name: 06-10.590.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer betr. "Kinderfreundliches Riehen"

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.590.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend „Kinderfreundliches Riehen“ \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Anzugstellenden informieren über die Unicef-Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde“, die \nzum Ziel hat, schweizweit in Gemeinden und Städten gezielt Prozesse und Massnahmen \nzur Steigerung der Kinderfreundlichkeit zu fördern und damit die Umsetzung der UN-Kinder-\nrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Gemeinden und Städte haben \nmittels standardisiertem Auditprozess die Möglichkeit, das Qualitätslabel „Kinderfreundliche \nGemeinde“ zu erlangen. Bestandteile dieses Auditprozesses sind: Die Durchführung einer \nStandortbestimmung und die positive Beurteilung eines ausreichenden Grundangebots für \nKinder und Jugendliche durch eine unabhängige Prüfungskommission, die Durchführung \neines Workshops mit Kindern und Jugendlichen sowie die Formulierung eines Aktionsplans \nzur Förderung der Kinderfreundlichkeit in der Gemeinde.  \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die Unicef- \nInitiative auch in Riehen lanciert werden könnte. Der Gemeinderat steht dieser Initiative  \npositiv gegenüber und hat die entsprechenden Massnahmen für das Erlangen des Labels \nbereits in die Wege geleitet. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nZuständige Politikbereiche: Bildung und Familie und Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin \n\nTel. 061 / 641 59 67 \nRuth Stöckli, Leiterin Familie und Integration  \nTel. 061 / 646 82 51 \n \nIrène Fischer-Burri, Gemeinderätin \nTel. 061 / 641 55 00 \nChristian Lupp, Fachbeauftragter Freizeit und Sport \nTel. 061 / 646 82 81 \n\n \n \nSeptember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2007 den \nAnzug Annemarie Pfeifer-Eggenberger und Kons. betreffend „Kinderfreundliches Riehen“ \nmit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Der Gemeinderat bekennt sich im Politikplan 2008 bis 2011 zur „Steigerung der Stand-\nortattraktivität für Familien mit Kindern“. Dieses Ziel ist umso wichtiger, als Riehen zu \nden Gemeinden gehört, die schweizweit den höchsten Altersdurchschnitt aufweisen. Wie \nin vielen anderen Schweizer Gemeinden fehlt aber eine klar messbare Zielvorgabe. \nDeshalb hat die Unicef die Bewegung „Kinderfreundliche Gemeinde“ gestartet mit dem \nZiel, schweizweit in den Gemeinden ein gutes Umfeld für die Kinder zu schaffen und den \nGemeinden die Möglichkeit zu geben, das Label „Kinderfreundliche Gemeinde / Stadt“ \nzu erwerben. Dies soll eine Hilfe sein, die Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechts-\nkonvention festgelegt sind, umzusetzen. \n \nIn Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesämtern (BAG, BSV, ARE, eidg. Kommis-\nsion für Kinder- und Jugendfragen) wurde ein standardisierter Prozess zum Erreichen \ndieser Auszeichnung erarbeitet, der Bestandteile enthält wie: Standortbestimmung, \nDurchführung von Workshops mit Einbezug von Kindern, Ausarbeiten eines Aktions-\nplans und Evaluation. Informationen sind unter www.kfg@unicef.ch abzurufen.  \n \nRiehen ist vorbildlich im ökologischen und kulturellen Bereich. Eine Auszeichnung als \nfamilienfreundliche Gemeinde würde das von allen unterstützte Ziel einer Stabilisierung \nder Einwohnerzahl und Verjüngung der Bevölkerung positiv verstärken. Vor allem aber \nkönnten ressortübergreifend konkrete Standards für eine kinderfreundliche Gemeinde \ngesetzt werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n• ob er gewillt ist, sich für die Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu bewer-\n\nben und die nötigen Massnahmen zum Erreichen dieser Auszeichnung einzuleiten." \n \nsig.  Annemarie Pfeifer   Monika Kölliker-Jerg \n  Martin Abel    Maja Kopp-Hamberger \n  David Atwood    Hans Rudolf Lüthi \n  Lukas Baumgartner   Andrea Pollheimer \n  Roland Engeler-Ohnemus  Heinrich Ueberwasser \n  Marianne Hazenkamp-von Arx Guido Vogel \n  Ursula Kissling-Rebholz  Roland Lötscher \n       Franziska Roth-Bräm \n \n \n \n \n\nhttp://www.kfg@unicef.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 3 2.  Bericht des Gemeinderats \n\n2.1. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat verfolgt seit Jahren eine familien- und kinderfreundliche Politik; so verfügt \nRiehen als kinder- und familienfreundlicher Ort über ein breites Infrastrukturangebot für Kin-\nder, Jugendliche und ihre Eltern. Im Leitbild „Riehen 2000 - 2015“ hat sich der  Gemeinderat \ngrundlegende Gedanken zur Steigerung der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Ein-\nwohner gemacht und entsprechende Ziele und Massnahmen entwickelt.  Als wichtiges fami-\nlienpolitisches Steuerungsinstrument und in Ergänzung zum Leitbild hat er im Jahr 2006 die \nPublikation „Familienpolitische Ziele“ erarbeitet. Um zusätzlich eine Aussensicht auf die \nbestehenden Angebote der Gemeinde zu erhalten, wurde Unicef Schweiz Ende 2007 be-\nauftragt, die Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit der Gemeinde Riehen, welche \nauch ein wichtiger Meilenstein zur Erlangung des Unicef-Labels „Kinderfreundliche Ge-\nmeinde“ ist, vorzunehmen. Ab 2008 erklärte der Gemeinderat in den Politikplänen jeweils \ndie Familien- und Jugendpolitik als wichtigen Handlungsschwerpunkt für die kommenden \nJahre. \n \n \n2.2. Wichtige Schlussfolgerungen und  Gemeinderatsentscheid \n \nDie Schlussfolgerungen der Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit der Gemeinde \nRiehen sind erfreulich, erreicht Riehen doch 62,5 Prozent der maximal zu erreichenden \nPunktzahl1. Aufgrund dieses positiven Resultats empfiehlt Unicef Schweiz der Gemeinde \nRiehen, sich um die Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu bewerben. Zusam-\nmenfassend hält Unicef Schweiz sinngemäss Folgendes fest: \n\n \n• Das Resultat reflektiert das breite Infrastrukturangebot in Riehen für Kinder, Ju-\n\ngendliche und ihre Eltern. Die Nähe zu Basel schaffe zusätzliche Synergien. Aber \nauch in Bereichen, die vorwiegend in der Verantwortung der Gemeinde liegen, wer-\nden gute Resultate erreicht, so zum Beispiel in den Bereichen Freizeit sowie Woh-\nnen, Wohnumfeld und Verkehr. \n\n \nUnicef Schweiz ortet auch Raum für folgende Verbesserungen: \n\n \n\n• Eine Ergänzung des Leitbilds der Gemeinde um einen Themenbereich „Kindheit und \nJugend“. Auf diese Weise könne eine Handlungsgrundlage für künftige Programme \nund Projekte geschaffen werden. \n\n \n• Optimierung der abteilungsübergreifenden Koordination der verschiedenen Projekte \n\nund Programme für Kinder und Jugendliche. \n\n                                                 \n1 Die detaillierte Auswertung der Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit der Gemeinde Riehen kann im \nZentralsekretariat der Gemeindeverwaltung Riehen bezogen werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 • Die weitere Förderung der Partizipation gerade auch der jüngeren Kinder in den ver-\nschiedenen Bereichen.   \n\n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 12. Mai 2009 hat sich der Gemeinderat für den Erwerb des \nUnicef-Labels entschieden. Er versteht diese Massnahme als wirksames Marketing-Instru-\nment, das einerseits speziell Familien mit Kindern und Jugendlichen ansprechen soll; ande-\nrerseits präsentiert sich Riehen damit generell als offene und zukunftsorientierte Gemeinde. \nWeitere Chancen sieht er im Erkennen und Entwickeln von wichtigen fehlenden Angeboten \nfür Kinder und Jugendliche sowie in der Optimierung der Koordination des Gemeindeenga-\ngements für Kinder und Jugendliche. \n \n \n2.3. Kosten \n \nDie Gesamtkosten für den Erwerb des Labels von rund CHF 50'000 hat der Gemeinderat, \nvorbehältlich der Genehmigung durch den Einwohnerrat, im Leistungsauftrag für die \nProduktgruppe 4, Bildung und Familie 2010-2012, eingestellt.  \n \nDiese Kosten (Vollkostenrechnung) setzen sich wie folgt zusammen: \nDurchführen der Workshops mit Kindern CHF 5'000 bis CHF 7'000\nInterne Projektleitung, Beratung, Druckkosten, Reserve CHF 20'000 bis CHF 28'000\nLabelverleihung durch Unicef    CHF 15'000\n \nZusätzlich sollen für die Umsetzung des Aktionsplans im Leistungsauftrag der Produkt-\ngruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport 2011-2014, CHF 125'000 eingestellt werden.   \n \n \n2.4. Weitere Schritte im Auditverfahren \n \nDer Schwerpunkt des Auditverfahrens liegt beim Initiieren von Prozessen, welche die Kin-\ndersicht verstärkt reflektieren. Der weitere Ablauf ist von den Abteilungen Bildung und Fa-\nmilie sowie Kultur, Freizeit und Sport wie folgt geplant: \n \n\n• Ende 2009/Anfang 2010: Durchführung eines Workshops in Zusammenarbeit mit \ndem Kinderbüro Basel und den Kindergärten und Schulen, bei dem Kinder und Ju-\ngendliche ihre Zufriedenheit, Wünsche und Vorschläge zur Verbesserung ihrer Le-\nbensqualität äussern können. \n\n \n• Ab 2010: Ausarbeitung eines Aktionsplans für die nächsten vier Jahre zur Förderung \n\nder Kinderfreundlichkeit in der Gemeinde aufgrund der Ergebnisse der Standortbe-\nstimmung zur Kinderfreundlichkeit der Gemeinde Riehen und des Workshops mit \nKindern und Jugendlichen. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 • Verleihung des Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“ durch Unicef Schweiz: Die Ge-\nmeinde erhält nach positivem Entscheid der Prüfungskommission von Unicef für vier \nJahre die Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ und hat in dieser Zeit das \nRecht, mit dem Titel und dem entsprechenden Logo zu werben. \n\n \n• 2011-2014: Umsetzung des Aktionsplans. \n\n \n• Zwei Jahre nach Erhalt des Labels muss ein Zwischenbericht über den Stand der \n\nUmsetzung des Aktionsplans zuhanden von Unicef Schweiz verfasst werden. \n \n\n• Nach vier Jahren ist die Wiederholung des ganzen Prozesses möglich. \n \n\n \n \n3.  Zusammenfassung und Antrag \n \nDer Gemeinderat steht der Anregung der Anzugstellenden betreffend Unicef-Label positiv \ngegenüber. Den ersten wichtigen Meilenstein zum Erlangen des Qualitätslabels hat er \n2007/2008 mit der Standortbestimmung bereits vorgenommen. Anlässlich seiner Sitzung \nvom 12. Mai 2009 hat er sich definitiv für den Erwerb des Labels entschieden. Die entspre-\nchenden weiteren Schritte sind geplant.  \n \nDer Gemeinderat versteht diese Massnahme als wirksames Marketing-Instrument, das \neinerseits speziell Familien mit Kindern und Jugendlichen ansprechen soll. Andererseits \npräsentiert sich Riehen damit generell als offene und zukunftsorientierte Gemeinde, die sich \nfür Kinder engagiert. Riehen wird voraussichtlich schweizweit eine der ersten Labelträgerin-\nnen sein. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 25. August 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Projektorganisation \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nProjektorganisation der Gemeinde Riehen \nUnicef-Label \n\n \n \n \n\n \nGemeinderat \n\nRiehen \n\nProjektsteuerung \nGemeinderätinnen,  Produktgruppen- und \n\nProduktverantwortliche der Bereiche Bildung \nund Familie sowie Kultur, Freizeit  und Sport    \n\n \nProjektleitung \n\nProduktverantwortliche der Produkte \nFamilie und Integration sowie Freizeit und Sport  \n\nBeratung durch Unicef  \n\nDurchführung der \nKinderworkshops  \n \n\nKinderbüro Basel \n\n \n\nExterne Beratung \n \n\nUnicef \n(nach Bedarf) \n\nMitwirkende/ \nMitträgerschaft \nKindergärten und Schulen \nund alle Abteilungen der \nGemeindeverwaltung \nRiehen\n\n \n \n \n \nRiehen, 30. April 2009/Sto/Lu \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Elisabeth Näf betr. Corona-Impf- und Testmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung und Schülerinnen und Schüler

