name: 06-10.223.01 Bericht Bericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zum Ende der Legislatur

text: \nSpezialkommission für Vorsorgefragen \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\n Nr. 06-10.223  \n \n \nBericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zum Ende der Legislatur \n \n\n \n \n1. Bericht zum Stand der Arbeiten \n\nGemäss § 49 der Geschäftsordnung haben die Spezialkommissionen dem Einwohnerrat \nregelmässig und insbesondere zum Ende einer Amtsperiode Bericht zu erstatten. Das Ende \nder laufenden Legislatur steht kurz bevor, weshalb die Spezialkommission Vorsorgefragen \nmit vorliegendem Bericht über den Stand ihrer Arbeiten informiert und Antrag stellt. \n\nAm 25. März 2009 beschloss der Einwohnerrat, die vormalige "Spezialkommission für die \nThemen Personalvorsorge und Entschädigung des Gemeinderats sowie neue Lohnordnung \nfür die Gemeindeangestellten (Spezialkommission Lohnfragen)" beizubehalten und sie im \nHinblick auf die noch anfallenden Aufgaben in "Spezialkommission für Vorsorgefragen" um-\nzubenennen. \n\nDie Spezialkommission hat in der Folge die vom Gemeinderat und der Paritätischen Kom-\nmission Pensionskasse vorgeschlagenen Massnahmen zur Schliessung der Deckungs-\nlücke im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt geprüft \nund dem Einwohnerrat am 19. November 2009 Bericht erstattet. Der Einwohnerrat be-\nschloss am 25. November 2009 diese Sanierungsmassnahmen unter Berücksichtigung ei-\nner von der Spezialkommission eingebrachten Variante. \n \n\n2. Der letzte Auftrag: Die Überprüfung des Vorsorgekonzepts \n\nWeiter begleitete die Spezialkommission die im letzten Jahr durch die Paritätische Kommis-\nsion Pensionskasse in Angriff genommene Überprüfung des Vorsorgekonzepts und un-\nterbreitete dem Einwohnerrat  am 5. Dezember 2009 eine Stellungnahme zum Zwischenbe-\nricht der Paritätischen Kommission Pensionskasse vom 16. November 2009. Das Geschäft \nwurde in der Dezembersitzung des Einwohnerrats behandelt. \n\nSeither hat sich die Spezialkommission lediglich zu einer einzigen weiteren Sitzung getrof-\nfen. Anlass war der Umstand, dass die Resultate eines durch die Paritätische Kommission \nPensionskasse in Auftrag gegebenen Offertvergleichs (durchgeführt durch die Dr. Martin \nWechsler AG – Experten für berufliche Vorsorge) vorlagen und in der Folge sowohl der Pari-\ntätischen als auch der Spezialkommission vorgestellt wurden. An schriftlichen Unterlagen für \ndie Sitzung vom 18. März 2010 lagen ein Kurzbericht der Paritätischen Kommission an die \nSpezialkommission sowie ein Bericht und eine Zusammenfassung zum Offertvergleich sei-\ntens des Büros Dr. Wechsler vor. \n\nDer Auftrag der Paritätischen Kommission an das Büro Dr. Wechsler hatte zum Gegen-\nstand, bei unterschiedlichen Anbietern Offerten zu Vorsorgelösungen im Beitragsprimat ein-\nzuholen. Ziel war die Beurteilung, ob ein Wechsel des Primats (vom Leistungs- zum Bei-\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 tragsprimat) und allenfalls der Vorsorgeeinrichtung angezeigt oder ob die PKBS auf der Kos-\nten- und Leistungsseite marktkonform sei. Nach Kenntnisnahme des Berichts von Dr. \nWechsler kam die Paritätische Kommission zum Schluss, die PKBS sei im Kostenbereich \nunter Berücksichtigung der Rückerstattung von Risikoprämienboni die günstigste Anbieterin, \ndie Leistungen differierten um weniger als 1%, das Angebot der PKBS sei somit marktkon-\nform, ein Wechsel zu einem anderen Anbieter dränge sich nicht auf, womit die Frage des \nPrimatwechsels verbleibe. \n\nLaut Bericht der Paritätischen Kommission sind die angehörten Experten der Ansicht, dass \nein Primatwechsel eine grössere Angelegenheit mit hoher Komplexität sei, die sowohl auf \nversicherungstechnischer als auch auf sozialpartnerschaftlicher Seite gründlich abgewogen \nund begleitet werden müsse. Nach Auffassung der Paritätischen Kommission müssten den \nArbeitnehmenden Vor- und Nachteile eines Primatwechsels aufgezeigt werden; ferner müss-\nten die Nachteile für die älteren Versicherten durch die Umstellung (Wegfall der Solidaritä-\nten) mittels geeigneter Besitzstandsregelungen aufgefangen werden können und allfällige \nÄngste vor der Umstellung thematisiert und wo immer möglich beseitigt werden. \n\nZu diesem Zweck beabsichtigt die Paritätische Kommission die Durchführung weiterer Ab-\nklärungen (namentlich zu Möglichkeiten und Kosten von Abfederungsmassnahmen, Prä-\nmienvergleiche Leistungs- und Beitragsprimat, Kosten bei einem Wechsel der Aktiven in \neine andere PK und Verbleib der Rentner bei der PKBS). \n\nDa weitere Abklärungen anstehen, sieht die Paritätische Kommission – offenbar im Einklang \nmit den Experten – einen Wechsel auf das Ende des geltenden Anschlussvertrags (31. De-\nzember 2010) mittlerweile als unrealistisch an. \n \n\n3. Die Einschätzung der Kommission \n\nDie Spezialkommission war über den Stand der Dinge mehrheitlich ernüchtert, weniger über \nden eigentlichen Inhalt des Berichts der Paritätischen Kommission als vielmehr über den \natmosphärisch deutlich wahrnehmbaren Widerwillen, einen Primats- oder einen Pensions-\nkassenwechsel wirklich ernsthaft zu prüfen. \n\nWahrnehmbar war dies vor allem bei der Bewertung der "Marktkonformität" der PKBS. Die \nSpezialkommission musste anhand der Unterlagen des Büros Dr. Wechsler nämlich feststel-\nlen, dass die Behauptung, die PKBS sei die günstigste Anbieterin, mit Vorsicht zu geniessen \nist, ist doch die PKBS bei der Bruttoprämie mit Abstand die teuerste Pensionskasse. Dies \nliegt vor allem an den recht hoch kalkulierten Risikobeiträgen. Als einzige Pensionskasse \nzieht dann die PKBS in einem zweiten Schritt von der Bruttoprämie einen Risikoüberschuss \nab. Dies ist jener (variable und ungewisse) Anteil, der von den verrechneten Risikoprämien \nam Ende nicht für Risikoleistungen beansprucht wird. Je nach Sichtweise ist die PKBS ein-\nmal die teuerste und einmal die günstigste Kasse, wobei der variable Faktor naturgemäss \nunsicher ist. Auf einer solch speziellen Berechnungsweise überhaupt eine Aussage über die \nMarktkonformität zu machen, ist ziemlich kühn. \n\nInsgesamt ist festzustellen, dass gegenüber einem Beitragsprimat in der Paritätischen \nKommission generell grössere Vorbehalte bestehen. Die Spezialkommission geht indessen \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 davon aus, dass der Beizug der nicht ganz günstigen Pensionskassenexperten nicht einfach \npro forma und zur Bestätigung allfälliger Vorurteile gegenüber einem Kassen- und Primats-\nwechsel geschah, sondern dass die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösungen seriös und \ngründlich miteinander verglichen werden. \n\nNach Auffassung der Kommissionsmehrheit ist den auch aus Sicht der Arbeitnehmenden \nunbestrittenen Nachteilen des Leistungsprimats der PKBS (hoher technischer Zinssatz, da-\nmit verbunden höhere Anlage- und Sanierungsrisiken, schwierige Kalkulierbarkeit der versi-\ncherungstechnischen Kosten etc.) und den Vorteilen eines allfälligen Beitragsprimats (vor \nallem Flexibilität und klare Budgetierbarkeit) genügend Aufmerksamkeit zu widmen. \n\nErnüchtert war die Spezialkommission mehrheitlich auch über den Umstand, dass der Ar-\nbeitgeber kaum Möglichkeiten hat, für seine Pensionskasse eine zukunftsgerichtete