name: 14-18.553.03 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.553.03 \n\n \n \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Petition \n\n„Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere!“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nAllgemeines \n\n \nAm Mittwoch, 27. Mai 2015 wurde die Petition „Kein Durchgangsverkehr durch die Riehener \nWohnquartiere“ welche auch beim Grossen Rat eingereicht wurde, durch den Einwohnerrat \nan die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. Seither wurden an \ndiversen Sitzungen mit den Verantwortlichen der Kantons- und der Gemeindeverwaltung die \nAnliegen der Petenten behandelt. \nDie Mitglieder der Kommission danken den Sachbearbeitern der Verwaltungen für die all-\ngemein verständlichen Darstellungen und Erklärungen über die geplanten verkehrstechni-\nschen Massnahmen während der Strassensanierungen und Umgestaltungen LöBas und \nAeBas. \n \n \nFazit \n\n \nGrosser Rat \nIn der beiliegenden Beantwortung durch die Petitionskommission des Grossen Rates ist die \numfangreiche Stellungnahme des Regierungsrates enthalten. Dabei wurden folgende Fra-\ngen und Anliegen der Petenten behandelt: Umleitung über die Zollfreistrasse, Einrichten \neines Lotsendienstes, Einrichten einer Begleitgruppe und Massnahmen zur Förderung des \nÖV. \nDie Petition wurde in diesem Sinne am 7. Dezember 2016 vom Grossen Rat als erledigt \nerklärt. \n \nEinwohnerrat \nDer Sachkommission SMV ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die bereits aktive Be-\ngleitgruppe bis zum Ende der Bauzeit in regelmässigen Abständen zusammenkommt. In \ndieser Begleitgruppe haben Vertreter der Quartiervereine, des Gemeinderats und der Ge-\nmeindeverwaltung, des Tiefbauamtes Basel-Stadt, des Polizeipostens Riehen, der Vereini-\ngung Riehener Dorfgeschäfte, der Gemeindeschulen Riehen/Bettingen, der Gemeinde Bet-\ntingen und der Präsident der Sachkommission Mobilität und Verkehr Einsitz. So ist gewähr-\nleistet, dass auftauchende Probleme schnell diskutiert und gegebenenfalls behoben werden \nkönnen. Auch in Sitzungen unserer Sachkommission wird die Kantonale Baustelle mit ihren \nEinschränkungen für die Riehener Bevölkerung weiterhin ein Thema bleiben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission verweist des Weiteren auf den ausführlichen Bericht der Petitionskommis-\nsion des Grossen Rates mit der sehr umfangreichen Stellungnahme des Regierungsrates in \nwelchem alle Anliegen der Petenten beantwortet werden. \n \n \nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vorliegende Petition als erledigt zu \nerklären. \n \n \n\nRiehen, 5. Januar 2017 \n\n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n \n \nFelix Wehrli \nPräsident SMV \n \n \n\nBeilage: Petitionskommissionsbericht des Grossen Rates vom 20. Oktober 2016 \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt  \n\nPetitionskommission \n \n\n \n\nAn den Grossen Rat 15.5150.03 \n\n \n\n \n \nPetitionskommission \nBasel, 20. Oktober 2016 \n \nKommissionsbeschluss vom 20. Oktober 2016 \n \n \n \n\nPetition P 334 "Kein Durchgangsverkehr durch Riehener \nWohnquartiere!"  \n \n \nDer Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 15. April 2015 die Petition \n„Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere“ (Geschäfts-Nr. 15.5150.01)der \nPetitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Mit dem Bericht vom \n27. Mai 2015 stellte die Petitionskommission dem Grossen Rat den Antrag, die Petition der \nRegierung zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 \nnahm der Regierungsrat zuhanden der Petitionskommission Stellung. \n\n1. Wortlaut der Petition \nDer Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen sanieren während fünf Jahren die Aeussere \nBaselstrasse. Während den Bauarbeiten soll der ganze Verkehr von Basel in Richtung Lörrach \nüber die Routen Rauracherstr. - Kohlistieg bzw. Kilchgrundstr. - Mühlestiegstr. - \nGrenzacherweg - Eisenbahnweg - Schützengasse - Inzlingerstr. geleitet werden.  \n \nDie Unterzeichnenden wehren sich gegen diese Umleitung durch die Riehener Wohnquartiere. \nSie vermindert an den betroffenen Strassen nachhaltig die Wohnqualität, gefährdet ältere \nMenschen sowie den Schulweg der Kinder und behindert den öffentlichen Busverkehr.  \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt bzw. den \nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen, sich dafür einzusetzen, dass \n \n1. der Durchgangsverkehr vom und ins Wiesental über die Zollfreie Strasse abgewickelt wird, \n\nindem u.a.  \no auf Stadtbasler und Lörracher Boden überall eine entsprechende Signalisation angebracht \n\nwird.  \no die Zu- und Abfahrt zur Zollfreistrasse im Bereich Otterbach/Freiburgerstrasse optimiert \n\nwird (Abbau der Verkehrsstaus) \n2. der Lokalverkehr ampelgesteuert auf der Aeusseren Baselstrasse geführt und die \n\nVerkehrssicherheit für zu Fuss Gehende und Velofahrende (Schüler/innen) z.B. durch \nVerkehrslotsen gewährleistet wird.  \n\n \n\nDen Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 28. Oktober 2016 \n \n \n \n\nSeite 1/9 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\n2. Bericht der Petitionskommission vom 27. Mai 2015 \nDie Petitionskommission liess sich bei einem Hearing vom Präsidenten des Quartiervereins \nNiederholz und der Präsidentin des Quartiervereins Kornfeld als Vertretende der Petentschaft, \ndem Gemeinderat des Ressorts „Mobilität und Versorgung“ und einem Fachverantwortlicher der \nFachstelle Verkehr und Energie der Gemeinde Riehen sowie von dem Leiter der Abteilung \n„Ausführung“ des Tiefbauamts (BVD), dem Projektleiter der Abteilung „Ausführung“ des \nTiefbauamts (BVD) und dem Ressortleiter a.i. des Ressorts „Baustellen“ des Dienstes für \nVerkehrssicherheit (JSD) über den Sachverhalt der Petition informieren.  \n \nDie Sitzung fand gemeinsam mit den Mitglieder der Kommission für Volksanregungen und \nPetitionen der Gemeinde Riehen statt.  \n \nDas Hearing vom 27. April 2015 zeigte, dass es sich bei der Erneuerung der Achse Basel – \nRiehen Grenze um ein sehr umfangreiches und vor allem langes Bauprojekt handelt. \nAuswirkungen auf die Verkehrssituation in Riehen können dabei nicht verhindert werden, da eine \nzweispurige Verkehrsführung auf einem Teil der Baustrecke nicht möglich sein wird. Das \nAnliegen der Petition hinsichtlich einer deutlichen Signalisation einer Umleitungsroute sowie \nmöglicher flankierenden Massnahmen ist nach Ansicht der Kommission nachvollziehbar. Die \nPetitionskommission erbat sich aus diesen Gründen von der Regierung eine Stellungnahme zu \nden einzelnen Punkten des Petitums. \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats; Regierungsratsbeschluss \nvom 21. Juni 2016 \n\nDer Regierungsrat nahm zur vorliegenden Petition wie folgt Stellung: \n \n„Die vorliegende Stellungnahme des Regierungsrates orientiert sich am Bericht Nr. 15.5150.02 \nder Petitionskommission des Grossen Rates. Als besonders aufschlussreich erwies sich das \nHearing vom 27. April 2015, an dem die beiden Petitionskommissionen (Grosser Rat und \nEinwohnerrat), die Vertreter der Petenten sowie die Vertreter der beiden Verwaltungen (Kanton \nund Gemeinde) teilnahmen.  \n \nDie Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten sind genauso aufgebaut wie Kapitel 3 \n„Erwägungen der Petitionskommission“ im erwähnten Bericht, damit die Konsistenz aller \nBeratungen und Stellungnahmen gewährleistet ist.“ \n\n3.1 Zur Forderung 1 „Umleitung über die Zollfreie Strasse“ \n„Erwägung der Petitionskommission:  \n \nDie Petitionskommission geht davon aus, dass die Forderung 1, den Durchgangsverkehr vom \nund ins Wiesental über die Zollfreie Strasse abzuwickeln, umgesetzt werden wird. Die \nProjektverantwortlichen des Tiefbauamts informierten über entsprechende laufende Abklärungen \nund Massnahmen. \n \nAuch der Regierungsrat ist überzeugt, dass die höchstmögliche Verlagerung des \nDurchgangsverkehrs auf die Zollfreie Strasse der wichtigste Erfolgsfaktor ist, um die \nAuswirkungen der Verkehrsumstellungen möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, \nist neben einer geeigneten Signalisation (s. Kapitel 3.1.1) auch eine Information der \nOrtsunkundigen über entsprechend geänderte Routenvorschläge in Navigationsgeräten (s. \nKapitel 3.1.3) beabsichtigt.