text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum  \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 \n\n \n\n1. Zur Umsetzung der Gemeindereform per 1. Januar 2024: Der allererste AFP \n\nDie Gemeindereform zur Einführung des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) ist auf \n\nder Zielgeraden angekommen. Nach 4 Jahren Projektarbeit kann die Systemumstellung \n\nwie geplant per 1. Januar 2024 erfolgen. \n\nFür die Dezembersitzung 2023 erhält der Einwohnerrat nun erstmals einen Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP) für die Jahre 2024-2027 vorgelegt. Der AFP ersetzt den bisherigen Poli-\n\ntikplan. Er ist das zentrale Steuerungsinstrument des Einwohnerrats und jährlicher Takt-\n\ngeber für die Planung von Aufgaben und Finanzen der Gemeinde. Er ermöglicht eine in-\n\nhaltliche Gesamtsicht auf die einzelnen Bereiche der Verwaltung und auf die für die Auf-\n\ngabenerfüllung eingesetzten Ressourcen. Der AFP enthält ein Jahresbudget über den \n\nganzen Gemeindehaushalt, das in eine Mittelfristplanung eingebettet ist. Mit dem Doku-\n\nment werden dem Einwohnerrat auch die Beschlussesentwürfe für die Bewilligung der \n\neinzelnen Budgetkredite und auch des Steuerfusses unterbreitet.  \n\nSoweit es die Beschlüsse des Einwohnerrats zu den Budgetkrediten oder zu den Entwick-\n\nlungszielen erfordern, wird der AFP nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \n\nnachgeführt. Die Änderungen gegenüber den Anträgen des Gemeinderats werden in der \n\nSchlussversion des AFP dargestellt. Die Beschlüsse des Einwohnerrats werden im Kan-\n\ntonsblatt publiziert und die Schlussversion des AFP auf der Homepage der Gemeinde \n\nveröffentlicht. \n\n \n\n2. Formaler Aufbau des Dokuments  \n\nAm Anfang des AFP sind die Beschlussesentwürfe für die verschiedenen Budgetkredite \n\nfür das Jahr 2024 platziert: Der Einwohnerrat bewilligt die Budgetkredite einzeln für sämt-\n\nliche 25 Bereiche und zusammengefasst die Erfolgsrechnung der Gemeinde mit dem \n\ngeplanten Gesamtergebnis. Hinzu kommen die möglichen Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nzur Anpassung der Entwicklungsziele in den Bereichen und die Bewilligung des Investiti-\n\nonskredits für das Budgetjahr 2024. Sie alle sind nacheinander aufgelistet. \n\nDrei weitere Planjahre 2025-2027 in der Investitionsrechnung und das Investitionspro-\n\ngramm für die nächsten 10 Jahre sowie die übrigen Inhalte des AFP nimmt der Einwoh-\n\nnerrat formell zur Kenntnis. Wie bisher legt der Einwohnerrat auch den Steuerfuss für die \n\nnächste Steuerperiode fest.  \n\nIm daran anschliessenden allgemeinen Teil ist die Gesamtsicht der Gemeinde darge-\n\nstellt. Hier finden sich die übergeordneten inhaltlich-politischen Zielsetzungen, die Finanz-\n\nplanung der Gemeinde, die Gesamtübersicht zu den Investitionen sowie, zur Kenntnis-\n\nnahme, der durch den Gemeinderat genehmigte Stellenplan.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDarauf folgen, geordnet nach den politischen Ressorts, die Planungen der einzelnen \n\nBereiche. Die Berichterstattung ist jeweils wie folgt aufgebaut: \n\n- Nach einer kurzen Einleitung mit einem Beschrieb der Rahmenbedingungen und \n\nHerausforderungen sind die verschiedenen Aufgaben, die im Bereich erfüllt wer-\n\nden, zusammengefasst. \n\n- Daran anschliessend folgen die Entwicklungszielsetzungen. Die in Tabellenform \n\ndargestellten Zielsetzungen enthalten erstens die Formulierungen der einzelnen \n\nEntwicklungsziele für den Bereich, die durch den Einwohnerrat gemäss § 3 Abs. 3 \n\nder Finanzhaushaltsordnung abgeändert werden können; zweitens die durch den \n\nGemeinderat definierten (Umsetzungs-)Massnahmen und drittens eine Referenz, \n\nwomit der Bezug der Entwicklungszielsetzung auf übergeordnete strategische Zie-\n\nle und Vorgaben hergestellt wird. \n\n- Anschliessend, wo möglich und sinnvoll, werden geeignete Indikatoren und Kenn-\n\nzahlen abgebildet und, wo vorhanden, wichtige Projekte und Investitionen im ein-\n\nzelnen Bereich beschrieben. \n\n- Aufgeführt wird nun die Erfolgsrechnung des Bereichs mit dem farbig hervorgeho-\n\nbenen Ergebnis, das als Budgetkredit pro Bereich durch den Einwohnerrat zu be-\n\nwilligen ist (gemäss § 5 Abs. 1 Buchst. a) der Finanzhaushaltsordnung). \n\n- Den Abschluss bildet die Berichterstattung zur Planung eines Bereichs. Darin ent-\n\nhalten sind die Ausführungen zu dem durch den Gemeinderat genehmigten Stel-\n\nlenplan, worin auch die möglichen Veränderungen in den Planjahren 2024-2027 \n\nbeschrieben sind.  \n\nDas Dokument endet im Anhang mit den Links auf das Rechnungslegungshandbuch und \n\nzum Glossar mit Begriffserklärungen. \n\n \n\n3. Erwartete Jahresergebnisse 2024-2027 \n\nDie Erfolgsrechnung der Gemeinde zeigt eine Gesamtsicht zur finanziellen Planung der \n\nGemeinde für das durch den Einwohnerrat zu genehmigende Budgetjahr 2024 und für die \n\ndrei darauffolgenden durch den Einwohnerrat zur Kenntnis zu nehmenden Planjahre \n\n2025-2027: \n\nSchon vor einem Jahr, im letzten Politikplan 2023-2026 (S.9), wurde für das Jahr 2024 im \n\nErgebnis ein Defizit von 9.8 Mio Franken angenommen. Diese Annahme hat sich bis heu-\n\nte nur unwesentlich verändert, indem weiterhin in der Planung von einem Defizit auszu-\n\ngehen ist. Die im AFP beschriebenen Planjahre 2024 bis 2027 (im AFP auf S. 11) zeigen \n\nfolgende Defizite: \n\n \n\n 2024 2025 2026 2027 \n\nTotal Ertrag  158’751’051 158’248’201 162’651’351 167’365’651 \n\nTotal Aufwand -168’542’227 -166’373’505 -169’727’865 -172’946’186 \n\nJahresergebnis -9’791’176 -8’125’304 -7’076’514 -5’580’535 \n\n \n\nBei den geplanten Steuererträgen geht der Gemeinderat auf der Grundlage der Erfah-\n\nrungen der letzten Jahre von einem Wachstum aus. Berücksichtigt sind dabei die Auswir-\n\nkungen des durch die Stimmbevölkerung am 12. März 2022 beschlossenen und durch \n\nden Regierungsrat per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten Steuerpakets 17: \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/politikplan/Politikplan-2023bis2026_def-28Okt2022.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n 2024 2025 2026 2027 \n\nSteuern in TCHF 123’155 126’855 129’905 133’105 \n\n \n\nDie Details zur den Steuererträgen sind im AFP auf der S. 12 beschrieben \n\n \n\nIm Aufwand sind folgende Positionen hervorzuheben:  \n\nDie Mehrkosten der Gemeinde gegenüber vorherigen Budgetperioden entstehen einer-\n\nseits im Bereich Bildung durch steigende Schülerzahlen und durch den Ausbau von An-\n\ngeboten (z.B. bei der Tagesstruktur). Andererseits sind es steigende Kosten bspw. im \n\nBereich Raumentwicklung und Infrastruktur (S-Bahn, Kleinbuslinien, Ruftaxi) und Teue-\n\nrungseffekte (z.B. Energiekosten), welche in der Erfolgsrechnung spürbar sind.  \n\nBeim Personalaufwand werden der letztes Jahr gewährte (gegenüber dem Budget 2023 \n\num 1% höhere) Teuerungsausgleich im Umfang von total 3% und - damit verbunden - 1% \n\nhöhere Sozialleistungen wirksam. Ausserdem hat der Gemeinderat wegen mengenmäs-\n\nsig wachsenden Aufgaben (z.B. durch steigende Kinderzahlen) oder auch wegen einzel-\n\nnen neu hinzukommenden Aufgaben (z.B. Saalbewirtschaftung Landgasthof) zusätzliche \n\nStellen bewilligt.  \n\nIm Sachaufwand und bei den Abschreibungen zeigen sich die gestiegenen Kosten \n\ndurch verstärkte Instandhaltungs- und Instandstellungsaktivitäten bei den Liegenschaften \n\nund an anderen Gemeindeinfrastrukturen. Der beantragte Investitionskredit in der Höhe \n\nvon CHF 31.15 Mio. Franken liegt deutlich über den Investitionen der Vorjahre. Genauere \n\nAngaben zu den so verstärkten Bautätigkeiten sind einerseits in der Investitionsrechnung \n\nüber die nächsten 4 Jahre (im AFP S. 14) aber auch im Investitionsprogramm über 10 \n\nJahre (im AFP S. 15) ersichtlich.  \n\nDie Verstärkung der Bautätigkeiten wurden vom Gemeinderat gezielt auf der Grundlage \n\nder neuen Werterhaltungsstrategie ausgelöst und es werden entsprechend mehr Res-\n\nsourcen dafür eingesetzt. Damit soll ein durch den Einwohnerrat schon mehrfach kritisier-\n\nter Zustand, dass in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen regelmäs-\n\nsig weniger Vorhaben als geplant realisiert werden konnten, verbessert werden. Die Ge-\n\nmeindeinfrastrukturen sollen wieder nachhaltig unterhalten und so für die kommenden \n\nGenerationen im Wert gesichert werden. Im bisherigen Steuerungssystem PRIMA noch \n\nzulässige und zum Jahresende 2023 aufzulösende1 Rückstellungen für Instandhaltung \n\nund Instandstellung wurden regelmässig nicht ausgeschöpft. Entgegen den eigentlichen \n\nzweckgebundenen Zielsetzungen wurde auf diese Weise in den letzten Jahren das Ei-\n\ngenkapital der Gemeinde geäufnet2. Dies soll jetzt durch verstärkte bauliche Massnahmen \n\n \n1 Die bisherige Instandstellungsrückstellung (ISR) ist nicht mehr konform mit dem im Rahmen von \n\nNSR eingeführten schweizweit geltenden Rechnungslegungsstandard HRM2. Die Einführung von \n\nHRM2 war eines der übergeordneten Ziele der Gemeindereform. Aus diesem Grunde hat der Ein-\n\nwohnerrat am 15. Dezember 2021 mit Wirkung per 1. Januar 2023 auch die Ordnung für die Spe-\n\nzialfinanzierung für Schulliegenschaften aufgehoben. Die vorgesehenen, teilweise umfassenden \n\nbaulichen Massnahmen wie am Burgschulhaus, am Wasserstelzenschulhaus und am Niederholz- \n\nresp. Hebelschulhaus werden deshalb ab 2024 rechnungswirksam. \n2 In der Finanzstrategie (S. 3) ist bei den Kennzahlen beschrieben, wie das Eigenkapital nur schon \n\nin den Jahren zwischen 2018 von 444 Mio. bis 2021 auf 469 Mio. anstieg. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Werterhaltungsstrategie.pdf\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de/hrm2-n117\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=494bb08293044b828b7207d729c7ecf2-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20der%20Turnhalle%20des%20Primarschulhauses%20Burgstrasse%20mit%20Erweiterung%20Tagesstruktur&filename=Beschluss_Verpflichtungskredit_Gesamtsanierung_Turnhalle_PS_Burgstrasse&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c7350fa640af421dba060d144bd60f70-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20des%20Primarschulhauses%20Wasserstelzen&filename=Beschluss_Verpflichtungskredit_Gesamtsanierung_PS_Wasserstelzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=65601ca11faa43feb7212cb1a32e94cb-332&geschaeft=Schulhaus%20Hebel,%20Erweiterung&filename=Beschluss_Projektierungskredit_Architekturwettbewerb_Erweiterung_Schulhaus_Hebel_visiert&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Finanzstrategie.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nund durch die Anhandnahme konkreter Projekte im Sinne der Einwohnerratsentscheidun-\n\ngen korrigiert werden.  \n\nDas hat gleichzeitig zur Folge, dass die Ausgaben, zumindest vorübergehend, entspre-\n\nchend steigen und mögliche Verluste, wenn sie eintreten würden, im Jahresergebnis \n\ndurch das zuletzt geäufnete Eigenkapital aufgefangen werden müssten. Genau aus die-\n\nsem Grund werden in der Bilanz, wie zusammen mit der Revisionsstelle entworfen und \n\ndurch den Gemeinderat in seinem Rechnungslegungshandbuch festgehalten, für eine 10-\n\njährige Übergangsphase Neubewertungs- und Aufwertungsreserven geführt. Damit ist es \n\nmöglich, höhere Investitionen und entsprechende Folgekosten in der Erfolgsrechnung \n\nabzufedern und auf diese Weise gleichzeitig die Auswirkungen der Umstellung auf HRM 2 \n\nzu mildern. \n\n \n\nInsgesamt hält der Gemeinderat aber an seinem im Leitbild 2016-2023 und in seiner neu-\n\nen Finanzstrategie vorgegebenen und in den Legislaturzielen bestätigtem Grundsatz fest: \n\nDas Gemeindebudget muss langfristig ausgeglichen sein, strukturelle Defizite sollen ver-\n\nmieden werden und das Eigenkapital, das in den letzten Jahren angewachsen ist, soll \n\nstabil gehalten werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet aus diesen Gründen die Planung eines Defizits als tragbar und \n\nbeantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen durch den Einwohnerrat. \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre bestärken den Gemeinderat in dieser Haltung, da aus \n\ngeplanten Defiziten durch nicht planbare Effekte jeweils Abschlüsse mit positiven Ergeb-\n\nnissen wurden. Die tatsächlichen Entwicklungen und Ergebnisse sollen deshalb abgewar-\n\ntet werden, insbesondere auch weil sich die Gemeinde jetzt im ersten Jahr der Umset-\n\nzung des neuen Steuerungsmodells befindet.  \n\n \n\n \n\n4. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, die Anträge im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2024-2027 zu beschliessen.  \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2024 unverändert zu belassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2023 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrvaj/Downloads/Gemeindeverwaltung%20Riehen%20-%20Leitbild%20Riehen%202016-2030.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\n\n

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'www.gesetzessammlung.bs.ch':780,783 'www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/rie%2520610.100':779,782 'www.riehen.ch':1,375,786,790,1234,1240,1243,1246,1249,1253,1540,1543 'www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=494bb08293044b828b7207d729c7ecf2-332&geschaeft=einwohnerrats-gesch%c3%a4ft:%20verpflichtungskredit%20zur%20gesamtsanierung%20der%20turnhalle%20des%20primarschulhauses%20burgstrasse%20mit%20erweiterung%20tagesstruktur&filename=beschluss_verpflichtungskredit_gesamtsanierung_turnhalle_ps_burgstrasse&v=1&r=pdf&typ=pdf':1239 'www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=65601ca11faa43feb7212cb1a32e94cb-332&geschaeft=schulhaus%20hebel,%20erweiterung&filename=beschluss_projektierungskredit_architekturwettbewerb_erweiterung_schulhaus_hebel_visiert&v=1&r=pdf&typ=pdf':1245 'www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c7350fa640af421dba060d144bd60f70-332&geschaeft=einwohnerrats-gesch%c3%a4ft:%20verpflichtungskredit%20zur%20gesamtsanierung%20des%20primarschulhauses%20wasserstelzen&filename=beschluss_verpflichtungskredit_gesamtsanierung_ps_wasserstelzen&v=1&r=pdf&typ=pdf':1242 'www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/legislaturziele/legislaturziele_booklet_digital_2022-26.pdf':1542 'www.riehen.ch/wassets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/politikplan/politikplan-2023bis2026_def-28okt2022.pdf':785 'www.riehen.ch/wassets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/strategien/finanzstrategie.pdf':1248,1539 'www.riehen.ch/wassets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/strategien/werterhaltungsstrategie.pdf':1233 'www.srs-cspcp.ch':1237 'www.srs-cspcp.ch/de/hrm2-n117':1236 'würden':1286 'z.b':848,871,915,927 'zahlen':486 'zeigen':683,939 'zeigt':593 'zeitpunkt':1423 'zelnen':497 'zentral':85 'zialfinanzierung':1178 'zie':470 'ziel':1152 'zielgeraden':39 'zielsetzungen':352,426,1102 'zu':165,169,360,521,548,606,620,976,1354,1501,1516 'zuletzt':1291 'zulässig':1083 'zum':8,580,1085,1421 'zumindest':1275 'zung':1478 'zur':16,29,267,317,364,538,596,618,808,1270 'zusammen':1307 'zusammengefasst':251,416 'zustand':1041 'zusätzlic':930 'zweckgebundenen':1101 'zweitens':450 'zwischen':1222 'änderungen':185 'über':128,969,986,999 'übergangsphas':1324 'übergeordn':468 'übergeordneten':348,1151 'übrigen':308


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 23.08.2017

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 23. August 2017, 19.30 bis 22.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 21. Juni 2017 \n\nLeistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, für die Jahre 2014 bis 2017, \n\nBewilligung eines Nachkredits  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.121.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.121.02) \n\n  \n\n3. Maienbühlhof, Sanierung und Anpassungen Wohnhaus \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.133.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.133.02) \n\n  \n\n4. Bebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.125.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.125.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.125.03) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 21. Juni 2017 \n\n1. Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n2. Bericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der \n\nMehrwertabgabe \n\n1) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.117.01)  \n\n2) Bericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.512.03)  \n\nzu 2) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.512.04) \n\nzu 2) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n      (Nr. 14-18.512.05) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 21. Juni 2017 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Opti-\n\nmierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.02) \n\n  \n\n7. Dritter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-\n\nHuber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der \n\nSicherheit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-18.562.04) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge (mit ausgestelltem Anzug der Sitzung vom 21. Juni 2017) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2   \n\n9. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Peter A. Vogt, Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n1.  Interpellationen  \n \n\n1. Interpellation Peter Mark betreffend Baustellen Abstellplatz an der Weilstrasse \n (Nr. 14-18.743.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \nCh. Meidinger stellt Antrag auf Diskussion der Interpellation P. Mark. \n \n://: Der Antrag wird abgelehnt (mit 22:9 Stimmen und 6 Enthaltungen) \n \n \n2. Interpellation Philipp Ponacz betreffend Rückerstattung des Gemeindebeitrages an die \n\nErstellung des Altersheim Humanitas in Riehen und die weitere Entwicklung des Areals \n(Nr. 14-18.744.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Olivier Bezençon betreffend Kunsteisbahn im Riehener Dorfkern zur Vor-\n weihnachtszeit (Nr. 14-18.746.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n\n4. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zukunft des Humanitas-Areals an \n\n der Inzlingerstrasse (Nr. 14-18.747.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n\n5.  Interpellation Regina Rahmen betreffend Baustellen-Situation an der Lörracherstrasse  \n\n (Nr. 14-18.748.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n\n6. Interpellation Roland Lötscher betreffend Weiterbildung für ältere Arbeitnehmerinnen \n\n und –nehmer (Nr. 14-18.749.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18743-interpellation-peter-mark-baustellen\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18744-interpellation-philipp-ponacz-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18746-interpellation-olivier-bezencon-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18747-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18748-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18749-interpellation-roland-loetscher-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, für die Jahre 2014 bis 2017; \n\n Bewilligung eines Nachkredits  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.121.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen  \n\n  (SPBF) (Nr. 14-18.121.02) \n\n \nD. Nill stellt namens der Fraktion FDP den Antrag auf nicht eintreten. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt.  \n \n(mit 18:14 Stimmen und 5 Enthaltungen) \n \n\n \n\nJ. Sollberger stellt namens der Fraktion EVP den Antrag auf Kürzung des Nachkredits um \n\nCHF 220‘000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt.  \n \n(mit 16:8 Stimmen und 13 Enthaltungen) \n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen:  \n\n \n\n://:  \n \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF):  \n \nFür den Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, wird ein Nachkredit im Betrag \nvon CHF 659‘000 bewilligt. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n(mit 16:13 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.121.01_la1_pb_bewilligung_nachkredit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.121.02_bericht_spbf_nachtragskredit.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Maienbühlhof, Sanierung und Anpassungen Wohnhaus \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.133.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n (Nr. 14-18.133.02) \n  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. A. Zappalà stellt namens der Fraktion FDP einen Kürzungsantrag \n\num CHF 29‘000. \n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt.  \n \n(mit 25:7 Stimmen und 2 Enthaltungen) \n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen:  \n \n\n://:  \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) für die Sanierung und Anpassungen des Wohnhauses des gemein-\n\ndeeigenen Maienbühlhofs einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 520‘000 (Preisbasis \n\nOktober 2016 des Schweizerischen Baukostenindexes Nordwestschweiz - Hochbau, \n\n98,9 Punkte) exkl. interne Leistungen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 31:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n\n \n\n4. Bebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.125.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n (Nr. 14-18.125.02) \n\n c) Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n\n (Nr. 14-18.125.03) \n \n\nEintreten ist unbestritten. E. Rutschmann stellt namens der Fraktion SVP einen Rückwei-\nsungsantrag. \n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n \n\n(mit 21:13 Stimmen und 2 Enthaltungen) \n \n\nA. Zappalà stellt den Antrag, Ziffer 2 des Bebauungsplans wie folgt zu ändern: eine öffentli-\nche Tiefgarage mit 90 Autoabstellplätzen statt max. 90 Autoabstellplätzen. \n \n\n://: Der Antrag wird gutgeheissen.  \n \n\n(mit 21:12 Stimmen und 2 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.133.1_gr_vorlage_maienbuehl_san.wohnhaus_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.133.02_bericht_ssl_maienbuehlhof.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.125.01_bebauungsplan_tiefgarage_wettsteinstrasse1_inkl_anlagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.125.02_bericht_ssl_bebauungsplan_tiefgarage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.125.03_bericht_smv_bebauungsplan_tiefgarage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Ch. Heim stellt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft den Antrag, eine \nredaktionelle Korrektur in Ziffer 7 vorzunehmen. \n \n://: Der Antrag wird stillschweigend angenommen \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird betreffend den Bebauungsplan Tiefgarage Wettsteinstrasse \nfür die Parzellen Riehen Sektion A, Nr. 0106, 0288, 0376, 0580, 9017, 9019, 9020, 9021, \n9024 und 9026 (Planfestsetzungsbeschluss) wie folgt beschlossen:  \n \n://:  \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \nSiedlung und Landschaft (SSL) sowie Mobilität und Versorgung (SMV) sowie gestützt auf \ndie §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991, \ngestützt auf die §§ 11 und 22 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes \n(NöRG) vom 16. Oktober 20132 sowie gestützt auf § 8 der Ordnung über die Inanspruch-\nnahme von Allmend vom 17.12.20033:  \n \n\n \n\n1. Der Bebauungsplan Nr. 107.05.001 vom 25. Oktober 2016 betreffend Tiefgarage \n\nWettsteinstrasse in Riehen wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist eine öffentliche Tiefgarage mit 90 Auto-\n\nabstellplätzen inkl. der unterirdischen Zufahrt und den erforderlichen Ein- und Aus-\n\ngängen zulässig.  \n\n \n\n3. Die Erschliessung der Tiefgarage erfolgt über die bestehende Rampe des Postge-\n\nbäudes (Parzelle RA 0376).  \n\n \n\n4. Unterirdische Autoabstellplätze angrenzender Liegenschaften dürfen über die Tiefga-\n\nrage und die Zufahrt erschlossen werden. \n\n \n\n5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Bebauungsplanperimeter des Bebauungsplans \n\nNr. 107.05.001 mit den erforderlichen Baurechten zu belasten.  \n\n \n\n6. Die öffentliche Tiefgarage dient den Geschäften im Dorfzentrum und deren Kund-\n\nschaft sowie Anwohnerinnen und Anwohnern. Dies ist mit einer Parkraumbewirtschaf-\n\ntung sicherzustellen. \n\n \n\n                                                \n1\n SG 730.100 \n\n \n2 \nSG 724.100 \n\n \n3\n RIE 724.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Die Schmiedgasse (zwischen Wendelinsgasse und Baselstrasse), das Frühmessweg-\n\nli und die Wettsteinstrasse werden in eine Fussgängerzone (gemäss der noch zu de-\n\nfinierenden Verkehrsanordnung) umgewandelt. Dazu werden die Parkplätze auf All-\n\nmend in der Wettsteinstrasse, im Frühmesswegli und in der Schmiedgasse (zwischen \n\nWendelinsgasse und Baselstrasse) aufgehoben.  \n\n \n\n8. Der über der Tiefgarage vorgesehene öffentliche Platz muss befahrbar sowie variabel \n\nund multifunktional nutzbar sein. Die Tragekonstruktion und die Decke der Tiefgarage \n\nund der Zufahrt ermöglichen sowohl die Befahrbarkeit und Zulieferung mit LKW sowie \n\ndie Wiederherstellung der Parkanlage mit einer Erdschicht von mind. 80 cm. Zudem \n\nist die Tragekonstruktion der Tiefgarage so zu planen, dass eine mehrgeschossige \n\nErweiterung des Landgasthofs gegen Osten auf Parzelle RA 0288 möglich ist. \n\n \n\n9. Der Platz dient als Aufenthalts- und Begegnungsort, für temporäre Skulpturenausstel-\n\nlungen, Märkte, kulturelle und sonstige Veranstaltungen. Die Gestaltung des Platzes \n\nhat hohen gestalterischen Ansprüchen zu genügen, welche durch ein Wettbewerbs-\n\nverfahren sicherzustellen sind.  \n\n \n\n10. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulas-\n\nsen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die \n\nWirksamkeit fest. \n \n\n \n(mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n \n \nC. Schultheiss stellt infolge fortgeschrittener Stunde den Antrag auf Sitzungsabbruch nach \nBehandlung der neuen Anzüge und Mitteilungen des Ratspräsidenten. \n \n://: Die Sitzung wird abgebrochen. \n \n(mit 18:16 Stimmen und 2 Enthaltungen) \n \n \n \nDie Traktanden 5 bis 7 werden ausgestellt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 8. Neue Anzüge  \n \n1. Ausgestellter Anzug der Sitzung vom 21. Juni 2017 \n Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz  \n (Nr. 14-18.731.01)  \n \n://:  Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n2. Anzug Andreas Tereh betreffend Kanalisierung der intensiven Nutzungsformen in \n\nNaherolungsräumen (Nr. 14-18.742.01)  \n \n\n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n(mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n-  Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend Optimie-\n rung der Buslinie 34 (Nr. 14-18.705.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Riehen Bahnhof noch nicht \n behindertengerecht (Nr. 14-18.741.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den \n Gemeinderat überwiesen. \n\n-  Der Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Andreas Tereh bekannt und verliest das \nRücktrittsschreiben. Anschliessend würdigt er sein Wirken im Rat und den Kommissio-\nnen.  \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n24.8.2017/UD \n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.731.01_anzug_zappala_riehener_verkehrsnetz.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.742.01_anzug_tereh_kanalisierung_nutzungsformen_naherholungsraeumen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.705.02_kla_beantw.gr_rahmen_buslinie_34.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.741.01_kla_engeler_ohnemus_riehen_bahnhof_nicht_behindertengerecht.pdf\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.055.02 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.055.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Ent-\n\nscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen (erneuter \n\nEntscheid) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat diese Vorlage an einer Sitzung \n\nbehandelt. Die Fragen der Kommissionsmitglieder wurden durch Gemeinderat Guido Vogel \n\nund Urs Schöni, Verantwortlicher K-Netz, beantwortet. \n\n \n\nAllgemeines \n\nAm 14. Juni 2015 hat die Bevölkerung erneut den Verkauf des K-Netzes abgelehnt. Das \n\nResultat des Submissionsverfahrens sowie die Offerte der ImproWare AG für den \n\nWeiterbetrieb sind weiterhin gültig, daher kann der Einwohnerrat nun entscheiden, ob ein \n\nentsprechender Vertrag mit der ImproWare AG abgeschlossen werden kann. Der \n\nGemeinderat sieht drei entscheidende Gründe dafür: Erstens sei für die nächsten 5 Jahre \n\nmit einem jährlichen Gewinn von CHF 500‘000-600‘000 (abhängig vom Umsatz) zu rechnen, \n\nzweitens entspreche der Weiterbetrieb den Volksentscheiden vom Mai 2012 und Juni 2015 \n\nund drittens führe das Angebot der ImproWare AG für die Kunden bei gleicher Quantität und \n\nQualität zu günstigeren Preisen als bei upc cablecom und Swisscom. \n\nWürde der Vertrag mit der ImproWare AG nun nicht abgeschlossen, so müsste aus beschaf-\n\nfungsrechtlichen Gründen ein neues, inhaltlich wesentlich verändertes Ausschreibungsver-\n\nfahren durchgeführt werden, was schwierig wäre. Die weitere zeitliche Verzögerung würde \n\nzur Abwanderung bestehender Kunden führen. \n\n \n\nFragen und Meinungen der Kommission \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass nach den beiden klaren Volksentscheiden \n\nder Verkauf vom Tisch ist und somit der Weiterbetrieb des K-Netzes als gemeindeeigenes \n\nNetz nicht mehr in Frage gestellt werden kann. \n\nDie Gemeinde ist dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungs-\n\ngesetzt) unterstellt und muss zwingend Dienstleistungsaufträge mit diesem grossen \n\nVolumen ausschreiben. An das Ergebnis ist die Gemeinde danach auch gebunden. \n\nDie Diskussionen in der Kommission bezogen sich grösstenteils auf die Wahl des Anbieters, \n\nwelcher das K-Netz in Zukunft für mindestens 5 Jahre betreiben wird. Zum Teil wurde es als \n\nFehler gesehen, dass man im Submissionsverfahren beide Ausschreibungen, also Verkauf \n\nund Betrieb zusammen ausgeschrieben hat. Dann wurde es zum Teil auch als Fehler \n\nbetrachtet, dass man bei der Bewertung im Submissionsverfahren den Preis mit 70% sehr \n\nhoch und die Qualität und Innovation mit nur 10% sehr tief gewichtet hatte. Auch bezüglich \n\nBetreiber gab es in der Kommission verschiedene Meinungen. Einzelne Kommissionsmit-\n\nglieder glauben nicht, dass die ImproWare AG eine Konkurrentin zur Swisscom sein kann \n\nund aus diesem Grund weitere Kunden abwandern werden. Ein anderer Teil ist überzeugt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 davon, dass die ImproWare AG ein sehr gutes und günstiges Angebot hat und dadurch \n\nneue Kunden akquirieren kann. Es wurde zum Teil auch bemerkt, dass bei den Volksabstim-\n\nmungen der Verkauf oder Weiterbetrieb, nicht aber der Betreiber im Vordergrund stand. Es \n\ngab Meinungen, dass Nichteintreten die wohl beste Variante sei, was wiederum von \n\nanderen Kommissionsmitgliedern als unmöglich eingestuft wurde. \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, dass bei einem Provider-Wechsel die Migration gut \n\nvorbereitet wird. Idealerweise setzen sich alle beteiligten Parteien (Gemeinderat, Verwal-\n\ntung, ImproWare AG und upc cablecom) an einen Tisch für eine gemeinsame Planung. Die \n\nKommission wird dies gegebenenfalls im Auge behalten. Die Umstellung würde auf den 1. \n\nJanuar 2017 erfolgen. \n\nJe rascher ein Entscheid getroffen wird, desto besser kann die Übergangsphase für die \n\nKunden gestaltet werden. Solange aber kein gültiger Entscheid da ist, liegt auch kein \n\nVertrag vor, welcher auch mit der Kommission (exkl. Firmengeheimnisse) besprochen \n\nwerden könnte. \n\nWeiter wurde vorgeschlagen, ein Modell wie beim Wärmeverbund zu entwickeln, eine \n\n„Kabelnetz AG“. Vor dieser Diskussion muss aber der Entscheid zur Ausschreibung gefällt \n\nwerden. \n\nBei einer Ablehnung von ImproWare AG würden folgende Optionen nicht mehr zur Verfü-\n\ngung stehen: \n\n1. Vergabe der Variante „Weiterbetrieb“ an eine andere Firma als die ImproWare AG. \n\n2. Neuausschreibung ohne wesentliche Änderung zu der bereits ausgeschriebenen \n\nVariante „Weiterbetrieb“. \n\n3. Weiterführung mit der bisherigen Lösung mit der upc cablecom GmbH ohne neue \n\nöffentliche Ausschreibung. \n\nAuch die Kommission ist der Ansicht, dass jede weitere Verzögerung ein Kundenverlust für \n\ndas K-Netz bedeuten würde. Dies hätte finanzielle Einbussen, nicht nur für die Betreiber-\n\nfirma, sondern auch für die Besitzerin, die Gemeinde Riehen.  \n\nWeitere wesentliche Details wurden in der Vorlage des Gemeinderats vom 30. Juni 2015, \n\nwelche den Einwohnerratsmitgliedern zugestellt wurde, aufgelistet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) stimmt der Vorlage mehrheitlich und \n\nohne Gegenstimmen zu. \n\n \n\nSie beantragt dem Einwohnerrat, dem vorliegenden Beschluss zuzustimmen und den \n\nGemeinderat zu ermächtigen, die notwendigen Verträge mit der ImproWare AG betreffend \n\nden Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen. \n\n \n\nRiehen, 3. September 2015 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli, Präsident \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 31. August 2022 verlinkt

