Dies dürfte jedoch politisch kaum \ndurchführbar sein und würde bedeuten, dass zuerst definiert werden muss, in welchem Ein-\nkommensbereich die mittelständischen Familien einzureihen sind. \n \nDie grösste Möglichkeit zur Entlastung von mittelständischen Familien liegt bei der Ausges-\ntaltung der Einkommenssteuerkurve und somit beim Kanton. Der Gemeinderat begrüsst \ndeshalb auch die Einführung des kantonalen Steuerpakets ab der Steuerperiode 2008, dank \ndem die Familien generell und somit auch die Mittelstandsfamilien entlastet werden. \n \nEine familiengerechte Steuerpolitik muss sich allerdings nicht nur auf die Einkommenssteuer \nallein beschränken: Bisher noch vernachlässigt werden die Verbrauchssteuern, die auf den \nKindesunterhalt entfallen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Mehrwertsteuer, aber \n\n \n\n\n\n \n \n\nauch um die Steuern auf Energie. Die indirekten Steuern machen bereits jetzt einen höheren \nTeil am Steueraufkommen aus als die direkten einkommensbezogenen Steuern und es ist \ndamit zu rechnen, dass die indirekte Steuerlast weiter ansteigt.  \n\nSeite 8 \n\nWeil die indirekten Steuern am Verbrauch anknüpfen, treffen sie Mehrpersonen-Haushalte \nmit Kindern stärker als Haushalte ohne Kinder. Anschaulich zeigt sich das zum Beispiel bei \nden Energiesteuern: Familien mit mehreren Kindern brauchen mehr Strom, mehr Öl, mehr \nWasser, mehr Benzin als ein kleiner kinderloser Haushalt. Familien sind daher durch \nVerbrauchssteuern überdurchschnittlich belastet.  \nAusgerechnet die Verbrauchssteuern aber kennen anders als die Einkommensteuer keiner-\nlei Familienkomponente und werden unterschiedslos auch auf den Unterhalt der Kinder er-\nhoben. \nHier wäre auf Bundesebene beispielsweise eine pauschale Rückerstattung der auf den Kin-\ndesunterhalt entfallenden Verbrauchssteuern zusammen mit dem Kindergeld anzustreben. \nEine solche Massnahme muss jedoch vom Bund getätigt werden und liegt nicht im Kompe-\ntenzbereich der Gemeinde. \n \n \n \n3. Fazit \n\nDem Gemeinderat ist es bewusst, dass er es kaum mit finanzierbaren Massnahmen verän-\ndern kann, dass der Mittelstand und in erster Linie die mittelständischen Familien die finan-\nziell am stärksten belastete Klasse der Gesellschaft darstellen. Der Gemeinderat versucht \njedoch im Rahmen der Familienpolitik, den Familien generell möglichst gute Rahmenbedin-\ngungen zur Verfügung zu stellen und diese möglichst zu unterstützen. \n \n \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n22. Juli 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: \n \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter- \nStellvertreter: \n \n \n \n\nChristoph Bürgenmeier Urs Denzler \n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer 24. Mai 2O24\n\n4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305\n\nGemäss der Anwohnerschaft stehen seit ca 7 Wochen am Grenzacherweg gegenüber den\n\nLiegenschaften Nr. 301-305 auf frisch gekennzeichneten gelben Parkfeldern tagsüber (da sie\n\ndann nicht im Einsatz sind) und nach Dienstschluss (ab ca. 00.30 Uhr)4 Ruftaxi Busse der\nmab.\n\nDie umliegenden Anwohner*innen haben wegen nächtlicher Lärm- und Lichtbelästigung\n\nversucht mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, jedoch ohne Erfolg. Nicht nur, dass\n\ndie Busse immer um ca. 00.30 UhL nach ihrem Dienst dort abgestellt werden und es somit\njede Nacht zu einer Lärm- und Lichtbelästigung kommt, sondern die Busse sind zu lang für\ndie Parkfelder, so dass sie tagsüber auf die Strasse ragen und damit die vorbeifahrenden\n\nVelo- und Autofahrer und -fahrerinnen behindern und es zu gefährlichen Situationen kommt.\n\nDes Weiteren werden die Fahrzeuge rückwärts parkiert und die sich dahinter befindende\nHecke hat dadurch bereits Schaden genommen.\n\nDie lnterpellantin bittet daher den Gemeinderat um die Beantwortung der nachstehenden\n\nFragen:\n\nL. Was sind die Gründe dafür, dass die Ruftaxibusse neu am Grenzacherweg 301-305\nparkiert werden?\n\n2. Sind diese Parkplätze für die Busse temporär oder fix eingerichtet worden?\n\n3. Wo standen die Busse vor dieser Zeit? Und weshalb ist dieser Standort nicht mehr\nmöglich?\n\n4. Weshalb dürfen die Busse am Grenzacherweeg 30L-305 parkieren, obwohl sie zu lang\n\nfür die dortigen Parkfelder sind? Hat sich der Gemeinderat keine Gedanken darüber\ngemacht, dass somit Velofahrende, Autofahrende und Passanten (die neben den\n\nBussen parkieren und auf das gegenüber liegende Trottoir wechseln wollen)\ngefährdet sind? Was möchte der Gemeinderat dagegen unternehmen?\n\n5. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, dass eine nächtliche\n\nRuhestörung durch Parkiermanöver und Lichtbelästigung durch die Scheinwerfer\nwöchentlich jede Nacht nach Dienstschluss (ca. 00.30 Uhr) für die Anwohnerschaft zu\n\neiner grossen Belastung wird?\n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat gegen o.g. Belästigungen zu unternehmen?\n\n7. Dadurch, dass die Busse rückwärts parkieren, haben sie die Hecke, die den Friedhof\n\nbegrenzt, beschädigt. Weshalb müssen die Busse rückwärts parkiert sein und wer\n\nkommt für den Schaden auf?\n\n8. Was für alternative Parkplätze in Riehen wurden in diesem Zusammenhang für die 4\n\nRuftaxibusse auch geprüft und weshalb wurden diese am Schluss nicht in Betracht\n\ngezogen? Kop\n\n6\nus:Jf'l\nGemeinde\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nAn:\n\nE z.K,\ndir. Erledtg\n\n2 {. Mai 202tr\n\nR\n\nDz,K.\nBem./Frist: CMI\n\ntr dir, Erledig,\n\nqz\n\nlch danke für die Beantwortung.\n\n\n


name: 18-22.636.02_SN_GR Motion Sachkommission Mobilität und Verso

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2547                                                    Nr. 18-22.636.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfall-\n\nordnung der Gemeinde Riehen \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 19. Dezember 2019 wurde dem Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat, dass der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung des §7 der Abfallordnung \n\nder Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abfuhr von Grüngut aus den Familiengärten er-\n\nmöglichen soll. \n\nDabei soll eine gesetzliche Vorgabe erarbeitet werden, der die Grünabfuhr aus den Fa-\n\nmiliengärten so regelt, dass sie nach Möglichkeit einheitlich gehandhabt werden kann, \n\ndass das Abfuhrgut auf dem Areal der Familiengärten bereitgestellt wird und die Ver-\n\nhältnismässigkeit und Effizienz gewährleistet werden kann. \n\nHintergrund \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Einwohnerrat die Anliegen der Petition \n\n«Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei der Grünabfuhr der Familiengärten in \n\nRiehen!» (Nr. 18-22.579.02) der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nweiteren Bearbeitung überwiesen. \n\nIn ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2019 hat sich die SMV von Gemeinderat Daniel Het-\n\ntich und den Verwaltungsmitarbeitern Christian Jann, Leiter Versorgung und Entsor-\n\ngung, sowie Stephan Kohler, Abteilungsleiter Werkdienste, über die Herausforderungen \n\nin Zusammenhang mit der Grünabfuhr aus Familiengärten informieren lassen. \n\nIn den Beratungen hat sich die Vielschichtigkeit der Problematik gezeigt. Je nach Fami-\n\nliengartenareal stellt sich die Problematik unterschiedlich. Nicht alle Areale sind gleich \n\nfür die Abfuhrwagen zugänglich. Grüngut, das ordnungswidrig auf der Allmend bereit-\n\ngestellt wird, stört die Anwohnerinnen und Anwohner oder stellt teilweise ein Problem \n\nfür die Verkehrssicherheit dar. \n\nSeit der Durchsetzung der Ordnung durch den Gemeinderat stellt die Verwaltung fest, \n\ndass die Grüngutmenge weder zu- noch abgenommen hat. Der Aufwand für die  \n\nLeerung der Grüngutcontainer hat seit Umstellung aber abgenommen. \n\nDie Kommission hat sich in der Behandlung des Themas von der Frage leiten lassen, \n\nwie die Wiederaufnahme der Bedienung der Familiengartenareale ermöglicht werden \n\nkann. In der Diskussion mit Gemeinderat und Verwaltung hat sich gezeigt, dass für je-\n\ndes Familienareal eine geeignete Lösung gefunden werden müsste. Idealerweise sollte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 in Zukunft das Grüngut direkt auf dem betreffenden Areal bereitgestellt werden. Aller-\n\ndings ist nicht jedes Areal gleich zugänglich (Gewässerschutz und andere Bestimmun-\n\ngen). \n\nWas die Kostenseite anbelangt, geht die Kommission davon aus, dass die Kosten einer \n\nBedienung der Familiengartenareale verhältnismässig gering sein werden, respektive \n\naufgrund des Berichtes der Kommission für Volksanregungen und Petitionen mit einer \n\nfinanziellen Beteiligung der Familiengartenvereine gerechnet werden kann. \n\nUm den Anliegen der Petentinnen und Petenten entsprechen zu können, müssen die \n\nunterschiedlichen Bedingungen bei den jeweiligen Familiengartenarealen berücksichtigt \n\nwerden. Dazu soll die Verwaltung Gespräche mit den entsprechenden Vereinen führen. \n\nDie dabei ausgehandelten Lösungen sollen in ein entsprechendes Reglement aufge-\n\nnommen werden und die übergeordnete Ordnung muss schliesslich vom Einwohnerrat \n\nangepasst werden. Dieser Prozess kann nur durch die vorliegende Motion ausgelöst \n\nwerden. \n\nRiehen, den 18. Dezember 2019.