parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 3.3.2 Axioma: 2192                                         Nr. 18-22.022.01 \n \n \n\nRevision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des \ninnerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) \n\n \n \n\nKurzfassung: \n\nPer 1. Januar 2017 wurde aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und \nLastenausgleichs (FILA2) der Steuerschlüssel zugunsten der Gemeinden von 45 % auf \n50 % der vollen Kantonssteuer erhöht. \n \nDer Steuerfuss für die Grundstückgewinnsteuer wird – anders als bei den Einkommens- und \nVermögenssteuern – nicht jedes Jahr vom Einwohnerrat bestimmt, sondern ist in der \nSteuerordnung generell festgelegt. Bislang ist in der Steuerordnung für die \nGrundstückgewinnsteuer noch ein Steuerfuss von 45 % festgehalten. Im Rahmen des \nProjekts FILA2 wurde es versäumt, den Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer an die \nneue Gemeindesteuerquote (50 %) anzupassen bzw. diese Anpassung dem Einwohnerrat \nzu beantragen. Mit einer Änderung der Steuerordnung soll nun der Steuerfuss der \nGrundstückgewinnsteuer dem neuen Steuerschlüssel angepasst werden. Die \nGrundstückgewinnsteuer soll wie bis anhin der Gemeindesteuerquote entsprechen, weshalb \nsie vom Einwohnerrat von 45 % auf 50 % angehoben werden soll. \n \nDa das Steuersystem „NEST“ per 1. Januar 2017 für die Berechnung der kommunalen \nSteuern auf den neuen Steuerschlüssel umgestellt wurde, ist in den Jahren 2017 und 2018 \nden Steuerpflichtigen bei der Grundstückgewinnsteuer ein zu hoher Steuerbetrag fakturiert \nworden. Diese fehlerhaften Steuerrechnungen werden rektifiziert und der zu hoch veranlagte \nSteuerbetrag wird zurückerstattet. \nDie Umsetzung weist insofern eine gewisse Dringlichkeit auf, als die Gemeinde den \nSteuerfuss von 50 % erst zur Anwendung bringen darf, wenn die Steuerordnung angepasst \nund die Anpassung in Kraft getreten ist. \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n \nReto Hammer, Abteilungsleiter Steuern und Finanzen \nTel. 061 646 82 27 \n\n \nJanuar 2019 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Projekts „FILA2“ wurden in intensiven Verhandlungen zwischen Kanton und \nGemeinden die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet mit dem Ziel, per \n1. Januar 2017 einen neuen politischen Konsens über die Aufgaben und Lasten sowie \nderen Finanzierung herzustellen. Anstelle der Ausgleichszahlungen wurde der \nSteuerschlüssel den veränderten Aufgaben und Lasten angepasst. Per 1. Januar 2017 \nwurde die Gemeindesteuerquote zugunsten der Gemeinden von bislang 45 auf 50 Prozent \nerhöht und die Kantonssteuerquote entsprechend von 55 % auf 50% gesenkt. \n \n\nVon der Erhöhung des Steuerschlüssels sind folgende Steuerarten betroffen: \nEinkommenssteuer, Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Steuern juristischer \nPersonen (progressiv). \n \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen erhebt von den nach §§ 228 und 228b des kantonalen \nSteuergesetzes persönlich oder wirtschaftlich steuerzugehörigen natürlichen Personen \nfolgende kommunalen Steuern:  \n \n\na)  eine Einkommenssteuer;   \nb)  eine Vermögenssteuer;   \nc)  eine Grundstückgewinnsteuer.   \n \n\nBei den oben genannten drei Steuerarten kann die Gemeinde Riehen einen Steuerfuss \nbestimmen. Während der Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuern jeweils im \nRahmen der Behandlung des Politikplans vom Einwohnerrat festgelegt wird, wurde der \nSteuerfuss für die Grundstückgewinnsteuern im Jahre 2007 in der Steuerordnung der \nGemeinde Riehen mit 45 % festgehalten. Dieser Steuerfuss wurde somit nicht jedes Jahr \nvom Einwohnerrat bestimmt; sondern er ist in der Steuerordnung generell festgelegt und \nentsprach der vollen Gemeindesteuerquote. Daran soll festgehalten werden, weshalb eine \nErhöhung des Steuerfusses auf 50 % vorgeschlagen wird. \n \n\n2. Anpassung des Steuersystems „NEST“ an den neuen Steuerschlüssel \n\nDas Steuersystem „NEST“ wurde per 1. Januar 2017 für die Berechnung der kommunalen \nSteuern auf den neuen Steuerschlüssel von 50 % der vollen Kantonssteuer umgestellt. Dies \nbetraf nicht nur die Einkommens- und Vermögenssteuern, sondern auch die \nGrundstückgewinnsteuern. Da in der Steuerordnung jedoch für die Grundstück-\ngewinnsteuern ein Steuerfuss von 45 % festgehalten ist, waren die vom Steuersystem \n„NEST“ berechneten Steuerrechnungen in den Jahren 2017 und 2018 bei der \nGrundstückgewinnsteuer fehlerhaft und es wurde den Steuerpflichtigen ein zu hoher \nSteuerbetrag fakturiert. Die Gemeinde wurde kurz vor Weihnachten 2018 durch die \nkantonale Steuerverwaltung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Bis zum 31. Dezember 2018 wurden 328 fehlerhafte Steuerrechnungen ausgestellt. Den \ndavon betroffenen Steuerpflichtigen wurden insgesamt rund CHF 505'000.-- zu hohe \nGrundstückgewinnsteuern veranlagt.  \nAuch bei der Grundstückgewinnsteuer der juristischen Personen, welche durch die \nkantonale Steuerverwaltung veranlagt und vereinnahmt wird, ist ein Fehler unterlaufen. Da \nim kantonalen System bei der Grundstückgewinnsteuer für die juristischen Personen noch \nder alte Steuerschlüssel hinterlegt war, wurde der Kantonsanteil mit einer zu hohen Quote \n(55 %) veranlagt. Der Gemeindeanteil wurde dagegen korrekt aufgrund des geltenden \nSteuerfusses von 45 % veranlagt. Dabei handelt es sich um ca. 30 Fälle und rund \nCHF 50'000.- zu hoch veranlagte Grundstückgewinnsteuern. \n \n\nDie Gemeinde und der Kanton sind übereingekommen, die betroffenen Steuerpflichtigen \nkoordiniert über diesen Umstand zu informieren, die fehlerhaften Steuerrechnungen zu \nrektifizieren und den zu hoch veranlagten Steuerbetrag zurückzuerstatten. \n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde über diesen Umstand informiert. \n \n \n\n3. Anpassung des Steuerfusses an den neuen Steuerschlüssel (Änderung der \nSteuerordnung) \n\nDer Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer soll möglichst umgehend an den neuen \nSteuerschlüssel angepasst werden. Da der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer in der \nSteuerordnung der Gemeinde Riehen festgesetzt wird, Bedarf es einer Anpassung der \nSteuerordnung. Die Umsetzung weist insofern eine gewisse Dringlichkeit auf, als die \nGemeinde den Steuerfuss von 50 % erst zur Anwendung bringen darf, wenn die \nSteuerordnung angepasst und die Anpassung in Kraft getreten ist. \n \n\nDer Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer soll weiterhin der Gemeindesteuerquote \nentsprechen und – wie anlässlich von FILA2 ausgehandelt – auf 50 % festgelegt werden.  \n \n \n\n4. Antrag  \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die vorge-\nlegte Änderung der Steuerordnung zu beschliessen. \n \n\nRiehen, 29. Januar 2019 \n \n \n\nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\nBeilage: Beschlussesentwurf zur Änderung der Steuerordnung \n \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nSteuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst \n\nI. \nSteuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 1) (Stand 8. Februar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\n§  12 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuer-\ngesetzes. Er beträgt 50%. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\ngung des Regierungsrats. Sie tritt am fünften Tag nach Publikation der Genehmigung in \nKraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDie Präsidentin:  Der Ratssekretär:  \n\nClaudia Schultheiss  Urs Denzler \n \n\nAblauf der Referendumsfrist \n\n                                                                 \n1)\n\n SG RiE 640.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20640.100/de\n\n


name: 10-14.609.05 Zwischenbericht (4.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.12.1.1               Nr. 10-14.609.05 \n\n \n\n \n\nVierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland \n\nEngeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familien-\n\ngartenareale \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale überwie-\n\nsen. \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Gemäss Vereinbarung vom 3. Mai 2011 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und \n\nden Initiativkomitees zum Schutze der Familiengartenareale befürworten letztere, dass \n\ndie Gartenareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete zugänglicher werden. \n\nDies soll im Zuge der Aufwertungsmassnahmen für die Familiengartenareale erfolgen. \n\nInsbesondere werden in der Vereinbarung Spielplätze sowie öffentliche Wegverbindun-\n\ngen durch die Familiengartenareale erwähnt. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welchen \n\nFamiliengartenarealen solche Wegverbindungen resp. Spielplätze grundsätzlich Sinn \n\nmachen würden. \n\nWeiter bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat, in Absprache und im Einverneh-\n\nmen mit den Grundbesitzern und den Familiengartenvereinen Massnahmen zur Öffnung \n\nabzuklären, und gemeinsam mit den betroffenen Familiengartenvereinen „Öffnungspro-\n\njekte“ auszuarbeiten.“ \n\n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n Christian Heim \n\n Christine Kaufmann \n\n Peter Mark \n\n Heinrich Überwasser \n\n Thomas Zangger \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \n\nAusgangslage \n\nAm 27. Mai 2015 hat der Einwohnerrat den dritten Zwischenbericht des Gemeinderats zum \n\nvorliegenden Anzug zur Kenntnis genommen und den Anzug stehen gelassen. In seinem \n\nZwischenbericht erläuterte der Gemeinderat, dass die Stadtgärtnerei eine Strategie zur Öff-\n\nnung und Weiterentwicklung ihrer Freizeitgärten sowie zur Freiraumentwicklung erarbeitet. \n\nDie Stadtgärtnerei hat die erste Phase (Recherche und Grundlagenerarbeitung) und zweite \n\nPhase dieser Freizeitgartenstrategie abgeschlossen: In der zweiten Phase wurde ein Bau-\n\nkastensystem mit möglichen Gartentypen, Steckbriefen für die einzelnen Gartenareale und \n\neinem Potenzial-Plan für Basel erarbeitet, auf dem die bestehenden Freizeitgartenareale \n\nund alle bestehenden privaten Initiativen wie z. B. der Landhof oder der Hinterhofgarten an \n\nder Gundeldingerstrasse sowie Kompostplätze eingezeichnet sind. Auf dieser Basis will die \n\nStadtgärtnerei nun von der übergeordneten Ebene auf die Areal-Ebene wechseln (dritte \n\nPhase) und anhand von Beispielen konkret werden.  \n\n \n\nAktueller Stand \n\nFür die Konkretisierung der Strategie zur Entwicklung der Freizeitgartenareale im Sinne des \n\nFreizeitgartengesetzes und im Sinne einer abgestimmten integralen Freiraumentwicklung \n\nsoll die Freizeitgartenstrategie in der Phase 3 nun konkretisiert und für vier Areale Umset-\n\nzungskonzepte entwickelt werden. Als eines von vier Arealen wurde das Gebiet Hörnli auf \n\ndem Gebiet von Riehen ausgewählt. Für dieses soll in Zusammenarbeit mit der Gemeinde \n\nRiehen eine entsprechende Strategie zur Öffnung der Freizeitgärten definiert werden. Ge-\n\nmäss Stadtgärtnerei ist es das Ziel, am Beispiel der vier Areale gestalterische Umsetzungs-\n\nkonzepte im Sinne der Strategie zu erarbeiten und diese in einem partizipativen Prozess mit \n\nden betroffenen Akteuren zu spiegeln und weiterzuentwickeln. Falls der Regierungsrat die-\n\nsem Vorgehen und den entsprechenden Finanzierungsanträgen zustimmt, soll die Phase 3 \n\nim Zeitraum 2016/2017 umgesetzt werden. \n\n \n\n3. Antrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nRiehen, 17. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n

