parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 29.04.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 29. April 2015, 19.30 bis 21.55 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Ordnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen vom \n24. April 1996; Teilrevision (Vorlage Nr. 14-18.041.01) \n\n  \n\n3. Erlass einer Entlöhnungsregelung für pädagogische Funktionen in Anlehnung an \ndie Systempflege des Kantons Basel-Stadt \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.044.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.044.02) \n\n  \n\n4. 1. Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest \n (WGN), Basel \n2. Darlehensvergabe an die Wohngenossenschaft Vogelbach, Riehen \n(Vorlage Nr. 14-18.040.01) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend gezielte \nÖffnung der Spielplätze in Kindergärten und für öffentliche Nutzung und/oder \nverbesserte Spielplatzangebote in einzelnen Schulhausgebieten (Nr. 10-14.734.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Thomas Strahm \n \n\n \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Pascal Messerli betreffend Anpassung des Verkehrsregimes in der \nGartengasse (Nr. 14-18.563.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Christian Heim betreffend Parkplatz beim Schiessstand (Nr. 14-18.564.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n3. Interpellation Patrick Huber betreffend Tieflöhne bei der Gemeinde Riehen \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18563-interpellation-pascal-messerli-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18564-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18565-interpellation-patrick-huber-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  (Nr. 14-18.565.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Ordnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen vom \n 24. April 1996; Teilrevision (Vorlage Nr. 14-18.041.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird unter Verzicht auf 2. Lesung wie folgt einstimmig beschlos-\nsen: \n \n \n://: \nÄnderung vom 29. April 2015 \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst \n\nauf Antrag des Gemeinderats \n\nI. \nDie Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 1) (Stand 31. Oktober 2003) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinde wohnen und ange-\n\nmeldet sind, und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine \n\nvorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n§  7 Abs. 2bis (neu) \n\n2bis Werden sie auf einem amtlichen Stimmbogen zusammengefasst, muss dieser verwendet werden. Die Bestimmungen zum \namtlichen Wahl- und Stimmzettel gelten für den Stimmbogen sinngemäss, sofern dieser nicht speziell geregelt wird. \n\n§  8 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und Stimmzettel bzw. den \nStimmbogen in die Urne. \n\n§  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung oder dauernd aus einem anderen Grund nicht in der Lage \n\nsind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, \nkönnen diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte. \n\n                                                \n1)\n SG RiE 132.100 \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.041.01_vorlage_polit._rechte_einwohnergem._tr_mit_5_beilagen.pdf\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20132.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 §  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn : \n\n1. (geändert) sie nicht amtlich sind; \n\n2. (geändert) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n\n3. (geändert) sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt \n\nsind; \n\n4. (geändert) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n\n5. (neu) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Stimmbogen angekreuzten und die auf die leeren Linien geschriebenen \nNamen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt. \n\n§  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu) \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden oder vollständig durchgestrichen sind. \n\n1bis Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, wenn sämtliche gemäss § 66 angekreuzten und auf die leeren Linien ge-\nschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind. \n\n§  17a (neu) \n\nTechnische Hilfsmittel und Stimmbogen \n\n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt werden. \n\n2 In diesem Zusammenhang können die einzelnen Wahl- bzw. Abstimmungszettel fortlaufend nummeriert auf einem Stimm-\nbogen zusammengeführt werden. \n\n3 Kommunale Stimmzettel können zusammen mit denjenigen eidgenössischer und kantonaler Abstimmungen auf demselben \n\nStimmbogen aufgeführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden auf dem Stimmbogen an erster \nStelle, kantonale Stimmzettel an zweiter und kommunale Stimmzettel an dritter Stelle aufgeführt. \n\n4 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf zu achten, dass bei der persönlichen Stimmab-\ngabe das Stimmgeheimnis gewahrt wird. \n\n§  24a (neu) \n\nAmtliche Stimmzettel \n\n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreuzen der möglichen \nAntworten. \n\n§  65 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt. \n\n2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den Stimmberechtigten mindestens drei und \n\nfrühestens vier Wochen vor dem Urnengang zugestellt. \n\n§  65a (neu) \n\nAmtliche Wahlzettel \n\n1 Der amtliche Wahlzettel enthält \n\n1. die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Be-\n\nzeichnungen; \n\n2. leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten; \n3. neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. \n\n§  66 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. \n\n2 Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten  bzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf \n\nfür jede Kandidatin und für jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden. \n\n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \n\n1. vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen; \n\n2. Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; \n3. angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 §  78 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nAusübung des Mandats (Überschrift geändert) \n\n1 Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 61 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl, und sofern einer \n\nBeschwerde nicht ausdrücklich die aufschiebende Wirkung erteilt wird, Sitz und Stimme.  \n\n2 Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funktionen aus, sofern der gemäss § 79 erhobenen Beschwerde nicht die auf-\nschiebende Wirkung erteilt wird. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Änderung sofort \n\nwirksam. \n\n \n(mit 38:0 Stimmen) \n \n \n \n3. Erlass einer Entlöhnungsregelung für pädagogische Funktionen in Anlehnung an \n\ndie Systempflege des Kantons Basel-Stadt \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.044.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.044.02) \n \n\n \n(David Moor und Philipp Ponacz begeben sich in Ausstand) \n \nPatrick Huber beantragt namens der Fraktion CVP/GLP Nichteintreten. Der Antrag wird mit \n23:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nRückweisung ist nicht beantragt. \n \nEs folgt die Detailberatung: \n \nPeter A. Vogt beantragt namens der SVP Streichung von § 42 g Abs. 2 und 3. Der Antrag \nwird mit 24:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nEs liegt ein Antrag der SP vor, § 42 g Abs. 3 mit folgendem neuen Satz zu ergänzen: \n\n„Die Nachqualifikation muss die Lehrperson befähigen, zusätzlich die Primarstufen 3–5 \nzu unterrichten. \n\nDer Antrag wird mit 25:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird unter Verzicht auf 2. Lesung wie folgt beschlossen: \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.044.01_entloehnungsregelung_paedagogische_funktionen_vorlage_mit_5_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.044.02_bericht_sbf_entloehnungsregelung_paedagogische_funktionen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://: \nÄnderung vom 29. April 2015 \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung und Familie \n\nI. \nDie Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom \n24. September 2008 2) (Stand 1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n§  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 ansteigende Erfahrungsstufen mit degressivem Verlauf gemäss Anhang 2 zu dieser Ordnung.  \n\n3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Erfahrungsstufen für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponente gemäss § \n7a dieser Ordnung. \n\n§  7 Abs. 1 (geändert) \n\nLohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente (Überschrift geändert) \n\n1 Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden bei Funktionen mit Leistungslohnkomponente abge-\nstufte Lohnkurven definiert. \n\n§  7a (neu) \n\nLohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponenten \n\n1 Für jede pädagogische Funktion ohne Leistungslohnkomponente besteht eine spezielle Lohnkurve im zugeordneten Anfor-\nderungsniveau gemäss § 5 dieser Ordnung. Die Lohnkurven werden im Anhang 2A abgebildet. \n\n2 Die speziellen Lohnkurven werden begrenzt durch die Lohnspektren gemäss § 7 Abs. 3. \n\n3 Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft bis zum Ende der 25. Erfahrungsstufe entlang einer Lohnkurve gemäss § 7 Abs. \n\n2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung. Anschliessend steigt sie linear weiter an, bis sie auf die Lage der übernächsten Lohnkurve \n\nbzw. maximal auf die Lohnkurve A gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung gelangt. \n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nLohnansätze und Lohntabellen (Überschrift geändert) \n\n1 Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnkurven gemäss § 7 sind die Lohntabellen im Anhang 3 dieser Ordnung massge-\n\nbend. \n\n2 Für die Lohnansätze der speziellen Lohnkurven gemäss § 7a sind die Lohntabellen im Anhang 3A dieser Ordnung massge-\nbend. \n\n§  9 Abs. 2 (neu) \n\n2 In Abweichung von Abs. 1 verlaufen die individuellen Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer pädagogi-\n\nschen Funktion ohne Leistungslohnkomponente auf speziellen Lohnkurven gemäss § 7a dieser Ordnung. \n\n  \n\n§  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das individuelle Gehalt im zugeordneten Anforderungs-\n\nniveau auf der mittleren Lohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve unter Berücksichtigung der nutzbaren \nErfahrung festgelegt. \n\n2bis Führt ein verwaltungsinterner Stellenwechsel in eine Funktion mit tieferem Anforderungsniveau, wird das Gehalt auf der \n\nmittleren Lohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt. Dabei wird die nutzbare Erfahrung berück-\nsichtigt. Vorbehalten bleibt § 12 dieser Ordnung. \n\n                                                \n2)\n SG RiE 164.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20164.