name: 10-14.639.02 Bericht des Gemeinderats (Zwischenbericht)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.11 Nr. 10-14.639.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nbetreffend Standort Gemeindegärtnerei \n\n \n\n1. Parlamentarischer Auftrag \n \n\nFolgender Parlamentarischer Auftrag wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n\n25. Januar 2012 zur Berichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die SPBF hat im Laufe ihrer Arbeit verschiedentlich Liegenschaften des Finanz- und des \nVerwaltungsvermögens behandelt und auch inspiziert. Insbesondere hat sie sich mit dem \nWerkhof und den Werkdiensten auseinander gesetzt, namentlich als Folge der Beschaf-\nfungsvorlage für ein neues Mehrzweckfahrzeug (Lastwagen mit Kran). \n \n\nDabei ist der Kommission aufgefallen, dass einerseits im Werkhof Räumlichkeiten an \nDritte vermietet werden, andererseits eigene Gemeindebetriebe wie die Gärtnerei ausge-\nlagert sind. Zurzeit betreibt die Gärtnerei an einem dem Werkhof nahe gelegenen Stand-\nort im Sarasinpark ihren Stützpunkt, von wo aus die verschiedenen Aufträge ausgeführt \nwerden. Dieser externe Standort ist weder verkehrstechnisch noch betrieblich notwendig. \nDie Kommission kommt daher zum Schluss, dass die Gärtnerei mit den restlichen Regie-\nbetrieben im Werkhof zusammengelegt werden soll. \n \n\nDie SPBF bittet den Gemeinderat, zu berichten, ob er zu dieser Massnahme bereit ist \nund zu prüfen, wie die Gemeindegärtnerei auf dem Areal des Werkhofs integriert werden \nkann und ob allfällige Treibhäuser und Pflanzbereiche falls notwendig entweder bei oder \nmit Dritten (Kanton oder Private) bewirtschaftet werden können, oder ob ganz auf eigene \nProduktion verzichtet werden kann. \n \n\nFerner soll geprüft werden, welcher Aufgabe oder welchem Nutzer das jetzige Areal und \nGebäude der Gärtnerei zugeführt werden kann und ob damit eine Umwidmung in das Fi-\nnanzvermögen mit entsprechendem Ertrag vorgenommen werden kann. \n \n\nDie SPBF bittet den Gemeinderat um Vorlage eines Berichts zuhanden des Einwohnerra-\ntes bis zum 30.04.2012, ob er diesem Begehren Folge leisten will oder aus welchen \nGründen sich diese Massnahme nicht realisieren lässt.“ \n\n \n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n \n\nDer heutige Werkhof am Haselrain 65 wurde 1974 in Betrieb genommen. Basierend auf der \n\nAufgabenstellung „Schaffung eines Werkhofs, ausgerüstet mit den notwendigen Räumen \n\nund Einrichtungen und versehen mit den erforderlichen Abmessungen, die es erlauben, den \n\ngesamten ‚Aussendienst‘ einer Gemeinde von 40‘000 Einwohnern unterzubringen“, bewillig-\n\nte der Weitere Gemeinderat mit der Vorlage vom Juni 1971 den entsprechenden Kredit. \n\nGemäss damaliger Vorlage waren von Anfang an die in den verschiedenen Bezirksmagazi-\n\nnen stationierten Strassenunterhalts-Equipen und die „zweckmässigerweise in der zukünfti-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 gen Gemeinde-Gärtnerei zu stationierende Gärtner-Equipe“ von der Unterbringung im Werk-\n\nhof ausgenommen. \n \n\nIm Rahmen der Massnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen und im Hinblick auf \n\ndie Tatsache, dass die anvisierte Zielgrösse von 40‘000 Einwohnern in Riehen kein Thema \n\nmehr ist, hatte der Gemeinderat im März 2005 den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob zur besse-\n\nren Auslastung der Nutzflächen, aber auch der technischen Einrichtungen des Werkhofs, die \n\nGemeindegärtnerei auf das Areal des Werkhofs verlegt werden könnte. Unter Einbezug ei-\n\nnes externen Betriebswirtschafters wurde eine entsprechende Studie erstellt. Diese kam \n\nzum Schluss, die Gärtnerei an ihrem bisherigen Standort zu belassen und unternutzte \n\nRäumlichkeiten im Werkhof extern zu vermieten. Für die Werkdienste bedeutete dies, La-\n\ngermaterial abzubauen sowie verbleibende Räumlichkeiten hinsichtlich der Nutzung zu op-\n\ntimieren. In der Folge konnte ein grosser Teil der bisher von den Werkdiensten genutzten \n\nFläche des Werkhofs an Dritte weitervermietet werden. Aktuell werden rund 1‘250 m² - ver-\n\nteilt auf verschiedenste Gebäudeflächen - durch Werkhof-externe Betriebe gemietet, darun-\n\nter die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport der Gemeinde Riehen, die Fondation Beyeler \n\nsowie mehrere Gewerbebetriebe. \n \n\nIm vergangenen Jahr wurde das Thema der Integration der Gärtnerei in den Werkhof wieder \n\naufgenommen. Nach Auffassung des Leiters der Werkdienste brächte dies durch kürzere \n\nVerbindungswege betriebliche Vorteile in den Bereichen Organisation, Kommunikation und \n\nAdministration. Obwohl sich die einzelnen Betriebe und Gruppen in hohem Mass selbst or-\n\nganisieren, hat eine Zusammenführung der Werkdienste „unter ein Dach“ für den Gesamt-\n\nbetrieb Synergiepotenzial. Da ein beträchtlicher Teil der Nutzflächen des Werkhofs aktuell \n\ndurch Fremdnutzungen belegt ist und die vorhandenen Büro- und Belegschaftsräumlichkei-\n\nten für den Gesamtbetrieb nicht ausreichen, ist eine Verlegung der Gärtnerei nicht ohne \n\nWeiteres möglich. Im Politikplan 2012 - 2015 vom Oktober 2011 kündigte der Gemeinderat \n\nan, er werde im Jahr 2012 die Integration des Gärtnereibetriebs in den Werkhof erneut und \n\ndetailliert prüfen und dazu einen Entscheid treffen. Die Sachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) greift mit dem vom Einwohnerrat überwiesenen Parlamen-\n\ntarischen Auftrag ein Thema auf, das Gemeinderat und Verwaltung bereits auf der Agenda \n\nhaben. \n \n\nAuf Verwaltungsebene wurden die entsprechenden Vorarbeiten anfangs 2012 aufgenom-\n\nmen. Mit Datum vom 14. Februar 2012 erliess der Gemeinderat den Projektauftrag „Bedin-\n\ngungen zur Integration der Gemeindegärtnerei in den Werkhof der Gemeinde Riehen“. Ziel \n\nist es, einerseits zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine räumliche Integration des \n\nGärtnereibetriebs in die Räumlichkeiten und den Betrieb des Werkhofs am Haselrain 65 \n\nmöglich ist, und andererseits, wie die Liegenschaft an der Rössligasse 73 bei einem Auszug \n\nder Gärtnerei sinnvoll anderweitig genutzt werden kann, unter Gewährleistung eines Miet-\n\nzinsertrags, der mindestens dem aktuellen kalkulatorischen Zins entspricht. Die Konzentrati-\n\non der beiden Betriebsteile auf einen Standort darf nicht dazu führen, dass Arbeits- und Pro-\n\nzessabläufe behindert oder erschwert werden. Die Einrichtung der Arbeitsplätze und Infra-\n\nstrukturbereiche im Werkhof müssen den gültigen und anerkannten Standards der Arbeitssi-\n\ncherheit und Arbeitsplatzhygiene entsprechen. Selbstverständlich muss auch die Qualität \n\nder Arbeiten gewährleistet bleiben. Um diese Ziele zu erreichen, wurde eine Projektorgani-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 sation mit fünf Teilprojekten eingerichtet. Die Projektleitung liegt beim Leiter der Werkdiens-\n\nte, der Steuerungsausschuss besteht aus dem Gemeindepräsidenten, dem Gemeindever-\n\nwalter und dem Abteilungsleiter Finanzen. Zur Qualitätssicherung steht der Projektleitung \n\nals externer Fachmann der Leiter des Werkhofs der Gemeinde Allschwil zur Seite. In den \n\nTeilprojekten „Raum“, „Material“, „Pflanzenbereitstellung“, „Betriebskultur“ und „Nachnutzung \n\nGärtnerei“ werden die verschiedenen Aspekte des Projektauftrags bearbeitet und entspre-\n\nchend den Meilensteinen dem Steuerungsausschuss und anschliessend dem Gemeinderat \n\nzur Genehmigung resp. zum Entscheid vorgelegt. \n \n\nFür die Sitzung des Steuerungsausschusses vom 2. April 2012 wurden die detailliert erho-\n\nbenen Flächen an Raum für Personal, Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Materialien der \n\nGärtnerei sowie die Anforderungen an Kultivierungsflächen aufgelistet. Für mögliche Nach-\n\nnutzungen der Gärtnerei-Liegenschaft an der Rössligasse wurden Rahmenbedingungen \n\nformuliert. Basierend auf der aktuellen Situation der Gemeindegärtnerei wurde der Bedarf an \n\nzusätzlichen Räumen und Flächen im Werkhof aufgezeigt, unter gleichzeitiger Berücksichti-\n\ngung von Synergien bezüglich Raum- und Materialeinsparungen. Für die Integration der 28 \n\nMitarbeitenden der Gärtnerei, zuzüglich Teams des Reintegrationsprogramms von rund 8 \n\nPersonen, für die 16 Fahrzeuge und für die Verschiebungen bzw. Umdisponierungen von \n\nMaterialien, Geräten und Maschinen wurden erste mögliche Lösungsansätze diskutiert. Da-\n\nbei sind namentlich die Kantine mit Küche, die Garderoben, der Trockenraum etc. für das \n\nPersonal, der Platzbedarf in der Fahrzeughalle, aber auch die Verkehrs- und Manövrierflä-\n\nchen im Hof, sowie generell die verfügbaren Betriebs- und Lagerräume die grossen The-\n\nmen.  \n \n\nBevor weitere Abklärungen für das Unterbringen der Geräte und des Materials gemacht \n\nwerden, wird durch Baufachleute eine Machbarkeitsstudie über die räumlichen Ausbaumög-\n\nlichkeiten erstellt. Erst danach kann detailliert geprüft werden, auf welche heute fremdge-\n\nnutzten Räume und Flächen gegebenenfalls zurückgegriffen werden muss, um Vorausset-\n\nzungen zur Integration der Gärtnerei schaffen zu können. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom vorliegenden Zwischenbericht Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 24. April 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.765.01 Anzug Thomas Widmer.Huber "Kunstrasen Sportanlage Grendelmatte"

