parent_type: agenda

name: 22-26.057.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestationen

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 11.05.01 CMI: 4422 Nr. 22-26.057.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei \n\nElektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug so-\n\nwie Ladestationen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 11. November 2024 mit der Vorlage zur Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von \n\nzwei Elektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug sowie vier Ladestationen \n\nbefasst. Die Kommission bedankt sich beim zuständigen Gemeinderat Felix Wehrli, beim \n\nAbteilungsleiter Werkdienste Rainer Helm und beim Betriebsleiter Strassenunterhalt und \n\nEntsorgung Hans-Jörg Graf für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nDie Vorlage wurde aufgrund der Einschätzung der Finanzkommission (FiKo) erarbeitet, wel-\n\nche die Ausgaben für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und einem \n\nKleinsammelfahrzeug als nicht gebunden einstufte. \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\nDer Gemeinderat beantragt eine Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei  \n\nElektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug. Der Bedarf dafür wurde sorg-\n\nfältig abgeklärt. Sämtliche Touren wurden mit einem elektrisch betriebenen Testfahrzeug \n\nabgefahren. Sowohl die Chauffeure wie auch die Lader lobten die wesentlich besseren Be-\n\ndingungen, die das Elektrofahrzeug im Gegensatz zum Fahrzeug mit Verbrennungsmotor \n\nbietet: Zum einen das präzise Fahrverhalten, zum anderen die deutlich niedrigeren \n\nLärmemissionen. Für die Mitarbeiter der Kehrichtsammlung würden die neuen Fahrzeuge \n\nalso eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen darstellen. \n\n \n\nDas Kleinsammelfahrzeug soll dort eingesetzt werden, wo die Strassen zu schmal sind für \n\ndie neu zu beschaffenden Fahrzeuge mit einer Breite von 2.50 m. Bereits können die heute \n\neingesetzten 2.30 m breiten Fahrzeuge gewisse Strassen nicht oder nur unter grossen An-\n\nstrengungen befahren. Um genau zu analysieren, wo das Kleinsammelfahrzeug eingesetzt \n\nwerden müsste, wurden sämtliche fraglichen Strassen abgefahren und die heiklen Situati-\n\nonen fotografisch dokumentiert. \n\n \n\nDie heute eingesetzten Fahrzeuge haben ihre Lebensdauer erreicht und verursachen jedes \n\nJahr mehr Kosten für Reparaturen und Unterhalt. Was mit den ausgemusterten Fahrzeugen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngeschehen soll, ist noch nicht abschliessend geklärt. Sie können entweder in ein Drittland \n\nverkauft oder in Einzelteile zerlegt und als Ersatzteile genutzt werden. \n\nWas die Kostenprognosen angehen, beruhen diese auf Erfahrungswerten anderer Abfuhr-\n\nunternehmen. \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich aufzeigen, dass ein vollgeladener Akku in der Regel für \n\neinen ganztägigen Einsatz ausreicht. Im Werkhof sollen vier Ladestationen eingerichtet \n\nwerden (zwei in der Einstellhalle, zwei im Freien), an denen die Fahrzeuge über Nacht \n\nwieder aufgeladen werden können. Mit Kehricht, Papier etc. voll- oder teilbeladene Fahr-\n\nzeuge dürfen aus brandschutztechnischen Gründen nicht in die Einstellhalle einfahren res-\n\npektive in der Halle parken, weshalb eine Lademöglichkeit im Freien notwendig ist. Da mit-\n\ntel- bis langfristig die gesamte Flotte auf Elektrobetrieb umgerüstet werden soll, wurde un-\n\nabhängig von der Beschaffung der Sammelfahrzeuge eine Netzverstärkung vorgenommen. \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich im Weiteren erläutern, dass die geforderten Brandschutz-\n\nmassnahmen eingehalten sind und das Personal der mechanischen Werkstatt speziell für \n\ndie Wartung von Elektrofahrzeugen geschult werden muss, dies auch im Hinblick auf die \n\nUmrüstung der gesamten Flotte. \n\n \n\nIm Weiteren wurden folgende Fragen der Sachkommission beantwortet: \n\n \n\nWarum sind die LSV-Abgaben noch nicht in der Kalkulation berücksichtigt? \n\nEine Berücksichtigung der LSV-Abgaben in der Kostenaufstellung der ER-Vorlage würde \n\naus folgenden Gründen das Bild verfälschen: \n\n1. Aktuell werden keine LSV-Abgaben auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb erhoben \n\n2. Es ist auch nicht bekannt, ob und wann sich diese Situation ändert \n\n3. Falls eine Änderung eintreten würde, kann die zu erwartende Höhe der LSV-Abgabe \n\naktuell nicht beziffert werden. \n\n \n\nWerden mit dem Einsatz des Kleinsammelfahrzeuges, laut Vorlage, zusätzliche Stunden \n\noder Leerläufe produziert? \n\nDurch den Einsatz eines Kleinsammelfahrzeuges werden keine Mehrleistungen generiert. \n\nDie Rekrutierung von zusätzlichem Personal wird auch nicht notwendig sein. \n\n \n\nKönnen die Ladestationen für die Abfallsammelfahrzeuge auch für andere Fahrzeuge der \n\nWerkdienste verwendet werden? \n\nDie Möglichkeit einer Doppelnutzung wird nach der erfolgten Ausgabenbewilligung abge-\n\nklärt und falls möglich im Beschaffungsprozess integriert. \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst es, dass in der Vorlage alles Wesentliche zusammengefasst \n\nist. Sämtliche relevanten Aspekte sind erklärt und dokumentiert. Zudem erachtet sie das \n\nFazit als treffend: Elektromobilität ist nicht die Lösung für alle Umweltprobleme im Mobili-\n\ntätsbereich, aber ein wichtiger erster Schritt, um weniger Emissionen zu verursachen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEmpfehlung der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Vorlage einstimmig (bei zwei Abwesen-\n\nden) zur Annahme. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


14-18.055.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n Reg. Nr. 11.3.1 Nr. 14-18.055.01 \n\n \n\n \n\nErneuter Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes \n\nRiehen \n \n\n \nKurzfassung: \n\n \n\nAm 14. Juni 2015 haben die Riehener Stimmberechtigten mit 67% den Verkauf des K-\n\nNetzes an die ImproWare AG deutlich abgelehnt. Somit bleibt das K-Netz zukünftig im Ei-\n\ngentum der Gemeinde Riehen. Nach dem klaren Volksentscheid wird die Variante „Weiter-\n\nbetrieb“ nochmals zum Entscheid vorgelegt. Der Einwohnerrat hatte am 4. März 2015 bei \n\nder Gegenüberstellung der Varianten „Weiterbetrieb“ und „Verkauf“ mit 24 zu 14 Stimmen \n\nder Variante „Verkauf“ den Vorzug gegeben und den Entscheid dem obligatorischen Refe-\n\nrendum unterstellt. Da das Resultat des Ausschreibungsverfahrens sowie die Offerte der \n\nFirma ImproWare AG aus Pratteln für die Variante „Weiterbetrieb“ nach wie vor gültig sind, \n\nkann der Einwohnerrat nun entscheiden, ob ein entsprechender Vertrag mit der ImproWare \n\nAG abgeschlossen werden kann. \n\n \n\nIn der Vorlage an den Einwohnerrat vom November 2014 (Nr. 14-18.022.01) hatte der Ge-\n\nmeinderat beantragt, dem Weiterbetrieb des Kommunikationsnetzes entsprechend dem \n\nAusschreibungsergebnis zuzustimmen. Der Gemeinderat hatte der Variante Weiterbetrieb \n\naus folgenden Gründen den Vorzug gegeben: Erstens ist aufgrund der guten finanziellen \n\nPrognosen für die nächsten fünf Jahre mit einem voraussichtlichen jährlichen Gewinn von \n\nCHF 500‘000 bis 600‘000 zu rechnen. Zweitens entspricht der Weiterbetrieb dem Volksent-\n\nscheid vom Mai 2012 und nun auch jenem vom Juni 2015. Aus Kundensicht führt der Wech-\n\nsel zur ImproWare AG bei gleicher Quantität und Qualität vor allem im Basisangebot zu \n\ngünstigeren Preisen als bei der upc cablecom GmbH, aber auch als bei der Swisscom.   \n\n \n\nSollte die Variante „Weiterbetrieb“ vom Einwohnerrat oder in einem allfälligen Referendum \n\nvon der Stimmbevölkerung ebenfalls abgelehnt werden, wäre aus beschaffungsrechtlichen \n\nGründen ein neues Ausschreibungsverfahren für den „Weiterbetrieb“ notwendig. Dieses \n\nmüsste sich allerdings inhaltlich wesentlich vom bereits durchgeführten Ausschreibungsver-\n\nfahren unterscheiden, was schwierig umzusetzen wäre. Die angestrebte Lösung, dass sämt-\n\nliche Dienstleistungen vom externen Dienstleister „aus einer Hand“ erbracht würden, wäre \n\nnicht mehr möglich. Zudem dürfte der ganze Prozess (Ausarbeitung einer neuen Lösung, \n\nVorbereitung und Durchführung des gesetzlich geregelten Ausschreibungsverfahrens, Ver-\n\nfahren bis zum erneuten Beschluss des Einwohnerrats) nochmals zwei Jahre beanspru-\n\nchen. Wesentliche Verzögerungen können entstehen, wenn gegen die erneute Ausschrei-\n\nbung oder den Zuschlagsentscheid Rechtsmittel ergriffen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Weiterbetrieb des K-Netzes durch die \n\nFirma ImproWare AG aus Pratteln zuzustimmen. Für weitere Details zum Ausschreibungs-\n\nverfahren wird auf die Vorlage Nr. 14-18.022.01 vom November 2014 inklusive Beilage ver-\n\nwiesen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: \n\n \n\nMobilität und Versorgung \n\n \n\nAuskünfte erteilen: \n\n \n\nGuido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 061 631 28 46 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\nJuli 2015 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\n \n\nSeit 1975 betreibt die Gemeinde Riehen gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen ein Kom-\n\nmunikationsnetz, auf welchem als Dienstleistungen zuerst Radio- und Fernsehprogramme, \n\nim Laufe der Jahre auch Internetdienste sowie Telefonie angeboten wurden. Die Dienste \n\nwerden seit Längerem durch die upc cablecom GmbH aufbereitet.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat sich in der Kommunikationsbranche eine grosse Dynamik entwi-\n\nckelt, seit die Swisscom auf ihrem Netz nebst Telefonie auch Radio und Fernsehen sowie \n\nInternet anbietet. In Riehen baut die Swisscom ihr Netz zurzeit zu einem modernen Glasfa-\n\nsernetz aus. Weil die Kunden- und Preisentwicklungen in der hart umkämpften Kommunika-\n\ntionsbranche schwierig vorhersehbar sind, hatte der Einwohnerrat auf Antrag des Gemein-\n\nderats 2012 entschieden, das K-Netz an die upc cablecom GmbH zu verkaufen. Dagegen \n\nwurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbevölkerung lehnte schliesslich den Verkauf an \n\ndie bisherige Betreiberin, upc cablecom GmbH, am 6. Mai 2012 mit 65,1% Nein-Stimmen \n\nab.  \n\n \n\nNach der Volksabstimmung hatte der Gemeinderat mit externer Unterstützung und in Zu-\n\nsammenarbeit mit der einwohnerrätlichen Spezialkommission sowie mit der Gemeinde Bet-\n\ntingen zwei Ausschreibungen durchgeführt, einerseits für die Variante „Weiterbetrieb mit \n\nDienstanbieter“ und andererseits für die Variante „Verkauf“. In beiden Ausschreibungsver-\n\nfahren hat die Firma ImproWare AG aus Pratteln, welche u. a. Providerin der GGA Pratteln \n\nist, das beste Angebot eingereicht. Dem Einwohnerrat wurde im November 2014 eine ent-\n\nsprechende Vorlage unterbreitet.  \n\n \n\nAm 4. März 2015 hatte der Einwohnerrat bei der Gegenüberstellung der Varianten „Weiter-\n\nbetrieb“ und „Verkauf“ mit 24 zu 14 Stimmen der Variante „Verkauf“ den Vorzug gegeben \n\nund den Entscheid einem obligatorischen Referendum unterstellt, weil ein Verkauf schon \n\neinmal vom Volk abgelehnt wurde. Am 14. Juni 2015 haben die Riehener Stimmberechtigten \n\nmit 67% den Verkauf des K-Netzes an die ImproWare AG deutlich abgelehnt. Somit bleibt \n\ndas K-Netz zukünftig im Eigentum der Gemeinde Riehen.  \n\n \n\nNach dem klaren Volksentscheid wird die Variante „Weiterbetrieb“ nochmals zum Entscheid \n\nvorgelegt. Das Resultat des Ausschreibungsverfahrens sowie die Offerte der Firma Impro-\n\nWare AG aus Pratteln für die Variante „Weiterbetrieb“ sind nach wie vor gültig. Der Einwoh-\n\nnerrat entscheidet, ob ein Vertrag mit der ImproWare AG abgeschlossen wird. \n\n \n\n \n\n2. Ausschreibung der Variante Weiterbetrieb mit Dienstanbieter \n\n \n\nFür die Ausschreibung der Variante „Weiterbetrieb mit Dienstanbieter“ wurden vier Offerten \n\neingereicht, von der EBM Telecom AG, der ImproWare AG, der InterGGA AG sowie der upc \n\ncablecom GmbH. Die ImproWare AG hat insgesamt das beste Angebot eingereicht, wobei \n\nvor allem das Kriterium Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend war. Der Wirtschaftlichkeit wurde \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 im Ausschreibungsverfahren ein hohes Gewicht beigemessen, weil Umfang und Qualität der \n\nDienstleistungen zwingend und sehr detailliert vorgegeben wurden.  \n\nDer Weiterbetrieb ist gemäss Prognose der Kundenentwicklung und des Investitionsbedarfs \n\nin den nächsten fünf Jahren finanziell sehr interessant. Sie ergibt für die Gemeinde eine \n\nwesentlich höhere Umsatzbeteiligung als sie heute aufgrund des laufenden Vertrags mit der \n\nupc cablecom GmbH erhält. Gemäss Prognose der Kundenentwicklung und des Investiti-\n\nonsbedarfs ist in den nächsten Jahren trotz Kundenverlust ein Gewinn von jährlich CHF \n\n500‘000 bis 600‘000 zu erwarten. \n\nVollkostenrechnung \n \nCHF \n\nRechnung \nZusammenarbeit mit upc \ncablecom GmbH \n\nOfferte ImproWare AG \nund Annahme \nAbschreibung / kalk. Zinskosten \n\n  2011 2012 2013 2014 2017 2018 2019 2020 \n\n                  \n\nAbonnenten am \n01.01. 8987 8871 8664 8440 7416 7208 7000 6792 \n\n                  \n\nBetriebskosten 897'000 926'000 1'027'000 993‘000 884'000 871'000 856'000 842'000 \n\nAbschreibung 530'000 301'000 297'000 297‘000 473'000 475'000 527'000 529'000 \n\nKalkulatorische \nZinsen1  328'000 255'000 257'000 257‘000 304'000 306'000 308'000 311'000 \n\nTotal Aufwand 1'755'000 1'482'000 1'581'000 1'547‘000 1'661'000 1'652'000 1'691'000 1'682'000 \n\n                  \n\nErtrag Grundangebot 1'904'000 1'819'000 1'838'000 1‘729‘000 1'460'000 1'419'000 1'378'000 1'337'000 \n\nUmsatzbeteiligung 195'000 256'000 299'000 311‘000 759'000 814'000 859'000 894'000 \n\nRückerst. Mwst    134‘000     \n\nTotal Ertrag 2'099'000 2'075'000 2'137'000 2‘174‘000 2'219'000 2'233'000 2'237'000 2'231'000 \n\n                  \n\nProjekt / \nÜbernahmekosten 2       \n\n \n 275‘000       \n\n                  \n\nSaldo "Dienstanbie-\nter" 344'000 593'000 556'000 627‘000 283'000 581'000 546'000 549'000 \n\n \n\n \n\nDer wesentliche Unterschied zwischen dem Angebot der ImproWare AG und der upc \n\ncablecom GmbH liegt bei den Kosten für die Bereitstellung des Grundangebots (Fernseh-\n\nsignaleinkauf) sowie den Kosten für die Dienstleistungen „Grundangebot Kunden“ (Mutatio-\n\nnen, Inkasso, Marketing, Kundensupport), welche bei der ImproWare AG tiefer sind. Hinge-\n\ngen bietet die upc cablecom GmbH die Dienstleistung „Netzinfrastruktur“ günstiger an. Bei \n\nden Vergütungen liegen die beiden Anbieter relativ nahe beieinander. \n\n \n\n                                                \n1\n Interner Zinssatz von 4,0% auf halbem Anlagewert. \n\n2\n Projektkosten ImproWare AG betreffend Migration (CHF 95‘000) sowie mit upc cablecom GmbH \n\nvertraglich vereinbarte Ablösesumme betreffend die Zusatzdienste (abhängig vom Umsatz und Kun-\ndenzuwachs im Zeitraum vor dem Verkauf CHF 180‘000). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Was ändert für die Kunden? \n\n \n\nNebst Umfang und Attraktivität der Angebote interessiert die Kundschaft auch die Preisge-\n\nstaltung der Dienstleistungen. Für Abonnentinnen und Abonnenten, welche nur das Grund-\n\nangebot für Radio und Fernsehen beziehen, werden von der ImproWare AG wesentlich \n\nmehr TV-Sender unverschlüsselt ohne Zusatzkosten angeboten. Bei den Angeboten für das \n\nInternet bietet die ImproWare AG ein günstiges Basisangebot an, welches die heutige Pro-\n\nviderin nicht im Angebot hat. Dies zeigt der Vergleich der vielfältigen Angebote (siehe die Web-\n\nseite von ImproWare AG www.breitband.ch bzw. www.upc-cablecom.ch). Bei den Angeboten \n\nmit mittleren Downloadgeschwindigkeiten sind die Kosten bei der ImproWare AG ebenfalls \n\ngünstiger als die heutigen. Bei den schnelleren Anschlüssen sind keine wesentlichen Preis-\n\nunterschiede mehr feststellbar.  \n\n \n\nBei der Telefonie ist das Grundangebot der ImproWare AG ebenfalls günstiger als das heu-\n\ntige. Bei den Kombiangeboten für Digital-TV, Internet und Telefonie ist ein Preisvergleich \n\naufgrund der unterschiedlichen Kombinationen schwierig. Es kann jedoch festgehalten wer-\n\nden, dass sich die günstigeren Preise der ImproWare AG bei den Basisangeboten auch auf \n\ndie Kombi-Basisangebote auswirken. \n\n \n\nAus Kundensicht führt der Wechsel zur ImproWare AG also bei gleicher Quantität und Quali-\n\ntät vor allem im Basisangebot zu günstigeren Preisen als bei der upc cablecom GmbH, aber \n\nauch als bei der Swisscom. Ein Wermutstropfen ist, dass mit dem Wechsel die upc-eigenen \n\nE-Mail-Adressen hispeed.ch und balcab.ch nicht mehr weiter genutzt werden können, falls \n\ndie upc cablecom GmbH dies nicht zulässt. Es empfiehlt sich heutzutage ohnehin, auf eine \n\nproviderunabhängige E-Mail-Adresse zu wechseln.  \n\n \n\n \n4. Wesentliche Vertragsinhalte \n\n \n\nWird der Zusammenarbeit mit der Firma ImproWare AG zugestimmt, sind die notwendigen \n\nVerträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzu-\n\nschliessen. Im Vertrag werden folgende wesentliche Eckpunkte definiert, wie sie in der Aus-\n\nschreibung bzw. Offerte vorgegeben sind: \n\n- Übernahmedatum per 1. Januar 2017 (frühester Zeitpunkt) mit allen Rechten und Pflich-\n\nten.  \n\n- Umfassendes Leistungsverzeichnis Grundangebot: Pikett und Erreichbarkeit; Netzinfra-\n\nstruktur, Unterhalt und Bereitstellung, Störungsdienst; Signal- und Servicebereitstellung; \n\nSenderlisten, Signalqualität, Fakturierung; Änderungen an der Infrastruktur, Dokumenta-\n\ntion der Infrastruktur; Plombierungen/Entplombierungen; Preis je Teilnehmer/in \n\n- Leistungsverzeichnis Zusatzangebot: Internet (Produkteangebot, Provision); Kombipro-\n\ndukte (Produkteangebot); Mobile (Produkteangebot, Provision); Pay-TV digital intertain-\n\nment tv (Produkteangebot, Provision); Fernsehen über IP (Produktebeschreibung, Provi-\n\nsion); Telefonie (Tarife, Provision)  \n\n- Zuständigkeiten im Bereich Marketing \n\nhttp://www.breitband.ch/\nhttp://www.upc-cablecom.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Geheimhaltung und Datenschutz \n\n- Vertragsdauer (fünf Jahre mit Verlängerungsoption bzw. Kündigungsfrist) \n\n- Begleitende Massnahmen bei Betreiberwechsel (Vergünstigungen durch Betreiber) \n\n \n\nIm Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, für die Jahre 2014 bis 2017 sowie im Poli-\n\ntikplan 2015-2018 ist das Ausschreibungsresultat betreffend „Weiterbetrieb mit Dienstanbie-\n\nter“ noch nicht berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\n5. Was geschieht bei einer Ablehnung? \n\n \n\nBeim Einkauf von Dienstleistungen untersteht die Gemeinde dem öffentlichen Beschaffungs-\n\nrecht. Aufgrund der Höhe der Kosten kann die Gemeinde die Dienstleistungen, welche beim \n\nK-Netz einzukaufen sind, nicht frei vergeben, sondern es muss ein Submissionsverfahren \n\ndurchgeführt werden. Darin werden die Dienstleistungen detailliert umschrieben. Die Firma \n\nImproWare AG hat wie erwähnt das beste Angebot eingereicht.  \n\n \n\nLehnt der Einwohnerrat die Zusammenarbeit mit der ImproWare AG ab, indem er auf die \n\nVorlage nicht eintritt oder diese zurückweist, muss die Zuschlagsverfügung widerrufen und \n\neine neue Variante ausgearbeitet werden. Dieser Weg ist nur zulässig, wenn eine Variante \n\nfavorisiert wird, welche sich wesentlich von den bereits ausgeschriebenen Varianten unter-\n\nscheidet. Diese neue Variante muss dann wieder öffentlich ausgeschrieben werden. Die \n\nangestrebte Lösung, dass sämtliche Dienstleistungen vom externen Dienstleister „aus einer \n\nHand“ erbracht würden, wäre nicht mehr möglich. \n\n \n\nDer Vertrag ist anschliessend mit dem Gewinner des neuen Submissionsverfahrens abzu-\n\nschliessen. Als neue Variante könnte auch die laufende Lösung ausgeschrieben werden, da \n\nsich diese wesentlich von den bereits ausgeschriebenen Varianten unterscheidet. Dies be-\n\ndeutet insbesondere, dass die Gemeinde wie bis anhin für die fachspezifische, organisatori-\n\nsche und administrative Betreuung des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes in enger \n\nZusammenarbeit mit dem Provider zuständig ist. \n\n \n\nFolgende Optionen stehen nicht zur Verfügung:  \n\n1. Vergabe der Variante „Weiterbetrieb“ an eine andere Firma als die ImproWare AG.  \n\n2. Neuausschreibung ohne wesentliche Änderung zu der bereits ausgeschriebenen Va-\n\nriante „Weiterbetrieb“.  \n\n3. Weiterführung der bisherigen Lösung mit der upc cablecom GmbH ohne neue öffent-\n\nliche Ausschreibung.  \n\n \n\nFazit: Nichteintreten oder Rückweisung hat zwingend ein neues Submissionsverfahren zur \n\nFolge, wobei die bereits ausgeschriebene Variante „Weiterbetrieb“ nicht mehr zur Verfügung \n\nsteht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Zudem dürfte der ganze Prozess (Ausarbeitung einer neuen Lösung, Vorbereitung und \n\nDurchführung des gesetzlich geregelten Ausschreibungsverfahrens, Verfahren bis zum er-\n\nneuten Beschluss des Einwohnerrats) nochmals zwei Jahre beanspruchen. Wesentliche \n\nVerzögerungen können entstehen, wenn gegen die erneute Ausschreibung oder den Zu-\n\nschlagsentscheid Rechtsmittel ergriffen werden.  \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\nAufgrund der guten finanziellen Prognosen für die nächsten fünf Jahre, der Wahrung des \n\nEinflusses auf Inhalt und Preis des Grundangebots sowie unter Beachtung der Riehener \n\nVolksentscheide vom 6. Mai 2012 sowie 14. Juni 2015 beantragt der Gemeinderat Riehen \n\ndem Einwohnerrat, dem Weiterbetrieb des Kommunikationsnetzes gemäss Ausschrei-\n\nbungsergebnis zuzustimmen und den Gemeinderat zu ermächtigen, die entsprechenden \n\nVerträge mit der Firma ImproWare AG abzuschliessen. \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat zustimmt, wird der Gemeinderat die Revision des Reglements über \n\ndie Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen vom 30. \n\nJanuar 1974 sowie des Beschlusses des Weiteren Gemeinderats betreffend die Erstellung \n\neiner Fernseh-Ortsantennenanlage vom 30. Januar 1974 in Angriff nehmen, sobald der Ent-\n\nscheid wirksam ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nDaniel Albietz Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Betrieb des Kommunikationsnetzes \n\nder Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Gemeinderat, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend \n\nden Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen. \n  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