format: application/pdf

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nInterpellation betreffend Corona-Impf- und Testmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung \nund Schülerinnen und Schüler \n\nGemäss einer Mitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt müssen sich Kinder neu von 6 \nbis 12 Jahren bei Krankheitssymptomen - auch leichten Beschwerden wie Halsweh, Schnupfen \nund leichtem Husten - testen lassen. Die neu erhältlichen Selbsttests können in dieser Situation \nnicht verwendet werden. \n\nZurzeit bieten in Riehen jedoch lediglich vereinzelte Arztpraxen Testungen auf das Coronavirus an. \n(Zusätzlich muss man dann feststellen, dass auf der offiziellen Seite der Gemeinde Riehen bei der \nSuche nach einer geeigneten Arztpraxis ein falscher Link hinterlegt ist.) Diese Situation war und ist \nunbefriedigend, das hat der Gemeinderat in der Interpellationsantwort (Nr. 18-22.705.02/Thomas \nWidmer- Huber) selbst bestätigt. Durch den Entscheid des Erziehungsdepartements hat sich diese \nunbefriedigende Situation nun massiv akzentuiert. Alternativ zeigt der Kanton Baselland, dass an \nSchulen mittels Spucktest gute Erfahrungen gemacht wurden. \n\nEbenso verhält es sich mit dem Impfen. Für die impfwillige Bevölkerung Riehens sollte die \nMöglichkeit eines Impfzentrums im Dorf realisiert werden. Obwohl die Abläufe im Impfzentrum bei \nder Messe Basel gut organisiert sind, geht das 'Durchimpfen' im Gegensatz zum Kanton Baselland nur \nlangsam voran. Im Kanton Baselland sind bereits zwei Impfzentren für die Bevölkerung geöffnet. \n\nDer Kanton Basel-Stadt darf hier nun endlich in seiner Test- und Impfstrategie Riehen nicht länger \nvergessen. Es ist an der Zeit, dass in Riehen die Test- und Impfmöglichkeiten ausgebaut werden und \nRiehen ein eigenes Zentrum erhält. \n\nDer Gemeinderat wird zur Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Hält der Gemeinderat an seiner Antwort der Interpellation (Nr. 18-22.705.02) im Oktober \n2020 fest, dass sich der Gemeinderat resp. der Gemeindeführungsstab dafür einsetze, dass \nes zeitnah in Riehen weitere Testmöglichkeiten geben wird? Falls ja, welche zusätzlichen \nTestmöglichkeiten wurden geschaffen? \n\n2. Welche niederschwelligen Massnahmen können insbesondere Eltern von Schülerinnen \nund Schülern sowie älteren Personen angeboten werden, damit kein langer, \nbeschwerlicher Weg zum Testen nach Basel zugemutet werden muss? \n\n3. Wäre es möglich, dass Lokalitäten wie Landgasthofsaal oder Haus der Vereine als Impf-\nund Testzentrum geprüft werden könnten und wie schnell könnten solche Räumlichkeiten \nfür die Riehener Bevölkerung zur Verfügung stehen? \n\n4. Wie steht der Gemeinderat zur Teststrategie des Kantons Baselland bezüglich Spucktest \nan Schulen? Könnte diese Strategie in Riehen ebenfalls eingeführt werden - unabhängig \nvom Entscheid der Kantons Basel-Stadt? \n\nFDP. Die Liberalen Riehen-Bettingen \n\nElisabeth Näf \n15. April 2021 \n\nAn:3M \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n11 April 2021 \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AxiöMQ 2.4 . \nReg. Nr. \n\nKop: GhRfc \n\nVis: fbH* \n\nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \n\n'Mr \n\n\n


name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel eingeschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg

text: \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 11. September 2018 \n\nInterpellation: Eingeschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg \n\nDer Kinderspielplatz Langen längeweg spielt im Niederholzquartier eine wichtige Rolle, damit \nEltern und Grosseltern mit Kindern vor allem im Vorschulalter nach draussen spielen gehen \nkönnen. Mit der Übernahme der Primarschulhäuser durch die Gemeinde ist dieser \nKinderspielplatz an die Gemeinde gefallen. \n\nIn den letzten Wochen hat die Gemeinde den Spielplatz deutlich aufgewertet, ihn aber auch \nmit einem Zaun versehen und der Tagesstruktur Niederholz als Aussenspielplatz \nzugewiesen. Damit wird er von Montag bis Freitag den ganzen Nachmittag der Öffentlichkeit \nentzogen - genau in jenen Stunden, in welchen er von Kindern im Vorschulalter gerne \ngenutzt wird. Nachdem schon die zum Niederholzschulhaus gehörende Matte über viele \nJahre und auch über die Phase des eigentlichen Schulhausumbaus hinweg mit einem \nSchulhausprovisorium für die öffentliche Nutzung beschränkt worden ist, wird nun ein \nweiterer Teil des Areals der Quartierbevölkerung entzogen. \n\nDer Interpellant möchte vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat den Spielplatz der öffentlichen Nutzung entzogen? \n2. Wie hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit darüber informiert? \n3. Hat der Gemeinderat dazu das Gespräch mit dem Quartierverein Niederholz \n\ngeführt? \n4. Sorgt der Gemeinderat für einen Ersatz? \n5. Wie lange wird der provisorische Schulhausbau, in dem die Tagesstruktur \n\nuntergebracht ist, noch auf dem Areal stehen? \n6. Ab wann ist ein provisorischer Schulhausbau kein provisorischer mehr? \n\nJB'Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: 1^ \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat Bern. / Frist: \n\nGemeinde \n11. Sep. 2010 \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n\n18-22-523.04 \nReg Nr AXIQMA \n\n\n


name: Interpellation Caroline Schachenmann: Humanitäre Notlage und die Aufnahme von Flüchtlingen in Riehen

text: \nCaroline Schachentnann \nFraktion EVP \n13. September 2020 \n\nInterpellation: Humanitäre Notlage und die Aufnahme von \nFlüchtlingen in Riehen \n\nDer Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die schon lange bestehende \nhumanitäre Notlage nochmals verschärft. Die Situation jetzt verlangt nach raschen \nMassnahmen. Der Bund und das Staatssekretariat für Migration SEM sehen \nunmittelbar keine rechtliche Grundlage für eine direkte Aufnahme von Geflüchteten, \nda Griechenland nicht als Krisengebiet definiert ist und darum das Resettlement-\nProgramm im Rahmen der Vereinten Nationen UNHCR Sofortmassnahmen nicht \nvorsieht. Die Diskussion wird hoffentlich Lösungen bringen. \nUnser schweizerisches Asylwesen ist sehr durchdacht und strukturiert. Die ganze \nOrganisation ist nachvollziehbar und hat selbstverständlich ihre Berechtigung, denn \nniemand will Ungerechtigkeit, Chaos und Anarchie. Auch darf Moria nicht \nerpresserisch benutzt werden um uns unter Druck zu setzen. Und doch erweisen \nsich jetzt die bestehenden Strukturen als Hindernis für die Aufnahme von \nMenschen in Not. Denn wir sind jetzt und aktuell bestürzt und betroffen über die \nextreme Entwicklung in Griechenland und in anderen Lagern, sowie über die \nabwartende Haltung unserer Regierung. \n\nDie Infrastruktur im Kanton Basel-Stadt ist bereit, zugewiesene Flüchtlinge \naufzunehmen. Gemäss Asylgesetz beteiligt sich die Gemeinde Riehen an den \nKosten und soll - nach Möglichkeit - Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die aktuelle Situation in Bezug auf die \nZusammenarbeit mit dem Kanton im Asylwesen ein? \n\n2. Gäbe es für die Gemeinde in der aktuellen Notlage Handlungsmöglichkeiten, \nwelche über die bestehenden Verpflichtungen hinaus gehen? Wird es zum \nBeispiel einen ausserordentlichen Beitrag an eine Hilfsorganisation geben? \n\n3. Könnte die Gemeinde Riehen Unterbringungsmöglichkeiten für eine \nFlüchtlingsfamilie, für alleinstehende Frauen mit Kindern oder für ältere \nPersonen zur Verfügung stellen? \n\n4. Bestehen offiziell aktive Kontakte zu weiteren Stellen, zum Beispiel zu \nkoordinativen Organisationen wie GGG oder KOFFF, welche private Initiativen \nbegleiten können? \n\n5. Inwiefern beeinflusst die Corona-Pandemie Erwägungen zur Aufnahme von \nFlüchtlingen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nCaroline Schachenmann \n\nAn: ^Bearbeitung \n^ * • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: ^ \nm \n\nVis:^ \n\n1 i Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF; • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: -2^^ \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. N x.-.AJÜJZ. \n\n\n


name: _Beant_GR_IP_Ueberwasser_Singvögel_in_Riehener_Grünanlagen, Parks und in der Raumplanung

