10-14.070.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 10.2.2.445 Nr. 10-14.070\n \nMeierweg, \nNeuerstellung Strasse und Kanalisations-Entlastungsleitung; \nBewilligung eines Investitionskredits \n\nZweite veränderte Vorlage nach Rückweisung am 31. Oktober 2007 \n_________________________________________________________________________ \n \nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat am 31.10.2007 eine erste Vorlage an den Gemeinderat zurückgewie-\nsen. Das Projekt wurde daraufhin überarbeitet. Wichtigste Änderung: Der Charakter des \nheutigen Wegs bleibt mit dem neuen Vorschlag erhalten. Von der Paradiesstrasse bis zur \nBettingerstrasse ändern sich die Lage und Breite des Wegs kaum. Der zum Teil nur proviso-\nrisch eingebrachte und alte Belag wird in Koordination mit den Leitungserneuerungsarbeiten \nersetzt. Das Oberflächenwasser des Meierwegs soll auch künftig nicht über die Kanalisation \nabgeführt, sondern in einem Sickerstreifen entlang des ganzen Meierwegs versickern kön-\nnen. Im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse ist nur der Ersatz des Deckbelags \nerforderlich. \n \nGleichzeitig mit den Bauarbeiten im Meierweg soll eine notwendig gewordene Kanalisations- \nEntlastungsleitung Gerstenweg bis Meierweg im selben Projekt realisiert werden, obwohl \nfunktional keine Abhängigkeit zur Neuerstellung des Meierwegs besteht. Diese Leitung hilft \nmit, Kapazitätsengpässe in der Abflussleistung im Gebiet Grenzacherweg / Wiesentalbahn / \nGarbenstrasse wesentlich zu vermeiden. \n \nDie Bauarbeiten werden in Etappen ausgeführt, damit die Liegenschaften immer zugänglich \nbleiben und der Veloverkehr möglichst wenig behindert wird. Der Baubeginn ist für Herbst \n2011 geplant. Die Bauzeit beträgt rund fünf Monate. \n \nDer Anteil der Gemeinde an den Kosten für die Erneuerung des Meierwegs inklusive Kanali-\nsations-Entlastungsleitung beträgt CHF 1'227'000 inkl. MwSt. Der Anteil der Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer beträgt CHF 200'000. Der Anteil der IWB an den Gesamt-\nbaukosten von CHF 2'032'000 beträgt CHF 605'000. \n \n \nPolitikbereich:  Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat  \n\nTel. 079 322 09 50 \n \nPhilipp Wälchli, Verkehr und Energie \nTel. 061 646 82 72 \n\nFebruar 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Meierweg ist Teil der viel benutzten Veloverbindung entlang der Bahnlinie durch Riehen. \nEr dient aber gleichzeitig auch als Erschliessung für einige Liegenschaften. Von der Kilch-\ngrundstrasse bis wenige Meter über die Paradiesstrasse hinaus ist der Weg gemäss den \ndamals noch vom Regierungsrat bewilligten Bau- und Strassenlinien ausgebaut. Der Rest \nder Strecke wurde noch nie definitiv als Strasse angelegt. Es handelt sich dabei um einen \nnach altem Recht zur Bebauung freigegebenen Allmendweg. Er führt teilweise noch über \nprivate Grundstücke (mittels öffentlichen Wegrechten geregelt).  \n \nFür die betroffenen Abschnitte des Meierwegs (Hausnummern 28 - 54) bedeutet dies, dass \ndie heutige Situation nicht als Erschliessungstrasse gilt und erst noch definitiv angelegt wer-\nden muss. Aufgrund des Erneuerungsbedarfs der IWB und aufgrund der geplanten Entlas-\ntungsleitung für die Kanalisation sollen nun die Strassenbauarbeiten - wie üblich in Koordi-\nnation mit dem Leitungsbau - im Jahr 2011 ausgeführt werden. \n \n \n2. Neugestaltung / neue Bau- und Strassenlinien \n\nDas Gestaltungsziel der neuen Vorlage entspricht dem politischen Wunsch, den Meierweg \nmöglichst in seinem heutigen Charakter zu belassen. Es wurde also auf die Lage des heuti-\ngen Wegs mit den Grünhecken und verschieden breiten Teilabschnitten Rücksicht genom-\nmen.  \n \nDie vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in den Fünfzigerjahren genehmigten Bau- \nund Strassenlinien sehen im ganzen Meierweg das gleiche Gestaltungskonzept wie das \nbereits ausgebaute Teilstück Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse vor: Eine 5 Meter breite \nFahrbahn und ein 2.5 Meter breiter Grünstreifen mit einer Baumallee entlang dem Bahntras-\nsee. Bei drei Grundstücken (Meierweg 28, 30, 32) wurden die Umfassungsmauern und Zäu-\nne der Liegenschaften bereits auf diese vorgesehenen Ausbaubreiten erstellt. Im Rest des \nWegs müsste aber viel Grün der privaten Gärten geopfert werden, damit der Weg gemäss \nden genehmigten Strassenlinien erstellt werden könnte. Auch wenn die Grünrabatte mit der \nBaumallee entlang der Bahn realisiert würde, ergäbe sich daraus aus heutiger Sicht kein \nwirklicher Mehrwert. Der Meierweg dient heute als wichtige Veloroute und als Erschlies-\nsungsstrasse für den motorisierten Verkehr zu einigen (wenigen) Liegenschaften. Diese \nFunktion soll der Weg auch in Zukunft haben. \n \nIn städtebaulicher und verkehrstechnischer Hinsicht macht es deshalb wenig Sinn, den Weg \ngemäss alter Planung auszubauen. Vielmehr soll der Weg möglichst in seiner heutigen Lage \nbelassen und nur minimal - wo zwingend erforderlich - erweitert werden. Bei den Abschnit-\nten, bei welchen der Veloweg die zusätzliche Funktion der Erschliessungsstrasse hat, wird \ndie Fahrbahnbreite auf 3.60 Meter festgelegt. Die übrige Velowegbreite beträgt 3.00 Meter \n(inkl. 0.40 m Sickerstreifen). Die heute rechtsgültigen Bau- und Strassenlinien müssen also \naufgehoben und neu festgelegt und genehmigt werden. Mit der Erstellung eines Sickerstrei-\nfens kann auf eine Strassenentwässerung verzichtet, die ARA entlastet und es können Kos-\nten gespart werden. Die bestehenden Grünhecken werden möglichst erhalten. \n\n\n\n \n \n\nIst-Querschnitt Seite 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nQuerschnitt gemäss noch gültigen Linien \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGeplanter Querschnitt Bereich Veloweg (Profil 1)  \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nGeplanter Querschnitt Bereich Erschliessungsstrasse (Profil 2) Seite 4 \n\n \n \n \n3. Projekt Neuerstellung Meierweg \n\nStrasse \nAbschnitt Paradiesstrasse bis Bettingerstrasse: Der gesamte Strassenoberbau wird ab-\nschnittweise erneuert. Im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse wird nur ein neu-\ner Deckbelag eingebaut. Mit den Leitungsbauarbeiten wird die dünne Asphaltschicht zer-\nstört. Für die Erneuerung muss daher die ganze Belagsschicht entfernt, ein neuer Kieskoffer \nerstellt und der Belag neu eingebracht werden. Belag- und Koffermaterial sind zum Teil \ndurch einen zu hohen PAK-Gehalt belastet und müssen gemäss den kantonalen Vorschrif-\nten entsorgt werden. \n \nIm Abschnitt Rebenstrasse bis Bettingerstrasse entspricht der geplante neue Oberbau der \nTragfähigkeit eines Trottoirs. In den übrigen Abschnitten ist normgemäss ein Oberbau für \neine sehr geringe Belastung vorgesehen. \n \nEntwässerung \nDie Strassenentwässerung wird im Meierweg (Abschnitt Paradiesstrasse bis Bettingerstras-\nse) von der Kanalisation entkoppelt und über einen seitlichen Versickerungsstreifen mit \neiner Breite von 40 cm entwässert. Hierzu wird bis in eine Tiefe von 1 Meter sickerfähiges \nBodenmaterial eingebaut.  \n \nKanalisation \nDie bestehende Kanalisationsleitung vom Haus Nr. 52 bis zur Kilchgrundstrasse befindet \nsich in der Grundwasserschutzzone S3 und muss auf mehreren Strecken saniert werden. \nAuf der gesamten Länge wird die Trockenwetterrinne örtlich ausgebessert.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Arbeiten der IWB \nDie IWB erneuern im Meierweg die Gas- und Wasserleitung und verlegen ein neues Elek-\ntrotrassee mit einem Kostenvolumen von CHF 605'000. Die Werkleitungsarbeiten werden \nmit den Strassenerneuerungsarbeiten des Meierwegs koordiniert.  \n \n \n4. Kanalisations-Entlastungsleitung Gerstenweg bis Meierweg \n\nDiese Kanalisationsleitung hat keine funktionale Abhängigkeit zur Erneuerung des Meier-\nwegs. Einzig aufgrund der gleichen Lage macht es Sinn, diese Leitung im gleichen Zug mit \ndem Meierweg zu realisieren. \n \nIm Gebiet zwischen Grenzacherweg / Morystrasse / Kohlistieg und Wiesentalbahn entste-\nhen bei starkem Regen immer wieder Probleme infolge ungenügenden Abflusses der Kana-\nlisationsleitungen. Rückstaus in Keller und dadurch Schäden in den Liegenschaften sind in \nden letzten Jahren leider wiederholt aufgetreten. Mit einer Entlastungsleitung vom Gersten-\nweg in den Meierweg können die Kapazitätsengpässe in einem Teilgebiet wesentlich ver-\nbessert werden, ohne dass im Einzugsgebiet westlich der Wiesentalbahn neue Überlastun-\ngen auftreten. Damit der Bahnverkehr nicht unterbrochen werden muss, wird die Leitung im \nVortriebsverfahren (Schlagvortrieb) von einer Seite her unter der Bahn durch erstellt. Bei der \nvorgetriebenen Leitung handelt es sich um ein Stahlrohr mit 60 cm Durchmesser. In das \nStahlrohr wird eine Kunststoffleitung eingezogen. \n \n5. Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag hat eine Genauigkeit von +/- 10 %. Die Gesamtbaukosten Gemein-\nde inkl. der den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu verrechnende Kostenan-\nteil belaufen sich auf CHF 1'427'000, inkl. 8.0 % MwSt. Diese Kosten setzen sich wie folgt \nzusammen:    \n \n\nStrasse mit Beleuchtung  CHF\n\nBaustelleninstallation  47‘000\n\nAbbrüche und Demontagen  99’000\n\nÖffentliche Beleuchtung    98’000\n\nZäune und Arealeingänge  18'000\n\nFundationsschichten   38’000\n\nPflästerungen und Abschlüsse  103’000\n\nBelagsarbeiten   144'000\n\nEntwässerung  74’000\n\nÜbrige Aufwendungen (Honorare und Gebühren)  \n \n\n128’000\n \n\nZwischentotal Strasse \n \n\n \n \n\n749’000\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Kanalisationen (mit Entlastungsleitung) \n\nSanierung Hauptkanalisation \n\nCHF\n\n54’000\n\nEntlastungsleitung Gerstenweg  300'000\n\nZwischentotal Kanalisation \n \n\nLanderwerb und Grundbuch  \n\nLanderwerb (CHF 300/m²)    \n\n 354’000\n \n\n \n\n38’000\n\nBauherrenleistungen (Notar, \nGrundbuch, Vermessungen) \n\n  \n60'000\n\nZwischentotal Landerwerb und Grundbuch            \nUnvorhergesehenes 10 % \n\n98’000\n120'000\n\nTotal  1'321'000\n\nMwSt. 8.0 % gerundet  106'000\n\nTotal Kosten Gemeinde inkl. Anteil \nGrundeigentümerinnen und -eigentümer \n\n \n1'427'000\n\nAnteil IWB rund  605'000\n\nKostentotal inkl. Anteil IWB  2'032'000\n \n \n6. Beiträge der Grundeigentümer \n\nGemäss § 4 der Strassen- und Kanalisationsordnung (RiE 750.100) haben die Eigentümer \nvon Grundstücken, die an Erschliessungsstrassen anstossen, 100 % der Strassenbaukosten \nzu leisten. Im Falle des nur einseitig bebauten Meierwegs sind es 50 % der Baukosten, wel-\nche den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in Rechnung gestellt \nwerden. Für den Teil, welcher als Erschliessungsstrasse dient, belaufen sich die Beiträge \nauf CHF 200'000. \n \nDie effektiven Kosten für die Gemeinde reduzieren sich dadurch um diese CHF 200'000 \nund betragen CHF 1'227'000. \n \nDie Rechnungsstellung an die Anstösser erfolgt jedoch erst nach definitiver Bauabrechnung. \n \n \n7. Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \nBei den vorgängig beschriebenen Investitionen handelt es sich mehrheitlich um Ersatzinves-\ntitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermö-\ngenswerte (Strassen, Kanalisation, öffentliche Beleuchtung) nahezu keine unmittelbaren \nAuswirkungen auf die Folgekosten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich \nnur dann relevant, wenn diese Vermögensteile periodisch in der Bilanz neu bewertet werden \nmüssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten in der Bilanz geführt und jeweils \n\n\n\n \n \n\nnach 3 - 7 Jahren neu bewertet; vgl. § 14 Finanzhaushaltordnung). Im Geschäftsjahr 2010 \nwerden alle bestehenden Bewertungen des Verwaltungsvermögens überprüft und - sofern \nsich eine relevante Veränderung ergibt - angepasst. Diese Anpassung erfolgt in Absprache \nmit der Revisionsstelle. \n\nSeite 7 \n\n \n \n8. Bauausführung und Termine \n\nDie Erneuerungsarbeiten werden abschnittweise ausgeführt, damit die Liegenschaften im-\nmer erschlossen sind und der Verkehr nicht zu stark behindert wird. Dazu muss der Meier-\nweg (in Teilabschnitten) gesperrt werden. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohner-\nschaft und die betroffenen Schulen, werden über den Bauablauf eingehend orientiert. \n \nDer Baubeginn ist auf Herbst 2011 terminiert. Die Bauzeit beträgt rund 6 Monate. \n \n \n9. Zusammenfassung und Antrag \n\nAufgrund der Stellungnahmen und Anregungen aus der ersten Vorlage von 2007 wurde die \nneue Vorlage komplett überarbeitet. Eine Neuerstellung des Meierwegs im Zusammenhang \nmit den Werkleitungsbauten ist zwar unumgänglich, das neue Projekt passt sich nun aber \nbestmöglich an die bestehende Situation des heutigen Meierwegs an. Im gleichen Zug erfol-\ngen auch die Bereinigung der Grundstücksituation sowie die Neulegung der Strassen- und \nBaulinien. Abgestimmt auf den Strassenbau wird zudem die Kanalisations-Entlastung-\nleitung unter der Wiesentalbahn hindurch realisiert. \n \nDie Arbeiten werden in verschiedenen Bauphasen mit den Werken koordiniert. Die Behinde-\nrungen für die Anwohnerschaft und den Velo- und Fussgängerverkehr sollen dadurch mög-\nlichst gering gehalten werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Sanierung der Kanalisation und die \nErneuerung des Strassenoberbaus des Meierwegs sowie für eine Entlastungsleitung der \nKanalisation einen Verpflichtungskredit von CHF 1'427'000 zu bewilligen. Davon in Abzug \nkommen die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Stras-\nsenbeiträge. \n \nRiehen, 15. Februar 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeilagen: - Situationsplan 1:500 \n\n- Kanalisations-Entlastungsleitung: Übersicht und Querschnitt \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Neuerstellung des Meierwegs und \neiner Kanalisations-Entlastungsleitung \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt für die Neuerstellung des Strassenoberbaus des Meierwegs so-\nwie für eine Entlastungsleitung der Kanalisation einen Verpflichtungskredit von CHF \n1'427’000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tMeierweg,\n\tNeuerstellung Strasse und Kanalisations-Entlastungsleitung;\n\tBewilligung eines Investitionskredits\n\tZweite veränderte Vorlage nach Rückweisung am 31. Oktober 2007\n\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2275 Nr. 18-22.563.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \nKons, betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative zur Senkung \ndes Eigenmietwerts im Kanton Basel-Stadt \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 27. Februar 2019 wurde dem Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n"Mit den auf das Jahr 2016 angepassten - und in der Regel erhöhten - Eigenmietwerten \nim Kanton Basel-Stadt wurden Grundeigentümerinnen und -eigentümer plötzlich reicher \nund ihr fiktives Einkommen aus Wohneigentum höher. Damit wurde die Steuerbelastung \nfür diese Personen teils massiv höher, wovon Riehen aufgrund seiner Siedlungs- und \nBevölkerungsstruktur besonders betroffen ist. \nEine gewisse Anpassung war seitens des Kantons unumgänglich, da der Bund einen \nminimalen Eigenmietwert von 60 % der Marktmiete vorschreibt und die Eigenmietwerte \nin Basel-Stadt im Durchschnitt bei 54 % lagen. \nIn Basel-Stadt erfolgte die Erhöhung jedoch nicht nur bis auf dieses vom Bund vorge\nschriebene Minimum, sondern noch weiter. So schreibt der Regierungsrat im Septem\nber 2016 in seiner Stellungnahme zur Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend \n«Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts»: \nschnitt machen die Eigenmietwerte 63 % der \nDiese überhöhte Anpassung ist aus mehreren Gründen unfair und unnötig. Grundeigen\ntümerinnen und -eigentümer gehören meistens zum Mittelstand und damit zur tragen\nden Schicht unserer Gesellschaft. Zusätzlich kann ein hoher Eigenmietwert fatale Fol\ngen für Seniorinnen und Senioren haben, da diese selten über ein hohes Einkommen \nverfügen. Gleichzeitig sind die Mehreinnahmen des Staates gering (die bz berichtete \nam 09.01.2016 von 22 Millionen Franken Mehreinnahmen für die gesamte Erhöhung für \nden Kanton) und stehen damit in keinem Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen. \nDie Unterzeichneten beauftragen den Gemeinderat, gemäss § 66 der Verfassung und § \n2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des Kantons Basel-Stadt \neine unformulierte Gemeindeinitiative einzureichen, die die Senkung des Eigenmiet\nwerts auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum verlangt. \nIn der Vorlage, die der Gemeinderat innert eines Jahrs dem Einwohnerrat vorlegt, soll \nüber die Entwicklungen seit der Überweisung berichtet werden. Der Einwohnerrat kann \naufgrund der Vorlage die Gemeindeinitiative zurückziehen." \n\nRiehen, 20.02.2019 \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 \n\nsig. Patrick Huber Christine Mummenthaler \nElisabeth Näf \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nHeinrich Ueberwasser \nDaniel Wenk \nPeter A. Vogt \n\nKatja Christ \nChristian Griss \nChristian Heim \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSilvia Merkle-Zäch \nPascal Messerli \nDavid Moor \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMit der Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, beim Kanton eine unformulierte \nGemeindeinitiative einzureichen, die die Senkung des Eigenmietwerts auf das vom Bund \nvorgeschriebene Minimum