14-18.113.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)  \n\nund Bildung und Familie (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 3.4.2. Nr. 14-18.113.01 \n \n \n\nRahmenkredit für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmass-\n\nnahmen der Liegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis \n\n2018  \n\n \n \nKurzfassung: \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die baulichen Mass-\nnahmen in den Schulhäusern und Kindergärten (für den ordentlichen und ausserordentli-\nchen Unterhalt der Liegenschaften) einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 2‘652‘000 \nzulasten der Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften für die \nRechnungen 2017 bis 2018 zu bewilligen. \n \nÜber die Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit wird der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat jährlich im Rahmen der Jahresrechnung berichten. \n \nNicht Bestandteil des Rahmenkredits sind bauliche Massnahmen (Neu-/Erweiterungsbau- \nten), die aufgrund von Standardvorgaben im Bereich der Primarstufe umgesetzt werden \nmüssen, sowie allfällige Erweiterungsbauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung er-\ngeben. \n \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel.: 079 311 59 20 \n \nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel.: 061 646 82 27 \n\n \n \nDezember 2016 \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nGemäss Ratschlag „Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs und \nÜbertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden“ des Regierungsrates des \nKantons Basel-Stadt vom 24. Februar 2016 haben der Regierungsrat und die beiden Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen gemeinsam den innerkantonalen Finanz- und Lasten-\nausgleich neu kalibriert. Mit Beschluss vom 25. Mai 2016 hat der Einwohnerrat Riehen den \nGemeinderat ermächtigt, die in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften käuflich zu \nerwerben und eine Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schullie-\ngenschaften erlassen. \n \n2. Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften \n\nDie Planung und Ausführung des ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalts obliegt \nnun der Gemeinde selber. Um die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften (Primarstufe) \nsowie um deren nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, hat der Einwohnerrat das Instru-\nment einer Spezialfinanzierung gemäss § 21 der Finanzhaushaltordnung gewählt. Für den \nbaulichen Unterhalt von Schulliegenschaften (Primarstufe und Kindergarten) wurde ein \nzweckgebundener Fonds gebildet, welchem jährlich 2,5 % des Gebäudeversicherungswerts \nder Schulliegenschaften zugewiesen wird. Dies entspricht rund 3,15 Mio. Franken. Aus dem \nFonds wird der Unterhalt der Schulliegenschaften finanziert. Der Einwohnerrat legt jeweils \nmittels mehrjährigen Rahmenkrediten die maximale Höhe der verfügbaren Mittel aus dem \nFonds fest. Der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits über die Entnahmen \nfür die konkreten Einzelvorhaben. \nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen und der Gemeinderat legt mit der \nJahresrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n \n3. Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt \n\nIm Rahmen der FILA2-Verhandlungen wurde festgehalten, dass die Hauswartung und der \nGebäudeunterhalt erst ab 1. Januar 2019 von den Gemeinden in eigener Regie geführt wer-\nden. Damit erhalten die Gemeinden ausreichend Vorbereitungszeit für die Übernahme der \nneuen Aufgaben. Für den ordentlichen Unterhalt und die Abwicklung des ausserordentlichen \nUnterhalts wurde mit dem Hochbauamt Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung abge-\nschlossen. Dabei wird unterschieden zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmass-\nnahmen. \n \nOrdentlicher Unterhalt (Instandhaltung) \nDer ordentliche Unterhalt beinhaltet die 'Bewahrung der Gebrauchstauglichkeit durch einfa-\nche und regelmässige Massnahmen' (SIA 469). Es handelt sich um Reparaturmassnahmen \nan Bauteilen oder den Ersatz einzelner Geräte oder Installationen. In der Regel übersteigen \ndiese Massnahmen im Einzelfall den Betrag von CHF 50'000 nicht. Ordentlicher Unterhalt ist \neine Aufwandposition und wird laufend ausgeführt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Beispiele: \n Reparaturen an Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und Zimmer-\n\narbeiten etc. \n Reparaturen an Dacheindeckung, Flachdächern, Blechwerk etc. \n Reparaturen und Malerarbeiten, Reparaturen und Einzelersatz von Rollladen, Son-\n\nnenschutz, Kittfugen etc. \n Reparaturen und Einzelersatz von Fenstern, Toren, äusseren Tür- und Glasab-\n\nschlüssen etc. \n Reparaturen und Einzelersatz, sowie Wartungsverträge von Apparaten und Installa-\n\ntionen an Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Elektroanlagen. \n \nAusserordentlicher Unterhalt (Instandsetzung) \nDer ausserordentliche Unterhalt beinhaltet die zyklischen Aufwendungen für 'Wiederherstel-\nlen der Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Dauer' (SIA 469). Es ist die \nErneuerung eines umfassenden Bauteils des Gebäudes, so dass wieder ein neuer Lebens-\nzyklus entsteht. Ausserordentlicher Unterhalt kompensiert die Altersentwertung und wird erst \ngegen Ende der Lebensdauer eines Bauteils vorgenommen. Sie können teilweise einen \nwertvermehrenden Anteil aufweisen und eine Mietzinsanpassung bewirken, wenn sie um-\nfassend sind oder einen erhöhten Qualitätsstandard ergeben. Ausserordentlicher Unterhalt \nhat meistens Projektcharakter und wird als Einzelmassnahme budgetiert. \n \nBeispiele: \n\n Altersbedingter Ersatz von Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- \nund Zimmerarbeiten etc. \n\n Gesamtheitliche Erneuerung und umfassende Renovation (z. B. gebäude- oder ge-\nschossweise) von Ausbauten, Boden-, Wand- und Deckenbelägen, Schalter, Kü-\ncheneinbauten inkl. fest eingebaute Geräte, Türen etc. \n\n Erneuerung von Dacheindeckung, Unterdächern, Flachdächern, gesamtes Blech-\nwerk etc. \n\n Umfassende Fassadenrenovationen oder Fassadenisolation, Gesamtersatz von Rol-\nladen und Sonnenschutz \n\n Ersatz der Fenster, von Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüssen etc. \n Gesamtheitliche Erneuerung von Elektro-, Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klima-\n\nanlagen (Kessel, Verteilzentralen, Leitungen etc.). \n \n4. Unterhaltsplanung  \n\n4.1 Schulhäuser \nBurgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Hinter Gärten, Steingruben und Wasserstelzen \n\n \nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik: \nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000, dieser beinhaltet kleinere \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Unterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt. Die Ermittlung der Höhe des ordentlichen \nUnterhalts beruht auf den Erfahrungswerten des Hochbauamts der vergangenen Jahre und \nbildet auch die Grundlage der Leistungsvereinbarung. \n \nJahresbudget Unterhaltspauschale:     CHF    700'000 exkl. MwSt. \nPauschalhonorar für den ordentlichen Unterhalt:  CHF      66‘000 exkl. MwSt. \n \nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik für 2 Jahre: CHF 1‘532‘000 exkl. MwSt. \n\n \nLeistungen Hochbauamt Basel-Stadt \n \n\n Planung und Umsetzung der vorgesehenen baulichen Unterhaltsmassnahmen zu \nLasten der bereitgestellten Unterhaltspauschale. Einholen von Offerten, Prüfung der \nAngebote, \n\n Auftragsvergabe, Bauleitung der Arbeiten, einschliesslich Qualitätskontrolle und \nRechnungsprüfung, \n\n Evaluation und Abschluss von Wartungsverträgen für den wiederkehrenden War-\ntungs- und Serviceaufwand durch Fremdfirmen mit den Herstellerfirmen für die ge-\nbäudetechnischen Anlagen Heizung, Lüftung, Klima und Badtechnik. Koordination \nder Ausführungen, Kontrolle der Leistungen und der Qualität sowie Rechnungsprü-\nfung, \n\n Betreiben eines gebäudetechnischen Pikettdienstes 7/24, \n Veranlassung der Umsetzung von dringlichen Sofortmassnahmen bei Havarien oder \n\nbei Gefahr im Verzug. Einleiten von notwendigen Schritten zur Wiederherstellung der \nBetriebsfähigkeit. \n\n \n \nAusserordentlicher Unterhalt Bau & Technik (Beilage 1) \nAusserordentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen > CHF 50'000. Dieser beinhaltet planbare \nUnterhaltsmassnahmen. Die Vorschläge zum ausserordentlichen Unterhalt werden seitens \ndes Hochbauamts mit Hilfe der EDV-Lösung „Stratos“ ermittelt. Dabei handelt es sich um \ngrobe Anhaltspunkte betreffend Zeitpunkt und Kosten, welche jeweils individuell beurteilt \nwerden. Aus diesem Grund wird die Höhe des ausserordentlichen Unterhalts auf die gesam-\nte Planperiode erhoben.  \n \nAusserordentlicher Unterhalt 2 Jahre:   CHF 820‘000 exkl. MwSt.   \nPauschalhonorar für den ausserordentlichen Unterhalt: CHF   80‘000 exkl. MwSt.  \n \nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre:  CHF 900‘000 exkl. MwSt. \n\n \nLeistungen Hochbauamt Basel-Stadt \n \n\n Vorschläge zu Instandsetzungsmassnahmen unter Berücksichtigung der Dringlich-\nkeiten aus baulicher und gebäudetechnischer Sicht, \n\n\n\n \n \n\nSeite 5  Auf Anfrage können Massnahmen des ausserordentlichen Unterhalts, sofern ausrei-\nchend Ressourcen zu Verfügung stehen, durch das Gebäudemanagement Bau und \nTechnik bearbeitet werden, \n\n Die Basis bildet jeweils eine Grobkostenermittlung, welche dem verantwortlichen \nVertreter der Gemeinde Riehen zur Genehmigung vorgelegt wird. Der hierfür not-\nwendige Aufwand wird im Stundentarif zu CHF 125 exkl. MwSt. separat verrechnet. \n\n \n4.2 Kindergärten \n\nParadiesstrasse, Schmiedgasse, Wendelinsgasse, Steingrubenweg, Niederholz-\nstrasse, Siegwaldweg, Wasserstelzen, Langenlängenweg \n\n \nAusserordentlicher Unterhalt Bau & Technik \nFür die nächsten zwei Jahre ist kein ausserordentlicher Unterhalt geplant. \n \nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik: \nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000, dieser beinhaltet kleinere \nUnterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt. Die Ermittlung der Höhe des ordentlichen \nUnterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. \n \nJahresbudget Unterhaltspauschale:     CHF 100'000 exkl. MwSt. \nPauschalhonorar für den ordentlichen Unterhalt:  CHF   10‘000 exkl. MwSt. \n \nOrdentlicher Unterhalt für 2 Jahre:   CHF 220‘000 exkl. MwSt. \n\n \n \n \n5. Rahmenkredit für die Jahre 2017 - 2018 \n\n5.1 Schulhäuser \n \n\nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik für 2 Jahre: CHF  1‘532‘000 exkl. MwSt. \nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre:  CHF     900‘000 exkl. MwSt. \n\n \n5.2 Kindergärten \n\n \nOrdentlicher Unterhalt für 2 Jahre:   CHF     220‘000 exkl. MwSt. \nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre:  CHF     - \n \n\nTotal    CHF  2‘652‘000 exkl. MwSt. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 6. Antrag \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den ordentlichen und ausserordentlichen \nUnterhalt der Schulliegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis 2018 einen Rah-\nmenkredit von CHF 2‘652‘000 zulasten der „Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts \nvon Schulliegenschaften“ zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 20. Dezember 2016 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \nBeilage: Unterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für den ordentlichen \n\nund ausserordentlichen Unterhalt der Liegenschaften der Primarstufe in den \n\nJahren 2017 – 2018 \n\n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats für den ordentlichen und aus-\nserordentlichen Unterhalt der Schulliegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis \n2018 einen Rahmenkredit von CHF 2‘652‘000 zulasten der „Spezialfinanzierung des bauli-\nchen Unterhalts von Schulliegenschaften“. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nUnterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre\n\nPlanung  a.o Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser Primarstufe exkl. MWST\n\nSchulhaus  Gewerke Massnahme und Beschreibung  approx. Kosten  Terminplanung\n\nBurgstrasse Aussenhülle Dach, Fenster, Fassade 400'000.00Fr.                        2020 / 2021\n\nErlensträsschen Heizung + Gebäudeautomation Heizungssanierung, Verteilung, WW und MSR 180'000.00Fr.                        2017 / 2018\n\nTiefbau Feuchtigkeitssanierung UG / Werkräume 80'000.00Fr.                           2020 / 2021\n\nAussentüren Sanierung Windfangtüren 50'000.00Fr.                           2019 / 2020\n\nDach Installation Securanten 80'000.00Fr.                           2019 / 2020\n\nAlarmierung Installation interne Alarmierungsanlage 80'000.00Fr.                           2019 / 2020\n\nRektorat Erlen. Fenster Fenstersanierung 50'000.00Fr.                           2018 / 2019\n\nHebel Gebäudeautomation Ersatz Sauter-Steuerung 60'000.00Fr.                           2017 / 2018\n\nAussenhülle (ALTBAU) Dach, Fenster, Fassade 600'000.00Fr.                        2019 / 2020\n\nDreifachturnhalle Aussenhülle  Dach, Fenster, Fassade 1'500'000.00Fr.                      2020 / 2021\n\nNiederholz Alarmierung  Installation interne Alarmierungsanlage 150'000.00Fr.                         2019 / 2020\n\nHinter Gärten Heizung Heizungssanierung mit Solar für WW 150'000.00Fr.                        2020 / 2021\n\nAlarmierung Installation interne Alarmierungsanlage 80'000.00Fr.                           2019 / 2020\n\nDach Installation Securanten 80'000.00Fr.                           2019 / 2020\n\nSteingruben Heizung Heizungssanierung 50'000.00Fr.                           2017 / 2018\n\nWasserstelzen Heizung + Gebäudeautomation Heizungssanierung, Unterstationen und MSR 200'000.00Fr.                        2017 / 2018\n\nLüftung Ersatz Lüftung Schwimmhalle 280'000.00Fr.                        2017 / 2018\n\nFenster Fenstersanierung 2'700'000.00Fr.                     2019 / 2020\n\nDach Dachsanierung inkl. Securanten 1'500'000.00Fr.                     2020 / 2021\n\nTotal 8'270'000.00Fr.                     \n\nPlanung ord. Unterhalt Bau und Technik exkl. MWST\n\nSchulliegenschaften ord. Unterhalt Bau & Technik diverses 700'000.00Fr.                        jährlich\n\nPauschalhonorar ordentlicher Unterhalt 66'000.00Fr.                           jährlich\n\nKindergärten ord. Unterhalt Bau & Technik diverses 100'000.00Fr.                        jährlich\n\nPauschalhonorar ordentlicher Unterhalt 10'000.00Fr.                           jährlich\n\n876'000.00Fr.                        \n\nord. Unterhalt Bau & Technik a.o Untehalt Schulhäuser\n\nRahmenkredit für 2017-2018 1'752'000.00Fr.                                                                900'000.00Fr.                        2017 / 2018\n\n2'652'000.00Fr.                                                \n\n1'752'000.00Fr.                                                                3'820'000.00Fr.                     2019 / 2020\n\n876'000.00Fr.                                                                   3'630'000.00Fr.                     2020 / 2021\n\n4'380'000.00Fr.                                                                8'350'000.00Fr.                     5 Jahre\n\nFinanzierungsbedarf 5 Jahre ord./a.o Unterhalt 12'730'000.00Fr.                   \n\nSpeisung ISR/Jahr 3'150'000.00Fr.                     \n\nSpeisung ISR über 5 Jahre 15'750'000.00Fr.                   \n\nBestand ISR nach 5 Jahren 3'020'000.00Fr.                     \n\nFI/ Dezember 2016\n\n\n


name: 10-14.618.01 Interpellation Zappalà "Pensionskasse"

text: \n \n10-14.618 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Andreas Zappalà betr. Deckungsgrad der Pensionskasse \n \nWortlaut: \n \n„Die negativen Entwicklungen an den Börsen und internationalen Finanzmärkten tangieren \nleider auch die finanzielle Situation der Pensionskassen. Erst kürzlich hat Regierungsrätin \nHerzog eingeräumt, dass sich der Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-Stadt um 95 % \nbewege. Wie wir wissen, müssen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden, wenn der De-\nckungsgrad unter 95 % fällt.  \n \nErst vor Kurzem musste der Einwohnerrat namhafte Beträge für die Sanierung der Pensi-\nonskasse sprechen. Sollte die Pensionskasse der Gemeinde Riehen erneut eine Unterde-\nckung in obigem Ausmass aufweisen, so ist die Gemeinde Riehen verpflichtet, bereits nach \nkurzer Zeit wiederum Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.  \n \nIch ersuche den Gemeinderat, nachstehende Fragen zu beantworten.  \n \n\n1. Wie hoch ist der aktuelle Deckungsgrad der Pensionskasse der Gemeinde Riehen? \n \n\n2. Wie gedenkt der Gemeinderat, die Unterdeckung zu stoppen? \n \n\n3. Hat er Gemeinderat eine Strategie entwickelt oder ist eine solche in Bearbeitung \noder in Planung, damit die immer wiederkehrenden Probleme mit der Unterdeckung \nder Pensionskasse endgültig gelöst werden können und die Gemeinde Riehen nicht \nregelmässig zu teuren Sanierungsmassnahmen verpflichtet ist? \n\n \nIch danke dem Gemeinderat bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 22. September 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.618.1\n \n \nInterpellation Andreas Zappalà zum Deckungsgrad der Pensionskasse \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Gemeinderat verfolgt die Entwicklung an den Finanzanlagemärkten ebenfalls mit Sorge \nund hat Verständnis für die Überlegungen des Interpellanten. Für den Deckungsgrad des \nVorsorgewerks ist jedoch einzig der jeweilige Stand per Jahresabschluss 31. Dezember \nmassgeblich. Trotzdem ist es sicher richtig, sich bereits zum heutigen Zeitpunkt Gedanken \ndarüber zu machen, wie mit einem allfälligen finanziellen Rückschlag aufgrund der Situation \nan der Anlagemärkten umgegangen werden kann.  \n \nDie einzelnen Fragen beantwortet der Gemeinderat wie folgt: \n \n1. Wie hoch ist der aktuelle Deckungsgrad der Pensionskasse der Gemeinde Riehen? \n \nDie Aussagefähigkeit des aktuellen (unterjährigen) Deckungsgrades ist gering. Der De-\nckungsgrad wird nach den massgeblichen Rechnungslegungsvorschriften jeweils per Jah-\nresabschluss 31.12. berechnet und ausgewiesen. Unter dem Jahr - u.a. weil eben kein Ab-\nschluss vorliegt - sind dagegen stets nur Schätzungen möglich.  \n \n\nNach einer mit aller Vorsicht zu geniessenden Schätzung der PKBS dürfte der Deckungs-\ngrad für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen per 31. August 2011 aufgrund der bis \ndann erzielten Performance von -2.4% bei knapp 92% gelegen haben. Zum Vergleich: Per \n31. Dezember 2010 lag der Deckungsgrad noch bei 96.9%, mit einer Performance im Jahr \n2010 von +4.1%.  \n \n \n2. Wie gedenkt der Gemeinderat, die Unterdeckung zu stoppen?  \n \nFür das Ergreifen von konkreten Massnahmen ist es zum heutigen Zeitpunkt zu früh, da die \nmassgebenden Zahlen noch nicht bekannt sind. Aus Sicht des Gemeinderats ist deshalb \nfolgendes Vorgehen angezeigt: \n \n\nZunächst muss das Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 abgewartet werden. Dieses Er-\ngebnis ist mit dem laufenden Sanierungskonzept abzustimmen. Je nach Grösse der neuen \nUnterdeckung sind zusätzliche Massnahmen zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass die \nGemeinde Riehen - im Gegensatz zum Kanton - derzeit in einer laufenden Sanierung steht. \nZusätzliche Sanierungsmassnahmen sind damit nicht bereits dann erforderlich, wenn der \nDeckungsgrad unter 95% fällt, sondern erst dann, wenn aufgrund des Umfangs der neuen \nUnterdeckung davon auszugehen ist, dass mit den laufenden Sanierungsmassnahmen das \nSanierungsziel ausser Reichweite erscheint. In diesem Fall muss über die Anpassung des \nlaufenden Sanierungskonzepts entschieden werden, wobei sich u.a. und als mildeste Mass-\nnahme die Erhöhung der ursprünglich angenommenen Laufzeit der Sanierung anbietet (bis \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 max. 10 Jahre). Ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Massnahmen erforderlich sind, \nkann im heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. \n \n \n2. Hat der Gemeinderat eine Strategie entwickelt oder ist eine solche in Bearbeitung oder in \n\nPlanung, damit die immer wiederkehrenden Probleme der Unterdeckung der Pensions-\nkasse endgültig gelöst werden können und die Gemeinde Riehen nicht regelmässig zu \nweiteren Sanierungsmassnahmen verpflichtet ist? \n\n \nDie Vorsorgelösung der Gemeinde wird zurzeit von der Paritätischen Kommission Pensi-\nonskasse überprüft. Die Paritätische Kommission Pensionskasse ist dabei konkret damit \nbeauftragt, die Auswirkungen eines Primatwechsels sowohl von der versicherungstechni-\nschen als auch von der sozialpartnerschaftlichen Seite her zu überprüfen. \n \n\nGrundsätzlich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen des Vorsorgewerks der \nGemeinde Riehen aus drei Quellen kommen: Beiträge und Einlagen der Versicherten, Bei-\nträge und Einlagen der Arbeitgeberin sowie der Ertrag auf dem Vorsorgevermögen. Es gibt \nkeine weiteren Einnahmenmöglichkeiten. Extreme Situationen, bei welchen die Abweichung \nzwischen den erwarteten und den tatsächlich an den Anlagemärkten erzielten Erträgen aus-\nsergewöhnlich hoch ist, führen damit bei jeder Vorsorgelösung unabwendbar zu zusätzli-\nchem Finanzierungs- bzw. Sanierungsbedarf. Wir haben diese Situation letztmals 2008 er-\nlebt und erleben sie jetzt wieder. Derartige Probleme sind bei einer Vorsorgelösung mit Ka-\npitaldeckungsverfahren - und so ist das schweizerische Modell der 2. Säule bekanntlich or-\nganisiert - systemimmanent und können damit nicht zum Voraus gelöst werden.  \n \n \nRiehen, 27. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. September 2011\n\n