“ \n\n \nsig. Martin Leschhorn Strebel Priska Keller \n\n Präsident der Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) \n\nVizepräsidentin der Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit \n\neiner Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu un-\n\nterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung von § 7 der Abfall-\n\nordnung der Gemeinde Riehen zu unterbreiten, welche es ermöglicht, dass das Grüngut aus \n\nden Familiengärten abgeführt werden kann. \n\n \n\nDie angestrebte Neuregelung setzt eine Änderung von § 7 der Abfallordnung voraus und \n\nbetrifft somit eine Materie, welche im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nGemäss § 7 Abfallordnung der Gemeinde Riehen (RiE 786.100) werden Abfuhren zur Ent-\n\nsorgung des Siedlungsabfalls ausschliesslich bei Wohn- und Gewerbeliegenschaften durch-\n\ngeführt. Freizeitgärten sind weder Wohn- noch Gewerbeliegenschaften, weshalb sich aus \n\n§ 7 Abfallordnung kein Anspruch auf Abfuhr von Grüngut aus Freizeitgärten ableiten lässt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 In den vergangenen Jahren wurde einerseits durch die Stadtgärtnerei wie auch durch die \n\nGemeindeverwaltung Riehen immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass die organi-\n\nschen Reststoffe in den Freizeitgärten (ehem. Familiengärten) fachgerecht kompostiert und \n\nauf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen. Ein Teil der Frei-\n\nzeitgartenbetreiber hielt sich aber nicht an diese Vorgabe. Da die Eruierung der zuständigen \n\nPersonen schwierig war, sah man sich in den meisten Fällen gezwungen, das Grüngut ab-\n\nzuführen, um der Sauberkeit auf der Allmend nachzukommen. Die Bereitstellung von Gar-\n\ntenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren jedoch immer mehr zugenom-\n\nmen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots einerseits zu Reklama-\n\ntionen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und andererseits zu verkehrs-\n\ntechnisch heiklen Situationen geführt hat. Um der Abfallordnung nachzukommen, sah sich \n\nder Gemeinderat gezwungen, die vom Einwohnerrat erlassenen Regeln ab Anfang 2019 \n\nkonsequent umzusetzen. Die Umsetzung hat letztlich dazu geführt, dass eine Petition von \n\nFreizeitgartenbetreibern zu diesem Thema eingegeben wurde und durch die Sachkommissi-\n\non Mobilität und Versorgung in eine Motion umgewandelt wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Er kommt daher zum \n\nSchluss, dass die geltende Regelung grundsätzlich überdacht und nach einer Lösung ge-\n\nsucht werden muss, welche sowohl die Freizeitgartenbetreiber wie auch die Eigentümer der \n\nangrenzenden Liegenschaften befriedigt und nicht zu verkehrstechnisch heiklen Situationen \n\nführen kann. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \nRiehen \n\nInterpellation betr. \n\nAn:r| \nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. Hu \n\nVis^ H \n2 2.Aug. 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nJ&Z2.G13.01 \nleer stehendes Fabrikgebäude Äussere Baselstrasse 303 \n\nJahrzehnte lang produzierte die Firma DKV an der Äusseren Baselstrasse 303 \nKunststoffabläufe. \n\nSeit einiger Zeit hat die Firma das Gebäude geräumt, das seither leer steht. \n\nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Weggang der Firma DKV, resp. hat die \nFirma den Gemeinderat vor ihrem Weggang in Kenntnis gesetzt? \n\n2. Kennt der Gemeinderat die Gründe, die zum Weggang der Firma DKV \ngeführt haben? \n\n3. Weiss der Gemeinderat, was mit dem leer stehenden Gebäude geschieht? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Besitzer des Areals für eine \n\nZwischennutzung einzusetzen? \n5. Ist der Gemeinderat an einem Kauf des Areals interessiert, um die \n\nWohn/Gewerbenutzung in diesem Gebiet zu fördern? \n6. Eignet sich das Areal allenfalls für eine öffentliche Nutzung (z.B. \n\nKindergarten)? \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 2. April 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5449                                               Nr. 22-26.656.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Qualifikation der Lehr-\n\npersonen an den Schulen von Riehen und Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeindeschulen besetzen die ausgeschriebenen Stellen mit einer Unterrichtsver-\n\npflichtung ausschliesslich an Bewerbende mit einem anerkannten Abschluss oder in ei-\n\nner PH-Ausbildung. Dies kann bisher jeweils sichergestellt werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen unterrichten an den Kindergärten und Schulen von Riehen und \n\nBettingen, und wie viele davon verfügen nicht über ein EDK-anerkanntes Diplom? \n\n \n\nAn den Gemeindeschulen Bettingen Riehen sind aktuell 262 Lehrpersonen ange-\n\nstellt. Davon verfügen 254 Lehrpersonen über ein EDK-anerkanntes Diplom, die \n\nverbleibenden 8 Lehrpersonen sind zurzeit in Ausbildung an der Pädagogischen \n\nHochschule. \n\n \n\n2. Wie werden die Unterrichtenden, die über keine Ausbildung als Lehrperson (LP) \n\nverfügen und auch nicht in der entsprechenden Ausbildung sind, heute in ihrer Be-\n\nrufsausübung unterstützt, und mit welchen Massnahmen (z. B. Mentorate) ist der \n\nGemeinderat bereit, sie künftig zu unterstützen? \n\n \n\nAn den Gemeindeschulen unterrichten nur Lehrpersonen mit oder in Ausbildung. \n\nMentorate und Coaching sind jedoch bereits Instrumente, die zur Unterstützung von \n\nMitarbeitenden an den Schulen eingesetzt werden. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die maximale Dauer des Unterrichts ohne Lehrdiplom \n\nbei den einzelnen Personen zeitlich zu beschränken, um sie so anzuhalten, die nö-\n\ntige Ausbildung anzugehen? Wenn ja, welche Dauer erachtet er als sinnvoll? \n\n \n\nLehrpersonen, die ihren Abschluss der Pädagogischen Hochschule noch nicht er-\n\nlangt haben, werden bereits heute befristet für ein Jahr angestellt. Diese Anstellung \n\nkann maximal zwei Mal verlängert werden. Somit müssen Lehrpersonen in Ausbil-\n\ndung spätestens drei Jahre nach Anstellungsbeginn den Abschluss vorweisen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Wie viele LP unterrichten in Riehen und Bettingen, die gleichzeitig an einer Päda-\n\ngogischen Hochschule studieren? Wie werden diese studierenden LP an ihrem Ar-\n\nbeitsort an den Schulen unterstützt? Kann der Gemeinderat sich vorstellen, ihre \n\nPensen so klein zu halten, dass sie ihr Studium adäquat absolvieren können? \n\n \n\nDie 8 Lehrpersonen in Ausbildung arbeiten grundsätzlich Teilzeit, um daneben ihr \n\nStudium zu absolvieren. Das Pensum entspricht der Stelle, auf die sie sich bewor-\n\nben haben. Im nachfolgenden Schuljahr kann es bei Bedarf von Lehrperson und \n\nSchulleitung verändert werden, bis alle Unterrichtslektionen an der Schule abge-\n\ndeckt sind. \n\nLehrpersonen in Ausbildung sind ebenfalls in den pädagogischen Teams und im \n\nKollegium mit erfahrenen Kollegen und Kolleginnen eingebettet und werden von \n\nPraxislehrpersonen in Mentoraten und von der Schulleitung unterstützt und beur-\n\nteilt. \n\n \n\n5. Die ausgebildeten, unterrichtenden LP sind bereits heute stark belastet. Welche \n\nweiteren, qualifizierten (Lehr)personen (z. B. Pensionierte) erachtet der Gemeinde-\n\nrat als geeignet, um die ungenügend qualifizierten Unterrichtenden zu unterstüt-\n\nzen? \n\n \n\nIm Rahmen der PH-Ausbildung sind zukünftige Lehrpersonen wie vorher ausge-\n\nführt bereits stark eingebettet. Zudem können sie Coachings an der PH oder Bera-\n\ntung vom Pädagogischen Zentrum PZ.BS nutzen.  \n\nBei Bedarf können weiterhin erfahrene Mentorinnen oder Mentoren beantragt wer-\n\nden. \n\n \n\n6. Welche Massnahmen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll, den Lehrberuf attrak-\n\ntiver zu machen und die Situation des Lehrpersonenmangels zu entlasten? \n\n \n\nBisher konnten die Gemeindeschulen ihre Vakanzen mit geeigneten Lehrpersonen \n\nbesetzen. Bei den Funktionen in Schulischer Heilpädagogik, Logopädie und \n\nPsychomotorik ist dies hingegen schwieriger, da der Bedarf über Riehen und Bet-\n\ntingen hinaus gross ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der Situation bewusst, dass der Fachkräftemangel die Schulen \n\nebenfalls betrifft, nicht nur bei den Lehrpersonen. An den Gemeindeschulen werden \n\ndeshalb laufend Praktika und Teilzeitstellen für PH-Studierende der FHWN angeboten. \n\nZudem wird die Weiterbildung von Lehrpersonen zu den gerade genannten Fachperso-\n\nnen von der Gemeinde unterstützt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022, PG3

