06-10.093.01 Vorlage Vorlage

text: \n    \n\nReg.Nr. 03.0300.811 Nr. 06-10.093\n \n \n \nOberdorfstrasse 25, Alterssiedlung „Drei Brunnen“, Sanierung der \nKüchen und Bäder \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Küchen und Bäder der mittlerweile 36-jährigen Liegenschaften Oberdorfstrasse 21 und \n25 haben die gebräuchliche Nutzungsdauer erreicht. Es ist daher notwendig, im Rahmen \neiner umfassenden Sanierung die Küchen und Bäder mittels einer neuen, zeitgemässen \nAusgestaltung zu modernisieren. In einer 1. Etappe soll vorerst nur das Haus 25 saniert \nwerden. Die hierfür aufzuwendenden Investitionen werden mit 1,46 Mio. Franken veran-\nschlagt. Die Mietzinse werden aufgrund der sich einstellenden Wertsteigerung leicht ange-\nhoben.  \n \nDie Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen der Gemeinde. Die Finanzierung kann zu \neinem grossen Teil zulasten der Instandsetzungsrückstellungen erfolgen.  \n \nFür das Bauvorhaben beantragt der Gemeinderat  dem Einwohnerrat einen Verpflichtungs-\nkredit von 1,46 Mio. Franken. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Finanzen (Liegenschaften)   \n   \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \nTelefon: 079 311 59 20 \n \n\n \n\n Georges Tomaschett  \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTelefon: 061 646 82 53 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nApril 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n1. Einleitung Seite 2 \n\nDie Alterssiedlung “Drei Brunnen“ an der Oberdorfstrasse 21/25 wurde im Jahr 1972 eröff-\nnet. Die Siedlung besteht aus zwei Blöcken. Die beiden Häuser umfassten ursprünglich zu-\nsammen je 41 Ein- und Zweizimmerwohnungen, was den Bedürfnissen der 70er-Jahre ent-\nsprach. In den 90er-Jahren konnten die einst beliebten Einzimmerwohnungen kaum noch \nvermietet werden, was immer wieder zu längeren Leerständen führte. Die Nachfrage an \nmehr Wohnraum bewegte die Gemeinde dazu, die alternierenden Ein- und Zweizimmer-\nwohneinheiten so zusammenzulegen, dass grosszügige Dreizimmerwohnungen entstehen. \nDie erste Pilotwohnung konnte 1999 vermietet werden. Seither wurden bei Eintreten der \nentsprechenden Konstellation (zwei nebeneinander liegende freie Wohnungen) insgesamt \n16 Dreizimmerwohnungen realisiert. Noch weitere Zusammenlegungen sollen in den kom-\nmenden Jahren im Haus 21 umgesetzt werden. Im Haus 25 wird gleichzeitig mit dem anste-\nhenden Bad-/Küchenumbau die letzte Dreizimmerwohnung im Erdgeschoss realisiert. \n \nÜbersicht aktuelles Wohnungsangebot \n\n \n\nDreizimmerwohnung wird gleichzeitig \nmit Küchen-/Badumbau realisiert \n\n \nAuf ein breites Wohnungsangebot (Anzahl Zimmer) möchte man auch nach den Zusammen-\nlegungen der Wohnungen nicht verzichten. Folgende Wohnungen kann die Gemeindever-\nwaltung Riehen in der Alterssiedlung „Drei Brunnen“ anbieten: \n \n\nHaus 21 27 Dreizimmerwohnungen  \n \nHaus 25   2 Dreizimmerwohnungen  \n 10 Zweizimmerwohnungen  \n 10 Einzimmerwohnungen  \n \nDieses langfristige Ziel entspricht den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter. \n\n\n\n \n \n\nIn den Jahren 2001/2002 wurden entlang der Schützengasse die Fenster ersetzt. Im Weite-\nren wurden im Laufe der Jahre jeweils im Zusammenhang mit einem Mieterwechsel die al-\nten Nadelfilzbodenbeläge durch Parkett ersetzt. Ansonsten wurden in den Wohnungen, mit \nAusnahme der laufenden Unterhaltsarbeiten, keine wesentlichen baulichen Erneuerungen \ndurchgeführt. Unterdessen sind die mittlerweile 36-jährigen Küchenkombinationen in einem \nschlechten Zustand. Bei den Duschen/WCs ist die Situation ähnlich wie bei den Küchen. Die \nApparate und Armaturen sind ersatzbedürftig. Die Wasserleitungen sind zum Teil verkalkt, \nwas zum Abfall der Durchflussmenge und somit zu Problemen bei der Warmwasserversor-\ngung in den oberen Etagen führt. In den Untergeschossen mussten bereits diverse durchge-\nrostete Abwasserleitungen aus Guss ersetzt werden. Der schlechte Zustand der sichtbaren \nLeitungen lässt das Aussehen der verdeckten Steigleitungen erahnen. Umfassende Mass-\nnahmen sind also angezeigt. \n\nSeite 3 \n\n \n \n2. Sanierungskonzept \n\nIn diesem Jahr werden vorerst in einer 1. Etappe die Küchen und Bäder im Haus 25 saniert. \nEs ist geplant, mittelfristig auch die Küchen und Bäder der Wohnungen im Haus 21 zu sa-\nnieren. Es soll jedoch noch mindestens so lange zugewartet werden, bis in einem Gebäude-\nabschnitt alle Wohnungszusammenlegungen realisiert sind.  \n \nWeitere Investitionen wie eine umfassende Fassadensanierung sind gemäss der strategi-\nschen Unterhaltsplanung erst in ca. zehn Jahren zu erwarten. Diese können ebenfalls über \ndie Instandsetzungsrückstellung bezahlt werden. \n \nSituation Oberdorfstrasse 21/25 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 3. Das Projekt  \n\nDie bestehenden Küchenkombinationen weichen zeitgemässen Einbauküchen mit integrier-\ntem Kühlschrank, Elektroherd und Dampfabzug mit Aktivkohlefilter. Eine Geschirrwaschma-\nschine kann auf Wunsch der Mieterschaft optional bestellt und eingebaut werden. Hierfür \nwerden bei allen Küchen unter dem Tropfbrett die notwendigen Anschlüsse vorbereitet. Die \nKüchen in den zwei Dreizimmerwohnungen, welche in der Grösse noch auf die Zweizim-\nmerwohnungen ausgerichtet sind, werden gegen die Gangseite vergrössert. Ebenso werden \ndie Apparate und Armaturen von Dusche und WC vollumfänglich ersetzt. Die übrigen Instal-\nlationen, namentlich die Zu- und Ablaufleitungen, werden ebenfalls von Grund auf erneuert. \nDamit die Umbauzeit auf ein Minimum reduziert werden kann, kommen vorkonfektionierte \nVorwand-Installationssysteme zur Anwendung. Die Verbindungsleitungen ab Abzweigung \nEinstellhalle sowie die Verteilleitungen im Keller Haus 25 werden ebenfalls vollständig er-\nsetzt. Die Elektroinstallationen müssen punktuell angepasst werden. Ferner werden alle \ndurch den Umbau tangierten Räume renoviert, d.h. Beläge und Oberflächen von Wand, Bo-\nden und Decke erneuert resp. gestrichen. Ebenso müssen die Kanalisationsleitungen im \nKeller mittels eines speziellen Verfahrens vollumfänglich saniert werden. \n \n \n4. Kosten \n\nDie von den Architekten Lehner und Leumann, Basel, ermittelten Kosten (+/- 10%) basieren \nzu einem wesentlichen Teil auf Unternehmerrichtofferten. Es wird mit folgenden Aufwen-\ndungen gerechnet: \n \nBKP Arbeitsgattung / Kurzbeschrieb   Kosten\n    \n\n100 Vorbereitungsarbeiten  2’000\n Kanaluntersuchungen   \n    \n\n152 Kanalisationsleitungen  42'000\n Sanierung der undichten Kanalleitungen, Öffnungen durch den Baumeister   \n    \n\n211 Baumeisterarbeiten  127’000\n\n \nDemontagen, Abbruch-, Zuputzarbeiten, Kernbohrungen und Instandsetzungsar-\nbeiten   \n\n    \n\n222 Spenglerarbeiten  4’000\n Einfassungen für neue Dunstrohre   \n    \n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen  4’000\n Brandabschottungen   \n    \n\n230 Elektroanlagen  33’000\n Anpass- und Ergänzungsarbeiten an Lichtinstallationen, Provisorien   \n    \n\n243 Wärmeverteilung  5’000\n Demontage und Wiedermontage der bestehenden Heizkörper (Küche und Bad)   \n    \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 244 Lüftungsanlage  1’000\n Anpassungen im WC Untergeschoss   \n    \n\n250 Sanitäranlagen  496’000\n\n \nDemontagearbeiten, neue WW- und KW-Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, \nInstallation der neuen Apparate und Armaturen, neue Kellerverteilung, Provisorien   \n\n    \n\n258 Kücheneinrichtungen  300’000\n Lieferung und Montage neuer Einbauküchen   \n    \n\n271 Gipserarbeiten  41’000\n\n \nBekleidung der Vorwand-Installationselemente, allgemeine Zu- und Verputzarbei-\nten, Verkleidung von Steigschächten   \n\n    \n\n273 Schreinerarbeiten  7’000\n\n \nallgemeine Anpassarbeiten, in Dreizimmerwohnungen Ersatz des wegfallenden \nEinbauschranks infolge der Küchenvergrösserung   \n\n    \n\n281 Bodenbeläge aus Holz  8’000\n\n \nParkett Vorplatz und Gang Dreizimmerwohnung, Schmutzschleusen Entrée in \nallen Wohnungen   \n\n    \n\n282 Wand- und Bodenplatten  129’000\n neue Wand- und Bodenplatten in Küche, Bad und Gang   \n    \n\n283 Deckenbekleidungen  3’000\n neue abgehängte Decke WC UG und Anpassungen Decke Aufenthaltsraum UG   \n    \n\n285 innere Malerarbeiten  50’000\n neuer Farbanstriche in Dusche, Küche und Gang   \n    \n\n287 Baureinigung  15’000\n Periodische Baureinigung, Schlussreinigung betroffener Räume   \n    \n\n291 Honorar Architekt  84’000\n    \n\n295 Sanitäringenieur  21’000\n    \n\n511 Bewilligungen  2’000\n    \n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien  8’000\n    \n\n532 Bauherren-Haftpflichtversicherung  5’000\n    \n\n562 Inkonvenienzentschädigungen  10'000\n    \n\n563 Mietzinsausfall (Leerstand)  20’000\n    \n\n Zwischentotal   1'417’000\n583 Reserven   ca. 3%  43’000\n\n Total inkl. MWSt.  1'460’000\n \n \n(Kostenstand April 2007: Index 106.2) \n\n\n\n \n \n\n5. Finanzierung und Auswirkungen auf den Mietzins Seite 6 \n\n1,06 Mio. Franken der Sanierungskosten gehen zu Lasten der in den Vorjahren gebildeten \nInstandsetzungsrückstellungen. Die Instandsetzungsrückstellung wird aus jährlichen Einla-\ngen im Betrag von 1% des Gebäudeversicherungswerts gebildet und dient dazu, aperiodi-\nsche grössere Unterhaltsaufwendungen zu decken. Die Instandsetzungsrückstellungen für \ndie Liegenschaft Oberdorfstrasse 21/25 per 01.01.2008 beträgt 2,65 Mio. Franken. 0,4 Mio. \nFranken der Sanierungskosten führen zu einer Wertsteigerung der Liegenschaft und werden \naktiviert bzw. auf die Mietzinse überwälzt. Folgende Erhöhungen sind geplant: \n \nWohnung Nettozins heute Aufschlag Nettozins neu\n\nEinzimmerwohnung 593.-- 100.-- 693.--\nZweizimmerwohnung 718.-- 100.-- 818.--\nDreizimmerwohnung 1'200.-- 120.-- 1'320.--\n\n \nDaraus ergeben sich Mehrerträge von Fr. 2'240.- pro Monat oder Fr. 26'880.- pro Jahr. \n \n \n6. Termine und Durchführung \n\nEs ist vorgesehen, mit den Sanierungsarbeiten im September 2008 zu beginnen und diese \nbis Ende Jahr fertig zu stellen. Für die gesamte Umbauzeit wird mit ca. 3 bis 4 Monaten ge-\nrechnet. Die Wohnungen bleiben, mit gewissen Einschränkungen, über die gesamte Um-\nbauzeit bewohnbar. Pro Wohnung ist mit einer erhöhten Beeinträchtigung von ca. 3 Wochen \nzu rechnen. In dieser Zeit werden Provisorien zum Kochen und Waschen sowie mobile Tro-\nckenklosetts zur Verfügung gestellt.  \n \nZurzeit stehen im Haus 25 vier Einzimmer- und eine Zweizimmerwohnung leer. Die Woh-\nnungen sind so kurz vor den anstehenden Sanierungsarbeiten praktisch nicht vermietbar. \nAus diesem Grund wurde beschlossen, die Wohnungen leer zu lassen und diese während \ndem Umbau als Ersatzwohnungen anzubieten. Weiter steht im Haus 21 eine Ferienwoh-\nnung zur Verfügung. Die Kosten für die Leerstände betragen ca. Fr. 20'000.-, welche dem \nProjekt belastet werden. \n \nAktualisierte Übersicht Wohnungsleerstand im Haus 25 \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner werden im Juni 2008 im Rahmen einer Mieterorientie-\nrung eingehend über die Baumassnahmen und Termine informiert. \n\nSeite 7 \n\n \n \n7. Antrag \n\nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für \ndie Sanierung der Küchen und Bäder sowie die Erstellung einer Dreizimmerwohnung in der \nLiegenschaft Oberdorfstrasse 25, Alterssiedlung „Drei Brunnen“, einen Verpflichtungskredit \nvon insgesamt Fr. 1'460’000.-. In der Investitionsliste im Politikplan 2008 bis 2011 wurde für \ndieses Bauvorhaben im Jahr 2008 ein Betrag von Fr. 1'300'000.- eingestellt.  \n \n \n29. April 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: \nWohnungsgrundrisse und Querschnitt\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Sanierung der Küchen und Bäder sowie \ndie Erstellung einer Dreizimmerwohnung in den Liegenschaft Oberdorfstrasse 25, \nAlterssiedlung „Drei Brunnen“ \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Küchen- und Badsanierung \nsowie die Erstellung einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft Oberdorfstrasse 25 ei-\nnen Verpflichtungskredit von Fr. 1'460'000.-. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.654.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Felix Wehrli betreffend Raubüberfall Denner \n\nFiliale Riehen Dorf / Sicherheitslage in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm Montag, 30. Mai 2016 gegen 7.00 Uhr ereignete sich in Riehen ein Raubüberfall \n\nauf die Denner-Filiale an der Baselstrasse. Der Interpellant verlangt vom Gemeinderat \n\ndie Beantwortung von Fragestellungen zum konkreten Raubüberfall bzw. zur Sicher-\n\nheitslage in Riehen.  \n\n \n\nDie Interpellation reiht sich ein in die laufenden Abklärungen im Zusammenhang mit \n\ndem Anzug Thomas Widmer-Huber betreffend reduzierter Polizeiwache. Weiter be-\n\nsteht ein Konnex zur SVP-Sicherheitsinitiative. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Waren zum Zeitpunkt des Raubüberfalls Polizisten oder Polizistinnen im Polizei-\n\nposten Riehen? \n\n \n\nNein.  \n\n \n\n \n\n2. Wer hat die Polizei um Hilfe gerufen? \n\n \n\nEine Person, die Feststellungen gemacht hatte, kontaktierte die Kantonspolizei Basel-\n\nStadt. \n\n \n\n \n\n3. Wurde auf die Notrufnummer 117 telefoniert? \n\n \n\nDer Notruf erreichte die Polizei über die Notrufnummer 112 um 07:01:46 Uhr.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie lange dauerte es, bis die Polizei am Ereignisort war? \n\n \n\nDa die Täterschaft zum Zeitpunkt des Notrufs bereits flüchtig war, wurde aus takti-\n\nschen Gründen in einer ersten Phase im Umfeld des Tatorts nach ihr gefahndet. Zu \n\ndiesem Zweck wurden umgehend drei Patrouillenfahrzeuge im Raum Riehen einge-\n\nsetzt. Bis eine Patrouille bei Denner eingetroffen ist, dauerte es 16 Minuten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n5. Waren zum Zeitpunkt des Raubüberfalls Polizeifahrzeuge in Riehen oder musste \n\ndie Polizeipatrouille von Basel aus an den Tatort ausrücken? \n\n \n\nZum Zeitpunkt des Raubüberfalls war gerade Schichtwechsel. Aus diesem Grund \n\nstand kein Einsatzfahrzeug in Riehen und die Polizeipatrouillen rückten von Basel an \n\nden Tatort aus. Zwei Fahrzeuge fuhren um 07:05 Uhr und um 07:10 Uhr ab der \n\nClarawache nach Riehen, zwei weitere Fahrzeuge um 07:08 Uhr und 07:09 Uhr ab \n\ndem Stützpunkt Aeschen.  \n\n \n\n \n\n6.  Wie ist der Stand der durch die SVP eingereichten Initiative welche fordert, dass \n\nder Polizeiposten Riehen wieder wie früher mit Polizisten während 24 Stunden \n\nbesetzt ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat erinnert an seinen Bericht an den Einwohnerrat zur rechtlichen Zu-\n\nlässigkeit der Sicherheitsinitiative. Damals hat er mitgeteilt, dass vorab der Anzug \n\nThomas Widmer-Huber erledigt werden soll, damit die gewonnenen Erkenntnisse in \n\ndie Behandlung der Sicherheitsinitiative fliessen können. Der Bericht zum Anzug darf \n\ndiesen Herbst erwartet werden. An diesem Zeitablauf will der Gemeinderat festhalten.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Vorlage Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis 2019; Bewilligung eines Nachkredits

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sach\n\nkommission Gesundheit und \nSoziales (SGS) und die • i ooziaicb [ooo] una uic \n\n\\JT G 111 G111Q G Finanzkoordinationskommission Riehen (F'KoKo) überwiesen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8. Nr. 18-22.008.01 \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis \n2019; Bewilligung eines Nachkredits \n\nKurzfassung: \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Gesundheit und Soziales (Leistungsauftrag 3) hat \neine Laufzeit von 2016 bis 2019. Bereits im Geschäftsbericht 2016 wurde auf die deutliche \nBudgetüberschreitung hingewiesen. Im Geschäftsbericht 2017 wurde darüber informiert, dass \nder Globalkredit nicht bis Ende 2019 ausreichen wird. Über diese Tatsache wurde auch die \nzuständige Sachkommission frühzeitig informiert. \n\nDie aktuellsten Hochrechnungen (Stand 18. Juli 2018) zeigen auf, dass gesamthaft ein Fehl\nbetrag von TCHF 9'071 zu erwarten ist. \n\nDie Gründe für den sich abzeichnenden Fehlbetrag liegen in erheblichen Kostensteigerungen, \ndie bei Erteilung des Leistungsauftrags noch nicht ersichtlich waren. Die Mehrausgaben betref\nfen hauptsächlich die Bereiche Sozialhilfe und Asyl, die Restfinanzierung in der ambulanten \nund stationären Langzeitpflege und - damit einhergehenden - zusätzliche Ausgaben im Be\nreich Ergänzungsleistungen/Beihilfen. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben, welche \nvon der Gemeinde kaum beeinflussbar und von äusseren Umständen (wirtschaftliche, soziale, \ndemografische und rechtliche Entwicklungen) abhängig sind. \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Vizepräsident \n079 441 74 62 \n\nCornelia Zürcher \nAbteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n061 646 82 67 \n\nAugust 2018 \n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Leistungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales wurde für \ndie Jahre 2016 bis 2019 beschlossen. Im Lauf des ersten Jahrs wurden die folgenden Kredite \ndurch die zuständigen Gremien bewilligt: \n\n(in TCHF) \nBewilligter \n\nLeist.Auftrag \n\nKredit 16-19 \nLeistungsauftrag 16 -19 04.11.15 87739 ER \n\nAsylkosten kant. Zusammenarb. 25.05.16 5'200 ER \n\nExterne Sozialdienste 22.11.16 178 GR \n\n-0,1 %Teuerung 01.01.17 -64 ER \n\n0,4% Teuerung 01.01.18 155 ER \n\n1,4 % Planteuerung 01.01.19 176 ER \n\nTotal bewilligter Globalkredit 2016 /19 93*384 \n\nTabelle 1 \n\nDer insgesamt bewilligte Globalkredit beläuft sich somit auf TCHF 93'384. Bereits im Ge\nschäftsbericht 2016 wurde auf die deutliche Budgetüberschreitung hingewiesen. Im Geschäfts\nbericht 2017 wurde darüber informiert, dass der Globalkredit nicht bis Ende 2019 ausreichen \nwird. Über diese Tatsache wurde auch die zuständige Sachkommission frühzeitig informiert. \n\n2. Kostenentwicklung des Leitungsauftrags 3 und Globalkredits \n\nIm Gegensatz zu den Globalkrediten der meisten anderen Produktegruppen handelt es sich bei \nden relevanten Kostenstellen um gebundene Ausgaben, welche durch die Gemeinde kaum \nbeeinflusst werden können. So sind es insbesondere die Mehrausgaben in den folgenden Be\nreichen, welche zur Kostenüberschreitung geführt haben: Sozialhilfe und Asyl, Restfinanzie\nrung an die Pflegeheime und Spitexbetriebe und Ergänzungsleistungen/Beihilfen. \n\n\n\nSeite 3 Die Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt: \n\nErwartete IST IST erwart. erwart. \nKosten Rechn. Rechn. \n\n(in TCHF) des LA für die \nJahre 16 -19 \n\n2016 2017 2018 2019 \n\nProdukte: \nSchulzahnpflege -1'575 -416 -407 -382 -370 \nAlter und Pflege -34'385 -7'898 -8*331 -9'062 -9*094 \nGesundheitsdienste -567 -132 -132 -153 -150 \nSoziale Dienste -16'520 -3*611 -4'693 -3'955 -4'261 \nSozialhilfe -39*800 -9'005 -9*521 -10'402 -10'872 \nEntw icklungszusammenarbeit -2*863 -676 -718 -712 -757 \nNettokosten (NK) Produkte -95*710 -21'738 -23*802 -24*666 -25*504 \nKosten der Stufe Produktgruppe -287 -73 -49 -77 -88 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -95*997 -21*811 -23*851 -24*743 -25*592 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -6'458 -1*546 -1744 -1*552 -1*616 \n\nNettokosten des Politikbereichs -102*455 | -23*357 -25*595 -26*295 -27*208 \n\nTabelle 2 \n\nFür die Jahre 2016 und 2017 wurden insgesamt TCHF 48'952 verbraucht. Der bis Ende 2019 \nvoraussichtlich benötigte Globalkredit beläuft sich gemäss Budget 2018 (überarbeitet) und Plan \n2019 auf TCHF 102'455. Die erwartete Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Global\nkredit für die Jahre 2016 bis 2019 beläuft sich somit auf insgesamt TCHF 9'071. \n\nÜbersicht laufender Leistungsauftrag (LA) mit Globalkredit \n\n(in TCHF) \nBewilligter Laufdauer Leistungsauftrag \n\nLeist.Auftrag IST IST Budget Budget \n\nKredit 16 - 19 2016 2017 2018 2019 \nLeistungsauftrag 16 - 19 04.11.15 87739 ER \n\nAsylkosten kant. Zusammenarb. 