10-14.086.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission \nSiedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 01-0101.021 Nr. 10-14.086\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zur Initiative zum Schutz von Familien-\ngartenarealen in Riehen \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat am 27. Januar 2010 das Initiativbegehren „zum Schutz von Familien-\ngartenarealen“ für rechtlich zulässig erklärt und dem Gemeinderat zur Berichterstattung \nüberwiesen.  \n \nMit Vertretern des Initiativkomitees wurden seit dem Überweisungsbeschluss des Einwoh-\nnerrats mehrere Gespräche geführt, in welchen ein möglicher Kompromiss entworfen wurde. \nEine entsprechende Vereinbarung konnte schliesslich anfangs Mai 2011 unterzeichnet wer-\nden. Die Vereinbarung eröffnet der Gemeinde den notwendigen Entwicklungsspielraum für \ndie Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz sowie für eine Gewerbezone \nim Bereich Hörnli an der Bahnlinie nach Grenzach. Im Gegenzug stellt die Vereinbarung \nsicher, dass die bestehenden Familiengärten - mit Ausnahme der genannten Areale - im \nRahmen der Gesamtzonenplanrevision erhalten werden sollen. \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, der auf \nder Grundlage der Vereinbarung ausgearbeitet wurde. Stimmt der Einwohnerrat dem Ge-\ngenvorschlag ohne Abstriche zu, zieht das Initiativkomitee gemäss Vereinbarung die Initiati-\nve zurück.  \n \n \nPolitikbereich: Siedlungsentwicklung \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTelefon 061 606 30 00 \n \nIvo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung \nTelefon 061 646 82 86 \n\n \nJuni 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Ausgangslage \n\nIm Juli 2009 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative „zum Schutz von \nFamiliengartenarealen“ festgestellt. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n„Die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen stimmberechtigten Personen stellen ge-\nstützt auf die Gemeindeordnung der Gemeinde Riehen vom 27. Februar 2002, § 13 und \ndie Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April \n2004, §§ 27, 29, 31 und 32 das folgende unformulierte Initiativbegehren: \nDie unterzeichneten, in Riehen stimmberechtigten Personen verlangen, dass die zustän-\ndigen Behörden in Riehen für sämtliche Familiengartenareale im Gebiet der Gemeinde \nRiehen im Zonenplan der Gemeinde Riehen am heutigen Ort und in der bisherigen Grös-\nse eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der be-\nstehenden Familiengartenareale sichern.“ \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 27. Januar 2010 das Initiativbegehren  für rechtlich zulässig erklärt \nund dem Gemeinderat zur Berichterstattung überwiesen. Der Einwohnerrat hat seinerzeit \njedoch davon abgesehen, gemäss § 41 Abs. 1 der Ordnung der politischen Rechte das Ein-\ntreten auf die Initiative zu beschliessen (und damit die Ausformulierung der Initiative zu ver-\nanlassen), weshalb aufgrund einer Gesetzeslücke derzeit keine verbindliche Berichterstat-\ntungsfrist läuft und die Initiative den Stimmberechtigen noch immer unformuliert zur Abstim-\nmung vorgelegt werden könnte. \n \nAuf Kantonsebene wurde eine praktisch gleich lautende Initiative zum Schutz der Basler \nFamiliengartenareale eingereicht. Am 15. Mai 2011 hat das Stimmvolk die Initiative mit \n36,4% Zustimmung deutlich abgelehnt (Riehen 35,8% Zustimmung), hingegen wurde dem \nGegenvorschlag mit 54,8% zugestimmt (in Riehen 53,0%) Dieser sieht vor, dass der Kanton \nmindestens 82 Hektaren Gartenareale in Basel und im Umland bereitstellt und innerhalb des \nStadtgebiets ein Angebot von mindestens 80% der heutigen Familiengärten gewährleistet. \nDie Familiengartenareale in Riehen werden gemäss Ratschlag1 nicht zum Umland gezählt: \n„Die Gemeinden Bettingen und Riehen entscheiden über den Mindestumfang der auf ihrem \nGebiet für die Freizeitgartennutzung bereitgestellten Flächen im Rahmen ihrer Gemeindeau-\ntonomie.“  \n \n \n2.  Bericht zur Initiative \n\n2.1.  Bestehende Familiengartenareale in Riehen \n\nFamiliengärten oder Freizeitgärten („Schrebergärten“) sind ein wichtiger Bestandteil des \nFreizeitangebots für die Bevölkerung von Basel und Riehen. Trotz eines nicht unerheblichen \nVersiegelungsgrads und teilweise belasteter Böden gehören Freizeitgärten zum Grünraum \nund können je nach Lage und Gestaltung auch zur ökologischen Vernetzung beitragen. An \neinigen Standorten sind sie Lebensraum seltener und geschützter Tiere. Die früher wichtige \n                                                 \n1 Ratschlag und Bericht Nr. 09.0959.03 vom Juni 2010 \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Selbstversorgungsfunktion der Gärten ist inzwischen zugunsten der Freizeitnutzung zurück-\ngegangen.  \n \nFamiliengärten sind, auch wenn sie auf öffentlichem Boden liegen, nur partiell öffentlich zu-\ngänglich. Die Areale sind in der Regel den Pächterinnen und Pächtern vorbehalten und ent-\nsprechend abgeschlossen. Insbesondere im Niederholzquartier sind dadurch viele direkt \nangrenzende Naherholungsräume nicht der gesamten Bevölkerung zugänglich.  \n \nDas Interesse an Freizeitgärten unterliegt seit den 1990er-Jahren einem deutlichen Wandel: \nZum einen werden mehr Gärten aufgegeben als früher, zum anderen ist die Nachfrage nach \nFreizeitgärten vor allem bei jüngeren Familien zurückgegangen: Die Anzahl der Gartenkün-\ndigungen pro Jahr hat gemäss Stadtgärtnerei, welche die meisten Gärten verwaltet, seither \num ungefähr ein Drittel zugenommen. Aufgrund der Altersstruktur der Gartenbesitzerinnen \nund -besitzer und dem Trend, dass viele der neuen Nutzerinnen und Nutzer ihren Garten \nschon nach kurzer Zeit wieder abgeben, ist auch künftig von einer anhaltend hohen Fluktua-\ntion auszugehen. Für Gärten, welche allenfalls aufgehoben werden müssen, kann deshalb - \nin der Regel problemlos und innerhalb desselben Familiengartenareals - Ersatz angeboten \nwerden. \n \nIn Riehen gehören die Grundstücke, auf denen sich Familiengärten befinden, entweder der \nEinwohnergemeinde Riehen, der Einwohnergemeinde der Stadt Basel oder der Pflanzland-\nstiftung. Die Pächter sind arealweise als Familiengartenvereine organisiert. Die Areale wei-\nsen in aller Regel gemeinschaftliche Einrichtungen wie Wege, Spielflächen und Vereinshäu-\nser auf. \n \nNach altem Hochbautengesetz waren Familiengärten im Landwirtschaftsgebiet zonenkon-\nform, deshalb sind die Areale gemäss geltendem Zonenplan dem Landwirtschaftsgebiet \nzugeordnet. Weil diese Regelung aber im Konflikt zum Bundesrecht stand, sind gemäss \nneuem Bau- und Planungsgesetz, welches im Jahr 2001 in Kraft gesetzt wurde, Familien-\ngärten im Landwirtschaftsgebiet nicht mehr zulässig. Das heisst, dass in der anstehenden \nGesamtzonenplanrevision jene Familiengärten, welche zonenrechtlich für die nächsten 15 \nJahre gesichert werden sollen, einer eigenen Zone zugewiesen werden müssen.  \n \n2.2.  Planungsziele der Gemeinde \n\nGemäss kommunalem Richtplan tangieren Planungen der Gemeinde drei Areale, welche \nzurzeit teilweise durch Familiengärten genutzt werden: \n\n- Auf einem 4’690 m2 grossen Areal, welches direkt an die S-Bahn-Haltestelle Nieder-\nholz angrenzt, ist eine Zentrumsbebauung mit einem Restaurant oder Café, Läden, \nSaal, Büroräumen und Wohnungen geplant (siehe Vorlage 10-14.085 vom Mai \n2011). Mit der Bebauung soll das Zentrum des Niederholzquartiers gestärkt und ent-\nwickelt werden. Damit auf dem Areal an der Rauracherstrasse gebaut werden kann, \nmuss es von der Grünzone / Landwirtschaftsgebiet in die Bauzone umgezont wer-\nden. In der öffentlichen Planauflage wurden gegen die Entwürfe keine Einsprachen \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 vorgebracht. Mit dem Familiengartenverein Bäumlihof II wurde bereits im Jahr 2005 \neine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Ersatzmassnahmen für den bestehen-\nden, vereinsinternen Kinderspielplatz mit Toilettenanlage sowie Ersatz und Entschä-\ndigung der aufzuhebenden 13 Familiengärten regelt. \n\n- Im Bereich des Hörnli an die Bahnlinie nach Grenzach soll ein 6'700 m2 grosses Are-\nal einer Gewerbezone zugewiesen werden. In Riehen gibt es zurzeit keine solche \nZone, sie wird aber - etwa vom Handels- und Gewerbeverein - seit Jahren ge-\nwünscht, um Riehener Betrieben eine verkehrsmässig gut erschlossene Lage anbie-\nten zu können, und entspricht auch tatsächlich einem Bedürfnis nach lokalen Gewer-\nbedienstleistungen. Die Gewerbezone Hörnli könnte unter anderem als Ersatzfläche \nfür Betriebe mit Standort im verkehrsmässig ungünstig gelegenen Stettenfeld dienen. \n\n- Das übrige Gebiet Hörnli/Landauer ist im kommunalen Richtplan als strategische \nReserve ausgewiesen. Für die mittel- und längerfristige Entwicklung der Gemeinde \nkönnte dieses potenzielle Siedlungsgebiet nach Bedarf der Bauzone zugewiesen \nwerden. In der anstehenden Gesamtzonenplanrevision mit einem Planungshorizont \nvon 15 Jahren ist die Zuweisung des Gebiets in die Bauzone aber nicht geplant. \n\n \n2.3.  Vereinbarung mit Initiativkomitee \n\nMit Vertretern des Initiativkomitees wurden seit dem Überweisungsbeschluss des Einwoh-\nnerrats mehrere Gespräche geführt, in welchen ein Kompromiss entworfen wurde, der als \nGrundlage für einen Gegenvorschlag zur Initiative dienen soll. Der Kompromiss ermöglicht \nder Gemeinde auf der einen Seite den notwendigen Entwicklungsspielraum, auf der anderen \nSeite werden die bestehenden Familiengartenareale weitgehend zonenrechtlich gesichert. \nDer Kompromiss wurde schliesslich in einer Vereinbarung vom 3. Mai 2011 vom Initiativko-\nmitee und vom Gemeinderat unterzeichnet (siehe Beilage).  \n \nDie Vereinbarung enthält im Wesentlichen folgende Punkte (s. dazu die Planbeilage im An-\nhang der Vereinbarung): \n \n- Die Familiengartenareale in Riehen werden für die nächsten 15 Jahre in ihrem Bestand \n\ngrundsätzlich erhalten. \n\n- Die Gemeinde kann ein Areal sofort, ein zweites im Rahmen der laufenden Gesamtzo-\nnenplanrevision und ein drittes in einigen Jahren in die Bauzone überführen: Areal Nr. 1 \nbetrifft die Fläche für die geplante Zentrumsbebauung an der S-Bahn-Haltestelle Nieder-\nholz. Als zweites Areal kann im Bereich Hörnli an der Bahnlinie nach Grenzach eine Ge-\nwerbezone ausgeschieden und das Gebiet in die Bauzone überführt werden. Das 3. Are-\nal, das einige Jahre später - aber noch vor einer nächsten Gesamtzonenplanrevision - \numgezont werden darf, ist die Fortsetzung der Zentrumsbebauung entlang der Goten-\nstrasse. \n\n- Für die in den Arealen 1 bis 3 aufzuhebenden Gärten wird im Bereich Erlensträsschen \neine Umzonung in ein Familiengartenareal vorgesehen (Areal 5). Diese Umzonung soll - \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 sofern ein entsprechender Bedarf besteht - spätestens im Zuge der Überführung von \nAreal 3 in die Bauzone eingeleitet werden. \n\n- Weiter legt die Gemeinde auf dem nicht durch Familiengärten genutzten Brachland hin-\nter den Liegenschaften Hörnliallee 69 bis 81 eine Zone fest, die eine öffentliche Freizeit-\nnutzung ermöglicht. Abgesehen davon soll das Areal Hörnli/Landauer - einschliesslich \nAreal 4 - in den nächsten 15 Jahren baulich nicht entwickelt werden.  \n\n- Beschliesst der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, der dieser Vereinba-\nrung folgt, verpflichtet sich das Initiativkomitee zum Rückzug der Initiative zugunsten des \nGegenvorschlags. Zudem gibt das Komitee zuhanden der Riehener Familiengartenverei-\nne eine Empfehlung ab, die Gartenareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete \nzugänglicher zu machen. \n\n \nMit dieser Vereinbarung konnte eine Einigung gefunden werden, welche die Riehener Ge-\ngebenheiten und die gegenseitigen Interessen in angemessener Weise berücksichtigt. Die \nbestehenden Familiengartenareale, die zum Charakter des „grossen grünen Dorfs“ einen \nwichtigen Beitrag leisten, werden grösstenteils erhalten, und es ist an geeigneter Stelle eine \npotenzielle Ersatzfläche bezeichnet, sofern eine entsprechende Nachfrage besteht. Gleich-\nzeitig erhält die Gemeinde die Möglichkeit, zentral gelegene und mit dem öffentlichen Ver-\nkehr hervorragend erschlossene Areale zu entwickeln und damit das Zentrum im Niederholz \nzu stärken. Zudem kann nach langer Suche endlich die seit Langem schwelende Frage \nnach einer neuen Gewerbezone beantwortet werden. \n \n2.4.  