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4313                                             Nr. 18-22.783.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Singvögel in \n\nRiehener Grünanlagen, Parks und in der Raumplanung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Singvögel geraten immer stärker unter Druck. Die Abnahme einerseits der Anzahl \n\nArten aber auch der Anzahl Individuen ist teils dramatisch. So zeigt eine Studie in den \n\nletzten 30 Jahren für ganz Europa eine Abnahme um 421 Millionen Vögel (20 %), wel-\n\nche hauptsächlich auf die Abnahme häufiger Arten im Kulturland zurückgeht. \n\nDer Brutvogelatlas 2013-2016 der Vogelwarte Sempach zeichnet ein detailliertes Bild \n\nfür die Schweiz: 40% der Brutvogelarten der Schweiz sind bedroht. Die Artenzahl ist seit \n\nder Erhebung 1993–1996 insgesamt zwar konstant, doch viele Arten haben deutlich \n\nrückläufige Bestände und zeigen z.T. massive Arealschwunde. Die Vögel des Kultur-\n\nlandes erlitten dabei die grössten Verluste. Spezialisten gingen zurück, Generalisten \n\nnahmen zu. Darunter sind auch einige Vogelarten die mit den durch den Menschen stark \n\nveränderten Landschaft gut zurechtkommen, wie z.B. die Saatkrähen. Positive Entwick-\n\nlung gibt es hauptsächlich im Wald, wo die Bestände zahlreicher Arten zunahmen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt er die Anzahl und die Artenvielfalt von Singvögeln in Riehen? \n\n \n\nDetaillierte Angaben zur Anzahl und Artenvielfalt der Singvögel im Siedlungsraum von \n\nRiehen liegen nicht vor. 2020 wurde im Rahmen des Cercle-Indicateurs (einem Nach-\n\nhaltigkeitsvergleich zwischen Städten) der Brutvogelindex für das Siedlungsgebiet er-\n\nhoben. Bei dieser Erhebung lag Riehen im oberen Mittelmass vor Basel aber hinter bei-\n\nspielsweise Binningen. Die Erhebung zeigt, dass im Siedlungsgebiet einige bemerkens-\n\nwerte Arten wie beispielsweise Gartenrotschwanz oder Mehlschwalben zu finden sind, \n\nlässt jedoch keine Aussagen zur Anzahl der vorkommenden Arten zu. Gerade bei den \n\nGebäudebrütern sind in Riehen innerhalb der Siedlung noch verschiedenen Arten wie \n\nbeispielsweise Mehlschwalben und Turmfalken zu finden. \n\nDie Erhebung soll nun regelmässig wiederholt werden, damit auch Trends ersichtlich \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n2. Worauf stützt er seine Beurteilung? \n\n \n\nDie einzig systematisch erhobenen Daten sind wie erwähnt jene des Cercle Indicateurs. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Rolle spielen dabei die Grünanlagen der Gemeinde? \n\n \n\nAufgrund der Grösse der Anlagen und des Baumbestandes müsste eigentlich da-\n\nvon ausgegangen werden, dass die Grünanlagen für die Singvögel eine wichtige \n\nRolle spielen. Dieser Eindruck konnte allerdings mit der Erhebung im Rahmen des \n\nCercle Indicateurs nicht bestätigt werden. Allerdings handelte es sich dabei um eine \n\nMomentaufnahme in einzelnen Transekten und nicht um eine systematische Erhe-\n\nbung in sämtlichen Anlagen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie können die Rahmenbedingungen für die Singvögel verbessert werden? \n\n \n\nDie Rahmenbedingungen können verbessert werden in dem noch mehr Randstruk-\n\nturen mit Nahrungsangebot wie beispielsweise blühende Säume angelegt werden. \n\nZudem sind die alten Bäume, Baumgruppen und einheimische Heckenstrukturen \n\nwo immer möglich zu erhalten. Denn auch in der Siedlung gilt: je vielfältiger die \n\nUmgebung, desto mehr Arten sind zu finden. \n\n \n\n \n\n5.  Wieweit kann der Lebensraum für (erwünschte) Singvögel unterstützt werden, ohne \n\ndabei ggf. unerwünschte Folgen bestimmter Vögel (Saatkrähen) In Kauf nehmen \n\nzu müssen? \n\n \n\nEinerseits durch den Erhalt des Baumbestandes sowie der grossflächigen Grünan-\n\nlagen. Anderseits könnten z.B. Gebäudebrüter noch weiter mit Nisthilfen unterstützt \n\nwerden ohne dass davon sogenannten unerwünschte Arten profitieren. Dazu \n\nbraucht es allerdings immer auch das Wohlwollen der Liegenschaftsbesitzer.  \n\n \n\n \n\n6.  Welche Rolle spielen bei den Singvögeln die privaten Gärten? \n\n \n\nFür die Singvögel innerhalb der Siedlung spielen die privaten Gärten eine nicht zu \n\nunterschätzende Rolle. Wichtige Elemente sind auch hier einerseits die grossen \n\nBäume aber auch naturnahe Gehölze und Heckenstrukturen. Diese bieten den Vö-\n\ngel Nahrung und Unterschlupf. Auch hier gilt, je vielfältiger die Umgebung desto \n\nmehr Vögel. \n\n \n\n \n\n7.  Sind Singvögel bei planerischen Vorhaben der Gemeinde, z. B. beim Stettenfeld, \n\nein Thema? \n\n \n\nSingvögel sind, wie andere Tiergruppen auch, bei den planerischen Vorhaben der \n\nGemeinde ein Thema. Aus Sicht der Ökologie ist es dabei besonders wichtig, dass \n\n\n\n \n\nSeite 3 gewachsene Strukturen erhalten werden können. Im Rahmen der Stettenfeldpla-\n\nnung müssen diese Strukturen bei der Entwicklung berücksichtigt werden – dies \n\nhat der Einwohnerrat in der Nutzungsplanung Stettenfeld grundeigentumverbindlich \n\nfestgelegt. \n\n \n\n \n\n8.  Wieweit sind Singvögel ein Kriterium in der Riehener Raumplanung im Teil Sied-\n\nlungsgebiet? \n\n \n\nDie Ökologie ist immer auch ein Kriterium in der Raumplanung auch innerhalb der \n\nSiedlung. Der Fokus liegt dabei auf der Vernetzung sowie dem Erhalt von Lebens-\n\nräumen für Singvögel aber auch für andere Tier- und Pflanzenarten.  \n\n \n\n \n\n9.  Welches Gewicht haben Singvögel und die Artenvielfalt in der trinationalen Zusam-\n\nmenarbeit, bei der Raumplanung und bei Infrastrukturvorhaben (z. B. Bahntrassen \n\nbei einer Doppelspur-Planung auf der Wiesentalbahn)? \n\n \n\nBei den überregionalen Projekten ist insbesondere die Vernetzung der Lebens-\n\nräume ein wichtiges Thema, da diese nicht durch eine Gemeinde, Kanton oder im \n\ntrinationalen Raum durch ein Land sichergestellt werden kann, sondern über die \n\nGrenzen hinweg betrachtet werden muss. Auch Vorkommen seltener oder bedroh-\n\nter Arten sind bei solchen Planungen zwingend zu berücksichtigen. Zudem sind \n\nsowohl bei Infrastrukturprojekten als auch in der Raumplanung die Auswirkungen \n\neines Vorhabens auf Landschaft, Natur und Umwelt immer gesondert zu betrachten \n\nund zu beurteilen. \n\n \n\nSingvögel, wie weitere Artengruppen auch, sind in unserer im intensiver genutzten Um-\n\ngebung, sei es in- und ausserhalb der Siedlung, stark unter Druck. Der Verlust an viel-\n\nfältigen Strukturen wie grossen, alten Bäumen, Hecken und Strauchelementen, Laub-\n\nhaufen, verwilderten Randbereichen, Nischen und Höhlen in Gebäuden etc. führt auch \n\nzu einem Verlust der Artenvielfalt. Aber es zeigt sich auch, dass sich Fördermassnah-\n\nmen lohnen, so konnte beispielsweise die Population des Gartenrotschwanzes mit ei-\n\nnem Artenförderprojekt gestärkt werden und die von der Gemeinde angebrachten Nist-\n\nhilfen für Wasseramsel oder Turmfalken werden gut angenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nBrand in Auto-Einstellhalle Riehen, 15. September 2020 \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation: Brand in Auto-Einstellhalle Im Hirshalm \n\nGegen 5 Uhr morgens, am 1. September musste ein Grossaufgebot von Feuerwehr, \nRettungsdiensten und Polizei den Brand in einer Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen, \nbekämpfen. Sämtliche Autos und Motorräder in der Einstellhalle wurden beschädigt und \neinige total zerstört. \nAm 22. Januar 2011 ereignete sich ein ähnlicher Brand in derselben Einstellhalle. Laut \nKriminalpolizei sei die Chance, die Brandursache zu ermitteln, gering, weil Feuer und \nWasser die möglichen Spuren vernichtet oder weggeschwemmt haben. \nVermutet wird Brandstiftung. \nDer Sachschaden könnte mehrere hunderttausend Franken betragen. \nIn den betroffenen Häusern befinden sich 21 Wohnungen mit entsprechend vielen \nPersonen. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n\n1. Wurden bei dieser Einstellhalle alle notwendigen Sicherheitsbestimmungen \neingehalten? \n\n2. Bei einer derart grossen Halle, unter Wohnhäusern gebaut, stellt sich die Frage, ob die \nSicherheitsbestimmungen genügen? \n\n3. Welche Verbesserungen sollten ergriffen werden, um solche Vorkommnisse zu \nverhindern oder mindestens zu minimieren? \na) durch die Besitzer der Einstellhalle? \nb) durch Auflagen des Kantons? \nc) durch Auflagen der Gemeinde Riehen? \n\n4. Ist der Besitzer der Auto-Einstellhalle verpflichtet, eine Brandschutzversicherung \nabzuschliessen? \n5. Wenn nein, warum nicht? \n\n6. Weiss man heute, weshalb der Brand ausgebrochen ist? \n\n7. Werden die geschädigten Autobesitzer in irgend einer Weise von der Gemeinde \nunterstützt? \n\nBern. / Frist: Vis:sr \n16. Sep. 2020 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n\n


name: 22-26.565.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tigermücke

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4859                                             Nr. 22-26.565.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tiger-\n\nmücke \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Asiatische Tigermücke breitet sich in Basel aus und konnte auch in Riehen schon \n\nvereinzelt nachgewiesen werden. Sie bevorzugt für ihre Eiablage stehende Kleinstge-\n\nwässer wie Regenwassertonnen, Topfuntersetzer, Giesskannen oder Dolen. Becken \n\nmit Durchfluss oder Biotope sind keine Brutstätten. Die Larvenentwicklung dauert im \n\nSommer zwischen 7-10 Tagen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie problematisch ist der Reflecting Pool diesbezüglich effektiv? \n\nDer Reflecting Pool wird als wenig problematisch eingestuft. Einerseits hat das Be-\n\ncken einen stetigen Durchfluss von einigen Litern Wasser pro Minute. Im Weiteren \n\nwird der Brunnen einmal in der Woche mit einem Hochdruckreiniger gereinigt. Die \n\nZeitspanne zwischen den Reinigungen ist somit zu kurz für die Entwicklung der \n\nTigermücke, sollte der Pool doch einmal zur Eiablage genutzt werden. \n\n \n\n2. Wie sieht es mit Riehens anderen, den konventionellen Brunntrögen aus? \n\nDie Brunnen haben in der Regel einen Durchfluss. Bislang ist nicht bekannt, dass \n\nTigermücken solche Wasserstellen als Brutstätte nutzen.  \n\n \n\n3. Falls unsere Brunnen und insbesondere der Reflecting Pool in Bezug auf die Ver-\n\nbreitung der Tigermücke problematisch wären: Wie lässt sich diese bekämpfen, \n\nohne das angenehm kühlende Wasser ausgerechnet in der heissen Jahreszeit ab-\n\nzustellen (was nun wirklich niemand will)? \n\nFalls uns die Zukunft eines Besseren belehren sollte, wäre eine noch regelmässi-\n\ngere, gründliche Reinigung eine wirksame Massnahme, ohne Wasser abstellen zu \n\nmüssen. \n\n \n\nDie Asiatische Tigermücke kann sich so erfolgreich ausbreiten, weil sie kleinste Was-\n\nserflächen nutzt. Im Garten vergessene Eimer, verstopfte Dachrinnen, Topfuntersetzer, \n\neine nicht satt gespannte Plane, auf der sich Wasser bildet usw. Durch Vermeidung \n\nsolcher Wasserstellen können alle einen Betrag leisten, ihre Ausbreitung zu begrenzen. \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.524.01 Motion H.-P. Merkel und E. Rutschmann betr. Ergänzung und Leistungsziele einer präzisen, personellen Sollstellenplanung

text: \n10-14.524 \n\nMOTION Hanspeter Merkel und Eduard Rutschmann betr. Ergänzung und Leis-\ntungsziele einer präzisen, personellen Sollstellenplanung \n \n\nWortlaut: \n \n„Folgende Vorlagen betreffend Leistungsaufträge und Globalkredite wurden im Juli 2010 an \ndie jeweiligen zuständigen Kommissionen überwiesen: \n \n\n1. Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 3 „Gesundheit und So-\nziales“ 2011-2014 (Vorlage Nr. 10-14.021) \n\n2. Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und \nSport“ 2011-2013 (Vorlage Nr. 10-14.019) \n\n3. Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 7 „Siedlung und Land-\nschaft“ 2011-2014 (Vorlage Nr. 10-14.020) \n\n \nDie Motionäre haben dabei keine Informationen erhalten, wie viele Sollstellen von der Ge-\nmeindeverwaltung für die jeweiligen Produktbereiche eingeplant wurden. Die Schaffung ei-\nnes präzisen Sollstellenplans pro Produktgruppe und Produkt würde die Transparenz zur \nEntscheidungsfindung auf Stufe Gemeinderat, Einwohnerrat und Kommission sowie für das \nProduktcontrolling in Zukunft verbessern. \n \nDie Motionäre verlangen zur verbesserten Entscheidungsfindung und zur Erhöhung der \nTransparenz die begleitende Vorlage von präzisen Sollstellenplänen für die einzelnen Pro-\nduktgruppen und Produkte, welche sodann in konsolidierter Form der Gesamtsollstellenzahl \nder Gemeinde entsprechen müssen. Damit soll die Planung des gesamten Personalbestan-\ndes/-aufwandes insbesondere zur Entscheidungsfindung auf Stufe Gemeinderat/Einwoh-\nnerrat/Kommission verbessert werden. \n \nIn den künftigen Leistungsaufträgen und Globalkrediten soll der Sollstellenplan pro Produkt-\ngruppe und Produkt jeweils einen integrierenden Bestandteil bilden. Die entsprechenden \nrechtlichen Grundlangen sind, soweit nötig, demgemäss anzupassen, soweit möglich bereits \nmit Wirkung für die nunmehr vorgelegten drei Leistungsaufträge.“ \n \n \nEingegangen: 3. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. August 2010\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.01.2011

