14-18.745.02 Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.745.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und \nKons, betreffend Förderung von Coworking Arbeitsplätzen in Rie\nhen \n(überwiesen am 28. September 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Widmer und Huber und Kons, betreffend Förderung von Coworking Arbeitsplätzen \nin Riehen überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Gemeinde Riehen verfügt gemessen an ihrer Grösse über relativ wenig Arbeits\nplätze. Flächenintensive Betriebe sind wegen der hohen Bodenpreise, welche die \nWohnnutzung interessanter machen, eher schwierig anzusiedeln. Gleichzeitig haben wir \nein Pendlerproblem: unzählige Menschen legen täglich unzählige Kilometer zurück, um \nan ihre Arbeitsplätze zu gelangen - obwohl sie in den Zeiten der Digitalisierung einen \nüberwiegenden Teil ihrer Arbeit von zuhause erledigen könnten. \n\nEine Lösung und einen interessanten Ansatz bilden sogenannte Coworking Arbeitsplät\nze: in Coworking Spaces werden einzelne Arbeitsplätze und Infrastruktur innerhalb ei\nnes grösseren Büros mietweise zur Verfügung gestellt - ideal für kleine Startups, kreati\nve Unternehmen und alle, die gerne fast von zuhause, aber nicht daheim arbeiten \nmöchten. Eine Zusammenarbeit und ein Austausch unter den Coworkern ist dabei \ndenkbar, aber nicht zwingend. Die Genossenschaft www.villageoffice.ch möchte in der \nSchweiz solche Arbeitsformen fördern, auch um Menschen vom Pendlerdasein zu erlö\nsen. \n\nIn Riehen werden zurzeit mehrere Gewerberäumlichkeiten zur Miete angeboten, die \nsich für entsprechende Coworking Räume eignen könnten. \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Steht der Gemeinderat der Idee der Coworking Räume grundsätzlich positiv gegen\nüber? \n2. Kann in einer gemeindeeigenen Liegenschaft, z. B. im Singeisenhof/Rössligasse, ein \nCoworking Raum (Ausstattung mit der notwendigen Infrastruktur und entsprechende \nVermietung) geschaffen werden? \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n3. Könnte das Projekt von VillageOffice begleitet und diesem angegliedert werden, oder \ngibt es allenfalls andere Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit einem Basler Unterneh\nmen?" \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Zweck der VillageOffice Genossenschaft ist es, Menschen mittels Coworking Angeboten \nwieder in der Nähe ihres Wohnorts arbeiten zu lassen. Das ist möglich, denn viele Berufe \nsind heute nicht mehr ortsabhängig, ein Laptop und ein Internetanschluss reichen als Ar\nbeitsgrundlage. Ein Coworking Angebot bietet Mitarbeitenden und Selbständigen gemein\nsame Büroräumlichkeiten vor Ort und reduziert so die Zahl der Wegpendler und verbessert \ndie Lebensqualität. \n\nDieses Angebot wird in ländlichen Gemeinden als Standortvorteil herangezogen, um sich als \nWohnort attraktiv zu machen und die Landflucht zu bremsen. Aufgrund der Nähe zu Basel \nals Arbeitsort und der guten Erschliessung an den öffentlichen Verkehr besteht in Riehen \nkein eigentliches Pendlerproblem. Riehen ist als Wohnort nach wie vor sehr attraktiv, dies \nauch wegen seiner Nähe zur Stadt Basel. \n\nIn Basel gibt es diverse Coworking Angebote, Business Centers & Technologieparks welche \nvon der Privatwirtschaft angeboten werden (Bsp. Kleinhafen GmbH). In der Gemeinde Rie\nhen gibt es Coworking-Möglichkeiten im Gewerbehaus, wo man sich Arbeitsplätze und Mit\nbenutzung von Labor und Büroinfrastruktur anmieten kann. Das Angebot ist geeignet für \nArbeiten im Pharma- und IT-Dienstleistungsbereich. \n\n1. Steht der Gemeinderat der Idee der Coworking \n\nDer Gemeinderat steht dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber, sieht gegenwärtig je\ndoch keinen Handlungsbedarf für die öffentliche Hand. Coworking Angebote werden in der \nRegel von der Privatwirtschaft nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage zur Verfü\ngung gestellt. In der Vergangenheit wurden zwar durch die Gemeinde Projekte für ein „Star\ntup Center" mit einer gemeinschaftlich genutzten Infrastruktur geprüft, jedoch unter anderem \naufgrund einer zu geringen Nachfrage wieder fallen gelassen. Nach Auffassung des Ge\nmeinderats ist es nicht Aufgabe der Gemeinde, mit Steuergeldern versuchsweise ein Ange-\n\nsig. Thomas Widmer Huber \nMatthias Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nMartin Leschhorn Strebel \nRoland Lötscher \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nDavid Moor \nHeinz Oehen \nPhilipp Ponacz \nRegina Rahmen \nFranziska Roth-Bräm \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \n\n\n\nSeite 3 bot bereitzustellen, für das möglicherweise auch heute keine genügende Nachfrage besteht, \noder auch nur schon entsprechende Marktabklärungen durchzuführen. \n\n2. Kann in einer gemeindeeigenen Liegens \nCoworking Raum (Ausstattung mit de \nVermietung) geschaffen werden? \n\nDenkbar wäre, dass die Gemeinde einem entsprechenden Anbieter Büroraum vermietet, der \ndann auf eigene Rechnung ein solches Angebot bereitstellt. Aktuell ist im Portfolio der Ge\nmeinde Riehen jedoch kein geeignetes Objekt verfügbar. Zudem liegen keine Anfragen von \nOrganisationen oder Investoren vor, welche diese Dienstleistung anbieten oder nutzen \nmöchten. \n\n3. Könnte das Projekt von VillageOffice \ngibt es allenfalls andere Kooperationsmöglichkeit \n\nDer Gemeinderat erachtet es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, Coworking Angebote \nfür die Privatwirtschaft anzubieten. Er sieht seine Aufgabe viel mehr darin, gute Rahmenbe\ndingungen zu schaffen, in welchen sich Handel und Gewerbe entwickeln können. Gegen\nwärtig sind in Riehen diverse Infrastrukturprojekte für Dienstleistungsangebote oder Gewer\nbebetriebe in Realisierung oder Planung, welche auf Baurechtsparzellen umgesetzt werden. \nOb in diesen Gebäuden ein entsprechendes Angebot realisiert werden kann, liegt jedoch im \nErmessen der jeweiligen Investoren. Falls eine entsprechende Nachfrage besteht, wird ein \nunternehmerisch denkender Investor oder ein anderer Anbieter sicher in absehbarer Zeit ein \nsolches Angebot bereitstellen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 28. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Stv. Generalsekretär: \n\nmen? \n\nPatrick Breitenstein \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 772 Nr. 22-26.041.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\nzum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \n\nRiehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylver-\n\ntrag) – Vertragsanpassung per 1. Januar 2024 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) hat die Vorlage betr. Ver-\n\ntrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen hin-\n\nsichtlich der Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) geprüft und erachtet die aufgeführten re-\n\nlevanten vertraglichen Änderungen als nachvollziehbar und zeitgemäss. Es handelt sich \n\num den Nachvollzug der bereits gelebten Praxis mit den Flüchtlingen mit Schutzstatus S. \n\nDie wichtigste Anpassung ist der Verzicht auf die abschliessende Nennung der einzelnen \n\nFlüchtlingsgruppen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln. Diese wird ersetzt durch eine \n\nneue und weniger einschränkende Beschreibung der Zielgruppe, welche sowohl den kol-\n\nlektiven Schutzstatus S als auch allfällige neue, durch den Bund zu aktivierende Aufent-\n\nhaltstitel beinhaltet. \n\n \n\nDie Kerninhalte des bisherigen Asylvertrags bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) beantragt einstim-\n\nmig dem Einwohnerrat Zustimmung zum Antrag des Gemeinderats zum ange-\n\npassten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen \n\nBettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) per 1. Januar 2024. \n\n \n\n \n\nRiehen, 08.12.2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.757.01 Motion S. Schweizer betr. Sitzungsgelder

text: \nSilvia Schweizer, FDP Die Liberalen Fraktion \n\nAn: _ G Bearbeitung \n\nBern. / Prist: \n\n- 7 . OKT. 2013 \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nKop: ,££ \n\nVis: fa \nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \nR e g . N r : X Q - n , ^ g ? . o - 4 \n\nMotion betr. Sitzungsgelder \n\nWährend der laufenden Legislatur mussten wir feststellen, dass die \nKommissionssitzungen von einzelnen Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten immer öfter verspätet angetreten oder nach kurzer \nAnwesenheit wieder verlassen werden. Dies stört einerseits den \nSitzungsverlauf, spiegelt sich in Abstimmungsresultaten wieder und löst \nunnötige Kostenfolgen aus, da die Sitzungsgelder trotzdem in vollem \nUmfang ausbezahlt werden. Gestützt auf §9 Abs. 1 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats gelten die Ansätze für eine \nSitzungsdauer von bis zu drei Stunden. \n\nWir verlangen deshalb, dass die Sitzungsgelder nur noch in Relation zur \nPräsenz der jeweiligen Kommissionsmitglieder ausbezahlt werden. \n\nDie Unterzeichnenden bitten das Ratsbüro, einen entsprechenden \nVorschlag auszuarbeiten, um die Sitzungsgelder in Relation zur \nPräsenzzeit zu vergüten. \n\nRiehen, 22. September 2013 \n\n\n

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Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3116                                          Nr. 18-22.724.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend Mobilfunkabdeckung in \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angekündigte Abschaltung der Mobilfunkantenne an der Bahnhofstrasse hat wie \n\nerwartet zu Verschlechterungen im Mobilfunknetz der Swisscom geführt. Der Gemein-\n\nderat Riehen bedauert diesen Zustand und die Unannehmlichkeiten, die den \n\nSwisscom-Nutzenden damit entstehen. Ihm ist aber auch bewusst, dass sich die \n\nStandortsuche für neue Mobilfunkantennen schwierig gestaltet: In der Bevölkerung \n\nwächst der Widerstand gegen Mobilfunkstrahlen; alle wollen zwar guten Handyemp-\n\nfang, aber niemand eine Antenne in der Nähe. Im Dorfzentrum kommt das Thema \n\nOrtsbildschutz hinzu, welches sichtbare Antennen auf vielen Gebäuden auch aus \n\ndenkmalpflegerischen Gründen verunmöglicht. Die in der Strahlenschutzverordnung \n\nfestgelegten Grenzwerte verunmöglichen es einem Anbieter zudem, aufgrund eines \n\nWegfalls einer Antenne, an einem anderen Standort die Strahlungsleistung zu erhö-\n\nhen und so ein grösseres Gebiet abzudecken. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es inzwischen konkretere Fristen für den vorgängig genannten Zeitplan und \n\nwie lauten diese? \n\n \n\nDer Ersatz der Antenne an der Bahnhofstrasse erfolgt durch zwei neue Antennen. \n\nDie Antenne an der Schützengasse 60 ist seit Mitte März 2021 in Betrieb. Für den \n\nzweiten Standort wurde das Bewilligungsverfahren mittlerweile durch die \n\nSwisscom initiiert. Allerdings lassen sich daraus keine konkreteren Fristen ablei-\n\nten. Das Bewilligungsverfahren obliegt dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat. \n\nWann eine Bewilligung vorliegt, ist auch davon abhängig, ob gegen das Vorhaben \n\nEinsprachen eingereicht werden. \n\n \n\n \n\n2. Seit wann hatte der Gemeinderat Kenntnis, dass die Swisscom den genannten \n\nAntennenstandort aufgeben werde bzw. müsse? \n\n \n\nIm Frühjahr 2017 fand ein erstes Gespräch zwischen der Swisscom und der Ver-\n\nwaltung statt, bei dem es um den Ersatz des Antennenstandorts an der Bahn-\n\nhofstrasse, aber auch um den Bedarf von zusätzlichen Standorten zur langfristi-\n\ngen Sicherung einer möglichst flächendeckenden Versorgung ging.