06-10.696.1.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.696.1\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. \nbetreffend Reduktion des Stromverbrauchs \n(überwiesen am 27. Januar 2010) \n\n \n \n1. Vorbemerkung \n\nDer Anzug zielt in die gleiche Richtung wie der Anzug von Roland Lötscher und Kons. für \neine energieautarke Gemeinde Riehen. In der Anzugsbeantwortung Lötscher werden eben-\nfalls einige generelle Themen zum wichtigen Energieträger Strom ausgeführt. Aus diesem \nGrund wird in der vorliegenden Anzugsbeantwortung vor allem auf die konkreten Fragen \neingegangen. \n \n \n2. Anzug \n\nWortlaut: \n\n"Riehen ist Energiestadt. Das heisst, die Gemeinde verhält sich in Energiefragen vor-\nbildlich. Das wird von den Unterzeichnenden ausdrücklich begrüsst. \n \n\nIn Zukunft gilt es diese Anstrengungen der Gemeinde zu unterstützen und insbesonde-\nre auch die Versorgung mit erneuerbarer Energie und die Energieeffizienz zu fördern. \n \n\nDie Unterzeichnenden können sich vorstellen, dass beim Stromverbrauch der privaten \nHaushalte, der Gewerbebetriebe und der öffentlichen Hand noch Sparmöglichkeiten \nvorhanden sind. \n \n\nSie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n- Wie sich der Stromverbrauch in Riehen allgemein, bei den privaten Haushalten, bei \nden Gewerbebetrieben und bei der Gemeinde in den letzten Jahren entwickelt hat. \n\n- Welche saisonalen Schwankungen es beim Stromverbrauch gibt. \n- Welches die grossen Stromverbraucher in Riehen sind. \n- Ob und welche Auswirkungen die Weihnachtsbeleuchtung der privaten und öffentli-\n\nchen Strombezüger auf den Stromkonsum haben. \n- Welche Massnahmen zu welchem Preis die Gemeinde (z.B. LED bei der Strassen- \n\noder Schulhausbeleuchtung) treffen kann, um ihren Stromkonsum ohne Verlust der \nLebensqualität zu senken. \n\n- Ob die Gemeinde bereit ist, für ihren Stromkonsum bei der IWB ausschliesslich \nÖkostrom (Regiostrom, Solarstrom, Windstrom) zu beziehen. \n\n- Welcher Mix aus diesen drei Stromarten mit welchen Mehrkosten verbunden wäre. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 - Wie man Energiegewinn basierend auf erneuerbaren Quellen (beispielsweise Pho-\ntovoltaik) auf Gemeindeebene fördern könnte. \n\n- Welche Massnahmen die Gemeinde zu treffen gedenkt, um die privaten Haushalte \nund das Gewerbe für eine Reduktion des Stromverbrauchs resp. zum Bezug von \nÖkostrom zu motivieren.“ \n\n \nsig. David Atwood Monika Kölliker-Jerg \n Martin Abel Roland Lötscher \n Daniel Albietz Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Salome Hofer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Priska Keller-Wüthrich Franziska Roth-Bräm \n\n \n \n3. Bericht des Gemeinderats \n\nStrom ist eine sehr wertvolle Energieform. Für die Herstellung von Strom sowie die Effi-\nzienzsteigerung im Verbrauch gibt es noch grosse Potenziale. Es wird seit Jahren auf allen \nEbenen dafür gearbeitet, diese Potenziale in der Schweiz zu nutzen, um die kostbare Res-\nsource möglichst zu 100 % regenerativ herstellen zu können. Auf der Verbraucherseite wird \nebenfalls mit allen Mitteln an der Steigerung der Effizienz und damit an der Verringerung des \nVerbrauchs gearbeitet (z.B. Abschaffung der Glühbirne, Produktebezeichnungen A++ etc.). \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie hat sich der Stromverbrauch in Riehen allgemein, bei den privaten Haushalten, bei \n\nden Gewerbetreibenden und bei der Gemeinde in den letzten Jahren entwickelt? \n \nDer Gesamtelektrizitätsverbrauch in Riehen unterliegt leichten Schwankungen, ist aber ten-\ndenziell in den vergangenen 7 Jahren gesunken. Eine Interpretation dazu ist schwierig. \nVermutlich tragen verschiedene Faktoren zu dem Resultat bei. Ein Faktor sind sicher die \nenergieeffizienteren Geräte und sparsamere Beleuchtungen (Riehen hat keine Industrie und \nnur wenig Gewerbe). \n \nDie Differenzierung nach privaten Haushalten und Gewerbetreibenden ist nicht möglich. \n \nBeim Elektrizitätsverbrauch der gemeindeeigenen Liegenschaften hingegen kann festge-\nstellt werden, dass es in den letzten zehn Jahren leichte Schwankungen gegeben hat. Der \nVerbrauch ist heute aber in etwa gleich gross wie vor zehn Jahren.  \n \nIm gesamten Versorgungsbereich der IWB zeigen die Messungen, dass pro Jahr etwa 1 % \nmehr Strom verbraucht wird (inkl. Industrie und Gewerbe). \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Welche saisonalen Schwankungen gibt es beim Stromverbrauch? \n \nDie saisonalen Schwankungen bewegen sich in einer Bandbreite von unter 5 %. \n \n \n3. Welches sind die grossen Stromverbraucher in Riehen? \n \nRiehen als nahezu ausschliessliche Wohngemeinde hat keine wirklich grossen „Stromfres-\nser“. Die grössten Stromverbraucher in Riehen sind naturgemäss auch die grösseren Institu-\ntionen wie die Gemeinde Riehen selbst, Museen, Einkaufszentren, Pflegeheime, Schulhäu-\nser etc.  \n \n \n4. Welche Auswirkungen hat die Weihnachtsbeleuchtung der privaten und öffentlichen \n\nStrombezüger auf den Stromkonsum? \n \nDer Stromverbrauch für das Licht generell hat im Vergleich zu den Stromfressern wie Bü-\ngeleisen, Föhn, Staubsauger, Wasserkocher, Tumbler, Herd, Computer etc. einen geringen \nAnteil am Gesamtstromverbrauch der Haushalte (14 %). Die Weihnachtsbeleuchtung ist \ndazu marginal. Heute kann diese auch mit den sehr sparsamen LED-Lämpchen ausgestat-\ntet werden. Diese benötigen rund 85 % weniger Energie als die herkömmlichen Glühlämp-\nchen. Wenn zusätzlich eine Zeitschaltuhr eingesetzt wird, damit die Beleuchtung nicht die \nganze Nacht hell ist, bewegt sich der Energieverbrauch für z.B. einen Schlitten mit Rentierfi-\ngur und eine zehn Meter lange Girlande in der Grössenordnung einer 60 Watt Glühbirne. \n \n \n5. Welche Massnahmen zu welchem Preis kann die Gemeinde (z.B. LED bei der Stras-\n\nsen- oder Schulhausbeleuchtung) treffen, um ihren Stromkonsum ohne Verlust der Le-\nbensqualität zu senken?  \n\n \nIn der Gemeinde Riehen werden seit geraumer Zeit bei der öffentlichen Beleuchtung Ener-\ngiesparlampen eingesetzt. Diese benötigen wenig mehr Strom als LED Leuchten. LED ist \naber bei der öffentlichen Beleuchtung noch nicht ausgereift und sehr teuer. Gegenwärtig \nwerden bei den IWB Tests mit LED Strassenbeleuchtungen durchgeführt. Die Erkenntnisse \ndaraus werden auch bei der Gemeinde Riehen einfliessen. Einzige Sparmöglichkeit wäre \neine Nachtabschaltung oder Nachtabsenkung der Lichtstärke. Bei den wesentlich heller be-\nleuchteten Kantonsstrassen findet seit Jahren diese Nachtabsenkung statt. Die Beleuchtung \nist dann aber immer noch heller als bei den Gemeindestrassen. Auch hier findet ein Wandel \nstatt: Durch bessere Reflektoren und damit mehr Lichtstärke reicht auch bei den Kantons-\nstrassen die „abgesenkte“ Stromzufuhr für die gesamte Dunkelperiode aus. Eine Nachtab-\nsenkung oder gar Nachtabschaltung auf den Gemeindestrassen ist aus Gründen der Si-\ncherheit nicht zu empfehlen.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 6. Ist die Gemeinde bereit, für ihren Stromkonsum bei den IWB ausschliesslich Ökostrom \n(Regiostrom, Solarstrom, Windstrom) zu beziehen? \n\n \nWasserkraftwerke liefern je nach Witterung 70 - 90 Prozent des in Basel benötigten Stroms. \nZusätzlich speisen einige dezentrale Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen Strom ins IWB Netz. \nDazu kommen kleinere Mengen aus Solar- und Windenergieanlagen sowie der Kehricht-\nverbrennungsanlage Basel (2009: Wasser: 89.53 %, Holz: 0.9 %, Sonne: 0.16 %, Wind: \n0.04 %, Erdgas: 6.16 %, Abfälle: 1.51 %, nicht überprüfbar: 1,71 %). Der Strom aus den \nWärme-Kraft-Koppelungsanlagen, des Holzheizkraftwerkes, der Kehrichtverbrennungsanla-\nge und der nicht überprüfbare Anteil wird seit 2009 durch Zukauf von Wasserkraftzertifikaten \naufgewertet. Somit ist der für den Kanton Basel-Stadt beschaffte Strom zu 100 % erneuer-\nbar. \n \n \n7. Welcher Mix aus diesen drei Stromarten ist mit welchen Mehrkosten verbunden? \n \nDie heutige Angebotspalette des Ökostroms präsentiert sich wie folgt:  \n \n\n- Regiostrom (aus Kleinwasserkraftwerk Neue Welt):  Aufpreis  2  Rappen \n- Solarstrom (Basler Solarstrombörse)   Aufpreis 50 Rappen  \n- Windstrom (Windkraftanlagen Juvent)   Aufpreis 23 Rappen \n \nFür den gesamten gemeindeeigenen Stromverbrauch (inkl. öffentliche Beleuchtung) von \n1'327'000 kWh/a ergäben sich bei obigen Angeboten folgende Kosten: \n \nRegiostrom  CHF    26’540.- \nSolarstrom  CHF  663’499.- \nWindstrom  CHF  305'210.- \n \nBereits vor der neuen Angebotspalette kaufte die Gemeinde einen bestimmten Anteil des \neigenen Strombedarfs Windenergie (Stromverbrauch der Kindergärten rund 30'000 kWh/a). \nDieser Vertrag läuft per Ende 2010 aus. Der Gemeinderat möchte im Sinne einer Vorbild-\nfunktion für diesen Anteil weiterhin Ökostrom - und zwar Solarstrom - einkaufen. Bei den \nrund 30'000 kWh/a bedeutet dies Mehrkosten für die Gemeindekasse von jährlich rund CHF \n15’000.-. \n \n \n8. Wie kann Energiegewinn basierend auf erneuerbaren Quellen (beispielsweise Photo-\n\nvoltaik) auf Gemeindeebene gefördert werden? \n \nDie Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen geschieht auf verschiede-\nnen Schienen: Primär durch die Fördergelder aus der Kasse der Förderabgabe des Kantons \nauf der Stromrechnung. Bei der Erzeugung von Strom durch Photovoltaik zudem durch die \nkostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes und Kantons. Dann wird auf Ge-\nmeindeebene durch regelmässige Kommunikation und Aufklärung (Energieseite) auf den \n\n\n\n \n \n\nökologischen Nutzen dieser Energiegewinnung hingewiesen. Geplant für das Jahr 2011 ist \nnun zudem, für die ganze Gemeinde Riehen ein „Solarkataster“ einzurichten. Diese auf dem \nInternet aufgeschaltete Plattform ermöglicht es jedem Liegenschaftsbesitzer, sein Potential \nauf dem eigenen Hausdach abzufragen. \n\nSeite 5 \n\n \n \n9. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Gemeinde, die privaten Haushalte und das Ge-\n\nwerbe für eine Reduktion des Stromverbrauchs resp. Bezug von Ökostrom zu motivie-\nren? \n\n \nEine wichtige Plattform für Riehen ist die erwähnte Energieseite, welche in jeder Grossauf-\nlage der RZ erscheint. Auf dieser Seite werden die Einwohnerinnen und Einwohner inklusive \ndem Gewerbe regelmässig zehn Mal im Jahr auf Stromsparmöglichkeiten hingewiesen.  \n \n \n4. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 4. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.698.01 Anzug S. Hofer und Kons. betr. Zwischennutzung des Areals Rüchligweg 123-140

text: \n06-10.698 \n\nANZUG Salome Hofer und Kons. betr. Zwischennutzung des Areals \nRüchligweg 123-140 \n \n\nWortlaut: \n \n"Am 12. Oktober 2009 wurde mit den Abbrucharbeiten auf dem Areal Rüchligweg 123-\n140 begonnen. Der Gemeinderat und Immobilien Basel gehen davon aus, dass auf die-\nsem Areal frühestens 2012 mit der geplanten Neuüberbauung begonnen werden kann. \nEiner sinnvollen Zwischennutzung steht der Gemeinderat gemäss Antwort auf die Inter-\npellation R. Engeler vom 28. Oktober 2009 positiv gegenüber. \nEinige Städte und Gemeinden der Schweiz kennen Modelle von gemeinschaftsorientier-\nter Zwischennutzung brachliegender Bauplätze und Flächen. So existieren in Bern, Zü-\nrich und Sarnen vorübergehende Baustellenspielplätze1, so genannte Aktivspielplätze. \nEbenfalls in Bern wurde ein brachliegendes Grundstück zu einem Veloparcours umfunk-\ntioniert. \nMit klaren Vorgaben und Vereinbarungen können solche Zwischennutzungen sehr be-\nfriedigend verlaufen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob \ndas genannte Areal bis zur definitiven Neunutzung als zusätzlicher Aussenraum dem \nFreizeitzentrum Landauer zur Verfügung gestellt werden kann.“ \n \n \nsig. Salome Hofer Roland Lötscher \n Martin Abel Heinz Oehen \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Priska Keller-Wüthrich Sollberger Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n \n \nEingegangen: 17. Dezember 2009 \n\n                                                 \n1 Vgl: www.brachland.ch (Stand: 18.11.2009). \n \n\n www.riehen.ch\n\nhttp://www.brachland.ch/\n\n\tEingegangen: 17. Dezember 2009\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 12.02.05 Axioma:2116 Nr. 18-22.074.01 \n\nErneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbelag im Weber-\ngässchen und Sanierung Kanalisation; Kreditvorlage \n\nKurzfassung: \n\nIn der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse \nund die Werkleitungen erneuert werden. Im Zuge dieser baulichen Erneuerung soll die Stras\nsenoberfläche neu gestaltet werden. Im Juni 2018 haben 53,2 % der Stimmberechtigten einen \nKredit für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse, die Instandstellung des Plattenbe\nlags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation in der Höhe von 3.76 Millionen \nFranken abgelehnt. In der Folge hat der Gemeinderat als Variante 1 die Erarbeitung eines deut\nlich kostengünstigeren Neugestaltungsprojekts in Auftrag gegeben, welche die Kritik am ersten \nProjekt berücksichtigt: Auf eine Verschmälerung der Fahrbahn wird verzichtet. Damit wird auch \nder Funktion der Rössligasse für die Anlieferung der Dorfgeschäfte Rechnung getragen. Um \ndem Einwohnerrat eine gute Entscheidungsgrundlage vorzulegen, wurde für die bauliche Erneu\nerung der Rössligasse auch eine Variante 2 ausgearbeitet, in welcher weitgehend auf eine Um\ngestaltung verzichtet wird. \n\nIn Abweichung zur ersten Kreditvorlage werden die Erneuerung des Webergässchens sowie die \nSanierung der Kanalisation in separaten Kreditbeschlüssen beantragt, weil diese Massnahmen \nunbestritten waren und grundsätzlich unabhängig voneinander ausgeführt werden können. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, für die Realisierung der Variante 1 «Erneuerung \nmit Neugestaltung der Rössligasse» ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 zu \nbeschliessen. Die Variante 2 «Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung» \nwürde CHF 1'900'000 kosten. Zudem wird für die Instandstellung des Plattenbelags im nördli\nchen Abschnitt des Webergässchens ein Verpflichtungskredit von CHF 305'000 sowie für die \nSanierung der Kanalisation ein Verpflichtungskredit von CHF 315'000 beantragt. Die Gesamt\nkreditsumme beträgt mit Variante 1 somit CHF 2'950'000. Mit Variante 2 würden sie CHF \n2'520'000 betragen. Gegenüber dem vom Volk abgelehnten Projekt konnten die Kosten somit \num CHF 814'430 (mit Variante 1) bzw. CHF 1'244'430 (mit Variante 2) reduziert werden. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel.: 079 302 51 47 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel.: 061 646 82 86 \n\nRoger Sommerhaider, Leiter Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\nSeptember 2020 \n\n\n\nSeite 2 Vorgeschichte und Ausganglage \n\nIm April 2014 wurde in der Volksabstimmung das Projekt «Attraktives und fussgängerfreund-\nliches Dorfzentrum Riehen» von 56.7 % der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Im Jahr 2015 \nwurden die baulichen Massnahmen in der Schmiedgasse, in der Wettsteinstrasse sowie auf \ndem Gemeindehausvorplatz mit der attraktiven Treppenskulptur und Wasserfläche bei den \ndrei Linden ausgeführt. \n\nIm bewilligten Projekt war auch die Verbesserung des Übergangs zwischen Webergässchen \nund Singeisenhof über die Rössligasse durch eine Pflasterung enthalten. Es wurde aber \nentschieden, den gepflasterten Übergang über die Rössligasse erst im Zuge der nötigen \nSanierung der Strassenoberfläche und der Werkleitungen in der Rössligasse auszuführen, \nweil dies aufgrund deren Zustands gemäss Investitionsprogramm in den darauffolgenden \nJahren vorgesehen war. \n\nIm Jahr 2017 wurde für die Erneuerung und Neugestaltung der Rössligasse (im Abschnitt \nBaselstrasse bis Gartengasse), die Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie \ndie Sanierung der Kanalisation ein Bauprojekt ausgearbeitet und dem Einwohnerrat ein Ver\npflichtungskredit in der Höhe von 4.22 Millionen Franken beantragt. Als Variante «light» \nwurde die Erneuerung der Rössligasse auf den Abschnitt Baselstrasse bis Hufeisengäss-\nchen reduziert, da der Abschnitt bis zur Gartengasse in einem relativ guten Zustand ist. Die \nKosten für den gepflästerten Übergang über die Rössligasse wurde im Kredit nochmals ein\ngerechnet, da der erste Kredit bereits abgerechnet war. Der Einwohnerrat beschloss \nschliesslich den Kredit für die Variante light in der Höhe von 3.76 Millionen Franken. \n\nGegen den einwohnerrätlichen Beschluss für die Erneuerung mit Neugestaltung der Röss\nligasse, die Instandstellung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der \nKanalisation wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Im Juni 2018 wurde der einwoh-\nnerrätliche Kreditbeschluss von 53.2 % der Stimmberechtigten abgelehnt. Kritisiert wurde \ndas Projekt vom Referendumskomitee im Wesentlichen aus den folgenden Gründen: \n\nDas Projekt sei eine Luxusumgestaltung. \n- Die Rössligasse sei eine Versorgungsstrasse und werde nie zu einer Flaniermeile. \n- Die Pflästerung und die Trottoirabsenkung sei für Fussgänger ungünstig und führe \n\nzu Unsicherheiten. \nKritisiert wurde, dass mit Steuergeldern auch anliegende Privatgrundstücke mitum\ngestaltet werden sollen. \n\n- Die Bevölkerung leide speziell im Dorfzentrum schon jahrelang unter den Dauerbau\nstellen. Damit müsse Schluss sein. \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund des Entscheids die Gemeindeverwaltung beauftragt, wesent\nlich kostengünstigere Varianten für die Erneuerung der Rössligasse auszuarbeiten. Es wur\nden in den letzten Monaten - unter Beachtung der Kritik am ersten Projekt - sorgfältig ver\nschiedene Varianten geprüft und mit den beiden Sachkommissionen Mobilität und Verkehr \nsowie Siedlung und Landschaft besprochen. \n\n\n\nSeite 3 Dem Einwohnerrat werden mit dieser Vorlage zwei deutlich kostengünstigere Erneuerungs\nvarianten für die Rössligasse vorgelegt. Sie zeichnen sich im Vergleich mit dem von den \nStimmberechtigten 2018 abgelehnten Erneuerungsprojekt im Wesentlichen folgendermas-\nsen aus: \n\n- Die Kosten für die Erneuerung der Rössligasse konnten wesentlich reduziert werden. \nEinen grossen Anteil daran hat die reduzierte Platzgestaltung mit dem Verzicht der \nBetoneinfassung des Tulpenbaums, der Verschiebung des Brunnens sowie der zu\nsätzlichen Baupflanzung. Zudem wird auf die Umgestaltung der halböffentlichen Flä\nche der Privatparzelle Baselstrasse 60 und auf die Pflästerungen im Bereich der \nHauseingänge verzichtet. \n\n- Der vom Volk im Jahr 2014 von den Stimmberechtigten gutgeheissene, gepflästerte \nÜbergang wird in Variante 1 gemäss der 2015 von der Vereinigung Schweizer Stras\nsenfachleute erlassenen Norm 640 075 \n\nkehrsraum» ausgeführt. In Variante 2 wird weitgehend auf eine zusätzliche Pfläste-\nrung verzichtet. \n\n- Die Gestaltung berücksichtigt die Funktion der Rössligasse für die Anlieferung der \nLäden, indem die Fahrbahnbreite nicht reduziert wird. \n\nEine Baustelle ist für die Erneuerung der Strasse und der Werkleitungen (zur Sicherstellung \nder Versorgungssicherheit) aufgrund deren Zustands in den nächsten Jahren auf jeden Fall \nnötig. \n\nIm Folgenden wird detailliert der Sanierungsbedarf, die Massnahmen, die Kosten, der Ter\nminplan für die Ausführung, die Begleitmassnahmen aufgezeigt. \n\nErneuerungsbedarf \n\nStrassen (Rössligasse und Weberqässchen) \n\nPeriodische Zustandserfassungen in den Jahren 2010, 2013 und 2017 haben gezeigt, dass \ndie Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen aufgrund des Ausmasses und \nder Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im Bereich der Fahrbahn sind \ndurchweg strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden (Zustandsindex im Jahr \n2017 = 3.0 bzw. 3.5 = kritischer Zustand). Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse in \neinem „ausreichenden bis schlechten" Zustand. Der Abschnitt Hubgässchen bis Gartengas\nse (Länge ca. 40 Meter) wurde im Jahr 2017 mit einem Zustandsindex von 1.1 (guter Zu\nstand) bewertet. Die Fahrbahnabschlüsse befinden sich in diesem Abschnitt zurzeit in einem \n«mittleren» Zustand. \nAufgrund der Bewertung ist im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen eine Erneuerung \nüber die ganze Strassenfläche angezeigt. Dabei muss im betroffenen Abschnitt grösstenteils \ndie Fundationsschicht (Kieskoffer) ausgewechselt sowie die Abschlüsse erneuert werden. \nZusätzlich sollen ab Hubgässchen bis über die Gartengasse im Rahmen des Strassenunter\nhalts Risssanierungen vorgenommen sowie im Fahrbahnbereich ein Kaltmicrobelag (Dünn-\n\n\n\nSeite 4 schichtbelag) eingebaut werden. Diese Massnahme wird über das Produkt «Verkehrsnetz» \nabgerechnet. \nIm Webergässchen ist der Plattenbelag im Bereich der Fahrspur zwischen dem Winkelgäss-\nchen und der Rössligasse in einem kritischen Zustand. Deshalb muss der Plattenbelag auf \neiner Fläche von ca. 230 m2 erneuert werden. Die darunterliegende Fundation (Tragschicht \naus Asphaltbelag) ist aufgrund der starken Belastung - unter anderem durch ausfahrende \nLastwagen - gebrochen und muss ebenfalls ganzflächig ersetzt werden. Zudem sollen auf \nder restlichen Fläche kleinere Instandstellungsarbeiten am bestehenden Plattenbelag aus\ngeführt werden. \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nAus Altersgründen bzw. zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die bestehenden Über\nspannungen der öffentlichen Beleuchtung in der Rössligasse zwischen der Baselstrasse und \nder Wendelinsgasse ausgewechselt werden. Zudem muss zur besseren Ausleuchtung des \nBereichs hinter dem bestehenden Tulpenbaum zur Migros eine zusätzliche Überspannung \ninstalliert werden. Die ersetzten Überspannungen werden mit 20W LED Leuchten und teil\nweise mit Akzentleuchten - wie bereits im Projekt Dorfzentrum montiert - bestückt. Im Wei\nteren muss der bestehende Umschaltkasten (UKK) auf der Höhe Webergässchen umge\nsetzt werden. Aufgrund einer zusätzlich geplanten Hängeleuchte an der Überspannung im \nBereich Rössligasse/Wendelinsgasse kann der bestehende Betonkandelaber entfernt wer\nden. \n\nKanalisation. Strassen- und Lieqenschaftsentwässerung \n\nInfolge der geplanten Strassenbaumassnahmen müssen die Strassenentwässerung und die \nDachentwässerungen (Aufhebung der Gossen) in der Rössligasse angepasst werden. Die \nöffentliche Kanalisation im Dorfzentrum befindet sich in der Grundwasserschutzzone SIN. In \nder Rössligasse wurde sie mit Eiprofilen der Grösse 600/900 mm und im angrenzenden \nWebergässchen und Schopfgässchen mit Kreisprofilen Durchmesser 250 - 300 mm erstellt. \nDie Kanalisation in der Rössligasse (Baselstrasse bis Gartengasse) weist kleinere Mängel \nwie Ablagerungen und Auswaschungen auf, welche manuell instand gestellt werden kön\nnen. Die Schäden im Webergässchen und Schopfgässchen müssen hingegen mittels Robo\ntertechnik bzw. mit einem Inliner saniert werden. Zudem müssen im Zuge der Sanierungsar\nbeiten sämtliche undichten Anschlussleitungen der Strassenentwässerung saniert werden. \nDie vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) geforderten Massnahmen für die Strassenent\nwässerung (gemäss Bauentscheid „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum \nRiehen" vom 7. April 2015) müssen demzufolge nachträglich auch in der Schmiedgas\nse/Wettsteinstrasse umgesetzt werden. \nVorgängig sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaften in der Rössligasse \n(Baselstrasse bis Gartengasse), dem Webergässchen und dem Schopfgässchen auf Kosten \nder Gemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Undichtheit der Haus\nanschlussleitung sind diese durch die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer zu \nsanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Koordination/Bauleitung etc.) zur Sanierung der \nHausanschlussleitungen soll durch ein externes Ingenieurbüro im Auftrag der Gemeinde \nRiehen erfolgen. \n\n\n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden situationsbedingt kleinere Anpassungen und \nwenn nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorgenommen. Diese Kosten werden direkt über \ndas Unterhaltsbudget des Produkts «Kommunikationsnetz» abgerechnet. \n\nWerkleitunaen der beteiligten Bauherren \n\nZur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die IWB im Abschnitt Baselstrasse \nbis Webergässchen im Trottoir-/Fahrbahnbereich „links" (ungerade Hausnummern) ein neu\nes Elektro-Trassee erstellen sowie die Wasserversorgungsleitung erneuern. Zudem muss \ndie Gasleitung zwischen dem Webergässchen und dem Hubgässchen ersetzt werden. Im \nTrottoir-/Fahrbahnbereich „rechts" (gerade Hausnummern) zwischen der Baselstrasse und \ndem Webergässchen muss eine neue Wasserleitung erstellt sowie die Gasleitung erneuert \nwerden. Zudem sind diverse kleine Massnahmen am Elektro-Trasse vorzunehmen. Im Wei\nteren müssen die neuen Werkleitungen mit den Anschlüssen ins Schöpf- und Webergäss\nchen verbunden, einige Fahrbahnquerungen erstellt sowie diverse Hausanschlussleitungen \nerneuert