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht vollständig den Anforderungen einer \n\npädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente, erfolgt die Einreihung auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve \n\ngemäss Abs. 1. Ein Zuwachs der Erfahrungsstufen erfolgt erst, wenn die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt \nsind. \n\n§  13 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine Neueinreihung in einem tieferen Anforderungsni-\nveau, gilt § 11 Abs. 2bis dieser Ordnung. \n\nTitel nach Titel IX. 1. (neu) \n\na) Neue Lohnordnung \n\n§  35 \n\nÜberführung ins neue Recht per 1.1.2009 (Überschrift geändert) \n\nTitel nach § 42 (neu) \n\nb) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015 \n\n§  42a (neu) \n\nÜberführung \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente, welche am 31. Juli \n\n2015 bei den Gemeindeschulen angestellt sind, werden per 1. August 2015 nach den neuen Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, \n\n7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieser Ordnung entlöhnt. Vorbehalten bleiben die §§ 42c bis 42e. \n\n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auf diesen Zeitpunkt einen Funktionswechsel vornehmen, werden nach den \nBestimmungen entlöhnt, welche für Neueintritte gelten. \n\n§  42b (neu) \n\nNeueinreihung \n\n1 Im Rahmen der Überführung werden die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zutreffenden Anforderungsni-\nveaus auf der für die entsprechende Funktion geltenden speziellen Lohnkurve gemäss Anhang 2A eingereiht. \n\n2 Bei der Festlegung des individuellen Gehalts wird die bisherige Erfahrungsstufe berücksichtigt. \n\n§  42c (neu) \n\nBesitzstand bei Positionierung über der speziellen Lohnkurve \n\n1 Führt die Neueinreihung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche am 31. Juli 2015 keinen Besitzstand gemäss den \n\nRegelungen der Schulordnung oder des Schulreglements haben, zu einer Positionierung ihres individuellen Gehalts über der \n\nzutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt sich per 1. August 2015 eine frankenmässige Besitzstandssituation. \n\n2 Führt die Neueinreihung bei Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie, welche am 31. Juli 2015 einen frankenmässigen \n\nBesitzstand gemäss den § 40 oder § 45n der Schulordnung bzw. § 55e des Schulreglements haben, zu einer Positionierung \nihres individuellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, gilt der bisherige frankemässige Besitzstand weiter.  \n\n3 In allen Fällen gemäss Abs. 1 und 2 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss \n\nbisheriger Entlöhnung (frankenmässiger Besitzstand) bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung derjenigen der zutref-\nfenden speziellen Lohnkurve entspricht. \n\n4 Der Teuerungsausgleich richtet sich in diesem Fall nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung. \n\n§  42d (neu) \n\nLehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen der Schulharmonisierung \n\n1 Lehrpersonen, für welche die Übernahmeregelungen der Schulharmonisierung (Aufhebung Orientierungs- und Weiterbil-\n\ndungsschulen) gemäss den §§ 45a bis 45h der Schulordnung gelten, behalten ihren bisherigen Besitzstand. Sie werden wei-\nterhin gemäss den § 45b Abs. 1 und 2 sowie § 45c Abs. 1 der Schulordnung entlöhnt. \n\n2 Diese Regelung gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung abweichend von § 45b Abs. 2 der Schulordnung (bis-\nherige Lohnkurve C) derjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht. \n\n3 Ab Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 §  42e (neu) \n\nPositionierung unter der speziellen Lohnkurve \n\n1 Würde die Neueinreihung gemäss § 42b zu einer Positionierung des individuellen Gehalts unter der zutreffenden speziellen \n\nLohnkurve führen, wird ungeachtet dessen das Gehalt per 1. August 2015 auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festge-\nlegt. \n\n§  42f (neu) \n\nKindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5 \n\n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen mit „Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5“ wird per 1. \n\nAugust 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Primarstufen 1-5“ gemäss Anhang 2A dieser Ord-\nnung festgelegt. \n\n§  42g (neu) \n\nKindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2 \n\n1 Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen, welche über eine „Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 \n\nund 2“ verfügen, wird ab dem 1. August 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve „Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 \nohne Nachqualifikation“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt. \n\n2 Sobald eine Kindergartenlehrperson mit „Unterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2“ eine vom Gemeinderat definierte \n\nNachqualifikation erreicht hat, wird ihr individuelles Gehalt ab dem folgenden Semester auf der speziellen Lohnkurve für \n\n„Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 mit Nachqualifikation“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt. Die bisherige \n\nErfahrungsstufe wird dabei berücksichtigt. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der erforderlichen Weiterbildung in einem Reglement. Die Nachqualifikation muss \ndie Lehrperson befähigen, zusätzlich die Primarstufen 3 - 5 zu unterrichten. \n\nAnhänge \n\nRiE 164.100_Anhang Anhang (geändert) \n\nRiE 164.100_Anhang 1Anhang zur Ordnung vom 29. September 1971 über die Besoldung der Beamten und Angestellten \n\nder Gemeinde Riehen; Entschädigungen für den Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des Gemeindera-\n\ntes (aufgehoben) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 3) (Stand \n1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n§  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das individuelle Gehalt von Lehrpersonen entwickelt sich gemäss § 9 Abs. 2 der Lohnordnung. \n\n§  28a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die §§ 20 Abs. 1  und 21 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Änderung per 1. \nAugust 2015 wirksam. \n\n \n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n                                                \n3)\n SG RiE 411.600 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. 1. Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest \n (WGN), Basel \n2. Darlehensvergabe an die Wohngenossenschaft Vogelbach, Riehen \n(Vorlage Nr. 14-18.040.01) \n\n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \n \nIn der Detailberatung der Beschlüsse werden keine Anträge gestellt. \n \nIn den Schlussabstimmungen wird wie folgt beschlossen: \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum Ab-\nschluss eines Darlehensvertrags mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nord-\nwest (WGN) \n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest \n(WGN) einen Darlehensvertrag über 2 Mio. Franken abzuschliessen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 22:15 Stimmen) \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum Ab-\nschluss eines Darlehensvertrags mit der Wohngenossenschaft Vogelbach \n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Wohngenossenschaft Vogelbach einen Darle-\nhensvertrag über 0,5 Mio. Franken abzuschliessen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend gezielte \n\nÖffnung der Spielplätze in Kindergärten und für öffentliche Nutzung und/oder \n verbesserte Spielplatzangebote in einzelnen Schulhausgebieten (Nr. 10-14.734.02) \n \nHeinz Oehen beantragt namens der SP Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n(mit 22:15 Stimmen) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18040-1-darlehensvergabe-den-wohnbau\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14734-anzug-heinz-oehen-und-kons-gezielte\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Neue Anzüge, Motionen, Planungsaufträge \n \nAnzüge \n \n\n1. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Erhöhung der Attraktivität der \n Zollfreien Strasse als Umfahrungsstrasse von Riehen (Nr. 14-18.561.01) \n  \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n2. Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons.: Nachverhandlungen sowie Evaluation und \n Beurteilung der Sicherheit in Riehen betr. reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-18.562.01) \n  \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Der Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Barbara Graham-Siegenthaler bekannt und ver-\n\nliest ihr Schreiben. \n \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n30.04.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.561.01_anzug_engeler_attraktivitaet_zollfreie_strasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.562.01_anzug_widmer_nachverhandlungen_reduzierte_polizeiwache.pdf\n\n


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name: 22-26.620.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswirkungen durch die Enteignungsinitiative der JUSO für Riehen

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text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5222                                                 Nr. 22-26.620.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswir-\n\nkungen durch die Enteignungsinitiative der JUSO für Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Februar 2024 wurde eine Volksinitiative auf Bundesebene eingereicht, die ab einem \n\nVermögen von 50 Mio. Franken eine Erbschaftssteuer von 50 % fordert. Seither wird in \n\nder Öffentlichkeit über mögliche Folgen der Initiative diskutiert. Unklar ist, wann die Ini-\n\ntiative zur Abstimmung kommt und ob es einen Gegenvorschlag geben wird.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sieht der Gemeinderat eine Gefahr im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Ge-\n\nmeinde Riehen bei der Annahme einer solchen Erbschaftssteuer? \n\n \n\nEine Annahme der Volksinitiative würde auch für Riehen eine Gefahr darstellen, da \n\nnicht absehbar ist, wie sich die in Riehen ansässigen vermögenden Personen ver-\n\nhalten werden. \n\nVermögende Personen leisten insbesondere über die Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuern einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der kommunalen Aufga-\n\nben. Da die Gemeinde Riehen nicht an einer Erbschaftssteuer partizipiert, muss \n\neine Annahme der Initiative als finanzielles Risiko für die Gemeinde bezeichnet \n\nwerden. \n\nInsbesondere die vorgesehene Rückwirkungsklausel, mit der die Forderung ab dem \n\nZeitpunkt der Annahme in Kraft sein soll, beurteilt der Gemeinderat – ebenso wie \n\nder Bundesrat – als rechtsstaatlich heikel. \n\n \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat konkrete Wegzüge oder Nachfragen resp. Verunsicherun-\n\ngen natürlicher Personen in der Gemeinde Riehen bekannt, welche im Zusammen-\n\nhang mit der Initiative stehen? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind zurzeit keine konkreten Wegzüge bekannt. Hingegen gibt \n\nes einzelne informelle Nachfragen zur Anwendung der Initiative und deren Folgen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die (finanziellen) Interessen der Gemeinde \n\ndurch die Initiative negativ tangiert werden? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Wie bereits in Frage 1 beantworten, muss eine Annahme der Initiative als finanzi-\n\nelles Risiko für die Gemeinde bezeichnet werden. Insbesondere deswegen, weil die \n\nAbhängigkeit Riehens von vermögenden Personen deutlich grösser ist als in ande-\n\nren Gemeinden und Städten, da in der Gemeinde Riehen kaum Steuererträge von \n\njuristischen Personen anfallen. \n\n \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, die negativen Auswirkungen der Initiative gegenüber \n\nder Riehener Bevölkerung und dem Regierungsrat Basel-Stadt aufzuzeigen? \n\n \n\nJa. Sollte die Initiative im eingereichten Wortlaut zur Abstimmung kommen, wird der \n\nGemeinderat die möglichen Folgen erklären.  \n\n \n\n \n\n5. Wäre es im Falle einer Annahme der Initiative und Wegzügen vermögender Perso-\n\nnen aus Riehen ein mögliches Szenario, dass Steuererhöhungen für die Riehener \n\nBevölkerung drohen? \n\n \n\nIm Fall einer Annahme der Initiative und Wegzügen vermögender Personen aus \n\nRiehen, drohen sowohl ein Abbau von Eigenkapital bzw. eine Verschuldung, ein \n\nAbbau der öffentlichen Leistungen wie auch Steuererhöhungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) und Mitberichte der \n\nSachkommissionen Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \nund Siedlung und Landschaft (SSL) überwiesen \n\nReg. Nr. 5.2.4.1 Axioma: 1198 Nr. 18-22.033.01 \n\nAbschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die \nRealisierung eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbar\nkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen \nSchopfbaute auf der Parzelle RB 862 \n\nKurzfassung: \n\nDie Beyeler-Stiftung plant mit dem renommierten Architekturbüro Atelier Zumthor auf dem \nprivaten Areal des Iselin-Weber-Guts einen Museums-Neubau, sowie ein infrastrukturelles \nBetriebsgebäude. Teil des Erweiterungskonzepts ist der Bau eines Clubgebäudes, das am \nBachtelenweg auf der Parzelle der Gemeinde Riehen erstellt werden soll. Es wird ergänzt mit \neinem kleinen Schopfbau, der Container und andere betriebliche Gerätschaften beherbergt \nund an die Orangerie angrenzt. \nFür das Clubgebäude benötigt die Stiftung einen neuen, resp. zusätzlichen Baurechtsvertrag \nmit der Gemeinde Riehen, der sich bezüglich Form und Bedingungen am bestehenden Ver\ntrag orientiert und hinsichtlich der Vertragsdauer mit diesem gleichgeschaltet werden soll. Der \nvertraglich vereinbarte Baurechtszins soll Teil der Subvention der Gemeinde Riehen an die \nStiftung werden. Die Subventionsvereinbarung mit der Fondation Beyeler für die Jahre 2020 \nbis 2023 wird voraussichtlich im Herbst 2019 im Einwohnerrat behandelt. Das Baurecht wird \nvorgezogen, da der Beschluss darüber notwendig ist, damit die Fondation Beyeler das Bau\ngesuch für ihr Vorhaben einreichen kann. Im Rahmen der hier zu behandelnden Vorlage wird \ndem Einwohnerrat zusätzlich ein kurzer Überblick über das geplante Erweiterungsprojekt im \nIselin-Weber-Park, die aktuelle Subventionsvereinbarung und das neue Subventionsgesuch \nder Beyeler-Stiftung gegeben. \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat Ressort Finanzen \nTel. 061 606 30 00 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel. 061 646 82 27 \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \nTel. 061 646 81 70 \n\nMai 2019 \n\nwww.riehen.ch \n\nGemeinde \nRiehen \n\n\n\n1. Einleitung \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einem \nder attraktivsten und bestbesuchten Museen der Schweiz entwickelt. Das Jahr 2017 war mit \neiner knappen halben Million Besucherinnen und Besucher das erfolgreichste in der zwanzig\njährigen Geschichte der Fondation. Sie trägt in hohem Mass zur Standortattraktivität Riehens \nbei und hat die Gemeinde auf die internationale Kulturkarte gebracht. \n\nNun plant die Fondation Beyeler auf dem von der Stiftung erworbenen Areal des Iselin-Weber-\nGuts einen zweiten Museumsbau. Ziel des Projekts ist es, zusätzliche Ausstellungsräume und \nRaum für Dauerleihgaben und Schenkungen zu erhalten. Mit der Realisierung des Projekts \nwird die schöne, rund 10'000 m2 grosse dazugehörige Parkanlage neu für die Öffentlichkeit \nzugänglich. Das vorliegende Erweiterungsprojekt ist 2016 aus einem internationalen Architek\nturwettbewerb hervorgegangen, den die Fondation Beyeler unter renommierten Architektur\nbüros durchgeführt hat. Gewonnen hat ihn das Schweizer Atelier Peter Zumthor. \n\nAuf dem Areal des Berowerguts nördlich des Bachtelenwegs, das sich im Eigentum der Ein\nwohnergemeinde Riehen befindet, sind ergänzend zwei weitere Gebäude geplant: \n• Gegenüber dem Eingang des neuen Museums ist ein eingeschossiger Gartenpavillon für \n\nVeranstaltungen vorgesehen, für den das beantragte Baurecht nötig ist. Dort sollen Kon\nzerte, Vorträge oder Bankette stattfinden. Auch bietet der Pavillon den Besuchern tagsüber \nkostenfreien Zugang und ruhigen Raum zur Erholung, für Gespräche oder zum Lesen. \n\n• Neben den historischen Ökonomiegebäuden des Berowerguts ist weiter ein kleiner Schöpf \ngeplant, in dem die Entsorgungscontainer untergebracht und damit kaschiert werden sol\nlen. \n\nDamit die Beyeler-Stiftung die nötige Planungssicherheit erhält und ein Baugesuch einreichen \nkann, muss ihr die Zustimmung zur Erstellung des Pavillons mittels eines Baurechts erteilt \nwerden. \n\n2. Neuer Baurechtsvertrag für die Realisierung eines Pavillons, sowie Abschluss einer \nDienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute \nauf der Parzelle RB 862 \n\nFür das Erweiterungsprojekt haben sich die Beyeler-Stiftung als Bauherrin und die Gemeinde \nRiehen als Grundeigentümerin dahingehend geeinigt, dass in der Randzone zwischen Bach-\ntelenweg und Beyelerweglein der besagte Pavillon entstehen kann Für die Er\nstellung des Gebäudes ist ein weiteres Baurecht notwendig, das der Bauherrin das langfristige \nNutzungsrecht an der bebauten Fläche sichert Dabei soll sich die Bau\nrechtsparzelle auf den Fussabdruck des Gebäudes beschränken, weil die Nutzung der Park\nanlage bereits mit dem Benützungsvertrag der Berower-Villa geregelt ist. Der Benützungsver\ntrag soll mit Erneuerung der Subventionsvereinbarung an die neuen Gegebenheiten ange\npasst werden. \n\n\n\nDie Vertragsbedingungen des bisherigen Baurechts sollen übernommen und die Laufzeiten \nder Baurechte gleichgeschaltet werden, so dass beide Verträge gleichzeitig auslauten, resp. \ndereinst gleichzeitig verlängert werden könnten. \nMit der Gewährung eines weiteren Baurechts für den Zumthor-Gartenpavillon im Berower \nPark überlässt die Gemeinde Riehen einen weiteren Teil ihrer Parzellen der Fondation Beye-\nler zur ausschliesslichen Nutzung und verliert damit einen Teil der öffentlichen Parkanlage. \nDie Ermöglichung der Weiterentwicklung des Museums überwiegt aus Sicht des Gemeinde\nrats aber diesen relativen Nachteil. Erstellung und Unterhalt des Gebäudes ist Aufgabe des \nBaurechtnehmers. \nDer rechnerische Gegenwert des neuen Baurechts beträgt bei einer benötigten Fläche von \n887m2 rund CHF 45'000.00 p.a. und entspricht dem Ertrag pro m2 der bereits bestehenden \nBaurechtsparzelle. \nDiese Summe ist nicht geschuldet und - analog dem Wortlaut des bestehenden Baurechts\nvertrags - Teil des Beitrags der Gemeinde Riehen an den Betrieb des Museums. Der zusätz\nliche Baurechtszins wird mit Inbetriebnahme des Pavillons als Sachleistung zur Subvention \nhinzugerechnet. Der Baurechtszins wird dem Produkt Kulturförderung belastet und als Lie\ngenschaftsertrag im Neutralen ausgewiesen. \n\nDie infrastrukturelle Schopfbaute ist hingegen nicht Teil des neuen Baurechtsvertrags, weil es \nsich um eine losgelöste Kleinbaute auf dem Areal handelt, dessen Nutzung - wie oben darge\nlegt - bereits mit dem Benützungsvertrag über das Berowergut geregelt ist. Der Schöpf wird \nauf Kosten der Beyeler-Stiftung erstellt, geht aber direkt ins Eigentum der Gemeinde Riehen \nüber, die der Stiftung wiederum mittels einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit ein \nkostenloses Benützungsrecht gewährt. Dieses Recht ist ebenfalls an die Laufzeit der Bau\nrechtsverträge gekoppelt. \n\n3. Erweiterungsprojekt (Beilage 4) \n\n3.1 Geplante Neubauten \n\nDer Entwurf sieht für den neuen Museumsbau im Iselin-Weber-Park einen Baukörper vor, der \nskulptural geformt wie aus einem grossen Block herausgemeisselt ist. Die Gebäudeform rea\ngiert auf den alten Baumbestand des Parks. Das Zumthor-Gebäude bietet auf drei Geschos\nsen rund 1'500 m2 Ausstellungsfläche und grosszügige Ausblicke in den Park, in den Land\nschaftsraum der Wieseebene und auf den Tüllingerhügel. \nDas geplante Servicegebäude schliesst an die bestehende Bebauung Ecke Basler-\nstrasse/Bachtelenweg an und bietet Platz für Anlieferungen, Büros und Lager. \n\n3.2 Stand der Planung \n\nNachdem die Fondation Beyeler das Projekt und die geplanten Bauten mit der Basler Denk\nmalpflege und der Ortsbildkommission in mehreren Sitzungen besprochen, dem Gemeinderat \nvorgestellt und mit Vertretern der Verwaltung besprochen hatte, wurde im Mai 2018 beim kan\ntonalen Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein generelles Baubegehren eingereicht, mit dem \nverschiedene Grundsatzfragen geklärt werden sollen. Die Gemeinde hatte im Rahmen der \n\n\n\nSeite 4 Gespräche diverse Forderungen wie Verkehrskonzept, Anlieferungsregime, freie Zufahrt zur \nGeothermie und zum Landwirtschaftsgebiet etc. gestellt. \nIn der Folge der Baupublikation sind drei Einsprachen eingegangen, wovon zwei inzwischen \nzurückgezogen wurden. Die Einreichung des ordentlichen Baubegehrens wird erfolgen, so\nbald aufgrund des generellen Baubegehrens die Realisierbarkeit des Projekts im Grundsatz \nfeststeht. \n\n3.3 Bachtelenweg \n\nDie Nahtstelle zwischen den zwei historischen Parkanlagen bildet der Bachtelenweg. Um die \nVerbindung zwischen den beiden vom Museum genutzten Arealen zu betonen, ist vorgese\nhen, den Bachtelenweg zu verschmälern und umzugestalten. Die Kosten werden von der \nBeyeler-Stiftung getragen. Die Verbindung in die Wieseebene für Velo- und Fussgängerver\nkehr, der Zugang zum Kunst Raum Riehen sowie die Zufahrt zu den zwei Wohnliegenschaften \nund der Geothermieanlage bleiben jederzeit offen. Hingegen fallen die 10 öffentlichen Park\nplätze am Bachtelenweg weg. Es wird alles darangesetzt, diese an anderer Stelle im Dorf\nzentrum zu ersetzen - wo genau wird noch geprüft. \n\nUm die rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt und die Verschmälerung des Bachtelen-\nwegs zu schaffen, wurde zeitlich parallel zum generellen Baubegehren eine öffentliche Plan\nauflage mit den vom Gemeinderat beschlossenen geänderten Bau- und Strassenlinien publi\nziert. Gegen die geplanten Änderungen sind keine Einsprachen eingegangen. Die Bau- und \nStrassenlinien werden aber erst rechtskräftig festgesetzt, wenn definitiv ist, dass das Projekt \nrealisiert wird. \n\n4. Aktuelle Subventionsvereinbarung & bilaterale Verträge zwischen der Gemeinde Rie\nhen und der Beyeler-Stiftung \n\nKanton und Gemeinde hatten sich von Anfang