Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2733                                                     Nr. 18-22.656.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Patrick Huber und Kons. betref-\n\nfend Legislatureröffnung auch durch das jüngste Ratsmitglied \n(überwiesen am 27. Mai 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Patrick \n\nHuber und Kons. betreffend Legislatureröffnung auch durch das jüngste Ratsmitglied über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Es ist in Riehen wie auch in vielen anderen Parlamenten eine Tradition, dass die Legis-\n\nlatureröffnung und die konstituierende Sitzung durch das älteste Mitglied geleitet wer-\n\nden. Dadurch wird die nötige Routine im Wahlprozedere und die Erfahrung in einem \n\nwomöglich teilweise neu zusammengesetzten Parlament sichergestellt. \n\nIm Laufe der Jahre haben viele Parlamente - beispielsweise der Grosse Rat und der \n\nNationalrat – diese Tradition insofern ergänzt, dass die Aufgabe zusätzlich vom jüngs-\n\nten Mitglied des Parlaments übernommen wird. Dieser Vorgang bietet ein wichtiges \n\nsymbolisches Bild, bei dem die ganze Gesellschaft von jung bis alt in die Politik einge-\n\nbunden ist. Zusätzlich bietet die Ergänzung jenen Mehrwert, dass zwei Eröffnungsreden \n\naus völlig unterschiedlichen Perspektiven gehalten werden und so die Vielfalt des Par-\n\nlaments und der Riehener Bevölkerung widergespiegelt werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten das Ratsbüro daher dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung von §11 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde \n\nRiehen vorzuschlagen, die vorsieht, dass die konstituierende Sitzung des Einwohnerra-\n\ntes bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten nicht nur vom an Lebensjahren \n\nältesten Mitglied, sondern zusätzlich auch vom an Lebensjahren jüngsten Mitglied gelei-\n\ntet wird.“ \n\n \nsig. Patrick Huber Matthias Moser \n\n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jenny Schweizer \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Daniel Lorenz Rebecca Stankowski-Jeker \n Alfred Merz Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Ratsbüros \n\nDas Riehener Parlament hat in den letzten Monaten eine Verjüngung erlebt. Einige junge \n\nPolitikerinnen und Politiker sind für ältere und erfahrene Mitglieder nachgerückt. Das an Le-\n\nbensjahren jüngste Ratsmitglied in die Legislatureröffnung einzubinden, entspricht aus Sicht \n\ndes Ratsbüros einer modernen und familienfreundlichen Gemeinde. Nebst dem Nationalrat \n\nund dem Grossen Rat kennt mit Allschwil eine vergleichbare Gemeinde in der Region diese \n\nTradition.  \n\n \n\nIn Umsetzung des Anliegens des Anzugs schlägt das Ratsbüro eine Anpassung der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats vor, sodass mit der Legislatureröffnung 2022 – 2026 das \n\nan Jahren älteste und das an Jahren jüngste Mitglied die Sitzung zu Beginn der Amtsperio-\n\nde gemeinsam eröffnen und leiten können.  \n\n \n\n \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats regelt die Eröffnung der Legislatur wie folgt:  \n\n \n\n§ 11 Konstituierende Sitzung \n1 Zu Beginn einer Amtsperiode versammelt sich der Einwohnerrat zur konstituierenden Sit-\n\nzung. Diese wird bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten vom an Lebensjahren \n\nältesten Mitglied geleitet. \n\n \n\nDas Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 beschlossen, die GO ER anzu-\n\npassen. \n\n \nEin Blick nach Basel in die Geschäftsordnung des Grossen Rats zeigt eine Möglichkeit für \n\ndie Integration in die GO ER.  \n\n \n\nKapitel IV. Konstituierung \n\n§ 16 Wahl des Präsidiums \n1 (…) \n2 Nach Neuwahlen erfolgt die Wahl in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode. Das ältes-\n\nte und das jüngste anwesende Mitglied des Grossen Rates eröffnen gemeinsam die konsti-\n\ntuierende Sitzung. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, \n\ndas als zweites gesprochen hat, führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch. \n\nDie Präsidentin oder der Präsident übernimmt anschliessend den Vorsitz. \n3 (…) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Anpassung GO ER \n\nDas Ratsbüro schlägt daher folgende Anpassung der GO ER vor: \n\n \n\n§ 11 Konstituierende Sitzung \n1 Zu Beginn einer neuen Amtsperiode versammelt sich der Einwohnerrat zur konstituieren-\n\nden Sitzung. Diese wird bis und mit der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gemein-\n\nsam vom an Lebensjahren ältesten sowie an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied \n\ngeleitet. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, das als \n\nzweites gesprochen hat, führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch.  \n\n \n\nDie weiteren Absätze des Paragraphen bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats, § 11, Absatz 1 anzu-\n\npassen, damit sowohl das an Lebensjahren älteste als auch das an Lebensjahren jüngste \n\nanwesende Mitglied gemeinsam die Sitzung eröffnen und bis und mit der Wahl der Präsi-\n\ndentin oder des Präsidenten leiten. Weiter beantragt das Ratsbüro, den Anzug abzuschrei-\n\nben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Anzug Patrick Huber und Kons. be-\n\ntreffend Legislatureröffnung auch durch das jüngste Ratsmitglied \n\n \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom  \n\n24. Oktober 20021 (Stand 14. Juni 2018) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n§ 11, Abs. 1 (geändert) \n\nZu Beginn einer neuen Amtsperiode versammelt sich der Einwohnerrat zur konstituierenden \n\nSitzung. Diese wird bis und mit der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gemeinsam \n\nvom an Lebensjahren ältesten sowie an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied geleitet. \n\nSie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, das als zweites ge-\n\nsprochen hat, führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Oktober 2021 \n\nin Kraft. \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà    Sandra Tessarini \n\n \n\nAblauf der Referendumsfrist:  \n\n                                                \n1 RiE 152.100 \n\n\n


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name: 14-18.015.02 Bericht der Finankoordinationskommission (FiKoKo)

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 14-18.015.02 \n \n \n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) über die \nErgebnisse der ARGE Optimierung PRIMA und \nAnträge zu Änderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \nund der Finanzhaushaltordnung \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \nDie Kommission hat an zwei Sitzungen im September und November 2014 den Bericht des \nGemeinderats über die Ergebnisse der ARGE Optimierung PRIMA und seine Anträge zu \nÄnderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und der Finanzhaushaltordnung be-\narbeitet. Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, und \nAndres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, standen der Kommission für die Beantwortung \nvon Fragen zur Verfügung.  \n \nAllgemeines \n \n\nDie FiKoKo befürwortet grundsätzlich die Beibehaltung des „Leistungsauftrags“ als zentrales \nSteuerungsinstrument. Bei der Ausarbeitung der Leistungsaufträge ist der Einwohnerrat \nresp. die zuständige Sachkommission jedoch  frühzeitig einzubeziehen. \n  \n\nAuf die Bildung einer eigenen Produktgruppe für die Strukturkosten soll aus Sicht einer \nMehrheit der FiKoKo verzichtet werden. Die Strukturkosten sind aber bezüglich Detaillie-\nrungsgrad in den Leistungsaufträgen, im Geschäftsbericht und im Politikplan für alle Produk-\ntegruppen noch transparenter und vertiefter darzustellen.  \n \nEmpfehlungen und Anträge an den Einwohnerrat \n \n\nNettokredit mit Transparenzpflicht: \nDie transparente Darstellung der Finanzierung von Verpflichtungskrediten soll verbessert \nwerden. So soll vor allem die Verwendung zusätzlicher Mittel aus dem zugehörigen Global-\nkredit oder von Dritten ausgewiesen werden. Die FiKoKo unterstützt einstimmig den Antrag \ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat, die entsprechenden Ergänzungen bzw. Erweite-\nrungen von § 37 der Finanzhaushaltordnung im Sinne einer Präzisierung der gesetzlichen \nGrundlage vorzunehmen.  \n \nMotion; Stellungnahme des Gemeinderats vor Überweisung:  \nDie Kommission befürwortet einstimmig, dass das Vorprüfungsverfahren für die Rechtmäs-\nsigkeit und Zuständigkeit (Einwohnerrat oder Gemeinderat) vorab erfolgen muss. Diese Prü-\nfung muss aber in der Zeit zwischen Einreichung und Behandlung im Einwohnerrat erfolgen. \nDazu stehen im Minimum 20 Tage zur Verfügung. Die FiKoKo lehnt deshalb den Antrag des \nGemeinderats an den Einwohnerrat auf eine Änderung bzw. Ergänzung von § 36 der Ge- \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 schäftsordnung analog zur Regelung des Kantons Basel-Stadt einstimmig ab. Die Verkür-\nzung der Frist zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage von 24 auf 18 Monate wird \nunterstützt. \n \nParlamentarischer Auftrag:  \nDas Instrument soll hinsichtlich Einflussnahme des Einwohnerrats auf Leistungsauftrag und \nPolitikplan beibehalten werden. Nach eingehender Diskussion empfiehlt die FiKoKo, nur \neine Namensänderung vorzunehmen: Der „Parlamentarische Auftrag“ soll neu in „Planungs-\nauftrag“ umbenannt werden.  \n \n\nDas vorgeschlagene zweistufige Verfahren für die Überweisung eines Parlamentarischen \nAuftrags mit einer Frist von drei Monaten lehnt die FiKoKo ab. Sie vertritt die Auffassung, \ndass dem Gemeinderat die 20 Tage zwischen Einreichung und Behandlung im Einwohnerrat \nfür die Ausarbeitung einer Stellungnahme sowie für die rechtliche Klärung der Zulässigkeit \nausreichen muss. \n \nInterpellation: \nDie FiKoKo empfiehlt einstimmig, die Eingabefrist anstelle Freitag auf Donnerstag, 12.00 \nUhr vorzuverlegen. Mit der verlängerten Bearbeitungszeit soll die Qualität der Stellungnah-\nme erhöht werden können.  \n \n\nDie FiKoKo lehnt die Empfehlung, nebst der mündlichen Beantwortung einer Interpellation \nauch die schriftliche Interpellationsantwort wie im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt \neinzuführen, ab. Sie empfiehlt dem Gemeinderat und dem Ratspräsidenten, die Sitzungen \ndurch kürzere Beantwortung und Durchsetzung der Geschäftsordnung zu straffen.  \n \n\nDie FiKoKo wünscht die Sichtbarmachung der Kosten und des Aufwands für die Beantwor-\ntung von Interpellationen mittels separater Auflistung der Kosten im Geschäftsbericht. \n \nAnträge an den Einwohnerrat \n \n\nDie FiKoKo beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über die Ergebnisse der ARGE Opti-\nmierung PRIMA Kenntnis zu nehmen und den beiden nachstehenden Beschlussesentwür-\nfen zuzustimmen. \n \nRiehen, 16. November 2014 \n \nIm Namen der Finanzkoordinationskommission \nDer Präsident: \n\n \nDr. Christian Griss \n \n \nBeigefügt:  2 Beschlussesentwürfe \n \nBeilagen:  2 Synopsen über die beantragten Änderungen der Finanzhaushaltordnung bzw. \n der Geschäftsordnung  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \nÄnderung vom …  \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkoordina-\ntionskommission (FiKoKo): \n \nI. \nDie Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 wird \nwie folgt geändert: \n \n§ 37 erhält folgenden neuen Abs. 2 beigefügt: \n \n\n2 Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzierungsbeiträge \nausgewiesen werden.     \n  \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \nÄnderung vom … \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkoordina-\ntionskommission (FiKoKo): \n \nI. \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 wird wie folgt geändert: \n \n§ 36 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung:  \n \n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 18 Monaten. Diese Frist \nkann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden.  \n \n \n§ 38 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 38. Planungsauftrag \n \n\n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die Zu-\n\nständigkeit des Einwohnerrats fällt, oder \nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemein-\n\nderats zu treffen sei. \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor der Sitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \nEr wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung über die Überweisung. Er kann den \nPlanungsauftrag abändern und, falls nicht bereits der eingereichte Auftrag eine Frist enthält, \ndem Gemeinderat eine angemessene Frist zur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann \nzum Auftrag Stellung nehmen und Anträge stellen. \n5 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat innert der gesetzten Frist je nach Inhalt \ndes Planungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Bericht über das Ergebnis seiner \nPrüfung, in dem er gegebenenfalls auch darlegt, aus welchen Gründen er dem Begehren \nnicht folgen will. Die Frist für die Erfüllung des Planungsauftrags kann aufgrund eines Zwi-\nschenberichts verlängert werden.  \n6 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage \nunterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, \nob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will.    \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 § 39 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat \neingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n \n\n\n\n \n  Änderung Finanzhaushaltordnung /  gemeinsamer Antrag GR und FiKoKo  \n\n    (Beilage zu Bericht FiKoKo vom 16.11.2014)  \n\n \n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag GR und FiKoKo \n\n \nBeiträge Dritter \n \n§ 37. Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Ge-\nsamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert \nund wirtschaftlich sichergestellt sind. \n\n \nBeiträge Dritter \n \n§ 37. Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Ge-\nsamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert \nund wirtschaftlich sichergestellt sind. \n \n\n2 Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzie-\nrungsbeiträge ausgewiesen werden.     \n \n\n \n\n\n\n \n  Änderung Geschäftsordnung Einwohnerrat /  Anträge GR bzw. FiKoKo \n\n(Beilage zu Bericht FiKoKo vom 16.11.2014)  \n\n   \n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsanträge Gemeinderat Änderungsanträge FiKoKo \n\n \n§ 36. Motion  \n \n\n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, \ndem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft \nzu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fällt.  \n \n\n2 Eine Motion ist zwanzig Tage vor der Sitzung dem \nRatssekretariat schriftlich und durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen ver-\nschickt.    \n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sit-\nzung über die Überweisung. Er kann eine Motion \nauch als Anzug überweisen. Wenn weder aus dem \nRat noch seitens des Gemeinderats dagegen oppo-\nniert wird, gilt sie als überwiesen. Eine überwiesene \nMotion kann nicht mehr zurückgezogen werden.  \n \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende \nVorlage innert zwei Jahren. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert \nwerden.  \n \n\n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die \nMotion als erfüllt und sie wird abgeschrieben.  \n \n\n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Ge-\nschäftsbericht über nicht erledigte Motionen.  \n \n\n \n\n§ 36. Motion  \n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflich-\ntet, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\nschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats fällt.  \n \n\n2 Eine Motion ist zwanzig Tage vor der Sitzung \ndem Ratssekretariat schriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet \neinzureichen. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen \nverschickt.    \n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten \nSitzung, ob er auf die Motion eintreten will. Tritt der \nRat auf die Motion ein, so gibt er dem Gemeinderat \nGelegenheit, innert drei Monaten dazu Stellung zu \nnehmen, insbesondere zur Frage der rechtlichen \nZulässigkeit des Begehrens. \n \n\n3bis In Kenntnis der Stellungnahme entscheidet der \nEinwohnerrat über die Überweisung an den Ge-\nmeinderat. Er kann eine Motion auch als Anzug \nüberweisen. Eine überwiesene Motion kann nicht \nmehr zurückgezogen werden. \n \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende \nVorlage innert 18 Monaten. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlän-\ngert werden.  \n \n\n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die \nMotion als erfüllt und sie wird abgeschrieben.  \n \n\n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem \nGeschäftsbericht über nicht erledigte Motionen. \n \n\n \n\n§ 36. Motion  \n \n\n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, \ndem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft \nzu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fällt.  \n \n\n2 Eine Motion ist zwanzig Tage vor der Sitzung dem \nRatssekretariat schriftlich und durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen ver-\nschickt.    \n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sit-\nzung über die Überweisung. Er kann eine Motion \nauch als Anzug überweisen. Wenn weder aus dem \nRat noch seitens des Gemeinderats dagegen oppo-\nniert wird, gilt sie als überwiesen. Eine überwiesene \nMotion kann nicht mehr zurückgezogen werden.  \n \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende \nVorlage innert 18  Monaten. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert \nwerden.  \n \n\n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die \nMotion als erfüllt und sie wird abgeschrieben.  \n \n\n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Ge-\nschäftsbericht über nicht erledigte Motionen.  \n \n\n\n\n \n  Änderung Geschäftsordnung Einwohnerrat /  Anträge GR bzw. FiKoKo \n\n(Beilage zu Bericht FiKoKo vom 16.11.2014)  \n\n   \n \n\n   2 \n\n§ 38. Parlamentarischer Auftrag  \n \n\n1 Mit einem Parlamentarischen Auftrag nimmt der \nEinwohnerrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten \nEinfluss auf die beabsichtigte Wirkung und die wir-\nkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf \nden Politikplan, die Leistungsaufträge, die Globalkre-\ndite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen.  \n \n\n2 Der Parlamentarische Auftrag verpflichtet den Ge-\nmeinderat, entweder dem Einwohnerrat eine Vorlage \nzu einem Geschäft in dessen Zuständigkeitsbereich \nzu unterbreiten oder zu prüfen, ob er eine Massnah-\nme in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich treffen \nwill.    \n\n3 Ein Parlamentarischer Auftrag ist durch wenigstens \nein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nschriftlich und unterzeichnet einzureichen. Er wird mit \nden Sitzungsunterlagen verschickt.  \n \n\n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sit-\nzung über die Überweisung. Er kann den Parlamen-\ntarischen Auftrag abändern und, falls nicht bereits \nder eingereichte Auftrag eine Frist enthält, dem Ge-\nmeinderat eine angemessene Frist zur Erledigung \nsetzen. Der Gemeinderat kann zum Auftrag Stellung \nnehmen und Anträge stellen.  \n \n\n5 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat \ninnert der gesetzten Frist je nach Inhalt des Parla-\nmentarischen Auftrags die verlangte Vorlage oder \neinen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung, in \ndem er gegebenenfalls auch darlegt, aus welchen \nGründen er dem im Auftrag enthaltenen Begehren \nnicht folgen will. Die Frist für die Erfüllung des Auf-\ntrags kann aufgrund eines Zwischenberichts verlän-\ngert werden.  \n \n\n6 Der Parlamentarische Auftrag gilt als erledigt, wenn \nder Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage un-\n\n§ 38. Planungsauftrag \n\n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohner-\nrat im Rahmen seiner Zuständigkeit Einfluss auf \ndie beabsichtigte Wirkung und die wirkungsorien-\ntierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Poli-\ntikplan, auf die Leistungsaufträge, auf die Global-\nkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistun-\ngen. \n \n\n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinde-\nrat, entweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\n\nschäft zu unterbreiten, welches in die Zustän-\ndigkeit des Einwohnerrats fällt, oder \n\nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnah-\nme im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats \nzu treffen sei. \n\n \n\n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein \nMitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kom-\nmission mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nschriftlich und unterzeichnet einzureichen. Er wird \nmit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n \n\n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten \nSitzung, ob er auf den Planungsauftrag eintreten \nwill. Tritt der Rat auf den Planungsauftrag ein, so \ngibt er dem Gemeinderat Gelegenheit, innert drei \nMonaten dazu Stellung zu nehmen, insbesondere \nzur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Begeh-\nrens. \n \n\n5 In Kenntnis der Stellungnahme entscheidet der \nEinwohnerrat über die Überweisung an den Ge-\nmeinderat. Er kann den Planungsauftrag abändern \nund, falls darin nicht bereits eine Frist enthalten ist, \neine angemessene Frist zur Erledigung setzen. \nDer Gemeinderat kann Anträge stellen. \n \n\n6 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat \ninnert der gesetzten Frist je nach Inhalt des Pla-\n\n§ 38. Planungsauftrag \n \n\n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat \nim Rahmen seiner Zuständigkeit Einfluss auf die \nbeabsichtigte Wirkung und die wirkungsorientierte \nAufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, \nauf die Leistungsaufträge, auf die Globalkredite so-\nwie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n \n\n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, \nentweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\n\nschäft zu unterbreiten, welches in die Zuständig-\nkeit des Einwohnerrats fällt, oder \n\nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme \nim Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu \ntreffen sei. \n\n \n\n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \nmindestens 20 Tage vor der Sitzung schriftlich und \nunterzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sit-\nzungsunterlagen verschickt. \n \n\n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sit-\nzung über die Überweisung. Er kann den Planungs-\nauftrag abändern und, falls nicht bereits der einge-\nreichte Auftrag eine Frist enthält, dem Gemeinderat \neine angemessene Frist zur Erledigung setzen. Der \nGemeinderat kann zum Auftrag Stellung nehmen und \nAnträge stellen. \n\n \n\n5 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat \ninnert der gesetzten Frist je nach Inhalt des Pla-\nnungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Be-\nricht über das Ergebnis seiner Prüfung, in dem er \ngegebenenfalls auch darlegt, aus welchen Gründen \ner dem Begehren nicht folgen will. Die Frist für die \nErfüllung des Planungsauftrags kann aufgrund eines \nZwischenberichts verlängert werden. \n  \n\n6 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Ge-\n\n\n\n \n  Änderung Geschäftsordnung Einwohnerrat /  Anträge GR bzw. FiKoKo \n\n(Beilage zu Bericht FiKoKo vom 16.11.2014)  \n\n   \n \n\n   3 \n\nterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung \nberichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den \nAuftrag abschreiben oder stehen lassen will. \n \n\nnungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen \nBericht über das Ergebnis seiner Prüfung, in dem \ner gegebenenfalls auch darlegt, aus welchen \nGründen er dem Begehren nicht folgen will. Die \nFrist für die Erfüllung des Planungsauftrags kann \naufgrund eines Zwischenberichts verlängert wer-\nden. \n  \n\n7 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der \nGemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage unter-\nbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung be-\nrichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den \nPlanungsauftrag abschreiben oder stehen lassen \nwill. \n\nmeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage unterbreitet \noder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Der \nEinwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag \nabschreiben oder stehen lassen will. \n\n \n§ 39. Interpellation  \n1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat ver-\npflichtet, in der folgenden Sitzung mündlich Auskunft \nüber eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit \nzu geben. Die Interpellation soll aus wenigen kurzen \nund prägnanten Fragen bestehen.  \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch min-\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet \nspätestens am fünften Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratssekretariat eingetroffen sein. Sie werden \nden Ratsmitgliedern sofort zugestellt.  \n3 Bei der Behandlung einer Interpellation kann das \ninterpellierende Ratsmitglied seinen Vorstoss be-\ngründen. Nach der Beantwortung durch den Ge-\nmeinderat kann Antrag auf Diskussion gestellt wer-\nden. Zum Abschluss erklärt das interpellierende \nRatsmitglied kurz, ob es von der Antwort befriedigt ist \noder nicht. Dem Gemeinderat steht das Recht auf \neine knappe Erwiderung zu. Damit gilt eine Interpel-\nlation als erledigt.  \n\n  \n§ 39. Interpellation  \n1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat ver-\npflichtet, in der folgenden Sitzung mündlich Auskunft \nüber eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit \nzu geben. Die Interpellation soll aus wenigen kurzen \nund prägnanten Fragen bestehen.  \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch min-\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet \nspätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratssekretariat eingetroffen sein. Sie wer-\nden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt.  \n3 Bei der Behandlung einer Interpellation kann das \ninterpellierende Ratsmitglied seinen Vorstoss be-\ngründen. Nach der Beantwortung durch den Ge-\nmeinderat kann Antrag auf Diskussion gestellt wer-\nden. Zum Abschluss erklärt das interpellierende \nRatsmitglied kurz, ob es von der Antwort befriedigt ist \noder nicht. Dem Gemeinderat steht das Recht auf \neine knappe Erwiderung zu. Damit gilt eine Interpel-\nlation als erledigt.  \n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 24. April 2024

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 24. April 2024, 19:30 bis 21:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. a) Wahl Einwohnerratspräsidium und Statthalter \n\nb) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n  \n\n4. Teilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) und Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski und \n\nKons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten  \n\n(Nr. 22-26.513.03) \n\n  \n\n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur \n\nBerichterstattung des Gemeinderats Riehen (Nr. 22-26.047.01) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend För-\n\nderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen (Nr. 22-26.544.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Cornelia Birchmeier Resch, Simon Bochsler, Edibe Gölgeli, Petra Priess, \n\nHeiner Vischer \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Thomas Ribi und Bernhard Rungger, sie fungieren zusammen mit \n\ndem Ratssekretär auch als Wahlbüro für die Wahlen  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten für Riehen \n\n (Nr. 22-26.594.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Susanne Fisch betreffend Religionsunterricht an den Schulen \n\n Riehen/Bettingen (Nr. 22-26.596.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer grossen Container Asyl-\n\nbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Lan-\n\ndesgrenze zu Riehen (Nr. 22-26.597.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener \n\nKinder (Nr. 22-26.598.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung durch Holz- und Pellethei-\n\nzungen (Nr. 22-26.599.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.6 Interpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze (Nr. 22-26.600.