format: application/pdf

text: \nEvangelische Volkspartei \n\nThomas Widmer-Huber, EVP \n\nW. \n\nBern. / Frist: \n\nD Bgaroeitung \nG dir. trieaig. \n□ z.K. \n\n1 1 NOV. 2013 \nFF; \n\nBern. / Frist: \n\n□ Beaibeitung \n□ dir. Erledig, \nD z.K. \n\nKop: C e ^ l \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKup: \n\n^g-Nnxo-x^.^EsTST'"! \n\nA N Z U G \n\nbetr. Erneuerung des Kunstrasens der Sportanlage Grendelmatte \n\nEs ist erfreulich, dass die Gemeinde Riehen in eine attraktive und zeitgemässe \nSportanlage investiert und die Infrastruktur periodisch erneuert. \n\nDer aktuelle Kunstrasen wurde im Jahr 2006 verlegt und stösst in der Zwischenzeit trotz \nregelmässiger Pflege qualitätsmässig an die Grenzen. Es ist mit einer Lebensdauer von \nrund 10 Jahren zu rechnen. Die Technologie bei den Kunstrasenflächen entwickelt sich \nlaufend weiter. In der Zwischenzeit sind qualitativ bessere Kunstrasen auf dem Markt. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wann der \nbestehende Kunstrasen ersetzt werden kann. \n\nRiehen, 30. Oktober 2013 /> ( \n\n•^L KAfrit \n■ • > ■ y /, \n\n/ , , , . ■ y SS ■ \n\n■ ' . \n\n]/cCju*. ■ fr> fotv \n\n~\\\\, VCS.hu ■ \\ '• \n\nhttp://VCS.hu\n\n


name: 14-18.117.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (siehe auch Bericht 14-18.512.04)

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 12.1.1./1.3.1.12 Nr. 14-18.117.02/14-18.512.04 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n1. Zur Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe (Nr. 14-18.117.02) \n\n2. Zum Bericht zum Anzug Philippe Ponacz und Kons. Betreffend Fonds zur \n\nVerwendung der Mehrwertabgaben (Nr.14-18.512.04) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Bericht des Gemeinderates an \n\nzwei Sitzungen behandelt. Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger (Abteilungsleiter \n\nBau, Mobilität und Umwelt) und Sebastian Olloz (Leiter Fachbereich Ortsplanung und Um-\n\nwelt) haben den Bericht vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission beantwortet. An \n\nder Sitzung vom 15. Mai 2017 wurde der Kommission auch ein Entwurf der Richtlinien des \n\nGemeinderats zur Verwendung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds vorgelegt. Die \n\nKommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleis-\n\nteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Ausgangslage für die Vorlage ist unbestritten. Aufgrund der Revision des \n\nBundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 15. Juni 2012 ist die Gemeinde Riehen \n\nverpflichtet, zweckgebundene Mehrwertabgaben einzuführen. Zwar besteht in Riehen \n\naufgrund des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes bereits eine Mehrwertabgabe, \n\nhingegen fehlt die neu zusätzlich geforderte Zweckbindung für die Verwendung der Mittel. \n\nBisher wurden die Mehrwertabgabegelder in der Jahresrechnung den neutralen Erlösen \n\ngutgeschrieben. Dies soll mit der vorliegenden Ordnung nun geändert werden. \n\n \n\n \n\n2. Zur Verfügung stehende Mittel \n\n \n\nEinleitend wurde der Frage nachgegangen, wie viel Mittel dem Fonds zukünftig überhaupt \n\nzur Verfügung stehen. Nach Auskunft der Verwaltung wird der genaue Ertrag der \n\nMehrwertsteuer nicht, wie beispielsweise die Steuereinnahmen, budgetierbar sein. Wo und \n\nwann die durch eine Zonenänderung zugelassene Mehrnutzung konsumiert wird, ist nicht \n\nabzuschätzen. Zwar wurde beispielsweise auf sämtlichen Grundstücken, welche in die neue \n\nZone 2R zu liegen kamen, eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch eingetragen, \n\njedoch ist zur Zeit gar nicht abzusehen, ob und in welchem Umfang die Umzonung \n\ntatsächlich eine Mehrnutzung zulässt und wie hoch diese ausfällt. In der Kommission wurde \n\nsogar die Meinung vertreten, dass die neue Zone 2R auch eine Mindernutzung zur Folge \n\nhaben könnte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zu beachten ist ferner, dass aufgrund einer vorgesehenen Änderung der kantonalen \n\nBestimmungen zur Mehrwertabgabe neu ein Freibetrag von CHF 10‘000 eingeführt werden \n\nsoll. Diese hätte auch Auswirkungen auf die zukünftigen Mehrwertabgaben in Riehen. \n\n \n\n \n\n3. Verwendungszweck der Mehrwertabgabe \n\n \n\nDer Verwendungszweck der Mittel aus der Mehrwertabgabe ist gesetzlich vorgeschrieben. \n\n(Art. 5 Abs. 1ter RPG). § 1 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe ist \n\ndementsprechend ausgestaltet. Nach Auskunft der Verwaltung besteht keine Projektliste für \n\ndie zukünftige Verwendung der vorhandenen Mittel. Es lässt sich auch nicht sagen, wie \n\nhoch die Entnahmen ausfallen werden und wann sie erfolgen. Bisher hätten beispielsweise \n\nfür die „Freiraumentwicklung Hinter Gärten“ Gelder aus dem Mehrwertabgabefonds \n\neingesetzt werden können.  \n\n \n\nWie die übrigen Ausgaben ist bei Projekten über CHF 200‘000, selbst wenn sie durch die \n\nMehrwertabgabe finanziert oder mitfinanziert werden sollen, eine Kreditvorlage an den \n\nEinwohnerrat notwendig. Beiträge unter dieser Höhe liegen dagegen in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. In diesem Zusammenhang bestehen bei einigen Kommissionsmitgliedern \n\nBedenken, dass je nach dem Stand des Fondsvermögens gewisse Begehrlichkeiten in \n\nBezug auf mögliche Umgestaltungsprojekte geschaffen werden könnten. Dies würde im \n\nErgebnis dazu führen, dass Folgekosten entstehen, welche dann der ordentlichen \n\nRechnung belastet werden müssen. Die Verwendung der Mittel aus dem Fonds für den \n\nreinen Unterhalt von Grün- und Freiräumen ist in der Ordnung explizit nicht vorgesehen und \n\nauch nicht beabsichtigt. \n\n \n\n \n\n4. Wem stehen die Mittel des Fonds zur Verfügung? \n\n \n\nEs wird davon ausgegangen, dass der Fonds in erster Linie für Projekte der Gemeinde \n\nVerwendung finden wird. Im Leistungsauftrag des Politikbereiches „Siedlung und \n\nLandschaft“ wurde als Leistungsziel festgehalten, dass im Hinblick auf zukünftige bauliche \n\nVeränderungen des Siedlungsgebiets geprüft werden soll, ob und gegebenenfalls wie die \n\nhohe Baukultur beispielsweise über Bebauungspläne, Varianzverfahren oder \n\nAuszeichnungen guter Architektur gefördert werden soll (Ziff. 2.7). Entsprechend ist in der \n\nOrdnung vorgesehen, dass aus dem Fondvermögen auch Beiträge an private \n\nVarianzverfahren gesprochen werden können, soweit es das öffentliche Interesse an der \n\nSicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebauung rechtfertigt. \n\n \n\nOb somit auch private Projekte von Geldern des Fonds profitieren sollen oder nicht, war in \n\nder Kommission eine kontrovers diskutierte Frage. Problematisch könnte insbesondere sein, \n\ndass die Mittel des Fonds in jedem Fall begrenzt sind und Private nur solange profitieren \n\nkönnen, bis der Fonds aufgebraucht ist. Dies ist vom Zufall abhängig und kann somit zu \n\neiner rechtsungleichen Behandlung führen, da Varianzverfahren für private Bauvorhaben \n\nausschliesslich aus Mitteln der Mehrwertabgabe finanziell unterstützt werden dürfen. Für \n\neine anderweitige finanzielle Unterstützung fehlt die gesetzliche Grundlage. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Kommissionsmehrheit stellt sich hinter den Antrag des Gemeinderates und spricht sich \n\nfür die Möglichkeit von Beiträgen an Varianzverfahren für die Bebauung privater Parzellen \n\naus. Gemäss dem Entwurf für die Richtlinien zur Verwendung von Mitteln aus dem \n\nMehrwertabgabefonds kann hierzu vom Gemeinderat ein Beitrag von einem Drittel der \n\nVerfahrenskosten, maximal CHF 60‘000 bewilligt werden. Die Kommissionsmehrheit ist \n\nüberzeugt, dass damit bessere Projekte gefördert würden, was im öffentlichen Interesse \n\nliegt. \n\n \n \n5. Fondseinlage von 1,2 Mio. Franken \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, dass dem Fonds - sozusagen als Startkapital – ein Betrag von \n\n1,2 Mio. Franken zugewiesen werden soll. Dieser Betrag entspricht ungefähr der im Jahr \n\n2015 überwiesenen Mehrwertabgabe für die Zonenänderung und die anschliessende Über-\n\nbauung des Areals Humanitas am Rüchligweg. Die Mehrheit der Kommission begrüsst die-\n\nsen Vorschlag, da damit von Anfang an Mittel zur Verfügung stehen, welche sofort einge-\n\nsetzt werden können. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat die Ordnung \n\nbetreffend Mehrwertabgabe zu beschliessen und den Anzug Philipp Ponacz und Kons. be-\n\ntreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwertabgabe abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.551.01 Anzug Engeler-Ohnemus betr. Schutz des Ortsbilds