an für die Unterstützung des geplanten Muse\nums eingesetzt und verpflichteten sich 1992 in einem gemeinsamen Vertrag gegenüber der \nBeyeler-Stiftung zur Leistung eines Betriebsbeitrags von zusammen jährlich 1,75 Mio. Fran\nken für die Dauer von 10 Jahren ab Eröffnung des Museums. Der Kostenteiler zwischen Kan\nton und Gemeinde wurde in einer ergänzenden Vereinbarung zwischen den beiden Gemein\nwesen geregelt. \n\nIn drei weiteren bilateralen Verträgen wurde die Überlassung eines Teils des Berowerguts für \ndie Zwecke des Museums zwischen der Gemeinde und der Beyeler-Stiftung geregelt: \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren abgeschlossener Baurechtsvertrag räumt der Beyeler-\nStiftung ein Baurecht für das Museumsgebäude (Renzo Piano-Bau) ein. \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein Benützungsvertrag über die Nutzung \nder Berower-Villa inklusive Umschwung (Parkanlage), jedoch exklusive der Ökonomie\nbauten. \n\n\n\nSeite 5 . in einer Vereinbarung wurde der gärtnerische Unterhalt des der Fondation im Baurecht \nund Benützungsvertrag überlassenen Teils des Berower Parks durch die Gemeindegärt\nnerei geregelt. \n\nNach 10 Jahren sprachen sich Kanton und Gemeinde für eine Erneuerung des Subventions\nverhältnisses aus und schlossen für die Jahre 2007 bis Ende 2011 je eine separate Subven\ntions- und Leistungsvereinbarung ab. Der Kanton entrichtete in dieser Periode eine jährliche \nSubvention von CHF 1'865'000.00, während die Gemeinde einen Betriebsbeitrag von CHF \n215'000.00 p.a. und die gärtnerische Pflege der Parkanlage weiter finanzierte. Der Einwoh\nnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 29. August 2007 der Vorlage einstimmig zu. Zwischen \nKanton und Gemeinde findet seither in der aufeinander abgestimmten Vertragsdauer eine \nKoordination des öffentlichen Engagements statt. \n\nAuch im Herbst 2011 beschlossen der Riehener Einwohnerrat (einstimmig) und der Kanton \nBasel-Stadt die Weiterführung der Subvention für die Jahre 2012 bis 2015, wobei die Ge\nmeinde dem Wunsch der Fondation mit einer Erhöhung des Beitrags auf CHF 300'000.00 zu \neinem wesentlichen Teil nachkam. Der Kanton wollte ebenfalls den nachhaltigen Bestand der \nFondation gewährleisten und erhöhte seine Subvention in diesen Jahren um CHF lOO'OOO.OO \np.a. \n\nSeither blieben die Subventionsbeiträge unverändert (Erneuerung der Subventionsvereinba\nrung 2015 bis 2019). Es wurde lediglich eine leichte Anpassung bei den gärtnerischen Leis\ntungen vollzogen, die nunmehr im Gegenwert von CHF 110'000.00 ausgewiesen werden (vor\nmals CHF 90'000.00). \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat dieser Subventionsvereinbarung (gültig bis Ende \n2019) im November 2015 zugestimmt. Die jährlichen Aufwendungen der Gemeinde Riehen \nbetragen insgesamt CHF 1'026'500.00 und setzen sich wie folgt zusammen: \n\na. Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 472'500.00 p.a. \ngemäss bestehendem Baurechtsvertrag für die Parzelle RB 826; \n\nb. Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung der Villa und der Parkan\nlage des Berowerguts im Wert von CHF 144'000.00 p.a. gemäss bestehendem Benüt\nzungsvertrag; \n\nc. Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der Parkanlage durch die Ge\nmeindegärtnerei, entsprechend einem Wert von CHF 110'000.00 p.a.; \n\nd. Direkte finanzielle Unterstützung der Fondation im Betrag von CHF 300*000.00 p.a. in \nden Jahren 2016 bis 2019. \n\n\n\n5. Neue Subventions- und Leistungsvereinbarung 2020 - 2023 \n\nDie bestehende Subventions- und Leistungsvereinbarung zwischen der Beyeler Museum AG \nund der Gemeinde Riehen läuft Ende 2019 aus. Am 31. Oktober 2018 hat die Fondation \nBeyeler ihr Gesuch um Erneuerung des Subventionsverhältnisses für die Jahre 2020 bis 2023 \nbei der Gemeinde Riehen eingereicht. Darin beantragt die Fondation Beyeler eine Verlänge\nrung und Anpassung des aktuellen Subventionsbetrags der Gemeinde Riehen in der gegen\nwärtigen Höhe von 1,027 Mio. Franken. Neben der Anpassung der bestehenden Subvention \num die Teuerung, beantragt die Fondation Beyeler zusätzlich die Übernahme der jährlichen \nGartenpflege des Iselin-Weber-Parks in der Höhe von CHF 50'000.00, sowie die Übernahme \ndes Baurechtszinses für die Baurechtsparzelle des Zumthor-Gartenpavillons, sobald diese im \nZuge des Neubaus anfallen (nach Inbetriebnahme). \n\nDie neue Subventionsvereinbarung für die Fondation Beyeler wird voraussichtlich im Herbst \n2019 im Einwohnerrat behandelt werden können. \n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich eine positive Haltung zum Erweiterungsprojekt der Fon\ndation Beyeler und möchte das Vorhaben unterstützen. Da durch den Erweiterungsbau mit \neinem erhöhten Publikums- und Verkehrsaufkommen zu rechnen ist und die Verkehrslage \nbereits aktuell bei gut besuchten Ausstellungen teilweise angespannt ist, hat der Gemeinderat \nim Rahmen der Behandlung des generellen Baubegehrens diverse Vorgaben wie ein gene\nrelles Verkehrskonzept und ein Nutzungskonzept für den Gartenpavillon eingefordert. \n\nDie Weiterführung der bestehenden Subvention sowie die Übernahme des Baurechtszinses \nfür die Baurechtsparzelle des Zumthor-Gartenpavillons, sobald diese im Zuge des Neubaus \nanfallen (nach Inbetriebnahme) sind aus Sicht des Gemeinderats unbestritten. \n\nGegenstand laufender Abklärungen sind noch die Zuordnung der Kosten für den gärtneri\nschen Unterhalt des Berower Parks und die Entscheidung über die Übernahme der jährlichen \nGartenpflege des Iselin-Weber-Parks. Der Einwohnerrat wird im Rahmen des Entscheids über \ndie neue Subventions- und Leistungsvereinbarung auch über diese Aspekte zu befinden ha\nben. \n\n\n\nSeite 7 6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Abschluss eines Baurechts auf der ge\nmeindeeigenen Parzelle RB 862 mit einer Fläche von zusätzlichen 887m2, sowie den Ab\nschluss einer Dienstbarkeit zur kostenlosen Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopf-\nbaute, die von der Beyeler-Stiftung erstellt wird, aber direkt in den Besitz der Gemeinde Rie\nhen übergeht. Der Baurechtszins ist nicht geschuldet und Teil der Subvention der Gemeinde \nRiehen an den Betrieb des Museums der Fondation Beyeler. \n\nRiehen, 28. Mai 2019 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Vizepräsident: Der stellvertretende Generalsekretär: \n\nBeilagen: - Beilage 1: Areal Übersicht Fondation Beyeler \n- Beilage 2: Baurechtsvertrag für Neubau Clubhaus & Schopfbaute \n- Beilage 2a: Plandokumentation als Beilage zu Baurechtsvertrag \n- Beilage 3: Planauszug Pavillon Baurechtsparzelle, Atelier Zumthor \n- Beilage 4: Situationsplan Neubauprojekt, Atelier Zumthor \n\n\n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss eines Baurechtsvertrags \nmit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung eines Clubgebäudes sowie Ab\nschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastruk\nturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862 \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Beyeler-Stiftung zum Bau eines \nClubhauses auf der Parzelle Parzelle RB 862, sowie den Abschluss einer Dienstbarkeit zur \nNutzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nGeoportal \n\nFondatlon Beyeler \nArei>lübersicht \n\nÄUf dem M \n\n— \\l \n\n2019 i6;14%r \n\n\n\nENTWURF ACA / 21.03.2019 \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nBAURECHT \n\nNUTZNIESSUNG \n\nVOR MIR, dem unterzeichneten öffentlichen Notar zu Basel, Dr. Andreas Albrecht, sind heute \nerschienen: \n\n1. Herr... und Frau ..., handelnd für die Einwohnergemeinde Riehen, \n\nals Baurechtsgeberin, \n\nund \n\n2. Herr ... und Frau ..., handelnd für die Beyeler-Stiftung, in Basel, eingetragen im \nHandelsregister des Kantons Basel-Stadt unter der Nummer CHE-106.039.515, \n\nals Baurechtsnehmerin, \n\nalle Erschienenen ausgewiesen durch amtliches Ausweispapier, \n\nund haben vor mir erklärt, \n\nI. BESTELLUNG DES BAURECHTS \n\n1 Die Baurechtsgeberin bestellt zu Gunsten der Baurechtsnehmerin ein Baurecht an ei\nnem Abschnitt der ihr gehörenden Eigentumsparzelle 8624 in Sektion B des Grund\nbuchs Riehen, dieser Abschnitt haltend 887 m2 gemäss Plan des Grundbuch- und \nVermessungsamtes Basel-Stadt Nr. ... vom ... \n\n2 Auf der Eigentumsparzelle sind im Grundbuch keine dem Baurecht vorgehenden und \ndieses berührenden Dienstbarkeiten eingetragen. \n\n3 Die auf der Eingentumsparzelle im Grundbuch eingetragene Vormerkung "Vereinba\nrung betr. Aufhebung der Entschädigungspflicht" (ID.2001/005040) berührt das Bau\nrecht nicht. \n\n4 Anmerkungen und Pfandrechte sind auf der Eigentumsparzelle im Grundbuch nicht \neingetragen. \n\n5 Das Baurecht ist selbständig und dauernd im Sinne von Artikel 779 Absatz 3 des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und ist als Grundstück mit eigenem Blatt in das \nGrundbuch aufzunehmen. Das Baurecht ist bezeichnet als Baurechtsparzelle ... in \nSektion B des Grundbuchs Riehen. \n\n\n\n2 \n\nII. INHALT DES BAURECHTS \n\n6 Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf der Eigentumsparzelle im Gebiet der Bau\nrechtsparzelle einen Pavillonbau zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und zu \nerneuern. Dieser Pavillonbau dient als ergänzende Nutzung dem bereits auf der Ei\ngentumsparzelle bestehenden Museum, insbesondere als Ruhe- und Begegnungsort, \nfür öffentliche Kulturveranstaltungen wie Künstlergespräche, Lesungen, Filme, Per\nformances, Konzerte und Vernissagen sowie für private Anlässe von Firmen und Ver\neinen. Grundlage für die Gestaltung des Pavillonbaus sind das vom Architekten Peter \nZumthor vorgelegte, im Rahmen eines Studienauftrags im Mai 2017 ausgewählte \nProjekt und insbesondere die diesem Vertrag als Beilage 1 beigeheftete Plandoku\nmentation, die ein integrierender Bestandteil des vorliegenden Vertrags und als sol\ncher verbindlich ist. Soll bei der Realisierung der Bauten von dieser Plandokumenta\ntion abgewichen werden, ist dafür die Zustimmung der Baurechtsgeberin erforder\nlich, wobei diese Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden darf. \nDie Baugesuchspläne sind der Baurechtsgeberin zur Genehmigung vorzulegen; auch \ndiese Genehmigung darf jedoch nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. \n\n7 Künftige Veränderungen an Bausubstanz oder Nutzung sind nur mit Zustimmung der \nBaurechtsgeberin zulässig, wobei auch diese Zustimmung nur bei Vorliegen wichtiger \nGründe verweigert werden kann. \n\n8 Die Baurechtsgeberin leistet keine Gewähr für die Tauglichkeit des Bodens als Bau\ngrund. \n\n9 Die Baurechtsnehmerin hat die von ihr erstellten Bauten und die zugehörigen Anla\ngen stets in gutem Zustand zu erhalten und die dafür erforderlichen Unterhalts- und \nInstandstellungsarbeiten vorzunehmen. Wenn Unterhalts- und Instandstellungsarbei-\nten, deren Vornahme für die Erhaltung des Gebäudewertes erforderlich sind, trotz \nschriftlicher Mahnung der Baurechtsgeberin nicht innerhalb von sechs Monaten be\ngonnen werden, so ist diese berechtigt, die Arbeiten auf Rechnung der Baurechts\nnehmerin selbst ausführen zu lassen. \n\n10 Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, auf