10-14.089.04 Vorlage ; Synopse

text: \n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n   1 \n\n \n  \n \n\nTeilrevision der Schulordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat  \n\nSchulordnung 25. März 2009   \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen  \n \n \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen \nim Rahmen der Kommunalisierung der Primarschu-\nlen \n \n\n \n\n§§ 38-45 \n…. \n\n§§ 38 – 45  \n… \n\n \n\n 3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der \nSchulharmonisierung \n \n\n \n\n A. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrperso-\nnen \n\n \n\n Grundsatz Besitzstand  \n§ 45a. Beim Kanton unbefristet angestellten Lehr-\npersonen, die in den Schuljahren 2011/12 bis \n2020/21 aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhe-\nbung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) \nvon den Gemeindeschulen übernommen werden, \nwird Besitzstand gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ \n45 l und 45m gewährt.  \n2 Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten \nArbeitsvertrags der Gemeindeschulen per Schuljahr \n2013/2014. \n3 Der Besitzstand wird zudem gewährt, wenn  \na) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst \n\neinen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kan-\nton geführten Primarschulen erhalten und zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das \nSchuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen \nangestellt werden. \n\n \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \nb) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst \n\neinen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kan-\nton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das \nSchuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen \nangestellt werden. \n\n \n Besitzstand Entlöhnung \n\n§ 45b. Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitz-\nstand gewährt, so werden sie für die Schuljahre \n2011/2012 bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verord-\nnung betreffend Mischpensen1 bzw. gemäss der \nLohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in wel-\ncher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch die Ge-\nmeindeschulen eingereiht waren. \n2 Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schul-\njahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss dem im \nkantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem wei-\nter. \n3 Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen \nder frankenmässige Besitzstand weiter gewährt. Er \ngilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung \nder Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsni-\nveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen \nentspricht. \n \n\n \n\n Teuerungsausgleich \n§ 45c. Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 \nerhalten Lehrpersonen, denen Besitzstand gemäss \n§ 45a gewährt wird, den gleichen Teuerungsaus-\ngleich wie beim Kanton angestellte Lehrpersonen.  \n2 Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teue-\nrungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.  \n \n\n \n\n                                                 \n1 Verordnung betreffend die Mischpensen vom 27. Mai 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540). \n\n   2 \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \n \n Arbeitsverhältnis  \n\n§ 45d. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrper-\nsonen, die gemäss § 45a von den Gemeindeschulen \nübernommen werden, erhalten bei der Übernahme \neinen unbefristeten Arbeitsvertrag. \n \n\n \n\n Beschäftigungsgrad  \n§ 45e. Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss \nArbeitsvertrag beim Kanton vor der Übernahme ver-\neinbart war, wird im Rahmen der betrieblichen Mög-\nlichkeiten weiter gewährt.  \n2 Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in \nAusnahmefällen im Zeitpunkt der Übernahme nicht \ngewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit ei-\nnem geringeren Beschäftigungsgrad vereinbart. \n3 Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späte-\nren Zeitpunkt eine Pensenherhöhung angeboten \nwerden, so wird ihr für diese Pensenerhöhung bis \nzur Höhe des ursprünglichen Beschäftigungsgrads \nBesitzstand gemäss § 45b gewährt. \n4 Für Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Ge-\nmeindeschulen den gleichen Beschäftigungsgrad \nwie beim Kanton behalten, kommen bei späteren \nPensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen \ngemäss § 45b nicht zur Anwendung. \n \n\n \n\n Besitzstand Dienstaltersgeschenk \n§ 45f. Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im \nZeitpunkt der Übernahme gemäss kantonalem \nLohngesetz erfüllt haben, werden für die Berech-\nnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll \nangerechnet. \n2 Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des \nSchulreglements sinngemäss.  \n\n \n\n   3 \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \n \n Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des \n\nKantons Basel-Stadt \n§ 45g. Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss. \n \n\n \n\n Besitzstand Altersentlastung \n§ 45h. Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Über-\nnahme eine Altersentlastung hatten, erhalten in Ab-\nweichung von § 23 weiterhin die Altersentlastung \ngemäss der bisherigen kantonalen Regelung.  \n \n\n \n\n B. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen  \n Entlöhnung  \n\n§ 45i. Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 \nbeim Kanton befristet angestellt wären und die auf-\ngrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der \nOrientierungs- und Weiterbildungsschule) von den \nGemeindeschulen übernommen werden, wird kein \nBesitzstand gewährt.  \n2 Ihre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der \nLohnordnung sowie nach § 25 der Schulordnung. \n \n\n \n\n Arbeitsvertrag  \n§ 45j. Die Modalitäten des Arbeitsvertrags regelt der \nGemeinderat. \n \n\n \n\n Beschäftigungsgrad  \n§ 45k. Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur \nAnwendung. \n \n\n \n\n C. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen  \n Lektionenkonto, Guthaben Mehrleistungen und Fe-\n\nrien \n§ 45l. Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss. \n2 Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Gut-\nhaben. \n\n \n\n   4 \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \n \n Pensionskassenansprüche \n\n§ 45m. Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Har-\nmonisierung von den Gemeindeschulen übernom-\nmen werden, werden in den Anschlussvertrag der \nGemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel-\nStadt aufgenommen. \n \n\n \n\n3. Streitigkeiten 4. Streitigkeiten  \n \n\n   5 \n\n\n\tTeilrevision der Schulordnung der Einwohnergemeinde Riehen\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.516.01 Kleine Anfrage Paul Spring betr. Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz

format: application/pdf

text: \nRiehen\n\nSozia ldemokratische Fra ktion\n\nKleine Anfraqe betreffend: Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof\nNiederholz\n\nlm Rahmen der SO0-Jahr-Feier wurde das Projekt ,,Niederholz-Markt" von der\nGemeinde ausgezeichnet.\nDamit dieser Markt realisiert werden kann, braucht es Strom und idealer weise ein\ndazugehöriger Stromverteilkasten, der für alle Beteiligten leicht erreichbar ist.\n\nAm 24.09.22 fand der ,,Naturmarkt" mit 15 Marktständen statt. Der benötigte Strom\nmusste umständlich und mit grossem Aufirvand (auch kostspieligem Aufiruand) von der\nFirma ,,Karl Schweizer AG" mittels einer provisorisch gelegten Leitung und einem\nVerteilkasten aus der ca. 50 m entfernten Tiefgarage und aus dem Fenster des\nFitnesszentrums abgeleitet werden.\nDieser Aufwand muss bei jedem der geplanten Märkte geleistet werden.\nAuch in der Adventszeit wird Strom für einen beleuchteten Weihnachtsbaum benötigt.\n(Dieser wurde bis jetzt offenbar vom Bahnhof der Deutschen Bundesbahn bezogen.)\n\nAnfrage an den Gemeinderat:\n\nlst es möglich, einen zentralen, fix installierten Stromverteilkasten in absehbarer Zeit vor\nOrt zu montieren?\n\nPaul Spring\n\nxoo: ftS6(vis,ll\n9.\n\n21, Seo. 2022\n\nGcrncinclc\nR ichcrr\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nDz.K.1543Bem. / Frist\nNr\n\n\n

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text: \nFDP \nDie Liberalen \nRiehen \n\nAn:Jj ^Bearbeitung \nTl D dir. Erledig. \n\n• z.K. \nSem. / Frist: , 4 1  \n\nLö. April üüül \nGemeinde \nRiehen \n\nPF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n\nKop: \n\nVis: iReg. Nr \n\nuc> \n\nDavid Pavlu \nFDP Riehen \n\nDreidrittellösung \n\nAm 3. Februar 2021 hat der Grosse Rat das sog. «Dreidrittel-Rettungspaket II» verabschiedet. Der \nKanton Basel-Stadt entschädigt der Vermieterschaft einen Drittel des monatlichen Nettomietzins aus \neinem Mietvertrag über einen Geschäftsraum, wenn diese ihrer Mieterschaft mindestens zwei Drittel \ndes Nettomietzinses erlässt. Diese Lösung ist allerdings an diverse Bedingungen geknüpft. So \nunterstehen dem Rettungspaket nur Geschäftsmietverhältnisse, die direkt von behördlichen COVID-19-\nPandemiemassnahmen betroffen sind, also Geschäfte wie Restaurants, die schliessen mussten. Ebenso \nwerden keine Entschädigungen ausgerichtet, wenn die Parteien des Mietverhältnisses dieselben \nwirtschaftlich Berechtigten (bspw. Konzernverhältnisse) oder sich nahestehende Personen (bspw. \nFamilienangehörige) sind. \n\nDiese Beschränkungen sind insofern stossend, als noch bei den Unterstützungsmassnahmen, die im \nFrühjahr 2020 geschnürt wurden, für diese Mietverhältnisse Lösungen gefunden wurden, indem zum \neinen im Dreidrittel-Rettungspaket I auch die von den behördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen \nindirekt betroffene Geschäfte eingeschlossen wurden und zum anderen für die übrigen Mietverhältnisse \neine Härtefalllösung geschaffen wurde. Folge der Beschränkungen des Dreidrittel-Rettungspakets II \ndürfte nun sein, dass die Mieterschaft die Mieten in vollem Umfang überweisen muss. Zumindest für \nGeschäfte in Riehen könnte die Gemeinde Riehen subsidiäre Lösungen vorsehen. So ist denkbar, dass \ndie Gemeinde Riehen den Drittel der Miete bei den indirekt Betroffenen, den gleichen wirtschaftlich \nBerechtigten und bei den sich nahestehenden Personen entschädigt, wenn im Übrigen die \nVoraussetzungen gemäss Dreidrittel-Rettungspaket II des Kantons erfüllt sind. \n\nDie Unterzeichneten bitten somit den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine gesetzliche Grundlage \nvorzulegen, wonach die Gemeinde Riehen auf Basis des und bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss \nDreidrittel-Rettungspaket II des Kantons einen Drittel der Mietzinse übernimmt. Von dieser Regelung \nsollen Geschäftsräume auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen begünstigt sein, welche von den \nbehördlichen COVID-19-Pandemiemassnahmen indirekt betroffen sind und es sich hinsichtlich der \nMietverhältnisse bei den Mietparteien um sich nahestehende Personen handelt oder diese den gleichen \nwirtschaftlich Berechtigten vertreten. In Anbetracht der Dringlichkeit des Anliegens bitten die \nMotionärinnen und Motionäre um eine zeitnahe Behandlung und Umsetzung der Motion. \n\nRiehen, 28. April 2021 \n\nM \n\nCiL. Ca-\n\n\n


