text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 1977 Nr. 14-18.785.05 \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Hu\nber und Kons, betreffend Einführung einer regelmässigen Über\nprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Patrick \nHuber und Kons, betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen \nAufgaben der Gemeinde überwiesen: \n\n"Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber disku\ntiert, was die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistun\ngen sein dürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Dis\nkussion. Eine regelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite \nLegislatur durchgeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussions\ngrundlage schaffen. Eine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendig\nkeit, Wirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüber\nprüfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stü\ncken oder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehen\nden Einnahmen (bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig \nverzichtet. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unter\nbreiten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \nRiehen gemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht." \n\nsig. Patrick Huber Thomas Strahm \nOlivier Bezengon Felix Wehrli \nDaniel Hettich Daniel Wenk \nPriska Keller-Dietrich Andreas Zappalä \n\nWortlaut: \n\nwww.rieheri.ch \n\n\n\n[ \nSeite 2 2. Erster Zwischenbericht \n\nGemäss § 36 Abs. 4 Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO) unterbreitet der Gemein\nderat eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Mit Zwischenbericht vom 16. April \n2019 beantragte der Gemeinderat aufgrund der bevorstehenden Systemüberprüfung \nPRIMA eine Verlängerung dieser Frist um ein Jahr. Der Einwohnerrat hat den Zwischen\nbericht in seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 zur Kenntnis genommen und der Verlängerung \nder Frist um ein Jahr bis Mai 2020 zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage still\nschweigend zugestimmt. \n\n3. Zweiter Zwischenbericht \n\nIn Änderung der bisherigen Praxis begründete und beantragte der Gemeinderat mit dem \nzweiten Zwischenbericht eine zweite Fristerstreckung, welche der Einwohnerrat in seiner \nSitzung vom 17. Juni zur Kenntnis genommen und um ein Jahr, also bis Mai 2021 verlän\ngert hat. \n\n4. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nSeit dem Entscheid des Einwohnerrats vom 25. November 2020 über die Kenntnisnahme \ndes Berichts zum Grobkonzept zum neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) und Geneh\nmigung des Kredits für das weitere Vorgehen im Rahmen der Detailkonzeption wird inten\nsiv am Projekt gearbeitet. Auf Ebene des Einwohnerrats wird das Projekt durch das Rats\nbüro begleitet, welches sich mit dem zukünftigen Ratsbetrieb, den politischen Instrumenten \nund mit dem zukünftigen Kommissionswesen unter NSR befasst. Die Themen Steuerungs\nmodell, Steuerungsinstrumente und Finanzhaushaltsordnung werden durch die SpezKo \nNSR begleitet. Für die Einführung des neuen Steuerungsmodells und zur Umsetzung des \nRechnungslegungsstandards HRM2 wird die Finanzhaushaltsordnung einer Totalrevision \nunterzogen. In der neuen Finanzhaushaltsordnung wird eine gesetzliche Bestimmung zur \nAufgabenüberprüfung enthalten sein. \n\nDie Stossrichtung der in der Finanzhaushaltordnung vorgesehenen Regelung der Aufga\nbenüberprüfung wird dem Einwohnerrat mit dem Konzept Steuerungsmodell im Mai 2021 \nzur Kenntnis gebracht. Der Einwohnerrat wird die vorgeschlagene Bestimmung dann im \nRahmen der Totalrevision der Finanzhaushaltsordnung im Herbst 2021 vertieft diskutieren \nund darüber entscheiden können. Das abgestufte Inkrafttreten der neuen Finanzhaushalts\nordnung ist anschliessend im 2023 für die erste Planung und für 2024 als erstes Geschäfts\njahr unter NSR vorgesehen. In den Übergangsbestimmungen zur neuen Finanzhaushalts\nordnung wird der erste Anwendungszyklus definiert werden. \n\nGleichzeitig will der Gemeinderat in diesem Bericht darauf hinweisen, dass die Arbeiten \nam NSR-Projekt die Ressourcen derzeit stark beanspruchen, das Projekt dadurch aber \nauch zeitlich auf Kurs ist. Parallel dazu werden in den sieben Abteilungen der Gemeinde\nverwaltung alle Leistungsaufträge erneuert, welche die Übergangsphase bis Ende 2023, \nbis NSR wirksam wird, abdecken sollen. \n\n\n\nf \n\nDie vorzeitige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine generelle Aufgabenüber\nprüfung noch innerhalb der jetzigen PRIMA-Strukturen macht aus Sicht des Gemeinderats \nkeinen Sinn. Der Einwohnerrat kann aktuell noch im Rahmen der unter PRIMA zur Verfü\ngung stehenden Instrumente bei den anstehenden Erneuerungen der Leistungsaufträge \nauf Produkt- und Teilproduktebene gezielt haushaltswirksam ansetzen und auf nicht ge\nsetzlich vorgeschriebene Leistungen und freiwillige Aufgaben ganz oder teilweise verzich\nten. Hierzu hat der Gemeinderat im Januar 2021 entschieden, dass für die Unterstützung \nder parlamentarischen Arbeit an den zu erneuernden Leistungsaufträgen die geplanten \nKosten differenziert dargestellt werden, indem unterschieden wird in gesetzlich oder ver\ntraglich gebundene Kosten und andere, das heisst, änderbare Ausgaben. Damit sollen die \nfinanziellen Entscheidungsspielräume aufgezeigt werden. Der FiKoKo-Präsident wurde mit \nSchreiben vom 28. Januar 2021 entsprechend informiert. Das Zahlenmaterial mit diesen \nAngaben soll den Sachkommissionen rechtzeitig bis Ende 2. Quartal 2021 zur Verfügung \ngestellt werden. \n\n5. Antrag des Gemeinderats \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Frist zur Unter\nbreitung einer der Motion entsprechenden Vorlage nochmals um maximal ein Jahr bis zur \nVorlage des Entwurfs der totalrevidierten Finanzhaushaltsordnung zu verlängern. \n\nRiehen, 13. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2447                                    Nr. 18-22.607.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Sanierungs-\n\nmassnahmen der Strasse Am Hang \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellanten der gleichen Meinung, dass eine In-\n\nformation der Anwohnenden lediglich 10 Tage vor einer zweiwöchigen Totalsper-\n\nrung der einzigen Zufahrtsstrasse zu ihrer Liegenschaft zu knapp ist und dass \n\nsolche Informationen künftig eine wesentlich längere Vorlaufzeit haben sollten? \n\n \n\nEigentümerinnen und Eigentümer der Liegenschaften sowie die Anwohnenden der \n\nbetroffenen Strasse werden im Anschluss an die Kreditbewilligung durch den Ein-\n\nwohnerrat mittels Brief über die bevorstehenden koordinierten Arbeiten informiert. \n\nMindestens 10 Tage vor Baubeginn sowie bei wesentlichen Ereignissen – wie Ver-\n\nkehrsregimeänderungen etc. – erfolgen die Informationen mittels Steckzettel an die \n\nAnwohnenden. Eine frühere verbindliche Mitteilung ist aufgrund des Baufortschritts \n\nund der nicht vorhersehbaren Wetterentwicklung nicht sinnvoll. Diese Vorgehensweise \n\nentspricht der langjährigen Praxis, welche in der Regel zu keinen Beanstandungen \n\nführt. \n\n \n\n \n\n2. Wieso werden die intakten Randsteine komplett ausgewechselt und dann wieder \n\nnach einer aufwändigen Reinigung in einer Reihe verlegt? Was wären die Minder-\n\nkosten gewesen, wenn die Randsteine nur punktuell, wo sie schadhaft waren, \n\nausgewechselt worden wären, statt dies über die gesamte Strassenlänge zu tun? \n\nWie wird künftig bei ähnlichen Situationen verfahren? \n\n \n\nWie in der Kreditvorlage beschrieben, waren die Fahrbahnabschlüsse optisch in einem \n\n„ausreichenden“ Zustand. Während den Werkleitungsmassnahmen zeigte sich jedoch, \n\ndass der Fundamentbeton des Wassersteins u. a. durch die Einwirkung von Frost und \n\nFrosttausalz mehrheitlich zersetzt war. Anstelle einer Erneuerung des Wasserlaufs mit \n\nzwei Wassersteinen wurde die günstigere Variante mit einem Wasserstein ausgeführt. \n\nUm die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, wurden zudem die vorhandenen Was-\n\nsersteine gereinigt und wiederverwendet. Die Randsteine (Stellplatten) mussten hin-\n\ngegen nur punktuell – aufgrund von Schäden, Absenkungen etc. – neu versetzt wer-\n\nden.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Werden bei künftigen Sanierungen von Zufahrtsstrassen ohne Durchgangs-\n\ncharakter auch die kleineren Strassenlaternen zur Verwendung kommen? \n\n \n\nIn Abhängigkeit der Leuchten sollen schadhafte Betonkandelaber möglichst durch \n\ngleich hohe oder allenfalls niedrigere Stahlkandelaber ersetzt werden. Müsste aus \n\nbeleuchtungstechnischen Gründen ein höherer Kandelaber gestellt werden, um die \n\ngeltenden Normen einzuhalten, so werden zukünftig die Eigentümerschaften und die \n\nAnwohnenden über die vorgesehenen Änderungen vorgängig informiert und allfällige \n\nRückmeldungen in die Entscheidungsfindung einbezogen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':37 '1.3.1.11':11 '10':54,111 '18':15 '2':160,297 '2019':7,370 '22.607.02':16 '24':368 '2447':13 '25':5 '3':298 'a':237 'abhang':316 'absenk':290 'ahnlich':209 'allenfall':327 'allfall':361 'ander':357 'anschluss':94 'anstell':248 'anwohn':52,88,130,353 'arbeit':108 'aufgrund':136,287 'aufwand':173 'ausgefuhrt':263 'ausgewechselt':167,194 'ausreich':223 'axioma':12 'baubeginn':114 'baufortschritt':138 'beanstand':158 'beantwortet':29 'beleuchtungstechn':334 'beschrieb':216 'betonkandelab':321 'betreff':20 'betroff':90 'bevorsteh':106 'brief':103 'charakt':307 'dass':47,71,231 'durchgang':306 'eigentum':81,83 'eigentumerschaft':350 'einbezog':366 'einwirk':240 'einwohnerrat':3 'einzeln':31 'einzig':62 'einzuhalt':345 'entscheidungsfind':365 'entspricht':148 'ereignis':118 'erfolg':123 'erneuer':250 'ersetzt':330 'etc':122,291 'fahrbahnabschluss':219 'folgt':36 'formation':50 'frag':32 'frost':242 'frosttausalz':244 'fruh':132 'fuhrt':159 'fundamentbeton':233 'geltend':343 'gemeinderat':28,40,371 'gereinigt':276 'gesamt':201 'gestellt':339 'gleich':45,324 'grund':335 