“   \n  \n\nSeite 2/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\n3.1.1 Koordination der Verkehrssignalisation  \n\n„Am 21. Mai 2015 und am 29. April 2016 wurden zwei Koordinationsbesprechungen abgehalten \nunter Teilnahme der Vertreter von: \n \n\n- Kanton Basel Stadt, Tiefbauamt \n- Gemeindeverwaltung Riehen \n- Stadt Lörrach \n- Regierungspräsidium Freiburg \n- Landkreis Lörrach \n- Stadt Weil am Rhein \n- Deutsche Bahn AG \n- Eidgenössische Zollverwaltung \n- (SBB Cargo: zur Sitzung abgemeldet und mit dem Protokoll bedient) \n\n \nBei der Variantenüberprüfung hat sich gezeigt, dass die Umleitung des Transitverkehrs auf die \nZollfreie Strasse auf der Höhe der Dammstrasse in Lörrach am effizientesten wäre. Gleichzeitig \nmüsste sichergestellt werden, dass der Verkehrsstrom auf der Wiesentalstrasse verbleibt und \nnicht als Linksabbieger über Dammstrasse und Zoll Riehen auf die Lörracherstrasse einbiegt. Zur \nEinrichtung dieser Verkehrssignalisation sind die Projektverantwortlichen auf die Unterstützung \nder deutschen Behörden angewiesen, welche diese an der Koordinationssitzung vom 21. Mai \nverbindlich zugesagt haben.  \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass die Effizienz der Verkehrssignalisation und der Grad der \nUmleitung des Verkehrs auf die Zollfreie Strasse primär von der Disziplin und vom Goodwill der \nVerkehrsteilnehmenden abhängig ist. Es gibt keine gesetzlichen oder verkehrstechnischen Mittel, \nmit denen der Durchgangsverkehr restlos separiert und geleitet werden kann.“ \n\n3.1.2 Optimierung der Zu- und Abfahrt zur Zollfreien Strasse im Bereich \nOtterbach/Freiburgerstrasse  \n\n„Autobahnrampen Neuhausstrasse: \nZum Zeitpunkt des Hearings vom 27. April 2015 war der Verkehrsabfluss von der Zollfreien \nStrasse über den Zoll Otterbach in Richtung der Autobahn A2 nicht optimal, sodass sich \ngelegentlich ein Verkehrsrückstau bis in die Stadtmitte von Weil am Rhein bildete. Am 21. \nNovember 2015 wurde unter der Federführung des Bundesamtes für Strassenbau die Autobahn-\nAuffahrtsrampe ab der Neuhausstrasse in Richtung Schweiz eröffnet. Somit besteht nun neben \ndem oft überlasteten Wiesenkreisel eine zweite Verkehrsverbindung zwischen der Autobahn A2 \nund der Zollfreien Strasse. Auch die durch das Lehrgerüst belegte Fahrspur am Wiesenkreisel ist \nwieder offen. Nach ersten Beobachtungen ist hier eine Verkehrsverflüssigung eingetreten.  \n \n\nSeite 3/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\n \nAutobahnrampen Neuhausstrasse: Auffahrt Richtung Schweiz (gelb) und Abfahrt Richtung Zollfreie Strasse  \n(blau). \n \n \nZufahrt zu den Autobahnrampen Neuhausstrasse: \nDamit die neue Auffahrtsrampe Neuhausstrasse so effizient wie möglich wird, werden \nVerbesserungen an der Kreuzung Freiburgerstrasse–Neuhausstrasse geprüft. Aufgrund des \nübergeordneten Ziels, den Abfluss von der Zollfreien Strasse in Richtung Basel/Autobahn zu \nverbessern, steht eine Verbesserung des Rechtsabbiegers direkt nach dem Zollübergang \nOtterbach in Richtung Autobahn im Vordergrund. Dafür ist die vorübergehende Nutzung einer \nParzelle der Eidgenössischen Zollverwaltung erforderlich. Die eidgenössischen Zollbehörden \nhaben Bereitschaft dafür signalisiert.“  \n\n3.1.3 Rechtzeitige Information der Verkehrsteilnehmenden \n\n„Der Durchgangsverkehr in Riehen setzt sich grösstenteils aus den in Deutschland lebenden \nBerufspendlerinnen und -pendlern sowie den Einkaufstouristen zusammen. \n \nUm die Routenwahl der Berufspendlerinnen und -pendlern zu beeinflussen, informieren die \nProjektverantwortlichen mit Umleitungstafeln, Flyern, Plakaten, Printpresse und Lokalradio. Die \nÖffentlichkeitsarbeit ist daher ein ständiges Traktandum der oben erwähnten \nBehördenkoordination. \n \nUm die Routenwahl der Einkaufstouristen zu beeinflussen, sollen die Baustelleninformationen in \ndie Navigationsgeräte eingespeist werden. Der Kontakt zu einem massgebenden Lieferanten des \nKartenmaterials für die Navigationssysteme besteht bereits.