text: \n06-10.551 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Schutz des Ortsbilds \nvor übermässiger Allmendnutzung durch oberirdische technische Einrichtun-\ngen \n \n\nWortlaut: \n \n"In den letzten Jahren wurde die Allmend immer mehr durch technische Einrichtungen \noberirdisch in Beschlag genommen. Die Verteilkästen z.B. der IWB und der Swisscom \nwerden als wie grösser. Hatten herkömmliche Modelle noch eine Länge von 1.25 m, \nsind neue Modelle 5 m lang, zudem höher und breiter. Es besteht die Gefahr, dass sol-\nche Kästen das Ortsbild verunstalten könnten. Zudem laden sie zu Vandalismus, zum \nSprayen und wilden Plakatieren ein. Technisch ist es ohne weiteres möglich, solche \nAnlagen unterirdisch oder in bestehende Gebäude anzuordnen. \n \nDerzeit ersucht die Swisscom um eine Bewilligung zum Erstellen von neuen grossen \nVerteilkästen auf Riehener Allmend. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu prüfen \nund zu berichten \n1. ob er mit Rücksicht auf das Ortsbild gewillt ist, eine unterirdische Anordnung der \n\nvon der Swisscom geplanten Verteilkästen zu verlangen. \n2. ob er bereit ist, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, dass grundsätzlich grössere \n\nVerteilanlagen für Wasser und Energie sowie zur fernmeldetechnischen, analo-\ngen und digitalen Uebertragung von Informationen und von Radio und Fernseh-\nprogrammen unterirdisch angeordnet werden müssen, sofern die Gefahr be-\nsteht, dass das Ortsbild in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Maja Kopp-Hamberger \n Martin Abel Roland Lötscher \n David Atwood Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Conradin Cramer Franziska Roth-Bräm \n Simone Forcart-Staehelin Jürg Sollberger \n Siegfried Gysel Heinrich Ueberwasser \n Marianne Hazenkamp-von Arx Guido Vogel \n Ursula Kissling-Rebholz Peter A. Vogt \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n \nEingegangen: 26. April 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. April 2007 \n\n


name: 14-18.632.02 Bericht PetKo betr. die Petitionen: für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark (Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffentlichen Parks (14-18.632.01), Keine Velofahrten talabwärts im W

text: \n \n\n \n\n \n\nReg. Nr.  Nr. 14-18.632.02 und Nr. 14-18.633.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die \n\nPetitionen „für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wen-\n\nkenpark (Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffent-\n\nlichen Parks“ (Nr. 14-18.632.01) und „Keine Velofahrten talabwärts im Wen-\n\nkenpark“ (Nr. 14-18.633.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petitionen \n\n \n\nAm 22. März 2016 sind zwei Petitionen mit total 1‘105 Unterschriften betreffend den Verzicht \n\nauf die Talfahrtsroute für Velofahrende durch den Wenkenpark eingereicht worden. \n\n \n\nWortlaut Petition 1: \n\n„Der Wenkenmattweg ist die mit Abstand wichtigste Spaziergänger-Achse vom Zentrum \n\nRiehens in Richtung Bettingertäli. Er wird bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit von Jung \n\nund Alt intensiv genutzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger nicht durch herabfahrende Velofahrer gefährdet und verdrängt werden. Wenn dieser \n\nWeg talwärts für Velofahrer geöffnet wird, werden diese sich mit an Sicherheit grenzender \n\nWahrscheinlichkeit nicht im Schritt-Tempo bewegen, und wegen der Unübersichtlichkeit der \n\nRoute wird es unweigerlich zu Kollisionen mit Fussgängerinnen und Fussgängern kommen, \n\ninsbesondere mit älteren oder leicht gehbehinderten Personen und spielenden Kindern. Der \n\nvon der Gemeinde als „Ausweichroute" empfohlene Mergelweg ist Teil des Rundwegs im \n\nInneren des Parks und von der Wenkenstrasse her nur durch eine steile schwer begehbare \n\nRampe direkt erreichbar.“ \n\n \n\nWortlaut Petition 2: \n\n„Der Wenkenmattweg, der durch den Wenkenpark führt, ist ein beliebter Spazierweg für jun-\n\nge Familien und ältere Menschen, ebenso sind viele Frauen und Männer mit ihren Hunden \n\nunterwegs. Es ist unverantwortlich diese Strecke für Velofahrer talabwärts zu öffnen. Be-\n\nsonders gefährdet sind ältere und gebrechliche Menschen, spielende Kinder und Jugendli-\n\nche, sowie viele Vierbeiner, die zahlreich anzutreffen sind. Der Entscheid soll aufgehoben \n\nwerden, bevor ein Unfall passiert.“ \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nDas Anliegen der Petenten ist es, dass der Wenkenpark velofrei bleibt, da das neue Ver-\n\nkehrsregime Gefahren für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mit sich bringen und die Ru-\n\nhe des Parks zerstört werden könnte. Die angeordneten Massnahmen stünden nicht im Ein-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 klang mit dem Riehener Velokonzept und würden sich nicht an die Empfehlungen der über-\n\ngeordneten Verbände halten, zudem sind in Riehen die Parks velofrei. Als Gefahrenpunkte \n\nmachen sie weiter geltend:  \n\n \n\n- Unübersichtlichkeit der Wegführung \n\n- Gefälle und damit verbunden hohe Geschwindigkeiten \n\n- zu geringe Strassenbreite  \n\n- generell rücksichtloses Velofahren \n\n \n\nZudem wird moniert, dass die bisherige Signalisation, welche das Velofahren im Wenken-\n\npark erlaubt, nicht rechtmässig sei. Es gäbe brauchbare Alternativen wie die Mohrhalden-\n\nstrasse.  \n\n \n\n \n\n3.  Anhörung des Gemeinderats und der Verwaltung \n\n \n\nDas Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung ist es, eine Lücke im Velonetz schliessen zu \n\nwollen. Deshalb wurde vorgeschlagen, den Wenkenmattweg für Velofahrende frei zu geben. \n\nIn seinem Entscheid für dieses Vorgehen ist er dem Velokonzept gefolgt. Bis heute ist aber \n\nnoch keine offizielle Publikation erfolgt. Kommt es zur Publikation der entsprechenden Sig-\n\nnalisationsänderung, sind Einsprachen noch immer möglich.  \n\nErgänzend weisen Gemeinderat und Verwaltung darauf hin, dass in einem ersten Paket zur \n\nUmsetzung des Velokonzepts mehrere Strassen und Wege für Velofahrende freigegeben \n\nwerden sollen. Das heisst aber nicht, dass damit der Wenkenmattweg zum Veloweg mutiert. \n\nDieser bleibt ein Fussweg, auf dem aber neu auch Velofahren gestattet ist.  \n\nIm Grundsatz geht es darum, gewisse Verbindungen für Velofahrende zu öffnen, die nicht \n\nals Pendler oder Rennvelofahrer unterwegs sind. Das Angebot richtet sich einerseits an Ve-\n\nlofahrende, die mit moderatem Tempo unterwegs sind und auch Familien mit Kindern, de-\n\nnen man die Bettingerstrasse nicht zumuten kann. Es geht also um eher schwächere Ver-\n\nkehrsteilnehmende. Dem von den Petenten angesprochenen Sicherheitsrisiko wird Rech-\n\nnung getragen, indem von den Velofahrenden Rücksichtnahme eingefordert wird. Damit ist \n\nauch die Verträglichkeit aller Verkehrsteilnehmenden auf dieser Achse sichergestellt. Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung weisen in ihrer Stellungnahme abschliessend darauf hin, dass \n\ndie Polizei und das Amt für Mobilität der neuen Signalisation zustimmen. Akzeptiert wird der \n\nVorwurf, dass die bisherige Signalisation nicht durchwegs korrekt erfolgt sei.  \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion \n\n \n\nDie Kommissionsdiskussion widerspiegelt die unterschiedlichen Sichtweisen und verläuft \n\nentsprechend kontrovers. Während die eine Seite ein rücksichtsvolles Miteinander einfor-\n\ndert, die Toleranz und ein Miteinander in den Vordergrund rückt und die Separierung be-\n\ndauert, wird von der anderen Seite entgegengehalten, dass man unnötig Gefahrenpotenzial \n\nschaffen würde. Daran ändere auch die vorgeschlagene Testphase nichts, da man nicht \n\nglaubt, dass nach der Testphase wieder zum alten Verkehrsregime zurückgekehrt wird. Der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wenkenpark soll eine Oase der Entschleunigung bleiben. Deshalb ertrage es keinen Velo-\n\nverkehr.  \n\nDie Befürworter der Testphase sind überzeugt, dass mit geeigneten Begleitmassnahmen \n\n(Signalisation, Pappfiguren etc.) ein Miteinander möglich sein wird. Allenfalls biete es sich \n\nauch an, zwischen Mergelweg und geteertem Weg eine kleine Verbindung zu schaffen, da-\n\nmit die Fussgängerinnen und Fussgänger tatsächlich auf dem parallel angelegten Mergel-\n\nweg entschleunigt spazieren können. Beide Seiten anerkennen, dass man unterschiedliche \n\nSichtweisen vertreten kann, weichen aber nicht von ihren Meinungen ab, was in der Kom-\n\nmission zu einem Patt führt.  \n\n \n\n \n\n5. Varianten \n\n \n\nDie Kommission ist in ihrer Haltung gegenüber den Anliegen der Petenten gespalten. Die \n\neine Hälfte der Kommission ist offen für das neue Verkehrsregime. Mit begleitender Kom-\n\nmunikation und einer guten Signalisation könne das gewünschte Miteinander realisiert wer-\n\nden. Die andere Hälfte der Kommission hält am Status quo und damit am Anliegen der Peti-\n\ntion fest, das Velofahrverbot im Wenkenpark zu erhalten. \n\n \n\nAngesichts dieser Kommissionshaltung beschliesst die Kommission, dem Einwohnerrat zwei \n\nalternative Varianten zum Entscheid vorzulegen. \n\n \n\n \n\n6. Alternative Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat alternativ zwei Anträge, wovon einer durch den \n\nEinwohnerrat zum Beschluss erhoben werden soll: \n\n \n\nAlternativantrag 1: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das von ihm vorgesehene Verkehrsregime im Wenken-\n\npark als einjährige Testphase umzusetzen und mit geeigneten kommunikativen und signali-\n\nsationstechnischen Massnahmen zu begleiten. \n\n \n\nAlternativantrag 2: \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, am Status quo festzuhalten und damit dem Anliegen der \n\nPetition zu folgen und  das Velofahrverbot im Wenkenpark zu erhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. September 2016 \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\nSasha Mazzotti, Präsidentin \n\n \nBeilage: 2 Petitionen \n\n\n