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name: 10-14.606.01 Motion Roland Engeler-Ohnemus "Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen"

text: \n10-14.606 \n \n \n \n \n\n \n\nMotionär/innen in alphabetischer Reihenfolge: \nEngeler-Ohnemus Roland (SP) Schachenmann Caroline (EVP) Tereh Andreas (GP) \nZangger Thomas (GLP/CVP) Zappala Andreas (FDP)  \n \nMOTION Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Riehener Fonds zur \nFörderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur \nGewinnung von erneuerbarer Energie \n \nWortlaut: \n \n\nWie diversen Medienberichten zu entnehmen war, hat der Bund seine Unterstützung und \nSubventionierung von Energiesparmassnahmen im Zusammenhang mit seinem Gebäude-\nprogramm massiv eingeschränkt und gekürzt. Der Kanton Basel-Stadt hat darauf hin seine \nfinanziellen Leistungen und Beiträge aufgestockt, damit Investitionen im Energiebereich von \nPrivaten weiterhin getätigt werden und das entsprechende Interesse nicht ins Stocken gerät.  \n \n\nUm Energiesparmassnahmen und die Herstellung lokaler, erneuerbarer Energie zu fördern, \nbraucht es zusätzlich entsprechende Anreize. \n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, einen Fonds zur Förderung von Ener-\ngiesparmassnahmen und erneuerbaren Energiequellen einzurichten und diesen mit einem \nStartkapital von mindestens 2 Mio Franken zulasten der Produktsummenrechnung 2011 \nauszustatten. Aus dem Fonds sollen zinslose Darlehen für Energiesparmassnahmen oder \nzur Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie in Riehen zur Verfü-\ngung gestellt werden. Damit die Gewährung von Darlehen sichergestellt werden kann, soll \ndieser Fonds jährlich mit einem Betrag zulasten der Produktsummenrechnung gespiesen \nwerden, sofern die Produktsummenrechnung dies zulässt. Damit der Gemeinde keine zu-\nsätzlichen administrativen Kosten entstehen, ist eine Bankenlösung anzustreben.  \n \n\nDie Gewährung von Darlehen ist an nachstehende Bedingungen zu knüpfen: \n \n\n− Die Energiesparmassnahmen müssen nach kantonalem Recht subventionsberechtigt \nsein. \n\n− Das Darlehen soll zur Finanzierung von maximal 80% der nicht durch die Subvention \ngedeckten Kosten und Aufwendungen dienen. \n\n− Das Darlehen ist grundbuchlich sicherzustellen. \n− Die Rückzahlungsmodalitäten sind in einem Vertrag mit dem Darlehensnehmer zu re-\n\ngeln.  \n− Für Unterhalt und Erneuerung solcher geförderten Anlagen dürfen keine Darlehen ge-\n\nwährt werden.  \n \n\nDie Einzelheiten sind in einem Reglement zu regeln. \n \n \n \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Thomas Zangger \n Caroline Schachenmann Andreas Zappalà \n Andreas Tereh  \n\n \n\nEingegangen: 22. Juni 2011 www.riehen.ch\n\n\n

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Beantwortung des Gemeinerats

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5470                                              Nr. 22-26.659.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Ver-\n\nkehrssituation in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Anzahl Baustellen ist leider nur bedingt steuerbar. Die Strassenbaustellen müssen \n\nmit den Werkleitungseigentümern koordiniert werden. Der Sanierungszeitpunkt der \n\nWerkleitungen wie z.B. Strom oder Trinkwasser ist von der Lebensdauer der Leitungen \n\nabhängig. Zudem müssen bei Bedarf zusätzliche Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. \n\nHausanschlüsse erstellt werden. Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist ein \n\nwichtiges Ziel.  \n\n \n\nWann ein privates Bauvorhaben realisiert werden darf, kann durch die Gemeinde nicht \n\nvorgeschrieben werden. Private Baustellen werden aber so koordiniert, dass möglichst \n\nwenige Konflikte entstehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Koordination von Baustellen: Wie plant der Gemeinderat die Koordination zu-\n\nkünftiger Baustellen, um gleichzeitige Sperrungen und Umleitungen zu minimieren? \n\nGibt es ein zentrales Baustellenmanagement? \n\n \n\nDie Koordination der Baustellen im Kanton Basel-Stadt erfolgt durch die kantonale \n\nKoordinationsstelle Infrastruktur. Die Gemeinde Riehen hat ebenfalls Einsitz in den \n\nGremien. \n\nVon dem jeweiligen Eigentümer werden notwendige bauliche Strassen- und Werk-\n\nleitungsmassnahmen der Koordinationsstelle gemeldet. Im Anschluss werden die \n\nangemeldeten Massnahmen in den Koordinationssitzungen besprochen und der \n\noptimale Zeitpunkt der koordinierten Ausführung festgelegt. \n\n \n\n \n\n2. Parkplatzsituation: Welche Massnahmen sind geplant, um den aktuellen Park-\n\nplatzmangel zu beheben? Gibt es Überlegungen für temporäre oder permanente \n\nzusätzliche Parkflächen? \n\n \n\nIm Rahmen von Bauvorhaben müssen aufgrund des begrenzt vorhandenen Platzes \n\noft Parkplätze als Installationsfläche belegt werden. Die Belegungen werden so ge-\n\nring wie möglich gehalten. Zusätzliche temporäre Parkplätze lassen sich mangels \n\nfreier Flächen nicht realisieren. In Riehen sind überall, wo es möglich ist, bereits \n\n\n\n \n\nSeite 2 Parkplätze angeordnet. Zusammen mit den Bauverantwortlichen wird jeweils nach \n\nLösungen gesucht, um einerseits die Parkplatzbelegung durch Installationsflächen \n\nzu minimieren und andererseits die Nutzung der zentral gelegenen öffentlichen \n\nParkplätze durch die Fahrzeuge der Bau- und Planungsfirmen zu verhindern. \n\n \n\n \n\n3. Verkehrsführung an Dorfeinfahrten: Sind bauliche Anpassungen oder verkehrs-\n\ntechnische Massnahmen vorgesehen, um die Zufahrten zum Dorf sicherer und ef-\n\nfizienter zu gestalten? \n\n \n\nDie Zufahrten zum Dorfzentrum wurden im Rahmen der vom Volk beschlossenen \n\nUmgestaltungen in den letzten Jahren neu gestaltet. Es wurden auch keine Unfälle, \n\nwelche auf eine ungenügende Infrastruktur zurückzuführen sind, in den Bereichen \n\nBaselstrasse – Rössligasse, Baselstrasse – Frühmesswegli und Schmiedgasse – \n\nWendelinsgasse polizeilich erfasst. Die vorhandenen Trottoirüberfahrten ermögli-\n\nchen dem Fussverkehr ein sicheres Queren. Von der Betreiberin der Buslinie 32 \n\ngibt es ebenfalls keine Beanstandungen. Deshalb sind keine Anpassungen vorge-\n\nsehen.  \n\n \n\n \n\n4. Kommunikation: Wie informiert der Gemeinderat die Bevölkerung über aktuelle \n\nund geplante Baustellen sowie über Änderungen in der Verkehrsführung? \n\n \n\nBei grösseren Strassenbaumassnahmen werden die betroffenen Liegenschaftsei-\n\ngentümerinnen und -eigentümer sowie die Anwohnenden mit einem Schreiben in-\n\nformiert. Diese Ankündigung wird rund zwei Monate vor Baubeginn den Betroffenen \n\nzugestellt. \n\nRund zwei Wochen vor Baubeginn sowie bei Bedarf während der Bauarbeiten wer-\n\nden zudem in einem erweiterten Perimeter Steckzettel mit detaillierten Informatio-\n\nnen verteilt. \n\nZusätzlich wird über grössere Bauvorhaben auch in der Riehener Zeitung berichtet \n\nsowie bei Vorhaben im Dorfzentrum die Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte infor-\n\nmiert. Sämtliche Informationen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Riehen \n\neinsehbar. \n\nKommt es zu grösseren Verkehrseinschränkungen werden bereits im Voraus alle \n\nVerkehrsteilnehmenden mit orangen Hinweistafeln über die bevorstehenden Ein-\n\nschränkungen informiert. \n\n \n\n \n\n5. Einbindung der Bevölkerung: Gibt es Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich ak-\n\ntiv in die Planung und Verbesserung der Verkehrssituation einzubringen, beispiels-\n\nweise durch Mitwirkungsverfahren oder Informationsveranstaltungen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Verkehrssituation sowie allfällige Verkehrsregimeänderungen während einer \n\nBaustelle sind von den geplanten Massnahmen und dem vorhandenen Strassen-\n\nraum abhängig. In erster Priorität ist dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmen-\n\nden zu gewährleisten. Es wird zudem jeweils angestrebt, den öffentlichen Verkehr \n\nund den Individualverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. \n\nAufgrund der Komplexität bei Baumassnahmen wird auf ein Mitwirkungsverfahren \n\nbei der Verkehrsführung verzichtet. Die Durchführung einer Informationsveranstal-\n\ntung wird nur bei Baumassnahmen mit sehr grossen Auswirkungen in Erwägung \n\ngezogen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Verkehrssituation in Riehen

text: \nlnterpeltation:r Verbesserung der V'erkehrssituation in lliehen\n\nEingereicht von: Jürg Blattner, Einwohnerrat LDP\n\nDatum: 29. Aprit 2025\n\nAn den Gemeinderat von Riehen\n\nBetreff: Massnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation\nParkplatzmangel und schwierige Dorfeinfahfien\n\nBegründung:\n\nln den letzten Monaten haben sich in Riehen die Beschwerden von Anwohnerinnen und\n\nAnwohnern sowie von Gewerbetreibenden über die Verkehrssituation gehäuft. lnsbesondere\n\nwerden fotgende Punkte kritisch anglemerkt:\n\n1. Baustetlen: Die Vietzahl gteichzeitiger Baustelten führt zu erhebtichen\n\nVerkehrsbehinderungen uncl Umteitungen, die nicht immer klar signatisiert sind. Dies\n\nerschwert die Orientierung und verlängert die Fahrzeiten erheblich.\n\n2, Parkpüatzmangel: Durch die Baustetlen und die generelle Verdichtung des\n\nVerkehrsraums stehen immer weniger Parkptäüre zur Verfügung. Dies betrifft sowoh[\n\nAnwohner ats auch Besucher und beeinträchtigt clie Attraktivität des DDrfzentrums.\n\n3. Dorfeinfahrten: Die Zufahrten zum Dorf sind oft eng und unübersichttich, was\n\ninsbesondere für Lieferdienste, Rettungsdierrste und den öfferntlichen Verkehr\n\nprobternatisch ist.\n\nDiese Situation beeinträchtigt nicht nur die Lebensquatität der Bevölkerung, sondern auch die\n\nwirtschafttiche Tätigkeit im Do rf.\n\nFragen:\n\n1. Koordimation von Baustelktn: Wie plant der Germeinderat die Koordination zukünftiger\n\nBaustelten, um gleichzeitige Sperrungen und Urnteitungen zu minimieren? Gibt es ein\n\nzentratr:s Baustetten ma nag€rffi ent?\n\n2. Parkplatzsituation: Welche Massnahmen sind geptant, um den aktuetlen\n\nParkptertzmangel zu behebern? Gibt es Übertegr"rngen für temporäre oder permanente\n\nzusätzliche Parkflächen?\n\n3, Verkehrsführung an Elorfeinfahrten: Sind bautiche Anprassungen oder\n\nverkehrstechnische Massnahmen vorgesehen, urn die Zufahrten zum Dorf sicherer und\n\neffizienter zu gestatten?\n\n4. Kommrunikation: Wie infomniert der Gemeinderat die Bevölkerung über aktuelte und\n\ngeptante Baustetten sowie ü ber Anderu ngen in de r Verkehrsfü h ru ng?\n\n5. Einbinrlung der Bevötkerung: Gibt es Mögtichkeiten für die BevöLkerung, sich aktiv in die\n\nPlanung und Verbesserung der Verkehrssituation einzubringen, beispietsweise durch\n\nMitwirkungsverfahren oder lttformationsveranstattungen?\n\nSchlussbemerkung:\n\nlch bitte den r3emeinderat, diese Fragen zu beantworten und darzulegen, wetche kurz- und\n\ntangfristigen Strategien verfotgt werclen, um die Verkehrssituation in Riehen zu trerbessern und die\n\nLebensqualitäl; der Bevötkerung zu erhöhen.\n\nKoprß\nOR\n\nvis://,/\nGemeinde\nRiehen2 9, Aorit 2025\n\no^'R{\n\nBem. / Frist\nElz.K\n\ndir. Erledig.\n\nKop\n\nVis:\nKcHt Sq+o\n\nFF\n\nEz.\n\nüBe tlg\ntr dir. Erledig\n\n\n


06-10.083.03 Vorlage Vorgehensvorschlag