name: 02-06 alt.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Dezember 2005 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \n\n \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend: "Hochdeutsch im KG, nein danke" \n\n \n \nDer Interpellant spricht das grundsätzliche Thema Integration und Integrationsmass-\nnahmen von Migrantinnen und Migranten an. Im Rahmen dieser Beantwortung wird \nder Fokus auf "Hochdeutsch im Kindergarten" gelegt. \n \nDie Gemeindeverwaltung hat die Interpellation dem Erziehungsdepartement unterbrei-\ntet und um eine Stellungnahme gebeten. Das Erziehungsdepartement nimmt wie folgt \nStellung: \n \n\n"Grundsätzliche Klärung \n\nEs besteht die politische Absicht, dass Standarddeutsch auch in den Kindergär-\nten Einzug halten soll. Es ist aber noch nicht entschieden, dass ab 2008 in allen \nKindergärten Hochdeutsch gesprochen werden soll. Ein solcher Entscheid \nmüsste im Rahmen einer Lehrplanänderung gefällt werden. \n \nDie Überlegungen zum "Hochdeutsch im Kindergarten" hat einen konkreten Zu-\nsammenhang zum Entscheid "Standarddeutsch ab der 1. Primarschule". Daher \nzuerst eine kurze Information dazu: \n \n1. Standarddeutsch ab der 1. Primarschule \n\n(Beschluss des Erziehungsrats vom 20.06.2005) \n\nMit dem Entscheid, Standarddeutsch als Unterrichtssprache von der 3. Klasse \nauf die 1. Klasse vorzuverschieben, steht der Kanton BS nicht allein da. Nach \nPISA 2000 erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren (EDK) einen Aktionsplan zur Sprachförderung in allen Kanto-\nnen, dem folgende Erkenntnisse aus den Nachfolgeuntersuchungen zu Grunde \nliegen:  \n\n• Ein sicherer Umgang mit Standarddeutsch führt zu besserem Schulerfolg. \n• Ein früher Einstieg in die Standardsprache sichert einen natürlichen Um-\n\ngang mit der Diglossie (Nebeneinander von Dialekt und Standarddeutsch). \n• Fremdsprachige SchülerInnen erhalten die Möglichkeit eines klaren Sprach-\n\naufbaus. \n• Alle Kinder haben das Recht auf eine optimale Förderung. Mit einem konse-\n\nquenten Gebrauch von Standarddeutsch in allen Fächern und einem reflek-\ntierten Umgang mit dem Dialekt in den Schulen soll eine möglichst hohe \nSprachkompetenz erreicht werden. \n\n• Ziel: Alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger können sich fliessend \nund natürlich in Standarddeutsch ausdrücken. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Entscheid des Erziehungsrats kommt für die Lehrerschaft nicht unerwartet. \nEs haben bereits viele Lehrpersonen mit Standarddeutsch in der ersten Klasse \nbegonnen und positive Erfahrungen gemacht. Alle bestätigen, dass die Schüle-\nrinnen und Schüler gut mit dem Nebeneinander von Dialekt und Standard-\ndeutsch umgehen können. \n \nAuch wenn die Unterrichtssprache Standarddeutsch ist, hat die Mundart weiter-\nhin ihren Platz als Kulturträgerin bei heimatkundlichen Themen, in Liedern und \nVersen. Indem die Lehrperson die Verwendung von Mundart klar deklariert, kann \nsie von den Schülern bewusst und differenziert wahrgenommen und gepflegt \nwerden.  \n\n \n2. Blick auf die Kindergartenstufe \n\nDas Erlernen einer Sprache hat stark mit der Einstellung zu tun. Gerade weil vie-\nle Erwachsene Standarddeutsch in Verbindung mit Schulleistungsdruck und \nFehlern bringen, tun sie sich zeitlebens schwer damit. Die neuere Forschung be-\nlegt, dass jüngere Kinder sich unvoreingenommen und spielerisch auf Standard-\ndeutsch einlassen. Sie kennen es vom Fernsehen, verstehen und nehmen es als \nSprache der Erwachsenen wahr, die sie auch lernen wollen. Bereits gemachte \nErfahrungen zeigen, dass dies nicht auf Kosten des Dialekts geht. Sie sind prob-\nlemlos in der Lage, beide Varianten nebeneinander zu verwenden, ähnlich wie \ndies mehrsprachige Kinder tun. \n \nDer Umgang mit Standarddeutsch und Dialekt im Kindergarten ist ein gesamt-\nschweizerisches Thema. Vielerorts laufen Projekte mit wissenschaftlicher Beglei-\ntung. Gegenwärtig liegen zwei grosse Studien vor. Während sich die Basler Stu-\ndie von Prof. Dr. Mathilde Gyger auf Fremdsprachige konzentriert, ist die Zür-\ncher Studie von Prof. Dr. Thomas Bachmann mehr auf Deutschsprachige ausge-\nrichtet. Die Resultate ergänzen sich: \n\n1. Die Verwendung von Standarddeutsch ab Kindergarten hat nur positive \nAuswirkungen auf das Sprechverhalten aller Kinder. \n\n2. Standarddeutsch und Mundart stehen nicht in Opposition zueinander. Sie \nwerden als gleichwertige nebeneinander existierende Sprechvarianten er-\nlebt.  \n\n3. In Kindergärten mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Kindern ist die \nVerwendung von Standarddeutsch besonders vorteilhaft. \n\n \nGestützt auf diese Erkenntnisse hat sich das Erziehungsdepartement für einen \nGrossversuch mit 20 Standarddeutsch-Kindergärten entschlossen, um "die \nChancen des frühen Beginns" weiter zu verfolgen." \n\n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen des Interpellanten gestützt auf \nInformationen des Erziehungsdepartements wie folgt: \n\n\n\n \n\nSeite 3 1. Auf welche Gesetzesartikel beruft sich das ED, wenn in 20 KG in Basel und Rie-\n hen von Mundart auf Hochdeutsch als Standardsprache umgestellt werden soll? \n \nDies ist eine weitere Erprobungsphase und braucht keine besondere Gesetzesgrund-\nlage. Riehen ist eingeladen, mitzumachen, ist aber nicht verpflichtet. Es würde aber \nsehr wohl Sinn machen, wenn Riehen auch eigene Erfahrungen sammeln könnte. Die \nLeitung der Kindergärten Riehen ist auf der Suche nach 1 - 2 freiwilligen Kindergärtne-\nrinnen. \n \n \n2a. 2008 soll im Kt. BS Hochdeutsch als Standardsprache in allen KG eingeführt \n werden. Genügen die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen? \n2b. Welche Gesetze, Artikel, Verordnungen bestehen dafür? \n2c. Oder müssen neue Grundlagen dafür geschaffen werden? Wer ist zuständig: Er-\n ziehungsrat?, Grosser Rat? \n \nEine definitive und flächendeckende Einführung des Hochdeutschen im Kindergarten \nmüsste im Lehrplan verankert werden. Über Änderungen des Lehrplans entscheidet \nder Erziehungsrat. \n \n \n3. Hat Riehen betr. Einführung von Hochdeutsch als Standardsprache in den KG \n eigene Kompetenzen?, d.h. kann in den Riehener KG weiterhin Mundart als \n Standardsprache gesprochen werden? \n \n"§ 4 Abs. 2 - Der vom Kanton erlassene Lehrplan gilt auch für die Kindergärten in Rie-\nhen" (Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen vom 24. April 2002). \nDemzufolge müsste sich Riehen, nach Ende der Erprobungsphase und einem definiti-\nven Entscheid des Erziehungsrats, in den Kindergärten Hochdeutsch einzuführen, \nauch an diese Weisung halten.  \n \n \n4. Wurden die KG-Lehrpersonen in Riehen zu diesem Thema befragt? Wie war das \n Ergebnis? \n \nDas Erziehungsdepartement hatte entschieden, zuerst die Ergebnisse der Studie von \nProf. Mathilde Gyger abzuwarten, um auf möglichst breit fundierter wissenschaftlicher \nEbene mit den Kindergartenlehrpersonen in eine Diskussion einzusteigen. Im Vorfeld \ndes Schlussberichts dieser Studie wurden einzelne Gruppen von Kindergartenlehrper-\nsonen in Kurzvernehmlassungen einbezogen und konnten ihre Überlegungen, Beden-\nken und Anregungen einfliessen lassen. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 5.  Konnten sich die Eltern in Riehen zur Frage Mundart oder Hochdeutsch äus-\n sern? Welche Ergebnisse liegen vor? \n \nNein. Dieses Thema ist Inhalt des Lehrplans. Ein Lehrplan beruht auf Expertenwissen \nund wird in der Regel nicht zur Vernehmlassung an die Eltern gegeben. \n \n \n6.  Hat der Gemeinderat bei der Übernahme der KG Bedingungen zur Führung der \n KG gestellt? Welche? \n \nBezüglich Lehrplan hat der Gemeinderat keine speziellen Bedingungen für die Riehe-\nner Kindergärten gestellt. \n \n \n7.  Wird der Gemeinderat bei derart einschneidenden Veränderungen begrüsst? \n Kann er darauf Einfluss nehmen? \n \nBei einer Änderung des Lehrplans würden sicher alle Schulleitungen der Kindergärten \nBasel, Riehen und Bettingen in die Erarbeitung einbezogen. In diesem Zusammen-\nhang würde, wie schon beim Erlass des neuen Lehrplans im Jahre 2003, auch der \nGemeinderat Stellung beziehen können. \n \n \n8.a. Wieviele KG-Kinder in Riehen mussten im Schuljahr 2004/05 gefördert werden? \n \nEs wurden 71 Kinder sprachlich gefördert. Dies sind rund 23% aller Kindergartenkin-\nder im erfragten Schuljahr. \n \n \n8b.  Wie hoch waren die Kosten? \n \nDie Kosten für den Förderunterricht beliefen sich für das Jahr 2004 auf rund 250'000 \nSchweizer Franken. \n \n \n9a. Wieviele Dolmetscherinnen mussten im Schuljahr 2004/05 insgesamt bean-\n sprucht werden? \n \nDie Kindergartenlehrkräfte fordern bei Bedarf den Dolmetscherdienst direkt beim Er-\nziehungsdepartement an. Im Jahr 2004 wurden insgesamt 18 Stunden Dolmetsche-\nrinnen und Dolmetscher im Kindergartenwesen Riehen eingesetzt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 9b. Wie hoch waren die Kosten in dieser Zeitspanne? \n \nDie Kosten werden vom Kanton getragen und wurden für Riehen nicht separat erfasst. \n \n \n10a. Wieviele KG-Kinder von Riehen müssen z.Z. in Deutsch gefördert werden? \n \nEs werden zur Zeit 76 Kinder sprachlich gefördert. Dies sind rund 24% aller Kindergar-\ntenkinder in diesem Schuljahr. \n \n \n10b. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten? \n \nEtwa gleich hoch wie 2004. \n \n \n11. Fremdsprachige Kinder erhalten in der Primarschule zusätzlich Unterricht in \n ihrer Muttersprache. Werden Schweizer Kinder dann ebenfalls Unterricht in ihrer \n Muttersprache – sprich Mundart – erhalten? \n \nFremdsprachige Kinder erhalten durch die Konsulate oder private Trägerschaften or-\nganisierte Kurse in der Erstsprache. Diese werden also nicht vom Kanton bezahlt. \nMundart soll nicht aus dem Kindergarten verbannt werden. In welchem Ausmass und \nin welcher Form die Mundart im Kindergarten eingesetzt werden soll, ist auch Be-\nstandteil des erweiterten Versuchs in den 20 Kindergärten. \n \nAbschliessend möchte der Gemeinderat zum Ausdruck bringen, dass er eine erweiter-\nte Erprobungsphase in 20 Kindergärten als sehr sinnvoll erachtet. Auf Grund dieser \nzusätzlichen Erkenntnisse soll ein fundierter und für alle Kindergartenkinder sinnvoller \nEntscheid bezüglich "Hochdeutsch in allen Kindergärten, ja oder nein und wenn ja, in \nwelcher Form" ermöglicht werden.  \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n \nRiehen, 20. Dezember 2005 \n\n\n