25.05.16 5'200 ER \n\nExterne Sozialdienste 22.11.16 178 GR \n\n-0,1% Teuerung 01.01.17 -64 ER \n\n0.4% Teuerung 01.01.18 155 ER \n\n1.4% Ranteuerung 01.01.19 176 ER \n\nTotal bewilligter Globalkredit 2016 /19 \n\nTotal bisher verbraucht \n\nTotal Planbeträge \n\n(Plan-) Differenz \n\n93*384 \n\n-48'952 -23'357 -25'595 \n\n-53*503 -26*295 -27'208 \n\n-9'071 \n\nTabelle 3 \n\n\n\nf \nSeite 4 Eine Übersicht über die Entwicklung der Teilprodukte zeigt sich wie folgt: \n\n2.1. Schulzahnpflege \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016-2019 1'649 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 1 '575 \nErwarteter Überschuss 74 \n\n2.2. Alter und Pflege \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 29'486 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 34'385 \nErwartetes Defizit -4'899 \n\n2.3. Gesundheitsdienste \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 540 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 567 \nErwartetes Defizit -27 \n\n2.4. Soziale Dienste \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 14*931 \nNachkredit Ext. Sozialdienste 22.11.2016 178 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 16'520 \nErwartetes Defizit -1 '411 \n\n2.5. Sozialhilfe \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 32'306 \nNachkredit Asylkosten 25.05.2016 5'200 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 39'800 \nErwartetes Defizit -2'294 \n\n2.6. Entwicklungszusammenarbeit \n\nTCHF \nBewilligter Globalkredit 2016 - 2019 2'625 \nVoraussichtlich benötigter Globalkredit 2016 - 2019 2'863 \nErwartetes Defizit -238 \n\nDie oben aufgeführten Zahlen zu den Teilprodukten weisen keine Teuerung aus und dienen als \nÜbersicht. Die Teuerung wird ausschliesslich im Globalkredit ausgewiesen (Tabellen 1 und 3). \n\n\n\nf \n\nSeite 5 3. Ursachen für die Budgetüberschreitung \n\nDie Ursachen für die Abweichungen werden hauptsächlich wie folgt begründet: \n\n3.1. Alter und Pflege \n\nDie steigende Kostenentwicklung entspricht grundsätzlich der zunehmenden Alterung und der \nsteigenden Lebenserwartung der Bevölkerung bei guter medizinischer und pflegerischer Ver\nsorgung. Auf der Basis der bisherigen Erfahrungswerte erfolgte die Budgetierung für den Glo\nbalkredit auf einer erwarteten Kostenzunahme von 10 % über die vierjährige Laufzeit des Leis\ntungsauftrags. Der Anstieg war allerdings bereits im 2016 um TCHF 670 höher als erwartet. \nAuch im 2017 wurde das Budget mit TCHF 638 um 8,3 % überschritten. \n\nDie Mehrkosten ergaben sich in folgenden Bereichen: \n\n- In der Restfinanzierung der Spitex-Dienstleistungen erfolgte eine Budgetüberschrei\ntung von TCHF 320 im 2016 und TCHF 360 im 2017. Auslöser für diese Budgetüber\nschreitungen waren vor allem gestiegene Kosten im Bereich der Hauswirtschaft, welche \nwiederum auf einen Anstieg der Leistungsbeziehenden zurückzuführen ist. \n\n- In der Restfinanzierung in den Pflegeheimen erfolgte eine Budgetüberschreitung von \nTCHF 250 im 2016 und TCHF 537 im 2017. Diese Mehrkosten entstanden aufgrund ei\nnes leichten Anstiegs der Anzahl Pflegetage, der Anhebung des RAI Punktewerts und \ndem Anstieg der Pflegeintensität bei den Pflegeheimbewohnenden. \n\n- Bei den Beträgen an die Pflege zu Hause erfolgte im 2016 eine Überschreitung von \nTCHF 160 im 2017 jedoch blieben die Kosten TCHF 88 unter Budget. Es zeichnet sich \neine Stabilisierung der Kosten ab. \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es aktuell 379 Pflegeheimplätze, die Riehener Alterspflegeheime \nsind voll ausgelastet. Aufgrund der demographischen Entwicklung in der Gemeinde Riehen \nmuss von einem jährlichen Kostenzuwachs von rund 10 % ausgegangen werden. \n\nMit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 müssen Produkte der \nMittel- und Gegenständeliste MiGel, die im Rahmen des normalen Pflegeprozesses verwendet \noder durch professionelles Personal angewendet werden, nicht mehr von den Krankenkassen \nbezahlt werden. Da die Pflegeheime aber einen Anspruch auf Vergütung der im Pflegeprozess \nverwendeten Produkte haben, müssen die Kantone und Gemeinde diese im Rahmen der Rest\nfinanzierung regeln. Mit dieser neuen Regelung ist ab 2018 im Bereich der Restfinanzierung in \nden Pflegeheimen mit einer jährlichen Kostensteigerung von TCHF 230 und ab Mitte 2019 von \nTCHF 300 in der Spitex zu rechnen. Diese Kostensteigerung ist in der Nachkreditsumme be\nreits eingerechnet. \n\n\n\nSeite 6 Kostenentwicklung im Teilprodukt Alter und Pflege: \n\n(in TCHF) \n\nBewilligter Erwartete IST IST \nLeist. Auftrag Kosten \n\nKredit des LA für die 2016 2017 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nerwart, erwart. \nRechn. Rechn. \n\n2018 2019 \n\nProdukte: \nAlter und Pflege -29'486 -34'385 -7'898 -8'331 -9'062 -9*094 \n\n3.2. Soziale Dienste \n\nInsgesamt liegt die Budgetüberschreitung im Globalkredit im Produkt Soziale Dienste bei \n45,1 %. Die Mehrkosten ergaben sich in den folgenden Bereichen: \n\nDie Kostenentwicklung in den Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH) steht in engem \nZusammenhang mit der Kostenentwicklung im Produkt Alter und Pflege. Personen mit niedri\ngem Einkommen sind bei einem Eintritt in ein Alterspflegeheim bezüglich der Finanzierung auf \nEL angewiesen. Allein die zu Lasten der Bewohnenden anfallenden sog. Pensions- und Be\ntreuungskosten in den Pflegeheimen betragen monatlich knapp CHF 6'000. Die Fallzahlen ha\nben sich im 2016 um 4,2 % und im 2017 um 2,5 % erhöht. Das Budget wurde im 2016 mit \nTCHF 200 um 5 % und im 2017 mit TCHF 1 '210 um 30 % überschritten. Die Kostensteigerung \nim 2017 ist ausserordentlich und grösstenteils mit der fehlerhaften Berechnung der Kostenbei\nträge durch das kantonale Softwareprogramm zu begründen. Daraus ergab sich für die Ge\nmeinde Riehen eine einmalige RückZahlungsverpflichtung an den Kanton aus den Jahren 2014 \nbis 2016 in Höhe von rund TCHF 640. Die Mehrkosten für 2017 beliefen sich nach korrigierter \nKalkulation auf rund TCHF 440. Für die restliche Laufzeit des Leistungsauftrags ist mit einem \njährlichen Mehrkostenanteil von rund TCHF 450 im Bereich EL/BH zu rechnen. \n\nWeiter erfolgte im Bereich Externe Sozialdienste aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und \nden damit verbundenen langen Wartezeiten für eine Erstberatung im 2017 eine Stellenaufsto\nckung von 80 %, welche im selben Jahr eine Kostenüberschreitung von TCHF 129 zur Folge \nhatte. Leider reicht die Höhe des mit dem Stellenantrag einhergehend bewilligten Nachkredits \ndurch den Gemeinderat vom 22. November 2016 von TCHF 178 zur Deckung der Gesamt\nkosten der drei Externen Sozialdienste nicht aus. \n\nKostenentwicklung im Teilprodukt Soziale Dienste: \n\n(in TCHF) \n\nBewilligter Erwartete IST IST \nLeist. Auftrag Kosten \n\nKredit des LA für die 2016 2017 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nerwart, erwart. \nRechn. Rechn. \n\n2018 2019 \n\nProdukte: \nSoziale Dienste -15'109 -16*520 -3*611 -4*693 -3*955 -4'261 \n\n\n\nf \nSeite 7 3.3. Sozialhilfe \n\nIm Produkt Sozialhilfe und Arbeitsintegration erfolgte im 2016 eine Budgetüberschreitung \nvon TCHF 1'280. Die Fallzahlen sind in den Jahren 2016 und 2017 um 4,6 resp. um 2,1 % ge\nstiegen. Diese kontinuierliche Entwicklung ist einerseits mit dem Mangel an Nischenarbeitsplät\nzen auf dem ersten Arbeitsmarkt sowie der strengeren Praxis der IV-Stelle zu erklären. Im \n2017 wurden die budgetierten Nettokosten aufgrund unerwartet hoher Rückerstattungen ge\ngenüber dem Vorjahr von EL, der IV und weitere subsidiäre Leistungen um TCHF 305 unter\nschritten. Allerdings war im selben Jahr eine Überschreitung der budgetierten Bruttoausgaben \n(ohne Abzug der Gesamterlöse) von TCHF 4'642 zu verzeichnen. Da es sich bei den Rücker\nstattungen teilweise um Einmaleffekte handelt, ist in den nächsten Jahren wieder mit tieferen \nErlösen zu rechnen. \n\nIm Bereich Asyl fielen erstmals im 2017 im Rahmen von FILA2 Kosten an, diese waren mit \nTCHF 2'010 um TCHF 280 höher als budgetiert. Aufgrund der derzeitigen Migrationsgrosslage \nmit rückläufigen Flüchtlingszahlen dürften diese Kosten leicht zurückgehen. \n\nKostenentwicklung im Teilprodukt Sozialhilfe: \n\nBewilligter Erwartete IST \nLeist. Auftrag Kosten \n\n(in TCHF) Kredit des LA für die 2016 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nProdukte: \nSozialhilfe -37'506 -39'800 -9'005 -9'521 -10'402 -10'872 \n\n3.4. Entwicklung in weiteren Teilprodukten \n\nDie Kostenentwicklung in den Gesundheitsdiensten ist weitestgehend stabil, die Abweichung \nist in Relation zur Gesamtsumme vernachlässigbar. \n\nDie Kostenentwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit ist leicht steigend. Dies hängt di\nrekt mit den Mehreinnahmen in der Einkommenssteuer zusammen, von welcher 1 % der Ge\nsamteinnahmen in Entwicklungsprojekte im In- und Ausland fliessen. \n\nKostenentwicklung in den Teilprodukten Gesundheitsdienste und Entwicklungszusammenar\nbeit: \n\nBewilligter Erwartete IST IST erwart, erwart. \nLeist. Auftrag Kosten Rechn. Rechn. \n\n(in TCHF) Kredit des LA für die 2016 2017 2018 2019 \n16-19 Jahre 16-19 \n\nProdukte: \nGesundheitsdienste -540 -567 -132 -132 -153 -150 \nEntwicklungszusammenarbeit -2'625 -2'863 -676 -718 -712 -757 \n\nIST erwart, erwart. \nRechn. Rechn. \n\n2017 2018 2019 \n\n\n\nf \nSeite 8 4. Fazit \n\nDie grössten Mehrausgaben sind in den Teilprodukten mit gebundenen Ausgaben zu verzeich\nnen. Einer der grösseren Kostentreiber war zudem die nicht vorhersehbare Nachzahlung im \nBereich der EL/BH an den Kanton. \n\nDie Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Kostenentwicklung in den Bereichen mit gebun\ndenen Ausgaben sind marginal bis gar nicht vorhanden. Immerhin zeigen die konsequente Be\narbeitung von Rückerstattungsforderungen, wie z. B. der Verwandtenunterstützung in der Sozi\nalhilfe, und die Vermittlungserfolge der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden in den \nersten Arbeitsmarkt, Wirkung. Diese kostensenkenden Massnahmen werden konsequent wei\nterverfolgt. Im Hinblick auf den neuen Leistungsauftrag 2020 - 2023 soll zudem ein gezielter \nAusbau von entsprechenden Massnahmen geprüft werden. \n\nEine Vierjahresplanung, wie sie im Rahmen des Leistungsauftrags mit Globalkredit erfolgt, ist \nim Sozialen Bereich sehr schwierig. Die Entwicklung lässt sich über einen so langen Zeitraum \nhinweg nicht antizipieren. Budgetanpassungen mit erheblichen, wiederkehrenden finanziellen \nAuswirkungen, z. B. wegen nicht vorhersehbaren Gesetzesänderungen, wie unter Ziff. 3.1 be\nschrieben, können jeweils erst im Rahmen des neuen Leistungsauftrags resp. Globalkredits \nerfolgen. Die Kostenüberschreitung akkumuliert sich mit der Restlaufzeit des Leistungsauf\ntrags. Trotz des Risikos, noch während der Laufzeit des Leitungsauftrags einen Nachkredit \nbeantragen zu müssen, wird auch in Zukunft keine Budgetierung auf Vorrat erfolgen. \n\nAus den dargestellten Gründen kann der Globalkredit nicht eingehalten werden, weshalb ein \nNachkredit in der Höhe von TCHF 9'071 beantragt wird. \n\nRiehen, 22. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n~ —xär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n\n\nf \nSeite g Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Nachkredits für den \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 - 2019 \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmissionen Gesundheit und Soziales (SGS) und der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo): \n\nFür den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, wird ein Nachkredit im Betrag von \nTCHF 9'071 bewilligt. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 18-22.785.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betr. Cybersicherheit - Ist die Gemeinde Riehen gerüstet?