'gunstig':258 'hang':26 'hein':18 'hoh':325,337 'information':73,125 'informiert':109,359 'intakt':164 'interpellant':43 'interpellation':17,34 'jedoch':230 'kandelab':338 'kehrsregimeander':121 'klein':310 'knapp':68 'komm':314 'komplett':166 'koordiniert':107 'kost':183 'kreditbewill':97 'kreditvorlag':215 'kunftig':74,207,301 'lang':77 'langjahr':150 'ledig':53 'leucht':318 'liegenschaft':66,85 'massnahm':22 'mehrheit':245 'meinung':46 'mind':182 'mindest':110 'mitteil':134 'mittel':102,126 'moglich':322 'musst':282,332 'neu':292 'niedrig':328 'norm':344 'nr':10,14 'nutz':269 'optisch':220 'praxis':151 'punktull':189,286 'randstein':165,187,280 'reg':9 'regel':155 'reih':177 'reinig':174 'ressourc':267 'rieh':367,372 'ruckmeld':362 'rung':60 'sanier':21,302 'schad':289 'schadhaft':192,320 'seit':296 'septemb':6,369 'serstein':275 'sinnvoll':145 'situation':210 'sitzung':1 'soll':319 'sollt':80 'sowi':86,115 'stahlkandelab':329 'statt':197 'steckzettel':127 'stellplatt':281 'strass':24,91 'strassenlang':202 'strassenlatern':311 'tag':55,112 'totalsp':59 'tun':204 'u':236 'variant':259 'ver':120 'verbind':133 'verfahr':211 'verlegt':178 'versetzt':293 'verwend':313 'visch':19 'vorgang':358 'vorgehensweis':147 'vorgeseh':356 'vorhand':266,273 'vorhersehbar':142 'vorlaufzeit':78 'war':180,196 'wasserlauf':252 'wasserstein':235,255,262 'wer':294 'werkleitungsmassnahm':227 'wesent':76,117 'wetterentwickl':143 'wiederverwendet':278 'wieso':161 'wohnerrat':101 'word':195 'wurd':256,270 'www.riehen.ch':8 'zeigt':228 'zersetzt':246 'zud':271 'zufahrtsstrass':63,304 'zukunft':348 'zustand':224 'zwei':254 'zweiwoch':58


name: 06-10.555.05 Bericht Bericht GEF Leistungsauftrag 4

text: \n        \n \n \n \n         Sachkommission GEF \n\n \n \nGeschäftsbericht 2005 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 4 „Gesundheit“ \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen hat an ihrer Sitzung vom 18. Mai \n2006 die Abschnitte im Geschäftsbericht 2005 des Gemeinderats besprochen, welche sich \nmit der Produktgruppe 4 „Gesundheit“ befassen (Hauptbericht S. 20-21, Detailbericht S. 69-\n88).   \nDem Gemeinderat und der Verwaltung wurde für die übersichtliche und komplette Darstel-\nlung der Berichte ein Kompliment ausgesprochen.  \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\nchen Einwände vorgebracht. Zur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat, wie schon in \nfrüheren Jahren, im Voraus über die Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert wer-\nden. \n \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nHauptbericht: \n \nS. 20, 4.2 Schulzahnpflege: Werden Zahnspangen subventioniert? \n\nEine Subventionierung ist abhängig vom Einkommen der Eltern. \n\nDie Kleinkinderprophylaxe kann nicht nachträglich bei den Leitlinien (Beschreibung \ndes Produkts) aufgenommen werden, da es sich um Leitlinien handelt, die bei der \nVerabschiedung des Leistungsauftrags beschlossen wurden. \n\n \n \nDetailbericht: \n\nS. 72, Programmatische Ziele der Produktgruppe, Punkt 1.3 \nGrund für die Verzögerung des zusätzlichen Angebots war die Krankheit des Leiters \nder Schulzahnklinik. Der entsprechende Vertrag ist mittlerweile unterzeichnet und \nder Gemeinderat hat einen zusätzlichen Kredit von Fr. 48'000.- bewilligt. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 S. 73, Wirkungsziele der Produktgruppe, Punkt 2.2 \nHier wird aus dem Kreis der Kommission bemerkt, dass das Zahlenmaterial vermut-\nlich als nicht so "sakrosankt" bezeichnet werden kann. Aus eigenen Erfahrungen \nkann von Untersuchungen "mit Befund" berichtet werden, welche dann nach Abklä-\nrung beim privaten Zahnarzt zu keiner weiteren Behandlung führten und demnach \neigentlich als "ohne Befund" hätten registriert werden müssen. \n\n \nS. 73, Wirkungsziele der Produktgruppe, Punkt 2.3 \n\nDazu gibt R. Kunz ergänzende Erläuterungen, welche den Kommissionsmitgliedern \nebenfalls schriftlich abgegeben werden. Im Vergleich mit basel-landschaftlichen Ge-\nmeinden ist das Angebot an Betagten- und Pflegeplätzen in Riehen sehr hoch und \nliegt auch leicht über demjenigen der Stadt Basel. Es sei heute vielfach so, dass für \nPersonen auf der Riehener Warteliste ein Eintritt sehr schnell erfolgen kann und viel-\nfach Patienten und Angehörige überrasche. \n\n \nS. 76, Gemeindespital, Punkt 2.1 Medizinischer Notfalldienst \n\nMessung 1: Erhebung der Verwaltung ist richtig, da es um die Feststellung des "Vor-\nhandenseins" des Ambulatoriums geht. \n \n\nS. 76, Gemeindespital, Punkt 2.2 \nEin Kommissionsmitglied fragt nach vorhandenem Sparpotenzial in der Hotellerie? \nVon der Verwaltung werden die betreffenden Dienstleistungen als nicht luxuriös be-\nzeichnet. \n\n \nS. 79, Punkt 6 \n\nDie Aufschaltung des Jahresberichts 2005 des Gemeindespitals aufs Internet wurde \nbereits moniert. \n\n \nS. 80, Schulzahnpflege, Punkt 2.3 \n\nDer erste Leistungsauftrag ging von einem bestimmten IST-Zustand aus; die Ent-\nwicklung der Akzeptanz der Schulzahnklinik wird nicht als besorgniserregend be-\nzeichnet. Möglicherweise spielte der krankheitsbedingte Ausfall des Leiters im Be-\nrichtsjahr eine Rolle. Im neuen Leistungsauftrag ist eine neue Zielformulierung vor-\ngesehen. \n \n\nS. 83, Betagten- und Krankenpflege, Punkt 2.2 \nIm neuen Leistungsauftrag soll dieser Punkt neu formuliert werden. \n \n\nS. 83, Betagten- und Krankenpflege, Punkt 2.3 \nEs gibt Fragen zu den angegebenen Prozentzahlen, die ad hoc nicht beantwortet \nwerden können. Möglicherweise ist aber auch der Kommentar nicht komplett. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 S. 85, Prävention und Gesundheitsförderung, Punkt 5. \nBei diesem Punkt geht es um Beiträge an die Pflege zu Hause, nicht um Leistungen \nder Spitex. \n \n\nS. 86, Prävention und Gesundheitsförderung, Punkt 2.2 \nIst die Anmerkung der Aktion "Riehen läuft um die Welt" der Kommission Lokale \nAgenda 21 Riehen hier richtig bzw. nicht etwas zu weit gesucht? Der Kommentar ist \nan dieser Stelle richtig, da die Finanzierung der Aktion aus diesem Produkt erfolgte \nund gleichzeitig aufgezeigt werden kann, was jedermann und jederfrau mit geringem \nAufwand zur Gesundheitsförderung beitragen kann. \n\n \n \n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \nDie Seiten im Geschäftsbericht 2005 des Gemeinderats, welche die Produktgruppe 4 „Ge-\nsundheit“ betreffen (Hauptbericht S. 20-21, Detailbericht S. 69-88) werden genehmigt. \n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen \n \nGuido Vogel \nPräsident \n \n \n29. Mai 2006 \n\n\n\tGeschäftsbericht 2005 des Gemeinderats\n\n


name: 10-14.686.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.686.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Urs Soder betreffend vorzeitige Schliessung des \n\nRestaurant Schlipf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wurde der geschuldete Pachtzins bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist \n\nbezahlt und wenn nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nAuf Wunsch der Pächterin wurde das Mietverhältnis in Absprache mit dem Gemeinde-\n\nrat im gegenseitigen Einverständnis auf den 30. September 2012 beendet. Der Miet-\n\nzins wird demnach nicht bis Ende März 2013 (ordentlicher Kündigungstermin), son-\n\ndern nur bis zum 30. September 2012 geschuldet. Der neue Pächter übernimmt die \n\nMiete ab dem 1. Januar 2013. Der Leerstand von 3 Monaten wird für die Renovation \n\nund Neueinrichtung des Lokals benötigt. \n \n\n \n\n1.a. Sollten noch Ausstände vorhanden sein, auf welche Höhe belaufen sich diese? \n\n \n\nZurzeit sind noch Forderungen in der Höhe von rund drei Monatsmieten offen und in \n\nRechnung gestellt. \n \n\n \n\n2. Welche baulichen Massnahmen sind im Zuge des Pächterwechsels vorgesehen \n\nund wie hoch sind die Kosten für diese Massnahmen? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Pächterwechsel sind folgende Renovationsarbeiten vor-\n\ngesehen: \n\n - Malerarbeiten \n\n - Renovation Parkettboden \n\n - Ersatz Sonnenschutz \n\n - div. kleinere elektrische und sanitäre Anpassungen \n\n - Sichtschutz für Rampe und Containerecke  \n\n - ev. Ersatz von Küchengeräten. \n\n \n\nIm Budget 2013 wurden für den Pächterwechsel Fr. 50‘000.- eingestellt. Infolge der \n\nfrühzeitigen Auflösung des Vertrags verschieben sich die Aufwendungen ins Jahr \n\n2012. Die Arbeiten werden der Instandsetzungsrückstellung belastet. \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.177.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 3.4.6.811 Nr. 10-14.177.01 \n\n \n\n \n\n \n\nOberdorfstrasse 21, Alterssiedlung „Drei Brunnen“ \n\nSanierung der Küchen und Bäder \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Küchen und Bäder der mittlerweile 40-jährigen Liegenschaft Oberdorfstrasse 21 haben \n\ndie gebräuchliche Nutzungsdauer längst erreicht. Es ist daher notwendig, im Rahmen einer \n\numfassenden Sanierung die Küchen und Bäder mittels einer neuen, zeitgemässen Ausge-\n\nstaltung zu modernisieren. Bereits im Jahr 2008 wurden die Küchen und Bäder im Haus 25 \n\nkomplett erneuert. In dieser Vorlage wurden auch die mittelfristigen Erneuerungsarbeiten im \n\nHaus 21 vorangekündigt. Die hierfür aufzuwendenden Investitionen werden mit 3,03 Mio. \n\nFranken exkl. interne Leistungen veranschlagt. Die Mietzinse werden aufgrund der sich ein-\n\nstellenden Wertsteigerung leicht angehoben.  \n\n \n\nFür das Bauvorhaben beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungs-\n\nkredit von 3,03 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \n\nTelefon: 079 311 59 20 \n\n  \n\n Reto Hammer \n\nAbteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n  \n\n Andreas Dall’O \n\nProjekte Hochbau \n\nTelefon: 061 646 82 49 \n\n \n\n \n\nJanuar 2013 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDie Alterssiedlung “Drei Brunnen“ an der Oberdorfstrasse 21/25 wurde im Jahr 1972 eröff-\n\nnet. Die Siedlung besteht aus zwei Blöcken. Die beiden Häuser umfassten ursprünglich zu-\n\nsammen je 41 Ein- und Zweizimmerwohnungen. Die Nachfrage an mehr Wohnraum beweg-\n\nte die Gemeinde dazu, die alternierenden Ein- und Zweizimmerwohneinheiten so zusam-\n\nmenzulegen, dass grosszügige Dreizimmerwohnungen entstehen. Im Haus 25 wurden die \n\nZusammenlegungen mit dem Umbau der Küchen und Bäder abgeschlossen. Unterdessen \n\nsind auch im Haus 21 bereits mehr als Zweidrittel der Wohnungszusammenlegungen reali-\n\nsiert. Weitere Dreizimmerwohnungen sollen nach der Sanierung nicht mehr verwirklicht wer-\n\nden. Mit den bis heute getätigten Zusammenlegungen kann die Gemeinde ein breites Ange-\n\nbot an Wohnungsgrössen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Mieter, anbieten. \n\n \n\nÜbersicht aktuelles Wohnungsangebot \n\n \n\nIn den Jahren 2001/2002 wurden in der Liegenschaft 21 entlang der Schützengasse die \n\nFenster ersetzt. Sechs Jahre später, im Jahr 2008 wurden in der Liegenschaft 25 die Küchen \n\nund Bäder komplett erneuert und die erdverlegte Kanalisation saniert. Im Weiteren wurden im \n\nLaufe der Jahre, jeweils im Zusammenhang mit einem Mieterwechsel, die alten Nadelfilzbo-\n\ndenbeläge durch Parkett ersetzt. Ansonsten wurden in den Wohnungen, mit Ausnahme der \n\nlaufenden Unterhaltsarbeiten, keine wesentlichen baulichen Erneuerungen durchgeführt. \n\nUnterdessen sind die mittlerweile 40jährigen Küchenkombinationen in einem schlechten Zu-\n\nstand. Bei den Duschen/WC ist die Situation ähnlich wie bei den Küchen. Die Apparate und \n\nArmaturen sind ersatzbedürftig. Die Wasserleitungen sind verkalkt, was zur Reduktion der \n\nDurchflussmenge und somit zu Problemen bei der Warmwasserversorgung in den oberen \n\nEtagen führt. In den Untergeschossen mussten bereits diverse durchgerostete Abwasserlei-\n\ntungen aus Guss ersetzt werden. Umfassende Massnahmen sind also angezeigt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Sanierungskonzept \n\nDie Sanierung der Küchen und Bäder erfolgt in 3 Etappen (2013 bis 2015), wobei die Warm- \n\nund Kaltwasserverteilungen im Keller in allen Trakten gleichzeitig im 2013 stattfinden werden.  \n\n \n\nSituation Oberdorfstrasse 21/25 \n\n \n \n\nWeitere Investitionen wie eine umfassende Fassadensanierung sind gemäss der strategi-\n\nschen Unterhaltsplanung im Jahr 2020 zu erwarten. \n\n \n\n3. Das Projekt  \n\nSanitär- und Elektroinstallationen: \n\nSämtliche Installationen, namentlich die Zu- und Ablaufleitungen zu den Küchen und Nass-\n\nzellen, sowie die Verteilungen im Keller werden von Grund auf erneuert. Ebenso müssen die \n\nundichten Grundleitungen im Keller mittels eines speziellen Verfahrens (Inlining) vollumfäng-\n\nlich saniert werden. Die Elektroinstallationen werden punktuell angepasst und die Unterver-\n\nteilungen in den Wohnungen müssen mit einem FI-Schutz nachgerüstet werden. \n\n \nKüchen: \n\nDie bestehenden Küchenkombinationen weichen zeitgemässen Einbauküchen mit integrier-\n\ntem Kühlschrank, Backofen, Glaskeramikherd und Dampfabzug mit Aktivkohlefilter. Eine \n\nGeschirrwaschmaschine kann auf Wunsch der Mieterschaft optional auf eigene Kosten be-\n\nstellt und eingebaut werden. Hierfür werden bei allen Küchen unter dem Tropfbrett die not-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 wendigen Anschlüsse vorbereitet. Die Küchen in den Dreizimmerwohnungen, welche in der \n\nGrösse noch auf die Zweizimmerwohnungen ausgerichtet sind, werden gegen die Gangseite \n\nauf Kosten eines Einbauschranks vergrössert.  \n\n \n\nNasszellen: \n\nSämtliche Apparate und Armaturen in den Nasszellen werden vollumfänglich ersetzt. Damit \n\ndie Umbauzeit auf ein Minimum reduziert werden kann, kommen vorkonfektionierte Vor-\n\nwand-Installationssysteme zur Anwendung.  \n\nFerner werden alle durch den Umbau tangierten Räume renoviert, d.h. Beläge und Oberflä-\n\nchen von Wand, Boden und Decke erneuert resp. gestrichen.  \n\n \n\n \n\n4. Kosten \n\nDie ermittelten Kosten (+/- 10%) basieren zu einem Teil auf Unternehmerrichtofferten sowie \n\nauf Erfahrungswerten vom Umbau 1. Etappe aus dem Jahr 2008. Es wird mit folgenden \n\nAufwendungen gerechnet: \n\nBKP Arbeitsgattung \n\n2 Gebäude 3'121'700\n\n21 Rohbau 1 373'950\n\n22 Rohbau 2 11'000\n\n23 Elektroanlagen 128'800\n\n24 Heizungs-/Lüftungsanlagen 107'500\n\n25 Sanitäranlagen 1'627'000\n\n27 Ausbau 1 196'100\n\n28 Ausbau 2 408'950\n\n29 Honorare (Fachplaner) 268'400\n\n4 Umgebung 6'000\n\n42 Gartenanlage 6'000\n\n5 Baunebenkosten 112'300\n\n51 Bewilligungen und Gebühren 12'000\n\n52 Modelle, Muster, Vervielfältigungen 7'000\n\n53 Versicherungen 5'000\n\n56 Übrige Baunebenkosten 88'300\n\nTotal Anlagekosten 3'240'000\n\n./. Eigenleistungen Gemeinde (Honorar Architekt) -210'000\n\nTotal Anlagekosten exkl. Eigenleistungen Gemeinde 3'030'000\n\nKosten in CHF\n\n \n\n(Kostenstand April 2012: Index 102.4) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Wie vorab erwähnt, erfolgen die Sanierungsarbeiten in den verschiedenen Gebäudetrakten \n\nin drei Bauetappen (2013 bis 2015). Somit müssen die finanziellen Mittel wie folgt bereitge-\n\nstellt werden: \n\n1. Etappe 2013 2. Etappe 2014 3. Etappe 2015\n\nBaukosten BKP 2, 4, 5 1'014'650 1'168'200 1'057'150\n\n./. interne Leistungen -122'400 -42'000 -45'600\n\nbenötigtel finanzielle Mittel pro Etappe 892'250 1'126'200 1'011'550\n\nTotal Anlagekosten in CHF 3'030'000\n\n \n\n \n\n5. Finanzierung und Auswirkungen auf den Mietzins \n\n2,52 Mio. Franken der Sanierungskosten gehen zu Lasten der gebildeten Instandsetzungs-\n\nrückstellung (ISR). Die Instandsetzungsrückstellung wird aus jährlichen Einlagen im Betrag \n\nvon 1% des Gebäudeversicherungswerts gebildet und dient dazu, aperiodische grössere \n\nUnterhaltsmassnahmen zu decken. Die Instandsetzungsrückstellungsreserve für die Lie-\n\ngenschaft Oberdorfstrasse 21/25 per 31.12.2015 beträgt 2,82 Mio. Franken. \n\n \n\n0,72 Mio. Franken führen zu einer Wertsteigerung der Liegenschaft und werden aktiviert \n\nbzw. auf die Mietpreise überwälzt. Folgende Mietzinsanpassung ist nach den jeweiligen \n\nBauetappen vorgesehen: \n\n \n\nWohnung Nettozins heute Aufschlag Nettozins neu \n\nEinzimmerwohnung CHF             593 CHF       100 CHF         693 \n\nZweizimmerwohnung CHF             718 CHF       100 CHF         818 \n\nDreizimmerwohnung CHF          1'200 CHF       120 CHF      1'320 \n\n \n\nDaraus ergeben sich Mehrerträge von CHF 3'880 pro Monat oder CHF 46‘560 pro Jahr. \n\n \n\n6. Ausschreibung / Verträge \n\nDie Arbeiten aller drei Etappen werden zusammen ausgeschrieben, unter Berücksichtigung \n\nder zeitlichen Verschiebungen. Somit kann die Preisstabilität exklusiv Teuerung gemäss \n\nZürcher Baukostenindex garantiert werden. \n\n \n\n \n\n7. Termine und Durchführung \n\nEs ist vorgesehen, mit den Sanierungsarbeiten 1. Etappe Mitte August 2013 zu beginnen \n\nund diese bis Ende Jahr fertig zu stellen. Für die gesamte Umbauzeit der 1. Etappe wird mit \n\nca. 3 bis 4 Monaten gerechnet. Zuerst werden im Keller die neuen Verteilleitungen parallel \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 zum alten Leitungsnetz installiert. Sobald das neue Kalt- und Warmwassernetz aufgebaut \n\nist, wird mit dem ersten, vertikalen Steigstrang begonnen. Die Wohnungen bleiben, mit ge-\n\nwissen Einschränkungen, über die gesamte Umbauzeit bewohnbar. Pro Wohnung ist mit \n\neiner erhöhten Beeinträchtigung von ca. 4 Wochen zu rechnen. In dieser Zeit werden Provi-\n\nsorien zum Kochen, Waschgelegenheiten für die Körperpflege sowie mobile Trockenklosetts \n\nzur Verfügung gestellt. Die Sanierungsarbeiten der 2. Etappe sind auf den Sommer 2014 \n\nund die der 3. Etappe auf den Sommer 2015 geplant. \n\n \n\nBei der letzten Küchen-/Badsanierung im Haus 25 im Jahr 2008 konnten bereits gute Erfah-\n\nrungen mit den Mieterinnen und Mietern gesammelt werden. In Einzelgesprächen wurden \n\nindividuelle Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner gesucht, welche während den \n\nUmbauarbeiten nicht in ihren Wohnungen bleiben wollten. Zurzeit steht im Haus 21 eine \n\nEinzimmerwohnung leer, welche als Gästewohnung genutzt wird. Des Weiteren wird bei \n\nkünftigen Wohnungskündigungen ein Mietstopp veranlasst. Der daraus resultierende Leer-\n\nwohnungsbestand könnte während dem Umbau als Ersatzwohnungen angeboten werden. \n\nDie Kosten für die Leerstände werden auf ca. CHF 45'000 geschätzt, welche dem Projekt \n\nbelastet werden. \n\n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner der 1. Etappe werden ca. im Mai 2013 im Rahmen einer \n\nMieterorientierung eingehend über die Baumassnahmen und Termine informiert. \n\n \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Investitionskredit für die Sanierung der \n\nKüchen und Bäder in der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21 in der Höhe von 3,03 Mio. Fran-\n\nken exkl. interne Leistungen zu Lasten des Produkts Liegenschaften. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Sanierung der Küchen und Bäder \n\nin der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21, Alterssiedlung „Drei Brunnen“ \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Küchen- und Badsanierung \n\nin der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21 einen Verpflichtungskredit von CHF 3‘030‘000.00 \n\nexkl. interne Leistungen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/aktuell/einwohnerrat/person/heinrich-ueberwasser\n\n


name: 14-18.724.01 Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates

text: \nMglp \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nvis; A \nKW;<Q \n\nBern. / Frist: \n\n2 6. April 2017 J Riehen \nGemeinde \nRiehen \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nMOTION betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des \n\nEinwohnerrates \n\nWelches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist in der \nEigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- bzw. \nKommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sache ein \nzahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönlichen \nInteresse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei \nNichtbefolgen des Paragraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgesehen. \nWas während Jahren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des \nEinwohnerrates lieber einmal mehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in der \njüngsten Vergangenheit immer weniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele \naufgeführt, die sich alle in den letzten Monaten ereigneten: \n\n> Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der \nDiskussion und der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n> Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem \nLeistungsauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des \nentsprechenden Leistungsauftrages mit. \n\n> Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer \nkommunalen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die \nAbschaffung der Gebühr mit. \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die \nAusstandsvorschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder \nzumindest ein Interessenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorliegt. Dies schien jedoch \nnicht die Meinung der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein. \nGerade in dörflichen Verhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In einem \nsolchen Kontext sind vielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entscheidungsfreiheit \nvon uns Parlamentariern einschränken können (bspw. wenn jemand Auftragnehmerin oder \nSubventionsempfängerin der Gemeinde ist). \nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres \nVertrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Entscheide \nfällt, sondern zum Wohle unserer Gemeinde. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen» zu \n\nunterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der eigenen \n\n\n\nPërson öder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen \n\nentsprechende Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. Zudem \n\nsollen in der Umsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z.B. Antrag an Ratsbüro auf \n\nAnnullierung des Abstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) definiert \n\nwerden, die angerufen werden können, falls die Ausstandspflichten missachtet werden und \n\nkeine Sanktionen folgen. Als Inspiration, welche Situationen einen Ausstand verlangen, kann \n\n§8a des Kantonsratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n\n§8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn \n\nbetroffen sind: \n\na. in eigener Sache, \n\nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, \n\nnahestehenden Person, \n\nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindu \n\nGemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst \n\nBeratungsfunktion erfüllen. \n\n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n\n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren \n\nKantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n\n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein ver \n\n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsid \n\nAusstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit dem \n\nneuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \n\nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung angezeigt. \n\nRiehen, 24.04.2017 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2119                                                    Nr. 18-22.518.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. be-\n\ntreffend Verkehrskonzept Niederholz \n(überwiesen am 26. September 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPriska Keller und Kons. betreffend Verkehrskonzept Niederholz überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"In den vergangenen Jahren hat sich das Niederholz-Quartier massiv weiterentwickelt. \n\nEs entstanden eine S-Bahn-Station, ein Altersheim und mehrere Wohnhäuser. Im Bau \n\nbefinden sich zusätzlich die Zentrumsbebauung sowie ein weiteres Mehrfamilienwohn-\n\nhaus. Diese Entwicklung dürfte sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. \n\nWährend mehr Bewohner und mehr Leben viele positive Einflüsse auf das Quartier ha-\n\nben, kommt die Verkehrsinfrastruktur - wie immer bei einem solchen Wachstum -\n\nvermehrt unter Druck. Um diese Infrastruktur an die Entwicklung des Quartiers anzu-\n\npassen, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1.) Ob und wie die angespannte Parkplatzsituation verbessert werden kann. Neben ei-\n\nner Prüfung von neuen zusätzlichen Parkplätzen (z. B. ein Quartierparking), soll auch \n\ndas System der Parkkarten in der heutigen Form überdacht werden. \n\n2.) Ob an der Kreuzung Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse der Bau eines Kreisver-\n\nkehrs sinnvoll wäre, um den Verkehr zu verflüssigen und die Kreuzung sicherer zu ge-\n\nstalten. \n\n3.) Ob der Bau einer Durchgangssperre für Autos an der Gotenstrasse (zwischen \n\nRauracherstrasse und Hirshalm) sinnvoll wäre, um den Verkehr vom und zum Quartier-\n\nzentrum aus dem Quartier und auf die Hauptverkehrsachsen zu lenken. \n\n4.) Ob weitere Massnahmen ergriffen werden sollten, um den zu erwarteten Mehrver-\n\nkehr in den nächsten Jahren quartierverträglich zu bewältigen. \n\n5.) Ob die Tiefgarage im Rauracherzentrum nachts und sonntags als Quartierparking \n\ngenutzt werden kann.“ \n\n \n\nRiehen, 22.08.2018 \n \n\nsig. Priska Keller-Dietrich Patrick Huber \n Mario Biondi Sasha Mazzotti \n Christian Griss Alfred Merz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Pascal Messerli \n Caroline Schachenmann Thomas Widmer-Huber \n Paul Spring  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie die Anzugstellenden richtig erwähnen, haben im Niederholzquartier in den letzten Jah-\n\nren positive Entwicklungsschritte stattgefunden. Die Entwicklungen entsprechen weitgehend \n\nden Zielen, welche im Leitbild der Gemeinde und auch im Quartierentwicklungsplan vorge-\n\ngeben sind. Es soll eine Siedlungsentwicklung durch Verdichtung der bestehenden Sied-\n\nlungsflächen erfolgen und nur sehr zurückhaltend an geeigneten Orten das Baugebiet erwei-\n\ntert werden (gemäss Zonenplan). Zudem soll der öffentliche Verkehr und der Langsamver-\n\nkehr gefördert werden. Einige dieser Ziele konnten in den vergangenen Jahren erreicht wer-\n\nden. Weitere Verbesserungen an der Verkehrsinfrastruktur stehen in den kommenden Jah-\n\nren an. Mit der Umgestaltung der Rauracherstrasse, des untersten Teilabschnitts des \n\nKohlistiegs und der Hörnliallee wird in die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, die Ver-\n\nkehrssicherheit und in die Komfortsteigerung des öffentlichen Verkehrs investiert. Die kon-\n\nkreten Fragen beantwortet der Gemeinderat wie folgt:  \n\n \n\n \n\n1. Ob und wie kann die angespannte Parkplatzsituation verbessert werden? Neben einer \nPrüfung von neuen zusätzlichen Parkplätzen (z. B. ein Quartierparking), soll auch das \nSystem der Parkkarten in der heutigen Form überdacht werden.  \n \n\nDie Auslastung der vorhandenen Parkplätze auf Allmend im Niederholzquartier ist hoch. \n\nZwar hat sich die Situation mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2014 in \n\nder Nähe der attraktiven Bus- und Tramhaltestellen zum Umsteigen in die Stadt tagsüber \n\nverbessert (kein wildes Park & Ride mehr), nachts sind jedoch die Parkplätze im Quartier \n\nmeist alle belegt. Eine Ursache des hohen Parkdrucks auf der Allmend sind u. a. die im Nie-\n\nderholzquartier verbreiteten älteren Genossenschaftssiedlungen, welche i. d. R. keine eige-\n\nnen Tiefgaragen haben oder dann nur einzelne Parkplätze oder Garagen auf Privatboden \n\nanbieten.  \n\n \n\nUnter welchen Voraussetzungen Quartierparkings erstellt werden dürfen, ist in der kantona-\n\nlen Parkplatzverordnung (SG 730.310) geregelt:  \n\n \n\nDas Bau- und Verkehrsdepartement kann ferner unterirdische Quartierparkgaragen bewilli-\n\ngen, sofern eine angemessene Anzahl oberirdischer Parkplätze (ggf. auf Allmend) zu Guns-\n\nten eindeutiger stadtgestalterischer Verbesserungen (Grünraumgestaltung, Spiel- und Grün-\n\nflächen anstatt Parkplätze, neue Fussgängerzonen usw.) aufgehoben wird (§ 11 Abs. 3).  \n\n \n\nDie öffentliche Hand kann somit nicht im Sinne der Anzugstellerin mit Quartierparkgaragen \n\nzusätzliche Parkplätze schaffen, sondern müsste gleichzeitig oberirdische Flächen für ande-\n\nre Nutzungen freigeben und somit oberirdisch Parkplätze aufheben. Zudem ist der Gemein-\n\nderat der Ansicht, dass es grundsätzlich keine öffentliche Aufgabe ist, teure unterirdische \n\nParkplätze für Wohnungen zu erstellen. Solche können – soweit im Rahmen der geltenden \n\nGesetzgebung zulässig - auf Privatareal erstellt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Vorfeld der ersten Erneuerung der Anwohnerparkkarten Anfang 2019 hat der Gemeinde-\n\nrat die Parkraumbewirtschaftung überprüft. Der Gemeinderat sieht gegenwärtig für die Ord-\n\nnung der Parkraumbewirtschaftung in Riehen keinen Revisionsbedarf.  \n\n \n\n \n\n2.  Wäre an der Kreuzung Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse der Bau eines Kreisver-\nkehrs sinnvoll, um den Verkehr zu verflüssigen und die Kreuzung sicherer zu gestal-\nten? \n\n \n\nDas Thema wurde in der Erarbeitung des Projektes Umgestaltung Rauracherstrasse (Kan-\n\ntonsstrasse) durch eine Arbeitsgruppe behandelt. Unter Leitung des Planungsamts des Kan-\n\ntons Basel-Stadt wurde auch die genannte Kreuzung überprüft. Die Arbeitsgruppe kam zum \n\nSchluss, dass aus folgenden Gründen kein Erneuerungsbedarf an der Kreuzung besteht \n\nbzw. kein Umbau in einen Kreisel nötig ist: \n\n- Es handelt sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.  \n\n- In einem Kreisel können Busse der BVB nicht priorisiert werden. \n\n- Ein Kreisel würde zu einem Abbau von Parkplätzen führen. \n\n- Es besteht kein Kapazitätsengpass.  \n\n \n\n \n\n3.  