name: 14-18.513.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.513.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend bedarfsgerechte Tagesferien \n(überwiesen am 27. August 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFranziska Roth betreffend bedarfsgerechte Tagesferien überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat in Riehen ein steter Ausbau der Schul- und Familienergän-\nzenden Tagesbetreuung stattgefunden. Die Gemeinde erfüllt so den verfassungsmässi-\ngen Auftrag gut und zeigt, dass ihr die Unterstützung der Familien, die gute Betreuung \nder Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind. Trotz dieser erfreu-\nlichen Entwicklung gibt es eine Lücke im Angebot.  \n \nSobald die Kinder die Schulpflicht erreichen, wechseln sie mehrheitlich von den Tages-\nheimen, die eine zeitlich sehr umfassende Betreuung anbieten, in die schulinternen Ta-\ngesstrukturen, die während den Schulferien nicht stattfinden. Zwar bietet die Gemeinde \nim Freizeitzentrum Landauer Tagesferien an, welche wochenweise und alterseinge-\nschränkt stattfinden. In den Sommerferien 2014 hat das Freizeitzentrum vier Wochen \nTagesferien angeboten, allerdings konnten Kindergartenkinder nur zwei Wochen davon \nnutzen. In den Herbstferien steht Ihnen ein Woche zur Verfügung und in den anderen \nFerien gar keine. Diese drei Ferienwochen, die für Kindergartenkinder in Riehen ange-\nboten werden, sind immer sofort ausgebucht und Familien müssen abgewiesen werden. \nBrauchen Familien mit Kindergartenkinder mehr Betreuung, müssen sie ein Angebot in \nBasel suchen oder sich privat organisieren. Dieser wöchentliche Wechsel von Kinder-\ngruppen, Bezugspersonen und Aufenthaltsort ist für viele Kinder schwierig und für die \njüngsten sogar überfordernd.  \n \nDamit für Eltern, die nicht 13 Wochen Ferien haben, die Organisation der Ferienbetreu-\nung einfacher wird und damit vor allem für die Kinder die Ferien nicht überfordernd sind, \nbitten die Unterzeichnenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob diese Lü-\ncke in der ergänzenden Betreuung von Kindern geschlossen werden kann, indem  \n \n• An einem oder zwei Tagesstrukturstandorten in Riehen während einem Grossteil der \n\nSchulferien ein Betreuungsangebot für die Kinder der Tagesstrukturen an-geboten \nwerden kann… \n\n• Oder das Tagesferienangebot im Freizeitzentrum Landauer für Kindergartenkinder \nausgebaut werden kann… \n\n• Oder eine spezielle Kooperation mit den Tagesheimen für die Ferienbetreuung der \nKindergartenkinder, 1. und 2. Klässler der Tagesstrukturen gefunden werden kann… \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 • Oder der Gemeinderat eine andere Lösung erarbeiten kann, die pädagogisch und \norganisatorisch für die Kinder der Tagessstrukturen sinnvoll sind.  \n\n \nsig. Franziska Roth Priska Keller \n\n Daniel Aeschbach Martin Leschhorn Strebel \n Roland Engeler Ohnemus Roland Lötscher \n Barbara Graham-Siegenthaler David Moor \n Christian Griss Heinz Oehen \n Matthias Gysel Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Claudia Schultheiss \n Daniel Hettich Andreas Tereh \n Patrick Huber Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie die Anzugstellenden erwähnen, hat die Gemeinde Riehen in den letzten Jahren die Ta-\n\ngesstrukturen in den Schulen stark ausgebaut und die Betreuungseinrichtungen für Kinder \n\ngrosszügig unterstützt. Der Ausbau der Tagesstrukturen ist soweit fortgeschritten, dass alle \n\nSchulstandorte heute über eine entsprechende Einrichtung verfügen. Zahlenmässig ist der \n\nangestrebte Vollausbau noch nicht erreicht, wird aber in den nächsten Jahren erreicht sein. \n\nBei den Tagesheimen hat die Gemeinde die Vermittlung der Tagesheimplätze vor Jahren \n\nübernommen. Mit ganz wenigen Ausnahmen können die Anfragen der Eltern so schnell be-\n\nhandelt werden, dass sie innerhalb eines Monats einen Tagesheimplatz für ihr Kind erhal-\n\nten. \n\n \n\nDie Lücke im Angebot, welches der Anzug aufgreift, ist den Verantwortlichen der Gemeinde \n\nbekannt. Die Angebote in den Ferien sind auf ein überraschend grosses Interesse gestos-\n\nsen. Diese grosse Akzeptanz des Angebots ist erfreulich. Leider konnten nicht alle Anmel-\n\ndungen berücksichtigt werden. Gemeinderat und Verwaltung sind deshalb bereit, das Ange-\n\nbot in den nächsten Jahren auszubauen. \n\n \n\nFür kommendes Jahr ist ein Ausbau des Angebots im Freizeitzentrum Landauer geplant. \n\nWeitere Angebote befinden sich in Abklärung, konnten aber bisher noch nicht definitiv be-\n\nreitgestellt werden. Die notwendigen Abklärungen sollen aber in den nächsten Wochen vo-\n\nrangetrieben werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Anliegen der Anzugstellen-\n\nden abschliessend beantwortet werden können, unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat einen Zwischenbericht. \n\n \n\nEine Schwierigkeit bei den Abklärungen und Vorbereitungen sowie bei der Erstellung des \n\nZwischenberichts lag zweifellos bei den vorübergehend fehlenden Ressourcen der zustän-\n\ndigen Verwaltungsabteilung. Der Gemeinderat hat die Vakanzen aber in der Zwischenzeit \n\nbeheben können. Die beiden Stellen konnten mit Arbeitsbeginn im ersten Quartal des Jah-\n\nres 2016 definitiv wiederbesetzt werden. Gemeinderat und Verwaltung bitten den Einwoh-\n\nnerrat um Verständnis für die ungewollten und unbeabsichtigten Verzögerungen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Zu den einzelnen Fragen respektive Anregungen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\n1. An einem oder zwei Tagesstrukturstandorten in Riehen während einem Grossteil der \n\nSchulferien ein Betreuungsangebot für die Kinder der Tagesstrukturen angeboten wer-\n\nden kann… \n\n \n\nDie Abklärungen für ein derartiges Angebot sind noch im Gang. Die Tagesstrukturen haben \n\nin den letzten Jahren z. T. einen massiven Ausbau hinter sich. Der damit verbundene Auf-\n\nwand für eine gut funktionierende Tagesbetreuung der Kinder ist nicht zu unterschätzen. Die \n\nvorhandenen Ressourcen waren stark gefordert. Für ein zusätzliches Ferienangebot in den \n\nTagesstrukturen müsste externes Personal eingesetzt werden. Gemeinderat und Verwal-\n\ntung beurteilen diesen Vorschlag aber als sinnvoll und prüfenswert, und werden die diesbe-\n\nzüglichen Abklärungen in den nächsten Wochen vorantreiben. \n\n \n\n \n\n2. Oder das Tagesferienangebot im Freizeitzentrum Landauer für Kindergartenkinder aus-\ngebaut werden kann… \n\n \n\nHier kann der Gemeinderat berichten, dass im kommenden Jahr ein entsprechendes Ange-\n\nbot bereitgestellt wird. Bei den sogenannten Tagesferien à la carte können Kinder vom 1. \n\nKindergarten bis zur 2. Primarklasse teilnehmen. Die Kinder haben die Möglichkeit, nur ein-\n\nzelne Tage oder Halbtage inklusive Mittagessen zu belegen. So wird einerseits die Teilneh-\n\nmerkapazität pro Woche erhöht, und andererseits den Bedürfnissen der Familien besser \n\nentsprochen. Das Angebot bestand im letzten Jahr während 2 Wochen, neu wird es wäh-\n\nrend 4 Wochen (1., 2., 5. und 6. Woche Sommerferien) angeboten. \n\n \n\n \n\n3. Oder eine spezielle Kooperation mit den Tagesheimen für die Ferienbetreuung der Kin-\n\ndergartenkinder, 1. und 2. Klässler der Tagesstrukturen gefunden werden kann… \n\n \n\nDie Tagesheime müssen die Schulferien für Betriebsferien verwenden, damit ihr Personal \n\nihre Ferien beziehen kann. Zum Teil haben die Tagesheime ihre Betriebsferien gegenseitig \n\nabgesprochen und sind bereit, einzelne Kinder anderer Tagesheime während deren Be-\n\ntriebsferien bei sich aufzunehmen. Damit konnten Härtefälle vermieden werden. Der Ge-\n\nmeinderat sucht im Gespräch mit den Tagesheimen nach Möglichkeiten, die Angebote wäh-\n\nrend der Schulferien zu erweitern und wird mit den Tagesheimen konkrete Gespräche auf-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\n4. Oder der Gemeinderat eine andere Lösung erarbeiten kann, die pädagogisch und orga-\n\nnisatorisch für die Kinder der Tagessstrukturen sinnvoll sind.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat wird neben den bereits erwähnten Möglichkeiten weitere Angebote prüfen, \n\nwie z. B. einen Ausbau der Robi Sommerspielaktion, die Verwendung der Waldhütte oder \n\nein Angebot im Eisweihergebäude.  \n\n \n\nDa die Abklärungen für die Anliegen der Anzugstellenden noch nicht abgeschlossen sind, \n\nmöchte der Gemeinderat spätestens in einem Jahr einen Schlussbericht zum Anzug vorle-\n\ngen \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.762.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.762.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Ernst G. Stalder betreffend Projekt "In guten \n\nHänden - zuhause betreut" Leben in Riehen - 60plus \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nDas Projekt „In guten Händen - zuhause betreut“ ist ein Pilot-Projekt von Caritas, wel-\n\nches seit Herbst 2012 in den Kantonen Luzern, Zug und Zürich läuft. Nach einer Eva-\n\nluation im Frühjahr 2014 sollen weitere Projektpartner in Rumänien gefunden werden, \n\num die Kapazität auszubauen. Gemäss ersten Vorgesprächen ist Caritas interessiert \n\ndaran, die Vermittlungstätigkeit auf Riehen oder auf den Raum Basel auszuweiten.  \n\nBis Ende 2014 will die Gemeinde prüfen, ob und in welcher Form die Gemeinde das \n\nProjekt fördern will. Dies ist eine der 37 Massnahmen, die der Gemeinderat im Projekt \n\n„Leben in Riehen - 60plus“ beschlossen hat.  \n \n\nDer Interpellant erwähnt 70 Stellenprozente, die neu geschaffen werden sollen. Die \n\nAufstockung der Pflegeberatung wurde nötig, um auch in Zukunft genügend Ressour-\n\ncen für die Vermittlung von Pflegeheimplätzen und das Management der Pflegefinan-\n\nzierung zu haben. Bedingt durch die Alterung der Bevölkerung, den Ausbau der Pfle-\n\ngeheime und des Geriatriespitals wird die Beratungs- und Vermittlungsarbeit zuneh-\n\nmen. Zudem werden tägliche Öffnungszeiten und eine gute Stellvertretung ermöglicht. \n\nDie übrigen Stellenprozente sind notwendig für die Realisierung der Massnahmen aus \n\ndem Projekt „60plus“, welche verteilt auf die nächsten Jahre umgesetzt werden. \n \n\nIm Rahmen dieser Interpellationsantwort können lediglich erste Überlegungen mitge-\n\nteilt werden. Zudem zitieren wir die Website von Caritas, wo das Projekt ausführlich \n\nbeschrieben ist. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Funktion soll dabei die Gemeinde übernehmen? Partnerschaft, Führung? \n\nWie umschreibt die Gemeinde diese Funktion? \n \n\nDie Gemeinde wird Gespräche mit Caritas Schweiz aufnehmen und gute Vorausset-\n\nzungen für einen allfälligen Projektstart in Riehen schaffen. Dabei steht nicht die finan-\n\nzielle Unterstützung im Vordergrund, sondern vielmehr Informationsarbeit. \n\n \n\n2. Was bedeutet "Begleitung durch Caritas"? \n \n\nAuf der Webseite von Caritas wird beschrieben, dass Caritas die Ausbildung und Kon-\n\ntrolle der Betreuer, die Beratung der Angehörigen übernimmt. Die Caritas ist auch zu-\n\nständig für die Vermittlung der Betreuungspersonen und den Betreuungsvertrag. \n\n \n\n3. Was sind im Zusammenhang mit der 24-Stundenbetreuung faire Bedingungen? \n \n\nCaritas bietet den Betreuern einen legalen Aufenthalt und korrekte Arbeitsbedingun-\n\ngen nach Schweizer Recht. Der Bruttolohn beträgt 4400 Franken pro Monat. \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Was sind kontrollierte Arbeitsbedingungen? Was kontrolliert die Gemeinde? \n \n\nDie Kontrolle wird von Caritas übernommen. Eine unabhängige Fachperson besucht \n\ndie betreute Person mindestens alle drei Monate. Sie prüft die Qualität der Dienstleis-\n\ntung, das Einhalten der Arbeitsbedingungen und die Zufriedenheit der Beteiligten. \n \n\n5.  In welchem Rahmen sollen sich die Kosten dafür bewegen dürfen? \n \n\nCaritas stellt eine Pauschale von 5500 Franken pro Monat plus Kost und Logis in \n\nRechnung. \n \n\n6.  Welche Ausbildung ist aus Sicht der Gemeinde für die Betreuerin nötig? \n \n\nCaritas wählt für die Betreuung ausgebildete Pflegehelferinnen bei den Mobilen Diens-\n\nten von Caritas Alba Iulia in Siebenbürgen aus. \n \n\n7.  Beinhaltet die Betreuung auch Pflege, und wenn ja, in welchem Umfang? \n \n\nNein. Die Betreuung umfasst Haushaltsarbeiten, Gesellschaft leisten, einfache Kör-\n\nperpflege, Sicherheit schaffen. Pflegeleistungen gemäss KVG müssen von einer aner-\n\nkannten Spitexorganisation erbracht werden. \n \n\n8.  Wäre die Gemeinde bereit, eventuelle Ausbildungsdefizite der Betreuerinnen in \n\nder Schweiz durch Kurse zu finanzieren? \n \n\nCaritas bietet den Betreuerinnen eine 8-wöchige Vorbereitung für ihren Einsatz in der \n\nSchweiz. Ob die Gemeinde zusätzlich dazu Kurse finanzieren soll, wäre zu prüfen. \n \n\n9.  Sieht man bei den Gemeindeverantwortlichen mit der Rekrutierung der Betreue-\n\nrinnen in Rumänien eine gewisse Win-Win-Situation für unsere Partnergemeinde \n\nCsikszereda in Siebenbürgen? \n \n\nIn Osteuropa leben viele von Armut betroffene Menschen. Sie können im Westen ihr \n\nEinkommen verbessern, um ihren Familien eine bessere Zukunft zu sichern. Aller-\n\ndings lassen sie sich meist illegal vermitteln und werden dabei z.T. ausgenutzt. Das \n\nCaritas-Projekt bietet eine gute Alternative.  \n \n\n10.  Was hat die Gemeinde für eine Haltung zur Absicht, ausgebildete Betreuerinnen \n\naus dem armen Rumänien nach Riehen zu holen? Einem Land, dem es unter an-\n\nderem auch an Betreuungs- und Pflegepersonal für die eigene Bevölkerung fehlt. \n \n\nEs ist Tatsache, dass Pflegepersonen aus Osteuropa in Privathaushalten in Westeu-\n\nropa eingesetzt werden. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass legale und professionell \n\nbegleitete Arbeitseinsätze ermöglicht werden sollen. Die Betreuer im Caritas-Projekt \n\nkommen nur für 2-3 Monate in den Einsatz, damit sie ihren Lebensmittelpunkt in ihrem \n\nHerkunftsland behalten. Nach ihrer Rückkehr arbeiten sie bei Caritas Alba Iulia weiter \n\nund können die in der Schweiz gemachten Erfahrungen im Heimatland einsetzen. \n \n\nRiehen, 29. Oktober 2013 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.079 .07 Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 01-0201.009  Nr. 10-14.079.5\n \n\n \nGeschäftsbericht 2010 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 4, "Bildung und Familie" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1.  Allgemein\n \nDie Sachkommission Bildung und Familie hat an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2011 die Ab-\nschnitte im Geschäftsbericht 2010 des Gemeinderats besprochen, welche den Politikbereich \nBildung und Familie betreffen (Hauptbericht S. 24-26, Detailbericht S. 89-109). \n \nNebst den Kommissionsmitgliedern nahmen an der Sitzung die zuständige Gemeinderätin \nMaria Iselin, Martina Neumann, Ruth Stöckli, Regina Christen, Gertrud Perler und der Bet-\ntinger Gemeinderat Olivier Battaglia als Vertreter des Schulausschusses teil. \n \nAlle gestellten Fragen wurden von der Verwaltung und dem Gemeinderat kompetent und \nausführlich beantwortet. Bei der Beratung wurden keine grundsätzlichen Einwände ange-\nbracht. \n \n \n2.  Diskussion\n \nKindergarten \n \n\nDie Budgetüberschreitungen im Bereich KiGa resultieren aus den Dienstaltersgeschenken \nfür Kindergärtnerinnen. Bei der Kommunalisierung der Kindergärten wurde die Mitnahme der \nDienstjahre nicht gestattet. Bei der Kommunalisierung der Primarschule konnten dann die \nLehrpersonen ihre Dienstjahre mitnehmen. Im Sinne der Gleichbehandlung wurde dieser \nLohnanteil einigen Kindergärtnerinnen, auch rückwirkend, ausbezahlt. \nDie gestiegenen Kosten im Produkt Kindergarten resultieren aus der Einführung der neuen \nLeitungsstrukturen und den Projektkosten für die Zusammenführung von KiGa und PS zur \nPrimarstufe. \n \n \n\nPrimarschule \n \n\nNach wie vor ist es schwierig, die Kosten der Primarschule einzuschätzen und möglichst \ngenau zu budgetieren. Einerseits hat man einfach noch zu wenig Erfahrungswerte, anderer-\nseits ist im Produkt Primarschule unglaublich viel in Bewegung.   \n \nKurz nach der Kommunalisierung der Primarschule ist bereits eine Evaluationsstudie betr. \nAkzeptanz der Betriebsübernahme erstellt worden. Leider lässt die Studie aus verschiede-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 nen Gründen keine ausreichend fundierten Aussagen zu. So wurden im Fragebogen zwei \nThemen vermischt. Es gab Fragen zur Verwaltungsreform (Kommunalisierung) und zur \nSchulreform (Teilautonomie). So haben Themen, die schon vor der Kommunalisierung ne-\ngativ besetzt waren, Eingang in die Evaluation gefunden und das Ergebnis beeinflusst. Dann \nwar der Zeitpunkt viel zu früh und der Standard wurde von der ehemaligen BSS wohl eher \nzufällig festgelegt.  \nUm der Thematik dennoch gerecht zu werden, hatte der Schulausschuss dem Institut für \nForschung und Entwicklung vorgeschlagen, eine gesonderte Auswertung vorzunehmen. \nLeider ist das Institut dem Anliegen nicht nachgekommen. \n \nIm Zuge der Evaluation der Förderzentren sieht man, dass die Schulhäuser ihre Teilauto-\nnomie leben. So ist in jedem Schulhaus das Verfahren anders durchgeführt worden und die \nFörderzentren werden unterschiedlich gehandhabt. Diese Gestaltungsfreiräume sind natür-\nlich gewollt, trotzdem ist es Aufgabe und Funktion der Schulleitersitzung und der Leitung \nGemeindeschule, dafür zu sorgen, dass die einzelnen Standorte nicht auseinander driften. \n \n \n\nTagesschule \n \n\nNach welchen Kriterien werden die nach wir vor begehrten und knappen Tagesschulplätze \nvergeben? Gibt es eine soziale Komponente und gibt es flexible Vergabemöglichkeiten? \nU.a. diese Fragen werden gegenwärtig im Kanton bei der Erarbeitung von Richtlinien zur \nTagesschulverordnung gestellt. In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde klären, wie \nweit sie diese Vorgaben übernehmen muss und wie gross der eigene Handlungsspielraum \nist.  \nIn Bezug auf den Ausbau ist die im Leistungsauftrag vorgegebene Zielgrösse beinahe er-\nreicht. Im Rahmen des Projekts „Harmonisierung Gemeindeschulen“ muss das Thema Ta-\ngesschule für die Standorte Burgstrasse und Wasserstelzen aber noch gelöst werden. \n \n \nMusikschule \n \n\nDie Budgetüberschreitung im Produkt Musikschule resultiert aus Mehrleistungen im Bereich \nHauswartung. Obwohl der Betrieb in der Musikschule stetig gewachsen ist, hat das Stellen-\npensum der Hauswartung abgenommen. Die anfallenden Arbeiten konnten qualitativ nicht \nmehr so gründlich ausgeführt werden, was zu laufenden Reklamationen führte. Um die Situ-\nation zu entschärfen, wurde ein Qualitätssystem eingeführt und das Stellenpensum erhöht. \nDem Dauerproblem Warteliste wird mit einem umfassenden Konzept begegnet, welches der \nSBF noch vor den Sommerferien 2011 vorgestellt wird. \n \n \n\n\n\n \n \n\nFamilie und Integration Seite 3 \n \n\nAuf dem Weg zur Erlangung des UNICEF-Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“ hat der \nGemeinderat etliche Massnahmen und Aktivitäten initiiert, z.B. \n\n- Aufnahme des Themas „Kinder“ in das Leitbild der Gemeinde. \n- Sicherstellung auf höchster Verwaltungsebene, damit das Thema „Kinder“ als Quer-\n\nschnittsthema im Rahmen der gemeindeinternen Koordination künftig bewusst abtei-\nlungsübergreifend bearbeitet wird. \n\n- Laufende Überprüfung und Optimierung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen \ndurch die Fachstelle Verkehr und Energie. (Sichere Schulwege war ein von Kindern \nund Eltern genanntes Anliegen.)  \n\n- Gestaltung der Angebote im Freizeitbereich unter besonderer Berücksichtigung der \nBedürfnisse von Jugendlichen. Hierzu zählen z.B. die Realisierung des geplanten \nJugendtreffs im „Landi“; kleine temporäre Erweiterungen des Angebots wie z.B. ein \n„Unterstand für Jugendliche“; bei der Gestaltung von Spielplätzen sollen die von den \nKindern geäusserten Vorschläge soweit wie möglich berücksichtigt und umgesetzt \nwerden. \n\n \n \n\nTagesbetreuung \n \n\nAufgrund des Ausbaus der Tagesschulen ist die Nachfrage nach Tagesheimplätzen grund-\nsätzlich etwas zurückgegangen. Einzig bei einem privaten Tagi gibt es eine kleine Wartelis-\nte. \nEntgegen anders lautenden Gerüchten wird die Kinderkrippe „Rägeboge“ nicht geschlossen. \nEs werden vielmehr neue Räumlichkeiten gesucht. Das Tagi wird von der Gemeinde beim \nFinden einer Übergangslösung unterstützt. Ebenfalls unterstützt wurde das „Kinderhuus zum \nGlugger“. Dieses erhielt 2010 einen einmaligen zusätzlichen Beitrag, verbunden mit der Auf-\nlage, eine Betriebsanalyse durchzuführen. Grundsätzlich ist es der Kommission wichtig, \ndass die verschiedenen Anbieter von Tagesbetreuungsangeboten von der Gemeinde \ngleichberechtigt behandelt werden.  \n \n \n3. Antrag\n \nDie Sachkommission SBF beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2010 des \nGemeinderats über die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, zu genehmigen. \n \n\nRiehen, 8. Juni 2011 \n \nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nFranziska Roth \nPräsidentin \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Paul Spring betreffend Mangel an Schulraum im Niederholzquartier

text: \nRiehen Sozialdemokratische Fraktion im August 2021 \n\nInterpellation betr. Mangel an Schulraum im Niederholzquartier \n\nIn den letzten Jahren haben die Schülerzahlen im Niederholzquartier um über 30% \nzugenommen. Um den dadurch entstandenen knappen Schulraum zu kompensieren, wurden \nauf der Hebelmatte neben dem 2012 erstellten Provisorium weitere Container als provisorische \nSchulräume errichtet. \nKnapper und fehlender Raum zeigt sich in folgenden Bereichen: \n\n- Klassenzimmer \n- Tagesstruktur inkl. Tagesstruktur-Küche \n- Turn- und Sporthallen \n- Kindergärten \n- Spielgruppen \n- Jahrelang wegfallender Grünraum und Quartierspielplatz für die Bevölkerung \n\nDie Klassengrössen sind jetzt schon an der oberen Grenze und können darum kaum mehr \naufgestockt werden. Wie uns allen bekannt ist, gehören das alte Niederholzschulhaus sowie die \ndahinter platzierten Holzbaracken dem Kanton und werden durch ihn für das Zentrum für \nBrückenangebote genutzt. Die jetzige Infrastruktur des Schulhauses ist auf die Bedürfnisse von \nPrimarschulkindern ausgerichtet, der Kanton plant Sanierungsarbeiten am Schulhaus in den \nkommenden Jahren, im Zuge derer die Infrastruktur auf die Bedürfnisse der Schülerinnen des \nZBA (d.h. junge Erwachsene) angepasst werden soll. \n\nIn der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \nBettingen und Riehen ist festgehalten: \n(Erlass Nr. RiE 412.100 https://www.aesetzessammluna.bs.ch/aDD/de/texts of law/RiE%20412.100 ) \n\n4. Schulraum der Gemeindeschulen: \n§ 9 Schulraum Riehen \n\n4. Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen \nim Niederholzquartier knapp werden, \ngemeinsam nach Lösungen. \n\n5. Der Kanton räumt der Gemeinde Riehe \nNiederholzschulhauses ein Vorverkaufsrecht \n\nDas in der Vereinbarung vorausgesetzte Kriterium des knappen Schulraums im \nNiederholzquartier ist erfüllt, eine gemeinsame Suche nach Lösungen ist daher zwingend \nnotwendig. Der Unterzeichnende bittet den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Steht der Gemeinderat derzeit mit dem Kanton in Verhandlungen, um für das oben \nbeschriebene Raumproblem am Schulstandort Niederholz Lösungen zu suchen? Wenn \nnicht, weshalb nicht? \n\n2. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen mit dem Kanton? \n\n3. Strebt der Gemeinderat an, das gesamte Areal des Niederholzschulstandortes gemeinsam \nmit dem Kanton einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen, um das Gelände für \n\n\n\nbeide Parteien optimal und nachhaltig zu entwickeln und nutzbar machen zu können? \nWenn nein, wieso nicht? \n\n4. Welche Strategie hat der Gemeinderat für den Fall, dass der Kanton der Vereinbarung \nnicht nachkommt und eine gemeinsame Suche nach Lösungen auf dem Areal nicht möglich \n\n5. Ist es für den Gemeinderat denkbar, auf dem Areal ein neues Schulhaus zu bauen und/ \noder bestehende Schulhäuser zu erweitern? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für ein \nentsprechendes Projekt aus? \n\n6. Wie lange werden die provisorischen Container stehen bleiben? \n\n7. Ist es denkbar, die Hebelmatte in absehbarer Zeit aufzuwerten und wieder für die \nAllgemeinheit zugänglich zu machen? Bis wann soll dies geschehen? \n\n8. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um das Littering hinter den Schulgebäuden zu \nreduzieren, damit die Schülerinnen diesem nicht weiterhin ausgesetzt sind? \n\n9. Wie werden die Anwohner*innen in die künftige Schularealentwicklung Niederholz \neinbezogen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Paul Spring \n\nist? \n\nFF; • Bearbeitung «op: \n• dir. Erledio. \n\n\n


06-10.704.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.704.02  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug der Petitionskommission \n\nbetreffend „Eisweiher“ \n\n \n\n \n\n1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2011 den Bericht der Kommission \n\nfür Volksanregungen und Petitionen betreffend „Eisweiher“ behandelt. Er beschloss, den \n\nGemeinderat im Sinne eines Anzugs zu bitten, abzuklären und zu berichten, ob und wie ein \n\nKunststoffeisfeld betrieben werden kann und was ein Pilotversuch kosten würde. Die Petiti-\n\non „Eisweiher“ wurde gleichzeitig für erledigt erklärt. \n\n \n\n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie die Kommission für Volksanregungen und Petitionen in ihrem Bericht betr. „Eisweiher“ \n\nrichtig festhielt, wurde im Januar 2010 im Freizeitzentrum Landauer ein Versuch mit einem \n\nkleinen Kunststoff-Eisfeld gemacht. Auch wenn die Nutzung - begünstigt durch die generell \n\nhohen Besucherzahlen des Freizeitzentrums - beachtlich war, blieb für die Verantwortlichen \n\nunsicher, ob sich mit einer über längere Zeit angebotenen Kunststoff-Eisfläche der ganz \n\ngrosse Erfolg realisieren lasse. Entsprechend wurde empfohlen, weitere Abklärungen zu \n\ntreffen und - falls vertieftes Interesse bestünde - angesichts der doch beachtlichen Anschaf-\n\nfungskosten zuerst eine Mietvariante ins Auge zu fassen. In der Zwischenzeit wurden die \n\nAbklärungen bei Herstellern und anderen Gemeinden vorgenommen und Offerten für die \n\nMiete oder den Kauf eines Kunststoff-Eisfelds eingeholt. Auch die Schulen als potenziell \n\nwichtige Nutzer eines Eisfelds wurden in die Abklärungen einbezogen. Zudem wurden im \n\nFreizeitzentrum Landauer im Februar 2012 - als Ergänzung zum ebenfalls geöffneten Eis-\n\nfeld im Sarasinpark - auf dem Hartplatz ein Natureisfeld präpariert und Erfahrungen mit der \n\nVermietung von Schlittschuhen gesammelt. \n\n \n\nFunktionalität und Einsatzmöglichkeiten eines Kunststoff-Eisfeldes \n\n \n\nAktuell sind verschiedene Produkte1 auf dem Markt. Allen gleich ist, dass sie in beliebiger \n\nGrösse mit einem Plattensystem aufgebaut werden können. Der Standort muss ausnivelliert \n\nwerden; besonders geeignet sind feste Untergründe wie Tennis- und Hartplätze sowie as-\n\nphaltierte Flächen, aber auch auf Rasen ist die Installation möglich. Ein Einsatz ist sowohl \n\n                                                \n1\n Der Versuch, Kunsteis auf Naturrasen herzustellen, der im Winter 2011/2012 auf der Kunsteisbahn \n\nEglisee durchgeführt wurde, ist ein weiterer Ansatz. Er ist bezüglich Energieeinsatz (benötigte Küh-\n\nlung) und Wartungsaufwand allerdings nicht mit Kunststoff-Eisfeldern zu vergleichen und noch nicht \n\nin der Publikumsnutzung getestet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 drinnen wie draussen als auch rund ums Jahr möglich. Im Unterschied zu Kunsteis (wie zum \n\nBeispiel auf der Kunsteisbahn Eglisee) weisen Kunststoff-Eisfelder eine bessere Ökobilanz \n\nauf. Zudem ist der Installations- und Wartungsaufwand im Vergleich zu Kunst- und Natureis-\n\nfeldern deutlich geringer. \n\n \n\nDie Erfahrungen anderer Gemeinden sowie des Bundesamts für Sport (BASPO) zeigen, \n\ndass Kunststoff-Eisfelder bis heute klar nicht die Gleitfähigkeit von echtem Eis erreichen, \n\naber sowohl von Anfängerinnen und Anfängern als auch von sportlicheren Schlittschuhläufe-\n\nrinnen und -läufern als Alternative akzeptiert werden. Sogar bei Eisshows - zum Beispiel im \n\nEuropapark - kommen entsprechende Produkte zum Einsatz. Wichtig ist, dass gut geschlif-\n\nfene Schlittschuhe getragen werden. \n\n \n\nPioniergemeinden wie Emmen oder Balsthal sowie die Anbieter sind übereinstimmend der \n\nMeinung, dass für eine erfolgreiche (sprich genügend hohe) Nutzung von Kunststoff-\n\nEisfeldern die folgenden drei Punkte erfüllt sein müssen: Vermietung von Schlittschuhen vor \n\nOrt, Nutzung durch die Schulen sowie Organisation von Anlässen (Kurse, Eisdisco, Firmen-\n\nanlässe, Weihnachtsmarkt etc.). In der Gemeinde Emmen (28'000 Einwohnerinnen und \n\nEinwohner) sind diese Voraussetzungen