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4321                                                        Nr. 18-22.785.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend Cybersicherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? \n(überwiesen am 15. Dezember 2021) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nNoé Pollheimer und Kons. betreffend Cybersicherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Mit der Gemeinde Montreux wurde bereits die zweite Gemeinde nach Rolle (VD) in der \nSchweiz innert kurzer Zeit Opfer eines Cyberangriffs. Potenziell sind auch 9 weitere Ge-\nmeinden aus der Riviera betroffen. Kurz nach den Cyberangriffen sind hochsensible Da-\nten der Gemeinden im Darknet aufgetaucht. Neben Informationen über Verhandlungen \nder Gemeinde mit privaten Unternehmen waren auch persönliche Informationen (Identi-\ntät, Nationalität, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, AHV & Steuernummer etc.) von Ein-\nwohner*innen betroffen. Erschreckend in beiden Fällen ist, dass die betroffenen Gemein-\nden nur passiv kommuniziert, bzw. die Angriffe der Öffentlichkeit gegenüber kleingeredet \nsowie das Ausmass der Angriffe massiv unterschätzt und vertuscht haben. \n \nDie beiden Fälle zeigen beispielhaft auf, wie viele Gemeinden mit den Herausforderungen \nder Digitalisierung und Cybersicherheit überfordert sind und wie sehr die Ressourcen und \ndas nötige Knowhow fehlen. Auch im Jahr 2021 unterschätzen Gemeinden das Risiko \neines Cyberangriffes massiv: Sie führen unzureichende Sicherheitskonzepte und hoffen \nweiterhin, dass es die eigene Gemeinde nicht trifft. Leider bleibt dadurch die Cybersicher-\nheit auf der Strecke und damit die Sicherheit höchstsensibler Daten von allen Einwoh-\nnenden. Der Bundesrat hat dies in einer kürzlich veröffentlichen Stellungnahme bestätigt. \n \nAuch der Bund hat dies erkannt und baut aktuell ein Nationales Zentrum für Cybersicher-\nheit (NCSC) auf, welches mittelfristig auch Kantone und Gemeinden in diesen Belangen \nunterstützen kann. Auch die Gemeinde Riehen muss sich die Cybersicherheit auf die \nFahne schreiben und ihr Konzept zur Cybersicherheit überprüfen und verbessern. Dabei \nsollen nachhaltige Partnerschaften mit dem Kanton, anderen Gemeinden und der Privat-\nwirtschaft angestrebt werden. \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und berichten: \n\n \n1. Welche Massnahmen die Gemeinde gegen die benutzten Methoden in den Fällen der \nGemeinde Montreux und Rolle ergreifen kann? \n\n \n2. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen Cyberangriffe gerüstet sein kann und sichergestellt \nist, dass das Datensicherheitskonzept immer dem aktuellen Stand entspricht? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Wie die Gemeinde ihre Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung zu dieser Thematik wir-\nkungsvoll sensibilisieren kann?“ \n \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer Heinz Oehen \n Susanne Fisch Regina Rahmen \n Andreas Hupfer Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Rebecca Stankowski \n   \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Stärkung der Cyber- und Datensicherheit ist für den öffentlichen Sektor eine der größten \n\nHerausforderungen der Gegenwart. So sehen auch viele Versicherungsgesellschaften ein \n\nstark erhöhtes systematisches Risiko und die Gefahr von Cyberterrorismus und Spionagean-\n\ngriffen auch im Bereich der öffentlichen Hand. Cyberangriffe sind somit eine reale und wach-\n\nsende Bedrohung. Aus diesem Grund erachtet auch der Gemeinderat die Cybersicherheit als \n\nwichtige und grosse Herausforderung für die Gemeinde Riehen. \n\n \n\nGemäss Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen (Informationssi-\n\ncherheitsreglement) vom 1. August 2021 trägt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für \n\ndie Informationssicherheit. Dies umfasst auch den Aufbau und die Sicherstellung eines ent-\n\nsprechenden Informationssicherheits- und Risikomanagementsystems in der Gemeindever-\n\nwaltung. Die IT-Sicherheit ist ein Teilbereich der Informationssicherheit, die sich auf die elekt-\n\nronisch gespeicherten Informationen und IT-Systeme bezieht. Die Cyber-Sicherheit bezieht \n\nsich prinzipiell auf den gleichen Bereich wie die IT-Sicherheit, erfasst jedoch auch den ge-\n\nsamten Bereich des Internets und jeglicher Netzwerke. Die übergreifenden Prozesse und Or-\n\nganisationen zur Informationssicherheit auf kommunaler Ebene werden von der Gemeinde \n\nRiehen eigenständig aufgebaut, koordiniert und verantwortet. Dafür müssen jedoch die not-\n\nwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und die technologischen Instrumente an-\n\ngeschafft werden. \n\n \n\nHinsichtlich einer umfassenden Risiko-Abschätzung und zukünftigen Stärkung auf dem Ge-\n\nbiet der Cyber- und Datensicherheit in der Gemeinde Riehen muss das Zusammenspiel der \n\nEDV-Riehen mit der Informatik des Kanton Basel-Stadt beachtet werden. Bei der Gemeind-\n\neinformatik handelt es sich nicht um einen in sich geschlossenen IT-Querdienstleister für die \n\nGemeindeverwaltung. Die Synergien mit der Kantonsinformatik und damit auch die Abhän-\n\ngigkeit der Gemeindeinformatik zum Kanton Basel-Stadt sind sehr ausgeprägt. Die Gemein-\n\ndeverwaltung Riehen nutzt seit 2001 das Verwaltungsnetzwerk und den Internetzugang des \n\nKanton Basel-Stadt (DANEBS) und ist somit darauf angewiesen, dass der Kanton für einen \n\nsicheren Betrieb des kantonalen Netzwerkes sorgt. Mit der Informationssicherheitsstrategie \n\n2020+ stellt die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt sicher, dass mit grundlegenden Zielen \n\nund stabilen Vorgaben die Richtung und Leitplanken für die langfristige Entwicklung der in-\n\ntegralen Informationssicherheit im Kanton verfolgt werden, wobei sich die Informationssicher-\n\nheit des Kantons auf die Empfehlungen der Standards «NIST Cyber Security Framework» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 und ISO/IEC 27001 stützt. Mittels Service Level Agreement (SLA) stellen die IT.BS und die \n\nGemeindeverwaltung Riehen sicher, dass die Sicherheitsvorgaben gemäss Verordnung über \n\ndie Informationssicherheit (ISV) §10 eingehalten werden. Die Gemeindeverwaltung Riehen \n\nbetreibt seit 2014 eine eigene Server-Infrastruktur, welche sich aus Sicherheitsüberlegungen \n\nredundant auf zwei Standorte in den Rechenzentren IWB in Basel-Stadt und der EBM in Mün-\n\nchenstein verteilt. Somit ist die Gemeindeinformatik für die Sicherheit der Basisinfrastruktur in \n\nder Verwaltung verantwortlich, welche den Betrieb der Server, die Zurverfügungstellung der \n\nArbeitsplätze, Drucker und des WLAN-Netzes an den verschiedenen Standorten der Ge-\n\nmeinde Riehen beinhaltet. Für die Riehener Schulen erbringt das Erziehungsdepartement \n\n(ED) des Kanton Basel-Stadt Informatikdienstleistungen. Sie umfassen das schuleigene Netz-\n\nwerk «eduBS» sowie die dazugehörigen Arbeitsstationen für Lehrpersonen und Schülerinnen \n\nund Schüler.  \n\n \n\nMit wenigen Ausnahmen nehmen somit praktisch alle Verwaltungsaufgaben der Gemeinde, \n\nauch geschäftskritische, Informatik- und Kommunikations-Mittel (IKT) in Anspruch, welche \n\nmassgeblich in den Rechenzentren (RZ) des Kanton Basel-Stadt betrieben werden. In diesem \n\nKontext der vielfältigen IKT-Schnittstellen und Abhängigkeiten zur Kantonsinformatik gilt es \n\ndie Herausforderungen der Digitalisierung und Cybersicherheit auf der kommunalen Ebene \n\nanzugehen.  \n\n \n\nBeantwortung der Anzugsfragen \n\n \n\n1. Welche Massnahmen die Gemeinde gegen die benutzten Methoden in den Fällen der \nGemeinden Montreux und Rolle ergreifen kann? \n\n \n\nBei den Cyberangriffen auf die Informatiksysteme der Gemeinden Montreux und Rolle han-\n\ndelte es sich um sogenannte Ransom-Attacken, verursacht durch kriminelle Hacker. Dabei \n\nverschlüsseln die Hacker die Daten des Nutzers und fordern danach Lösegeld, damit die Da-\n\nten wieder entschlüsselt werden. Bei einem Ransomware-Angriff verschafft sich die Malware1 \n\nZugang zu den Informatiksystemen. Dieser Vorgang kann über verschiedene Wege gesche-\n\nhen, beispielsweise über einen als legitim getarnten, aber mit Malware infizierten E‑Mail-An-\n\nhang, ein sogenannter Phishing-Angriff, oder über manipulierte und bösartige Websites sowie \n\nunsichere WLAN-Netzwerke. \n\nDie Einschätzung des Risikos eines potentiellen Cyberangriffs auf die Gemeinde Riehen und \n\nwie gut diese bereits dagegen gerüstet ist, ist vor allem durch die zahlreichen Schnittstellen \n\nund der engen Verzahnung mit der Kantonsinformatik vielschichtig und anspruchsvoll. Das \n\ngrosse Aufgabenspektrum und die zunehmende Komplexität bei den steigenden Herausfor-\n\nderungen in den Themenbereichen der Informations- und Cybersicherheit machen es schwie-\n\nrig, in allen Aufgabenfelder die nötigen Kompetenzen und Routine auch auf der kommunalen \n\nEbene aufzubauen und zu erhalten. Aus diesen Gründen und um die Datensicherheit der \n\n \n1 Malware ist ein Sammelbegriff für "bösartige" Programme, die dazu entwickelt wurden, Nutzern Schaden zuzufügen. Es gibt \n\nzahlreiche Unterarten von Malware - zum Beispiel Viren, Trojaner, Rootkits, Würmer, Botnets, Ransomware, Adware oder \nSpyware. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Gemeinde in Anbetracht des steigenden Risikos eines Cyberangriffs zu erhöhen, hat der Ge-\n\nmeinderat die Verwaltung im Frühling 2022 beauftragt, eine schon länger geplante IT-Sicher-\n\nheitsüberprüfung in der Gemeindeverwaltung durchzuführen. Die Durchführung einer IT-Si-\n\ncherheitsüberprüfung in der Gemeindeverwaltung wurde nämlich sowohl von der BDO AG als \n\nRevisionsstelle wie auch vom kantonalen Datenschutzbeauftragten empfohlen. In der Folge \n\nwurde die externe Firma Swiss Infosec AG beauftragt, in der Gemeindeverwaltung diese IT-\n\nSicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die Swiss Infosec AG verfügt auf dem Gebiet der IT-\n\nSicherheit über eine grosse Expertise und ist auch mit den kantonalen Vorgaben und Gege-\n\nbenheiten hinsichtlich der technischen Vernetzung der IT-Infrastruktur der Gemeinde Riehen \n\nmit dem Kanton bestens vertraut.  \n\n \n\nDie IT-Sicherheitsüberprüfung wurde im Sommer 2022 durchgeführt und umfasste eine breit-\n\nflächige Prüfung der Cyber-Gesundheit der Gemeinde IKT-Infrastruktur. Dies beinhaltete die \n\nDurchführung eines IT-Sicherheitsaudits, eine Verwundbarkeitsanalyse (Vulnerability Scan-\n\nning) auf die IT-Systeme der Gemeinde Riehen sowie ein simulierter Phising2-Angriff auf die \n\nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung. Die Feststellungen der IT-Sicherheitsüberprüfung \n\nwurden in einem als vertraulich klassifizierten Abschlussbericht zusammengefasst. Hinsicht-\n\nlich des Ergebnisses der Schwachstellenanalyse kann an dieser Stelle erwähnt werden, dass \n\ndie Gemeinde Riehen im Vergleich zu anderen Organisationen der öffentlichen Verwaltung \n\nim Mittelfeld liegt. Die bereits bestehenden Sicherheitsprozesse in der Gemeindeverwaltung \n\nhaben zwar bereits einen fortgeschrittenen Reifezustand erreicht, so liegen bspw. durch-\n\ndachte Konzepte in Bereichen der Datensicherung und Wiederherstellung oder Netzwerksi-\n\ncherheitsverfahren vor, aber dennoch weist die Cyberhygiene der Gemeinde einen gewissen \n\nOptimierungsbedarf auf. Die Ergebnisse der IT-Sicherheitsüberprüfung bilden somit eine we-\n\nsentliche Grundlage, um die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, damit die Gemeinde \n\nRiehen auch in Zukunft gut gegen Ransom-Attacken gewappnet sein wird.  \n\n \n\n2. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen Cyberangriffe gerüstet sein kann und sichergestellt \nist, dass das Datensicherheitskonzept immer dem aktuellen Stand entspricht? \n\n \n\nIm Rahmen des laufenden Datenschutz- und Informationsprojektes in der Verwaltung werden \n\nseit 2020 sukzessive verschiedene Massnahmen umgesetzt, damit die Gemeinde Riehen den \n\nsteigenden Anforderungen im Bereich der Informationssicherheit auch in Zukunft genügen \n\nwird. So konnten bereits mit der Erarbeitung der kommunalen Vorgaben und Konzepte zur \n\nUmsetzung der Informationssicherheitsziele wichtige Grundlagen geschaffen werden. Wei-\n\ntere Projektziele beinhalten die Erarbeitung der erforderlichen Informationssicherheitsdoku-\n\nmente (Zugriffsberechtigungs-, Aufbewahrungs-, Lösch- und Notfallkonzepte) auf der opera-\n\ntiven Ebene sowie die Einführung eines Regelwerks für die Benutzer- und Berechtigungsad-\n\nministrationsprozesse in der gesamten Verwaltung. Die Abteilungen werden bei der Umset-\n\nzung der notwendigen Sicherheitsprozesse durch den kommunalen Informationssichereitsbe-\n\nauftragten (ISB) unterstützt. Auf der obersten Führungsebene der Verwaltung wurde gestützt \n\n \n2 Phishing-Angriff; unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznach-\nrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner in einer elektronischen Kommunikation auszugeben. Ziel des Betrugs ist \nes z. B. an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen oder ihn z. B. zur Ausführung einer schädlichen Aktion zu \nbewegen. \n\nhttps://www.infosec.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 auf das neue Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen vom 6. Juli \n\n2021 der Fachausschuss für «Information Governance3» im Jahr 2022 gebildet, welcher The-\n\nmen der digitalen Transformation und der «Information Governance» behandeln wird. Mit der \n\nEinsetzung dieses Fachausschusses stellt die Verwaltung sicher, dass die strategischen Ziele \n\ndes Gemeinderats, die operativen Vorgaben und die Anforderungen an die digitale Transfor-\n\nmation umgesetzt und auf die Bedürfnisse des Betriebs, der Mitarbeitenden und der Bevölke-\n\nrung ausgerichtet werden. \n\n \n\nDie Überprüfung des in der Verwaltung vorliegenden Datensicherheitskonzepts zeigte auf, \n\ndass die Gemeinde im Quervergleich mit anderen Organisationen bei den Cyberhygiene-re-\n\nlevanten organisatorischen und technischen Organisationsabläufe generell gut abschneidet. \n\nSo entsprechen viele IT-Betriebsabläufe bereits heute der gängigen Best Practice. Die Emp-\n\nfehlungen richten sich hier weniger auf die Optimierung der technischen Sicherheitsmassnah-\n\nmen, sondern vielmehr auf die Aspekte der Einführung eines umfassenden Sicherheitsmana-\n\ngements und der nachhaltigen Verankerung der Cybersicherheit in der Organisation. Dies \n\nstellt eine Herausforderung dar, der sich alle Organisationen der öffentlichen Hand zukünftig \n\nstellen müssen. Die Befunde und Empfehlungen aus der IT-Sicherheitsüberprüfung werden \n\njetzt sorgfältig geprüft und risikobasiert, bei stimmigem Kosten- / Nutzen-Verhältnis, wird de-\n\nren Umsetzung in der Verwaltung angegangen. Zusätzlich wird die Einführung und Umset-\n\nzung eines strukturierten Ausbildungsprogramms für IT-Sicherheitsthemen in der Verwaltung \n\ngeprüft. \n\n \n\n3. Wie die Gemeinde ihre Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung zu dieser Thematik wir-\nkungsvoll sensibilisieren kann? \n\n \n\nIn der IT-Sicherheit spielt der „Faktor Mensch“ eine zentrale Rolle, da Cyberattacken darauf \n\nausgelegt sind, Schwachstellen auszumachen und auszunutzen. In vielen Fällen sind dies \n\nkeine technischen Schwachstellen, sondern der Mensch. Unwissen und Unaufmerksamkeit \n\nführen zu Fehlern, die von Cyberkriminellen gezielt ausgenutzt werden, um an Daten oder \n\nZugänge zu gelangen. Als Ergänzung zu den klassischen Schutzmassnahmen wie Firewall, \n\nE-Mail und Webschutz liess die Gemeindeverwaltung den «Faktor Mensch als Sicherheitsri-\n\nsiko» im Rahmen einer Phishing-Kampagne überprüfen. Dabei wurde überprüft, welches Si-\n\ncherheitsbewusstsein die Mitarbeitenden haben. Die IT-Sicherheitsüberprüfung beinhaltete \n\ndie Durchführung einer Phishing-Kampagne mit dem Ergebnis, dass die Sensibilisierung der \n\nMitarbeitenden der Gemeinde für Bedrohungen im (digitalen) Tagesgeschäft ein deutliches \n\nPotenzial bietet, das Risikoprofil der Gemeindeverwaltung in Bezug auf Cyberangriffe zu re-\n\nduzieren. Als nächste Massnahme werden gezielte Nachschulungen für die Mitarbeitenden in \n\nallen Abteilungen erfolgen. Zusätzlich ist mit einem systematischen Ansatz geplant, die Mit-\n\narbeitenden in der Verwaltung für die Bedrohungen im (digitalen) Arbeitsalltag mit einem lang-\n\nfristigen Awareness-Programm zu sensibilisieren.  \n\n \n\n \n3 Information Governance (IG) ist die Gesamtstrategie für Informationen in einer Organisation und umfasst die Themen Informa-\ntionssicherheit und -schutz, Compliance, Datenqualität, Data Governance, elektronische Erkennung, Risikomanagement, Daten-\nschutz, Datenspeicherung und -archivierung.  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520153.300\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Bedingt durch das enge Zusammenspiel und den vielfältigen Schnittstellen zwischen der Ge-\n\nmeindeinformatik mit der Kantonsinformatik besteht bereits heute eine nachhaltige Partner-\n\nschaft mit dem Kanton. So partizipiert die Gemeindeverwaltung Riehen an kantonalen Pro-\n\njekten im Bereich der Informationssicherheit und eine wichtige Aufgabe des kommunalen ISB \n\nbesteht darin, den aktiven Wissensaustausch auf dem Gebiet der Informationssicherheit mit \n\ndiversen externen Stellen (IT.BS, kantonaler Datenschutzbeauftragter, kantonaler ISB, an-\n\ndere Gemeinden und Firmen) anzustreben und zu etablieren. Auf der kantonalen Ebene hat \n\ndie Basler Regierung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. August 2022 dem Grossen \n\nRat beantragt, sich die Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Stärkung der Cybersi-\n\ncherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt als Anzug überwei-\n\nsen zu lassen. Unter Anderem schlagen die Unterzeichnenden den Aufbau eines Kompetenz-\n\nzentrums Cybercrime im Bereich JSD vor. Ebenso soll der Kanton im Rahmen von regelmäs-\n\nsigen Awareness-Kampagnen auf die Cyberbedrohungen aufmerksam machen und so die \n\nBürgerinnen und Bürger sensibilisieren, dabei sollen Prävention und Vorsichtsmassnahmen \n\nim Vordergrund stehen. Die Gemeinde wird die Entwicklungen auf der kantonalen Ebene hin-\n\nsichtlich des Aufbaus dieser Awareness-Kampagnen auf dem Gebiet der Cybersicherheit eng \n\nverfolgen, um allfällige Synergien auch auf kommunaler Ebene nutzen zu können. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Riehen von 9 Prozent

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5226                                            Nr. 22-26.621.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte \n\nBevölkerungswachstum für Riehen von 9 Prozent \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat legt grossen Wert auf eine umfassende Planung, da er die Qualitäten \n\nvon Riehen erhalten will. Er stützt sich dabei auf die im Leitbild und den Legislaturzielen \n\nverankerten Grundlagen. Die räumliche Entwicklung wird in wesentlichen Teilen vom \n\nEinwohnerrat durch den Erlass von Zonen- und Nutzungsplänen gesteuert. Das Statis-\n\ntischen Amt berücksichtigt unter anderem die noch bestehenden baulichen Nutzungs-\n\nreserven in Riehen für seine Bevölkerungsprognosen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie steht der Gemeinderat zu den vom Statistischen Amt publizierten Zahlen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Bevölkerungsprognose zur Kenntnis genommen. Die \n\nPrognose bezieht sowohl das Baulandpotenzial als auch die voraussichtliche Ent-\n\nwicklung demografischer Komponenten in den Landgemeinden Riehen und Bettin-\n\ngen ein. Dazu gehören insbesondere Geburten, Todesfälle sowie Zu- und Weg-\n\nzüge.  \n\n \n\n \n\n2. Gedenkt der Gemeinderat, aufgrund dieser Prognosen, eine umfassende Planung \n\nfür zusätzlichen Wohnraum mit entsprechender Infrastruktur vorzulegen? \n\n \n\nDie Gebietsentwicklung Stettenfeld ein ist wesentlicher Teil der Prognose des Sta-\n\ntistischen Amts. Durch den dort realisierbaren neuen Wohnraum kann die Bevölke-\n\nrung um vier bis sechs Prozent zunehmen. Der Gemeinderat hat deshalb eine Wir-\n\nkungsanalyse veranlasst, um abschätzen zu können, welche räumlichen und finan-\n\nziellen Auswirkungen die Gebietsentwicklung aufgrund der zu erstellenden Infra-\n\nstruktur hat. Die ebenfalls verabschiedete Schulraumstrategie reagiert auf die prog-\n\nnostizierte Zunahme der Schülerinnen und Schüler.  \n\nMit der baulichen Entwicklung innerhalb des Siedlungsgebiets kann die bestehende \n\nund bereits gebaute Infrastruktur besser genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat dem Ortsbildschutz zu vor dem Hinter-\n\ngrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums? \n\n \n\nDas Ortsbild von Riehen zeichnet sich durch verschiedene Qualitäten aus: die gute \n\nBaukultur, der wertvolle Baumbestand, die grosszügigen Grünanlagen und die um-\n\ngebende Landschaft. Die bauliche Entwicklung soll qualitätvoll und passend zu un-\n\nserer Gemeinde geschehen. Hierzu leistet die Ortsbildkommission einen wichtigen \n\nBeitrag, indem sie Bauwillige berät und die Baubegehren auf die Ortsbildverträg-\n\nlichkeit prüft. Ebenfalls leistet die Denkmalpflege mit der Inventarisierung und dem \n\nSchutz von ausgewählten Gebäuden einen wichtigen Beitrag.  \n\n \n\n \n\n4. Plant der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei deut-\n\nlichem Bevölkerungswachstum viel alte Bausubstanz abgerissen und durch Neu-\n\nbauten ersetzt wird? \n\n \n\n5.  Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten für verdichtetes Bauen oder selektive Aufsto-\n\nckungen? \n\n \n\nDas Raumplanungsgesetz des Bundes fordert seit 2014 von allen Gemeinden eine \n\nhochwertige kompakte Siedlungsentwicklung nach innen. Konkret heisst das, die \n\nbestehende Siedlung am geeigneten Ort qualitätsvoll zu erneuern und zu verdich-\n\nten. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, ist die Gemeinde auch auf die Grundei-\n\ngentümerinnen und Grundeigentümer angewiesen. Der Erhalt und das Weiter-\n\nbauen im Bestand soll auch unter dem Aspekt graue Energie neben der Möglichkeit \n\neines Abrisses stets in eine Gesamtbetrachtung einfliessen. Aufstockungen von be-\n\nstehenden Bauten stellen unter Umständen auch eine Möglichkeit dar.  \n\n \n\n \n\nBei der Siedlungsentwicklung gilt es, die verschiedenen oben genannten Ansprüche zu \n\nvereinen. Der kommunale Richtplan koordiniert die raumbezogenen Themen. Mit der \n\nanstehenden Revision des kommunalen Richtplans werden unter Berücksichtigung der \n\nBevölkerungsprognose die verschiedenen Themen aufeinander abgestimmt. Wir haben \n\ndamit die Entwicklung unserer Gemeinde auch selbst in der Hand.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Andreas Hupfer betreffend Verkehrskonzept Baustellenverkehr

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\n[DP liberal-demokratische Partei, Riehen I Bettingen\n4125 Riehen I Schweiz - www.ldp-riehen.ch\n\no^,ßHa \nö"oi"i?lJ:ä:\nEz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nxoo B$\nGR\n\nvis'Jr|\nCctttcirrclc\nll ichcrt\n\nBearbeitung Kop\ntr dir. Erledig.\n\nz K. 23Bem. / Frist: Vis:\nNr Ce.\n\nInterpellation : Verkehrskonzept Baustellenverkehr\n\nMehrere Baustellen in Riehen behindern den individuellen und öffentlichen Verkehr durch die Anlieferung\n\nund dem Baustellenverkehr.\n\nAktuell an der lnzlingerstrasse und im Haselrain kommt es immer wieder zu Behinderungen. Es kam auch\n\nschon vor, dass Lastwagen nach der Anlieferung falsch in den Kreisel lnzlingerstrasse, Weilstrasse eingefah-\n\nren sind. Oft ist auch die Fahrbahn auf der Seite der Baustelle durch abladende Handwerker blockiert.\n\nAuch im Dorfkern bei der mittlerweile abgeschlossenen Baustelle Coop kam es zu Verkehrsbehinderungen\n\ndurch den Baustellenverkehr.\n\nDie Arbeiten beim Erweiterungsbau des Beyeler Museums am Bachtelenweg sind schon im vollen Gange,\n\nder Baustellenverkehr wird aktuell über die Baselstrasse geführt. Diese ist jetzt schon gut befahren (auch\n\ndurch den Besucherverkehr Beyeler), der öffentliche Verkehr akzentuiert die Situation noch zusätzlich, da\n\ndas Tram zusammen mit dem lndividualverkehr die Strasse benutzt. Speziell in diesem Bereich sieht der ln-\n\nterpellant eine grössere Beeinträchtigungen. Dies vor allem während gut besuchten Ausstellungen im Mu-\n\nseum.\n\nDas gleiche gilt für die aktuelle Baustelle bei der Post, die Anlieferung erfolgt über die Bahnhofstrasse in\n\neiner 30er Zone, die von der BVB zusammen mit dem lndividualverkehr und Postkunden benutzt wird.\n\nZusätzlich werden Lieferwagen und private Fahrzeuge der an den Projekten beteiligten Personen häufig\n\nund über längere Zeit auf bewirtschaftenden und öffentlichen Parkplätzen oder sogar gesetzwidrig halb auf\n\ndem Trottoir abgestellt.\n\nFragen:\n\n1. Muss die Bauherrenschaft im Genehmigungsprozess ein Baustellenverkehrs und Parking und Bau-\n\nstellenverkehrs-Konzept einreichen?\n\n2. Wenn ja, kann die Gemeinde Riehen für die für Riehen relevanten Baueingaben bestimmend Ein-\n\nfluss nehmen?\n\n3. Wird der Baustellenverkehr der Baustelle Beyeler Museums während der ganzen Bauphase über\n\ndie Baselstrasse geleitet?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen\n\nFür die\nLDP Li he Partei\n\nHu\n\nDatum: @11.08.2022\n\n\n


14-18.018.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 6.3.2.6 Nr. 14-18.018.01 \n \n \n\nFreizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für die Instandsetzung \n\ndes Burghügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche \n\n \n \nKurzfassung: \n\nEin wichtiges und beliebtes Angebot des Freizeitzentrums Landauer ist sein Aussengelände. \nEs wurde mehrheitlich schon vor über 30 Jahren angelegt. Der zentral im Gelände gelege-\nne, mit Eisenbahnschwellen befestigte «Burghügel» ist mittlerweile in einem schlechten Zu-\nstand. Mit der Instandsetzung wurde allerdings zugewartet, bis Klarheit über die Entwicklung \ndes benachbarten Areals Rüchligweg herrschte. Dies ist nun gegeben, so dass dem Ein-\nwohnerrat ein konkretes Instandsetzungsprojekt vorgelegt werden kann, das nicht nur den \nBestand des Hügels sichert, sondern auch die weniger gut genutzte, westlich an den Hügel \nangrenzende Fläche (ehemaliger Holzrindenplatz) besser erschliesst und zu einem attrakti-\nven, vielfältig nutzbaren Aufenthaltsort entwickelt. \n \nFür die Realisierung dieses Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \nKredit von CHF 333'000. \n \n \nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 645 40 40 \n \n\nChristian Lupp, Fachbeauftragter Freizeit und Sport \nTel.: 061 646 82 81 \n \n\nUrs Schöni, Bauleiter Tiefbau \nTel.: 061 646 82 71 \n\n \n \nSeptember 2014 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas Freizeitzentrum Landauer verfügt seit seiner Gründung in der zweiten Hälfte der \n1970er-Jahre über ein attraktives, teilweise über der ehemaligen Deponie erstelltes Aussen-\ngelände. Von Beginn an war das Aussengelände ein wichtiger, von der Bevölkerung ge-\nschätzter Teil des Angebots. Der zentral im Gelände gelegene «Burghügel» (so genannt, da \nzuoberst auf dem Hügel eine Art Burg thront) ist seit jeher ein wichtiges Element des Areals: \nMit Rutsche, Bach und seinen Hängen hat er nicht nur einen Spielwert, sondern gibt dem \nganzen Aussengelände auch eine Struktur. Östlich des Hügels befinden sich die von Ge-\nbäude und Café gut einsehbare Spielwiese und der Hartplatz, westlich davon die etwas \n„versteckteren“ Spielbereiche, die eher bei grösseren Kindern beliebt sind (siehe Über-\nsichtsplan im Anhang). \n \nDer mit einbetonierten Eisenbahnschwellen befestigte, künstlich aufgeschüttete Hügel ist \nbaufällig. Die mit dem heute im Siedlungsgebiet nicht mehr zulässigen Teeröl behandelten \nBahnschwellen sind zu grossen Teilen morsch und an einigen Stellen gibt es massive Bo-\ndeneinbrüche, weshalb die Instandsetzung des Hügels seit Längerem auf der Investitionslis-\nte des Politikplans (unter der Bezeichnung „Ersatz Eisenbahnschwellen“) geführt wird. Auch \nfunktional wird der Burghügel als nicht mehr ganz ideal angesehen, da er das westliche \nAussengelände zu stark vom Restgelände abtrennt. Mittlerweile herrscht Klarheit über die \nBebauungsprojekte in unmittelbarer Nachbarschaft des Freizeitzentrums Landauer und die \nentsprechenden Durchwegungskonzepte, sodass die Instandsetzung des Burghügels nun \nan die Hand genommen werden soll. Der Hügel mitsamt Spielbach und Rutsche soll erhal-\nten bleiben, das Gelände westlich davon gleichzeitig aber besser zugänglich gemacht und \nattraktiver gestaltet werden, um die hohe Nutzungsintensität auf dem Aussenareal besser zu \nverteilen. Dies soll mit dem Bau einer Arena geschehen, die als einladender Aufenthaltsort, \naber auch für Aufführungen im Rahmen des Programms des Freizeitzentrums oder der Ta-\ngesferien genutzt werden kann. Angesichts der in unmittelbarer Nähe des Freizeitzentrums \ngeplanten Wohnungen ist davon auszugehen, dass die Nutzerzahlen auf dem Areal noch \nweiter zunehmen werden. \n \nDie zuständige Sachkommission SKFS liess sich anlässlich eines Augenscheins über die \nvorliegende Planung, aber auch über den Zustand des ganzen Aussenareals des Freizeit-\nzentrums Landauer informieren und nahm vom vorliegenden Projekt bereits Kenntnis. \n \n \n2. Projektbeschrieb \n\n2.1 Instandsetzung Burghügel \n \nFür die Ausarbeitung des Projekts wurde mit der Firma Plantago GmbH, Bereich Land-\nschaftsarchitektur, zusammengearbeitet. Die Firma Plantago wurde nach Abklärungen mit \ndem Bereich Hochbau und auf Empfehlungen u.a. der Gemeindegärtnerei ausgewählt, da \ndiese Firma Landschaftsarchitektur und fundiertes Umsetzungswissen vereint. Folgende \nVorgaben wurden seitens der Gemeinde formuliert: \n\n\n\n \n \n\nSeite 3  Die Eisenbahnschwellen müssen rückgebaut, aufgrund ihrer Imprägnierung mit Teeröl \nordnungsgemäss entsorgt werden und der Hügel muss auf andere Weise gesichert \nwerden. \n\n Der beliebte Spielbach und die Rutschmöglichkeit sollen erhalten bleiben. Weitere \nSpielgeräte oder -angebote sollen zurückhaltend eingesetzt werden, einerseits da der \nHügel an sich einen Spielwert hat, andererseits aus Kostengründen. Allfällige künftige \nErgänzungen aufgrund von Besucherwünschen können im Rahmen des ordentlichen \nBetriebs, idealerweise sogar mit Beteiligung der Kinder, realisiert werden. \n\n Der Hügel soll so saniert werden, dass er weiterhin als attraktives (Spiel-)Element in der \nAussenanlage wahrgenommen und genutzt werden kann. Gleichzeitig soll er weniger \nstark als Zäsur und Engpass wirken. \n\n Alle Baumassnahmen müssen die Anforderungen der Spielplatznormen erfüllen. \n Die Kosten müssen sich an den Angaben der Investitionsliste des Politikplans 2014-\n\n2017 orientieren. Dort werden für die Instandsetzung des Hügels bisher aufgrund der \nersten Abklärungen CHF 180‘000 veranschlagt. \n\n \nDas vorliegende Projekt (siehe Gestaltungspläne 1:100 und 1:200 sowie Schnitt 1:100 im \nAnhang) sieht vor, den Hügel grundsätzlich zu erhalten und ihn - anstelle der ca. 370 Eisen-\nbahnschwellen und Akazienpalisaden - hauptsächlich mit grossen Flusskieseln zu befesti-\ngen. Diese Materialwahl schliesst an die Gestaltung des Spielbachs an und ermöglicht das \nBeklettern des Hügels von allen Seiten. Mit der bestechenden Idee einer „Schlucht“ quer \ndurch den Hügel wird die gewünschte verbesserte Verbindung zwischen dem östlichen und \ndem westlichen Teil des Aussenareals erreicht. Diese zwischen 1,20 und 2 Meter tiefe \n„Schlucht“ ist Spielelement und Weg zugleich, wird von einer Brücke überspannt und bietet \nKlettermöglichkeiten. Die bestehende