Formulierung der Initiative und Gegenvorschlag \n\nDie in Riehen gefundene Lösung hat den grossen Vorteil, dass nicht nur mit abstrakten Flä-\nchenprozenten gehandelt, sondern über Areale verhandelt wurde, die genau bezeichnet \nsind. Deshalb kann nun genau definiert werden, welche Flächen die Initiative und welche \nder Gegenvorschlag als Familiengartenzone sichern will.  \n \nMit der Initiative würden sämtliche Familiengartenareale der neuen Familiengartenzone zu-\ngeordnet. Dies entspricht einer Fläche von rund 289'900 m2 (siehe Plan Inventar Nr. \n101.03.002). \n \nMit dem Gegenvorschlag würde eine Fläche von 280’000 m2 der neuen Familiengartenzone \nzugeordnet (siehe Plan Inventar Nr. 101.03.003). Mit dem Gegenvorschlag werden in der \nGesamtzonenplanrevision somit 96,6% der bestehenden Familiengartenareale zonenrecht-\nlich gesichert. \n \nDie Familiengartenareale, welche zonenrechtlich in der Familiengartenzone gesichert wer-\nden, sollen in der gleichen baulichen Intensität wie bisher genutzt werden können. Davon \nausgenommen ist das Areal Hörnli/Landauer und Bäumlihof II, in welchem gemäss Verein-\nbarung zukünftig eine Unterkellerung sowie ein Stromanschluss zugelassen werden sollen, \nsoweit dies in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Die entsprechenden Vorschriften über die \n\n\n\n \n \n\nzulässige Nutzung und Bebauung werden im Rahmen der Gesamtzonenplanrevision areal-\nweise erarbeitet und dem Einwohnerrat gleichzeitig zum Beschluss vorgelegt. \n\nSeite 6 \n\n \n \n3.  Gesetzliches Planungsverfahren nach dem Einwohnerrats- oder Volksentscheid \n\nNach dem Volksentscheid wird der Zonenänderungsentscheid noch nicht rechtskräftig. Die \nZonenänderung muss zuerst das gesetzliche Planungsverfahren gemäss Bau- und Pla-\nnungsgesetz durchlaufen. Dies hat im Rahmen der Gesamtzonenplanrevision zu erfolgen.  \n \nDie Gesamtzonenplanrevision wird zurzeit intensiv bearbeitet und vom Gemeinderat vor-\naussichtlich Ende 2011 in das Vorprüfungsverfahren gemäss § 108 des kantonalen Bau- \nund Planungsgesetzes (BPG) verabschiedet. Nach der Vorprüfung und einer allfälligen Be-\nreinigung wird die öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG durchgeführt. Anschliessend \nsetzt der Einwohnerrat die Pläne gemäss § 111 BPG fest und entscheidet über allfällige \nEinsprachen. Gegen den Einwohnerratsbeschluss kann das Referendum ergriffen und ge-\ngen Einspracheabweisungen kann rekurriert werden.  \n \nSchliesslich sind die festgesetzten Pläne gemäss § 114 BPG vom kantonalen Bau- und Ver-\nkehrsdepartement zu genehmigen. Erst mit der Genehmigung und nach Abschluss allfälliger \nRechtsmittelverfahren werden die Zonenänderungen rechtskräftig. \n \n \n4.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss beiliegendem Entwurf Beschluss zu \nfassen. \n \nRiehen, 24. Mai 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen:  \n1. Neue Familiengartenzone gemäss Initiative, Plan Inventar Nr. 101.03.002 \n2. Neue Familiengartenzone gemäss Gegenvorschlag, Plan Inventar Nr. 101.03.003 \n3. Vereinbarung zwischen Initiativkomitee und Einwohnergemeinde Riehen \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative zum Schutz von Familien-\ngartenarealen in Riehen  \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \nI. Eintreten \n \nAuf die Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen wird eingetreten. \n \n \n\nII. Behandlung der Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \n \nDas unformulierte Initiativbegehren zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird \nwie folgt ausformuliert: \n \nDer Einwohnerrat beschliesst in Ausformulierung des Initiativbegehrens zum Schutz von \nFamiliengartenarealen: \n \n1. Die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.002 als Planentwurf für das \n\nnachfolgende Planungsverfahren wird gutgeheissen. \n \n2. Die Volksinitiative wird - sofern sie nicht zurückgezogen wird - den Stimmberechtigten \n\nmit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit dem Gegenvorschlag gemäss \nZiff. III hiernach vorgelegt. \n\n \n \n\nIII.   Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \n \n1. Im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative zum Schutz von Familiengarten-\n\narealen in Riehen wird die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.003 als \nPlanentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren gutgeheissen. \n\n \n2. Der Beschluss wird den Stimmberechtigten zusammen mit der Initiative zum Schutz \n\nvon Familiengartenarealen in Riehen vorgelegt. Im Falle des Rückzugs der Initiative \nwird der entsprechende Beschluss betreffend den Gegenvorschlag nochmals publi-\nziert und unterliegt dann dem fakultativen Referendum. \n\n \nDiese Beschlüsse werden publiziert." \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tSchaltfläche2: \n\n\n


Bericht FiKo zum AFP 2024-2027

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4760                                             Nr. 22-26.039.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) 2024 bis 2027 (22-26.039.01) \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat den vom Gemeinderat am 27. September 2023 \n\nvorgelegten Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 (AFP) an sechs Sitzungen \n\n(29.09.2023, 20.10.2023, 03.11.2023, 10.11.2023, 17.11.2023 und 24.11.2023) \n\nbehandelt. Der AFP wurde der FiKo von Patrick Huber, Gemeinderat, Jens van der Meer, \n\nVerwaltungsleiter, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Lukas Rychen, stv. Leiter \n\nControlling, am 29.09.2023 präsentiert. David Studer Matter, Ratssekretär, erläuterte die \n\nAntragstellung und den Sitzungsablauf der am 13. und 14. Dezember 2023 stattfindenden \n\nAFP-Sitzung des Einwohnerrats sowie die zu erstellenden Richtlinien für die Sachkom-\n\nmissionen. Am 10. November 2023 standen Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, \n\nJens van der Meer und Lukas Rychen der Kommission zur Beantwortung von Fragen und \n\nfür einen Austausch zu den Prozessabläufen zur Verfügung. Die FiKo bedankt sich bei \n\nden Gemeinderatsmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung für die Ausführungen, \n\nErläuterungen, Hintergrundinformationen und die Beantwortung der zahlreichen Fragen. \n\n \n\n \n\n2.  Vorgehen bei der Bearbeitung der AFP-Vorlage \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sichtete die FiKo den Mantelbericht des Gemeinderats und den \n\nAFP in seiner Gesamtheit. Zur thematischen Vertiefung wurden die Ressorts in einem \n\nzweiten Schritt auf die Kommissionsmitglieder aufgeteilt und von diesen im Detail \n\nanalysiert. In einem dritten Schritt wurden die sich daraus ergebenden Bemerkungen und \n\nFragen zusammengestellt und am 24. Oktober 2023 der Verwaltung zur Stellungnahme \n\nund Beantwortung unterbreitet. Abschliessend wurden alle Rückmeldungen zusammen-\n\ngetragen, bewertet, die Antragstellung an den Einwohnerrat vorbereitet und Verbes-\n\nserungsvorschläge ausgearbeitet. \n\nAm 6. Oktober 2023 wurden die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten vom FiKo-\n\nPräsidenten über den zeitlichen Ablauf des AFP-Prozesses informiert und aufgefordert, \n\nihre Berichte oder Anträge bis zum 16. November 2023 an die FiKo einzureichen, damit \n\ndiese den vorliegenden umfassenden Bericht termingerecht erstellen konnte. Die FiKo \n\nmachte dabei bewusst nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch, den Sachkommissionen \n\nLeitlinien und Erkenntnisse in Bezug auf die Finanzsituation in deren Beratungen mitzu-\n\ngeben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Analyse und Feststellungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo hat sich im Rahmen ihrer Beratungen mit der Finanzlage der Gemeinde aus \n\nübergeordneter Sicht, der Plausibilität der vorgelegten Planerfolgs- und Investitionsrech-\n\nnung (Investitionsliste), den Abläufen und Terminen im AFP-Prozess, formalen Aspekten \n\ndes AFP-Dokuments sowie des Mantelberichts, aber auch den Entwicklungszielen, \n\nDetails der Ressort- und Bereichsbudgets sowie mit den Berichten und Anträgen aus den \n\nSachkommissionen auseinandergesetzt. \n\n \n\n3.1 Finanzlage der Gemeinde \n\nDer nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 Standard (HRM2) erstellte \n\nAFP sieht für das Budgetjahr 2024 in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss im \n\nBetrag von 9.8 Mio. Franken vor. Für die Planjahre 2025 bis 2027 sind mit abnehmender \n\nTendenz kumulierte Defizite von 20.8 Mio. Franken kalkuliert. Aufgrund der in den ver-\n\ngangenen Jahren erzielten Überschüsse sowie der bestehenden hohen Reserven sind \n\ndiese Defizite aus Sicht des Gemeinderats vorerst verkraftbar und zeigen noch keinen \n\nunmittelbaren Handlungsbedarf an. Diese Ansicht wird von der FiKo geteilt. Auch er-\n\nscheint es ihr sinnvoll, zunächst die tatsächlichen Auswirkungen der Umstellung in der \n\nRechnungslegung auf die Ergebnisse abzuwarten, bevor allfällige strukturelle Eingriffe in \n\ndie Gemeindefinanzen vorgenommen werden. \n\n \n\n3.2 Plausibilität der Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\nDie FiKo hat die Erstellung des AFP im Rahmen des mit dem Gemeinderat etablierten \n\nPlanungsdialogs laufend begleitet und die verwendeten Parameter kritisch hinterfragt. \n\nInsbesondere die dem Budget und der Mittelfristplanung zugrunde gelegten Stellenpläne, \n\ndie getroffenen Annahmen bezüglich des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums, die \n\nEntwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler (SuS), die erwartete Teuerung sowie \n\ndie Schätzung der Steuereinnahmen erscheinen der FiKo als realistisch. Sie konnte sich \n\nauch davon überzeugen, dass die Planungsgrundlagen laufend verfeinert werden. Vor \n\ndiesem Hintergrund erachtet sie die im AFP enthaltenen Planerfolgsrechnungen als \n\nplausibel \n\nIm AFP voll berücksichtigt sind die erwartbaren Auswirkungen der im Kanton Basel-Stadt \n\nab 2024 wirksamen Steuersenkungen, ebenso die angekündigten Kostensteigerungen \n\nbei den Basler Verkehrsbetrieben, welche im Rahmen der Leistungsvereinbarung an die \n\nGemeinde Riehen weitergegeben werden. Hingegen sind die auf kantonaler Ebene \n\nbeschlossenen Massnahmen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\ngeschätzten Betrag von 1.05 Mio. Franken für das Jahr 2024 und 2.55 Mio. Franken ab \n\n2025 im AFP nicht enthalten.  \n\nDas Investitionsbudget enthält sämtliche mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit im \n\nJahr 2024 zu realisierenden Projekte und in der Bilanz aktivierbaren Anschaffungen. Die \n\nbei der Zusammenstellung der Investitionsliste angewendeten Grundsätze werden von \n\nder FiKo geteilt. Vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren entstandenen \n\nInvestitionsrückstaus und den nunmehr in Realisierung übergehenden Projekte ist das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 starke Wachstum der Investitionsausgaben plausibel. Die in der Mittelfristplanung \n\nauftretenden Schwankungen sind projektbedingt gut begründet und nachvollziehbar. \n\n \n\n3.3 AFP-Prozess und Termine \n\nDie FiKo ist parlamentsseitig für den gesamten AFP zuständig. Sie arbeitet mit den \n\nebenfalls in den Prozess involvierten Sachkommissionen zusammen. Die FiKo agiert, \n\nprüft, kommentiert und berichtet selbständig und unabhängig. Mit Ausnahme der Phase \n\ndes Planungsdialogs ist sie keine Sparringpartnerin von Gemeinderat und -verwaltung. \n\nWie sich im Lauf der Bearbeitung des AFP gezeigt hat, besteht unter den Akteuren \n\ndiesbezüglich noch kein übereinstimmendes Rollenverständnis. Nur so kann sich die FiKo \n\nerklären, dass die Antworten auf ihre Fragen zu den Ressorts und Fachbereichen vom \n\nGemeinderat und der Verwaltung an die Sachkommissionen und nicht direkt an sie selbst \n\nals die Fragestellerin geliefert wurden. Die FiKo bringt durchaus Verständnis für die im \n\nGemeinderat etablierten Abläufe auf und befürwortet einen effizienten AFP-Beratungs-\n\nprozess. Auch ist sie bereit, zukünftig für eine bessere Koordination mit den \n\nSachkommissionen zu sorgen. Dies erscheint ihr aber nur dann realistisch, wenn der \n\ngemäss Finanzhaushaltordnung spätestmögliche AFP-Abgabetermin auf einen früheren \n\nZeitpunkt als den 1. Oktober festgelegt wird. Mit Sicherheit werden im nächsten Jahr die \n\nTerminplanung verfeinert und die Informationsbedürfnisse und Zuständigkeiten klarer \n\ndefiniert werden müssen. Die FiKo wird aus dem durchlaufenen Lernprozess rasch ihre \n\nSchlüsse ziehen, denn bereits im Rahmen der Bearbeitung des Jahresberichts werden \n\nsich wieder ähnliche koordinative Problemstellungen ergeben. Die Konferenz der \n\nKommissionspräsidien (KPK) könnte für diese Zwecke von grossem Nutzen sein, um ein \n\nbesseres Rollenverständnis aller Beteiligten zu entwickeln.  \n\n \n\n3.4 Gestaltung und Verständlichkeit des AFP sowie des Mantelberichts \n\nDas AFP-Dokument ist nicht nur für den Einwohnerrat bestimmt, sondern auch für die \n\nbreite Öffentlichkeit. Dies erklärt die geringe Tiefe der Zahlenaufschlüsselung in der Ge-\n\nsamt- und in den Bereichserfolgsrechnungen, welche lediglich auf Stufe der zweistelligen \n\nKontennummern erfolgt. \n\nFür das Verständnis und die Behandlung des Budgets und der Jahresrechnung sind für \n\ndie Fraktionen, Sachkommissionen und die FiKo detailliertere Zahlen erforderlich. \n\nNach Ansicht der FiKo sind die für die Planjahre 2025 bis 2027 gelieferten Zahlen teilweise \n\nnur beschränkt aussagekräftig. Dies betrifft insbesondere auch die Indikatoren, die in \n\neinigen Bereichen unlogisch sind oder lediglich eine Scheingenauigkeit vermitteln. Diese \n\nEinschätzung wird auch von Gemeinderat und -verwaltung geteilt. Sie sichern zu, dass \n\ndas Verbesserungspotenzial in den kommenden Auflagen des AFP ausgeschöpft wird. \n\nDie fehlenden Vorjahreszahlen sind der Umstellung der Rechnungslegung auf den HRM2-\n\nStandard geschuldet. Sie können aus rein buchhalterisch-technischen Gründen nicht \n\ngeliefert werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die FiKo sieht die Notwendigkeit, in Zukunft aus Gründen der Verständlichkeit konsequent \n\nauf negative Vorzeichen zu verzichten und stattdessen durch Verwendung der passenden \n\nBegriffe für Klarheit bei den Zahlen zu sorgen. \n\nDas Layout und das optische Erscheinungsbild heben sich nach Ansicht der FiKo viel zu \n\nwenig von den bisherigen PRIMA-Dokumenten ab. Die Chance, den Übergang ins NSR-\n\nZeitalter auch visuell deutlich zu machen, sollte genutzt werden. Der Gemeinderat hat ihre \n\nEmpfehlung, gelegentlich eine grafische Überarbeitung des Dokuments nach dem Vorbild \n\ndes AFP des Kantons Basel-Landschaft vornehmen zu lassen, entgegengenommen. Dort \n\nsind insbesondere die Tabellen übersichtlicher und für die Leserinnen und Leser besser \n\nverständlich gestaltet. \n\nUnbestrittenes Optimierungspotenzial besteht auch bei den sprachlichen Formulierungen, \n\netwa bei den Erläuterungen zu den Entwicklungs- und Leistungszielen, die sehr standardi-\n\nsiert, technisch und nicht selten wenig lesefreundlich anmuten. Des Weiteren sollten \n\nAbkürzungen erst nach erstmalig erfolgter, voll ausgeschriebener Begriffsbezeichnung \n\n(inklusive Abkürzung in Klammern) verwendet und in einem Glossar aufgeführt werden.  \n\nDie FiKo wünscht sich für zukünftige Ausgaben einen kürzeren, aber aussagekräftigeren \n\nMantelbericht im Stile eines Management Summarys. \n\n \n\n3.5 Ressort- und Bereichsbudgets \n\nDie FiKo hat wo möglich Einblick in die Detailbudgets der Abteilungen genommen, um \n\nsich auch auf diesem Weg einen Gesamtüberblick über die Gemeindefinanzen \n\nverschaffen zu können. Da ihr die Zahlen vom Gemeinderat nicht geliefert wurden, musste \n\nsie sich diese bei den Sachkommissionen besorgen, wo sie aber nicht vollständig und \n\neinheitlich aufbereitet vorlagen. Wie bereits unter Ziff. 3.4 aufgeführt, erachtet die FiKo \n\ndas Vorliegen dieser Zahlen und Informationen als für die Beurteilung des AFP zwingend \n\nund will sie in Zukunft zusammen mit dem AFP erhalten (siehe auch Bemerkungen 3.7 \n\nBerichte, Änderungsanträge und Rückmeldungen aus den Sachkommissionen).  \n\n \n\n3.6 Entwicklungsziele im AFP \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Sachkommissionen keine \n\nÄnderungen an den Entwicklungszielen vorgesehen sind. Die Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) hat ihre Änderungswünsche frühzeitig eingebracht, sodass sie im AFP \n\nbereits abgebildet sind. Die FiKo sieht bewusst davon ab, auf Entwicklungsziele einzu-\n\nwirken. \n\n \n\n3.7 Berichte, Änderungsanträge und Rückmeldungen aus den Sachkommissionen \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass mit Ausnahme der SBF und der Sachkommis-\n\nsion Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) keine weitere Sachkommission von der \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Bericht zum AFP zu erstellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Auch werden aus den Sachkommissionen keine Anträge auf Änderung der Budgetkredite, \n\ndes Investitionsbudgets oder auf Änderung der Steuerfüsse für die Einkommens- und \n\nVermögenssteuern gestellt. \n\nDer FiKo ist aus verschiedenen Sachkommissionen zur Kenntnis gebracht worden, dass \n\ntrotz mehrfacher Nachfrage bei der Gemeinde dem Anliegen, eine vertiefte Zahlenauf-\n\nschlüsselung zu liefern, teilweise nicht nachgekommen wurde. Es ist die klare Erwar-\n\ntungshaltung, dass sämtliche Kommissionsmitglieder die von ihnen zur Erledigung ihrer \n\nArbeit benötigten Zahlen und Fakten rechtzeitig erhalten. Ebenso wird erwartet, dass die \n\nvon den Kommissionen gestellten Fragen innerhalb der vereinbarten Frist beantwortet \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n4. Anträge der Finanzkommission (FiKo) \n\n \n\n4.1 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das \n\nBudgetjahr 2024 \n\nDie Finanzkommission (FiKo) beantragt dem Einwohnerrat, die  \n1. Für das Budgetjahr 2024 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche 1.1 \n\nbis 1.25 mit Total der beantragten Budgetkredite von CHF 145'409'285 zu genehmigen; \n2 Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde für das Jahr 2024 \n\nein Budgetkredit in der Höhe von CHF 31'149'000 zu bewilligen, welcher sich aus Inves-\n\ntitionsausgaben von CHF 31'581'000 und Investitionseinnahmen von CHF 432'000 zu-\n\nsammensetzt;  \n3 Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung für das \n\nPlanjahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 9'791'176 zu beschliessen; \n4 Den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n4.2 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steu-\n\nerperiode 2024   \n\nDie Finanzkommission (FiKo) beantragt in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, ge-\n\nstützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 \n\nAbs. 2 des kantonalen Steuergesetztes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer \n\nauf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer festzulegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2023 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.535.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4728                                                      Nr. 22-26.535.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und \ninsbesondere für ältere Menschen in Riehen \n\n \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n«Ich habe zum Thema für die Grundsatzfragen schon eine Interpellation ein-\ngereicht und ergänze diese mit folgenden Detailfragen, auf die es letztlich für \ndie Betroffenen ankommt: \n \nAusgangslage: Gegenwärtig eröffnen die Industriellen Werke Basel \n(IWB) offenbar einer grösseren Zahl von Menschen, die Grundstücke be-\nsitzen, dass ihr Gasanschluss stillgelegt werde. Abgestellt werde das Gas \noffenbar schon 2025, also in 2 Jahren. Dabei wird auf das Basler Energie-\ngesetz und den dort geforderten Verzicht auf ÖL- und Gasheizungen ver-\nwiesen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, z. B. soweit sie kein \ngenügend hohes Einkommen haben und für die nötigen Investitionen \nmangels sog. "Tragbarkeit" ihre Hypothek nicht erhöhen dürfen. Ich fragte \nin der Interpellation: Wieweit sind dem Gemeinderat die Zahl der Betroffe-\nnen, die Strassen und die Stilllegungstermine bekannt? Nach welchen Kri-\nterien richten sich diese? Sind diese Kriterien stichhaltig, unumstösslich \nund verhältnismässig? Wieweit kann und will er sich für die Betroffenen \nbei den IWB und beim Kanton einsetzen? \n\n \nIch ersuche den Gemeinderat in der vorliegenden Eingabe um Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n1. Gemeinderat? \n\nWelche Zuständigkeit hat der Gemeinderat? Welche Möglichkeiten hat \nder Gemeinderat, sich für die Betroffenen einzusetzen? \n \n\n2. Zeitraum? \nZum Sachverhalt (Beispiel Moosweg): \nBei bestimmten Betroffenen am Moosweg in Riehen, welchen die \nStilllegung für Mai 2025 eröffnet wurde, heisst es auf iwb.ch "Im kan-\ntonalen Energierichtplan ist an dieser Adresse keine Fernwärme vor-\ngesehen. Bei der Erneuerung Ihrer Heizung gelten die Auflagen des \nKantons: Energiegesetz. Die IWB bieten mit der Wärmebox eine at-\ntraktive Lösung. \nErfahren Sie mehr unter Wärmebox. Neben den Wärmelösungen von \nIWB können Sie sich an Ihren lokalen Heizungsinstallateur wenden. \nGasanschlüsse in diesem Strassenabschnitt werden im Rahmen ko-\nordinierter Bauarbeiten voraussichtlich in den nächsten 4 bis 7 Jahren \nstillgelegt." \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bei einzelnen Liegenschaften weiter hinten heisst es auf iwb.ch, diese \nwürden «in den nächsten 8 bis 15 Jahren» stillgelegt. \n \nFragen: Ist das Beispiel Moosweg exemplarisch? Wie sieht es in ganz \nRiehen aus? Wieweit kann und will sich der Gemeinderat Riehen da-\nfür einsetzen, dass die Frist verlängert und Betroffenen nicht erst 2 \nJahre vorher informiert werden bzw. das Vorgehen und die Informati-\nonen kundenfreundlicher werden? \n \n\n3. Nebenaufwand? \nWelchen Nebenaufwand neben der Heizung selbst kommt auf die Be-\ntroffenen zu, z. B. administrativer Aufwand oder weiterer Aufwand wie An-\npassung der Elektroinstallationen über die Heizung hinaus? \n \n\n4. Ältere Menschen und weitere besonders Betroffene? \nWieweit sind ältere Menschen stärker betroffen, z. B. weil ein Teil der \nSenioren nur erschwert ihre Liegenschaften neu mit Hypotheken be-\nlasten können (sog. "Tragbarkeit") oder weil sie von den ganzen Um-\ntrieben trotz der angebotenen Beratung überfordert sind? Wieweit \nkann älteren Menschen und anderen besonders Betroffenen mit Rat \nund Tat zur Seite gestanden werden? \n \n\n5. Bis vor kurzem neue Gasleitungen? \nWieweit stimmt es, dass bis vor sehr kurzem seitens der IWB für Liegen-\nschaften neue Gasleitungen gelegt und zu neuen Gasinstallationen in \nHäusern geraten oder diese sogar gefordert wurden? \n \n\n6. Entschädigungen? \nWer erhält welche Entschädigungen und Beiträge, und wieweit ist hier \neine Gleichbehandlung gewährleistet? Sind damit die Förderung und fi-\nnanziellen Beiträge beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen ge-\nmeint oder ist dies eine eigene Kategorie von Leistungen? \n \n\n7. Beratung? \nWie hat sich der Gemeinderat ein Bild davon gemacht, ob die Beratung \nbeim bevorstehenden Umstieg auf mögliche Alternativen zum Erdgas die \nsich stellenden Probleme identifiziert und zu guten Lösungen führt? \n \n\n8. Industrielle Gasanwendungen? \nGibt es solche in Riehen – und wenn