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. Januar 2011, 19.30 bis 22.05 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Martin Abel) in die \n- Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n  \n\n3. Schliessung einer Lücke im Bebauungsplan Nr. 91 \nMotion Heinrich Ueberwasser und Kons. betreffend Schliessung der \nbestehenden Lücke der Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 auf der \nInzlingerstrasse 230 / Autal (Nr. 10-14.042) \n\n  \n\n4. Wahl der Revisionsstelle \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.058) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 10-14.058.1) \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n„Eisweiher“ (Nr. 06-10.704.1) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betreffend \nZwischennutzung des Areals Rüchligweg 123-140 (Nr. 06-10.698.1) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend \nEnergiegewinnung durch Schmutzwasser (Nr. 06-10.566.2) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. für eine \nenergieautarke Gemeinde Riehen (Nr. 06-10.685.1) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend \nReduktion des Stromverbrauchs (Nr. 06-10.696.1) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n\n  \n11. Mitteilungen \n\n  \n\n \nEntschuldigt sind:  \nSiegfried Gysel, Thomas Marti und Franziska Roth. Teilweise anwesend ist Andreas Tereh. \n \n\nDie Ratspräsidentin heisst Barbara Graham-Siegenthaler (EVP) als neues Ratsmitglied willkommen. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Massnahmen zur Handhabung von \n\nRadonbelastungen \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n2. Interpellation Rolf Brüderlin betreffend Publikumserfolge bei der Fondation Beyeler \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n3. Interpellation Rolf Brüderlin zur bevorstehenden Sanierung Landgasthof \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n4. Interpellation Christian Heim betreffend Verstärkung der Polizeipräsenz bis zur Fest-\n\nnahme des Riehener Feuerteufels \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n5. Interpellation Karl Schweizer betreffend Verweigerung des Sparauftrags und Gebühren-\n\nerhöhung in der Gemeindebibliothek \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Martin Abel) in die \n - Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n - Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n \n \n\n://: In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Barbara Graham gewählt. \n \n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Barbara Graham gewählt. \n \n \n\n3. Schliessung einer Lücke im Bebauungsplan Nr. 91 \n Motion Heinrich Ueberwasser und Kons. betreffend Schliessung der bestehenden \n\nLücke der Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 auf der Inzlingerstrasse 230 / Autal \n(Nr. 10-14.042) \n\n \n\nCh. Heim beantragt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) eine Prä-\nzisierung der Beschlussfassung, wonach zum heutigen Zeitpunkt noch offen bleiben kann, \nob im Rahmen der kommenden Zonenplanrevision ein Bebauungsplan oder aber eine spe-\nzielle Zone für das Hanggebiet geschaffen werden soll. D. Albietz schliesst sich namens des \nGemeinderats dem Antrag der SSL an. \n \n\n://: \n\nIm Sinne eines Grundsatzbeschlusses beschliesst der Einwohnerrat auf Antrag und zuhan-\nden des Gemeinderats, es sei im Rahmen der bevorstehenden Zonenplanrevision die be-\nstehende Lücke des Bebauungsplans Nr. 91 auf dem Areal RE 1446 zu schliessen und das \nAreal der westlich und östlich der Parzelle geltenden oder neu festzulegenden Zone respek-\ntive dem geltenden oder neu festzulegenden Bebauungsplan zu unterstellen.  \n \n\n(mit 35:0 Stimmen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Wahl der Revisionsstelle \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.058) \n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 10-14.058.1) \n \n\nHinsichtlich der maximalen Dauer des Mandats liegen unterschiedliche Anträge von Ge-\nmeinderat (max. 4 Jahre) und GPK (max. 8 Jahre) vor. \n \n\nP. A. Vogt beantragt namens der SVP-Fraktion eine Beschränkung der Mandatsdauer auf \nvorerst 2 Jahre; dann kann man weiter sehen.  \n \n\nTh. Strahm beantragt namens der LDP-Fraktion, im jetzigen Beschluss von einer Maximal-\ndauer abzusehen; die Möglichkeit des Widerrufs genügt. \n \n\nIm Verlauf der weiteren Diskussion zieht Th. Strahm seinen Antrag zugunsten der GPK-\nVariante wieder zurück. \n \n://: Der Antrag Vogt wird mit 29:7 Stimmen abgelehnt. \n \n\n://: Mit 17:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag des Gemeinderats dem Antrag \nder GPK vorgezogen. \n \nSomit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat wählt die Firma PriceWaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle der Ein-\nwohnergemeinde. Das Mandat gilt ab Geschäftsjahr 2011 fest für 2 Jahre und verlängert \nsich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für eine Dauer von insgesamt 4 Jahren.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 30:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n „Eisweiher“ (Nr. 06-10.704.1 \n \nE. Rutschmann stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Bericht an den Gemeinde-\nrat zu überweisen.  \n \n\n://: Der Antrag wird mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nTh. Strahm beantragt namens der LDP-Fraktion folgende Änderung von Ziff.1 des Kommis-\nsionsantrags: \n \n\n„ Der Gemeinderat wird im Sinne eines Anzugs gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie \nein Kunststoffeisfeld betrieben werden kann und was ein Pilotversuch kosten würde.“  \n\n \n\n://: Mit 27:1 Stimme bei 8 Enthaltungen wird dieser Änderungsantrag dem Kommissionsan-\ntrag vorgezogen. \n \nSomit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \n1.  Der Gemeinderat wird im Sinne eines Anzugs gebeten zu prüfen und zu berichten, ob \n\nund wie ein Kunststoffeisfeld betrieben werden kann und was ein Pilotversuch kosten \nwürde. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n (mit 27:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \nDamit ist die Petition erledigt. \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betreffend \n Zwischennutzung des Areals Rüchligweg 123-140 (Nr. 06-10.698.1) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n\n \n \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend \n Energiegewinnung durch Schmutzwasser (Nr. 06-10.566.2) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n\n \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. für eine \n energieautarke Gemeinde Riehen (Nr. 06-10.685.1) \n\n \nR. Lötscher stellt namens der SP-Fraktion Antrag auf Stehen lassen.  \n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n\n (mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend \n Reduktion des Stromverbrauchs (Nr. 06-10.696.1) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n\n \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n\n \nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Positiv-Energie Häuser \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n (mit 18:18 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin) \n \n2. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Zweitwohnungen \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n (mit 24:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 11. Mitteilungen \n \nkeine  \n\n \n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n27.2.2011/AS \n\n\n


name: 14-18.043 .05 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.043.05  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2014 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Politik-\n\nbereich 3, Gesundheit und Soziales, und zum Detailbericht der Produktgruppen  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemein: \n\n \n\nFür die Sachkommission Gesundheit und Soziales SGS erwies sich die Überprüfung des \n\nPolitikbereichs 3 im Geschäftsbericht 2014 als gut überschaubar. Da der reguläre Leis-\n\ntungsauftrag per Ende 2014 auslief und für 2015 um ein Jahr verlängert wurde, hatte die \n\nKommission die Gelegenheit, Inputs und kritische Fragen zuhanden der neuen Leistungs-\n\naufträge einzubringen. Für die intensiven Sitzungen haben die Abteilungsverantwortlichen \n\ndie nötigen Grundlagen für jedes Produkt vorbildlich aufbereitet. Auf diese Weise konnte die \n\nSachkommission viel profitieren und sich in das Fachgebiet einarbeiten.  \n\nDie Kommissionsmitglieder danken Gemeinderätin Annemarie Pfeifer, Abteilungsleiterin \n\nAnna Katharina Bertsch, dem stellvertretenden Leiter Ruedi Illes und den Fachpersonen der \n\nVerwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit, die aktive und transparente Informati-\n\nonspolitik und die ergänzenden Unterlagen. Auch Protokollführerin Brigitte Gieseck dankt \n\ndie Kommission für die wertvolle Unterstützung und Mitarbeit.  \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht mit Detailbericht der Produktgruppen dokumentiert die \n\nkonsequente und zeitgemässe Fortführung der Sachthemen. Ein grosser Teil der eingesetz-\n\nten Finanzen ist gebunden und basiert auf gesetzlichen Grundlagen. Inhaltlich geht es aber \n\nauch immer um Menschen in mehr oder weniger schwierigen Lebenssituationen, was einer \n\nstabilen Budgetierung nicht immer dienlich ist. Wo bei den Produkten Spielraum besteht, \n\nwird dieser auf sinnvolle und innovative Weise genutzt.  \n\nDer Bericht fand in der Kommission allgemeine Zustimmung. Die vorgebrachten Einwände \n\nund Fragen konnten von der zuständigen Gemeinderätin und dem Abteilungsleiter ad inte-\n\nrim an einer Sitzung mehrheitlich bereinigt werden. Die Beantwortung einiger nachgelieferter \n\nAntworten ist in die Kommentare eingeflossen.  \n\nDie genannten Seitenzahlen beziehen sich auf den Detailbericht. \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der einzelnen \n\nProdukte: \n\n \n\nDas Produkt Gesundheitszentrum ist obsolet und figuriert im Bericht der Verständlichkeit \n\nhalber noch während der verbleibenden Laufzeit des Leistungsauftrags.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ab 1. Juli 2014 liegt der Auftrag für die Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen bei „Die \n\nZahnärzte.ch“. Im Vergleich zu den letztjährigen Kontrollzahlen fallen Abweichungen auf. \n\nDiese sind auf systemische Fehler zurückzuführen. 2015 gilt dann als erstes vollständiges \n\nBetriebsjahr und wird zuverlässiger vergleichbar sein mit 2013.   \n\n \n\nDas Produkt Betagten- und Krankenpflege erhält den neuen Namen Alter und Pflege. Mit \n\ndem Ausbau von Beratungsleistungen und von Projektaktivitäten im Rahmen von „60plus“ \n\nerfolgte eine Stellenprozenterhöhung. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass im \n\nDetailbericht das Teilprodukt „Pflegeberatung“ (3,6 Mio. Franken) die Ausgaben für die Rest-\n\nfinanzierung enthält und unter „Pflegebeiträge“ die Beiträge an die Pflege durch Angehörige \n\nzuhause gerechnet werden. Diese Undeutlichkeit wird im nächsten Bericht verbessert.  \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen leistet aufgrund der Leistungsvereinbarung mit der Ge-\n\nmeinde die pflegerische Grundversorgung zu Hause. Nach einer Betriebsanalyse und diver-\n\nsen Aktualisierungen (u.a. elektronische Leistungserfassung) befindet er sich auf gutem \n\nKurs. 2014 kam erstmals die Leistungskategorie „Akut- und Übergangspflege“ zur Anwen-\n\ndung. Anders als befürchtet bestand aber kaum ein entsprechender Bedarf.  \n\nMit dem Projekt „Leben in Riehen - 60plus“ werden in allen Lebensbereichen Massnahmen \n\numgesetzt.  \n\n \n\nBei der Gesundheitsförderung wurde das Budget nicht voll ausgeschöpft. Unter anderem \n\nist dies damit zu erklären, dass die Aktion „Bewegungswochen“ nur jedes zweite Jahr \n\ndurchgeführt wird ( Flyer, Inserate). Im Detailbericht Seite 73 sind gesundheitsfördernde \n\nAktivitäten zusammengefasst, wobei nicht alle durch die Abteilung Gesundheit und Soziales \n\nfinanziert sind. Gesundheitsfördernde Angebote von Vereinen können über ein Gesuch an \n\ndie Gemeinde geprüft und unterstützt werden.  \n\n \n\nDie Produktkosten der Sozialen Dienste sind immer schwierig zu budgetieren, da es sich \n\nbei den Massnahmen mehrheitlich um die Reaktion auf sich verändernde Situationen han-\n\ndelt. Zum Beispiel verringern sich die Ergänzungsleistungen (EL), wenn jemand pflegebe-\n\ndürftiger wird und mehr Pflegebeiträge erhält. Oder die Anzahl der Betagten ohne BVG-\n\nRente wird ständig geringer, was sich auch wieder auf eine Entlastung der EL-Leistungen \n\nauswirkt. Beeindruckend im Bericht ist die hohe Anzahl der kontrollierten Dossiers.  \n\nDie Gemeinde unterstützt die organisierte Freiwilligenarbeit Benevol über eine Leistungs-\n\nvereinbarung. Es sind ein Beitrag von ca. 55 Rappen pro Einwohnerin/Einwohner und klei-\n\nnere Beträge an Sachkosten eingesetzt.  \n\n \n\nSozialhilfe: Bei der ausgewiesenen Fehlerquote in den Klientendossiers zeigt der markante \n\nUnterschied zu früheren Jahren die positive Wirkung des Qualitätsmanagements. Die Mitar-\n\nbeitenden prüfen die Dossiers gegenseitig, es besteht ein motivierender Lerneffekt.  \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm AIP wurden die budgetierten Kosten nicht ausgeschöpft. \n\nEine Zunahme von Teilzeitbeschäftigen und die gleichzeitige fixe Anzahl betreuter Stellen \n\nsetzt Grenzen. Im 2015 soll das AIP-Konzept überprüft werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Gemeinde Riehen beteiligt sich an einem kantonalen Projekt ENTER, bei dem Personen \n\n(Anzahl: 6 - 8 in Riehen) zwischen 25 und 40 Jahren und ohne Erstausbildung bei einer Leh-\n\nre oder Nachholausbildung begleitet werden. Finanzierung durch ALV-Rappen.  \n\n \n\nMit dem festgelegten Budget werden in der Entwicklungszusammenarbeit zwei 5 Jahre \n\ndauernde Schwerpunktprojekte unterstützt und Beiträge an Informations- und Hilfsprojekte \n\nund in Notsituationen in der Schweiz und im Ausland ausgerichtet. Die geplanten Anpas-\n\nsungen mit den beiden Partnergemeinden werden schrittweise umgesetzt.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2014 des Politikbereiches 3 Gesundheit und Soziales \n\nmit dem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige \n\nProduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2015  \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


