text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5181                                                         Nr. 22-26.614.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend Einfach, digital – Smart-Government \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital – Smart-Government überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die digitale Transformation dringt in zahlreiche Lebensbereiche vor und verändert die \nKommunikation und Interaktion. Schon heute sind mehr als 80 Prozent der Internetnut-\nzenden mit dem Smartphone online, und drei von vier Personen nutzen das Internet im \nKontakt mit den Behörden. Aus diesem Verhalten entsteht eine Erwartung: Auch im Um-\ngang mit den Behörden erwartet die Bevölkerung digitale Dienstleistungen, die ihnen rund \num die Uhr zur Verfügung stehen und auf die sie von überall zugreifen können. \n \nDie Stadt Zug hat im Jahr 2021 ein nationales Vorzeigeprojekt erfolgreich lanciert. Es \nwurden fast alle Behördenleistungen in der «eZug-App» digitalisiert. Durch die Verknüp-\nfung mit einer bestätigten digitalen Identität können so, auch ohne Besuch auf der Ge-\nmeinde, Behördenprozesse rechtsgültig digital abgewickelt werden. Selbstverständlich \nkönnen alle Dienstleistungen im Stadthaus bezogen werden. Das ist wichtig, damit alle \nKundinnen und Kunden, die einen physischen Besuch vorziehen, ihre Behördengänge \nerledigen können. \n \nMit der Einführung einer Smart-Government-Lösung lassen sich diverse Anwendungen \ndigitalisieren und vereinfacht zur Verfügung stellen. So hat die Stadt Zug folgende An-\nwendungen digitalisiert: \n \n- Personalisierte Dokumente der Einwohnerkontrolle (Handlungsfähigkeitszeugnis, Hei-\n\nmatausweis, Leumundszeugnis, Wohnsitzbescheinigung) \n- Personalisierte Dokumente des Betreibungsamts (Betreibungsauszug) \n- Elternportal für die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen, der Musikschule \n\nund der schulergänzenden Betreuung \n- Karte der Stadtbibliothek \n- Parkkarte \n- Out of the Box (Ausleihsystem von praktischen Gegenständen auf Sportplätzen) \n- Sammelkalender \n \nDie Aufzählung zeigt, dass ein riesiges Potenzial in der Digitalisierung von Behördenleis-\ntungen steckt. Sowohl in der Digitalisierung der Prozesse und Dokumente selbst als auch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 in der Zugänglichkeit über eine App/Webseite für die Bevölkerung. Einige Behördenleis-\ntungen des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen sind über die jeweiligen Web-\nseiten bereits heute digital verfügbar. Eine mobile Anwendung gibt es bis jetzt nicht. Die \nDigitalstrategie des Kantons Basel-Stadt sieht vor, dass das heutige eKonto in den nächs-\nten Jahren zu einem attraktiven ePortal weiterentwickelt wird und als einziges digitales \nZugangsportal zu den kantonalen Dienstleistungen dient.  \n \nAuch für die Gemeinde Riehen stellt sich die Frage, wo und wie sie ihre Dienstleistungen \nzukünftig digital zur Verfügung stellen kann. Schliesst sie sich überall dem Kanton an und \nist dementsprechend auch davon abhängig bezüglich Anwendungen, Geschwindigkeit, \nTechnologie usw. oder sucht sie ihren eigenen Weg. \n \nFür die Unterzeichnenden ist jedoch klar, dass jetzt der nächste grosse Schritt der Digi-\ntalisierung ansteht. \n \nDie Unterzeichnenden bedanken sich beim Gemeinderat um die Prüfung folgender Fra-\ngen: \n \n1. Ist die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/ \nWebseite möglich? \n \n2. Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig? \n \n3. Welche oben erwähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und um-\nsetzbar? \n \n4. Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen? \n \n5. Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis wann \nist diese Einführung geplant? \n \n6. Oder ist ein eigenes Projekt z. B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo braucht \nes Anbindungen an kantonale Schnittstellen?» \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer Peter Hochuli \n Daniele Agnolazza Andreas Hupfer \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Caroline Schachenmann \n Noëmi Crain Merz Claudia Schultheiss \n Susanne Fisch Jenny Schweizer \n Joris Fricker Paul Spring \n Edibe Gölgeli Thomas Strahm \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie digitale Transformation gewinnt auch in der Gemeinde Riehen zunehmend an Bedeutung \n\nund eröffnet neue Chancen für eine effizientere, transparentere und bürgernähere Verwal-\n\ntung. Gleichzeitig bringt sie vielfältige Herausforderungen mit sich, insbesondere im Hinblick \n\nauf technologische Entwicklungen, Datenschutz und die heterogenen Bedürfnisse der Bevöl-\n\nkerung. Ziel ist es, durch digitale Geschäftsabwicklung attraktive und nutzerfreundliche Ange-\n\nbote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ohne dabei den Zugang für nicht digital affine \n\nPersonen einzuschränken. In diesem Kontext erkennt auch der Gemeinderat ein erhebliches \n\nPotenzial in der Digitalisierung von Behördendienstleistungen, um der Bevölkerung zeitge-\n\nmässe digitale Zugänge zu ermöglichen. Mit der übergeordneten Digitalisierungsstrategie des \n\nGemeinderats sowie der Einführung des kantonalen digitalen Arbeitsplatzes in der Gemein-\n\ndeverwaltung im Jahr 2025 wurden bereits zentrale Voraussetzungen geschaffen, um sowohl \n\nden Anforderungen an die technische Standardisierung der Behördendienstleistungen ge-\n\nrecht zu werden als auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton zu ermöglichen. Bereits \n\nheute bestehen enge Kooperationen mit den kantonalen Departementen sowie eine struktu-\n\nrelle und operative Abhängigkeit zur Kantonsinformatik Basel-Stadt. Rechtliche Vorgaben, \n\nfachliche Anforderungen und Synergiepotenziale machen den elektronischen Datenaus-\n\ntausch sowie die gemeinsame Nutzung von Anwendungen mit dem Kanton Basel-Stadt zu \n\neinem klaren Bedürfnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist daher auf einen sicheren, leistungs-\n\nfähigen und dauerhaft verfügbaren Betrieb dieser kantonalen Infrastruktur und Plattformen \n\nangewiesen. Dabei ist es ein zentrales Anliegen des Gemeinderats, bestehende Synergien \n\nund Plattformen auch bei der Entwicklung von digitalen Zugängen für die Bevölkerung ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt gezielt zu nutzen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Anzugsfragen \n\n \n\n1. Ist die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/ Web-\nseite möglich? \n\n \n\nEine Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/Webseite ist \n\ntheoretisch möglich, jedoch mit mehreren technischen, rechtlichen und finanziellen Heraus-\n\nforderungen verbunden. Ebenso unterliegen viele Dienstleistungen kantonalen und bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben, die eine Digitalisierung einschränken (z. B. persönliche Vorsprache, \n\nOriginalunterschriften). Der Gemeinderat hält die Digitalisierung der meisten Verwaltungsleis-\n\ntungen über eine eigene zentrale App oder Webplattform für technisch umsetzbar, diese ist \n\njedoch mit hohen Betriebskosten, erheblichem Ressourcenbedarf und relevanten Risiken in \n\nden Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit verbunden. Zusätzlich müssten technische \n\nSchnittstellen und Abhängigkeiten zum Kanton berücksichtigt, Synergien mit dem Kanton ge-\n\nnutzt und passende politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Digitalisierungsstrategie.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig? \n \n\nRechtliche Grundlagen \n\nDie umfassende Digitalisierung der Behördendienstleistungen der Gemeinde Riehen in einer \n\nzentralen App oder webbasierten Plattform erfordert einen klar definierten, politisch abge-\n\nstützten Rahmen in rechtlicher, finanzieller und technischer Hinsicht. Aus verwaltungsrechtli-\n\ncher Sicht muss die App/Webseite den Anforderungen des Bundesgesetzes über den Einsatz \n\nvon elektronischen Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBag) genügen, welches \n\ndie rechtsverbindliche Kommunikation mit Behörden regelt. Zudem sind das Gesetz über die \n\nInformation und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) sowie die Ver-\n\nordnung über die Informationssicherheit (ISV) des Kantons Basel-Stadt zu beachten. \n\n \n\nTechnische Grundlagen \n\nAus technischer Sicht sind somit bei der App/Webseite angemessene Massnahmen zur Ge-\n\nwährleistung der Daten- und Informationssicherheit zu berücksichtigen, insbesondere durch \n\nden Einsatz von modernen Verschlüsselungstechnologien, wenn im Rahmen der Nutzung der \n\nApp/ Webseite auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden. Ebenso \n\nmuss die elektronische Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer rechtsicher erfolgen, was \n\ndie Integration eines einheitlichen Authentifizierungsdienstes in der App/Webseite bedingt. \n\nWeitere technische Grundlagen wie sichere Online-Dienste, verschlüsselte Kommunikation, \n\nwiederverwendbare Basisdienste (z. B. die Zustellung von behördlichen Dokumenten mit \n\nrechtlicher Verbindlichkeit) sowie die erforderlichen Schnittstellen zu Fachanwendungen und \n\nRegistern (z. B. Einwohnerregister oder Steuerregister) müssen für einen rechtskonformen, \n\nsicheren und effizienten Betrieb der App/Webseite verbindlich berücksichtigt und technisch \n\numgesetzt werden. Für moderne E-Government-Leistungen über die App/Webseite sind \n\nebenso einheitliche Standards und die Überwindung von Organisationsgrenzen unerlässlich. \n\nDies setzt den Einsatz einer zentralen Serviceplattform voraus, die den Zugang zu Formula-\n\nren, Dokumenten, Zahlungen und Terminen erleichtert und eine kompatible Verknüpfung mit \n\nden digitalen Verwaltungsleistungen von Kanton und Bund ermöglicht. \n\n \n\nFinanzielle Grundlagen \n\nFür den Betrieb der App/Webseite müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur \n\nVerfügung gestellt werden. Diese umfassen nebst den Entwicklungskosten der App/Webseite \n\nmit den dazugehörigen Schnittstellen zu den bestehenden Fachsystemen auch die entspre-\n\nchenden Betriebs- und Weiterentwicklungskosten. Die Projekt- und Initialkosten sind im Hin-\n\nblick auf die Wirtschaftlichkeit ebenfalls zu berücksichtigen, insbesondere bei der Auswahl \n\nund Priorisierung jener Behördenprozesse der Gemeinde, deren Digitalisierung ein hohes Ef-\n\nfizienz- und Einsparpotenzial bietet und somit einen nachhaltigen Mehrwert für Verwaltung \n\nund Bevölkerung schaffen soll. Trotz des wirtschaftlichen Nutzens digitaler Behördendienst-\n\nleistungen sind für jene Bürgerinnen und Bürger, die diese nicht in Anspruch nehmen können \n\noder wollen, weiterhin angemessene analoge Zugangs- und Unterstützungsangebote sicher-\n\nzustellen, auch wenn dadurch das Gesamteinsparungspotenzial