name: 06-10.653.02 Zwischenbericht (1.) des Gemeinderats

text: \n \n\nReg.-Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.653.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer \nund Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Ver-\nkehrskonzept \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Anne-\nmarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählungen und umfassendes Verkehrskonzept \nan den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n\n \n\n„Die Riehener Verkehrsflüsse werden in naher Zukunft von zwei Faktoren neu ge-\nprägt: Die Eröffnung der Zollfreien Strasse und die Verbesserung der S-Bahn durch \ndie Eröffnung des Niederholzbahnhofs. Es wird eine merkliche Verkehrsberuhigung \nerwartet, falls es gelingt, den Verkehr auf die neue Achse zu leiten und den Pendel-\nverkehr auf die S-Bahn zu lenken. Diese neuen Einflussfaktoren rufen aber auch \nnach einer Optimierung des sogenannten Feinverteilers, das heisst der Bus- und \nKleinbuslinien oder allenfalls Ruftaxis. \n \n\nDamit diese Veränderungen feststellbar, der Umgang der Verkehrsberuhigung auch \ndokumentiert und die Riehener Verkehrsplanung in der Folge allenfalls auch ange-\npasst werden kann, bedarf es umfassender Verkehrszählungen. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen, welche die \nWohnqualität steigern sollen, zu prüfen und darüber zu berichten: \n \n\n Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammel-\nstrassen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach Eröffnung der \nZollfreien Strasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequen-\nzen auf den Riehener Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien eingeholt. \n\n Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam \nmit den deutschen Nachbarn erarbeitet. \n\n Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\nzählungen und legt ihm das aktualisierte kommunale Verkehrskonzept vor.“ \n\n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Roland Lötscher \n Martin Abel David Moor \n David Atwood Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n Maja Kopp-Hamberger Heinrich Ueberwasser \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat unterstützt die im Anzug formulierten Anliegen und verweist gleichzeitig \nauf diverse bereits erarbeitete Teilkonzepte und Richtpläne, welche als Nachfolgedokumen-\nte das teilweise überholte umfassende Verkehrskonzept von 1994 ersetzen. Dabei sind fol-\ngende Dokumente zu erwähnen: \n\n- Richtplan Gemeinde Riehen (2003) \n- Optimierung der Buslinien (2004) \n- Velokonzept (2008)  \n- Konzept Begegnungszonen (2009) \n- Entwürfe der Quartierentwicklungspläne Dorf, Lörracherstrasse und Niederholz \n- Leistungsaufträge mit formulierten Zielen in Bezug auf die Verkehrsentwicklung. \n \n \nWeiter ist die Gemeinde Riehen auch eingebettet in die übergeordneten kantonalen Strate-\ngien und Konzepte des öffentlichen wie auch des individuellen Verkehrs: \n\n- Kantonaler Richtplan vom 20. Januar 2009  \n- ÖV-Programm 2010 - 2013 \n- Kantonale Teilrichtpläne \n- Leitbild Langsamverkehr \n- Gesamtverkehrsmodell (Zollfreie Strasse). \n \nDem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, die sich durch den Bau der Zollfreien Strasse \nergebende Chance zu nutzen und durch flankierende Massnahmen den Durchgangsverkehr \naus dem Wiesental möglichst auf diese neue Strasse zu lenken und damit den Dorfkern und \ndie Hauptachsen durch Riehen zu entlasten. Ohne zusätzliche Massnahmen auf den Ge-\nmeinde- und Kantonsstrassen wird der gewünschte Verlagerungseffekt nur schwer zu errei-\nchen sein. Um diese Verkehrsverlagerungen klar dokumentieren zu können, dienen als \nGrundlage entsprechende Verkehrserhebungen.  \n \nZudem soll die Verkehrsstrategie für die nächsten Jahre in einem Zwischenbericht zum Ver-\nkehrskonzept für die Gemeinde Riehen festgehalten werden.     \n \nDie einzelnen Anliegen der Anzugstellenden können wie folgt beantwortet werden: \n \nFrage 1: Die Fahrzeugfrequenzen auf den Kantons- und den wichtigen Gemeindestras-\n\nsen werden bereits jährlich erhoben. Diese Erhebungen werden kontinuierlich \nweitergeführt. Auch die Fahrgastzahlen der S-Bahn, Trams und Busse in Riehen \nwerden jährlich durch die Betreiber erhoben und der Gemeindeverwaltung zur \nVerfügung gestellt. Aus den Resultaten lassen sich allfällige Verkehrsverlage-\nrungen herauslesen.  \n\n \n\n\n\n \n \n\nFrage 2: Das Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen stammt aus dem Jahr 1994 und ist \nteilweise bereits erfüllt. Es soll nun in einem Zwischenbericht der gegenwärtige \nStand aufgrund der verschiedenen zwischenzeitlich entstandenen Teilkonzepte \nund Strategien festgehalten werden. Gleichzeitig wird auch die generelle Ver-\nkehrsstrategie der Gemeinde Riehen formuliert. Insbesondere sollen darin die \nprognostizierten Auswirkungen der Zollfreien Strasse dargestellt und die damit \nverbundenen geplanten und möglichen flankierenden Massnahmen aufgezeigt \nwerden (koordiniert mit allen Nachbargemeinden resp. dem Kanton).      \n\nSeite 3 \n\n \nFrage 3: Der Zwischenbericht zum Verkehrskonzept wird im Frühling 2011 dem Einwoh-\n\nnerrat vorliegen. Gleichzeitig wird auch über die Ergebnisse der Verkehrszäh-\nlungen informiert. Die jährlichen Erhebungen werden selbstverständlich weiter-\ngeführt. Mit der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse (2012/2013) können dann \ndie Veränderungen aufgezeigt werden.  \n\n \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat berichtet im Frühling 2011 über die Resultate der Erhebungen und legt \nden Zwischenbericht zum Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen vor. Er beantragt deshalb \ndem Einwohnerrat, den Anzug vorerst noch stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 13. Juli 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 10-14.644.01 Anzug Thomas Mühlemann und Kons. für eine bessere öffentliche Beleuchtung

text: \n10-14.644 \n\nANZUG Thomas Mühlemann und Kons. für eine bessere öffentliche Beleuch-\ntung \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Abklärungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Beleuchtungsanlage auf der \nGrendelmatte haben ergeben, dass für Flutlicht die LED Technologie noch nicht einsatzreif \nist. Ganz anders sieht es bei der Strassenbeleuchtung aus. Die Erfahrungen aus dem Pilot-\nprojekt sind gut. Ein Anzug für den punktuellen Einsatz der zukunftsweisenden Technologie \nist hängig. \n \nEinige Gemeinden ersetzen schrittweise ihre herkömmliche Beleuchtung von Strassen und \nPlätzen mit LED-Lampen. Sie sparen damit sowohl Strom als auch Geld. Seit kurzem gibt es \nschon die erste „Full-LED-Gemeinde“ in der Schweiz. \n \nLandquart demonstriert die Vorteile bezüglich Stromkosten (20 % Einsparung), bezüglich \nStromverbrauch (40 % Einsparung) und bezüglich Lichtimmission. \nZudem haben sie nicht nur mehr, sondern auch besseres Licht auf den Strassen. \nDas Streulicht in die Umgebung und die angrenzenden Wohnungen entfällt. \nDie Beleuchtung kann nachts erst noch gedimmt werden, um weitere Kosten zu sparen oh-\nne die Sicherheit zu verringern. \n \nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob im Rahmen der anstehenden Strassensanierungen ein Umrüsten der öffentlichen \nBeleuchtung Sinn macht. \n\n- Ob eine Gesamtumstellung nicht sogar effizienter wäre (alte Beleuchtungen lassen \nsich offenbar gut verkaufen). \n\n- Wie hoch die Kosten und Einsparungen ausfallen würden. \n- In welchem Zeitraum eine Umrüstung umgesetzt werden könnte.“ \n\n \n \nsig. Thomas Mühlemann Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri Caroline Schachenmann \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Schotland \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Christian Griss Thomas Strahm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Lukas Strickler \n Christine Kaufmann Andreas Tereh \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n  Peter Zinkernagel \n\n \n \nEingegangen: 26. Januar 2012 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. Januar 2012\n\n


name: 10-14.678.01 Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Littering

text: \n10-14.678.01 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Andreas Tereh und Kons. betr. Littering \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Ausgangslage: \n\nDas Thema Littering ist in aller Munde und verärgert weite Teile der Bevölkerung. Von \n\nSeiten des Gemeinderats wird es als gesellschaftliches Problem dargestellt, und es \n\nmuss daher auch von der Politik angegangen werden. Laut Leistungsauftrag Siedlung \n\nund Landschaft ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, etwas gegen dieses Problem zu \n\nunternehmen. \n\n \n\n1. Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu berichten und zu prüfen, ob er ein \n\nKonzept zur Bekämpfung des Litterings umsetzen kann, nach dem „Abfallsünder“ \n\naufgeboten werden, bei der Reinigung des Gemeindegebiets mitzuhelfen. \n\n \n\n2. Bei Nichterscheinen wird eine empfindliche Geldbusse erteilt. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, solche Massnahmen zu ergreifen? Wenn nein warum \n\nnicht? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Frage.“ \n\n \n \nsig. Andreas Tereh Thomas Mühlemann \n Daniel Aeschbach Heinz Oehen \n Dominik Bothe Caroline Schachenmann \n Christian Burri Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Lukas Strickler \n Matthias Gysel Peter A. Vogt \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer \n Peter Mark Andreas Zappalà \n   \n   \n \n\n \n\nEingegangen: 23. August 2012 \n\n\n