erfüllt und es wird im Sinne der Sportförderung auf \n\nein Eintrittsgeld verzichtet. Die durchschnittlichen Nutzerzahlen auf dem ganzjährig betrie-\n\nbenen Emmener Eisfeld betragen - zusätzlich zur Nutzung durch die Schulen - 8 pro Nach-\n\nmittag; die wichtigsten Nutzer sind Kinder und Hockey begeisterte Jugendliche2. Ebenfalls \n\nwichtig ist, dass das Eisfeld eine gewisse Mindestgrösse hat (Eisflächen Emmen und Balst-\n\nhal = 450 m2), um gerade eine Nutzung durch Schulklassen oder Gruppen zu ermöglichen. \n\nZum Vergleich: Das Eisfeld im Sarasinpark misst gut 700 m2, dasjenige im Freizeitzentrum \n\nLandauer ca. 500 m2. \n\n \n\nErgänzend ist noch zu bemerken, dass Kunststoff-Eisfelder ganzjährig und multifunktional \n\ngenutzt werden können. So ist insbesondere die Benutzung mit Rollschuhen oder Inline-\n\nSkates möglich. \n\n \n\nKosten eines Kunststoff-Eisfelds \n\n \n\nDie Miete der knapp 110 m2 grossen Kunststoff-Eisfläche samt Banden und Schlittschuhen \n\nfür das Freizeitzentrum Landauer im Januar 2010 betrug ca. CHF 12'000 inkl. Mehrwert-\n\nsteuer. Mittlerweile haben sich die erhältlichen Produkte und Preise etwas verändert. Für \n\nden Auf- und Abbau sowie die 30-tägige Miete einer 400 bzw. 460 m2 grossen Kunststoff-\n\nEisfläche samt Banden muss je nach Anbieter mit Kosten in Höhe von CHF 35'000 bzw. \n\nCHF 55'000 inkl. Mehrwertsteuer gerechnet werden (ein weiterer Monat kostet zusätzlich \n\nrund CHF 10'000 bis CHF 15'000)3. Die Kosten umfassen auch die Miete von Schlittschuhen \n\n                                                \n2\n Wichtig für die Nutzung ist auch die Distanz zum nächsten Kunsteisfeld. Dieses liegt 15-20 Automi-\n\nnuten von Emmen entfernt. \n3\n Ob das teurere Produkt bessere Gleiteigenschaften aufweist, konnte bis dato nicht zweifelsfrei eru-\n\niert werden. Fest steht allerdings, dass das teurere Produkt - zum Beispiel im Europapark oder auch \n\nbei kommerziellen Events (z.B. DJ Bobo-Konzerte) - eingesetzt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 und einer Schleifmaschine. Nicht beinhaltet ist hingegen der vom Standort abhängige Auf-\n\nwand für die Nivellierung des Untergrunds (Kosten bis zu CHF 10'000), der Personalauf-\n\nwand für die Vermietung und das Schleifen der Schlittschuhe, falls hierfür keine kostenneut-\n\nrale Lösung4 gefunden werden kann, sowie der Reinigungsaufwand von ca. 2 Stunden pro \n\nWoche. \n\n \n\nIm Rahmen der Gespräche mit zwei verschiedenen Anbietern konnten auch Promotionsan-\n\ngebote eingeholt werden, die sich auf deutlich kleinere Eisflächen (170 bis 200 m2) bezie-\n\nhen. Je nach Angebotsdauer ist hierfür mit Kosten von CHF 14'000 bis CHF 20'000 zu rech-\n\nnen. \n\n \n\nFür den Kauf eines Kunststoff-Eisfelds samt Banden von 460 m2 ist je nach Anbieter mit \n\nKosten von CHF 160'000 bis CHF 184'000 zu rechnen. Eine allfällige vorgängige Miete wür-\n\nde dabei teilweise angerechnet werden. \n\n \n\nFür den Betrieb des Natureisfelds im Sarasinpark fallen - als Vergleichsgrösse zu den Miet-\n\nkosten eines Kunststoff-Eisfelds - Kosten zwischen CHF 10'000 (Aufwand 2011 ohne einen \n\neinzigen Nutzungstag) und CHF 23'000 (Aufwand 2010 bei neun Nutzungstagen) an. Das \n\nNatureisfeld, das im Februar 2012 im Freizeitzentrum Landauer erstellt werden konnte, ver-\n\nursachte keine Zusatzkosten, da der Zeitaufwand im Rahmen der normalen Pensen erfolgte \n\nund sich vor allem Freiwillige engagierten. \n\n \n\n \n\nStandort und Betrieb eines Kunststoff-Eisfelds \n\n \n\nAls ein wichtiger Grundpfeiler für den sinnvollen Betrieb eines Kunststoff-Eisfelds wird die \n\nNutzung durch die Schulen genannt. Eine Umfrage bei den Schulleitungen der Riehener \n\nPrimarschulen hat allerdings sehr deutlich ergeben, dass man mit Angebot (insbesondere \n\nSchlittschuhverleih) und Erreichbarkeit der Kunsteisbahn Eglisee sehr zufrieden ist und des-\n\nhalb an einem zusätzlichen Riehener Kunststoff-Eisfeld kein Interesse hat. Klar wurde auch, \n\ndass die Kunsteisbahn Eglisee für gewisse Schulstandorte unter Umständen besser zu er-\n\nreichen ist als ein Standort in Riehen. \n\n \n\nDie Frage, wo denn ein Kunststoff-Eisfeld idealerweise aufgestellt werden sollte, ist nicht \n\neinfach zu beantworten. Anlagen, die sich vom Untergrund her besonders eignen (Hartplät-\n\nze, Tennisplätze), liegen teilweise etwas abseits oder sind nicht in der Hand der Gemeinde. \n\nHinzu kommt, dass für das Vermieten, Lagern und Schleifen der Schlittschuhe ein beheizba-\n\nrer Raum oder Container zur Verfügung stehen sollte. Genügend grosse Flächen für ein \n\nEisfeld von ca. 460 m2 finden sich in Riehen Dorf auf der Wettsteinanlage und im Sarasin-\n\npark (wobei der Zirkusplatz besonders geeignet ist bzw. weniger Nivellierungsaufwand mit \n\nsich bringen würde). Der Eisweiher als Standort für ein Kunststoff-Eisfeld ist, wie die Abklä-\n\nrungen gezeigt haben, aufgrund seiner Lage in der Grundwasserschutzzone S2 kaum ge-\n\n                                                \n4\n In Emmen wird die Vermietung durch bezahlte Arbeitseinsätze von Schülern organisiert. In Balsthal \n\nwerden die Schlittschuhe durch das benachbarte Tenniscenter vermietet und geschliffen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 eignet bzw. vermutlich nicht möglich, ist doch das Erstellen von Anlagen in dieser Zone \n\ngrundsätzlich nicht zulässig. \n\n \n\nBezüglich des Betriebs eines Kunststoff-Eisfelds gibt es drei Aspekte: Vorbereitungs- sowie \n\nUnterhaltsarbeiten (im Falle eines Kaufs auch die Auf- und Abbauarbeiten) könnten von den \n\nWerkdiensten geleistet werden. Die Betreuung des Felds (Vermietung und Schleifen der \n\nSchlittschuhe) müsste zusätzlich organisiert werden; denkbar wäre, dies wie in Emmen als \n\n„Sackgeldjobs“ für Schüler zu organisieren, aber auch Einsätze des Reintegrationspro-\n\ngramms oder von normal bezahlten Angestellten im Stundenlohn wären denkbar5. Die Or-\n\nganisation von Anlässen wäre ein weiterer Aufwand, der bisher niemandem zugeteilt bzw. \n\nnirgendwo budgetiert ist. \n\n \n\n \n\nSchlussfolgerungen \n\n \n\nIn den letzten Jahren konnte der Zirkusplatz im Sarasinpark - und 2012 zusätzlich eine Flä-\n\nche im Aussenbereich des Freizeitzentrums Landauer - doch hin und wieder erfolgreich ge-\n\neist werden. Zudem unterstützt die Gemeinde Riehen die in unmittelbarer Nähe gelegene \n\nKunsteisbahn Eglisee mit jährlich 27'000 Franken. Sie wird von den Riehener Schulen, aber \n\nauch vielen Riehener Einwohnerinnen und Einwohnern gerne genutzt. Demgegenüber spre-\n\nchen die Erfahrungen anderer Gemeinden mit dem noch relativ jungen Produkt Kunststoff-\n\nEisfeld eher gegen diese Alternative. Es müssten zahlreiche Faktoren erfüllt sein, um eine \n\nNutzung zu erreichen, welche die doch beträchtlichen Miet- oder Erwerbskosten einer sol-\n\nchen Anlage rechtfertigen könnte. Der Gemeinderat kommt deshalb zum Schluss, dass auf \n\nein regelmässiges Angebot eines Kunststoff-Eisfelds verzichtet werden soll. Die Vorausset-\n\nzungen für eine angemessene Nutzung einer solchen Anlage sieht er als nicht gegeben an. \n\nDer Gemeinderat könnte sich hingegen vorstellen, dass ein solches Feld auf Mietbasis in-\n\nnerhalb eines Events ausnahmsweise eingesetzt wird. Hierfür müssten allerdings die ent-\n\nsprechenden Mittel budgetiert werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat freut sich über das Interesse am Schlittschuhlaufen. Mit dem finanziellen \n\nEngagement für die Kunsteisbahn Eglisee leistet die Gemeinde Riehen einen Beitrag für die \n\nregelmässigen Freizeit- und Sportschlittschuhläufer. Die Natureisfelder im Sarasinpark und \n\nim Freizeitzentrum Landauer bieten zudem ein besonderes Erlebnis, wobei letzteres auf \n\nideale Weise auch die Ansprüche an Schlittschuhverleih und Verpflegung, teilweise sogar \n\nnach Events, abdecken kann. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit dieser Konstellati-\n\non der effektiven Nachfrage Genüge getan wird - auch wenn wie 2011 die Temperaturen \n\nausnahmsweise kein Natureis zulassen und die Planbarkeit für Events naturgemäss nicht \n\ngegeben ist. \n\n \n\n \n\n                                                \n5\n Theoretisch ist auch der Einsatz von Freiwilligen denkbar, allerdings konnten für einen ähnlichen \n\nVersuch (Verkauf von Getränken und Snacks) für das Natureisfeld im Sarasinpark vor wenigen Jah-\n\nren keine Freiwilligen gefunden werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Zusammenfassung und Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund obiger Ausführungen dem Einwohnerrat. den Anzug \n\nabzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Juli 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5227                                                  Nr. 22-26.622.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits in der Einwohnerratssitzung vom 27. September 2023 hat der Gemeinderat die \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Fertigstellung des neuen Zugangs an der S-\n\nBahnstation «Riehen Dorf» beantwortet. Der Interpellationsbeantwortung vom Septem-\n\nber 2023 kann entnommen werden, dass der Platz im Auftrag der Post Immobilien AG \n\nals Grundeigentümerin erstellt wird. Leider ist der Platz nicht wie im September 2023 in \n\nAussicht gestellt fertiggestellt worden. Der Gemeinderat hat sich mehrmals via Verwal-\n\ntung bei den von der Post Immobilien AG beauftragten Planern von Burckhardt Archi-\n\ntektur AG erkundigt und auf einen möglichst schnellen Abschluss der Arbeiten gedrängt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, weshalb der Platz nach wie vor nicht fertig \n\ngebaut ist? \n\n \n\nGemäss Burckhardt Architektur AG ist es aufgrund des unbeständigen Wetters bis \n\nim Juli 2024 nicht möglich gewesen, den Platz fertigzustellen. Danach ist dem be-\n\nauftragten Unternehmer, bzw. dessen Subunternehmer aufgrund von Ferien und \n\nwegen einer grossen Anzahl an Aufträgen zu wenig Personal zur Verfügung ge-\n\nstanden. Gemäss Burckhard Architektur AG müssen die Arbeiten 6 Wochen im Vo-\n\nraus geplant werden. Der Einbau des Belags ist nun am 7. Oktober und 8. Oktober \n\n2024 terminiert. \n\n \n\n \n\n2. Wer ist für die Fertigstellung des Platzes verantwortlich? \n\n \n\nDie Post Immobilien AG hat die Burckhard Architektur AG damit beauftragt, die \n\nBauarbeiten zu planen und zu koordinieren.  \n\n \n\n \n\n3. Falls die Zuständigkeit beim privaten Bauherrn liegt: Hat der Gemeinderat gegen-\n\nüber dem Bauherrn eine Handhabe, die Fertigstellung einzufordern, beispielsweise \n\nweil die Gestaltung des Platzes Teil der Baubewilligung ist? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Nein. Das Baubegehren, welches auch den Abbruch der Anlieferungshalle beinhal-\n\ntete, ist durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt ge-\n\nnehmigt worden. \n\n \n\n \n\n4  Falls es diesen juristischen Weg nicht geben sollte: Ist der Gemeinderat bereit, sich \n\nauf anderem Weg dafür einzusetzen, dass der Platz endlich zu dem wird, was der \n\nBevölkerung in Aussicht gestellt wurde? \n\n \n\nIm Auftrag des Gemeinderats steht die Verwaltung im Kontakt mit Burckhardt Ar-\n\nchitektur AG und pocht auf die Einhaltung der neuen Termine \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1847                                                   Nr. 14-18.731.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und \n\nKons. betreffend Riehener Verkehrsnetz \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. Hintergrund \n\nwaren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen Strassen- und Lei-\n\ntungsnetz in Riehen. Die Folgen davon waren und sind auch aktuell die Belastung der \n\nWohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, Autokolonen, verstopfte Strassen \n\noder kurz zusammengefasst eine Überlastung des Riehener Verkehrs- und Strassen-\n\nnetzes. Die Inbetriebnahme der Zollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen \n\nhaben, eine nachhaltige Wirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen \n\nnicht, wie die aktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Da-\n\nran vermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \n\nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in den \n\nQuartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\n \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell überlas-\n\ntet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von Strassensanierungsarbeiten \n\nverheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik bekommt man deshalb nur in den Griff, \n\nwenn Massnahmen ergriffen werden, die die Belastung durch den Durchgangsverkehr \n\nnachhaltig reduzieren. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Riehener Stras-\n\nsennetz noch zu stark als Transitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in \n\nRiehen wohnhaft sind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit aus-\n\nländischen und ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der \n\nGrenze her Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \n\nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche Mass-\n\nnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich sind und wel-\n\nche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen Massnahmen in der \n\nKompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen Behörden bei der Prüfung \n\nbeizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, tatsächlich alle möglichen Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im Bericht aufzuführen, auch wenn sich einzelne davon aus Sicht des Gemeinderats \n\nnicht umsetzten lassen.“ \n\n \nsig. Andreas Zappalà Elisabeth Näf \n\n Daniel Liederer Dieter Nill \n Christine Mumenthaler Daniel Wenk \n\n \n\n \n\n2. Bisherige Berichterstattung des Gemeinderats \n\nDie bisherigen Berichterstattungen des Gemeinderats befassten sich mit einer Auslegeord-\n\nnung sämtlicher Massnahmenarten, welche Auswirkungen auf die Durchgangsverkehrs-\n\nmengen haben könnten. Die Verkehrsmengen am Zollübergang Riehen-Lörrach wurden \n\nsoweit möglich zusammengefasst und darauf verwiesen, dass zur abschliessenden Behand-\n\nlung des vorliegenden Anzugs zuerst ein aktuelles Gesamtverkehrskonzept vorliegen muss. \n\nDer Projektauftrag für das Projekt Gesamtverkehrskonzept wurde Ende 2019 gesprochen. \n\nDie Bearbeitung wurde im Jahr 2020 aufgenommen. Als Grundlage für das Gesamtver-\n\nkehrskonzept war im Frühling 2020 nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Auesseren Ba-\n\nselstrasse und Baselstrasse/Lörracherstrasse eine Verkehrserhebung geplant. Diese war \n\naufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich. Eine abschliessende Ausarbeitung des \n\nVerkehrskonzepts ohne entsprechende Datengrundlage erschien dem Gemeinderat nicht \n\nzielführend, weshalb er das Projekt vorerst sistierte.  \n\n \n\n2. 1 Veränderungen Verkehrsaufkommen \n\nIm Rahmen der dritten Berichterstattung wurde darauf verwiesen, dass eine Verkehrserhe-\n\nbung im Jahr 2020 nicht möglich gewesen ist. Aufgrund der Pandemiesituation veränderte \n\nsich das Verkehrsgeschehen enorm. Es liegen nun die Verkehrsmengenauswertungen der \n\nZählstelle am Zoll Riehen-Lörrach für die Jahre 2020 und 2021 vor. Nachfolgend die fortge-\n\nschriebene Verkehrsmengen Entwicklung am Zoll Riehen-Lörrach.  \n\n \n\n In Richtung Basel In Richtung D \n\nJuni 2013 (vor Eröffnung der Zollfreien Strasse): 10‘250 Fahrzeuge 9‘620 Fahrzeuge \n\nNovember 2016 (vor Baustelle Hauptachse): 7‘000 Fahrzeuge 6‘300 Fahrzeuge \n\nFrühling 2017 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse): 4‘600 Fahrzeuge 5‘000 Fahrzeuge \n\nAnfang 2018 (mit Umleitung ab Inzlingerstrasse): 3‘800 Fahrzeuge 4‘100 Fahrzeuge \n\nAnfang 2019 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse) 3’300 Fahrzeuge 5’200 Fahrzeuge \n\nJahresdurchschnitt 2020 (COVID-19-Pandemie) 2’963 Fahrzeuge 2'876 Fahrzeuge \n\nJahresdurchschnitt 2021 (COVID-19-Pandemie) 3'220 Fahrzeuge 3'065 Fahrzeuge \n\n \n\nDie Zahlen zeigen, dass das Durchgangsverkehrsaufkommen in den letzten beiden Jahren \n\naufgrund der Pandemie abgenommen hat. Im Jahr 2020 und 2021 waren die Verkehrsmen-\n\ngen sogar deutlich tiefer als im Jahr 2019, in welchem die Durchfahrt durch Riehen aufgrund \n\nder damaligen Baustellensituation stark eingeschränkt war.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Projekt Gesamtverkehrskonzept \n\nSeit der dritten Berichterstattung zum vorliegenden Anzug konnten die Arbeiten am Projekt \n\nnicht wiederaufgenommen werden. Es konnten keine Verkehrsmengenerhebungen durchge-\n\nführt werden. Sollte es möglich sein, verlässliche Verkehrsmengen im Jahr 2022 zu erhe-\n\nben, wird eine entsprechende Erhebung durchgeführt und die Arbeiten am Projekt wieder-\n\naufgenommen. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDie Verkehrserhebung sowie die Zielsetzung, den Durchgangsverkehr möglichst gering zu \n\nhalten, sind im Leistungsauftrag 2022 bis 2023 im Produkt Mobilität verankert. Der Einwoh-\n\nnerrat wird somit im Rahmen seines Geschäftsberichts über die Verkehrserhebungen sowie \n\ndie Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts informiert. Der Gemeinderat beantragt des-\n\nhalb, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2533                               Nr. 18-22.631.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Einführungs-\n\nklassen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Einwoh-\n\nnerratsvorlage zur Optimierung des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \n\nbehandelt und zur Ausfertigung genehmigt. Eine der drei vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen ist die Bildung von ein bis zwei Einführungsklassen (EK) auf das Schuljahr \n\n2021/22. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird es möglich sein, auf das Schuljahr 2021/2022 in Riehen eine oder zwei Ein-\n\nführungsklassen zu bilden? \n\n \n\nVorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats wird es möglich sein, auf das Schul-\n\njahr 2021/22 in Riehen eine oder zwei Einführungsklassen zu bilden. \n\n \n\n \n\n2. Was muss diesbezüglich im Vorfeld noch abgeklärt werden? \n\n \n\nNach einer eventuellen Zustimmung des Einwohnerrats zur Einführungsklasse müs-\n\nsen im Vorfeld Lehrpersonen und Eltern über die Möglichkeit informiert werden, Kinder \n\nmit Entwicklungsverzögerungen für die Einführungsklasse anzumelden. Es muss \n\nihnen der Ablauf der Anmeldung kommuniziert werden und sie müssen die Kriterien \n\nkennen, nach denen entschieden werden soll, ob es für ein Kind mit einer Reifeverzö-\n\ngerung besser ist, ein drittes Kindergartenjahr zu absolvieren oder eine Einführungs-\n\nklasse zu besuchen. Sie müssen zudem wissen, an welchem Schulstandort oder an \n\nwelchen Schulstandorten Einführungsklassen geführt werden. Daneben ist der zusätz-\n\nliche Schulraum, den die Einführungsklassen benötigen, zur Verfügung zu stellen und \n\nes sind geeignete Lehrpersonen für die Einführungsklassen zu gewinnen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Räumlichkeiten kommen dazu in Frage? \n\n \n\nJede Einführungsklasse braucht ein Klassenzimmer und einen Gruppenraum. Gemäss \n\nEinwohnerratsvorlage soll eine EK in Riehen Süd (Niederholz oder