name: 06-10.545.1.02 Bericht Speko Lohn Entschädigung Gemeinderat Beilage

text: \n                                                 \n                  \n\n      \n\n  \n \n\n                                                \n\nOrdnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats \nder Einwohnergemeinde Riehen  \n\nVom \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag seiner Spezialkommission und gestützt \nauf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 19851 sowie § 21 Abs. \n3 lit. b der Gemeindeordnung vom 27. Februar 20022 folgende Ordnung: \n \nGrundsatz \n§ 1. Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit entschädigt. Die \nEntschädigung setzt sich zusammen aus einer Jahrespauschale und aus Sitzungs-\ngeldern. Vorbehalten bleibt eine ausserordentliche Entschädigung gemäss § 4.   \n2 Überdies werden Familien- und Unterhaltszulagen gemäss den Bestimmungen der \nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen \n(Lohnordnung) vom 24. September 2008 vergütet, soweit solche nicht bereits von \ndritter Seite ausgerichtet werden.  \n \nJahrespauschale \n§ 2. Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden wie \nfolgt festgesetzt3:  \na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 92’760.- \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 46’380.- \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 38’652.- \n2 Mit den Jahrespauschalen werden Sitzungen des Gemeinderats mit Vor- und \nNachbereitung, Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeitenden \nder Verwaltung, Erledigung der reglementarischen Geschäfte sowie Kommunikati-\nons- und Repräsentationsaufgaben entschädigt.   \n3 Die Pauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teue-\nrung angepasst.  \n \nSitzungsgelder \n§ 3. Vorsitz oder Mitwirkung in gemeinderätlichen Kommissionen und Ausschüssen, \nTeilnahme an Sitzungen des Einwohnerrats und seiner Kommissionen sowie Teil-\nnahme an Sitzungen von externen Gremien und Institutionen werden mit einem Sit-\nzungsgeld entschädigt. \n2 Die Bemessung des Sitzungsgeldes richtet sich nach den jeweils für die Mitglieder \ndes Einwohnerrats geltenden Ansätzen. \n3 Über die zu entschädigenden Sitzungen der Mitglieder des Gemeinderats wird \nBuch geführt.  \n \n\n \n1 SG 170.100. \n2 RiE 111.100 \n3 Stand 2009 \n\n\n\nAusserordentliche Entschädigung \n§ 4. Das Ratsbüro kann einem Mitglied des Gemeinderats, welches durch seine \nAmtstätigkeit einen wesentlichen Verdienstausfall erleidet, auf entsprechendes Ge-\nsuch eine zusätzliche Entschädigung zusprechen. Diese beträgt im Maximum die \nHälfte der Jahrespauschale gemäss § 2 Abs. 1 lit. c. Ist das Erwerbseinkommen hö-\nher als CHF 200'000.-, kann keine ausserordentliche Entschädigung zugesprochen \nwerden.  \n \nSpesen \n§ 5. Zur Abgeltung der mit dem Amt verbundenen Unkosten wie private Büroinfra-\nstruktur und IT-Ausrüstung, Fahrspesen und Repräsentationskosten erhalten die Mit-\nlieder des Gemeinderats eine jährliche Spesenpauschale wie folgt: \na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 7'500.- \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 4'500.- \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 4'000.- \n2 Die Spesenpauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an \ndie Teuerung angepasst. \n3 Auslagen für die Teilnahme an Tagungen, Sitzungen oder anderen geschäftlichen \nVerpflichtungen, die ausserhalb der Region Basel stattfinden, können separat gel-\ntend gemacht werden. Das Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen gilt \nsinngemäss.  \n \nZahlungsmodalitäten \n§ 6. Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die Sit-\nzungsgelder werden jährlich, die Spesen halbjährlich ausbezahlt.  \n \nLeistungen bei Krankheit oder Unfall \n§ 7. Die Mitglieder des Gemeinderats haben bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf \nFortzahlung oder Ersatz ihrer Entschädigung. Die für die Angestellten der Gemeinde \ngeltenden Bestimmungen finden sinngemässe Anwendung. \n \nBerufliche Vorsorge  \n§ 8. Die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Gemeinderats richtet sich nach den \nfür das Gemeindepersonal geltenden Bestimmungen.  \n2 Das Ratsbüro vertritt die Arbeitgeberin gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. \n \n\nAnpassung an veränderte Verhältnisse \n§ 9. Das Ratsbüro überprüft periodisch die Entschädigung und die berufliche Vorsor-\nge der Mitglieder des Gemeinderats sowie die Spesenansätze gemäss § 5 und stellt \ngegebenenfalls Antrag an den Einwohnerrat.   \n \nRechtskraft und Wirksamkeit \n§ 10. Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird rück-\nwirkend per 1. Januar 2009 wirksam. \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \n\nDer Präsident:  Der Sekretär: \n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli \n\n 2 \n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung \n\n(SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2800                                                      18-22.081.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nKreditvorlage: (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember \n2020 die gemeinderätliche Kreditvorlage zur (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse (inkl. öf-\nfentliche Beleuchtung) behandelt. Sie dankt Gemeinderat Daniel Hettich, dem Leiter der Ab-\nteilung Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger und dem Leiter Tiefbau, Roger Sommerhal-\nder, für die Auskünfte.  \n \n1. Diskussionen in der Kommission \n \n\nDie Vorlage, die den Abschnitt zwischen Aeussere Baselstrasse und Holzmühleweg der \n\nGrendelgasse umfasst, war in der Sachkommission unbestritten. Die Diskussionen und Fra-\n\ngen konzentrierten sich auf mögliche Konflikte zwischen dem Baustellenbetrieb und der Nut-\n\nzung der Sportanlage Grendelmatte. Die notwendigen Werkleitungs-und Strassenbaumass-\n\nnahmen (exkl. Deckschicht) sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein, der Deckbelag im \n\nBereich der Fahrbahn soll dann im Sommer 2022 eingebracht werden. Die Parkplätze im \n\nBaustellenbereich müssen während der Bauarbeiten aufgehoben werden. Der Verkehrsfluss \n\nwird durch ein Ampelsystem in beide Richtungen aufrechterhalten. Die Arbeiten werden mit \n\nden Verantwortlichen der Sportanlage Grendelmatte koordiniert. Die Sachkommission unter-\n\nstreicht, dass für sie diese Koordination ganz zentral ist, insbesondere um den reibungslo-\n\nsen Ablauf der Sportveranstaltungen zu garantieren.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich nach der dem Fussgänger- und Fussgängerinnenverkehr vor-\n\nbehaltene Verbindung zwischen der Tramstation Pfaffenloh und der Grendelgasse erkun-\n\ndigt. Dieses kurze Wegstück wird immer wieder von Fahrradfahrenden benutzt. Da dies für \n\ndie Fussgänger und Fussgängerinnen eine Unfallgefahr darstellt, ist es der Sachkommission \n\nwichtig, dass diese Verbindung auch weiterhin nicht für Velos geöffnet wird.  \n\n \n\n2. Öffentliche Beleuchtung \n\n \n\nBei der Teilerneuerung werden auch die Kandelaber durch neue ersetzt, die Netzkabellei-\n\ntungen inkl. Schutzrohre der Strassenleuchten werden erneuert. Der Ersatz der Beleuch-\n\ntungskörper erfolgt über das Budget im Rahmen des Projektes «Erneuerung der öffentlichen \n\nBeleuchtung auf der Gemeindeallmend».  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Prüfung der Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse inkl. öffentlicher Beleuchtung belau-\n\nfen sich auf CHF 457’000. Die Sachkommission hat die Kosten geprüft und sie für nachvoll-\n\nziehbar gehalten.  \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\ndem Kredit über CHF 457‘000 für die (Teil-)Erneuerung der Grendelgasse inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Januar 2021 \n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n-7. Juni 2019 Richen \n\nBern. / Frist: ziaa Vis: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nAndreas Zappalä \nRömerfeldstrasse 4 \n4125 Riehen \n\nReg. Nr. : Afe-22. Riehen, 5. Juni 2019 \n\nInterpellation betreffend Topverdienersteuer-Initiative \n\nIn der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 nahm das Basler Stimmvolk die sogenannte \nTopverdienersteuer-Initiative deutlich an. Hingegen wurde das Anliegen in Riehen und \nBettingen abgelehnt. Eine Mehrheit der hiesigen Stimmbevölkerung liess sich von dieser \nNeidinitiative nicht beeinflussen und erkannte auch die Risiken, die mit einem solchen \nAnliegen verbunden sind. Insbesondere für die Bevölkerungsschicht, die von dieser \nSteuererhöhung betroffen ist, ist es ein Leichtes, das Steuerdomizil in einen anderen \nSteuerkanton zu verlegen. Anstelle von Steuermehrerträgen gingen Basel-Stadt \nMillionen verloren. Dies wäre nicht nur für den Fiskus sondern auch für gemeinnützige \nInstitutionen und die Basler Bevölkerung fatal. Es ist hinlänglich bekannt, dass gerade \ndiese Steuerpflichtigen den weitaus grössten Teil an das Steueraufkommen der \nnatürlichen Personen beitragen und zudem mit ihren diversen Spenden an im sozialen \nwie auch kulturellen Bereich tätigen Institutionen einen wesentlichen Beitrag leisten. \n\nIm Gegensatz zur Mehrheit des städtischen Stimmvolks wollten die Riehenerinnen und \nRiehener, wie auch die Bettinger Bevölkerung, diese steuerliche Mehrbelastung eines \nTeils der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner vernünftigerweise nicht. Trotzdem wird \nRiehen an diesen Steuermehrerträgen partizipieren. \n\nDer Interpellant ersucht den Gemeinderat nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Riehener Steuerpflichtige sind von der Topverdienersteuer-Initiative \nbetroffen? \n\n2. Wie hoch sind die ungefähren Steuermehrerträge, welche Riehen aufgrund der \nTopverdienersteuer-Initiative erhalten wird? \n\n3. Gibt es Statistiken, Zahlen, Schätzungen oder drgl., die darüber Bescheid geben, wie \nhoch das Spendenaufkommen dieser von der Initiative betroffenen Steuerpflichtigen \nist? Wenn ja, so wird der Gemeinderat gebeten, diese Zahlen in der \nInterpellationsantwort aufzulisten. \n\n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Risiko einer Verlegung des Steuerdomizils \nder durch die Initiative betroffenen Steuerpflichtigen ein? Der Regierungsrat schliesst \ndiese Möglichkeit zumindest nicht aus. \n\n5. Bestehen seitens des Gemeinderats Bestrebungen, die eine Abschwächung der \nhöheren Steuerbelastung der betroffenen Steuerpflichtigen bewirken, zumal das \nRiehener Stimmvolk diese Steuererhöhung nicht wollte? Wenn ja, welche? Wenn \nnein, warum nicht? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nAndreas Zappalä, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen Riehen \n\n\n