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                Nr. 22-26.024.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die \n\nProduktgruppe 3 Gesundheit und Soziales \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Produktgruppe 3 be-\n\nsprochen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung. \n\n \n\nIm abgelaufenen Geschäftsjahr 2022 wurde das Budget bei der Sozialhilfe trotz erhöhter \n\nAusgaben im Asylbereich – ausgelöst durch die Ukraine-Krise – um gut 2.2 Mio. Franken \n\nunterschritten. Das Gesamtbudget der Produktgruppe wurde um rund 2.6 Mio. Franken \n\nunterschritten. Es zeigt sich, dass gerade in solch speziellen Zeiten mit aussergewöhnli-\n\nchen und nicht planbaren äusseren Einflüssen wie die Corona-Krise oder der Krieg in der \n\nUkraine, das System mit den über zwei Jahre bewilligten Leistungsaufträgen unbefriedi-\n\ngend und beschränkt korrigierbar ist. Daher liegt auch der Eindruck vor, dass zu pessimis-\n\ntisch budgetiert wurde.   \n\n \n\nEinzelne Kommentare zu den Teilprodukten: \n\n \n\nAusbau der intermediären Angebote \n\nAktuell entspricht das Angebot an intermediären Wohnformen (wie z. B. Tages- und \n\nNachtstrukturen, Kurzzeitaufenthalte im Heim oder Alterswohnungen und Betreutes Woh-\n\nnen) nicht der stark vorhandenen Nachfrage aus der Bevölkerung. Die Sachkommission \n\nwürde es begrüssen, dass in Zusammenarbeit mit den in Riehen ansässigen Pflegehei-\n\nmen und Anbietern von Alterswohnungen sowie weiteren Institutionen, die im Altersbe-\n\nreich aktiv sind, ein übergeordnetes Konzept erarbeitet würde. Ein solches Konzept müss-\n\nte konkrete Schritte aufzeigen, wie und wo das Angebot ausgebaut werden könnte, ist \n\ndoch die geografische Verteilung des aktuellen Angebots an Alterswohnungen, verbunden \n\nmit der Nähe zu einem Pflegeheim, nicht optimal, da diese insbesondere in der Nähe des \n\nDorfzentrums liegen. Diverse Riehener Quartiere (u. a. Lörracherstrasse/Stettenfeld) ver-\n\nfügen über kein solches Angebot. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nHausärzte und Grundversorgung \n\nDie Sachkommission ist besorgt über die aktuelle Hausarztsituation in Riehen, da viele \n\nHausärzte über lange Wartelisten verfügen und Patientenanfrage nur beschränkt berück-\n\nsichtigen können. Zu prüfen ist, ob nicht eine Walk-in-Praxis zur Entlastung der Notfallsta-\n\ntion im Clara- resp. Unispital einzurichten wäre, damit verhindert wird, dass Menschen, \n\ndie das inländische Hausarztsystem nicht kennen, teils wegen kleinsten Verletzungen sich \n\ndorthin wenden. Solch ein Angebot wäre wesentlich kostengünstiger. Aufgefallen ist auch, \n\ndass es Hausärzte gibt, die dazu neigen, Patienten an ein Spital zu verweisen, obwohl es \n\nsich nicht um einen Notfall handelt. Entsprechend steigen die Kosten. Hier wäre eine Kon-\n\ntaktaufnahme mit den in Riehen tätigen Hausärzten wünschenswert, dies als konkrete \n\nMassnahme gegen die stets steigenden Gesundheitskosten.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://:   Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 des Politikbereichs 3 Ge-\n\nsundheit und Soziales zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales sowie die dazu-\n\ngehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n \n\n\n


10-14.042.01 Bericht zur Motion

text: \n \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Siedlung und \nLandschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.13 Nr. 10-14.042\n \n \n \nSchliessung einer Lücke im Bebauungsplan Nr. 91  \n \n\nMotion Heinrich Ueberwasser und Kons. betreffend Schliessung der beste-\nhenden Lücke der Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 auf der Inzlingerstrasse \n230 / Autal \n\n \n \nDie Vorlage bezieht sich auf die Motion Heinrich Ueberwasser und Kons. betreffend \n„Schliessung der bestehenden Lücke der Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 auf der Inzlin-\ngerstrasse 230 / Autal“. Im Hinblick auf den Wegzug des Alters- und Pflegeheims „Humani-\ntas“ ins Niederholz sollen auf dem Areal die gleichen Vorschriften wie im östlich und westlich \nangrenzenden Baugebiet festgesetzt werden.  \n \nDer Einwohnerrat kann diese Planänderung heute im Grundsatz beschliessen. Die definitive \nPlanfestsetzung kann aber erst im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision erfolgen, weil \nzahlreiche Bebauungspläne (vormals „spezielle Bauvorschriften“) an Hanglagen, zu welchen \nauch der Bebauungsplan Nr. 91 gehört, in der Zonenplanrevision harmonisiert werden sol-\nlen. Es würde dem Gebot der Planbeständigkeit widersprechen, wenn auf dem Areal zuerst \ndie Bebauungsplanvorschriften Nr. 91 und wenige Monate danach der harmonisierte Be-\nbauungsplan mit den dazugehörigen Vorschriften festgesetzt würden. \n \nZurzeit wird der Entwurf des neuen Zonenplans erarbeitet. Das gesetzliche Planungsverfah-\nren für die Zonenplanrevision soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 eingeleitet werden. \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlungsentwicklung \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz \n\nGemeinderat \nTelefon 061 606 30 00 \n \nIvo Berweger \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTelefon 061 646 82 86 \n\n \nNovember 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage  \n\nDie Parzelle Nr. 1446 Riehen Sektion E des Alters- und Pflegeheims Humanitas liegt am \nHang oberhalb des Autals, umgeben von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Parzelle ist der \nZone 2a zugewiesen, während die Umgebung im Geltungsbereich der Speziellen Bauvor-\nschriften Nr. 91 (veralteter Begriff)1 liegt. Der Bebauungsplan Nr. 91 definiert durch die Fest-\nlegung einer Überbauungsziffer von 17% / 25%2 eine lockere Struktur von Einfamilienhäu-\nsern auf Parzellen, welche mindestens 400 Quadratmeter Fläche aufweisen müssen. Der \nGeltungsbereich des Bebauungsplans ist im Bereich der Parzelle des APH Humanitas un-\nterbrochen, somit kommen hier einzig die Vorschriften der Zone 2a zur Anwendung. Die \nZone 2a lässt eine dichtere Überbauung zu. Aus diesem Grund wurde im Jahr 1964 bewusst \ndie Lücke im Bebauungsplan Nr. 91 belassen, um den Bau des APH Humanitas zu ermögli-\nchen.  \n \nDas APH Humanitas wurde zwischen 1964 und 1967 gebaut. Da aus feuerpolizeilichen \nGründen in nächster Zeit eine Totalsanierung anstehen würde, ist der Umzug in einen Neu-\nbau auf dem Areal am Rüchligweg / Kohlistieg im Quartier Niederholz geplant. Zurzeit wird \nfür den Neubau des Pflegeheims und den Bau von Wohnungen auf dem besagten Areal ein \nStudienauftragsverfahren mit 6 Architekturbüros durchgeführt. Die Resultate werden im \nMärz 2011 vorliegen. Anschliessend sind eine Zonenänderung und ein Bebauungsplanver-\nfahren durchzuführen, bevor das neue Pflegeheim gebaut werden kann. \n \n \n \n2. Die Motion Ueberwasser \n\nIn der Sitzung vom 28. November 2007 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Hein-\nrich Ueberwasser und Kons. betreffend „Schliessung der bestehenden Lücke der Speziellen \nBauvorschriften Nr. 91 auf der Inzlingerstrasse 230 / Autal“ an den Gemeinderat Riehen \nüberwiesen und am 25. November 2009 stehen gelassen: \n \nWortlaut: \n\n"Die Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu \nunterbreiten, durch deren Annahme auch für das Grundstück Inzlingerstrasse 230, dem \ngegenwärtigen Standort des Alters- und Pflegeheims „Humanitas“, Parzelle Nr. 1446, \nRiehen Sektion E, die Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 („Riehen / Inzlingerstrasse / In \nder Au (Grünzone) / Bäumligasse (östlich)“ gelten.  \n\n                                                 \n1 Mit dem Bau- und Planungsgesetz von 1999 ändert sich die Terminologie von „spezielle Bauvorschriften“ in \n„Bebauungspläne“. \n2 Eine Überbauungsziffer von 17% / 25% bedeutet, dass bei zweigeschossiger Bauweise 17% der Parzellen-\nfläche, bei eingeschossiger Bauweise 25% überbaut werden dürfen. Bei zweigeschossiger Bauweise entspricht \ndies einer Ausnützungsziffer von 0.47; in der Zone 2a gilt eine Ausnützungsziffer von 0.6. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Begründung:  \nGemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. August 2007 soll das Al-\nters- und Pflegeheim Humanitas einen neuen Standort auf dem Areal Rüchligweg / \nKohlistieg erhalten. Auf dem bisherigen Areal an der Inzlingerstrasse sollen offenbar 45 \nWohnungen entstehen. Dies ist nur möglich, weil und solange für das Areal „Humanitas“ \ndie Speziellen Bauvorschriften (SBV) Nr. 91 („Riehen / Inzlingerstrasse / In der Au \n(Grünzone) / Bäumligasse östlich“) anders als im Autal talaufwärts und talabwärts nicht \ngelten: \nDas "Humanitas"-Areal stellt also eine planerische SBV-Lücke dar, die für den Bau des \nAltersheims „Humanitas“ geschaffen wurde. Mit dessen Verlegung verliert diese Lücke \nihre politische Berechtigung. Auch hier sollen deshalb neu die Speziellen Bauvorschrif-\nten Nr. 91 gelten. Da bereits Planungen angekündigt sind, soll diese Lücke der Spe-\nziellen Bauvorschriften möglichst rasch geschlossen werden.  \nZiel ist es, auf dem (bisherigen) Areal "Humanitas" an der Inzlingerstrasse Wohnungen \nzu bauen, die in die Umgebung und in das Grosse Grüne Dorf Riehen passen.“  \n \n\nsig.    \nHeinrich Ueberwasser Roland Lötscher \nMartin Abel  Rolf Meyer  \nDavid Atwood  Margret Oeri-Valerius  \nLukas Baumgartner  Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \nRoland Engeler-Ohnemus  Andrea Pollheimer  \nSimone Forcart-Staehelin  Franziska Roth-Bräm  \nMarianne Hazenkamp-von Arx  Claudia Schultheiss-Bühlmann  \nSalome Hofer  Jürg Sollberger  \nMonika Kölliker-Jerg  Guido Vogel  \nMaja Kopp-Hamberger  \n\n \n \n \n3. Planerische Zielsetzung für das Areal an der Inzlingerstrasse \n\nFür die Parzelle RE 1446 an der Inzlingerstrasse wird nach dem Wegzug des APH Humani-\ntas eine qualitativ hochwertige Lösung angestrebt, die eine gute Gesamtwirkung ergibt und \nnicht als Fremdkörper empfunden wird. Nach dem Rückbau des APH Humanitas wäre auf \ndem 9’467 m2 umfassenden Areal eine lockere Wohnbebauung sinnvoll, wie sie im östlich \nund westlich angrenzenden Gebiet bereits besteht. Deshalb ist die Schliessung der Bebau-\nungsplanlücke, wie sie in der Motion Ueberwasser verlangt wird, zweckmässig.  \n \nDie Lücke im Bebauungsplan Nr. 91 kann allerdings nicht sofort geschlossen werden: Es \nwürde dem Gebot der Planbeständigkeit widersprechen, wenn auf dem Areal zuerst die Be-\nbauungsplanvorschriften Nr. 91 und wenige Monate danach die im Rahmen der Zonenplan-\nrevision harmonisierten Bebauungsplanvorschriften festgesetzt würden.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Um dennoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen politischen Entscheid zur Umsetzung der \nMotion zu ermöglichen, schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, einen Grundsatz-\nbeschluss zuhanden des späteren Zonenplanverfahrens zu fassen.    \n \n \n \n4. Harmonisierung der Bebauungspläne an Hanglagen in der Zonenplanrevision \n\nAn den Hanglagen in Riehen gelten zusätzlich zu den Vorschriften der Zone 2a zahlreiche \nBebauungspläne mit einer Bebauungsziffer von 17% / 25%. Durch die Bebauungsziffer ist in \ndiesen Gebieten eine im Vergleich zur Zone 2a weniger dichte Bebauungsstruktur vorgege-\nben, zudem sind mehrheitlich nur Ein- und Zweifamilienhäuser zugelassen.  \n \nDie 10 Bebauungspläne mit Bebauungsziffer, darunter der Bebauungsplan Nr. 91, wurden \nim Zeitraum zwischen 1954 und 1980 vom damals noch für Zonen- und Bebauungspläne \nzuständigen Grossen Rat erlassen und weichen grösstenteils nur unwesentlich voneinander \nab. Zudem sind in den Bebauungsplänen verschiedene Vorschriften enthalten, die nicht \nmehr zeitgemäss oder durch das umfassend revidierte und im Jahr 2001 in Kraft gesetzte \nBau- und Planungsgesetz (BPG) abgedeckt sind. Seither besteht das Anliegen, die Regel-\nvielfalt dieser Bebauungspläne zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und auf das Wesentli-\nche zu reduzieren. Zudem kann durch eine geringfügige Erhöhung der Bebauungsziffer der \nErneuerungsspielraum für renovationsbedürftige Bausubstanz erhöht werden. Damit würde \nauch der übergeordneten Zielsetzung des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ent-\nsprochen. \n \nDer neue harmonisierte Bebauungsplan, welcher auch das Areal RE 1446 an der Inzlin-\ngerstrasse umfassen soll, wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Rahmen der Zonen-\nplanrevision zur Planfestsetzung vorgelegt. Die Zonenplanrevision wird zurzeit erarbeitet \nund in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 in das gesetzliche Planungsverfahren gehen. Ein \nentsprechendes Leistungsziel ist im neuen Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, \nenthalten. Das gesetzliche Planungsverfahren startet mit der kantonalen Vorprüfung, an-\nschliessend ist mit den bereinigten Plänen die öffentliche Planauflage durchzuführen. Da-\nnach werden die Entwürfe dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt. \n \n \n \n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, zuhanden des Gemeinderats einen \nGrundsatzbeschluss zu fassen, mit der Massgabe, die bestehende Lücke des Bebauungs-\nplans Nr. 91 auf dem Areal RE 1446 im Rahmen der Zonenplanrevision zu schliessen und \ndas Areal dem westlich und östlich der Parzelle geltenden respektive neu festzulegenden \nBebauungsplan zu unterstellen. \n \n\n\n\n \n \n\nMit diesem Beschluss kann das Anliegen der Motion erfüllt werden. Tritt der Einwohnerrat \nauf die Vorlage ein, so gilt die Motion gemäss § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erfüllt \nund wird abgeschrieben. \n\nSeite 5 \n\n \n \nRiehen, 16. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Übersichtsplan bestehende Bebauungspläne an Hanglagen \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Schliessung der Lücke des Bebau-\nungsplans Nr. 91 auf Parzelle RE 1446 \n \n \n„Im Sinne eines Grundsatzbeschlusses beschliesst der Einwohnerrat auf Antrag und zuhan-\nden des Gemeinderats, es sei im Rahmen der bevorstehenden Zonenplanrevision die be-\nstehende Lücke des Bebauungsplans Nr. 91 auf dem Areal RE 1446 zu schliessen und das \nAreal dem westlich und östlich der Parzelle geltenden respektive neu festzulegenden Be-\nbauungsplan zu unterstellen.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\nBP 122\n\nBP 91\n\nBP 91\n\nBP 91\n\nBP 87\n\nBP 70\n\nBP 86\nBP 92\n\nBP 71\n\nBP 117\n\nBP 76\n\nBP 110\n\nBP 71\n\nBP 86\n\nTelefon   061 646 81 11\nFax       061 646 81 24\n\nGemeindeverwaltung\nWettsteinstrasse 1\nCH-4125 Riehen\n\nA b t e i l u n g    H o c h b a u   +   P l a n u n g\n\nPLANBEZEICHNUNG\n\nSEKTION\n\nDATUM\n\nPROJEKT\n\nGEZEICHNET\n\nMASSSTAB\n\nFORMAT\n\nREVISION\n\nA:\n\nB:\n\nC:\n\nD:\n\nPRODUKT TEILPRODUKT\n\nA - F\n\nSiedlungsentwicklung Nutzungsplanung\n\nGEBIET LFD.-NR.\n\nPLAN-NR.\nPLANUNG\n\nNovember 2010\n\n12.2.4.11\n\nREG.-NR.\n\nÜbersichtsplan \nbestehende Bebauungspläne für Hanglagen\n\norig. 1:7'500\n\nA2\n\nN\n\nBestehende Bebauungspläne\n\nPerimeter: \nAreal Inzlingerstrasse 230, Parz.Nr.1446, Sektion E\n\n23.11.2010\n\nDatenbezug: Grundbuch- und Vermessungsamt\nBasel-Stadt, Stand Oktober 2010\n\n\n


name: 02-06.026.01 Bericht Bericht GPK zum Parl. Auftrag Gysel betr. Abbruchverfügung Gartenhäuschen Weilmatten