10-14.176.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 14.1.14 Nr.10-14.176.01 \n \n \n \nErlass einer neuen Ferienregelung für die Mitarbeitenden der \nGemeinde Riehen mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2013  \n \n\n \n \nZusammenfassung \n\n \nDie geltende Ferienregelung für die Gemeindeangestellten ist nicht mehr marktkonform. \nUm die Attraktivität der Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin zu halten, erachtet der Ge-\nmeinderat eine Anpassung der aktuellen Regelung für angezeigt.  \n \n\nDer vorliegende Vorschlag sieht eine separate Ferienregelung jeweils für das Verwal-\ntungspersonal und für die Lehrpersonen vor. Demnach soll sich der Ferienanspruch für \ndas Verwaltungspersonal ab 1. Januar 2013 auf mindestens 5 Wochen Ferien für alle be-\nlaufen (bislang mindestens 4 Wochen). Von der Neuregelung werden Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter unter Alter 50 profitieren. Für die älteren Mitarbeitenden darf die geltende \nRegelung unter Mitberücksichtigung der Frei- und Feiertagsregelung sowie der Wochen-\narbeitszeit als marktkonform bezeichnet werden. Für die Lehrpersonen soll die seit An-\nfang 2012 geltende kantonale Regelung übernommen werden.  \n\n \n\nDie differenzierte Regelung für die beiden Berufsgruppen (Verwaltungspersonal und \nLehrpersonen) macht Sinn: Zu unterschiedlich sind die Ausgangslage, die bisherige Staf-\nfelung des Ferienanspruchs und insbesondere auch die Arbeitsrealitäten bei den Lehrper-\nsonen (Berufsauftrag, Pflichtlektionen, Unterrichtszeit und unterrichtsfreie Arbeitszeit etc.). \nZudem gilt es bei der Neuregelung zu berücksichtigen, dass den Lehrpersonen bei der \nKommunalisierung der Primarschule im Jahr 2009 insgesamt vergleichbare Anstellungs-\nbedingungen wie im Kanton in Aussicht gestellt wurden.  \n \n \nZuständiger Politikbereich: Ressourcen (Personelles) \n \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 41   \n\n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45   \n\n Susanne Spettel, Leiterin Personal, Tel. 061 646 82 44 \n \n \n \n \n \n \nDezember 2012 \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Regelung der Arbeits- resp. Freizeit, bestehend aus Ferienanspruch, Wochenarbeitszeit \nsowie Frei- und Feiertagen inkl. 2 Zusatztage der Verwaltungsleitung, macht nebst der Ent-\nlöhnung einen wichtigen Teil eines Anstellungspakets aus. Anlässlich der ab 1. Januar 2012 \nfür die beim Kanton Basel-Stadt angestellten Mitarbeitenden verbesserten Ferienregelung \nwurden die aktuellen Regelungen in Riehen gesamthaft überprüft. Auch wurden weitere Ver-\ngleiche mit anderen Arbeitgebern der Nordwestschweiz vorgenommen. Dabei hat sich erge-\nben, dass die Ferienregelung in Riehen nicht mehr zeitgemäss ist. Es ist angezeigt, diese - \ninsbesondere in einem sich zunehmend verschärfenden „Wettbewerb um die besten Talen-\nte“ - zu überprüfen und dem Marktumfeld anzupassen. Damit nimmt der Gemeinderat auch \nein Anliegen auf, welches der VPOD Riehen bereit im Juni 2010 deponiert hatte. \n \n1.1 Aktueller Ferienanspruch der Gemeindeangestellten \n \n\nFür das Verwaltungspersonal (alle Mitarbeitenden inkl. Schulverwaltung1, jedoch ohne Lehr-\npersonen und ohne Heilpädagoginnen und Heilpädagogen) beträgt der aktuelle Ferienan-\nspruch2 der Gemeindeangestellten für die zwischen 20- bis 45-jährigen Mitarbeitenden 20 \nTage pro Jahr. Der Anspruch steigt ab dem 46. Altersjahr jedes Jahr um einen Tag bis zum \n50. Altersjahr (ab dann sind es 25 Tage) und ab dem 56. Altersjahr nochmals jährlich je um \neinen Tag bis zum 60. Altersjahr (ab dann sind es 30 Tage). Unter Berücksichtigung aller \nKomponenten, Ferienanspruch, Frei- und Feiertagsregelung3 (inkl. die zwei durch die Ver-\nwaltungsleitung jeweils festgelegten Zusatztage), und der wöchentlichen Soll-Arbeitszeit von \n41.5 Std.4 waren die Angestellten der Gemeinde Riehen per Saldo bis Ende 2011 noch et-\nwas besser gestellt als die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt.  \n \n\nBei den Lehrpersonen gestaltet sich die aktuelle Situation aufgrund des Berufsauftrags5, der \nPflichtlektionen, der Arbeitszeit (aufgeteilt in Unterrichtszeit und unterrichtsfreie Arbeitszeit), \nder Schulferien und damit der Jahresarbeitszeit anders als beim Verwaltungspersonal. Der \nFerienanspruch wurde seit der Kommunalisierung im 2009 analog der kantonalen Regelung \nweitergeführt und im Riehener Schulrecht entsprechend verankert (§ 49 Schulreglement vom \n16. Juni 20096). Die Feiertage fallen wie auch im Kanton mit wenigen Ausnahmen in die un-\nterrichtsfreie Arbeitszeit. Die Arbeitszeit richtet sich nach dem kantonalen Berufsauftrag, wel-\ncher auf einer wöchentlichen Soll-Arbeitszeit von 42 Std. basiert und somit eine halbe Stun-\n\n                                                \n1 Zur Schulverwaltung gehören die Leitung Gemeindeschulen, Schulleitungen, Mitarbeitende der Sek-\nretariate, Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik sowie die Betriebsleitungen und Mitarbeiten-\nden der Tagesstruktur (siehe § 2 Abs. 2 bis 5 Schulordnung vom 25.03.2009; RiE 411.600) \n2 § 13 der Personalordnung vom 24.04.2002; RiE 162.100. \n3 Im langjährigen Durchschnitt sind es 9.5 Tage pro Jahr - plus 2 Tage, die gemäss § 30 Abs. 2 des \nPersonalreglements vom 16. Juli 2002 (RiE 162.110) von der Verwaltungsleitung festgelegt werden.  \n4 § 16 Personalreglement \n5 Siehe dazu Ordnung über den Auftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen vom 14.03.1994; SG \n411.450. \n6 RiE 411.610, letzte Änderungen vom 19.06.2012. \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nde höher ist als die wöchentliche Soll-Arbeitszeit in der übrigen Gemeindeverwaltung. Zudem \nhaben die Lehrpersonen wie im Kanton Basel-Stadt Anspruch auf eine Altersentlastung7. \nAuch die Rahmenbedingungen für den Bezug des Ferienanspruchs sind bei den beiden Be-\nrufsgruppen unterschiedlich. So haben die Lehrpersonen aus betrieblichen Gründen 20 Feri-\nentage ihres individuellen Ferienanspruchs in den Schulferien zu beziehen8. Da sie während \nder Unterrichtszeit nach Lektionen und nach festen Arbeitszeiten arbeiten, werden ihnen \naufgrund dieser fixen Arbeitseinsätze die weiteren Ferientage, die den Anspruch von 20 Fe-\nrientagen übersteigen, wie im Kanton auf dem individuellen Urlaubskonto9 gutgeschrieben. \nDie unterrichtsfreie Arbeitszeit gestalten die Lehrpersonen frei und ohne Zeiterfassung nach \ndem Grundsatz der Vertrauensarbeitszeit. \n \n\nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Neuregelung des Ferienanspruchs berücksichtigt die \nunterschiedliche Ausgangslage beider Berufsgruppen (Verwaltungspersonal und Lehrperso-\nnen). \n \n1.2 Vergleich mit dem Ferienanspruch bei anderen Arbeitgebern \n \n\n1.2.1 Gesamtschweizerisch \nAuf eidgenössischer Ebene wurde die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ des Gewerk-\nschaftsdachverbands Travail.Suisse am 11. März 2012 in der Volksabstimmung abgelehnt.  \n\n1.2.2 Nordwestschweiz  \nIn der Nordwestschweiz setzt sich der Trend von mindestens 5 Wochen Ferien für alle Al-\ntersgruppen fort (vgl. Beilage 1). Einzig noch die Gemeinden Allschwil und Binningen gewäh-\nren ihren Mitarbeitenden unter 46 Jahren weniger als 25 Ferientage pro Jahr. In Pratteln hat \nder Einwohnerrat ebenfalls eine Erhöhung des Ferienanspruchs beschlossen. Die übrigen in \nden Vergleich einbezogenen Arbeitgeber, darunter auch die beiden Kantone Basel-Stadt und \nBasel-Landschaft, gewähren dieser Altersgruppe 25 Ferientage pro Jahr.  \n \n\nBei den meisten verglichenen Arbeitgebern steigt der Ferienanspruch ab dem 50. und wiede-\nrum ab dem 60. Altersjahr in unterschiedlichem Ausmass an. Im Unterschied zu Riehen be-\nträgt die SOLL-Wochenarbeitszeit praktisch überall 42 Stunden. \n \n\n1.2.3 Kantonale Verwaltung Basel-Stadt \nSeit 1. Januar 2012 beträgt der Ferienanspruch für die zwischen 20- und 49-jährigen Mitar-\nbeitenden der kantonalen Verwaltung neu 25 Tage (+3 im Vergleich zu bisher), für die 50- \nbis 59-jährigen 28 Tage (+2) und für die ab 60-jährigen 32 Tage (+1.5). Damit hat der Kanton \ndas Ziel des Ferienanspruchs von mindestens 5 Wochen für alle Angestellten seit Anfang \n2012 realisiert. Ein erster Anpassungsschritt dazu erfolgte bereits auf Anfang 2009. \n \n\nEbenfalls auf 1. Januar 2012 wurde im Kanton die bisherige Feiertagsregelung (12 garantier-\nte Tage pro Jahr) aufgehoben10. Neu gelten für die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt \n\n                                                \n7 Kantonale Verwaltung: § 101 Abs. Abs. 5 des Schulgesetzes vom 04.04.1929 (SG 410.100), Ge-\nmeindeverwaltung: § 23 Schulordnung \n8 § 22 Schulordnung vom 25.03.2009 (RiE 411.600). \n9 §§ 24 und 25 sowie 49 Schulreglement. Im Kanton heisst es übrigens „Ferienkonto“, meint aber in-\nhaltlich dasselbe wie das Riehener „Urlaubskonto“. \n10 RRB Nr. 11/29/25 vom 20.09.2011 \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nals Frei- und Feiertage der 1. August, die kantonalen Feiertage, die Halbtage vor den kanto-\nnalen Feiertagen, sofern die kantonalen Feiertage auf einen Werktag fallen (Montag bis \nSamstag), sowie der Nachmittag des Fasnachtsmontags und -mittwochs. Dies entspricht im \nlangjährigen Durchschnitt insgesamt 10.5 Tagen pro Jahr. Zusätzlich zu den festgelegten \nFeiertagen hat der Regierungsrat im Sinne einer Ausnahmeregelung im 2012 einen halben \nZusatztag gewährt (24. Dezember vormittags). \n \n\n1.2.4 Regelung für die Lehrpersonen  \nWas die Ferienregelung betrifft, gilt für die vom Kanton angestellten Lehrpersonen eine se-\nparate Regelung. Sie beziehen vier Ferienwochen während den Schulferien11. Der darüber \nhinausgehende Ferienanspruch wird ihnen seit 2009 auf dem individuellen „Ferienkonto“12 \ngutschrieben, da die zusätzlichen Ferientage nicht während der Unterrichtszeit bezogen \nwerden können. In der Gutschrift ist auch ein Tag für den unterrichtsfreien Freitag nach Auf-\nfahrt enthalten; an diesem Tag sind die Schulen geschlossen. Die Lehrpersonen müssen \nden Tag aus betrieblichen Gründen als Ferientag beziehen, dies im Gegensatz zum kanto-\nnalen Verwaltungspersonal13.  \n \n\nMit der Übergangsregelung von § 49 Schulreglement erhielten die Lehrpersonen der Ge-\nmeindeschulen seit 2009 die gleichen Gutschriften, wie sie die Lehrpersonen des Kantons in \nden Jahren 2009 bis 2011 erhalten haben. Seit dem 1. Januar 2012 haben die vom Kanton \nangestellten Lehrpersonen indessen einen leicht verbesserten Ferienanspruch. Dieser soll \nnun ab 2013 in Riehen nachvollzogen werden.  \n \n\nFür alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gilt eine wöchentliche SOLL-Arbeitszeit \nvon 42 Stunden. \n \n1.3. Arbeitnehmer-Verbände \nIm Hinblick auf die kantonale Regelung hatte der VPOD Riehen bereits im Juni 2010 beim \nGemeinderat einen Antrag auf mehr Ferien für alle eingereicht. Der Ferienanspruch wurde \ndamals im Rahmen der beiden Grossprojekte „Neue Lohnordnung“ und „Kommunalisierung \nder Primarschulen“ mit der ab 1. Januar 2009 im Kanton Basel-Stadt geltenden Ferienrege-\nlung verglichen. Unter Mitberücksichtigung der Wochenarbeitszeit, welche in der kantonalen \nVerwaltung 42 und in Riehen 41.5 Stunden beträgt, fuhren die Mitarbeitenden der Gemeinde \nRiehen damals insgesamt noch leicht besser als im Kanton. Dem VPOD wurde in Aussicht \ngestellt, dass die Ferienregelung für die Gemeindeangestellten im Zusammenhang mit der \nab 1. Januar 2012 geltenden kantonalen Regelung überprüft wird. \n \n1.4 Einschätzung der Bedürfnisse der Arbeitnehmenden \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmenden dem Thema Erhöhung des \nFerienanspruchs grosse Bedeutung zumessen - grösser noch als dem Thema Wochenar-\nbeitszeit oder Feiertagsregelung.  \n \n\n                                                \n11 § 17 der kantonalen Ordnung für die Lehrpersonen vom 10.11.1930 (SG 411.400). \n12 Wie erwähnt, heisst es im Riehener Schulrecht „Urlaubskonto“, meint aber inhaltlich dasselbe. \n13 Siehe die Richtlinien im Bereich Lehrpersonen betreffend die zusätzlichen Ferientage vom 2. No-\nvember 2010. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n1.5 Dienstleistungslevel für die Bevölkerung \nDie Neuregelung des Ferienanspruchs soll sich weder auf die heute bestehenden Öffnungs-\nzeiten noch auf die bestehenden Dienstleistungen oder deren Qualität auswirken. \n \n \n\n2. Handlungsbedarf und Zielsetzungen \n \nSeit der neuen kantonalen Regelung ab Januar 2012 ist das Gesamtpaket, bestehend aus \nFerienanspruch, Wochenarbeitszeit und Frei- und Feiertagen inkl. die 2 Zusatztage der Ver-\nwaltungsleitung, für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen etwas weniger attraktiv als für \ndie Angestellten des Kantons Basel-Stadt, obwohl die Wochenarbeitszeit eine halbe Stunde \nkürzer ist als im Kanton14.  \n \n\nDas Gesamtpaket soll gegenüber anderen Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbs-\nfähig sein. Somit hat der Gemeinderat für die Ausgestaltung einer neuen Regelung folgende \nZiele festgelegt: \n \n\n1. Die Gemeinde Riehen will attraktive Arbeitsbedingungen anbieten. Demnach sollen \nalle Altersgruppen neu einen Anspruch von mindestens 5 Wochen Ferien pro Jahr \nhaben. \n\n2. Jede Altersgruppe der aktuell angestellten Mitarbeitenden fährt mindestens gleich gut \nwie heute. \n\n3. Die Zusatzkosten für eine neue Regelung halten sich im Rahmen. \n4. Der Betrieb erfährt im Sinne des service public keine Einschränkungen. \n\n \n \n\n3. Lösungsvorschlag des Gemeinderats \n \nBasierend auf den obigen Zielsetzungen hat der Gemeinderat das Paket Ferienanspruch, \nWochenarbeitszeit, Frei- und Feiertagsregelung sowie die zwei freien Zusatztage gesamthaft \nüberprüft. In die Erwägungen einbezogen wurden die Regelungen der kantonalen Verwal-\ntung Basel-Stadt sowie weiterer grösserer Arbeitgeber der Nordwestschweiz. Angestrebt \nwurde eine möglichst austarierte Lösung ohne grosse Unterschiede zwischen Kanton und \nGemeinde, jedoch unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Regelung mit der bisherigen \nAltersstaffelung des Ferienanspruchs. Schliesslich wurde für das Verwaltungspersonal (alle \nGemeindeangestellten inkl. Mitarbeitende Schulverwaltung, Tagesstruktur und Fachperso-\nnen Schulen) und für die Lehrpersonen (inkl. Heilpädagoginnen und -pädagogen) je ein Mo-\ndell in eine interne Vernehmlassung gegeben.  \n \n\nUnter Dank und Kenntnisnahme der Stellungnahmen der Personalverbände15, des Perso-\nnalausschusses der Werkdienste sowie einzelner Rückmeldungen von Mitarbeitenden \n\n                                                \n14 Rein rechnerisch über ein ganzes Jahr hinweg betrachtet entspricht die unterschiedliche Wochen-\narbeitszeit bei einem Vollzeitpensum rund 2.7 Tagen. \n15 BAV, VPOD und FSS/SSS (letztere war vorbehaltlos mit den Neuregelungen für die Lehrpersonen \n\neinverstanden, da sie vollumfänglich den kantonalen Regelungen entsprechen). \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\nschlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat das nachfolgende Paket mit Wirkung ab 1. Ja-\nnuar 2013 vor: \n \n\nA) Für das Verwaltungspersonal: \n \n\n1. Der Ferienanspruch beträgt neu für alle Mitarbeitenden bis zum vollendeten 55. Al-\ntersjahr fünf Wochen. Die bisherige Altersstaffelung ab 56. Altersjahr (ab Alter 56 \njährlich ein Tag mehr und ab 60. Altersjahr 30 Tage/Jahr) bleibt bestehen. \n\n2. Die Wochenarbeitszeit bleibt unverändert bei 41.5 Stunden; Die Feiertagsregelung \nbleibt unverändert.  \n\n3. Die zwei freien durch die Verwaltungsleitung festgelegten Zusatztage werden weiter-\nhin unverändert gewährt.  \nFür die Mitarbeitenden ab Alter 50 bedeutet die neue Regelung unter dem Strich kei-\nne Veränderung zum bisherigen Gesamtpaket. \n\n \n\nB) Für die Lehrpersonen: \n \n\n1. Der Ferienanspruch richtet sich neu vollumfänglich nach der kantonalen Regelung. \nDemnach haben die Lehrpersonen ebenfalls Anspruch auf 25 Tage Ferien (inkl. Frei-\ntag nach Auffahrt). Ab 50. Altersjahr steigt der Anspruch auf 28 Tage und ab 60. Al-\ntersjahr auf 32 Tage, auch hier wieder jeweils inkl. Freitag nach Auffahrt. Im Ur-\nlaubskonto werden - analog Kantonslösung - die über 4 Wochen hinausgehenden Fe-\nrientage (minus ein Tag für den schulfreien Freitag nach Auffahrt) gutgeschrieben. \n\n2. Die Wochenarbeitszeit bei den Lehrpersonen richtet sich weiterhin nach dem kanto-\nnalen Berufsauftrag, der auf einer 42-Stunden-Woche basiert. \n\n3. Die Feiertagsregelung bleibt unverändert analog jener der kantonalen Verwaltung.  \n4. Der bisherige Anspruch auf Altersentlastung in Form von Unterrichtsentlastung16 \n\nbleibt unberührt. \n \n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen der neuen Ferienregelung \n \nDie finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Ferientage wurden basierend auf der Lohn-\nsumme des Kalenderjahres 2011 jeweils getrennt für das Verwaltungspersonal und für die \nLehrpersonen abgeschätzt. Dabei wurde die aktuelle Altersstruktur des Personalkörpers \nnicht berücksichtigt. Die Schätzungen werden nachfolgend in einem ersten Schritt aus einer \n„Vollkostenbetrachtung“ wiedergegeben. Vollkostenbetrachtung bedeutet, dass zunächst die \nKosten aufgezeigt werden, die anfallen würden, wenn man die Zeit der zusätzlichen Ferien \nvollumfänglich mit anderem Personal ersetzen müsste. Für das Verwaltungspersonal ist je-\ndoch davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil dieser Vollkosten auch tatsächlich anfal-\nlen wird, da Abwesenheiten durch interne Stellvertretungen zumindest teilweise aufgefangen \nwerden können resp. ein Ersatz durch eine Stellvertretung gar keinen Sinn macht oder gar \nunmöglich ist. Bei den Lehrpersonen hingegen fallen aufgrund der festen Arbeitszeiten die \ngeschätzten Zusatzkosten effektiv an. \n \n\n                                                \n16 § 23 Schulordnung. \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\nWürde man nun also eine „Vollkostenbetrachtung“ vornehmen, wäre beim Verwaltungsper-\nsonal mit geschätzten Zusatzkosten im Gegenwert von rund CHF 307‘000 pro Jahr zu rech-\nnen. Bei den Lehrpersonen belaufen sich die Schätzungen auf jährlich rund CHF 110‘000.  \nDie gesamten Vollkosten für die neue Ferienregelung würden sich somit auf insgesamt CHF \n417‘000 belaufen, davon theoretische CHF 307‘000 für das Verwaltungspersonal und effektiv \nzu erwartende von CHF 110‘000 für die Lehrpersonen. Von den CHF 307‘000 theoretisch \nanfallenden Vollkosten für das Verwaltungspersonal dürfte unter der Annahme des „Auffan-\ngens“ von Abwesenheiten durch interne Stellvertretungen lediglich ein Drittel bis höchstens \ndie Hälfte anfallen. Somit ist mit effektiven Zusatzkosten in der Grössenordnung von rund \nCHF 100‘000 für das Verwaltungspersonal und weiteren CHF 110‘000 für die Lehrpersonen, \ninsgesamt also mit Mehrkosten von rund CHF 210‘000 zu rechnen.  \n \n\nIm Politikplan 2013 - 2016 sind beim Personalaufwand Zusatzkosten im Umfang von insge-\nsamt rund CHF 350‘000 eingestellt, davon rund CHF 240‘000 für das Verwaltungspersonal \nund CHF 110‘000 für die Lehrpersonen. In diese Kalkulationen wurde eine „Sicherheitsmar-\nge“ eingebaut, welche auch den gegenwärtigen Altersdurchschnitt des Personalkörpers be-\nrücksichtigt.  \n \n\n \n\n5. Änderung des Personal- und Schulrechts \n \n5.1  Personalordnung \nGemäss der vorgeschlagenen Lösung für das Verwaltungspersonal wird § 13 der Personal-\nordnung angepasst. Neu erhalten die Mitarbeitenden der Verwaltung bis zum 55. Altersjahr \nmindestens 5 Wochen Ferien. Aus diesem Grund wird § 13 Abs. 1 geändert und Abs. 2 auf-\ngehoben. Danach erfolgt wie bisher zwischen dem 56. und 59. Altersjahr eine gestaffelte \nZunahme des Ferienanspruchs um je einen Ferientag. Ab dem 60. Altersjahr werden 6 Wo-\nchen Ferien gewährt. Die bisherigen Abs. 3 und 4 bleiben unverändert bestehen. \n \n5.2 Schulordnung \nDie Regelungen des Personalrechts gelten grundsätzlich sowohl für das Verwaltungsperso-\nnal als auch für die Lehrpersonen, solange das Schulrecht nicht etwas Abweichendes regelt. \nIn der aktuell geltenden Ferienregelung für die Lehrpersonen verweist § 22 der Schulord-\nnung auf § 13 der Personalordnung. Gleichzeitig regelt die Übergangsbestimmung von § 49 \ndes Schulreglements den Gutschriftsmodus für zusätzliche Ferientage, welcher aufgrund der \nÄnderung der kantonalen Ferienregelung im Rahmen der Kommunalisierung für die Lehrper-\nsonen notwendig wurde. Seit 2009 wird den Lehrpersonen eine Gutschrift auf ihrem Ur-\nlaubskonto gewährt, um den Grundsatz der vergleichbaren Anstellungsbedingungen im \nRahmen der Kommunalisierung umzusetzen. Während mit dieser Übergangsregelung für die \nJahre 2009 bis 2011 ein vergleichbarer Ferienanspruch gewährt wurde, haben die Lehrper-\nsonen der Gemeindeschulen seit 2012 im Vergleich zu den vom Kanton angestellten Lehr-\npersonen einen leicht tieferen Ferienanspruch. \n  \n\nMit der nunmehr vorgeschlagenen Lösung sollen die Lehrpersonen der Gemeindeschulen \ngrundsätzlich den gleichen Ferienanspruch haben wie die vom Kanton angestellten Lehrper-\nsonen. Damit wird die bisherige Ferienregelung der Lehrpersonen von der Ferienregelung für \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\ndas Verwaltungspersonals abgekoppelt und es sollen inskünftig zwei verschiedene Ferien-\nmodelle für das Verwaltungspersonal und für die Lehrpersonen zur Anwendung kommen. \nDies hat zur Folge, dass § 22 der Schulordnung entsprechend anzupassen ist. Der Verweis \nauf § 13 der Personalordnung wird aufgehoben. Gleichzeitig übernimmt § 22 Abs. 1 inhaltlich \ndie gleiche Regelung des Ferienanspruchs, wie sie für die vom Kanton angestellten Lehrper-\nsonen gilt. Wie beim Kanton ist im jeweiligen Ferienanspruch ein Ferientag für den unter-\nrichtsfreien Freitag nach Auffahrt bereits enthalten (vgl. § 22 Abs. 2 Schulordnung)  \n \n\nSowohl aufgrund des Berufsauftrags als auch aus betrieblichen Gründen können die Lehr-\npersonen nur vier Wochen ihres individuellen Ferienanspruchs während den Schulferien \nbeziehen (siehe § 22 Abs. 3). Der Gemeinderat hat den Bezug der über diesen Anspruch \nhinausgehenden Ferientage im Schulreglement geregelt17. Den Lehrpersonen werden die \nzusätzlichen Ferientage wie beim Kanton auf dem individuellen Urlaubskonto gutgeschrie-\nben. Dies erlaubt es den Lehrpersonen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Unterrichtsentlas-\ntung oder ein Time-out zu beziehen. \n\nWie in der Gesamtüberprüfung festgestellt wurde, lassen sich die verschiedenen Arbeitsbe-\ndingungen des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen aus betrieblichen und berufs-\nspezifischen Gründen nicht deckungsgleich regeln. Nebst der Ferienregelung besteht auch \nbei der Gesamtarbeitszeit eine betrieblich bedingte Differenz zwischen dem Verwaltungsper-\nsonal und den Lehrpersonen der Gemeindeschulen, da der kantonale Berufsauftrag der \nLehrpersonen auch für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen gilt. Er basiert auf der wö-\nchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden und kann in den Gemeindeschulen nicht reduziert \nwerden. Mit der Anpassung von § 21 Abs. 1 der Schulordnung wird diesem Umstand Rech-\nnung getragen und der Verweis auf die jährliche Gesamtarbeitszeit des Verwaltungsperso-\nnals wird korrigiert.  \n \n\nIm Zusammenhang mit der Änderung von § 13 der Personalordnung ist bei der Regelung zur \nAltersentlastung der Verweis auf § 13 der Personalordnung in § 23 Abs. 1 der Schulordnung \nhinfällig. Dementsprechend wird § 23 Abs. 1 angepasst. Inhaltlich ändert sich jedoch nichts \nan der bisherigen Altersentlastung für die Lehrpersonen des Kindergartens (Bst. a) bzw. der \nPrimarschule (Bst. b). \n \n \n\n6. Schlussbemerkungen und Antrag \n \nFür einen Dienstleistungsbetrieb in der Grösse und Angebotsbreite der Gemeinde Riehen ist \nes entscheidend, gutes Personal gewinnen und halten zu können. Die Gemeinde Riehen ist \nauch in Zukunft auf die Gewinnung motivierter und leistungsstarker Mitarbeitender angewie-\nsen. Aber auch die bereits für die Gemeinde tätigen Mitarbeitenden sind mit ihrem Know-how \ndie tragende Säule der Leistungserbringung.  \n \n\nDie Wochenarbeitszeit-, die Ferien- sowie die Frei- und Feiertagsregelung stellen nebst der \nEntlöhnung und den Sozialleistungen einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität eines \nArbeitgebers dar. Eine Angleichung des Ferienanspruchs an den Standard anderer Arbeit-\n\n                                                \n17 §§ 24 und 25 Schulreglement. \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\ngeber in der Nordwestschweiz trägt somit zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbs-\nfähigkeit der Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin bei. \n \n\nDer Gemeinderat erachtet die per 1. Januar 2013 vorgeschlagenen Lösungen für das Ver-\nwaltungspersonal und für die Lehrpersonen als austariert, tragfähig, betrieblich umsetzbar \nund finanzierbar. Aus diesen Gründen beantragt er dem Einwohnerrat, die vorgeschlagene \nRegelung gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf zu beschliessen. \n \n \nRiehen, 4. Dezember 2012 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nAngefügt: Beschlussesentwurf \n \nBeilagen: \n1. Übersicht über Ferienregelungen anderer Arbeitgeber in der Nordwestschweiz \n2. Synopse Änderung der Personalordnung \n3. Synopse Änderung der Schulordnung \n\n\n\n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nPersonalordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n\n \nÄnderung vom  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros \ndes Einwohnerrats: \n \nI. \nDie Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 2002 wird wie folgt ge-\nändert: \n \n§ 13 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf \nWochen Ferien bis zum 55. Altersjahr. \n \n§ 13 Abs. 2 wird aufgehoben. \n \n \nII. Änderung anderer Erlasse \n \nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n25. März 20091 wird wie folgt geändert: \n \n§ 21 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton ange-\nstellten Lehrpersonen. \n \n§ 22 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche: \na) bis zum 49. Altersjahr:   25 Tage; \nb) vom 50. bis 59. Altersjahr: 28 Tage; \nc) ab dem 60. Altersjahr:  32 Tage. \n\n2 Darin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientages für den schulfreien Freitag nach \nAuffahrt. \n3 Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemein-\nderat regelt den Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reg-\nlement. \n \n\n                                                \n1 RiE 411.600. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 § 23 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 55. Altersjahres folgt, reduziert sich die \nAnzahl Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen; \nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen. \n \n \nIII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung rückwirkend per 1. Januar 2013 wirksam.  \n \n \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \n \n \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \nHeinrich Überwasser   Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\nArbeitszeit, Ferien und freie Tage BEILAGE 1\n\nVergleich Arbeitszeiten und Ferien der Arbeitgeber in der Nordwestschweiz\n\nArbeitgeber Ferien ab 46 J.  ab 50 J. ab 56 J.  ab 60 J. Kader Spez. Regel. \n\nLernende\n\nBemerkungen Sollarbeitszeit\n\nTage Tage plus Tage Tage Tage plus bis 20 Jahre / \nTage\n\nStunden\n\nGemeinde Riehen 20 jährlich + 1 Tag 25 jährlich + 1 Tag 30 41.5\n\nKanton BS 25 28 32 gilt ab 2012 42\n\nKanton BL 25 27 30 gilt ab 2012 42\n\nChemie/Pharma 25 1 30 27 40\n\nBASF 23 1 28 30 kein GAV 40\n\nUBS 25 1 30 42\n\nCS 25 30 42\n\nKB BL 25 28 3 max. 30 Tage 42\n\nGem. Pratteln 20 25 30 5 Änd. Ab 2012 42\n\nGem. Allschwil 20 25 30 42\n\nGem. Muttenz 25 30 42\n\nGem. Binningen 23 28 33 30 Lernende keine Alt.beschränk. 42\n\nGem. Reinach 25 27 28 ab 58.J. 30 Tage max. gilt ab 2012 42\n\nGem. Birsfelden 25 27 30 analog Kt. BL 42\n\n\n\n   Beilage2 \nREVISION PERSONALORDNUNG / ENTWURF GR \n\n (4.12.2012) \n  \n\n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat Kommentar \n\nPersonalordnung vom 24. April 2002  \n \n\nFerien \n§ 13. Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern jährlich mindestens vier Wochen \nFerien. \n2 Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 45. \nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch all-\njährlich um einen Tag bis auf fünf Wochen im Kalen-\nderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. \n3 Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 55. \nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch all-\njährlich um einen Tag bis auf sechs Wochen im Ka-\nlenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird. \n4 Bei einer Absenz wegen Urlaubs oder unverschulde-\nter Verhinderung an der Arbeitsleistung während mehr \nals drei Monaten innerhalb eines Jahres reduziert sich \nder Ferienanspruch im Verhältnis der über drei Mona-\nte hinausgehenden Abwesenheit. \n\n \n§ 13. 1 Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf Wo-\nchen Ferien bis zum 55. Altersjahr. \n2 Vom Kalenderjahr an, das der Vollendung des 45. \nAltersjahrs folgt, erhöht sich der Ferienanspruch \nalljährlich um einen Tag bis auf fünf Wochen im Ka-\nlenderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. \n \n\nGemäss Abs.1 erhalten alle Mitarbeitenden des \nVerwaltungspersonals mindestens 5 Wochen Ferien \nbis zum 55. Altersjahr. Die bisherige Staffelung des \nlaufend zunehmenden Ferienanspruchs um je einen \nTag zwischen dem 46. und 49. Altersjahr fällt damit \ndahin. Aus diesem Grund ist Abs. 2 zu streichen. \n\n \n\n\n\n  Beilage 3 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF GR \n\n (4.12.2012) \n  \n\n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Schulordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat Kommentar \n\nSchulordnung vom 25. März 2009  \n \n\n§ 21. Jährliche Gesamtarbeitszeit \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen \nentspricht jener der übrigen Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter der Gemeindeverwaltung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Arbeits-\nzeit der Lehrpersonen in einem Reglement. \n\n§ 21. Jährliche Gesamtarbeitszeit \n1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen \nentspricht jener der vom Kanton angestellten Lehr-\npersonen. \n \n\nDie Gesamtarbeitszeit des Verwaltungspersonals \nder Gemeinde Riehen basiert auf 41.5 Stunden pro \nWoche. Im Rahmen des Kommunalisierungspro-\njekts gingen die Projektverantwortlichen von dieser \nGesamtarbeitszeit aus.  \nDer kantonale Berufsauftrag der Lehrpersonen, \nwelcher in der kantonalen Ordnung über den Auf-\ntrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen vom \n14.3.19941 geregelt ist, gilt im gleichen Umfang \nauch für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen. In \ndiesem Berufsauftrag sind die verschiedenen Be-\nrufsfelder wie z.B. der Unterricht mit Vor- und Nach-\nbereitung, die Beratung der Schülerinnen und Schü-\nler, die Elternarbeit, die schulhausinterne Arbeit so-\nwie die Weiterbildung geregelt.  \nDem Berufsauftrag ist die Gesamtarbeitszeit der \nLehrpersonen des Kantons hinterlegt und basiert \nauf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden. \nDarin enthalten sind ebenfalls vier Wochen Ferien \nund die Feiertage.  \nDamit besteht seit der Kommunalisierung die Prob-\nlematik, dass die Gesamtjahresarbeitszeit des Ver-\nwaltungspersonals der Gemeinde Riehen nicht mit \nder dem Berufsauftrag hinterlegten Gesamtjahres-\narbeitszeit der Lehrpersonen übereinstimmt. Dies \nwurde erst im Rahmen der vorliegenden Gesamt-\nsicht entdeckt, da die Lehrpersonen ihre Arbeitszeit \n\n                                                \n1 SG 411.450 \n\n\n\n  Beilage 3 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF GR \n\n (4.12.2012) \n  \n\n \n\n   2 \n\nnicht in der gleichen Form erfassen wie das Verwal-\ntungspersonal der Gemeinde Riehen. Sie soll nun \nim Rahmen dieser Revision korrigiert werden. Für \ndie Lehrpersonen der Gemeindeschulen soll ge-\nmäss § 21 Abs. 1 die gleiche Gesamtarbeitszeit \ngelten wie im Kanton, was in der Praxis schon seit \nder Kommunalisierung gilt. \nAbs. 2 wird beibehalten. Auch wenn im Berufsauf-\ntrag der Umfang der Berufsfelder festgelegt ist, \nkann der Gemeinderat trotzdem einzelne Regelun-\ngen betreffend die Arbeitszeit erlassen (z.B. Prä-\nsenzzeitverpflichtung). \n\n§ 22. Ferien \n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf Ferien gemäss § \n13 der Personalordnung. \n2 Die Ferien sind während den Schulferien zu bezie-\nhen. Der Gemeinderat kann Ausnahmen von dieser \nRegelung in einem Reglement festlegen. \n\n§ 22. Ferien \n1 Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche: \na) bis zum 49. Altersjahr:   25 Tage; \nb) vom 50. bis 59. Altersjahr:  28 Tage; \nc) ab dem 60. Altersjahr:  32 Tage. \n\n2 Darin enthalten ist der Bezug eines Ferientages für \nden schulfreien Freitag nach Auffahrt. \n3 Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den \nSchulferien zu beziehen. Der Gemeinderat regelt \nden Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere \nAusnahmen in einem Reglement. \n \n \n\nAbs. 1: Nach eingehender Prüfung wird vorgeschla-\ngen, ab dem 1. Januar 2013 die gleichen Ferienan-\nsprüche wie bei den vom Kanton angestellten Lehr-\npersonen zu gewähren. Damit haben die Lehrper-\nsonen der Gemeindeschulen ab Januar 2013 gleich \nviele Ferientage wie die vom Kanton