name: Eignerstrategie der Gemeinde Riehen für den Wärmeverbund Riehen AG

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma Nr. 3077\n\nEignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG\n\nVorbemerkung\n\nDie Eignerstrategie der Gemeinde Riehen gibt die Leitlinien des Gemeinderats für den Betrieb\nund die Entwicklung der Wärmeverbund Riehen AG (WVR) vor.\n\nDie Eignerstrategie ergänzt den vom Einwohnerrat beschlossenen Aktionärsbindungsvertrag\nzwischen den Aktionären des WVR vom 07. Januar 2021.\n\nlnsbesondere werden die folgenden Punkte bereits durch den Aktionärsbindungsvertrag ge-\nregelt und deshalb in dieser Eignerstrategie nicht nochmals erwähnt:\n\nGeltungsbereich und Kontrolle (insb. Beschlussfassung im Verwaltungsrat, interne Or-\nganisation bezüglich Anstellungsverhältnis und Dienstleistungsverträge)\n\nÜbertragung von Aktien (inkl. gegenseitiges Vorkaufsrecht der Aktionäre)\n\nFinanzierung, Erträge, Gewinnvenvendung\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\n2. Übergeordnete Zielsetzungen der Eignerin\n\n3. Finanzielle und wirtschaftliche Zielvorgaben\n\n4. Vorgaben zur Qualität der Wärmeversorgung\n\n5. Ergänzende Vorgaben zum Umfang des Leistungsangebots\n\n6. Koordination Netzausbau.........\n\n7. Berichterstattung / Rechnungslegung\n\n8. Vorgaben zur Führung, Steuerung, Kommunikation.....\n\nEignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG, Januar 2022\n\n\n\nSeite 2 1. Allqemeine Bestimmungen\n\nDer WVR ist seit 2010 in der Rechtsform als Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck eine\nUnternehmung im Besitz der Gemeinde Riehen und der lndustriellen Werke Basel (Aktienan-\nteile je 50o/o).\n\nMit der Eignerstrategie legt der Gemeinderat die mittelfristigen, grundsätzlich auf vier Jahre\nausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit der Beteiligung an der WVR fest. Die Eignerstra-\ntegie wird zu Beginn einer Legislaturperiode durch den Gemeinderat überprüft. Sie richtet sich\nprimär an den Venivaltungsrat des WVR und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Aus-\nrichtung der WVR vor. Sie dient dem Gemeinderat als Grundlage für die Mandatierung der\nvon ihm gewählten Mitglieder des WVR-Venrvaltungsrats. Diese sind verpflichtet, ihre Tätigkeit\nim Venualtungsrat im Einklang mit dieser Eignerstrategie auszuüben. Die in der Eignerstrate-\ngie enthaltenen Vorgaben sind für die Unternehmung und ihre Führungs- und Aufsichtsgre-\nmien in der Steuerung und Aufsicht der WVR verbindlich. Sie dienen als Ausgangspunkt für\ndie Rechenschaftsablegung der vom Gemeinderat gewählten Vertretungen im Veruvaltungsrat\nder WVR hinsichtlich des Zielerreichungsgrades. Vorbehalten bleiben Anpassungen seitens\nder Eignerin aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, veränderten Zielen der Eignerin\noder besonderen Vorkommnissen.\n\nDie Eignerstrategie wird vor Beschlussfassung der Miteigentümerin IWB sowie dem WVR zur\nVernehm lassung unterbreitet.\n\nDiese Eignerstrategie stützt sich auf baru. ergänzt folgende rechtlichen Grundlagen\n\n$31 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März2O05\n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002\n\n2. Uberqeordnete Zielsetzunqen der Eignerin\n\nDer Gemeinderat verfolgt mit der Beteiligung am WVR folgende, übergeordnete Zielsetzun-\ngen.\n\nDer WVR versorgt innerhalb des Perimeters des Wärmeverbunds die Gemeinde mit\nnachhaltig produzierter Wärme - insbesondere aus Geothermie. Der WVR baut ent-\nsprechend den Vorgaben des Energiekonzepts der Gemeinde Riehen die Nutzung der\nGeothermie weiter aus und verdichtet den Wärmeverbund durch die Akquisition zusätz-\nlicher Nutzer. Eine Verdichtung innerhalb des Perimeters und eine mögliche Ausweitung\ndes Perimeters kann erfolgen, wo regulatorisch, strategisch, technisch und wirtschaft-\nlich sinnvoll.\n\nDer WVR strebt eine hohe Versorgungssicherheit der Anlagen und Leitungen gemäss\nden anerkannten Regeln der Technik an.\n\n\n\nSeite 3 Der WVR ist angehalten, seinen Betrieb ökologisch nachhaltig und umweltschonend zu\ngestalten.\n\nDer WVR ist angehalten, seinen Betrieb wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten.\n\nDer WVR unterlässt Aktivitäten, welche den Anstrengungen von Bund, Kanton und Ge-\nmeinde zur Reduzierung des Energiebedarfs - insbesondere zur Reduzierung des\nRaumwärmebedarfs - zuwiderlaufen.\n\n3. Finanzielle und wirtschaftliche Zielvorsaben\n\nDer Betrieb des Wärmeverbunds Riehen soll langfristig kostendeckend sein und eine ange-\nmessene Verzinsung des investierten Kapitals sicherstellen.\n\nDie Eigenkapitalquote darf den Wert von 40% nicht unterschreiten. Sobald festgestellt wird,\ndass die Eigenkapitalquote unter diesen definierten Wert sinkt, ist durch den Venualtungsrat\nzuhanden der Eignervertretung gemäss Ziffer 8 eine Risikobeurteilung durchzuführen und\nsind Massnahmen vorzulegen, die die Einhaltung bzw. Wiedererreichung der Quote sicher-\nstellen.\n\nDie Tarife werden entsprechend den folgenden Zielsetzungen festgelegt:\n\nL Die Tarife ermöglichen einen kostendeckenden Betrieb und eine angemessene Ver-\nzinsung des investierten Kapitals.\n\n2. Die Tarife sind so festgelegt, dass das Angebot möglichst konkurrenzfähig zu anderen\nWärmerzeug ungslösungen ist.\n\n3. Die Tarife sind dank einer vorausschauenden Preispolitik langfristig geglättet.\n\n4. Die Tarife bleiben im gesamten Versorgungsgebiet des WVR einheitlich.\n\nFalls begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht oder eine Überschuldung bereits\neingetreten ist, erfolgt das weitere Vorgehen grundsätzlich in Anlehnung an Nt.725 des Ob-\nligationenrechts vom 30. März 191 1 (OR). lnsbesondere sind der Eignervertretung rechtzeitig\nSanierungsmassnahmen vorzulegen.\n\nDer Verwaltungsrat ist u.a. zuständig für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Fi-\nnanzkontrolle sowie der Finanzplanung. Zur Finanzplanung gehört auch die lnvestitionspla-\nnung, welche in Abstimmung mit der Gemeinde und den IWB zu erfolgen hat.\n\n\n\nSeite 4 Die Gewinnvenryendung soll nach folgender Priorität erfolgen:\n\na. in erster Linie zur Finanzierung weiterer Investitionen;\n\nb. in zweiter Linie zur beschleunigten Rückzahlung von Darlehen im Rahmen der gelten-\nden Darlehensverträge;\n\nc. in dritter Linie zur Ausschüttung einer Dividende an die Aktionäre.\n\n4. Vorqaben zur Qualität der Wärmeversorgunq\n\nDer Gemeinderat enruartet, dass der WVR eine ökologisch nachhaltige, attraktive, zuverläs-\nsige und sichere Wärmeversorgung anbietet und die entsprechend notwendige lnfrastruktur\nzur Wärmeerzeugung und Wärmeverteilung bereitstellt.\n\nDie Wärmeerzeugung soll soweit wirtschaftlich tragbar anhand der folgenden Prioritäten er-\nfolgen:\n\n1. Nutzung erneuerbarer Energien - insbesondere Geothermie und Fernwärme\n\n2. Wärmeerzeugung mit fossilen Wärmekraftkopplungsanlagen\n(auch zur Eigenerzeugung der vom Wärmeverbund benötigten Elektrizität)\n\n3. Konventionelle Wärmeezeugung mit Erdgas oder Heizöl\n\nAbweichungen von den genannten Prioritäten sind zulässig, wenn andernfalls die Einhaltung\nder übrigen Ziele und Vorgabe verunmöglicht würde.\n\nDer Anteil an erneuerbaren Energien soll auf rund 80% gesteigert werden sowie den Vorga-\nben vom Energierichtplan BS und weiteren wesentlichen kantonalen Vorgaben und Entschei-\nden entsprechen.\n\n5. Erqänzende Vorgaben zum Umfanq des Leistunqsanqebots\n\nlnnerhalb der Versorgungsperimeters ist ein möglichst hoher Anschlussgrad anzustreben. Der\nGemeinderat eruvartet, dass der WVR dazu auch Vorinvestitionen tätigt, welche sich erst mit-\ntel- bis langfristig auszahlen, soweit dies den Zielen unter Punkt 3 entspricht.\n\nDer Gemeinderat eruvartet, dass der WVR, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags und des\nUnternehmenszwecks dienlich ist, weitere Dienstleistungen zur aktiven Akquisition neuer\nWärmebezüger (insbesondere lnformations- und Beratungsangebote) erbringt. Die Aktivitä-\nten sind mit der Gemeinde und der IWB abzustimmen, um mögliche Synergien zu nutzen.\n\n\n\nSeite 5 Der WVR stellt mit der Geothermie-Nutzung ein zentrales Element der aktiven Energiepolitik\nder Gemeinde Riehen dar. Der WVR soll seine Anlagen und Einrichtungen für die Öffentlich-\nkeitsarbeit zur Verfügung stellen und sich am Erfahrungsaustausch mit anderen Fachkreisen\nbeteiligen.\n\n6. Koordination Netzausbau\n\nFür den Ausbau des Wärmeverbunds arbeitet die WVR eng mit den betroffenen Stellen von\nGemeinde, Kanton den IWB zusammen. lnsbesondere sind die Planung und Durchführung\nvon baulichen Massnahmen auf der Allmend eng mit Gemeinde und Kanton zu koordinieren.\nZudem ist der Netzausbau mit dem mittelfristig geplanten Rückbau des Gasversorgungsnet-\nzes der IWB zu koordinieren.\n\nAnsprechstelle der Gemeinde ist die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt, welche bei wichti-\ngen Fragen zum Versorgungsperimeter an den Gemeinderat gelangt.\n\n7. Berichterstattuns / Rechnunqslequnq\n\nDie Rechnungslegung des WVR erfolgt konform dem Standard nach Swiss GAAP FER.\n\nDie qualitative und quantitative Berichterstattung über die Erreichung der Eignerziele und\ninsbesondere die Vorgaben gemäss den vorstehenden Ziflern 2 bis 5 erfolgt jährlich und\ngleichzeitig mit dem Jahresbericht.\n\nDer Venryaltungsrat ist verpflichtet, die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt über wichtige Er-\neignisse und Entwicklungen (insbesondere in finanzieller, politischer oder risikorelevanter\nHinsicht) unverzüglich Bericht zu erstatten. Diese sorgt für die lnformation des Gemeinde-\nrats. Der Gemeinderat kann jederzeit Auskunft oder eine Sonderberichterstattung anfordern.\n\n8. Vorqaben zur Führunq. Steuerung. Kommunikation\n\nDie Aufsicht über den WVR erfolgt seitens der Gemeinde Riehen durch den Gemeinderat. Er\nvertritt gegenüber dem WVR die Eignerinteressen der Gemeinde, indem er die Eignerstrate-\ngie festlegt, at'tei von vier Venrvaltungsratsmitglieder, darunter das Präsidium, wählt und über\ndie Umsetzung der Eignerstrategie wacht.\n\nDie Oberaufsicht über den WVR liegt seitens der Gemeinde Riehen beim Einwohnerrat ge-\nmäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27.\nFebruar 2002.\n\n\n\nSeite 6 Die für den WVR zuständige Fachstelle der Gemeinde Riehen ist die Abteilung Bau, Mobilität\nund Umwelt. Diese ist erste Ansprechstelle gegenüber dem WVR und sorgt in Koordination\nmit der Abteilung Finanzen für die Berichterstattung an den Gemeinderat.\n\nDer Gemeinderat enrvartet, dass der WVR ilber ein angemessenes Risikomanagementsystem\nverfügt und dieses regelmässig aktualisiert.\n\nAls öffentliche Unternehmung arbeitet der WVR mit einem hohen Mass an Kundenorientie-\nrung.\n\nNeben der fachlichen Ausgewogenheit ist in Führungsgremien nach Möglichkeit auf eine an-\ngemessene Vertretung der Geschlechter zu achten, wobei die fachliche Qualifikation nach\nwie vor das Hauptkriterium ist.\n\nDie WVR informiert die Offentlichkeit rechtzeitig angemessen über Massnahmen, die von der\nBevölkerung wahrgenommen werden. Dies betrift insbesondere Bauvorhaben und dafür nö-\ntige Voruntersuchungen, Erneuerungen und Reparaturen der Anlagen. Die Abteilung Bau,\nMobilität und Umwelt wird frühzeitig über die geplanten Massnahmen und die vorgesehene\nÖffentlichkeitsarbeit informiert. Diese sorgen für eine Vorinformation des Gemeinderats und\nje nach Thema auch des Einwohnerrats.\n\nRiehen, 29. Mär22022\n\nGemeinderat Riehen\nDer Präsident: Der Generalsekretär:\n\nHansjörg Wilde\n\n+Q."^L-r\n#rr"itenstein\n\n\n