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Inwieweit half er der Swisscom mit Blick auf eine entstehende Versorgungslücke \n\nfür einen grossen Teil der Riehener Einwohnerschaft aktiv bei der Suche nach ei-\n\nnem Ersatzstandort? \n\n \n\nNach dem Gespräch mit der Swisscom im März 2017, aber auch aufgrund von \n\nAnfragen von anderen Anbietern, hat der Gemeinderat Riehen im Mai 2017 das \n\nMoratorium für Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften aufge-\n\nhoben und Kriterien definiert, nach denen gemeindeeigene Liegenschaften als \n\nMobilfunkstandorte zur Verfügung gestellt werden können. Darauf basierend hat \n\ndie Verwaltung mit der Swisscom, aber auch mit anderen Anbietern, mögliche \n\nStandorte evaluiert und die technisch machbaren dem Gemeinderat Riehen zum \n\nBeschluss vorgelegt.  \n\nIm Mai 2019 hat der Gemeinderat die Liegenschaft RA 600 an der Bahnhofstras-\n\nse (öffentlicher Parkplatz neben dem Landigebäude) und RD 9126 (Grünanlage \n\nan der Grenzacherstrasse) der Swisscom zur weiteren Planung für eine Mobil-\n\nfunkantenne freigegeben. Der Firma Sunrise wurde die Parzelle RD 9039 (Bahn-\n\ndamm neben der Kilchgrundbrücke) als Standort zur Verfügung gestellt. Im März \n\n2020 folgten die Freigabe der Standort Parzelle RB 112 (Gewerbeparzelle Rüch-\n\nligweg 65) und RB 219 (Sportplatz Grendelmatte) an die Swisscom  \n\n \n\n \n\n4. Wie stellt er sich zu flächendeckendem Mobilfunkempfang auf Gemeindegebiet \n\nals Teil des Service public? \n\n \n\nDem Gemeinderat Riehen ist bewusst, dass ein flächendeckendes Mobilfunknetz \n\ndem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und in der heutigen Zeit als Selbstver-\n\nständlichkeit angesehen wird. Allerdings gehört das Mobilfunknetz nicht zur \n\nGrundversorgung gemäss Fernmeldegesetz. Es wurde davon ausgegangen, dass \n\nkeine Regulierung nötig war, um eine zufriedenstellende Entwicklung des Mobil-\n\nfunkmarkts in der Schweiz herbeizuführen. Heute stehen drei Mobilfunknetze der \n\nganzen Bevölkerung zur Verfügung. Die Kundinnen und Kunden können aus den \n\nvielen Marktangeboten dasjenige wählen, das ihren Bedürfnissen am besten ent-\n\nspricht. Insofern ist auch die Versorgung im Gemeindegebiet von Riehen gewähr-\n\nleistet. Mit dem gemeindeeigenen K-Netz, welches durch die Firma ImproWare \n\nAG betrieben wird, stellt die Gemeinde zudem sicher, dass der Bevölkerung ein \n\ngut funktionierendes Kabelnetz zur Verfügung steht, welches auch Breitband-\n\nInternet umfasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Inwieweit hilft er generell und aktiv den durch den Bund lizenzierten Netzbetrei-\n\nbern bei der Suche nach geeigneten Antennenstandorten, beispielsweise explizit \n\nauf gemeindeeigenen Liegenschaften? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat gemeinsam mit der Verwaltung – wie unter Punkt 3 \n\ndetailliert ausgeführt wurde – aktiv zur Sicherung der Mobilfunkversorgung auf \n\ndem Gemeindegebiet Hand geboten. Weitere Standorte auf gemeindeeigenen \n\nParzellen und/oder Liegenschaften sind derzeit keine vorhanden, zumal sensible \n\nGebäude und Lagen wie z. B. Schulanlagen vom Bau einer Antennenanlage aus-\n\ngeschlossen sind. \n\n \n\nDie Bereitstellung der Infrastruktur für die Netze der drei Mobilfunkanbieter braucht \n\nlaufend Anpassungen: Einerseits müssen die Netze aufgrund der immer grösseren \n\nDatenvolumen weiter ausgebaut werden, anderseits werden auch immer wieder \n\nStandorte, wie jener im Falle der Swisscom, gekündigt. Die Standortsuche gestaltet \n\nsich wie ausgeführt schwierig. Der Gemeinderat Riehen bietet den Anbietern Hand für \n\nLösungen auf gemeindeeigenen Liegenschaften. Die Sicherstellung eines funktionie-\n\nrenden Mobilfunknetzes bleibt aber Aufgabe der Betreiber.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.134.01 Vorlage Bebauungsplan Dominikushaus

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Siedlung \nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Nr. 10-14.134.01\n \n \nBebauungsplan Dominikushaus  \nChrischonaweg / Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n132, 138, 164 (Teilbereich) \n \n \n\nKurzfassung: \n\nDie Stiftung Dominikushaus beabsichtigt, das Alters- und Pflegeheim Dominikushaus an \nseinem heutigen Standort auszubauen und an zeitgemässe Bedürfnisse sowie an geänderte \ngesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen. Damit möchte das Unternehmen die Grund-\nlage für eine erfolgreiche Weiterführung sicherstellen. \n \nFür dieses Vorhaben soll ein Bebauungsplan erlassen werden. Mit der Schaffung eines Be-\nbauungsplans wird einerseits eine qualitativ gute Bebauung sichergestellt. Andererseits wird \ndamit gewährleistet, dass die geplanten Wohnungen und Pflegeplätze hochwertig sind und \nder Betrieb die angestrebte gute Qualität aufweist. Für die Erreichung dieser Zwecke wird \nauf einem Teil des Perimeters eine dichtere Bebauung zugelassen, als nach der zugrunde \nliegenden Zonenordnung möglich wäre. Die dichtere Bebauung wird durch einen Freihalte-\nbereich kompensiert.  \n \nWährend der öffentlichen Planauflage haben 16 Parteien in einer gemeinsamen Eingabe \nEinsprache gegen den Bebauungsplan Dominikushaus Chrischonaweg / Albert Oeri-Strasse \nerhoben. Nach sorgfältiger Prüfung der Einsprachen beantragt der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat, den Bebauungsplan festzusetzen und die Einsprachen abzuweisen.  \n \nAufgrund des Bedarfs an hochwertigen Alters- und Pflegeplätzen sowie Alterswohnungen \nbesteht an der Realisierung des neuen Dominikushauses ein starkes öffentliches Interesse. \nDie neu zulässigen Baukörper entsprechen einem hohen architektonischen und gestalteri-\nschen Standard, was durch die Mitwirkung der Ortsbildkommission im Planungsverfahren \nsichergestellt wurde. Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben liegt mit dem Bebauungs-\nplan für die Bebauung, Erschliessung sowie für Natur und Umwelt eine ausgewogene Lö-\nsung vor.  \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n Telefon 061 601 09 77 \n  \n Ivo Berweger, Leiter Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n Telefon 061 646 82 86 \n \nMärz 2012 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1 Einleitung \nDie Stiftung Dominikushaus beabsichtigt, das bestehende Alters- und Pflegeheim Domini-\nkushaus aus dem Jahr 1969 an seinem heutigen Standort auszubauen und an zeitgemässe \nBedürfnisse anzupassen. Hierfür sind Erweiterungs- und Neubauten geplant. Zusätzlich \nwerden zwei Wohngebäude für Alterswohnungen mit einer unterirdischen Einstellhalle an-\ngeschlossen. Südlich des Moosrains, auf einem Teil der Parzelle RE 164, wird eine Freihal-\ntezone erlassen. \n \nDas Areal des Bebauungsplans besteht aus den fünf Parzellen, die sich im Eigentum der \nStiftung Dominikushaus (Parzellen RE 117, 125 und 138) sowie der Kommunität Diakonis-\nsenhaus (Parzellen RE 132 und 164) befinden. Die Parzelle des alten Alters- und Pflege-\nheims Dominikushaus (RE 117) ist der Zone 2a  zugeordnet. Die Parzellen RE 125, 132, \n138, 164 befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 86 Ziff. 3, 5 + 6. Hier sind \nErweiterungsbauten und die beiden Alterswohnhäuser mit einer Tiefgarage geplant. Für das \nProjekt ist eine Neuparzellierung vorgesehen.  \n \nFür die Realisierung des Projekts ist der Erlass eines Bebauungsplans1 gemäss § 101 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) notwendig. Mit dem Bebauungsplan für das Bauvorha-\nben wird einerseits eine qualitativ gute Bebauung sichergestellt. Andererseits wird damit \ngewährleistet, dass die geplanten Wohnungen und Pflegeplätze hochwertig sind und der \nBetrieb die angestrebte gute Qualität aufweist. Für die Erreichung dieser Zwecke wird auf \neinem Teil des Perimeters eine dichtere Bebauung zugelassen, als nach der zugrunde lie-\ngenden Zonenordnung möglich wäre. Die dichtere Bebauung wird durch einen Freihaltebe-\nreich kompensiert.  \n \nDer nun vorliegende Bebauungsplan basiert auf einem Bebauungskonzept, welches von der \nStiftung Dominikushaus ab 2008 in zwei Phasen erarbeitet und während seiner Bearbeitung \nvon der Ortsbildkommission anhand von Plan- und Modellgrundlagen begutachtet und be-\ngleitet wurde. In einer ersten Sichtung zwischen März und Juni 2010 wurde die Machbar-\nkeitsstudie der Ortsbildkommission, dem Gemeinderat sowie der Anwohnerschaft vorge-\nstellt. Die darauf eingegangenen Rückmeldungen wurden für die Weiterentwicklung mitein-\nbezogen. In zweiter Sichtung wurden die Überarbeitung der Machbarkeitsstudie und deren \nWeiterentwicklung zum Vorprojekt zwischen August und Oktober 2010 der Ortsbildkommis-\nsion, dem Gemeinderat, der Sachkommission für Siedlung und Landschaft sowie den An-\nwohnenden präsentiert. Im Oktober 2010 erteilte der Gemeinderat der Gemeindeverwaltung \nden Auftrag, die Erarbeitung des Bebauungsplans an die Hand zu nehmen. Der Gemeinde-\nrat hat dem Bebauungsplanentwurf schliesslich im Mai 2011 zugestimmt und das gesetzli-\nche Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz eingeleitet. \n \nDer Bebauungsplan ist vom 30. Mai bis zum 28. Juni 2011 öffentlich aufgelegen. Innert der \nEinsprachefrist haben 16 Parteien in einer gemeinsamen Eingabe Einsprache gegen den \n\n                                                 \n1 Bebauungspläne sollen gemäss § 101 in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die \nbaurechtliche Grundordnung oder die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Bebauungsplan Dominikushaus erhoben. Die Einsprecher monieren einerseits, dass der \nvorliegende Bebauungsplan nicht im Rahmen der Gesamtzonenplanrevision erlassen wird. \nAndererseits machen sie geltend, die Erhöhung der Nutzung gegenüber der zonenrechtli-\nchen Grundordnung sei unzulässig. Weiter wird die Qualität der Bebauung bemängelt und \ndie Übereinstimmung des Bebauungsplans mit dem kommunalen Richtplan bestritten. Zu-\ndem sei das Projekt des Alters- und Pflegeheims Dominikushaus nicht an den vorgesehe-\nnen Standort gebunden, was sie als Voraussetzung der Zulässigkeit des Bebauungsplans \nansehen. Neben einer Vielzahl weiterer untergeordneter Einwände stellen sie eine Reihe \nvon Änderungsanträgen.  \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis dafür, dass ein Bauvorhaben in der Grössenordnung des \nAlters- und Pflegeheims Dominikushaus bei den direkten Nachbarn Einwände hervorruft. Er \nhat die Einsprechenden und die Bauherrschaft deshalb im November 2011 zu einem „Run-\nden Tisch“ Dominikushaus ins Gemeindehaus eingeladen, um nach Möglichkeit eine Eini-\ngung mit den Einsprechenden auszuloten. Bei dieser Aussprache kam es jedoch nicht zu \nder gewünschten Annäherung.  \n \nAufgrund des Bedarfs an hochwertigen Alters- und Pflegeplätzen sowie Alterswohnungen \nbesteht an der Realisierung des neuen Alters- und Pflegeheims Dominikushaus ein hohes \nöffentliches Interesse. Die neu zulässigen Baukörper entsprechen einem hohen architekto-\nnischen und gestalterischen Standard, was durch die Mitwirkung der Ortsbildkommission im \nPlanungsverfahren sichergestellt wurde. Durch eine gute topographische Einpassung in die \nHanglage wird erreicht, dass die Auswirkungen der Neubauten auch für die Nachbarschaft \nbegrenzt werden.  \n \n \n2 Öffentliches Interesse am Ausbau des Alters- und Pflegeheims \n\nDominikushaus \nDer vom Alters- und Pflegeheim Dominikushaus vorgesehene Ausbau um 17 Pflegeheim-\nplätze deckt einen Teil der Versorgungslücke, welche in Riehen und Bettingen aufgrund der \ndemografischen Entwicklung in einigen Jahren eintreten wird. Als Planungsgrundlage für die \nAnzahl Pflegeheimplätze dient im Kanton Basel-Stadt folgende Berechnung: Es wird davon \nausgegangen, dass 22% der über 80-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner einen Pfle-\ngeheimplatz benötigen werden. Per Ende 2011 lebten 1907 80+ jährige Einwohnerinnen \nund Einwohner in den Gemeinden Riehen und Bettingen. Das entspricht rechnerisch einem \nPflegeplatzbedarf von 419 Betten. Zurzeit verfügen die Gemeinden Riehen und Bettingen \nüber 335 Pflegeheimplätze in sechs Pflegeheimen. Damit ist der Bedarf nicht gedeckt, zu-\nmal in den kommenden fünf Jahren mit einer 5-prozentigen Zunahme der betagten Bevölke-\nrung gerechnet wird. Aufgrund der Zunahme der Lebenserwartung wird davon ausgegan-\ngen, dass die Bevölkerungsgruppe der 80+ Jährigen weiterhin wachsen wird. Durch Neu- \nund Ausbauprojekte verschiedener Trägerschaften von stationären Pflegeinrichtungen bis \nzum Jahr 2015 können zusätzlich 47 Pflegeheimbetten in der Gemeinde Riehen geschaffen \nwerden.