der Baurechtsparzelle das Legen und \nDurchleiten von Kanalisationsleitungen, Gas- und Wasserleitungen, elektrischen und \nanderen Leitungen sowie entsprechende öffentliche Anlagen zu dulden, soweit ihre \nBaute dadurch nicht ungebührlich beeinträchtigt werden. \n\n11 Sollte die Baute oder Teile davon zerstört werden, so sind sie von der Baurechts\nnehmerin neu zu errichten, sofern dies technisch mit zumutbarem Aufwand möglich \nist. Kommt die Baurechtsnehmerin dem nicht nach, so kann die Baurechtsgeberin \nnach Massgabe der folgenden Bestimmungen den vorzeitigen Heimfall herbeiführen. \n\n12 Sollte die Baurechtsnehmerin mit der Erstellung der Baute nicht bis zum \n31. (einunddreissigsten) Dezember 2020 (zweitausendundzwanzig) beginnen und die \nBauarbeiten nicht innert angemessener Frist zu Ende führen, so steht der Baurechts\ngeberin das Recht zu, nach gehöriger Voranzeige den vorzeitigen Heimfall des Bau\nrechts zu verlangen. Der vorerwähnte Termin verschiebt sich gegebenenfalls um die\njenige Zeit, die für die rechtskräftige Erledigung von allfälligen Rechtsmittelverfahren \nbenötigt wird. \n\n\n\n3 \n\nIII. DAUER DES BAURECHTS \n\n13 Das Baurecht wird zunächst auf eine Dauer bis zum 18. (achtzehnten) Dezember \n2074 (zweitausendundvierundsiebzig) bestellt. \n\n14 Die Baurechtsnehmerin hat Anspruch auf eine Verlängerung des Baurechtsvertrages \num weitere 20 (zwanzig) Jahre. Diese Verlängerungsoption muss bis spätestens fünf \nJahre vor dem erstmaligen Enddatum schriftlich ausgeübt werden, ansonsten sie er\nsatzlos verfällt. \n\n15 Wird die Verlängerungsoption nicht fristgerecht ausgeübt und einigen sich die Partei\nen nicht in anderer Weise auf eine Verlängerung des Baurechts über das erstmalige \nEnddatum hinaus, so erlischt das Baurecht an dem in Ziffer 13 genannten erstmali\ngen Enddatum. Andernfalls erlischt das Baurecht zwanzig Jahre später, sofern die \nParteien sich nicht vorher auf ein anderes Enddatum einigen. \n\nIV. VERFÜGUNGEN ÜBER DAS BAURECHT \n\n16 Das Baurecht ist grundsätzlich veräusserlich. Die Veräusserung des Baurechts bedarf \nder Genehmigung durch die Baurechtsgeberin, welche jedoch nur aus wichtigen \nGründen verweigert werden darf. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere dar, \nwenn der vorgesehene Erwerber keine Gewähr für die Weiterführung der oben in Zif\nfer 6 vereinbarten Nutzung sowie der übrigen Bestimmungen dieses Baurechtsver\ntrages bietet. Eine allfällige Veräusserung des Baurechts darf nicht vor Fertigstellung \ndes projektierten Pavillonbaus erfolgen. Bei einer Veräusserung des Baurechts sind \ndem Erwerber alle Pflichten aus dem vorliegenden Baurechtsvertrag zu überbinden. \n\n17 Jede Beschwerung des Baurechts mit Grundpfändern bedarf der Genehmigung durch \ndie Baurechtsgeberin. Diese darf jedoch nur aus wichtigen Gründen verweigert wer\nden. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, allfällige Grundpfänder, die sie auf \ndem Baurecht errichtet hat, sowohl beim vorzeitigen Heimfall des Baurechts wie auch \nbeim Heimfall zufolge Zeitablaufes auf ihre Kosten abzulösen und auf der Bau\nrechtsparzelle löschen zu lassen. \n\n18 Die Beschwerung der Baurechtsparzelle mit Dienstbarkeitslasten und Vormerkungen \noder mit anderen Lasten ist der Baurechtsnehmerin untersagt. Ebenfalls ist der Bau\nrechtsnehmerin die Aufteilung des Baurechts in Stockwerkeigentum untersagt. Vor\nbehalten bleiben Dienstbarkeiten oder Vormerkungen, deren Eintragung die Bau\nrechtsgeberin ausdrücklich schriftlich zustimmt, wobei diese Zustimmung aus jedem \nGrund - nicht nur aus wichtigen Gründen - verweigert werden kann. Vorbehalten \nbleiben ferner jene Vormerkungen, die im vorliegenden Vertrag vereinbart werden. \n\nV. VORKAUFSRECHT \n\n19 Der Baurechtsgeberin seht ein gesetzliches Vorkaufsrecht am Baurecht zu. \n\n20 In Abweichung von der gesetzlichen Ordnung wird die Frist zur Ausübung dieses Vor\nkaufsrechts auf sechs Monate festgelegt. Dies ist im Grundbuch auf der Bau\nrechtsparzelle vorzumerken. \n\n21 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin an der Eigentumsparzelle wird \nwegbedungen. Dies ist im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken. \n\n\n\n4 \n\nVI. HEIM FALL \n\nA. Ordentlicher Heimfall \n\n22 Der ordentliche Heimfall tritt ein infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Vertrags\npartner gemäss den Bestimmungen von Abschnitt III hiervor. Beim ordentlichen \nHeimfall hat die Baurechtsnehmerin die Grundpfänder, die sie auf dem Baurecht er\nrichtet hat, gemäss Ziffer 17 hiervor auf ihre Kosten abzulösen und auf der Bau\nrechtsparzelle löschen zu lassen. \n\nB. Vorzeitiger Heimfall \n\n23 Die Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten \nund Pflichten auf sich selbst zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die Baurechts\nnehmerin das ihr eingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet oder die Ver\npflichtungen aus diesem Vertrag verletzt (z.B. Erstellung von anderen als von der \nBaurechtsgeberin genehmigten Bauten, rechts- und vertragswidrige Benützung der \nBauten und Freiflächen, Vernachlässigung des Gebäudeunterhaltes). Diesfalls hat die \nBaurechtsnehmerin die Grundpfänder, die sie auf dem Baurecht errichtet hat, ge\nmäss Ziffer 17 hiervor auf ihre Kosten abzulösen und auf der Baurechtsparzelle lö\nschen zu lassen. \n\n24 Die Ausübung des Rechts auf vorzeitigen Heimfall muss der Baurechtsnehmerin \ndurch die Baurechtsgeberin wenigstens sechs Monate vorher schriftlich angedroht \nworden sein. \n\nC. Wirkungen des Heimfalls \n\n25 Mit dem Untergang des Baurechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Ver\ntragspartner fallen die dann bestehenden Bauten der Grundeigentümerin zu, indem \nsie Bestandteil des Grundstückes werden. \n\n26 Die Baurechtsgeberin bezahlt der Baurechtsnehmerin für die heimgefallenen Bauten \nkeine Entschädigung. Dies gilt auch für den Fall eines vorzeitigen Heimfalles ange\nsichts der besonderen Verhältnisse, die im vorliegenden Fall bestehen. \n\n27 Der Verzicht auf die Entschädigung für den Fall des ordentlichen wie auch für den Fall \ndes vorzeitigen Heimfalles ist im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken. \n\nVII. BAURECHTSZINS \n\n28 Für die Gewährung des Baurechts hat die Baurechtsnehmerin der Baurechtsgeberin \neinen jährlichen Baurechtszins zu bezahlen. \n\n29 Die Pflicht zur Zahlung des Baurechtszinses beginnt bei Inbetriebnahme der Bauten. \n\n30 Im Verhältnis zur ersten Baurechtsnehmerin, der Beyeler-Stiftung, wird der Bau\nrechtszins mit den Beiträgen, welche die Gemeinde Riehen an den Betrieb des Beye-\nler-Museums leistet, verrechnet, so dass die Beyeler-Stiftung keine Baurechtszins\nzahlungen leisten muss. Der Verzicht auf den Baurechtszinsanspruch stellt einen Teil \ndes Beitrages der Gemeinde Riehen an den Betrieb des Museums dar. \n\n\n\n5 \n\n31 Im Falle der Veräusserung des Baurechts hat der Erwerber einen Baurechtszins zu \nbezahlen, welcher sich nach den dannzumaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten und \nden dannzumal von der Gemeinde Riehen für die Festlegung von Baurechtszinsen auf \nGewerbebauten gehandhabten Grundsätzen richtet. \n\nVIII. WEITERE BESTIMMUNGEN ZUM BAURECHT \n\nA. Abgaben \n\n32 Die Baurechtsgeberin trägt diejenigen öffentlich-rechtlichen Abgaben, welche sich auf \nGrund und Boden der Eigentumsparzelle beziehen. \n\n33 Die Baurechtsnehmerin trägt diejenigen öffentlich-rechtlichen Lasten und Abgaben, \nwelche mit der Erschliessung der Baurechtsparzelle sowie mit den darauf errichteten \nBauten, Einrichtungen und Anlagen und deren Unterhalt zusammenhängen, so insbe\nsondere die Gebäudeversicherungsprämien, Beleuchtungs- und Strassenreinigungs\ngebühren, Kanalisationsgebühren, Beiträge an die Erstellung von Trottoirs, Dolen und \nKanalisationsanlagen und weitere Erschliessungskosten. \n\nB. Haftung \n\n34 Die Baurechtsnehmerin übernimmt gegenüber der Baurechtsgeberin und gegenüber \nDritten die Haftung des Grundeigentümers gemäss Artikel 679 und 684 des Schwei\nzerischen Zivilgesetzbuches, soweit sie auf das Eigentum an Gebäuden, Einrichtun\ngen und Anlagen auf der Baurechtsparzelle zurückzuführen ist. Im weiteren über\nnimmt die Baurechtsnehmerin gegenüber der Grundeigentümerin und gegenüber \nDritten die Werkeigentümerhaftung gemäss Artikel 58 des Schweizerischen Obligati\nonenrechts bezüglich der auf der Baurechtsparzelle befindlichen Bauten, Einrichtun\ngen und Anlagen. Sie verpflichtet sich, zur Absicherung dieser Haftungsrisiken eine \nentsprechende Haftpflichtversicherung abzuschliessen. \n\nIX. NUTZNIESSUNG AN EINEM SCHÖPF \n\n35 Ergänzend zum Baurecht wird hiermit die folgende Dienstbarkeit errichtet: \n\n36 Die Einwohnergemeinde Riehen räumt der Beyeler-Stiftung eine Nutzniessung an \ndem Schöpf ein, der auf der ihr gehörenden Parzelle 862" in Sektion B des Grund\nbuchs Riehen in dem Bereich erstellt werden wird, der im Plan des Grundbuch- und \nVermessungsamtes Basel-Stadt Nr. ... vom ... grün eingezeichnet ist. \n\n37 Die Erstellung dieses Schopfs wird im Auftrag der Einwohnergemeinde Riehen von \nder Nutzniessungsberechtigten selbst und auf deren eigene Kosten vorgenommen. \nAlle mit dem Betrieb dieses Schopfs verbundenen Kosten und anderen Lasten, insbe\nsondere Unterhalt, Reinigung, Reparaturen, Erneuerung und gegebenenfalls Rück\nbau, werden von der Nutzniessungsberechtigten selbst getragen. \n\n38 Die Einräumung dieser Nutzniessung erfolgt unentgeltlich. \n\n39 Diese Nutzniessung kann nur zusammen mit dem Baurecht und unter den für das\nselbe vereinbarten Bedingungen veräussert werden. \n\n40 Die Nutzniessung dauert so lange wie das Baurecht. \n\n\n\n6 \n\nX. KOSTEN DIESES VERTRAGS \n\n41 Die mit diesem Vertrag zusammenhängenden Kosten (Pläne, Grundbuch- und Nota\nriatsgebühren, allfällige Handänderungssteuern) werden von den Vertragsparteien je \nzur Hälfte getragen. \n\nXI. SCHIEDSGERICHT \n\n42 Über allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet endgültig ein Dreier-\nSchiedsgericht mit Sitz in Basel. Für Bildung und Verfahren des Schiedsgerichts ist \ndas interkantonale Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit massgeblich. Das \nSchiedsgericht entscheidet auch über seine eigene Zuständigkeit und die Tragung \nder Schiedsgerichts- und Anwaltskosten. \n\nXII. RECHTSKRAFT DIESES VERTRAGES \n\n43 Der vorliegende Vertrag wird seitens der Baurechtsgeberin abgeschlossen unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen sowie \nvorbehältlich des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist respektive eines positi\nven Ausgangs einer allfälligen Volksabstimmung, seitens der Beyeler-Stiftung unter \ndem Vorbehalt der rechtskräftigen, die Realisierung des Pavillonbaus ermöglichenden \nBaubewilligung. \n\n44 Der instrumentierende Notar wird hiermit ermächtigt, gegebenenfalls gegenüber dem \nGrundbuchamt rechtswirksam zu bestätigen, dass alle Bedingungen für den Eintritt \nder Rechtskraft dieses Vertrags erfüllt sind. \n\nXIII. ANMELDUNGS- UND EINTRAGUNGSERMÄCHTIGUNG \n\n45 Der instrumentierende Notar wird ermächtigt, diesen Vertrag beim Grundbuchamt \nzur Eintragung anzumelden. \n\n46 Das Grundbuchamt wird zur Vornahme aller gemäss diesem Vertrag erforderlichen \nEintragungen ermächtigt. \n\nDESSEN ZU URKUND haben die Erschienenen diesen Vertrag gelesen, genehmigt und un\nterzeichnet, worauf ich, der Notar, ebenfalls unterschrieben und alsdann mein amtliches Sie\ngel beigesetzt habe. \n\nGESCHEHEN ZU BASEL, den ... \n\n\n\nTreppen: \nTrittverhältnis: 18X27 \n2x18 + 27 = 63 \n18 + 27 = 45 \n\nTreppen Hauptsaal: \nTrittverhältnis: 14X35 \n2x14 + 35 = 62 \n12 + 35 = 47 \n\n0 Parzellengrenze \n\nAbbruch \n\n- Umriss Generelles Baubegeriren \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nErdgeschoss \nMst 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_201_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nTreppen: \nTrittverhältnis: 18X27 \n2x18 + 27 = 63 \n18 + 27 = 45 \n\nTreppen Hauptsaal: \nTrittverhältnis: 14X35 \n2x14 + 35 = 62 \n12 + 35 = 47 \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nBestuhlung Bankett \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_204_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nTreppen: \nTrittverhältnis: 18X27 \n2x18 + 27 = 63 \n18 + 27 = 45 \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nUntergeschoss \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_202_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nbestehendes Terrajn \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nAnsicht Südosten \nMst, 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_241_W200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nAnsicht Nordwesten \nMst, 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_242_W200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nbestehendes Terrain \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nSchöpf \nSchnitt AA \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_F_402_S200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nSchnitt A-A \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_221_S200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\n280 00 \n\nSchöpf: \n\nA Abfall \nAG: Altglas \n\nAP: Altpapier \nP: PET \n\nN: Nassmüllkühler \n\n© Parzellengrenze \n\nAbbruch \n\nUmriss Generelles Baubegehren \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nSchöpf \nErdgeschoss \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_F_401_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nDJ ao \n\nn \nVorabzug \n\n\n\nFläche des Pavillons \nr >|^| inkl. Fundamente und Auskragung Dach \n\ni exkl. neue Umgebung/Bodenbeläge aussen \n\n0 Parzellengrenze \n\nAbbruch \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nBaurechtsparzelle \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_004_U200 \nGross A3, gez. am 18.01.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nParzellengrenze \n\nAbbruch \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nGenerelles Baubegehren April 2018 \n\nSituationsplan \n\nMst, 1:500 \nPlan-Nr. BEY_G_001 \nGross A3, gez. am 26.04 2018 \n\n\n


text: \nHeinz Oehen, SP Riehen\n\nlnterpellation zur Gestaltung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz in Zusammenhang mit\nBaubegehren für Kurzzeitparkplätze\n\nAm 25-5.2021 hat der Gemeinderat eine lnterpellation von Susanne Fisch zur Nutzung des Vorplatzes des\nZentrumsbaus Niederholz beantwortet. ln der Zwischenzeit wurde ein Baubegehren fÜr die Erstellung von drei\nKurzzeitparkplätzen auf dem Vorplatz erstellt.\nAm 2.11.2011wurde u.a. über die Festlegung des Bebauungsplans im Einwohnerrat und den Bericht der SSL\ndiskutiert. Der lnterpellant hat die Grundlagen und Forderungen, die im Rahmen dieses Planes festgehalten wurden,\nangeschaut und fesistellen müssen, dass die Gestaltungsumsetzung des Vorplatzes u.a. nicht den ldeen der Planung\nentsprechen. Das untenstehende Bild zeigt den Vorschlag des damaligen Wettbewerbssiegers.\n\nlm Bebauungsplan wurde festgehalten:\n\n<Die Gestattung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A (Ergänzung lnterpellant: Entspricht obigen Bau)\nsouvie des privaten Aussenraums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist\nein tJmgebungsgestalfungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur\nBewilligung einzure ichen.\n\nDazu folgende Fragen:\n\n1. Entspricht die Gestaltung des Vorplatzes dem Gemeinderat erhöhten Ansprüchen?\n2. Wie wird die Erfüllung dieses Anspruches definiert?\n3. Was wurde bisher konkret fÜr die Aufwertung des Vorplatzes getan?\n\nln der Beantwortung der lP von Susanne Fisch hat der GR festgehalten:\n\n<Denkbar lbf, dass bis zur räumlichen Veränderung, die zu einer besseren Belebung des Vorplatzes führen kann,\nParkplätze angeboten werden können, sofern ein sicherer Verkehrsablauf definiert und der Fussverkehr nicht\ngefährdet wird. Der gültige Bebauungsplan /ässf das Anordnen von Parkplätzen entlang der Rauracherstrasse zu>\n\n4. Entsprechen die gewünschten Parkplätze dem gültigen Bebauungsplan?\n5. Tragen diese Parkplälze auf dem Vorplatz zur gewünschten Belebung bei?\n6. Wie soll die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet werden?\n7. Wer ist für diese zuständig?\n\nBei der Beantwortung der lP von Susanne Fisch hat der GR festgehalten:\n\n<Zusammen mit der Neugestaltung der Raurachersfrasse muss drb Situation nochmals gesamthaft betrachtet werden.\nMit der Verlegung der Bushaltestelle vor das Zentrumsgebäude wird der Vorplatz eine neue Bedeutung und\nAufwertung erhalten. Daher slrebt der Gemeinderat auf diesen Termin hin eine abschliessende Lösung an und wird\nvon der Baurechtsnehmerin ein Konzept über die definitive Gestaltung des öffentlichen Vorplatzes einfordern, wie dies\ni m Ba u re chtsve rtrag vorge se he n i st >\n\n8. Wird mit diesen Parkplätzen ein Präjudiz geschaffen, das der geforderten Aufwertung und der neuen\nBedeutung des Vorplatzes widerspricht?\n\nL Wie stellt sich GR generell zum Baubegehren?\n\nVis:J1\n\nKop:@|(\nRß\n\nBem. / Frist:\n\non'FnLl Bearbeitung\nu dir. Erledig\nDz.K,\n\n17, Feb,2022\nGcttrcirrclc\nIl, ichcn\n\nVis\n\nKop\n\nBem. / Frist:\n\nFF\n\nq3 5\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nZ,K\n\nHe\n\nHeinz Oehen,17.2.22\n\n\n


name: 06-10.044.01 Vorlage Wettsteinstrasse 1, Verwaltungsgebäude, Umbau Kanzlei, Einbau Personalaufenthaltsraum

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Kultur, \nAussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nüberwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 03.0300.871 Nr. 06-10.044\n \n \n \nWettsteinstrasse 1, Verwaltungsgebäude, Umbau Kanzlei, Einbau \nPersonalaufenthaltsraum \n \n \nKurzfassung: \n\nEmpfang und Kanzlei bilden organisatorisch bereits heute eine Einheit. Künftig sollen die \nbeiden Bereiche aber auch optisch näher zusammenwachsen und die Kanzlei soll zu einer \noffenen und einladenden Anlaufstelle für das Publikum werden. Zusammen mit den zuvor-\nkommenden Dienstleistungen der Kanzleimitarbeitenden schafft diese Neugestaltung eine \nAtmosphäre, welche es der Bevölkerung ermöglicht, die Publikumsdienste kundenorientiert \nund benutzerfreundlich, flexibel und innovativ zu erleben. \n \nDer vor zwanzig Jahren eingerichtete Personalaufenthaltsraum im Dachgeschoss des Ge-\nmeindehauses vermag dem seither gestiegenen Personalbestand und den veränderten Be-\ndürfnissen nicht mehr zu genügen. Mit der Verlegung des internen EDV-Schulungsraums in \ndas Vorderhaus (Schulzahnklinik, Hauswart) entstand im Erdgeschoss des Verwaltungsge-\nbäudes Platz für einen zeitgemässen Personalaufenthaltsraum. Im Rahmen dieser Mass-\nnahme sollen auch betriebliche und räumliche Anpassungen im Bereich des Weibelbüros \nrealisiert werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für diese Bauvorhaben einen Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 1'180’000.-.    \n \nMärz 2007 \n \n \nRessourcenbereich: Infrastruktur und Organisation  \n   \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer \n\nGemeindepräsident \nTelefon: 061 641 00 67 \n \n\n \n\n Georges Tomaschett  \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTelefon: 061 646 82 53 \n\n \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Jahr 1985 wurde die Kanzlei tief greifend umgebaut und auf den dannzumal geltenden \nStand gebracht. Gut zwanzig Jahre später stellt sich nun erneut die Frage, ob auf die sich \nverändernden Gewohnheiten im Bereich der Kundenbedienung baulich reagiert werden soll. \nDer Gemeinderat sagt ja, denn er ist der Auffassung, dass zu einer kundenfreundlichen \nVerwaltung auch eine entsprechende Infrastruktur gehört.  \n \nIm Jahr 1986 musste der Personalaufenthaltsraum im 2. Obergeschoss den Büros für die  \ndamalige Fürsorge weichen. Er wurde ins 4. Obergeschoss verlegt. Mit dem inzwischen um \n65% zugenommenen Personalbestand im Gemeindehaus stiegen auch die Anforderungen \nan die Allgemeinräume. Dazu zählt unter anderem der Personalaufenthaltsraum, der nicht \nnur von der Grösse, sondern auch von der Nutzbarkeit her an seine Grenzen stösst.  \n \nMit relativ einfachen Rochaden können diese zwei unabhängigen Problemfelder zusam-\nmengeführt und gemeinsam gelöst werden. Ermöglicht wurde dies durch die Nutzung der \nplötzlich frei gewordenen zweiten Hauswartwohnung über der Schulzahnklinik. In dieser \nWohnung sind nun die Arbeitsplätze des Reintegrationsbüros untergebracht. Sie wurden um \nein Geschoss nach oben verlegt. Im frei gewordenen Raum im Erdgeschoss wurde der \nEDV-Schulungsraum eingerichtet, welcher einem neuen Personalaufenthaltsraum im Erd-\ngeschoss des Verwaltungsgebäudes Platz macht.   \n \n \n \n2. Betriebliche Umstellungen im öffentlichen Bereich \n\n2.1  Empfang und Kanzlei \nZum Leistungsauftrag 2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen für die Jahre 2003 – \n2005 hat der Gemeinderat in seinem Vorwort im August 2003 festgehalten, dass Kundenori-\nentierung für die Einwohnerdienste nicht bloss Schlagwort, sondern Programm sei. Dazu \nsah er die Einrichtung von Arbeitsplätzen vor, die nicht mehr vom Schaltercharakter domi-\nniert würden und die eine Begegnung zwischen Gemeinde und Publikum auf gleicher Ebene \nermöglichen. Dahinter steckt die Absicht, einen zeitgemässen Umgang mit Kundinnen und \nKunden zu pflegen. Nachbargemeinden wie Lörrach oder Weil am Rhein, aber auch Polizei-\ndienststellen haben diesbezüglich den Weg gewiesen. \n \nWas ist vorgesehen? \nEmpfang und Kanzlei bilden organisatorisch bereits heute eine Einheit. Künftig sollen die \nbeiden Bereiche aber auch optisch zusammenwachsen und die Kanzlei soll zu einer offenen \nund einladenden Anlaufstelle für das Publikum werden.  \nFür kurze Beanspruchungen und Auskünfte steht wie bisher der Empfangs- und Informati-\nonsschalter zur Verfügung. Geht es um Angelegenheiten, die etwas mehr Zeit in Anspruch \nnehmen, wird das Publikum zu den Kanzleimitarbeitenden weitergeleitet. An einer offenen \nTheke, die aber dennoch eine gewisse Diskretion wahrt, können die erforderlichen Formali-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 täten abgewickelt werden. Statt wie bisher in der laut hallenden Schalterhalle stehen und die \nInformationen durch die Glasöffnung hin und her rufen zu müssen, trifft man sich künftig an \ndieser Theke und bespricht, was anfällt. Die offene Gestaltung der Halle mit Verbindungs-\nwegen zu den Arbeitstischen der Kanzleimitarbeitenden ermöglicht es aber auch, sich bei \nBedarf hinzusetzen, wenn die Besprechung länger dauert oder beispielsweise eine Kundin \noder ein Kunde im Rollstuhl die Dienste der Kanzlei beansprucht.  \n \nOft kommt es aber auch vor, dass Kanzleimitarbeitende an ihrem Arbeitsplatz konzentriert \neine spezielle Aufgabe erledigen müssen. Dies ist bei der heutigen Situation nur bedingt \nmöglich, weil der Glasschalter optisch keine genügende Schranke zur Kundenhalle bildet. \nSomit wird das Publikum faktisch dazu verleitet, trotz geschlossenem Schalter seinen Wün-\nschen Ausdruck zu geben. Dieser Situation wird mit der Neugestaltung dadurch begegnet, \ndass die Kundinnen und Kunden an der Theke nicht spezifisch einem oder einer Kanzleimit-\narbeitenden zugeordnet sind, sondern eben von der Person bedient werden, die gerade frei \nist. Zudem wird der Backoffice-Bereich so gestaltet, dass dort wirklich möglichst konzentriert \nund unbehelligt gearbeitet werden kann.  \n \nWichtig ist der Schritt weg vom kalten Marmor und Bankschalter-Image hin zu einem einla-\ndenden Ambiente, das dem Publikum das Gefühl verleiht, willkommen zu sein. Zusammen \nmit den Dienstleistungen der Kanzleimitarbeitenden, die oft und zu Recht gelobt werden, \nschafft dieser Wandel eine Atmosphäre im Sinn des programmatischen Ziels, gemäss dem \ndie Bevölkerung die Publikumsdienste kundenorientiert und benutzerfreundlich, flexibel und \ninnovativ erleben soll. \n \n \n3. Verbesserung der Verwaltungsbetriebsinfrastruktur  \n\n3.1 Weibelbüro, Postraum \nDer bis dato "heimatlose" interne Postbote und Weibelgehilfe, der verschiedentlich in Provi-\nsorien oder im Technikraum seinen Arbeitsplatz hatte, kann neu direkt den Weibeldiensten \nangegliedert werden. \n \nBesprechungen, Aufgabenverteilungen und ganz praktische Arbeiten des Weibelteams wer-\nden dadurch erleichtert, dass sich die drei Mitarbeitenden nun immer in ihrem gemeinsamen \nBüro tagtäglich begegnen. Das Hand in Hand Arbeiten ist der Koordination und der gegen-\nseitigen Hilfestellung ohne Zweifel sehr förderlich. Arbeitswege werden kürzer und durch die \nIntegration mancher Bürogeräte werden Arbeitsabläufe effizienter. \n\n3.2 Personalaufenthaltsraum  \nImmer mehr Arbeitnehmende verpflegen sich über Mittag im Gemeindehaus. Das Platzan-\ngebot im heutigen Café im Dachgeschoss ist zu klein, um dem Bedarf gerecht zu werden. \nDie bestehende Infrastruktur ist dementsprechend dürftig.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Mit der vorgeschlagenen Lösung sollen nicht nur der Pausenraum vergrössert und eine \nergonomiegerechte Infrastruktur bereitgestellt werden; es soll auch das bereits bestehende \nund beim Personal sehr beliebte provisorische Sommercafé im sonst ungenutzten Innenhof \nder Gemeindeverwaltung in die neue Lösung integriert werden. Dies hat den Vorteil, dass \ndamit ein Ort der Begegnung geschaffen wird, der den Austausch zwischen den verschie-\ndenen Funktionsträgern verstärkt ermöglicht. \n \nDas bisherige Café im Dachgeschoss wird in einen multifunktionalen Raum umgewandelt, \nder für Sitzungen, Schulungen und anderes genutzt werden kann. \n \n \n \n4 Bauliche Änderungen, Projektbeschreibung \n\n4.1 Windfang / neue Fenster \nDer Einbau eines Windfangs auf der Süd-West-Seite ist sowohl aus energetischer Sicht als \nauch zur Vermeidung von Durchzug geplant. Letzterer wird heute zeitweise sowohl am Info-\nSchalter aber auch in der Kanzlei als besonders störend empfunden. Die Fenster in der \nKanzlei und im Weibelbüro werden ersetzt. \n\n4.2 Info-Schalter \nDer Info-Schalter wird modernisiert und mit einem zweiten Arbeitsplatz ausgestattet. Bei \ngrösserem Andrang kann dieser durch eine Person aus der Kanzlei besetzt werden, wo-\ndurch die Doppelfunktion Telefon- / Empfangsdienst aufgeteilt wird.  \n\n4.3 Kanzlei \nDie mit Marmor verkleidete dreiteilige Schalteranlage wird mitsamt den dahinterliegenden \nerhöhten Arbeitsplätzen entfernt. Es entsteht ein grosser offener Raum, der gegen den \nGang nur durch eine Theke, die als Anlaufstelle für das Publikum dient, getrennt ist.   \n \nDie neuen Kanzleiarbeitsplätze werden mit einem Besprechungstisch für die individuelle \nKundenbedienung ausgestattet. Im hinteren Bereich sind noch zwei Arbeitsplätze für die \nAuszubildenden und spezielle Einrichtungen wie Kopierer und Faxgerät vorgesehen. Die in \nhellen Materialien gehaltene Möblierung soll der Kanzlei eine leichte, offene Ambiance ver-\nleihen und eine grosse Flexibilität unter den verschienen Funktionen ermöglichen.   \n\n4.4 Weibelbüro, Postraum \nDas Weibelbüro wird ergänzt mit dem Arbeitsplatz für den Postboten. Der Raum wird um \neine Fensterachse nach Osten erweitert.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4.5 Pausenraum \nWie eingangs dargelegt, entstand mit der Verlegung des EDV-Schulungsraums Platz für den \nneuen Personalaufenthaltsraum. Die Erweiterung in den Innenhof verleiht dem Raum die \nCafé-Atmosphäre, welche in der warmen Jahreszeit mit der Öffnung zum Garten noch ge-\nsteigert wird. Die Ausstattung besteht aus drei Kaffeetischen, einem grossen langen Ess-\ntisch sowie einem Korpus mit Kaffeeautomat, Kühlschrank, Geschirrspüler und Spültrog. Der \nAussenbereich wird den neuen Gegebenheiten angepasst, insbesondere wird vor dem \nneuen Pausenraum ein Aussen-Sitzplatz erstellt.   \n \n \n \n5. Kosten \n\nDie Kosten basieren grösstenteils auf Unternehmerrichtofferten. Es wird mit folgenden Auf-\nwendungen gerechnet (+/- 10%): \n \nBKP  Arbeitsgattung Umbau Kanzlei / \n\nEmpfang / \nWindfang \n\nPersonal-\naufenthaltsraum / \nWeibelbüro \n\nTotal  \n\n     \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.         25'000.-  Fr.         25'000.- \n\n2 Gebäude Fr. 491'000.- Fr. 410'000.- Fr. 901'000.- \n\n4 Umgebung  Fr.   10'000.- Fr.   10'000.- \n\n5 Baunebenkosten Fr.   27'000.- Fr.   14'000.- Fr.   41'000.- \n\n9 Ausstattung Fr.   96'000.- Fr.   20'000.- Fr. 116'000.- \n\n Zwischentotal Fr. 639’000.- Fr. 454'000.- Fr.     1’093'000.- \n\n MwSt. 7.6% (gerundet)  Fr.   51'000.- Fr.   36’000.- Fr.   87'000.- \n\n     \n\n Anlagekosten  Fr. 690’000.- Fr. 490’000.- Fr.    1’180'000.- \n\n \nKostenstand: April 2006, Index 944.5 \n \nDer detaillierte Kostenvoranschlag ist der Vorlage beigelegt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 6. Folgekosten \n\n6.1 Wertvermehrend \n\nDie wertvermehrenden Gebäudeteile, d.h. der Windfang und der Anbau des Personalauf-\nenthaltsraums, werden zu Gunsten des Gebäudes aktiviert. Dies führt zu einem laufenden \nMehraufwand durch den Kapitalzins, die Bildung der Instandsetzungsrückstellung und die \nbetrieblichen Mehrkosten. Die laufenden Kosten für die wertvermehrende Investition betref-\nfen die Ressourcen und erhöhen deshalb die Umlagen.  \n \n Basis Satz  jährliche Kosten\nMehrwert Windfang / Anbau \nPersonalaufenthaltsraum  Fr. 230'000.00\n\n   \n\n      \nZins auf halbem Kapital Fr. 115'000.00 4%   4’600.00\nInstandsetzungsrückstellung (ISR)   1%   2’300.00\nUnterhalt + Gebäudebetrieb (URE)   max. 1%   2’300.00\n      \n \nTotal Kosten pro Jahr  \n\n     \n9’200.00\n\n \n \n \n6.2  Betrieblich bedingte Investitionen im bestehenden Gebäude \n\nDie restlichen Investitionen sind nicht wertvermehrend, sondern betrieblich bedingt. Sie wer-\nden separat aktiviert und über eine Frist von zehn Jahren abgeschrieben. Die Abschreibung \ndes Kanzleiumbaus geht zu Lasten des Produkts Einwohnerdienste, jene der restlichen \nUmbauten zu Lasten des Gebäudes.   \n \n\n6.2.1 Folgekosten zu Lasten Produkt "Einwohnerdienste" \n Kosten Satz  jährliche Kosten\n\nAbschreibungen \nUmbau Kanzlei und Empfang Fr. 615'000.00 10 %  Fr. 61’500.00\n\nInterne Verzinsung \n   \n\nZins auf halber Investition Fr. 307’500.00 4 %  Fr. 12’300.00\n    \n    \nTotal zusätzliche Folgekosten für das Produkt \nEinwohnerdienste pro Jahr (während 10 Jahren) \n\n   \nFr. 73’800.00\n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 6.2.2 Folgekosten zu Lasten Gebäude \nDie Folgekosten der Investitionen für den Personalaufenthaltsraum und das Weibelbüro \nbetreffen die Ressourcen und erhöhen deshalb die Umlagen.  \n \n Kosten Satz  jährliche Kosten\n\nAbschreibungen \nPersonalaufenthaltsraum / \nWeibelbüro Fr. 335'000.00\n\n \n10 % \n\n  \nFr. 33’500.00\n\nInterne Verzinsung \n   \n\nZins auf halber Investition Fr. 167’500.00 4 %  Fr. 6’700.00\n    \n    \nTotal Folgekosten Gebäude pro Jahr (während 10 Jahren)  Fr. 40’200.00\n \n\n6.2.3 Unterhaltskosten und Instandsetzungsrückstellung \nDie Unterhaltskosten und die Instandsetzungsrückstellung der betrieblich bedingten nicht \nwertvermehrenden Investitionen verändern sich infolge des Umbaus gegenüber heute nicht.  \n \n \n \n7. Vorgehen und Termine \n\nWährend den Umbauarbeiten wird für den Empfang und die Kanzlei im Foyer des Bürger-\nsaals ein Provisorium eingerichtet. Auch das Weibelbüro wird während der Umbauzeit in ein \nProvisorium verlegt.  \n \nEs ist vorgesehen, die Umbauarbeiten im Sommer / Herbst 2007 vorzunehmen. Mit der In-\nbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten kann somit Ende 2007 gerechnet werden. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat  \n \n1. für den Umbau der Kanzlei und den Einbau eines Personalaufenthaltsraums einen Ver-\n\npflichtungskredit von Fr. 1'180’000.-. In der Investitionsliste des Politikplans 2007 bis \n2010 sind im Jahr 2007 ein Betrag von Fr. 600'000.- und im Jahr 2008 ein solcher von \nFr. 500'000.- eingestellt. \n\n \n2. von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 2, Publikums-\n\ndienste und Aussenbeziehungen, und der Ressourcen Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n \n6. März 2007 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: Projektpläne mit Kostenvoranschlag \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wettsteinstrasse 1, Umbau der \nKanzlei und Einbau eines Personalaufenthaltsraums im Verwaltungsgebäude \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Umbau der Kanzlei und \nden Einbau eines Personalaufenthaltsraums im Verwaltungsgebäude einen Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 1'180’000.-. Er nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der \nProduktgruppe 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, sowie der Ressourcen Kennt-\nnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n \nRiehen, den  \n \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\t2.1  Empfang und Kanzlei \n\t3.1 Weibelbüro, Postraum \n\t3.2 Personalaufenthaltsraum  \n\t4.1 Windfang / neue Fenster \n\t4.2 Info-Schalter \n\t4.3 Kanzlei \n\t4.4 Weibelbüro, Postraum \n\t4.5 Pausenraum \n\t6.2.1 Folgekosten zu Lasten Produkt "Einwohnerdienste" \n\tAbschreibungen\n\tInterne Verzinsung\n\t6.2.2 Folgekosten zu Lasten Gebäude \n\tAbschreibungen\n\tInterne Verzinsung\n\t6.2.3 Unterhaltskosten und Instandsetzungsrückstellung \n\n


name: 22-26.549.01 Interpellation Carol Baltermia betreffend Millionengrab Zentralklinikum?