“  \n  \n\nSeite 4/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\n3.2 Zur Forderung 2 „Einrichtung eines Lotsendienstes“ \n„Erwägung der Petitionskommission: \nDie Petitionäre fordern einen Lotsendienst an schwierigen Strassenübergängen. Aufgrund der \nBaustelle ist mit einem dichteren Verkehrsaufkommen zu rechnen, welches Auswirkungen auf die \nSicherheit von Fussgängerinnen und Fussgänger bei der Überquerung der Strassen haben \nkönnte. Hiervon betroffen sind vor allem Schulkinder sowie ältere Menschen. Lotsendienste an \nneuralgischen Punkten (in der Nähe von Schulhäusern, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren \nmöglichen kritischen Stellen) sollen die Verkehrssicherheit für zu Fuss Gehende und \nVelofahrende während der gesamten Bauzeit gewährleisten. \n \nEin Lotsendienst kann die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger nur dann \nverbessern, wenn alle anderen Massnahmen im Umfeld ebenfalls optimal umgesetzt und die \nverbliebenen neuralgischen Punkte erkannt sind. Ist dies nicht der Fall, kann das Fokussieren auf \nden Lotsendienst sogar kontraproduktiv sein. Deswegen ist die Prüfung eines Lotsendienstes \nausdrücklich Teil des Gesamtauftrags an die Verkehrsingenieure. Ausserdem müssen die \nfolgenden Überlegungen berücksichtigt werden.“  \n\n3.2.1 Lotsendienst als Teil der flankierenden Massnahmen \n\n„Wie unter Kap. 2. „Chronologie und Stand der Abklärungen und Beratungen“ erwähnt, wurde in \nZusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Riehen und nach Absprache mit dem \nGemeinderat und der Sachkommission für Verkehr die Variante „Umleitung des Fahrstroms von \nLörrach in Richtung Basel“  für die Weiterverarbeitung gewählt:  \n\n- Führung des Fahrstroms von Basel Richtung Lörrach auf AeBas/LöBas \n- Verbleib bzw. Lenkung des (über)regionalen Verkehrs auf die Zollfreie Strasse \n- Umleitung des übrigen Fahrstroms Richtung Basel auf einer Umleitungsroute durch \n\nRiehen  \n \nDurch diese drei Aspekte wird das Gemeindestrassennetz möglichst gering zusätzlich belastet. \nFür das Quartier resultieren folgende Vorteile: \n\n- die Verkehrszunahme betrifft nur eine Fahrtrichtung  \n- das Queren fällt dank nur einer Fahrtrichtung leichter und ist sicherer  \n- diese Systematik bleibt während der gesamten Zeitdauer von Umleitungen gleich, d.h. es \n\ngibt einen Gewöhnungseffekt \n- durch die aktive Signalisierung einer Umleitung werden Bereiche mit sensibler \n\nRandnutzung wenn möglich gemieden  \n \nNach der gemeinsamen Festlegung der konkreten Umleitungsrouten mit der Gemeinde Riehen \nsowie der Kantonspolizei werden flankierende Massnahmen diskutiert: \n\n- vorübergehende bauliche Anpassungen (Entfernen von Mittelinseln, Trottoirnasen etc.)  \n- vorübergehende Änderungen der Signalisation und Markierung ink. \n\nFussgängerübergänge \n- Anpassungen der Fussgängerführung: baulich oder durch Markierung \n- Aufheben oder Verschieben der Parkplätze und der Bushaltestellen \n- mobile Lichtsignalanlagen \n- Verkehrs-, Lotsendienste \n- Sperren oder Umkehren der Fahrtrichtung einer Fahrspur \n\n \nEs ist zu bedenken, dass ein Lotsendienst im Vergleich zu mobilen Lichtsignalanlagen auch \ngewichtige Nachteile hat: Mobile Lichtsignalanlagen sind grundsätzlich fehlerfrei und lassen sich \nvon wartenden Kindern nicht ablenken. Ausserdem können sie ohne Kostenfolgen \nununterbrochen im Betrieb sein und sichern somit nicht nur die Schul-, sondern auch die \nFreizeitwege ab. Auch können Rotlicht-Missachtungen geahndet werden.  \n \n\nSeite 5/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\nDie Projektverantwortlichen werden die flankierenden Massnahmen als Gesamtpaket umsetzen \nund ihre Wirkung beobachten. Bei Bedarf werden Nachbesserungen vorgenommen.“  \n\n3.2.2 Feinjustierung mit Beginn der Umleitung  \n\n„Der Regierungsrat misst dem regelmässigen Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung einen \nhohen Stellenwert zu, da die Direktbetroffenen die Gefahrenstellen, die Verhaltensmuster der \nVerkehrsteilnehmenden im Alltag sowie die von der Quartierbevölkerung akzeptierten Lösungen \ngut kennen. Deshalb sollen Wege etabliert werden, auf denen die Informationen aus der \nBevölkerung direkt zu den Projektverantwortlichen gelangen. Hier sind analog zu vergleichbaren \nProjekten folgende Massnahmen vorgesehen:  \n \nMassnahme Beschrieb Bemerkung \nBegleitgruppe Vertreterinnen und Vertreter aus \n\nder Politik und aus betroffenen \nQuartieren \n\nbereits in Funktion \n\nE-Mail-Adresse info@aebas-loebas.ch