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Ausbauprojekte Pflegeheimplätze \nbestehend \n\nErhöhung  \nKapazität \n\nPlanungshorizont \n\nAPH Wendelin 68 16 2013\n\nAPH Humanitas 90 10 2014\n\nPflegeheim Adullam Stiftung, \nStandort Riehen  \n\n60 20 2015\n\nAPH Dominikushaus 77 17 2015\n \n\nTabelle 1:  Vorhaben in Riehen. Quelle: Regierungsrat Basel-Stadt (7.9.11): Ratschlag betreffend \nBausubventionen an den Neubau Alterszentrum Burgfelderhof; ergänzt mit dem Alters- \nund Pflegeheim Wendelin \n\n \n\nZudem sieht das APH Dominikushaus 14 der neuen Pflegeplätze für Betreuung von de-\nmenzkranken Menschen vor mit der Option, eine weitere Abteilung für die spezifischen Be-\ndürfnisse Demenzkranker einzurichten. Damit berücksichtigt das Alters- und Pflegeheim \nDominikushaus als einzige Pflegeheimträgerschaft in Riehen den Notstand in diesem Be-\nreich. Laut Alzheimervereinigung ist in den nächsten Jahren ein überproportionaler Zuwachs \nan demenzkranken Menschen zu erwarten, dies im Zusammenhang mit der steigenden Le-\nbenserwartung. 40 Prozent der Demenzkranken benötigen einen Pflegeplatz. Das Alters- \nund Pflegeheim Dominikushaus greift als einzige Trägerschaft mit Ausbauplänen eine Not-\nwendigkeit auf, welche sich bereits seit Jahren deutlich zeigt, aber in Riehen noch wenig \nernst genommen wird. In der Gemeinde Riehen werden nur in den Pflegewohngruppen des \nSternenhofs 28 demenzgerechte Pflegeplätze angeboten. Die Wartezeit auf einen Platz in \nden Wohngruppen Riehen Dorf beträgt zurzeit 8 bis 18 Monate.  \n \n\nEin weiterer Trend, den die Trägerschaft des Alters- und Pflegeheims Dominikushaus auf-\ngreift und mit dem Pflegeheimbetrieb verbindet, ist der Wunsch von noch nicht pflegebedürf-\ntigen Senioren nach „Servicewohnungen“. Darunter sind hindernisfreie 2- bis 3-Zimmer-\nwohnungen für betagte Menschen in unmittelbarer Nähe zu einem Pflegeheim zu verstehen. \nPflegedienstleistungen, Mahlzeiten, Reinigung, Abwartsleistungen und soziale Kontaktmög-\nlichkeiten werden bei Bedarf angeboten. Nur wenn der ganze Service aus einer Hand er-\nbracht wird, bedeutet dies für die Bewohnerinnen und Bewohner eine echte Entlastung. Es \nvereinfacht den Bewohnerinnen und Bewohnern die Organisation der benötigten Unterstüt-\nzung und erhöht das lebensnotwendige Gefühl von Sicherheit. In den heute bestehenden \nAlterssiedlungen in der Gemeinde sind die Bewohnerinnen und Bewohner mit verschiede-\nnen Dienstleistungserbringern konfrontiert, was für betagte Menschen eine Schwierigkeit \nund damit eine Nutzungshürde darstellt. \n \n\nDas Alters- und Pflegeheim Dominikushaus geniesst hohe Akzeptanz bei den Einwohnerin-\nnen und Einwohnern der Gemeinde. Der Standort wird von den Pflegebedürftigen und ihren \nAngehörigen als zum „Dorf gehörend“ empfunden. Alte Menschen schätzen es, am Leben \nteil zu haben und dazu zu gehören. Die Lage mit Ausblick und vor allem auch die Ruhe im \nQuartier werden sehr geschätzt. Trotzdem liegt das Gelände nicht in unmittelbarer Nähe der \nAlterseinrichtungen im Ortskern. Mit der Neuerstellung des Geriatriespitals und dem dazu-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 gehörenden Pflegeheim der Stiftung Adullam verstärkt sich die Konzentration von Altersein-\nrichtungen im Dorfkern. Dazu kommt die geplante Erweiterung des Alters- und Pflegeheims \nWendelin. Der Standort des Alters- und Pflegeheims Dominikushaus ist insofern günstig, als \ndass die Konzentration von Altersangeboten im Ortskern nicht weiter verstärkt wird. Die de-\nzentralere Anordnung von Alters- und Pflegeheimen fördert die soziale Durchmischung Rie-\nhens, was im Interesse der Gemeinde ist. \n \n\nEine ausführliche Beschreibung der Entwürfe und des Planungsverfahrens sowie eine Beur-\nteilung der Auswirkungen auf die Raumordnung bzw. auf die Umwelt sind im beiliegenden \nPlanungsbericht enthalten. \n \n \n \n3 Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz \n\n3.1 Vorprüfung gemäss § 108 BPG \nDas Bau- und Planungsgesetz verlangt, dass Entwürfe zuerst der kantonalen Fach-stelle für \nRaumplanung vorgelegt werden, damit allfällige Probleme, welche der späteren Genehmi-\ngung entgegenstehen könnten, frühzeitig erkannt werden.  \n \nIm April 2011 hat das Hochbau- und Planungsamt den Bebauungsplan Dominikushaus \ngrundsätzlich begrüsst und auf verschiedene formelle und materielle Punkte hingewiesen, \nwelche es noch zu prüfen bzw. zu bereinigen gilt. Im Planungsbericht, Kapitel 6.3, sind die \nmateriellen Bemerkungen aufgeführt und ist beschrieben, wie sie im bereinigten Bebau-\nungsplan berücksichtigt wurden. \n \n\n3.2 Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n\n3.2.1 Publikation und eingereichte Einsprachen \n \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung am 27. Mai 2011 und im Kan-\ntonsblatt vom 28. Mai 2011 publiziert. Der Entwurf des Bebauungsplans Dominikushaus \nChrischonaweg / Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, 132, 138, 164 \n(Teilbereich) und der dazu gehörenden Bebauungsplanvorschriften waren vom 30. Mai 2011 \nbis 28. Juni 2011 in der Gemeindeverwaltung einsehbar.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Während der öffentlichen Planauflage ist fristgerecht eine Sammeleinsprache von 16 Ein-\nsprecherinnen und Einsprechern eingereicht worden:  \n \n\n1. Herrn und Frau Roland und Malan Roest, Chrischonaweg 40, 4125 Riehen \n\n(Parzelle Nr. 0124, jeweils Sektion E) \n\n2. Frau Marianne Zelouf, Chrischonaweg 42, 4125 Riehen (Parzelle 116) \n\n3. Herrn und Frau Nicolai und Mirjam Fullin Stucki, Chrischonaweg 36, 4125 Riehen \n\n(STWE P 1215/5) \n\n4. Herrn und Frau Dirk und Sonja Grunenberg, Chrischonaweg 36, 4125 Riehen \n\n(Parzelle Nr. 0121) \n\n5. Frau Nadine Cueni und Herrn Andreas Muster, Chrischonaweg 38, 4125 Riehen \n\n(Parzelle Nr. 1288) \n\n6. Frau Silvia Hatebur Egli, Chrischonaweg 20, 4125 Riehen \n\n7. Frau Henriette Koechlin Limacher, Moosweg 47, 4125 Riehen \n\n8. Herrn Dr. Peter Gassmann, Albert OeriStrasse 4, 4125 Riehen \n\n9. Herrn und Frau Walo Bechtel-Inauen und Irène Bechtel-Inauen, Albert Oeri-Strasse 6, \n\n4125 Riehen \n\n10. Herrn und Frau Dr. Alex Krauer und Monika Krauer-Klarer, Chrischonaweg 10, \n\n4125 Riehen \n\n11. Frau Béatrice Hatebur, Chrischonaweg 70, 4125 Riehen \n\n12. Frau Sally Bodoky Koechlin, Chrischonaweg 74, 4125 Riehen \n\n13. Herrn David Koechlin, Chrischonaweg 78, 4125 Riehen \n\n14. Herrn und Frau Anita und Albert Rava, Chrischonaweg 93, 4125 Riehen \n\n15. Herrn Günter Messmer, Chrischonaweg 103, 4125 Riehen \n\n16. Frau Liselotte Reber-Liebrich, Chrischonaweg 121, 4125 Riehen \n\nalle vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat, Moosweg 70, 4125 Riehen \n\n \n\n3.2.2 Inhalt der Einsprachen bzw. der Anregung und Stellungnahme des Gemein-\nderats \n \n\nDie nachfolgende Stellungnahme des Gemeinderats äussert sich zu den in der Einsprache \naufgeworfenen Fragen, soweit sie im Sinne der Entscheidbegründungspflicht wesentlich \nsind. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Planungsbericht verwiesen. \n\nA) Formelles \n\nDie Einsprache wird im Namen von 16 verschiedenen Parteien erhoben. Darunter \nbefinden sich Anwohnende und Eigentümer(-innen) von Liegenschaften, welche un-\nmittelbar an den Planungsperimeter angrenzen. Diese Einsprechenden sind im Sinne \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 von § 110 Abs. 2 lit. a BPG zur Einsprache legitimiert. Die Einsprecherinnen und \nEinsprecher bringen grundsätzliche Einwände gegen den Bebauungsplan vor. Sol-\nche grundsätzlichen Einwände sind im Planfestsetzungsverfahren und nicht im nach-\nfolgenden Baubewilligungsverfahren geltend zu machen. Es steht somit fest, dass \nauf die Einsprache eingetreten werden kann. Damit kann offen gelassen werden, ob \ndie Einsprachelegitimation für alle 16 Parteien der Einsprache zu bejahen wäre. \n\nB) Pendente Gesamtrevision des Zonenplans \n\nDie Einsprecher bringen vor, dass der Bebauungsplan in unzulässiger Weise der in \nwenigen Monaten zu erwartenden Gesamtrevision des Zonenplans der Gemeinde \nRiehen vorgreife. Dies sei aus raumplanerischer Sicht unzulässig.  \n\nVorliegend steht der Erlass eines Bebauungsplans für ein Gebiet zur Diskussion, \nwelches bereits jetzt in der Bauzone liegt. Der Bebauungsplanperimeter befindet sich \ndabei nicht etwas am Rand der Bauzone, sondern ist rundum von Baugebiet umge-\nben. Zudem ist das gesamte Geviert im fraglichen Perimeter heute schon weitge-\nhend überbaut. In raumplanungsrechtlicher Hinsicht ist daher nicht zweifelhaft, dass \nder gesamte Bebauungsplanperimeter auch bei einer Zonenplanrevision innerhalb \ndes Baugebiets bleiben muss (vgl. Art. 15 lit. a RPG). \n\nBebauungspläne sollen in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten \nals die baurechtliche Grundordnung (§ 101 Abs. 1 BPG). Damit ist für den Bebau-\nungsplan nicht die Planung des gesamten Gemeindegebiets massgeblich, sondern \nausschliesslich die punktuelle Betrachtung des bereits eingezonten Areals (VGE vom \n23. Januar 2009 i.S. G. und Konsorten). \n\nDie Gesamtrevision des Zonenplans der Gemeinde Riehen müsste daher nur dann \nabgewartet werden, wenn vom Bebauungsplan Dominikushaus Auswirkungen auf \ndiesen revidierten Gesamtzonenplan zu erwarten wären. Nach den oben dargelegten \nErwägungen ist dies vorliegend klar zu verneinen. \n\nC) Fehlende Standortgebundenheit \n\nDie Einsprecherinnen und Einsprecher machen geltend, dass das Projekt des neuen \nAlters- und Pflegeheims Dominikushaus nicht standortgebunden sei.  \n\nFür den Erlass eines Bebauungsplans innerhalb des Baugebiets ist die Standortge-\nbundenheit keine rechtliche Voraussetzung. Im vorliegenden Fall wird auch nicht gel-\ntend gemacht, dass ein Angebot eines Alters- und Pflegeheims in irgendeiner Form \nam Perimeter des Bebauungsplans standortgebunden sei. Insofern weist der Vorwurf \nder Einsprechenden ins Leere. \n\nZiel und Zweck des Bebauungsplans ist vielmehr, für die von den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern geplante Nutzung in Form eines Alters- und Pflege-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 heims eine städtebaulich optimale Lösung zu finden. Ohne den Erlass eines Bebau-\nungsplans müssten die neuen Gebäude im Rahmen der heute geltenden baurechtli-\nchen Ordnung erstellt werden. Dies würde zu städtebaulich und betrieblich schlech-\nteren Lösungen führen. \n\nD) Altrechtliche Ausnahmebewilligung \n\nDie Einsprecherinnen und Einsprecher machen ferner geltend, dass bei der Erteilung \nder Baubewilligung für das heute bestehende Alters- und Pflegeheim Dominikushaus \neine Ausnahmebewilligung erteilt worden sei. In dieser Ausnahmebewilligung sei die \nErstellung von Alterswohnungen ausdrücklich ausgeschlossen worden.  \n\nDie Baubewilligung für das heute bestehende Alters- und Pflegeheim Dominikushaus \nwurde noch unter der Geltung des alten Hochbautengesetzes erteilt. Seither hat sich \ndie Rechtslage durch Erlass des Eidgenössischen Raumplanungsgesetzes im Jahr \n1979 sowie den Erlass des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes im Jahr 1999 \nfundamental geändert. Geändert hat sich jedoch nicht nur die Rechtslage. Zwischen-\nzeitlich sind über 40 Jahre vergangen. Allein schon dieser Zeitablauf bringt funda-\nmentale Veränderungen in allen Bereichen mit sich. Es steht deshalb ausser Frage, \ndass die Gemeinde die baurechtliche Situation neu beurteilen darf. Wenn dabei nun \nandere Schlüsse als im Jahr 1969 gezogen werden, so ist dies weder verwunderlich \nnoch rechtlich zu beanstanden. Für die heutige Nutzungsplanung kommt der Baube-\nwilligung aus dem Jahr 1969 jedenfalls keinerlei Bedeutung mehr zu. \n\nGleiches gilt grundsätzlich auch für die von den Einsprechenden thematisierten Sub-\nventionszahlungen für die Erstellung des Alters- und Pflegeheims Dominikushaus im \nJahr 1969 sowie für die Umbauarbeiten im Jahr 1981. Ob diese Beträge heute noch \nzurückgefordert werden können oder ob für die Betreiber des Alters- und Pflege-\nheims Dominikushaus heute noch Verpflichtungen aus dem Subventionsverhältnis \nbestehen, sind Fragen, welche nicht im Rahmen des vorliegenden Planungsverfah-\nrens abzuklären sind. Sie sind für das Nutzungsplanungsverfahren im Zusammen-\nhang mit dem Erlass des Bebauungsplans Dominikushaus schlicht irrelevant. \n\nE) Unzulässige Erhöhung der Nutzung \n\nIn der Einsprache wird vorgebracht, dass der vorgesehene Bebauungsplan unzuläs-\nsigerweise eine Nutzungserhöhung auf den Parzellen im Planungsperimeter zur Er-\nrichtung eines Alters- und Pflegheims mit Alterswohnungen vorsehe.  \n\nGegenstand eines Bebauungsplans kann grundsätzlich alles sein, was Gegenstand \nder Nutzungsplanung sein kann. Der Bebauungsplan gestattet, bei Bedarf von der \nbaurechtlichen Grundordnung abzuweichen (Ratschlag 8637 vom 7. November \n1995, S. 79; Bericht 8940 der Grossratskommission vom 1. September 1999, S. 47). \nDa Bebauungspläne im gleichen Verfahren erlassen werden wie alle anderen Nut-\nzungspläne auch, stehen sie auf gleicher Stufe wie die übrige Nutzungsplanung. Als \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 spezielle Regelung gehen Bebauungspläne aber den allgemeineren Regelungen vor \n(§ 101 Abs. 1 2. Satz BPG). \n\nMit dem vorliegenden Bebauungsplan Dominikushaus soll das grosse öffentliche In-\nteresse an Wohnungen und Pflegeplätzen für das Alter gedeckt werden. Dabei wird \neinerseits sichergestellt, dass das geplante Konzept in städtebaulicher Hinsicht eine \nqualitativ gute Bebauung darstellt. Andererseits kann mit dem Bebauungsplan ge-\nwährleistet werden, dass die geplanten Wohnungen und Pflegeplätze hochwertig und \nin guter Qualität errichtet und betrieben werden.  \n\nFür die Erreichung dieser Zwecke wird in den Perimetern A und B eine dichtere Be-\nbauung zugelassen, als nach der zugrunde liegenden Zonenordnung gemäss der \nBauzone 2a möglich wäre. Diese dichtere Bebauung wird durch den Freihaltebereich \nim Perimeter C kompensiert. Die bauliche Nutzung entspricht daher über den gesam-\nten Bebauungsplanperimeter gerechnet weitgehend dem der bereits vorhandenen \nBebauung mit einer vergleichsweise tiefen Dichte. \n\nVorliegend besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer erhöhten baulichen \nNutzung für das Alterswohnen und die Realisierung von Pflegeplätzen. Gleichzeitig \nsoll aber auch auf die in Hanglagen grundsätzlich erwünschte niedrigere Baudichte \nmit viel Grünraum Rücksicht genommen werden, indem nur lokal eine massvolle \nVerdichtung zugelassen wird. Zudem wird durch die Einpassung in die topografische \nHanglage erreicht, dass die Auswirkungen der lokal erhöhten Nutzung sowohl in \nstädtebaulicher Hinsicht als auch für die Nachbarschaft begrenzt werden. Im Ergeb-\nnis hält der Bebauungsplan Dominikushaus somit die Balance zwischen den invol-\nvierten Interessen ein. Der Bebauungsplan Dominikushaus muss daher auch in die-\nser Hinsicht als zulässig bezeichnet werden. \n\nF) Qualität der Bebauung \n\nDie Einsprecherinnen und Einsprecher bezweifeln die städtebauliche Qualität der \nBebauung gemäss dem vorgesehenen Bebauungsplan.  \n\nDas Bauprojekt, welches den Bebauungsplanvorschriften zugrunde liegt, wurde von \nder Bauherrschaft in enger Abstimmung mit der Ortsbildkommission und dem Ge-\nmeinderat ausgearbeitet. Dabei konnte sichergestellt werden, dass das Projekt ho-\nhen städtebaulichen Anforderungen genügt. Diesbezüglich verweisen wir auf Ziff. 1.3 \nund 2.2 des Planungsberichts. \n\nG) Übereinstimmung des Bebauungsplans mit dem kommunalen Richtplan \n\nIn der Einsprache wird geltend gemacht, der vorgesehene Bebauungsplan verletze \nverschiedene Grundsätze des kommunalen Richtplans.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Der vorgesehene Bebauungsplan Dominikushaus hat sich an die Vorgaben des \nRichtplans Riehen vom 19. August 2003 zu halten. Für den vorliegenden Bebau-\nungsplanentwurf sind mehrere Richtplaninhalte massgeblich. Dazu zählen die gene-\nrelle Strategie G5 "Wohnen in Hanglagen", der Siedlungsgrundsatz S4 "Wohnbau-\nentwicklung" sowie der Siedlungsgrundsatz S5 "Quartiervorgaben" für das Gebiet \n"Moos". \n\nZunächst ist nun festzustellen, dass diese Richtplanziele für das betreffende Gebiet \nin sich nicht widerspruchsfrei sind. Einerseits soll die hohe Wohnqualität an der \nHanglage beim zweigeschossigen Einfamilienhaus/Eigentumswohnungsbau beibe-\nhalten werden (G5). Ferner soll die heute bestehende, sehr hohe Wohnqualität durch \nniedere Baudichten und einen hohen Grünanteil erhalten bleiben, indem die Nut-\nzungsdichten differenziert festgesetzt werden (S5). Gleichzeitig wird aber auch eine \nbehutsame Nachverdichtung mit dem Ziel der Erstellung zusätzlicher Wohnungen in \nden bestehenden Quartieren angestrebt (S4). Diese widerstrebenden Ziele des \nRichtplans sind in der Nutzungsplanung, vorliegend im vorgesehenen Bebauungs-\nplan, so auszutarieren, dass eine insgesamt ausgewogene, die wesentliche Ziele \nwahrende Nutzung ermöglicht wird. \n\nMit dem Bebauungsplanentwurf sollen zusätzliche Wohnnutzungen geschaffen wer-\nden. Dabei wird zwar punktuell in einzelnen Gebieten die zulässige Nutzungsdichte \nerhöht. Über die gesamte Fläche betrachtet wird aufgrund der angeordneten Freihal-\ntebereiche die gesamte Ausnützungsziffer nicht wesentlich über das heute gemäss \nder Zone 2a zugelassene Mass erhöht. Es besteht ein hoher Bedarf an qualitativ \nhochwertigem Wohnraum für die tendenziell immer älter werdende Bevölkerung. \nDieser Wohnraum darf auch an guten Lagen am Hang angeboten werden. Insge-\nsamt erscheint deshalb der vorliegende Bebauungsplan als geeignet, die wider-\nsprüchlichen Interessen optimal zu wahren. \n\nH) Diverse Änderungsanträge \n\nSchliesslich bringen die Einsprecherinnen und Einsprecher eine Vielzahl von Ände-\nrungsanträgen zu den einzelnen Bebauungsplanvorschriften vor. Dazu was folgt: \n\nMit einem Bebauungsplan werden für ein genau bestimmtes Gebiet von der bau-\nrechtlichen Grundordnung abweichende Vorschriften aufgestellt. Soweit der Bebau-\nungsplan keine Vorschriften enthält, gilt daher die baurechtliche Grundordnung. Im \nvorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Vorschriften der Bauzone 2a sowie auf ei-\nnem Teil die Vorschriften des Bebauungsplans 86 gelten. In dem vorliegenden Be-\nbauungsplanentwurf sind nur diese Vorschriften aufzunehmen, welche zur Errei-\nchung des Planungszwecks erforderlich sind. Die von den Einsprechenden gestellten \nÄnderungsanträge sind in diesem Sinne nicht erforderlich. Teilweise widersprechen \nsie dem mit dem vorgesehenen Bebauungsplan verfolgten eigentlichen Planungsziel \nwie etwa der Antrag, generell die maximal zulässige Fläche in den Gebäuden zu \nquantifizieren (Ziff. 3 lit. e der Rechtsbegehren). \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 I) Fazit \n\nNach einer sorgfältigen Prüfung der Einsprachegründe kann festgehalten werden, \ndass mit dem Bebauungsplan die Grundlagen für die Errichtung eines Alters- und \nPflegeheims gelegt werden. Die neu zulässigen Baukörper entsprechen einem ho-\nhen architektonischen und städtebaulichen Standard, was durch die Mitwirkung der \nOrtsbildkommission im Planungsverfahren sichergestellt wurde. Dabei werden sämt-\nliche gesetzliche Vorgaben eingehalten. Aufgrund des Bedarfs an qualitativ hochste-\nhenden Alters- und Pflegeplätzen sowie Alterswohnungen besteht an der Realisie-\nrung des neuen Alters- und Pflegeheims Dominikushaus ein öffentliches Interesse. In \ndiesem Sinne ist die Einsprache im Rahmen des Planungsverfahrens als unbegrün-\ndet abzuweisen. \n\n \n \n4 Antrag \n\n \n1. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Bebauungsplan Domini-\n\nkushaus Chrischonaweg/Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE \n117, 125, 132, 138, 164 (Teilbereich), Inventar Nr. 117.01.001, und die dazu \ngehörenden Bebauungsplanvorschriften festzusetzen. \n\n \n2. Der bestehende Bebauungsplan 86 wird im Perimeter des neuen Bebau-\n\nungsplans Nr. 117.01.001 aufgehoben. \n \n\n3. Bezüglich der Sammeleinsprache vom 28. Juni 2011  \nHerrn und Frau Roland und Malan Roest,  \nFrau Marianne Zelouf,  \nHerrn und Frau Nicolai und Mirjam Fullin Stucki, \nHerrn und Frau Dirk und Sonja Grunenberg, \nFrau Nadine Cueni und Herrn Andreas Muster, \nFrau Silvia Hatebur Egli,  \nFrau Henriette Koechlin Limacher,  \nHerrn Dr. Peter Gassmann,  \nHerrn und Frau Walo Bechtel-Inauen und Irène Bechtel-Inauen,  \nHerrn und Frau Dr. Alex Krauer und Monika Krauer-Klarer, \nFrau Béatrice Hatebur,  \nFrau Sally Bodoky Koechlin,  \nHerrn David Koechlin,  \nHerrn und Frau Anita und Albert Rava,   \nHerrn Günter Messmer,  \nFrau Liselotte Reber-Liebrich, \nalle vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat,  \n\n \nbeantragt der Gemeinderat aufgrund der vorstehenden Erwägungen Abwei-\nsung durch den Einwohnerrat. \n\n\n\n \n \n\n27. März 2012 Seite 12 \n\n \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilagen für den Einwohnerrat1: \n \n\n1. Bebauungsplan, Inventar Nr. 117.01.001 \n(auf A3-Format verkleinert) \n\n2. Bebauungsplanvorschriften \n3. Planungsbericht \n\n \n \n \n\nVor dem Ratssaal aufgelegt: \n \n\n1. Bebauungsplan, Inventar Nr. 117.01.001 \n2. Modell 1 : 200 \n3. Vollständige Dokumentation des Schriftverkehrs zum Auflageverfahren, \n\ninsbesondere sämtliche Einsprachen \n\n                                                 \n1 Die Beilagen können im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:     \n  http://www.riehen.ch/wohnen-und-arbeiten/planen-und-bauen/planungen-der-gemeinde-riehen\n \n\nhttp://www.riehen.ch/wohnen-und-arbeiten/planen-und-bauen/planungen-der-gemeinde-riehen\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bebauungsplan Dominikushaus, \nChrischonaweg / Albert Oeri-Strasse (Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n132, 138, 164 (Teilbereich) (Planfestsetzungsbeschluss) \n \n \n„Der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- \nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991 beschliesst: \n \n1. Der Bebauungsplan Nr. 117.01.001 vom Dezember 2010 und die dazu gehörenden \n\nBebauungsplanvorschriften werden festgesetzt. \n \n\n2. Der bestehende Bebauungsplan 86 wird im Perimeter des neuen Bebauungsplans Nr. \n117.01.001 aufgehoben. \n\n \n3. Die gegen den Bebauungsplan erhobenen Einsprachen werden abgewiesen. Die Er-\n\nöffnung des Abweisungsbeschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Ein-\nsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle des \nReferendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstim-\nmung.  \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der \nRechtskraft wirksam." \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n    Die Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen den Bebauungs-\nplan Dominikushaus, Chrischonaweg / Albert Oeri-Strasse Parzellen Riehen, \nSektion RE 117, 125, 132, 138, 164 (Teilbereich) \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 111 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n \n1. die von \n\n \n- Herrn und Frau Roland und Malan Roest,  \n- Frau Marianne Zelouf,  \n- Herrn und Frau Nicolai und Mirjam Fullin Stucki, \n- Herrn und Frau Dirk und Sonja Grunenberg, \n- Frau Nadine Cueni und Herrn Andreas Muster, \n- Frau Silvia Hatebur Egli,  \n- Frau Henriette Koechlin Limacher,  \n- Herrn Dr. Peter Gassmann,  \n- Herrn und Frau Walo Bechtel-Inauen und Irène Bechtel-Inauen,  \n- Herrn und Frau Dr. Alex Krauer und Monika Krauer-Klarer, \n- Frau Béatrice Hatebur,  \n- Frau Sally Bodoky Koechlin,  \n- Herrn David Koechlin,  \n- Herrn und Frau Anita und Albert Rava,   \n- Herrn Günter Messmer,  \n- Frau Liselotte Reber-Liebrich, \n \nerhobene Sammeleinsprache vom 28. Juni 2011 gegen den Bebauungsplan vom De-\nzember 2010, Inventar Nr. 117.01.001, und die dazu gehörenden Bebauungsplanvor-\nschriften werden abgewiesen. \n \n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses und des Abweisungsbeschlusses vom ................... und zur Erläuterung ein \nExemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Plan-\nfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses mit Rechts-\nmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der \nReferendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestset-\nzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \ngeworden ist.“ \n\n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Riehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Zum Rekurs \nwegen inhaltlicher Mängel ist nur berechtigt, wer ganz oder teilweise erfolglos Einsprache \ngegen Planentwürfe erhoben hat. Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung \ndes Einspracheentscheids beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträ-\nge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismit-\ntel zu enthalten hat. \nBei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, beste-\nhend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiser-\nhebung und anderen besonderen Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz \noder teilweise auferlegt werden. \n\n\n\tA) Formelles\n\tB) Pendente Gesamtrevision des Zonenplans\n\tC) Fehlende Standortgebundenheit\n\tD) Altrechtliche Ausnahmebewilligung\n\tE) Unzulässige Erhöhung der Nutzung\n\tF) Qualität der Bebauung\n\tG) Übereinstimmung des Bebauungsplans mit dem kommunalen Richtplan\n\tH) Diverse Änderungsanträge\n\tI) Fazit\n\n


name: 10-14.704.01 Parl. Auftrag Peter A. Vogt "Nettokosten und gebundene Kosten bei Leistungsaufträgen"

text: \nParlamentarischer Auftrag/10. Dez. 2012 \nPeter A.Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nu dir. tnaaig. \nD z.K. \n\nKop: Q^ \n\n:Jä± Vis:' \n\n2 B. DEZ. 2012 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: BteizEfg; \nParlamentarischer Auftrag betreffend Darstellung der Nettokosten und der gebundenen \nKosten bei den Leistungsaufträgen. \n\nIn allen Leistungsaufträgen werden die Kosten dargestellt, welche durch die erwarteten \nLeistungen entstehen. \nNicht alle ausgewiesenen Kosten muss Riehen allein tragen. Bund und Kanton sind oft mit \nnamhaften Beträgen beteiligt. Um diesbezüglich die erwünschte Transparenz zu erreichen, \nsollen diese Kostenanteile bei allen Leistungsaufträgen ab dem Jahr 2013 folgender-\nmassen dargestellt werden: \n\nGesetzlich oder vertraglich \ngebunden \n\nBund Kanton Gemeinde \n\nfreiwillig \n\nGemeinde \n\nI \n(Falls die Unterscheidung „gesetzlich" oder „vertraglich" bedeutsam ist, könnte das durch \ngerade Schrift und Schrägschrift dargestellt werden.) \n\n1. Es muss in allen Leistungsaufträgen klar ersichtlich dargestellt werden, welche Teile mit \nRiehener Steuergeldern finanziert werden und \n2. welche Anteile von Bund, Kanton, Gemeinden, Versicherungen oder Privaten oder \nanderen Geldgebern finanziert werden. \n\nRiehen, 10. Dez. 2012 \n\n7^ ^A, l-^fJ \n\n'[AAyU \n\n\n


text: \nHeinrich Ueberwasser, \nFraktion SVP \n\nRiehen, 21. Januar 2020 \n\nInterpellation "Karton und Papier gebührenfrei" \n\nFrage: \n\nWie kann sichergestellt werden, dass auch künftig Karton und Papier gebührenfrei von der \nGemeinde abgeholt werden? \n\nBegründung: \n\nBekanntlich muss die Abfallentsorgung gemäss bundesrechtlicher Vorgabe kostentragend \nsein. Wenn der Erlös für Karton und Papier sinkt, kann mit einer Erhöhung der Gebühr des \nSchwarzkehrichts ermöglicht werden, dass Papier und Karton weiterhin gebührenfrei \nabgeholt werden könne. Papier und Karton sollen auch weiterhin beim Abholen nicht \ngetrennt werden müssen. \n\nZiel soll bleiben, dass in Riehen Abfall möglichst getrennt wird. Die Gebührenpflicht für \nSchwarzkehricht und die Gebührenfreiheit für Papier und Karton, der gemeinsam gesammelt \nwird, soll einen wirkungsvollen Anreiz schaffen sowie eine umweit- und \neinwohnerfreundliche Lösung ermöglichen. \n\nIch danke dem Gemeinderatskollegium im Voraus für die Beantwortung meiner \nInterpellation. \n\n--u- L^vt. \nHeinrich Ueberwasser \n\nAn- ^Bearbeitung \n^ ̂  Er,edig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nk°P Gß-\n\n... 1Mb \nv,s:.C7E \n\n2 2. Jan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AXt ÖML : £5x0 \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr \n\n\n


10-14.757.02 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.757.02 \n\n \n\nBericht und Antrag des Ratsbüros zur Ergänzung von § 9 der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde \n\nRiehen (Anspruch auf Sitzungsgelder) \n \n\n \n\n1.  Ausgangslage  \n\nMit einer Motion betreffend den Anspruch auf Sitzungsgelder wollte S. Schweizer namens \n\nder FDP in der Einwohnerratssitzung vom 30. Oktober 2013 eine Anpassung der GO erwir-\n\nken. Ausführend stellt sie darin fest, dass die Kommissionssitzungen von einzelnen Mitglie-\n\ndern des Einwohnerrats immer öfter verspätet angetreten oder nach kurzer Anwesenheit \n\nwieder verlassen würden. Dies störe einerseits den Sitzungsverlauf, spiegle sich in Abstim-\n\nmungsresultaten wider und löse unnötige Kostenfolgen aus, da Sitzungsgelder trotzdem in \n\nvollem Umfang ausbezahlt würden. Gestützt auf § 9 Abs. 1 der GO gelten die Ansätze für \n\neine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. Sie verlange deshalb, dass die Sitzungsgelder \n\nnur noch in Relation zur Präsenz der jeweiligen Kommissionsmitglieder ausbezahlt würden \n\nund bat deshalb das Ratsbüro, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten, um die Sit-\n\nzungsgelder in Relation zur Präsenzzeit zu vergüten.  \n\nDa gemäss § 36 GO mit einer Motion lediglich der Gemeinderat, nicht aber das Ratsbüro, \n\nverpflichtet werden kann, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, hat S. Schweizer ihre Motion zurückgezogen. Im Gegenzug hat sich das Ratsbüro dem \n\nThema angenommen und in der Folge Lösungsmöglichkeiten eingehend diskutiert.  \n \n\n \n\n2.  Varianten \n \n\nDas Ratsbüro hat folgende Varianten geprüft: \n\n1. Die bestehende Situation wird belassen. \n\n2. Es gilt eine Toleranzfrist von einer Viertelstunde nach Eröffnung der Sitzung, ansonsten \n\ndas Sitzungsgeld gänzlich entfällt. \n\n3. Das Sitzungsgeld wird in Relation zur Präsenz ausbezahlt. \n \n\n \n\n3.   Erwägungen und Lösungsvorschlag \n \n\nVorgeschlagene Variante: \n\nAuf der Suche nach der richtigen Variante geht es einerseits darum, dass die Ziele einer \n\nAnpassung auch erreicht werden und andererseits, dass eine allfällige Änderung sich prakti-\n\nkabel und möglichst kostenneutral darstellt.  \n\nEine strengere Handhabung des Anspruchs auf Sitzungsgeld  (Varianten 2 und 3) kann eine \n\nVerbesserung der Disziplin, die Senkung von Kosten oder auch das Massregeln gewisser \n\nMitglieder zum Ziel haben. Ob diese Ziele durch eine strengere Handhabung jedoch auch \n\nerreicht werden können, bleibt bis zu einem gewissen Grad eine Annahme, da die Motivati-\n\non, einer Sitzung beizuwohnen, sehr unterschiedlich sein kann. Spielt der finanzielle Anreiz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im Einzelfall keine Rolle, würden zwar die erhofften Wirkungen auf eine Verbesserung der \n\nDisziplin resp. Massregelung ausbleiben, die Anpassung wäre aber immerhin kostenspa-\n\nrend. \n\nDaraus folgend gilt es, Varianten 2 und 3 zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Dabei \n\nwird bei Variante 2 mehr Gewicht auf die Anwesenheit zu Beginn der Sitzung gelegt, wäh-\n\nrend bei Variante 3 das Augenmerk auf dem zeitlichen Anteil der Präsenz liegt. Variante 3 \n\nwäre gerechter, weil diese sowohl verspätetes Eintreffen wie auch verfrühtes Verlassen der \n\nSitzung berücksichtigt. Problematisch bei Variante 3 ist jedoch die Praktikabilität im Sit-\n\nzungsalltag. Ohne elektronische Möglichkeiten, die exakte Dauer der Anwesenheit jedes \n\nMitglieds festzuhalten, ist eine Umsetzung dieser Variante nicht vorstellbar. Praktikabel und \n\neinfach umzusetzen - mit geringerer aber doch klarer Signalwirkung - bleibt schliesslich Va-\n\nriante 2, bei welcher kein Sitzungsgeld erhält, wer mehr als eine Viertelstunde zu spät zur \n\nSitzung erscheint.  \n \n\nGeltungsbereich: \n\nWeiter gilt es zu entscheiden, ob eine dementsprechende Änderung des Anspruchs auf Sit-\n\nzungsgeld lediglich für die Plenums- oder auch für die Kommissionssitzungen gelten soll. \n\nPünktlichkeit und Disziplin sind für ein effizientes Arbeiten in den Kommissionen unabding-\n\nbar. Rückmeldungen aus den Kommissionstätigkeiten ergeben ein sehr unterschiedliches \n\nBild, was die Verlässlichkeit der Kommissionsmitglieder angeht. Daraus folgend ist das \n\nRatsbüro klar der Auffassung, dass eine allfällige Anpassung auch die Kommissionssitzun-\n\ngen einbeziehen soll.  \n \n\nZeitpunkt des Inkraftsetzung: \n\nDa am 1. Mai 2014 die neue Legislatur beginnt, scheint es richtig, die Änderung auf dieses \n\nDatum vorzunehmen.  \n \n\n \n\n4.  Zusammenfassung und Antrag \n \n\nAus den oben gemachten Überlegungen kommt das Ratsbüro zum Schluss, dass Variante \n\nNr. 2 (Toleranzfrist von einer Viertelstunde nach Eröffnung der Sitzung), wie sie im Übrigen \n\nauch der Grosse Rat Basel-Stadt kennt, auch für die Gemeinde Riehen sinnvoll ist. Die Um-\n\nsetzung erfordert eine Ergänzung von § 9 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats. Das \n\nRatsbüro beantragt deshalb dem Einwohnerrat, die beiliegende Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats zu beschliessen. \n \n\nRiehen, 26. Februar 2014 \n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n \n\n  \n \n\nHeinrich Ueberwasser Katja Christ \n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n\nÄnderung vom … \n \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n\n2002 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n§ 9 erhält folgenden neuen Abs. 1bis beigefügt: \n\n \n1bis Zu Beginn jeder Sitzung wird die Präsenz festgestellt. Wer nicht innerhalb einer Viertel-\n\nstunde nach der Eröffnung der Sitzung anwesend ist, hat keinen Anspruch auf Sitzungsgeld. \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Mai 2014 \n\nwirksam. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n\n