werden. \nDie Swisscom (Schweiz) AG wird im Bereich der Fahrbahn zwischen der Baselstrasse und \nder Wendelingasse die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Der \nAusbau der Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaser\nkabel/Ausbau FTTH) und die damit verbundenen Arbeiten auf der Allmend und auf den Pri\nvatparzellen erfolgen koordiniert. \nDie Wärmeverbund Riehen AG wird in der Rössligasse gegebenenfalls neue Hausanschlüs\nse an die bestehende Fernwärmeleitung erstellen. Die entsprechenden Abklärungen mit den \nLiegenschaftseigentümern sind zurzeit in Bearbeitung. \n\nVariante 1; Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse \n\nDie Rössligasse hat im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen verschiedene Funktionen, \nwelche bei der Gestaltung beachtet wurden: \n\nDie Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als \nsolchen wahrgenommen werden. In diesem Abschnitt der Rössligasse hat es zwei \nRestaurants sowie einige kleinere Läden. Deshalb soll die Rössligasse für Fussgän\ngerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. \nDie Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum \nSingeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgänger\nverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligas\nse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahr\ngenommen wird. \nDie Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur \nMigros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der \nRössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin prob\nlemlos funktionieren. \n\n\n\nSeite 6 - Die Rössiigasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der \nS-Bahnhaltestelle. Die Rössiigasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fon\ndation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. Zusätzliche Kundschaft be\nlebt das Geschäft, was sich positiv auf das Angebot auswirkt, was wiederum auch \nfür die Bewohnerinnen und Bewohner von Riehen gut ist. \nIn der Rössiigasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben. Des Weiteren \nhat es eine wichtige Bushaltestelle nahe beim Webergässchen. \n\nZur Aufwertung der Rössiigasse (Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen) soll die beste\nhende Trottoirüberfahrt im Eingangsbereich von der Baselstrasse in die Rössiigasse mit \nPorphyrsteinen gepflästert und normgerecht ausgeführt werden. Die bestehende Fahrbahn\nbreite von 6 Meter wird dabei über den ganzen Projektperimeter beibehalten. Es ist vorge\nsehen, die Fahrbahn mit einem „Riehener Abschluss" (behindertengerechter Abschluss aus \nPorphyr wie in der Schmiedgasse/Wettsteinstrasse) vom Trottoir zu trennen. Gemäss Norm \nSN 640 075 «Hindernisfreier Verkehrsraum» ist in einer Begegnungszone der Einbau eines \nsolchen Abschlusses möglich. Für Menschen mit Sehbehinderung ist dieser spürbar und für \nRollstuhlfahrende überwindbar. Zudem ist gemäss Norm die Begehung dieses Abschlusses \nfür Personen mit einem Rollator besser geeignet als ein 3 cm hoher Absatz. Im Weiteren \nwerden die an das Trottoir angrenzenden Gebäudefassaden bzw. Liegenschaften mit einem \nPorphyr-Pflasterstein vom Schwarzbelag getrennt. Zusätzlich wird die Fundationsschicht im \nBereich der Fahrbahn und der Trottoirs erneuert sowie ein Schwarzbelag (Asphaltbelag) \neingebaut. Die Bushaltestelle wird zudem behindertengerecht ausgebaut (Kasseler-\nSonderbord; Anschlag 22 cm) und im Fahrbahnbereich mit einer Betonplatte versehen. Da\nmit die Haltestelle von den Bussen korrekt angefahren werden kann, muss die Fahrbahnge\nometrie angepasst und die Velo-, Mofa- und Motos-Parkfelder im Anfahrtsbereich der Busse \naufgehoben werden. \n\n\n\nSeite 7 |m Bereich des Übergangs vom Webergässchen zum Singeisenhof soll der Porphyrbelag \naus dem Webergässchen - mittels einer Pflasterung - über die angrenzende Rössligasse \nerweitert werden. Visuell wird dadurch die Fussgängerzone im Webergässchen verlängert \nund mit dem Singeisenhof verbunden. Der definierte Bereich für die Porphyrpflästerung \n- Strahlenpflästerung - in der Rössligasse liegt dabei zwischen den Fusswegen „Im Rum\npel" und „Im Singeisenhof. \n\nDas Projekt sieht auch vor, den bestehenden Brunnen vor der Liegenschaft Rössligasse 28 \nzu belassen. Er soll, wie der bestehende markante Tulpenbaum vor dem Migros-Gebäude, \nmit einer bodenebnen elliptischen Porphyrpflästerung eingefasst werden. Die neue «Platz\ngestaltung» mit dem Brunnen und dem Tulpenbaum, der zudem eine Sitzgelegenheit erhält, \nsoll die Passanten zum Verweilen einladen. Der Übergangsbereich vom Fussweg «Im Sin\ngeisenhof» bis zum Bestand der heutigen Rössligasse wird mit Granitabschlüssen ausge\nstaltet. \n\nVariante 2; Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung \n\nUm dem Einwohnerrat eine gute Entscheidungsgrundlage vorzulegen, wurde neben dem \nBauprojekt für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse (Variante 1) eine Varian\nte 2 mit Kostenschätzung ausgearbeitet, welche weitgehend auf gestalterische Anpassun\ngen verzichtet und sich am Ist-Zustand orientiert: \n\nIn Variante 2 «Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung» soll der Ein\ngangsbereich von der Baselstrasse in die Rössligasse gemäss den Normen als Trottoirüber-\nfahrt ausgebildet werden. Die Pflästerung erfolgt mit Weisskopf-Pflastersteinen. Über den \nganzen Projektperimeter (Baselstrasse bis Hubgässchen) wird die bestehende Fahrbahn\nbreite von 6 m beibehalten. Die Fahrbahnabschlüsse sollen mit einem herkömmlichen \nRandstein Typ RN 15 (Granit) erstellt werden. Dabei soll dieser Randstein in den abgesenk\nten Bereichen «liegend» verlegt werden (typähnlich wie der „Riehener Abschluss" in der \nVariante 1). Wie bereits erwähnt, ist gemäss Norm SN 640 075 «Hindernisfreier Verkehrs\nraum» in einer Begegnungszone der Einbau eines solchen Abschlusses möglich. Der «ab\ngesenkte» Randstein erstreckt sich zwischen der Liegenschaften Rössligasse 7 bzw. der \nBushaltestelle bis in den Bereich der Projektgrenze beim Hubgässchen. In diesem Abschnitt \nist der Randstein bereits heute weitgehend abgesenkt. \nZudem werden die Gebäudefassaden bzw. Liegenschaften mit einem Granit-Pflasterstein \nvom Schwarzbelag der Trottoirs getrennt. Im Bereich der Fahrbahn und der Trottoirs wird \ndie Fundationsschicht erneuert sowie ein Schwarzbelag (Asphaltbelag) eingebaut. \nAuf der Trottoirseite zum Webergässchens ist zwischen den Liegenschaften Rössligasse 20 \nund 24 eine Reihenpflästerung aus Porphyr-Pflastersteinen projektiert. Auf die Pflästerung \nder Fahrbahn zur Betonung des Übergangs zum Singeisenhof wird verzichtet. \n\n\n\nSeite 8 \n\nWie in der «Variante 1» soll der bestehende Brunnen vor der Liegenschaft Rössligasse 28 \nund der Tulpenbaum vor dem Migros-Gebäude mit einer bodenebnen elliptischen Porphyr-\npflästerung eingefasst werden. Um den Tulpenbau ist ebenfalls eine Sitzbank geplant. Die \nBushaltestelle wird behindertengerecht ausgebaut (Kasseler-Sonderbord; Anschlag 22 cm) \nund im Fahrbahnbereich mit einer Betonplatte versehen. Damit die Haltestelle von den Bus\nsen korrekt angefahren werden kann, muss die Fahrbahngeometrie wie in Variante 1 ange\npasst und die Velo-, Mofa- und Motos-Parkfelder im Anfahrtsbereich der Busse aufgehoben \nwerden. \n\nVerkehrsregime und Parkplätze \n\nDas im Jahr 2015 angepasste Verkehrsregime in der Rössligasse wird beibehalten. Die La\nge der Bushaltestelle ist wie bestehend vor den Liegenschaften Rössligasse 18 bis 20 vor\ngesehen. \nIm vorliegenden Projekt bleibt die Anzahl Parkplätze im Projektperimeter unverändert. Im \nAbschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen werden wie bestehend acht bewirtschaftete Park\nplätze erstellt. Dabei kommen in der «Variante 1» vier Parkplätze auf das verbreiterte Trot-\ntoir vor der Liegenschaften Rössligasse 8 bis 12 zu liegen. Die weiteren vier Parkplätze auf \nder Fahrbahn vor den Liegenschaften Rössligasse 9 und 30 bleiben bestehen. In der «Vari\nante 2» werden die Parklätze vor der Liegenschaft Rössligasse 8 bis 12 - wie bestehend -\nin einer Parkbucht angeordnet. Zudem soll in beiden Varianten der Behindertenparkplatz auf \ndie Fahrbahn vor die Liegenschaft Rössligasse 15 verschoben werden. \n\nZukünftig müssen auch die Velo-, Mofa- und Motorradabstellplätze neu organisiert werden. \nIn der Rössligasse müssen 28 Veloabstellplätze aufgehoben werden. Als Ersatz ist vorge-\n\n\n\nSeite 9 sehen, vor dem Migros-Gebäude (Seite Rössligasse) 17 Veloabstellplätze einzurichten. Zu\nsätzlich sollen 36 überdeckte Veloabstellplatze im Winkelgässchen angeboten werden. \nEbenfalls müssen die Motos-Abstellfelder in der Rössligasse aufgehoben werden, welche \nPlatz für rund 10-12 Mofas bzw. Motorräder bieten. Dafür sollen im Zugangsbereich Lie\ngenschaft Rössligasse 21, anstelle der nicht genutzten Veloabstellplätze, Motos-\nAbstellfelder für die gleiche Anzahl Mofas bzw. Motorräder markiert werden. \n\nKosten und Finanzierung \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \ntiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherr (Werkeigen\ntümer) verrechnet. \nAnhand der Auswertungen der vorgängig ausgeführten Untersuchungen ist der Belagsauf\nbruch in der Rössligasse nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n(PAK) belastet. Im Strassenaufbruch (Steinbett bzw. Kieskoffer) wurden jedoch teilweise \nstark erhöhte PAK-Werte festgestellt. PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt prob\nlematisch. Sie treten in alten teerhaltigen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. \nHeute sind diese durch nicht PAK-haltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. \nBei PAK-Konzentrationen über dem Grenzwert muss das Aufbruch- und Aushubmaterial \ngegen hohe Gebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Erfahrung zeigt, dass \ndie Resultate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Im \nKostenvoranschlag sind deshalb die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials \neingerechnet. Sollte sich in einer Strasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-\nhaltig erweisen, könnte der beantragte Kredit nicht ausreichen. \n\nDie Kostenvoranschläge wurden anhand der erarbeiteten Bauprojekte erstellt. Es sind sämt\nliche Leistungen für die Umsetzung des Erneuerungsprojekts Rössligasse, die Instandstel\nlung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation (inkl. An\nschlussleitungen) im Dorfzentrum eingerechnet. Die Kosten zu Lasten der Einwohnerge\nmeinde Riehen sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2020). \n\n\n\nSeite 10 Variante 1; Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte / \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \nStrassenbau \nOeB \n\nWerkleitungen \nDiverses \n\nZwischentotal 1 \nUnvorhergesehenes \nHonorare \n\n(Erneuerung mit Neugestaltung) CHF \n(Trassee Netzleitungen/ CHF \nÜberspannungen inkl. Leuchten) \n(Brunnen/Baumbewässerung/Billettautomat) CHF \n(wie Verkehrswache/Signalisation+Markierung CHF \n/Möblierung/Umleitung BVB-Bus/Vermarkung etc.) \n\n(Planer/Ingenieur) \n\nZwischentotal 2 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer \n\n1 '458'695 \n66'200 \n\n57'000 \n124'510 \n\nI \nCHF 1'706'405 \nCHF 171 '595 \nCHF 283'000 \n\nCHF 2'161'000 \nCHF 169'000 \n\nCHF 2'330'000 \n\nDie Variante 1 «Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse» kostet rund 23 Prozent \noder 433'000 Franken mehr als die nachstehend aufgezeigten Kosten der Variante 2 «Er\nneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung». \n\nVariante 2: Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung \n\n(Baupreisindex BFS, , .Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \nStrassenbau (Erneuerung mit geringfügiger Umgestaltung) CHF 1'140'970 \nOeB (Trassee Netzleitungen/ CHF 66'200 \n\nÜberspannungen inkl. Leuchten) \nWerkleitungen (Brunnen/Baumbewässerung/Billetautomat) CHF 57'000 \nDiverses (wie Verkehrswache/Signalisation+Markierung CHF 126'510 \n\n/Möblierung/Umleitung BVB-Bus/Vermarkung etc.) \n\nZwischentotal 1 CHF 1'390'680 \nUnvorhergesehenes CHF 139'320 \nHonorare (Gestalter/Ingenieur) CHF 230'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 1'760'000 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 140'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 1'900'000 \n\n\n\nSeite 11 Instandstellunq Plattenbelaq im Weberqässchen \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte / \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \n\nPflästererarbeiten (Instandstellung Plattenbelag) CHF 205'000 \nLieferung Porphyrplatten CHF 24'000 \nZwischentotal 1 CHF 229'000 \nUnvorhergesehenes CHF 23'000 \nHonorare (Ingenieur) CHF 31'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 283'000 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 22'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 305'000 \n\nSanierung Kanalisation im Dorfzentrum \n\n(Baupreisindex BFS, „Neubau Strasse Nordwestschweiz", Stand April 2020 = 95.8 Punkte / \nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte) \n\nKanalisation (Sanierung öff. Kanalisation) CHF 82'630 \nStrassenentwässerung (Sanierung Anschlussleitungen) CHF 91'430 \nLiegenschaftsentwässerung: \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 11'240 \nBegleitung Sanierung Hausanschlüsse CHF 61'200 \n\nZwischentotal 1 CHF 246'500 \nUnvorhergesehenes CHF 18'500 \nHonorare (Ingenieur) CHF 27'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 292'000 \nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 23'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 315'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (Tiefbaukosten Mehrwertsteuer gemäss \nAngaben der PmjektlejterIWB und Swisscom A \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität \nIndustrielle Werke Basel; Gas \nIndustrielle Werke Basel; Wasser \nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation \n\n\n\nSeite 12 Es wurde bei früheren Beratungen der Rössligasse die Frage gestellt, ob vom Kredit, wel\ncher für die Umgestaltung des Dorfzentrums vom Volk 2014 gutgeheissen wurde, noch be\nwilligte Mittel vorhanden sind, weil damals im Projekt auch Massnahmen im Webergässchen \nund in der Rössligasse enthalten waren. Diese Frage kann folgendermassen beantwortet \nwerden: \n\n- Im Kredit für die Umgestaltung des Dorfzentrums waren die Massnahmen im Weber\ngässchen - die neuen Baumscheiben und die Anpassung des Plattenbelags rund um \ndie Baumscheiben - sowie für die Umgestaltung des Übergangs über die Rössligasse \nvom Webergässchen zum Singeisenhof enthalten. Der Kredit wurde abgerechnet, \nnachdem der Einwohnerrat im März 2017 einen Nachkredit1 beschlossen hat. \n\n- In der Vorlage zum Nachkredit wurde dargelegt, dass die effektiven Baukosten insge\nsamt CHF 3'775'411 betrugen. Damit wurde der bewilligte, teuerungsbereinigte Kredit \num CHF 209'358 überschritten. \n\n- Da aber die im Kredit eingerechneten Massnahmen in der Rössligasse (z. B. Erneue\nrung Plattenbelag, öffentliche Beleuchtung, neue Baumscheiben) nicht ausgeführt wur\nden, wurde in der Vorlage zum Nachkredit aus Transparenzgründen dargelegt, dass die \nnicht erbrachten Leistungen in der Rössligasse inklusive Honoraranteil und Mehrwert\nsteuer CHF 373731 gekostet hätten. Mit diesen nicht erbrachten Leistungen hätten die \nBaukosten CHF 4'149'142 und die Kostenüberschreitung CHF 583'088 betragen. \n\n- Die CHF 373731 für den Bereich Rössligasse würden nur zur Verfügung stehen, wenn \nein Nachkredit in der Höhe von CHF 583'088 beschlossen worden wäre, was nicht der \nFall ist. In der Nachkreditsvorlage wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten für die \nErneuerung der Rössligasse neu beantragt werden. \n\nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten \ndie Jahresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Ka\npitalkosten bleiben gleich. \n\n1 https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.03_nachkredit_dorfzentrum.pdf \n\n\n\nSeite 13 Terminplan Ausführung \n\nSämtliche Werkleitungs-, Strassenbau- und Pflästererarbeiten sollen in den Jahren 2021 bis \n2022 ausgeführt werden. Es ist vorgesehen, ab Mitte September 2021 - nach dem «Riehe\nner Dorffest - in der Rössligasse mit den Werkleitungsarbeiten der IWB und der Swisscom \n(Schweiz) AG zu beginnen. Das Bauende ist auf Mitte September 2022 geplant. Im Folgen\nden wird aufgezeigt, wie der Bauablauf für die «Variante 1» vorgesehen ist und in welchen \nZeitspannen die Arbeiten ausgeführt werden sollen. Bei einer Ausführung der «Variante 2» \nkann - aufgrund der geringeren gepflästerten Fläche - mit einer kürzeren Bauzeit von rund \n3 Wochen gerechnet werden. \n\nWerkleitungs-, Strassenbau- und Pflästererarbeiten \n\nEtappe 1 Werkleitungsbau IWB und Swisscom (Schweiz) AG sowie Erstellen des Trottoirs \n„links" (ungerade Hausnummern) im Bereich Schopfgässchen bis Projektgrenze \n(Hubgässchen). \n\nBauzeit: Ab Mitte September 2021 bis ca. Mitte Dezember 2021 \n\nEtappe 2 Werkleitungsbau IWB sowie Erstellen des Trottoirs „rechts" (gerade Hausnum\nmern) im Bereich Schopfgässchen bis Webergässchen. \n\nBauzeit: Mitte Januar 2022 bis ca. Ende März 2022 \n\nEtappe 3 Strassenbau (Trottoirs und Fahrbahn) und Pflästererarbeiten im Eingangsbe\nreich von der Baslerstrasse in die Rössligasse bis in den Bereich Schopfgäss\nchen. \n\nBauzeit: Ende März 2022 bis ca. Mitte April 2022 \n\nEtappe 4 Strassenbau (Fahrbahn) und Pflästererarbeiten im Bereich Schopfgässchen bis \nzum Fussweg «Im Singeisenhof» / Pflästererarbeiten im Webergässchen. \n\nBauzeit: Mitte April 2022 bis ca. Ende Juni 2022 \n\nEtappe 5 Strassenbau (Fahrbahn) und Pflästererarbeiten ab Fussweg «Im Singeisenhof \nbis Projektgrenze (Hubgässchen). \n\nBauzeit: Ende Juni 2022 bis ca. Ende Juli 2022 \n\nWährend den Etappen 3 bis 5 sind zudem die Sanierungsarbeiten an der öffentlichen Kana\nlisation (inkl. Anschlussleitungen) im Dorfzentrum und die Montagearbeiten der öffentlichen \nBeleuchtung (Überspannungen inkl. Leuchten) in der Rössligasse vorgesehen. Diese Mass\nnahmen können unter Verkehr ausgeführt werden. \n\nIm Anschluss an die aufgezeigten Etappen muss noch die Deckschicht in den Trottoirs und \nim Bereich der Fahrbahn eingebaut werden. Zudem ist die Betonplatte bei der Bushaltestelle \nzu erstellen. Diese Massnahmen sowie diverse kleinere Abschlussarbeiten (wie Signalisati-\nons- und Markierungsarbeiten) sollen bis Mitte September 2022 abgeschlossen sein. \n\n\n\nSeite 14 Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den Etappen 1 und 2 können unter Verkehr \nausgeführt werden. Aufgrund der Arbeiten ist die Fahrbahn jedoch jeweils auf eine Breite \nvon 3.50 Meter beschränkt, weshalb der Velo-/Mofagegenverkehr aus Sicherheitsgründen \numgeleitet werden muss. \n\nFür die Ausführung der Etappen 3 bis 5 werden die aufgezeigten Bereiche jeweils für den \nVerkehr gesperrt werden. Zudem ist auch für den Einbau der Deckschicht im Fahrbahnbe\nreich eine Sperrung vorgesehen. Der Busverkehr muss in dieser Zeit über die Gartengasse \numgeleitet werden. \n\nDamit die Anlieferung für die Grossverteiler (Migros, Coop und Denner) und die diversen \nGeschäfte in der Rössligasse gewährleistet werden kann, muss das Verkehrsregime in den \nEtappen 3 bis 5 wie folgt geändert werden: \n\nEtappe 3 Die Rössligasse wird ab der Verzweigung Wendelingasse als «Gegenverkehr» \nsignalisiert. Die Zufahrt ist bis zum Schopfgässchen möglich. Die Einfahrt ins \nSchopfgässchen wird gewährleistet. \n\nEtappe 4 Der Eingangsbereich der Rössligasse von der Baslerstrasse bis zum Schopf\ngässchen wird als Gegenverkehr signalisiert. Die Einfahrt ins Schopfgässchen \nwird gewährleistet. Zudem wird die Rössligasse ab der Verzweigung Wendelins\ngasse als «Gegenverkehr» signalisiert. Die Zufahrt bis zur Liegenschaft Röss\nligasse 24 (inkl. Migros-Anlieferung) wird gewährleistet. \n\nEtappe 5 Der Bereich der Rössligasse von der Baselstrasse bis zur Liegenschaft Röss\nligasse 28 (inkl. Migros-Anlieferung) sowie ab der Verzweigung Wendelinsgasse \nbis zur Liegenschaft Rössligasse 32 wird als «Gegenverkehr» signalisiert. \n\nBegleitmassnahmen /Kommunikation \n\nDas Projekt soll in enger Zusammenarbeit mit der „Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte" \nsowie mit einer allfälligen Begleitgruppe umgesetzt werden. Sämtliche Geschäfte, die An\nwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \nSchreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den betroffe\nnen Strassen in Kenntnis gesetzt. Zudem soll das umfangreiche Projekt anlässlich eines \nInformationsabends vorgestellt werden. \n\nVor Baubeginn werden die Geschäfte und die Anwohnenden mittels Steckzettel über den \nUmfang der Bauarbeiten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert. Behinderungen infolge Sper\nrungen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommu\nniziert. \n\n\n\nEmpfehlung und Antrag \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, im Zuge der bevorstehenden baulichen Er\nneuerung der Strasse und der Werkleitungen, die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis \nHubgässchen gemäss Variante 1 neuzugestalten und den Verpflichtungskredit in der Höhe \nvon CHF 2'330'000 zu beschliessen. \n\nZudem beantragt er dem Einwohnerrat, dem Verpflichtungskredit für die Instandstellung des \nPlattenbelags im Webergässchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) in der Höhe von \nCHF 305'000 sowie dem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kanalisation im Dorf\nzentrum in der Höhe von CHF 315'000 zuzustimmen. \n\nRiehen, 15. September 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nHör PräciHont* Di*a f^onöralctikrotärirv \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\nBeilagen: - Erneuerung mit Neugestaltung Rössligasse (Variante"!), Situationsplan \n- Erneuerung Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung (Variante 2), Situationsplan \n- IST-Zustand Rössligasse, Situationsplan \n- Gestaltungsplan Variante 1 \n- Gestaltungsplan Variante 2 \n\n\n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse (Variante 1) \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse im \nAbschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nCHF 2'330'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April \n2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite 17 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung (Variante 2) \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Um\ngestaltung im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von CHF 1'900'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS \nApril 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nInstandstellung des Plattenbelags im Webergässchen \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Instandstellung des Plattenbelags im Webergäss\nchen (Winkelgässchen bis Rössligasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nCHF 305'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSeite ig Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanie \nrung der Kanalisation im Dorfzentrum \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung für die Sanierung der Kanalisation im Dorfzentrum einen \nVerpflichtungskredit in der Höhe von CHF 315'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwest\nschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nLegende: \n\nG \n\n| Pflasterung \n\n| Plattenbelag \n\n| Schwarzbelag \n\n| Bus beton platte \n\nI