angestellten \nLehrpersonen. \nBei den in Abs. 1 aufgeführten Ferienansprüchen ist \nder schulfreie Freitag nach Auffahrt bzw. die Auf-\nfahrtsbrücke bereits im Ferienanspruch mitenthalten \n(siehe Abs. 2). Dieser schulfreie Freitag wird wie \nbeim Kanton automatisch vom jeweiligen konkreten \nFerienanspruch abgezogen. Grund: Vor der Ab-\nschaffung der kantonalen Frei- und Feiertagsrege-\nlung wurde der gesetzliche Frei- und Feiertagsan-\nspruch der Lehrpersonen u.a. mit der Gewährung \ndes freien Freitags nach Auffahrt abgegolten. Mit \nder Abschaffung der kantonalen Regelung betr. \nFrei- und Feiertage und der Beibehaltung der schul-\nfreien Auffahrtsbrücke für die Schülerinnen und \n\n\n\n  Beilage 3 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF GR \n\n (4.12.2012) \n  \n\n \n\n   3 \n\nSchüler wird den Lehrpersonen heute beim Kanton \nautomatisch ein Ferientag abgezogen2. Die Lehr-\npersonen halten aufgrund dieser Betriebsschlies-\nsung keinen Unterricht ab. In der vorgeschlagenen \nRegelung wird die Auffahrtsbrücke wie bei den vom \nKanton angestellten Lehrpersonen beim Ferienan-\nspruch mitberücksichtigt (siehe Abs. 2). \nAbs. 3: In den vom Kanton geführten Schulen sind \ndie Lehrpersonen ebenfalls wie die Lehrpersonen \nder Gemeindeschulen dazu verpflichtet, ihre Ferien \nin den Schulferien zu beziehen3. Da der Berufsauf-\ntrag von 20 Ferientagen bzw. 4 Wochen Ferien \nausgeht, kann der höhere bzw. verbesserte Ferien-\nanspruch nicht automatisch in den Schulferien oder \nin der Unterrichtszeit des laufenden Schuljahres \nzusätzlich bezogen werden. Aufgrund dieser be-\ntrieblichen Umstände werden schon heute die seit \ndem 1.1.2009 gewährten zusätzlichen Ferientage \nder Lehrpersonen des Kantons in einem Ferienkon-\nto gutgeschrieben. Diese Regelung wurde mit der \nKommunalisierung auch für die Lehrpersonen der \nGemeindeschulen übernommen4. Die zusätzlichen \nFerientage werden in der Gemeinde Riehen einem \nUrlaubskonto gutgeschrieben.5 Die „angesparten“ \nFerientage können zu einem späteren Zeitpunkt als \nUnterrichtsentlastung oder als Timeout bezogen \nwerden.  \n\n                                                \n2 Im Vergleich mit dem Ferienanspruch der vom Kanton angestellten Lehrpersonen ist zu berücksichtigen, dass die verbesserte Ferienregelung des Kantons seit \n2012 den Freitag nach Auffahrt bei den Lehrpersonen mit einschliesst. Damit wurde dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden des Kantons Rech-\nnung getragen. Siehe die Richtlinien des ED betr. zusätzliche Feiertage im Bereich der Lehrpersonen vom 02.11.2010. \n3 Siehe § 17 der Ordnung für die Lehrpersonen vom 10. November 1930, SG 411.100 bzw. bisherige § 22 Abs. 2 Schulordnung. \n4 Siehe dazu die übergangsrechtliche Gutschriftenregelung in § 49 des Schulreglements. Mit der Neuregelung der Abs. 1 und 3 wird auch die Übergangsrege-\nlung von § 49 des Schulreglements hinfällig. Der Gemeinderat wird diese Bestimmung im Anschluss an diese Revision aufheben. \n5 Siehe dazu die §§ 24 und 25 des Schulreglements.. \n\n\n\n  Beilage 3 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF GR \n\n (4.12.2012) \n  \n\n \n\n   4 \n\n \n§ 23. Altersentlastung \n1 Anstelle des zusätzlichen Ferienanspruchs gemäss § \n13 Abs. 2 und 3 der Personalordnung haben Lehrper-\nsonen Anspruch auf eine Altersentlastung. \nDanach reduziert sich im Schuljahr, welches der Voll-\nendung des 55. Altersjahres folgt, die Anzahl der Lek-\ntionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie \nfolgt: \na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lekti-\n\nonen; \nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 \n\nLektionen. \n2 Teilzeitmitarbeitende haben Anrecht auf eine anteil-\nmässige Pensenreduktion. Sie wird auf ganze Lektio-\nnen auf- oder abgerundet. \n\n§ 23. Altersentlastung \n1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 55. \nAltersjahres folgt, reduziert sich die Anzahl Lektio-\nnen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie \nfolgt: \na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 \n\nLektionen; \nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf \n\n26 Lektionen. \n \n\nMit der Neuregelung des Ferienanspruchs für das \nVerwaltungspersonals der Gemeinde Riehen (§ \n13neu Personalordnung) und der Übernahme der \nFerienregelung der vom Kanton angestellten Lehr-\npersonen für die Lehrpersonen der Gemeindeschu-\nlen (§ 22neu Schulordnung), ist § 23 Abs. 1 eben-\nfalls anzupassen. Der Verweis auf die Ferienrege-\nlung des Verwaltungspersonals soll aufgehoben und \nAbs. 1 sprachlich angepasst werden. Inhaltlich än-\ndert sich nichts an der Höhe der gewährten Alters-\nentlastung in den Gemeindeschulen.  \n\n \n\n\n


name: 10-14.679.01 Anzug an das Ratsbüro von Roland Lötscher und Kons. betreffend Stellvertretungen in einwohnerrätlichen Kommissionen

text: \n10-14.679.01 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG an das Ratsbüro \n\n \n\nRoland Lötscher und Kons. betr. Stellvertretungen in einwohnerrätlichen \n\nKommissionen \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Im PRIMA-System kommt den Kommissionen des Einwohnerrats eine wichtige Rolle \n\nzu, mehr als den Kommissionen im herkömmlichen politischen System, welches keine \n\nOutput-Steuerung kennt. Die Sachkommission müssen die Geschäfte im Einzelnen fun-\n\ndiert beraten und tragfähige Lösungen finden. Hier können politische Positionen ausge-\n\nhandelt werden – im Ratsplenum ist dies nicht so gut möglich. Deshalb muss sicher \n\ngestellt sein, dass sich alle Fraktionen in den politischen Meinungs- und Entscheidungs-\n\nfindungsprozess eingeben können. \n\n \n\nEs kommt immer wieder vor, dass einzelne Kommissionsmitglieder an einer oder an \n\nmehreren Sitzungen einer Kommission nicht beiwohnen können, sei es, weil sie aus \n\nberuflichen oder persönlichen Gründen abwesend sind oder weil ihnen ein Sitzungster-\n\nmin nicht geht. Im Milizsystem ist es sehr schwierig, Termine zu finden, die allen Mit-\n\ngliedern einer Kommission passen. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Fraktionen in \n\nden politischen Prozess eingebunden sind, weil im Unterschied zu Kommissionen des \n\nGrossen Rates jede Fraktion in der Regel nur ein Kommissionsmitglied stellt. \n\n \n\nEin kurzer Blick auf umliegende Gemeinden und auf die Verhältnisse im Grossen Rat \n\nund im Bürgergemeinderat der Stadt Basel zeigt, dass einige Parlamente eine Stellver-\n\ntretungsregelung kennen. Während Reinach keine solche Lösung hat, werden in All-\n\nschwil und in Liestal zusammen mit den Kommissionsmitgliedern gleichzeitig Ersatzmit-\n\nglieder gewählt, denen die Traktandenlisten und die Kommissionsunterlagen ebenfalls \n\nzugestellt werden (vgl. Anhang). Gemäss Auskunft werden damit gute Erfahrungen ge-\n\nmacht. Im Grossen Rat ist die Regelung strenger: Hier wird nur bei einer Abwesenheit \n\nvon über zwei Monaten eine Stellvertretung vorgesehen. Im Bürgergemeinderat soll \n\ngemäss Bericht 2069 vom 8. Juni 2012 eine ähnliche Regelung in die Geschäftsord-\n\nnung aufgenommen werden, allerdings erst ab Abwesenheiten von drei Monaten Dauer. \n\n \n\nGewiss ist, dass Stellvertretungen die Ausnahme bleiben werden und dass nicht einfach \n\nnach Belieben ein Kommissionsmitglied ein anderes Fraktionsmitglied an eine Sitzung \n\nschicken soll. Für die Kommissionsarbeit ist es unerlässlich, dass es eine personelle \n\nKontinuität braucht. Dazu kommt, dass sich ein abwesendes Mitglied verpflichtet fühlen \n\nmuss, das stellvertretende Mitglied gut zu informieren. Das Zustellen von Unterlagen \n\nauch an die Ersatzmitglieder erscheint ein grosser Aufwand zu sein. Dass aber so mehr \n\nals ein Fraktionsmitglied über ein Geschäft gut im Bilde ist, kann durchaus ein positiver \n\nNebeneffekt sein. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Erfahrung zeigt, dass sich – besonders anlässlich des Geschäftsberichts oder bei \n\nLeistungsaufträgen – Kommissionen in schneller Folge treffen, so dass eine Stellvertre-\n\ntungsregelung nicht erst nach zwei Monaten Abwesenheit greifen kann. \n\nAus diesem Grunde, und weil die Fraktionen normalerwies nur ein Mitglied in einer \n\nKommission haben, wäre vielleicht der Regelung von Allschwil und Liestal der Vorzug \n\nzu geben. \n\n \n\nDie Finanzkoordinationskommission ist die einzige Kommission, die derzeit eine Stell-\n\nvertretungs-Regelung kennt. Für alle anderen Kommissionen (GPK, Ratsbüro, Wahlprü-\n\nfungskommission, Petitionskommission, alle Sachkommissionen und Spezialkommissi-\n\nonen) müsste eine Regelung gefunden werden. Die Geschäftsordnung des Einwohner-\n\nrats müsste entsprechend geändert, resp. ergänzt werden. \n\n \n\nZur Verdeutlichung soll festgehalten werden, dass eine Stellvertretung nicht die Ämter \n\neiner Kommission betrifft (z.B. Präsidium). D.h. eine Präsidentin oder ein Präsident ei-\n\nner Kommission kann sich zwar vertreten lassen; die Stellvertreterin oder der Stellver-\n\ntreter hat dann aber nicht das Präsidium inne. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten das Ratsbüro des Einwohnerrats in diesem Sinne zu \n\nprüfen, ob eine Stellvertretungsregelung sinnvoll ist, und dem Rat einen entspre-\n\nchenden Antrag zu unterbreiten, ev. in Varianten.“ \n\n \n \nsig. Roland Lötscher Jürg Sollberger \n Christian Griss Andreas Zappalà \n Franziska Roth-Bräm  \n \n\n \n\nEingegangen: 23. August 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n→ Anhang \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Anhang \n\n \n\n \n\nAus dem Geschäftsreglement des Einwohnerrats Liestal \n\n \n\n§ 34 Ersatzmitglieder \n\n \n\n¹ Um die Orientierung der Fraktionen über die laufenden Kommissionsarbeiten zu gewähr-\n\nleisten, stellt jede in einer Kommission vertretene Fraktion für jede Kommission ein Ersatz-\n\nmitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes einspringen kann. \n\n \n\n² Den Ersatzmitgliedern sind die Traktandenlisten und die Kommissionsunterlagen ebenfalls \n\nzuzustellen. \n\n \n\n³ Diese Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom zuständigen Wahlgremi-\n\num gleichzeitig mit den Kommissionen gewählt. \n\n \n\n \n\nAus dem Geschäftsreglement des Einwohnerrats Allschwil \n\n \n\n§ 30 Ersatzmitglieder \n\n \n\n1 Um die Orientierung der Fraktionen über die laufenden Kommissionsarbeiten zu gewähr-\n\nleisten, stellt jede in einer Kommission vertretene Fraktion für jede Kommission ein Ersatz-\n\nmitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes einspringen kann. \n\n \n\n2 Den Ersatzmitgliedern sind die Traktandenlisten und die Kommissionsunterlagen ebenfalls \n\nzuzustellen. \n\n \n\n3 Diese Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom zuständigen Wahlgremi-\n\num gleichzeitig mit den Kommissionen gewählt. \n\n \n\n \n\nAus der Geschäftsordnung des Grossen Rats \n\n \n\n§ 64. Falls ein Mitglied einer ständigen oder einer besonderen Kommission aus persönlichen \n\noder beruflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzu-\n\nnehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen. \n\n² Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der Grosse Rat die Stellver-\n\ntretung genehmigen. \n\n\n


name: 14-18.137.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, für die Jahre 2018 bis 2021