ja, in welchen Branchen – und wie \nkönnen dort gewerbeverträgliche Lösungen gefunden werden? \n \n\n9. Wärmeverbund? \nIst angesichts der geschilderten Lage eine Vergrösserung des Gebiets \nmit dem Wärmeverbund technisch machbar und organisatorisch umsetz-\nbar? \n \n\n10. Rechtlicher Schutz der Betroffenen? \nWie, bei wem und wie lange können sich Betroffene gegen den Zeitplan \nder Stilllegung und für Unstimmigkeiten über die Modalitäten wehren?» \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 betreffend Austausch mit Gemeinderat: \n\nDie Gemeinde steht in einem aktiven Austausch mit den IWB. Sie hat ihre Anliegen kon-\n\nkret und klar formuliert. Insbesondere die Information der Betroffenen wird die Gemeinde \n\nzusammen mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) und den IWB umsetzen, sobald \n\nalle offenen Fragen geklärt sind. \n\n \n\nZur Frage 2 betreffend Zeitraum: \n\nDie IWB haben die kritischen Rückmeldungen aus der Riehener Bevölkerung und die \n\nIntervention des Gemeinderats von Riehen sehr ernst genommen. Sie haben gesehen, \n\ndass es in Einzelfällen aus finanziellen oder äusseren Umständen schwierig sein kann, \n\ninnerhalb von zwei Jahren die Heizung zu ersetzen. Darum werden die IWB in Abstim-\n\nmung mit dem Eigentümer, dem Kanton Basel-Stadt, darauf hinarbeiten, dass mehr Zeit \n\nfür die persönliche Information der Kundinnen und Kunden als die im IWB-Gesetz enthal-\n\ntene Mindestfrist von zwei Jahren sichergestellt wird. Begleitend sind gemeinsame Infor-\n\nmationsveranstaltungen der Gemeinde, dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) und den \n\nIWB geplant. Ebenso wird zusätzliches Informationsmaterial mit ausführlichen Informati-\n\nonen zur Gasstillegung und zum Ersatz der Heizung zur Verfügung stehen. \n\n \n\nZur Frage 3 betreffend Nebenaufwand: \n\nDies Frage muss individuell für jede Liegenschaft beantwortet werden und ist von ver-\n\nschiedenen Faktoren wie der künftig eingesetzten Technologie der Heizung oder aber \n\nvon der bestehenden Hausinstallation abhängig. Der administrative Aufwand ist in den \n\nallermeisten Fällen vergleichbar mit dem, der beim normalen Ersatz eines Heizsystems \n\nentsteht. \n\n \n\nZur Frage 4 betreffend ältere Menschen und weitere besonders Betroffene: \n\nKanton, Gemeinde und IWB haben sowohl bezüglich finanzieller Herausforderungen wie \n\nauch bezüglich Beratung bereits zahlreiche Massnahmen getroffen: Für finanzielle Ent-\n\nlastung sorgt die im IWB-Gesetz beschlossene Entschädigung für gasbetriebene Geräte \n\nund Anlagen, die noch nicht am Ende ihrer Lebensdauer sind. Hinzu kommen finanzielle \n\nBeiträge des Kantons beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen sowie die kosten-\n\nlose Energieberatung des Amts für Umwelt und Energie. Zudem steht das IWB-Wärme-\n\nTeam bei konkreten Fragen von Kundinnen und Kunden, die durch die Ankündigung der \n\nGasstilllegung entstehen, zur Verfügung. Die Gemeinde wird wie erwähnt zudem zusam-\n\nmen mit dem AUE und den IWB weitere Informationsformen anbieten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Zur Frage 5 betreffend Erneuerung von Gasleitungen: \n\nDer Entscheid, welches gesetzlich zulässige Heizungssystem in einer Liegenschaft zum \n\nEinsatz kommt, obliegt allein dem Eigentümer. Zusätzliche Forderungen seitens des Kan-\n\ntons, Gemeinde oder Energieversorger gibt es nicht. Auch der Energierichtplan ist aus-\n\nschliesslich ein behördenverbindliches Instrument. \n\nBis zur effektiven Stilllegung einer Leitung garantieren die IWB den sicheren Betrieb der \n\nGas-Infrastruktur. Sofern dieser punktuell mit der bestehenden Leitung nicht gewährleis-\n\ntet werden kann, kann es zu einem Ersatz resp. auch zur Installation einer neuen Leitung \n\nkommen.  \n\nDie IWB sind angehalten, nicht amortisierbare Investitionen zu vermeiden, dies verlangt \n\nder Kanton Basel-Stadt als Eigentümer. Gasleitungen der Wärmeversorgung, die das \n\nEnde ihrer Lebensdauer erreicht haben, sollen die IWB – wenn immer möglich – nicht \n\nmehr ersetzen. Seit Inkrafttreten des Energiegesetzes im Oktober 2017 haben die IWB \n\nnicht mehr zur Installation von Gasheizungen geraten oder diese empfohlen. Rechtlich \n\ndurften die IWB aber den Anschluss an das Gasnetz niemandem verwehren und mussten \n\nbei einer Kundenanfrage den Anschluss – trotz alternativer Möglichkeiten – realisieren. \n\n \n\nZur Frage 6 betreffend Entschädigung: \n\nFür finanzielle Entlastung sorgt die im kantonalen Energiegesetz enthaltene Entschädi-\n\ngung für gasbetriebene Geräte und Anlagen, die noch nicht am Ende ihrer Lebensdauer \n\nsind. Konkret werden folgende Geräte entschädigt, sofern diese ihre durchschnittliche \n\nLebensdauer noch nicht erreicht haben: \n\n• Gasheizungen \n\n• Gasherde und Gasbacköfen in Privathaushalten  \n\n• Gasherde und Gasbacköfen für kommerzielle Anwendungen (z. B. Restaurants)  \n\n• Gasbetriebene industrielle und gewerbliche Anlagen \n\n \n\nDetailfragen zur Entschädigung werden in der Verordnung zum Energiegesetz geregelt. \n\nDiese ist beim Kanton in der Finalisierung. \n\n \n\nZusätzlich zu den Entschädigungen gibt es weiterhin finanzielle Beiträge beim Umstieg \n\nauf klimafreundliche Wärmelösungen. Details dazu finden sich auf der Webseite des \n\nAmts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (https://www.aue.bs.ch/ener-\n\ngie/foerderbeitraege.html).  \n\n \n\nZur Frage 7 betreffend Beratung: \n\nIndividuelle Fragen zu Heizungslösungen kann die gut aufgestellte Branche der Hei-\n\nzungsinstallateure zusammen mit der Eigentümerschaft klären. Auch bietet die persönli-\n\nche Impulsberatung weitere und kostenlose Möglichkeiten, sich über den bevorstehen-\n\nden Umstieg der Heizung zu informieren und kundenspezifische Probleme zu identifizie-\n\nren. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/foerderbeitraege.html\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/foerderbeitraege.html\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Zur Frage 8 betreffend industrielle Gasanwendungen: \n\nKunden mit industriellen Anwendungen werden von den IWB persönlich kontaktiert und \n\nbei der Suche nach individuellen Lösungen unterstützt. \n\n \n\nZur Frage 9 betreffend Wärmeverbund: \n\nIm Rahmen des kantonalen Energierichtplans wird die Wärmeverbund Riehen AG den \n\nAusbau des Wärmenetzes unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit weiter vorantrei-\n\nben. Ob darüber hinaus weitere Gebiete mit Unterstützung des Kantons und der Ge-\n\nmeinde erschlossen werden, ist noch offen. \n\n \n\nZur Frage 10 Rechtlicher Schutz der Betroffenen: \n\nDas IWB-Gesetz hält fest, dass die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung im Kan-\n\nton Basel-Stadt im Jahr 2037 endet. Zeitliche Ausnahmen kann der Regierungsrat auf \n\nAntrag der IWB in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets gemäss Energiericht-\n\nplan vorsehen, falls bis 2037 eine Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich ist. Die \n\nIWB planen diese tiefgreifende Transformation nicht gegen ihre Kundinnen und Kunden. \n\nSie wollen ihnen ein möglichst gutes und umsetzbares Angebot bieten können, auch in \n\nzeitlicher Hinsicht. Die IWB stehen für die Planung im Gespräch mit den Gemeinden und \n\nmit dem Kanton. Für verfahrensrechtliche Abläufe bezüglich der Entschädigung (siehe \n\nAntwort zu Frage 6) wird die Verordnung zum Energiegesetz Regelungen enthalten, wel-\n\nche in der Finalisierung steht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.195.01 Vorlage ; Beilage 2: diverse Pläne


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2027                                                    Nr. 14-18.790.03 \n\n \n\n \n\nSchlussbericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterinnen \n\nund Vertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem Aus-\n\ntausch über das bestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemeindege-\n\nbiet geplanten Vorhaben seitens der BVB ein. Dabei stehen insbesondere Fragen und \n\nAnliegen im Zentrum, welche den Kommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung zu-\n\ngetragen werden. \n\n \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederholten \n\nMale verschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs in \n\nRiehen und im grenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den Fach-\n\nleuten hat sich gezeigt, dass der Spielraum für Verbesserungen aufgrund der bestehen-\n\nden Abhängigkeiten im System nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. \n\n \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busnetz einer eingehenden Analyse \n\nzu unterziehen, um allfällige Überkapazitäten resp. Kapazitätsengpässe festzustellen und \n\num Entscheidungsgrundlagen für die Verbesserung und Weiterentwicklung des Busnet-\n\nzes zu legen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu be-\n\nrichten, ob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, \n\nwie das Busnetz verbessert und für die Zukunft weiterentwickelt werden kann.» \n\n \nsig. Felix Wehrli  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nZum Anzug wurde am 30. April 2019 und am 9. Juni 2020 bereits berichtet. In der letzten \n\nBerichterstattung wurden die Haupterkenntnisse der Analyse des Riehener Busnetzes wie-\n\ndergegeben und eine mögliche Buskonzeptanpassung (Buskonzept Riehen 2020) präsentiert. \n\nParallel zur Einwohnerratsberichterstattung wurde die mögliche Konzeptanpassung im Rah-\n\nmen der übergeordneten Planung «ÖV-Programm 2022-2025» in die öffentliche Vernehmlas-\n\nsung gegeben.  \n\n \n\nErkenntnisse aus der Vernehmlassung1 \n\nIm Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf des «ÖV-Programms 2022– \n\n2025» sind auch zahlreiche Stellungnahmen zum Buskonzept Riehen 2020 eingegangen. Die \n\nwichtigsten Erkenntnisse: \n\n \n\n• Linie 45: Das Buskonzept sah eine neue Linienführung der Linie via Burgstrasse \n\nund Pfaffenlohweg zwischen Rotengraben und Habermatten vor. In der Vernehmlas-\n\nsung wurde die Beibehaltung der Linienführung sowie ein Verzicht auf die Linienfüh-\n\nrung durch den Pfaffenlohweg und die Burgstrasse mehrfach und von verschiedener \n\nSeite gefordert bzw. zahlreiche Unterschriften gesammelt.  \n\n \n\n• Linie 31: Das Buskonzept sah vor, die Linie am Friedhof Hörnli enden zu lassen. In \n\nder Vernehmlassung wurde eine Verlängerung der Linie bis Otto Wenk-Platz oder \n\nHabermatten gefordert.  \n\n \n\n• Linie 32: Das Buskonzept sah vor, die Linie nur noch zwischen Bettingen und Bettin-\n\ngerstrasse verkehren zu lassen mit Schlaufe via Bahnhofstrasse und Webergäss-\n\nchen. In der Vernehmlassung wurde gefordert, den Linienverlauf so ändern, dass \n\nBettingen wie bisher direkt (ohne Umweg via Bahnhof und Zentrum) an das Tram an-\n\ngebunden ist (Haltestelle Bettingerstrasse). Weiter wurde gefordert, dass die Direkt-\n\nanbindung an das Tram vom Rotengraben her sichergestellt wird. \n\n \n\n• Linie 34: Das Buskonzept sah vor, die Linie am Morgen und am Abend neu im 7,5-\n\nMinuten-Takt verkehren zu lassen. Ebenfalls wurde vorgeschlagen, am Abend die \n\nLinie direkt bis Riehen Bahnhof zu betreiben und auf den Einsatz von Kleinbussen \n\n(Umsteigen am Otto Wenk-Platz) zu verzichten. In der Vernehmlassung wurde be-\n\nfürchtet, dass durch den Einsatz grosser Busse eine wesentlich grössere Lärmbelas-\n\ntung entsteht.  \n\n \n\n                                                \n1 Ausführlicher Vernehmlassungsbericht: https://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:d8c998ed-e545-\n\n431b-a5e2-8b607c67160d/Vernehmlassungsbericht%20%C3%96V-Programm%202022-2025.pdf \n\n \n\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:d8c998ed-e545-431b-a5e2-8b607c67160d/Vernehmlassungsbericht%20%C3%96V-Programm%202022-2025.pdf\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:d8c998ed-e545-431b-a5e2-8b607c67160d/Vernehmlassungsbericht%20%C3%96V-Programm%202022-2025.