Wäre der Bau einer Durchgangssperre für Autos an der Gotenstrasse (zwischen \nRauracherstrasse und Hirshalm) sinnvoll, um den Verkehr vom und zum Quartierzent-\nrum aus dem Quartier und auf die Hauptverkehrsachsen zu lenken? \n\n \n\nDiese Massnahme wurde bereits bei der Genehmigung der Garageneinfahrt der Zentrums-\n\nbebauung ab der Gotenstrasse geprüft. Damals wurde beschlossen, dass mit der Eröffnung \n\ndes Parkings die Verkehrssituation in der Gotenstrasse beobachtet werden soll. Sollte sich \n\nein Schleichverkehr durch das Quartier einstellen, müssten umgehend entsprechende  \n\nMassnahmen ergriffen werden.  \n\n \n\nDementsprechend wurde im Oktober 2016 während der Abendspitzenstunde (vor Baube-\n\nginn der Zentrumsüberbauung) der Schleichverkehr erhoben. Es wurden 5 Personenwagen \n\nbeobachtet, welche die Lichtsignalanlage am Knoten Bäumlihofstrasse/Rauracherstrasse/ \n\nvia Im Hirshalm und Gotenstrasse umfahren haben.  \n\n \n\nIm Rahmen einer Erhebung im August 2019 wurde festgestellt, dass praktisch kein \n\nSchleichverkehr besteht. Wiederum konnten nur 5 Fahrzeuge während der Abendspitzen-\n\nstunde beobachtet werden, welche die Lichtsignalanlage via Im Hirshalm und Gotenstrasse \n\numfahren haben. Zwei Fahrzeuge fuhren die Tiefgarage der Zentrumsüberbauung via Im \n\nHirshalm an. Zwölf Fahrzeuge fuhren die Tiefgarage via Rauracherstrasse und Gotenstras-\n\nse an. Allerdings ist der öffentliche Teil der Tiefgarage der Zentrumsbebauung nach Be-\n\nobachtung der Verwaltung noch relativ schwach genutzt. Deshalb gilt es, die Situation weiter \n\nzu beobachten. Spätestens nach der Umgestaltung der Rauracherstrasse ist eine erneute \n\nErhebung vorgesehen. Sollte der Schleichverkehr zunehmen, kann rasch darauf reagiert \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 4.  Sollten weitere Massnahmen ergriffen werden, um den zu erwarteten Mehrverkehr in \nden nächsten Jahren quartierverträglich zu bewältigen? \n\n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Verkehrsentwicklung im Auge behalten werden \n\nmuss und dass erst, wenn die Befürchtungen der Anzugstellerin tatsächlich eintreffen,  \n\nMassnahmen ergriffen werden sollen.  \n\n \n\nDie bereits umgesetzten (temporär Tempo 30 in der Rauracherstrasse) und die geplanten \n\nMassnahmen im Zuge der Erneuerung der Kantonsstrassen bewirken, dass der Verkehr im \n\nNiederholzquartier auf den Hauptachsen auch zukünftig quartierverträglich abgewickelt wird. \n\nMit der Fertigstellung der Hauptachse Eglisee – Riehen Grenze wird ab 2021 der Verkehr in \n\nder Rauracherstrasse und Bäumlihofstrasse voraussichtlich auch wieder abnehmen und \n\nsich die Situation normalisieren.  \n\n \n\nAuch auf den Quartierstrassen werden Massnahmen umgesetzt. So haben beispielsweise \n\ndieses Jahr 88 % der Anwohnenden der Niederholzstrasse beantragt, im Abschnitt Raura-\n\ncherstrasse bis Keltenweg eine Begegnungszone zu signalisieren. Der Gemeinderat hat \n\ndiesem Antrag, gestützt auf das Begegnungszonenkonzept, zugestimmt. Die Realisierung \n\nerfolgt nach Prüfung des Gutachtens und Genehmigung der Signalisation durch den Kanton \n\nund nach entsprechender Publikation sowie allfälliger Rechtsmittelverfahren. \n\n \n\n \n\n5.  Kann die Tiefgarage im Rauracherzentrum nachts und sonntags als Quartierparking \ngenutzt werden \n\n \n\nEine entsprechende Anfrage wurde durch Coop Immobilien abschlägig beantwortet. Nebst \n\nSicherheitsaspekten wurde die Ablehnung damit begründet, es gäbe keine Garantie, dass \n\nbis zu den jeweiligen Öffnungszeiten der Geschäfte, die Tiefgarage jeweils wieder frei sei \n\nund alle Parkplätze den Kunden zur Verfügung stehen. \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stellvertretende Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


name: 14-18.104.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 3.4.1. Nr. 14-18.104.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Abschluss eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags mit der \n\nBau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ zur Erstellung von 7 Reihen-\n\nEinfamilienhäusern an der Grendelgasse 20 sowie Gewährung eines verzins-\n\nbaren Darlehens an die Genossenschaft \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an zwei  \n\nSitzungen das Geschäft intensiv diskutiert. An der Sitzung vom 27. Oktober 2016 \n\nwurde die Vorlage im Beisein von Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Dominik \n\nBothe, Leiter Fachstelle Immobilien und Arealentwicklung und teilweise mit einer \n\nDelegation des Vorstands der Genossenschaft Höflirain beraten. Nach Rücksprache in \n\nden Fraktionen und dem Eintreffen des Mitberichtes der Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) wurde die Vorlage am 21. November 2016 nochmals diskutiert \n\nund die entsprechenden Beschlüsse gefasst. \n\n \n\n \nI Allgemeines \n\nDie Vorlage beinhaltet im Wesentlichen den Baurechtsvertrag, der mit der Bau- und \n\nWohngenossenschaft Höflirain abgeschlossen werden soll sowie einem verzinsbaren \n\nDarlehen, das der Genossenschaft gewährt werden soll. Auf dem schwierig zu \n\nbebauenden Areal an der Grendelgasse 20 sollen sieben Reiheneinfamilienhäuser mit \n\nje 5,5 Zimmern entstehen. \n\n \n\n \nII Diskussionen und Standpunkte der Sachkommission \n\n Beim Areal an der Grendelgasse 20 handelt es sich um eine sogenannte Baulücke, \n\nweshalb es aus Sicht der Sachkommission Sinn macht, das Areal zu bebauen. Da \n\ndas Grundstück von einem Abwasserkanal durchzogen wird, dessen Oberfläche \n\nnicht überbaut werden darf, sind die Möglichkeiten für die Nutzung dieser Parzelle \n\nbegrenzt.  \n\n Der Baurechtsvertrag sowie das verzinsbare Darlehen sind in der Sachkommission \n\nunbestritten.  \n\n Die Sachkommission hält die Finanzierung sowie die Investitionsrechnung des Pro-\n\njekts für nachhaltig und durfte im Gespräch anhand von zusätzlichen Unterlagen  \n\nfeststellen, dass die Genossenschaft Höflirain finanziell solid aufgestellt ist. \n\n Dem Anhang der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Mieten für die Einfamilienhäu-\n\nser rund CHF 3'000 betragen sollen. Nach den Richtlinien der Wohngenossenschaft \n\nzur Tragbarkeit wird damit ein Bruttoeinkommen von durchschnittlich CHF 11'800 nö-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 tig sein, um als Familie als Mieter für diese Objekte in Frage zu kommen. Die Mehr-\n\nheit der Sachkommission hält dies für ein eher hohes Familieneinkommen, mit dem \n\nauf dem freien Markt in Riehen ebenfalls Wohnraum gefunden werden kann. Insbe-\n\nsondere verweist die Sachkommission auf den genehmigten Baurechtsvertrag für die \n\nZentrumsbebauung Niederholz, wo im zweiten Gebäude deutlich günstigerer Wohn-\n\nraum gebaut wird.  \n\n Der Mehrheit der Sachkommission fehlen Varianten, um einen fundierten Entscheid \n\nzu treffen. So liegen beispielweise keine detaillierten Angaben zum Projekt mit zwei \n\nWohnblöcken vor, das anfangs ebenfalls verfolgt wurde. Ebenso wünscht die Mehr-\n\nheit genaue Angaben über einen Landverkauf und über die Variante, bei der die Ge-\n\nmeinde selbst baut und die Immobilienbewirtschaftung selbst übernimmt. Die Kom-\n\nmissionsmehrheit ist sich dem Auftrag der Gemeinde Riehen des sozialen Woh-\n\nnungsbaus bewusst, jedoch nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem vorlie-\n\ngenden Projekt am besten erreicht werden kann. \n\n Die Minderheit der Kommission findet das Projekt sei die richtige Unterstützung für \n\nden Mittelstand und zusätzlich mit der richtigen Genossenschaft geplant. Die Min-\n\nderheit findet, dass das Projekt der Strategie der Gemeinde entspricht und möchte \n\ndies darum wie geplant realisieren. \n\n Die Sachkommission ist einstimmig der Meinung, dass ein allfälliges Nichteintreten \n\nauf die Vorlage ein falsches Signal senden würde, da eine Bebauung grundsätzlich \n\ngewünscht ist. \n\n \n\n \nIII Antrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Reto Hammer, Dominik Bothe sowie der Dele-\n\ngation des Vorstands der Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain für die kompetenten \n\nErläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, auf das Geschäft einzu-\n\ntreten und in ihrer Mehrheit die Vorlage zur Erarbeitung weiterer Varianten an den \n\nGemeinderat zurückzuweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.761.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.761.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend K-Netz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Zwischenbericht der Spezialkommission vom 11. März 2013 wurde dem Einwoh-\n\nnerrat ausführlich dargelegt, welche Schritte unternommen wurden, um für den Ent-\n\nscheid über die Zukunft des Kabelnetzes der Gemeinden Riehen und Bettingen eine \n\ngute Grundlage zu erhalten. Im ersten Schritt wurde von der gemeinderätlichen Pro-\n\njektsteuerung mit externer Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Spezial-\n\nkommission und Vertretern der Gemeinde Bettingen eine Analyse der heutigen Kom-\n\nmunikationsbranche vorgenommen. Im zweiten Schritt wurden mögliche Geschäfts-\n\nmodelle mit ihren Vor- und Nachteilen erarbeitet. Die Resultate sind im Zwischenbe-\n\nricht zusammengefasst. Gestützt auf diese Untersuchungen wurden wie angekündigt \n\nzwei Ausschreibungen durchgeführt, einerseits für die Variante „Partner/Provider“ und \n\nandererseits für die Variante „Verkauf“.  \n\n \n\nDie beiden Ausschreibungsverfahren sind äussert komplex und können nicht mit einer \n\neinfachen Auftragsvergabe verglichen werden: Damit das Kabelnetz auch zukünftig \n\nbestens funktioniert und die gewünschten Angebote zur Verfügung gestellt werden \n\nkönnen, muss eine Vielfalt von Dienstleistungen bestellt werden. Zudem erhält die \n\nGemeinde Umsatzbeteiligungen an den Internet- und Telefondiensten, welche eben-\n\nfalls im Ausschreibungsverfahren „Partner/Provider“ ermittelt werden. Die inzwischen \n\nvon den interessierten Firmen eingereichten Unterlagen sind deshalb sehr umfang-\n\nreich, die formelle und materielle Prüfung dieser Unterlagen benötigt mehr Zeit als \n\nursprünglich angenommen. Sie muss sehr sorgfältig erfolgen, weil es letztendlich um \n\neinen gewichtigen Entscheid geht, der für mehrere Jahre gilt und nicht ohne Weiteres \n\nwieder geändert werden kann. Zudem müssen die formellen und materiellen Anforde-\n\nrungen des Ausschreibungsverfahrens erfüllt sein, um das Rekursrisiko gegen den \n\nZuschlagsentscheid zu minimieren.   \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In welchem Zeitraum fand die Ausschreibung statt? Nach welchen Kriterien wurde \n\nausgeschrieben? \n\n \n\nDie Publikation der beiden Ausschreibungen erfolgte am 8. Juni 2013. Die Offertöff-\n\nnungen erfolgten am 5. August 2013. Die Auswertung war bis am 26. August 2013 \n\ngeplant. Bei einem reibungslosen Ablauf war die Publikation des Zuschlags für die \n\nAusschreibung „Partner/Provider“ am 7. September 2013 geplant. Der ehrgeizige \n\nZeitplan konnte nicht eingehalten werden, weil sich verschiedene submissionsrechtli-\n\nche Fragen stellten, welche zuerst unter Einbezug des kantonalen Submissionsbüros \n\n\n\n \n\nSeite 2 geklärt werden mussten. Die Ausschreibung „Verkauf“ untersteht nicht dem öffentli-\n\nchen Beschaffungsrecht. \n\n \n\nIn der Ausschreibung „Partner/Provider“ wurden ein umfangreiches Leistungsver-\n\nzeichnis sowie Eignungskriterien vorgegeben, welche zwingend erfüllt sein müssen. \n\nEs wurden folgende Zuschlagskriterien mit verschiedenen Gewichtungen definiert: \n\n1. Wirtschaftlichkeit der Offerte (60%) \n\n2. Umfang und Attraktivität des Grund- und Zusatzangebots (15%) \n\n3. Umfang und Konzept der betrieblichen Dienstleistungen (15%) \n\n4. Referenzen und Marktposition des Anbieters (10%) \n\n \n\nBei der Ausschreibung „Verkauf“ wurden folgende Zuschlagskriterien mit verschiede-\n\nnen Gewichtungen definiert:  \n\n1. Preis pro Abonnent/in (70%) \n\n2. Umfang und Attraktivität des Grund- und Zusatzangebots (10%) \n\n3. Betriebs- und Migrationskonzept (10%) \n\n4. Referenzen und Marktposition des Anbieters (10%) \n\n \n\nDie Ausschreibungsunterlagen mit dem Leistungsverzeichnis, Eignungskriterien und \n\nZuschlagskriterien wurden vor der Ausschreibung mit der Spezialkommission disku-\n\ntiert.  \n\n \n\n2. Wann hat die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen durch das kantonale Sub-\n\nmissionsbüro stattgefunden und was hat die Prüfung ergeben? \n\n4.  Welches Ergebnis hat die Ausschreibung gebracht? \n\n \n\nDie Prüfung einzelner Fragestellungen durch das Submissionsbüro und deren Be-\n\nsprechung mit der Gemeindeverwaltung wurde am 25. Oktober 2013 abgeschlossen. \n\nDas Resultat und deren Auswirkungen auf das Verfahren werden im November in der \n\nProjektsteuerung und anschliessend in der Spezialkommission besprochen. \n\n \n\nÜber das laufende Verfahren darf aus submissionsrechtlichen Gründen nicht öffentlich \n\ninformiert werden. Das Ausschreibungsverfahren ist erst nach dem Zuschlagsent-\n\nscheid und nach Ablauf der Rekursfrist abgeschlossen. \n\n \n\n3. Seit wann sind dem Gemeinderat die Resultate der Ausschreibung bekannt? \n\n \n\nDem Gesamtgemeinderat Riehen sowie Bettingen wird das Resultat der Ausschrei-\n\nbung bekannt gegeben, wenn sämtliche Fragen geklärt sind. Der Zuschlag wird unter \n\nVorbehalt der nachfolgenden politischen Entscheide sobald wie möglich erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Obwohl ursprünglich Resultate auf Frühjahr 13, dann auf das 3. Quartal 13 ver-\n\nsprochen wurde, liegen diese noch nicht vor. Was ist der Grund dafür? \n\n \n\nWie erwähnt handelt es sich nicht um einen einfachen Entscheid, sondern um einen \n\nEntscheid von grösserer Tragweite für eine komplexe Thematik. Aufgrund der einge-\n\nreichten Ausschreibungsunterlagen haben sich noch verschiedene submissionsrecht-\n\nliche Fragen gestellt, die zuerst sorgfältig geklärt werden müssen. Der Termin Frühjahr \n\n2013 wurde im Übrigen vom Einwohnerrat festgelegt und nicht vom Gemeinderat ver-\n\nsprochen.  \n\n \n\n6.  Welche anderen Gründe gibt es für die Verzögerung? \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n7.  Wann kann der Einwohnerrat und die Bevölkerung mit einer Vorlage und somit mit \n\nVorschlägen, wie die Zukunft des K-Netzes aussieht, rechnen? \n\n \n\nInzwischen wurden die submissionsrechtlichen Fragen geklärt. Diese werden im No-\n\nvember 2013 in der Projektsteuerung wie auch in der Spezialkommission besprochen. \n\nEs ist vorgesehen, den Vergabeentscheid spätestens anfangs Dezember zu fällen und \n\nden Zuschlag noch in diesem Jahr zu publizieren. Falls kein Rekurs gegen die Publi-\n\nkation eingereicht wird, kann die Einwohnerratsvorlage voraussichtlich im Januar 2014 \n\ndurch den Gemeinderat verabschiedet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.703.01 Interpellation M. Hazenkamp betr. Moostal Parzelle 421 (Mohrhaldenstrasse)

text: \n06-10.703 \n\nINTERPELLATION Marianne Hazenkamp betr. Moostal Parzelle 421 (Mohrhal-\ndenstrasse) \n \nWortlaut: \n \n\n„Der Regierungsrat äusserte sich am 3.11.09 in seiner Kurzmitteilung (http://www.bs.ch/mm/ \n2009-11-03-rrbs-001.htm) zu den Kaufverträgen von Parzellen im Moostal. Einige Parzellen wird \nder Kanton der Gemeinde verkaufen oder die Umzonung akzeptieren (wenn als Bauland \nnicht nutzbar), zu anderen Parzellen im Moostal liegend äussert sich der Regierungsrat wie \nfolgt. Zitat: „… Der Gemeinderat von Riehen wird sich dafür einsetzen, dass zwei Parzellen \n(421 und 355), soweit sie sich in der Bauzone befinden, nicht ausgezont werden, sondern \nauch nach der Zonenplanrevision im Mittelfeld in der Bauzone verbleiben. Mit dieser Eini-\ngung ist es möglich, auf ein langwieriges Rechtsverfahren zu verzichten und einen Teil der \nBauzone in den nächsten Jahren zu erschliessen und zu bebauen.“ \n \nDiese Angaben stehen im Widerspruch zu anderen - mündlichen Aussagen und zu dem \nVolksauftrag aus der abgestimmten Moostalinitiative. Vier Punkte sind dazu zu nennen: \n Einerseits hat der Gemeinderat auch in der Sachkommission SVU mehrfach erklärt, \n\ndass bei den anstehenden Kaufverhandlungen die oben genannten Parzellen nicht einbe-\nzogen werden und kein Zusammenhang besteht. \n Zudem hat das Appellationsgericht bezüglich Parzelle 421 festgehalten, dass es sich \n\ndabei nicht um eine Baulücke handelt und dass die Planungsbehörde bei dieser Parzelle \nbetreffend Auszonung Planungsspielraum hat (selbstverständlich im grösseren Zusammen-\nhang). \n Der gültige Volksauftrag aus der angenommenen Moostalinitiative (Mittelfeld) gibt der \n\nGemeinde immer noch den Auftrag, das Moostal (inkl. Parzelle 421) freizuhalten und nicht, \nwie der Regierungsrat schreibt, teilweise zu erschliessen und zu bebauen. \n Immobilien Basel hat an einer SVU-Sitzung deutlich gemacht - dies auch zu Recht, \n\ndass sie wie private Investoren/Unternehmer agieren müssen. Die Gemeinde Riehen mit der \nMoostalinitiative aber einen anderen - eben öffentlichen Auftrag hat. \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Gibt es, wie der Regierungsrat schreibt, eine Vereinbarung betreffend der Par-\nzelle 421? Wenn ja, warum wurde diese nicht kommuniziert? \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat sich bei der Parzelle 421 sogar aktiv gegen den \nVolksbeschluss stellen und warum will er seinen Planungsspielraum nicht wahr-\nnehmen? \n\n3. Gemäss Immobilien Basel wollte die Gemeinde die Parzelle 421 gar nicht kaufen. \nIn der SVU haben wir eine andere Antwort erhalten. Warum gab es kein Kaufan-\ngebot? \n\n4. Hat der Gemeinderat dem Kanton versprochen, dass ein Teil des gekauften \nMoostals doch bebaut wird? Was wurde genau ausgetauscht? \n\n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und grüsse freundlich.“ \n \n\nEingegangen: 22. Januar 2010 www.riehen.ch\n\nhttp://www.bs.ch/mm/%0B2009-11-03-rrbs-001.htm\nhttp://www.bs.ch/mm/%0B2009-11-03-rrbs-001.htm\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Januar 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.703.1\n \n \nInterpellation Marianne Hazenkamp betreffend Moostal Parzelle 421 \n(Mohrhaldenstrasse) \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDas Volk hat 2004 entschieden, dass das Gebiet Mittelfeld und ein Teil vom Gebiet Lan-\ngoldshalde wegen seiner landschaftlichen Qualitäten aus der Bauzone entlassen und der \nGrünzone zugeteilt werden soll. \n \nDie Gemeinde wollte diesen Volksentscheid mit einer Zonenänderung umsetzen. Die \nGrundeigentümer im Moostal haben aber Rekurs dagegen erhoben. Das Verwaltungsgericht \nentschied, dass die Gemeinde eine Zonenplanrevision für das gesamte Gemeindegebiet \ndurchführen müsse. \n \nUm weitere langjährige Rechtsstreitigkeiten und hohe Entschädigungszahlungen zu vermei-\nden, hat der Gemeinderat mit den zahlreichen Grundeigentümern Kaufverhandlungen auf-\ngenommen. Die Verhandlungen waren aufgrund der Vielzahl der Grundeigentümer sehr \nkomplex und dauerten mehrere Monate. Verhandlungspunkte waren im Wesentlichen … \n\n… erstens: welche Parzellen gekauft werden können und … \n… zweitens: zu welchem Preis die Parzellen gekauft werden können. \n\n \nDie Verhandlungen wurden damit eröffnet, dass die Gemeinde den Grundeigentümern vor-\nschlug, sämtliche Parzellen in den beiden Planungsgebieten Mittelfeld und Langoldshalde \nzu kaufen. Die Grundeigentümer machten jedoch gleich am Anfang der Verhandlungen un-\nmissverständlich klar, dass nur jene Parzellen zur Diskussion stehen, welche gemäss Ver-\nwaltungsgericht sicher aus der Bauzone entlassen werden dürfen. Ein Verkauf der bereits \nerschlossenen Parzellen u.a. an der Mohrhaldenstrasse - also auch der genannten Parzelle \n421 - wurde von den Grundeigentümern strikte abgelehnt. Der Grund dafür ist, dass das \nVerwaltungsgericht bei diesen Parzellen in Frage stellt, ob die Entlassung aus der Bauzone \nin die Grünzone rechtlich überhaupt zulässig ist. Auch die «neue Moostalinitiative» sieht aus \ndiesem Grund vor, einen grossen Teil der Parzelle 421 in der Bauzone zu belassen. \n \n \n1. Gibt es, wie der Regierungsrat schreibt, eine Vereinbarung betreffend der Parzelle 421? \n\nWenn ja, warum wurde diese nicht kommuniziert? \n\nJa, es gibt eine Vereinbarung, sie betrifft allerdings nicht nur die Parzelle 421. Die Vereinba-\nrung wurde als Zusatz zum Vertrag über