bereits in Funktion \nTelefon-Hotline 0800 004 125 bereits in Funktion \nInfo-Pavillon regelmässige Sprechstunden in Vorbereitung \nInformationsveranstaltungen pro Projektphase, inklusive \n\nFragerunde \nz.T. bereits durchgeführt \n\nAnwohnerschreiben/Steck-\nzettel \n\njeweils mit E-Mail- und Absender-\nAdresse samt direkter \nTelefonnummer \n\nbereits durchgeführt, je \nnach Projektphase \n\n(aufgeführt sind nur die Massnahmen mit Zweiweg-Information) \n \nAb dem Zeitpunkt der ersten Verkehrsumleitungen werden die Massnahmen laufend überprüft \nund allfällige neue Inputs aus der Bevölkerung können entgegengenommen und evaluiert \nwerden.  \nBeispielsweise wiesen beim Projekt Tram 8 Eltern in Sprechstunden auf Gefahren in der \nKleinhüningeranlage hin. Innerhalb von 24 Stunden wurden an zwei Orten zuerst Verkehrslotsen \neingesetzt und nach wenigen Tagen durch zwei mobile Lichtsignalanlagen ersetzt. Es zeigte sich, \ndass der Ersatz der Lotsen durch die mobilen Lichtsignalanlagen mit Druckknopf für Fussgänger \nsinnvoll war und zu keinen Nachteilen oder gar Unfällen führte.“  \n\n3.3 Zur Forderung „Einrichtung einer Begleitgruppe“ \n„Erwägung der Petitionskommission: \nDie Petitionäre äusserten im Rahmen des Hearings, dass eine Begleitgruppe eingesetzt werden \nkönnte. Die Projektverantwortlichen des Tiefbauamts informierten im Folgenden darüber, dass \ndie Einsetzung einer Begleitgruppe geplant sei. \nDie Petitionskommission begrüsst die Idee einer Begleitgruppe, die sich während der gesamten \nBauzeit in regelmässigen Abständen trifft. Die Begleitgruppe soll unter anderem sicherstellen, \ndass der kommunikative Austausch und die Koordination zwischen den am Bauprojekt Beteiligten \nund den durch die Auswirkungen der Bauarbeiten Betroffenen gewährleistet ist und gefördert \nwird. Auch soll über die Begleitgruppe sichergestellt werden, dass sich die Bewohnerinnen und \nBewohner der betroffenen Riehener Wohnquartiere bei möglichen Anliegen Gehör verschaffen \nkönnen. \n \nDie Begleitgruppe ist unter Federführung der Gemeinde Riehen bereits tätig. Die erste Sitzung \nhat am 2. Dezember 2015 stattgefunden. In der Gruppe vertreten sind:  \n \n\n- Gemeinde Riehen: der Gemeinderat, die Kommunikationsbeauftragte und die Verwaltung  \n- Tiefbauamt Basel-Stadt: Gesamtprojektleitung AeBas und Gesamtprojektleitung LöBas \n- Gemeinde Riehen: Einwohnerrat \n\nSeite 6/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\n- Polizeiwache Riehen \n- Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD) \n- Quartierverein Kornfeld (QVK) \n- Quartierverein Niederholz Riehen (QVN) \n- Gemeinde Bettingen: Gemeindeverwalterin  \n\n \nDie Sitzungen der Begleitgruppe werden protokolliert, es wird eine Pendenzenliste geführt. \nVorgesehen ist, dass die Begleitgruppe nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Quartal tagt.“  \n\n3.4 Zur Forderung: „Massnahmen zur Förderung des ÖV“ \n„Erwägung der Petitionskommission: \nDie Petitionskommission erachtet es als wünschenswert, dass mögliche Massnahmen getroffen \nwerden, um während der Bauzeit die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu fördern. Die \nProjektverantwortlichen des Tiefbauamts führten während des Hearings aus, dass während der \nBauzeit auf einem Teil der Strecke das Tram nur auf einer Spur geführt werden kann und \naufgrund gewisser Bauarbeiten teilweise eine kurzzeitige Vollsperrung mit Tramersatz durch \nBusse notwendig sein wird. Insofern besteht kaum eine Möglichkeit für eine Kapazitätssteigerung \nwährend den Bauarbeiten. \nDie Petitionskommission spricht sich jedoch dafür aus, dass der bestehende Taktfahrplan auch \nwährend der Bauzeit aufrecht erhalten werden kann. Auf Seiten der BVB sind nach Möglichkeit \nentsprechende Massnahmen unter anderem betreffend der Taktdichte der einzelnen Linien zu \nprüfen. Ziel solcher Massnahmen sollte es sein, negative Auswirkungen des lokalen Verkehrs \nwährend der Bauzeit nach Möglichkeit zu reduzieren. \n \nAuch der Regierungsrat erachtet die hohe Qualität des ÖV und somit die Aufrechterhaltung des \nTaktfahrplans als einen wichtigen Erfolgsfaktor für eine gute Verkehrsführung in der Bauphase. \nDenn mehr Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln bedeuten weniger Personenfahrzeuge \nauf den Strassen von Riehen.  \n \nMassnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs können auf zwei Ebenen ergriffen werden, \nmit folgenden Zuständigkeiten:  \n\n- Übergeordnet im Rahmen der Variantenbewertung der Verkehrsführung (zuständig ist die \nGesamtprojektleitung, d.h. das Tiefbauamt in Absprache mit der Gemeinde Riehen) \n\n- ÖV respektive Trambetrieb in den Bauphasen (zuständig sind die BVB)“ \n\n3.4.1 Förderung des ÖV als Teil der Variantenbewertung \n\n„Die Aufrechterhaltung des Taktfahrplans war ein Kriterium bei der Bewertung der Varianten der \nVerkehrsführung des MIV. Beispielweise wurde eine der Varianten, die vorsah die Tramgleise \naufzuheben und sie vorübergehend als Ersatzstrasse zu nutzen, verworfen, weil damit über \nlängere Zeitperioden ein Umsteigen auf Busse verbunden war. Die Busse müssten dabei \ndieselbe Fahrspur wie der restliche Verkehr benutzen, was zu Verspätungen und verpassten \nAnschlüssen führen würde. Ausserdem würde das Umsteigen von einem Tram in zwei Busse für \ndie Fahrgäste einen Komfortverlust bedeuten und wäre mit den zur Verfügung stehenden \nprovisorischen Haltestellen aus Mangel an Umsteigeflächen kaum durchführbar.  \n \nDie zur Weiterbearbeitung ausgewählte Variante belässt die Tramgleise so unbeeinträchtigt wie \nmöglich – ausser natürlich in den Bauphasen, wo die Gleise und die darunterliegende \nAuffangwanne neu gebaut werden müssen.  \n \nZur Aufrechterhaltung der guten Qualität des ÖV wurde auch die Wendeschlaufe Dorf bei der \nFondation Beyeler vorgängig im Jahr 2015 ersetzt. Denn da die Wendeschlaufe Grenze nicht \nwährend des Trambetriebs erneuert werden kann, müssen die Trams vorher wenden. Dank der \nvorgezogenen Arbeiten an der Wendeschlaufe Dorf kann der Abschnitt mit den meisten \n\nSeite 7/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\nFahrgästen (bis zur Fondation Beyeler) weiterhin mit dem Tram bedient werden. Ein Busersatz ist \nnur für die drei Haltestellen Weilstrasse, Lörracherstrasse und Riehen Grenze notwendig.“  \n\n3.4.2 Förderung des ÖV im Baustellenregime  \n\n„Nach aktuellem Fahrplan der BVB wird Riehen mit folgenden Tramlinien erschlossen:  \n- Tramlinie 6 im 7.5-Minuten-Takt zu Hauptverkehrszeiten, im 15-Minuten-Takt zu \n\nRandzeiten \n- Tramlinie 2 im 15-Minuten-Takt zur Morgenspitze und im 7.5-Minuten-Takt zur \n\nAbendspitze, ansonsten von Binningen kommend bis Eglisee oder Badischer Bahnhof \n \nAus bauablauftechnischen Gründen (während dem Bau einer Grundwasserschutz-Auffangwanne \nunter den Gleisen und während dem Gleisbau) und aus Sicherheitsgründen (während dem \nKanalisationsbau wird der angrenzende Gleisbereich Richtung Riehen als Baupiste genutzt) \nmüssen die beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt AeBas zeitweise auf einem Gleis verkehren. Die \nBVB haben umfangreiche Untersuchungen und verkehrstechnische Simulationen in Auftrag \ngegeben, um zu prüfen:  \n\n- ob in diesem Regime das Aufrechterhalten des Fahrplans wie oben möglich ist \n- welche technischen Massnahmen für das Aufrechterhalten des Fahrplans allenfalls \n\nnotwendig sind. \n \nDer Bericht kommt zu folgenden Ergebnissen:  \n\n- Der aktuelle Fahrplan mit den beiden Tramlinien kann während dem Einspurbetrieb nicht \nbeibehalten werden und muss wie folgt angepasst werden (Betriebsszenario A): \n- Tramlinie 6 im 7.5-Minuten-Takt zu Hauptverkehrszeiten, im 15-Minuten-Takt zu \nRandzeiten \n- Tramlinie 2 im 15-Minuten-Takt zur Morgen- und Abendspitze, ansonsten von Binningen                     \nkommend bis Eglisee oder Badischer Bahnhof \n\n- Falls sich das Betriebsszenario A aus gesamtheitlicher Fahrplanbetrachtung und wegen \nden Kriterien für die Gesamtnetzstabilität nicht bewähren sollte, stünden drei weitere \nBetriebsszenarien zur Verfügung. \n\n- In jedem Fall ist für eine flüssigere und weniger störungsanfällige Abwicklung des \neinspurigen Tramverkehrs der Einbau von etwas teureren Einlegeweichen notwendig \n(anstelle der sogenannten Kletterweichen). Die BVB haben diese Massnahme bereits \nbeschlossen. \n\n- Es gibt keine weiteren möglichen Massnahmen bei den provisorischen Gleisanlagen und \nBetriebseinrichtungen, um die Fahrplanstabilität noch mehr zu verbessern. Sollte der \nFahrplan infolge einer Verkettung von kleinen zufälligen Störungen kollabieren, kann er \nnur durch das Auslassen einzelner Kurse (in diesem Fall der Linie 2) wieder stabilisiert \nwerden. \n\nDie BVB haben demzufolge die möglichen Szenarien festgelegt und werden Massnahmen \ntreffen, um auch während der Bauzeit ein gutes und stabiles ÖV-Angebot anzubieten.