name: 10-14.621.01 Anzug Strahm "Singeisenhof"

text: \n10-14.621 \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Thomas Strahm und Kons. betr. Singeisenhof grün statt grau \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Seit der Realisierung des Singeisenhofs vor über 10 Jahren wird über die Gestalt die-\n\nses öffentlichen Platzes immer wieder rege diskutiert. Als eigenständiges Gestaltungs-\n\nelement wurden damals 9 Baumrondellen angelegt. Die speziell für Fussgängerzonen \n\ngeeigneten Schnurbäume bieten heute Platz- und Cafébesuchern ein willkommenes \n\nSchattendach. \n\nNun ist jedoch vorgesehen, dass zur Verzierung des Parkhauseingangs eine neue \n\nBrunnenanlage eingerichtet werden soll. Die Kosten dazu werden ca. 150‘000.- Franken \n\nbetragen. Dazu kommen jährliche Unterhaltskosten von 4‘500.- Franken. Aus Kosten-\n\ngründen kann der Brunnen nicht an das Riehener Brunnwassernetz angeschlossen \n\nwerden. Um Wasserkosten zu minimieren, wird das Wasser über eine ökologisch un-\n\nsinnige Umlaufpumpe zirkulieren. \n\nFür die Konzepterarbeitung von Umgestaltungsmassnahmen wurden Anwohner und \n\nGeschäfte (Läden, Cafés, Galerien usw.) nicht miteinbezogen. Dies hat auch zu Verär-\n\ngerungen geführt. \n\nZur Realisierung der Brunnenanlage muss ein beachtlicher Baum mit schön bepflanzter \n\nSitzrondelle entfernt werden. Anstelle dieser Baumrondelle soll ein kahler Betonbrunnen \n\nAusstellungsbesucher erfreuen. \n\nEin rutschiger Betonboden wird um den nassen Brunnenbereich für Fussgänger zu ge-\n\nfährlichen Situationen führen. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob auf diese \n\nnicht notwendige bauliche Massnahme einer neuen Brunnenanlage zugunsten eines \n\ngrünen Singeisenhofs verzichtet werden kann. \n\n \n\nsig. Thomas Strahm  \n Rolf Brüderlin  \n Hans Rudolf Lüthi  \n Eduard Rutschmann  \n Andreas Zappalà  \n Peter Zinkernagel  \n\n \n\n \nEingegangen: 29. September  2011 \n\n\n

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name: 06-10.649.01 Motion David Moor betr. Erfüllung des Leistungsauftrages 4 - Gesundheit

text: \n06-10.649 \n\nMOTION David Moor, Fraktion EVP, betreffend Erfüllung des Leistungsauftra-\nges 4 - Gesundheit \n \n\nWortlaut: \n \n"Mit dem Leistungsauftrag 4, gültig für die Jahre 2007 bis und mit 2010, verpflichtete der \nEinwohnerrat den Gemeinderat unter anderem auf die folgenden Punkte: \n\n• Das Ambulatorium des Gemeindespitals ist durchgehend geöffnet und gewähr-\nleistet jederzeit eine medizinische Behandlung. \n\n• Die Patientinnen und Patienten sind mit der medizinischen Behandlung, der \nPflege und der Hotellerie des Gemeindespitals zufrieden. \n\n• Für die strategische Ausrichtung des Gemeindespitals bis ins Jahr 2025 liegt ein \nKonzept vor, dass auch die Finanzierung der Investitionen klärt. \n\n \nDie vom Einwohnerrat dafür bewilligten finanziellen Mittel belaufen sich auf CHF 422.00 \npro Einwohner und Jahr. \n \nMit dem eigenmächtigen Entscheid, das Gemeindespital Riehen spätestens Ende 2009 \nzu schliessen und die dazugehörende Verlängerung des Baurechtsvertrages mit dem \nDiakonissenhaus Riehen nicht zu verlängern, ignoriert der Gemeinderat - beziehungs-\nweise zumindest eine Mehrheit der Gemeinderäte - diesen Auftrag und verschlechtert \nohne Rücksprache mit dem Einwohnerrat die medizinische Versorgung der Bevölke-\nrung. Von der Streichung von über 200 Arbeitsstellen ohne vorliegenden Sozialplan \nsowie den vom Einwohnerrat nicht bewilligten finanziellen Folgen dieser Aktion ist dabei \nnoch nicht einmal die Rede. \n \nDer Gemeinderat wird hiermit aufgefordert,  \n\n• sich sofort um die Verlängerung beziehungsweise Reinstallation des Baurechts-\nvertrages mit dem Diakonissenhaus zu kümmern, \n\n• anschliessend unverzüglich die per Ende Jahr angekündigte Schliessung unse-\nres Spittel rückgängig zu machen, und \n\n• zuletzt gemeinsam mit dem Kanton als Mitkostenträger eine Lösung für die Wei-\nterführung des Spittel mit einem Angebot für Notfallmedizin und medizinischer \nGrundversorgung auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen, wobei auch \nweitere Aufgaben, welche der Kanton dem Gemeindespital Riehen übertragen \nkann, zu prüfen sind, \n\n• und somit den Leistungsauftrag 4 ordnungsgemäss zu erfüllen. \n \nAufgrund der absoluten Dringlichkeit des Punktes Baurechtsvertrag wird diese Motion \nnach §58 der einwohnerrätlichen Geschäftsordnung als dringlich erklärt und dem Ge-\nmeinderat eine Frist von einem Monat gesetzt, um erstmals über ihre Erledigung zu \nberichten. \n \nEingegangen: 8.April 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 8.April 2009\n\n