Wasserstelzen) \n\nund eine in Riehen Mitte (voraussichtlich Erlensträsschen) eröffnet werden. Zurzeit ist \n\nder zusätzlich benötigte Schulraum nicht vorhanden. Der Zuwachs an Schülerinnen \n\n\n\n \n\nSeite 2 und Schülern der letzten Jahre wurde im bestehenden Schulraum aufgefangen. Dies \n\nhat zu einer starken Verdichtung des Schulraums geführt. Am grössten ist der Raum-\n\nmangel in Riehen Süd. Dem Einwohnerrat wird zur Raumerweiterung in Riehen Süd in \n\nKürze ein eigenes Geschäft vorgelegt werden. Sobald ein positiver Entscheid des \n\nEinwohnerrats bezüglich der Schaffung von Einführungsklassen vorliegt, können auch \n\nin Bezug auf den benötigten Schulraum die nächsten Schritte unternommen werden. \n\n \n\n \n\n4. Sieht der Gemeinderat als Möglichkeit, bei Bedarf Container zu mieten, falls die \n\nbestehenden Räumlichkeiten nicht genügen? \n\n \n\nTemporäre Schulbauten («Container») sind ein in Riehen bereits erprobtes Mittel, um \n\nzusätzlichen Schulraum zu schaffen. Für die Miete oder den Kauf von temporären \n\nSchulbauten braucht es jeweils je nach Kostenhöhe einen Gemeinderats- oder Ein-\n\nwohnerratsentscheid. Auch für temporären Schulraum sind die Beschaffungsrichtlinien \n\neinzuhalten und es muss eine Baueingabe gemacht werden. Fundationen, Zu- und \n\nAbleitungen sind zu erstellen. Die Schaffung von zusätzlichem Schulraum über tempo-\n\nräre Bauten braucht daher im Idealfall eine Vorlaufzeit von rund einem Jahr.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.606.01 Anzug Peter A. Vogt und Kons. "Kunststoff-Recycling Riehen"

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nRiehen, 6. Jan. 2016 \n\nAnzug betr. Kunststoff-Recycling in Riehen \n\nIn der Gemeinde Allschwill können die Kunststoff-Abfälle ab Februar 2016 separat \nentsorgt werden. Durch die Wiederverwertung der Abfälle können grosse Mengen an \nRohöl eingespart werden und der C02 Ausstoss kann ebenfalls deutlich vermindert \nwerden. Ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz \n\nIch ersuche den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und bis wann die Kunststoff-\nAbfälle in Riehen separat entsorgt werden können, auf ähnliche Art wie es in Allschwill \nmöglich wird. \n\n! «*:niemUc \nKiähe n -S. JAN, 1313 \n\n8«m. / Frist: \n\nto6.o4 \nBeiblatt: Gemeinde-Nachrichten, Allschwiller Wochenblatt \n\n\n\n34 Allschwiler Wochenblatt Gemeinde-Nachrichten m • Freitag, 18. Dezember 2015 - Nr. 51/52 \n\nNeu ab Februar 2016: \nKunststoffe separat entsorgen \nKunststoff-Abfälle getrennt \nsammeln und dem Recycling \nzuführen - mit dem neuen \nKunststoff-Sammelsack wird \ndas in Allschwil möglich. Die \nGetrenntsammlung wird per \n2. Februar 2016 eingeführt. Mit \ndieser attraktiven Entsorgungs\ndienstleistung zu einem günsti\ngen Preis will die Gemeinde die \nKehrichtmenge reduzieren und \neinen Beitrag zum Ressourcen-\nund Klimaschutz leisten. \n\nIn der Schweiz werden ca. 125 kg \nKunststoffe pro Kopf und Jahr ver\nbraucht. 45 kg davon sind Verpa\nckungen, wovon 28 kg aus privaten \nHaushalten stammen. 80% aller \nKunststoffe landen im Kehricht \nund werden verbrannt. Das muss \nnicht sein. \n\nNachhaltige \nWiederverwertung \nKunststoff ist ein wertvoller Roh\nstoff, der heute dank modernster \nTechnik sortiert und zu neuen Kunst-\nstoffprodukten verarbeitet werden \nkann. Dadurch können Energie ge\nspart und wertvolle Ressourcen wie \nRohöl geschont werden. \n\nr ^ \n1 Abfallsack %-'/2 \n\n? 1 \n> \n\nV \nWie geht das? \nZum Sammeln und Entsorgen von \nKunststoff-Abfällen benötigen Sie \nspezielle, halbtransparente Kunst\nstoff-Sammelsäcke. Die Entsor\ngungsgebühren sind im Kaufpreis \nbereits inbegriffen. \n\nDie Sammelsäcke stehen in zwei \nGrössen zur Verfügung. \n• 3 5-Liter-Sack: \nSackrolle à 25 Stück: CHF 18.00 \nEntsorgungskosten \npro Sack: CHF 0.72 \n• 60-Liter-Sack: \nSackrolle à 25 Stück CHF 32.00 \nEntsorgungskosten \npro Sack: CHF 1.28 \n\nKunststoff \nRecyclingsack \nAllschwil \n\nDie Kunststoff-Sammelsäcke aus \n65% Rezyklat können ab dem \n4. Januar 2016 bei folgenden Ver\nkaufsstellen bezogen werden: \n• Post Allschwil 1, Baslerstrasse \n\n103, Allschwil \n• Gemeindeverwaltung, \n\nAllService, Baslerstrasse 111, \nAllschwil \n\nWas kann gesammelt werden? \nPlastik-Behälter und -Leergebinde, \nLebensmittelverpackungen, Kunst\nstoffbehältnisse, Folien jeglicher \nArt wie Tragtaschen und Verpa\nckungsfolien, Zeitschriften- und \nSchrumpffolien von Getränken \n(Sixpackfolien), Spielsachen, Gar\n\ntenmöbel aus Kunststoff etc. Gros\nse Gebinde und Gegenstände aus \nKunststoff (z.B. Gartenstühle, Re\ngentonnen etc.), welche nicht in den \nSammelsack passen, können an den \nSammeltagen lose und gebührenfrei \nan den Strassenrand gestellt werden. \n\nStark verschmutzter Kunststoff \ngehört in den Kehrichtsack. Sämtli\nche Kunststoff-Verpackungen sind \nleer in den Sammelsack zu entsor\ngen. Speisereste sind zu entfernen \n(v.a. Saucen, Fleisch, Wurst und \nKäse). Bei Bedarf kurz mit kaltem \nWasser ausspülen. \n\nNicht in den Sammelsack \ngehören: \nStyropor, Sagex, Silo-Folie, Tetra\npak, elektrische Geräte, alu\nbeschichtete Verpackungen (z.B. \nKartoffel-Chips). Farben, Lacke, \nHerbizide und andere Sonderabfäl\nle dürfen nicht mit der Kunststoff\nsammlung entsorgt werden. \n\nSammeltag ist jeweils der Diens\ntag jeder zweiten Woche. \n\nWeitere Informationen erhalten \nSie unter www.allschwil.ch oder \nbeim Umweltbeauftragten Andreas \nDili (Tel. 061 486 25 56). \nGemeindeverwaltung, Tiefbau/ilmweit \n\nWasch- und Putz\nmittel, Körperpflege\nmittel-, Öl-, Essig-\nund Saucenflaschen \nPlastiktuben \n\nMilch- und Rahm\nflaschen, Joghurt- und \nQuarkbecher \nMargarineschalen \nTablettenröhrchen \n\nPlastik-Tragtaschen \nKunststoff-Säcke \nSchrumpf-FcHien \nHaushalts- und Ver\npackungsfolien \n\nPo mmes-Frites-Sä cke \n\nBüro-Material \nSichtmappen \nDokumappen \nPET-Artikel \n\nKanister \nKübel, Eimer, Kessel \nWäschekorb \nHarassen, Kisten \n\nPlastik-Geschirr \nTeig- und Frischwaren\nverpackungen \n\nFrüchte-, Gemüse-, \nGuetzli- und Pralinen\nschalen \n\n© \nSpielzeug \nGarten-Spielzeug \nKinder-Spielzeug \n\nGartenmöbel \nKunststoff-Körbe \nPlastik-Blumentöpfe \nRegentonnen \n\nPlastik-Rohre \n(PVC, PP, PE) \nElektrik-Rohre \n\nAbwasser-Rohre \n\n\n


name: 22-26.660.01 Interpellation Daniele Agnolazza betreffend Agov-System und verzögerte Steuerveranlagung 2024 - Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen

text: \nDan iele Agnolazza, E i nwohner\nSteingrubenweg 171\n\n4125 Riehen\n079 353 08 1 9\n\ndan iele.agnolazza@bl uewin.ch\n\nEW\nEva ngelis€he vol ks pa *e i\n\nI nterpel lation betreffen erveranlagung\n2024 - Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen\n\nDer Kanton Basel-Stadt hat das Agov-System für die Online-Einreichung von Steuererklärungen\n\neingeführt. Dieses System hat sich jedoch als komplex und bisher benutzerunfreundlich erwie-\nsen (insbesondere bei vielen Personen, die nicht digitalaffin sind), was zu Problemen bei der\nRegistrierung und ldentifizierung der Steuerpflichtigen geführt hat. Die daraus resultierenden\nVerzögerungen bei der Einreichung von Steuererklärungen haben nicht nur Auswirkungen auf\nden Kanton Basel-Stadt, sondern potenziell auch auf die Cemeinden Riehen (und Bettingen).\n\nWie dem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung vom 2. Mai 2025 zu entnehmen ist, hat die\n\nEinführung von Agov dazu geführt, dass mehr Personen ihre Steuererklärung wieder in Papier-\n\nform einreichen. Bis Ende März 2025 wurden 2500 Steuererklärungen auf Papier verlangt,\n\nverglichen mit 3000 im gesamten )ahr 20241Hochgerechnet wären dies rund \n.10 \n\n000 Steuerer-\n\nklärungen per Ende 2024, die in Papierform eingereicht würdenl Der Kanton Basel-Stadt\n\nräumt ein, dass das Agov-Log-in für einen Teil der Nutzenden eine Hürde darstellt und zu\n\nmehr Supportanfragen führt. Es gibt Verzögerungen bei der Einreichung von Steuererklärun-\ngen, wobei bis Ende März weniger Steuererklärungen eingegangen sind als im Vorjahr.\n\nFragen an den Gemeinderat von Riehen:\n\nr lst sich der Cemeinderat der potenziellen Auswirkungen der verzögerten Steuerveran-\n\nlagung im Kanton Basel-Stadt auf die Cemeinde Riehen bewusst?\n. Welche Massnahmen gedenkt der Cemeinderat zu ergreifen, um sicherzustellen, dass\n\ndie lnteressen der Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen, die im Kanton Basel-\n\nStadt steuerpflichtig sind, gewahrt bleiben?\nr Hat der Cemeinderat lnformationen darüber, inwiefern die Komplexität des Agov-Sys-\n\ntems dazu führt, dass Steuerpflichtige von Riehen vermehrt auf die Einreichung in Pa-\n\npierform ausweichen und welche Folgen dies für die Bearbeitungszeiten haben\nkönnte?\n\n. lnwiefern steht der Cemeinderat im Austausch mit den zuständigen Behörden des Kan-\n\ntons Basel-Stadt, um die Situation zu beobachten und Lösungen zu erarbeiten, die die\n\nSteuerveranlagung für die Steuerpflichtigen vereinfachen?\n. Cibt es Überlegungen des Cemeinderats, den Einwohnerinnen und Einwohnern von\n\nRiehen Unterstützung bei der Nutzung des Agov-Systems anzubieten, beispielsweise\ndurch I nformationsveranstaltungen oder Beratu ngsangebote?\n\n. Welche Folgen haben die verspäteten Veranlagungen des Kantons Basel-Stadt für die\n\nSteuerschätzung und Finanzplanung der Cemeinde Riehen, und welche konkreten\n\nSchritte wird der Cemeinderat unternehmen, um potenzielle negative Auswirkungen\nzu minimieren?\n\nDie rechtzeitige und korrekte Steuerveranlagung ist für die Einwohnerinnen und Einwohner\nvon Riehen sowie für die Cemeinde Riehen von grosser Bedeutung. Verzögerungen und Kom-\n\nplikationen im Steuerveranlagungsverfahren können zu Unsicherheiten und Mehraufwand füh-\nren und verunmöglichen eine saubere Finanzplanung. Da Riehen eng mit dem Kanton Basel-\n\nStadt verbunden ist, ist es wichtig, dass der Cemeinderat die Situation aufmerksam verfolgt\nund sich für die lnteressen der Riehener Steuerpflichtigen einsetzt.\n\nlch bitte den Cemeinderat, diese lnterpellation umfassend zu beantworten.\n\n|\\ r ü\\ l^\n,"1)a;*tg l+P^"{(A'Y \\\n\nDiniele Agnolazza\nEinwohnerrat EVP Riehen\n3. Mai 2025\n\nxon:fifti\n\nvis: Jf{\nGetrteirtde\n\nI{iehen- 5, Mai 2025\n\nAn.T]\ntr2,K.\n\nBem. /\nEVP\n\nBearbeitulrg\ndir. Erledig.\n\nl(op\n\nVis\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nZf+T sqtzBem. / Frist\n\nF:\n\n\n