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Linie 35: Das Buskonzept sah vor, die Linie aufzuheben bzw. zum Inzlinger Zoll zu \n\nführen und das Gebiet Chrischonaweg-Dinkelbergstrasse-Rheintalweg auch tags-\n\nüber mit einem Ruftaxi zu erschliessen. In der Vernehmlassung wurde seitens Inzlin-\n\ngen eine Verlängerung bis Bahnhof Riehen einerseits und Wasserschloss Inzlingen \n\nandererseits gefordert sowie das Beibehalten der heutigen Gebietsabdeckung. \n\n \n\nBereinigtes Buskonzept \n\nAufgrund der öffentlichen Vernehmlassung, der Diskussionen mit der Sachkommission Mobi-\n\nlität und Versorgung, den Vorgaben des Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung 2022 bis \n\n2023 sowie den Gesprächen mit Inzlingen und dem Landkreis Lörrach wurde das Buskonzept \n\nangepasst. Gegenüber heute werden ab Fahrplanwechsel Dez. 2022 folgende Änderungen \n\nvorgenommen.  \n\n \n\n• Linie 31: Die Busse verkehren im 15-Minuten-Takt zwischen Basel-Bachgraben und \n\nFriedhof am Hörnli. Eine Verlängerung der Linie bis zum Otto Wenk-Platz ist spätes-\n\ntens nach der Erneuerung des Otto Wenk-Platzes vorgesehen. Je nach dem, wann \n\ndie Rauracherstrasse umgestaltet wird, ist eine Bedienung der Haltestelle auch schon \n\nab Dezember 2022 möglich. Abends verkehren die Busse wie tagsüber. Sonntags ver-\n\nkehren sie gleich wie tagsüber, aber im 10-Minuten-Takt. \n\n• Linie 34: Die Busse verkehren neu zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und \n\nAbend im 7,5-Minuten-Takt bis Riehen Bahnhof. Abends verkehren die Busse im 15-\n\nMinuten-Takt bis Riehen Bahnhof. Das Umsteigen vom grossen auf den kleinen Bus \n\nbeim Otto Wenk-Platz entfällt (die Linie wird durchgebunden). Sonntags verkehren die \n\nBusse wie bisher im 10-Minuten-Takt bis Riehen Bahnhof. \n\nZu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend verkehren somit aufgrund der \n\nTaktverdichtung auf der Linie 34 mehr Busse. Da bereits ab 2022 erste E-Busse auf \n\nder Linie 34 verkehren und spätestens ab 2027 alle Busse elektrisch angetrieben wer-\n\nden, ist trotzdem insgesamt mit weniger Lärm zu rechnen. \n\n \n\nVerzichtet wird aufgrund der breiten Kritik auf folgende Anpassungen:  \n\n• Linie 35 und 45: Auf die geplante Anpassung der Linienführung wird verzichtet. \n\nDie alternative Route via Burgstrasse–Pfaffenlohweg sowie die Aufhebung der \n\nSchlaufe im Gebiet Chrischonaweg-Dinkelbergstrasse-Rheintalweg mit Ersatz durch \n\ndas Ruftaxi waren stark umstritten.   \n\n• Linie 32: Auf die geplante Einkürzung der Linie wird verzichtet. Die Busse verkehren \n\nweiterhin wie bisher. Noch offen ist, ob die Mittagskurse ab Bettingerstrasse nach Bet-\n\ntingen gestrichen werden. Die abschliessende Beurteilung erfolgt durch den Kanton. \n\n• Ruftaxi: Auf die geplante Erschliessung des Gebiets Chrischonaweg-Dinkelberg-\n\nstrasse-Rheintalweg mittels Ruftaxi tagsüber wird verzichtet. Der Buslinienbetrieb wird \n\nbeibehalten. Auf eine versuchsweise Umstellung des Ruftaxiangebots am Sonntag in \n\nein sogenanntes Ridepooling-Angebot wird aus Kostengründen verzichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Noch offen ist die Frage, ob die Buslinienverlängerung nach Inzlingen realisiert werden kann. \n\nEs haben diesbezüglich Gespräche zwischen der Gemeinde Inzlingen, dem Landratsamt \n\nLörrach, den BVB sowie dem Amt für Mobilität und der Gemeinde Riehen stattgefunden. Es \n\nsind noch verschiedene schwierige Fragen zu klären (Finanzierung, konkrete Umsetzung). \n\nDieses Projekt soll separat vertieft zwischen den Partnern geprüft werden.  \n\n \n\n \n\nDie entsprechenden Netzpläne, welche ab Fahrplanwechsel Dezember 2022 gelten, liegen \n\nder Anzugsbeantwortung bei. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend \n\nAnalyse des Riehener Busnetzes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t14-18.790.03_Schlussbericht_GR_Anzug_SMV_Analyse_Riehener_Busnetz\n\tBuskonzept Riehen Konzeptpläne\n\n


Bericht der SAB

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.04.01.02  CMI: 2998 Nr. 22-26-048.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde \n\nRiehen (OPR), Totalrevision 2024 und Bericht zur Motion Thomas \n\nStrahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei \n\nder Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nBeratung zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde in Riehen \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat die Ordnung der politi-\n\nschen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR) an den Sitzungen vom 20. Juni \n\n2024 und vom 14. August 2024 im Beisein von Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, \n\nPatrick Breitenstein (Generalsekretär), Jason Meier (Bereichsleiter Kundenzentrum) und \n\nDamian Schweighauser (Juristischer Mitarbeiter) beraten. Im Vorfeld zur Sitzung vom 14. \n\nAugust 2024 wurde durch die Kommissionsmitglieder ein Fragenkatalog eingereicht. Die \n\nAntworten zu den Fragen zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde \n\nRiehen wurden der Sachkommission präsentiert, schriftlich abgegeben und liegen diesem \n\nBericht bei. Die SAB bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für den guten und offenen Aus-\n\ntausch und die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage.  \n\n \n\nBesonders lobenswert ist aus Sicht der Sachkommission der frühzeitige Einbezug der poli-\n\ntischen Parteien. Dabei handelte es sich nicht um eine Vernehmlassung, denn ein solches \n\nVerfahren ist in Riehen nicht geregelt. Es gebe zwar eine Vernehmlassungsverordnung des \n\nKantons Basel-Stadt, diese gelte aber nur für Basel. Wird ein kommunales Vernehmlas-\n\nsungsverfahren gewünscht, könnte dies in der Gemeindeordnung aufgenommen werden. \n\nEine Definition von Vernehmlassungen findet sich in § 53 der Kantonsverfassung. Diese \n\nregelt aber nicht, wann ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden muss. \n\n \n\nWichtige Themen aus Sicht der Sachkommission \n\n \n\nFristen und Regelungen \n\nDie unterschiedliche Referendumsfrist in Riehen (30 Tage) und der Stadt (42 Tage) kann \n\nnur im kantonalen Gemeindegesetz angepasst werden. Um eine Verlängerung auf 42 Tage \n\nzu erreichen, muss deshalb das Gesetz angepasst werden. Dies kann zum Beispiel mit \n\neiner Gemeindeinitiative oder mit einer Motion im Grossen Rat erfolgen. Einfacher ist es \n\nbei der Verlängerung der Frist für die Unterschriftensammlung einer Initiative. Diese ist \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nallerdings nicht in der OPR, sondern in der Gemeindeordnung zu regeln; initiierbar durch \n\neine Motion im Einwohnerrat oder eine kommunale Volksinitiative.  \n\n \n\nEinführung eines 2-Prozent-Quorums \n\nWie bei den Rückmeldungen der politischen Parteien ist auch innerhalb der Sachkommis-\n\nsion das 2-Prozent-Quorum umstritten. Die Einführung eines Quorums ist kein rechtli-\n\ncher, sondern ein politischer Entscheid.  \n\n \n\nBis jetzt gab es die Möglichkeit der Listenverbindung. Mit dem Wegfall einer Listenverbin-\n\ndung in der neuen OPR wird davon ausgegangen, dass kleinere Parteien weniger Chancen \n\nhaben, einen Sitz im Einwohnerrat zu ergattern. Deshalb will man aus Fairnessgründen neu \n\ndie Sitzzuteilung gemäss dem Sainte-Laguë-Verfahren anwenden, was aus Sicht der Sach-\n\nkommission sinnvoll ist. Das neue Sitzzuteilungsverfahren kann je nach Konstellation zur \n\nFolge haben, dass neu auch Kleinstparteien einen Sitz im Einwohnerrat erhalten. Aus die-\n\nsem Grund erfolgte die Überlegung, ein 2-Prozent-Quorum, wie es vorübergehend in Basel-\n\nStadt existiert hat, einzuführen. \n\n \n\nGegen die Einführung eines 2-Prozent-Quorums spricht die differenzierte Berücksichtigung \n\ndes Willens der Wählerinnen und Wähler. Für ein 2-Prozent-Quorum spricht die Effizienz \n\ndes Parlamentsbetriebs (keine Fraktionsbildung, Einreichung unzähliger Einzelvorstösse \n\netc.). Basel-Stadt hat die Quorums-Bestimmung für die Wahl in den Grossen Rat wieder \n\naufgehoben, was aufgrund einer Vielzahl von Einzelvorstössen einen beträchtlichen Mehr-\n\naufwand in der Verwaltung zur Folge hatte.  \n\n \n\nDas Meinungsbild (2 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen) der Sachkommission \n\nzeigt auf, dass auch sie nicht eindeutig für die Einführung eines 2-Prozent-Quorums ist. Sie \n\nist deshalb gespannt auf die Diskussion innerhalb der Debatte im Einwohnerrat.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden stellt dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR) und die \n\ndamit zusammenhängende Aufhebung gemäss dem Beschlussentwurf zu beschliessen \n\nund die Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen \n\nbei der Wahl des Einwohnerrats (Parlament) in Riehen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10.09.2024 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n \n\nBeilage: Fragenkatalog der Sachkommission \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n1 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\n17. SAB Sitzung / 14. August 2024 / Fragen zum Traktandum Revision politische Rechte \n\nBasis: Dokument «ER-Vorlage betr. Totalrevision Ordnung der politischen Rechte» \n\nSeite Abschnitt Fragen der Kommission Antworten der Verwaltung \n\n8 2.2 Abs.1 Wäre es nicht Sinnvoll zwischen der Einreichung und der \nAbstimmung eine maximale Zeitspanne festzulegen? \n\nDie Festlegung einer Maximalfrist zwischen der Einreichung \nder Unterschriftenliste und der Abstimmung bei \nInitiativverfahren sei erwogen worden; Basel habe eine \nsolche Regelung. Da es aber viele Varianten gebe, wie die \nverschiedenen Verfahren laufen könnten, sei eine \nMaximalfrist schlecht normierbar (Optionen des \nVerfahrensablaufs: formulierte / unformulierte Initiative; \nRechtsgültigkeit / keine Rechtsgültigkeit der Initiative jeweils \nmit oder ohne Rechtsmittelverfahren; Verlangen einer \ngesonderten Einschätzung durch den Gemeinderat oder eine \nKommission / keine gesonderte Einschätzung; \nBerichterstattungsverfahren / direkte Volksabstimmung; \nzweites Berichterstattungsverfahren / einfaches \nBerichterstattungsverfahren; zwei Abstimmungen bei der \nunformulierten Initiative oder einfache Abstimmung etc.). \nAuch die Praxis in Basel zeige, dass die Maximalfrist fast \nimmer in Rücksprache mit dem Initiativkomitee verlängert \nwerden müsse. Im Entwurf der OPR seien deshalb Fristen für \ndie einzelnen Verfahrensschritte definiert. \n\n11 1.2.2 §4 Wie wird die Aktualität des Stimmregisters \nsichergestellt? Stelle in meiner Tätigkeit immer wieder \nfest, dass Wahlunterlagen an kürzlich (1-2 Monate) \nVerstorbene gesendet werden.  \n\nDas Stimmregister werde acht Wochen vor dem Urnengang \nerstellt. Diese Zeit werde benötigt, um sicherzustellen, dass \ndie Stimmberechtigen die Stimmunterlagen, gemäss der \naktuell geltenden (§ 6) und der neuen Ordnung (§ 35), 3-4 \nWochen vor dem Urnengang erhielten. Das Stimmregister \nkönne im laufenden Prozess nicht mehr geändert werden. Es \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n2 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nsei deshalb nicht zu vermeiden, dass in dieser Zeit \nVerstorbene angeschrieben würden. \n\n11 1.2.2 §5 Wie erfahren neuzugezogene Stimmberichtigte vom \nEinsichtsrecht und ob sie schon im Stimmregister \neintragen sind? \n\nDrei Wochen und zehn Tage vor dem Urnengang würden \nNeuzugezogene oder neueingebürgerte Personen \nangeschrieben und darauf hingewiesen, dass sie neu im \nStimmregister eingetragen seien und die Zusendung der \nWahl- bzw. Abstimmungsunterlagen beantragen könnten. \nSpätester Zeitpunkt, um Wahl- bzw. Abstimmungsunterlagen \nzu beantragen, sei der Freitag vor dem Urnengang. \n\n18 §18 Abs.2 Gibt es eine festgelegte Frist, wie lange diese Frist still \nsteht? \n\nDie Frist stehe still, wenn die Verfügung über das \nZustandekommen einer Initiative angefochten werde, da \ndann noch nicht klar sei, ob diese gültig zustande gekommen \nsei. Hierfür gebe es keine maximale Frist. Es dauere \ngrundsätzlich so lange, bis der Gemeinderat bzw. bei \nWeiterzug die Gerichte entschieden hätten. Der Entscheid \ndes Gemeinderats falle in der Regel schnell, es gehe einzig \num die Prüfung der Unterschriftenlisten, nicht um inhaltliche \nFragen. Bei offensichtlich unbegründeten, insbesondere \nquerulatorischen Rekursen könne die aufschiebende \nWirkung auch entzogen werden. So könne das Verfahren \nohne Unterbrechung fortgesetzt werden. \n\n19 §19 Abs.3 Muss dann nicht auch das Gemeindegesetz angepasst \nwerden? \n\nEine Anpassung des Gesetzes sei nicht nötig, da in § 26 des \nbaselstädtischen Gemeindegesetzes bereits stehe, dass \nletztinstanzliche Verfügungen von Gemeindebehörden an \nden Regierungsrat weitergezogen werden können. Das \nkantonale Gemeindegesetz könne auch nur durch den \nGrossen Rat oder eine Initiative auf Kantonsebene geändert \nwerden. Man habe gestützt auf die Abklärungen mit dem \nKanton bewusst auf das Gesetz verwiesen, da in Zukunft die \nVerfahrensbestimmungen im Kanton angepasst werden \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n3 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nsollen und somit wohl auch die entsprechende Bestimmung \nim Gemeindegesetz erneuert werden müsste. Mit dem \nVerweis spare man sich dereinst allenfalls eine Teilrevision \nder neuen OPR. \n\n28 §36 Was ist ein Wahl- und Stimmungslokal? Es handle sich hierbei um einen Schreibfehler in den \nErläuterungen der ER-Vorlage, richtig sei «Wahl- und \nStimmlokal». Im Gesetzestext sei die Schreibweise korrekt. \n\n31 §39 c Auf was zielt das postulierte Verbot von \nUnterschriftensammlungen «unmittelbar vor dem \nWahl- und Abstimmungslokal» ab? Sollen die \nVolksrechte in Riehen per Verordnung eingeschränkt \nwerden? Wer beurteilt was unter «unmittelbar vor dem \nWahl- und Abstimmungslokal» zu verstehen darf?  \n\nZunächst wird der Hinweis angebracht, dass es sich bei der \nOPR um ein Gesetz handle, nicht um eine Verordnung. Mit \n«unmittelbar vor dem Wahl- und Abstimmungslokal» sei der \nVorplatz und die Treppe zum Wahl- und Stimmlokal gemeint, \nnicht die Allmend. Viele wollten beim Gang zum Wahllokal \nnicht angesprochen werden, deshalb müsse, wie zum \nBeispiel auch in anderen Kantonen, der freie Zugang und die \nuneingeschränkte Stimmabgabe sichergestellt sein. Die \nRechte der Parteien sollten nicht eingeschränkt werden, \nUnterschriften sollten gesammelt werden können. \n \nDie Kommission wünscht eine Präzisierung, dass die \nVerwaltung definiere, was mit «unmittelbar vor dem Wahl- \nund Abstimmungslokal» gemeint sei. P. Breitenstein nimmt \ndies entgegen und meint, dies könne auf Reglementsebene \nerfolgen. Zum Formulierungsvorschlag aus der Kommission \n«auf der Allmend vor dem Wahl- und Abstimmungslokal» \nmeint er, dass eventuell nicht allen klar sei, wo die Allmend \nbeginne bzw. aufhöre. \n\n32 §41 Wie wird mit der heutigen Organisation des Wahl- und \nAbstimmungsbüros sichergestellt, dass keine \nMitgliedschaft in Initiative, Referendums- oder \ngegnerischen Komitees, keine Ehepartner*innen oder \n\nInteressenskonflikte könnten nicht gänzlich ausgeschlossen \nwerden. Mit der neuen Organisation im Wahl- und \nAbstimmungsbüro sei dies beim Vorsitz und der Leitung \nhingegen ausgeschlossen, da diese Aufgabe von dem/der \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n4 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nVerwandte in Wahl- und Abstimmungsbüro sind? Auch \nMitarbeitende der Verwaltung können betroffen sein. \n\nGeneralsekretär/in und dem/der Leiter/in des \nKundenzentrums wahrgenommen werden und dort \nInteressenskonflikte bereits bei der Anstellung geprüft \nwürden bzw. im Verlaufe der Anstellung meldepflichtig \nseien. Weiter müssen sich alle eingesetzten Personen (inkl. \nHelfende) per Unterschrift zur Einhaltung des Wahl- und \nAbstimmungsgeheimnisses verpflichten. Helfende würden \nz.B. mit dem Auspacken betraut und hätten keine \nEinflussmöglichkeiten auf die Auszählung. Zudem erfolge \nbeim Auszählen alles nach dem Vier-Augen-Prinzip. \n\n32 Abs. 1 Nachgereichte Frage: \nHier steht, "Im Rahmen der Erarbeitung der \nEinwohnerratsvorlage wurde vorgeschlagen, für die \nWahl- und Abstimmungsbeobachtung externe Personen \neinzusetzen (...)". Die Rückmeldungen zur Änderung \nbeim Wahlbüro waren, wie in der Vorlage ausgeführt \nwird, überwiegend kritisch. Deshalb die Frage: Woher \nkam der Impuls, überhaupt etwas am Wahlbüro ändern \nzu wollen? \n\nIm konkreten Fall war ein politischer Vorstoss im Rahmen \nder Gesamterneuerungswahlen 2022 resp. die \nanspruchsvollen Diskussionen um den Einsatz eines \nexternen Wahlvorstandes ausschlaggebend, das bestehende \nSystem zu hinterfragen resp. Varianten auszuarbeiten. Aus \nSicht des Wahlbüros sollte bereits jeglicher Anschein eines \nInteressenskonflikts von vornherein und grundsätzlich \nausgeschlossen werden. \n \n18-22.802 Interpellation Noé Pollheimer betr. Vorgänge \nbezüglich des Vorstandes des Wahlbüros (riehen.ch) \n\n59 Abs.3 & 4 Was gibt es für Möglichkeiten, die Referendumsfrist (30 \nTage) in Riehen an die Stadt (42 Tage) anzugleichen? Das \ngleiche gilt auch für die Frist der Initiativen von 12 auf \n18). Würde ja durchaus Sinn machen dies anzugleichen. \n\nDie Referendumsfrist sei im kantonalen Gemeindegesetz \ngeregelt. Um eine Verlängerung auf 42 Tage zu erreichen, \nmüsse das Gesetz angepasst werden, was mit einer \nkantonalen Initiative oder einer Motion im Grossen Rat \nangestossen werden könne. Eine Verlängerung der Frist für \ndie Unterschriftensammlung einer Initiative sei auf \nGemeindeebene möglich, allerdings nicht in der OPR, \nsondern in der Gemeindeordnung, initiierbar über eine \nMotion im Einwohnerrat oder eine kommunale \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b5a77a1153e64efd9b14361da71c80bf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b5a77a1153e64efd9b14361da71c80bf\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n5 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nVolksinitiative. Die Anzahl benötigter Unterschriften sei in \nbeiden Fällen relativ gering. Eventuell könnte die \nFristverlängerung in beiden Fällen ein politisches Thema \nwerden. \n\n44 §74 Abs.2 Braucht es in Riehen wirklich ein 2% Quorum? Schiesst \nman damit nicht mit Kanonen auf Spatzen. Was würde es \ngenau bedeuten, wenn wir es nicht einführen? Evtl. \nBeispiel anhand der letzten Wahlen. \n\nBis jetzt habe es die Möglichkeit der Listenverbindung \ngegeben. Mit deren Wegfall in der neuen OPR hätten \nkleinere Parteien weniger Chancen, deshalb wolle man aus \nFairness-Gründen das Sitzzuteilungsverfahren ändern. \nDieses neue Sitzzuteilungsverfahren könne je nach \nKonstellation jedoch zur Folge haben, dass neu auch \nKleinstparteien einen Sitz im Einwohnerrat erhielten. Ohne \n2-Prozent-Quorum hätte bei Anwendung des neuen \nSitzzuteilungsverfahrens im Jahre 2014 die EDU zu Lasten \nder FDP einen Sitz gewonnen. \n\n \n\n\n\t22-26.048.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen un\n\tFragen zur Revision politische Rechte\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2736                                    Nr. 18-22.660.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Spielplätze für alle in \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVor 8 bis 10 Jahren wurden alle Riehener Spielplätze gemäss den geltenden Sicher-\n\nheitsnormen angepasst. Wo nötig und sinnvoll wurden dabei auch das Spielangebot \n\nund die Aufenthaltsqualität weiterentwickelt. Spielplätze für Kinder mit einer Behinde-\n\nrung – und auch die Zugänglichkeit für erwachsene Begleitpersonen mit Behinderun-\n\ngen – waren damals relativ neue Themen. Die Stiftung «Denk an mich» lancierte eine \n\nentsprechende Kampagne namens «Spielplätze für alle» 2011. Dies ermöglichte eine \n\nZusammenarbeit und finanzielle Unterstützung zugunsten der Gemeinde Riehen bei \n\nder Gestaltung des Spielplatzes auf der Wettsteinanlage. \n\n \n\nIn den letzten Jahren erlangten die generationenverbindenden Spielplätze als Thema \n\nzunehmende Aufmerksamkeit. Es gibt zwar gewisse inhaltliche Überschneidungen mit \n\nden Spielplätzen für alle, meist steht hier aber die Gesundheits- und Bewegungsförde-\n\nrung im Vordergrund. Es geht um die gemeinsame körperliche Aktivität und den Aus-\n\ntausch zwischen den Generationen. Gerade für Grosseltern und Enkel können Bewe-\n\ngungsangebote auf Spielplätzen gleichermassen fördernd und sinnvoll sein. Dies ist \n\nauch der Grund dafür, dass die Gemeinde Riehen, die sich sowohl der Förderung der \n\nKinder wie auch der älteren Bevölkerung verpflichtet fühlt, das Thema Generationen-\n\nspielplätze mit Interesse verfolgt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es in Riehen barrierefreie oder Generationen Spielplätze? Wenn ja, wie viele \n\nund wo sind sie? \n\n \n\nDer Spielplatz auf der Wettsteinanlage wurde als barrierefreier Spielplatz geplant und \n\nausgeführt. Andere Spielplätze erfüllen die Vorgaben (z. B. Weggestaltung, Zugang zu \n\nden Spielgeräten, Ausgestaltung des Spielangebots) nur teilweise. \n\nEigentliche Generationenspielplätze gibt es in Riehen nicht. \n\n \n\n \n\n2. Wenn nicht, ist in nächster Zeit ein barrierefreier oder ein Generationen Spielplatz \n\ngeplant? Wenn ja, wo? \n\n \n\nGrössere Sanierungen von Spielplätzen sind für 2020 und 2021 nicht geplant. Gleich-\n\nwohl wurde bereits Anfang dieses Jahrs der Kontakt mit der Stiftung Hopp-la aufge-\n\n\n\n \n\nSeite 2 nommen, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu prüfen. Diese können, müs-\n\nsen aber nicht, auf eine Spielplatzentwicklung bezogen sein. Ein konkretes Projekt \n\nliegt noch nicht vor. \n\n \n\n \n\n3. Ist die Gemeinde gewillt einen Generationenspielplatz, eventuell im Niederholz-\n\nquartier oder im Bereich der Lange Erlen zu planen? \n\n \n\nZurzeit existiert kein konkretes Projekt. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit, das \n\nThema weiter zu verfolgen und mögliche Umsetzungen zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.573.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4901                                                        Nr. 22-26.573.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. \n\nbetreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhau-\n\nses Wasserstelzen \n(überwiesen am 27. September 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schul-\n\nhauses Wasserstelzen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Mit der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses werden für die betroffenen Primar-\nschüler und -schülerinnen die Schulwege länger, da sie während dieser Zeit in die Provi-\nsorien auf der Hebelmatte ausweichen werden. \n \nDies führt dazu, dass sie ab den Herbstferien 2023 auch mehr Strassen zu überqueren \nhaben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde höchste Priorität haben. \n\n \nIn verschiedenen Leserbriefen, Kommentaren und persönlichen Gesprächen machten \nviele Eltern der betroffenen Schulkinder auf dieses Problem und ihre damit einhergehen-\nden Sorgen aufmerksam. \n\n \nIn der Gemeinde Allschwil wird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem die Strassen in \nden Schulquartieren in Begegnungszonen umgewandelt werden. (siehe BAZ 18. Juli \n2023) \n\n \nUm dem zukünftigen o. g. Problem der Schulwegsicherheit entgegenzuwirken, bitten die \nAnzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob ebenfalls Begegnungs-\nzonen in den betroffenen Abschnitten Wasserstelzen-Hebelmatte-Niederholz während \nder Sanierung der Schulhäuser einzuführen sind. \n\n \nZudem sollte auch berücksichtigt werden, in welchen Abschnitten es zu erhöhtem Bau-\nstellenverkehr kommen wird, der ebenfalls die Schulwegsicherheit beeinträchtigt. Auch \nhier bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Ab-\nschnitte betroffen und wie die Schulwegsicherheit hierzu garantiert wird.