ER-TL 29.03.2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 29. März 2023, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die  \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK)  \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n• Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n  \n\n4. Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante Tief-\n\nlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.009.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)  \n\n    (Nr. 22-26.009.02) \n\n  \n\n5. Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung Spezialfinanzierungen; Ände-\n\nrung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (22-26.016.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (22-26.016.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Daniele Agno- \n\nlazza betreffend juristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der \n\nKapazitätserweiterung der S-Bahn (Nr. 18-22.786.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachen-\n\nmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und \n\nfachliche Expertise für die Gemeinde (Nr. 18-22.787.02) \n\n  \n\n8. Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.07) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n\n Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2470                                                     Nr. 22-26.021.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ver-\n\npflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses \n\nWasserstelzen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAuch die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich im Rahmen einer \n\nBegehung und dreier Sitzungen mit der Vorlage zur Gesamtsanierung des Schulhauses \n\nWasserstelzen auseinandergesetzt. \n\nDie Sachkommission dankt allen Beteiligten, die ihr dabei Rede und Antwort gestanden \n\nhaben. \n\nNachdem das Geschäft schliesslich der SKAB zugeteilt wurde, hat sich der Fokus der \n\nSBF auf die Themen Schulraum, Pädagogik sowie Pausen- und Freizeitnutzung gerichtet. \n\n \n\n \n\nSchulraum und Pädagogik \n\nDie Bereitstellung von ausreichendem Schulraum ist eine der grossen aktuellen \n\nHerausforderungen der Abteilung Bildung und Familie. Insofern bestehen für die SBF \n\nkeinerlei Zweifel, dass das Projekt zur Instandhaltung und Instandsetzung des Schul-\n\nhauses Wasserstelzen (besser bekannt als Wassi) eine notwendige und sinnvolle Inves-\n\ntition ist.  \n\nInstandhaltung bedeutet in diesem Kontext, dass das Gebäude in seiner ursprünglichen \n\nSubstanz erhalten wird. Dazu gehören beispielsweise die Arbeiten an der Fassade oder \n\nder Ersatz undichter Fenster. \n\nZur Instandsetzung gehört alles, was es ermöglicht, dass das Wassi ein Schulhaus wird, \n\ndas den heutigen Anforderungen an ein solches Gebäude genügt. Wichtig sind dabei \n\ninsbesondere die Arbeiten, die notwendig sind, um aktuelle Vorschriften in den Bereichen \n\nErdbebensicherheit, Behindertengerechtigkeit, Brandschutz etc. zu erfüllen.  \n\nEbenfalls zur Instandsetzung gehören aber auch Massnahmen, die das Arbeiten und \n\nZusammenleben im Schulhaus erleichtern. Hier stehen vor allem zwei Massnahmen im \n\nVordergrund. Eine grosse Erleichterung wird die Verbindung der beiden Aufgänge im \n\nTrakt A bringen. Dadurch werden die Wege für Lehrpersonen kürzer und die Zusammen-\n\narbeit über Klassen hinweg wird erleichtert. Die Erstellung von neuen Gruppenräumen im \n\nZuge dieser Umbauten schafft die Voraussetzungen für aktuelle Unterrichtsformen wie \n\nintegrativen Unterricht und Arbeiten in kleineren Gruppen. Auch die Reinigung und der \n\nUnterhalt des Gebäudes können davon profitieren.  \n\nDie andere Massnahme, die das Arbeiten am Wassi erleichtern wird, ist die Schaffung \n\neiner „Lehrpersonen-Zone“ in der ehemaligen Abwartswohnung. Dadurch, dass den \n\nLehrpersonen ein Bereich zwischen den beiden Unterrichtstrakten A und B zur Verfügung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 gestellt wird, werden gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit geschaffen. Derzeit \n\narbeiten viele Lehrpersonen in kleinen Pensen in verschiedenen Klassen, die Möglichkeit \n\nsich auszutauschen ist deshalb unabdingbar.  \n\nUnter dem Aspekt der Bereitstellung von Schulraum kommt auch der Aussentreppe im \n\nTrakt B (dem „Turm“) eine wichtige Funktion zu. Dank diesem zusätzlichen Fluchtweg wird \n\nes in Zukunft zulässig sein, auch das Atrium im Turm zu nutzen. Dort können \n\nbeispielweise kleine Ausstellungen stattfinden, man kann gemeinsam singen oder es \n\nkönnen auch einmal Gruppen von Schülerinnen und Schülern (SuS) im Gang zusammen \n\nan etwas arbeiten. Ohne die Fluchttreppe wäre jede Nutzung des Turms ausserhalb der \n\nUnterrichtsräume verboten. Dies käme einem Verzicht auf wertvollen Raum gleich und \n\nwäre in Anbetracht der derzeitigen Platznot nicht zielführend.  \n\nDie geplante Gesamtsanierung des Wassi schafft es, vorhandenen Raum maximal \n\nzugänglich zu machen. Dies ist sowohl für den Unterricht als auch für die nach wie vor \n\nstark wachsende Tagesstruktur wichtig. Der SBF ist es ein Anliegen, dass bei der \n\nAnordnung, Gestaltung und Möblierung der Räume Wert auf eine möglichst vielseitige \n\nNutzung gelegt wird. Man weiss nicht, welche Herausforderungen im Laufe der Lebens-\n\ndauer des sanierten Wassi auf die Schulen zukommen werden.  \n\nDie Sanierung des Wassi ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb macht es aus Sicht \n\nder SBF auch Sinn, die Unterrichtsräume mit einer kontrollierten Lüftung auszurüsten. \n\nFrische, gefilterte Raumluft ist nicht nur für Allergiker gesünder, sie erleichtert auch die \n\nKonzentration bei den SuS und Lehrpersonen. Zudem kann die Lüftung durch die konse-\n\nquente Nutzung der Nachtabkühlung im Sommer einen Beitrag zu einer angenehmeren \n\nTemperatur im Klassenzimmer leisten, was bei extremer werdendem Klima nicht zu \n\nvernachlässigen ist. Der Einbau einer solchen Lüftung ist nie günstiger als bei einem \n\nNeubau oder einer Totalsanierung. Die gesammelten Erfahrungen am Wassi können \n\nzudem später in andere Bauprojekte der Gemeinde einfliessen. \n\n \n\n \n\nFreizeit- und Pausennutzung \n\nDas Wassi ist nicht nur ein grosses Schulhaus, es dient zudem einer breiteren \n\nBevölkerung für Sport und Bewegung. Die wachsende und zunehmend sportlich aktive \n\nBevölkerung stellt die Gemeinde auch hier vor Herausforderungen. \n\nFür die SBF ist es deshalb klar, dass die bisherige Spielhalle unbedingt zu einer \n\nvollwertigen Turnhalle ausgebaut werden soll. \n\nAuch beim Hallenbad stellt sich die SBF hinter die Pläne des Gemeinderats. Das Bad ist \n\ndas einzige Hallenbad der Gemeinde. Zu 80 bis 90 % dient es der Nutzung durch Riehener \n\nSchülerinnen und Schüler, dazu gibt es dort Kurse von Schwimmschulen und im \n\nWinterhalbjahr kann es am Wochenende durch die Bevölkerung benutzt werden. Diese \n\nstarke und vielseitige Nutzung verlangt nach einer Optimierung des Raumangebots, auch \n\nim Bereich des Bades. Da eine Vergrösserung der Schwimmhalle aus Gründen der im \n\nInventar der Denkmalpflege verzeichneten schützenswerten Baute nicht möglich ist, muss \n\ndas Maximum aus den bestehenden Räumen herausgeholt werden. Die Verlängerung \n\ndes Beckens auf 20 Meter und der Einbau eines Hubbodens bringen aus Sicht der SBF \n\neine optimale Verbesserung. Durch den beweglichen Hubboden lässt das Bad von der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Wassergewöhnung bis zum sportlichen Schwimmen und Tauchen verschiedene \n\nNutzungen jeweils auf der gesamten Länge des Beckens zu. \n\nNicht nur die Turnhallen und das Hallenbad sind wichtig für die sportliche Betätigung, der \n\nPausenplatz des Wassi wird ebenfalls rege genutzt, auch ausserhalb der Unterrichts-\n\nzeiten. Die SBF begrüsst es, dass bei der Umgestaltung des Aussenareals zusätzliche \n\nSpielflächen geschaffen werden.  \n\nDie Nutzung der grosszügigen Aussenflächen des Wassi ist auch für die Bevölkerung im \n\nQuartier wichtig. Die möglichst grossflächige und problemlose Nutzung des Aussen-\n\nbereichs durch verschiedene Gruppen muss deshalb auch bei der Auswahl von „Kunst \n\nam Bau“ zwingend berücksichtigt werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass wegen \n\neines Kunstwerks Teile des Areals von der Benutzung ausgenommen werden müssen \n\noder es Einschränkungen bei der Art der Nutzung gibt (z. B „Ballspielen verboten“). In \n\ndiesem Zusammenhang bittet die SBF auch darum zu prüfen, wie der Bereich des \n\nBrunnens, welcher derzeit abgesperrt ist, wieder zugänglich gemacht werden kann.  \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der Kommisson \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig \n\n(7:0), der Vorlage zur Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.021.02 Bericht der Sachkommission SGS