Lösung \n(die auch nach Auffassung der Spezialkommission fair sein soll) zu finden, solange die Ar-\nbeitnehmervertreter in der Spezialkommission dazu nicht Hand bieten. Mit der Tatsache, \ndass sich die Gemeinde Riehen bei der PKBS – nicht nur wegen der aktuellen Unterde-\nckung und dem Rentnerbestand – in einer Art goldenem Käfig befindet und zum Verbleib bei \nder PKBS derzeit kaum eine bezahlbare Alternative besteht, könnte die Spezialkommission \nnoch einigermassen leben, dies insbesondere angesichts des Umstands, dass die PKBS \nauch einen Beitragsprimatplan in ihrer Planbibliothek führt und dem Vernehmen nach \ndurchaus auch gewillt ist, eine auf die Gemeinde Riehen zugeschnittene Lösung zu offerie-\nren, die bei ähnlichen Kosten auch auf der Leistungsseite mit dem Leistungsprimat ver-\ngleichbar ist. \n\nDie bei der Arbeitnehmerschaft im öffentlichen Dienst offenbar weit verbreitete Meinung, das \nLeistungsprimat sei durchwegs gut und das Beitragsprimat schlecht, führt aber dazu, dass \ndie Fronten ziemlich verhärtet sind, was sie nach Auffassung der Kommissionsmehrheit bei \nnüchterner Betrachtung und Abwägung aller Faktoren im Grunde nicht sein sollten. \n\nAngesichts der Ausgangslage sieht die Spezialkommission derzeit kaum Handlungsmög-\nlichkeiten. Natürlich könnte der Einwohnerrat Druck aufsetzen und die Kürzung der Arbeit-\ngeberleistungen im Leistungsprimat in Aussicht stellen, falls kein Wechsel ins Beitragsprimat \nerfolge. Aber mit dem Brecheisen will in der Spezialkommission kaum jemand vorgehen, \nschöner wäre eine Sozialpartnerschaft, die diese Bezeichnung auch verdient und nicht zu \neinseitig verstanden wird. \n \n\n4. Zur Zukunft der Spezialkommission \n\nZum Legislaturende hat die Spezialkommission nebst der vorgeschriebenen Berichterstat-\ntung auch über ihre Zukunft beraten. Dabei waren folgende Faktoren am Ende ausschlag-\ngebend: \n\n Drei von sechs Mitgliedern der Kommission (inkl. Präsidium und Vizepräsidium) wer-\nden dem Einwohnerrat in der neuen Legislatur nicht mehr angehören, was einen er-\nheblichen Verlust an Knowhow in dieser Kommission mit sich bringt. \n\n Die Aufgabe der Kommission ist derzeit nicht ersichtlich, da die Möglichkeiten seitens \ndes Einwohnerrats faktisch und politisch im Moment sehr beschränkt sind und gemäss \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Einschätzung der Paritätischen Kommission ein allfälliger Wechsel frühestens auf En-\nde 2011 in Angriff genommen werden könnte. \n\n Von Seiten der Kommission wird derzeit ein solcher Wechsel als nicht sehr realistisch \neingeschätzt. Möglicherweise ändert dies aber mit der Neuwahl der Paritätischen \nKommission zum Beginn der neuen Legislatur, da praktisch alle Arbeitnehmervertreter \naltershalber ausscheiden werden und eine Neuwahl möglicherweise verhärtete Fron-\nten auflöst. \n\nDie geschilderten Gründe lassen die Fortführung der Arbeit der Spezialkommission aus heu-\ntiger Sicht als entbehrlich erscheinen. Die noch verbleibende Aufgabe kann zu gegebener \nZeit gut auch durch die für Personalfragen zuständige Sachkommission wahrgenommen \nwerden, was dem Ziel, möglichst schlanke Kommissionsstrukturen zu pflegen, förderlich \nsein dürfte. \n \n\n5. Antrag an den Einwohnerrat \n\nDas Beratungsergebnis und die obigen Ausführungen führen die Spezialkommission dazu, \ndem Einwohnerrat zum Ende der laufenden Legislatur den Antrag zu unterbreiten, \n \n\n1. die Spezialkommission auf das Ende der Legislatur 2006/10 aufzulösen und \n\n2. ihre Aufgaben, insbesondere die Überprüfung des Vorsorgekonzepts, auf die für \nPersonalfragen zuständige Sachkommission zu übertragen. \n\n \n \nSpezialkommission für Vorsorgefragen \n \nDer Präsident: \n \n \nDaniel Albietz \n \n \nRiehen, 16. April 2010 \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.054.10 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4964 Nr. 22-26.054.10 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum überarbeiteten Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis \n\n2028 vom 14. Januar 2025 betr. die Ressorts Gesundheit und Sozi-\n\nales und Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\nAufgrund der erfolgten Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans 2025 bis 2028 durch \n\nden Einwohnerrat anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2024 wurde der \n\nnun vorliegende Aufgaben- und Finanzplan gemäss den Vorgaben des Einwohnerrats \n\nüberarbeitet. Die Finanzzahlen des Budgetjahrs 2025 sowie die folgenden drei Planungs-\n\njahre (2026-2028) wurden durch die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sofortmassnah-\n\nmen (gemeinderätliche Änderungsanträge) ergänzt. Die im Bericht des Gemeinderats vom \n\n14. Januar 2025 unter 3.1. erwähnte Orientierung der Sachkommissionen im Dezember \n\n2024 über die verschiedenen Sofortmassnahmen in den einzelnen Bereichen war sehr \n\nkurzfristig angelegt und konnte inhaltlich und vertieft seitens der Sachkommission Soziales, \n\nGesundheit und Sport (SSGS) nicht mehr vor der Einwohnerratssitzung besprochen wer-\n\nden. Entsprechend wurde auch seitens der SSGS die erfolgte Rückweisung begrüsst. \n\n \n\nIn ihrer Sitzung vom 17. Januar 2025 hat die SSGS die Sofortmassnahmen im Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2025–2028 der beiden Ressorts Gesundheit und Soziales sowie Kultur, \n\nFreizeit und Sport besprochen und dazu die Gemeinderäte Guido Vogel (Gesundheit und \n\nSoziales), Stefan Suter (Kultur, Freizeit und Sport) sowie die jeweiligen Vertretungen der \n\nAbteilungen Gesundheit und Soziales (Lia Meister, Simon Sayer) und Kultur, Freizeit und \n\nSport (Christian Lupp, Claudia Pantellini) eingeladen. \n\n \n\nIm Mittelpunkt standen die möglichen Auswirkungen und Konsequenzen der Sofortmass-\n\nnahmen für die Bereiche Gesundheit und Soziales respektive Kultur, Freizeit und Sport. \n\nDie SSGS hatte die Möglichkeit, detaillierte Fragen zu stellen und erhielt ausführliche Ant-\n\nworten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich entschieden, keine eigenen Änderungsanträge zu den nach-\n\nfolgenden umgesetzten Budgetanträgen und Beschlüsse des Gemeinderats gemäss Seite \n\n3 des AFP zu stellen: \n\n \n \n\nStand Septem- \nber 2024 \n\n26.11.2024 Budgetan- \ntrag GR-Sofortmass- \nnahmen \n\nnicht gewährte \nTeuerung von \n1% \n\nResultat an- \ngepasst um \n\nBudgetkredit neu \nDezember 2024 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste -15’459’852 310’000 27’000 337’000 -15’122’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege -12’101’709  6’000 6’000 -12’095’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland -896’500 365’000  365’000 -531’500 \n\n1.12 Kultur -4’355’943 140’000 22’000 162’000 -4’193’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend -2’495’001 80’000 15’000 95’000 -2’400’001 \n\n1.14 Sport -2’333’119 75’000 13’000 88’000 -2’245’119 \n\n \n\nDie SSGS hat sich nach der konstruktiven Diskussion mit den Ressortverantwortlichen da-\n\nvon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Wesentlichen zielführend \n\nsind. Die erhaltenen Informationen ermöglichten es der Sachkommission, die Auswirkun-\n\ngen der Massnahmen auf die betroffenen Bereiche einzuschätzen. Daher sah die SSGS \n\nkeinen Anlass für eigene Änderungsanträge. \n\n \n\nIn der