“ \n \n\nsig. Jenny Schweizer Peter Mark \n Daniele Agnolazza David Moor \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Cornelia Birchmeier Resch Noé Pollheimer \n Simon Bochsler Petra Priess \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Noëmi Crain Merz Bernhard Rungger \n Joris Fricker Paul Spring \n Edibe Gölgeli Rebecca Stankowski \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n Christian Heim Heinrich Ueberwasser \n Peter Hochuli Heiner Vischer \n Priska Keller Peter A. Vogt \n Daniel Lorenz  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSeit den Herbstferien 2023 wird knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Schul-\n\nstandorts Wasserstelzen in einem Provisorium am Schulstandort Niederholz unterrichtet. \n\nGleichzeitig ist auch das Angebot der Tagesstruktur dort untergebracht. Es haben sich also \n\nnicht nur die Schulwege von Wohnort zur Schule und zurück verändert, sondern es ergeben \n\nsich auch zusätzliche Wege (vom einen zum anderen Schulhaus), welche zurückgelegt wer-\n\nden müssen. \n\n \n\nBereits im Sommer 2023 hat ein intensiver Austausch zwischen der Schulleitung Wasserstel-\n\nzen und dem Bereich Mobilität und Energie der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Hin-\n\nblick auf die neuen Schulwege wurden die Sichtweiten an Verkehrsknoten geprüft, Tem-\n\npomessungen veranlasst und schlussendlich die folgenden Massnahmen umgesetzt: \n\n \n\n• Supperstrasse (Ecke Wasserstelzenweg); Halteverbotslinie zur Sicherung der Kno-\n\ntensichtweiten \n\n• Rainallee (Ecke Wasserstelzenweg); Aufheben eines Parkplatzes und Anbringen ei-\n\nner Halteverbotslinie zur Sicherung der Knotensichtweiten \n\n• Schäferstrasse (Ecke Wasserstelzenweg); Aufheben eines Parkplatzes und Anbrin-\n\ngen einer Halteverbotslinie zur Sicherung der Knotensichtweiten \n\n• Kennzeichnen der besten Strassenübergänge mittels «Füsschen»-Markierungen \n\n• Plakatkampagne «korrektes Verhalten beim Strassenqueren» \n\n• Umzugsanlass in Zusammenarbeit mit der Präventionsabteilung der Kantonspolizei \n\ninkl. Schulung Schulwege und Strassenqueren. \n\n \n\nWeiter wurde der Weg zwischen den beiden Schulhäusern (Wasserstelzen- und Niederholz-\n\nschulhaus) mit Klebmarkierungen via Ursula Hebel-Wegli sichtbar gemacht. Leider wurden \n\ndie Markierungen bereits nach kurzer Zeit von Unbekannten entfernt. Auf eine Erneuerung \n\nder Massnahme hat man in der Folge verzichtet, da die Schülerinnen und Schüler den neuen \n\nSchulweg bereits angenommen haben. Auch die Präventionsabteilung der Kantonspolizei \n\nwurde beigezogen. Die veränderte Situation wird bei den jährlichen Klassenbesuchen thema-\n\ntisiert.  \n\n \n\nIm Rahmen der Parkplatzaufhebung (Schäferstrasse) wurde geprüft, ob der Parkplatzabbau \n\nkompensiert werden kann. Es sind folgende neue Parkmöglichkeiten geschaffen worden: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Supperstrasse (vor der Liegenschaft Nr.49); Erstellen eines neuen Parkplatzes \n\n• Schäferstrasse (vor der Liegenschaft Nr. 74); Erstellen eines neuen Parkplatzes \n\n• Rainallee; div. Parkfelder verlängert (+ 2 Parkplätze). \n\n \n\nDer Parkplatzabbau konnte somit überkompensiert werden. Die Massnahmen wurden vor-\n\ngängig durch die Schulleitung Wasserstelzen und den Fachbereich Mobilität und Energie dem \n\nElternrat des Wasserstelzenschulhauses präsentiert. Dabei wurden auch Fragen der Eltern-\n\nratsmitglieder beantwortet. Einige Massnahmen konnten erst nach ihrer Umsetzung publiziert \n\nwerden. Sie wurden somit vorerst als temporäre Massnahmen unmittelbar und ohne Publika-\n\ntionen umgesetzt. Im Rahmen der Publikationen sind keine Einsprachen eingegangen.  \n\n \n\nIm September 2023 wurde vor den Herbstferien eine Verkehrsmengen- und Geschwindig-\n\nkeitserhebung durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt. Durchschnittlich sind pro Tag \n\n1464 Fahrzeuge erfasst worden. 85 % aller Verkehrsteilnehmenden sind nicht schneller als \n\n28 km/h gefahren. Die Höchstgeschwindigkeiten werden somit grösstenteils eingehalten. Zur \n\nBeurteilung der Situation konnte zudem eine Messung der Kantonspolizei aus dem Jahr 2021 \n\nbeigezogen werden. Diese Messung weicht nur leicht von der Messung der Gemeinde ab. \n\nDas Verkehrsgeschehen kann daher als konstant bezeichnet werden. \n\n \n\nEs wurde eine temporäre Begegnungszone Wasserstelzenweg zur Verbesserung der Schul-\n\nwegsituation geprüft. Aufgrund der folgenden Aspekte ist diese Massnahme nicht weiterver-\n\nfolgt worden: \n\n \n\n• Aufgrund der neuen Schulwege muss nicht nur der Wasserstelzenweg gequert wer-\n\nden. In der Folge müsste eine Begegnungszone grossflächiger angelegt werden. \n\n• Die Einführung einer Begegnungszone kann nicht ohne Weiteres umgesetzt werden. \n\nEs muss auch mit unerwünschten Verkehrsverlagerungen gerechnet werden.  \n\n• Auf dem Wasserstelzenweg verkehren die Kleinbusse der Linie 35 und 45. Die Ein-\n\nführung einer Begegnungszone hätte zur Folge, dass sich die Fahrzeiten der Buslinien \n\nverlängern.  \n\n• Die Niederholzstrasse und der Langenlängeweg sind Begegnungszonen. Der Zugang \n\nzu den Provisorien kann sowohl über die Niederholzstrasse als auch vom Langenlän-\n\ngeweg erfolgen. Im Rahmen der Baumassnahmen am Schulhaus des Kantons (ZBA) \n\nund der damit verbundenen Trottoirsperrung (entlang der Niederholzstrasse) hat sich \n\ngezeigt, dass Begegnungszonen mit Trottoirs teilweise nicht verstanden werden. Oft \n\nist den Fussgängerinnen und Fussgängern, aber auch den Automobilisten und den \n\nVelofahrenden nicht bewusst, welche Vortrittsregeln gelten. Es haben in einer Begeg-\n\nnungszone die Fussgängerinnen und Fussgänger überall Vortritt. \n\n• Das Geschwindigkeitsniveau entspricht der Situation. Ebenfalls ist aufgrund des über-\n\nschaubaren Verkehrsaufkommens ein sicheres Queren meist sofort oder nach einer \n\nkurzen Wartezeit (Verhaltensregeln: warten, schauen, hören, laufen) möglich.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Abschliessend lässt sich zusammenfassen, dass die umgesetzten Massnahmen dazu geführt \n\nhaben, dass die neuen Schulwege sicher sind. Die Schulwegsicherheit wurde im Bereich zwi-\n\nschen den beiden Schulwegstandorten seit dem Umzug (Herbst 2023) von keiner Seite be-\n\nmängelt.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.777.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n          10-14.777.02 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen  \nbetreffend Petition „Verbesserung des Busangebots“  \n \n1. Petition  \n\nAm 14. Januar 2014 wurde die Petition "Verbesserung des Busangebots" vom gleichnami-\n\ngen Petitionskomitee zuhanden und des Einwohnerrats eingereicht. Die Unterzeichnenden \n\nbitten den Einwohnerrat, sich dafür einzusetzen, dass \n\n1. die Busse der Linien 31/34 bei der Haltestelle Friedhof Hörnli keine Pause mehr einlegen. \n2. die Haltestellen der Kleinbuslinien 35/45 beim Otto Wenk-Platz und beim Friedhof Hörnli \nso platziert werden, dass die Umsteigebeziehungen wesentlich verbessert werden und das \nÜberqueren der Strassen für die umsteigenden Buspassagiere minimiert werden kann. \n3. die HaltesteIlen beim Friedhof Hörnli mit Fahrgastanzeigen ausgerüstet werden. \n4. in den Abendstunden die Umsteigemöglichkeit von der Buslinie 34 auf das Habermatten-\nRuftaxi wieder gewährleistet wird. \n5. die Haltestelle Dominikushaus wie bis anhin viertelstündlich bedient wird. \n \n \n2. Anhörung und gemeinsame Diskussion der involvierten Parteien  \n\nDie Kommission hat sich an einer Sitzung mit den Anliegen der Petent/innen auseinander-\n\ngesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei:  \n\n \n- Drei Vertreter der Petition  \n- Bettina Heiniger, Amt für Mobilität, Mobilitätsplanung \n- Martin Häfliger, BVB \n- Thomas Meyer, Gemeinderat  \n- Philipp Wälchli, Gemeindeverwaltung, Mobilität und Umwelt  \n \nZudem waren eine Delegation der Petitionskommission des Grossrats und Jürg Sollberger \n\nals Präsident der Sachkommission Mobilität und Versorgung anwesend.  \n\n \n\n \n3. Anhörung der Petenten „Buskonzept“ und der involvierten Parteien \n\n3.1  Vorgeschichte und aktuelle Ausgangslage \n\nGemäss Amt für Mobilität  waren die Auslöser für die Erarbeitung des neuen Busangebots \n\npolitische Vorstösse des Grossen Rates und des Einwohnerrats zur besseren Erschliessung \n\nder Roche, schwer verständliche Konzepte der Buslinien 31/38 und 31/34, ein Überangebot \n\nan Bussen im Abschnitt Habermatten – Otto Wenk-Platz sowie tiefe Kostendeckungsgrade \n\nder Buslinien 35/45. \n\n \n\nMit dem Buskonzept wurden folgende Ziele verfolgt: \n\n1. Entflechtung der Linien 31/38 (politische Vorstösse im Grossen Rat) \n\n2. Verbesserte Erschliessung Roche (politische Vorstösse im Grossen Rat) \n\n3. Abbau des Überangebots an Bussen in der Rauracherstrasse und Habermatten, Klärung \n\ndes schwer verständlichen Konzepts (u.a. gegenläufige Linienführung) \n\n4. Erhöhung Kostendeckungsgrad Ortsbuslinien 35 und 45 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der zuständige Gemeinderat führte aus, dass das Buskonzept frühzeitig dem Gemeinderat \n\nvorgestellt wurde. Der Fahrplan war damals aber noch nicht festgelegt, sodass die Wartezei-\n\nten beim Hörnli noch nicht bekannt waren. Diese Problematik hat sich erst in einer relativ \n\nspäten Phase herausgestellt, als die Stellungnahmen zum Konzept bereits eingeholt waren. \n\n \n\nDie BVB erläuterte, dass die Wartezeiten beim Friedhof Hörnli nicht vorhersehbar gewesen \n\nseien und zu spät – erst mit der Fahrplanlegung - erkannt worden sind. Dies erachten sie als  \n\nunschön und entschuldigen sich für diesen Fehler. Aus Sicht der BVB gibt es aber auch gute \n\nNachrichten, denn die Endaufenthalte der Buslinien 31 und 34 sollen ab Fahrplanwechsel \n\nam Friedhof am Hörnli auf ein Minimum reduziert werden. In der Nebenverkehrszeit, an \n\nSamstagen und Sonntagen wird es keinen Endaufenthalt mehr geben, Mo bis Fr in den \n\nHauptverkehrszeiten noch 3 bis 5 Minuten.  \n\n \n\n3.2 Argumente und Vorschläge der Petent/innen \n\nHauptanliegen \n\nDie neue Buslinienführung führte zu einem nochmaligen Abbau von 2 Kursen pro Stunde \n\nauf der Strecke Claraplatz-Hörnli. Zusätzlich wird die Haltestelle Habermatten von den Bus-\n\nlinien 31 und 34 nicht mehr bedient. Dieses Nichtmehrbedienen der Haltstelle Habermatten \n\nhat massive Konsequenzen für die ÖV-Nutzer.  \n\nDie Petenten fordern, dass die Buslinien 31 und 34 (Kurse in Richtung Hörnli) wieder via \n\nHabermatten geführt werden sollen und dort der Fahrzeitenausgleich stattfinden soll.  \n\nEine Unterbrechung der Fahrt der Buslinien 31 und 34 beim Hörnli ist für alle Tageszeiten \n\ninakzeptabel. \n\n \n\nAus Sicht der Petenten soll dieses Hauptanliegen erfüllt oder die folgenden Punkte verbes-\n\nsert werden: \n\n \n\nHaltestelle Hörnli \n\nDie Busse der Linien 31 und 34 haben an der Haltestelle Hörnli einen Aufenthalt von 15 Mi-\n\nnuten, was als inakzeptabel betrachtet wird. Die Haltestelle Hörnli ist für viele Bewohner \n\nRiehens mitten auf ihrem Nachhauseweg oder auf dem Weg in die Stadt. Zahlreiche Be-\n\nwohner des Gebiets Landauer und Rankhof kaufen im Rauracherzentrum in Riehen ein. \n\nAuch für diese ist diese Unterbrechung der Fahrt beim Hörnli sehr unpassend. Die Petenten \n\nhaben Verständnis dafür, dass die BVB einen längeren Halt für einen Zeitausgleich brau-\n\nchen, aber sicher nicht mitten auf der Strecke. Auch das Angebot, diese Halte ausserhalb \n\nder Stosszeiten zu reduzieren, reicht den Petenten nicht aus. Denn gerade die Arbeitszeiten \n\nsind die wichtigen Zeiten für die ÖV-Nutzenden. \n\n \n\nSeit die Buslinien 31 und 34 die Haltestelle Habermatten nicht mehr anfahren, wird die Stre-\n\ncke Habermatten-Hörnli von den Kleinbuslinien 35 und 45 bedient. Die Haltestelle Hörnli \n\nwurde somit zur Umsteigehaltestelle. Die Haltstellen der Kleinbusse und der Gelenkbusse \n\nsind sehr weit auseinander gelegen, was insbesondere für ältere ÖV-Nutzende völlig inak-\n\nzeptabel ist. Bleibt das Busregime so, so müssten diese Kleinbushaltestellen sofort verbes-\n\nsert werden und eine bessere Platzierung zum Umsteigen erreicht werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Bushaltestelle Hörnli, welche jetzt eine Umsteigehaltestelle zwischen drei Linien gewor-\n\nden ist, muss mit einer dynamischen Fahrgastanzeige in beide Richtungen ausgerüstet wer-\n\nden. \n\n \n\nHaltestelle Otto Wenk-Platz \n\nDie entsprechend den Passagierströmen viel bessere Haltestelle für einen Zeitausgleich \n\nwäre die Haltestelle Otto Wenk-Platz. Der dortige Kehrplatz, der ehemals für eine Tram-\n\nschlaufe erstellt wurde, eignet sich sehr gut für ein Ausstellen der Busse. Dass anscheinend \n\ndie Haltestelle in der Hörnliallee in Richtung Habermatten nach zigjähriger Benutzung nicht \n\nmehr bedient werden darf, ist für die Petenten nicht einleuchtend und muss beim Justiz- und \n\nPolizeidepartement abgeklärt werden. \n\n \n\nAuch die Haltestelle Otto Wenk-Platz ist eine Umsteigehaltestelle vom Gross- auf den Klein-\n\nbus. Die Kleinbus-Haltestelle in der Schäferstrasse sei aber auch hier sehr weit weg von der \n\nGrossbus-Haltestelle versteckt platziert. Die Petenten regen eine Verlegung in den Kohli-\n\nstieg an. Der Verkehrsteiler bei der Einfahrt in den Kohlistieg müsste dafür baulich leicht \n\nangepasst werden. \n\n \n\nRuftaxi \n\nDas Ruftaxi für Riehen Süd steht in den Abendstunden an der Haltestelle Habermatten. Da \n\ndie Busse diese Haltestelle nicht mehr bedienen, ist an den Haltestellen Bahnhof Nieder-\n\nholz, Otto Wenk-Platz und Hörnli darauf aufmerksam zu machen, dass das Ruftaxi auch \n\ndorthin bestellt werden kann (Anschlag mit Telefonnummer und Anzeige auf den dynami-\n\nschen Fahrgastanzeigen der BVB). \n\n \n\nBedienung des inneren Teils des Niederholz- und Kornfeldquartiers an Sonntagen \n\nMit der Überweisung eines Anzugs verlangte der Einwohnerrat Riehen eine ÖV-Verbindung \n\nim inneren Teil des Niederholz- und Kornfeldquartiers auch an Sonntagen. Dieses Anliegen \n\nhält der Riehener Gemeinderat auch in seinem Alterskonzept fest. Dieses Begehren könnte \n\nohne Folgekosten durch eine Aufsplittung der sonntäglichen Kleinbuslinie 34 Habermatten-\n\nRiehen Dorf erfolgen. Ein für die Petenten akzeptables Ersatzangebot wäre auch die Einfüh-\n\nrung eines Ruftaxibetriebs.  \n\n \n\n \n\n3.3 Argumente und Diskussion aller involvierten Parteien \n\nDer Zeitpunkt für frühestmögliche fahrplantechnische Verbesserungen wird gemäss M. Häf-\n\nliger der nächste Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2014 sein. Allfällige Anpassungen des \n\nKonzepts auf den Fahrplanwechsel hätten keine finanzielle Folgen, da es nur zu Fahrplan-\n\nverschiebungen kommen wird. \n\n \n\nLinienführungen \n\nAuf die Frage, ob es denkbar wäre, wieder zur alten Linienführung der Busse zurückzukeh-\n\nren, antworten die Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der BVB, dass dies für sie \n\nnicht sinnvoll und deshalb nicht denkbar wäre. Die Vorteile des Konzepts sind offensichtlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 und die Verflechtungen der Linien in die Stadt Basel sind sehr gross. Ein Zurückkehren zum \n\nalten Konzept ist deshalb nicht denkbar. \n\nAuf eine Bemerkung aus der Kommission, dass die Haltestelle Bahnhof Niederholz wichtig \n\nsei, bestätigt M. Häfliger, dass die Haltestelle im 7,5–Minutentakt durch die Busse angefah-\n\nren wird und die Fahrgäste die neue, klare Linienführung des 34er-Busses schätzen. \n\n \n\nZur Frage bezüglich der Anbindung des Dominikushaus wird ausgeführt, dass die Schlaufe \n\nüber die Schlossgasse theoretisch wieder gefahren werden könnte, wenn die Haltestelle \n\nFriedhof am Hörnli nicht mehr angefahren werden muss. Es gelte aber zu berücksichtigen, \n\ndass sehr wenige Fahrgäste die Haltestelle Schlossgasse genutzt haben, aber alle Fahrgäs-\n\nte von der Inzlingerstrasse die Schlaufe „unnötigerweise“ fahren mussten. T. Meyer führt \n\nzudem aus, dass der Kleinbus später ev. bis zum Inzlinger-Schloss fahren könnte. 60% der \n\nPendler kommen aus Deutschland. Ein gutes grenzüberschreitendes ÖV-Angebot wäre \n\ndeshalb wünschenswert. \n\nBetreffend der anstehenden Sanierungsarbeiten an der Grenzacherstrasse erläutert M. Häf-\n\nliger die Verkehrsumleitung so, dass die Busse auch während den Bauarbeiten normal ver-\n\nkehren werden, aber mit Verspätungen gerechnet werden muss. \n\n \n\nZur Frage bezüglich der Entflechtung 31/38 erläutert B. Heiniger die frühere Verflechtung \n\nund die neuen Linienführungen mit dem Buskonzept, die eine Verbesserung mit sich brin-\n\ngen. \n\n \n\nEndstationen und Umsteigestationen \n\nAuf die Frage von T. Meyer bezüglich der „provisorischen Wendesituation“ Linie 38 kann \n\nB. Heiniger die aktuelle Situation wie folgt erklären: Die Verhandlungen mit Grenzach-\n\nWyhlen sind im Gange. Die Planer gehen davon aus, dass nächstes Jahr alle Kurse der \n\nLinie 38 wie geplant nach Grenzach-Wyhlen und nicht mehr zum Friedhof fahren. Zudem \n\nsoll die Umsteigebeziehung beim Friedhof verbessert werden. Diesbezügliche Planungen \n\nsind im Gange.  \n\nAuch für eine digitale Fahrgastinformation (DFI) bei der Haltestelle Am Hörnli werden Lö-\n\nsungen gesucht. Die Finanzierung muss aber noch ausgehandelt werden. Die Frage der \n\nPetenten, wann die DFI beim Hörnli kommt und wann die Hörnliallee bzw. der Hörnlivorplatz \n\numgebaut werden soll, erklärt M. Häfliger, dass für eine DFI eine Baueingabe gemacht wer-\n\nden müsse. Vor Ende 2014 ist nicht mit einer Installation zu rechnen. T. Meyer weist darauf \n\nhin, dass ein Umbau in ca. 2 – 3 Jahren erfolgen wird. \n\n \n\nAus der Kommission kommt der Vorschlag, dass der Endaufenthalt auch beim Otto Wenk-\n\nPlatz gemacht werden könnte, beispielsweise auch nur werktags. B. Heiniger erläutert, dass \n\nbeim Hörnli genügend Platz vorhanden ist. Zudem besteht die Problematik des Recycling-\n\nparks jeden letzten Samstag im Monat. Eine Verlegung des Endaufenthalts zum Otto Wenk-\n\nPlatz wird aber überprüft.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Ruftaxis \n\nEinige Fragen und Unklarheiten bezüglich der Ruftaxibenutzung abends wurden durch \n\nTh. Meyer und Ph. Wälchli geklärt. Grundsätzlich sind die Ruftaxis auf die Linie 6 ausgerich-\n\ntet. Es besteht aber auch die Möglichkeit, ein Ruftaxi zu einer Haltestelle oder nach Hause \n\nanzufordern. Wenn die Fahrer genügend Zeit haben, werden sie die Fahrgäste abholen. \n\nWichtig ist, dass die Telefonnummer des Ruftaxis mit einem entsprechenden Hinweis bei \n\nden Haltestellen Am Hörnli, Otto Wenk-Platz und Bahnhof Niederholz angebracht werden. \n\nDie Gemeinde wird fehlende Hinweise ergänzen. \n\n \n\nSonntagsangebot Kornfeldquartier \n\nZum Sonntagsangebot durch das Kornfeldquartier erläutert Ph. Wälchli, dass verschiedene \n\nVarianten geprüft werden. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat einen entsprechenden \n\nVorschlag unterbreiten.   \n\n \n\nKommunikation und Allgemeines \n\nDie Petenten regen eine aktive Kommunikation mit dem Quartierverein an. Für einen recht-\n\nzeitigen Einbezug des Quartiervereins ist es wichtig, den richtigen Zeitpunkt zu kennen, \n\nwann über die beschlossenen Anpassungen informiert werden kann, damit Anregungen \n\ntatsächlich auch noch aufgenommen werden können. \n\nM. Häfliger erklärt, dass Ende August jeweils ein Zeitfenster für diese Fahrplananpassungen \n\nvorhanden sei.  \n\nT. Meyer stellt fest, dass die Kontakte des Gemeinderats zu den Quartiervereinen herge-\n\nstellt sind. Die Konzepte für den ÖV werden von der Verwaltung mit dem Gemeinderat ge-\n\nmacht, aber ohne Mitwirkungsverfahren durchgeführt. \n\n \n\nB. Heiniger und M. Häfliger zeigen auf, wie hervorragend das ÖV-Angebot im Niederholz-\n\nquartier ist. Insbesondere auch die Haltestelle Habermatten ist durch den ÖV sehr gut er-\n\nschlossen. Es wird ein Vergleich mit Allschwil gemacht und gezeigt, dass das Niederholz-\n\nquartier überdurchschnittlich gut durch den ÖV erschlossen ist. T. Meyer bestätigt das über-\n\ndurchschnittlich gute ÖV-Angebot von Riehen. Die Diskussion um einen genauen Vergleich \n\nzeigt, dass dabei auch noch die zusätzliche (eventuell unterschiedliche) finanzielle Unter-\n\nstützung des ÖVs durch die beiden Gemeinden betrachtet werden müsste. \n\n \n\nDie Petenten entgegnen, dass die Petition nicht mehr ÖV wolle, sondern den bestehenden \n\nbesser für die Kundschaft einsetzen. Sie sind aber zuversichtlich, dass nun gute Ansätze für \n\neine Verbesserung gefunden werden.  \n\n \n\nDie Vertreter der Petitionskommission Basel erwähnen, dass der Einsitz in der Riehener \n\nKommission sehr wertvoll und informativ war. Sie werden in einer ihrer Kommission die Peti-\n\ntion auch behandeln und dazu einen eigenen Bericht erstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Kommissionsberatung  \n\nT. Meyer erklärt, dass aus Sicht der Gemeinde alle Themen angesprochen wurden. Die \n\nMehrheit der Fahrgäste hat sich aus seiner Sicht bereits an das neue Konzept gewöhnt. \n\nEine Rückkehr zum alten Konzept macht auch keinen Sinn, weil es nicht besser wird. Der \n\neingeschlagene Weg der Optimierung ist  der richtige Weg. Gesamthaft gesehen ist das \n\nneue Konzept kein Abbau an ÖV-Leistungen, sondern eine Erweiterung. Bezüglich allfälliger \n\nVerschiebung des Endhalts zum Otto Wenk-Platz müssen vorgängig die Platzverhältnisse \n\ngeprüft werden. \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass durch die BVB gute Verbesserungsvorschläge angeboten \n\nwurden, diese gilt es nun umzusetzen. Der ÖV in Riehen ist bereits heute auf einem ausser-\n\nordentlich hohen Niveau. Grundsätzlich erachtet die Kommission es nicht als zielführend, \n\nzum „alten“ Konzept zurückzukehren. Bei den Vorschlägen der BVB und der Mobilitätspla-\n\nnung wird vor allem positiv hervorgehoben, dass die Verschiebung des Endhalts nochmals \n\ngeprüft werde, findet man doch die Verlegung der Wartezeit zum Otto Wenk-Platz eine sehr \n\ngute Lösung. Eine neue DFI beim Hörnli wird als wichtig betrachtet, zumal der Friedhof zu \n\neinem wichtigen Haltestellenpunkt umgestuft wurde. Ebenso wichtig findet die Kommission, \n\ndass die Kommunikation mit dem QV weitergeführt wird. Die gemeinsame Petitionsanhö-\n\nrung hat gezeigt, dass vieles gemeinsam angesprochen werden konnte.  \n\n \n\nZu den fünf Punkten der Petition hält die Kommission zusammenfassend fest: \n\n \n\n1. Busse 31/34 ohne Pause bei der Hörnliallee  \n\nDie Verbesserungsvorschläge mit der Minimierung der Pausen durch bessere Fahrplange-\n\nstaltung, insbesondere die Untersuchung der Verschiebung des Endhalts zum Otto Wenk-\n\nPlatz, werden als gute Vorschläge eingestuft. Die Kommission empfiehlt den involvierten \n\nParteien, diese Verschiebung anzustreben.  \n\n \n\n2. Haltestellen Hörnliallee und Otto Wenk-Platz besser platzieren \n\nBeim Otto Wenk-Platz kann die Situation vorläufig noch so bleiben wie sie ist. Eine Anpas-\n\nsung soll aber bei der anstehenden Gesamterneuerung der Hörnliallee vorgenommen wer-\n\nden. Bei der Haltestelle „Am Hörnli“ laufen schon Planungen.  \n\n \n\n3. Neue DFI Haltestelle Am Hörnli.  \n\nDie Kommission begrüsst, dass eine DFI kommen wird.  \n\n \n\n4. Ermöglichung des Umsteigens abends von den Buslinien 34/31 auf das Ruftaxi.  \n\nEin entsprechender Hinweiszettel wird durch die Verwaltung angebracht. Die Situation wird \n\ndurch die Verwaltung beobachtet. \n\n \n\n5. Linienführung 35/45 Schlossgasse \n\nAuf die Umwegfahrt Schlossgasse kann verzichtet werden. Ein Vorschlag für den Sonntags-\n\nbetrieb als Ersatz für die Kleinbusse wird vom Gemeinderat erwartet. Grundsätzlich soll das \n\nAngebot des ÖV bedürfnisgerecht erfolgen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Anträge  \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzu-\nstimmen:  \n \n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet.  \n \n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen.  \n \nRiehen, 7. Mai 2014  \n \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen:  \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n \n \n \nBeilage: Petition \n\n\n