verlangt. Dies ist per se kein zulässiger Inhalt einer Motion. Ge\nmäss § 36 Abs. 1 GO kann der Gemeinderat mit einer Motion nur verpflichtet werden, dem \nEinwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats fällt. \n\nSucht man nach Mittel und Wegen, die Motion für rechtlich zulässig erklären zu wollen, bie\ntet sich folgender Weg dazu an: Die Motion wird sinngemäss so interpretiert, dass damit \nverlangt wird, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine unformulierte Gemeindeinitiati\nve zum Beschluss und damit eine Vorlage unterbreitet. Damit wäre dem Motionsgedanken \nGenüge getan. Der Einwohnerrat kann dann seinerseits gemäss § 66 Kantonsverfassung \nbeim Kanton das Begehren um Änderung von Gesetzesbestimmungen stellen (Gemeinde\ninitiative). Gemäss der Ausführungsbestimmung von § 2b Gesetz betreffend Initiative und \nReferendum (IRG) ist sowohl eine formulierte als auch eine unformulierte Initiative möglich. \n\nFazit: \n\nDie Motion kann bei grosszügiger Auslegung als rechtlich zulässig erklärt werden. \n\n3. Stellungnahme zum Inhalt der Motion \n\nBei der vorliegenden Motion betr. Senkung des Eigenmietwerts ist aufgrund der \nnahme des Regierungsrats zur Motion Thomas \nwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts»fraglich, ob hier überhaupt noch Spielraum zur \nSenkung des Eigenmietwerts besteht. Das Bundesgericht besagt, dass der Eigenmietwert \n\n\n\nSeite 3 bezüglich der Marktmiete eine festgelegte Minimalgrenze von 60 % nicht unterschreiten \ndarf. Offenbar ist dies aber mit bis zu 54 % gemäss heutiger Berechnungsmethode in vielen \nFällen bereits der Fall. Der Regierungsrat ist jedenfalls der Ansicht, dass kein Spielraum für \nweitere Senkungen besteht. \n\nZitat S. 8 der Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion Strahm: \n«Das weiterhin niedrige Niveau der Eigen mietw \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen \nim Einzelfall nicht unter 60 % der Marktmiete \nRichtwert dar, sondern eine Untergrenze, \ndarf . . . \nMit der neuen Regelung zur Bestimmung \nden Wohneigentümern sehr weit entgegengekomm \ndarstellen, werden die Eigenmietwerte in \ndestwert von 60 % zu liegen kommen. F \nhalb kein Spielraum. Würde man den Eigenm \nwürden die Eigenmietwerte im Durchschnitt \nmit der bundegerichtlichen Rechtsprechung \ngerechtfertigten Benachteiligung der Mieter \n\nAngesichts der Eindeutigkeit der regierungsrätlichen Aussage hält es der Gemeinderat für \nwenig zielführend und erfolgversprechend, die mit der Motion Huber beantragte Gemeinde\ninitiative auszuarbeiten. \n\nDer Gemeinderat verweist zudem auf die aktuellen Diskussionen im Ständerat und in des\nsen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, wonach Bemühungen am Laufen sind, die \nheute steuerbaren Eigenmietwerteinkommen sowie die Abzüge für Unterhaltskosten und \nSchuldzinsen am Hauptwohnsitz abzuschaffen. Ende März 2019 hat der Ständerat die Ver\nnehmlassung dazu eröffnet und die einschlägigen Medien sehen die Abschaffung des Ei\ngenmietwerts planmässig auf Kurs. Diese Entwicklung stellt für den Gemeinderat einen \nGrund mehr dar, auf die Formulierung einer Gemeindeinitiative zu verzichten. \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beilagen zum Geschäftsberich 2021 Wärmeverbund Riehen AG

text: \nBeilagen zum Geschäftsbericht 2021\n\n\n\nBericht der Revisionsstelle  \nan die Generalversammlung  \nzur Jahresrechnung 2021 \n\nMärz 2022\n\nInhaltsverzeichnis\n\nBericht der Revisionsstelle an die Generalversammlung  \n\nzur Jahresrechnung 2021 3\n\nBilanz    5\n\nErfolgsrechnung  6\n\nEigenkapitalnachweis   6\n\nGeldflussrechnung  7\n\nAnhang  8 \n\nGrundsätze der Rechnungslegung 8\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze  8\n\nUmsatz und Ertragsrealisation 8\n\nFlüssige Mittel 8\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8\n\nVorräte  8\n\nSachanlagen 8\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment) von langfristigen  \n\nVermögenswerten 9\n\nRechnungsabgrenzungen 9\n\nVerbindlichkeiten 9\n\nRückstellungen 9 \nErläuterungen zur Jahresrechnung 10\n\n 1  Betriebsleistung 10\n\n 2  Energieaufwand 10\n\n 3  Materialaufwand 10\n\n 4  Personalaufwand 10\n\n 5 Übriger Betriebsaufwand 10\n\n 6 Finanzergebnis 11\n\n 7 Flüssige Mittel 11\n\n 8 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 11\n\n 9 Aktive Rechnungsabgrenzung 11\n\n 10 Anlagespiegel Sachanlagen 12\n\n 11 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13\n\n12 Kurzfristige Rückstellungen 12\n\n 13 Passive Rechnungs abgrenzung  13\n\n 14 Finanzverbindlichkeiten 13\n\n 15 Eigenkapital 13\n\n 16 Eventualverbindlichkeiten 13\n\n16 Gewinnverwendung 13\n\n  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 14\n\n Impressum 15\n\n\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\nErnst & Young AG\nAeschengraben 27\nPostfach\nCH-4002 Basel\n\nTelefon: +41 58 286 86 86\nFax: +41 58 286 86 00\nwww.ey.com/ch\n\nAn die Generalversammlung der\n\nWärmeverbund Riehen AG, Riehen\n\nBasel, 17. März 2022\n\nBericht der Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung,\nEigenkapitalnachweis und Anhang) der Wärmeverbund Riehen AG für das am 31. Dezember 2021\nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nFür die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Kern-FER und den gesetzlichen\nVorschriften ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, die\nJahresrechnung zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich\nZulassung und Unabhängigkeit erfüllen.\n\nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision. Danach ist\ndiese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung\nerkannt werden. Eine eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische\nPrüfungshandlungen sowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften\nUnternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und des\ninternen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung\ndeliktischer Handlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision.\n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten,\ndass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,\nFinanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Kern-FER vermittelt. Ferner sind wir nicht auf\nSachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und\nStatuten entsprechen.\n\nErnst & Young AG\n\nZugelassener Revisionsexperte  Zugelassener Revisionsexperte\n(Leitender Revisor)\n\nBeilage\n► Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang)\n\nKaspar Streiff \n(Qualified\nSignature)\n\nGeorg Estermann \n(Qualified\nSignature)\n\nBilanz  \nper 31.12.2021\n\nAKTIVEN 2021 2020  Differenz Code 1\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 1 922 845 1 089 898 832 947 11\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 1 906 672 1 188 957 717 715\n\nÜbrige Forderungen 167 421 135 162 32 259 14\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 2 885 613 2 451 558 434 055\n\nTotal Umlaufvermögen 6 882 551 4 865 575 2 016 976\n\nTotal Anlagevermögen 10 43 621 188 43 506 803 114 385\n\nTotal Aktiven 50 503 739 48 372 378 2 131 361\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 14 15 200 000 1 900 000 13 300 000 32\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 4 175 820 3 390 807 785 013\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 19 968 20 128 -160 29\n\nKurzfristige Rückstellungen 12 100 000 0 100 000 25\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 13 282 215 261 250 20 965 23\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 19 778 003 5 572 185 14 205 818\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 14 855 100 13 055 100 -12 200 000 24\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 855 100 13 055 100 -12 200 000\n\nEigenkapital 15\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 0 26\n\n   Verlustvortrag -254 907 -387 208 132 301 27\n\n   Jahresgewinn (+) / -verlust (-) 125 543 132 301 -6 758\n\nBilanzgewinn (+) / -verlust (-)  -129 364 -254 907 125 543\n\nTotal Eigenkapital 29 870 636 29 745 093 125 543\n\nTotal Passiven 50 503 739 48 372 378 2 131 361\n\n5\n\n\n\n2021 2020 Differenz\n\nAnmerkungen1  CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 10 090 848 8 759 578 1 331 270\n\nÜbriger Betriebsertrag 444 372 890 443 482\n\nBetriebsleistung 1 10 535 220 8 760 468 1 774 752\n\nEnergieaufwand 2 –6 137 244 –4 401 465 –1 735 779\n\nMaterialaufwand 3 –17 066 –6 408 –10 658\n\nPersonalaufwand 4 –81 158 –79 241 –1 917\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 –1 201 845 –1 210 873 9 028\n\nTotal Betriebsaufwand –7 437 313 –5 697 987 –1 739 326\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  3 097 907 3 062 481 35 426\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 827 429 –2 762 857 –64 572\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 270 478 299 624 –29 146\n\nFinanzergebnis 13 –150 404 –168 748 18 344\n\na.o. Erfolg 6 5 469 1 425 4 044\n\nJahresgewinn (+)/-verlust (–) 125 543 132 301 –6 758\n\nEigenkapitalnachweis  \n\nAktienkapital Gewinn- / \nVerlustvortrag\n\nJahres-   \nergebnis\n\nTotal\n\nStand 1. Januar 2020  30 000 000    –1 477 572   1 090 364   29 612 792  \n\nÜbertrag in Gewinn–/Verlustvortrag  –    1 090 364   –1 090 364 4  –   \n\nJahresergebnis 2020  –     132 301  132 301 \n\nStand 31. Dezember 2020  30 000 000   –387 208    132 301  29 745 093 \n\nStand 1. Januar 2021  30 000 000  –387 208  132 301  29 745 093 \n\nÜbertrag in Gewinn-/Verlustvortrag  –    132 301   -132 301  –   \n\nJahresergebnis 2021  –    –    125 543   125 543  \n\nStand 31. Dezember 2021  30 000 000  –254 907   125 543  29 870 636 \n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2021 2020\n\nCHF CHF\n\nJahresergebnis 125 543 132 301\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen 2 827 429 2 762 857\n\nVeränderung der Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen –717 715 330 806\n\nVeränderung der übrigen Forderungen –32 259 35 023\n\nVeränderung der aktiven Rechnungsabgrenzung –434 055 –1 082 921\n\nVeränderung der Verbindlichkeiten  \naus Lieferungen und Leistungen 785 013 1 106 333\n\nVeränderung übrige Verbindlichkeiten –160 –68 416\n\nVeränderung der passiven Rechnungsabgrenzung 20 965 –170 230\n\nBildung Rückstellungen 100 000 0\n\nGeldzufluss aus Betriebstätigkeit 2 674 761 3 045 753\n\nInvestitionen in Sachanlagen –2 941 814 –1 869 946\n\nGeldabfluss aus Investitionstätigkeit –2 941 814 –1 869 946\n\nRückzahlungen kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten –4 400 000 –5 950 000\n\nAufnahmen langfristiger Finanzverbindlichkeiten 5 500 000 4 700 000\n\nGeldzufluss aus Finanzierungstätigkeit 1 100 000 –1 250 000\n\nVeränderung der flüssigen Mittel 832 947 –74 193\n\nNachweis\n\nFlüssige Mittel am 1.1. 1 089 898 1 164 091\n\nFlüssige Mittel am 31.12. 1 922 845 1 089 898\n\nVeränderung 832 947 –74 193\n\nGeldflussrechnung \n \n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\n6 7\n\n\n\nAnhang \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wurde am 24. Septem-\nber 2009 gegründet und beendet das zwölfte Ge-\nschäftsjahr am 31. Dezember 2021.\n\nGrundsätze der Rechnungslegung\nDie Rechnungslegung der Wärmeverbund Riehen \nAG erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften sowie mit den Kern-FER der Fachempfeh-\nlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER. Sie \nvermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage \nim Sinne dieses Rechnungslegungsstandards. Der \nEinzelabschluss nach Kern-FER entspricht gleichzeitig \ndem handelsrechtlichen Abschluss und wird in CHF \nerstellt.