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name: 22-26.013.02 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Zonenplanrevision Gebiet Autal

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text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.04 \n\n \n\nCMI: 2556                                               Nr. 22-26.013.02 \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zur Einsprachebehandlung und Planfestsetzung Zonen-\n\nplanrevision Autal  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat die Vorlage an drei Sit-\n\nzungen behandelt. Den einsprechenden Parteien wurde Gelegenheit zur mündlichen oder \n\nschriftlichen Stellungnahme gegeben, welche dankend in Anspruch genommen wurde. \n\n \n\n \n\n2. Überlegungen der Kommission zur Einsprachebehandlung \n\nDas vorliegende Geschäft zeigt eine Komplexität der Materie aufgrund sich überlagernder \n\nNutzungen, unterschiedlichen Ansprüchen unterschiedlicher Nutzungsgruppen sowie dem \n\nPlazet des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Mit der aufgrund des Urteils notwendig gewor-\n\ndenen angepassten Zonenplanrevision sollten Widersprüche nun aufgehoben werden. Aus \n\nSicht der Sachkommission ist es insbesondere wichtig anzumerken, dass das Biotop im \n\nAutal zum Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung gehört. \n\nDas Urteil des Appellationsgerichts zeigte, dass aufgrund dieser Voraussetzung selbst \n\nkleine Bauten unvereinbar seien. Dies, da Amphibien auch kleine, die Landschaft an sich \n\nwenig beeinträchtigende Bauten oder terrassierte Plätze zum Laichen nicht überwinden \n\nkönnen. Das Appellationsgericht hat es jedoch bewusst unterlassen, den entsprechenden \n\nPerimeter dafür festzusetzen und der Gemeinde Riehen entsprechend Spielraum gelassen. \n\nDie Naturschutzzone wurde daher nun im vorliegenden Zonenplanentwurf vergrössert, um \n\ndem Amphibienschutz besser gerecht zu werden. Gleichzeitig wurde der Perimeter der spe-\n\nziellen Nutzungsvorschriften so gelegt, dass bestehende Nutzungen im Autal, z. B. von \n\nKleingärten, weiterhin möglich sind.  \n\n \n\n2.1 Einsprache Musfeld \n\nDie Sachkommission kann die Überlegungen und Begründung der Gemeinde nachvollzie-\n\nhen und stützt diese. Durch die Erweiterung der Naturschutzzone sind Bauten im Bereich \n\ndes kommunalen Naturinventars (z. B. bei ökologisch wertvollen Obstgärten), in der Nähe \n\nvon geomorphologischen Formen (z. B. Stufenrain Autal) sowie von Gewässern (Gewäs-\n\nserraum, Gewässerschutzzone) unzulässig. Bereits bestehende Bauten sind aufgrund des \n\nBestandsschutzes davon ausgenommen. Die Sachkommission begrüsst die vorausschau-\n\nende Handlungsweise der Gemeinde, dass man bei der Bewilligung von neuen Bauten bis-\n\nlang auf die Zonenplanrevision gewartet habe, um nicht Zusagen zu treffen, die später nicht \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nmit den dann geltenden Vorschriften übereinstimmen würden. Die Sachkommission emp-\n\nfiehlt daher einstimmig die Einsprache abzuweisen.  \n\n \n\n2.2 Einsprache Pro Natura \n\nKritischer wird von der Sachkommission die Abweisung der Einsprache von Pro Natura \n\ngesehen. Die Einsprache von Pro Natura beanstandet, dass die geplante Erweiterung der \n\nSchutzzone nicht ausreichend sei, da dies den Vorgaben gemäss dem Regierungsratsbe-\n\nschluss des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2022 (RRB) und dem Erlass des Bundes \n\nvon 2001 zur Aufnahme des Autals ins Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler \n\nBedeutung (IANB) nicht gerecht werden würde. Dabei fokussiert sich Pro Natura insbeson-\n\ndere auf folgende Hauptpunkte: \n\n \n\n- Die Naturschutzzone soll das gesamte «Inventar geschützter Naturobjekte» (IGNO) um-\n\nfassen, auch die Waldzone. Die Gemeinde Riehen wolle den Perimeter für das «Inventar \n\ngeschützter Naturobjekte» zwischen Kanton und Gemeinde abgleichen. Mit der geplanten \n\nZonenplanrevision würde dies vorliegend jedoch nicht passieren. Gemäss der Sachkom-\n\nmission stellen sich hierzu berechtigte Einwände. So beschreibt der Planbericht der Ge-\n\nmeinde Riehen (S. 12): «Da das Autal in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufge-\n\nnommen werden soll, wurde der Perimeter zwischen Kanton und Gemeinde abgeglichen \n\nund ist nun deckungsgleich». Die entsprechende Grafik zeigt jedoch, dass die Waldzone \n\nfehlt und die Perimeter entsprechend nicht deckungsgleich sind: \n\n \n\n \n \n- Die Einsprache führt weiter aus, dass qua RRB das Naturobjekt Autal unter Naturschutz \n\ngestellt werde. Diese Unterschutzstellung werde im Wald aber nicht umgesetzt, was zu \n\neinem Widerspruch zwischen Zonenplan und RRB und damit zu Unsicherheiten führe. Zu-\n\ndem wird der vom Bund vorgegebene Schutz nicht gewährleistet.  \n\nNachfragen der Sachkommission zeigten, dass die Feststellung korrekt ist, dass der RRB \n\nweitergehende Schutzmassnahmen enthält als das Waldgesetz unmittelbar vorgibt. \n\nEbenso korrekt ist, dass das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) bestimmt, dass \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWaldareale durch die Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt sind (Art. 18 Abs. 3 \n\nRPG). Nachfragen zeigten, dass Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass Schutzzo-\n\nnen gemäss Art. 17 RPG im Waldareal grundsätzlich mit dem RPG vereinbar wären und \n\ndies in mindestens zwanzig Kantonen der Schweiz entsprechend gehandhabt wird. So bei-\n\nspielsweise auch im Kanton Baselland, wonach das Waldareal eine der kantonal vorgese-\n\nhenen Nutzungszonen ist. Diese Nutzungszonen, entsprechend auch das Waldareal, kön-\n\nnen durch Schutzzonen überlagert werden (§ 19 Abs. 1 lit. d des Raumplanungs- und Bau-\n\ngesetzes BL), während im Kanton Basel-Stadt dem Zonenplan mit Hinblick auf den Wald \n\nlediglich orientierender Inhalt zukommt (§ 95 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes BS). \n\nDiese Interpretation ist für die Sachkommission zumindest ungewöhnlich, da das für beide \n\nKantone zuständige Amt für Wald beider Basel im Kanton Basel-Landschaft, analog vieler \n\nweiterer Kantone, entsprechend überlagernde Naturschutzzonen eingerichtet habe. Die \n\nDiskussion zeigte, dass die Vorgaben gemäss RRB weitergehen, amphibienspezifischer \n\nund präziser sind als es das Waldgesetz vorsieht. Schutzbestimmungen, wie beispielsweise \n\ndie Verbote von Bauten oder Boden- und Terrainveränderungen, Freizeitaktivitäten etc., \n\nwerden durch den RRB umfassender abgedeckt.  \n\n \n\n- Bei der Festsetzung der Perimeter für das IANB seien gemäss der Einsprache die Anga-\n\nben nicht deckungsgleich zwischen jenen im Plan der Gemeinde für die Zonenplanrevision \n\nund jenem des bundesrechtlichen IANB. Nachfragen der Sachkommission zeigten, dass \n\nfür diese Beurteilung insbesondere die vom Bundesrat erlassene Amphibienlaichverord-\n\nnung (AlgV) zu beachten ist. Die Diskussion zeigte, dass die Erfordernisse wie Schutzziel \n\n(Art. 6 AlgV), Abgrenzung der Objekte (Art. 5 AlgV), Schutz- und Unterhaltsmassnahmen \n\n(Art. 8 AlgV) nicht fristgemäss eingehalten wurden und diese bereits 2008 abgelaufen sind \n\n(Art. 9 AlgV). Die (nachträgliche) Erfüllung der Verpflichtung erfolgte mit dem RRB am 22. \n\nJuni 2022 und der entsprechenden Berichterstattung an das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU). Die Sachkommission kritisiert, dass es so lange gedauert hat, diese Vorgaben \n\numzusetzen. Ebenso hätte sich die Sachkommission gewünscht, dass in der Vorlage solch \n\nzentrale Elemente erwähnt und begründet werden.  \n\n \n\nAbschliessend kann die Sachkommission festhalten, dass bei einer Gutheissung der Ein-\n\nsprache von Pro Natura die Gemeinde Riehen die einzig davon betroffene Grundeigentü-\n\nmerin ist. Daher müsste aufgrund einer Gutheissung der Einsprache durch den Einwohner-\n\nrat der Zonenplan für das Autal nicht neu aufgelegt werden. Dieser ist abschliessend durch \n\nden Kanton zu genehmigen. Die Diskussion zeigte, dass weder die Gemeinde noch die \n\nEinsprechenden gegen eine Unterschutzstellung sind. Die Frage ist nur, wie weit diese ge-\n\nhen soll. \n\nEine Minderheit sieht mit dem RRB und der Forstgesetzgebung auch im Wald einen aus-\n\nreichenden und grossen Schutz für die Natur gegeben. Zumal die Gemeinde bzw. die Bür-\n\ngergemeinde Haupteigner des Waldes sei. Für eine Mehrheit der Sachkommission zeigte \n\nsich nach Abwägung der Argumente, dass Unklarheiten erst durch eine Nichtausscheidung \n\nvon Gebieten entstünden und dass Überlagerungen von Schutzzonen in Gebieten in der \n\nSchweiz grossmehrheitlich die Regel seien. Um eine grösstmögliche Unterschutzstellung \n\ndes Amphibienlaichgebiets zu gewährleisten, sei diese vorliegend notwendig. So zeigte die \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiskussion sowie auch das Urteil des Appellationsgerichts, dass Korridore für Amphibien \n\nzu erhalten sind. Entsprechend ist es für die Mehrheit der Sachkommission wichtig, dass \n\ngrüne, unverbaute Korridore belassen werden können und der Wald als Überwinterungsort \n\nfür Amphibien besonders geschützt wird. Es bestehen daher in vielerlei Hinsicht sachliche \n\nNotwendigkeiten, die Naturschutzzone zu vergrössern. Für eine Mehrheit der Sachkommis-\n\nsion sei die Einsprache von Pro Natura entsprechend gutzuheissen.  \n\n \n\nVon der Sachkommission wird angeregt und empfohlen, dass künftig proaktive Ge-\n\nsprächsangebote gegenüber der Gemeinde von zentralen Ansprechpartnern, wie vorlie-\n\ngend Pro Natura, genutzt werden. So hätten vorliegend einige Fragen im Austausch berei-\n\nnigt werden können und nicht erst auf Einladung der Sachkommission. Dies hätte auch im \n\nSinn der Effizienz allen gedient.  \n\n \n\n \n\n3. Hochwasserschutz \n\nIm Zusammenhang des vorliegenden Geschäfts wollte die Sachkommission wissen, ob und \n\nwo ein Rückhaltebecken in diesem Gebiet geplant sei. Dies sei hier im Sinn einer transpa-\n\nrenten Information frühzeitig dargelegt. Bauliche Massnahmen zum Hochwasserschutz \n\nsind (noch) nicht zonenrechtlich festgesetzt worden. Jedoch würden durch die Festlegung \n\ndes Gewässerraums die Uferbereiche zukünftig von Bauten freigehalten. Für den Gemein-\n\nderat stehen beim Aubach ebenfalls Retentionsmassnahmen (Hochwasserrückhaltebe-\n\ncken) als Lösung für Starkniederschläge im Vordergrund. Auch die Gemeinde Inzlingen hat \n\nsich für Retentionslösungen ausgesprochen. Wie die Massnahmen in Riehen dimensioniert \n\nsein müssen, ist davon abhängig, welche Massnahmen in Inzlingen schliesslich realisiert \n\nwerden können. Mögliche Standorte der Dämme in Riehen wären vor der Eindolung des \n\nAubachs oberhalb der Oberdorfstrasse und/oder oberhalb des Autalweihers (und oberhalb \n\nder Naturschutzzone). Beide möglichen Standorte sind nicht direkt von den vorgesehenen \n\nZonenänderungen betroffen bzw. stehen nicht im Widerspruch dazu. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission: \n\n://:  Gestützt auf ihre Ausführungen in Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sachkom-\n\nmission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen die \n\nAbweisung der Einsprache Musfeld.  \n\n://:  Gestützt auf ihre Ausführungen in Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sachkom-\n\nmission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:2 Stimmen die \n\nGutheissung der Einsprache von Pro Natura.  \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2023 \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n\n \n\nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3       Nr. 14-18.152.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2017 der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 16. Mai \n\n2018 den Geschäftsbericht 2017 der Wärmeverbund Riehen AG behandelt. Neben dem zu-\n\nständigen Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und \n\nUmwelt, hat die Kommission Herrn Matthias Meier, Geschäftsführer der Wärmeverbund \n\nRiehen AG (WVR) eingeladen. Die SMV bedankt sich bei allen – insbesondere auch bei \n\nHerrn Meier - für die wertvollen Erklärungen. \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist Eigentum der Gemeinde Riehen mit einem Aktienanteil \n\nvon 72,9 % und der Industriellen Werke Basel (Aktienanteil: 27,1 %). Sie übernimmt die öf-\n\nfentliche Aufgabe, in Riehen den Wärmeverbund zu betreiben, die Geothermie zu nutzen \n\nund damit zusammenhängende Dienstleistungen anzubieten.  \n\n \n\nDer Gemeinderat bestimmt drei der fünf Mitglieder des Verwaltungsrats. Dies sind zurzeit \n\nMarcel Schweizer (Präsident des Verwaltungsrats), Richard Grass und Reto Hammer. Die \n\nIWB werden durch Martin Niederhauser und Frank Panhans vertreten. An der Generalver-\n\nsammlung der Aktiengesellschaft vom 12. April 2018 wurde dem Verwaltungsrat und dem \n\nGeschäftsleiter Decharge für den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 erteilt. Die \n\nAufgabe des Einwohnerrats besteht darin, den Geschäftsbericht 2017 zu Kenntnis zu neh-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\n2. Grundsätzliches zum Geschäftsbericht 2017 \n\nRechnungsergebnis: Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass zum dritten Mal in \n\nFolge das Geschäftsjahr mit einem Gewinn abschliessen konnte. Der Verwaltungsrat hatte \n\nnoch einen Verlust von CHF 200‘000 budgetiert, stattdessen schloss die Rechnung mit ei-\n\nnem Gewinn von CHF 44‘494. Insgesamt budgetiert der Verwaltungsrat eher konservativ. \n\nJeweils schwierig vorauszusehen ist die Menge der verkauften Wärme, da dies natürlich \n\nwetterabhängig ist. Auch ist die Zahl der Neuanschlüsse schwierig zu prognostizieren.  \n\n \n\nDas Rechnungsergebnis 2017 ist aber auch vor dem Hintergrund nennenswert, da in den \n\nMonaten Juli und August keine Erdwärme produziert werden konnte, weil in dieser Zeit ein \n\nneuer Einspeisetransformator sowie neue Frequenzumrichter eingebaut wurden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Energiebilanz: Die Menge an produzierter Erdwärme erreichte 2017 einen Höchstwert; ge-\n\ngenüber 2016 konnte der Wert, um 8 % gesteigert werden. Er beträgt nun 19,7 GWh. Damit \n\nwird das ursprüngliche Ziel von Riehen Plus bereits beinahe erreicht, die vor der Gründung \n\nder Wärmeverbund Riehen AG produzierte Erdwärme (10-12 GWh) zu verdoppeln.  \n\nDer Gasverbrauch wurde aufgrund der längeren Stillstandszeit der Blockheizkraftwerke trotz \n\nder höheren Wärmeproduktion um 4 % gesenkt. Der Anteil aus konventionell durch Erdgas \n\nerzeugter Energie betrug, bedingt durch den besseren Wirkungsgrads der Wärme-\n\nproduktionsanlagen, erneut 27 %.  \n\n \n\n2017 konnten erstmals über 6‘000 Tonnen CO2 eingespart werden gegenüber einer Wär-\n\nmeerzeugung mit Gas. Gegenüber einer Wärmeerzeugung mit Erdöl beträgt die CO2-\n\nEinsparung gar ca. 10‘000Tonnen pro Jahr. \n\n \n\nDer Geothermieanteil am Wärmemix stösst an Grenzen: Die Pumpleistung ist aufgrund der \n\nDurchmesser der Bohrungen in der bestehenden Produktionsanlage beschränkt. Der Ver-\n\nwaltungsrat hat aus diesem Grund eine Machbarkeitsstudie für eine zweite Geothermieanla-\n\nge in Auftrag gegeben.  \n\n \n\nIm Rahmen der Sanierung des Rüchligwegs konnte der Wärmeverbund Rüchlig in das \n\nbestehende Versorgungsnetz des Wärmeverbunds Riehen integriert werden. Zukünftig ist \n\ngeplant, den Wärmeverbund Rüchlig, anstelle aus der Heizzentrale des Hebelschulhauses, \n\nmit Erdwärme aus den vorhandenen Produktionsanlagen des Wärmeverbunds zu \n\nversorgen. Damit sollte der Geothermieanteil erhöht werden können. Die Gemeinde Riehen \n\nsollte damit ausserdem Kosten einsparen. Sie hat die nun vom Netz genommene \n\nProduktionsanlage im Hebelschulhaus im Zuge der Schulhausübernahmen vom Kanton \n\nBasel-Stadt übernommen. In diesem Zusammenhang diskutierte die Kommission, ob es \n\ntatsächlich zu begrüssen sei, auf die Nutzung einheimischen Holzes für die \n\nWärmegewinnung zu verzichten. Der Kommission wurde erklärt, dass das nicht mehr in der \n\nAnlage des Hebelschulhauses verbrannte Holz nun im Holzkraftwerk der IWB genutzt \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\n3. Weitere Diskussionen in der Kommission  \n\nGesetzgeberisches Umfeld: Sowie auf nationaler Ebene wie auch im Kanton Basel-Stadt \n\nsind neue Energiegesetze verabschiedet worden, welche CO2-arme Energie fördern. Im \n\nKanton bedeutet dies, dass Gas- und Ölheizungen praktisch verboten sind. Grundsätzlich ist \n\ndies ein für die Wärmeverbund Riehen AG interessantes Umfeld, da sie mit ihrem Produkt \n\nein überzeugendes Angebot machen kann. Wie die Nachfragen am Informationsanlass zum \n\nneuen Energiegesetz der Gemeinde vom 23. April 2018 gezeigt hat, wird das Interesse an \n\nden Produkten der Wärmeverbund Riehen AG zunehmen.   \n\n \n\nNetzerweiterung: Grundsätzlich ist der Wärmeverbund daran, sein Netz laufend im \n\nRahmen seiner Möglichkeiten zu erweitern. Der Wärmeverbund hat ein Konzept erarbeitet, \n\ndas aufzeigt, wo man mit dem jetzigen Netz noch wie weit fahren könnte. Der Kanton ist \n\ndaran, einen Energierichtplan zu erstellen. Er möchte grundsätzlich keine Strassen mehr, in \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 denen Gas und Fernwärme bezogen werden können, sondern nur noch eine der zwei \n\nFormen. Der Wärmeverbund wird in diesen Prozess einbezogen. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder weisen aber auch auf die Problematik hin, dass gar nicht alle \n\nInteressentinnen und Interessenten mit einem Anschluss bedient werden können. Auch \n\nwenn der Riehener Wärmeverbund jede individuelle Anfrage seriös überprüft, verfolgt er die \n\nStrategie, nur dann Gebäude anzuschliessen, wenn die Wirtschaftlichkeit auch tatsächlich \n\ngegeben ist.  \n\n \n\nEine weitere Einschränkung ist technischer Natur. Höher gelegene Siedlungen Riehens \n\nkönnten erst mit einem eigenen, zweiten Verteilerkreis bedient werden. Dies bedingt auch \n\neine zweite Produktionsanlage. Um ein solches Projekt zu realisieren, müssten aus wirt-\n\nschaftlichen Gründen genügend Abnehmerinnen und Abnehmer gefunden werden. Punkto \n\nWirtschaftlichkeit stellt die weniger dichte Siedlungsstruktur in den Hanglagen eine zweite \n\nHerausforderung dar. Des Weiteren müsste die neue Produktionsanlage so gestaltet sein, \n\ndass ein genügend hoher Anteil an erneuerbarer Energie produziert werden kann, um ge-\n\nsetzeskonform zu sein. Angesichts der mit einem zweiten Verteilerkreis verbundenen Mehr-\n\nkosten stellt sich weiter die Frage, wie die Preisgestaltung in ganz Riehen gemacht werden \n\nkönnte. Zurzeit zahlen alle am bestehenden Wärmeverbund angeschlossenen Nutzerinnen \n\nund Nutzer denselben Preis.  \n\n \n\nDie Kommission kann es sich aber trotz dieser Bedenken und möglicher Hürden vorstellen, \n\ndass eine genauere Prüfung eines zweiten Verteilerkreises interessant sein könnte.  \n\n \n\nEignerstrategie: Der Gemeinderat hat seine strategischen Ziele gegenüber der Wärmever-\n\nbund Riehen AG in einer Eignerstrategie dargelegt. Aufgrund der noch jungen Legislatur hat \n\nder Gemeinderat die Überprüfung der Zielerreichung und allfällige Anpassungen noch nicht \n\nvorgenommen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht 2017 der \n\nWärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nRiehen, 5. Juni 2018 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


text: \nOEFFENTLICHE URKUNDE \n\nL I E G E N S C H A F T S - K A U F V E R T R A G  \n\nmit zwei Suspensivbedingungen \n\nVor mir, dem unterzeichneten öffentlichen Notar zu Basel, Dr. Markus W. Stadlin, sind er\n\nschienen: \n\nHerr Dr. Christian Schuster, von Basel, in Riehen, Leiter Rechtsdienst & Baurechte Immobi\n\nlien Basel-Stadt, und Frau Barbara Rentsch, von Münchenstein/BL und Mitlödi (Gemeinde \n\nGlarus-Süd)/GL, in Binningen/BL, Leiterin Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt, \n\ngestützt auf die beim Grundbuch- und Vermessimgsamt hinterlegte Vollmacht Nr. 101 vom \n\n1. (ersten) Juli 2015 (zweitausendundfünfzehn) handelnd namens und für die Einwohner\n\ngemeinde der Stadt Basel, Basel, vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons Ba\n\nsel-Stadt, dieses vertreten durch Immobilien Basel-Stadt, die Erschienenen ausgewiesen \n\ndurch amtliche Ausweispapiere, \n\nVerkäuferin \n\nund \n\ndie Herren Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, von und in Riehen, und lie. iur. Urs An\n\ndreas Denzler, Generalsekretär, von Greifensee/ZH, in Riehen, handelnd namens und für \n\ndie Einwohnergemeinde Riehen, Riehen, für welche die beiden Genannten kollektiv zu \n\nzweien zeichnen, die beiden Erschienenen mir dem Notar persönlich bekannt, \n\nKäuferin \n\n\\\\TFSVRXl\\WinJur Autodoc\\Q25S01-Ü26000\\025924\\X1458912,docx \n\n\n\n- 2 -\n\nund haben mir erklärt: \n\nIn Umsetzung der und unter Bezugnahme auf die öffentliche Urkunde „Vorvertrag zu ei\n\nnem Liegenschafts-Kaufvertrag" vom 7. (siebten) / 13. (dreizehnten) Juni 2013 (zweitau\n\nsendunddreizehn) haben mir die Erschienenen namens der Parteien Folgendes erklärt: \n\nVorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat Kantons Basel-Stadt (auf \n\nVerkäuferin} und des RiehenerEinwohnerrats (auf Seiten Käuferin) verkauft die Verkäuferin \n\nund kauft die Käuferin die dem Finanzvermögen der Verkäuferin zugehörige Liegenschaft \n\nim Grundbuch Riehen Sektion C Parzelle 1174, haltend 6'704 m2 (sechstausendsiebenhun-\n\ndertvier Quadratmeter), Hörnliallee, Riehen. \n\nGRUNDBUCHEINTRAGUNGEN: \n\nDas Kaufobjekt ist beschrieben gemäss dem diesem Akt mit \n\nbeigefügten Gmndbuclwuszug. Ansonsten ist die beschriebene Liegenschaft laut Grundbuch \n\nfrei von Lasten und Rechten. \n\nDie Parteien sind vom Notar darauf hingewiesen worden, dass Bau-, Strassen- und Fuss\n\nweglinien nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, sondern beim Vermessungsamt erfragt \n\nwerden können, und dass die Zoneneinteilung und im Gang befindliche Änderungen der \n\nZoneneinteilung bei den zuständigen Abteilungen der Gemeinde Riehen erfragt werden \n\nkönnen. \n\nDer K a u f p r e i s  f ü r  das vorgenannte Kaufobjekt beträgt \n\nCHF 2'815'680.