10-14.622.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.622.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und \nKons. betr. Parzelle RC 13  \n(überwiesen am 29. September 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. September 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nChristine Kaufmann und Kons. betr. Parzelle RC 13 überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n\n"„Für das von der Pflanzlandstiftung an die Gemeinde Riehen verkaufte Areal an der \nRauracherstrasse soll der Bebauungsplan Nr. 105.02.005 erlassen und das Areal \nanschliessend von der Grünzone in die Zone 3 aufgezont werden. Mit diesen Mass-\nnahmen soll die Erstellung eines Gebäudes mit Zentrumsfunktion für das Niederholz \n(Baufeld A) sowie einer Wohnbaute (Baufeld B) ermöglicht werden. Durch die Aufzo-\nnung entsteht ein erheblicher Mehrwert, dessen Nutzen vollumfänglich bei der Ge-\nmeinde liegt; der Wert des Landes steigt von ca. 235'000 CHF auf (konservativ) ge-\nschätzte 5.6 Mio. CHF. Der Mehrwert des Landes verbleibt auch bei seiner Realisie-\nrung gemäss BPG vollumfänglich bei der Gemeinde. Falls, was eher anzunehmen \nist, die Gemeinde nicht selbst als Investor auftreten will, gewährt ihr dies doch einen \ngewissen Spielraum, um einen geeigneten Investor zu finden. \nUm das Areal mit Zentrumsfunktion nicht vollständig aus der Hand geben zu müs-\nsen, d.h. es zu verkaufen, und gleichzeitig einem Investor dennoch interessante \nKonditionen bieten zu können, eignet sich das Instrument des partnerschaftlichen \nBaurechtsvertrags (siehe z.B. http://www.bkb.ch/baurecht.pdf oder \nhttp://www.immobilien.bs.ch/2011_01_28_text_bau-rechtsvertrag_plus_-\n_broschuere-3.pdf). Diese Art der Abtretung stellt u.a. Berechnungsmodelle für den \nBaurechtszins zur Verfügung, durch welche z.B. auch für den genossenschaftlichen \nWohnungsbau tragbare Bedingungen geschaffen werden können und welche auf die \nzu erwartende Nettorendite der zu erstellenden Bauten abstützen. \n\n \nDie Anzugsstellenden fordern deshalb den Gemeinderat auf, für die Realisierung der \nbaulichen Nutzung auf dem Areal, für das der Bebauungsplan Nr. 105.02.005 gilt, ei-\nnen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag vorzulegen, soweit die Gemeinde nicht \nselbst als Investor auftritt.“ \n\n \nsig. Christine Kaufmann  \n\n Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Heinrich Ueberwasser  \n Thomas Zangger  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt das Anliegen der Anzugsstellenden auf, für die Realisierung der \nbaulichen Nutzung auf dem Areal der künftigen Zentrumsbebauung Niederholz einen part-\nnerschaftlichen Baurechtsvertrag vorzulegen.  \n \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen (als Baurechtsgeberin) verfügt zurzeit über neun laufende \nBaurechtsverträge. Alle Verträge weisen unterschiedliche Laufzeiten und verschiedene An-\npassungsmodalitäten auf, somit auch verschiedene Berechnungsgrundlagen für den Bau-\nrechtszins und dessen periodische Anpassung. Vier Baurechtsverträge bestehen mit Wohn-\ngenossenschaften, je zwei Baurechtsverträge bestehen mit Gewerbebetrieben und Sport-\nvereinen und ein weiterer Baurechtsvertrag besteht mit der Fondation Beyeler.  \n \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Anzugsstellenden und hat sich entschieden, \ndas Modell des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags nicht nur für die Zentrumsbebauung \nNiederholz, sondern generell bei der Vergabe von Baurechten anzuwenden. Um dieses \nVorgehen zu verankern, hat der Gemeinderat den Umgang mit Baurechten in seinen Richtli-\nnien1 geregelt. \n \n\nMit den „Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten“ soll sichergestellt \nwerden, dass inskünftig gegenüber allen Baurechtsnehmern ein einheitlicher, nachhaltiger \nund fairer Baurechtsvertrag angeboten werden kann. Dabei soll, analog der Einwohnerge-\nmeinde der Stadt Basel, bei neuen Vertragsabschlüssen der partnerschaftliche Baurechts-\nvertrag, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen der partnerschaftliche Bau-\nrechtsvertrag Plus, zugrunde gelegt werden. \n \n\nIn den beiliegenden Richtlinien werden in einem ersten Teil einige wesentliche strukturelle \nThemen des (sogenannten „selbständigen und dauernden“, also mit eigenem Grundbuch-\nblatt ausgestatteten) Baurechts erörtert und alsdann – auch als Antwort darauf - die wich-\ntigsten Elemente des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags und des partnerschaftlichen \nBaurechtsvertrags Plus erläutert. \n \n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n\nRiehen, 13. November 2012 \n \n\nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n\n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n\n                                                \n1 Beilage: „Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten (sowie die Unterstützung von Wohn-\nbaugenossenschaften)“ \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n\nRichtlinien des Gemeinderats  \nfür den Umgang mit Baurechten \n\n(sowie die Unterstützung von Wohnbaugenossen-\nschaften) \n\n \n \nNachtrag zur Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom 9. Juni 2009 \n \n \n \n \n  \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1. Allgemeiner Überblick       \n     \n2. Riehener Ausgangslage      \n \n3. Besonderheiten des Baurechts \n       \n4. Der partnerschaftliche Ansatz als Alternative zu traditionellen Bau-\n\nrechtsverträgen \n          \n5. Der partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus \n \n6. Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus \n \n7. Weitere Bemerkungen zum Baurechtsvertrag \n \n \n \n \nAnhang: Vertragsmuster Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag Plus Kanton \n \n\n\n\n2 \n \n\n1. Allgemeiner Überblick \n \nIn der Schweiz werden die Fragen des Eigentums, insbesondere des Eigentums an Land \nund Gebäuden, im Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Eigen-\ntümer des Landes auch Eigentümer der darauf stehenden Baute ist. Beim Baurecht wird nun \ndieser zentrale sachenrechtliche Grundsatz durchbrochen: der Baurechtsgeber bleibt Eigen-\ntümer des Landes, der Baurechtsnehmer erhält durch die Einräumung eines Baurechts die \nMöglichkeit, auf dem Land des Baurechtsgebers bauliche Anlagen und Einrichtungen zu er-\nstellen, die dann in seinem Eigentum stehen.  \n \nDer „partnerschaftliche Baurechtsvertrag“ löst eine zentrale Problematik des regelmässig \nlangfristigen Baurechtsvertragsverhältnisses, nämlich die Art und Weise der ausgewogenen \nFestlegung und Anpassung des Baurechtszinses; er zeichnet sich durch eine partnerschaftli-\nche Verteilung von Lasten und Vorteilen aus. \n \nIn der Nordwestschweiz ist das Baurecht stark verbreitet, sowohl bei der öffentlichen Hand \nals auch bei Privaten. Dieses Rechtsinstitut bietet Vorteile für Baurechtsgeber wie Bau-\nrechtsnehmer. Insbesondere die öffentliche Hand veräussert ihr Bauland nicht, sondern gibt \nes im Baurecht ab. Auf diese Weise stellt das Gemeinwesen, welches naturgemäss langfris-\ntig denkt, sein Land für bestimmte von ihm verfolgte Zwecke zur Verfügung, bspw. für Woh-\nnungsbau oder Ansiedlung von Gewerbe. Damit wird die gewünschte Entwicklung durch Drit-\nte realisiert. Das Gemeinwesen behält sich dabei vor, bei Ablauf des Baurechts wieder über \nsein Land verfügen zu können. Das Baurecht ist aber auch für einen privaten Grundeigentü-\nmer interessant, indem dieser ohne eigene Investition langfristig am wirtschaftlichen Erfolg \neiner Entwicklung partizipiert. \n \nAus der Optik des Baurechtsnehmers stellt das Baurecht eine gute Möglichkeit dar, Bauland \nzu erlangen, welches ansonsten nicht erhältlich oder unerschwinglich wäre. Für den Bau-\nrechtsnehmer hat das Baurecht zudem den Vorteil, dass sich der ursprüngliche Kapitalauf-\nwand einzig auf die Erstellung der Neubaute beschränkt; der Landpreis muss nicht finanziert \nwerden. Letzterer wird durch die jährlich zu bezahlenden Baurechtszinsen abgegolten. Dies \nkann einem Bauwilligen die Realisierung seines Bauprojektes erheblich erleichtern. \n \nDer partnerschaftliche Baurechtsvertrag garantiert eine langfristig sichere und für beide Par-\nteien faire Gestaltung des Baurechtsverhältnisses. In der Berechnung des partnerschaftli-\nchen Baurechtszinses wird – abweichend von „klassischen“ Baurechtverhältnissen - der Net-\ntoertrag des Baurechtsnehmers und damit seine konkrete Nutzung berücksichtigt. Dies führt \nzu einer fairen Aufteilung der Rendite zwischen dem Baurechtsgeber und dem Baurechts-\nnehmer. \n \nDen gesetzlichen Rahmen gibt das schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) in den Artikeln \n779 bis 779l. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\n2. Riehener Ausgangslage \n \nDie Einwohnergemeinde Riehen (als Baurechtsgeberin) verfügt zurzeit über neun laufende \nBaurechtsverträge. Alle Verträge weisen unterschiedliche Laufzeiten und verschiedene An-\npassungsmodalitäten auf, somit auch verschiedene Berechnungsgrundlagen für den Bau-\nrechtszins und dessen periodische Anpassung.  \n \nUm inskünftig gegenüber allen Baurechtsnehmern einen einheitlichen, nachhaltigen und fai-\nren Baurechtsvertrag anbieten zu können, hat sich der Gemeinderat entschieden, analog der \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel bei neuen Vertragsabschlüssen den partnerschaftli-\nchen Baurechtsvertrag, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den partner-\nschaftlichen Baurechtsvertrag Plus, zu Grunde zu legen.  \n \nDies auch als Antwort auf den Anzug Christine Kaufmann und Kons. vom 29. September \n2011 betr. Parzelle RC 13 („Zentrumsbebauung Niederholz“), mit welchem der Gemeinderat \naufgefordert wird, für die Realisierung auf dem durch den Bebauungsplan Nr. 105.02.005 \nnormierten Areal einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag vorzulegen, falls die Gemeinde \nnicht selbst als Investorin auftritt. \n \nIn der Folge sollen in einem ersten Teil einige wesentliche strukturelle Themen des („selb-\nständigen und dauernden“, also mit eigenem Grundbuchblatt ausgestatteten) Baurechts er-\nörtert und alsdann – auch als Antwort darauf - die wichtigsten Elemente des partnerschaftli-\nchen Baurechtsvertrags und des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus erläutert wer-\nden. \n \n \n \n3. Besonderheiten des Baurechts \n \nEin selbständiges und dauerndes Baurecht wird für eine Dauer von mindestens 30 und \nlängstens 100 Jahren abgeschlossen. Dem Rechtsinstitut des Baurechts liegt demnach eine \nvergleichsweise ausserordentlich lange Bindung zwischen den Vertragsparteien zugrunde. \nHätte ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Baurechtszins für die ganze Vertragsdauer Gül-\ntigkeit, wäre der Baurechtsgeber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Ver-\ngleich zum Baurechtsnehmer erheblich benachteiligt, sähe der Baurechtsvertrag hinsichtlich \ndes Baurechtszinses nicht adäquate Anpassungsmodalitäten vor, die neben anderen Fakto-\nren die künftige Entwicklung des Bodenpreises angemessen berücksichtigen.  \n \nDie erwähnten Anpassungsklauseln stellen das eigentliche Kernproblem des Rechtsinsti-\ntuts Baurecht dar und waren auch in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Dis-\nkussionen und/oder Rechtsstreitigkeiten. Traditionelle Baurechtsverträge koppeln spätere \nBaurechtszinsanpassungen regelmässig an externe Leitgrössen, wie beispielsweise die Bo-\ndenpreisentwicklung oder den Landesindex der Konsumentenpreise, wobei unterstellt wird, \ndass diese Leitgrössen das Problem der späteren Baurechtszinsanpassungen auf eine faire \nWeise zu lösen vermögen. Die Realität zeigt, dass sich diese Vorstellung häufig nicht be-\nwahrheitet. \nFolgende „Mängel“ sind bei der erstmaligen Festsetzung des Baurechtszinses bei durch \ndie öffentliche Hand gewährten Baurechten festzustellen: \n\n\n\n4 \n \n\n Vereinbarung eines sich nicht an der marktüblichen Höhe orientierenden Baurechtszin-\nses, sondern auf einer reduzierten Basis nach Massgabe der „Förderungswürdigkeit“ in \npolitischer Hinsicht; \n\n bei ausschliesslich zu kommerziellen Konditionen abgeschlossenen Baurechtsverträ-\ngen wird die Höhe des Baurechtszinses durch Anwendung eines bestimmten Zinssat-\nzes auf einen bestimmten Landwert ermittelt; in traditionellen Baurechtsverträgen wird \nausschliesslich das Entgelt für den Baurechtsgeber geregelt, ohne dass die Rendite, \nwelche der Baurechtsnehmer für sein finanzielles und unternehmerisches Engagement \nerzielt, eine Rolle spielt. \n\n \nBei der Anpassung des Baurechtszinses sind bei traditionellen Baurechtsverträgen fol-\ngende „Mängel“ festzustellen: \n \n Anpassung des Baurechtszinses anhand einer externen Leitgrösse, beispielsweise des \n\nLandesindexes der Konsumentenpreise, weil kein allgemein anerkannter Index der \nWertentwicklung schweizerischer Grundstücke existiert; \n\n keine Anlehnung an die langfristige Entwicklung des Nettoertrags einer individuellen \nLiegenschaft (weil nicht verfügbar). \n\n \n \n \n4. Der partnerschaftliche Ansatz als Alternative zu traditionellen Baurechtsverträ-\n\ngen \n \n4.1 Generelles (Ratio des partnerschaftlichen Baurechts) \n \nDer Boden allein kann keinen Liegenschaftsertrag abwerfen. Anderseits kann es eine Baute \nohne Boden nicht geben. Nur durch das gleichzeitige Zusammenwirken beider Komponenten \nkann ein Ertrag realisiert werden. Daraus folgt, dass Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer \nnur gemeinsam zum Ziel gelangen können und demzufolge als grundsätzlich gleichberech-\ntigte Partner zu sehen sind, auch wenn sie im Einzelfall ungleiche Werte in das gemeinsame \nVorhaben einbringen. Gleichberechtigung bedeutet, dass sich keiner der beiden Partner auf \nKosten des anderen besser stellen soll.  \n \nDaraus ergeben sich folgende Anforderungen an die Ausgestaltung eines Baurechtsver-\ntrags: \n \n Der Grundbesitzer soll in der Rolle des Baurechtsgebers für seinen Boden denselben \n\nErtrag erwirtschaften, wie er ihn auch als gleichzeitiger Bauherr auf der Komponente \nBoden erzielen würde; \n\n Der Bauherr als Baurechtsnehmer soll für seine Baute denselben Ertrag erwirtschaften, \nwie er ihn auch als gleichzeitiger Besitzer des Bodens erzielen würde. \n\n \nDiese Überlegungen basieren auf folgenden Voraussetzungen: \n \n Der Liegenschaftsertrag kann für den Fall des hypothetischen Volleigentums (an Bo-\n\nden und Baute) eindeutig ermittelt und auf den Baurechtsfall übertragen werden; \n\n\n\n5 \n \n\n Die beiden Vertragsparteien anerkennen sich gegenseitig als gleichwertige und gleich-\nberechtigte Partner. Dies wird in Zeiten ausgeprägter Marktungleichgewichte nur dann \nder Fall sein, wenn beide Parteien einsehen, dass kein aktuelles Marktungleichgewicht \nwährend der vollen Vertragsdauer von bis zu 100 Jahren bestehen bleiben wird; \n\n Das Baurecht wird nicht in den Dienst anderer Anliegen, zum Beispiel verteilungs-, \nstadt- oder raumpolitische Ziele – für Riehen beispielsweise solche der Förderung des \nlokalen Gewerbes – gestellt. (Solche Ziele sind, wenn sie im Rahmen eines Baurechts-\nverhältnisses verfolgt werden, separat und offen umzusetzen.) \n\n \n\n \n\n4.2 Umsetzung dieser Ansätze \n \n4.2.1 Bezüglich des Baurechtzinses \n \nIn der Berechnung des partnerschaftlichen Baurechtszinses wird der Nettoertrag des Bau-\nrechtsnehmers und damit die konkrete Nutzung berücksichtigt. Dies führt zu einer fairen \nAufteilung der Rendite zwischen dem Baurechtsgeber und dem Baurechtsnehmer. \n \nIm Detail heisst das: Der Berechnung des partnerschaftlichen Baurechtszinses liegen der \nrealisierbare Ertrag aus der Liegenschaft zugrunde sowie die Kapitaleinsätze der bei-\nden Parteien (Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer). Einerseits handelt es sich dabei um \nden absoluten Bodenwert und anderseits um den Substanzwert der Baute. Der Baurechts-\ngeber erhält vom Ertrag der Liegenschaft einen Anteil entsprechend seinem Anteil (Boden-\nwert) am Wert der gesamten Immobilie (bestehend aus Bodenwert und Gebäudewert). \n \nDies führt zu folgender Formel: \n\n \n                                                                        absoluter Bodenwert \nBaurechtszins =   Nettoertrag x   --------------------------------------------------------------------- \n\n               absoluter Bodenwert + Substanzwert der Baute \n\n \nDer Nettoertrag ist der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie die Ab-\nschreibungen geminderte Jahresertrag, der nach kaufmännischer Bewirtschaftung erzielt \nwird. Absoluter Bodenwert wird der Preis genannt, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand bezahlen würde. Und der Sub-\nstanzwert der Baute gibt den um den branchenüblichen Prozentsatz für Altersentwertung \nund Abnützung geminderten Preis wider, der für die Erstellung oder Wiedererstellung der \nBauten und Anlagen zu zahlen wäre. \n \nBei Anwendung der partnerschaftlichen Formel im Zeitpunkt der Neuerrichtung einer Baute \nstellt  der Nettoertrag den erwarteten Ertrag dar und bilden die Gestehungskosten den Sub-\nstanzwert der Baute. \n \n \n4.2.2 Bezüglich der Heimfallentschädigung \n \nDie gängigen Regelungen für die Heimfallentschädigung gehen vom Gebäudewert aus, las-\nsen aber weitere Elemente ausser Acht. Häufig wird nur eine anteilmässige Entschädigung \nvorgesehen und gelegentlich wird eine solche gänzlich ausgeschlossen. Insbesondere letz-\n\n\n\n6 \n \n\nteres kann dazu führen, dass Liegenschaften mit der Zeit schlecht unterhalten werden. \nDie Regelung der partnerschaftlichen Heimfallentschädigung geht dahin, dass der Bau-\nrechtsnehmer für den Heimfall seines Gebäudes einen Anteil am Marktwert der Liegenschaft \nerhält, der wiederum seinem Kapitalanteil am gesamten Liegenschaftswert entspricht. Dies \nführt zur Formel: \n \n                                                                                Substanzwert der Baute \nHeimfallentschädigung = Marktwert der Liegenschaft  x       ---------------------------------------------------------------                     \n                                                                                Substanzwert der Baute + absoluter Bodenwert \n\n \nAuszugehen ist somit vom Marktwert der Liegenschaft im Heimfallzeitpunkt. Mit dem Bruch \nwird ermittelt, welches der Anteil des Gebäudes (Substanzwert der Baute) an den Gesamt-\nanlagekosten ist. Die Heimfallentschädigung bildet schliesslich denjenigen Anteil am Markt-\nwert der Liegenschaft ab, der dem Anteil des Gebäudes am gesamten Liegenschaftswert \nentspricht. Auch hier kommt der partnerschaftliche Gedanke zum Tragen. Ist beispielsweise \nder Marktwert einer Liegenschaft an schlechter Lage mit einer wirtschaftlich ungünstigen \nBebauung tief, hat der Baurechtsgeber eine entsprechend niedrigere Heimfallentschädigung \nzu bezahlen. Anderseits kann ein Baurechtsnehmer für seine Baute nicht nur eine Heimfall-\nentschädigung gemäss dem Gebäudewert erhalten, sondern partizipiert bei einer Liegen-\nschaft an guter Lage am hohen Marktwert. \n \n \n4.2.3 Exkurs: Gewährung des Baurechts zu nicht marktüblichen Bedingungen \n \nBei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kann beim Baurechtsgeber das Bedürfnis be-\nstehen, ein Baurecht zu nicht marktkonformen Bedingungen, d.h. zu einem reduzierten \nBaurechtszins, abzuschliessen. Gründe können sein die bewusste Subventionierung des \nBaurechtsnehmers aus ideellen oder politischen Gründen oder das Vorliegen ausserordentli-\ncher Umstände wie bspw. eine Nutzungseinschränkung. \n \nIn diesen Fällen empfiehlt es sich - um die Systematik und damit das Funktionieren des part-\nnerschaftlichen Baurechts nicht zu stören - die Formel zur Berechnung des erstmaligen Bau-\nrechtszinses wie folgt zu modifizierten: \n \n                                                                          absoluter Bodenwert \nBaurechtszins =   α x Nettoertrag x  -------------------------------------------------------------------                             \n                                                             absoluter Bodenwert + Substanzwert der Baute \n\n \nDie Grösse α ist dabei kleiner als eins und gibt den Umfang der Ermässigung im Sinne eines \nRabattes auf den marktkonformen Baurechtszins wieder (ein Faktor von 0.8 entspricht einem \nRabatt von 20%). Es ist in solchen Fällen stets zu präzisieren, ob die Ermässigung eine \npermanente oder zeitlich limitierte darstellt. \n \n(Hierbei ist anzufügen, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Basel aktuell keine derartigen \nSachverhalte kennt.)  \n\n\n\n7 \n \n\n5. Der partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus \n \n5.1 Grundsatz (Ratio des Instituts) \n \nIn Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Wohnbauträgern hat die Einwohnerge-\nmeinde der Stadt Basel den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus erarbeitet. Dies, weil \nWohnbaugenossenschaften mit ihren Liegenschaften zu einem attraktiven und vielfältigen \nWohnangebot beitragen. Vorausgesetzt ist hierbei jedoch, dass die Genossenschaften ihr \nWohnungsangebot durch Erneuerungen auf einem hohen Standard halten und dieses quali-\ntativ wie quantitativ an die sich verändernden Bedürfnisse anpassen. \n \nIn den letzten Jahren hat sich immer mehr gezeigt, dass die Bauten der genossenschaftli-\nchen Wohnbauträger zwar unterhalten werden, jedoch kaum Erneuerungen stattfinden. \nSolche Erneuerungen können die Schaffung zeitgemässen Wohnraums bedeuten, Verbes-\nserung der ökologischen Werte wie auch der architektonischen Qualität darstellen. Es ist \nauch erwünscht, dass Neubauten erstellt werden, so auch als Ersatz von überholten Wohn-\ngebäuden.  \n \nZiel des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus ist es, den Baurechtsnehmer zu Erneue-\nrungen zu ermutigen resp. zu verpflichten.  \n \n \n5.2 Voraussetzungen seitens Baurechtsnehmer \n \nDer partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus wird nur mit genossenschaftlichen Wohn-\nbauträgern abgeschlossen. \n \nEr wird zudem nur eingesetzt, wenn der Baurechtsnehmer aufgrund seiner Grösse und wei-\nterer qualitativer Parameter dafür garantiert, dass er seiner statutarischen Zwecksetzung \nlangfristig und zuverlässig nachkommt und auch sichergestellt ist, dass die Wohnbaugenos-\nsenschaft die wohnpolitischen Zielsetzungen und gegebenenfalls weiteren Vorgaben der \nGemeinde Riehen erfüllt. \n \nEs werden mit Wohnbaugenossenschaften auch weiterhin „normale“ partnerschaftliche Bau-\nrechtsverträge abgeschlossen. \n \n  \n\n\n\n8 \n \n\n5.3 Begleitende Massnahmen \n \nUm die oben erwähnten Ziele zu erreichen, finden sich im partnerschaftlichen Baurechtsver-\ntrag Plus (gegenüber dem „normalen“ partnerschaftlichen Baurechtsvertrag) folgende zu-\nsätzliche Elemente: \n \n \n5.3.1 Staffelung des Baurechtszinses \n \nDer Baurechtszins beginnt grundsätzlich mit der Begründung des Baurechts (dem Eintrag im \nGrundbuch) zu laufen. Unbestritten ist allerdings, dass der Baurechtsnehmer während der \nPlanungs- und Bauphase keine finanziellen Mittel (Mietzinsen) generiert, dies wird erst nach \nzwei bis drei Jahren der Fall sein. In den ersten Jahren des Baurechtsverhältnisses ist die \nBelastung des Baurechtsnehmers (u.a. wegen Erstvermietung) im Vergleich zu den späteren \nJahren höher. Nach neun bis zehn Jahren dürften dem Baurechtsnehmer die normalen lau-\nfenden Mietzinseinnahmen zukommen. Mit einer Staffelung des Baurechtszinses soll dem \nBaurechtsnehmer der Einstieg in eine Neuinvestition erleichtert werden. Konkret sind im Ver-\ntragstext während der ersten Zehnjahresperiode folgende Reduktionen vorgesehen: \n \nJahr     Anteil Baurechtszins \n\n(in % des vereinbarten Baurechtszinses) \n1. bis 4. Jahr     50 % \n5. bis 8. Jahr     75 % \n9. bis 10. Jahr    100 % \n \n \n5.3.2 Wohnpolitische Vorgaben \n \nDer Baurechtsgeber verpflichtet den Baurechtsnehmer zur Erfüllung gewisser Vorgaben. Ziel \nist insbesondere das Einhalten von Qualitäts-Standards, wie beispielsweise das dannzumal \ngeltende energetische Nachhaltigkeitskonzept, architektonische und städtebauliche Vorga-\nben oder die dannzumal geltenden Nutzungsstandards der öffentlichen Hand in Form von \nwohnpolitischen Auflagen an den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Im Weiteren ist es \nz.B. möglich, eine Wohnsitzpflicht festzulegen. \n \n\n \n\n5.3.3 Baurechtlicher Erneuerungsfonds \n \nAls Steuerungsmassnahme und mit der Zielsetzung, dass der Baurechtsnehmer die be-\ntriebswirtschaftlich notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten auch tatsächlich vor-\nnimmt, hat er jährlich einen bestimmten Betrag in einen Erneuerungsfonds liquiditätswirksam \neinzubezahlen. Die Überlegung geht dahin, dass im Zeitpunkt der Notwendigkeit von Erneu-\nerungen am Wohnungsbestand oder der Notwendigkeit eines Neubaus Eigenmittel vorhan-\nden sein sollen. Diese Mittel sind ausschliesslich für Erneuerungen im Sinne nachhaltiger \nInvestitionen bestimmt. \n \nDer partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus will auf diese Weise den Baurechtsnehmer \nermuntern und verpflichten, Erneuerungen im Wohnungsbestand vorzunehmen.  \n\n\n\n9 \n \n\n6. Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus \n \n6.1 Abgabe von Land im Baurecht   \n \nWohnbaugenossenschaften wird auf geeigneten Parzellen ein Baurecht unter Auflagen ein-\ngeräumt, um die Erstellung von neuem Wohnraum nach den Grundsätzen der Strategie zu \nfördern. Die Vergabe von Baurechten erfolgt in der Regel im Finanzvermögen durch den \nGemeinderat mit Genehmigung des Einwohnerrats. \n \nGrundsätzlich wird hierbei das Modell des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags verwendet. \nWohnbaugenossenschaften, welche die Voraussetzungen erfüllen, kommen bei Neubauten \nund zukunftsweisenden Sanierungen oder Ersatzneubauten, welche die wohnpolitischen \nZiele Riehens unterstützen, in den Genuss des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus. \n \nEin Baurecht wird stets unter Auflagen eingeräumt, welche die Verwirklichung der wohnpoli-\ntischen Ziele der Gemeinde gewährleisten sollen – etwa bezüglich Energieeffizienz, soziale \nDurchmischung, Ausbaustandards und Architektur. \n \n \n6.2 Gewährung zinsreduzierter Darlehen \n \nUm die Finanzierung eines Liegenschaftskaufs und/oder eines Bauvorhabens von Wohn-\nbaugenossenschaften zu erleichtern, kann die Gemeinde zinsreduzierte Darlehen gewähren, \nsofern das Projekt die wohnpolitischen und weiteren strategischen Ziele Riehens erfüllt. Die \nDarlehen sind rückzahlbar und müssen grundpfandrechtlich abgesichert werden.  \n \nDie zinsreduzierten Darlehen werden an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und mit Auf-\nlagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität des Vorhabens verbunden. Es ist \nauch denkbar, weitere wohnpolitische Auflagen wie bspw. die Verpflichtung zur Förderung \nder sozialen Durchmischung, vorzugeben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10 \n \n\n7.  Weitere Bemerkungen zum Baurechtsvertrag \n \nVertragstext für verschiedene Sachverhalte \nDer vorliegenden Darstellung des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus ist der von der \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel üblicherweise verwendete, standardisierte Vertragstext \nbeigefügt. Er betrifft die ursprüngliche Neuerrichtung eines Baurechts auf einer noch nicht \nbebauten Parzelle. Der Vertragstext kann jedoch für unterschiedliche Sachverhalte verwen-\ndet werden, insbesondere für die Einräumung eines Baurechts an einer bereits überbauten \nParzelle. In diesem Fall geht es darum, einerseits das Baurecht einzuräumen, gleichzeitig \njedoch das Eigentum am bestehenden Gebäude – mittels Kaufs – auf die Baurechtsnehme-\nrin zu übertragen. Gelegentlich werden Unter-Baurechte geschaffen: Denkbar ist, dass die \nEinwohnergemeinde Riehen ein grösseres Areal im Baurecht abgibt, wobei dieses aufgeteilt \nund mittels Unter-Baurechten an einzelne Investoren weitergegeben wird. Eine Vertragsvari-\nante besteht schliesslich für Änderungen eines Baurechtsvertrages, etwa die Anpassung des \nBaurechtszinses. \n \nGesetzliche Bestimmungen \nDie rechtliche Grundlage des Baurechts findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Ar-\ntikel 779 – 779l. \nDabei werden gewisse feste Vorgaben gesetzt, den Parteien steht allerdings ein grosser \nRaum für die konkrete, inhaltliche Ausgestaltung des Baurechtsvertrages zur Verfügung. Für \ndie Errichtung eines Baurechtsvertrages bedarf es der Mitwirkung eines Notars/einer Be-\nzirksschreiberei. Der Baurechtsvertrag muss dem Grundbuchamt für die Errichtung der Bau-\nrechtsparzelle eingereicht werden. Für die Einräumung eines Baurechts wird – soweit der \nBaurechtszins wie üblich in jährlichen Tranchen geleistet wird – keine Handänderungssteuer \nfällig. Eine Ausnahme bildet der Fall, in dem das Baurecht an einem bereits überbauten \nGrundstück eingeräumt und dabei das Eigentum an der Baute an die Baurechtsnehmerin \nübertragen wird. \n \nNotwendigkeit wirtschaftlicher Überlegungen \nDie vorstehenden Ausführungen betreffen die Errichtung und die konkrete rechtliche Ausge-\nstaltung des Baurechts. Wirtschaftliche Aspekte sind dabei teilweise eingeflossen, etwa bei \nden zu Beginn gestaffelten Baurechtszinsen oder bei den Ausführungen zum Erneuerungs-\nfonds. Die eigentlichen wirtschaftlichen Überlegungen, insbesondere die Dauer des Ver-\ntragsverhältnisses oder übernommene Verpflichtungen und die Festlegung des Baurechts-\nzinses sind im Einzelfall zu behandeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11 \n \n\nANHANG \n \nMustervertrag \n(genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 31. August 2010) \n \n \nBaurechtsvertrag       Notarielle Urkunde \n\n1. Juni 2010/A/b \nA-Reg …/2010 \n\n- Bestellung des Baurechts \n \n- 3 Vormerkungen: 1. Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Baurechtsgebers \n\n2. Aufhebung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Baurechtsnehmers \n3. Vereinbarung betreffend Höhe der Heimfallentschädigung und das  \n    Verfahren zu ihrer Festsetzung beim ordentlichen Heimfall \n \n\n- Bestellung eines gesetzlichen Baurechtspfandrechts \n \n \nGrundstücke Sektion X Liegenschaftsparzelle Y und Baurechtsparzelle Z, Grundbuch \nBasel, Muster-Strasse ... \n \n \nVor mir, dem unterzeichnenden öffentlichen Basler Notar, Dr. AA, ist zwischen \n \n1. Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch _______ \n\n \n \nBaurechtsgeberin \n\nUnd \n \n \n2. Wohngenossenschaft XY, Basel, vertreten durch \nHerrn … / Frau … \n \ndie Erschienenen ausgewiesen durch amtliche Ausweispapiere, handelnd der Erstgenannte \nals Präsident, die Zweitgenannte als Vizepräsidentin des Vorstandes, beide mit Kollektivun-\nterschrift zu zweien \n\n \n \nBaurechtsnehmerin \n\n \n \nfolgender Baurechtsvertrag abgeschlossen worden: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Eckdaten \n\n \n1.1 Parteien \n1.2 Recht \n1.3 Baurechtszins \n \n\n \n2. Das Baurecht \n\n \n2.1 Gegenstand des Baurechts \n \n\n2.1.1 Bestellung \n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n2.1.3 Verfügungen \n \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n \n2.2.1 Dauer \n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\n \n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n \n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n\n \n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n \n3.1.1 Haftung \n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n3.1.3 Amortisation, Finanzierung von Erneuerungen \n\n \n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n \n3.2.1 Weitere Verpflichtungen und Überbindungsklausel \n3.2.2 Schiedsgericht \n3.2.3 Kosten \n\n \n3.3 Formelles \n\n \n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n3.3.2 Rangfolge \n3.3.3 Ermächtigungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n13 \n \n\n1.  Eckdaten \n \n \n1.1 Parteien \n \n- Belastete Parzelle:  Grundbuch Basel Sektion X (...) Parzelle Y (..), Muster-Strasse, \n\nhaltend ... m² (... Quadratmeter) \n \n- Eigentümerin / Bau- Einwohnergemeinde Riehen \n  Rechtsgeberin  \n \n  \n- Berechtigt/Baurechts- Wohngenossenschaft XY \n  Nehmerin \n \n \n1.2 Recht \n \n- Recht    Baurecht \n\nselbständig und dauernd, mit eigenem Grundbuchblatt, \nGrundbuch Basel Sektion X (..) Baurechtsparzelle Z \n(...), Muster-Strasse ... (...), haltend ... m² (... Quadratmeter) \n\n \n- Inhalt:    Erstellung einer Wohnüberbauung für den genossenschaftli- \n    chen Wohnungsbau auf der belasteten Parzelle \n \n- Beginn und Dauer: \n \n• Obligatorisch:  Ab 1. (ersten) Juli 2010 (zweitausendzehn) für 50 (fünfzig) \n\nJahre, das heisst bis 30. (dreissigsten) Juni 2060 \n(zweitausendundsechszig) \n\n \n• Dinglich:   Mit Grundbucheintrag, bis 30. (dreissigsten) September \n\n2060 (zweitausendsechzig) \n \n• Verlängerungs-  1 x (ein Mal) um 30 (dreissig) Jahre, danach 1 x (ein Mal) \n  Optionen   um 20 (zwanzig) Jahre \n \n \n1.3 Baurechtszins \n \n- Baurechtszins:   CHF ... (Franken ... pro Jahr) mit Staffelung: \n\n- 1. – 4. Jahr: CHF ... pro Jahr (50 %) \n- 5. - 8. Jahr: CHF ... pro Jahr (75 %) \n- 9. + 10. Jahr: CHF ... pro Jahr (100 %) \n\n \n- Zahlungsmodus:   Jeweils ½ (ein Zweitel) des Jahres-Baurechtszinses per \n\n30. (dreissigsten) Juni und 31. (einunddreissigsten) Dezember, \nnachschüssig \n\n \n- Baurechtszins-  CHF ... (Franken ...) \n  Pfandrecht \n \n \n \n\n\n\n14 \n \n\n2. Das Baurecht \n \n \n2.1 Gegenstand des Baurechts \n \n2.1.1 Bestellung \n \nDie Baurechtsgeberin bestellt hiermit zu Gunsten der Baurechtsnehmerin ein Baurecht an \ndem ihr gehörenden Grundstück Grundbuch Basel Sektion X (...), Liegenschaftsparzelle Y \n(...), Muster-Strasse ... (), haltend ... m² (... Quadratmeter). \n \nFür alle Grundbucheintragungen auf dieser Liegenschaftsparzelle wird auf den beigehefteten \nGrundbuchauszug verwiesen.  \n \nDie Baurechtsnehmerin ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Bau-, Strassen- \nund Fussweglinien aus den Plänen des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt \nnicht ersichtlich sind. Von weiteren Eintragungen ist die Liegenschaftsparzelle, soweit das \nBaurecht berührend und diesem vorgehend, laut Grundbuch frei. \n \nDas Baurecht ist selbständig und dauernd im Sinne von Artikel 779 (siebenhundertneunund-\nsiebzig) Absatz 3 (drei) Zivilgesetzbuch und ist gemäss Artikel 943 (neunhundertdreiundvier-\nzig) Abs. 1 (eins) Ziff. 2 (zwei) des gleichen Gesetzes und Artikel 7 (sieben) der Grundbuch-\nVerordnung als Grundstück mit eigenem Grundbuchblatt in das Grundbuch Basel aufzuneh-\nmen. Das Baurecht ist im Grundbuch Basel einzutragen in Sektion .. (……) als Bau-\nrechtsparzelle …. (……). \n \n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n \n- Dinglich: \n \nDie jeweilige Eigentümerschaft duldet, dass die Baurechtsnehmerin auf der Baurechtsparzel-\nle eine Wohnüberbauung gemäss den baugesetzlichen Möglichkeiten erstellt, beibehält und \nändert. \n \n- Obligatorisch: \n \nDie Baurechtsnehmerin ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die vorerwähnte \nBaute für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu erstellen. Die Baurechtsnehmerin hat \nnach der Unterzeichnung dieses Vertrags und dessen Anmeldung beim Grundbuch- und \nVermessungsamt die Projektierungsarbeiten unverzüglich aufzunehmen, die Baubewilligung \nspeditiv anzustreben und nach deren Erlangen die Bauarbeiten ohne Verzug abzuwickeln. \nSofern mit den Bauarbeiten nicht innert 3 (drei) Monate nach Erlangen der Baubewilligung \nbegonnen wird und die Baurechtsgeberin nicht in eine Verlängerung einwilligt, erhält diese \neinen Anspruch auf Rückübertragung des Baurechts. Eine Entschädigung ist in diesem Fall \nvon der Baurechtsgeberin nicht geschuldet. \n \nDas Bauprojekt muss von der Baurechtsgeberin genehmigt werden, ebenso unterliegen all-\nfällige spätere Änderungen an den Bauten und der Gestaltung der Freiflächen, soweit sie \nnach den Überbauungsvorschriften zulässig sind, wiederum der Genehmigung der Bau-\nrechtsgeberin. Die Zustimmung darf jeweils nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die \nMitunterzeichnung des Baugesuchs in Kenntnis aller Planunterlagen gilt als Bewilligung. \n \nDie Liegenschaft ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages gemäss Auskunft des \nAmtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt weder im Altlasten- noch im Altlas-\ntenverdachtskataster registriert. Sollten wider Erwarten dennoch solche Altlasten (inkl. Bau-\n\n\n\n15 \n \n\nherrenaltlasten) auftreten, so gehen die Kosten der erstmaligen und notwendigen Sanierung \nzu Lasten der Baurechtsgeberin. Altlastenbedingte Bauverzögerungen gehen bezüglich der \nFrist zum Beginn der Bauarbeiten nicht zu Lasten der Baurechtsnehmerin. Im Sanierungsfall \nsind für die Zeit während der Sanierung keine Baurechtszinsen von der Baurechtsnehmerin \ngeschuldet.  \n \nDie Baurechtsnehmerin hat keinen Anspruch auf einen Verzugsschaden. Altlasten (inklusive \nBauherrenaltlasten), welche von der Baurechtsnehmerin verursacht werden, sind von dieser \nauf ihre Kosten zu sanieren. Im Übrigen übernimmt die Baurechtsgeberin keine Gewähr für \ndie Tauglichkeit der Baurechtsparzelle als Baugrund. \n \nFür Erstellung und Betrieb der Baute im Baurecht gelten weiter folgende Auflagen: \n \n•  Mitglieder und Mieter der Baurechtsnehmerin, die in der Baute Wohnraum mieten, \n\nhaben dort auch ihren (steuerlichen) Wohnsitz zu nehmen (Residenzpflicht). \n•  Die Baurechtsnehmerin erstellt, finanziert und betreibt die Baute als Trägerin des ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsbaus und hält sich an die Grundsätze des Dachverbandes \n(vgl. Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz). \n\n•  Die Baute weist nachfolgendes, energetisches Nachhaltigkeitskonzept aus: [ev. \nEnergielabel, sofern ein solches angestrebt wird] \n\n• Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, auf dem zu Baurecht übergebenen Areal das \nLegen und Durchleiten von Kanalisationsleitungen, Gas und Wasserleitungen, elektri-\nschen und ähnlichen Leitungen sowie entsprechende öffentliche Anlagen zu dulden, \nimmerhin in dem Sinne, dass ihre Bauten nicht ungebührlich beeinträchtigt werden. \n\n•  Die Baurechtsnehmerin hat die von ihr erstellten Bauten und Anlagen stets in gutem \nZustand zu erhalten und die hierfür erforderlichen Unterhalts- und Instandstellungsar-\nbeiten vorzunehmen. \n\n•  Die Baurechtsgeberin legt folgende wohnpolitische Vorgaben fest: \n[…] \n\n \nDas Einhalten vorgenannter Auflagen hat auch einen Einfluss bei der Entscheidung über \nEntnahmen aus dem Erneuerungsfonds (vgl. Ziffer 3.1.3.2 hiernach). \n \nDie grobe Verletzung vorgenannter Auflagen kann einen Grund für den vorzeitigen Heimfall \ndarstellen (vgl. Ziffer 2.2.3 Abs. 1 hiernach). \n \n2.1.3 Verfügungen \n \n- Obligatorisch: \n \nVerfügungen über das Baurecht (Veräusserung, sowie Schaffung von Unter- Baurechten und \nStockwerkeigentum, Belastung mit Grundpfandrechten etc.) sind zulässig. Sie bedürfen der \nZustimmung der Baurechtsgeberin, doch darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund \nverweigert werden.  \n \nDie Veräusserung des Baurechts ist vor Fertigstellung der im Baurecht zu erstellenden Baute \nnicht zulässig. \n \n- Gesetzlich/Vormerkungen: \n \nDer Baurechtsgeberin steht von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht am Baurecht zu, der \nBaurechtsnehmerin ein solches an der Liegenschaftsparzelle. Diese Rechte werden wie folgt \nabgeändert, beziehungsweise aufgehoben: \n \n\n\n\n16 \n \n\n•  Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin an der Liegenschaftsparzelle, \nwelche mit dem Baurecht belastet ist, wird wegbedungen. Dies ist im Grundbuch auf \nder Baurechtsparzelle vorzumerken. \n\n•  Die Baurechtsgeberin erhält für die Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts in \nAbweichung von der gesetzlichen Ordnung eine Frist von 6 Monaten. Dies ist im \nGrundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken. \n\n \n•  Bei natürlichen Personen stellen entgeltliche Übertragungen an Ehegatten und/oder \n\nNachkommen keine Vorkaufsfälle dar. \n \n \n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n \n2.2.1 Dauer \n \nDas Baurecht beginnt dinglich mit der Anmeldung beim Grundbuchamt, welche am 1. (ers-\nten) Juli 2010 (zweitausendzehn) erfolgen soll, und endet am 30. (dreissigsten) Juni 2060 \n(zweitausendsechzig).  \n \nObligatorisch beginnt das Baurecht auf jeden Fall am 1. (ersten) Juli 2010 (zweitausend-\nzehn), dauert 50 (fünfzig) Jahre und endet somit obligatorisch wie das dingliche Recht am \n30. (dreissigsten) Juni 2060 (zweitausendsechzig).  \n \nDie Baurechtsnehmerin hat Anspruch auf eine Verlängerung des Baurechts um zunächst 30 \n(dreissig) Jahre, dies unter Vorbehalt der Neufestlegung des Baurechtszinses aufgrund \ndannzumaliger Verhandlungen, wobei auf die für die ordentliche Anpassung des Baurechts-\nzinses geltenden Bestimmungen (gemäss Ziffer 2.3.2 (zwei Punkt drei Punkt zwei) hiernach) \nabzustellen ist. Ist auch diese zweite Zeitperiode abgelaufen, hat die Baurechtsnehmerin \nAnspruch auf eine weitere Verlängerung des Baurechtsvertrags um 20 (zwanzig) Jahre, dies \nmit den gleichen Randbedingungen wie hievor beschrieben. Das Baurecht erlischt durch \nZeitablauf, sofern die Parteien nicht vor Ablauf der oben vereinbarten Dauer die Verlänge-\nrungen beim Grundbuchamt angemeldet haben und diese eingetragen worden ist. Die Bau-\nrechtsnehmerin hat Begehren um solche Verlängerungen des Vertrages jeweils spätestens 3 \n(drei) Jahre vor Vertragsablauf der Baurechtsgeberin schriftlich mitzuteilen. Können sich die \nParteien bis zum Ablauf der Vertragsdauer über die Anpassung des Baurechtszinses nicht \neinigen, ist die verlangte Baurechtsvertrags-Verlängerung gleichwohl zu unterzeichnen und \ndem Grundbuchamt einzureichen. Über die Höhe des neuen Baurechtszinses entscheidet \ndanach gegebenenfalls das in Ziff. 3.2.2 vorgesehene Schiedsgericht. \n \n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n \nBeim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Baurechts infolge Zeitablaufs o-\nder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Baurechtsparzelle stehenden Ge-\nbäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum der Baurechtsgeberin über.  \nSind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig \nwertlos, ist die Baurechtsgeberin verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anla-\ngen der Baurechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu entrichten. Die Heimfallentschädi-\ngung wird fällig auf den Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertra-\ngung des Baurechts auf die Baurechtsgeber. Die Entschädigungsansprüche der Baurechts-\nnehmer bleiben in erster Linie den Hypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung \neine Auszahlung der Entschädigungssumme nicht stattfinden kann. Zur Ermittlung der Höhe \nder Heimfallentschädigung treffen die Parteien folgende Regelung: \nBemessungsgrundlage sind der dannzumalige Marktwert der Liegenschaft, der dannzumali-\nge Substanzwert der Baute und der dannzumalige absolute Bodenwert. Die Heimfallent-\nschädigung entspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, welcher dem Anteil des \n\n\n\n17 \n \n\nSubstanzwertes der Baute an der Wertsumme von Substanzwert der Baute und absolutem \nBodenwert entspricht und mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt wird: \n \n\n \nSWBt \n\nHFE = MWLt x _____________________ \nSWBt + ABWt \n\n \nDabei ist verstanden unter \n \nHFE    Heimfallentschädigung \n \nMWLt  Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Lie-\n\ngenschaft als Ganzes (das heisst Boden und Baute) unter normalen \nVerhältnissen im Heimfallzeitpunkt erzielt würde. \n\n \nSWBt  Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnutzung (Abschreibungen) geminderte Preis, \nder für die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen \nVerhältnissen im Heimfallzeitpunkt zu zahlen wäre. \n\n \nABWt  absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines \n\ngleichen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter \nnormalen Verhältnissen im Heimfallzeitpunkt zahlen würde. \n\n \nDie Ermittlung von Marktwert der Liegenschaft, Substanzwert der Baute und absolutem Bo-\ndenwert soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer Partei erfolgen die al-\nlenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu bestimmenden, neutralen \nExperten. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum des Bewertungsan-\ntrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Experten einigen, so nimmt der Zivilgerichtspräsi-\ndent des Kantons Basel-Stadt auf Antrag einer Partei die Bestimmung des Experten endgül-\ntig vor. Die Bewertung des Experten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, \nsofern nicht eine Partei innert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewertungsergeb-\nnisses gerechnet, das Verfahren gemäss Ziffer 3.2 (drei Punkt zwei) Absatz 2 (zwei) hier-\nnach (Schiedsgericht) beschreitet. \n \nDer Erneuerungsfonds (3.1.3.2) wird bei der Berechnung und der Entrichtung der Heimfall-\nentschädigung nicht berücksichtigt. Dieser Fond fällt unabhängig von der Heimfallentschädi-\ngung bei Beendigung des Baurechtsvertrages unentgeltlich an die Baurechtsgeberin heim. \nDie Forderung auf den Erneuerungsfonds wird auf den gleichen Termin fällig, auf den die \nHeimfallentschädigung fällig wird. Die beiden Forderungen werden verrechnet, wobei die \nHeimfallentschädigung nicht tiefer sein darf als der Erneuerungsfonds. \n \nDiese Vereinbarungen über die Bemessung der Heimfallentschädigung sind im Grundbuch \nauf der Baurechtsparzelle und auf der Liegenschaftsparzelle vorzumerken. In gleicher Weise \nsind vorzumerken die Vereinbarung betreffend das Verfahren zur Festsetzung der Heimfall-\nentschädigung. \n \n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n \nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und \nPflichten auf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die Baurechtsnehmerin \ndas ihr eingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet oder die Verpflichtungen aus \ndiesem Vertrag gröblich verletzt (zum Beispiel Erstellung von unzulässigen Bauten, rechts-\nwidrige Benutzung der Bauten und Freiflächen, Nicht-Bezahlung des Baurechtszinses, wie-\n\n\n\n18 \n \n\nderholtes oder dauerndes Nicht-Einhalten der Auflagen (trotz schriftlicher Abmahnung) ge-\nmäss Ziffer 2.1.2 hievor). Dieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine förmliche Mah-\nnung voraus und muss zudem der Baurechtsnehmerin mittels eingeschriebenen Briefs min-\ndestens sechs Monate vorher angedroht worden sein. \n \nBeim vorzeitigen Heimfall des Baurechts gilt für die Heimfallentschädigung der Grundsatz \nvon Artikel 779g (siebenhundertneunundsiebzig litera g) ZGB (Zivilgesetzbuch). Die Bezah-\nlung der Heimfallentschädigung erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe der Erklärung betreffend \nÜbertragung des Baurechts auf die Baurechtsgeberin zu Händen des Grundbuchamtes. Zur \nErmittlung der Höhe der Heimfallentschädigung verweisen die Parteien auf die Regelung \nbeim ordentlichen Heimfall (Ziff. 2.2.2, Absatz zwei hievor), welche analog für den vorzeiti-\ngen Heimfall anzuwenden ist.  \n \nBezüglich des vorzeitigen Heimfalls erfolgt keine Vormerkung im Grundbuch. \n \n \n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n \n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n \nFür die Einräumung des Baurechts hat die Baurechtsnehmerin einen Baurechtszins zu ent-\nrichten. Für die ersten 10 (zehn) Jahre, gerechnet ab 1. (ersten) Juli 2010 (zweitausendzehn) \nbeträgt der Baurechtszins – unter Vorbehalt der Staffelung gemäss Abs. 2 hiernach – CHF ... \n(Franken ...) für jedes volle, zinspflichtige Jahr. Bei geringfügiger Verringerung der Bau-\nrechtsparzelle infolge Abtretung zur Allmend bleibt der Baurechtszins unverändert.  \n \nDer Baurechtszins gemäss Absatz hievor wird – während der ersten 10- Jahresperiode – wie \nfolgt gestaffelt: \n \n- für die Jahre 1 bis 4: CHF ... pro Jahr (50 %) \n- für die Jahre 5 bis 8: CHF ... pro Jahr (75 %) \n- für die Jahre 9 und 10: CHF ... pro Jahr (100%) \n \nDer Baurechtszins ist halbjährlich nachschüssig per 30. (dreissigsten) Juni und 31. (einund-\ndreissigsten) Dezember jeden Jahres zu bezahlen. \n \n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n \nDer Baurechtszins ist alle zehn Jahre, gerechnet ab 1. (ersten) Juli 2010 (zweitausendzehn) \nanzupassen. Dies gilt sowohl während der ursprünglichen, festen Vertragsdauer wie wäh-\nrend der allfälligen Verlängerungsperioden des Baurechts.  \n \nBemessungsgrundlagen für die Anpassung sind der dannzumalige Nettoertrag der Liegen-\nschaft, der dannzumalige absolute Bodenwert und der dannzumalige Substanzwert der Bau-\nte. Der neue Baurechtszins entspricht jenem Anteil am Nettoertrag, welcher dem Anteil des \nabsoluten Bodenwertes an der Wertsumme von absolutem Bodenwert und Substanzwert der \nBaute entspricht und mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt wird: \n \n\nABWt \nBRZ neu = NEt x _________________ \n\nABWt + SWBt \n \nDabei ist verstanden unter \nBRZ    Baurechtszins \n \n\n\n\n19 \n \n\nNEt  Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten \nsowie die Abschreibungen (branchenüblicher Prozentsatz für Alters-\nentwertung und Abnützung) geminderte Jahresertrag, der nach kauf-\nmännischer und genossenschaftlicher Bewirtschaftung im Anpas-\nsungszeitpunkt erzielt wird, beziehungsweise erzielt werden könnte \nund für die Verzinsung des Bodens wie der Bauten und Anlagen zur \nVerfügung steht. Sollten die Mietzinse deutlich (über zehn prozentige \nAbweichung) tiefer sein als die orts- und quartierüblichen Bestandes-\nMietzinse, so hat die Baurechtsgeberin das Recht, die Bestandes-\nMietzinsen anhand von Statistiken (z.B. Mietpreisraster Basel-Stadt) \noder Schätzungen etc. anzuwenden. \n\n \nABWt  absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines \n\ngleichen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter \nnormalen Verhältnissen im Anpassungszeitpunkt zahlen würde. \n\n \nSWBt  Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnützung (Abschreibungen) geminderte Preis, \nder für die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen \nVerhältnissen im Anpassungszeitpunkt zu zahlen wäre. \n\n \nDie Ermittlung von Nettoertrag, absolutem Bodenwert und Substanzwert der Baute soll part-\nnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer Partei erfolgen die allenfalls notwendi-\ngen Bewertungen durch einen gemeinsam zu bestimmenden, neutralen Experten. Können \nsich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum des Bewertungsantrags gerechnet, auf \neinen gemeinsamen Experten einigen, so nimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt \nauf Antrag einer Partei die Bestimmung des Experten endgültig vor. Die Bewertung des Ex-\nperten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, sofern nicht eine Partei innert \nMonatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewertungsergebnisses gerechnet, das Verfahren \ngemäss Ziffer 3.2.2 (drei Punkt zwei Punkt zwei) hiernach (Schiedsgericht) beschreitet. Die \nParteien tragen die Kosten des vorstehenden Bewertungsverfahrens (Experte, allenfalls Ge-\nricht) je zur Hälfte. \n \n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n \nDie Baurechtsnehmerin bewilligt die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts (Baurechts-\nzinspfandrecht) als Maximalhypothek auf der Baurechtsparzelle in der dreifachen Höhe des \ngegenwärtigen Baurechtszinses, also im Betrage von CHF ... (Franken ...). \n \nSollte der Baurechtszins erhöht werden, so verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin, alle Er-\nklärungen abzugeben, um das Pfandrecht entsprechend zu erhöhen, sowie die allenfalls \nerforderlichen Rücktritte anderer Grundpfandgläubiger zu beschaffen. \n \n  \n\n\n\n20 \n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n \n3.1.1 Haftung \n \nDie Baurechtsnehmerin haftet für alle Schäden, für die der Grund- oder Werkeigentümer \neinzustehen hat. Sie ist verpflichtet, sich gegen diese Risiken angemessen zu versichern. \nSollte die Baurechtsgeberin für Schäden, die durch den Bestand oder die Benutzung des \nGebäudes entstehen, in Anspruch genommen werden, so hat ihr die Baurechtsnehmerin \nhiefür vollen Regress zu leisten. \n \n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n \nAlle öffentlichen Abgaben und Lasten, welche mit den Bauten und Anlagen zusammenhän-\ngen, gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin, so insbesondere die Beiträge an die staatli-\nche Gebäudeversicherung, die Beleuchtungs- und die Strassenreinigungssteuer, die Kanali-\nsationsgebühren etc., die Beiträge an die Erstellung von Strassen und Trottoirs, Dolen- und \nKanalisationsanlagen sowie andere Erschliessungskosten. \n \n3.1.3 Amortisation, Finanzierung von Erneuerung \n \n3.1.3.1 Amortisation \n \nDie Baurechtsnehmerin hat die auf der Baurechtsparzelle lastenden Grundpfandschulden \nspätestens nach 10 (zehn) Jahren durch angemessene Amortisationszahlungen auf einem \nStand zu halten, der keinesfalls höher ist als die nach Ziffer 2.2.2 (zwei Punkt zwei Punkt \nzwei) oder 2.2.3 (zwei Punkt zwei Punkt drei) hievor vereinbarte Heimfallentschädigung. \n \n3.1.3.2 Erneuerungsfonds \n \nDie Baurechtsnehmerin hat spätestens nach 10 (zehn) Jahren Dauer des Baurechtsverhält-\nnisses jährlich einen Betrag entsprechend 0,75 % (Null Komma fünfundsiebzig Prozent) des \njeweiligen Gebäudeversicherungswertes in einen Erneuerungsfonds liquiditätswirksam ein-\nzubezahlen. Sollten sich die Parameter der Berechnung des Gebäudeversicherungswertes \nmassgeblich ändern, so haben sich die Vertragsparteien über die Festlegung eines neuen \nWertes für den Gebäudewert zu einigen. \n \nDieser Erneuerungsfonds ist ausschliesslich bestimmt für Erneuerungen im Sinne von nach-\nhaltigen Investitionen, sowie für eigentliche Neu-Investitionen. Als Erneuerungen gelten bei \nWohnbauten etwa das Zusammenlegen von kleineren zu grösseren Wohnungen, deutlich \nhöherer Standard in der Wohnungsausstattung, deutliche Verbesserung bei den ökologi-\nschen Ergebnissen, deutliche Verbesserungen bei der architektonischen Qualität, Schaffung \ngrösserer Wohnflächen, An- und Neubauten etc.. \n \nDie Mittel des Erneuerungsfonds sind von der Baurechtsnehmerin für die Baurechtsparzelle \nauszuweisen. Sie sind sicher anzulegen oder können anderen Trägern des gemeinnützigen \nWohnungsbaus hypothekarisch abgesichert als Darlehen gewährt werden. \n \nEiner Entnahme aus dem Erneuerungsfonds muss die Baurechtsgeberin vorgängig zustim-\nmen. Auf Wunsch der Baurechtsgeberin ist der Entnahmegrund näher zu dokumentieren. \nDie Nichtzustimmung zur Entnahme durch die Baurechtsgeberin darf nur aus wichtigen \nGründen erfolgen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Entnahme für ausschliessliche \nUnterhaltsarbeiten. Die Baurechtsgeberin beurteilt ein Projekt für eine Entnahme aus dem \n\n\n\n21 \n \n\nErneuerungsfonds als Ganzes und erteilt ihre Zustimmung, respektive lehnt die Entnahme \nfür ein Projekt als Ganzes ab.  \n \nBei Nicht-Einigung zwischen den Parteien soll auf schriftlichen Antrag einer Partei eine ge-\nmeinsam zu bestimmende neutrale, externe Immobilienfachperson eine Beurteilung vorneh-\nmen und die Angelegenheit wenn möglich einer einvernehmlichen Lösung zuführen. Die Be-\nwertung der Fachperson ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, sofern nicht \neine Partei innert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewertungsergebnisses gerech-\nnet, das Verfahren gemäss Ziffer 3.2.2 hiernach (Schiedsgericht) beschreitet. Diesen Verfah-\nren kommt die aufschiebende Wirkung zu, wobei die bauliche Massnahme umgesetzt wer-\nden kann, jedoch die Entnahme aus dem Erneuerungsfonds noch offen bleibt. Die Parteien \ntragen die Kosten des vorstehenden Bewertungsverfahrens (Fachperson, allenfalls Schieds-\ngericht) je zur Hälfte.  \n \nBei der Beendigung des Baurechtsvertrags fällt der Erneuerungsfonds an die Baurechtsge-\nberin, respektive wird mit einer allfälligen Heimfallentschädigung verrechnet (2.2.2). Falls die \nParteien übereinkommen, das Baurechtsverhältnis zu erneuern, verbleibt der für die Bau-\nrechtsparzelle ausgewiesene Erneuerungsfonds bei der Baurechtsnehmerin. Sie kann somit \nim Rahmen des vorliegenden Vertrages weiterhin über den Erneuerungsfonds verfügen. \n \n3.1.3.3 Pflichten vor Beendigung der gesamten Baurechtsvertragsdauer \n \nEs verpflichten sich die Parteien, 15 (fünfzehn) Jahre vor Beendigung der gesamten Bau-\nrechtsdauer Gespräche über einen allfällig neuen Baurechtsvertrag aufzunehmen, insbeson-\ndere auch im Hinblick auf den Einsatz der Mittel des Erneuerungsfonds im Sinne der dann-\nzumaligen wohnpolitischen Ziele des Kantons. Die Baurechtsgeberin teilt der Baurechts-\nnehmerin bei Interesse im Anschluss an die Gespräche mit, unter welchen Bedingungen \neine Erneuerung des Baurechts möglich ist. Die Baurechtsnehmerin hat unter Fristansetzung \ninnerhalb von 12 (zwölf) Monaten nach Erhalt der Bedingungen deren Annahme oder Ableh-\nnung zu erklären. Schweigen gilt als Verzicht auf die Weiterführung. Die Bedingungen wie \nauch der Abschluss des definitiven Baurechtsvertrages erfolgt vorbehältlich der nachträgli-\nchen Zustimmung seitens des Regierungsrates. \n \n \n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n \n3.2.1 Weitere Verpflichtungen und Überbindungsklausel \n \nSollten im Zusammenhang mit dem Baurecht Dienstbarkeiten oder andere Rechte nötig sein, \nverpflichtet sich die Baurechtsnehmerin jetzt schon, alle erforderlichen Erklärungen in gehö-\nriger Form abzugeben. Soweit die Bestimmungen dieses Baurechtsvertrages nicht zum In-\nhalt des Baurechts gemacht (vergleiche Artikel 779b [siebenhundertneunundsiebzig litera b] \nZGB [Zivilgesetzbuch]) oder sonst nicht im Grundbuch eingetragen werden können, ist die \nBaurechtsnehmerin verpflichtet, einem allfälligen Rechtsnachfolger alle Bestimmungen die-\nses Vertrages zu überbinden, einschliesslich der Überbindungsklausel. Die Überbindung hat \nauch zu erfolgen bei der Einräumung von Vorkaufsrechten, Kaufsrechten, Rückkaufsrechten \nund Schenkungsrückfallsrechten. \nHervorzuheben ist schliesslich die Überbindung der Schiedsgerichtsklausel gemäss Ziffer \n3.2.2 (drei Punkt zwei Punkt zwei) hiernach. \n \n3.2.2 Schiedsgericht \n \nÜber allfällige Streitigkeiten unter den Parteien des Baurechtsverhältnisses soll ein Schieds-\ngericht mit Sitz in Basel endgültig entscheiden. Jede Partei kann einen Schiedsrichter/eine \nSchiedsrichterin bestellen. Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung innert \n\n\n\n22 \n \n\n20 (zwanzig) Tagen nach Aufforderung durch die andere Partei nicht nach, so ist diese/r \ndurch den Vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Wenn sich \ndie zwei SchiedsrichterInnen nicht auf eine dritte Person als PräsidentIn einigen, wird diese/r \ndurch den Vorsitzenden Präsidenten des Appellationsgerichts bezeichnet. \nUnter Vorbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine ei-\ngene Verfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung. Ausge-\nschlossen ist hingegen die Anwendbarkeit des zwölften Kapitels des Bundesgesetzes über \ndas Internationale Privatrecht vom 18. (achtzehnten) Dezember 1987 (neunzehnhundertsie-\nbenundachtzig) (IPRG). \n \n3.2.3 Kosten \n \nDie im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten für Baurechtsplan, Notariat \nund Grundbuch, ebenso allfällige Handänderungssteuern tragen die Parteien je zur Hälfte. \nDie Kosten einer allfälligen Aufhebung bestehender Grundpfandrechte trägt die Baurechts-\ngeberin, die Kosten für Anpassungen oder Neuerrichtungen trägt die Baurechtsnehmerin. \n \n \n3.3 Formelles \n \n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n \nDer Abschluss dieses Vertrages erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Ein-\nwohnerrat der Gemeinde Riehen. \n \n3.3.2 Rangfolge \n \nZwischen den Eintragungen auf der Baurechtsparzelle besteht folgende Rangfolge: \n- die Vormerkungen zum Baurecht \n- gesetzliches Pfandrecht \n- vertragliche Pfandrechte, eventuell mit Nachrücken. \n \n3.3.3 Ermächtigungen \n \nDie Parteien beauftragen den Notar mit der Anmeldung des vorliegenden Vertrags beim \nGrundbuch- und Vermessungsamt und ermächtigen einen seiner Bürokollegen zur Vornah-\nme von rein redaktionellen, von diesem Amt allenfalls verlangten Änderungen am Vertrag. \nDas Grundbuch- und Vermessungsamt wird zu allen erforderlichen Eintragungen ermächtigt. \nBeide Parteien erhalten je eine beglaubigte, vom Grundbuchamt visierte Kopie dieser Ur-\nkunde. \nDiese Urkunde ist nach Lesung und Genehmigung durch die Parteien von diesen unter-\nzeichnet sowie danach von mir, dem Notar, unter Beisetzung meines Amtssiegels ebenfalls \nunterzeichnet worden. \n \n \nBasel, 1. (erster) Juli 2010 (zweitausendzehn). \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.598.01 Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung Zweckverband Regio S-Bahn 2030

format: application/pdf

text: \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\nRiehen, 16.12.2015 \n\nANZUG \n\nBern. / Frtsf. \n\nAn ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2015 hat sich die Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\n(SMV) auf eigene Initiative hin vom ersten Landesbeamten des Landkreises Lörrach über den \n\nZweckverband Region S-Bahn 2030 informieren lassen. Mitglieder des Zweckverbandes können \n\ndemnach Kommunen im Landkreis Lörrach sein. Deren gemeinsames Ziel ist es, die Interessen eines \n\nausgebauten S-Bahnverkehrs in der Trinationalen Agglomeration zu vertreten. \n\nDie erhaltenen Informationen haben gezeigt, dass ein grosses Interesse beim Zweckverband besteht, \n\ndass auch Riehen an den jeweiligen Sitzungen teilnimmt und sich einbringen kann. Aufgrund der \n\nStatuten des Zweckverbandes in Baden-Württemberg kann Riehen aber nicht Mitglied sein. Der \n\nZweckverband würde Riehen aber gerne mit Gaststatus einladen, womit die Riehener \n\nGemeinderatsvertretung an den Sitzungen teilnehmen und als geladener Gast auch mitsprechen \n\nkönnte. Die SMV ihrerseits würde diese informelle Teilnahme des Gemeinderates Riehen im \n\nZweckverband Regio S-Bahn 2030 begrüssen und erwünscht sich dadurch auch eine periodische \n\nInformation des Einwohnerrates. \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob er sich in diesem Sinne im Zweckverband Regio S-Bahn 2030 engagieren will. \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Wie aktiv ist Riehen bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen?

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Wie aktiv ist Riehen beider Förderung von Unternehmensan-\n\nsiedlungen?\n\nJüngsten Medienberichten konnte man entnehmen, dass das Unternehmen Straumann seinen Sitz\n\nnach Arlesheim verlegt und andere Unternehmen wie BeOne Medicines nach Basel ziehen. ln den vom\n\nGemeinderat angekündigten finanzpolitischen Massnahmen ist in Bezug auf die Neuansiedlung juris-\n\ntischer Personen jedoch nichts zu lesen (vgl. Medienmitteilung vom 09.05.25). Obwohl der aktuelle\n\n<Einnahmenmix> (Verhältnis der Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen) in Riehen\n\nhierfür durchaus Potenzial bieten würde, wurde dies nicht berücksichtigt. Stattdessen stellt der Ge-\n\nmeinderat bei Nichterreichen des strukturellen Defizits weitere einnahmenseitige Massnahmen in\n\nAussicht. Es fragt sich, ob nicht zunächst Massnahmen ausgelotet und umgesetzt werden sollten, ohne\n\ndie Steuerbelastung für die Riehenerinnen und Riehener zu erhöhen.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung derfolgenden Fragen:\n\n1. Wie oft hat man in den letzten 1.2 Monaten Vernetzungsanlässe zum Thema Neuansiedlung\n\nvon juristischen Personen in Riehen mit Organisationen wie z.B Basel Area durchgeführt?\n\n2. Wie oft hat man sich in den letzten 12 Monaten mit anderen Gemeinden (2.8. Reinach, All-\n\nschwil) oder dem Kanton (2.B. Amt für Wirtschaft und Arbeit) zum Thema Neuansiedlung von\n\njuristischen Personen ausgetauscht?\n\n3. Falls Frage 1 oder 2 mit Ja beantwortet wurde: Wie oft und mit wem hat man sich getroffen?\n\nWelche konkreten Erkenntnisse hat man für Riehen gewonnen?\n\n4. Welche Standortvorteile von Riehen bringt der Gemeinderat in solchen Diskussionen vor?\n\n5. Welche Standortnachteile sieht der Gemeinderat diesbezüglich oder erhielt er als Feedback in\n\ndiesen Gesprächen?\n\n6. Erachtet der Gemeinderat den aktuellen <Einnahmenmix> (Verhältnis der Steuererträge von\n\nnatürlichen und juristischen Personen) in Riehen als ztrfriedenstellend? lnsbesondere im Ver-\n\ngleich zu Gemeinden wie Allschwil und Reinach?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nCarol Baltermia An:6s' \nsff'*iJ:ü:\ntrz'K'\n\nBem. / Frist:\n\n.,":"9#\n\nGerneinde\nRiehen\n\nFr: Ü Beartreitung\nD dir. Erledig\n\n5Benr. / Frist\nüz.K\n\nKop\n\nVis:\n\n\n


name: Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP

text: \ng\nPlanungsauftrag betreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit\n\nvon lndikatoren und Kennzahlen im AFP\n\nBei den Diskussionen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFPI 2024-2027 sowie dem AFP 2025-2028\n\nkamen jeweils Rückmeldungen seitens Sachkommissionen und Fraktionen, welche Diskrepanzen bei\n\nder Flughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen sowie deren Messbarkeit bemängeln. Diese\n\nUnterschiede erschweren nicht nur die transparente Bewertung des Fortschritts, sondern auch die\n\ngezielte Steuerung und Anpassung der Massnahmen'\n\nEin wesentlicher Punkt zur Nachvollziehbarkeit des AFP sind das Aufzeigen von klaren und messbaren\n\nlndikatoren sowie Kennzahlen. lnsbesondere bei den lndikatoren stellen sich Fragen, ob damit die\n\nErreichbarkeit und Messbarkeit eines Entwicklungsziel gemessen werden kann. Als Beispiel sei im\n\naktuellen AFP auf S. 60 verwiesen, welche die Anzahl Abonnenten eines Newsletters oder Anzahl\n\nFollower auf Social Media nennt. Aufgrund dieser lndikatoren ist eine Nachvollziehbarkeit schwerlich\n\nmöglich.\n\nMessbare Ziele sind jedoch entscheidend für den Erfolg zur Überprüfung eines Entwicklungsziels. So\n\nwird es ermöglicht, den Fortschritt objektiv zu bewerten oder sofern notwendig, Anpassungen\n\nvorzunehmen. Ohne messbare Ziele bleibt unklar, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden oder nicht,\n\nwas zu lneffizienzen und entsprechend Frustration bei allen Beteiligten (Legislative, Exekutive sowie\n\nVerwaltung) führen kann.\n\nDie Diskussion um die Flughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen sowie deren Messbarkeit im\n\nAFP ist daher aktuell unbefriedigend gelöst. Der Planungsauftrag bietet sich als lnstrument an, um die\n\nentsprechenden Anderungen für künftige AFPs vorzunehmen. Gemäss Bericht Nr. 18-22-112-0L des\n\nRatsbüros vom 22. September 202L betr. NSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats\n\n(vgl, Erläuterungen zu 5 38 Abs. t GO, S. 17) können mit einem Planungsauftrag auch Anpassungen bei\n\nder Offenlegung im AFP verlangt werden (mehr lnformationen, andere Kennzahlen etc.).\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, die Planung für künftige AFPs so anzupassen und im AFP\n\ndarzulegen, dass insbesondere lndikatoren und Kennzahlen als nachvollziehbare und messbare\n\nReferenz zur Bewertung von Entwicklungszielen herangezogen werden können. Welche Methode (2.8.\n\nSMART-Kriterien, Key Performance lndicators (KPls), Benchmarking etc.) zur Messung eines jeweiligen\n\nEntwicklungsziels via lndikatoren resp. Kennzahlen als geeignetste angesehen wird, soll den\n\nUmsetzenden freistehen,\n\nRiehen, 22. Januar 2025\n\ne\nCarol Baltermia ,r"r'.'ffi\n\nvts'*7P/Bem. / Frist\n\nAn\n\n2 2, )an. 2ü25\n\ndir. Erledig\narbe itu rr g\n\nCierrrcirtrlc\n\nRie hcrt\n\nl(op\n\nBem. / Frist\nR\n\nDB ung\nü dir. Erledig\n\n5313tr z,l(\n\n\n


name: Anzug Joris Fricker und Martin Leschhorn Strebel und Kons.: Das Andreashaus als lebendiges Quartierzentrum im Niederholz sichern