\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nUmsatz und Ertragsrealisation\nGrundsätzlich gelangt für die Bewertung der Aktiven \ndas Anschaffungswertprinzip zur Anwendung, wo-\nnach als Bewertungsobergrenze die fortgeführten \nAnschaffungs- oder Herstellungskosten oder ein \nallfälliger tieferer Nutz-/Marktwert eingesetzt wird. All-\nfällige Abweichungen von diesem Bewertungsprinzip \nwerden in den nachfolgenden Abschnitten beschrie-\nben. Die Jahresrechnung wird unter der Annahme der \nFortführung der Unternehmenstätigkeit erstellt.\n\nDie ausgewiesenen Bilanzwerte werden jährlich auf \nIndikatoren für Wertbeeinträchtigungen überprüft. Ist \ndiese Werthaltigkeit beeinträchtigt, werden die ent-\nsprechenden Posten zusätzlich abgeschrieben.\n\nEin Aktivum ist in seinem Wert beeinträchtigt, wenn \nsein Buchwert den erzielbaren Wert übersteigt.\n\nDer Umsatz wird zum Marktwert erfasst und ent-\nspricht dem Forderungsbetrag abzüglich Mehrwert-\nsteuer auf den geleisteten Energielieferungen und \nerbrachten Dienstleistungen. Erträge gelten bei \nLieferung beziehungsweise Leistungserfüllung als \nrealisiert. Die Umsätze werden vom Ablesedatum bis \nzum Stichtag Ende Jahr abgegrenzt.\n\nDie Umsatzabgrenzung erfolgt anhand der aktuellen \nklimatischen Entwicklungen und der abonnierten \nLeistung.\n\nFlüssige Mittel\nDie flüssigen Mittel enthalten die Post- und Bankgut-\nhaben und werden zu Nominalwerten  bewertet.\n\nDer Fonds flüssige Mittel bildet die Grundlage für den \nAusweis der Geldflussrechnung. Der Geldfluss aus \nBetriebstätigkeit wird nach der indirekten Methode \nermittelt.\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen\nDie Forderungen werden zu Nominalwerten bilan-\nziert. Ein Delkredere wird bei entsprechenden Indizien \ngebildet.\n\nSachanlagen\nSachanlagen werden aktiviert, sofern sie klar identi-\nfizierbar sind und ihre Kosten zuverlässig bestimmt \nwerden können. Darüber hinaus müssen sie dem \nUnternehmen über mehrere Jahre einen messbaren \nNutzen bringen. Die Sachanlagen werden zu Anschaf-\nfungs- oder zu Herstellungskosten bilanziert, abzüg-\nlich der kumulierten Abschreibungen und Wertminde-\nrungen.\n\nDie Abschreibungen erfolgen planmässig linear, d.h., \ndie Anschaffungs- und Herstellungskosten werden \ngleichmässig auf die Jahre der branchenüblichen \nwirtschaftlichen Nutzungsdauern verteilt, begründete \nAbweichungen sind möglich. Die Nutzungsdauer und \ndas Vorliegen von Hinweisen auf eine Wertbeeinträch-\ntigung werden jährlich überprüft.\n\nAnlagen Nutzungsdauern\nGebäude/Geothermiebrunnen 50 Jahre\nWarmwassernetz 40 Jahre\nHausanschlüsse 25 Jahre\nKessel/Brenner/Armaturen 20 Jahre\nBHKW/Wärmepumpen/EMSR 15 Jahre\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment) von \nlangfristigen Vermögenswerten\nZu jedem Bilanzstichtag wird beurteilt, ob Anzeichen \neiner nachhaltigen Wertminderung der Vermögens-\nwerte vorliegen. Ist dies der Fall, so wird der aktuelle \nerzielbare Wert des Vermögenswertes ermittelt und \ndem Buchwert gegenübergestellt (Impairment-Test). \nÜbersteigt der Buchwert den erzielbaren Wert, so wird \nerfolgswirksam eine Wertberichtigung vorgenommen.\n\nRechnungsabgrenzungen\nDie Rechnungsabgrenzungsposten dienen sowohl der \nkorrekten Vermögens- und Schuldendarstellung per \nBilanzstichtag als auch der periodengerechten Erfas-\nsung des Aufwandes und des Ertrages in der Erfolgs-\nrechnung.\n\nVerbindlichkeiten\nDie Verbindlichkeiten und passiven Darlehen sind zu \nNominalwerten bilanziert.\n\nRückstellungen\nFür faktische und rechtliche Verpflichtungen aus \nEreignissen in der Vergangenheit sowie für drohende \nRisiken und Verluste aus bestehenden Vereinbarun-\ngen werden Rückstellungen gebildet. Die Höhe der \nRückstellung basiert auf der jeweils nach wirtschaft-\nlichem Risiko erfolgten Einschätzung der Unterneh-\nmensleitung und widerspiegelt den per Bilanzstichtag \nzu erwartenden zukünftigen Mittelabfluss. Die Rück-\nstellungen werden periodisch überprüft und unter \nBerücksichtigung aktueller Entwicklungen angepasst.\n\n8 9\n\n\n\nErläuterungen zur Jahresrechnung\n\n1 Betriebsleistung 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nElektrizität 1 924 820 1 711 906\nFernwärme 8 166 028 7 047 672\nSonstige Erlöse 444 372 890\n\n10 535 220 8 760 468\n\n2 Energieaufwand 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nStromverbrauch –269 095 –573 501\nFernwärmeverbrauch –1 541 208 –1 098 337\nGasverbrauch –4 326 941 –2'729 627\n\n–6 137 244 –4'401 465\n\n3 Materialaufwand 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nHilfsstoffe für die Produktion –16 459 –9 612\nWasserverbrauch –607 –1 184\nLieferantenskonti 0 4 388\n\n–17 066 –6 408\n\n4 Personalaufwand 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nVerwaltungsratsentschädigung –74 850 –73 450\nSozialversicherungsaufwand –6 308 –5 791\n\n–81 158 –79 241\n\n \nVollzeitstellen\nIn der WVR AG sind keine Mitarbeitenden angestellt.\n\n5 Übriger Betriebsaufwand 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nMieten, Pachten –6 798 –7 063\nDienstleistungen Dritter und Betriebsführung –716 809 –758 276\nBau und Installation –11 971 –7 791\nService, Revision, Reparatur –220 909 –335 808\nIngenieur– und Architektenhonorare –48 617 0\nVersicherungen, Abgaben, Gebühren –69 808 –73 924\nVerwaltungs–/Informatikaufwand –119 908 –11 164\nWerbung, Kommunikation, Spesen –6 753 –16 847\nDebitorenverlust –272 0\nTotal –1 201 845 –1 210 873\n\n6 Finanzergebnis 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nZinsaufwand –147 188 –167 750\nKursdifferenzen –3 216 –998\n\n–150 404 –168 748\n\n7 Flüssige Mittel\nDie Position der flüssigen Mittel in Höhe von CHF 1 922 845 per Jahresende 2021 (Vorjahr: CHF 1 089 898) \nbeinhaltet ausschliesslich Guthaben der Postcheck– und Bankkonten.