name: 10-14.646.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. März 2012 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.646.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dominik Bothe betreffend „autofreie Siedlung“ in Riehen, bspw. \n\nKohlistieg/Rauracherstrasse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nAufgrund seiner guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr kennt der Kanton Ba-\n\nsel-Stadt mit der Parkplatzverordnung eine Regelung, welche eine maximale zulässige An-\n\nzahl Parkplätze festsetzt. Dies steht im Gegensatz zu anderen Kantonen, die eine Mindest-\n\nzahl vorschreiben. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Anteil von Motor-\n\nfahrzeugen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner in städtischen und vorstädtischen \n\nVerhältnissen vergleichsweise gering ist. Für das Wohnen ist die Parkplatzverordnung erfah-\n\nrungsgemäss grosszügig ausgelegt und wird bei grösseren Überbauungen in der Regel \n\nnicht ausgeschöpft. Es gilt 1 Parkplatz pro Wohnung. Ist die Wohnung grösser als 140 m2 \n\nBGF, sind 2 Parkplätze zulässig. \n \n\nDie öffentliche Planauflage der Zonenänderung und des Bebauungsplans für das Areal am \n\nKohlistieg, Rüchligweg bzw. der Rauracherstrasse fand vom 18. Januar bis 16. Februar \n\n2012 statt. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Die Einwohnerratsvorlage folgt im 2. \n\nQuartal 2012. \n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat gewillt, bei der Konkretisierung der Richtplanziele dem verkehrsar-\n\nmen (resp. dem autofreien) Wohnen mehr Bedeutung zukommen zu lassen, wie das die \n\nvorprüfende Stelle, das kantonale Planungsamt, in seinem Bericht (kantonale Vorprü-\n\nfung) vom 5. September 2011 anmerkte? \n \n\nDamit keine zusätzlichen Belastungen durch den motorisierten Individualverker entstehen, \n\nverfolgt der Gemeinderat die Richtplanstrategie, das Mobilitätsbedürfnis von Bevölkerung \n\nund Wirtschaft durch angebotsorientierte Verkehrsplanung zu befriedigen. Ziel der aufeinan-\n\nder abgestimmten Raum- und Verkehrsplanung sind gute Bedingungen für den Langsam-\n\nverkehr mit möglichst kurzen Wegen, ein gutes ÖV-Angebot und die Kanalisierung des mo-\n\ntorisierten Individualverkehrs auf dem übergeordneten Strassennetz. Dies soll eine sied-\n\nlungsverträgliche Mobilität unter Minimierung der negativen Auswirkungen des Verkehrs \n\nermöglichen. Im Entwicklungsrichtplan Niederholz, der zurzeit in Erarbeitung ist, werden \n\nentsprechende Massnahmen formuliert. \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat weitere Quartiere bekannt, in denen städtebauliche Verände-\n\nrungen anstehen, und die sich in den kommenden Jahren für derart gelagerte Projekte \n\neignen würden? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beabsichtigt, in der laufenden Gesamtzonenplanrevision ein zweistufiges \n\nNutzungsplanverfahren für das Stettenfeld durchzuführen. In der Gesamtkonzeption soll ein \n\nattraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze erarbeitet \n\nwerden. Diese soll Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/ \n\nEnergie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit sowie soziale Nachhaltigkeit enthalten. \n\nDas Konzept zielt nicht nur auf nachhaltiges Bauen, sondern auch auf nachhaltige Mobilität. \n\nDenn die dauernde Verfügbarkeit und die regelmässige Nutzung eines Motorfahrzeugs ste-\n\nhen im Widerspruch zu den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft.  \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, beim vorgenannten fortgeschrittenen Bauprojekt (mit Quar-\n\ntierbildendem Charakter) \n \n\na. seinen Einfluss im Sinne von Empfehlungen geltend zu machen? \n \n\nEin Grundstückbesitzer kann bei Bauvorhaben auf Parkplätze verzichten. Denn die Park-\n\nplatzverordnung enthält - wie bereits gesagt - keine Parkplatzpflicht. Der Verzicht auf Park-\n\nplätze auf dem Areal Kohlistieg, Rauracherstrasse, Rüchligweg wäre somit rechtlich mög-\n\nlich. \n\n \n\nGleichzeitig soll jedoch vermieden werden, dass Bauherren aus Kostengründen zu wenige \n\nParkplätze bauen und ein Teil der Bewohnerschaft gratis, oder bei einer Parkplatzbewirt-\n\nschaftung kostengünstig auf dem öffentlichen Grund parkiert. Der Suchverkehr im Quartier \n\nwürde entsprechend mit seinen negativen Auswirkungen zunehmen. Andererseits ist es für \n\nden Gemeinderat ein Ziel, dass in Riehen auch vermehrt günstiger Wohnraum für Familien \n\ngeschaffen werden kann. Es soll deshalb vermieden werden, dass im Beispiel der geplanten \n\ngenossenschaftlichen Wohnungen am Kohlistieg zu viele unterirdische Parkplätze gebaut \n\nwerden, für die auch ausserhalb der Siedlung keine Nachfrage besteht. Denn dies würde die \n\nWohnungen unnötig verteuern. Die Wohngenossenschaft wird so viele Wohnungen anbie-\n\nten, wie nötig sind: Diese liegt bei Genossenschaften bei ca. 60%, das heisst für 100 Woh-\n\nnungen 60 Parkplätze. Das Alters- und Pflegeheim Humanitas benötigt ca. 50 Parkplätze für \n\nBesucherinnen und Besucher und Angestellte. Der heutige Bedarf des Alters- und Pflege-\n\nheims sowie der Genossenschaft liegt bei ca. 110 Parkplätzen. Zulässig sind gemäss Park-\n\nplatzverordnung 132, was eine Parkplatzausnutzung von ca. 80% bedeutet. Der Gemeinde-\n\nrat verzichtet deshalb auf eine Empfehlung.  \n\n \n\nb. mit der Grundeigentümerin eine Vereinbarung zu treffen, die die Umsetzung dieser \n\n  fortschrittlichen Idee ermöglicht? \n \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Vereinbarung, da die Parkplatzverordnung, welche \n\nu. a. die ÖV-Erschliessung berücksichtigt, an diesem Ort eine sachgerechte Regelung ge-\n\nwährleistet.  \n\n \n\nRiehen, 13. März  2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 13.02.05 Axioma: 1482                                                Nr. 18-22.085.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nMaienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde in Riehen das «Leitbild Landwirtschaft» von Gemeinderat und \n\nEinwohnerrat verabschiedet. Darin bekennen sich beide Gremien zu einer vielfältigen, \n\nnachhaltigen, natur- und bevölkerungsnahen Landwirtschaft. Sie wird als prägend für das \n\nRiehener Landschaftsbild wahrgenommen. \n\n \n\nIm Leitbild ist verankert, dass die landwirtschaftlichen Betriebe zukunftsfähig bleiben und als \n\nattraktive Pachtbetriebe gefördert werden sollen. \n\nDer Maienbühlhof ist der letzte in Riehen verbliebene Milchbetrieb. Seit 2020 wird er nach \n\nBeschluss der Gemeinde als Biohof geführt. \n\n \n\nDie Sachkommission hat am 8. März 2021 eine Begehung des Hofs vorgenommen und sich \n\nvom Pächterpaar, in Begleitung von Gemeinderätin Christine Kaufmann und dem Fachbe-\n\nreichsleiter Ortsplanung und Umwelt, Sebastian Olloz, die Örtlichkeit zeigen lassen. \n\nDabei wurde auch auf Sinn und Zweck der geplanten baulichen Anpassungen eingegangen. \n\n \n\nHierbei wurde deutlich, dass die Instandhaltungsmassnahmen notwendig sind. Die Sach- \n\nkommission stimmt geschlossen für den Antrag. \n\nAls besonders positiv betrachtet die Sachkommission die weitreichenden Überlegungen zur \n\nlängerfristigen Bewirtschaftung des Hofs durch die Pächter. Insbesondere der Kreislauf-\n\ngedanke des vorgelegten Konzepts (Rinderhaltung, Jungvieh-Aufzuchtstall, Milchwirtschaft, \n\nWeideflächen) sowie der darin enthaltene Zukunftsgedanke werden sehr begrüsst. Die \n\nFamilie betreibt den Hof mit Herzblut. \n\n \n\nBei der Begehung wurde auch klar, dass schlicht gesetzliche Anforderungen für den \n\nUmweltschutz zu erfüllen sind, insbesondere beim Gewässerschutz: Es gilt zu verhindern, \n\ndass aufgrund der Lage des Hofs und des Mistplatzes Mistsaft unkontrolliert ausgeschwemmt \n\nwird. Ausserdem gilt es, betriebliche Anforderungen an die Bio-Produktion bei der \n\nMilchviehhaltung abzuschliessen, wie es politisch beschlossen wurde.  \n\nMit den geplanten Massnahmen kann dem Maienbühlhof eine gute Zukunft in Riehen \n\ngesichert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Sachkommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\nInvestitionskredit in Höhe von CHF 771'000 für die Sanierung und baulichen Anpassungen \n\ndes gemeindeeigenen Bauernhofs «Maienbühl» zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. April 2021 \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2584                                      Nr. 18-22.639.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Teilsperrung der \n\nKantonsstrasse und Umleitung über den Grenzacherweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVor Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse wurde bei grösseren Anlässen auf der \n\nSportanlage Grendelmatte die Nebenfahrbahn zwischen Grendelgasse und Bettin-\n\ngerstrasse zum Parkieren genutzt. Aufgrund der reduzierten Breite der Nebenfahrbahn \n\nist dies nicht mehr möglich. Um weiterhin attraktive Veranstaltungen austragen zu \n\nkönnen – was für die Riehener Vereine sehr wichtig und im Sinn der Sportförderung \n\nund der kantonalen Bedeutung der Sportanlage ist, müssen Parkplätze angeboten \n\nwerden können, dies insbesondere auch, um die angrenzenden Wohnquartiere mit \n\nengen Strassenverhältnissen vor vielen Suchfahrten zu verschonen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beantwortung des Anzugs Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend \n\nmehr Parkplätze für den Sportplatz sind verschiedene Möglichkeiten und alternative \n\nAngebote geprüft worden. Als Versuch wird am ersten Grossanlass 2020 eine Fahr-\n\nspur der Aeusseren Baselstrasse zwischen Grendelgasse und Bettingerstrasse zum \n\nParkieren genutzt werden und der Abschnitt im Einbahnregime Richtung Lörrach be-\n\ntrieben. Entsprechend soll der Verkehr Richtung Basel via Bettingerstrasse, \n\nGrenzacherweg oder Rudolf Wackernagel-Strasse und Kohlistieg umgeleitet werden. \n\nDie Kantonspolizei hat dem Vorhaben als Versuch zugestimmt. Unter Einbezug der \n\nanzustellenden Auswertung wird im Nachgang an den Versuch entschieden, ob die \n\ntemporäre Lösung weiter zur Anwendung kommen kann, bis eine dauerhafte Parkie-\n\nrungslösung für grosse Anlässe auf der Sportanlage zur Verfügung steht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele und welche Grossanlässe finden insgesamt an welchen Daten auf der \n\nGrendelmatte bis im Frühsommer 2020 statt? Und bei wie vielen dieser Anlässe \n\nwird für 2020 ein Umleitungskonzept geplant? Handelt es sich v.a. um Sonntage? \n\n \n\nDer erste Parkierungsversuch soll am Sonntag, 26. April 2020 durchgeführt werden. \n\nAn diesem Tag finden das Eröffnungsmeeting Leichtathletik sowie mehrere Fussball-\n\nspiele statt. Wenn sich das Umleitungskonzept an diesem Tag bewährt, soll es im ers-\n\nten Halbjahr 2020 auch am Wochenende des 6. und 7. Juni 2020 zum Einsatz kom-\n\nmen. An diesem Wochenende finden die Leichtathletik-Einkampfmeisterschaften bei-\n\nder Basel und Fussballspiele statt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Ist eine Maximalzahl an solchen Umleitungen festgelegt? \n\n \n\nOb sich das Regime bewährt, wird der Versuch vom 26. April zeigen. Anschliessend \n\nmuss mit der Kantonspolizei besprochen werden, in welchen Ausnahmefällen die \n\nFahrspur zukünftig zum Parkieren genutzt werden kann. Diese müssen auch dem \n\nGemeinderat zum Entscheid vorgelegt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Welche kantonalen Stellen haben diesem Pilot bereits zugestimmt? \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat dem Versuch zugestimmt. Andere kantonale Stellen müssen \n\ndem Versuch nicht zustimmen. \n\n \n\n \n\n4. Welche Kosten (Material und Personal) entstehen jeweils durch die geplante Um-\n\nleitung? Wer übernimmt diese? \n\n \n\nFür den Versuch werden vor Ort fünf Verkehrslotsen benötigt. Im letzten Jahr musste \n\nder Verkehr bei Grossveranstaltungen in der Grendelgasse von drei Verkehrslotsen \n\ngeregelt werden. Die entsprechende Verkehrssignalisation wird durch den Werkdienst \n\nder Gemeinde erstellt, aufgestellt und wieder entfernt. Es wird Material verwendet, \n\nwelches bereits vorhanden ist und auch für andere Anlässe wie slowUp etc. verwendet \n\nwird. Im Rahmen des Versuchs werden zudem Mitarbeiter der Abteilung Bau, Mobilität \n\nund Umwelt das Verkehrsgeschehen beobachten und aufnehmen. Die exakten Kosten \n\nkönnen nach dem Versuch beziffert werden. Die Kosten für den Versuch trägt die \n\nGemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\n5. Werden die auf der Kantonsstrasse angebotenen Parkplätze bewirtschaftet? \n\n \n\nDie vor der Erneuerung der Strasse angebotenen Parkplätze auf der Nebenfahrbahn \n\nwurden nicht bewirtschaftet. Ob und wie die angebotenen Parkplätze, welche gemäss \n\nPlan zur Parkraumbewirtschaftung im Gebiet der blauen Zone liegen, bewirtschaftet \n\nwerden können und sollen, ist noch offen.  \n\n \n\n \n\n6. Zweifellos würde es mit Rücksicht auf die Umwelt mehr Sinn machen, wenn Be-\n\nsucher/innen von Grossanlässen mit dem öffentlichen Verkehr anreisten. Weshalb \n\nsetzt sich der Gemeinderat nicht für eine solche Lösung ein oder wenigstens für \n\nein Park-and-Ride-System mit den städtischen Parkings, statt Parkplätze auf der \n\nKantonsstrasse anzubieten? \n\n \n\nDas Angebot «City Park & Ride» ist ein Angebot des Tarifverbunds Nordwestschweiz \n\n(TNW) und der staatlichen Parkhäuser. Parkierende in den staatlichen Parkhäusern \n\n\n\n \n\nSeite 3 profitieren von einer Stunde gratis parkieren und vergünstigten ÖV-Tickets. Das An-\n\ngebot ist demnach vorhanden. Ein gleiches Angebot für Kunden des Parkhauses am \n\nBadischen Bahnhof, welches kein staatliches Parkhaus ist, wurde von den Parkhaus-\n\nbetreibern bisher leider abgelehnt. Der Gemeinderat hat die Gespräche erneut aufge-\n\nnommen. Die Verantwortlichen seitens Kanton und privater Betreiber signalisierten \n\ndabei die Bereitschaft, gemeinsam die Möglichkeit eines Park-and-Ride Systems zu \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\n7. Der Gemeinderat hat die Pflicht, die Bewohner/innen der Gemeinde vor unnöti-\n\ngem Lärm und anderen Emissionen zu schützen. Weshalb plant er dennoch den \n\nIndividualverkehr für sportliche Grossanlässe über Gemeindestrassen durch \n\ndichtbesiedelte Quartiere zu leiten? \n\n \n\nDurch das Angebot wird Wildparkieren in angrenzenden Wohngebieten, wo die Ver-\n\nkehrssicherheit beeinträchtigt wäre, verhindert. Zudem kommt es nicht zu Parkplatz-\n\nsuchfahrten. Es ist daher davon auszugehen, dass durch das provisorische Parkplatz-\n\nangebot an Veranstaltungstagen insgesamt weniger Fahrten durch Wohnquartiere \n\nerfolgen.  \n\n \n\n \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, auf den betroffenen Strassen an diesen Tagen Tempo \n\n30 zu signalisieren und zu kontrollieren? \n\n \n\nEine Anpassung des Temporegimes auf den Umleitungsstrecken ist im Rahmen des \n\nVersuchs nicht vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, an diesen Tagen den Mehrverkehr und die Lärmbelas-\n\ntung zu messen? Welche Mehrbelastung für die Anwohnenden ist er bereit in \n\nKauf zu nehmen? \n\n \n\nDie Verkehrsmengen werden im Rahmen des Versuchs erhoben. Die Auswertungen \n\nwerden zeigen, wie sich das Verkehrsaufkommen entwickelt und ob es weitere Mass-\n\nnahmen wie z. B. temporäre Geschwindigkeitsreduktionen erfordert. \n\n \n\n \n\n10. Beabsichtigt der Gemeinderat, auch für andere Grossanlässe (z. B. Ausstellungen \n\nder Fondation Beyeler) die Kantonsstrasse für Parkplätze zur Verfügung zu stel-\n\nlen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, nur für Anlässe auf dem Sportplatz Grendelmatte \n\nParkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse anzubieten.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Es ist dem Gemeinderat bewusst, dass diese provisorische Lösung an einzelnen Ta-\n\ngen eine zusätzliche Verkehrsbelastung im Grenzacherweg zur Folge hat. Bei Ver-\n\nkehrsthemen müssen jedoch immer unterschiedliche Interessen berücksichtigt wer-\n\nden. Mit der vorliegenden, versuchsweisen Lösung können die Auswirkungen des \n\nVerkehrs auf die angrenzenden engen Quartierstrassen eingedämmt werden. Gleich-\n\nzeitig wird dem berechtigten Interesse der Sportvereine entsprochen, welche auf ein \n\nangemessenes Parkplatzangebot angewiesen sind, um grössere Sportveranstaltun-\n\ngen durchführen zu können. Diese sind für das Bestehen der Vereine und auch als \n\nLeuchttürme für den Sport bzw. die Sportförderung sehr wichtig. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Mantelbericht zum AFP 2025-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI: 4964                                                       22.-26.054.01 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum  \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 \n\n \n\n1. Erwartete Jahresergebnisse 2025-2028 \n\nDie Erfolgsrechnung der Gemeinde zeigt eine Gesamtsicht zur finanziellen Planung der \n\nGemeinde für das durch den Einwohnerrat zu genehmigende Budgetjahr 2025 und für die \n\ndrei darauffolgenden durch den Einwohnerrat zur Kenntnis zu nehmenden Planjahre \n\n2026-2028. \n\n \n\nSchon vor einem Jahr, im letzten AFP 2024-2027 (Ziff. 2.1 Gestufter Erfolgsausweis auf \n\nS. 11) wurde für das Planjahr 2025 im Ergebnis ein Defizit von 8.1 Mio Franken resp. im \n\noperativen Ergebnis ein Defizit von 15.3 Mio. Franken erwartet. Das geplante Defizit hat \n\nsich seither nochmals erhöht. Das im aktuellen AFP beschriebene Budget 2025 und die \n\nPlanjahre (im aktuellen AFP auf Seite 11/14) zeigen folgende Defizite: \n\n \n\nTCHF 2025 2026 2027 2028 \n\nTotal Aufwand -180’140  -180’389   -185’418   -193’702  \n\nTotal Ertrag   161’166   163’520    166’023    173’791  \n\nJahresergebnis   -18’975   -16’869    -19’395    -19’911  \n\n \n\nAb dem Budgetjahr 2025 ist eine pauschale Korrektur in der Höhe von 4 Mio. Franken \n\neingerechnet, die nachstehend erläutert wird. \n\n \n\nNachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr im Rahmen des AFP 2024-2027 noch \n\nfür ein Abwarten der Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde plädierte und vor \n\nvoreiligen Eingriffen warnte, bevor ein konsolidiertes Ergebnis nach den Grundlagen des \n\nNSR-Modells vorliegt, sieht der Gemeinderat jetzt wegen dem sich vergrössernden struk-\n\nturellen Defizit Handlungsbedarf. Der Gemeinderat reagiert darauf mit folgenden Mass-\n\nnahmen:  \n\n \n\n1. Der Gemeinderat hat im Rahmen der AFP-Lesung Anfang September 2024 der \n\nVerwaltung den Auftrag erteilt, budgetwirksame Sofortmassnahmen im Umfang \n\nvon 4 Mio. Franken vorzulegen, die im Geschäftsjahr 2025 umgesetzt werden \n\n(pauschale Korrektur zum Ergebnis, siehe oben). Der Gemeinderat beschliesst \n\nnoch im November 2024 darüber und informiert den Einwohnerrat und seine \n\nKommissionen, insbesondere die Finanzkommission, bis zur AFP-Sitzung des \n\nEinwohnerrats im Dezember 2024. \n\n2. Zusätzlich hat der Gemeinderat den Auftrag erteilt, kurzfristig weitere finanzpoliti-\n\nsche Massnahmen vorzubereiten, worüber er im Frühjahr 2025, wenn einerseits \n\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/22-26.039.01-Aufgaben-und-Finanzplan-AFP-2024-2027_nach_E.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nder Abschluss 2024 vorliegt und andererseits die Budgetvorgaben (Planungsricht-\n\nlinien) für die nächsten Budgetperioden beraten werden, beschliessen wird.  \n\n3. Die von Gesetzes1 wegen vorgesehene Aufgabenüberprüfung, die systematisch, \n\ndetailliert und strukturiert die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinde analysiert, \n\nsoll wie geplant2 im Jahr des Legislaturwechsels (2026) erstmals durchgeführt \n\nwerden. Die Aufgabenüberprüfung ist für den Gemeinderat das mittelfristig wirk-\n\nsame, aber auch das mächtigste Instrument. Die Aufgabenüberprüfung erfordert \n\neine sorgfältige Vorbereitung. Ausserdem müssen für die Durchführung eventuell \n\nbenötigte Mittel in die nächste Finanzplanung aufgenommen werden, was erst mit \n\ndem nächsten Budgetzyklus für den AFP 2026-2029 erfolgen wird. \n\n \n\nSteuererträge: Der aktuelle Steuerfuss für die Einkommenssteuer beträgt 40 % und für \n\ndie Vermögenssteuer 46 % der vollen Kantonssteuer. Bei den auf dieser Basis budgetier-\n\nten Steuererträgen geht der Gemeinderat auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der \n\nErwartungsrechnung 2024, worüber die Finanzkommission orientiert ist, von tieferen \n\nSteuererträgen für das Jahr 2025 aus. Dabei wurden die aktuellen wirtschaftlichen Aus-\n\nsichten berücksichtigt. Die Auswirkungen der kommunalen und kantonalen Steuersen-\n\nkungsentscheidungen (Fila 2, Steuerpaket 17, Steuerpaket BS inkl. Wak) belasten den \n\nFinanzhaushalt seit 2018 und sind erstmals in der Jahresrechnung 2024 in einer Grös-\n\nsenordnung von 13.5 Mio. Franken wirksam. Dieser Verzicht auf Steuererträge wächst \n\nanalog der Wachstumsannahme von 2 % bei den Steuerprognosen laufend an. \n\n \n\nDie Details zur den Steuererträgen sind im AFP auf Seite 12 beschrieben. \n\n \n\nIm Aufwand sind folgende Positionen hervorzuheben:  \n\nDie Mehrkosten für die Gemeinde gegenüber vorherigen Budgetannahmen entstehen, wie \n\nschon im vergangenen Jahr, einerseits im Bereich Bildung durch steigende Schülerzah-\n\nlen, aber auch durch die fortgesetzte Erweiterung von Angeboten für Familien, z. B. beim \n\nweiteren Ausbau der schulischen Tagesstrukturangebote, durch die Änderung der Finan-\n\nzierung der Tagesbetreuungsangebote (Kita) infolge kantonaler Entscheidungen und \n\ndurch den Ausbau der Tagesferienangebote. Andererseits sind es steigende Kosten im \n\nBereich der Restfinanzierung von Alters- und Pflegeheimen. Hinzu kommen Kostensteige-\n\nrungen im öffentlichen Verkehr, u. a. verursacht durch die Umstellung auf elektrobetriebe-\n\nne Fahrzeuge und durch weiterhin tiefe Passagierzahlen, die sich seit der Covid-19 Pan-\n\ndemie nicht mehr vollständig erholt haben. Zuletzt tragen auch Teuerungseffekte zu Kos-\n\ntensteigerungen bei, welche in der Erfolgsrechnung spürbar sind. Diese Mehrkosten ver-\n\ngrössern das strukturelle Defizit. \n\n \n\nBeim Personalaufwand wird für die Teuerung 1 % der Lohnsumme in die Planung auf-\n\ngenommen. Der für den Stellenplan zuständige3 Gemeinderat hat zusätzliche Stellen nur \n\npunktuell und auf gut begründete Anträge hin bewilligt, um die Aufgabenerfüllung sicher-\n\n \n1 Gemäss § 13 FhO \n\n2 So angekündigt im Rahmen der Gemeindereform im NSR-Detailkonzept Ziff. 3.7 Seite 22 ff \n\n3 Gemäss § 7 Abs. 2 Buchst. i) Organisationsreglement (OgR) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520153.100\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nzustellen (z. B. im IT-Bereich für das bevorstehende Projekt Onboarding Connect 365), \n\noder um durch die Investition in zusätzliche Stellenprozente mittel- bis langfristig die Kos-\n\nten zu senken (z. B. durch eine bewilligte Stelle für das betriebliche Gesundheitsma-\n\nnagement). Im Schul- und Tagesstrukturbereich bestimmen sich die Stellen nach den \n\naktuell angewendeten Standards, d. h. nach Unterrichtslektionendach und Betreuungs-\n\nschlüssel. Die Details dazu sind im AFP 2025-2028 in Ziff. 4 ff. beschrieben.  \n\n \n\nIm Sachaufwand und bei den Abschreibungen zeigen sich die weiterhin hohen Kosten \n\ndurch verstärkte Instandhaltungs- und Instandstellungsaktivitäten bei den Liegenschaften \n\nund an anderen Gemeindeinfrastrukturen4. Gegenüber dem Vorjahr (31.15 Mio. Franken) \n\nwurde die Höhe des beantragten Investitionskredits leicht reduziert, beträgt aber immer \n\nnoch 27.89 Mio. Franken. Genauere Angaben zu den zahlreichen Bautätigkeiten sind \n\neinerseits aus der Investitionsrechnung über die nächsten 4 Jahre (im AFP-Anhang), aber \n\nauch aus dem Investitionsprogramm über 10 Jahre (im AFP Seite 16) ersichtlich. \n\n \n\nFür ausserordentliche Abschreibungen bei der Erneuerung von Infrastrukturen im Verwal-\n\ntungsvermögen oder bei den entstehenden Folgekosten durch höhere Abschreibungen \n\naufgrund der kürzeren Nutzungsdauer, die jetzt im Rahmen der Gemeindereform und der \n\nUmstellung auf HRM2 erfolgen, ist in Abstimmung mit der Revisionsstelle die Neubewer-\n\ntungs- und Aufwertungsreserve im bilanzierten Eigenkapital separiert worden5, womit sol-\n\nche Effekte ausgeglichen werden können. Für eine 10-jährige Übergangsphase kann die-\n\nse zweckgebunden dafür verbraucht werden. Im Ergebnis gehen sämtliche Verluste aus \n\ndem beschriebenen strukturellen Defizit direkt zu Lasten des Eigenkapitals.  \n\n \n\nInsgesamt hält der Gemeinderat an seinem im Leitbild 2016-2030 und in seiner neuen \n\nFinanzstrategie vorgegebenen und in den Legislaturzielen bestätigten Grundsatz fest: \n\nDas Gemeindebudget muss langfristig ausgeglichen sein, strukturelle Defizite sollen ver-\n\nmieden werden und das Eigenkapital, das in früheren Jahren angewachsen ist, soll stabil \n\ngehalten werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet aus diesen Gründen die fortgesetzte Planung eines Defizits \n\nvorübergehend noch als tragbar. Der Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine \n\nweiteren Massnahmen durch den Einwohnerrat. Die bereits eingeleiteten Massnahmen \n\nund die weiteren Schritte, die zur Gesundung des Gemeindehaushalts beitragen sollen, \n\nsind vorstehend beschrieben.  \n\n \n\n2. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, die Anträge im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2025-2028 zu beschliessen.  \n\n \n\n \n4 Siehe hierzu die Werterhaltungsstrategie des Gemeinderats vom 14. Februar 2023, worin die \n\nZiele für die Hauptkategorien der Riehener Infrastrukturen vorgegeben sind \n\n5 Vgl. dazu das Rechnungslegungshandbuch Seite 64 \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-politik-und-verwaltung/politik/schwerpunkte-politik/leitbilder.php\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Werterhaltungsstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/Rechnungslegungshandbuch-NSR-Version-1.2_10.9.2024.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2025 unverändert zu belassen.  \n\n \n\n3. Lesehilfe für den zweiten AFP \n\nFür die Dezembersitzung 2024 erhält der Einwohnerrat zum zweiten Mal den Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025-2028 vorgelegt. Der AFP ist das zentrale Steue-\n\nrungsinstrument des Einwohnerrats und jährlicher Taktgeber für die Planung von Aufga-\n\nben und Finanzen der Gemeinde. Er ermöglicht eine inhaltliche Gesamtsicht auf die ein-\n\nzelnen Bereiche der Verwaltung und auf die für die Aufgabenerfüllung eingesetzten Res-\n\nsourcen. Der AFP enthält ein Jahresbudget über den ganzen Gemeindehaushalt, das in \n\neine Mittelfristplanung eingebettet ist. Mit dem Dokument werden dem Einwohnerrat zu-\n\ndem die Beschlussentwürfe für die Bewilligung der einzelnen Budgetkredite sowie des \n\nSteuerfusses unterbreitet.  \n\n \n\nSoweit es die Beschlüsse des Einwohnerrats zu den Budgetkrediten oder zu den Entwick-\n\nlungszielen erfordern, wird das AFP-Dokument nach der Beschlussfassung durch den \n\nEinwohnerrat nachgeführt. Die Änderungen gegenüber den Anträgen des Gemeinderats \n\nwerden in der Schlussversion des AFP dargestellt. Die Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nwerden im Kantonsblatt publiziert und die Schlussversion des AFP auf der Homepage der \n\nGemeinde veröffentlicht. \n\n \n\n4. Formaler Aufbau des Dokuments  \n\nAm Anfang des AFP sind die Beschlussentwürfe für die verschiedenen Budgetkredite \n\nfür das Jahr 2025 platziert: Der Einwohnerrat bewilligt die Budgetkredite einzeln für sämt-\n\nliche 25 Bereiche und zusammengefasst die Erfolgsrechnung der Gemeinde mit dem \n\ngeplanten Gesamtergebnis. Hinzu kommen die möglichen Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nzur Anpassung der Entwicklungsziele in den Bereichen und die Bewilligung des Investiti-\n\nonskredits für das Budgetjahr 2025. Sie alle sind nacheinander aufgelistet. \n\n \n\nDrei weitere Planjahre 2026-2028 in der Investitionsrechnung und das Investitionspro-\n\ngramm für die nächsten 10 Jahre sowie die übrigen Inhalte des AFP nimmt der Einwoh-\n\nnerrat formell zur Kenntnis. Wie bisher legt der Einwohnerrat auch die Steuerfüsse für die \n\nnächste Steuerperiode fest.  \n\n \n\nIm daran anschliessenden allgemeinen Teil ist die Gesamtsicht der Gemeinde darge-\n\nstellt. Hier finden sich die übergeordneten inhaltlich-politischen Zielsetzungen, die Finanz-\n\nplanung der Gemeinde, die Gesamtübersicht zu den Investitionen sowie, zur Kenntnis-\n\nnahme, der durch den Gemeinderat genehmigte Stellenplan.  \n\n \n\nDarauf folgen, in der Reihenfolge geordnet nach den politischen Ressorts, die Planungen \n\nder einzelnen Bereiche. Die Berichterstattung ist jeweils wie folgt aufgebaut: \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Nach einer kurzen Einleitung mit einem Beschrieb der Rahmenbedingungen und \n\nHerausforderungen sind die verschiedenen Aufgaben, die im Bereich erfüllt wer-\n\nden, zusammengefasst. \n\n- Anschliessend folgen die Entwicklungszielsetzungen. Die in Tabellenform darge-\n\nstellten Zielsetzungen enthalten: \n\n1. die Formulierungen der einzelnen Entwicklungsziele für den Bereich, die \n\ndurch den Einwohnerrat gemäss § 3 Abs. 3 der Finanzhaushaltsordnung \n\nabgeändert werden können;  \n\n2. die durch den Gemeinderat definierten (Umsetzungs-)Massnahmen und  \n\n3. eine Referenz, womit der Bezug der Entwicklungszielsetzung auf überge-\n\nordnete strategische Ziele und Vorgaben hergestellt wird. \n\n- Wo möglich und sinnvoll, werden geeignete Indikatoren und Kennzahlen abgebil-\n\ndet und, wo vorhanden, wichtige Projekte und Investitionen im einzelnen Bereich \n\nbeschrieben, welche in der Verantwortung dieses Bereichs stehen und dort abge-\n\nschrieben werden. \n\n- Aufgeführt wird anschliessend die Erfolgsrechnung des Bereichs mit dem farbig \n\nhervorgehobenen Ergebnis, das als Budgetkredit pro Bereich durch den Einwoh-\n\nnerrat zu bewilligen ist (gemäss § 5 Abs. 1 Buchst. a) der Finanzhaushaltsord-\n\nnung). \n\n- Den Abschluss bildet die Berichterstattung zur Planung eines Bereichs. Darin ent-\n\nhalten sind die Ausführungen zu dem durch den Gemeinderat genehmigten Stel-\n\nlenplan, worin auch die möglichen Veränderungen in den Planjahren 2024-2027 \n\nbeschrieben sind.  \n\n \n\nDas Dokument endet im Anhang mit den Links auf das Rechnungslegungshandbuch und \n\nzum Glossar mit Begriffserklärungen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1444                                                 Nr. 18-22.065.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur (Teil-) \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse \n\n(Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüber-\n\nfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse; Kreditvorlage \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung die Kreditvorlage \n\nzur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse (Aeussere Basel-\n\nstrasse bis Kohlistieg) sowie die Beteiligung an der Erstellung von Trottoirüberfahrten in die \n\nNiederholzstrasse und die Gotenstrasse behandelt.  \n\n \n\nSie dankt für die Auskünfte dem zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem Abteilungs-\n\nleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, dem Leiter Tiefbau, Roger Sommerhalder, \n\nund dem Leiter Ver- und Entsorgung, Christian Jann. \n\n \n\n \n\n1. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDie Erneuerung der Beleuchtung wie auch die Erstellung der Trottoirüberfahrten werden im \n\nZug der Sanierung der Rauracherstrasse und Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof \n\nNiederholz“ und „Habermatten“ umgesetzt. \n\n \n\nDie Kommission konnte sich davon überzeugen, dass die durch die Gemeinde finanzierten \n\nVorhaben gut aufgegleist und sinnvoll sind.  \n\n \n\nZu reden gab vor allem das Projekt des Kantons, wie die Neulegung der Bushaltestelle \n\n„Bahnhof Niederholz“, die Gestaltung mit Mittelinseln, welche die Strassenüberquerung für \n\nFussgänger*innen sicherer machen sollen, die Situation aber für Velofahrer*innen erschwe-\n\nren könnte sowie die Lage der Fussgängerstreifen vor dem Alters- und Pflegeheim Huma-\n\nnitas. Ebenso empfiehlt die Kommission, die Situation für Velofahrer*innen bei der Kreuzung \n\nRauracherstrasse-Kohlistieg sicherer zu gestalten. Auch hier liegt aber die Kompetenz und \n\nVerantwortung beim Kanton.  \n\n \n\n \n\n2. Prüfung der Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse sind \n\nmit 10 % vergleichsweise genau angegeben. Dies hängt mit dem recht weit fortgeschritte-\n\nnen Planungsstand zusammen, und dass bereits eine Offerte bei den IWB eingegangen sei.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission erachtet den beantragten Kredit von CHF 323‘000 für plausibel. \n\n \n\n \n\n3. Grundsätzlicher Kommentar zur Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\n \n\nDer SMV fällt auf, dass bei vom Kanton auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen durchgeführ-\n\nten Strassenbauprojekten die politischen Behörden zu wenig systematisch beigezogen wer-\n\nden. Die Kommission bedauert dies, ist doch das kommunal verankerte Wissen und der poli-\n\ntische Kontext entscheidend für die Planung und Umsetzung solcher Projekte.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\ndem Kredit über CHF 323‘000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung sowie dem \n\nErstellen von Trottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und die Gotenstrasse zuzustim-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\ntnterpellation Thomas Strahm LDP Ausbau 56 durch Riehen\n\nKop: (28\nAL\n\nVis:Saf.\n\nI 4. 0kt. 202r\nGcrtrcirrdc\n\nRichcn\n\nFF tr Bea ng\nI dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\nH\n\nKop\n\nVis:w\nAus gegebenem Anlass ist die Streckenführung der S6-Linie durch Riehen in aller Munde. Es geht um die\n\nvom Besteller Baden-Württemberg gewünschte Taktsteigerung und den damit verbundenen baulichen\n\nMassnahmen wie Ausbau der Doppelspur durch das Dorf Riehen und den damit einhergehenden häufigen\n\nStrassenschliessungen der beiden Kantonsstrassen Bettingerstrasse und lnzlingerstrasse durch die\n\nBahnschranken.\n\nWie den Mitteilungen des Gemeinderats zu entnehmen ist, wehrt sich dieser vehement gegen einen\n\noberirdischen Ausbau der S-Bahn-Strecke durch den Dorfkern von Riehen. Die Forderung ist nicht neu, sie\n\nwurde schon mehrmals sowohl im Gemeindeparlament wie auch im Kantonsparlament aufgenommen und\n\nthematisiert und wird auch in den kommenden Monaten die Bevölkerung, Politik und Medien\n\nbeschäftigen. Die Problematik ist nicht nur der unterbrochene Verkehrsfluss für Fussgänger, öV und MlV,\n\nsondern auch die immer schlechter werdende Erschliessung Riehens für Rettungsfahrzeuge, die aus\n\nRiehen, Basel und auch aus Lörrach im Gemeindebann zum Einsatz kommen. Aufgrund all dieser\n\ngenannten Probleme erscheint der angedachte einfache rein oberirdische Ausbau für Riehen untragbar'\n\nDiesem Thema hat sich auch LDP Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich angenommen. Exakt vor einem\n\nlahr wurde im Grossen Rat der Anzug DonielHettich und Konsorten betreflend Ausbau 56 durch Riehen.\n\nAuswirkung aul Riehen-Dorf eingereicht und überwiesen, mit Frist zur Beantwortung bis zum 27.tO.2022.\n\nDer Vorstoss ist unter der Nummer 20.5254.01 abrufbar.\n\nDarin geht es vor allem um die Auswirkungen des jetzigen Projekts, um die Untertunnelung der Bahn im\n\ngenannten Bereich sowie die Finanzierung dieser Variante. Seither ist, zumindest nach meinem\n\nWissensstand als Zweitunterzeichnender, im Kanton diesbezüglich nichts passiert. lch gehe davon aus, dass\n\ndem Gemeinderat dieser Vorstoss bekannt ist und bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. lst der Gemeinderat bereit, beim Kanton mit grosser Dringlichkeit vorzusprechen und unter\n\nBerücksichtigung auch dieses Vorstosses beim Regierungsrat den notwendigen Druck auf eine\n\npositive Beantwortung zu machen?\n\n2. lst der Gemeinderat auch bereit, sollte eine Tieferlegung der Bahn nicht finanzierbar oder aus\n\nanderen Gründen nicht realisierbar sein, beim Kanton als begleitenden Massnahmen zum jetzt\n\nangedachten oberirdischen Projekt eine unterirdische Querung des Bahntrassees der beiden\n\nKantonsstrassen Bettingerstrasse und I nzlingerstrasse zu fordern?\n\nlch danke für die Beantwortung der beiden Fragen.\n\nThomas Strahm, Einwohnerrat\nFraktion LDP\n\nLDP Liberal-Demokratische Partei Riehen Bettingen | 4725 Riehen thomas.strahm@ldp.ch\n\n\n