eingeschränkt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Welche oben erwähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und um-\nsetzbar? \n\n \n\nEinige der oben erwähnten Anwendungen sind über die jeweiligen Webseiten der Gemeinde \n\nRiehen und des Kantons Basel-Stadt bereits heute digital verfügbar. So stehen im «Online-\n\nschalter» der Gemeinde zahlreiche Services zur Verfügung zur Bestellung von Dokumenten \n\nund Bescheinigungen. Direkt von der Gemeinde können Steuer-Erlass-Gesuche, Kontoaus-\n\nzüge, Steuer-Einzahlungsscheine, Einsicht in den Entsorgungskalender oder für das Mieten \n\nvon gemeindeeigenen Veranstaltungsräumen oder Wohnungen gestellt werden. Zusätzlich \n\nwerden diverse Online-Formulare zur Bewilligung von Vereins-, Kultur- oder Strassenanläs-\n\nsen zur Verfügung gestellt. Historisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht über die \n\nWebseite Digitaler Lesesaal die Möglichkeit offen, historische Fotografien aus Riehen, Grund-\n\nbucheinträge, Dokumente sowie das Gemeindelexikon Riehen online zu durchsuchen. Be-\n\nstellungen von Ehe- und Personenstandsbescheinigungen (Geburts-, Familien-, Anerken-\n\nnungsschein etc.), Lebensbescheinigungen sowie von Betreibungsregisterauszügen, Wohn-\n\nsitzbescheinigungen oder auch Online-Gesuche für Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n\nder blauen Zone werden durch Weiterleitung der Anfrage an die zuständige kantonale Fach-\n\nstelle bearbeitet. Ebenso können Umzüge in, innerhalb oder aus Riehen online über das eUm-\n\nzug-Portal einfach online gemeldet werden. Die Gemeinde Riehen bietet somit bereits heute \n\nein umfassendes digitales Angebot, welches sich mit den oben erwähnten Anwendungen zum \n\nTeil deckt und auch vergleichen lässt. Die meisten Online-Dienste der Gemeinde Riehen sind \n\njedoch noch nicht vollständig medienbruchfrei1, weitere Potenziale liegen in der Optimierung \n\nder Nutzerführung, der Verbesserung der Zugänglichkeit sowie in der Integration verschiede-\n\nner Plattformen in einer zentralen Anwendung oder Webseite – vergleichbar mit dem beste-\n\nhenden Angebot der «eZug-App». \n\n \n\n4. Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen? \n\n \n\nDie oben erwähnte eZug-App bietet eine umfassende Palette an digitalen Dienstleistungen, \n\ndie den Bürgerinnen und Bürgern eine orts- und zeitunabhängige Interaktion mit der Verwal-\n\ntung ermöglichen. Im Gegensatz dazu bietet die Webseite der Gemeinde Riehen bereits heute \n\neinige digitale Einstiegspunkte, aber viele Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger \n\nsowie deren Prozesse sind noch nicht durchgehend digitalisiert und erfordern den persönli-\n\nchen Gang zur Verwaltung. Eine kommunale App/Webseite sollte Anwendungen resp. Dienst-\n\nleistungen anbieten, die häufig gebraucht, einfach digital abbildbar und rechtlich zulässig sind. \n\nEbenso stellt die Einführung einer rechtsgültigen elektronischen Unterschrift eine wesentliche \n\nVoraussetzung für den digitalen Bezug von Formularen und Dokumenten dar, die eine rechts-\n\nverbindliche Unterschrift erfordern. Neben den klassischen Verwaltungsdienstleistungen (Ein-\n\nwohnermeldeamt, Ausweis- und Passwesen, Zivilstandsamt, Sozialhilfe, Bau- und Steueramt, \n\nSchulverwaltung etc.) kann sich der Gemeinderat auch den Einsatz eines digitalen Assisten-\n\nten vorstellen, um die Auffindbarkeit von Web- und Dienstleistungsangeboten der Gemeinde \n\ngezielt zu verbessern. Digitale Assistenten, deren Antworten von einer künstlichen Intelligenz \n\n \n1 Der Begriff "medienbruchfrei" bedeutet, dass ein Prozess vollständig digital abläuft – ohne Unterbrechung durch manuelle \nSchritte, Papierformulare oder persönliche Vorsprachen. \n\nhttps://lesesaal.riehen.ch/\nhttps://www.lexikon-riehen.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 generiert werden, kommen bereits heute z. B. auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt zum \n\nEinsatz und erleichtern den Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu relevanten Dienstleistun-\n\ngen der Verwaltung.  \n\n \n\n5. Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis wann ist \ndiese Einführung geplant? \n\n \n\nEin wesentliches Ziel der Digitalisierungsstrategie des Gemeinderats ist der kontinuierliche \n\nAusbau der digitalen Behördenleistungen der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton Basel-Stadt. Synergien und bestehende Ressourcen sollen effizient genutzt werden, \n\num Insellösungen zu vermeiden und einen standardisierten Zugang zu digitalen Verwaltungs-\n\nleistungen zu gewährleisten. Die Gemeinde ist bereits heute an mehreren kantonalen Digita-\n\nlisierungsprojekten beteiligt und implementiert entsprechende Lösungen in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton. Im Rahmen der Teilnahme am kantonalen Programm «Connect MS365»2 \n\nund der damit verbundenen Einführung des kantonalen digitalen Arbeitsplatzes in der Ge-\n\nmeindeverwaltung wird noch in diesem Jahr der Anschluss an ein bedeutendes kantonales \n\nDigitalisierungsprojekt realisiert. Im Zusammenhang mit dem kantonalen Projekt «EWR-25» \n\nwird ein neues vom Kanton verwaltetes Einwohnerkontrollregister (EWR) in der Gemeinde \n\nRiehen eingeführt. Mit der Einführung einer Standardlösung wird in den Gemeinden des Kan-\n\ntons Basel-Stadt sowie beim Büro für Wahlen und Abstimmungen ein zentrales IT-System für \n\ndie Bewirtschaftung von Einwohner- und Auslandschweizerdaten implementiert, mit dem die \n\nBevölkerung Dienstleistungen online einfacher und schneller beziehen kann. Im Zuge dieses \n\nProjekts wird die Digitalisierung der Dienstleistungserbringung mit der Anbindung an das «e-\n\nKonto»3 des Kantons Basel-Stadt optimiert. Behördendienstleistungen können zukünftig via \n\n«eKonto» beantragt werden und die Kommunikation inkl. einer qualifizierten elektronischen \n\nSignatur erfolgt durchgängig digital. Im Rahmen eines weiteren geplanten Digitalisierungspro-\n\njekts prüft die Gemeindeverwaltung im Jahr 2026 eine mögliche Integration der Riehener \n\nWebseite in die Weblandschaft der kantonalen Verwaltung. Der bestehende Internetauftritt \n\nbasiert auf einem System, welches zunehmend den höheren Anforderungen an Benutzer-\n\nfreundlichkeit, mobile Nutzung sowie digitale Barrierefreiheit nicht mehr gerecht wird. In die-\n\nsem Zusammenhang sollen ebenfalls die auf der Riehener Webseite bereitgestellten Formu-\n\nlare und Prozesse einer Überprüfung unterzogen und im Hinblick auf eine durchgängige, me-\n\ndienbruchfreie Digitalisierung analysiert sowie optimiert werden. Die Überprüfung umfasst ei-\n\nnerseits die Umstellung auf digitale Signaturprozesse mit dem Ziel, sämtliche manuellen Zwi-\n\nschenschritte bei der Unterzeichnung von Behördendokumenten bis spätestens Ende 2027 \n\ndurch digitale Signaturen zu ersetzen. Andererseits wird auch die Anbindung an das «ePor-\n\ntal»4 des Kantons geprüft, um eine durchgängige, einheitliche und benutzerfreundliche elekt-\n\nronische Erbringung von Dienstleistungen auch auf kommunaler Ebene sicherzustellen. \n\n \n\n \n2 Programm «Connect MS 365»: Ab Herbst 2025 wird die kantonale Verwaltung die cloudbasierten Services «Microsoft 365» für \n\ndie ICT-Grundversorgung der Verwaltung einsetzen (Beschluss des Regierungsrats des Kanton Basel-Stadt vom 8. April 2025). \n3 «eKonto»: Das eKonto ist das persönliche Benutzerkonto für Online-Dienste des Kantons Basel-Stadt. Mit einem eKonto kön-\nnen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digitale Services der Verwaltung nutzen – sicher, rund um die Uhr und ortsun-\nabhängig. \n4 «ePortal»: Das ePortal ist die zentrale Plattform, über die die Online-Dienste des Kantons angeboten werden. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Digitalisierungsstrategie.pdf\nhttps://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-digitalisierung-und-informationssicherheit-kanton-basel-stadt-setzt-auf-microsoft-365\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 6. Oder ist ein eigenes Projekt z. B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo braucht \nes Anbindungen an kantonale Schnittstellen? \n\n \n\nDie Digitalisierung der Behördendienstleistungen bietet grosses Potenzial, die Verwaltungs-\n\nprozesse der Gemeinde Riehen bürgernah, effizient und ressourcenschonend zu gestalten. \n\nUm dieses Potenzial nachhaltig und gemeinwohlorientiert auszuschöpfen, braucht es eine \n\nzentral koordinierte digitale Infrastruktur, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung ebenso be-\n\nrücksichtigt wie die Anforderungen an Datenschutz, Rechtssicherheit und Barrierefreiheit. \n\nAufgrund des klaren Bedarfs der Gemeinde an einem elektronischen Datenaustausch sowie \n\nan der gemeinsamen Nutzung von Anwendungen mit dem Kanton ist sie auf einen sicheren, \n\nleistungsfähigen und dauerhaft verfügbaren Betrieb der kantonalen Infrastrukturen und Platt-\n\nformen angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint ein isoliertes Vorgehen – etwa die \n\nEntwicklung einer eigenen «Riehener App» auf Basis von «eZug» – als nicht zielführend und \n\nwäre allenfalls nur mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand realisierbar. Auf-\n\ngrund rechtlicher Vorgaben und fachlicher Anforderungen bestehen bereits heute verschie-\n\ndene Anbindungen an kantonale Schnittstellen, etwa in den Bereichen Steuern, Einwohner-\n\ndienste, Sozialhilfe und Schulen sowie der bidirektionale Datenaustausch als zentrale Schnitt-\n\nstelle mit dem kantonalen Datenmarkt. Die Anbindung an neue kantonale Schnittstellen wie \n\nbeispielsweise die Nutzung kantonaler Serviceplattformen mit zentralen Portalfunktionen («e-\n\nPortal BS») zur Integration der Riehener Webseite in die Weblandschaft der kantonalen Ver-\n\nwaltung wird durch die Gemeindeverwaltung geprüft werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. August 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.682.01 Interpellation Mike Gosteli zum Umgang mit den PFAS ("Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen") in Riehen

format: application/pdf