text: \n \n \n        Geschäftsprüfungskommission \n\n (vor 06-10)\n\n \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum parlamentarischen \nAuftrag Siegfried Gysel betr. "Abbruchverfügung von Gartenhäus-\nchen im Gebiet Weilmatten und Mühleweg" \n \n \n1.  Ausgangslage und Gegenstand der Prüfung \n\nIm Gebiet Weilmatten/Mühlematten fand im Jahr 2000 durch das Bauinspektorat Basel-\nStadt eine Überprüfung der vorhandenen Bebauung mit Gartenhäuschen, Geräteschuppen \netc. statt. Ausgelöst worden war diese Überprüfung durch das kantonale Amt für Umwelt \nund Energie (AUE) wegen Fragen des Grundwasserschutzes. Die Gemeinde Riehen nahm \ndies zum Anlass, in Zusammenarbeit mit dem Bauinspektorat die Einhaltung der Bauvor-\nschriften zu prüfen. \n \nDas Bauinspektorat forderte die Grundeigentümer im Zuge dieser Prüfung – wo nötig – auf, \nfür Bauten und Anbauten, die ohne Bewilligung erstellt wurden, nachträglich Baubegehren \neinzureichen. Die zwischen März 2001 und Oktober 2002 eingereichten Baubegehren wur-\nden vom Bauinspektorat am 11. Juni 2004 abgewiesen, soweit sie den Speziellen Bauvor-\nschriften Nr. 69 (Riehen/In den Weilmatten/In den Mühlematten/Mühlemattweg/Weilmatt-\nweg/Wiesendammpromenade) entgegenstanden. Bezüglich der nicht bewilligten Bauten \nenthielten die Entscheide Abbruchverfügungen, wogegen verschiedene Eigentümer bei der \nBaurekurskommission (BRK) Rekurs erhoben. \n \nEinige dieser Rekurse wurden durch die BRK in der Folge teilweise gutgeheissen (insbe-\nsondere wurden diverse Abbruchverfügungen des Bauinspektorats aufgehoben), und zwar \neinerseits Rekurse betreffend diejenigen Bauten, bei welchen als erwiesen galt, dass sie vor \nmehr als dreissig Jahren erstellt wurden. Andererseits hiess die BRK Rekurse betreffend \neinzelne jüngere Bauten gut, weil der Abbruch unverhältnismässig sei. Damit stand die Ge-\nmeinde vor der Frage, ob alle oder einzelne der für sie negativen Rekursentscheide beim \nVerwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt angefochten werden sollten. Um die Rekurs-\nfrist nicht zu verpassen, meldete der Gemeinderat in achtzehn Fällen gegen die Entscheide \nder BRK beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt vorsorglich Rekurs an, was medial für Aufse-\nhen und bei den betroffenen Grundeigentümern für Aufregung und Unmut sorgte. \n \nIn der Folge gab der Gemeinderat bei einem Rechtsanwalt eine Abklärung in Auftrag, ob die \nGemeinde zur Anfechtung der Rekursentscheide grundsätzlich legitimiert ist und wie gross \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 die Erfolgschancen sind. Aufgrund der anwaltlichen Stellungnahme beschloss der Gemein-\nderat Anfang Dezember 2005, in zehn Fällen die Rekursanmeldung aufrecht zu erhalten und \nin acht weiteren Fällen die angemeldeten Rekurse zurückzuziehen. \n \nSeine Auswirkungen zeitigte das Vorgehen des Gemeinderats bekanntlich auch im Einwoh-\nnerrat, indem Ratsmitglied Siegfried Gysel am 6. Dezember 2005 eine Interpellation betr. \n"Abbruchverfügung von Gartenhäuschen im Gebiet Weilmatten und Mühleweg" einreichte \nund den Gemeinderat unter anderem fragte, warum er nicht bereit sei, die Entscheide der \nBRK zu akzeptieren, mit welchen Folgen und Kosten wegen der Prozesse zu rechnen sei, \nweshalb der Gemeinderat den Einwohnerrat bisher nie über diese Verfahren informiert habe \nund unter welchen Bedingungen der Gemeinderat bereit wäre, die Rekurse zurückzuziehen \nund mit den betroffenen Eigentümern eine "friedliche" Lösung zu suchen. \n \nAugenscheinlich war der Interpellant mit den gemeinderätlichen Antworten nicht zufrieden, \nweshalb er am 15. Januar 2006 einen Parlamentarischen Auftrag (mit dem gleichen Betreff \nwie die Interpellation) einreichte, in welchem die konkrete Erwartung geäussert wurde, dass \nanstelle eines politischen und gerichtlichen Rundumschlags eine konstruktive und verträgli-\nche Lösung gesucht werde. Weiter stellte Siegfried Gysel den Antrag, dass sein parlamenta-\nrischer Auftrag "vor den Einwohnerrat als Vorlage kommt und als unabhängige Instanz der \nGPK zur Überprüfung überwiesen wird". \n \nIn wohlwollender Nichtbeachtung der formellen Erfordernisse eines parlamentarischen Auf-\ntrags beschloss der Einwohnerrat nach kurzer Diskussion, die Angelegenheit zur näheren \nUntersuchung und zur Berichterstattung an die Geschäftsprüfungskommission zu überwei-\nsen. \n \nGegenstand der Abklärung bildet der Umstand, dass der Gemeinderat sich mit zahlreichen \nEntscheiden der Baurekurskommission, einer kantonalen Rekursinstanz, nicht abfinden und \nsie durch die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht, überprüfen lassen wollte. Wie ist \ndieser Beschluss bei näherer Betrachtung der relevanten Akten zu werten? Wäre ein ande-\nres Vorgehen möglich oder gar angezeigt gewesen? \n \nZur Beantwortung dieser Fragen wird zunächst darüber berichtet, wie die GPK bei ihrer Un-\ntersuchung vorging, anschliessend werden die Standpunkte der Gemeinde und der betroffe-\nnen Grundeigentümer sowie die Entscheidgründe der BRK beleuchtet. Nach einer Auflistung \nweiterer Fakten und Merkpunkte zieht die GPK ihre Schlussfolgerungen und stellt dem Ein-\nwohnerrat Antrag. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2.  Das Vorgehen \n\nDie GPK traktandierte das Geschäft erstmals an ihrer Sitzung vom 18. April 2006. Allerdings \nmusste jene Sitzung wegen eines Unfalls des zuständigen Gemeinderats verschoben wer-\nden. Am 25. April 2006 erläuterte dann Gemeinderat Niggi Tamm der GPK die Angelegen-\nheit und insbesondere die Beweggründe der Gemeinde für den Weiterzug einzelner Ent-\nscheide der BRK. Zusammengefasst und an die GPK ausgeteilt wurden die Ausführungen \nvon Gemeinderat Tamm in einem Faktenblatt mit der Überschrift "Nicht bewilligte Bauten im \nGebiet Weilmatten". \n \nObwohl die gemeinderätliche Darstellung informativ war und plausibel wirkte, erachtete es \ndie GPK mit Blick auf die gegenläufigen Interessen der Gemeinde und der betroffenen \nGrundeigentümer als notwendig, vertieften Einblick in die Angelegenheit zu gewinnen und \nbeschloss, zu diesem Zwecke eine Subkommission, bestehend aus Eduard Rutschmann \nund Daniel Albietz, einzusetzen. Mit der Zusammensetzung beabsichtigte die GPK, auch \nden juristischen Aspekten der Auseinandersetzung die notwendige Aufmerksamkeit zu wid-\nmen, immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um ein laufendes Verfahren \nhandelt. \n \nDie eingesetzte Subkommission nahm in der Folge während dreier Halbtage umfassend \nEinsicht in die Akten, liess sich den Sachverhalt in mehreren Gesprächen mit dem Ortspla-\nner, Ivo Berweger, sowie dem Gemeindeverwalter, Andreas Schuppli, erläutern, nahm vor \nOrt einen Augenschein, besichtigte dabei diverse betroffene Liegenschaften und führte Ge-\nspräche mit einzelnen Grundeigentümern. Weiter verlangte die Subkommission Einblick in \ndie Korrespondenz des Bauinspektorats, mit welcher die Grundeigentümer zur Einreichung \nnachträglicher Baugesuche aufgefordert und – soweit nötig – gemahnt wurden. Dank des-\nsen konnte sich die Subkommission ein zuverlässiges Bild der Problematik verschaffen und \nein vertieftes Verständnis über die Vorgänge und die beidseitigen Interessen gewinnen, \nworüber heute Bericht erstattet wird. \n \n \n \n3. Die Untersuchungsergebnisse \n\na) Die Haltung der Gemeinde \nAls Begründung für das Vorgehen der Gemeinde führt der Gemeinderat an, dass die Ge-\nmeinde als öffentliches Gemeinwesen die Pflicht habe, das geltende Recht durchzusetzen \nund rechtswidrige Zustände zu beseitigen. Dies gelte in besonderem Masse für die Beach-\ntung von Bauvorschriften. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Im Gebiet Weilmatten sei die Gemeinde – nach langen Jahren des Zusehens und der Untä-\ntigkeit – mit der Tatsache konfrontiert gewesen, dass die in jenem Gebiet geltenden Bauvor-\nschriften in teils erheblicher Weise verletzt wurden. Dieses illegale Bauen stehe am Anfang \ndes Verfahrens und nicht die "Belästigung" der betroffenen Grundeigentümer durch die Ge-\nmeinde. \n \nNach Auffassung des Gemeinderats sind die Entscheide der BRK von grundsätzlicher Be-\ndeutung, da es in Riehen verschiedene Landschaftsgebiete mit zahlreichen Kleinbauten \ngebe, in denen die schleichende Bautätigkeit nur schwierig zu kontrollieren sei (Schlipf, Au-\ntal, Brühlmatten, Stettenfeld, östlicher Teil Mittelfeld). Bei der Prüfung der Rekurse habe die \nBaurekurskommission die nötige Sorgfalt vermissen lassen; sie habe die Fälle oberflächlich \nbeurteilt und das Alter der Gebäude lediglich anhand eines kurzen Augenscheins festge-\nstellt. Der Gemeinderat habe sich deshalb vor die schwierige Frage gestellt gesehen, die \nEntscheide der BRK unbesehen als Massstab nicht nur für das Gebiet Weilmatten, sondern \nauch für weitere Gebiete mit "gewachsenen", nicht bewilligten Bauten zu akzeptieren, oder \naber eine gerichtliche Klärung zu bewirken. Nach sorgfältigem Abwägen der Vor- und \nNachteile habe der Gemeinderat entschieden, in zehn Fällen Rekurs an das Verwaltungsge-\nricht zu erheben. Damit solle erreicht werden, dass ein Gericht klare Kriterien bezüglich des \ndurch die Gemeinde zu duldenden Fortbestands von nicht bewilligten Bauten ausserhalb der \nBauzone definiere. \n \n \nb) Die Position der Grundeigentümer \nDie betroffenen Grundeigentümer erachten das Vorgehen der Gemeinde als unverhältnis-\nmässig. Zu beachten sei, dass von Seiten der Behörden während Jahren, ja beinahe Jahr-\nzehnten nichts gegen die "gewachsenen" Bauten und Anlagen unternommen und das, was \ndie Gemeinde heute als "Wildwuchs" bezeichnet, geduldet wurde. Die Art und Weise des \nVorgehens der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Bauinspektorat wird demgegenüber \nals Angriff auf die persönliche Freiheit und der Weiterzug der BRK-Entscheide als unver-\nständlich und unverhältnismässig erachtet. \n \nBesonders stossend sei etwa, dass die Gemeinde in einem der Fälle wegen eines Sandkas-\ntenhäuschens von einem Quadratmeter Grundriss ans Verwaltungsgericht rekurriere und \nden Abriss dieser angeblich nicht rechtskonformen Baute durchsetzen wolle. Dies wird als \nVorgehen "mit der Brechstange" empfunden. \n \nZu beachten ist, dass von Seiten der Eigentümer mit den betreffenden Parzellen eine Men-\nge Emotionen verbunden sind: Viele Grundstücke werden teilweise seit Generationen ge-\nnutzt; oft sind die Liegenschaften vererbt, die aktuellen Eigentümer waren schon als Kinder \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 dort oder haben eine Parzelle zusammen mit den bereits bestehenden, nun durch die Ge-\nmeinde ins Visier genommenen Bauten erworben. \n \nWiederholt wird geltend gemacht, die betroffenen Gebäude seien teilweise Jahrzehnte, die \nmeisten jedenfalls über dreissig Jahre alt, weshalb der durch das Bundesgericht definierte \nBestandesschutz greife. \n \n \nc) Die Entscheidgründe der BRK \nWie geschildert, hat die BRK in achtzehn Fällen die Abbruchverfügungen des Bauinspekto-\nrats aufgehoben, dies nicht etwa mit der Begründung, die beanstandeten Gebäude seien \nzonenkonform. Vielmehr kam die BRK nach einem Augenschein zum Schluss, dass die \nmeisten Gebäude ein höheres Alter als dreissig Jahre aufwiesen oder der Abbruch – soweit \neinzelne Gebäude erst über zwanzig Jahre alt seien – unverhältnismässig sei oder gegen \nTreu und Glauben verstosse. \n \n \nd) Sonstige Fakten und Merkpunkte \nSpeziell sind die durch die Gemeinde weiter gezogenen Rekursentscheide somit insofern, \nals es nicht eigentlich um die Rechtskonformität der beanstandeten Bauten geht, sondern \num die Frage, ob diese ein bestimmtes Alter aufweisen. Denn gemäss konstanter Praxis des \nBundesgerichts ist die Befugnis eines Gemeinwesens, den Abbruch eines baugesetzwidri-\ngen Gebäudes anzuordnen, auf dreissig Jahre ab Fertigstellung befristet. Das Bundesge-\nricht geht sogar noch weiter, indem es in einem anderen Entscheid ausführt, nach Treu und \nGlauben dürfe auch der Abbruch eines erst zwanzigjährigen widerrechtlichen Gebäudes \nnicht mehr verfügt werden, wenn die zuständigen Baupolizeibehörden das Gebäude wäh-\nrend dieser Zeit duldeten, obschon ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese \nbei der gebotenen Sorgfalt hätten kennen müssen. \n \nMan kann von dieser Rechtsprechung halten, was man will. Tatsache ist, dass die Gemein-\nde in ihren Rekursbegründungen vor Verwaltungsgericht erklärt hat, diese bundesgerichtli-\nche Rechtsprechung anzuerkennen. Dies hat die Erfolgsaussichten der Gemeinde nicht \neben vergrössert, was weiter unten erläutert wird. \n \nDer Entscheid des Gemeinderats, welche Rekursentscheide er beim Verwaltungsgericht \nanfechten soll, stützte sich im Wesentlichen auf eine Stellungnahme des durch die Gemein-\nde beigezogenen Advokaten vom 16. November 2005. Gestützt auf diese Stellungnahme \nwurde in acht Fällen auf einen Rekurs verzichtet. In den übrigen zehn Fällen entschied sich \nder Gemeinderat zum Weiterzug ans Verwaltungsgericht. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Zu beachten ist nun, wie der beigezogene Advokat die Erfolgsaussichten jener zehn Rekur-\nse einschätzte: \n \n In zunächst vier Fällen (und damit fast der Hälfte der angefochtenen BRK-Entscheide) \n\nerachtete der Anwalt einen Rekurs ans Verwaltungsgericht als "risikoreich". Es handelt \nsich um Bauten, die die BRK auf älter als dreissig Jahre geschätzt, dies aber nur sum-\nmarisch begründet hat. In diesen Verfahren hat die Gemeinde im ungünstigsten Fall mit \nder Abweisung der Rekurse und im besten Fall damit zu rechnen, dass das Verwal-\ntungsgericht einzelne Fälle zur genaueren Abklärung des Sachverhalts an die BRK zu-\nrückweist, dies allerdings mit der realen Möglichkeit, dass eine vertiefte Abklärung das \nAlter von mehr als dreissig Jahren bestätigt, womit der Abbruch nicht mehr verfügt wer-\nden könnte. Ein allfälliger Teilsieg der Gemeinde vor Verwaltungsgericht kann demnach \nam Ende durchaus in einer Niederlage enden. \n\n Auch bei den weiteren sechs Fällen wird hauptsächlich gerügt, dass die BRK den Sach-\nverhalt unvollständig abgeklärt habe. Würde das Verwaltungsgericht dieser Auffassung \nfolgen, so hätte dies wiederum zumindest vorderhand nur einen Teilsieg zur Folge, in-\ndem die Sache zur vertieften Abklärung zurück an die BRK ginge (dies erneut mit dem \nRisiko, dass die vertieften Abklärungen ergeben könnten, die Abbruchverfügungen seien \nunverhältnismässig oder verstiessen gegen Treu und Glauben). Für drei der sechs \nverbleibenden Rekurse werden die Erfolgsaussichten (sprich: Rückweisung an die BRK \nund nicht etwa Gutheissung der Rekurse) als "relativ gut" angegeben, in einem weiteren \nFall werden die Aussichten auch nur auf eine Rückweisung als "relativ schlecht" einge-\nschätzt, in einem Fall als "risikoreich" und im letzten als "schwer zu beurteilen". \n\n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Erfolgsaussichten bei sieben von \nzehn schliesslich ans Verwaltungsgericht weitergezogenen Rekursentscheide als ungünstig \nbezeichnet wurden und dass der mögliche "Erfolg" bei den drei übrigen vorderhand lediglich \nin einer Rückweisung an die BRK zur vertieften Abklärung des Sachverhalts (mit für die \nGemeinde ungewissem Resultat) besteht. \n \nAnders gesagt geht es offenbar tatsächlich in gewisser Weise darum, die BRK zu disziplinie-\nren und zu vertiefter Abklärung anzuhalten (obwohl de facto eigentlich das genaue Alter der \nbetreffenden Gebäude zu bestimmen wäre). \n \nGerade in diesem Punkt stellt sich erneut die Frage der Verhältnismässigkeit. Der Anwalt \nder betroffenen Grundeigentümer macht geltend, die BRK habe den Sachverhalt genügend \nabgeklärt, die Kommission sei unter anderem aus Baufachleuten zusammengesetzt, die \nanlässlich eines Augenscheins zuverlässig feststellen könnten, ob ein Gebäude mehr als \ndreissig Jahre alt ist. In der Tat stellt sich die Frage, ob sich angesichts der Tatsache, dass \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 der reine Materialwert einzelner Gebäude den Betrag von wenigen Tausend Franken nicht \nübersteigt, teure Expertisen über das Alter von Bauten rechtfertigen. Es handelt sich um \nKosten, die – wenn am Ende zugunsten der Grundeigentümer entschieden würde – von der \nGemeinde getragen werden müssten, wobei die Erfahrung zeigt, dass Private oft nicht für \nallen entstandenen Aufwand entschädigt werden, selbst wenn sie obsiegen. Im Ergebnis \nkann sicher nicht zweifelsfrei gesagt werden, die BRK habe den Sachverhalt nicht genügend \nabgeklärt und nicht das richtige Augenmass walten lassen. \n \nSchliesslich ist anzumerken, dass sowohl die Baurekurskommission als auch der Anwalt der \nGrundeigentümer die Legitimation der Gemeinde zum Weiterzug der Rekurse grundsätzlich \nanzweifeln! Falls die Gemeinde nicht legitimiert wäre, würde das Verwaltungsgericht auf die \nRekurse gar nicht erst eintreten. Hierüber werden erst die Verwaltungsgerichtsentscheide \nGewissheit bringen. Auffällig ist immerhin, dass diejenigen Behörden, die gemäss § 13 Ab-\nsatz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, Entscheide der BRK anfechten können, näm-\nlich der Regierungsrat oder die zuständige Departementsvorsteherin, von einem Rekurs ans \nVerwaltungsgericht gänzlich abgesehen (und die Entscheide der BRK damit akzeptiert) ha-\nben. Einzige Rekurrentin in den zehn erwähnten Verfahren (mit dem entsprechenden Kos-\ntenrisiko) ist die Gemeinde Riehen, deren Legitimation durch die Gegenseite jedoch bestrit-\nten wird. \n \nEin besonderes Augenmerk hat die Subkommission der GPK weiter auf den Stil und den \nTonfall der Behörden im Umgang mit den betroffenen Bürgern gerichtet. Nach Auffassung \nder Subkommission hat sich die Gemeinde bis zum Abschluss der Verfahren vor der BRK \nvorbildlich verhalten. Bereits im November 2000 sensibilisierte der Gemeinderat die Grund-\neigentümer mittels einer Informationsveranstaltung auf die verschiedenen Probleme im Ge-\nbiet Weilmatten. Die Korrespondenz des Bauinspektorats, mit welchem zur Einreichung von \nnachträglichen Baubegehren aufgefordert wurde, ist sachlich und anständig verfasst und \nauch die Mahnung kommt in normalem Ton daher. Weiter wurden die anschliessenden \nBauentscheide zusammen mit einem Begleitschreiben der Gemeinde versendet, um die \ndoch einschneidenden Abbruchverfügungen zu erläutern. Die involvierten Behörden haben \nsich insgesamt sorgfältig und zuvorkommender verhalten, als dies zu erwarten wäre. Als \neher problematisch wurden der Stil und der Umgangston in den Rekursbegründungen zu-\nhanden des Verwaltungsgerichts empfunden, wobei dies von der Sache her wohl kaum \nvermeidbar ist. Der Gemeinde selber kann bezüglich Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit \njedenfalls kein Vorwurf gemacht werden; sie war sehr darauf bedacht, nicht einfach hoheit-\nlich zu handeln, sondern dieses Handeln dem betroffenen Bürger auch verständlich zu ma-\nchen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 4.  Wertung, Ausblick und Antrag \n\nDie GPK ist sich mit dem Gemeinderat wohl in zahlreichen Punkten einig. So teilt sie etwa \ndie Auffassung, dass Bauvorschriften grundsätzlich einzuhalten und illegale Bauten zu ent-\nfernen sind. Beliebigkeit und Rechtswidrigkeit haben auch im Baurecht nichts zu suchen. \nEine strikte Kontrolle und die Sanktionierung von Bauverstössen sind eine wichtige Aufgabe \ndes Gemeinwesens. \n \nWeiter ist der GPK bewusst, dass es in der Kompetenz des Gemeinderats lag, darüber zu \nentscheiden, ob und gegen welche Entscheide er Rekurs beim Verwaltungsgericht einrei-\nchen will. Ferner bekennt sich die GPK zur Rechtsstaatlichkeit und zur Rechtsweggarantie, \nvon der auch ein Gemeinwesen, falls es vor einer ersten Instanz unterliegt, Gebrauch ma-\nchen darf. \n \nDennoch erlaubt sich die GPK heute, den Entscheid des Gemeinderats, in zehn Fällen das \nVerwaltungsgericht anzurufen, auf seine Stichhaltigkeit zu prüfen und zu kommentieren. Sie \nstützt diese Haltung auf § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats, wonach sie den \nEinwohnerrat in der Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung unterstützt und die \nBefugnis hat, die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen zu prüfen und \nzu würdigen. \n \nLässt man die gesamten Akten in dieser Sache etwas auf sich wirken, so ist festzustellen, \ndass das Dilemma, in welchem sich die Gemeinde befindet und die damit verbundenen \nzahlreichen Widersprüche, wohl nicht aufzulösen sind. Die Versäumnisse, die zu diesem \nZustand geführt haben, sind nicht dem amtierenden Gemeinderat anzulasten. Vielmehr ist \nihm zugute zu halten, sich der Sache endlich angenommen zu haben. Die GPK anerkennt \ndenn auch die Motive des Gemeinderats, dem Gebot der Rechtsgleichheit zu folgen, eine \nsichere Entscheidungsgrundlage für ähnliche Fälle zu erhalten und einem für die Trinkwas-\nserversorgung bedeutsamen Gebiet besondere Beachtung zu schenken. \n \nWas leider jedoch voranging, waren Jahre und Jahrzehnte der Untätigkeit und der mangeln-\nden Kontrolle seitens der Gemeinde und vor allem des Kantons. Dies hat zur fast unsägli-\nchen Situation geführt, dass wegen Verjährung zahlreiche Bausünden heute nicht mehr be-\nreinigt werden können, sondern toleriert werden müssen, was die planerische Freiheit der \nGemeinde einschränkt. Mit anderen Worten ist der heutige Zustand ein Mahnmal für jahr-\nzehntelange behördliche Untätigkeit; die Gemeinde muss heute damit leben, dass sie we-\ngen früherer Versäumnisse in einem Teil ihrer Richtplanung zumindest vorderhand und auf \nJahre blockiert ist, unabhängig, welches Ergebnis in den zehn verbleibenden Rekursen al-\nlenfalls noch erreicht wird. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 In diesem Licht betrachtet wirkt es dann doch etwas fragwürdig, wenn der Gemeinderat ei-\nnen Teil der BRK-Entscheide akzeptiert und sich in jenen Verfahren mit einem höchst unbe-\nfriedigenden Ergebnis abfindet, gleichzeitig aber in zehn weiteren Fällen Rekurs ans Verwal-\ntungsgericht erhebt, von denen sieben durch den beauftragten Anwalt als "risikoreich" ein-\ngestuft werden und bei den übrigen drei im besten Fall eine zwischenzeitliche Rückweisung \nan die BRK mit ungewissem Ausgang erreicht werden kann. Die GPK erlaubt sich die Frage, \nob solches Prozessieren wirklich Sinn macht; denn die präjudizierende Wirkung auf die übri-\ngen Gebiete mit "Wildwuchs" in der Bautätigkeit ist zweifelhaft, geht es in den meisten Fäl-\nlen doch lediglich um die Frage, ob ein Gebäude mehr als dreissig oder allenfalls zwanzig \nJahre alt ist und daher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geduldet werden muss. \nDass damit wie durch den Gemeinderat beabsichtigt eine sichere Entscheidgrundlage für \nähnliche Fälle geschaffen wird, darf bezweifelt werden. \n \nIn Betracht zu ziehen ist ferner die groteske Situation, die sich ergeben könnte, falls die \nGemeinde in neun von zehn Rekursen scheitern würde und am Ende sozusagen symbolisch \nein einzelnes Gebäude abreissen dürfte. Sollte es sich dann noch um das erwähnte Sand-\nkastenhäuschen handeln, dann würde sich ein solcher Verfahrenserfolg am Ende als Pyr-\nrhus-Sieg erweisen, der zwar die nötige mediale Aufmerksamkeit erzielen würde, aber letz-\ntere wohl nicht im Sinne der Gemeinde. \n \nAufgrund dessen kommt die GPK zum Schluss und gibt ihrer Erwartung Ausdruck, dass die \nÜberprüfung der übrigen Gebiete mit schleichender Bautätigkeit nun ohne Verzug an die \nHand genommen wird. Vielleicht findet die Gemeinde in diesem Zusammenhang einen Weg, \nwie das Alter von Gebäuden in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Eigentümern und vor \ndem Erlass von Abbruchverfügungen zuverlässig und kostengünstig ermittelt werden kann. \n \nWeiter sind nach Auffassung der GPK Mechanismen zu entwickeln, wie die Bautätigkeit auf \nGemeindegebiet effizient überwacht werden kann, damit der Gemeinde künftig bei Verstös-\nsen eine schnellere Intervention möglich ist. \n \nDie Subkommission der GPK hat befriedigt davon Kenntnis genommen, dass der Gemein-\nderat bereits im Beschluss vom 6. Dezember 2005 die Verwaltung beauftragt hat, mit dem \nBauinspektorat zu erörtern, wie die Einhaltung der Bauvorschriften künftig durchgesetzt \nwerden kann. Nach Auskunft des Gemeindeverwalters hat am 20. Januar 2006 eine Sitzung \nmit den Herren Dussy (Amtsleiter) und Bader (stv. Amtsleiter, zuständig für Riehen) vom \nBauinspektorat stattgefunden. Anlässlich dieser Sitzung seien Massnahmen zur Vermeidung \nähnlicher Zustände, wie in den Weilmatten, erörtert worden. Als Massnahmen kommen etwa \neine bessere Koordination zwischen Gebäudeversicherung und Bauinspektorat sowie eine \nKontrolle der neuralgischen Gebiete im Fünfjahres-Rhythmus und unter Beizug von Orthofo-\ntos in Frage. Diese Bestrebungen werden seitens der GPK sehr begrüsst. \n\n\n\n \n \n\nAbschliessend empfiehlt die GPK der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt (SVU) sich durch den Gemeinderat regelmässig über den Stand \nder Überprüfung von Gebieten mit schleichender Bautätigkeit orientieren zu lassen und be-\nantragt dem Einwohnerrat, den parlamentarischen Auftrag Gysel vom 15. Januar 2006 ab-\nzuschreiben. \n\nSeite 10\n\n \n \n \n12. Oktober 2006 \n \n \nDie Präsidentin: Für die Subkommission: \n \n\n     \n \n\nSimone Forcart-Staehelin Daniel Albietz \n \n\n\n