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 31. August 2022, 19.30 – 21.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Lorenz Müller) in die \n\n• Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n  \n\n3. Zwischenbericht zum Leitbild Riehen 2016-2030 (Nr. 18-22.127.01) \n\n  \n\n4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. betreffend  \n\nöffentliche Toiletten im Niederholzquartier (Nr. 18-22.726.02) \n\n  \n\n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Ein-\n\nsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen \n\n(Nr. 18-22.652.03) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend nachhalti-\n\nges Mobilitätsmanagement in der Gemeindeverwaltung Riehen (Nr. 18-22.744.02) \n\n  \n\n7. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK zur Ände-\n\nrung des Personalreglements der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.795.05) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge                                                                                \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Priska Keller \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Regina Rahmen und Cornelia Birchmeier \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste \n\n \n\n://:  Das Traktandum 7 «Dritter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n\nder GPK zur Änderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen» wird auf An-\n\ntrag des Ratsbüros von der Traktandenliste abgesetzt. \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1.1 Interpellation Andreas Hupfer betreffend Verkehrskonzept Baustellenverkehr \n\n (Nr. 22-26.502.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.2 Interpellation E. Näf, J. Schweizer und P. Keller betreffend Geothermie Riehen \n\n (Nr. 22-26.503.01) \n\n \n\nEduard Rutschmann stellt den Antrag auf Diskussion.  \n\n \n\n://: Der Antrag auf Diskussion wird abgelehnt.  \n\n \n\n(mit 20:17 Stimmen bei einer Enthaltung) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantinnen erklären sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.3 Interpellation Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof Riehen \n\n (Nr. 22-26.504.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.4 Interpellation David Moor betreffend Energiekrise und Solarstrom (Nr. 22-26.505.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=bd597b8eb2d54c4fb24c26f666b29d9e\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=c05dfde81ba8478f9ca5179af0ae478a\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea88b4e6e34044d4a3aef61094ae3c98\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8831a8dbe6fe46ada17567d9c80f690b\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1.5 Interpellation Joris Fricker betreffend Waldbrandprävention (Nr. 22-26.506.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.6 Interpellation Edibe Gölgeli betreffend Überschwemmungen, Prävention und Folgen \n\n (Nr. 22-26.507.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.7 Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Versiegelung (Nr. 22-26.508.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.8 Interpellation Mike Gosteli betreffend Kostenwahrheit der Parkraumbewirtschaftung in \n\nRiehen (Nr. 22-26.509.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.9 Interpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen (Nr. \n\n22-26.510.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1113ad9dceba4d21bfa410bec31acf03\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=30d69ec0b32b4defa3c3d637ba37855e\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=70d16f267fd1404ca86f09850999eca3\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=66af9f67578642b6a36aea7ceb97d5d0\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=66abb9a281964b26aa6fbf062a4bf640\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Lorenz Müller) in die Sachkommission Versor-\n\ngung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n \n\n \n\n://: In die Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) wird Katrin Amstutz \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n3. Zwischenbericht zum Leitbild Riehen 2016-2030 (Nr. 18-22.127.01) \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht des Gemeinderats zum Leitbild Riehen \n\n2016-2030 zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c8e200be931d47dea046c945a20976f1-332&geschaeft=Leitbild%20Riehen%202016%20-%202030&filename=18-22.127.01_Zwischenbericht_zum_Leitbild_Riehen_2016-2030_mit_Anhang&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. betreffend \n\nöffentliche Toiletten im Niederholzquartier (Nr. 18-22.726.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Paul Spring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquar-\n\ntier wird stehengelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Ein-\n\nsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen  \n\n(Nr. 18-22.652.03) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten \n\nAbfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend nach-\n\nhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeindeverwaltung Riehen (Nr. 18-22.744.02) \n\n \n\nSusanne Fisch stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des Anzugs. \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats auf Ab-\n\nschreiben des Anzugs. \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats auf Ab-\n\nschreiben.  \n\nCaroline Schachenmann stellt den Antrag auf Stehenlassen des Antrags.  \n\nPeter Mark unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n://: Der Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement \n\nin der Gemeindeverwaltung Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(mit 24:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=32a6613aecb54552b4af21c167366dec-332&geschaeft=Anzug%20Paul%20Spring%20und%20Kons.%20betreffend%20%C3%96ffentliche%20Toiletten%20im%20Niederholzquartier&filename=18-22.726.02_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Paul_Spring_und_Kons._betr._oeffentliche_Toiletten_im_Niederholzquartier&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=dcfb8a751aec4ccaab86404c38d88a7b-332&geschaeft=Anzug%20Dieter%20Nill%20und%20Kons.%20betreffend%20Einsatz%20von%20Solar-%20und%20Sensorgesteuerten%20Abfallk%C3%BCbeln%20an%20%C3%B6ffentlichen%20Orten%20in%20Riehen&filename=18-22.652.03_Zweiter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Dieter_Nill_und_Kons._betr._Einsatz_von_Solar-_und_Sensor-gesteuerten_Abfallkuebeln_an_oeffentlichen_Orten_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6d5ea93a642a41b69d8a220a49582b2d-332&geschaeft=Anzug%20Susanne%20Fisch%20und%20Kons.%20betreffend%20nachhaltiges%20Mobilit%C3%A4tsmanagement%20in%20der%20Gemeindeverwaltung%20Riehen&filename=18-22.744.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Susanne_Fisch_und_Kons._betr._nachhaltiges_Mobilitaetsmanagement_in_der_Gemeindeverwaltung&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK zur Än-\n\nderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.795.05) \n\n \n\nDas Traktandum wurde bei der Bereinigung der Traktandenliste abgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n8. Neue Anzüge \n\n \n\nEs wurden keine neuen Anzüge eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Gemeindepräsidentin macht auf das Fest «500 Johr zämme» aufmerksam und freut \n\nsich darauf, möglichst viele der Anwesenden dort zu sehen. Die Festbroschüre liegt auf \n\njedem Platz. \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Patrick Huber betreffend Riehen als \n\nteuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom wurde dem Einwohnerrat zugestellt  \n\n (Nr. 18-22.795.02). \n\n \n\n-  Das «Kaminfeuergespräch» findet wie bereits kommuniziert am 9. November 2022 statt.  \n\n  \n\n- Hinweis auf das Spiel des FC Einwohnerrat Riehen 1522 gegen den FC Grosser Rat am \n\nFest «500 Johr zämme». Das Spiel findet am Freitag, 2. September 2022 um 16:30 Uhr \n\nauf der Sportanlage Bäumlihof statt. \n\n \n\n- Der Ratspräsident weist auf den Besuch von Regierungsrat Lukas Engelberger an der \n\nER-Sitzung vom Mittwoch, 28. September 2022 hin. Im Anschluss an die Sitzung findet \n\num ca. 21.30 Uhr ein Apéro im Landgasthof statt. Eine separate Einladung folgt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n02.09.2022 Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=29ac4f09a24346e696448babfb4bb286-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Patrick%20Huber%20betreffend%20Riehen%20als%20teuerste%20Gemeinde%20der%20Schweiz%20beim%20Strom&filename=18-22.795.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Patrick_Huber_betr._Riehen_als_teuerste_Gemeinde_der_Schweiz_beim_Strom&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: 18-22.124.04 Bericht der SSGS zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.04 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Generelles  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Mai 2022 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe 5 besprochen. \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport beinhaltet zusätzlich zum \n\nJahresüberblick den Leistungs- und Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Leistungsauf-\n\ntrags 2020 bis 2021. Die Mitglieder der SSGS danken Gemeinderat Stefan Suter und Abtei-\n\nlungsleiter Christian Lupp für die Beantwortung der Fragen an der Sitzung und für die stets \n\noffene und entgegenkommende Zusammenarbeit. Auch an die Protokollführerin Brigitte \n\nGieseck ein herzliches Dankeschön für die wertvolle Unterstützung vor, während und nach \n\nder Durchführung der Kommissionssitzung.  \n\n \n\nAuch das Berichtsjahr 2021 war durch die Pandemie geprägt. Viele Sportveranstaltungen \n\nkonnten nicht stattfinden. Umso mehr wurden die frei zugänglichen Freizeitanlagen durch \n\ndie Bevölkerung genutzt und geschätzt. Entsprechend wirkten sich insbesondere die \n\nEinschränkungen auf den einjährigen Globalkredit auf, wurde dieser auch in den Produkt-\n\nbereichen Freizeit und Sport unterschritten.  \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht bietet der Kommission die Möglichkeit, verschiedene Fra-\n\ngen mit Fokus auf die Produkte der Teilbereiche Freizeit und Sport der Produktgruppe 5 Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport zu klären. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwor-\n\ntung der wichtigsten Fragestellungen.   \n\n \n\n \n\n«Richtlinie für die Vergabe von Beiträgen im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom \n\n20. April 2021» \n\nDie im April 2021 aktualisierten Richtlinien sind so weit allen Riehener Sportvereinen \n\nbekannt. Diese werden zweimal jährlich angeschrieben und auf die Unterstützungs-\n\nmöglichkeiten hingewiesen. Die Richtlinie ist auf www.riehen.ch publiziert und öffentlich \n\nzugänglich. Mit der Beitragsvergabe werden einerseits Nachwuchsveranstaltungen und \n\nsportliche Aktivitäten der Vereine unterstützt, andererseits wird damit eine Anerkennung für \n\ndas grosse Engagement und die Freiwilligenarbeit in den Vereinen ausgedrückt.  Es handelt \n\nsich dabei jeweils um kleine Unterstützungsbeiträge, die mittels eines eingereichten Budgets \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 bewilligt werden können. Nach Veranstaltungsdurchführung wird eine Abschlussrechnung \n\nverlangt. \n\n \n\nIG Haus der Vereine: Jährliche Belegungs- und Besucherzahlen \n\nDie IG Haus der Vereine erfasst einerseits Veranstaltungen/Einzelbelegungen und anderer-\n\nseits regelmässige Belegungen (aufgrund des Belegungsplans) und hinterlegt eine mög-\n\nlichst realistische und nachvollziehbare Nutzer/innenzahl, um das Besucher/innen-Gesamt-\n\ntotal zu berechnen. \n\n \n\nJugendarbeit Riehen (JuRi) \n\nBasierend auf dem erarbeiteten Jugendleitbild wurde die mobile Jugendarbeit Riehen per 1. \n\nJanuar 2021 neu aufgestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Verein Mobile Jugendarbeit MJA \n\nwurde durch die Gemeinde Riehen per 31. Dezember 2020 beendet. Ziel war es, die \n\nbisherige Jugendtreff-Arbeit, die mobile Jugendarbeit und auch die Rolle der Jugendbeauf-\n\ntragten neu zu organisieren und den bisherigen Kostenrahmen einzuhalten, wobei die Über-\n\nnahme kostenneutral erfolgt ist. Die Erfolgsfaktoren einer erfolgreichen Jugendarbeit werden \n\nmittels Besucher- bzw. Kontakterhebungen sowie über die Feedbacks der regelmässig \n\nstattfindenden Jugendbefragung des Statistischen Amtes Basel-Stadt erhoben. \n\n \n\nRezertifizierung Unicef als «kinderfreundliche Gemeinde» \n\nAufgrund von Covid 19 hat sich die Rückmeldung seitens der Unicef auf die gemeinsam mit \n\nder Abteilung Bildung und Familie eingereichten Rezertifizierung (Schlussevaluation 2017-\n\n2020 und Entwurf des neuen Aktionsplans) verzögert. Seitens der Unicef soll im Mai 2022 \n\nnoch eine Rückmeldung erfolgen. Die Kosten für das Unicef Label belaufen sich auf Total \n\nCHF 15‘000 p. a., d. h. je CHF 7‘500 p. a. für die Abteilungen Bildung und Familie und \n\nKultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\nNaturbad Riehen \n\nDie seit Jahren bekannte Problematik der Verletzungen durch Holz-Splitter war auch 2021 \n\nein wichtiges Thema. Die Planung zur Sanierung der Holzflächen wurde angestossen und \n\neine entsprechende Vorlage soll noch im Jahr 2022 im Gemeinderat, in der Sachkom-\n\nmission und voraussichtlich im Einwohnerrat behandelt werden können. \n\n \n\nFrei zugängliche Anlagen der Gemeinde Riehen \n\nDie diversen frei zugänglichen Anlagen wie u. a. Beachvolleyball im Naturbad, die Mountain-\n\nbike-Strecke, Tischtennistische, Street Workout auf der Grendelmatte werden rege benutzt. \n\nOffen ist, wie sich eine allfällige Umzonung des Eisweihers auf das Freizeitangebot auswir-\n\nken könnte. Dies soll im 2022 gemeinsam mit der Ortsplanung Riehen thematisiert werden.  \n\n \n\nMachbarkeitsanalyse Sporthalle und Hallenbad Wasserstelzen \n\nGerade auch in Bezug auf die in den nächsten Jahren anstehende Gesamtsanierung des \n\nSchulhauses Wasserstelzen sowie der Sanierung der Turnhalle Burgstrasse wie auch der \n\nBevölkerungs- und Schülerzahlenentwicklung besteht dringender Handlungsbedarf. \n\nGemäss aktuellem Leistungsauftrag wird mittels einer Machbarkeitsanalyse die Realisierung \n\neiner Turnhalle auf dem ganzen Gemeindegebiet (u. a. Umbau der Tribüne Grendelmatte) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 geprüft. Die Sachkommission empfiehlt die Kontaktaufnahme mit dem Kanton Basel-Stadt, \n\nstehen u. a. Sanierungen der Sporthallen beim Schulhaus Hirzbrunnen wie auch auf dem \n\nSchulcampus Bäumlihof an.  \n\n \n\nProduktsummenrechnungen der Produkte 5.8 Freizeit- und Sportförderung, \n\n5.9 Freizeitangebote, 5.10 Sportanlagen und Schwimmbad \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport ist erfreut über die vorliegenden \n\nProduktsummenrechnungen, schlossen doch alle drei Produktbereiche unter Budget ab. \n\nHauptgrund ist auch im Berichtsjahr 2021 Covid 19. Viele Sportanlässe, Lager etc. mussten \n\nabgesagt werden. \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 des Politikbereichs 5 Kultur, \n\nFreizeit und Sport zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport sowie die dazuge-\n\nhörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n\n


name: 06-10.126.3.01 Bericht Bericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) zum Politikplan 2009-2012, Politikbereiche 8, 9 und 10

text: \n        \n06-10.126.3 \n\n \n \n         Sachkommission SVU \n\nPolitikplan 2009 bis 2012 des Gemeinderats \nPolitikbereich 8 „Allmend und Verkehr“ \nPolitikbereich 9  „Versorgung und Entsorgung“ \nPolitikbereich 10  „Siedlung und Landschaft“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAn der Sitzung vom 17. November 2008 behandelte die SVU den Politikplan 2009 bis 2012. \nDetaillierte Erläuterungen erhielt die Kommission von den Gemeinderäten Matthias Schmutz \nund Marcel Schweizer sowie von den Abteilungsleitern Ivo Berweger und Richard Grass. \n \n \n2. Politikbereich 8 „Allmend und Verkehr“  \n \nDie Gesamtnettokosten sind gegenüber dem letzten Politikplan von 17,5 % auf 13,8 % ge-\nsunken. Dies bedeutet, dass bei den Nettokosten im Politikplan trotz 0,5 % Teuerung und \n3 % Planteuerung eine Unterschreitung von CHF 3'286'000.-- zu erwarten ist. Der Anteil die-\nser Produktgruppe am Gesamtaufwand der Gemeinde sinkt. \nAufgrund der ab 1. Januar 2009 vorgesehenen Ableitungsgebühren für Schmutz- und Nie-\nderschlagwasser, kommt es zu Verschiebungen zwischen den Produktgruppen 8 und 9. \n \nFragen aus der Kommission: \n \nStandort Wartehalle S-Bahn-Haltestelle Riehen-Dorf? \n \nDie zwei neuen Wartehallen für je CHF 50’000.-- sind je nach Bedarf zwischen dem Swiss-\ncom-Gebäude und dem Velounterstand (Nord) und dem Kiosk bei der Post auf dem Perron-\nvorplatz (Süd) vorgesehen. \nWeitere CHF 50'000.-- sind für  bauliche Massnahmen geplant. \n \nEs wird gebeten, zu prüfen, ob an beiden Seiten des Bahnhofs ein Billettentwerter platziert \nwerden kann. \n \nDie Frage, ob die Halle der Post als Wartehalle mit einbezogen werden kann, wird durch \nden Gemeinderat beantwortet: Dieses Thema wird erst im Rahmen der Dorfentwicklung \nweiterverfolgt. \n \nVeloweg Weilteichweg? \n \nIn Zusammenarbeit mit der Stadt Lörrach soll der rechtsseitige Veloweg mit CHF 70'000.-- \nüber die Landesgrenze durchgängig erstellt werden. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 2 Auf die Frage aus der Kommission, ob die Badi Riehen nicht zu früh abgerissen wurde, er-\nklärt der Gemeinderat der Kommission, dass es durch den plötzlichen Tod eines zuständi-\ngen leitenden Ingenieurs zu Verzögerungen beim Bau der Zollfreistrasse gekommen ist, \ndass das ehemalige Gelände jetzt aber für die geplante Brücke gebraucht wird. \nDie Fertigstellung der Zollfreien Strasse ist im Jahre 2011 vorgesehen. \n \nVerlängerung des Zweiers am Abend? \n \nDa die Fahrgastzahlen am Abend gegenüber am Morgen deutlich tiefer sind, rechtfertigt es \nsich nach Ansicht des Regierungsrats nicht, den Zweier auch in den Abendstunden bis nach \nRiehen Dorf zu verlängern. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, am Abend auf andere Ver-\nbindungen auszuweichen. \n \nOptimierung des grenzüberschreitenden Busverkehrs? \n \nAuf den Fahrbahnwechsel am 14. Dezember 2008 wird eine neue Durchmesserbuslinie Nr. \n38 Allschwil - Basel - Grenzach den Betrieb aufnehmen. Aufgrund des Streckenverlaufs wird \nes Anpassungen auf der Buslinie 31 geben. \nWeil in Inzlingen die erforderlichen Mittel für die Verlängerung der grenzüberschreitenden \nBuslinie Nr. 35 bis zum Wasserschloss nicht zur Verfügung stehen, konnte sie bisher auch \nnicht realisiert werden. Der Bürgermeister von Inzlingen sowie die Kommission bedauern \ndies sehr. \n \n \n3. Politikbereich 9 „Versorgung und Entsorgung“ \n \nDie Gesamtnettokosten sind gegenüber dem letzten Politikplan von 8.4 % auf 5,8 % gesun-\nken, dies trotz 1,7 % Teuerung 2007, 0,3 % Teuerung 2008 und 3 % Planteuerung. Das be-\ndeutet, dass bei den Nettokosten eine Unterschreitung von CHF 8'387'000.-- zu erwarten ist. \nDer Anteil dieser Produktgruppe am Gesamtaufwand der Gemeinde sinkt. \nAufgrund der ab 1. Januar 2009 vorgesehenen Ableitungsgebühren für Schmutz- und Nie-\nderschlagswasser kommt es im Produkt Wasser zu Mehreinnahmen. \nAbweichungen können auch durch den Wärmeverkauf entstehen. \nAuch die Massnahmen im Zusammenhang mit der neuen Abfallbewirtschaftung führen zu \nEinsparungen. \n \nFragen aus der Kommission: \n \nInvestitionen in Wärmeverbund+ von CHF 2'000'000.--? \n \nDie Investitionen von CHF 2'000'000.-- für den Wärmeverbund+ betreffen vor allem die Ver-\nbindungsleitungen zwischen den 3 bestehenden Wärmeverbünden sowie die Erneuerungen \nund Erweiterungen in den Zentralen. \nIm Jahr 2009 ist vor allem geplant, die Verbindungsleitung zu bauen. \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat ist zurzeit an der Ausarbeitung der Vorlage für den Einwohnerrat. Dann \nsollen auch Auskünfte über die Tarifstruktur der aus der Nutzung der Geothermie gewonne-\nnen Wärme gegeben werden. \n \nFragen zur Energie? \n \nDer Gemeinderat bestätigt, dass der Bereich Kommunikation im Vergleich zu anderen \n"Gold-Städten" noch unterdurchschnittlich abschneidet. \nAuch besteht bei den gemeindeeigenen Liegenschaften noch ein Energiesparpotential. \nNoch nicht berücksichtigt war beim Audit im Bereich Mobilität die Beurteilung der neuen \nParkraumbewirtschaftung. \n \nErfahrungen zur neuen Abfallbewirtschaftung? \n \nDie Zielsetzung einer Reduktion des Schwarzkehrichts zugunsten des Grünguts und eines \nhohen Anteils von Bioabfällen um 30 %, ist mit derzeit 20 % auf gutem Weg.  \nDas neue Abfallbewirtschaftungskonzept wird von der Bevölkerung gut aufgenommen. An-\npassungsarbeiten müssen nur noch in logistischen und organisatorischen Bereichen umge-\nsetzt werden. \nMit Mehrkosten ist zurzeit nur durch einen gewissen Mehraufwand infolge Überstunden der \nAbfallequipe zu rechnen. \n \n \n4. Politikbereich 10 „Siedlung und Landschaft“ \n \nDie Gesamtnettokosten sind gegenüber dem letzten Politikplan von 8.3 % auf 7.0 % gesun-\nken was trotz 0,3 % Teuerung 2008 und 3 % Planteuerung bedeutet, dass bei den Netto-\nkosten eine Überschreitung von CHF 1'220'000.-- zu erwarten ist. \nIm bewilligten Globalkredit für die Jahre 2007 – 2010 waren die Auswirkungen im Zusam-\nmenhang mit NOKE auf das Produktbudget Grünanlagen nicht enthalten. Für die jährlichen \nMehrkosten der Zusatzaufgaben in der Höhe von rund CHF 400`000.-- wird dem Einwohner-\nrat spätestens im Herbst 2009 ein Nachkredit beantragt, soweit die Mehrkosten nicht inner-\nhalb der Produktgruppe aufgefangen werden können.  \n \nFragen aus der Kommission \n \nSiedlungsentwicklung: \n \nKosten S-Bahn Haltestelle Niederholz? \n \nDer Eröffnungstermin für die S-Bahnhaltestelle wird nach Auskunft des Gemeinderats als \nknapp eingeschätzt. Die von der Kommission befürchteten Mehrkosten für die Überstunden \nabends sowie samstags sind unbegründet und sind in gewissen Aufträgen eingerechnet. \nDaher sollten sie keine bedeutenden Überschreitungen auslösen. Eine genaue Übersicht \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 4 über die Kosten kann erst in etwa 3 – 4 Monaten, wenn die Schlussrechnung auf Grund der \nAusmasse erstellt worden ist, möglich sein. \n \nFamilien- und Jugendpolitik? \n \nDie Frage aus der Kommission, was der Gemeinderat unter familienfreundlichem Woh-\nnungsbau versteht, wird wie folgt beantwortet: \nDa es unterschiedliche Kategorien von Familien mit entsprechend unterschiedlichen Bedürf-\nnissen gibt, kann diese Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Es gibt Kriterien wie \nz.B. Mietzinshöhe, Standort der Wohnung (Lage) oder ob sich die Wohnung in der Nähe \neines Schulhauses oder in der Nähe einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels be-\nfindet. Eine jugendfreundliche Siedlung muss nicht unbedingt in der Nähe des Dorfzentrums \nsein. \n \nMoostal?  \n \nAufgrund der Moostal-Urteile des Verwaltungsgerichts müssen zuerst verschiedene Ent-\nwicklungspläne Stettenfeld, Lörracherstrasse, Dorfkern und Niederholz bearbeitet werden. \nZum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine weiteren Auskünfte erteilt werden. \n \nRiehener Richtplan? \n \nDer Richtplan ist vom Baudepartement nicht genehmigt worden. Mit dem Kanton wird jetzt \ndas Thema der Siedlungsabgrenzung vorrangig behandelt und abgestimmt, damit die \nGrundsatzfragen gelöst sind, bevor alle weiteren Themenstellungen behandelt werden. \n \nBosenhalde? \n \nAuf die Anfrage der Kommission über den aktuellen Stand Bosenhalde, erklärt der Gemein-\nderat, dass das Appellationsgericht einen provisorischen Termin im Januar 2009 vorgese-\nhen hat und dass ein Weiterzug an das Bundesgericht möglich ist. \nEinen Einfluss auf eine Beschleunigung des Verfahrens hat der Gemeinderat keinen.  \n \nGrünanlagen? \n \nEin Kommissionsmitglied stellt fest, dass die Bepflanzungen im öffentlichen Raum stark ver-\nbessert wurden, obwohl nicht mehr Geld vom Einwohnerrat bewilligt worden ist. Es sind \nnoch nicht alle Leistungsziele erfüllt. \n \nLandwirtschaft? \n \nDie Kosten für die Landwirtschaft setzen sich wie folgt zusammen: \n\n\n\n \n \n \n\nCHF 350'000.-- fallen beim Maienbühlhof für interne belastete Abschreibungen sowie für \ninterne kalkulatorische Mieten an, welche durch den heutigen Pachtvertrag nicht gedeckt \nsind. \n\nSeite 5 \n\nWie publikumswirksam die Aktivitäten des Pächters sein sollen, kann bei seiner unterneh-\nmerischen Freiheit von der Gemeinde wenig beeinflusst werden. \nDer Direktverkauf von landwirtschaftlichen Produkten wäre begrüssenswert, fällt aber ganz \nin die Kompetenz der einzelnen Betriebe. \nGeprüft wird die Ausweitung von Produkten und Dienstleitungen in der Mosterei. Eine Nach-\nfolgeregelung für die Betreibung des Rebbergs wird angestrebt. \n \nWeiter wird festgestellt, dass sich die Gemeinde auch finanziell an den Massnahmen zur \nErosionsbekämpfung beteiligt und diese nicht alleine der Landwirtschaft überlassen bleiben \nsollten. \n \n \n5. Anträge \n \nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2009 bis 2012 Kenntnis \nzu nehmen und das Produktsummenbudget 2009 zu bewilligen, soweit es die Produktgrup-\npen 8 - 10 betrifft. \n \n \nRiehen, 30. November 2008 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n\n \n \nUrs Soder \n\n\n\tPolitikplan 2009 bis 2012 des Gemeinderats\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAn: ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop :Q \n\ni \nVis:J!L snt? \n\n2 a Sep. 2021 Gemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./Frist:CHI*. 