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name: 22-26.567.02 Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und \n\nKons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnlial-\n\nlee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nWie der Gemeinderat im Leitbild «Zuhause im grossen, grünen Dorf» als Ziel festhält, sollen \n\nRäume und Freiräume für Initiativen, Organisationen und Gruppen aktiviert und geschaffen \n\nwerden. Als Massnahme wird darin formuliert, dass die Gemeinde Zwischennutzungen auf \n\ngeeigneten Parzellen ermöglicht. Die Gemeinde ist auch durch den im behördenverbindlichen \n\nkantonalen Richtplan festgehaltenen Planungsgrundsatz dazu angehalten, dass "Zwischen-\n\nnutzungen in brachliegenden Gebieten in der Planung in Abstimmung mit den Grundeigentü-\n\nmern geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt werden, sofern die angestrebte Transfor-\n\nmation nicht behindert wird." Auch ist der Gemeinderat der Meinung, dass Zwischennutzun-\n\ngen für die Gebiets- und Arealentwicklung eine wichtige Rolle spielen, da sie vielfältige posi-\n\ntive Effekte auf die Wertschöpfung, Adressbildung, Aktivierung von Brachen, Pionierfunktio-\n\nnen oder innovative Impulse haben können. Zudem leisten Zwischennutzungen einen Beitrag \n\nzur nachhaltigen Stadtentwicklung, indem sie die Kreativ- und Immobilienwirtschaft fördern \n\nund zur kulturellen und sozialen Vielfalt beitragen können. Deshalb wurde das Thema Zwi-\n\nschennutzung in der Sachstrategie Freizeit und Jugend im Bereich der Jugendangebote er-\n\nwähnt: „Zwischennutzungen von Arealen oder Räumlichkeiten werden als Chancen für attrak-\n\ntive Angebotsergänzungen genutzt.“  \n\nAus Sicht der Gemeinde würde sich deshalb eine Zwischennutzung des Areals am Zoll prin-\n\nzipiell eignen. Wie der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Interpellation Nr. 22-\n\n26.538.02 bereits geäussert hat, ist er für eine Zwischennutzung grundsätzlich offen. Deshalb \n\nwurde erneut das Gespräch betreffend einer möglichen Zwischennutzung mit der Eidgenös-\n\nsischen Zollverwaltung und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, vertreten durch das \n\nBundesamt für Bauten und Logistik (BBL), geführt. Dabei ging es neben dem brachliegenden \n\nTennisplatz auch um das zurzeit leerstehende Wohnhaus. \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Pläne für das Areal vor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDie Ausgangslage hat sich seit der Beantwortung der Interpellation Nr. 22-26.538.02 nicht \n\ngeändert: Sämtliche Liegenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung im Raum Rie-\n\nhen/Basel sollen gemäss Finanzdepartement des Bundes mittelfristig veräussert werden. Zu-\n\nständig für den Verkauf ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Ein Verkauf erfolgt \n\ngrundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden (Art. 13 der \n\nVerordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wobei andere \n\nDepartemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufsrecht ha-\n\nben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an einem Kauf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden soll. Das \n\nAreal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. Aktuell \n\nist man sich beim BBL noch nicht einig, wann der Verkaufsprozess gestartet wird.  \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n\n \nBei den Gesprächen zeigten sich die Bundesvertreterinnen und -vertreter grundsätzlich offen \n\nfür Zwischennutzungen. Zurzeit wird mit dem BBL geklärt, zu welchen Konditionen eine Miete \n\ndes Areals (Tennisplatz und Wohnhaus) möglich ist. Zu klären ist zudem, wann der Bund \n\nplant, das Areal zu verkaufen. Falls dies beispielsweise bereits in den nächsten zwei Jahren \n\nstattfinden wird, stellt sich die Frage, ob sich eine Zwischennutzung für die kurze Zeitspanne \n\nlohnt.  \n\n \n\nSobald die Konditionen und das Verkaufsdatum durch den Bund definiert sind, kann ein ent-\n\nsprechendes Zwischennutzungskonzept erstellt werden. Dabei wird sich für die Gemeinde \n\nauch die Frage stellen, welche Nutzungen umgesetzt werden können und wer für den Betrieb \n\nder möglichen Zwischennutzungen verantwortlich ist. Wie Beispiele aus der Stadt Basel zei-\n\ngen, können diese auch über Vereine organisiert werden. Als Möglichkeit wird der Gemein-\n\nderat deshalb prüfen, ob eine Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals sinnvoll \n\nist. Da das Areal heute in der Arbeitszone liegt, braucht es für die neuen Nutzungen entspre-\n\nchende Baugesuche und befristete Ausnahmebewilligungen. Zudem müssen die Zwischen-\n\nnutzungen, sofern sie nicht von der Gemeinde organisiert und betrieben werden, vertraglich \n\ngeregelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


name: 14-18.698.02 Bericht Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.698.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Olivier Bezençon und \n\nKons. betreffend Anpassung der Unterschriftenpflicht für Wahlvor-\n\nschläge von im Einwohnerrat resp. im Gemeinderat vertretenen \n\nParteien bei kommunalen Wahlen \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 21. Dezember 2016 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wer zu kantonalen Wahlen antreten wollte, musste bis vor kurzem im Kanton Basel-\n\nStadt einen Wahlvorschlag einreichen, der von mindestens 30, im Einerwahlkreis von \n\nmindestens 10 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist. Diese Regelung wollte si-\n\ncherstellen, dass kandidierende Gruppierungen über einen gewissen Rückhalt in der \n\nBevölkerung verfügen; Spasskandidaturen sollten ausgeschlossen werden. \n\nDiese Bestimmung wurde nun jedoch im März 2016 analog den bundesrechtlichen \n\nBestimmungen zu den nationalen Wahlen mit einer Ausnahmeregelung ergänzt. Partei-\n\nen oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen \n\nRat mindestens einen Sitz erzielten, werden nun neu im ganzen Kanton von der Unter-\n\nzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben lediglich noch zwei im Kanton \n\nBasel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag ge-\n\ngenüber den Behörden vertreten. Man war der Ansicht, dass mit der Vertretung im \n\nGrossen Rat sichergestellt ist, dass ein genügender Rückhalt in der Bevölkerung be-\n\nsteht. Die Sammlung der Unterschriften stellte zudem eine administrative Belastung für \n\ndie Parteien ohne Mehrnutzen dar. \n\nIn Riehen sehen § 55 und § 64 der Ordnung der politischen Rechte noch immer vor, \n\ndass ein Wahlvorschlag von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein \n\nmuss. Eine Ausnahmeregelung analog zum Kanton fehlt jedoch noch. \n\nWir bitten den Gemeinderat, die gesetzlichen Bestimmungen dementsprechend zu er-\n\ngänzen und dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, so dass eine Ausnah-\n\nmeregelung für die kommunalen Wahlen 2018 bereits in Kraft ist.“ \n\n \nsig. Olivier Bezençon Sasha Mazzotti \n\n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n\n Matthias Gysel Regina Rahmen \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx  Franziska Roth-Bräm \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Patrick Huber Claudia Schultheiss \n\n Martin Leschhorn Strebel Andreas Tereh \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \n\nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung der Ordnung der \n\npolitischen Rechte vorzuschlagen. Diese Änderung soll eine Ausnahmeregelung beinhalten, \n\nwonach auf das Beibringen einer ganzen Liste von Unterschriften für Wahlvorschläge ge-\n\nmäss § 55 und § 64 OPR dann verzichtet werden kann, wenn die entsprechenden Parteien \n\noder Personen bereits im Einwohnerrat bzw. Gemeinderat vertreten sind. Es soll ausrei-\n\nchen, dass ein Wahlvorschlag von zwei in Riehen stimmberechtigten Personen unterzeich-\n\nnet wird und diese den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. Diese Änderung \n\nsoll bereits für die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2018 wirksam werden.  \n\nDie angestrebte Neuregelung bezieht sich auf die Ordnung der politischen Rechte in der \n\nEinwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 und betrifft somit eine Materie, welche im \n\nZuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegt. \n \n\nDie Motion ist im Sinn der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Wenn sowohl auf bundes-\n\nrechtlicher als auch auf kantonaler Ebene eine solche Ausnahmereglung die ganzen prakti-\n\nschen Aspekte der Wahlvorbereitungen erleichtern, dann scheint ein Nachvollzug auf kom-\n\nmunaler Ebene folgerichtig.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 14-18.137.2 Leistungsauftrag Version gemäss 1. Lesung  und Antrag des Gemeinderats Politikbereich "Mobilität und Versorgung" (Produktgruppe 6); Mantelbericht