text: \nAn: RHU ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nEV*» \nGemeinde \n\n1 Ü.Marz 2021 Richen Richen \n\n• Bearbeitung «op: \n• dir. Erledig. \n\nRebecca Stankowski-Jeker \nFraktion EVP \n\nBern./Frist: CMl *2)039 [ v i s -\n\n.LReg_Nr.: ^-27.111.'^ \n\nKleine Anfrage betreffend Bahnhofsunterführung \n\nBeim Durchgehen der Unterführung Bahnhof Riehen (zwischen Bahnhofstrasse und \nEisenbahnweg) fällt auf, wie kalt und unfreundlich diese Unterführung ist. Vielleicht passt sie \nso ins trostlose Bild des ganzen Bahnhofareals - es wirkt nicht einladend. \n\nBegrüssenswert wäre eine freundliche und farbenfrohe Gestaltung der Unterführung. Warum \ndafür nicht Schulklassen anfragen? Im letzten Jahr haben Schülerinnen und Schüler der \nPRISMA Schule auf dem Spielplatz Habermätteli die Betonröhren nach eigenen Skizzen \nfarbig bemalt. Dies in einem gemeinsamen Projekt mit der Gemeinde. Anschliessend wurden \ndie Röhren gemeinsam mit den stolzen Kindern feierlich eingeweiht. \n\nSolche Farbtupfer frischen das Dorfbild auf und zeigen eine Seite der kinderfreundlichen \nGemeinde. Und schliesslich ist Riehen ein Dorf, in der Kunst eine wichtige Rolle spielt, da \nsoll auch Kunst von Kindern und Jugendlichen ihren Platz erhalten. Bereits früher waren die \nWände der Bahnhofsunterführung auch von Wandmalereien bemalt. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Gibt es Pläne für eine Neugestaltung der Bahnhofsunterführung? Falls ja, wie sehen sie \naus? \n\n2. Wäre der Gemeinderat bereit, Schulklassen für ein solches Projekt zu gewinnen? Wie \naufwändig wäre es, dies umzusetzen? \n\n3. Auf welchen Flächen sieht die Gemeinde weitere Möglichkeiten für Schulkinder, um sich \nbei Projekten kreativ betätigen zu können (analog zum Spielplatz Habermätteli)? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich. \n\nRebecca Stankowski-Jeker \n\nRiehen, 18. März 2021 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4314                                                Nr. 18-22.784.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Solardächer \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Energiekonzept gibt vor, dass der Anteil des Stromverbrauchs von den gemeinde-\n\neigenen Gebäuden bis 2025 mind. 20 % eigens produziert sein soll. Im Jahr 2020 ist \n\nbereits ein Anteil von 30 % auf den gemeindeeigenen Liegenschaften produziert wor-\n\nden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, den IWB Dächer von Liegenschaften im Gemeindebe-\n\nsitz zur Montage von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wel-\n\nche Liegenschaften eignen sich dafür? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen strebt es als Energiestadt Gold an, auf ihren Gebäuden sel-\n\nber Photovoltaikanlagen installieren zu lassen. Neue Anlagen wie die auf dem Gar-\n\nderobengebäude der Sportanlage Grendelmatte lassen es zu, den produzierten \n\nStrom gleich vor Ort zu verbrauchen, was als besonders sinnvoll erachtet wird. Zum \n\nBeispiel das Dach der Scheune beim Maienbühlhof ist im Jahr 2003 zur Realisie-\n\nrung einer Photovoltaikanlage verpachtet worden. Da Photovoltaikanlagen aber im-\n\nmer mehr mit der Haustechnik gekoppelt sind und ein Bestandteil dieser sind, ist \n\neine Verpachtung von Dachflächen für die Gemeinde Riehen nicht mehr zielfüh-\n\nrend. \n\n \n\n \n\n2. Falls der Gemeinderat seine eigenen Liegenschaften lieber (in Zusammenhang mit \n\neiner nötigen Sanierung) selber mit Photovoltaikanlagen bestücken will, welche Lie-\n\ngenschaften kommen dafür in Frage resp. in welchen Jahren stehen an welchen \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften Arbeiten an, in deren Folge die Montage einer \n\nPhotovoltaikanlage Sinn macht? \n\n \n\nLetztmals wurde im Jahr 2014 ein Potenzialcheck für alle Liegenschaften durchge-\n\nführt. Diesen gilt es zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung entspre-\n\nchend beauftragt. Da insbesondere die Realisierungskosten stark gesunken sind, \n\nist es möglich, das Aussagen zum Kosten-Nutzenverhältnis aus dem Jahr 2014 \n\nnicht mehr stimmen. Neu werden auch die Lebenszyklen der einzelnen Dächer in \n\ndie Betrachtung miteinbezogen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Eine grössere Liegenschaft, die demnächst saniert werden soll, ist das Wasserstel-\n\nzenschulhaus. Ist bei dieser Liegenschaft die Montage von Solarzellen zur Gewin-\n\nnung von Strom geplant? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nEin entsprechendes Vorprojekt wird derzeit erstellt.  \n\n \n\n \n\n4  Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen immer erst dann, wenn sowieso ein Ge-\n\nbäude saniert werden muss, kann auf den ersten Blick ökonomisch Sinn machen. \n\nIst sich der Gemeinderat aber bewusst, dass es in den nächsten Jahren zu Strom-\n\nknappheit in der Schweiz kommen kann und auch aus diesem Grund die Gewin-\n\nnung von erneuerbarer Energie wirtschaftlich von Bedeutung ist? Welche Überle-\n\ngungen stellt der Gemeinderat zu diesem Thema an? \n\n \n\nDie Überarbeitung des Potenzialchecks im Zusammenhang mit den Dachlebens-\n\nzyklen wird Auskunft geben, welche Dächer auch ohne anstehende Dachsanierung \n\nmit einer Photovoltaikanlage bestückt werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 04.03.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 4. März 2015, 19.30 bis 23.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahl in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Wenk) in die Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n3. Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.022.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 14-18.022.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nVelokonzept Riehen 2015 - 2025 (Vorlage Nr. 14-18.027.01) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. \nbetreffend die Weiterführung des Veloweges vom Esterliweg bis zur \nBettingerstrasse (Nr. 10-14.690.02) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \nGebühren und Leistungen von Vereinen (Nr. 10-14.764.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \nAlu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren (Nr. 10-14.747.02) \n\n  \n\n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. betref-\nfend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone Nr. 10-14.671.03) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale \nWohnpolitik (Nr. 10-14.593.04) \n\n  \n\n10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \nbetreffend Bus 35/45 auch am Sonntag (Nr. 10-14.691.03) \n\n  \n\n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. \nbetreffend Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Riehen \nund Bettingen (Nr. 10-14.693.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 12. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. \nbetreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weilstrasse \n(Nr. 10-14.769.02) \n\n  \n\n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \ngesicherter Bahnübergang für Fussgänger beim Grienbodenweg (Nr. 10-14.770.02) \n\n  \n\n14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n15. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDer Präsident heisst Pascal Messerli als neues Ratsmitglied willkommen. \n\n \n\n \n\nTraurig und mit grosser Betroffenheit muss der Einwohnerrat vom überraschenden Hin-\nschied seines Ratsmitglieds Karl Schweizer Kenntnis nehmen. Der Rat erhebt sich zu ei-\nnem Moment des stillen Gedenkens an den Verstorbenen.  \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst Marco Fini, Gemeinderat Bettingen, und Frau Näf, Gemeindeverwal-\n\nterin von Bettingen, auf der Tribüne. \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nErnst G. Stalder, Andreas Tereh \n \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Erweiterung der Fondation Beyeler in \nRiehen (Nr. 14-18.542.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Felix Wehrli zur beabsichtigten Teil-Schliessung der Polizeiwache Riehen \n\n(Nr. 14-18.543.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Roland Lötscher betreffend Unterbrüchen im Betrieb der Tramlinie 6 \n (Nr. 14-18.544.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18542-interpellation-heinrich-ueberwasser\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18543-interpellation-felix-wehrli-zur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18544-interpellation-roland-loetscher-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Interpellation Franziska Roth betreffend Auswirkungen der „Systempflege“ des Kantons \nauf Riehen (Nr. 14-18.546.01) \n\n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Peter Mark: 1. Parkplatzbewirtschaftung bei der Riehener Badi, \n 2. Gebühren-Automat Riehener Badi (Nr. 14-18.547.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Sasha Mazzotti betreffend Auswirkungen der kantonalen Sparmass-\n nahmen im Schulbereich (Nr. 14-18.548.