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=afe9346fb5ae48678bc918b442f38159\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=448de5f4de11403e8d44cf9395d50a22\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e2584d8c161440f1b07c8f2c7a9d40f2\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=cce00a8676b1407c8b8db1a1ca6b4061\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=437cc3b80faa43cbb91ee39250a9620f\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b5dd3ad651884b00a3e8549520e03779\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. a) Wahl Einwohnerratspräsidium und Statthalter \n\n    b) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n \n\nEinwohnerratspräsidium \n\n \n\n://: Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2024 bis 31. Januar 2026) wird \n\nzum Präsidenten gewählt: \n\n \n\n Christian Heim, SVP (mit 22 Stimmen) \n\n \n\n Weitere Stimmen haben erhalten: Peter Hochuli (1 Stimme), Jenny Schweizer  \n\n(1 Stimme), Heiner Ueberwasser (2 Stimmen). Leer eingelegt: 9 \n\n \n\n \n\nStatthalter/Statthalterin \n\n \n\n://: Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2024 bis 31. Januar 2026) wird \n\nzum Statthalter gewählt: \n\n \n\n Daniele Agnolazza, EVP (mit 31Stimmen) \n\n \n\n Leer eingelegt: 4 \n\n \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n://: Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2024 bis 31. Januar 2026) wird \n\nals Mitglied des Ratsbüros gewählt (stille Wahl): \n\n \n\n Martin Leschhorn Strebel, SP \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Teilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen  \n\n    (Schulordnung) und Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski  \n\n    und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten  \n\n    (Nr. 22-26.513.03) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite Lesung der Teilrevision der Schulordnung. \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemein-\n\nden Bettingen und Riehen (Schulordnung): \n\n \n\n \n\n://: \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom 24. April 2024 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n\n(Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  11 Abs. 1 (geändert) \n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis sieben \n\nexternen Mitgliedern und drei internen Mitgliedern. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n1) RiE 411.600 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6c69b91c22c647c19aa422d400b2d644-332&geschaeft=In%20Anzug%20umgewandelte%20Motion%20Rebecca%20Stankowski%20und%20Kons.%20betreffend%20Vertretung%20der%20Tagesstrukturen%20in%20den%20Schulr%C3%A4ten&filename=22-26.513.03_Teilrevision_der_Ordnung_fuer_die_Schulen_der_Gemeinden_Bettingen_und_Riehen_Schulordnung_und_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Rebecca_Stankowski_und_Kons._betreffend_Vertretung_der_Tagesstrukturen_in_den_Schulraeten,_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6c69b91c22c647c19aa422d400b2d644-332&geschaeft=In%20Anzug%20umgewandelte%20Motion%20Rebecca%20Stankowski%20und%20Kons.%20betreffend%20Vertretung%20der%20Tagesstrukturen%20in%20den%20Schulr%C3%A4ten&filename=22-26.513.03_Teilrevision_der_Ordnung_fuer_die_Schulen_der_Gemeinden_Bettingen_und_Riehen_Schulordnung_und_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Rebecca_Stankowski_und_Kons._betreffend_Vertretung_der_Tagesstrukturen_in_den_Schulraeten,_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 IV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n \n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur  \n\n    Berichterstattung des Gemeinderats Riehen (Nr. 22-26.047.01) \n\n \n\n \n\n://:  Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) zum Thema Landgasthof und zur Berichterstattung des Gemeinderats Riehen. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend För- \n\n    derung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen (Nr. 22-26.544.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Daniele Agnolazza beantragt na-\n\nmens der EVP-Fraktion und Joris Fricker namens der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu \n\nlassen. Carol Baltermia unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats \n\nauf Abschreiben des Anzugs. \n\n \n\n \n\n://:  Der Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quar-\n\ntiernetzwerke in Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(mit 21:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Neue Anzüge \n\n \n\nEs wurden keine neuen Anzüge eingereicht. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ef413f746bc849fc9e2633af1ff0b6e5-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Landgasthof%20und%20zur%20Berichterstattung%20des%20Gemeinderats%20Riehen&filename=22-26.047.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Landgasthof_und_zur_Berichterstattung_des_Gemeinderats_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e32795ef926a42b99f63311d192b4d37-332&geschaeft=Anzug%20Daniele%20Agnolazza%20und%20Kons.%20betreffend%20F%C3%B6rderung%20von%20Solarstrom-Quartiernetzwerke%20in%20Riehen&filename=22-26.544.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniele_Agnolazza_und_Kons._betreffend_Foerderung_von_Solarstrom-Quartiernetzwerke_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 8. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu \n\nden Riehener Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2025 wurde dem Einwohnerrat zuge-\n\nstellt und wird an den Gemeinderat überwiesen (Nr. 22-26.592.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend «Es braucht alle Riehener Tram-\n\nhaltestellen» wurde dem Einwohnerrat zugestellt und wird an den Gemeinderat über-\n\nwiesen (Nr. 22-26.593.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Andreas Hupfer betreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im \n\nAbstrombereich der Deponie Maienbühl im Jahr 2024 wurde dem Einwohnerrat zuge-\n\nstellt und wird an den Gemeinderat überwiesen (Nr. 22-26.595.01). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Denise Wallace betreffend Vandalis-\n\nmus auf Riehener Schularealen wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.574.02). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Bernhard Rungger betreffend Straf-\n\nanzeige der Gemeinde Riehen gegen den ehemaligen Pächter vom Landgasthof Rie-\n\nhen wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.575.02). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen zu den Temperatu-\n\nren in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während des Hochsommers wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.576.02). \n\n \n\n- Der Präsident informiert, dass die SVP-Fraktion anlässlich der Wahl von Christian Heim \n\nzum Ratspräsidenten im Anschluss an die Sitzung alle herzlich zu einem Apéro einlädt. \n\n \n\n- Der Präsident erinnert an den ER-Anlass vom kommenden Samstag und freut sich über \n\ndie rege Teilnahme. \n\n \n\n- Der Präsident weist auf die Wenkenhofgespräche vom 23. und 24. Mai 2024 hin mit \n\ndem Thema «Gespaltene Gesellschaft!?». \n\n \n\n- Der Präsident informiert darüber, dass am 26.Oktober 2024, ab 17 Uhr ein Festakt zum \n\n100-jährigen Jubiläum des Einwohnerrats Riehen stattfinden wird.  \n\n \n\n- Der Präsident spricht den Mitgliedern des Einwohnerrats, dem Weibeldienst, dem Rats-\n\nsekretariat und dem Ratssekretär seinen herzlichen Dank für ihre Arbeit und Unterstüt-\n\nzung während seiner zweijährigen Amtszeit aus.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=f54a5073bc72426cbb2496172f926c62-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20Realisierung%20einer%20Online-Wahlhilfe%20zu%20den%20Riehener%20Gesamterneuerungswahlen%20im%20Jahr%202025&filename=22-26.592.01_Kleine_Anfrage_Daniele_Agnolazza_betreffend_Realisierung_einer_Online-Wahlhilfe_zu_den_Riehener_Gesamterneuerungswahlen_im_Jahr_2025&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=3c23b03b029f412fbf9d167d8b9cd404-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Heinrich%20Ueberwasser%20betreffend%20%22Es%20braucht%20alle%20Riehener%20Tramhaltestellen%22&filename=22-26.593.01_Kleine_Anfrage_Heinrich_Ueberwasser_betreffend_Es_braucht_alle_Riehener_Tramhaltestellen.&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=598d9533ca854f0ab140dea68eef4e8b-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Andreas%20Hupfer%20betreffend%20zwei%20weitere%20Benzidin-Messungen%20im%20Abstrombereich%20der%20Deponie%20Maienb%C3%BChl%20im%20Jahr%202024&filename=22-26.595.01_Kleine_Anfrage_Andreas_Hupfer_betreffend_zwei_weitere_Benzidin-Messungen_im_Abstrombereich_der_Deponie_Maienbuehl_im_Jahr_2024&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=3bf3c12fe23944238c33e3a5ade4324f-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Denise%20Wallace%20betreffend%20Vandalismus%20auf%20Riehener%20Schularealen&filename=22-26.574.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Denise_Wallace_betreffend_Vandalismus_auf_Riehener_Schularealen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=59ad9ca652e247debf94bdb52f93f9f0-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Bernhard%20Rungger%20betreffend%20Strafanzeige%20der%20Gemeinde%20Riehen%20gegen%20den%20ehemaligen%20P%C3%A4chter%20vom%20Landgasthof%20Riehen&filename=22-26.575.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Bernhard_Rungger_betreffend_Strafanzeige_der_Gemeinde_Riehen_gegen_den_ehemaligen_Paechter_vom_Landgasthof_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8bddd40e5e4a4fa8a93232df52d75d14-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Regina%20Rahmen%20zu%20den%20Temperaturen%20in%20den%20Arbeitsr%C3%A4umen%20des%20Gemeindehauses%20w%C3%A4hrend%20des%20Hochsommers&filename=22-26.576.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Regina_Rahmen_zu_den_Temperaturen_in_den_Arbeitsraeumen_des_Gemeindehauses_waehrend_des_Hochsommers&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Der Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n26.04.2024 ML/Sda/Sr \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2842                                        Nr. 18-22.680.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Wird es im Sommer 2021 \n\nEinführungsklassen in Riehen geben? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWenn genügend Anmeldungen für eine Einführungsklasse (EK) vorliegen, wird es im \n\nSommer 2021 - je nach Anzahl der Anmeldungen - eine oder zwei Einführungs-\n\nKlassen (EK) geben. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Vorbereitungsarbeiten wurden bisher durchgeführt? \n\n a) bei der Abteilungsleitung? \n\n b) an welchen Schulstandorten? \n\n c) an den Schulkonferenzen? \n\n \n\nIn einer Arbeitsgruppe mit Kindergarten- und Primarlehrpersonen, Heilpädagogin-\n\nnen, Schulleitungen und einer Schulpsychologin wurden unter der Leitung des Be-\n\nreichs Entwicklung Gemeindeschulen verschiedene Vorarbeiten geleistet. Es \n\nwurden Kriterien definiert zur Unterscheidung der Eignung der zwei Massnahmen \n\n3. Kindergartenjahr und Einführungsklasse (EK). Es wurden unter Berücksichti-\n\ngung der gesetzlichen Rahmensetzungen die Aufgaben, Kompetenzen und Ver-\n\nantwortungen von Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen, des Bereichs Entwick-\n\nlung Gemeindeschulen und der Abteilungsleitung festgelegt. Es wurden verbindli-\n\nche Abläufe fixiert und es wurde Informationsmaterial für Schulleitungen, Lehrper-\n\nsonen und Eltern hergestellt. Die Schulleitungen wurden laufend über den Stand \n\ndieses Prozesses unterrichtet. Anfangs August wurden die Arbeitsergebnisse der \n\nzuständigen Gemeinderätin vorgestellt und die beiden EK-Standorte endgültig \n\nfestgelegt. Ende August wurden die Schul- und Bereichsleitungen eingehend in-\n\nformiert. Die Schulleitungen erhielten gleichzeitig den Auftrag, ihre Kollegien zu in-\n\nformieren. \n\n \n\n \n\n2. Welche Vorbereitungsarbeiten sind in den Monaten September und Oktober vor-\n\ngesehen? \n\n a) bei der Abteilungsleitung? \n\n b) an den Schulstandorten? \n\n c) an den Schulkonferenzen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Monat September werden die Lehr- und Fachpersonen der Kindergärten in ih-\n\nren Klassenteams erstmals besprechen, bei welchen Kindern sie ein 3. Kindergar-\n\ntenjahr oder eine Schulung in der EK als sinnvoll ansehen. Sie informieren die \n\nSchulleitung über die Ergebnisse dieser Besprechung. Bei Bedarf wird die Schul-\n\npsychologin vor Ort für eine Einschätzung zugezogen. Ab Oktober bis Weihnach-\n\nten finden Gespräche der Lehr- und Fachpersonen mit den Eltern statt, bei deren \n\nKindern ein Bedarf für ein 3. Kindergartenjahr oder einen EK-Eintritt festgestellt \n\nwurde. Eventuelle räumliche Anpassungen an den Standorten werden vom Be-\n\nreich Verwaltung Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen \n\nerfasst. Ihre Umsetzung wird geplant. Die Schulleitungen der beiden EK-\n\nStandorte beginnen mit der Personalplanung für die EK-Planung.   \n\n \n\n \n\n3. Wann werden die interessierten Eltern orientiert? \n\n \n\nDie Eltern, bei deren Kindern ein Bedarf für ein 3. Kindergartenjahr oder einen \n\nEK-Eintritt festgestellt wurde, werden in einem Gespräch direkt informiert und er-\n\nhalten ein Informationsblatt. Zudem erhalten alle Eltern von Kindern im 2. Kinder-\n\ngartenjahr Anfangs November ein Informationsschreiben zum 3. Kindergartenjahr \n\nund zur EK. Daneben wird die Information über diese Möglichkeiten in die beste-\n\nhenden Informationsmaterialien (Briefe, Broschüren, Homepage) aufgenommen.  \n\n \n\n \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n \n\nEs gibt zurzeit keine Verzögerungen und es sind auch keine zu erwarten. \n\n \n\n \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\n \n\n Es gibt keine Verzögerungen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Petition STOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz

text: \nAn: • Bearbeitung \nSTOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niedefflöfa^ötatio \n\nP petitio \nErfolgreich \n\nBern. / Frist: \n\n1 <i. Dez. 2020 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nKop: \n\nVis: \n\nPage 1 of 5 \n\nSIE \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: - 12. "MI. Qy< \n\nMenu \n\nSTOPP - Schliessung \nder \nTagesstrukturküche \nNiederholz \n\nAntje Reichert Q o Endet am 12.12.2020 \n\n301 \nUnterstützer \n\n200 \nZiel \n\n0 \nTage verbleiben \n\nhttps ://www.petitio. ch/petitions/7U epk 14.12.2020 \n\nhttp://www.petitio\n\n\nRiehen, November 2020 \nAn den \nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen \nWettsteinstrasse 1,4125 Riehen \n\nSTOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz \n\nDie Küche der Tagesstruktur Niederholz \nverlieren unsere Kinder den täglichen Zu \nregionalem Essen. \n\nDie Verpflegungsküche der Tagesstruktur Niederholz hat eine Kündigung auf Ende \ndes Schuljahres 2020/21 für ihre Küchenräume erhalten. Die Tagesstruktur mit \nintegrierter Küche ist 2008 als erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Ca. 130 Kinder und \nLehrpersonen - Tendenz steigend! - profitieren so täglich von frischen Mahlzeiten, \ndie mit viel Leidenschaft, Erfahrung und Qualität von Herrn Buser und Herrn \nStamenkov zubereitet werden. Das Küchenteam leistet hervorragende Arbeit und \nwurde 2016 sogar mit dem Label «Fourchette verte»* und dem Zusatz «Ama Terra \nJunior»** ausgezeichnet. \n\nDie Tagesstrukturküche erfüllt so einen wichtigen, nachhaltigen Beitrag für eine \ngesunde Ernährung der nächsten Generationen. Sie hat durch Einbezug der Kinder \neinen hohen pädagogischen Mehrwert und ist ein Vorzeigebetrieb, an dem sich \nweitere Schulküchen orientieren. \n\nAb Sommer 2021 soll die Küche soll durch ein Catering „ersetzt" werden und könnte \ndann, wie viele Tagesstrukturen aus Basel, sogar aus Zürcher Grossbetrieben beliefert \nwerden. \n\nDie Gemeinde Riehen trägt seit 2011 das UNICEF-Zertifikat «Kinderfreundliche \nGemeinde». So sollte Riehen auf diese Vorzeigeküche stolz sein und alles dafür tun, \ndass diese unseren Kindern erhalten bleibt! \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Einwohnerrat die notwendigen Massnahmen \nzu erlassen, damit die Tagesstrukturküche Niederholz erhalten bleibt. \n\nDas Petitionskomitee «STOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz»: \n\nOliverBader, Silvi Bader, Jörg Bund, Antje Reichert \nKorrespondenz- Adresse: Antje Reichert, Niederholzstrasse 20,4125 Riehen, \nEmail: petition.tskniederholz(5>gmx.ch \n\n*: Label, das für ausgewogene, nachhaltige Ernährung und Tischkultur steht \n**: kind- und jugendgerechte Verpflegung Jäii \n\n\n


name: 14-18.626.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.626.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn \n\nStrebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quar-\n\ntiertreffpunkte in Riehen \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte \n\nin Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um \n\nsich zu begegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. \n\nBei diesem Angebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im \n\nNiederholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, indem es \n\nnicht nur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde, sondern der \n\nganzen Bevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlich un-\n\nsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit \n\nsich bringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- wie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \n\nQuartiertreffpunktfunktion aussieht; \n\n- wie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozialen \n\nund kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann.“ \n \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Dieter Nill \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Rahmen Regina \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDie Gemeinderat ist wie die Anzugsstellenden der Meinung, dass es in Riehen soziale, kul-\n\nturelle und freizeitliche Begegnungsmöglichkeiten für die Quartierbewohner braucht und \n\ndiese von der Gemeinde gefördert werden sollen. Bereits im Leitbild Riehen 2016 - 2030 ist \n\nfestgehalten, dass die Gemeinde die Schaffung von Quartiertreffpunkten anstrebt. Im Leis-\n\ntungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2017 bis 2020 wurde die Erarbeitung \n\neiner Strategie zum Thema Quartiertreffpunkte ebenfalls zum Ziel gesetzt (Produkt Freizeit-\n\nangebote). Auch das Freizeitzentrum Landauer nimmt gemäss den dort formulierten Zielen \n\neine Funktion als Quartiertreffpunkt ein. Das Thema ist somit gut verankert und wird in den \n\nkommenden Jahren vertieft bearbeitet werden. \n\n \n\n1) Wie sieht die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \nQuartiertreffpunktfunktion aus? \n\n \n\nGemäss den Angaben der evangelisch-reformierten Kirche Riehen-Bettingen ist die zukünf-\n\ntige Finanzierung des Andreashauses wie auch der Kornfeldkirche unsicher. Die Anzahl der \n\nKirchenmitglieder nimmt stetig ab und die Kantonalkirche unterliegt einem Sparzwang. Das \n\nAndreashaus verfügt über eine eigene Stiftung, deren Vermögen unter anderem für die Be-\n\nzahlung der jährlichen Miete eingesetzt wird. Nach der Pensionierung des Sigrists im Jahr \n\n2018 wird die Neubesetzung der 50%-Stelle von der Kantonalkirche nicht mehr finanziert \n\nwerden. Das Andreashaus muss deshalb selbst für die Lohnkosten aufkommen. Ohne \n\nSpendeneinnahmen zur Finanzierung dieser Stelle wäre das Stiftungsvermögen in wenigen \n\nJahren aufgebraucht und das Andreashaus müsste geschlossen werden. Auch die Korn-\n\nfeldkirche ist auf Spenden angewiesen, um das bestehende Angebot für Kinder, Familien \n\nund Senioren weiterhin anbieten zu können. \n\n \n\nAuch die evangelisch-reformierte Dorfkirche, die römisch-katholische Kirche St. Franziskus \n\nund diverse Freikirchen haben ein beachtliches Angebot für Jung und Alt und nehmen mit \n\nihren Räumlichkeiten teilweise eine Treffpunktfunktion wahr, zum Teil vorab für ihre Mitglie-\n\nder, zum Teil auch über diesen Kreis hinaus. Der Gemeinderat hat aktuell noch keine konso-\n\nlidierte Übersicht über die finanzielle Situation und die Zukunftspläne aller Kirchen. Auch \n\nüber die kirchlichen Angebote mit sozial-kulturellem Charakter und ihren Stellenwert bzw. \n\nihre Nutzung in den Riehener Quartieren liegen dem Gemeinderat keine umfassenden An-\n\ngaben vor. \n\n \n\nEin allgemeines Fazit über die Zukunft der vorhandenen Kirchenräume zu ziehen, ist des-\n\nhalb aktuell nicht möglich. Dass einige aktuelle Angebote aufgrund von Finanzierungsprob-\n\nlemen der Kirchen mittelfristig in Frage gestellt sind, kann aber klar festgehalten werden. \n\n \n\n2) Wie kann die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer \nsozialen und kulturellen Funktion sicherstellen? \n\n \n\nGrundsätzlich stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe der Gemeinde ist, explizit kirchliche \n\nQuartiertreffpunkte zu unterstützen. Die Stadt Basel verfügt bereits über ein Konzept für \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Quartiertreffpunkte, in welchem auch Rahmenrichtlinien für die Trägerschaften aufgeführt \n\nsind. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt eine Basisfinanzierung für Basler Quartiertreffpunk-\n\nte, deren Trägerschaften unter anderem konfessionelle Neutralität bewahren. Kirchliche \n\nTreffpunkte werden somit nicht subventioniert. Jedoch werden in der Stadt Angebote mit \n\nQuartiertreff-Charakter ausserhalb der offiziellen Treffs, die von Kirchen oder kirchennahen \n\nOrganisationen getragen werden, subventioniert (Bsp. E9 Jugend & Kultur). Bei der Erarbei-\n\ntung einer Riehener Strategie für Quartiertreffpunkte soll dieser Aspekt genauer untersucht \n\nund beurteilt werden. Wenn Quartiertreffpunkte in Räumen der Kirche faktisch vorhanden \n\nsind und die Kirchen eine entsprechende Offenheit gegenüber öffentlichen Quartiertreff-\n\npunkten haben, ist es nicht unbedingt notwendig, neue Strukturen zu schaffen. Es kann bei-\n\nspielsweise die Bedingung gestellt werden, dass subventionierte Treffpunkte konfessionelle \n\nNeutralität bewahren müssen und keine Schwellen für Nicht-Kirchenmitglieder bestehen. \n\n \n\n3) Wie kann die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken? \n \n\nWie bereits zu Beginn des Berichts erwähnt, wird sich die Gemeinde mit dieser Frage ab \n\ndem Jahr 2017 im Detail beschäftigen. Es muss festgelegt werden, was die Funktion und \n\nder Charakter eines Quartiertreffpunkts ist und von wem er betrieben und finanziert wird. In \n\nder Strategie muss ausgearbeitet werden, welche Rolle die Gemeinde übernehmen wird. \n\nDie Gemeinde kann theoretisch entweder als Koordinator fungieren, verschiedene Träger-\n\nvereine vernetzen und finanziell unterstützen oder eigene Quartiertreffpunkte eröffnen. Im \n\nFall einer Finanzierung müssten Richtlinien für die Trägervereine festgelegt werden (auch \n\nbezüglich konfessioneller Neutralität). Zudem wird zu diskutieren sein, wie viele Quartier-\n\ntreffpunkte es in Riehen geben sollte und wie diese geografisch verteilt sein müssten. \n\n \n\nAls Basis für diese Überlegungen werden voraussichtlich Gespräche mit den Kirchen und \n\nQuartiervereinen und eine systematische Erhebung der vorhandenen Angebote, Perspekti-\n\nven und Bedürfnisse nötig sein.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.660.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2012. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.660.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Teilnahme der \n\nGemeinde Riehen an der Regiomesse \n\n \n\nDer Interpellant hält Riehens Teilnahme an der Regiomesse grundsätzlich für sinnvoll. \n\nDamit teilt er die Einschätzung des Gemeinderats, der die Präsenz Riehens an der \n\nMesse seit Jahren befürwortet und diese mit positiven Begegnungen in Verbindung \n\nbringt. Dass ein solcher Auftritt aber auch immer wieder hinterfragt werden soll, liegt in \n\nder Natur der Sache. Selbstverständlich tun dies auch die Organisatoren. Wo der Ge-\n\nmeinderat Sinn und Zweck des Messeauftritts ansiedelt, soll in den Antworten zu den \n\nkonkreten Fragen vertieft werden. \n\n \n\nDiese können demnach wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was kostet der Stand an der Regiomesse (Miete, Standaufbau, Standbetreuung \n\netc.)? Wer übernimmt diese Kosten (Private, Gemeinde)? Zu welchem Leistungs-\n\nziel gehört dieser Messeauftritt? \n\n \n\nDie Standmiete kostet ca. 8‘700 Franken. Darin inbegriffen ist auch der Hinweis auf \n\nden Stand der Gemeinde Riehen in der Messebroschüre. Die Kosten für den Perso-\n\nnaleinsatz und die Transportkosten im Zusammenhang mit dem Auf- und Abbau lie-\n\ngen in der Grössenordnung von 2‘000 Franken. Die Standbetreuung erfolgt teilweise \n\nehrenamtlich. Bei Angestellten der Gemeinde sind in der Regel die normalen Lohnkos-\n\nten angefallen. Sie haben rund 50 Stunden dafür aufgewendet. Planung und Administ-\n\nration des Auftritts lag federführend beim Verein Pro Riehen, der den Messeauftritt zu \n\nverantworten hat. Der Messeauftritt basiert nicht auf einem konkreten Leistungsziel. \n\nSchaut man sich aber das programmatischen Ziel an, wonach die Aussenbeziehungen \n\nder Gemeinde dazu beitragen sollen, der Bevölkerung den Kontakt mit den Nachbar-\n\ngemeinden, der Regio und darüber hinaus in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher \n\nHinsicht zu ermöglichen und zu erleichtern, dann ist ein Messeauftritt sicher ein geeig-\n\nnetes Mittel. Zudem soll sich Riehen gemäss einem weiteren programmatischen Ziel \n\ngegenüber den Nachbarn als Wohnort mit Lebenskultur profilieren. Auch dies wird \n\ndurch den Messeauftritt unterstützt. \n\n \n\n \n\n2. An welches Zielpublikum wendet sich der Riehener Stand?  \n\n und  \n\n3. Welche Ziele werden mit diesem Messeauftritt verfolgt (Imagewerbung für Riehen, \n\nWerbung für spezielle Riehener Angebote aus Kultur und Wirtschaft, Werbung für \n\nRiehen als Wirtschafts- und Wohnstandort etc.)? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Riehen möchte mit seinem Stand den ganz normalen Messebesucher ansprechen, \n\nder durch die Ausstellungshallen schlendert und sich dabei mal von diesem, mal von \n\njenem Thema ansprechen lässt. Mit dem grossen Schriftzug am Stand <Riehen – Le-\n\nbenskultur> weist Riehen auf seine vielfältigen Qualitäten hin, welche die Lebenskultur \n\nausmachen: Kulturelle Angebote aller Art, prächtige Grünanlagen, historischer Häu-\n\nserbestand, Landschaftspark Wiese etc. Der Standbesucher soll also ganz einfach \n\nzum Verweilen in Riehen animiert werden. Wenn er dabei auch noch etwas konsu-\n\nmiert, ist das ein positiver Nebeneffekt. Insofern geht es mit dem Auftritt in starkem \n\nMass um Imagepflege, aber auch um ein Zeichen der Verbundenheit mit den Nach-\n\nbargemeinden.  \n\n \n\n \n\n4.  Welche Mittel wurden konkret eingesetzt, um diese Ziele zu verfolgen, und mit \n\nwelchen Massnahmen wird überprüft, ob diese Ziele erreicht werden? \n\n \n\nDie eingesetzten Mittel sind einfach gehalten, wie übrigens die ganze Regiomesse. \n\n2012 hat Riehen einen Schwerpunkt im Bereich Kultur gesetzt. So stand eine Vitrine \n\nam Stand, welche Exponate aus dem Spielzeugmuseum zeigte. Es gab einen Spiel-\n\ntisch, an dem das Spiel „MemoRiehen“ gespielt werden konnte. Auf einem grossen \n\nBildschirm lief eine Powerpoint-Präsentation ab, welche Riehen als Ort mit Lebenskul-\n\ntur ins Zentrum rückte. Verschiedene Plakate, Flyer und Tragtaschen sowie die aktu-\n\nellste Ausgabe der Riehener Zeitung rundeten das Angebot ab. Ganz zentral ist aber \n\njedes Jahr ein Wettbewerb. In diesem Jahr gab es drei Fragen zu den Themen Muse-\n\nen, Grünanlagen und Naturbad. Da die Standbesucher die Antworten nicht ohne wei-\n\nteres selbstständig beantworten konnten (was notabene auch nicht die Absicht der \n\nAutoren war), kam es zu einer grossen Zahl von Gesprächen mit den Standbetreuern. \n\nDies gab Gelegenheit, auf die Vielfalt des kulturellen Angebots hinzuweisen und zu \n\nVeranstaltungen einzuladen. \n\n \n\nEine konkrete Zielüberprüfung ist nicht möglich. Tatsache ist aber, dass alle, die ein-\n\nmal den Riehener Stand betreut haben, von den Messebesuchern zu hören bekamen, \n\nwie schön es in Riehen sei, was Riehen doch alles zu bieten habe und dass man da-\n\nrauf stolz sein dürfe.  \n\n \n\n \n\n5.  Welche Resonanz erzielte der Riehener Stand an der Regiomesse 2012 (Anzahl \n\nBerichterstattungen in den Medien, Anzahl Teilnehmende an Wettbewerb im Ver-\n\ngleich zu Anzahl Messeeintritten etc.)? \n\n \n\nSowohl die Badische Zeitung als auch die Riehener Zeitung haben je zwei Mal dar-\n\nüber berichtet. Ein breiterer Medienspiegel zum Riehener Messeauftritt wurde nicht \n\nerstellt. Eine besondere Resonanz hat der Riehener Auftritt bei den Verantwortlichen \n\nder Messe, ist Riehen doch regelmässiger und geschätzter Bestandteil des offiziellen \n\nMesserundgangs. Am Wettbewerb haben rund 500 Personen teilgenommen. Diese \n\n\n\n \n\nSeite 3 Zahl ist bemerkenswert, konnten die Antworten doch nicht bloss angekreuzt, sondern \n\nmussten im Gespräch erarbeitet werden. Zum Vergleich: Die Messe hat rund 65‘000 \n\nBesucherinnen und Besucher angezogen. Wertvoll waren aber nicht bloss die Ge-\n\nspräche rund um den Wettbewerb, sondern auch die Kontakte des Standpersonals mit \n\nden zahlreichen interessierten Riehener Gästen, welche sich über die Riehener Prä-\n\nsenz freuten. \n\n \n\n \n\n6. Gedenkt Riehen auch künftig wieder an der Regiomesse präsent zu sein? Wenn \n\nja, kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass Riehens Auftritt an der Regiomes-\n\nse künftig professioneller durchgeführt wird (Festlegen von Zielen, Schulung und \n\nEntschädigung des Standpersonals, Überprüfen des Erfolgs des Messeauftritts)? \n\n \n\nBei der Regiomesse handelt es sich nicht um eine durchgestylte Messe und viele \n\nMessestände wirken sympathisch unvollkommen. Dies tut aber der Qualität der Auftrit-\n\nte keinen Abbruch. Der Gemeinderat misst denn auch die Professionalität des Auftritts \n\nnicht an festgelegten Zielen, Schulung und Entschädigung des Personals sowie am \n\nüberprüfbaren Erfolg. Wichtig ist ihm ein Auftritt, der den Kontakt zum Publikum er-\n\nmöglicht. Es soll aber keineswegs bestritten werden, dass man sich immer wieder \n\nverbessern kann. Dies ist nicht zuletzt eine Frage der zur Verfügung gestellten Res-\n\nsourcen sowie einem grundsätzlichen JA zu weiteren Messeauftritten. Der Gemeinde-\n\nrat steht hinter dem Messeauftritt Riehens. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.606.01 Interpellation Noé Pollheimer betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad - die Zweite