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.137.2 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ \n\n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2018 bis 2021 – 2. Lesung;  \n\nVersion gemäss 1. Lesung und Antrag des Gemeinderats \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat den Leistungsauftrag für den Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n(Produktgruppe 6) in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 behandelt. Es wurden verschie-\n\ndene Änderungen beschlossen, welche für die zweite Lesung eingearbeitet wurden (siehe \n\nBeilage). Unter anderem hat der Einwohnerrat beim Produkt Verkehrsnetz das Wirkungsziel \n\n1.1. wie folgt geändert: „Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand \n\nmittel bis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden“ gleich oder kleiner als 2.5).“  \n\n \n\nVom Gemeinderat wurde ursprünglich beantragt, dass die Indexbewertung „Oberflächen-\n\nschäden“ gleich oder kleiner 2.0 ist. Die Schweizerische Norm SN 640 925b teilt den Stras-\n\nsenzustand in folgende Kategorien ein: \n\n0 bis 0.9  gut \n\n0.9 bis 1.9  mittel \n\n2.0 bis 2.9 ausreichend \n\n3.0 bis 3.9 kritisch \n\n4.0 bis 5.0  schlecht \n\nAufgrund dieser Kategorisierung müsste das Ziel bei der vom Einwohnerrat beschlossenen \n\nIndexbewertung gleich oder kleiner als 2.5 somit folgendermassen formuliert werden: \n\n„Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand ausreichend bis gut ist \n\n(Indexbewertung „Oberflächenschäden“ gleich oder kleiner als 2.5).“ Hier muss betont wer-\n\nden, dass es sich um den Durchschnitts-Indexwert sämtlicher Strassen handelt. Die Verän-\n\nderung des Indexes bedeutet, dass zukünftig mehr Strassen in kritischem bis schlechtem \n\nZustand sein werden.  \n\n \n\nAufgrund dieser Wirkungszieländerung hat der Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragt, \n\nbis zur zweiten Lesung die Auswirkung des Beschlusses auf die Kosten mitzuteilen. Der \n\nGemeinderat nimmt dazu folgendermassen Stellung: \n\n \n\n2. Strassenzustandsbewertung \n\nDie Strassenzustandsbewertung wird jedes vierte Jahr durchgeführt, die letzte Erhebung \n\nfand im Frühjahr 2017 als Grundlage für den neuen Leistungsauftrag statt. Die Bewertung \n\ndes ca. 63 km umfassenden Riehener Verkehrsnetzes (asphaltierte Strassen und We-\n\nge/ohne Kantonsstrassen) beträgt zurzeit durchschnittlich 1.5, es ist also in einem mittleren \n\nZustand. Vom gesamten Verkehrsnetz befinden sich rund 33,5 % in einem guten, 35,6 % in \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 einem mittleren, 17,1 % in einem ausreichenden, 12,5 % in einem kritischen sowie 1,3 % in \n\neinem schlechten Zustand.  \n\n \n\n3. Strassen- und Werkleitungserneuerung \n\nDie Erneuerung des Riehener Strassennetzes erfolgt koordiniert mit den verschiedenen \n\nWerkleitungseigentümern (Wärmeverbund Riehen AG, IWB, Swisscom). So wird vermieden, \n\ndass die Anstösser einer Strasse nicht schon nach wenigen Jahren erneut durch Bauarbei-\n\nten belastet werden. Zudem können Kosten gespart werden. Weil die verschiedenen Werk-\n\nleitungen und der Strassenaufbau eine unterschiedliche Lebensdauer haben, muss im \n\nRahmen der Koordination der optimale Erneuerungszeitpunkt gefunden werden. Die Sicher-\n\nstellung der Versorgungssicherheit (Wasser, Strom, Gas, Wärme) geniesst bei der Koordi-\n\nnation eine hohe Priorität. \n\n \n\nIm Politikplan ist jeweils in der Liste der Verpflichtungskredite dargestellt, welche Strassen in \n\nden nächsten vier Jahren erneuert werden sollen. Da die Werkeigentümer auch die nötigen \n\nRessourcen zur Verfügung stellen müssen, kann es gegenüber dem Politikplan zu Ver-\n\nschiebungen um einzelne Jahre kommen. Zudem kann es bei den in der Liste aufgeführten \n\nAllmendwegen aufgrund von Rechtsmittelverfahren noch zu zeitlichen Verschiebungen \n\nkommen.  \n\n \n\nDie für die Strassenerneuerungen nötigen Kredite werden jeweils mit Vorlagen an den Ein-\n\nwohnerrat beantragt. Diese Investitionskosten belasten die Rechnung nicht direkt. Belastet \n\nwerden der Rechnung des Produkts Verkehrsnetz jährlich Abschreibungskosten in der Höhe \n\nvon CHF 2,25 Mio. sowie kalkulatorische Zinsen in der Höhe von CHF 2,37 Mio. Die Ab-\n\nschreibungskosten errechnen sich über den geschätzten Gesamtwert des Verkehrsnetzes in \n\nder Höhe von rund CHF 152 Mio. und der theoretischen Lebensdauer einer Strasse von \n\n70 Jahren. Die Lebensdauer einer Strasse kann durch geeignete Unterhaltsmassnahmen \n\nwesentlich beeinflusst werden (siehe Ausführungen zu Punkt 4.).  \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass mit der Änderung des Wirkungsziels 1.1 vom Ein-\n\nwohnerrat nicht beabsichtigt ist, dass auf die Strassenerneuerung (Fundationsschicht, \n\nStrassenabschlüsse und Entwässerung, Trag- und Deckschicht) verzichtet wird, wenn Werk-\n\nleitungserneuerungen anstehen. Deshalb wird die Änderung des Wirkungsziels auf die In-\n\nvestitionstätigkeit und auf die Abschreibungs- und Zinskosten keinen Einfluss haben. \n\n \n\n4. Strassen-Unterhaltsmassnahmen \n\nDie Strassen-Unterhaltsmassnahmen werden direkt der Rechnung belastet und laufen nicht \n\nüber die Investitionsrechnung, weil die externen Aufträge in der Regel weniger als \n\nCHF 50‘000 kosten. Zudem wird ein wesentlicher Teil der Unterhaltsmassnahmen durch die \n\nWerkdienste ausgeführt. Der bauliche Unterhalt einer Strasse ist aus folgenden Gründen \n\nwichtig: \n\n- Für den Erhalt der Verkehrssicherheit müssen Schlaglöcher und Stolperfallen auf der \n\nFahrbahn, dem Trottoir, auf Treppen sowie auf Fuss- und Velowegen im Siedlungs- und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Landschaftsraum repariert werden. Zudem müssen beschädigte Schachtdeckel erneu-\n\nert werden. \n\n- Um den Wert des Verkehrsnetzes zu erhalten und die normale Lebensdauer einer \n\nStrasse zu erreichen, werden Belagsschäden (Schlaglöcher, Rissbildungen) und Schä-\n\nden an Randabschlüssen repariert. Ohne diese Reparaturen würden sich die Schäden \n\nje nach Witterung und Verkehrsbelastung rasch vergrössern und schliesslich bald den \n\nStrassenaufbau schädigen, was langfristig Mehrkosten verursacht. Wenn in einer Stras-\n\nse viele Rissbildungen und Schäden sind, wird als Unterhaltsmassnahme der Belag flä-\n\nchendeckend mit sogenannten Dünnschichtbelägen erneuert. Falls der Deckbelag \n\nschon zu sehr gelitten hat, kann dieser abgefräst und neu eingebracht werden. Der \n\nZweck dieser Unterhaltsmassnahmen ist vergleichbar mit den Unterhaltsmassnahmen \n\nan einer Hausfassade: Die Erneuerung des Anstrichs ist eine wichtige Massnahme für \n\nden Schutz der Fassade. Verzichtet man auf die regelmässige Erneuerung des An-\n\nstrichs, spart man zwar kurzfristig Geld, langfristig entstehen aber Schäden an der Kon-\n\nstruktion der Fassade, was insgesamt zu Mehrkosten für den Hausbesitzer führt.  \n\n- Die Strassensammler (Entwässerungsschächte) müssen regelmässig entschlammt \n\nwerden. Verzichtet man auf diese Unterhaltsmassnahme, fliesst das Regenwasser nicht \n\nmehr gut ab, was insbesondere bei Starkregenereignissen zu Problemen führt. \n\n- Wenn Werkleitungen zulasten der Werkeigentümer repariert werden müssen (Notfall-\n\nmassnahmen wie z. B. Wasserleitungsbruch), werden im betreffenden Bereich gegebe-\n\nnenfalls gleichzeitig Belag, Randabschlüsse usw. erneuert. \n\n \n\nFür die beschriebenen Unterhaltsmassnahmen am ca. 63 km langen Verkehrsnetz (asphal-\n\ntierte Strassen und Wege) sind jährlich rund CHF 860‘000 budgetiert. Davon sind rund \n\nCHF 370‘000 für den baulichen Unterhalt durch Dritte und CHF 40‘000 für Dienstleistungen \n\nund Honorare sowie Mieten und Benützungskosten budgetiert. CHF 450‘000 kostet der in-\n\nterne Aufwand (Unterhaltsmassnahmen durch Werkdienste inkl. Fahrzeug- und Gerätekos-\n\nten, Aufwand Fachbereich Tiefbau sowie Verbrauchsmaterial). \n\n \n\n5. Auswirkung der Indexveränderung auf die Kosten \n\nWie unter Punkt 3 erwähnt, geschieht die vollständige Erneuerung einer Strasse sinnvoller-\n\nweise weiterhin in Koordination mit den Werkleitungen. Deshalb hat die Indexveränderung \n\nkeine Auswirkung auf die Investitionskosten und damit auf die Abschreibungs- und Zinskos-\n\nten, welche der Rechnung belastet werden. \n\nSoll die Indexveränderung die Kosten reduzieren, so müsste dies über eine Reduktion des \n\nbaulichen Unterhalts der Strassen und Wege geschehen. Die budgetierten CHF 370‘000 für \n\nbaulichen Unterhalt durch Dritte enthalten CHF 120‘000 für Belagserneuerungs-/Belags-\n\nerhaltungsmassnahmen (v. a. Deckschicht, Dünnschichtbeläge, Risssanierungen), \n\nCHF 120‘000 für bauliche Erneuerungen bei Werkleitungsnotmassnahmen, CHF 80‘000 für \n\nMaterial (welches die Werkdienste verbauen) sowie CHF 50‘000 für Schlammsammlerreini-\n\ngungen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Theoretisch können pro Jahr rund CHF 50‘000 bei den Belagserneuerungs-/Belags-\n\nerhaltungsmassnahmen gespart werden, soweit diese nicht für die Gewährleistung der Ver-\n\nkehrssicherheit (Schlaglöcher, Stolperfallen), sondern „nur“ für den Werterhalt nötig sind. \n\nAllerdings ist nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese kurzfristige Einsparung \n\nlangfristig zu Mehrkosten führen wird. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohner-\n\nrat, auf eine Kostenreduktion bei den Unterhaltsmassnahmen zu verzichten.  \n\n \n\n6. Antrag \n\nAufgrund der Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den beiliegen-\n\nden Leistungsauftrag des Politikbereichs Mobilität und Versorgung für die Jahre 2018 bis \n\n2021 zu erteilen und den dazugehörigen Globalkredit von CHF 73‘334‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 7. November 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n     \n\n \n\nHansjörg Wilde  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 079 441 74 62 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n


name: 14-18.653.05 Bericht des Ratsbüros zur Motion Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend e-Parlament Riehen