text: \nGemeinde Riehen \n\n \nEntwicklungsplanung Stettenfeld \n \nVorgehensvorschlag vom 26. Februar 2008 \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGemeinde Riehen \n\n \nEntwicklungsplanung Stettenfeld \n \nVorgehensvorschlag vom 26. Januar 2008  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAuftrag Entwicklungsplanung Stettenfeld \n\nAuftraggeber Gemeinde Riehen \n\nAuftragnehmer Planteam S AG; Sissacherstr. 20, Postfach, 4460 Gelterkinden \nTel. +41 (0)61 985 44 22  Fax. +41 (0)61 985 44 23 \ngelterkinden@planteam.ch; www.planteam.ch \n\nQualitätssicherung SQS – Zertifikat ISO 9001 am 11. Juli 1999  \n\nProjektleitung Hansueli Remund, dipl. Arch. ETH/SIA, Planer FSU/RegA \n\nMitarbeit Esther Schiegg, Dipl.-Ing. (FH) Stadtplanung, Dipl.-Betriebswirtin (BA) \n\nReferenz rie_steffenfeld vorgehen_080226.doc \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld - 26.02.2008  Inhalt I \n\nPlanteam S \n\nInhalt \n\n1 Entwicklungsrichtplan Stettenfeld 1 \n1.1 Übergeordnete Entwicklungsziele 1 \n1.2 Beurteilung des Entwicklungsrichtplans 1 \n\n2 2000-Watt-Quartier 1 \n2.1 Was bedeutet diese Zielvorgabe? 1 \n2.2 Unterschied zwischen Minergie P und 2000-Watt-Gesellschaft 3 \n2.3 Das Stettenfeld als Pilotprojekt: Bedeutung und Chancen 3 \n\n2.3.1 Hervorragende Eignung 3 \n2.3.2 Rahmenbedingungen 3 \n\n2.4 Novatlantis: Pilotprojekt Stettenfeld 3 \n\n3 Handlungsfelder für ein 2000-Watt-Quartier 5 \n3.1 Gebäude / Bauen 5 \n3.2 Mobilität 5 \n3.3 Ressourcen / Energie 5 \n3.4 Nutzungen / Arbeitsplätze 6 \n3.5 Verhalten der Bewohner und Bewohnerinnen 6 \n3.6 Umgebung / Freiraum / Freizeit 6 \n\n4 Planungsphasen im Überblick 7 \n4.1 Städtebaulicher Wettbewerb 7 \n4.2 Die Planung des Quartiers Stettenfeld in fünf Phasen 8 \n\n4.2.1 Ziele und Rahmenbedingungen 8 \n4.2.2 Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs 8 \n4.2.3 Anpassung und Beschluss des Entwicklungsrichtplans 9 \n4.2.4 Zonenplan, Bebauungsplan 1. Stufe, Landumlegung 9 \n4.2.5 Teil-Bebauungspläne 2. Stufe 10 \n\n4.3 Kommentar zu den Planungsphasen 10 \n\n5 Projektorganisation 12 \n\n6 „Leuchtturm-Projekt“ 13 \n\n7 Arbeitsprogramm 13 \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld - 26.02.2008  Inhalt II \n\nPlanteam S \n\n8 Kostenschätzung 15 \n8.1 Gesamtkosten Wettbewerb 15 \n8.2 Kostenofferte Planteam S 16 \n\nAnhang: Informationen zur 2000-Watt-Gesellschaft 18 \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 1 \n\nPlanteam S \n\n1 Entwicklungsrichtplan Stettenfeld \n\n1.1 Übergeordnete Entwicklungsziele \nIm Richtplan werden die übergeordneten Ziele wie folgt umschrieben: \n\n• Bevölkerungszahl soll (mind.) stabil gehalten werden, daher ist Wohnen ein \nSchwerpunkt bei der Entwicklung des Stettenfelds \n\n• Weiterer Schwerpunkt: Familienförderung \n\n• Zusätzliche Vorgabe: Das Stettenfeld soll als Quartier mit Modellcharakter ge-\nbaut werden, wo die Bewohner und Bewohnerinnen nach den Prinzipien der \n2000-Watt-Gesellschaft leben können. \n\n1.2 Beurteilung des Entwicklungsrichtplans \nEine fachliche Beurteilung des Richtplans erfolgt in einem separaten Bericht. Zu-\nsammengefasst kommt sie zu folgendem Ergebnis: \n\n• Der Richtplan stellt für die weitere Entwicklung des Stettenfelds eine wertvolle \nund wichtige Grundlage dar. \n\n• Er zeigt die Grundzüge der künftigen Strukturen des Stettenfelds auf; er macht \nAussagen zur Erschliessung und Verkehrs-Anbindung, zur Verteilung der Grün-\nräume, zur Anordnung der Nutzungen und zur Verteilung der Siedlungsdichten. \n\n• Die Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans war mit einer intensiven Öffentlich-\nkeitsarbeit verbunden; damit ist der Grundstein für eine politisch tragfähige Pla-\nnung von Beginn an geschaffen. \n\nDie Vorgabe des Gemeinderates (2000-Watt-Quartier) war bei der Bearbeitung des \nRichtplans und während des Mitwirkungsprozesses aber noch nicht berücksichtigt. \n\n2 2000-Watt-Quartier \n\n2.1 Was bedeutet diese Zielvorgabe? \nDie interessierten Bundesämter, das Bundesamt für Energie (BFE), das Bundesamt \nfür Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), um-\nschreiben die Anforderungen an eine 2000-Watt-Gesellschaft (nachhaltige Quartier-\nentwicklung) wie folgt: \n\n„Die Thematik ist gesamtheitlich und vernetzt anzugehen. Die Aufwertung der städ-\ntischen Räume im Sinne der Nachhaltigkeit ist nicht nur eine bauliche, verkehrs-\ntechnische und raumplanerische Herausforderung. Sie muss ebenso energie-,     \nsozial- und kulturpolitische Fragestellungen einbeziehen und lösen. Gefordert ist \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 2 \n\nPlanteam S \n\ndas Engagement der Politik und der Bevölkerung. Mit konkreten Modellvorhaben \nsollen grössere, zusammenhängende Überbauungen unter Berücksichtigung aller \nsozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte geplant und realisiert werden. \nZentral ist dabei die grösstmögliche Steigerung der Energieeffizienz, indem Energie \nsparende Wohn- und Arbeitsplatzformen unterstützt, die Aufenthaltsqualität erhöht \nund ein ökologisches Mobilitätsverhalten gefördert werden.“ \n\nFolgende Thesen unterstützen diese Grundsatz-Aussagen: \n\n- Nachhaltigkeit ist elementar \nUnsere künftige Entwicklung muss wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und öko-\nlogischen Anforderungen genügen, um die Chance auf eine gute Lebensqualität \nfür die kommenden Generationen zu erhalten. \n\n- Das Quartier als Basis einer nachhaltigen Entwicklung \nDas Quartier bildet für die nachhaltige Entwicklung eine wichtige Grösse. Auf \nQuartierebene lassen sich die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung \numsetzen. Hier lassen sich auch die nötigen und geeigneten Organisationsstruk-\nturen für diese Umsetzung aufbauen. \n\n- Identifikation mit dem Quartier \nDie städtebaulichen Qualitäten, die Qualität der Bauten und die Ausstrahlung \ndes Quartiers führen zu einer hohen Identifikation der Bewohner mit ihrem Quar-\ntier. Das Quartier ist „etwas Besonderes“. \n\n- Wirtschaftliche Stärke des Quartiers ist nicht entscheidend \nDie Nachhaltigkeit des Quartiers ist nicht abhängig von seiner wirtschaftlichen \nStärke. Wichtig ist, dass Ertragskraft und Lebensstandard im Gleichgewicht ste-\nhen. Quartierentwicklungsmassnahmen müssen die Ansprüche, Möglichkeiten \nund kulturellen Besonderheiten der Bewohnerschaft berücksichtigen. \n\n- Attraktive Aussenräume und Versorgungsangebote prägen das Quartier \nDas Quartier wird massgeblich durch seine Aussenräume und die Vielfalt des \nFreizeit- und Versorgungsangebots geprägt.  \n\n- Der bewusste Umgang mit der Mobilität ist ein wichtiger Teil eines nach-\nhaltigen Quartiers \nDer Mobilität wird jener Platz zur Verfügung gestellt, der notwendig und sinnvoll \nist. Die Verkehrsräume sind wohnlich gestaltet. Der motorisierte Verkehr hat sich \ndem wohnlichen Quartier unterzuordnen; die Erreichbarkeit mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln ist optimal sichergestellt. \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 3 \n\nPlanteam S \n\n2.2 Unterschied zwischen Minergie P1 und 2000-Watt-Gesellschaft \nMit den oben aufgeführten Grundsätzen und Thesen wird der Unterschied klar: \n\n- Minergie P ist Teil (unbestritten ein wichtiger Teil) der 2000-Watt-Gesellschaft. \nEr beschränkt sich aber auf die Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäude. \n\n- Die 2000-Watt-Gesellschaft umfasst das Leben und Verhalten der Bewohner ei-\nnes Quartiers und schliesst insbesondere das Mobilitätsverhalten und grund-\nsätzlich den Umgang mit allen Ressourcen ein. \n\n2.3 Das Stettenfeld als Pilotprojekt: Bedeutung und Chancen \n\n2.3.1 Hervorragende Eignung \nDas Stettenfeld eignet sich hervorragend als Pilotprojekt des Modells 2000-Watt-\nGesellschaft. Es würde zu den ersten Quartieren in dieser Grössenordnung gehö-\nren, welche von Grund auf mit der Zielvorgabe der 2000-Watt-Gesellschaft entwi-\nckelt werden. Die Zielvorgabe 2000-Watt-Gesellschaft kann sich dadurch nicht nur \nauf einzelne Teilbereiche (z. B. Gebäudeisolationen), sondern von Beginn an auf \neine gesamte Quartierstruktur beziehen. \n\n2.3.2 Rahmenbedingungen \nTrotz der einleitenden Beschreibung, was die 2000-Watt-Gesellschaft umfasst, müs-\nsen die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Quartierentwicklung zuerst \nnoch konkretisiert und festgelegt werden. Es ist kaum anzunehmen, dass alle unter \nden aufgeführten Aspekten dasselbe verstehen. \n\nFür das Stettenfeld soll folgender Grundsatz gelten: Das 2000-Watt-Quartier \nschafft die Voraussetzungen, um nach den Grundsätzen und Prinzipien der \n2000-Watt-Gesellschaft leben zu können. \n\n2.4 Novatlantis: Pilotprojekt Stettenfeld \nNovatlantis ist eine Trägerschaft der ETH. Sie setzt die neusten Erkenntnisse und \nResultate aus der Forschung im ETH Bereich für eine nachhaltige Entwicklung des \nschweizerischen Lebensraumes um (Leitfaden Novatlantis: siehe Beilage). \n\nNovatlantis arbeitet mit Regionen und Gemeinden zusammen und unterstützt Pro-\njekte. \n\n                                                 \n1 Minergie P entspricht dem Passivhaus-Standard unter der Marke MINERGIE®. Es bedingt ein eigenständiges, \n\nam niedrigen Energieverbrauch orientiertes Gebäudekonzept. Ein Minergie P-Haus ist als Gesamtsystem und \nin allen Teilen auf dieses Ziel hin geplant, gebaut und im Betrieb optimiert. Es sind Anforderungen in den Berei-\nchen spezifischer Wärmeleistungsbedarf, Heizwärmebedarf, gewichtete Energiekennzahl, Luftdichtigkeit der \nGebäudehülle und Haushaltsgeräte einzuhalten.  \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 4 \n\nPlanteam S \n\nAnhand praktischer Beispiele wird aufgezeigt wie eine nachhaltige Zukunft ausse-\nhen kann. So werden \n\n• transdisziplinäre Projekte gemeinsam mit Forschern und Wissenschaftlern des \nETH Bereichs initiiert und \n\n• Projekte, die gesellschaftliche und technische Aspekte der Nachhaltigkeit be-\nrücksichtigen, in Zusammenarbeit mit Behörden und Unternehmen realisiert. \n\nIm Bezug auf eine nachhaltige Quartierentwicklung sind von resp. in Zusammenar-\nbeit mit Novatlantis bereits zahlreiche Projekte entwickelt und realisiert worden. \nDurch diese konnten vielfältige Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum in \nneue Projekte einfliessen können, gewonnen werden. Die Schwerpunkte dieser Pro-\njekte liegen dabei allerdings zumeist bei einem oder mehreren Themen. \n\nDie Agglomeration Basel gehört zu den Pilotregionen der Novatlantis. Das Stetten-\nfeld ist ein willkommenes, nahezu ideales Pilotprojekt zur Umsetzung der Ziele, die \nNovatlantis verfolgt. \n\n• Im Rahmen des Pilotprojekts werden im Stettenfeld in Zusammenarbeit mit No-\nvatlantis (wissenschaftliche) Erkenntnisse und Ziele in die Praxis umgesetzt. Die \nBedingungen für eine Eignung als Pilotprojekt von Novatlantis (Grösse, Lage \netc.) werden vom Gebiet Stettenfeld erfüllt.  \n\n• Die Zusammenarbeit mit Novatlantis erfolgt je nach Bedarf flexibel: z. B. Beizug/ \nInput von Fachexperten, Organisation von Workshops zu bestimmten Themen.  \n\n• Es entstehen durch die Zusammenarbeit mit Novatlantis grundsätzlich keine fi-\nnanziellen Verpflichtungen, die anfallenden Kosten ergeben sich direkt aus der \n(punktuellen) Inanspruchnahme von Leistungen (z. B. Beratung Fachexperten). \n\nFür Riehen resp. für die Entwicklung des Stettenfelds sind mit der Zusammenarbeit \nmit Novatlantis verschiedene Vorteile in den Bereichen Wissens-Transfer, Kommu-\nnikation, Öffentlichkeitsarbeit und Publizität verbunden: \n\n• Zugang zu aktuellem Wissen (auf nationaler sowie internationaler Ebene) \n\n• Einbindung ins Netzwerk von Novatlantis (im gesamten Nachhaltigkeitsbereich), \nz. B. Organisation von Workshops mit Teilnahme von Experten zu bestimmten \nThemen, Beizug von Experten zu unterschiedlichsten Fragestellungen etc. \n\n• Profitieren von den Erfahrungen von anderen Pilotprojekten in unterschiedlichen \nBereichen (z. B. nachhaltige Quartierentwicklung, WWF one-planet-living) \n\n• als Pilotprojekt Ausstrahlungskraft über die Region hinaus, Bekanntheitsgrad/ \nImage, grosse Aktualität der Thematik kann auch wirtschaftliche Vorteile bringen \n\n• besondere (Entwicklungs-)Kraft auch im Rahmen der Pilotregion Basel. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 5 \n\nPlanteam S \n\n3 Handlungsfelder für ein 2000-Watt-Quartier \nZunächst ist zu klären, was es bezogen auf ein gesamtes Quartier bedeutet, die \nVoraussetzungen für eine 2000-Watt-Gesellschaft zu schaffen. \n\nEs gibt unter dem Aspekt des 2000-Watt-Quartiers sechs übergeordnete The-\nmenbereiche (Handlungsfelder), die einerseits massgeblichen Einfluss auf die \ngrundlegenden Quartierstrukturen haben, andererseits aber auch in gegenseitigen \nAbhängigkeitsverhältnissen stehen und damit zwingend im Zusammenhang be-\ntrachtet (und gelöst) werden müssen. \n\n3.1 Gebäude / Bauen \nWelche baulichen Energie-/Wärmeschutzstandards sind zu erfüllen (Minergie P o-\nder vergleichbare Standards)? Was bedeutet dies für den Energieverbrauch des \nQuartiers? Welche Konsequenzen folgen daraus für das Energieversorgungskon-\nzept des Quartiers? \n\nGibt es sonstige bauliche oder technische Vorgaben, die Einfluss auf die Quartier-\nstrukturen haben (Grundrisse, nachhaltige Baumaterialien etc.)? \n\n3.2 Mobilität \nWelche Grundsätze sollen bezüglich Verkehr und Mobilität im Quartier umgesetzt \nwerden? Welche Rahmenbedingungen und Anforderungen müssen in Folge dessen \nan die Entwicklung des Quartiers gestellt werden? Welche Auswirkungen und Kon-\nsequenzen haben die unterschiedlichen Systeme auf die Quartierstruktur? \n\n• Sammelparkierung am Quartierrand, Quartier innerhalb komplett verkehrsfrei? \n\n• Sammelparkierung am Quartierrand, aber Zu- und Wegfahrt ins Quartier be-\nschränkt möglich? \n\n• Parkierung gesammelt, aber im Quartier verteilt? \n\n• Erschliessungsalternativen ÖV, Langsamverkehr? \n\n• Fördermassnahmen zum Verkehrsverhalten, wie z. B. Car-Sharing? \n\n3.3 Ressourcen / Energie \nWelche Wechselwirkungen bestehen zwischen anderen Handlungsfeldern (z. B. \nGebäude) und dem Energiebedarf des Quartiers resp. welche Auswirkungen kön-\nnen diese auf den Gesamtenergieverbrauch und damit die Energieversorgung des \nQuartiers haben? Wie viel externe Energie benötigt das Quartier, benötigt es über-\nhaupt welche? Wie kann diese sinnvoll bereitgestellt werden? \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 6 \n\nPlanteam S \n\n3.4 Nutzungen / Arbeitsplätze \nWelches Nutzungsangebot, welche Nutzungsvielfalt wird angestrebt im Quartier? \nWelche Nutzungen sind anzubieten und wie sind sie zu verteilen, um möglichst po-\nsitive Effekte bezüglich Nachhaltigkeit zu bewirken? \n\nWelche Art von Gewerbe / Arbeitsplätzen (z. B. Dienstleistungen) passt ins Quar-\ntier? Können durch eine gezielte Mischung von Wohnen und Arbeiten die Prinzipien \nder 2000-Watt-Gesellschaft unterstützt werden?  \n\n3.5 Verhalten der Bewohner und Bewohnerinnen \nMit welchen Massnahmen und Anreizen kann (soll) das Verhalten der Bewohner \nund Bewohnerinnen beeinflusst werden? Kommen gezielte Förderprogramme in \nFrage? \n\n3.6 Umgebung / Freiraum / Freizeit \nWelchen Einfluss haben Freiräume und Freizeitmöglichkeiten im Quartier?  \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 7 \n\nPlanteam S \n\n4 Planungsphasen im Überblick \n\n4.1 Städtebaulicher Wettbewerb \nDas vorangegangene Kapitel zeigt, dass die Anforderungen an die Entwicklung des \nStettenfelds mit der Zielvorgabe 2000-Watt-Gesellschaft anspruchsvoller werden. \n\nZahlreiche Anforderungen beziehen sich auf die Gesamtentwicklung des Quartiers, \nauf Qualitäten, die nur durch eine starke städtebauliche Idee umgesetzt werden \nkönnen.  \n\nDie Umsetzung erfolgt auf zwei Ebenen: \n\n- die Umsetzung der Anforderungen auf Quartierebene (Quartierstruktur, Ausstat-\ntung, städtebauliche Idee, Verkehr / Mobilität) aufgrund eines städtebaulichen \nWettbewerbs und gesichert durch einen Bebauungsplan 1. Stufe, \n\n- die Umsetzung bei den einzelnen Bauten oder Baugruppen (Gestaltung, Ener-\ngie) aufgrund von Planungen der privaten Grundeigentümer im Rahmen von \nTeil-Bebauungsplänen 2. Stufe. \n\nWichtig ist dabei, dass die nötigen Flexibilitäten gewahrt bleiben.  \n\nBeim städtebaulichen Wettbewerb geht es um die Gesamtvorstellung der Entwick-\nlung, um eine Verfeinerung des Richtplans in der dritten Dimension und um die \nAusstattung des Quartiers. Diese Entwicklungsvorstellungen werden im Bebau-\nungsplan 1. Stufe gesichert. \n\nDie über mehrere Jahre in verschiedenen Etappen realisierten Überbauungen ha-\nben sich in die Gesamtstruktur einzufügen, haben aber immer noch erheblichen \nSpielraum bei der Konzipierung und Gestaltung der Bauten und ihrer Umgebung. \nDie Anforderungen an die 2000-Watt-Gesellschaft (Bauausführung) werden in Be-\nbauungsplänen 2. Stufe abgesichert. \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 8 \n\nPlanteam S \n\n4.2 Die Planung des Quartiers Stettenfeld in fünf Phasen \n\n4.2.1 Ziele und Rahmenbedingungen \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.2.2 Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbei Bedarf \n\nnach Bedarf\n\nAus-\nschuss \n\n \n \n\nPhase 1 \n\nGrundsätze, Zie-\nle und Rahmen-\n\nbedingungen \n\n1.2 Informationen \n\nFachexperten \n\n1.3 Workshop mit \nFachexperten \n\nPlan-\nteam S \n\nGR-Kommissionen \n\n \n \n \n \n\nPhase 2 \nStädtebaulicher \n\nWettbewerb \n\n2.1 Programm \n\n2.2 Vorlage GR \nund Orientierung \n\nAus-\nschuss \n\nPlan-\nteam S \n\n2.3 bis 2.5 \nAusschreibung, \nDurchführung und \nAbschluss \n\nGemeinderat \n\nbei Bedarf \n\nnach Bedarf\nFachexperten \n\nGR-Kommissionen \n\n1.1 Grundsatzbe-\nschlüsse GR / ER \n\nGemeinderat \n\nEinwohnerrat \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 9 \n\nPlanteam S \n\n4.2.3 Anpassung und Beschluss des Entwicklungsrichtplans \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.2.4 Zonenplan, Bebauungsplan 1. Stufe, Landumlegung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nnach Bedarf\n\n \n \n \n \n \n \n \n\nPhase 4 \n\nZonenplan und \nBebauungsplan \n\n1. Stufe \n\n \n\nLandumlegung \n\n4.1 Entwurf ZP \n\nFachexperten \n\n4.2 Entwurf BP \n1. Stufe \n\n4.3 Vorlage GR \n\n4.4 und 4.5 \nVorprüfung, Mit-\nwirkung und     \nÜberarbeitung \n\n4.6 Beschluss, \nAuflage, Geneh-\nmigung \n\nAus-\nschuss \n\nPlan-\nteam S \n\nGemeinderat \n\nAus-\nschuss \n\n \n \n\nPhase 3 \nRichtplan-\nanpassung \n\n3.1 Überarbeitung \nEntwicklungs-RP \n\n3.2 Mitwirkung \n\nPlan-\nteam S \n\nGemeinderat \n\n3.3 Beschluss \n\nUmlegungs-\nkommission \n\nBeteiligte \n(Umlegungsge-\nnossenschaft) \n\n4.1 bis 4.6 \nparallel Landum-\nlegungsverfahren \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 10 \n\nPlanteam S \n\n4.2.5 Teil-Bebauungspläne 2. Stufe \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.3 Kommentar zu den Planungsphasen \n\nPhase 1: \nNach den Grundsatzbeschlüssen in Gemeinde- und Einwohnerrat sind in einem ers-\nten Schritt die Anforderungen an das Quartier der 2000-Watt-Gesellschaft zu \nbestimmen; die einzelnen Handlungsfelder sind zu konkretisieren. Fachexperten \n(Bauen, Energie, Mobilität, Soziales Verhalten im Quartier, Sonstige) bringen ihr \nWissen und ihre Erfahrungen in dem jeweiligen Bereich ein und stehen bei der Ent-\nwicklung von Zielen und Vorgaben beratend zur Seite. Besichtigung von Beispielen \nbereits realisierter Vorhaben (z. B. Besichtigung von Quartieren, Modellprojekten). \nIn einem oder mehreren Workshops werden die Themenbereiche behandelt und \ndie Ziele und Anforderungen bestimmt. Aus der ersten Phase und gestützt auf den \nEntwurf zum Richtplan resultiert das Programm für den nachfolgenden städtebauli-\nchen Wettbewerb. \n\nPhase 2: \nDer vorhandene Entwurf des Entwicklungsrichtplans bildet eine der Grundlagen \ndes Wettbewerbs.  \n\nDer städtebauliche Wettbewerb führt zur Grundstruktur des Quartiers und zeigt \ndie Entwicklung in der dritten Dimension auf; er setzt die verbal formulierten Anfor-\nderungen der 2000-Watt-Gesellschaft räumlich um. Er bestimmt die Ausgestaltung \nder Verkehrsflächen, die Plätze und Grünräume, er begrenzt die verschiedenen Pla-\nnungseinheiten für die weiteren Phasen und benennt deren Bau- und Nutzungsdich-\nten. Der städtebauliche Wettbewerb macht nur dann Aussagen zu einzelnen Bau-\nten, wenn diese aus der Sicht der Gesamtentwicklung wichtig und zwingend sind.  \n\nDas Ergebnis des Wettbewerbs wird der Bevölkerung ausführlich kommuniziert \n(Ausstellung, Führungen, Gemeindeversammlung). \n\n \n\n \n\nEigentümer / \nGemeinde \n\n \nPhase 5 \n\nBebauungspläne \n2. Stufe \n\n5.1 Teil-BP \n\n5.2 Baubeginn \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 11 \n\nPlanteam S \n\nPhase 3: \nAufgrund der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs wird der Entwicklungs-\nrichtplan Stettenfeld überarbeitet und angepasst, so dass die Vorgabe der 2000-\nWatt-Gesellschaft auch in dieser Planungsstufe berücksichtigt und integriert ist.  \n\nDie neue Zielsetzung 2000-Watt-Gesellschaft kann zu grösseren Anpassungen \nresp. Ergänzungen im Entwicklungsrichtplan führen; je nach Ausmass der Änderun-\ngen sollte das Mitwirkungsverfahren erneut durchgeführt werden. \n\nPhase 4: \nAufbauend auf dem angepassten Entwicklungsrichtplan werden Zonenplan, Be-\nbauungsplan 1. Stufe und die Landumlegung erarbeitet. Bezüglich Detailplanung \nund architektonischer Gestaltung bleiben diese Instrumente flexibel, sichern aber \ndie geforderten Standards der 2000-Watt-Gesellschaft (z. B. Wärmeversorgung, \nbauliche Standards, Mobilitätsverhalten usw.). Mit der Festsetzung von Zonenplan, \nLandumlegung und Bebauungsplan 1. Stufe wird die Quartierentwicklung Stetten-\nfeld planungsrechtlich gesichert. \n\nPhase 5: \nIn den aufgrund der städtebaulichen Gesamtidee festgelegten Planungsfeldern \nwird das Quartier konkretisiert. Diese Konkretisierung erfolgt etappenweise in Teil-\nbereichen, in denen die Grundeigentümer bauwillig sind. Die Initiative erfolgt durch \ndie Eigentümer. Ihnen wird ein Projektwettbewerb empfohlen. Die Projekte haben \ndie geforderten Standards zu erfüllen und sind als Bebauungspläne 2. Stufe zu si-\nchern. \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 12 \n\nPlanteam S \n\n5 Projektorganisation \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nObige Abbildung stellt die groben Strukturen der möglichen Projektorganisation dar. \nDie Projektbeteiligten und deren genaue Funktionen und Aufgaben innerhalb des \nProjekts (Kommissionen, Fachleute, Interessengruppen etc.) werden nach den \nGrundsatzbeschlüssen zur Entwicklung des Stettenfelds bestimmt und konkretisiert. \n\n \n\nBegleitung durch Kommunikationsberater \nDie Entwicklung des Stettenfelds ist von hohem öffentlichen Interesse; an das Ge-\nbiet bestehen vielfältige und auch sehr konträre Nutzungsansprüche, zudem gibt es \neine hohe Anzahl an Beteiligten und Betroffenen (Grundeigentümer, Nutzer / Päch-\nter, Anwohner, Interessengruppen etc.). \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit, das „professionelle Verkaufen“ der Planung, nimmt daher \nbei der Entwicklung des Stettenfelds einen besonderen Stellenwert ein. Es wird vor-\ngeschlagen, den gesamten Planungsprozess von Beginn an von einem Kommuni-\nkationsfachmann begleiten zu lassen, der als Professioneller in enger Zusammen-\narbeit mit den Beteiligten die gesamte Kommunikation nach aussen übernimmt.  \n\nAusschuss/ \nProjektgruppe \n\nPlanung \nStettenfeld \n\nweitere Fach-\nkommissionen \n\nGemeinderat \n\nNetzwerk Novatlantis/\nFachexpert. 