Rabatte / Baumscheibe \n\nBestehender Baum \n\nParkfelder \n\nAbgesenkter Bereich \n\n_jGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen CH—4123 RWwn \n\nROSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nErneuerung mit Neugestaltung (Variante 1) \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500 \n\nPROJ. LEITER \n\nGEZEICHNET \n\nABTEILUNGSLEITER \n\n\n\nLegende: \n\nI I Pflasterung \n\nI 1 Plattenbelag \n\nI I Schwarzbelag \n\nI I Busbetonplatte \n\nI 1 Rabatte I Baumscheibe \n\nBestehender Baum VI/ \n\n_fGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen CH—4125 RMwn \n\nROSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nErneuerung mit geringfügiger \nUmgestaltung (Variante 2) \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500 \n\n>ATUM 20.08.2020 ABTEILUNGSLEITER \nROJ. LEITER R. Sommerhaider \n\nB. Zeller \n!EZEICHNET \n\nborit.zeler@rlehen.di \n\n\n\niGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen CH—4128 Rieten \n\nROSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nIST - Situation \n\nSituation 1:500 \nABTEILUNGSLEITER \n\n\n\nVariante 1 \nErneuerung mit Neugestaltung Rössiigasse Riehen \nVerbindung der Fussgängerzone Webergässchen zum Singeisenhof \n\nBereits im Projektwettbewerb fur die Neugestal\ntung des Dorfzentrums wurde aufgezeigt, dass \n\nm Bahnhof über den Dorfplatz, \nWebergässchen, Singeisenhof zur Fondation \n\niir Riehen zentral ist. Diese Grundidee \n-d Verbindung starlet den Zusammen\n\nhang der Fussgängerzone im Dorfzentrum. \n\nBei der Variante 1 wird die Grundidee der Sud / \nNord Verbindung aufgenommen. Das Haupt\nelement der Gestaltung ist \nPorphyr-Pflastersteinen gepflasterte Platzflache, \nwelche das Webergässchen rr \nhof verbindet. \n\nWie in der Schmiedgasse werden die Randab-\nn rötlichen Porphyr-Randsteil \n\nmarkiert und ausgeführt. Analog der Schmied\ngasse wirkt der Strassenraum als verbindote \nPlat/fläche. \n\nIm Weiteren gibt es um den bestehenden \nbäum, wie auch um den bestehenden Brunn« \nrunde Porphyr-Pflasterungen. Um den Baum \neine Rundbank montiert, welche als Sitzgelegen\nheit dient und die Aufenhaltsqualität fördert. \n\nDie Anzahl der Auto. Velo und Behinderten Park\nplätze wurde wie im Bestand belassen. \nZusätzliche Veloabstellplätze liegen durch die \nneue Lage im Winkelgässchen an zentralem Ort. \n\nDie Ausführung der Pflasterung wurde mit \nPro Infirmis besprochen und entspricht den \nhohen Anforderungen der behindcrtengcrechton \nGestaltung. \n\nPerimeter Rössllgas» \n\nRössiigasse Riehen \n\nGrundriss Erneuerung mit Neugestaltung (Variante 1) \n\n14.08.2020 0*1. Fl \n\n\n\nVariante 2 \nNeugestaltung Rössligasse Riehen \nSanierung im Ist Bestand \n\nDie Gestaltung der Variante 2 wird analog den \nbestehenden Strukturen ausgeführt. Dabei bil\ndet eine mit Porphyr Pflastersteinen gepflasterte \nFliehe den Abschluss des Webergässchens. Es \ngibt keine Verbindung zum Singeisenhof und die \nVerkehrsflache lauft weiterhin durch und bildet \nden Abschluss der Fiissgängerzone. \n\nDie Randabschlusse der Strasse wie auch entlang \nder Häuser werden mit einem Granit ausgeführt. \n\nIm Weiteren gibt es um den bestehenden Tulpen\nbaum, wie auch um den bestehenden Brunnen, \nrunde Porphyr-Pflästerungen. Um den Baum wird \neine Rundbank montiert, welche als Sitzgelegen\nheit dient und die Aufenhaltsqualität fördert. \n\nDie Anzahl der Auto, Velo und Behinderten Park\nplätze wurde wie im Bestand belassen. \nZusatzliche Veloabstellplätze liegen durch die \nneue Lage im Winkelgässchen an zentralem Ort. \n\nDie Ausführung der Pflasterung wurde mit \nPro Infirmis besprochen und entspricht den \nhohen Anforderungen der behindertengerechten \nGestaltung. \n\nVelo Bestand \nBereich Wcbcrgassc / Rösslcingasse 43 stk. / \nSingeisenhof 50stk. (werden nicht genutzt) \n\nVelo Neu \nBeriech Webergasse / Rossleingasse 30 stk. / \nWinkelgässlein 36 stk. \n\nKonzept Visualisierung neu nach Umgestaltung \n\nDetail Troittoirabschluss Detail Troittoirabschluss \n\nRössligasse Riehen \n\nGrundriss Erneuerung mit geringfügiger Umgestaltung (Variante 2) \n\n\n


name: 22-26.504.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betr. Zukunft Landgasthof Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4531                                               Nr. 22-26.504.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Hotel Restaurant Landgasthof wurde im Zuge der umfangreichen Sanierungsarbei-\n\nten in den Jahren 2011 bis 2012 neu vermietet. Nach einem fulminanten Start stellten \n\ndiverse Erschwernisse wie die Euro-Franken-Schwäche, grössere Bauarbeiten im Um-\n\nfeld der Liegenschaft, aber auch das veränderte Konsumverhalten der Kundschaft den \n\nBetrieb vor grosse Herausforderungen und Probleme, was zu einer frühzeitigen Auflö-\n\nsung des Mietvertrags im gegenseitigen Einvernehmen mit der Gemeinde als Vermie-\n\nterin führte. Leider unterliess es der Mieter dennoch nicht, die Gemeinde für seine fi-\n\nnanziellen Mindereinnahmen verantwortlich zu machen und angebliche Zusagen und \n\nvermeintliche Ansprüche vor Zivilgericht einzuklagen. Dies zeigen die vom Interpellan-\n\nten erwähnten Medienberichte deutlich. \n\nDas Basler Zivilgericht hat die Klagen und Forderungen in seiner Verhandlung vom 6. \n\nMai 2022 behandelt und ist zu einem klaren Urteil gekommen. Mit Vorliegen des Urteils \n\nkann nun endlich ein Schlussstrich unter den langwierigen Fall gezogen und eine neue \n\nPächterschaft für die Übernahme und allfällige Neuausrichtung des Betriebs gesucht \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit ein Urteil durch das Zivilgericht Basel-Stadt ge-\n\nfällt und ist dieses in Rechtskraft erwachsen? \n\n \n\nDas Zivilgericht hat am 6. Mai 2022 ein Urteil gefällt und als ausführlich begründeter \n\nEntscheid den Parteien schriftlich zukommen lassen. Mangels Weiterzug der Klä-\n\ngerschaft an die nächste Instanz ist dem Urteil per 2. Juli 2022 in Rechtskraft er-\n\nwachsen. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja (vgl. Frage 1): Wie lautet das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt? \n\n \n\nDie Gemeinde wurde zur Zahlung von CHF 500 zuzüglich 5 % Zinsen ab dem  \n\n27. August 2019 verpflichtet. Das Gericht sprach dem Pächter diese kleine Summe \n\nals Inkonvenienzentschädigung für den Ausfall des Personenlifts während einer \n\n\n\n \n\nSeite 2 Woche zu. Ansonsten wurde die Teilklage über CHF 170'000 vollumfänglich abge-\n\nwiesen. \n\n(Anm.: Die gegen die Gemeinde erhobene Betreibung beläuft sich auf total CHF \n\n389'597.20) \n\n \n\nDie Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'450 gehen zu Lasten der Klägerin. Eine \n\nParteientschädigung wird aufgrund des Ursprungs der Klage bei der Staatlichen \n\nSchlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten nicht gesprochen. \n\n \n\n \n\n3. Falls ja (vgl. Frage 1): Welche Folgen hat dieser Entscheid für die zukünftige Aus-\n\nrichtung des Landgasthofs? \n\n \n\nMit dem Abschluss des langwierigen Rechtsstreits mit der ehemaligen Mieterschaft \n\nbietet sich die Chance für einen Neubeginn des bekannten und zentral gelegenen \n\nGastrobetriebs. Die während der Auseinandersetzung bestehenden Unsicherheiten \n\nund Gerüchte gehören damit der Vergangenheit an und die Gemeinde ist von allen \n\n- nicht zuletzt vorsätzlich medial verbreiteten - Vorwürfen entlastet worden. \n\n \n\n \n\n4. Falls ja (vgl. Frage 1): Ist der Gemeinderat bereit, bei der künftigen Ausrichtung des \n\nLandgasthofs durch flexible Rahmenbedingungen den Betreiber*innen neue, krea-\n\ntive Wege zu ermöglichen und mit welchem Zeitplan ist für ein neues Konzept zu \n\nrechnen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf Basis des Antrags / Berichts der Verwaltung «Analyse und \n\nZukunft Betrieb Hotel Restaurant Landgasthof» in seiner Sitzung vom 5. Juli 2022 \n\nbeschlossen, dass der Betrieb neu zur Pacht ausgeschrieben werden soll und - in \n\nAbstimmung zum Evaluierungsverfahren - der Mandatsvertrag mit der Firma Berest \n\nAG gekündigt wird. Dazu finden aktuell Gespräche mit zwei Gastroberatungsunter-\n\nnehmen statt, die Offerten für die Begleitung der Neuverpachtung und v.a. die fach-\n\nliche Beurteilung der zu verlangenden Betriebskonzepte erarbeiten. Ziel ist es, noch \n\ndieses Jahr eine Ausschreibung für ein Bewerbungsverfahren durchführen zu kön-\n\nnen und eine valable Pächterschaft zu evaluieren. \n\n \n\nDie gesammelten Erfahrungen der Firma Berest AG, wie auch die Analyse der \n\nFirma GastroConsult AG (Subunternehmung des Branchenverbands Gastro-\n\nSuisse) zeigen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen in der Gastrobranche \n\nstark verändert haben und von den Betrieben sehr viel Engagement, Kreativität und \n\nFlexibilität gefordert wird. Deshalb muss einer neuen Pächterschaft möglichst viel \n\nunternehmerischer Handlungsspielraum gewährt werden, der nicht mittels Auflagen \n\nbeschnitten werden darf. So soll z. B. ein Pachtvertrag mit einer fixen Sockelmiete \n\nund erfolgsabhängigen Umsatzbeteiligung vereinbart werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Falls nein (vgl. Frage 1): Bis wann rechnet der Gemeinderat mit einem Entscheid \n\nin genannter Angelegenheit? \n\n \n\nDer Entscheid liegt wie bei Frage 1 ausgeführt vor. \n\nDer Gemeinderat ist erleichtert, dass das Gericht der Gemeinde in allen wesentli-\n\nchen Punkten Recht gegeben hat und freut sich zusammen mit der zuständigen \n\nVerwaltungsabteilung auf das Evaluationsverfahren zur Suche einer neuen Betrei-\n\nber-/Pächterschaft. Er hofft, dass das Hotel Restaurant Landgasthof damit wieder \n\nzu einer gut frequentierten Adresse im Basler Gastronomieangebot wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 18. Dezember 2024

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 18. Dezember 2024, 19:30 bis 21:15 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahl Kommissionen: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.054.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.054.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Daniel Lorenz und Kons. zur Behe-\n\nbung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine (Nr. 22-26.631.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Peter auf der Maur \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine Interpellationen eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Nachwahl Kommissionen: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Geschäfts-\n\nprüfungskommission (GPK) (Rücktritt Petra Priess als Präsidentin der GPK) \n\n \n\nJoris Fricker schlägt namens der SP-Fraktion Martin Leschhorn Strebel zur Wahl vor. \n\n \n\n://: Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist gewählt (stille Wahl): \n\n Martin Leschhorn Strebel, SP \n\n \n \n \n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.054.01) \n\n b) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.054.02) \n\n c) Berichte der Sachkommissionen \n\n \n\nPeter Hochuli stellt namens der Finanzkommission (FiKo) den Antrag auf Rückweisung des \n\nAFP 2025 bis 2028 an den Gemeinderat. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Ablehnung des Rück-\n\nweisungsantrags und Behandlung des AFP 2025 bis 2028. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der FiKo. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der FiKo. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag der \n\nFiKo. \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf Ablehnung des Rückwei-\n\nsungsantrags und Behandlung des AFP 2025 bis 2028. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=6fc9f5e65e93401090ec12539c2cc5fb\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Regina Rahmen unterstützt namens der SP-Fraktion den Rückweisungsantrag der FiKo. \n\n \n\nPeter Mark und Walter Meili unterstützen als Einzelsprecher den Antrag auf Ablehnung des \n\nRückweisungsantrags und Behandlung des AFP 2025 bis 2028. \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel unterstützt als Einzelsprecher den Rückweisungsantrag der FiKo. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 wird an den Gemeinderat zurück-\n\ngewiesen. \n\n \n\n(mit 27:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen)  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Daniel Lorenz und Kons. zur Behe-\n\nbung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine  \n\n (Nr. 22-26.631.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit sich die Motion als Anzug überweisen zu lassen. Daniel Lorenz \n\nist mit der Überweisung der Motion als Anzug einverstanden.  \n\n \n\n://: Die Motion Daniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthal-\n\nlennutzung für Sportvereine wird in einen Anzug umgewandelt und an den Gemeinde-\n\nrat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Neue Anzüge \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine neuen Anzüge eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Präsident informiert, dass die Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag, 19. De-\n\nzember 2024 entfällt. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9dc8b7d2d5d14348902166cf9f7095bc-332&geschaeft=Motion%20Daniel%20Lorenz%20und%20Kons.%20zur%20Behebung%20von%20Engp%C3%A4ssen%20bei%20der%20Sporthallennutzung%20f%C3%BCr%20Sportvereine&filename=22-26.631.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Daniel_Lorenz_und_Kons._zur_Behebung_von_Engpaessen_bei_der_Sporthallennutzung_fuer_Sportvereine&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend Sicher-\n\nheitsspiegel am Seidenmannweg/Einmündung Friedhofweg wurde dem Einwohnerrat \n\nzugestellt (Nr. 22-26.609.02). \n\n \n\n- Der Präsident gibt den Rücktritt von Dieter Nill per 19. Dezember 2024 aus dem Ein-\n\nwohnerrat bekannt und verliest das Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n- Der Präsident informiert, dass er für die Behandlung des angepassten Aufgaben- und \n\nFinanzplans (AFP) 2025 bis 2028 zu einer Sitzung mit Folgetag einladen wird. Das \n\nDatum steht noch nicht fest. Er bittet die Ratsmitglieder deshalb, sich sowohl Donners-\n\ntag, den 30. Januar 2025 als Folgetag der Januarsitzung als auch Donnerstag, den \n\n27. Februar 2025 als Folgetag der Februarsitzung freizuhalten. \n\n \n\n- Der Präsident wünscht allen Einwohnerratsmitgliedern besinnliche und friedliche \n\nWeihnachtsfeiertage. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n     \n\n \n\nChristian Heim    David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n19.12.2024 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=bac83ba6d41d4e7ca3c1165cde20693d-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Regina%20Rahmen%20betreffend%20Sicherheitsspiegel%20am%20Seidenmannweg/Einm%C3%BCndung%20Friedhofweg&filename=22-26.609.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Regina_Rahmen_betreffend_Sicherheitsspiegel_am_SeidenmannwegEinmuendung_Friedhofweg&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim betreffend Parkieren am Bosenhaldenweg

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4774                                                        Nr. 22-26.551.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim be-\ntreffend Parkieren am Bosenhaldenweg \n\n \n\n \n\nAm 31. Mai 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Seit einigen Monaten herrscht im oberen Abschnitt des Bosenhaldenweges eine in-\ntensive Bautätigkeit. Entsprechend gross ist der Baustellenverkehr. Während ein-\nzelne Handwerker ihre Fahrzeuge nur kurz abstellen, lassen andere ihre Geschäfts- \noder Privatfahrzeuge mehrere Stunden oder gar den ganzen Tag am Strassenrand \noder im Bereich des Kehrplatzes stehen (siehe beiliegendes Fotomaterial), obwohl \nfür den ganzen Bosenhaldenweg ein Parkverbot signalisiert ist! Das Parkieren dieser \nFahrzeuge scheint von der Verkehrspolizei toleriert zu werden, denn ich habe noch \nnie eines dieser Fahrzeuge gesehen, welches eine Busse bekommen hat. Dies er-\nstaunt, weil es in der Vergangenheit jeweils nie lange gedauert hat, bis ein Fahrzeug, \nwelches an dieser Stelle abgestellt wurde, einen Bussenzettel unter dem Scheiben-\nwischer hatte. \nZwar habe ich ein gewisses Verständnis für einen Handwerker, welcher vor Ort Ma-\nterial liefern muss, aber keinen Parkplatz findet und deshalb sein Fahrzeug im Park-\nverbot abstellt. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn sie ihre Fahrzeuge ein-\nfach stehen lassen und nicht gebüsst werden, während jeder normale Besucher, der \nsein Auto am Bosenhaldenweg abstellt, mit einer Busse rechnen muss. \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkver-\n\nbotsregelung sämtliche Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleich zu behandeln \nsind? \n\n2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Ver-\nkehrspolizei zurzeit offensichtlich nicht durchgesetzt wird und damit eine rechtsun-\ngleiche Behandlung von Handwerkern und «normalen» Besuchern in Kauf genom-\nmen wird? \n\n3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhan-\nden ist. Sie bestätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem gros-\nsen Bedürfnis entsprechen. Zudem ist beim Kehrplatz bereits ein weiteres Bauvor-\nhaben geplant, sodass sich die aktuelle Situation in absehbarer Zeit nicht ändern \nwird. Was spricht somit dagegen, dass das Parkverbot im oberen Teil des Bosen-\nhaldenweges nicht gänzlich aufgehoben wird? \n\n4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann, welche zusätzli-\nchen Voraussetzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass \nim oberen Teil des Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: \nweshalb nicht?» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Bosenhaldenweg ist eine Erschliessungsstrasse und hat eine Breite von 5.00 m, wobei \n\ndie Strasse stellenweise mittels Rabatten auf ca. 3.50 m verengt wird. Das Gefälle der Strasse \n\nbeträgt zwischen 5 bis 15 %. Es handelt sich um eine Sackgasse, welche am Ende einen \n\nWendeplatz aufweist. Das Kreuzen ist an zwei Stellen zwischen den Rabatten möglich. Der \n\nBosenhaldenweg ist Teil einer Tempo 30-Zone. Das Parkieren ist auf der ganzen Länge auf \n\nbeiden Seiten verboten. Die entsprechende Signalisation (Tempo 30-Zone und Parkverbot \n\nauf beiden Strassenseiten) ist gleich nach der Einmündung Inzlingerstrasse in Fahrrichtung \n\nWendeplatz auf der rechten Strassenseite vorhanden.  \n\n \n\nDerzeit werden verschiedene Baustellen auf privaten Parzellen abgeschlossen. Die Umge-\n\nbungsarbeiten werden ausgeführt. Die intensiven Bautätigkeiten haben dazu geführt, dass \n\nHandwerker nicht nur auf den privaten Parzellen parkiert haben, sondern auch im Bosen-\n\nhaldenweg. Auch um Güter umzuschlagen, wurde und wird derzeit vermehrt im Bosenhalden-\n\nweg und dem Kehrplatz gehalten. Da kein Halteverbot signalisiert ist, ist dies zulässig. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkverbots-\nregelung sämtliche Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleich zu behandeln sind? \n\n \n\nDie Parkplatzverordnung des Kantons Basel-Stadt erlaubt Fahrzeuglenkenden, welche im Be-\n\nsitz einer Gewerbeparkkarte sind, das Parkieren im Parkverbot während maximal vier Stun-\n\nden.1 \n\n \n\nZum Bezug von Gewerbeparkkarten sind Handwerks- und Gewerbebetriebe, Servicemon-\n\nteure sowie Cateringbetriebe berechtigt, sofern die Ausübung der Tätigkeiten an wechselnden \n\nStandorten umfangreiches oder schweres Werkzeug, Ersatzteile oder Arbeitsmaterial oder \n\neine im Fahrzeug montierte Werkstatteinrichtung benötigt werden, sodass das Parkieren des \n\nTransportfahrzeugs ausserhalb der Gehdistanz nicht zumutbar ist.  \n\n \n\nFahrzeuglenkende, welche nicht im Besitz einer Gewerbeparkkarte sind, dürfen nicht im Park-\n\nverbot parkieren. Eine Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsteilnehmenden ist daher auf-\n\ngrund der unterschiedlichen Parkkarten nicht immer möglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung des Kantons Basel-Stadt § 9 lit. d \n\nhttps://www.polizei.bs.ch/dam/jcr:0f568212-99eb-4e55-8930-b6dffd57ccc2/Verordnung%20%C3%BCber%20die%20Parkraumbewirtschaftung_%2001.03.2019.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Verkehrspo-\n\nlizei zurzeit offensichtlich nicht durchgesetzt wird und damit eine rechtsungleiche Behand-\n\nlung von Handwerkern und «normalen» Besuchern in Kauf genommen wird? \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat am Bosenhaldenweg regelmässig Kontrollen durchgeführt und wenn \n\nnötig, möglich und verhältnismässig, auch Bussen ausgestellt. Fahrzeuge, welche auf den \n\nRabatten abgestellt wurden und in welchen keine Gewerbeparkkarte hinterlegt war, wurden \n\ndurch die Kantonspolizei stets gebüsst oder wenn der Halter oder die Halterin vor Ort ausfindig \n\ngemacht werden konnte, weggewiesen. Bei der Polizei ist aus der Anwohnerschaft im Zeit-\n\nraum vom 01.01.2023 bis 07.11.2023 lediglich eine Meldung betreffen parkierter Fahrzeuge \n\nim Kehrplatz Bosenhaldenweg eingegangen. Im Rahmen der Kontrolle aufgrund der Meldung \n\nwurden insgesamt 14 Ordnungsbussen ausgestellt. \n\n \n\n \n\n3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhanden ist. \n\nSie bestätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem grossen Bedürfnis \n\nentsprechen. Zudem ist beim Kehrplatz bereits ein weiteres Bauvorhaben geplant, sodass \n\nsich die aktuelle Situation in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Was spricht somit dagegen, \n\ndass das Parkverbot im oberen Teil des Bosenhaldenweges nicht gänzlich aufgehoben \n\nwird? \n\n \n\nDie parkierten Fahrzeuge führten zu Einschränkungen im Verkehrsablauf und schränkten die \n\nSichten ein. Des Öfteren wurde die Rabatten befahren. Auch wurden die Wendefahrten im \n\nKehrplatz durch die abgestellten Fahrzeuge eingeschränkt, was zu eher gefährlichen Rück-\n\nwärtsfahrten geführt hat. Durch das Aufheben des Parkverbots würden diese Einschränkun-\n\ngen nicht mehr nur eine vorübergehende Ausnahme während der Bauzeit darstellen, sondern \n\nzur Regel werden.  \n\n  \n\n \n\n4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann, welche zusätzlichen \nVoraussetzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird? \n\n \n\nDer Bosenhaldenweg, welche aufgrund der Rabatten nur über kurze Abschnitte und im Wen-\n\ndeplatz eine Breite von 5.00 m aufweist, eignet sich nicht zum Parkieren. Die kurzen Ab-\n\nschnitte, welche eine befestigte Strassenbreite von 5.00 m aufweisen, werden zum Kreuzen \n\nbenötigt. Der Bosenhaldenweg müsste daher verbreitert werden oder die bestehenden Ra-\n\nbatten müssten befestigt ausgeführt werden, um Parkmöglichkeiten zu schaffen. Für eine Ver-\n\nbreiterung der Strasse wären Landerwerbe nötig sowie umfangreiche Baumassnahmen. Auch \n\ndie Befestigung der heutigen Rabatten müsste baulich erfolgen. Die Anordnung von Parkplät-\n\nzen auf den heutigen Rabattenflächen würde zudem die Sichten von vielen Ein- und Ausfahr-\n\nten beeinträchtigen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Ist der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass im \noberen Teil des Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: weshalb \nnicht?» \n\n \n\nNein. Die nötigen baulichen Anpassungen zur Realisierung von einzelnen Parkmöglichkeiten \n\nsind unverhältnismässig. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird sich die Situation wieder be-\n\nruhigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n