doc_text_tsv_de: '-10.649':2 '06':1 '200':163 '2007':24 '2009':117,308,312 '2010':28 '2025':80 '4':13,19,267 '422.00':103 '58':282 '8.april':307,311 'absolut':273 'aktion':177 'ambulatorium':41 'angebot':237 'angekundigt':211 'anschliess':205 'arbeitsstell':164 'aufgab':251 'aufgefordert':189 'aufgrund':271 'auftrag':144 'ausricht':74 'auszuarbeit':243 'baurecht':198 'baurechtsvertrag':125,277 'behandl':53,62 'belauf':99 'bericht':305 'betreff':8 'bevolk':156 'bewilligt':96,173 'bezieh':136 'beziehungsweis':195 'chf':102 'dabei':179 'dafur':95 'dass':85 'david':4 'dazugehor':122 'diakonissenhaus':128,202 'dringlich':274,287 'durchgeh':45 'eigenmacht':110 'eingegang':306,310 'einwohn':105 'einwohnerrat':31,94,151,171,246,284 'end':116,209 'entscheid':111 'erfull':9,270 'erklart':288 'erled':303 'erstmal':300 'evp':7 'finanziell':97,174 'finanzier':88 'folg':175 'folgend':38 'fraktion':6 'frist':294 'ge':291 'gemeinderat':33,135,142,186 'gemeindespital':43,69,76,113,256 'gemeinsam':221 'geoffnet':46 'ges':12 'geschaftsordn':285 'gesetzt':298 'gesund':14 'gewahr':48 'grundversorg':242 'gultig':20 'hiermit':188 'hotelleri':67 'ignoriert':133 'investition':90 'jahr':23,79,107,210 'jederzeit':50 'kanton':224,254 'klart':91 'konzept':83 'kumm':204 'leistet':49 'leistungsauftra':11 'leistungsauftrag':18,266 'liegt':81 'losung':228 'medizin':52,61,153,241 'mehrheit':140 'meinderat':292 'mitkostentrag':226 'mittel':98 'monat':297 'moor':5 'motion':3,280 'notfallmedizin':239 'ordnungsgemass':268 'patient':57 'patientinn':55 'per':208 'pfleg':64 'pro':104 'pruf':261 'punkt':39,276 'red':184 'reinstallation':196 'res':214 'rieh':114,129,257 'ruckgang':216 'rucksprach':148 'rung':157 'schliess':119 'schliessung':212 'sofort':191 'somit':264 'sowi':168 'sozialplan':167 'spatest':115 'spittel':215,234 'strateg':73 'streichung':160 'terfuhr':232 'ubertrag':258 'unverzug':206 'verlang':132 'verlanger':123,194 'verpflichtet':29 'verschlechtert':146 'versorg':154 'vertrag':199 'vorlieg':166 'vorzuleg':247 'wei':231 'weis':137 'weit':250 'wobei':248 'wortlaut':15 'www.riehen.ch':309 'zufried':70 'zuletzt':220 'zumind':138