beliebte Breitrutsche wird umplatziert und kann weiter \nverwendet werden. Die Bäume in der Nähe bzw. an den Flanken des Hügels werden erhal-\nten. Für die Sträucher und Büsche, die aufgrund der Sanierungsarbeiten entfernt werden \nmüssen, sind Ersatzpflanzungen geplant. Gegen das Hauptgebäude des Freizeitzentrums \nhin kann mit geringen Anpassungen etwas mehr Platz für den bestehenden Weg und die \nTreppe geschaffen werden. Insgesamt schafft es dieses Projekt, den Burghügel auf sinnvol-\nle Art und Weise zu erhalten, die Benutz- und Bespielbarkeit für die grossen und vor allem \nkleinen Besucherinnen und Besucher des Freizeitzentrums zu garantieren und gleichzeitig \nbessere Verbindungen für das ganze Aussenareal herzustellen. \n \n2.2 Umgestaltung der westlich an den Burghügel angrenzenden Fläche zu einer Arena \n \n\nUnter dem Titel „Ersatz Holzrindenplatz“ - früher befand sich auf einem Grossteil des westli-\nchen Areals ein Holzrindenplatz - werden ebenfalls seit Längerem bauliche Massnahmen für \ndiesen Bereich des Aussengeländes auf der Investitionsliste geführt (veranschlagt mit \nCHF 150‘000). Im Rahmen der Erarbeitung des Projekts zur Instandsetzung des Burghügels \nwurden die Schnittstellen zu dieser eigentlich für 2015 geplanten Investition angeschaut. Es \nzeigte sich, dass eine gleichzeitige Ausführung sinnvoll ist, da: \n die Bauarbeiten in einem Zuge und somit auch etwas kostengünstiger erfolgen können \n\n\n\n \n \n\nSeite 4  Material, das bei der Realisation der „Schlucht“ anfällt, nicht abgeführt, sondern gleich \nwieder verwendet werden kann \n\n die Gäste des Freizeitzentrums Landauer nicht zweimal durch eine Baustelle in der \nNutzung des Aussenareals eingeschränkt werden. \n\n \nGeplant ist ein fliessender Übergang des Burghügels in eine aus Quadersteinen errichtete \nArena (siehe Gestaltungsplan 1:200 im Anhang). Diese soll als Ort für Aufführungen, Kon-\nzerte, Tagesferien etc. oder einfach als attraktiver Ort zum Zusammensitzen dienen und die \nQualität des westlichen Aussengeländes erhöhen. Zudem stellt die Arena quasi als topogra-\nphische „Schulter“ eine sinnvolle Abgrenzung zum künftig mit mehrgeschossigen Gebäuden \nbebauten Nachbarareal dar. Die bestehende Asphaltfläche, auf der zeitweise ein Beachvol-\nleyballfeld stand, soll erhalten bleiben, da sie multifunktional nutzbar ist. Gerade die Multi-\nfunktionalität dieses westlichen Aussenareals ist für die Bespielung und generell die Ent-\nwicklung des Angebots des Freizeitzentrums wichtig. Das durch das Freizeitzentrum Lan-\ndauer selbst gebaute Spielschiff müsste etwas versetzt werden. Der Rest des westlichen \nAreals mit Baumbestand und Sand-Wasserspielplatz würde unverändert belassen, da es \nhier keinen Änderungsbedarf gibt. \n \n2.3 Verhältnis zu weiteren Arbeiten auf dem Aussengelände des Freizeitzentrums \n \n\nDie Instandsetzung des Hügels und die Entwicklung des westlichen Aussenareals mit der \nArena haben keine negativen Auswirkungen auf die ebenfalls in den nächsten Jahren nötige \nund bereits auf der Investitionsliste aufgeführte Sanierung des Hartplatzes, von der auch die \nSachkommission SKFS bereits in Kenntnis gesetzt werden konnte. Diese Sanierung ist nö-\ntig, da sich der Hartplatz sehr stark aufgrund der Bewegungen im Untergrund - auch dieser \nTeil des Freizeitzentrums liegt zu grossen Teilen über der ehemaligen Deponie - gewellt hat \nund Risse im Belag aufweist. Die im Bereich des Burghügels vorgesehene Verbreiterung \ndes Wegs macht nicht nur an diesem Engpass Sinn, sondern lässt sich auch mit den künfti-\ngen Arbeiten im Bereich Hartplatz in Einklang bringen, so dass eine sinnvolle Erschlies-\nsungsachse zwischen Gebäulichkeiten und Aussenareal garantiert ist. \n \n \n3. Kosten und Termine \n\nDie Instandsetzung des Burghügels und die Realisation der Arena wurden sorgfältig geplant \nund intern mit dem Bauleiter Tiefbau sowie den Werkdiensten besprochen. Zudem wurden \neinzelne Probegrabungen vorgenommen und Auskünfte zur ehemaligen Bauweise des Hü-\ngels eingeholt. So scheint es gesichert, dass für den Bau des Hügels kein Bauschutt oder \nanderweitig problematisches Material verwendet wurde (ausser eben den Eisenbahnschwel-\nlen, die entsorgt werden müssen). Die vorliegende Projektierung hat Kosten (+/- 10%) von \nca. CHF 205‘000 für den Burghügel und ca. CHF 128‘000 für das westliche Areal mit Arena \nergeben, insgesamt also rund CHF 333‘000. Die beiden Projekte werden auf der Investiti-\nonsliste des Politikplans bisher mit CHF 180‘000 (Burghügel / Ersatz Eisenbahnschwellen) \nund CHF 150‘000 (westliches Areal / Ersatz Holzrindenplatz) geführt. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Die ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %) setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n  \n \n\nBurghügel \n \n\n    Arena \n \n\nTotal \n\n       \nVorbereitungsarbeiten I \n  Baustelleneinrichtung \n  Abstecken und Einmessen \n\n 11'000.00  7'000.00  18'000.00 \n\nVorbereitungsarbeiten II \n  Schutzmassnahmen, Abschrankungen \n  Pflanzen ausgraben und roden  \n  Demontage \n  Abbrucharbeiten \n\n 30'000.00  10'500.00  40'500.00 \n\nErdarbeiten, Geländegestaltung \n  Grasnarbe abtragen \n  Kulturerdabtrag \n\n 1'500.00  19'500.00  21'000.00 \n\nAbschlüsse und Beläge \n  Fundationsschicht \n  Randsteine \n  Fallschutz \n  Mergel- und Hartbeläge \n\n 22'500.00  11'500.00  34'000.00 \n\nMauern, Treppen, Wände \n  Fundamentaushub \n  Schalung, Bewehrung, Beton \n  Holz- und Betontreppenstufen \n\n 71'000.00  44'500.00  115'500.00 \n\nBodenbearbeitung, Pflanzung \n  Humusieren \n  Pflanzenlieferung \n  Pflanzarbeiten \n\n 12'000.00  10'000.00  22'000.00 \n\nSpielgeräte \n  Kletterturm \n  Dschungelbrücke \n  Klettergriffe \n\n 20'000.00    20'000.00 \n\nInstandsetzung \n  Anpassarbeiten an best. Anlage \n\n 1'500.00  1'500.00  3'000.00 \n\nPlanung und Bauleitung \n  Honorar Landschaftsarchitekt \n\n 11'500.00  7'000.00  18'500.00 \n\nUnvorhergesehenes und Rundung  8'814.82  7'018.51  15'833.33 \n\nZwischentotal \n \n\n189'814.82 \n \n\n118'518.51 \n \n\n308'333.33 \n\nMwSt. 8% \n \n\n15'185.19 \n \n\n9'481.48 \n \n\n24'666.67 \n\nTotal                                          CHF \n \n\n205'000.01 \n \n\n127'999.99 \n \n\n333'000.00 \n\n       \nBaupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2014: 106.3 Pkt. \n\n   \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Die Finanzfolgekosten (Abschreibungen, Zinsen) belaufen sich auf CHF 19‘980 pro Jahr. \n \nDie Arbeiten sollen gemäss Submissionsrichtlinien ausgeschrieben bzw. vergeben werden. \nDie in den genannten Kosten beinhaltete Ausführungsplanung und Bauleitung soll der Firma \nPlantago GmbH übertragen werden. Der Einsatz der Werkdienste ist - abhängig von der \njeweiligen Auftragslage der Werkdienste - für einzelne Arbeiten möglich. Die Zustimmung \ndes Einwohnerrats vorausgesetzt sollen die Arbeiten bis im Frühjahr 2015 abgeschlossen \nwerden. \n \n \n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer so genannte Burghügel auf der Aussenanlage des Freizeitzentrums Landauer muss \ninstand gesetzt werden, da die über 30 Jahre alten Eisenbahnschwellen mittlerweile morsch \nsind und den Hügel nicht mehr stabil zusammenhalten. Im Zuge des vorliegenden Projekts \nsoll der Hügel in seiner Qualität erhalten bleiben, aber gleichzeitig der Zugang zum - im Ver-\ngleich zum anderen Aussenareal - weniger genutzten westlichen Areal verbessert werden. \nDieses soll mit der Realisation einer Arena attraktiver und für die diversen Aktivitäten des \nFreizeitzentrums funktionaler gestaltet werden. \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die auf CHF 333’000 veranschlagten \nArbeiten für die Instandsetzung des Burghügels und die Entwicklung der westlich angrenzen-\nden Fläche gemäss obigen Ausführungen einen Kredit von CHF 333’000 zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 30. September 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n \nBeilagen: Übersichtsplan, Gestaltungspläne im Massstab 1:100 und 1:200 sowie \n\nSchnitt im Massstab 1:100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitions-\n\nkredits für die Instandsetzung des Burghügels und Entwicklung der westlich \n\nangrenzenden Fläche \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Instandsetzung des Burg-\nhügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche einen Kredit von CHF 333’000 \n(Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2014). Er \nnimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nAusdruck aus Mapserver: 22.9.2014 \n\nwww.geo.bs.ch/mapserver \n\nMassstab: 1:500 \n\nZentrumskoordinaten: \n\n2614857 / 1268812  \n\n฀reizeitzentrum Landauer \n\n 10 m\n\nQuelle Geodaten Basel-Stadt, www.gva.bs.ch. Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter. \n\nhttp://www.geo.bs.ch/mapserver\nhttp://www.gva.bs.ch\n\n\n\n\n\n\n\n\tLandauerLayout\n\tAusschnitt Hügel-2\n\n\tLandauerLayout\n\tGesamtplan 1:101\n\n\tLay-1 [Layouttitel]\n\tSchnittQuer-2\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2474                                    Nr. 18-22.615.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend neue Verkehrs-\n\nlenkungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer vom Grossen Rat am 16. Oktober 2019 beschlossene Ausgabenbericht «Städti-\n\nsche Verkehrslenkung Basel» zur Erstellung von Verkehrsdosieranlagen sieht keine \n\nDosieranlagen zwischen Riehen und Basel vor.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat im Vorfeld der jetzt beschlossenen Massnahmen vom \n\nKanton kontaktiert? Wenn ja, in welcher Form und wie lautete seine diesbezügli-\n\nche Stellungnahme? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich mit der kantonalen Absicht bereits im Jahr 2017 befasst und \n\nsich dafür eingesetzt, dass zwischen Riehen und Basel keine Dosieranlagen vorgese-\n\nhen werden. Der Regierungsrat ist dem Wunsch des Gemeinderats nachgekommen. \n\nDies wurde auch den Petitionären der an den Gemeinderat gerichteten Petition «Grü-\n\nne Welle von Riehen nach Basel - anstatt dauerrote Schikane! So nicht!» mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht des Gemeinderates, dass rechtzei-\n\ntig verhindert werden kann, dass der Kanton weitere Massnahmen beschliesst, \n\nwelche den privaten motorisierten Verkehr von Riehen nach Basel und umgekehrt \n\n(um u. a. auch von Riehen Süd möglichst schnell auf die Autobahn in Richtung \n\nSchweiz zu gelangen) treffen werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat jeweils im Rahmen von Vernehmlas-\n\nsungen für die Interessen der Gemeinde Riehen ein. Der Entscheid, ob allfällige Be-\n\ngehren der Gemeinde Riehen berücksichtigt werden, liegt beim Regierungsrat oder \n\ndem Grossen Rat.  \n\n \n\n \n\n3. Sind dem Gemeinderat bereits entsprechende Projekte bekannt? Wenn ja, wel-\n\nche? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind keine Projekte bekannt, welche zum Ziel haben, den Verkehrs-\n\nfluss zwischen Riehen und Basel zu beeinträchtigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Verkehr auf den \n\nHauptverkehrsachsen zwischen Riehen und Basel in Zukunft nicht weiter behin-\n\ndert wird? Wenn ja, wie wird er dies tun? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich wie erwähnt für die Verkehrsinteressen der Gemeinde \n\nRiehen ein. Riehen tangierende Planungen und Konzepte werden kritisch geprüft. Mit \n\nStellungnahmen werden die Interessen der Gemeinde gegenüber dem Kanton ent-\n\nsprechend vertreten.  \n\n \n\n \n\n5.  Bestehen hierzu bereits Kontakte mit den umliegenden Gemeinden im In- und \n\nAusland oder wird der Gemeinderat entsprechende Kontakte umgehend aufneh-\n\nmen? Wenn ja, wie sehen diese Kontakte aus? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat pflegt einen guten Austausch mit den umliegenden Gemeinden. Im \n\nRahmen verschiedenster Gefässe wie zum Beispiel dem Agglomerationsprogramm, \n\ndie Kernstadt oder dem Zweckverband Wiesentalbahn werden verkehrsplanerische \n\nVorhaben koordiniert und unterschiedliche Meinungen diskutiert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.019.1.01 Bericht Bericht der Spez.komm. NOKE zum 3. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses

text: \n \n           \n\n 06-10.019.1\n \n \nBericht der Spezialkommission NOKE zum 3. Zwischenbericht des \nLenkungsausschusses, mit Vernehmlassungsunterlagen zum Teil-\nprojekt "Kommunalisierung der Primarschulen" \n \n \n1. Vorbemerkungen \n\n1.1. Die Kommission hat sich in drei Sitzungen mit dem Zwischenbericht befasst. Sie \nliess sich orientieren von Gemeinderätin Maria Iselin, Abteilungsleiter Rolf Kunz, \nRektorin Regina Christen und Pierre Felder, Stabsleiter Schulen im ED, betr. päda-\ngogische und gesellschaftliche Aspekte einer allfälligen Übernahme der Primarschu-\nlen. Hinsichtlich Fragen des Finanz- und Lastenausgleichs standen Gemeindepräsi-\ndent Willi Fischer, Gemeindeverwalter und Co-Projektleiter Andreas Schuppli, Tho-\nmas Riedtmann, Departementssekretär FD, und Gemeinderat Christoph Bürgenmei-\ner (aufgrund eines Exposés von Beat Gutzwiller, Abteilungsleiter Finanzen) Red und \nAntwort. Deren Ausführungen haben viel zur Klärung beigetragen. \n\n \n1.2. Das Projekt befindet sich im Endstadium der Entwicklung. Kanton und Gemeinden \n\nsind daran, die Lösungsansätze auf deren Tauglichkeit, Umsetzbarkeit und Auswir-\nkungen zu prüfen. Entsprechend können noch keine definitiven Vorschläge vorgelegt \nwerden; es wird viel mehr mit Modellen gearbeitet, die so geartet sind, dass Ände-\nrungen in den zu Grunde gelegten Annahmen, Entwicklungen und politischen Ent-\nscheiden berücksichtigt werden können. Weil die Verhandlungsführung seitens der \nGemeinde dem Gemeinderat obliegt, kann der Einwohnerrat heute nur zum Aus-\ndruck bringen, ob er mit dem bisher eingeschlagenen Weg grundsätzlich einverstan-\nden ist oder ob und gegebenenfalls welche Stossrichtungen geändert werden sollen. \n\n \n1.3. Die Kommission bedauert den Zeitdruck, unter dem die gewichtige Vorlage beraten \n\nwerden musste. \n \n \n2. Finanz- und Lastenausgleich \n\n2.1. Die neue Kantonsverfassung schreibt im § 62 Abs. 3 vor, dass der Kanton die Be-\ndeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden berücksichtigen muss. Heute bezah-\nlen wir in Riehen im Vergleich zu einem Steuerpflichtigen in der Stadt Basel 92,4 %. \nDamit ist Riehen (auch) in steuerlicher Hinsicht attraktiver als Basel. Genügend att-\nraktiver? Ziel muss sein, den Unterschied bei etwa 10 % anzusetzen. Davon profitie-\nren nämlich nicht nur wir in Riehen, sondern auch der Kanton, denn jeder Steuerzah-\nler liefert dem Kanton mehr ab als der Gemeindekasse. So gesehen sind alle, die \nvon Riehen "aufs Land" flüchten (oder gar nicht erst nach Riehen kommen) für den \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Kanton ein grösserer Verlust als für uns. Daran kann der Kanton nun wirklich kein In-\nteresse haben, denn er würde an dem Ast sägen, auf dem er selber sitzt. \n\n \n2.2. Zweites Ziel muss sein, dass wir in Riehen bei einer Übernahme weiterer, sogar fi-\n\nnanziell gewichtiger Aufgaben die Steuern nicht erhöhen müssen. Dafür sorgt das \njetzt zur Diskussion stehende Ausgleichsmodell, das mit einer Waage vergleichbar \nist: Je höher einerseits die Aufwendungen der Gemeinde, desto mehr wird anderer-\nseits der Kanton entlastet und desto niedriger wird der Anteil unserer Steuern, den \nwir dem Kanton abliefern. Die gesamte Steuerbelastung in den Gemeinden Riehen \nund Bettingen soll in etwa gleich bleiben wie heute. \n\n \n2.3. Die Kommission hat sich davon überzeugen können, dass die bis jetzt erarbeiteten \n\nGrundlagen einen gut gangbaren Weg darstellen zur Neuordnung der Aufgaben- und \nLastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Das Modell erscheint austariert \nund flexibel, sodass künftige Veränderungen aufgefangen werden können. Freilich \nbedürfen Details noch der Klärung. \n\n \nHervorgehoben werden soll, dass die Finanzierung neu zu übernehmender Aufgaben \neinerseits durch eine Verschiebung des Steuerschlüssels zugunsten der Gemeinden \n(von heute 60 % z. B. auf 53 %) und andererseits durch eine Beteiligung Riehens an \nden Erträgnissen der Vermögenssteuer im gleichen Umfang (heute 0 %) sicherge-\nstellt werden kann. \n\n \n2.4. Die Gemeindeverwaltung hat Folgendes durchgerechnet (bei Mehraufwendungen \n\nder Gemeinde im Umfang von knapp 20 Millionen Franken): \n \n\nSteuerschlüssel Einkommenssteuer \nGemeinde \n\nEinkommenssteuer \ntotal \n\n54 % Kanton \n46 % Gemeinde \n\n \n38,6 % \n\n \n92,6 % \n\n53 % Kanton \n47 % Gemeinde \n\n \n38,5 % \n\n \n91,5 % \n\n \nDas ergibt im Modell "Übernahme der Primarschulen" z. B. für Verheiratete mit zwei \nKindern folgende Differenzen gegenüber dem geltenden Zustand: \n \nKantonssteuerquote Einkommen CHF 80'000 \n\nEinkommenssteuer total \nEinkommen CHF 120'000\nEinkommenssteuer total \n\n55 % + CHF 68 + CHF 156 \n54 % + CHF 16 + CHF   36 \n53 % + CHF 69 + CHF 158 \n\n \nLedige mit einem Nettoeinkommen von CHF 300'000 müssten bei Variante 55 % \nCHF 658 mehr und bei 53 % CHF 668 weniger Steuern bezahlen. Die Spannweite \nwürde sich also im Rahmen von wenigen hundert Franken bewegen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Übernahme Primarschulen \n\n3.1. Eine allfällige Übernahme der Primarschulen würde zwar unser Gemeindebudget mit \nüber 20 % mehr belasten, doch stünden auf Grund des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs entsprechende "Korrekturposten" gegenüber (vgl. Ziff. 2), sodass per Saldo \ndie Rechnung ohne Steuererhöhung wieder aufgehen würde. \n\n \n3.2. Auch hier ist daran zu erinnern, dass wir es mit einem Projekt in der Abschlussphase \n\nzu tun haben (vgl. speziell den Ratschlagsentwurf, Beilage D). Gegenwärtig läuft das \nVernehmlassungsverfahren bei den interessierten Kreisen (Schulbehörden, Lehrer-\nschaft, etc.). \n\n \n3.3.1 Vorteile einer Kommunalisierung der Primarschulen wären vor allem die kürzeren \n\nWege (und damit raschere Reaktionsmöglichkeit) zwischen Schülern/Eltern und \nSchulbehörden. Die Interaktion zwischen Schulleitung, Eltern und Lehrpersonen \nwürde in überschaubarem Rahmen vereinfacht, die Schulen gewännen an Bürger-\nnähe. Auch wäre der Einwohnerrat näher mit Schulproblemen befasst und damit die \nÖffentlichkeit vermehrt einbezogen. Obwohl die strategische Ausrichtung beim Kan-\nton bleibt, könnten auf einer unteren Ebene eingeständige Projekte angegangen \nwerden. Dieses Potenzial müsste phantasievoll ausgeschöpft werden. Ausserdem \nentspricht es schweizerischen Gepflogenheiten, dass die Primarschulen in den Auf-\ngabenbereich der Gemeinden gehören. Als Nachteil könnten mögliche Doppelspu-\nrigkeiten empfunden werden, welche durch die Abspaltung der Riehener und Bettin-\nger Primarschulen entstehen. Andererseits kann die Leitung der Kindergärten in die \nkommunale Schulleitung integriert werden. \n\n \n3.3.2 Damit in Zusammenhang steht die Tagesbetreuung von Kindern. Angebote innerhalb \n\nder Schule sollen zusammen mit der Übernahme der Primarschulen, ausserschuli-\nsche Angebote (Tagesheime, Tagesfamilien) separat und organisatorisch schon per \nAnfang 2007 geregelt werden. \n\n \n \n4. Reinigung und Winterdienst auf den Kantonsstrassen; \n\nGärtnerische Pflege der Grünanlagen \n\nDie Synergieeffekte dieser beiden Projekte sind so offensichtlich, dass sie in der \nKommission kaum diskutiert worden sind. \n\n \n \n5. Revision des kantonalen Gemeindegesetzes \n\nBegrüsst wird die vorgeschlagene Bestimmung, dass eine eventuelle Übertragung \nweiterer Aufgaben an die Gemeinde einer gesetzlichen Grundlage oder doch min-\ndestens einer Vereinbarung bedarf und dass dies im Rahmen des Finanzausgleichs \nzu berücksichtigen wäre. Ebenso erachtet die Kommission die Einführung einer ver-\n\n\n\n \n \n\nwaltungsgerichtlichen Klage als sinnvoll, freilich in der Hoffnung, dass ein solches \nVorgehen niemals nötig sein wird. \n\nSeite 4\n\n \n \n6. Weitere Bereiche, die evtl. übernommen werden könnten \n\nEine Auslegeordnung findet sich im Zwischenbericht der Spezialkommission Ge-\nmeindeautonomie vom November 2004. Eine Übernahme der dort aufgeführten Be-\nreiche durch die Gemeinde (z. B. "Ortspolizei", Vormundschaftswesen, Zivilstands-\nwesen) oder auch etwa Feuerwehr, Betreibungsangelegenheiten oder Zivilschutz er-\nschein zur Zeit nicht opportun. \n\n \n \n7. Antrag \n\nDer Einwohnerrat hat im Oktober 2005 vom zweiten Zwischenbericht des Lenkungs-\nausschusses NOKE (Vorlage Nr. 846) grossmehrheitlich zustimmend Kenntnis ge-\nnommen und ausdrücklich empfohlen, das Projekt "Kommunalisierung der Schulen" \nweiterzuverfolgen. Der dritte Zwischenbericht ist eine Weiterentwicklung und Konkre-\ntisierung des damals eingeschlagenen Wegs. Die Kommission beantragt deshalb, \nauch vom dritten Zwischenbericht positiv Kenntnis zu nehmen und damit den Ge-\nmeinderat in seinen weiteren Bemühungen zu unterstützen. Entscheiden wird der \nGrosse Rat voraussichtlich im nächsten Sommer. \n\n \n \n13. Oktober 2006 \n \n \nSpezialkommission NOKE \nDer Präsident: \n\n \nNiggi Benkler \n \n\n\n