Kommissionsberatung wurden folgende Punkte kritisch und divers diskutiert und be-\n\nurteilt: \n\n \n\nGesundheit und Soziales \n\nSozialhilfe (Kürzung Integrationsmassnahmen): \n\nDie geplante Reduktion der Ausgaben für externe berufliche und soziale Integration bei der \n\nSozialhilfe wird von Teilen der SSGS als kurzsichtig angeschaut. Die Kürzung der Mittel für \n\ndiese wichtigen Massnahmen könnte mittelfristig kontraproduktiv sein und zu höheren Fol-\n\ngekosten führen. Die SSGS behält sich vor, per Ende 2025 die Auswirkungen dieser Mass-\n\nnahme zu überprüfen. \n\n \n\nEntwicklungszusammenarbeit (Kürzung trotz 1 %-Regelung): \n\nDie geplante Reduktion bei den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit im In- und \n\nAusland wurde seitens der Ressortverantwortlichen als vertretbar und angemessen bewer-\n\ntet. In der Kommissionsberatung war die Streichung des Projektfonds Mutten unbestritten. \n\nEine Kommissionsminderheit beurteilt die Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit \n\nkritisch, würde doch durch die Anwendung der 1 %-Regelung in Bezug auf die Einkommen-\n\nsteuereinnahmen jeweils auf konjunkturelle Schwankungen dynamisch reagiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nKulturbüro (Ausfall Wenkenhofgespräche): \n\nIm Bereich Kultur, Freizeit und Sport ist der Sachkommission insbesondere eine Sofort-\n\nmassnahme beim Kulturbüro aufgefallen, werden dort CHF 100'000 eingespart. Als Mass-\n\nnahme wird der Ausfall der Wenkenhofgespräche 2025 und die entsprechende Reduktion \n\nauf die konzeptionelle Arbeit als Begründung angegeben. Aufgrund der Medienberichter-\n\nstattung anlässlich der Wenkenhofgespräche 2024, waren einige Kommissionsmitglieder \n\ndavon ausgegangen, dass für 2025 generell keine Wenkenhofgespräche geplant seien und \n\nsomit keine Kosten für die Durchführung einer Nachfolgeveranstaltung budgetiert werden, \n\nwas offensichtlich nicht der Fall ist. Die SSGS fordern Klarheit über die tatsächlichen Pla-\n\nnungen und die Auswirkungen des Ausfalls auf das kulturelle Angebot. \n\n \n\nSportförderung (Kürzung trotz steigender Nachfrage): \n\nDie geplante – einmalige - Kürzung der Beiträge von 10 % bei der Sportförderung (Gesamt-\n\nsumme CHF 150'000) wird – obwohl es als Einzelbetrag auf das gesamte Budget der Ge-\n\nmeinde Riehen vernachlässigbar erscheint – von einem Teil der Sachkommission in Frage \n\ngestellt. Aufgrund der erfreulichen und deutlichen Zunahme der Bevölkerung – und da ins-\n\nbesondere von Kindern und Jugendlichen – erfreuen sich die Riehener Sportvereine einer \n\nmarkanten Zunahme an Anfragen auf Mitgliedschaften. Da die finanziellen Mittel und die \n\npersonellen Ressourcen beschränkt sind, können nicht alle Anfragen positiv beantwortet \n\nwerden. Entsprechend führen viele Vereine Wartelisten. Die nun vorliegende Kürzung von \n\nCHF 15'000 kann durchaus zu einer Verschärfung dieser Situation führen. Die Sachkom-\n\nmission behält sich vor, per Ende 2025 im Bereich nachzufragen, inwieweit diese Kürzung \n\nnegative Konsequenzen mit sich gebracht hat. \n\n \n\nDie SSGS beantragt aktuell keine Änderungen bei den Entwicklungszielen, behält sich aber \n\nvor, diese einer vertieften Überprüfung zu unterziehen.   \n\n \n\nAbschliessend verweist die SSGS auf die im Bericht der SSGS vom 23. November 2024 \n\nformulierten Empfehlungen bezüglich Kennzahlen, Indikatoren und Struktur des AFP und \n\nhält die Forderung auf Überarbeitung der aktuellen AFP-Struktur, um Wiederholungen zu \n\nvermeiden und die Inhalte effizienter und prägnanter zu gestalten, weiterhin aufrecht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=90e7a163f2854b5785536c44c6928ca3-332&filename=22-26.054.03_Bericht_der_Sachkommission_Soziales,_Gesundheit_und_Sport_SSGS_zum_Aufgaben-_und_Finanzplan_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n


name: 06-10.696.01 Anzug D. Atwood und Kons. betr. Reduktion des Stromverbrauchs

text: \n06-10.696 \n\nANZUG David Atwood und Kons. betr. Reduktion des Stromverbrauchs \n \n\nWortlaut: \n \n"Riehen ist Energiestadt. Das heisst, die Gemeinde verhält sich in Energiefragen vor-\nbildlich. Das wird von den Unterzeichnenden ausdrücklich begrüsst. \n \nIn Zukunft gilt es diese Anstrengungen der Gemeinde zu unterstützen und insbesondere \nauch die Versorgung mit erneuerbarer Energie und die Energieeffizienz zu fördern. \n \nDie Unterzeichnenden können sich vorstellen, dass beim Stromverbrauch der privaten \nHaushalte, der Gewerbebetriebe und der öffentlichen Hand noch Sparmöglichkeiten \nvorhanden sind. \n \nSie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n- Wie sich der Stromverbrauch in Riehen allgemein, bei den privaten Haushalten, \nbei den Gewerbebetrieben und bei der Gemeinde in den letzten Jahren entwi-\nckelt hat. \n\n- Welche saisonalen Schwankungen es beim Stromverbrauch gibt. \n- Welches die grossen Stromverbraucher in Riehen sind. \n- Ob und welche Auswirkungen die Weihnachtsbeleuchtung der privaten und öf-\n\nfentlichen Strombezüger auf den Stromkonsum haben. \n- Welche Massnahmen zu welchem Preis die Gemeinde (z.B. LED bei der Stras-\n\nsen- oder Schulhausbeleuchtung) treffen kann, um ihren Stromkonsum ohne \nVerlust der Lebensqualität zu senken. \n\n- Ob die Gemeinde bereit ist, für ihren Stromkonsum bei der IWB ausschliesslich \nÖkostrom (Regiostrom, Solarstrom, Windstrom) zu beziehen. \n\n- Welcher Mix aus diesen drei Stromarten mit welchen Mehrkosten verbunden wä-\nre. \n\n- Wie man Energiegewinn basierend auf erneuerbaren Quellen (beispielsweise \nPhotovoltaik) auf Gemeindeebene fördern könnte. \n\n- Welche Massnahmen die Gemeinde zu treffen gedenkt, um die privaten Haus-\nhalte und das Gewerbe für eine Reduktion des Stromverbrauchs resp. zum Be-\nzug von Ökostrom zu motivieren.“ \n\n \nsig. David Atwood Monika Kölliker-Jerg \n Martin Abel Roland Lötscher \n Daniel Albietz Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Salome Hofer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Priska Keller-Wüthrich Franziska Roth-Bräm \n\n \nEingegangen: 17. Dezember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 17. Dezember 2009\n\n

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Bericht der SSGS zum überarbeiteten AFP

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name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betr. kommunales Bettelverbot