14-18.129.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vor-\n\nlage an die Sachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.3.2.2 Nr. 14-18.129.01 \n\n \n\n \n\nWeiterentwicklung Steuersoftware NEST \n\nLizenz- und Wartungsvertrag mit der Firma KMS AG  \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie in der Gemeinde Riehen im Jahr 2004 für den Bezug der Gemeindesteuern eingeführte \n\nStandardsoftware "NEST Steuern" kann aufgrund veränderter technischer Rahmenbedin-\n\ngungen in der heutigen Konfiguration noch längstens bis Mitte 2018 weiterbetrieben werden. \n\nEs ergibt sich damit dringender Handlungsbedarf, um den Bezug der Gemeindesteuern \n\nauch künftig sicherstellen zu können.  \n\nIm Jahr 2013 haben die NEST-Kantone entschieden, das Produkt "NEST Steuern" umfas-\n\nsend zu erneuern und haben dazu das Projekt "NEST Refactoring" lanciert. Um die Komple-\n\nxität von "NEST Steuern" zu reduzieren, soll die Software konsequent standardisiert werden. \n\nAuch soll mit einer neuen und modernen Basisarchitektur das Fundament von "NEST Steu-\n\nern" komplett ersetzt werden. In Basel-Stadt wird voraussichtlich im Herbst 2018 das neue \n\nModul "Personen" eingeführt und damit muss auch die bestehende Anbindung an den kan-\n\ntonalen Datenmarkt durch eine Standardschnittstelle gemäss dem neuen schweizweiten \n\nStandard "eCH-0020" ersetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt kann die heutige Anbindung der \n\nRiehener Steuerlösung an die Personendaten der Steuerverwaltung Basel-Stadt nicht mehr \n\nbetrieben werden. Dies bringt die Gemeinde Riehen in Zugzwang, da aktuelle Personenda-\n\nten Voraussetzung für den Betrieb der Steuerlösung sind.  \n\nDer Gemeinderat Riehen hat sich, basierend auf der durch die Firma „BCP Business Con-\n\nsulting Partner AG“ (BCP) ausgearbeiteten Entscheidungsgrundlage, für eine autonome \n\nWeiterführung des Gemeinde-Steuerbezugs mittels „NEST Steuern“ entschieden. Zu die-\n\nsem Zweck realisiert und konfiguriert der Lizenzgeber eine autonome Gemeindelösung Rie-\n\nhen. Die vertraglichen Eckdaten sind in den beiliegenden Lizenz- und Wartungsverträgen \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel.: 079 311 59 20 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n\n \n\nJuni 2017 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nVor über 10 Jahren wurde „NEST Steuern“ zur Abwicklung des Prozesses Steuern erheben \n\nin Riehen eingeführt und bis heute erfolgreich betrieben. Um Doppelspurigkeiten bei der \n\nHaltung und der Pflege der Personendaten zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Riehen \n\nzu vermeiden, wurde eine spezielle Lösung ausserhalb des NEST-Standards definiert. Da-\n\nbei sind gewisse Datenbankbereiche eigenständig, andere werden mit der NEST Steuer-\n\nLösung des Kantons Basel-Stadt geteilt. \n\nUrsprünglich war der grosse Vorteil der Speziallösung, dass die Pflege der Personendaten \n\nweitgehend durch die Steuerverwaltung erfolgen konnte. Seit der Einführung der Steuer-\n\npflichten vor einigen Jahren ist die Gemeinde Riehen jedoch ebenfalls in die Pflege von er-\n\nweiterten Personendaten involviert. Da die Steuerpflichten von Riehen sich gegenüber den-\n\njenigen von Basel-Stadt unterscheiden, werden diese durch die Gemeinde Riehen selbst-\n\nständig gepflegt. \n\nIm Jahr 2013 haben die damals elf NEST-Kantone entschieden, das Produkt "NEST Steu-\n\nern" umfassend zu erneuern und haben dazu das Projekt "NEST Refactoring" lanciert. Um \n\ndie Komplexität von "NEST Steuern" zu reduzieren und damit die Wartungskosten langfristig \n\ntief zu halten soll die Software konsequent standardisiert werden. Auch soll mit einer neuen \n\nund modernen Basisarchitektur das Fundament von "NEST Steuern" komplett ersetzt wer-\n\nden. Die erste Phase des Projekts Refactoring soll bis Anfang 2020 abgeschlossen werden. \n\nDie Planung für die zweite Phase wurde im Jahr 2017 angegangen. Für die NEST-Kunden \n\nbringt das Projekt Refactoring einen erheblichen Test- und Einführungsaufwand mit sich. \n\nDies gilt auch für die Gemeinde Riehen. In der Steuerverwaltung wird voraussichtlich im \n\nHerbst 2018 das neue Modul "Personen" eingeführt und damit wird auch die bestehende \n\nAnbindung an den kantonalen Datenmarkt durch eine Standardschnittstelle gemäss dem \n\nneuen schweizweiten Standard "eCH-0020" ersetzt werden müssen. Ab diesem Zeitpunkt \n\nkann die heutige Anbindung der Riehener Steuerlösung an die Personendaten der Steuer-\n\nverwaltung Basel-Stadt nicht mehr betrieben werden. Dies bringt die Gemeinde Riehen in \n\nZugzwang, da aktuelle Personendaten Voraussetzung für den Betrieb der Steuerlösung \n\nsind. \n\n \n\nLösungsevaluation \n\nIm Dezember 2015 ist der Gemeinderat über die Entwicklungen im Projekt „NEST Refacto-\n\nring“ informiert worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Analyse zur Aufzeigung der \n\nzukünftigen Strategie auszuarbeiten. Einerseits aufgrund der hohen Komplexität des Pro-\n\njekts "NEST Refactoring" (Kanton/Gemeinde) und andererseits um eine unabhängige Beur-\n\nteilung der Lösungsmöglichkeiten zu erhalten hat der Gemeinderat die Firma „BCP Business \n\nConsulting Partner AG“ (BCP) beauftragt, die Vorschläge der Herstellerfirma KMS zu plau-\n\nsibilisieren und die Gemeinde im Prozess der Lösungsfindung zu begleiten. \n\nDie Analyse hat aufgezeigt, dass zwischen zwei grundsätzlichen Lösungsszenarien unter-\n\nschieden werden kann: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Szenario 1: Bezug der Gemeindesteuern gemeinsam mit den kantonalen Steuern \n\nDie Gemeindesteuern werden künftig gemeinsam mit den kantonalen Steuern in Rechnung \n\ngestellt. Der Bezug der Gemeindesteuern wird vollständig an die kantonale Steuerverwal-\n\ntung delegiert. Der Steuerpflichtige erhält nur noch eine Steuerrechnung (gemeinsam für die \n\nkantonalen Steuern und für die Gemeindesteuern). Die Gemeinde Riehen verzichtet auf den \n\nBetrieb einer eigenständigen Steuerlösung. \n\n \n\nSzenario 2: Eigenständiger Bezug der Gemeindesteuern (Status Quo) \n\nDie Gemeindesteuern werden weiterhin selbstständig durch die Gemeinde Riehen bezogen. \n\nDie Gemeinde Riehen investiert in den Aufbau einer eigenständigen Steuerlösung. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschloss, dass die beiden Lösungsszenarien vertiefter geprüft und hin-\n\nsichtlich Kosten, Nutzen und Risiken beurteilt werden sollen. Dazu wurden mit dem Lieferan-\n\nten von "NEST Steuern", der Zentralen Informatikdienste (ZID) und der Steuerverwaltung \n\nBasel-Stadt Verhandlungen geführt. \n\n \n\nLösungsvergleich \n\nSzenario 1: Bezug der Gemeindesteuern gemeinsam mit den kantonalen Steuern \n\nVorteile gegenüber der heutigen Lösung \n\n Der Aufwand für die Pflege des Steuerregisters sowie der Aufwand für Druck, Verpa-\n\nckung und Versand der Gemeindesteuerrechnung entfallen. \n\n Der personelle Aufwand für das Steuerinkasso entfällt. \n\n Langfristig entfallen die Betriebskosten für eine eigenständige Steuerlösung (Wäh-\n\nrend einer Übergangszeit von vier Jahren fallen jedoch Zusatzkosten an). \n\n Aufwendungen für die Weiterentwicklung der Steuerlösung dürften entfallen und \n\ndurch eine pauschale Nutzungsentschädigung an den Kanton ersetzt werden. \n\n \n\nNachteile und Risiken gegenüber der heutigen Lösung \n\n Keine eigenen Bezugsregeln (Voraussteuereinladungen, Zahlungsabkommen, Er-\n\nlasse, Vergütungs- und Belastungszinsen). \n\n Der Zahlungseingang wird durch den kantonalen Steuerabschluss geregelt. \n\n Durch den Wegfall des Steuerinkassos und der Bewirtschaftung des Steuerregisters \n\nergibt sich in der Gemeindeverwaltung ein Know-how-Verlust im Bereich Inkasso \n\nund im Monitoring des Steuersubstrats. \n\n Zur Prüfung der Steuereinnahmen muss ein internes Kontrollsystem aufgebaut wer-\n\nden. \n\n Das kantonale Steuergesetz muss derart angepasst werden, dass die Gemeinde \n\nkeine Steuern erheben kann. Die kommunale Steuerordnung und das Steuerregle-\n\nment müssen angepasst werden oder entfallen vollständig. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Risiken \n\nIn diesem Szenario muss prioritär der politische Prozess zur Anpassung der gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen (Steuergesetz, Steuerordnung, Steuerreglement) vorangetrieben wer-\n\nden. Es besteht das Risiko, dass die nötige Gesetzesänderung abgelehnt wird. In diesem \n\nFall müsste auf das Szenario 2 zurückgegriffen werden. Sollte sich der politische Prozess in \n\ndie Länge ziehen, müssten aus Risikoüberlegungen Vorbereitungsarbeiten für eine allfällige \n\nUmsetzung von Szenario 2 erfolgen. \n\n \n\nSzenario 2: Eigenständiger Bezug der Gemeindesteuern \n\nVorteile gegenüber der heutigen Lösung \n\n Szenario 2 entspricht grundsätzlich der heutigen Lösung. \n\n \n\nNachteile und Risiken gegenüber der heutigen Lösung \n\n Der Aufwand für die Pflege des Steuerregisters nimmt zu. \n\n Aufgrund der veränderten Ausgangslage erhöhen sich die Betriebskosten. \n\n Die Einführung einer eigenständigen Personendatenschnittstelle zu den Einwohner-\n\ndiensten ist komplex und risikobehaftet. \n\n \n\nRisiken \n\nDie grösste Herausforderung in diesem Szenario besteht in der Einführung einer neuen \n\ntechnischen Anbindung an die kantonale Personendatenplattform. Sowohl auf Seite Ein-\n\nwohnerkontrolle als auch auf Seite NEST sind grössere Veränderungsprozesse im Gang \n\n(Projekte PARIS und NEST Refactoring). Die Konzeption dieser Schnittstelle sowie der künf-\n\ntigen Datenpflegeprozesse müssen prioritär angegangen werden. \n\n \n\nKostenvergleich \n\nDie langfristigen Mehrkosten für eine autonome Steuerlösung (Szenario 2) gegenüber einer \n\ngemeinsamen Lösung (Szenario 1) belaufen sich auf ca. CHF 270‘000 pro Jahr (Beilage 1).  \n\n \n\nEntscheid Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat entschied sich in seiner Sitzung vom 28. Juni 2016 für das Szenario 2, da \n\ndie eingesparten Kosten den Autonomieverlust und den Verlust an Bürgernähe nicht zu \n\nkompensieren vermögen. Die gegenwärtigen politischen Diskussionen betreffend finanzieller \n\nEntlastung des Mittelstands und höherer kommunaler Steuerautonomie werden bei Umset-\n\nzung von Szenario 1 verunmöglicht. Zudem kann Szenario 1 aufgrund der aufgeführten Ri-\n\nsiken kaum zeitgerecht umgesetzt werden. Der Gemeinderat beauftragte die Firma „BCP \n\nBusiness Consulting Partner AG“ und die Verwaltung, die vertraglichen Grundlagen für das \n\nSzenario 2 mit der Herstellerfirma auszuarbeiten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Lizenzvertrag \n\nNach intensiven Verhandlungen mit der Herstellerfirma hat der Gemeinderat beiliegenden \n\nLizenzvertrag zwischen der Gemeinde Riehen und der Firma KMS AG, unter Vorbehalt der \n\nZustimmung des Einwohnerrats, unterzeichnet (Beilage 2). \n\nMit dem Lizenzvertrag ist die Einführung und Nutzung aller Neuerungen aus dem Projekt \n\nRefactoring abgegolten. \n\n \n\nKosten (Beilage 1) \n\n \n\n1. Einmalkosten:  CHF 570'240 inkl. MwSt. \n\n \n\nDie Kosten werden aktiviert und über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren amortisiert: \n\n \n\nAbschreibungskosten jährlich:  CHF 57‘024.00 \n\nkalkulatorische Zinskosten jährlich: CHF 8‘554.00 \n\nTotal jährliche Folgekosten CHF 65‘578.00 \n\n \n\n \n\n2. Veränderung der Betriebskosten jährlich:  CHF 110'921 inkl. MwSt. \n\n(Veränderung der Ist-Situation zur neuen Ausgangslage) \n\n \n\nDie anfallenden Mehrkosten werden im Leistungsauftrag 2018 - 2021 der Produktgruppe 2, \n\nFinanzen und Steuern, berücksichtigt. \n\n \n\nProjektabwicklung \n\nDie Anpassungen am Steuersystem werden gemeinsam mit der Steuerverwaltung des Kan-\n\ntons Basel-Stadt und der Herstellerfirma KMS AG stattfinden. \n\nAuf kommunaler Seite erfolgt die Projektbegleitung über die Abteilung Finanzen unter Bei-\n\nzug einer externen Beratung. Die entsprechenden Kosten können über das Budget abgewi-\n\nckelt werden. \n\n \n\n \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat Riehen hat sich, basierend auf der durch die Firma BCP ausgearbeiteten \n\nEntscheidungsgrundlage, für eine autonome Weiterführung des Gemeinde-Steuerbezugs \n\nmittels „NEST Steuern“ entschieden. Zu diesem Zweck realisiert und konfiguriert der Li-\n\nzenzgeber eine autonome Gemeindelösung Riehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Software-Lizenzvertrag und den dazu-\n\ngehörigen Software-Wartungsvertrag mit der Firma KMS AG zu bewilligen und von den Fol-\n\ngekosten Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Riehen, 16. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: Beilage 1: Szenarienvergleich (Kosten) \n\nBeilage 2: Software-Lizenzvertrag vom 14. Februar 2017  \n\nBeilage 3: Software-Wartungsvertrag vom 09. April 2017 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Weiterentwicklung Steuersoftware \n\nNEST - Lizenz- und Wartungsvertrag mit der Firma KMS AG \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Software-Lizenzvertrag und \n\nden dazugehörigen Software-Wartungsvertrag mit der Firma KMS AG und nimmt von den \n\nFolgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n