— \n\n(zwei Millionen achthundertfünfzehntausendsechshundertachtzig Franken). \n\n\\\\TFSVRX1\\WinJur Autodoc\\025501-026000\\025924\\X1458912.docx \n\n\n\n- 3 -\n\nDer Kaufpreis wird regliert durch Barzahlung auf den Tag der Fertigung an beziehungswei\n\nse über den instrumentierenden Notaren zuhanden der Verkäuferin. \n\nDie Verkäuferin ist berechtigt, innert eines Zeitraums von 15 (fünfzehn) Jahren ab Fertigung \n\neine Anpassung des Kaufpreises zu verlangen, wenn sie in der Lage ist, nachzuweisen, dass \n\ndie Käuferin das Kaufobjekt auf eine Art und Weise nutzt, die nicht den Vorgaben ent\n\nspricht, unter denen Wüest & Partner AG in ihrer dem erwähnten Vorvertrag beigefügten \n\nLandwertschätzimg vom 8. Mai 2012 unter 1 Ausgangslage und 2 Grundlagen den ange\n\nmessenen und fairen Kaufpreis ermittelt hat. Hierbei sind die seitherigen Entwicklungen \n\nwie beispielsweise die allgemeine Teuerung und die Veränderung der Bodenpreise ausser \n\nAcht zu lassen. Im Falle der Nichteinigung unter den Parteien darüber, ob eine Kaufpreis\n\nanpassung zu erfolgen hat wie auch, in welchem Ausmass eine Kaufpreisanpassung vorzu\n\nnehmen ist, verpflichten sich die Parteien, Wüest & Partner AG, gegebenenfalls eine spezia\n\nlisierte Fachperson nämlicher Güte, auf Kosten der Verkäuferin mit einem bezüglichen Gut\n\nachten zu beauftragen. \n\nBESONDERE BESTIMMUNGEN: \n\n1. Der Antritt des Kaufobjekts mit Nutzen und Gefahr für die Käuferin erfolgt zeitgleich \n\nmit der grundbuchlichen Fertigung (Eintragung des Kaufvertrags im Grundbuch) auf \n\nden 1. (ersten) Juni 2018 (zweitausendundachtzehn). \n\n2. Die Parteien bestätigen, dass die im erwähnten Vorvertrag vorbehaltene Umzonung \n\ndes Kaufobjekts erfolgt ist. Es ist mit Wirkung per 1. (ersten) Juli 2017 (zweitau\n\nsendundsiebzehn) der Arbeitszone zugewiesen worden. \n\n3. Die dieses Kaufvertrags wegen ergehenden Grundbuch- und Notariatsgebühren tra\n\ngen die Parteien je hälftig. \n\n\\\\TFSVRXl\\WinJur Autodoc\\025501-026000\\025924\\X145891Zdocx \n\n\n\n- 4 -\n\n4. Eine Handänderungssteuer ist gestützt auf § 5 (fünf) Absatz 1 (eins) litera a) und § 6 \n\n(sechs) litera a) des baselstädtischen Handänderungssteuergesetzes nicht geschuldet. \n\nEine Grundstückgewinnsteuer ist gestützt auf § 102 (einhundertzwei) Absatz 1 und § \n\n103 (einhundertdrei) litera a des baselstädtischen Steuergesetzes nicht geschuldet. \n\n5. Die Parteien bestätigen, vom Notar auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über \n\nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und die entsprechenden \n\neidgenössischen und kantonalen Ausführungsbestimmungen aufmerksam gemacht \n\nworden zu sein. \n\n6. Die Verkäuferin hat den bestehenden Pachtvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt \n\n(Stadtgärtnerei) auf den 31. (einunddreissigsten) Dezember 2018 (zweitausendund\n\nachtzehn) gekündigt. Die Käuferin wird ihrerseits mit dem Kanton Basel-Stadt (Stadt\n\ngärtnerei) auf den 1. (ersten) Juni 2018 (zweitausendundachtzehn) (Fertigung) einen \n\nPachtvertrag abschliessen. Die Räumimg des Kaufobjekts (Abbruch und Rückbau der \n\nFamiliengärten) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten der Verkäuferin. Die \n\nKäuferin orientiert die Verkäuferin frühestmöglich, jedoch spätestens ein halbes Jahr \n\nim voraus über den Zeitpunkt des geplanten Baubeginns. Die Verkäuferin wird die \n\nRäumungsarbeiten rechtzeitig planen und (auf ihre Kosten) durchführen. \n\n7. Die Käuferin keimt das vorgenannte Kaufobjekt und übernimmt es im gegenwärtigen \n\nZustand. Jede Sachgewährleistung der Verkäuferin wird wegbedungen, soweit dies \n\ngesetzlich möglich ist. Die Verkäuferin versichert der Käuferin, dass das Kaufobjekt \n\nnicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen und ihr nicht bekannt ist, dass \n\nein Eintrag in naher Zukunft erfolgen soll. Die Verkäuferin hat auch keine Kenntnis \n\nvon anderen Bodenverunreinigungen. Den Parteien sind die bezüglichen gesetzlichen \n\nNormierungen bekannt. \n\n8. Im Kauf eingeschlossen ist alles, was nach den Bestimmungen des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches Bestandteil und Zugehör des Kaufobjekts bildet. \n\n\\\\TFSVRX1\\Winfur Autodoc\\025501-026000\\025924\\ XM58912.docx \n\n\n\n9 .  Die Parteien rechnen über die Nebenkosten und Gebühren valuta Antritts- und Ferti\n\ngungstermin ausserhalb dieses Vertrages direkt untereinander und ohne Mitwirkung \n\nund Verantwortlichkeit des Notares ab. \n\nDer instrumentierende Notar Dr. Markus W. Stadlin und Notar Dr. Alexander Filii, je ein\n\nzeln, werden zur Anmeldung dieses Akts beim Grundbuchamt ermächtigt. \n\nD i e s e  U r k u n d e  i s t  n a c h  L e s u n g  u n d  G e n e h m i g u n g  v o n  d e n  P a r t e i e n  u n d  v o n  m i r ,  \n\ndem Notar, unter Beisetzung meines amtlichen Siegels hiernach unterzeichnet worden. \n\nRiehen, den 16. (sechzehnten) April 2018 (zweitausendundachtzehn) \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \nsekretär: \n\nBasel, den 16. (sechzehnten) April 2018 (zweitausendundachtzehn) \n\nAl!g. Prot. IV/201^ Nr. \\\\TFSVRXl\\WinJur Autodoc\\025501-026000\\025924\\X 1458912.docx \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 28.08.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. August 2013, 19.30 bis 22.30 Uhr \n\n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Neuerstellung und (Teil)-Erneuerungen von Strassen inkl. öffentliche \nBeleuchtung und Kanalisationssanierungen; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.191.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.191.02) \n\n  \n\n3. Investitionskredit für die Erneuerung der betriebseigenen Tankstelle und für \ndie Einrichtung einer Gasbetankung im Werkhof der Gemeinde (Nr. 10-14.198.01) \n\n  \n\n4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. \nbetreffend Reduktion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener Strassen \n(Nr. 10-14.581.03) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend \nkurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation im engeren Dorfkern von Riehen \n(Nr. 10-14.620.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Mühlemann und Kons. \nfür eine bessere öffentliche Beleuchtung (Nr. 10-14.644.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. \nbetreffend Installation von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften \n(Nr. 10-14.664.02) \n\n  \n\n8. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Schutz \nder Riehener Kirchenburg (Nr. 10-14.739.02) \n\n  \n\n9. Deponien im Maienbühl, 4. Zwischenbericht zur historischen und technischen \nUntersuchung (Nr. 10-14.201.04) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Aaron Agnolazza und Christian Heim \n\n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \n\nB. Graham stellt im Namen von Th. Widmer-Huber, der verspätet zur Sitzung erscheinen \nwird, Antrag, dessen Interpellation betreffend Zirkusanlässe im Sarasinpark am Schluss der \nSitzung zu behandeln.  \n \n \n\n://: Der Antrag B. Graham wird stillschweigend angenommen. \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Entschädigung des Verwaltungsrats \n der Wärmeverbund Riehen AG  (Nr. 10-14.735.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Peter Mark betreffend Sitzbänke an der Wiese auf der Seite des neuen \n Naturbades (Nr. 10-14.736.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Patrick Huber betreffend Hausbesetzung in Riehen (Nr. 10-14.737.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n4. Interpellation Silvia Schweizer betreffend Tempo 40 am Kohlistieg (Nr. 10-14.738.01) \n \n\nP. Vogt beantragt namens der SVP Diskussion. Mit 10:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nwird der Antrag abgelehnt. \n\n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n5. Interpellation Thomas Mühlemann betreffend Standgebühren für die Riehener Pfadiab-\n teilungen am Dorffest (Nr. 10-14.740.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n6. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Hochhaus am Rande des Landschafts-\n parks Wiese (Nr. 10-14.741.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n7. Interpellation Roland Lötscher betreffend Sanierung der Deponie Landauer \n (Nr. 10-14.742.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n8. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Zirkusanlässe im Sarasinpark \n (Nr. 10-14.744.01) \n \n\n(Diese Interpellation wurde gemäss Bereinigung der Traktandenliste am Schluss der \nSitzung behandelt.) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14736-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14736-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14738-interpellation-silvia-schweizer-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14740-interpellation-thomas-muehlemann-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14741-interpellation-christine-kaufmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14742-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14744-interpellation-thomas-widmer-huber\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 9. Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Einführung der Parkraumbewirtschaftung \n (Nr. 10-14.745.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n10. Interpellation Hans Rudolf Lüthi bezüglich Grossrats-Motion: „13.5281 Motion Brigitta \nGerber und Konsorten betreffend Einschränkung der Jagd im Kanton Basel-Stadt.“ \n\n (Nr. 10-14.746.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Neuerstellung und (Teil)-Erneuerungen von Strassen inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung und Kanalisationssanierungen; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.191.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.191.02) \n\n \n\n \nEintreten ist nicht bestritten (alle Beschlussesanträge).  \n \nJ. Sollberger namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV), A. Tereh na-\nmens der Grünen, J. Sollberger namens der EVP und Ch. Burri namens der SP beantragen \nRückweisung der Kreditvorlage betreffend Unterm Schellenberg an den Gemeinderat. \n \n://: Der Antrag wird mit 21:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n \nP. Vogt beantragt namens der SVP Rückweisung der Kreditvorlage betreffend Wasserstel-\nzenweg an den Gemeinderat. \n \n://: Der Antrag wird mit 32:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \ndes Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung eines Teilstücks der Paradies-\nstrasse \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung der Paradiesstrasse im Abschnitt Burgstrasse bis Meierweg einen Investitionskre-\ndit in der Höhe von CHF 354'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14745-interpellation-claudia-schultheiss\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14746-interpellation-hans-rudolf-luethi\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.191.01_sanierung_strassen_kreditvorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.191.02_smv_bericht_sanierung_strassen_u._oeff.bel_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \ndes Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung des Sieglinwegs \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung des Sieglinwegs einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 640'000. \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 36:0 Stimmen) \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \ndes Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung eines Teilstücks des Steingru-\nbenwegs sowie zur Sanierung der Kanalisation im Steingrubenweg \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung des Steingrubenwegs im Abschnitt Bäumliweg bis Wendeplatz sowie für die Sa-\nnierung der Kanalisation im Steingrubenweg (Inzlingerstrasse bis Wendeplatz) einen Investi-\ntionskredit in der Höhe von CHF 2'802'000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 36:0 Stimmen) \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Neuerstellung \neines Teilstücks des Unterm Schellenbergs inkl. öffentliche Beleuchtung sowie zur \nErneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung des restlichen Stras-\nsenabschnitts sowie Unterm Schellenberg \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Neuerstellung Unterm \nSchellenberg im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Parz. 2240/2303 sowie zur Erneuerung des \nStrassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung des Unterm Schellenbergs im Abschnitt \nParz. 