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Barbara Graham betreffend Einfluss der kantonalen Sparmassnahmen auf \n Riehen (Nr. 14-18.549.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n8. Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Schulweg zum Campus Bäumlihof \n (Nr. 14-18.550.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n9. Interpellation Peter A. Vogt: „In welchem Zustand befinden sich die Schulhäuser und \n Turnhallen in Riehen?“ (Nr. 14-18.551.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Wenk) in die Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) \n \n\n \n://: In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Dieter Nill gewählt. \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18546-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18547-interpellation-peter-mark-1\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18548-interpellation-sasha-mazzotti-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18549-interpellation-barbara-graham-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18550-interpellation-claudia-schultheiss\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18551-interpellation-peter-vogt-welchem-zustand\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Entscheid über die Zukunft des Kommunikationsnetzes Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.022.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.022.02) \n\n \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) auf Nichteintreten \nvor. Der Antrag wird mit 25:13 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n \nRückweisung ist nicht beantragt. \n \nEs folgt die Detailberatung: \n \nBereinigung der Variante 1: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Betrieb des Kommuni-\nkationsnetzes der Gemeinde Riehen \n \nP. Huber beantragt namens der CVP, den Beschluss unter das obligatorische Referendum \nzu stellen und demnach den Text „er unterliegt dem Referendum“ durch „er wird der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt“ zu ersetzen. \n \nDer Antrag wird mit 19:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nBereinigung der Variante 2: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verkauf des Kommuni-\nkationsnetzes der Gemeinde Riehen \n \nP. Huber beantragt namens der CVP, den Beschluss unter das obligatorische Referendum \nzu stellen und demnach den Text „er unterliegt dem Referendum“ durch „er wird der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt“ zu ersetzen. \n \nDer Antrag wird mit 36:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. \n \nGegenüberstellung der beiden Varianten \n \nBei der Gegenüberstellung der beiden so bereinigten Varianten obsiegt Variante 2 mit 24:14 \nStimmen bei 0 Enthaltungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit 17:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen wie folgt beschlos-\nsen: \n \n \n://: \nVariante 2: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verkauf des Kommunikations-\nnetzes der Gemeinde Riehen \n \nDer Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobili-\ntät und Versorgung (SMV) den Gemeinderat, mit der ImproWare AG die notwendigen Ver-\nträge betreffend den Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzu-\nschliessen. \n  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er wird der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Ent-\nscheid vorgelegt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.022.01_zukunft_k-netz_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.022.02_bericht_smv_zukunft_k-netz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Anzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kommuni-\nkationsnetz Riehen \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Velokonzept Riehen 2015 - 2025 (Vorlage Nr. 14-18.027.01) \n \n://: Das Velokonzept wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betref-\n\nfend die Weiterführung des Veloweges vom Esterliweg bis zur Bettingerstrasse \n(Nr. 10-14.690.02) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n Gebühren und Leistungen von Vereinen (Nr. 10-14.764.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \n Alu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren (Nr. 10-14.747.02) \n \nR. Lötscher beantragt namens der SP Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n(mit 23:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. \n betreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone \n (Nr. 10-14.671.03) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/06-10543-anzug-monika-koelliker-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18027-velokonzept-riehen-2015-2025\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.690.02_berichtgr_anzug_widmer_veloweg_esterliweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.764.02_berichtgr_anzug_huber_gebuehren_vereine_mit_flyer.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.747.02_berichtgr_anzug_loetscher_recycling_alu_und_pet.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.671.03_2.berichtgr_anzug_zangger_begegnungsz.mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \n Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale Wohnpolitik \n\n(Nr. 10-14.593.04) \n \n://: Der Parlamentarische Auftrag wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n betreffend Bus 35/45 auch am Sonntag (Nr. 10-14.691.03) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 28. Januar 2015: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. \n betreffend Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Riehen und \n\nBettingen (Nr. 10-14.693.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n12. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. \n betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weilstrasse \n (Nr. 10-14.769.02) \n \nP. Vogt beantragt namens der SVP, den Anzug abzuschreiben.  \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n(mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n gesicherter Bahnübergang für Fussgänger beim Grienbodenweg \n (Nr. 10-14.770.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nKeine. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.593.04_2.berichtgr_parl_auftrag_sgs_soziale_wohnpolitik.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.691.03_2.bericht_gr_anzug_loetscher_busbetrieb_am_sonntag.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.693.02_berichtgr_anzug_kaufmann_aenderung_ordnung_schulen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.769.02_zwiberichtgr_anzug_tereh_verkehrssicherheit_weilstrasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.770.02_berichtgr_anzug_vogt_bahnuebergang_grienbodenweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 15. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Peter A. Vogt betreffend „Mehr Freude und \n\nweniger Ärger beim Naturbad Riehen“ (Nr. 14-18.514.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n (Nr. 14-18.545.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n- Reminder: Anmeldungen für den Beyeler-Anlass vom 21. April 2015 bitte bis spätestens 6. April \n\nan rosemarie.eichler@riehen.ch. \n \n- Der Gemeindepräsident Hansjörg Wilde informiert über die Auftaktveranstaltungen betreffend \n\nLeitbild Riehen vom 9./10. März 2015 auf dem Dorfplatz und beim Rauracherzentrum. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n5.3.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.514.02_berichtgr_kla_vogt_naturbad.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.545.01_kleine_anfrage_engeler_bluttrainweg_41.pdf\n\n


name: 22-26.664.01 Interpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Gemeindeverwaltung

text: \nFDP\nDie Liberalen\nßiehen\n\nDr. Dominik Tschudi\nEinwohnerrat FDP\n\ndominik.lschudi@bluewin,ch\n\nI nterpel lation : Gesch lossene Gemei ndevervvaltu n g\n\nDer Riehener Zeitung konnte entnommen werden, dass die Gemeindevenntaltung am vergangenen\nFreitag, den 2. Mai 2025, geschlossen blieb.\n\nFragen an den Riehener Gemeinderat:\n\n1. Was war der Grund für die Schliessung der Gemeindeverwaltung an einem Werktag?\n\n2. lst es richtig, dass aufgrund der Schliessung der Verwaltung am vergangenen Freitag, den 2.\n\nMai 2025, auch keine Kehrrichtabfuhr erfolgte?\n\n3. Falls ja, inwiefern rechtfertigt es sich, essenzielle Dienstleistungen der Gemeinde an einem\nWerktag de facto ausfallen zu lassen?\n\n4. Hatten sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde am Freitag, den 2. Mai\n\n2O25, frei?\n\n5. Mussten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür einen Ferientag beziehen\noder wurde ihnen dieser Tag geschenkt?\n\n6. Falls nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde frei hatten, welche Gruppen\nmussten zur Arbeit erscheinen?\n\n7. Gibt es eine Kompensation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht frei hatten, um eine\nmögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu\n\nverhindern?\n\nB. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Schliessung der Verwaltung an einem Werktag oder\ndie Gewährung eines zusätzlichen freien Tags?\n\n9. Was sind die Kosten eines zusätzlichen freien Tags am 2. Mai 2025 für die Gemeinde pro\n\nMitarbeiter und insgesamt für die Gemeinde?\n\n10. Wer hat entschieden, dass die Gemeindeverwaltung am vergangenen Freitag, den 2. Mai\n\n2025, geschlossen bliebt?\n\n, den 7. Mai2025 o' \nVL ä3::tn:[:\n\nDz.K'\nBem. / Frist:\n\nKop: l(lJa<\nvis: Jf-1\nCenreinde\nRiehen\n\nFF: D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr2.K, 5{aBem. / Frist:\n\ninik Tschudi\nEinwohnerrat FDP\n\n\n