text: \nJUSII rrrg$d.laüür\nEslaad\n\n!nterpellation\nLängere öffnungszeiten für das Naturbad - die Zweite\n\nAufgrund des Zwischenberichts des Gemeinderats zum Anzug zu dieser Thematik haben sich\n\neinige Fragen ergeben. Der Gemeinderat erwähnt in seinem Bericht, dass es im Gartenbad\n\nSt. Jakob bereits ein etabliertes Frühschwimmangebot ab 6 Uhr gibt. Dieses hat sich auch in\n\ndieser Saison fortgesetzt und so kommt es regelmässig vor, dass es zu wenig Platz für alle\n\nSchwimmer:innen vorhanden ist. Gleichzeitig ist das neue Angebot im Gartenbad Eglisee\n\ndeutlich weniger attraktiv für Arbeitstätige, weil es erst um 7 Uhr öffnet. Das Naturbad ist im\nganzen Gemeindegebiet innerhalb von ca. 1Smin mit dem Velo erreichbar und liegt direkt an\n\neiner beliebten Velopendler:innenroute. Es ist nachvollziehbar, dass das ein Ausbau eines\n\nvollen Frühschwimmangebot sofort aus finanziellen und organisatorischen Gründen eine\n\nHerausforderung darstellt, bei einer unklaren Nachfrage. Gleichzeitig ist es auch\n\nenttäuschend, dass nicht zumindest ein Pilotprojekt an einem Tag in dieser Badesaison\n\nausprobiert wird. So verstreicht eine weitere Badesaison, ohne eigene Erfahrungswerte für die\n\nGemeinde und ein Angebot für Früh- und Spätschwimmer:innen.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Frage:\n\n1. Wurde ein Pilotprojekt für ein Früh- und/oder Spätschwimmangebot an je einem\n\nWochentag für diese Badesaison geprüft?\n\n2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für ein Pilotprojekt nötig?\n\n3. lst der Gemeinderat bereit auf die Hauptsaison 2024 einen Pilotprojekt doch\n\numzusetzen?\n\n4. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind für ein Früh- und\n\nSpätschwimmangebot (ab 2025) analog zum Gartenbad St. Jakob nötig?\n\n5. Falls Frage 4 nicht beantwortet werden kann: Wieso wurde eine Erhöhung der\npersonellen Ressourcen nicht konkret geprüft, wie vom Anzug gefordert?\n\nRiehen, 22. Mai 2O24\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion\n\ng\n0\n\nAn\n\nKnsffilmru:\nBem. / Frist:\n\nKop:p$\n6(\n\nvis:Jl1\nGsnrcirrdc\nRichcn\n\nBearbeitung Kop:\ntr dir. Erledig.\nEz.K\n\nBem./ Frist: 4H\nf.l r\n\n5l\n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                Nr. 22-26.024.08  \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Pro-\n\nduktgruppe 7 Siedlung und Landschaft \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2022 an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2023 behandelt. Sie dankt dem \n\nGemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die er-\n\ngänzenden Auskünfte. Die Sachkommission hatte insgesamt 27 Fragen vorgängig einge-\n\nreicht. Zum einen gab es gewisse Verständnisfragen. Zum anderen war der Informations-\n\ngehalt zu gewissen Aussagen im Geschäftsbericht gering oder für die Sachkommission \n\nnicht nachvollziehbar. Dies führte zur entsprechenden Anzahl an Fragen. Grundsätzlich \n\nist anzufügen, dass die Sachkommission bei Teilen der ihr zur Beratung zugewiesenen \n\nGeschäften im abgelaufenen Geschäftsjahr zusätzlichen Aufwand hatte. Dies rührte ins-\n\nbesondere daher, dass die für die Sachkommission zur Entscheidfindung relevanten As-\n\npekte einer Vorlage teilweise nicht vollständig geklärt wurden. Die Begleitung von Ge-\n\nschäften nahm dadurch mehr Zeit in Anspruch.  \n \n\nNachfolgende Fragen und Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver \n\ndiskutiert: \n \n\nKlima (S. 7) \n\nDas Klimakonzept wird durch ein externes Büro unter Einbezug der Abteilungen Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt, Werkdienste (Gärtnerei) sowie Finanzen (Immobilien) erarbeitet. Die \n\nAnnahme der Klimainitiative hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Erarbeitung des \n\nKonzepts. In diesem Konzept geht es um Massnahmen im Umgang mit der Klimaverände-\n\nrung (Reduktion Hitzeinseln, Begrünung, Entsiegelung).  \n\nAktuell wird hingegen das gemeinderätliche Energiekonzept überarbeitet. Dort ist das \n\nThema Reduktion fossiler Energieverbrauch (Wärmebedarf der Liegenschaften, Mobilität \n\nu.a.) verortet. Zu beachten ist, dass die Gemeinde nur auf gemeindeeigene Liegenschaften, \n\nden öffentlichen Grund und gemeindeeigenen Fahrzeuge direkt Einfluss nehmen kann. \n \n\nSiedlungsentwicklung (S. 167) \n\n- Die S-Bahn-Haltestelle «Am Zoll» werde mittelfristig nicht weiterverfolgt  \n\nIm kantonalen Richtplan, welcher für die Gemeinde verbindlich ist, wird die Haltestelle wei-\n\nterhin aufgeführt. Sollte eine solche Haltestelle nicht aufrechterhalten werden können, ist \n\nes für die Sachkommission zentral, dass für die mittelfristige Zukunft (Entwicklung Stetten-\n\nfeld) eine taugliche Alternative vorliegen muss, unabhängig von den Diskussionen zur Takt-\n\nverdichtung und dem Doppelspurausbau der S-Bahn.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Digitale Einreichung von Baugesuchen  \n\nDie Sachkommission stellt erfreut fest, dass sich die Gemeinde seit längerer Zeit beim Kan-\n\nton für die entsprechende digitale Einreichung einsetzt. Der Kanton Basel-Stadt ist für das \n\nBaubewilligungsverfahren verantwortlich. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat entsprechende \n\nMittel für die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens bewilligt. Die Umsetzung ver-\n\nzögert sich jedoch noch.  \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof (S. 172) \n\n- Bewässerung  \n\nDie Kosten für die mobile Bewässerung belaufen sich auf ca. CHF 60'000. Kostenschät-\n\nzungen sind jedoch schwierig, da je nach Trockenheit in den Verkehrsrabatten trotzdem \n\nbewässert werden muss. Sofern möglich, wird auf mobile Bewässerung gewechselt oder \n\nentsprechende Wasseranschlüsse installiert. So sind in der Rudolf Wackernagel-Strasse \n\neinige der japanischen Kirschbäume krank. Sofern mehrere ersetzt werden müssten, \n\nwürde auch ein Wasseranschluss ergänzt. \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz (S. 175) \n\n- Abweichungen und nicht budgetierte Beiträge von Bund und Kanton \n\nDie Differenzen resultieren hauptsächlich aus der Sanierung des Bettingerbachs, welche \n\nim Jahr 2021 budgetiert war, aber erst 2022 ausgeführt werden konnte. Gründe hierfür \n\nwaren Verzögerungen beim Ausschreibungsverfahren, Bewilligungsfragen und ein Res-\n\nsourcenthema sowie aus einem weiteren kleineren Teil in diesem Ausmass nicht geplan-\n\nten Baumfällungen und Neophyteneinsätzen in den Naturobjekten. \n\n \n\n- Unterschutzstellung der wichtigsten Riehener Naturobjekte \n\nDer Verweis im Geschäftsbericht auf die kantonale Schutzverordnung ist nicht ganz kor-\n\nrekt. Vielmehr sind die Regierungsratsbeschlüsse des Kantons Basel-Stadt vom 7. April \n\n2020 sowie vom 28. Juni 2022 gemeint. Es handelt sich dabei um die Aufnahme ins In-\n\nventar der geschützten Naturobjekte. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig und ohne Enthaltungen den Geschäftsbericht des Gemeinderats \n\n2022 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen.  \n\n  \n\nRiehen, 6. Juni 2023  \n\n  \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n\n \n\n  \nCarol Baltermia, Präsident  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nNeu: Sitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2020 \n\n(Sitzung wurde abgesagt) \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2618                                      Nr. 18-22.649.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Sonderprivatauszug \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Verlangt die Gemeinde automatisch Sonderprivatauszüge für Bewerber, die sich \n\nauf eine Stelle mit Kontakt zu Minderjährigen und/oder zu besonders schutzbe-\n\ndürftigen Personen bewerben? \n\n \n\nJa, aber erst, wenn es zu einer definitiven Anstellung kommt. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, bei welchen Stellen wird dies verlangt? \n\n \n\nIm Schulbereich: Lehrpersonen, Fachpersonen, Stellvertretungen, Assistenzpersonen \n\nfür verstärkte Massnahmen, Schwimmhallenaufsicht, Tagesstrukturmitarbeitende. \n\nIm Bereich Kultur, Freizeit und Sport: Kurzeinsätze als Betreuung (Tagesferien im Be-\n\nreich Freizeitzentrum Landauer), Aufsichtspersonen im Spielzeugmuseum und Bade-\n\naufsichten im Naturbad. Zivildienstleistende in den oben erwähnten Bereichen. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein, weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zu-\n\nkünftig für neue Anstellungen einzuführen und bei bestehenden Anstellungen \n\nrückwirkend einzufordern? \n\n \n\n----------------. \n\n \n\n \n\n4. Werden von der Gemeinde Sonderprivatauszüge für Teilzeitmitarbeiter an Schu-\n\nlen, Lagerbegleitungen, etc. verlangt? \n\n \n\nVon allen Teilzeitmitarbeitenden an Schulen wird der Sonderprivatauszug verlangt. \n\nAnders ist die Situation bei Schullagern. Vielfach setzen sich die ganzen Leitungs-\n\nteams von Schullagern aus Mitarbeitenden des Standorts zusammen, von denen be-\n\nreits Sonderprivatauszüge vorliegen. Die durchführende Lehrperson kann Koch oder \n\nKöchin und weitere Lagebegleitungen aber auch ausserhalb des Schulbetriebes rekru-\n\ntieren. Von diesen Personen wird zurzeit kein Sonderprivatauszug verlangt. \n\nBei Lagern, die als Jugend- und Sport-Lager (J+S) durchgeführt werden, kommen \n\nJ+S-Leiterinnen und -Leiter zum Einsatz. Von der Dachorganisation J+S werden von \n\nihren Leiterinnen und Leitern keine Sonderprivatauszüge verlangt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Indessen werden in der Aus- und Weiterbildung dieser Leitenden Grenzsetzungen und \n\ndas Mass an Nähe und Distanz im sportlichen Umfeld thematisiert. Die Schulen als \n\nVeranstalter könnten von diesen Leitungspersonen aber Sonderprivatauszüge verlan-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n5. Wenn ja, bei welchen Stellen genau? Wenn nein (oder nicht bei allen in Frage \n\nkommenden Stellen), weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, \n\ndies zukünftig zu tun und bei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufor-\n\ndern? \n\n \n\nVon allen Teilzeitmitarbeitenden in den Schulen im Unterrichts- und im Betreuungsbe-\n\nreich werden Sonderprivatauszüge verlangt. Auch von den Leiterinnen und Leitern der \n\nAngebote des freiwilligen Schulsports werden sie verlangt. Lücken gibt es einzig bei \n\nden Schullagern. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Lücke bei den genannten Begleitpersonen \n\nfür Schullager und bei J+S Leitungspersonen geschlossen werden soll. Er erteilt der \n\nAbteilung Bildung und Familie einen entsprechenden Auftrag. \n\n \n\n \n\n6. Empfiehlt der Gemeinderat den in Frage kommenden Vereinen und Organisatio-\n\nnen in Riehen die o.g. Sonderprivatauszüge einzuholen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat würde, wenn man ihm eine konkrete Anfrage gestellt hätte, die \n\nAnforderung von Sonderprivatauszügen in sensiblen Bereichen empfehlen. \n\n \n\n \n\n7. Ist es für den Gemeinderat möglich, die Einführung der Sonderprivatauszüge für \n\nVereine und Organisationen zu fordern, die in Kontakt mit Minderjährigen \n\nund/oder besonders schutzbedürftigen Personen stehen. Wenn ja, wird er dies \n\nzukünftig tun? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat könnte dies nur empfehlen, die Umsetzung läge in der Verant-\n\nwortung der in Frage kommenden Vereine und Organisationen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 8. Wenn ja, wird dies der Gemeinderat rückwirkend für die betroffenen Vereine und \n\nOrganisationen, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders schutzbe-\n\ndürftigen Personen in Kontakt sind, anfordern? \n\n \n\n----------------. \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn: \n\n& \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen, 19. Sept. 2019 \n\nKop: \n\nVis<3jj~ \n\n1 a Sep. 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \nB?9 Nr.: \n\nVis: \n\nInterpellation: \nMuss das sein? Eltern mit Netto-Steuereinkommen von über 20CT000 \n\nFranken erhalten Subventionen für die Tagesbetreuung ihrer Kinder. \n\nzar \n\nAm 8. Mai 2019 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das Gesetz betreffend \nTagesbetreuung von Kindern verabschiedet. \nSie lesen richtig: Schlussabstimmung: 94 Ja, 0 Nein \nDurch dieses Gesetz erweckt der Kanton BS den Anschein, im Geld zu schwimmen. \nAnders ist es kaum erklärbar, dass auch potentielle Millionäre jetzt auch noch \nSubventionen erhalten, wenn sie ihre Kinder in die Tagesbetreuung abgeben. \nDa es sich um ein kantonales Gesetz handelt, werden auch die Behörden von Riehen und \nBettingen verpflichtet sein, diese Subventionen zu bezahlen. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n\n1. Wie viele Kinder aus Riehen nutzten 2018 Tagesbetreuungsplätze? \n\n2. Wie viele Eltern erhielten 2018 subventionierte Tagesbetreuungsplätze? \n\n3. Wie viele Eltern bezahlten 2018 den vollen Beitrag? \n\n4. Wie hoch waren 2018 die gesamten Aufwendungen für Tagesbetreuungsplätze für die \nGemeinde Riehen? \n\n5. Das neue Tagesbetreuungsgesetz wird die Kosten nochmals deutlich ansteigen lassen. \nMit welchem Betrag muss in Riehen im Jahr 2020 voraussichtlich gerechnet werden? \n\nEin haushälterischer Umgang mit Steuergeldern ist mit dem neuen Tagesbetreuungs-\nGesetz nicht mehr möglich. \n\n6. Was wird der Gemeinderat unternehmen, um diese übertriebenen Subventionen zu \nreduzieren oder gar zu eliminieren? \n\n7. Wie kann erreicht werden, dass Eltern, die wirklich auf Tagesbetreuungsplätze \nangewiesen sind und deren Verdienst als bescheiden bezeichnet werden muss, bevorzugt \nwerden können? \n\n8. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Meinung , dass ein steuerbares Einkommen von über \n150*000.- Fr. eigentlich nicht mehr subventioniert werden muss? \n\n9. Falls der Gemeinderat Subventionen an Eltern, deren steuerbares Einkommen über \n150"000.- Fr. liegt, gerechtfertigt erachtet, erwarte ich gerne eine Begründung. \n\n/? A< \n\n\n


name: 14-18.796.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.796.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Mumenthaler betreffend Grünrabatten \n\nzu Steinrabatten an der Bahnhofstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnhofstrasse im Jahr 2012 neu be-\n\npflanzten Rabatten mit Bodendeckerrosen entwickelten sich im Verlauf der Zeit krank-\n\nheitsbedingt nicht wie gewünscht. Aus diesem Grund entschied sich die Gemeinde-\n\ngärtnerei, diese Rosen durch eine bereits erprobte und bewährte Staudenmischpflan-\n\nzung auszuwechseln. Dabei handelt es sich um die aktuelle und erste Umgestaltung \n\nseit 2012. Wenn die Interpellation von drei Umgestaltungen spricht, dann ist dies \n\nfalsch. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was kostete im 2011 die Neugestaltung dieser Bodendeckerrosenrabatten? \n\n \n\nNach Vollendung der umfassenden zweijährigen Bautätigkeit an der Bahnhofstrasse, \n\ndie bis Ende 2011 dauerte, wurden die alten Rabatten neu mit Steinelementen einge-\n\nfasst, ohne jedoch die ursprünglichen Rabatten bezüglich Grösse zu ändern. Es han-\n\ndelte sich demnach damals nicht um eine Neugestaltung. Die Kosten für diese Arbei-\n\nten gingen zulasten des Projekts. Die im Jahr Frühjahr 2012 entstandenen Kosten für \n\ndie Bepflanzung mit Bodendeckerrosen betrugen 4‘700 Franken, für die Pflanzarbeiten \n\n1‘600 Franken, somit ergaben sich Gesamtkosten von 6‘300 Franken. \n\n \n\n \n\n2. Was kostete die nachfolgende Umgestaltung zu Staudenrabatten? \n\n \n\nNach Vollendung der oben genannten Gesamtsanierung und der Bepflanzung mit Bo-\n\ndendeckerrosen wurden keine weiteren Bepflanzungen durchgeführt. \n\n \n\n \n\n3. Was kostet die aktuelle Umgestaltung zu Steinrabatten? \n\n \n\nBei der jetzigen Umgestaltung wurde keine Steinrabatte geschaffen, sondern eine \n\nStaudenrabatte. Die Kosten resultieren aus folgenden Positionen: \n\n \n\n 3‘151 Franken für verschiedene Stauden/Kleinsträucher (insgesamt 23 ver-\n\nschiedene Arten) \n\n 210 Franken für Granitsplitt-Mulchschicht \n\n 1‘800 Franken für Pflanzarbeiten und einwässern.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Das ergibt Gesamtkosten in der Höhe von 5‘161 Franken. \n\n \n\nDer Ersatz der alten Rabattenabsperrung wäre auch ohne Neuanpflanzung notwendig \n\ngewesen. Die Absperrung wurde in der Vergangenheit immer wieder heruntergetreten, \n\nso dass das Drahtseil entfernt werden musste, damit es nicht zur Stolperfalle wird. \n\n \n\nMit den jetzt versetzten Metallpfosten wurden bereits bei der Kornfeldkirche, wo die \n\ngleiche Problematik bestand, gute Erfahrungen gemacht. Die Kosten für die benötig-\n\nten 50 Pfosten entlang der Rabatteneinfassung betrugen inkl. Versetzen zusätzlich \n\n8‘000 Franken. \n\n \n\n \n\n4.  Weshalb wird eine attraktive Bepflanzung mit Bodendeckerrosen zu Gunsten ei-\n\nner hitzestauenden Steinrabatte aufgehoben? \n\n \n\nWie erwähnt, entwickelten sich die Bodendeckerrosen an jenem Ort nicht wie ge-\n\nwünscht und handelt es sich bei der neuen Bepflanzung nicht um eine Stein-, sondern \n\neine Staudenrabatte. Die mit Granitsplitt als Mulchschicht abgedeckte Oberfläche \n\nwurde dieser Tage mit verschiedenen Stauden, Zwergsträuchern und Gräsern be-\n\npflanzt. Diese Mulchschicht reduziert das Austrocknen des Bodens und hemmt den \n\nUnkraut-Aufwuchs. \n\n \n\n \n\n5.  Aus welchen Gründen wurden die Rabatten in diesem kurzen Zeitraum so häufig  \n\numgestaltet? Wurde allenfalls die gärtnerische Pflege vernachlässigt? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, wird nicht häufig umgestaltet. Diese Strassenrabatten wurden \n\nnach den Leitungs- und Strassensanierungsarbeiten 2012 auch nicht neu gestaltet. \n\nRichtig ist, dass sie jetzt als Staudenrabatten bepflanzt werden. \n\n \n\nAlle ordentlichen gärtnerischen Arbeiten führt die Gemeindegärtnerei fachgerecht und \n\ngewissenhaft mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Es gibt im städti-\n\nschen Umfeld witterungs- und umweltbedingte sowie anthropogene Einflüsse, die ein \n\nnormales An- und Aufwachsen von Pflanzen negativ beeinflussen. Trotz gärtnerischen \n\nMassnahmen können diese nicht ausgeglichen werden. Da Staudenmischpflanzungen \n\neine gewisse Robustheit gegenüber den genannten Einflüssen aufweisen, entschied \n\nsich die Gemeindegärtnerei, diese Strassenrabatten neu zu bepflanzen. Deshalb kann \n\nhier nicht von einer Vernachlässigung gärtnerischer Pflege gesprochen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Kann sich der Gemeinderat vorstellen, diese Verbindung für die Bevölkerung at-\n\ntraktiver zu gestalten? Zum Beispiel mit einem blumigen Mehrwert anstelle der \n\nSteinrabatte? \n\n \n\nDie neue Staudenmischpflanzung wird ein artenreiches und repräsentatives Erschei-\n\nnungsbild abgeben. Auf eine Blumenrabatte wird deshalb verzichtet. \n\n \n\n \n\n7.  Wurden die Gärtnerarbeiten ausgeschrieben? Wenn Nein, warum nicht? \n\n \n\nGemäss den gemeinderätlichen „Richtlinien über den internen Leistungsbezug der \n\nGemeindeverwaltung“ sind, sofern zum entsprechenden Termin genügend geeignete \n\ngemeindeeigene Ressourcen vorhanden sind, diese zu berücksichtigen und einzuset-\n\nzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n