text: \n \n  \n\n \nSachkommission SGS \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.021.1\n \n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \nLeistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 3, \nGesundheit und Soziales für die Jahre 2011 - 2014 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat an zwei Sitzungen vom 2. und 20. \nSeptember 2010 den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Produktegruppe 3 disku-\ntiert.  \n \nIm Verlaufe der Diskussion konnten von der zuständigen Gemeinderätin und der Verwaltung \ndie offenen Fragen zur Zufriedenheit der Mitglieder geklärt werden. Insbesondere konnten \nDetailfragen zur steigenden Entwicklung von einzelnen Budgetpositionen begründet werden. \nSo sind die deutlich steigenden Kosten beim Reintegrationsprogramm (Repro) auf folgende \nGründe zurückzuführen: Aufstockung der Stellenprozente im Bereich Bewerbungstraining \nund Stellenvermittlung von 40 % auf 60 % im 2011 sowie die Übernahme der Kosten für \nSchuldenberatungen und Weiterbildungskurse. Es darf erwartet werden, dass sich diese \nbeiden Massnahmen in einer Reduktion von Langzeitfällen „amortisieren“. Zusätzlich schla-\ngen sich Teuerung und Stufenanstiege in Folge neuer Lohnordnung auf das Budget nieder. \n  \nGeklärt werden konnte auch die geplante Abschreibung im Bereich der Betagten- und Kran-\nkenpflege (S. 18/19) im Umfang von CHF 100'000: Im März 2005 wurde vom Einwohnerrat \nein Investitionsbeitrag von CHF 250'000 für den Umzug des Tagesheims für Betagte vom \nPflegeheim Wendelin in das neu erstellte Alterszentrum im Oberdorf genehmigt. Im Sommer \n2007 wurde das neue Tagesheim in Betrieb genommen. Im erwähnten Antrag an den Ein-\nwohnerrat ist auf Seite 5 festgehalten, dass für die getätigten Neuanschaffungen (CHF \n250'000) von einer Lebensdauer von 10 Jahren ausgegangen wird und eine jährliche Ab-\nschreibung von 25'000 CHF erforderlich ist. \n \nZu den einzelnen Änderungsanträgen: \nSeite 12 Ziff. 1.5. Die Kommission stört sich an der Formulierung „begüterte Welt“ und \n\nbeantragt eine Streichung dieser Formulierung. \n \nSeite 14, Ziff. 2.1 Nach dem Beschluss des Einwohnerrats vom 25.8.2010 (Schliessung \n\ndes Nachtnotfallbetriebs und Notfallpikettentschädigung für den Hinter-\ngrundsdienst der Hausärzte in Riehen) ist der Grundsatzentscheid be-\nzüglich Gesundheitszentrum gefällt. Bis  Ende 2014 muss über die Fort-\nführung des freiwilligen Engagements resp. der Entschädigung ent-\nschieden werden. Die Formulierung des Leistungsziels muss deshalb \nangepasst werden. \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 18, Ziff.3 In der Formulierung hat sich ein Fehler eingeschlichen: Es sollte im letz-\nten Satz heissen „leitet die nötigen Anpassungen und Massnahmen ein“ \nund nicht ab. \n\nSeite 2 \n\n \nS. 20, Ziff. 2.2 Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinde \n\nsich nach wie vor aktiv in der Gesundheitsförderung engagieren soll. \nEine Koordination innerhalb der Verwaltung wird als Selbstver-\nständlichkeit betrachtet. Ob dazu ein „Konzept“ erstellt werden muss, \nsoll die Verwaltung entscheiden. Die Mehrheit der Kommission erachtet \nes aber als unnötig, dazu ein eigenes Leistungsziel zu verabschieden. \nDas entsprechende Leistungsziel (2.2) soll deshalb gestrichen werden. \nEin Vorschlag auf eine entsprechende Kürzung des Globalbudgets wird \nvon einer Mehrheit der Kommission abgelehnt. \n\n \nS. 24, Ziff. 2.3 Die Kommission ist der Auffassung, dass eine transparente Kommuni-\n\nkation erwartet werden kann und eigentlich auch eine Führungsaufgabe \nist. Die Kommission empfiehlt deshalb einstimmig, dass das entspre-\nchende Leistungsziel (2.3) gestrichen werden soll. Gemäss Aussage \nder Verwaltung würde dadurch die Qualität der Arbeit der Sozialhilfe \nnicht beeinträchtigt.  \n\n \nAntrag \n \nDie SGS empfiehlt dem Einwohnerrat, unter Einbezug der oben erwähnten Änderungsan-\nträge den Leistungsauftrag für den Politikbereich Gesundheit und Soziales (Produktegruppe \n3) mit dem zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 66'145'000 für die Jahre 2011 bis \n2014 zu genehmigen.  \n \n \nRiehen, 5. Oktober 2010 \n \n \nSachkommission Gesundheit und Soziales \n \n\n \nDr. Christian Griss \nPräsident \n \n \n \nBeilage: Änderungsanträge der SGS, in synoptischer Darstellung \n\n\n\nSynoptische Darstellung Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, 2011 - 2014 \n \n\n5.10.2010/SGS                     Seite 1 \n\n  \nVorlage Gemeinderat \n \n\n \nÄnderungsanträge SGS \n\n \nBeschluss 1. Lesung ER \n\n \n\nProgrammatische Ziele \n \n\n   \n\nS. 12, Ziff. 1.5 Als Gemeinde der begüterten Welt nimmt \nRiehen die Pflicht zur Solidarität und zur sozia-\nlen Gerechtigkeit wahr. In der Entwicklungszu-\nsammenarbeit orientiert sie sich an den Mille-\nniumszielen der Vereinten Nationen. \n \n\nDie Gemeinde nimmt die Pflicht zur Solidarität \nund zur sozialen Gerechtigkeit wahr. In der Ent-\nwicklungszusammenarbeit orientiert sie sich an \nden Milleniumszielen der Vereinten Nationen. \n \n \n\n \n\n    \n \n\nLeistungsziele der  \neinzelnen Produkte \n \n\n   \n\nGesundheitszentrum    \nS. 14, Ziff. 2.1 Grundsatzentscheid \n\nDas freiwillige Engagement der Gemeinde \nin der Grund- und Notfallversorgung im \nGesundheitszentrum und in der Hausarzt-\nmedizin ist geklärt. \nIndikator: Vorliegen eines schriftlichen Kon-\nzepts \nStandard: bis Ende 2011 \nMessung: Feststellung der Verwaltung \n\nGrund- und Notfallversorgung \nDas freiwillige Engagement der Gemeinde in \nder Grund- und Notfallversorgung ist geklärt. \n \n \n \n \nStandard: bis Ende 2014 \n\n \n\nBetagten- und Kranken-\npflege \n\n   \n\nS. 18, Ziff. 3. Andere Vorgaben \n \n\nAufgrund der neuen Spitalfinanzierung (DRG) \nwird die Nachfrage nach Spitex Dienstleistun-\ngen 2012 voraussichtlich ansteigen. Die Neu-\nordnung der Pflegefinanzierung ab 1. Januar \n2011 bringt für alle Anbieter im Bereich der \nKrankenpflege neue Voraussetzungen. Die \nGemeinde beobachtet die Entwicklung ge-\nmeinsam mit der Spitex Riehen-Bettingen und \nleitet die nötigen Anpassungen und Massnah-\nmen ab. \n\nAufgrund der neuen Spitalfinanzierung (DRG) \nwird die Nachfrage nach Spitex-Dienstleistungen \n2012 voraussichtlich ansteigen. Die Neuordnung \nder Pflegefinanzierung ab 1. Januar 2011 bringt \nfür alle Anbieter im Bereich der Krankenpflege \nneue Voraussetzungen. Die Gemeinde beobach-\ntet die Entwicklung gemeinsam mit der Spitex \nRiehen-Bettingen und leitet die nötigen Anpas-\nsungen und Massnahmen ein. \n\n \n\n\n\nSynoptische Darstellung Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, 2011 - 2014 \n \n\n5.10.2010/SGS                     Seite 2 \n\n \nGesundheitsförderung    \nS. 20, Ziff. 2.2 Übergeordnete Koordination in der \n\nGesundheitsförderung \nDie Massnahmen zur Gesundheits-\nförderung werden abteilungsübergreifend \nkoordiniert und nachhaltig in der Gemeinde \nverankert. \nIndikator: Erarbeitung eines Organisations-\nkonzepts \nStandard: bis Ende 2012 \nMessung: Feststellung der Verwaltung. \n\nZiff. 2.2 wird ersatzlos gestrichen  \n\nSoziale Dienste    \nS. 22, Ziff. 2.1 bis 2.3    \n\nSozialhilfe     \nS. 24, Ziff 2.3 \n \n \n \n \n \n \n\nPositionierung der Sozialhilfe Riehen \nDie Sozialhilfe sorgt durch transparente \nKommunikation für eine gute Koordination \nmit kantonalen Stellen und sozialen Institu-\ntionen sowie für Akzeptanz und Sensibili-\nsierung in der Öffentlichkeit. \nIndikator: Erarbeitung und Umsetzung eines \nKommunikationskonzepts  \nStandard: bis Ende 2011 \nMessung: Feststellung der Verwaltung \n\nZiff. 2.3 wird ersatzlos gestrichen \n \n \nZiff. 2.4 wird zu 2.3 \n\n \n\n \n\n\n\tBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 3,\n\tGesundheit und Soziales für die Jahre 2011 - 2014\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 11. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3035                                       18-22.716.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend Parkplatzflächen in \n\nRiehen nutzen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen setzt sich bei den kantonalen Behörden stets für den Erhalt \n\nvon Parkplätzen auf dem Gemeindebann der Gemeinde Riehen ein. Dementspre-\n\nchend hat der Gemeinderat auf die jüngsten Berichte aus der grossrätlichen Umwelt-, \n\nVerkehrs- und Energiekommission zu den Projekten der Hörnliallee und der Raura-\n\ncherstrasse reagiert. \n\n \n\nDie Auessere Baselstrasse ist eine Kantonsstrasse. Verantwortlich für den baulichen \n\nUnterhalt, die Signalisation und die Markierung ist das Bau- und Verkehrsdepartement \n\ndes Kantons Basel-Stadt. In den letzten Jahren ist die Auessere Baselstrasse erneuert \n\nworden. Im Rahmen der Baumassnahmen sind keine Veränderungen am Parkplatz-\n\nangebot vorgenommen worden. Die Pläne lagen vor Baubeginn öffentlich auf.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Unterstützt der Gemeinderat die Idee, solch leere und bereits geteerte Flächen \n\noptimal zu nutzen und den Anwohnern und für das Gewerbe zur Verfügung zu \n\nstellen? Wenn nein, Weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen unterstützt grundsätzlich die Idee Flächen als Parkplät- \n\nze zu nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gelten Normen und Sicher- \n\nheitsbestimmungen eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von diesen zusätzlichen Parkplätzen \n\n(Blaue Zone, 1-2 Parkverbotsfelder) für den genannten Strassenabschnitt (siehe \n\nBild 2.)? \n\n \n\nDie Flächen zwischen den Bäumen entlang der Auesseren Baselstrasse zwischen \n\nBäumlihofstrasse und Niederholzstrasse müssten zur Nutzung als Parkflächen \n\nzuerst baulich angepasst werden. Der Fahrbahnrand ist nur in den Bereichen von \n\nLiegenschaftszufahrten abgesenkt. Im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bäum-\n\nlihofstrasse sind die Randsteine abgeschrägt. Die Anfrage, ob ein Anpassen der \n\nRandsteine und das Anordnen von Parkplätzen im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis \n\nNiederholzstrasse möglich ist, ist beim Kanton Basel-Stadt hängig.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bestehen Möglichkeiten diese blauen Parkfelder markieren zu lassen, wenn ja, \n\nwelche? Wenn nein, Weshalb nicht? \n\n \n\nVerkehrsanordnungen entlang und auf den Kantonsstrassen sind Sache des Bau- \n\nund Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Ob Parkfelder normgerecht \n\nund ohne das Verursachen von Sicherheitsdefiziten angeordnet werden können, \n\nist im Rahmen einer Interpellation nicht beantwortbar.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.510.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Streckensperrung der Tramlinie 6