2000-W-G\n\nFachl. Begleitung/Ko-\nordinat.: Planteam S \n\nKommunikation: \nExterner Berater \n\nInteressen-\ngruppen \n(Nachbarn,    \nParteien etc.) \n\nGrundeigen-\ntümer \nStettenfeld \n\nmögliche     \nProjektpartner \n(Bund / Kanton Ba-\nsel-Stadt / Stadt \nLörrach) \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 13 \n\nPlanteam S \n\n6 „Leuchtturm-Projekt“ \nZu prüfen ist die Umsetzung eines innovativen Projekts mit Vorbildcharakter durch \ndie öffentliche Hand (im Sinne eines Initialprojekts) im Quartier selbst: etwas Spe-\nzielles, Wegweisendes, das über das Quartier hinaus nach aussen strahlt (z. B. ein \n„Muster-Ausstellungshaus“, das selbst höchsten Anforderungen genügt und in dem \ndauerhaft der gesamte Planungsprozesses ausgestellt und dokumentiert werden \nkann). Wird das Stettenfeld als Pilotprojekt 2000-Watt-Gesellschaft umgesetzt, ist \nmit einem intensiven Fachtourismus aus ganz Europa zu rechnen. \n\n7 Arbeitsprogramm \n \n\nPhase Zeitraum Arbeitsschritte Beteiligte \n\n \n\nPhase 1: Ziele und Rahmenbedingungen \n\n1.1 Feb./ März \n2008 \n\nGrundsatzbeschlüsse im Gemein-\nderat und im Einwohnerrat \n\n \n\n1.2 April / Mai \n2008 \n\nStartsitzung Projekt-/Arbeitsgruppe, \nVorstellungen und Ziele zur Quar-\ntierentwicklung aus Sicht der Ge-\nmeinde / Grundsatzbeschlüsse \n\nGemeinsame Besichtigung Modell-\nquartiere, Modellvorhaben/-bauten \n(z. B. Freiburg / Vauban) \n\nInformation der Grundeigentümer/ \nBevölkerung zum Thema 2000-\nWatt-Gesellschaft (Ziele, langfristi-\nge Bedeutung, Chancen) \n\nAusschuss / Plan-\nteam S / gemeinde-\nrätliche Kommissio-\nnen / Novatlantis \n\n \n\n \n\n \n\n1.3 Mai - Juli \n2008 \n\nArbeitsworkshop/s: gemeinsame \nErarbeitung themenbezogener Ziel-\nsetzungen und Rahmenbedingun-\ngen für das Stettenfeld \n\nAusschuss / Plan-\nteam S / Fachexper-\nten Novatlantis \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 14 \n\nPlanteam S \n\nPhase 2: Städtebaulicher Wettbewerb \n\n2.1 Juli / Aug. \n2008 \n\nFormulierung des Programms zum \nstädtebaulichen Wettbewerb \n\nPlanteam S \n\n2.2 Sept. 2008 Vorlage Gemeinderat / Orientierung \nEigentümer \n\nAusschuss / GR \n\n2.3 Okt. 2008 Ausschreibung GR / Planteam S \n\n2.4 Nov. 2008-\nMai 2009 \n\nDurchführung Wettbewerb mit Zwi-\nschenkritik und Selektion von sechs \nPlanungsteams auf zwei Teams \n\nJury / Planteam S \n\n2.5 Mai / Juni \n2009 \n\nJurierung, Ausstellung, Orientie-\nrungsversammlungen \n\nGR / Ausschuss / \nPlanteam S / Jury \n\n \n\n \n\nPhase 3: Anpassung und Beschluss Entwicklungsrichtplan Stettenfeld \n\n3.1 Au. – Okt. \n2009 \n\nÜberarbeitung Entwurf Entwick-\nlungsrichtplan \n\nAusschuss / Plan-\nteam S / Siegerteam \n\n3.2 Okt. – Nov. \n2009 \n\nDurchführung Mitwirkungsverfahren \nBetroffene \n\nGR / Ausschuss / \nPlanteam S \n\n3.3 Dez. 2009 Beschluss Entwicklungsrichtplan GR \n\n \n\nPhase 4: Zonenplan und Bebauungsplan 1. Stufe, Landumlegung \n\n4.1  2010 Bearbeitung Zonenplan / Zonen-\nvorschriften / Bebauungsplan 1. \nStufe / Landumlegung \n\nAusschuss / Plan-\nteam S / Ingenieurbü-\nro \n\n4.2 Ende 2010 Vorlage GR Ausschuss / Plan-\nteam S \n\n4.3 2011 Vorprüfungs- und Mitwirkungsver-\nfahren / Überarbeitung \n\nGR / Ausschuss / \nPlanteam S \n\n4.4 2011/12 Beschluss, Auflage, Genehmigung  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 15 \n\nPlanteam S \n\nPhase 5: Bebauungspläne 2. Stufe \n\n5.1 ab 2011 Bearbeitung von Teilbebauungs-\nplänen 2. Stufe nach zeitlicher Vor-\nstellung der Eigentümer \n\nEigentümer / \nGemeinde \n\n5.2 ab 2012 Baubeginn frühester Termin  \n\n8 Kostenschätzung \nWir beschränken uns vorerst auf eine Kostenschätzung für die Phasen 1 bis 3. Die \nKosten für die Nutzungsplanphase sollen erst geschätzt werden, wenn die Ergeb-\nnisse des Wettbewerbs bekannt sind und der ergänzte Richtplan vorliegt. \n\n8.1 Gesamtkosten Wettbewerb \n\nPhase Planungsarbeit Planteam S Externe \n\n Vorbereitung 21’000 11’000\n\n1.1/1.2 Vorarbeiten, Besichtigungen 8’000 2’000\n\n1.3 Workshop (ganztägig) mit Vorbereitung 6’000 6’000\n\n2.1 Ausarbeitung Wettbewerbsprogramm 4’000 2’000\n\n2.2 Sitzung GR / Orientierungsversammlung 3’000 1’000\n\n   \n\n Durchführung 28’000 242’000\n\n2.3 Jurysitzung / Start zum Wettbewerb (Ein-\nladungsverfahren: 6 Teams) / Unterlagen \n\n6’000 4’000\n\n2.4a Fragenbeantwortung 2’000 2’000\n\n2.4b Einrichten Jury-Raum; Jurierung: Präsen-\ntation der Arbeiten an einer Zwischenkritik; \nSelektion auf zwei Teams (2 Tage);  \n\n6’000 15’000\n\n2.4c Zwischenbericht; Selektionsentscheid Ju-\nry; Ergänzung der Aufgabenstellung \n\n4’000 2’000\n\n2.5.a Einrichten Jury-Raum, Vorprüfen der Pro-\njekte mit Bericht  \n\n4’000 2’000\n\n2.5.b Jurierung (1 Tag) mit Schlussbericht 6’000 7’000\n\n2.5.c Wettbewerbshonorare  210’000\n\n   \n\n   \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 16 \n\nPlanteam S \n\n Nachbearbeitung 17’000 12’000\n\n2.5.d Ausstellung, Orientierungsversammlung 5’000 2’000\n\n2.5.e Einzelgespräche mit Grundeigentümern 4’000 \n\n3.1 Ergänzung Richtplan 6’000 8’000\n\n3.2 Beschluss GR 2’000 2’000\n\n   \n\n Total 66’000 265’000\n\n \n\nKommentar: \n- Bei der Vorbereitung des Wettbewerbs und zu den Workshops werden Fachper-\n\nsonen aus den Bereichen Energie, Mobilität, Entsorgung und Städtebau / Archi-\ntektur eingeladen. \n\n- Bei der Jury gehen wir von sieben stimmberechtigten Personen aus, davon vier \nexterne Fachpersonen.  \n\n- Für den Wettbewerb wird die Bildung von Planungsteams verlangt, bei denen \ndie Fachbereiche Städtebau, Energie, Verkehr / Mobilität und Landschaftspla-\nnung abgedeckt werden.  \n\n- Die Preissumme von Fr. 210'000 ist aufgrund der Grösse des Areals und der \nKomplexität der gestellten Aufgabe angemessen. Der Wettbewerb startet mit \nsechs Teams (6 x 25'000) bis zur Zwischenkritik; dann wird der Wettbewerb mit \n2 Teams abgeschlossen (2 x 30'000). \n\n- Je nach Rücklauf bei der Mitwirkung nach dem Wettbewerb kann der Betrag für \ndie Ergänzung des Richtplans knapp bemessen sein. \n\n- Bei den Ausstellungen und Versammlungen wird eine Mitarbeit der Gemeinde \nvorausgesetzt. \n\n- Bei der Überarbeitung des Richtplans wird eine stärkere Mitarbeit der Gemeinde \nund des Wettbewerb-Siegerteams vorausgesetzt. \n\n- Die Kosten für einen Kommunikationsfachmann sind nicht berücksichtigt. \n\n8.2 Kostenofferte Planteam S \nDie Arbeiten der Planteam S AG werden wie folgt offeriert: \n\nHonorar- und Nebenkosten:        Fr. 66'000.— \n\nMWSt. (7,6%):          Fr.   5’000.— \n\nTotal:             Fr. 71'000.— \n\nIn diesen Kosten eingeschlossen sind alle Honorar- und Nebenkosten gemäss Ar-\nbeitsphasen 1 bis 3. \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 17 \n\nPlanteam S \n\nMassgebend für die Berechnung der Honorarkosten sind die Honoraransätze ge-\nmäss Mitarbeiterliste (siehe Anhang). Vorbehalten bleibt die Anpassung dieser An-\nsätze an die Teuerung. \n\nNicht eingeschlossen sind der Druck und die Herstellung von Plänen und Berichten \nin grösserer Zahl. \n\nMehrleistungen gegenüber der Offerte sind vorgängig zu begründen und von der \nAuftraggeberin zu bewilligen. \n\n \n\nGelterkinden, 22. Januar 2008  \n\n \n\n \n\n \n\nHansueli Remund         Roger Michelon \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 18 \n\nPlanteam S \n\nAnhang: Informationen zur 2000-Watt-Gesellschaft \n\nNeue Rahmenbedingung 2000-Watt-Gesellschaft \nErgänzend zu den bisherigen Entwicklungszielen stellt die Vorgabe, das Stettenfeld \nals Modellquartier nach den Prinzipien der 2000-Watt-Gesellschaft zu entwickeln, \neine neue Rahmenbedingung dar:  \n\n- Die veränderte Ausgangslage führt zu zusätzlichen und modifizierten An-\nforderungen an die Entwicklung des Stettenfelds. \n\n- Die übergeordneten Zielsetzungen sind hinsichtlich ihrer Kompatibilität mit \ndem Entwicklungsziel Quartier 2000-Watt-Gesellschaft zu überprüfen und zu \nüberarbeiten, sowie durch weitere Zielsetzungen zu ergänzen. \n\n- Welche Bedeutung hat die Vorgabe 2000-Watt-Gesellschaft für die Entwick-\nlung eines ganzen Quartiers? \n\nKurzdefinition 2000-Watt-Gesellschaft \n- Ziel: langfristig nachhaltige Entwicklung sichern \n\n- Klimaschutzziele werden dabei „gerecht“ (gleichmässig) auf die gesamte Welt-\nbevölkerung verteilt, daraus folgt: \n\n- Global stehen theoretisch jeder Person 2’000 Watt energetische Leistung zu. \nDas bedeutet, dass der Primärenergieverbrauch der Industrieländer auf 2’000 \nWatt pro Kopf gesenkt werden muss. Dies entspricht einem Energie-\nverbrauch von 17'520 kWh/Jahr. Zum Vergleich: der heutige Energie-\nverbrauch in der Schweiz beträgt ca. 5'000 bis 6’000 Watt pro Kopf. \n\n- Um die Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, darf der Energieverbrauch \nvon 2’000 Watt pro Kopf allerdings max. zu 500 Watt / Kopf aus fossilen Ener-\ngieträgern stammen, die restlichen 1'500 Watt, also ¾ der Energie müssen \naus nicht fossilen („CO2-freien“) Quellen stammen. \n\nBedeutung für Gesamtkonzept: Handlungsfelder \nAls Grundlage für das weitere Vorgehen folgt eine Zusammenstellung möglicher \nHandlungsfelder / Faktoren / Anforderungen, die sich aus der Vorgabe 2000-Watt-\nGesellschaft ergeben resp. von dieser beeinflusst werden. Zu beachten ist, dass es \nsich hierbei zunächst um eine Aufzählung (im Sinne eines Brainstormings) handelt, \nbei welcher die einzelnen Kriterien weder gegeneinander gewichtet noch bewertet \nsind: \n\nSiedlungsstruktur / Flächeninanspruchnahme / Städtebau \n- Flächensparende Siedlungsentwicklung, Verdichtung („kompakte Stadt“) \n\n- Optimierung der Bauflächennutzung, flächensparende Bauweisen \n\n- Gebäudetypologie, Orientierung der Gebäude, Dachform und –ausrichtung \n\n\n\nGemeinde Riehen: Vorgehensvorschlag Entwicklung Stettenfeld – 26.02.2008 19 \n\nPlanteam S \n\nVerkehr \n- Minimierung der Verkehrsnetze, flächensparende Erschliessungssysteme, \n\nOptimierung Verhältnis Verkehrsfläche und Siedlungsfläche, Reduktion MIV \nauf Minimum, optimale Einbindung in bestehendes Erschliessungsnetz \n\n- Förderung von Car-Sharing u. ä., Mobilitätsverhalten der Bewohner \n\n- Optimierung Langsamverkehrsnetz (innerhalb Quartier und Anbindung), insb. \nleistungsfähige Veloverbindungen bei kurzen Distanzen \n\n- Optimale Anbindung des Quartiers ans ÖV-Netz, innere Erschliessung mit ÖV \n\nNutzung \n- Nutzungsmischung (kurze Wege, Minimierung Verkehrsaufkommen): differen-\n\nziertes Nutzungsangebot im Quartier selbst (Arbeitsplätze, Freizeitgestaltung, \nFrei- und Erholungsflächen, Infrastrukturangebot, Nahversorgung etc.) \n\nGrün- und Freiräume / Ökologie \n- Vernetzung von Grünflächen und Landschaftsräumen \n\n- Grün- und Freiraumkonzept \n\n- Dachbegrünung, Oberflächenversiegelung, Belagswahl, Pflanzarten \n\nEnergieversorgung \n- optimales, angemessenes Energieversorgungskonzept \n\n- Nutzung erneuerbarer Energien \n\nBauökologie / bauliche und technische Faktoren \n- Kompaktheit der Baukörper, Grundrissgestaltung \n\n- Bauliche Wärmeschutz-/ Energiestandards \n\n- Nachhaltigkeit der Baumaterialien (bezogen auf alle Bereiche) \n\nEntwässerung, Entsorgung \n- Entwässerungssystem \n\n- Regenwassernutzung /–bewirtschaftung \n\n- Abfallentsorgungs- und -verwertungskonzept \n\nGesellschaft \n- Soziale Durchmischung, Bewohnerstruktur \n\n- (Quartier-)Management, Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung Bewoh-\nner/innen und Bevölkerung \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5472                                               Nr. 22-26.660.