den Landkauf abgeschlossen. Diese wurde bisher \nnicht kommuniziert, weil die Vertragsparteien über den Inhalt der Verhandlungen Still-\nschweigen vereinbart haben. \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 In der Vereinbarung sichert der Regierungsrat dem Gemeinderat zu, die Auszonung dreier \nParzellen aus der Bauzone entschädigungslos zu akzeptieren (Parzellen 241, 2128, 265). \nIm Gegenzug sichert der Gemeinderat dem Regierungsrat zu, sich beim Einwohnerrat dafür \neinzusetzen, dass die bereits erschlossenen Parzellen 421 und 355 entlang der Mohrhal-\ndenstrasse in der Bauzone verbleiben. Mit der Vorlage über den Landkauf im Moostal hat \nder Gemeinderat dies getan. \n\nWichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Gemeinderat nicht die Kompetenz hat, in \nder Zonenplanung Entscheidungen zu treffen. Der Entscheid, ob die Parzelle 421 in der \nBauzone bleibt, liegt beim Einwohnerrat oder - im Fall eines Referendums - beim Volk. Für \nden Einwohnerrat und für das Volk ist die Vereinbarung deshalb nicht verbindlich. Das hat \nder Gemeinderat dem Regierungsrat bei den Verhandlungen auch klar kommuniziert. \n\nDas wichtigste Resultat der Verhandlungen mit dem Regierungsrat ist für den Gemeinderat, \ndass der Kauf zweier zentraler Parzellen im Mittelfeld möglich wurde und dass bei drei wei-\nteren Parzellen eine Auszonung aus der Bauzone entschädigungslos akzeptiert wird. \n\n \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat sich bei der Parzelle 421 sogar aktiv gegen den Volksbe-\nschluss stellen und warum will er seinen Planungsspielraum nicht wahrnehmen? \n\nDer Gemeinderat stellt sich bei der Parzelle 421 nicht gegen den Volksbeschluss. Im Ge-\ngenteil: Er verfolgt nach wie vor das Ziel, das Planungsgebiet im Mittelfeld so weit als mög-\nlich aus der Bauzone zu entlassen. Nach Ansicht des Gemeinderats kann der Auftrag des \nVolks am besten erreicht werden, wenn die Gemeinde die Parzellen kauft, die laut dem Ge-\nrichtsurteil aus der Bauzone entlassen werden können. Bei der Parzelle 421 ist dies aber \nnicht der Fall.  \n\nWesentlich beim Landkauf ist, dass damit der Entscheidungsspielraum für den Einwohnerrat \nbzw. das Volk erhöht wird, weil keine Rekurse mehr von betroffenen Grundeigentümern ge-\ngen eine Auszonung erfolgen können. Es liegt dann in der Hand des Einwohnerrats oder \ndes Volks zu entscheiden, wieviel Bauland aus der Bauzone entlassen wird.  \n\nEs wäre für den Einwohnerrat also nach wie vor möglich zu entscheiden, die Parzellen ent-\nlang der Mohrhaldenstrasse aus der Bauzone zu entlassen. Es ist zu erwarten, dass sich die \nGrundeigentümer mit allen Rechtsmitteln dagegen wehren würden. Ob eine Auszonung die-\nser Parzellen rechtlich zulässig wäre, ist gemäss Verwaltungsgericht fraglich.  \n\n \n\n3. Gemäss Immobilien Basel wollte die Gemeinde die Parzelle 421 gar nicht kaufen. In der \nSVU haben wir eine andere Antwort erhalten. Warum gab es kein Kaufangebot? \n\nEs gab ein solches Kaufangebot. Die Gemeinde eröffnete die Verhandlungen damit, dass \nsie sämtliche Parzellen im Planungsgebiet kaufen wolle, auch die Parzelle 421. Dies wurde \nvon den Grundeigentümern strikt abgelehnt. Die Gemeinde musste ihr Angebot deshalb \nzurückziehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4. Hat der Gemeinderat dem Kanton versprochen, dass ein Teil des gekauften Moostals \ndoch bebaut wird? Was wurde genau ausgetauscht? \n\nNein, der Gemeinderat hat dem Kanton kein solches Versprechen abgegeben. Dies liegt \nnicht in seiner Kompetenz. Der Gemeinderat kann die Grundlagen für die Zonenplanung \nerläutern und sie zur Diskussion stellen. Die Zonenplanung selbst liegt aber ausschliesslich \nin der Kompetenz des Einwohnerrats.  \n\nDie oben erwähnte Vereinbarung mit dem Regierungsrat hatte lediglich zum Inhalt, dass \nsich der Gemeinderat beim Einwohnerrat dafür einsetzt, die bereits erschlossenen Parzellen \nentlang der Mohrhaldenstrasse in der Bauzone zu behalten. Mit der Vorlage an den Ein-\nwohnerrat ist der Gemeinderat dieser Vereinbarung nachgekommen. Im Gegenzug hat der \nGemeinderat erreicht, dass der Regierungsrat dem Kaufangebot zweier zentral gelegener \nParzellen im Mittelfeld zugestimmt hat und dass er bei drei weiteren Parzellen eine Auszo-\nnung aus der Bauzone entschädigungslos akzeptiert. \n \n \nRiehen, 26. Januar 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.02.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. Februar 2017, 19.30 bis 21.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Rahmenkredit für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Lie-\n\ngenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis 2018  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.113.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n    (Nr. 14-18.113.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.113.03) \n\n  \n\n3. Motion Olivier Bezençon und Kons. betreffend Anpassung der Unterschriftenpflicht \n\nfür Wahlvorschläge von im Einwohnerrat resp. im Gemeinderat vertretenen Parteien \n\nbei kommunalen Wahlen  \n\na) Motion (Nr. 14-18.698.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.698.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend ge-\n\nmeinsames Badi-Abo Bettingen und Riehen (Nr. 14-18.652.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Artothek in \n\nder Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.615.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Ver-\n\nzicht auf Allmendgebühren (Nr. 14-18.616.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Sitzbank \n\nan der Busstation im Dorfkern (Nr. 14-18.599.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Schutz der Bevölkerung vor elektro-\nmagnetischen Emissionen ausgehend von der IWB-Trafostation an der Niederholz-\nstrasse 151 (Nr. 14-18.706.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Daniel Wenk zur Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde für die Firma Impro-\n\nWare AG (Nr. 14-18.707.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Regina Rahmen betreffend Wohnraum für Flüchtlinge, Geringverdienende \n\nund Armutsbetroffene (Nr. 14-18.709.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Dieter Nill: Strassenkategorien (Nr. 14-18.710.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Christian Heim betreffend Verkehrschaos (Nr. 14-18.711.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Sanierung Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen; \n\nRoche vorbildlich, BASF als Drückeberger (Nr. 14-18.712.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Peter Mark betreffend Belastungszins bei den Steuern (Nr. 14-18.713.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18706-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18707-interpellation-daniel-wenk-zur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18709-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18710-interpellation-dieter-nill\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18711-christian-heim-betreffend-verkehrschaos\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18712-interpellation-peter-vogt-sanierung\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18713-interpellation-peter-mark-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n2. Rahmenkredit für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der \n Liegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis 2018  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.113.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen    \n     (SPBF) (Nr. 14-18.113.02) \n c) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.113.03) \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://:  \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für den ordentlichen und ausseror-\ndentlichen Unterhalt der Liegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 – 2018  \n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachko-\n\nmissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) für den ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalt der Schulliegen-\n\nschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis 2018 einen Rahmenkredit von \n\nCHF 2‘652‘000 zulasten der „Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften“.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(einstimmig) \n \n \n \n3. Motion Olivier Bezençon und Kons. betreffend Anpassung der Unterschriften-\n pflicht für Wahlvorschläge von im Einwohnerrat resp. im Gemeinderat vertretenen \n Parteien bei kommunalen Wahlen \n a) Motion (Nr. 14-18.698.01) \n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.698.02) \n  \n \n://: Die Motion wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zum Thomas Strahm und Kons. betreffend gemein-\n sames Badi-Abo Bettingen und Riehen (Nr. 14-18.652.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.113.01_rahmenkredit_primarstufe_2017_2018_inkl_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.113.02_spbf_bericht_rahmenkredit_primarstufe.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.113.03_sbf_bericht_rahmenkredit_entw.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14_18.698.01_motion_bezencon_anpassung_unterschriftenpflicht_wahlvorschlaege.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.698.02_motion_stellungnahme_gr_bezencon_unterschriftenpflicht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.652.02_bericht_anzug_strahm_badi_abo_riehen_bettingen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Arto\n thek in der Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.615.02) \n \nHeinz Oehen beantragt Stehenlassen des Anzugs. \n \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 26:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Ver\n zicht auf Allmendgebühren  (Nr. 14-18.616.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Sitz\n bank an der Busstation im Dorfkern (Nr. 14-18.599.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n8. Neue Anzüge  \n \nEs sind keine neuen Anzüge eingegangen. \n \n \n \n9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Franziska Roth betreffend Durchführung \n\neiner PolitiKids-Veranstaltung in Riehen (Nr. 14-18.678.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n- Die Kleine Anfrage Andreas Tereh betreffend Schutz von Wildtieren auf den Durchgangsstras-\n\nsen (Nr. 14-18.708.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n- Andreas Tereh tritt aus der Sachkommission Mobilität und Versorgung aus. In der nächsten Sit-\n\nzung des Einwohnerrats wird die Ersatzwahl traktandiert. \n \n \n\nDas Ratssekretariat: \n \n \n \n\nUrs Denzler \n \n22.2.2017/UD \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.615.02_bericht_anzug_oehen_arthotek.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.616.02_bericht_anzug_strahm_verzicht_allmendgebuehren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.599.02_bericht_anzug_hettich_sitzbank_dorfkern.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.678.02_kla_beantw.gr_roth_politikids-veranstaltung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.708.01_kla_andreas_tereh_schutz_wildtiere_durchgangsstrassen.pdf\n\n