text: \nlnterpellation zum Umgang mit den PFAS (rPer- und Polyfluorierte Alkylsubstanzenr) in Riehen\n\nIn den 1950er Jahren begann die lndustrie PFAS in einer Vielzahl von Produkten einzusetlen. Ahnlich mannigfalti8\n\nsind heute die Probleme, die diese Ewigkeitschemikalien mit sich bringen. Sie sind persistent in Umwelt und\n\nOrganismus. Als Mitarbeiter einer Arzteorganisation interessieren mich natürlich speziell die gesundheitlichen\n\nFolgen. PFAS führen nachweislich zu vermehrtem Auftreten von Nieren- und Hodenkrebs, erhöhten\n\nCholesterinwerten sowie zu Leberschäden. Sie stören den Stoffwechsel der Schilddrüse und führen zu\n\nfntzündungen des Dickdarms. PFAS erhöhen zudem den Blutdruck in der Schwangerschaft, führen zu\n\nvermehrten Schwangerschaftsvergiftungen und reduzieren das Gewicht von Neugeborenen.\n\nJüngst wurde die grossangelegte (schweizer GesundheitsstudieD zur Belastung durch PFAS und Pestizide wegen\n\nknapper Bundesfinanzen gekippt. Und dies obwohl bei einer Pilotstudie mit 789 Freiwilligen in sämtlichen\n\nBiutproben PFAS-Chemikalien nachgewiesen worden; bei 3.6 Prozent der Proben wurde gar ein für die\n\nGesundheit relevanter Schwellenwert übenchrittenl Ein Entscheid, den ich persönlich schlicht nicht\n\nnachvsllziehen kann.\n\nPFAS im Wasser von Basel und Riehen\n\nSeit 2023 sind die PFAS in die jährliche Grundwasserüberwachung des Kantons integriert. Dem Eericht des AUE\n\nist zu entnehmen, dass <<die Grundwasserproben im besiedelten Zuströmbereich zu den Trinkwasserfassungen in\n\nden Langen Erlen [...] teils über dem für Gewässerschutzbereiche (Au) relevanten altlastenrechtlichen haiben\n\nKonzentralionswert von 25 ng TEQIL> liegen.r Weiter erläutert der Bericht (lm Sinn€ des Grundwasser- und\n\nliinkwasserschutzes wird aktuell den Ursachen der Belastungen auf den Grund gegangen, um mögliche\n\nlintragspfade ins Gewässer zu finden und zu unterbinden.> Wie lange <aktuell den Unachen der BelastLrngen\n\nauf den Grund gegangenr wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Eite ist jedoch geboten.\n\nSo weist das AUE in der <Unteren Auquelle>, die rneines Wissens diverse Dorfbrunnen speist, 2024 28ng PFAS\n\nTEQ/L nach. Bereits bei einer Probenahme vorn 10, Oktober 2023 im (Unteren Aubachr zeigt die\n\n<Umweltanalyse Oberflächengewärser) des AUE gegen 30 verschiedene Substanzen. die zur Gruppe der PFAS\n\ngehören.\n\nWeitere PFAS-Funde in Riehen (2024): Rund ums Stettenfeld wurden bei drei Messtationen erhöhte Werte\n\ngemessen: F_0795: 45ng rtQ/l, F-0432'.44ng TEQ/I. F-7026:41ne 1[QlL.\n\nKurz gesagt: PFAS gefährden die Riehener Fliessgewässer und unsere Srunnen.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. 1984 versorgten die Riehener Quelien <<28 Allmendbrunnen und 12 private Erunnen mit hygientsch\n\nernwandfreiem Wasserl.2 Weiss der Gemeinderat, wie heute die PFAS-Belastung dieser Brunnen aussieht? (ann\n\ner bestätlgen, dass das Wasser dieser Brunnen wirklich unbedenklich ist?\n\n2. Wenn der Gemeinderat dies nicht bestätigen kann, wird er sich proakhv dafür einzusetzen, dass die PFAS\n\nEelastunger"r der Riehener Quellen, die unser Brunnwerk rpeisen, minimiert werden?\n\n3. lst der Genreinderat bereit, sich beim AU[,\nBelastungen in den Langen Erlen mit priorität\ntlrr', I\\l ,, \\ \\..,\n\n: r," I -\n\nUV\\\ntrlike Gosteli 3:.g2A25\n\nresp. der IWB dafür einzusetzen, dass den Ursachen der PFAS-\n\nauf den Grund gegangen wird?\n\nEinwohnerrat BastA!, Frakhon der EVP\n\n1 TEQ bedeutet <Toxiritätsaequivalente* und beschreibt eine\nvon neun besonders häufig auftretenden PFAS.\n\nvisrJl.1\n\nKop:l([f\noR\n\nBem. / Frist:\n\nAn:\n\nlz.K.\ndir. Erledig.\n\nng\n\nI 0, Sep. 2025\nder Konientrahonen\n\nCemeinde\nRiehen\n\nKop\n\nVis:\nNr.:2r1\n\nBem. / Frist:\n\nFF Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nz.K.\n5\n\n? Riehener Jahrbuch 1984, Das Riehener Quellwassersystem, Peter\n\n\n


name: 22-26.060.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zur beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.01.02  CMI: 5161 Nr. 22-26.060.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n(SAB) zur Beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neurege-\nlung der Finanzierung der Rententeuerung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 3. Februar 2025 mit der beruflichen Vorsorge der Mitarbeitenden der Gemeinde Rie-\n\nhen befasst. Die Sachkommission dankt der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\nund dem Sekretär der Paritätischen Vorsorgekommission David Studer. Ein weiterer Dank \n\ngeht an Patrick Spuhler, der die Ausarbeitung der Vorlage als externer Experte beratend \n\nbegleitet hat. Patrick Spuhler ist seit 1993 in der Pensionskassenberatung bei privaten \n\nund öffentlich-rechtlichen Kassen tätig, unter anderem für die Kantone Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft und Zug. Er war an den Revisionen der Pensionskasse Basel-Stadt beteiligt. \n\n \n\n \n\nAusgangslage und Inhalt \n\n \n\nDie Vorlage befasst sich mit der geplanten Neuregelung der Finanzierung der Rententeu-\n\nerung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen. Aktuell wird die Anpassung der Ren-\n\nten an die Teuerung durch Einmaleinlagen finanziert, über die der Gemeinderat entschei-\n\ndet. Die neue Regelung sieht vor, einen Teuerungsfonds einzuführen, ähnlich wie im Kan-\n\nton Basel-Stadt. Vor rund zehn Jahren hatte sich die Gemeinde für eine andere Lösung \n\nzur Finanzierung der Rententeuerung entschieden als der Kanton. Da die Stabilisierungs-\n\nbeiträge auf Ende 2025 auslaufen, evaluierte man verschiedene Möglichkeiten und be-\n\nschloss, die kantonale Lösung leicht verändert auch in Riehen einzuführen. Der aus je \n\ndrei Vertretenden von Arbeitgeberinnen-/Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinnen-/Arbeitneh-\n\nmerseite bestehenden Paritätischen Vorsorgekommission gehört Ratssekretär David Stu-\n\nder als Sekretär an. \n\n \n\nKernpunkte der Neuregelung: \n\n- Einführung eines Teuerungsfonds ab 1. Januar 2026 \n- Finanzierung durch jährliche Arbeitgeberbeiträge von 4,5 % der versicherten Lohn-\n\nsumme. Dies ist ausreichend, um eine jährliche Teuerung auf den Renten von 1 % \nzu finanzieren. \n\n- Begrenzung des Fonds: Ab 50 % der Lohnsumme fliessen die Beiträge in die Ar-\nbeitgeberreserve. Damit verhindert man, dass der Teuerungsfonds ins Unermess-\nliche wächst, wenn es keine Teuerung gibt. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Der Gemeinderat kann nur bei Kaufkraftverlusten von über 10 % zusätzliche Mittel \nbereitstellen. \n\n- Die Führung eines Teuerungsfonds hat gemäss Organisationsreglement der \nPKBS zur Folge, dass in Zukunft die Paritätische Vorsorgekommission über die \nVerwendung der Fonds-Gelder entscheiden und damit einen allfälligen Teuerungs-\nausgleich für die Rentenbeziehenden sprechen wird und nicht mehr der Gemein-\nderat. \n\n \n\nUnterschied zur kantonalen Lösung: \n\n- Die Finanzierung durch den Kanton beträgt 5 % der Lohnsumme, in Riehen sind \n4,5 % vorgesehen.  \n\n- Der Entscheid über die Rentenanpassung liegt im Kanton vollständig bei der Vor-\nsorgekommission. In Riehen kann der Gemeinderat unter bestimmten Bedingun-\ngen weiterhin Anpassungen vornehmen. Etwa falls durch eine unzureichende Teu-\nerungsanpassung ein Kaufkraftverlust von mehr als 10 % entsteht, kann der Ge-\nmeinderat zusätzliche Mittel in den Teuerungsfonds einschiessen. \n\n \n\n \n\nDiskussion und Fragen in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beurteilte die Vorlage grundsätzlich positiv. Sie gewährt Planungssi-\n\ncherheit und Stabilität für die Gemeinde, für die Rentnerinnen/Rentner und orientiert sich \n\nam Kanton. Es stellte sich die Frage, ob die Finanzkommission (FiKo) ebenfalls in dieses \n\nGeschäft miteinbezogen werden müsste. Infolge dieser Überlegung hat die FiKo ebenfalls \n\neinen Blick auf das Geschäft geworfen. \n\n \n\nDa die geplante Lösung mit einem Teuerungsmechanismus allein in den reichen Kanto-\n\nnen Basel-Stadt und Zug eingeführt wurde, während die übrigen Kantone nur dann Teue-\n\nrungsanpassungen gewähren, wenn die Kassen Überschüsse erwirtschaften oder die \n\nKantone entsprechende Einlagen leisten, stellte sich die Frage, ob man sich diese Lösung \n\nleisten wolle.  \n\n \n\nNach Ansicht der Sachkommission überwiegen die Vorteile auch für die Arbeitgeberin, \n\nalso die Gemeinde, weil sauber budgetiert werden kann und man nicht jährlich vor der \n\nFrage steht, ob man eine Teuerung gewähren will. Auch die Rentnerinnen/Rentner profi-\n\ntieren, da ihnen die Teuerung jährlich gewährt werden kann. \n\n \n\nDieser letzte Punkt warf jedoch die Frage auf, ob es ein Ungleichgewicht zwischen Rent-\n\nnerinnen/Rentner und Angestellten gibt, über deren Teuerungsausgleich jährlich neu ent-\n\nschieden wird. Da die Beiträge in den Fonds einbezahlt werden, wird es keinen Automa-\n\ntismus des jährlichen Teuerungsausgleichs für Rentnerinnen/Rentner geben. Es gibt le-\n\ndiglich die Sicherheit, dass jährlich ein Betrag für sie zurückgestellt wird. Über die Gewäh-\n\nrung der Teuerung wird jährlich die Paritätische Vorsorgekommission entscheiden. Ein \n\nweiterer Unterschied ist die Möglichkeit der Angestellten, in eine höhere Lohnstufe zu \n\nkommen, was für Rentnerinnen/Rentner hingegen unmöglich ist. Das relativiert die Sor-\n\ngen einer Ungleichbehandlung. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFragen der Sachkommission an die Sachverständigen \n\n \n\nWelche Alternativlösungen gäbe es? \n\n \n\nNeben der heutigen Lösung mit dem jährlichen Beschluss des Gemeinderats über die \n\nRententeuerung gäbe es noch die Alternative analog zu einer privatrechtlichen Kassenlö-\n\nsung: Nur wenn freie Mittel vorhanden sind, kann eine Teuerung ausbezahlt werden. Das \n\nwäre möglich bei einem Deckungsgrad von 117 %. Riehen wies im vorletzten Jahr nur ei-\n\nnen Deckungsgrad von 102 % aus. Wie sich der Deckungsgrad zukünftig entwickelt, \n\nhängt vom Börsenerfolg ab. Dies könnte zur Folge haben, dass jahrelang keine Teuerung \n\nentrichtet würde, was je nach Teuerung zu einem hohen Kaufkraftverlust führen könnte. \n\nGemäss Lohnordnungsregelung ist der Gemeinderat heute verpflichtet, jährlich über die \n\nGewährung der Teuerung für die Aktiven und die Rentnerinnen/Rentner zu entscheiden. \n\nEs handelt sich gemäss Ordnung um einen bedingten Anspruch der Aktiven und der \n\nRentnerinnen/Rentner auf einen Teuerungsausgleich. Diesen müsste man im Rahmen ei-\n\nner Anpassung der Ordnung streichen, wenn man sich für eine Lösung analog zu den pri-\n\nvatrechtlichen Kassen entscheiden würde. \n\n \n\nWas bedeutet es, dass die Sanierungsregelung vom 17. Dezember 2014 in die Perso-\n\nnalordnung überführt wird (siehe Beschluss)? \n\n \n\nDies geht auf einen Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück, bestehende \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats daraufhin zu prüfen, ob sie nicht als unbefristete, generell-\n\nabstrakte Regelungen in eine Ordnung gehören. Es handelt sich hier um eine solche be-\n\nstehende Regelung, welche in eine Ordnung überführt werden soll, damit sie nicht verges-\n\nsen geht. \n\n \n\nIst der Teuerungsfonds im AFP und Budget abgebildet? \n\n \n\nJa, aktuell sind sie mit 1 % in den Personalkosten budgetiert. Bei Annahme der Vorlage \n\nwird jährlich 1 % in den Teuerungsfonds einbezahlt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützte die Vorlage des Gemeinderats ein-\n\nstimmig. \n\n \n\nDie SAB empfiehlt dem Einwohnerrat damit, den Gemeinderat zu ermächtigen, eine Än-\n\nderung des Anschlussvertrags mit der PKBS mit folgenden Eckwerten abzuschliessen: \n\n \n\n://:  Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026 mit jährlichen Arbeitgeber-\n\nbeiträgen in der Höhe von 4,5 % der versicherten Lohnsumme. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n://: Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teue-\n\nrungsfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der Teue-\n\nrungsfonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht.  \n\n \n\n://: Weiter wird eine Änderung von § 29 Abs. 3 der Lohnordnung sowie die Aufnahme \n\neines neuen § 39a der Personalordnung gemäss den beigefügten Beschluss-\n\nentwürfen beantragt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19.03.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nJoris Fricker, Vizepräsident \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \n\nKons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassen öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung der \nKlima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an Fas-\nsaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten der \nSonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n Noëmi Crain Merz Paul Spring \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAuf kantonaler Ebene sind zum Thema Solaranlagen auf Dächer und Fassaden drei Motionen \n\nund ein Anzug zur Bearbeitung an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Regierungsrat \n\nhat den Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäu-\n\nden im Kanton Basel-Stadt (Solaroffensive) bis 29. Juli 2024 in die öffentliche Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Im Ratschlag wird auch zu den Motionen und zum Anzug berichtet. Mit der \n\nSolaroffensive soll eine PV-Pflicht eingeführt werden. Neu sollen alle Bauten im Kanton Basel-\n\nStadt, welche für die PV-Nutzung gut bis sehr gut geeignete Dachflächen, Fassaden oder \n\nandere Oberflächen aufweisen, Energie lokal und erneuerbar selbst produzieren. Für beste-\n\nhende Bauten ist eine Übergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen, wobei die solare Nutzungs-\n\npflicht früher eintreten soll, wenn bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen von grösserem \n\nUmfang (Erweiterungsbauten, Dachsanierungen, grössere Fassadenarbeiten usw.) getätigt \n\nwerden. Neu soll die Erstellungspflicht auch für nicht beheizte Gebäude wie Parkhäuser oder \n\nLagerhallen bestehen. Der Regierungsrat schlägt vor, dass das Energiegesetz sowie das \n\nBau- und Planungsgesetz angepasst werden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag zustim-\n\nmen, wird das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst und auch die \n\nGemeinde Riehen als Liegenschaftsbesitzerin wird damit verpflichtet, PV-Anlagen zu erstel-\n\nlen.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale Solaroffensive sieht PV-Anlagen an Gebäuden vor. Parkplätze und andere Inf-\n\nrastrukturflächen sind darin nicht vorgesehen und werden in der Schweiz noch sehr selten mit \n\nPV-Anlagen überdacht. Grosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszen-\n\ntren mit PV-Anlagen überdacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort ver-\n\nbraucht. In Riehen gibt es keine grossen Parkplätze, welche sich eignen. Da noch viele ge-\n\nmeindeeigene Liegenschaften nicht mit PV-Anlagen bestückt sind und davon auszugehen ist, \n\ndass der Kanton eine entsprechende Pflicht einführen wird, fokussiert sich auch der Gemein-\n\nderat auf die Realisierung von PV-Anlagen an und auf Gebäuden.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Energie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Um genaue Aussagen \n\nmachen zu können, ist jedoch eine entsprechende Studie nötig. Die beiden Kataster berück-\n\nsichtigen objektspezifische Eigenschaften wie zum Beispiel Dachaufbauten oder Beschattun-\n\ngen durch Nachbargebäude oder den Baumbestand.  \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurden letztmals alle Dachflächen der gemeindeeigenen Liegenschaften unter-\n\nsucht. Die Studie hat über das PV-Potenzial Auskunft gegeben. Ebenfalls wurden die zu er-\n\nwartenden Investitionskosten berechnet. In den letzten 10 Jahren sind PV-Anlagen günstiger \n\ngeworden, deshalb wird 2024 eine neue Studie erarbeitet. Berücksichtigt werden aufgrund \n\nder kantonalen «Solaroffensive» und den absehbaren Gesetzesanpassungen inkl. Über-\n\ngangsfristen auch die Fassadenflächen. Die Frage kann beantwortet werden, sobald die neue \n\nPV- Potenzialstudie vorliegt. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDas ungefähre PV-Potenzial (Stromertrag) und die dafür nötigen Investitionskosten können \n\nausgewiesen werden, wenn die Studie vorliegt. Im Jahr 2023 haben die PV-Anlagen auf ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften 451'030 kWh Strom produziert. \n\n \n\n \n\n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nIm Rahmen der Studie wird ermittelt, ob die Realisierung einer PV-Anlage zusammen mit \n\nweiteren Erneuerungen von Bauteilen erfolgen sollen oder ob die Anlagen früher erstellt wer-\n\nden können.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n


name: 14-18.652.01 Anzug Thomas Strahm und Kons. "Badi Abo Bettingen - Riehen"

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nAnzug betreffend gemeinsames Badi Abo Bettingen und Riehen \n\nDer Sommer kommt, die Badesaison hat begonnen. Wir Riehener haben das Naturbad, die \nBettinger das „Bedli". In der Stadt sind die drei kantonseigenen Gartenbäder auch wieder offen. \nJeder sein Bad. \n\n' } j'jf * f- 1 ,! t \n\nNun ist das Saison-Abo in der Stadt ein „Verbund Abo", welches es ermöglicht, mit dem gleichen \nAbo eines der drei kantonalen Gartenbäder zu besuchen, den Einheimischen zu einem \nVorzugspreis gegenüber den Auswärtigen. \n\nWir in Riehen haben ja nur ein Bad. Aber: Seit meiner Kindheit bin ich hälftig in die „Riehener \nBadi" und ins „Bettinger Bedli" gegangen, je nach dem, mit wem ich mich treffen wollte, oder ob \nich nach der Schule kurz eine Erfrischung wollte, sportlich Schwimmen oder mit der Familie baden \ngehen wollte. Schönt wäre es, wenn wir innerhalb der beiden Landgemeinden Riehen und \nBettingen unseren Einwohner auch ein kombiniertes Saison-Abo anbieten könnten, welches den \nEinwohner beider Gemeinden Eintritt in beide gemeindeeigenen Bäder ermöglichen würde. \n\nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob mit der Gemeinde Bettingen \nzusammen ein Gemeinschafts-Abo, gültig in den beiden Gemeinde-Bädern Bettinger-Badi und \n\n\n\nAn: • Bearbeitung \n\nkß gfKE,"di9' \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nJt  ( \n2 5. Mai 2016 \n\nr \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z,K. \n\nit: \n\nKop: \n\nVis: • \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.: \n\nfa -651 .04  \n\n\n


Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5373                                                         Nr. 22-26.639.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Carol \n\nBaltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollzieh-\n\nbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP \n \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 22. Januar 2025 wurde beim Ratssekretariat folgender Planungsauftrag schriftlich einge-\n\nreicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Bei der Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 sowie dem AFP \n2025-2028 kamen jeweils Rückmeldungen seitens Sachkommissionen und Fraktionen, \nwelche Diskrepanzen bei der Flughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen sowie \nderen Messbarkeit bemängeln. Diese Unterschiede erschweren nicht nur die transpa-\nrente Bewertung des Fortschritts, sondern auch die gezielte Steuerung und Anpassung \nder Massnahmen. \n \nEin wesentlicher Punkt zur Nachvollziehbarkeit des AFP sind das Aufzeigen von klaren \nund messbaren Indikatoren sowie Kennzahlen. Insbesondere bei den Indikatoren stellen \nsich Fragen, ob damit die Erreichbarkeit und Messbarkeit eines Entwicklungsziels ge-\nmessen werden kann. Als Beispiel sei im aktuellen AFP auf S. 60 verwiesen, welche die \nAnzahl Abonnenten eines Newsletters oder Anzahl Follower auf Social Media nennt. Auf-\ngrund dieser Indikatoren ist eine Nachvollziehbarkeit schwerlich möglich. \n \nMessbare Ziele sind jedoch entscheidend für den Erfolg zur Überprüfung eines Entwick-\nlungsziels. So wird es ermöglicht, den Fortschritt objektiv zu bewerten oder sofern not-\nwendig, Anpassungen vorzunehmen. Ohne messbare Ziele bleibt unklar, ob die gesetz-\nten Ziele erreicht wurden oder nicht, was zu Ineffizienzen und entsprechen Frustration \nbei allen Beteiligten (Legislative, Exekutive sowie Verwaltung) führen kann. \n \nDie Diskussion um die Flughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen sowie deren \nMessbarkeit im AFP ist daher aktuell unbefriedigend gelöst. Der Planungsauftrag bietet \nsich als Instrument an, um die entsprechenden Änderungen für künftige AFPs vorzuneh-\nmen. Gemäss Bericht Nr. 18-22.112.01 des Ratsbüros vom 22. September 2021 betr. \nNSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (vgl. Erläuterungen zu § 38 \nAbs. 1 OG, S. 17) können mit einem Planungsauftrag auch Anpassungen bei der Offen-\nlegung im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.). \n \nDer Gemeinderat wird daher gebeten, die Planung für künftige AFPs so anzupassen und \nim AFP darzulegen, dass insbesondere Indikatoren und Kennzahlen als nachvollziehbare \nund messbare Referenz zur Bewertung von Entwicklungszielen herangezogen werden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 können. Welche Methode (z. B. SMART-Kriterien, Key Performance Indicators (KPIs), \nBenchmarking etc.) zur Messung eines jeweiligen Entwicklungsziels via Indikatoren resp. \nKennzahlen als geeignetste angesehen wird, soll den Umsetzenden freistehen.» \n \n\nsig. Carol Baltermia Thomas Ribi \n Marcel Hügi Dominik Tschudi \n Barbara Näf  \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n2.1 Formelles \n\nGemäss § 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER) kann der Einwoh-\n\nnerrat mit einem Planungsauftrag Einfluss auf die mittelfristige Planung im Aufgaben- und \n\nFinanzplan nehmen. Wie genau, das wurde damals im Detailkonzept Neues Steuerungsmo-\n\ndell Riehen (NSR) vom 27. April 2021 (Ziff. 4.4 auf Seite 30) umschrieben. Zum parlamenta-\n\nrischen Instrument des Planungsauftrags wurde dort ausgeführt, dass der Einwohnerrat damit \n\n«[…] auf die vom Gemeinderat vorgelegte Mittelfristplanung Einfluss nehmen kann, also auf \n\ndie drei dem Budgetjahr folgenden Planjahre des AFP. Zudem können Anpassungen in der \n\nOffenlegung im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.). [in Gelb: \n\nNachträgliche Hervorhebung].» In dem von den Planungsauftraggebern erwähnten Bericht \n\ndes Ratsbüros zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 22. September \n\n2021 wurde auf Seite 17 dieser Satz 1:1 übernommen.  \n\nDer vorliegende Planungsauftrag ist auf genau diese Offenlegungen im AFP ausgerichtet und \n\ndeshalb das zulässige und wirksame parlamentarische Instrument, um die darin beschriebe-\n\nnen Absichten und Ziele zu erreichen. \n\nDer Planungsauftrag ist am 22. Januar 2025 beim Ratsdienst eingegangen. Planungsauf-\n\nträge, welche gemäss § 38 Abs. 2 GO ER bis zum 31. Januar um 12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktandiert. Die Märzsitzung \n\ndes Einwohnerrats findet in diesem Jahr ausnahmsweise am 2. April 2025 statt. Dann wird \n\nder Einwohnerrat über die Überweisung entscheiden (§ 38 Abs. 3 GO ER). Damit der Pla-\n\nnungsauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan, d.h. im AFP 2026-2029 berücksichtigt \n\nwerden kann, muss er spätestens Ende März überwiesen werden (§ 38 Abs. 4 GO ER). Die \n\nmögliche Überweisung durch den Einwohnerrat erfolgt in diesem Jahr somit in der Sitzung \n\nvom 2. April 2025. Der Gemeinderat hat gegenüber dem Ratsbüro bereits erklärt, dass er die \n\nBearbeitung von Planungsaufträgen, die am 2. April 2025 überwiesen werden, übernehmen \n\nwird. \n\n2.2. Inhaltliches  \n\nMit dem Planungsauftrag werden drei wichtige Themen angesprochen. Es geht darin um die \n\nEntwicklungszielsetzungen, um Indikatoren und um Kennzahlen.  \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Mit der Einführung von NSR per 1. Januar 2024 wurde eine umfassende, über mehrere Jahre \n\nhinweg geplante Gemeindereform umgesetzt, die teilweise tief in die bisherige Organisation \n\nsowie in die Strukturen, Rollen und Aufgaben- und Kompetenzverteilungen von Politik und \n\nVerwaltung eingriff und verschiedene wesentliche Veränderungen mit sich brachte. Unter \n\nPRIMA gab es den Politikplan und einen Geschäftsbericht, unter NSR gibt es neu den Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) und einen Jahresbericht. Das komplett erneuerte Berichtswesen \n\nist seit der Umsetzung von NSR per 1. Januar 2024 ein Aufbauthema. Zum Zeitpunkt der \n\nBearbeitung dieser Stellungnahme wird der erste Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2024 \n\nnach der neuen Struktur erarbeitet.  \n\nBei der Einführung von NSR per 1. Januar 2024 wurde vielerorts, schon während des Projekts \n\nim Austausch mit der SpezKo NSR und danach im institutionalisierten Planungsdialog des \n\nGemeinderats mit der Finanzkommission (FiKo) und mit den verschiedenen Sachkommissio-\n\nnen von einer sog. «Startkonfiguration» gesprochen. Damit war gemeint, dass man einen de-\n\nfinitiven Zustand mit endgültigen Lösungen noch nicht erreicht hat, sondern gemeinsam auf-\n\nbauen wird. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Gemeinde in die neue NSR-Welt mit \n\neiner soliden Grundlage gestartet ist, die sämtliche gesetzlichen Vorgaben einhält und die \n\nkonzeptionellen Vorgaben umsetzt. Gleichzeitig ist sich der Gemeinderat aber auch bewusst, \n\ndass es noch Optimierungsmöglichkeiten und Entwicklungsthemen gibt. Aus diesem Grund \n\nwurde im Austausch mit der FiKo, aber auch mit den Sachkommissionen der zweite AFP \n\n2025-2028 gegenüber dem ersten AFP 2024-2027 schon überarbeitet und verschiedentlich \n\nverbessert. Dieser bereits laufende kontinuierliche Verbesserungsprozess wird von Bericht zu \n\nBericht weitergeführt werden.  \n\n \n\nDer vorliegende Planungsauftrag möchte einen Prozess anstossen, der bereits im Gang ist. \n\nDie Entwicklungsziele und Massnahmen, die Indikatoren und Kennzahlen wurden bereits und \n\nwerden auch zukünftig bei jeder neuen Erarbeitung verbessert, gezielt angereichert oder - wo \n\nsinnvoll möglich - ergänzt, oder - wo nicht zielführend - auch ersetzt. Der Gemeinderat will zur \n\nErreichung des Ziels, Indikatoren und Kennzahlen zu nützlichen Referenzen auszubilden, \n\nweiterhin mit dem Einwohnerrat eng zusammenarbeiten. \n\n \n\nUnabhängig von der Überweisung dieses Planungsauftrags wird der Gemeinderat die lau-\n\nfende Verbesserung im Berichtswesen der Gemeinde weiterführen, die Dokumente und deren \n\nAussagekraft kontinuierlich verbessern, Ziele möglichst «SMART»1 formulieren und die Texte \n\nmit guten Zahlen und Indikatoren zu unterlegen.  \n\n \n\n \n  \n\n \n1 Die Abkürzung SMART steht für Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch und Terminiert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Planungsauftrag überweisen zu lassen, auch wenn die \n\nArbeiten wie beschrieben im kontinuierlichen Verbesserungsprozess ohnehin erfolgen und in \n\nden nächsten Berichterstattungen sichtbar werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.675.01 Interpellation Regina Rahmen zu den zu erwartenden Kosten für die Erschliessung des Stettenfelds

text: \n/r\nKop\n\nCernciucle\nR iehen\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nll z.K\ndir. Erledig\n\nitung\n\n1 4, Juli 2025\n\nKop:\n\nVis\n\nE.c)/\n\nD BearbeitLtng\nü dir. Erledig.\nlz.K.\n\nBem. / Frist: Ctll o\nFFSozialdrmokratieche Partei\n\nRiehsn\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation zu den zu erwartenden Kosten für die Erschliessung des\n\nStettenfelds.\n\nlm Zusammenhang mit den laufenden Planungen zur Überbauung des\n\nStettenfelds bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\no Wie hoch schätzt der Gemeinderat den von der Gemeinde zu tragenden\n\nKosten der Erschliessung mit Werkleitungen für das geplante Wohn- und\n\nGeschäftsq ua rtier im Stettenfeld ?\n\no Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Kosten für die Erweiterung der\n\nlnfrastruktur wie Schulraum, Sportanlagen, Anbindung an den\n\nöffentlichen Verkehr etc., wenn das neue Quartier bewohnt werden soll?\n\no Welche Pläne verfolgt der Gemeinderat, diese Kosten angesichts des\n\nstrukturellen Defizits der Gemeinde und ohne massive\n\nSteuererhöhu ngen aufzu bringen?\n\no lst der Gemeinderat - um sich alle Optionen offen zu halten - bereit,\n\njuristisch verbindlich abklären lassen, ob eine Rückzonung nach dem\n*Bundesgerichtsentscheid vom 22. August 2024 noch Kostenfolgen für\n\ndie Gemeinde hätte und wenn ja, welche?\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\n\n2-t-,t ll"i \n' \nt- u.\n\n* https://www.bger.chlext/eurospider/liveltle/php/azalhttp/index.php?lang=de&type=highlight simple query&pa\n\nge=1&from date=&to date=&sort=relevance&insertion date=&top subcollection aza=all&query words=1C 588%2F\n\n2023&rank=l&azaclir=aza&hiehlight d.ocid=azao/o3Ao/o2F0/02F22-08-2024-IC 599-2023&number of ranks=27\n\n\n


name: Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nAnzug betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer\n\nErfahrungen mit NSR\n\nNach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP (Aufgaben- und\n\nFinanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetzgebung abgeschlossen sein. Es\n\nzeigt sich, dass grundsätzlich die Anpassungen der entsprechenden Ordnungen und Reglemente\n\nsowie Prozesse passend und zielgerichtet vorgenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste\n\nwichtige Anpassungen unverzüglich vorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue\n\nErkenntnisse einfliessen werden. Bereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor.\n\nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro zu prüfen\n\nund zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig erscheinen, und dem\n\nParlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen zur Anpassung der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ordnungen und Reglementen\n\nvorzulegen.\n\nRieh September 2024\n\nmas Strahm\n\no''J,Jnff;:m:ä:\ntrz'K.\n\nBem. / Frist;\n\nKop: f(Q6€\nvis[t-l\nCerneinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n!2.K.\n\nKop\n\nBem. i Frist\nR Nr\n\n{,(/,\nü'\n\na\n\nT\n\nIrm\nI\n\n\n


name: 10-14.159.01 Leistungsauftrag  4, Bildung und Familie; 2. Lesung (Korrigenda)

text: \n \n\n \n\nVorlage des Gemeinderats vom 21. August 2012 (Nr. 10-14.159.01) \n\n \n \nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung \ndes Einwohnerrats vom 31.10.2012 \n \n\nRedaktionelle Bearbeitung durch Gemeinderat \nzusätzlich gelb markiert. \n\n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \nfür die Produktgruppe 4 \nBildung und Familie \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n2013 \n-  \n\n2016 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKorrigendum vom 19.11.2012  \n\n\n\n \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 3\n\n \n \n \n \n \n \nInhalt  \n \n\nVorwort des Gemeinderats \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeiner Überblick \n\nProduktrahmen \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\nProdukte der Produktgruppe \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n\nC. Globalkredit \n\nD. Ziele und Vorgaben \n\n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe \n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe \n\n3. Andere Vorgaben \n\n4. Produkte \n\nPrimarstufe \n\nTagesstruktur \n\nMusikschule \n\nFamilie und Integration \n\nTagesbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n9 \n\n11 \n\n11 \n\n12 \n\n12 \n\n13 \n\n13 \n\n16 \n\n18 \n\n21 \n\n24 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 4\n\n \nVorwort des Gemeinderats  \n \nMit dem Jahr 2013 beginnt der nächste Leistungsauftrag für die Produktgruppe Bildung und Familie. \nMit den Dienstleistungen in dieser Produktgruppe wird den Einwohnerinnen und Einwohnern von \nRiehen ein vielfältig ausgerichtetes Bildungs-, Betreuungs-, und Erziehungsangebot zur Verfügung \ngestellt. Das Angebot an qualitativ hochwertigen familien- und schulergänzenden Betreuungsange-\nboten unterstützt Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder und leistet damit einen Beitrag zur Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf. Die Gemeinde fördert zudem eine ganzheitliche und zeitgemässe \nBildung der hier lebenden Kinder.  \nDie Produktgruppe setzt sich - leicht geändert - folgendermassen zusammen: Primarstufe, Tages-\nstruktur (neu), Musikschule, Familie und Integration und Tagesbetreuung.  \nDie Gemeinde setzt Schwerpunkte sowohl in den einzelnen Produkten als auch produktübergrei-\nfend. Dabei bilden die laufenden Grossprojekte im Primarstufenbereich (Harmonisierung der Ge-\nmeindeschulen sowie Förderung und Integration) und die durchgeführte Expertise „Tagesbetreuung \nund Tagesstrukturen Riehen und Bettingen“ eine gewichtige Basis für die Entwicklung der neuen \nbzw. angepassten Leitlinien der Produktgruppe. Ein wichtiger Schwerpunkt der Produktgruppe \nwird deshalb in den kommenden Jahren die Überprüfung, Anpassung und gegebenenfalls die Er-\nweiterung der betrieblichen Abläufe sein.  \nVerursacht durch gesellschaftliche Veränderungen initiiert die Bildungspolitik im Bereich des Pro-\ndukts Primarstufe laufend neue Entwicklungen und fordert von den Schulen und vorschulischen \nInstitutionen immer wieder Wandel bzw. Veränderung. Wichtige politische Anliegen in diesem Zu-\nsammenhang sind:  \n- Umsetzung der Frühförderung,  \n- Umsetzung der integrativen Förderung,  \n- bedarfsgerechter Ausbau der Tagesstruktur,  \n- Einführung von Frühfranzösisch und Englisch in der Primarstufe,  \n- Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre  \n- und damit die Einführung des Lehrplans 21, mit konsequenter Ausrichtung auf Kernkompeten-\n\nzen.  \nEs bleibt die tägliche Herausforderung, das Lehren und Lernen in der verlängerten integrativen \nPrimarstufe zu gestalten, zu reflektieren und gute Ansätze weiterzuentwickeln. Herzstück der fol-\ngenden Jahre ist damit die Unterrichtsentwicklung.  \nIm Bereich des Produkts Tagesstruktur wird von der Gesellschaft ein kontinuierlicher Ausbau ge-\nfordert, dem der Gemeinderat gerecht werden möchte. Für die Planung wird von einem Richtwert \n“Plätze für 20% der Schülerinnen und Schüler“ ausgegangen. Konkretes Ziel bis Anfang Schuljahr \n2015/2016 ist es, an jedem Primarschulstandort in Riehen ein Tagesschulangebot realisiert zu ha-\nben.  \nDie Musikschule Riehen hat es in den vergangenen Jahren mit dem bisherigen Angebot nicht \ngeschafft, die Nachfrage nach Musikunterricht vollständig abzudecken. Zur Reduktion der Warteliste \nim Primarstufenbereich wurde deshalb ein entsprechendes Konzept entwickelt. Der Gemeinderat \nsorgt in dieser Leistungsperiode für die Umsetzung des Konzepts und strebt damit ein Gleichgewicht \nzwischen Angebot und Nachfrage an.   \nIm Bereich des Produkts Familie und Integration wurden in den vergangenen Jahren verschiedene \nProjekte der Erwachsenenbildung und der Frühförderung von Kindern gestartet. Sie sollen während \nder Dauer des Leistungsauftrags gezielt weitergeführt werden. \nSchliesslich wird beim Produkt Tagesbetreuung von der Gesellschaft ein qualitativ hochwertiges \nAngebot für Kinder ab drei Monaten gefordert. Obgleich in den kommenden Jahren der Ausbau der \nTagesstrukturen am Schulstandort im Vordergrund steht, soll auch die Tagesbetreuung für Kleinkin-\nder dem Bedürfnis entsprechend angepasst werden. \nInsgesamt erwartet der Gemeinderat im Bereich der Produktgruppe Bildung und Familie weiterhin \neine sehr dynamische Entwicklung. Dies bezieht sich sowohl auf die anstehenden Veränderungen \nals auch auf das finanzielle Engagement der Gemeinde.  \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Bildung und Familie (Produkt-\ngruppe 4) für die Jahre 2013 - 2016 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den zuge-\nhörigen Globalkredit im Betrag von CHF 169'640'000 (Indexstand Juni 2012) zu bewilligen. \n \nRiehen, 21. August 2012 \n \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Präsident: \n \n \n \nWilli Fischer \n\n \nDer Gemeindeverwalter: \n \n \n \nAndreas Schuppli \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 5\n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich   \nBildung und Familie für die Jahre 2013 bis 2016 \n \n \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sachkommission] \nfür den Politikbereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauftrag an den Ge-\nmeinderat für die Jahre 2013 - 2016 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von \nCHF 169‘640'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n2012). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per \n1. Januar 2014. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n \nHeinrich Ueberwasser   Andreas Schuppli \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 6\n\n \nA. Allgemeiner Überblick   \n \nProduktrahmen, Fassung gemäss Einwohnerratsbeschluss vom (…) \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 7\n\n \n\n4.  Bildung und Familie \n \n \n \nLaufzeit des Leistungsauftrags: 01.01.2013 bis 31.12.2016 \n \n \nStrategische Führung:  Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung:  Martina Neumann \n \n \nLeitlinien der Produktgruppe  \n \n1. Die Gemeinde nutzt die Nähe zur Bevölkerung und engagiert sich in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton für eine breite und qualitativ gute Bildung, Erziehung, (Früh-)Förderung und Be-\ntreuung der hier wohnenden Kinder.  \n\n2. Die Gemeinde trifft alle notwendigen Vorbereitungen für die Verlängerung der Primarschule \nund setzt diese im Rahmen der Schulharmonisierung um. Insbesondere setzt sie sich für ei-\nne integrierte und nachhaltige Schulentwicklung ein. \n\n3. Die Gemeinde ist bestrebt, der steigenden Nachfrage nach Tagesbetreuung von Kleinkin-\ndern und nach Tagesstrukturen für Kinder in der Primarstufe gerecht zu werden.  \n\n4. Für zuziehende Einwohnerinnen und Einwohner aus dem In- und Ausland hält die Gemein-\nde geeignete Integrationsangebote bereit. \n \n\n \nProdukte der Produktgruppe \n \n1. Primarstufe  \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bet-\ntingen. Die Primarstufe umfasst den 2-jährigen Kindergarten und neu die 6-jährige Primar-\nschule.  \n \n\n2. Tagesstruktur \nBetrieb der Tagesstrukturen der Schulen Bettingen und Riehen. Die Tagesstrukturangebote \nwerden ergänzend zum Unterricht in bis zu vier verschiedenen Modulen angeboten. \n \n\n3. Musikschule \nAngebot der Musikschule Riehen, deren fachliche, pädagogische und betriebliche Verant-\nwortung bei der Musik-Akademie der Stadt Basel liegt. \n \n\n4. Familie und Integration \nFörderung der Familien und der Integration von zugezogenen Personen. Frühförderung von \nKindern. Bildungsangebote für Erwachsene. \n \n\n5. Tagesbetreuung \nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nund den privaten Anbietenden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n 8\n\nWichtige gesetzliche Grundlagen  \n\n \nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338) \n\n  \nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 16. April 1997 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n2. November 1999 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100) \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz über die kantonale Jugendhilfe vom 17. Oktober 1984 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 25. November 2008 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. Oktober 1988 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung \n(Integrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n  \n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n  \n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n  \n\n3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen vom 17. Februar 2009 (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 9\n\n \n \nB.   Allgemeine Bestimmungen \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung und Familie“ Ziele und Global-\nkredit für die Jahre 2013 bis 2016 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgege-\nbenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbrei-\ntet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informa-\ntionen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichun-\ngen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-dauer legt der Ge-\nmeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags \nab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder auf-\ngrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanz-\nhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den \nGlobalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsver-\nbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwoh-\nnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den ent-\nsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n \n \n \nC.   Globalkredit 2013 bis 2016 \n \n \nBeantragter Globalkredit 2013/16: CHF 169‘640‘000 \n \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2012) und wird \njährlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2014. \nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge-\nwiesen. \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 10\n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n \n \nGlobalkredit für die Produktgruppe 2013 - 2016 \n \n\nGlobalkredit  2013/ 2016\n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte\n\nPrimarstufe -128'650 -27'017 -31'988 -34'760 -34'885 \n\nTagesstruktur -10'925 -2'027 -2'414 -2'998 -3'486 \n\nMusikschule -10'962 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nFamilie und Integration -816 -194 -210 -201 -211 \n\nTagesbetreuung -8'842 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nNettokosten der Produkte -160'195 -34'269 -39'519 -42'892 -43'515 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -685 -168 -170 -173 -174 \n\nNK Verantwortung der Produktgruppe -160'880 -34'437 -39'689 -43'065 -43'689 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -8'760 -2'076 -2'194 -2'235 -2'255 \n\nNettokosten des Politikbereichs -169'640 -36'513 -41'883 -45'300 -45'944 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \nKennzahlen der Produktgruppe \n \n\n2013 2014 2015 2016\n\nEinwohnerzahl per Ende 2011 20764 20764 20764 20764\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -1'758 -2'017 -2'182 -2'213\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 11\n\nD   Ziele und Vorgaben der Produktgruppe \n \n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe \n \n1.1.  \nDie Gemeinde sorgt für eine gut geführte Primarstufe, in der die Schülerinnen und Schüler integ-\nrativ gefördert werden. Sie berücksichtigt in Kooperation mit den Erziehungsberechtigten die \nBedürfnisse der Kinder. Sie sorgt dafür, dass die Kinder die im Lehrplan definierten Kompetenzen \nerreichen und gut gefördert werden. Sie sichert damit einen guten Anschluss an die Sekundarstu-\nfe I.   \n \n1.2.  \nDie Gemeinde fördert die musikalische Bildung der Riehener Jugend als bedeutendes Element \neiner ganzheitlichen Entwicklung. Insbesondere finanziert sie die Musikschule Riehen mit. \n \n1.3.  \nDie Gemeinde unterstützt schulinterne und schulexterne Betreuungseinrichtungen. Sie fördert die \nAbstimmung zwischen diesen Betreuungseinrichtungen. Die Tagesheime richten ihr Angebot \nzukünftig in der Tendenz klarer auf die Vorschulkinder aus. In Zusammenarbeit mit dem Kanton \nwird das Riehener schulinterne Angebot in den kommenden Jahren generell und im Rahmen der \nerweiterten Primarstufe (Schulharmonisierung) bedarfsgerecht ausgebaut, optimiert und zielge-\nrichtet weiterentwickelt. \n \n1.4.  \nDie Gemeinde fördert und unterstützt Familien im Zusammenhang mit der Erziehung der Kinder \nund der Integration vor Ort. Sie entwickelt dazu Massnahmen und/oder unterstützt geeignete \nMassnahmen von privaten Anbietern. Sie engagiert sich im Frühförderungsbereich, wie bei-\nspielsweise der Förderung in Deutsch vor der Einschulung. \n \n1.5.  \nDie Gemeinde stellt die Qualitätsentwicklung ihrer Angebote sicher. \n \n1.6.  \nUm Verständnis und Vertrauen bei den Mitarbeitenden, wie auch bei den Einwohnerinnen und \nEinwohnern zu erhalten, wird der regelmässigen, rechtzeitigen und offenen Kommunikation über \nÄnderungen in der Schulpraxis besondere Bedeutung beigemessen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 12\n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe \n \n\n2.1      Übergang vom alten ins neue Schulsystem \nDie Voraussetzungen für den Übergang vom alten zum neuen Schulsystem \nsind geschaffen: Die Verlängerung der Primarstufe und die Förderung und \nIntegration aller Kinder werden Schritt für Schritt umgesetzt. Die Schullei-\ntungspersonen und die Lehrpersonen werden im Veränderungsprozess gut \ninformiert, weitergebildet, begleitet und durch die Vorgesetzten unterstützt. \n \n\nIndikator 1 \n \n \n\nStandard 1 \n \n\nMessung 1 \n\n \nIndikator 2 \n \n\nDie Zufriedenheitswerte der Mitarbeitenden in den Gemeinde-\nschulen werden erhoben und für den weiteren Optimierungs-\nprozess nutzbar gemacht. \nEine Kurzevaluation mit anschliessender Massnahmenpla-\nnung pro Standort und Jahr \nJährliche Erhebungen durch die Projekt- und Linienverant-\nwortlichen \n \n\nDie Gemeindeschulen beteiligen sich aktiv an der Gesamte-\nvaluation des Kantons. Die Schulentwicklung wird dabei mehr \ngewichtet als die reine Rechenschaftslegung. \n\nStandard 2  Teilnahme an der Gesamtevaluation des Kantons \n\nMessung 2 Rückmeldung durch den Kanton \n \n\nIndikator 3 \n \n \n\n \n \n\n \nStandard 3 \nMessung 3 \n \n\n \n\nDie Schule informiert die Eltern rechtzeitig, transparent und \ngut verständlich (auch für fremdsprachige Eltern). Sie ver-\nwendet dazu geeignete Informationskanäle und Informati-\nonsmittel wie Homepage der Gemeinde, Elternbriefe, Informa-\ntions- und Merkblätter, Medienmitteilungen und Informations-\nveranstaltungen. Sämtliche Elterninformationen werden gut \nkoordiniert. \nPro Schulstandort eine jährliche Befragung des Elternrats \nErhebung der Verwaltung \n\nDie Familien haben ein vielfältiges, berufskompatibles und nachfrageorien-\ntiertes Betreuungsangebot zur Verfügung. \n \n\nIndikator 1 \n \n \n\nStandard 1  \n\n \nMessung 1  \n\nDie Gemeinde führt zielgerichtete Standortbestimmungen \nzwischen den schulinternen und schulexternen Betreuungs-\neinrichtungen durch.  \nJährliche Durchführung von mindestens 2 Standortbestim-\nmungen mit den Verantwortlichen der verschiedenen Angebo-\nte  \nFeststellung der Verwaltung \n \n\nIndikator 2 \n \n \n\nStandard 2 \n \n\nMessung 2 \n\nDie Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen \nder Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung als ausreichend \nund qualitativ gut. \n80 % der Familien \n \n\nBefragung durch externes Institut im Jahre 2016 \n  \n\n2.3     Zufriedenheit der Familien in der Gemeinde \nDie Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen der Produkt-\ngruppe als ausreichend und qualitativ gut. Der Schwerpunkt der Beurtei-\nlung liegt bei den Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung. \n\nIndikator  Das Angebot und die Dienstleistungen der Produktgruppe \nwerden aus der Sicht der Familien als ausreichend und quali-\ntativ gut beurteilt \n\nStandard  80% der Familien \n\nMessung  Befragung durch externes Institut im Jahr 2016 \n \n \n\n3. Andere Vorgaben  \n \n\nDie Gemeinde legt Wert darauf, dass sich die Mitarbeitenden der Gemeindeschulen mit den neuen \nSchulstrukturen und der neuen Schulkultur identifizieren können. Die Entwicklung der Schule er-\nfolgt gut organisiert, transparent und in zumutbaren Reformschritten.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 13\n\n4. Produkte \n \n \n \n\nPrimarstufe \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Gertrud Perler und Regina Christen \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n\n \n\n2.1 Aufbau verlängerte Primarstufe \n\nDie Stellen für die Schuljahre 2013/2014 und 2014/2015 sind besetzt. Die \nWeiterbildungskonzepte nach Schulstandort sind vorhanden und werden \nplanmässig umgesetzt. Der Lehrplan 21 sowie die Checks werden einge-\nführt. \n \n\nIndikator 1 Der Stellenplan ist vollständig mit qualifiziertem Personal besetzt. \n\nStandard 1 Juli 2013 und Juli 2014. \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung  \n\n \n\nIndikator 2 Die Weiterbildungskonzepte für die Einführung der Checks und \ndes Lehrplans 21 liegen vor. \n\nStandard 2 Sommer 2013 \n\nMessung 2 Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.2 Englischunterricht in der Primarstufe \n\nDie Voraussetzungen für den Englischunterricht ab der 5. Klasse \n(7. Schuljahr) sind geschaffen. \n \n\nIndikator  Der Englischunterricht erfolgt an allen Standorten ab Schuljahr \n2013/2014. \n\nStandard  Die dazu erforderlichen Stellen sind vollständig mit qualifiziertem \nPersonal besetzt. \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Förderung und Integration \n\nDas Standortkonzept „Förderung und Integration“ wird an den Gemeinde-\nschulen umgesetzt, überprüft und weiterentwickelt. \n \n\nIndikator  Regelmässige Durchführung von Standortbestimmungen im \nKollegium \n\nStandard  Aufgetretene Probleme werden erkannt, besprochen und beho-\nben. \n\nMessung  Abschlussevaluation durch den Kanton im Jahr 2016 durch \nexternes Institut \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 14\n\n \n\n2.4 Binnenstruktur Primarstufe \n\nDie Schulen setzen die Binnenstruktur innerhalb der kantonalen und \nkommunalen Rahmenbedingungen um.   \n \n\nIndikator  Die Verantwortlichen der Schulen definieren den Umgang mit \nden vorgegebenen Eckwerten zur Binnenstruktur.  \n\nStandard  Alle Grobkonzepte zum „Umgang mit den Eckwerten“ liegen bis \nEnde 2015 vor. \n\nMessung  Genehmigung durch das Gremium der  Schulleitungen zusam-\nmen mit der Leitung Gemeindeschulen \n\n \n \n\n2.5 Pädagogische Entwicklung an den Standorten \n\nDie Steuerung der durch die Harmonisierung bedingten pädagogischen \nEntwicklung und der Aufbau der inneren Struktur der Primarstufe an den \nStandorten erfolgen so, dass die Standortautonomie in genügendem Mass \ngewährt ist. Der Ausgestaltungsrahmen (Teilautonomie) der Schulen ist \nvorhanden und geklärt. \n \n\nIndikator  Die verschiedenen Leitungsgremien sehen dieses Ziel als er-\nreicht an. \n\nStandard  80% der Personen sowie 100% der Gruppen \n\nMessung  Beurteilung an gemeinsamer Klausur im Jahr 2016 durch Schul-\nausschuss, Leitung Gemeindeschulen und Schulleitungen \n\n \n \n\n2.6 Übergang Kindergarten - Primarschule \n\nAn jedem Standort ist die Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen \nund den Fachpersonen an dieser Schnittstelle geklärt. Der Umgang mit \nden Förderressourcen und den Förderangeboten ist geregelt. Jeder \nStandort setzt ein Projekt zum Thema „Übergänge gestalten“ um. \n \n\nIndikator 1 Die Schnittstelle Kindergarten - Primarschule ist im Standortkon-\nzept geklärt. \n\nStandard 1 Alle Schulen haben bis Sommer 2013 ein Grobkonzept erarbei-\ntet. \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n \nIndikator 2 \n\n \nDas Projekt „Übergänge gestalten“ ist umgesetzt und dokumen-\ntiert. \n\nStandard 2 Bis Sommer 2015 \n\nMessung 2 Erhebung der Verwaltung \n \n \n\n2.7 Koordination mit der kantonalen Sekundarstufe 1 \n\nDie Koordination und der Austausch mit der abnehmenden kantonalen \nSekundarstufe 1 werden aufgebaut. \n\n  \n\nIndikator 1 Konzept für die Koordination wird erstellt. \n\nStandard 1 Konzept für die Koordination liegt bis Ende 2014 vor \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n \nIndikator 2 \n\n \nAustausch Lehrpersonen PS mit Lehrpersonen Sek. 1 \n\nStandard 2 Ab 2015 mindestens jährlich \n\nMessung 2 Feststellung der Verwaltung \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 15\n\n2.8 Pilotprojekt integrierte Schulsozialarbeit \n \nDie Schulleitung der Pilotschule sorgt für das Einführungskonzept der integrierten Schulsozial-\narbeit. Sie lässt es von der Leitung Gemeindeschulen genehmigen und sorgt für die zielgerichtete \nUmsetzung am Schulstandort.   \n \nIndikator  Das Einführungskonzept am Standort ist geklärt. \n \n\nStandard  Das Einführungskonzept wird nach der Genehmigung umgesetzt und do- \n kumentiert. \n\n \n\nMessung  Jährliche Feststellung der Verwaltung \n \n \n\nAntrag GR zuhanden der 2. Lesung für Neuformulierung: \n \n2.8 Einführung der Schulsozialarbeit an einem Schulstandort \n \nDie Schulleitung des betreffenden Schulstandorts sorgt für das Einführungskonzept Schulsozial-\narbeit. Sie lässt es von der Leitung Gemeindeschulen genehmigen und setzt es um. Die kantona-\nlen Erkenntnisse zum Einsatz der Schulsozialarbeit fliessen in die Ausarbeitung des Standort-\nkonzepts ein.  \n \nIndikator  Das Einführungskonzept am Standort ist bis Ende 2013 geklärt. \n \n\nStandard  Das Einführungskonzept wird nach der Genehmigung umgesetzt und do- \n kumentiert. \n\n \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n3. Andere Vorgaben \n\n \nKeine. \n \n \n \n \n4. Produktbudget Primarstufe \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o ta l Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -34'846 -6'957 -8'651 -9'635 -9'603 \n\neigene Beiträge -6'072 -1'518 -1'518 -1'518 -1'518 \n\nLeistungsverrechnungen -87'662 -18'615 -21'806 -23'538 -23'703 \n\nAbschreibungen -120 -30 -30 -30 -30 \n\nübrige interne Verrechnungen -5'597 -1'253 -1'394 -1'475 -1'475 \n\nGesamt-Kosten -134'297 -28'373 -33'399 -36'196 -36'329 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 306 22 74 105 105 \n\nRückerstattungen 5'341 1'334 1'337 1'331 1'339 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 5'647 1'356 1'411 1'436 1'444 \n\nNettokosten des Produkts -128'650 -27'017 -31'988 -34'760 -34'885 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 16\n\nTagesstruktur \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Regina Christen und Gertrud Perler \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n2.1 Ausbau der Tagesstrukturen an allen Standorten der \nGemeindeschulen \n\nDie Gemeinde bietet zukünftig an allen Gemeindeschulen ein bedarfsgerech-\ntes Tagesstrukturangebot an.  \n \n\nIndikator  Die neuen Tagesstrukturangebote am Burgschulhaus und am \nWasserstelzenschulhaus sind aufgebaut. \n\nStandard  Am Burgschulhaus bis August 2013, am Wasserstelzen bis spä-\ntestens 2016. \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n2.2 Ausbau des Angebots an Tagesstrukturen \n\nAls Planungsrichtwert gilt “Tagesstrukturplätze für 20% der Schülerinnen \nund Schüler“.   \n \nIndikator            Die Tagesstrukturplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut. \nStandard            Wenn nötig werden weitere 139 Plätze werden bis Sommer 2016 \n  geschaffen. \nMessung            Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Tagesstruktur für hochbegabte Kinder und für Kinder mit \nVerstärkten Massnahmen \n\n \n\nDie Gemeinde stellt ein passendes Tagesstrukturangebot für hochbegabte \nKinder und für Kinder mit Verhaltensbehinderungen, geistigen Behinderun-\ngen sowie Sinnes- und Körperbehinderungen sicher.  \n\n \n\nIndikator  Die Gemeinde passt die Tagesstruktur-Konzepte entsprechend \ndem Projekt Förderung und Integration an und sorgt für deren \nUmsetzung. \n\nStandard  Für jedes Kind wird eine Betreuungslösung sichergestellt. \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n\n2.4 Modul Frühhort in der Tagesstruktur \n\nDie Gemeinde bietet das Modul Frühhort nur an, wenn mindestens 4 Kinder \npro besagtes Modul angemeldet sind. Ausnahmen gelten in  der Aufbaupha-\nse der Tagesschule.    \n \n\nIndikator  Die Vorgaben zum Modul Frühhort werden eingehalten. \n\nStandard  Mindestens vier Kinder pro Frühhortmodul \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 17\n\n \n3.      Andere Vorgaben \n \n\nBei Erweiterungsbauten für das Tagesstrukturangebot soll beim Raumangebot der Planungsricht-\nwert 25% angewandt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n4.  Produktbudget Tagesstruktur \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -3'396 -651 -756 -940 -1'049 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -9'531 -1'850 -2'144 -2'566 -2'971 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -12'927 -2'501 -2'900 -3'506 -4'020 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 486 101 105 127 153 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 1'516 373 381 381 381 \n\nGesamt-Erlöse 2'002 474 486 508 534 \n\nNettokosten des Produkts -10'925 -2'027 -2'414 -2'998 -3'486 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 18\n\nMusikschule \n \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Martina Neumann \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n2.1 Reduktion der Warteliste für Kinder im Primarschulalter \n\nDas Konzept zur Reduktion der Warteliste an der Musikschule Riehen wird \nunter Berücksichtigung der Chancengleichheit bildungsferner Familien \numgesetzt. \n \n\nIndikator  Ausbau der Musikschule Riehen um 46 Jahreslektionen, räumli-\nche Erweiterung und Optimierung der Raumauslastung, Anmel-\ndeverfahren mit geregelter Verbindlichkeit, Einführungskurse an \nSamstagen \n\nStandard  Die Warteliste ist bis Ende 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um \nmindestens 50% abgebaut. \n\nMessung Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n2.2 Zusammenarbeit mit den kommunalen Tagesstrukturver-\nantwortlichen \n\nDie Verantwortlichen der Musikschule Riehen (MSR) und die kommunalen \nTagesstrukturanbieter treten in engeren Kontakt. Ein Pilotprojekt mit Ein-\nführungs-Gruppenangeboten der MSR in den Tagesstrukturen wird initiiert.  \n \n\nIndikator  Ein Konzept für das Pilotprojekt liegt vor.  \n\nStandard  Bis Ende 2014 \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Anmeldeverfahren für die Musikschule Riehen mit geregel-\nter Verbindlichkeit  \n\nDie Eltern, welche ihre Kinder an der MSR für den Instrumentalunterricht \nanmelden möchten, werden verpflichtet, sich vorgängig beraten. zu lassen.   \n\n \n\nIndikator Die Beratungen werden regelmässig durchgeführt. \n\nStandard  Ab 2013 \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 19\n\n2.4 Förderung der Qualität des Unterrichts \n\nAls Filiale der Musikschule Basel hält sich die Musikschule Riehen weiter-\nhin an die geltenden Qualitätsstandards der Musik-Akademie. Die bisherige \nhohe Qualität des Unterrichts soll beibehalten werden. \n \n\nIndikator  schriftlicher Kurzbericht der Musikschule über konkrete Bemü-\nhungen und Massnahmen \n\nStandard Jährlich \n\nMessung Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n3. Andere Vorgaben \n \n\nDie Musikschule Riehen nimmt Anmeldungen zum Instrumentalunterricht für Kinder erst ab  \nKindergarten-Alter entgegen. \n \n\n(Formulierung redigiert durch Gemeinderat) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 20\n\n4. Produktbudget Musikschule \n \n \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -394 -211 -61 -61 -61 \n\neigene Beiträge -8'953 -2'207 -2'232 -2'257 -2'257 \n\nLeistungsverrechnungen -499 -124 -125 -125 -125 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -1'116 -279 -279 -279 -279 \n\nGesamt-Kosten -10'962 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten des Produkts -10'962 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 21\n\nFamilie und Integration \n \n \nStrategische Führung Maria Iselin \nOperative Führung Ruth Stöckli \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n2.1 Förderung der kommunalen Elternbildung \n\nDie Gemeinde fördert die Weiterbildung für Eltern und Betreuungsperso-\nnen am Wohnort Riehen. \n\nIndikator Gewähren von Unterstützungsbeiträgen an Anbietende (Brenn-\npunkt Familie, Edulina, Programm Elternbildung Basel etc.) im \nElternbildungsbereich \n\nStandard  Durchführung von mindestens 3 Weiterbildungsangeboten in \nRiehen \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.2 Lokale Deutschförderungs- und Integrationsmassnahmen \n\nDie fremdsprachige Bevölkerung wird regelmässig über die lokalen \nDeutschförderungs- und Integrationsmassnahmen informiert. \n \n\nIndikator 1 Anzahl Inserate in der Riehener Zeitung \n\nStandard 1 Mindestens 2 pro Jahr \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n \n\nIndikator 2 Versand der Kursprogramme an die neu zuziehende fremdspra-\nchige Bevölkerung sowie an ausgewählte Riehener Institutionen \n\nStandard 2 Mindestens einmal pro Jahr \n\nMessung 2 \n \nIndikator 3 \n \nStandard 3 \nMessung 3 \n\nFeststellung der Verwaltung \n \nFremdsprachige Übersetzung der wichtigsten Kursangebote \nauf der Homepage der Gemeinde \nMindestens in fünf Sprachen \nFeststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n2.3 Qualität der Integrationskurse \n\nDie Gemeinde Riehen achtet auf eine gute Qualität der gemeindeeigenen \nDeutschförderungs- und Integrationskurse für Frauen und Männer. \n \n\nIndikator 1 Die Teilnehmenden besuchen die Kurse regelmässig \n\nStandard 1 Präsenz von mindestens 80% \n\nMessung 1 Erhebung der Lehrpersonen \n \n\nIndikator 2 Die Teilnehmenden und die Lehrpersonen beurteilen den Lern-\nerfolg als gut bis sehr gut  \n\nStandard 2 Mindestens 80% \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 22\n\nMessung 2 Erhebung der Selbst- und Fremdeinschätzung durch die Lehr-\nperson. Die schriftlichen und mündlichen Lernfortschritte wer-\nden mittels Anfangs- und Schlusstest durch die Lehrperson \nevaluiert \n\n \n \n\n2.4 Ergänzendes Angebot zu den Tagesferien \n\nDen Familien und ihren Kindern wird das vielfältige Ferienstadtprogramm \nzur Verfügung gestellt. \n \n\nIndikator  Durchführen der Kinderferienstadt in Zusammenarbeit mit der \nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\nStandard  1-2 Mal jährlich, je 1 Woche in den Schulferien  \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nDie Gemeinde fördert den Einbezug der Bedürfnisse und Meinungen von Kindern und Jugendli-\nchen bei Projekten, die sie betreffen. \nDie Gemeinde setzt sich dafür ein, dass die Standards, die durch die Verleihung des Unicef-\nLabels „Kinderfreundliche Gemeinde“ gesetzt worden sind, weiterhin eingehalten werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 23\n\n4. Produktbudget Familie und Integration \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -104 -21 -31 -21 -31 \n\neigene Beiträge -431 -104 -109 -109 -109 \n\nLeistungsverrechnungen -309 -76 -77 -78 -78 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -88 -22 -22 -22 -22 \n\nGesamt-Kosten -932 -223 -239 -230 -240 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 36 9 9 9 9 \n\nRückerstattungen 80 20 20 20 20 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 116 29 29 29 29 \n\nNettokosten des Produkts -816 -194 -210 -201 -211 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 24\n\nTagesbetreuung \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Ruth Stöckli \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n2. Leistungsziele \n\n \n\n2.1 Zusammenwirken von Schule und Tagesbetreuung \n\nDas Zusammenwirken und der Austausch zwischen den Tagesheimen, \nden Spielgruppen, dem Verein für Tagesfamilien Basel-Stadt und den \nSchulen werden gefördert. \n \n\nIndikator  Durchführung von regelmässigen Standortbestimmungen zwi-\nschen den Verantwortlichen der Tagesbetreuungsangebote und \nden Verantwortlichen der Schulen mit Tagesstrukturen \n\nStandard  Mindestens 1 x pro Semester \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.2 Sicherstellung des Angebots der Mütter- und Väterbera-\ntung in Riehen \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Riehen und der Mütter- und \nVäterberatung des Kantons Basel-Stadt wird weitergeführt; dies mit dem \nZiel der Früherkennung von Förderbedarf. \n \n\nIndikator  Durchführung von regelmässigen Austauschsitzungen zwischen \nder zuständigen Stelle der Gemeinde und der Mütter- und Vä-\nterberatung Basel-Stadt \n\nStandard  Mindestens 2 Austauschsitzungen pro Jahr \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Qualitätsentwicklung im Frühbereich \n\nDie Qualität der Tagesheim- und Spielgruppenangebote wird im Bereich \nder Frühförderung weiterentwickelt. \n \n\nIndikator 1 Anbieten von Weiterbildungen im Frühbereich \n\nStandard 1 Die Verwaltung bietet jährlich mindestens 1 Weiterbildungsmo-\ndul an \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n \n\nIndikator 2 Gezielte Weiterbildung des Personals im Frühbereich \n\nStandard 2 Nachweisbarer Praxistransfer in den Berufsalltag \n\nMessung 2 Trimesterbericht der Institutionen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 25\n\n \n\n2.4 Abstimmung zwischen schulinternen und schulexternen \nBetreuungseinrichtungen   \n\nDie subventionierten Tagesheime richten sich in der Tendenz klarer auf \nVorschulkinder (3 Monate bis 4 Jahre) und Schulkinder bis zum Alter von \n8 Jahren aus. \n \n\nIndikator  Die pädagogischen Konzepte der Tagesheime werden bedarfs-\ngerecht angepasst.  \n\nStandard  Die pädagogischen Konzepte liegen vor. \n\nMessung  Jährliche Feststellung der Verwaltung \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nKeine. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 26\n\n \n4.  Produktbudget Tagesbetreuung \n\n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -4 -1 -1 -1 -1 \n\neigene Beiträge -8'408 -2'102 -2'102 -2'102 -2'102 \n\nLeistungsverrechnungen -430 -107 -107 -108 -108 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -8'842 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten des Produkts -8'842 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n