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und \n\nverzögerte Steuerveranlagung 2024 – Auswirkungen auf die \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen steht im ständigen und direkten Austausch mit der Steuerverwal-\n\ntung Basel-Stadt und dem Finanzdepartement. Die kantonalen Behörden bestätigen, \n\ndass trotz erhöhter Nachfrage nach Papierformularen keine signifikanten Verzögerun-\n\ngen im Veranlagungsprozess erwartet werden. Die Veranlagungen erfolgen weiterhin \n\nlaufend. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist auf die Veranlagungstätigkeit des Kantons angewiesen, da \n\ndie Steuererklärungen zentral beim Kanton eingehen. Der Gemeinderat verfolgt die Ent-\n\nwicklungen aufmerksam, bringt seine Anliegen gegenüber der Steuerverwaltung Basel-\n\nStadt ein und stellt sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bedarf ange-\n\nmessen unterstützt werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n⚫ Ist sich der Gemeinderat der potenziellen Auswirkungen der verzögerten Steuer-\n\nveranlagung im Kanton Basel-Stadt auf die Gemeinde Riehen bewusst? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der potenziellen Auswirkungen bewusst, die sich aus den \n\nHerausforderungen bei der Nutzung des neuen kantonalen Agov-Systems erge-\n\nben. Dies betrifft insbesondere Verzögerungen bei der Einreichung der Steuerer-\n\nklärungen, die wiederum Einfluss auf die Prognostizierbarkeit der Steuererträge, \n\ndie Finanzplanung und die Liquidität haben können. \n\n \n\n \n\n⚫ Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, um sicherzustellen, \n\ndass die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen, die im Kanton \n\nBasel-Stadt steuerpflichtig sind, gewahrt bleiben? \n\n \n\nDie Gemeinde steht im Austausch mit der kantonalen Steuerverwaltung und bringt \n\ndort ihre Anliegen ein. Zudem unterstützt der Bereich Steuern der Gemeinde Rie-\n\nhen die Einwohnerinnen und Einwohner bei Fragen telefonisch, per E-Mail oder \n\npersönlich. \n\n\n\n \n\nSeite 2 ⚫ Hat der Gemeinderat Informationen darüber, inwiefern die Komplexität des Agov-\n\nSystems dazu führt, dass Steuerpflichtige von Riehen vermehrt auf die Einreichung \n\nin Papierform ausweichen und welche Folgen dies für die Bearbeitungszeiten ha-\n\nben könnte? \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass insbesondere weniger digitalaffine Personen vermehrt auf \n\ndie Einreichung der Steuererklärung in Papierform zurückgreifen. Dennoch wird \n\nnicht mit einer nennenswerten Verzögerung in der Bearbeitung gerechnet. Der Ge-\n\nmeinderat kann somit bestätigen, dass sowohl die gestiegene Zahl an Papierein-\n\nreichungen als auch verzögerte Online-Eingaben bisher keinen Einfluss auf den \n\nlaufenden Veranlagungsprozess haben. Aufgrund des bestehenden Veranlagungs-\n\nrückstands beim Kanton werden Steuererklärungen fortlaufend und kontinuierlich \n\nverarbeitet, sodass verspätete Einreichungen weder den Takt noch das Volumen \n\nder laufenden Veranlagungen beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\n⚫ Inwiefern steht der Gemeinderat im Austausch mit den zuständigen Behörden des \n\nKantons Basel-Stadt, um die Situation zu beobachten und Lösungen zu erarbeiten, \n\ndie die Steuerveranlagung für die Steuerpflichtigen vereinfachen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen pflegt einen direkten Austausch mit der Steuerverwaltung \n\nBasel-Stadt. Unsere Anliegen – etwa zur Benutzerfreundlichkeit von Agov, zu Un-\n\nterstützungsangeboten und zur Bearbeitungsgeschwindigkeit – werden dort adres-\n\nsiert und fliessen in die laufende Systemoptimierung ein. \n\n \n\n \n\n⚫ Gibt es Überlegungen des Gemeinderats, den Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nvon Riehen Unterstützung bei der Nutzung des Agov-Systems anzubieten, bei-\n\nspielsweise durch Informationsveranstaltungen oder Beratungsangebote? \n\n \n\nIn Riehen fanden bereits mehrere sogenannte "Agov Help Point"-Veranstaltungen \n\nstatt, die von der Steuerverwaltung Basel-Stadt durchgeführt wurden. Diese wurden \n\nsehr gut besucht und geschätzt. Zusätzlich bietet der Bereich Steuern der Ge-\n\nmeinde Riehen wie gewohnt Beratung an und verknüpft Betroffene direkt mit der \n\nkantonalen Agov-Hotline. \n\n \n\n \n\n⚫ Welche Folgen haben die verspäteten Veranlagungen des Kantons Basel-Stadt für \n\ndie Steuerschätzung und Finanzplanung der Gemeinde Riehen, und welche kon-\n\nkreten Schritte wird der Gemeinderat unternehmen, um potenzielle negative Aus-\n\nwirkungen zu minimieren? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Verzögerte Veranlagungen können die Aktualität der Steuerschätzungen beein-\n\nträchtigen. Die Gemeinde begegnet dieser Unsicherheit mit vorsichtigen Prognosen \n\nund einer laufenden Aktualisierung im Jahresverlauf. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.750.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2013. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.750.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Baustellen in \n\nRiehen / Verkehrssicherheit \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde begleitet die grösseren Baustellen privater Bauherrschaften in Riehen \n\njeweils sehr intensiv. Dadurch wird sichergestellt, dass die während der Bauzeit un-\n\numgänglichen Auswirkungen auf den Verkehr so geringfügig wie möglich sind. Ein \n\ngrosses Augenmerk wird auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Im Baubewilligungsver-\n\nfahren oder während der Bauzeit werden von der Gemeinde jeweils situationsgerecht \n\nMassnahmen angeordnet.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat über die grössere Baustelle im Bereich Schützengasse 60 \n\norientiert? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist seit Längerem über das Projekt Schützengasse 60 orientiert.   \n \n\n \n\n2. Ist er in Kenntnis der zeitlichen Abläufe (Abbruch und Neubauten)? \n\n \n\nDie Abläufe des Bauvorhabens wurden mit dem Gemeinderat besprochen und der \n\nGemeinderat ist im Besitz des detaillierten Bauterminprogramms. Der Abbruch und \n\nAushub dauern noch bis Dezember 2013, anschliessend beginnt der Rohbau. Die \n\nerste Etappe des Neubaus wird im Sommer 2015 abgeschlossen. Am 1. August 2015 \n\nnimmt das Geriatriezentrum (1. Etappe) den Betrieb auf. Der Bau der zweiten Etappe \n\ndauert dann bis Frühling 2017.  \n \n\n \n\n3. Welche Verkehrslenkungsmassnahmen sind geplant? \n\n \n\nUm während der ersten Bauetappe (Abbruch und Aushub) die Sicherheit für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmenden und insbesondere jene der Fussgängerinnen und Fussgänger \n\ngewährleisten zu können, muss die Schützengasse in einem bestimmten Bereich mit \n\neiner Lichtsignalanlage einspurig geführt und die Verkehrsfläche in drei Teilflächen \n\nunterteilt werden:  \n \n\n1. Der Fussgängerverkehr wird entlang der Parzelle der Kommunität Diakonissenhaus \n\nRiehen auf der Westseite der Schützengasse in einem 1,5 Meter breiten, abge-\n\nsperrten Durchgangsbereich geführt. \n\n2. Der Durchgangsverkehr wird einspurig mit einer Lichtsignalanlage geregelt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Die übrig bleibende Trottoir- und Fahrbahnfläche auf der Ostseite der Schützengas-\n\nse wird mit Betonelementen und Absperrgittern während der Abbruch- und Aus-\n\nhubphase von der übrigen Fahrbahnfläche abgetrennt. \n \n\n \n\n4.  Braucht es Lichtsignalanlagen? \n\n a) Bereich Baustelle \n\n b) Kreuzung Schützengasse – Oberdorfstrasse (hier vor allem wegen den Kindern \n\nund Altersheimbewohnern) \n\n \n\nFür den Bereich der Baustelle ist wie beschrieben eine Lichtsignalanlage erforderlich. \n\nDie Kreuzung Schützengasse - Oberdorfstrasse mit den Fussgängerstreifen ist von \n\nden Massnahmen der ersten Etappe nicht betroffen. Für diesen Bereich werden erst \n\nmit den Abbrucharbeiten der 2. Etappe im Herbst 2015 entsprechende Massnahmen \n\nerforderlich. \n \n\n \n\n5.  Ist der sichere Schulweg gewährleistet? \n\n \n\nGrundsätzlich ist ein sicherer Schulweg durch die eingeleiteten Massnahmen gewähr-\n\nleistet. Nach der Einführung der Massnahmen wird die gesamte neue Verkehrssituati-\n\non beobachtet. Sollten sich in irgendwelcher Form an den angeordneten Massnahmen \n\nMängel in Bezug auf die Verkehrssicherheit ergeben, werden diese umgehend beho-\n\nben. \n \n\n \n\n6.  Hat das Ganze Einfluss auf den Busverkehr? \n\n \n\nFür den Busverkehr ergibt sich allenfalls eine Wartezeit vor dem Rotlicht. Dies hat \n\naber keine Auswirkungen auf die Einhaltung des Fahrplans. \n \n\n \n\n7.  Ist hier auch eine Begleitgruppe wie bei der Baustelle Bosenhalde geplant? \n\n \n\nDie Einsetzung einer Begleitgruppe ist nicht geplant.  \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden - der zu \n\nFuss gehenden Kinder und älteren Menschen - ein besonderes Anliegen. Insbesonde-\n\nre bei den baustellenbedingten Massnahmen und Auflagen wird auf diese Gruppe der \n\nVerkehrsteilnehmenden ein besonderes Augenmerk gerichtet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.153.1.01 Bericht Bericht der SVU zum Geschäftsbericht 2008, Leistungsberichte 8, 9, 10

text: \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n06-10.153.1 \n\nGeschäftsbericht 2008 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 8, "Allmend und Verkehr" \nLeistungsbericht 9, "Versorgung und Entsorgung" und \nLeistungsbericht 10, "Siedlung und Landschaft" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n \n1.  Allgemeines \n \nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) hat an der Sitzung vom 14. Mai 2009 jene Seiten im Detailbericht des Ge-\nschäftsberichts besprochen, welche die Produktegruppen 8, 9 und 10 betreffen. An \ndieser Sitzung haben jeweils die zuständigen Mitglieder des Gemeinderats, Frau Irène \nFischer-Burri und Herr Marcel Schweizer sowie die Herren Ivo Berweger (Produkt 10), \nund Richard Grass (Produkte 8 + 9) teilgenommen. \nDie Sachkommission hat über jene Seiten des Detailberichts diskutiert, welche für sie \nwichtig waren. Die SVU betont, dass der Geschäftsbericht einen guten Überblick über \ndie geleistete Arbeit gibt. \nDer Einwohnerrat soll mit diesem Bericht zur Entlastung der Debatte wieder im Voraus \nüber einige wichtige Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert werden. \n \n \n2.  Produktegruppe 8 „Allmend und Verkehr“ \n \nDas Budget wurde um ca. CHF 990’000 oder 11,5% unterschritten.  \nDie grössten Budgetunterschreitungen entstanden aus geringeren internen Leistungs-\nbezügen sowie tieferen kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen. Im baulichen \nUnterhalt konnten durch eine gute Koordination mit Werkleitungsbauten grosse Ein-\nsparungen erzielt werden. \n \n \nFragen und Diskussionspunkte \n \nSachkosten gegenüber dem Budget \n \nDifferenzen zwischen Budget und  den Nettokosten \n \nDie Kosten für die Bus- und Tramleistungen sowie das Ruftaxi sind gegenüber dem \nVorjahr gestiegen. Hinzu kamen ungeplante Kosten für die Tramfeier der Linie 6 (in-\nterne Verrechnung). Weil ein Buswartehäuschen nicht lieferbar war, liegen die Sach-\nkosten tiefer als budgetiert. Die Nettokosten des Produkts übersteigen die Planwerte \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 um CHF 114’000 (4%). Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verzögern \nsich, wofür bereits Einnahmen von CHF 40'000 budgetiert waren. \n \n \nS-Bahn-Haltestelle Niederholz \n \nWie wird die Haltestelle genutzt?  \n \nDie Nutzung ist noch gering. Genaue Zahlen des 1. Quartals werden von der SBB \nGmbH erst im Juni vorliegen. \n \n \nKindermitwirkung \n \nWelche Ideen und Vorstellungen zur Gestaltung von Begegnungszonen konnten mit-\neinbezogen werden? \n \nIm Workshop wurden folgende Vorschläge gemacht: Torelemente mit Mast, Boden-\nmarkierungen und flexibel einsetzbare Sitz- und Spielelemente. \nDas neue Konzept für die Einführung und Gestaltung von Begegnungszonen ist vom \nGemeinderat noch nicht genehmigt worden. \n \n \nUnfallzahlen, Geschwindigkeitsüberschreitungen \n \nWer kontrolliert? Hat die Gemeinde die Kompetenz, Kontrollen durchzuführen resp. \nvom Kanton zu verlangen? \n \nDie Kontrollen werden durch die Kantonspolizei durchgeführt. \nDie Gemeinde kann mit den drei Info-Radars selbstständig (ohne Bussenfolge) selbst \nkontrollieren. \n \nWelche Strassen sind es, in denen das Ziel nicht erreicht ist, dass 85% der Ver-\nkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit einhalten? \n \nIn der Essigstrasse, Schützengasse, im Steingrubenweg, in der Kilchgrundstrasse, \nMorystrasse und im Grenzacherweg werden deswegen regelmässig Verkehrskontrol-\nlen durchgeführt. Um die 85% zu erreichen, werden zusätzliche Verkehrsberuhi-\ngungsmassnahmen geprüft. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Bike-and-Ride-Parkplätze \n \nWelche gedeckten Parkplätze sind im regierungsrätlichen Ratschlagsentwurf zur Sa-\nnierung der Baselstrasse vorgesehen? \n \nDer Kanton bewilligt prinzipiell keine gedeckten Velounterstände auf seinen Strassen.  \nFür Überdachungen muss die Gemeinde besorgt sein. \n \n \nAktivitäten auf Allmend\n \nWieso wurde den Galeristen für die Ausstellung „Outdoor“ keine Allmendgebühr ver-\nrechnet? \n \nZur Unterstützung der Ausstellung verzichtet der Gemeinderat auf das Erheben einer \nAllmendgebühr. \n \n \nBessere Erschliessung durch OeV \n \nAnwohnende im Bereich Grenzacherweg, Rudolf Wackernagel-Strasse, Ausserberg \nsind mit der schlechten Erschliessung unzufrieden. \n \nDas Quartier ist mit dem Bus Nr. 34 erschlossen. Im Radius von 350 Metern kann fast \ndas ganze Gebiet abgedeckt werden. Das Kundenpotenzial für einen zusätzlichen Bus \nist nicht gegeben. Die Situation wird aufmerksam beobachtet. \n \n \nVeloübergänge Aeussere Baselstrasse \n \nLaut Velokonzept sind die Übergänge für Velofahrende ein Unsicherheitsfaktor. \nHat der Regierungsrat im Rahmen der anstehenden Sanierung der Baselstrasse dies-\nbezüglich Verbesserungen vorgeschlagen? Ist der Gemeinderat bereit, solche Absi-\ncherungen zu verlangen? \n \nDer Gemeinderat wird eine „Absicherung“ verlangen. Beim Niederholzboden wurde \neine Kopplung an die Lichtsignalanlage bereits verlangt, verkehrstechnisch ist diese \naber zu weit weg und deshalb nicht realisierbar. \n \n \nReduktion der Unfälle \n \nWas wird konkret unternommen, um die Unfälle zu reduzieren? \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Prävention, Aufklärung und bauliche Massnahmen sind Beiträge zur Erhöhung der \nSicherheit. \n \n \nStrassen und Flurwegschilder \n \nSinn und Verbesserungen der Beschriftungen der Strassen, Wald- und Flurwege? \n \nDie gemeinderätliche Nomenklaturkommission und der Gemeinderat erachten es als \nsinnvoll, auch Wald- und Flurwege zu beschriften. Die Schilder werden regelmässig \nüberprüft, ergänzt und ersetzt. \n \n \nAufenthaltszeit der S-Bahn am Bad. Bahnhof \n \nWarum kann die Wartezeit nicht nach Lörrach verlegt werden? \n \nDer Vorschlag, die Wartezeit nach Lörrach zu verschieben, ist nicht möglich. Wegen \nder Umsteigebeziehungen im Bad. Bahnhof muss der Takt so bleiben. Mit dem Bau \nder 2. Rheinbrücke wird sich die Kapazität erhöhen und damit auch die Möglichkeit, \ndie Wartezeit der Linie S6 im Bad. Bahnhof zu verkürzen. \n \n \nBus Nr. 38  \n \nFür die Fahrgäste der Buslinie 38 ist bei der Haltestelle Otto Wenk-Platz sehr schwer \nzu erkennen, wo der Bus in Richtung Stadt abfährt. Ist es möglich, die Situation zu \nverbessern? \n \nDamit sich die Situation verbessert, ist ab Ende Mai geplant, dass der Bus Nr. 38 via \nRauracherstrasse - Kohlistieg in die Bushaltestelle Hörnliallee einfährt. \n \n \nRuftaxis S-Bahn-Stationen \n \nBraucht es zusätzliche Ruftaxis und eventuell zusätzliche Beiträge? \n \nDie Überlegungen für zusätzliche Taxis werden immer wieder geprüft.  \nDie Mehrkosten für zusätzliche Taxis sind aber im Verhältnis zur Nutzung noch zu \nhoch. \nDie Ausnutzung des bestehenden Ruftaxis ist gut. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Flankierende Massnahmen an der Lörracherstrasse durch die Zollfreie Strasse \n \nWas ist der Hauptgrund der Verzögerung der Zollfreien Strasse? \nKann man schon etwas zu den flankierenden Massnahmen sagen? \n \nDas kantonale Bau- und Verkehrsdepartement geht heute von einer Inbetriebnahme \nim Jahr 2011 oder 2012 aus. Die Ausschreibungen des Tunnels und Trogs haben sich \nverzögert. Flankierende Massnahmen sind vom Kanton auf der Aeuss. Baselstrasse, \nin Teilen der Baselstrasse und im Bereich der Lörracherstrasse vorgesehen (vgl. Ant-\nwort der Regierung auf einen entsprechenden Anzug eines Grossrats). Im Rahmen \nder Projektentwicklung (z.B. Umgestaltung Lörracherstrasse) hat der Gemeinderat in \nder Arbeitsgruppe ein gewisses Mitspracherecht. Die letzten Entscheide liegen aber \nbeim Kanton resp. Grossen Rat, welcher die Massnahmen auch zu 100% finanziert. \n \n \nParkplätze Eisenbahnweg \n \nWerden die Parkplätze für die neue Veloführung wegfallen? \n \nDie Planung der neuen Velowegführung ist noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich \nwerden eine Baumreihe und die Parkplätze erhalten bleiben. \n \n \n \n3.  Produktegruppe 9, „Versorgung  und Entsorgung“ \n \nDie Produktegruppe 9 wurde gegenüber dem Budget mit CHF 608’000 (7%) unter-\nschritten. \n \n \nDiskussionspunkte \n \nÜberschuss Kommunikationsnetz CHF 254`000 \n \nKönnte dieser Überschuss nicht für eine Vergünstigung der Nutzer eingesetzt werden? \n \nDie Konkurrenz anderer Anbieter ist zu spüren. \nIm laufenden Jahr werden Grundlagen erarbeitet, um eine Positionierung des Riehe-\nner Kommunikationsnetzes und den damit verbundenen Dienstleitungen vornehmen \nzu können. Dabei wird auch die Gebührenstruktur überprüft. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 Energietarife Wärmeverbund \n \nIst die Tarifgestaltung noch zeitgemäss?  \nWäre es sinnvoll, diese vom Erdöl abzukoppeln? \n \nDie Tarifgestaltung erfolgt im Rahmen des Projekts Riehen Plus völlig neu. Es wird \neine Entkopplung vom Erdölpreis geben. \n \n \nStimmt die Aussage, dass der Wärmeverbund die Nutzung der Solarenergie konkur-\nrenziere? \n \nDie Stromerzeugung aus Fotovoltaik-Zellen konkurrenziert den Wärmeverbund nicht. \nBei der Erzeugung von Warmwasser aus Sonnenkollektoren wird bei einem Haus, \nwelches an den WVR angeschossen ist, zweimal eine Investition getätigt und das \nÜberangebot an Wärme noch erhöht. \n \n \nKompostierfachstelle \n \nGibt es die Kompostierfachstelle noch und ist sie noch nötig? \n \nWeil der Gemeinderat das Kompostieren im eigenen Garten als sinnvoll erachtet, \nbleibt das Angebot bestehen. \n \n \nDeponie Maienbühl \n \nWer finanziert die Untersuchungen für die 2. Etappe? \n \nDer Bund subventioniert abgesegnete Massnahmen mit VASA-Geldern (Verordnung \nüber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten) zu 40%, vorfinanziert sind diese Arbei-\nten je hälftig von der IG DRB und der Gemeinde. \n \n \nAnschluss an die Heizzentrale Hebelschulhaus \n \nIst nicht geplant, die Heizzentrale des Hebelschulhauses an den Wärmeverbund Plus \nanzuschliessen? \n \nDie Heizzentrale im Hebelschulhaus wird mittelfristig ebenfalls in den Wärmeverbund \nRiehen AG integriert. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 Vergärungsanlage \n \nWie verläuft die Standortsuche? Bis wann ist mit einem Resultat zu rechnen? \n \nDie Biopower AG sucht in der Umgebung von Riehen einen geeigneten Standort für \neine Vergärungsanlage. Termine können noch keine genannt werden. \n \n \nVersickerung Meteorwasser \n \nWann wird die Gemeinde eine Vorlage dazu dem Einwohnerrat unterbreiten? \n \nDie Strassen- und Kanalisationsordnung befugt den Gemeinderat, Massnahmen der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die der Versickerung, der Retention \noder Nutzung von Regenwasser dienen, durch Beiträge zu fördern. Der Gemeinderat \nwill zuerst die ersten Erfahrungen nach der Einführung der Ableitungsgebühren für \nNiederschlagswasser abwarten und dann ein Konzept zur Verringerung der Einleitung \nvon Regenwasser in die Kanalisation erarbeiten. \n \n \nGrünabfuhr \n \nWas ist geplant, um den Anteil der Grünabfuhr noch weiter zu erhöhen? \n \nNach der Einführung der Grünabfuhr ist ohne Schwierigkeiten die Menge des \nSchwarzkehrichts um 20% zurückgegangen, was in anderen Gemeinden nur um etwa \n5% erfolgte. Das Sammeln von Küchenabfällen wird sehr stark genutzt. \n \n \n \n4.  Produktegruppe 10, „Siedlung und Landschaft“ \n \nDie Produktekosten im 2008 wurden gegenüber dem Budget  im Bereich Umwelt- und \nNaturschutz (CHF 113’000) überschritten. \nEine Unterschreitung von CHF 134’000 wurde in der Siedlungsentwicklung, CHF \n148'000 im Produkt Wald und CHF 315’000 im Produkt Grünanlagen erreicht. \n \n \nDiskussionspunkte \n \nSiedlungsentwicklung \n \nInformationen Mittelfeld und Langoldshalde \n \nAnfrage wegen Informationen zu den Verhandlungen? \n\n\n\n \n\nSeite 8 Zur Zeit werden Kaufverträge mit den Grundeigentümer ausgearbeitet. Eine Vorlage \nan den Einwohnerrat wird Mitte Juni 2009 vorgelegt. Die Resultate der Verhandlungen \nsind bis zu diesem Datum vertraulich. \n \n \nÜberbauung Rüchligweg \n \nBei der Überbauung findet ein Architekturwettbewerb statt. Ist es möglich, dass ein \nVertreter des Quartiervereins in der Jury Einsitz nehmen kann? \n \nDer Gemeinderat ist bereit, sich für einen Einsitz in der Jury einzusetzen. \n \n \nGibt es Vorgaben bezüglich des Ressourcen- und Energieverbrauchs? \n \nAufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist der Minergie-Standard vorgeschrieben \nund einzuhalten. Der Wettbewerb wird zeigen, inwieweit der Minergie-P-Standard rea-\nlisiert werden kann. \n \n \nIst der Anschluss an den Wärmeverbund vorgesehen? \n \nJa, dies wird bei Bebauungsplänen wenn immer möglich vorgeschrieben. \n \n \nErsatzleistungen in Folge der Zollfreien Strasse \n \nWie sehen die Ersatzleistungen aus? \n \nFür die Ersatzleistungen, Aufwertungen und Wiederherstellung bezahlt die Bauherr-\nschaft rund 2 Millionen Franken. Mit diesem Geld werden mehrheitlich der Mühleteich \nsowie der Weilmühleteich revitalisiert. \n \n \nEntwicklungsplan Lörracherstrasse \n \nWann findet das Mitwirkungsverfahren statt? \n \nVoraussichtlich Ende August. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 9 Grünanlagen \n \nKosten beim Produkt Grünanlagen \n \nKosten wegen Kurzunfällen und Krankheiten? \n \nDie Ursachen der Abwesenheiten waren krankheitsbedingt oder die Folge von Nicht-\nbetriebsunfällen. Es wurde der Kommission versichert, dass die Arbeitssicherheit für \ndie Mitarbeiter an erster Stelle liegt. Die Vorgesetzten und Mitarbeitenden werden \ndiesbezüglich laufend geschult. \n \n \nPersonalfrage wegen NOKE \n \nWeshalb musste wegen NOKE mehr Personal eingestellt werden? \n \nSeit dem 1.1.2008 gehören die Pflegearbeiten auf Gemeindegebiet, welche durch die \nStadtgärtnerei gärtnerisch gepflegt wurden, zu den Aufgaben der Gemeindegärtnerei. \nUm diese neuen Aufgaben zu verrichten, musste der Personalbestand um 1,5 Gärt-\nner-Stellen angepasst werden. Die restlichen Arbeiten werden durch das Reintegrati-\nonsprogramm oder durch zusätzliche Aufträge an Gartenbaufirmen vergeben. \n \n \nBuchsbaum \n \nWie wird die Situation gegenwärtig beurteilt? \n \nDie jetzige Situation mit dem Buchsbaumzünsler ist problematisch. Der Schädling hat \nerwartungsgemäss den Winter überstanden. Die Gemeindegärtnerei versucht, mit \nintensivem gärtnerischem Pflanzenschutz den Bestand im öffentlichen Raum zu erhal-\nten. \n \n \nUmwelt- und Naturschutz \n \nDifferenz zwischen Budget und Nettokosten \n \nDie Differenz resultiert aus der erwähnten Verschiebung der Steilufersanierung Au-\nbach und Sanierungsarbeiten am Immenbach im Bereich Wettsteinanlage. \n \n \nLärmklagen \n \nWas hat die Gemeinde unternommen, um die Lärmbelästigung durch überfliegende \nKleinflugzeuge einzudämmen? \n\n\n\n \n\nSeite 10 Die Gemeinde Riehen liegt in einer Transitschneise Oberrhein-Hochrhein, welche be-\nliebig und bewilligungsfrei beflogen werden kann. \n \n \nBodenerosionen \n \nAuf initiative der Gemeinde Riehen hat sich eine kantonale Arbeitsgruppe mit Vertre-\ntern der Gemeinden Bettingen und Riehen, des Wirtschafts- und Sozialdepartements \nsowie des landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain in Sissach gegründet. Es wurde \neine Erosionsgefahrenkarte erarbeitet. Es werden Erfahrungen mit neuen Anbaume-\nthoden gesammelt. Das Projekt hat Pioniercharakter und wird zu einem Grossteil vom \nBund finanziert. \n \n \nLandwirtschaft \n \nAusgleichsflächen \n \nIst der Standard (Flächengrösse 2005) erreicht? \n \nDie ökologische Ausgleichsfläche ist immer noch am Wachsen und beträgt in Riehen \nca. 18% des gesamten Landwirtschaftsgebiets (Sollfläche 7%). \n \n \nWald \n \nMehrmenge an Holz \n \nKonnte die Menge ohne Rückefahrzeug bewältigt werden? \n \nDer Aufwand konnte die etwa gleich bleibende Holzmenge wie im vergangenen Jahr \nmit dem alten Rückefahrzeug bewältigen. Die Ausschreibung für das neue Fahrzeug \nist erfolgt und die Angebote werden zurzeit geprüft. \n \n \nZusammenarbeit mit den IWB? \n \nDie Zusammenarbeit mit den IWB in Bezug auf die gemeinsame Nutzung der Fahr-\nzeuge ist auf gutem Weg. Sobald das neue Rückefahrzeug beschafft ist, soll es eben-\nfalls an die IWB und die Bürgergemeinde Basel- Stadt ausgeliehen werden. \n \n \n\n\n\n \n\n5.  Antrag Seite 11 \n \nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fas-\nsen: \n    \nDie Seiten des Geschäftsberichts 2008 des Gemeinderats, welche die Produktgrup-\npen 8 „Allmend und Verkehr“, 9 „Versorgung und Entsorgung„ sowie 10 „Siedlung und \nLandschaft“ betreffen, zu genehmigen. \n \n \nDer Kommissionspräsident SVU \n \n\n \nUrs Soder \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4. Juni 2009 U.Soder/Ei \n\n\n


name: 06-10.700.04 Bericht (4.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.700.04 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Oehen und Kons. \n\nbetr. optimalere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof \n\nRiehen Dorf (überwiesen am 6. Januar 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Januar 2010 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nOehen und Kons. betr. optimalere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen \n\nDorf überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen besitzt an der Bahnhofstrasse eine Parzelle (Parz. Nr. 0583), die \n\nheute als öffentlicher Parkplatz genutzt wird. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob diese Par-\n\nzelle an einen privaten Investor im Baurecht abgegeben werden kann. Dabei sollen fol-\n\ngende Auflagen zwingend Geltung haben: \n\n- Für das Areal muss ein Bebauungsplan erstellt werden. \n\n- Auf der Parzelle wird eine Liegenschaft erstellt mit einem zumindest teilweise öffent-\n\nlichen unterirdischen Parking. \n\n- Für das Projekt wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt. \n\n- Die Überbauung muss die Anforderungen des Minergie P-Standards erfüllen. \n\n- So viele Parkplätze wie im Parking öffentlich zugänglich sind, müssen auf der All-\n\nmend im Dorfkern aufgehoben werden. \n\n- Die Bebauung des Areals muss auf den Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum abge-\n\nstimmt sein. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird weiter gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die angrenzende \n\nParzelle (Parz. Nr. 0600) und die Parzelle (Nr. 0082), die heute von der landwirtschaftli-\n\nchen Genossenschaft genutzt wird, in das Projekt einbezogen werden können.“ \n\n \n\nsig. Heinz Oehen  \n\n David Atwood  \n\n Roland Engeler-Ohnemus  \n\n Hans-Ruedi Hettesheimer  \n\n Salome Hofer  \n\n Monika Kölliker-Jerg  \n\n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n\n \n\nIm Januar 2011 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwicklungsrichtplan Dorf-\n\nzentrum zur Kenntnisnahme unterbreitet. In der Sitzung vom Februar 2011 wurde der Plan \n\nim Einwohnerrat beraten. Die Aussagen zur Entwicklung des Areals des heutigen Parkplat-\n\nzes (im Plan als Areal B7a bezeichnet) wurden im vorgängig durchgeführten breiten Mitwir-\n\nkungsverfahren nicht kritisiert: \n\n \n\nAusgangslage: Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse und Zone 2a; öffentlicher \nParkplatz mit 42 Parkplätzen; Abfallsammelstelle der Gemeinde; Areal im Eigentum der \nEinwohnergemeinde Riehen  \nAngestrebte Entwicklung: Neubau mit Mischnutzungen Wohnen und Gewerbe mit mittle-\nrem Publikumsverkehr.  \nMassnahmen:  \nParkplätze aufheben. Ersatz für Abfallsammelstelle. Grobstudien für Projekt und Nut-\nzung. Öffentliche Parkplätze in einem unterirdischen Parkhaus anstreben. Zonenände-\nrung. Architekturwettbewerb. In Zusammenhang mit B7b und B41 entwickeln. \n\n \n \n\n2.2 Bisherige Zwischenberichte zum Anzug Oehen und Konsorten \n\n \n\nIm Januar 2011 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat nebst dem Entwicklungsrichtplan \n\nDorfzentrum die Berichterstattung zu sechs Anzügen überwiesen. Die Vorlage wurde in der \n\nFebruarsitzung 2011 im Einwohnerrat behandelt, der Anzug Oehen wurde stehen gelassen. \n\nIm Zwischenbericht wurde im Wesentlichen folgendes festgehalten: \n\n \n\nDa es sich beim Areal der landwirtschaftlichen Genossenschaft um ein privates \n\nGrundstück handelt, ist die Entwicklung eines gemeinsamen Bauprojekts nur mit de-\n\nren Zustimmung möglich. Grundsätzlich wäre eine gemeinsame Entwicklung sinnvoll, \n\naber nicht zwingend notwendig. Welche Absichten die private Grundeigentümerin hat, \n\nwurde noch nicht geklärt. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens hat sich die Genos-\n\nsenschaft nicht geäussert. Spätestens nach erfolgter Zonenänderung und vor der \n\nEntwicklung eines konkreten Projekts wird mit der Grundeigentümerin das Gespräch \n\ngesucht. \n\nAls Grundlage für die Bebauung und zur Gewährleistung der hohen städtebaulichen \n\nund architektonischen Qualität soll jedoch mit mehreren Architekturbüros ein Studi-\n\nenauftrag (Wettbewerbsverfahren) durchgeführt werden. \n\n \n\nUnter der Voraussetzung, dass der private Eigentümer sich einer gemeinsamen bauli-\n\nchen Entwicklung anschliesst, sollen für beide Areale \n\n- energetische Vorgaben, wie z. B. Minergie P-Standard, Anschluss an den Wärme-\n\nverbund Riehen geprüft werden, \n\n                                                \n1\n B7b: Areal „Landi“; B4: Areal Weissenbergerhaus \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - unterirdische Parkplätze realisiert werden. Ein Teil der Parkplätze kann öffentlich sein. \n\nEin- und Ausgang könnte über die bestehende Fussgängerunterführung (von der \n\nBahnhofstrasse zum Eisenbahnweg) erfolgen. \n\n \n\n \n\nIm März 2012 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage betreffend die energeti-\n\nsche Sanierung des Gemeindehauses vorgelegt, in welcher auch ein Zwischenbericht zum \n\nAnzug Oehen enthalten war. In der Januarsitzung 2013 wurde die Vorlage betreffend Inves-\n\ntitionskredit an zwei Sachkommissionen überwiesen und der Anzug Oehen stehen gelassen. \n\nIm zweiten Zwischenbericht wurde im Wesentlichen folgendes berichtet: \n\n \n\nWie unter der Variante Neubau unter Ziff. 4.4 hiervor gezeigt, könnte das Parkplatz-\n\nareal beim Bahnhof Riehen ein geeigneter Standort für ein mögliches Neubauprojekt \n\nder Gemeindeverwaltung sein. Im Zuge des Entscheids zur energetischen Sanierung \n\ndes Gemeindehauses gilt es abzuwarten, ob diese Option berücksichtigt werden soll. \n\nFällt der Entscheid zugunsten einer umfassenden Sanierung des Gemeindehauses \n\nam gegenwärtigen Standort, kann über die künftige Nutzung des Parkplatzareals ne-\n\nben dem Bahnhof weitergedacht werden. \n\n \n\n \n\nIm März 2014 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat in einem Sammelbericht zu verschie-\n\ndenen Anzügen, die im Zusammenhang mit der Frage über die Zukunft des Gemeindehau-\n\nses stehen, einen dritten Zwischenbericht zum Anzug Oehen und Kons. überwiesen, wel-\n\ncher in der Aprilsitzung 2014 stehen gelassen wurde. Im dritten Zwischenbericht wurde fol-\n\ngendes festgehalten: \n\n \nWie die bisherigen Ausführungen (im Sammelbericht) gezeigt haben, hängt die Ent-\nwicklung des Areals stark mit dem Entscheid betreffend das Gemeindehaus ab. Falls \ndas Areal für einen Neubau des Gemeindehauses genutzt werden soll, sind die Fra-\ngen des Anzugsstellers obsolet. Bevor diese abschliessend beantwortet werden kön-\nnen, ist deshalb der Entscheid des Einwohnerrats bezüglich Gemeindehaus abzuwar-\nten. \n\n \n\n \n\n2.3 Entscheid des Einwohnerrats vom Januar 2015 \n\n \n\nIm September 2014 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage für eine bedarfsge-\n\nrechte Sanierung des Gemeindehauses überwiesen. In der Vorlage wurde auch ein Projek-\n\ntierungskredit für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs mit Neubau für die \n\nGemeindeverwaltung beantragt.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat in der Sitzung vom Januar 2015 dem Investitionskredit zugestimmt. \n\nDer Antrag des Gemeinderats betreffend Bewilligung eines Projektierungskredits in Höhe \n\nvon CHF 270‘000 zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs im Sinne eines städtebau-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 lichen Ideenwettbewerbs für das Areal Gemeindehaus / Landgasthofsaal / Parkplatzareal \n\nbeim Bahnhof wurde mit 18:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n \n\n2.4 Stand der Arbeiten und weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas Resultat des Wettbewerbs hätte wertvolle Lösungsvorschläge als politische Entschei-\n\ndungsgrundlage für den Gemeinderat und Einwohnerrat liefern können. Gemeinderat und \n\nGemeindeverwaltung war es im Jahr 2015 leider nicht möglich, neben anderen grösseren \n\nProjekten genügend Zeit für die Bearbeitung der komplexen Fragen betreffend die Entwick-\n\nlung der genannten Areale im Dorfzentrum zu investieren.  \n\n \n\nInzwischen konnte die direkt angrenzende Parzelle der Landwirtschaftlichen Genossen-\n\nschaft erworben werden, um einen grösseren Planungsspielraum zu haben. Bis über die \n\nEntwicklung der beiden Areale entschieden wird, soll das Landi zwischengenutzt werden. \n\nZurzeit werden verschiedene Zwischennutzungsvarianten geprüft.  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht vor, dem Einwohnerrat im Jahr 2016 einen Bebauungsplan für die \n\nöffentliche Tiefgarage im Bereich des heutigen Gemeindehausparkplatzes vorzulegen. Der \n\nEntscheid über die öffentliche Tiefgarage ist eine wichtige Voraussetzung für die Beantwor-\n\ntung der Frage über die Zukunft des Parkplatzareals beim Bahnhof. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDie mittel- bis langfristig angestrebte Entwicklung des Parkplatzareals beim Bahnhof ist im \n\nbehördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum thematisiert und wird zu \n\ngegebener Zeit geprüft. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n