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-8.137.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Leistungs-\n\nauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung für \n\ndie Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich durch Gemeinderat Guido \n\nVogel, den Abteilungsleiter Ivo Berweger und die verschiedenen Produktverantwortlichen \n\nausführlich über die Überlegungen zum neuen Leistungsauftrag informieren lassen. Früh-\n\nzeitig konnten wir uns in die Erarbeitung einbringen und so Ziele, Anmerkungen und \n\nWünsche der Sachkommission in die Vorlage des Gemeinderats einfliessen lassen. Die \n\nmeisten von der Kommission gewünschten Änderungen wurden berücksichtigt und einge-\n\nbunden. Die vom Gemeinderat verabschiedete Vorlage wurde von der Kommission in zwei \n\nweiteren Sitzungen abschliessend beraten. Aufgrund dieser Beratung beantragt die SMV \n\ndem Einwohnerrat die Genehmigung des Leistungsauftrags und legt dem Einwohnerrat vier \n\nÄnderungsanträge vor. \n\nDie Entlastung von über 6 Mio. Franken ist vor allem bei den Bereichen Verkehrsnetz und \n\nWasser auf die Veränderung des kalkulatorischen Zinssatzes zurückzuführen. \n\n \n\n \n\n2. Zu den einzelnen Produkten \n\n \n\nIm Vordergrund der Leistungen steht weiterhin die Qualität und Zuverlässigkeit der \n\nInfrastruktur, grosse Anpassungen an den vorangegangenen Leistungsauftrag sind nicht \n\nerforderlich. Das an mehreren Stellen aufgeführte Wort „überprüfen“ schliesst ein, dass \n\nsinnvolle Massnahmen umgesetzt werden, falls sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats \n\noder der Verwaltung liegen. Die Kommission erwartet bei den Punkten, die „überprüft“ \n\nwerden sollen, dass das Resultat der Überprüfung bekannt gegeben und erläutert wird, \n\nwelche Massnahmen abgeleitet wurden oder warum keine Massnahmen ergriffen werden. \n\n \n\n2.1 Produkt 4.1 Verkehrsnetz \n\n \n\nDas Verkehrsnetz befindet sich allgemein in einem guten Zustand und soll auch so bleiben. \n\nZum Verkehrsnetz gehören Strassen, Wege, Kunstbauten, öffentliche Beleuchtung und \n\nAllmendmöblierungen. Das Produkt beinhaltet das Planen, Projektieren, Koordinieren, Aus-\n\nführen, Instandhalten, Reinigen, den Winterdienst und das Bewirtschaften des Verkehrs-\n\nnetzes. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass es sich durchschnittlich im Zustand 2.0 oder \n\nkleiner (mittel bis gut) befindet. Im Leistungsziel ist festgehalten, dass für diejenigen Stras-\n\nsen, welche den Index 3.0 (kritisch bis schlecht) übersteigen, Erneuerungsplanungen \n\neingeleitet werden. \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass mit dem Wort „funktionsgerecht“ bei Strassenneu-\n\nbauten oder Umgestaltungen auch Anforderungen mitgemeint sind, die sich aufgrund des \n\nverdichteten Bauens an die Nutzung des öffentlichen Raums ergeben. \n\nDie Schul- und Velowege sind im Konzept zum Winterdienst untergeordnet. Ziel des Ände-\n\nrungsvorschlags der Kommission ist es, zu überprüfen, ob dies tatsächlich noch ausrei-\n\nchend ist. Mit den Velowegen sind insbesondere Velohauptachsen entlang der S-Bahnlinie, \n\nder Bäumlihofstrasse und der Aeusseren Baselstrasse gemeint. \n\n \n\n2.2 Produkt 4.2 Mobilität \n\n \n\nZur Mobilität gehören das Sicherstellen eines attraktiven Angebots des öffentlichen Verkehrs \n\nsowie die Organisation des Individualverkehrs. Das Produkt beinhaltet das Planen, \n\nProjektieren, Koordinieren und Ausführen. \n\nDer Durchgangsverkehr (MIV) zwischen Basel und Lörrach bzw. Inzlingen durch Riehen soll \n\nauch nach Abschluss der Bauarbeiten auf den Hauptachsen auf dem Niveau der Erhebung \n\nvom März 2017 bleiben. Sollte der Verkehr trotzdem zunehmen, werden dem Kanton \n\ngeeignete Massnahmen vorgeschlagen. \n\nAuf den Gemeindestrassen werden Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung geprüft. \n\nDazu gibt es gesetzliche Grundlagen zur Reduktion der Lärmbelastung, deren Erfüllung \n\nviele Schweizer Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt. Die Gemeinde Riehen \n\nwartet noch auf Lärmbelastungsgrundlagen des Kantons. \n\nDas Angebot des öffentlichen Verkehrs soll so verbessert werden, dass die Fahrgastzahlen \n\nzunehmen. Eine Verbesserungsmöglichkeit wäre z. B. der 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn. \n\nDie Gemeinde hat aber auch bei gewissen anderen Angeboten des öffentlichen Verkehrs \n\nGestaltungsmöglichkeiten (z. B. Ruftaxi-Angebot anstelle von unökonomischen Buslinien). \n\nBei den Leistungszielen wurde unter anderem diskutiert, ob es nicht möglich sei, alle Tram- \n\nund Bushaltestellen auf dem Gemeindegebiet mit Sitzgelegenheiten zu versehen. Die BVB \n\nrichten an Haltestellen, die über eine bestimmte Fahrgastfrequenz verfügen, Sitzgelegen-\n\nheiten ein. Auch die Gemeinde richtet solche Sitzgelegenheiten ein, wenn sie die \n\nNotwendigkeit erkennt. An gewissen Haltstellen lassen jedoch die Raumverhältnisse eine \n\nSitzbank nicht zu. Die Kommission verzichtet darum darauf, die Einrichtung einer Sitzgele-\n\ngenheit an sämtlichen Haltestellen in Riehen zu fordern. \n\nDer Gemeinderat verhandelt derzeit mit der Liegenschaftsbesitzerin dahingehend, den \n\nZugang zum Perron des Bahnhofs Riehen Dorf kundenfreundlicher zu gestalten. Wegen \n\nverschiedenen Verbindlichkeiten mit anderen Nutzern werden diesbezügliche Verbesse-\n\nrungen verzögert. \n\n \n\nKosten: \n\nBei den Beiträgen an das U-Abo, Tram und den Busbetrieb, wurden im Jahr 2015 von den \n\nBVB zu viel in Rechnung gestellt, was 2016 korrigiert wurde. Dies erklärt die \n\nSchwankungen. Ab 2017 fällt zudem aufgrund von FILA2 der jährliche Beitrag an die  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 S-Bahn in der Höhe von CHF 280‘000 weg. Andererseits kündigte die BVB an, höhere \n\nBeiträge für die Kleinbuslinien zu fordern. Dies wird im Budget zum Leistungsauftrag \n\nberücksichtigt, ohne dass aber damit bereits eine Berechtigung einer allfälligen Forderung \n\npräjudiziert wird. \n\n \n\n2.3 Produkt 4.3 Energie \n\n \n\nZur Energie gehören die Unterstützung, Planung und der Betrieb von sparsamer und \n\numweltschonender Energienutzung im Gemeindegebiet sowie die Förderung von \n\numweltschonender Mobilität. Man ist weiterhin bestrebt, das Gold Label des European \n\nEnergy Award zu erhalten. Ein Schwerpunkt ist hier die Förderung von Elektromobilität. Von \n\nder Verwaltung wird bei Baubewilligungen jeweils empfohlen, bei Autoabstellplätzen Leer-\n\nrohre für Stromanschlüsse einzubauen. Die Kommission ist der Meinung, dass bei der \n\nErsatzbeschaffung von gemeindeeigenen Fahrzeugen der Fokus auf Elektrofahrzeuge \n\ngelegt werden sollte. Mit dem Änderungsantrag möchte die Kommission, dass dem Gemein-\n\nderat dazu ein verbindlich definierter Auftrag erteilt wird. \n\n \n\n2.4 Produkt 4.4 Kommunikationsnetz \n\n \n\nZum Kommunikationsnetz gehören die Planung, der Unterhalt und der Betrieb des K-Netzes \n\nfür Fernseh-, Radio-, Internet- und Telefonie-Angebote, sowie die Bereitstellung von Public \n\nWLAN. Das K-Netz wird betriebswirtschaftlich nachhaltig geführt.  \n\nDie Möglichkeit des Betriebs eines eigenen Gemeindekanals auf dem K-Netz ist im Vertrag \n\nmit dem neuen Provider vorgesehen. Ob und wie ein solcher Gemeindekanal bespielt \n\nwerden soll, wird im Rahmen des Leistungsauftrags geprüft. \n\n \n\n2.5 Produkt 4.5 Wasser \n\n \n\nZu diesem Produkt gehören der werterhaltende Unterhalt sowie die Erneuerung des \n\nKanalisations- und Brunnwassernetzes. Das Produkt beinhaltet das Planen, Projektieren, \n\nKoordinieren, Ausführen und Instandhalten des Netzes. \n\nEine Leitungssanierung oder ein Leitungsneubau benötigt jeweils viel Vorbereitungszeit und \n\nKoordination mit anderen Leitungseigentümern. \n\nDie Gemeinde unterstützt bei Strassensanierungen die privaten Hauseigentümer/innen bei \n\nder Sanierung der Hausanschlüsse, indem sie sich einem Sammelauftrag an ein von der \n\nGemeinde beauftragtes Ingenieurbüro anschliessen können. Dadurch hat die Gemeinde \n\neine grössere Sicherheit, dass die Hausanschlüsse effektiv saniert werden und dass sie \n\neiner gewissen Qualitätskontrolle unterliegen. Dies ist umgekehrt auch im Interesse der \n\nHauseigentümer/innen. \n\n \n\nKosten \n\nDie Erlöse sind abhängig von den Kanalisationsbeiträgen, die stark schwanken. Die \n\nGesamtkosten sinken markant, weil der buchhalterische kalkulatorische Zinssatz auf den \n\nWert des Kanalisationsnetzes verändert wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.6 Produkt 4.6 Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDazu gehören das Sammeln und Entsorgen der Abfälle und die Wiederverwertung der \n\nWertstoffe. \n\nDie Kommission wurde darüber informiert, dass im Werkhof ein ständiger Recyclingpark \n\neingerichtet wird. Die Bevölkerung wird diesen an Wochentagen während der Öffnungs-\n\nzeiten des Werkhofs und alle zwei Monate auch am Samstag nutzen können. Weiter wird \n\nfestgehalten, dass eine selektive Kunststoffsammlung (PET und PE-Hohlkörper mit Deckel, \n\nanalog der Sammlung im Migros und Coop) im neuen Recyclingpark im Werkhof versuchs-\n\nweise angeboten wird. \n\nDas monatliche Angebot des mobilen Recyclingparks am Otto Wenk-Platz wird reduziert auf \n\nalle zwei Monate im Wechsel mit dem Angebot im Werkhof.  \n\nDie Abfallmarken können wie bisher an verschiedenen Verkaufsstellen bezogen werden, \n\nsiehe Abfallkalender. \n\nSäcke statt Marken; diese Massnahme wird vorläufig zurückgestellt. Mit diesem Wechsel \n\nwäre es für die Abfallequipe einfacher zu kontrollieren, ob die Gebühr für die Entsorgung \n\neines Abfallsacks bezahlt wurde. Auf Anfrage der Kommission teilt der Gemeinderat mit, \n\ndass der Anteil nicht bezahlter Abfallsäcke auf weniger als 1 % geschätzt wird. Aus diesem \n\nGrund stellt eine Kommissionsmehrheit den Antrag, dieses Leistungsziel zu streichen. \n\n \n\n \n\n3. Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Änderungen: \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\n(S. 7) Andere Vorgaben 3.3 neu: \n\nIm Winterdienst werden die Strassen, Wege und Plätze gemäss dem vom Gemeinderat \n\n1999 beschlossenen Konzept geräumt. Das Konzept wird bezüglich Schul- und Velowege \n\nüberprüft. \n\n \n\nEnergie \n\n(S. 13) Leistungsziel 2.4 neu: \n\nBei Ersatzbeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden bei geeignetem \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis Elektrofahrzeuge angeschafft. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\n(S. 20) Leistungsziel 2.3 neu: \n\nDie Kommission beantragt, dieses zu streichen. \n\n \n\n(S. 20) Andere Vorgaben 3.2 neu: \n\nDieser Punkt soll gestrichen werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Antrag \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag für die Produktgruppe 6, Mobilität \n\nund Versorgung, mit den beantragten Änderungen der Sachkommission Mobilität und Ver-\n\nsorgung (SMV) für die Jahre 2018 bis 2021 zu erteilen sowie den zugehörigen Globalkredit \n\nim Betrag von CHF 73‘334'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. September 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli, Präsident \n\n\n


name: 10-14.734.01 Anzug Oehen "Spielplatzangebote"