\n\n8  Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen\n\n2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 1 660 502 1 005 864\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären\n\n246 170 183 093\n\n1 906 672 1 188 957\n\n9 Aktive Rechnungsabgrenzung 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nErträge Wärmeverkauf 240 171 515 775\nErträge Stromverkauf 0 163 931\nAbgrenzung vorausbezahlte Leistungen 9 425 218 269\nRückerstattung CO2–Abgabe 1 142 993 698 483\nBedingt rückzahlbare Darlehen 855 100 855 100\nSchadenfälle 637 924 0\n\n2 885 613 2 451 558\n\n10 11\n\n\n\n10 Anlagespiegel Sachanlagen\n\n2020\nAnschaffungswerte  Gebäude Prod. \n\nFernwärme \n Netze  Betriebs-\n\neinrichtungen \n Geothermie-\n\nbrunnen \n«Anlagen  \n\nim Bau»\n Total \n\nBestand 1. Januar 2020  2 745 620  40 341 400  16 305 467  7 632 536  2 431 121  69 456 144 \nZugänge  –    1 066 107  86 732  –    717 106  1 869 945 \nAbgänge  –    –    –    –    –    –   \nReklassifikation/Umbuchung  –    640 861  –    –    –640 861  –   \nBestand 31. Dezember 2020  2 745 620  42 048 368  16 392 199  7 632 536  2 507 366  71 326 089 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2020  –895 055  –11 329 372  –9 633 385  –3 198 617  –    –25 056 429 \nAbschreibungen 2020  –72 636  –1 540 748  –809 253  –340 220  –    –2 762 857 \nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –    –    –    –    –    –   \nAbgänge Abschreibungen 2020  –    –    –    –    –    –   \nBestand 31. Dezember 2020  –967 691  –12 870 120  –10 442 638  –3 538 837  –    –27 819 286 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2020  1 850 565  29 012 028  6 672 082  4 433 919  2 431 121  44 399 715 \n31. Dezember 2020  1 777 929  29 178 248  5 949 561  4 093 699  2 507 366  43 506 803 \n\n2021\nAnschaffungswerte  Gebäude Prod. \n\nFernwärme \n Netze  Betriebs–\n\neinrichtungen \n Geothermie–\n\nbrunnen \n" Anlagen  \n\nim Bau "\n Total \n\nBestand 1. Januar 2021  2 745 620  42 048 368  16 392 199  7 632 536  2 507 366  71 326 089 \nZugänge  995  847 300  50 152  23 279  2 020 088  2 941 814 \nAbgänge  –    –    –    –    –    –   \nReklassifikation / Umbuchung  84 799  969 982  1 611 186  232 085  –2 898 052  –   \nBestand 31. Dezember 2021  2 831 414  43 865 650  18 053 537  7 887 900  1 629 402  74 267 903 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 01. Januar 2021  –967 691  –12 870 120  –10 442 638  –3 538 837  –    –27 819 286 \nAbschreibungen 2021  –74 064  –1 594 541  –884 706  –274 118  –    –2 827 429 \nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –    –    –    –    –    –   \nAbgänge Abschreibungen 2021  –    –    –    –    –    –   \nBestand 31. Dezember 2021  –1 041 755  –14 464 661  –11 327 344  –3 812 955  –    –30 646 715 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2021  1 777 929  29 178 248  5 949 561  4 093 699  2 507 366  43 506 803 \n31. Dezember 2021  1 789 659  29 400 989  6 726 193  4 074 945  1 629 402  43 621 188 \n\n11  Verbindlichkeiten aus Lieferungen \nund Leistungen\n\n2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Dritte 1 095 464 1 115 809\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären 3 080 356 2 274 998\n\n4 175 820 3 390 807\n\n12  Kurzfristige Rückstellungen 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Dritte 100 000 0\n\n100 000 0\n\n13 Passive Rechnungs abgrenzung 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nAbgrenzungen gegenüber IWB 0 246 480\nRevisionskosten 8 000 8 000\nAbgrenzung Aufwendungen 19 648 6 770\nAbgrenzung Investitionen 254 567\n\n282 215 261 250\n\n14 Finanzverbindlichkeiten 2021\n\nCHF\n\n2020\n\nCHF\nBKB Basler Kantonalbank 15 200 000 14 100 000\nBedingt rückzahlbare Darlehen AUE und BFE 855 100 855 100\n\n16 055 100 14 955 100\ndavon kurzfristig 15 200 000 1 900 000\n\nDas Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) hat der Wärmverbund Riehen AG\n2010 einen Förderbeitrag von CHF 4 000 000 bewilligt. Dieser Betrag ist bedingt rückzahlbar. 2015 hat\neine erste Wirkungskontrolle stattgefunden. Das AUE hat dabei die Rückzahlung von CHF 3 000 000\nerlassen und der Betrag wurde ins Eigenkapital der WVR AG überführt. Die zweite Wirkungskontrolle\nfand 2019 über den Restbetrag von CHF 1 000 000 statt. Die Rückzahlung von CHF 1 000 000 wurde\nvom AUE erlassen und der Betrag wurde ins Eigenkapital der WVR AG überführt.\nWeiter haben das AUE des Kantons Basel-Stadt 2018 und 2019 sowie das Bundesamt für Energie\n(BFE) 2019 und 2020 der Wärmeverbund Riehen AG diverse bedingt rückzahlbare Darlehen in der\nHöhe von CHF 855 100 gewährt.\nDie Höhe der Rückzahlung der Darlehenssumme vom AUE steht unter dem Vorbehalt des Grades der\nRealisierung des Projekts. Wird die Höhe der Darlehenssumme durch die Höhe der infolge der\nNetzerweiterung eingenommenen Gebühren erreicht oder übersteigt diese, ist die Darlehenssumme\nvollumfänglich zurückzuzahlen. Sind die infolge der Netzerweiterung eingenommenen Gebühren\nniedriger als die gewährte Darlehenssumme, so reduziert sich die zurückzuzahlende Darlehenssumme\num die entsprechende Differenz. Die Überprüfung der Realisierung der Projekte beginnt mit der\nInbetriebnahme der Projekte. Dies wird ungefähr 2023 erstmalig der Fall sein.\n\n15 Eigenkapital\nDie Gesellschaft wurde am 24. September 2009 gegründet.\n\nDas Aktienkapital ist eingeteilt in 30 000 Namenaktien zu je CHF 1 000.– Nennwert, welche zu \n100% einbezahlt sind. Von den Aktien gehören 50% der Einwohnergemeinde Riehen und 50% den \nIndustriellen Werken Basel.\n\n16 Eventualverbindlichkeiten\nEs bestehen keine Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter.\nEbenso wurden keine Leasingverträge abgeschlossen.\n\n.\n\n16 Gewinnverwendung\nDer Jahresgewinn in Höhe von CHF 125 543 wird vorgetragen.