47.5£» \n\nKop: \n\nVis: \niReg Nr.: Afc-Wf. \n\n*RM \n\nAnzug betreffend «langfristige Schulraumplanung und genügend Schulraum \nfür die Riehener Kinder» \n\nIn den letzten Jahren sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen an den Gemeindeschulen in \nRiehen kontinuierlich gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in \nden kommenden Jahren fortsetzt. Gleichzeitig ist der Schulraum in den letzten Jahren für \nKindergarten- und Schulkinderund fürTagesstrukturplätze immer knapper geworden. Von \nder Schulraumproblematik Betroffene aus Fachkreisen, Bevölkerung und Politik äussern seit \nJahren Bedenken. Bisher haben sie keine Antwort vom Gemeinderat erhalten, wie dieser \nsich eine langfristige Schulraumplanung für die gesamte Gemeinde vorstellt und wie die im \nLeistungsauftrag zum Thema Schulraum definierten Ziele erreicht werden können. \n\nEntsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen muss mehr Raum für Kindergärten, \nPrimarschulen und Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt werden. Neu zu schaffender \nSchulraum und langfristige Lösungen müssen gesamthaft über das ganze Gemeindegebiet \nkoordiniert geplant werden, unter Berücksichtigung der zu erwartenden demographischen \nBewegungen und der entsprechenden Entwicklung der Quartiere. Dazu braucht es vom \nGemeinderat eine Vision, ein konkretes Gesamtkonzept für langfristige Lösungen sowie eine \ntransparente Kommunikation an die Öffentlichkeit. \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. welche Entwicklungen (z.B. Generationenwechsel, Arealentwicklungen, Bauprojekte, \nStadtflucht, Zuwanderung von Arbeitskräften) in absehbarer Zukunft in den \nverschiedenen Quartieren der Gemeinde zu erwarten sind. \n\n2. mit welcher Schülerzahlentwicklung (inkl. Tagesstruktur) in den nächsten Jahren auf \ndem gesamten Gemeindegebiet und in den verschiedenen Quartieren zu rechnen ist. \n\n3. wo und wie in den nächsten 10 bis 20 Jahren in Riehen Schulraum (inkl. Raum für \ndie Tagesstrukturen) zur Verfügung gestellt werden muss. Dies ist dem Einwohnerrat \nanhand eines schulstandortübergreifenden Gesamtkonzeptes für das ganze \nGemeindegebiet sowie anhand von Entwicklungskonzepten für jeden einzelnen \nSchulstandort aufzuzeigen. \n\n4. aufweiche Weise die im Leistungsauftrag definierten Leistungsziele erreicht werden \nkönnen, welche den Schulraum betreffen (z.B. Umsetzung der optimierten Methode \nzur Prognostizierung der Schülerzahlen, Klärung und Optimierung der Abläufe zur \nDeckung von zusätzlichem Schulraumbedarf / Dreirollenmodell). \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten

text: \nGhristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten\n\nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022hat der Gemeinderat die\nFragen meiner lnterpellation beantwortet, welche ich im Zusammenhang Postenschliessung\nin der Zeit vom 23.8. bis '1.9. gestellt habe. ln seiner Antwort hat der Gemeinderat ausge-\nführt, dass es damals die Kantonspolizei bedauerlicherweise unterlassen habe, die Ge-\nmeinde über die Schliessung vorgängig zu informieren (Nr. 22-26.510.02).\nln meiner lnterpellation habe ich aber auch gefragt, wie sichergestellt werden könne, dass\nweitere Schliessungen verhindert und der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ur-\nsprünglich mit dem Kanton vereinbart, geöffnet bleiben könne? ln seiner Antwort gab der Ge-\nmeinderat bekannt, dass diesbezüglich bereits eine Kontaktaufnahme zur Terminvereinba-\nrung stattgefunden habe.\nAuJeiner Mitteilung des Gemeinderates vom 27.1O.2O22betretfend die neuen Öffnungszei-\nten des Polizeiposten geht nun hervor, was das Ergebnis dieser Kontaktaufnahme war: die\nbisherigen öffnungszeiten werden bereits ab dem 1.11.2022 reduziert! Zwar konnte den\nAusführungen deJGemeinderates in den Medien entnommen werden, dass die neuen Öff-\nnungszeiten das Optimum dessen seien, was für Riehen ausgehandelt werden konnte, trotz-\ndem stellen die neuen Öffnungszeiten im Vergleich zu bisher eine Verschlechterung dar. lch\nbitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Der Polizeiposten Riehen und dessen Öffnungszeiten waren während er FILA2-Ver-\nhandlungen mit dem Kanton ein grosses Thema und insbesondere auch bei der Festle-\ngung des Steuerschlüssels relevant. Welche Öffnungszeiten wurden damals aufgrund\nder Verhandlungen festgelegt und wo wurden diese festgehalten?\n\n2. Die Anderung der Öffnungszeiten des Polizeiposten wird mit dem Unterbestand des Po-\nlizeikorps begründet. Gibt es eine offizielle Zusicherung seitens der Kantonspolizei, dass\ndie Öffnungszeiten wieder wie bisher ausgeweitet werden, wenn der Unterbestand nicht\nmehr besteht?\n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine längerfristige Reduktion der Öffnungs-\nzeiten des Polizeipostens eine emeute Diskussion über den Steuerschlüssel zur Folge\nhaben müsste?\nWenn nein, weshalb nicht?\nWenn ja, was wären die nächsten Schritte?\n\nRiehen, 27. Oktober 2022\n\n**^,*,**\n\nsvP\n\nVis:\n\nKop\n\nGcrrrcirrclc\nI{ ichcrr\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\ntr2.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\n27, 0k1,2022\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nqBem. / Frist: 4H\nDz,K.\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2723 Nr. 18-22.657.02. \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer be\ntreffend Einseitige Verkehrsführung Fahrrad Singeisenhof \n\nAm 27. Mai 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Auf der Achse Sarasinpark durch den Singeisenhof in die Rössligasse ist auf der \nSeite der Gartengasse ein Allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Güterumschlag) \naufgestellt. Die gleiche Beschilderung findet man auch auf der Achse Baselstrasse \ndurch das Bachgässchen auf den Singeisenhof dort ohne Ausnahmen. In der Ge\ngenrichtung fehlen diese Beschilderungen d.h. der Singeisenhof ist Richtung Gar\ntengasse, Sarasinpark für Velos frei befahrbar. \nDies führt immer wieder zu Diskussionen mit den Fussgängern und der Polizei. Aus \neinem persönlichen Gespräch mit einem Beamten weiss ich, dass diese unklare \nBeschilderung auch bei der Polizei bekannt ist und zu unangenehmen Situationen \nführt. Zusätzlich fahren die Velofahrer teilweise mit hohem Tempo durch die Gäste \ndes dort ansässigen Restaurantbetriebes. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Mit welchen Massnahmen die bestehende Verkehrsführung verbessert werden \nkann. Zum Beispiel mit dem Schild Fussgängerzone mit der Zusatztafel "Velo \ngestattet" \n\n• Kann sich der Gemeinderat vorstellen den Veloverkehr in beide Richtungen im \nSchritttempo zuzulassen. \n\n• Aus welchen rechtlich- und verkehrstechnischen Gründen die bestehende, ein\nseitige Verkehrsführung geplant wurde. \n\n• Falls die Verkehrsführung angepasst wird, mit welchen Kosten zu rechnen ist." \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nBei der Planung und der Realisierung des Singeisenhofes bestand die Absicht, einen ver\nkehrsfreien Platz zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden die Zugänge auf Seite Gartengasse \nund Baselstrasse mit einem allgemeinen Fahrverbot signalisiert, wobei der Platz von der \nGartengasse für Anlieferungen befahren werden kann. Die Zugänge von der Rössligasse \nwurden mit Pollern ausgestattet. Dadurch ist ein Einfahren mit Autos nicht möglich. Dass der \nPlatz jedoch trotz Poller mit Velos befahren werden kann, wurde offensichtlich damals nicht \nberücksichtigt. Daraus resultiert verkehrsrechtlich eine unzulässige Situation. Ein allgemei\nnes Fahrverbot darf nur signalisiert werden, wenn die Zufahrt aus allen Richtungen unter\nsagt ist. Es braucht daher eine Anpassung der Signalisation. \n\n\n\nSeite 2 Mit Velos ist das Befahren des Sarasinparks durchgängig verboten und die Durchfahrt \ndurchs Webergässchen ist tagsüber untersagt. Es besteht aus diesem Grund kein Bedarf \nden Singeisenhof mit dem Velo - zumindest tagsüber - zu befahren. Eine Weiterfahrt tags\nüber im Webergässchen ist nicht möglich. Es ist daher angebracht die bestehenden Be\nschränkungen, welche im Webergässchen bezüglich Veloverkehr gelten, auch im Singei\nsenhof anzuwenden. Ein Befahren des Bachgässchens mit dem Velo soll aufgrund der vor\nhanden Wegbreiten und der unübersichtlichen Wegführung nicht zugelassen werden. Ent\nsprechend den vorgegangenen Erwägungen wird die Signalisation in der Gartengasse an\ngepasst. Neue Signale müssen bei den Zugängen zum Singeisenhof von der Rössligasse \naus angebracht werden. Vom Singeisenhof zum Bachgässchen muss ebenfalls eine neue \nSignalisation angebracht werden. Dabei handelt es sich um Verkehrsanordnungen, welche \nvom Kanton formell genehmigt und anschliessend mit Rechtsmittelbelehrung publiziert wer\nden müssen. Das Verfahren wurde eingeleitet. \n\nDie fehlende Signalisation wird durch den Werkdienst ergänzt und kostet rund CHF 2'000.-. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\n~ ~ ~ " är: \n\n\n