text: \n   \n   \n   \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.02 \n\nNr. 14-18.653.05/Nr. 14-18.683.04 \n\nNr. 14-18.724.04/Nr. 14-18.752.04 \n \n\nBericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision \n\n(Nr. 14-18.148.01) und  \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein-\n\n wohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nIn seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Ratsbüro die beiden vom Gemeinderat ver-\nfassten Teile des Berichts zu den beiden an den Gemeinderat überwiesenen Vorstössen der \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend e-Parlament Riehen \n(Nr. 14-18.653.04) sowie dem Anzug von P. Messerli betr. transparente Abstimmungser-\ngebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.724.03) bearbeitet und diskutiert. \n \nFolgende Bemerkungen und Hinweise sowie Anträge des Ratsbüros zu den einzelnen Kapi-\nteln: \n \n„2. Ratsdienst“ \n\n Ergänzend zum vorliegenden Text muss festgehalten werden, dass die Funktion des \n„Ratssekretärs“ in Riehen in der Regel vom Generalsekretär übernommen wird.  \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrat im \n§ 15: \nErgänzung: neu ein Absatz 3: Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats \n\nund des Ratsbüros. \n\n \n\n Die Zustellung von Vorstössen soll zukünftig auch elektronisch erfolgen können. \n \n\n Eine Kommission soll auch neben einem Planungsauftrag, eine Motion, einen Anzug \noder eine Resolution einbringen können.  \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats in \n§ 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 3: Ergänzung neu: „…muss schriftlich und durch \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\nzeichnet…“ \n \n§ 41 Absatz 1: Ergänzung neu: …jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine \n\nKommission…“ \n \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament \n \n\nDas Ratsbüro wünscht, dass in einer Übergangszeit die Mitglieder des Einwohnerrats auf \nWunsch die Einwohnerratsunterlagen auch in Papierform erhalten können. So schlägt das \nRatsbüro vor, dass die Ratsmitglieder in den ersten zwei Jahren der neuen Legislatur 2018 \nbis 2022 die Unterlagen für die Einwohnerrats- aber auch Kommissionsitzungen nicht nur \nelektronisch sondern auch in Papierform bestellen können. \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 17 Ab-\nsatz 1: Ergänzung neu: „Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt grundsätzlich elek-\ntronisch.“  \n \n \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse \n\nim Einwohnerrat \n \n\nMit der Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems können die im Anzug von \nPascal Messerli und Kons. gestellten Anforderungen an eine transparente und öffentliche \nDarstellung der Abstimmungsergebnisse erfüllt werden. Vergleichbar mit den Abstimmungen \nim Grossen Rat sollen die Ergebnisse und das Stimmverhalten der Mitglieder des Einwoh-\nnerrats auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob die Stimmenzählenden zu Beginn der Einwohnerratssitzung trotzdem \nbestimmt werden sollen. \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 24 Ab-\nsatz 2: Ergänzung neu: „…bei Bedarf für jede Sitzung…“ \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 31 Ab-\nsatz 2: neu: „Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird umgehend angezeigt.“  \n \n \n\nAntrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, diesen Änderungen zuzustimmen.  \n \nRiehen, 8. Februar 2018  \n \n\nRatsbüro \n \n \n\nChristian Griss, Präsident  \n \n\nBeilage: Synopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \n\nSynopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n \nRatsdienst: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatssekretariat ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatsdienst ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die \nStabsstelle des Einwohner-\nrats. Es wird vom Gemeinde-\nverwalter oder von der Ge-\nmeindeverwalterin geführt \nund untersteht der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten. \n2 Dem Ratssekretariat oblie-\ngen insbesondere folgende \nAufgaben: \na) Organisation und Protokol-\nlierung der Sitzungen des \nRats und seiner Kommissio-\nnen \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivie-\nrung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen \nKanzleigeschäfte. \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohner-\n\nrats und den Kommissi-\n\nonspräsidien wahr. Er ist \n\norganisatorisch der Ge-\n\nmeindeverwaltung zuge-\n\nordnet und wird von der \n\nGeneralsekretärin oder \n\nvom Generalsekretär gelei-\n\ntet.  \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtli-\n\nchen und organisatori-\n\nschen Fragen \n\nc) … \nd) Erledigung der administ-\n\nrativen Aufgaben. \n \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \nStabsstelle des Einwohner-\nrats seine Aufgaben in Zu-\nsammenarbeit mit dem Rats-\nbüro des Einwohnerrats und \nden Kommissionspräsidien \nwahr. Er ist organisatorisch \nder Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom \nGeneralsekretär geleitet.  \n \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtlichen \nund organisatorischen Fra-\ngen \nc) … \nd) Erledigung der administra-\ntiven Aufgaben. \n \n\n3\n Der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die \n\nProtokollführung an den \n\nSitzungen des Einwohner-\n\nrats und des Ratsbüros. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 36. Motion \n2 Eine Motion ist 20 Tage vor \neiner Einwohnerratssitzung \ndem Ratssekretariat schrift-\nlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohner-\nrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des \nGemeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schrift-\n\nlich und durch mindestens \n\nein Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats unterzeichnet spä-\n\ntestens am zwanzigsten \n\nTag vor der nächsten Sit-\n\nzung bis 12 Uhr beim \n\nRatsdienst eingetroffen \n\nsein. Sie wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Ge-\nmeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Sie wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage \nvor der Sitzung dem Rats-\nsekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats un-\nterzeichnet einzureichen. Er \nwird mit den Sitzungsunter-\nlagen verschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \nmit den Sitzungsunterlagen \nverschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen ver-\nschickt. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist \ndurch wenigstens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission min-\ndestens 20 Tage vor einer \nEinwohnerratssitzung schrift-\nlich und unterzeichnet dem \nRatssekretariat einzureichen. \nEr wird zusammen mit der \nStellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste \nEinwohnerratssitzung trak-\ntandiert. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats oder durch \n\neine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am \n\nzwanzigsten Tag vor der \n\nnächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Er wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 spätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratssekretariat einge-\ntroffen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\nspätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratsdienst eingetrof-\nfen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf ist fünf \nTage vor der Sitzung einzu-\nreichen und den Ratsmitglie-\ndern unverzüglich zuzustel-\nlen. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf muss spä-\n\ntestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sein und wird den Rats-\nmitgliedern unverzüglich \nzugestellt. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \noder eine Kommission eine \nStellungnahme des Einwoh-\nnerrats zu Handen der Öf-\nfentlichkeit beantragen. Der \nEntwurf muss spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung \nbis 12 Uhr beim Ratsdienst \neingetroffen sein und wird \nden Ratsmitgliedern unver-\nzüglich zugestellt. \n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \ndas Ratssekretariat den Vor-\nsitz. \n  \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdiens-\n\ntes den Vorsitz. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 wohnerrats und das Ratssek-\nretariat erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\nwohnerrats und der Rats-\n\ndienst erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der \nAufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt \nfür die Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Das Protokoll wird in der \nRegel im Entwurf dem Kom-\nmissionspräsidium zugestellt. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Ratssekretariat, dem \nGemeinderat und den an der \nSitzung Teilnehmenden zu-\ngestellt. Die formelle Ge-\nnehmigung erfolgt in der \nnächsten Kommissionssit-\nzung. \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist mit Unterstüt-\n\nzung des Ratsdienstes für \neine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben \nbesorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für \ndie Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Die Kommissionspräsidi-\n\nen erhalten das Protokoll \n\nin der Regel im Entwurf. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Gemeinderat, der Ver-\n\nwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Ge-\n\nneralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär und den an \nder Sitzung Teilnehmenden \nzugänglich gemacht. Die \nformelle Genehmigung er-\nfolgt in der nächsten Kom-\nmissionssitzung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Rats-\nsekretariat, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\noder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, der General-\n\nsekretärin oder dem Gene-\n\nralsekretär, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Das \nRatssekretariat steht den \nKommissionen zur Verfü-\ngung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Der \n\nRatsdienst steht den Kom-\nmissionen zur Verfügung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\ne-Parlament: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 2. Einberufung \n2 Sie oder er stellt den Mit-\ngliedern des Einwohnerrats \nund des Gemeinderats die \nEinladung und die Traktan-\ndenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n \n\n§ 2. Einberufung \n2 Der Ratsdienst stellt den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \ndie Einladung und die Trak-\ntandenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte ge-\nhen vom Gemeinderat oder \nvon den einwohnerrätlichen \nKommissionen aus. Sie wer-\nden den Mitgliedern des \nEinwohnerrats und des Ge-\nmeinderats mit der Traktan-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des \n\nEinwohnerrats erfolgt \n\nelektronisch. Vorlagen und \nBerichte gehen vom Ge-\nmeinderat oder von den ein-\nwohnerrätlichen Kommissio-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des Ein-\nwohnerrats erfolgt grund-\n\nsätzlich elektronisch. Vorla-\ngen und Berichte gehen vom \nGemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommis-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 denliste zugestellt. nen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\nsionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \ndas Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \nder Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\nTransparente Abstimmungsergebnisse: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär stellt zu Beginn \nder Sitzung durch Na-\nmensaufruf die Präsenz der \nRatsmitglieder fest und gibt \nEntschuldigungen bekannt. \nEin Namensaufruf kann auch \nim Verlauf der Sitzung ange-\nordnet werden. \n \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder mel-\n\nden sich zu Beginn einer \n\nSitzung im elektronischen \n\nAbstimmungssystem an. \n\nDie Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt.  \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden \nsich zu Beginn einer Sitzung \nim elektronischen Abstim-\nmungssystem an. Die Rats-\nsekretärin oder der Ratssek-\nretär gibt Entschuldigungen \nbekannt.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident bezeichnet bei \n\nBedarf für jede Sitzung zwei \nMitglieder als Stimmenzäh-\nlende. Diese stehen unter \nder Aufsicht eines Mitglieds \ndes Ratsbüros. Für Wahlen \nkann die Präsidentin oder der \nPräsident weitere Stimmen-\nzählende bezeichnen.  \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel durch Handerhe-\nben. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungssys-\n\ntem. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektroni-\nschen Abstimmungssystem. \n2 Das Stimmverhalten der \n\nRatsmitglieder wird umge-\n\nhend angezeigt.  \n\n \n\n\n