text: \n \n10-14.510 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Streckensperrung der Tram-\nlinie 6 \n\nWortlaut: \n \n\n„Gemäss Fahrgastinformation der BVB wird während den bevorstehenden Sommerschulfe-\nrien der Streckenabschnitt Messeplatz – Eglisee wegen Bauarbeiten der Messe und Gelei-\nseerneuerungen im Bereich des Bad. Bahnhofs für Tramzüge gesperrt. \n \nReisende von und nach Riehen werden zwischen Eglisee und Messeplatz mit Bussen \ntransportiert. \n \nDiese Steckensperrung ist für die betroffenen Fahrgäste mit grösseren Unannehmlichkeiten \nverbunden: längere Fahrzeit, zweimaliges Umsteigen für den Weg ins Stadtzentrum, ver-\nminderte Transportkapazität, weniger Sitzplätze. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Wann wurde der Gemeinderat von den BVB über diese Streckensperrung für die \nTramzüge informiert?  \n\n2. Konnte der Gemeinderat zu dem von den BVB vorgeschlagenen Ersatzangebot Stel-\nlung nehmen? Wenn ja, wie lautete seine Stellungnahme? \n\n3. Um wie viele Minuten verlängert sich die Reisezeit für die Passagiere von Riehen ins \nStadtzentrum? \n\n4. Werden auch die nach Riehen Dorf fahrende Tramkurse der Linie 2 durch Tram/ \nBusbetrieb ersetzt oder werden diese Kurse ersatzlos gestrichen? \n\n5. Ist es möglich, die bei den Habermatten kehrenden Kurse der Linie 34 via Bäumli-\nhofstrasse – Aeuss. Baselstrasse nach Riehen Dorf fahren zu lassen, um eine um-\nsteigfreie Verbindung von Riehen (Gebiete entlang der Tramlinie 6) ins Stadtzentrum \nzu erhalten? \n\n6. Sind weitere Unterbrechungen der Tramlinie 6 im Rahmen der anstehenden Bauar-\nbeiten der Messe Basel und der Sanierung der Basel- resp. der Aeuss. Baselstrasse \ngeplant? \n\n7. Wenn ja, wie kann garantiert werden, dass Riehen auch zu diesen Zeiten optimal mit \ndem Stadtzentrum und dem Gebiet Bankverein/Bahnhof SBB per OeV verbunden \nbleibt?" \n\n \n \n \nEingegangen: 9. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.510.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Streckensperrung der  \nTramlinie 6 \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nWährend der Sommerschulferien 2010 (ab SA 26.06.2010 - SO 08.08.2010) werden \nauf dem Streckenabschnitt Hirzbrunnen - Messeplatz gleichzeitig zwei unterschiedli-\nche Baustellen ausgeführt. Zum einen betrifft dies die Eisenbahnunterführung am Ba-\ndischen Bahnhof in der Riehenstrasse durch die Deutsche Bahn als Bauherrin, welche \ndie bereits angelaufenen Sanierungsarbeiten der Brückenteile während dieser 6 Wo-\nchen verstärkt im Tram-Gleisbereich durchführen wird. Zum Zweiten wird die Messe \nBasel während dieser 6 Wochen alle relevanten Arbeiten für den Messeneubau im \nGleisbereich auf dem Messeplatz ausführen. Dies macht eine Tram-Sperrung auf der \nAchse Messeplatz - Bad. Bahnhof unabdingbar. \n \nDie BVB sind glücklich über diese koordinierte Terminfindung beider unabhängiger \nBaustellenbereiche und setzen alles daran, für die Riehener Bevölkerung trotz Linien-\nunterbrechung optimale Verbindungen in das Stadtzentrum sicherzustellen.  \n  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wann wurde der Gemeinderat von den BVB über diese Streckensperrung für die \n\nTramzüge informiert?  \n \nDie Verwaltung wurde Ende April von den BVB über die anstehenden Streckensper-\nrungen orientiert.   \n \n \n2. Konnte der Gemeinderat zu dem von den BVB vorgeschlagenen Ersatzangebot \n\nStellung nehmen? Wenn ja, wie lautete seine Stellungnahme?  \n \nDie angekündigten baubedingten Linienunterbrechungen und Ersatzangebote wurden \nvon Gemeinderat und Verwaltung zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme wur-\nde keine abgegeben. Mit der Buslinie 34 steht der Riehener Bevölkerung eine attrakti-\nve alternative Direktverbindung während den Sommerschulferien zur Verfügung. Ge-\nmäss Berechnungen der BVB reicht die Kapazität aus. Im Spätbetrieb werden die heu-\nte verkehrenden Kleinbusse durch 2-achsige Normalbusse ersetzt.  \n \n  \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Um Wieviele Minuten verlängert sich die Reisezeit für Passagiere von Riehen ins \nStadtzentrum? \n\n \nAuf der Tramlinie 6 verlängert sich die Fahrzeit in das Stadtzentrum um ca. 5 Minuten. \nMit dem Bus Nr. 34 ist die Fahrzeit ca. 3 Minuten länger gegenüber dem Normalbe-\ntrieb der 6er-Linie. Um bei der Linie 6 ein möglichst rasches Weiterkommen zu ge-\nwährleisten, besteht für den Ersatzbusbetrieb zwischen Eglisee und dem Messeplatz \nin den Morgen- und Abendspitzen ein 2,5 Minutentakt. \n \n \n4.  Werden auch die nach Riehen Dorf fahrenden Tramkurse der Linie 2 durch \n\nTram/Busbetrieb ersetzt oder werden diese ersatzlos gestrichen? \n \nDie 2er-Kurse nach Riehen Dorf können nicht geführt werden. Die Tramlinie 2 wird am \nMesseplatz mit den von Allschwil kommenden Tramzügen der Linie 6 via Wettstein-\nplatz - Bahnhof SBB nach Binningen und zurück geführt.   \n \n \n5. Ist es möglich, die bei den Habermatten kehrenden Kurse der Linie 34 via Bäum-\n\nlihofstrasse - Äuss. Baselstrasse nach Riehen Dorf verkehren zu lassen, um eine \numsteigefreie Verbindung von Riehen (Gebiete entlang der Tramlinie 6) ins Stadt-\nzentrum zu erhalten? \n\n \nDies ist nicht möglich, da kein Rollmaterial mehr zur Verfügung steht. \n\n \n  \n\n6./7. Sind weitere Unterbrechungen der Tramlinie 6 im Rahmen der anstehenden \nBauArbeiten der Messe Basel und Sanierung der Basel-, resp. Äusseren Basel-\nstrasse geplant? \n\n \nGemäss derzeitigem Bauplan der Messe Basel sind keine Unterbrechungen mehr ge-\nplant. Bei den Bauarbeiten in der Aeusseren Baselstrasse kann es zu leichten Behin-\nderungen kommen (Einspurbetrieb). Es ist aber keine Unterbrechung der Linie 6 vor-\ngesehen.  \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 9. Juni 2010\n\t10-14.510.1 Engeler_Streckensperrung Tramlinie 6_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Streckensperrung der \n\tTramlinie 6\n\n\n


text: \nKop\n\nVisBem. / Frist:\nü2.K.\n\nErledig.\nitung\n\nWw"\n\n3 l. Jan. 202?\n\nGe-ttrcindc\n\nll iche.rr\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist\n\nNB\ntrdi r. Erledi\n\nng\ns.\n\nDz.K.\n\nR Nr\n\nVolksanregung an den Einwohnerrat Riehen\n\nbetreffend\n\nkein Durchgangsverkehr beim Freitags-Wochenmarkt\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen die Verantwortlichen der Cemeinde Riehen, die Attraktivi-\ntät des Dorfplatzes zu steigern, indem - analog zum mehrmals jährlich stattfindenden\nSamstagsmarkt - auch der wöchentliche Freitagsmarkt vom Durchgangsverkehr befreit\nwird. Die Unterzeichneten bitten den Einwohnerrat und den Gemeinderat das vorliegende\n\nAnliegen rasch zu prüfen und unbürokratisch zum Wohl der Marktbetreiber und insbeson-\n\ndere deren Kundschaft umzusetzen.\n\nBegründung:\nEs besteht Handlungsbedarf bezüglich des motorisierten Durchgangsverkehrs (BVB-Bus aus-\n\ngenommen) im Riehener Dorfzentrum. Es kann nicht sein, dass Riehen sich einen wunder-\n\nichönen Dorfplatz leistet und es nicht schafft, dass zumindest beim Wochenmarkt, der je-\n\nweils am Freitag stattfindet, der Verkehr analog des 3-4mal jährlich stattfindenden Samstags-\n\nmarkts umgeleitet werden kann, sind doch immer wieder brenzlige Verkehrssituationen zwi-\nschen Autos, Velos und Fussgänger/innen zu beobachten. Der Parkplatz auf der Wettsteinan-\n\nlage soll normal genutzt werden können. Der private Verkehr müsste wie sonst bei ähnlichen\n\nAnlässen über das Frühmesswegli umgeleitet werden. Mit etwas gutem Willen wäre hier eine\n\nunbürokratische und zweckmässige Lösung rasch realisierbar.\n\nName lvorname Strasse/Hnr. GebDat. Unterschrift\n\n\n\nName Vorname Strasse/Hnr. GebDat. Unterschrift\n\nVolksanregung gemäss S 14 Cemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen\n\n1\n\n100 Personen, die in der Cemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurÜckgelegt haben, kön-\n\nnen durch Unterzeichnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat im Zustän-\n\ndigkeitsbereich des Einwohnerrats zu liegen. Es muss begründet werden.\n\n2\n\nDer Einwohnerrat entscheidet innert sechs Monaten seit Eingabe, ob er das Begehren inhaltlich weiterverfolgen will.\n3\n\nlst der Einwohnerrat für ein als Volksanregung eingereichtes Begehren nicht zuständig, so leitet er dieses an den Cemeinde-\n\nrat weiter. Abs. 2 gilt in diesem Fall analog.[71\n\nVolle oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbogen raschmöglichst einsenden an:\n\nFreitagswochenmarkt c/o EVP Riehen-Bettingen, Postfach, 4125 Riehen 1\n\nKomitee: Daniete Agnolazza, Katrin Amstutz-Betschart, Rebecca Stankowski-feker, Martina\nVoigt, Caroline Schachenmann, Lorenz Müller, Thomas Widmer'Huber\n\n\n


name: 06-10.641.01 Interpellation Urs Soder betr. Hofsanierung Kindergarten Schmiedgasse