name: 14-18.144.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 10.2.2.6/10.2.8.5 Nr. 14-18.144.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur  \nErneuerung/Instandstellung Garbenstrasse inkl. öffentliche Be-\nleuchtung; Kreditvorlage \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat die Kreditvorlage zur Erneue-\n\nrung/Instandstellung der Garbenstrasse inkl. Beleuchtung an seiner Sitzung vom Montag, \n\n20. November 2017, behandelt. Die Kommission dankt Gemeinderat Dr. Guido Vogel, Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt und Roger Sommerhalder, Leiter \n\nFachbereich Tiefbau für deren Erläuterungen und Vorstellung der Vorlage. Die Fragen aus \n\nder Kommission wurden zur Zufriedenheit beantwortet. \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nFür die Garbenstrasse wurden bei der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt \n\ndurch die Wärmeverbund Riehen AG und die Industriellen Werke Basel (IWB) diverse Neu-\n\nerstellungen von Werkleitungen angemeldet. Die Werkleitungsmassnahmen inkl. Hausan-\n\nschlüsse (Fernwärme, Gas, Wasser, Elektrizität) erstrecken sich über die ganze Länge der \n\nGarbenstrasse von der Mühlestiegstrasse bis zum Grenzacherweg. \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich eine Fernwärme-\n\nVersorgungsleitung inkl. Anbindung an die bestehende Leitung in der Kornfeldstrasse erstel-\n\nlen (Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Liegenschaft Garbenstrasse 23). Zudem sind bereits \n\neinige Anschlussverträge mit Liegenschaftseigentümern unterzeichnet. Für diese Liegen-\n\nschaften müssen die Fernwärmeanschlussleitungen erstellt werden. \n\nDie IWB werden im Trottoir-/Fahrbahnbereich „rechts“ (gerade Hausnummern) ein neues \n\nElektro-Trassee sowie neue Wasserversorgungsleitungen erstellen. Dabei wird das Elektro-\n\nTrassee über den Grenzacherweg geführt. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlusslei-\n\ntungen erneuert werden. \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird ein Schutzrohr verlegt \n\nsowie alte OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die alten Betonkandelaber sind teil-\n\nweise stark beschädigt und werden durch neue Stahlkandelaber ersetzt. \n\nDie Kosten für die Instandstellung/Erneuerung des Strassenoberbaus (Fundation/Trag- und \n\nDeckschicht) im Bereich der Werkleitungmassnahmen gehen zu Lasten der jeweiligen Ei-\n\ngentümer. \n\nDer Gemeinderat beantragt für die Erneuerung/Instandstellung der Garbenstrasse einen \n\nKredit in der Höhe von CHF 402‘000, gerechnet mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % \n\n(Stand 2017). \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Sanierung \n\n \n\nDurch die diversen Trassee-/Leitungsbauten im Bereich der Fahrbahn wird der Aufbau des \n\nSteinbetts (Fundationsschicht) in seiner Struktur weiter gestört. Da die Tragfähigkeit deshalb \n\nnicht mehr vollständig gewährleistet sein wird, soll statt wiederkehrenden Unterhaltsarbeiten \n\neine Erneuerung des Strassenoberbaus über die ganze Fahrbahnfläche erfolgen. Zusätzlich \n\nsollen die bestehenden Baumrabatten mit einem neuen Abschluss versehen werden (inkl. \n\nInstandstellung der Rabatten) und im Trottoirbereich ein Belagsersatz erfolgen. Der Kosten-\n\nanteil für die Belagserneuerung der Strasse beträgt für die Gemeinde ca. 10 %. Kostenmäs-\n\nsig hat die Gemeinde Riehen die Ansprüche gegenüber den IWB und dem Wärmeverbund \n\nsomit ausgereizt. \n\n \n\n \nDie Fragen aus den Reihen der Kommission wurden wie folgt beantwortet: \n \nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung zeigt, dass die Garbenstrasse (Mühlestiegstras-\n\nse bis Grenzacherweg) im Fahrbahnbereich nur geringere strukturelle Schäden und Belags-\n\nschäden aufweist (Zustandsindex 2.0) und eine Erneuerung der Strassenfläche nicht erfor-\n\nderlich ist. Es macht jedoch wenig Sinn, nur einen kleinen Teil des Strassenoberbaus (Fun-\n\ndation/Trag- und Deckschicht) nicht zu erneuern, was in naher Zukunft wieder zu Bauarbei-\n\nten in der Strasse führen würde, welche die Gemeinde in vollem Umfang selber zu tragen \n\nhätte. \n\nAufgrund der gemachten Bohrungen muss man davon ausgehen, dass die PAK-Belastung \n\nhoch ist. Man rechnet aber damit, dass der Kredit zur fachgerechten Entsorgung ausreichen \n\nwird. Im Grundwasserschutzbereich wird für die Fundationsschicht rezykliertes Material be-\n\nnutzt, für den Deckbelag jedoch nicht. Neuer Belag ist nie PAK-haltig. \n\nEs ist keine Umgestaltung der Strasse geplant. \n\nEinzig bei den Rabatten gibt es eine Änderung. Diese werden jeweils zu Fuss überquert, \n\num zu den Hauseingängen zu gelangen und verdichten sich deshalb. Aus diesem Grund \n\nwerden im Bereich der Baumrabatten ca. 20 bis 30 cm des Oberbodens durch Baumsub-\n\nstrat ersetzt. Durch den Einbau des Baumsubstrats wird der Luft/Wasser-Austausch im \n\nOberboden verbessert, womit das Wurzelwachstum gefördert wird. Bei den Grabarbeiten \n\nsollte das Wurzelwerk der Birken nicht betroffen sein. Einzig die Wärmeabstrahlung der \n\nFernwärmeleitungen könnte allenfalls ein Problem sein. Es sind 5 bis 6 Anschlüsse geplant, \n\ndies kann sich aber während der Bauzeit noch ändern. \n\nAus Sicht der Kommission sollte die Bauzeit möglichst kurz gehalten werden. Anvisiertes \n\nStartdatum für den Werkleitungsbau ist der 12. Februar 2018. Bauende ist für Ende 2018 \n\ngeplant, wobei der Deckbelag allenfalls (wetterbedingt) erst im Frühling 2019 eingebaut \n\nwerden kann. \n\nDas Verkehrskonzept bleibt gleich. Während der Bauzeit müssen allenfalls beide Trottoirs \n\ngleichzeitig aufgerissen werden. Die Fussgänger würden dann über die Fahrbahn geführt \n\nund für die Automobilisten vorübergehend ein Einbahnregime eingeführt. \n\nDie Ausschreibung für die neue Beleuchtung auf dem Gemeindegebiet erfordert viel Sorg-\n\nfalt, damit man nicht am Schluss der Ausschreibung verpflichtet ist, ein System zu über-\n\nnehmen, das nicht den neusten technischen Ansprüchen entspricht. Aus diesem Grund \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 werden an verschiedenen Orten noch alte Leuchten eingebaut und ausgetauscht, sobald \n\ndas System erneuert wird. \n\nEin Informationsschreiben an die Anwohnenden wird noch vor Weihnachten verteilt. Darin \n\nsollen die geplanten Arbeiten beschrieben und der Zeitplan erörtert werden. Es handelt sich \n\num ca. 20 Liegenschaften, davon sind die meisten Einfamilienhäuser. Eine Anwohnerorien-\n\ntierung ist bei dieser Anzahl Anwohnende in der Regel nicht notwendig. \n\nBei dem kleinen Abschnitt über den Grenzacherweg hinaus braucht es allenfalls eine Ver-\n\nkehrswache. Die Kosten hierfür würden zu Lasten der IWB gehen (Verursacherprinzip). \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Investitionskredit für die Er-\n\nneuerung/Instandstellung Garbenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung in der Höhe von CHF \n\n402‘000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli, Präsident \n\n\n


name: Interpellation Peter Mark betreffend verlorene Parkplätze auf dem Veloweg (Nr. 18-22.503.01)

text: \nAnr-^ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. ^ j w  y u Uli. I \n•  Z.K.  \n\nBern. / Frist: \n\nKop:^?,|6^ \n\nVis  : j \\  \n\n1 a Juni 2015 \nGemeinde \nRichen \n\nInterpellation \nVerlorene Parkplätze auf dem Veloweg \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n•  z.K.  \n\nBern. / Frist: Vis :  \n|  I  I N I  .  •  \n\ndg~22-5D3. Ol \n| Reg. Nr.: \n\nNun ist es eingetroffen, wie vermutet: \n\nBei Grossanlässen auf der Grendelmatte wird das Parkieren auf dem Veloweg nicht mehr \nmöglich sein. Basel Stadt und BVB zeigen keinerlei Interesse für die Geschehnisse in Riehen. \nUnsere verantwortlichen Volksvertreter haben nichts dazu zu sagen. (Und wollten vielleicht \nauch nicht.) \n\nDas ganze Desaster beruht aber auf Versagen des zuständigen Gemeinderates und der \nVerwaltung. Anscheinend sind die Pläne von den Zuständigen nicht studiert worden. \n\nBitte beantworten Sie meine Fragen: \n\nHätte die Gemeinde nicht Mut aufbringen können \nwir haben Rechte. \n\nWas unternimmt die Gemeinde Riehen, dass zuk \nwerden? \n\nWo stellt die Gemeinde Riehen bei zukünftigen \nunbürokratisch zur Verfügung? \n\nDie Sommersaison mit etlichen Veranstaltungen hat bereits begonnen. Aus der ganzen \nSchweiz reisen Besucherinnen und Besucher zu den diversen Sportveranstaltungen an. \nBis eine solide Lösung für das Parkieren anlässlich \nPolizei keine Bussen mehr verteilen. Kann der \n\nFür Ihre Antworten auf meine Fragen danke ich Ihnen. \n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP \n\nRiehen, 12. Juni 2018 \n\n\n