2240/2303 bis Grenzacherweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF \n2'819'000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 21:14 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \ndes Strassenoberbaus sowie zur Sanierung der Kanalisation eines Teilstücks des \nWasserstelzenwegs \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus sowie für die Sanierung \nder Kanalisation des Wasserstelzenwegs im Abschnitt Gstaltenrainweg bis Rainallee einen \nInvestitionskredit in der Höhe von CHF 1'069'000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit  32:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Investitionskredit für die Erneuerung der betriebseigenen Tankstelle und für \n die Einrichtung einer Gasbetankung im Werkhof der Gemeinde \n (Vorlage Nr. 10-14.198.01) \n \n\nDer Präsident schlägt vor, die beiden Punkte des Beschlusses wie zwei Beschlüsse zu be-\nhandeln und getrennt abzustimmen.  \n  \nEintreten ist nicht bestritten (beide Teilbeschlüsse). \n \nA. Zappalà beantragt namens der FDP Rückweisung der Kreditanträge betreffend die Er-\nneuerung der betriebseigenen Tankstellenanlage an den Gemeinderat. \n \n://:  Der Antrag wird mit 26:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung der betriebsei-\ngenen Tankstellenanlage im Werkhof, Haselrain 65, einen Verpflichtungskredit von \nCHF 330‘000 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n \n\n(mit 27:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erstellung einer Gastank-\nstelle im Werkhof, Haselrain 65, einen Verpflichtungskredit von CHF 122‘000 und nimmt von \nden Folgekosten Kenntnis. \n \n\n(mit 33:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. \n betreffend Reduktion des Durchgangsverkehrs auf den Riehener Strassen \n (Nr. 10-14.581.03) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend \n kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation im engeren Dorfkern von Riehen \n (Nr. 10-14.620.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Mühlemann und Kons. für eine \n bessere öffentliche Beleuchtung (Nr. 10-14.644.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n Installation von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften \n (Nr. 10-14.664.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.198.01_erneuerung_tankstelle_vorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.581.03_2.bericht_gr_anzug_burri_durchgangsverkehr.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.620.02_gr_anzug_bruederlin_verkehr_dorfkern_bericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.644.02_gr_bericht_anzug_muehlemann_oeffentl_beleuchtung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.664.02_gr_bericht_kaufmann_solaranlagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 8. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Schutz \nder Riehener Kirchenburg (Nr. 10-14.739.02) \n\n \n\nCh. Kaufmann namens der EVP und R. Engeler-Ohnemus namens der SP beantragen \nÜberweisung des Geschäfts an die Kommission Siedlung und Landschaft (SSL) mit folgen-\nder Änderung von Ziff. 1 des Kommissionsantrags: \n \n\n„Die Petition wird der SSL zur Behandlung im Rahmen der Vorlage zur Zonenplanrevision über-\nwiesen.“ \n \n\n://: Mit 20:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \nSomit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n://: \n1.  Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n \n\n2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n(mit 23:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen) \n \nDamit ist die Petition erledigt. \n \n9. Deponien im Maienbühl, 4. Zwischenbericht zur historischen und technischen \n Untersuchung (Nr. 10-14.201.04) \n\n \n\n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nAnzug \n \n\nAnzug Heinz Oehen und Kons. betreffend gezielte Öffnung der Spielplätze in Kindergärten \nfür die öffentliche Nutzung und/oder verbesserte Spielplatzangebote in einzelnen Schul-\nhausgebieten (Nr. 10-14.734.01) \n \n\nD. Liederer namens der FDP und K. Schweizer namens der SVP beantragen Nichtüberwei-\nsung. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 26:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.739.02_bericht_komm_v_u_p_kirchenburg_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.201.04_deponien_maienbuehl_4.bericht_gr.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10.14.734.01_anzug_oehen_und_kons._oeffnung_spielplaetze_in_kindergaerten.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 11. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage David Moor betreffend Pavillon im Wenkenpark (Nr. 10-14.733.01) wurde an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Lötscher betreffend Zugänglichkeit des Gemeindehauses für Roll-\nstuhlfahrende (Briefkasten, Türöffner) (Nr. 10-14.743.01) wurde an den Gemeinderat überwie-\nsen. \n\n \n\n- Der Präsident des Einwohnerrats gibt bekannt, dass die vorgesehene Doppelsitzung im Septem-\nber entfällt, dafür im Oktober eine Doppelsitzung stattfinden wird: \n25. September 2013 findet planmässig statt, \n26. September 2013 findet nicht statt, \n30. Oktober 2013 findet planmässig statt, \n31. Oktober 2013 findet neu statt. \n\n \n\n- Der Gemeindepräsident W. Fischer gibt bekannt, dass die Zollfreistrasse Ende September/ An-\nfang Oktober provisorisch beidseitig für den Verkehr geöffnet wird. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n29.8.2013/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.733.01_kleine_anfrage_moor_pavillon_im_wenkenpark_mit_fotos.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.743.01_kla_loetscher_zugaenglichkeit_gem.haus_rollstuhlfahrende_0.pdf\n\n


name: 10-14.148.01 Vorlage des Gemeinderats (mit 2 Plänen)

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 10-14.148.01 \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerung Lachenweg und Kornfeldstrasse (Teilabschnitt) \n\ninkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIm Anschluss an die Erneuerung der Strasse Im Esterli (Vorlage Nr. 10-14.024) und den \n\nBau der Versorgungsleitung der Wärmeverbund Riehen AG bis in den Einmündungsbereich \n\nIm Esterli / Lachenweg sollen der Lachenweg und die Kornfeldstrasse erneuert werden. Die \n\nbeiden Strassenabschnitte sind sanierungsbedürftig. Koordiniert mit den Strassenbauarbei-\n\nten werden die Wärmeverbund Riehen AG, die Industriellen Werke Basel und die Swisscom \n\n(Schweiz) AG umfangreiche Werkleitungsarbeiten ausführen. \n \n\nNeben den Strassenbaumassnahmen im Lachenweg und in der Kornfeldstrasse - Abschnitt \n\nMühlestiegstrasse bis Lachenweg - enthält diese Kreditvorlage auch die Erneuerung der \n\nöffentlichen Beleuchtung in beiden Strassenzügen.  \n \n\nFür die Massnahmen im Lachenweg wird ein Kredit in der Höhe von CHF 956‘000 bean-\n\ntragt, für die Massnahmen in der Kornfeldstrasse ein Kredit in der Höhe CHF 794‘000. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel.: 061 601 09 77 \n\n \n\n Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\n Tel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJuni 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nMit der Kreditvorlage Nr. 10-14.024 zur Erneuerung von Strassen inkl. öffentliche Beleuch-\n\ntung und Kanalisationssanierungen hat der Einwohnerrat die Kredite für die Erneuerung \n\njener Strassen bewilligt, welche auch den Ausbau des Wärmeverbunds unterstützen. Damit \n\ndie Wärmeverbund Riehen AG wirtschaftlich betrieben werden kann, ist die Erweiterung des \n\nFernwärmenetzes - unter anderem aufgrund der getätigten Investitionen für die Verbin-\n\ndungsleitung von der Bahnhofstrasse in die Heizzentralen im Niederholz - elementar. Mit \n\ndem Bau einer Fernwärme-Versorgungsleitung bis in den Einmündungsbereich Im Esterli / \n\nLachenweg wird die Verteilung der Erdwärme auch für das angrenzende Einzugsgebiet \n\nmöglich. Bereits haben verschiedene Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer Inte-\n\nresse am Anschluss an den Wärmeverbund angemeldet. Der Bezug von Wärme wurde \n\nihnen für die Heizperiode 2013/2014 in Aussicht gestellt. \n \n\nBei der periodischen Zustandserfassung des Lachenwegs - Abschnitt Morystrasse bis \n\nGrenzacherweg - und der Kornfeldstrasse - Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Lachenweg - im \n\nJahr 2010 wurde der Zustand beider Strassen aufgrund des Ausmasses und der Schwere \n\nder Schadensbilder als kritisch bewertet (Zustandsindex 3.8 bzw. 3.6). Eine Erneuerung \n\nüber die ganze Strassenfläche ist erforderlich. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbrei-\n\nte \n\nZustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z.B. Deckbelagsersatz,  Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\nBemerkung:  Anhand der Zustandsbewertung aus dem Jahr 2010 wurden die erforderlichen Massnahmen in \n\nden betroffenen Strassenabschnitten in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Zurzeit werden die \n\nStrassenbauprojekte der 5-Jahresplanung der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-\n\nStadt gemeldet und gegebenenfalls mit den anfallenden Werkleitungsmassnahmen der Industriel-\n\nlen Werke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG koordiniert. \n\n \n\nIn Koordination mit den Arbeiten für den Strassenbau und dem Netzausbau der Wärmever-\n\nbund Riehen AG werden die Industriellen Werke Basel für die Wasser- und Elektrizitätsver-\n\nsorgung sowie die Swisscom (Schweiz) AG für ihr Kommunikationsnetz neue Leitungen \n\nverlegen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Kostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten angewendet und entsprechend bei den Kos-\n\ntenvoranschlägen berücksichtigt: Bei einer erforderlichen Erneuerung der Fahrbahn und der \n\nTrottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deckschicht) durch die \n\nGemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den \n\nTrottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die \n\noben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn verrechnet. \n \n\nDer Belag sowie der Unterbau der beiden Strassen wurden vorgängig auf eine allfällige \n\nPAK-Belastung untersucht (polyzyklischen aromatische Kohlenwasserstoffe). PAK-haltige \n\nVerbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten Strassenbelä-\n\ngen auf. Früher wurden teerhaltige Bindemittel (Kohleprodukt) eingesetzt; heute sind diese \n\ndurch (nicht PAK-haltige) bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Resultate der \n\nLaboruntersuchungen zeigen, dass grössere Flächen im Lachenweg eine hohe PAK-Kon-\n\nzentration aufweisen. Das stark belastete Aufbruch- und Aushubmaterial muss deshalb ge-\n\ngen hohe Gebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Kornfeldstrasse ist ge-\n\nmäss dem vorliegenden Bericht unbelastet. Im Kostenvoranschlag des Lachenwegs sind die \n\nerhöhten Entsorgungskosten entsprechend eingerechnet. \n \n\nIn der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Ergebnisse der Laboruntersuchungen nicht immer \n\nfür die gesamte Fläche zutreffen. Sollte sich auch in der Kornfeldstrasse der Aufbruch auf \n\neiner grösseren Fläche als stark PAK-haltig erweisen, könnte der beantragte Kredit allenfalls \n\nnicht ausreichen. \n \n\nDie Kostenvoranschläge sind auf der Preisbasis von 2011 berechnet. \n \n\n \n\nErneuerung Lachenweg (Morystrasse bis Grenzacherweg) \n \n\nStrassenbau \n\nDer Lachenweg wurde 1936 erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils noch aus einem \n\nSteinbett als Fundationsschicht. Im Bereich der Fahrbahn ist der Aufbau des Steinbetts \n\ndurch diverse Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und deshalb nicht mehr vollständig \n\ntragfähig. Aufgrund der Schäden ist ein Ersatz des gesamten Oberbaus erforderlich. Die \n\nFahrbahnabschlüsse und die Trottoirs sind ebenfalls in einem schlechten bzw. kritischen \n\nZustand und sollen erneuert werden.  \n \n\nBei der Strassenerneuerung soll der Kreuzungsbereich Morystrasse / Im Esterli / Lachen-\n\nweg umgestaltet werden. Mittels Fahrbahneinengungen (Trottoirnasen) sowie einer entspre-\n\nchenden Anordnung der Parkfelder soll eine Drosselung der gefahrenen Geschwindigkeit \n\nund damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Die Mehrkosten für \n\ndie Umgestaltung des Strassenraums sind separat ausgewiesen. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nTeilweise wurden die defekten Betonkandelaber bereits ersetzt. Die fünf noch verbliebenen \n\nalten defekten Betonkandelaber werden nun durch Stahlkandelaber ersetzt. Es ist vorge-\n\nsehen, erstmals in Riehen Leuchten testweise mit der modernen LED-Technik einzusetzen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Zusätzlich werden das Netzkabel und im Kreuzungsbereich Lachenweg / Kornfeldstrasse \n\nein Schaltkasten ausgewechselt. \n \n\nWerkleitungen \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird im Fahrbahnbereich eine Versorgungsleitung vom Ein-\n\nmündungsbereich Lachenweg / Im Esterli bis voraussichtlich an den Grenzacherweg erstel-\n\nlen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die Industriellen Werke Basel in \n\nden Trottoirs die Wasserleitung ersetzen und neue Elektro-Trassen erstellen. Gleichzeitig \n\nmüssen diverse Hausanschlussleitungen erneuert oder saniert werden. Die Swisscom \n\n(Schweiz) AG wird diverse Anpassarbeiten am bestehenden Netz ausführen und die An-\n\nschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaserkabel / Ausbau \n\nFTTH) vorbereiten. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt. / Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\n\nber 2011 = 99.1 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 865'000.- \n\nMehrkosten für Umgestaltung CHF 5'000.- \n\nÖffentliche Beleuchtung (Kandelaber / Netz) CHF 78'000.- \n\nÖffentliche Beleuchtung (LED-Leuchten) CHF 8'000.- \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 956'000.- \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme CHF 120‘000.- * \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 607‘000.- \n\nIndustrielle Werke Basel; Gas / Wasser CHF 353‘000.- \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 45‘000.-  \n \n\n*  ohne Hausanschlüsse \n\n \n \n\n \n\nErneuerung Kornfeldstrasse (Mühlestiegstrasse bis Lachenweg) \n \n\nStrassenbau \n\nDer betroffene Bereich der Kornfeldstrasse wurde in zwei Etappen in den Jahren 1952 \n\n(Mühlestiegstrasse - Garbenstrasse) und 1956 (Garbenstrasse - Lachenweg) erstellt. Auch \n\nhier besteht die Fahrbahn noch aus einem Steinbett, welches durch Leitungsgräben gestört \n\nist und somit die Stabilität verliert. Auch hier ist infolge der Schäden eine Erneuerung des \n\ngesamten Oberbaus notwendig. Die Zustandsaufnahmen zeigen auf, dass sich die Fahr-\n\nbahnabschlüsse und die Trottoirs ebenfalls in einem kritischen Zustand befinden und erneu-\n\nert werden müssen. Im Abschnitt Lachenweg bis Tiefweg wurde die Kornfeldstrasse bereits \n\nin den Jahren 2008/2009 erneuert. \n \n\nBei der Strassenerneuerung soll der Einmündungsbereich Mühlestiegstrasse / Kornfeld-\n\nstrasse so umgestaltet werden, dass der Anschluss an die Mühlestiegstrasse möglichst \n\nrechtwinklig ausgebildet wird. Durch Änderung der Geometrie werden das Tempo des rollen-\n\nden Verkehrs gesenkt sowie die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. Die Mehr-\n\nkosten für diese Änderungen sind separat aufgeführt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie bestehenden Betonkandelaber aus dem Jahr 1982 sind im ganzen Bereich noch in ei-\n\nnem guten Zustand und müssen wie die Beleuchtungskörper nicht ausgewechselt werden. \n\nDas Netzkabel im Abschnitt Lachenweg bis Garbenstrasse muss hingegen ersetzt werden. \n \n\nWerkleitungen \n\nDiverse Anfragen von Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern haben die Wärme-\n\nverbund Riehen AG bewogen, eine Fernwärme-Versorgungsleitung vom Lachenweg bis an \n\ndie Mühlestiegstrasse zu erstellen. In den Trottoirs und teilweise auf den Privatparzellen \n\nmüssen die Industriellen Werke Basel ihre Werkleitungen (Wasser / Elektrizität) erneuern \n\noder sanieren. Die Swisscom (Schweiz) AG wird die für den FTTH-Ausbau erforderlichen \n\nMassnahmen auf der Allmend und auf den Privatparzellen ausführen. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt. / Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Okto-\n\nber 2011 = 99.1 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 752'000.- \n\nMehrkosten für Umgestaltung CHF 3'000.- \n\nÖffentliche Beleuchtung (Kandelaber / Netz) CHF 39'000.- \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 794'000.- \n\n \n\nKosten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme CHF 387‘000.- * \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 862‘000.- \n\nIndustrielle Werke Basel; Gas / Wasser CHF 489‘000.- \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 41‘000.- \n \n\n*  ohne Hausanschlüsse \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nKanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt und jeweils auf den Beginn des neuen Leistungsauftrags \n\nneu bewertet; vgl. §14 der Finanzhaushaltordnung.) Im Jahr 2010 wurden alle bestehenden \n\nBewertungen des Verwaltungsvermögens überprüft und angepasst. Die Neubewertung wur-\n\nde durch die Revisionsstelle genehmigt. \n \n \n\nTermine \n \n\nDie Wärmelieferung an Liegenschaften der interessierten Eigentümer/innen muss auf die \n\nHeizperiode 2013/2014 sichergestellt sein. Damit diese Terminvorgabe eingehalten werden \n\nkann, sollen die koordiniert auszuführenden Arbeiten ab Oktober 2012 beginnen. Aufgrund \n\nder umfangreichen Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten werden die Arbeiten voraus-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 sichtlich erst gegen Mitte 2014 abgeschlossen sein. Die Gesamtbauzeit beträgt zirka 18 \n\nMonate. \n \n \n\nKommunikation \n \n\nBereits Mitte Februar 2012 wurden die Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerin-\n\nnen und -eigentümer mit einem Schreiben über den Ausbau des Fernwärmenetzes (inkl. \n\nMöglichkeit eines allfälligen Anschlusses) sowie über die geplanten Werkleitungs- und \n\nStrassenbaumassnahmen im Lachenweg und in der Kornfeldstrasse in Kenntnis gesetzt. \n\nGleichzeitig wurden die Angeschriebenen im März 2012 zu einer Orientierungsveranstaltung \n\neingeladen. Anlässlich des Informationsabends wurde ihnen das umfangreiche Bauprojekt \n\nvorgestellt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\n\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\n\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\n\nziert. \n \n \n\nAntrag \n \n\nDie beschriebenen Erneuerungen stehen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fern-\n\nwärmenetzes und dem Ersatz von anderen Werkleitungen. Für beide Strassen ist ein eige-\n\nner Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse je dem fakultativen Referendum unterste-\n\nhen. \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\ndie Annahme der nachstehenden beiden Beschlussesentwürfe. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n \n\nBeilagen: 1 Situationsplan Lachenweg inkl. Umgestaltung Kreuzung Morystrasse / Esterliweg / Lachenweg \n2 Situationsplan Kornfeldstrasse inkl. Umgestaltung Einmündung Mühlestieg-/Kornfeldstrasse \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung des Lachenwegs \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung des \n\nLachenwegs im Abschnitt Morystrasse bis Grenzacherweg einen Investitionskredit in der \n\nHöhe von CHF 956'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung eines Teilstücks \n\nder Kornfeldstrasse \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Beleuchtung der \n\nKornfeldstrasse im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Lachenweg einen Investitionskredit in \n\nder Höhe von CHF 794'000.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nFinanzkoordinations- \n\nkommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkoordinationskommission hat sich zu zwei Sitzungen getroffen, um den Finanzteil \n\ndes Politikplans zu beraten. Dabei konnte sie sich auf die Ausführungen des zuständigen \n\nGemeinderats Daniel Albietz und das Fachwissen des Leiters des Fachbereichs Control-\n\nlings, Andres Ribi, und des Abteilungsleiters Finanzen, Reto Hammer, stützen. Die Kommis-\n\nsion bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die kompetente Unterstützung. \n\n \n\n \n\n2.  Erwartungsrechnung 2020 \n\n \n\nDie Kommission liess sich über die Erwartungsrechnung 2020 informieren, da diese eine der \n\nGrundlagen darstellt, um den im Politikplan abgebildeten Budgetierungsprozess des Ge-\n\nmeinderats nachvollziehen zu können.  \n\n \n\nFür das Finanzjahr 2020 budgetierte die Gemeinde einen Verlust von 1,632 Mio. Franken. \n\nAnfangs Oktober hat die Finanzabteilung einen Verlust von rund 3,8 Mio. Franken projiziert. \n\nDiese Differenz wird mit einem geringeren Steuerertrag als budgetiert erklärt. Zu diesem \n\nZeitpunkt muss die Erwartungsrechnung aber noch mit der notwendigen Vorsicht beurteilt \n\nwerden. Genaue Aussagen lassen sich erst mit dem Vorliegen des definitiven Jahresab-\n\nschlusses 2020 machen.  \n\n \n\n \n\n3.  Produktsummenbudget 2021 \n\n \n\nFür 2021 budgetiert der Gemeinderat einen Verlust von 12,812 Mio. Franken. Wie im Poli-\n\ntikplan dargelegt, geht er dabei davon aus, dass der Steuerertrag abnehmen wird (rund 5,7 \n\nMio. Franken im Vergleich zum Vorjahresbudget 2020). Diese Mindereinnahmen begründen \n\nsich im zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage `17, in der durch den Einwohnerrat \n\nbeschlossenen Senkung des Vermögenssteuerfusses von 1 % und den erwarteten Minder-\n\neinnahmen als Folge der Corona-Pandemie.  \n\n \n\nDiese Pandemie-bedingten Mindereinnahmen werden mit Minderung des Einkommenssteu-\n\nerwachstums von 2,5 % veranschlagt. Bei dieser Schätzung geht der Gemeinderat davon \n\naus, dass Riehens Steuerzahler*innen von der Rezession betroffen sein werden, allerdings \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 nicht in dem Ausmass, wie der Rückgang der Wirtschaftsleistung für die gesamte Schweiz \n\nzurzeit erwartet wird (-4,5 %). Dies hängt damit zusammen, dass die Region dank der star-\n\nken Stellung der Pharmaindustrie weniger stark von der Pandemie-bedingten Rezession \n\nbetroffen sein könnte.  \n\n \n\nDas für 2021 budgetierte Defizit ist nicht nur einnahmeseitig bedingt, sondern ergibt sich \n\nauch aufgrund des Kostenwachstums in den verschiedenen Politikbereichen. Dabei stehen \n\ninsbesondere die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie im Vorder-\n\ngrund. Teilweise ist dabei das Kostenwachstum schwierig steuerbar, da sie durch gesetzli-\n\nche Vorgaben bedingt sind. Gleichzeitig hat der Einwohnerrat selbst in den kürzlich verab-\n\nschiedeten einjährigen Leistungsaufträgen der Bereiche Bildung und Familie sowie Kultur, \n\nFreizeit und Sport Kostensteigerungen gutgeheissen. \n\n \n\nDieses Auseinandergehen von steigenden Kosten und geringeren Einnahmen bewirkt, dass \n\nsich das für 2021 im Produktsummenbudget ausgewiesene Defizit auch in den Planjahren \n\n2022-2024 fortsetzt, wenn die Gemeindepolitik nicht Gegensteuer gibt.  \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion des Produktsummenbudgets \n\n \n\nGrundsätzlich macht der Finanzkoordinationskommission diese im Politikplan dargelegte \n\nEntwicklung Sorge. Sie ist sich bewusst, dass die finanzpolitische Steuerung im Rahmen \n\ndes Prima-Systems schwierig ist. Gleichwohl hat die Kommission verschiedene Varianten \n\ndiskutiert.  \n\n \n\nEinnahmenseitig macht es politisch keinen Sinn, nach den in den letzten Jahren entschie-\n\ndenen Steuersenkungen diese jetzt schon wieder rückgängig zu machen – zumal in den \n\nletzten Jahren letztlich unerwartete Sondereffekte zu positiven Rechnungsabschlüssen ge-\n\nführt haben.  \n\n \n\nAusgabenseitig hat die Kommission diskutiert, ob allenfalls im Produktsummenbudget die \n\nNettokosten der Produktegruppen gekürzt werden könnten. Sie ist aber zur Einsicht ge-\n\nkommen, dass auch dies im Prima-System eine schwierige Operation ist. Grundsätzlich \n\nwerden die Kredite durch den Einwohnerrat mit der Verabschiedung der Leistungsaufträge \n\nfreigegeben und nicht durch die Behandlung der Produktsummenbudgets.  \n\n \n\nDie Kommission ist sich ferner auch bewusst, dass unüberlegte Sparmassnahmen in der \n\nZeit der gegenwärtigen Krise ein schlechtes Zeichen wäre. Damit ist nicht gesagt, dass es \n\nkeine Sparmöglichkeiten gibt. In diesem Zusammenhang diskutierte die Kommission die \n\nFrage, welche Kostenfaktoren überhaupt direkt durch die Gemeinde beeinflussbar sind. Dies \n\nist ein recht komplexes Terrain, das sich nicht einfach in gebundene und nicht-gebundene \n\nKosten unterteilen lässt. Es gibt gebundene Kosten, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben \n\nnicht veränderbar sind, und es gibt solche, die zwar gesetzlich vorgegeben sind, in deren \n\nUmsetzung die Gemeinde aber Freiheiten im dargebrachten Standard hat. Dann gibt es \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 auch gebundene Kosten, die nicht gesetzlich, aber aufgrund von vertraglichen Vereinbarun-\n\ngen definiert sind.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich überlegt, ob im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Leis-\n\ntungsaufträge durch die Sachkommissionen im kommenden Jahr die Verwaltung beauftragt \n\nwerden soll, eine genaue Übersicht über die jeweils gebundenen und nicht gebundenen \n\nKosten zu geben. Sie war sich aber einig, dass dies aufgrund der oben beschriebenen \n\nKomplexität zu aufwändig wäre. Es macht aber Sinn, dass die Kommission prüft, wo es je-\n\nweils Sparmöglichkeiten gibt.  \n\n \n\nInsgesamt schliesst sich die Kommission der Einschätzung des Gemeinderats an, dass im \n\nHinblick auf das Budget 2021 im Politikplan keine übereilten Reaktionen angezeigt sind. Die \n\nGemeinde kann sich ein solch budgetiertes Defizit angesichts der jahrelangen positiven \n\nRechnungsabschlüsse leisten. Sobald jedoch die wirtschaftliche Entwicklung und die Aus-\n\nwirkungen der Pandemie sowie die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2020 und 2021 des \n\nGemeindehaushalts bekannt sind, muss eine Überprüfung desselben an die Hand genom-\n\nmen werden.  \n\n \n\n \n\n5. Empfehlung zur Behandlung der Globalbudgets der Leistungsaufträge 2021 \n\n \n\nAls Gremium der Kommissionspräsidien der Sachkommissionen sieht sich die FiKoKo in der \n\nVerantwortung, die finanziellen Wirkungen der Globalbudgets in den im nächsten Jahr be-\n\nhandelten Leistungsaufträgen zu koordinieren.  \n\n \n\nIn diesem Sinn geben sich die FiKoKo-Mitglieder den Auftrag, bei der Behandlung der Leis-\n\ntungsaufträge auch mögliche Sparpotenziale durch die Sachkommission eruieren, diskutie-\n\nren und realisieren zu lassen. \n\n \n\n \n\n6. Weitere Informationen zum Politikplan \n\n \n\nIn den beiden Sitzungen der FiKoKo sind einige weitere Fragen diskutiert worden, deren \n\nAntworten hier kurz dargelegt werden.  \n\n \n\nNettozinsen auf Schulden: Diese steigen bis ins Jahr 2022 von CHF 339‘000 auf CHF \n\n489‘000 an. Der Hintergrund ist, dass ab 2022 die ersten beiden Festdarlehen auslaufen. \n\nFür die Erneuerung der Festdarlehen wurde von einem durchschnittlichen Zinssatz von  \n\n1,5 % ausgegangen (etwas höher als die gegenwärtigen Zinssätze). Bei der Annahme be-\n\ntreffend die Erneuerung der Festdarlehen wurden die grösseren Investitionen im 2023 be-\n\nrücksichtigt (Schulhäuser), die auch aufgrund der negativen Ergebnisse eventuell fremdfi-\n\nnanziert werden müssen.  \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG – 2. Geothermieanlage: Der Einwohnerrat hat am 24. Sep-\n\ntember 2020 den Antrag für die Planung des Projekts «geo2riehen» für eine zweite Geo-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 thermieanlage der Wärmeverbund Riehen AG genehmigt. Die Kosten teilen sich die beiden \n\nAktionärinnen Gemeinde Riehen und Industrielle Werke Basel (IWB). In einem neuen Ver-\n\ntrag regeln die beiden Aktionärinnen die Finanzierung dieses Projekts. D. h. die Gemeinde \n\nRiehen tritt einen Aktienanteil, welcher zum Nominalwert verbucht und verkauft wird, an die \n\nIWB ab und erhält den Gegenwert in Cash. Aufgrund dieser ergebnisneutralen Umschich-\n\ntung zulasten der Aktienbeteiligung und zu Gunsten des Cashflows ergibt sich weder ein \n\nVerlust noch ein Gewinn für die Gemeinde Riehen. Demzufolge wird im Politikplan 2021 bis \n\n2024 diese ergebnisneutrale Transaktion nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nBudgetierung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR): Die Mehrkosten werden im \n\nBereich „Neutrales“ als interne Kosten von CHF 564‘000 ausgewiesen. Sie werden bewusst \n\nnicht den Strukturkosten belastet. Damit wird u. a. vermieden, dass die Aufteilung auf ein-\n\nzelne Produktgruppen zu Nachkrediten führt.  \n\n \n\nMietkosten im Gemeindehaus: Diese werden auf Beschluss des Gemeinderats bewusst \n\nnicht mehr mittels Strukturkosten den Produktgruppen, sondern direkt den Abteilungen ge-\n\nmäss Flächennutzungen belastet. \n\n \n\n \n\n7. Anträge der Finanzkoordinationskommission \n\n \n\n1. Die Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Poli-\n\ntikplan 2021 bis 2024 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2. Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Be-\n\nschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2021" \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\n3. Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem „Be-\n\nschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2021“ zuzustimmen \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2020 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


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name: Bericht Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11. Axioma: 2885                                                Nr. 18-22.696.02     \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend Petition Quartierverein Riehen Nord QUARINO für «Bessere An-\n\nschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 22. September 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates eine Petition mit folgendem Be-\n\ngehren eingereicht worden: \n\n \n\n«Riehen verfügt grundsätzlich über ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit \n\ndas Angebot aber auch genutzt wird, sollte es attraktiv sein und insbesondere über gute An-\n\nschlüsse verfügen, insbesondere in Richtung Stadt. Dies ist für die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner, welche in Riehen Nord wohnen nicht der Fall. Gemäss aktuellem Fahrplan treffen \n\nbeispielsweise der 32er Bus und das 6er Tram in über 90 Prozent der Fälle genau zur gleichen \n\nZeit an der Haltestelle Riehen Dorf ein. \n\n \n\n \n \n\nIn den meisten Fällen fährt der 6er unmittelbar vor dem 32er in die Tramhaltestelle Riehen \n\nDorf. Die Fahrgäste aus dem Bus haben keine Chance, auf das Tram umzusteigen. Im neuen \n\nBuskonzept, welches ab Dezember 2021 gelten soll, ist eine Umsteigemöglichkeit in Riehen \n\nDorf gar nicht mehr vorgesehen! Die Fahrgäste aus Riehen Nord müssen dann durch ganz \n\nRiehen fahren, bis sie dann an der Haltestelle Habermatten auf den 6er umsteigen können. \n\nDies ist nicht akzeptable! \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Einwohner- und den Gemeinderat auf, sich \n\ndafür einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Quartier Riehen Nord auf den nächs-\n\nten Fahrplanwechsel besser an das 6er Tram angeschlossen wird und dies auch mit \n\ndem neuen Buskonzept so bleibt.» \n\n \n\nDie Petition wurden von 360 Personen unterzeichnet, auch von Personen aus anderen Quar-\n\ntieren und der Stadt. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich an dieser Stelle beim zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich \n\nsowie Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie für die umfassenden Infor-\n\nmationen. \n\n \n\n2. Anhörung von Petentinnen und Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 23. November 2020 hatten drei Vertreterinnen der Petition vom Quartier-\n\nverein Quarino die Gelegenheit, ihre Anliegen vor der Kommission sowie dem zuständigen \n\nGemeinderat Daniel Hettich und dem Leiter des Fachbereichs Mobilität und Energie ausführ-\n\nlich darzulegen und zu besprechen. \n\n \n\nDie Petentinnen illustrieren, dass der 32er-Bus in Fahrtrichtung Bettingen immer direkt nach \n\ndem 6er-Tram in die Haltestelle Riehen Dorf einfahre. Dies stelle für die Passagiere ein Är-\n\ngernis dar. Ursprünglich hätten sie mit dem neuen Buskonzept auf eine Verbesserung der \n\nSituation gehofft, befürchteten nun aber eher eine Verschlechterung. Die Petition greife daher \n\nzwei Punkte auf: Einerseits das Fahrplanproblem mit der jetzigen, schlechten Anbindung in \n\nFahrtrichtung Basel und andererseits die geplante neue Streckenführung und mit ihr die Be-\n\nfürchtung, dass mit dem neuen Buskonzept die direkte Anbindung an den 6er zwischen Rie-\n\nhen Dorf und Bettingerstrasse ganz wegfalle und die Fahrgäste aus Riehen Nord auf Umwe-\n\ngen mit entsprechender Zeiteinbusse durchs ganze Dorf bis zur Haltestelle Habermatten gon-\n\ndeln müssten. \n\n \n\nDie jetzige Situation, wie auch die aktuellen Konzeptpläne, seien für ältere Personen, Familien \n\nmit Kindern sowie Schüler/-innen und Studierende ein Ärgernis. Da der 32er zwischen Roten-\n\ngraben und Riehen Dorf eine Quartiererschliessung sei und weit über 10 % der Riehener \n\nBevölkerung sowie Alterssiedlungen und -heime bediene, sollte er sich am 6er orientieren und \n\nwie früher 2 bis 3 Minuten vor diesem in Riehen Dorf einfahren.  \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme von Gemeinderat und Verwaltung \n\n \n\nDas Fahrplanproblem ist aufgrund der Kantonsbaustelle auf der Aeusseren Baselstrasse ent-\n\nstanden; der 6er benötigt unter anderem wegen momentan teilweise einspuriger Verkehrs-\n\nführung eine längere Durchfahrzeit. Ausserdem besteht zudem für ihn als interkantonale Ver-\n\nbindung zwischen Allschwil, Basel und Riehen eine hohe Abhängigkeit von anderen Verbin-\n\ndungen. Allerdings werde ab kommendem Fahrplanwechsel bereits per Mitte Dezember(!) die \n\neinspurige Linienführung in Riehen wieder aufgehoben. Der 32er werde ab dann im Regelfall \n\njeweils 2 Minuten vor dem 6er einfahren und das erste Anliegen der Petition somit erfüllt sein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Es ist zu vermuten, dass sich die Situation anschliessend einpendelt. Eine diesbezügliche \n\nRückmeldung der Petentinnen an die Verwaltung gegen Ende Dezember 2020 oder im Januar \n\n2021 ist sehr erwünscht.1 2 \n\n \n\nÜber diese Neuigkeit zeigen sich die Petentinnen erfreut und sehen damit diesen Teil ihres \n\nAnliegens als erfüllt an. \n\n \n\nBetreffend Buskonzept gingen über 60 Stellungnahme ein und auch an der entsprechenden \n\nInformationsveranstaltung wurden viele Rückmeldungen betroffener Parteien aufgenommen. \n\nAufgrund der vielen negativen Feedbacks beschloss der Gemeinderat, dass das Konzept zu-\n\nsammen mit dem Kanton und den BVB nochmals überprüft und überarbeitet werden müsse. \n\nDeshalb kann im Moment noch keine Lösung präsentiert werden. Neben den erwähnten \n\nRückmeldungen helfe aber nicht zuletzt auch die vorliegende Petition, ein gutes neues Bus-\n\nkonzept zu erarbeiten. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass mit einem neuen Ge-\n\nsamtkonzept letztlich der ganzen Riehener Bevölkerung gedient sein soll und deshalb alle \n\nberechtigten Anliegen miteinander austariert werden müssen. \n\n \n\n4. Beantwortung weiterer Fragen aus der Kommission \n\n \n\nBesteht die Problematik nur in Fahrtrichtung Stadt oder auch umgekehrt? \n\nIn Fahrtrichtung Rotengraben – also beim Heimkommen – wäre es für die Petentinnen ange-\n\nnehmer, wenn der 6er vor dem 32er in Riehen Dorf einfahren würde. Dass der Fahrplan das \n\nnicht vorsehe, sei zwar ärgerlich, aber weniger schlimm, da eh nicht jedes Tram einen An-\n\nschluss an den 32er habe und man in Riehen noch Besorgungen erledigen könne, denn an-\n\nders als bei der Fahrt zur Arbeit oder einem Termin in Basel sei man beim Heimkommen in \n\naller Regel nicht auf Pünktlichkeit angewiesen. Seitens der Verwaltung wird hier erklärt, dass \n\nder 32er von mehreren Parteien bestellt und finanziert wird. Während er zwischen Bettin-\n\ngerstrasse und Rotengraben eine reine Riehener Quartiererschliessung ist, stellt die Strecke \n\nzwischen Bettingen und Bettingerstrasse eine innerkantonale Ortsanbindung dar, welche von \n\nBasel-Stadt bestellt und (sogar zu einem Teil mit Bundessubventionen) bezahlt wird. Der \n\nFahrplan auf dieser Teilstrecke werde darum auf Wunsch von Bettingen prioritär so getaktet, \n\ndass auch die Bettinger/-innen an der Bettingerstrasse gute Umsteigeverbindungen auf den \n\n6er nach Basel haben. Im Fahrplan ist vorgesehen, dass der 6er kommend von der Stadt \n\nzwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr ein bis zwei Minuten vor dem 32er in die Haltestelle Riehen \n\nDorf einfährt. Hat der 6er also keine Verspätung, funktioniert auch das Umsteigen in Richtung \n\nRotengraben ohne grosse Wartezeiten.  \n\n  \n\n                                                \n1 Fahrplan Buslinie 32 in Richtung Basel gültig ab 13. Dezember 2020 \nhttps://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Fahrplaene/Haltestellen//2021/Linie%2032/ah_02032A_n21_a_00805.pdf \n2 Fahrplan Tramlinie 6 in Richtung Basel gültig ab 13. Dezember 2020 \nhttps://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Fahrplaene/Haltestellen//2021/Linie%2006/ah_01006A_n21_b_00805.pdf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Kann die BVB eine Buslinie auflösen, wenn sie nicht rentabel sei? \n\nNein, Riehen beziehungsweise der Kanton bestellen jeweils im Sommer das Angebot für das \n\nkommende Jahr. Im Dezember schliesst der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen \n\njeweils eine Leistungsvereinbarung mit der BVB ab. Dabei werden Vollkostenrechnungen der \n\neinzelnen Linien zur Ermittlung der Kosten verwendet. Es werden die Betriebskosten und Ein-\n\nnahmen in der Rechnung verwendet, welche komplett über ein Jahr vorliegen. Demnach wer-\n\nden die Zahlen aus dem Jahr 2019 für die Ermittlung der Beiträge für das Jahr 2021 beigezo-\n\ngen. Im kommenden Jahr muss daher geklärt werden, wie mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 \n\n(Covid-19-Pandemie) umgegangen werden kann.  \n\n \n\n5. Diskussion \n\n \n\nDie Kommission ist sich einig, dass nach Beendigung der Baustelle und dem damit verbun-\n\ndenen normalisierten Fahrplan ab Mitte Dezember das Fahrplan- und Umsteigeanliegen er-\n\nfüllt sein wird. \n\n \n\nDagegen teilt die Kommission die Befürchtung der Petentinnen, dass mit dem neuen Buskon-\n\nzept die direkte Anbindung des 32er an den 6er im Dorf wegfallen könnte. Aus ihrer Sicht ist \n\nes allerdings schwierig, den Überblick über diese konzeptionelle Planung zu haben und alle \n\nWünsche zu berücksichtigen. Auch stellen sich Fragen, welche grundsätzlich in der Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) besser aufgehoben sind, wie zum Beispiel: \n\n \n\n Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen \n\nDorf bei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten \n\ndes Busses auf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Baselstrasse \n\nbei der Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem Tram in die \n\nHaltestelle Dorf einfahren? \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen kommt die Kommission einstimmig zum \n\nSchluss, dass dieser Teil der Petition zur Behandlung an die Sachkommission Mobilität und \n\nVerkehr übertragen werden soll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Antrag der Kommission \n\n \n\nAufgrund der oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Teil 1 – Fahrplan – der Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Teil 2 – neues Buskonzept – der Petition wird zur Bearbeitung und Berichterstattung an \n\ndie zuständige Sachkommission Mobilität und Verkehr überwiesen. \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2020 \n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.653.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.653.2 \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und \n\nKons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrs- \n\nkonzept \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\nIm September 2010 wurde ein 1. Bericht zu diesem Anzug dem Einwohnerrat zugestellt. \n\nDarin wurden die bereits erarbeiteten Teilkonzepte, Richt- und Quartierentwicklungspläne \n\nund die aktuellen Leistungsaufträge sowie auch die Einbettung in die kantonalen und regio-\n\nnalen Programme, Richtpläne und Konzepte aufgeführt. Zudem wurde auf einen Zwischen-\n\nbericht zum Verkehrskonzept hingewiesen, welcher dem Einwohnerrat vorgelegt werden \n\nsoll. Dieser „Zwischenbericht“ ist nun in Form einer kurzen Standortbestimmung zum alten \n\nKonzept in diesem Bericht enthalten. Daraus wird ersichtlich, dass das Verkehrskonzept aus \n\ndem Jahr 1994 erfüllt ist resp. durch neue Konzepte und Entwicklungspläne ersetzt wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n2.  Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Anne-\n\nmarie Pfeiffer und Kons. betreffend Verkehrszählungen und umfassendes Verkehrskonzept \n\nan den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Riehener Verkehrsflüsse werden in naher Zukunft von zwei Faktoren neu geprägt: \n\nDie Eröffnung der Zollfreie Strasse und die Verbesserung der S-Bahn durch die Eröff-\n\nnung des Niederholzbahnhofs. Es wird eine merkliche Verkehrsberuhigung erwartet, \n\nfalls es gelingt, den Verkehr auf die neue Achse zu leiten und den Pendelverkehr auf \n\ndie S-Bahn zu lenken. Diese neuen Einflussfaktoren rufen aber auch nach einer Opti-\n\nmierung des sogenannten Feinverteilers, das heisst der Bus- und Kleinbuslinien oder \n\nallenfalls Ruftaxis. \n\n \n\nDamit diese Veränderungen feststellbar, der Umgang der Verkehrsberuhigung auch do-\n\nkumentiert und die Riehener Verkehrsplanung in der Folge allenfalls auch angepasst \n\nwerden kann, bedarf es umfassender Verkehrszählungen. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen, welche die \n\nWohnqualität steigern sollen, zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammelstras-\n\nsen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequenzen auf den \n\nRiehener Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien eingeholt. \n\n Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \n\nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam mit \n\nden deutschen Nachbarn erarbeitet. \n\n Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\n\nzählungen und legt ihm das aktualisierte kommunale Verkehrskonzept vor.“ \n\n \n\nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger David Moor \n Jürg Sollberger David Atwood Heinrich Ueberwasser \n Christian Griess Andrea Pollheimer Martin Abel \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm Margret Oeri-Valerius \n Roland Lötscher Heinz Oehen  \n Roland Engeler-Ohnemus Salome Hofer  \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Bericht des Gemeinderats \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:  \n\n \n\nAnliegen 1: Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammel-\n\nstrassen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach der Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequenzen auf den Tram-, \n\nBus- und S-Bahn-Linien eingeholt.  \n\n \n\nWie bereits im 1. Bericht erläutert, werden die Fahrzeugfrequenzen auf den Kantons- und \n\nden wichtigen Gemeindestrassen jährlich erhoben. Diese Erhebungen werden kontinuierlich \n\nweitergeführt. Auch die Fahrgastzahlen der öffentlichen Verkehrsmittel werden von den je-\n\nweiligen Betreibern jährlich erhoben und der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt. \n\nDie Zahlen der vergangenen Jahre ergeben keine signifikanten Änderungen des Verkehrs-\n\ngeschehens auf den Riehener Strassen ausser der bekannten Feststellung, dass der moto-\n\nrisierte Individualverkehr nach wie vor stetig zunimmt. Bei den Tram- und Buslinien gibt es \n\nkeine relevanten Änderungen. Die Fahrgastzahlen haben sich in den vergangenen Jahren \n\nauf hohem Niveau stabilisiert. Die S-Bahn konnte in den letzten Jahren erfreulich wach-\n\nsende Fahrgastzahlen verzeichnen.  \n\n \n\n \n\nAnliegen 2: Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \n\nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam mit den deut-\n\nschen Nachbarn erarbeitet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Das alte Verkehrskonzept aus dem Jahr 1994 ist überholt. Aus der nachfolgenden kurzen \n\nAnalyse des Arbeitsstands geht hervor, dass alle im Konzept aufgeführten Massnahmen \n\nentweder bereits umgesetzt sind, in einem Planungsverfahren bearbeitet werden oder dann \n\ndurch andere neue Teilkonzepte ersetzt wurden. Eine Anpassung des alten Konzepts an die \n\nneuen Gegebenheiten macht keinen Sinn. Vielmehr möchte der Gemeinderat mit den aktu-\n\nellen Konzepten auf Gemeindeebene, dem Parkraumbewirtschaftungskonzept, dem Velo-\n\nkonzept, dem Konzept zur Einführung von Begegnungszonen sowie den Quartierentwick-\n\nlungsplänen und den weiteren bestehenden Planungsinstrumenten (Leistungsaufträge, \n\nRichtpläne) der Gemeinde weiterarbeiten.   \n\n \n\nVerkehrskonzept 1994  \n\nTeilkonzept Motorfahrzeugverkehr \n\nMassnahmen umgesetzt          in Arbeit / Planung noch offen \n\nMassnahmen auf dem nut-\n\nzungsorientierten Stras-\n\nsennetz \n\n   \n\nEinführung der Tempo-30-\n\nZonen \n\nT-30-Zonen seit \n\nEnde 2003 einge-\n\nführt.  \n\n  \n\nMassnahmen auf dem ver-\n\nkehrsorientierten Strassen-\n\nnetz  \n\n   \n\nFlankierende Massnahmen \n\nZollfreie Strasse \n\nEin Teil der Basel-\n\nstrasse ist bereits \n\numgebaut. \n\nGestaltungs- und Be-\n\ntriebskonzept für die \n\nLörracherstrasse ist in \n\nPlanung \n\nUmgestaltung/Erneu-\n\nerung der Aeusseren \n\nBaselstrasse ab 2013. \n\n \n\nSanierung von Gefahren-\n\nstellen \n\nDie alten Konzept-\n\nempfehlungen sind \n\numgesetzt. \n\n  \n\nMassnahmen auf Sammel-\n\nstrassen \n\n   \n\nAchse Grenzacherweg - \n\nEisenbahnweg - Schützen-\n\ngasse \n\nMit Einführung der \n\nTempo-30-Zonen \n\nauf V 40 km/h \n\nreduziert. \n\nSchützengasse seit \n\n2006 T-30-Zone. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Teilkonzept Parkierung \n\nMassnahmen umgesetzt          in Arbeit / Planung noch offen \n\nMassnahmen im Bereich \n\nParkierung Parkraumbe-\n\nwirtschaftung \n\n Parkraumbewirt-\n\nschaftungskonzept \n\nvorhanden. Umset-\n\nzung im 2013 ge-\n\nmeinsam mit Basel. \n\n \n\nPark & Ride Anlagen für \n\nGrenzgänger(-innen) \n\n nicht in Riehen, son-\n\ndern im Wiesental \n\n \n\n \n\n \n\nTeilkonzept Öffentlicher Verkehr \n\nMassnahmen umgesetzt          in Arbeit / Planung noch offen \n\nMassnahmen zur Attrakti-\n\nvitätssteigerung der Tram- \n\nund Buslinien: \n\nErschliessung Gehrhalde \n\nMittelfeld, ganzjährige Ver-\n\nlängerung Tramlinie 2 nach \n\nRiehen Dorf in der Morgen- \n\nund Abendspitze, Durch-\n\nmesserlinien 34, 31, 38. \n\n \n\nErhöhung Fahrgäste Ruf-\n\ntaxi.  \n\nAlle Massnahmen \n\nwurden mit dem \n\nBuskonzept 2004 \n\nund weiteren Opti-\n\nmierungen in den \n\nvergangenen Jahren \n\numgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\nKeine Zusatzbillette \n\nmehr erforderlich.  \n\n  \n\nAusbau der S-Bahn S-Bahn-Haltestelle \n\nin Riehen im 2007 \n\numgebaut. \n\nNeue S-Bahn-Halte-\n\nstelle Riehen Nie-\n\nderholz wurde 2008 \n\neröffnet. \n\n  \n\n \n\n \n\nTeilkonzept Velo \n\nMassnahmen umgesetzt In Arbeit / Planung noch offen \n\nT-30-Zonen, Sanierung \n\nGefahrenstellen. \n\nAlle Massnahmen be-\n\nreits umgesetzt. Seit \n\n2008 ist ein neues Teil-\n\nkonzept Velo in Kraft. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Teilkonzept Fussgänger \n\nMassnahmen umgesetzt         in Arbeit / Planung noch offen \n\nLücken in der Fuss-\n\ngängerverbindung \n\nNord-Süd sind zu \n\nschliessen. \n\nRössligasse - Garten-\n\ngasse erstellt. \n\n \n\nBettingerstrasse - Cagli-\n\nostrostrasse durch Areal \n\nGlögglihof erstellt. \n\n Kettenacker-\n\nweg - \n\nFriedhofweg \n\n \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Gemeinde Riehen auch eingebettet in die übergeordneten kantonalen \n\nStrategien und Konzepte des öffentlichen wie auch des individuellen Verkehrs: \n\n \n\n- Kantonaler Richtplan vom 20. Januar 2009  \n\n- Teilrichtplan Velo Kanton Basel-Stadt \n\n- öV-Programm 2010 - 2013 \n\n- Kantonale Richtpläne \n\n \n\nIn Bezug auf die Zollfreie Strasse ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, die sich mit der Er-\n\nöffnung dieser „Entlastungsstrasse“ ergebende Chance zu nutzen und durch flankierende \n\nMassnahmen den Durchgangsverkehr aus dem Wiesental möglichst auf diese neue Strasse \n\nzu lenken und damit den Dorfkern und die Hauptachsen durch Riehen zu entlasten. Die ge-\n\nplanten Bauarbeiten auf der Aeusseren Baselstrasse und auf der Lörracherstrasse sollen \n\nunmittelbar nach Eröffnung der Zollfreien Strasse im Sinne von flankierenden Massnahmen \n\nwirken. Nach den Bauarbeiten hilft dann die verkehrsberuhigte Gestaltung, insbesondere in \n\nder Lörracherstrasse den Verkehr auf die Zollfreie Strasse zu lenken. Zudem soll mit der \n\nEröffnung der Zollfreien Strasse die Wegweisung Basel - Lörrach und umgekehrt ab dem \n\nübergeordneten Strassennetz angepasst werden und nicht mehr via Riehen erfolgen.  \n\n \n\n \n\nAnliegen 3: Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\n\nzählungen und legt ihm das kommunale Verkehrskonzept vor.  \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung hat die Verkehrszahlen in den vergangenen Jahren erhoben und \n\nwird diese Erhebungen weiterhin jährlich durchführen. Das bedeutet, dass die Erhebungen  \n\nauch im 2012 (vor der Eröffnung) wie auch im 2013 (nach der Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse) und dann weiterhin jährlich erhoben werden, damit die Verkehrsentwicklung auch \n\nin den Jahren nach der Eröffnung dokumentiert werden kann. \n\nDer Gemeinderat wird voraussichtlich Ende 2013 den Einwohnerrat über die Verkehrsent-\n\nwicklung informieren. Je nach eingetretener Verkehrsentwicklung werden gleichzeitig allfäl-\n\nlige zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4.  Antrag \n\nAufgrund dieses Berichts beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Anzug Anne-\n\nmarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählungen und umfassendes Verkehrskonzept \n\nals erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 06-10.568.08 Bericht des Gemeinderats (7.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.568.08 \n \n\n \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. be-\n\ntreffend Entwässerung im Moostal \n(überwiesen am 26. September 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nMaja Kopp und Kons. betreffend Entwässerung im Moostal überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordener Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \n\nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwendiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \n\nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nÜber die ausgeführten Sofortmassnahmen sowie die bislang vorgesehenen Massnahmen \n\nund die damit verbundenen Lücken und offenen Fragen zur Entwässerung des Moostals \n\nwurde in sechs Zwischenberichten ausführlich berichtet1. Letztes Jahr wurden diese Mass-\n\nnahmen in Gesprächen mit den Fachstellen des Kantons weiter erörtert und insbesondere \n\nauch das Verfahren geklärt, um mögliche Bundes- und Kantonsbeiträge zu erhalten. \n\n \n\nBasierend auf den bislang erarbeiteten Vorschlägen wurde inzwischen ein Ingenieurbüro mit \n\nder Erarbeitung eines Vorprojekts beauftragt, welches dann beim Bundesamt für Landwirt-\n\nschaft (BLW) zur Vorprüfung eingereicht werden kann. Im Vorprojekt werden die mit den \n\nLandwirten erarbeiteten Massnahmen geprüft und vertieft sowie weitere nötige Massnah-\n\nmen erarbeitet und eine genauere Kostenschätzung erstellt. Das Vorprojekt wird voraus-\n\nsichtlich Ende Sommer 2016 vorliegen und anschliessend dem Gemeinderat und den \n\nLandwirten vorgestellt. Das Amt für Umwelt und Energie wird das Vorprojekt nach Einholen \n\nder kantonalen Mitberichte beim Bundesamt für Landwirtschaft einreichen. Falls das Bun-\n\ndesamt für Landwirtschaft in seinem Vorbescheid feststellt, dass für die Entwässerung des \n\nMoostals Bundesbeiträge gesprochen werden können, wird ein Detailprojekt ausgearbeitet, \n\nbei welchem die betroffenen Grundeigentümer einbezogen werden. Zeitgleich folgt die Klä-\n\nrung der (Rest-)Finanzierung. Die Federführung für die Koordination mit dem Bundesamt \n\nliegt beim kantonalen Amt für Umwelt und Energie. Dieses wird auch das Detailprojekt beim \n\nBLW einreichen. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und \nberichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n \n\n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lösung \n\nerreicht werden kann. \n \n\n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen Auf-\n\nwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n \n\nZu diesen Fragen wurde im Rahmen der bisherigen Anzugsbeantwortungen bereits ausführ-\n\nlich berichtet. Wir verweisen insbesondere auf den sechsten Zwischenbericht vom \n\n10. Februar 2015. Es wird nach wie vor von einer kombinierten Lösung mit geschlossenen \n\nund offenen Wasserableitungen ausgegangen. Die in den Workshops für konsensfähig be-\n\nfundenen Massnahmen sehen u. a. eine teilweise Sanierung der Drainagen, verschiedene \n\nRetentionsflächen sowie eine Offenlegung des Immenbachs bis zum Scheibenstand vor. \n\nEbenso sind in den bisherigen Planungen ökologische Aufwertungsmassnahmen wie bei-\n\n                                                \n1\n http://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/06-10568-anzug-maja-kopp-\n\nund-kons-betr-entwaesserung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 spielsweise neue Heckenpflanzungen vorgesehen. Nach Vorliegen des Vorprojekts werden \n\nweitere Details bekannt sein. \n \n\n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dringlich-\n\nkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Landbesitzer \n\nund der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n \n\nDas zuständige Amt für Umwelt und Energie ist seit längerem in die Lösungsfindung für die \n\nEntwässerungsprobleme im Moostal involviert. Zur fachlichen Unterstützung ist nun auch \n\ndie Fachstelle Melioration des Ebenrains in das Projekt eingebunden. Federführend bei der \n\nweiteren Projektbearbeitung bleibt die Gemeinde. \n\n \n\n4. Antrag \n\nAn Massnahmen zur Verbesserung der Entwässerung im Moostal wird seit längerem gear-\n\nbeitet. Die Probleme sind nicht einfach lösbar. Basierend auf den bisherigen Arbeiten kon-\n\nkretisieren sich nun die Massnahmen, und die Projektierung ist mit dem beauftragten Büro \n\nauf einem guten Weg. Gemeinsam mit dem Kanton konnten zudem im vergangenen Jahr \n\nwichtige Verfahrensfragen zum Erhalt von Bundes- und Kantonsbeiträgen geklärt werden. \n\nMit der Fachstelle Melioration ist nun auch von kantonaler Seite ein Partner mit viel Erfah-\n\nrung mit ähnlichen Projekten in das Projekt involviert. Die Anliegen der Anzugstellerin wur-\n\nden und werden im laufenden Projekt berücksichtigt. Neben den Fragen der Entwässerung \n\nsind im Vorprojekt auch Massnahmen zur ökologischen Aufwertung, wie beispielsweise die \n\nÖffnung des Immenbachs weiter zu konkretisieren. \n\nIm Leistungsauftrag 2016 - 2019 für das Produkt 7, Siedlung und Landschaft, ist zudem als \n\nLeistungsziel definiert, dass die Massnahmen des Projekts Gesamtentwässerung Moostal \n\nwie z. B. das Anlegen von Hecken, die Offenlegung von Gräben und die Instandsetzung \n\nbestehender Drainagen bis Mitte 2016 definiert und bis 2019 umzusetzen sind. \n\n \n\nDas Vorprojekt wird zeigen, ob für die Umsetzung der Massnahmen eine Vorlage an den \n\nEinwohnerrat notwendig ist.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 29. Februar 2016 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n