name: 22-26.561.01 Kleine Anfrage Jenny Schweizer betreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz

text: \nKleine Anfrage\n\nErneueru ng/San ierung Otto Wenk-Platz\n\nMit der Vorlage Nr. 18-22.064.01. beantragte der Gemei e etm\n\nZustimmun g zur Erneuerung des Otto Wenk-Platzes. Diese Vorlage ist mit der Sanierung\n\nKanalisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg als Kreditvorlage\n\ndem Einwohnerrat vorgelegt worden und wurde von diesem am 24. September 2020\n\nangenommen.\n\nln der Vorlage wird festgehalten, dass die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes in die finanzielle\n\nund bauliche Verantwortung der Gemeinde Riehen fällt. Die Neugestaltung des Platzes steht\n\naus Sicht der Gemeinde im Zentrum. So beschreibt der Gemeinderat in seiner Vorlage, <.....die\n\nnotwendigen Anpassungen bieten die Möglichkeit, die Mitte des Platzes aufzuwerten. Dabei\n\nwird die heutige Durchgangsfunktion mit einem attraktiven Aufenthaltsangebot kombiniert.>\n\nAus den vielen Diskussionen rund um den Zentrumsbau Niederholz wissen wir, dass ein\n\nbesonderes Augenmerk auf die Begriffe und Umsetzung <attraktivn und\n\n<Aufenthaltsangebot> gelegt werden muss.\n\nln der Vorlage Nr. 18-22.064.0L wird nicht detailliert auf die geplante lnfrastruktur des Platzes\n\neingegangen. Damit aber der neugestaltete Otto Wenk-Platz nach seiner Fertigstellung, auch\n\nwirklich die nötigen lnfrastrukturen bietet, die eine vielseitige Nutzung ermöglichen, bittet die\n\nUnterzeichnende den Gemeinderat um Beantwortung der nachstehenden Fragen.\n\n- Wie weit ist die Planung für die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes fortgeschritten?\n\n- Wann werden die Arbeiten beginnen und enden?\n\n- Gewährleistet die Neugestaltung, dass der Platz vielseitig genutzt werden kann?\n\n- Wenn nein, weshalb nicht?\n\n- Wenn ja, werden in diesem Fall fixe Elektroanschlüsse eingebaut, fixe\n\nWasseranschlüsse eingebaut, Wege (Belag und Anordnung) praktikabel angelegt, kann\n\nein mobiles WC wenn nötig aufgestellt werden, und können die Sitzgelegenheiten so\n\nmontiert und angeordnet werden, dass sie für andere Nutzungen keine Behinderung\n\ndarstellen? Falls diese Vorkehrungen nicht geplant sind, kann sich der Gemeinderat\n\nvorstellen, diese in die Planung nun aufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n- Welche vielseitigen Nutzungen schweben dem Gemeinderat vor? Werden diese von\n\nder Quartierbevölkerung explizit gewünscht (wurde z.B. eine Befragung durchgeführt?)\n\n- Kann sich der Gemeinderat vorstellen, im Zuge der Sanierung in der Umgebung des\n\nPlatzes eine fixe WC-Anlage zu installieren, da es an diesem Ort stets ein grösseres\n\nMenschenaufkommen gibt (öV-Benutzende, Friedhofsbesuchende, Pendelnde)?\n\nWenn nein, weshalb nicht?\n\nlch bedanke mich höflich für die Beantwortung meiner o.g. Fragen.\n\nKop\n\nViBem. / Frist:\ntr\n\ndir. Erledig\nZ,K,\n\nng\n\n2 4 Mai 2023\n\nGcrrrcindc\nR iche.rr\n\nBearbeitung\ndir, Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\nn\nn\n\nt{s49\n\n/q6 /c/S\n\n\n


parent_type: affair

name: Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und Kons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4942                                                          Nr. 22-26.582.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend Klimafonds zur Förderung trans-\n\nformativer und innovativer Projekte \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 25. Oktober 2023 wurde beim Ratsdienst des Einwohnerrats folgende Motion schriftlich \n\neingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und braucht angemessene \nMassnahmen der Politik – auch kommunal. Das Pyrolyse-Projekt des geplanten Gewer-\nbeparks beim Hörnli zeigt eindrücklich, dass innovative Klimaprojekte, wenn diese geför-\ndert werden, auch in Riehen umsetzbar sind. Riehen kann auf allen klimarelevanten Ebe-\nnen noch einiges mehr bewirken, wenn erstmal das Geld für die Förderung innovativer \nund transformativer (Stickwort: Ersatz fossiler Heizungen/Fernwärmeausbau) Projekte \nund anderen Klimaschutzmassnahmen vorhanden ist. \n \nDeshalb fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine \nVorlage zu präsentieren, die die Äufnung eines Fonds beinhaltet, der jährlich mit einem \nangemessenen Betrag gespiesen wird, um innovative und transformative Klimaschutz-\nprojekte zu finanzieren.“ \n \n \n\nsig. Joris Fricker Walter Meili \n Noé Pollheimer Heinz Oehen \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 dienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, die \n\ndie Äufnung eines Fonds beinhaltet, der jährlich mit einem angemessenen Betrag gespiesen \n\nwird, um innovative und transformative Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Fonds sind aus-\n\ngeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen, ein-\n\nschliesslich Vorfinanzierung von Grossprojekten (vgl. § 42 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung). \n\nDie Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im übergeordneten \n\nRecht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss, liegt also in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats. Gegen die Finanzierung von Klimaschutzprojekten durch die Gemeinde \n\nspricht kein höherrangiges Recht wie kantonales Recht oder Bundesrecht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n \n\nBestehende finanzielle Förderung durch den Kanton von Massnahmen zur Reduktion des \n\nEinsatzes fossiler Energien bzw. zur Reduktion des CO2-Ausstosses \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat bekanntlich eine sehr vorbildliche Energiegesetzgebung. Gemäss \n\nEnergiegesetz § 7 ist beim Ersatz von fossilen Heizungen auf Heizungen mit erneuerbaren \n\nEnergien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. In der \n\nEnergieverordnung1 sind in § 60 die finanziellen Beiträge für Energieanlagen mit erneuerba-\n\nren Energieträgern (Sonnenenergie, Wind, Geothermie, Biogas, Wasser, Wärmepumpen) ge-\n\nregelt. Die Förderbeträge sind gemäss zuständigem Amt für Umwelt und Energie (AUE) so \n\nbemessen, dass die Mehrkosten gegenüber einer konventionellen Heizung in der Regel ge-\n\ndeckt sind. \n\n \n\nZusätzliche Förderbeiträge für den Ersatz fossiler Heizungen sind aus folgendem Grund nicht \n\nsinnvoll: Gemäss dem zuständigen kantonalen AUE wird mit den in der Energieverordnung \n\ngeregelten finanziellen Beiträgen die Wirtschaftlichkeitsgrenze2 in der Regel nahezu erreicht. \n\nKumulierungen von Subventionen dürfen aber gemäss § 15 des kantonalen Energiegesetzes \n\n(772.100) nur bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Würde die Gemeinde durch Zu-\n\nsatzbeiträge über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hinausgehen, müsste der Kanton aufgrund \n\nvon § 15 seine Beiträge dementsprechend kürzen. \n\n \n\n \n1 SG 772.110 - Verordnung zum Energiegesetz - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung (bs.ch) \n2 Investitions- und Betriebskosten (über die Lebensdauer der Massnahme) abzüglich Subvention, ent-\n\nsprechen den eingesparten Energiekosten (über die gleiche Dauer gerechnet) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.110\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Ausbau des Riehener Fernwärmenetzes wird grundsätzlich durch die Wärmeverbund \n\nRiehen AG finanziert. Auch hier unterstützt das AUE gestützt auf die kantonale Energiege-\n\nsetzgebung den Ausbau finanziell, soweit die spätere Wirtschaftlichkeit der Massnahme er-\n\nwartet werden kann. Die Liegenschaftsbesitzenden erhalten für den Anschluss an das Fern-\n\nwärmenetz ebenfalls gestützt auf die kantonale Energiegesetzgebung einen finanziellen Bei-\n\ntrag. Zudem werden Liegenschaftsbesitzende, die von der Gasnetzstilllegung betroffen sind, \n\ngemäss den Bestimmungen aus der VEEG (Verordnung betreffend Entschädigung und Bei-\n\nträge aufgrund der Gasnetzstilllegung) entschädigt \n\n \n\nAuch innovative Projekte werden finanziell unterstützt. Beispielsweise wird das Projekt \n\ngeo2riehen, welches eine zweite Geothermiebohrung vorsieht, durch den Bund mitfinanziert. \n\n \n\nFazit: Für Projekte und Massnahmen im Klima-/Energiebereich zur Reduktion des Einsatzes \n\nfossiler Energien gibt es im Kanton grundsätzlich bereits vorbildliche, finanzielle Fördermass-\n\nnahmen. Ein zusätzlicher Fonds durch die Gemeinde ist aus den genannten Gründen für die-\n\nsen Zweck nicht sinnvoll. Hinzu kommt, dass durch Steuergelder jährlich gespiesene Fonds \n\ngrundsätzlich auch den Empfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells \n\n(HRM2) widersprechen. Da die Gemeinde Riehen mit NSR per 1. Januar 2024 die Rech-\n\nnungslegung nach den Grundsätzen von HRM2 aufbaut, sollte auf solche Fonds, welche über \n\ndie Steuereinnahmen gespiesen werden, verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt aus den genannten Gründen, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n