text: \no\n\n-JdteT'\\ßf{.\n\nSo:ialdcmokrutischo P!rtci\nRiohcn\n\nAnzug\n\nDas Andreashaus als le\n\natr\n\nJUSO\n\nrges erzentrum m erholz sichern\n\n@\n\nß\nJungsziell.finnon\nBssl-sttdt\n\nDie evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt und die Kirchgemeinde Riehen-Bettingen\n\nhaben kürzlich entschieden per Oktober 2026 den Kirchenstandort Andreashaus aufzugeben.\n\nGleichzeitig konnte man der Riehener-Zeitung vom 21. Februar 2025 entnehmen, dass es der\n\nGemeinderat abgelehnt hat, das Andreashaus zu kaufen. Diese Entscheide gefährden die Zukunft der\n\nfür das Quartier so wichtigen lnstitution.\n\nDas Andreashaus spielt im Niederholzquartier eine Schlüsselfunktion, um Menschen aus\n\nverschiedenen Generationen zusammenzubringen und um Räume für Anlässe und Kurse zur\n\nVerfügung zu stellen. Es stärkt damit das Quartier, den Zusammenhalt in der Bevölkerung und trägt\n\ngegen die Vereinsamung der Menschen bei.\n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Welche Rolle die Gemeinde als Besitzerin des Andreashaus einnehmen könnte, um die\n\ngenannten Funktionen des Andreashaus zu fördern und um damit auf den Entscheid\n\nbezüglich des Kaufes des Andreashauses zurückzukommen.\n\n2l Wie die Gemeinde anderweitig sicherstellen kann, dass das Andreashaus als lebendiges\n\nQuartierzentrum erhalten werden kann.\n\nRiehen, den 26. Februar 2025\n\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nr)\n\ni)t\n\nn\n\nO\n/z A,\n\nLe\n\nEinwohnerrat\nStrebel\n\n((*\n\n//\n,/,r-h\n\nur4 'r\n(. L^\n\nJ..Vtt\n/ /t\n\n,/-J.L 7/ /.,4'\n,.\n\n(_-\n\n/Ar^-thA-\nt\ntl r\n(, I"u- !\n\nl.VtFu\n,.{-,//,\n\n(\n\n/, \\/ \\ /,'\nL'L. \\,-: t":'\n\nCenreinclc\n\nR ielre rt\n\nBem. / Frist\n\nnn,(FS tu ng\n[1 dir. Erledig\nEz.K.\n\n2 6, Feb. 2025\n\nKop:\n\nVis:\n\n,[!'Beatbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\nFF\n\nNlr\n\nl"\n\n\n


name: 10-14.754.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.754.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher betreffend Leistungstests an \n\nden Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn den vier Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz werden ab 2013/14 kom-\n\npetenzorientierte Leistungstests eingeführt. Damit erfüllen die vier Kantone Aargau, \n\nBasel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die HarmoS-Vorgaben, Leistungsmes-\n\nsungen zur individuellen Standortbestimmung der Schülerinnen und Schüler einzufüh-\n\nren. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu den genannten Leistungschecks? Welche Nut-\n\nzen und Gefahren sieht er? Wie viel kostet er pro Kind? \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt sich positiv zu den Leistungschecks. Er erachtet sie als Chan-\n\nce für die individuelle Förderung eines Schulkindes. Die  Leistungschecks sind stan-\n\ndardisierte Erhebungen im Bildungsraum Nordwestschweiz und werden von einem \n\nunabhängigen Institut in Zürich durchgeführt. Dadurch erhält eine Lehrperson Resulta-\n\nte über die Leistung der einzelnen Kinder der eigenen Klasse. Die Beurteilungen durch \n\ndie Lehrpersonen werden somit durch die Informationen der Checks aufschlussreich \n\nergänzt. Die Leistungschecks selber geben wichtige Anhaltspunkte für die Förderung \n\nund die weitere Unterrichtsplanung  im Sinne einer Aussensicht und allgemeinen Ori-\n\nentierung. Sie sind nicht promotions- und selektionswirksam. Sie haben keinen Ein-\n\nfluss auf den Lernbericht und die Noten. \n\nDie Resultate der Checks bieten Orientierung und Steuerungswissen auch für die \n\nSchulleitungen. Diese erhalten die Resultate der Klassen ihrer Schule, und damit \n\nSteuerungswissen für die Schule, z.B. für die Weiterbildung der Lehrpersonen. Die \n\nLeitung Gemeindeschulen erhält ihrerseits die Resultate der Schulen, und damit Steu-\n\nerungswissen z.B. für den Einsatz der Ressourcen. \n\nWie nachstehend zu Frage 2 noch ausgeführt wird, legen klare Richtlinien den Um-\n\ngang mit den Daten fest und gewähren den notwendigen Datenschutz. Damit soll ein \n\nRanking unter den Schulen verhindert werden.  \n\nZu den Kosten lässt sich Folgendes sagen: Die Kosten werden voll durch den Kanton \n\ngetragen. In Basel-Stadt rechnet man für die Checks mit Kosten von rund 17 Franken \n\npro Schülerin oder Schüler. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Gemeinderat die Veröffentlichung von \n\nCheck-Daten und damit die Erstellung von Schulranglisten zu verhindern? Gelten \n\ndie dazu erlassenen Richtlinien des Erziehungsdepartements BS vom 9. April \n\n2013 auch für die Riehener Schulen? \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat in § 57c des Schulgesetzes geregelt, dass die Ergebnisse der \n\nLeistungstests gegenüber der Öffentlichkeit nur in anonymisierter Form bekannt ge-\n\nmacht werden dürfen. Dies bedeutet, dass weder die Schulen oder die Klassen noch \n\ndie Schülerinnen und Schüler im Bericht erwähnt werden dürfen. Die Gesamtergeb-\n\nnisse dienen somit lediglich zur statistischen Auswertungen. Es dürfen damit keine \n\nRankings der Schulstandorte veröffentlicht werden. \n\nFür die Gemeindeschulen gelten nicht die Richtlinien des Erziehungsdepartements, \n\nsondern eigene Richtlinien der Gemeindeschulen. Diese wurden gestützt auf das \n\nSchulgesetz erlassen und am 24. Juli 2013 vom Schulausschuss Bettingen / Riehen \n\ngenehmigt. Die ausführlichen Richtlinien regeln,  \n\n- wie die Checks in den Gemeindeschulen im Rahmen des vierkantonalen Projekts \n\nerfolgen,  \n\n- wer Zugriff auf die Daten hat, \n\n- in welcher Form die Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgt,  \n\n- wie das Einsichtsrecht der Eltern gewährt wird und  \n\n- wie lange die Aufbewahrungsfrist für die Testergebnisse und die Testhefte dauert.  \n\nIn den Richtlinien wird der Grundsatz, dass keine Rankings der Schulstandorte veröf-\n\nfentlicht werden dürfen, nochmals deutlich festgehalten. \n\nBei der Erarbeitung der Richtlinien wurden die Vorgaben des vierkantonalen Projekts \n\nsowie des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes beachtet. Es erfolgte \n\nzudem eine Vorabkontrolle durch den kantonalen Datenschutzbeauftragten. \n\n \n\n3. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn ein Gericht das Öffentlichkeitsprinzip hö-\n\nher gewichtet als datenschutzrechtliche Bestimmungen und somit die Veröffentli-\n\nchung solcher Daten erzwungen wird? \n\n \n\nZu dieser Frage wird sich der Gemeinderat erst zu gegebener Zeit äussern können.  \n\n \n \n4. Welche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, um „teaching to the test“ \n\nnicht aufkommen zu lassen? \n \n\nWie bei Frage 1 schon erwähnt, bieten die Resultate der Checks Orientierung und \n\nSteuerungswissen und sind  nicht promotions- und selektionswirksam. Sie haben kei-\n\nnen Einfluss auf den Lernbericht und die Noten. Um die Gefahr eines „teaching to the \n\ntest“ zu vermeiden, werden die Lehrpersonen in entsprechenden Weiterbildungen auf \n\ndieses Thema sensibilisiert. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Wie kann verhindert werden, dass die nicht getesteten (z.B. musischen, bildneri-\n\nschen, sportlichen) Fächer gegenüber den getesteten Fächern an Stellenwert ver-\n\nlieren? \n \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen der Laufbahnverordnung zum Übertritt von der Pri-\n\nmarstufe in die Sekundarstufe I sind relevant für die Gewichtung der Fächer. Zwar \n\nerfahren die Fächer Deutsch, Mathematik die höchste Gewichtung bei der Promotion \n\nin die Sek-I-Stufe. Jedoch sind auch die Fächer Natur/Mensch/Gesellschaft, die \n\nFremdsprachen sowie Bildnerisches Gestalten, Musik und Sport für die Promotion \n\nmassgebend. Damit ist gewährleistet, dass diese Fächer nicht an Stellenwert verlie-\n\nren. \n\n \n\n6. Die Checks sollen förderorientiert genutzt werden. Reichen die heute an den Rie-\n\nhener Primarschulen eingesetzten Beurteilungsmittel nicht aus, um festzustellen, \n\nwelche Lernenden welche Förderung benötigen? \n \n\nViele Lehrpersonen haben schon vor der Einführung von Checks den in Basel verbrei-\n\nteten „Jost-Test“ in der Klasse angewandt oder sich am „Klassencockpit“ aus St. Gal-\n\nlen beteiligt, um eine relativierte Sicht auf die Leistungen der Kinder und der ganzen \n\nKlasse zu erhalten. Steuerungswissen auf Ebene Lehrpersonen, Schulleitung und \n\nLeitung Gemeindeschulen bzw. Volksschulleitung sind eine sinnvolle Ergänzung zu \n\nden geläufigen und nun auch neu angeordneten Beurteilungsinstrumenten. \n \n\n7. Das Harmos-Konkordat spricht im Zusammenhang mit diesen Prüfungen von Re-\n\nferenztests, d.h. es ist nicht zwingend nötig, die Tests flächendeckend durchzu-\n\nführen. In einzelnen Harmoskantonen wird von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-\n\nmacht und die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schülern werden nur \n\nstichprobenartig geprüft. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass auch in Rie-\n\nhen resp. im Kanton Basel-Stadt stichprobenartig durchgeführte Tests genügen \n\nkönnten? \n \n\nDer Kanton gibt hier die Strategie vor. Die Gemeinde hat in der Frage der Teilnahme \n\nan den Checks keine Autonomie. Er sieht diese im gesamten Bildungsraum Nord-\n\nwestschweiz realisierten Leistungstests aber durchaus positiv. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte

text: \nN,. 22- ,y.t:+{'.T^\nMotion Parkraumbewirtschaftung - Angestetltenparkkarte c'Ht 55la\n\nKotrin Amstutz und Mike Gosteli, Fraktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\n\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie) (S. 73/74l'eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\n\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar; ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit beträgt die Gebühr für eine Angestelltenparkkarte 50.- Franken pro Jahr. <Eine\n\nAngestelltenparkkarte berechtigt Auswärtige, welche in Riehen arbeiten, zum zeitlich\n\nunbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.LOOI dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- I g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- 5 Z Abs. 2 heisst neu: Für die Angestelltenparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.-\n\nerhoben.\n\nGA'c rrfi-67uP ?U; S,,1=-, /r"l* //Lh\ngilr.rrJ^/\n\n?L'L e-\n\nJ -.lzs (\n\naRW'1q\\(KT\n"l.J-a=\n\n'(r(r,\n\nt\nlJ\\:D\n\nV/t,\nt https://www.bs.ch/themen/mobititaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie den\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n