“  \n\n3.5 Fazit \n„Der Regierungsrat bedankt sich bei den Petitionärinnen und Petitionären für das engagierte \nMitdenken und die in Form der Petition eingereichten Vorschläge. Die Forderungen der \nPetitionärinnen und Petitionäre und die Erwägungen der Petitionskommission sind bereits \nweitgehend umgesetzt worden. Auch die wenigen übrigen Anliegen werden, sofern technisch \nsinnvoll und möglich, umgesetzt.“ \n\nSeite 8/9   \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Petitionskommission \n\n4. Erwägungen der Petitionskommission \nDie Petitionskommission stellt in ihrer Diskussion anerkennend fest, dass die schriftliche Antwort \nder Regierung sehr umfassend ausfällt und deutlich macht, dass sich die Regierung in Bezug auf \ndiese Thematik sehr engagiert. Die Regierung hält in ihrem Fazit fest, dass auch die wenig \nübrigen Anliegen, sofern technisch sinnvoll und möglich, umgesetzt werden sollen. Die \nKommission geht davon aus, dass die Regierung für diese offenen Fragen noch entsprechende \nLösungen finden wird.  \n\nDie Petition wurde vor einem Jahr auch von der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nder Gemeinde Riehen behandelt, diese erstellte ebenfalls zu Handen des Riehener \nEinwohnerrats einen Bericht. Der Riehener Einwohnerrat überwies die Petition anschliessend \nseiner zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) mit dem Auftrag zur \nPrüfung, ob die in der Petition genannten Forderungen während der rund fünfjährigen Bauzeit \neingehalten werden.  \n\nVor diesem Hintergrund scheint es der Petitionskommission angemessen, dem Grossen Rat zu \nbeantragen, diese Petition als erledigt zu erklären. Der Kommissionsbericht soll der Riehener \nSachkommission zwecks Information zugestellt werden. \n\n5. Antrag \n\nDie Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vorliegende Petition als erledigt \nzu erklären.  \n \n \n \nIm Namen der Petitionskommission \n \n\n \n \nDr. Brigitta Gerber \nPräsidentin \n\n \n\n \n\nSeite 9/9   \n\n\n\t1. Wortlaut der Petition\n\t2. Bericht der Petitionskommission vom 27. Mai 2015\n\t3. Stellungnahme des Regierungsrats; Regierungsratsbeschluss vom 21. Juni 2016\n\t3.1 Zur Forderung 1 „Umleitung über die Zollfreie Strasse“\n\t3.1.1 Koordination der Verkehrssignalisation\n\t3.1.2 Optimierung der Zu- und Abfahrt zur Zollfreien Strasse im Bereich Otterbach/Freiburgerstrasse\n\t3.1.3 Rechtzeitige Information der Verkehrsteilnehmenden\n\n\t3.2 Zur Forderung 2 „Einrichtung eines Lotsendienstes“\n\t3.2.1 Lotsendienst als Teil der flankierenden Massnahmen\n\t3.2.2 Feinjustierung mit Beginn der Umleitung\n\n\t3.3 Zur Forderung „Einrichtung einer Begleitgruppe“\n\t3.4 Zur Forderung: „Massnahmen zur Förderung des ÖV“\n\t3.4.1 Förderung des ÖV als Teil der Variantenbewertung\n\t3.4.2 Förderung des ÖV im Baustellenregime\n\n\t3.5 Fazit\n\n\t4. Erwägungen der Petitionskommission\n\t5. Antrag\n\n


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name: 10-14.685.01 Interpellation Zappalà "Restaurant Schlipf"

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text: \nAndreas Zappalà \nRömerfeldstrasse 4 \n4125 Riehen \nFDP.Die Liberalen Riehen Riehen, 16. \n\nAn: 'Bearbeitung \nÙl+-{ q^-.r-risciig, \n\nBern. / Frist \nQzX \n\n6 T '; \n. c.. i. \n\nFF: D Bearbeitung \nPktober2012 BS.™** \n\nBern. / Frfst: \n\n"kop: CrM \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \n|Reg,Nn \\a ^XWK^aX \n\nInterpellation zum Restaurant Schlipf \n\nDie neue Vermietung des Restaurants zum Schlipf ist unter der Auflage erfolgt, ein \nfamilienfreundliches Restaurant selbsttragend zu führen und dabei ausgesteuerte \nArbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die gemeindeeigene Liegenschaft wird \ndem Verein Lebensträume zur gemeinnützigen Verwendung zugeführt und soll in Zukunft \nfamilienfreundlicher geführt werden, ohne die Wirtschaftlichkeit zu gefährden. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen. \n\n1. Welche Massnahmen sind geplant, dass das Restaurant in Zukunft familienfreundlicher \nin Bezug auf Angebot und Preisgestaltung geführt wird? \n\n2. Wie viele Arbeitsplätze sollen zur Reintegration von ausgesteuerten Arbeitslosen im \nRestaurant Schlipf geschaffen werden. \n\n3. Erfolgt die Zuweisung der Personen ausschliesslich durch die Sozialhilfe Riehen? \n\n4. Was versteht der Gemeinderat unter dem Begriff „selbsttragend"? \n\n5. Darf der Interpellant davon ausgehen, dass der Gemeinde aus diesem Projekt keine \nKosten entstehen? \n\n5a. Wenn nein: Was für Kosten entstehen der Gemeinde? Erfolgt etwa eine finanzielle \nAbgeltung durch die Gemeinde Riehen an den Verein Lebensträume und wie hoch ist \ndiese? \n\nWie steht der Gemeinderat zur Aussage, dass mit einer solchen Abgeltung \nungerechtfertigterweise in den freien Markt eingegriffen wird und die Konkurrenzfähigkeit \nder übrigen Gastrounternehmen in Riehen nicht mehr gegeben sein wird? \n\nWie gedenkt der Gemeinderat ein allfälliges Ungleichgewicht zu Ungunsten dieser \nanderen Gastrounternehmen wieder auszugleichen? \n\n6. Übernimmt die Gemeinde irgendwelche Garantien in Bezug auf Arbeitseinsatz, \nKompetenz, etc. der von ihr zugewiesenen Personen? \n\nIch danke dem Gemeinderat bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nAndreas Zappalà, FDP.Die Liberalen Riehen \n\n\n


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name: Kleine Anfrage Ch. Heim betr. Events auf dem Areal der Fondation Beyeler

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen\nVerantwortungsvoll\nBürgerlich\nKonsequent\n\nsvP\n\nKleine Anfrage\n\nEvents auf dem Areal der Fondation Beyeler\n\nDie Fondation Beyeler ist kürzlich eine Geschäftsbeziehung mit der Kulturorganisation <Nordstern>\neingegangen. Bereits haben auf dem Areal des Museums einige gemeinsame Veranstaltungen\nstattgefunden. Diese und andere Grossveranstaltungen rund um die Fondation Beyelerführen je-\nweils zu einer nicht unbeträchtlichen Lärmbelästigung und zu Verkehrsproblemen im ganzen Quar-\ntier. Auch wenn sich die aktuelle Openair-Saison dem Ende zu neigt, dürften sich die Probleme im\n\nkommenden Jahr wiederholen und nach durchgestandener Corona-Krise und erst Recht nach dem\nBau der Erweiterung der Fondation wohl noch verstärken.\n\nDie Fondation Beyeler befindet sich gemäss Zonenplan in der Zone für eine Nutzung im öffentlichen\nlnteresse sowie in der Schonzone. Als Zweck der Nutzung ist <Museum> festgelegt. Dies Zweckbe-\nstimmung ist zwingend und darf nicht stillschweigend geändert werden.\n\nlch bitte den Gemeinderat und die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Sind die Veranstaltungen der Fondation Beyeler zonenkonform und mit der Gemeinde abge-\nsprochen?\n\n2. Wie viele Veranstaltungen wurden im laufenden Jahr bisher durchgeführt? Wie viele Personen\nhaben daran teilgenommen und um welche Uhrzeit wurden sie jeweils beendet (bitte eine\nListe)?\n\n3. Braucht die Fondation Beyeler für die Durchführung ihrer Veranstaltungen jeweils eine Bewilli-\ngung und wer ist zuständig für deren Vergabe?\n\n4. lst die jährliche Anzahl der Veranstaltungen beschränkt? Wenn ja, in welcher Form?\n5. Sind die Bewilligungen mit Auflagen verbunden? Wenn ja, wie sehen diese aus und wer ist für\n\nderen Uberwachung zuständig?\n6. Sind solche Auflagen ggf. schon verletzt worden? Wenn ja, beiwelchen Veranstaltungen und\n\nhatte dies Konsequenzen?\n7. Für die bevorstehende Goya Ausstellung werden wiederum sehr viele Besucher erwartet. Er-\n\nfahrungsgemäss werden die meisten Besucher mit dem eigenen Auto anreisen. Welche Mass-\nnahmen wurden bereits oder werden noch von der Gemeinde ergriffen, damit die Quartierbe-\nvölkerung nicht unter einem monatelangen Verkehrschaos zu leiden hat?\n\nRiehen, 4. Qktober 2021\ni(W Kop: t|{14\n\nS?E\n\nC\\(\n(ß\n\nVisBem. / Frist:\n\nO"'Lß itung\ntr dir. Erledig.\nJz.K.\n\n- tr. Okt. 2021\n\nGcrncirrclc\n\nR ichcn\n\nVis:\n\nKop:\n\nBem, / Frist :\\\ntr dir. Erledig,\n\nBearbeitung\n\nChristian Heim, Einwohnerrat SVP\n\n\n