name: 10-14.756.01 Anzug Ch. Burri betr. strategische Ausrichtung Wärmeverbund

text: \nChristian Burri SP \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \nRß D Bearbeitung \n\nD air. jEneaig. \n\n26. SEP, 2013 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr: ylCh .̂%fe.04 \n\nRiehen ^Üehen, den 19. September 2013 \n\nAnzug \nStrategische Ausrichtung des Wärmeverbunds Riehen \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Gemeinde Riehen und \nder IWB, wobei die Gemeinde Mehrheitsaktionär ist. Im funfköpfigen Verwaltungsrat lässt \nsich die Gemeinde durch zwei Personen vertreten. \n\nGemäss Eintrag im Handelsregister verfolgt der Wärmeverbund folgenden Zweck: „Die \nGesellschaft verfolgt den öffentlichen Zweck des Betriebs eines Wärmeverbundes, der \nNutzung von Géothermie und des Anbietens damit zusammenhängender Dienstleistungen." \n\nDie Gemeinde Riehen hat in die Aktiengesellschaft eine Anlage im Wert von rund 30 Mio \n(2008) eingebracht. Der Einwohnerrat hat der AG 2009 eine Bürgschaft von rund CHF 15 \nMio zugestanden. \n\nIn der Vorlage an den Einwohnerrat vom April 2009 wird in Aussicht gestellt, dass künftig \neine Verdoppelung der geothermisch genutzten Energie erreicht werden kann. \n\nRund fünf Jahre nach der Gründung der Wärmeverbund Riehen AG, bei der die Gemeinde die \nobgenannten finanzielle Verpflichtungen hat, möchten die Unterzeichnenden vom \nGemeinderat erfahren, ob die gesteckten ökologischen und finanziellen Ziele erreicht wurden \nund welche Strategie er als Mehrheitsaktionär für die Zukunft zu verfolgen gedenkt. \n\nWie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n1. Welche Ziele der Gemeinderat mit dem Wärmeverbund Riehen seit 2009 verfolgt hat \nund ob diese Ziele, insbesondere die dem Einwohnerrat 2009 in Aussicht gestellte \nVerdoppelung der geothermisch genutzten Energie sowie die Reduktion des Aufwands \nbei gesteigertem Energieabsatz erreicht wurden. \n\n2. \n\n3. \n\nWelche Strategie der Gemeinderat zur Umsetzung des neuen Energieleitbilds der \nGemeinde bei der Wärmeverbund Riehen AG in den kommenden Jahren verfolgen \nwill bezüglich \n- Ausbau des Netzes \n- Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie \n- Energiepreise für die Abnehmer \n- Erhalt des in die Aktiengesellschaft eingebrachten Vermögens \n\nWeshalb sich die Gemeinde als Mehrheitsaktionär im Verwaltungsrat nur mit zwei \nvon fünf Mitgliedern vertreten lässt, wie es der Gemeinderat unter diesen Umständen \nschafft, seine Anliegen durchzusetzen und ob er bereit ist, bei einem Rücktritt aus dem \nVerwaltungsrat, die Mehrheitsverhältnisse in diesem Aufsichtsgremium zu Gunsten \ndes Mehrheitsaktionärs zu verändern. \n\ni U+- \\AAASL. \n\ntu \nrd- krtAbA \n\ni-Tf <J: ^{■uCtr>) \n\nfile:///AAAsl\n\n\nl""v\\ . i K * ? y^A^in \\. M ^ , \n\n\n


name: 14-18.587.01 Anzug SSL und SMV "Bessere Verknüpfung der SEWG Buslinie 6 an die Tramlinie 6 der BVB"

text: \n\n


name: 10-14.623.01 Anzug Oehen "Seniorenkonzept"

text: \n10-14.623 \n \n \n \n \n\n \n\nMOTION Heinz Oehen und Kons. betr. Alters- und Seniorenkonzept für Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Wir leben heute in einer „Gesellschaft des langen Lebens“. Die Bevölkerung wird immer \nälter und der Anteil der Personen im Rentenalter steigt kontinuierlich. \n \nIn diesem Zusammenhang gilt es von Zeit zu Zeit zu überprüfen, welche der bestehenden \nprivaten und öffentlichen Angebote für diese Altersgruppe(n) noch sinnvoll und welche An-\ngebote auf Grund der demographischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse neu \nzu entwickeln sind. \n \nDie Unterzeichnenden verlangen, dass der Gemeinderat ein Alters- und Seniorenkonzept für \ndie Gemeinde Riehen erstellt1. Darin sollen die Ziele, Strategien und konkrete Massnahmen \nfür die kommunale Alterspolitik sowie Vorschläge für deren Finanzierung festgelegt werden.“ \n \n \n \nsig. Heinz Oehen Christine Kaufmann \n Daniel Aeschbach Monika Kölliker-Jerg \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n\n \n \n \nEingegangen: 3. Oktober 2011 \n\n                                                 \n1 s.a. Alterskonzept Allschwil, April 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. Oktober 2011\n\n

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name: 06-10.653.04 Zwischenbericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 06-10.653.04 \n\n \n\n \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie \n\nPfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes \n\nVerkehrskonzept (überwiesen am 27. Mai 2009) \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm September 2010 wurde dem Einwohnerrat ein erster Bericht zu diesem Anzug zugestellt. \n\nDabei wurde auf die diversen bereits erarbeiteten Teilkonzepte, die Richt- und Quartierent-\n\nwicklungspläne, die aktuellen Leistungsaufträge sowie auf die kantonalen und regionalen \n\nProgramme, Richtpläne und Konzepte hingewiesen. Im zweiten Bericht wurde dem Einwoh-\n\nnerrat an seiner Sitzung vom 23. November 2011 eine Standortbestimmung zum alten Kon-\n\nzept aus dem Jahr 1994 präsentiert. Es wurde deutlich, dass das alte Konzept durch die \n\nneuen Konzepte und Entwicklungspläne abgelöst ist.  \n\n \n\n2. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Anne-\n\nmarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept an \n\nden Gemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Die Riehener Verkehrsflüsse werden in naher Zukunft von zwei Faktoren neu ge-\n\nprägt: Die Eröffnung der Zollfreien Strasse und die Verbesserung der S-Bahn durch \n\ndie Eröffnung des Niederholzbahnhofs. Es wird eine merkliche Verkehrsberuhigung \n\nerwartet, falls es gelingt, den Verkehr auf die neue Achse zu leiten und den Pendel-\n\nverkehr auf die S-Bahn zu lenken. Diese neuen Einflussfaktoren rufen aber auch \n\nnach einer Optimierung des sogenannten Feinverteilers, das heisst der Bus- und \n\nKleinbuslinien oder allenfalls Ruftaxis. \n\nDamit diese Veränderungen feststellbar, der Umfang der Verkehrsberuhigung auch \n\ndokumentiert und die Riehener Verkehrsplanung in der Folge allenfalls auch ange-\n\npasst werden kann, bedarf es umfassender Verkehrszählungen. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen, welche die \n\nWohnqualität steigern sollen, zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammel-\n\nstrassen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach Eröffnung der \n\nZollfreien Strasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequen-\n\nzen auf den Riehener Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien eingeholt. \n\n Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \n\nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam \n\nmit den deutschen Nachbarn erarbeitet. \n\n Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\n\nzählungen und legt ihm das aktualisierte kommunale Verkehrskonzept vor.“ \n\n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger David Moor \n Jürg Sollberger David Atwood Heinrich Ueberwasser \n Christian Griess Andrea Pollheimer Martin Abel \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm  \n Roland Lötscher Heinz Oehen  \n Roland Engeler-Ohnemus Salome Hofer  \n  Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n \n\n3. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDie Themen der Punkte eins und zwei wurden in den bisherigen Zwischenberichten ausführ-\n\nlich behandelt (s. 06-10.653.02/06-10.653.03). Die Antworten sind nach wie vor gültig. Die \n\nVerkehrsverhältnisse in Riehen haben sich nicht wesentlich geändert. Die Inbetriebnahme \n\nder Zollfreien Strasse hat sich leider weiter verzögert und wird, wie nun endlich bekannt ge-\n\nworden ist, ab Mitte Jahr in Fahrtrichtung Weil provisorisch eröffnet. Die provisorische Eröff-\n\nnung in Fahrtrichtung Lörrach ist auf Ende September / Anfang Oktober terminiert. Eine \n\nParkraumbewirtschaftung für Riehen wurde im Januar 2013 vom Einwohnerrat genehmigt. \n\nDie Einführung ist ab Herbst 2013 geplant. Im Bereich öffentlicher Verkehr ist der Tram-, \n\nBus- und Bahnbetrieb im vergangenen Jahr unverändert weitergeführt worden. Auf Fahr-\n\nplanwechsel Ende 2013 soll aber ein neues Buskonzept Wettstein-Riehen, welches dem-\n\nnächst vom Kanton in die Vernehmlassung geschickt wird, umgesetzt werden. Zudem wurde \n\ndas vorgezogene Budgetpostulat von Thomas Strahm bezüglich „Erhöhung des Globalbud-\n\ngets Öffentlicher Verkehr Tram Bus betreffend der Verlängerung der Tramlinie Nr. 2 in der \n\nAbendspitze bis Riehen Grenze“ vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen. Allfäl-\n\nlige Veränderungen im Verkehrsgeschehen mit den umgesetzten Massnahmen und ent-\n\nsprechenden Auswirkungen können dem Einwohnerrat demnach erst Ende 2013 präsentiert \n\nwerden. \n\nZum dritten Punkt wird der Gemeinderat nach der provisorischen Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse, also voraussichtlich gegen Ende 2013, den Einwohnerrat mit einem abschliessen-\n\nden Bericht zum Anzug über die Verkehrsentwicklung in Riehen „nach Eröffnung der Zoll-\n\nfreien Strasse“ informieren. Je nach Verkehrsentwicklung werden gleichzeitig zusätzliche \n\nMassnahmen vorgeschlagen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Antrag \n\nAufgrund der Ausgangslage beantragt der Gemeinderat, den Anzug Annemarie Pfeifer und \n\nKons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n