text: \nHeinz Oehen, SP \n\nArt" m \nBern, /Frist; \n\nG BsarBëîtung \nD dir. Erledig. \nD2.K. \n\n19 . JUNI 2013 \n\nKop:£ß \n\nVis et' \nGemeinde \nRiehen \n\nF* \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nftop: \n\nM \nReg- Nr: yf ü-yfa % f r l r t \n\n19.6.13 \n\nAnzug: Gezielte Oeffnung der Spielplätze in Kindergärten für die oeffentliche Nutzung \nund/oder verbesserte Spielplatzangebote in einzelnen Schulhausgebieten \n\nDie Gemeinde Riehen hat in vorbildlicherWeise ihre Kinderspielplätze im öffentlichen Raum und \nin den meisten Kindergärten saniert und auf den neusten Stand gebracht. Ebenso haben \neinzelne Schulhäuser Spielplatzangebote für Kinder. Viele Kinder und Eltern nutzen die \nSpielplätze gerne und intensiv. Für diese Zielgruppe ist es wichtig, dass die Spielplätze nahe \nihrer Wohnung liegen und einfach zu erreichen sind. Während die Versorgung mit \nKinderspielplätzen in einzelnen Quartieren dicht ist, gibt es Wohngebiete, die wenige bis keine \nöffentlichen Spielplätze haben. Eine Möglichkeit auch in diesen Gebieten Spielplätze zu schaffen, \nwäre es die Spielplätze innerhalb der Kindergärten in der unterrichtsfreien Zeit zu öffnen oder \ndie Spielplatzangebote in den Schulhausbereichen auszubauen. Ich bitte daher den Gemeinderat \nzu prüfen und zu berichten: \n\nUnter welchen Kriterien Spielplätze im Kindergarten und im Schulhausbereich für die \nOeffentlichkeit genutzt werden können. \n\nWelche Kindergarten- und Schulhausstandorte in Riehen für eine oeffentliche Spielplatznutzung \ngeeignet sind. \n\nWelche Massnahmen getroffen werden müssen, damit Spielplätze in Kindergärten und \nSchulhäusern für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen können. \n\nHeinz Oehen \n\nVA/V/VN L U A , /S \n\ns~\\ -di^L^. U^ \n\nV V ^ N . \n\n\n


name: 10-14.594.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.594.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger \n\nbetreffend Wasserwirbelkraftwerk \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Mai 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \n\nAnzug Jürg Sollberger betreffend Wasserwirbelkraftwerk an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Ein Wasserwirbelkraftwerk hat der Genossenschaft „GWWK“ in der aargauischen \nGemeinde Schöftland den „Watt d’Or 2011“ - eine Auszeichnung für Bestleistun-\ngen im Energiebereich des Bundesamtes für Energie - eingebracht. \nDie Anlage in Schöftland wird mit einem runden Becken von 6.5 m Durchmesser \nund 1.5 m Gefälle betrieben. Es entstehen je nach Wassermenge 10 bis 15 kW \nelektrische Leistung, was einer Jahresproduktion von 80'000 bis 120'000 kW/h \nentspricht. \nDie Funktionsweise ist: Ein Teil des Flusswassers wird abgezweigt und in einen \nRotationsbehälter geleitet. Das Wasser dreht sich in einer Spirale abwärts und \ntreibt den Rotor und damit den Generator an. Ein solches Kleinkraftwerk braucht \nweniger Gefälle als herkömmliche Klein-Flusskraftwerke und eine kleinere Was-\nsermenge. Sie belüften das Flusswasser zusätzlich und versprechen eine bessere \nWasserqualität, was wiederum einer besseren Fischdurchgängigkeit dienen wür-\nde. \n \n\nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat \n \n\ndie Machbarkeit zu prüfen und darüber zu berichten, ob in Flussgewässern, die \nRiehen durchqueren, ein oder sogar mehrere Wasserwirbelkraftwerke realisiert \nwerden können.“ \n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nAusgangslage \n \n\nMit dem langfristigen Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels Kernenergie wer-\n\nden alternative Stromerzeugungsanlagen an Bedeutung gewinnen. Auch die wei-\n\ntergehende Nutzung der Wasserkraft steht zur Debatte. Dabei bergen grosse \n\nWasserkraftanlagen aber in der Regel immer auch ökologische Nachteile in sich. \n\nAls interessante Alternative dazu gibt es die kleinen ökologischen und dezentral \n\neinsetzbaren Laufwasserkraftwerke für niedrige Fallhöhen, die Gravitationswas-\n\nserwirbelkraftwerke. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Funktion \n \n\nBei der Wasserkraftnutzung bestehen zwei wesentliche Forderungen: Einerseits \n\nmuss eine Anlage ökologisch durchgängig gestaltet werden, indem eine Fisch-\n\nwanderhilfe als Bypassrinne installiert wird. Andererseits muss die Restwasserab-\n\ngabe im ursprünglichen Fliessgewässerabschnitt soweit erhöht werden, dass ein \n\nLebensraum für Fische und Kleinlebewesen erhalten bleibt. Eine interessante \n\nKleinwasserkraftwerkvariante ohne Restwasserabgabe, die aber trotzdem alle \n\nAnforderungen erfüllt, steht mit dem ökologisch durchgängigen Gravitationswir-\n\nbelkraftwerk zur Verfügung.  \n \n\nWenn das Wasser aus der Badewanne gelassen wird, entsteht am Schluss der \n\nbekannte Wirbel über dem Abfluss. Dieses physikalische Phänomen wird im Gra-\n\nvitationswasserwirbelkraftwerk (kurz: GWK) zur Energiegewinnung genutzt. Für \n\ndie Erzeugung dieser Drehung wandelt der Gravitationswirbel die potenzielle \n\nEnergie des Wassers in Rotationsenergie um und konzentriert diese in seinem \n\nZentrum. Genau in dieser Lage wird bei einem GWK eine Turbine angeordnet. \n\nSolange das ringförmig strömende Zentrum des Wasserwirbels etwas schneller \n\nals die Turbine rotiert, kann die Turbine dem Wasserwirbel Rotationsenergie ent-\n\nziehen. Direkt auf der Turbine wird der Generator montiert. Die elektrische Leis-\n\ntung hängt von der hydraulischen Leistung (Menge des Wassers) und der Grösse \n\nder Anlage ab.  \n \n\nDas Bestechende dieser Kleinstkraftwerke ist das einfache Gesamtkonzept: Ein \n\nniedriges Wehr bringt das Bach- oder Flusswasser an einen Punkt zum Ufer, ein \n\nGrobrechen hält das Schwemmgut zurück, ein Grundablass, ein Rotationsbecken \n\nmit der Turbine und dem Generator; alles einfach, robust und wartungsarm.  \n\n \n\nEin zweiter Pluspunkt sind die ökologischen Vorteile. Im Gegensatz zu grossen \n\nWasserkraftanlagen benötigt das kleine GWK keine speziellen Fischtreppeanla-\n\ngen. Das GWK ist auch im Turbinenbereich ein hydraulisch offenes System, \n\nwodurch es unmöglich ist, Wasserdruck mit Hilfe einer Wassersäule aufzubauen. \n\nDas Wasser strömt in Form des Gravitationswasserwirbels auf einer spiralförmi-\n\ngen Bahn, sich stetig beschleunigend, in Richtung Wirbelzentrum auf die Turbine \n\nzu. In einem äusseren Bereich des Rotationsbeckens ist die Fliessgeschwindigkeit \n\naber langsamer und Kleinstlebewesen und Fische können mühelos die Turbine \n\npassieren. Im betroffenen Gewässerabschnitt entsteht keine Restwasserstrecke \n\nund Hochwasser kann problemlos über das niedrige Wehr und durch den geöffne-\n\nten Grundablass abgeführt werden.   \n \n\nDie GWK produzieren bereits nach wenigen Monaten Bauzeit elektrische Energie \n\nund erhalten Arbeitsplätze in der Region. Der Unterhalt ist minimal. Die über-\n\nschaubare, einfache Technik lässt sich ungefährdet und einfach überwachen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Potenzial in Riehen \n \n\nAuch an der Wiese könnten aus rein technischer Sicht einige GWKs realisiert \n\nwerden. Dazu kommt das Potenzial der durch Riehen fliessenden Teiche. Die \n\nsehr kleinen Bächlein (Bettingerbach, Immenbach, Aubach) sind dafür weniger \n\ngeeignet. In jedem Fall muss ein Weg zwischen Grundwasserschutz, Land-\n\nschaftsschutz und ökologischer Stromerzeugung gesucht und gefunden werden. \n\nDer Gemeinderat wird sich bei der zuständigen Stelle des Kantons (Amt für Um-\n\nwelt und Energie) dafür einsetzen, dass die entsprechenden Rahmenbedingun-\n\ngen (gesetzliche Grundlagen) für den Bau von Wasserwirbelkraftwerken an der \n\nWiese und andernorts geschaffen werden können. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Gespräche mit dem Kanton sollen noch in diesem Jahr (2012) aufgenommen \n\nwerden. Ob alle politischen oder auch rechtlichen Hürden aus dem Weg geräumt \n\nwerden können, ist heute noch unklar. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem \n\nEinwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen.    \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juli 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Gemeindeverwalter: \n \n\n   \n \n\nWilli Fischer   Andreas Schuppli \n\n\n


name: 18-22.661.01_IP_Moser_mehr_Parkplätze_Sportanl_Grendelmatte - zurückgezogen 25. Mai 2020

text: \nMatthias Moser \nEinwohnerrat SVP Riehen \n\nRiehen, 18.03.2020 \n\nInterpellation betreffend mehr Parkplätze für die \nSportanlage Grendelmatte \n\nDie Sportanlage Grendelmatte wird durch die Riehener Bevölkerung viel genutzt und \nhat eine sehr wichtige Bedeutung für praktisch alle Sportler in Riehen. \n\nDiverse Vereine haben auf der Grendelmatte ihr Zuhause. Der FC Amicitia, TV \nRiehen, SSC Riehen, CVJM Riehen Basketball und Weitere nutzen das grosse \nAngebot an Sportinfrastrukturen für alltägliches Training, aber auch für den \nWettkampfbetrieb. \nDes Weiteren befindet sich der Tennisclub Riehen und das Restaurant Ceresio \nebenfalls an der Grendelmatte. \n\nZusätzlich finden allerlei unterschiedliche grosse und kleine Sportveranstaltungen \nwie z.B. das Baselstädtische Schwingfest, Spieltag der Schulen usw. auf der \nGrendelmatte statt. \n\nWegen der Komplettsanierung der Äusseren Baselstrasse bzw. die \nTramgleissanierung beim Pfaffenloh können entlang der Tramlinie, Seite \nGrendelmatte, der Parkstauraum für Sport- und Festanlässe auf der Grendelmatte \nnicht mehr genutzt werden. \n\nLaut dem Parkplatzkataster der Gemeinde befinden sich in den umliegenden \nStrassen: Grendelgasse 46 Parkplätze (Blaue Zone) und 1 Behindertenparkplatz, \nHolzmühleweg 28 Parkplätze (Blaue Zone), aber keinen Behindertenparkplatz, \nBrühlweg überhaupt keine öffentlichen Parkplätze. \n\nDie vorhandenen Parkplätze werden aber bereits mehrheitlich von den Anwohnern \ngenutzt und stehen somit für andere Benutzer sowieso nicht zur Verfügung. \n\nBei praktischen jedem grossen Sportanlass auf der Grendelmatte zeigt sich, dass es \ndeutlich zu wenig ordentliche Parkplätze (blaue Zone) sowie behindertengerechte \nParkplätze gibt. \n\nZudem sind Elektrofahrzeuge immer mehr auf den Strassen anzutreffen und werden \nmit dem stetig wachsenden Angebot massiv zunehmen. Deshalb sind auch E-\nParkplätze in Zukunft unabdingbar. \n\nAn:ßA/VM ^Bearbeitung \nD* * • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:^ \nf l ß  \n\nv , s : m  \n\n19. Mai 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./ Frist: /^XiOMC* 23^0 \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. N r . .  A & - 2 7 .  \n\n\n\nDer Interpellant bittet den Gemeinderat höflich nachgenannte Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Stimmen die Anzahl der genannten Parkplätze mit dem Parkplatzkataster \nüberein? \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von E-Parkplätzen bei der \nSportanlage Grendelmatte? \n\n3. Welche Möglichkeiten bestehen, um bei diesen genannten grossen \nVeranstaltungen genug nahe und möglichst preisgünstige Parkplätze zur \nVerfügung zu stellen? \n\n4. Wann wird dem Einwohnerrat eine Parkplatz-Vorlage für die Sportanlage \nGrendelmatte vorgelegt? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMatthias Moser, Einwohnerrat SVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes \n\n\n