text: \n06-10.641 \n\n \nINTERPELLATION Urs Soder betreffend Hofsanierung Kindergarten Schmied-\ngasse \n \nWortlaut: \n \n„Vor wenigen Jahren wurde der Hof des Kindergartens an der Schmiedgasse total neu ges-\ntaltet. \n \nIn den letzten Tagen war festzustellen, dass bereits wieder Bauarbeiten ausgeführt werden. \n \nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Weshalb wird nach so kurzer Zeit bereits wieder im Hof gearbeitet? \n \n2. Um welche Arbeiten handelt es sich und wer hat diese veranlasst? \n \n3. Wurde die neuerliche Sanierung nötig, weil die letzte Sanierung mangelhaft war? Wor-\n\nin bestanden diese Mängel gegebenenfalls? Wird die damalige Unternehmung in die \nPflicht genommen? \n\n \n4. Was kostete die erste was die aktuelle Sanierung (Vollkosten)?  \n \n5. Wie wurden die beiden Aufträge vergeben (freihändig, Einladungsverfahren, öffent-\n\nlich)? Waren bei der Ausschreibung der ersten Sanierung die Vorgaben für alle Mit-\nbewerber klar und identisch (insbesondere die Materialvorgaben)? Wurden bei den \nbeiden Vergaben, besonders der zweiten (Firma aus Bottmingen) die Richtlinien des \nGemeinderates (Abs. 2.3) angewendet? Wurde insbesondere überprüft, ob der betref-\nfende Betrieb die Vorgaben des allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrags ein-\nhält? Weshalb erhielt in beiden Fällen kein Riehener Unternehmen den Zuschlag? \n\n \n6. Erachtet der Gemeinderat in Kenntnis aller Tatsachen die beiden Vergaben als über \n\nalle Zweifel erhaben? Auf welche Weise will er künftig die Fairness in der Vergabe und \ndie Befolgung seiner eigenen Richtlinien verwaltungsintern durchsetzen, Willkür bei \nder Beschaffung verhindern und die Berücksichtigung von lokalen Betrieben im Rah-\nmen des Zulässigen fördern. \n\n \nBesten Dank im Voraus. \n \n \nEingegangen: 12. Februar 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Februar 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.641.1\n \n \nInterpellation Urs Soder betreffend Hofsanierung Kindergarten Schmied-\ngasse \n \nIm Zusammenhang mit der Überprüfung aller Spielplätze der Gemeinde Riehen auf \nSicherheitsaspekte nach den neuen verbindlichen Sicherheitsrichtlinien im Sommer/ \nHerbst 2008 wurden auch im Kindergarten Schmiedgasse Mängel festgestellt, insbe-\nsondere bezüglich Fallschutzraum. In diesem Kindergartenareal waren gleichzeitig \nweitere Sanierungen nötig, da Teile des Holzspielhauses und der Holzpalisade am \nVermodern waren. Dieser Kindergarten hat nur eine kleine Aussenspielfläche und we-\nnig Ausweichmöglichkeiten. Daher hat die Abteilung Bildung und Familie im Herbst \n2008 entschieden, diese Umgestaltung prioritär vor andern Kindergärten im Rahmen \ndes laufenden Budgets zu initiieren. \n \nDer Auftrag wurde an eine Firma vergeben, die bereits in einem anderen Kindergar-\ntenareal qualitativ sehr gute und kostengünstige Arbeit geleistet hat. Der Auftrag wur-\nde im Rahmen der geltenden Richtlinien für das Beschaffungswesen vergeben. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Weshalb wird nach so kurzer Zeit bereits wieder im Hof gearbeitet? \n \n\nDie letzte Sanierung fand vor 8 Jahren im Sommer 2001 statt. In der Zwischenzeit hat \nsich folgender Tatbestand ergeben: \n- Verbindliche EU-Sicherheitsrichtlinien (v.a. strengere Fallschutzrichtlinien). \n- Bushaltestelle vor dem Kindergarten (mangelnder Sichtschutz für die Kinder, zu-\n\ndem wird leider relativ oft Abfall in den Garten geworfen). \n- Vermoderung einzelner Teile der Holzpalisaden und des Holzhauses. \nAuf Grund dieses Sachverhalts wurde eine Optimierung des bestehenden Kindergar-\ntenareals mit allen betroffenen Fachpersonen inkl. externem Sicherheitsexperten be-\nsprochen und geplant.  \n \n \n2. Um welche Arbeiten handelt es sich und wer hat diese veranlasst? \n \n\nFolgende Arbeiten wurden der Firma Lashaia Gartenbau GmbH von der Abteilung \nBildung und Familie in Auftrag gegeben: \n- Demontage der verwitterten Holzbauten. \n- Installation eines neuen kreativen Spielhauses. \n- Optimierung Fallschutz gemäss EU-Richtlinien, inkl. Umrandung mit vorhandenen \n\nQuadersteinen.  \n- Verkleinerung des Sandkastens wegen Fallschutzraum des Spielhauses. \n- Begrünung gegen Strasse (Optimierung Sichtschutz). \n- Einhaltung der neuen EU-Richtlinien.  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wurde die neuerliche Sanierung nötig, weil die letzte Sanierung mangelhaft war? \nWorin bestanden die Mängel gegebenenfalls? Wird die damalige Unternehmung \nin die Pflicht genommen?  \n\n \n\nDie letzte Sanierung wurde auf Grund der damalig geltenden Sicherheitsrichtlinien \nausgeführt. Die Firma hat diese Richtlinien eingehalten. \n \nBei der Sanierung im Jahr 2001 wurde bewusst unbehandeltes Naturholz (anstelle von \ndruckimprägniertem Holz) verwendet, um den Ansprüchen von Umweltgerechtigkeit \nund Fernhalten von giftigen Materialien auf Kinderspielplätzen gerecht zu werden. Mit \ndiesem Entscheid wurde in Kauf genommen, dass die Palisaden (Thujaholz) und das \nSpielhaus (Lärchenholz) unter hiesigen Witterungsverhältnissen eine Lebensdauer \nvon 10 bis max. 15 Jahren haben werden. Es wurde damals von einem externen \nForstdienst schriftlich bestätigt, dass sich Thujaholz im Sinne der geforderten Gleich-\nwertigkeit für die vorgegebene Anwendung eignet. \n \nDie Firma gab eine vertragliche Werkgarantie von 5 Jahren. Innerhalb dieser Garan-\ntiedauer konnten von den Betreibern keine Mängel, auch keine verdeckten, festgestellt \nwerden. Daher sieht die Gemeindeverwaltung keine Grundlage, um allfällige Rechts-\nansprüche geltend zu machen. \n \n \n4. Was kosteten die erste, was die aktuelle Sanierung (Vollkosten)? \n \n\nSanierung 2001: CHF 49'214.--  \nSanierung 2008/09: CHF 24'858.-- Umgestaltungsarbeiten, Lashaia Gartenbau \n\nGmbH \n CHF 7'120.45 Spielgeräte Keller Bau (Rutsche, Netz) \n Mitarbeit des Lehrlings der Gärtnerei der Gemeinde Riehen \n \n5. Wie wurden die beiden Aufträge vergeben (freihändig, Einladungsverfahren, öf-\n\nfentlich)? Waren bei der Ausschreibung der ersten Sanierung die Vorgaben für al-\nle Mitbewerber klar und identisch (insbesondere die Materialvorgaben)? Wurden \nbei den beiden Vergaben, besonders der zweiten (Firma aus Bottmingen) die \nRichtlinien des Gemeinderates (Abs. 2.3) angewendet? Wurde insbesondere \nüberprüft, ob der betreffende Betrieb die Vorgaben des allgemein verbindlichen \nGesamtarbeitsvertrags einhält? Weshalb erhielt in beiden Fällen kein Riehener \nUnternehmer den Zuschlag? \n\n \n\nAuftrag 2001: \n- Beschränkt ausgeschriebene Submission (5 Offerten) \n- Alle Bewerber erhielten dieselben Vorgaben. \n- Es wurden die Richtlinien des Gemeinderats für das Beschaffungswesen ange-\n\nwendet. \n- Die ausführende Firma erfüllte die Vorgaben des verbindlichen Gesamtarbeitsver-\n\ntrags. \n\n\n\n \n\nSeite 3 - Die Riehener Unternehmen wurden nicht berücksichtigt, weil sie bedeutend höhere \nKosten veranschlagten oder aus Zeitgründen nicht offeriert haben. \n\n \nAuftrag 2008/09: \n- Freihändige Vergabe. \n- Es wurden die Richtlinien des Gemeinderats für das Beschaffungswesen ange-\n\nwendet, welche vorgeben, dass unter Fr. 25'000.-- eine schriftliche Offerte einge-\nholt werden muss. Die Lashaia Gartenbau GmbH wurde gewählt, weil sie Ökologie \nzu ihrem Markenzeichen macht und eine umweltgerechte Leistungserbringung ga-\nrantiert. Dieselbe Firma hat bereits in einem anderen Kindergartenareal qualitativ \ngute und kostengünstige Arbeit geleistet. Die Firma hat grosse Erfahrung im fach-\ngerechten Umgestalten von Kinderspielplätzen. Zudem kann ein Lehrling der Ge-\nmeindegärtnerei bei der Sanierung mitarbeiten. Eine ähnliche Zusammenarbeit \nhatte bei einem vorangegangenen Auftrag bestens geklappt.  \n\n- Die Lashaia GmbH erfüllt die Vorgaben des allgemeinverbindlichen regionalen \nGesamtarbeitsvertrags für das Gärtnereigewerbe. \n\n- Riehener Unternehmen wurden nicht berücksichtigt, weil es sinnvoll erschien, die \nbisherige Zusammenarbeit mit dieser bewährten Firma fortzusetzen. \n\n \n \n6. Erachtet der Gemeinderat in Kenntnis aller Tatsachen die beiden Vergaben als \n\nüber alle Zweifel erhaben? Auf welche Weise will er künftig die Fairness in der \nVergabe und die Befolgung seiner Richtlinien verwaltungsintern durchsetzen, \nWillkür bei der Beschaffung verhindern und die Berücksichtigung von lokalen Be-\ntrieben im Rahmen des Zulässigen fördern? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die beiden Vergaben als korrekt. Die Richtlinien für das \nBeschaffungswesen wurden in beiden Fällen eingehalten.  \n \nEin Grossteil der Unterhalts- und Sanierungsaufträge bis Fr. 25'000.-- werden von der \nGemeindeverwaltung vorwiegend im freihändigen Verfahren an das Riehener Ge-\nwerbe erteilt. Eine Willkür bei den Vergaben und die Befolgung der Richtlinie des Ge-\nmeinderats sind nicht zu erkennen. Der Gemeinderat sieht keinen Anlass, etwas an \nder verwaltungsinternen Vergabepraxis zu ändern. \n \n \nRiehen, 18. Februar 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. Februar 2009\n\tINT Soder_Hofsanierung KG Schmiedgasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Urs Soder betreffend Hofsanierung Kindergarten Schmied-gasse\n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Wird es im Sommer 2021 Einführungsklassen in Riehen geben?

text: \nInterpellation EK Riehen, 20. August 2020 \n\nPeter A. Vogt \nSVP Riehen \n\nWird es im Sommer 2021 Einführungsklassen in Riehen geben? \n\nDamit im Sommer 2021 Einführungsklassen gebildet werden können, \nmüssen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten an den Schulstandorten \numgesetzt werden. \nNachdem der Einwohnerrat im Frühjahr 2020 die Kosten für Einführungs\nklassen bewilligt hat, will die interessierte und betroffene Bevölkerung \nwissen, ob die betreffenden Vorbereitungsarbeiten an den Schulstandorten \nund den Schulkonferenzen ordnungsgemäss durch geführt worden sind. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat. \n\n1 .Welche Vorbereitungsarbeiten wurden bisher durchgeführt? \na) bei der Abteilungsleitung? \nb) an welchen Schulstandorten? \nc) an den Schulkonferenzen? \n\n2. Welche Vorbereitungsarbeiten sind in den Monaten September und \nOktober vorgesehen? \n\na) bei der Abteilungsleitung? \nb) an den Schulstandorten? \nc) an den Schulkonferenzen? \n\n3.Wann werden die interessierten Eltern orientiert? \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nAn: ßf F-~ /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nK°P: Rß \nI I Uli . I \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: 3H \n2 a Aug. 2020 Richen \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop; \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Vis: \n22. \n\n\n