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Millionengrab Zentralklinikum?\n\nVor rund einem Monat kam es in der Schopfheimer Stadthalle zu einer turbulenten Gemein-\n\nderatssitzung. Thema waren die Umstrukturierungen der Kreiskliniken. Grund war das dro-\n\nhende t8-22 Millionen-Euro-Defizit der Kreiskliniken GmbH. Just also jene Organisation, wel-\n\nche auch das neue Zentralklinikum betreiben soll. Gemäss dem verantwortlichen Geschäfts-\n\nführer stünden die Kreiskliniken mehr oder weniger mit dem Rücken zur Wand. Dies bestätigt\n\ndie verantwortliche Landrätin Marion Dammann ebenfalls und gab an, dass die Kreiskliniken\n\nGmbH sich in einer äusserst schwierigen Lage befinde, finanziell und personell. Gründe dafür\n\nseien die gestiegenen Baukosten für das Zentralklinikum und die Mindereinnahmen während\n\nder Coronapandemie. Zudem ist die Zahl der Patienten seit 2018 um über 40% eingebrochen.\n\nGemäss Aussage des verantwortlichen Geschäftsführers würden die Patientenzahlen auf-\n\ngrund des Vertrauensverlusts auch nicht wieder so leicht ansteigen. Gleichzeitig kämpft man\n\ntrotz weniger Patienten mit einer grossen Personalnot und Kündigungsdrohungen aktueller\n\nMitarbeiter. Auch die finanzielle Zukunft sieht nicht rosig aus. So rechnen die Verantwortli-\n\nchen im Jahr 2O23 mit einem Verlust von knapp 10 Millionen Euro. Wobei hier korrekterweise\n\nweitere 6 Millionen Euro Zuschüsse der öffentlichen Hand hinzugerechnet werden müssen.\n\nFürs Jahr 2O24 rechnet man mit einem Verlust von L1.1. Millionen Euro (Badische Zeitung,\n\n22.03.231'.\n\nAuf der anderen Seite sind selbst arrivierte Spitäler in der Schweiz, wie das Universitätsspital\n\nBasel aufgrund der Personalnot gezwungen, im weiteren Ausland Fachkräfte zu rekrutieren.\n\nSo weicht man mittlerweile auch nach Frankreich, Spanien und Portugal aus (Regionaljournal\n\nBS, 16.03.23)\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit mit den politisch Verantwortlichen in Lörrach das Gespräch\n\ngesucht?\n\n2. Sieht es der Gemeinderat angesichts der aufgeführten Negativspirale grundsätzlich als sinnvoll\n\nan, an der geplanten S-Bahn Haltestelle Zentralklinikum Lörrach festzuhalten?\n\n3. Beim Stettenfeld sollen dereinst rund 1000 Personen wohnen. Eine attraktive ÖV-Anbindung ist\n\nhierfür essenziell. Wie bewertet der Gemeinderat in diesem Kontext das Festhalten an einer\n\nHaltestelle <Stettenfeld>?\n\n4. Wäre der Gemeinderat bereit sich für eine S-Bahnhaltestelle <Stettenfeld> einzusetzen? Auch\n\nwenn dies dazu führen könnte, dass eine andere S-Bahnhaltestelle hierfür weichen müsste?\n\nFalls ja, welche Schritte hal er hierzu bereits eingeleitet oder gedenkt er zu tun? Falls nein,\n\n€ffir/"n"o,\n\nwieso nicht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nKon'ftllj\n\n6R\nvis:7 f.l\n\n2 3. },lärz ?$?3\n\nGqlcirrclc\nR ichcn\n\nFF: fl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nEz,K.\n\nBem. / Frist L{a\n\nCarol Baltermia\n\nKop\n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.05.2011

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. Mai 2011, 19.30 bis 22.05 Uhr \n \n\n(ohne Fortsetzungssitzung) \n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. a) Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Daniel Wenk) in die \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \nb) Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Urs Soder) in die \nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n3. Bericht zur Weiterführung der Schulzahnklinik Riehen in den \nJahren 2012 bis 2014 (Nr. 10-14.083) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \nbetreffend künftige Landwirtschaft Landschaftspark Wiese (Nr. 06-10.640.2) \n\n  \n\n5. Sammelbericht des Gemeinderats vom Mai 2011 zu Anzügen aus dem \nPolitikbereich 6, Mobilität und Versorgung \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission \nMobilität und Versorgung SMV (früher Sachkommission Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt SVU) betreffend Einbezug der Gemeinde \nRiehen in die regionale Gewerbeparkkarte (Nr. 06-10.706.1) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. \nbetreffend Lehrmittel zur Heimatkunde (Nr. 06-10.562.2) \n\n  \n\n8. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Petition „Riehen als Lebens- und Erholungsraum erhalten“ \n(Nr. 10-14.082) \n\n  \n\n9. Zwischenbericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Petition „Allmendwege“ (Nr. 10-14.081) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n11. Mitteilungen \n\n \n \nEntschuldigt sind: Christian Burri, Barbara Graham, Thomas Mühlemann und Lukas Strickler \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Urs Soder zur Umgestaltung des Singeisenhofs \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n2. Interpellation Andreas Zappalà betreffend Baumschutz \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n3. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Landverkauf am Ausserberg \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n4. Interpellation Christian Heim betreffend Kommunikationskonzept \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. a) Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Daniel Wenk) in die \n  Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n\n://: In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Urs Soder gewählt. \n \n b) Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Urs Soder) in die \n  Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n \n\n://: In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Daniel Wenk gewählt. \n \n \n3. Bericht zur Weiterführung der Schulzahnklinik Riehen in den Jahren \n 2012 bis 2014 (Nr. 10-14.083)   \n\n (Thomas Zangger im Ausstand) \n\n \n://:  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend künf-\ntige Landwirtschaft Landschaftspark Wiese (Nr. 06-10.640.2) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n\n \n\n5. Sammelbericht des Gemeinderats vom Mai 2011 zu Anzügen aus dem Politikbe-\nreich 6, Mobilität und Versorgung \n\n \na)  -  Anzug Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung \n\n und Umwelt (SVU) betreffend Verminderung der Abwassermenge \n - Anzug Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Nieder-\n schlagswasser in den Wasserkreislauf  \n\n  - Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung \n \n\n ://: Die drei Anzüge werden stillschweigend stehen gelassen.    \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 b) Anzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der Cablecom im \nKommunikationsnetz Riehen \n\n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n c) Anzug Claudia Schultheiss und Kons. betreffend Einführung einer Gratis-\n\nsperrgutabfuhr in Riehen  \n  \n\n ://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n d) Anzug Siegfried Gysel betreffend Recyclingpark im Werkhof Haselrain \n \n\n ://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n\n  (mit 25:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung SMV (früher Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt SVU) betreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in die \nregionale Gewerbeparkkarte (Nr. 06-10.706.1) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n\n \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. betreffend Lehrmit-\ntel zur Heimatkunde (Nr. 06-10.562.2) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n\n \n\n8. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n„Riehen als Lebens- und Erholungsraum erhalten“ (Nr. 10-14.082) \n\n \n://: 1.   Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n \n\n 2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\n   den der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n (mit 33:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n9. Zwischenbericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \nPetition „Allmendwege“ (Nr. 10-14.081) \n\n \n\n://: 1.   Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht der Petitionskommission Kenntnis. \n2. Der Einwohnerrat gewärtigt nach Abschluss aller Verfahren einen abschliessenden \n\nBericht. \n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\n\nden der Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n\n (mit 29:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nMotion \n \n\nMotion Karl Schweizer betreffend Senkung des Riehener Steuerfusses ab der Steuerperiode \n2012 um 2 % auf 36 % bei den Einkommens- und um 5 % auf 38 % bei den VErmögens-\nsteuern (jeweils gerechnet auf der vollen Kantonssteuer) \n \n\n  Der Gemeinderat beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n://:  Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 27:8 Stimmen). \n \n\n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend \nSoziale Wohnpolitik \n \n\n Schriftliche Stellungnahme des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale Wohnpolitik (10-\n14.593.1), mit Antrag auf Nichtüberweisung \n\n \n\n://:   Der Parlamentarische Auftrag wird an den Gemeinderat überwiesen (mit 25:10 Stim-\n  men).  \n\n \n\n \nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Barbara Graham und Kons. betreffend „Erlebnis Riehen“ \n \n\nS. Schweizer beantragt namens der FDP-Fraktion Nichtüberweisung, ebenso K. \nSchweizer namens der SVP-Fraktion und Th. Strahm namens der LDP-Fraktion. \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung). \n\n \n\n2. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend vollständige Fernwärmeversorgung aus \nerneuerbarer Energie \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n3. Anzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Förderung der Internetkompetenz von \nEltern und Erziehungsberechtigten \n\n \n\n  Der Gemeinderat beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 25:8 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen). \n\n \n4. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der \n\nKilchgrundbrücke \n \n\n   Der Gemeinderat beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n Der Anzugsteller zieht den Anzug zurück. \n \n5. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Förderung der Ur-Honigbiene \n\n(Apis mellifera mellifera) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Anzug Jürg Sollberger betreffend Wasserwirbelkraftwerk \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n7. Anzug Monika Kölliker und Kons. zum Unterricht an der Musikschule \n \n\n   Der Gemeinderat beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 28:5 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung). \n\n \n \n11. Mitteilungen \n \n\n-  Die Ratspräsidentin gibt den Rücktritt des Ratsmitglieds Andrea Pollheimer bekannt und würdigt \nihre 6-jährige Tätigkeit im Rat. \n\n- Die Ratspräsidentin erinnert an die ungeschriebene Regel, in der Juni-Sitzung angesichts der \nBehandlung des Geschäftsberichts auf das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen zu \nverzichten. \n\n- Gemeindepräsident W. Fischer lädt nochmals zu den am 26. und 27. Mai stattfindenden Wen-\nkenhofgesprächen zum Thema „Was sind wir Wert?“ ein. Weiter gibt er bekannt, dass die dies-\njährige Verleihung des Schappo-Preises in Riehen stattfindet, am 22. Juni um 18.15 Uhr, und \nsomit vorgängig zur nächsten Einwohnerratssitzung. Eine Einladung folgt.  \n\n \n \n\nDer Ratssekretär: \n \n\nAndreas Schuppli \n \n \n26.5.2011/AS \n\n\n