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4256 Nr.18-22.762.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. be-\n\ntreffend kommunales Bettelverbot\n(übenruiesen am 21. Oktober 2021)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 21. Oktober 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nPatrick Huber und Kons. betreffend kommunales Bettelverbot überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Während das Bettelverbot ausser Kraft war bzw. lediglich das bandenmässige Betteln\n\nverboten war, nahm nicht nur in Basel die Anzahl bettelnder Personen zu, sondern auch\nin Riehen. Bekanntermassen machten diese Bettlerinnen und Bettler durch besonders\naufdringliches oder aggressives Betteln auf sich aufmerksam und störten und bedräng-\nten die Bevölkerung. Seit einigen Wochen und der Wiedereinführung eines Bettelverbo-\ntes hat sich die Situation merklich gebessert-in Basel und auch in Riehen. Die Abläufe\nder vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Behörden in solchen Fällen rasch re-\nagieren müssten, um Probleme sofort zu lösen.\n\nDas wiedereingeführte kantonale Bettelverbot wird nun gerichtlich angefochten und ge-\n\nmäss Aussagen der <Demokratischen Juristinnen> ist es möglich, dass Teile des Ver-\nbotes gerichtlich aufgehoben werden. ln einem solchen Fall - also wenn das kantonale\nBettelverbot gerichtlich aufgehoben oder eingeschränkt wird - muss Riehen rasch rea-\ngieren können. Dazu gehört, dass alle kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft wer-\nden, um aggressives Betteln weiterhin zu verbieten und die Bevölkerung zu schützen.\nUm bei einem negativen Gerichtsentscheid sofort reagieren zu können, müssen diese\nAbklärungen bereits vorgängig getätigt werden.\n\nDie Unterzeichneten bitten daher, den Gemeinderat zu prüfen und berichten:\n\nWelche kommunalen Massnahmen (kommunale Verbote und Einschränkungen, mehr\nPolizeikontrollen etc.) kann Riehen erlassen, um ein möglicherweise gerichtlich abge-\nschwächtes kantonales Bettelverbot in Riehen wieder zu verschärfen bzw. mindestens\nkonseq uent d urchzusetzen.\n\nOb der Gemeinderat bereit ist, im beschriebenen Szenario diese Massnahmen unver-\nzüglich zu ergreifen bzw. die nötigen Beschlüsse dem Einwohnerrat zu unterbreiten."\n\nPatrick Huber\nCarol Baltermia\nPriska Keller\n\nDaniel Lorenz\nBernhard Rungger\n\nwww.riehen.ch\n\nstg\n\n\n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats\n\nDer vorliegende Anzug ist vor ungefähr einem Jahr eingereicht worden, weshalb es angezeigt\n\nscheint, zunächst die Entwicklung in dieser Zeit sowie die aktuelle Situation aufzuzeigen. Er\n\nstützt sich dabei auf Aussagen des Generalsekretariats des JSD vom 20. September 2022.\n\nZilat:\n<Das lnkrafttreten des neuen Übertretungssfrafgesetzes @StGl resp. die Aufhebung des Bet-\n\ntelverbots per 1. Juli 2020 brachte eine signifikante Zunahme von durchreisenden Bettlerinnen\n\nund Bettlern in Basel mit sich. Gleichzeitig stiegen die Beschwerden über die Gesamtsituation\n\nim Kanton stetig an. Aufgrund der damit einhergehenden Herausforderungen hat der Grosse\n\nRat am 23. Juni 2021 dem Ratschtag des Regierungsrafes zu einer erneuten Änderung des\n\nÜSfe zugestimmt und damit die Wiedereinführung eines mit dem zwischenzeitlich am 19. Ja-\n\nnuar 2021 ergangenen lJrteil des EGMR vereinbaren partiellen Bettelverbofs besch/ossen.\n\nGegen die neue Regelung wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben Dieses prüft das\n\nAnliegen der Beschwerdeführenden im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Das Ver-\n\nfahren ist hängig.\n\nSeit lnkrafttreten des revidierten Bettelverbots per 1. September 2021 ist ein merklicher Rück-\ngang von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern in Basel erkennbar. Die Kantonspolizei\n\nBaselsfadt schätzt, dass sich zwischen 35 und 50 Personen (Stand August 2022) - überwie-\n\ngend aus Rumänien - zum Zweck des Bettelns in der Sfadf Base/ aufhalten. lm Voriahr waren\n\ndies zu Spitzenzeiten zwischen 100 und 150 Personen. Dennoch sind auch unter der neuen\n\nBestimmung temporär leichte Anstiege zu beobachten. Über die ursachen /ässf sich lediglich\n\nspekulieren. Es liegt jedoch nahe, dass Anlässe wie die Herbstmesse, die Adventszeit samt\nWeihnachtsmarkt oder die Fasnacht mehr Publikum und damit auch Bettelnde anlocken. ln\n\nReaktion auf das lJrteil des EGMR haben zudem auch mehrere andere Kantone ihre Gesetz-\ngebung betreffend Bettelei gelockert resp. beabsichtigen dies zu tun. Diese Entwicklung mag\n\nebenso einen gewlssen Einfluss auf die Anzahl der in Base/ weilenden Bettlerinnen und Bett-\n\nler haben.\n\nMit der grundsätztichen Abnahme der Anzahl Bettlerinnen und Bettler sind auch die Beschwe-\n\nden aus der Bevölkerung sowie die Meldungen an die Kantonspolizei deutlich zurückgegan-\n\ngen. Nichtsdestotrotz hält die Kantonspolizei ihre Kontrolltätigkeit weiterhin aufrecht. Seit ln-\n\nkrafttreten des ausgede hnten Bettelverbots hat die Kantonspolizei 31 5 Ordnungsbussen aus-\n\ngesteltt (Stand August 2022), wovon lediglich etwa 10%o bezahlt wurden. Unabhängig davon,\n\nob die Ordnungsbussen bezahlt werden, dienen sie a/s Grundlage zur Ergreifung ausländer-\n\nrechtlicher Massnahmen. SerT dem 1. September 2021 wurden insgesamt 34 Personen - ent-\n\nweder aufgrund Störung der öffenttichen Ruhe und Sicherheit oder aufgrund Überschreitens\n\nder maximalen Aufenthaltsdauer - durch das Migrationsamt aus der Schweiz wegwiesen und\n\ndurch das Sfaafssekretariat für Migration mit einem einjährigen Einreiseverbot belegt (Stand\n\nAugust 2022).\n\nZugteich hat der Regierungsrat seit lnkrafttreten des ausgedehnten Bettelverbots zahlreiche\n\nBegteitmassnahmen geprüft und eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Bildung einer\n\n\n\nSeite 3 interdepartementalen Task Force zur koordinierten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben,\n\ndie Schaffung von Prozessen im Zusammenhang mit der Übernachtung auf Atlmend oder\n\ndem Betteln mit Kindern oder Tieren, die Aufschaltung von Merkblättern/Audiodateien in ver-\n\nschiedenen Sprachen, das Engagementvon Stadtgärtnereiund Stadtreinigung zur Entlastung\n\ndes öffenttichen Raums, sowie die Finanzierung von zwei konkreten Proiekten in Rumänien\n\nmit dem Ziet, die Lebensumstände der Roma in den Herkunftsregionen nachhaltig zu verbes-\n\nsefn.))\n\nAngesichts der hier geschilderten positiven Tendenz, die sich in Riehen noch markanter dar-\n\nstellt, sieht der Gemeinderat keine Dringlichkeit, eigene Massnahme gegen die Bettelei zu\n\nergreifen bzw. bereitzuhalten, zumal das kantonale Übertretungsstrafgesetz auch für Riehen\n\ngilt und sich eine Verschärfung nicht aufdrängt. Bezüglich polizeilicher Massnahmen sind ihm\n\ndie Hände gebunden, da die Ahndung allfälliger Verstösse in den Kompetenzbereich der Kan-\n\ntonspolizei fällt.\n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung und ein entsprechendes Urteil könnte von der Ge-\n\nmeinde nicht ignoriert werden und wäre für Bund, Kantone wie auch Gemeinden verbindlich\n\nanwendbar. Ein Handeln auf Gemeindeebene könnte theoretisch in Betracht gezogen wer-\n\nden, wenn der Kanton bei einer sich verschärfenden Situation nicht handeln würde. Der Ge-\n\nmeinderat kann aber zusichern, dass sich Riehen beim Kanton für ein konsequentes Durch-\n\ngreifen gegen das unerwünschte Betteln einsetzt, wo das Übertretungsstrafgesetz betreffend\n\ndie Bettelei missachtet wird und er ein Eingreifen für notwendig erachtet.\n\n3, Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben\n\nRiehen, 18. Oktober 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\ni t/, P lrr*\nChristine Käufmann Patrick Breitenstein\n\n\n