\n\n12 13\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber Wärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung Buser, Kommunikation GmbH, Basel\n\nInhalt  Ernst & Young AG  \n\nDruck Steudler Press AG\n\nPapier  Refutura, 100% Recyclingpapier, FSC; \n\nCO2- neutral\n\nEreignisse nach dem Bilanzstichtag\nDie Jahresrechnung wird voraussichtlich am 17. März 2022 durch den Verwaltungsrat zur Bekanntgabe \nan die Generalversammlung genehmigt.\n\nEs sind keine weiteren Ereignisse nach dem Bilanzstichtag bekannt, die einen wesentlichen Einfluss auf \nden Abschluss hätten.\n\n14\n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nPeter Baumstark, Präsident\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Gemeinde Riehen\nFrank Panhans, Leiter Netz-Services, IWB\nEvelyn Rubli, Leiterin Geschäftsbereich Wärme, IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH-4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital CHF 30 Mio. \nAnteil Riehen 50%\nAnteil IWB  50%\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH- 4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 CMI: 3099                                                     Nr. 18-22.722.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Rebecca \nStankowski-Jeker betreffend Bahnhofsunterführung \n\n \n\n \n\nAm 24. März 2021 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n" Beim Durchgehen der Unterführung Bahnhof Riehen (zwischen Bahnhofstrasse \nund Eisenbahnweg) fällt auf, wie kalt und unfreundlich diese Unterführung ist. Viel-\nleicht passt sie so ins trostlose Bild des ganzen Bahnhofareals - es wirkt nicht einla-\ndend. \nBegrüssenswert wäre eine freundliche und farbenfrohe Gestaltung der Unterfüh-\nrung. Warum dafür nicht Schulklassen anfragen? Im letzten Jahr haben Schülerin-\nnen und Schüler der PRISMA Schule auf dem Spielplatz Habermätteli die Betonröh-\nren nach eigenen Skizzen farbig bemalt. Dies in einem gemeinsamen Projekt mit \nder Gemeinde. Anschliessend wurden die Röhren gemeinsam mit den stolzen Kin-\ndern feierlich eingeweiht. \nSolche Farbtupfer frischen das Dorfbild auf und zeigen eine Seite der kinderfreund-\nlichen Gemeinde. Und schliesslich ist Riehen ein Dorf, in der Kunst eine wichtige \nRolle spielt, da soll auch Kunst von Kindern und Jugendlichen ihren Platz erhalten. \nBereits früher waren die Wände der Bahnhofsunterführung auch von Wandmalerei-\nen bemalt. \nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Gibt es Pläne für eine Neugestaltung der Bahnhofsunterführung? Falls ja, wie se-\nhen sie aus? \n2. Wäre der Gemeinderat bereit, Schulklassen für ein solches Projekt zu gewinnen? \nWie aufwändig wäre es, dies umzusetzen? \n3. Auf welchen Flächen sieht die Gemeinde weitere Möglichkeiten für Schulkinder, \num sich bei Projekten kreativ betätigen zu können (analog zum Spielplatz Haber-\nmätteli)? \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie aktuelle Gestaltung der Unterführung geht auf ein im Jahr 2011 ausgearbeitetes Kon-\n\nzept zurück, welches durch die Architektin Andra Grasser und das Lichtplanungsbüro Hüb-\n\nscher-Gestaltet erarbeitet wurde. Vor der Umgestaltung waren die Wände der Unterführung \n\nbemalt und Schaukästen wurden durch die Riehener Vereine und Geschäfte bespielt. Die \n\nUnterführung wirkte düster und war eher beängstigend. Deshalb wurden die Wände weiss \n\ngestrichen und mit einem Graffitischutz versehen. Die bestehenden Schaukästen wurden zu \n\nLeuchtkasten umfunktioniert. Zur optimalen Ausleuchtung wurden weitere Leuchtkästen \n\nplatziert. Seither präsentiert sich die Unterführung hell und offen. Durch den rot eingefärbten \n\nBoden werden die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten hervorgehoben. Die Unterführung \n\nwurde mit diesen Gestaltungsmassnahmen aufgewertet und sehr viel freundlicher gestaltet. \n\nDie Unterführung ist seither weniger von Vandalismus betroffen als andere. Schon im Rah-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 men der Umgestaltung bestand die Idee, die Unterführung im Sinne einer öffentlichen Gale-\n\nrie zu bespielen. Angedacht war, die Leuchtkästen mit bedruckten transluzenten Folien zu \n\nbeziehen. Es wurde der Kontakt mit verschiedenen Körperschaften wie dem Kunstraum \n\nRiehen gesucht. Letztendlich kam ein künstlerisches Bespielen der Leuchtkasten leider nicht \n\nzustande.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es Pläne für eine Neugestaltung der Bahnhofsunterführung? Falls ja, wie sehen \nsie aus? \n \n\nDer Gemeinderat wertet die Umgestaltung, welche vor knapp 10 Jahren erfolgte, nach wie \n\nvor als gelungen. Es gibt daher keine Pläne für eine Neu- und Umgestaltung.  \n\n \n\n2. Wäre der Gemeinderat bereit, Schulklassen für ein solches Projekt zu gewinnen? Wie \naufwändig wäre es, dies umzusetzen? \n \nDas Interesse der Gemeindeschulen, sich an einer Gestaltung zu beteiligen, war bisher ge-\n\nring. Sollte Interesse von Klassen bestehen, die Kästen zu gestalten, so ist ein temporäres \n\nBespielen der Leuchtkasten möglich. Von einem Bemalen der Wände wird jedoch abgese-\n\nhen, weil die offene und helle Situation beibehalten werden soll.  \n\n \n\n3. Auf welchen Flächen sieht die Gemeinde weitere Möglichkeiten für Schulkinder, um \nsich bei Projekten kreativ betätigen zu können (analog zum Spielplatz Habermätteli)? \n \nDer Gemeinderat steht dem Einbezug von Kindern und Schulklassen bei der Gestaltung von \n\nöffentlichen Räumen grundsätzlich positiv gegenüber. Derzeit sieht der Gemeinderat aber \n\nkeine konkreten Flächen, welche durch eine kreative Gestaltung durch Schulkinder aufge-\n\nwertet werden können.  \n\nSollten bei Umgestaltungen oder dem Schaffen von Freiräumen, Langsamverkehrsräumen \n\noder Zwischennutzungsräumen Potenziale erkannt werden, kann eine Prüfung stattfinden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n