name: 06-10.539.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. ausgewogene Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0100.001  Nr. 06-10.539.1\n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend ausgewogene Bevölkerungs- und Siedlungs-\nentwicklung \n \n1. Anzug \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2006 den \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend ausgewogene Bevölkerungs- und \nSiedlungsentwicklung mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n"Der Gemeinderat strebt gemäss Leitbild aus dem Jahr 20001 und Richtplan aus \ndem Jahr 20032 eine Stabilisierung der Riehener Einwohnerzahl bei rund 20'000 \nan. Dies ist sehr begrüssenswert. \n \nDa in den letzten Jahren der Wohnraumbedarf der einzelnen Bewohner/innen kon-\ntinuierlich und entlang der Konjunkturentwicklung zugenommen hat, ist bei einer \nungesteuerten Weiterentwicklung davon auszugehen, dass weiterer Wohnraum in \nRiehen erstellt und Grün- und Freifläche überbaut werden muss, damit die ange-\nstrebte Bewohnerzahl gehalten werden kann. \n \nEin Blick auf die Zusammensetzung der in der Gemeinde ansässigen Bevölkerung \nzeigt, dass der Anteil älterer Leute in Riehen überdurchschnittlich gross ist. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n1. ob er bereit ist, die Erstellung von finanziell tragbarem Wohnraum für Familien \n (z.B. durch Abgabe von Land im Baurecht) und den Ausbau der Tagesbetreu-\n ungsangebote zu unterstützen, um die gemäss Leitbild Seite 26 und Richtplan \n Ziel 21 angestrebte Bevölkerungsverjüngung zu fördern. \n2. ob er bereit ist, für eine massvolle Verdichtung des Bauens im heutigen Sied-\n lungsgebiet (z.B. bei der anstehenden Revision des Zonenplans) Hand zu bie-\n ten, um dem steigenden Wohnraumbedarf zu begegnen ohne dabei unbeson-\n nen Grün- und Freiflächen zur Überbauung freigeben zu müssen. \n3. ob er bereit ist, z.B. mit der Förderung von Seniorenresidenzen und der Idee \n der sog. Stöckli-Wohnungen die gemäss Leitbild Seite 26 angestrebte bessere \n Wohnungsbelegung zu unterstützen. \n4. mit welchen anderen Massnahmen der Gemeinderat die im Leitbild festgehal-\n tenen Ziele einer Verjüngung der Bevölkerung und einer besseren Wohnungs-\n belegung anzustreben gedenkt." \n\n                                                 \n1 Seite 7 \n2 Ziel 21 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Lukas Baumgartner Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Salome Hofer Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Franziska Roth-Bräm \n Maja Kopp-Hamberger Karin Sutter-Somm \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats  \n \nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug und den gestellten Fragen folgendermassen Stellung: \n \nOb die heutige Bevölkerungszahl von rund 20'500 Einwohnern gehalten werden kann, ist \nvom zukünftigen durchschnittlichen Wohnraumbedarf bzw. -verbrauch in der Gemeinde ab-\nhängig. Der durchschnittliche Wohnflächenverbrauch steht in direktem Zusammenhang mit \ndem Wohlstand der Bevölkerung: Je grösser der Wohlstand einer Gesellschaft, desto grös-\nser die durchschnittliche Wohnung, desto weniger Leute leben auf der zur Verfügung ste-\nhenden Gesamtwohnfläche. Der Wohnflächenverbrauch steht aber auch in einem Zusam-\nmenhang mit der demografischen Struktur der Bevölkerung: Familien verbrauchen durch-\nschnittlich weniger Wohnfläche pro Person als Einzel- oder Zweipersonenhaushalte, weil sie \nsich in der Regel weniger Wohnfläche leisten können.  \n \nAufgrund der heutigen wirtschaftlichen Lage ist damit zu rechnen, dass der Wohnflächen-\nverbrauch tendenziell weiter zunehmen wird. Um das Ziel der stabil bleibenden Einwohner-\nzahl in der Gemeinde Riehen zu erreichen, sind deshalb Massnahmen notwendig. Einerseits \nsoll versucht werden, die Zunahme des Wohnflächenverbrauchs zu bremsen, auf der ande-\nren Seite soll das bestehende Wohnungsangebot massvoll ergänzt werden: \n \nZunahme des Wohnflächenverbrauchs bremsen \n \nDie Zunahme des Wohnflächenverbrauchs kann gebremst werden, indem eine merkliche \nVerjüngung der Bevölkerung angestrebt wird. Die demografische Zusammensetzung der \nBevölkerung wird stark durch die Qualität des bestehenden Wohnungsangebots und dessen \nPreise bestimmt. Die öffentliche Hand hat aber aus folgenden Gründen nur begrenzte Mög-\nlichkeiten, die demografische Entwicklung zu beeinflussen: \n \n\n- Für welche Bevölkerungsgruppe eine Wohnung oder ein Quartier attraktiv ist, hängt \nab von der Wohnungsgrösse, dem Wohnungsgrundriss, dem Preis der Wohnung, \nvom direkten Wohnumfeld, der Nähe zur Stadt und deren Dienstleistungen, zu den \nöffentlichen Verkehrsmitteln, zu Naherholungsgebieten oder zu kommunalen öffentli-\nchen Einrichtungen. Bei der Wahl der Wohngemeinde kommen noch andere Aspekte \nhinzu (persönliche Bindungen, Steuerbelastung, Krankenkassenprämien, Qualität \nder Schulen u.a.).  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - Eine wichtige Rolle spielt der Wohnungspreis, sei es bei der Vermietung oder beim \nVerkauf einer Wohnung. In Riehen sind die Wohnungspreise vergleichsweise hoch, \nweil die Gemeinde eine hohe Wohnqualität aufweist und deshalb die Nachfrage hoch \nist. Eine Familie mit niedrigerem Einkommen kann sich die Marktpreise in Riehen \nkaum leisten. Der Gemeinderat ist daher bereit, sobald auf kantonaler Ebene die \nMietzinsbeiträge geklärt sind, einen allfälligen Bedarf an zusätzlichen kommunalen \nMietzinsbeiträgen zu prüfen. \n\n- Die bestehenden rund 9’850 Wohnungen in der Gemeinde Riehen sind zu einem \ngrossen Teil in privater Hand. Die öffentliche Hand kann nur bei den eigenen Woh-\nnungen direkt darauf Einfluss nehmen, an wen und zu welchem Preis die Wohnung \nvermietet oder verkauft wird.   \n\n- Massnahmen für eine Verjüngung können höchstens langfristig im Rahmen von „na-\ntürlichen“ Wohnungswechseln greifen, da die bestehenden Wohnungen schon ge-\nnutzt werden. \n\n- Wohnungen werden in unserer Gesellschaft altershalber immer später verlassen, die \nBevölkerung bleibt bis ins hohe Alter fit. Ältere Leute können sich in der heutigen Zeit \noft eine grosse Wohnung leisten. \n\n \nEine gewisse Verjüngung der Bevölkerung findet dauernd auf natürlichem Weg statt. Ent-\nscheidend für die langfristige demografische Entwicklung der Gemeinde Riehen ist aber, an \nwen frei werdende Wohnungen jeweils vergeben werden. Diesbezüglich sind Anreize zu \nprüfen, welche bewirken, dass Vermieter oder Verkäufer von Wohnungen Familien bevorzu-\ngen.  \n \nVergrösserung der Gesamtwohnfläche \n \nWächst der Wohnflächenverbrauch weiter, so kann die Bevölkerungszahl nur mit der Er-\nstellung von zusätzlichem Wohnraum stabil gehalten werden. Das Potential ist in Riehen \naber begrenzt, weil die bestehende Bauzone weitgehend überbaut ist. Die heutige Woh-\nnungszahl von rund 9’850 Wohnungen kann weder in den verbleibenden Neubaugebieten \nnoch mit gezielter Verdichtung der bestehenden Wohngebiete markant vergrössert werden. \nDas heutige Wohnungsangebot kann nach einer groben Schätzung in der bestehenden \nBauzone noch um maximal 5 - 10 % gesteigert werden.  \n \nDieses Potential kann zudem nur mittel- bis langfristig und mit grossem Aufwand aktiviert \nwerden, da der politische Widerstand gegen Planungsverfahren, welche neue Wohngebiete \noder Verdichtungen ermöglichen, in der Regel gross ist (jüngstes Beispiel: Bebauungsplan \nBosenhaldenweg / Steingrubenweg). \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Zu den Fragen des Anzugsstellers \n \nFrage 1:  Wie bereits im Oktober 2007 im Zwischenbericht zum Anzug Monika Kölliker-Jerg \n\nund Kons. betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum für junge Familien be-\nrichtet, hat der Gemeinderat Interesse daran, dass zahlbarer Wohnraum für Fami-\nlien geschaffen wird und zusätzliche Förderungsmassnahmen für diese Bevölke-\nrungsgruppe in Betracht gezogen werden. Deshalb hat der Gemeinderat die Fa-\nmilienpolitik als Schwerpunktthema in den aktuellen Politikplan 2008 bis 2011 \naufgenommen. Darin ist eine erste Umschreibung von Zielsetzungen und Mass-\nnahmen zur Förderung von familienfreundlichem Wohnraum enthalten. Mit wel-\nchen Massnahmen dies umgesetzt werden soll, darauf wird in der nun vorliegen-\nden Anzugsbeantwortung zum Anzug Monika Kölliker-Jerg näher eingegangen. \n\n \nFrage 2:  Eine massvolle Verdichtung wird unter Beachtung einer hohen Wohnqualität wei-\n\nterhin angestrebt. Bei grösseren Bebauungen wird dies fallweise mittels Bebau-\nungsplanungen erfolgen. Bebauungspläne müssen in der Regel dem Einwohner-\nrat vorgelegt werden. Zudem ist vorgesehen, im Rahmen der Zonenplanrevision \ndie bauliche Erneuerung von älteren Liegenschaften und somit deren Anpassung \nan heutige Bedürfnisse, beispielsweise von Familien, zu erleichtern. Auch die Zo-\nnenplanrevision wird dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt. \n\n \nFrage 3:  Das Erstellen von Seniorenresidenzen oder Stöckliwohnungen wird grundsätzlich \n\nunterstützt. Aus der Sicht der übergeordneten Zielsetzung ist dabei aber ent-\nscheidend, wer die Seniorenresidenzen oder Stöckliwohnungen, und wer die frei \nwerdenden Wohnungen bezieht. Kommen die Senioren aus Riehen und wird so-\nmit Wohnraum in Riehen für Familien frei? Werden die frei werdenden Wohnun-\ngen durch Familien bezogen? Auch diesbezüglich ist noch zu prüfen, mit welchen \nMitteln und Anreizen die öffentliche Hand Einfluss nehmen kann. \n\n \nFrage 4: Im Politikplan 2008 bis 2011 sind die Siedlungspolitik und die Familienpolitik  \n\nSchwerpunktthemen. Welche zusätzlichen noch nicht im Politikplan oder in den \nLeistungsaufträgen aufgeführten Massnahmen konkret eingeleitet werden, ist \nnoch offen. Der Gemeinderat wird im Rahmen des Geschäftsberichts jeweils dar-\nüber berichten. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3. Antrag \n \nDa die Stabilisierung der Einwohnerzahl als Wirkungsziel im Leistungsauftrag 10, Siedlung \nund Landschaft, enthalten ist und es sich dabei um eine langfristige Daueraufgabe handelt, \nbeantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n8. Januar 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 22-26.668.01 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen

text: \nvis:Jfl\n\nxoo8F\n\nGetneincle\n\nIiiehen\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n.5',3o\n\ntr z,l(\ndir. Erledig\n\narbeitu ng\n\n2 ri, Mai 2025\n\nKop\n\nVis\n\nNr,:22-R\nBem, / Frist:\n\nü tsear ur'rg\n\ntr t(.\nn dir, Erlodig\n\n6q\n\nlnterpellation Jenny Schweizer\n\nEinbruchserie in Riehen\n\nln den letzten Wochen erfotgten bei überdurchschnitttich vielen Geschäften in Riehen\n\nEinbrüche in den Nachtstunden. Auch sind diverse Einbrüche in Wohngegenden von\n\nRiehen bekannt. Die hohe Anzaht in so einer kurzen Zeitspanne ist sehr\n\nbesorgniserregend und es stetten sich der lnterpettantin nachstehende Fragenzur\n\nBeantwortung durch den Gemeinderat.\n\n1. Angabe der genauen AnzahI in Wohn- und Geschäftstiegenschaften mit\njeweiLigem Datum und Uhrzeit ab 01 .Mär22025.\n\n2. Konnte auf Grund der Spurensicherungen bereits festgestettt werden, ob es sich\njeweits um diesetbe Täterschaft handett?\n\n3. Konnte in den umliegenden Gemeinden ebenfatls eine Häufung von\n\nEinbruchdiebstähten festgestettt werden.\n\n4. Was hat die Gemeinde unternommen, damit sich die Bevötkerung wieder\n\nsicherer fühtt?\n5. Wie begegnet die Potizei der Einbruchsserie?\n\n6. Muss generetl über eine Aufstockung der Kontrotttätigkeit von Potizei und/oder\nprivaten Sicherheitsdiensten nachgedacht werden?\n\n7. Muss generett über eine Aufstockung der Patrouitten nachgedacht werden?\n\n8. lst noch immer wie versprochen ein Pol,izeifahrzeug ausschtiesstich für Riehen\n\nzuständig?\n9. lmmer wieder ist der Pol,izeiposten auch tagsüber geschtossen. lst der\n\nGemeinderat auch der Auffassung, dass vor attem aber die nächttiche\n\nSchliessung des Potizeipostens ein erhöhtes Risiko für Einbrüche und weitere\n\nDetikte in der Gemeinde darstel,tt?\n\nDie lnterpeltantin bedankt sich für die Beantwortung und erwartet, dass die\n\nentsprechenden Za h [en d u rch d ie Potizeibehörden offengetegt werden.\n\nJenny Schweizer Riehen, 25. Mai 2025\n\nJ [rÜra7o\n\n\n


name: 14-18.773.01 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Lärmschutz entlang von Tram und Eisenbahn

text: \nAns^ (^Bearbeitung \niCnUl • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nko* 412, rar \n\na Riehen \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n1 a Nov. 2017 \nGemeinde \nRiehen \n\nEinwohnerratsfraktion \n\nBern. / Frist: Vis* \nB.g. \n\nRiehen, den 16. November 2017 \n\nInterpellation betr. Lärmschutz entlang von Tram und Eisenbahn \n\nBald wird der Kanton bekannt geben, entlang welcher (Riehener) Strassen allenfalls die \nvorgeschriebenen Lärmgrenzwerte überschritten werden. \n\nNicht Teil dieser Untersuchungen sind die Lärmbelastung durch Tram und Eisenbahn, welche \neidgenössischen Gesetzesregelungen unterstehen. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wer misst die Lärmbelastung der durch Riehen fahrenden Eisenbahn- (S6), resp. \nTramzüge (Linien 6 und 2)? \n\n2. Welche Lärmgrenzwerte gelten entlang diesen Schienensträngen (am Tag, in der \nNacht)? \n\n3. Wann fand die letzte diesbezügliche Lärmmessung statt? Wie lauten deren Ergebnisse \nund wo kommt es allenfalls zu Grenzwertüberschreitungen? \n\n4. Welche Vorkehrungen müssen bei einer Überschreitung der Grenzwerte getroffen \nwerden und wer muss diese finanzieren? \n\n5. Muss bei einer allfälligen Einführung des Viertelstundentakts auf der S6 mit einer \nÜberschreitung der Grenzwerte gerechnet werden? \n\n6. Ist der Gemeinderat mit den Anlagebetreibern im Gespräch, damit diese, resp. damit mit \ndiesen lärmmindernde Massnahmen an Stellen getroffen werden können, wo der \nSchienenverkehr die Wohnqualität in unserer Gemeinde beeinträchtig? \n\nill AL (ju \nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\n\n


name: 22-26.602.02 Bericht der Petitionskommission zur Petition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04  CMI: 5117 Nr. 22-26.602.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Pe-\n\ntition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen \n\nMobilfunkturmes \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) empfiehlt die vorliegende Petition \n\nzum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes an \n\nden Gemeinderat zu überweisen und zwar aus folgenden Gründen. \n \n\nDie Petition verlangt: \n\n• die Sperrung der Allmendparzelle Ersterliweg 114 für den Bau einer 25 m hohen Mobil-\n\nfunkanlage \n\n• die Prüfung von alternativen Standorten, die eine verträglichere Einpassung in die um-\n\nliegenden Baustrukturen ermöglichen. \n \n\nDie Petition betrifft somit eine ganz konkrete Bau- und Nutzungsbewilligung auf einer ganz kon-\n\nkreten Allmendparzelle. Der Gesetzesvollzug, hier der Vollzug der Allmendordnung und des \n\nkantonalen Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums, liegt nicht in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats, sondern in der Zuständigkeit des Gemeinderats und der Verwaltung. Sie \n\nsind für die Prüfung von Gesuchen um Bau- und Nutzungsbewilligungen in einem formalisierten \n\nVerfahren zuständig. Ihr Entscheid kann mit Rekurs angefochten werden. Für Bauten auf All-\n\nmend erteilt der Gemeinderat die Bau- und Nutzungsbewilligung, ein allfälliger Rekurs wird dann \n\nvon der Baurekurskommission behandelt.  \n \n\nNach Einschätzung der PetKo kann aufgrund mangelnder Zuständigkeit keine inhaltliche Be-\n\nhandlung des Anliegens erfolgen, sondern obliegt der Zuständigkeit des Gemeinderats. Somit \n\nkommt § 45 Abs. 2 Geschäftsordnung zum Zuge, wonach die PetKo bei Begehren, welche nicht \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegen dem Einwohnerrat die Überweisung an den \n\nGemeinderat beantragt. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n://: Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen beschliesst einstimmig, dem \n\nEinwohnerrat zu empfehlen, die Petition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor \n\ndem Bau eines 25 m hohen Mobilfunkturmes zur weiteren Behandlung an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nRiehen, 09.05.2024 \n\n \n\nIm Namen der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2300                                 Nr. 18-22.573.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Finanzierung Klassen- \n\nund Skilager \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGerne bekräftigt der Gemeinderat erneut, dass er Kolonien und Lager als sinnvolle \n\nund wichtige Ergänzung zum normalen Unterricht ansieht und eine Grundlage schaf-\n\nfen will, die sichert, dass sie weiterhin im gewohnten Mass durchgeführt werden. Aus-\n\ngehend vom Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 hat der Gemeinderat da-\n\nrum beschlossen,  \n\n1. dass der maximale Elternbeitrag pro Lagertag maximal CHF 16.00 betragen \n\nsoll und  \n\n2. dass die Abteilung Bildung und Familie die bestehenden Planungsgrundlagen \n\nfür Schulkolonien und Schullager auf das Schuljahr 2019/20 hin entsprechend \n\nanpassen soll. \n\nDie angepassten Planungsgrundlagen werden Ende Mai 2019 vorliegen. Sie beinhal-\n\nten die Rahmensetzungen bezüglich Budget, Anzahl Leiter/innen, Kosten Unterkunft \n\netc.  \n\nDie Kolonien und Lager der Gemeindeschulen werden mit diesem Gemeinderatsbe-\n\nschluss für die Eltern günstiger als die auf der Primarstufe der Stadt Basel. Dort wurde \n\nder Maximalbeitrag auf CHF 25.00 festgelegt.  \n\nNimmt man die durchschnittliche Anzahl der in den letzten Jahren durchgeführten La-\n\nger als Grundlage, werden in der Abteilung Bildung und Familie durch die Neurege-\n\nlung Mehrkosten von jährlich ca. CHF 20’000 entstehen. Diese Mehrkosten sollten im \n\nRahmen des Globalbudgets finanzierbar sein. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits eine Regelung für die Finanzierung der Klassen- und \n\nSkilager der Gemeindeschulen getroffen? \n\n \n\nWie im Einleitungstext beschrieben, hat der Gemeinderat die Grundsätze für eine Re-\n\ngelung definiert, die den Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus? \n\n \n\nDer maximale Elternbeitrag pro Lagertag soll CHF 16.00 betragen. Die weiteren Rege-\n\nlungen werden durch die Abteilung Bildung und Familie bei der Überarbeitung der \n\nPlanungsgrundlagen für Kolonien und Lager erarbeitet.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn nein, bis wann können die Gemeindeschulen mit einer klaren Regelung \n\nrechnen? \n\n \n\nDie genannte Überarbeitung erfolgt so, dass die Umsetzung ab Schuljahr 2019/20 \n\nerfolgen kann. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld

text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stetten-\nfeld\n\nln einer Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt (Departement für Wirtschaft, Soziales\nund Umwelt)vom 6. Juli 2022wurde der Bau einer ersten Wohnmodulsiedlung für urkraini-\nsche Flüchtlinge und eines temporären Schulbaus auf dem Areal Erlenmatt kommuniziert.\nGleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der Regierungsrat beschlossen habe, zweiweitere Stand-\norte für Wohnmodule zu evaluieren. Es waren dies das Bäumlihofareal in Basel und das\nStettenfeld in Riehen, welches in Absprache mit dem Gemeinderat ausgewählt wurde. Auch\nwurde versichert, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Grundeigentümerinnen\nund -eigentümer rechtzeitig einbezogen würden, sobald die Planung konkret würde.\n\nEinem Bericht der BaZ vom 20. Januar 2023 ist nun zu entnehmen, dass für das Bäum-\nlihofareal am 18. Januar 2O23 eine Baupublikation erfolgt ist, ohne dass der versprochene\nEinbezug der Bevölkerung stattgefunden hat. Dieses Vorgehen führt verständlicherweise zu\neiner Verunsicherung der Bevölkerung in Riehen, insbesondere der betroffenen Anwohner-\nschaft in Riehen Nord. lch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. lst der Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld aktuell noch ein\nThema?\n\nWenn ja:\n2. Was ist konkret geplant (Anzahl und Herkunft der Flüchtlinge, Anzahl Schulklassen, wei-\n\ntere lnfrastruktur)?\n3. Wie sehen die nächsten Planungsschritte aus (Einbezug der betroffenen Bevölkerung,\n\nBaupublikation etc.) und auf wann ist die Fertigstellung geplant?\n4. Welche rechtlichen Bedingungen müssen für den Bau einer temporären Siedlung erfüllt\n\nsein (bezüglich Erschliessung, baureife der Grundstücke etc.)?\n5. Wer trägt die Kosten (Erschliessung, Bau, lnfrastruktur, Betrieb Schule, Folgekosten\n\netc.)?\n6. Über welchen Zeitraum bleiben die Bauten bestehen?\n7. Welches sind die Auswirkungen einer temporären Containersiedlung auf die geplante\n\nEntwicklun g des Stettenfelds?\n\nRiehen, 24. Januar 2023\n\no*tfull$ff:flJ:U:\nDz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nKop: .KB\n\nfßu'"tJ*4\nGcntciudc\nIl ichcn\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nn qa2,oBem. / Frist\nR\n\n)\n\nn m\n\nsvP\n\n\n


name: 22-26.594.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten für Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5096                                              Nr. 22-26.594.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten \n\nfür Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas in der Interpellation angesprochene Angebot von sogenannten BoxUp-Stationen \n\noder SportBoxen, beides sind auch die Namen der Hersteller, sind neuere Entwicklun-\n\ngen. Sie haben zum Ziel, der Bevölkerung Sport- und Freizeitmaterial im öffentlichen \n\nRaum unkompliziert zugänglich zu machen. Insgesamt sind in der Schweiz mittlerweile \n\netwas mehr als 100 Boxen im Einsatz. Der Inhalt der Boxen kann nach Registrierung in \n\neiner App kostenfrei und für eine bestimmte Zeitdauer genutzt werden. Je nach Anbieter \n\nwird die Verwendung des Materials per beiliegender Spiel-/Trainingsanleitung oder Vi-\n\ndeotutorial unterstützt. Die Verantwortung für das Material tragen die Nutzerinnen und \n\nNutzer; die bisherigen Erfahrungen zum Umgang mit dem Material seien sehr positiv. \n\nDie Boxen funktionieren mit Solarzelle und müssen deshalb nicht ans Stromnetz ange-\n\nschlossen werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt spricht von zeitgemässen Spiel- und \n\nSportkisten für alle. Wurde in diesem Zusammenhang die Gemeinde Riehen ange-\n\nfragt, ob man bei der Initiative mitwirken möchte? \n\n \n\nNein, die Gemeinde Riehen wurde nicht angefragt, aber im Dezember 2023 darüber \n\ninformiert, dass das Sportamt entsprechende Stationen plane. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja: Aus welchen Gründen entschied sich die Gemeinde darauf zu verzichten? \n\n \n\n--- \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass mittels solcher Spiel- und Sportboxen \n\nein attraktives Angebot für die Riehenerinnen und Riehener geschaffen werden \n\nkönnte? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat bzw. die zuständige Abteilung der Verwaltung hat sich bereits \n\nAnfang Jahr vertieft mit dem entsprechenden Angebot auseinandergesetzt. In die-\n\nsem Zusammenhang ist auch auf die Initiative des Sportamts Baselland zu verwei-\n\nsen (SportBox und BoxUp — baselland.ch), das die Realisation des neuen Ange-\n\nbots seit November 2023 in bisher acht Baselbieter Gemeinden unterstützt hat. Die \n\nNutzung nehme seit Februar 2024 stark zu. \n\nDer Gemeinderat sieht in den Spiel- und Sportboxen eine Chance für die Sport- und \n\nBewegungsförderung im Bereich des ungebundenen Sports. Wie gross die Nut-\n\nzung in Riehen sein würde, lässt sich schlecht prognostizieren. Wichtig wäre in je-\n\ndem Fall eine gute Standortwahl. Einen ähnlich gelagerten, allerdings noch nicht \n\ndigital unterstützten Versuch mit ausleihbaren Spiel- und Sportgeräten, führte die \n\nGemeinde Riehen übrigens bereits vor einigen Jahren mit der Freiraumkiste durch. \n\n \n\n \n\n4. Welche konkreten Standorte sieht der Gemeinderat als geeignet an, um solche \n\nSpiel- und Sportkisten aufzustellen? \n\n \n\nJe nach Ausstattung der Boxen wären andere Standorte geeignet. Mögliche Stand-\n\norte sind Parkanlagen, Spielplätze, Sportanlagen, Street Workout-Anlagen oder \n\nauch Schulareale. Eine konkrete Planung für Riehen liegt noch nicht vor. \n\n \n\n \n\n5. Wie schnell könnten solche Spiel- und Sportboxen in Riehen der Bevölkerung zu-\n\ngänglich gemacht werden? \n\n \n\nEine Realisation wäre – je nach Standort und Lieferfristen – in 6 bis 12 Monaten \n\nmöglich.  \n\n \n\n \n\n6. Mit welchen Kosten müssten pro Box in etwa gerechnet werden? \n\n \n\nDie Anschaffungskosten sind vor allem abhängig von der Grösse der Boxen. Sie \n\nvariieren zwischen CHF 5'000 und 20'000. Hinzu kommen gegebenenfalls Vorbe-\n\nreitungsarbeiten für den Standort (tragfähiger Belag, Verankerungen) sowie – je \n\nnach Anbieter unterschiedlich – ab einem gewissen Zeitpunkt Servicekosten. \n\nNeben den Kauf- gibt es auch Mietmöglichkeiten, die sich eignen, um während ei-\n\nnes Jahres die Nutzung zu erproben. \n\n \n\n \n\n7. Die genannte Medienmitteilung führt weiter aus: «im Rahmen der UEFA Women’s \n\nEURO 2025 sollen Projekte zur niederschwelligen Sport- und Bewegungsförderung \n\nin Basel umgesetzt werden.». Welche weiteren Angebote sind hier für die Bevölke-\n\nrung in Riehen angedacht? \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/sport/swisslos-sportfonds/sportbox-und-boxup\nhttps://www.riehen.ch/aktuelles/meldungen/archiv/Eine-Freiraum-Kiste-auf-der-Andreasmatte.php\n\n\n \n\nSeite 3 Die Angebote, die der Kanton Basel-Stadt in diesem Zusammenhang lanciert, ste-\n\nhen auch der Riehener Bevölkerung offen. So wurden z. B. auch Riehener Schüle-\n\nrinnen und Schüler direkt über entsprechende Angebote informiert. \n\nDem Sportamt Basel-Stadt wurde zudem bereits Mitte 2023 und ebenso Anfang \n\n2024 mitgeteilt, dass Riehen Interesse daran hat, entsprechende (Teil-)Angebote \n\nauch in Riehen, z. B. auf der Sportanlage Grendelmatte, anzubieten. Noch im April \n\nfindet ein entsprechender Austausch mit dem Sportamt Basel-Stadt statt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad - die Zweite

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5139                                              Nr. 22-26.606.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend längere Öffnungszei-\n\nten für das Naturbad – die Zweite \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant nennt seine Interpellation «die Zweite» und reagiert damit auf einen \n\ngemeinderätlichen Zwischenbericht auf seinen gleichlautenden Anzug, noch bevor \n\ndieser im Einwohnerrat behandelt werden und der Anzugsteller sich in diesem Rah-\n\nmen dazu äussern konnte. Dieses Vorgehen hält der Gemeinderat als aussergewöhn-\n\nlich und er sieht darin auch für die Sache keine Vorteile. \n\nIn seiner Anzugsbeantwortung hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass er das Anliegen \n\nbetreffend längeren Öffnungszeiten für das Naturbad seriös prüfen und dafür beson-\n\nders die diesjährigen Erfahrungen des Sportamts Basel-Stadt mit neuen, erweiterten \n\nÖffnungszeiten, unter anderem im Gartenbad Eglisee, einfliessen lassen will. Der In-\n\nterpellant beurteilt dieses neue, für Riehenerinnen und Riehener sicher wichtige Ange-\n\nbot als «deutlich weniger attraktiv für Arbeitstätige», noch bevor es am 17. Juni gestar-\n\ntet ist und Erfahrungen dazu vorliegen. Die Bemerkung, dass es im Ende April gestar-\n\nteten Frühschwimmen im Gartenbad St. Jakob zu wenig Platz hat, entspricht gemäss \n\nAuskunft des Sportamts Basel-Stadt nicht der Realität, was angesichts des schlechten \n\nWetters in den letzten Wochen nicht erstaunt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde ein Pilotprojekt für ein Früh- und/oder Spätschwimmangebot an je einem \n\nWochentag für diese Badesaison geprüft? \n\n \n\nEs wurden verschiedene Möglichkeiten durchgedacht. Wie in der Anzugsbeantwor-\n\ntung beschrieben, hat der Gemeinderat bewusst darauf verzichtet, die Öffnungszei-\n\nten dieser Badesaison auszudehnen. Er möchte die Erfahrungen des Sportamts, \n\ninsbesondere im benachbarten Gartenbad Eglisee, abwarten. \n\n \n\n \n\n2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für ein Pilotprojekt nötig? \n\n \n\nJe nach Ausgestaltung – zum Beispiel Badebeginn um 6 Uhr oder 7 Uhr, während \n\nder ganzen Saison oder nur in der Hauptsaison – ist der Ressourcenmehrbedarf \n\nunterschiedlich. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, auf die Hauptsaison 2024 ein Pilotprojekt doch umzu-\n\nsetzen? \n\n \n\nNein (vgl. Anzugsbewantwortung). \n\n \n\n \n\n4. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind für ein Früh- und Spät-\n\nschwimmangebot (ab 2025) analog zum Gartenbad St. Jakob nötig? \n\n \n\nEin Angebot analog zum beheizten Gartenbad St. Jakob macht für den Gemeinde-\n\nrat keinen Sinn. Das Gartenbad St. Jakob übernimmt mit seinem Angebot eine re-\n\ngionale Funktion bzw. hat regional die längsten Öffnungszeiten. \n\n \n\n \n\n5. Falls Frage 4 nicht beantwortet werden kann: Wieso wurde eine Erhöhung der per-\n\nsonellen Ressourcen nicht konkret geprüft, wie vom Anzug gefordert? \n\n \n\nWie in der Anzugsbeantwortung ausgeführt, ist dem Gemeinderat in der aktuellen \n\nfinanziellen Situation eine Zurückhaltung bei der Aufstockung der Personalressour-\n\ncen sehr wichtig. Er hat damit einer allfälligen Ausdehnung der Öffnungszeiten und \n\nder dafür nötigen Aufstockung der Ressourcen keine definitive Absage erteilt. Vo-\n\nraussetzungen dafür sind aber die Berücksichtigung der Basler Erfahrungen in die-\n\nser Badesaison und eine darauf basierende Kosten-Nutzen-Abschätzung für das \n\nNaturbad. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n